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Timestamp: 2019-08-18 23:15:03
Document Index: 345776251

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 37', '§ 130', '§ 36', '§ 163', '§ 41', '§ 11', '§ 6', '§ 21', '§ 11', '§ 130', '§ 36', '§ 41', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 41', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 71', '§ 22', '§ 22']

Terminbericht des BSG Nr. 31/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: B 14 AS 2/18 R, B 14 AS 3/18 R, B 14 AS 51/18 R, B 14 AS 44/18 R, B 14 AS 22/18 R, B 14 AS 23/18 R
Normen: § 21 SGB 2, § 37 SGB 2, § 130 BGB, § 36a SGB 1, § 163 SGG, § 41a SGB 2, § 11b SGB 2, § 6 AlgIIV 2008
SG Lüneburg, Urt. v. 09.06.2016 - S 36 AS 122/13
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 21.11.2017 - L 11 AS 431/17
Mit ihren Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 21 Abs. 7 SGB II und beziehen sich zur Begründung auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Senats vom 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R. Das Jobcenter habe die tatsächlichen Warmwasserkosten zu übernehmen.
SG Lüneburg, Urt. v. 09.06.2016 - S 36 AS 123/13
LSG Celle-Bremen , Urt. v. 21.11.2017 - L 11 AS 432/17
SG Köln, Urt. v. 17.01.2017 - S 7 AS 4008/15
LSG Essen, Urt. v. 14.09.2017 - L 19 AS 360/17
Umstritten sind am Monatsende per E-Mail beantragte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn in Bonn lebende Kläger erzielte aus einer in Hannover ausgeübten Beschäftigung monatliche Nettoeinkünfte von ca. 1.800 Euro. Als er Ende Januar 2015 deren Ausbleiben für diesen Monat bemerkte, versandte er am 30.01.2015 – einem Freitag – kurz nach 20 Uhr eine E-Mail, mit der er Leistungen bei dem beklagten Jobcenter beantragte. Dieses bewilligte auf Erinnerung des Klägers vom 04.03.2015 an die E-Mail vom 30.01.2015 Leistungen von März bis August 2015 auf den "Antrag vom 04.03.2015", lehnte sie für Januar 2015 aber ab.
Insoweit hat das BSG bereits zur alten Rechtslage entschieden, dass die Folgen eines einmal gestellten Leistungsantrags für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen durch seine Rücknahme nachträglich nicht mehr zu beseitigen sind (BSG, Urt. v. 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 Rn. 21 ff.). Das schließt es aus, den Eintritt der Antragswirkungen in entsprechender Anwendung der zivilrechtlichen Regelungen über das Wirksamwerden von Willenserklärungen (§ 130 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB) von den Öffnungszeiten des jeweiligen Jobcenters abhängig zu machen. Entscheidend für den Leistungsanspruch im Antragsmonat ist vielmehr ausschließlich, dass in dem betreffenden Monat überhaupt ein entsprechender Antrag in den Macht- oder Willensbereich eines Jobcenters gelangt ist. Das ist – wie zutreffend nicht im Streit steht – auch per E-Mail möglich, wenn das Jobcenter dafür einen Zugang eröffnet hat (§ 36a SGB I), der Leistungsanträge nicht ausschließt.
SG Berlin, Urt. v. 16.10.2017 - S 66 AS 5440/17
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 20.09.2018 - L 34 AS 2310/17
Zu Recht ist das Landessozialgericht davon ausgegangen, dass der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs für Mai 2016 als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde zu legen war. Das gibt die wegen der Beendigung des maßgeblichen Bewilligungszeitraums im Oktober 2016 (vgl BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R - Rn. 21 ff., vorgesehen für BSGE und SozR 4) hier anzuwendende Neuregelung für die abschließende Entscheidung zwingend vor. Danach ist von vorliegend nicht einschlägigen Besonderheiten abgesehen bei ihr als monatliches Durchschnittseinkommen "für jeden Kalendermonat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt" (§ 41a Abs. 4 Satz 3 SGB II).
Bei Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens im Bewilligungszeitraum von Mai bis Oktober 2016 hat die Klägerin Anspruch auf höheres Alg II für Mai 2016. Maßgebend dafür ist das um die Absetzbeträge für die einzelnen Einkommensarten jeweils unterschiedlich bereinigte Durchschnittseinkommen (vgl. § 11b SGB II), hier also ihr Einkommen im Bewilligungszeitraum aus nichtselbständiger Arbeit im August, September und Oktober 2016 sowie das für sie gezahlte Kindergeld im Mai und Juni 2016. Insoweit ist auch ein normativer Anknüpfungspunkt, "Festeinkommen" wie das Kindergeld nicht in die Bildung des Gesamtdurchschnittseinkommens einzubeziehen, nicht ersichtlich.
Nicht gesondert abzusetzen ist von dem daraus sich ergebenden monatlichen Durchschnittseinkommen entgegen der Auffassung der Vorinstanzen die Versicherungspauschale von 30 Euro (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V). Aufwendungen für Versicherungsbeiträge sind von dem bereits berücksichtigten Grundfreibetrag für Erwerbstätige (§ 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II) pauschal umfasst. Dass die Versicherungspauschale beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und Kindergeld grundsätzlich insgesamt nur einmal in Abzug gebracht werden kann (vgl BSG, Urt. v. 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 66 Rn. 18 ff.; BSG, Urt. v. 17.02.2015 - B 14 AS 1/14 R - Rn. 15 ff.), gilt auch bei der Bereinigung der monatlichen Durchschnittseinkommen unterschiedlicher Einkommensarten.
