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Timestamp: 2016-09-30 15:07:45
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 10', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

HRRS Januar 2008: Schlegel - "Online-Durchsuchung light" - Die �nderung des � 110 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations­�berwachung · hrr-strafrecht.de
Schlegel - "Online-Durchsuchung light" - Die �nderung des � 110 StPO durc...	HRRS-Ausgabe Januar 2008:
Arnold - Vorschl�ge zur Verbesserung des Schutzes des Strafverteidigers: Auf dem Weg zu einem "europ�ischen" Strafverteidiger?Schlegel - "Online-Durchsuchung light" - Die �nderung des � 110 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations­�berwachung
Januar 20089. Jahrgang
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S. 23 (Heft 1/2008)
"Online-Durchsuchung light" � Die �nderung des � 110 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung
Von Wiss. Assistent Stephan Schlegel[*]
A. Die �nderungen in der Strafprozessordnung zum 1. Januar 2008 Quasi "kurz vor Toresschluss" wurde am 31. Dezember 2007 im Bundesgesetzblatt das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG"[1] verk�ndet. Damit konnte dieses p�nktlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Dieses Gesetz war und ist, wie wohl nur wenige Gesetze in den vergangenen Jahren, starker �ffentlicher Kritik ausgesetzt. Die geplante Schaffung einer "Vorratsdatenspeicherung" f�r Telekommunikationsverbindungsdaten[2] f�hrte im Vorfeld zu Demonstrationen[3] und schlussendlich unmittelbar nach Verk�ndung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt zur Einlegung mehrerer Verfassungsbeschwerden u.a. durch durch FDP-Bundestagsabgeordnete und den "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", unterst�tzt von 30.000 B�rgern.[4] In der Diskussion um die telekommunikationsbezogenen �nderungen ging in der �ffentlichen Wahrnehmung teilweise unter, dass durch das Gesetz auch eine Reihe weiterer Vorschriften ge�ndert wurden. So wurden u.A. im Bereich des Zeugnisverweigerungsrechtes Modifikationen vorgenommen[5], Benachrichtigungs-[6] und Verwen-
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dungsvorschriften[7] ge�ndert und die zentrale Zust�ndigkeitsbestimmung f�r gerichtliche Entscheidungen im Ermittlungsverfahren, � 162 StPO, angepasst.[8] Erg�nzt wurde aber auch � 110 StPO, der die Durchsicht von Papieren regelt. Er enth�lt nunmehr in einem neuen dritten Absatz eine Spezialregelung f�r den Zugriff auf Daten in Computernetzwerken. Auf diese �nderung und den daraus resultierenden Folgen f�r die Auslegung des � 110 StPO geht der nachfolgende Beitrag ein. B. Problemaufriss � der Zugriff auf elektronisch gespeicherte Daten im Ermittlungsverfahren vor der Einf�gung von � 110 Abs. 3 StPO
Geschaffen zu einer Zeit, zu der es elektronisch gespeicherte Daten noch nicht gab, enthielt die Strafprozessordnung auch nach dem Aufkommen von Computern im Privat- und Wirtschaftsleben lange Zeit keine ausdr�cklichen Regeln dazu, wie Daten f�r ein Strafverfahren als Beweismittel gewonnen werden k�nnen. Die Praxis und die h.M. in der Literatur behalf sich schon relativ fr�h damit, dass sie die auf "Papiere" bezogene Vorschrift des � 110 StPO auf alle Gegenst�nde ausdehnte, die menschliche Gedankenerkl�rungen oder sonstige Informationen verk�rpern oder speichern. Der Begriff der Papiere umfasste nach ihrer Auslegung auch Filme, Bild- und Tontr�ger, Datentr�ger und Datenspeicher von Computern.[9] Daneben wurden die auf k�rperliche Gegenst�nde bezogenen Beschlagnahmevorschriften[10] der �� 94 ff. StPO auf elektronisch gespeicherte Daten erweiternd ausgelegt. Eher unproblematisch war dies schon von Anfang an f�r den Fall, dass die Daten auf k�rperlichen Gegenst�nden wie B�ndern, Disketten, Festplatten u.�. gespeichert waren. In diesem Fall konnten die Datentr�ger ohne Schwierigkeiten dem Gegenstandsbegriff des � 94 StPO untergeordnet werden[11]. Dies war auch folgerichtig. Auch bei klassischen Beweismitteln, wie Urkunden oder Tonaufzeichnungen, kommt es den Strafverfolgungsorganen nicht zwingend auf den Gegenstand als solchen an, sondern auf den in ihm verk�rperten Informationswert.[12] Das BVerfG beanstandete diese erweiternde Auslegung der �� 94 ff., 110 StPO verfassungsrechtlich nicht.[13] Auch im internationalen Vergleich ist ein solches Vorgehen bei der Auslegung �berkommener Durchsuchungs- und Beschlagnahmevorschriften nicht singul�r.[14] So lie� auch der EGMR eine vergleichbare Vorgehensweise im �sterreichischen Recht in einer neueren Entscheidung zu Art. 8 EMRK zu.[15] Der Begriff "law" in Art. 8 Abs. 2 EMRK umfasst auch eine solche Auslegung des nationalen Prozessrechts durch die nationalen Gerichte. Weitaus umstrittener war, ob die Beschlagnahmregelungen der �� 94 ff. StPO auch auf F�lle anwendbar sind, in denen die Daten lediglich von vorhandenen Datentr�gern im Durchsuchungsobjekt bzw. aus dort zug�nglichen Netzwerken auf Datentr�ger der Strafverfolger kopiert wurden. Weil hier nicht die Datentr�ger selbst beschlagnahmt, sondern lediglich die Daten vervielf�ltigt werden, stellt sich die Frage, ob man auch darin eine Beschlagnahme sehen kann. Elektronische Daten als solche sind keine k�rperlichen Gegenst�nde und k�nnen damit f�r sich gesehen kein taugliches Objekt einer Sicherstellung insbesondere einer Beschlagnahme nach den �� 94 ff. StPO sein.[16] Das Kopieren der Daten auf einen Datentr�ger der Strafverfolgungsbeh�rden stellt keine k�rperliche Inbesitznahme der Daten dar, sondern schafft vielmehr physikalisch einen neuen Gegenstand als Verk�rperung der elektronischen Daten im Herrschaftsbereich der Strafverfolgungsbeh�rde.[17] Mit dieser Argumentation m�sste man die elektronische Sicherstellung gest�tzt auf die �� 94 ff. StPO verneinen. Bei strenger Auslegung w�rde dies dazu f�hren, dass immer die entsprechenden Speicherger�te beschlagnahmt werden m�ssten � mit allen negativen Folgen z.B. f�r die Arbeitsf�higkeit eines Unternehmens. Aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit muss man daher wohl auch die eine rein elektronische Sicherstellung als zul�ssige Minus-Ma�nahme gegen�ber der physischen Sicherstellung der Speicherger�te ansehen.[18] Die soeben aufgezeigte Problematik besteht indessen nicht nur im Zeitpunkt der Beschlagnahme. Bereits bei der vorgelagerten Durchsuchung und der dazu geh�renden "Durchsicht der Papiere" nach beschlag-
