Source: https://www.stotax-first.de/news/index.jsp?id=86463
Timestamp: 2020-07-11 23:49:57
Document Index: 60503881

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 157', '§ 161', 'Art 2', '§ 177', '§ 177', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', 'Art 3', '§ 58', '§ 22', '§ 307', '§ 7', '§ 307', '§ 307', '§ 6', 'Art 3', '§ 51', 'Art 14', '§ 70', '§ 70']

Stollfuss - Aktuelle Meldungen - Sozialversicherung
Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 29.06.2020
BSG: Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung
BSG, Urteil vom 16.10.2019, B 13 R 14/18 R
Verfahrensgang: LSG Sachsen, L 5 R 425/17 vom 24.10.2017
SG Dresden, S 50 R 1648/15 vom 01.06.2017
1. Die Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die der Beitragsbemessungsgrenze entsprechenden Höchstwerte der Anlage 2b zum SGB VI ist systemimmanent und daher verfassungsgemäß (Fortführung von BSG vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R = SozR 3-2600 § 70 Nr 6; vom 18.5.2006 - B 4 RA 36/05 R = BSGE 96, 218 = SozR 4-2600 § 70 Nr 1 sowie vom 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R = SozR 4-2600 § 70 Nr 2).
2. Die von dieser Regelung abweichende pauschale Begünstigung von Bestandsrentnern ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt.
b) Bei der Höchstwertbegrenzung handelt es sich wie bei der Beitragsbemessungsgrenze um ein grundlegendes Strukturelement der GRV ("Kernbestandteil", dazu ausführlich BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R - SozR 3-2600 § 70 Nr 6, juris RdNr 30 ff; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 29.8.2007 - 1 BvR 858/03 - RdNr 11). Zwar trifft der Einwand der Klägerin zu, dass die Beitragsbemessungsgrenze (vgl §§ 157, 159, 260 SGB VI) selbst nur eine Begrenzung der Beitragslast regelt. Denn die Beitragsbemessungsgrenze ist der Betrag, bis zu dem die Beitragsbemessungsgrundlage (§§ 161 bis 167 SGB VI) bei der Beitragsberechnung berücksichtigt wird. Insofern stellt sie auch eine erforderliche und verhältnismäßige Belastbarkeitsgrenze der gesetzlich Zwangsversicherten iS von Art 2 Abs 1 GG dar. Untrennbar damit verbunden ist jedoch - quasi als Kehrseite - eine Leistungsbemessungsgrenze im Sinne einer Versicherungsschutzgrenze (vgl Ruland in Eichenhofer/Rische/Schmähl [Hrsg], Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung SGB VI, 2011, Kapitel 9 RdNr 34). Indem die Beitragsbemessungsgrenze die höchstmögliche "Vorsorge" im System der gesetzlichen Rentenversicherung festsetzt, limitiert sie damit zugleich die Leistungen an die jeweilige Rentnergeneration. Die EP spiegeln dabei die "Rangstelle" des Versicherten im Gesamtgefüge wider, indem der versicherte Arbeitsverdienst des Einzelnen ins Verhältnis zu dem Durchschnittsverdienst der zeitgleich Versicherten gesetzt wird. Damit wird eine Übertragung relativer Einkommenspositionen aus der Erwerbsphase in die Ruhestandsphase bewirkt (vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 - BVerfGE 122, 151, juris RdNr 77 mwN). Auf diese Weise stellt die Beitragsbemessungsgrenze auch die Vergleichbarkeit innerhalb der jeweiligen Generationen sicher.
Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, der bei sozialen Leistungen ohne Beitragszahlung besonders groß ist (vgl BVerfG [Nichtannahmebeschluss] vom 11.1.2016 - 1 BvR 1687/14 - juris RdNr 12), wird auch nicht dadurch reduziert, dass die Beiträge des Bundes für Kinderziehung im Jahr 2010 mit ca 11,6 Mrd Euro die auf die Renten mit EP für Kindererziehung im selben Jahr entfallenden Leistungen von ca 5,8 Mrd Euro um etwa das Doppelte überstiegen haben (vgl SG Neubrandenburg Vorlagebeschluss vom 12.1.2012 - S 4 RA 152/03 - juris RdNr 43 f). Es lag jedenfalls im Ermessen des Gesetzgebers, einen ggf vorhandenen finanziellen Spielraum ab 1.7.2014 durch die Ausweitung der Kindererziehungszeiten auf 24 Monate im RVLG für alle vor 1992 geborenen Kinder auszuschöpfen und dabei die Höchstwertbegrenzung beizubehalten. Eine Überkompensation durch Bundesmittel liegt seitdem auch nicht mehr vor. Im Jahr 2017 betrugen die Ausgaben für Kindererziehungszeiten in Renten ca 14,2 Mrd Euro (Rentenversicherungsbericht 2018 - BMAS S 26), während sich der im selben Jahr im Bundeshaushaltsplan veranschlagte Beitrag des Bundes für die Kindererziehung (Bundeshaushaltsplan - Einzelplan 11 - Titel 63684-221, S 22, abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de) auf rund 13,2 Mrd Euro belief. Da die Norm des § 177 Abs 2 und 3 SGB VI mit ihrer nicht auf die konkrete Ausgabenhöhe abstellenden Berechnung des "Beitrags" des Bundes anlässlich der Ausweitung der Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder durch das RVLG unverändert geblieben ist (vgl Schuler-Harms in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl 2013, § 177 SGB VI RdNr 2.1), ist für den erhöhten Finanzierungsbedarf somit ggf auch das Beitragsaufkommen der gesetzlichen Rentenversicherung heranzuziehen. Insoweit ist zu beachten, dass eine solche Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung zu Lasten der kinderlosen und kinderarmen Personen jedenfalls nur in "maßvollem" Ausmaß geschieht (BVerfG "Trümmerfrauenurteil" vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr 1 - juris RdNr 138; aA zuletzt Brosius-Gersdorf, SGb 2019, 509, 514: jede Finanzierung der Kindererziehung aus Beitragsmitteln rechtswidrig).
f) Der Senat ist auch nicht deshalb von der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 70 Abs 2 Satz 2 SGB VI überzeugt, weil das Gesetz keine Kompensation für "unnötig" aufgewendete Beiträge bzw andere Ausgleichleistungen vorsieht. Da streitgegenständlich nur die Höhe der Rentenleistung ist, könnte der Einwand der Klägerin für den vorliegenden Rechtsstreit nur dann relevant werden, wenn sich gerade aus dem Zusammenwirken mehrerer mangelhafter Einzelregelungen eine verfassungswidrige Rechtslage ergäbe (vgl zu den Voraussetzungen einer solchen kumulativen Betrachtung BVerfG Beschluss vom 29.5.1990 - 1 BvL 20/84 - BVerfGE 82, 60 [84 f], juris RdNr 97 f; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 16.12.2016 - 1 BvR 287/14 - juris RdNr 9). Eine Ausgleichspflicht des Gesetzgebers an anderer Stelle, wie sie der 4. Senat in mehreren Urteilen offengelassen hat (vgl BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R - SozR 3-2600 § 70 Nr 6 und Urteile vom 30.1.2003 - B 4 RA 47/02 R und 18.5.2006 - B 4 RA 36/05 R), besteht nach Ansicht des erkennenden Senats jedoch nicht (vgl bereits Senatsurteil vom 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R - SozR 4-2600 § 70 Nr 2 RdNr 40). Verfassungsrechtliche Gründe dafür, dass § 70 Abs 2 Satz 2 SGB VI wegen des unzureichenden Zusammenwirkens mit anderen Einzelregelungen zu beanstanden ist, sind nicht ersichtlich.
(2) Der Zuschlag beträgt für jedes Kind einen persönlichen Entgeltpunkt. Sind für Kindererziehungszeiten ausschließlich Entgeltpunkte (Ost) zugeordnet worden, beträgt der Zuschlag für jedes Kind einen persönlichen Entgeltpunkt (Ost)..."
Der Gesetzgeber hat bei der Überleitung bestehender Rechtslagen einen breiten Gestaltungsspielraum (vgl ua BVerfG Beschluss vom 13.1.2003 - 2 BvL 9/00 - juris RdNr 14). Ihm ist es durch Art 3 Abs 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig ist und sich die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl BVerfG Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 270 - juris RdNr 113; BVerfG Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr 7, RdNr 73; BVerfG Beschluss vom 12.5.2009 - 2 BvL 1/00 - BVerfGE 123, 111, 128, RdNr 44; BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 - BVerfGE 126, 369 = SozR 4-5050 § 22b Nr 9, RdNr 90; BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - BSGE 126, 118 = SozR 4-2600 § 307d Nr 3, RdNr 23). Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften beschränkt sich darauf, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 18.3.2013 - 1 BvR 2436/11 ua - juris RdNr 34 mwN). Insoweit darf - wie das BVerfG darlegt - berücksichtigt werden, dass "eine Verpflichtung des Gesetzgebers, schon bei Überleitungsvorschriften überall strikte Gleichförmigkeit zu wahren, die allgemeine Einführung sozialer Leistungsverbesserungen zeitlich erheblich verschieben müsste - ein Ergebnis, das gewiss sozialer Gerechtigkeit nicht entsprechen würde" (BVerfG Beschluss vom 19.4.1977 - 1 BvL 17/75 - BVerfGE 44, 283 - juris RdNr 18; BVerfG [Kammerbeschluss] vom 22.12.1993 - 1 BvR 54/93 - juris RdNr 10).
