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Timestamp: 2020-03-29 21:23:19
Document Index: 53004751

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 25', 'BGH', '§ 12', '§ 25', '§ 5', '§ 10', 'BGH', '§ 10']

Zur Stimmrechtsmajorisierung bei noch nicht errichtetem Teileigentum und zum Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung; § 10 Abs. 2 S. 3 WEG | Karlsruhe, V ZR 72/18, 18.01.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Zur Stimmrechtsmajorisierung bei noch nicht errichtetem Teileigentum und zum Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung; § 10 Abs. 2 S. 3 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 72/18, 18.01.2019
1. Eine Vereinbarung kann jedenfalls dann durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 Abs. 8 WEG ersetzt werden, wenn ein Wohnungseigentümer auf ihren Abschluss nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG einen Anspruch hat, den die übrigen Wohnungseigentümer nicht erfüllen, und wenn bei der inhaltlichen Ausgestaltung Spielraum besteht.
2. Dem Umstand, dass das Stimmrecht der Wohnungseigentümer zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehört und nur ausnahmsweise und lediglich unter eng begrenzten Voraussetzungen eingeschränkt werden kann, ist auf der Rechtsfolgenseite des Anspruchs aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG dadurch Rechnung zu tragen, dass die Stimmkraft des Eigentümers von "Geisterwohnungen" nur maßvoll und nur vorübergehend bis zur Fertigstellung der verbleibenden Sondereigentumseinheiten beschränkt wird.
Die Herabsetzung der Stimmkraft für die nicht errichteten Einheiten um etwa 25 % bzw. der Gesamtstimmkraft um 12 Prozentpunkte von etwa 48 % auf etwa 36 % für die Zeit bis zur Fertigstellung der weiteren Bauabschnitte überschreitet nicht die der tatrichterlichen Ermessensausübung revisionsrechtlich gezogenen Grenzen.
Zur Stimmrechtsmajorisierung eines Wohnungseigentümers; §§ 25 Abs. 5 WEG; 242 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 290/16, 14.07.2017
Stimmrechtsmajorisierung bei Verwalterwahl / Beschluss zur Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung; §§ 12, 25 Abs. 5 WEG
LG Frankfurt (Oder), AZ: 16 S 133/14, 13.04.2015
einstweilige Verfügung gegen Beschluss über Verwalterbestellung bei Majorisierung durch Mehrheitseigentümer gegen die übrigen Miteigentümer; §§ 25, 26 WEG
LG Hamburg, AZ: 318 S 180/10, 10.03.2011
Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung der Teilungserklärung und Zustimmung zur Begründung eines Sondernutzungsrechts; §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 2 Satz 3 WEG; 242 BGB
OLG Frankfurt a. M., AZ: 6 U 23/15, 08.03.2016
Zum Anspruch eines WEG-Eigentümers auf Änderung eines Kostenverteilerschlüssels, § 10 Abs. 2 S. 3 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 131/10, 17.12.2010
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Darf Teileigentum zu Wohnzwecken genutzt werden; §§ 10, 15 WEG???
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