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Timestamp: 2020-03-29 06:26:47
Document Index: 239729787

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 80', '§ 50', '§ 60', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 58', 'Art 6', '§ 58', '§ 53', '§ 114', '§ 58', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 58', '§ 51', '§ 50', '§ 28', '§ 58', '§ 62', '§ 58', '§ 62', '§ 51', '§ 50', 'Art. 6', '§ 58', '§ 58', '§ 53', '§ 54', '§ 60', 'Art. 2', '§ 11', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 50', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art.19', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', 'Art. 7', '§ 58', '§ 11', '§ 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 13', '§ 11', '§ 58', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 58', '§ 11', '§ 32', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 114', '§ 25', '§ 60', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 60', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', '§ 11', '§ 58', 'EuG', 'EuG', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 6', 'EuG', 'EGMR', '§ 4', '§ 3', '§ 60', '§ 60']

Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der – und die Rege­lung der Voll­zie­hung | Rechtslupe
Ein allein auf einer Anord­nung des Gesetz­ge­bers beru­hen­des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot (§ 11 Abs. 1 Auf­en­thG) steht jeden­falls, soweit es an eine Abschie­bung anknüpft, nicht im Ein­klang mit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) und ist als sol­ches unwirk­sam. Behörd­li­che Befris­tungs­ent­schei­dun­gen eines ver­meint­lich kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Ein­rei­se­ver­bots kön­nen regel­mä­ßig dahin ver­stan­den wer­den, dass damit ein Ein­rei­se­ver­bot von bestimm­ter Dau­er ange­ord­net wird.
§ 58a Auf­en­thG ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß 1.
Für eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Gefah­ren­pro­gno­se im Sin­ne des § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG bedarf es kei­ner kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des Poli­zei­rechts, viel­mehr genügt auf der Grund­la­ge einer hin­rei­chend zuver­läs­si­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge eine vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on im Sin­ne eines beacht­li­chen Risi­kos, das sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann 2.
Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag eines rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz im Hin­blick auf die Anord­nung sei­ner Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on abe­wie­sen.
Der Antrag des Aus­län­ders, die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­ner Kla­ge gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung der Antrags­geg­ne­rin vom 13.03.2017 anzu­ord­nen, ist zuläs­sig (§ 58a Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als Gericht der Haupt­sa­che zustän­dig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). Für den zusätz­li­chen Antrag fest­zu­stel­len, dass die Abschie­bungs­an­ord­nung wegen eines in der Per­son des Aus­län­ders lie­gen­den ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG nicht voll­zo­gen wer­den darf, besteht dem­ge­gen­über im Eil­ver­fah­ren kein Rechts­schutz­be­dürf­nis. Bei Vor­lie­gen eines der­ar­ti­gen Abschie­bungs­ver­bots wäre dem Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung statt­zu­ge­ben und der Aus­län­der dadurch vor­läu­fig aus­rei­chend geschützt.
Der Antrag ist aber unbe­grün­det. Bei der gebo­te­nen Abwä­gung zwi­schen dem Inter­es­se des Aus­län­ders, bis zum Abschluss des Kla­ge­ver­fah­rens in Deutsch­land zu blei­ben, und dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer sofor­ti­gen Auf­ent­halts­be­en­di­gung über­wiegt das öffent­li­che Inter­es­se. An der Recht­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Abschie­bungs­an­ord­nung bestehen kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel. Ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­ver­bo­te, die einer Abschie­bung des Aus­län­ders in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, lie­gen nicht vor, soweit der Aus­län­der nicht in den Nord­kau­ka­sus (ins­be­son­de­re nach Dage­stan) abge­scho­ben wird.
An der Recht­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Abschie­bungs­an­ord­nung bestehen kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel. Sie fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.
Die­se Rege­lung ist – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 21.03.2017 im Ein­zel­nen dar­ge­legt hat – for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß 3. Die hier­ge­gen erho­be­nen Ein­wän­de des Aus­län­ders geben kei­nen Anlass, von die­ser Bewer­tung abzu­rü­cken. Ein evi­den­ter Feh­ler des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens, der zur Nich­tig­keit der Norm füh­ren wür­de, liegt auch unter Berück­sich­ti­gung der vom Aus­län­der her­vor­ge­ho­be­nen Beson­der­hei­ten der Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG nicht vor. Die gegen die mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Norm erho­be­nen Beden­ken grei­fen eben­falls nicht durch. Der Gefah­ren­be­griff und die geschütz­ten Rechts­gü­ter des § 58a Auf­en­thG sind in der Aus­le­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Beschluss vom 21.03.2017 4 hin­rei­chend kon­tu­riert. Gegen die Kon­kre­ti­sie­rung der Ein­griffs­schwel­le durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 5 bestehen auch unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne Beden­ken. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Aus­län­ders ist nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr bzw. eine beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zum Anlass für eine – im Ver­gleich zur Aus­wei­sung nach §§ 53 ff. Auf­en­thG, die in einem wei­te­ren Schritt zu voll­zie­hen ist – in den Rechts­fol­gen ein­schnei­den­de­re und in einem ver­kürz­ten Ver­fah­ren mit for­mel­len Rechts­schutz­ein­schrän­kun­gen zu erlas­sen­de Abschie­bungs­an­ord­nung genom­men hat, die aber eine Gewäh­rung effek­ti­ven, auch in der Sache wirk­sa­men Rechts­schutz nicht beein­träch­ti­gen. Die Dimen­si­on ins­be­son­de­re ter­ro­ris­ti­scher Gefah­ren über­steigt bei typi­sie­ren­der Betrach­tung die­je­ni­ge der in den §§ 53, 54 Auf­en­thG erfass­ten Aus­wei­sungs­grün­de. Dass ein­zel­ne schwe­re Aus­wei­sungs­grün­de auf ver­gleich­ba­re Gefah­ren zuge­schnit­ten sind (etwa § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG), hin­dert den Gesetz­ge­ber nicht, zu deren Abwehr bei erkann­tem Bedarf ein zusätz­li­ches effek­ti­ve­res Instru­men­ta­ri­um zu schaf­fen. Die Tat­be­stän­de des § 54 Auf­en­thG set­zen im Übri­gen anders als § 58a Auf­en­thG nicht zwin­gend die Gefahr vor­aus, dass der Aus­län­der selbst eine schwe­re ter­ro­ris­ti­sche Gewalt­tat begeht, son­dern grei­fen schon bei Unter­stüt­zer­tä­tig­kei­ten auch finan­zi­el­ler Art 6 oder ver­ba­len Auf­ru­fen zu Gewalt­tä­tig­kei­ten oder Hass ein.
Straf­ta­ten mit dem Geprä­ge des Ter­ro­ris­mus zie­len auf eine Desta­bi­li­sie­rung des Gemein­we­sens und umfas­sen hier­bei in rück­sichts­lo­ser Instru­men­ta­li­sie­rung ande­rer Men­schen für poli­ti­sche oder ideo­lo­gi­sche Zwe­cke Angrif­fe auf Leib und Leben belie­bi­ger Drit­ter. Sie rich­ten sich gegen die Grund­pfei­ler der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung und das Gemein­we­sen als Gan­zes 7. Ein­griffs­maß­nah­men bei ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten, die oft durch lang geplan­te Taten von bis­her nicht straf­fäl­lig gewor­de­nen Ein­zel­nen an nicht vor­her­seh­ba­ren Orten und in ganz ver­schie­de­ner Wei­se ver­übt wer­den, kön­nen daher schon dann erlaubt wer­den, wenn zwar noch nicht ein sei­ner Art nach kon­kre­ti­sier­tes und zeit­lich abseh­ba­res Gesche­hen erkenn­bar ist, jedoch das indi­vi­du­el­le Ver­hal­ten einer Per­son die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit begrün­det, dass sie sol­che Straf­ta­ten in über­schau­ba­rer Zukunft bege­hen wird 8.
Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen § 58a Auf­en­thG bestehen auch nicht des­halb, weil die Vor­schrift anders als § 53 Auf­en­thG n.F. (Aus­wei­sung) kei­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung auf Tat­be­stands­ebe­ne ent­hält, son­dern als Ermes­sens­ent­schei­dung aus­ge­stal­tet ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Aus­län­ders ist dies nicht mit einer Ver­kür­zung des Rechts­schut­zes ver­bun­den. Denn die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me ist auch im Rah­men einer Ermes­sens­ent­schei­dung voll gericht­lich zu über­prü­fen. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit stellt bei der Ermes­sens­aus­übung für die Behör­de eine gesetz­li­che Ermes­sens­gren­ze dar, deren Über­schrei­ten der gericht­li­chen Über­prü­fung nach § 114 Satz 1 VwGO unter­liegt 9.
Die ange­grif­fe­ne Abschie­bungs­an­ord­nung ist bei der hier gebo­te­nen umfas­sen­den Prü­fung 10 nicht zu bean­stan­den.
Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit steht nicht ent­ge­gen, dass der Aus­län­der vor Erlass der Ver­fü­gung mög­li­cher­wei­se nicht hin­rei­chend ange­hört wor­den ist.
Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung hier ent­behr­lich.
§ 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor noch ver­bie­tet er eine sol­che, so dass § 28 BremV­wVfG anzu­wen­den ist. Nach die­ser Rege­lung ist, bevor ein Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern (Abs. 1). Nach § 28 Abs. 2 BremV­wVfG kann von der Anhö­rung abge­se­hen wer­den, wenn sie nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht gebo­ten ist, etwa wenn Maß­nah­men in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung getrof­fen wer­den sol­len (Nr. 5) oder wenn eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung wegen Gefahr im Ver­zug oder im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig erscheint (Nr. 1). Es kann offen­blei­ben, ob vor der Über­ga­be der Abschie­bungs­an­ord­nung eine hin­rei­chen­de Anhö­rung durch die für deren Erlass zustän­di­ge Behör­de statt­ge­fun­den hat; denn jeden­falls durf­te hier auf eine Anhö­rung zwar nicht nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 BremV­wVfG, wohl aber nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 BremV­wVfG ver­zich­tet wer­den.
Eine Anhö­rung war nicht schon nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 BremV­wVfG ent­behr­lich. Denn eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ist kei­ne Maß­nah­me allein der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung im Sin­ne die­ser Rege­lung. Sie birgt mate­ri­ell­recht­li­che Ele­men­te eines Grund­ver­wal­tungs­akts, weil sie zugleich auch zum Erlö­schen des Auf­ent­halts­ti­tels (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a Auf­en­thG) führt, der die gesetz­li­che Aus­rei­se­pflicht (§ 50 Abs. 1 Auf­en­thG) erst bewirkt 11. Mit ihrem Erlass wird somit in einem ver­kürz­ten Ver­fah­ren uno actu zunächst wie mit einer Aus­wei­sung der lega­le Auf­ent­halt been­det und zugleich die Abschie­bung als Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ange­ord­net, was ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­recht­lich der Fest­set­zung eines Zwangs­mit­tels ent­spricht. Die Abschie­bungs­an­ord­nung bil­det mit­hin zum einen eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung und Grund­la­ge für die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung 12, zum ande­ren lei­tet sie die­se Voll­stre­ckung bereits ein.
Von einer Anhö­rung konn­te hier indes abge­se­hen wer­den, weil eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung zumin­dest im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig war (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 BremV­wVfG). § 58a Auf­en­thG zielt auf die Bewäl­ti­gung von beacht­li­chen Gefah­ren für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter. Bei der mit einer Anhö­rung ver­bun­de­nen "Vor­war­nung" bestün­de regel­mä­ßig die Gefahr, dass sich der Betrof­fe­ne durch Unter­tau­chen der Abschie­bung ent­zieht oder sonst den mit der kraft Geset­zes sofort voll­zieh­ba­ren Abschie­bungs­an­ord­nung ver­folg­ten Zweck ver­ei­telt. Der Gesetz­ge­ber selbst aner­kennt dies in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a Auf­en­thG, nach dem ein Aus­län­der zur Siche­rung der Abschie­bung auf rich­ter­li­che Anord­nung in Haft zu neh­men ist, wenn eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ergan­gen ist, die­se aber nicht unmit­tel­bar voll­zo­gen wer­den kann; auch ist bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se nicht zu ermög­li­chen. Unab­hän­gig davon war eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung auch des­halb im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig, weil vom Aus­län­der eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aus­geht, die sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann. Die Anord­nung von Abschie­bungs­haft ist erst mög­lich, wenn die Abschie­bungs­an­ord­nung bereits ergan­gen ist (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a Auf­en­thG). Beson­de­re, aty­pi­sche Umstän­de, die hier vor Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung eine umfas­sen­de Anhö­rung ohne Gefähr­dung des Zwecks der Abschie­bungs­an­ord­nung oder zumin­dest eine ein­ge­hen­de­re Begrün­dung der Ermes­sens­ent­schei­dung für den Ver­zicht auf eine Anhö­rung erfor­dert hät­ten, lie­gen nicht vor.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Aus­län­ders ist das Vor­ge­hen der Behör­de auch mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts, wie sie vor dem Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung im Sin­ne der Richt­li­nie 2008/​115/​EG zu beach­ten sind, ver­ein­bar.
Die Richt­li­nie 2008/​115/​EG ent­hält selbst nicht aus­drück­lich ein Anhö­rungs­ge­bot vor Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung. Die­ses gilt aber als all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts 13. Das Recht auf Anhö­rung garan­tiert jeder Per­son die Mög­lich­keit, im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, bevor ihr gegen­über eine für ihre Inter­es­sen nach­tei­li­ge Ent­schei­dung erlas­sen wird, sach­dien­lich und wirk­sam ihren Stand­punkt vor­zu­tra­gen. Die Regel, wonach der Adres­sat einer beschwe­ren­den Ent­schei­dung in die Lage ver­setzt wer­den muss, sei­nen Stand­punkt vor­zu­tra­gen, bevor die Ent­schei­dung getrof­fen wird, soll der zustän­di­gen Behör­de erlau­ben, alle maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Wer­den – wie hier – mit der Been­di­gung der Lega­li­tät des Auf­ent­halts, die die Ver­pflich­tung zum Ver­las­sen Deutsch­lands begrün­det (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a i.V.m. § 50 Abs. 1 Auf­en­thG), der Rück­kehr­ent­schei­dung und der Ent­schei­dung über die Abschie­bung drei ver­schie­de­ne Rege­lun­gen in einer Ent­schei­dung zusam­men­ge­fasst (zur Zuläs­sig­keit die­ses Vor­ge­hens vgl. Art. 6 Abs. 6 Richt­li­nie 2008/​115/​EG), muss dem Betrof­fe­nen nicht ermög­licht wer­den, spe­zi­ell und geson­dert zur Rück­kehr­ent­schei­dung Stel­lung zu neh­men. Aus­rei­chend ist viel­mehr, wenn der Betrof­fe­ne die Mög­lich­keit hat­te, sei­nen Stand­punkt zur Rechts­wid­rig­keit sei­nes Auf­ent­halts und sol­che Grün­de sach­dien­lich und wirk­sam vor­zu­tra­gen, die es nach dem natio­na­len Recht recht­fer­ti­gen kön­nen, dass die Behör­de vom Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung absieht 14.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind Grund­rech­te wie das Recht auf Beach­tung der Ver­tei­di­gungs­rech­te aber nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet, son­dern kön­nen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, sofern die­se tat­säch­lich dem Gemein­wohl die­nen­den Zie­len ent­spre­chen, die mit der frag­li­chen Maß­nah­me ver­folgt wer­den, und kei­nen im Hin­blick auf den ver­folg­ten Zweck unver­hält­nis­mä­ßi­gen und untrag­ba­ren Ein­griff dar­stel­len, der die so gewähr­leis­te­ten Rech­te in ihrem Wesens­ge­halt antas­tet 15. Dabei ist auch das Ziel der Richt­li­nie, näm­lich die wirk­sa­me Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger in ihr Her­kunfts­land, zu berück­sich­ti­gen 16.
Danach bedurf­te es hier auch uni­ons­recht­lich nicht zwin­gend einer Anhö­rung des Aus­län­ders vor Bekannt­ga­be der Abschie­bungs­an­ord­nung. Mit der grund­sätz­li­chen Ent­behr­lich­keit einer Anhö­rung vor Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG wird u.a. bezweckt zu ver­hin­dern, dass sich die vor­aus­ge­setz­te beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder ter­ro­ris­ti­sche Gefahr (die hier auch tat­säch­lich besteht, s.u.), in der Zwi­schen­zeit rea­li­siert. Dies wäre bei Durch­füh­rung einer vor­he­ri­gen Anhö­rung durch die zustän­di­ge Behör­de wie oben aus­ge­führt nicht hin­rei­chend sicher gewähr­leis­tet.
Dahin­ste­hen kann, ob ange­sichts des Gewichts des mit einer kraft Geset­zes sofort voll­zieh­ba­ren Abschie­bungs­an­ord­nung ein­her­ge­hen­den Grund­rechts­ein­grif­fes und zur Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te des Aus­län­ders eine Anhö­rung zwar nicht zwin­gend vor, aber zumin­dest im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Bekannt­ga­be der Abschie­bungs­an­ord­nung durch­ge­führt wer­den muss, um auf die­se Wei­se sicher­zu­stel­len, dass berech­tig­te Ein­wän­de des Aus­län­ders der Erlass­be­hör­de zeit­nah zur Kennt­nis gebracht wer­den und sie so gezwun­gen wird, ihre Ver­fü­gung umge­hend einer ergeb­nis­of­fe­nen Über­prü­fung zu unter­zie­hen und zu ent­schei­den, ob sie wei­ter­hin an der Abschie­bungs­an­ord­nung fest­hält, die­se auf­hebt oder ihre Ermes­sens­er­wä­gun­gen sach­ge­recht ergänzt. In die­sem Sin­ne ist dem Aus­län­der hier Gele­gen­heit gege­ben wor­den, zu der Abschie­bungs­an­ord­nung und ihrem Voll­zug Stel­lung zu neh­men. Denn er ist anläss­lich sei­ner Inhaft­nah­me dem Migra­ti­ons­amt vor­ge­führt wor­den, das ihm in Ver­wal­tungs­hil­fe für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rich­tor für Inne­res vor Aus­hän­di­gung der Ver­fü­gung Gele­gen­heit gege­ben hat, sich zu den beab­sich­tig­ten Maß­nah­men zu äußern. Dabei hat der Aus­län­der aller­dings kei­ne sub­stan­ti­ier­ten Ein­wän­de erho­ben, die in der Ver­fü­gung noch nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt waren und dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rich­tor Anlass zu einer Über­prü­fung sei­ner Ent­schei­dung hät­ten geben kön­nen.
Die Ver­fü­gung ist auch mate­ri­ell nicht zu bean­stan­den. Die Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ist gegen­über der Aus­wei­sung nach §§ 53 ff. Auf­en­thG eine selbst­stän­di­ge aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­me der Gefah­ren­ab­wehr. Sie zielt auf die Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und/​oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr.
Der Begriff der "Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" ist – wie die wort­glei­che For­mu­lie­rung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts enger zu ver­ste­hen als der Begriff der öffent­li­chen Sicher­heit im Sin­ne des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts. Die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umfasst die inne­re und äuße­re Sicher­heit und schützt nach innen den Bestand und die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen. Das schließt den Schutz vor Ein­wir­kun­gen durch Gewalt und Dro­hun­gen mit Gewalt auf die Wahr­neh­mung staat­li­cher Funk­tio­nen ein 17. In die­sem Sin­ne rich­ten sich auch Gewalt­an­schlä­ge gegen Unbe­tei­lig­te zum Zwe­cke der Ver­brei­tung all­ge­mei­ner Unsi­cher­heit gegen die inne­re Sicher­heit des Staa­tes 18.
Der Begriff der "ter­ro­ris­ti­schen Gefahr" knüpft an die neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen an, die sich nach dem 11.09.2001 her­aus­ge­bil­det haben. Die­se sind in ihrem Akti­ons­ra­di­us nicht ter­ri­to­ri­al begrenzt und gefähr­den die Sicher­heits­in­ter­es­sen auch ande­rer Staa­ten. Im Auf­ent­halts­ge­setz fin­det sich zwar kei­ne Defi­ni­ti­on, was unter Ter­ro­ris­mus zu ver­ste­hen ist, die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus set­zen aber einen der Rechts­an­wen­dung fähi­gen Begriff des Ter­ro­ris­mus vor­aus. Auch wenn bis­her die Ver­su­che, auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne eine all­ge­mein aner­kann­te ver­trag­li­che Defi­ni­ti­on des Ter­ro­ris­mus zu ent­wi­ckeln, nicht in vol­lem Umfang erfolg­reich gewe­sen sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts doch im Grund­satz geklärt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die – völ­ker­recht­lich geäch­te­te – Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln anzu­neh­men ist. Wesent­li­che Kri­te­ri­en kön­nen ins­be­son­de­re aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus vom 09.12 1999 19, aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Gemein­schaft im Beschluss des Rates Nr.2002/475/JI vom 13.06.2002 20 sowie dem gemein­sa­men Stand­punkt des Rates Nr.2001/931/GASP über die Anwen­dung beson­de­rer Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus vom 27.12 2001 21 gewon­nen wer­den 22. Trotz einer gewis­sen defi­ni­to­ri­schen Unschär­fe des Ter­ro­ris­mus­be­griffs liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eine völ­ker­recht­lich geäch­te­te Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln jeden­falls dann vor, wenn poli­ti­sche Zie­le unter Ein­satz gemein­ge­fähr­li­cher Waf­fen oder durch Angrif­fe auf das Leben Unbe­tei­lig­ter ver­folgt wer­den 23. Ent­spre­chen­des gilt bei der Ver­fol­gung ideo­lo­gi­scher Zie­le. Eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr kann nicht nur von Orga­ni­sa­tio­nen, son­dern auch von Ein­zel­per­so­nen aus­ge­hen, die nicht als Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer in eine ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­bun­den sind oder in einer ent­spre­chen­den Bezie­hung zu einer sol­chen ste­hen 24. Erfasst sind grund­sätz­lich auch Zwi­schen­stu­fen lose ver­kop­pel­ter Netz­wer­ke, (vir­tu­el­ler oder rea­ler) Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zu­sam­men­hän­ge oder "Sze­ne­ein­bin­dun­gen", die auf die Rea­li­täts­wahr­neh­mung ein­wir­ken und die Bereit­schaft im Ein­zel­fall zu wecken oder zu för­dern geeig­net sind.
Das Erfor­der­nis einer "beson­de­ren" Gefahr bei der ers­ten Alter­na­ti­ve bezieht sich allein auf das Gewicht und die Bedeu­tung der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter sowie das Gewicht der befürch­te­ten Tat­hand­lun­gen des Betrof­fe­nen, nicht auf die zeit­li­che Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit 25. In die­sem Sin­ne muss die beson­de­re Gefahr für die inne­re Sicher­heit auf­grund der glei­chen Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen eine mit der ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ver­gleich­ba­re Gefah­ren­di­men­si­on errei­chen 26. Dafür spricht auch die Rege­lung in § 11 Abs. 5 Auf­en­thG, die die Abschie­bungs­an­ord­nung in eine Rei­he mit Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit stellt 27. Geht es um die Ver­hin­de­rung schwers­ter Straf­ta­ten, durch die im "politischen/​ideologischen Kampf" die Bevöl­ke­rung in Deutsch­land ver­un­si­chert und/​oder staat­li­che Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu bestimm­ten Hand­lun­gen genö­tigt wer­den sol­len, ist regel­mä­ßig von einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und jeden­falls von einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr aus­zu­ge­hen. Da es um die Ver­hin­de­rung der­ar­ti­ger Straf­ta­ten geht, ist nicht erfor­der­lich, dass mit deren Vor­be­rei­tung oder Aus­füh­rung in einer Wei­se begon­nen wur­de, die einen Straf­tat­be­stand erfüllt und etwa bereits zur Ein­lei­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen geführt hat.
Die für § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che beson­de­re Gefah­ren­la­ge muss sich auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se erge­ben. Aus Sinn und Zweck der Rege­lung ergibt sich, dass die Bedro­hungs­si­tua­ti­on unmit­tel­bar vom Aus­län­der aus­ge­hen muss, in des­sen Frei­heits­rech­te sie ein­greift. Unge­ach­tet ihrer tat­be­stand­li­chen Ver­selbst­stän­di­gung ähnelt die Abschie­bungs­an­ord­nung in ihren Wir­kun­gen einer für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Aus­wei­sung nebst Abschie­bungs­an­dro­hung. Zum Zwe­cke der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist sie aber mit Ver­kür­zun­gen im Ver­fah­ren und beim Rechts­schutz ver­bun­den. Ins­be­son­de­re ist die Abschie­bungs­an­ord­nung kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Auf­en­thG). Da es kei­ner Abschie­bungs­an­dro­hung bedarf (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Auf­en­thG), erüb­rigt sich auch die Bestim­mung einer Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se. Zustän­dig sind nicht die Aus­län­der­be­hör­den, son­dern grund­sätz­lich die obers­ten Lan­des­be­hör­den (§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Auf­en­thG). Die Zustän­dig­keit für den Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung begrün­det nach § 58a Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG zugleich eine eige­ne Zustän­dig­keit für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ohne Bin­dung an hier­zu getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen aus ande­ren Ver­fah­ren. Die gericht­li­che Kon­trol­le einer Abschie­bungs­an­ord­nung und ihrer Voll­zie­hung unter­liegt in ers­ter und letz­ter Instanz dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), ein Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes muss inner­halb einer Frist von sie­ben Tagen gestellt wer­den (§ 58a Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG). Die mit die­ser Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens ver­bun­de­nen Abwei­chun­gen gegen­über einer Aus­wei­sung las­sen sich nur mit einer direkt vom Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen und/​oder dem gleich­zu­stel­len­den Bedro­hungs­si­tua­ti­on für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land recht­fer­ti­gen 28.
Die vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hung muss aber nicht bereits die Schwel­le einer kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des poli­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr­rechts über­schrei­ten 29, bei der bei unge­hin­der­tem Ablauf des objek­tiv zu erwar­ten­den Gesche­hens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit eine Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts zu erwar­ten ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut der Vor­schrift, die zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr ledig­lich eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se ver­langt. Auch Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen ange­sichts des hohen Schutz­guts und der vom Ter­ro­ris­mus aus­ge­hen­den neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen für einen abge­senk­ten Gefah­ren­maß­stab, weil seit den Anschlä­gen von 11.09.2001 damit zu rech­nen ist, dass ein Ter­ror­an­schlag mit hohem Per­so­nen­scha­den ohne gro­ßen Vor­be­rei­tungs­auf­wand und mit Hil­fe all­ge­mein ver­füg­ba­rer Mit­tel jeder­zeit und über­all ver­wirk­licht wer­den kann. Eine Abschie­bungs­an­ord­nung ist daher schon dann mög­lich, wenn auf­grund kon­kre­ter tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ein beacht­li­ches Risi­ko dafür besteht, dass sich eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik in der Per­son des Aus­län­ders jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann, sofern nicht ein­ge­schrit­ten wird 30.
Die­se Aus­le­gung steht trotz der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men im Ein­klang mit dem Grund­ge­setz. Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht von vorn­her­ein für jede Art der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung auf die Schaf­fung von Ein­griff­s­tat­be­stän­den beschränkt, die dem tra­dier­ten sicher­heits­recht­li­chen Modell der Abwehr kon­kre­ter, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der oder gegen­wär­ti­ger Gefah­ren ent­spre­chen. Viel­mehr kann er die Gren­zen für bestimm­te Berei­che der Gefah­ren­ab­wehr mit dem Ziel schon der Straf­ta­ten­ver­hin­de­rung auch wei­ter zie­hen, indem er die Anfor­de­run­gen an die Vor­her­seh­bar­keit des Kau­sal­ver­laufs redu­ziert. Dann bedarf es aber zumin­dest einer hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Gefahr in dem Sin­ne, dass tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Ent­ste­hung einer kon­kre­ten Gefahr bestehen. Hier­für rei­chen all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze nicht aus, viel­mehr müs­sen bestimm­te Tat­sa­chen im Ein­zel­fall die Pro­gno­se eines Gesche­hens tra­gen, das zu einer zure­chen­ba­ren Ver­let­zung gewich­ti­ger Schutz­gü­ter führt. Eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Gefahr in die­sem Sin­ne kann schon bestehen, wenn sich der zum Scha­den füh­ren­de Kau­sal­ver­lauf noch nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit vor­her­se­hen lässt, aber bereits bestimm­te Tat­sa­chen auf eine im Ein­zel­fall dro­hen­de Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut hin­wei­sen. In Bezug auf ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten, die oft von bis­her nicht straf­fäl­lig gewor­de­nen Ein­zel­nen an nicht vor­her­seh­ba­ren Orten und in ganz ver­schie­de­ner Wei­se ver­übt wer­den, kann dies schon dann der Fall sein, wenn zwar noch nicht ein sei­ner Art nach kon­kre­ti­sier­tes und zeit­lich abseh­ba­res Gesche­hen erkenn­bar ist, jedoch das indi­vi­du­el­le Ver­hal­ten einer Per­son die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit begrün­det, dass sie sol­che Straf­ta­ten in über­schau­ba­rer Zukunft bege­hen wird. Ange­sichts der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men ist eine Ver­la­ge­rung der Ein­griffs­schwel­le in das Vor­feld­sta­di­um dage­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­bar, wenn nur rela­tiv dif­fu­se Anhalts­punk­te für mög­li­che Gefah­ren bestehen, etwa allein die Erkennt­nis, dass sich eine Per­son zu einem fun­da­men­ta­lis­ti­schen Reli­gi­ons­ver­ständ­nis hin­ge­zo­gen fühlt 31.
Für die­se "Gefah­ren­pro­gno­se" bedarf es – wie bei jeder Pro­gno­se – zunächst einer hin­rei­chend zuver­läs­si­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge. Der Hin­weis auf eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se dient der Klar­stel­lung, dass ein blo­ßer (Gefahren-)Verdacht oder Ver­mu­tun­gen bzw. Spe­ku­la­tio­nen nicht aus­rei­chen 32. Zugleich defi­niert die­ser Hin­weis einen eige­nen Wahr­schein­lich­keits­maß­stab. Abwei­chend von dem sonst im Gefah­ren­ab­wehr­recht gel­ten­den Pro­gno­se­maß­stab der hin­rei­chen­den Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit mit sei­nem nach Art und Aus­maß des zu erwar­ten­den Scha­dens dif­fe­ren­zie­ren­den Wahr­schein­lich­keits­maß­stab muss für ein Ein­schrei­ten nach § 58a Auf­en­thG eine bestimm­te Ent­wick­lung nicht wahr­schein­li­cher sein als eine ande­re. Viel­mehr genügt ange­sichts der beson­de­ren Gefah­ren­la­ge, der § 58a Auf­en­thG durch die tat­be­stand­li­che Ver­selbst­stän­di­gung begeg­nen soll, dass sich aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ein beacht­li­ches Risi­ko dafür ergibt, dass die von einem Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik umschla­gen kann.
Die­ses beacht­li­che Ein­tritts­ri­si­ko kann sich auch aus Umstän­den erge­ben, denen (noch) kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz zukommt, etwa wenn ein Aus­län­der fest ent­schlos­sen ist, in Deutsch­land einen mit nied­ri­gem Vor­be­rei­tungs­auf­wand mög­li­chen schwe­ren Anschlag zu ver­üben, auch wenn er noch nicht mit kon­kre­ten Vor­be­rei­tungs- oder Aus­füh­rungs­hand­lun­gen begon­nen hat und die nähe­ren Tat­um­stän­de nach Ort, Zeit­punkt, Tat­mit­tel und Angriffs­ziel noch nicht fest­ste­hen. Eine hin­rei­chen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on kann sich aber auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben. In jedem Fall bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Aus­län­ders, sei­nes bis­he­ri­gen Ver­hal­tens, sei­ner nach außen erkenn­ba­ren oder geäu­ßer­ten inne­ren Ein­stel­lung, sei­ner Ver­bin­dun­gen zu ande­ren Per­so­nen und Grup­pie­run­gen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik aus­geht sowie sons­ti­ger Umstän­de, die geeig­net sind, den Aus­län­der in sei­nem gefahr­träch­ti­gen Den­ken oder Han­deln zu belas­sen oder zu bekräf­ti­gen. Dabei kann sich – abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls – in der Gesamt­schau ein beacht­li­ches Risi­ko, das ohne ein Ein­schrei­ten jeder­zeit in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann, auch schon dar­aus erge­ben, dass sich ein im Grund­satz gewalt­be­rei­ter und auf Iden­ti­täts­su­che befind­li­cher Aus­län­der in beson­de­rem Maße mit dem radi­kal-extre­mis­ti­schen Isla­mis­mus in sei­nen ver­schie­de­nen Aus­prä­gun­gen bis hin zum aus­schließ­lich auf Gewalt set­zen­den jiha­dis­ti­schen Isla­mis­mus iden­ti­fi­ziert, über enge Kon­tak­te zu gleich­ge­sinn­ten, mög­li­cher­wei­se bereits anschlags­be­rei­ten Per­so­nen ver­fügt und sich mit die­sen in "reli­giö­sen" Fra­gen regel­mä­ßig aus­tauscht.
