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Timestamp: 2017-01-21 06:20:41
Document Index: 92873189

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40']

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Posté le: Dim 27 Juil - 16:32 (2008) Sujet du message: Documents
http://www.documentArchiv.de/nzjh/1806/rheinbundsakte.htmlRHEINBUNDAKTE Vertrag zwischen dem Bevollmächtigten Sr. Majestät des Kaisers der Franzosen, Königs von Italien mit den im Vertrage selbst genannten Bevollmächtigten deutscher Fürsten. Vom 12. Juli 1806.] Napoleon von Gottes Gnaden und durch die Staatsgrundgesetze Kaiser der Franzosen und König von Italien. Nachdem Wir den Vertrag eingesehen und geprüft haben, welchen Herr Karl Moriz Talleyrand, Fürst von Benevent, Unser Oberkammerherr und Minister der auswärtigen Angelegenheiten Kraft der ihm hiezu ertheilten Vollmachten zu Paris am 12. Julius 1806 mit den in diesem Vertrage genannten Bevollmächtigten abgeschlossen, festgesetzt und unterzeichnet hat, und welcher, wie nachstehend lautet:Da Se. Majestät der Kaiser der Franzosen, König von Italien einer- und andern Seits Ihro Majestäten die Könige von Baiern und Würtemberg, Ihro Durchlauchten die Kurfürsten Reichserzkanzler und von Baden, der Herzog von Berg und Kleve, der Landgraf von Hessen-Darmstadt, die Fürsten von Nassau-Usingen und Nassau-Weilburg, die Fürsten von Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen, die Fürsten von Salm-Salm und Salm-Kyrburg, der Fürst von Isenburg-Birstein, der Herzog von Ahremberg, der Fürst von Lichtenstein und der Graf von der Leyen den Wunsch nährten, durch eine angemessene Uebereinkunft den inneren und äusseren Frieden dem mittägigen Deutschland zu versichern, welchem, wie die Erfahrung seit langem und noch ganz neuerlich lehrte, die deutsche Reichsverfassung keine Art von Gewähr mehr leisten konnte, haben zur Abschliessung derselben zu ihren Bevollmächtigten ernannt, und zwar:Se. Majestät der Kaiser der Franzosen König von Italien: Herrn Moriz Talleyrand, Fürsten und Herzog von Benevent, Allerhöchstihren Oberstkämmerer und Minister der auswärtigen Verhältnisse, Groskreuz der Ehrenlegion, des preussischen schwarzen und rothen Adlerordens, auch des St. Hubertusordens Ritter.Se. Majestät der König von Baiern: Herrn Anton von Cetto, Allerhöchstihren ordentlichen Staatsrath, ausserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Sr. Majestät dem Kaiser der Franzosen König von Italien, des Löwenordens Ritter.Se. Majestät der König von Würtemberg: Herrn Levin Grafen von Winzingeroda, Allerhöchstihren Staats-Konferenz- und Kabinetsminister, Ihres grosen Ordens Ritter, Kommenthur des Johanniterordens und Ritter des weisen Adlers.Se. kurfürstliche Gnaden des Kurfürst-Erzkanzler des deutschen Reichs: den Herrn Karl Grafen von Beust, Höchstihren ausserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Sr. Majestät dem Kaiser der Franzosen König von Italien, des goldenen Löwenordens Ritter.Se. kurfürstliche Durchlaucht von Baden: den Herrn Sigmund Karl Johann Freiherrn von Reitzenstein, Kabinetsminister Sr. kurfürstl. Durchlaucht, Groskreuz des Ordens der Treue.Se. kaiserl. Hoheit der Herr Prinz Joachim, Herzog von Kleve und Berg; Herrn Maximilian Freiherrn von Schell.Se. Durchlaucht der Landgraf von Hessen-Darmstadt: Herrn August Freiherrn von Pappenheim, Höchstihren bevollmächtigten Minister bei Sr. Majestät dem Kaiser der Franzosen König von Italien.Ihre Durchlauchten die Fürsten von Nassau-Usingen und Weilburg: Herrn Johann Ernst Freiherrn von Gagern, Höchstihren Minister.Ihre Durchlauchten die Fürsten von Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen: Herrn Franz Xavier Major von Fischler.Ihre Durchlauchten die Fürsten von Salm-Salm und Salm-Kyrburg: denselben Herrn Franz Xavier Major von Fischler.Se. Durchlaucht der Fürst von Isenburg-Birstein: Herrn von Greuhm, Residenten und Bevollmächtigten Sr. Durchlaucht.Se. Durchlaucht der Herzogvon Ahremberg: Herrn Durand-St.-André.Der Graf von der Leyen: Herrn Durand-St.-André.Und diese sind nach wechselseitiger Mittheilung ihrer Vollmachten über nachstehende Artikel übereingekommen: Art. 1. Die Staaten Ihrer Majestäten der Könige von Baiern und Würtemberg, Ihrer Durchlauchten der Kurfürsten Erzkanzler und von Baden, des Herzogs von Berg und Kleve, des Landgrafen von Hessen-Darmstadt, der Fürsten von Nassau-Usingen und Nassau-Weilburg, der Fürsten von Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen, der Fürsten von Salm-Salm und Salm-Kyrburg, des Fürsten Isenburg-Birstein, des Herzogs von Ahremberg und des Fürsten von Lichtenstein und des Grafen von der Leyen werden für immer vom deutschen Reichsgebiete abgesondert, und unter sich durch eine besondere Konföderation unter dem Namen: rheinische Bundesstaaten vereinigt. Art. 2. Alle deutsche Reichsgesetze, die im vorigen Artikel benannten Könige, Fürsten und die Grafen, ihre Unterthanen und ihre Staaten oder Theile derselben bisher angehen, oder für sie verbindlich seyn konnten, sollen für die Zukunft in Hinsicht Ihrer benannten Majestäten und Durchlauchten und des gedachten Grafen ihrer Staaten und Unterthanen nichtig und von keiner Wirkung seyn. Ausgenommen hievon sind jedoch die Rechte, welche die Staatsgläubiger und Pensionisten durch den Rezeß von 1803 erlangt haben, desgleichen die Verfügungen des 39. §. besagten Rezesses in Betreff der Rheinschiffahrtsoktroi, welche noch ferner nach Form und Inhalt in Vollzug gesetzt werden sollen. Art. 3. Jeder der konföderirten Könige und Fürsten verzichtet auf jene seiner Titel, welche irgend eine Beziehung auf das deutsche Reich ausdrücken, und wird am ersten Tage des nächsten Monats August dem Reichstage seine Trennung vom Reiche bekannt machen lassen.[2] Art. 4. Se. kurfürstliche Gnaden der Reichserzkanzler nimmt den Titel: Fürst Primas und Durchlauchtigste Hoheit an.Mit dem Titel: Fürst Primas ist aber keine Vorzug verbunden, welcher der vollen Souverainität entgegen wäre, die jeder Konföderirte genießen soll. Art. 5. Ihre Durchlauchten der Kurfürst von Baden, der Herzog von Berg und Kleve, und der Landgraf von Hessen-Darmstadt nehmen den Titel: Grosherzog an. Sie genießen der Rechte, Ehren und Vorzüge, welche mit der königlichen Würde verbunden sind. Ihr Rang und Ihr Vorgangsrecht sind und bleiben nach der Ordnung festgesetzt, in welcher sie im gegenwärtigen Titel genannt sind. Das Haupt des Hauses Nassau nimmt den Titel eines Herzogs, und der Graf von der Leyen jenen eines Fürsten an. Art. 6. Die gemeinschaftlichen Interessen der Bundesstaaten werden auf dem Bundestage verhandelt, der zu Frankfurt seinen Sitz hat, und sich in zwei Kollegien theilt, nämlich in das Kollegium der Könige und in das Kollegium der Fürsten. Art. 7. Die Fürsten müssen notwendig von jeder dem rheinischen Bunde fremden Macht unabhängig seyn; sie können daher auch Dienste irgend einer Art nur in den rheinischen oder mit dem Bunde allirten Staaten annehmen. Diejenigen, welche sich bereits in Diensten anderer Mächte befinden, und in denselben bleiben wollen, sind gehalten, ihre Fürstenthümer einem ihrer Kinder zu überlassen. Art. 8. Sollte der Fall eintreten, daß einer der genannten Fürsten seine Souverainität völlig oder nur zum Theil abtreten wollte, so kann er es nur zu Gunsten einer der konföderirten Staaten. Art. 9. Alle Streitigkeiten, welche sich unter den Bundesstaaten ergeben dürften, werden von der Bundesversammlung zu Frankfurt entschieden. Art. 10. In der Bundesversammlung hat Se. Hoheit der Fürst Primas den Vorsitz. Hat eines der beiden Kollegien über irgend eine Angelegenheit sich allein zu berathen, so hat in jenem der Könige Se. Hoheit und in jenem der Fürsten der Herzog von Nassau den Vorsitz. Art. 11. Die Zeitpunkte, wo sich entweder der ganze Bund oder ein Kollegium insonderheit zu versammeln hat, die Art der Zusammenberufung, die Gegenstände der Berathung, die Art und Weise, wie Beschlüsse zu fassen und in Vollzug zu setzen sind, werden durch ein Fundamental-Statut bestimmt. Dieses wird Se. Hoheit der Fürst Primas binnen einem Monate nach der zu Regensburg erfolgten Notifikation vorlegen, und muß von den Bundesstaaten genehmigt werden. Eben dieses Fundamental-Statut wird den Rang der Mitglieder des Fürsten-Kollegiums bestimmt festsetzen. Art. 12. Se. Majestät der Kaiser der Franzosen wird als Protektor des rheinischen Bundes ausgerufen, und in dieser Eigenschaft ernennt derselbe nach dem jedesmaligen Abgange des Fürsten Primas dessen Nachfolger. Art. 13. Se. Majestät der König von Baiern tritt an Se. Majestät den König von Würtemberg die Herrschaft Wiesensteig ab, und verzichtet auf die Rechte, welche Allerhöchstdieselbe von wegen der Markgrafschaft Burgau auf die Abtei Wiblingen haben oder ansprechen könnte. Art. 14. Se. Majestät der König von Würtemberg tritt an Se. Hoheit den Grosherzog von Baden ab: die Grafschaft Bondorf, die Städte Breunlingen und Villingen mit demjenigen Theile des Gebiets dieser leztern, welcher auf der rechten Seite der Brigach liegt, desgleichen die Stadt Tuttlingen mit den auf dem rechten Donauufer liegenden Zugehörenden des Amtes dieses Namens. Art. 15. Se. Hoheit der Grosherzog von Baden tritt ab an Se. Majestät den König von Würtemberg Stadt und Gebiet von Biberach nebst allen Zugehörenden. Art. 16. Se. Durchlaucht der Herzog von Nassau tritt ab an Se. kaiserliche Hoheit den