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Timestamp: 2016-10-24 08:55:15
Document Index: 163914438

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28']

I 259/00 (27.04.2001)
I 259/00 Gb
V.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die FABERA, Fachstelle f�r Sozialversicherungsfragen und Arbeitsrecht, Murgstrasse 10, 8370 Sirnach,
A.- Am 8. Mai 1991 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich dem angelernten Schweisser V.________ (geboren 1949) mit Wirkung ab 1. Januar 1989 eine halbe einfache Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten zu, nachdem die IV-Kommission des Kantons Z�rich einen Invalidit�tsgrad von 50 % festgestellt hatte. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 5. November 1996 hob die IV-Stelle des Kantons Z�rich die Renten (inzwischen: ganze Ehepaarrente und Doppelkinderrente) auf den 31. Dezember 1996 wiedererw�gungsweise auf. Mit Schreiben vom 9. Juni 1997 liess der Versicherte durch seinen Hausarzt, Dr. med. G.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, ein Gesuch um Neubeurteilung des Falles stellen, welches von der IV-Stelle mit Verf�gung vom 5. August 1998 abgelehnt wurde.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. M�rz 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst V.________ beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverf�gung vom 5. August 1998 seien aufzuheben und es sei ihm ab dem fr�hestm�glichen Zeitpunkt wieder eine seinem Invalidit�tsgrad entsprechende Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zwecks Vornahme weiterer Abkl�rungen und neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene Rechtsprechung betreffend den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen wird. Das Gleiche gilt f�r die vorinstanzlichen Erw�gungen zur Bedeutung �rztlicher Stellungnahmen (BGE 125 V 261), zur Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen medizinischen Fachpersonen und Berufsberatung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 Erw. 1) und zum Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (BGE 110 V 276; AHI 1998 S. 291).
2.- Unbestritten und aufgrund der Akten nicht zu beanstanden sind die vorinstanzlichen Feststellungen, dass das Valideneinkommen mit Fr. 65'000.- zu veranschlagen ist und der Beschwerdef�hrer, dessen Arbeitsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht nicht eingeschr�nkt ist, aus rheumatologischer Sicht f�r eine leichte, den R�cken nicht belastende T�tigkeit mit h�ufigen Positionswechseln, unter Vermeidung geb�ckter K�rperhaltungen und ohne repetitives Heben von Lasten �ber 15 bis 20 kg voll arbeitsf�hig ist. Hingegen r�gt der Beschwerdef�hrer zum einen, es sei ungen�gend abgekl�rt worden, welche Arbeiten er wirklich verrichten k�nnte. Zum andern wendet er sich gegen die Berechnung des Invalideneinkommens unter Zugrundelegung der statistischen L�hne des privaten Sektors im Allgemeinen und vertritt die Auffassung, es d�rften nur die statistischen L�hne des Dienstleistungssektors ber�cksichtigt werden.
3.- a) Die Rheumaklinik des Spitals X.________ erachtete den Versicherten in ihrem Gutachten vom 23. M�rz 1996 als zu 100 % arbeitsf�hig f�r eine leichte r�ckenschonende T�tigkeit mit h�ufigen Positionswechseln unter Vermeidung geb�ckter K�rperhaltungen, wobei �berkopfarbeiten und das Heben von Gewichten bis zu 20 kg m�glich seien. Als Beispiele zumutbarer T�tigkeiten wurden die Arbeit als Hotelportier und �berwachungsarbeiten angef�hrt. Wenn die Berufsberatung der Invalidenversicherung in ihren Berichten vom 6. und vom 30. Mai 1996, ohne die rheumatologische Sch�tzung der Arbeitsf�higkeit in Frage zu stellen, eine praktische berufliche Abkl�rung f�r erforderlich hielt, so war dies darauf zur�ckzuf�hren, dass sie erstens den Bericht der Rheumaklinik dahin verstand, dass h�ufige Positionswechsel zu vermeiden seien, wohingegen der Versicherte erkl�rte, Wechselbelastung zu brauchen, dass sie zweitens die Meinung vertrat, auf dem freien Arbeitsmarkt seien geeignete Stellen schwerlich zu finden, und drittens an die M�glichkeit einer chronifizierten psychogenen St�rung dachte.
