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Timestamp: 2017-10-20 01:30:44
Document Index: 306085148

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 75', '§ 1', '§1', '§ 26', '§ 41', 'BGH', '§ 2', '§ 13', '§ 17', '§ 33', 'EuG', 'EuG', '§ 622']

Fr, 20. Oktober 2017, 03:30 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
§ 1 Ziel des Gesetzes (Regelung seit 18.08.2006)
[ Urteile (51) ]
Motivreihe Salomonia
Urteile zu dieser Norm nach 21.08.2006, also nach Abschluss dieser Kommentierung (51)
(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)
A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 16/1780:
2. Begründung:
Zu § 1(Ziel des Gesetzes)
Das Gesetz hat die Zielsetzung, Benachteiligungen wegen der in § 1 genannten Gründe in seinem in § 2 Abs. 1 näher bestimmten Anwendungsbereich zu verhindern oder zu beseitigen. Es setzt damit die Richtlinien 2000/43/EG, 2000/ 78/EG, 2002/73/EG und 2004/113/EG um, die – in ihrem jeweiligen spezifischen Anwendungsbereich – gegen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen. Einen Schutz gegen Benachteiligung wegen anderer Gründe regelt dieses Gesetz nicht. Soweit sich aus anderen Vorschriften oder insbesondere aus arbeitsrechtlichen Grundsätzen weitere Benachteiligungsverbote oder Gleichbehandlungsgebote ergeben, finden diese nach § 2 Abs. 3 neben den Vorschriften dieses Gesetzes weiterhin Anwendung.
Rechtlicher Schutz vor Benachteiligung zielt nicht auf den Schutz besonderer Gruppen, sondern auf den Schutz vor Benachteiligungen, die an die in den Richtlinien genannten Merkmale anknüpfen. Diese Merkmale werden von jedem Menschen in der einen oder anderen Form verwirklicht, denn alle Menschen weisen eine bestimmte ethnische Herkunft auf, haben ein bestimmtes Lebensalter und eine sexuelle Orientierung. Nicht alle Menschen aber sind in gleicher Weise von Benachteiligungen betroffen.
Der Gesetzentwurf spricht im Folgenden von „Benachteiligung“ und nicht von „Diskriminierung“, um deutlich zu machen, dass nicht jede unterschiedliche Behandlung, die mit der Zufügung eines Nachteils verbunden ist, diskriminierenden Charakter hat. Unter „Diskriminierung“ nämlich wird schon im allgemeinen Sprachgebrauch nur die rechtswidrige, sozial verwerfliche Ungleichbehandlung verstanden. Es gibt indessen auch Fälle der zulässigen unterschiedlichen Behandlung; dies zeigen die §§ 5, 8 bis 10 und 20.
Die in § 1 erwähnten Merkmale entstammen Artikel 13 des EG-Vertrags, der durch den Amsterdamer Vertrag mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in das primäre Gemeinschaftsrecht eingefügt worden ist. Die Bedeutung der aufgezählten Merkmale erschließt sich weithin ohne besondere Erläuterung. Ergänzend ist anzumerken:
Das Merkmal „Rasse“ bzw. „ethnische Herkunft“ ist von der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG vorgegeben. Diese auch in Artikel 13 des EG-Vertrags erwähnten Begriffe sind EG-rechtlich in einem umfassenden Sinne zu verstehen, denn sie sollen einen möglichst lückenlosen Schutz vor ethnisch motivierter Benachteiligung gewährleisten.
Die Verwendung des Begriffs der „Rasse“ ist nicht unproblematisch und bereits bei der Erarbeitung der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG intensiv diskutiert worden (zur Auslegung des Begriffs siehe Göksu, Rassendiskriminierung beim
Vertragsabschluss als Persönlichkeitsverletzung, Freiburg/ CH 2003, S. 8 ff.). Die Mitgliedstaaten und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben letztlich hieran festgehalten, weil „Rasse“ den sprachlichen Anknüpfungspunkt zu dem Begriff des „Rassismus“ bildet und die hiermit ver- bundene Signalwirkung – nämlich die konsequente Bekämpfung rassistischer Tendenzen – genutzt werden soll.
