Source: https://www.socialnet.de/rezensionen/23888.php
Timestamp: 2018-06-24 12:58:42
Document Index: 224003108

Matched Legal Cases: ['§\u202f63', '§\u202f64', '§\u202f63', '§\u202f64', '§\u202f63', '§ 63']

socialnet Rezensionen: Jürgen L. Müller, Nahlah Saimeh: Standards für die Behandlung im Maßregelvollzug (...) | socialnet.de
Die Unterbringung und Behandlung straffällig gewordener psychisch und suchtkranker Menschen ist in Deutschland auf Länderebene geregelt. Gegenwärtig befinden sich knapp 10.000 Menschen in der Forensischen Psychiatrie, dem Maßregelvollzug nach §§ 63, 64 StGB. Bislang fehlte es an einer einheitlichen Festlegung fachlicher Standards für die Behandlung dieser besonderen Patientengruppe, was jedoch unter fachlichen und ethischen Aspekten als unangemessen erschien. Die vorliegende Publikation dokumentiert die Arbeit einer von der DGPPN 2014 beauftragten Arbeitsgruppe, die nun ihre Ergebnisse vorstellt, welche als Grundlage für eine Diskussion verstanden sein wollen, um die Behandlungsbedingungen zu vereinheitlichen und fachlich zu verankern.
Prof. Dr. med. Jürgen I. Müller lehrt mit einer Schwerpunktprofessur für forensische Psychiatrie an der Universität Göttingen, Chefarzt der Asklepios Klinik für Forensische Psychiatrie Göttingen.
Dr. med. Nahlah Saimeh war bis Mai 2018 Direktorin des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie Eickelborn-Lippstadt, seitdem forensisch-psychiatrische Gutachterin in eigener Praxis.
Der 58 Seiten schmale Band ist in zwölf Kapitel plus Literaturanhang unterteilt, umfasst neben einer Einleitung die Abschnitte
Besonderheiten der Unterbringung nach § 64 StGB
Einleitung. Hinführend wird erläutert, dass gegenwärtig ca. 10.000 Menschen in Behandlungseinrichtungen des Maßregelvollzugs auf der Rechtsgrundlage der §§ 63 und 64 StGB behandelt werden. Die Patienten sind vor dem Hintergrund einer psychischen oder Suchterkrankung straffällig geworden und auf Grund des Fortbestehens ihrer Gefährlichkeit strafrechtlich untergebracht worden und werden im Spannungsfeld von Hilfe und Kontrolle unter ärztlicher oder psychologischer Leitung behandelt.
Rechtlicher Rahmen. Auf knapp drei Seiten werden die gesetzlichen Vorgaben zu Schuldfähigkeit, -unfähigkeit, verminderter Schuldfähigkeit und Unterbringung im Maßregelvollzug skizziert. Der Vollzug der Maßnahmen und deren Zielsetzung (Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung, Resozialisierung) werden, ebenso wie Aspekte der Verhältnismäßigkeit (v.a. der Dauer der Unterbringung) erläutert. Entsprechend definieren die AutorInnen den Behandlungsrahmen als „therapeutisch klar auf die Ziele einer Verringerung der Rückfallgefahr … Entlassung in die Freiheit“(4) in einem zeitlich vertretbaren Rahmen auf die individuellen Bedürfnisse der Patienten festgelegten Gesamtplan.
Ethische Grundlagen. Das Spannungsfeld zwischen individueller Hilfe (Besserung) und Schutz der Öffentlichkeit (Sicherung) und auch die sich daraus ergebenden Machtkonstellationen weisen eine Reihe ethischer Fragestellungen auf. Diese werden im Abschnitt „Ethische Grundlagen“ mit der Muster-Berufsordnung der Bundesärztekammer (MBO-Ä) beantwortet (individuelle, am Wohl des Einzelnen orientierte Behandlung, unabhängig von Geschlecht, Religion, sozialer Stellung etc.).
Strukturelle Rahmenbedingungen. Der Maßregelvollzug „hat sich an den Grundlagen forensischer Psychiatrie und Psychotherapie zu orientieren, insbesondere an Transparenz, Ehrlichkeit, Fairness, der Benennung und Durchsetzung von Verhaltensgrenzen sowie der Berechenbarkeit und Einhaltung von Regeln … Das … Versorgungssystem muss Behandlungen für alle eingewiesenen Patientengruppen vorhalten“ (6). Ausgehend von dieser Grundregel werden im Folgenden Minimalforderungen hinsichtlich personeller und räumlicher Ressourcen formuliert und Hinweise auf die erforderliche Differenzierung und Spezialisierung hinsichtlich der Gefährlichkeit, des Störungsumfangs der Patienten und deren therapeutische Ansprechbarkeit, sowie für die notwendige Dokumentation (inkl. eines Musterinhaltsverzeichnises der Krankenakte) gegeben.
