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Timestamp: 2018-09-25 04:43:25
Document Index: 274753118

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', '§ 132', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 7', '§ 2', 'BGH', '§ 66', 'Art. 316', '§ 263', '§ 2', 'Art. 316', 'BGH', 'Art. 316', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 52', 'BGH', '§ 66', '§ 261', '§ 64', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 250', '§ 46', '§ 250', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 353', '§ 46', 'BGH', '§ 250', '§ 27', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

HRRS März 2011: III. Strafzumessungsrecht und Maßregelrecht · hrr-strafrecht.de
313. BGH 3 ARs 35/10 - Beschluss vom 17. Februar 2011
Anfrageverfahren; Sicherungsverwahrung; Auslegung; Wille des Gesetzgebers; redaktioneller Hinweis.
§ 66 StGB; § 132 GVG; Art. 5 EMRK; Art. 7 EMRK; Art. 5 EMRK; § 2 Abs. 6 StGB
1. Im Gegensatz zum anfragenden 5. Strafsenat ist der 3. Strafsenat in Übereinstimmung mit dem 4. Strafsenat der Ansicht, dass eine Berücksichtigung der Entscheidungen des Gerichtshofs im Wege vertretbarer Auslegung des nationalen Rechts möglich ist.
2. Der Auslegung, dass Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK eine einfachgesetzliche „andere Bestimmung“ im Sinne von § 2 Abs. 6 StGB ist, steht nicht der Wille des Gesetzgebers entgegen. Für die Annahme eines solchen Willens wäre erforderlich, dass der Gesetzgeber klar bekundet hätte, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung
S. 106 (Heft 3/2011)
solcher Verpflichtungen ermöglichen zu wollen (vgl. BVerfGE 74, 358, 370).
337. BGH 1 StR 528/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Landshut)
Einschränkung der Sicherungsverwahrung durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts Sicherungsverwahrung.
§ 66 StGB; Art. 316e EGStGB; § 263 StGB; § 2 Abs. 6 StGB
Der Katalog der Straftaten, deren Begehung zur Anordnung oder zum Vorbehalt der Sicherungsverwahrung führen kann, ist durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) mit Wirkung vom 1. Januar 2011 neu gefasst worden. Diese Neufassung ist gemäß Art. 316e Abs. 2 EGStGB auch für vor seinem Inkrafttreten begangene und noch nicht rechtskräftig verurteilte Taten maßgeblich, wenn es gegenüber der bisherigen Rechtslage milder ist. Zu einer Anwendung auf Betrugstaten.
368. BGH 2 StR 642/10 - Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG Trier)
Einschränkung der Sicherungsverwahrung durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts Sicherungsverwahrung (fehlende zweite Vorverurteilung; untaugliche Vermögensstraftaten).
Die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung sind durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) mit Wirkung vom 1. Januar 2011 neu gefasst worden. Diese Neufassung ist gemäß Art. 316e Abs. 2 EGStGB auch für vor seinem Inkrafttreten begangene und noch nicht rechtskräftig verurteilte Taten maßgeblich, wenn es gegenüber der bisherigen Rechtslage milder ist.
347. BGH 1 StR 645/10 - Urteil vom 15. Februar 2011 (LG München II)
1. Das Merkmal „Hang“ i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag. Der Hang als „eingeschliffenes Verhaltensmuster“ bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand. Seine Feststellung obliegt - nach sachverständiger Beratung (wobei der Rechtsbegriff „Hang“ als solcher dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 436/09 Rn. 9) - unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner maßgebenden Umstände dem erkennenden Richter (st. Rspr.).
291. BGH 3 StR 390/10 - Beschluss vom 9. November 2010 (LG Krefeld)
Doppelverwertungsverbot (Tateinheit; strafschärfende Berücksichtigung der Verwirklichung zweier Tatbestände).
Es verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB), wenn im Rahmen der Strafzumessung ein Umstand zum Nachteil des Abgeklagten gewertet wird, der zwar nicht Tatbestandsmerkmal des Delikts ist, dessen Strafrahmen der Strafzumessung gem. § 52 Abs. 1 Satz 1 StGB zugrunde liegt, wohl aber zum Tatbestand eines tateinheitlich verwirklichten Delikts gehört, und dem Angeklagten zugleich diese tateinheitliche Begehung angelastet wird.
288. BGH 3 StR 382/10 - Urteil vom 25. November 2010 (LG Hannover)
Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose; hohes Alter des Angeklagten; langjährige Haftstrafe); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 66 StGB; § 261 StPO; § 64 StGB
1. Zwar darf der Tatrichter bei seiner Ermessensausübung nach § 66 Abs. 2 und 3 StGB den Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs und dem Alter des Angeklagten nach der Strafverbüßung Bedeutung beimessen. Doch sind diese Umstände nur dann beachtlich, wenn tatsächlich zu erwarten ist, dass sie eine präventive Wirkung entfalten und beim Angeklagten zu einer Haltungsänderung führen werden.
2. Die tatrichterliche Erwartung einer Haltungsänderung ist im Einzelfall in Bezug auf den Angeklagten und unter Berücksichtung aller Umstände, die seine Gefährlichkeit begründen, zu erörtern und für das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen.
