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Timestamp: 2016-10-28 02:34:50
Document Index: 364647211

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 132', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 51', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 10', 'Art. 22', 'Art. 51', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 73']

B 8/01 (18.03.2002)
B 8/01 Gb
L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Francesco Bertossa, Zeughausgasse 29, 3001 Bern,
Bernische Pensionskasse, Direktion, Schl�flistrasse 17, 3000 Bern 25, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher J�rg H�gli, Bollwerk 21, 3011 Bern,
A.- L.________ war ab 1979 in unbefristetem Dienstverh�ltnis als Delegierter f�r Wirtschaftsf�rderung f�r den Kanton Bern t�tig und in dieser Funktion der Bernischen Pensionskasse angeschlossen. Mit Inkrafttreten des kantonalen Wirtschaftsf�rderungsgesetzes am 1. Januar 1998 wurde die Stelle des Delegierten f�r Wirtschaftsf�rderung aufgehoben.
Im Zuge dieser Reorganisation k�ndigte der Regierungsrat des Kantons Bern am 17. Dezember 1997 das Arbeitsverh�ltnis mit L.________ per 30. Juni 1998, nachdem innerhalb der Verwaltung keine anderweitige Stelle hatte gefunden werden k�nnen. Gleichentags stellte die Volkswirtschaftsdirektion (VOL) L.________ - wie mit Schreiben vom 19. November 1997 angek�ndigt - vor die Wahl, entweder die Funktion des Repr�sentanten der Wirtschaftsf�rderung des Kantons Bern in Deutschland zu �bernehmen (Variante 1) oder einer Verl�ngerung des bestehenden Dienstverh�ltnisses bis
30. Juni 1999 mit Lohnfortzahlung auf der Basis 1997 und unter gleichzeitigem Verzicht auf s�mtliche weitergehenden Anspr�che zuzustimmen (Variante 2). In der Folge unterbreitete L.________ der VOL Alternativvorschl�ge unter anderem betreffend Ausgestaltung eines allf�lligen Dienstvertrages gem�ss Variante 1, welche die Verwaltung jedoch zur�ckwies. Nach Einr�umung einer letzten Entscheidfrist erkl�rte L.________ mit Schreiben vom 3. April 1998, er erachte die Angebote der VOL als unzumutbar, und beantragte die Zusprechung einer Sonderrente der Bernischen Pensionskasse (BPK). Mit Schreiben vom 12. August 1998 teilte die BPK L.________ mit, gem�ss verbindlichem Regierungsratsbeschluss Nr. 1411 vom 24. Juni 1998 gelte seine Entlassung als selbst verschuldet, womit die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Sonderrente bei unverschuldeter Nichtwiederernennung oder Entlassung nicht erf�llt seien.
B.- Am 11. September 1998 liess L.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die BPK einreichen mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihm eine Sonderrente gem�ss Art. 51 Abs. 2 des Reglements Nr. 1 "Mitgliedschaft und Leistungen" der BPK vom 27. September 1993 (Reglement; BSG 153. 411.101) auszurichten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 24. November 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
Die BPK l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Die Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Insbesondere sind die BVG-Richterinnen und -Richter auch zum Entscheid dar�ber zust�ndig, ob die Aufl�sung eines �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnisses unverschuldet erfolgte und ob demzufolge Anspruch auf die f�r diesen Fall vorgesehenen Kassenleistungen besteht (BGE 118 V 251 f. Erw. I/1).
2.- Im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG �berpr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Anwendung des kantonalen und kommunalen Vorsorgerechts frei und unabh�ngig davon, ob es sich um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG handelt oder nicht. Bez�glich der Angemessenheitskontrolle und der Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz hingegen entscheidet sich die Frage der �berpr�fungsbefugnis auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG danach, ob ein Streit um Versicherungsleistungen vorliegt oder nicht (BGE 116 V 334 Erw. 2b). Geht es um Versicherungsleistungen, so erstreckt sich die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; BGE 118 V 254 Erw. I/3a, 117 V 306 Erw. 1; vgl. auch BGE 120 V 448 Erw. 2a/aa).
