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Timestamp: 2017-04-29 05:30:35
Document Index: 35037014

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'OGH', '§ 146', '§ 148', '§ 10', 'OGH', '§ 148', '§ 10', '§ 148', 'OGH', '§ 37', '§ 62', 'Art 11', 'Art 136', 'Art 140', 'Art 140', '§ 62', '§ 37', '§ 37', '§ 62', '§ 37', '§ 62', 'Art 140', '§ 62', 'Art 140', 'Art 140', '§ 37', '§ 177', '§ 179', '§ 180', 'Art 1', 'Art 7', '§ 177', '§ 179', '§ 180', 'Art 8', 'Art 14', 'Art 8', 'Art 1', '§ 180', 'Art 8', '§ 94', '§ 916', '§ 69', '§ 916', '§ 167', '§ 810', '§ 15', '§ 20', '§ 26', '§ 2', '§ 157', '§ 164', '§ 20', '§ 26', '§ 231', '§ 784', '§ 787', '§ 1278', '§ 1279', '§ 1280', '§ 787', '§ 1306', '§ 1315', '§ 48', '§ 48', '§ 81', '§ 48', '§ 48', '§ 16', '§ 1330', 'Art 17', 'Art 10', 'Art 17', 'Art 10', 'Art 17', 'Art 10', 'Art 10', '§ 1497', '§ 1502', '§ 1497', '§ 1497', '§ 1502', '§ 12', '§ 25', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 252', '§ 397', '§ 442', 'Art 16', 'Art 17', '§ 442', '§ 371', '§ 371', '§ 464', '§ 505', '§ 464', '§ 464', '§ 505', '§ 371', '§ 371', '§ 148', '§ 10', '§ 10', '§ 148', '§ 10', '§ 148', '§ 148', '§ 10', '§ 10', '§ 278', '§ 173', '§ 7', '§ 87', '§ 87', '§ 106', 'Art 94', '§ 106', '§ 106', '§ 106', 'Art 83', 'Art 83', 'Art 83', 'Art 94', '§ 106', 'OGH']

JBL 2015/12 - Heft 12 - 2015 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
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Jahrgang 2015, Heft 12
Volltext Cover Download Förderpreis der Juristischen BlätterJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 745–745
JBL 2015, 745 Der Förderpreis der Juristischen Blätter, der vom Verlag Österreich jährlich für eine... Der Förderpreis der Juristischen Blätter, der vom Verlag Österreich jährlich für eine hervorragende wissenschaftliche Arbeit vergeben wird, ist vom Kollegium der Herausgeber in Höhe von je € 1.500,–für die Untersuchung „Lohndumping und ‚Kriminal‘ – Zur gerichtlichen Strafbarkeit der Unterentlohnung in Wechselwirkung mit dem LSDB-G“, JBl 2014, 681–692 undfür die Untersuchung „Die Gesetzesprüfungskompetenz des VfGH und ihr rechtlicher Schutz“, JBl 2015, 213–224 zuerkannt worden. Volltext	AufsätzeJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 746–755
Kucsko-Stadlmayer, Gabriele Das Rechtsschutzsystem der EMRK – Reformstand und aktuelle Entwicklungen
EGMR, EMRK, Konventionssystem, Grund- und Freiheitsrechte, margin of appreciation, Subsidiarität, Schutzpflichtenkonzept, Zusatzprotokolle zur EMRK, EU-Beitritt zur EMRK, Gutachten 2/13 des EuGH, Dialog EGMR – EuGH, JBL 2015, 746 Das System der EMRK wird als das effektivste Menschenrechtssystem der Welt bezeichnet. Jeder,... Das System der EMRK wird als das effektivste Menschenrechtssystem der Welt bezeichnet. Jeder, der unter die Jurisdiktion eines der 47 Mitgliedstaaten des Europarats fällt, kann seine Rechte direkt beim EGMR durchsetzen. Der Beitritt der jungen Demokratien Süd- und Osteuropas zur EMRK hat dieses System aber seit 1990 an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Zur Bewältigung der hohen Beschwerdezahlen hat das 14. Zusatzprotokoll ab 01.07.2010 maßgebliche Verfahrensänderungen bewirkt. Zur nachhaltigen Sicherung der Effektivität des Systems sind jedoch weitere Reformen auf dem Weg. Ein 15. und ein 16. Zusatzprotokoll sollen den EGMR weiter entlasten und den Dialog mit den Gerichten der Vertragsstaaten fördern. Der EGMR steht aber auch im Spannungsfeld der Politik: Oft wird kritisiert, er lasse den Staaten zu wenig Spielraum für eigene rechtspolitische Entscheidungen. Die geplante Erweiterung der EMRK durch Beitritt der EU wurde vom EuGH mit dessen Gutachten 2/13 bis auf weiteres blockiert. Der vorliegende Beitrag berichtet über diese Entwicklungen und den aktuellen Stand des Reformprozesses. Volltext	AufsätzeJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 756–761
Komenda, Peter Zur strafrechtlichen Beurteilung des Verkaufs gefälschter Smartcards
Anmerkungen zu OGH 09.04.2015, 12 Os 153/14p (12 Os 154/14k, 12 Os 155/14g) Computerstrafrecht, Vermögensschaden, Unmittelbarkeit des Vermögensschadens, Betrug, Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch, Zugangskontrollgesetz, materielle Subsidiarität, Konkurrenzen, Scheinkonkurrenz, saldierende Betrachtungsweise, wirtschaftlicher Vermögensbegriff, Verfolgungsvoraussetzungen, Pay-TV-Piraterie, Pay-TV, JBL 2015, 756, § 146 StGB, § 148a StGB, § 10 ZuKG In der Entscheidung 12 Os 153/14p (12 Os 154/14k, 12 Os 155/14g) vom 09.04.2015 befasste sich... In der Entscheidung 12 Os 153/14p (12 Os 154/14k, 12 Os 155/14g) vom 09.04.2015 befasste sich der OGH erstmalig mit der Strafbarkeit des Verkaufs gefälschter Smartcards nach § 148a StGB und § 10 ZuKG und traf dabei auch wichtige Aussagen zur Konkurrenzlehre. Der Beitrag widmet sich zum einen der Frage, ob in der gegenständlichen Konstellation tatsächlich ein (unmittelbarer) Vermögensschaden iS des § 148a StGB eintritt. Zum anderen wird die vom OGH erzielte Lösung der Konkurrenzfrage untersucht, nach der es im Anlassfall zum Zurücktreten eines Offizialdelikts hinter ein Privatanklagedelikt aufgrund materieller Subsidiarität gekommen ist. Volltext	AufsätzeJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 762–763