Grosherzog von Berg und Kleve die Stadt Deutz oder Duytz mit ihrem Gebiete, die Stadt und das Amt Königswinter, und das Am[t] Villich. Art. 17. Se. Majestät der König von Baiern wird die Stadt Nürnberg nebst ihrem Gebiete, ferner die Deutsch-Ordens-Kommenden Rohr und Waldstetten mit seinen Staaten vereinigen und solche mit vollem Eigenthum und Souverainität besitzen. Art. 18. Se. Majestät der König von Würtemberg wird mit seinen Staaten vereinigen und mit vollem Eigenthum und Souverainität besitzen: die Herrschaft Wiesensteig, und Stadt, Gebiet und Dependenzen von Biberach vermöge der von Sr. Majestät dem Könige von Baiern und Sr. Hoheit dem Grosherzoge von Baden geschehenen Abtretungen, ferner die Stadt Waldsee, die Grafschaft Schelklingen und die Kommenden Kapfenburg oder Lauchheim und Altschhausen (mit Ausnahme der Herrschaften Achberg und Hohenfels) endlich die Abtei Wiblingen. Art. 19. Se. Hoheit der Grosherzog von Baden wird mit seinen Staaten vereinigen, und mit vollem Eigenthum und Souverainität besitzen: die Grafschaft Bondorf, die Städte Breunlingen, Villingen und Tuttlingen nebst den im vierzehenten Artikel verzeichneten Theilen ihrer Gebiete und Dependenzen, so wie sie Sr. Hoheit von Sr. Majestät dem Könige von Würtemberg abgetreten worden sind.Se. Hoheit wird ferner mit vollem Eigenthum besitzen: das Fürstenthum Heitersheim nebst allen jenen dazu gehörigen Theilen, welche in Höchstihren vermöge des gegenwärtigen Vertrags bestimmten Besitzungen liegen.Auf gleiche Weise wird Höchstderselbe die Deutsch-Ordens-Kommenden Beuggen und Freiburg mit vollem Eigenthum besitzen. Art. 20. Se. kaiserl. Hoheit der Grosherzog von Berg wird mit voller Souverainität und Eigenthum besitzen: Die Stadt Deutz oder Duytz mit ihrem Gebiete, Stadt und Amt Königswinter, und das Amt Villich gemäs der von Sr. Durchlaucht dem Herzoge von Nassau geschehenen Abtretungen. Art. 21. Se. Hoheit der Grosherzog von Hessen-Darmstadt wird mit seinen Staaten die Burggrafschaft Friedberg vereinigen, und sie, so lang der jetzige Burggraf lebt, blos mit Souverainität, nach seinem Tode aber zugleich mit vollem Eigenthum besitzen. Art. 22. Se. Hoheit der Fürst Primas wird die Stadt Frankfurt und ihr Gebiet mit seinen Staaten vereinigen, und mit vollem Eigenthum und Souverainität besitzen. Art. 23. Se. Durchlaucht der Fürst von Hohenzollern-Sigmaringen wird mit vollem Eigenthum und Souverainität besitzen: die vorhin zur Kommende Alschhausen gehörigen Herrschaften Achberg und Hohenfels, ferner die Köster Klosterwald und Habsthal.Se. Durchlaucht wird mit Souverainität jene ritterschaftlichen Besitzungen erhalten, welche innerhalb seiner gegenwärtigen Lande und den Bezirken im Norden der Donau liegen, über die sich Kraft gegenwärtigen Vertrags seine Souverainität erstrecken soll, namentlich die Herrschaften Gamertingen und Hettingen. Art. 24. Ihre Majestäten die Könige von Baiern und Würtemberg, Ihre Hoheiten die Grosherzoge von Baden, Berg und Hessen-Darmstadt, Ihre Hoheit der Fürst Primas, Ihre Durchlauchten der Herzog und die Fürsten von Nassau-Usingen und Weilburg, Hohenzollern-Sigmaringen, Salm-Kyrburg, Isenburg-Birstein und der Herzog von Ahremberg werden alle Souverainitätsrechte ausüben und zwar:Se. Majestät der König von Baiern über das Fürstenthum Schwarzenberg, die Grafschaft Kastel, die Herrschaften Speckfeld und Wiesentheid, die Theile des Fürstenthums Hohenlohe, welche in der Markgrafschaft Ansbach und im Gebiete von Rothenburg eingeschlossen sind, namentlich das Oberamt Schillingsfürst und Kirchberg; ferner über die Grafschaften Sternstein, die Fürstenthümer Oettingen, die Besitzungen des Fürsten von Thurn und Taxis im Norden des Fürstenthums Neuburg, die Grafschaft Edelstetten, die Besitzungen des Fürsten und der Grafen Fugger, das Burggrafthum Winterrieden und endlich die Herrschaften Buxheim und Tannhausen so wie über die Totalität der Heerstraße, welche von Memmingen nach Lindau führt.Se. Majestät der König von Würtemberg: über die Besitzungen der Fürsten und Grafen von Truchseß-Waldburg, die Grafschaften Baindt, Egloffs, Guttenzell, Hegbach, Isny, Königseck-Aulendorf, Ochsenhausen, Roth, Schussenried, und Weisenau, über die Herrschaften Mietingen und Sulmingen, Neu-Ravensburg, Tannheim, Warthausen und Weingarten, mit Ausnahme der Herrschaft Hagnau, über die Besitzungen des Fürsten von Thurn und Taxis (mit Ausschluß derjenigen, welche dem Fürstenthum Neuburg nördlich liegen, der Herrschaft Strasberg und des Amts Ostrach) ferner über die Herrschaften Gundelfingen und Neustra, über die Theile der Grafschaft Limburg-Gaildorf, welche besagte Se. Majestät noch nicht besitzen, über alle Besitzungen der Fürsten von Hohenlohe mit der im vorhergehenden Abschnitte gemachten Ausnahme; endlich über den Theil des vormals kurmainzischen Amtes Krautheim, welcher auf der linken Seite der Jagst liegt.Se. Hoheit der Grosherzog von Baden: über das Fürstenthum Fürstenberg (wovon jedoch die Herrschaften Gundelfingen, Neustra, Trochtelfingen, Jungnau, und der auf der linken Seite der Donau liegende Theil des Amtes Möskirch ausgenommen sind) über die Herrschaft Hagnau, die Grafschaft Thengen, die Landgrafschaft Klettgau, die Aemter Neudenau und Billigheim, das Fürstenthum Leiningen, die auf der linken Mainseite liegenden Besitzungen des Fürsten und der Grafen von Löwenstein-Wertheim, wovon jedoch die Grafschaft Löwenstein, der den Grafen von Löwenstein gehörige Antheil an Limburg-Gaildorf, so wie die Herrschaften Heubach, Breuberg und Habizheim ausgenommen sind, und endlich über die Besitzungen des Fürsten von Salm-Reiferscheid-Krautheim auf der Nordseite der Jagst.Se. kaiserl. Hoheit der Grosherzog von Berg: über die Herrschaften Limburg-Styrum, Bruck, Hardenberg, Gimborn-Neustadt, und Wildenberg; über die Grafschaften Homburg, Bentheim, Steinfurt, Horstmar, und die Besitzungen des Herzogs von Looz, über die Grafschaften Siegen, Dillenburg (mit Ausnahme der Aemter Wehrheim und Burbach) und Hadamar, über die Herrschaften Westerburg, Schadeck und Beilstein, dann über den Theil der Herrschaft Runkel, welcher eigentlich so genannt wird und auf der rechten Seite der Lahn liegt. Um einen Verbindung zwischen dem Herzogthum Kleve und den obengenannten im Norden desselben liegenden Besitzungen zu haben, soll Sr. kaiserl. Hoheit der Gebrauch einer Straße durch die Staaten der Fürsten von Salm frei stehen.Se. Hoheit der Grosherzog von Darmstadt: über die Herrschaften Breuberg und Heubach, über die Herrschaft oder das Amt Habizheim, über die Grafschaft Erbach, die Herrschaft Ilbenstadt, den Stollberg-Gedernschen Antheil an der Grafschaft Königstein, über die in den Staaten Sr. Hoheit eingeschlossenen oder daran stoßenden Besitzungen der Freiherrn von Riedesel, namentlich die Gerichte Lauterbach, Stockhausen, Moos und Freienstein, über die Besitzungen der Fürsten und Grafen von Solms in der Wetterau mit Ausnahme der Aemter Hohensolms, Braunfels und Greifenstein, endlich über die Grafschaften Wittgenstein und Berleburg und über das Amt Hessen-Homburg, welches die davon benannte appanagirte Linie des Hauses Hessen-Darmstadt im Besitz hat.Se. Hoheit der Fürst Primas: über die auf der rechten Seite des Mains gelegenen Besitzungen des Fürsten und der Grafen von Löwenstein-Wertheim, und über die Grafschaft Rineck.Ihre Durchlauchten der Herzog von Nassau-Usingen und der Fürst von Nassau-Weilburg: über die Aemter Dierdorf, Altenwied, Neuerburg und den dem Fürsten von Wied-Runkel gehörigen Antheil an der Grafschaft Nieder-Isenburg, über die Grafschaften Wied-Neuwied und Holzapfel, über die Herrschaft Schaumburg, die Grafschaft Diez samt Dependenzen, über den dem Fürsten von Nassau-Fulda gehörigen Antheil am Dorfe Münzfelden, über die Aemter Wehrheim und Burbach, über den auf der linken Seite der Lahn gelegenen Theil der Herrschaft Runkel, über das Rittergut Kranzberg, und endlich über die Aemter Hohensolms, Braunfels und Greifenstein.Se. Durchlaucht der Fürst von Hohenzollern-Sigmaringen: über die Herrschaften Trochtelfingen, Jungnau und Strasberg, über das Amt Ostrach und den am linken Ufer der Donau liegenden Theil der Herrschaft Mößkirch.Se. Durchlaucht der Fürst von Salm-Kyrburg: über die Herrschaft Gehmen.Se. Durchlaucht der Fürst von Isenburg-Birstein: über die Besitzungen der Grafen von Isenburg-Büdingen, Wächtersbach und Meerholz, ohne daß die appanagirten Grafen seiner Linie diese Stipulationen zum Grunde von irgend einigen Ansprüchen gegen ihn anführen dürfen.Endlich Se. Durchlaucht der Herzog von Ahremberg: über die Grafschaft Dülmen. Art. 25. Ein jeder der konföderirten Könige und Fürsten soll die in seinen Besitzungen eingeschlossene ritterschaftliche Güter mit voller Souverainität besitzen. Die zwischen zwei konföderirten Staaten gelegene ritterschaftliche Güter sollen in Hinsicht auf Souverainität so gleich als möglich getheilt werden, dergestalten jedoch, daß daraus weder eine Zerstückelung noch eine Vermischung der Gebiete entstehe. Art. 26. Die Rechte der Souverainität sind: Gesetzgebung, obere Gerichtsbarkeit, Ober-Polizei, militairische Konscription oder Rekrutenzug und Recht der Auflagen. Art. 27. Ein jeder der jetzt regierenden Fürsten oder Grafen behält als Patrimonial und Privat-Eigenthum ohne Ausnahme alle Domainen, welche sie gegenwärtige besitzen und so auch alle Herrschafts- und Feudalrechte, die nicht wesentlich zur