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Timestamp: 2016-10-28 22:01:58
Document Index: 7825646

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4']

126 II 21723. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Mai 2000 i.S. B. gegen III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Egalit� de r�mun�ration hommes-femmes (art. 4 al. 2 phrase 3 aCst. resp. art. 8 al. 3 Cst. et art. 3 al. 1 LEg): question de l'�galit� de traitement des ma�tresses en soins infirmiers psychiatriques et des ma�tres professionnels titulaires d'une ma�trise. Examen de la comparaison des deux professions par le Tribunal cantonal (consid. 6 - 9): - Port�e de l'absence, pour les ma�tresses en soins infirmiers psychiatriques, d'un examen comparable � la ma�trise; �valuation de l'enseignement th�orique par rapport � l'enseignement clinique (consid. 6). - Prise en consid�ration des co�ts support�s par le canton pour la formation des ma�tresses en soins infirmiers psychiatriques (consid. 8). - Traitements que peuvent toucher les ma�tres professionnels dans l'�conomie priv�e, comme facteur de r�mun�ration (consid. 9). Faits � partir de page 218
BGE 126 II 217 S. 218
A.- B. arbeitete seit dem 1. August 1987 als Lehrerin f�r Krankenpflege an der Schule f�r Psychiatrische Krankenpflege Wil und Pf�fers der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Wil. Gem�ss Dienst- und Besoldungsordnung f�r das Staatspersonal des Kantons St. Gallen (DBO; GS 143.2; Anhang B) war sie zun�chst in der Lohnklasse 16, ab 1. Januar 1989 in der Lohnklasse 17 und im Zusammenhang mit der �bernahme der Zusatzfunktion als Programmleiterin ab 1990 in der Lohnklasse 18 eingereiht. Ende 1992 schied sie aus dem Staatsdienst des Kantons St. Gallen aus.
B.- Am 16. November 1989 stellte sie erfolglos beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen Antrag auf besoldungsm�ssige Gleichstellung mit den in der Lohnklasse 24 eingestuften Berufsschullehrern. In der Folge, nach Einholung eines Gutachtens bei Prof. Baitsch (nachfolgend: Gutachten I), hiess das Bezirksgericht St. Gallen ihre Klage auf lohnm�ssige Gleichstellung gut. Der Kanton St. Gallen erhob dagegen Berufung beim Kantonsgericht (III. Zivilkammer), das sich auf ein Gutachten von Dr. Schaeren (nachfolgend: Gutachten II) st�tzte und das Rechtsmittel am 27. September 1999 guthiess. Dagegen f�hrt B. mit Bezug auf die Verfahrensfragen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz [GlG]; SR 151) und mit Bezug auf den Lohnanspruch f�r den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis zum 30. Juni 1992 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) und des rechtlichen Geh�rs sowie wegen willk�rlicher Feststellung des Sachverhalts.BGE 126 II 217 S. 219
Das Bundesgericht ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten und hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Wesentlichen abgewiesen.
4. a) Das Gleichstellungsgesetz, das w�hrend der H�ngigkeit des Berufungsverfahrens in Kraft getreten ist, konkretisiert das aufgrund von Art. 4 Abs. 2 aBV geltende und unmittelbar anwendbare verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot, insbesondere das Lohngleichheitsgebot gem�ss Satz 3 dieser Bestimmung. In seinen Aussagen zur Lohngleichheit ist das Gleichstellungsgesetz inhaltlich allerdings nicht konkreter als die Verfassung. Es enth�lt materiell-rechtlich nichts, was nicht bereits in Art. 4 Abs. 2 Satz 3 aBV enthalten w�re (BGE 124 II 436, nicht publizierte Erw�gung 4). Es k�nnen somit Literatur und Praxis zu beiden Vorschriften herangezogen werden. Die totalrevidierte Verfassung vom 18. April 1999 (BV), die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, hat am Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 4 Abs. 2 aBV nichts ge�ndert (siehe Art. 8 Abs. 3 BV).
