Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-und-der-elternnachzug-trotzt-zwischenzeitlicher-volljaehrigkeit-3202739
Timestamp: 2020-06-05 00:17:49
Document Index: 347526367

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 10', 'EuG', '§ 36', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16']

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - und der Elternnachzug trotzt zwischenzeitlicher Volljährigkeit | Rechtslupe
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - und der Elternnachzug trotzt zwischenzeitlicher Volljährigkeit
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll wei­te­re Fra­gen zum Eltern­nach­zug zu voll­jäh­rig gewor­de­nen unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen klä­ren.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Uni­ons­ge­richts­hof zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, ob die deut­sche Rechts­la­ge, nach der die nach­ge­zo­ge­nen Eltern eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings ein abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht nur bis zu des­sen Voll­jäh­rig­keit haben, mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2003/​86/​EG (sog. Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie) und der zu Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f die­ser Richt­li­nie ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs ver­ein­bar ist.
Kann beim Nach­zug zu einem unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f der Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates vom 22.09.2003 das Fort­be­stehen der Min­der­jäh­rig­keit "Bedin­gung" i.S.d. Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/​86/​EG sein? Ist mit den vor­ge­nann­ten Bestim­mun­gen eine Rege­lung eines Mit­glied­staa­tes ver­ein­bar, die nach­ge­zo­ge­nen Eltern eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings i.S.v. Art. 2 Buchst. f RL 2003/​86/​EG nur so lan­ge ein (abge­lei­te­tes) Auf­ent­halts­recht in dem Mit­glied­staat gewährt, wie der Flücht­ling tat­säch­lich noch min­der­jäh­rig ist?
Falls die Fra­gen 1a) zu beja­hen sind: Ist Art. 16 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f RL 2003/​86/​EG dahin aus­zu­le­gen, dass es einem Mit­glied­staat, nach des­sen Rechts­vor­schrif­ten das (abge­lei­te­te) Auf­ent­halts­recht der Eltern auf den Zeit­raum bis zur Voll­jäh­rig­keit des Kin­des begrenzt ist, erlaubt ist, einen Antrag der noch im Dritt­staat auf­häl­ti­gen Eltern auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung abzu­leh­nen, wenn der Flücht­ling vor der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über einen inner­halb von drei Mona­ten nach der Flücht­lings­an­er­ken­nung gestell­ten Antrag im behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ver­fah­ren voll­jäh­rig gewor­den ist?
Falls in Beant­wor­tung der Fra­ge 1 eine Ableh­nung der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung nicht zuläs­sig ist:
Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die tat­säch­li­chen fami­liä­ren Bin­dun­gen i.S.d. Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​86/​EG in Fäl­len des Eltern­nach­zu­ges zu einem Flücht­ling zu stel­len, der vor der Ent­schei­dung über den Antrag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung voll­jäh­rig gewor­den ist? Ins­be­son­de­re:
Reicht dafür die Ver­wandt­schaft in gera­der auf­stei­gen­der Linie ers­ten Gra­des (Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/​86/​EG) aus oder ist auch ein tat­säch­li­ches Fami­li­en­le­ben erfor­der­lich?
Erfor­dert der Nach­zug der Eltern, die sich noch im Dritt­staat befin­den und einen Antrag auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu einem als Flücht­ling aner­kann­ten, zwi­schen­zeit­lich voll­jäh­rig gewor­de­nen Kind gestellt haben, die Pro­gno­se, dass das Fami­li­en­le­ben nach der Ein­rei­se in der gemäß Fra­ge 2b)) gefor­der­ten Wei­se im Mit­glied­staat (wie­der) auf­ge­nom­men wird?
In den bei­den Fäl­len, die den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zugrun­de lie­gen, hat­ten jeweils syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge geklagt. Ihren Kin­dern wur­de als Min­der­jäh­ri­gen in Deutsch­land Flücht­lings­schutz zuer­kannt. Nach der Ertei­lung von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen an die Kin­der bean­trag­ten die Klä­ger Visa zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Deutsch­land. Die deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen lehn­ten die Anträ­ge ab, weil die Kin­der zwi­schen­zeit­lich bereits voll­jäh­rig gewor­den waren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Kla­gen der Eltern im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs [1] statt­ge­ge­ben, wonach es beim Eltern­nach­zug für die Beur­tei­lung der Min­der­jäh­rig­keit auf den Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung ankommt. Die beklag­te Bun­des­re­pu­blik hat mit ihren Sprung­re­vi­sio­nen gel­tend gemacht, dass die Recht­spre­chung des EuGH auf die vor­lie­gen­den Fäl­le nicht über­trag­bar und an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu § 36 Abs. 1 Auf­en­thG fest­zu­hal­ten sei, wonach es beim Eltern­nach­zug auf die Min­der­jäh­rig­keit zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Visum­an­trag ankom­me.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sieht Klä­rungs­be­darf, ob der vom EuGH zugrun­de geleg­te Zeit­punkt für das Bestehen der Min­der­jäh­rig­keit beim Eltern­nach­zug auch dann zur Zulas­sung des Fami­li­en­nach­zu­ges führt, wenn – wie nach deut­scher Rechts­la­ge – den Eltern ein Auf­ent­halts­recht zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung nur bis zur Voll­jäh­rig­keit des Kin­des zusteht, und ob der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­an­trag des­we­gen in Anwen­dung von Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/​86/​EG abge­lehnt wer­den darf. Zudem stellt sich die Fra­ge, wel­che Anfor­de­run­gen an das Bestehen von tat­säch­li­chen fami­liä­ren Bin­dun­gen i.S.v. Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​86/​EG zwi­schen den nach­zie­hen­den Eltern und dem inzwi­schen voll­jäh­rig gewor­de­nen Flücht­ling zu stel­len sind.
Zum umge­kehr­ten Fall des Nach­zu­ges eines voll­jäh­rig gewor­de­nen Kin­des zu einem als Flücht­ling aner­kann­ten Eltern­teil hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Uni­ons­ge­richts­hof gerich­tet [2].
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 23. April 2020 – 1 C 9.19 und 1 C 10.19
BVerwG, Beschluss vom 23.04.2020 – 1 C 16.19[↩]
Die bestim­mungs­ge­mä­ße Han­­dy-Nut­­zung wäh­rend der Fahrt Hält der Fah­rer ein Mobil­te­le­fon in der lin­ken Hand und an sein lin­kes Ohr, kann aus die­ser typi­schen Hal­tung der siche­re Rück­schluss auf die Nut­zung…
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