Zugleich entspricht die Wortwahl dem Wortlaut des Artikels 13 des EG-Vertrags, dessen Ausfüllung die Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG dient, sowie dem Wortlaut des Artikels 3 Abs. 3 Satz 1 GG. In Übereinstimmung mit Erwägungsgrund 6 der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG sind allerdings Theorien zurückzuweisen, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen. Die Verwendung des Begriffs „Rasse“ in der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG bedeutet keinesfalls eine Akzeptanz solcher Vorstellungen. Zur Klarstellung wurde daher – auch in Anlehnung an den Wortlaut des Artikels 13 des EG-Vertrags – die Formulierung „aus Gründen der Rasse“ und nicht die in Artikel 3 Abs. 3 GG verwandte Wendung „wegen seiner Rasse“ gewählt. Sie soll deutlich machen, dass nicht das Gesetz das Vorhandensein verschiedener menschlicher „Rassen“ voraussetzt, sondern dass derjenige, der sich rassistisch verhält, eben dies annimmt.
Auch das Merkmal der „ethnischen Herkunft“ ist in einem weiten Sinne zu verstehen. Es ist EG-rechtlich auszulegen und umfasst auch Kriterien, wie sie das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) vom 7. März 1966 (BGBl. 1969 II S. 961) nennt: Benachteiligungen auf Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, des nationalen Ursprungs oder des Volkstums (im Sinne des ethnischen Ursprungs). Dies gilt auch dann, wenn scheinbar auf die Staatsangehörigkeit oder Religion abgestellt wird, in der Sache aber die ethnische Zugehörigkeit gemeint ist.
Der Begriff der „Behinderung“ entspricht den gesetzlichen Definitionen in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX) und in § 3 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG): Nach den insoweit übereinstimmenden Vorschriften sind Menschen behindert, „wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist“. Mit diesem sozialrechtlich entwickelten Begriff werden sich die meisten Sachverhalte der ungerechtfertigen Benachteiligung Behinderter auch im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfassen lassen.
Der Begriff der „sexuellen Identität“ entspricht der bereits zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG in § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes erfolgten Wortwahl. Erfasst werden homosexuelle Männer und Frauen ebenso wie bisexuelle, transsexuelle oder zwischengeschlechtliche Menschen.
Der Begriff „Alter“ meint Lebensalter, schützt also gegen ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlungen, die an das konkrete Lebensalter anknüpfen. Es geht also nicht ausschließlich um den Schutz älterer Menschen vor Benachteiligung, wenn gleich dies ein Schwerpunkt des Anwendungsbereichs sein wird.
B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 16/1852
Zu § 1 erfolgte keine Stellungnahme.
C. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 16/2022
Der 6. Ausschuss beschloß den §1 nicht zu ändern.
D. Fortgang
Der Bundestag verhandelte hierzu am 29.06.2006. Es gab eine würzige Abschlußdiskussion (Protokoll vom 29.06.2006). Letztlich wurde das Gesetz so wie vom Rechtsausschuß vorgechlagen beschlossen.
Der Bundesrat hat am 07.07.2006 beschlossen, keinen Einspruch einzulegen.
Der Bundespräsident unterschrieb sodann (erst) am 14.08.2006, weil noch einige redaktionelle Änderungen durchgeführt wurden.
Folglich erging das Gesetz und auch dieser § inhaltlich so, wie vom Bundestag am 29.06.2006 beschlossen.
Urteile nach 21.08.2006, also nach Abschluss dieser Kommentierung
(BAG , Text des Urteils 12.05.2016, 6 AZR 365/15;)
Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
(BAG , Text des Urteils 26.03.2015, 2 AZR 237/14;)
(BAG , Text des Urteils 12.12.2012, 10 AZR 718/11;)
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
(BAG , Pressemitteilung 12.12.2012, 10 AZR 718/11;)
(BAG , Text des Urteils 20.03.2012, 9 AZR 529/10;)
Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD
(BAG , Text des Urteils 15.03.2012, 8 AZR 37/11;)
(BAG , Text des Urteils 16.02.2012, 8 AZR 697/10;)
(BAG , Text des Urteils 25.01.2012, 4 AZR 147/10;)
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
(BAG , Text des Urteils 18.01.2012, 7 AZR 112/08;)
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 05.10.2011, 2 Sa 171/11;)
Mittelbare Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, „sehr gutes Deutsch”
(BAG , Text des Urteils 21.09.2011, 7 AZR 134/10;)
Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres
(BAG , Text des Urteils 08.09.2011, 2 AZR 543/10;)
(LAG München, Text des Urteils 28.06.2011, 6 Sa 252/11;)
Altersdiskriminierung wegen Ausschluß von Jahressonderzuwendung aufgrund tarifvertraglichen Ausscheidens vor dem 01.12. aufgrund Alter? Hier: Nein!
(BAG , Text des Urteils 22.06.2011, 8 AZR 48/10;)
(BGH , Pressemitteilung 22.06.2011, 8 AZR 48/10 ;)
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft? Hier: Abgelehnt.
