Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/29787.htm
Timestamp: 2017-03-31 00:25:52
Document Index: 375376086

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 32']

BFH 27.9.2012, III R 13/12 Kindergeldanspruch im Hinblick auf ein durch ein Stipendium gefÃ¶rdertes Promotionsstudium in GroÃŸbritannien Stehen die Aufwendungen fÃ¼r das Promotionsstudium eines Kindes in GroÃŸbritannien weder in einem Veranlassungszusammenhang zu gegenwÃ¤rtigen noch zu kÃ¼nftigen EinkÃ¼nften, ist das Stipendium insoweit bei der BezÃ¼geberechnung unberÃ¼cksichtigt zu lassen, als es fÃ¼r besondere Ausbildungszwecke bestimmt ist. Im Ãœbrigen mindern die Aufwendungen die EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge dann und insoweit, als sie als Werbungskosten zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤ren, wenn sie im Rahmen eines AusbildungsdienstverhÃ¤ltnisses angefallen wÃ¤ren. Der Sachverhalt:Der Sohn der KlÃ¤gerin hatte im Oktober 2007 ein Promotionsstudium an einer UniversitÃ¤t in GroÃŸbritannien aufgenommen. Die UniversitÃ¤t bewilligte dem damals 23-JÃ¤hrigen ein Stipendium i.H.v. umgerechnet 18.082 â‚¬ (2008) und 2.657 â‚¬ (Januar und Februar 2009). Dieses wurde ihm entsprechend der englischen Steuergesetzgebung steuerfrei ausgezahlt.
Die Familienkasse lehnte die Kindergeldfestsetzung fÃ¼r den Zeitraum Januar 2008 bis Februar 2009 ab. Sie war der Ansicht, dass die EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge des Sohnes der KlÃ¤gerin den Grenzbetrag des Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG Ã¼berschreiten wÃ¼rden und bei der insoweit durchzufÃ¼hrenden Berechnung insbesondere die Kosten fÃ¼r Unterkunft und Verpflegung nicht als besondere Ausbildungskosten berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnten.
Die GrÃ¼nde:Der Begriff der EinkÃ¼nfte in Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG entspricht dem in Â§ 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definierten Begriff und ist je nach Einkunftsart als Gewinn oder als Ãœberschuss der Einnahmen Ã¼ber die Werbungskosten zu verstehen. Erzielt das Kind EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen. Die AnknÃ¼pfung an diesen EinkÃ¼nftebegriff bedingt bei einer unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen Person nach dem Welteinkommensprinzip zwar, dass auch im Ausland erzielte EinkÃ¼nfte zu erfassen sind. Dies gilt jedoch gem. Â§ 2 (nunmehr Â§ 2 Abs. 1) der AO, soweit ein zu unmittelbar anwendbarem innerstaatlichen Recht gewordenes vÃ¶lkerrechtliches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Besteuerungsrecht fÃ¼r die betreffenden EinkÃ¼nfte einem anderen Staat zuweist.
ErhÃ¤lt ein Kind, das ein Promotionsstudium in GroÃŸbritannien durchfÃ¼hrt, von der auslÃ¤ndischen UniversitÃ¤t ein Stipendium, das zu EinkÃ¼nften fÃ¼hrt, fÃ¼r die das Besteuerungsrecht GroÃŸbritannien zusteht, ist bei der Berechnung der nach Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG fÃ¼r den Kindergeldanspruch maÃŸgeblichen EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge des Kindes nur der Saldo aus den in GroÃŸbritannien erzielten Einnahmen und den damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei den BezÃ¼gen anzusetzen. Stehen die Aufwendungen fÃ¼r das Promotionsstudium in keinem Veranlassungszusammenhang mit EinkÃ¼nften, fÃ¼r die GroÃŸbritannien das Besteuerungsrecht zusteht, kÃ¶nnen sie als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sie in einem Veranlassungszusammenhang mit einer kÃ¼nftigen BerufstÃ¤tigkeit des Kindes im Inland stehen.
Stehen die Aufwendungen fÃ¼r das Promotionsstudium weder in einem Veranlassungszusammenhang zu gegenwÃ¤rtigen noch zu kÃ¼nftigen EinkÃ¼nften, ist das Stipendium insoweit bei der BezÃ¼geberechnung unberÃ¼cksichtigt zu lassen, als es fÃ¼r besondere Ausbildungszwecke bestimmt ist. Im Ãœbrigen mindern die Aufwendungen die EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge dann und insoweit, als sie als Werbungskosten zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤ren, wenn sie im Rahmen eines AusbildungsdienstverhÃ¤ltnisses angefallen wÃ¤ren. Die Vorentscheidung entsprach diesen GrundsÃ¤tzen nicht. Infolgedessen wird das FG im weiteren Verfahren zunÃ¤chst feststellen mÃ¼ssen, ob - sofern die unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht des Sohnes in Deutschland fortbestanden hat - die Einnahmen aus dem Stipendium zu EinkÃ¼nften fÃ¼hren, fÃ¼r die das Besteuerungsrecht GroÃŸbritannien zusteht.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH verÃ¶ffentlicht. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.01.2013 14:32 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite