Source: https://kanzlei-rudolph.de/alkoholverbot-bei-fahranfangern/
Timestamp: 2017-11-22 09:17:45
Document Index: 368715719

Matched Legal Cases: ['§ 316', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Alkoholverbot bei Fahranfängern | Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Strafrecht, IT-Recht in Minden und Bielefeld
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1. Nach 24c Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Kraftfahrzeugführer gegen das Alkoholverbot verstößt.
2. Anders als bei der Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB, bei der die abstrakte Gefährlichkeit positiv festgestellt werden muss, kann es bei Ordnungswidrigkeiten genügen, dass eine Konzentration nachgewiesen wird, die die eingeschränkte Fahruntüchtigkeit als möglich erscheinen lässt.
3. Eine solche abstrakte Gefährlichkeit des Fahranfängers ist ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,1‰ anzunehmen, wobei ein Sicherheitszuschlag von 0,05‰ hinzuzurechnen ist.
4. Es ist daher davon auszugehen, dass ein Fahranfänger bei einer gemessenen Blutalkoholkonzentration von 0,15‰ für die Teilnahme am Straßenverkehr eine mögliche abstrakte Gefahr bildet und damit im Rechtssinne unter der Wirkung von Alkohol steht.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.03.2013, Az. 1 Ss 661/12
Der zur Tatzeit 19-jährige, sich noch in der Probezeit befindende Betroffene fuhr am 8.1.2012 um 00:25 Uhr mit dem Pkw Audi, amtliches Kennzeichen XXX auf der Z. Straße auf Gemarkung B., obwohl er zuvor, was er hätte erkennen können und müssen, alkoholische Getränke zu sich genommen hatte, unter deren Wirkung er zu dieser Zeit stand. Ein um 00:25 Uhr durchgeführter Atemalkoholtest ergab eine Atemalkoholkonzentration von 0,16 mg/l. Eine um 01:08 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,25 mg/l. Der Betroffene handelte fahrlässig, da er bei Fahrtantritt hätte bemerken können und müssen, dass er (noch) unter der Wirkung alkoholischer Getränke stand.
Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde und erhebt die Sachrüge. Er führt im Wesentlichen aus, allein mit der festgestellten Blutalkoholkonzentration von 0,25‰ sei – jedenfalls im konkreten Fall – der Nachweis nicht zu erbringen, er habe die Fahrt angetreten, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks gestanden sei. Zudem sei dem Urteil nicht zu entnehmen, auf welchen Tatsachen die Annahme beruhe, der Betroffene habe sich am 8. Januar 2012 noch in der Probezeit befunden.
Soweit ersichtlich, sind zum Grenzbereich bisher zwei Entscheidungen veröffentlicht. Das Amtsgericht Herne ging im Urteil v. 17.12.2008 (15 OWi 60 Js 584/08 – 5/08 – juris) davon aus, dass eine Wirkung alkoholischer Getränke erst bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,26‰ vorliege, sprach den Betroffenen jedoch mit der Begründung frei, dass aufgrund der – nicht näher beschriebenen – Konstitution dieses Betroffenen die Wirkung alkoholischer Getränke erst bei etwa 0,3‰ einsetze. Das Amtsgericht Langenfeld sah bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,06 mg/l das Vorliegen der Wirkung alkoholischer Getränke nicht als erwiesen an und sprach ebenfalls frei mit der Begründung, es bedürfe mindestens einer Atemalkoholkonzentration von 0,1 mg/l oder einer Blutalkoholkonzentration von 0,2‰ (Urteil v. 4.4.2011 – 20 OWi 30 Js 1563/11 (42/11), 20 OWi 42/11, zit. nach juris; grundlegend zum Verhältnis von Atemalkoholkonzentration zu Blutalkoholkonzentration vgl. BGHSt 46, 358 – juris Rn. 17 ff).
Anders als bei der lichen Norm der Trunkenheit im Verkehr, bei der die abstrakte Gefährlichkeit positiv festgestellt werden muss, kann es bei Ordnungswidrigkeiten genügen, dass eine Konzentration festgestellt werden kann, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (so BVerfG in seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 21.12.2004 zum Grenzwert von THC im Blut, NJW 2005, S. 349 – juris Rn. 29). Gemessen daran hält der Senat mit dem vom Amtsgericht im vorliegenden Verfahren hinzugezogenen Sachverständigen, der sich auf die selbe Studie bezog wie die amtliche Begründung, eine abstrakte Gefährlichkeit des Fahranfängers bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,1‰ für gegeben.
Für die Feststellung der Atemalkoholkonzentration für Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG, in dem der Grenzwert gesetzlich normiert ist, wird der Ansatz eines Sicherheitsabschlags vom Messwert höchstrichterlich nicht für erforderlich gehalten (BGHSt 46, 358; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3.12.2001 – Aktenzeichen 2BVR195601 2 BvR 1956/01 – m. Anm. Bode, ZfSch 2002, 95, zit. nach juris).
Der Senat ist der Auffassung, dass angesichts des messtechnisch schon recht geringen – nicht durch den Gesetzgeber festgelegten – Grenzwerts von 0,1‰ ein Sicherheitszuschlag erforderlich ist, den er mit dem in der Entscheidung BGHSt 37, 89 mitgeteilten, dort von den Sachverständigen ermittelten Rechenwert von 0,05‰ in Ansatz bringt.
Vorliegend hat der Betroffene über die Einräumung seiner Fahrereigenschaft hinaus keine Angaben gemacht. Dies zwingt indes nicht dazu, die Herkunft der Blutalkoholkonzentration zum Untersuchungszeitpunkt nach dem Zweifelssatz auf andere Ursachen als auf alkoholische Getränke zurückzuführen. Der Zweifelssatz bedeutet nicht, dass das Gericht von der dem Angeklagten günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen (Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 261 Rn. 26). Er gebietet nicht, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen es keine konkreten Anhaltspunkte gibt (BGH NStZ-RR 2005, 147 – juris Rn. 14; NStZ 2009, 264). Auch die Aussageverweigerung des Betroffenen zwingt nicht dazu, allen denkbaren, aber ganz unwahrscheinlichen oder gar abwegigen Fallgestaltungen nachzugehen (BGHSt 25, 365 – juris Rn. 10). Für den Fall einer Einlassung des Betroffenen sind an deren Bewertung die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel. Der Tatrichter darf eine Einlassung, für deren Wahrheitsgehalt keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen, nicht ohne weiteres als unwiderlegt seiner Entscheidung zugrunde legen. Insbesondere darf er bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit und Schlüssigkeit der Einlassung des Betroffenen Indizien, die auf einen von der Einlassung abweichenden Geschehensablauf hinweisen, nicht unerörtert lassen (BGH NStZ-RR 2005, 45).