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Timestamp: 2016-07-31 00:21:55
Document Index: 220890504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 316', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

HRRS Februar 2012: III. Strafzumessungsrecht und Ma�regelrecht · hrr-strafrecht.de
III. Strafzumessungsrecht und Ma�regelrecht	HRRS-Ausgabe Februar 2012:
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Februar 201213. Jahrgang
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III. Strafzumessungs- und Ma�regelrecht
S. 56 (Heft 2/2012)
148. BGH 2 StR 305/11 � Urteil vom 19. Oktober 2011 (LG Gie�en)
Formelle und materielle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach der Weitergeltungsanordnung des BVerfG (Meistbeg�nstigungsprinzip; Vertrauensschutz; Gesetzlichkeitsprinzip; Anwendung auf Raub- und Erpressungsdelikte).
��66 Abs. 1 StGB a.F.; Art. 316e Abs. 2 EGStGB; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; ��249 StGB; ��250 StGB; ��251 StGB; ��252 StGB; ��253 StGB; ��255 StGB
1. Die Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts bildet in der �bergangszeit die Rechtsgrundlage f�r Eingriffsma�nahmen in das Freiheitsrecht des Angeklagten. Sie tritt dabei vorl�ufig an die Stelle eines Gesetzes im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 3, 104 Abs. 1 GG und enth�lt eine au�erordentliche Eingriffserm�chtigung, die eng auszulegen ist. W�hrend der Dauer der Weitergeltung von ��66 Abs. 1 StGB muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung um einen verfassungswidrigen Eingriff in das Freiheitsrecht handelt. Der hohe Wert dieses Grundrechts beschr�nkt das �bergangsweise zul�ssige Eingriffsspektrum. Danach d�rfen Eingriffe nur soweit reichen, wie sie unerl�sslich sind, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs aufrechtzuerhalten. Die Sicherungsverwahrung darf derzeit nur nach Ma�gabe einer besonders strengen Verh�ltnism��igkeitspr�fung angewandt werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird ihre Anordnung in der Regel nur verh�ltnism��ig sein, �wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umst�nden in der Person oder in dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist� (BVerfG aaO). Danach sind erh�hte Anforderungen sowohl an die Konkretisierung der R�ckfallprognose als auch an den Wert der gef�hrdeten Rechtsg�ter zu stellen.
2. Im Hinblick auf die Eigenschaft der Ma�regel als Sicherungsmittel kommt es bei der auf den Einzelfall bezogenen Verh�ltnism��igkeitspr�fung, anders als bei der gesetzgeberischen Vorbewertung durch den Katalog tauglicher Vor- und Anlasstaten, prinzipiell nicht auf die Bezeichnung des Straftatbestands an, dessen Verletzung f�r die Zukunft droht, auch nicht auf den durch gesetzliche Strafrahmen im Voraus gewichteten Schuldumfang, sondern auf die Bedeutung des vor R�ckfalltaten des Angeklagten zu sch�tzenden Rechtsguts, ferner auf den Grad der Wahrscheinlichkeit einer k�nftigen Rechtsgutsverletzung und gegebenenfalls auf die m�gliche Verletzungsintensit�t. 3. Der Staat hat die Aufgabe, die Rechtsg�ter potentieller Tatopfer vor Verletzungen durch Straftaten zu sch�tzen. Je existentieller die betroffenen G�ter f�r den Einzelnen sind, desto intensiver muss der staatliche Schutz vor Beeintr�chtigungen sein. F�r die Anwendung des ��66 StGB sind aufgrund der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts als zu sch�tzende Rechtsg�ter das Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), die k�rperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und die sexuelle Selbstbestimmung potenzieller Tatopfer (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) von Bedeutung. Die Gewichtung dieser Rechtsg�ter durch das Bundesverfassungsgericht ist bei der strikten Verh�ltnism��igkeitspr�fung einer Ma�regelanordnung in der �bergangszeit zu beachten. 4. Danach reichen etwa Bet�ubungsmitteldelikte regelm��ig nicht als Ma�regelanlass aus; andererseits gen�gen schwerer sexueller Missbrauch von Kindern oder Vergewaltigung (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2011 � 3 StR 175/11). Raubdelikte im Sinne des zwanzigsten Abschnitts des Strafgesetzbuchs (vgl. ��66 Abs. 1 Nr. 2 StGB n.F.) k�nnen schwere Gewalttaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung sein. Das gilt aber nicht ausnahmslos. Einfacher Raub oder r�uberische Erpressung unter Anwendung von physischer Gewalt gegen Personen, schwerer oder besonders schwerer Raub sowie schwere oder besonders schwere r�uberische Erpressung unter Anwendung von physischer Gewalt oder Einsatz objektiv gef�hrlicher Tatmittel z�hlen unzweifelhaft zu den �schweren Gewalttaten�. Werden dagegen zur Tatbegehung ausschlie�lich Drohungen ausgesprochen, die der T�ter tats�chlich nicht realisieren will, und ist angesichts objektiv ungef�hrlicher Tatmittel keinesfalls mit einer Gewalteskalation zu rechnen, die Leib oder Leben von Opfern konkret gef�hrdet, dann wird durch zuk�nftige Taten kein Rechtsgut bedroht, dessen Schutz die Anwendung der verfassungswidrigen Norm auch in der �bergangszeit rechtfertigen k�nnte. Verbrechen nach ��250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB stellen, wenn aufgrund konkreter Umst�nde mit hoher Wahrscheinlichkeit allein der Einsatz objektiv ungef�hrlicher Scheinwaffen zu erwarten ist, f�r sich genommen in der Regel keine ausreichend schweren Prognosetaten f�r die Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgrund der Weitergeltungsanordnung dar.
