Source: https://www.iww.de/zp/archiv/europaeischer-gerichtshof-freier-waren-und-dienstleistungsverkehr-in-der-eg-gilt-auch-fuer-gesundheitsleistungen-f28223
Timestamp: 2019-12-11 14:43:47
Document Index: 348121409

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 95', 'EuG']

Europäischer Gerichtshof | Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EG gilt auch für Gesundheitsleistungen
Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EG gilt auch für Gesundheitsleistungen
Am 28. April 1998 hat der EuropäischeGerichtshof (EuGH) zwei Rechtsstreitigkeiten entschieden, die auchfür das deutsche Gesundheitswesen von wesentlicher Bedeutung seinwerden.
Zahnbehandlung im Ausland: Kasse muß zahlen
Im ersten Rechtsstreit (Zahnbehandlung) ging es umden Antrag eines in Luxemburg niedergelassenen Arztes an eineluxemburgische Krankenkasse, der minderjährigen Tochter des Arzteseine kieferorthopädische Behandlung bei einem Zahnarzt inDeutschland (Trier) zu genehmigen (Az: C-158/96, Abruf-Nr. 98450).
Die luxemburgische Krankenversicherung hattediesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Behandlung sei zumeinen nicht dringend und könne zum anderen in Luxemburg erbrachtwerden. Unter Anwendung der Bestimmungen über den freienDienstleistungsverkehr nach Artikel 60 EG-Vertrag kam der EuGH jedochzu folgendem Ergebnis:
„Eine nationale Regelung, die die Erstattungder Kosten für Zahnbehandlung durch einen Zahnarzt in einemanderen Mitgliedstaat nach den Tarifen des Versicherungsstaates von derGenehmigung des Trägers der sozialen Sicherheit des Versichertenabhängig macht, verstößt gegen die Artikel 59 und 60EG-Vertrag.“
Brillenkauf im Ausland: Kasse muß Kosten erstatten
Im zweiten Fall (Brillenkauf) hatte einluxemburgischer Staatsangehöriger von seiner Krankenkasse dieErstattung der Kosten für eine Brille mit Korrekturgläsernbeantragt, die er bei einem Optiker in Belgien auf Verschreibung einesAugenarztes erworben hatte, der in Luxemburg niedergelassen ist (Az:C-120/95, Abruf-Nr. 98451).
Die Krankenkasse hatte dem Patienten mitgeteilt,sie lehne eine Kostenerstattung für diese Brille ab, da sie ohnevorherige Genehmigung im Ausland erworben worden sei. Der Patientwandte sich gegen diesen Bescheid, wobei er sich auf die Vorschriftendes EG-Vertrages über den freien Warenverkehr berief.
Unter Anwendung der Grundsätze des freienWarenverkehrs im Bereich der europäischen Gemeinschaft kam derEuGH auch in diesem Falle zu dem Ergebnis, daß die luxemburgischeKrankenversicherung die Kosten zu erstatten hat. Der Leitsatz derEntscheidung lautet:
„ Eine nationale Regelung, nach der einTräger der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaates einemVersicherten die pauschale Kostenerstattung für eine Brille mitKorrekturgläsern, die dieser bei einem Optiker in einem anderenMitgliedstaat gekauft hat, mit der Begründung versagt, daßder Erwerb medizinischer Erzeugnisse im Ausland der vorherigenGenehmigung bedarf, verstößt gegen die Artikel 30 und 36EG-Vertrag.“
Reaktion in Deutschland unterschiedlich
Die Reaktionen auf diese Entscheidungen sind sehrunterschiedlich. Von Vertretern der deutschen Krankenkassen wurden dieUrteile überwiegend begrüßt, ähnliche Reaktionenerfolgten auch von Verbänden der Ärzte und Zahnärzte,während Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer das deutscheGesundheitswesen in Gefahr sieht und vor einer„Amerikanisierung“ warnt.
Die volle Tragweite der Entscheidungen wird sichwohl erst im Laufe der Zeit herausstellen. Es erscheint aber voreilig,wenn man durch die EuGH-Urteile das gesamte deutsche Gesundheitswesenmit seinen derzeitigen Versorgungsstrukturen in Frage gestellt sieht.Dies betrifft insbesondere den Bereich der Krankenhausbehandlung. Hierist es nämlich fraglich, ob die Grundsätze der Urteileebenfalls anzuwenden sind, da der EuGH darüber nicht entschiedenhat.
Für den deutschen Zahnarzt ist folgendeswichtig: Behandlungen bei Bürgern der Europäischen Union sindzulässig, deren Kosten sind von den ausländischenVersicherungen nach den dort geltenden Tarifregelungen zu erstatten. Dadie deutschen Zahnärzte über einen qualifizierten und gutenRuf verfügen, wird die Behandlung von ausländischenEG-Bürgern durch deutsche Zahnärzte, insbesondere ingrenznahen Bereichen sicherlich zunehmen. Anderseits wird es sicherlichauch den Fall geben, daß sich ein deutscher GKV-Versicherter voneinem österreichischen oder spanischen Zahnarzt behandelnläßt und von seiner deutschen Krankenversicherunganschließend die Erstattung der Kosten verlangt.
Hier stellt sich natürlich aber die Frage,welche Voraussetzungen und Qualifikationen der ausländischeZahnarzt erfüllen muß? Darf zum Beispiel ein reiner„Privat-Zahnarzt“ in Spanien einen deutschen gesetzlichkrankenversicherten Patienten behandeln und der Patientanschließend Kostenerstattung verlangen, während dies beieinem deutschen „Privat-Zahnarzt“ nach der noch geltendenRechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zulässig wäre?Welche Qualitätsstandards gelten und wie ist zu verfahren, wennsich der Zahnersatz nach kurzer Tragedauer als mangelhaft erweist?
Eine andere Fragestellung könnte zum Beispiellauten: Darf ein 70-jähriger französischer Zahnarzt einendeutschen GKV-Patienten behandeln (mit anschließenderKostenerstattung), während einem deutschen Zahnarzt hier dieAltersgrenze von 68 Jahren nach § 95 Abs. 7 SGB V derartigesversagt? Steht vielleicht die gesamte deutsche Bedarfsplanung mit denderzeit geltenden Zulassungsbegrenzungen in Frage?
Bereits diese erste Analyse der EuGH-Urteile vom28. April 1998 zeigt die Tragweite der Entscheidungen und der sichdaraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen. Eines istjedenfalls sicher: In das deutsche und auch europäischeGesundheitswesen wird durch diese Urteile Bewegung kommen! Der„Zahnärzte-Wirtschaftsdienst“ wird Sie über dieEntwicklungen rechtzeitig informieren.
Quelle: ZahnÃ¤rzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 06/1998, Seite 5
Quelle: Ausgabe 06 / 1998 | Seite 5 | ID 108449
03.12.2019 · Datenschutz
DS-GVO-Check: Haben Sie wirklich schon alle Formalitäten in Ihrer Praxis umgesetzt?