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Timestamp: 2019-04-25 17:56:44
Document Index: 31312905

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 21', 'Art. 80', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 98', 'Art. 102', 'Art. 32', 'Art. 62', 'EuG', 'EuG', 'Art. 282', 'EuG', 'EuG', 'Art. 282', 'Art. 281']

Europische Union and Vlkerrecht / European Union and Public International Law || Die EG und das Meer: Versuch einer Neubewertung - [PDF Document]
Die EG und das Meer: Versuch einer NeubewertungAuthor(s): Rdiger WolfrumSource: Archiv des Vlkerrechts, 42. Bd., 1. H., Europische Union and Vlkerrecht /European Union and Public International Law (Mrz 2004), pp. 67-79Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40775782 .Accessed: 17/06/2014 21:58
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Dr. Dr. iur. h.c. Rdiger Wolfrum* Professor am Max-Planck-Institut in Heidelberg
Weder in den Vertragszielbestimmungen des EG-Vertrages noch in seinen Einzelvorschriften ist die See als Tatbestandselement genannt.1 Dies heit aber nicht, da die EG nicht an der allgemeinen seerechtlichen Entwick- lung teilgenommen htte. Die Zurckhaltung des europischen Primr- rechts gegenber dem Seerecht ist angesichts der wirtschaftlichen Bedeu- tung, die die See fr Europa hat, erstaunlich. Europische Eigner kontrol- lieren 34% der Welttonnage - dies sind ca. 8.800 Schiffe, davon 1966 ltanker. Allerdings sind 67 % dieser Tonnage auerhalb der EG regi- striert. Wirksame Manahmen gegen das Ausflaggen sind von der EG nicht ergriffen worden. Die EG verfgt ber eine Kstenlnge von 35.000 km mit mehreren hundert Seehfen. 90 % des Handels mit Erdl erreicht die EG ber See; 70 % des Seeverkehrs fr die EG verluft durch den r- melkanal. Da die Seeschiffahrt dennoch eher stiefmtterlich im EG-Ver- trag2 behandelt wird, liegt an der traditionell internationalen Ausrichtung dieses Verkehrszweiges.3 Der Zwang, sich gegen die Flotten der Dritten Welt zu behaupten, fhrte dann aber ab den 70er Jahren zur Entwicklung einer europischen Seeverkehrspolitik. Im Vordergrund stand der Ver- such, Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Aber erst 1986 wurden we- sentliche Teile der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf den mitgliedstaatlichen Seeverkehr fr anwendbar erklrt.4 Mit der Einbezie-
* Antrittsvorlesung in Hamburg am 09.07.03. 1 Vgl. dazu H. P. Ipsen, EWG ber See - Zur seerechtlichen Orientierung des europi- schen Gemeinschaftsrechts, in Recht ber See, Festschrift Stdter, 1979, S. 167, 174; Wolf- gang Graf Vitzthum, Die Europische Gemeinschaft und das internationale Seerecht, AR, 1986, S. 33, 37. 2 Art. 80 Abs. 2 EGV.
3 Oppermann, Europarecht, 2. Aufl. 1999, S. 608. * Verordnung (EWG) 4055/86 des Rates vom 22.12.1986 zur Anwendung des Grundsat- zes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittlndern (ABI. L. 378 vom 31.12.1986, 1); die Anwendung
Archiv des Vlkerrechts, Bd. 42 (2004), S. 67-79 Mohr Siebeck - ISSN 0003-892-X
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hung der Seeschiffahrt in den Binnenmarktproze ergaben sich weitere Impulse fr die Ausgestaltung der Wettbewerbsordnung. Daneben traten Manahmen zur Sicherheit des Schiffsverkehrs. Allerdings lie sich die Vi- sion einer einheitlichen europischen Handelsflotte mit eigener Flagge und einem europischen Register nicht realisieren. Entsprechende Plne der Kommission wurden 1996 zurckgezogen.5 Eine andere Situation ergibt sich fr die Fischerei, die der Gemeinsamen Agrarpolitik zugeordnet ist. Bereits an diesen beiden Beispielen zeigt sich das Dilemma einer euro-
pischen Seerechtspolitik. Letztlich steht einer effektiven Seerechtspolitik der EG das Fehlen um-
fassender Kompetenzen entgegen; sie kann lediglich auf ihre sektoralen Kompetenzen zurckgreifen. Dies fhrt dazu, da die Nutzung der See nicht ganzheitlich gesehen wird mit der Konsequenz, da dem europi- schen seerechtlichen Ttigwerden die notwendige Kohrenz fehlt, ja feh- len mu. Anhaltspunkte fr europische Manahmen von seerechtlicher Rele-
vanz - dabei sind hierunter sowohl europische gesetzgeberische Ma- nahmen wie eine Mitwirkung an internationalen Abkommen zu verste- hen - bieten die Vorschriften zur Handelspolitik gegenber Drittlndern bzw. der Assoziierung der berseeischen Lnder und Hoheitsgebiete, die zwangslufig die berseeische Verbindung mit der Gemeinschaft betref- fen. Auf dem Fischereisektor verfgt die EG ber umfassende Zustndig- keiten. Diese beinhalten neben der Bewirtschaftung auch den Schutz und die Erhaltung der lebenden Meeresschtze. Einen weiteren seerechtlichen Kompetenzanknpfungspunkt enthalten die Vorschriften ber den Ver- kehr, einschlielich See- und Luftverkehr. Spter hinzugetreten sind zu den ursprnglichen europischen Aufgaben die Auenkompetenzen fr den Bereich Umweltschutz. Diese sind fr die Entwicklung des europi- schen Seerechts" von groer Relevanz. Der EuGH hat diese Kompeten- zen mit seiner Rechtsprechung ausgeweitet, wonach die EG ber aus- drckliche Zustndigkeiten hinaus auch dort ber Kompetenzen nach auen verfgen mu, wo die Gemeinschaft entsprechende Innenkompe- tenzen hat und diese Kompetenzen extern nur gemeinschaftlich wahrge- nommen werden knnen.6 Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob die EG von ihren Kompetenzen bereits intern Gebrauch gemacht hat.
