Source: https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/grundlegende-fragen-unbeantwortet.html
Timestamp: 2020-08-03 17:07:16
Document Index: 88943115

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 58', 'Art. 33']

Medienkorrespondenz: Grundlegende Fragen unbeantwortet
Grundlegende Fragen unbeantwortet
Anmerkungen zum Gerichtsbeschluss zur Direktorenwahl bei der Medienanstalt Saarland
Von Karl-Eberhard Hain
Am 15. Januar 2020 wurde vom Landtag in Saarbrücken die saarländische CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) gewählt. Das Amt konnte sie in der Folge zunächst nicht übernehmen, da eine gerichtliche Überprüfung des Wahlverfahrens eingeleitet wurde. Der stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow, der – wie auch eine weitere Bewerberin – nicht zum Zuge gekommen war, schaltete das Verwaltungsgericht des Saarlands ein. Ukrow sah unter anderem verfassungsrechtliche Vorgaben und den chancengleichen Zugang zum Direktorenamt verletzt. Das saarländische Verwaltungsgericht (Sitz: Saarlouis) wies jedoch Anfang April Ukrows Eilantrag als unbegründet zurück (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Im folgenden Beitrag unterzieht der Verfassungs- und Medienrechtler Karl-Eberhard Hain die Gerichtsentscheidung einer kritischen Bewertung. Hain, Jg. 1960, ist Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln. • MK
Schon im Vorfeld der vom saarländischen Landtag vorgenommenen Wahl der Abgeordneten Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) waren von den anerkannten Medienrechtlern Dieter Dörr und Helge Rossen-Stadtfeld massive rechtliche Bedenken gegen das Procedere geäußert worden. Über diese Bedenken hat sich die die Wahl von Meyer tragende Landtagsmehrheit von CDU und SPD hinweggesetzt – ein auf die Einwände gestützter Antrag der Fraktion der Linken auf Verschiebung der Wahl fand keine Mehrheit, in der Aussprache zur Sache selbst gab es keine Wortmeldungen. Auf Antrag des unterlegenen Mitbewerbers Jörg Ukrow, der unter Berufung auf das Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz) und den daraus abgeleiteten Bewerberverfahrensanspruch vorläufigen Rechtsschutz suchte, hatte sich das Verwaltungsgericht des Saarlands mit der Causa zu befassen.
Die den Antrag zurückweisende Entscheidung wirft nun Fragen auf (Beschluss vom 2. April, Az.: 2 L 115/20). Diese betreffen zunächst die Bewertung der Tatsache, dass die CDU-Landtagsfraktion ihre Kandidatin bereits am 28. Oktober 2019 nominiert hatte, also bevor die Stelle überhaupt (am 21. November 2019) ausgeschrieben wurde. Im Übrigen hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im Rahmen der Vorstellung eines größeren Personalpakets darauf Bezug genommen und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon, hatte die Nominierung Meyers als einen „ernstzunehmenden Vorschlag“ bezeichnet – ebenfalls vor der Ausschreibung. Laut dem Verwaltungsgericht bewirkte die Nominierung „unabhängig vom gewählten Zeitpunkt […] zumindest eine durchaus sachgerechte Transparenz im Hinblick auf den – wenn auch früh – eingeleiteten parlamentarischen Willensbildungsprozess“ (Beschlussumdruck, S. 9). Eine erstaunliche Sicht der Dinge.
Um einmal im Transparenzdeutungsmuster zu verbleiben: Hätte sich das Verwaltungsgericht nicht eher fragen müssen, ob in der frühzeitigen Nominierung im Zusammenhang mit der Erklärung des Ministerpräsidenten und dem wohlwollenden Signal von Seiten des SPD-Partners in der großen Koalition „transparent“ wurde, dass eine politische Entscheidung über die Personalie bereits getroffen worden sein könnte, bevor das Besetzungsverfahren mit der Ausschreibung eröffnet wurde – was auch entsprechende Folgen für die Chancengleichheit potentieller Mitbewerber hätte, da die Regierungskoalition im Landtag über eine Mehrheit verfügt, die sogar deutlich höher ist als die für Direktorenwahl notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Sicher war „die Auswertung der eingegangenen Bewerbungen […] auch später noch möglich“ (a.a.O., S. 9). Konnte diese Auswertung aber in der Tat „den Prüfkriterien des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz“ (a.a.O.) gerecht werden, sollte die Entscheidung bereits gefallen sein?
