Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ausweisung-einer-familie-mit-verschiedenen-staatsangehoerigkeiten-319484
Timestamp: 2020-01-23 13:58:30
Document Index: 109566201

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 4', '§ 36', '§ 55', '§ 10', '§ 82']

Aus­wei­sung einer Fami­lie mit ver­schie­de­nen Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten | Rechtslupe
Ausweisung einer Familie mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten
Aus­wei­sung einer Fami­lie mit ver­schie­de­nen Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten
Ange­hö­ri­ge einer fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft, die aus­rei­se­pflich­tig sind und unter­schied­li­che Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten haben, sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg grund­sätz­lich dar­auf ver­wie­sen, die Lebens­ge­mein­schaft in einem der Hei­mat­län­der fort­zu­füh­ren.
Nach § 55 Abs. 3 Nr. 2 Auf­en­thG sind zwar auch die Fol­gen der Aus­wei­sung für die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Aus­län­ders zu berück­sich­ti­gen, die sich recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten. In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­füg­te der Antrag­stel­ler aber nicht über sol­che Ange­hö­ri­ge, weil weder sei­ne Ver­lob­te noch sein Kind im Besitz der nach § 4 Auf­en­thG für einen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­er­laub­nis­se sind. Selbst wenn ihrem Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den zukünf­tig ent­spro­chen wür­de, folg­te dar­aus noch kein abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht des Antrag­stel­lers (vgl. § 36 Auf­en­thG). Viel­mehr sind auch Ange­hö­ri­ge einer fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft, die – wie hier der Antrag­stel­ler und sei­ne Ver­lob­te – über ver­schie­de­ne Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten und kein gemein­sa­mes Auf­ent­halts­recht im Bun­des­ge­biet ver­fü­gen, grund­sätz­lich dar­auf ver­wie­sen, die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft in einem ihrer Hei­mat­län­der zu füh­ren 1.
Ob die Aus­län­der­be­hör­de inso­weit von Amts wegen zu nähe­ren Ermitt­lun­gen über die jewei­li­gen Ein­rei­se – und Auf­ent­halts­mo­da­li­tä­ten ver­pflich­tet ist, erscheint nach §§ 55 Abs. 3, 79 Abs. 1, 82 Auf­en­thG frag­lich 2. denn sowohl in der Tür­kei – dem Hei­mat­land des Antrag­stel­lers – als nach dem deutsch-koso­va­ri­schen Rück­über­nah­me­ab­kom­men auch im Koso­vo – des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit die Ver­lob­te des Antrag­stel­lers nach Akten­la­ge u. a. hat – besteht grund­sätz­lich auch für den jeweils aus­län­di­schen Part­ner einer fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft eine lega­le Ein­rei­se- und Nie­der­las­sungs­mög­lich­keit. Dass der Antrag­stel­ler und sei­ne Ver­lob­te ein gemein­sa­mes Leben im Bun­des­ge­biet vor­zie­hen und sich auf die übli­chen Schwie­rig­kei­ten bei der Ein­ge­wöh­nung des jeweils aus­län­di­schen Part­ners in einem für ihn frem­den Land beru­fen, ist inso­weit eben­so uner­heb­lich wie das Vor­brin­gen, der Antrag­stel­ler sei bei einer Rück­kehr in die Tür­kei wehr­dienst­pflich­tig.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Mai 2010 – 11 ME 133/​10
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.1978 – 1 CB 26/​78, Buch­holz 402.24 § 10 Aus­lG[↩]
vgl. GK-Auf­en­thG, § 82, Rn. 20 ff.[↩]