Source: http://kyffhaeuserbund-rlp.de/satzung.htm
Timestamp: 2018-12-11 12:05:30
Document Index: 157845734

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 32', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 14', '§ 9']

Deutscher Soldatenbund Kyffhäuser e. V.
in der Fassung vom 13. Mai 1984 u. Änd. 05/88, 04/93 und letztmalig im April 1999
Der Verein führt den Namen "Deutscher Soldatenbund Kyffhäuser e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz, im Kürzel DSBK e.V. LV RLP".
Der Dachverband "Kyffhäuserbund e.V." hat seinen Sitz in Wiesbaden und ist das dortige Vereinsregister, Nr. 22 VR 1345, eingetragen.
Der Landesverband hat seinen Sitz beim jeweiligen Vorsitzenden. Eintrag ins Vereinsregister erfolgte bei der Wiedergründung in Trier, VR 14 - 1542.
1. Der LV DSBK e.V. RLP verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der geltenden Gemeinnützigkeitsverordnung.
2. Alle Einnahmen dürfen nur für satzungsgemäße Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und sonstige Zuwendungen.
Kosten dürfen ersetzt werden. Sie erhalten ferner bei ihrem Austritt oder bei der Auflösung des LV keine Einzahlungen zurück.
3. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die Aufgabenfremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.
4. Das Vermögen des LV ist im Falle seiner Auflösung ausschließlich im Sinne der Ziffer 1 zu verwenden.
1. Aus der Verpflichtung zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt sich
der LV mit seinen Mitgliedern zu helfender Tatbereitschaft, zu bewährter Tradition im Fortschritt der Zeit und zur Pflichterfüllung gegenüber Staat und Volk.
Er ist an keine politische Partei und an keine Konfession gebunden.
2. Zu den Aufgaben im Sinne gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke gehören insbesondere:
a) Fürsorge für bedürftige und kranke Kameraden und Kameradinnen sowie deren Familienangehörige. Gewährung von Freiplätzen zur Erholung, Unterstützungen und Beihilfen.
Wahrung der sozialen Belange der ehern. Angehörigen der Wehrmacht, der Bundeswehr und der Hinterbliebenen.
b) Pflege und Schutz des Andenkens der Opfer beider Weltkriege, Unterstützung der deutschen Kriegsgräberfürsorge, Pflege der Kameradschaft und staatsbürgerliche Bildung, Förderung der Verteidigungsbereitschaft, Eintreten für die Ehre und Ansehen des deutschen Soldaten.
c) Pflege der Frauenarbeit im Landesverband im sozialkaritativen Sinne in jeder Hinsicht.
d) Pflege und schwerpunktmäßige Förderung des Sportschießens.
e) Förderung der Jugendarbeit im Sinne des selbstlosen Dienstes für die Gemeinschaft und Förderung des Jugendschießsportes.
f) Kameradschaftliche Zusammenarbeit mit soldatischen und artverwandten Verbänden des In- und Auslandes, besonders der Bundeswehr.
g) Förderung der Denkmalpflege, Heimatpflege, Errichtung von Ehrenmalen.
1. Mitglieder des Landesverbandes sind die Kreisverbände und die in Kameradschaften zusammengefassten Einzellmitglieder.
2. Die Aufnahme der Einzelmitglieder obliegt den Vorständen der für ihren Wohnsitz zuständigen Kameradschaften. Sie können eine Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen. Gegen diesen Bescheid kann der Betroffene innerhalb eines Monats über den Kreisverband Beschwerde beim Landesverband einlegen. Dieser entscheidet endgültig.
3. Die Mitgliedschaft kann von jeder unbescholtenen Person erworben werden.
4. Alle Einzelmitglieder haben eine mit ihrer Unterschrift versehene Beitrittserklärung abzugeben, die über den LV an die Bundesgeschäftsstelle weiterzuleiten ist.
Die Mitgliedschaft beginnt nach der Unterschriftsleistung mit der Aufnahme in die Kameradschaft.
5. Soldatische und artverwandte Verbände können gemäß besonderer Vereinbarung korporativ dem LV beitreten, wenn sie dessen Satzung anerkennen.
Ihre Aufnahme obliegt der Zustimmung des Bundesvorstandes.
