Source: https://www.auric24.de/agb/
Timestamp: 2020-05-27 15:01:32
Document Index: 54509384

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 11', 'Art. 14', 'Art. 6', '§ 882', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 12', '§ 14', '§ 312']

Aufgrund der aktuellen Situation kann es vereinzelt zu Lieferverzögerungen bei bestimmten Produkten kommen. Wir bitten um Verständnis.
TV-Funkkopfhörer
Kopfhörer für Schwerhörige
Kinnbügel Kopfhörer
Induktions Kopfhörer
Telefone für Hörgeräte
auric Hörsysteme GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „Verkäufer“) gegenüber Endverbrauchern (nachfolgend auch „Käufer“) bei Zubehörbestellungen.
Ihr Vertragspartner bei Bestellungen ist die Firma auric Hörsysteme GmbH & Co. KG, Osnabrücker Straße 2-12, 48429 Rheine / Deutschland, Handelsregister: Amtsgericht Steinfurt, HRA 3380, USt-IDNr: DE 811 946 070, diese vertreten durch deren Komplementärin, die Firma auric Management GmbH, Osnabrücker Straße 2-12, 48429 Rheine, Handelsregister: Amtsgericht Steinfurt, HRB 7667, Steuer-Nr. 311/5840/2292, diese wiederum vertreten durch ihre alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Hans-Dieter Borowsky und Dr. Mark Winter, Telefon: 05971/ 9699-0, Telefax: 05971/ 96 99-3948, Bestellhotline: 05971/ 96 99 -900 (Mo.-Fr.: 8.00 bis 18.00 Uhr); E-Mail: shop@auric.de.
§ 2 Geltungsbereich dieser Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser zurzeit gültigen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf abweichende Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Hinweis: Auslieferungen von bestellten Produkten erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich und nur in für Endverbraucher angemessenen Mengen!
Die Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer für die ausgewiesene Zeit gebunden. Bestellungen gelten nur als angenommen, wenn Sie vom Verkäufer als angenommen bestätigt werden. Bei einer Auslieferung ohne gesonderte Bestätigung per E-Mail gilt der Lieferschein / Rechnung als Annahmebestätigung. Der Verkäufer kann die auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen, soweit sich der Besteller mit der Bezahlung vorangegangener Rechnungen in Verzug befindet. In derartigen Fällen kann der Verkäufer die Auslieferung bestellter Waren auch von einer Vorauszahlung abhängig machen. Bei Bestellungen ist die vollständige Lieferadresse anzugeben. Bei Bestellungen ist erforderlich, dass der Käufer volljährig ist und dass seine Angaben wahrheitsgemäß erfolgen.
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Preise, die der Käufer im Katalog einsehen kann. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnet der Verkäufer in Abhängigkeit vom Bestellwert eine Versandkostenpauschale: Bis zu einem Bestellwert von 14,00 EUR berechnet der Verkäufer dem Käufer Versandkosten in Höhe von 3,20 EUR. Ab einem Bestellwert von 14,00 EUR erfolgt der Versand ohne Berechnung von Versandkosten. Für Lieferungen nach Österreich berechnet der Verkäufer dem Käufer unabhängig vom Warenwert eine Versandkostenpauschale in Höhe von 12,90 €. Soweit zwischen einer Bestellung und dem vereinbarten / tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 Prozent, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Rechnungen des Verkäufers bei Bestellungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer berechnet im Falle des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in Höhe von 5,00 Prozent p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Soweit eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, wird die Rechnungssumme nach Auslieferung der Bestellung eingezogen. Bei unzureichender Kontodeckung oder Rücklastschriften sind alle daraus resultierenden Gebühren inklusive Mahn- und Inkassokosten vom Käufer zu tragen. Mahnkosten werden vom Verkäufer pauschal mit 5,00 EUR, Rücklastschriften mit 3,00 EUR berechnet. Der Nachweis eines geringeren Schadens beim Verkäufer kann vom Käufer geführt werden.
