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Timestamp: 2019-10-15 22:29:17
Document Index: 232093700

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 303', '§ 151', '§ 150', '§ 150', '§ 151', '§ 93', '§ 238', '§ 224', '§ 238', '§ 224', '§ 4', '§ 276', '§ 284', '§ 207', '§ 207', '§ 208', '§ 209', '§ 77', '§ 224', '§ 238', '§ 224', '§ 238', '§ 207', '§ 148', '§ 148', '§ 147', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 260', '§ 260', '§ 323', '§ 323', '§ 284', '§ 284']

Nachversteuerung von Kfz-Sachbezügen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2009, RV/4502-W/02
Nachversteuerung von Kfz-Sachbezügen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 15. Juli 2002 der Bw., vertreten durch GRUBER Wirtschaftstreuhand GmbH, in 3393 Zelking, Gassen 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 24. Mai 2002 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 1998 wie folgt entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Lohnsteuer € 9.678,93 (bisher € 11.611,37), Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen € 970,30 (bisher € 1.180,93), Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag € 114,29 (bisher € 139,10).
Die Vorgeschichte: im November 1999 fand bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.), einem Autohaus, eine Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1996-1998 statt. Den im Zuge dieses Prüfungsverfahrens getroffenen Feststellungen - darunter auch: im Kalenderjahr 1996 steuerlich nicht erfasste Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge - hat das Finanzamt im Dezember 1999 durch entsprechende Bescheiderlassung Rechnung getragen.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. Mai 2002 hat das Finanzamt die Bw. über den Prüfungszeitraum 01/1996-12/1998 zur Haftung für Lohnsteuer in Höhe von € 11.611,37 (ATS 159.776,00) herangezogen und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 1.180,93 (ATS 16.249,95) sowie Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 139,10 (ATS 1.914,00) vorgeschrieben. Diesen Bescheid hat das Finanzamt wie folgt begründet: anlässlich einer parallel zur Lohnsteuerprüfung stattgefundenen Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass die der bisherigen Versteuerung zugrunde gelegten Sachbezugswerte für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen falsch errechnet worden seien. Es seien nämlich weder die NOVA noch die USt bei der Ermittlung der Sachbezüge angesetzt worden. Sämtliche Punkte der Nachversteuerung seien in ausführlichen Gesprächen bereits erläutert worden, die Grundlagen seien dem Lohnsteuerprüfbericht vom 22.5.2002 und den beiliegenden Zusammenstellungen zu entnehmen. Aus dem der Berufungsbehörde vorliegenden Verwaltungsakt (Beilage zum Prüfungsbericht [L 21]) geht hervor, dass auf die Nachversteuerung der PKW-Sachbezüge (Erhöhung der Bemessungsgrundlagen um die NOVA und die USt) folgende Abgabennachforderungen entfallen: Lohnsteuer ATS 79.773,00, Dienstgeberbeiträge ATS 8.695,00, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ATS 1.024,00. Die weiteren Abgabennachforderungen betreffen die Nachversteuerung von Prozesskosten, die die Bw. für ihre Dienstnehmer getragen hat, und die Nachversteuerung freiwilliger sozialer Zuwendungen der Bw. an ihre Dienstnehmer.
