Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/hinterziehung-von-vergnuegungssteuer/
Timestamp: 2020-04-09 21:23:27
Document Index: 124831939

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 268', 'BGH', '§ 370', '§ 370']

Hinterziehung von Vergnügungssteuer? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Das Land Berlin erhebt gemäß § 1 VgStG (Vergnügungssteuergesetz) eine Vergnügungssteuer auf den Aufwand für die Benutzung von Spielautomaten mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit sowie Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit gegen Entgelt in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung, in Gaststättenbetrieben, Kantinen, Wettannahmestellen, Vereins- und ähnlichen Räumen sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten. Dabei sind Spielautomaten mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit solche Spielgeräte im Sinne von § 33 c I 1 der Gewerbeordnung. Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen und vollständigen Festsetzung und Erhebung der Vergnügungssteuer sind die Finanzbehörden berechtigt, ohne vorherige Ankündigung sog. Nachschauen bei Spielautomatenaufstellern durchzuführen.
Wann kommt es zur Hinterziehung von Vergnügungssteuer?
Die Vergnügungssteuer für den in § 1 I VgStG bezeichneten Aufwand beträgt je Spielautomat und angefangenem Kalendermonat für Spielautomaten mit manipulationssicherem Zählwerk mit Geldgewinnmöglichkeit 20 v.H. des Einspielergebnisses. Spielautomaten mit manipulationssicherem Zählwerk sind Geräte, deren Software mindestens folgende Daten lückenlos und fortlaufend aufzeichnet: Aufstellort, Namen des Geräteherstellers, Gerätenummer, Zulassungsnummer, Ablaufdatum, fortlaufende Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung, tägliche Betriebsstunden, tägliche Spielzeit am Gerät, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele und Freispiele, elektronisch gezählte Kasse, Veränderung der Röhreninhalte, Nachfüllungen und Fehlbeträge. Der mit einem Auslesegerät erstellte Ausdruck der in einem eigenständigen Bauteil eines Geldspielautomaten automatisch erfassten und eingespielten Umsätze stellt eine technische Aufzeichnung im Sinne von § 268 StGB dar. Wird dieses Ergebnis der Aufzeichnung durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang derart beeinflusst, dass die durch den Automaten erzielten Umsätze vor dem Ausdruck verändert werden, so steht dies der Herstellung einer unechten Aufzeichnung gleich. Führt nun die unrichtige Erklärung der Umsätze zu einer Verkürzung der Vergnügungssteuer, so ist dies als Steuerhinterziehung zu bewerten, vgl. BGH 1 StR 490/14, Beschluss vom 16.04.2015. Hierbei kommt es am Ende gleichzeitig auch zu einer Hinterziehung von Umsatzsteuer.
Strafen bei Hinterziehung von Vergnügungs- und Umsatzsteuer?
Die einfache Steuerhinterziehung wird gemäß § 370 I AO mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Diese liegt z.B. vor, wenn man gegenüber den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach § 370 I AO verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt. Die Verfälschung technischer Aufzeichnungen wird ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Verletzt dieselbe Handlung jedoch mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt. Sollte daher bei Ihnen eine Nachschau oder Außenprüfung stattgefunden haben, suchen Sie schnell einen Rechtsbeistand auf.