Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=08.06.2011&Aktenzeichen=13%20U%2055/10
Timestamp: 2019-07-22 17:23:34
Document Index: 378874589

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 383', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 08.06.2011 - I-13 U 55/10 - dejure.org
OLG Köln, 08.06.2011 - I-13 U 55/10
https://dejure.org/2011,3031
OLG Köln, 08.06.2011 - I-13 U 55/10 (https://dejure.org/2011,3031)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.06.2011 - I-13 U 55/10 (https://dejure.org/2011,3031)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - I-13 U 55/10 (https://dejure.org/2011,3031)
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Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Anlageberatung zur Anbahnung eines Eigenhandelsgeschäfts (auch sog. Festpreisgeschäft)
Banken müssen den Anleger beim Vertrieb von Fremdzertifikaten auf ihre Verkäufereigenschaft hinweisen // Zertifikaten
Lehman-Zertifikate; Aufklärungspflicht über Eigeninteressen der Bank
mzs-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
WM 2011, 1652
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2011, 1652 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
Hierbei ist zunächst zu beachten, dass die Ausführung von Aufträgen zum Kauf von Wertpapieren im Wege der Kommission der Regelfall ist (vgl. BGH NJW 2002, 1344 (1345); OLG Köln BKR 2011, 334 (336);… Baumbach/Hopt-Hopt, HGB, 35. Aufl., § 383 Rn. 8).
Weiterhin ist dieser Broschüre zu entnehmen, dass die Bank bei einem Fremdzertifikat keine "Gewinnmarge" erwirtschaftet, sondern eine "Vertriebsprovision" erhält, was mit dem Vortrag der Beklagten, dass man bei dem vorliegenden Fremdzertifikat nur eine Gewinnmarge erzielt habe, nicht in Übereinstimmung zu bringen ist (vgl. hierzu auch OLG Köln BKR 2011, 334 (336)).
Dieser zivilrechtliche Grundsatz ist aufsichtsrechtlich für den Bereich der dem Wertpapierhandelsgesetz unterfallenden Geschäfte in § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG normiert (vgl. BGHZ 170, 226; WM 2009, 405; WM 2010, 1694; WM 2011, 682; OLG Köln BKR 2011, 334).
Maßgeblich sei weiterhin die Rechtsnatur des objektiv vorliegenden Effektengeschäfts, während das Wissen und die Kenntnis bzw. Unkenntnis des Anlegers in Bezug auf die rechtliche Einordnung des Wertpapiergeschäfts hierfür unerheblich sei (vgl. BGH BKR 2011, 514 (Rz. 50), entgegen OLG Köln BKR 2011, 334, das seine Rechtsprechung in der Folgezeit aus "Gründen der Rechtssicherheit und Einheitlichkeit der Rechtsprechung" aufgeben hat, OLG Köln, Urteil v. 23.11.2011, Az. 13 U 221/10).
Dies folgt aus der für diesen sprechenden, grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters geltenden tatsächlichen Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1329; WM 2009, 274; WM 2009, 789; WM 2009, 1274; WM 2011, 682; OLG Köln BKR 2011, 334; Stackmann in: NJW 2009, 3265) die die Beklagte nicht widerlegt hat.
Dies ist bereits aufgrund des Zeitablaufs nicht ohne weiteres möglich (vgl. OLG Köln BKR 2011, 334 (338)).
Auch hier wird ein Kaufvertrag geschlossen, bei dem die Beklagte offen in der Rolle eines Verkäufers auftritt, der typischerweise auch auf eigenen Gewinn bedacht ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.06.2011 - 13 U 55/10 Rn.17 ff.;… Senat, WM 2011, 883 Rn. 20ff.).
Insoweit bedurfte es entgegen der Rechtsauffassung des OLG Köln (Urteil vom 8.6.2011 - 13 U 55/10) auch keines Hinweises darauf, dass der Erwerb der Zertifikate im Wege des Eigengeschäfts der Beklagten erfolgte.
Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin (und entgegen OLG Köln ZIP 2011, 1092, 1093; WM 2011, 1652, 1653 f.) war die Beklagte auch nicht verpflichtet, die Klägerin darüber aufzuklären, dass es sich bei dem Erwerb der Zertifikate von der Beklagten jeweils um ein sog. Eigen- oder Festpreisgeschäft handelte.