Der obers­ten Lan­des­be­hör­de steht bei der für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­chen Gefah­ren­pro­gno­se aber kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Als Teil der Exe­ku­ti­ve ist sie beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung – wie jede ande­re staat­li­che Stel­le – an Recht und Gesetz, ins­be­son­de­re an die Grund­rech­te, gebun­den (Art. 1 Abs. 3, Art.20 Abs. 3 GG) und unter­liegt ihr Han­deln nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le 33. Weder Wort­laut noch Sinn und Zweck der Vor­schrift spre­chen für einen der gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­ge­nen behörd­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Auch wenn die im Rah­men des § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che Pro­gno­se beson­de­re Kennt­nis­se und Erfah­rungs­wis­sen erfor­dert, ist sie nicht der­art außer­ge­wöhn­lich und von einem bestimm­ten Fach­wis­sen abhän­gig, über das nur obers­te (Landes-)Behörden ver­fü­gen. Ver­gleich­ba­re Auf­klä­rungs­schwie­rig­kei­ten tre­ten auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen auf. Der hohe Rang der geschütz­ten Rechts­gü­ter und die Eil­be­dürf­tig­keit der Ent­schei­dung erfor­dern eben­falls kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Behör­de.
Im hier vom Bun­des­ver­wal­tuangs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall recht­fer­tig­te das bis­he­ri­ge Ver­hal­ten des Gefähr­ders die Bewer­tung, das von ihm ein beacht­li­ches Risi­ko aus­geht, dass er einen ter­ro­ris­ti­schen Anschlag begeht oder sich an einem sol­chen betei­ligt, bei dem Unbe­tei­lig­te ums Leben kämen. Nach den Erkennt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den ist er der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne in Deutsch­land zuzu­rech­nen und pflegt Kon­tak­te mit Per­so­nen aus die­sem Umfeld. Er sym­pa­thi­siert mit der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung "Isla­mi­scher Staat" sowie deren Mär­ty­rer­ideo­lo­gie und bil­ligt die Anwen­dung von Gewalt bis hin zur Tötung von Men­schen unter bestimm­ten, selbst­de­fi­nier­ten Vor­aus­set­zun­gen. Die von ihm gemach­ten Ein­schrän­kun­gen (kei­ne Zivi­lis­ten /​unschul­di­gen Men­schen) schlie­ßen zum einen ter­ro­ris­ti­sche Anschlä­ge, etwa auf Sol­da­ten­stütz­punk­te oder Jus­tiz­ge­bäu­de, nicht aus. Zum ande­ren sind sie nicht ohne Wei­te­res glaub­haft, weil der Aus­län­der in dem erwähn­ten Chat mit der "C. U." genann­ten Per­son auch geäu­ßert hat, er wis­se, wo sich in Bre­men "vie­le Men­schen" oder eine "Kur­den­de­mo" befän­den. Auch der M. woll­te nach Anga­ben des Aus­län­ders einen Anschlag auf Zivi­lis­ten pla­nen; hier­zu erklär­te sich der Aus­län­der ohne Ein­schrän­kun­gen bereit. War­um er in die­sem Zusam­men­hang nicht wider­sprach, wenn er dies eigent­lich nicht bil­lig­te, konn­te er nicht erklä­ren. Die Schä­di­gung auch und vor allem von Zivi­lis­ten ent­spricht im Übri­gen dem typi­schen Bild der in den letz­ten Jah­ren in Euro­pa ver­üb­ten, dem "IS" zuge­rech­ne­ten Ter­ror­an­schlä­ge. Dies ist auch dem Aus­län­der bekannt, auf des­sen Smart­pho­ne u.a. Bild­ma­te­ri­al zu dem Ter­ror­an­schlag am Ber­li­ner Breit­scheid­platz auf­ge­fun­den wor­den ist. Sei­ne Hin­wen­dung zu einer gewalt­be­ja­hen­den, jiha­dis­ti­schen Aus­rich­tung des Sala­fis­mus kommt schließ­lich in der von ihm ins Inter­net gestell­ten Fake-News zum Aus­druck, in der er offen zum Jihad auf­ruft: "Wenn ihr schon nicht aus­wan­dert und kämpft, dann macht es hier. Allah gibt euch die Mög­lich­keit, den Jihad auch hier zu füh­ren". Sie wird wei­ter bestä­tigt durch die Men­ge und ins­be­son­de­re den Inhalt des auf sei­nem Smart­pho­ne auf­ge­fun­de­nen "IS"-Propagandamaterials. Inwie­weit er die­ses bereits ange­se­hen hat, spielt dabei kei­ne Rol­le. Denn jeden­falls ist davon aus­zu­ge­hen, dass er im Wesent­li­chen wuss­te, was er dort her­un­ter­lud, und die Datei­en irgend­wann auch anse­hen woll­te. Der Ein­wand, kri­mi­no­lo­gisch bestehe kein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem Kon­sum media­ler Gewalt und deren Anwen­dung in der außer­vir­tu­el­len Rea­li­tät, führt eben­so wenig zu einer güns­ti­ge­ren Pro­gno­se wie der Umstand, dass nicht alles, was der Aus­län­der im Inter­net gepos­tet hat, eine Ent­spre­chung in der Rea­li­tät hat. Denn die im Ver­hal­ten des Aus­län­ders jeden­falls nicht nur punk­tu­ell oder vor­über­ge­hend zum Aus­druck kom­men­de gewalt­be­ja­hen­de Hal­tung ist vor­lie­gend nur ein Ele­ment im Rah­men einer vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen umfas­sen­den Per­sön­lich­keits­be­wer­tung.
Der Aus­län­der hat sich auch nicht nur pas­siv abwar­tend ver­hal­ten oder auf Anstö­ße Drit­ter ledig­lich posi­tiv reagiert. Er hat viel­mehr eige­nen Anga­ben zufol­ge bereits meh­re­re ande­re Per­so­nen gefragt, ob sie sich an einem Anschlag betei­li­gen wür­den. Nicht zuletzt das Her­un­ter­la­den einer kon­kre­ten Schritt-für-Schritt-Anlei­tung zum Bau einer Split­ter­bom­be mit ein­fa­chen Mit­teln doku­men­tiert, dass der Aus­län­der ernst­haft mit dem Gedan­ken eines Anschlags spielt. Dies bestä­tig­te er in dem aus der Abschie­be­haft her­aus gege­be­nen Inter­view, in dem er ange­spro­chen auf das Bom­ben­bau-Video erklär­te, die­ses aus Inter­es­se her­un­ter­ge­la­den zu haben.
Die Ein­schät­zung, dass ein Ter­ror­an­schlag unter Betei­li­gung des Aus­län­ders in über­schau­ba­rer Zukunft hin­rei­chend wahr­schein­lich ist, wird auch durch die von ihm selbst gegen­über ver­schie­de­nen Adres­sa­ten (Schu­le, Poli­zei) geäu­ßer­ten Sui­zid­ge­dan­ken bestä­tigt. Sei­ne spä­te­re Distan­zie­rung hier­von recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung, weil sie Aus­druck der viel­fäl­ti­gen Stim­mungs- und Mei­nungs­schwan­kun­gen des Aus­län­ders und im Übri­gen nicht glaub­haft ist.
Gegen eine vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Gefahr eines Ter­ror­an­schlags spricht auch nicht, dass er immer wie­der betont, ein Selbst­mord sei mit sei­nem Glau­ben nicht zu ver­ein­ba­ren. Selbst wenn man die Glau­bens­über­zeu­gung als ver­fes­tig­te annimmt, hin­dert dies nicht die Bege­hung eines Anschlags, bei dem er in Kauf nimmt, selbst getö­tet zu wer­den ("Also ein­fach lau­fen und schie­ßen und erschos­sen wer­den").
Bei der Gefähr­dungs­ein­schät­zung ist wei­ter zu berück­sich­ti­gen, dass der Aus­län­der als naiv, leicht beein­fluss­bar und sei­ne Mei­nun­gen rasch ändernd beschrie­ben wird, was durch zahl­rei­che sei­ner Aus­sa­gen bestä­tigt wird. Soweit er durch sei­ne bei Anhö­run­gen und Ver­neh­mun­gen und in den in der Haft ver­fass­ten Brie­fen getä­tig­ten Aus­sa­gen den Ein­druck ver­mit­telt, einem "fried­li­chen" Zweig des Sala­fis­mus zuzu­nei­gen, wonach ein Selbst­mord­an­schlag ver­bo­ten sei, und den­je­ni­gen "Gelehr­ten" zu ver­trau­en, die dies ableh­nen, han­delt es sich erkenn­bar auch um ver­fah­rens­an­ge­pass­ten Vor­trag. Über­dies weist es nicht auf eine hin­rei­chend gefes­tig­te Mei­nungs- und Ein­stel­lungs­än­de­rung, weil an ande­rer Stel­le ange­ge­ben wird, er sei ein "Suchen­der" und wis­se "ehr­lich nicht, was genau mein Ziel ist. Ich bin mit mei­nem Glau­ben noch nicht so weit" 34. Er oszil­liert zwi­schen einer gemä­ßig­ten und einer klar jiha­dis­ti­schen Aus­rich­tung sei­ner reli­giö­sen Vor­stel­lun­gen jeden­falls ver­bal hin und her und hat auch für letz­te­re deut­li­che Sym­pa­thi­en gezeigt.
Ange­sichts sei­ner von vie­len Beob­ach­tern – dar­un­ter auch sei­ner Mut­ter – beschrie­be­nen Leicht­gläu­big­keit und Beein­fluss­bar­keit brauch­te es nach der Ein­schät­zung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts selbst dann, wenn er der­zeit von der Bege­hung eines Ter­ror­an­schlags noch nicht über­zeugt sein soll­te, nur eines gerin­gen Ansto­ßes durch "Freun­de" bzw. "IS"-Kontakte, um ihn zu einem sol­chen Schritt zu bewe­gen. Dazu kann etwa aus­rei­chen, dass ihn jemand davon über­zeugt, Deutsch­land sei ein Land, das die Mus­li­me "angreift". Von eben die­ser Ideo­lo­gie gehen sei­ner Mei­nung nach die "Hass­pre­di­ger, die zum IS auf­ru­fen", aus, und er räumt in einem hand­schrift­li­chen Brief ein, die­sen bis vor kur­zem auch gefolgt zu sein.
Für eine wei­ter fort­schrei­ten­de Emp­fäng­lich­keit für radi­ka­les Gedan­ken­gut und eine die­ses umset­zen­de Gewalt­be­reit­schaft spricht auch, dass der Aus­län­der in den radi­kal-sala­fis­ti­schen Krei­sen eine Auf­wer­tung und ein Gefühl des Dazu­ge­hö­rens erfährt, die ihm im sons­ti­gen Leben ange­sichts weit­ge­hen­den schu­li­schen Ver­sa­gens und den dar­aus resul­tie­ren­den Kon­flik­ten mit sei­nen Eltern nicht zuteil wer­den. Zahl­rei­che Ein­schät­zun­gen etwa von Lehr- und Betreu­ungs­per­so­nen, Poli­zei­be­am­ten sowie des Pfle­ge­per­so­nals im Kli­ni­kum wei­sen auf eine schwie­ri­ge Zukunfts­per­spek­ti­ve hin. So hat etwa ein Poli­zei­be­am­ter sei­ne Ein­drü­cke dahin geschil­dert, dass sich die Inter­es­sen des Aus­län­ders ganz auf den Islam fokus­sier­ten. Eben­so wenig kann dar­auf ver­traut wer­den, dass eine sta­bi­le Bezie­hung zu sei­ner Freundin/​islamisch ange­trau­ten Ehe­frau im Ernst­fall geeig­net sein könn­te, ihn von der Bege­hung eines Ter­ror­an­schlags abzu­hal­ten. Die­se bewegt sich in den glei­chen isla­mis­ti­schen Krei­sen wie der Aus­län­der.
Aus den vor­ste­hend genann­ten Grün­den hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt es – tat­sa­chen­ge­stützt – für hin­rei­chend wahr­schein­lich, dass der Aus­län­der in über­schau­ba­rer Zukunft einen – ohne gro­ßen Vor­be­rei­tungs­auf­wand mög­li­chen – Ter­ror­an­schlag in Deutsch­land begeht, bei dem auch Unbe­tei­lig­te ums Leben kom­men. Die von ihm aus­ge­hen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on kann sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik umschla­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt nicht, dass auch ande­re Deu­tun­gen der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen und Äuße­run­gen mög­lich sind. So lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass der Aus­län­der zu einem sol­chen Anschlag, bei dem er auch sein Leben aufs Spiel set­zen wür­de, in letz­ter Kon­se­quenz nicht bereit wäre und bei einem Kon­kret­wer­den ent­spre­chen­der Pla­nun­gen durch ande­re Betei­lig­te einen Rück­zie­her machen wür­de; eine mög­li­che Deu­tung ist – zumal in Anse­hung des Alters und des Ent­wick­lungs­stan­des des Aus­län­ders, dass die – dann vor­ge­ge­be­ne – Bereit­schaft zu der­ar­ti­gen "Ope­ra­tio­nen" allein durch Prah­le­rei, Neu­gier, ein jugend­ty­pi­sches Aus­lo­ten von Gren­zen oder das Genie­ßen der in den ent­spre­chen­den Krei­sen erfah­re­nen Auf­wer­tung und Aner­ken­nung zu erklä­ren ist. Eben­so ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Aus­län­der man­gels Kon­tak­ten zu ernst­haft anschlags­be­rei­ten und ‑fähi­gen Per­so­nen in über­schau­ba­rer Zukunft kei­ne Gele­gen­heit für die Rea­li­sie­rung eines Anschlags­vor­ha­bens, zu der er kaum allein in der Lage sein dürf­te, haben wird. Die für einen in über­schau­ba­rer Zukunft dro­hen­den Ter­ror­an­schlag spre­chen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te und Grün­de sind aber min­des­tens eben­so gewich­tig wie die mög­li­cher­wei­se für eine gegen­tei­li­ge Pro­gno­se spre­chen­den Grün­de. Dies reicht nach den oben dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben für das im Rah­men von § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che, aber auch aus­rei­chen­de beacht­li­che Risi­ko aus.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann zu die­ser bewer­ten­den Gesamt­schau gelan­gen, ohne auf das vom Bun­des­kri­mi­nal­amt ent­wi­ckel­te Risi­ko­be­wer­tungs­in­stru­ment RADAR-iTE (Regel­ba­sier­te Ana­ly­se poten­ti­ell destruk­ti­ver Täter zur Ein­schät­zung des aku­ten Risi­kos – isla­mis­ti­scher Ter­ro­ris­mus 35) oder ver­gleich­ba­re Instru­men­te zur Risi­ko- bzw. Gefähr­lich­keits­ein­schät­zung 36 zurück­grei­fen zu müs­sen. Der­ar­ti­ge Instru­men­te kön­nen bei Beach­tung ihrer metho­di­schen Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen und unter Berück­sich­ti­gung der Gren­zen ihrer Aus­sa­ge­kraft für eine ers­te Risi­ko­ein­schät­zung nütz­lich und hilf­reich sein und etwa die sicher­heits­be­hörd­li­che Ent­schei­dung über das Ob und den Umfang zu tref­fen­der Maß­nah­men unter­stüt­zen; es han­delt sich aber nicht um Instru­men­te, deren Ein­satz not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung der gebo­te­nen gericht­li­chen Gesamt­schau sind.
