Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35814.htm
Timestamp: 2020-03-31 07:16:53
Document Index: 211693425

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 77', '§ 144', '§ 150', '§ 144', '§ 160', '§ 144', '§ 168', '§ 144', '§ 171', '§ 144', '§ 144', '§ 40', '§ 46', '§ 5', '§ 144', '§ 159', '§ 143', '§ 144', '§ 144']

§ 144 SGB V Freiwillige Vereinigung Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 144 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Erster Titel Ortskrankenkassen
§ 144 hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) 1Ortskrankenkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte auch dann vereinigen, wenn sich der Bezirk der neuen Krankenkasse nach der Vereinigung über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. 2Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden.
Frühere Fassungen von § 144 SGB V
Zitierungen von § 144 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 144 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 77 SGB V Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (vom 26.11.2019)
... bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. § 144 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Bundesvereinigung nach Absatz 4 ist vor der Vereinigung zu ...
§ 150 SGB V Freiwillige Vereinigung
... der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. (2) § 144 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Für Betriebskrankenkassen, deren Satzungen eine Regelung nach ...
§ 160 SGB V Vereinigung von Innungskrankenkassen
... vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. Für das Verfahren gilt § 144 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (2) Innungskrankenkassen werden vereinigt, wenn sich ihre ...
§ 168a SGB V Vereinigung von Ersatzkassen (vom 01.07.2008)
... vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. Für das Verfahren gilt § 144 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann auf Antrag ...
§ 171a SGB V Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen (vom 01.01.2010)
... der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. § 144 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass dem Antrag auf Genehmigung auch eine ...
... Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle Anwendung, darf die Genehmigung nach § 144 Absatz 3 erst erfolgen, wenn das Bundeskartellamt die Vereinigung nach § 40 des Gesetzes ...
§ 46 SGB XI Pflegekassen (vom 01.01.2020)
... wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 144 " durch die Angabe „§ 159" und die Angabe „§ 143 Abs. 2" durch ...
... bei der Ausübung des in Absatz 2 Satz 4 genannten Antragsrechts." 123. § 144 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. § 144 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass dem Antrag auf Genehmigung auch eine ...
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