Behandlung. Ausgehend von der Eingangsdiagnostik empfiehlt die AutorInnengruppe einen Behandlungsplan der die Anwendung der im forensischen Feld bekannten und bewährten Rehabilitationsmodelle und Behandlungsprinzipien (Risk-need-responsivity-Prinzip, Good lives Model, Rückfallpräventionsansatz) benennt (diese nicht ausführt) und auf die Notwendigkeit einer ambulanten Nachsorge hinweist.
Risikomanagement. Der Abschnitt gibt einen Überblick der zur Verfügung stehenden Risikoprognoseinstrumente (Aufzählung) und verweist auf die Notwendigkeit Lockerungen dann zu gewähren, wenn diese inhaltlich und unter dem Sicherheitsaspekt vertretbar erscheinen. Die Formen für die damit durchgehend bestehende Notwendigkeit der Risikobeurteilung sehen die AutorInnen in der Anwendung strukturiert-klinischer Prognoseinstrumente, in der Durchführung strukturierter Lockerungsmaßnahmen, dem flexiblen Umgang mit Lockerungsräumen und einem an Opferschutzaspekten orientierten Vorgehen.
Spezielle Fragestellungen. Als spezielle Fragestellungen werden die Behandlung und Maßnahmen gegen den Willen des Patienten und Pflichten zur Verschwiegenheit und zur Offenbarung (von Behandlungsinhalten) behandelt. Auch wenn es sich beim Maßregelvollzug um eine strafrechtlich angeordnete Maßnahme handelt, darf die Therapie nur mit Einwilligung der Patienten erfolgen, abgesehen von akut notwendigen Zwangsmaßnahmen. Die Behandlungsinhalte müssen in einer abstrahierten Form (Therapieberichte) von den Kliniken an die beteiligten gerichtlichen Stellen kommuniziert werden, wobei hier Aspekte des Vertrauensverhältnisses zwischen PatientIn und TherapeutIn zu berücksichtigen sind, sowohl im stationären wie auch im ambulanten Rahmen.
Störungsbilder. Der mit zehn Seiten quantitativ umfangreichste Abschnitt beschreibt die forensische Relevanz psychiatrischer Störungsbilder und gibt einen Überblick (meist in Form von Aufzählungen) für deren Behandlung. Erfasst werden die ICD-10-Gruppen F0 (Organische Störungen), F10 (Störungen durch Substanzkonsum), F20 (Schizophrenie), F30 (Affektive Störungen), F60 (Persönlichkeitsstörungen inkl. Paraphilien) und F70 (Intelligenzminderung). Daneben findet sich eine kurze Einführung in das Psychopathy-Konzept, das im Sinn eines klinischen Konzepts ein stark mit (Gewalt)delinquenz assoziiertes Störungsmuster beschreibt.
Unterbringung nach § 64 StGB. Der nur eine dreiviertel Seite umfassende Abschnitt benennt die juristischen Aspekte der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und verweist ansonsten auf aktuelle Studienergebnisse, welche die schwere Erreichbarkeit dieser Patientengruppe belegen und deren zahlenmäßige Zunahme erfassen.
Besondere Patientengruppen. In sehr knapper Form werden hier die besonderen Aspekte bei Patienten mit Migrationshintergrund, bei der Unterbringung von Patientinnen und hinsichtlich Unterbringung und Behandlung junger Patienten im Maßregelvollzug benannt, ohne dass hier Standards für die Behandlung und Vollzugsplanung (abgesehen von fünf Sätzen in Bezug auf Jugendliche) definiert werden.
Behandlungsergebnisse. Im ebenfalls knappen Abschnitt zur Ergebnisqualität wird benannt, dass der Maßregelvollzug, v.a. in seiner Form des § 63 StGB äußerst erfolgreich hinsichtlich Deliktfreiheit arbeitet, daneben Erfolge hinsichtlich Linderung der Grunderkrankung und Resozialisierung/Rehabilitation zu verzeichnen sind.
Forschung. Der als Ausblick formulierte Schlussabschnitt benennt die anstehenden Forschungsthemen im Bereich der Forensischen Psychiatrie und Evaluation des Maßregelvollzugs, u.a. zu Fragen der Fremdaggression, Sexualdelinquenz, psychotherapeutischer Strategien und sozialtherapeutischer Effekte.