b) Bei der von der Berufsberatung erw�hnten Diskrepanz zwischen dem rheumatologischen Gutachten und den Aussagen des Beschwerdef�hrers handelt es sich nur um einen scheinbaren Widerspruch. Die missverst�ndliche Formulierung auf S. 9 der rheumatologischen Expertise vom 23. M�rz 1996, wonach der Patient f�r r�ckenschonende T�tigkeiten "unter Vermeidung von geb�ckten K�rperhaltungen und h�ufigen Positionswechseln" zu 100 % arbeitsf�hig sei, ist, wie aus den Ausf�hrungen auf S. 8 der gleichen medizinischen Beurteilung ersichtlich ist, im Sinne einer r�ckenschonenden T�tigkeit mit h�ufigen Positionswechseln unter Vermeidung geb�ckter K�rperhaltungen zu lesen. Sodann wurde der berufsberaterische Verdacht auf eine psychische Krankheit durch das Gutachten des Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Oktober 1997 entkr�ftet. Die von der Berufsberatung hinsichtlich der Wechselbelastung und des psychischen Gesundheitszustandes ge�usserten Bedenken verm�gen demnach nicht die Notwendigkeit einer praktischen beruflichen Abkl�rung zu begr�nden.
Die Berufsberatung vermochte denn auch am 29. Juni 1998, nachdem die Rheumaklinik des Spitals X.________ in ihrem Bericht vom 23. April 1997 eine volle Arbeitsf�higkeit in einer leichten, den R�cken nicht belastenden T�tigkeit ohne repetitives Heben von Lasten �ber 15 bis 20 kg best�tigt und Dr. med. S.________ in seinem Gutachten vom 7. Oktober 1997 eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht verneint hatte, ein m�gliches Bet�tigungsfeld im Bereich Montage zu nennen, wenn es sich auch bei den konkret ausgew�hlten DAP-Bl�ttern jedenfalls nicht um hinreichend wechselbelastende Besch�ftigungen handelte.
c) aa) Zwar hat die Verwaltung den Beschwerdef�hrer nur auf leichte Montagearbeiten - bei denen davon ausgegangen werden kann, dass es auch wechselbelastende T�tigkeiten gibt - verwiesen und dadurch die dem Versicherten offen stehenden Arbeitsgelegenheiten nur sehr rudiment�r konkretisiert.
Beispiele weiterer zumutbarer T�tigkeiten (Hotelportier; �berwachungsarbeiten) werden indessen im Gutachten der Rheumaklinik des Spitals X.________ vom 23. M�rz 1996, dessen Arbeitsf�higkeitssch�tzung im Bericht der gleichen Klinik vom 23. April 1997 best�tigt wird, bezeichnet.
Ausserdem ist aus der �rztlichen Umschreibung der Anforderungen an dem Versicherten zumutbare Erwerbst�tigkeiten zu schliessen, dass dieser trotz der attestierten Einschr�nkungen noch �ber eine betr�chtliche Restarbeitsf�higkeit verf�gt, deren zumutbare Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt auch ohne erg�nzende Abkl�rungen bejaht werden darf (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4a). Obwohl es grunds�tzlich der Verwaltung obliegt, konkrete Arbeitsm�glichkeiten zu bezeichnen, welche aufgrund der �rztlichen Angaben und unter Ber�cksichtigung der �brigen F�higkeiten des Versicherten in Frage kommen, d�rfen n�mlich nicht �berm�ssige Anforderungen an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten gestellt werden; die Sachverhaltsabkl�rung hat vielmehr nur so weit zu gehen, dass im Einzelfall eine zuverl�ssige Ermittlung des Invalidit�tsgrades gew�hrleistet ist (AHI 1998 S. 290 f.), was vorliegend zutrifft. Hinsichtlich der Verweisungst�tigkeiten ist in Anbetracht der rheumatologischen Gutachten nebst den bereits erw�hnten Einsatzm�glichkeiten insbesondere an leichte Maschinenbedienung und leichte Sortier-, Pr�f- und Verpackungsarbeiten zu denken (vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4a).
bb) Wenn auch in den verschiedenen erw�hnten T�tigkeitsfeldern Arbeitsstellen anzutreffen sind, die wenig wechselbelastend sind, ein h�ufiges Heben schwerer Lasten erfordern und/oder teils in geb�ckter Stellung auszuf�hren sind, so kann doch nicht gesagt werden, die erforderlichen leichteren Arbeiten seien bloss noch theoretischer Natur und im als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt nicht mehr verbreitet (vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4a).
