Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/persvg_lsa/71
Timestamp: 2017-02-28 10:45:51
Document Index: 280667205

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 37', '§ 56', '§ 80', '§ 101', '§ 70', '§ 72']

§ 71 PersVG LSA, Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrates Inhaltsübersicht
§ 71 PersVG LSALandespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: PersVG LSAReferenz: 2035.3Abschnitt: Kapitel 5 – Beteiligung der Personalvertretung → Abschnitt 4 – Beteiligung von Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat (1) In Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist, ist an Stelle der Personalräte die bei der zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. (2) Vor einem Beschluss in Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte oder Dienststellen betreffen, gibt die Stufenvertretung dem Personalrat Gelegenheit zur Äußerung. In diesem Falle verdoppeln sich die Fristen der §§ 37 und 67 Abs. 2. (3) Absatz 1 und 2 gelten entsprechend für die Verteilung der Zuständigkeit zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat. (4) Für die Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats gelten die §§ 56 bis 70 entsprechend. (5) Werden im Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen Maßnahmen von einer Dienststelle getroffen, bei der keine für eine Beteiligung an diesen Maßnahmen zuständige Personalvertretung vorgesehen ist, so ist die Stufenvertretung bei der nächsthöheren Dienststelle, zu deren Geschäftsbereich die entscheidende Dienststelle und die von der Entscheidung Betroffenen gehören, zu beteiligen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 80 PersVG LSA, Polizeidienststelle, Stufenpersonalrat, Polizeihauptpersonalrat§ 101 PersVG LSA, VerschlusssachenUrteileBVerwG, 28.06.2013 - BVerwG 6 PB 8.13 - Unterrichtungsanspruch und Mitbestimmungsrecht des Personalrats über die Einstellung bestimmter leitender Bühnentechniker vor Einstellung unter Vorlage der…BVerwG, 12.08.2009 - BVerwG 6 PB 18.09 - Anwendbarkeit der Grundsätze der Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichen Personalräten und Stufenvertretungen auf die allgemeinen Aufgaben der…BVerwG, 13.09.2010 - BVerwG 6 P 14.09 - Existenz eines Nebenstellenleiters als Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung; Informationsanspruch…
§ 70 PersVG LSA, Abschluss von Dienstvereinbarungen; Vorrang von Tarifverträgen§ 72 PersVG LSA, Errichtung