Mit dem Entscheid �ber die hier streitige Frage, ob der Beschwerdef�hrer seine Entlassung verschuldet hat, wird zugleich �ber den gegen�ber der BPK geltend gemachten Anspruch auf eine Sonderrente befunden. Das Verfahren ist daher einem Prozess um Versicherungsleistungen gleichgestellt, weshalb die erweiterte Kognition nach Art. 132 OG gilt.
3.- Im angefochtenen Entscheid werden die Voraussetzungen des Anspruchs nicht wiederernannter oder entlassener Mitglieder der BPK auf eine Sonderrente, namentlich das Erfordernis fehlenden Verschuldens an der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses, richtig wiedergegeben (vgl. Art. 51 Abs. 2 des - gest�tzt auf Art. 12 des Gesetzes �ber die Bernische Pensionskasse vom 30. Juni 1993 [BPKG; BSG 153. 41] erlassenen - Reglements der BPK). Entsprechendes gilt f�r die Erw�gungen, wonach eine Entlassung infolge Stellenaufhebung als unverschuldet gilt, wenn in der Kantonsverwaltung keine andere zumutbare Stelle angeboten wird (vgl. Art. 22a Abs. 2 [in der Fassung vom 19. November 1998 in Kraft seit 1. Januar 1999] des bernischen Gesetzes �ber das �ffentliche Dienstrecht vom 5. November 1992 [PG; BSG 153. 01]). Darauf wird verwiesen.
Hinsichtlich der Kriterien der Zumutbarkeit eines Stellenangebots hat das kantonale Gericht sodann mit zutreffender Begr�ndung, worauf ebenfalls verwiesen wird, Art. 22c PG (in der seit 1. Juli 1999 geltenden Fassung) als Auslegungshilfe beigezogen (vgl. auch nachfolgend Erw. 4d/aa).
4.- Zu pr�fen ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer seine Entlassung durch Ablehnung einer zumutbaren Stelle verschuldet hat; dass s�mtliche �brigen Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Sonderrente erf�llt sind, steht ausser Frage.
a) Es ist unbestritten und steht aufgrund der Aktenlage fest, dass der Beschwerdef�hrer weder den Verlust seiner Stelle als Delegierter der Wirtschaftsf�rderung des Kantons Bern noch den Umstand zu verantworten hat, dass er seine bisherige Funktion nach Eingliederung der Wirtschaftsf�rderung in die Zentralverwaltung nicht im Rahmen einer verwaltungsinternen Anstellung weiter aus�ben konnte. Des Weitern hat die Vorinstanz in W�rdigung der besonderen Umst�nde zu Recht keine Verletzung der dienstrechtlichen Treuepflicht darin erblickt, dass der Beschwerdef�hrer sich ab 1995 -aufgrund der absehbaren Aufhebung der Stelle des Delegierten der Wirtschaftsf�rderung - um den Aufbau einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit bem�ht hatte. Auf die diesbez�glich zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts, wogegen die Beschwerdegegnerin nichts einwendet, kann verwiesen werden. Fraglich bleibt, ob dem Beschwerdef�hrer die Annahme der von der VOL angebotenen Stelle des Repr�sentanten der Wirtschaftsf�rderung des Kantons Bern in Deutschland zumutbar gewesen w�re.
b) Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die Unzumutbarkeit der angebotenen Repr�sentanten-Stelle unter anderem damit, dass er durch die Einordnung in die Verwaltungshierarchie administrativ seinem bisherigen Untergebenen, dem Leiter der verwaltungsinternen Abteilung Wirtschaftsf�rderung, unterstellt worden w�re, was einer Degradierung gleichkomme.