Zahlungen des Rechnungsbetrages sind auch Lastschrift-Mandat möglich. Mindestinhalt eines SEPA-Mandats sind:
Name und Adresse des Zahlungspflichtigen und des Zahlungsempfängers, IBAN und BIC des Zahlungspflichtigen oder Kontonummer und Bankleitzahl, Gläubiger-ID des Zahlungsempfängers, Mandatsreferenz (individuelle, vom Gläubiger wählbare Nummer mit max. 35 Stellen), Angabe der Fälligkeit (einmalig oder wiederkehrend).
Der Versand bestellter Ware erfolgt über ein vom Verkäufer zu bestimmendes Transportunternehmen. Bei Vorliegen einer durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Üblicherweise hält der Verkäufer alle Artikel am Lager vor. Sollte ein Artikel nicht rechtzeitig geliefert werden können, wird der Käufer unverzüglich informiert. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist z. B. auf Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer eines dieser Ereignisse. Im Falle der Nichteinhaltung einer Lieferfrist aus anderen als den vorab genannten Gründen ist der Käufer berechtigt, vom jeweiligen Kaufvertrag zurückzutreten. Im Falle der Unmöglichkeit oder des Unvermögens einer Lieferung seitens des Herstellers oder eines Lieferanten des Verkäufers, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche wegen Verzug / Unmöglichkeit / Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Lieferungen erfolgen ausschließlich an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Der Versand bestellter Ware erfolgt über ein vom Verkäufer zu bestimmendes Transportunternehmen. Zustellungen in sogenannte Packstationen können nicht erfolgen.
Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhält der Käufer vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.
§ 7 Versand / Gefahrübergang
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Bis zur Erfüllung der Forderung des Verkäufers gegen den Käufer, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs beträgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen 24 Mo-nate vom Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Käufer oder Dritte die gelieferte Ware unbefugt verändern, die gelieferte Ware Mängel aufweist, die durch mutwillige Beschädigung, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder übermäßigen Gebrauch des Kunden oder Dritter hervorgerufen worden sind. Im Falle von Reklamationen, Beanstandungen oder Kundendienstleistungen steht der Verkäufer Ihnen von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr zur Verfügung.
Markus Piepel, Osnabrücker Straße 2-12,
48429 Rheine, Tel. 05971 96 99 0,
E-Mail: datenschutz@auric.de
§ 11 Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO
Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit: Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden. Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt. In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link:
einsehen oder sich von dort zusenden lassen können. Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht. Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft. Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen. Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt. Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch Boniversum bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren. Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden. Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen.
Widerspruchsrecht: Die Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie gegenüber der Creditreform Boniversum der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten dort nicht mehr verarbeitet. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet. Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in unserem Haus ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de. Den zuständigen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, E-Mail: datenschutz@boniversum.de.
Hinweis auf die Einmeldung/Nutzung von nicht bezahlten Forderung für Scoring (§ 31 Abs. 2 BDSG-neu) Sofern die Forderung nicht bestritten wird, kann eine Berücksichtigung der Daten über diese nicht bezahlte Forderung unter den weiteren Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BDSG-neu durch die Auskunftei Creditreform Boniversum bei der Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Zahlungsfähig- und Zahlungswilligkeit erfolgen. Den Gesetzeswortlaut des § 31 Abs. 2 BDSG-neu finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO.
§ 12 Haftungsbegrenzung
Schadenersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber dem Verkäufer nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zulässig, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. aus den gesamten Rechtsbeziehungen zum Käufer unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten 48429 Rheine als vereinbart.
§ 14 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
Wir sind nicht verpflichtet, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen. In unserem Unternehmen findet keine freiwillige Verbraucherstreitbeilegung statt.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bewirkt dieses nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
A. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht für die einheitliche Lieferung von Waren
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter folgender Anschrift
Osnabrücker Straße 2-12, 48429 Rheine
Fax: 05971 96 99 88, E-Mail: info@auric.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite [www.hoerakustik-shop.de] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
B. Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 BGB besteht unter anderem allerdings nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer / Verbraucher maßgeblich ist oder die auf die entsprechenden persönlichen Bedürfnisse des Käufers / Verbrauchers zugeschnitten sind und das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen oder aus Gründen des Urheberrechtsschutzes (wie z. B. CD‘s) nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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