Lienbacher, Georg Heinz Peter Rill †
JBL 2015, 762 Am Sonntag, dem 29. November 2015, ist Heinz Peter Rill nach kurzem schweren Leiden verstorben.... Am Sonntag, dem 29. November 2015, ist Heinz Peter Rill nach kurzem schweren Leiden verstorben. Mit ihm verliert das Öffentliche Recht in Österreich eine der profiliertesten Forscherpersönlichkeiten.Heinz Peter Rill wurde 1935 in Wien geboren, ging in Salzburg in die Schule und absolvierte dort auch die Matura. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien, war dort zunächst wissenschaftliche Hilfskraft und dann Assistent bei Walter Antoniolli. Er lehrte an der rechtswissenschaftlichen Fakultät, aber auch an der philosophischen Fakultät der Universität Wien. 1971 wurde ihm die Lehrbefugnis als Universitätsdozent von der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien für die Fächer „Allgemeine Staatslehre“, „Verfassungsrecht“ und „Verwaltungsrecht“ verliehen. Nach seiner Tätigkeit als Referent in der wissenschaftlichen Abteilung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft wurde er 1973 zum ordentlichen Universitätsprofessor an der Hochschule für Welthandel, nunmehr WU, ernannt, an der er dreißig Jahre in vielfältigen Funktionen, als Institutsvorstand, als Fachgruppenleiter, als Rektor, vor allem aber als herausragender Forscher und Lehrer bis zu seiner Emeritierung 2003 wirkte. Heinz Peter Rill hat sich nie gescheut, in der universitären Selbstverwaltung Hand anzulegen. Von den dreißig Jahren, die er als Professor an der WU aktiv tätig war, war er zwanzig Jahre Institutsvorstand des Instituts für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, heute Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht (IOER), sechs Jahre Fachgruppenvorsitzender und viele Jahre Vorsitzender des Professorenverbandes. Herausragend waren seine Jahre als Rektor an der WU von 1985–1987. Er war bis zu seinem Tod Vorsitzender der Schiedskommission der WU. In all diesen Funktionen hat er sich in der ihm eigenen Art jedes Problems angenommen. Nicht, dass das immer leicht für alle Beteiligten war, aber im Gegensatz zu vielen anderen war ihm keine Sache zu minder.Heinz Peter Rill hat die Wissenschaft ins Zentrum seines Schaffens gestellt. Die Forschung hat ihn bis zu seinem Tod nicht losgelassen. Mit seinem wissenschaftlichen Oeuvre hat er die Wissenschaft vom Öffentlichen Recht in Österreich maßgeblich geprägt. Er hat sich in seinen Arbeiten stets mit größter Akribie sowohl Einzelfragen als auch grundlegenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragen gewidmet. Schon seine Habilitationsschrift, die sich mit den „Gliedstaatsverträgen“ beschäftigt, beweist dies eindrucksvoll. In ihr werden die umfassende Problemsicht und die exakte Analyse deutlich und es werden in außergewöhnlicher Reichhaltigkeit ganz grundlegende Themen des Staatsrechtes behandelt. In Wahrheit ist sie ein Grundlagenwerk zum Öffentlichen Recht. All das gilt auch für viele weitere Arbeiten, die sowohl in der Praxis als auch in der Wissenschaft nicht nur breit rezipiert wurden, sondern die auch Maßstäbe gesetzt haben. Der Föderalismus im Allgemeinen, die bundesstaatliche Kompetenzverteilung im Besonderen, die Aufgaben der Gemeinden, das Legalitätsprinzip und der Rechtsstaat, das Grundrecht auf Eigentum, Ausgliederung und Beleihung, der Verwaltungsbegriff sowie insgesamt das Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht und vieles andere mehr sind untrennbar mit dem Namen Heinz Peter Rill verbunden. Sein Vortrag auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Gießen 1991 zum Thema „Eigentumsschutz, Sozialbindung und Enteignung bei der Nutzung von Boden und Umwelt“ ist einer von vielen Höhepunkten in seinem wissenschaftlichen Leben, der nicht unerwähnt bleiben darf. Volltext	Aus den Vereinen / AnkündigungenJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 764–764
JBL 2015, 764 Die Vorträge finden um 19:00 Uhr s.t. in der Wirtschaftskammer für OÖ, A-4020 Linz,... Die Vorträge finden um 19:00 Uhr s.t. in der Wirtschaftskammer für OÖ, A-4020 Linz, Hessenplatz 3, Europasaal, statt.Oberösterreichische Juristische Gesellschaft, Gruberstraße 20, A-4020 Linz, E-mail: ooe.juristische_gesellschaft@justiz.gv.at; Homepage: www.ooejg.at. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 764–767
Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „§ 37 Abs 1 MRG,“ in § 62a Abs 1 Z 4 VfGG