Anders als der Aus­län­der meint, bedarf es für die­se – auf einer brei­ten Tat­sa­chen­grund­la­ge beru­hen­de – Gesamt­schau nicht der Ein­ho­lung eines kon­kret auf die Gefah­ren­ein­schät­zung im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG bezo­ge­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens. Im Gegen­satz zur Siche­rungs­ver­wah­rung hat der Gesetz­ge­ber vor dem Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG die vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens nicht vor­ge­se­hen. Ein sol­ches ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen erfor­der­lich. Mit einer Abschie­bungs­an­ord­nung steht zwar eben­falls ein schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­griff in Rede, die Aus­wir­kun­gen einer lang­fris­ti­gen Frei­heits­ent­zie­hung auf die selbst­be­stimm­te Lebens­füh­rung des Betrof­fe­nen sind im Ver­gleich dazu aber noch gewich­ti­ger. Bei Aus­wei­sun­gen ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung, dass die Behör­de bzw. das Gericht die Gefah­ren­pro­gno­se aus eige­ner Kom­pe­tenz tref­fen kön­nen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine psy­chi­sche Erkran­kung bestehen 37. Das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Erkran­kung ist hier zuletzt mit foren­sisch-psych­ia­tri­scher Stel­lung­nah­me zur Fra­ge der Haft­fä­hig­keit vom 04.05.2017 38 ver­neint wor­den. Der Gut­ach­ter Dr. K. hat­te eine defi­nier­te psych­ia­tri­sche Stö­rung zum Zeit­punkt der Gut­ach­te­n­er­stel­lung eben­falls nicht erken­nen kön­nen, wenn­gleich ihm eine gesi­cher­te psych­ia­tri­sche Dia­gno­se­stel­lung nicht mög­lich war.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist als Rück­kehr­ent­schei­dung mit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger 39 zu ver­ein­ba­ren. Ins­be­son­de­re muss­te dem Aus­län­der kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se ein­ge­räumt wer­den, da von ihm eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und die natio­na­le Sicher­heit aus­geht (Art. 7 Abs. 4 Richt­li­nie 2008/​115/​EG). Dem steht nicht die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ent­ge­gen, wonach nicht auto­ma­tisch auf nor­ma­ti­vem Weg oder durch die Pra­xis davon abge­se­hen wer­den darf, eine Frist für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se zu gewäh­ren, wenn die betref­fen­de Per­son eine Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung dar­stellt 40. Denn in den Fäl­len des § 58a Auf­en­thG liegt bereits in der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Prü­fung und Fest­stel­lung des Tat­be­stan­des die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 41 ver­lang­te ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Beur­tei­lung, ob das per­sön­li­che Ver­hal­ten des betref­fen­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen eine tat­säch­li­che und gegen­wär­ti­ge Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung dar­stellt, die so gra­vie­rend ist, dass von einer Frist­set­zung zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se ganz abge­se­hen wer­den muss.
Ob und inwie­weit die Rege­lung in § 11 Abs. 5 Auf­en­thG, wonach das mit der Abschie­bung nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG kraft Geset­zes ver­bun­de­ne Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nicht befris­tet wer­den kann, solan­ge die obers­te Lan­des­be­hör­de nicht im Ein­zel­fall eine Aus­nah­me zulässt, mit Art. 11 Abs. 2 Richt­li­nie 2008/​115/​EG zu ver­ein­ba­ren ist, bedarf im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Allein auf­grund einer gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung kann ein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nach der Richt­li­nie jeden­falls, soweit es an eine Abschie­bung anknüpft, schon nicht wirk­sam ein­tre­ten; viel­mehr bedarf es dafür einer behörd­li­chen Ent­schei­dung.
Die Richt­li­nie defi­niert das Ein­rei­se­ver­bot, das bei Feh­len einer Frist für eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. a Richt­li­nie 2008/​115/​EG obli­ga­to­risch ein­her­geht, als "die behörd­li­che oder rich­ter­li­che Ent­schei­dung oder Maß­nah­me, mit der die Ein­rei­se in das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten und der dor­ti­ge Auf­ent­halt für einen bestimm­ten Zeit­raum unter­sagt wird und die mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung ein­her­geht" (Art. 3 Nr. 6 Richt­li­nie 2008/​115/​EG). Gegen die­se Ent­schei­dung ist ein Rechts­be­helf zu ermög­li­chen, über den auch belehrt wer­den muss (Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 Richt­li­nie 2008/​115/​EG). Eine damit gefor­der­te Ein­zel­fall­ent­schei­dung über die Ver­hän­gung eines Ein­rei­se­ver­bots von bestimm­ter Dau­er wird in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des Auf­ent­halts­ge­set­zes regel­mä­ßig in einer behörd­li­chen Befris­tungs­ent­schei­dung gemäß § 11 Abs. 2 Auf­en­thG gese­hen wer­den kön­nen. Im vor­lie­gen­den Fall ist eine behörd­li­che Ein­zel­fall­ent­schei­dung über die Ver­hän­gung eines Ein­rei­se­ver­bots und des­sen Dau­er indes bis­her nicht erfolgt. In der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung ist ledig­lich unter "Hin­wei­se" ver­merkt: "Im Fal­le einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG erfolgt gemäß § 11 Absatz 5 Satz 1 Auf­en­thG kei­ne Befris­tung des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­tes". Dies ist – wie auch das Feh­len einer auf ein Ein­rei­se­ver­bot bezo­ge­nen Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­deut­licht – kei­ne behörd­li­che Ein­zel­fall­ent­schei­dung, son­dern ledig­lich ein (auf­grund des Aus­las­sens von § 11 Abs. 5 Satz 2 Auf­en­thG über­dies unvoll­stän­di­ger) Hin­weis auf die – nicht am Maß­stab des Uni­ons­rechts über­prüf­te – deut­sche Rechts­la­ge. Ob § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Auf­en­thG in Fäl­len des § 58a Auf­en­thG eine hin­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die behörd­li­che Anord­nung eines Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots dar­stellt und die­ses in uni­ons­rechts­kon­for­mer Wei­se ggf. auch unbe­fris­tet ange­ord­net wer­den darf, lässt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­so offen wie die Fra­ge, ob sich die Zustän­dig­keit der obers­ten Lan­des­be­hör­de für den Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung hier­auf erstreckt. Das Feh­len einer Ein­zel­fall­ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot und des­sen Dau­er beschwert den Aus­län­der nicht und kann daher auch nicht zur Rechts­wid­rig­keit oder man­geln­den Voll­zieh­bar­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung füh­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt folgt nicht der Auf­fas­sung, wonach ein wirk­sa­mes Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot mit der Abschie­bung allein auf­grund der gesetz­li­chen Anord­nung in § 11 Abs. 1 Auf­en­thG ent­steht, eine Abschie­bung aber rechts­wid­rig ist, wenn nicht vor ihrem Voll­zug eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung über die Dau­er des Ver­bots getrof­fen wur­de 42.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist auch nicht ermes­sens­feh­ler­haft und ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßig. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass die Antrags­geg­ne­rin dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Abwehr der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ein höhe­res Gewicht bei­misst als des­sen Inter­es­se am Ver­bleib in Deutsch­land. Der Schutz der All­ge­mein­heit vor Ter­ror­an­schlä­gen gehört zu den wich­tigs­ten öffent­li­chen Auf­ga­ben und kann auch sehr weit­rei­chen­de Ein­grif­fe in die Rech­te Ein­zel­ner recht­fer­ti­gen 43.
Mil­de­re, zur Gefah­ren­ab­wehr gleich geeig­ne­te Mit­tel sind nicht ver­füg­bar. Eine sta­tio­nä­re, geschlos­se­ne Jugend­hil­fe­maß­nah­me von zumin­dest einem hal­ben Jahr, die der Sach­ver­stän­di­ge Dr. K. als die am bes­ten geeig­ne­te Maß­nah­me bezeich­net hat, um das Wohl des Aus­län­ders und der All­ge­mein­heit zu sichern, schei­tert an der seit Voll­jäh­rig­keit erfor­der­li­chen Zustim­mung des Aus­län­ders, die die­ser unge­ach­tet sei­ner Bereit­schaft, an ander­wei­ti­gen Maß­nah­men mit­zu­wir­ken, gera­de nicht erteilt hat. Auch im Ver­lauf des vor­lie­gen­den gericht­li­chen Ver­fah­rens ist die­se Ent­schei­dung – trotz Hin­wei­ses der Antrags­geg­ne­rin – nicht revi­diert wor­den. Auf die Fra­ge, ob aus­rei­chen­de Bemü­hun­gen ent­fal­tet wor­den sind, einen ent­spre­chen­den Platz für den Aus­län­der zu fin­den, kommt es vor die­sem Hin­ter­grund nicht an. Die Unter­brin­gung in einer offe­nen Jugend­hil­feein­rich­tung ist zu einer effek­ti­ven Abwehr der in Deutsch­land dro­hen­den Anschlags­ge­fah­ren dem­ge­gen­über nicht gleich geeig­net wie eine Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on. Glei­ches gilt umso mehr für ambu­lan­te Maß­nah­men der Betreu­ung, etwa durch die "k.", die schon in der Ver­gan­gen­heit eine fort­schrei­ten­de Radi­ka­li­sie­rung des Aus­län­ders nicht ver­hin­dern konn­ten.
Poli­zei­recht­li­che Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr hat die Antrags­geg­ne­rin ermes­sens­feh­ler­frei als nicht hin­rei­chend effek­tiv ange­se­hen. Auf wie­der­hol­te Gefähr­der­an­spra­chen hat der Aus­län­der nicht reagiert. Die vom AG Bre­men durch Beschlüs­se vom 17.01.2017 (nicht umge­setzt auf­grund der Unter­brin­gung des Aus­län­ders); und vom 27.02.2017 auf Antrag der Poli­zei jeweils für einen Monat getrof­fe­nen Anord­nun­gen län­ger­fris­ti­ger ver­deck­ter Obser­va­ti­on nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Brem­PolG 44 sind nicht glei­cher­ma­ßen geeig­net wie eine Abschie­bung, eine Rea­li­sie­rung der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen Gefahr in Deutsch­land zu ver­hin­dern. Nichts ande­res gilt für denk­ba­re ande­re poli­zei­recht­li­che Maß­nah­men wie die elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel, eine Über­wa­chung der Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on oder gar die dem Aus­län­der durch Ver­fü­gung vom 24.02.2017 auf­er­leg­te Mel­de­pflicht 45.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung erweist sich auch im Übri­gen als ver­hält­nis­mä­ßig und mit Art. 8 EMRK ver­ein­bar. Die obers­te Lan­des­be­hör­de hat bei ihrer Ent­schei­dung gewür­digt, dass sich der Aus­län­der seit fünf­zehn Jah­ren im Bun­des­ge­biet auf­hält und somit fak­ti­scher Inlän­der ist, den Haupt­schul­ab­schluss erlangt hat, bis zu sei­ner Ver­haf­tung wei­ter die Schu­le besuch­te und über sozia­le Bin­dun­gen an Eltern und Geschwis­ter ver­fügt, in deren Haus­halt er lebt, sowie an Freun­de und die nach reli­giö­sem Ritus ange­trau­te deut­sche Ehe­frau, die in einem getrenn­ten Haus­halt lebt. Dabei ist die Antrags­geg­ne­rin zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Ehe jedoch nicht dem Schutz des Art. 6 GG unter­fällt 46. Im Übri­gen ist die­se Bezie­hung nach den Anga­ben im Schrift­satz des Aus­län­ders vom 11.06.2017 zwi­schen­zeit­lich been­det und kann einer Abschie­bung schon des­halb nicht mehr ent­ge­gen­ste­hen. Trotz der vor­han­de­nen Bin­dun­gen ist die beab­sich­tig­te Auf­ent­halts­be­en­di­gung unter den hier gege­be­nen Umstän­den auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK nicht unver­hält­nis­mä­ßig.
Eine Inte­gra­ti­on in die Lebens­ver­hält­nis­se sei­nes Her­kunfts­lan­des ist dem Aus­län­der auch unter Berück­sich­ti­gung der damit ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten mög­lich und zumut­bar. Mit der Antrags­geg­ne­rin ist dabei davon aus­zu­ge­hen, dass der Aus­län­der zumin­dest über ein­fa­che rus­si­sche Sprach­kennt­nis­se ver­fügt, da er in einem rus­si­schen Haus­halt auf­ge­wach­sen ist; auch hat sei­ne Mut­ter bei Befra­gun­gen durch die Poli­zei stets Rus­sisch gespro­chen. Den Besitz grund­le­gen­der Rus­sisch­kennt­nis­se hat der Aus­län­der mit der schlich­ten Behaup­tung, er sei ledig­lich der kumy­ki­schen, nicht aber der rus­si­schen Spra­che mäch­tig, nicht sub­stan­ti­iert in Abre­de gestellt. Die Abschie­bung ist nicht des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, weil der Aus­län­der wegen der ihm dort dro­hen­den Gefah­ren nicht in sei­ne Her­kunfts­re­gi­on Dage­stan zurück­keh­ren kann. Auch ohne die Unter­stüt­zung durch Ver­wand­te oder Bekann­te, die die Inte­gra­ti­on in die rus­si­schen Lebens­ver­hält­nis­se zwei­fel­los erleich­tern wür­de, ist es dem voll­jäh­ri­gen und arbeits­fä­hi­gen Aus­län­der zuzu­mu­ten, sich in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on eine Exis­tenz auf­zu­bau­en. Dar­an ändert der Umstand nichts, dass er von sei­ner Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung und Rei­fe noch einem Jugend­li­chen ent­spre­chen mag. Dies bedeu­tet nicht, dass ihm ein Leben ohne fami­liä­re Unter­stüt­zung unter Berück­sich­ti­gung der hier bestehen­den hohen Zumut­bar­keits­schwel­le nicht mög­lich ist. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass er die ein­zi­ge Maß­nah­me der Jugend­hil­fe – eine sol­che sta­tio­nä­rer Art, die mit Aus­sicht auf Erfolg erzie­he­risch auf ihn hät­te ein­wir­ken kön­nen, abge­lehnt hat.
Ange­sichts der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen Ter­ror­an­schlags führt es nicht zur Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der ver­füg­ten Auf­ent­halts­be­en­di­gung und ihres sofor­ti­gen Voll­zugs, dass die obers­te Lan­des­be­hör­de den pri­va­ten und fami­liä­ren Belan­gen nicht den Vor­zug gege­ben hat.
Soweit die Antrags­geg­ne­rin ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung dar­über hin­aus – offen­sicht­lich aus­ge­hend von einer Rück­kehr nach Dage­stan – zugrun­de gelegt hat, der Aus­län­der wer­de bei sei­nem Ein­le­ben durch Ver­wand­te, zu denen die Fami­lie Kon­takt habe, unter­stützt, führt ein etwa hier­in lie­gen­der Ermes­sens­feh­ler, soweit er auf die Ermes­sens­be­tä­ti­gung ins­ge­samt durch­schlü­ge, jeden­falls nicht zur unheil­ba­ren Rechts­wid­rig­keit der Ermes­sens­ent­schei­dung, son­dern kann im Ver­lauf des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ohne Wei­te­res noch durch ergän­zen­de Ermes­sens­er­wä­gun­gen kor­ri­giert wer­den (§ 114 Satz 2 VwGO) und recht­fer­tig­te hier nicht die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung.
Ohne Erfolg rügt der Aus­län­der, die Antrags­geg­ne­rin habe sich nicht mit dem Umstand aus­ein­an­der­ge­setzt, dass die von ihm inne­ge­hab­te Auf­ent­halts­er­laub­nis auf § 25 Abs. 5 Auf­en­thG beru­he; sie habe ins­be­son­de­re nicht mit­ge­teilt, wel­ches Abschie­bungs­hin­der­nis mit Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung weg­ge­fal­len sein sol­le. Dies begrün­det kei­nen Ermes­sens­feh­ler, zumal der Aus­län­der nicht mit­teilt, auf wel­ches – vor­lie­gend nicht geprüf­tes – Abschie­bungs­hin­der­nis er sich mit die­sem Vor­trag beru­fen will.
