Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2034,%20215
Timestamp: 2019-10-15 10:19:08
Document Index: 33124093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 163', '§ 163', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH']

BGH, 04.11.1986 - 1 StR 498/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,847
BGH, 04.11.1986 - 1 StR 498/86 (https://dejure.org/1986,847)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1986 - 1 StR 498/86 (https://dejure.org/1986,847)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1986 - 1 StR 498/86 (https://dejure.org/1986,847)
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Zeugnisverweigerungsrecht eines Angehörigen bei getrenntem Verfahren gegen die Angeklagte und die Zeugen - Voraussetzungen für ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Strafprozessordnung (StPO) - Begründung prozessualer Gemeinsamkeit mehrerer Ermittlungsverfahren
StPO (1975) § 52 Abs. 1
BGHSt 34, 215
MDR 1987, 249
NStZ 1987, 286
StV 1987, 89
Dieser verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 29, 341, 342; 34, 215, 216;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 33 jew. m.w.N.).
Die Verantwortung für das Ermittlungsverfahren trägt die Staatsanwaltschaft; sie hat darauf zu achten und sicherzustellen, daß die Ermittlungen rechtlich einwandfrei geführt werden (BGHSt 34, 215, 217;… Wache in KK 5. Aufl. § 163 Rdn. 2;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 163 Rdn. 3).
Nach Auffassung der Revision waren sowohl C. als auch P. früher Mitbeschuldigte des Angeklagten, so daß jedem von ihnen in bezug auf den anderen (aber mit fortdauernder Wirkung auch im Verfahren gegen den Angeklagten, vgl. BGHSt 34, 215, 216 m.w.Nachw.) ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zugestanden habe, über welches beide Zeugen rechtsfehlerhaft nicht belehrt worden seien.
Es genügt, "daß zwischen dem Angehörigen des Zeugen und dem anderen, zu dessen Gunsten das Zeugnisverweigerungsrecht wirken soll, in irgendeinem Stadium des Verfahrens prozessuale Gemeinsamkeit in dem Sinne bestanden hat, daß sie in bezug auf das gleiche historische Ereignis nach prozessrechtlicher Betrachtung förmlich Mitbeschuldigte gewesen sind" (BGHSt 34, 215, 216 m.w.Nachw.).
Unter diesen Umständen war P. zu keiner Zeit formell Mitbeschuldigter des Angeklagten (vgl. BGHSt 34, 215); ein Zeugnisverweigerungsrecht seines Schwagers C. bestand nicht.
Unter diesen Umständen ist eine förmliche oder zumindest eine konkludente, nach außen erkennbare Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Verbindung getrennt geführter oder eine Trennung sachlich zusammenhängender Strafsachen erforderlich (BGHSt 34, 215, 217 und 138, 141 f.).
Vielmehr muß der Schutz vor Beschlagnahme auch in diesem Verfahren schon im Hinblick auf die prozessuale Gemeinsamkeit(vgl. BGHSt 34, 215, 216 m.N.), die vor der Verfahrenstrennung bestanden hat, bestehen bleiben, weil eine den Beschuldigten schützende Verfahrensregel nicht durch den formalen Akt einer Verfahrenstrennung beseitigt werden darf (…vgl. Pelchen in KK 3.Aufl. vor § 48 Rdn. 9).
Sie kann nur durch eine ausdrückliche Willensentscheidung der Staatsanwaltschaft begründet werden (BGH, Urteil vom 4. November 1986 - 1 StR 498/86, BGHSt 34, 215, 217; BGH…, Beschluss vom 4. Januar 1993 - StB 18/92, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 8).
Zutreffend geht die Revision zwar aufgrund des von ihr richtig vorgetragenen Verfahrensstands davon aus, daß der Zeugin ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO zustand und sie darüber hätte belehrt werden müssen (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteile vom 23. Juli 1986 - 3 StR 164/86 - und vom 4. November 1986 - 1 StR 498/86, jeweils zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt;… Kleinknecht/Meyer, StPO 37. Aufl. § 52 Rdn. 11).
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Zeuge zur Verweigerung des Zeugnisses hinsichtlich aller Beschuldigten berechtigt, wenn sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte richtet und der Zeuge auch nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis nach § 52 Abs. 1 StPO steht, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (vgl. RGSt 1, 207; 27, 270; 32, 72; 33, 350; BGHSt 7, 194; 27, 139; 34, 138 [BGH 23.07.1986 - 3 StR 164/86]; 34, 215) [BGH 04.11.1986 - 1 StR 498/86].
Unbegründet ist auch die Verfahrensrüge des Angeklagten S., der Zeuge T. sei trotz prozessualer Gemeinsamkeit des Verfahrens, in dem (bis zur Einstellung gegen sie gemäß § 170 Abs. 2 StPO) zunächst auch die Ehefrau des Zeugen Mitbeschuldigte gewesen sei, nicht über das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO belehrt worden (vgl. BGHSt 34, 138 [BGH 23.07.1986 - 3 StR 164/86]; 34, 215) [BGH 04.11.1986 - 1 StR 498/86].
Zwar war zwischen den Verfahren gegen die Ehefrau des Zeugen und gegen den Angeklagten zunächst "prozessuale Gemeinsamkeit" gegeben, so daß der Zeuge nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die Einbindung seiner Ehefrau in das Verfahren zur Zeugnisverweigerung berechtigt war (vgl. zuletzt BGHSt 34, 215, 216 [BGH 04.11.1986 - 1 StR 498/86] m.w.N.;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer 40. Aufl. Rdn. 11 zu § 52 StPO).
BGH, 03.03.1987 - 5 StR 596/86
Zeugnisverweigerungsrecht beim einheitlichen Verfahren gegen mehrere Beschuldigte