Source: http://www.gmbhr.de/32946.htm
Timestamp: 2018-12-15 12:11:42
Document Index: 116017615

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 56', '§ 7', '§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 55', '§ 22', '§ 7', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 7', '§ 7', '§ 57', '§ 56', '§ 55']

Zur KapitalerhÃ¶hung durch die ErhÃ¶hung des Nennbetrags eines bereits bestehenden GeschÃ¤ftsanteils
Wird die KapitalerhÃ¶hung durch die ErhÃ¶hung des Nennbetrags eines bereits bestehenden GeschÃ¤ftsanteils ausgefÃ¼hrt, ist ein Viertel des ErhÃ¶hungsbetrags vor der Anmeldung einzuzahlen. Dies gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt des KapitalerhÃ¶hungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden GeschÃ¤ftsanteil der nach Aufstockung erhÃ¶hte Nennbetrag zu einem Viertel gedeckt ist.
Die antragstellende GmbH ist im Handelsregister mit einem Stammkapital von 50.000 â‚¬ eingetragen, das in voller HÃ¶he eingezahlt ist. Inhaber des einzigen GeschÃ¤ftsanteils mit einem Nennbetrag von 50.000 â‚¬ ist S. Am 12.6.2012 meldeten die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Antragstellerin eine ErhÃ¶hung des Stammkapitals um 50.000 â‚¬ auf 100.000 â‚¬ zur Eintragung im Handelsregister an. Die Anmeldung enthielt folgende ErklÃ¤rung:
Wir versichern, dass die Einlage auf den bisherigen einzigen GeschÃ¤ftsanteil im Nennbetrag von 50.000 â‚¬ zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Ã¼ber die KapitalerhÃ¶hung voll eingezahlt war.
Der Anmeldung war eine Abschrift der notariellen Niederschrift einer von dem Alleingesellschafter der Antragstellerin am 6.6.2012 vor dem Notar abgehaltenen Gesellschafterversammlung beigefÃ¼gt, auf der der Gesellschafter laut der Niederschrift folgendes beschlossen hatte:
Das Stammkapital der Gesellschaft wird von derzeit 50.000 â‚¬ um 50.000 â‚¬ auf 100.000 â‚¬ erhÃ¶ht. Die KapitalerhÃ¶hung wird durch ErhÃ¶hung des Nennbetrages des vorhandenen GeschÃ¤ftsanteils i.H.v. 50.000 â‚¬ um 50.000 â‚¬ auf insgesamt 100.000 â‚¬ gem. Â§ 57h Abs. 1 2. Alt. GmbHG ausgefÃ¼hrt. Zur Ãœbernahme des ErhÃ¶hungsbetrags wird S als Inhaber des aufzustockenden GeschÃ¤ftsanteils zugelassen. Der ErhÃ¶hungsbetrag ist auf Anforderung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers sofort in bar (durch Ãœberweisung auf ein Konto der Gesellschaft) einzuzahlen.
Der Erschienene erklÃ¤rt hierzu, dass auf das Stammkapital i.H.v. 100.000 â‚¬ und somit auch auf den einzig bestehenden GeschÃ¤ftsanteil i.H.v. 100.000 â‚¬ insgesamt ein Betrag von 50.000 â‚¬ eingezahlt ist und somit nach seiner Auffassung nach Â§ 56a i.V.m. Â§ 7 Abs. 2 GmbHG nicht das Erfordernis der sofortigen Einzahlung eines Teils des Aufstockungsbetrages besteht.
Nach Beendigung der Gesellschafterversammlung gab der Alleingesellschafter vor dem Notar die ErklÃ¤rung ab, er Ã¼bernehme auf das erhÃ¶hte Stammkapital einen ErhÃ¶hungsbetrag i.H.v. 50.000 â‚¬ auf seinen bereits bestehenden GeschÃ¤ftsanteil zu den Bedingungen des zuvor erklÃ¤rten KapitalerhÃ¶hungsbeschlusses.
Das AG - Registergericht - wies mit ZwischenverfÃ¼gung darauf hin, dass auch bei einer KapitalerhÃ¶hung im Wege der Aufstockung eine Anmeldung erst erfolgen dÃ¼rfe, wenn mindestens ein Viertel des Aufstockungsbetrags eingezahlt worden sei. Hierzu sei in der Anmeldung der KapitalerhÃ¶hung auch durch sÃ¤mtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Versicherung nach Â§ 57 Abs. 2 GmbH abzugeben, die bislang nicht vorliege. Das OLG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin zurÃ¼ck, soweit die Vorlage einer den Anforderungen des Â§ 57 Abs. 2 GmbHG genÃ¼genden Versicherung beanstandet wurde. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat zu Recht angenommen, dass die von den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern vorgelegte Versicherung nicht den Anforderungen des Â§ 57 Abs. 2 S. 1 GmbHG entspricht. Die ErklÃ¤rung, dass die Einlage auf den bisherigen einzigen GeschÃ¤ftsanteil im Nennbetrag von 50.000 â‚¬ zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Ã¼ber die KapitalerhÃ¶hung voll eingezahlt war, genÃ¼gt nicht.
