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Timestamp: 2018-06-23 11:25:21
Document Index: 75005927

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 88', '§ 75', '§ 88', '§ 75', '§ 88', '§ 43', '§ 88', '§ 44', '§ 44']

Überprüfungsantrag wurde als Widerspruch behandelt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #798235 (1)
15.03.2011, 18:07 #1
clarissa->Emailproblem
Überprüfungsantrag wurde als Widerspruch behandelt
ich komme mir irgendwie verarscht vor vom Amt (aber das geht hier sicherlich einigen so) und möchte noch hier mal eine zweite Meinung einholen:
Folgendes: mein Hartz 4 Antrag wurde abgelehnt, die Sachbearbeiterin, sagte ich solle doch einen Überprüfungsantrag stellen, dass würde schneller gehen als einen Widerspruch.
Den Überprüfungsantrag habe ich am vorletzten Tag der Widerspruchsfrist abgegeben (steht aber Überprüfungsantrag nach § 44 drauf). Das Amt hat ihn mir nun nach über drei Monaten einen Widerspruchsbescheid geschickt und bleibt bei Leistungsausschluss.
Darf das Amt meinen Überprüfungsantrag einfach zu einem Widerspruch erklären? Jetzt muss ich ja gleich klagen, sonst hätte ich ja Widerspruch gegen den Überprüfungsantrag stellen können.
Und darf ich trotzdem jetzt einen weiteren Überprüfungsantrag stellen (in Bezug auf die erste Ablehnung) weil ein Sachverhalt nicht berücksichtigt wurde??? (Zum Zeitpunkt meines eigentlichen Überprüfungsantrages war dieser noch nicht klar ersichtlich und nicht Gegenstand der Überprüfung, bzw wurde nicht im Widerspruchsbescheid vom Amt behandelt)
Ich hoffe die Informationen reichen, gern mehr auf Nachfrage.
Und schon mal vielen Dank für hoffentlich informative Antworten.
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15.03.2011, 18:13 #2
AW: Überprüfungsantrag wurde als Widerspruch behandelt
Wenn man einen Bescheid erhält, mit dem man nicht einverstanden ist, legt man Widerspruch ein. Warum dir zu einem Überprüfungsantrag geraten wurde, kann ich nicht nachvollziehen.
Reiche Klage ein - und wenn du mittellos bist auch einen Eilantrag.
15.03.2011, 18:13 #3
Überprüfungsantrag ist eigentlich für Bescheide gedacht, wo die Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Gleich Funktion - anderer Name.
Du kannst gegen den Widerspruchsbescheid jetzt Klage einreichen. Das dürfte so in der Belehreung drin stehen. Das für Dichzuständige Gericht sollte dort ebenfalls genannt sein.
15.03.2011, 18:48 #4
*W: Überprüfungs*ntr*g wurde **s Widerspruch beh*nde*t
Das Jobcenter war verpflichtet ihn als Widerspruch umzudeuten.
Deine Sachbeirbeiterin hat dich auf die Schippe genommen.
Das Amt hat für ein Überprüfungsantrag 6 Monate Zeit. Für den darauf folgenden Widerspruch weitere 3 Monate = 9 Monate.
Leg in der Monatsfrist Klage ein.
15.03.2011, 19:42 #5
Bist Du Dir sicher mit den 6 Monaten für einen Überprüfungsantrag?
Ich kenen das so:
Antrag bis zu 6 Monaten
Widerspruch oder Überprüfungsantrag 3 Monate
15.03.2011, 19:53 #6
Ein Antrag ist ein Antrag. Da spielt es keine Rolle ob es ein Überprüfungsantrag ist.
Schau Dir mal den § 88 SGG mal an
15.03.2011, 20:15 #7
ja, stimmt schon. Nur esw gibt die Möglichkeit Firsten zu setzen. Erst 4 Wochen mit genauer Datumsangabe, dann zwei Wochen Nachfrist.
Dann ist es nämlich möglich eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO einzureichen.
15.03.2011, 20:52 #8
Nur das das hier keinen Sinn macht.
Warum soll ich ein Überprüfungsantrag stellen, wenn man rechtlich einen Widerspruch stellen kann.
Da wird kein Gericht sich drauf einlassen
15.03.2011, 21:09 #9
darf ich trotzdem jetzt einen weiteren Überprüfungsantrag stellen (in Bezug auf die erste Ablehnung) weil ein Sachverhalt nicht berücksichtigt wurde??? (Zum Zeitpunkt meines eigentlichen Überprüfungsantrages war dieser noch nicht klar ersichtlich und nicht Gegenstand der Überprüfung, bzw wurde nicht im Widerspruchsbescheid vom Amt behandelt)
Ja, aber der neue Sachverhalt kann auch mit der Klage über das Gericht eingebracht und vom JC berücksichtigt werden. Das wäre - wie ursprünglich ein Widerspruch statt ein Überprüfungsantrag - der wohl bessere Weg. Insofern war die Überprüfung im Widerspruchsverfahren auch keine Verar....
15.03.2011, 22:05 #10
Der § 88 SGG (= Untätigkeitsklage) im Sozialrecht ist das Pendant zum § 75 im Verwaltungsrecht.