109. BGH 3 StR 378/11 � Beschluss vom 29. November 2011 (LG M�nchengladbach)
Strafzumessung (Ber�cksichtigung der pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters); Doppelverwertungsverbot beim gewerbsm��igen Einschleusen von Ausl�ndern (Gewinnstreben); Absehen vom Verfall (obligatorische Er�rterung bei prek�ren wirtschaftlichen Verh�ltnissen; Verbrauchen).
��46 StGB; ��96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG; ��73c StGB
1. Eine an den anerkannten Strafzwecken ausgerichtete Strafzumessung ist jedenfalls bei Straftaten von einigem S. 57 (Heft 2/2012)
Gewicht ohne W�rdigung der pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters in der Regel nicht m�glich. Es bedeutet daher einen Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung die pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters au�er Acht l�sst.
2. Die pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters sind unabh�ngig von ihren Auswirkungen auf die Tatbegehung bei der Beurteilung der Frage heranzuziehen, welche Wirkungen die Strafe voraussichtlich haben wird.
158. BGH 2 StR 502/11 � Beschluss vom 14. Dezember 2011 (LG Bonn)
K�rperverletzung mit Todesfolge (Provokation im Sinne des ��213 StGB: Ohrfeige; Minder schwerer Fall: Affekt und Alkoholintoxikation).
��223 StGB; ��227 StGB; ��213 StGB; ��21 StGB
1. Liegen die Voraussetzungen des ��213 StGB vor, muss die Strafe im Fall des ��227 StGB zwingend nach ��227 Abs. 2 StGB gemildert werden (BGHSt 25, 222; BGH NStZ-RR 2000, 80). Eine Ohrfeige stellt nicht stets einen Fall des ��213 StGB dar. 2. Die Art der Tatausf�hrung darf einem Angeklagten auch bei ��227 Abs. 2 StGB nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn und soweit sie gerade Ausdruck des die erhebliche Minderung seiner Schuldf�higkeit begr�ndenden geistig-seelischen Zustandes des Angeklagten ist (BGH NStZ 1997, 592 mN). F�r eine strafsch�rfende Verwertung der Handlungsintensit�t verbleibt zwar durchaus Raum nach dem Ma� der geminderten Schuld; jedoch muss das Urteil erkennen lassen, dass sich der Tatrichter dieser Problematik bewusst war und ihr Rechnung getragen hat (BGH NStZ-RR 2003, 104 mN).
118. BGH 5 StR 422/11 � Beschluss vom 13. Dezember 2011 (LG L�beck)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gef�hrlichkeitsprognose; l�nger w�hrende Straffreiheit).
��63 StGB
1. Die au�erordentlich beschwerende Ma�regel der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus setzt eine Wahrscheinlichkeit h�heren Grades voraus, dass von dem Betroffenen in Zukunft rechtswidrige Taten von Erheblichkeit zu erwarten sind; die blo�e M�glichkeit gen�gt dementsprechend nicht.
2. L�nger w�hrende Straffreiheit ist als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit k�nftiger gef�hrlicher Straftaten heranzuziehen.
107. BGH 3 StR 375/11 � Beschluss vom 29. November 2011 (LG M�nchengladbach)
Strafzumessung (strafsch�rfende Ber�cksichtigung der Art der Tatausf�hrung).
��46 StGB; ��21 StGB
Die Art der Tatausf�hrung darf einem Angeklagten nur dann strafsch�rfend zur Last gelegt werden, wenn sie vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht zu vertretenen geistig-seelischen Beeintr�chtigung liegt.