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nahmef�higen Material, stellt sich die Frage, ob Papier i.S.d. � 110 StPO auch die �ber einen Computer im Durchsuchungsobjekt zug�nglichen, rein elektronischen Netzwerkressourcen sein k�nnen. "Durchsuchen" Strafverfolgungsbeh�rden ein solches Netzwerk, wird nicht zwingend auf einen im Durchsuchungsobjekt vorhandenen physischen Gegenstand zugegriffen, sondern auf eine virtuelle Darstellung von Ressourcen, welche sich z.B. bei Gro�unternehmen physisch auf der ganzen Welt verteilt befinden k�nnen. Vor der Erg�nzung des � 110 StPO war hier unklar, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solches Vorgehen zul�ssig war oder nicht. So wurde teilweise f�r die R�ume in denen sich der entsprechende Server physisch befand auch ein Durchsuchungsbeschluss gefordert.[19] Faktisch bef�rwortete man damit lediglich eine andere technische Zugriffsm�glichkeit, ohne vom Erfordernis der K�rperlichkeit von Durchsuchungsgegenst�nden und eines auf sie bezogenen Durchsuchungsbeschlusses Abstand zu nehmen. C. Die Modifikation des � 110 StPO zum 1. Januar 2008
F�r den zuletzt aufgezeigten Problembereich der Computernetzwerke enth�lt � 110 Abs. 3 StPO nunmehr eine ausdr�ckliche Regelung. Der durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" in � 110 StPO eingef�gte Absatz 3 lautet: "(3) Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen darf auch auf hiervon r�umlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist. Daten, die f�r die Untersuchung von Bedeutung sein k�nnen, d�rfen gesichert werden; � 98 Abs. 2 gilt entsprechend." Mit der Regelung sollten nicht nur die bestehenden Probleme bei der Anwendung des � 110 Abs. 1 StPO auf Computernetzwerke gel�st werden[20], sondern auch Art. 19 Abs. 2 des "�bereinkommen �ber Computerkriminalit�t" des Europarats (sog. Cybercrime-Konvention)[21] umgesetzt werden. I. Der Zweck des Absatz 3
Absatz 3 erg�nzt die allgemeinen Bestimmung des � 110 Abs. 1 StPO, der die Durchsicht von Papieren regelt, die bei einer Durchsuchung beim Beschuldigten (� 102 StPO), bzw. bei einem Dritten (� 103 StPO), aufgefunden worden sind. Urspr�nglich war die Durchsicht von Papieren aus Gr�nden des Pers�nlichkeitsschutzes und der Durchsetzung der Beschlagnahmeverbote nur dem Richter vorbehalten. Da nunmehr auch Ermittlungspersonen mit der Durchsicht betraut werden k�nnen, hat die Vorschrift ihren Schutzzweck verloren. Sie dient nur noch dazu, eine systemwidrige Beschlagnahme nicht verfahrensrelevanten Materials zu vermeiden[22], indem sie die Durchsicht mitgenommener Papiere nach verfahrensbezogenen Informationen als Fortsetzung Durchsuchung qualifiziert.[23] Der neu eingef�gte Absatz 3 dehnt nunmehr die auf k�rperliche Gegenst�nde bezogene Regelung des Absatzes 1[24] auf Computernetzwerke aus. Er l�sst eine Durchsicht von Speichermedien nach verfahrensrelevanten Material zu, welche vom durchzusehenden Medium lediglich auf elektronischem Wege erreicht werden k�nnen, sich also nicht einmal im eigentlichen Durchsuchungsobjekt befinden m�ssen. Damit hebt er f�r einen Spezialfall das Erfordernis der K�rperlichkeit[25] des Zugriffes der Strafverfolgungsbeh�rden auf den Durchsuchungsgegenstand auf. Zum anderen macht die Vorschrift als Regelung f�r einen Spezialfall aber auch deutlich, dass sich der allgemeine Begriff der Durchsicht von Papieren nach Absatz 1 auch auf elektronische Datentr�ger beziehen muss. Die Regelungsweite der Vorschrift reicht damit weiter, als der ausdr�ckliche Wortlaut vermittelt. Die vormals bestehende Diskussion um den Papierbegriff d�rfte damit einen gesetzgeberischen Abschluss gefunden haben. II. Die Tatbestandsmerkmale des Absatz 3
Absatz 3 bezieht sich zun�chst auf die Durchsuchung vor Ort. Die analog zu Absatz 1 verwendete Formulierung "bei dem von der Durchsuchung Betroffenen" macht deutlich, dass sich die Durchsicht der Papiere regelm��ig anl�sslich einer Durchsuchung i.S.d. �� 102, 103 StPO vollzieht. 1. Was ist eine Durchsicht von Netzwerken und wann darf diese erfolgen? a) Wie auch Absatz 1 spricht Absatz 3 von der Durchsicht. Diese dient der inhaltlichen Kenntnisnahme um zu entscheiden, ob aufgefundene Papiere als Beweismittel in Betracht kommen und deshalb richterlich zu beschlag
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nahmen oder aber dem Inhaber zur�ckzugeben sind.[26] K�nnen hingegen Unterlagen bereits auf Grund des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses gezielt ausgesondert werden, so liegt kein Fall des � 110 StPO, sondern eine Beschlagnahme vor.[27] Bezogen auf Computernetzwerke bedeutet dies, dass auf den entsprechenden Speicherressourcen sowohl der Inhalt der jeweiligen Ablageordner (directories) wie auch der Inhalt der jeweiligen Dateien (files) zur Kenntnis genommen werden darf. Grunds�tzlich hat, wenn die Durchsuchung durch eine zur Durchsicht von Papieren befugte Person erfolgt[28], die Durchsicht an Ort und Stelle zu erfolgen. Die befugte Person hat die Dateien durchzusehen und zu entscheiden, welche nach den �� 94 ff. StPO zu beschlagnahmen sind.[29] Nur dann, wenn dies z.B. wegen der gro�en Zahl nicht m�glich ist, d�rfen diese zur Durchsicht mitgenommen werden. Im Fall der Mitnahme von Computeranlagen liegt damit vielfach keine Beschlagnahme vor, sondern eine Durchsicht. Gleiches gilt, wenn eine vollst�ndige Kopie der Datenspeicher erfolgt.[30] b) Obwohl Absatz 3 eine "Online"-Durchsuchung erm�glicht, d.h. den Zugriff auf Computersysteme erlaubt, die an ein Netzwerk angeschlossen sind, stellt die Vorschrift keine Regelung f�r die Art von Ma�nahmen dar, die gemeinhin unter diesem Begriff diskutiert wird. W�hrend es dort um die Frage des heimlichen Zugriffes auf Computersysteme geht[31], ist Gegenstand der Regelung des neuen Absatz 3 allein der offene Zugriff. Zum einen ergibt sich dies aus den Gesetzgebungsmaterialien[32], zum anderen aus der Systematik. Indem sich Ansatz 3 auf den von der Durchsuchung Betroffenen bezieht, wird vorausgesetzt, dass bei diesem eine Durchsuchung i.S.d. �� 102 ff. StPO stattfindet. Diese Art von Durchsuchungen sind indessen vom Grundsatz der Offenheit gepr�gt.[33] Daher kann � 110 Abs. 3 StPO jedenfalls nicht Grundlage f�r eine heimliche Online-Durchsuchung sein.[34] 2. Wer ist berechtigt zur Durchsicht?
