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Timestamp: 2016-10-22 03:49:57
Document Index: 133684597

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 119', 'Art. 95', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz,
Beschwerde gegen das Urteil vom 11. September 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden,
Die Eheleute Z.________ sind Eigent�mer der Parzelle Nr. 395 in Falera, welche �ber die Quartierstrasse Via Suriet (Parzelle Nr. 465-T) erschlossen wird. Gegen die Einleitung einer Quartierplanung f�r das Gebiet "Er Liung", das auch die Parzelle Nr. 395 umfasst, f�hrte X.Z.________ Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Im Laufe des Verfahrens kam es zu einer g�tlichen Einigung zwischen der Gemeinde Falera und X.Z.________, worauf dieser das Rechtsmittel zur�ckzog. Mit Pr�sidialverf�gung vom 22. Januar 1998 schrieb das Verwaltungsgericht das Rekursverfahren ab, wobei es den Vergleich zwischen X.Z.________ und der Gemeinde Falera mit folgendem Wortlaut in die Erw�gungen aufnahm:
1. Die Gemeinde Falera hat f�r das Gebiet Er Liung eine Quartierplanung eingeleitet.
2. Beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden ist ein Rekurs von Herrn X.Z.________ gegen diesen Einleitungsbeschluss h�ngig. Die Parteien erledigen das pendente Rekursverfahren durch vorliegenden Vergleich.
3. Herr X.Z.________ zieht den Rekurs gegen die Einleitung der Quartierplanung zur�ck.
a) Im Rahmen der k�nftigen Quartierplanung die Parzelle Nr. 395 weder mit Planungs- noch Erschliessungskosten zu belasten, ausgenommen sind die Kosten gem�ss lit. b und weitere Aufwendungen im Auftrage und Interesse des Eigent�mers.
In der Folge wurde der Quartierplan "Er Liung" �ffentlich aufgelegt und 1999 genehmigt. Er sieht eine neue Erschliessungsstrasse vor, die oberhalb der Parzelle Nr. 395 verl�uft und die Via Suriet unterbricht.
Am 27. M�rz 2009 wurde das Projekt "Quartiererschliessung Er Liung, 2. Etappe, auf Parzelle 1439 in Vall�" �ffentlich aufgelegt. Die Gemeinde Falera wies mit Verf�gung vom 30. Juni 2009 eine von den Eheleuten Z.________ erhobene Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung. Gegen diese Verf�gung f�hrten die Eheleute Z.________ Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Mit Urteil vom 11. September 2009 wies dieses das Rechtsmittel ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 8. Oktober 2009 an das Bundesgericht beantragen die Eheleute Z.________ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und ihre Einsprache sei zu sch�tzen. Die Gemeinde Falera sei anzuhalten, die Zu- und Wegfahrt auf die Parzelle Nr. 395 �ber die Via Suriet wie bisher zu gew�hrleisten.
Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Falera beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdef�hrer an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest. Mit Pr�sidialverf�gung vom 5. November 2009 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt ein Beschwerdeverfahren �ber eine baurechtliche Bewilligung zu Grunde. Nach Art. 34 Abs. 1 RPG (SR 700) gelten f�r die Rechtsmittel an die Bundesbeh�rden die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG). Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, welcher das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Nachbarn durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.
1.2 Die Beschwerdef�hrer erheben gleichzeitig subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 119 Abs. 1 BGG). Dabei r�gen sie die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, welche sie auch mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten h�tten geltend machen k�nnen (Art. 95 lit. a BGG). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde erweist sich deshalb als unzul�ssig (Art. 113 BGG), kann jedoch vorliegend in eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten konvertiert werden. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet den Beschwerdef�hrern nicht (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; je mit Hinweisen).
1.3 Der rechtserhebliche Sachverhalt geht aus den Akten hinreichend hervor. Auf die Durchf�hrung eines Augenscheins kann daher verzichtet werden.