des Wettbewerbsregimes erfolgte ber die Verordnung (EWG) 4056/86 (ABI. L. 378, vom 31.12.1986, 4), zuletzt gendert durch Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 16.12.2002 (ABI. L 001 vom 4.1.2003, 1). 5 Oppermann (Anm. 3), S. 609. 6 EuGHE 1971, 263ff. = Rs. 22/70 (AETR); EuGHE 1976, 1279ff. = Verb. Rs. 3, 4, 6/1976 (Kramer); vgl. dazu Simmonds, The Evolution of the External Relations Law of the Euro- pean Economic Community, ICLQ 1979, S. 644; Bleckmann, Die Kompetenz der Europi- schen Gemeinschaft zum Abschlu vlkerrechtlicher Vertrge, EuR 1977, S. 109; Opper- mann (Anm. 3), S. 733.
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Bei Zeichnung des Seerechtsbereinkommens am 7. Dezember 1984 hat die Gemeinschaft eine Erklrung hinsichtlich der seerechtlichen Kompe- tenzen abgegeben, die allerdings diese nicht vollstndig umschreibt: The Community points out that its Member States have transferred competence to it with regard to the conservation and management of sea fishing resources. Hence, in the field of sea fishing it is for the Community to adopt the relevant rules and regulations (which are enforced by the Member States) and to enter into external undertakings with third States or competent international organisations.
Furthermore, with regard to rules and regulations for the protection and preservation of the marine environment, the Member States have transferred to the Community compe- tences as formulated in provisions adopted by the Community and as reflected by its participation in certain international agreements (see Annex).
With regard to Part XI, the Community enjoys competence in matters of commercial policy, including the control of unfair economic practices.
The exercise of the competence that the Member States have transferred to the Commu- nity under the Treaties is, by its very nature, subject to continuous development. As a result, the Community reserves the right to make new declarations at a later date."7
Obwohl auf den ersten Blick der Befund der europischen Primrkompe- tenzen marginal ist, hat sich die EG in jngster Zeit intensiv und spekta- kulr mit seerechtlichen Fragen befat bzw. - ebenso spektakulr - nicht befat. Die Stichworte sind Schiffssicherheit (Havarie der Prestige) und berfischen. Diese beiden Punkte werde ich in meinen folgenden Aus- fhrungen problematisieren. Als drittes werde ich ein Problem aus dem marinen Umweltschutz aufgreifen, das es auch erlaubt, auf die Prolifera- tion internationaler Streitbeilegungsinstitutionen einzugehen (Fall MOX Plant).
II. Schiffsverkehr
Die EG hat sich mit Fragen des Schiffsverkehrs aus verschiedenen Grn- den beschftigt. Die Gemeinschaft ist in hohem Mae auf verlliche und kostengnstige Seeverkehrsdienste angewiesen. Dennoch ist eine euro- pische Seeschiffahrtspolitik gegenber Drittstaaten bestenfalls rudimen- tr entwickelt. In erster Linie bemht sich die Kommission um die Schaf- fung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Dies geschieht allerdings nur begrenzt durch Vertrge - hier dominieren weiterhin staatliche Eigenin- teressen - sondern durch Erla entsprechender Verordnungen. Allerdings mssen diese Dienste unter mglichst geringen Gefahren fr die Beteilig-
7 Competence of the European Communities with regard to matters governed by the Convention on the Law of the Sea (declaration made pursuant to Article 2 of Annex IX to the Convention), zu finden unter: http://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/ convention_declarations.htm#EuropeanCommunityUponsignature.
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ten und die Meeresumwelt erbracht werden. Insofern ist die EG an in- ternationalen bereinkommen zur Sicherung des Schiffsverkehrs, an bereinkommen ber die Sicherheit auf See und zum Schutz der Meeres- umwelt beteiligt.
Obwohl die Gemeinschaft von Anfang an fr den Seeverkehr ber alle Kompetenzen verfgte, die sie zur Regelung der Binnenverkehrsarten be- sitzt, lag die vlkervertragliche Sicherung des Schiffsverkehrs zunchst ausschlielich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und erfolgte durch bilaterale Abkommen (Handels-, Freundschafts- und Schiffahrts- abkommen). Auch an dem Verhaltenskodex fr Linienkonferenzen8 war die Gemeinschaft nicht unmittelbar beteiligt. Die erste noch auf Art. 84 Abs. 3 EWG-Vertrag gesttzte Entscheidung traf der Rat am 13. Septem- ber 1977, und zwar handelte es sich um die Entscheidung zur Einfhrung eines Konsultationsverfahrens betreffend die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Lndern auf dem Gebiet des Seeverkehrs so- wie die diesbezglichen Aktionen in internationalen Organisationen.9 Die EG hat allerdings versucht, mit Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates10 eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten zu erreichen. Mit ihr legte der Rat die Bedingungen fest, unter denen die EG-Staaten den UNCTAD-Verhaltenskodex fr die Linienschiffe ratifizieren oder ihm beitreten sollen. Nach dem Unfall der Amoco Cadiz im Frhjahr 1978 befate sich der Rat erstmals auch mit Verkehrsfragen und traf Manah- men zur Schiffssicherheit.11 Erst in jngerer Zeit kam es unter Beteiligung der EG zu Vereinbarungen zur Sicherung des Schiffsverkehrs. Auch vor der Einheitlichen Europischen Akte hat die EG den Meeres-
umweltschutz bereits als eine Materie angesehen, fr die eine Gemein- schaftskompetenz bestand. Bei ihrem Umweltprogramm vom 22. No- vember 1973 sah die EG fr das Ziel der Verhtung, Verringerung und Beseitigung der Verschmutzung der Meere einen gemeinschaftlichen An- knpfungspunkt darin, da sich Manahmen des Umweltschutzes regel- mig auf den Welthandel, das Funktionieren des gemeinsamen Marktes sowie die EG-Wirtschaftsinteressen allgemein auswirken. Gleichzeitig ging und geht es der EG auch darum, Wettbewerbsverzerrungen zu be- gegnen, die sich aus unterschiedlich belastenden Umweltschutzverpflich- tungen ergeben. Aktiv wurde die Gemeinschaft namentlich auf dem Ge- biet der Verhinderung, berwachung und Verringerung der Verschmut- zung des Meeres mit l.
