Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28h_SGB_IV_Einzugsstellen-d628426,121.html
Timestamp: 2016-10-23 17:04:31
Document Index: 140413534

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 120', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 14', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

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§ 28h SGB IV, Einzugsstellen Suche
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 28h SGB IV, Einzugsstellen§ 28i SGB IV, Zuständige Einzugsstelle§ 28k SGB IV, Weiterleitung von Beiträgen§ 28l SGB IV, Vergütung§ 28m SGB IV, Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen§ 28n SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 28o SGB IV, Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten§ 28p SGB IV, Prüfung bei den Arbeitgebern§ 28q SGB IV, Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicher...§ 28r SGB IV, Schadensersatzpflicht, Verzinsung§ 29 SGB IV, Rechtsstellung§ 30 SGB IV, Eigene und übertragene Aufgaben§ 31 SGB IV, Organe§ 32 SGB IV (weggefallen)§ 33 SGB IV, Vertreterversammlung, Verwaltungsrat§ 34 SGB IV, Satzung§ 35 SGB IV, Vorstand§ 35a SGB IV, Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersat...§ 36 SGB IV, Geschäftsführer§ 36a SGB IV, Besondere Ausschüsse§ 37 SGB IV, Verhinderung von Organen…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 28h SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtDritter Abschnitt – Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag → Zweiter Titel – Verfahren und Haftung bei der BeitragszahlungTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen. 2Die Einzugsstelle überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. 3Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat die Einzugsstelle geltend zu machen.(2) 1Die Einzugsstelle entscheidet über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. 2Soweit die Einzugsstelle die Höhe des Arbeitsentgelts nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat sie dieses zu schätzen. 3Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt des Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mit zu berücksichtigen. 4Die nach § 28i Satz 5 zuständige Einzugsstelle prüft die Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung nach den §§ 8 und 8a und entscheidet bei deren Überschreiten über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid.Absatz 2 Satz 1 geändert und Satz 4 angefügt durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127).Absatz 2a gestrichen durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).(3) 1Bei Verwendung eines Haushaltsschecks vergibt die Einzugsstelle im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer des Arbeitgebers, berechnet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz und zieht diese vom Arbeitgeber im Wege des Lastschriftverfahrens ein. 2Die Einzugsstelle meldet bei Beginn und Ende der Beschäftigung und zum Jahresende der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung die für die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Daten eines jeden Beschäftigten. 3Die Einzugsstelle teilt dem Beschäftigten den Inhalt der abgegebenen Meldung schriftlich mit.(4) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks bescheinigt die Einzugsstelle dem Arbeitgeber zum Jahresende1.den Zeitraum, für den Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden, und2.die Höhe des Arbeitsentgelts (§ 14 Absatz 3), des von ihm getragenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Umlagen.Zu § 28h: Vgl. RdSchr. 88 b Tit. D.V, RdSchr. 14 a Tit. V.1.
§ 28g SGB IV, Beitragsabzug§ 28i SGB IV, Zuständige Einzugsstelle
28.11.2009 - 6.703 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverScheinselbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht: Rechtsschutz gegen Fehlentscheidungen der SozialversiDie Sozialversicherung steckt in der Dauerkrise. Die Renten sind angeblich nicht mehr sicher. Das Gesundheitssystem gilt als zu teuer. Die Kassen sind leer. Da verwundert es nicht, wenn die… mehr