Souverainität gehören, namentlich das Recht der niedern und mittleren bürgerlichen und peinlichen Gerichtsbarkeit, der forsteilichen Gerichtsbarkeit und Polizei, der Jagd und Fischerei, der Berg- und Hüttenwerke, des Zehnten und der Feudalgefälle, das Patronatrecht und andere diesen ähnliche, so wie die aus besagten Domainen und Rechten fließenden Einkünfte.Ihre Domainen und Güter sollen in Rücksicht der Auflagen wie die Domainen und Güter der Prinzen des Hauses gehalten werden, unter dessen Souverainität sie Kraft des gegenwärtigen Vertrags stehen. Sollte kein Prinz dieses Hauses unbewegliche Güter besitzen, so werden jene den Domainen und Gütern der privilegirtesten Klasse gleichgehalten.Uebrigens können besagte Domainen und Rechte an keinen der Konföderation fremden Souverain verkauft, noch auf andere Art veräussert werden, wenn sie nicht zuvor dem Fürsten, unter dessen Souverainität sie stehen, angeboten worden sind. Art. 28. In peinlichen Fällen genießen die jetzt regierenden Fürsten und Grafen und ihre Erben das Recht der Austrägal-Instanz, das heißt, das Recht von ihren Ebenbürtigen gerichtet zu werden; und in keinem Falle darf die Einziehung ihrer Güter ausgesprochen oder verhängt, sondern nur die Einkünfte können während der Lebenszeit des Verurtheilten sequestrirt werden. Art. 29. Die konföderirten Staaten tragen zur Bezahlung der dermaligen Kriegsschulden nicht blos in Rücksicht ihrer alten Besitzungen bei, sondern auch für jene Gebiete, die jetzt ihrer Souverainität unterworfen werden.Die Schulden des schwäbischen Kreises fallen Ihren Majestäten den Königen von Baiern und Würtemberg, dann Ihro Hoheit dem Grosherzoge von Baden, und Ihren Durchlauchten den Fürsten von Hohenzollern-Hechingen und Sigmaringen, von Lichtenstein und von der Leyen zur Last und werden nach Verhältniß der künftigen Besitzungen eines jeden der besagten Könige und Fürsten vertheilt. Art. 30. Die besondere Schulden eines jeden Fürstenthums, einer jeden Graf- oder Herrschaft, die unter die Souverainität eines der konföderirten Staaten kommen, sollen zwischen dem genannten Staate und den jetzt regierenden Fürsten oder Grafen nach dem Verhältniß der Einkünfte getheilt werden, welche der Souverain erwirbt, und die Fürsten und Grafen nach obigen Bestimmungen behalten. Art. 31. Den jetzt regierenden Fürsten oder Grafen und ihren Erben soll frei seyn, ihre Residenz zu verlegen, wohin sie wollen, nur muß diese in den Staaten eines Mitglieds oder Alliirten der rheinischen Konföderation, oder in den Besitzungen seyn, welche sie mit Souverainität ausserhalb des Gebiets besagter Konföderation behalten. Sie können alsdann ihre Einkünfte oder Kapitalien beziehen ohne irgend einem Recht oder irgend einer Auflage unterworfen zu seyn. Art. 32. Die bei den öffentlichen Verwaltungen in den Fürstenthümern, Graf- oder Herrschaften, welche Kraft des gegenwärtigen Vertrags unter die Souverainität eines der konföderirten Staaten kommen, angestellte Personen, deren Beibehaltung in ihren Diensten der Souverain nicht für dienlich hält, sollen eine Pension genießen, die derjenigen gleich kommen muß, welche die Gesetze oder Verordnungen des Staates den Bediensteten von gleichem Grade zusichern. Art. 33. Die Mitglieder der militairischen oder geistlichen Orden, welche zu Folge des gegenwärtigen Vertrags ausser Besitz kommen, oder säkularisirt werden könnten, erhalten eine jährliche und lebenslängliche Pension, welche ihren bisher gehabten Einkünften, ihrer Würde und ihrem Alter angemessen ist; und diese soll auf die Güter verhypothezirt werden, deren Nutznießer sie waren. Art. 34. Die konföderirten Könige, Grosherzoge, Herzoge und Fürsten entsagen, jeder für sich, seine Erben und Nachfolger, jedem jetzt bestehenden Rechte, welches derselbe auf die jetzigen oder durch gegenwärtigen Vertrag bestimmten Besitzungen anderer Glieder der Konföderation hat oder in Anspruch nehmen könnte. Ausgenommen bleiben blos die eventuellen Rechte der Nachfolge, aber nur für den Fall, wenn ein Haus oder eine Linie erlöschen sollte, welche dermalen die Gebiete, Domainen und Güter, über die sich obgedachte Rechte erstrecken können, als Souverain besitzt, oder vermöge des gegenwärtigen Vertrags besitzen soll. Art. 35. Zwischen dem französischen Reiche und den rheinischen Bundesstaaten soll in ihrer Gesamtheit sowohl als mit jedem einzelnen ein Bundniß Statt haben, vermöge wessen jeder Krieg auf dem festen Lande, den einer der kontrahirenden Theile zu führen haben könnte, für alle andere unmittelbar zur gemeinsamen Sache wird. Art. 36. Im Falle eine diesem Bündnisse fremde und benachbarte Macht sich rüstet, sollen die hohen kontrahirenden Theile, um nicht unvorbereitet überfallen zu werden, auf die Anforderung, welche der Mininster eines konföderirten Staats desfalls zu Frankfurt machen wird, sich ebenfalls bewaffnen.Das Kontingent, welches ein jeder von den Verbündeten zu stellen hat, wird in Viertel getheilt, und die Bundesversammlung hat zu bestimmen, wie viel Viertel mobil gemacht werden sollen; aber die Bewaffnung darf nicht eher bewerkstelligt werden, als in Folge einer von Sr. Majestät dem Kaiser und Könige an jeden der verbundenen Mächte erlassenen Einladung. Art. 37. Se. Majestät der König von Baiern macht sich anheischig, die Städte Augsburg und Lindau zu befestigen, im ersten dieser beiden Plätze Artillerie-Etablissements zu errichten und zu allen Zeiten zu unterhalten; am zweiten Orte aber einen hinlänglichen Vorrath an Flinten und Munition zu haben, der als Reserve dienen soll, desgleichen auch in Augsburg Bäckereien anzulegen, um einen Vorrath von Zwieback backen lassen zu können, damit im Falle eines Kriegs der Marsch der Armeen keinen Aufenthalt erleide. Art. 38. Das von jedem der Verbündeten im Falle eines Krieges zu stellende Kontingent wird auf folgende Weise festgesetzt:Frankreich stellt 200,000 Mann von jeder Art Waffen; das Königreich Baiern 30,000 von jeder Waffengattung; das Königreich Würtemberg 12,000; der Grosherzog von Baden 8000; der Grosherzog von Berg 5000; der Grosherzog von Darmstadt 4000. Ihre Durchlauchten der Herzog und der Fürst von Nassau stellen mit den übrigen verbündeten Fürsten ein Kontingent von 4000 Mann. Art. 39. Die hohen kontrahirenden Theile behalten sich vor, in der Folge auch andere Fürsten und Staaten Deutschlands in dem neuen Bunde aufzunehmen, deren Aufnahme man dem gemeinschaftlichen Interesse angemessen finden wird. Art. 40. Die Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrags sollen am 25. Juluis des laufenden Jahrs zu München ausgewechselt werden. So geschehen Paris am 12. Julius 1806. Unterzeichnet:Karl Moriz Talleyrand, Fürst von Benevent, Oberstkämmerer Sr. Majestät des Kaisers der Franzosen, Königs von Italien, Minister der auswärtigen Verhältnisse.Anton von Cetto.Levin Graf von Winzingeroda.Karl Graf von Beust.Sigismund K. J. Freiherr von Reizenstein.Maximilian Freiherr von Schell.August von Pappenheim.Johann Ernst Freiherr von Gagern.Für die Häuser von HohenzollernFranz Xavier von Fischler.Für die Häuser von SalmFranz Xavier von Fischler.Für den Fürsten von Isenburg-BirsteinLudwig von Greuhm.Für Se. Durchlaucht den Herzog von AhrembergDurand St. André.Für den Grafen von der LeyenDurand St. André. So haben wir genehmigt und genehmigen vorstehenden Vertrag in allen und jeden Artikel, welche darin enthalten sind, erklären, daß derselbe angenommen, ratifizirt und bestätigt sey, und versprechen, daß derselbe unverbrüchlich gehalten werden solle.Zu dessen Beglaubigung haben Wir gegenwärtige von Uns eigenhändig unterzeichnete auch kontrasignirte und mit Unserm kaiserlichen Siegel versehene Urkunde ertheilt.In Unserm Pallaste St. Cloud am 19. Julius des Jahres 1806. Napoleon.Der Minister der auswärtigenVerhältnisseKarl Moriz Talleyrand,Fürst von Benevent.Auf Befehl des Kaisers:Der Minister StaatssekretairH. B. Maret._________________Jetzt wusste ich: die Dinge sind ganz und gar das, was sie scheinen - und hinter ihnen... ist nichts. (Jean-Paul Sartre)Il y a deux façons de ne pas raconter sa vie: l'une est de se taire et l'autre c'est d'écrire.Dernière édition par Malte le Mar 5 Aoû - 03:18 (2008); édité 2 fois
Posté le: Dim 27 Juil - 16:32 (2008) Sujet du message: Publicité
Posté le: Dim 27 Juil - 16:36 (2008) Sujet du message: Documents
http://www.documentArchiv.de/nzjh/1806/reichsaustritt-rheinbundstaaten.html [Lossagungs-Urkunde mehrerer Reichsstände vom deutschen Reichsverbande.(Austrittserklärung der Rheinbundstaaten) Vom 1. August 1806.] Hochwürdige, Hoch- und Hochwohl- auch Wohlgeborne,Insonders Hoch- und vielgeehrte Herren! Die zur allgemeinen deutschen Reichsversammlung bevollmächtigten unterzeichneten Bothschafter und Gesandte haben den Befehl erhalten, Namens Ihrer Höchst- und Hohen Committenten Euren Excellenzien, Hoch-, Hochwohl- und Wohlgebornen nachstehende Erklärung mitzutheilen: Die Begebenheiten der drei letzten Kriege, welche Deutschland beinahe ohnunterbrochen beunruhigt haben, und die politischen Veränderungen, welche daraus entsprungen sind, haben die traurige Wahrheit in das hellste Licht gesetzt, daß das Band, welches bisher die verschiedenen Glieder des deutschen Staatskörpers mit einander vereinigen sollte, für diesen Zweck nicht mehr hinreiche, oder vielmehr daß es in der That schon aufgelöst sey; das Gefühl dieser Wahrheit ist schon seit langer Zeit in dem Herzen jedes Deutschen, und so drückend auch die Erfahrung der letzten Jahre war, so hat sie doch im Grunde nur die Hinfälligkeit eines in ihrem Umfange ehrwürdigen, aber durch den – allen menschlichen Anordnungen anklebenden Unbestand fehlerhaft gewordenen Verfassung bestätigt. Nur diesem Umstandes muß man ohne Zweifel die im Jahre 1795 im Reiche selbst sich hervorgethane Trennung zuschreiben, die eine Absonderung des nördlichen und südlichen Deutschlandes zur Folge hatte. Von diesem Augenblicke mußten nothwendig alle Begriffe von gemeinschaftlichem Vaterlande und Interesse verschwinden; die Ausdrücke: Reichskrieg und Reichsfrieden, wurden Worte ohne Schall; vergeblich suchte man Deutschland mitten im deutschen Reichskörper. Die, Frankreich zunächst gelegenen, von allem Schutz entblößten, und allen Drangsalen eines Krieges, dessen Beendigung in den verfassungsmäßigen Mitteln zu suchen nicht in ihrer Gewalt stand, ausgesetzten Fürsten sahen sich gezwungen, sich durch Separatfrieden von dem allgemeinen Verbande in der That zu trennen. Der Friede von Lüneville, und mehr noch der Reichsschluß von 1803, hätten allerdings hinlänglich scheinen sollen, um der deutschen Reichsverfassung neues Leben zu geben, indem sie die schwachen Theile des Systems hinwegräumen und die Hauptgrundpfeiler desselben befestigten. Allein die in den letztverflossenen zehn Monaten unter den Augen des ganzen Reichs sich zugetragenen Ereignisse haben auch diese letzte Hoffnung vernichtet und die gänzliche Unzulänglichkeit der bisherigen Verfassung auf’s Neue außer allem Zweifel gesetzt. Bei dem Drange dieser wichtigen Betrachtungen haben die Souverains und Fürsten des mittäglichen und westlichen Deutschlands sich bewogen gefunden, einen neuen und den Zeitumständen angemessenen Bund zu schließen. Indem sie sich durch gegenwärtige Erklärung von ihrer bisherigen Verbindung mit dem deutschen Reichskörper lossagen, befolgen sie bloß das durch frühere Vorgänge und selbst durch Erklärungen der mächtigeren Reichsstände aufgestellte System. Sie hätten zwar den leeren Schein einer erloschenen Verfassung beibehalten können, allein sie haben im Gegentheil ihrer Würde und der Reinheit ihrer Zwecke angemessener geglaubt, eine offene und freie Erklärung ihres Entschlusses und der Beweggründe, durch welche sie geleitet worden sind, abzugeben. Vergeblich aber würden sie sich geschmeichelt haben, den gewünschten Endzweck zu erreichen, wenn sie sich nicht zugleich eines mächtigen Schutzes versichert hätten, wozu sich nunmehr der nämliche Monarch, dessen Absichten sich stets mit dem wahren Interesse Deutschlands übereinstimmend gezeigt haben, verbindet. Eine so mächtige Garantie ist in doppelter Hinsicht beruhigend. Sie gewährt die Versicherung, daß Se. Majestät der Kaiser von Frankreich, Allerhöchstdero Ruhms halber eben so sehr, als wegen des eigenen Interesses des französischen Kaiserstaates, die Aufrechterhaltung der neuen Ordnung der Dinge in Deutschland und die Befestigung der inneren und äußeren Ruhe sich angelegen seyn lassen werde. Daß diese kostbare Ruhe der Hauptzweck des rheinischen Bundes ist, davon finden die bisherigen Reichsmitstände der Souverains, in deren Namen die gegenwärtige Erklärung geschieht, den deutlichen Beweis darin, daß jedem unter ihnen, dessen Lage ihm eine Theilnahme daran erwünschlich machen kann, der Beitritt zu demselben offen gelassen ist. Indem wir uns dieses höchsten und hohen Auftrags hierdurch schuldigst entledigen; so haben wir zugleich die Ehre, die Versicherung der hochachtungsvollsten Ergebenheit hinzuzufügen, womit wir sind Eure Excellenzien, Hochwürden, Hoch- und Hochwohl- und Wohlgeborenen Regensburg den 1. August 1806.gehorsamst-ergebenste Freiherr von Rechberg, Ihrer königlichen Majestät von Baierngeheimer Rath und bisheriger Comitial-Gesandter.Freiherr von Seckendorf, Ihrer königlichen Majestät von WürttembergStaatsminister und bisheriger Comitial-Gesandter.Churfürstlich-Reichs-Erzkanzlerischer Staatsminister und Directorial-Gesandter, Freiherr von Albini.Der churfürstlich Badensche Gesandte, Albrecht Freiherr vonSeckendorf.Landgräflich Hessischer Gesandter, Freiherr von Türkheim.Edmund Freiherr von Schmitz-Grollenburg, Seiner hoch-fürstlichen Durchlaucht zu Hohenzollern-Hechingen und deshochfürstlichen Gesammthauses Hohenzollern Gesandter.Weihbischof und Domdechant von Wolf, als Salm-kyrburgischer Comitial-Gesandter.Von Wollenbec, von wegen Seiner hochfürstlichen Durchlauchtzu Isenburg._________________Jetzt wusste ich: die Dinge sind ganz und gar das, was sie scheinen - und hinter ihnen... ist nichts. (Jean-Paul Sartre)Il y a deux façons de ne pas raconter sa vie: l'une est de se taire et l'autre c'est d'écrire.
Posté le: Dim 27 Juil - 16:38 (2008) Sujet du message: Documents
http://www.documentarchiv.de/nzjh/1806/franz-II-niederlegung-kaiserkrone.html Erklärung Sr. Maj. des Kaisers Franz II, wodurch er die deutsche Kaiserkrone und das Reichsregiment niederlegt, die Churfürsten, Fürsten und übrigen Stände, wie auch alle Angehörige und Dienerschaft des deutschen Reiches, ihrer bisherigen Pflichten entbindet; datiert Wien den 6. August 1806. Wir Franz der Zweite, von Gottes Gnaden erwählter römischer Kaiser, zu allen Zeiten Mehrer des Reichs, Erbkaiser von Oesterreich etc., König in Germanien, zu Hungarn, Böheim, Croatien, Dalmazien, Slavonien, Galizien, Lodomerien und Jerusalem, Erzherzog zu Oesterreich etc. Nach dem Abschlusse des Preßburger Friedens war Unsere ganze Aufmerksamkeit und Sorgfalt dahin gerichtet, allen Verpflichtungen, die Wir dadurch eingegangen hatten, mit gewohnter Treue und Gewissenhaftigkeit das vollkommenste Genüge zu leisten, und die Segnungen des Friedens Unsern Völkern zu erhalten, die glücklich wieder hergestellten friedlichen Verhältnisse allenthalben zu befestigen, und zu erwarten, ob die durch diesen Frieden herbeigeführten wesentlichen Veränderungen im deutschen Reiche es Uns ferner möglich machen würden, den nach der kaiserlichen Wahlcapitulation Uns als Reichs-Oberhaupt obliegenden schweren Pflichten genug zu thun. Die Folgerungen, welche mehreren Artikeln des Preßburger Friedens gleich nach dessen Bekanntwerden und bis jetzt gegeben worden, und die allgemein bekannten Ereignisse, welche darauf im deutschen Reiche Statt hatten, haben Uns aber die Ueberzeugung gewährt, daß es unter den eingetretenen Umständen unmöglich seyn werde, die durch den Wahlvertrag eingegangenen Verpflichtungen ferner zu erfüllen: und wenn noch der Fall übrig blieb, daß sich nach fördersamer Beseitigung eingetretener politischer Verwicklungen ein veränderter Stand ergeben dürfte, so hat gleichwohl die am 12. Julius zu Paris unterzeichnete, und seitdem von den betreffenden Theilen begnehmigte, Uebereinkunft mehrerer vorzüglicher Stände zu ihrer gänzlichen Trennung von dem Reiche und ihrer Vereinigung zu einer besonderen Conföderation, die gehegte Erwartung vollends vernichtet. Bei der hierdurch vollendeten Ueberzeugung, von der gänzlichen Unmöglichkeit, die Pflichten Unseres kaiserlichen Amtes länger zu erfüllen, sind Wir es Unsern Grundsätzen und Unserer Würde schuldig, auf eine Krone zu verzichten, welche nur so lange Werth in Unsern Augen haben konnte, als Wir dem von Churfürsten, Fürsten und Ständen und übrigen Angehörigen des deutschen Reichs Uns bezeigten Zutrauen zu entsprechen und den übernommenen Obliegenheiten ein Genüge zu leisten im Stande waren. Wir erklären demnach durch Gegenwärtiges, daß Wir das Band, welches Uns bis jetzt an den Staatskörper des deutschen Reichs gebunden hat, als gelöst ansehen, daß Wir das reichsoberhauptliche Amt und Würde durch die Vereinigung der conföderirten rheinischen Stände als erloschen und Uns dadurch von allen übernommenen Pflichten gegen das deutsche Reich losgezählt betrachten, und die von wegen desselben bis jetzt getragene Kaiserkrone und geführte kaiserliche Regierung, wie hiermit geschieht, niederlegen. Wir entbinden zugleich Churfürsten, Fürsten und Stände und alle Reichsangehörigen, insonderheit auch die Mitglieder der höchsten Reichsgerichte und die übrige Reichsdienerschaft, von ihren Pflichten, womit sie an Uns, als das gesetzliche Oberhaupt des Reichs, durch die Constitution gebunden waren. Unsere sämmtlichen deutschen Provinzen und Reichsländer zählen Wir dagegen wechselseitig von allen Verpflichtungen, die sie bis jetzt, unter was immer für einem Titel, gegen das deutsche Reich getragen haben, los, und Wir werden selbige in ihrer Vereinigung mit dem ganzen österreichischen Staatskörper, als Kaiser von Oesterreich, unter den wiederhergestellten und bestehenden friedlichen Verhältnissen mit allen Mächten und benachbarten Staaten, zu jener Stufe des Glückes und Wohlstandes zu bringen beflissen seyn, welche das Ziel aller Unserer Wünsche, der Zweck Unserer angelegensten Sorgfalt stets seyn wird. Gegeben in Unserer Haupt- und Residenzstadt Wien, den sechsten August im eintausend achthundert und sechsten, Unserer Reiche des Römischen und der Erbländischen im fünfzehnten Jahre. (L. S.) Franz. Johann Philipp Graf von Stadion. Ad Mandatum Sacrae Caesarreae ac eaes. Regiae apost. Maj. proprium Hofrath von Hudelist. _________________Jetzt wusste ich: die Dinge sind ganz und gar das, was sie scheinen - und hinter ihnen... ist nichts. (Jean-Paul Sartre)Il y a deux façons de ne pas raconter sa vie: l'une est de se taire et l'autre c'est d'écrire.
