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Timestamp: 2019-04-19 12:42:11
Document Index: 118404959

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Mexico Mio: AGB
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Mexiko Reisebausteine
Mexiko Individualreisen
Mexiko Reiseziele
Die nachfolgenden Reisebedingungen ergänzen die Vorschriften der §§ 651 a - m BGB über den Pauschalreisevertrag und die Informationsverordnung für Reiseveranstalter.
Buchung der Reise
Mit der Reiseanmeldung, die schriftlich oder elektronisch (Email) erfolgt, bietet der Kunde der MIO TOURS GmbH den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reisebeschreibung im schriftlichen oder elektronischen Reisevorschlag verbindlich an.
Der Reisevertrag kommt mit der schriftlichen oder elektronischen Buchungsbestätigung an den Reisegast zustande.
Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung von der Anmeldung ab, so liegt ein neues Vertragsangebot von der MIO TOURS GmbH vor, an das diese 10 Werktage gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots durch die Annahme des Reisegastes zustande, welche durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erfolgen kann.
Der Anmeldende haftet für alle Verpflichtungen von Mitangemeldeten Reiseteilnehmern (gilt insbesondere bei Gruppenreisen) aus dem Reisevertrag, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
Leistungsverpflichtung von der MIO TOURS GmbH
Die Leistungsverpflichtung von der MIO TOURS GmbH ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit der Reiseausschreibung und unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Hinweise und Erläuterungen. Nebenvereinbarungen, die den Umfang der vertraglichen Leistungen erweitern, sind nur gültig, wenn sie vom Reiseveranstalter schriftlich bestätigt wurden. Leistungen, die vom Kunden nicht in Anspruch genommen werden, können, soweit keine einzelvertragliche Einigung vorliegt nicht erstattet werden. Die MIO TOURS GmbH bezahlt an den Reisegast jedoch ersparte Aufwendungen zurück, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an die MIO TOURS GmbH zurückerstattet worden sind.
Leistungsträger (z.B. Hotels, Fluggesellschaften, örtliche Reiseleitung) sind von der MIO TOURS GmbH nicht bevollmächtigt Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reisebeschreibung oder die Buchungsbestätigung hinausgehen.
Mit Vertragsschluss und nach Aushändigung eines Sicherungsscheines (nur bei Pauschalreisen) im Sinne des § 651k Abs. 3 BGB ist eine Anzahlung von 15 % des Reisepreises (min. 50,- Euro und max. 250,- Euro pro Person) zu leisten. Die Zahlung für den interkontinentalen Flug ist sofort zu leisten. Desweiteren ist die Zahlung für Versicherungsleistungen, die sofort nach Abschluss in Kraft treten (z.b. Reiserücktrittsversicherung) sofort fällig.
Die Restzahlung ist, soweit nichts anderes im Einzelfall in der Buchungsbestätigung vereinbart ist, 30 Tage vor Reisebeginn fällig, wenn feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 6 genannten Gründen abgesagt werden kann.
Bei einer Buchung weniger als einen Monat vor Reiseantritt ist der gesamte Reisepreis nach Aushändigung des Sicherungsscheines sofort fällig.
Bei Kreditkartenzahlungen ermächtigt die MIO TOURS GmbH den Vertragspartner, Schmetterling International GmbH & Co. KG, Geschwand 131, 91286 Obertrubach-Geschwand oder ein von diesem beauftragtes Unternehmen (zus. „Unternehmen“), den Betrag abzubuchen.
Die Reiseunterlagen (Voucher) erhält der Reisegast nach vollständiger Bezahlung des Reisepreises per Mail zugesandt.
Soweit der Sicherungsschein übergeben ist und die MIO TOURS GmbH zur Erbringung der Reiseleistungen bereit und in der Lage ist, wird die MIO TOURS GmbH im Falle der unvollständigen Bezahlung des Reisepreises von der Leistung zurücktreten und vom Kunden die entsprechenden Rücktrittskosten (s. 7.2) verlangen, wenn dieser nicht ein Recht zur Zahlungsverweigerung hatte.
Leistungs- und Preisänderungen
Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen oder -abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls wird er dem Kunden eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten.
Preisänderungen der ausgeschriebenen und bestätigten Preise sind nach Abschluss des Reisevertrages nach Maßgabe folgender Bestimmungen zulässig:
Die MIO TOURS GmbH kann eine Preisänderung nur verlangen bei einer nach Abschluss des Reisevertrages eingetretenen Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffenden Reise geltenden Wechselkurse.
Die Änderung kann nur in dem Umfang verlangt werden, wie sich diese Erhöhungen pro Person oder pro Sitzplatz auswirkt und sofern zwischen dem Vertragsabschluß und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen.
Die MIO TOURS GmbH hat den Reisekunden unverzüglich nach Kenntnis der die Änderung begründenden Umstände hiervon zu unterrichten.
Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % des Reisepreises ist der Kunde berechtigt, gebührenfrei vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise aus dem Reiseprogramm des Reiseveranstalters zu verlangen, sofern dieser zu einem solchen Angebot tatsächlich in der Lage ist. Der Reisegast hat diese Rechte unverzüglich, nach Erklärung der MIO TOURS GmbH über die Preiserhöhung dieser gegenüber geltend zu machen.
Werden auf Wunsch des Kunden nach der Buchung der Reise Änderungen vorgenommen (Umbuchung) ist von der MIO TOURS GmbH zu prüfen, ob die Durchführung gewährleistet werden kann. Für Umbuchungswünsche kann die MIO TOURS GmbH Umbuchungsgebühren verlangen.
Bei einem Wechsel in der Person des Teilnehmers ist die MIO TOURS GmbH soweit sie einem solchen Wechsel nicht deshalb widerspricht, weil der neue Reiseteilnehmer den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen, berechtigt, die tatsächlich entstandenen Mehrkosten zu berechnen und in Rechnung zu stellen.
Kündigung durch die MIO TOURS GmbH
Die MIO TOURS GmbH kann den Vertrag nach Reisebeginn kündigen, wenn der Reisegast die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt die MIO TOURS GmbH, so behält sie den Anspruch auf den Gesamtpreis; die MIO TOURS GmbH muss sich jedoch den Wert ersparter Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, den sie aus einer anderweitigen Verwendung der Reiseleistung erlangt, einschließlich der eventuell von den Leistungsträgern gutgeschriebenen Beträge. Die örtlichen Bevollmächtigen (Reiseleitung) von der MIO TOURS GmbH sind in diesen Fällen bevollmächtigt, die Rechte der MIO TOURS GmbH wahrzunehmen.
Die MIO TOURS GmbH kann, bei Nichterreichen einer in der konkreten Reiseausschreibung bzw. Reisebestätigung genannten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen vom Reisevertrag zurücktreten:
Die MIO TOURS GmbH ist verpflichtet, dem Reisegast gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Der Kunde erhält den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.
Ein Rücktritt von der MIO TOURS GmbH später als 30 Tage vor Reisebeginn ist nicht zulässig.
Der Reisegast kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn die MIO TOURS GmbH in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisegast aus Ihrem Angebot anzubieten. Der Reisegast hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise gegenüber die MIO TOURS GmbH geltend zu machen
Wird die Reise infolge höherer Gewalt (Wetter, Straßenbedingungen, Krieg und kriegerische Ereignisse, Bürgerkrieg, politische Gewalthandlungen, Ereignisse mit terroristischem Hintergrund, Epidemien, Naturkatastrophen und andere Katastrophen etc.) erschwert, behält sich der Reiseveranstalter das Recht vor, die Reise, auch kurzfristig, zu kündigen, zu ändern oder andere Fahrzeuge einzusetzen. Bei Reiseabbruch hat die MIO TOURS GmbH die Rückreise zu organisieren, wobei deren Mehrkosten von den Parteien je zur Hälfte zu tragen sind. Sonstige Mehrkosten wie die Unterbringung über die Vertragsdauer hinaus hat der Reisende zu tragen.
Rücktritt durch den Kunden
Der Reisegast kann bis Reisebeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber der MIO TOURS GmbH vom Reisevertrag zurücktreten.
In jedem Fall des Rücktritts durch den Reisegast, stehen der MIO TOURS GmbH unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen folgende pauschale Entschädigungen zu. Maßgeblich für dessen Bemessung ist der Zugang der Rücktrittserklärung. Die Stornogebühren sind wie folgt nach Tagen vor dem Abreisetag:
bis 30 Tage vor Reiseantritt: Verlust der Anzahlung
ab 29. bis 22. Tag vor Reiseantritt: 45% der Reisekosten
ab 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt: 55% der Reisekosten
ab 14. bis 6. Tag vor Reiseantritt: 75% der Reisekosten
ab 5. bis Abreisetag oder Nichtantritt der Reise: 95% der Reisekosten.
Dem Reisegast ist es gestattet, der MIO TOURS GmbH nachzuweisen, dass ihr tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Reisegast nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.
Die MIO TOURS GmbH behält sich vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, entsprechend ihr entstandener, dem Reisegast gegenüber konkret zu beziffernder und zu belegender Kosten zu berechnen. Dies betrifft vor allem Fremdleistungen von Linien- und Charterfluggesellschaften welche oftmals bis zu 100% Stornogebühren veranschlagen.
Vermittelt die MIO TOURS GmbH einen Charter- oder Linienflug zu den Gruppenreisen oder zu Individualreisen, müssen die Storno - Gebührensätze der jeweiligen Fluggesellschaft zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr angewandt werden, die Ihnen auf Wunsch gerne zugänglich gemacht werden. Der Aufwendungsanspruch kann bis 100 % nach Ticketausstellung betragen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Nichtantritt der Reise ohne Rücktrittserklärung nicht als Rücktritt vom Reisevertrag gilt, sondern in diesem Fall der Reisegast zur vollen Bezahlung des Reisepreises verpflichtet bleibt.
Obliegenheiten des Reisenden
Die sich aus § 651 d Abs. 2 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige ist bei Reisen mit der MIO TOURS GmbH dahingehend konkretisiert, dass der Reiseteilnehmer verpflichtet ist, auftretende Mängel unverzüglich der von der MIO TOURS GmbH beauftragten Reiseleitung oder der örtlichen Agentur anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
Ist von der MIO TOURS GmbH keine Reiseleitung eingesetzt und nach den vertraglichen Vereinbarungen auch nicht geschuldet (siehe hierzu auch die Reiseausschreibung), so ist der Reiseteilnehmer verpflichtet, der MIO TOURS GmbH direkt unverzüglich Nachricht über die Beanstandung zu geben und um Abhilfe zu ersuchen. Der Kontakt mit der MIO TOURS GmbH kann unter der in den Reiseunterlagen (Vouchern) angegebenen Adresse aufgenommen werden.
Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisenden obliegende Mängelanzeige unverschuldet bleibt.
Bei Reisegepäck sind Verlust und Beschädigungen unverzüglich den Beförderungsunternehmen anzuzeigen. Das Beförderungsunternehmen ist zur Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung verpflichtet. Ohne Anzeige besteht Gefahr eines Anspruchsverlusts.
Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisegast den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund, nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn die MIO TOURS GmbH, bzw. seine Beauftragten (Reiseleitung, örtliche Agentur) eine ihnen vom Reisegast bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten.
Die gesetzliche Obliegenheit des Kunden nach § 651 g Abs. 1 BGB, reisevertragsrechtliche Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, wird in Bezug auf den mit der MIO TOURS GmbH abgeschlossenen Reisevertrag wie folgt konkretisiert:
Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651 c bis 651 f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Nach Fristablauf können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde ohne eigenes Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben die gesetzlichen Regelungen über eine unverschuldete Fristversäumnis durch den Kunden sowie die Vorschriften über die Hemmung der Verjährungsfrist unberührt.
Eine Abtretung jeder Ansprüche des Kunden aus Anlaß der Reise, gleich aus welchem Rechtsgrund, an Dritte, auch an Ehegatten, ist ausgeschlossen. Ebenso ist ausgeschlossenen deren gerichtliche Geltendmachung im eigenen Namen.
