Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/4006bf79a9f8330203fcfb3e36eeee3fb9eb3e43859254832950c3e0f964879b
Timestamp: 2018-05-26 06:30:03
Document Index: 7859973

Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', 'de lege ferenda', '§ 11', '§ 13', '§ 2', '§ 96', '§ 11', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 82', '§ 77', '§ 82', '§ 82', '§ 76', '§ 46', '§ 41', '§ 47', 'de lege ferenda', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 11']

BSG, S 87 AS 11652/06: BSG: krankengeld, de lege ferenda, eigene mittel, krankenkasse, arbeitsunfähigkeit, härtefall, sozialleistung, ausnahme, auszahlung, deckung
Urteil des BSG vom 16.12.2008, S 87 AS 11652/06
S 87 AS 11652/06
BSG: krankengeld, de lege ferenda, eigene mittel, krankenkasse, arbeitsunfähigkeit, härtefall, sozialleistung, ausnahme, auszahlung, deckung
Krankengeld, De lege ferenda, Eigene mittel, Krankenkasse, Arbeitsunfähigkeit, Härtefall, Sozialleistung, Ausnahme, Auszahlung, Deckung
Sozialgericht Berlin S 87 AS 11652/06
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 AS 1099/07
Bundessozialgericht B 4 AS 70/07 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 11 SGB II iVm § 13 SGB II und § 2 Arbeitslosengeldverordnung II (Alg II-V). Er vertritt die Auffassung, die Krankengeldzahlung sei bereits deswegen
nicht als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen für Dezember 2005 zu berücksichtigen, weil es für einen Zeitraum vor der Antragstellung im November 2005 gezahlt worden sei. Es sei am 25.11.2005 fällig gewesen und unter Berücksichtigung des Wertstellungszeitpunktes von der Krankenkasse bereits vor der SGB II-Antragstellung angewiesen worden. Zumindest müsse ein Härtefall angenommen werden, unabhängig davon, ob hierfür eine Rechtsgrundlage gegeben sei.
Der Kläger beantragt (sinngemäß), das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2007 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2007 zurückzuweisen.
Streitgegenstand sind der Bescheid vom 5.1.2006, geändert durch Bescheid vom 14.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.11.2006, mit denen der Beklagte über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Kläger im Zeitraum vom 1.12.2005 bis 31.5.2006 entschieden hat. Leistungen für November 2005, über die der Beklagte durch Bescheid vom 5.1.2005 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 27.7.2005, dieser wiederum in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.11.2006 entschieden hat, stehen hier nach dem ausdrücklichen Klageantrag des Klägers ebenso wenig im Streit, wie Leistungen für Folgezeiträume. Die für die Folgezeiträume ergangenen Bescheide sind nicht nach § 96 SGG Gegenstand des anhängigen Verfahrens geworden (vgl ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R; 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R; 29.3.2007 - B 7b AS 4/06 R; 6.9.2007 - B 14/7b AS 30/06 R).
Die Höhe des von dem Beklagten bewilligten Alg II im streitigen Zeitraum ist von diesem zutreffend berechnet worden. Der Kläger erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (1.). Bei der Berechnung dieser Leistungen ist das dem Kläger am 1.12.2005 gutgeschriebene Krankengeld, das für den Zeitraum vom 16. bis 25.11.2005 gewährt worden ist, im Monat Dezember 2005 als Einkommen zu berücksichtigen (2.). Zwar handelt es sich bei dem Krankengeld um eine Sozialleistung, gleichwohl ist sie als Einkommen iS des § 11 SGB II zu bewerten (a). Die Berücksichtigung des Krankengeldes hat nach den Regeln des § 13 SGB II iVm §§ 2 Abs 2 und 2b Alg II-V in der Fassung vom 22.8.2005 (BGBl I, 2499, nach § 6 Alg II-V anwendbar für Bewilligungszeiträume ab dem 1.10.2005 - im Folgenden zu Grunde gelegte Fassung) zu erfolgen. Im konkreten Fall ist das am 1.12.2005 ausgezahlte Krankengeld als letzte Zahlung im Rahmen von laufenden Zahlungen und damit als laufende Einnahme zu bewerten. Insoweit ist unbeachtlich, dass es erst nach dem Zeitraum, für den es gewährt worden ist, zur Auszahlung gelangte (b). Auch eine in diesem Sinne laufende Sozialleistung beeinflusst im Monat des Zuflusses, wenn er nach der Antragstellung liegt, die Höhe der SGB II- Leistung (c). Das Krankengeld ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte von der Einkommensberücksichtigung auszunehmen (d). Die von dem Beklagten vorgenommenen Absetzungen von diesem Einkommen sind ebenso wenig zu beanstanden, wie die Berechnung der Leistungen für den Monat Dezember 2005 im Übrigen (e). Der Beklagte hat die Leistungen für die Monate Januar bis Mai 2006 ebenfalls in zutreffender Höhe festgestellt (3.).
1. Der Kläger ist Leistungsberechtigter iS des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.7.2004 ((KomOptG) BGBl I 2014). Er hat das 15. Lebensjahr vollendet, nicht jedoch das 65. Lebensjahr (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II). Nach den Feststellungen des LSG ist er iS des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II iVm § 8 Abs 1 SGB II erwerbsfähig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr
4 SGB II).
Der Wortlaut des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II erfasst das Krankengeld eindeutig nicht als Ausnahme von den zu berücksichtigenden Einnahmen in Geld oder Geldeswert. Aber auch Gesetzesbegründung und systematischer Zusammenhang sprechen gegen die "Nichtberücksichtigung" des Krankengeldes als Einkommen iS dieser Regelung. Der Gesetzgeber hat bewusst § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II an den Wortlaut des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII angeknüpft (vgl BT-Drucks 15/1514 S 65 - zu § 77 (= § 82 SGB XII); BT-Drucks 15/1516 S 53). Er greift auch insoweit auf den Gleichklang mit dem Sozialhilferecht als dem Referenzsystem des SGB II zurück (vgl BT-Drucks 15/1514 S 1). Weder nach § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII noch nach dem bisherigen § 76 Abs 1 Bundessozialhilfegesetz war das Krankengeld nicht zu berücksichtigendes Einkommen. Der Gesetzgeber hat im Sozialhilferecht ebenso wie im SGB II gezielt nur bestimmte - im Gesetz aufgezählte - Leistungen von der Einkommensanrechnung ausgenommen. Hierzu zählt nicht das Krankengeld.
Der Revision ist zwar einzuräumen, dass der Anspruch des Klägers auf Krankengeld spätestens am letzten Tag der festgestellten Arbeitsunfähigkeit (26.11.2005) fällig war und von der Krankenkasse auch hätte erfüllt werden müssen. Mit der am 1.12.2005 erfolgten Gutschrift zahlte die Krankenkasse das Krankengeld für die Zeit vom 16. bis 25.11.2005 nach. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht - vom Fall der Krankenhausbehandlung und stationären Reha-Behandlung abgesehen - am Tag nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (vgl § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V) und wird mit der Entstehung des Anspruchs fällig (vgl § 41 SGB I). Weil das Krankengeld nach der Konzeption des Gesetzes zudem für Kalendertage zu zahlen ist (vgl § 47 Abs 1 Satz 6 SGB V), werden Krankengeld- Ansprüche nach festgestellter Arbeitsunfähigkeit mit jedem Tag der Arbeitsunfähigkeit für diesen fällig. Indessen scheinen die Krankenkassen in der Praxis aus naheliegenden Gründen der Praktikabilität das Krankengeld nicht täglich zu zahlen, sondern im Nachhinein für die Zeiträume, für die zuvor - ggf rückwirkend sowie zukunftsgerichtet - Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden ist. Gesetz und Rechtswirklichkeit (Praxis) fallen hier seit Jahren auseinander, wobei vieles dafür spricht, de lege ferenda das Gesetz der Praxis anzupassen, nicht umgekehrt. Wäre die Krankenkasse so verfahren, wie nach der gesetzlichen Regelung vorgesehen, wäre das Krankengeld dem Kläger zugeflossen, noch bevor er am 28.11.2005 seinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt hat.
c) Die Krankengeldzahlung ist nach § 2 Abs 2 Satz 1 Alg II-V (aaO) in dem Monat des Zuflusses - da dieser nach Antragstellung liegt - als Einkommen zur Minderung des Hilfebedarfs zu berücksichtigen. Auch in solchen Fällen ist ausschließlich auf den Zufluss iS des Zuflussprinzips abzustellen, ohne Modifizierung durch die Identitätstheorie (so Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 24.4.1968 - 5 C 62/67 = BVerwGE 29, 295 ff).