G 346/2015, JBL 2015, 764, Art 11 Abs 2 B-VG, Art 136 Abs 2 B-VG, Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG, Art 140 Abs 1a B-VG, § 62a Abs 1 Z 4 VfGG, § 37 Abs 1 MRG Aufhebung der Wortfolge „§ 37 Abs 1 MRG,“ in § 62a Abs 1 Z 4 VfGG idF BGBl I 92/2014 wegen... Aufhebung der Wortfolge „§ 37 Abs 1 MRG,“ in § 62a Abs 1 Z 4 VfGG idF BGBl I 92/2014 wegen Verstoßes gegen Art 140 Abs 1a S 1 B-VG.Keine Erforderlichkeit im Sinne einer Unerlässlichkeit der Regelung des § 62a Abs 1 Z 4 VfGG für die Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht: Der zeitliche Aspekt der „Verfahrensverzögerung“ durch die Stellung eines Antrages nach Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG allein berechtigt den Bundesgesetzgeber nicht, von der ihm durch Art 140 Abs 1a S 1 B-VG eingeräumten Ermächtigung in der Weise Gebrauch zu machen, dass er pauschal alle in § 37 Abs 1 MRG genannten Verfahren von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrages auf Normenkontrolle ausnimmt. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 768–771
Keine Verfassungswidrigkeit von § 177 Abs 4 S 1, § 179 Abs 2 und § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB
G 152/2015, Art 1 BVG über die Rechte von Kindern, JBL 2015, 768, Art 7 Abs 1 B-VG, § 177 Abs 4 ABGB, § 179 Abs 2 ABGB, § 180 Abs 2 ABGB, Art 8 EMRK, Art 14 EMRK Die Regelungen des ABGB über die hauptsächliche Betreuung eines Kindes in einem Haushalt im... Die Regelungen des ABGB über die hauptsächliche Betreuung eines Kindes in einem Haushalt im Fall der Obsorge beider Eltern nach Auflösung der Ehe bzw der häuslichen Gemeinschaft sind nicht verfassungswidrig.Im Hinblick auf das Gebot einer verfassungskonformen Auslegung im Sinne der Zulässigkeit einer „Doppelresidenz“ im Interesse des Kindeswohles verhältnismäßige Beschränkungen der Rechte des Art 8 EMRK und Art 1 BVG über die Rechte von Kindern: § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB sowie die mitangefochtenen Bestimmungen sind im Einklang mit Art 8 EMRK so auszulegen, dass sie der elterlichen Vereinbarung einer zeitlich gleichteiligen Betreuung oder einer entsprechenden gerichtlichen Festlegung in jenen Fällen, in denen dies aus der Sicht des Gerichtes dem Kindeswohl am besten entspricht, nicht entgegenstehen. Der Wortlaut der „hauptsächlichen Betreuung“ lässt eine Auslegung zu, der zufolge die Festlegung für diese Fälle insbesondere als Anknüpfungspunkt für andere Rechtsfolgen dient (zB Bestimmung eines Hauptwohnsitzes). Volltext	RechtsprechungJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 771–775
Anstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Unternehmen des anderen als Scheingeschäft?
2 Ob 185/14s, 2 R 38/14h, 5 C 45/12p, [5 C 11/13i], JBL 2015, 771, § 94 Abs 2 ABGB, § 916 Abs 1 ABGB, § 69 Abs 2 EheG Bei einem Scheingeschäft wollen die Parteien einverständlich schon bei Geschäftsabschluss die... Bei einem Scheingeschäft wollen die Parteien einverständlich schon bei Geschäftsabschluss die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich niedergelegt eintreten lassen. Ein solches Scheingeschäft ist nach § 916 Abs 1 ABGB nichtig, weil es (so) von den Parteien nicht gewollt war und auch keine der Parteien auf die Wirksamkeit der Erklärungen vertraute. Gesamtnichtigkeit tritt dann ein, wenn die Parteien überhaupt kein Rechtsgeschäft abschließen wollten. Wollten sie hingegen mit ihrer Vereinbarung ein anderes Rechtsgeschäft verdecken, so ist das dissimulierte Geschäft nach seiner wahren Beschaffenheit zu beurteilen und in der Regel wirksam, wenn es den Erfordernissen eines gültigen Rechtsgeschäfts entspricht. Ob im Einzelfall ein Scheinvertrag vorliegt, die Willenserklärungen der Vertragspartner also im beiderseitigen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wurden, oder ob die Vereinbarung dem wahren Willen der Parteien entspricht, ist keine Rechts-, sondern Tatfrage. Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, muss das Vorliegen der Voraussetzungen hiefür beweisen. Entscheidende Bedeutung kommt hiebei der Absicht der Beteiligten zu. Diese Grundsätze sind auch bei arbeitsvertraglichen Scheinkonstruktionen zwischen Ehegatten anwendbar.Ist das Vorliegen eines (relativen) Scheindienstverhältnisses mit dissimulierter Unterhaltsvereinbarung nicht erwiesen, sind bei der Ermittlung der Unterhaltsansprüche der angestellten (geschiedenen) Ehegattin die Gehaltszahlungen ihres Arbeitgebers als Erwerbseinkommen zu qualifizieren.Nachträgliche Vereinbarungen, von einem (wirksamen) Vertrag keinen oder nur beschränkten Gebrauch zu machen, rechtfertigen nicht die Annahme eines Scheingeschäfts.Sowohl die eigentlichen Wohnkosten als auch die Wohnungsbenützungskosten sind als Naturalunterhalt anrechenbar, wenn diese Kosten vom Unterhaltspflichtigen getragen werden. Die Anrechnung erfolgt anteilig nach Köpfen, wenn die Wohnung von mehreren unterhaltsberechtigten Personen benützt wird. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 775–780
Gerichtliche Genehmigung des Verkaufs einer Liegenschaft, die zu einem geschlossenen Hof iS des Tiroler HöfeG gehört, durch den Verlassenschaftskurator
2 Ob 45/15d, 51 R 50/14y, 8 A 116/12p, JBL 2015, 775, § 167 Abs 3 ABGB, § 810 Abs 2 ABGB, § 15 Tiroler HöfeG, § 20 Tiroler HöfeG, § 26 Abs 2 Tiroler HöfeG, § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG, § 157 AußStrG, § 164 AußStrG Handlungen des Kurators können nur dann genehmigt werden, wenn sie im Interesse der... Handlungen des Kurators können nur dann genehmigt werden, wenn sie im Interesse der Verlassenschaft liegen, für diese also von Vorteil sind. Hingegen genügt es nicht, wenn diese Handlungen für die Verlassenschaft nur „nicht offenbar nachteilig“ sind.Bei der Verwertung von Verlassenschaftsvermögen durch den Verlassenschaftskurator ist im Zweifel eine restriktive Beurteilung geboten, da diese letztlich den Erben (hier: dem Hofübernehmer) überlassen werden soll. Erfolgt die Veräußerung von Grundflächen (hier: als Teil eines geschlossenen Hofs) nicht zum offenbaren Vorteil der Verlassenschaft, ist ihr die Genehmigung zu versagen.Ein geschlossener Hof iS des Tiroler HöfeG scheidet mit der im Verlassenschaftsverfahren durchzuführenden Erbteilung (vgl § 20 hier iVm § 26 Abs 2 Tiroler HöfeG) aus der Verlassenschaft aus und bildet eine Sondermasse, die möglichst ungeschmälert und ungeteilt auf einen würdigen Nachfolger übergehen soll.Ein mit der Erklärung säumiger potenzieller Erbe genießt (vorläufig) keine Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. Er ist grundsätzlich – von Ausnahmen abgesehen – von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und hat auch keine Rechtsmittellegitimation. Erst mit der (nachträglichen) Abgabe der Erbantrittserklärung wird der potenzielle Erbe Partei des Verlassenschaftsverfahrens. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 780–784
Kindesunterhalt bei gleichem Betreuungsausmaß und unterschiedlichem Einkommen der Eltern
1 Ob 158/15i, 21 R 141/15g, 4 Pu 180/13g, JBL 2015, 780, § 231 ABGB Bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalleistungen besteht nach der neueren Judikatur... Bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalleistungen besteht nach der neueren Judikatur jedenfalls kein Geldunterhaltsanspruch, wenn das Einkommen der Eltern etwa gleich hoch ist oder den Eltern ein solches Einkommen zur Verfügung steht, das jeweils zu über der Luxusgrenze liegenden Unterhaltsansprüchen des Kindes führt. Ansonsten steht dem Kind weiterhin ein Restgeldunterhaltsanspruch gegen den leistungsfähigeren und/oder weniger betreuenden Elternteil zu, der das unterschiedliche Betreuungsverhältnis oder den geringeren Lebensstandard, an dem das Kind beim anderen Elternteil partizipieren kann, ausgleicht.Ausführliche Darstellung der Berechnung des Unterhaltsanspruchs eines Kindes bei gleichem Betreuungsausmaß und unterschiedlichem Einkommen der Eltern. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 784–785
Erbschaftsschenkung auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen
2 Ob 102/15m, 21 R 143/14y, 2 C 478/13a, JBL 2015, 784, § 784 ABGB, § 787 ABGB, § 1278 ABGB, § 1279 ABGB, § 1280 ABGB Gegenstand des Veräußerungsvertrags beim sogenannten Erbschaftskauf ist das Erbrecht als... Gegenstand des Veräußerungsvertrags beim sogenannten Erbschaftskauf ist das Erbrecht als solches. Der Erbschaftskäufer wird Gesamtrechtsnachfolger des Erben und tritt an dessen Stelle in das Verlassenschaftsverfahren ein. Er gibt die Erbantrittserklärung ab; an ihn erfolgt die Einantwortung. Dies gilt auch für die Erbschaftsschenkung, die im Gesetz zwar nicht ausdrücklich geregelt ist, auf die aber die Vorschriften über den Erbschaftskauf anzuwenden sindDie Erbschaftsschenkung ist nicht unter § 787 Abs 1 ABGB zu subsumieren, wenn der Grund, weswegen der Noterbe etwas aus der Verlassenschaft erhält, gerade nicht die (darauf eben nicht gerichtete) letztwillige Verfügung des Erblassers ist, sondern (ausschließlich) der Schenkungswille des Testamentserben. Anderes würde nur dann gelten, wenn der von den Parteien der Erbschaftsschenkung damit verfolgte Zweck die Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs wäre. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 785–789
Keine Gefährdungshaftung des Emittenten von Aktienzertifikaten
6 Ob 56/15a, 4 R 68/14w, 24 Cg 92/13g, JBL 2015, 785, § 1306 ABGB, § 1315 ABGB, § 48a BörseG, § 48d BörseG, § 81a BörseG Aktienzertifikate sind schuldrechtliche Instrumente, die Aktien vertreten, um zum einen deren... Aktienzertifikate sind schuldrechtliche Instrumente, die Aktien vertreten, um zum einen deren Handelbarkeit sicherzustellen und zum anderen den Zertifikatsinhabern die gesellschaftsrechtliche Rechtsstellung zu gewähren.Durch die Emission von Zertifikaten (ADCs, Austrian Depositary Certificates), durch die bestimmte ausländische Aktien in Österreich handelbar gemacht werden, erfolgt keine substantielle Erhöhung der Risiken gegenüber dem Handel mit anderen Beteiligungen, sodass für eine auf Analogie zum EKHG und PHG gegründete Gefährdungshaftung des Zertifikatsemittenten keine Grundlage besteht.Der Gesetzgeber unterscheidet klar zwischen den Verpflichtungen des Emittenten der Aktien und jenes der Zertifikate; er will den Emittenten der Zertifikate nur für die Einhaltung der eigenen Verpflichtungen einstehen lassen. Dies spricht dafür, dass ihn auch nur bei ihn betreffenden Insiderinformationen iS des § 48a Abs 1 Z 1 BörseG die daraus aus § 48d Abs 1 BörseG abzuleitenden Veröffentlichungsverpflichtungen treffen. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 789–791
Unterlassungsanspruch gegen Publikation wissenschaftlicher Erkenntnisse, die die Ehre eines Verstorbenen verletzen?
