Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/firmenbuchI.html
Timestamp: 2019-04-24 12:05:10
Document Index: 330549135

Matched Legal Cases: ['OGH', '§35', '§7', '§76', 'OGH', '§ 7', '§ 76', '§35', '§7', '§76', '§35', '§ 7', '§76', '§ 40', '§ 40', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 40', '§ 76', '§ 76', '§ 76', 'EuG', '§ 76', '§ 76', 'Art 1', '§ 40', '§ 76', '§ 76', '§ 40', '§ 7', '§ 7', 'Art 6', 'Art 6', '§ 76', '§ 76', '§ 87', '§ 76', '§ 7', '§ 7', 'Art 9', 'Art 6', 'Art 13', '§ 7', 'Art 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 76', 'Art 9', 'Art 7', '§ 76', 'Art 7', '§ 76', 'Art 5', 'Art 1', '§ 15', '§ 76']

OGH am 9. April 2002, Geschäftszahl 4Ob17/02g, Stichworte: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, monopolistischer Hersteller einer Datenbank, Zugriff auf die Veränderungsdaten grundlos verweigert oder von der Zahlung eines unangemessenen Entgelts abhängig gemacht, KartG §35 Abs1, UrhG §7, UrhG §76c, rechtsprobleme.at
OGH am 9. April 2002, Geschäftszahl 4Ob17/02g, Stichworte: Firmenbuchdaten, sui generis Schutzrecht an Datenbanken, keine analoge Anwendung des § 7 UrhG auf geschützte Datenbanken iSd § 76c UrhG, freie Werke, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, monopolistischer Hersteller einer Datenbank, Zugriff auf Daten grundlos verweigert oder von Zahlung eines unangemessenen Entgelts abhängig gemacht, KartG §35 Abs1, UrhG §7, UrhG §76c
Es muss als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§35 Abs1 KartG) angesehen werden, wenn dem Hersteller einer Datenbank, der diese nur unter der Bedingung wirtschaftlich sinnvoll betreiben kann, dass ihm zur Aktualisierung notwendige Veränderungsdaten zur Verfügung gestellt werden, vom monopolistischen Hersteller jener Datenbank, aus der allein die Veränderungsdaten bezogen werden können, ein würde.
§ 7 UrhG ist auf das Leistungsschutzrecht gemäss §76c UrhG nicht analog anzuwenden.
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Republik Österreich (Bundesministerium für Justiz), vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, gegen die beklagten Parteien 1. C***** GmbH, 2. C***** Verlagsgesellschaft m.b.H., *****, beide vertreten durch Mag. Franz Galla, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Rechnungslegung, Leistung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 36.336,42 EUR), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 5. November 2001, GZ 1 R 159/01m-8, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 30. Juli 2001, GZ 30 Cg 99/01p-3, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs beantragt die Klägerin, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils zu unterlassen, Daten aus dem Firmenbuch der Klägerin zu verwerten, insbesondere solche Daten zu speichern oder zu vervielfältigen, um sie an dritte Personen weiterzugeben, für Dritte zugänglich zu machen, aus diesen Daten Auskünfte zu erteilen oder diese Daten auf eine sonstige Weise zu verbreiten oder ähnliche Handlungen vorzunehmen. Die Datenbank des Firmenbuchs sei auf Grund ihrer Struktur und Funktionsweise als Datenbankwerk iSd § 40f Abs 2 UrhG zu beurteilen, an dem die Klägerin gem § 40g UrhG das ausschließliche Werknutzungsrecht besitze. Im Hinblick auf den erheblichen Investitionsaufwand der Klägerin (40 Personenjahre, 100 Mio S = rund 7,2 Mio EUR) sei das Firmenbuch zumindest eine besonders geschützte Datenbank iSd § 76c UrhG, an der die Schutzrechte der Klägerin als deren Herstellerin zustünden. Berechtigte Interessen der Klägerin iSd § 76d UrhG seien dadurch verletzt, dass die Tätigkeit der Beklagten zu einem derzeit nicht näher zu bewertenden Gebührenentfall führe. Es liege im berechtigten Interesse der Klägerin, Datenbanken mit wesentlichen Firmendaten, die aber - wie jene der Beklagten - nicht aktuell seien und gleichzeitig von ihrer Aufmachung her den Anschein erweckten, authentische Daten zu enthalten, zu untersagen, um das Vertrauen der beteiligten Kreise im Geschäftsverkehr zu sichern; schließlich stehe mit der von der Klägerin im Wege der Verrechnungsstellen ermöglichten Firmenbuchabfrage über Internet ohnehin ein leicht zugängliches, relativ billiges und jedenfalls authentisches Werkzeug zur Verfügung. Wer Firmenbuchdaten abfrage, solle darauf vertrauen können, originäre und richtige Daten zu erhalten; dies sei bei den Auskünften aus den Firmenbuchdatenbanken der Zweitbeklagten nicht gewährleistet, deren Auskünfte zwar optisch einem Firmenbuchauszug der Klägerin nachempfunden seien, jedoch nicht aktuelle Daten enthalten könnten.