Ihre Berufung vom 15. Juli 2002 hat die Bw. wie folgt begründet: Prüfungsauftrag: Gemäß § 148 BAO habe der Prüfungsauftrag die den Gegenstand der Prüfung bildenden Abgabenarten und Zeiträume zu bezeichnen. Auf dem der Bw. vorliegenden Prüfungsauftrag vom 13.12.2001 werde lediglich der Zeitraum 01/99 bis 12/2000 angeführt. Eine Ausdehnung des Prüfungsauftrages sei nicht vorgenommen worden. Es liege somit für die mittels Haftungs- und Abgabenbescheides gesetzten Abgaben für den Zeitraum 01/96 bis 12/98 kein ordnungsgemäßer Prüfungsauftrag vor. Wiederholungsprüfung: Für einen Zeitraum, für den bereits eine Buch- und Betriebsprüfung vorgenommen worden sei, dürfe ein neuerlicher Prüfungsauftrag ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen nur unter den in § 148 Abs. 3 BAO genannten Voraussetzungen erteilt werden. Da für den Zeitraum 1/96 bis 10/98 bereits eine Lohnsteuerprüfung stattgefunden habe und für diesen Zeitraum insbesondere auch die Sachbezugsbemessung geprüft worden sei, sei eine Wiederholungsprüfung (§ 148 Abs. 3 lit. a BAO) unzulässig. Auch die Prüfung ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO gegeben seien, sei nicht zulässig, da keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien. Die Sachbezugsberechnung sei bereits im Zuge der letzten Lohnsteuerprüfung offen gelegt worden. Bericht gemäß § 151 BAO: Gemäß § 150 sei über das Ergebnis der Prüfung ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Abgabenbehörde habe dem Abgabepflichtigen eine Abschrift des Prüfungsberichtes zu übermitteln. Für den Zeitraum 01/96 bis 12/98 liege kein schriftlicher Bericht gemäß § 150 BAO vor. Der Prüfungsbericht sei zwar rechtlich kein Bescheid, er diene aber als Bescheidbegründung. Im Haftungs- und Abgabenbescheid werde erläutert, dass die Grundlagen für die Abgabenbemessung dem Lohnsteuerprüfbericht vom 22. Mai 2002 zu entnehmen seien. Da sich der Bericht gemäß § 151 BAO vom 22. Mai 2002 jedoch nur auf den Zeitraum 01/1999 bis 12/2000 beziehe, könne dies nicht als Bescheidbegründung angesehen werden. Mangelhafter Bescheid: Gemäß § 93 BAO habe ein Bescheid eine Begründung zu enthalten. Im Haftungs- und Abgabenbescheid vom 24. Mai 2002 für den Zeitraum 01/96 bis 12/98 werde eine unzulässige Begründung angeführt. Verjährung der Abgaben: Gemäß § 238 Abs. 1 verjähre das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen binnen 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in welchem die Abgabe fällig geworden sei, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Die Inanspruchnahme persönlich Haftender durch Haftungsbescheid (§ 224 BAO) stelle ebenfalls eine Einhebungsmaßnahme dar. Dies sei nur zulässig, wenn die Einhebungsverjährung gegen den Hauptschuldner noch nicht eingetreten sei (vergleiche VwGH 06.08.1996, 96/17/0093). Für die Lohnabgaben 1996 sei daher eine Erhebungsverjährung gemäß § 238 BAO gegeben. Geltendmachung von Haftungen: Gemäß § 224 Abs. 3 BAO sei die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Da die Lohnabgaben für das Jahr 1996 bereits verjährt seien, sei eine Haftung diesbezüglich ausgeschlossen. Der Haftungsbescheid sei daher für diesen Zeitraum unzulässig. Materielle Mängel: Bestimmten Mitarbeitern der Bw. würden zu Werbezwecken Vorführfahrzeuge zur Verfügung gestellt. Diese Vorführfahrzeuge stünden den Mitarbeitern nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Vorführfahrzeuge seien dem Arbeitgeber jederzeit - während bzw. auch außerhalb der Arbeitszeit - bereitzustellen. Für Privatfahrten (auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) müssten die Dienstnehmer die Treibstoffkosten selbst tragen. In den Lohnsteuerrichtlinien unter Teil 175 werde ausgeführt, dass wenn einem Dienstnehmer das KFZ nicht zur Verfügung stehe, kein Sachbezug hinzuzurechnen sei. Wesentlich sei, dass dem Dienstnehmer während der Urlaubszeit das Vorführfahrzeug nicht zur Verfügung stehe. Darüber hinaus könne der Dienstnehmer auch nicht am Wochenende über das Vorführfahrzeug verfügen, wenn es einem Kunden zur Verfügung gestellt werde (z.B. für Vorführfahrten, als Leihauto im Falle eines Unfalles, etc.). Aus diesen Gründen sei eine Sachbezugsberechnung vom Gesamtwert (tatsächliche Anschaffungskosten zuzüglich NOVA und USt) über den gesamten Jahreszeitraum nicht gerechtfertigt. Im Prüfungszeitraum sei daher ein verminderter Sachbezugswert (die Bemessungsgrundlage sei um die Umsatzsteuer bzw. um die NOVA vermindert worden) angesetzt worden. Bedenke man, dass jeder Dienstnehmer einen Urlaubsanspruch von 5 Wochen habe und in diesem Zeitraum das Vorführfahrzeug nicht zur Verfügung stehe, sei für diesen Zeitraum eine Sachbezugsberechnung auf jeden Fall ungerechtfertigt. Darüber hinaus trage der Arbeitnehmer sämtliche Treibstoffkosten für Privatfahrten selbst. Es könne einem Dienstnehmer, welchem das Firmenfahrzeug auch während der Urlaubszeiten zur Verfügung stehe und auch sämtliche Kosten von der Firma getragen würden (auch Treibstoffkosten für Privatfahrten) nicht der gleiche Sachbezugswert vorgeschrieben werden wie einem Dienstnehmer, dem das Fahrzeug nur eingeschränkt und mit Kostenersatz zur Verfügung stehe. Die Erhöhung der Sachbezugswerte sei daher ungerechtfertigt.
Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 25. Oktober 2002 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen und diese Entscheidung wie folgt begründet: Die Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1/96-12/98 sei mit Bescheid vom 28.12.1999 abgeschlossen worden. In einer Betriebsprüfung neu hervorgekommene Tatsachen seien in einem weiteren Bescheid mit ausreichender Begründung verarbeitet worden. Mangels einer durchgeführten Lohnsteuerprüfung könne es weder einen Prüfungsauftrag noch einen Prüfbericht geben. Zur Verjährung der Abgabeneinhebung werde bemerkt, dass diese mit Bescheiderlassung im Dezember 1999 unterbrochen worden sei. Mit Ablauf dieses Jahres habe die Verjährung neu zu laufen begonnen. Bei privater Benützung eines arbeitgebereigenen KFZ würden lt. § 4/1 der Verordnung betreffend Sachbezugsbewertung (Ganzjahresbetrachtung) 1,5% der Anschaffungskosten einschließlich USt und NOVA, maximal € 509 mtl. angesetzt. Würden nachweislich nicht mehr als 500 km mtl. gefahren, komme der halbe Sachbezugswert zum Zug. Dieser Nachweis hätte nicht erbracht werden können. Firmenspezifische Gegebenheiten könnten nicht zur Anwendung kommen.
Mit Schriftsatz vom 29. November 2002 hat die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt (§ 276 BAO) und den Inhalt ihrer Berufung zum Bestandteil des Vorlageantrages erhoben. Weiters hat die Bw. - gestützt auf § 284 BAO - die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.
Mit Schriftsatz vom 24. März 2009 hat die Berufungsbehörde der Bw. die Beilage zum Prüfbericht (L21) übermittelt und einen Vorhalt folgenden Inhaltes an sie gerichtet: Das Kalenderjahr 1996 und die Versteuerung von Kfz-Sachbezügen betreffend habe das Finanzamt bereits im Dezember 1999 einen Haftungs- und Abgabenbescheid erlassen. Eine (nochmalige) Haftungsinanspruchnahme bzw. Nachforderung für diesen Zeitraum und aus diesem Titel scheide daher aus. Das Finanzamt habe - wie aus der angeschlossenen Beilage zu ersehen sei - die aus diesem Titel resultierende Nachforderung für alle drei Kalenderjahre in einer Summe ausgewiesen. Da nach Rücksprache mit dem Finanzamt eine betragsmäßige Zuordnung zu den einzelnen Kalenderjahren nicht (mehr) möglich sei, beabsichtige die Berufungsbehörde daher, ein Drittel des auf den Kfz-Sachbezug 1996-1998 entfallenden Betrages (= Nachforderung Kfz-Sachbezug 1996) aus dem bescheidmäßigen Gesamtergebnis auszuscheiden, so dass folgende Beträge zur Nachentrichtung verbleiben würden: Lohnsteuer ATS 133.185,00 (€ 9.678,93 [= ATS 159.776,00 abzüglich 1/3 von ATS 79.773,00]), Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ATS 13.351,62 (€ 970,30 [= ATS 16.249,95 abzüglich 1/3 von ATS 8.695,00]) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ATS 1.572,67 (€ 114,29 [= ATS 1.914,00 abzüglich 1/3 von ATS 1.024,00]). Die Bw. hat von der ihr eingeräumten Gelegenheit, zu diesen Ausführungen (bis zum 15. Mai 2009) Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.
Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt - soweit dies für das gegenständliche Berufungsverfahren von Bedeutung ist - fünf Jahre (§ 207 Abs. 2 BAO) und beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen (§ 208 Abs. 1 BAO). Gemäß § 209 Abs. 1 BAO idF vor BGBl. I 2004/180 wurde die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, begann die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die im Kalenderjahr 1996 entstandenen Abgabenansprüche wären daher mit Ablauf des Jahres 2001 verjährt gewesen. Da aber - wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat - durch die im November 1999 erfolgte Lohnsteuerprüfung bzw. die im Dezember 1999 erfolgte Bescheiderlassung die Verjährung unterbrochen wurde und mit Ablauf des Jahres 1999 neu zu laufen begann, wurde der berufungsgegenständliche Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes vom 24. Mai 2002 innerhalb der Verjährungsfrist erlassen. Hinsichtlich des Jahres 1996 ist daher keine Bemessungs-(Festsetzungs-)Verjährung eingetreten. Es trifft zu, dass die Erlassung von Haftungsbescheiden (§ 224 BAO) eine Einhebungsmaßnahme darstellt und daher nur innerhalb der fünfjährigen Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig ist. Da jedoch § 224 Abs. 3 BAO und § 238 Abs. 1 BAO eine Abhängigkeit der Einhebungsverjährung vom Eintritt der Festsetzungsverjährung (§ 207 BAO) normieren (so auch: VwGH vom 12. Dezember 2007, Zl. 2006/15/0004) und - wie bereits ausgeführt worden ist - hinsichtlich des Jahres 1996 keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist, erweist sich auch der Einwand der Bw., dass hinsichtlich des Kalenderjahres 1996 Einhebungsverjährung eingetreten wäre, als unbegründet.
Das Kalenderjahr 1996 und die Nachversteuerung der Kfz-Sachbezüge betreffend erweist sich die Haftungsinanspruchnahme der Bw. (einschließlich der Vorschreibung der Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag) aber nach Auffassung der Berufungsbehörde aus folgenden Gründen als rechtswidrig: die Nachversteuerung der Kfz-Sachbezüge das Kalenderjahr 1996 betreffend war bereits Gegenstand des Haftungs- und Abgabenbescheides vom Dezember 1999. Eine nochmalige Heranziehung zur Haftung scheidet daher nach Auffassung der Berufungsbehörde aus. Gleiches gilt für die Vorschreibung der Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag. Von der gesamten, auf den Zeitraum 1996-1998 und auf die Nachversteuerung der Kfz-Sachbezüge entfallenden Abgabennachforderung wird daher ein Drittel als Abgabennachforderung Kfz-Sachbezüge 1996 - wie oben dargestellt und der Bw. mit ho. Vorhalt vom 24. März 2009 zur Kenntnis gebracht - ausgeschieden.
Gemäß § 148 Abs. 3 BAO darf für einen Zeitraum, für den eine Außenprüfung bereits vorgenommen worden ist, ein neuerlicher Prüfungsauftrag ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen nur in den vom Gesetz aufgezählten Fällen (Prüfung anderer Abgabenarten, Prüfung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens, im Rechtsmittelverfahren zur Begründung des Rechtsmittels) erteilt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verletzung des Verbotes einer Wiederholungsprüfung an sich sanktionslos und kann lediglich bei der Ermessensübung, ob tatsächlich eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenommen werden soll, Berücksichtigung finden (VwGH vom 19. Oktober 1999, Zl. 98/14/0118, und vom 26. November 1996, Zl. 92/14/0212). Die unter einer allfälligen Verletzung des Wiederholungsverbotes getroffenen Sachverhaltsfeststellungen durfte das Finanzamt daher bei Erlassung des angefochtenen Haftungs- und Abgabenbescheides berücksichtigen. Insofern besteht kein Beweisverwertungsverbot (so auch: VwGH vom 26. November 1996, Zl. 92/14/0212).