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG darf der Gesetzgeber den Bedürfnissen der Massenverwaltung auch durch generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen Rechnung tragen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 11/94 ua - BVerfGE 100, 138, 174 = SozR 3-8570 § 7 Nr 1, juris RdNr 130; BVerfG Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 ua - BVerfGE 112, 368, 404 = SozR 4-2600 § 307a Nr 3 RdNr 62; BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - BSGE 126, 118 = SozR 4-2600 § 307d Nr 3, RdNr 25). Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik kommt ihm dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl BVerfG Urteil vom 10.6.2009 - 1 BvR 706/08 ua - BVerfGE 123, 186, 263 = SozR 4-2500 § 6 Nr 8, RdNr 229). Eine zulässige Typisierung setzt grundsätzlich voraus, dass Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (stRspr, vgl BVerfG Beschluss vom 8.10.1991 - 1 BvL 50/86 - BVerfGE 84, 348, 360 - juris RdNr 40; Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234, 255 f, juris RdNr 68), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen ist und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl BVerfG Beschluss vom 8.2.1983 - 1 BvL 28/79 - BVerfGE 63, 119, 128 - juris RdNr 39; BVerfG Beschluss vom 8.10.1991 - 1 BvL 50/86 - BVerfGE 84, 348, 360 - juris RdNr 40; BVerfG Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - NZS 2011, 539; BVerfG [Nichtannahmebeschluss] vom 16.7.2012 - 1 BvR 2983/10 - juris RdNr 49). Bei einer bevorzugenden Typisierung ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besonders groß (vgl BVerfG Urteil vom 24.7.1963 - 1 BvL 11/61 ua - BVerfGE 17, 1 = SozR Nr 52 zu Art 3 GG, juris RdNr 60; BVerfG Beschluss vom 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310, juris RdNr 42; BSG Urteil vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - BSGE 124, 58 = SozR 4-2600 § 51 Nr 1, RdNr 63, 72 f).
f) Der für die Klägerin bestehende Nachteil gegenüber den bevorzugten Bestandsrentnern ist demgegenüber weder unzumutbar noch besonders intensiv. Trotz des aus Sicht der Klägerin nicht unerheblichen Betrags liegt im Verhältnis zu den ohne die Regelung in Kauf zu nehmenden Nachteilen (vgl oben d) eine noch zumutbare Benachteiligung vor. Zu berücksichtigen ist dabei, dass durch die Stichtagsregelung die in der Vergangenheit getätigten Leistungen der Klägerin nicht entwertet wurden (vgl dazu BVerfG [Nichtannahmebeschluss] vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris RdNr 12). Der entgangene Vorteil beruht nicht auf einer nach Art 14 Abs 1 GG bereits erworbenen und nachträglich beeinträchtigten Rechtsposition. Die Klägerin wurde ebenso wenig im Vertrauen auf eine schon bestehende Rechtslage enttäuscht. Bei dem begehrten Vorteil handelt es sich vielmehr um eine nicht durch eigene Beiträge erworbene Begünstigung im Rahmen des Familienlastenausgleichs, die die Systemgrenzen der GRV überschreitet (vgl dazu unter 1.). Durch die Anwendung des § 70 Abs 2 Satz 2 SGB VI wird die Klägerin wie eine Versicherte mit den versicherbaren Höchstverdiensten behandelt; daher ist der Nachteil - bezogen auf das Gesamtsystem der GRV - vergleichsweise niedrig.
g) Dass der Gesetzgeber in der Übergangsregelung selbst von dem in § 70 Abs 2 Satz 2 SGB VI zum Ausdruck kommenden systematischen Grundsätzen abweicht, trägt sicher nicht zur Verständlichkeit und Akzeptanz der Normen bei. Verfassungsrechtlich ist der Einwand, dass die angegriffenen Regelungen nicht systemgerecht seien, jedoch nicht durchgreifend. Außerhalb des Steuerrechts kommt der Frage, ob eine gesetzgeberische Grundentscheidung folgerichtig oder systemgerecht umgesetzt wurde, keine ausschlaggebende, sondern allenfalls eine Indizwirkung zu (stRspr, vgl BVerfGE 9, 20 [28]; 81, 156 [207]; 104, 74 [87]; 122, 1 [36]; BVerfG [Nichtannahmebeschluss] vom 16.7.2012 - 1 BvR 2983/10 - juris RdNr 58).