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Timestamp: 2020-03-29 14:44:36
Document Index: 79214359

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 275', '§ 346', '§ 377', '§ 6', '§ 8', '§ 478', '§ 7', '§ 771']

Hier finden Sie Services und Informationen der Firma data@verde:
1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vorträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Data@Verde- Friedrich-Ebert-Str. 85- 64347 Griesheim (nachstehend Data@Verde) - Inhaber Dr. Michael Dirksen wohnhaft an o.g. Adresse gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
1.2 Gegenüber Unternehfmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB gilt folgendes: Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführen.
2.1 Vertragsabschluss im Internet
2.11 Die Angebote von Data@Verde im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Waren zu bestellen und sind stets freibleibend.
2.12 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.13 Data@Verde ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
2.14 Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10 Tagesfrist gilt das Angebot als abgelehnt.
2.2 Vertragsabschluss bei Ebay
2.21 Das Einstellen von Waren bei Ebay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort -Kaufen - Option) gilt als verbindliches Angebot von Data@Verde zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online - Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. Bewertungskriterien) erfüllt.
2.22 Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei Ebay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online - Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online - Auktion ist die offizielle Ebay - Zeit.
2.23 Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online - Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online - Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Güte angeboten werden.
2.3 Ladenverkauf
2.31 Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden (per mail, Fax oder Telefon) oder durch Zusendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist an den Kunden anzunehmen.
3.1 Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten vom Ebay und Internet Shop Data@Verde werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von Sofort – Kaufen - Auktionen sind davon ausgenommen. Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis. Dieser versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe 19 % und zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten.
3.2 Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um eine Ebay - Auktion handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden. Beim Kauf im Ladengeschäften gilt der auf der Internet -Seite http://www.verde.tk/ zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Ladenpreis. Der Ladenpreis versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Beim Sofort-Kauf im Ladengeschäft fallen keine Versand und Verpackungskosten an, soweit nicht anders vereinbart.
3.3 Die Belieferung der Kunden durch Data@Verde erfolgt nach Wahl des Kunden gegen Vorkasse, Nachnahme, Paypal oder Kreditkarte oder (nach vorheriger Vereinbarung) gegen bar bei Abholung. Data@Verde stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per Brief zugeht.
3.4 Gegenüber Unternehmern gelten die zusätzlichen Bedingungen gemäß § 13.
4.1 Data@Verde ist berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
4.2 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von Data@Verde sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
5.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Wertersatzansprüche für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme bestehen nicht. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
6.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab unserem Lager an die vom Besteller mitgeteilte Adresse..
Gegenüber Unternehmern gelten die ergänzenden Bestimmungen in § 14.
6.2 Gefahrübergang bei Versendung
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend die Bedingungen gemäß § 16.
8 Ansprüche des Bestellers bei Mängeln
8.1 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde zur Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Falle der Mangelbeseitigung hat Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Ist der Kunde Unternehmer, tragen wir die Aufwendungen nicht, soweit sich diese dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
8.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
8.3 Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, fbleibt unberührt.
8.4 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.
9.2 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.4 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
9.5 Ist der Besteller Unternehmer gilt ergänzend folgendes:
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Lieferer unverzüglich Anzeige zu machen. Wird diese Verpflichtung unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um ein Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im übrigen gelten die §§ 377ff HGB.
9.6 Schadensersatzansprüche für den Verlust gespeicherter Daten sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten
10.1 Wir weisen den Kunden darauf hin, daß im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Teledienstdatenschutzgesetz von uns zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen weitergegeben.
11.1 Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig”. Wir sind jedoch ebenfalls berechtigt, das Wohnsitzgericht des Bestellers anzurufen.
12.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig werden oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
13 Preise – Zahlungsbedingungen (Ergänzung zu 3)
13.1 Unsere Lieferungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar; es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind vereinbart worden. Wir behalten uns vor, generell per Nachnahme zu liefern; soweit ein Auftragswert von EUR 125,-- unterschritten wird, behalten wir uns ferner vor, eine Aufwandspauschale von EUR 10,-- zu erheben.
13.2 Wird das Zahlungsziel überschritten, stehen uns neben den gesetzlichen Rechten folgende Rechte zu:
13.3 Dem Zahlungsverzug steht Insolvenzantrag und Zahlungseinstellung gleich.
14 Lieferzeit (Ergänzung zu § 6)
14.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus, wobei wir zu Teillieferungen berechtigt sind.
14.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
14.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
14.4 Sofern die Voraussetzungen des vorgenannten Absatzes vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
14.5 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns anzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
14.6 Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
14.7 Im übrigen haften wir im Falle des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
15 Ansprüche des Bestellers bei Mängeln – Haftung (Ergänzung zu § 8 und 9)
15.1 Sofern bezüglich eines von uns gelieferten Produkts die Herstellerfirma oder ein von dieser beauftragter Dritter in erreichbarer Nähe eine Reparaturmöglichkeit unterhält, kann der Kunde darauf verwiesen werden, die Reparatur an dieser Stelle durchführen zu lassen. Die Rechte des Kunden bei Fehlschlagen der Reparatur uns gegenüber bleiben unberührt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die hierzu erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) grundsätzlich nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
15.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
15.3 Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie läuft spätestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem der Kunde die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat.
16 Eigentumsvorbehalt (Ergänzung zu § 7)
16.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
16.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
16.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
16.4 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Auftrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, daß der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
16.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
16.6 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
16.7 Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
16.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
17.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
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