Source: https://guenstige-apps.de/agb/
Timestamp: 2018-05-22 09:35:51
Document Index: 35513014

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 69', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 126', '§ 14']

AGB – Guenstige-APPS.de
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Guenstige-APPS.de
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Guenstige-APPS.de (Anbieter) und dem Kunden.
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge, auf deren Grundlage der Anbieter für den Kunden Programmiertätigkeiten erbringt. Dies unabhängig davon, ob in den Verträgen zwischen Guenstige-APPS.de und den Kunden ausdrücklich auf diese Allgemeine Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird.
(4) Ein Einzelvertrag kommt regelmäßig zustande durch dessen beidseitige Unterzeichnung oder durch Annahme (Annahmeerklärung) seitens des Kunden eines von Guenstige-APPS.de vorgeschlagenen Angebots. Der Inhalt der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien ergibt sich aus dem Einzelvertrag (bzw. dem Angebot) und diesen AGB. Bestimmungen eines Einzelvertrags haben bei Widersprüchen gegenüber diesen AGB Vorrang.
(5) Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn Guenstige-APPS.de auf eine Bestellung des Kunden Leistungen erbringt, ohne den darin in Bezug genommenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich zu widersprechen.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die vom Guenstige-APPS.de zu entwickelnde und dem Kunden zu überlassene App oder Software
(3) Guenstige-APPS.de stellt entsprechend den im Pflichtenheft durch den Kunden ausgearbeiteten Anforderungen her und dem Kunden betriebsbereit zur Verfügung.
(1) Termine und Fristen für den Beginn und die Fertigstellung der Programmierarbeiten sind nur verbindlich, soweit diese zwischen den Vertragspartnern ausdrücklich schriftlich vereinbart oder durch Guenstige-APPS.de ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
(1) Guenstige-APPS.de ist ausschließliche Eigentümerin und Inhaberin der Dienstleistung, der Software, aller Grafiken, Logos, Marken und Namen, die von Guenstige-APPS.de im Zusammenhang mit den Produkten verwendet werden.
Ferner wird Guenstige-APPS.de mit der Erstellung der Dienstleistung Inhaberin aller immateriellen Vermögensrechte, insbesondere von Urheberrechten, an den Ergebnissen, z.B. an Konzepten, Planungsunterlagen, Spezifikationen, Entwicklungen, Dokumentationen, Studien, Erfindungen, Benutzer- oder Wartungshandbüchern sowie sonstige Dokumentationen.
Es steht dem Auftraggeber frei, Vorschläge zur Verbesserung der Dienstleistung an Guenstige-APPs.de zu richten. Damit bestätigt und erkennt der Kunde jedoch an, dass sämtliche Rechte an den mit diesen Vorschlägen einhergehenden Verbesserungen und / oder Änderungen Guenstige-APPs zustehen und Guenstige-APPS keiner Verpflichtung unterliegt, den Kunden für diese Vorschläge zu entschädigen.
Sofern der Auftraggeber durch seine Mitarbeit Urheberrechte an den Ergebnissen erwirbt, überträgt er Guenstige-APPS.de das ausschließliche, örtlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, diese Ergebnisse auf jede erdenkliche Art zu bearbeiten, zu verwerten, zu vermarkten und sonst wie zu nutzen.
Sind die Ergebnisse schutzfähig, so ist Guenstige-APPS.de berechtigt, die entsprechenden Schutzrechte nach freiem Ermessen und auf eigenen Namen in beliebigen Ländern anzumelden, diese aufrecht zu erhalten oder auch jederzeit fallen zu lassen.
(1) Die Software/APP wird entsprechend den besonderen Anforderungen des Kunden vom Anbieter erstellt. Im Rahmen des Zumutbaren ist der Kunde zur angemessenen Mitwirkung bei der Software- App-erstellung verpflichtet. Diese Pflicht ist Hauptpflicht.
(2) Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der für die Softwareerstellung/App erforderlichen Informationen datenverarbeitungstechnischer und projektorganisatorischer Art (Hardware- und Betriebssysteme, eingesetzte Standardsoftware, Organisationspläne, API’s, Datenbanken usw.) sowie ggf. der Hardware, auf der die Software später eingesetzt werden soll.
§ 6 Nachträgliche Änderungswünsche
(5) Änderungsverlangen bedürfen der Textform.
(1) Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung der bis (einschließlich) zur Abnahme fälligen Teilbeträge das einfache, nicht-ausschließliche, zeitlich unbegrenzte Recht, die vertragsgegenständliche Software im Objektcode im definierten Umfang im gesamten Firmenverbund zu nutzen. Ergänzend gelten die Regeln der §§ 69 aff. UrhG im Sinne des Erwerbes gegen Einmallizenz auf Dauer. Die kostenfreie Nutzung zu Testzwecken ist auch vor der Abnahme gestattet. Der Quellcode ist nicht Gegenstand der Rechtsübertragung.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter über die vereinbarte Vergütung ggf. zuzüglich des gemäß § 5 (2) entstandenen Aufwandes eine Rechnung. Bei Auftragserteilung wird eine Anzahlung in Höhe von 50% der Gesamtsumme in Rechnung gestellt, 50% bei Projektabnahme gemäß § 6.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden eine Rechnung als E-Mail (Digital) zur Verfügung.
