Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-koblenz-7a1110814-kontrolle-bundespolizei-ausweis-familie-dunkelhaeutig-rechtswidrig/
Timestamp: 2019-10-19 04:15:25
Document Index: 97394657

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', 'Art. 3', '§ 22', '§ 22', '§ 132', '§ 139', 'Art. 3']

Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie war rechtswidrig
OVG Rheinland-Pfalz zu Kontrolle im Zug: Kon­trolle einer dun­kel­häu­tigen Familie war rechts­widrig
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig gewesen ist (Urt. v. 21.04.2016, Az. 7 A 11108/14.OVG). Der zuständige Senat war nicht davon überzeugt, dass die Auswahl der betroffenen Personen gerade nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt ist.
Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige und haben eine dunkle Hautfarbe. Sie fuhren mit ihren beiden Kindern – damals fünf und eineinhalb Jahre alt – in der regionalen Mittelrheinbahn, die zwischen Mainz und Koblenz verkehrt. Während der Fahrt wurden sie von Beamten der Bundespolizei angesprochen und aufgefordert, ihre Ausweise vorzuzeigen. Nachdem die Familie der Aufforderung nachkam und ihre Daten abgeglichen wurden, stiegen die Polizisten, ohne weitere Personen zu kontrollieren, wieder aus.
Ermessensfehler bei Anwendung von § 22 Abs. 1a BPolG
Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage machte die Familie geltend, die polizeilichen Maßnahmen seien rechtswidrig gewesen. Die Voraussetzungen für eine Kontrolle in Zügen, die zur unerlaubten Einreise genutzt würden, hätten nicht vorgelegen. Die Polizeikontrolle habe insbesondere gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Die Erstinstanz gab der Klage mit der Begründung statt, ein Regionalzug, der – wie vorliegend – seinen Ausgangs- und Endpunkt im Bundesgebiet habe, könne nicht zur unerlaubten Einreise genutzt werden.
Das OVG wies die hiergegen gerichtete Berufung nun zurück. Die Kontrolle fände ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG). Danach könne die Bundespolizei eine solche Maßnahme in bestimmten Zügen zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet ergreifen.
Zwar befand das OVG, dass die Mittelrheinbahn nicht vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgeschlossen sei. An ihrer Verfassungsmäßigkeit hatte der Senat ebenfalls keine Bedenken. Allerdings sei die Anwendung der Vorschrift im vorliegenden Fall jedoch ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig gewesen.
Erfolgsquote bei Kontrollen: Ein Prozent
Nach Würdigung des Sachverhalts konnte der Senat nicht davon überzeugt werden, dass die Hautfarbe der Familie für ihre Kontrolle nicht zumindest ein mitentscheidendes Kriterium gewesen sei.
Eine Auswahl der Personen bei Kontrollen zur Unterbindung unerlaubter Einreisen, für die die Hautfarbe der Personen das alleinige oder zumindest ein ausschlaggebendes Kriterium sei, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz, so das Gericht. Zwar dienten Kontrollen nach § 22 Abs. 1a BPolG der Verhinderung und Unterbindung unerlaubter Einreise und damit der Bekämpfung von illegaler Migration, Schleusungskriminalität und Menschenhandel, also einem durchaus gewichtigen öffentlichen Interesse. Angesichts der geringen Zahl festgestellter unerlaubter Einreisen im Verhältnis zur großen Zahl der Befragungen von nur rund einem Prozent, komme dieser Befugnis keine so große Bedeutung zum Schutz der genannten öffentlichen Interessen zu, dass sie ausnahmsweise eine Ungleichbehandlung wegen der Hautfarbe rechtfertigen könne.
Liege der Auswahl der befragten Person ein Motivbündel zugrunde und sei dabei die Hautfarbe ein die Entscheidung zur Durchführung der Kontrolle tragendes Kriterium unter mehreren, sei ebenfalls ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot anzunehmen, entschied der Senat. Eine Kontrolle in Anknüpfung an die Hautfarbe sei unzulässig. Die genaue Motivlage der kontrollierenden Bundespolizeibeamten habe sich nicht mehr feststellen lassen. Der im Anschluss an das Ausweisverlangen telefonisch durchgeführte Abgleich der Personalien der Kläger mit dem Fahndungsbestand sei folglich ebenfalls rechtswidrig.
