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Timestamp: 2019-07-22 10:08:23
Document Index: 325068611

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 48', '§ 48', '§ 16', 'BGH', '§ 48', '§ 241', '§ 48', '§ 47', '§ 47']

§ 14 GmbH-Recht / 5. Gesellschafterversammlung: Versammlungsleitung, Mehrheit, Stimmrecht, Stimmverbot, Vertretung, Protokoll | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 14 GmbH-Recht / 5. Gesellschafterversammlung: Versammlungsleitung, Mehrheit, Stimmrecht, Stimmverbot, Vertretung, Protokoll
Gem. § 48 Abs. 1 GmbHG fassen die Gesellschafter ihre Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen (zur Ausnahme des § 48 Abs. 2 GmbHG vgl. Rdn 156). Träger des Stimmrechts ist der Gesellschafter (die Gesellschaftereigenschaft richtet sich nach § 16 Abs. 1 GmbHG, vgl. Rdn 169 ff.). Die organschaftlichen Vertreter juristischer Personen üben das Stimmrecht aus, bei Personengesellschaften die vertretungsberechtigten Gesellschafter. Pfandrecht und Nießbrauch lassen das Stimmrecht des Gesellschafters unberührt. Bei Treuhand steht das Stimmrecht dem Treuhänder zu (vgl. Rdn 21). Nur auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage ist kombinierte Beschlussfassung zulässig: Bei einer solchen geben nicht alle Gesellschafter ihre Stimmen innerhalb der Gesellschafterversammlung ab; vielmehr wird einzelnen Gesellschaftern gestattet, ihr Stimmrecht außerhalb der Gesellschafterversammlung vor oder nach deren Durchführung wahrzunehmen. Selbst wenn alle Gesellschafter mit dem Verfahren einverstanden sind, soll nach dem BGH mangels Gesellschaftsvertragsregelung eine solche Beschlussfassung nichtig sein. Das Gesetz enthält für die Durchführung und Leitung der Versammlung keine ausdrücklichen Regeln. Ihr Ablauf muss ordnungsgemäße Beratung und Beschlussfassung mit dem Ziel der Ermittlung des Mehrheitswillens unter Wahrung der Teilnahmerechte sämtlicher Gesellschafter garantieren. Zweckmäßig ist es, einen Vorsitzenden (Versammlungsleiter) zu bestimmen und eine Niederschrift/Protokoll anzufertigen. (Nur) der Einmann-Gesellschafter muss gem. § 48 Abs. 3 GmbHG unverzüglich nach der Beschlussfassung ein Protokoll über deren Hergang (Ort, Tag) und Inhalt aufnehmen und unterzeichnen. Nach h.M. kann die Beschlussfassung auch anders als durch eine förmliche Niederschrift dokumentiert werden, z.B. durch ein Kündigungsschreiben. Das Protokoll ist (anders als nach §§ 241 Nr. 2, 130 AktG) für die Wirksamkeit der Beschlüsse grundsätzlich nicht konstitutiv, sondern dient auch bei Satzungsregelung i.d.R. Beweiszwecken. Vorgeschrieben ist es bei der Ein-Personen-Gesellschaft, § 48 Abs. 3 GmbHG; Beurkundungszwang besteht insb. bei Satzungsänderung (vgl. Rdn 217) sowie bei Beschlüssen nach dem UmwG.
Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; der Gesellschaftsvertrag kann höhere Mehrheiten und sonstige Erfordernisse wie z.B. Zustimmung eines Gesellschafters oder Stichentscheid bei Stimmengleichheit vorsehen; er kann der Minderheit das Recht einräumen, bestimmte Maßnahmen durchzusetzen, z.B. Sonderprüfung oder Überwachung der Geschäftsführung. Manche Beschlüsse sind mehrheitsfest, sie verlangen die Zustimmung eines jeden Gesellschafters, damit sie wirksam werden (z.B. nachträgliche Einführung der Vinkulierung, nachträgliche Einführung von Schiedsklauseln oder Auferlegung zusätzlicher Leistungen).
Das Gesetz sieht – nicht zwingend – vor, dass sich das Stimmrecht nach der Höhe des Geschäftsanteils richtet. Jeder Euro gewährt eine Stimme (§ 47 Abs. 2 GmbHG). Für die Gesellschafter besteht ein erheblicher Gestaltungsraum. Insb. kann ein Geschäftsanteil abweichend von seiner kapitalmäßigen Beteiligung ein höheres Stimmrecht erhalten; denkbar sind auch Einschränkung oder Ausschluss des Stimmrechts oder dass die Wirksamkeit bestimmter Gesellschafterbeschlüsse von der Zustimmung bestimmter Gesellschafter abhängt. Mangels abweichender Satzungsbestimmungen können sich die Gesellschafter vertreten lassen. Nach verbreiteter Auffassung haben sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Zulassung eines Beraters oder eines Beistands; mE ist dem jedenfalls dann nicht zu folgen, wenn die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung für den Gesellschafter von besonderer Bedeutung ist, etwa weil schwerwiegende Entscheidungen zu fällen oder Missstände aufzuarbeiten sind (vgl. Rdn 22, 82). Ein Quorum für Beschlussfähigkeit sieht das Gesetz nicht vor; die Satzung kann diese aber regeln. Nutzt ein Gesellschafter die Regelungen zur Beschlussfähigkeit aus, um durch Nichterscheinen zur Versammlung Beschlussunfähigkeit herbeizuführen und so Beschlüsse trotz ordnungsgemäßer Ladung zu verhindern, kann dies Treuepflichtverletzung sein mit der Folge, dass sich insb. der absichtlich ausgebliebene Gesellschafter nicht auf die Beschlussunfähigkeit berufen darf und der gleichwohl gefasste Beschluss wirksam ist; auch darüber hinaus ist mE der Beschluss generell rechtmäßig und wirksam, so dass z.B. der opponierende Gesellschafter auf diese Weise nicht die Bestellung/Abberufung eines Geschäftsführers verhindern kann. Gesellschafter können ohne besondere Regelung des Gesellschaftsvertrages mit allen Stimmen ihrer Geschäftsanteile nach h.M. nur einheitlich abstimmen; eine Stückelung nach Kapitalbeträgen soll mangels Regelung im Gesellschaftsvertrag unzulässig sein. Hält der Gesellschafter mehrere Geschäftsanteile, ist die Frage sehr streitig.
Gesellschafter sind nach § 47 Abs. 4 GmbHG (zur Frage der Disposivität vgl. Rdn 83) vom Stimmrecht ausgeschlossen bei Beschlüssen über ih...