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Timestamp: 2020-07-05 22:41:10
Document Index: 56571655

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 135', '§ 39', '§ 135', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 135', '§ 135', '§ 133']

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Anfechtung Gesellschafterdarlehen
| 28.08.2009 00:25 |
Betrifft der § 135 Abs.1 Nr. 2 Insolvenzordung auch die nicht geschäftsführende Gesellschafter, die mit weniger als 10% an der insolventen Gesellschaft beteiligt sind, wenn diese sich innerhalb eines Jahres vor Anmeldung der Insolvenz ein Gesellschafterdarlehen haben zurückzahlen lassen?
In § 135 Abs. 1 Insolvenzordung wird Bezug genommen auf § 39 Abs. 1 Nr. 5. Und in § 39 Abs. 5 heißt es, dass § 39 Abs. 1 Nr. 5 nicht gilt für nicht geschäftsführende Gesellschafter, die mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt sind. Darüber hinaus heißt es in § 135 Abs. 4 "§ 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend".
In sofern könnte man ja evtl. annehmen, dass die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen an kleine Gesellschafter, die mit weniger als 10% an der Gesellschaft beteiligt sind unbedenklich ist und vom Insolvenzverwalter nicht angefochten werden können.
Gesellschaft Gesellschaft Gesellschafter Gesellschafterdarlehen Insolvenz
§ 135 InsO ist ein Anfechtungstatbestand, wobei durch diesen die ehemals in §§ 32a,b GmbHG enthaltenen Regelungen übernommen wurden. Diese enthalten nun rechtsformneutral das sog. Kleinbeteiligungsprivileg, auf welches dieser Anfechtungstatbestand nicht anwendbar ist.
Kleinbeteiligungsprivileg bedeutet, dass für Gesellschafter, die nicht Geschäftsführer und mit 10 % oder weniger am Kapital beteiligt sind, diese Regelungen nicht zur Anwendung kommen. Als „zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung“ ist allerdings hinzuzufügen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers, aber auch durch die Rechtssprechung, diese „Ausnahme“ nur für den Fall gelten soll, dass eine unternehmerische Verantwortung des nur gering Beteiligten fehlt.
Dieser „Ausnahmecharakter“ ist zu beachten, insbesondere bei etwa in Betracht kommenden „Umgehungen“, wie z.B. in BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, Beschluss vom 19.03.2007 – II ZR 106/06, oder auch in den Kommentierungen zu §§ 32a, b GmbHG a.F. / § 135 InsO n.F. angesprochen.
Zu beachten ist zudem, dass § 135 InsO nur einen Anfechtungstatbestand unter mehreren darstellt und die Anwendbarkeit insbesondere von § 133 InsO, wie aber auch der anderen, nicht ausgeschlossen ist.
Bewertung des Fragestellers 28.08.2009 | 14:06
FRAGESTELLER 28.08.2009 5/5,0
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