8 BGB1. 1983, Teil II, 64-103; vgl. Brinkmann, Der UNCTAD-Verhaltenskodex fr Li- nienkonferenzen, 1993.
9 ABI. L. 239 vom 17.9.1979, 23. 10 ABI. L. 121 vom 17.5.1979, 1. 11 Vgl. im einzelnen Erdmenger, Art. 84, Rz. 61 in Groeben/Tbiesing/Ehlermann (Hrsg.),
Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, Band 1, 5. Auflage 1997, insb. Fn. 110.
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Entsprechend den Vorgaben von Art. 21 und 211 SR hat die EG bis- lang darauf verzichtet, eigene Sicherheitsstandards fr den Bau, die Aus- rstung und Bemannung von Schiffen zu entwickeln. Vielmehr sah sie ihre Aufgabe darin, eine gleiche Anwendung der von der IMO entwickel- ten Regeln auf europische und auslndische Schiffe sicherzustellen.12 Diese Politik kommt in einer Serie von Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung von IMO-Konventionen, wie der SOLAS-Konvention, der MARPOL-Konventionen sowie der Zusatz- protokolle und STCW- Konvention zum Ausdruck.13 In jngster Zeit hat die EG u.a. die Aktionen der IMO zur Verbesserung der Sicherheit auf See gegen Terrorismus untersttzt;14 sie hat gleichzeitig angekndigt, da sie sich einseitigen Manahmen der USA zur Bekmpfung der Terrorismus- gefahr widersetzen werde. Allerdings hat die Kommission das Mandat er- halten, mit den amerikanischen Zollbehrden ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den USA ber die Entwicklung eines Systems fr die Kontrolle der Ausfuhren auszuhandeln. Die EG ist zahlreichen internationalen Umweltschutzbereinkommen
beigetreten.15 Die Havarien von Erika und Prestige haben zu Manahmen auf verschiedenen Ebenen gefhrt, um die Schiffssicherheit zu erhhen. Diese Manahmen erfolgten auf unterschiedlichen Ebenen und sind un- terschiedlich zu beurteilen.
Seit dem 5.3.2003 liegt der Vorschlag fr eine Richtlinie des Europi- schen Parlaments und des Rates ber die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einfhrung von Sanktionen, einschlielich strafrechtli-
12 Vgl. dazu Erdmenger, Auswirkungen der EG-Schiffahrtspolitik auf das internationale Seerecht, Schriften des Deutschen Vereins fr Internationales Seerecht, Reihe A, 1990, 6. 13 Empfehlung des Rates vom 26.6. 1 978 ber die Ratifizierung von bereinkommen ber die Sicherheit im Seeverkehr, ABI. L 194 vom 19.7.1978, 17; Empfehlung des Rates vom 21.12.1978 ber die Ratifikation des Internationalen bereinkommens von 1978 ber die Ausbildung, die Befhigung und den Wachdienst von Seeleuten, ABI. L 33 vom 8.2.1979, 31; Empfehlung des Rates vom 23.9.1980 ber die Ratifizierung des Internationalen berein- kommens von Torremolinos ber die Sicherheit von Fischereifahrzeugen, ABI. L 259 vom 2.10.1980, 29; Empfehlung des Rates vom 25.7.1983 ber die Ratifikation des Internationalen bereinkommens von 1979 ber den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR) bzw. dem Bei- tritt zu diesem bereinkommen, ABI. L 237 vom 26.8.1983, 34. 14 Diese beziehen sich auf die Ausstattung der Schiffe mit einer unvernderlichen Iden- tifikationsnummer im Rahmen von SOLAS sowie die Einfhrung eines ISPS-Code. Der Vorschlag einer Verordnung ber die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen liegt vor (VO 2003/0089(COD), KOM (2003) 229 endgltig). 15 Beschlu des Rates vom 3.3.1975 ber den Abschlu des bereinkommens zur Verh- tung der Meeresverschmutzung vom Lande aus, ABI. L 194 vom 25.7.1975, 5; Beschlu des Rates vom 25.7.1977 ber den Abschlu des bereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie des Protokolls zur Verhtung der Verschmutzung des Mittelmee- res durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge, ABI. L 240 vom 19.9.1977, 1; Be- schlu des Rates vom 19.5.1981 ber den Abschlu des Protokolls ber die Zusammenarbeit bei der Bekmpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres durch l und andere Schadstoffe in Notfllen, ABI. L 162 vom 19.6.1981, 4.