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend (Art. 9 BV). Sie seien in ihrem Vertrauen in den Vergleich mit der Gemeinde zu sch�tzen. Das Bauprojekt laufe diesem Vergleich zuwider, denn mit der geplanten Rampe w�re es nicht mehr m�glich, mit einem Auto auf der Via Suriet zu wenden. Vielmehr m�sste in Zukunft entweder die Berg- oder die Talfahrt auf der steilen Strasse im R�ckw�rtsgang bew�ltigt werden. Dies sei gef�hrlich. Die Zufahrt zur Garage auf der Parzelle Nr. 395 w�rde damit nicht wie vereinbart erhalten bleiben.
2.2 Die Vorinstanz ist der Ansicht, der Einwand der Beschwerdef�hrer sei versp�tet. Der Quartierplan sei im Jahr 1999 genehmigt worden. Die projektierte Rampe, welche neu die Fahrt ab der Einfahrt zur Parzelle Nr. 395 nord- bzw. aufw�rts auf der Via Suriet verhindere, sei darin bereits enthalten gewesen. Es m�sse heute davon ausgegangen werden, dass die umstrittene Vertragsklausel den Beschwerdef�hrern nur noch insofern die Zufahrt zur Garage auf Parzelle Nr. 395 gew�hre, als sie sich mit der Quartierplanung "Er Liung" vereinbaren lasse.
2.3 Die Rechtm�ssigkeit eines Zonenplans kann grunds�tzlich nur im Anschluss an seinen Erlass bestritten werden. Eine sp�tere (vorfrageweise) Anfechtung auf einen Anwendungsakt hin ist nur in Ausnahmef�llen zul�ssig, so wenn sich der Betroffene bei Planerlass noch nicht �ber die ihm auferlegten Beschr�nkungen Rechenschaft geben konnte oder er im damaligen Zeitpunkt keine M�glichkeit hatte, seine Interessen zu verteidigen (BGE 123 II 337 E. 3a S. 342; 119 Ib 480 E. 5c S. 486; je mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht geht auf die Frage nach der Zul�ssigkeit der vorfrageweisen Anfechtung nicht ein. Es verneint sie jedoch im Ergebnis, indem es erw�gt, die Beschwerdef�hrer h�tten die Frist zur Anfechtung des Gestaltungsplans verpasst. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, sofern der Grundsatz des Vertrauensschutzes die Ber�cksichtigung der Vereinbarung trotz unterlassener Anfechtung des Gestaltungsplans verlangt. Dies ist im Folgenden zu pr�fen.
2.4.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widerspr�chlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Voraussetzung f�r eine Berufung auf Vertrauensschutz ist, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert sodann, wenn ihr �berwiegende �ffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 131 II 627 E. 6 S. 636 ff.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; je mit Hinweisen).
2.4.2 Vertrauensgrundlage bildet vorliegend der Vertrag zwischen der Gemeinde Falera und X.Z.________, wie er in die Pr�sidialverf�gung vom 22. Januar 1998 des Verwaltungsgerichts Eingang fand (vgl. dazu BGE 103 Ia 505 E. 4a S. 514, wonach es geradezu im Wesen jedes Vertrages liegt, Vertrauen im Hinblick auf das zuk�nftige Verhalten des Vertragspartners zu begr�nden). Vertragsgegenstand sind die Beendigung eines �ffentlich-rechtlichen Rekursverfahrens und verschiedene Verpflichtungen der Gemeinde Falera im Zusammenhang mit der Erschliessung im Rahmen einer Quartierplanung. Dabei handelt es sich um Fragen des �ffentlichen Rechts, weshalb dem Vertrag �ffentlich-rechtlicher Charakter zukommt (BGE 128 III 250 E. 2a und 2b S. 253 f. mit Hinweisen). Die Zul�ssigkeit der vertraglichen Vereinbarung wird weder von der Vorinstanz noch von der Beschwerdegegnerin in Frage gestellt und es dr�ngen sich diesbez�glich auch keine Zweifel auf (vgl. zur Publ. bestimmtes Urteil 1C_501/2009 vom 4. Januar 2010 E. 4.1 mit Hinweisen).
