Source: https://www.bverwg.de/040719U1C50.18.0
Timestamp: 2019-11-21 17:14:25
Document Index: 180942875

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 60']

BVerwG 1 C 50.18 , Urteil vom 04. Juli 2019 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 1 C 50.18 , Urteil vom 04. Juli 2019
BVerwG 1 C 50.18ECLI:DE:BVerwG:2019:040719U1C50.18.0
BVerwG 1 C 50.18
VG Chemnitz - 27.02.2017 - AZ: VG 5 K 2632/16.A
OVG Bautzen - 03.07.2018 - AZ: OVG 1 A 210/18.A
Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. Februar 2017 zurückgewiesen hat, sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz, soweit es die Klage des Klägers abgewiesen hat, werden geändert und der Bescheid der Beklagten vom 21. September 2016 wird aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. In Änderung der Kostenentscheidung des Oberverwaltungsgerichts trägt die Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht tragen der Kläger sowie die vormaligen Kläger (Kläger) zu je 1/4 und die Beklagte zu 1/4. Von den außergerichtlichen Kosten der Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht trägt die Beklagte 1/4, von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht tragen die Kläger jeweils 1/4. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Verfahren sind gerichtskostenfrei.
1 Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste Ende 2015 mit seiner Familie, bestehend aus seiner Ehefrau (der ehemaligen Klägerin zu 2) und dem gemeinsamen Kind (der ehemaligen Klägerin zu 3) in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte in der Folgezeit einen Asylantrag.
2 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte mit Bescheid vom 21. September 2016 die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Anerkennung als Asylberechtigte (Nr. 2) sowie auf subsidiären Schutz ab (Nr. 3), stellte zudem fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4), und forderte den Kläger und seine Familie unter Androhung ihrer Abschiebung auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen (Nr. 5). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung der Entscheidung über den Abschiebungsschutz führte das Bundesamt aus, die derzeitigen humanitären Bedingungen in Afghanistan rechtfertigten nicht die Annahme, eine Abschiebung bewirke eine Verletzung von Art. 3 EMRK.
3 Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht als unbegründet ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung allein hinsichtlich der begehrten Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zugelassen und mit Urteil vom 3. Juli 2018 hinsichtlich der vormaligen Klägerinnen zu 2 und 3 die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass jeweils ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt; die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, für die Beurteilung, ob nationale Abschiebungsverbote vorlägen, sei nicht die Kernfamilie - hier bestehend aus Vater, Mutter und Kind(ern) - als Ganzes in den Blick zu nehmen; auch in Ansehung von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK sei dies für jedes Familienmitglied gesondert zu beurteilen. Für die Prüfung möglicher trennungsbedingter Verstöße gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis sei das Bundesamt nicht zuständig. Die obergerichtliche Rechtsprechung, welche eine einheitliche Betrachtung der Kernfamilie für maßgeblich halte, weil bei einer realitätsnahen Betrachtung die gemeinsame Rückkehr der Kernfamilie zu unterstellen sei, überzeuge vor diesem Hintergrund nicht. Auf dieser Grundlage läge zwar in Bezug auf die Ehefrau des Klägers und das gemeinsame Kind jeweils ein Abschiebungsverbot vor, weil die Mutter wegen der Betreuungs- und Erziehungsaufgaben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Existenzminimum für sich und ihre Kinder nicht werde erwirtschaften können.
4 Für den Kläger seien die Voraussetzungen des nationalen Abschiebungsschutzes hingegen nicht erfüllt. Die Lage in Kabul sei prekär, dennoch könne nicht für sämtliche Rückkehrer aus dem westlichen Ausland, denen es in Kabul oder in Afghanistan an (familiären oder sonstigen) Beziehungen fehle, angenommen werden, dass diesen eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Das Erwirtschaften eines - wenn auch sehr geringen - Einkommens werde zurückkehrenden leistungsfähigen Männern trotz des angespannten Arbeitsmarktes wenigstens als Tagelöhner möglich sein. Es könne jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass diese in der Lage seien, den Unterhalt für ihre Angehörigen zu sichern. Ausgehend hiervon sei der Kläger als gesunder, leistungsfähiger Mann von 31 Jahren auch ohne soziales Netzwerk in der Lage, sich - jedoch nicht auch seine Familie - auf niedrigem Niveau zu unterhalten. Auch daraus folge für den Kläger kein nationales Abschiebungsverbot.
