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Timestamp: 2016-10-24 05:20:48
Document Index: 375288793

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 107', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 77', 'Art. 31', 'Art. 88', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 58', 'Art. 74', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 38', 'Art. 25', 'Art. 66']

9C_195/2014 (03.09.2014)
9C_195/2014 � � Urteil vom 3. September 2014
F�rsprecher Gerhard Lanz,
Invalidenversicherung (Invalidenrente; R�ckerstattung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Februar 2014.
A.a.�Mit Verf�gung vom 23. September 1999 sprach die IV-Stelle Bern A.________ eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 1996 zu. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern richtete ab diesem Zeitpunkt Leistungen aus. Mit Entscheid vom 9. Januar 2001 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verf�gung vom 23. September 1999 auf und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Urteil I 116/01 vom 27. November 2001 hob das Eidg. Versicherungsgericht dieses Erkenntnis und die Verf�gung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie die Versicherte begutachten lasse und anschliessend �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
A.b.�Gest�tzt auf ein interdisziplin�res Gutachten vom 24. Februar 2004 verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 7. April 2004 und Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006 den Anspruch von A.________ auf eine Invalidenrente. Mit Entscheid vom 18. April 2007 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diesen Verwaltungsakt auf und wies die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen (d.h. Durchf�hrung weiterer Abkl�rungen) an die IV-Stelle zur�ck.
A.c.�Nach erneuter Begutachtung (Expertisen vom 19. Februar 2010 und 29. M�rz 2012) verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 25. Juli 2012 einen Rentenanspruch, was vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Januar 2013 und letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 9C_161/2013 vom 29. Oktober 2013 best�tigt wurde.
Mit Verf�gung vom 23. Mai 2013 forderte die IV-Stelle von A.________ die im Zeitraum vom 1. M�rz 2007 bis 31. M�rz 2012 ausgerichteten Leistungen in der H�he von Fr. 116'316.- zur�ck. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 6. Februar 2014 den r�ckzuerstattenden Betrag auf Fr. 85'461.- herab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 6. Februar 2014 sei aufzuheben.
Streitgegenstand bildet die R�ckerstattung der im Zeitraum von Juni 2008 bis M�rz 2012 unbestritten unrechtm�ssig bezogenen Rentenleistungen der Invalidenversicherung in der H�he von Fr. 85'461.-nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG (i. V. m. Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG; Art. 107 Abs. 1 BGG). Dabei stellt sich aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde einzig die Frage, ob die zur�ckgeforderten Leistungen rechtzeitig mit Verf�gung vom 23. Mai 2013 geltend gemacht wurden.
Gem�ss Art. 25 ATSG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten (Abs. 1 Satz 1). Der R�ckforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Abs. 2 Satz 1).
2.1.�Nach der Rechtsprechung ist f�r den Beginn der relativen einj�hrigen Verwirkungsfrist (BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582) nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran ankn�pfende unrechtm�ssige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem der Versicherungstr�ger sp�ter bei der ihm gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler h�tte erkennen m�ssen ("Wahrnehmung der Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung aufgrund eines zus�tzlichen Indizes"; BGE 122 V 270 E. 5b/aa S. 276 oben) und dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung gegeben sind. Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umst�nde zug�nglich sind, aus deren Kenntnis sich der R�ckforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegen�ber einer bestimmten r�ckerstattungspflichtigen Person ergibt (Urteil 9C_493/2012 vom 25. September 2012 E. 4 mit Hinweisen).
2.2.�Verf�gt der Versicherungstr�ger oder das Durchf�hrungsorgan (Art. 27 und 34 ATSG) �ber gen�gende Hinweise auf einen m�glichen R�ckforderungsanspruch, sind die Unterlagen aber noch unvollst�ndig, hat sie die noch erforderlichen Abkl�rungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Bei S�umnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollst�ndige Kenntnis so zu erg�nzen im Stande gewesen w�re, dass der R�ckforderungsanspruch h�tte geltend gemacht werden k�nnen (Urteil 9C_999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2.2 mit Hinweisen, in: SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21).
