Source: https://www.iww.de/ue/archiv/leserforum-auto-ist-repariert--weder-versicherung-noch-kunde-zahlt-f18735
Timestamp: 2020-03-29 11:17:19
Document Index: 263185496

Matched Legal Cases: ['§ 647', '§ 50', '§ 1205', 'BGH', '§ 50', '§ 1207', '§ 1234', '§ 1235', '§ 1235', '§ 1221', '§ 273', '§ 1000', '§ 1000', '§ 1000']

Leserforum | Auto ist repariert - weder Versicherung noch Kunde zahlt
Auto ist repariert - weder Versicherung noch Kunde zahlt
Ein Leser fragt: „Es kommt zum Glück selten vor, doch ausschließen lässt es sich auch nicht: Wir haben repariert, der gegnerische Haftpflichtversicherer zahlt nicht, der Kunde aber auch nicht. Vollkasko gibt es nicht. Oder: Die Vollkasko zahlt, der Kunde hat das Geld für die Selbstbeteiligung nicht. Oder wir haben beim selbstverschuldeten Unfall abgeschleppt, der Kunde kümmert sich um nichts. In solchen Fällen geben wir das Auto nicht heraus. Doch was nützt das, wenn es hier steht? Geld kommt davon auch nicht. Was ist zu tun?“
Der Werkvertrag - und auch der Abschleppvertrag ist ein solcher - hat die gesetzliche Konsequenz, dass der Kunde bei Abholung zahlen muss, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Damit der Zahlungsanspruch auch durchsetzbar ist, gibt das Gesetz dem Werkunternehmer ein Pfandrecht (§ 647 BGB): Zahlt der Auftraggeber bei Abholung nicht, bekommt er das Fahrzeug nicht. Das Pfandrecht gibt Ihnen ein Absonderungsrecht aus § 50 Absatz 1 Insolvenzordnung (InsO), wenn der Auftraggeber Insolvenz anmeldet, nachdem er den Auftrag erteilt hat.
Wichtig: Das gilt aber nur, wenn sich das Auto noch aus dem konkreten Auftrag in der Werkstatt befindet. Ist das Auto herausgegeben, erlischt das gesetzliche Werkunternehmerpfandrecht. Es lebt auch nicht wieder auf, wenn das Auto wegen eines neuen Auftrags erneut in die Werkstatt kommt. Wegen alter Rechnungen kann es aufgrund des gesetzlichen Werkunternehmerpfandrechts also nicht einbehalten werden.
Vertragliches Werkunternehmerpfandrecht
Neben dem gesetzlichen kann auch ein vertragliches Werkunternehmerpfandrecht nach § 1205 BGB vereinbart werden. Sind die Kfz-Reparaturbedingungen des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) in den Vertrag einbezogen, ist ein solches erweitertes Pfandrecht vorgesehen. Die - vom BGH akzeptierte - Klausel lautet:
Pfandrecht laut ZDK-Reparaturbedingungen
„Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfand-
recht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftrag in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.“
Das vertraglich vereinbarte Pfandrecht gibt Ihnen ein Absonderungsrecht aus § 50 Absatz 1 InsO, wenn es vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vertragsbestandteil wurde.
Beachten Sie: Bei Abschleppvorgängen dürften die AGB nur selten vorher einbezogen worden sein. Denn das würde voraussetzen, dass der Kunde vor Beginn des Vorgangs einen Auftrag unterzeichnet, auf dem die Einbeziehung der AGB vereinbart ist. Auch müsste er Gelegenheit gehabt haben, die AGB einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen. Dann gilt aber das gesetzliche Pfandrecht.
Besteller muss auch Eigentümer sein
Das Werkunternehmerpfandrecht besteht nur, wenn der „Besteller“ der Reparatur auch Eigentümer des Autos ist. Wenn das Fahrzeug nicht dem Besteller gehört, kann das Pfandrecht nicht gutgläubig erworben werden. Auch wenn der Eigentümer dem Reparaturauftrag zugestimmt hat, was in Leasingfällen der Alltag ist, entsteht das gesetzliche Werkunternehmerpfandrecht nicht.
Das vertraglich vereinbarte Pfandrecht aus den AGB kann hingegen gutgläubig erworben werden (§§ 1207, 932 BGB). Die Einsichtnahme in den Fahrzeugbrief wird dabei (anders als in den Kauffällen) nicht gefordert, weil dieses Dokument regelmäßig nicht mitgeführt wird. Als Alarmsignal muss aber gelten, wenn der Auftraggeber nicht mit der im Fahrzeugschein eingetragenen Person identisch ist.
Zahlt der Schuldner auch unter dem Druck nicht, das Auto nicht herauszubekommen, kann es verwertet werden. Damit wird oft viel zu lange gewartet. Allenfalls, wenn der Schuldner nachvollziehbar vorträgt, in Kürze liquide zu sein (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.), kann es sinnvoll sein, noch Geduld zu haben. Ansonsten wird das Auto mit jedem Tag schlechter und damit weniger werthaltig.
Verwertung muss vorher angedroht werden
Will man das Fahrzeug verwerten, muss man das dem Schuldner mit einer Vorlauffrist von einem Monat unter Angabe des geschuldeten Betrags androhen (§ 1234 BGB).
Unser Tipp: Es muss beweisbar sein, dass diese Androhung zugegangen ist. Am besten sollte deshalb die Zustellung der Androhung durch den Gerichtsvollzieher gewählt werden.
Bleibt die Androhung erfolglos, kann das Auto versteigert werden (§§ 1235 ff BGB). Sie dürfen mitbieten. Der Ersteigerer kann mit dem Zuschlagsbeschluss einen neuen Fahrzeugbrief beantragen und das Auto gegebenenfalls abmelden. Auch ein freihändiger Verkauf durch den Gerichtsvollzieher ist möglich (§ 1235 Absatz 2, § 1221 BGB). Voraussetzung dafür ist, dass der Gegenstand einen Marktpreis hat. Autos haben in Anlehnung an allgemein anerkannte Listen (zum Beispiel Schwacke oder DAT) einen Marktpreis.
Zurückbehaltungsrecht bei Leasingfahrzeugen
Neben dem Pfandrecht hat der Auftragnehmer auch ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB. Jedoch bringt das Zurückbehaltungsrecht kein Verwertungsrecht mit sich. Wenn der Auftraggeber und der Eigentümer nicht identisch sind, kann auch der Rückgriff auf das Zurückbehaltungsrecht aus § 1000 BGB helfen.
Das Auto ist geleast, der Auftraggeber zahlt nicht, der Auftragnehmer hält das Auto fest. Später meldet sich die Leasinggesellschaft, bei der der Auftraggeber auch mit Leasingraten im Rückstand ist, und verlangt das Auto heraus.
Gegenüber dem „Dritten“ besteht kein Werkunternehmerpfandrecht. Aber § 1000 BGB gibt gegenüber dem Dritten ein Zurückbehaltungsrecht, wenn es sich bei der Reparatur um eine „notwendige Verwendung“ handelte. Faustregel: Alles, was gemacht werden musste, damit das Auto wieder nutzbar wird, ist eine „notwendige Verwendung“. Waren die Arbeiten nur „nützlich“ (zum Beispiel Inspektion), greift § 1000 BGB nicht. War eine notwendige Verwendung Grundlage des Auftrags, muss der Dritte also zahlen, bevor er das Auto herausverlangen kann. Ein Abschleppvorgang dürfte immer eine „notwendige Verwendung“ sein. Eine Unfallschadenreparatur ist es jedenfalls dann, wenn das Auto unfallbedingt nicht fahrfähig war.
Pfandrecht nur für die Werkleistung
Das Werkunternehmerpfandrecht besteht nur für werkvertragliche Leistungen. Sind daneben weitere Ansprüche entstanden (zum Beispiel Standgeld oder Mietwagenkosten), sind das keine werkvertraglichen Ansprüche, sondern solche aus einem Verwahrungs-/Mietvertrag. Werkunternehmerpfandrecht und Standgeld schließen sich ohnehin aus. Das Standgeld setzt einen Verwahrungsvertrag voraus. Ein Vertrag entsteht durch Angebot und Annahme, also durch übereinstimmende Willenserklärungen. Das kann auch wortlos durch schlüssiges Handeln geschehen. Das Fahrzeug gegen den Willen des Auftraggebers nicht herauszugeben, führt jedoch nicht zu einem solchen Vertrag, bei dem sich die Parteien einig über eine einvernehmliche Aufbewahrung sind. Im Gegenteil: Der Kunde ist mit dieser Art der „Verwahrung“ nicht einverstanden.
Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 12 | ID 136843