Source: http://www.grenzland.nrw/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-03-22 18:02:11
Document Index: 184519295

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

Grenzland NRW - Nutzungsbedingungen
§ 1 Dienstleistungen / Aufnahme bei grenzland.nrw / Kosten
1. Das Projekt create music NRW und der Verein Planet K - Kultur für alle e.V. (im Folgenden "die Betreiber der Seite") betreiben eine nichtkommerzielle Online-Plattform mit dem Ziel, Musikgruppen, Einzelinterpreten, sowie in der Musikbranche tätige Firmen, Vereine und Initiativen vorzustellen bzw. ihnen die Möglichkeit der Präsentation einzuräumen. Zweck von muensterbandnetz.de ist der Aufbau eines regionalen Musiknetzwerkes.
2. Die Entscheidung über die Aufnahme bei grenzland.nrw trifft das Redaktionsteam von grenzland.nrw.
grenzland.nrw behält sich die Aufnahme eines jeden registrierten Nutzers/einer jeder registrierten Nutzerin ausdrücklich vor; ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Dies gilt insbesondere für Bands/Künstler*innen, deren Repertoire zur Hälfte oder mehr aus Fremdkompositionen besteht (Cover-Bands/Top-40-Bands). grenzland.nrw kann jeden Aufnahmeantrag ohne die Angabe von Gründen ablehnen. grenzland.nrw behält sich vor, Benutzerkonten, Profile bzw. das eingereichte Material jederzeit aus der Onlineplattform zu löschen. grenzland.nrw wird den Nutzer/die Nutzerin über die Löschung schriftlich per E-Mail an die im Benutzerkonto hinterlegte Adresse informieren.
3. Die Registrierung und Nutzung aller Dienstleistungen der Online-Plattform ist für Nutzer*innen kostenlos.
§ 2 Präsentation durch Dritte
Diese AGB verpflichten den registrierten Nutzer/die registrierte Nutzerin zu keinerlei Exklusivität gegenüber den Betreiber der Seite. Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin ist daher auch frei darin, vergleichbare Online-Dienste oder sonstige Dritte mit seiner Präsentation zu beauftragen.
§ 3 Material / GEMA-Gebühren / Haftungsausschluss
1. Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin garantiert durch die Anerkennung dieser AGB, dass die Rechte des von ihm eingereichten Ton oder Bildmaterials bei ihm oder seiner Gruppe liegen. Bei Zuwiderhandlung trägt alle daraus entstehenden Kosten der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin.
2. Mit der Registrierung und Eingabe von Daten, Fotos und Links gestattet der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin grenzland.nrw sämtliches Material auf dieser Online-Plattform zu veröffentlichen. grenzland.nrw ist auch für den Fall, dass Künstler*inne bzw. dessen Material aus dem Dienst gelöscht wird, berechtigt, sämtliches Material zu Archivzwecken zeitlich unbeschränkt aufzubewahren.
3. Die Betreiber der Seite übernehmen keinerlei Haftung und Gewährleistung dafür, dass der Dienst ständig in Betrieb ist und behält sich das Recht vor, Userkonten, Profile bzw. das eingereichte Material jederzeit aus der Online-Plattform zu löschen. Die Betreiber der Seite werden den Nutzer/die Nutzerin aber über eine solche Löschung schriftlich per E-Mail informieren.
4. Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin ist damit einverstanden, in Ausnahmefällen eine Rundmail (z.B. mit Technikinfos zur Seite) von grenzland.nrw zu erhalten (in der Regel nicht mehr als 2 mal im Jahr).
§ 4 Rechte / Vermarktung / Veröffentlichung
1. Die Betreiber der Seite erkennen ausdrücklich an, dass sämtliche Rechte an den eingegebenen Daten, Fotos und verlinkten Musikstücken bei den registrierten Nutzer*innen verbleiben.
2. Die Betreiber der Seite sind berechtigt, das eingegebene Material zu Archivzwecken und im Internet im Rahmen des Dienstes zu verwenden. grenzland.nrw ist berechtigt, eigenes Material über den registrierten Nutzer/die registrierte Nutzerin herzustellen bzw. dieses von Dritten zu erwerben. Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin überträgt grenzland.nrw sämtliche Rechte, die für die Präsentation erforderlich sind. Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin räumt grenzland.nrw hierzu insbesondere das nicht-exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, das Material ganz oder teilweise und beliebig oft im Rahmen des Dienstes zu nutzen.