6. Zu Ehrenmitgliedern des Landesverbandes, der Kreisverbände oder der Kameradschaften können die Vorstände Persönlichkeiten ernennen, die sich um den DSBK besondere Verdienste erworben haben.
Der LV gliedert sich in den Kreisverbänden, diese wiederum in Kameradschaften, bei denen der Schwerpunkt der Verbandsarbeit liegt.
1. Die Mitgliedschaft endet bei den Einzelmitgliedern durch Tod, Austritt, Ausschluss oder wie bei Korporationen durch Auflösung des Mitgliederverbandes.
2. Die Austrittserklärung von Mitgliedern ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten an den Landessverband zu richten, der sie der Bundesgeschäftsstelle zu leitet.
3. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen bei erheblichen Zuwiderhandlungen gegen die Satzung, Nichtbefolgen von Beschlüssen der zuständigen Organe, verbandswidrigem Verhallten.
Rückstand mit der Beitragszahlung über drei Monate.
4. Über den Ausschluss eines Einzelmitgliedes entscheidet der Vorstand der zuständigen Kameradschaft, in besonderen Fällen der Landesverband. In Fällen, in denen das Gesamtinteresse des DSBK berührt wird, kann der Bundessvorstand nach Anhören des LV ein Mitglied ausschließen.
5. Der Ausschluss erfolgt auf Beschluss der Kameradschaftsversammlung durch den Vorstand und ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
6. Gegen den Ausschluss hat das Mitglied die Möglichkeit,. der Beschwerde wie in § 4, Ziffer 2.
7. Entscheidungen des Landesverbands- bzw. Bundesvorstands über den Ausschluss in besonderen Fällen können durch Berufung an ein Bundesschiedsgericht endgültig entschieden werden.
Streitfälle der Mitglieder, die sich aus der Mitgliedschaft zum DSBK ergeben, entscheidet der Landesverband - im Bedarfsfall durch ein Schiedsgericht. Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden auf die Dauer von vier Jahren vom Landesverbandstag gewählt. Die Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Satzung.
b) der Landesverbandsauschuss
c) der Landesverbandsvorstand
1. Der Landesverbandstag ist die Vollversammlung im Sinne des § 32 BGB. Der Vorsitzende beruft die ordentliche Mitgliederversammlung jährlich unter Innehaltung einer Frist von einem Monat, den außerordentlichen Landesverbandstag nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Kameradschaften kurzfristig schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung ein.
2. Die Angelegenheiten des Vereins werden - sofern sie nicht vom Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind - durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung geordnet. Es entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, wenn mindestens 51% der Stimmberechtigten anwesend sind.
Auch ohne Versammlung ist ein Beschluss gültig, wenn 51% der Stimmberechtigten ihre Zustimmung schriftlich erklären.
3. Der Landesverbandstag besteht aus:
a) den Vertretern der Kreisverbände und der korporativ
angeschlossenen Verbände
b) den Vorsitzenden der Kameradschaften
c) dem Landesvorstand
Vertreter, Vorsitzende und Vorstand können sich vertreten lassen. Einzelmitglieder können ohne Rede- und Stimmrecht an der Versammlung teilnehmen.
4. Die Vorsitzenden der Kreisverbände haben je eine Grundstimme und für die von ihnen mit schriftlicher Vollmacht vertretenen (nicht anwesenden) Kameradschaften je angefangene 50 Mitglieder eine Stimme.
Die KK-Vorsitzenden erhalten eine Grundstimme und je angefangene 50 Mitglieder eine Stimme.
Die Mitglieder des Landesverbandsvorstandes und die Vertreter der korporativ angeschlossenen Verbände haben je eine Stimme.
Die Einzelmitglieder werden summarisch durch den LV Vorsitzenden mit einer Stimme vertreten. Kameradschaften unter sieben Mitgliedern zählen als Einzelmitglieder.
Bekleidet ein Vorsitzender mehrere Funktionen, steht ihm für jede Funktion eine Stimme zu (bei geheimer Abstimmung die entsprechende Anzahl Stimmzettel). Maßgebend für die Zahl der Stimmen ist der Mitgliederstand zum Zeitpunkt der ergangenen Einladung ( Absendetag ).
5. Die Tagesordnung muss enthalten:
a) Wahl des Leiters des Landesverbandstages, wenn der Vorsitzende von seinem Recht der Versammlungsleitung keinen Gebrauch machen will.
d) Entlastung des Landesverbandsvorstandes.
f) Wahl der in § 11, Ziffer 1 genannten Mitglieder des Landesverbandsvorstandes, falls deren Geschäftszeit abgelaufen oder deren Stelle offen ist.
g) Wahl von vier Rechnungsprüfern, die dem LV-Vorstand nicht angehören dürfen und verschiedenen Kameradschaften entstammen, falls deren Geschäftszeit abgelaufen oder deren Stelle offen ist.
6. Zur Stellung von Anträgen für die Tagesordnung sind die Kameradschaften, Kreisverbände und LV-Vorstand sowie korporativ angeschlossene Verbände berechtigt. Anträge müssen mindestens zwei Wochen vor der anberaumten LV -Tagung bei der LV -Geschäftstelle eingegangen sein. Verspätete Anträge können nur als Dringlichkeitsanträge möglichst zu Beginn der LV -Tagung durch Beschluss der LV -Tagung zur Verhandlung zugelassen werden.
7. Beschlüsse des LV-Tages werden durch Handaufheben mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Wahlen und Abstimmungen können in geheimer Abstimmung erfolgen, wenn die Versammlung es beschließt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
8. Über den Ablauf der Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es genügt der Hinweis auf die Grundaufzeichnung mittels technischer Geräte.
9. Die Kosten für die an der LV -Tagung teilnehmenden Kreisverbands-, KK- und Korporationsvorsitzenden und die LV -Vorstandsmitglieder bezuschusst der LV je nach Finanzlage. Die Kosten für weitere Tagungsteilnehmer werden von den entsendenden Verbänden getragen.
§ 10 Landesverbandsausschuss
1. Der Landesverbandsausschuss besteht aus: - den Vorsitzenden der Kreisverbände
- den Vorsitzenden der korporativen Verbände
- dem Landesverbandsvorstand
2. Der Landesverbandsausschuss unterstützt den LV-Vorstand durch Information und Beratung und wird tätig zur Ausführung besonderer" Aufträge.
3. Die Mitglieder haben je eine Stimme, Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet der LV-Vorsitzende.
4. Der Landesverbandsausschuss wird vom LV-Vorsitzenden im Bedarfsfall unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von vier Wochen einberufen.
5. Die Kosten, die durch die Teilnahme an den Sitzungen entstehen, bezuschusst der LV.
§ 11 Landesverbandsvorstand
1. Der LV-Vorstand besteht aus~ dem 1. LV-Vorsitzenden dem 2. LV-Vorsitzenden dem LV-Geschäftsführer dem LV-Schatzmeister dem LV-Pressereferenten dem LV-Schießwart
dem LV-Jugend- und Sportreferenten der LV-Frauenreferentin
dem LV-Sozialreferenten
dem LV-Referenten für staatsbürgerliche Bildungsarbeit dem Beauftragten für Reservistenangelegenheiten
den LV-Vorstandsehrenmitgliedern
2. Den geschäftsführenden Vorstand i. S. des § 26 BGB bilden der 1. und 2. LV-Vorsitzende und der LV-Geschäftsführer sowie der LV-Schatzmeister.
3. Zur Vertretung des geschäftsführenden Vorstandes im Sinne
des § 26 BGB sind zwei Mitglieder (der 1. oder 2. Vorsitzende) des geschäftsführenden Vorstandes gemeinschaftlich berechtigt. Der Vorstand wird vom LV-Tag für die Dauer von vier Jahren gewählt, eine Wiederwahl ist möglich.
Sämtliche Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Wahlzeit bis zur Neuwahl im Amt.
4. Der LV-Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte entsprechend den Beschlüssen des LV-Tages. Die Zuständigkeiten werden im geschäftsführenden LV-Vorstand abgegrenzt. Außerordentliche Ausgaben werden vom LV-Vorstand genehmigt.
5. Beschlüsse des Vorstandes können in geeigneten Fällen auch auf schriftlichem Wege durch Umfrage in eingeschriebenem Brief mit Rückschein bei den LV-Vorstandsmitgliedern herbeigeführt werden. Nichtbeantwortung innerhalb 18 Tagen nach Absendung gilt als Zustimmung.