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cher Sanktionen, fr Verschmutzungsdelikte vor.16 Dieser Richtlinienvor- schlag geht von einer grundstzlich zutreffenden berlegung aus. Danach sind die Mglichkeiten, die international anerkannten Regelungen zur Schiffssicherheit von MARPOL 73/78 durchzusetzen, begrenzt, wenn sie auch in der Vergangenheit stufenweise ausgebaut wurden. Sie bezogen sich allerdings auf die Feststellung von Versten durch die Hafenstaats- kontrolle (Richtlinien 95/21 /EG; 200/59/EG; 2002/59/EG). Grundlage fr den neuen Richtlinienvorschlag sind die europischen umweltrechtli- chen Kompetenzen (Art. 80 (2) EGV). Der Verweis auf durch Umweltver- ste indizierte Wettbewerbsverzerrung ist seit lngerem nicht mehr n- tig. Diese umweltrechtlichen Kompetenzen verweisen allerdings nicht auf strafrechtliche Manahmen. Diese Mglichkeit wird dem Effektivitts- grundsatz entnommen. Ob dieser Ansatz juristisch wirklich tragfhig ist, wre zu diskutieren. Dies gilt vor allem deshalb, weil der Kreis der poten- tiell strafrechtlich Verantwortlichen auerordentlich weit gefat ist.17 Nach Art. 3 i.V.m. Art. 6 des Vorschlags sind die Vertragsstaaten ver- pflichtet, illegales Einleiten von Schadstoffen in die internationalen Ge- wsser, einschlielich Hfen, eines Mitgliedsstaats, das Kstenmeer, inter- nationale Meerengen, ausschlieliche Wirtschaftszonen oder die Hohe See als Straftat zu verfolgen, soweit das Einleiten vorstzlich oder grob fahrlssig erfolgte. Dies gilt fr Schiffe unter der Flagge aller Staaten, aus- genommen Kriegs- und Staatsschiffe. Als Strafen werden Geldstrafen vor- gesehen neben verschiedenen finanziellen oder wirtschaftlichen Sank- tionen. Die Verfolgung erfolgt im Rahmen der Hafenstaatskontrolle und - mit Einschrnkungen - gegenber Schiffen im Transit. Der Verzicht auf Freiheitsstrafen beruht auf Art. 230 SR. Allerdings bezieht sich das ge- nerelle Verbot von Freiheitsstrafen wegen Umweltversten auf See nur auf die Gebiete jenseits der Kstengewsser (Art. 230 Abs. 1 SR). Dage- gen sind Freiheitsstrafen fr vorstzliche Umweltverste in den Ksten- gewssern mglich, soweit die Schden schwerwiegend sind (Art. 230 Abs. 2 SR). Insofern schpft der Richtlinienentwurf in dieser Hinsicht das Durchsetzungspotential, das das Seerechtsbereinkommen erffnet, nicht aus. Weitere europarechtliche Manahmen unter Bercksichtigung der Ha-
varien von Prestige und Erika beziehen sich auf die berwachung von Tankern. In der Folge der Erika-Haverie wurden die Vorschriften ber die Hafenstaatskontrolle sowie die Kontrolle ber die Klassifikationsgesell- schaften verschrft. Auerdem wurde ein Zeitplan fr die weltweite Auerdienststellung von Einhllen-ltankschiffen erstellt.18 Nach den
16 KOM (2003) 92 endgltig. 17 Schiffseigentmer, Eigentmer der Fracht, Klassifikationsgesellschaft, vgl. Art. 6 Abs. 2 des Entwurfs.
18 Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europischen Parlamentes und des Rates vom
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nunmehr geltenden internationalen und europischen Vorschriften dr- fen die letzten Einhllentanker ab 2015 nicht mehr europische Hafen an- laufen. Nach dem Untergang der Prestige hat die Kommission eine vor- lufige schwarze Liste" von Schiffen verffentlicht, die die europischen Hafen nicht mehr anlaufen drfen, wenn die neuen Sicherheitsvorschrif- ten der Gemeinschaft bereits zum fraglichen Zeitpunkt in Kraft gewesen wren. Die EG strebt zudem an, den Transport von schwerem Heizl von und nach europischen Hfen durch Einhllentanker zu verbieten. Schlielich ist eine Europische Agentur fr die Sicherheit des Seever- kehrs eingerichtet worden.19 Diskutiert wurde nach dem Untergang der Prestige auch, den Transit von Einhllentankern durch Gewsser unter europischer Jurisdiktion von europischer Seite zu verbieten. Dem steht das Seerechtsbereinkommen entgegen. Art. 21 Abs. 2 SR verbietet, die kstenstaatlich einseitige Regelung von Konstruktion, Design und Be- mannung von Schiffen unter fremder Flagge zu regeln. Dies gilt auch fr Meerengen und ausschlieliche Wirtschaftszonen. Nicht ausgeschlossen sind allerdings entsprechende internationale Manahmen. Entsprechend haben Belgien, Frankreich, Irland, Portugal, Spanien und das Vereinigte Knigreich bei der IMO den Antrag gestellt, die atlantische Westkste von den Shetland Inseln bis Kap Vinzent und den rmelkanal zur Particu- larly Sensitive Sea Area (PSSA) zu erklren.20 Die Konsequenz einer ent- sprechenden Gebietsausweisung durch die IMO soll das Verbot des Transports von schwerem Erdl in Einhllentankern grer als 600 BRT mit Beginn von 2008 ab sein. Auerdem werden weitere navigatorische Manahmen vorgesehen. Mit dieser Manahme wird im Grunde genom- men versucht, den ursprnglichen Plan der EG zu realisieren, Einhllen- tanker frher als im Augenblick vorgesehen aus dem Verkehr zu ziehen. Positiv ist, da dabei der von dem Seerechtsbereinkommen vorgesehene Weg verfolgt wird, Manahmen zur Einschrnkung des Schiffsverkehrs nicht national, sondern international anzustreben. Dennoch ist dieses Vorgehen rechtspolitisch nicht ohne Brisanz. Auch andere Seewege sind stark frequentiert und es werden Antrge der entsprechenden Anlieger-
18.2.2002 zur beschleunigten Einfhrung von Doppelhllen oder gleichwertigen Konstruk- tionsanforderungen fr Einhllen-ltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates.
