Source: http://diveclub.at/statuten.html
Timestamp: 2017-09-25 13:29:55
Document Index: 193469733

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 17']

Tauchclub Tauchen lernen bei Blue Ocean Diver -Club Statuten
Der Verein führt den Namen „BLUE OCEAN DIVER“. Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte österreichische Bundesgebiet.
Der „Blue Ocean Diver ist ein unpolitischer, ausschließlich gemeinnütziger, selbständiger Verein. Er ist mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet und kann eigenes Vermögen erwerben und hat seine eigenen Statuten.
Der Verein dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken und ist nicht auf Gewinn gerichtet. Der Verein bezweckt den Tauchsport zu verbreiten und zu fördern, Aus- und Weiterbildungskurse anzubieten sowie Tauchreisen zu organisieren. Ein weiteres Anliegen des Vereins ist es, sich für den Schutz und die Erhaltung der Unterwasserwelt einzusetzen.
Außerdem beabsichtigt der Verein die körperliche und geistige Ertüchtigung der Bevölkerung durch sportliche Betätigung positiv zu beeinflussen.
Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel angestrebt werden.
Veranstalten von Tauchkursen für alle interessierten Personen nach internationalen Standards;
Vorträge, Tauchreisen, Diskussionsabende und Diashows;
Einrichtung einer Internet – Homepage, E-Mail Adresse für Anfragen zum Thema Tauchen;
Ausflüge, Wanderungen und gesellige Zusammenkünfte, Austausch von Meinungen;
Pflege des Kinder- und Jugendsports;
Mitgliedsbeiträgen; Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen; Einnahmen aus der Vermietung von Tauchmaterial; Subventionen und Sponsoreinnahmen; Erträge aus Veranstaltungen.
Die Mitglieder des „Tauchclub Blue Ocean Diver“ gliedern sich in:
Ordentliche (aktive) Mitglieder; das sind solche, die sich dem Vereinsleben und der Vereinsarbeit voll widmen. Vorstandsmitglieder sind mit allen Rechten und Pflichten ordentliche Mitglieder.
Außerordentliche (unterstützende, passive und Anschluß - Mitglieder); das sind solche, die zur Erreichung des Vereinszwecks vor allem durch Zahlung eines unterstützenden Mitgliedsbeitrages beitragen.
Ehrenmitglieder; das sind solche Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein oder den Tauchsport ernannt werden.
Mitglieder des Vereins können alle physische Personen, sowie juristische Personen werden.
Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Eine Berufung gegen die Ablehnung ist nicht zulässig.
Die Ernennung zum Ehrenmitglieder erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereins wirksam.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod – bei einer juristischen Person als Vereinsmitglied durch Verlust der Rechtspersönlichkeit – durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluß.
Der Austritt kann nur jeweils zum Jahresende mit einmonatiger Kündigungsfrist, schriftlich an den Vorstand erfolgen. Eine verspätete Austrittserklärung wird erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. Die eingeschriebene Sendung des Kündigungsschreibens wird empfohlen.
Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses mit der Zahlung des Mitgliedbeitrages oder der anderen festgesetzten Beiträge, trotz dreimaliger Mahnung länger als drei Monate im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge und sonstige Beiträge bleiben hiervon unberührt.
Der Ausschluß eines Mitgliedes kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen ehrwidrigen Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluß ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte. Aus den gleichen Gründen kann von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft beschlossen werden.
Die Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen widmungsgemäß zu benützen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern zu.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§ 9 und § 10), der Vorstand (§ 11 bis § 13), der Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15). Die Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluß des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 2/3 der stimmberechtigten (§ 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 6) Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Die Einladung kann schriftlich, per E-Mail oder durch Ankündigung auf der Internet – Homepage erfolgen.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Weg einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Generalversammlung faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Bei jeder Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, aus diesem müssen insbesondere die Gegenstände der Verhandlung, die gefaßten Beschlüsse und deren statutenmäßige Gültigkeit zu ersehen sein. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.
Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühren und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche, sowie jugendliche Mitglieder.
Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern. Bestehend aus Obmann und seinem Stellvertreter, Kassier sowie dem Schriftführer und deren Stellvertreter.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächst folgenden Generalversammlung einzuholen ist.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (§ 11 Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (§ 11 Abs. 9) und Rücktritt (§ 11 Abs. 10).
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Fall des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten, dieser wird jedoch erst mit der Bestellung eines Nachfolgers wirksam.
Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär; ihm obliegt die Vertretung des Vereins, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er überwacht die Einhaltung der gesetzlichen, sowie der statutengemäßen Bestimmungen, führt in der Generalversammlung und in den Sitzungen des Vorstandes den Vorsitz, sorgt für die Durchführung der von diesen Organen gefaßten Beschlüsse und erledigt die laufenden Vereinsgeschäfte. Bei Gefahr und Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die der Beschlußfassung der Generalversammlung oder des Vorstandes unterliegen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen, diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung der Generalversammlung.
Der StV Obmann vertritt den Obmann in seinen Arbeiten.
Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 8, 9, und 10 sowie des § 13 Abs. 1 letzter Satz sinngemäß.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, daß ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiter 14 Tagen ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
§ 16 Änderung der Vereinsstatuten:
Änderung der Vereinsstatuten bedürfen eines mit mindestens Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßten Beschlusses der Generalversammlung. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung muß mit der Einladung zur Sitzung ausgesandt werden.
§ 17 Auflösung des Vereines:
Die freiwillige Auflösung des Vereines erfolgt durch den Beschluß einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Liquidator zu berufen und Beschluß darüber zu fassen, wenn dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleiben Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleich oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.
Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlußfassung der zuständigen Sicherheitsdirektion schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.
Wien, am 15.09.2008