Dem Voll­zug der Abschie­bungs­an­ord­nung ste­hen auch kei­ne ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­te ent­ge­gen, sofern der Aus­län­der nicht in den Nord­kau­ka­sus abge­scho­ben wird. Das Vor­lie­gen eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG steht dem Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung nicht ent­ge­gen, es führt aber dazu, dass der Betrof­fe­ne nicht in die­sen Staat abge­scho­ben wer­den darf (§ 58a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 59 Abs. 2 und 3 Auf­en­thG in ent­spre­chen­der Anwen­dung). Aus die­sem Grund hat die zustän­di­ge Behör­de beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen, ob der beab­sich­tig­ten Abschie­bung ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ent­ge­gen­steht. Dies umfasst sowohl die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz als Flücht­ling (§ 60 Abs. 1 Auf­en­thG) oder als sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ter (§ 60 Abs. 2 Auf­en­thG) vor­lie­gen, als auch die Prü­fung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG.
Auf der Grund­la­ge des dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Eil­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Akten- und Erkennt­nis­ma­te­ri­als spricht eini­ges dafür, dass hin­sicht­lich Dage­stan bzw. der nord­kau­ka­si­schen Teil­re­pu­bli­ken der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on die Vor­aus­set­zun­gen für ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK gege­ben sind. Das hin­dert jedoch nicht die Voll­zie­hung der Abschie­bungs­an­ord­nung in ande­re Tei­le der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, in denen dem Aus­län­der eine zumut­ba­re inter­ne Aus­weich­mög­lich­keit zur Ver­fü­gung steht. Es liegt auch kein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot wegen Sui­zid­ge­fahr vor.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht zumin­dest gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass der Aus­län­der ange­sichts des anzu­neh­men­den Bekannt­wer­dens der Grün­de sei­ner beab­sich­tig­ten Abschie­bung in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on bei einer Rück­kehr nach Dage­stan mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit durch die dor­ti­gen Sicher­heits­be­hör­den einer men­schen­rechts­wid­ri­gen Behand­lung im Sin­ne von Art. 3 EMRK aus­ge­setzt wür­de (§ 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK).
Die Grün­de und Hin­ter­grün­de der beab­sich­tig­ten Abschie­bung des Aus­län­ders (Gefahr eines radi­kal-isla­mis­tisch moti­vier­ten Ter­ror­an­schlags, sala­fis­tisch-reli­giö­se Ein­stel­lung mit grund­sätz­li­cher Bil­li­gung der Aktio­nen des soge­nann­ten Isla­mi­schen Staa­tes, frü­her beab­sich­tig­te Aus­rei­se nach Syri­en) dürf­ten den rus­si­schen staat­li­chen Stel­len nach der Ein­schät­zung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aller Vor­aus­sicht nach bekannt wer­den. Hier­von ist vor allem auf­grund der öffent­li­chen Bericht­erstat­tung in den Medi­en bzw. im Inter­net unter Nen­nung zur Iden­ti­fi­zie­rung hin­rei­chen­der Daten (K. C. aus B., gebo­ren im … in Dage­stan) aus­zu­ge­hen. Hin­zu kommt im vor­lie­gen­den Fall das im rus­si­schen Pass ein­ge­tra­ge­ne, zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­ne Aus­rei­se­ver­bot, das gegen den Aus­län­der im Dezem­ber 2014 ange­ord­net wor­den war und die Auf­merk­sam­keit der rus­si­schen Behör­den zusätz­lich auf sich zie­hen wird.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Bekannt­wer­dens der Abschie­be­grün­de besteht vor­aus­sicht­lich die tat­säch­li­che Gefahr, dass der Aus­län­der bei einer Rück­kehr nach Dage­stan durch die dor­ti­gen Sicher­heits­be­hör­den der Fol­ter oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne von Art. 3 EMRK, Art. 4 GRC aus­ge­setzt wür­de (vgl. § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK).
Dabei geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von fol­gen­der Lage­be­ur­tei­lung aus: Tei­le des Nord­kau­ka­sus und ins­be­son­de­re Dage­stan sind nach Ein­schät­zung von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen der regio­na­le Schwer­punkt der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Russ­land. Hin­ter­grund sind die bewaff­ne­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Sicher­heits­kräf­ten und isla­mis­ti­schen Extre­mis­ten 47.
Der "IS" wird in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on und spe­zi­ell im Nord­kau­ka­sus in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend als ech­te Bedro­hung wahr­ge­nom­men, auf die sei­tens der Sicher­heits- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den vor allem im Nord­kau­ka­sus mit gro­ßer Här­te reagiert wird: In die­sem Lan­des­teil gehen die Behör­den gegen tat­säch­li­che oder mut­maß­li­che Isla­mis­ten mit teils gewalt­sa­mer Repres­si­on vor. Es kommt zu Raz­zi­en in Mosche­en, Fest­nah­men, Zer­stö­rung von Wohn­häu­sern angeb­li­cher Isla­mis­ten, Miss­hand­lun­gen, Ent­füh­run­gen und Fäl­len von "Ver­schwin­den­las­sen" sowie "außer­ge­richt­li­chen" Tötun­gen. Im Nord­kau­ka­sus wen­den die loka­len Poli­zei­be­hör­den sowie die natio­na­len Sicher­heits­be­hör­den auch Fol­ter an 48. Sala­fis­ten wer­den von Ange­hö­ri­gen des Mili­tärs und der Geheim­diens­te ver­däch­tigt, den bewaff­ne­ten Auf­stand zu unter­stüt­zen oder dar­an betei­ligt zu sein und nicht sel­ten ent­führt und in der Fol­ge getö­tet 49. Aktio­nen von Sicher­heits­kräf­ten neh­men auch die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von bewaff­ne­ten Unter­grund­kämp­fern ins Visier. Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen beklag­ten ein Kli­ma der Straf­lo­sig­keit für Täter aus den Rei­hen der Sicher­heits­kräf­te 50. Mit­ar­bei­ter der Sicher­heits­be­hör­den – ihrer Straf­lo­sig­keit gewiss – miss­brauch­ten ihre Macht, um im "Krieg gegen den Ter­ror" Erfolgs­quo­ten zu lie­fern oder gar um Geld von den Ange­hö­ri­gen der Ver­haf­te­ten zu erpres­sen 51.
Sala­fis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen bzw. Mus­li­me, die reli­giö­sem Extre­mis­mus nahe ste­hen oder unter aus­län­di­schem Ein­fluss ste­hen sol­len, wer­den in Dage­stan als Wah­ha­bi­ten bezeich­net und teil­wei­se pau­schal mit Ter­ro­ris­ten gleich­ge­setzt 52. Sie müs­sen in Tsche­tsche­ni­en und Dage­stan bereits ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Hand­lun­gen oder kon­kre­ter Ver­däch­ti­gun­gen befürch­ten, von den Sicher­heits­be­hör­den als "Extre­mis­ten" ver­haf­tet zu wer­den. Auch das Tra­gen lan­ger Bär­te oder sala­fis­ti­scher Klei­dung kann bereits zu Ver­haf­tun­gen und Miss­hand­lun­gen füh­ren 53.
Aus­ge­hend von die­ser Erkennt­nis­la­ge spricht viel dafür, dass der Aus­län­der bei einer Rück­kehr nach Dage­stan dort mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit der Fol­ter oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Bestra­fung durch die loka­len oder föde­ra­len Sicher­heits- bzw. Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den aus­ge­setzt wür­de, selbst wenn er sich dort einer sala­fis­ti­schen Betä­ti­gung, soweit die­se die Gren­zen der geschütz­ten Reli­gi­ons­frei­heit über­schrei­tet, ent­hält.
Die Anga­ben des Aus­wär­ti­gen Amtes in der Aus­kunft vom 29.05.2017 ver­mö­gen die­se Gefahr nicht hin­rei­chend zu ent­kräf­ten. Dar­in wird zu Fra­ge 1a aus­ge­führt, nach Aus­sa­ge von Mit­ar­bei­tern der rus­si­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on "Komi­tee zur Ver­hin­de­rung von Fol­ter" gegen­über der Bot­schaft Mos­kau am 16.05.2017 sei anzu­neh­men, dass rus­si­sche Sicher­heits­be­hör­den einen aus Deutsch­land abge­scho­be­nen rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen dage­sta­ni­scher Her­kunft, der in Deutsch­land einen isla­mis­tisch moti­vier­ten Ter­ror­an­schlag geplant haben soll, befra­gen und über­wa­chen wür­den; es erschei­ne jedoch nahe­zu aus­ge­schlos­sen, dass er "prä­ven­tiv" gefol­tert oder einer ande­ren Art. 3 EMRK ver­let­zen­den Behand­lung aus­ge­setzt wer­den wür­de. Bei die­ser Ant­wort wird nicht hin­rei­chend deut­lich, dass sich die­se Ein­schät­zung auch auf die loka­len und föde­ra­len Behör­den in Dage­stan bezie­hen wür­de, zumal das Aus­wär­ti­ge Amt zu Fra­ge 1b u.a. mit­ge­teilt hat, die Bot­schaft ver­fü­ge über kei­ne eige­nen Erkennt­nis­se zum Ver­hal­ten der Sicher­heits­be­hör­den in den im Nord­kau­ka­sus gele­ge­nen Teil­re­pu­bli­ken, da in Aus­lie­fe­rungs­fäl­len bei regu­lä­rem Gerichts­stand in einer der Teil­re­pu­bli­ken ergän­zen­de Zusi­che­run­gen dar­über ver­langt und abge­ge­ben wür­den, dass der Betrof­fe­ne nur in einem ande­ren Teil der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on inhaf­tiert und vor Gericht gestellt wer­de.
Dem Aus­län­der ste­hen auf der Grund­la­ge der dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­se jedoch Aus­weich­mög­lich­kei­ten in sons­ti­gen Berei­chen der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on außer­halb der Teil­re­pu­bli­ken des Nord­kau­ka­sus (etwa in der Umge­bung des vor­aus­sicht­li­chen Abschie­be­ziels P.) zur Ver­fü­gung. Hin­sicht­lich die­ser Berei­che lie­gen Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG nicht vor. Sie erfül­len zugleich die Vor­aus­set­zun­gen des inter­nen Schut­zes im Sin­ne von § 3e Abs. 1, § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Daher steht dem Aus­län­der auch kein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG als sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ter zu, ohne dass ent­schie­den wer­den muss, ob die­ses Abschie­bungs­ver­bot nicht auch wegen der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den Gefah­ren aus­ge­schlos­sen ist (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG).
Nach der dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­la­ge droht dem Aus­län­der außer­halb des Nord­kau­ka­sus wegen der Hand­lun­gen und Äuße­run­gen im Bun­des­ge­biet nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit die Gefahr, dass er unter Berück­sich­ti­gung der ihm zuge­schrie­be­nen Ter­ror­ge­fahr durch Sicher­heits­be­hör­den oder Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne der Fol­ter oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Bestra­fung aus­ge­setzt oder zwangs­wei­se nach Dage­stan zurück­ver­bracht wird. Soweit er nach Rück­kehr in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, die auch nur den Ver­dacht begrün­den könn­ten, er nei­ge dem gewalt­be­rei­ten Jiha­dis­mus zu oder pla­ne oder unter­stüt­ze Ter­ror­an­schlä­ge, begrün­de­te die­ses erst künf­ti­ge Ver­hal­ten hier aktu­ell kein Abschie­bungs­hin­der­nis und wäre nicht von der Antrags­geg­ne­rin zu berück­sich­ti­gen.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt nicht, dass aus Sicht der rus­si­schen Behör­den auch außer­halb des Nord­kau­ka­sus die Gefahr von Ter­ror­an­schlä­gen besteht. Radi­ka­le isla­mis­ti­sche Netz­wer­ke aus dem Nord­kau­ka­sus und Dage­stan ver­fü­gen über Zel­len in ganz Russ­land – von Mos­kau, St. Peters­burg bis nach Sibi­ri­en 54. Der rus­si­sche Staat geht auch im übri­gen Staats­ge­biet kon­se­quent gegen isla­mis­ti­sche Ter­ro­ris­ten vor. Erst im Juli 2016 wur­de in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on mit dem Ziel der effek­ti­ve­ren Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus und der Gewähr­leis­tung der öffent­li­chen Sicher­heit das Straf­recht deut­lich ver­schärft, wor­auf der Aus­län­der hin­ge­wie­sen hat 55. Zuvor ist im Novem­ber 2013 in Russ­land ein neu­es Gesetz ver­ab­schie­det wor­den, mit dem die Bestra­fung von Fami­li­en und Ver­wand­ten von Ter­ror­ver­däch­ti­gen erreicht wer­den soll­te und das dar­auf abziel­te, die "har­te Form" des Kamp­fes gegen den Auf­stand, die bereits in meh­re­ren Repu­bli­ken im Nord­kau­ka­sus prak­ti­ziert wird, zu lega­li­sie­ren. Die neue Gesetz­ge­bung erlaubt es den Behör­den, die Ver­mö­gens­wer­te der Fami­li­en von Ter­ror­ver­däch­ti­gen zu beschlag­nah­men und die Fami­li­en dazu zu ver­pflich­ten, für Schä­den auf­zu­kom­men, die durch Hand­lun­gen der Ter­ror­ver­däch­ti­gen ent­stan­den sind. Die durch sie erlaub­ten Kol­lek­tiv­be­stra­fun­gen wer­den von den Behör­den im Nord­kau­ka­sus bereits ange­wen­det 56. Von einer ent­spre­chen­den Pra­xis außer­halb des Nord­kau­ka­sus wird dem­ge­gen­über bis­her nicht berich­tet; auch belegt die­se Geset­zes­la­ge eben­so wenig wie die Ver­schär­fung des Straf­rechts eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung von Ter­ror­ver­däch­ti­gen.
Nach dem aktu­el­len Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes 57 ist der Kon­troll­druck gegen­über kau­ka­sisch aus­se­hen­den Per­so­nen aus Angst vor Ter­ror­an­schlä­gen erheb­lich. Rus­si­sche Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen berich­te­ten von häu­fig will­kür­li­chem Vor­ge­hen der Miliz gegen Kau­ka­si­er allein wegen ihrer eth­ni­schen Zuge­hö­rig­keit. Kau­ka­sisch aus­se­hen­de Per­so­nen stän­den unter einer Art Gene­ral­ver­dacht. Solan­ge die Kon­flik­te im Nord­kau­ka­sus nicht end­gül­tig gelöst sind, ist nach Ein­schät­zung des Aus­wär­ti­gen Amtes davon aus­zu­ge­hen, dass abge­scho­be­ne Tsche­tsche­nen (Kau­ka­si­er) beson­de­re Auf­merk­sam­keit durch rus­si­sche Behör­den erfah­ren. Das gilt ins­be­son­de­re für Per­so­nen, die sich gegen die gegen­wär­ti­gen Macht­ha­ber enga­gie­ren bzw. denen ein der­ar­ti­ges Enga­ge­ment unter­stellt wird, oder die – wie hier – im Ver­dacht ste­hen, einen fun­da­men­ta­lis­ti­schen Islam zu pro­pa­gie­ren.
