Source: https://schutt-waetke.de/it-recht/bgh-zu-filesharing-urteilbegruendung-morpheus-ist-da/
Timestamp: 2019-08-25 03:45:14
Document Index: 220564117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1626', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zu Filesharing: Urteilbegründung „Morpheus“ ist da - Schutt, Waetke - Rechtsanwälte für Unternehmen
Die schriftliche Urteilsbegründung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofes mit dem schönen Namen „Morpheus“ ist heute veröffentlicht worden. Damit hat der I. Senat nur 5 Monate gebraucht, um die Entscheidung zu Papier zu bringen.
Indes kann den Entscheidungsgründen nicht viel Neues entnommen werden. Die Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 enthielt bereits die wesentlichen Gedanken des Gerichts.
Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Dazu, die Nutzung des Internets durch das Kind ständig zu überwachen und den Computer des Kindes regelmäßig zu überprüfen, sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben. Mit der gesetzlichen Wertung des § 1626 Abs. 2 Satz 1, wonach Eltern bei der Pflege und Erziehung eines Kindes die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigen sollen, wäre es nicht zu vereinbaren, wenn Eltern die Nutzung des Internets durch minderjähriges Kind ohne konkreten Anlass regelmäßig kontrollieren müssten.
Bestätigt hat der BGH dabei übrigens nochmals das Bestehen einer gegenüber dem Inhaber eines Internetanschlusses bestehenden tatsächlichen Vermutung der Verantwortlichkeit für eine unter Nutzung des Anschlusses begangene Rechtsverletzung.
„Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 – Sommer unseres Lebens). Da die Beklagten Inhaber des Internetanschlusses sind, über den die Musikstücke nach Darstellung der Klägerinnen in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurden, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie für die von den Klägerinnen behauptete Verletzung ihrer Rechte verantwortlich sind.”
Diese tatsächliche Vermutung war aber in dem konkret zu entscheidenden Fall durch die Aussage des Sohnes gegenüber der Staatsanwaltschaft entkräftet, in welcher er ausgesagt hat, selbst die betreffenden Musiktitel heruntergeladen und damit auch gleichzeitig wieder angeboten zu haben.
Es bleibt also bei unserer Einschätzung in unserer Pressemeldung vom 16.11.2012, die wie in Auszügen hier nochmals wiedergeben:
„Fatal wäre es, wenn dieses Urteil so verstanden würde, als ob nunmehr die Eltern keinerlei Sorgfalts- und Prüfpflichten mehr hätten oder sogar aus dem Urteil zu schließen, das illegale Filesharing der Kinder sei nunmehr unproblematisch.
Die hier zusammengefassten Umstände des Einzelfalles gilt es zu kennen, um das Urteil des BGH richtig einordnen zu können. Zu früh wird also in Filesharingkreisen gejubelt, wenn teilweise behauptet wird, dass das illegale Filesharing ab sofort nicht mehr verfolgt werden könnte. Im Gegenteil muss damit gerechnet werden, dass jetzt eher die Kinder als Täter in den Fokus rücken müssen, statt der Eltern als Anschlussinhaber. Ob das eine – für alle Beteiligten – gute Lösung ist, darf bezweifelt werden.“
Posting: © stillkost - Fotolia.com
Eltern haften in der Regel doch für ihre Kinder Zur gestrigen BGH-Entscheidung in Sachen illegales Filesharing...
Deutsche Telekom will W-LAN der Kunden nutzen
Zum Start der Cebit meldet die Deutsche Telekom AG eine Kooperation mit dem Anbieter FON, der bereits seit längerem das gemeinsame Teilen privater W-LAN Netze im […]...
Filesharing ist keine private Nutzung eines Werks.
Gegnerliste und Filesharing-Pranger – Nicht mit uns
Die Ankündigung der Regensburger Abmahn-Kanzlei Urmann + Collegen, eine Gegnerliste aller festgestellter Internetanschlussinhaber ins Netz zu stellen, hat für viel Wirbel gesorgt. Zu Recht wird, wie […]...