Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20100,%20185
Timestamp: 2019-05-26 10:35:41
Document Index: 308737420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 651', '§ 8', 'BGH', '§ 276', '§ 278', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,503
BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86 (https://dejure.org/1987,503)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1987 - VII ZR 172/86 (https://dejure.org/1987,503)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1987 - VII ZR 172/86 (https://dejure.org/1987,503)
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Reisevertrag - Höhere Gewalt
Zur Beweislastverteilung beim Reisevertrag
BGB § 651f, § 651j
NJW 1987, 1938
MDR 1987, 662
So hat der Bundesgerichtshof in dem einen auf einem Nilschiff ausgebrochenen Brand betreffenden Fall darauf abgehoben, dass der Brand, der zur Folge hatte, dass die Reise mit dem Schiff nicht fortgesetzt werden konnte, in engem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes stehe, möge seine genaue Ursache auch ungeklärt geblieben sein, und höhere Gewalt demgemäß verneint (BGHZ 100, 185, 188).
So gehört zu den Grundpflichten des Reiseveranstalters die sorgfältige Auswahl der Leistungsträger im Hinblick auf deren Eignung und Zuverlässigkeit (Senat BGHZ 100, 185, 189).
Darin lag ein Reisemangel, für den die Beklagte als Reiseveranstalter Schadensersatz leisten muß, es sei denn, der Mangel beruhte auf einem Umstand, den sie als Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat (§ 651 g Abs. 1 BGB; vgl. BGHZ 100, 185, 188 f.).
Denn der von der Beklagten zur Entlastung geltend gemachte Umstand, daß die Nervosität des Pferdes spontan aufgetreten und unvorhersehbar gewesen sei, könnte die Beklagte dann nicht von ihrer Haftung befreien, da dieser Umstand weder vom Erblasser oder einem Dritten verschuldet gewesen wäre noch höhere Gewalt dargestellt hätte, die ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis voraussetzt (BGHZ 100, 185, 188).
Bleibt hingegen die ernstliche Möglichkeit des Vertretenmüssens bestehen, und sei es auch nur hinsichtlich einer der in Betracht kommenden Ursachen, so ist der Schuldner beweisfällig (…vgl. BGH, Urt. v. 17.04.1952 - IV ZR 158/51, NJW 1952, 1170; BGHZ 100, 185, 189;… Staudinger/Otto aaO;… Münch.Komm./Ernst, BGB, 4. Aufl., § 280 Rdn. 37 f.).
Höhere Gewalt im Sinne von § 651 j BGB und damit im Sinne des § 8 Satz 5 der AGB von F. S. ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (BGHZ 100, 185).
Dem Reiseveranstalter steht der Entlastungsbeweis offen, indem er darlegt und beweist, daß der Mangel auf einem Umstand beruht, den er nicht zu vertreten hat, also daß weder ihn (§ 276 BGB ) noch einen seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB ) bei der sorgfältigen Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Reise ein Verschulden an den aus seinem Gefahrenbereich stammenden schädigenden Umständen trifft (BGHZ 100, 185 ;… Palandt a.a.O. § 651 f RdNr. 4).
Als unerwartet eingetretenes nicht abwendbares Ereignis hatte es seinen Ursprung weder in der Sphäre des Klägers als Reiseveranstalter noch in der der Reiseteilnehmer; der Kläger konnte ihm - etwa durch eine Änderung des Reiseverlaufs - nicht ausweichen (vgl. Senatsurteil BGHZ 100, 185, 188 m. w. Nachw.;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. II 1, 13. Aufl. § 53 V S. 393).
Sie hat weder substantiiert dargetan, noch bewiesen, dass weder sie noch die für sie tätigen Erfüllungsgehilfen den schädigenden Umstand zu vertreten haben (zur Beweislast s. BGHZ 100, 185; BGH in NJW 2000, 1188; BGH in NJW 2005, 418).
a) "Höhere Gewalt" als haftpflichtrechtlicher Begriff wird definiert als ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (BGH, Urteil vom 12.3.1987 - VII ZR 172/86 = BGHZ 100, 185;… Führich, Reiserecht, 4. Aufl. 2002, § 15 Rn. 438;… Staudinger-Eckert, a.a.O. Rn. 14;… MüKo-Tonner, BGB, 3. Aufl. 1997, § 651 j Rn. 8;… Erman-Seiler, a.a.O. Rn 3;… Palandt-Sprau, BGB, 63. Aufl. 2004, § 651 j Rn. 3).
Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hatte i m Gesetzgebungsverfahren solche außergewöhnlichen Umstände wie Krieg, innere Unruhen oder Naturkatastrophen als Beispiele höherer Gewalt genannt (vgl. BGHZ 100, 185).
Es gehört zu den Grundpflichten des Veranstalters, die Personen, deren er sich zur Ausführung seiner vertraglichen Pflichten bedient, hinsichtlich ihrer Eignung und Zuverlässigkeit sorgfältig auszuwählen (vgl. BGHZ 100, 185, 189).
AG Bonn, 30.06.2005 - 13 C 198/04
Schadensersatz, Werkvertrag, Beweisvereitelung
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