a) Absatz 3 benennt die Personen nicht, die zur Durchsicht der Datentr�ger befugt sind. Da die Vorschrift jedoch einen Sonderfall der Durchsicht der Papiere regelt, kann sie nicht weiter reichen, als dies die allgemeinen Bestimmungen der Abs�tze 1 und 2 vorsehen. Dementsprechend ist zur Durchsicht der Papiere, d.h. zur Kenntnisnahme ihres Inhalts, in erster Linie der Staatsanwalt befugt.[35] Dieser kann eine Durchsicht auf Grund der �nderungen durch das 1. JuModG auch auf Ermittlungspersonen (� 152 GVG) �bertragen. Dies d�rfte in der Praxis wohl auch der Regelfall sein, war doch der Beweggrund des Gesetzgebers f�r die Schaffung dieser �bertragungsregelung gerade, die meist nur bei der Polizei vorhandenen notwendigen technischen Einrichtungen und Kenntnisse zur Bearbeitung des entsprechenden Materials nutzen zu k�nnen.[36] Bei Papieren hat die Durchsicht grunds�tzlich durch die zur Durchsicht befugte Person pers�nlich zu erfolgen. Probleme ergeben sich dann, wenn die Papiere in einer fremden Sprache abgefasst sind, oder ohne Spezialkenntnisse unverst�ndlich sind. In diesem Fall wird es f�r zul�ssig gehalten, dass auch Personen mit den entsprechenden Kenntnissen, wie Dolmetscher oder Sachverst�ndige, hinzugezogen werden.[37] Dies kann jedoch nur unter zwei Voraussetzungen m�glich sein: Zum einen darf ihnen nicht die Durchsicht in Eigenregie �berlassen werden.[38] Absatz 1 nennt abschlie�end die Personen, die zur Durchsicht berechtigt sind, und erm�glicht nur eine �bertragung an Ermittlungspersonen. Zum anderen m�ssen diese Personen grunds�tzlich unparteiisch und neutral sein.[39] Nichts anderes kann f�r die Durchsicht von Datentr�gern gelten. Es ist daher unzul�ssig, Personen aus dem Lager des Anzeigeerstatters oder, wie inzwischen teilweise im Bereich Urheberrechtsverst��e �blich von Lobby-Organisationen der betroffenen Industriezweige hinzuzuziehen.[40] b) Soweit eine �bertragung nicht erfolgt ist[41], ist eine Durchsicht durch andere Personen entsprechend der Regelung des Absatzes 2 nur dann m�glich, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt[42] (Abs. 2 S. 1). Fehlt es an einer Genehmigung, haben die Beamten nach Absatz 2 S. 2 die Papiere, deren Durchsicht sie f�r geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschlie�en ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern. Bei klassischen Papieren d�rfen sie die Entscheidung �ber die mitzunehmenden Papiere allein nach �u�eren Merkmalen, wie z.B. Aufbewahrungsart, Beschriftung, Absender- oder Betreffangaben, treffen. Eine inhaltliche Sichtung � auch eine Grobsichtung � d�rfen sie hingegen nicht vornehmen.[43] �bertragen auf elektronische Daten bedeutet dies, dass z.B. eine Datei�bersicht (directory listing), auch in Netz
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werken, angezeigt werden darf. Ein �ffnen der entsprechenden Dateien muss hingegen ausscheiden.[44] In diesem Zusammenhang ist fraglich, inwieweit die Sicherungsregelung ("Umschlag") des Absatzes 2 in F�llen des Absatzes 3 anwendbar ist. Wenn man den Papierbegriff des Absatzes 1 untechnisch versteht, kann f�r den Begriff des Umschlages nichts anderes gelten. Das bedeutet, die elektronischen Daten sind so zu "verpacken", dass sie der Kenntnisnahme durch Dritte entzogen sind und versiegelt werden k�nnen. Bei elektronischen Daten sind demnach z.B. die (ggf. anzufertigenden) Datentr�ger in geeignete Beh�ltnisse einzulegen bzw. bei Festeinbauten die sicherzustellenden elektronischen Ger�te durch Siegelung der Bedienelemente oder der Stromversorgung gegen unbefugte Kenntnisnahme zu sichern.[45] Im Grundsatz sind die im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Daten bestehenden Probleme somit l�sbar. 3. Der Begriff der r�umlich getrennten Speichermedien
a) Nach Absatz 3 darf von einem Speichermedium auf ein anderes, r�umlich getrenntes elektronisches Speichermedium zugegriffen werden. Der vom Gesetzgeber gew�hlte Begriff des "Speichermediums" ist ungl�cklich. Regelm��ig haben Speichermedien wie DVDs, USB-Speichersticks oder Festplatten keine eigene Programmlogik, die es erm�glicht, von ihnen auf andere Ger�te zuzugreifen. Der Begriff kann nach Sinn und Zweck daher nur so verstanden werden, dass als "Speichermedium von dem zugegriffen wird" ebenso wie das Speichermedium auf das zugegriffen wird, ein Computersystem zu verstehen ist. Bei einem solchen handelt es sich um ein programmierbares System mit Eingabe-, Ausgabe- und Speicherm�glichkeiten[46]. Daf�r spricht auch die Gesetzesbegr�ndung, die den Begriff des Computersystems ausdr�cklich verwendet[47] und das mit der Einf�gung des Absatzes 3 verfolgte Ziel, Art. 19 Abs. 2 des �bereinkommens �ber die Computerkriminalit�t umzusetzen, der ausdr�cklich diesen Begriff als terminus technicus verwendet.[48] b) Der Zugriff darf von einem Speichermedium auf ein anderes "r�umlich getrenntes Speichermedium" erfolgen. Auch diese Formulierung hat ihre Grundlage in Art. 19 Abs. 2 der Cybercrime-Konvention, der von einem "anderen System" spricht.[49] "R�umlich getrennt" kann daher nur so verstanden werden, dass davon alle Speichermedien erfasst sind, die nicht unmittelbar an das zu durchsuchende Speichermedium angeschlossen sind, d.h. ein anderes System darstellen und die sich zumindest nicht im gleichen Raum befinden. Dabei kann es jedoch nicht darauf ankommen, ob sich diese Systeme im gleichen (Haus-)Durchsuchungsobjekt befinden oder nicht. 4. Das Ziel der Durchsicht � elektronische Daten