19 Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europischen Parlamentes und des Rates vom 27.6.2002 zur Errichtung einer Europischen Agentur fr die Sicherheit des Seeverkehrs. 20 IMO Doc. MEPC 49/81, 11 April 2003. Der Vorschlag wurde vom Marine Environ- ment Protection Committee in seiner 49sten Sitzung prinzipiell gutgeheien. Die antragstel- lenden Staaten haben den Vorschlag, den Transport von Schwerl in einwandigen Tankern in der PSSA zu verbieten, zurckgezogen und statt dessen eine Regel vorgeschlagen, nach der Schiffe, die bestimmte Fracht transportieren, 48 Stunden vor Eintritt in die Zone Mitteilung geben mssen. Der Vorschlag soll auf der nchsten Sitzung des MEPC im Oktober 2004 dis- kutiert werden; vgl. http://www.imo.org.
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Staaten vorgelegt werden, auch diese gegen die Gefahren durch Schiffsun- glcke strker zu sichern. Insgesamt ist festzuhalten, da die EG nachdrcklich versucht, die Ge-
fahren von Havarien von Tankern zu verringern. Dabei hat sie bereits frhzeitig versucht, Einhllentanker zurckzudrngen. Dennoch schpft die EG ihre Mglichkeiten nicht aus bzw. hat es in der Vergangenheit nicht getan. Die Sperrung von europischen Hfen setzt mit Verzgerung ein und ist nur partieller Natur. Nicht genutzt hat die EG bislang, da eu- ropische Eigner einen wesentlichen Teil der Welttonnage kontrollieren. Schlielich rcht sich hier, da die Bestrebungen der Kommission, ein eu- ropisches Register und eine europische Handelsflotte aufzubauen, an nationalen Widerstnden gescheitert sind.
Die Zustndigkeit der Gemeinschaft fr eine gemeinsame Fischereipolitik ergibt sich aus Art. 3 (e) in Verbindung mit 32 Abs. 3 EGV Seit dem Bei- tritt Dnemarks, des Vereinigten Knigreiches und Irland, sind zudem die Art. 98 ff. der Beitrittsakte 1973 bei der Gestaltung der gemeinsamen Fi- schereipolitik zu beachten. Insbesondere Art. 102 der Beitrittsakte enthlt im Hinblick auf den Schutz der Fischbestnde und die biologischen Res- sourcen eine neben Art. 32 EGV bestehende ausschlielich bestehende Ratskompetenz. Mit dem Beitritt Spaniens verdoppelte sich die Zahl der Fischer in Europa, was erhebliche Integrationsschwierigkeiten mit sich brachte. Die umfassende EG-Zustndigkeit bezieht sich namentlich auf die Fest-
setzung der zulssigen Gesamtfangmengen, wobei insbesondere der ber- fischungsgefahr Rechnung getragen werden mu, sowie auf die Aufteilung der potentiellen Fangmenge auf die Mitgliedstaaten. Die EG ist ferner zu- stndig fr die technischen Manahmen zur Erhaltung der Fischbestnde (Fanggebiete, Fangverbote, Schonzeit, Fischgre, Beifnge, Maschenwei- te der Netze), fr die Kontrolle der Fischereittigkeit einschlielich der Befugnis, Fanglizenzen an Fischer aus Drittlndern hinsichtlich mitglied- schaftlicher Gewsser zu erteilen, fr den Abschlu von Fischereiabkom- men mit Drittstaaten sowie fr die Vertretung der Gemeinschaft in internationalen Fischereiorganisationen und Verhandlungen.
Im Bereich des Sekundrrechts wurden die Grundzge einer gemeinsa- men Fischereipolitik und Marktordnung fr Fischereierzeugnisse erst- mals in der Verordnung (EWG) 2141/70 und 2142/70 geregelt.21 Danach durften nationale Fischereibestimmungen Angehrige anderer Mitglied-
