Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2018/12202
Timestamp: 2018-07-22 22:13:56
Document Index: 279944389

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1']

Bundestag: BT-Drs. 18/12202 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/12202
BGBl. I 2017 S. 3530
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 12.10.2017, Seite 3530
Haftung für offenes WLAN nach erneuter Änderung des TMG
WLAN-Gesetz: Bundesrat kritisiert geplanten Anspruch auf Websperren [12.05.2017]
Sperranspruch statt Störerhaftung: WLAN-Gesetz kommt, Expertenkritik verhallt ungehört [27.06.2017]
Kritik an WLAN-Gesetz: Sperranspruch "systemwidrig" und "falsch" [13.03.2017]
Neuer WLAN-Gesetzentwurf: Mehr Sperren, weniger Störerhaftung [27.02.2017]
Störerhaftung: Bundesrat macht Weg frei für WLAN-Gesetz mit Sperranspruch [22.09.2017]
Störerhaftung: Neues WLAN-Gesetz soll vor Abmahnung schützen [27.02.2017]
04.05.2017 BT Schutz für WLAN-Betreiber
12.05.2017 BR Offenes WLAN - Länder unterstützen offenes WLAN
22.05.2017 BT Bundesregierung legt Novelle des Tele­medien­gesetzes vor
07.06.2017 BT Bundesrat hinterfragt Internet-Sperren
18.06.2017 BT Anhörung zur Haftungsbeschränkung für Internet-Provider
24.06.2017 BT Haftungs­beschrän­kung für WLAN-Anbie­ter soll gere­gelt werden
26.06.2017 BT Vorbehalte gegen neue WLAN-Regelungen
28.06.2017 BT Weg frei für mehr öffentliches WLAN
13.10.2017 BR Telemediengesetz - Grünes Licht für öffentliches WLAN
3 Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG): Rechtssicherheit für W-LAN-Betreiber?
saaranwalt.de , S. 17
Der Gesetzgeber schafft die Störerhaftung ab: Kommt nun das freie WLAN?
Bundestag verabschiedet 3. TMG-Novelle: Abschaffung der Störerhaftung - diesmal richtig?
betreffenden Router verhindert werden könne (vgl. BT-Drs. 18/12202, S. 12), sei leicht zu umgehen und führe überdies häufig nur zu einer Verlangsamung des Datenstroms (…vgl. Mantz a.a.O., S. 974).
Dies zeigt sich nicht nur im Gesetzeswortlaut, sondern entspricht auch dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, (vgl. BT-Drs. 18/12202, S. 12: "... Der Rechtsinhaber kann vom Zugangsanbieter die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen. Abhängig vom jeweiligen Einzelfall kommen dafür verschiedene Maßnahmen in Betracht. Eine Möglichkeit wäre etwa ...").
Insoweit kann sich die Beklagte zu 2) auch nicht darauf berufen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des 3. TMG-ÄndG die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 TMG auf Unterlassungsansprüche ausweiten wollte (BT-Drs. 18/12202; BT-Drs. 18/12496).
In diesem Zusammenhang war ausschließlich von der Haftung des Betreibers von WLANs nach § 8 Abs. 3 TMG sowie von "klassischen" Access Providern die Rede, nicht aber von Suchmaschinen (vgl. BT-Drs. 18/12202; BT-Drs. 18/12496).
Nur für WLAN-Betreiber sieht § 7 Abs. 4 TMG besondere Regelungen vor, welche die Vorgaben aus Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG sowie in Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG abseits der Störerhaftung umsetzen (vgl. BT-Drs. 18/12202, S. 12).
So wurde im Gesetzesentwurf bereits eingangs ausgeführt (BT-Drs. 18/12202, S. 1):.
Der Gesetzgeber habe nach dem BGH-Urteil "Störerhaftung des Access-Providers" und in Kenntnis dieses Urteils gehandelt und die Haftung von Access-Providern, die der BGH im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung geschaffen hat, beseitigt (Amtl. Begr. BT-Drs. 18/12202, S. 13).
Gewahrt sind auch die Vorgaben des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3530) geändert worden ist - TMG, Telemediengesetz -.