a) Arten von Daten aa) Der Wortlaut enth�lt keine Einschr�nkung der Daten auf die zugegriffen werden darf. Grunds�tzlich darf daher auf alle Dateien zugegriffen werden, welche �ber das entsprechende Ger�t erreichbar sind. Stellte der Entwurf noch darauf ab, dass der Betroffene den Zugang zu gew�hren berechtigt sein muss[50], wurde diese Regelung nicht Gesetz. Begr�ndet wurde die geplante Einschr�nkung damit, dass sich der Abruf sonst als heimliche Ma�nahme f�r denjenigen darstellen k�nnte, in dessen Gewahrsam die online zug�nglichen Daten gespeichert sind, wie z.B. der Arbeitgeber bei Telearbeitspl�tzen.[51] Freilich h�tte sie erhebliche praktische Probleme mit sich gebracht. Man h�tte schwierige Abkl�rungen �ber die entsprechenden Befugnisse des Betroffenen treffen m�ssen und vor allem w�re die Regelung leer gelaufen, wenn ein entsprechendes Verbot f�r den Zugriff weiterer Personen zwischen Betroffenen und Dritten vereinbart worden w�re.[52] Auf Grundlage der schlussendlich Gesetz gewordenen Formulierung, gelten daher auch im Fall des Fernzugriffs auf Daten die allgemeinen Grunds�tze der Durchsicht von Papieren, welche mit denen der Durchsuchung identisch sind.[53] Entscheidend sind daher nicht die Eigentums-, sondern die Gewahrsamsverh�ltnisse.[54] Besteht Mitgewahrsam bedeutet das nach herrschender Meinung, dass Eingriffsgrundlage f�r die Durchsuchung von Sachen, die im Mitgewahrsam eines Verd�chtigen und eines Nichtverd�chtigen stehen, nicht � 103 StPO, sondern vielmehr � 102 StPO ist.[55] Daten von Dritten, auf die der Betroffene zugreifen kann, d�rfen daher durchgesehen werden. S. 28 (Heft 1/2008)
bb) Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit eine uferlose Weite staatlicher Informationseingriffe m�glich w�re, solange nur vom System des Betroffenen auf diese Daten zugegriffen werden kann. Vielmehr ist die Durchsuchung auf das erforderliche Ma� zu begrenzen. Daher muss die Durchsicht nicht zwingend auf alle vorhandenen Papiere erstreckt werden[56] und sie ist zu beenden, wenn erkennbar wird, dass sie zu keinem Ergebnis f�hren wird.[57] Wenn daher auf Grund der zu untersuchenden Straftat sicher ist, dass eine Durchsuchung des Computersystems des Beschuldigten keine Ergebnisse bringen wird, muss diese unterbleiben.[58] Gleichfalls scheidet eine Durchsicht von vornherein aus, wenn die entsprechenden Papiere eindeutig allein unbeteiligten Dritten zugeordnet werden k�nnen.[59] cc) Einschr�nkungen ergeben sich auch bei beschlagnahmefreien Papieren. Nach dem gleichfalls neu eingef�gten � 160a StPO sind Zwangsma�nahmen wie Durchsuchungen und Durchsichten i.S.d. � 110 StPO bei bestimmten Berufsgeheimnistr�gern (und deren Gehilfen) unzul�ssig, wenn sie dem Ziel dienen, Gegenst�nde aufzufinden, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht bezieht (� 160a Abs. 1, 3 StPO i.V.m. � 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4[60] � 53a StPO) bzw. unterliegen diese Ma�nahmen einer besonderen Verh�ltnism��igkeitspr�fung (� 160a Abs. 2, 3 StPO i.V.m. � 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5[61], � 53a StPO). Wird die Durchsuchung nicht gef�hrt, um beschlagnahmefreie Papiere aufzufinden, dann ist eine Durchsicht der aufgefundenen Papiere jedenfalls insoweit zul�ssig, wie sie nicht eindeutig als beschlagnahmefreie Papiere zu erkennen sind.[62] Dabei ist jedoch zu vermeiden, dass von solchen Papieren, werden sie aufgefunden, Kenntnis genommen wird. So kann bei elektronischen Datenbest�nden bei Berufsgeheimnistr�gern auf besonders gesch�tzte Informationen R�cksicht genommen werden, indem eine automatisierte Suche erfolgt.[63] dd) Nicht in den Regelungsbereich des Absatz 3 fallen Daten, die allgemein �ffentlich zug�nglich sind. Denn auch Papiere, bei denen ein geheimhaltungsbed�rftiger Inhalt von vornherein ausgeschlossen ist, wie B�cher, Tageszeitungen, Kunstwerke[64] oder Urkunden, die zur Vorlage bei Beh�rden bestimmt sind, werden als von � 110 StPO nicht erfasst angesehen.[65] Solche Daten d�rfen ohne Beachtung der Voraussetzungen des � 110 StPO gesichert werden. b. "�soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden kann�"
Ein Zugriff auf die sich auf einem anderen System befindlichen Daten ist nur zul�ssig, soweit von dem System des von der Durchsuchung Betroffenen aus auf diese zugegriffen werden kann. Das bedeutet, das System des von der Durchsuchung Betroffenen muss so konfiguriert sein, dass allein auf Grund seiner aktuellen Konfiguration, eine Erweiterung der Durchsicht auf andere, daran �ber ein Netzwerk angeschlossene, unabh�ngige Computersysteme ausgedehnt werden kann. Ein Beispiel hierf�r w�re ein auf dem durchzusehenden System installiertes E-Mail-Programm, in dem die Passw�rter gespeichert sind. Hier k�nnen ohne weitere Eingabe �ber ein Netzwerk (z.B. das Internet) von einem anderen System, n�mlich dem System des E-Mail-Providers, Daten (E-Mails) abgerufen werden und damit die Durchsicht auf ein anderes System ausgedehnt werden. Das System des Betroffenen ist somit auch der Schl�ssel zu den Systemen Dritter. Zul�ssig d�rfte es gleichfalls sein, ein beim Betroffenen aufgefundenes Passwort einzugeben, werden hier doch letztlich Informationen aus der Durchsicht aller beim Betroffenen vorhanden "Papiere" lediglich verkn�pft. 5. Die Sicherung von Daten mit Bedeutung f�r die Untersuchung