Dieser Einwand �berzeugt nicht. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ist darin beizupflichten, dass die Unterstellung eines Mitglieds des h�chsten Kaders unter eine ihm bisher administrativ untergeordnete F�hrungsperson im heutigen Wirtschaftsleben mit seinen mitunter tiefgreifenden strukturellen Umw�lzungen - etwa infolge Fusionen oder anderweitiger Zusammenschl�sse - nichts Aussergew�hnliches ist. Doch selbst wenn dem nicht so w�re, k�nnte der Beschwerdef�hrer hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Ausschlaggebend ist, dass das beanstandete Unterordnungsverh�ltnis in erster Linie formaler Natur war und die gewohnte Selbstst�ndigkeit und Eigenverantwortung des Beschwerdef�hrers in der Wahrnehmung der ihm �bertragenen Funktionen faktisch kaum ber�hrt h�tte. Daran �ndert der Umstand nichts, dass er bisweilen dem Abteilungsleiter �ber seine Aufgabenerf�llung in Deutschland h�tte rapportieren m�ssen, war er doch auch im Sonderstatus des Delegierten der Wirtschaftsf�rderung des Kantons Bern der Verwaltung im Rahmen des �ffentlichrechtlichen Dienstvertrages durchaus Rechenschaft �ber seine T�tigkeit schuldig. Ferner entsprach das Anforderungsprofil der angebotenen Stelle den bisherigen Qualifikationserfordernissen weitgehend oder war zumindest mit diesen vergleichbar; auch unter diesem Gesichtspunkt muss die f�rmliche Eingliederung in die Verwaltungshierarchie als zumutbar gelten. Schliesslich entbehrt der Vorwurf der "Degradierung" schon deshalb einer Grundlage, weil der Beschwerdef�hrer aufgrund der besonderen organisatorischen Stellung des Delegierten der Wirtschaftsf�rderung bis anhin noch gar nicht in die Hierarchie der Zentralverwaltung eingegliedert gewesen war.
c) Nicht gefolgt werden kann der Argumentation der Vorinstanz dagegen insoweit, als sie die mit der angebotenen Stelle verbundene erh�hte Auslandpr�senz als zumutbar erachtet. Gem�ss Schreiben der VOL vom 17. Dezember 1997 w�re "mindestens die H�lfte der Arbeitsleistung (...) in Deutschland", vor allem in der Region Frankfurt und in S�ddeutschland, zu erbringen gewesen. Mit dem Beschwerdef�hrer ist davon auszugehen, dass damit physische Pr�senz gefordert war, zumal wirtschaftliche Repr�sentanz oft vom direkten, pers�nlichen Beziehungsnetz lebt und insbesondere die zur Vertretungsfunktion geh�renden Aufgaben der aktiven Kontaktierung von Firmen an Ort (Harceling) und der Projektakquisition direkte pers�nliche Kontakte mit potentiellen Wirtschaftspartnern unumg�nglich erscheinen lassen. Das Argument der Beschwerdegegnerin, lediglich der wirtschaftliche Erfolg der "Arbeitsleistung" h�tte sich mindestens h�lftig auf Deutschland beziehen m�ssen, nicht aber die Arbeitszeit als solche, findet in den Akten keinerlei St�tze; auch der Regierungsrat ging im Beschluss vom 24. Juni 1998 offensichtlich von einer tats�chlichen Auslandpr�senz aus.
Dass der Beschwerdef�hrer auch in der bisherigen T�tigkeit h�ufig beruflich unterwegs war und der Arbeitsort in Deutschland verkehrstechnisch gut erschlossen ist, �ndert nichts daran, dass der erforderliche pers�nliche Einsatz in Deutschland die Inkaufnahme eines �berm�ssigen Reiseaufwandes bedingt h�tte. So h�tte der Beschwerdef�hrer bei w�chentlich einem Besuch in Deutschland - was angesichts der von der Verwaltung gesteckten Ziele der Repr�sentanz in Deutschland wohl als Minimum einzustufen ist - und einer �ber vierst�ndigen Zugfahrt nach Frankfurt einen vollen Arbeitstag pro Woche im Zug verbracht; ausgehend von 2,5 Tagen Pr�senzzeit in Deutschland (mindestens 50 %) w�ren bloss noch 1,5 Arbeitstage auf Bern gefallen. Nicht zuletzt auch aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdef�hrers stellen der mit der Bahn zur�ckzulegende Arbeitsweg und die betr�chtlichen Abwesenheiten, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Freizeit tangiert h�tten, eine die Grenze des Zumutbaren �berschreitende H�rte dar (vgl. Art. 22c lit. b PG).