Posté le: Dim 27 Juil - 16:53 (2008) Sujet du message: Documents
http://www.verfassungen.de/de/by/bayern08-index.htmVerfassung des Königreichs Bayern vom 1. Mai 1808 Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Bayern. Von der Ueberzeugung geleitet, daß der Staat, so lange er ein bloßes Aggregat verschiedenartiger Bestandtheile bleibt, weder zur Erreichung der vollen Gesammtkraft, die in seinen Mitteln liegt, gelangen, noch den einzelnen Gliedern desselben alle Vortheile der bürgerlichen Vereinigung, in dem Maaße, wie es diese bezweckt, gewähren kann, haben Wir bereits durch mehrere Verordnungen die Verschiedenheit der Verwaltungsformen in Unserm Reiche, so weit es vor der Hand möglich war, zu heben, für die direkten Auflagen sowohl, als für die indirecten, ein gleichförmigeres System zu gründen, und die wichtigsten öffentlichen Anstalten dem Gemeinsamen ihrer Bestimmung durch Einrichtungen, die zugleich ihre besondern sichern, entsprechender zu machen gesucht. Ferner haben Wir, um Unsern gesammten Staaten den Vortheil angemessener gleicher bürgerlicher und peinlicher Gesetze zu verschaffen, auch die hiezu nöthigen Vorarbeiten angeordnet, die zum Theil wirklich vollendet sind. Da aber diese einzelnen Ausbildungen besonderer Theile der Staatseinrichtung nur unvollkommen zum Zwecke führen, und Lücken zurücklassen, deren Ausfüllung ein wesentliches Bedürfniß der nothwendigen Einheit des Ganzen ist; so haben Wir beschlossen, sämmtlichen Bestandtheilen der Gesetzgebung und Verwaltung Unsers Reiches, mit Rücksicht auf die äußern und innern Verhältnisse desselben, durch organische Gesetze einen vollständigen Zusammenhang zu geben, und hiezu den Grund durch gegenwärtige Constitutionsurkunde zu legen, die zur Absicht hat, durch entsprechende Anordnungen und Bestimmungen den gerechten, im allgemeinen Staatszwecke gegründeten, Forderungen des Staates an seine einzelnen Glieder, so wie der einzelnen Glieder an den Staat, die Gewährleistung ihrer Erfüllung, dem Ganzen feste Haltung und Verbindung, und jedem Theile der Staatsgewalt die ihm angemessene Wirkungskraft nach den Bedürfnissen des Gesamtwohls zu verschaffen. Wir bestimmen und verordnen demnach, wie folgt:Erster Titel. Hauptbestimmungen.§. 1. Das Königreich Bayern bildet einen Theil der rheinischen Föderation.§. 2. Alle besondere Verfassungen, Privilegien, Erbämter und landschaftlichen Corporationen der einzelnen Provinzen sind aufgehoben. Das ganze Königreich wird durch eine Nationalrepräsentation vertreten, nach gleichen Gesetzen gerichtet, und nach gleichen Grundsätzen verwaltet; dem zu Folge soll ein und dasselbe Steuersystem für das ganze Königreich seyn. Die Grundsteuer kann den fünften Theil der Einkünfte nicht übersteigen.hierzu wurde das "Organische Edict vom 8. September 1808, die Patrimonialgerichtsbarkeit betreffend." erlassen.§. 3. Die Leibeigenschaft wird da, wo sie noch besteht, aufgehoben.hierzu wurde das "Organische Edict vom 31. August 1808, die Aufhebung der Leibeigenschaft betreffend." erlassen.§. 4. Ohne Rücksicht auf die bis daher bestandene Eintheilung in Provinzen wird das ganze Königreich in möglichst gleiche Kreise, und, so viel thunlich, nach natürlichen Grenzen getheilt.§. 5. Der Adel behält seine Titel und, wie jeder Gutseigenthümer, seine gutsherrlichen Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen; übrigens aber wird er in Rücksicht auf die Staatslasten, wie sie dermal bestehen oder noch eingeführt werden mögen, den übrigen Staatsbürgern ganz gleich behandelt. Er bildet auch keinen besondern Theil der Nationalrepräsentation, sondern nimmt mit den übrigen ganz freien Landeseigenthümern einen verhältnißmäßigen Antheil daran. Eben so wenig wird ihm ein ausschließliches Recht auf Staatsämter, Staatswürden, Staatspfründen zugestanden. Die gesammten Statuten der noch bestehenden Corporationen müssen nach diesen Grundsätzen abgeändert, oder seiner Zeit eingerichtet werden.hierzu wurde das "Organische Edict vom 28. Juli 1808, die künftigen Verhältnisse des Adels betreffend." sowie das "Organische Edict vom 28. Juli 1808, die gutsherrlichen Rechte betreffend." erlassen.§. 6. Dieselben Bestimmungen treten auch bei der Geistlichkeit ein. Uebrigens wird allen Religionstheilen, ohne Ausnahme, der ausschließliche und vollkommene Besitz der Pfarr- , Schul- und Kirchengüter, wie sie nach der Verordnung vom 1. Oct. 1807 unter die 3 Rubriken: des Cultus, des Unterrichts und der Wohlthätigkeit in Einer Administration vereinigt sind, bestätigt. Diese Besitzungen können weder unter irgend einem Vorwande eingezogen, noch zu einem fremden Zwecke veräußert werden. Dasselbe gilt auch von den Gütern, welche seiner Zeit den zu errichtenden Bisthümern und Capiteln zur Dotation angewiesen werden sollen.§. 7. Der Staat gewährt allen Staatsbürgern Sicherheit der Person und des Eigenthums - vollkommene Gewissensfreiheit - Preßfreiheit nach dem Censuredict vom 13. Juni 1803 und den wegen der politischen Zeitschriften am 6. Sept. 1799 und 17. Febr. 1806 erlassenen Verordnungen. Nur Eingeborne, oder im Staate Begüterte, können Staatsämter bekleiden. Das Indigenat kann nur durch eine königliche Erklärung oder ein Gesetz ertheilt werden.§. 8. Ein jeder Staatsbürger, der das 21ste Jahr zurückgelegt hat, ist schuldig, vor der Verwaltung seines Kreises einen Eid abzulegen, daß er der Constitution und den Gesetzen gehorchen - dem Könige treu seyn wolle. Niemand kann ohne ausdrückliche Erlaubniß des Monarchen auswandern, in das Ausland gehen oder in fremde Dienste übergehen, noch von einer auswärtigen Macht Gehalte oder Ehrenzeichen annehmen, bei Verlust aller bürgerlichen Rechte. Alle jene, welche außer den durch Herkommen oder Verträge bestimmten Fällen, eine fremde Gerichtsbarkeit über sich erkennen, verfallen in dieselbe Strafe, und können nach Umständen mit einer noch schärfern belegt werden.Zweiter Titel. Von dem königlichen Hause.§. 1. Die Krone ist erblich in dem Mannsstamme des regierenden Hauses, nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatisch-linealischen Erbfolge.§. 2. Die Prinzessinnen sind auf immer von der Regierung ausgeschlossen, und bleiben es von der Erbfolge so lange, als noch ein männlicher Sprosse des regierenden Hauses vorhanden ist.§. 3. Nach gänzlicher Erlöschung des Mannsstammes fällt die Erbschaft auf die Töchter und ihre männliche Nachkommenschaft.§. 4. Ein besonderes Familiengesetz wird die Art, wie diese Erbfolge eintreten soll, bestimmen; jedoch mit Vorbehalt der im §. 34. der rheinischen Föderationsacte erwähnten erblichen Ansprüche, in so weit sie anerkannt und bestimmt sind. Der Letztlebende vom königlichen Hause wird durch zweckmäßige Maaßregeln die Ruhe und Selbstständigkeit des Rechts zu erhalten suchen.§. 5. Die nachgebohrnen Prinzen erhalten keine liegenden Güter, sondern eine jährliche Appanagialrente von höchstens 100,000 Gulden aus er königlichen Schatzkammer in monatlichen Raten ausbezahlt, die nach Abgang ihrer männlichen Erben dahin zurückfällt.§. 6. Zweimal Hundert Tausend Gulden jährliche Einkünfte nebst einer anständigen Residenz, sind das Maximum für das Witthum der regierenden Königin bestimmt; das Heirathsgut einer Prinzessin ist aus 100,000 Gulden festgesetzt.§ . 7. Alle Glieder des königlichen Hauses stehen unter Gerichtsbarkeit des Monarchen, und können, bei Verlust ihres Erbfolgerechts, nur mit dessen Einwilligung zur Ehe schreiten.§. 8. Die Volljährigkeit der königlichen Prinzen tritt mit dem zurückgelegten 18ten Jahre ein.§. 9. Einem jeden Monarchen steht es frei, unter den volljährigen Prinzen des Hauses den Reichsverweser während der Minderjährigkeit seines Nachfolgers zu wählen. In Ermangelung einer solchen Bestimmung gebührt sie dem nächsten volljährigen Agnaten. Der weiter Entfernte, welcher wegen Unmündigkeit eines nähern die Verwaltung übernommen hat, setzt sie bis zur Volljährigkeit des Monarchen fort. Die Regierung wird im Namen des Minderjährigen geführt; alle Aemter, mit Ausnahme der Justizstellen, können während der Regentschaft nur provisorisch vergeben werden. Der Reichsverweser kann weder Krongüter veräußern, noch neue Aemter schaffen. In Ermangelung eines volljährigen Agnaten verwaltet der erste Kronbeamte das Reich. Einer verwittweten Königin kann die Erziehung ihrer Kinder unter Aufsicht des Reichsverwesers, nie aber die Verwaltung des Reichs, übertragen werden.§. 10. Es sollen 4 Kronämter des Reiches errichtet werden. Ein Kron-Oberhofmeister - ein Kron-Oberstkämmerer - ein Kron-Oberstmarschall - ein Kron-Oberstpostmeister, die den Sitzungen des geheimes Rathes beiwohnen. Alle wirklich dirigirende geheime Staatsminister genießen alle mit der Kronämterwürde verbundene Ehren und Vorzüge.§. 11. Die am 20. Oct. 1804 wegen Unveräußerlichkeit der Staatsgüter erlassene Pragmatik wird bekräftigt; jedoch soll es dem Könige frei stehen, zur Belohnung großer und bestimmter, dem Staate geleistete Dienste, vorzüglich die künftig heimfallenden Lehen oder neu erworbenen Staatsdomainen dazu verwenden, die sodann die Eigenschaft von Mannslehen der Krone annehmen, und worüber keine Anwartschaft ertheilt werden kann.Dritter Titel. Von der Verwaltung des Reiches.§. 1. Das Ministerium theilt sich in 5 Departements; jenes der auswärtigen Verhältnisse, der Justiz, der Finanzen, des Innern und des Kriegswesens. Die Geschäftssphäre eines jeden ist und bleibt durch die Verordnungen vom 25. Mai 1801, 29. Oct. 1806, und 9. Mai 1807 bestimmt. Mehrere Ministerien können in Einer Person vereinigt werden. Das Staatssecretariat wird von einem jeden Minister für sein Departement versehen; daher müssen alle königl. Decrete von demselben unterzeichnet werden, und nur mit dieser Formalität werden sie als rechtskräftig angesehen. Die Minister sind für die genaue Vollziehung der königl. Befehle sowohl, als für die Verletzung der Constitution, welche auf ihre Veranlassung oder ihre Mitwirkung Statt findet, dem Könige verantwortlich. Sie erstatten jährlich dem Monarchen einen ausführlichen Bericht über den Zustand ihres Departements.