Die Vorinstanz hat erwogen, die Verf�gung vom 23. September 1999, mit welcher die IV-Stelle der Beschwerdef�hrerin eine halbe Rente zugesprochen habe, sei nie rechtskr�ftig geworden. Die R�ckforderung der sich nachmalig als unrechtm�ssig erwiesenen Leistungen bed�rfe somit keines R�ckkommenstitels. Da es um eine erstmalige Rentenzusprache und nicht um die revisionsweise Aufhebung einer Rente gehe, sei f�r eine Leistungsanpassung ex tunc auch keine Meldepflichtverletzung nach Art. 77 IVV und Art. 31 Abs. 1 ATSG erforderlich (vgl. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV). Entscheidend sei, dass die Verf�gung vom 23. September 1999 (und die darauf gest�tzte Ausrichtung von Rentenleistungen) stets unter dem Vorbehalt der rechtskr�ftigen Best�tigung, allenfalls durch das kantonale Versicherungsgericht oder das Bundesgericht, gestanden habe, welche indessen nicht erfolgt sei. Das Gutachten vom 29. M�rz 2012 sei zwar Grundlage f�r die nachmalige Leistungsverweigerung gewesen. Indessen habe es noch der Pr�fung des Leistungsanspruchs anhand der Expertise bedurft. Erst mit deren Abschluss und Erlass der entsprechenden Verf�gung am 25. Juli 2012 habe die relative einj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG zu laufen begonnen. Die R�ckforderung sei daher rechtzeitig mit Verf�gung vom 23. Mai 2013 geltend gemacht worden.
Die Beschwerdef�hrerin f�hrt gegen die Argumentation der Vorinstanz das Urteil 9C_875/2010 vom 28. M�rz 2011 ins Feld. Nach diesem einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheid habe die relative einj�hrige Verwirkungsfrist gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG sp�testens mit der Er�ffnung des Urteils I 116/01 vom 27. November 2001, f�r alle danach ausgerichteten Leistungen mit der Auszahlung zu laufen begonnen. Bei Erlass der Verf�gung vom 23. Mai 2013 sei daher der R�ckforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin in Bezug auf alle bis M�rz 2012 erbrachten Leistungen verwirkt gewesen.
4.1.�Im Fall 9C_875/2010 hatte die IV-Stelle einem Versicherten ab 1. Mai 2001 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und zwei Kinderrenten zugesprochen (Verf�gung vom 24. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 7. August 2006). Auf Beschwerde hin hob das kantonale Versicherungsgericht diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 2. Mai 2007). Nachdem der Versicherte begutachtet worden war, verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch (Verf�gung vom 17. M�rz 2010), was vom kantonalen Versicherungsgericht best�tigt wurde (Entscheid vom 21. September 2010).
Die IV-Stelle hatte entsprechend der Verf�gung vom 24. Juni 2005 bis Oktober 2009 Leistungen erbracht, bis Ende M�rz 2007 der Sozialhilfebeh�rde, welche den Versicherten und dessen Familie unterst�tzt hatte. Von dieser forderte sie mit Verf�gung vom 10. November 2009 Fr. 15'610.- zur�ck. Das kantonale Versicherungsgericht bejahte eine R�ckerstattungspflicht in der H�he von Fr. 15'154.- (Entscheid vom 21. September 2010). Dagegen wehrte sich die Sozialhilfebeh�rde mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
