Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-12-12/10-azr-504_11
Timestamp: 2017-09-24 21:16:09
Document Index: 184074982

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 19', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 22', '§ 19', '§ 22']

BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 504/11 | anwalt24.de
Urt. v. 12.12.2012, Az.: 10 AZR 504/11
Referenz: JurionRS 2012, 32854
Aktenzeichen: 10 AZR 504/11
LAG Baden-Württemberg - 18.05.2011 - AZ: 19 Sa 77/10
ArbG Karlsruhe - 16.07.2010 - AZ: 1 Ca 56/10
AuR 2013, 184
NZA-RR 2013, 503-504
ZTR 2013, 194-196
BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 504/11
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 12. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Schürmann und Fieback für Recht erkannt:
"§ 22 Jahressonderzahlung
(1) Beschäftigte, die am 1. Dezember seit mindestens sechs Monaten in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Sonderzahlung.
(2) Die Jahressonderzahlung beträgt 83 vom Hundert des den Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich jeweils gezahlten monatlichen Tabellenentgelts (§ 19); unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. ..."
"Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich."
"§ 19 Tabellenentgelt
(2) Beschäftigte erhalten Entgelt nach der Anlage A, soweit in einer Sonderregelung keine abweichenden Bestimmungen festgelegt sind."
1. Der Wortlaut der Tarifbestimmungen, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 26. September 2012 - 10 AZR 330/11 - Rn. 12, ZTR 2012, 713; 16. November 2011 - 10 AZR 549/10 - Rn. 9, AP TVöD § 20 Nr. 2), ist nicht eindeutig. Die Verwendung des Begriffs Tabellenentgelt in § 22 Abs. 2 TV AWO BW weist zwar zunächst darauf hin, dass nicht jeder Entgeltbestandteil der Berechnung der Jahressonderzahlung zugrunde zu legen ist. Der Begriff des Tabellenentgelts ist in § 19 TV AWO BW definiert, die Tabellenentgelte sind in der Anlage zu dieser Vorschrift niedergelegt. Die Besitzstandszulage nach § 11 TV-Ü AWO BW gehört dazu nicht. Die Protokollerklärung zu § 22 Abs. 2 TV AWO BW, in der die Berechnungsmodalitäten näher erläutert werden, stellt dann allerdings auf die "gezahlten Entgelte" ab. Darunter könnte auch die Besitzstandszulage nach § 11 TV-Ü AWO BW zu fassen sein.
c) Auch aus dem Wortlaut der Protokollerklärung zu § 22 Abs. 2 TV AWO BW ergibt sich nichts anderes. Zwar wird dort der Begriff "Entgelt" verwendet. Darin ist aber keine Erläuterung oder gar Modifikation des Begriffs "Tabellenentgelt" zu sehen. Auch § 19 TV AWO BW, der nach seiner Überschrift und dem Wortlaut in Absatz 1 das Tabellenentgelt definiert, spricht in seinem Absatz 2 von Entgelt, ohne dass damit eine Erweiterung gegenüber Absatz 1 verbunden wäre. Das in der Protokollerklärung zu § 22 Abs. 2 TV AWO BW zu Berechnungszwecken bestimmte "Entgelt" ist daher das im Bemessungszeitraum tatsächlich gezahlte Tabellenentgelt (einschließlich des für dienstplanmäßige Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt).