Source: https://www.openpetition.de/petition/online/strassenverkehrsordnung-ermoeglichen-gefahrlosen-ueberholens-ausserorts-durch-nutzung-von-haltebucht
Timestamp: 2018-10-17 02:16:45
Document Index: 147804752

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 3']

Straßenverkehrsordnung - Ermöglichen gefahrlosen Überholens außerorts durch Nutzung von Haltebuchten (Erweiterung des § 7 StVO) - Online-Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 7 StVO um folgenden Artikel zu erweitern: "Auf Straßen außerorts mit nur einer Fahrbahn pro Fahrtrichtung sollen Fahrzeuge, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich und nicht nur kurzfristig unterschreiten ohne, dass dies aus Gründen der Witterung, der Verkehrslage oder aus sonstigen triftigen Gründen nötig ist, an geeigneter Stelle nachfolgendem Verkehr das gefahrenlose Passieren ermöglichen."
Gerade auf vielbefahrenen Bundesstraßen kommt es immer wieder zu erheblichen Belästigungen durch sehr langsam fahrende Fahrzeuge, die oft Autoschlangen mit mehreren dutzend Fahrzeugen hinter sich herziehen. Obwohl in anderen Ländern selbstverständlich, geschieht es in Deutschland leider nur äußerst selten, dass diese Fahrer von sich aus den nachfolgenden Verkehr z. B. an Haltebuchten passieren lassen. Könnte man sich darauf verlassen, dass ein erheblich langsamer fahrendes Fahrzeug in Kürze das gefahrlose Überholen ermöglichen wird, würde dies die Zahl riskanter Überholmanöver (und somit auch die Zahl schwerer Verkehrsunfälle) erheblich mindern. Natürlich ist es nicht Ansinnen des Petenten, Lastkraftwagen mit einer zul. Höchstgeschwindigkeit von 80km/h zum ständigen Ausscheren zu zwingen, doch dürfte sich der Zeitverlust für ein landwirtschaftliches Fahrzeug mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von 35km/h doch sehr in Grenzen halten. Als "erhebliche Unterschreitung" könnten 25 % der Höchstgeschwindigkeit angenommen werden. Auch soll niemand zum Schnellfahren gezwungen werden, doch wer nicht dem Verkehrsfluss entsprechend fahren kann oder will, sollte eben Platz machen.
openpetition.de/!zktwj
Betreff: Straßenverkehrsordnung - Ermöglichen gefahrlosen Überholens außerorts durch Nutzung von Haltebuchten (Erweiterung des § 7 StVO)
Hallo, auf openPetition läuft eine Petition, die dich interessieren könnte: https://www.openpetition.de/petition/online/strassenverkehrsordnung-ermoeglichen-gefahrlosen-ueberholens-ausserorts-durch-nutzung-von-haltebucht Viele Grüße
Pet 1-18-12-9213-012138
Mit der Petition wird gefordert, in § 7 Straßenverkehrs-Ordnung eine Regelung
aufzunehmen, wonach langsam fahrende Fahrzeuge an geeigneter Stelle anderen
das Vorbeifahren ermöglichen sollen.
liegen dem Petitionsausschuss 54 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge vor.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es auf
vielbefahrenen Bundesstraßen immer wieder zu langen Autoschlangen durch sehr
langsam fahrende Fahrzeuge komme, beispielsweise durch solche mit
bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von 35 km/h. Nur selten ließen die
Fahrenden den nachfolgenden Verkehr, beispielsweise durch das Anfahren von
Haltebuchten, vorbeifahren. Durch eine Regelung, die verlässlich
Überholmöglichkeiten gewährleiste, könne die Zahl riskanter Überholmanöver und
schwerer Verkehrsunfälle, die durch das bisherige Fahrverhalten hervorgerufen
würden, erheblich mindern.
Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die mit der Petition geforderte
Regelung schon in § 5 Absatz 6 Satz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthalten
ist. Danach muss, wer ein langsameres Fahrzeug fährt, die Geschwindigkeit an
geeigneter Stelle senken oder notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar
Ergänzend betont der Ausschuss, dass § 1 StVO den Verkehrsteilnehmenden
grundsätzlich eine ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme abverlangt.
Darüber hinaus hat sich jeder Verkehrsteilnehmende so zu verhalten, dass keine
anderen Personen geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar, behindert
oder belästigt werden. Zudem dürfen Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 StVO ohne
triftigen Grund nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.
Der Ausschuss stellt fest, dem vorgetragenen Anliegen mit den genannten
Regelungen in der StVO bereits vollumfänglich Rechnung getragen wird.
Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)