Das Bundesgericht f�hrte in E. 4.2.2 seines Urteils 9C_875/2010 vom 28. M�rz 2011 aus, es sei davon auszugehen, dass Leistungen nur ausgerichtet werden d�rfen, wenn es hief�r eine Grundlage im Gesetz gibt, der Anspruch als solcher und in masslicher Hinsicht im daf�r vorgesehenen Verfahren festgestellt wurde (vgl. betreffend Renten der Invalidenversicherung Art. 49 und 51 ATSG sowie Art. 58 IVG und Art. 74ter lit. f IVV) und wenn der leistungszusprechende Entscheid (Verf�gung, Einsprache- oder Gerichtsentscheid) in Rechtskraft erwachsen ist. Hier sei der erste Fehler bereits mit der erstmaligen Rentenauszahlung gest�tzt auf die - in keinem Zeitpunkt rechtsbest�ndig gewordene - Verf�gung vom 24. Juni 2005 bzw. den (angefochtenen) Einspracheentscheid vom 7. August 2006 passiert. Aufgrund des diesen Verwaltungsakt aufhebenden vorinstanzlichen Entscheids vom 2. Mai 2007 h�tte die IV-Stelle bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennen k�nnen und m�ssen, dass die bisherigen Leistungen unrechtm�ssig erfolgt waren. Die relative einj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG hatte somit mit der Er�ffnung dieses Entscheids zu laufen begonnen, weshalb bei Erlass der Verf�gung vom 10. November 2009 der R�ckforderungsanspruch verwirkt war (vgl. auch Urteil 9C_877/2010 vom 28. M�rz 2011, womit letztinstanzlich die von der IV-Stelle am 16. November 2009 gegen�ber dem Versicherten verf�gte, erstinstanzlich best�tigte R�ckforderung �ber Fr. 12'474.- aufgehoben wurde).
4.2.�Nach diesen Erw�gungen h�tte im vorliegenden Fall die relative einj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG sp�testens mit der Er�ffnung des Urteils I 116/01 vom 27. November 2001 (aArt. 38 OG) zu laufen begonnen, womit (auch) die eine halbe Rente zusprechende Verf�gung vom 23. September 1999 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwiesen wurde, damit sie die Versicherte begutachten lasse und anschliessend �ber den Rentenanspruch neu verf�ge (vgl. Sachverhalt A.a). Wie das Bundesgericht in einem neueren, einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Urteil 8C_631/2013 vom 26. Februar 2014 (in: SVR 2014 IV Nr. 15 S. 60) indessen erkannt hat, kann nicht angenommen werden, der R�ckweisungszeitpunkt sei generell massgebend f�r den Beginn der relativen einj�hrigen Verwirkungsfrist hinsichtlich der R�ckforderung. Entscheidend f�r die Frage, in welchem Zeitpunkt die Verwaltung Kenntnis �ber Bestand und Umfang des R�ckforderungsanspruchs haben muss, sind stets die jeweiligen Umst�nde im Einzelfall; dem Urteil 9C_877/2010 vom 28. M�rz 2011 kann nichts anderes entnommen werden (E. 5.2.2.4). Insbesondere hat die IV-Stelle nicht bereits dann fristausl�sende Kenntnis, wenn sie im Zeitpunkt des R�ckweisungsentscheids mit der M�glichkeit rechnen muss, dass sich je nach Abkl�rungsergebnis eine �nderung zuungunsten der versicherten Person in Bezug auf den Rentenanspruch an sich oder dessen Umfang ergeben k�nnte (E. 5.2.2.3).
Mithin beginnt nach dem Gesagten die relative einj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG fr�hestens zu laufen, wenn die IV-Stelle um das definitive Ergebnis der Abkl�rungen weiss, auf denen der das Renten (streit) verfahren abschliessende Entscheid beruht. Das ist vorliegend der Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Gutachten vom 29. M�rz 2012, wie die Vorinstanz - im Ergebnis - richtig erkannt hat (vorne E. 3), und nicht bereits die Expertise vom 24. Februar 2004, gest�tzt worauf die Beschwerdegegnerin das erste Mal einen Rentenanspruch verneint hatte (vgl. Sachverhalt A.b). Urteil 8C_527/2010 vom 1. November 2010 E. 3.2 ist im Zusammenhang nicht einschl�gig. Unbestritten ist, dass die relative einj�hrige Verwirkungsfrist erst nach Pr�fung des Leistungsanspruchs anhand der Expertise zu laufen beginnen konnte und demzufolge die R�ckforderung rechtzeitig mit Verf�gung vom 23. Mai 2013 geltend gemacht wurde (vorne E. 3).
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).