6 Ob 182/15f, 4 R 224/14m, JBL 2015, 789, § 16 ABGB, § 1330 ABGB, Art 17 StGG, Art 10 EMRK Schutzgegenstand der – nach Art 17 StGG und Art 10 EMRK geschützten – Freiheit der... Schutzgegenstand der – nach Art 17 StGG und Art 10 EMRK geschützten – Freiheit der Wissenschaft sind die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihre Deutung und Weitergabe. Zwar berechtigt die Freiheit der Wissenschaft nicht zur Aufstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen. Jedoch laufen wissenschaftliche Veröffentlichungen meist auf Wertungen hinaus, auch soweit ihnen tatsächliche Feststellungen zugrundeliegen; im Hinblick auf die Freiheit der Berufsausübung und der Wissenschaft scheiden insoweit daher Unterlassungs- und Widerrufsansprüche in der Regel aus.Zudem hängt der verfassungsrechtliche Schutz der Wissenschaft nicht von der Richtigkeit der Methoden und Ergebnisse ab, ebensowenig von der Stichhaltigkeit der Argumentation oder der Vollständigkeit der verwendeten Gesichtspunkte und Belege. Über ihr Resultat kann wiederum nur mit wissenschaftlichen Methoden befunden werden. Selbst allfällige Einseitigkeiten und Lücken würden die Annahme von Wissenschaft nicht grundsätzlich ausschließen; der Begriff ist vielmehr weit zu verstehen. Für die Reichweite des Schutzes nach Art 10 EMRK ist auch unerheblich, ob es sich um eine Minderheitenmeinung in der Wissenschaft handelt.Anderes würde nur dann gelten, wenn das betreffende Werk den Wissenschaftlichkeitsanspruch systematisch verfehlt, namentlich weil es nicht nach Wahrheit sucht, sondern vorgefassten Meinungen lediglich den Anschein wissenschaftlicher Methode gibt. Indiz dafür ist, dass bestimmte Quellen und Ansichten systematisch ausgeblendet werden. Hingegen ist für die Beurteilung eines Werks als wissenschaftlich oder nicht wissenschaftlich die Bezeichnung durch den Autor ebensowenig entscheidend wie das Bestreiten der Wissenschaftlichkeit durch andere. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 791–794
Schamberger, Reinhard Gehörige Fortsetzung des Verfahrens nach Endtermin des (unwirksamen) Verzichts auf die Einrede der Verjährung?
10 Ob 13/15g, 4 R 106/14h, 23 Cg 183/10b, JBL 2015, 791, § 1497 ABGB, § 1502 ABGB Nach § 1497 ABGB wird die Verjährung durch eine Klage unterbrochen, wenn das Verfahren vom... Nach § 1497 ABGB wird die Verjährung durch eine Klage unterbrochen, wenn das Verfahren vom Kläger gehörig fortgesetzt wird. Den eigentlichen Unterbrechungsgrund bildet nicht die Klage, sondern das dem Kläger günstige Urteil, weshalb keine Unterbrechung eintritt, wenn das Klagebegehren abgewiesen wird. Die Unterlassung der gehörigen Fortsetzung der Klage ist kein eigener selbständiger Verjährungsgrund. Die gehörige Fortsetzung der Klage ist vielmehr eine Voraussetzung für die durch die Einbringung der Klage grundsätzlich bewirkte Unterbrechung der Verjährung.Eine Untätigkeit des Klägers ist verjährungsrechtlich nur insoweit relevant, als sie in die Zeit nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungsfrist fällt.Ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung vor Ablauf der Verjährungsfrist ist unwirksam (§ 1502 ABGB). Mit einer entsprechenden Erklärung gibt der Beklagte aber mitunter zu erkennen, er werde aus einer – auch längeren – Unterlassung der Fortsetzung des Rechtsstreits durch den Kläger nicht auf dessen mangelndes Interesse an einer gerichtlichen Austragung der Sache schließen. Setzt der Kläger das Verfahren schon am Tag nach dem Endtermin des Verzichts fort, liegt seinerseits keine ungewöhnliche Untätigkeit vor. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 794–798
Rücktritt des Verbrauchers von einem unter entgeltlichem Zahlungsaufschub geschlossenen Rechtsgeschäft: Rückabwicklung; Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers
1 Ob 118/15g, 1 R 128/14s, 8 C 728/13m, JBL 2015, 794, § 12 Abs 1 VKrG, § 25 Abs 1 VKrG, § 4 Abs 2 KSchG, § 8 Abs 1 MaklerG Bei Rücktritt von einem unter entgeltlichem Zahlungsaufschub geschlossenen Rechtsgeschäft nach... Bei Rücktritt von einem unter entgeltlichem Zahlungsaufschub geschlossenen Rechtsgeschäft nach § 12 Abs 1 iVm § 25 Abs 1 VKrG ist die Rückabwicklung in Anlehnung an die Bestimmungen des § 4 KSchG vorzunehmen, wenn der Verbraucher vor seinem Rücktritt eine Dienstleistung bereits in Anspruch genommen hat.Ein Ersatz gebührt nach § 4 Abs 2 KSchG nicht schon dann, wenn das Geleistete einen objektiven Wert hatte, sondern nach Maßgabe des subjektiven Nutzens für den Konsumenten. Der Unternehmer soll nicht durch möglichst rasche Leistung das Rücktrittsrecht des überrumpelten Konsumenten aushöhlen können.Auch dann, wenn der Verbraucher unter Berufung auf § 12 VKrG von der mit dem Makler abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung für die Vermittlung