a) Daten, die f�r die Untersuchung von Bedeutung sein k�nnen, d�rfen nach Absatz 3 S. 2 auch aus einem Netzwerk gesichert werden. Der Wortlaut der Vorschrift entspricht insoweit dem des � 94 StPO, wobei es dort um die Frage der Bedeutung als Beweismittel geht. Bei � 94 StPO liegt eine Beweisbedeutung schon dann vor, wenn, aus einer Perspektive ex ante betrachtet[66], ernsthaft anzunehmen ist, dass er zur F�rderung des verfahrensrelevanten Erkenntnistandes beitragen kann.[67] � 110 Absatz 3 StPO greift jedoch schon zu einem Zeitpunkt, in dem es erst darum geht, festzustellen, ob die zu durchsuchenden Papiere einen Inhalt mit Beweisbedeutung haben. Der Begriff der Bedeutung f�r die Untersuchung kann daher jedenfalls nicht enger sein, als der ohnehin sehr weit reichende Begriff der potentiellen Beweisbedeutung i.S.d. � 94 StPO. b) Die Sicherung von Daten erfolgt auf Datentr�ger der Strafverfolgungsbeh�rde. Eine Sicherung �ber ein Netzwerk wie das Internet auf die Systeme der Strafverfol-
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gungsbeh�rden d�rfte zul�ssig sein, solange dies durch einen Durchsichtsberechtigten erfolgt, da hier die Siegelungsvorschriften des Absatz 2 nicht gelten.[68] III. Absatz 3 als "Schl�ssel" f�r den erleichterten Zugriff auf Daten bei Dritten?
Fraglich ist, ob man Absatz 3 einen allgemeinen Grundsatz entnehmen kann, der besagt, dass alle Daten, die �ber das System des von der Durchsicht Betroffenen abstrakt abrufbar sind, n�tigenfalls auch unmittelbar bei Dritten durchgesehen werden d�rfen. Es geht also darum, ob es unter Hinweis auf Absatz 3 zul�ssig ist, sich unmittelbar an den Dritten zu wenden und dort die gew�nschten Informationen zur Durchsicht herauszuverlangen oder gar zu beschlagnahmen, wenn ein Abruf der Daten zum Zeitpunkt der Durchsicht nicht m�glich ist, davor aber einmal m�glich war. Bedeutsam wird diese Frage immer dann, wenn f�r einen direkten Zugriff auf die Daten beim Dritten besondere Eingriffsvoraussetzungen oder -hindernisse bestehen, wie z.B. bei Telekommunikationsdaten [69] oder bei Berufsgeheimnistr�gern [70] . So ist zwar nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Bargatzky, der Zugriff auf E-Mails, die auf dem Endger�t des Betroffenen gespeichert sind, nicht an Art. 10 GG zu messen. [71] Befinden sich diese E-Mails indessen beim nicht beschuldigten Telekommunikationsanbieter so scheidet ein strafprozessualer, (heimlicher) Online-Zugriff gest�tzt auf � 102 StPO ebenso aus [72], wie eine offene Beschlagnahme nach � 94 StPO [73] oder ein Herausgabeverlangen gest�tzt auf � 95 StPO [74] oder die Regeln �ber die Postbeschlagnahme, �� 99 f. StPO. [75] Grundlage eines strafprozessualen Vorgehens k�nnen hier allein die �� 100 a f. StPO sein [76] . Denn auch wenn die E-Mail beim Provider zum Abruf gespeichert ist, handelt es sich doch weiterhin um einen telekommunikationsbasierten �bermittlungsvorgang und geht es weiterhin um das besondere Vertrauen in den Provider als �bermittlungsperson [77], so dass die bereichsspezifischen Eingriffsvoraussetzungen der Telekommunikations�berwachung anzuwenden sind. Nun k�nnte man Absatz 3 dahingehend interpretieren, dass der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift auch deutlich machen wollte, dass diejenigen Daten bei Dritten, die �ber das Endger�t des Durchsuchungsbetroffenen abgerufen werden k�nnen, lediglich an den Anforderungen zu messen sind, die f�r die Durchsuchung beim Betroffenen gelten. Folge w�re, dass Sonderregelungen zum Schutz bestimmter Daten bei Berufsgeheimnistr�gern ausgehebelt w�ren, solange ein Online-Zugriff f�r den Kunden oder Mandanten dieser Berufsgeheimnistr�ger m�glich ist. F�r das Beispiel der E-Mail beim Provider w�re die bereichsspezifische, straftatenbezogene H�rde des � 100a StPO damit faktisch abgeschafft. Es w�re nur erforderlich abzuwarten, bis die E-Mail beim Provider "zur Ruhe gekommen" ist. Dies h�tte zur Folge, dass ein Zugriff auf E-Mail-Kommunikation auch bei leichten Straftaten zul�ssig ist, da auch in diesen F�llen die Durchsuchung nach � 102 StPO f�r zul�ssig gehalten wird. [78] Gleiches gilt bei Ordnungswidrigkeiten. [79] Zwar hat die Rechtsprechung bei letzteren [80] und bei Bagatellkriminalit�t [81] teilweise Durchsuchungen f�r unzul�ssig gehalten, dies jedoch nicht im Grundsatz [82], sondern nur aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit im Einzelfall. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber diese Folge beabsichtigte, als er den Absatz 3 einf�gte. Es sollte lediglich eine Regelung geschaffen werden, die es den Strafverfolgungsbeh�rden erm�glicht, im Durchsuchungsobjekt vorhandene Zugriffsm�glichkeiten ("soweit") zu nutzen. Absatz 3 enth�lt damit lediglich eine � 108 StPO vergleichbare Bestimmung: W�hrend es dort darum geht, dass die Strafverfolgungsbeh�rden vor Zufallsfunden, die auf andere Straftaten hindeuten nicht gleichsam "bewusst die Augen verschlie�en m�ssen" [83], geht es bei � 110 Abs. 3 StPO darum, dass vor einer erleichterten Zugriffsm�glichkeit auf weitere Informationen unter Verwendung des Durchsuchungsgegenstands nicht "die Augen verschlossen" werden m�ssen. Den Absatz 3 innewohnenden Zufallscharakter verdeutlicht auch die Einschr�nkung "wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist". Diese Einschr�nkung, die eigentlich nicht in Satz 1 d.h. bei der Regelung der Durchsicht zu erwarten gewesen w�re, sondern bei Satz 2, bei dem es um die Sicherstellung der verfahrensrelevanten Daten geht, ist nur dann sinnvoll, wenn man den praktischen Fall vor Augen hat, in dem �berraschend Anhaltspunkte f�r eine Netzwerkdatenablage gefunden werden und die Gefahr besteht, dass der Betroffene vor einer Sicherstellung vor Ort diese Ablage leerr�umen wird. Dass es im Hinblick auf die Systematik der Durchsuchungsvorschriften folgerichtig ist, so zu verfahren, zeigt auch ein Vergleich mit der neu eingef�gten Regelung des S. 30 (Heft 1/2008)
