Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/fa-wind-hintergrundpapier-guetesiegel/59216441/21
Timestamp: 2018-01-23 13:59:48
Document Index: 175420268

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 101', '§ 1', 'Art. 101', '§ 134', '§ 2', 'Art. 101', '§ 2', '§ 2', 'Art. 101', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

18 | Rechtliche Anforderu
18 | Rechtliche
18 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 3.1.2 Kartellverbot Eine nach § 1 GWB (Art. 101 AEUV) verbotene Wettbewerbsbeschränkung liegt vor, wenn die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit eines oder mehrerer Wettbewerber durch eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise von Unternehmen mittelbar oder unmittelbar eingeschränkt wird und dadurch die Wahlmöglichkeiten dritter Marktteilnehmer vermindert oder verändert werden. 47 Verboten sind auch Beschränkungen von Wettbewerbs- bzw. Marktzutrittsmöglichkeiten Dritter. Damit wäre z. B. auch ein Gütesiegelvertrag zwischen Gütesiegelträger oder -vergabestelle einerseits und Gütesiegelverwender andererseits nach § 1 GWB (Art. 101 Abs. 1 AEUV) i. V. m. § 134 BGB nichtig, wenn er eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt. 48 Ebenso unzulässig wäre eine Absprache zwischen unternehmerischen Gütesiegelträgern, die Vergabe ihrer Güte siegel bzw. das Recht zur Verwendung derselben auf bestimmte geographische Gebiete zu beschränken 49 50 51 52 53 (Gebietsabsprachen). Hinweis für die Praxis: Mit Gütesiegeln und den darin festgelegten Gütebedingungen ist eine Standardisierung von Wettbewerbsparametern (u. a. mit Blick auf die Qualität und sonstige Merkmale der angebotenen Güter und Leistungen oder fachliche oder personelle Eignung) verbunden bzw. bezweckt. Dies kann zu einer verbotenen Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den ausgezeichneten Unternehmen führen. 49 Das wäre besonders dann der Fall, wenn z. B. im Gütesiegelvertrag vereinbart wird, dass die festgelegten Gütebedingungen von den Siegelverwendern nicht überschritten werden dürfen oder wenn die spätere Anhebung des Niveaus der Gütebedingungen ausgeschlossen wäre. 50 Die Gütebedingungen müssen für weitere wettbewerbsgetriebene Leistungs-, Leistungsfähigkeits- bzw. Qualitätssteigerungen der Gütesiegelverwender offenstehen. Soweit mit der Festlegung der Gütesiegelkriterien oder der Gütesiegelvergabe das Ziel verfolgt wird, Wettbewerbsnachteile für nichtbesiegelte Unternehmer zu begründen oder Gütesiegel von vornherein nur einigen Unternehmen offenstehen sollen, sind diese durch das allgemeine Kartellverbot untersagt. Vom allgemeinen Kartellverbot freigestellt sind nach § 2 Abs. 1 GWB (Art. 101 Abs. 3 AEUV) jedoch all jene wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen, die insgesamt eine wettbewerbsfördernde Wirkung haben. Wenn also die wettbewerbsfördernde Wirkung dahingehender Unternehmenshandlungen die wettbewerbsbeschränkenden Effekte überwiegt, ist das Kartellverbot aufgehoben. 51 Soweit Gütesiegelträger durch Festlegung der Gütebedingungen Ziele wie Prozessoptimierungen, Steigerungen der Leistungsqualität oder Markttransparenz verfolgen, kommt eine Freistellung nach diesen Grundsätzen in Betracht. 52 So hatte § 2 Abs. 1 GWB a. F. die Freistellung für Vereinbarungen und Beschlüsse, die »lediglich die einheitliche Anwendung von Normen oder Typen zum Gegenstand haben« ausdrücklich gewährt. Die Generalklausel des § 2 Abs. 1 GWB (Art. 101 Abs. 3 AEUV) wird durch die Gruppenfreistellungsverordnungen 53 konkretisiert. 47 Zimmer, in: Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 1 Rn. 5. 48 Wiebe, Wettbewerbs- und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen, WRP 1993, 74, 85. 49 Zimmer, in: Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 1, Rn. 314. 50 Ziff. 2.6.3. der Grundsätze des Deutschen Instituts für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. (RAL) (2014), abrufbar unter: https://www.ral-guetezeichen.de/wp-content/uploads/sites/2/2016/11/RAL_Broschuere_Grundsaetze_fuer_RAL_Guetezeichen.pdf. 51 Nordemann, in: Loewenheim / Meessen / Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl. 2009, § 2, Rn. 3. 52 Vgl. Fuchs, in: Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 2, Rn. 120 ff. 53 VO (EU) 651 / 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Vergabe von Gütesiegeln und Prüfzeichen | 19 3.1.3 Missbrauchsverbot Soweit ein Gütesiegelträger (oder eine davon ggf. getrennte Vergabestelle) ein Gütesiegel unternehmerisch vergibt und dabei keinem wesentlichen Wettbewerb durch andere Gütesiegelträger (andere Gütesiegel) ausgeliefert ist, hat er eine marktbeherrschende Stellung inne (§ 18 Abs. 1 GWB). Marktbeherrschenden Unternehmen ist es wiederum verboten, ihre Stellung missbräuchlich auszunutzen (§ 19 GWB). Ein solcher Missbrauch läge insbesondere dann vor, wenn der (unternehmerisch handelnde und marktbeherrschende) Gütesiegelträger Unternehmen, die sein Siegel nachfragen (potentielle Gütesiegelverwender), unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB). Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Gütesiegelträger durch die Festlegung diskriminierender bzw. unbilliger Gütebedingungen oder mit seiner Vergabeentscheidung einzelne Wettbewerber ohne Sachgrund von der Verwendung des Gütesiegels ausschließt. Ein Missbrauch läge i. Ü. auch vor, wenn für die Gütesiegelvergabe überteuerte Entgelte oder sonstige unbillige Geschäftsbedingungen gefordert werden (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB). Hinweis für die Praxis: Wenn die unternehmerische Gütesiegelvergabe (entsprechend ihrem Zweck) bestimmten Unternehmen versagt bleiben soll, läge darin eine Ungleichbehandlung gegenüber ausgezeichneten Unternehmen. Diese Ungleichbehandlung begründet den Vorwurf eines verbotenen Marktmachtmissbrauchs, wenn sie nicht durch sachliche und diskriminierungsfreie Gütebedingungen und Verfahrensregeln gerechtfertigt werden kann. Die Bedingungen der Gütesiegelvergabe (Gütebedingungen, Preis, etc.) dürfen nicht unangemessen sein, das heißt nicht von denjenigen Bedingungen abweichen, die sich bei (einem gedachten) wirksamem Wettbewerb zwischen verschiedenen Gütesiegelträgern mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden.