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Timestamp: 2016-10-28 02:54:38
Document Index: 88323828

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 79', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'Art. 326', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4']

Art. 9 al. 2 LCD. Circonstances dans lesquelles peut �tre admise la condition du dommage irr�parable (consid. 2b). Comparaison des int�r�ts des deux parties, notamment lorsqu'une mesure provisionnelle tend � assurer non seulement le maintien de l'�tat de fait, mais d'ores et d�j� l'exercice provisoire d'un droit dont le juge civil ne devra examiner l'existence que plus tard, dans le cadre de la proc�dure ordinaire (consid. 2c). Faits � partir de page 229
A.- Um die unter ihnen vereinbarte Preisbindung der zweiten Hand durchzusetzen, hatten der Schweizerische Bierbrauerverein (SBV) und seine Mitglieder im Herbst 1969 die Denner AG erstmals mit einer Liefersperre belegt. Am 28. November 1972 erkl�rte das Bundesgericht diese Massnahme als zul�ssig, solange die Denner AG sich der Preisbindung nicht unterziehe, soweit diese f�r die 6 dl (heute 58 cl) Mehrwegflasche Lagerbier einen Minimal-Detailverkaufspreis (Interventionspreis) von 80 bzw. bei harassweisem Verkauf 75 Rp. festsetzte (BGE 98 II 365).
Ab Herbst 1980 belieferten SBV-Mitglieder die Denner AG erneut mit ihrem Markenbier, nachdem sich diese verpflichtet hatte, den vom SBV festgesetzten Interventionspreis von damals Fr. 1.-- einzuhalten. Mit Wirkung auf 1. November 1981 erh�hte der SBV den Interventionspreis auf Fr. 1.10. Die Denner AG weigerte sich, dieser Erh�hung zu folgen und verkaufte die 58 cl Mehrwegflasche Lagerbier weiterhin zu Fr. 1.--, worauf der SBV sie wiederum mit einer Liefersperre belegte.
B.- Die Denner AG verlangte beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Handelsgerichts des Kantons Z�rich eine vorsorgliche Massnahme und beantragte im wesentlichen, der SBV und seine Mitglieder seien zu verpflichten, den Boykott zu widerrufen. Der Einzelrichter wies am 14. Januar 1982 das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Eine gegen diese Verf�gung gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Denner AG wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 23. M�rz 1982 ab.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Denner AG, der Beschluss des Kassationsgerichts und die Verf�gung des Einzelrichters seien aufzuheben.
2. Gem�ss Art. 10 KG in Verbindung mit Art. 9 UWG ordnet der Richter auf Antrag eines Klageberechtigten vorsorgliche BGE 108 II 228 S. 230Massnahmen unter anderem zur vorl�ufigen Vollstreckung streitiger Anspr�che an, sofern der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Gegenpartei eine vom Kartellgesetz untersagte Wettbewerbsbehinderung begeht und dass ihm dadurch ein nicht leicht ersetzbarer Nachteil droht, der nur durch eine vorsorgliche Massnahme abgewendet werden kann.
a) Der Einzelrichter weist das Gesuch der Denner AG ab, weil der Gesuchstellerin lediglich ein finanzieller Schaden im Sinne eines ihr entgehenden Gewinnes drohe; ein solcher Nachteil sei aber nur dann nicht leicht ersetzbar, wenn die Zahlungsf�higkeit der Gegenpartei zu Zweifeln Anlass gebe, was im vorliegenden Falle nicht zutreffe. Sodann f�hrt der Einzelrichter aus, die Gesuchstellerin h�tte den drohenden Schaden abwenden k�nnen, indem sie sich f�r die Dauer des Prozesses den Preisvorschriften der Gesuchsgegner unterzogen h�tte; ausserdem erscheine ihr Verhalten als rechtsmissbr�uchlich, da sie den verh�ngten Boykott weitgehend selbst verschuldet und keinerlei Versuche unternommen habe, mit den Gesuchsgegnern Verhandlungen aufzunehmen.
Das Kassationsgericht erachtet die Auffassung des Einzelrichters, wonach die Beschwerdef�hrerin bis zum Abschluss des Prozesses die Interventionspreise h�tte einhalten k�nnen, f�r unhaltbar; die beiden anderen Begr�ndungen des Einzelrichters beurteilt es dagegen als jedenfalls nicht gegen klares Recht verstossend.
