Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_78_BayLTGeschO_Stellungnahme_der_Staatsregierung-d251684,79.html
Timestamp: 2017-01-22 10:20:04
Document Index: 204438205

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 50', '§ 78', '§ 78', 'Art. 4', '§ 77', '§ 79', 'Art. 4', '§ 77', '§ 77', '§ 79']

§ 78 BayLTGeschO, Stellungnahme der Staatsregierung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 78 BayLTGeschO, Stellungnahme der Staatsregierung Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 78 BayLTGeschO, Stellungnahme der Staatsregierung§ 79 BayLTGeschO, Sachaufklärung durch die Ausschüsse§ 80 BayLTGeschO, Behandlung in den Ausschüssen§ 81 BayLTGeschO, Berücksichtigungsbeschlüsse§ 82 BayLTGeschO, Berichte der Ausschüsse an das Plenum§ 83 BayLTGeschO, Mitteilung an die Antragstellerin oder den Antragsteller§ 83a BayLTGeschO, Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Euro...§ 83b BayLTGeschO, Subsidiaritätsfrühwarnsystem§ 83c BayLTGeschO, Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Uni...§ 83d BayLTGeschO, Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union§ 84 BayLTGeschO, Verfahren§ 85 BayLTGeschO, Vertretung§ 86 BayLTGeschO, Zurücknahme der Anklage§ 87 BayLTGeschO, Verfahren§ 88 BayLTGeschO, Vertretung§ 89 BayLTGeschO, Zurücknahme der Klage§ 90 BayLTGeschO, Verfahren§ 91 BayLTGeschO, Beschluss der Vollversammlung§ 92 BayLTGeschO, Vereinfachte Handhabung§ 93 BayLTGeschO, Genehmigungsverfahren§ 93a BayLTGeschO, Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § ...…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 78 BayLTGeschO, Stellungnahme der Staatsregierung
§ 78 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil IV – Beratungsgegenstände → 7. Abschnitt – Eingaben und BeschwerdenTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) Eine Stellungnahme der Staatsregierung wird nicht angefordert, wenn1.in den Fällen des Art. 4 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 BayPetG oder des § 77 von der Behandlung der Petition abgesehen wird,2.zunächst eine Ortsbesichtigung nach § 79 Abs. 2 Satz 5 stattfindet.(2) Die Staatsregierung wird um eine mündliche Stellungnahme in der Sitzung des Ausschusses gebeten, wenn die oder der Vorsitzende im Einvernehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden für bestimmte Fallgruppen oder im Einzelfall auf eine schriftliche Stellungnahme verzichtet hat.(3) Vorbehaltlich einer abweichenden Beschlussfassung des Ausschusses reicht eine informatorische Äußerung des zuständigen Staatsministeriums gegenüber dem Landtag aus, wenn1.ein Fall des Art. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 BayPetG oder des § 77 Abs. 1 vorliegt, oder2.der Petition ein sachlich und rechtlich einfach gelagerter Fall zu Grunde liegt, oder3.geeignete Unterlagen übermittelt werden, die gerichtliche Entscheidungen, Bescheide oder Stellungnahmen nachgeordneter oder der Aufsicht des Staatsministeriums unterliegender Stellen enthalten.
§ 77 BayLTGeschO, Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden§ 79 BayLTGeschO, Sachaufklärung durch die Ausschüsse