b) Art. 4 Abs. 2 Satz 3 aBV und Art. 3 Abs. 1 GlG verbieten jede direkte und indirekte Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund ihres Geschlechts. Die Beschwerdef�hrerin macht eine indirekte Diskriminierung geltend. Sie behauptet nicht etwa, die Besoldungsordnung kn�pfe zu Unrecht an das Geschlecht an; vielmehr beanstandet sie, dass das Lehrpersonal im Gesundheitswesen als frauenspezifische Berufsgruppe gegen�ber den Berufsschullehrern im gewerblich-industriellen Bereich benachteiligt werde. Der im vorliegenden Verfahren unumstrittenen Annahme des Kantonsgerichts, wonach es sich bei den Lehrkr�ften f�r Krankenpflege um eine weiblich identifizierte Berufsgruppe handle, ist nichts entgegenzusetzen.
6. Das dem kantonsgerichtlichen Urteil zugrunde liegende Gutachten II zieht die Kriterien "Ausbildung", "geistige Anforderungen", "psychische Beanspruchung", "physische Anforderungen und Belastungen" sowie "Beanspruchung Sinnesorgane und spezielle Arbeitsbedingungen" heran. Die Kritik der Beschwerdef�hrerin am kantonsgerichtlichen Vergleich der Berufsschullehrer mit den Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege bezieht sich auf die Bewertungskriterien "Ausbildung" sowie "geistige Anforderungen".BGE 126 II 217 S. 220
a) Beim ersten Kriterium erzielt die Funktion der Lehrerin f�r Krankenpflege gem�ss dem Gutachten II die Stufe 3,0, die Funktion der Berufsschullehrer die Stufe 3,25. Dabei wird die Meisterpr�fung mit einer halben Stufe bewertet. Diese halbe Stufe k�nnen die Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege nicht erreichen, da es f�r sie keine Meisterpr�fung gibt. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin verst�sst dieser Umstand jedoch nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Die Ausgestaltung der Ausbildung ist zum einen objektiv begr�ndet. Die Meisterpr�fung dient dazu, eine bestimmte Stufe des K�nnens und des Wissens nachzuweisen, die gem�ss den daf�r zust�ndigen Organen zur Ausbildung von Lehrlingen erforderlich ist. Sie zielt nicht auf eine lohnm�ssige Besserstellung ab. Dies stellt h�chstens eine Reflexwirkung dieser Pr�fung dar. Sollte ein �ffentliches Interesse an einer vergleichbaren Pr�fung f�r Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege bestehen, m�sste diese mit anderen Mitteln eingef�hrt werden als mit einer Lohndiskriminierungsklage. Zudem kann mit dem Kantonsgericht nicht gesagt werden, dass die Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege eine der Meisterpr�fung entsprechende Ausbildung vorweisen w�rden. Im Zusammenhang mit der Ausbildung kann somit nicht, wie die Beschwerdef�hrerin es tut, argumentiert werden, die Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege w�rden faktisch die gleiche Funktion aus�ben wie Lehrmeister, weshalb die Meisterpr�fung (fiktiv) angerechnet werden m�sste. Sollten sie eine vergleichbare Funktion aus�ben, d�rfte das nicht unter dem Titel "Ausbildung" angerechnet werden.
b) Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin hat das Kantonsgericht den Umstand, dass Krankenschwestern ihre Ausbildung erst ab dem 18. Lebensjahr beginnen k�nnen, nicht unber�cksichtigt gelassen. Vielmehr �bernahm es die daf�r im Gutachten II vorgesehene Viertelsstufe. Im Rahmen der Frage, inwiefern die Ausbildung der Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege derjenigen der Lehrmeister entspreche, durfte sich das Kantonsgericht ferner auf die f�r die Zulassung zur Meisterpr�fung erforderliche Ausbildungsdauer und Ausbildungsart st�tzen, zumal die Breite der Ausbildung im Rahmen des Kriteriums "geistige Anforderungen" mittelbar einbezogen wird. Es kann dabei nicht gesagt werden, das Kantonsgericht habe lediglich die Dauer der Ausbildung in Betracht gezogen. Vielmehr hat es auch deren Art ber�cksichtigt: So f�hrt das Kantonsgericht z.B. aus, die Ausbildung von Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege umfasse eine zweisemestrige theoretische BGE 126 II 217 S. 221Ausbildung (mit Praktika) sowie ein 3. Semester mit Schwerpunkt Praxis; zus�tzlich f�nden 6 Wochen Blockunterricht statt, und es w�rden zwei praktische Pr�fungen durchgef�hrt und das Verfassen einer schriftlichen Arbeit verlangt. Demgegen�ber m�ssten die Berufsschullehrer mit Meisterausbildung ein dreisemestriges vollumf�nglich theoretisches Studium ablegen. Anschliessend folge ein berufsbegleitendes Praxisjahr mit vier Wochen berufsbegleitenden Blockkursen. Insgesamt w�rden auf der Seite der Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege 1500 Lektionen gegen�ber 1720 Lektionen auf der Seite der Berufsschullehrer mit Meisterausbildung stehen. Unter dem Gesichtspunkt des Kriteriums "Ausbildung" gen�gt diese Vergleichsart, welcher die Praxis des Bundesgerichts im �brigen nicht entgegensteht (siehe insbes. BGE 124 II 409 E. 10e S. 430 f.). Das Kantonsgericht hat aufgrund des unterschiedlichen Ausbildungsaufwands zu Recht der Funktion Berufsschullehrer mit Meisterausbildung eine zus�tzliche Viertelsstufe angerechnet, womit diese Funktion beim Kriterium "Ausbildung" um insgesamt eine halbe Stufe h�herwertig ist als die Funktion Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege (3,5 gegen 3,0).
c) Beim Kriterium "geistige Anforderungen" �bernahm das Kantonsgericht die Bewertung des Gutachtens II, wonach die Funktionen Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege und Berufsschullehrer mit Meisterausbildung gleichwertig seien (Stufe 3,0). Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgericht dabei eine unzul�ssige allgemeine R�ckstufung des klinischen Unterrichts gegen�ber dem theoretischen Unterricht vor. Diese R�ge ist unbegr�ndet. Das Bundesgericht verlangt als Rechtfertigung f�r Lohnunterschiede keinen wissenschaftlichen Nachweis, sondern nur sachlich haltbare Motive (eingehend zum Ermessensspielraum der kantonalen Beh�rden und zur entsprechenden Zur�ckhaltung des Bundesgerichts: BGE 125 II 530 E. 5b S. 537; BGE 125 I 71 E. 2c/aa S. 79, mit Hinweisen). Hier liegen solche Motive vor: Der klinische Unterricht erfordert zwar eine grosse Flexibilit�t und ein besonderes Feingef�hl bei der Vermittlung der Pflege psychisch kranker Menschen, da diese regelm�ssig mit weitgehenden Eingriffen in die psychische Integrit�t der Patienten verbunden ist. Die Vermittlung dieses Wissens findet jedoch im Einzelunterricht statt, w�hrenddem der theoretische Unterricht vor ganzen Klassenverb�nden durchgef�hrt wird. Der theoretische Unterricht erfordert wesensgem�ss einen h�heren Abstraktionsgrad. Dieser Umstand wird durch das unterschiedliche Vorbildungs- und Verst�ndnisniveau der Lehrlinge BGE 126 II 217 S. 222in der Berufsschule erschwert. Hinzu kommt, dass die Lehrlinge der Berufsschule gem�ss der unumstrittenen Feststellung des Kantonsgerichts (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) allgemein deutlich weniger motiviert sind als die Auszubildenden in der Krankenpflege. Gesamthaft betrachtet durfte das Kantonsgericht ohne Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot den theoretischen Unterricht h�her bewerten als den klinischen Unterricht (vgl. den Entscheid des Bundesgerichts vom 6. Oktober 1999 E. 3, Pra 90/2000 Nr. 1 S. 4 ff., wo das Bundesgericht die Zul�ssigkeit der h�heren Einstufung der humanistischgymnasialen gegen�ber der rein kaufm�nnischen Ausbildung bejahte). Aufgrund der genannten objektiven Faktoren kann insbesondere (entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin) nicht gesagt werden, die h�here Einstufung des theoretischen Unterrichts durch das Kantonsgericht entspringe einer diskriminierenden Ansicht, wonach pflegerische und f�rsorgerische Aufgaben mit einer besonderen N�he zum Menschen traditionell weiblich und demnach als minderwertig zu betrachten seien.
