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Timestamp: 2019-09-16 12:41:14
Document Index: 68247861

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 47', '§ 25', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 53']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0236 eingebracht. Mit Erk. v. 22.2.2012 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
RV/0142-W/07-RS1 Permalink
RV/0142-W/07-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,A-Straße, vom 6. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) stellte Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für seinen Sohn R., geb. am xx.xx.xxxx, und für seine Tochter A., geb. am yy.yy.yyyy, ab 1. Juni 2004. Beide Kinder sind - wie der Bw. auch - polnische Staatsbürger und leben gemeinsam mit der Kindesmutter und Gattin des Bw. in Polen.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 10. Mai 2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn R. ab 1.6.2004 ab, den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter A. ab 1.9.2005 ab. Begründend wurde ausgeführt, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Wanderarbeiter und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bestehe grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen im "Beschäftigungsland" auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Land aufhielten.
Die vom Bw. in Österreich auf Basis des gelösten Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit stelle eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes dar. Auf Grund von umfangreichen Ermittlungen der Finanzverwaltung sei diese Tätigkeit als Dienstverhältnis zu beurteilen. Als neuer EU-Bürger habe er innerhalb von 7 Jahren Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt.
In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, von umfangreichen Ermittlungen sei ihm nichts bekannt. Er habe seine selbständige Tätigkeit vor zwei Jahren legal und korrekt angefangen. Als selbständiger Unternehmer habe er zahlreiche Aufträge von privaten Kunden oder Unternehmen ausgeführt. Zwei Jahre hintereinander habe er eine Einkommensteuererklärung abgegeben. Er stelle Rechnungen aus, habe Ausgaben, zahle regelmäßig SV-Beiträge. Er empfinde es als persönliche Beleidigung, dass seine legale selbständige Tätigkeit als Unternehmer als "Umgehung" des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bezeichnet werde. Er ersuche daher, seiner Berufung stattzugeben und die Familienbeihilfe für seine Kinder (rückwirkend ab 2004) zuzuerkennen.
Über Ersuchen legte der Bw. Aufträge und Honorarnoten sowie eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 2005 und einen Mietvertrag vor.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, das Anmelden eines Gewerbes sei nicht gleichbedeutend mit der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass sich die Tätigkeit nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständige, sondern vielmehr als typische Beschäftigung als Hilfsarbeiter auf einer Baustelle darstelle. Die Tätigkeiten seien auf der jeweiligen Baustelle direkt vom Auftraggeber bzw. von der Bauleitung zugewiesen worden. Es gebe keinen anderen Angestellten und das Arbeitsmaterial sei großteils bereit gestellt worden. Auch seien außer der Wochenkarte keinerlei Arbeitsmittel einkünftemindernd geltend gemacht worden.
Im Antrag auf Vorlage der Berufung brachte der Bw. vor, er sei seit 24.6.2004 selbständiger Unternehmer in der Baubranche. Er habe die Berufsschule und mehrere Kurse besucht und besitze eine langjährige Praxis in der Baubranche. Im Übrigen sei anzumerken, dass auf jeder Baustelle eine gewisse Bauordnung herrsche. Der Kunde/Bauherr sei oberste Instanz. Er entscheide, welche Firmen Aufträge bekämen und welche Arbeiten durchzuführen seien. Auf Großbaustellen würden gleichzeitig mehrere große und kleine Firmen arbeiten. Deren Arbeiten müssten koordiniert werden. Auch in seinem Fall habe ihm der Bauherr gezeigt, wo die Auftragsarbeiten durchzuführen gewesen seien. Die Durchführung selbst sei ihm überlassen worden. In seinem Werkvertrag stehe unter dem Punkt "Weisungsfreiheit", der Unternehmer unterliege, soweit dies nicht in der Natur des Werkvertrages vorgegeben sei, keinerlei Weisungen des Bestellers. Eine Abstimmung mit dem Besteller sei aber aus administrativen Gründen notwendig.
