Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/19/3-318-19.php
Timestamp: 2020-05-31 12:38:56
Document Index: 348917494

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 356', 'BGH']

BGH 3 StR 318/19 - 30. Oktober 2019 (LG Wuppertal) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 318/19 - 30. Oktober 2019 (LG Wuppertal) [= HRRS 2020 Nr. 104]
BGH 3 StR 318/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 104
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 318/19, Beschluss v. 30.10.2019, HRRS 2020 Nr. 104
BGH 3 StR 318/19 - Beschluss vom 30. Oktober 2019 (LG Wuppertal)
Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat der Senat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22. Februar 2019 als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit eigenhändigem Schreiben vom 10. Oktober 2019, in dem er erklärt, er „erhebe ... gegen diesen Beschluss Einspruch“.
Die Eingabe ist als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss, nicht als Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO auszulegen. Denn der Verurteilte macht im Kern geltend, seine Revision sei deshalb zu Unrecht verworfen worden, weil die in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erhobenen Beweise seine Verurteilung nicht trügen und im Rechtsmittelverfahren keine weitergehenden „Ermittlungen“ mehr vorgenommen worden seien.
Die Gegenvorstellung erweist sich als unzulässig. Dem Revisionsgericht ist es - außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO - versagt, eine Entscheidung aufzuheben oder abzuändern, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat. Eine Gegenvorstellung gegen eine solche Entscheidung ist deshalb nicht statthaft (s. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 StR 595/18, juris Rn. 3 mwN).