Und widerspricht es wirklich „grundlegenden parlamentarischen Grundsätzen“ (a.a.O.), anzunehmen, es dürfe, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Wahl durch den Landtag hier einmal vorausgesetzt, keine politischen Vorfestlegungen im Parlament geben, geht es doch um die Besetzung eines öffentlichen Amtes, für die Chancengerechtigkeit auf der Basis des Leistungsprinzips herrschen muss? Muss letzterer Gesichtspunkt dann nicht zur Modifikation parlamentarischer Praktiken führen?
Was die Ausschreibung (Amtsblatt des Saarlandes I vom 21. November 2019, S. 969f) anbelangt, so ist es angesichts der dort angeführten zahlreichen medienspezifischen Aufgaben der LMS sowie der gewichtigen Rolle des Direktors und damit Leiters dieser Behörde bei der Erfüllung dieser Aufgaben schon bemerkenswert, dass insoweit lediglich „Erfahrung im Bereich der Medien sowie in der allgemeinen Verwaltung“ als „Sollte“-Voraussetzung benannt ist, also nicht vorliegen muss. Aber immerhin: Die Ausschreibung enthält ja „Angaben zu den Eignungsanforderungen“ (Beschlussumdruck, S. 7).
Eine erstaunliche Einschätzung
Die Fragen, ob in Gestalt dieser Angaben eine hinlänglich amtsspezifische und den Anforderungen des Amts genügende Spezifikation der Kriterien des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz gegeben ist, welche als Ausdruck eines präzisen Anforderungsprofils angesehen werden kann, oder ob diese extrem weichen Eignungsanforderungen, die zudem keine zwingenden sind, den Einfluss nicht leistungsbezogener Kalküle eher dysfunktional begünstigen, werden vom Verwaltungsgericht nicht gestellt. Vielmehr „vermag die Kammer [...] mit Blick auf den gerügten Verzicht auf eine spezielle medienjuristische und medientechnische Qualifizierung von Bewerbern bereits in der Ausschreibung“ „eine Verletzung von Rechten aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz“ nicht zu erkennen (Beschlussumdruck, S. 10).
Dass Jörg Ukrow sich, im Gegensatz zu einer anderen Bewerberin, vor der Wahl nicht einer Fraktion vorstellen und persönliche Gespräche führen konnte, weil ihm dies nicht angeboten wurde (Beschlussumdruck, S. 10) – nach Auffassung des Gerichts unproblematisch. Es fragt noch nicht einmal nach einer etwaigen Relevanz im Hinblick auf die Chancengleichheit. Denn es sei ja „maßgebend, dass bei einer dem Parlament [...] überantworteten Personalentscheidung es den zur Wahl berufenen Abgeordneten überlassen bleibt, in welchem Umfang sie sich über die vorliegenden Bewerbungsunterlagen hinaus Kenntnisse [...] von den Bewerbern verschaffen“ (a.a.O.).
Damit kommt es zu einem entscheidenden Punkt, auf den das Verwaltungsgericht einen nicht unbedeutenden Teil seiner Argumentation stützt: die vorgesehene Wahl des Chefs der Medienanstalt durch den Landtag (§ 58 Abs. 1 Satz 1 saarländisches Mediengesetz). Diese soll ihrer Natur nach nicht justiziabel sein, wie das Verwaltungsgericht unter Berufung auf unter anderem Entscheidungen der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte meint (Beschlussumdruck, S. 5f), bei denen es indes um eine Wahl nicht durch den Landtag, sondern durch das Hauptorgan der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) ging. Bezüglich der Frage aber, ob der Direktor der LMS überhaupt durch den Landtag gewählt werden darf, „drängt sich der Kammer“, wenngleich sie anerkennt, es seien „gewichtige rechtliche Bedenken“ geltend gemacht worden, „mit Blick auf die zwischen den Beteiligten zu dieser Problematik im vorliegenden Verfahren ausgetauschten Argumente eine Verfassungswidrigkeit […] nicht auf (Beschlussumdruck, S. 11).