�ffentlich-rechtliche Vertr�ge sind grunds�tzlich gleich wie privatrechtliche nach Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) auszulegen. Das bedeutet, dass einer Willens�usserung der Sinn zu geben ist, den ihr der Empf�nger aufgrund der Umst�nde, die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder h�tten bekannt sein m�ssen, in guten Treuen beilegen durfte und beilegen musste. Bei der Auslegung �ffentlich-rechtlicher Vertr�ge ist dabei - im Rahmen des Vertrauensprinzips - zu ber�cksichtigen, dass die Verwaltung beim Vertragsabschluss dem �ffentlichen Interesse Rechnung zu tragen hat (BGE 122 I 328 E. 4e S. 335 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung �ffentlich-rechtlicher Vertr�ge, die sich auf kantonales Recht st�tzen, unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots (vgl. BGE 122 I 328 E. 1a/bb S. 331 f. und E. 3a S. 333 f. mit Hinweisen; Urteil 1C_207/2008 vom 20. Februar 2009 E. 4.2).
Wortlaut und Zweck der im Zentrum stehenden Vertragsbestimmung sind, insoweit vorliegend von Bedeutung, klar. Die Gemeinde Falera verpflichtete sich, die Zufahrt zur Garage auf Parzelle Nr. 395 zu erhalten. F�r die Auslegung einer Vertragsbestimmung kann weiter das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss bedeutsam sein. Dieses ist jedoch nur insofern zu ber�cksichtigen, als es R�ckschl�sse auf die Willenslage bei Vertragsabschluss erlaubt (vgl. zum Privatrecht Wolfgang Wiegand, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 4. Aufl. 2007, N. 29 zu Art. 18 OR). Das ist hier nicht der Fall. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdef�hrer es unterliessen, gegen den Quartierplan ein Rechtsmittel zu ergreifen, l�sst keinen derartigen R�ckschluss zu.
2.4.3 Die Beschwerdef�hrer haben sich berechtigterweise darauf verlassen, dass die Gemeinde Falera die Zufahrt zur Parzelle Nr. 395 erhalten werde. Sie durften davon ausgehen, dass der �ffentlich aufgelegte Gestaltungsplan nicht dem kurz zuvor abgeschlossenen Vergleich widerspreche, welcher zudem einen wesentlichen Aspekt des Gestaltungsplans zum Gegenstand hatte. Als Folge ihres Vertrauens haben es die damals noch nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer unterlassen, den Gestaltungsplan rechtzeitig auf seine Vereinbarkeit mit dem Vergleich zu pr�fen, um Ersteren gegebenenfalls anzufechten (vgl. dazu auch BGE 135 III 374 E. 1.2.2 S. 376 f. mit Hinweisen). Aus dieser Unterlassung kann deshalb auch nicht auf einen konkludenten Verzicht auf Anspr�che aus dem verwaltungsrechtlichen Vertrag geschlossen werden.
Ein den Vertrauensschutz �berwiegendes �ffentliches Interesse kann die Gemeinde Falera, die als Vertragspartnerin des Vergleichs und nun auch als Bauherrin auftritt, nicht geltend machen. Schliesslich ist den Beschwerdef�hrern auch nicht vorzuwerfen, wider Treu und Glauben mit der Ergreifung eines Rechtsmittels zugewartet zu haben, zumal sie gegen die Baubewilligung vom 30. Juni 2009 Beschwerde f�hrten.
2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der angefochtene Entscheid mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) nicht vereinbaren l�sst und aufzuheben ist.
Da die Vorinstanz f�lschlicherweise vom generellen Vorrang des rechtskr�ftigen Quartierplans ausging, setzte sie sich nicht mit der Frage auseinander, inwiefern die vorliegend strittige Baubewilligung die Zufahrt zur Parzelle Nr. 395 tats�chlich tangiert bzw. im Widerspruch zum Vergleichsvertrag steht. Sie wird sich in einem neuen Entscheid mit dieser Frage auseinander zu setzen haben. Dabei wird sie ber�cksichtigen m�ssen, dass der Vergleichsvertrag vor dem Hintergrund der faktischen Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auszulegen ist (vgl. E. 2.4.2 hiervor und dort zitierte Literatur) und dass die an Parzelle Nr. 395 angrenzende Parzelle Nr. 588 damals noch nicht den Beschwerdef�hrern geh�rte.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Somit ist nicht erforderlich, auf die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrer einzugehen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat den im Wesentlichen obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrern eine dem Aufwand entsprechende Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.