Weiters wurde vorgebracht, es gebe keine Pflicht, Angestellte zu beschäftigen. Es gebe tausende Einzelunternehmer in Österreich, die alleine arbeiteten. Wenn diese Hilfe benötigten, dann würden sie Aufträge an andere Einzelunternehmer erteilen. Da der Kunde bestimme, welches Material verwendet werde, müsse das auch von ihm als Einzelunternehmer akzeptiert werden. Abschließend ersuche er, die seinen Kindern auf Grund der EU-Gesetze zustehenden Familienbeihilfen zu gewähren.
Der Bw. ist polnischer Staatsbürger und seit Juni 2004 in Österreich gemeldet. Seine Frau, mit der er in aufrechter Ehe lebt, lebt in Polen im Familienhaushalt mit den gemeinsamen Kindern R. , geboren am xx.xx.xxxx, und A., geboren am yy.yy.yyyy.
Der Bw. brachte für seinen Sohn R. und für seine Tochter A. einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 1.Juni 2004 ein.
Am 7. Juni 2004 meldete er folgende Gewerbe bei der Gewerbebehörde an:
Er ist seit dem 1.Juni 2004 bis zum 30. September 2007 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert.
Seit August 2004 erzielte der Bw. Einnahmen aus dieser Tätigkeit. Laut den von ihm vorgelegten Honorarnoten arbeitete er für folgende Auftraggeber:
K-OEG
Der Kontakt kam entweder über Verwandte des Bw. oder über Mundpropaganda zu Stande. Das zu verarbeitende Material wurde zum Großteil von der jeweiligen Baufirma beigestellt. Dem Bw. wurde vom jeweiligen Auftraggeber vorgegeben, auf welcher Baustelle er welche Arbeiten zu erledigen hatte. Hinsichtlich Arbeitsfortgang und Qualität fand eine Kontrolle statt, nicht jedoch hinsichtlich der Arbeitszeit; er konnte sich seine Zeit frei einteilen. Üblicherweise wurde das Entgelt pauschal vereinbart, die abgerechneten Leistungen wurden teilweise bar bezahlt, teilweise auf das Konto des Bw. überwiesen.
Die Wohnadresse des Bw. ist seine Geschäftsadresse, die Wohnung wurde vom Onkel des Bw. angemietet. Der Bw. beschäftigte keine Dienstnehmer.
Seit 3. Oktober 2007 ist der Bw. nichtselbständig beschäftigt und erhält seit Oktober 2007 Familienbeihilfe für seine beiden mj. Kinder.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, den im Akt aufliegenden Rechnungskopien, der Gewerbeanmeldung, dem Versicherungsdatenauszug, den Angaben des Bw. und der Auftraggeber des Bw., aus den Daten der elektronischen Familienbeihilfendatenbank und ist insoweit unstrittig.
Zeitraum ab Juni 2004 bis Dezember 2005:
Der Bw. hält sich erst seit dem Juni 2004 in Österreich auf. Ein Aufenthalt von mindestens 60 Monaten im Sinne des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 ist damit nicht gegeben. Es ist daher der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 zu prüfen.
Diesbezüglich fällt der Bw. nach dem äußeren Erscheinungsbild einer selbständigen Gewerbetätigkeit nach dem ausdrücklichen Wortlaut nicht unter die Bestimmung, da § 3 Abs. 1 FLAG 1967 eine nichtselbstständige Tätigkeit voraussetzt.
Der Anspruch auf Familienbeihilfe muss demnach in einem ersten Schritt dahingehend überprüft werden, wie die Betätigung des Bw. im Zeitraum von Juni 2004 bis Dezember 2005 nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt einzustufen ist.
Aus der Wortfolge "Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit" ergibt sich, dass zur Prüfung der Qualifikation einer Tätigkeit das Einkommensteuergesetz heranzuziehen ist (vgl. VwGH 29.9.2010, 2008/13/0160 mit weiteren Verweisen). Demzufolge ist bei der Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen einer Beschäftigung bei einem Dienstgeber erfüllt sind, daran anzuknüpfen, ob ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gegeben ist.
Eine Eingliederung in den organisatorischen Geschäftsbetrieb zeigt sich unter anderem in der Vorgabe des Arbeitsortes und der unmittelbaren Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers. Eine Eingliederung beinhaltet die Unterwerfung unter die betrieblichen Ordnungsvorschriften, wie beispielsweise die Regelung der Arbeitszeit, der Arbeitspause, Überwachung der Arbeit durch Aufsichtspersonen und eine disziplinäre Verantwortlichkeit. Die Planung und Vorbereitung der Tätigkeit übernimmt der Arbeitgeber.
