Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=1099668148
Timestamp: 2013-05-23 19:19:20
Document Index: 292866157

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Rechtsprechung der EG-Gerichte Grundrechte können Nichteinschreiten eines Mitgliedstaates gegen Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch Privatpersonen rechtfertigen - Brenner-Blockade (EuGH, 12.6.2003 - Rs. C-112/00)
, Vorabentscheidungsersuchen Vestößt die Beschränkung der Körperschaftsteueranrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? (FG Köln, 24.6.2004 (EuGH Rs. C-292/04))
, Aufsätze Der Kommissionsvorschlag zur Behandlung von Ausgleichbeihilfen in der Daseinsvorsorge
Rechtsprechung der EG-Gerichte Gültigkeit der Richtlinie 2002/15/EG, durch die die Arbeitszeit selbständiger Kraftfahrer im Bereich des Straßentransporte geregelt wird (EuGH, 9.9.2004 - verb. Rs. C-184/02 und C-223/02)
, Kein Bestandsschutz für Verträge, die unter Verstoß gegen Vergaberecht zustande gekommen sind - Zulässigkeit der Vertragsverletzungsklage auch bei Anerkenntnis (EuGH, 9.9.2004 - Rs. C-125/03)
, Eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren beschreibenden Bestandteilen zusammensetzt, ist selbst beschreibend, es sei denn, zwischen dem Wort und der Summe seiner Bestandteile besteht ein merklicher Unterschied - „Postkantoor“
, Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung: Verbot der Bezugnahme auf die Gesundheit ist Verstoß gegen Richtlinie und Maßnahme gleicher Wirkung (EuGH, 15.7.2004 - Rs. C-239/02)
, Staatliche Beihilfen: Untätigkeit nationaler Behörden nach Erlass- und Stundungsvereinbarungen über Steuern und Sozialabgaben im Anschluss an Zahlungseinstellung (EuGH, 14.9.2004 - Rs. C-276/02)
, Aufsätze Die neue Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission - Mission Completed
Wagener, Dominique S.Schultze, Jörg-MartinPautke, Stephanie
Vorabentscheidungsersuchen Differenzierung bei der Besteuerung eines Rückkauferlöses für Aktien nach dem Wohnsitz des Aktionärs - Verstoß gegen Kapitalverkehrs-/Niederlassungsfreiheit? (Kammarrätt Sundsvall, 17.6.2004 (EuGH Rs. C-265/04))
, Rechtsprechung der EG-Gerichte Gemeinschaftsmarke: Dass ihre Bestandteile beschreibend sind, begründet nicht die Vermutung, eine Wortzusammenstellung habe keine Unterscheidungskraft - „SAT.2“ (EuGH, 16.9.2004 - Rs. C-329/02)
, Beschränkung einer Steuergutschrift für Anteilseigner auf von inländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit - Kohärenz des Steuersystems (EuGH, 7.9.2004 -Rs. C-319/02)
, Zugang zu Studium darf für Inhaber in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Diplome nicht von Prüfung abhängig gemacht werden, weil im Herkunftsstaat eine Zulassung vorausgesetzt wird (EuGH, 1.7.2004 - Rs. C-65/03)
, Aufsätze Renaissance der Kohärenz