Source: https://www.anwaltslupe.de/der-notar-und-seine-gebuehrenerhebungspflicht-190450/
Timestamp: 2020-07-03 20:41:13
Document Index: 151433066

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 140', '§ 125', '§ 17', '§ 95', 'Art. 12', '§ 17', 'Art. 12', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 140', '§ 125', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 140', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 97', 'BGH', 'BGH']

Der Notar und seine Gebührenerhebungspflicht | Anwaltslupe
Mit der sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNo­tO ergeben­den Gebühren­er­he­bungspflicht des Notars hat­te sich jet­zt der Notarse­n­at des Bun­des­gericht­shofs im Rah­men eines Diszi­pli­narver­fahrens zu befassen:
Im hier entsch­iede­nen Fall hat der Notar nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs vorsät­zlich gegen § 17 Abs. 1 BNo­tO und § 140 Satz 2 Kos­tO (a.F.) (§ 125 GNotKG) ver­stoßen, indem er ihm zuste­hende Gebühre­nansprüche in ein­er Gesamthöhe von 606.441, 98 € entwed­er gar nicht oder nur verzögert durchge­set­zt hat, wobei es sich bei den Gebühren­schuld­nern zu 75% um natür­liche Per­so­n­en oder Unternehmen han­delt, die im weit ver­stande­nen Immo­biliensek­tor tätig sind.
Ver­stöße gegen die in § 17 Abs. 1 BNo­tO sta­tu­ierte Pflicht des Notars zur Gebühren­er­he­bung kom­men als Dien­stverge­hen gemäß § 95 BNo­tO und damit als Grund­lage für Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men gegen Notare in Betra­cht. Ver­fas­sungsrechtliche Bedenken beste­hen insoweit nicht1. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat es für mit Art. 12 Abs. 1 GG vere­in­bar gehal­ten, dass eine Diszi­pli­n­ar­maß­nahme gegen einen Notar auf einen lediglich “mit­tel­baren” Ver­stoß gegen § 17 Abs. 1 BNo­tO gestützt wor­den ist2. Der von dem zugrunde liegen­den Diszi­pli­narver­fahren betrof­fene Notar hat­te sys­tem­a­tisch das Entste­hen von Zusatzge­bühren für Auswärts­beurkun­dun­gen vere­it­elt, um auf diese Weise Recht­suchen­den seine Amt­stätigkeit zu gerin­geren Kosten anbi­eten zu kön­nen. Anhand des Ver­fas­sungs­maßstabs des Art. 12 Abs. 1 GG hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht den Regelungszweck der Gebühren­er­he­bungspflicht vor allem in der Ver­hin­derung eines Ver­drän­gungswet­tbe­werbs unter den Notaren erblickt. Damit bezwecke § 17 Abs. 1 BNo­tO “die Sicherung ein­er funk­tions­fähi­gen Recht­spflege, indem leis­tungs­fähige Notari­ate und die Ver­sorgung der Bevölkerung mit notariellen Dien­stleis­tun­gen gesichert wer­den sollen”. Diese diene daher einem wichti­gen Gemein­wohlbe­lang3.
Ent­ge­gen der von dem Notar vertrete­nen Recht­sauf­fas­sung beste­hen unter dem Gesicht­spunkt hin­re­ichen­der inhaltlich­er Bes­timmtheit des § 17 Abs. 1 BNo­tO keine ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken. Bere­its aus dem Wort­laut der Vorschrift ergibt sich unmissver­ständlich eine als Amt­spflicht aus­gestal­tete Pflicht des Notars, die geset­zlich vorgeschriebe­nen Gebühren für seine Tätigkeit zu erheben. Der Geset­zge­ber hat 1998 durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bun­desno­tarord­nung vom 31.08.19984 die bis dahin lediglich in den all­ge­meinen Richtlin­ien für die Beruf­sausübung der Notare enthal­tene Pflicht wegen ihres “sta­tus­bilden­den Charak­ters” als geset­zliche Pflicht ver­ankert5. Aus­nah­men von der Gebühren­er­he­bungspflicht sind nur unter den Voraus­set­zun­gen von § 17 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO zuge­lassen. Der Gebühre­nanspruch des Notars ist öffentlichrechtlich­er Natur6. Aus § 140 Satz 2 Kos­tO (a.F.) und nun­mehr aus § 125 GNotKG ergibt sich die grund­sät­zliche Unzuläs­sigkeit von Vere­in­barun­gen des Notars über die Höhe sein­er Gebühren. Ent­ge­gen dem geset­zlichen Ver­bot geschlossene Vere­in­barun­gen sind nichtig. Sie befreien den Schuld­ner nicht von der Pflicht zur Zahlung der Gebühren und den Notar nicht von der Pflicht zu deren Erhe­bung7.
