Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/22/wettbewerbswidrige-unwahre-behauptung-beauftragung-ihk
Timestamp: 2017-01-23 09:19:03
Document Index: 59799463

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 540', 'BGH', '§ 279', 'BGH', '§ 945', 'BGH']

Wettbewerbswidrige unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK
Blogskanzlei.bizNovember 2013Wettbewerbswidrige unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHKEigener Leitsatz: Die unwahre Behauptung eines Versicherungsmaklers bei einer telefonischen Kontaktaufnahme zu einem potentiellen Kunden, im Auftrag der IHK Dienstleistungen durchzuführen, ist als irreführende Werbung und belästigende Telefonwerbung unzulässig.Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 23.10.2013Az.: 1 U 225/12TenorI. Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.04.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken � 7 O 188/11 � wird zurückgewiesen.II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.IV. Die Revision wird nicht zugelassen.Entscheidungsgründe:A.Die Klägerin, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt den Beklagten auf Unterlassung von ihr als irreführend beanstandeter Werbung sowie der telefonischen Kontaktaufnahme ohne zumindest mutmaßliche Einwilligung in Anspruch. Den mit dem Klageantrag zu 2), gerichtet auf Unterlassung unvollständiger Angaben bei seinem Internetauftritt, geltend gemachten Anspruch hat der Beklagte unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt. Insoweit ist unter dem 06.01.2012 (GA 71 f.) ein Teilanerkenntnisurteil ergangen.Durch das angefochtene Schlussurteil vom 25.04.2012 (GA 138 ff.), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen vollumfänglich gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr1. die Dienstleistungen eines Versicherungsvermittlers in der Weise zu bewerben, dass gegenüber potentiellen Kunden die Behauptung aufgestellt wird, es läge eine Beauftragung der IHK vor und/oder2 ...Zum vollständigen Artikel324 LeserVerkehrsrecht Blog:Motorschaden während Fahrt durch Werkstattmitarbeiter – wer haftet?102 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Koblenz: Kfz-Besteuerung kann Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung sein150 Leserzpoblog:BGH: Gericht muss vorläufige Beweiswürdigung nicht gem. § 279 Abs. 3 ZPO mitteilen83 Leserzpoblog:BGH: Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen102 LeserLBR-Blog:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet117 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Düsseldorf zur Haftung bei Sturz des Pannenhelfers beim Anschieben95 LeserBurhoff online Blog:Neufahrzeugkauf, oder: Ist ein fast 1 Jahr alter Mercedes CL 500 (noch) neu?126 Leserzpoblog:OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig10 verwandte ArtikelArbG Hamburg: XING-Kontakte eines Arbeitnehmers gehören nicht zu den Geschäftsgeheimnissen des ArbeitgebersOLG Karlsruhe: Entfällt Zuständigkeit des Gerichts für die einstweiligen Verfügung bei Erhebung der Hauptsacheklage an anderem Ort?LG Heidelberg: Die Abwerbung von Mitarbeitern der Konkurrenz über XING ist wettbewerbswidrigOLG Frankfurt a. M. : SMS-Mitteilung kann Werbung seinBGH: Wenn ein Hoheitsträger wegen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wirdLG Wuppertal: Das Anwaltsschreiben, eine nicht vollzogene einstweilige Verfügung zurück zu ziehen, löst Geschäftsgebühr ausOLG Karlsruhe: Kundenabwerbung durch irreführende Angaben ist wettbewerbswidrigOLG Karlsruhe: Werbung für “Insolvenzverkauf mit anwaltlicher Begleitung” ist irreführend, wenn der Anwalt über diese Werbung nicht
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