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Timestamp: 2017-10-20 10:26:56
Document Index: 297283518

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 105', '§ 109', '§ 105', '§ 113', '§ 62', '§ 59']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 29.05.2007, 13 A 2149/06 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 2149/06
Beschluss vom 29.05.2007
Leitsatz: Das AMG kennt keine gesetzliche Frist zur Vorlage der eidesstattlichen Versicherung nach § 109a Abs. 2 AMG.
Vorschriften: § 105 AMG, § 109a AMG
Verfahrensgang: VG Köln 24 K 5695/02
50 + Zwe /i =
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 5160/05 vom 29.05.2007
Ein Beanstandungsschreiben nach § 105 Abs. 5 AMG muss deutlich als solches erkennbar sein.
Eine Bescheidungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO hat keinen Erfolg, wenn offenkundig ist, dass der Kläger auch nach Ausspruch der Verpflichtung zur Neubescheidung keine ihm günstige Entscheidung erlangen kann.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 634/07 vom 25.05.2007
Die Pflicht des Bürgermeisters zur Vorbereitung von Ratsbeschlüssen gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 GO NRW besteht nur gegenüber dem Rat, so dass Fraktionen oder Ratsmitglieder daraus keine organschaftlichen Rechte ableiten können. Ihnen gegenüber kann allenfalls der Rat verpflichtet sein, auf entsprechenden Antrag hin keinen Sachbeschluss zu treffen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 366/07 vom 25.05.2007
Soweit sich ein Fehler der Auswahlentscheidung bei der Besetzung von Beförderungsstellen auf das Auswahlergebnis nicht ausgewirkt hat, wird das Recht des unterlegenen Mitbewerbers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Beförderungsantrag nicht verletzt.
Beurteilungen durch den schulfachlichen Dezernenten der Bezirksregierung sind mit denen des nach § 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SchulG 2006 neuerdings zuständigen Schulleiters vergleichbar, wenn sie auf denselben Beurteilungsrichtlinien beruhen.
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