OVG Rheinland-Pfalz zu Kontrolle im Zug: Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie war rechtswidrig . In: Legal Tribune Online, 22.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19182/ (abgerufen am: 19.10.2019 )
22.04.2016 20:02, Kritiker
Fraglich ist hier, nach welchen Kriterien ausgewählt werden soll...die Staatsangehörigkeit oder die Aufenthaltserlaubnis sieht man einer Person nicht an....Kein Wunder das unsere Polizei völlig demotiviert ist. Lächerliches Urteil
22.04.2016 20:17, Berta
Sie haben es nicht verstanden. § 22 Abs. 1a BPolG regelt nur die unerlaubte Einreise. Wie soll man zwischen Mainz und Koblenz einreisen? Das wissen sie bestimmt auch nicht.
Also halten sie mit ihren komischen Bemerkungen zurück. Das können sie bei Pegida von sich geben.
22.04.2016 20:53, Paule
Das kann doch nicht die entscheidende Frage sein.
Die Polizei hat den Auftrag die Sicherheit der Deutschen zu gewähren.
Ein Polizeigesetz das dieses nicht zulässt ist bürgerfeindlich.
Ansonsten sind dann alle Blonden oder Einbeinigen, Papageienträger oder Radfahrer von Kontrollen befreit, weil nicht genügen Töfffahrer, Ohne-Beiner oder Hottentotten kontrolliert wurden.
Es ist offensichtlich: fremde Richter –fremdes Recht!
23.04.2016 20:02, schlauberger
Ich hätte es nicht treffender ausdrücken können, lieber @Kritiker: "Die Staatsangehörigkeit sieht man einer Person nicht an."
Aber denken Sie vielleicht das Wochenende noch einmal darüber nach, was daraus für Racial Profiling folgt...
24.04.2016 06:32, Freddy
Sie haben wohl noch nicht verstanden, dass wir gut über 2 Mio. Flüchtlinge im Land haben, die sich teils immer noch unregistriert und ohne Aufenthaltsberechtigung hier befinden. Die Einreisen waren unkontrolliert, einfach als Menschenmasse fremde Grenzen überrannt! Bei diesen Ausländern handelt es sich maßgeblich sehr wohl um dunkelhäutige Personen, die aus dem Osten und aus Afrika kommen. Oder meinen Sie, dass die Bürger von dort alle blond, weiß und blauäugig sind? Ein Afrikaner ist dunkelhäutig, und wir haben aus den Magrebhstaaten (Tunesien, Marroko usw.) sehr viele dunkelhäutige Flüchtlinge im Land. Für Flüchtlinge gibt es auch Gesetzesregeln zB dass sie sich nur in der Stadt aufhalten dürfen, wo sie registriert sind.
Nicht registrierte Personen können nicht einfach zwischen Mainz und Koblenz reisen. Trotzdem zeigt der Erfahrungswert inzwischen, dass dunkelhäutige Flüchtlinge immer wieder auf eigene Faust und nach eigenen Regeln zB von Mainz nach Koblenz fahren, obwohl sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben.
Nicht allein die Einreise ist kontrollfähig, sondern auch ob der Aufenthalt, und somit auch eine Bahnreise zwischen Koblenz und Mainz legal ist.
Wenn Sie all das nicht sehen wollen, weil es bequemer ist die Deutschen sogleich zu Buhmännern zu verschreien, weil sie kontrollieren sollen gemäß Staats- und Bürgerschutz, dann nehmen Sie doch bitte den Eimer vom Kopf, und schauen genauer hin anstatt andere Kritiker gleich anzupfeifen.
