Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/284644,70.html
Timestamp: 2019-12-10 03:35:17
Document Index: 37754627

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'Art 14', 'Art. 12', 'Art.12', 'Art 12', 'Art.12', '§ 40', '§ 24', 'Art. 12', 'Art.12']

HA FU-Berlin Übung Ö-Recht bei Prof. Heintzen
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lmsaaa
Verfasst am: 09 Sep 2011 - 16:13:06 Titel:
Ich würde sagen, dass es sich hier um einen Unterlassungsanspruch handelt. Folgenbeseitigungsanspruch setzt einen rechtwidrigen Zustand und der Unterlassungsanspruch eigentlich ein rechtswidriges Handeln voraus.
Wie macht ihr das mit §§ 1004, 903 BGB ? Diese Grundlage ist nur auf das Eigentum anwendbar, oder? Ich will diese zivilrechtliche Normen ablehnen und "einfach" Grundrechte prüfen (Art 14 I GG - bestimmt ablehnen, danach Art. 12 I, 2 I, 3 I GG).
Verfasst am: 09 Sep 2011 - 16:15:27 Titel:
und ich glaub man kann 12 I und 14 I nicht ablehnen und dann 2 I bejahen oder? weils der gleiche schutzbereich ist, außer man geht über die persönliche ehre oder sowas, aber das hat ne gbr ja wahrscheinlich nich...
seeema42
Verfasst am: 09 Sep 2011 - 19:48:10 Titel:
Ich denke nicht, dass ein FBA zu prüfen ist.
Ich habe jetzt bezüglich Art.12 GG vieles gelesen... (Kommentare/Lehrbücher) , und ich komme nach den Ausführungen dort eigentlich zum Ergebnis, dass kein Eingriff vorliegen kann.
hierzu hab ich zB:
Jarass/ Pieroth, 11.Aufl. 2011, Art 12 GG, Rn. 18-20 ! hier wird zB sehr stark argumentiert ("..Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt kein Grundrechtseingriff.." etc.!!!)es liege demnach kein Eingriff vor) , während bei Gerrit Manssen Staatrecht II Grundrechte 8.Aufl. 2011 S.181, Rn. 591 (Gegenmeinung) einfach gesagt wird, dass bei Informationshandeln im Berufsbereich stets ein Eingriff vorliege, und die Frage,ob dies den rechtlichen Anforderungen genüge bei der Rechtfertigung zu prüfen wäre..(diese Argumentation finde ich wiederum sehr schwach)..
wie habt ihr das denn beim Eingriff bei Art.12 GG gelöst?
Verfasst am: 10 Sep 2011 - 10:09:25 Titel:
@groli: ich denke, dass man sowhol FBA als auch Unterlassungsanspruch prüfen soll. Ich kann im Sachverhalt keine Angaben finden, dass die Folgen des Eingriff eingetreten sind. Teilweise verzichet die Literatur auf Unterscheidung zwischen FBA und Unterlassungsanspruch. Jedoch wie schon gesagt, der SV sagt nicht, dass die Folgen eingetreten sind... Ich werde kurz darüber schreiben, aber ich werde letztendlich den Unterlassungsanspruch prüfen... (dazu empfehle ich z.B. Alpmann Schmidt, S. 165 RdNr. 527)
@seeema42: ich bin nicht sicher, ob das, was du zitierst (Jarass/Pieroth), hier anwendbar ist. Ich hab nur ganz kurz darüber gelesen und auf ersten Blick hab ich in dem Buch von Sodan so was gefunden:
"Insofern kann die Berufsfreiheit etwa staatliche informationstätigkeit in Form von Warnungen oder Empfehlungen (das hier ist der Fall?) eingreifen", § 40 RdNr. 22.
