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Timestamp: 2018-07-20 20:35:17
Document Index: 280932754

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art 7', 'EuG', 'Art. 87', '§ 2', 'Art. 87', '§ 2', '§ 4', '§ 2', 'Art. 9', '§ 4', '§ 2', 'Art. 9', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 289']

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben ( hier: Hotel) von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudBG 2011 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.06.2012, RV/0257-I/12
Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben ( hier: Hotel) von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudBG 2011
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0271 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.11.2012 abgelehnt. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 903/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0049 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
RV/0257-I/12-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.S, Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft.X, vom 25. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 20. April 2012 über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetzes für das Kalenderjahr 2011 entschieden:
Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 244,41 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung des Vergütungsbetrages sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
M.S (im Folgenden: Bw), der ein Hotel betreibt, stellte einen am 19. April 2012 beim Finanzamt eingelangten Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 im Ausmaß von 2.932,89 €.
Mit Bescheid vom 20. April 2012 wurde über diesen Antrag unter Festsetzung des Vergütungsbetrages in Höhe von Null € entschieden und wie folgt begründet:
"Für Dienstleistungsbetriebe wurde die Energievergütungsabgabe lt. Energievergütungsgesetz ab dem Jahr 2011 abgeschafft (nur mehr für Produktionsbetriebe möglich)."
Die dagegen erhobene Berufung wendet im Wesentlichen ein, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 sei nach Meinung des Bw. unions- und verfassungswidrig. Es werde daher eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt.
Im vorliegenden Berufungsfall wendet der Bw. im Wesentlichen ein, die durch § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BudBg 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 normierte Beschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (sogenannte "Produktionsbetriebe") sei sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Art 7-BVG. Der angefochtene Bescheid sei daher verfassungswidrig.
Über ein Vorabentscheidungsersuchen des VfGH (Urteil vom 10.3.1999, B 2594/97) hat der EuGH mit Urteil vom 8.11.2001, C-143/99 Rechtssache Adria- Wien -Pipeline und Wietersdorfer und Peggauer Zementwerke GmbH erkannt, dass nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben nur für Unternehmen vorsehen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter (sogenannte Produktionsbetriebe) besteht, staatliche Beihilfen im Sinne des Art. 87 EG- Vertrag darstellen. Keine staatlichen Beihilfen liegen nach diesem Urteil vor, wenn die Maßnahmen allen Unternehmen im Inland unabhängig vom Gegenstand ihrer Tätigkeit gewährt werden. Der VfGH (E 13.12.2001, B 2251/97) entschied daraufhin, dass nur die Regelung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG (Einschränkung auf Produktionsbetriebe) eine staatliche Beihilfe iSd Art. 87 EGV darstellt und diese Regelung nicht vollzogen werden darf, da Österreich diese Regelung der Kommission nicht zur Notifizierung vorgelegt hat.
Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/21) handelt es sich bei dieser Einschränkung des § 2 Energieabgabenrückvergütungsgesetzes idF BGBl. I Nr. 111/2010 auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung 800/2008 gewährt wird. Die Veröffentlichung dieser Beihilfenmaßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union lässt somit schlüssig erkennen, dass diese staatliche Beihilfe in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrages (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt wird und mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Ist daher nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 7 EnAbgVergG der § 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 BGBl. I Nr. 111/2010 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen, und hat die Europäische Kommission durch die vorgenommene Veröffentlichung im Amtsblatt 2011 C 288/21 die vom Mitgliedstaat Österreich in Anwendung von Art. 9 AGVO beschriebene Beihilferegelung für die angegebene Laufzeit "1.2.2011- 31.12.2013" letztlich mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt und erfolgte laut Aussage des BMfF (siehe RV/0188-I/12) in der dargestellten Weise die in § 4 Abs. 7 EnAbGVergG vorgesehene Genehmigung durch die Europäischen Kommission, dann ist die einschränkende (Beihilfe)Regelung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 BGBl. I Nr. 111/2010 auf den Vergütungsantrag insoweit nicht anzuwenden, als sich dieser auf den Monat Jänner 2011 bezieht, liegt doch unbedenklich für den Monat Jänner 2011 keine derartige "Genehmigung der Europäischen Kommission" für diese vom Mitgliedstaat Österreich der Kommission unter Anwendung von Art. 9 anhand eines Informationsblattes übermittelten Beihilfenmaßnahme iSd Allgemeinen Gruppenfreistellungsvorordnung vor. Die eine staatliche Beihilfe iSd Artikel 87 EG-Vertrag darstellende Regelung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 BGBl. I Nr. 111/2010 darf somit für diesen Monat nicht vollzogen (durchgeführt) werden (vgl. auch VfGH 13.12.2001, B 2251/97 betreffend Notifizierung).
Zusammenfassend ist demzufolge hinsichtlich des gegenständlichen von einem Dienstleistungsbetrieb (Hotel) für das Kalenderjahr 2011 gestellten Vergütungsantrag davon auszugehen, dass nach § 4 Abs. 7 EnAbgVergG die Neureglung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 BGBl. I Nr. 111/2010 vorbehaltlich der Genehmigung dieser Beihilfenmaßnahme durch die EU- Kommission (siehe dazu Kap. 2.2 EB RV 981 BlgNR 24 GP 141) gilt. Der Mitgliedstaat Österreich hat laut Referenz- Nummer SA 32626 der Kommission bezogen auf den Zeitraum 1.2.2011 bis 31.12.2013 die Kurzbeschreibung dieser Beihilfenmaßnahme übermittelt. Dies führte dazu, dass im Amtsblatt 2011 C 288/21 der Europäischen Union die Laufzeit für diese Beihilfenmaßnahme mit "1.2.2011-31.12.2013" veröffentlicht und dadurch implizit für diesen Zeitraum von der Europäischen Kommission erklärt wurde, dass diese Beihilfenmaßnahme als Beihilfe iSd AGVO mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Damit mangelt es aber am Vorliegen der vom BMfF unter Anwendung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung vorgesehenen "Genehmigung" der Europäischen Kommission iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG für den Monat Jänner 2011. Für den Monat Jänner 2011 hätte demzufolge das Finanzamt die Ablehnung der Vergütung nicht auf die Regelung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG (Einschränkung auf Produktionsbetriebe) stützen dürfen. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO war daher der Berufung in diesem Umfang Folge zu geben, während die vom Bw. aufgeworfene Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesbestimmung einer etwaigen Entscheidung durch den VfGH vorbehalten bleibt. Ausgehend von der unter Wahrung des Parteiengehörs unstrittig gebliebenen Ermittlung der Bemessungsgrundlage wird für das Kalenderjahr 2001 der Vergütungsbetrag wie folgt berechnet und festgesetzt:
Bemessungsgrundlage nach Abzug des Betrages C vom Betrag A lt. Antrag
3.332,89 €
Findok-Nr: 60038.1, aufgenommen am: 02.07.2012 12:33:19, zuletzt geändert am: 24.07.2013, Dokument-ID: dc1c1455-e8cc-43bb-a4a9-fb167e1eddef, Segment-ID: 61dfd3e6-f093-4dfd-bc33-b148299749c5