Dass der Aus­län­der zu einer sol­chen Risi­ko­grup­pe gehört, recht­fer­tigt indes eben­falls noch nicht die Annah­me, dass ihm mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit Fol­ter oder eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung droht. Dies ent­spricht im Wesent­li­chen der in der fall­be­zo­gen erteil­ten Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 29.05.2017 wie­der­ge­ge­be­nen Ein­schät­zung von Mit­ar­bei­tern der rus­si­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on "Komi­tee zur Ver­hin­de­rung von Fol­ter": Danach hat der Aus­län­der im Fal­le sei­ner Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on mit einer Befra­gung und Über­wa­chung zu rech­nen 58. Es erschei­ne jedoch nahe­zu aus­ge­schlos­sen, dass er "prä­ven­tiv" gefol­tert oder einer ande­ren Art. 3 EMRK ver­let­zen­den Behand­lung aus­ge­setzt wür­de. Der Zuver­läs­sig­keit die­ser Aus­kunft steht nicht ent­ge­gen, dass der Lei­ter die­ser Orga­ni­sa­ti­on nach der Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes Mit­glied des prä­si­dia­len Men­schen­rechts­rats ist. Der Aus­län­der begrün­det sei­ne Zwei­fel inso­weit damit, der prä­si­dia­le Men­schen­rechts­rat sei gera­de bezo­gen auf Poli­zei­ge­walt eine frag­wür­di­ge Refe­renz, weil es sich bei der neu­en Hoch­kom­mis­sa­rin für Menschenrechte/​Menschenrechtsbeauftragten in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on um eine frü­he­re Poli­zei­ge­ne­rä­lin ohne men­schen­recht­li­chen Hin­ter­grund han­de­le 59. Nach dem aktu­el­len Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes han­delt es sich bei der Men­schen­rechts­be­auf­trag­ten und dem kon­sul­ta­ti­ven "Rat zur Ent­wick­lung der Zivil­ge­sell­schaft und der Men­schen­rech­te" beim rus­si­schen Prä­si­den­ten indes um zwei ver­schie­de­ne Insti­tu­tio­nen. Der Men­schen­rechts­rat übt auch öffent­lich Kri­tik an Men­schen­rechts­pro­ble­men und setzt sich für Ein­zel­fäl­le ein. Zuletzt hat er ange­mahnt, Amnes­ty Inter­na­tio­nal Zugang zu ihren von der Mos­kau­er Stadt­ver­wal­tung geschlos­se­nen Büros zu gewäh­ren 60. Aus­ge­hend davon bestehen gegen die Unab­hän­gig­keit der rus­si­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on "Komi­tee zur Ver­hin­de­rung von Fol­ter" kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt misst die­ser Ein­schät­zung einer vor Ort befind­li­chen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on grö­ße­re Aus­sa­ge­kraft bei als der Bewer­tung des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, wel­ches der Antrags­geg­ne­rin auf ihre Anfra­ge am 17.05.2017 ohne nähe­re Begrün­dung und auch ohne Bezeich­nung der Erkennt­nis­quel­len mit­ge­teilt hat, die in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on bestehen­de mas­si­ve Ver­fol­gung von isla­mis­ti­schem Extre­mis­mus las­se dar­auf schlie­ßen, dass – eine bei den rus­si­schen Stel­len vor­han­de­ne Kennt­nis der Abschie­bungs­grün­de zugrun­de gelegt – auch der Aus­län­der davon betrof­fen wäre, sofern er dort­hin zurück­kehrt.
Vor die­sem Hin­ter­grund ver­mag das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch aus der Aus­kunft der Schwei­ze­ri­schen Flücht­lings­hil­fe vom 25.07.2014 61 nicht abzu­lei­ten, dass dem Aus­län­der in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on außer­halb des Nord­kau­ka­sus mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine Art. 3 EMRK zuwi­der­lau­fen­de Behand­lung dro­hen wür­de. Zwar wird dort von Anga­ben der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on Memo­ri­al (Swet­la­na Gan­nu­sch­ki­na) berich­tet, wonach Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Ter­ro­ris­mus­ver­däch­ti­gen aus Dage­stan auch in ande­ren Regio­nen in Russ­land von staat­li­chen Behör­den ver­folgt und schi­ka­niert wer­den und dem stän­di­gen Risi­ko einer will­kür­li­chen Straf­ver­fol­gung ohne Begrün­dung aus­ge­setzt sind. Auch wer­de von einer Rei­he doku­men­tier­ter Fäl­le berich­tet, in denen gan­ze Fami­li­en in Mos­kau, St. Peters­burg und wei­te­ren rus­si­schen Städ­ten Opfer von gewalt­sa­mem "Ver­schwin­den­las­sen" gewor­den sei­en. Dies sei vor allem in den Fäl­len gesche­hen, in wel­chen die Behör­den der nord­kau­ka­si­schen Repu­bli­ken Inter­es­se dar­an hat­ten, Maß­nah­men gegen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge zu ergrei­fen. "Wah­ha­bi­ten" und ihre Fami­li­en­mit­glie­der wür­den in ganz Russ­land ver­folgt. Der Modus Ope­ran­di der Behör­den des Nord­kau­ka­sus fin­de mitt­ler­wei­le auch im übri­gen Russ­land Anwen­dung. Seit 2009 sei die Zahl der Ver­haf­tun­gen und Ent­füh­run­gen von Per­so­nen aus dem Nord­kau­ka­sus in ganz Russ­land gestie­gen. Rund 20 Pro­zent der doku­men­tier­ten Ent­füh­run­gen fän­den mitt­ler­wei­le außer­halb des Nord­kau­ka­sus statt.
Die­sen Aus­füh­run­gen ist nichts dafür zu ent­neh­men, dass der rus­si­sche Staat auch einer im euro­päi­schen Aus­land ent­fal­te­ten isla­mis­tisch-jiha­dis­ti­schen Betä­ti­gung – ins­be­son­de­re Planung/​Vorbereitung eines Ter­ror­an­schlags in Deutsch­land – in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on mit der­art dras­ti­schen Maß­nah­men begeg­nen wür­de. Ein ver­gleich­ba­res Inter­es­se der rus­si­schen Behör­den, gegen eine Per­son wie den Aus­län­der men­schen­rechts­wid­rig vor­zu­ge­hen, ist in einem sol­chen Fall man­gels Refe­renz­fäl­len nicht beleg­bar und kann auch nicht ohne Wei­te­res unter­stellt wer­den. Denn spe­zi­fisch rus­si­sche Inter­es­sen hat der Aus­län­der bis­her nicht ver­letzt.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält es daher auch nicht für beacht­lich wahr­schein­lich, dass in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on gegen den Aus­län­der ein Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird oder er in Poli­zei­ge­wahr­sam genom­men wird. Soweit der Aus­län­der in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin­weist, dass nach rus­si­schem Straf­recht für Aus­land­s­ta­ten rus­si­scher Staats­bür­ger das Per­so­na­li­täts­prin­zip gilt, recht­fer­tigt die­ser Hin­weis auf die Rechts­la­ge für sich allein noch nicht den Schluss auf eine ent­spre­chen­de Pra­xis. Auch die Erklä­rung des rus­si­schen Gene­ral­staats­an­walts von Novem­ber 2015, wonach 650 Straf­ver­fah­ren auf­grund der Betei­li­gung in einer ille­ga­len bewaff­ne­ten Grup­pie­rung im Aus­land eröff­net wur­den, wovon laut Chef des FSB (Inlands­ge­heim­dienst) 1 000 Per­so­nen betrof­fen sei­en 62, lässt nicht hin­rei­chend auf eine Betrof­fen­heit auch des Aus­län­ders schlie­ßen. Es lie­gen kei­ne Hin­wei­se dar­auf vor, dass sich der Fokus der rus­si­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den dabei auch auf Per­so­nen rich­ten wür­de, die nicht aus Syri­en, Irak oder der Tür­kei, son­dern aus dem west­eu­ro­päi­schen Aus­land zurück­keh­ren.
Berich­te über Straf­pro­zes­se auf der Grund­la­ge fin­gier­ten Mate­ri­als gegen angeb­li­che Ter­ro­ris­ten aus dem Nord­kau­ka­sus 63 bezie­hen sich zumeist auf den Nord­kau­ka­sus. Gegen Tsche­tsche­nen (bzw. Per­so­nen aus dem Nord­kau­ka­sus), die sich in Mos­kau oder ande­ren Berei­chen der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on nie­der­ge­las­sen haben, kom­men Straf­ver­fah­ren auf­grund fal­scher Anschul­di­gun­gen heu­te kaum noch vor 64. Nach Anga­ben einer west­li­chen Bot­schaft in Mos­kau aus dem Jahr 2012 kom­men fin­gier­te Straf­ver­fah­ren zwar vor, ins­be­son­de­re gegen jun­ge mus­li­mi­sche Per­so­nen aus dem Nord­kau­ka­sus, jedoch nicht in sys­te­ma­ti­scher Wei­se 65.
Das Risi­ko, dass die Behör­den in Dage­stan, soweit sie von der Abschie­bung des Aus­län­ders erfah­ren, den Aus­län­der außer­halb Dage­stans auf­su­chen und dort miss­han­deln oder nach Dage­stan ver­brin­gen wür­den, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls für gering. Das Aus­wär­ti­ge Amt führt in sei­nem aktu­el­len Lage­be­richt zwar aus, die regio­na­len Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den könn­ten Men­schen auf der Grund­la­ge von in ihrer Hei­mat­re­gi­on erlas­se­nen Rechts­ak­ten auch in ande­ren Gebie­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on in Gewahr­sam neh­men und in ihre Hei­mat­re­gi­on ver­brin­gen. Kri­ti­ker, die Tsche­tsche­ni­en aus Sor­ge um ihre Sicher­heit ver­las­sen muss­ten, fühl­ten sich häu­fig auch in rus­si­schen Groß­städ­ten vor dem "lan­gen Arm" des Regimes von Ram­san Kady­row nicht sicher. Bewaff­ne­te Kräf­te, die Kady­row zuzu­rech­nen sei­en, sei­en etwa auch in Mos­kau prä­sent 66. Bei Umzü­gen in eine ande­re Regi­on der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on infor­miert das FMS-Büro, bei dem die Regis­trie­rung erfolgt, das FMS-Büro am Ort der ursprüng­li­chen Regis­trie­rung etwa in Tsche­tsche­ni­en. Ob die­se Infor­ma­ti­on durch die Behör­den des ursprüng­li­chen Wohn­orts in irgend­ei­ner Wei­se aktiv ver­wen­det wird, ist aber eine ande­re Fra­ge. Dies hängt davon ab, wie wich­tig sie für die dor­ti­gen Behör­den war/​ist 67. Aus­ge­hend davon ist eher unwahr­schein­lich, dass dage­sta­ni­sche Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf­grund der gegen den Aus­län­der in Deutsch­land erho­be­nen Vor­wür­fe Anlass sehen wer­den, ein Straf­ver­fah­ren gegen ihn ein­zu­lei­ten oder gegen ihn in irgend­ei­ner Wei­se extra­le­gal vor­zu­ge­hen, wenn er – der Dage­stan schon im Klein­kind­al­ter ver­las­sen hat – in kei­nen Kon­takt zu Dage­stan tritt und ins­be­son­de­re andern­orts sei­nen Wohn­sitz nimmt.
Hin­rei­chend trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür, dass dem Aus­län­der mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit die Gefahr droht, gegen sei­nen Wil­len durch rus­si­sche föde­ra­le Stel­len nach Dage­stan zurück­ver­bracht zu wer­den, waren den aus­ge­wer­te­ten Erkennt­nis­quel­len nicht zu ent­neh­men. Soweit die Schwei­ze­ri­sche Flücht­lings­hil­fe von rück­ge­führ­ten Tsche­tsche­nen berich­tet, die etwa vom rus­si­schen Geheim­dienst nach Ankunft am Flug­ha­fen Mos­kau fest­ge­nom­men und nach Tsche­tsche­ni­en gebracht oder nach Rück­kehr aus dem west­eu­ro­päi­schen Aus­land ver­haf­tet und gefol­tert wor­den sei­en 68, wer­den die jewei­li­gen Hin­ter­grün­de nicht mit­ge­teilt. Schlüs­se für den hier zu ent­schei­den­den Fall kön­nen dar­aus mit­hin nicht gezo­gen wer­den.
Der Aus­län­der hat auch bei einer mög­li­chen Ein­zie­hung zum Wehr­dienst in die­sem Rah­men nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung zu befürch­ten. Nach der aktu­el­len Aus­kunfts­la­ge lie­gen kei­ne stich­hal­ti­gen Grün­de (mehr) dafür vor, dass Wehr­dienst­leis­ten­de dem Sys­tem der soge­nann­ten Dedowscht­schi­na, d.h. der sys­te­ma­ti­schen Miss­hand­lun­gen und Ernied­ri­gung von Sol­da­ten durch Vor­ge­setz­te aller Dienst­gra­de oder älte­re Wehr­pflich­ti­ge aus­ge­setzt wer­den.
Es ist bereits nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten, dass der Aus­län­der in abseh­ba­rer Zeit nach einer Rück­kehr in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on zum Wehr­dienst ein­ge­zo­gen wird.
Männ­li­che Staats­bür­ger im Alter von 18 bis 27 Jah­ren unter­lie­gen in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on der ein­jäh­ri­gen Wehr­pflicht 63. Dar­un­ter fällt grund­sätz­lich auch der …-jäh­ri­ge Aus­län­der. Die rea­le Gefahr, zum Wehr­dienst ein­ge­zo­gen zu wer­den, wird durch die mit sei­ner Per­son ver­bun­de­nen Sicher­heits­be­den­ken jedoch deut­lich ver­min­dert:
Die all­ge­mei­ne Wehr­pflicht besteht in der gesam­ten Rus­si­schen Föde­ra­ti­on. Grund­sätz­lich wird einem 18- bis 28-jäh­ri­gen Mann in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on ein Mus­te­rungs­be­scheid zuge­stellt, um ihn für den Wehr­dienst in den Streit­kräf­ten zu mus­tern. Eine Ein­be­ru­fung in die Streit­kräf­te ist damit jedoch nicht zwin­gend ver­bun­den 69. Jun­ge Män­ner aus dem Nord­kau­ka­sus, ins­be­son­de­re aus Tsche­tsche­ni­en, wur­den in zurück­lie­gen­den Jah­ren über län­ge­re Zeit prak­tisch nicht zum Wehr­dienst ein­ge­zo­gen. Dem lag im Wesent­li­chen zugrun­de, dass man nicht "poten­zi­el­le Ter­ro­ris­ten und Unter­grund­kämp­fer" an der Waf­fe aus­bil­den wol­le. Nord­kau­ka­si­er könn­ten einen radi­ka­len Islam in der Armee ver­brei­ten; sie sei­en beson­ders undis­zi­pli­niert und wür­den eine "Dedowscht­schi­na" auf eth­ni­scher Grund­la­ge betrei­ben 70. Etwa nach dem Beginn des rus­si­schen mili­tä­ri­schen Vor­ge­hens gegen die Ukrai­ne im Früh­jahr 2014 änder­ten sich die Rah­men­be­din­gun­gen aber. So wur­den im Herbst 2014 wie­der Rekru­ten aus dem Nord­kau­ka­sus ein­be­ru­fen (Dage­stan: ca. 2 000, Tsche­tsche­ni­en: ca. 500) 71. Bei den tsche­tsche­ni­schen Rekru­ten soll es sich dabei über­wie­gend um Frei­wil­li­ge mit abge­schlos­se­nem Hoch­schul­stu­di­um gehan­delt haben, von denen vie­le eine mili­tä­ri­sche Kar­rie­relauf­bahn anstreb­ten 72. In Dage­stan wur­den im Früh­ling 2016 1 800 jun­ge Män­ner ein­ge­zo­gen, ein Drit­tel mehr als im Jahr zuvor. Trotz­dem sei­en mehr als 2 000 jun­ge Män­ner nicht auf­find­bar, die ein­ge­zo­gen wer­den soll­ten 73. Als ein Grund für die Ände­rung der Ein­be­ru­fungs­pra­xis wird Per­so­nal­not bei den Streit­kräf­ten benannt, der mit einer Erhö­hung der Ein­be­ru­fungs­quo­te und auch durch den Rück­griff auf Wehr­pflich­ti­ge aus dem Nord­kau­ka­sus begeg­net wer­den soll­te. Die kri­ti­sche Per­so­nal­la­ge habe Sicher­heits­be­den­ken gegen­über Rekru­ten aus dem Nord­kau­ka­sus zurück­tre­ten las­sen. Per­sön­li­che Garan­ti­en von Mit­glie­dern der jewei­li­gen Admi­nis­tra­tio­nen und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sol­len nun die wahr­ge­nom­me­nen Risi­ken ein­däm­men 74.