21 ABI. L 236 vom 20.10.1970,1 bzw. 5.
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Staaten nicht benachteiligen. Diese Rechtsakte wurden durch die Verord- nung 100/76 und 101/76 abgelst.22 Erstere Verordnung wurde dann durch Verordnung (EWG) 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 er- setzt,23 letztere erst durch Verordnung (EG) 2371/2002. Nach der grund- stzlichen Einigung ber eine gemeinsame Fischereipolitik erging die Verordnung 170/83 vom 25. Januar 1983.24 Die Verordnung 171/83 vom gleichen Tage legte die gemeinschaftlichen Grundstze ber technische Manahmen zur Erhaltung der Fischbestnde fest.25 Diese wurden durch die Verordnung 3760/92 des Rates zur Einfhrung einer gemeinschaftli- chen Regelung fr die Fischerei und die Aquakultur abgelst,26 die wie- derum durch Verordnung (EG) 2371/2002 aufgehoben wurde.27 Diese Verordnungen zielen nicht - anders als andere Manahmen der Agrarpo- litik - auf eine Begrenzung der berproduktion, sondern auf die Erhal- tung und nachhaltige Nutzung der Fischereibestnde und damit einher- gehend auf eine Anpassung der Fangkapazitten an die verfgbaren Res- sourcen. Die verminderten Fangmglichkeiten fr europische Fischer im Zuge der Ausweitung kstenstaatlicher Fischereizonen fhrten zu der Notwendigkeit, die Fischereistruktur zu modernisieren. Durch Fischereiverhandlungen mit Drittstaaten versucht die Gemein-
schaft vordringlich zwei Ziele zu erreichen, nmlich den Mitgliedstaaten Fangmglichkeiten in den Fischereizonen von Drittlndern zu erhalten oder neu zu schaffen. Die Fischereivereinbarungen der Gemeinschaft - es handelt sich zu-
meist um Rahmenabkommen, bei denen die Fangquoten jeweils jhrlich auszuhandeln sind - lassen sich verschiedenen Typen zuordnen. Eine Gruppe bilden die berschuabkommen,28 bei denen der Drittstaat, der ber nicht genutzte Fischressourcen verfgt, der Gemeinschaft Fangrech- te einrumt. Solche Abkommen wurden mit den USA, Kanada und west- afrikanischen Staaten geschlossen. Whrend es sich bei dem Abkommen mit den USA um ein reines berschuabkommen handelt, sehen die an- deren Vereinbarungen die Einrumung von Fischereirechten gegen Han-
22 ABI. L 20 vom 28.1.1976, 1 bzw. 19. 23 ABI. L 379 vom 31.12.1981, 1. VO 3796/81 und ihre Nachfolgeverordnungen wurden
mehrfach gendert und aufgehoben. Die letztgltige Version ist VO 104/2000. 24 ABI. L 24 vom 27.1.1983, 1. 25 ABI. L 24 vom 27.1.1983, 14. 26 Die technischen Manahmen zur Erhaltung der Fischbestnde regeln die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30.3.1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch tech- nische Manahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABI. L 125 vom 27.11.1998, 63) und die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29.4.1997 ber technische Manahmen zur Erhaltung der Fischbestnde (ABI. L 132 vom 23.5.1997, 1). 27 Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 ber die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischerei- politk, ABI. L 358/59 vom 31.12.2002, 59. /8 Leigh, European Integration and the Common Fisheries Policy, 1983, S. 121.
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delszugestndnisse oder Geldzahlungen vor. Mit Entwicklungslndern wurden auch Vereinbarungen getroffen, die die Ausbildung von Fischern, den Transfer von Fischereitechnologie sowie die Bildung von Joint Ven- tures vorsehen. Eine zweite Gruppe bilden die sogenannten Gegenseitigkeitsabkom-
men. Sie wurden mit Norwegen, den Farer-Inseln und Schweden ge- schlossen. Sie garantieren bei meist mehr oder weniger ausgeglichener Bi- lanz der Fangrechte Zugang zur Fischereizone der jeweiligen anderen Seite. Der dritte Typus ist das sogenannte Phasing Out-Agreement im Sinne
von Art. 62 Abs. 3 SR. In Anerkennung historischer Fanggrnde ge- whrt es der anderen Partei noch Zugang zur eigenen Fischereizone, um bei jhrlich verringerten Rechten Zeit zu geben, sich auf die vernderte Situation und den endgltigen Verlust des Fanggrundes einzustellen. Wie schon in den Haager Beschlssen von 1976 vorgesehen, vertritt die
EG in Wahrnehmung ihrer ausschlielichen Zustndigkeit auf dem Fi- schereisektor die Mitgliedstaaten in internationalen Fischereikommissio- nen. Auf dieser Basis ist die EG Mitglied in der NAFO (Northwest Atlan- tic Fisheries Organization), der NEAFC (North East Atlantic Fisheries Convention) sowie der IBSCF (International Baltic Sea Convention on Fisheries and the Conservation of Living Resources), um nur einige Bei- spiele zu nennen. Selbst wenn der Regelungsbereich einer Konvention nicht gnzlich in
den Ttigkeitsbereich der Gemeinschaft fllt, ist der EG eine Mitglied- schaft mglich. Es besteht die Mglichkeit, da Gemeinschaft und Mit- gliedstaaten gemeinsam Mitglieder werden. Innergemeinschaftlich liegt dann ein gemischtes Abkommen vor.29 Bei ihm ist die genaue Beschaffen- heit der Zustndigkeitsverteilung eine gemeinschaftsinterne Frage, in die sich dritte Lnder nicht einzumischen haben. Ein gemeinschaftsrechtlicher Kompetenzkonflikt kann insofern nicht auftreten, die wechselseitigen Zu- stndigkeiten der EG und ihrer Mitgliedstaaten schlieen sich lckenlos aneinander an. Insofern liegen derartige Abkommen im Interesse einer ef- fektiven Erfllung der sich aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtun- gen. Ein derartiges Abkommen ist etwa das Abkommen ber die Erhal- tung der antarktischen marinen lebenden Ressourcen (CCAMLR).30
Innergemeinschaftlich fhlt sich die Gemeinschaft dem Fischbestands- schutz verpflichtet. Entsprechend hat sie 1997 eine deutliche Beschrn- kung der Fischerei unter ihrer Jurisdiktion beschlossen. Diese Politik ist weniger ausgeprgt bezglich der Erhaltung der Bestnde auerhalb der EG. Vor allem hat die EG hier keine Anstrengungen unternommen,
29 Bernhardt, Die europische Gemeinschaft als neuer Rechtstrger im Geflecht der traditionellen zwischenstaatlichen Rechtsbeziehungen, EuR 1983, S. 199, 207. 30 ABI. L 252 vom 5.9.1981, 26.