� 160a StPO, die das Vorgehen gegen Zeugnisverweigerungsberechtigte regelt. [84] Befinden sich die interessierenden Gegenst�nde nicht mehr beim Zeugnisverweigerungsberechtigten, kann zum einen um sie aufzufinden eine Durchsuchung und zum anderen eine Beschlagnahme angeordnet werden, � 98 Abs. 2 StPO. Der Betroffene, der diese Gegenst�nde aus dem Bereich des Zeugnisverweigerungsberechtigten entfernt, wird daher grunds�tzlich nicht mehr gesch�tzt. Eine �hnliche Lage besteht auch f�r den Fall, in dem der Betroffene sein Endger�t so konfiguriert hat, dass ohne Probleme Dritte dar�ber auf bestimmte Netzwerkressourcen zugreifen k�nnen. Auch hier hat er durch diese Konfiguration den Zugriff f�r die Strafverfolgungsbeh�rden bei einer Durchsuchung erst erm�glicht. Absatz 3 erm�glicht somit nur dann einen Zugriff auf Daten bei einem Dritten, wenn diese �ber das Endger�t des Betroffenen auf Grund der konkreten Konfiguration erreichbar sind. Hier d�rfen die Daten aktiv "online" abgerufen und durchgesehen werden. Ist das nicht m�glich, kann ein Zugriff auf diese Informationen nur unter Beachtung der einschl�gigen bereichsspezifischen Eingriffsvoraussetzungen erfolgen. D. Rechtsschutz Absatz 3 verweist auf � 98 Abs. 2 StPO. Nach dieser Vorschrift soll der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, binnen drei Tagen die gerichtliche Best�tigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angeh�riger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angeh�riger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdr�cklichen Widerspruch erhoben hat. Der Verweis soll insbesondere einen betroffenen Dritten sch�tzen, der damit die Gelegenheit erh�lt, bei einem Zugriff auf seine Daten Rechtsschutz zu erhalten.[85] Zust�ndig ist nach der �nderung des � 162 StPO solange die �ffentliche Klage noch nicht erhoben ist, das Gericht am Sitz der Staatsanwaltschaft. Ist die �ffentliche Klage erhoben, entscheidet das damit befasste Gericht. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zust�ndigen Gericht zu. Nach � 110 Abs. 3 i.V.m. � 98 Abs. 2 S. 4 StPO ist der Drittbetroffene �ber seine Rechte zu belehren. E. Zusammenfassung
Die in Absatz 3 eingef�gte Vorschrift enth�lt explizit eine sinnvolle Klarstellung, wie mit Daten umgegangen werden soll, die anl�sslich einer Durchsicht von Computeranlagen in einem Netzwerk festgestellt werden. Implizit schafft sie nunmehr eine Regelung, anhand der der Papierbegriff des � 110 Abs. 1 StPO zeitgem�� aus dem Wortlaut des Gesetzes heraus interpretiert werden kann. Dar�ber hinaus stellt die Vorschrift aber kein Einfallstor dar, das der Beseitigung des Schutzes von Informationen des Durchsuchungsbetroffenen bei Dritten dient, solange das zu durchsuchende Endger�t nicht selbst der technische "Schl�ssel" zu diesen Daten ist * Der Autor ist Assessor und Wissenschaftlicher Assistent im Lehrstuhl von Prof. Dr. Wohlers, Universit�t Z�rich. F�r eine kritische Durchsicht dankt der Verfasser ganz herzlich Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, Z�rich und Herrn Dr. Karsten Gaede, Hamburg. Die Idee zum Titel entstammt der Website "Cyberfahnder" von Dieter Kochenheim.
[1] Vgl. BGBl. 2007 I S. 3198 ff.
[2] � 113a TKG n.F . [3] So in Berlin am 6. November 2007 mit mehreren tausend Teilnehmern, vgl. Heise Newsticker v. 6. November 2007 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/98562).
[4] Vgl. Heise Newsticker v. 31. Dezember 2007 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101159).
[5] Z.B. die Einf�gung des � 160a StPO, der klarstellt, dass Ermittlungsma�nahmen gegen bestimmte Berufsgeheimnistr�ger unzul�ssig sind (Absatz 1) bzw. einer besonderen Verh�ltnism��igkeitspr�fung unterliegen (Absatz 2), wenn die Ma�namen voraussichtlich Erkenntnisse erbringen, �ber die diese Personen das Zeugnis verweigern d�rften. Zu erw�hnen ist hier auch der neue � 108 Abs. 3 StPO, der eine Bestimmung f�r Zufallsfunde bei Zeugnisverweigerungsberechtigten enth�lt. [6] Zentrale Vorschrift ist hier nunmehr � 101 StPO. [7] Vgl. nunmehr � 477 Abs. 2 StPO zur Verwendung von personenbezogenen Daten in anderen Strafverfahren. [8] Nach Abs. 1 der Vorschrift erfolgt nunmehr eine Konzentration der gerichtlichen Zust�ndigkeit f�r Ermittlungsma�nahmen am Sitz der Staatsanwaltschaft.
[9] BGH StV 1988, 90; NStZ 2003, 670; SK/Wohlers, 55. Lfg. (im Erscheinen), � 110 Rn. 8 m.w.N.; LR/Sch�fer, 25. Aufl, � 110 Rn. 4 f.; KK/Nack, 5. Aufl., � 110 Rn. 2; Meyer-Go�ner, 50. Aufl., � 110 Rn. 1; Rengier NStZ 1981, 372, 376; Rogall GA 1985, 1, 19; B�r, Der Zugriff auf Computerdaten im Strafverfahren, 1992, S. 227 f.; M�ller, Rechtsgrundlagen und Grenzen zul�ssiger Ma�nahmen bei der Durchsuchung von Wohn- und Gesch�ftsr�umen, 2003, S. 108. [10] Vgl. SK/Wohlers, (Fn. 9), � 94 Rn. 20 m.w.N.