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann sich dagegen ein Auftragnehmer generell - und nicht nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber und nur bei seiner Verhinderung - vertreten lassen und steht das Bestimmungsrecht darüber nicht dem Auftraggeber zu, sondern im Belieben des Auftragnehmers, dann ist dies ein Indiz für die Selbstständigkeit der Tätigkeit.
Den Ermittlungen des Finanzamtes zu Folge bestimmt der Auftraggeber, wo und wie der Bw. seine Arbeit ausführen soll. Er schuldet damit nicht ein bestimmtes Werk, sondern stellt seine Arbeitskraft zur Verfügung. Durch die Vorgaben seitens des Auftraggebers hinsichtlich des Ortes der auszuführenden Tätigkeiten wird die persönliche Bestimmungsfreiheit des Bw. weitgehend ausgeschaltet.
Das Fehlen der Weisungsfreiheit ergibt sich auch aus dem Umstand, dass eine Kontrolle der erbrachten Arbeitsleistung hinsichtlich Arbeitsfortschritt und Qualität erfolgt.
Aufgrund dieser Umstände ist daher davon auszugehen, dass für den Bw. entgegen dem äußeren Erscheinungsbild Weisungsgebundenheit durch die tatsächliche Art der Ausführung der Tätigkeit gegeben ist.
Der Bw. war de facto im Hinblick auf den jeweiligen Arbeitsfortschritt auf den einzelnen Baustellen doch an bestimmte Arbeitszeiten gebunden. Die Arbeiten an den einzelnen Baustellen wurden von seinem Auftraggeber oder vom jeweiligen Baubeauftragten eingeteilt und koordiniert. Der Bw. arbeitete regelmäßig an verschiedenen Baustellen der Auftraggeber. Es hatte daher regelmäßig eine Arbeitsverteilung stattzufinden. Diese wurde - wie aus den Angaben der Auftraggeber deutlich erkennbar ist - ausschließlich von der Auftraggeberseite und nicht vom Bw. selbst vorgenommen. Insgesamt spricht dieses Gesamtbild der verwirklichten Verhältnisse für eine Eingliederung des Bw. in den geschäftlichen Organismus der Auftraggeber.
Der Bw. rechnete mit pauschalen Beträgen ab. Aus den Abrechnungen ist nicht erkennbar, wie der Bw zu den jeweiligen pauschalen Beträgen gelangte. Er erhielt laut Angaben eines Auftraggebers Akontozahlungen in bar, die Differenz auf den Rechnungsendbetrag wurde auf das Konto des Bw. überwiesen.
Da der Bw. den Vorgaben seiner Auftraggeber folgen musste, ist nicht erkennbar, dass der Bw. den Erfolg seiner Tätigkeit durch eigenes Verhalten beeinflussen konnte. Da das Material von der jeweiligen ausführenden Firma zur Verfügung gestellt wurde, trafen den Bw. auch - außer Fahrtkosten - keine Ausgaben. Der Bw. konnte daher auch nicht durch Steuerung der Kostenseite seine Einnahmen beeinflussen. Insgesamt ist das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses für den Bw. daher zu verneinen.
Der Bw. hat zwar angegeben, dass er sich vertreten lassen kann. Laut den Angaben der Auftraggeber hat in der Praxis keine andere Person als der Bw. die Arbeiten verrichtet. Nach der tatsächlichen Abwicklung der Aufträge machte der Bw. laut den Angaben der Auftraggeber nie von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch.
Im vorliegenden Fall rechnete der Bw., wie sich aus den der Behörde vorliegenden Abrechnungen ergibt, unregelmäßig in Form von Pauschalen ab. Eine fortlaufende Entlohnung ist den der Behörde zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht zu entnehmen, Dies spricht zwar grundsätzlich gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, aber laut Auskunft eines Auftraggebers des Bw. wurden Akontozahlungen geleistet.