306. BGH 3 StR 466/10 - Urteil vom 3. Februar 2011 (LG Hannover)
S. 107 (Heft 3/2011)
297. BGH 3 StR 429/10 - Beschluss vom 13. Januar 2011 (LG Oldenburg)
317. BGH 5 StR 403/10 - Urteil vom 12. Januar 2011 (LG Cottbus)
Minder schwerer Fall der besonders schweren Vergewaltigung (umfassende Würdigung aller Umstände); Strafrahmenuntergrenze des besonders schweren Falles (Entfallen der Regelwirkung in außergewöhnlichen Fällen); Strafzumessung; erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation; Erinnerungsvermögen; Orientierungsvermögen; Verneinung).
1. Für den Wegfall der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB genügt nicht die bloße Bezugnahme auf die Erwägungen, die zur Annahme eines minder schweren Falls nach § 177 Abs. 5 Halbsatz 2 StGB geführt haben. Das Tatgericht muss sich vielmehr mit dem systematischen Zusammenhang zwischen dem Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 4 StGB, der eine Vergewaltigung im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB nicht erfordert, und dem Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB auseinandersetzen.
2. Eine Entkräftung der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB kommt nur bei ganz außergewöhnlichen Milderungsgesichtspunkten in Betracht.
378. BGH 4 StR 610/10 - Beschluss vom 21. Dezember 2010 (LG Saarbrücken)
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch die Versagung eines minder schweren Falles beim schweren Raub (Einsatz eines Pfeffersprays); Vorwurf fehlender Strafmilderungsgründe in der Strafzumessung.
§ 250 Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 2, Abs. 3 StGB
1. Bei der Ablehnung eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3 StGB, darf der tatsächliche oder geplante Einsatz von Pfefferspray nicht als bestimmender Umstand herangezogen, wenn er die Raubqualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB und damit den zugrunde gelegten Strafrahmen begründet.
2. Berücksichtigt der Tatrichter strafschärfend, dass der Angeklagte eine Raubtat ohne erkennbare finanzielle Not begangen hat, liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden darf (vgl. BGH StV 1995, 584).
302. BGH 3 StR 441/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (OLG München)
Strafzumessung (revisionsgerichtliche Kontrolle; Doppelverwertungsverbot; Regelbeispiel); Verletzung des Dienstgeheimnisses.
S. 108 (Heft 3/2011)
1. Die Strafzumessung ist Sache des Tatgerichts. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist ausgeschlossen. Dieses kann nur eingreifen, wenn ein Rechtsfehler vorliegt, namentlich das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer acht lassen oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit nach oben oder unten löst, dass ein grobes Missverhältnis von Schuld und Strafe offenkundig ist.
2. In Zweifelsfällen hat das Revisionsgericht die Wertung des Tatgerichts hinzunehmen.
3. Der Tatbestand der Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB) setzt u.a. voraus, dass der Täter vorsätzlich ein ihm anvertrautes oder sonst bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, d.h. öffentlich bekannt macht oder einem Unbefugten mitteilt, obwohl er durch eine generelle Rechtsnorm oder besondere Anordnung zum Schweigen verpflichtet ist. Der Tathandlung ist also ein Verstoß gegen die dienstlichen Vorschriften immanent, sodass einem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung nicht (erneut) vorgehalten werden darf, er habe sich über Dienstvorschriften hinweggesetzt.
4. Das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB gilt bei Merkmalen von Regelbeispielen entsprechend.
364. BGH 2 StR 577/10 - Beschluss vom 27. Januar 2011 (LG Mühlhausen)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines minder schweren Fall des schweren Raubes (Doppelverwertungsverbot und Beurteilungsgrundlagen bei der Beihilfe).
§ 250 Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 27 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
1. Eine Tatbegehung aus eigenem Antrieb ist das Regelbild der Beihilfe; dieser Umstand darf daher infolge § 46 Abs. 3 StGB nicht zu Lasten des Gehilfen straferhöhend gewertet werden.
2. Auch die im Rahmen der Gesamtwürdigung und zu Lasten der Angeklagten erfolgte Wertung, schon das Handeln des Haupttäters sei nicht als minderschwerer Fall einzuordnen, ist rechtsfehlerhaft. Bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls des Beihilfedelikts darf zwar auch das Gewicht der Haupttat mitberücksichtigt werden (BGHR StGB § 250 Abs. 2 Beihilfe 1, BGHR StGB vor § 1 minderschwerer Fall Gehilfe 2), nicht aber, ob sich das Handeln des Haupttäters insgesamt als minderschwerer Fall darstellt, weil insoweit nicht nur die die Tat betreffenden, sondern auch allein die die Person des Haupttäters betreffenden Umstände im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung Berücksichtigung finden müssen.
357. BGH 2 StR 446/10 - Urteil vom 26. Januar 2011 (LG Koblenz)
292. BGH 3 StR 393/10 - Beschluss vom 23. November 2010 (LG Kleve)
Strafzumessung (Generalprävention); Einziehung (genaue Bezeichnung des einzuziehenden Gegenstands).
1. Generalpräventive Aspekte dürfen bei der Strafzumessung nur in den Grenzen des schuldangemessenen Strafens und auch nur dann zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn eine gemeinschaftsgefährdende Zunahme vergleichbarer Straftaten festzustellen ist, die zur Abwehr der Gefahr der Nachahmung und zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter eine allgemeine Abschreckung geboten erscheinen lässt.
2. Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Im Falle von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss.