Source: https://www.webvocat.de/newsletter/newsletter-62018/
Timestamp: 2019-01-17 17:07:04
Document Index: 189821512

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 28']

WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Newsletter | Juni 2018
EuGH bestätigt markenrechtliche Schutzfähigkeit roter Schuhsohle
Das Urteil betrifft einen Rechtsstreit zwischen den Schuhherstellern Christian Louboutin SAS (Klägerin) und Van Haren Schoenen BV (Beklagte). Christian Louboutin SAS ist Herstellerin der bekannten hochhackigen Schuhe, welche einheitlich eine rote Sohle aufweisen. Diese ist unter anderem durch eine Benelux-Marke geschützt. Die Darstellung der Marke zeigt einen Schuh, welcher bis auf die rote Sohle als Umrisszeichnung wiedergegeben ist. Laut Beschreibung der Marke besteht diese aus der Farbe Rot auf der Sohle eines Schuhs abgebildet ist, wobei die Kontur des Schuhs nicht von der Marke umfasst sei, sondern lediglich die Position der Marke (die roten Sohle) verdeutliche...mehr
Mit Urteil vom 17. Mai 2018 (I ZR 252/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem seit 2015 schwebenden Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Begriffs „bekömmlich“ in der Werbung für Bier nun ein Ende gesetzt. Nach Auffassung des BGH ist „bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe und daher in der Werbung für Bier unzulässig. Eine Brauerei aus dem Allgäu hatte für verschiedene Biersorten mit Alkoholgehalt von 2,9%, 4,4 % und 5, 1% mit dem Begriff „bekömmlich“ in ihrem Internetauftritt geworben. Seit den 1930er Jahren bewarb die Brauerei ihre Biere mit dem Slogan „Wohl bekomm‘s!...mehr
BGH lässt Dashcams als Beweismittel zu
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: VI ZR 233/17) hat der BGH –kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018- ein interessantes Urteil gefällt. Der BGH lässt erstmal Dashcams als Beweismittel im Zivilprozess zu. Die Videoaufzeichnungen sind zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig; können aber dennoch im Zivilprozess als Beweismittel verwendet werden. Die Aufzeichnung mit der Dashcam verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann...mehr
Bundesfinanzhof meldet zu Recht Zweifel an – ist die gesetzlich festgelegte Höhe der Nachzahlungszinsen heute noch verfassungsgemäß?
Upload von E-Mail-Adressen für Facebook Custom Audiences ist ohne Einwilligung unzulässig
Das VG Bayreuth (Beschluss vom 08. Mai 2018, Az.: B 1 S 18.105) hat entschieden, dass der Upload von Kundendaten für Facebook Custom Audiences ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen datenschutzrechtlich grundsätzlich unzulässig ist. Bei Facebook Custom Audiences handelt es sich um ein Tool des sozialen Netzwerks Facebook über das zielgruppenorientierte Werbekampagnen auf Facebook gestartet werden können...mehr
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Im Rahmen der Ringvorlesung „Marx gestern – heute – morgen“ spricht Prof. Dr. Meike Sophia Baader, Universität Hildesheim im Weltkulturerbe Völklinger Hütte, über „Die Erziehung der Erzieher“ und die Rolle von Karl Marx in der Erziehung nach 1968. Nach der Vorlesung besteht Gelegenheit zur Diskussion...mehr
Vortrag: "Aufbruch in die Mobilität? Entstehung und Wahrnehmung der Saarbrücker Stadtautobahn
Aus Anlass des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 veranstaltet das Kunsthistorische Institut der Universität gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes, dem Frankreichzentrum und dem Kino achteinhalb eine Vortragsreihe, die ein breites kulturhistorisches Panorama der Wiederaufbaujahre im Saarland eröffnet...mehr