Dem Notar ist zwar zuzugeben, dass sich § 17 Abs. 1 BNo­tO nicht unmit­tel­bar ent­nehmen lässt, inner­halb welch­er Fris­ten der Notar seine Pflicht zur Erhe­bung der Gebühren zu erfüllen hat. Angesichts der geset­zlichen Regelung der Aus­nah­men von der Erhe­bungspflicht in § 17 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO lässt sich aber unter Berück­sich­ti­gung des Regelungszwecks der Vorschrift erken­nen, dass eine Pflichtver­let­zung jeden­falls dann ein­tritt, wenn der Verzicht auf die Durch­set­zung der Gebühren­forderung oder deren verzögerte Art und Weise im tat­säch­lichen Ergeb­nis auf einen Gebühren­er­lass oder eine Gebühren­er­mäßi­gung hin­aus­laufen. Dieser Erwä­gung entsprechend sehen die Richtlin­ienempfehlun­gen der Bun­desno­tarkam­mer und die Richtlin­ien der Rheinis­chen Notarkam­mer zu Zif­fer VI. 3.01. vor, dass der Notar die Gebühren in angemessen­er Frist einzu­fordern und sie bei Nichtzahlung im Regelfall beizutreiben habe.
Ins­ge­samt kann daher § 17 Abs. 1 BNo­tO aus­re­ichend ein­deutig ent­nom­men wer­den, dass die Pflicht des Notars zur Gebühren­er­he­bung diejenige zur Durch­set­zung der Gebühren­forderung bein­hal­tet. Aus dem grund­sät­zlich beste­hen­den Ver­bot von Vere­in­barun­gen über den Gebühren­er­lass und die ermäßi­gung lässt sich ein Ver­bot von Ver­hal­tensweisen ableit­en, die zu ein­er Umge­hung der genan­nten aus­drück­lichen Ver­bote führen. Dementsprechend hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht auch eine lediglich “mit­tel­bare” Ver­let­zung von § 17 Abs. 1 BNo­tO als eine Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men begrün­dende Amt­spflichtver­let­zung ver­fas­sungsrechtlich unbean­standet gelassen8.
An diesen Maßstäben gemessen hat der Notar gegen die Pflicht zur Gebühren­er­he­bung und durch­set­zung ver­stoßen, indem er Gebühren­forderun­gen in einem Gesam­tum­fang von mehr als 600.000 € entwed­er gar nicht oder in ein­er Weise verzögert beigetrieben hat, die mit der vor­ge­nan­nten Pflicht unvere­in­bar ist.
Angesichts des Fehlens aus­drück­lich­er Regelun­gen über die Art und Weise der Durch­set­zung der geset­zlich vorgeschriebe­nen Gebühren ist zwar dem Notar sowohl hin­sichtlich des Zeitraums der Gebühren­er­he­bung als auch des Ergreifens von Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men bei aus­bleiben­der frei­williger Erfül­lung ein Beurteilungsspiel­raum einzuräu­men. Dem tra­gen die Empfehlun­gen der Bun­desno­tarkam­mer (und die gle­ich­lau­t­en­den Richtlin­ien der Rheinis­chen Notarkam­mer) mit dem Hin­weis auf die “angemessene Frist” und die “im Regelfall” erfol­gende Beitrei­bung bei Nichtzahlung Rech­nung. Dage­gen ste­ht dem Notar kein Ermessen dahinge­hend zu, ob er Gebühren über­haupt erhebt oder deren geset­zlich vorgeschriebene Höhe ermäßigt. Insoweit beste­ht die außer­halb der im Gesetz geregel­ten Aus­nah­men uneingeschränk­te Pflicht, die auch fak­tis­che Umge­hun­gen auss­chließt.
