Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/versicherungsvermittlung
Timestamp: 2020-08-11 14:02:14
Document Index: 373163554

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 59', '§ 1', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 34', '§ 11', '§ 8', 'BGH']

Versicherungsvermittlung | anwalt24.de
§§ 59 ff. VVG
RL 2016/97
BR-drs. 487/18
Die Bezeichnung "Versicherungsvermittler" erfasst die folgenden Berufe:
In Deutschland waren 2019 ca. 198.500 Personen als Versicherungsvermittler tätig:
ca. 46.000 Versicherungsmakler
ca. 118.000 gebundene Versicherungsvertreter (Vertreter, die gemäß ihres Agenturvertrages auf ein Versicherungsunternehmen beschränkt sind)
ca. 28.400 ungebundene Versicherungsvertreter (Vertreter mit Agenturverträgen mit mehreren Versicherungsverträgen ohne Ausschließlichkeitsklausel)
ca. 4.600 produktakzessorische Versicherungsvertreter
Versicherungsvermittler ist gemäß § 34d GewO, wer
als Versicherungsvertreter eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen oder eines Versicherungsvertreters damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen
Daneben sind auch die weiteren, in § 34d Abs. 1 S. 4 GewO aufgeführten Tätigkeiten als Versicherungsvermittlung anzusehen.
Als Versicherungsmakler gilt, wer gegenüber dem Versicherungsnehmer den Anschein erweckt, er erbringe seine Leistungen als Versicherungsmakler.
3. Erlaubnispflicht
3.1 Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als Versicherungsvermittler
Die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers unterliegt gemäß § 34d GewO der Erlaubnispflicht der zuständigen Industrie- und Handelskammer.
§ 34d GewO enthält zwei Erlaubnistatbestände: Zum einen den Versicherungsvermittler (Absatz 1), zum anderen den Versicherungsberater (Absatz 2). Beide Erlaubnisse schließen sich nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/11627) gegenseitig aus.
Zur Erteilung einer der Erlaubnisse müssen gemäß § 34d Abs. 5 GewO folgende Voraussetzungen vorliegen:
Der Antragsteller hat eine vor der Industrie- und Handelskammer abzulegende Sachkundeprüfung erfolgreich bestanden.
Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, der Antragsteller sei unzuverlässig im Sinne des Gesetzes.
Unzuverlässigkeit liegt regelmäßig dann vor, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung
Der Antragsteller lebt in geordneten Vermögensverhältnissen. Auch hier beschränkt sich der Gesetzgeber darauf, festzustellen, wann diese insbesondere nicht vorliegen:
Über das Vermögen des Antragstellers ist das Insolvenzverfahren eröffnet
Der Antragsteller hat eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen.
Die genaueren Anforderungen bzw. Inhalte der Sachkundeprüfung, das Vermittlerregister, die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Informationspflichten der Versicherungsvermittler über ihren beruflichen Status sind in der Versicherungsvermittlungsverordnung geregelt:
Die Versicherungsvermittlungsverordnung ist am 20.12.2018 in einer überarbeiteten Fassung in Kraft getreten. Das Erlaubnisverfahren einschließlich der Berufshaftpflichtversicherung und das Registrierungsverfahren werden näher ausgestaltet. Zudem werden die Pflichten der Gewerbetreibenden, insbesondere die Pflicht zu einer regelmäßigen Weiterbildung, ausgestaltet.
3.2 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
Von der Pflicht zur Erlaubniserteilung der Tätigkeit bestehen gemäß § 34d Abs. 7 und 8 GewO Ausnahmen.
4. Pflichten des Versicherungsvermittlers
Die von dem Versicherungsvermittler bei seiner Berufsausübung zu beachtenden Pflichten sind in den §§ 59 ff. VVG aufgeführt. Sie enthalten die Anforderungen an die Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers.
Gemäß §§ 1a i.V.m. § 59 Abs. 1 VVG ist der Versicherungsvermittler verpflichtet, stets ehrlich, redlich und professionell zu handeln. Diese Vorgaben sind seit dem 23.02.2018 erstmalig gesetzlich geregelt.