Unbeachtlich ist schliesslich in diesem Zusammenhang der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf die Aussage einer der befragten Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege, wonach der klinische Unterricht schwieriger sei als der theoretische: Das Kantonsgericht hat anhand der Befragungen der betroffenen Personen festgestellt, dass subjektiv grunds�tzlich beide Ansichten vertreten w�rden. Die Meinung einer einzelnen befragten Person kann somit nicht ausschlaggebend sein.
7. Die Funktionen Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege und Berufsschullehrer mit Meisterausbildung sind somit bereits nach Massgabe der im wissenschaftlichen Bewertungsverfahren herangezogenen Kriterien nicht gleichwertig. Bei den Kriterien "geistige Anforderungen", "physische Anforderungen und Belastungen", "Beanspruchung Sinnesorgane und spezielle Arbeitsbedingungen" erzielen beide Funktionen die gleiche Stufe. Ausserdem nimmt das Kantonsgericht entgegen dem Gutachten II zu Recht Gleichwertigkeit beim Kriterium "Verantwortung" an. Beide Funktionen unterscheiden sich somit wie gesehen beim Kriterium "Ausbildung" relativ deutlich (3,0 f�r die Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege gegen 3,5 f�r Berufsschullehrer). Ein weiterer Unterschied liegt beim Kriterium "psychische Beanspruchung" (3,0 gegen 2,5) vor. Das l�sst sich durch die Konfrontation der Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege mit Leid, Krankheit, Tod erkl�ren. Beide Funktionen sind dennoch nicht gleichwertig, weil die Kriterien BGE 126 II 217 S. 223"Ausbildung" und "psychische Beanspruchung" nicht gleich schwer zu gewichten sind: F�r das erste Kriterium gilt die Gewichtung 300 und f�r das zweite die Gewichtung 60. Damit erh�lt die Funktion Berufsschullehrer einen deutlichen Vorsprung gegen�ber der Funktion Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege. Eine lohnm�ssige Besserstellung ist somit nach Massgabe der vereinfachten Funktionsanalyse (VFA) ohne weiteres zul�ssig. Um die H�he der besseren Entl�hnung zu rechtfertigen, verweist das Kantonsgericht �ber das wissenschaftliche Arbeitsbewertungsverfahren hinaus auf zwei weitere Gesichtspunkte: die Finanzierung der Ausbildung sowie die allgemeine Marktsituation.
8. Die Beschwerdef�hrerin wendet mit Bezug auf die Ausbildungskosten im Wesentlichen ein, die Ausbildung stelle keinen Lohn dar. Die Ausbildungskosten w�rden den Betroffenen nie ausbezahlt und sie w�rden f�r die besoldungsm�ssige Einstufung keine Rolle spielen, da die Besoldung nicht davon abh�ngig sei, wer bzw. welcher Kanton f�r die Ausbildung habe aufkommen m�ssen. Mit Bezug auf den Lohn, der w�hrend der Ausbildung ausbezahlt w�rde, verweist die Beschwerdef�hrerin darauf, dass er mit Pflichtzeitvereinbarungen von zwei bis f�nf Jahren gekoppelt sei - was mit Blick auf die durchschnittliche kurze Verweildauer der Frau am Arbeitsplatz sehr lange sei. Diskriminierend sei schliesslich die Ber�cksichtigung der Ausbildung deshalb, weil die BIGA-Berufe, die im Zust�ndigkeitsbereich des Bundes st�nden, dem Kanton wesensgem�ss weniger kosten w�rden. Unter Hinweis auf ein Rechtsgutachten von J.F. Aubert aus dem Jahre 1995 macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Tatsache, dass die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Krankenpflege nicht auf den Bund �bertragen worden sei, sei nicht neutral, sondern geschlechtsspezifisch gepr�gt und somit diskriminierend.
