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Timestamp: 2016-10-27 12:56:36
Document Index: 239196924

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 111', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 47']

6B_186/2010 (23.04.2010)
6B_186/2010
Dr. Heiner Bernold,
Mehrfache Gef�hrdung des Lebens, Strafzumessung; Anklageprinzip,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, vom 19. Januar 2010.
Mit Urteil vom 19. Januar 2010 sprach das Obergericht des Kantons Zug X.________ von den Vorw�rfen der mehrfachen versuchten T�tung, der mehrfachen versuchten schweren K�rperverletzung, der mehrfachen Gef�hrdung des Lebens (bez�glich der Polizeibeamten A.________, B.________ und C.________) sowie der St�rung des �ffentlichen Verkehrs frei (Entscheid-Dispositivziffer 3). Hingegen befand es ihn der mehrfachen Gef�hrdung des Lebens (bez�glich der Polizeibeamten D.________, E.________, F.________ und G.________), der qualifizierten Sachbesch�digung, der Hinderung einer Amtshandlung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie des Fahrens in fahrunf�higem Zustand schuldig (Entscheid-Dispositivziffer 4). Es bestrafte ihn hierf�r mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unter Aufschub des Vollzugs im Umfang von 18 Monaten und unter Festsetzung einer Probezeit von vier Jahren (Entscheid-Dispositivziffer 5).
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen sinngem�ss mit den Antr�gen, er sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 19. Januar 2010 vom Vorwurf der mehrfachen Gef�hrdung des Lebens freizusprechen und mit einer Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu bestrafen, unter Gew�hrung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren. Im Falle der Best�tigung der erstinstanzlichen Schuldspr�che sei er mit einer Freiheitsstrafe von h�chstens 24 Monaten zu bestrafen, unter Gew�hrung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren. Des Weiteren beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Beschwerdef�hrer lenkte am 4. Dezember 2005 nach 02.50 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn von Sihlbrugg in Richtung Luzern, wobei er unter Einfluss des ab ca. 23.50 Uhr konsumierten Cannabis und Alkohols stand. Der Beschwerdef�hrer fuhr auf der linken Fahrspur mit �bersetzter Geschwindigkeit in eine von insgesamt sieben Polizisten betriebene Kontrollstelle. Der polizeilichen Aufforderung mittels Signalstab zum Halten leistete er keine Folge, sondern beschleunigte sein Fahrzeug und durchbrach den Eingangsbereich der Kontrollstelle, wobei es den vier auf der Fahrbahn stehenden Polizisten (D.________, E._________, F.________ und G.________) gelang, sich in Sicherheit zu bringen. In der Folge rammte der Beschwerdef�hrer mit einer Geschwindigkeit von mindestens 75 km/h ein Polizeifahrzeug. Sein Auto wurde nach rechts abgelenkt, begann sich zu drehen und prallte schliesslich in die rechte Schallschutzwand. Alle sieben Polizisten blieben unverletzt; einzig der Beifahrer des Beschwerdef�hrers zog sich leichte Sch�rfungen zu. Am Dienstfahrzeug entstand ein Sachschaden von Fr. 90'000.--.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. In der Anklageschrift werde festgestellt, dass sich die Polizisten in Deckung bringen mussten, "ansonsten sie von einem der unfallbeteiligten Fahrzeuge h�tten getroffen werden und folglich in Lebensgefahr geraten w�ren". Damit aber verneine die Staatsanwaltschaft explizit das Vorliegen einer unmittelbaren Lebensgefahr. Indem die Vorinstanz ihn trotzdem wegen Gef�hrdung des Lebens verurteile, weiche sie in unzul�ssiger Weise vom festgestellten Sachverhalt ab und verletze den Anklagegrundsatz gem�ss Art. 32 Abs. 2 BV (Beschwerde S. 6 - 8). Da das Anklageprinzip zudem in der kantonalen Strafprozessordnung konkretisiert werde, wende die Vorinstanz auch kantonales Recht willk�rlich an (Beschwerde S. 8 f.).