Dies gilt umso mehr, als in Industrie und Gewerbe Arbeiten, welche physische Kraft erfordern, in zunehmendem Mass durch Maschinen verrichtet werden, w�hrend den k�rperlich weniger belastenden Bedienungs- und �berwachungsfunktionen eine stetig wachsende Bedeutung zukommt (SVR 1999 IV Nr. 6 S. 15 Erw. 2b/aa). Da es sich demnach nicht um T�tigkeiten handelt, die nur in so eingeschr�nkter Form m�glich sind, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers m�glich w�ren, es sich mithin nicht um realit�tsfremde Einsatzm�glichkeiten handelt, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt gen�gend der Behinderung des Versicherten angepasste Arbeitsgelegenheiten im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG gibt (ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b). Der Beschwerdef�hrer sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass er bei der Suche nach einer geeigneten Besch�ftigung die Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung in Anspruch nehmen kann (vgl. Art. 18 Abs. 1 IVG).
4.- a) aa) Mangels Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit durch den Versicherten ermittelte das kantonale Gericht das Invalideneinkommen unbestrittenermassen zu Recht aufgrund der Tabelle A1 (monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht im privaten Sektor) der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) unter Zugrundelegung des vierten (niedrigsten) Anforderungsniveaus (einfache und repetitive T�tigkeiten), unter Aufrechnung von einer 40-Stundenwoche auf eine betriebs�bliche durchschnittliche Arbeitszeit von 41,9 Wochenstunden und - da die in der massgebenden Tabelle angegebenen Bruttol�hne den 13. Monatslohn anteilm�ssig enthalten - unter Umrechnung des Monats- in das Jahreseinkommen mit dem Faktor 12 (vgl. BGE 126 V 76 f. und 81; LSE 1996 S. 5 und 17). Dabei ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf den entsprechenden Lohn des privaten Sektors im Allgemeinen und nicht spezifisch auf den Dienstleistungssektor abstellte. Die vorstehend erw�hnten Verweisungst�tigkeiten geh�ren n�mlich (ebenso wie die vom kantonalen Gericht als zumutbar bezeichneten Stellen) teils dem Produktions-, teils dem Dienstleistungssektor an. Insbesondere kommen �berwachungsarbeiten in der Produktion in Form der Kontrolle weitgehend automatisierter Abl�ufe in Industriebetrieben vor, beschr�nken sich also nicht auf den Dienstleistungssektor.
bb) Geht man von der neuesten Erhebung (LSE 1998) aus, belief sich der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) f�r die mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten (TA 1, Anforderungsniveau 4) besch�ftigten M�nner im privaten Sektor bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden im Jahre 1998 auf Fr. 4268.-, was bei Annahme einer durchschnittlichen betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden f�r den f�r eine geeignete T�tigkeit voll arbeitsf�higen Beschwerdef�hrer ein Gehalt von monatlich Fr. 4471.- [Fr. 4268.- : 40 x 41,9] und j�hrlich Fr. 53'649.- [Fr. 4268.- : 40 x 41,9 x 12] ergibt.
b) aa) Der insgesamt zul�ssige Abzug vom statistischen Lohn, der bezweckt, ein Invalideneinkommen zu ermitteln, welches der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der noch m�glichen Verrichtungen im Rahmen der (Rest-)Arbeitsf�higkeit am besten entspricht, und dann erfolgen soll, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die versicherte Person wegen bestimmter einkommensbeeinflussender Merkmale (z.B. infolge behinderungsbedingter Einschr�nkungen) ihre (Rest-)Arbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann, ist auf maximal 25 % beschr�nkt (BGE 126 V 78 Erw. 5).
bb) Welcher Abzug vom Tabellenlohn vorliegend zul�ssig und erforderlich ist, kann offen bleiben, weil der Beschwerdef�hrer selbst bei Vornahme des h�chstm�glichen Abzuges von 25 % keinen rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad, der mindestens 40 % betragen m�sste (Art. 28 Abs. 1 IVG), aufweist. Bei einem Abzug von 25 % ergibt sich n�mlich ein Invalideneinkommen von Fr. 40'237.- [Fr. 53'649.- x 75 %], sodass aus der Gegen�berstellung dieses Invalideneinkommens auf der einen und des Valideneinkommens von Fr. 65'000.- auf der andern Seite ein Mindereinkommen von Fr. 24'763.- und ein Invalidit�tsgrad von rund 38 % [Fr. 24'763.- : Fr. 65'000.- x 100] resultieren.