Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/nebentaetigkeit-131-alte-regelung-des-11-bat_idesk_PI13994_HI2805390.html
Timestamp: 2020-07-14 16:54:16
Document Index: 72334428

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 65', '§ 66', '§ 6', 'Art. 12']

Nebentätigkeit / 1.3.1 Alte Regelung des § 11 BAT | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Nebentätigkeit / 1.3.1 Alte Regelung des § 11 BAT
In der alten Regelung des § 11 BAT war das Recht zur Ausübung einer Nebentätigkeit durch Verweis auf die beamtenrechtlichen Regelungen erheblich eingeschränkt. Die Übernahme der meisten Nebentätigkeiten bedurfte einer Genehmigung (z. B. § 65 Abs. 1 BBG a. F.). Bei den ausnahmsweise genehmigungsfreien Nebentätigkeiten wie z. B. schriftstellerischer, wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit gab es umfassende Anzeigepflichten (z. B. § 66 Abs. 1 BBG a. F.). Für entgeltliche Nebentätigkeiten gab es Ablieferungspflichten, soweit bestimmte Freibeträge überschritten wurden (z. B. § 6 Abs. 2 BNV). Die beamtenrechtlichen Regelungen waren für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf Art. 12 GG nur eingeschränkt anwendbar und teilweise umstritten.