(3) Sämtliche Vergütungen sind ohne Abzug zahlbar und werden, soweit nichts anderes vereinbart, spätestens 7 Tage nach Zugang der Rechnung fällig.
(5) Alle Tagessätze beinhalten Reisekosten und Spesen, insoweit die Umsetzung in den Räumlichkeiten von Guenstige-APPS.de stattfindet. Für die Dienstleistungen, die außerhalb des Raums Ense/Soest/Arnsberg erbracht werden, werden die dabei anfallenden Reise- und Unterbringungskosten sowie Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.
(6) 5.2 Ist die Nichteinhaltung einer bestimmten Leistungszeit auf Ereignisse zurückzuführen, die Guenstige-APPS.de nicht zu vertreten hat oder auf die verspätete Zahlung einer Rechnung, verschieben sich die Leistungstermine um die Dauer der Störung. Die Verantwortung hierfür trägt nicht Guenstige-APPs.de
(2) Während des Laufs der Frist wird der Anbieter berechtigte Mängel durch zweifache Nacherfüllung beseitigen und zwar entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung. Bei leichten Fehlern kann der Anbieter wahlweise eine Umgehungslösung zur Verfügung stellen und den Mangel mit der Lieferung des nächsten Updates endgültig beseitigen. Das Recht des Kunden zur Rückgängigmachung des Vertrages oder zur Herabsetzung der Vergütung ist während dieser Zeit ausgeschlossen. Schlägt die Nachbesserung mehrfach fehl und ist dem Kunden ein weiteres Zuwarten unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen. Daneben kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen.
§ 11 Kündigung und Kündigungsfristen
(1) Der Kunde ist berechtigt, den Projektvertrag vor Abnahme der bestellten Leistung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform (i.S.d. § 126 BGB).
(2) Macht der Kunde von diesem Recht Gebrauch, ist Guenstige-APPS.de berechtigt, die Arbeiten an dem Projekt mit sofortiger Wirkung einzustellen und dem Kunden im Rahmen einer Endabrechnung alle bisher erbrachten Leistungen und Teilleistungen in Rechnung zu stellen.
(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Fax
(2) Der Anbieter haftet im Übrigen nach diesem Vertrag für Pflichtverletzungen unbegrenzt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und grobem Organisationsverschulden,bei Schäden wegen der Verletzung einer Person (Leben, Körper oder Gesundheit) unabhängig – von der Art des Verschuldens,bei Übernahme einer Garantie.
(4) In allen anderen Fällen ist die Haftung des Anbieters auf die vertraglich geschuldete Vergütung, jedoch maximal Euro 2.000 beschränkt.
(8) Die Installation der Software auf der Hardware des Kunden oder das Einstellen der App in einen entsprechenden AppStore ist, sofern nichts anderes vereinbart, nicht durch Guenstige-APPS.de geschuldet.
(9) Die finale Veröffentlichung der App obliegt nicht Guenstige-APPS.de sondern dem jeweiligen App Store.
(10) Wird die App von einem Store abgelehnt, kann Guenstige-APPS.de dennoch Zahlung der Vergütung verlangen, wenn ihm das Ablehnen nicht vorzuwerfen ist.
(11) Guenstige-APPS.de kann keine Haftung für Schäden übernehmen, die durch die Dauer dieses Prozesses oder nicht-Akzeptanz durch Apple entstehen.
(12) Bei den in den Durchführungs- und Projektplänen angegebenen Terminen handelt es sich um geschätzte Zeiten, es sei denn, aus den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen geht ausdrücklich hervor, dass Termine verbindlich festgelegt wurden.
(13) Im Fall einer Ablehnung oder einer nachträglichen Löschung der Apps aus einem oder mehreren App Stores entfällt die Verpflichtung auf Erfüllung dieses Vertragsbestandteils durch Guenstige-APPS.de. Der Vertrag bleibt im Übrigen unberührt.
(1) Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der Künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Entwicklung/Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
(2) Guenstige-APPS.de entscheidet welche Mitarbeiter er einsetzt, und behält sich deren Austausch jederzeit vor. Er kann auch freie Mitarbeiter und andere Unternehmen im Rahmen der Auftragserfüllung einsetzen.
(3) Guenstige-APPS.de behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnen Arbeiten.
(4) Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Guenstige-APPS.de eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann Guenstige-APPS.de auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
§ 14 Rückfragen und Beanstandungen
Rückfragen und Beanstandungen sind an Guenstige-APPS.de, Berkenkopfplatz 9, 59469 Ense zu richten.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden und das für ihn durchgeführte Projekt auf der Webseite (www.guenstige-apps.de), in Social-Media, Präsentationen und Vorstellungen bei Veranstaltungen, sowie in Printmedien als Referenz zu nennen. Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte für die Nutzung des Namens und/oder Logos ein und stellt den Anbieter in diesem Zusammenhang von jeglicher Haftung frei. Der Anbieter verpflichtet sich bestehende Vorgaben (z.B. Corporate Identity), die im Zusammenhang mit der Nutzung des Namens und/oder Logos des Kunden bestehen, einzuhalten. Diese Berechtigung kann vom Kunden jederzeit und ohne Nennung von Gründen widerrufen werden.
(5) Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.
(6) Erfüllungsort ist Ense.
(7) Im Falle der Verletzung dieser AGB durch den Kunden ist Guenstige-APPS.de berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten.
(8) Sofern zulässig, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand Werl (NRW).
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