b) Wie der Einzelrichter und das Kassationsgericht zutreffend ausf�hren, besteht in Lehre und Rechtsprechung keine einhellige Meinung dar�ber, ob und unter welchen Umst�nden ein bloss finanzieller Schaden einen nicht leicht ersetzbaren Nachteil im Sinne von Art. 9 Abs. 2 UWG - bzw. gleich oder �hnlich lautender Vorschriften in Prozessordnungen (z.B. Art. 79 Abs. 1 lit. b BZP) und anderen Spezialgesetzen des Bundes (z.B. Art. 77 PatG, 53 URG, 28 MMG oder 31 MSchG) - darstelle. Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 14. Februar 1968 i.S. Esso/Hafner AG und Konsorten (E. 8a und b, in BGE 94 I 11 nicht, wohl aber in Schweizerische Mitteilungen �ber gewerblichen Rechtsschutz, 1968, S. 48/49, ver�ffentlicht) auf den Standpunkt gestellt, entgangener Gewinn, der auf dem Wege der Schadenersatzklage geltend gemacht werden k�nne, stelle keinen im Sinne des Gesetzes nicht wiedergutzumachenden Nachteil dar; in einem weiteren, unver�ffentlichten Urteil vom 20. Juni 1974 i.S. Granax SA/Konventionsreedereien hat es ausgef�hrt, diese Auslegung des nicht leicht ersetzbaren Nachteils sei jedenfalls vertretbar BGE 108 II 228 S. 231und keineswegs willk�rlich. Zum gleichen Ergebnis sind auch verschiedene kantonale Gerichte und namhafte Autoren gelangt (Cour de Justice Gen�ve in: Schweizerische Mitteilungen �ber gewerblichen Rechtsschutz, 1975, S. 56; Appellationshof des Kantons Bern, ebenda 1978, S. 186 E. 3b, sowie Appellationsgerichtspr�sident Basel-Stadt in: BJM 1975, S. 199; TROLLER, Immaterialg�terrecht, 2. Aufl. Bd. II, S. 1203; LEUCH, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons Bern, 3. Aufl., N. 6 zu Art. 326, S. 304; STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, N. 8 zu � 110, S. 194; VOGEL, in SJZ 1980, S. 96, Ziff. 1). Lehre und Rechtsprechung nehmen im allgemeinen einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil an, wenn die Zahlungsf�higkeit der Gegenpartei zu Zweifeln Anlass gibt; LEUCH (a.a.O.) und STR�ULI/MESSMER (a.a.O.) m�chten einen solchen Nachteil auch dann bejahen, wenn der drohende Schaden nicht leicht zu beweisen sein wird. Etwas weniger strenge Anforderungen an die Unersetzbarkeit des Nachteils stellen BLUM/PEDRAZZINI (Das Schweizerische Patentrecht, 2. Aufl., Bd. III, S. 654, lit. c), und der Obergerichtspr�sident des Kantons Basel-Landschaft scheint in einem Entscheid vom 22. Juni 1979 (Schweizerische Mitteilungen �ber gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, 1981, S. 30, E. 3) bereits das Erfordernis einer Schadenersatzklage als unersetzlichen Nachteil anzusehen. Dieser Entscheid war zwar Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht; indessen war dort (wie auch im Falle BGE 96 I 302 und im unver�ffentlichten Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. Dezember 1977 i.S. Dumex AG/Hoffmann-La Roche) die Frage, ob ein nicht leicht ersetzbarer Nachteil drohe, nicht mehr streitig (Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Dezember 1979 i.S. Inpharzam SA/Beecham Group, ver�ffentlicht in Schweizerische Mitteilungen �ber gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, 1981, S. 32 ff.).
c) Schon diese �bersicht zeigt, dass die Auffassung des Einzelrichters und des Kassationsgerichts im vorliegenden Fall jedenfalls nicht als willk�rlich betrachtet werden kann; dies umsoweniger, als - wie bereits der Einzelrichter in seiner Verf�gung darlegt - an die Unersetzbarkeit des Nachteils gr�ssere Anforderungen gestellt werden m�ssen, wenn mit einer vorsorglichen Massnahme nicht allein der bisherige Zustand sichergestellt, sondern bereits die vorl�ufige Vollstreckung eines Anspruchs verlangt wird, �ber dessen Bestand der Zivilrichter im ordentlichen Verfahren erst in Zukunft wird befinden m�ssen. In solchen F�llen m�ssen die BGE 108 II 228 S. 232 Interessen beider Parteien sorgf�ltig gegeneinander abgewogen werden. Vorliegend ergibt sich dabei einerseits, dass die Beschwerdef�hrerin, sollte sich ihr Anspruch im Hauptprozess als begr�ndet erweisen, eine finanzielle Einbusse erleidet, welche die solventen Beschwerdegegner zu ersetzen imstande sein werden. Dem steht auf Seiten der Beschwerdegegner das Interesse gegen�ber, die Preisbindung der zweiten Hand - die das Bundesgericht 1972 als zul�ssig erkl�rt hat - aufrechtzuerhalten. Eine Gutheissung des Massnahmebegehrens w�rde einen weitgehenden Zusammenbruch des Preiskartells zur Folge haben; es m�sste n�mlich jedem Kunden der Beschwerdegegner das Recht zugestanden werden, die Interventionspreise zu unterbieten, sollte er dies beanspruchen. Ob das Preiskartell nach einem allf�lligen Obsiegen der Beschwerdegegner im Hauptprozess wiederhergestellt werden k�nnte, scheint fraglich. Die Interessenabw�gung f�llt somit eindeutig zu Gunsten der Beschwerdegegner aus. Daran �ndert auch die Behauptung einer drohenden Marktverwirrung nichts. W�rde n�mlich das Begehren der Beschwerdef�hrerin im summarischen Verfahren gutgeheissen, ihre Klage im Hauptprozess aber abgewiesen, so w�rde der drohende Zusammenbruch des Preiskartells eine weit gr�ssere Marktverwirrung schaffen, als sie allenfalls mit der Abweisung des Massnahmebegehrens eintreten kann.
Die Beschwerdef�hrerin hat demnach den drohenden, nicht leicht ersetzbaren Nachteil nicht glaubhaft gemacht. Das Fehlen dieser Voraussetzung gem�ss Art. 9 Abs. 2 UWG gen�gt aber, um das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen. Der Einzelrichter und das Kassationsgericht haben somit Art. 4 BV in keiner Weise verletzt.