Gemäß § 148 Abs. 2 BAO hat der Prüfungsauftrag den Gegenstand der vorzunehmenden Prüfung zu umschreiben. Soweit es sich nicht um eine unter § 147 Abs. 2 fallende Prüfung handelt, hat der Prüfungsauftrag die den Gegenstand der Prüfung bildenden Abgabenarten und Zeiträume zu bezeichnen. Mit dem Einwand, dass keine Ausdehnung des über den Zeitraum 01/99 bis 12/2000 ausgestellten Prüfungsauftrages erfolgt sei, vermag die Bw. eine Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheid nicht aufzuzeigen: nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes enthalten nämlich die gesetzlichen Vorschriften über die Gestaltung abgabenbehördlicher Prüfungen kein Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse den erteilten Prüfungsauftrag überschreitender Prüfungen (VwGH vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/13/0147, und vom 28. Mai 1997, Zl. 94/13/0200). Der Bw. hat demnach kein subjektiv-öffentliches Recht auf Unterbleiben einer Verwertung solcher Prüfungsergebnisse im berufungsgegenständlichen Bescheid, die allenfalls in Überschreitung eines dem Prüfungsorgan erteilten Auftrages gewonnen worden sind (so auch: VwGH vom 28. Mai 1997, Zl. 94/13/0200).
Zu den von der Bw. behaupteten materiellen Mängeln: Gemäß § 15 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen u.a. der Einkunftsart des § 2 Abs. 3 Z 4 leg. cit. (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) zufließen. Im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist nach § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl. Nr. 642/1992, ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 7.000 S monatlich, anzusetzen. Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist nach § 4 Abs. 2 der Verordnung ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 3.500 S monatlich) anzusetzen. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers mindern nach § 4 Abs. 7 der Verordnung den Sachbezugswert. Trägt der Arbeitnehmer Treibstoffkosten selbst, so ist der Sachbezugswert nicht zu kürzen (§ 4 Abs. 7 letzter Satz der Verordnung).
Unstrittig ist, dass die Bw. bestimmten Mitarbeitern/Dienstnehmern ein Firmenfahrzeug zur Privatnutzung zur Verfügung stellt. Die Bw. ist jedoch der Auffassung, dass, da die Firmenfahrzeuge den Dienstnehmern nur eingeschränkt zur Verfügung stünden und die Dienstnehmer für Privatfahrten überdies die Treibstoffkosten selbst tragen würden, ein verminderter Sachbezugswert (vermindert um die Umsatzsteuer und um die NOVA) anzusetzen sei. Dieser Auffassung vermag sich die Berufungsbehörde nicht anzuschließen. Angesichts des eindeutigen Wortlautes der Verordnung, wonach die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Sachbezuges (= Anschaffungskosten) die Umsatzsteuer und die Normverbrauchsabgabe mitumfaßt (§ 4 Abs. 1) und dass vom Arbeitnehmer getragene Treibstoffkosten zu keiner Verminderung des Sachbezugswertes führen (§ 4 Abs. 7), bleibt für eine von § 4 Abs. 1 der Verordnung abweichende Berechnung der Bemessungsgrundlage nach Auffassung der Berufungsbehörde kein Spielraum.
Zu dem von der Bw. im Vorlageantrag vom 29. November 2002 gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung: bis zur Neuordnung des abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahrens durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, war eine mündliche Verhandlung nur in den durch § 260 Abs. 2 BAO dem Berufungssenat zugewiesenen Fällen (wozu die Entscheidung über eine Berufung betreffend die Haftung für Lohnsteuer und Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen samt Zuschlägen nicht zählt) anzuberaumen. Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des AbgRmRefG hat über Berufungen u.a. gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide grundsätzlich der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden. Nach § 323 Abs. 10 BAO ist er auch für die am 1. Jänner 2003 unerledigten Berufungen zuständig. Für die hier interessierende Frage der Beantragung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat sieht die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO zum einen vor, dass nach § 284 Abs. 1 in der Fassung vor dem AbgRmRefG gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung (was nach alter Rechtslage nur in Fällen möglich war, über welche der Berufungssenat zu entscheiden hatte) ab 1. Jänner 2003 als auf Grund des § 284 Abs. 1 Z. 1 gestellt gelten. Zum anderen wird für jene Berufungen, über die nach der vor dem 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war, ein gesondert auszuübendes bis 31. Jänner 2003 befristetes Antragsrecht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung eröffnet. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Rechtslage vermittelte der im Jahre 2002 im Rahmen des Vorlageantrages unzulässigerweise gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Bw. keinen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat (so auch: VwGH vom 16. September 2003, Zl. 2003/14/0057).
Findok-Nr: 41554.1, aufgenommen am: 10.07.2009 08:40:56, Dokument-ID: e15ae61c-92e5-47df-bd5b-d0615e7cb2ae, Segment-ID: 88c6ccb3-bb83-4c6b-84d6-f5e5fbb90143