Das Krankengeld ist hier - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht deswegen von der Berücksichtigung als Einkommen auszunehmen, weil mit der Zahlung und Gutschrift auf dem Konto des Klägers am 1.12.2005 der Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 16. bis 25.11.2005 erfüllt worden ist, die Forderung also zum Zeitpunkt der SGB II-Leistungsantragstellung bereits fällig war. Insoweit bezieht sich der Kläger wohl auf die vom BVerwG früher vertretene Identitätstheorie (vgl BVerwG Urteil vom 24.4.1968 - 5 C 62/67 = BVerwGE 29, 295 ff). Danach setzte die Berücksichtigung eines Zuflusses in Geld oder Geldeswert als Einkommen voraus, dass er wie die Sozialhilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmt war (Identität der Zweckbestimmung) und dass diese Zweckbestimmung auch für einen mit dem Bedarfszeitraum identischen Zeitraum bestand (Zeitraumidentität). Von dieser Betrachtung ist das BVerwG in der Folgezeit und mit der Entwicklung der Zuflusstheorie ausdrücklich abgerückt (BVerwGE 108, 296, 298; BVerwG, NJW 1999, 3137). Zutreffend führt es zur Begründung dessen aus: Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen sei deren bedarfsbezogene Verwendungsmöglichkeit ausschlaggebend, nicht notwendig dagegen eine Zweckbestimmung. Dies gilt auch für das SGB II. Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG an (so bereits in den Urteilen vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R; vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R; Urteil des 14. Senats vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R). Wie in der Sozialhilfe ist bei den Grundsicherungsleistungen einer aktuellen Notlage das aktuelle Einkommen gegenüberzustellen. Dabei ist allein entscheidend, ob mit den eingehenden geldwerten Mitteln ein notwendiger Hilfebedarf gedeckt werden kann.
Zudem gilt: Einnahmen werden in aller Regel aus bereits zuvor bestehenden Rechtspositionen erzielt (vgl zum Arbeitslosengeld BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R; zur Auszahlung des Arbeitsentgeltes als Erfüllung der Forderung aus dem Arbeitsvertrag, BVerwGE 108, 296, 300; NJW 1999, 3137). Im Falle der Erfüllung einer Forderung ist bei wertender Betrachtung allein auf die letztlich in Geldeswert erzielten Einkünfte abzustellen und nicht auf das Schicksal der Forderung. So liegt der Fall auch hier. Dem Kläger erwuchsen aus dem Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse erst nach der Antragstellung bereite Mittel, die er zu seiner Bedarfsdeckung einsetzen konnte. Selbst wenn die Mittel vor der Antragstellung zur Bedarfsdeckung hätten dienen sollen, so haben sie einerseits seinen Bedarf zu diesem Zeitpunkt mangels Bereitstellung nicht gedeckt und können nun andererseits den Bedarf nach der Antragstellung zumindest teilweise decken. Soweit der Kläger vorbringt, er habe in den Zeiträumen zwischen den Krankengeldzahlungen, die immer nachträglich erfolgt seien, seinen Bedarf durch familiäre Darlehen gedeckt, die er nach dem Zufluss der Krankengeldzahlung zurückgezahlt habe und wozu er nunmehr für die letzten 10 Tage durch die Einkommensberücksichtigung nicht mehr in der Lage sei, ändert dieses die rechtliche Bewertung nicht.
e) Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens unzutreffend berechnet haben könnte, gibt es auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht. Der Beklagte hat von den zugeflossenen 226,60 Euro Krankengeld die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro (§ 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II iVm § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V) und nachgewiesene anteilige Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II) in Höhe von 18,12 Euro, also einen Betrag von 48,12 Euro vor der Berücksichtigung in Abzug gebracht. Ebenso wenig ist die weitere Berechnung der Leistung für den Monat Dezember 2005 ersichtlich zu beanstanden. Der Beklagte hat somit zutreffend 392,55 Euro Alg II für den Monat Dezember 2005 an den Kläger gewährt (345 Euro + 226,03 Euro (KdU) - 178,48 Euro (226,60 Euro - 30 Euro - 18,12 Euro)).
3. Hinweise auf eine ggf unzutreffende Berechnung der im weiteren Bewilligungszeitraum festgesetzten Leistungen
sind ebenfalls nicht vorhanden. Änderungen hinsichtlich des Hilfebedarfs gegenüber dem Monat Dezember 2005 - mit Ausnahme dessen, dass kein weiteres Einkommen zugeflossen ist - sind nicht ersichtlich.