Das Buch richtet sich als Behandlungsempfehlung zur Etablierung von Standards in der Behandlung psychisch und suchtkranker Straftäter an alle im Maßregelvollzug tätigen Berufsgruppen, sowie die Entscheidungsträger in Politik, Wissenschaft und Verwaltung.
Das klar strukturierte Werk unternimmt den Versuch auf 58 Seiten das komplexe Thema der Unterbringung, Behandlung und ambulanten Nachsorge psychisch und suchtkranker straffällig gewordener Menschen zu erfassen und Empfehlungen für die Gestaltung dieser Vollzugsform zu geben. Auf den ersten Blick werden die relevanten Themen und Fragestellungen erfasst. Bereits im ersten Abschnitt wird jedoch deutlich, dass es die Autorengruppe dabei belassen hat, lediglich den jeweils fachlichen Rahmen abzustecken und die inhaltliche Ausgestaltung, Definition von Maßnahmen, Interventionen, aber auch deren Grundlagen nicht ausformuliert. So bleibt es fast durchgängig bei Aufzählungen, überblicksartigen Einführungen oder Verweisen auf andernorts publizierte Differenzierungen. Damit wird aber insgesamt der umfassende Rahmen forensisch-psychiatrischer Behandlung erfasst und es werden einige Grundanforderungen formuliert, die hier als verbindliche Mindeststandards etabliert werden.
Inhaltlich orientiert die sich als interdisziplinär verstehende AutorInnengruppe (die hinter dem vorgelegten Text steht) ausschließlich an medizinisch-psychiatrischen, psychologischen und psychotherapeutischen Grundlagen. Beiträge oder Inhalte aus dem Bereich der (psychiatrischen) Pflege oder der (forensischen) Sozialarbeit fehlen vollständig. Auf fachlich-methodischer Ebene geraten Fragen zur Gestaltung des Verhältnisses zwischen Forensischer Psychiatrie und (allgemeiner) Sozialpsychiatrie/Gemeindepsychiatrie zu kurz, bzw. werden gar nicht aufgegriffen, so z.B. der wichtige Aspekt der Vernetzung intra- und extramuraler Institutionen und Akteure, das Entlassmanagement, Fragen der Qualifizierung forensischer und allgemeinpsychiatrischer Fachkräfte. Ebenfalls unbearbeitet bleiben die fachlichen Beiträge aus sozialtherapeutischer Perspektive, Ansätze zur Angehörigenarbeit und der Bereich der Selbsthilfe (Ex-In-Ansatz).
Damit verpasst der vorgelegte Band sein ursprüngliches Anliegen, fachliche Standards für einen äußerst sensiblen Bereich psychiatrischer Versorgung zu formulieren oder gar Mindestanforderungen oder Rahmenbedingungen zu skizzieren an vielen Stellen. Dennoch erscheint die vorgelegte Publikation als hilfreich und auch als Glücksfall: die Formulierung der Standards erfolgt in einer Phase, die von Zersplitterung der Zuständigkeiten, Reformen, Kostendiskussion und der wichtigen Frage nach Menschenrechten gekennzeichnet ist. Hier geben die formulierten Ansätze eine generelle Orientierung und sind Anlass für die noch zu führende Diskussion um das wie und wohin des Maßregelvollzugs. So verstehen die AutorInnen auch das vorgelegte Wert als Anregung: „Die Standards für die Behandlung im psychiatrischen Maßregelvollzug wollen eine Diskussion anstoßen mit dem Ziel, die Behandlungsbedingungen zu vereinheitlichen und fachlich begründete Empfehlungen zu verankern“ (Umschlagtext).
Die vorgelegten Standards gehen auf die relevanten Aspekte moderner Maßregelbehandlung ein, umfassen Hinweise zu den rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen, ethischen Fragestellungen, Behandlungsfragen, Risikomanagement, speziellen Fragestellungen und Fragen der Evaluation und Forschung. Damit ist eine umfangreiche Grundlage für die anstehende Diskussion zur weiteren Ausgestaltung des Maßregelvollzugs in Deutschland geschaffen, auf deren Grundlage umfassende Standards aus dann interdisziplinärer Perspektive definiert werden können.
Gernot Hahn. Rezension vom 01.06.2018 zu: Jürgen L. Müller, Nahlah Saimeh: Standards für die Behandlung im Maßregelvollzug nach §§ 63 und 64 StGB. Interdisziplinäre Task-Force der DGPPN. MWV Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft (Berlin) 2018. ISBN 978-3-95466-365-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23888.php, Datum des Zugriffs 24.06.2018.