Source: https://www.buzer.de/gesetz/3850/b10363.htm
Timestamp: 2020-08-15 02:39:01
Document Index: 372832610

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 25', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Teil 1a EichO Besondere Vorschriften für nichtselbsttätige Waagen Eichordnung
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Teil 1a - Eichordnung (EichO k.a.Abk.)
§ 7a wird in 1 Vorschrift zitiert
Die Vorschriften dieses Teils gelten für nichtselbsttätige Waagen; die §§ 25 und 26 des Eichgesetzes und die §§ 9, 14a bis 25a, 28a, 29, 34 und 35 dieser Verordnung sind auf nichtselbsttätige Waagen nicht anzuwenden.
§ 7c wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Die Ersteichung erfolgt als EG-Eichung durch eine nach § 7g benannte Stelle oder als EG-Eichung durch den Hersteller (Qualitätssicherung für die Produktion).
(2) Für die Zulassung zur Eichung, für das Verfahren der Zulassung und der Eichung und für die technischen Anforderungen an die nichtselbsttätigen Waagen gelten die Vorschriften der Anlage 9.
§ 7e wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 7f hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Entsprechen nichtselbsttätige Waagen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, nicht den Anforderungen nach Anlage 9 Nr. 3.1, auch wenn sie ordnungsgemäß aufgestellt und zweckentsprechend benutzt werden, hat die zuständige Behörde
(2) Entsprechen nichtselbsttätige Waagen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, aus anderen Gründen nicht dieser Verordnung, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach Absatz 1 ergreifen. Maßnahmen nach Absatz 1 sind zu ergreifen, wenn einer vorherigen Aufforderung der zuständigen Behörde nach Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nicht nachgekommen wurde.
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