Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=26.06.2002&Aktenzeichen=24%20W%20309/01
Timestamp: 2019-06-24 18:41:48
Document Index: 346719108

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 22', '§ 6', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 6']

KG, 26.06.2002 - 24 W 309/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1462
KG, 26.06.2002 - 24 W 309/01 (https://dejure.org/2002,1462)
KG, Entscheidung vom 26.06.2002 - 24 W 309/01 (https://dejure.org/2002,1462)
KG, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 24 W 309/01 (https://dejure.org/2002,1462)
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Videoüberwachung der Wohnanlage durch Kleinstkamera in Klingeltableau; zusätzliche Ablesekosten bei Nutzerwechsel
§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 WEG
Viedeoüberwachung in Wohnungseigentumsanlage
Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung; Videoüberwachung der Wohnanlage; Eingriff in Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer; Zusätzliche Messkosten als Gemeinschaftskosten
WEG §§ 16 II, 21 III, 22 I; HeizkostenVO §§ 7 II, 8 II, 9b; BDSG § 6b
Videoüberwachung in Wohnungseigentumsanlage - Umlage von Zwischenablesekosten
§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 6b BDSG; §§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2, 9b HeizKVO
Wohnungseigentum - Videoüberwachung
Mietrecht - Videoüberwachung im Eingangsbereich?
Videoüberwachung - Nur mit technischen Einschränkungen
Videoüberwachung des Hauseingangs: Was zulässig ist - und was nicht
Wohnungseigentum; Videoüberwachung in einer Wohnungseigentumsanlage
AG Berlin-Charlottenburg, 18.10.2000 - 70 II 645/98
LG Berlin, 01.10.2001 - 85 T 421/00
NJW 2002, 2798
MDR 2002, 1364
NZM 2002, 702
FGPrax 2002, 211
ZMR 2002, 864
NJ 2003, 95 (Ls.)
Der nachträgliche Einbau einer Videokamera am Klingeltableau der Wohnanlage stellt eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar (OLG Köln, ZMR 2008, 559; Huff, NZM 2002, 89, 91, 92;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Auflage, § 22 Rn. 106; aA KG, NZM 2002, 702, 703).
c) § 6b BDSG, dessen Wertungen im Rahmen des § 14 Nr. 1 WEG zu berücksichtigten sind (…Merle in Bärmann, WEG, 11. Auflage, § 22 Rn. 276;…Hogenschurz in Jenissen, WEG, 2. Auflage, § 22 Rn. 107; Huff, NZM 2002, 89, 90; vgl. auch BayOblG, MietRB 2005, 180, 181; KG, NJW 2002, 2798, 2799), steht der Zulässigkeit der Anbringung der fraglichen Videokamera im Klingeltableau nicht entgegen.
Eine Videoüberwachung anstelle einer Videoaufzeichnung hätte - vorbehaltlich ihrer Zulässigkeit (vgl. zu den Grenzen eines entsprechenden Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft: KG NJW 2002, 2798) - auch die Beklagte weniger beeinträchtigt, da die oben beschriebenen Wiederholungs- und Missbrauchsgefahren nicht erst entstanden wären.
Das Kammergericht (NJW 2002, 2798) erklärte schließlich die Einführung der Videoüberwachung im Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage für unzulässig, die es jedem Bewohner ermöglicht hätte, den Eingangsbereich per Tastendruck vom eigenen Fernsehgerät aus einzusehen.
Dies muss aber im Eigentümerbeschluss im Einzelnen geklärt sein (KG FGPrax 2002, 211 f. = NZM 2002, 702).
Jedenfalls muss im Eigentümerbeschluss auch festgelegt sein (so auch KG FGPrax 2002, 211 f.), dass und wie der Umstand der Beobachtung und der verantwortlichen Stelle erkennbar gemacht wird (vgl. § 6 Abs. 2 BDSG) und wie das erforderliche Löschen der Daten geregelt wird (vgl. § 6 Abs. 5 BDSG).