[11] Vgl. BVerfG NStZ-RR 2003, 176, 177; LG Trier NStZ 2004, 223; LR/Sch�fer, (Fn. 9), � 94 Rn. 27; KK/Nack, (Fn. 9), � 94 Rn. 4; B�r, (Fn. 9), S. 246 ff. a.A. Matzky, Zugriff auf EDV im Strafproze�, 1999, S. 208 ff. [12] SK/Wohlers, (Fn. 9), � 94 Rn. 24.
[13] BVerfGE 113, 29, 50 = HRRS 2005 Nr. 549. [14] Vgl. f�r ein �hnliches Vorgehen in der Schweiz Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Rn. 734; Aepli, Die Strafprozessuale Sicherstellung von elektronisch gespeicherten Daten, 2004, passim. In der kommenden Eidgen�ssischen Strafprozessordnung wird hingegen eine ausdr�ckliche Regelung erfolgen, vgl. Botschaft BBl. 2007, S. 1238.
[15] Vgl. EGMR, V. Sektion, Wieser and Bicos Beteiligungen GmbH vs. Austria, Urteil v. 16.10.2007, Nr. 74336/01, � 53 ff. (vorgesehen f�r die Februar-Ausgabe der HRRS als EGMR HRRS 2008 Nr. 72). [16] Vgl. Lemcke, Die Sicherstellung gem. � 94 StPO und deren F�rderung durch die Inpflichtnahme Dritter als Mittel des Zugriffs auf elektronisch gespeicherte Daten, 1995, S. 20 ff.
[17] Vgl. SK/Wohlers, (Fn. 9), � 94 Rn. 26.
[18] Vgl. BVerfGE 113, 29, 50 ff. = HRRS 2005 Nr. 549 m. Anm. Rau WM 2006, 1281 und Kutzner NJW 2005, 2652; SK/Wohlers, (Fn. 9), � 94 Rn. 26 m.w.N.; LR/Sch�fer, (Fn. 9), � 94 Rn. 28; Meyer-Go�ner, (Fn. 9), � 94 Rn. 16a; Ciolek-Krepold, Durchsuchung und Beschlagnahme in Wirtschaftsstrafsachen, 2000, S. 357; Weber/Meckbach NStZ 2006, 492, 493 a.A. B�r, (Fn. 9), S. 266 ff.: "Sicherstellung auf andere Weise". [19] So B�r CR 1995, 227, 228 f.; ders. (Fn. 9), S. 217 ff.; Matzky, (Fn. 11), S. 235 f.; wohl auch KK/Nack, (Fn. 9), � 94 Rn. 4: Beachtung von � 103. [20] Vgl. BT-Drs. 16/5846, S. 27.
[21] Sammlung der europ�ischen Vertr�ge (SEV) Nr. 185. Im Internet in deutscher Sprache aufzufinden unter http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/185.htm. Daneben existiert noch eine umfangreiche Kommentierung (Explanatory Report) http://conventions.coe.int/Treaty/en/Reports/Html/185.htm. [22] Vgl. mit ausf�hrlicher Kritik an den �nderungen des � 110: Schlegel GA 2007, 648, 661 f. m.w.N.
[23] BVerfG NStZ 2002, 377, 378; BGHSt 44, 265, 273; SK/Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 6 m.w.N.; LR/Sch�fer, (Fn. 9), � 110 Rn. 16. [24] Vgl. die Nachweise bei Fn. 9.
[25] BVerfG NJW 2006, 976, 981 = BVerfGE 115, 166 = HRRS 2006 Nr. 235; BGH StV 2007, 115 = HRRS 2007 Nr. 197; SK/Wohlers, (Fn. 9), � 102 Rn. 2; LR/Sch�fer, (Fn. 9), � 102 Rn. 1; KK/Nack, (Fn. 9), � 102 Rn. 1; M�ller, (Fn. 9), S. 114 f.; Z�ller GA 2000, 563, 572 f.; a.A.: Graf DRiZ 1999, 281, 285; Hofmann NStZ 2005, 121, 123. [26] OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 74; OLG Jena NJW 2001, 1290, 1293 m. abl. Anm. Hohmann wistra 2001, 196; SK/Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 1 m.w.N. [27] SK/Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 1 m.w.N. [28] Vgl. zum Sonderfall unten 2 b.).
[29] Vgl. zu Papieren M�ller, (Fn. 9), S. 101.
[30] Ciolek-Krepold, (Fn. 18), Rn. 150
[31] Vgl. umfassend Buermeyer HRRS 2007, 154 ff. und 329 ff. m.w.N.
[32] Vgl. BT-Drs. 16/5846, S. 64.
[33] Vgl. die Nachweise bei Fn. 25. [34] Vgl. SK/Wohlers, (Fn. 9), � 102 Rn. 15. [35] SK/ Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 12.
[36] Vgl. BR-Drs. 378/03, S. 56.
[37] OLG Bremen wistra 1999, 74; SK/Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 13 m.w.N.; LR/Sch�fer, (Fn. 9), � 110 Rn. 8; KK/Nack, (Fn. 9), � 110 Rn. 4; Meyer-Go�ner, (Fn. 9), � 110 Rn. 3; Mahnkopf/Funk NStZ 2001, 519. [38] LG Kiel NStZ 2007, 169 m. zust. Anm. Wehnert JR 2007, 82. [39] OLG Hamm NStZ 1986, 326; OLG Bremen wistra 1999, 74; Ciolek-Krepold (Fn. 18) Rn. 148 [40] Vgl. LG Kiel NStZ 2007, 169 m. zust. Anm. Wehnert JR 2007, 82.
[41] Praktisch bedeutsam d�rfte das auch nach der �nderung des � 110 Abs. 1 f�r F�lle der Durchsuchung durch Polizeibeamte bei Gefahr im Verzug sein. [42] Vgl. Zu den Einzelheiten der an sich �berfl�ssigen Regelung SK/Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 15.
[43] Vgl. OLG Celle StV 1985, 137, 139; SK/Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 17 m.w.N.; LR/Sch�fer, (Fn. 9), � 110 Rn. 11; KK/Nack, (Fn. 9), � 110 Rn. Rn. 5; Meyer-Go�ner, (Fn. 9), � 110 Rn. 4; a.A. Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Aufl., � 35 Rn. 46; M�ller, (Fn. 9), S. 105 f. [44] SK/Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 17; M�ller, (Fn. 9), S. 109 f. a.A. wohl B�r, (Fn. 9), S. 229 [45] SK/Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 18. [46] Vgl. Convention on Cybercrime - Explanatory Report (Fn. 21 ), Rn. 23.