Diese Einw�nde sind unbegr�ndet. Das Kantonsgericht durfte ohne Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot die Kosten einbeziehen, welche die Ausbildung der Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege dem Kanton verursachen, und gest�tzt darauf eine h�here Einstufung der Berufsschullehrer sch�tzen. Dies aus folgenden Gr�nden:
a) Unter Lohn im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 aBV bzw. Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV ist nach der Rechtsprechung nicht nur der Geldlohn im engeren Sinne zu verstehen, sondern jedes Entgelt, das f�r geleistete Arbeit entrichtet wird (BGE 109 Ib 81 E. 4c S. 87). Dazu geh�ren nach der Lehre auch soziale Lohnkomponenten wie ein BGE 126 II 217 S. 224Anspruch auf Besoldung w�hrend des Mutterschaftsurlaubs, Familien-, Kinder- und Alterszulagen (J�RG PAUL M�LLER Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 465; GEORG M�LLER, Kommentar aBV, Z�rich 1995, Rz. 142 zu Art. 4). Die Leistung muss allerdings einen engen Zusammenhang mit der Arbeit aufweisen. Aus diesem Grund gilt z.B. eine Witwerrente nicht als Lohn im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 aBV bzw. Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV (BGE 116 V 198 E. 2a/aa S. 207; BGE 109 Ib 81 E. 4c S. 87).
b) Der erforderliche Zusammenhang zwischen der Ausbildung und der Entl�hnung der Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege ist hier zu bejahen, obwohl die Ausbildung im Gegensatz zu den sonstigen aufgef�hrten Beispielen vor der Entl�hnung geleistet und nicht bar ausbezahlt wird. Die gen�gend enge Verbindung zur Arbeit kommt durch die mit der Ausbildung gekoppelten Pflichtzeitvereinbarungen der vom Kanton ausgebildeten Lehrerinnen klar zum Ausdruck: Der Kanton gew�hrt den zuk�nftigen Lehrerinnen einen Urlaub, bietet die Ausbildung an und richtet ihnen w�hrend dieser Zeit - insgesamt 59 Wochen - einen Lohn aus. In der Folge sind die ausgebildeten Lehrerinnen verpflichtet, w�hrend einer gewissen Zeit f�r den Kanton t�tig zu sein. Die Pflichtzeitvereinbarungen sind also entgegen der Meinung des Kantonsgerichts nicht unbeachtlich. Anders als die Beschwerdef�hrerin meint, kann jedoch nicht gesagt werden, dass die Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege nur schon durch die Einhaltung der Pflichtzeitvereinbarungen die Kosten ihrer Ausbildung wieder ausgleichen w�rden. Die Beteiligung des Kantons an der Ausbildung der Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege rechtfertigt eine gewisse Lohneinbusse f�r sie im Vergleich zu den Berufsschullehrern, deren Ausbildung h�chst beschr�nkt, in Form von Stipendien, d.h. ohne direkten Zusammenhang zwischen der Leistung des Gemeinwesens und der Berufsaus�bung, vom Kanton getragen wird.
