Source: https://www.energienetze-offenbach.de/strom/downloads/
Timestamp: 2019-11-20 19:04:53
Document Index: 34493723

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 63', '§ 27', '§ 36', '§ 19', '§ 19', '§ 26', '§ 62', '§ 26', '§ 17', '§ 19', '§ 62']

Downloads - Energienetze Offenbach GmbH (ENO), Offenbach
Kontaktdatenblatt ENO
Nachweis für Lieferer von Elektrizität
Abrechnungsvereinbarung Messstellenbetriebsentgelts für intelligente Messtechnik
Hier finden Sie alle Informationen & Downloads zur Ausschreibung Verlustenergie
Auftrag zur Unterbrechung/Wiederherstellung der Anschlussnutzung (Sperrung/Entsperrung) und Stornierung dieser Anweisungen
Formular für Mengenmeldung nach § 26 KWKG 2016
Rückmeldung an: bernd.wirth@remove-this.mvv-netze.de
Ergänzende Hinweise zu den einschlägigen Regelungen:
1. Begrenzte KWK-Umlage für LV-Gruppen B und C abgeschafft – Übergangsregelung „Verdopplungsgrenze“
Das am 01.01.2017 in Kraft getretene Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) sieht für Strombezüge der bisherigen Letztverbrauchergruppen B und C seit dem 01.01.2017 grundsätzlich keine Begrenzungen der KWK-Umlage mehr vor. Das bisherige Regime wurde durch neue Privilegierungstatbestände abgelöst. Eine Begrenzung der KWK-Umlage ist danach ausschließlich für stromkostenintensive Unternehmen mit Begrenzungsbescheid nach der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß §§ 63 ff. EEG 2017, für Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen, für Stromspeicher und für Schienenbahnen (§§ 27 bis 27c KWKG 2017) möglich. Die Abrechnung der begrenzten KWK-Umlage nach diesen Neuregelungen erfolgt zum Teil, insbesondere für Abnahmestellen stromkostenintensiver Unternehmen mit Begrenzungsbescheid, unmittelbar durch die Übertragungsnetzbetreiber.
Allerdings sehen die Übergangsbestimmungen des KWKG 2017 für Letztverbraucher, die im Jahr 2016 den Letztverbrauchergruppen B oder C zugeordnet waren, für die Jahre 2017 und 2018 maximal eine Verdopplung der im Jahr 2016 begrenzten KWK-Umlage vor (sog. „Verdopplungsgrenze“). Für die betroffenen Letztverbraucher regelt § 36 Abs. 3 Satz 3 KWKG 2017 eine entsprechende Mitteilungspflicht:
2. Begrenzung der § 19 StromNEV- und der Offshore-Haftungsumlage
Das KWKG 2017 findet derzeit nur für die KWK-Umlage Anwendung. Im Hinblick auf die § 19 StromNEV- und die Offshore-Haftungsumlage gelten zunächst die Regelungen zur Begrenzung für die Letztverbrauchergruppen B und C nach dem KWKG 2016 fort. Unverändert besteht damit die Meldepflicht nach § 26 Abs. 2 Satz 3 KWKG 2016. Dort heißt es:
3. Ermittlung der an Dritte weitergeleiteten Strommengen
Durch das Energiesammelgesetz (EnSaG) wurde die Möglichkeit zur Schätzung für die Abgrenzung von Strommengen, für die unterschiedlich hohe Umlagesätze gelten, eingeführt (§ 62b EEG, § 26c KWKG, § 17f EnWG, § 19 Abs. 2 StromNEV).
Die Schätzung muss nachvollziehbar und nachprüfbar sein sowie sicherstellen, dass auf die gesamte Strommenge nicht weniger Umlage gezahlt wird, als im Fall einer Abgrenzung durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen (worst-case-Schätzung). Werden die Anforderungen nicht erfüllt, ist keine Gewährung von Umlageprivilegien mangels Nachweis des Selbstverbrauchs möglich.
Achtung: Sind die Bedingungen des § 62a EEG erfüllt, gelten die Stromverbräuche Dritter als selbstverbrauchte Strommengen.