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Timestamp: 2016-10-25 14:02:02
Document Index: 327765309

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 59', 'Art. 17']

C 193/00 (03.12.2001)
Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit BaselStadt, Utengasse 36, 4058 Basel, Beschwerdef�hrer,
A.- Der 1959 geborene D.________ ist seit 1978 in der Schweiz erwerbst�tig, dies zuletzt ab 1984 als Hilfsarbeiter bzw. (ab 1990) als Offsetdrucker in der Firma G. & Cie AG Infolge eines R�ckenleidens steht er seit Juni 1997 im Genuss einer halben Rente der Invalidenversicherung. Nachdem die Firma das Arbeitsverh�ltnis zufolge Betriebsschliessung auf Ende September 1999 aufgel�st hatte, meldete er sich am 1. Oktober 1999 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Am 15. Dezember 1999 ersuchte er das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (KIGA) um Zustimmung zum Besuch eines vom 24. Januar bis 7. Juli 2000 dauernden Deutsch-Intensivkurses mit Schwerpunkt Grammatik. Zur Begr�ndung gab er an, dass ihm aus gesundheitlichen Gr�nden von der Invalidenversicherung eine Umschulung zum B�roangestellten bewilligt worden sei unter der Bedingung, dass er vorher den beantragten Kurs absolviere. Mit Verf�gung vom 17. Dezember 1999 lehnte das KIGA das Gesuch ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D.________ beantragte, das Kantonale Amt sei zur �bernahme der Kosten f�r den Intensiv-Deutschkurs zu verpflichten, hiess die Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt mit Entscheid vom 2. M�rz 2000 gut.
C.- Das Kantonale Amt f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
D.________ l�sst sich im ablehnenden Sinn vernehmen, ohne indes einen formellen Antrag zu stellen. Das Staatsekretariat f�r Wirtschaft tr�gt auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
1.- Gem�ss Art. 1 Abs. 2 AVIG geh�rt zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verh�ten und bestehende zu bek�mpfen. Diesem Zwecke dienen die so genannten arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59 bis 75 AVIG). Die Arbeitslosenversicherung f�rdert durch finanzielle Leistungen die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung von Versicherten, deren Vermittlung aus Gr�nden des Arbeitsmarktes unm�glich oder stark erschwert ist (Art. 59 Abs. 1 AVIG). Die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung muss die Vermittlungsf�higkeit verbessern (Art. 59 Abs. 3 AVIG). Die Grundausbildung und die allgemeine F�rderung der beruflichen Weiterbildung sind dagegen nicht Sache der Arbeitslosenversicherung (BGE 112 V 398 Erw. 1a mit Hinweisen).
Voraussetzung f�r den Anspruch auf Leistungen der Versicherung an die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung ist in jedem Fall das Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indikation. Dies bedeutet, dass arbeitsmarktliche Massnahmen nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang stehen (Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980; BBl 1980 III 610 f.). Das Gesetz bringt diesen Gedanken in Art. 59 Abs. 1 und 3 zum Ausdruck, wonach die Versicherung die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung nur dann durch finanzielle Leistungen f�rdert, wenn die Vermittlung der versicherten Person aus Gr�nden des Arbeitsmarktes unm�glich oder stark erschwert ist und die arbeitsmarktliche Massnahme die Vermittlungsf�higkeit verbessert (BGE 112 V 398 Erw. 1a, 111 V 271 und 400 Erw. 2b; ARV 1999 Nr. 12 S. 65 Erw. 1 mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Arbeitslosenversicherung die Kosten f�r den Besuch des Deutsch-Intensivkurses zu �bernehmen hat. Dabei kann im Hinblick auf die nachstehenden Erw�gungen offen gelassen werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 60 Abs. 1 lit. a AVIG erf�llt sind.
Dem Schreiben der IV-Stelle Basel-Stadt vom 6. Dezember 1999 ist zu entnehmen, dass die Invalidenversicherung die behinderungsbedingt n�tig gewordene Umschulung des Beschwerdegegners zum B�roangestellten finanzieren werde.
Dies gelte aber nicht f�r den Vorbereitungskurs, welchen der Versicherte wegen noch nicht optimalen Deutschkenntnissen absolvieren m�sse. Das nicht oder nicht optimale Beherrschen der deutschen Sprache und die sich daraus ergebenden Verst�ndigungsschwierigkeiten h�tten mit der gesundheitlichen Situation nichts zu tun und k�nnten deshalb nicht Gegenstand von Massnahmen der Invalidenversicherung sein. Daraus erhellt, dass der anbegehrte Kurs nicht zum Ziel hatte, direkt die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdegegners auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, sondern nur Voraussetzung daf�r bildete, dass er die von der Invalidenversicherung zugesprochene gesundheitsbedingte Umschulung besuchen konnte. Entsprechend hatte dieser seine Stelle denn auch nicht bereits auf den Zeitpunkt der Kursbeendigung (Juli 2000), sondern erst auf Ende August 2001 in Aussicht. Damit aber gebricht es an der f�r den Leistungsanspruch nach Art. 59 AVIG vorausgesetzten arbeitsmarktlichen Indikation. Solche vorbereitenden Kurse k�nnten allenfalls Bestandteil der Umschulungsmassnahme nach Art. 17 IVG selber bilden. Gem�ss Rechtsprechung k�nnen n�mlich Deutschkurse an sprachunkundige Ausl�nder dann von der Invalidenversicherung �bernommen werden, wenn sie daf�r bestimmt, geeignet und notwendig sind, die Auswirkungen des Gesundheitsschadens in Bezug auf die Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit im Rahmen eines konkreten, gezielt auf die berufliche Ausbildung ausgerichteten Eingliederungsplans zu mildern. Dabei ist nicht entscheidend, ob der betreffende Sprachkurs im offiziellen Ausbildungsprogramm vorgeschrieben ist. Denn zu den notwendigen und geeigneten Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art z�hlen alle zur Eingliederung ins Erwerbsleben unmittelbar erforderlichen (notwendigen) Vorkehren. Der Versicherte, der infolge Invalidit�t zu einer Umschulung berechtigt ist, hat Anspruch auf die gesamte Ausbildung, die in seinem Fall notwendig ist, unter der Voraussetzung, dass die Erwerbsf�higkeit dadurch voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann (AHI 1997 S. 81 Erw. 2b/aa mit Hinweisen).
der Entscheid der Kantonalen Schiedskommission f�r
Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt vom 2. M�rz 2000
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung BaselStadt, der Arbeitslosenkasse Comedia, Bern, und dem