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Timestamp: 2020-08-09 17:54:42
Document Index: 179395693

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34']

Internationales Steuerrecht: Überblick und Grundbegriffe / 7.2.5 Kostenzuordnung bei der Steueranrechnung nach § 34c EStG/§ 26 KStG | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen, die keinen anderen Einnahmen unmittelbar zugeordnet werden können (indirekte Aufwendungen) und einen wirtschaftlichen Bezug zu den ausländischen Einnahmen haben
Der BFH hat mit Urteil vom 6.4.2016
eine Grundsatzentscheidung mit folgenden Leitsätzen getroffen:
Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i. S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (§ 4 Abs. 4 EStG) (Rn. 15, Rn. 18).
Weisen die Aufwendungen sowohl mit ausländischen Einkünften i. S. des § 34d EStG als auch mit inländischen Einkünften oder mit mehreren Arten von ausländischen Einkünften einen Veranlassungszusammenhang auf, so sind sie aufzuteilen oder den Einkünften zuzurechnen, zu denen sie vorwiegend gehören (Rn. 19, Rn. 20).
Diese Zurechnungsgrundsätze verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht (Rn. 21, Rn. 30).
Der BFH hat damit entschieden, dass bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Rahmen der Höchstbetragsberechnung des § 34c Abs. 1 EStG die allgemeinen Grundsätze des Veranlassungszusammenhangs (§ 4 Abs. 4 EStG) anzuwenden sind. Entgegen der Rechtsprechung vor Ergänzung des § 34c Abs. 1 EStG um den Satz 4 ist es somit nicht mehr erforderlich, dass ein unmittelbarer Zusammenhang der Aufwendungen mit den ausländischen Einkünften besteht, damit sie die ausländischen Einkünfte im Rahmen der Höchstbetragsermittlung mindern. Nach Auffassung des BFH sei im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu untersuchen, aus welchen Gründen der Steuerpflichtige die Aufwendungen tätigt. Entscheidend sei das auslösende Moment für die betreffenden Aufwendungen (die Aufwandsursache).
Im Urteil v. 18.4.2018, I R 37/16
war die Frage anhängig, ob die auf die ausländischen Einkünfte entfallende
• Gewerbesteuer,
• Teilwertabschreibungen und
• anteilige (geschätzte) Verwaltungskosten
im Rahmen der Höchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 S. 4 EStG ge...