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Timestamp: 2018-06-21 18:04:33
Document Index: 106554860

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 37', '§2', '§3', '§37', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 9', '§19', '§7', '§9', '§ 37', '§ 37', '§ 5', '§19', '§ 1', '§ 99', '§99', '§1']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.06.2018 20:04h
Suchergebnisse 31 bis 40 von 806
12 TaBV 76/14
Betriebsratsarbeit keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, Grenze aus § 3 ArbZG mittelbar bedeutsam
ArbZG § 2 Abs 1 S 1, § 3
BetrVG § 37 Abs 2
Aktenzeichen: 12TaBV76/14 Paragraphen: ArbZG§2 ArbZG§3 BetrVG§37 Datum: 2015-04-20
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1. Die Berechtigung dreier Arbeitnehmer, eine Betriebsratswahl wegen zu später Korrektur der Wählerliste (Aufnahme dreier anderer wahlberechtigter Arbeitnehmer in die Wählerliste erst am Wahltag) anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden war.
2. Die nachträgliche Berücksichtigung eines wahlberechtigten Arbeitnehmers in der Wählerliste, der versehentlich nicht in dieser aufgenommen war, kann nach § 4 Abs. 3 WahlO nur bis spätestens dem der Wahl vorausgehenden Tag erfolgen. Wird die Wählerliste erst am Wahltag korrigiert, so stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der zur Wahlanfechtung berechtigt, soweit sich dieser auf das Wahlergebnis auswirkt.
Aktenzeichen: 6TaBV64/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
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1 TaBV 23/14
Anfechtung der Betriebsratswahl - Größe des Gremiums
1. Regelmäßig im Entleiherbetrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Anwendung der Staffel des § 9 Satz 1 BetrVG zu berücksichtigen (im Anschluss an BAG 13. März 2013 7 ABR 69/11).
2. Wurden in der Vergangenheit in einem Umfang Leiharbeitnehmer beschäftigt, der zur Überschreitung eines Staffelwertes des § 9 Satz 1 BetrVG führte, müssen für eine Prognose des Wahlvorstandes, dies werde zukünftig nicht mehr der Fall sein, konkrete, auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte bestehen.
BetrVG § 19 Abs 1, § 19 Abs 2, § 7 S 2, § 9 S 1
Aktenzeichen: 1TaBV23/14 Paragraphen: BetrVG§19 BetrVG§7 BetrVG§9 Datum: 2015-03-06
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BetrVG § 37 Abs 2, § 37 Abs 3 S 1
ArbZG § 5 Abs 1
Aktenzeichen: 13Sa1386/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-20
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4 TaBV 79/14
Die Fertigung einer Liste mit Namen der Wahlberechtigten, die noch nicht gewählt haben, und das Verlassen des Wahllokals durch einen Wahlhelfer mit der Liste vor Abschluss der Wahl kann zur Anfechtung der Wahl des Betriebsrats berechtigen.
Aktenzeichen: 4TaBV79/14 Paragraphen: BetrVG§19 Datum: 2015-02-20
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Arbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Versetzung Betriebsrat
Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Versetzung einer Postzustellerin, die Vertrauensfrau der Gewerkschaft ver.di ist, zu einem anderen Übergabepunkt mit der Begründung verweigern, die Maßnahme verstoße gegen das Vertrauensleute Schutzabkommen, wenn keine Erörterung mit dem zuständigen Organ der Gewerkschaft ver.di stattgefunden hat.
Das Vertrauensleute Schutzabkommen ist ein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, der dem Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG unterfällt.
Aktenzeichen: 5TaBV6/14 Paragraphen: BetrVG§99 TVG§1 Datum: 2015-02-12
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