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Timestamp: 2016-10-26 07:31:25
Document Index: 59141804

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'in dubio', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 66']

6B_621/2016 (12.09.2016)
6B_621/2016 � � Urteil vom 12. September 2016
Fahrl�ssige T�tung (Art. 117 StGB); Willk�r, Vermeidbarkeit,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 10. M�rz 2016.
Am 6. Oktober 2011 fuhr X.________ mit seinem Range Rover r�ckw�rts aus einer senkrecht in die A.________-Strasse m�ndenden kleinen Privatstrasse. Dabei �berfuhr er eine 72-j�hrige Fussg�ngerin, welche sich auf dem Trottoir befand. Die Fussg�ngerin erlitt t�dliche Verletzungen und verstarb noch auf der Unfallstelle.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat sprach X.________ mit Strafbefehl vom 29. September 2014 der fahrl�ssigen T�tung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 50 Tagess�tzen zu je Fr. 500.--. X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach X.________ am 27. Mai 2015 der fahrl�ssigen T�tung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu je Fr. 200.--.
Auf Berufung von X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 10. M�rz 2016 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 10. M�rz 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der fahrl�ssigen T�tung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache f�r weitere Abkl�rungen und Erg�nzungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Kosten- und Entsch�digungsfolgen im kantonalen Verfahren seien neu zu regeln.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, sich mit den von ihm im Berufungsverfahren vorgebrachten Einw�nden zur Vermeidbarkeit auseinanderzusetzen. Im angefochtenen Entscheid werde davon ausgegangen, dass der Unfall vermeidbar gewesen w�re, wenn er f�r das Fahrman�ver eine Hilfsperson beigezogen h�tte. Hingegen befasse sich die Vorinstanz nicht mit der in der Anklage enthaltenen Sachverhaltsvariante, wonach der Unfall auch dann unvermeidbar gewesen w�re, wenn er vorw�rts gefahren w�re. Indem die Vorinstanz nicht von dieser f�r ihn g�nstigeren Annahme ausgehe, verstosse sie gegen den Grundsatz "in dubio pro reo". Weiter verletze sie damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r sowie ihre Begr�ndungspflicht.
1.2.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 140 III 16 E. 2.1; 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen).
Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat, pr�ft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willk�r. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen).
Die R�ge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 I 229 E. 2.2; je mit Hinweisen).
1.3.�Gem�ss Art. 117 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrl�ssig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrl�ssig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht R�cksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).
Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des T�ters zur�ckzuf�hren ist, wird unter anderem vorausgesetzt, dass der Erfolg vermeidbar war. Hierzu wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und gepr�ft, ob der Erfolg bei pflichtgem�ssem Verhalten des T�ters ausgeblieben w�re. F�r die Zurechnung des Erfolgs gen�gt, wenn das Verhalten des T�ters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 140 II 7 E. 3.4; 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen). Ob ein hypothetischer Kausalzusammenhang gegeben ist, betrifft eine Tatfrage, sofern die entsprechende Schlussfolgerung auf dem Weg der Beweisw�rdigung aus konkreten Anhaltspunkten getroffen wurde und nicht ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruht (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3; Urteil 6B_1069/2015 vom 2. August 2016 E. 3.3.2; je mit Hinweisen).
1.4.�Die Vorinstanz macht zun�chst Ausf�hrungen zu den �rtlichen Gegebenheiten und den Sichtverh�ltnissen am Tatort. Demnach bestehe beim R�ckw�rtsfahren aus der Privatstrasse auf die A.________-Strasse werktags und um die Mittagszeit, wenn das Verkehrsaufkommen regelm�ssig relativ hoch sei, ein nicht unerhebliches Gef�hrdungspotential. Bei einem solchen Verkehrsman�ver bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der vortrittsberechtigte Verkehr auf der A.________-Strasse zumindest behindert werde. Zudem m�sse zun�chst das parallel zur A.________-Strasse verlaufende Trottoir �berquert werden, wobei Fussg�nger aufgrund einer Hecke teilweise erst sehr sp�t erkannt werden k�nnten. Weiter sei notorisch, dass die Sicht beim R�ckw�rtsfahren eingeschr�nkt sei. Der Gesetzgeber habe daher diesbez�glich besondere Vorsichtsregeln aufgestellt, welche beim normalen Vorw�rtsfahren nicht gelten w�rden. In einer Situation wie der vorliegenden, welche zumindest abstrakt ein erhebliches Risikopotential berge, bestehe die Pflicht, eine Hilfsperson beizuziehen. Auch durch langsames R�ckw�rtsfahren k�nne die Gefahr nicht gebannt werden. Durch den Beizug einer Hilfsperson h�tte der Erfolgseintritt und somit der Tod der Fussg�ngerin vermieden werden k�nnen.
