Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.02.2016&Aktenzeichen=V%20ZB%2074/15
Timestamp: 2020-01-26 21:26:56
Document Index: 15794924

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 62', '§ 23', '§ 62', '§ 64', 'Art. 16', '§ 62', '§ 62', '§ 81', '§ 83', '§ 430', 'Art. 5', '§ 36', '§ 62', '§ 62', '§ 23', '§ 62', '§ 62', '§ 426', '§ 62', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.02.2016 - V ZB 74/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,6263
BGH, 18.02.2016 - V ZB 74/15 (https://dejure.org/2016,6263)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2016 - V ZB 74/15 (https://dejure.org/2016,6263)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15 (https://dejure.org/2016,6263)
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§ 426 FamFG, § ... 62 Abs. 1 FamFG, § 62 FamFG, § 23 FamFG, § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 64 Abs. 2 FamFG, Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG, § 62a Abs. 1 AufenthG, Verordnung (EU) Nr. 604/2013, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5 AufenthG, § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK, § 36 Abs. 3 GNotKG
§ 62 Abs 3 S 1 Nr 1 AufenthG vom 22.11.2011, § 62 Abs 3 S 1 Nr 5 AufenthG vom 22.11.2011, § 23 FamFG, § 62 Abs 1 FamFG, § 62 Abs 2 Nr 1 FamFG
Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung
AG Kleve, 11.02.2014 - 22 XIV 9/14
NVwZ-RR 2016, 635
Das Fehlen dieser Angabe führt nämlich nach der Rechtsprechung des Senats nur dann zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens andernfalls gefährdet ist oder die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (…Senat, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5 und vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, NVwZ-RR 2016, 635 Rn. 5).
Das Auslegungsergebnis ist mit dem Grundsatz nicht zu vereinbaren, dass mit Anträgen im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse des Erklärenden entspricht (Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, NVwZ-RR 2016, 635 Rn. 10 mwN).
Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haft kann aber nicht unabhängig von einem Beschwerde- oder Haftaufhebungsverfahren, sondern nur in dessen Rahmen beantragt werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10, FGPrax 2011, 143 Rn. 5-8…, vom 24. September 2015 - V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 11, vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, NVwZ-RR 2016, 635 Rn. 10 …und vom 9. Mai 2019 - V ZB 12/18, juris Rn. 5).
Das ändert aber an der Zulässigkeit des Rechtsmittels nur etwas, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet ist oder wenn die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (…Senat, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14 InfAuslR 2015, 104 Rn. 5 und vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, juris Rn. 5).
Auch eine Beschwerde des Betroffenen ist bei Fehlen der Angabe zum Aufenthaltsort nur ausnahmsweise, nämlich dann unzulässig, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet ist oder die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (…Senat, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5 und vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, juris Rn. 13).
Es besteht deshalb auch bei einem späteren rechtswidrigen Verhalten des Betroffenen (…Senat, Beschlüsse vom 14. Januar 2016 - V ZB 174/14, juris Rn. 6 und vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, juris Rn. 14).
Das änderte aber entgegen der Ansicht der beteiligten Behörde an der Zulässigkeit des Rechtsmittels nur etwas, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet wäre oder die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubte (Senat…, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5; Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, NVwZ-RR 2016, 635 Rn. 5;… Beschluss vom 21. April 2016 - V ZB 73/15, juris Rn. 5).
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 18. Februar 2016 in einer gleich gelagerten Sache Bezug genommen (Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, juris Rn. 13 f.).
Ein solcher (isolierter) Feststellungsantrag wäre mangels Feststellungsinteresses unzulässig und nicht, wie das Beschwerdegericht meint, unbegründet (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10, FGPrax 2011, 143 Rn. 5-8;… Beschluss vom 24. September 2015 - V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 11; Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, InfAuslR 2016, 240 Rn. 10).
aa) Ein sich in Haft befindender Ausländer kann den Antrag nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf Aufhebung der gegen ihn angeordneten Haft mit einem Antrag auf Feststellung analog § 62 Abs. 1 FamFG verbinden, durch die angefochtene Haftanordnung ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht in seinen Rechten verletzt worden zu sein (vgl. Senat…, Beschluss vom 24. September 2015 - V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 8 sowie für die Verbindung des Feststellungsantrags mit der Beschwerde gegen die Haftanordnung Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, NVwZ-RR 2016, 635 Rn. 8 ff.).
Das ändert aber an der Zulässigkeit des Rechtsmittels nur etwas, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet ist oder wenn die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (…Senat, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5 und vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, juris Rn. 5).
BGH, 09.06.2016 - V ZB 197/15
Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens mit einem Antrag auf Feststellung der …
Sein Verfahrensbevollmächtigter hatte, worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist, in der Beschwerdeschrift vom 13. November 2015 ausdrücklich beantragt, im Falle einer Haftentlassung festzustellen, dass der Haftbeschluss den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, Rn. 12).
Für den Feststellungsantrag als solchen ist es ausreichend, dass er bereits zu Beginn des Beschwerdeverfahrens "im Falle einer Haftentlassung" gestellt wird (BGH, Beschluss vom 18.02.2016 - V ZB 74/15).