Nach dem der Anmeldung beigefÃ¼gten KapitalerhÃ¶hungsbeschluss handelt es sich trotz der Bezugnahme auf Â§ 57h Abs. 1 Alt. 2 GmbHG nicht um eine KapitalerhÃ¶hung aus Gesellschaftsmitteln. Vielmehr soll die Ã¼bernommene Einlage bar auf ein Konto der Gesellschaft gezahlt werden. Die Bezugnahme auf Â§ 57h Abs. 1 Alt. 2 GmbHG soll ersichtlich nur zum Ausdruck bringen, dass die BarkapitalerhÃ¶hung nicht durch Bildung eines neuen GeschÃ¤ftsanteils (Â§ 55 Abs. 3 GmbHG), sondern durch Aufstockung des bisherigen GeschÃ¤ftsanteils erfolgen soll. Die KapitalerhÃ¶hung durch Aufstockung des bisherigen GeschÃ¤ftsanteils ist im Hinblick auf Â§ 22 Abs. 4 GmbHG jedenfalls zulÃ¤ssig, wenn der vorhandene GeschÃ¤ftsanteil voll eingezahlt ist oder noch dem GrÃ¼nder zusteht. Das ist hier der Fall.
Bei einer KapitalerhÃ¶hung findet fÃ¼r die Leistung der Einlagen auf das neue Stammkapital die Bestimmung des Â§ 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG, nach der die Anmeldung erst erfolgen darf, wenn auf jeden GeschÃ¤ftsanteil ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist, entsprechende Anwendung (Â§ 56a GmbHG). Nach Â§ 57 Abs. 2 S. 1 GmbHG ist in der Anmeldung der KapitalerhÃ¶hung nach Â§ 57 Abs. 1 GmbHG die Versicherung abzugeben, dass die Einlagen auf das neue Stammkapital nach Â§ 7 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 GmbHG bewirkt sind und dass der Gegenstand der Leistungen sich endgÃ¼ltig in der freien VerfÃ¼gung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer befindet. Die Versicherung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers hat dahin zu lauten, dass der Betrag der Einzahlung zur freien VerfÃ¼gung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung fÃ¼r die Zwecke der Gesellschaft eingezahlt und auch in der Folge nicht an den Einleger zurÃ¼ckgezahlt worden ist.
Nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des Â§ 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG ist bei der BarkapitalerhÃ¶hung durch ErhÃ¶hung des Nennbetrags eines bereits bestehenden GeschÃ¤ftsanteils ein Viertel des ErhÃ¶hungsbetrags einzuzahlen und dementsprechend ist die Bewirkung dieser Zahlung mit der Anmeldung nach Â§ 57 Abs. 2 S. 1 GmbHG zu versichern. Ein Viertel des ErhÃ¶hungsbetrags ist auch dann nach dem KapitalerhÃ¶hungsbeschluss und vor der Anmeldung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des KapitalerhÃ¶hungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden GeschÃ¤ftsanteil der nach Aufstockung erhÃ¶hte Nennbetrag zu einem Viertel gedeckt ist.
Die Leistungspflicht des Ãœbernehmers knÃ¼pft wie sich schon aus dem Wortlaut der Â§Â§ 56a, 57 Abs. 2 S. 1 GmbHG ergibt an die mit der ÃœbernahmeerklÃ¤rung nach Â§ 55 Abs. 1 GmbHG Ã¼bernommene Einlagepflicht an und nicht an den erhÃ¶hten GeschÃ¤ftsanteil als solchen. Die Leistungspflicht hÃ¤ngt daher nicht davon ab, ob die KapitalerhÃ¶hung durch die Bildung neuer GeschÃ¤ftsanteile oder durch die ErhÃ¶hung des Nennbetrags bestehender GeschÃ¤ftsanteile ausgefÃ¼hrt wird. Diese Sicht entspricht dem Wesen der KapitalerhÃ¶hung, die zu einer Erweiterung der nach der gesetzlichen Konzeption dem Schutz der GlÃ¤ubiger dienenden Haftungsmasse fÃ¼hrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.07.2013 11:09