2.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, der vom Beschwerdef�hrer aus der Anklageschrift zitierte Satz, wonach es den Polizisten gelungen sei, sich der Lebensgef�hrdung durch rechtzeitiges in Deckung gehen zu entziehen, sei missverst�ndlich. Dies �ndere jedoch nichts daran, dass eine Gesamtbetrachtung der Anklageschrift keinen anderen Schluss zulasse, als dass die konkrete Gef�hrdung an Leib und Leben der sich bei der Kontrollstelle aufhaltenden Polizisten durch die Fahrweise des Beschwerdef�hrers Gegenstand der Anklage bilde. In der Anklageschrift werde zu Beginn ausdr�cklich festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe mehrfach einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr gebracht. Anschliessend werde der Sachverhalt, das heisst, insbesondere die Fahrweise des Beschwerdef�hrers, detailliert geschildert. Schliesslich werde ausdr�cklich beantragt, der Beschwerdef�hrer sei der mehrfachen Gef�hrdung des Lebens gem�ss Art. 129 StGB schuldig zu sprechen. Dementsprechend sei das Anklageprinzip nicht verletzt.
2.3 Das Bundesgericht hat den Inhalt des Anklagegrundsatzes in verschiedenen Entscheiden konkretisiert. Auf diese Rechtsprechung kann verwiesen werden (BGE 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen).
Der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Sachverhalt wird in der Anklageschrift im Detail dargestellt. Die Staatsanwaltschaft schliesst, der Beschwerdef�hrer habe durch die umschriebene Fahrweise einen Zustand geschaffen, aufgrund dessen eine grosse Wahrscheinlichkeit eines t�dlichen Unfalls bestanden habe. Der Beschwerdef�hrer habe "mehrfach einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr gebracht", weshalb er wegen mehrfacher Gef�hrdung des Lebens gem�ss Art. 129 StGB zu bestrafen sei (Anklageschrift S. 5 f. und S. 10).
Wie die Vorinstanz zu Recht betont, ergibt eine Gesamtbetrachtung der Anklageschrift daher, dass die konkrete Lebensgef�hrdung der sich bei der Kontrollstelle aufhaltenden Polizisten durch die Fahrweise des Beschwerdef�hrers Gegenstand der Anklage bildet. Der in der Beschwerde aus der Anklageschrift zitierte Satz mag missverst�ndlich gefasst sein, �ndert jedoch nichts daran, dass der Beschwerdef�hrer genau Bescheid wusste, was ihm vorgeworfen wird. Eine Einschr�nkung seiner Verteidigungsrechte ist damit nicht ersichtlich und der Anklagegrundsatz gewahrt. Da die Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung inhaltlich nicht �ber die verfassungsrechtlichen Garantien hinausgehen, liegt auch keine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts vor.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 129 StGB. Infolge Fehlens der Unmittelbarkeit der Gefahr sei der Tatbestand bereits objektiv nicht erf�llt. Wer vorgewarnt werde und auf eine lebensgef�hrliche Situation reagieren k�nne, sei keiner unmittelbaren Lebensgefahr ausgesetzt. Dass sich die Polizisten rechtzeitig in Sicherheit h�tten bringen k�nnen, mache mithin deutlich, dass sie dem Handlungserfolg nicht machtlos ausgeliefert gewesen seien (Beschwerde S. 9 - 11).
Ebenso sei der subjektive Tatbestand zu verneinen. Er habe an den Polizisten vorbeifahren wollen und dies auch getan, weshalb ein direkter Gef�hrdungsvorsatz ausgeschlossen sei. Sein Verhalten zeige, dass er die Gef�hrdung der Beamten gerade nicht in seinen Entschluss miteinbezogen habe (Beschwerde S. 11 - 13).
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, f�r die vier sich bei der Unfallstelle auf der Fahrspur befindlichen Polizisten sei das Risiko eines t�dlichen Unfalls sehr gross gewesen. Ob hingegen f�r die weiter entfernt in Fahrtrichtung Luzern stehenden drei Polizisten ebenfalls eine konkrete bzw. unmittelbare Lebensgefahr bestanden habe, sei nicht mit rechtsgen�glicher Sicherheit erstellt.
Die Vorinstanz h�lt weiter fest, wer dermassen "halsbrecherisch" fahre wie der Beschwerdef�hrer, der beziehe die unmittelbare Lebensgefahr, auch wenn ihm diese gleichg�ltig oder unerw�nscht gewesen sein m�ge, als notwendige Folge respektive als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks - der Umgehung der Verkehrskontrolle - in seinen Entschluss mit ein. Dementsprechend sei auch das Willenselement des Vorsatzes zu bejahen.