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internationale bestandssichernde Manahmen durchzusetzen. Verwiesen sei nur auf den zgerlichen Beitritt zum Abkommen ber weitschwim- mende und grenzberschreitende Fischarten. Schlielich hat die EG bis- lang keine Anstalten gemacht, das Ausflaggen europischer Fischereiboo- te oder -gesellschaften zu verhindern, womit diese sich den international eingegangenen Bindungen betreffend den Fischfang entziehen wollen. Als effektive Manahme dieser Art wre ein Anlandungsverbot illegaler Fnge in Betracht gekommen, wie es das Abkommen ber weitschwim- mende und grenzberschreitende Fischarten vorsieht. In Betracht ge- kommen wre auch eine strafrechtliche Verfolgung von Fischern, wenn sie - auch wenn sie unter fremder Flagge fahren - gegen internationale Regelungen zum Fischbestandsschutz verstoen, wie es das spanische Recht seit neuster Zeit vorsieht. So aber klafft eine auffllige Diskrepanz zwischen der Ahndung der Verschmutzung der See und dem Schutz der Fischbestnde weltweit.
IV. Die EG als Teil eines Mehrebenensystems
Eine Entscheidung des Internationalen Schiedshofs vom 24. Juni 200331 hat nunmehr einen neuen Aspekt aufgeworfen, nmlich vor welchen Fo- ren seerechtliche Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten der EG zu ver- handeln sind, dem EuGH oder den Foren der Streitbeilegung, die das See- rechtsbereinkommen vorsieht. Es handelt sich hier um den Rechtsstreit zwischen Irland und dem Vereinigten Knigreich im Fall MOX Plant, mit dem auch der Internationale Seegerichtshof im Verfahren einer einstweili- gen Anordnung bereits befat war.32 Irland hat geltend gemacht, da die Anlagen von Sellafield und der MOX Plant zu einer radioaktiven Ver- schmutzung der Irischen See fhren und im Widerspruch zu den Vor- schriften des marinen Umweltschutzes des Seerechtsbereinkommens stehen. Vor dem Internationalen Schiedshof - nicht vor dem Interna- tionalen Seegerichtshof - hat nun das Vereinigte Knigreich die vorrangi- ge Kompetenz des EuGH geltend gemacht. Letztlich beruft sich das Ver- einigte Knigreich damit auf Art. 282 SR. Danach gehen dem seerecht- lichen Streitbeilegungssystem regionale oder andere speziell von den Parteien geschaffene Streitbeilegungssysteme vor, soweit die Parteien ver- einbart haben, da derartige Streitigkeiten von diesen Mechanismen ent- schieden werden sollen und soweit diese Entscheidungen verbindlich
31 The MOX Plant Case (Ireland v. United Kingdom), Order No. 3, Suspension of Pro- ceedings on Jurisdiction and Merits, and Request For Further Provisional Measures, 24 June 2003: http://www.pca-cpa.ore/PDF/MOX%20Order%20no3.pdf. 32 The MOX Plant Case (Ireland v. United Kingdom), Provisional Measures: http:// www.itlos.org.
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sind. Letzteres ist unproblematisch. Fraglich ist, ob die Mitgliedsstaaten der EG vereinbart haben, da Streitigkeiten zwischen ihnen ber Ausle- gung und Anwendung des Seerechtsbereinkommens von dem EuGH zu entscheiden sind. In dieser Allgemeinheit ist dies schwerlich vertretbar. Fraglich aber ist, was fr die Regelungen zum marinen Umweltschutz gilt. Die von der EG abgegebene Erklrung spricht diese Frage nicht an, sie bezieht sich nur auf die Auenkompetenzen. Das Schiedsgericht hat nun- mehr mit einer bemerkenswerten Begrndung33 sein Verfahren ausgesetzt und wartet eine Entscheidung des EuGH ab. Letztlich ist diese Frage aber nicht nach dem EG-Recht, sondern nach Sinn und Zweck von Art. 282 SR bzw. dem Streitbeilegungssystem des Seerechtsbereinkommens zu entscheiden. Das heit, steht im Vordergrund die einheitliche Auslegung des Seerechtsbereinkommens, oder tritt dieser Wunsch hinter den Inter- essen nach einer strker partikulr ausgerichteten Streitbeilegung zurck? Art. 281 und 282 SR lassen keinen Zweifel daran, da der Parteiautono- mie insoweit Vorrang zukommt. Damit ist die entscheidende Frage, ob eine Streitigkeit zur Auslegung und Anwendung der Regelungen zum marinen Umweltschutz des Seerechtsbereinkommens als europarechtli- che Streitigkeit anzusehen ist. Dies erscheint schwerlich vertretbar. Hier werden die verschiedenen Ebenen des Rechts, vor allem der Rechtsdurch- setzung, in unzulssiger Form miteinander vermischt. Diese Ebenen, die nationale, die regionale und die internationale, stehen nebeneinander, wie die Bemhungen der EG auf internationaler Ebene zeigen, die Schiffs- sicherheit zu verbessern. Streitigkeiten sind entsprechend auch auf der Ebene zu entscheiden, auf der sie entstanden sind.
33 28. In the circumstances, and bearing in mind considerations of mutual respect and comity which should prevail between judicial institutions both of which may be called upon to determine rights and obligations as between two States, the Tribunal considers that it would be inappropriate for it to proceed further with hearing the Parties on the merits of the dispute in the absence of a resolution of the problems referred to. Moreover, a procedure that might result in two conflicting decisions on the same issue would not be helpful to the resolution of the dispute between the Parties.