Die der Vorschrift zugrunde liegende Richtlinie (EU) 2016/97 selbst enthält nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/11627) kaum Anhaltspunkte dafür, wie der europäische Gesetzgeber die unbestimmten Rechtsbegriffe verstanden wissen will. Lediglich Erwägungsgrund 46 der Richtlinie (EU) 2016/97 enthält die Aussage, dass jedenfalls die Vergütungspolitik von Versicherungsvertreibern in Bezug auf ihre Angestellten oder Vertreter nicht die Möglichkeit ausschließe, im Einklang mit dem besten Interesse des Versicherungsnehmers zu handeln, oder sie - gemeint sind die Angestellten oder Vertreter - daran hindere, eine geeignete Empfehlung abzugeben oder Informationen in einer Form zur Verfügung zu stellen, die redlich, eindeutig und nicht irreführend sei. Diese Aussage des Erwägungsgrundes 46 bedeutet auch, dass jedenfalls keine "provisionsgesteuerte" Beratung erfolgen sollte. Dies entspricht dem geltenden deutschen Recht, nach dem für den zu erteilenden Rat die Wünsche und Bedürfnisse des Versicherungsnehmers maßgeblich sind.
Mit der Entscheidung BGH 10.03.2016 - I ZR 147/14 hat der BGH die Anforderungen an die Aufklärungs- und Beratungspflichten konkretisiert:
Ist der Versicherungsnehmer noch nicht oder nicht ausreichend beraten worden, darf der Versicherungsmakler keine sachwidrigen Weisungen akzeptieren und hat dafür zu sorgen, dass der Versicherungsnehmer eine für eine sach- und interessengerechte Entscheidung geeignete Entscheidungsgrundlage erhält. Der Versicherungsmakler darf von der Beratung eines nicht ausreichend informierten Versicherungsnehmers nur absehen, wenn der Versicherungsnehmer ihm unmissverständlich erklärt, dass er auf eine weiter gehende Beratung verzichtet.
Hat der Versicherungsnehmer auf einen umfassenderen Versicherungsschutz und eine weiter gehende Beratung durch den Versicherungsmakler verzichtet, ist dieser nicht gehalten, bei unveränderter Sachlage auf die damit verbundenen Risiken erneut hinzuweisen.
Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen (BGH 13.11.2014 - III ZR 544/13).
Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers kann zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, dokumentiert worden, so muss grundsätzlich der Versicherungsvermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden ist (BGH s.o.).
Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint allerdings, dass sich in bestimmten Branchen das Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers dahin gehend gewandelt hat oder künftig wandeln könnte, dass es eine schadensregulierende Tätigkeit des Maklers umfasst (BGH 14.01.2016 - I ZR 107/14).
"Ein Versicherungsberater darf wegen des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars keinen Versicherungsmaklervertrag im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung abschließen, weil ein Versicherungsmaklervertrag den Vergütungsanspruch an den Erfolg der Vermittlungsmaklerleistung anknüpft" (BGH 06.06.2019 - I ZR 67/18).
4.3 Pflichtverletzung
Kommt es zu einer Pflichtverletzung, ist der Versicherungsvermittler verpflichtet, Schadensersatz gemäß § 63 VVG zu leisten.
Hat der Versicherungsmakler seine Prüfungs- und Beratungspflichten umfassend erfüllt und entscheidet sich der Versicherungsnehmer gegen die ihm vorgeschlagene, sach- und interessengerechte Vorgehensweise, kann der Versicherungsmakler für einen unzureichenden Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers nicht verantwortlich gemacht werden. Der Versicherungsmakler ist in diesem Fall nicht verpflichtet, seine Empfehlung zu wiederholen und den Versicherungsnehmer gegen dessen erklärten Willen erneut zu beraten (BGH 10.03.2016 - I ZR 147/14).
5. Vermittlerregister
Alle Versicherungsvermittler sind gemäß § 34d Abs. 10 GewO verpflichtet, sich in das von der Industrie- und Handelskammer geführte Vermittlerregister eintragen zu lassen.
Rechtsgrundlage ist § 11a GewO i.V.m. §§ 8 - 10 VersVermV.
Auch die Versicherungsvermittlung in einem anderen Land der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ist zuvor der Registerbehörde anzuzeigen.
Unzuverlässigkeit - Gewerberecht
BGH 14.06.2007 - III ZR 269/06 (Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers über den Inhalt des vorgelagerten Maklervertrags)
OLG Naumburg 24.05.2012 - 9 U 218/11 (Hs) (Honorarpflicht durch einen Versicherungsvertreter mit Agenturbindung)
Höld: Verwendung von Kundendaten durch ausgeschiedene Versicherungsvertreter; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2017, 2774