25.04.2016 11:10, schlauberger
@Freddy: Sie verfehlen das Thema. 22 Ia BPolG erlaubt gar keine Kontrollen zur Verhinderung von Verstößen gegen Residenzpflicht o.ä., sondern AUSSCHLIESSLICH zur Verhinderung unerlaubter Einreise. Für ihre Kontrollen wär die Bundespolizei auch gar nicht zuständig, weil es sich weder um eine Grenzschutz- noch eine bahnpolizeiliche Aufgabe handelt.
23.04.2016 20:28, Kritiker
Ich bin bestimmt kein Freund von Pegida. Es sind vielmehr solche Urteile, die Werbung für solche Vereinigungen machen,da sich die Bürger nicht mehr geschützt fühlen. Reden Sie mal mit Polizisten, die mittelbar aufgrund der weichen Politik der Grünen & Linken nicht mehr richtig durchgreifen. Falls dann doch mal gehandelt wird - so wie im vorliegenden Fall - wird die Polizei durch solche Urteile in Ihrer Handlungsfähigkeit nicht gerade gestärkt. Was Sie anscheinend nicht verstehen: es geht um die Effektivität des Rechts, die so nicht gefördert wird. Im Übrigen: "Zur Verhinderung oder Unterbindung" iS der zitierten Norm heisst nicht, dass eine Kontrolle nur bei der Einreise erfolgen muss.
23.04.2016 20:41, Satire
Schutz der Bürger bedeutet, dunkelhäutige Menschen zu kontrollieren? Und selbst wenn die Erfolgsquote dem Racial Profiling Recht gäbe (was sie nicht tut): Würde der "deutsche Bürger" (der längst nicht so weiß ist, wie Pegida es gerne hätte) dadurch geschützt? Inwiefern? Oder ist es doch wieder nur dumpfer Rassismus, der hier "Verständnis" begründet?
25.04.2016 09:55, Sepp
Dass die Polizisten mittelbar aufgrund der Politik von Linken und Grünen nicht mehr durchgreifen, ergibt für mich keinen Sinn. Das Argument ist nur eine Phrase. Wir reden hier über das BPolG. Mir ist nicht bekannt, dass die Linken oder die Grünen in den letzten Jahren so stark im Bundestag vertreten waren, dass sie maßgeblich die Gesetzgebung beeinflusst hätten. Wenn Sie die Verantwortung bei politischen Parteien suchen, dann sollten Sie schon darauf achten, wen überhaupt wie und in welchem Maße an der Gesetzgebung beteiligt ist.
23.04.2016 20:38, Satire
Es IST diskriminierend, wenn regelmäßig nur dunkelhäutige Personen kontrolliert werden. Ich erlebe das regelmäßig durch die Bundespolizei im ICE, die FRA oder FFM HBf kontrolliert. Allein die jämmerliche ERfolgsquote von unter 1% sollte genügen, um diesem MIst endgültig zu untersagen und Polizisten, die es dennoch tun zu sanktionieren. Jeder Betroffene wäre mit einer Klage gut beraten. Dann wäre das ganz schnell vorbei.
23.04.2016 23:12, Paule
Es ist selbstmörderisch für jedes Volk, die Polizei ihren Dienst nicht machen zu lassen.
Wer das (eigene) Volk in Gefahr bringt, weil er sich Sonderechte herbeiphantasiert ist „der gefährlichste Feind der Wahrheit und der Freiheit“. Wie es in Ibsens Stück der „Volksfeind“ heißt.
