Source: http://www.jurablogs.com/topic/vorbefassung
Timestamp: 2018-01-19 14:02:59
Document Index: 19805735

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 41', '§ 112', '§ 125', '§ 54', '§ 42', '§ 125', '§ 54', '§ 42', '§ 42', '§ 1897', '§ 23', '§ 22']

VORBEFASSUNG - JuraBlogs
…Ein Sachverständiger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, wozu auch ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer zählt, als Sachverständiger mitgewirkt hat. Die Ablehnung des Sachverständigen durch…
Rechtslupe- 35 Leser - February 9, 2017 5:17am
…Die Besorgnis der Befangenheit eines anwaltlichen Beisitzers (hier: im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs) ergibt sich nicht bereits aus dessen früherer Tätigkeit als Schatzmeister der beklagten Rechtsanwaltskammer. Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 ……
Rechtslupe- 68 Leser - January 20, 2017 5:26am
…Nach der gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann…
Rechtslupe- 46 Leser - October 24, 2016 4:15am
… Die Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen ist regelmäßig kein Ablehnungsgrund. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist nicht gerechtfertigt, soweit er in einem früheren Strafverfahren mitgewirkt hat, in dem dieselben Vorgänge wie in dem jetzigen Verfahren eine Rolle spielten1. Dies gilt auch dann, wenn die Mitwirkung die…
Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser - May 11, 2016 4:45am
… Insolvenzrichter entgegen seiner Offenbarungspflicht7 auf seine Vorbefassung hingewiesen. Dadurch ist nicht seine generelle Unabhängigkeit berührt, die ein Bewerber für die Aufnahme auf die Vorauswahlliste besitzen muss8, sondern seine spezielle Unabhängigkeit im konkreten Insolvenzverfahren wegen seiner Beratungsleistungen gegenüber der Schuldnerin. Weiter…
Rechtslupe- 31 Leser - May 2, 2016 4:00am
… Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann1. Maßstab für die Beurteilung…
Rechtslupein Strafrecht- 61 Leser - February 19, 2016 5:32am
… Ein schriftlicher Beschluss setzt die Zustimmung aller Eigentümer zum Umlaufverfahren und zur Beschlussvorlage voraus. Kommt ein Umlaufbeschluss über eine bauliche Veränderung nicht zustande, ist zunächst die Eigentümerversammlung zu befassen. Die Zustimmung eines Eigentümers zu einem schriftlichen Beschluss kann nicht klageweise durchgesetzt…
… Die frühere Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten genügt nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen1. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines…
Rechtslupein Zivilrecht- 106 Leser - January 22, 2016 5:34am
… Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf persönliche Bindungen des Volljährigen sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen (§ 1897 Abs. 5 BGB…
Rechtslupe- 54 Leser - January 18, 2016 5:49am
Rückverweisung – und die strukturelle Inkaufnahme einer Doppelbefassung
… Nach § 23 Abs. 1 StPO darf an Rechtsmittelentscheidungen nicht mitwirken, wer bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Ein Richter ist demgegenüber nicht etwa allein deshalb kraft Gesetzes oder wegen Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einer vom Revisionsgericht zurückverwiesenen Sache ausgeschlossen, weil er…
Rechtslupein Strafrecht- 46 Leser - December 9, 2015 5:03am
… Schutzzweck der Vorschrift, die das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Notars gewährleisten soll. Bereits der objektiv begründete Anschein, der Notar werde aufgrund seiner außernotariellen Vorbefassung sein Amt nicht entsprechend diesen Anforderungen ausüben, steht hiernach seiner Mitwirkung an dem betreffenden Urkundsgeschäft…
Rechtslupe- 190 Leser - December 17, 2012 5:18am
Allgemeines Anfechtungsklage Anwaltlicher Beisitzer Anwaltsgericht Anwaltsrecht Anwaltssenat Bauliche Veränderung Beamter Befangenheit Berufsgerichtsbarkeit Berufsrecht Beschluss Besorgnis Der Befangenheit Betreuer Betreuerbestellung Bgh Eigentümerversammlung Entscheidung Familienrecht Finanzgericht Garage Gemeinschaftseigentum Gesetzlicher Richter Gutachter Und Schlichtungsstelle Hauptverhandlung Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Interessenkollision Kanzlei Und Beruf Kontrollbetreuung Lg München I Negativbeschluss Rechtsanwalt Rechtsschutzbedürfnis Richter Richterablehnung Sachverständigengutachten Sachverständiger Selbständiges Beweisverfahren Sondernutzungsrecht Steuerrecht Stpo Strafprozess Strafrecht Strafverfahren Tätigkeitsverbot Umlaufbeschluss Verfahrensabtrennung Verfahrensrecht Verwaltungsrecht Weg Recht Wohnungseigentümer Zivilrecht Zustimmung § 22 Abs. 1 Weg