Nach Würdigung aller einzelnen Elemente der Betätigung des Bw. ergibt sich daher, dass die Merkmale für ein Dienstverhältnis gegenüber den Merkmalen für eine Selbständigkeit überwiegen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bw. nach dem wirtschaftlichen Gehalt des tatsächlichen Geschehens im Sinne des § 47 EStG 1988 iVm § 25 EStG 1988 in einem Dienstverhältnis beschäftigt wurde. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Bw. theoretisch vertreten lassen durfte, da einerseits davon in der Praxis kein Gebrauch gemacht wurde und es andererseits auf das Überwiegen der Merkmale ankommt. Insgesamt spricht das Ergebnis der Prüfung der einzelnen Merkmale zur Unterscheidung für ein Dienstverhältnis, da der Bw. gegenüber seinem Auftraggeber weisungsgebunden war, in den geschäftlichen Organismus eingegliedert war und ihn kein wirkliches Unternehmerwagnis traf.
Dabei erhebt sich die Frage, ob die Bestimmungen des AuslBG auch für den Bw. anzuwenden sind, denn nach § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG ist dieses Gesetz auf EWR-Bürger nicht anzuwenden. Polen ist als Mitglied der Europäischen Union Vertragspartner des Übereinkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der Bw als polnischer Staatsbürger ist daher EWR-Bürger. Für Staatsangehörige der mit 1. Mai 2004 der Europäischen Union neu beigetretenen Staaten wird jedoch diesbezüglich in § 32a Abs. 1 AuslBG idF BGBl. I Nr. 28/2004 normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger nach § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG fallen.
§ 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 133/2003 bestimmt, dass als Beschäftigung die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis (lit. a) oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis gilt, sofern die Tätigkeit nicht auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger Vorschriften ausgeübt wird (lit. b). Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des Abs. 2 leg. cit. vorliegt, ist nach Abs. 4 leg. cit. der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.
Ein Ausländer darf, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, eine Beschäftigung nur antreten und ausüben, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitzt (§ 3 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 126/2002). Der Ausländer hat die entsprechende Bewilligung an seiner Arbeitsstelle zur Einsichtnahme bereit zu halten (§ 3 Abs. 6 AuslBG idF BGBl. I Nr. 126/2002).
Für die Aufnahme einer Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis oder einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis besteht demnach für Staatsangehörige der Republik Polen bis zum 1. Mai 2011 eine Bewilligungspflicht nach dem AuslBG.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29.9.2010, 2008/13/0160, in einem dem vorliegenden Fall ähnlich gelagerten Fall - in dem zitierten Erkenntnis war die Einordnung der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Reinigungskraft als selbstständige Tätigkeit oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses strittig - ausgesprochen, dass ein Verstoß der Beschäftigung gegen das AuslBG nach den in der Rechtsprechung zum § 2 Abs. 2 und 4 AuslBG entwickelten Kriterien zu erfolgen habe. Er verwies diesbezüglich neben weiteren Verweisen auf das Erkenntnis VwGH 8.8.2008, 2008/09/0163.
Die Betätigung des Bw. ist daher im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtliche Regelung und in weiterer Folge im Hinblick auf das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetzes dahingehend zu prüfen, ob ein Unterordnungsverhältnis gegeben ist und es sich um damit eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Sinne des AuslBG handelt.
Im vorliegenden Fall hat der Bw. unstrittig über Auftrag seines Auftraggebers auf den zugewiesenen Baustellen die aufgetragenen Arbeiten ausgeführt. Er tat dies seiner äußeren Erscheinungsform (Auftrag, Rechnungslegung, Sozialversicherung für Selbstständige, Gewerbeanmeldung) nach in Erfüllung eines erteilten Auftrages als selbstständiger Unternehmer.
Er hat den Angaben seiner Auftraggeber zufolge mit Material gearbeitet, das vom jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde. Da der jeweilige Auftraggeber bestimmt, wie und wo und wie lange der Bw. seinen Auftrag ausführen soll, ist dies ein deutliches Indiz für ein Unterordnungsverhältnis, wie es üblicherweise für Arbeitnehmer gegeben ist. Indem die ausführende Firma auch den Arbeitsfortgang und die Arbeitsqualität kontrolliert, untersteht der Bw. nach der tatsächlichen Gestaltung des Auftrages auch der Fachaufsicht des Auftraggebers. Der Bw. hat daher sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in fachlicher Hinsicht die Vorgaben des Auftraggebers auszuführen gehabt und hatte keine eigenständige Gestaltungsfreiheit zur Ausführung seiner Aufträge.