23.04.2016 23:57, Kritiker
Nur zur Klarstellung um meine Einirdnung zu erleichtern: Ich besitze selbst zwei Staatsbürgerschaften und habe einen Migrationshintergrund und bin -wie gesagt- kein Freund der Pegida. Ich frage mich vorliegend nur, worin die Diskriminierung liegen soll. Hier darf doch nicht auf die Kontrolle an sich abgestellt werden sondern auf die Rechtsfolge einer solchen Maßnahme...Es kann doch nicht ernsthaft behauptet werden, dass die Ausweiskontrolle an sich diskriminiert, auch nicht, wenn nur die zitierte Norm als Ermächtigungsgrundlage herangezogen wurde...welche Diskriminierung folgt aus der Kontrolle? M.E. keine. Es mag zwar störend sein, aber ist das schon diskriminierend? Es ist doch klar, dass das Aussehen in diesem Fall eine Differenzierung darstellt, um mögliche Täter ausfindig zu machen aber keine Diskriminierung ist. Man benötigt halt Kriterien, an denen die Polizei sich orientieren muss, um nicht in Arbeit zu ersticken die eine undifferenzierte Auswahl der Personen zur Folge hätte. Dann müssten nämlich gleich viel mehr (unsinnig) kontrolliert werden....Solche Urteile verunsichern die Polizei und machen Werbung für rechtsradikale Vereinigungen. Lediglich das gebe ich zu bedenken...Differenzierung ist nicht gleich Diskriminierung. Das wird von vielen und leider auch von den Gerichten häufig übersehen.
24.04.2016 06:06, Freddy
Das Urteil erscheint fadenscheinig. Angesichts der aktuellen Landessituation, dass maßgeblich dunkelhäutige Flüchtlinge ins Land kommen, ist es nicht ungewöhnlich derzeit verstärkt auch dunkelhäutige Personen zu kontrollieren, selbst wenn sie einen deutschen Personalausweis präsentieren. Auch Jugendliche werden durch die Polizei regelmäßig kontrolliert, wenn sie zB an bestimmten Orten auftauchen. Flüchtlinge versuchen mit Bahn und Bus auf eigene Faust illegal durch DE zu reisen. Es ist Aufgabe der Polizei, illegale Personen aufzuspüren.
Mir scheint, dass die Richter in ihrer Urteilsfindung da seltsam weltfremd erscheinen angesichts der aktuellen Landeslage mit fast 2 Mio. Flüchtlingen, die überwiegend immer noch nicht mal registriert sind.
Was soll diese Eitelkeit der Familie, sich beleidigt und diskriminiert zu befinden. Die Beamten hatte lediglich eine einfache Personenkontrolle durchgeführt, und sind danach gegangen.
Warum legt das Land keine Berufung gegen das Urteil ein?
24.04.2016 13:31, Buhmann
"Warum legt das Land keine Berufung gegen das Urteil ein?"
Mit diesem letzten Satz beweisen Sie, dass Sie ungeachtet Ihrem Geschwurbel von "Überrennen von Grenzen" und angeblichen "2 Millionen Flüchtlingen" etc. offensichtlich von den rechtlichen Grundlagen (materiell wie prozessual) keine Ahnung haben. Wenn Sie die Pressemitteilung des OVG auch nur überflogen hätten, hätten Sie gesehen, dass das OVG wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum BVerwG zugelassen hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 VwGO). Das heißt das beklagte Land kann (und wird es wahrscheinlich auch) Revision einlegen, auch weil damit abschließend eine höchstrichterliche Klärung herbeigeführt werden kann. Aber es macht doch viel mehr Spaß, Hobbyjuristerei zu betreiben (also einfach mal was von Berufung faseln weil man den Begriff mal gehört hat) und im Gewande vorgeschobener Argumente gegen farbige Menschen zu pesten anstatt sich zu informieren, nicht wahr?
Übrigens: Rechtsmittel gegen das Urteil des OVG wurden deshalb noch nicht eingelegt, weil es Fristen gibt (hier § 139 VwGO, einfach mal lesen). Diese werden sinnvollerweise in der Praxis auch ausgereizt, um die Urteilsgründe sorgfältig zu prüfen. Diese liegen aber - soweit man bei Juris sucht - noch nicht vor.
24.04.2016 10:43, Bergara
Wohin das führt sieht man doch jetzt schon an den langen Schlangen im Flughafenbereich. Früher wurden nur gezielt "in Frage kommende" Menschen kontrolliert. Bei denen ist wohl die illegale Einreisequote höher als bei Lieschen Müller. Darf man nicht in der Gutmenschenrepublik nicht mehr, also stehen alle in der Schlange. Auch Lieschen Müller. Auch sie wird kontrolliert ob sie unerlaubt eingereist ist. Tolles neues buntes Deutschland.
