Source: https://www.roemermann.com/de/aktuelles/blog/dienstvertrag-vs-anstellungsvertrag.html
Timestamp: 2018-12-17 11:41:54
Document Index: 76943976

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dienstvertrag vs. Anstellungsvertrag - Römermann Rechtsanwälte
Dienstvertrag vs. Anstellungsvertrag
Zur Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Abschluss, Änderung und Beendigung von Verträgen mit Geschäftsführern
In der Praxis stellt sich insbesondere nach erfolgter Kündigung des Dienstvertrags verbunden mit der Abberufung des Geschäftsführers – jeweils aus wichtigem Grund – die Frage, ob in Fällen der Nachkündigung von einer fortbestehenden Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung auszugehen ist.
Der BGH hat mit Urteil vom 03.07.2018 – II ZR 452/17 zu einem enorm praxisrelevanten Sachverhalt entschieden und ausgeführt: „Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat“, (BGH NZG 2018, 1073).
Dem lag folgender Sachverhalt (in gekürzter Fassung) zugrunde:
Der Kläger sowie die Rechtsanwälte Dr. N und Dr. K gründeten 2011 die N. Rechtsanwälte GbR mit Anteilen zu je 1/3 (nachfolgend „N.-GbR“). Anfang 2014 gründete die N.-GbR die beklagte GmbH, deren Alleingesellschafterin sie ist. Geschäftsführer der Beklagten war bis zu seiner Abberufung am 31.10.2014 der spätere Kläger. Mit dem Kläger wurde ein Dienstvertrag abgeschlossen, ausweislich dessen die Beklagte dem Kläger eine monatliche Vergütung in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen hatte (nebst Zuschüssen zur KV und zum anwaltlichen Versorgungswerk). Ab Mai 2015 wurde keine Vergütung mehr gezahlt. Die beklagte GmbH berief sich insoweit auf eine korrespondierende Abrede zwischen dem Kläger und den übrigen Gesellschaftern der GbR. Mit seiner Klage hat der Kläger u.a. die Zahlung der aus dem Dienstvertrag geschuldeten Vergütung für die Zeit vom 1.5. bis zum 9.7.2015 als Gehalt und für die Zeit vom 10.7.2015 bis zum 31.8.2015 als Schadensersatz begehrt (Sachverhalt nach BGH v. 3.7.2018, II ZR 452/17, DStR 2018, 1929). Der Kläger meint, eine Abrede über die Aussetzung der Vergütungszahlung habe wirksam nur ein Geschäftsführer der GmbH für diese schließen dürfen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung habe mit seiner Abberufung – also am 31.10.2014 – geendet.
Nach § 46 Nr. 5 GmbHG ist die Gesellschafterversammlung zuständig für die „Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben“. Klar und völlig einhellige Meinung ist, dass als Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG auch der Abschluss und die Beendigung des Geschäftsführer-Dienstvertrags gehört.
Der BGH hat auch bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Abschluss des Dienstvertrags und Bestellung sowie Abberufung und Beendigung des Dienstvertrags nicht zwingend erforderlich ist (BGH ZIP 1995, 643, 644). Dies bestätigt der BGH mit seiner neuen Entscheidung vom 03.07.2018 – II ZR 452/17, in der er ausführt, dass es sowohl für die Begründung oder Beendigung des Organschaftsverhältnisses als auch des Anstellungsvertrags nicht auf einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Bestellung und Abberufung und Kündigung oder Änderung ankommt (BGH NZG 2018, 1073, 1074).
Entscheidend ist die „Umwandlung“, man könnte auch sagen Transformation, des ursprünglichen Geschäftsführerdienstverhältnisses – für die Konstellation der Kündigung – in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis. Dann nämlich würde aus Sicht des BGH – und dies sei das entscheidende Kriterium für die Kompetenzzuweisung an die Gesellschafterversammlung – erst die Gefahr gebannt sein, dass der die Kündigung aussprechende Geschäftsführer die Entscheidungskompetenz der Gesellschafterversammlung einengen oder unterlaufen könnte.
Wann denn nun von einer solchen Transaktion auszugehen ist, nun diese Antwort bleibt der BGH schuldig. Er sagt lediglich, dass die Frage des zeitlichen Ablaufs nicht ein geeignetes Kriterium sein kann, an der sich dies so ohne weiteres wird festmachen lassen.
Letztlich kann es für den vormaligen Geschäftsführer durchaus interessant sein, sich auf eine vermeintliche Arbeitnehmerposition zurückzuziehen und den Gang vors Arbeitsgericht zu beschreiten und ggfs. in den Genuss der Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zu kommen.
In Konstellationen der Nachkündigung – dann nicht mehr legitimiert durch Beschluss der Gesellschafterversammlung sondern ausgesprochen durch die Geschäftsführung – kann die Nichtbeachtung des grundsätzlich anzunehmenden Fortbestands der Zuständigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.
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