6. Die Mitglieder des LV-Vorstandes sind berechtigt, an Versammlungen und Besprechungen der Kreisverbände und Kameradschaften teilzunehmen und das Wort zu ergreifen.
Die vorgenannten Verbände sind verpflichtet, auf Ersuchen des LV-Vorstandes eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung spätestens innerhalb
von zwei Monaten einzuberufen.
7. Der geschäftsführende LV-Vorstand ist vom Landesverbandsvorsitzenden nach Bedarf einzuberufen. Die Kosten bezuschusst der Landesverband.
8. Der LV-Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Hierbei dürfen sich die Vorstandsmitglieder gegenseitig vertreten. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Gleichheit entscheidet der LV-Vorsitzende. Die Kosten bezuschusst der Landessverband.
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird vom LV-Tag für vier Jahre gewählt (§ 9 Ziffer 5h). Er darf weder dem Landesverbands Vorstand (§ 11) noch dem Landesverbandsausschuss (§ 10) angehören. Mindestens ein Mitglied soll seinen Wohnsitz in der Nähe der LV-Geschäftsstelle haben. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Ausschuss hat das Kassenwesen des Landesverbandes zu überwachen. Ihm sind die Bücher und Belege zur Einsicht vorzulegen und die Kassenbestände nachzuweisen. Er ist zu mindestens einer Prüfung im Vereinsjahr verpflichtet.
Über das Ergebnis ist dem Landesverbandstag schriftlich zu berichten.
1. Die Höhe der Beiträge wird von der Landesverbandstagung festgesetzt.
Der Beitrag ist abzuführen:
a) monatlich an den LV-Schatzmeister
b) von korporativ angeschlossenen Verbänden (§ 4 Ziffer S) nach Maßgabe der mit diesen abgeschlossenen Verträgen.
2. Einzelmitglieder, die mehreren Kameradschaften oder angeschlossenen Verbänden angehören, zahlen ihren Beitrag nur einmal.
3. Der LV-Schatzmeister sorgt durch geeignete Kontrollmaßnahmen und Mahnungen für den pünktlichen Eingang der Beiträge. Die Vorsitzenden der Kameradschaften sind ihm gegenüber für die zeitgerechte, laufende Überweisung verantwortlich.
4. Jedes Mitglied ist zum Bezug der Bundeszeitschrift, die zweimonatlich geliefert wird, verpflichtet. Die Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag, der eine Bringschuld ist, enthalten.
Die Beiträge dienen zur Erfüllung der in § 3 genannten Aufgaben und zur Bestreitung des hierzu notwendigen Aufwandes.
§ 14 Ehrenvorsitzendes und Ehrenmitglieder
Besondere Verdienste um den Landesverband, den Kreisverband
und um die Kameradschaften können durch Ernennung zum Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitglied gewürdigt werden. Die Ernennung erfolgt durch die Versammlung der oben genannten Verbände. Ein Sitz- oder Stimmrecht besteht nicht.
Zu einer Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der stimmberechtigten Teilnehmer einer beschlussfähigen Landesverbandstagung erforderlich.
1. Die Auflösung des Landesverbandes kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen LV-Versammlung beschlossen werden. Die Mitgliederverbände sollen vor dieser Versammlung einen entsprechenden Beschluss ihrer Mitglieder herbeiführen. Die Landesversammlung darf ihre Auflösung nur beschließen, wenn mindestens drei Viertel der Stimmberechtigten anwesend sind und wenn drei Viertel der Anwesenden für die Auflösung stimmen.
2. Bei Beschlussunfähigkeit ist die Landesverbandstagung erneut gemäß § 9 Ziffer I als außerordentliche Landesversammlung einzuberufen und nunmehr ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vertreter beschlussfähig. Im Übrigen gilt Ziffer 1.
3. Im Falle der Auflösung des Landesverbandes entscheidet der LV-Tag über die Verwendung des Vermögens.
Das Vermögen darf nur für Zwecke im Sinne der geltenden Gemeinnützigkeitsverordnung verwendet werden.
4. Die Landesversammlung beschließt im Falle der Auflösung nach eingeholter Einwilligung des Finanzamtes, das Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nach den Bestimmungen der geltenden Gemeinnützigkeitsverordnung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken zuzuführen.
10.01.16Kc