einer Lebens- und Rentenversicherung zurücktritt, richtet sich die Höhe des Entgelts, das dem Makler aus seiner Tätigkeit zu vergüten ist, nach der Dauer der Wirksamkeit des vermittelten Geschäfts. In diesem Umfang war seine Tätigkeit zum klaren und überwiegenden Vorteil des Verbrauchers, sodass dem Makler der Wert seiner Leistung in dem Ausmaß zu vergüten ist, der dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit (Prämienzahlungsdauer) und dem Zeitraum der vereinbarten Laufzeit (Prämienzahlungsdauer) entspricht. Aufgrund der Wirkung ex tunc des Rücktritts gemäß § 12 Abs 1 VKrG ist auf die ortsübliche bzw angemessene Provision abzustellen (vgl § 8 Abs 1 MaklerG). Volltext	RechtsprechungJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 798–800
Kein Widerspruch gegen Versäumungsurteil nach Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl
1 Ob 115/15s, 21 R 310/14t, 12 C 622/14w, JBL 2015, 798, § 252 ZPO, § 397a ZPO, § 442a Abs 1 ZPO, Art 16 EuMahnVO, Art 17 EuMahnVO Der Widerspruch des Beklagten gegen ein wegen Versäumung der vorbereitenden Tagsatzung... Der Widerspruch des Beklagten gegen ein wegen Versäumung der vorbereitenden Tagsatzung erlassenes klagestattgebendes Versäumungsurteil ist auch dann gemäß § 442a Abs 1 S 2 ZPO ausgeschlossen, wenn zuvor Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl nach der EuMahnVO erhoben wurde. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 800–802
Analoge Anwendung des § 371a EO bei Stellung eines Verfahrenshilfeantrags samt Beigabe eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer Berufung oder Revision
3 Ob 136/15v, 63 R 16/15s, 9 C 175/14f, JBL 2015, 800, § 371a EO, § 464 Abs 3 ZPO, § 505 Abs 2 ZPO Das In-Kraft-Treten des § 464 Abs 3 ZPO, der auch für die Revision sinngemäß anzuwenden ist... Das In-Kraft-Treten des § 464 Abs 3 ZPO, der auch für die Revision sinngemäß anzuwenden ist (§ 505 Abs 2 ZPO), hat nachträglich zu einer planwidrigen Unvollständigkeit des § 371a EO geführt. Bereits die Stellung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Beigabe eines Rechtsanwalts zur Erhebung eines Rechtsmittels ist daher der in § 371a EO geforderten Einbringung des Rechtsmittels gleichzuhalten, um die vom Gesetz bezweckte Sicherung des (vermeintlichen) Gläubigers auch für vergleichbare Prozesshandlungen des (noch nicht rechtskräftig) Unterlegenen zu gewährleisten. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 802–805
Strafrechtliche Beurteilung des Verkaufs gefälschter Smartcards
12 Os 153/14p ua, 8 HR 242/12w ua, JBL 2015, 802, § 148a StGB, § 10 ZuKG § 10 ZuKG erfordert – anders als § 148a StGB – nicht den Eintritt eines Vermögensschadens... § 10 ZuKG erfordert – anders als § 148a StGB – nicht den Eintritt eines Vermögensschadens und ist somit nicht die speziellere Norm. § 148a StGB ist jedoch gegenüber § 10 ZuKG stillschweigend subsidiär. Mit der Schaffung der Strafbestimmung im ZuKG hat der Gesetzgeber klar zu erkennen gegeben, dass Sachverhaltskonstellationen wie die gegenständliche ausschließlich von § 10 ZuKG erfasst werden sollen, und zwar mit der Konsequenz, dass nur gewerbsmäßiges Handeln strafbar ist, dass private Nutzer straffrei bleiben (Abs 3 leg cit) und der Täter nur auf Verlangen des in seinen Rechten verletzten Diensteanbieters zu verfolgen ist (Abs 5 leg cit; Privatanklagedelikt). Volltext	RechtsprechungJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 805–808
Öner, Stephanie Grundrechtsverletzung und Aufhebung des Haftbeschlusses
11 Os 49/15p, 30 HR 58/15i, JBL 2015, 805, § 278b StGB, § 173 StPO, § 7 Abs 1 GRBG Setzt das OLG im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung (§ 87 Abs 1 StPO) die Untersuchungshaft... Setzt das OLG im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung (§ 87 Abs 1 StPO) die Untersuchungshaft fort, muss es selbst Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht treffen, welche die rechtliche Beurteilung ermöglichen, ob durch die solcherart als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen – objektiv wie subjektiv – eine hafttragende strafbare Handlung begründet wird.Defizite der Sachverhaltsannahmen verletzen den Beschuldigten in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit und erfordern eine unverzügliche Klärung der Haftvoraussetzungen im Rahmen einer Haftverhandlung. Die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses erzwingen sie aber nicht, sofern Verfahrensergebnisse eine dringende Verdachtslage indizieren. Volltext	KorrespondenzJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 808–810
Lenzbauer, Martin Strafprozess und gesetzlicher Richter – Anmerkung zu VfGH 30.06.2015, G 233/2014 ua
