Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2014,%20114
Timestamp: 2019-08-18 22:33:01
Document Index: 144933709

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BGH, 03.02.1960 - 2 StR 640/59 - dejure.org
BGH, 03.02.1960 - 2 StR 640/59
https://dejure.org/1960,529
BGH, 03.02.1960 - 2 StR 640/59 (https://dejure.org/1960,529)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1960 - 2 StR 640/59 (https://dejure.org/1960,529)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1960 - 2 StR 640/59 (https://dejure.org/1960,529)
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Wirkung einer voneinander abweichenden rechtlichen Beurteilung einer Rauschtat durch den Tatrichter und das Revisionsgericht - Bedeutung der rechtlichen Beurteilung der Rauschtat für den Strafausspruch - Beurteilung der Schuld im Zusammenhang mit einer Rauschtat - Konkurrenzverhältnis von versuchtem Raub und versuchtem räuberischem Diebstahl
BGHSt 14, 114
NJW 1960, 731
MDR 1960, 517
Auch der allgemein anerkannte Grundsatz, dass die Schuldfähigkeit regelmäßig nur in Beziehung auf einen bestimmten Straftatbestand, nicht aber unabhängig von diesem beurteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1960 - 2 StR 640/59, BGHSt 14, 114, 116; und vom 21. September 1982 - 1 StR 489/82, NJW 1983, 350), erfordert Feststellungen zum Tatgeschehen im Urteil.
So kann ein Betrunkener, der seinen Geschlechtstrieb nicht mehr zu beherrschen vermag und deshalb im Rausch den Versuch einer Sexualstraftat begeht, möglicherweise sehr wohl noch fähig sein, Hemmungen gegenüber einem Raubmotiv einzuschalten; wer sich infolge seines Rausches schuldlos zu einer Beleidigung hinreißen lässt, kann für eine gefährliche Körperverletzung noch verantwortlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1960 - 2 StR 640/59, BGHSt 14, 114, 116).
Eine psychische Erkrankung führt nicht zwangsläufig dazu, daß der Täter generell als vermindert schuldfähig oder gar schuldunfähig anzusehen ist; er ist es außerdem stets nur im Hinblick auf eine bestimmte Rechtsverletzung (BGHSt 14, 114 [BGH 03.02.1960 - 2 StR 640/59]).
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Schuldunfähigkeit; erheblich …
"So kann ein Betrunkener, der seinen Geschlechtstrieb nicht mehr zu beherrschen vermag und deshalb im Rausch einen Notzuchtsversuch begeht, möglicherweise sehr wohl noch fähig sein, Hemmungen gegenüber einem Raubmotiv einzuschalten; wer sich infolge seines Rausches schuldlos zu einer Beleidigung hinreißen lässt, kann für eine gefährliche Körperverletzung noch verantwortlich sein" (BGH, Urteil vom 3. Februar 1960 - 2 StR 640/59, BGHSt 14, 114, 116).
Im übrigen reicht es zur Strafbarkeit aus, daß der Täter den äußeren Tatbestand der strafbaren Handlung mit natürlichem Willen verwirklicht (BGHSt 1, 124, 126 [BGH 12.04.1951 - 4 StR 78/50]; 14, 114 [BGH 03.02.1960 - 2 StR 640/59]; RGSt 73, 11, 16).
Da auch bei der weiteren Nachprüfung die Beurteilung der beiden Fälle M. und I. durch die Jugendkammer keine rechtlichen Bedenken erkennen läßt, bedarf es jedoch nicht der Aufhebung des Schuldspruchs wie in den dem Urteil BGHSt 14, 114 [BGH 03.02.1960 - 2 StR 640/59] und dem (dort angeführten) Urteil 5 StR 143/55 vom 24. Mai 1955 zugrunde liegenden Fällen, in denen das Revisionsgericht die rechtliche Beurteilung durch den Tatrichter nicht gebilligt hat.