1.5.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Feststellung, wonach er die Fussg�ngerin w�hrend des Zur�cksetzens vom Fahrersitz aus h�tte sehen m�ssen. Diese Annahme lasse sich nicht auf die Akten st�tzen und werde auch durch die von ihm eingereichten Videoaufnahmen widerlegt. Zudem sei unklar, worauf die Vorinstanz ihre Annahme st�tze, die Frau sei w�hrend des Zur�cksetzens gest�rzt. Sie k�nne auch gest�rzt sein, w�hrend er an der gelben Linie vor dem Trottoir gestanden sei.
1.5.2.�Die Vorinstanz geht zugunsten des Beschwerdef�hrers davon aus, dass die Fussg�ngerin nicht wegen eines Anstosses durch sein Fahrzeug umgeworfen wurde, sondern aus einem anderen Grund st�rzte. Weiter schliesst sie aus, dass die Fussg�ngerin bereits vor dem Zur�cksetzen durch den Beschwerdef�hrer am Boden lag, jedenfalls h�tte er sie diesfalls gesehen. Sie m�sse daher w�hrend des R�ckw�rtsfahrens den Zwischenraum zwischen der Hecke und dem Auto durchschritten haben. Dabei sei unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer die Fussg�ngerin nicht wahrgenommen habe. Jedoch habe zumindest die M�glichkeit bestanden, diese zu sehen.
1.5.3.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, ersch�pft sich weitgehend in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nach st�ndiger Rechtsprechung nicht eintritt. Soweit er auf die vorinstanzlichen Erw�gungen Bezug nimmt, beschr�nkt er sich darauf, seine eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen und noch einmal s�mtliche Einw�nde vorzutragen, die er bereits im kantonalen Verfahren erhoben hat. Damit ist seine Beschwerde nicht geeignet, Willk�r darzutun. Ohnehin ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Annahme willk�rlich sein soll, wonach die Fussg�ngerin den Bereich zwischen Hecke und Fahrzeug des Beschwerdef�hrers w�hrend des R�ckw�rtsfahrens durchschritten haben m�sse. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, der Sturz der Frau k�nne auch erfolgt sein, w�hrend er an der gelben Linie vor dem Trottoir gestanden sei, ist unsubstanziiert und stellt lediglich eine eigene Interpretation der Beweismittel dar. In diesem Zusammenhang beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die Videoaufnahmen, welche er im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hat. Diese aus verschiedenen Perspektiven gemachten Aufnahmen sollen zeigen, wie sich der Unfall beim Vorw�rtsfahren abgespielt haben k�nnte. Es soll damit bewiesen werden, dass sich der Unfall auch dann zugetragen h�tte, wenn der Beschwerdef�hrer die Ausfahrt vorw�rtsfahrend verlassen h�tte. Jedenfalls sei es m�glich, dass eine Frau hinter der Hecke laufe, stolpere und unter das Fahrzeug zu liegen komme, ohne dass all dies aus der Sicht des Fahrzeuglenkers erkennbar sei. Diesbez�glich kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden. Demnach k�nne ausgeschlossen werden, dass die Fussg�ngerin aufgrund eines wissenschaftlich nicht erkl�rbaren Ph�nomens hinter das Auto des Beschwerdef�hrer zu liegen gekommen sei. Es sei m�ssig, irgendwelche Hypothesen aufzustellen. In der Anklageschrift gehe es um den Vorwurf, dass der Beschwerdef�hrer in besagter, gefahrentr�chtigen Situation trotz klarer einschl�giger Vorschriften beim R�ckw�rtsfahren keine Hilfsperson beigezogen habe. Auch Ausf�hrungen zu Sichtwinkeln sowie toten Winkeln und Sichtbeeintr�chtigungen er�brigten sich. Allf�llige Beweisschwierigkeiten und Spekulationen in einem Fall wie dem vorliegenden habe der Gesetzgeber bewusst vermeiden wollen, indem er die Pflicht zum Beizug einer Hilfsperson beim R�ckw�rtsfahren in un�bersichtlichen Strassensituationen bzw. bei beschr�nkter Sicht zwingend postuliere.