3. Die Verwertung über das Internet umfasst insbesondere das Recht, das Material zu digitalisieren, zu vervielfältigen, in Datenbanken, Dokumentationssystemen oder Speicher ähnlicher Art einzubringen, zu archivieren, zu übermitteln, zum Abruf bereitzuhalten und Dritten über Onlinedienste (Internet und vergleichbare Netze) zugänglich zu machen. Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Dritte das, vom registrierten Nutzer/von der registrierten Nutzerin zur Verfügung gestellte Material, downloaden oder in sonstiger Weise verfügbar machen. Die Verwertung über das Internet umfasst insbesondere auch das Recht, an dem Material unter Wahrung eventueller Urheberpersönlichkeitsrechte Schnitte, Kürzungen und sonstige Veränderungen oder Bearbeitungen vorzunehmen, die aus technischen Gründen oder mit Rücksicht auf die Erfordernisse des Marktes als geboten oder wünschenswert angesehen werden können. Außerdem überträgt der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin den Betreiber der Seite das Recht, das Material in Ausschnitten und zusammen mit anderem Material auf der Homepage zu verwerten. Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin ist damit einverstanden, dass das Material zu Promotion-/Werbezwecken im Zusammenhang mit dem Dienst verwendet wird.
4. Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin ist auch damit einverstanden, dass die Betreiber der Seite im Rahmen des Dienstes jede Form von Fremdwerbung (z.B. Bannerwerbung für artfremde Produkte) betreiben können.
§ 5 Garantien
1. Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin versichert, über die ausschließlichen Verwertungsrechte am gesamten Material, einschließlich der Rechte zur Onlineverwertung zu verfügen und durch keinen Vertrag mit Dritten an der Teilnahme an muensterbandnetz.de und der Anerkennung dieser AGB gehindert zu sein. Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin versichert ferner, dass die Rechte, die auf die Betreiber der Seite übertragen werden, nicht auf Dritte übertragen sind ( z.B. keine Vereinbarung zwischen dem Künstler und einer Schallplattenfirma besteht, die der Teilnahme an dem Dienst und der Anerkennung dieser AGB entgegen steht). Sollte die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an einem Musik- oder Tonwerk, das dem Material zu Grunde liegt, bereits auf einen Dritten (z.B. Musikverlag) übertragen worden sein, wird der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin die Betreiber der Seite hierauf bei der Registrierung ausdrücklich hinweisen.
2. Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin steht dafür ein, dass sämtliche Personen, die an der Herstellung oder Bearbeitung des Materials beteiligt sind, und denen Rechte in Gestalt von Urheber-, Leistungsschutz- und Eigentumsrechten oder sonstigen Ansprüchen zustehen, Einverständniserklärungen abgegeben haben, die erforderlich sind, damit das Material im vereinbarten Umfang verwendet und ausgewertet werden kann. Das gleiche gilt für Autoren- und Verlagsrechte sowie für urheberrechtlich- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Beiträge Dritter.
3. Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin​ garantiert, dass das Material keine jugendgefährdenden, rassistischen, antisemitischen, homophoben, sexistischen oder sonstigen gesetzeswidrigen oder beleidigenden Inhalte aufweist. Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin erklärt weiterhin, dass das eingereichte Material keine Computerviren oder andere, in Computersysteme oder -daten schädlich eingreifende, Programmierungsvorgänge enthält.
4. Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin wird grenzland.nrw sein/ihr Geburtsdatum im Rahmen des Aufnahmeantrags ausdrücklich mitteilen. Bei Nicht-Volljährigkeit gilt die Registrierung des gesetzlichen Vertreters.
6. Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin die Betreiber der Seite von allen erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung frei stellen.
Der registrierte Nutzer/die registrierte Nutzerin ist berechtigt, seine/ihre Teilnahme am Dienst jederzeit zu kündigen. Für die Erklärung der Kündigung genügt eine E-Mail des Künstlers/der Künsterin an grenzland.nrw.
§ 7 Daten/Datenschutz
1. Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der AGB im übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende, wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angegebenen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für Lücken dieser AGB.
2. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen für den Gerichtsstand. Sofern der Künstler seinen Wohnsitz im Ausland hat, ist Gerichtsstand der Sitz von create music NRW. Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht.
KOHLE FÜR KULTUR! 19. März 2019, 18:...