JBL 2015, 808 Wer im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft in... Wer im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft in subjektiven Rechten verletzt wird, hat mit § 106 StPO ein Recht auf Einspruch vor dem Strafgericht. Diese Bestimmung ist eine Generalklausel, die nicht bloß mehrere Beschwerdegegenstände, sondern gleich mehrere Staatsgewalten einem Rechtsmittel unterwirft: Von der Staatsanwaltschaft angeordnete Polizeihandlungen werden funktionell der Justiz zugerechnet; wo eine solche Anordnung überschritten, oder eigenmächtig vorgegangen wird, liegt Verwaltungshandeln vor. Immer aber kommt es auf den Vollzug der StPO an; schreiten Polizisten nach dem SPG ein, sind die dort vorgesehenen Rechtsmittel einschlägig.Diese Bestimmung hat eine ereignisreiche Vergangenheit hinter sich: Die Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ wurde zuerst mangels Vereinbarkeit mit dem Trennungsgrundsatz, dann, nachdem diese Hürde mit Art 94 Abs 2 B-VG aus dem Weg geschafft war, wegen Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter aufgehoben.Stein des Anstoßes dieser jüngsten Entscheidung war die regelmäßig schwer zu ermittelnde Rechtsgrundlage polizeilichen Einschreitens: Oft sei nämlich unklar, ob etwa noch ein gefährlicher Angriff bekämpft (und damit das SPG vollzogen), oder schon in einer gerichtlichen Strafsache ermittelt (und damit die StPO vollzogen) wird. Mitunter sei auch beides gleichzeitig der Fall („Doppelfunktionalität“), und regelmäßig bekäme man von den handelnden Organen keine hinreichende Auskunft darüber, auf welcher Rechtsgrundlage sie gerade einschreiten, was das Problem zusätzlich verschärfe: Der Betroffene könne nicht zumutbar feststellen, welches Rechtsmittel das Richtige ist – soll er Einspruch beim Strafgericht einlegen, Beschwerde an das VwG erheben, oder gar beides? Volltext	KorrespondenzJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 810–811
Pühringer, Lisa Adieu einheitlicher Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren nach der StPO?
JBL 2015, 810 Mit Erkenntnis des VfGH vom 30.06.2015 wurde die Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ in § 106... Mit Erkenntnis des VfGH vom 30.06.2015 wurde die Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ in § 106 Abs 1 StPO idF des Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013 mit Wirksamkeit zum 31.07.2016 aufgehoben. Die Bestimmung des § 106 Abs 1 StPO verletzt nach Ansicht des VfGH hinsichtlich der Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art 83 Abs 2 B-VG, da für den Betroffenen die Zuständigkeit der Rechtsschutzinstanz im Besonderen bei sogenannten „doppelfunktionalen“ Zwangsakten, bei denen also sowohl strafprozessuale als auch sicherheitspolizeiliche Befugnisse ausgeübt werden, (alleine) aus dem Gesetz nicht mit der notwendigen Deutlichkeit zu entnehmen sei. Nach geltendem Recht richte sich der Rechtsschutz einzig und allein nach der Rechtsgrundlage, auf Grund derer die Sicherheitsbehörde und ihre Organe eingeschritten sind. Da deren Kenntnis vom Betroffenen aber nicht erwartet werden könne, sei für ihn die richtige Zuordnung der zur Bekämpfung der Maßnahme zuständigen Rechtsschutzeinrichtung nicht klar (aus dem Gesetz) ableitbar. Damit laufe er Gefahr, sein Begehren bei der unzuständigen Behörde anhängig zu machen. Da es dem Betroffenen somit objektiv nicht möglich sei, die korrekte Abgrenzung zwischen zwei aus seiner Sicht konkurrierenden Rechtsschutzzuständigkeiten vorzunehmen, liegt eine Verletzung in dem durch Art 83 Abs 2 B-VG gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter vor.Die Entscheidung reiht sich durchaus stringent an bisherige Entscheidungen des Gerichtshofes zum Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art 83 Abs 2 B-VG. Demzufolge muss der Gesetzgeber die Behörden- und Gerichtszuständigkeit nach objektiven Kriterien exakt, klar und eindeutig festlegen. Die Regelung der Behördenzuständigkeit hat demnach präzise zu sein und muss strengen Prüfungsmaßstäben standhalten. Zudem darf die Zuständigkeit nicht von Umständen abhängen, die von Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar sind und eine willkürliche Änderung ermöglichen.Nachdem der VfGH die nahezu idente Wortfolge schon im Dezember 2010 wegen Verletzung des Trennungsgrundsatzes gemäß Art 94 B-VG aufgehoben hatte, drängt sich nach der neuerlichen Aufhebung des § 106 Abs 1 StPO in Bezug auf eigenständiges kriminalpolizeiliches Handeln die Frage auf: Ist die Schaffung eines einheitlichen Rechtsschutzsystems im strafprozessualen Ermittlungsverfahren, das eines der primären Ziele des mit 01.01.2008 in Kraft getretenen Strafprozessreformgesetzes war, von Gesetzes wegen überhaupt möglich? Volltext	LiteraturJBL 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 812–812
Mitgutsch, Ingrid Nimmervoll, Rainer: Das Strafverfahren. Systematische Darstellung für Ausbildung und Praxis.
