Source: http://www.damm-uwg.de/olg-koeln-e-mail-adresse-im-onlineshop-genuegt-den-fernabsatzrechtlichen-informationspflichten/
Timestamp: 2018-03-18 21:24:17
Document Index: 365905547

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', 'Art. 246', 'Art. 246', '§ 540', 'BGH', '§ 2', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 22', '§ 3', 'Art. 246', '§ 1', '§ 5', '§ 63', 'Art. 246', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

E-Mail-Adresse im Onlineshop genügt Informationspflichten › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Köln: E-Mail-Adresse im Onlineshop genügt den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten
OLG Köln, Urteil vom 08.07.2016, Az. 6 U 180/15
Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB; § 3 UWG, § 3a UWG, § 5a UWG
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Köln finden Sie hier (OLG Köln – Informationspflicht Anbieter Onlineshop), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:
Sind Sie Ihren Informationspflichten nicht ausreichend nachgekommen?
Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Oktober 2015 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 233/14 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist der Dachverband von 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen und ist in die vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführte Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte betreibt einen Onlineshop unter www.B.de. Beim Bestellvorgang erscheint vor Abschluss der Bestellung eine Seite, auf der der Verweis „kontaktieren Sie uns“ angeklickt werden kann (Anlage K 1, S. 1 f. = Bl. 7 f. d. A.). Darauf öffnet sich eine Seite mit verschiedenen Auswahloptionen „E-Mail (Schicken Sie uns eine E-Mail)“, „Telefon (Rufen Sie uns an)“ oder „Chat (Einen Chat beginnen)“ (Anlage K 1, S. 3 = Bl. 9 d. A.). Wird dort die Schaltfläche mit der Aufschrift „Rufen Sie uns an“ angeklickt, öffnet sich die nächste Seite, auf der die Beklagte die Möglichkeit bietet, von der Beklagten angerufen zu werden (Anlage K 1, S. 7 f. = Bl. 13 f. d. A.). Alternativ wird auf „allgemeine Hilfenummern“ verwiesen. Über diesen Verweis „allgemeine Hilfenummern“ lässt sich ein Fenster mit Telefonnummern der Beklagten erreichen. Im Impressum (Anlage K 1, S. 10 ff. = Bl. 16 ff. d. A.) sind ebenfalls weder Telefon- noch Faxnummer zu finden. Durch Anklicken der Schaltfläche „Kontaktieren Sie uns“ (Anlage K 1, S. 10 = Bl. 16 d. A.) gelangt man zu der oben beschriebenen Seite mit der Rückrufoption.
Die Klageschrift ist der Beklagten zugestellt worden gemäß Einschreiben-Rückschein, der jedoch kein Zustelldatum enthält. Unter dem 20. 11. 2014 haben sich die Prozessbevollmächtigten für die Beklagte bestellt.
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Mitgliedern des D, zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite unter der Adresse www.B.de vor Abgabe der Vertragserklärung
Ferner hat die Beklagte auf den „Leitfaden der GD Justiz zur Richtlinie 2011/83/EU“ vom Juni 2014 (Bl. 137 d. A.) hingewiesen, der zunächst davon ausgehe, dass sich der Begriff „gegebenenfalls“ auf alle drei in dieser Bestimmung genannten Fernkommunikationsmittel bezieht und dass im Allgemeinen die Unternehmer ausführliche Angaben zu denjenigen Fernkommunikationsmitteln machen sollten, die sie für Vertriebsaktivitäten verwenden. Es komme daher – so die Beklagte – nicht darauf an, ob ein Fernkommunikationsmittel physisch vorhanden sei, sondern allein darauf, ob dieser Weg vom Unternehmer im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit genutzt werde. Dies sei in ihrem Fall in Bezug auf den Telefaxanschluss nicht der Fall; hiervon mache sie nur in wenigen Ausnahmefällen nach erfolgtem Erstkontakt mit dem Kunden Gebrauch.
Weiterhin rügt die Beklagte die Fassung der Klageanträge, die zu weit und unbestimmt seien. Da unter www.B.de nicht nur die Beklagte, sondern auch Dritte Angebote einstellten, sei sie nur für einen Teil der Angebote überhaupt verantwortlich. Es fehle schließlich an der Spürbarkeit des behaupteten Verstoßes.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach dem Wortlaut der Richtlinie 2011/83/EU, die durch Art. 246a EGBGB umgesetzt werde, habe der Unternehmer „gegebenenfalls seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse“ anzugeben. Soweit daher Art. 246a EGBGB die Angabe von Telefonnummer und „gegebenenfalls“ der Telefaxnummer und E-Mail-Adresse verlange, gehe er über die Richtlinie hinaus und sei richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass sich das „gegebenenfalls“ auf alle drei dort genannten Kommunikationsmittel beziehe. Inhaltlich sei die Bestimmung dahingehend auszulegen, dass maßgeblich nicht die physische Existenz eines Telefon- oder Telefaxanschlusses sei, sondern, auf welchem Weg eine schnelle und effiziente Kommunikation des Verbrauchers mit dem Unternehmer gewährleistet sei. Die von der Beklagten ihren Kunden zur Verfügung gestellten Kommunikationswege würden diesen Anforderungen genügen, so dass die hervorgehobene Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer nicht erforderlich sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
die Beklagte unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils wie erstinstanzlich beantragt zu verurteilen;
hilfsweise zum Klageantrag zu I.,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Mitgliedern des D, zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite unter der Adresse www.B.de vor Abgabe der Vertragserklärung bezüglich Produkten, die von der Beklagten verkauft werden
Bedenken gegen die Bestimmtheit des Antrags bestehen nicht. Die Beklagte rügt zwar seine Unbestimmtheit; ihre Argumente beziehen sich aber darauf, dass der Antrag auch zulässige Verhaltensweisen erfasse oder Vorgänge, für die sie nicht verantwortlich sei. Ihre Rügen richten sich daher inhaltlich darauf, dass der Antrag zu weit gefasst ist; dies führt nicht zu seiner Unbestimmtheit, sondern allenfalls dazu, dass er unbegründet ist (BGH, WRP 2015, 966 = GRUR 2015,813 Tz. 14 f. – Fahrdienst zur Augenklinik).
In der Sache besteht kein Anspruch des Klägers aus § 2 Abs. 1 UKlaG, da ein Verstoß der Beklagten gegen Verbraucherschutzvorschriften nicht feststellbar ist. Insbesondere verstößt die Ausgestaltung des Bestellvorgangs, wie ihn der Kläger unstreitig unter Bezugnahme auf die Anlage K 1 dargestellt hat, nicht gegen § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB.
Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB muss der Unternehmer vor Vertragsschluss unter anderem folgende Informationen zur Verfügung stellen:
Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB weicht daher insoweit von Art. 6 Abs. 1 VerbraucherRRL ab, als nach dem Wortlaut des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB die Telefonnummer immer anzugeben ist, Faxnummer und E-Mail-Adresse dagegen nur „gegebenenfalls“. Eine weitere Abweichung besteht darin, dass das von der Richtlinie vorgesehene Erfordernis einer schnellen Kontaktaufnahme und effizienten Kommunikation vom deutschen Gesetzestext nicht übernommen worden ist.
Bereits 2008 hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ein Unternehmen, das seine Dienstleistungen ausschließlich im Internet anbietet, verpflichtet, den Verbrauchern neben seiner E-Mail-Adresse weitere Informationen zur Verfügung zu stellen hat, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssten allerdings nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen (EuGH, NJW 2008, 3533 Tz. 40). Der Kläger meint dazu, diese Verpflichtung treffe den Unternehmer schon deswegen, weil er seine Leistungen im Internet anbiete. Verdichte sich hingegen das Verhältnis zwischen dem Unternehmer und einem Verbraucher zu Vertragsverhältnis, so sehe das europäische Recht eine weitergehende Informationspflicht vor. Er stützt sich dabei insbesondere auf Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt sowie Art. 5 Abs. 1 der VerbraucherRRL; in beiden Fällen sei die Angabe einer Telefonnummer zwingend vorgeschrieben.
Eine zwingende Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertragsschluss (Art. 22 Abs. 2: „leicht zugänglich“) ergibt sich daraus nicht.
Ausschlaggebend ist der Umstand, dass in dem Text des Art. 6 Abs. 1 lit. c) VerbraucherRRL ausdrücklich der Grund für diese Regelung genannt wird: „damit der Verbraucher schnell Kontakt zu [dem Unternehmer] aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann“. Damit steht Art. 6 Abs. 1 lit. c) in Übereinstimmung sowohl mit Art. 22 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt sowie Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Beide Bestimmungen enthalten ebenfalls den Hinweis, dass die Informationen „eine schnelle Kontaktaufnahme und eine direkte Kommunikation“ ermöglichen sollen beziehungsweise dem Verbraucher erlauben sollen, „unmittelbar und effizient mit [dem Unternehmer] zu kommunizieren“. Für Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr hat, wie erwähnt, der europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass dieser ausdrücklich genannte Zweck die Angabe einer Telefonnummer nicht zwingend erfordert. Gleiches gilt für Art. 22 Abs. 1 lit b) der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, in dem überhaupt keine konkreten Kommunikationsmittel genannt sind.
Die Anwendung der §§ 3, 3a, 5a UWG führt zu keinem anderen Ergebnis. Liegt kein Verstoß gegen den (richtlinienkonform ausgelegten) Art. 246a § 1 Nr. 2 EGBGB vor, fehlt es sowohl an einem Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung wie auch am Vorenthalten wesentlicher Informationen im Sinn des § 5a Abs. 2 und 4 UWG.
Der im Berufungsverfahren gestellte Hilfsantrag zu dem Klageantrag zu I. ist aus den vorstehenden Erwägungen ebenfalls unbegründet. Die vom Kläger begehrte Verpflichtung der Beklagten zu Angabe von Telefon- und Faxnummer besteht auch dann nicht, wenn sich das Vertragsangebot nur auf eigene Produkte der Beklagten bezieht.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren sowie das erstinstanzliche Verfahren (§ 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG) auf 30.000 EUR festgesetzt. Der hilfsweise formulierte Antrag führt nicht zu einer Streitwerterhöhung, da er sich lediglich als ein Minus gegenüber dem Hauptantrag darstellt.
Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Frage der richtlinienkonformen Auslegung des Art. 246a § 1 Nr. 2 EGBGB über den hier zu entscheidenden Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung hat. Eine Vorlage an den EuGH ist dagegen nicht veranlasst. Nach den vorstehenden Ausführungen bestehen hinsichtlich der Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung der VerbraucherRRL unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH NJW 2008, 3553 keine vernünftigen Zweifel (vgl. EuGH, NJW 1983, 1257, 1258 – C. I. L. F. I. T.).
LG Köln, Az. 33 O 233/14