Source: http://agpf.de/Archiv/21Ca13754-99.htm
Timestamp: 2018-12-12 17:20:33
Document Index: 387192870

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 46', '§ 91', '§ 46', '§ 3']

ARCHIV: Arbeitsgericht München 21 Ca 13754/99
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: 21Ca13754-99.htm Zuletzt bearbeitet am 5.7.2011 Beratung | Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto <!- Search Google ->
Arbeitsgericht München 23 Ca 1178/00
Urteil Arbeitsgericht München 21 Ca 13754/99
Wortlaut der Schutzerklärung der Landesregierung Bayern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: AGPF-Info 1/97
Bei dem zweiten Fall dieser Art handelt es sich um ein Anerkenntnisurteil.
Auch hier wurde - wie im ersten Fal dieser Art, unten - der Fragebogen im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses vorgelegt. Die beklagte Behörde hat den Irrtum erkannt und ein Anerkenntnis abgegeben. Die Abbildung rechts wurde der Scientology-Website www.Menschenrechtsbuero.de entnommen.
Über das nachfolgende Urteil berichtete die Scientology-Organisation unter dem Titel "Bayerischer Scientology-Fragebogen unzulässig!" in der Website www.Menschenrechtsbuero.de.
Dort war das Urteil als Faksimile wiedergegeben, wie aus der Abbildung rechts ersichtlich.
Bei dem nachfolgenden Urteilstext handelt es sich um eine Übertragung von diesen Faksimiles.
Anmerkungen zur Behandlung dieses Urteils durch die Scientology-Organisation bei:
Arbeitsgericht München 21 Ca 13754/99
Rechtsanwälte Blümel & Kollegen, Bayerstraße 13, 80335 München
Landeshauptstadt München, vertreten durch Personal- und Organisationsreferat— F‘ 11-99/1327, Marienplatz 8 80331 München
und die ehrenamtlichen Richter Träger und Schwarz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.05.2000 folgendes
1. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, den auf Bl. 2 d. A. [= Blatt 2 der Akten] wiedergegebenen "Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology Organisation" auszufüllen, zu unterzeichnen und an die Beklagte zurückzugeben.
3. Der Streitwert wird auf DM 5.594,48 festgesetzt.
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, einen "Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology Organisation“ auszufüllen.
Der Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 18.5.1990 (BI. 46 d.A.) seit dem 21.5.1990 bei der Beklagten als [geschwärzt] zu einem monatlichen
Bruttogehalt von zuletzt [geschwärzt] (LGr. 3a) beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags regelt sich das Arbeitsverhältnis u.a. nach den Bestimmungen des BMT-G II vom 31.1.1962 in ihrer jeweils geltenden Fassung.
Aus einem Arbeitszeugnis der Scientology Kirche Bayern e.V. (BI. 51 dA.) ergibt sich, dass der Kläger vom 15.5.1978 bis 31.3.1982 bei der Scientology Kirche Bayern e.V. in der Registratur, später als Leiter der Poststelle und zuletzt als Leiter der Hausverwaltung beschäftigt war.
Mit Schreiben vom 1.9.1999 (BI. 12 d.A.) bat die Beklagte den Kläger, den beigefügten Fragebogen zur Beziehung zur SO auszufüllen und umgehend zurückzusenden. Der Kläger weigerte sich.
Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, den nachstehenden "Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology Organisation“ auszufüllen, zu unterzeichnen und an die Beklagte zurückzugeben: (es folgt ein leerer Fragebogen, auf den Bezug genommen wird (= BI. 2d.A.).
Sie ist der Meinung, der Kläger sei verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen. Die ScientoIogy Kirche sei eine extremistische Organisation. Sie beruft sich hierbei auf den Beschluss des BAG vom 22.3.1995 - 5 AZB 21/94, auf die einstimmige Feststellung der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder aus der Sitzung vom 5./6.6.1997, auf den Abschlussbericht vom 6.5.1997 der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden zur Frage der Beobachtung der Scientology Kirche durch die Verfassungsschutzbehörden gemäß Auftrag der IMK vom 22.11.1996 (Bl. 552 d.A.) und die Bekanntmachung der Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 3.12.1991 i.d.F. vom 6.12.1994 (B1. 54-59 d.A.) im Zusammenhang mit dem dazugehörigen Verzeichnis der extremistischen Organisationen vom 6.4.1995 i.d.F. der Bek. vom 3.11.1997 (BI. 60 d.A.). Da die Scientology Kirche eine extremistische Organisation sei, sei der Kläger verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen. Es sei ihr als Teil der staatlichen Ordnung nicht zuzumuten, Personen mittelbar oder unmittelbar zu alimentieren, die aus ihrem Selbstverständnis die staatliche Ordnung ablehnen oder sogar abzuschaffen versuchen.
Die Beklagte hat das Recht, zu prüfen, ob der Kläger seinen rechtlichen Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis nachkommt. Gemäß § 9 BMT-G II hat sich der Kläger so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dicnstes erwartet wird. Er muss sich durch sein gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung bekennen.
In diesem Rahmen hat sich das Fragerecht der Beklagten zu halten. Einerseits ist anzuerkennen, dass die Beklagte ein Interesse daran hat, sich nach einer Mitgliedschaft des Klägers in einer verfassungsfeindlichen Organisation zu erkundigen, andererseits ist der KIäger nicht verpflichtet, sich über sein Privatleben ausfragen zu lassen. In einem bestehenden Arbeitsverhältnis darf daher der Arbeitgeber nach Auffassung der Kammer seinen Arbeitnehmer ohne konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Handlungen nicht "ins Blaue hinein“ zu "geschäftlichen oder sonstigen Beziehungen zu einer Organisation fragen, die er für verfassungsfeindlich hält.
Solche konkreten Anhaltspunkte liegen hier nicht vor. Der Umstand, dass der Kläger vom 15.5.1978 bis 31.3.1982 bei der Sciento!ogy Kirche Bayern e.V. in der Registratur, später als Leiter der Poststelle und zuletzt als Leiter der Hausverwaltung beschäftigt war, ist kein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Tätigkeiten des Klägers. Dies schon deshalb nicht, weil sich aus diesen Tätigkeiten nicht ableiten lässt, dass der Kläger verfassungsfeindliche Ziele verfolgt hat oder in Zukunft verfolgen wird, selbst wenn es sich bei der Scientology Kirche Bayern e.V. um eine verfassungsfeindliche Organisation handeln sollte. Die Tätigkeit in der Registratur, Poststelle und Hausverwaltung ist auch nicht tendenzbezogen. Sie stellt insbesondere keine Führungsposition dar. Zum anderen ist sie offenbar beendet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands auf §§ 46 Abs. 2, 61 Abs. 1, 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff ZPO. Für die Gegenstandsfestsetzung hält die Kammer ein Bruttomonatsgebalt für angemessen.
Gegen dieses Urteil kann Berufung eingelegt werden, Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung dieses Urteils beim