§. 2. Zur Berathschlagung über die wichtigsten innern Angelegenheiten des Reiches wird ein geheimer Rath angeordnet, der neben den Ministern aus 12 oder höchstens 16 Gliedern besteht. Die geheimen Räthe werden von dem Könige anfänglich auf Ein Jahr ernannt, und nicht eher als nach 6jährigem Dienste als permanent angesehen. Der König und der Kronerbe wohnen den Sitzungen des geheimen Rathes bei; in beider Anwesenheit präsidirt der älteste der anwesenden Staatsminister. Der geheime Rath entwirft und discutirt alle Gesetze und Hauptverordnungen nach den Grundzügen, welche ihm von dem Könige durch die einschlägigen Ministerien zugetheilt werden, besonders das Gesetz über die Auflagen, oder das Finanzgesetz. Er entscheidet alle Competenzstreitigkeiten der Gerichtsstellen und Verwaltungen, wie auch die Frage: ob ein Verwaltungsbeamter vor Gericht gestellt werden könne oder solle ? Zur Führung der Geschäfte wird der geheime Rath in drei Sectionen getheilt: jene der bürgerlichen und peinlichen Gesetzgebung, der Finanzen, und der innern Verwaltung. Eine jede Section besteht aus wenigstens 3 Mitgliedern, und bereitet die Geschäfte zum Vortrage im versammelten Rathe vor.hierzu wurde das "Organische Edict vom 4. Juni 1808, die Bildung des geheimen Rathes betreffend." erlassen.§. 3. Der geheime Rath hat in Ausübung seiner Attributen nur eine berathende Stimme.hierzu wurde das "Organische Edict vom 4. Juni 1808, die Bildung des geheimen Rathes betreffend." erlassen.§. 4. An der Spitze eines jeden Kreises steht ein königl. Generalcommissair, dem wenigstens 3, höchstens 5 Kreisräthe untergeordnet sind; ferner besteht in einem jeden Kreise a) eine allgemeine Versammlung, und b) eine Deputation. Erstere wählt die Nationalrepräsentanten; letztere wird vom Könige aus der Mitte der Kreisversammlung gewählt, und bringt 1) die zur Bestreitung der Localausgaben nöthigen Auflagen in Vorschlag, welche gesondert in den jährlichen Finanzetat aufgenommen, von den Rent- und Steuerbeamten mit den Auflagen des Reiches erhoben, und ausschließlich zu dem Zwecke, wozu sie bestimmt sind, verwendet werden müssen; 2) läßt sie die, die Verbesserung des Zustandes des Kreises betreffenden, Vorschläge und Wünsche durch das Ministerium des Innern an den König gelangen. Die Stellen bei der allgemeinen versammlung werden von dem Könige auf Lebenszeit vergeben; sie werden aus denjenigen 400 Landeigenthümern, Kaufleuten oder Fabrikanten des Bezirks, welche die höchste Grundsteuer bezahlen, nach dem Verhältniß von 1 zu 1000 Einwohnern gewählt, und versammeln sich, so oft die Wahl eines Repräsentanten vorfällt, oder der Monarch es befiehlt. Ihre Versammlungen dauern höchstens 8 Tage. Der König ernennt den Präsidenten und die übrigen Officianten auf eine oder mehrere Sessionen; erstere Stelle kann auch dem Generalcommissair des Kreises übertragen werden. Die Kreisdeputation wird jährlich zu dem dritten Theile erneuert. Der König ernennt die Glieder derselben aus den Deputirten der allgemeinen Versammlung. Der Name der Austretenden wird durch das Loos bestimmt. Die Deputation versammelt sich jährlich auf höchstens 3 Wochen. Zeit und Ort des Zusammentritts werden von dem Monarchen bestimmt. Mit dem Vorstande und den Secretairen wird es so, wie bei der Generalversammlung gehalten.§. 5. Die Landgerichte üben die Localpolizei unter der Aufsicht der Generalcommissariate aus, und erhalten zu diesem Behufe einen oder mehrere Polizeiactuarien. Für eine jede städtische und Ruralgemeine wird eine Localverwaltung angeordnet werden-§. 6. Die Gefälle, Steuern und Auflagen des Reiches werden, so wie die Local-Nebenbeischläge, durch die Rentämter und die übrigen zur Einnahme der Auflagen bestimmten Beamten erhoben.§. 7. Alle Verwaltungsbeamte, von dem wirklichen Rathe an, unterliegen den Bestimmungen der Hauptverordnungen vom 1. Jan. 1805, und 8. Juni 1807; jedoch werden alle künftig Anzustellende nur dann als wirkliche Staatsbeamte angesehen, wenn sie ein Amt, welches dieses Recht mit sich bringt, 6 Jahre lang ununterbrochen verwaltet haben. Wegen der Unterstützungsbeiträge der übrigen königl. Diener und ihrer Wittwen wird eine eigene zweckmäßige Verordnung erlassen werden.Vierter Titel. Von der Nationalrepräsentation§. 1. In einem jeden Kreise werden aus denjenigen 200 Landeigenthümern, Kaufleuten oder Fabrikanten, welche die höchste Grundsteuer bezahlen, von den Wahlmännern sieben Mitglieder gewählt, welche zusammen die Reichsversammlung bilden.§. 2. Der König ernennt einen Präsidenten und vier Secretaire aus den Mitgliedern der Versammlung auf eine oder mehrere Sitzungen.§. 3. Die Dauer der Functionen der Deputirten wird auf sechs Jahre bestimmt; jedoch sind sie nach Verlauf dieser sechs Jahre wieder erwählbar.§. 4. Die Nationalrepräsentation versammelt sich wenigstens einmal im Jahre auf die vom Könige erhaltene Zusammenberufung, welcher die Versammlung eröffnet und schließt. Er kann sie auch vertagen oder auflösen; jedoch muß im letzten Falle wenigstens innerhalb zwei Monaten eine neue zusammenberufen werden.§. 5. So oft die Wahl eines Deputirten oder auch der ganzen Reichsrepräsentation vorzunehmen ist, werden entweder alle oder die betheiligte Kreisversammlung durch königliche offene Briefe, welche der Minister des Innern expedirt, hierzu aufgefordert.§. 6. Die Versammlung wählt unter sich Commissionen von drei, höchstens vier Mitgliedern; jene der Finanzen, der bürgerlichen und peinlichen Gesetzgebung, der innern Verwaltung, und der Tilgung der Staatsschulden. Diese versammeln sich und correspondiren mit den einschlägigen Sectionen des geheimen Rathes über die Entwürfe der Gesetze und Hauptreglements sowohl, als den jährlichen Finanzetat, so oft es die Regierung von ihnen verlangt.§. 7. Die auf solche Art vorbereiteten Gesetze werden an die Repräsentation durch zwei, höchstens drei Mitglieder des geheimes Rathes gebracht; die Versammlung stimmt darüber durch den weg des geheimen Scrutiniums nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Niemand ist befugt, das Wort zu führen, als die königlichen Commissaire aus dem geheimen Rathe und die Glieder der einschlägigen Commission der Repräsentation.Fünfter Titel. Von der Justiz.hierzu wurde das "Organische Edict vom 24. Juli 1808, die Gerichtsverfassung betreffend." erlassen.§. 1. Die Justiz wird durch die, in geeigneter Zahl bestimmten, Ober- und Untergerichte verwaltet. Für das ganze Reich besteht eine einzige oberste Justizstelle.§. 2. Alle Gerichtsstellen sind verbunden, bei Endurtheilen die Entscheidungsgründe anzuführen.§. 3. Die Glieder der Justizcollegien werden von dem Könige auf Lebenszeit ernannt, und können nur durch einen förmlichen Spruch ihre Stellen verlieren.§. 4. Der König kann in Criminalsachen Gnade ertheilen, die Strafe erlassen oder mildern, aber in keinem Falle irgend eine anhängige Streitsache oder angefangene Untersuchung hemmen, viel weniger eine Partei ihrem gesetzlichen Richter entziehen.§. 5. Der königliche Fiscus wird in allen streitigen Privatrechtsverhältnissen bei den königlichen Gerichtshöfen Recht nehmen.§. 6. Die Güterconfiscation hat in keinem Falle, den der Desertion ausgenommen, Statt; wohl aber können die Einkünfte während der Lebenszeit des Verbrechers sequestrirt und die Gerichtskosten damit bestritten werden.§. 7. Es soll für das ganze Reich ein eigenes bürgerliches und peinliches Gesetzbuch eingeführt werden.Sechster Titel. Von dem Militärstande.§. 1. Zur Vertheidigung des Staates, und zur Erfüllung der durch die rheinische Bundesacte eingegangenen Verbindlichkeiten, wird eine stehende Armee unterhalten.§. 2. Die Truppen werden durch den Weg der allgemeinen Militärconscription ergänzt.§. 3. Die Armee handelt nur gegen äußere Feinde; im Innern aber nur dann, wenn es der Monarch in einem besondern Falle ausdrücklich befiehlt, oder die Militärmacht von der Civilbehörde förmlich dazu aufgefordert wird.§. 4. Die Militärpersonen stehen nur in Criminal- und Dienstsachen unter der Militärgerichtsbarkeit; in allen übrigen aber sind sie, wie jeder Staatsbürger den einschlägigen Civilgerichten unterworfen.§. 5. Die Bürgermiliz wird bestätigt. Zur Erhaltung der Ruhe in Kriegszeiten wird eine Nationalgarde, und zur Handhabung der Polizei eine Gensd'armerie errichtet werden. Dies sind die Grundlagen der künftigen Verfassung Unsers Reichs. Ihre Einführung wird hiermit festgesetzt auf den 1. Oct. dieses Jahres. In der Zwischenzeit werden die hiernach zu entwerfenden Gesetzbücher, so wie die einzelnen organischen Gesetze, welche obigen Bestimmungen theils zur nähern Erläuterung dienen, theils die Art und Weise ihres Vollzugs vorzeichnen, nachfolgen. Völker Unsers Reiches ! Die Befestigung eurer gemeinschaftlichen Wohlfahrt ist Unser Ziel. Je wichtiger euch dasselbe erscheint, und je durchdrungener ihr von der Erkenntniß seyd, daß kein besonderes Wohl sich anders, als in der engsten Verbindung mit dem allgemeinen dauerhaft erhalten kann; desto sicherer wird dieses Ziel erreicht, und Unsere Regentensorge belohnt werden. So gegeben in Unserer Haupt- und Residenzstadt München, am ersten Tage des Monats Mai, im Eintausend Achthundert und Achten Jahre, Unsers Reiches im Dritten.Maximilian Joseph. Freiherr von Montgelas Graf Morawizky Freiherr von Hompesch. _________________Jetzt wusste ich: die Dinge sind ganz und gar das, was sie scheinen - und hinter ihnen... ist nichts. (Jean-Paul Sartre)Il y a deux façons de ne pas raconter sa vie: l'une est de se taire et l'autre c'est d'écrire.
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http://www.verfassungen.de/de/by/bayern08-index.htmKönigliches Dekret vom 7. Dezember 1807, wodurch die Publikation der Constitution des Königreichs Westfalen verordnet wird WIR NAPOLEON, von Gottes Gnaden und durch die Constitution Kaiser der Franzosen, König von Italien und Beschützer des Rheinischen Bundes, haben in der Absicht, den 19ten Artikel des Tilsiter Friedenschlusses schleunig in Vollzug zu setzen, und dem Königreiche Westphalen eine Grundverfassung zu geben, welche das Glück seiner Völker sichere und zugleich dem Souverain, als Mitgliede des Rheinischen Bundes, die Mittel gewähre, zur gemeinschaftlichen Sicherheit und Wohlfahrt mitzuwirken, verordnet und verordnen, wie folget.Erster Titel.1ster Artikel.Das Königreich Westphalen ist aus folgenden Staaten zusammengesetzt, nämlich: aus den Braunschweig-Wolfenbüttelschen Staaten, aus dem auf dem linken Ufer der Elbe gelegenen Theile der Altmark, aus dem auf dem linken Elbufer gelegenen Theile der Provinz Magdeburg, aus dem Gebiete von Halle, aus dem Hildesheimischen und der Stadt Goslar, aus dem Lande Halberstadt, aus dem Hohensteinischen, aus dem Gebiete von Quedlinburg, aus der Grafschaft Mansfeld, aus dem Eichsfelde, nebst Treffurt, Mühlhausen, Nordhausen, aus der Grafschaft Stollberg-Wernigerode, aus den Staaten von Hessen-Cassel, nebst Rinteln und Schaumburg, jedoch mit Ausnahme des Gebietes von Hanau und Catzenellnbogen am Rheine, aus dem Gebiete von Corvey, Göttingen und Grubenhagen, nebst den Zubehörungen von Hohenstein und Elbingerode, aus dem Bisthume Osnabrück, aus dem Bisthume Paderborn, Minden und Ravensberg, aus der Grafschaft Rietberg-Kaunitz.1810 kam es zu einer Erweiterung des Staatsgebiets um Teile des ehem. Kürfürstentums Hannover (siehe Karte mit Umfang des Staatsgebiets von 1810).2ter Art.Wir behalten Uns die Hälfte der Allodial-Domainen der Fürsten vor, um solche zu den Belohnungen zu verwenden, die Wir den Offizieren Unserer Armeen versprochen haben, welche Uns im gegenwärtigen Kriege die meisten Dienste leisteten.Die Besitznahme von diesen Gütern soll unverzüglich durch Unsere Intendanten geschehen, und das Protocoll darüber soll vor dem ersten December mit Zuziehung der Landesbehörden aufgesetzt werden.3ter Art.Die, besagten Ländern auferlegten, außerordentlichen Kriegssteuern sollen abgetragen, oder es soll für ihre Abzahlung, vor dem ersten December, Sicherheit gegeben werden.4ter Art.Den ersten December soll der König durch Commissarien, welche Wir zu dem Ende ernennen werden, in den Besitz des vollen Genusses und der Souverainitaet seines Gebietes gesetzt werden.Zweyter Titel.5ter Art.Das Königreich Westphalen macht einen Theil des Rheinischen Bundes aus.Sein Contingent soll aus fünf und zwanzig tausend Mann wirklich dienstthuender Soldaten von Waffen aller Art bestehen, nämlich: 20000 Mann Infanterie, 3500 Mann Cavallerie, 1 500 Mann Artillerie.Während der ersten Jahre sollen nur zehn tausend Mann Infanterie, zwey tausend Mann Cavallerie, und fünfhundert Mann Artillerie besoldet werden. Die übrigen zwölftausend fünfhundert Mann sollen von Frankreich gestellt werden und die Garnison von Magdeburg bilden. Diese zwölftausend fünfhundert Mann sollen vom Könige von Westphalen besoldet und gekleidet werden.Dritter Titel.6ter Art.Das Königreich Westphalen soll in des Prinzen Hieronymus Napoleon directer, natürlicher und rechtmaeßiger Nachkommenschaft, männlichen Geschlechtes, in Folge der Erstgeburt, und mit beständiger Ausschließung der Weiber und ihrer Nachkommenschaft, erblich seyn.Falls der Prinz Hieronymus Napoleon keine natuerliche und rechtmäßige Nachkommenschaft haben wuerde, soll der Thron Westphalens Uns, und Unsern natürlichen und rechtmäßigen oder adoptirten Erben und Nachkommen, in Ermangelung dieser, den natürlichen und rechtmäßigen Nachkommen des Prinzen Joseph Napoleon, Königs von Neapel und Sicilien, in Ermangelung dieser Prinzen, den natürlichen und rechtmäßigen Nachkommen des Prinzen Ludwig Napoleon, Königs von Holland, und in Ermangelung dieser letztem, den natürlichen und rechtmäßigen Nachkommen des Prinzen Joachim, Großherzogs von Berg und Cleve, anheim fallen.7ter Art.Der König von Westphalen und seine Familie sind in dem, was sie betrifft, den Verfügungen der Kaiserlichen Familien-Statuten unterworfen.8ter Art.Im Falle dem Minderjaehrigkeit, soll der Regent des Königreichs von Uns oder Unsern Nachfolgern, in Unserer Eigenschaft als Haupt der Kaiserlichen Familie, ernannt werden.Er soll unter den Prinzen der Königlichen Familie gewählt werden.Die Minderjaehrigkeit des Königs endigt sich mit dem zurückgelegten achtzehnten Jahre.9ter Art.Der König und die Königliche Familie haben zu ihrem Unterhalte einen besondern Schatz, unter dem Titel Kron-Schatz, welcher fünf Millionen Franken Revenueen beträgt.Der Ertrag der Domanial-Waldungen und ein Theil der Domainen sind zu diesem Behufe bestimmt. Falls der Ertrag der Domainen nicht zureichend seyn wuerde, so soll das Fehlende aus der Staatskasse mit einem Zwölftel jeden Monat zugeschossen werden.Vierter Titel.10ter Art.Das Königreich Westphalen soll durch Constitutionen regiert werden, welche die Gleichheit aller Unterthanen vor dem Gesetze, und die freye Ausübung des Gottesdienstes der verschiedenen Religions-Gesellschaften festsetzen.11ter Art.Die Landstände der Provinzen, aus welchen das Königreich besteht, sowohl die allgemeinen, als die besondern, alle politische Korporationen dieser Art und alle Privilegien besagter Korporationen, Städte und Provinzen, sind aufgehoben.12ter Art.Gleichergestalt sind alle Privilegien einzelner Personen und Familien, in so fern sie mit den Verfügungen vorstehenden Artikels unverträglich sind, aufgehoben.13ter Art.Alle Leibeigenschaft, von welcher Natur sie seyn, und wie sie heißen möge, ist aufgehoben, indem alle Einwohner des Königreichs die nämlichen Rechte genießen sollen.14ter Art.Der Adel soll in seinen verschiedenen Graden und mit seinen verschiedenen Benennungen fortbestehen, ohne daß solcher jedoch ein ausschließendes Recht zu irgend einem Amte, Dienste oder einer Würde, noch Befreyung von irgend einer öffentlichen Last verleihen könne.15ter Art.Die Statuten der adelichen Abteyen, Priorate und Capitel sollen dahin abgeändert werden, daß jeder Unterthan des Reichs darin zugelassen werden könne.16ter Art.Es soll ein und dasselbe Steuer-System fuer alle Theile des Königreichs seyn. Die Grundsteuer soll das Fünftel der Revenueen nicht uebersteigen duerfen.17ter Art.Das Münzsystem und das System der Maaße und Gewichte, welche dermalen in Frankreich bestehen, sollen im ganzen Königreiche eingeführt werden.18ter Art.Die Münzen sollen mit dem Wappen Westphalens und mit dem Bildnisse des Königs geschlagen werden.Fünfter Titel.19ter Art.Es sollen vier Minister seyn, nämlich: einer für das Justizwesen und die innern Angelegenheiten, einer für das Kriegswesen, einer für die Finanzen, den Handel und den öffentlichen Schatz; es soll ein Minister Staats-Secretaire seyn.20ter Art.Die Minister sind, jeder in seinem Fache, fuer die Vollziehung der Gesetze und der Befehle des Königs verantwortlich.Sechster Titel.21ter Art.Der Staatsrath soll zum wenigsten aus sechzehn und höchstens aus fünf und zwanzig Mitgliedern bestehen, welche vom Könige ernannt werden, und deren Ernennung von ihm nach Gutdünken zurückgenommen werden kann.Er soll in drey Sectionen abgetheilt werden, nämlich: Section des Justizwesens und der innern Angelegenheiten, Section des Kriegswesens, Section des Handels und der Finanzen.Der Staatsrath soll die Verrichtungen des Cassations-Gerichts versehen. Es sollen bey demselben für die Geschäfte, welche geeignet sind, vor das Cassationsgericht gebracht zu werden, und für die streitigen Fälle in Verwaltungssachen, Advocaten angestellt werden.22ter Art.Das Gesetz über die Auflagen, oder das Finanz-Gesetz, die Civil- und peinlichen Gesetze sollen im Staatsrathe discutirt und entworfen werden.23ter Art.Die im Staatsrathe entworfenen Gesetze sollen den von den Ständen