3.3 Nach Art. 129 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt.
Objektiv wird eine konkrete Lebensgefahr verlangt. Nach der Rechtsprechung ist eine unmittelbare Lebensgefahr anzunehmen, wenn nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe M�glichkeit der Verletzung des Lebens besteht. Diese liegt nicht erst vor, wenn die Wahrscheinlichkeit des Todes gr�sser ist als die Wahrscheinlichkeit seiner Vermeidung, sondern schon bei einer nahen M�glichkeit des Todeseintritts. Das Element der Unmittelbarkeit beinhaltet neben der ernsthaften Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung der Gefahr, dass die unvermittelte, akute Gefahr direkt dem Verhalten des T�ters zuzuschreiben ist (BGE 121 IV 67 E. 2b).
Subjektiv ist direkter Vorsatz in Bezug auf die unmittelbare Lebensgefahr erforderlich; Eventualvorsatz gen�gt nicht (siehe zum Ganzen BGE 133 IV 1 E. 5; 121 IV 67 E. 2b/aa). Direkter Vorsatz ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der T�ter den deliktischen Erfolg, mag ihm dieser auch gleichg�ltig oder sogar unerw�nscht sein, als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss miteinbezogen hat. Er braucht nicht das vom T�ter erstrebte Ziel zu sein; es gen�gt, dass er mitgewollt ist.
Sicheres Wissen um die unmittelbare Lebensgefahr, also um die M�glichkeit des Erfolgseintritts (Tod), ist mit sicherem Wissen um den Erfolgseintritt gerade nicht identisch, kann also sowohl mit (eventuellem) T�tungsvorsatz wie mit bewusster Fahrl�ssigkeit bez�glich der Todesfolge einhergehen. Art. 129 StGB erlangt aber nur in diesem zweiten Fall praktische Bedeutung, denn bei T�tungsvorsatz greifen Art. 111 ff. StGB ein (G�nter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl. 2003, � 4 N. 12). Art. 129 StGB kommt damit die Funktion eines Auffangtatbestands zu, wenn der T�tungsvorsatz nicht nachzuweisen ist. Im Gegensatz zum Eventualvorsatz auf T�tung vertraut der T�ter beim Gef�hrdungsvorsatz darauf, der Tod des Opfers werde nicht eintreten. Das setzt voraus, dass er annimmt, die drohende Gefahr werde durch sein eigenes Verhalten (z.B. gezielter Schuss am Opfer vorbei) oder durch eine Reaktion der gef�hrdeten Person (z.B. Sprung zur Seite vor dem herannahenden Auto) abgewendet werden (Peter Aebersold, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl. 2007, Art. 129 StGB N. 28).
Des Weiteren verlangt der subjektive Tatbestand von Art. 129 StGB, dass die M�glichkeit des Todeseintritts so wahrscheinlich erscheint, dass sich wissentlich dar�ber hinwegzusetzen, als skrupellos zu bewerten ist. Gemeint ist damit ein qualifizierter Grad der Vorwerfbarkeit, eine besondere Hemmungs- oder R�cksichtslosigkeit des T�ters (Stratenwerth/Jenny, a.a.O., � 4 N. 13).
3.4 Die Vorinstanz verletzt Art. 129 StGB nicht.
Durch sein Hineinfahren in die Kontrollstelle mit �bersetzter Geschwindigkeit und unter Drogen- und Alkoholeinfluss stehend schuf der Beschwerdef�hrer eine Situation, aufgrund derer nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe M�glichkeit bestand, die vier in unmittelbarer N�he auf der Fahrbahn stehenden Polizisten t�dlich zu verletzen. Die gl�ckliche F�gung, dass sich kein Unfall mit t�dlichem Ausgang ereignete, weil sich die Polizisten noch rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten, schliesst entgegen der nicht nachvollziehbaren Argumentation in der Beschwerde das Bestehen einer unmittelbaren Lebensgefahr keineswegs aus.
Erf�llt ist auch der subjektive Tatbestand. Zwar bestreitet der Beschwerdef�hrer, wie dargelegt, mit direktem Gef�hrdungsvorsatz gehandelt zu haben. In F�llen, in welchen die objektiven Umst�nde angesichts der allgemeinen Lebenserfahrung das Vorliegen eines direkten Vorsatzes nahelegen, kann jedoch bei fehlendem Gest�ndnis auch eine indirekte Beweisf�hrung f�r eine Verurteilung gen�gen. Angesichts der �usserst riskanten Fahrweise des Beschwerdef�hrers dr�ngt sich der Schluss auf dessen sicheres Wissen um die unmittelbare Lebensgefahr geradezu auf. Sein Verhalten zeigt, dass er diese Gefahr - mochte sie ihm auch unerw�nscht sein und mochte er auch darauf vertraut haben, sie werde sich nicht realisieren - als notwendige Folge oder Mittel zur Erreichung des von ihm verfolgten Ziels mitwollte. Er gewichtete sein Interesse, sich der Verkehrskontrolle zu entziehen, h�her als die Risiken f�r die Sicherheit der involvierten Beamten und liess dadurch jede R�cksicht auf deren Leben vermissen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Seine erh�hte Strafempfindlichkeit infolge seines labilen psychischen Zustands und der Schwangerschaft seiner Ehefrau sei von der Vorinstanz zu Unrecht nicht zu seinen Gunsten ber�cksichtigt worden. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 36 Monaten sei nicht zuletzt im Vergleich mit �hnlich gelagerten F�llen unverh�ltnism�ssig hoch und werde im �brigen von der Vorinstanz auch nicht hinreichend begr�ndet. Selbst bei einem Schuldspruch wegen Gef�hrdung des Lebens sei er sachgerechterweise mit einer Freiheitsstrafe von h�chstens 24 Monaten zu bestrafen, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren (Beschwerde S. 13 f.).