1.6.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, dass die Vorinstanz den Geschehensablauf nicht unter der Annahme pr�fe, dass er zun�chst gewendet h�tte und vorw�rts �ber das Trottoir gefahren w�re. Die vorinstanzliche Annahme, wonach der Erfolgseintritt durch den Beizug einer Hilfsperson h�tte vermieden werden k�nnen, beanstandet er hingegen nicht. Die Vorinstanz erw�gt in diesem Zusammenhang, die Frage, wie es sich beim Vorw�rtsfahren verhalten h�tte, k�nne offenbleiben. Der Beschwerdef�hrer habe die Ausfahrt r�ckw�rtsfahrend verlassen und dabei die Fussg�ngerin t�dlich erfasst. Zu pr�fen sei folglich, ob er sich durch dieses Verhalten - also durch das R�ckw�rtsfahren - pflichtwidrig verhalten habe und ob der Tod der Gesch�digten vorhersehbar und vermeidbar gewesen w�re. Diese vorinstanzlichen Erw�gungen sind zutreffend. Darauf kann verwiesen werden. Es ist nicht erforderlich, weitere hypothetische Geschehensabl�ufe zu pr�fen, welche einerseits nicht auf den tats�chlichen Gegebenheiten basieren und die dem Beschwerdef�hrer schlussendlich auch nicht angelastet werden, wenn dieser die vorinstanzliche Erw�gung, wonach sich der Unfall durch den Beizug einer Hilfsperson h�tte vermeiden lassen, ohnehin nicht beanstandet. Unbedeutend ist damit auch, dass in der Anklageschrift zus�tzlich die Handlungsalternative erw�hnt wird, wonach der Beschwerdef�hrer sein Fahrzeug zun�chst h�tte wenden k�nnen.
1.6.2.�Indem die Vorinstanz auf die Argumentation bez�glich des Vorw�rtsfahrens nicht weiter eingeht, verletzt sie das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers nicht. Sie musste sich nicht mit jedem einzelnen seiner Vorbringen auseinandersetzen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Es m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweis). Die Vorinstanz befasst sich mit den wesentlichen Einw�nden des Beschwerdef�hrers und ihre Erw�gungen sind insgesamt nachvollziehbar und schl�ssig. Insbesondere legt sie auch dar, weshalb die Argumentation des Beschwerdef�hrers betreffend des Vorw�rtsfahrens nicht relevant ist. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit dieser Thematik er�brigte sich damit. Eine Geh�rsverletzung liegt ebensowenig vor wie eine Verletzung der Begr�ndungspflicht.
1.6.3.�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, indem die Vorinstanz nicht vom f�r ihn g�nstigeren Sachverhalt ausgegangen sei, wonach er die Fussg�ngerin auch beim Vorw�rtsfahren nicht h�tte sehen k�nnen, verletze sie den Grundsatz "in dubio pro reo". Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt, dass sich das Strafgericht nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an der Erf�llung der tats�chlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen. Weshalb die Vorinstanz gest�tzt darauf verpflichtet gewesen sein soll, eine Sachverhaltsvariante zu pr�fen, welche auf nicht den tats�chlichen Gegebenheiten entsprechenden Annahmen basiert, ist nicht ersichtlich.
1.6.4.�Unbehelflich sind auch die �brigen R�gen, welche der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt. So verweist er etwa auf die vorinstanzliche Erw�gung 2.1, worin die Vorinstanz selbst auf das Vorw�rtsfahren Bezug nehme. Dass die Vorinstanz diesbez�glich in Zusammenhang mit der Vermeidbarkeit keine weiteren Ausf�hrungen mache, lasse die Begr�ndung als willk�rlich erscheinen. Dem Beschwerdef�hrer kann nicht gefolgt werden. In besagter Erw�gung f�hrt die Vorinstanz zun�chst aus, dass und weshalb es beim R�ckw�rtsfahren im Vergleich zum Vorw�rtsfahren generell zu Wahrnehmungsbeeintr�chtigungen komme. Sie weist anschliessend darauf hin, dass der Gesetzgeber aufgrund dessen f�r das R�ckw�rtsfahren besondere Vorsichtsregeln aufgestellt habe, welche beim Vorw�rtsfahren nicht gelten w�rden. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Vorinstanz davon ausgeht, der Unfall h�tte sich beim Vorw�rtsfahren nicht ereignet.
1.7.�Zusammenfassend verstossen die vorinstanzlichen Erw�gungen bez�glich der Vermeidbarkeit nicht gegen Bundesrecht. Weitere Beanstandungen bringt der Beschwerdef�hrer nicht vor, weshalb sich eine weitergehende, einl�ssliche Auseinandersetzung mit dem Delikt der fahrl�ssigen T�tung er�brigt.
Der Beschwerdef�hrer beantragt die Neuverteilung der Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Der Antrag wird mit einem Freispruch vom Vorwurf der fahrl�ssigen T�tung begr�ndet. Es bleibt jedoch beim vorinstanzlichen Schuldspruch, weshalb auf den Antrag nicht einzutreten ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).