Trotz der zuneh­men­den Per­so­nal­eng­päs­se und der geän­der­ten Ein­be­ru­fungs­pra­xis in den rus­si­schen Streit­kräf­ten hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Ein­be­ru­fung des Aus­län­ders zum Wehr­dienst nicht für wahr­schein­lich. Zwar lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass bei ihm Grün­de für eine Befrei­ung vom Wehr­dienst, Aus­schluss­grün­de oder ein Recht auf Verschiebung/​Aufschub des Mili­tär­diens­tes gege­ben sind 75. Ange­sichts des anzu­neh­men­den Bekannt­wer­dens der Abschie­bungs­grün­de und der ihn nach Rück­kehr in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on erwar­ten­den Befra­gung und Über­wa­chung durch den FSB oder die Poli­zei spricht jedoch Über­wie­gen­des dafür, dass eine Ein­be­ru­fung des Aus­län­ders wegen des damit ver­bun­de­nen erheb­li­chen Sicher­heits­ri­si­kos unter­blei­ben wird. Dass Wehr­pflich­ti­ge aus dem Nord­kau­ka­sus aktu­ell nicht mehr pau­schal als Sicher­heits­ri­si­ko betrach­tet wer­den, steht dem nicht ent­ge­gen, weil vom Aus­län­der indi­vi­du­ell die Gefahr eines isla­mis­tisch moti­vier­ten ter­ro­ris­ti­schen Anschlags aus­geht. Es ist nicht nahe­lie­gend, dass die für die Ein­be­ru­fung zustän­di­gen Behör­den in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on das Risi­ko ein­ge­hen wer­den, eine sol­che Per­son an der Waf­fe aus­zu­bil­den. Die Fra­ge nach per­sön­li­chen Garan­ti­en stellt sich bei einem der­art evi­den­ten Sicher­heits­ri­si­ko schon nicht mehr; im Übri­gen ist aber auch nicht ersicht­lich, wer für den Aus­län­der außer­halb des Nord­kau­ka­sus bür­gen könn­te.
Unab­hän­gig davon lie­gen kei­ne stich­hal­ti­gen Grün­de (mehr) dafür vor, dass Wehr­dienst­leis­ten­den in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on eine Art. 3 EMRK ver­let­zen­de Behand­lung droht, indem sie dem Sys­tem der soge­nann­ten Dedowscht­schi­na, d.h. der sys­te­ma­ti­schen Miss­hand­lun­gen und Ernied­ri­gung von Sol­da­ten durch Vor­ge­setz­te aller Dienst­gra­de oder älte­re Wehr­pflich­ti­ge, aus­ge­setzt wer­den. Nach aktu­el­ler Aus­kunfts­la­ge ist dies zwar wei­ter­hin nicht aus­zu­schlie­ßen, aber nicht mehr beacht­lich wahr­schein­lich.
Anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men 76 hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unter zusätz­li­cher Ein­be­zie­hung des jüngs­ten Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 24.01.2017 (Stand: Dezem­ber 2016) trotz der wei­ter­hin pro­ble­ma­ti­schen Men­schen­rechts­la­ge in den Streit­kräf­ten aktu­ell nicht mehr die Fest­stel­lung für gerecht­fer­tigt, dass einem Wehr­pflich­ti­gen eine Art. 3 EMRK wider­spre­chen­de Behand­lung mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit droht. Bereits im vor­letz­ten Lage­be­richt hat­te das Aus­wär­ti­ge Amt berich­tet, die im Jahr 2013 ein­ge­lei­te­ten Maß­nah­men zur "Huma­ni­sie­rung" und Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Wehr­diens­tes sei­en im Berichts­zeit­raum wei­ter umge­setzt wor­den. Die­se Maß­nah­men umfass­ten u.a. die Mög­lich­keit der hei­mat­na­hen Ein­be­ru­fung für Ver­hei­ra­te­te, Wehr­pflich­ti­ge mit Kin­dern oder Eltern im Ren­ten­al­ter. Ver­bes­se­run­gen bei der Ver­pfle­gung, län­ge­re Ruhe­zei­ten sowie die Erlaub­nis zur Benut­zung pri­va­ter Mobil­te­le­fo­ne sei­en eben­falls ein­ge­führt wor­den. Offi­zi­el­le Ver­laut­ba­run­gen zu Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in den Streit­kräf­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on habe es zuletzt nicht gege­ben. Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen "Komi­tee der Sol­da­ten­müt­ter" und "Armee.Bürger.Recht" hät­ten jedoch von Sol­da­ten berich­tet, die sich aus ganz Russ­land mit der Bit­te um Unter­stüt­zung beim Schutz ihrer Rech­te an die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen gewen­det hät­ten. Es müs­se davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Men­schen­rechts­la­ge in den rus­si­schen Streit­kräf­ten wei­ter­hin pro­ble­ma­tisch sei. Es sei zu ver­mu­ten, dass es nach wie vor zu Miss­hand­lun­gen von Sol­da­ten durch Vor­ge­setz­te aller Dienst­gra­de oder älte­re Wehr­pflich­ti­ge kom­me, jedoch nicht mehr im Aus­maß der Ver­gan­gen­heit. Die Bil­dung einer Mili­tär­po­li­zei­be­hör­de, die vor allem die "Dedowscht­schi­na", aber auch Dieb­stahls­de­lik­te in den Streit­kräf­ten bekämp­fen soll­te, sei noch nicht voll­stän­dig abge­schlos­sen 77. Im aktu­el­len Lage­be­richt, der eine im Übri­gen unver­än­der­te Ein­schät­zung ent­hält, wird nun­mehr ergän­zend berich­tet, Staats­prä­si­dent Putin habe im Jahr 2015 ein Dekret erlas­sen, das die Auf­ga­ben der Mili­tär­po­li­zei erheb­lich erwei­tert habe und seit­dem aus­drück­lich die Bekämp­fung der "Dedowscht­schi­na" sowie von Dieb­stäh­len inner­halb der Streit­kräf­te umfas­se. Ins­ge­samt sei­en zuneh­mend ein­zel­ne Ver­bes­se­run­gen zu erken­nen, weil – teil­wei­se auf Initia­ti­ve der Sol­da­ten­müt­ter – vor drei bis vier Jah­ren ein Beschwer­de­recht für Sol­da­ten ein­ge­führt wor­den sei, seit kur­zem jeder Sol­dat ein Gehalts­kon­to haben müs­se, um Kor­rup­ti­on und Erpres­sung durch Vor­ge­setz­te zu ver­hin­dern, und sich die sozia­le Lage durch den Neu­bau von Kaser­nen und die damit ein­her­ge­hen­de Abnah­me der Über­be­le­gung ver­bes­sert habe. Dadurch sei­en auch die Miss­hand­lun­gen jün­ge­rer durch älte­re Sol­da­ten zurück­ge­gan­gen 78.
Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de gra­du­el­le Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on der Wehr­dienst­pflich­ti­gen in den rus­si­schen Streit­kräf­ten wird bestä­tigt durch die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fall­be­zo­gen ein­ge­hol­te Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes. Dar­in wird ergän­zend aus­ge­führt, das Minis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on ver­öf­fent­li­che zwar kei­ne genau­en Zah­len zu Miss­hand­lun­gen inner­halb der Streit­kräf­te. Zahl­rei­che Indi­ka­to­ren wie­sen jedoch dar­auf hin, dass die­se Art von Dienst­ver­ge­hen in den Streit­kräf­ten zurück­ge­he. Seit Beginn der Reform der Streit­kräf­te im Jahr 2008, ins­be­son­de­re jedoch unter dem der­zei­ti­gen Minis­ter für Ver­tei­di­gung Ser­gei Schoi­gu, lie­ge das Haupt­au­gen­merk der mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Lei­tung der Streit­kräf­te auf der Stei­ge­rung der Attrak­ti­vi­tät der Streit­kräf­te. Das Maß­nah­men­pa­ket umfas­se z.B. eine Erhö­hung der Besol­dung, den Woh­nungs­bau für Sol­da­ten­fa­mi­li­en und medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung von Sol­da­ten und deren Ange­hö­ri­ger. Der Auf­recht­erhal­tung der Dis­zi­plin wer­de ein höhe­rer Stel­len­wert als in den Jah­ren zuvor ein­ge­räumt, wozu auch die kon­se­quen­te Ahn­dung von Dienst­ver­ge­hen wie z.B. Miss­hand­lung gehö­re. Es lie­gen schließ­lich auch kei­ne Erkennt­nis­se dazu vor, dass die isla­mis­ti­sche Radi­ka­li­sie­rung des Aus­län­ders die all­ge­mein nicht mehr den Grad einer beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit errei­chen­de Gefahr, Opfer unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung im Sin­ne von Art. 3 EMRK wäh­rend eines Wehr­diens­tes zu wer­den, in rele­van­ter Wei­se erhö­hen wür­de 79.
Es besteht auch nicht die beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der Aus­län­der im Rah­men eines Wehr­diens­tes gegen sei­nen Wil­len nach Dage­stan zurück­keh­ren müss­te. Aller­dings führt Malek aus, dass Wehr­pflich­ti­ge, die kei­ne Bestechungs­gel­der leis­ten könn­ten oder woll­ten, ris­kier­ten, in die Kri­sen­ge­bie­te des öst­li­chen Nord­kau­ka­sus (Ingu­sche­ti­en, Tsche­tsche­ni­en, Dage­stan) oder aber in einen Trup­pen­teil geschickt zu wer­den, in denen eine har­te "Dedowscht­schi­na" herr­sche. Da die vom Aus­wär­ti­gen Amt berich­te­ten gra­du­el­len Ver­bes­se­run­gen der Men­schen­rechts­la­ge in den rus­si­schen Streit­kräf­ten in den letz­ten bei­den Jah­ren in die­sem bereits Anfang 2015 erstell­ten Gut­ach­ten jedoch noch nicht berück­sich­tigt sein konn­ten, ist frag­lich, inwie­weit die­se Aus­sa­ge noch zutrifft. Im Ergeb­nis bestehen stich­hal­ti­ge Grün­de dafür, dass der Aus­län­der tat­säch­lich Gefahr läuft, im Nord­kau­ka­sus zum Ein­satz zu kom­men, jeden­falls aus den Grün­den nicht, aus denen schon sei­ne Ein­be­ru­fung nicht beacht­lich wahr­schein­lich ist.
Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine inter­ne Aus­weich­mög­lich­keit in die Gebie­te der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on außer­halb des Nord­kau­ka­sus lie­gen vor.
Nach der Recht­spre­chung des EGMR zur Berück­sich­ti­gung inter­nen Schut­zes muss die abzu­schie­ben­de Per­son in der Lage sein, in das betrof­fe­ne Gebiet zu rei­sen, Zutritt zu die­sem zu erhal­ten und sich dort nie­der­zu­las­sen. Außer­dem dür­fen die vor­aus­sicht­li­chen Lebens­be­din­gun­gen dort nicht gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen 80.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier auch unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Merk­ma­le des Aus­län­ders gege­ben. Es besteht zunächst kein Zwei­fel, dass es der Antrags­geg­ne­rin gelin­gen wird, den Aus­län­der in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on außer­halb des Nord­kau­ka­sus abzu­schie­ben. Eben dies ist hier beab­sich­tigt, weil er mit dem Flug­zeug unter Sicher­heits­be­glei­tung nach P. abge­scho­ben wer­den soll. Nach der vor­lie­gen­den Erkennt­nis­la­ge ist es dem Aus­län­der auch grund­sätz­lich mög­lich, in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on etwa in der wei­te­ren, länd­li­che­ren Umge­bung von Mos­kau legal Wohn­sitz zu neh­men und ins­be­son­de­re regis­triert zu wer­den.
Ent­ge­gen sei­ner Annah­me ist der Aus­län­der nicht gezwun­gen, sich für die erfor­der­li­che Aus­stel­lung eines Inlands­pas­ses nach Dage­stan an sei­nen letz­ten Wohn­ort zu bege­ben. Sowohl Inlands- wie Aus­lands­päs­se kön­nen in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on in jedem FMS-Büro bean­tragt und abge­holt wer­den. Bean­tragt eine Per­son den Pass bei­spiels­wei­se in Mos­kau, erscheint das FMS-Büro Mos­kau als aus­stel­len­de Behör­de, ohne dass es dar­auf ankommt, wo die Per­son mit ihrem Wohn­sitz regis­triert ist 81.
Auch Per­so­nen aus dem Nord­kau­ka­sus ist es mög­lich, in der übri­gen Rus­si­schen Föde­ra­ti­on eine Woh­nung zu fin­den, auch wenn sie dabei auf grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten sto­ßen wer­den als eth­ni­sche Rus­sen. Zwar haben Kau­ka­si­er grö­ße­re Pro­ble­me als Neu­an­kömm­lin­ge ande­rer Natio­na­li­tät, einen Ver­mie­ter zu fin­den 82. In Mos­kau ist es beson­ders schwie­rig, eine Unter­kunft zu fin­den, weil freie Woh­nun­gen sel­ten und die Mie­ten hoch sind. Die schon all­ge­mein bestehen­den Schwie­rig­kei­ten sind für Tschetschenen/​Kaukasier infol­ge ihres all­ge­mein schlech­ten Anse­hens noch grö­ßer 83. Letz­ten Endes gelingt es aber auch Tsche­tsche­nen immer, eine Blei­be zu fin­den, weil es kei­ne obdach­lo­sen Tsche­tsche­nen etwa in Mos­kau gibt; übli­cher­wei­se gelingt dies mit der Hil­fe von Freun­den oder Ver­wand­ten 84. Dem Aus­län­der dürf­te dies zumin­dest außer­halb von Mos­kau auch ohne Freun­de oder Ver­wand­te mög­lich sein, zumal nicht alle Ver­mie­ter nur an eth­ni­sche Rus­sen ver­mie­ten.
Die Regis­trie­rung ist jeden­falls nach einem Auf­ent­halt von drei Mona­ten obli­ga­to­risch. Auch wenn es Fäl­le von gefor­der­ten Bestechungs­gel­dern oder Dis­kri­mi­nie­run­gen durch Behör­den­ver­tre­ter gibt, sei letz­ten Endes jeder in der Lage, eine Regis­trie­rung zu erhal­ten, auch ohne ein Bestechungs­geld zu zah­len. Bei feh­len­der Bereit­schaft zur Zah­lung eines Bestechungs­gel­des daue­re die Regis­trie­rung nur län­ger, unge­fähr drei Wochen, sie wer­de am Ende aber vor­ge­nom­men. Sei­tens einer tsche­tsche­ni­schen sozia­len und kul­tu­rel­len Ver­ei­ni­gung wird berich­tet, die Regis­trie­rung sei deut­lich ein­fa­cher gewor­den als noch vor zwei Jah­ren. Das FMS habe ein Ser­vice-Cen­ter in Mos­kau ein­ge­rich­tet, bei dem man alle not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen erhal­te und die gefor­der­ten Doku­men­te (etwa eine Kopie des Inlands­pas­ses) ein­rei­chen und die Regis­trie­rungs­un­ter­la­gen aus­fül­len kön­ne. Es sei nicht mehr not­wen­dig, zur Poli­zei oder zur Haus­ver­wal­tung zu gehen, und das admi­nis­tra­ti­ve Ver­fah­ren sei ver­ein­facht wor­den, ein­schließ­lich der Mög­lich­keit, es elek­tro­nisch durch­zu­füh­ren. Das Ver­fah­ren sei nun­mehr in ein paar Tagen abschlie­ßend durch­zu­füh­ren 85.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geht davon aus, dass der Aus­län­der auch außer­halb Dage­stans sei­nen Lebens­un­ter­halt auf einem ein­fa­chen Niveau sichern kann. Dazu ist erfor­der­lich, dass er unter Berück­sich­ti­gung sei­ner per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen das wirt­schaft­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum, sei es durch eige­ne Arbeit, sei es durch staat­li­che oder sons­ti­ge Hil­fen, erlan­gen kann und nicht der Obdach­lo­sig­keit aus­ge­setzt ist 86. Dies ist vor­lie­gend anzu­neh­men. Zwar wird die Arbeit­su­che für einen Kau­ka­si­er, der in einem ande­ren Gebiet der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on dau­er­haft Auf­ent­halt neh­men will, als schwie­rig bezeich­net 83. Auch hat der Aus­län­der kei­ne Berufs­aus­bil­dung und ver­fügt soweit fest­stell­bar nicht über Ver­wand­te oder Bekann­te außer­halb Dage­stans. Der Aus­län­der ist aber ein gesun­der und arbeits­fä­hi­ger jun­ger Mann, der nicht nur über einen Haupt­schul­ab­schluss, son­dern nach den obi­gen Aus­füh­run­gen auch über grund­le­gen­de Rus­sisch­kennt­nis­se ver­fügt. Ihm sind außer kri­mi­nel­len Tätig­kei­ten alle Arbei­ten zumut­bar, auch sol­che, für die es kei­ne Nach­fra­ge auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt gibt, die nicht über­kom­me­nen Berufs­bil­dern ent­spre­chen, etwa weil sie kei­ner­lei beson­de­re Fähig­kei­ten erfor­dern, und die nur zeit­wei­se, etwa zur Deckung eines kurz­fris­ti­gen Bedarfs, bei­spiels­wei­se in der Land­wirt­schaft oder auf dem Bau­sek­tor, aus­ge­übt wer­den kön­nen 87. Eine sol­che Tätig­keit wird er nach ent­spre­chend aus­dau­ern­der Arbeit­su­che fin­den kön­nen. Dass der Aus­län­der nach dem Gut­ach­ten des Dr. K. noch nicht wie ein Erwach­se­ner wirkt und ihm nach Beob­ach­tun­gen von Pfle­gern in der B. Kli­nik "jeg­li­che All­tags­pra­xis" feh­le, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Pro­gno­se.
