Source: http://drohnen-recht.de/
Timestamp: 2017-04-23 09:49:37
Document Index: 243024885

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 33', '§ 106', '§ 21', '§21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Drohnen Recht - Im Aubau - Die aktuelle Rechtsübersicht 2017
Drohnen Recht – Im Aubau
Die aktuelle Rechtsübersicht 2017
Kontrollzonen um Flughafen
Kurzübersicht	Das Fliegen mit einer Drohne ist aus rechtlicher Sicht nicht unproblematisch. Es gibt einige Verbote und Pflichten die es zu beachten gilt. Diese werden in der folgenden Übersicht kurz zusammengefasst. Dabei wurden die Änderungen durch die neue Verordnung vom 07.04.2017 berücksichtigt.
Freizeitdrohne
Bei Drohnen, die ausschließlich zur Sport- oder Freizeitgestaltung betrieben werden, handelt es sich rechtlich um Flugmodelle (§ 1 Abs. 2 Nr. 9 LuftVG).
Wird die Drohne dagegen zu sonstigen Zwecken, insbesondere gewerblichen Zwecken (z.B. Bildaufnahmen mit der Absicht der Veröffentlichung bzw. des Verkaufs) betrieben, handelt es sich um ein umbenanntes Luftfahrtsystem (UAS) (§ 1 Abs. 2 S. 3 LuftVG).
Aufgrund der vergleichbaren Betriebsgefahr werden sie rechtlich im Wesentlich gleich behandelt und werden daher durch den Überbegriff der unbemannten Fluggeräten zusammengefasst.
Beim Betrieb der Drohnen bis 2 kg gilt daher folgendes:
Kennzeichnungspflicht ab 0,25 kg (ab dem 01.10.2017)
Ab einer Startmasse von 0,25 kg muss eine Plakette mit Namen und Adresse des Eigentümers mit dauerhafter und feuerfester Beschriftung muss fest an sichtbarer Stelle mit der Drohnen verbunden sein (§ 19 Abs. 3 LuftVO). Ein dementsprechend gravierter Aluminium-Aufkleber reicht aus.
Eine Haftpfichtversicherung für Drittschäden bei Betrieb der Drohne ist vorgeschrieben (§§ 33 ff. LuftVG). Die Versicherungsbestätigung ist mitzuführen. Verstoße hiergegen können als Ordnungswidrigkeiten geahndet (§§ 106 Abs. 2, 108 Abs. 1 Nr. 5 e) LuftVZO).
In der Regel sind Schäden durch Drohnen nicht durch die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Daher ist eine gesonderte Halter-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Näheres hierzu siehe unter dem gesonderen Beitrag „Versicherung (link folgt)“.
Drohnen sind verpflichtet, bemannten Luftfahrzeugen und unbemannten Freiballonen auszuweichen (§ 21f LuftVO).
Außerhalb der Sichtweite des Steueres
Die Drohne darf nur in Sichtweiter des Steueres geflogen werden (§21b Abs. 1 Nr. 1 LuftVO). Der Betrieb erfolgt außerhalb der Sichtweite des Steuerers, wenn der Steuerer das unbemannte Fluggerät ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr sehen oder seine Fluglage nicht mehr eindeutig erkennen kann.
Ausnahme: FPV-Flug (Beitrag folgt).
Die maximale Flughöhe von 100 Metern über dem Grund darf nicht überschritten werden. Ausnahmen durch behördliche Erlaubnis sind möglich. (§ 21b Abs. 1 Nr. 8 LuftVO). Ausnahme i.S.v. § 21a Abs. 4 S. 2 möglich.
Ein Flug bei Nacht bedarf der behördlichen Erlaubnis (§ 21a Abs. 1 Nr. 5 LuftVO).
Flugsverbotsbereiche
Folgende Bereiche dürfen nicht überflogen werden.
Wohngrundstücken
Ohne Zustimmung des Eigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten ist ein Überflug von Wohngrundstücken insbesondere mit Foto-, Video- oder Audiodrohnen und Drohnen ab einer Startmasse von 0,25 kg untersagt.
Soweit landesrechtlich nicht anders vorgeschrieben gilt ein Flugverbot über Naturschutzgebieten und Nationalparken.
Sensible Bereiche (mit 100 m Abstand)
Die nachfolgenden sensiblen Bereiche, inklusive eines seitlichen Abstands von 100 Metern, dürfen nicht überflogen werden (§ 21b Abs. 1 Nr. 2-10).
Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen.
Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen.
Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden.
Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, so-weit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
Ausnahmen in begründeten Fällen durch die zuständige Behörde möglich (§§ 21a Abs. 3 S. 1 i.V.m. 20 Abs. 5, 21a Abs. 5, 6).
Kontrollzonen um Flughäfen
Flughäfen beefinden sich in sog. Kontrollzonen. Eine Übersicht der Kontrollzonen ist hier zu finden. Der Überflug bzw. der Aufstieg innerhalb dieser Zone bedarf grundsätzlich einer Freigabe (§ 21 Abs. 1 Nr. 2). Unter bestimmten Auflagen gilt diese als generell erteilt (s. Beitrag Kontrollzonen).
Drohnen ab 2 kg
Über die oben genannten Pflichte und Verboten beim Fliegen einer Drohne mit Startmasse ≥ 2 kg ein Kenntnichsnachweis erforderlich. Dieses Erfordernis gilt nicht auf Modellfluggeländen (§ 21a Abs. 4 LuftVO).
Es wird der Nachweis über die Kenntnis der Anwendung und der Navigation von Drohnen, der einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen und der örtlichen Luftraumordnung verlangt.
Der Kenntnisnachweis kostet 25€, ist fünf Jahre gültig und wird durch folgende Voraussetzungen erbracht:
eine gültige Pilotenlizenz
eine Bescheinigung eines Luftsportvereins nach § 21e LuftVO (ab 14 Jahren, nur Luftmodelle = „Freizeitdrohnen“).
nach einer (online) Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle (nur Theorie, ab 16 Jahren).
Drohnen ab 5 kg
Der Betrieb von Drohnen ab einer Startmasse von mehr als 5 kg wird generell unter Erlaubnisvorbehalt gestellt. Die Erlaubnis wird nur dann erteilt, wenn der Aufstieg keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs und die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, einschließlich datenschutzrechtlicher Belange, bedeutet (§ 21a Abs. 1 Nr. 1 LuftVO)
Drohnen ab 25 kg
Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen mit einer Startmasse von mehr als 25 Kilogramm ist verboten.
Ausnahme durch die zuständigen Behörden sind im Einzelfall möglich (z.B. zum Betrieb zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken, § 21a Abs. 3 S. 1).
Autor adminVeröffentlicht am 10. Mai 201620. April 2017Kategorien Kurzübersicht1 Kommentar zu Kurzübersicht	Kurzübersicht
Kategorien	Kurzübersicht (1)
Neueste Beiträge	Kurzübersicht