25.04.2016 11:59, facepalm
Es ist immer wieder witzig, wenn Rechtslaien (oder evtl. auch einfach nur inkompetente Juristen) sich an der kommentierungen von Urteilen versuchen. Ein paar Anmerkungen:
@Kritiker: Reden Sie mal mit Polizisten, die mittelbar aufgrund der weichen Politik der Grünen & Linken nicht mehr richtig durchgreifen. Falls dann doch mal gehandelt wird - so wie im vorliegenden Fall - wird die Polizei durch solche Urteile in Ihrer Handlungsfähigkeit nicht gerade gestärkt. - Weil die Polizei hier eben nicht so hätte handeln dürfen. In einem rechtsstaat hat die Polizei sich am Recht zu orientieren. That easy.
Es kann doch nicht ernsthaft behauptet werden, dass die Ausweiskontrolle an sich diskriminiert, auch nicht, wenn nur die zitierte Norm als Ermächtigungsgrundlage herangezogen wurde...welche Diskriminierung folgt aus der Kontrolle? M.E. keine.
.............. Autsch. Aua und oh weh.
@ Freddy: Für Flüchtlinge gibt es auch Gesetzesregeln zB dass sie sich nur in der Stadt aufhalten dürfen, wo sie registriert sind.
Nicht registrierte Personen können nicht einfach zwischen Mainz und Koblenz reisen.
Ja es gibt Regeln. Nein, das stimmt nicht, weil a) sie tun und lassen können was sie wollen, denn sie SIND NICHT REGISTRIERT und b) selbst als im Asylverfahren dürfen sie frei im Land herumreisen, müssen nur ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort am zugewiesenen Wohnort haben. Doch, dürfen sie, siehe a) und b)
@Paule: Die Polizei hat den Auftrag die Sicherheit der Deutschen zu gewähren.
Nein. Die Polizei schützt Recht und Ordnung der BRD. Und zwar völlig ohne Ansehen der Nationalität der Menschen, solange diese die gesetzte achten.
Und so geht das immer weiter. Bitte geht wieder auf Eure kopp-Verlag und Campact Weltsichtbestätigungsseiten und verbreitet da Euer blabla. Danke.
25.04.2016 12:02, facepalm
Sorry Rechtschreibfehler overkill. Das liegt da dran, dass ich sonst eine Sekretärin habe. ;P
26.04.2016 13:26, themenbefreiter Kommentar
Immer wieder ein Genuss zu sehen, wie es Menschen schaffen sich (vermeintlich) intellektuell über andere zu stellen um sich dabei im gleichen Zug bloß zu stellen. Auch ohne Sekretärin sollte man in der Lage sein beim Abwerten anderer Meinungen zumindest die Rechtschreibung zu beherrschen. ........Autsch. aua und oh weh
26.04.2016 13:29, Reibert
"Es ist immer wieder witzig, wenn Rechtslaien (oder evtl. auch einfach nur inkompetente Juristen) sich an der kommentierungen von Urteilen versuchen."
Und in welche der beiden Kategorien würden Sie sich einordnen?
15.09.2016 17:11, Publicus
Dieses - heute in der NJW veröffentlichte - verheerende Urteil des OVG führt zwangsläufig dazu, dass die Polizei aus Angst, als Rechtsbrecher gebrandmarkt zu werden, künftig von sachlich gerechtfertigten Kontrollen Nicht-Weißer absehen wird. Dies verschärft die - zurzeit ohnehin schon bedrohliche - Sicherheitslage in Deutschland weiter. U.a. diesen Aspekt hat der OVG-Senat ignoriert. Bleibt zu hoffen, dass das BVerwG solche Patzer im - vom OVG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen - Revisionsverfahren korrigiert. Würde das OVG-Urteil rechtskräftig, würde damit die weiße Bevölkerung i.S.d. Art. 3 III 1 GG diskriminiert, da sie sich fortan - ohne sachlichen Grund - einer größeren polizeilichen Kontrolldichte ausgesetzt sähe als die nicht-weiße Bevölkerung.