4.2 Die Vorinstanz h�lt fest, das Verschulden des Beschwerdef�hrers sei als sehr schwer zu qualifizieren. Dieser habe mit seinem absolut verantwortungslosen Verhalten eine erhebliche R�cksichtslosigkeit offenbart und eine Gef�hrdungssituation geschaffen, die ihresgleichen suche. Zu ber�cksichtigen sei, dass der Beschwerdef�hrer nicht "nur" einen, sondern vier Menschen in unmittelbare Lebensgefahr gebracht und noch weitere Straftatbest�nde erf�llt habe. Angesichts der Schwere seines Verschuldens fielen sein labiler psychischer Zustand und die Schwangerschaft seiner Ehefrau bei der Strafzumessung nicht ausschlaggebend ins Gewicht. Angemessen erscheine eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wobei die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung des teilbedingten Strafvollzugs erf�llt seien. Durch seine Taten habe der Beschwerdef�hrer erhebliche Charakterschw�chen und betr�chtliche Pers�nlichkeitsdefizite offenbart, weshalb die Festsetzung einer vierj�hrigen Probezeit angezeigt sei.
4.3 Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend pr�zisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt wird, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die f�r die Zumessung der Strafe erheblichen Umst�nde und deren Gewichtung festzuhalten.
Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschreitet, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgeht oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht l�sst bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
4.4 Die R�gen des Beschwerdef�hrers sind nicht stichhaltig.
Die Vorinstanz w�rdigt im angefochtenen Urteil die f�r die Zumessung der Strafe erheblichen Umst�nde eingehend. Sie setzt sich ausf�hrlich mit den objektiven und subjektiven Verschuldenskomponenten auseinander. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, seine besondere Strafempfindlichkeit werde zu Unrecht nicht ber�cksichtigt, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Verb�ssung einer Freiheitsstrafe ist f�r jeden in ein famili�res Umfeld eingebetteten Beschuldigten mit einer gewissen H�rte verbunden. Als unmittelbare gesetzm�ssige Folge jeder Sanktion darf diese Konsequenz daher nur bei Vorliegen aussergew�hnlicher Umst�nde (erheblich) strafmindernd wirken (Hans Wipr�chtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2. Aufl. 2007, Art. 47 N. 118). Insbesondere k�nnen die psychische Angeschlagenheit und die Trennung von der Familie f�r sich allein nicht dazu f�hren, dass die Schwere des Verschuldens in den Hintergrund tritt und die Strafe unter Einbezug spezialpr�ventiver Gesichtspunkte auf ein Mass herabgesetzt wird, das eben diese Folgen ausschliesst. Zudem steht den Sachgerichten im Rahmen der Strafzumessung ein Ermessensspielraum zu. Vorliegend verletzt die Vorinstanz mit dem Verzicht auf eine strafmindernde Ber�cksichtigung der genannten Umst�nde das ihr bei der Beurteilung des Einzelfalls zukommende Ermessen nicht. Schliesslich vermag der Beschwerdef�hrer aus dem Vergleich mit anderen Urteilen, bei denen tiefere Strafen ausgesprochen wurden, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, weil derartige Vergleichsf�lle in aller Regel doch betr�chtliche Unterschiede aufweisen.
Die Vorinstanz begr�ndet zwar knapp, aber hinreichend, weshalb sie eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten als dem schweren Verschulden des Beschwerdef�hrers angemessen erachtet. Die ausgesprochene Strafe bewegt sich auch im Ergebnis innerhalb des der Vorinstanz bei der Strafzumessung zustehenden Ermessensspielraums.