Als Unternehmensstandort hat der Bw. seine Wohnung angegeben, die er sich mit seinem Onkel in Wohngemeinschaft teilte. Der Bw verfügte damit weder über eine eigene Betriebstätte noch über wesentliche eigene Betriebsmittel.
Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.
Wie bereits oben ausgeführt ist Polen Vertragspartner des Übereinkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der Bw. als polnischer Staatsbürger ist daher soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, im FLAG 1967 den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.
Es ist daher zu prüfen, was sich aus dem Übereinkommen betreffend den europäischen Wirtschaftsraum für Angehörige der Republik Polen und insbesondere, ob sich eine Gleichstellung ergibt.
Da die Verordnung nur im Zusammenhang mit der Gewährung von Freizügigkeit zur Anwendung gelangt, und der Bw. aufgrund seiner arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung sich in einem der Freizügigkeit vorbehaltenen Bereich betätigte, fällt der Bw. hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe im Streitzeitraum mangels Freizügigkeit nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung. Eine Gleichstellung mit österreichischen Staatsangehörigen im Sinne des § 53 Abs. 1 FLAG 1967 idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 ist damit auf Grund der Regelungen der BeitrittsV 2003 für den Bw nicht gegeben.
Nachdem der Bw. zum 1.1.2006 über eine aufrechte Meldung nach dem Meldegesetz verfügte, gilt dies als Anmeldebescheinigung im Sinne des § 53 NAG. Der Bw. hält sich daher nach § 9 NAG rechtmäßig in Österreich auf. Er erfüllt daher die in § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der derzeit geltenden Fassung festgelegte Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe.
Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 in der derzeit geltenden Fassung ist jedoch auch ein rechtmäßiger Aufenthalt des Anspruch vermittelnden Kindes in Österreich Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe. Da die Kinder des Bw. sich nicht in Österreich aufhalten und in Österreich auch nicht gemeldet waren, besteht für sie kein Aufenthaltstitel nach dem NAG.
Hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Frage der Gleichstellung der Staatsangehörigen der Republik Polen mit österreichischen Staatsangehörigen im Sinne des § 53 FLAG 1967 bzw. inwieweit den Staatsangehörigen der Republik Polen Freizügigkeit eingeräumt wurde, wird auch für den Zeitraum ab 1.1.2006 auf die diesbezüglichen Ausführungen für den Zeitraum ab Februar 2005 verwiesen.
Die Beurteilung, ob der Bw. als Arbeitnehmer oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis in Österreich beschäftigt ist, hat nach den für den Zeitraum ab Februar 2005 dargestellten Grundsätzen zu erfolgen. Die Überprüfung hat jedoch auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 bzw. ab 1.1.2008 idF BGBl. I Nr. 78/2007 zu erfolgen. Diese Bestimmung hat in den geänderten Fassungen eine Änderung dahingehend erfahren, dass der § 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 bzw. ab 1.1.2008 idF BGBl. I Nr. 78/2007 nunmehr lautet, dass als Beschäftigung die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis (lit. a) oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis (lit. b) gilt. Aus dieser Änderung ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung für den Zeitraum ab dem 1.1.2006.
Da sich die Art der Betätigung des Bw. ab 1.1.2006 nicht geändert hat und sich auch aus der geänderten Rechtslage keine andere rechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Bw. ergibt, ist der Bw. daher weiterhin als Arbeitnehmer einzustufen.
Die bereits oben zu § 53 FLAG 1967 ausgeführte fehlende Gleichstellung von Staatsangehörigen der Republik Polen mit österreichischen Staatsbürgern für den Zeitraum ab Februar 2005 auf Grund der eingeschränkten Freizügigkeit in der Beitrittsakte 2003 ist daher aus den gleichen Gründen auch für den Zeitraum ab 1.1.2006 gegeben. Es kommt mangels Gleichstellung auch für den Zeitraum ab 1.1.2006 die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht zur Anwendung. Es kann somit auch aus den Bestimmungen der Verordnung kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Bw. hergeleitet werden.