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Timestamp: 2016-10-28 00:43:22
Document Index: 303622810

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 9', 'Art. 6', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156']

6P.139/2002 (06.03.2003)
6P.139/2002 /kra
Art. 32 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 9 BV sowie Art. 6 Abs. 2 EMRK (Strafverfahren; Beweisw�rdigung, Grundsatz "in dubio pro reo"),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationshofs des Kantons Bern vom 12. August 2002.
Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 17. September 2001 wegen qualifizierter Veruntreuung in der H�he von insgesamt �ber 3,3 Mio Franken zum Nachteil einer Vielzahl von Gesch�digten sowie wegen Urkundenf�lschung zu einer Zuchthausstrafe von 4 � Jahren. In den �brigen Anklagepunkten (Urkundenf�lschung und zwei Vorw�rfe qualifizierter Veruntreuung) erfolgten Freispr�che.
Mit Urteil vom 12. August 2002 stellte der Kassationshof des Kantons Bern fest, das Urteil des Wirtschaftsgerichts des Kantons Bern vom 17. September 2001 gegen X.________ sei insoweit rechtskr�ftig, als er damit von der Anschuldigung der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (angeblicher Tatzeitraum 1. bis 29. Januar 1996) freigesprochen sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Tatzeitraum 30. Januar 1996 bis 3. April 1998) in der H�he von �ber 3,3 Mio Franken und der Urkundenf�lschung durch Falschbeurkundung eines Kaufvertrages (Kaufpreis CHF 3'000.-- statt 9'000.--) schuldig gesprochen worden war. Ferner sprach der Kassationshof X.________ vom Vorwurf der Urkundenf�lschung (angebliche Tatzeit 2. Mai 1997) betreffend eine Quittung �ber CHF 3 Mio frei. Hingegen sprach er ihn der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil seines M�ndels schuldig. Gest�tzt darauf und auf die rechtskr�ftigen Schuldspr�che verurteilte der Kassationshof X.________ zu 4 � Jahren Zuchthaus und verbot ihm, w�hrend f�nf Jahren den Beruf des Notars auszu�ben.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 12. August 2002 im Schuldspruch wegen qualifizierter Veruntreuung aufzuheben.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im �brigen verzichtet sie auf eine Stellungnahme (act. 8). Das Bundesgericht hat der staatsrechtlichen Beschwerde und der parallel dazu eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde am 13. November 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 9).
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislast- und Beweisw�rdigungsregel geltend (Beschwerde, S. 4 ff.).
1.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen wird nicht Gen�ge getan, wenn der Beschwerdef�hrer im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig, und seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz gegen�berstellt; vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dargetan werden, inwiefern dieser gegen ein konkretes verfassungsm�ssiges Recht verstossen soll (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43 mit weiteren Hinweisen). Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 124 IV 86 E. 2a).
Wird der kantonalen Beh�rde vorgeworfen, ihre Rechtsanwendung verletze Art. 9 BV, so ist die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung sondern auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerdeschrift gen�gt diesen Begr�ndungsanforderungen weitgehend nicht. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der eingehenden und nachvollziehbaren Beweisw�rdigung durch den Kassationshof (angefochtenes Urteil, S. 18 ff.) nicht wirklich auseinander. Vielmehr beschr�nkt er sich im Wesentlichen auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil (z.B. Beschwerde, S. 9 f., 12 f.). Mit seiner Behauptung, er habe sich durch die von ihm zugestandenen Veruntreuungen nie selbst bereichert, weicht er von den Feststellungen des Kassationshofs (vgl. angefochtenes Urteil, S. 31) ab, ohne darauf einzugehen und darzulegen, inwiefern die Feststellung falsch sein soll. Ferner bringt er unzul�ssige neue Tatsachen vor (Beschwerde, S. 19 f.; zu neuen Tatsachen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde vgl. nur BGE 119 II 7 E. 4).
Soweit der Beschwerdef�hrer auf die vom Kassationshof gew�rdigten einzelnen Beweiselemente �berhaupt n�her eingeht (vgl. punktuell die Seiten 10 f., 14-19), legt er nicht hinreichend dar, inwieweit die Beweisw�rdigung auch im Ergebnis unhaltbar sein soll. Die Beweisw�rdigung des Kassationshofes ist differenziert, eingehend, nachvollziehbar und stimmig. Willk�r ist zu verneinen. Es kann hier auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
1.3 Im �brigen verkennt der Beschwerdef�hrer die Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a). Der Kassationshof hat ihn nicht mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso wenig l�sst sich der Urteilsbegr�ndung entnehmen, dass der Kassationshof von der falschen Meinung ausgegangen w�re, der Beschwerdef�hrer habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Der Kassationshof hat vielmehr die erhobenen Beweise gew�rdigt und angenommen, diese reichten f�r eine Verurteilung aus. Darin liegt keine Umkehr der Beweislast, sondern eine Beweisw�rdigung, die - wie dargelegt wurde - unter dem Gesichtspunkt der Willk�r verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Dementsprechend hat er die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Angesichts seiner finanziellen Verh�ltnisse sind jedoch nur reduzierte Kosten zu erheben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Kassationshof des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. M�rz 2003