BayObLG, 07.02.1992 - RReg. 2 St 248/91
Täter; Rausch; Lokal; Verweis; Ärger; Fahrrad; Abgesperrt; Mitnahme; Wegwerfen; …
Wenn das Revisionsgericht die rechtliche Beurteilung der Rauschtat durch den Tatrichter nicht billigt, so ist in aller Regel das angefochtene Urteil nicht nur im Strafausspruch, sondern in vollem Umfang aufzuheben (BGHSt 14, 114).
Der Tatrichter muß Gelegenheit haben, auch den Schuldspruch nochmals nachzuprüfen (BGHSt 14, 114, 115 f) [BGH 03.02.1960 - 2 StR 640/59].
Die viele Jahre zurückliegende Vorstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung anläßlich einer Wirtshäusschlägerei und die auf einem anderen Gebiet liegende versuchte Notzucht nach Alkoholgenuß hinderten das Schwurgericht nicht, davon auszugehen, daß diese Tat - die Tötung der Ehefrau - dem Angeklagten wesensfremd ist (vgl. BGHSt 14, 114, 116) [BGH 03.02.1960 - 2 StR 640/59].
OLG Hamm, 26.09.2000 - 2 Ss 979/00
fahrlässiger oder vorsätzlicher Vollrausch, Umfang der erforderlichen …
Wenn das Revisionsgericht die rechtliche Beurteilung der Rauschtat durch den Tatrichter nicht billigt, ist in aller Regel das angefochtene Urteil auch im Schuldspruch aufzuheben (zu vgl. BGHSt 14, 114;… LK-Spendel, StGB, 11. Aufl., § 323 a Rdnr. 373).".
Bei ihrer Auseinandersetzung mit diesen beiden Gutachten (UA S. 42-44) ist die Strafkammer zutreffend davon ausgegangen, daß auch bei tateinheitlich verwirklichten Tatbeständen die Frage der Schuldfähigkeit für jeden Rechtsverstoß gesondert zu prüfen ist (vgl. BGHSt 14, 114, 116 [BGH 03.02.1960 - 2 StR 640/59]; BGH StV 1984, 419; NStZ 1990, 231;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 20 Rdn. 31;… Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 20 Rdn. 3 a).
BGH, 17.02.1984 - 3 StR 22/84
Erfordernis der Darlegung der Auswirkungen sowohl einer hirnorganischen …
BGH, 24.08.1976 - 1 StR 459/76
Rechtliche Folgen einer auf ein Schreibversehen gestützten Verfahrensrüge - …
BGH, 05.08.1981 - 2 StR 202/81
Beurteilung der Schuldfähigkeit von alkoholisierten Tätern durch einen …
BGH, 25.01.1977 - 1 StR 828/76
Ablehnung des von der Verteidigung vorsorglich gestellten Beweisantrags zur …
BGH, 05.11.1975 - 2 StR 544/75
Anforderungen an die tatrichterliche Begründung der Möglichkeit des Ausschlusses …
BGH, 04.12.1973 - 1 StR 489/73
Feststellung der Blutalkoholkonzentration des Täters - Aufhebung eines Urteils …
BGH, 21.03.1973 - 2 StR 635/72
Zurechnungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,0 %o
BGH, 03.08.1979 - 5 StR 345/79
Vorwerfbarkeit der Fahrlässigkeit eines Betrunkenen durch Beurteilung der …
BGH, 17.05.1977 - 5 StR 157/77
Versuchter Mord aus niedrigen Beweggründen als Rauschtat - Wut über die …
BGH, 13.01.1961 - 4 StR 507/60
Lebenslange Untersagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne …
BGH, 07.02.1978 - 5 StR 757/77
Bewusstes Einsetzen des Einsperrens als Mittel zur Wegnahme von Geld
BGH, 20.02.1976 - 2 StR 662/75
Strafbarkeit wegen Raubes bei Gewaltanwendungen als Mittel zur Wegnahme - …
BGH, 26.09.1969 - 5 StR 504/69
Annahme eines Tötungsvorsatzes
BGH, 07.12.1962 - 4 StR 373/62
Ausgestaltung der Strafbarkeit wegen Raubes im Rückfall in Tateinheit mit …