Auch im § 24 RdNr. 8 spricht Sodan von grunrechtwidrigen Effekt (bezüglich Art. 12 I GG).
aber wie gesagt bin ich nicht sicher, das ist nur, was ich gefunden habe. Ich werde mich damit beschäftigen, wenn ich mit dem FBA/Unterlassunganspruch fertig bin.
Verfasst am: 10 Sep 2011 - 10:24:55 Titel:
@ lmsaa:
wie willst du denn FBA und UA zusammenprüfen ,das verstehe ich nicht; geht das überhaupt? der Unterschied zwischen den beiden Prüfungen ist einfach, dass beim FBA zusätzlich die Duldungspflicht bzw. Zumutbarkeit/Möglichkeit geprüft wird,oder??? (so hab ich das zumindest gelesen)
ich denke auch ,wie schon Anasthasia meinte ,dass der Prüfungspunkt "Eingriff" bei Art.12 einen der Schwerpunkt in dieser HA darstellt.
man muss hier selbst dazu Stellung beziehen, ob nun ein Eingriff vorliegt oder nicht.. aber wenn die Prüfung schon beim Eingriff beendet ist, naja...
Verfasst am: 10 Sep 2011 - 10:38:52 Titel:
ich hatte die unterscheidung zwischen fba und unterlassungsanspruch jetzt so verstanden, dass beim fba eine noch andauernde beeinträchtigung vorliegt die man wiederufen haben möchte (=beseitigung) und beim unterlassunganspruch die gefahr besteht, dass es wieder passiert, dass soll unterlassen werden. deswegen kann man auch beides prüfen, wenn man die fragestellung so versteht, dass sie beides wollen.
außerdem prüf man die grundrechte doch im fba, es hat sich bei euch so angehört als wären das zwei verschieden dinge...???
und ob mans dann bejaht oder verneint ist halt einfach argumentationssache, da findet man für beides genug fußnoten...
Verfasst am: 10 Sep 2011 - 10:42:11 Titel:
seeema42: mein fehler, dort sollte auch "NICHT" sein Natürlich kann man beises nicht prüfen...
ich denke, dass man NICHT sowhol FBA als auch Unterlassungsanspruch prüfen soll
Verfasst am: 10 Sep 2011 - 14:31:33 Titel:
Anders als beim Folgenbeseitigungsanspruch geht es beim Unterlassungsanspruch nicht um die Beseitigung der Folgen des Eingriffs, sondern um die Abwehr bzw. Verhinderung des Eingriffs selbst.
(Alpmann Schmidt, 9.Aufl.2003, S.189)
Laut SV gehe ich davon aus, dass die Folgen noch nicht eingetreten sind (wie zB. Einnahmeeinbußen durch eingetretene Wettbewerbsnachteile, davon ist nicht die Rede im SV, dort steht : "sie müssten Wettbewerbnachteile befürchten " also ist das noch nicht der Fall) , deshalb gehe ich von der Abwehr des Eingriffs aus (Erstgefahr), also Unterlassungsanspruch
Verfasst am: 10 Sep 2011 - 16:05:44 Titel:
die folgen sind aber meiner ansicht nach nicht nur die einbußen sondern auch schon die liste an sich und die mit ihr vebundene schlechtere stellung/ansehen der gbr. und die liste is ja schon da
HausarbeitFU
Verfasst am: 11 Sep 2011 - 14:21:53 Titel:
genau, die liste ist ja online. ich denke man kann sich für beides mit guten gründen entscheiden, hauptsache man argumentiert ein bisschen.
ich war nur etwas beunruhigt, weil hier niemand den fba erwähnt hatte, aber ich scheine ja nicht der einzige zu sein... und den zweiten schwerpunkt sehe ich auch ganz klar beim eingriff!! ich glaube allzu viel kann man da auch nicht falsch machen, weil man da ja auch in beide richtungen argumentieren kann, aus klausurtaktischen gründen wäre es aber vllt. besser den eingriff zu bejahen, wobei ich ein hilfsgutachten jetzt auch kein untergang wäre...