ernannten Commissionen mitgetheilt werden.Diese Commissionen, deren drey seyn sollen, nämlich eine Finanz-Commission, eine Commission des bürgerlichen Justizwesens, und eine Commission des peinlichen Justizwesens, sollen aus fünf Mitgliedern bestehen, welche in jeder Session ernannt und erneuert werden muessen.24ter Art.Diese ständischen Commissionen können mit den respectiven Sectionen des Staatsrathes die ihnen mitgetheilten Gesetzes-Entwürfe discutiren.Die Bemerkungen besagter Commissionen sollen im versammelten, vom Könige präsidirten Staatsrathe verlesen, und es soll, wenn man es nöthig finden wird, über die Modificationen, deren die Gesetzes-Entwürfe fuer empfänglich werden gehalten werden, berathschlaget werden.25ster Art.Die definitiv angenommene Redaction der Gesetzes-Entwürfe soll durch Mitglieder des Staatsrathes unmittelbar den Ständen überbracht werden, welche nach Anhörung der Beweggründe jener Gesetzes-Entwürfe und der Berichte der Commission, darüber berathschlagen werden.26ster Art.Der Staatsrath hat die Verwaltungs-Verordnungen zu discutiren und solche zu entwerfen.27ster Art.Er hat über die unter den Verwaltungs- und gerichtlichen Behörden sich erhebenden Jurisdictions-Streitigkeiten, über die streitigen Verwaltungsgegenstände und über die Frage zu erkennen, ob Verwaltungs-Beamte vor Gericht gestellt werden können und sollen?28ster Art.Der Staatsrath hat, in Ausübung seiner Attributen, nur eine berathende Stimme.Siebenter Titel.29ster Art.Die Stände des Reichs sollen aus hundert Mitgliedern bestehen, welche durch die Departements-Collegien ernannt worden, nämlich: siebenzig werden gewählt aus der Classe der Grundeigenthümer, fünf zehn unter den Kaufleuten und Fabrikanten, und fünfzehn unter den Gelehrten und anderen Bürgern, welche sich um den Staat verdient gemacht haben.Die Mitglieder der Stände bekommen keinen Gehalt.30ster Art.Sie sollen alle drey Jahre, zu einem Drittel, erneuert werden; die austretenden Mitglieder können unmittelbar wieder gewählt werden.31ster Art.Der Präsident der Stände wird vom Könige ernannt.32ster Art.Die Stände versammeln sich auf die vom Koenige anbefohlene Zusammenberufung.Sie können blos durch den König zusammenberufen, prorogirt, vertagt und aufgelöset werden.33ster Art.Die Stände berathschlagen über die vom Staatsrathe verfaßten Gesetzes-Entwürfe, welche ihnen auf Befehl des Königs vorgelegt worden, sowohl über die Auflagen oder das jährliche Finanz-Gesetz, als über die im Civilgesetzbuche und im Münzsysteme vorzunehmenden Veränderungen.Die gedruckten Rechnungen der Minister sollen ihnen alle Jahre vorgelegt werden.Die Stände berathschlagen über die Gesetzes-Entwürfe im geheimen Scrutinium durch absolute Mehrheit der Stimmen.Achter Titel.34ster Art.Das Gebiet soll in Departemente, die Departemente in Districte, die Districte in Cantone, und diese in Municipalitäten eingetheilt werden.Die Zahl der Departemente soll weder unter acht, noch über zwölf seyn.Die Zahl der Districte soll in einem Departemente weder unter drey, noch über fünf seyn.Neunter Titel.35ster Art.Die Departemente sollen durch einen Präfekten verwaltet werden.Es soll in jedem Departemente ein Präfekturrath für die streitigen Sachen, und ein General-Departementsrath seyn.36ster Art.Die Districte sollen durch einen Unterpräfekten verwaltet werden.Es soll in jedem Districte oder in jeder Unterpraefektur ein Districts-Rath seyn.37ster Art.Jede Municipalität soll durch einen Maire verwaltet werden. Es soll in jeder Municipalitaet ein Municipal-Rath seyn.38ster Art.Die Mitglieder der General-Departements-Räthe, der Districts-Räthe und der Municipal-Räthe sollen alle zwey Jahre zur Hälfte erneuert werden.Zehnter Titel.39ster Art.Es soll in jedem Departemente ein Departements-Collegium gebildet werden.40ster Art.Die Zahl der Mitglieder der Departements-Collegien soll durch die Zahl der Bewohner des Departements bestimmt werden, so daß ein Mitglied auf tausend Bewohner desselben kommt; doch darf die Zahl der Mitglieder nicht unter zweyhundert seyn.41ster Art.Die Mitglieder der Departements-Collegien sollen vom Könige ernannt und folgendermaßen gewählt werden, nämlich: Vier Sechstel unter den sechs hundert Höchst-Besteuerten des Departements, Ein Sechstel unter den reichsten Kaufleuten und Fabrikanten, und Ein Sechstel unter den ausgezeichnetesten Gelehrten und Künstlern, und unter den Bürgern, welche sich am meisten um den Staat verdient gemacht haben.42ster Art.Es kann niemand, der nicht volle 21 Jahre alt ist, zum Mitgliede eines Departements-Collegiums ernannt werden.43ster Art.Die Funktionen der Mitglieder der Departements-Collegien sind lebenslaenglich; es kann keines derselben anders, als durch einen Urtheilsspruch, entsetzt werden.44ster Art.Die Departements-Collegien sollen die Mitglieder der Stände ernennen, und dem Könige Candidaten für die Stellen der Friedensrichter, Departements-Districts- und Municipal-Raethe vorschlagen.Für jede zu machende Ernennung sollen zwey Candidaten vorgeschlagen werden.Eilfter Titel.45ster Art.Der Codex Napoleon soll vom ersten Januar 1808 an, das bürgerliche Gesetzbuch des Königreichs Westphalen seyn.46ster Art.Das gerichtliche Verfahren soll öffentlich seyn, und in peinlichen Fällen sollen die Geschwornen-Gerichte statt haben. Diese neue peinliche Jurisprudenz soll spätestens bis zum ersten Julius 1808 eingeführt seyn.47ster Art.In jedem Cantone soll ein Friedensgericht, in jedem Districte ein Civil-Gericht erster Instanz, und in jedem Departemente ein peinlicher Gerichtshof, und für das ganze Königreich ein einziger Appellations-Gerichtshof seyn.48ster Art.Die Friedensrichter sollen vier Jahre lang im Amte bleiben und sollen sogleich darauf wieder gewählt werden können, wenn sie als Candidaten von den Departements-Collegien vorgeschlagen worden.49ster Art.Der gerichtliche Stand ist unabhängig.50ster Art.Die Richter werden vom Könige ernannt.Ernennungen auf Lebenszeit sollen sie erst erhalten, wenn man, nachdem sie ihr Amt fünf Jahre lang werden verwaltet haben, überzeugt seyn wird, daß sie in ihren Ämtern beybehalten zu werden verdienen.51ster Art.Das Appellationsgericht kann auf die Denunciation des königlichen Prokurators sowohl, als auf jene eines seiner Präsidenten, vom Könige die Absetzung eines Richters begehren, welchen es in der Ausübung seiner Amtsverrichtungen einer Verletzung seiner Pflichten für schuldig hält.In diesem einzigen Falle soll die Amtsentsetzung eines Richters vom Könige ausgesprochen werden können.52ster Art.Die Urtheile der Gerichtshoefe und Tribunale werden im Namen des Königs ausgesprochen.Er allein kann Gnade ertheilen, die Strafe erlassen oder mildern.Zwölfter Titel.53ster Art.Die Militair-Conscription soll Grundgesetz des Königreichs Westphalen seyn. Es dürfen keine Werbungen für Geld statt haben.Dreyzehnter Titel.54ster Art.Gegenwärtige Constitution soll durch königliche, im Staatsrathe discutirte Verordnungen ergänzt werden.55ster Art.Die Gesetze und Verwaltungs-Verordnungen sollen im Gesetz-Buelletin bekannt gemacht werden, und haben zu ihrer Verbindlichkeit keiner anderweiten Publications-Formalität nöthig.. Gegeben in Unserm Pallaste zu Fontainebleau, am 15sten Tage des Monats November des Jahres 1807.Napoleon. Auf Befehl des Kaisers, der Minister Staats-Secretaire, Hugo B. Maret. WIR HIERONYMUS NAPOLEON, von Gottes Gnaden und durch die Constitutionen König von Westphalen, französischer Prinz etc. etc.nach Ansicht der Constitution des Königreichs Westphalen vom 15. November 1807,befehlen, daß dieselbe in‘s Gesetz-Bülletin eingerückt und im ganzen Umfange des Königreichs bekannt gemacht werden soll.Gegeben in Unserm königlichen Pallaste zu Napoleonshöhe am 1ten December 1807, im lsten Jahre Unsrer Regierung.Hieronymus Napoleon. _________________Jetzt wusste ich: die Dinge sind ganz und gar das, was sie scheinen - und hinter ihnen... ist nichts. (Jean-Paul Sartre)Il y a deux façons de ne pas raconter sa vie: l'une est de se taire et l'autre c'est d'écrire.
Posté le: Aujourd’hui à 08:20 (2017) Sujet du message: Documents