Diese Einschätzung ist erstaunlich, geht es doch um eine vollständig von der Staatsseite zuzurechnenden Parlamentariern dominierte Wahl des Chefs einer dem Gebot der Staatsferne unterliegenden Institution. Hätte sich dem Verwaltungsgericht – das im Übrigen nicht im Ansatz mitteilt, wie es selbst zur Bewertung der von den Beteiligten ausgetauschten Argumente gelangt – nicht vielmehr die Frage aufdrängen müssen, ob nach den klaren Worten des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum ZDF-Staatsvertrag eine zu 100 Prozent von Staatsvertretern dominierte Wahl sehr wohl verfassungswidrig sein könnte? Immerhin bereitet der LMS-Direktor Beschlüsse des Hauptorgans der Medienanstalt vor, vertritt sie nach außen und wirkt in interföderalen Organen mit wichtigen angebotsbezogenen Kompetenzen mit.
Der Grundsatz der Staatsferne
Auf Fragen hinreichender Staatsferne soll es jedoch gar nicht ankommen, da es insoweit um einen objektiv-rechtlichen Belang gehe, der „nicht mit subjektiven Rechten potentieller Bewerber um das in Rede stehende Amt verbunden“ sei (Beschlussumdruck, S. 11). Einmal ganz davon abgesehen, dass schon aus bereits erörterten anderen Gründen höchst zweifelhaft ist, ob der Chancengerechtigkeit genüge getan wurde, drängen sich doch auch in dieser Hinsicht Zweifel auf.
Können Aspekte der Staatsferne so einfach unter Verweis auf deren objektiv-rechtlichen Charakter als für den Konkurrentenschutz unerheblich zur Seite geschoben werden? Sind es nicht regelmäßig objektive Gesichtspunkte, die die Konkretisierung des stellenbezogenen Anforderungsprofils bestimmen? Knüpft der Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz nicht regelmäßig an ein nach objektiven Kriterien bestimmtes Profil in der Weise an, dass sich die Auswahl und das dahin führende Verfahren zur Ausblendung sachfremder oder gar willkürlicher Erwägungen an diesem so bestimmten Profil zu orientieren haben? Und könnte zu den Kriterien für die in Rede stehende Stelle gehören, dass der/die Auszuwählende die Gewähr für hinreichende Staatsferne in der Amtsführung zu bieten hat, so dass auch das zur Entscheidung hinführende Verfahren nicht in dieser Hinsicht dysfunktional gestaltet sein darf?
Nicht zuletzt angesichts der erhöhten Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten hätte das Verwaltungsgericht die hier aufgeworfenen grundlegenden Fragen ausloten bzw. sich zumindest intensiver mit diesen beschäftigen müssen. Durch die Gerichte – womöglich solche des Bundes – werden sie in diesem Fall nicht mehr angemessen beantwortet werden, da Ukrow erklärt hat, seine Rechte nicht weiter gerichtlich verfolgen zu wollen.
Um der Sache des Leistungsprinzips im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichen Ämtern sowie des medienverfassungsrechtlichen Grundsatzes der Staatsferne – und damit zweier essentieller Prinzipien der Verfassungsordnung – willen ist das zu bedauern, zumal es sich innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums nach der Causa Eumann in Rheinland-Pfalz bereits um das zweite nicht unbedenkliche Verfahren der Besetzung des Chefpostens einer Landesmedienanstalt handelt.
14.05.2020/MK