Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-01-23/3-str-373_13
Timestamp: 2017-11-20 02:07:24
Document Index: 44087215

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 264', '§ 301']

BGH, 23.01.2014 - 3 StR 373/13 - Feststellung und Würdigung der Beweise i.R.e. Freispruchs bzgl. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge | anwalt24.de
Urt. v. 23.01.2014, Az.: 3 StR 373/13
Referenz: JurionRS 2014, 10661
Aktenzeichen: 3 StR 373/13
LG Neubrandenburg - 13.03.2013
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat.
Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Januar 2014, an der teilgenommen haben:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 21.137,80 € angeordnet. Von dem Vorwurf, in weiteren 31 Fällen ebenfalls mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben, hat es den Angeklagten freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich mit sachlichrechtlichen Beanstandungen nur gegen den Freispruch. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2. Zur Begründung des Freispruchs hat das Landgericht die 31 dem Angeklagten zur Last gelegten Ankäufe von Haschisch und Marihuana beim Lieferanten S. mit Tatzeit (beginnend mit dem 5. oder 6. Oktober 2010, endend mit dem 5. August 2011) und Tatgegenstand aus der Anklage aufgeführt und jeweils die dem Anklagevorwurf zugrundeliegenden Eintragungen in den Terminkalendern des S. festgestellt. Im Gegensatz zu den der Verurteilung zugrundeliegenden Fällen fehle es bei diesen 31 Fällen an einer Bestätigung der Eintragung in den Terminkalendern durch Erkenntnisse aus der Überwachung der Telekommunikation. Auch habe die Beweisaufnahme ergeben, dass eine Betäubungsmittellieferung des S. an den gesondert verfolgten D. tatsächlich einen Tag früher stattgefunden habe, als dies in den Notizen des S. notiert worden war. "Zu Gunsten des Angeklagten musste die Kammer in jedem der hier angeklagten Fälle 1 bis 31 der Anklageschrift auch davon ausgehen, dass jede dieser Taten verlegt worden und damit identisch mit einer anderen angeklagten Tat gewesen sein könnte, ohne dass dies aus den Kalendern ersichtlich wäre".
Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Überprüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkoder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat. Rechtsfehlerhaft ist auch, wenn der Tatrichter es versäumt, sich im Urteil mit anderen naheliegenden Möglichkeiten auseinanderzusetzen, und dadurch über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 503/12, [...] Rn. 10 mwN). Nach diesen Maßstäben ist die Beweiswürdigung des Landgerichts rechtsfehlerhaft, denn sie lässt besorgen, dass das Landgericht seiner Beurteilung eine Fallgestaltung zugrunde gelegt hat, für die keine Anhaltspunkte erkennbar sind.
Wie die Beschwerdeführerin zu Recht rügt, sind dem Urteil keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Angeklagte verabredete Termine zur Übergabe von Rauschgift verschoben hätte oder nicht hätte wahrnehmen können. Es ist indes weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - 4 StR 599/11, [...] Rn. 9 mwN). Es kommt hinzu, dass durch die Verschiebung von Tatzeiten das Landgericht nicht an einer Aburteilung gehindert wäre, sondern lediglich Hinweispflichten nach § 265 StPO zu berücksichtigen hätte (vgl. Meyer-Goßner, aaO, § 264 Rn. 2 mwN).
4. Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
5. Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten (vgl. § 301 StPO) sind im freisprechenden Teil des Urteils - auf den allein sich die Revision der Staatsanwaltschaft bezieht - nicht zutage getreten.