Auf der Grund­lage des auch insoweit unstre­it­i­gen Sachver­halts hat der Notar in dem genan­nten Umfang selb­st unter Berück­sich­ti­gung des im vorste­hen­den Absatz beschriebe­nen, auf die Angemessen­heit der Erhe­bungs­frist und die zwangsweise Durch­set­zung bezo­ge­nen Beurteilungsspiel­raums gegen seine Amt­spflicht ver­stoßen.
Diese Amt­spflichtver­let­zun­gen erweisen sich nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht lediglich in den Fällen der Stun­dungsvere­in­barun­gen, son­dern hin­sichtlich der unzure­ichen­den Gebühren­beitrei­bung bei ein­er Gesamtwürdi­gung aller objek­tiv­en und sub­jek­tiv­en Umstände als vorsät­zlich.
Die Pflicht zur Gebühren­er­he­bung ist in § 17 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO unmissver­ständlich sta­tu­iert. Gle­ich­es gilt für die eng begren­zten Aus­nah­me­fälle in § 17 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO. Eben­so ein­deutig ergab sich im Zeitraum der Dien­stverge­hen aus § 140 Kos­tO (a.F.) das Ver­bot von Gebühren­vere­in­barun­gen. Die Nichtigkeits­folge bei Ver­let­zung dieses Ver­bots entspricht ständi­ger Recht­sprechung. Dies war dem Notar jew­eils bekan­nt. Aus den Richtlin­ienempfehlun­gen der Bun­desno­tarkam­mer und deren Umset­zung in den Richtlin­ien der Rheinis­chen Notarkam­mer lässt sich zudem ent­nehmen, dass die Gebühren­er­he­bungspflicht auch die Durch­set­zung der Gebühren­forderung in angemessen­er Frist umfasst.
Auf der Grund­lage dieser rechtlichen Vor­gaben erlaubt das Gesamtver­hal­ten des Notars, offen­sichtlich geset­zwidrige Stun­dungsvere­in­barun­gen zu schließen, das Unterbleiben oder Verzögern der Gebühren­durch­set­zung in der ganz über­wiegen­den Zahl gegenüber Schuld­nern aus dem Immo­biliensek­tor bei gle­ichzeit­iger weit­er­er Durch­führung von Beurkun­dun­gen in deren Auf­trag, den Rückschluss auf eine vorsät­zliche Ver­let­zung der notariellen Pflicht zur Gebühren­beitrei­bung. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass es in einzel­nen Fällen zu deut­lich verzögert­er Erfül­lung von Gebühren­forderun­gen gekom­men ist. Die nachträgliche Erfül­lung ist für den Pflichtver­stoß, die Gebühren­forderung in angemessen­er Frist beizutreiben, in objek­tiv­er Hin­sicht ohne Bedeu­tung. In sub­jek­tiv­er Hin­sicht hat­te der Notar ungeachtet sein­er Ken­nt­nis von den Inhal­ten der Gebühren­beitrei­bungspflicht sich aus den vorste­hend genan­nten Grün­den entschlossen, diese nicht zu erfüllen.
Anhalt­spunk­te für einen nicht ver­mei­d­baren Irrtum des Notars über den Inhalt der aus § 17 Abs. 1 BNo­tO resul­tieren­den Pflicht­en hat er ger­ade nicht vor­ge­tra­gen. Der Hin­weis auf das Fehlen ein­schlägiger Lit­er­atur und Recht­sprechung über die Art und Weise der Gebühren­beitrei­bung ändert daran nichts. Bere­its aus dem Wort­laut, der Entste­hungs­geschichte und dem Zweck des § 17 Abs. 1 BNo­tO lässt sich erken­nen, dass ungeachtet eines gewis­sen Beurteilungsspiel­raums hin­sichtlich der Modal­itäten der Durch­set­zung von Gebühren­forderun­gen ein über Jahre geübter, ganz über­wiegend Schuld­ner aus der Immo­bilien­branche begün­sti­gen­der und im Ergeb­nis zu Außen­stän­den im sechsstel­li­gen Bere­ich führen­der Verzicht auf die Durch­set­zung von Gebühren­forderun­gen mit den Amt­spflicht­en des Notars schlech­ter­d­ings unvere­in­bar ist.
