Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_KraftStG_2002_Steuerfestsetzung-d140800,22.html
Timestamp: 2017-01-20 04:03:45
Document Index: 181640996

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 176', '§ 12', '§ 11', '§ 12']

§ 12 KraftStG 2002, Steuerfestsetzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 KraftStG 2002, Steuerfestsetzung Suche
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) Bundesrecht…§ 12 KraftStG 2002, Steuerfestsetzung§ 12a KraftStG 2002 (weggefallen)§ 12b KraftStG 2002 (weggefallen)§ 13 KraftStG 2002, Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Nachweis der Bes...§ 14 KraftStG 2002, Abmeldung von Amts wegen§ 15 KraftStG 2002, Ermächtigungen§ 16 KraftStG 2002, Aussetzung der Steuer§ 17 KraftStG 2002, Sonderregelung für bestimmte Behinderte§ 18 KraftStG 2002, Übergangsregelung
§ 12 KraftStG 2002, Steuerfestsetzung
§ 12 KraftStG 2002Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) BundesrechtTitel: Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KraftStG 2002Gliederungs-Nr.: 611-17Normtyp: Gesetz(1) 1Die Steuer wird, wenn der Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht nicht feststeht, unbefristet, in allen anderen Fällen für einen bestimmten Zeitraum oder tageweise festgesetzt. 2Wird ein Saisonkennzeichen zugeteilt, so wird die Steuer ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Gültigkeit des Kennzeichens für die Dauer der Gültigkeit unbefristet festgesetzt. 3Kann der Steuerschuldner den Entrichtungszeitraum wählen (§ 11 Abs. 2), so wird die Steuer für den von ihm gewählten Entrichtungszeitraum festgesetzt; sie kann auch für alle in Betracht kommenden Entrichtungszeiträume festgesetzt werden.(2) Die Steuer ist neu festzusetzen,1.wenn sich infolge einer Änderung der Bemessungsgrundlagen oder des Steuersatzes eine andere Steuer ergibt,2.wenn die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, eine Steuerermäßigung oder die Nichterhebung der Steuer für Kraftfahrzeuganhänger (§ 10 Abs. 1) oder für Personenkraftwagen (§ 10a) eintreten oder wegfallen oder wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht vorliegen,3.wenn die Steuerpflicht endet, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 3. Die Steuerfestsetzung erstreckt sich auf die Zeit vom Beginn des Entrichtungszeitraums, in den das Ende der Steuerpflicht fällt, bis zum Ende der Steuerpflicht,4.wenn eine Steuerfestsetzung fehlerhaft ist, zur Beseitigung des Fehlers. 2§ 176 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden; dies gilt jedoch nur für Entrichtungszeiträume, die vor der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes liegen. 3Die Steuer wird vom Beginn des Entrichtungszeitraums an neu festgesetzt, in dem der Fehler der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde bekannt wird, bei einer Erhöhung der Steuer jedoch frühestens vom Beginn des Entrichtungszeitraums an, in dem der Steuerbescheid erteilt wird,5.wenn die Dauer der Gültigkeit eines Saisonkennzeichens geändert wird.(3) 1Ist die Steuer nur für eine vorübergehende Zeit neu festzusetzen, so kann die nach Absatz 1 ergangene Steuerfestsetzung durch eine Steuerfestsetzung für einen bestimmten Zeitraum ergänzt werden. 2Die Ergänzungsfestsetzung ist auf den Unterschiedsbetrag zu beschränken.(4) Die nach Absatz 1 ergangene Steuerfestsetzung bleibt unberührt, wenn für das Fahrzeug des Steuerschuldners eine andere Zulassungsbehörde zuständig wird.Zu § 12: Geändert durch G vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150), 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2896), 29. 5. 2009 (BGBl I S. 1170) und 8. 6. 2015 (BGBl I S. 901).
§ 11 KraftStG 2002, Entrichtungszeiträume§ 12a KraftStG 2002 (weggefallen)