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Timestamp: 2020-02-26 06:02:34
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BGH, 4 StR 137/14: BGH: wohnung, vertreter, notwehr, schweigerecht, schwurgericht, ermittlungsverfahren, überprüfung, tod, freispruch, verdacht
Urteil des BGH vom 03.07.2014, 4 StR 137/14
BGH: wohnung, vertreter, notwehr, schweigerecht, schwurgericht, ermittlungsverfahren, überprüfung, tod, freispruch, verdacht
4 StR 137/14
wegen Verdacht des Totschlags
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Juli 2014,
als Vertreter des Generalbundesanwalts, Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt als Vertreter des Nebenklägers R. P. ,
Landgerichts Kaiserslautern vom 10. Dezember 2013 wird
dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die
1Das Landgericht hat den Angeklagten im zweiten Rechtsgang von
dem Vorwurf freigesprochen, E. P. bei einer tätlichen Auseinandersetzung durch einen Messerstich in die Brust getötet und sich dadurch des Totschlags schuldig gemacht zu haben. Das erste in dieser Sache ergangene
freisprechende Urteil des Landgerichts vom 1. Februar 2012 hatte der Senat
auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 13. Dezember 2012
(Az. 4 StR 177/12) aufgehoben. Gegen den erneuten Freispruch wendet sich
die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision. Das vom
Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
31. In den frühen Morgenstunden des 27. Juli 2011 hielt sich der Angeklagte zusammen mit E. P. in der Wohnung der Zeugin Sch. auf.
Beide Männer waren erheblich alkoholisiert. In der Zeit zwischen 3.00 Uhr und
kurz vor 5.00 Uhr kam es zwischen ihnen zu einem Streit, der in eine tätliche
Auseinandersetzung einmündete. In deren Verlauf brachte der Angeklagte dem
Geschädigten neben einer Verletzung des Kehlkopfes und einer Schnittwunde
am Kinn zwei Stiche mit einem Küchenmesser bei. Ein Stich erfolgte in den
Rücken, der andere traf von vorne ins Herz. E. P. flüchtete aus der
Wohnung und blieb nach einer Wegstrecke von ca. 70 Metern in einem Hauseingang liegen, wo er an den Folgen des Herzstichs verstarb.
4Den Verlauf der Auseinandersetzung und des sich anschließenden
Kampfes hat das Landgericht ebenso wenig zu klären vermocht, wie die Reihenfolge und den zeitlichen Abstand der dem Geschädigten beigebrachten Verletzungen.
52. Das Landgericht hat nicht ausgeschlossen, dass der zum Tatvorwurf
schweigende Angeklagte in Notwehr gehandelt hat, weil er in dem von ihm nicht
provozierten Kampf „auf Leben und Tod“ in eine unterlegene Position geriet,
aus der er sich nur durch die ihm zuzurechnenden Stiche befreien konnte.
6Das freisprechende Urteil hält sachlich-rechtlicher Überprüfung stand.
71. Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er sich von dessen
Schuld nicht zu überzeugen vermag, ist dies vom Revisionsgericht in der Regel
hinzunehmen. Die revisionsrechtliche Prüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern (Widersprüche, Unklarheiten,
Lücken, Verstöße gegen Denkgesetze, zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung, unrichtige Anwendung des Zweifelssatzes) beschränkt (vgl.
BGH, Urteil vom 11. März 2014 – 1 StR 655/13, Rn. 20; Urteil vom 23. Januar
2014 – 3 StR 373/13; Urteil vom 5. Dezember 2013 – 4 StR 371/13, Rn. 8
mwN). Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, kann das Revisionsgericht
in die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann nicht eingreifen, wenn
eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (BGH, Urteil
vom 6. Dezember 2007 – 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147 mwN).
8Macht der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf ihm
kein Nachteil daraus entstehen, dass er deshalb nicht in der Lage ist, zum
Vorliegen einer Notwehrsituation vorzutragen (BGH, Urteil vom 13. Dezember
2012 – 4 StR 177/12, NStZ-RR 2013, 117, 119; Urteil vom 11. April 2002
– 4 StR 585/01, NStZ-RR 2002, 243 mwN). In einem solchen Fall ist von der für
ihn günstigsten Möglichkeit auszugehen. Dabei sind jedoch nicht alle nur denkbaren Gesichtspunkte, zu denen keine Feststellungen getroffen werden können, zu Gunsten des Angeklagten zu unterstellen. Für ihn vorteilhafte Geschehensabläufe sind vielmehr erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen reale
Anhaltspunkte erbracht sind und sie deshalb nach den gesamten Umständen
als möglich in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013
– 4 StR 371/13, Rn. 20; Urteil vom 11. Januar 2005 – 1 StR 478/04, NStZ-RR
2005, 147; Urteil vom 11. April 2002 – 4 StR 585/01, NStZ-RR 2002, 243 mwN).
92. Daran gemessen ist die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht zu
10a) Die Annahme, der Angeklagte habe sich im Zeitpunkt des Messereinsatzes nicht ausschließbar in einem Kampf mit dem Geschädigten in unterlegener Position befunden, ist tragfähig begründet.
11Soweit sich das Schwurgericht dabei maßgeblich auf „nicht widerlegte“
Äußerungen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren gestützt hat, ist ein
Rechtsfehler nicht zu besorgen. Das Landgericht hat die einzelnen Einlassungen im Zusammenhang gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass sie
„im Kern authentisch“ sind. Hierfür hat das Landgericht mit den Angaben des
Zeugen S. über einen heftigen Streit („Schlägerei“) in der Wohnung der Zeugin Sch. und der durch die Vorstrafen (u.a. eine Verurteilung wegen Totschlags z.N. eines Zechkumpanen) dokumentierten hohen Gewaltbereitschaft
des Geschädigten reale Anhaltspunkte dargelegt. Der Senat kann daher ausschließen, dass das Landgericht der Einlassung des Angeklagten rechtsfehlerhaft nur deshalb gefolgt ist, weil es keine unmittelbaren Beweise für ihr Gegenteil gab (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 – 4 StR 371/13, Rn. 20).
12b) Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht
auch alle wesentlichen Indizien in seine Erwägungen einbezogen. Seine Beweiswürdigung ist daher nicht lückenhaft (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007
– 1 StR 582/06, Rn. 24 mwN).
13Die Widerlagerverletzungen am Rücken des Geschädigten, das Fehlen
sichtbarer Verletzungen beim Angeklagten und der Umstand, dass der Geschädigte neben den beiden Stichverletzungen noch eine Verletzung am Kehlkopf und eine Schnittwunde am Kinn aufwies, wurden vom Landgericht ausdrücklich erörtert. Seine Beurteilung des Beweiswerts dieser gegen ein Handeln
in Notwehr sprechenden Indizien ist vertretbar und deshalb vom Revisions-
gericht hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 – 3 StR 342/07,
NStZ-RR 2008, 146, 147). Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist
auch noch hinreichend deutlich zu entnehmen, dass das Landgericht das
Gewicht der einzelnen Indizien nicht nur isoliert beurteilt, sondern auch im
Zusammenhang bedacht hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013
– 4 StR 371/13, Rn. 8; weitere Nachweise bei Brause, NStZ-RR 2010, 329,
330 f.).
143. Auf die Frage, ob das Landgericht die Annahme eines (bedingten)
Tötungsvorsatzes rechtsfehlerfrei abgelehnt hat, kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an.
Wohnung, Vertreter, Notwehr, Schweigerecht, Schwurgericht, Ermittlungsverfahren, überprüfung, Tod, Freispruch, Verdacht