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Timestamp: 2019-06-19 12:03:47
Document Index: 72805297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH']

BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99 - Steuerhinterziehung; Beihilfe; Kapitaltransfer; Ausland; Geldinstitut
Urt. v. 01.08.2000, Az.: 5 StR 624/99
Steuerhinterziehung; Beihilfe; Kapitaltransfer; Ausland; Geldinstitut
Referenz: JurionRS 2000, 15688
Aktenzeichen: 5 StR 624/99
BGHSt 46, 107 - 120
BB 2000, 2240-2241 (red. Leitsatz)
BFH/NV (Beilage) 2001, 161-164
BFH/NV Beilage 2001, 161
DStR 2001, 96 (red. Leitsatz)
DStZ 2000, 787-789 (Urteilsbesprechung von S. Rolletschke)
EWiR 2000, 895
HFR 2001, 506-508
JA 2001, 187-188
JR 2001, 381-383
JurBüro 2000, 671
JZ 2000, 1175-1178 (Volltext mit amtl. LS)
KFR 2000, 375
NJW 2000, 3010-3013 (Volltext mit amtl. LS)
NWB 2000, 3036
NWB 2007, 3470-3471 (Volltext)
PStR 2000, 197
RIW 2001, 136-140
StraFo 2000, 387-391
StV 2000, 492-496
wistra 2000, 340-344
WM 2000, 1745-1750 (Volltext mit amtl. LS)
ZBB 2000, 339
ZIP 2000, A 66 (Kurzinformation)
ZIP 2000, A66 (Kurzinformation)
ZIP 2000, 1828-1833 (Volltext mit red. LS)
1. Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert (BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr. ; vgl. nur BGHSt 8, 390; weitere Nachweise bei Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 1). Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewußtsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern (BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Vorsatz 2); Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen (BGHR aaO - Vorsatz 7). Ob der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wünscht oder ihn lieber vermeiden würde, ist nicht entscheidend. Es reicht, daß die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern, und der Hilfeleistende dies weiß. Unter dieser Voraussetzung ist der Vorsatz selbst dann nicht in Frage gestellt, wenn der Gehilfe dem Täter ausdrücklich erklärt, er mißbillige die Haupttat (BGHR aaO - Vorsatz 5 m. w. N. ).
2. Auf der Grundlage dieser Erwägungen stellt nicht jede Mitwirkung eines Bankangestellten an einem Kapitaltransfer ins Ausland zugunsten von Bankkunden, die ihre Kapitalerträge gegenüber dem Finanzamt verheimlichen, eine strafbare Beihilfehandlung dar. Die Kriterien für eine Abgrenzung erlaubter Mitwirkung von strafbarer Beihilfe werden in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert (zum Meinungsstand vgl. auch die Nachweise bei LG Bochum NJW 2000, 1430 [LG Bochum 15.03.1999 - 12 KLs 35 Js 409/98]; Burhoff PStR 2000, 154, 155; Joecks WM 1998 Sonderbeilage Nr. 1 S. 13 f. ; Löwe-Krahl, Steuerhinterziehung bei Bankgeschäften 2. Aufl. S. 18; Wohlers NStZ 2000, 169 sowie die Monographien von Wohlleben, Beihilfe durch äußerlich neutrale Handlungen, 1996, und Rogat, Die Zurechnung bei der Beihilfe, 1997).
4. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, daß der Tatrichter bei Bestimmung des Schuldumfangs der von dem Angeklagten geleisteten Behilfehandlungen jeweils Hinterziehungen der Bankkunden bis zum Jahr 1995 in den Schuldumfang einbezogen hat. Die zeitliche Reichweite einer strafbaren Beihilfehandlung bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Gehilfen im Einzelfall. Nimmt der Bankangestellte an, der Bankkunde werde - wie zumeist schon in der Vergangenheit - über mehrere Jahre hinweg die Erträge aus den transferierten Geldbeträgen nicht versteuern, dann erstreckt sich die - von ihm einheitlich erbrachte - Hilfeleistung auch auf die insoweit begangenen weiteren Steuerhinterziehungen (vgl. Löwe-Krahl, Steuerhinterziehung bei Bankgeschäften, 2. Aufl. 2000, S. 68 f. ).
2. Rechtsfehlerfrei ist auch die Annahme jeweils einer einheitlichen Beihilfe des Angeklagten, soweit die Zeugen St und Fl mit Unterstützung des Angeklagten mehrere nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehende und zum Teil auf mehrere Monate verteilte anonymisierte Übertragungsvorgänge vorgenommen haben, weil sich die Beihilfehandlungen jeweils auf dieselben Haupttaten bezogen haben. Mehrere Beihilfehandlungen zu einer Tat rechtfertigen nämlich grundsätzlich lediglich die Annahme einer Beihilfe, da sich das Unrecht des Gehilfen nur aus dem Unrecht der Rechtsgutsverletzung der Haupttat - hier der Steuerhinterziehung nach § 370 AO im Hinblick auf die einheitlich abzugebende Einkommensteuererklärung - ableiten läßt (vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514 m. w. N. ).