SG Dresden, Urt. v. 08.03.2018 - S 52 AS 109/15
SG Dresden, Urt. v. 08.03.2018 - S 52 AS 4184/16
Rechtsgrundlage der abschließenden Entscheidung sind hier noch die Vorschriften zur abschließenden Bewilligung von Leistungen, die bis zur Einführung von § 41a SGB II am 01.08.2016 galten. Wie der Senat bereits entschieden hat, ergeht eine abschließende Entscheidung zu einer nach alter Rechtslage erlassenen vorläufigen Bewilligung nur nach neuem Recht, wenn der Bewilligungszeitraum bei Inkrafttreten der Neuregelung noch nicht beendet war (BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R - Rn. 21 ff., vorgesehen für BSGE und SozR 4); so liegt es hier nicht. Zu Recht hat das Sozialgericht deshalb ausgesprochen, dass das Einkommen des Klägers zu 1 monatsweise jeweils in konkreter Höhe und nicht mit dem Durchschnittsbetrag im Bewilligungszeitraum zu berücksichtigen ist.
Ebenfalls zutreffend ist es davon ausgegangen, dass beim Kläger zu 1 ein hälftiger Mehrbedarf bei Alleinerziehung (§ 21 Abs. 3 SGB II) anzuerkennen ist. Zwar besteht eine "alleinige Sorge" für die Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder im Sinne dieses Mehrbedarfstatbestands grundsätzlich nur, wenn ein Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil oder anderen Personen nicht derart unterstützt wird, dass von einer nachhaltigen Entlastung seiner Betreuungsverantwortung auszugehen ist (st. Rspr.; vgl zuletzt nur BSG, Urt. v. 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 24 Rn. 13). Jedoch kann der Alleinerziehendenmehrbedarf nach ständiger Rechtsprechung des BSG als hälftiger Bedarf anzuerkennen sein, wenn sich getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung ihrer gemeinsamen Kinder über einen längeren Zeitraum in mindestens wöchentlichen Intervallen abwechseln und die Kosten etwa hälftig untereinander aufteilen (grundlegend BSG, Urt. v. 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, Rn. 16; BSG, Urt. v. 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, Rn. 16); so hat es das Sozialgericht für den streitbefangenen Zeitraum hier festgestellt.
Daran hält der Senat fest. Soweit sich der Beklagte dagegen mit grundsätzlichen Einwänden gegen die gesetzliche Regelung wendet, obliegen Korrekturen dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten. Das gilt ebenso, soweit die Anerkennung des Mehrbedarfs seiner Auffassung nach von dem Nachweis dem Grunde nach entstandener Mehrkosten wegen einer anteiligen Betreuung in Alleinerziehung abhängen sollen; das widerspräche dem ausdrücklich pauschalierenden Regelungsansatz dieses Mehrbedarfs. Vor diesem Hintergrund hat der Senat auch keinen Anlass, zumindest beim familienrechtlichen Wechselmodell von einer Anerkennung des (jeweils hälftigen) Alleinerziehendenmehrbedarfs bei der Versorgung von Schulkindern durch teleologische Reduktion abzusehen. Vielmehr gilt weiterhin, dass sich in solchen Konstellationen mit einer annähernd gleichen Verteilung der Pflege- und Erziehungsverantwortung zwischen den Elternteilen nicht feststellen lässt, wer "allein" die Sorge für Pflege und Erziehung trägt, und deshalb eine Zuordnung des Alleinerziehendenmehrbedarfs ausschließlich zu einem Elternteil nicht gerechtfertigt erscheint.
Vergleichbar liegt es beim familienrechtlichen Wechselmodell auch bei der Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Hält sich ein Kind getrennt wohnender Elternteile überwiegend bei einem Elternteil auf, begründen umgangsbedingte höhere Wohnkosten des anderen Elternteils keinen zusätzlichen Bedarf des Kindes. Sie sind vielmehr ausschließlich dem Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils zuzurechnen (BSG, Urt. v. 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 Rn. 16). Demgemäß ist grundsicherungsrechtlich ein Wohnbedarf nur für die Wohnung anzuerkennen, die den Lebensmittelpunkt bildet, also die überwiegend genutzte Wohnung (BSG, Urt. v. 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 Rn. 17). Dafür findet sich allerdings kein grundsicherungsrechtlich tauglicher Anknüpfungspunkt, wenn sich eine Hauptverantwortung (nur) eines Elternteils für ein Kind nicht feststellen lässt. Wechseln sich die Eltern über einen längeren Zeitraum in der Betreuung eines Kindes vereinbarungsgemäß derart ab, dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt, hat das Kind einen grundsicherungsrechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern. Dem hat der Beklagte nach den Feststellungen des SG zutreffend durch eine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen Rechnung getragen; ein Wahlrecht – wie vom Sozialgericht angenommen – bestand insoweit nicht.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 03.07. und 12.07.2019