(BAG , Text des Urteils 21.06.2011, 9 AZR 226/10;)
Vergütungsabrede - Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern - Benachteiligung wegen der Behinderung
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 09.06.2011, 2 Sa 114/10 ;)
Öffentlicher Arbeitgeber ist nach § 2 ATZ berechtigt, den Kreis der Beschäftigten zwischen dem 55. und dem 59. Lebensjahr, mit denen er einen Altersteilzeitvertrag abschließen möchte, auf schwerbehinderte Menschen mit einem GdB ab 50 zu beschränken
(BAG , Text des Urteils 07.06.2011, 1 AZR 34/10;)
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 12.04.2011, 7 Sa 575/10;)
Protokollerklärung zu § 13 TV-L ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage für Beihilfe
(BAG , Text des Urteils 12.04.2011, 1 AZR 505/09;)
Sozialplan - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Stichtag
(BAG , Text des Urteils 12.04.2011, 1 AZR 506/09;)
Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 505/09 -
(BAG , Text des Urteils 12.04.2011, 1 AZR 507/09;)
(BAG , Text des Urteils 23.03.2011, 10 AZR 374/09;)
(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 9 AZR 749/09;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.02.2011, 9 AZR 750/09
(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 9 AZR 751/09;)
(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 9 AZR 750/09;)
Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts: Hier bejaht, weil Frauen schon mit 60 in Rente gehen konnten, Männer erst mitt 63 - > Benachteiligung der FRAUEN!
(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 9 AZR 584/09;)
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
(BAG , Text des Urteils 27.01.2011, 6 AZR 526/09;)
Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung
(BAG , Text des Urteils 27.01.2011, 8 AZR 580/09;)
Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG
(BAG , Text des Urteils 27.01.2011, 6 AZR 578/09;)
Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
(BAG , Text des Urteils 08.12.2010, 7 AZR 438/09;)
Tarifvertragliche Altersgrenze: § 33 I Buchst. a TVöD-V (bis 30. Juni 2008), nach der Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem das 65. Lebensjahr vollendet, war wirksam
(BAG , Text des Beschlusses 08.12.2010, 7 ABR 98/09;)
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten (32 Jahre + 364 Tage) ist unwirksam
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 30.11.2010, 3 AZR 754/08;)
(BAG , Text des Urteils 28.10.2010, 8 AZR 546/09;)
(BAG , Text des Urteils 25.08.2010, 10 AZR 95/09;)
(BAG , Text des Urteils 19.08.2010, 8 AZR 466/09;)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in „vergleichbarer Lage”
(BAG , Text des Urteils 12.08.2010, 2 AZR 593/09;)
(BAG , Text des Urteils 22.07.2010, 8 AZR 1012/08;)
(BAG , Pressemitteilung 20.05.2010, 8 AZR 287/08 (A);)
EuGH-Vorlage: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers auf Gründe + Einstellungsentscheidung zugunsten eines Dritten?
(BAG , Text des Beschlusses 20.05.2010, 8 AZR 287/08 (A);)
(EuGH , Text des Urteils 19.01.2010, C‑555/07;)
Zur Auslegung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters - § 622 BGB-BRD nicht EU-konform (Kündigungsfristen von Arbeitsverhältnissen)
(BAG , Text des Urteils 22.10.2009, 8 AZR 642/08;)
(BAG , Text des Urteils 22.01.2009, 8 AZR 73/08;)
(BAG , Text des Urteils 22.01.2009, 8 AZR 906/07;)
(BAG , Text des Urteils 14.01.2009, 3 AZR 20/07;)
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung zu Ehegatten!
(BAG , Text des Urteils 16.12.2008, 9 AZR 985/07;)
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand - TV Vorruhestand Deutsche Flugsicherung
(BAG , Pressemitteilung 06.11.2008, 2 AZR 701/07;)
Pressemitteilung Nr. 87/08: Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung in Sozialauswahl? Altersgruppen in Sozialauswahl generell zulässig.
(BAG , Text des Urteils 30.09.2008, 1 AZR 684/07;)
Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen
(BAG , Text des Urteils 16.09.2008, 9 AZR 791/07;)
(BAG , Text des Urteils 13.08.2008, 7 AZR 513/07;)
Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung
(BVerwG , Text des Beschlusses 11.03.2008, BVerwG 1 WB 8.08;)
Beschwerdefrist; Weiterleitungspflicht der unzuständigen Behörde; Benachteiligung wegen einer Behinderung.