d) F�r die Stelle als Repr�sentant der Wirtschaftsf�rderung des Kantons Bern in Deutschland wurde dem Beschwerdef�hrer ein Brutto-Jahresgehalt von Fr. 160'000.- angeboten, was im Vergleich zur bisherigen Stelle einer Lohneinbusse von rund 22 % entspricht. Zus�tzlich w�ren gem�ss Offerte der VOL j�hrlich Spesen im Pauschalbetrag von Fr. 12'000 abgegolten worden.
aa) Der Beschwerdegegnerin ist darin beizupflichten, dass bis zum Inkrafttreten des revidierten Personalgesetzes des Kantons Bern am 1. Juli 1999 bez�glich der Frage, wann eine Lohnk�rzung noch im Bereich des Zumutbaren liegt, kein verbindlicher Richtwert - im Sinne einer "herrschenden Meinung" -existierte. Daran �ndert nichts, dass die Finanzdirektion gem�ss Schreiben des Generalsekret�rs an die VOL vom 3. Juni 1997 "nach summarischer Beurteilung (...) provisorisch zur Auffassung" gelangt war, eine Gehaltseinbusse von 10 bis maximal 15 Prozent k�nnte im konkreten Fall "allenfalls noch zumutbar sein", zumal keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass diese Stellungnahme eine konstante Praxis wiedergibt. Es ist daher grunds�tzlich nicht zu beanstanden, dass sich das kantonale Gericht als Auslegungshilfe auf den mit der Gesetzesrevision eingef�hrten Art. 22c Abs. 1 lit. c PG st�tzte, wonach eine Gehaltsk�rzung "von 10 bis h�chstens 25 Prozent" zumutbar ist (vgl. Erw. 3 hievor).
bb) Ob bereits die Reduktion des Grundgehalts um rund 22 % als solche unter Ber�cksichtigung der oben erw�hnten Bestimmung und in W�rdigung der konkreten Umst�nde - etwa auch im Hinblick auf die Beibehaltung des bisherigen versicherten Verdienstes - noch im Bereich des Zumutbaren liegt, braucht nicht abschliessend gepr�ft zu werden, wie sich aus nachstehenden Erw�gungen ergibt.
Bez�glich der zus�tzlich zum Jahresgehalt angebotenen Spesenpauschale von j�hrlich Fr. 12'000.- geht das kantonale Gericht mit dem Beschwerdef�hrer einig, dass diese voraussichtlich nicht s�mtliche der mit der Wahrnehmung der Repr�sentanten-Funktion tats�chlich anfallenden Unkosten gedeckt h�tte. Nach Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung h�tte dem Beschwerdef�hrer indes bekannt sein m�ssen, dass Angestellte des Kantons Bern gem�ss Gehaltsverordnung vom 26. Juni 1996 (GehV; BSG 153. 311.1) weder f�r Arbeitsr�ume noch f�r berufliche Reise- und Unterkunftskosten aufzukommen haben, er daher die Belege solcher zus�tzlicher Auslagen "im Rahmen der periodischen �berpr�fung der gesetzten Leistungsziele" den Verantwortlichen zwecks Anpassung der Pauschalregelung h�tte vorlegen k�nnen und der Kanton verpflichtet gewesen w�re, den tats�chlichen, gesch�ftlich notwendigen Aufwand vollumf�nglich zu ersetzen.
Der Beschwerdef�hrer h�lt dem zu Recht entgegen, dass er im April 1998 aufgrund der konkreten Umst�nde zur Annahme berechtigt war, grunds�tzlich keine die Pauschale von Fr. 12'000.- �bersteigenden Entsch�digungen geltend machen zu k�nnen. Nach Art. 10 Abs. 3 PG k�nnen bei Anstellung auf Vertragsbasis - worum es sich bei der angebotenen Stelle gem�ss Offerte der Verwaltung vom 17. Dezember 1997 gehandelt h�tte - vom Personalgesetz und seinen Ausf�hrungserlassen abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Dass es sich bei der vorgeschlagenen Spesenverg�tung von Fr. 12'000.- um eine ebensolche Abweichung handelte und somit weitergehende n�tige Aufwendungen zu Lasten seines Grundgehalts gehen w�rden, durfte der Beschwerdef�hrer im April 1998 voraussetzen, nachdem die Verwaltung nach seinen wiederholt und unmissverst�ndlich vorgebrachten Einw�nden gegen die Spesenregelung nicht - im Sinne einer notwendigen Kl�rung, die auch nach Auffassung des kantonalen Gericht "unbedingt" angebracht gewesen w�re - auf die f�r Angestellte des Kantons geltenden Regelungen verwiesen, sondern unter Bezugnahme auf die feststehende Position des Regierungsrates kategorisch einen weiteren Verhandlungsspielraum verneint hatte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz w�re dem Beschwerdef�hrer auch nicht zuzumuten gewesen, dass das Grundgehalt auf Fr. 150'000.- herabgesetzt und die Spesenpauschale entsprechend um Fr. 10'000.- erh�ht worden w�re.