[47] BT-Drs. 16/5846, S. 27.
[48] Vgl. Art. 19 Abs. 2: "Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Ma�nahmen, um sicherzustellen, dass ihre Beh�rden, wenn sie ein bestimmtes Computersystem oder einen Teil davon nach Absatz 1 Buchstabe a durchsuchen oder in �hnlicher Weise darauf Zugriff nehmen und Grund zu der Annahme haben, dass die gesuchten Daten in einem anderen Computersystem oder einem Teil davon im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei gespeichert sind, und diese Daten von dem ersten System aus rechtm��ig zug�nglich oder verf�gbar sind, die Durchsuchung oder den �hnlichen Zugriff rasch auf das andere System ausdehnen k�nnen." (H.d.V.). [49] Vgl. Art. 19 Abs. 2: "[�]dass ihre Beh�rden, wenn sie ein bestimmtes Computersystem oder einen Teil davon nach Absatz 1 Buchstabe a durchsuchen oder in �hnlicher Weise darauf Zugriff nehmen[�]die Durchsuchung oder den �hnlichen Zugriff rasch auf das andere System ausdehnen k�nnen."(H.d.V.). [50] Vgl. BT-Drs. 16/5864, S. 64. [51] Vgl. nunmehr die �ber den Rechtsschutz gefundene L�sung unten D.
[52] BT-Drs. 16/6979, S. 66 [53] SK/Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 7. [54] SK/Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 7 m.w.N.; KK/Nack, (Fn. 9), � 110 Rn. 3; Meyer-Go�ner, (Fn. 9), � 110 Rn. 1. [55] BGH NStZ 1986, 84, 85; LR/Sch�fer, (Fn. 9), � 102 Rn. 37, 39; a.A. HK/Lemke � 102 Rn. 12; differenzierend bei Unternehmen SK/Wohlers, (Fn. 9), � 102 Rn. 12. [56] SK/Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 20 a.A. Schaefgen BB 1979, 1498. [57] BGH CR 1999, 292; StV 1988, 90; LG Frankfurt StV 1997, 179; SK/Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 20; LR/Sch�fer � 110 Rn. 12; M�ller, (Fn. 9), S. 101.
[58] Vgl. auch BVerfG StV 2006, 676 = HRRS 2006 Nr. 808 zum Fall des Einsatzes eines Drogensp�rhundes bei der Suche nach einer Tatwaffe.
[59] LG Saarbr�cken NStZ 1988, 424; M�ller, (Fn. 9), S. 103, [60] Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete.
[61] Rechtsanw�lte, Patentanw�lte, Notare, Wirtschaftspr�fer, vereidigte Buchpr�fer, Steuerberater und Steuerbevollm�chtigte, �rzte, Zahn�rzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen, Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Schwangerschafts- oder Drogen-Beratungsstelle oder Journalisten. [62] BVerfG NStZ 2002, 377, 378; SK/Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 21 m.w.N.; LR/Sch�fer, (Fn. 9), � 110 Rn. 1, 13; Meyer-Go�ner , (Fn. 9), � 110 Rn. 2.
[63] BVerfGE 113, 29, 60 f. = HRRS 2005 Nr. 549 m. Anm. Kutzner NJW 2005, 2652 und Rau WM 2006, 1281; vgl. auch EGMR im Fall Wieser and Bicos Beteiligungen GmbH vs. Austria (Fn. 15). [64] LR/Sch�fer, (Fn. 9), � 110 Rn. 4; KK/Nack, (Fn. 9), � 110 Rn. 3; Meyer-Go�ner, (Fn. 9), � 110 Rn. 1. [65] SK/Wohlers, (Fn. 9), � 110 Rn. 11.
[66] Vgl. LR/Sch�fer, (Fn. 9), � 94 Rn. 23, 30 [67] BVerfG StV 1999, 183, 183/184; BGHSt 41, 363, 364; SK/Wohlers, (Fn. 9), � 94 Rn. 28 m.w.N.; LR/Sch�fer, (Fn. 9), � 94 Rn. 30; Meyer-Go�ner , (Fn. 9), � 94 Rn. 6.
[68] Vgl. oben C. II. 2 b).
[69] Man denke hier z.B. an Einzelverbindungsnachweise bei Telefondienstanbietern, die f�r den Betroffenen online abrufbar sind. [70] Hier w�re z.B. an individuelle elektronische Mandanteninformationen zu denken. [71] BVerfG NJW 2006, 976 = BVerfGE 115, 166 = HRRS 2006 Nr. 235. [72] Vgl. SK/Wohlers, (Fn. 9), � 102 Rn. 16; a.A. wohl Weiler, GS Meurer, S. 401 f. [73] Vgl. SK/Wohlers, (Fn. 9), � 94 Rn. 27. [74] Dieses ist nur bei Gegenst�nden der vorbezeichneten Art, d.h. i.S.d. � 94 beschlagnahmef�higen zul�ssig, vgl. SK/Wohlers, (Fn. 9), � 95 Rn. 6 f. [75] Vgl. umfassend Schlegel HRRS 2007, 44 ff. m.w.N. [76] Vgl. BGH StV 1997, 398 mit krit. Anm. B�r CR 1996, 490 sowie abl. Bespr. Palm/Roy NJW 1997, 1904 f. [77] Vgl. BVerfG NJW 2006, 976, 978 = BVerfGE 115, 166 = HRRS 2006 Nr. 235 und zu diesem Argument Schlegel HRRS 2007, 44, 48. [78] Vgl. BVerfGE 5, 56, 58; LR/ Sch�fer , (Fn. 9), � 105 Rn. 34. [79] Vgl. BVerfG HRRS 2005 Nr. 313. [80] Vgl. grundlegend zu Verkehrsordnungswidrigkeiten EGMR v. 28.4.2005, Buck vs. Germany, � 52 = StV 2006, 561, 564 = HRRS 2005 Nr. 418 m. Anm. D�rr JuS 2007, 369. [81] Vgl. z.B. BVerfG NJW-RR 2005, 1289 bei einem Tatverdacht der Unterschlagung eines wohl wertlosen Schreibens. [82] Vgl. aber SK/Wohlers, (Fn. 9), � 102 Rn. 34; Walther StV 1991, 14, 15 f., welche dies fordern. [83] SK/Wohlers, (Fn. 9), � 108 Rn. 4; Beulke, Strafprozessrecht, 9. Aufl., Rn. 256. [84] Vgl. oben C. II. 4. a) cc).
[85] Vgl. BT-Drs. 16/6979, S. 66.