Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.11.2016&Aktenzeichen=V%20ZR%2049%2F16
Timestamp: 2019-03-18 22:45:57
Document Index: 46953240

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1004', '§ 22', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 242', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 1004', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 22', '§ 14', 'BGH']

BGH, 18.11.2016 - V ZR 49/16 - dejure.org
§ 1004 Abs. 1 BGB, § 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 5 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2, 3 WEG, § 22 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 13 WEG, § 242 BGB
§ 14 Nr 1 WoEigG, § 22 Abs 2 WoEigG, § 22 Abs 3 WoEigG
Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen Maßnahme am Sondereigentum auf den Gesamteindruck des Gebäudes; Vorher-Nachher-Vergleich; Zustimmungserfordernis der Wohnungseigentümer bei Modernisierung oder modernisierender Instandsetzung
Benachteiligung eines Wohnungseigentümers durch eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers; Ausstrahlung der Maßnahme auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes; Benachteiligung über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus
Notwendige Zustimmung bei erheblicher Veränderung des optischen Gesamteindrucks des Gebäudes durch bauliche Maßnahme am Sondereigentum
Wann muss eine bauliche Veränderung nicht hingenommen werden?
Bauliche Maßnahme am Sondereigentum mit Außenwirkung
Was Wohnungseigentümer wissen sollten wenn sie bauliche Maßnahmen am Sondereigentum vornehmen wollen
Zustimmungserfordernis einer baulichen Veränderung am Sondereigentum
Bauliche Veränderung am Sondereigentum: Analogie zu § 22 Abs. 2, 3 WEG? (IMR 2017, 196)
Bauliche Veränderung am Sondereigentum: Wann ist sie nachteilig? (IMR 2017, 195)
Kurznachricht zu "Die "bauliche Veränderung" des Sondereigentums" von Dr. Dr. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2017, 545 - 547.
AG Königstein/Taunus, 05.03.2014 - 21 C 1046/13
LG Frankfurt/Main, 16.02.2016 - 9 S 50/14
NZM 2017, 328
ZMR 2017, 409
ZfBR 2017, 446
Wenn eine erhebliche optische Veränderung des gesamten Gebäudes mit der Maßnahme einhergeht, ist ein Nachteil regelmäßig anzunehmen und die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11 -, BGHZ 196, 45 Rn. 5 mwN; BGH, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 49/16 -, Rn. 18, juris).
Die Dachterrasse gehört zwar nach § 1 und § 2 Nr. 1 der Teilungserklärung, was mit ähnlichen Einschränkungen wie bei Balkonen rechtlich möglich ist (Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 49/16, ZfIR 2017, 409 Rn. 8), zum Sondereigentum des Klägers.
Ist die Anbringung der Jalousien als Modernisierung im Sinne des § 22 Abs. 2 WEG zu qualifizieren und gelingt es den Beklagten, bis zum Schluss der neuen mündlichen Verhandlung eine Genehmigung der Wohnungseigentümer durch einen Beschluss mit der für eine Modernisierung erforderlichen Mehrheit herbeizuführen (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 49/16, NJW 2017, 2184 Rn. 26), stünde dies einem Erfolg der Klage nicht entgegen, wenn die Kläger durch die Maßnahme i.S.d. § 22 Abs. 2 WEG unbillig beeinträchtigt würden.
Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 18.11.2016 - V ZR 49/16 mwN).
Ob der Nachteil, der aus der baulichen Veränderung erwächst, das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß übersteigt, ist aufgrund einer fallbezogenen Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen zu entscheiden (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 31 f.; st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 18.11.2016 - V ZR 49/16 mwN).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der entstehende Nachteil über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehen muss und die bauliche Veränderung zu einer erheblichen optischen Veränderung des gesamten Gebäudes führen muss (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 18.11.2016 - V ZR 49/16 mwN).
Die Bezugnahme der Kläger auf die beiden Urteile des BGH vom 18.11.2016 - V ZR 49/16 und vom 07.02.2014 - V ZR 25/13 berücksichtige nicht, dass im vorliegenden Fall mit § 6 Nr. 1 b) der Teilungserklärung eine Sonderregelung vorliege.
Anspruchsgrundlage für den Beseitigungsanspruch der Kläger gegen die Beklagten ist § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2016 - V ZR 49/16, ZMR 2017, 409, Rn. 7, zitiert nach juris).
Der Hinweis der Beklagten auf die Urteile BGH vom 18.11.2016 - V ZR 49/16 und vom 07.02.2014 - V 25/13 geht fehl.
Insoweit entspricht es auch weiterhin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass ein Nachteil, den andere Wohnungseigentümer nicht hinnehmen müssen, vorliegt wenn die bauliche Veränderung zu einer erheblichen optischen Veränderung des Gebäudes führt (BGH WuM 2017, 298 [BGH 18.11.2016 - V ZR 49/16] ).
LG Köln, 05.10.2017 - 29 S 96/17
Die von dem Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 18.11.2016, V ZR 49/16, zitiert nach Juris, aufgestellten Maßstäbe sind auch auf den hier vorliegenden Fall einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums anwendbar.
Dies erfordert - wie schon im Hinweisbeschluss ausgeführt - eine umfassende Wertung, bei der insbesondere die Bedeutung des veränderten Bauteils für den Gesamteindruck des Gebäudes und die Auswirkungen der vorgenommenen Veränderung für diesen Gesamteindruck zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2016, V ZR 49/16).
Die grundsätzlichen Maßstäbe, die bei der Wertung, ob ein Nachteil im sinne von § 14 Nr. 1 WEG vorliegt, zu beachten sind, sind bereits höchstrichterlich beschrieben, zuletzt mit der angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2016, V ZR 49/16.
Die Beurteilung einer solchen Veränderung erfordert einen Vorher-Nachher-Vergleich, bei dem in wertender Betrachtung der optische Gesamteindruck des Gebäudes vor der baulichen Maßnahme dem als Folge der baulichen Maßnahme entstehenden optischen Gesamteindruck gegenüberzustellen ist, vergleiche BGH, Urteil vom 18.11.2016, NJW 2017, 2184.
AG Pinneberg, 26.09.2017 - 60 C 74/16
Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 WEG, die eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums voraussetzt, ist daher nicht anwendbar, die Notwendigkeit einer Zustimmung aller weiteren Wohnungseigentümer zu einer Maßnahme am Sondereigentum ergibt sich jedoch aus § 14 Nr. 1 WEG, vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2016, ZMR 2017, 409 ff. Bezugspunkt der gebotenen wertenden Betrachtung ist das Gebäude als Ganzes, wobei nicht zu prüfen ist, ob sich das Erscheinungsbild positiv oder negativ verändert hat - was im Regelfall auch verständige Wohnungseigentümer unterschiedlich bewerten -, sondern ob die Veränderung überhaupt zu einer erheblichen optischen Veränderung des gesamten Gebäudes geführt hat.