Source: http://www.versicherungsmagazin.de/Aktuell/Nachrichten/195/19145/Britischer-Lebenversicherer-muss-auf-Basis-der-Prognose-zahlen.html
Timestamp: 2016-05-29 13:27:22
Document Index: 43224672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

Britischer Lebenversicherer muss auf Basis der Prognose zahlen - versicherungsmagazin
Kunden des britischen Versicherers Clerical Medical k�nnen mit hoher Sicherheit damit rechnen, dass sie ihr Geld auf Basis des beim Abschluss vorgelegten Auszahlungsplans bekommen. Hier wurde in der Regel eine Wertentwicklung von 8,5 Prozent angenommen, die sp�ter nicht eingehalten werden konnte. F�r gleich f�nf Betroffene hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun festgestellt: �Auf Grundlage der schriftlichen Vertragsunterlagen ist anzunehmen, dass die Verpflichtung der Beklagten zur Erf�llung der in den Versicherungsscheinen vorgesehenen Auszahlungspl�ne nicht unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Kapitaldeckung steht.� (Az.: IV ZR 122/11 und andere). Somit spielt die tats�chliche Entwicklung der Fonds, die hinter der Police "Wealthmaster Noble" stehen, keine Rolle. Die in den Bedingungen enthaltenen Regelungen zur "Marktpreisanpassung" hat das h�chste Zivilgericht f�r unwirksam erachtet, weil sie intransparent seien. Damit teilt der BGH die Rechtsauffassung der Vorinstanzen. So hatte das Oberlandesgericht Stuttgart die Assekuranz zur Erf�llung des in den Versicherungsscheinen festgelegten Auszahlungsplans verurteilt. Police war Anlagengesch�ft Der BGH hat die Konstruktion, bei der ein Bankdarlehen mit den Ertr�gen der Fondspolice ausgeglichen werden soll, als Anlagegesch�ft bewertet. Daher mussten die Kunden bereits beim Vertragsschluss vollst�ndig �ber alle Umst�nde informiert werden, die f�r ihren Anlageentschluss von besonderer Bedeutung waren. Seine Aufkl�rungspflichten hat der Versicherer vor allem dadurch verletzt, dass er ein unzutreffendes, viel zu positives Bild der zu erwartenden Rendite gegeben hat. So gilt als bewiesen, dass Clerical Medical selbst nur von einer Wertentwicklung von sechs Prozent ausging, den Kunden aber Musterberechnungen aush�ndigte, die auf einer Renditeprognose von 8,5 Prozent basierten. Erweitert hat der BGH das Recht auf Schadenersatz. Ein solches Recht bestehe schon dann, wenn sich die Vertr�ge f�r die Kunden nachteilig darstellen. Das sei anzunehmen, weil die Kunden aufgrund der eingegangenen Darlehensverpflichtungen in ihrer wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit beeintr�chtigt wurden, was nicht ihren Anlagezielen entsprochen habe. Damit hat der BGH dies gesamt Anlagekonstruktion weitgehend ausgehebelt und den Betroffenen eine breite Basis f�r Schadenersatzanspr�che er�ffnet. Beweis f�r Aufkl�rung kaum m�glich Trotzdem wurden alle f�nf F�lle vom BGH zur�ck an die Vorinstanzen verwiesen. Grund ist, dass der Versicherer behauptet, die Versicherungsmakler h�tten ihre Kunden stets �ber die Unsicherheit der Auszahlungspl�ne aufgekl�rt. Nun m�ssen die Oberlandesgerichte noch einmal pr�fen, ob der Versicherer diese Aussage beweisen kann. Das d�rfte der Assekuranz schwer fallen. Immerhin steht hier Aussage gegen Aussage. Clerical Medical hat somit lediglich eine kurze Galgenfrist, dann muss das Unternehmen wohl rund 1.000 Kunden auf Basis der Prognosen entsch�digen. Das Unternehmen soll daher bereits mehr als 200 Millionen Euro zur�ckgestellt haben. Auswirkungen auf deutschen Markt? Die BGH-Entscheidung k�nnte aber auch auf deutsche Policen ausstrahlen. Betroffen k�nnten beispielsweise Policen sein, bei denen die prognostizierte Wertentwicklung nicht ausreicht, den gleichzeitig aufgenommen Immobilienkredite zu tilgen. Dem widerspricht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die Clerical Medical-F�lle seien nicht repr�sentativ. Eine Relevanz f�r die gesamte Branche gebe es daher nicht. Bild: � Gerd Altmann / PIXELIO
BGH Clerical Medical Oberlandesgericht Recht Schadenersatz GDV Diskutieren Sie �ber diesen Artikel:
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