Die Ver­stöße gegen die Pflicht zur Gebühren­beitrei­bung in angemessen­er Zeit sind nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs als sehr schw­er­wiegend zu bew­erten. Bei der gebote­nen Gesamtschau ist dabei zu berück­sichti­gen, dass diese Amt­spflichtver­let­zun­gen mit Bemühen des Notars ein­herge­hen, den Inter­essen von Man­dan­ten aus der Immo­bilien­branche weit­ge­hend unter Ver­let­zung von Amt­spflicht­en, die wiederum für das öffentliche Amt des Notars kon­sti­tu­tiv sind, ent­ge­gen zu kom­men.
Ent­ge­gen der Recht­sauf­fas­sung des Notars han­delt es sich bei seinen einen Zeitraum von rund neun Jahren umfassenden Ver­stößen gegen die Amt­spflicht vor allem aus § 17 Abs. 1 BNo­tO nicht in erster Lin­ie um eine “Selb­stschädi­gung” sein­er finanziellen Inter­essen. Wie bere­its aus­ge­führt dient die Gebühren­er­he­bungspflicht der Notare wichti­gen Gemein­wohlbe­lan­gen in Gestalt der Sicherung funk­tion­stüchtiger Recht­spflege und leis­tungs­fähiger Notari­ate. Ein Ver­drän­gungswet­tbe­werb zwis­chen den Notaren soll durch sie ger­ade ver­hin­dert wer­den9. Indem der Notar auf die Durch­set­zung und Gel­tend­machung sein­er geset­zlich vorgeschriebe­nen Gebühren in dem fest­gestell­ten Aus­maß, über den lan­gen Zeitraum sowie in der ganz über­wiegen­den Zahl der Einzelfälle zu Gun­sten von Schuld­nern aus dem Immo­biliensek­tor verzichtet oder diese unangemessen verzögert hat, hat er in schw­er­wiegen­der Weise den mit § 17 Abs. 1 BNo­tO erstrebten Schutzz­weck in Frage gestellt.
Das Ver­hal­ten des Notars ins­ge­samt lässt den Schluss zu, dass er plan­mäßig unter Ver­let­zung mehrerer bedeut­samer Dien­stpflicht­en den Inter­essen von Man­dan­ten aus der genan­nten Branche ent­ge­gen gekom­men ist, um sich hier­durch unberechtigte Vorteile im Wet­tbe­werb mit anderen Notari­at­en zu ver­schaf­fen.
In der Gesamtschau ergibt sich ein so schw­er­wiegend dien­stpflichtwidriges, auf ein­seit­ige Rück­sicht­nahme auf die Inter­essen von Urkunds­beteiligten aus dem Immo­bilien­bere­ich gerichtetes Ver­hal­ten, dass ein weit­er­er Verbleib im Amt mit dessen Prä­gung als unpartei­isch und unab­hängig nicht vere­in­bar ist.
Angesichts der vorste­hend aufgezeigten Schwere der Diszi­pli­narver­stöße sowie der Bere­itschaft des Notars, um der Inter­essen­wahrung sein­er Man­dan­ten aus der Immo­bilien­branche willen eigene finanzielle Nachteile hinzunehmen, genügte vor­liegend die Ver­hän­gung ein­er Geld­buße selb­st in dem höch­sten zuläs­si­gen Umfang von 50.000 Euro (§ 97 Abs. 4 Satz 1 BNo­tO) nicht, um das schuld­hafte Dien­stverge­hen zu ahn­den.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Novem­ber 2014 — NotSt(Brfg) 1/14
BVer­fG, Beschluss vom 01.12 2010 — 1 BvR 1747/10 16 ff. [↩]
BVer­fG aaO Rn. 17 [↩]
BVer­fG aaO Rn. 17 mwN [↩]
siehe nur BGH, Urteil vom 13.07.1989 — III ZR 64/88, BGHZ 108, 268, 269 [↩]
OLG Celle, ZNotP 2012, 158 f. mwN, siehe auch OLG Frank­furt, Beschluss vom 26.11.2012 — 20 W 154/11 12 [↩]
BVer­fGK 18, 267, 273 f. [↩]