Paß-, Visa-, Zoll-, Flug-, Devisen- und Gesundheitsbestimmungen
Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise erforderlichen Bestimmungen selbst verantwortlich. Die MIO TOURS GmbH dient ihm dabei als Informationsquelle zu den obig genannten Bestimmungen.
Die MIO TOURS GmbH haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung.
Alle Kosten und Nachteile, die dem Reiseteilnehmer aus der Nichtbefolgung dieser Bestimmungen erwachsen, gehen zu seinen Lasten.
Die MIO TOURS GmbH empfiehlt den Abschluss eines umfassenden Reiseversicherungs-Pakets, insbesondere einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit. Gern erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot über unseren Partner: HanseMerkur Reiseversicherung AG, 20352 Hamburg.
Folgende Prämiengrenzen gelten für die MIO TOURS GmbH für die erlaubnisfreie Versicherungsvermittlung:
Einmalversicherungen
Reisedauer von max. 3 Monaten
Obergrenze: Prämie je Person < 200,- €
Familien- und Objektprämien werden durch die Anzahl der Teilnehmer geteilt, d.h. eine vierköpfige Familie hat einen maximalen Prämienpreis von 800,- €
Jahrespolicen
Prämie auf Jahresbasis
Obergrenze: Eine Jahresversicherung darf maximal 600,- € kosten, egal wie viele Personen sie absichert.
Werden diese Grenzwerte überschritten, so ist ein Verkauf dieser Versicherungen durch die MIO TOURS GmbH als erlaubnisfreier Annexvermittler nicht mehr möglich.
Die MIO TOURS weist auf folgende Beschwerde- und Schlichtungsstelle (Ombudsmann) hin:
Versicherungsombudsmann e. V.,
Postfach 08 06 32, 10006 Berlin www.versicherungsombudsmann.de
Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung,
Postfach 06 02 22, 10052 Berlin www.pkv-ombudsmann.de
Die vertragliche Haftung der MIO TOURS GmbH, für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt und gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit
ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
die MIO TOURS GmbH für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Die MIO TOURS GmbH haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als echte Fremdleistungen lediglich vermittelt werden und nicht Bestandteil einer Pauschalreise sind, wie insbesondere Mietwagenbuchungen und optionale Ausflüge und die in der konkreten Leistungsbeschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet werden. Diese Aktivitäten werden von Dritten angeboten, mit welchen der Kunde einen gesonderten Vertrag abschließt
Gültigkeit der Angaben
Die auf der Website gemachten Angaben dienen lediglich der Information und sind als Reisevorschläge zu verstehen. Änderungen sind daher möglich und bleiben vorbehalten. Maßgebend ist allein der Inhalt der Buchungsbestätigung. Irrtümer bei der Leistungsbeschreibung oder in Angeboten bleiben vorbehalten.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, behalten die übrigen Bedingungen gleichwohl Gültigkeit und die Wirksamkeit des Reisevertrages bleibt unberührt.
Gerichtsstand für Klagen des Reisegastes gegen die MIO TOURS GmbH ist Leipzig.
Die Kundengeldabsicherung gem. § 651 k BGB besteht über R+V Allgemeine Versicherung AG, Taunusstraße 1, 65193 Wiesbaden, Telefon: +49 611 533 - 5859, Telefax: +49 611 533 - 4500, www.ruv.de. Rückfragen sind an R+V zu richten.
Die Reise-Veranstalter-Haftpflicht-Versicherung gegen Personen- und Sachschäden besteht über AXA Versicherung AG, Wiener Platz 3, 51002 Köln, Telefon: 01803 - 556622, Telefax: 0221 - 1482 5120. Rückfragen sind an AXA zu richten.
Reiseveranstalter ist:
MIO TOURS GmbH
gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer: Marlen Gehrke, Ireen Wienecke
Riemannstr. 38, 04107 Leipzig
Telefon: 0341/5299878 Telefax: 0341/3032052
Amtsgericht Leipzig - Handelsregister HRB 29922
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