c) Dass nicht alle Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege vom Kanton St. Gallen ausgebildet werden, steht einer Ber�cksichtigung der Ausbildungskosten nicht entgegen, da gem�ss der unumstrittenen Feststellung der Vorinstanz die interkantonale Fluktuation wenig bedeutend ist. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdef�hrerin selber vom Kanton St. Gallen ausgebildet wurde. Im �brigen durfte das Kantonsgericht ohne Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot auf eine genaue Abrechnung des sich aus der kantonalen Finanzierung der Ausbildungskosten ergebenden geldwerten Vorteils f�r die Lehrerinnen f�r psychiatrische BGE 126 II 217 S. 225Krankenpflege und auf die Ermittlung der durchschnittlichen Anstellungsdauer verzichten. Denn es geht nicht um einen ziffernm�ssig genau ermittelbaren Vergleich, sondern um die generelle Einstufung. Ausserdem l�sst sich der praktische Vorteil, der das Kantonsgericht unter dem Stichwort "Marktvorteil" behandelt und der darin besteht, dass die an einer Weiterbildung interessierten Krankenschwestern keine Lohneinbusse in Kauf nehmen und auch sonst kein finanzielles Risiko eingehen m�ssen, nicht zahlenm�ssig ausdr�cken. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Pflichtzeitvereinbarungen implizit bedeuten, dass nach Abschluss der Ausbildung eine Besch�ftigung als Lehrerin zugesichert ist. Das gen�gt, um eine unterschiedliche Einstufung der Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege im Verh�ltnis zu den Berufsschullehrern zu rechtfertigen.
d) Die Tatsache, dass die Ausbildungskosten f�r BIGA-Berufe nicht vom Kanton, sondern vom Bund getragen werden, schliesst nicht aus, dass man sie ber�cksichtigt. Denn es kann keineswegs gesagt werden, dass die verfassungsm�ssige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kanton im Bereich der Krankenpflege-Berufe auf einer unzul�ssigen diskriminierenden Weltanschauung beruhe. Auch im von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Gutachten wird das nicht behauptet: In diesem Gutachten (Ziff. 15) wird die im Parlament im Jahre 1946 erfolgte Ablehnung einer �bertragung der kantonalen Kompetenz im Bereich des Pflegepersonals auf den Bund zwar auf das katholisch-konservative Bild der Ordensschwestern zur�ckgef�hrt. Zum einen ist damit jedoch nicht gesagt, dass es um eine (verp�nte) diskriminierende Kompetenzzuteilung geht. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kanton kann ohnehin wesensgem�ss nicht als diskriminierende Tatsache betrachtet werden, sondern liegt in der unbeschr�nkten Autonomie des Verfassungsgebers. Zum anderen wird im Gutachten noch ausgef�hrt, dass die geltende Zust�ndigkeitsregelung auch darauf beruht, dass man im Jahre 1946 bestimmte Berufsgruppen, insbesondere die "sozialen" Berufe, unabh�ngig davon, ob sie unentgeltlich oder zu Erwerbszwecken ausge�bt w�rden, nicht der Kompetenz des Bundes unterstellen wollte. In diesem Beweggrund ist kein diskriminierendes Element ersichtlich.
9. a) Mit Bezug auf das vom Kantonsgericht angef�hrte Argument der Marktsituation macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es herrsche bei den Pflegeberufen ein weitgehendes Staatsmonopol, weshalb der Markt kaum einen Einfluss habe. Auf diese BGE 126 II 217 S. 226Weise k�nne der Staat ohne weiteres ein diskriminierendes Entl�hnungssystem errichten. Zudem w�rde der Markt diskriminierende Zust�nde gerade f�rdern, so dass man zum Vornherein nicht darauf abstellen d�rfe. Widerspr�chlich sei das angefochtene Urteil insbesondere deshalb, weil es den Berufsschullehrern marktbedingt h�here L�hne zubillige, w�hrenddem es gleichzeitig anerkenne, dass sie im Vergleich zur Privatwirtschaft einen privilegierten Status h�tten. Die Beschwerdef�hrerin verweist ferner auf Meinungen in der Lehre, die allgemein ablehnen, Lohnunterschiede mit den Verh�ltnissen auf dem Arbeitsmarkt zu rechtfertigen (OLIVIER STEINER, Das Verbot der indirekten Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Erwerbsleben, Basel 1999, S. 296, mit Hinweisen; siehe auch MONIQUE COSSALI SAUVAIN, La loi f�d�rale sur l'�galit� entre femmes et hommes du 24 mars 1995, in Journ�e 1995 du droit du travail et de la s�curit� sociale, Z�rich 1999, S. 57 ff.). Ferner m�sse eine Lohngleichheitsklage auch gutgeheissen werden, wenn sie sich auf das Lohnsystem eines ganzen Kollektivs auswirken und �nderungen nach sich ziehen k�nne.