Und die Fristen sind dann durch den § 88 SGG gesetzt: 3 Monate Widerspruch/6 Monate Anträge, nicht durch persönliche Fristsetzung von 4 oder noch mal 2 Wochen.
Nur gibt es Richter, die es gern sehen, wenn man bei Widerspruchsbescheiden noch mal eine kleine Nachfrist setzt, muss man aber nicht. Dann macht es aber eh der Richter selbst ...
15.03.2011, 22:13 #11
Ich habe auch schon einen Überprüfungsantrag gestellt, obwohl ein Widerspruch möglich gewesen wäre. Ich wusste: Das landet dann nicht in der Widerspruchsabteilung, was ewig und drei Tage bei uns dauert. War in meinem Fall dann auch so (Fehler in der Berechnung des Bescheids); ging wohl dann direkt in die Leistungssachbearbeitung.
Bist Du Dir da sicher, dass das Jobcenter verpflichtet war, den Überprüfungsantrag in einen Widerspruch umzudeuten? Warum müssen sie das?
15.03.2011, 22:22 #12
§ 43 sgb x
15.03.2011, 23:06 #13
Es geht bei der persönlichen Fristsetzung um das Anzeigen das es dringend ist - existenzbedrohend.
Dann sind die 6 Monate nicht mehr verhältnismäßig.
Irgendwo habe ich da ein Urteil drüber gelesen - nur finden ist dann ein Problem.
15.03.2011, 23:35 #14
Ich find' jetzt nicht, dass der passt.
Ist jetzt egal, musst nicht suchen für mich. ;)
Ging ja nur darum, dass laut SGG § 88 die Frist bis zur Untätigkeitsklage bereits gesetzt ist. Vorher geht's eben nicht; es gibt aber noch andere Rechtsmittel, wenn's "brennt".
15.03.2011, 23:47 #15
es gibt aber noch andere Rechtsmittel, wenn's "brennt"
na die interessieren mich dann wieder brennend
bei mir brennt es ständig. Obwohl einen Erfolg habe ich bereits - eine Versetzung. Ein unliebsamer Mensch weniger
16.03.2011, 00:36 #16
...m.E. weil @Clarissa den § 44 SGB X zieht:
Den Überprüfungsantrag habe ich am vorletzten Tag der Widerspruchsfrist abgegeben (steht aber Überprüfungsantrag nach § 44 drauf).
"Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VA"
...und das hat den Charakter eines Widerspruchs (man widerspricht dem VA - Ablehnungsbescheid)
...im Übrigen ist doch die sogenannte "Überprüfung" dann die "Tätigkeit" die durch den Widerspruch ausgelöst werden soll...
Das Amt hat ihn mir nun nach über drei Monaten einen Widerspruchsbescheid geschickt und bleibt bei Leistungsausschluss.
16.03.2011, 00:58 #17
Ich frage: Ist das wirklich so, dass Jobcenter einen Überprüfungsantrag in einen Widerspruch umdeuten müssen?
Du antwortest: M.E. ja, weil Clarissa einen Überprüfungsantrag gestellt hat.
16.03.2011, 10:56 #18
Hej Danke Ihr Lieben, Ihr diskutiert euch ja richtig heiß
Meine Fragen sind geklärt. Anscheindend ist es Praxis bei mir im Amt, dass ein Überprüfungsantrag als Widerspruch behandelt wird, wenn er in der Frist einläuft. Die Aussage der Sachbearbeiterin ist trotzdem unter aller Sau und ich war halt so treudoof ihr zu glauben (kommt nicht wieder vor).
Ich reiche jetzt Klage ein und stelle gleichzeitig einen weiteren Überprüfungsantrag (mit dem Hinweis, dass sie sich die Klage ja ersparen können). Ich hatte nur die Angst, dass sie einen jetzt richtigen Überprüfungsantrag gleich ablehnen.
16.03.2011, 11:05 #19
Normalerweise besteht auch bei einem Widerspruch die Verpflichtung der Behörde den Sachverhalt von sich aus zu überprüfen. Das haben sie nun nicht gemacht, also klagst Du und packst die anderen Sachen direkt mit ein. Ein neuer Überprüfungsantrag ist wenig zielfördernd.
16.03.2011, 13:09 #20
Da der ganze Sachverhalt wahrscheinlich selten vorkommt und die Sachbearbeiter im Amt sich so einen Sonderfall nicht vorstellen können, möchte ich denen die Chance geben nochmal im eigenen Haus zu überprüfen bevor es ans Gericht geht. (ich klag ja trotzdem)
Es geht um eine Ausbildung, die nicht Bafög gefördert ist (auch nicht dem Grunde nach). Meineserachtens auch nicht in Präsenz und Vollzeit bedeutet. Das wäre aber ein neues Thema in einem neuen Thread.
16.03.2011, 13:20 #21
Danngeh zu deinem SB, red mit ihm, und wenn er sofort überprüft und einen neuen Bescheid erstellt - gut... sag ihm gleich , daß du ansonsten Klage einreichen mußt. Und wenn er es nicht tut - Klage einreichen!
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