852 Seiten, LexisNexis, Wien 2015. Broschiert. € 98,–. ISBN 978-3-7007-5965-2. JBL 2015, 812 Mit dem vorliegenden Werk möchte der Autor einerseits Richteramts- und Rechtsanwaltsanwärtern... Mit dem vorliegenden Werk möchte der Autor einerseits Richteramts- und Rechtsanwaltsanwärtern eine Unterlage zur vertieften Prüfungsvorbereitung an die Hand geben und andererseits jungen Richtern und (Staats-)Anwälten sowie nicht permanent mit dem Strafrecht befassten Verteidigern einen Arbeitsbehelf zur Verfügung stellen, der ihnen das Zurechtfinden im strafrechtlichen Arbeitsalltag erleichtert. Von seinem Aufbau her ähnelt das Werk dabei den gängigen Prozessrechtslehrbüchern, die unter Berücksichtigung der Systematik der StPO eine chronologische Darstellung des Strafverfahrens, beginnend mit Prozessgrundsätzen und Verfahrensbeteiligten, gefolgt von Ermittlungs-, Haupt- und Rechtsmittelverfahren, vornehmen. Eine intensivere Beschäftigung mit dem Werk zeigt jedoch rasch, dass es im Gegensatz zu jenen eine relativ große inhaltliche Eigenständigkeit aufweist, die sich aus der strikten Orientierung an den Bedürfnissen der Praxis ergibt. Dass letztere mit einer weitgehenden Ausklammerung von Lehrmeinungen und einer nahezu ausschließlichen Fokussierung auf die Rechtsprechung des OGH Hand in Hand geht, ist aus der Sicht der Wissenschaft natürlich betrüblich, angesichts der Zielrichtung des Werkes jedoch verständlich und absolut nachvollziehbar.Das alltägliche Handling des Straf(verfahrens)rechts wird dem Leser dabei gleich in mehrfacher Hinsicht erleichtert, da über eine fundierte systematische Darstellung der rechtlichen Grundlagen hinaus auch weitere, aus einer einfachen Lektüre der StPO nicht automatisch erfließende praktische Aspekte behandelt werden. Das beginnt schon beim (gerichtlichen) Sprachgebrauch, der sich von jenem der gesetzlichen Grundlagen oft unterscheidet: Die „blaue“, „weiße“ oder „grüne“ Zustellung eines Schreibens etwa (S 85) findet sich im Gesetz ebenso wenig wie die Frage nach den „Generalien“ (S 250), „Prius-Stücke“ (S 67) oder gängige Abkürzungen wie „ZV“ (Zeugenvernehmung oder aber Zustellverfügung), „Kal“ (Kalender) oder „zT“ (zum Termin). Dem im Gerichtsalltag (noch) nicht so fest verwurzelten Rechtsanwender sind die Erklärungen dieser Begriffe eine große Hilfe, ebenso wie ganz konkrete Formulierungsvorschläge, zB für Protokollierungen oder Verständigungen (zB S 260) und Vernehmungstipps (S 278). Hervorzuheben ist weiter die Erläuterung der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Aktenbildung und -führung (S 67 ff), deren Korrektheit (nicht nur) im Strafverfahren größte Bedeutung zukommt, sowie die übersichtliche Darstellung der inneren Organisation der Staatsanwaltschaften (S 98 ff) und die Auflistung und Verteilung der Kompetenzen im Laufe des Ermittlungsverfahrens (S 180 ff). Eine wesentliche Erleichterung der Anwendung des Strafverfahrensrechts vermittelt das Buch schließlich dadurch, dass prozessuale Sondervorschriften, die sich etwa aus dem JGG, dem SMG oder dem Medienrecht ergeben, nicht in einem eigenen Kapitel am Ende des Buches behandelt werden, sondern thematisch den jeweiligen Themenbereichen zu- und eingeordnet werden, sodass auch hier die nötige Information an der Stelle verfügbar ist, an der sie der Rechtsanwender braucht. Auch das optisch ansprechende Layout macht das Zurechtfinden im Werk einfach: Viele tabellarische Übersichten, farblich abgesetzte Beispiele und die mit einem Rufzeichenlogo versehenen Tipps von besonderer Praxisrelevanz ermöglichen es dem Leser, schnell und ohne Umwege zu der von ihm gesuchten Information zu kommen.Im genannten Sinne ist das Werk damit nicht nur der vom Autor anvisierten Zielgruppe vom Berufsanwärter „aufwärts“ ein zuverlässiger Begleiter: Auch den nach dem Studium erstmals Praxisluft schnuppernden Rechtspraktikanten sei das Werk wärmstens ans Herz gelegt. Auch wenn man von diesen angesichts der auf derzeit fünf Monate reduzierten Gerichtspraxis, von denen nur ein Bruchteil auf eine strafrechtliche Zuteilung entfällt, vielleicht nicht den Kauf eines 800-Seiten-Werks erwarten kann, so sollte doch in jeder mit Strafrecht befassten Gerichtsabteilung unbedingt eine ausreichende Anzahl von Exemplaren des Buches vorhanden sein, um sie dem neuen Rechtspraktikanten für die Dauer seiner Zuteilung zur Verfügung zu stellen. Volltext	Fachgebiete