Zum einen w�re mit einem Bruttolohn von Fr. 150'000.- eine unter dem Blickwinkel von Art. 22a Abs. 1 PG unzumutbare Lohneinbusse von �ber 25 % einhergegangen (vgl. lit. aa hievor); zum andern r�umt auch das kantonale Gericht ein, dass mit einer Erh�hung der Spesenpauschale um Fr. 10'000.- die tats�chlichen Auslagen wohl immer noch nicht h�tten gedeckt werden k�nnen und somit das Grundgehalt zus�tzlich belastet worden w�re. Indem sich der Beschwerdef�hrer einer solchen Spesenregelung, welche unter den gegebenen Umst�nden als wesentlicher Bestandteil des Dienstvertrages gelten muss, entgegenstellte, hat er keine ins Gewicht fallende Verfehlung begangen.
5.- War dem Beschwerdef�hrer die angebotene Stelle als Repr�sentant der bernischen Wirtschaftsf�rderung in Deutschland weder bez�glich des Arbeitsortes noch des Ausmasses der finanziellen Einbusse zuzumuten, liegt in deren Ablehnung kein schuldhaftes Verhalten im Sinne des Art. 51 Abs. 2 des Reglements der BPK. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung ist namentlich auch zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer - entgegen der Darstellung der Verwaltung - zun�chst durchaus Verhandlungsbereitschaft zeigte. Die von ihm unterbreiteten Alternativvorschl�ge bez�glich der konkreten Ausgestaltung des angebotenen Dienstverh�ltnisses waren auf eine einvernehmliche L�sung ausgerichtet und zumindest pr�fungsw�rdig. Dass er sich nach fehlendem Entgegenkommen der Verwaltung, welche im Schreiben vom 17. Dezember 1997 jeglichen weiteren Verhandlungsspielraum verneinte und insbesondere in der umstrittenen Spesenfrage Kompromissbereitschaft vermissen liess, zur definitiven Ablehnung der angebotenen Stelle veranlasst sah, darf ihm mit Blick auf die vorsorgerechtlichen Anspr�che nicht als Verschulden angelastet werden.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Sonderrente erf�llt. Bei diesem Ergebnis er�brigt sich die Pr�fung der Frage, ob dem Beschwerdef�hrer die Stelle als Repr�sentant der Wirtschaftsf�rderung in Deutschland in der Tat, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, in erster Linie im politisch und finanziell motivierten Bestreben angeboten worden war, die Ausrichtung einer Sonderrente zu vermeiden.
6.- a) Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist dieses kostenlos (Art. 134 OG).
b) Dem obsiegenden Beschwerdef�hrer, welcher durch einen Anwalt vertreten ist, steht eine Parteientsch�digung zu Lasten der Bernischen Pensionskasse zu (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dem Ausgang des kantonalen Verfahrens entsprechend hat die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung gew�hrt. Da im Recht der Beruflichen Vorsorge kein auf bundesgesetzlicher Grundlage beruhender Anspruch auf eine Parteientsch�digung besteht (vgl. Art. 73 BVG), ist es nicht Sache des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, das kantonale Gericht zu einem erneuten Entscheid �ber diese Frage aufzufordern. Der vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht obsiegende Beschwerdef�hrer hat jedoch die M�glichkeit, die Vorinstanz zu ersuchen, im Hinblick auf das letztinstanzliche Urteil hier�ber nochmals zu befinden.
vom 24. November 2000 aufgehoben und die Bernische
Pensionskasse verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer eine
Sonderrente auszurichten.
III. Die Bernische Pensionskasse hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.-