b) Diese Kritik ist unbegr�ndet. Die Ber�cksichtigung von Marktmechanismen bei der Ausgestaltung eines Entl�hnungssystems ist nicht grunds�tzlich ausgeschlossen (BGE 125 I 71 E. 3d/aa S. 85). Es besteht kein Anlass, im Sinne eines Teils der Lehre von diesem Grundsatz abzuweichen, zumal hier nicht ersichtlich ist, dass dadurch diskriminierende Umst�nde aus der Privatwirtschaft in das �ffentlichrechtliche Arbeitsverh�ltnis eingef�hrt w�rden. Insoweit durfte das Kantonsgericht gest�tzt auf das Gutachten II sowie auf zwei Kurzgutachten den Umstand in Betracht ziehen, dass der Kanton den Berufsschullehrern Bedingungen anbieten muss, die attraktiv genug sind, damit diese auf Karrierechancen mit der entsprechenden Entl�hnung in der Privatwirtschaft verzichten. Diese teilweise Ausrichtung auf den Markt ist jedoch als (notwendige) Ausnahme im Entl�hnungsraster zu betrachten und begr�ndet grunds�tzlich keine Pflicht f�r den Kanton, mit der Entl�hnung von Berufsgruppen, die nicht in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft stehen, nachzuziehen. Wie oben dargelegt, bestehen f�r die unterschiedliche lohnm�ssige Einreihung objektive und sachliche Gr�nde. Es kann somit nicht gesagt werden, monopol�hnliche Zust�nde im staatlichen Gesundheitswesen erm�glichten die Aufrechterhaltung eines diskriminierenden Entl�hnungssystems. Nicht ersichtlich ist schliesslich, inwieweit hier der Markt als solcher diskriminierend sein sollte. Das Kantonsgericht hat an der von BGE 126 II 217 S. 227der Beschwerdef�hrerin angerufenen Stelle nur ausgef�hrt, bei gewissen gewerblichen Berufen, wie beispielsweise B�ckern, Coiffeuren, Automechanikern w�rden die Geh�lter der Berufsschullehrer jenen von Betriebsinhabern in sehr guter Situation entsprechen. Das gilt aber bei weitem nicht f�r alle gewerblichen Berufe. So stellt das Kantonsgericht eine deutliche Konkurrenzierung zur Privatwirtschaft bei qualifizierten Berufen wie Elektrotechnik, Elektronik, Informatik sowie bei anderen Ingenieurberufen fest. Den Kantonen ist dabei eine gewisse Pauschalierung im Sinne einer Gleichbehandlung aller Fachkundelehrer nicht verwehrt. Die Marktsituation darf daher gegen�ber den Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege zu einer Besserstellung der Berufsschullehrer mit Meisterausbildung f�hren.
10. Gesamthaft betrachtet durfte das Kantonsgericht eine bessere Entl�hnung der Berufsschullehrer mit Meisterausbildung gegen�ber den Lehrerinnen f�r psychiatrische Krankenpflege im erw�hnten Ausmass (vgl. dazu den Entscheid des Bundesgerichts vom 6. Oktober 1999, E. 2e S. 4, Pra 90/2000 Nr. 1 S. 4) ohne Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot sch�tzen.
124 II 409 suite... ,
125 II 530,
art. 4 al. 2 phrase 3 aCst.,
art. 3 al. 1 LEg,
Art. 4 Abs. 2 aBV suite... ,