Suspension of further proceedings on jurisdiction and merits 29. For these reasons, the Tribunal has decided, in exercise of its powers under article 8 of the Rules of Procedure, that further proceedings on jurisdiction and the merits in this arbitration will be suspended. 30. The Tribunal nevertheless remains seised of the dispute. Unless otherwise agreed or de- cided, the Tribunal will resume its proceedings not later than 1 December 2003. The Tribunal hopes that it will at that time have a clearer picture of the position regarding European Com- munity law and possible proceedings thereunder insofar as they appertain to the present dis- pute."
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Der Europischen Gemeinschaft ist es ber die Jahre in zunehmendem Umfang gelungen, sich als Akteur in seerechtlichen Angelegenheiten zu etablieren. Inwieweit sie dabei eine genuine europische Politik verficht oder eine solche, die sich an nationalen Interessen orientiert, ist in dieser Allgemeinheit kaum zu beantworten. Soweit der marine Umweltschutz betroffen ist, kann wohl durchaus von einer genuin europischen Politik gesprochen werden. Unklar bleibt allerdings das Verhltnis zu den Mitgliedsstaaten, soweit
die Europische Gemeinschaft nur Teilkompetenzen hat. Dies ist eine Frage, die letztlich vlkerrechtlich zu beantworten ist. Gibt das Vlker- recht der Europischen Gemeinschaft als genuinem Handlungsobjekt den Raum, den bislang primr Staaten eingenommen haben? Welches sind dann die Konsequenzen fr die Erledigung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten? Die logische Konsequenz mte sein, da diese nur innerhalb des europischen Rahmen beigelegt werden. Fr diese Lsung ist aber das Seerechtsbereinkommen bislang nicht ausgelegt.
Within the last few years, the European Community has been successful in establishing it- self as an actor concerning law of the sea issues. Determining whether or not and to what extent it has developed and pursued a genuine European policy in this respect or whether it rather pursues the political interests of particular states is not an easy task. As far as the pro- tection of the marine environment is concerned, it is possible to speak of a genuine Euro- pean policy approach.
It is difficult to fathom the relationship between the European Community and its Member States as far as the competences are shared ones. This is an issue which should be dealt with from an international law perspective. Does international law allow the Euro- pean Community to take the place so far occupied by states? The answer is affirmative to the extent that the European Community has been vested with respective competences by its Members. But what are the consequences for the settlement of related disputes among Member States? The logical consequence - from a European law perspective - should be to have such disputes settled in the context of the European Community. This, however, is hardly reconcilable with the dispute settlement mechanism of the Convention on the Law of the Sea.
Article Contentsp. [67]p. 68p. 69p. 70p. 71p. 72p. 73p. 74p. 75p. 76p. 77p. 78p. 79
Issue Table of ContentsArchiv des Vlkerrechts, 42. Bd., 1. H., Europische Union and Vlkerrecht / European Union and Public International Law (Mrz 2004), pp. 1-156Front MatterKurzabhandlungen zum Thema der vlkerrechtlichen Aspekte des Entwurfs einer Verfassung fr EuropaRecht auf Austritt aus der Europischen Union? Anmerkungen zu Artikel 1-59 des Entwurfs eines Vertrages ber eine Verfassung fr Europa [pp. 1-25]Die Vlkerrechtssubjektivitt der Europischen Union nach dem Entwurf des Verfassungsvertrages [pp. 26-43]Die neue institutionelle Architektur europischer Auen-und Sicherheitspolitik [pp. 44-66]
Die EG und das Meer: Versuch einer Neubewertung [pp. 67-79]Neue Minderheiten im Vlkerrecht und im Europarecht [pp. 80-110]Minderheitenschutz im Recht der Europischen Union [pp. 111-141]Beitrge und Berichteberblick ber die Erfahrungen mit Individualbeschwerden unter verschiedenen Menschenrechtsabkommen [pp. 142-156]
Europische Union and Vlkerrecht / European Union and Public International Law || Front Matter
Die Europische Union und das Neue Russland
Europische Union and Vlkerrecht / European Union and Public International Law || Recht auf Austritt aus der Europischen Union? Anmerkungen zu Artikel 1-59 des Entwurfs eines Vertrages ber eine Verfassung fr Europa
Spanien und das vlkerrecht / Spain and International Public Law || Vorwort Schwerpunktheft Spanien und das Vlkerrecht
Europa und die Europische Union
Kroatien und die Europische union
sterreich und die Europische Union
Die europische Union und die soziale Sicherheit
Polen und das vlkerrecht / Poland and International Law || Neutrale in die EG? Die westeuropische Integration und die neutralen Staatenby Paul Luif
Mythen und Legenden ber die Europische Union
Spanien und das vlkerrecht / Spain and International Public Law || Front Matter
Die Organe der Europischen Union. Das Europische Parlament Die Europische Kommission Der Rat der Europischen Union (Ministerrat) Der Europische Rat.
Der Arabische Frhling und die Europische Union
JAPAN UND DAS VLKERRECHT / JAPAN AND INTERNATIONAL LAW || Europische Menschenrechtskonventionby JOCHEN ABR. FROWEIN; WOLF-GANG PEUKERT
Portugal und des Vlkerrecht / Portugal and Public International Law || Europische Integration und Grundgesetzby WERNER VON SIMSON; JRGEN SCHWARZE
JAPAN UND DAS VLKERRECHT / JAPAN AND INTERNATIONAL LAW
AUSTRALIEN UND DAS VLKERRECHT / AUSTRALIA AND INTERNATIONAL LAW
Europische Union 13.01.2003. Daten und Statistiken Zahlen, Daten und Fakten ber die Europische Union Eurobarometer Oktober 2002 Eurobarometer - Kandidatenlnder.
Die Europische Union31.03.2014 Die Europische Union Martin Sckl.
Europische Union und Lateinamerika