Der Ent­wurf einer Ver­bal­no­te des Aus­wär­ti­gen Amtes recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die Ver­bal­no­te lässt kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, dass eine Zusi­che­rung nach der Beur­tei­lung des Aus­wär­ti­gen Amtes erfor­der­lich sei, um einer abschie­bungs­er­heb­li­chen Gefahr von Fol­ter oder unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung zu begeg­nen. Sie ist viel­mehr vor­sorg­lich für den Fall vor­ge­se­hen, dass sich eine Zusi­che­rung nach Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts als erfor­der­lich erwei­sen soll­te. Die ist jedoch nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen nicht der Fall. Daher bedurf­te es auch nicht der von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Aus­län­ders bean­trag­ten Bei­zie­hung der Doku­men­ta­ti­on zum "deutsch-rus­si­schen Dia­log zu Migra­ti­on und Rück­kehr" am 21.06.2017 in Ber­lin.
Ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­hin­der­nis liegt nicht des­halb vor, weil kon­kret zu befürch­ten wäre, dass sich der Aus­län­der nach einer Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on dort das Leben neh­men könn­te. Die sich aus der Akten­la­ge und dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. erge­ben­de Per­sön­lich­keits­be­wer­tung deu­tet nicht auf eine Bereit­schaft oder Nei­gung des Aus­län­ders, sei­nem Leben unab­hän­gig von einem Ter­ror­an­schlag ein Ende zu set­zen. Die Äuße­run­gen zu einer "Todes­sehn­sucht" ste­hen in untrenn­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Wunsch des Aus­län­ders, ins Para­dies zu kom­men, und der ent­spre­chen­den Mär­ty­rer­ideo­lo­gie des soge­nann­ten Isla­mi­schen Staa­tes. Soweit er bei sei­nem Zusam­men­bruch nach sei­ner Aus­sa­ge bei der Poli­zei beteu­ert hat, die Reli­gi­on ste­he bei sei­nen Sui­zid­ge­dan­ken nicht im Vor­der­grund, er wol­le ein­fach ster­ben, ist dies nicht glaub­haft. Ein – damit allein in Betracht zu zie­hen­der – Ter­ror­an­schlag, bei dem er sein Leben bewusst und gezielt aufs Spiel setzt, begrün­de­te man­gels rele­van­ter psych­ia­tri­scher Stö­run­gen oder Beein­träch­ti­gun­gen des Aus­län­ders kein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­hin­der­nis.
Unter dem Aspekt der Sui­zid­ge­fahr liegt der­zeit auch kein inlands­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­hin­der­nis vor. Vor Durch­füh­rung einer Abschie­bung ist bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten sorg­fäl­tig ärzt­lich zu über­prü­fen, ob dem Voll­zug eine Sui­zid­ge­fahr ent­ge­gen­steht bzw. ob und inwie­weit einer even­tu­el­len Sui­zid­ge­fahr durch eine ent­spre­chen­de Gestal­tung der Abschie­bung – ins­be­son­de­re durch ärzt­li­che Beglei­tung – begeg­net wer­den kann.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Juli 2017 – 1 VR 3.17
Bestä­ti­gung der Recht­spre­chung, vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17; und vom 31.05.2017 – 1 VR 4.17[↩]
Bestä­ti­gung der Recht­spre­chung, vgl. Beschlüs­se vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17; und vom 31.05.2017 – 1 VR 4.17[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17 5 ff.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17[↩]
vgl. eben­da Rn. 15 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 [↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 96[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 112[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 27.16 24, zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17 13[↩]
nicht ver­gleich­bar daher BVerwG, Urteil vom 29.04.1983 – 1 C 5.83, Buch­holz 402.241 2. Asyl­Be­schlG Nr. 3[↩]
vgl. Bau­er, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­lR, 11. Aufl.2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 9[↩]
vgl. näher EuGH, Urteil vom 05.11.2014 – C‑166/​13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Muka­rubega, Rn. 40 – 45[↩]
EuGH, Urteil vom 11.12 2014 – C‑249/​13 [ECLI:EU:C:2014:2431], Boud­j­li­da, Rn. 43[↩]
eben­da, Rn. 45[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17 17[↩]
Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, Stand Janu­ar 2017, § 58a Auf­en­thG Rn. 15[↩]
Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, Stand Janu­ar 2017, § 58a Auf­en­thG Rn. 11; Bau­er, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­lR, 11. Aufl.2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 27; Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand Dezem­ber 2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 7; a.A. Erbs­löh, NVwZ 2007, 155, 160, wonach eine Abschie­bungs­an­ord­nung nur in Fäl­len außer­ge­wöhn­lich hoher Wahr­schein­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts, mit dem in naher Zukunft zu rech­nen ist, in Betracht kommt[↩]
Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand Dezem­ber 2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 7[↩]
s.a. Eckertz-Höfer, in: Bar­wig u.a., Hrsg., Per­spek­tiv­wech­sel im Aus­län­der­recht?, 1. Aufl.2007, S. 105, 117[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17 18[↩]
Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand Dezem­ber 2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 14 f.; a.A. Bau­er, in: Bergmann/​Dienelt, 11. Aufl.2016, Aus­lR, § 58a Auf­en­thG Rn. 28; Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, Stand Janu­ar 2017, § 58a Auf­en­thG Rn. 18[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 1.17 19[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.05.2017 – 1 VR 4.17 20, unter Hin­weis auf BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 112 f.[↩]
Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand Dezem­ber 2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 15; Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, Stand Janu­ar 2017, § 58a Auf­en­thG Rn. 8; Bau­er, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­lR, 11. Aufl.2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 31[↩]
Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand Dezem­ber 2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 17; Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, Stand Janu­ar 2017, § 58a Auf­en­thG Rn. 12; Bau­er, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­lR, 11. Aufl.2016, § 58a Auf­en­thG Rn. 37 ff.[↩]
AG Bre­men 71 F 134/​17 EAUB Bl. 57, 58[↩]
dazu Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­kri­mi­nal­amts vom 02.02.2017[↩]
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.09.2015 – 1 B 39.15, Buch­holz 402.261 § 6 FreizügG/​EU Nr. 3 Rn. 12[↩]
AA Bl. 593 ff.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C‑554/​13 [ECLI:EU:C:2015:377], Rn. 70[↩]
vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 27.10.2016 – OVG 12 B 18.15 – InfAuslR 2017, 126 24 ff. [nicht rechts­kräf­tig]; Beschlüs­se vom 21.03.2014 – OVG 12 S 113.13 – juris; und vom 29.11.2016 – OVG 12 S 84.16 [↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 96, 132; Beschluss vom 18.07.1973 – 1 BvR 23/​73 und 1 BvR 155/​73, BVerfGE 35, 382 57[↩]
P2 Bl. 100 und 139[↩]
vgl. P2 Bl. 146[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S. 13[↩]
vgl. Öster­rei­chi­sches Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl, Län­der­infor­ma­ti­ons­blatt der Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, Gesamtak­tua­li­sie­rung am 1.06.2016, S. 40; Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Bau­dac­ci, Tsche­tsche­ni­en: Aktu­el­le Men­schen­rechts­la­ge, Update vom 13.05.2016, S. 6 und 7; zu den o.g. Maß­nah­men sie­he auch Accord, ecoi.net-Themendossier zur Rus­si­schen Föde­ra­ti­on: Sicher­heits­la­ge in Dage­stan & Zeit­ach­se von Angrif­fen[↩]
Accord, ecoi.net-Themendossier zur Rus­si­schen Föde­ra­ti­on: Sicher­heits­la­ge in Dage­stan & Zeit­ach­se von Angrif­fen[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S. 13 – 15[↩]
Accord, Anfra­ge­be­ant­wor­tung zur Rus­si­schen Föde­ra­ti­on: Dage­stan: Kor­rup­ti­on bei der Poli­zei, 12.10.2016[↩]
Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Schus­ter, Russ­land: Ver­fol­gung von Ver­wand­ten dage­sta­ni­scher Ter­ror­ver­däch­ti­ger aus­ser­halb Dage­stans, Aus­kunft vom 25.07.2014, S. 1 f.; Öster­rei­chi­sches Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl, Län­der­infor­ma­ti­ons­blatt der Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, Gesamtak­tua­li­sie­rung am 1.06.2016, S. 52, 65[↩]
Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Bau­dac­ci, Tsche­tsche­ni­en: Aktu­el­le Men­schen­rechts­la­ge, Update vom 13.05.2016, S. 15[↩]
vgl. Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Schus­ter, Russ­land: Ver­fol­gung von Ver­wand­ten dage­sta­ni­scher Ter­ror­ver­däch­ti­ger aus­ser­halb Dage­stans, Aus­kunft vom 25.07.2014, S. 3 und 15[↩]
www.icnl.org/research/library/files/Russia/Yarovaya.pdf, GA Bl. 264[↩]
Öster­rei­chi­sches Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl, Län­der­infor­ma­ti­ons­blatt der Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, Gesamtak­tua­li­sie­rung am 1.06.2016, S. 34; Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Schus­ter, Russ­land: Ver­fol­gung von Ver­wand­ten dage­sta­ni­scher Ter­ror­ver­däch­ti­ger aus­ser­halb Dage­stans, Aus­kunft vom 25.07.2014, S. 4 f.[↩]
Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S.20[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft vom 29.05.2017 zu Fra­ge 1a[↩]
EASO, Coun­try of Ori­gin Infor­ma­ti­on Report – Rus­si­an Fede­ra­ti­on Sta­te Actors of Pro­tec­tion, März 2017, S. 78[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S. 15[↩]
A. Schus­ter, Russ­land: Ver­fol­gung von Ver­wand­ten dage­sta­ni­scher Ter­ror­ver­däch­ti­ger aus­ser­halb Dage­stans, S. 3 f.[↩]
vgl. Öster­rei­chi­sches Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl, Län­der­infor­ma­ti­ons­blatt der Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, Gesamtak­tua­li­sie­rung am 1.06.2016, S. 27[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S. 10[↩][↩]
vgl. Danish Immi­gra­ti­on Ser­vice, Secu­ri­ty and human rights in Chech­nya and the situa­ti­on of Che­chens in the Rus­si­an Fede­ra­ti­on – resi­dence regis­tra­ti­on, racism and fal­se accu­sa­ti­ons, Janu­ar 2015, S. 85 f.[↩]
vgl. Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Schus­ter, Russ­land: Ver­fol­gung von Ver­wand­ten dage­sta­ni­scher Ter­ror­ver­däch­ti­ger aus­ser­halb Dage­stans, Aus­kunft vom 25.07.2014, S. 6; Öster­rei­chi­sches Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl, Län­der­infor­ma­ti­ons­blatt der Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, Gesamtak­tua­li­sie­rung am 1.06.2016, S. 82[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S. 15; sie­he auch Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Bau­dac­ci, Tsche­tsche­ni­en: Aktu­el­le Men­schen­rechts­la­ge, Update vom 13.05.2016, S. 24[↩]
vgl. Danish Immi­gra­ti­on Ser­vice, Secu­ri­ty and human rights in Chech­nya and the situa­ti­on of Che­chens in the Rus­si­an Fede­ra­ti­on – resi­dence regis­tra­ti­on, racism and fal­se accu­sa­ti­ons, Janu­ar 2015, S. 68[↩]
vgl. Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Bau­dac­ci, Tsche­tsche­ni­en: Aktu­el­le Men­schen­rechts­la­ge, Update vom 13.05.2016, S. 22[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft vom 29.05.2017, zu Fra­ge 2[↩]
vgl. Malek, Wien, Gut­ach­ten vom 02.02.2015 für VG Ber­lin, S.19 f.[↩]
vgl. Malek, eben­da, S.20, sowie Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft an VG Bre­men vom 13.11.2015[↩]
vgl. Accord, Anfra­ge­be­ant­wor­tung zur Rus­si­schen Föde­ra­ti­on: Stra­fen bei Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung etc., 12.11.2014[↩]
vgl. Öster­rei­chi­sches Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl, Län­der­infor­ma­ti­ons­blatt der Staa­ten­do­ku­men­ta­ti­on Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, Gesamtak­tua­li­sie­rung am 1.06.2016, S. 50[↩]
vgl. Pes­ter, Russ­lands Mili­tär­re­form: Her­aus­for­de­rung Per­so­nal, SWP-Stu­die, Novem­ber 2013, S. 24, 26; Klein/​Pester, Russ­lands Streit­kräf­te: Auf Moder­ni­sie­rungs­kurs, SWP-Aktu­ell, Dezem­ber 2013, S. 4[↩]
vgl. dazu Malek, Wien, Gut­ach­ten vom 02.02.2015 für VG Ber­lin, S. 12 ff.[↩]
VG Bre­men, Urteil vom 18.11.2016 – 3 K 1982/​09.A 52 ff.[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Janu­ar 2016, S. 14 f.[↩]
Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S. 11[↩]
vgl. dazu Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft vom 29.05.2017[↩]
vgl. EGMR, Urtei­le vom 11.01.2007 – Nr.1948/​04, Salah Sheekh/​Niederlande, Rn. 141 ff.; vom 28.06.2011 – Nr. 8319/​07 und 11449/​07, Sufi und Elmi/​Vereinigtes König­reich, Rn. 278 ff.; und vom 13.10.2011 – Nr. 10611/​09, Husseini/​Schweden, Rn. 65; sie­he auch § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG zum sub­si­diä­ren Schutz[↩]
vgl. Danish Immi­gra­ti­on Ser­vice, Secu­ri­ty and human rights in Chech­nya and the situa­ti­on of Che­chens in the Rus­si­an Fede­ra­ti­on – resi­dence regis­tra­ti­on, racism and fal­se accu­sa­ti­ons, Janu­ar 2015, S. 66; Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bungs­re­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Janu­ar 2011, S. 38; anders Schwei­ze­ri­sche Flüchtlingshilfe/​A. Schus­ter, Russ­land: Ver­fol­gung von Ver­wand­ten dage­sta­ni­scher Ter­ror­ver­däch­ti­ger aus­ser­halb Dage­stans, Aus­kunft vom 25.07.2014, S. 8, 10[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand: Dezem­ber 2016, S.20[↩]
vgl. Danish Immi­gra­ti­on Ser­vice, Secu­ri­ty and human rights in Chech­nya and the situa­ti­on of Che­chens in the Rus­si­an Fede­ra­ti­on – resi­dence regis­tra­ti­on, racism and fal­se accu­sa­ti­ons, Janu­ar 2015, S. 83[↩][↩]
Danish Immi­gra­ti­on Ser­vice, a.a.O., S. 84[↩]
Danish Immi­gra­ti­on Ser­vice, Secu­ri­ty and human rights in Chech­nya and the situa­ti­on of Che­chens in the Rus­si­an Fede­ra­ti­on – resi­dence regis­tra­ti­on, racism and fal­se accu­sa­ti­ons, Janu­ar 2015, S. 75 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 01.02.2007 – 1 C 24.06, Buch­holz 402.242 § 60 Abs. 1 Auf­ent­halts­ge­setz Nr. 30 Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 08.05.2017 – 2 BvR 157/​17 21[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.2007 – 1 C 24.06, Buch­holz 402.242 § 60 Abs. 1 Auf­ent­halts­ge­setz Nr. 30 Rn. 11[↩]
AbschiebungAbschiebungsanordnungBedrohungslageGefährderGefahrenprognosseIslamismusVollziehung