Die Beklagten beantragen die Abweisung des Sicherungsantrags. Die Firmenbuchdatenbank der Klägerin sei keine geschützte Datenbank iSd § 76c UrhG. Selbst wenn diese Datenbank durch das Schutzrecht sui generis des § 76c UrhG geschützt wäre, läge keine verbotene Verwertungshandlung iSd § 76d UrhG vor. Die von der Klägerin zur Begründung des Schutzes nach § 40f UrhG angeführten Umstände beträfen ausschließlich die im Rahmen des Datenbankschutzes nicht geschützte Abfragesoftware. Die Erstbeklagte habe sehr viel Geld in den Aufbau ihrer Wirtschaftsdatenbank investiert. Ihr Unternehmen wickle seit über 80 Jahren im Bereich der Wirtschaftsinformation öffentliche Aufträge für die Klägerin ab und sei zur Führung der "staatlichen Auszeichnung" berechtigt. Die Richtlinie 96/9/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbank-RL) wolle den Informationsmarkt fördern, nicht einen ganzen - dem Vertrieb von Firmenbuchdaten nachgeschalteten - Markt vernichten. Die Beklagten böten mit ihrer Wirtschaftsdatenbank einen inhaltlichen und technischen Mehrwert an. Da die Beklagten nur Aktualisierungsdaten benötigten, begingen sie keine Verwertungshandlung iSd § 76d UrhG.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob amtliche Datenbanken gegen eine Verwertung ihrer Daten durch private Datenbanken geschützt seien. Die Firmenbuchdatenbank der Klägerin sei eine geschützte Datenbank iSd § 76c UrhG. Da die Datenbanken der Streitteile nicht identisch seien und die von der Zweitbeklagten angebotene Datenbank über den Inhalt der Firmenbuchauszüge der Klägerin hinaus weitere wesentliche Unternehmensdaten enthalte, sei die Aktualisierung der Wirtschaftsdatenbank der Beklagten im Wege des Bezugs von aufbereiteten Basisdaten vom Kreditschutzverband (der seine Daten entgeltlich von einer von der Klägerin autorisierten Verrechnungsstelle erhalte) nicht als Eingriff in das der Klägerin gemäß § 76d Abs 1 UrhG zustehende Schutzrecht an ihrer Datenbank zu beurteilen. Die beanstandeten Handlungen der Beklagten stünden weder der normalen Verwertung der Datenbank der Klägerin entgegen, noch würden dadurch berechtigte Interessen der Klägerin als Herstellerin der Datenbank unzumutbar beeinträchtigt. Diese Auffassung stehe auch mit der - wenngleich zu einem anderen Sachverhalt ergangenen - Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 4 Ob 273/00a (= RdW 2001, 338 = wbl 2001, 290 = MR 2001, 168 [M. Walter] = GRUR Int 2001, 775 = ÖBl 2001, 279 - C-Compass) in Einklang, wo deutlich zum Ausdruck gebracht werde, dass die dort Beklagte mit der Verwendung ihrer Datenbank bereits dann nicht mehr in die Rechte des Klägers eingreife, wenn die von ihr vorgenommenen Änderungen eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert hätten. Auch hier hätten die Beklagten einen hohen Investitionsaufwand getätigt. Die Klägerin könnte im übrigen auch auf Grund der vom EuGH vertretenen essential-facilities-Doktrin dazu verhalten werden, den Beklagten die von den Beklagten zur Aktualisierung ihrer Wirtschaftsdatenbank benötigten Änderungsdaten zur Verfügung zu stellen. Absicht des Gesetzgebers sei es gewesen, durch Umsetzung der Datenbank-RL solchen Datenbanken, die zwar nicht den urheberrechtlichen Werkerfordernissen gerecht würden, für deren Einrichtung jedoch erhebliche Investitionen erforderlich gewesen seien, einen Investitionsschutz zu gewähren; eine Bevorzugung von Datenbankwerken amtlichen Ursprungs sei damit nicht verbunden. Ein Verstoß der Beklagten gegen § 76d UrhG liege daher nicht vor.
Die Rechtsmittelwerberin steht auf dem Standpunkt, die Beklagte nutze ohne Zustimmung der Klägerin und ohne ihr Gebühren zu zahlen mit der täglichen Übernahme sämtlicher Änderungsdaten einen wesentlichen Teil der Datenbank des EDV-Firmenbuchs und greife damit in das Schutzrecht der Klägerin gem § 76d UrhG ein. Der Klägerin entgingen auf diese Weise Gebühren für Einzelabfragen, und sie werde in der Nutzung ihrer Datenbank beeinträchtigt. Ohne Bedeutung sei es, dass die Datenbank der Beklagten noch zusätzliche Informationen gegenüber dem EDV-Firmenbuch enthalte. Hiezu war zu erwägen: Nach Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbank-RL) in Österreich mit der am 1. 1. 1998 in Kraft getretenen UrhGNov 1997 (v. Lewinski in Walter, Europäisches Urheberrecht, Art 1 Datenbank-RL Rz 34) sind Datenbanken einerseits als Sammelwerke urheberrechtlich geschützt (§§ 40f - 40h UrhG), andererseits besteht an bestimmten geschützten Datenbanken (§ 76c UrhG) ein - den Leistungsschutzrechten verwandtes - "sui-generis-Schutzrecht" (§ 76d UrhG).
Ob das EDV-Firmenbuch der Klägerin infolge der Auswahl oder Anordnung des Stoffs als eigentümliche geistige Schöpfung und damit als Datenbankwerk iSd § 40f UrhG zu beurteilen ist, bedarf keiner näheren Prüfung: Der urheberrechtliche Schutz von Datenbankwerken ist im Abschnitt VIb des I. Hauptstücks der UrhG geregelt, weshalb schon aus systematischen Überlegungen die allgemeinen Regelungen des Abschnitts I, darunter auch § 7 UrhG, Anwendung finden. Nach § 7 Abs 1 UrhG genießen unter anderem amtliche Bekanntmachungen keinen urheberrechtlichen Schutz. Wie Kucsko (Öffentlicher E-Content und Urheberrecht, ecolex 2001, 681 ff [682]) unter Hinweis auf den Willen des historischen Gesetzgebers jüngst überzeugend gezeigt hat, handelt es sich beim Firmenbuch insgesamt um eine amtliche Bekanntmachung iSd genannten Bestimmung; diese Datenbank ist deshalb vom Urheberrechtsschutz im engeren Sinne jedenfalls ausgeschlossen. Diese Regelung ist auch richtlinienkonform, weil Art 6 Abs 2 lit d Datenbank-RL traditionelle innerstaatliche Ausnahmen vom Urheberrecht für weiterhin zulässig erachtet; nach der Absicht des Richtliniengesetzgebers erlaubt diese Bestimmung auch die Freistellung amtlicher Werke (v. Lewinski aaO Art 6 Rz 38). Auf urheberrechtlichen Schutz im engeren Sinn kann sich die Klägerin daher keinesfalls stützen. Zu prüfen bleibt daher, ob sie Schutz nach § 76c ff UrhG - der unabhängig vom Bestehen eines urheberrechtlichen Schutzes ist (§ 76c Abs 3 UrhG; Decker in Möhring/Nicolini, dUrhG² vor §§ 87a ff Rz 6) - begehren kann.
Jene Bestimmungen, die auf das sui-generis-Schutzrecht geschützter Datenbanken Anwendung finden, sind in § 76d Abs 5 UrhG aufgelistet; auf § 7 UrhG wird dort allerdings nicht verwiesen. Nach Kucsko (aaO 683 f) handelt es sich dabei um eine planwidrige Lücke, die durch entsprechende Anwendung des § 7 UrhG auch im Leistungsschutzbereich iS des Zwecks der allgemeinen Freistellung amtlicher Werke im öffentlichen Interesse zu schließen sei. Eine solche Auslegung sei auch richtlinienkonform, obwohl die Aufzählung in Art 9 Datenbank-RL unter den Ausnahmen vom Recht sui generis keine dem Art 6 Abs 2 lit d Datenbank-RL entsprechende Regelung enthalte. Die genannte Aufzählung sei nämlich nicht taxativ und stehe einer entsprechenden Analogie nicht entgegen. Für diese Auslegung spreche auch Art 13 Datenbank-RL, wonach die Richtlinie Rechtsvorschriften unter anderem über das Urheberrecht sowie über den Zugang zu öffentlichen Dokumenten unberührt lasse. Zum selben Ergebnis gelange man schließlich, wenn man berücksichtige, dass sich die Datenbank-RL an die Mitgliedstaaten wende, die verpflichtet seien, durch nationale Gesetze einen entsprechenden Datenbankschutz vorzusehen; soweit ein Mitgliedstaat selbst Berechtigter an einer Datenbank sei, stehe es ihm aber - wie im übrigen auch sonst im Urheber- und Leistungsschutzrecht - frei, auf die Geltendmachung seines Schutzrechts zu verzichten und dies - wie hier die Klägerin etwa durch die Anordnung des § 7 UrhG - der Öffentlichkeit verbindlich mitzuteilen.
Der erkennende Senat schließt sich den überzeugenden Ausführungen von Vogel und Dittrich an. Der Zweck der Richtlinie - den Schutz von Datenbanken im Binnenmarkt zu vereinheitlichen - erfordert es, den Schutzumfang einheitlich zu regeln; wenn daher die Datenbank-RL festlegt, dass die Mitgliedstaaten Ausnahmen vom Recht sui generis festsetzen können, spricht dies zunächst dafür, dass nur die angeführten Ausnahmen festgelegt werden können. Auch die von Kucsko als Argument herangezogene Möglichkeit des Verzichts eines Mitgliedstaats auf den Schutz der Richtlinie verträgt sich mit deren Zielsetzung nicht. Schließlich wäre Erwägungsgrund 52 der Richtlinie, wonach Mitgliedstaaten bereits bestehende Rechtsvorschriften über Ausnahmen des Schutzrechts beibehalten dürfen, unverständlich und entbehrlich, würde man den Ausnahmekatalog des Art 9 Datenbank-RL als nur beispielhafte Aufzählung ansehen. Dem Argument, es führte zu einem nicht zu begründenden Widerspruch, wäre zwar bei jenen Datenbankwerken, die freie Werke sind, der "höherwertige" Urheberrechtsschutz gem § 7 UrhG ausgeschaltet, würde hingegen für dieselbe Datenbank der parallele Leistungsschutz ohne diese Ausnahmebestimmung Anwendung finden, ist entgegenzuhalten, dass im Fall einer wesentlichen Investition in eine Datenbank - welche Voraussetzung von der Einhebung einer Abfragegebühr nicht berührt wird - auch ein berechtigtes Interesse der öffentlichen Hand anerkannt werden muss, die Nutzung nur mit ihrer Zustimmung und gegen Entgelt zu gestatten.
Der eingeschränkte Schutz schlichter Datenbanken stellt im übrigen sicher, dass jedermann auf für ihn wichtige Daten zugreifen kann, weil davon regelmäßig nur unwesentliche Teile der Datenbank betroffen sind, die nur unter besonderen, im Regelfall nicht vorliegenden Voraussetzungen geschützt sind; auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint es bei schlichten Datenbanken - anders als etwa bei Urteilen, Gesetzestexten und anderen freien Werken iSd § 7 Abs 1 UrhG - nicht notwendig, sie gemeinfrei zu stellen, um die notwendige Information des Publikums sicherzustellen und dessen Abschottung von bedeutsamen Informationen zu verhindern. Eine analoge Anwendung des § 7 UrhG auf geschützte Datenbanken iSd § 76c UrhG ist demnach weder nach Art 9 Datenbank-RL möglich, noch nach dem Zweck dieser Bestimmung geboten.
