Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2017/02/olg-rostock-rechtsmittel-per-e-mail-mit-pdf-anhang-zulaessig-wenn-gericht-pdf-datei-ausdruckt/
Timestamp: 2019-08-21 13:59:35
Document Index: 18155877

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 172', '§ 130', 'BGH', '§ 41', '§ 1', '§ 1']

OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zulässig, wenn Gericht PDF-Datei ausdruckt – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-02-14T13:01:29+02:00 16. Februar 2017|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Angeklagte hatte gegen ein Strafurteil des AG Wismar Berufung eingelegt, indem er eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit dem Betreff „Berufung“ an das Amtsgericht gesandt und darin auf die PDF-Anhänge verwiesen hatte. Auch in einer der PDF-Dateien, die das Amtsgericht während der Berufungsfrist ausgedruckt hatte, hatte er den Begriff der Berufung verwendet, Datum und Aktenzeichen des Urteils genannt und das Rechtsmittel näher begründet. Die Strafkammer des Landgerichts hat die Berufung mangels Wahrung der Schriftform als unzulässig verworfen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte beim OLG Rostock Erfolg: Das Schriftformerfordernis habe den Zweck, den Urheber des Schriftstücks zuverlässig erkennen zu lassen und sicherzustellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handele. Daher sei auch eine handschriftliche Unterzeichnung nicht immer zwingend notwendig. Zwar sei das Amtsgericht, da unabhängig von der fehlenden Signatur der elektronische Rechtsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht durch Rechtsverordnung eröffnet sei, nicht verpflichtet gewesen, die E-Mail überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und unter Eingehen von Risiken die Anhänge zu öffnen. Nachdem das Amtsgericht diese aber ausgedruckt habe, liege nach der Rechtsprechung mehrerer BGH-Zivilsenate, die auf den Bereich des Strafrechts zu übertragen sei, ein schriftliches Dokument vor. Dieses beinhalte vorliegend eine formgerechte Berufung. Hier sei auch nicht entscheidend gewesen, dass die ausgedruckte Unterschrift zuvor vom Angeklagten eingescannt worden sei, da sogar das Fehlen der Unterschrift nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels geführt hätte (OLG Rostock, Beschluss vom 06.01.2017 – 20 Ws 311/16).
Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 28.11.2016 – 42 Ns 18/16 – aufgehoben.
Der vom Angeklagten angebrachte „Widerspruch“ vom 02.12.2016 richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 28.11.2016, mit dem die Kleine Strafkammer 2 seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Wismar vom 10.09.2015 – 4 Ds 197/15 – als unzulässig verworfen hat.
Verfahrensvorschriften sind kein Selbstzweck. Auch sie dienen letztlich der Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten, sollen also die einwandfreie Durchführung des Prozesses unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern. In diesem Sinne hat die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes durchgängig das Schriftlichkeitserfordernis, soweit es durch prozessrechtliche Vorschriften zwingend gefordert wird, ausgelegt. Die Schriftlichkeit soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können; nicht unbedingt notwendig ist eine handschriftliche Unterzeichnung (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. Einl. Rn. 128 m.w.N.), es sei denn, diese ist gesetzlich vorgeschrieben (z.B. in § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 130 Nr. 6 ZPO). Außerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 05.04.2000 – GmS-OGB 1/98 – juris -).
Nicht abschließend geklärt ist der Fall, dass Dokumente als (z.B. eingescannte) Anlagen zu elektronischen Nachrichten versandt werden. Für den Zivilrechtsbereich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Ausdruck einer an eine elektronische Nachricht angehängten Bilddatei – nicht jedoch die Bilddatei selbst – ein schriftliches Dokument darstellt, sofern bei der Bilddatei die sonstigen Formerfordernisse eingehalten sind. Maßgeblich für den – ggf. fristwahrenden – Eingang der Erklärung bei Gericht ist dann das Datum des Ausdrucks der Bilddatei (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2008 – X ZB 8/08 -; Beschluss vom 18.03.2015 – XII ZB 424/14 – jew. juris -).
Zwar ist der elektronische Rechtsverkehr in Strafsachen im Land Mecklenburg-Vorpommern – erlaubtermaßen – bislang überhaupt nicht eröffnet (§ 41a Abs. 2 StPO, § 1 ERVVO M-V i.V.m. Anlage zu § 1), so dass unabhängig vom Vorliegen einer qualifizierten Signatur für die Gerichte keine Verpflichtung besteht, elektronische Post in Strafsachen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und z.B. ggf. risikobehaftete Öffnungen von Anhängen zu E-Mails (Schadsoftware) vorzunehmen. Damit naturgemäß verbundene Risiken im Hinblick auf Form- und Fristwahrung gehen zulasten des Absenders, der die für ihn risikobehaftete Art der Schriftsatzübermittlung selbst gewählt hat.
Wenn es einem Beschuldigten allerdings – wie hier – im Einzelfall gelingt, auf diesem Wege mit einem Gericht zu kommunizieren und Ausdrucke der elektronischen Post zu den Akten gelangen, sind diese Ausdrucke Gegenstand der Prüfung, ob sie ein form- und fristgerecht angebrachtes Rechtsmittel beinhalten. Der Senat sieht es insoweit als unerheblich an, auf welchem Wege ein Dokument Eingang in die Gerichtsakten findet.
Die danach gebotene Überprüfung der ausgedruckt bei den Akten (Bd. IA Bl. 172 f. d.A.) befindlichen, am 14.09.2015 (a.a.O. Bl. 171 d.A.) beim Amtsgericht eingegangenen Berufungsschrift ergibt im Lichte vorstehender Ausführungen, dass der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil vom 10.09.2015 eingelegt hat. Schon die Ausführungen in dem Schreiben lassen für den Senat unzweifelhaft die Urheberschaft und den unbedingten und unbeschränkten Anfechtungswillen des Angeklagten erkennen. Die – wenn auch möglicherweise nur eingescannte – Unterschrift unter dem Dokument stammt, soweit bei einem Vergleich mit Unterschriftsleistungen des Angeklagten an anderen Stellen der Akte ersichtlich, vom Beschwerdeführer; selbst ihr Fehlen würde nach Auffassung des Senats das Schriftformerfordernis der Eingabe nicht tangieren.
Schlagwörter: Anhang, Ausdruck, Berufung, E-Mail, elektronischer Rechtsverkehr, OLG Rostock, PDF, qualifizierte elektronische Signatur, Schriftform, Signatur, StPO, Unterschrift