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Timestamp: 2018-12-15 15:47:03
Document Index: 201396693

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 151', '§ 3', '§ 288', '§ 9']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Verlag Th. Mann GmbH
-Buchvertrieb-
Stand 6. März 2006
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag Th. Mann GmbH (im Folgenden Th. Mann) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Verlag Th. Mann hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei Th. Mann voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von Th. Mann zum System zugelassen.
(2) Die Zulassung kann von Th. Mann jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Th. Mann ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in üblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von Th. Mann, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an Th. Mann absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird Th. Mann den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit Th. Mann kommt zustande, wenn Th. Mann dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Die Erklärung der Annahme durch Th. Mann gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSd § 151 S. 1 BGB. Kann Th. Mann das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
(4) Bei Bestellungen ab einem Warenwert von 200 Euro behält sich Th. Mann vor, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet. Gleiches gilt, wenn die Summe noch offener Rechnungen bereits auf den Versandweg gebrachter Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung den Betrag von 200 Euro erreicht bzw. überschreitet.
Eine Vorkasseaufforderung zu versenden steht im Ermessen von Th. Mann, wenn der Einzelfall dafür spricht, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden.
(1) Th. Mann wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Th. Mann ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von Th. Mann durchgeführt werden, übernimmt Th. Mann die zusätzlichen Portokosten.
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte Verlag Th. Mann dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von E-Books durch die Sendung einer E-Mail mit einem Link zum Herunterladen des E-Books an die vom Besteller angegebene und bei Th. Mann registrierte E-Mail-adresse. Sobald der Link zum Herunterladen des E-Books durch den Besteller aktiviert wird, geht die Gefahr auf ihn über.
(4) Th. Mann hat die Vfw Aktiengesellschaft mit der Rücknahme der gebrauchten, restentleerten Verkaufsverpackungen beauftragt. Diese können unentgeltlich bei den Vfw-Annahmestellen abgegeben oder kostenlos dem Kurierdienst der Vfw AG übergeben werden. Informationen unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800-VFWHELP (8 39 43 57).
Th. Mann behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat Th. Mann von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat Th. Mann alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von Th. Mann nicht nachkommt, kann Th. Mann nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch Th. Mann liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch Th. Mann liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Th. Mann ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden –abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
(1) Th. Mann akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden – vorbehaltlich § 3 Abs. 4 – mit Vertragsschluss fällig.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist Th. Mann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB) zu verlangen. Das Recht von Th. Mann, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Th. Mann anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware an Th. Mann zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an die in § 9 angegebenen Lieferanschriften, per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , per Telefax an +49 (0) 201 89425 573. Die Rücksendeadresse für Waren ist dem Lieferschein zu entnehmen. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er Verlag Th. Mann insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(4) Bei Zahlungen ins Ausland werden die Überweisungsgebühren von dem zu erstattenden Kaufpreis abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht Th. Mann von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
e) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B. persönliche Bücher);
(1) Th. Mann wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.
(2) Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn nicht der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware offensichtliche Mängel anzeigt. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung der Ware entscheidend. Liegt ein Mangel vor, wird Th. Mann diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beheben.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist Th. Mann hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Th. Mann zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(1) Die Rücksendeadresse für Bücher sowie für Software ist dem Lieferschein zu entnehmen.
Rücksendeanschrift: Verlag Th. Mann GmbH, Vertrieb, Maxstraße 64 64, D-45127 Essen
(2) Geschäftsadresse:
Th. Mann verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von Th. Mann betriebenen Shops einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt, Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Wenn und soweit Th. Mann die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen.
Th. Mann Kunden können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der Homepage nach Anmeldung einsehen und bearbeiten. Für die Löschung ihrer Benutzerinformationen können sich Th. Mann Kunden an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. wenden.
Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten der Kunden bezieht Th. Mann ggf. von den relevanten Stellen. Der Kunde willigt in Bonitätsprüfungen ein.
(1) Th. Mann haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Th. Mann nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Th. Mann ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gelsenkirchen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.