Das Verwertungsrecht des Datenbankherstellers ist kein umfassendes; es ist vielmehr auf die ganze Datenbank oder einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil derselben beschränkt. Nach Erwägungsgrund 50 der Datenbank-RL ist es wichtig, dass Maßnahmen zur Freistellung bestimmter Datennutzungen zu Zwecken des Unterrichts oder der wissenschaftlichen Forschung die ausschließlichen Rechte des Herstellers zur Nutzung der Datenbank unberührt lassen und mit ihnen keinerlei kommerzielle Zwecke verfolgt werden. Dittrich (aaO 7 f) zieht daraus den zutreffenden Schluss, dass jede Datennutzung für eine Tätigkeit, die auf die Erzielung eines wirtschaftlichen, über den gesetzlichen Informationsauftrag hinausgehenden Vorteils gerichtet ist, unter das Schutzrecht des Herstellers fällt. Bei der Prüfung, ob die in einer Änderungsabfrage enthaltenen Daten wesentliche Teile der Datenbank sind, ist auch Art 7 Abs 5 Datenbank-RL (umgesetzt mit § 76d Abs 1 zweiter Satz UrhG) zu berücksichtigen. Danach ist auch die wiederholte und systematische Entnahme und/oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile des Inhalts der Datenbank unzulässig, wenn dies auf Handlungen hinausläuft, die einer normalen Nutzung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen. Diese vor dem Hintergrund des Schutzzwecks, also des Investitionsschutzes, auszulegende Bestimmung umschreibt den typischen Fall der Umgehung einer Vorschrift durch Mittel oder Verfahren, die dasselbe Ergebnis erzielen, das die umgangene Vorschrift gerade erfassen will (v. Lewinski aaO Art 7 Rz 16). Wenn demnach die Beklagten regelmäßig und systematisch sowie ohne Zustimmung der Klägerin solche Daten erwerben, die der KSV durch eine tägliche Veränderungsabfrage bei der Firmenbuchdatenbank der Klägerin erlangt hat (mögen diese Daten auch in durch Dritte bearbeiteter Form verwendet werden), und wenn die Beklagten in der Folge diese Daten zur Aktualisierung der eigenen Datenbanken der Erstbeklagten nutzen, aus denen sie einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen, verletzen sie ohne Zweifel der Klägerin gem § 76d Abs 1 UrhG zustehende Schutzrechte. Durch diese Handlungen werden auch berechtigte Interessen der Klägerin deshalb unzumutbar beeinträchtigt, weil sie nur auf diese Weise auf dem Markt für Firmenbuchabfragen durch die Beklagten konkurrenziert werden kann.
Daraus folgt aber, dass das Unterlassungsbegehren zu weit gefasst ist. Den Beklagten, die zum Betrieb ihrer eigenen Datenbanken auf die Mitbenutzung von Teilen der Firmenbuchdatenbank der Klägerin angewiesen sind, kann nämlich nach dem zuvor Gesagten nicht ganz allgemein verboten werden, Daten aus dem Firmenbuch der Klägerin zu verwerten. Die Klägerin als Herstellerin der monopolistischen Datenbank Firmenbuch muss nämlich - wenn auch zu angemessenen Bedingungen - den Beklagten jene Daten zur Weiterverwendung zur Verfügung stellen, die diese für ihre eigenen Datenbanken, somit für eine kommerzielle Tätigkeit auf einem nachgelagerten Markt, benötigen. Bei dieser Sachlage bedarf die Frage, ob die Verweigerung des Zugangs für eine private Datensammlung zum Änderungsdienst des Firmenbuchs als eine nur im Rahmen des Gesetzesvorbehalts zu Art 5 StGG und Art 1 1. ZProtMRK zulässige Eigentumsbeschränkung zu beurteilen ist (in diesem Sinne Schwartz, Öffentlicher E-Content und Verfassungsrecht, ecolex 2001, 709 ff, 711), keiner näheren Prüfung. Dass das Einspeichern eines Werks in eine Datenbank eine Vervielfältigungshandlung iSd § 15 UrhG ist, hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen (SZ 72/11 = EvBl 1999/108 = MR 1999, 94 [Walter] = ÖBl 2000, 86 - Radio Melody III); Gleiches muss auch für Vervielfältigung im Zusammenhang des Schutzrechts gem § 76d UrhG gelten.