5 Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend, für die ihm bei Rückkehr drohenden Gefahren sei er nicht isoliert, sondern als Teil seiner Kernfamilie zu betrachten, für die er Sorge zu tragen habe. Das Berufungsgericht habe ihn daher fehlerhaft der Gruppe der alleinstehenden, arbeitsfähigen, männlichen afghanischen Rückkehrer zugeordnet. Seine isolierte Rückkehr sei aufgrund von Art. 6 GG weder realistisch noch von Rechts wegen zu fordern. Gerade diese realitätsnahe, wenngleich hypothetische Rückkehr der Kernfamilie sei im Rahmen der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote zugrunde zu legen. Es müsse daher darauf abgestellt werden, ob die Existenz für die gesamte Kernfamilie gesichert werden könne. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, etwa wenn einzelne Familienangehörige aufgrund rechtskräftiger Feststellungen als politisch Verfolgte Abschiebungsschutz genössen, sei eine andere Betrachtung geboten. Ein solcher Ausnahmefall liege nicht vor. Die Abschiebungshindernisse für seine Ehefrau und das gemeinsame Kind seien nur festgestellt worden, weil von einer isolierten Rückkehr dieser ohne den Kläger ausgegangen worden sei.
6 Die Beklagte verteidigt insoweit das angegriffene Urteil und hebt hervor, die von dem Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen genügten in Bezug auf den Kläger schon nicht, um ein nationales Abschiebungsverbot annehmen zu können. Hierfür reiche nicht aus, wenn die zielstaatsbezogene Gefährdungslage erst dadurch die nötige Intensität erreiche, dass nicht unmittelbar auf die Person des Drittstaatsangehörigen wirkende tatsächliche Faktoren bzw. Umstände hinzuträten, die zu einer Gefährdungserhöhung führten. Die Prognose einer zielstaatsbezogenen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG könne nur personenbezogen mit Blick auf die faktischen Umstände vorgenommen werden, die im Zielstaat unmittelbar eine Gefährdung bewirkten, die also dem Ausländer selbst im Abschiebezielstaat drohten. Unerheblich wäre es mithin, wenn der Kläger nicht in der Lage wäre, über den eigenen Lebensunterhalt hinaus auch den Unterhalt für Angehörige zu erwirtschaften. Das Schutzbedürfnis eines nahen Familienangehörigen führe nicht zu einer eigenen Rechtsposition des Ausländers. Die aus moralischen, traditionellen oder rechtlichen Gründen obliegende Pflicht, über die eigene Person hinaus für Angehörige das Nötige zu deren Existenzminimum zu erwirtschaften, sei kein Aspekt, der sich unmittelbar auf die persönlichen Möglichkeiten zur Erwirtschaftung eines Einkommens auswirke. Die Zwangslage für denjenigen, dem als Ernährer eine Sicherung des Überlebens der Familie obliege, der hierzu aber nur für sich und nicht für seine Familie in der Lage sei, erreiche nicht den Schweregrad einer gerade dem Erwerbsfähigen konkret drohenden Verletzung von Leib, Leben oder der Freiheit. Bei tatsächlicher Existenzgefährdung oder einer konventionswidrigen Situation des vom Erwerbsfähigen abhängigen Angehörigen sei dann nur diesem Abschiebungsschutz zu gewähren.
13 Von diesen Grundsätzen, die auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung herangezogen werden (s. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.; VGH München, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26 f.; OVG Münster, Beschluss vom 14. März 2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.), ist zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen (UA Rn. 28 ff.).
32 2.2 Die Beklagte, die in Bezug auf die Verpflichtung, für die Ehefrau des Klägers und sein Kind kein Rechtsmittel eingelegt hat, ist der berufungsgerichtlichen Bewertung der abschiebungsrelevanten Lage in Afghanistan auch sonst nicht - etwa mit der Gegenrüge - substantiiert entgegengetreten.