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Timestamp: 2019-10-22 03:32:28
Document Index: 279549678

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 178', 'Art. 112']

4A_310/2016 - 2016-10-06 - Schiedsgerichtsbarkeit - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
Die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts umfasst auch diejenige nach der subjektiven Tragweite der Schiedsvereinbarung. Das Schiedsgericht hat im Rahmen der Prüfung seiner Zuständigkeit abzuklären, welche Personen durch die Schiedsvereinbarung gebunden sind (BGE 134 III 565 E. 3.2 S. 567 mit Hinweisen). Nach dem Grundsatz der Relativität vertraglicher Verpflichtungen bindet eine Schiedsklausel in einem Schuldvertrag grundsätzlich nur die Vertragsparteien. Allerdings bejaht das Bundesgericht seit langem, dass eine Schiedsklausel unter gewissen Voraussetzungen auch Personen binden kann, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben und darin auch nicht erwähnt werden, wie etwa bei der Abtretung einer Forderung, bei einer (einfachen oder kumulativen) Schuldübernahme oder bei einer Vertragsübernahme (BGE 134 III 565 E. 3.2 S. 567 f.; 129 III 727 E. 5.3.1 S. 735). Bei einem Dritten, der sich in den Vollzug eines Vertrags mit einer Schiedsklausel einmischt, wird sodann angenommen, er habe der Schiedsklausel durch konkludentes Handeln zugestimmt (BGE 134 III 565 E. 3.2 S. 568; 129 III 727 E. 5.3.2 S. 737). Die subjektive Tragweite einer Schiedsklausel wird schliesslich bei einem echten Vertrag zu Gunsten eines Dritten (Art. 112 Abs. 2
OR) auf den Begünstigten ausgedehnt: Enthält ein solcher Vertrag eine Schiedsklausel, kann sich der Dritte bei der Durchsetzung seiner Forderung gegenüber dem Promittenten darauf berufen, ausser die Schiedsklausel schlösse dies gerade aus (Urteile 4A_627/2011 vom 8. März 2012 E. 3.2; 4A_44/2011 vom 19. April 2011 E. 2.4.1).
3.2.2. Die Beschwerdeführerin zeigt weder mit ihrem Vorbringen, das Schiedsgericht habe die eingereichten Beweise offensichtlich falsch gewürdigt noch mit ihrem Vorwurf, es habe die Beweislastregel unzutreffend angewendet, einen in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Beschwerdegrund auf. In ihrer weiteren Beschwerdebegründung setzt sie sich zudem nicht hinreichend mit den konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander und legt nicht dar, inwiefern das Schiedsgericht die massgebenden Grundsätze der Vertragsauslegung missachtet hätte, sondern unterbreitet dem Bundesgericht weitgehend losgelöst von den schiedsgerichtlichen Erwägungen ihre Ansicht zu den Absichten und zum tatsächlichen Verständnis der Parteien hinsichtlich der durch den Aktionärbindungsvertrag vom 15. Mai 2013 gebundenen Vertragsparteien. Das Schiedsgericht hat ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb nach Artikel 1 des Aktionärbindungsvertrags die Umschreibung der Vertragsparteien auf dem Titelblatt ("Shareholders Agreement dated May 15, 2013 for B.________ Limited Company [the 'Company'] made by and between A.________ A.S. and D.________" [Hervorhebung hinzugefügt]) sowie auf der ersten Seite ("This shareholders agreement... is... entered
into by and among: Parties (1) A.________ A.S.... and (2) D.________... [Hervorhebung hinzugefügt]") der Definition der Parteien in der Auflistung nach Anhang 1 ("'Party' shall mean each of the Shareholders and the Company") vorgehen soll. Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin keine zulässigen Rügen.
Unbehelflich ist dabei auch der Einwand der Beschwerdeführerin, das eingereichte Privatgutachten vom 15. Mai 2016 sei gestützt auf den von ihr behaupteten "Revisionsgrund des falschen Zeugnisses" zu berücksichtigen (zur subsidiären Natur der Revision im Vergleich zur Beschwerde nach Art. 190 Abs. 2 IPRG hinichtlich während der Beschwerdefrist entdeckter Revisionsgründe: Urteile 4A_247/2014 vom 23. September 2014 E. 2.3; 4A_570/2011 vom 23. Juli 2012 E. 4.1; 4A_234/2008 vom 14. August 2008 E. 2.1; je mit Hinweis auf BGE 129 III 727 E. 1 S. 729; zur Frage der nach Ablauf der Beschwerdefrist entdeckten Ablehnungsgründe eingehend 4A_386/2015 vom 7. September 2016 E. 2, zu Publikation vorgesehen). Sie behauptet ohne hinreichende Begründung, E.________ habe sich des falschen Zeugnisses schuldig gemacht. Insbesondere bringt sie lediglich vor, die Aussage E.________s anlässlich der Verhandlung vom 28. Januar 2016 hinsichtlich des Stempels auf dem Protokoll vom 3. November 2013 sei offensichtlich falsch und die erfolgte Zeugenaussage somit wertlos, geht jedoch nicht auf die massgebenden Erwägungen des Schiedsgerichts ein, das sich gar nicht auf die erwähnte Zeugenaussage stützte, sondern diese im Gegenteil als nicht entscheidwesentlich
erachtete. Entsprechend wird aus ihren Ausführungen nicht klar, inwiefern sich die angebliche Straftat auf den für die Beschwerdeführerin nachteiligen Ausgang des Schiedsverfahrens ausgewirkt hätte (vgl. zum Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und dem Dispositiv Urteile 5F_22/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.1; 4F_15/2008 vom 20. November 2013 E. 2.1; 4A_596/2008 vom 6. Oktober 2009 E. 4.1), weshalb eine Berücksichtigung des Privatgutachtens von vornherein ausser Betracht bleiben muss.
Entscheid : 4A_310/2016
Datum : 06. Oktober 2016
Publiziert : 02. November 2016
IPRG Art. 178 III. Schiedsvereinbarung SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
OR Art. 112 C. Vertrag zugunsten eines Dritten / I. Im Allgemeinen - C. Vertrag zugunsten eines Dritten I. Im Allgemeinen SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
111-II-471 • 115-II-484 • 119-II-380 • 127-III-279 • 128-III-50 • 129-III-727 • 130-III-66 • 133-III-139 • 133-III-61 • 134-III-186 • 134-III-565 • 138-III-29 • 138-III-659 • 140-III-134 • 140-III-16 • 140-III-477 • 140-III-86 • 142-III-220 • 142-III-239
4A_234/2008 • 4A_247/2014 • 4A_310/2016 • 4A_386/2015 • 4A_44/2011 • 4A_570/2011 • 4A_596/2008 • 4A_627/2011 • 4F_15/2008 • 5F_22/2014
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