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Timestamp: 2019-05-25 05:22:56
Document Index: 299187337

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 99', '§ 127', '§ 99', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', 'Art. 91']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund befasst sich im Rahmen einer Ausschreibung über Hilfsmittel sehr umfassend mit dem Verhältnis zwischen Sozialrecht und Vergaberecht. Der Qualifizierung als öffentlicher Auftrag stehen auch nicht die Vorschriften des § 127 Abs. 1, 2 und 2a SGB V entgegen. § 127 Abs. 1 und 2 SGB V regelt lediglich, dass Krankenkassen Verträge über die Lieferung mit Hilfsmitteln abschließen können und dass diese – so § 127 Abs. 1 SGB V – ggf. „im Wege der Ausschreibung“ zu vergeben sind. Diese Vorschriften sagen nichts darüber aus, unter welchen Voraussetzungen ein „öffentlicher Auftrag“ vorliegt, hierfür bleibt vielmehr allein § 99 Abs. 1 GWB maßgeblich. Auch das in § 127 Abs. 2a SGB V geregelte Recht von Leistungserbringern, zu bereits mit anderen abgeschlossenen Hilfsmittellieferverträgen zu den gleichen Bedingungen als Vertragspartner beizutreten, ändert nichts daran, dass es sich bei den entsprechenden Verträgen um einen „öffentlicher Auftrag“ i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB handelt. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es dieses Beitrittsrecht bei Verträgen über Hilfsmittellieferungen, die gemäß § 127 Abs. 1 SGB V „im Wege der Ausschreibung“ geschlossen werden, gar nicht gibt: § 127 Abs. 2a SGB V verweist allein auf Verträge „nach [§ 127] Absatz 2 Satz 1“, also nur solche, die gerade nicht nach Absatz 1 ausgeschrieben werden. Schon aus diesem Grund vermag daher § 127 Abs. 2a SGB V nichts zur Beantwortung der Frage, ob ein solcher Hilfsmittelliefervertrag ein „öffentlicher Auftrag“ ist und daher ausgeschrieben werden muss, beizutragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.01.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die 1. VK Bund erhöht die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht öffentlicher Auftraggeber hinsichtlich der Überprüfung, ob in einem Postfach Angebote eingegangen sind. Ein öffentlicher Auftraggeber, der für den Zugang der an ihn gerichteten Angebote im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein Postfach eröffnet, ist nicht nur verpflichtet, dieses zum Ablauf einer Angebotsabgabefrist zu leeren. Vielmehr können ihn auch weitere Obliegenheiten treffen, wenn z.B. der Auftraggeber über die an seine Postfachadresse gerichteten Einschreiben mittels sogenannter „Kundenbelege“, die von der Deutschen Post AG in ihr Postfach eingelegt werden, informiert wird. Dieser Kundenbeleg dient gerade dazu, den Auftraggeber über an ihn gerichtete und bei der Deutschen Post AG bis zur Abholung hinterlegte Eingangspost zu informieren. Vor dem Hintergrund, dass bei dem Auftraggeber als Vergabestelle häufig fristgebundene Angebote per Einschreiben eingehen, trifft ihn daher bei der Kontrolle der Kundenbelege eine besondere Sorgfaltspflicht. So hätte ihm z.B. aufgrund einer fehlenden Nummer eines Kundenbelegs auffallen müssen, dass an einem bestimmten Tag offensichtlich ein Kundenbeleg für ein eingegangenes Einschreiben erstellt wurde. Hinzu kommt, dass der Auftraggeber gerade unmittelbar vor Ablauf einer Angebotsfrist mit fristgebundener Eingangspost rechnen musste. Selbst wenn dem Auftraggeber zuzugeben ist, dass er nicht wissen kann, von wem er Angebote erhält, so hätte er aus dem fehlenden Kundenbeleg zumindest schließen können, dass er ein Einschreiben erhalten hat. Es hätte daher dem Auftraggeber oblegen, die Vollständigkeit der Kundenbelege der Deutschen Post AG zu prüfen, das Fehlen eines Belegs festzustellen und daraufhin den Verbleib der z.B. am Eröffnungstag eingetroffenen Einschreiben innerhalb der Angebotsfrist am Postschalter aufzuklären. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Erneut hat die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren verloren. Zwar bedeuten die Besonderheit der Abfälle und der Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen, dass es Sache jeder Region, Gemeinde oder anderen Gebietskörperschaft ist, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Aufnahme, Behandlung und Beseitigung ihrer eigenen Abfälle sicherzustellen, und dass diese daher möglichst nah am Ort ihrer Erzeugung zu beseitigen sind, um ihre Verbringung so weit wie möglich einzuschränken. Jedoch können solche Erwägungen die Bundesrepublik Deutschland nicht von den Verpflichtungen entbinden, die sich für sie aus der Richtlinie 92/50 ergeben. Die Richtlinie als solche hindert den öffentlichen Auftraggeber nämlich nicht daran, einen Vertrag mit Bietern zu schließen, die in der Lage sind, die Abfälle möglichst nah am Ort ihrer Erzeugung zu beseitigen. Die Frage des Verhältnisses zwischen Vergaberecht und Abfallrecht kann folglich nicht rechtfertigen, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die Entsorgung von Bio- und Grünabfall vergeben haben, ohne ein Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung durchzuführen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.01.2010
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91 c GG - vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/427 vom 13.01.2010). Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.01.2010
Synopse VOB/A 2009 - VOB/A 2006 mit den amtlichen Hinweisen: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.01.2010