Source: http://www.jurablogs.com/topic/zurueckverweisung
Timestamp: 2018-01-22 04:20:40
Document Index: 356670051

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 563', 'Art. 101', '§ 538', '§ 155', '§ 563', 'Art. 101', '§ 69', '§ 119', '§ 538', '§ 68', '§ 538']

ZURüCKVERWEISUNG - JuraBlogs
… Da die Zurückverweisung an einen anderen Bundesgerichtshof (§ 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO) das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe voraus, um eine willkürfreie Ermessensausübung zu gewährleisten. So kommt die Zurückverweisung an einen anderen Bundesgerichtshof…
Rechtslupe- 40 Leser - August 24, 2017 4:44am
Immer wieder schwierig: Die Voraussetzungen einer Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO
… momentan unschlüssig. Darauf hätte die Vorinstanz die Parteien aber hinweisen und ihnen Gelegenheit geben müssen, ihren Vortrag nachzubessern. In Ausübung des ihm zustehenden Ermessens verweise das Gericht zurück, da eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich werde, wenn es der Klägerin gelinge, schlüssig vorzutragen. Hintergrund Die Berufung ist…
Benedikt Windau/ zpoblog- 90 Leser - June 22, 2017 2:15pm
…as Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges u.a. dann zurückverweisen, soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige…
…Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann der Bundesfinanzhof die Rechtssache an einen anderen Senat des Finanzgerichts zurückverweisen. Da die Zurückverweisung an einen anderen Senat das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe…
Rechtslupe- 40 Leser - February 17, 2017 5:48am
… © santi_ Fotolia.com Und als drittes OWi-Posting dann doch noch eine Entscheidung vom OLG Bamberg . Es ist der OLG Bamberg, Beschl. v. 15.09.2016 – 3 Ss OWi 1048/16 -, und zwar aus dem schier unerschöflichen Reservoir der „Entbindungsentscheidungen“. Der Beschluss behandelt aber mal nicht die Frage, wann das AG den Betroffenen entbinden muss…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 119 Leser - February 9, 2017 2:59pm
… © Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Im Grunde genommen ist das (m.E.) mit der (Akten)Einsicht ganz einfach. Der Verteidiger/Betroffene hat einen Anspruch vollständige Akteneinsicht. Und wenn der nicht erfüllt wird, greifen dann eben die Regeln über das standardisierte Messverfahren nicht und das AG kann ggf. von § 69 Abs. 5 OWiG Gebrauch…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 163 Leser - April 18, 2016 10:22am
… gerichtliche Anfrage wurde reagiert. Der Betroffene wird insoweit in seinen Rechten beschränkt. Dem Betroffenen muss Gelegenheit gegeben werden, die Messung außergerichtlich prüfen zu lassen, damit er konkrete Umstände zu einem Messfehler vortragen kann. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des AG Meißen vom 29.05.2015. Insofern ist die…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 230 Leser - April 12, 2016 9:00am
… Das Revisionsgericht kann die Sache unmittelbar an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn die Zurückverweisung an dieses Gericht auch nach einer neuen Verhandlung die ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts wäre. Haben sich die Vorinstanzen – bei ihrem Ausgangspunkt konsequent aber unzutreffend – mit den geltend…
Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser - January 11, 2016 5:24am
… Obgleich der von einer eine Partei nach der Zurückverweisung der Sache an ein untergeordnetes Gericht neu beauftragte Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr erhält, ohne dass eine Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 6 VV RVG stattfindet, ist der Prozessgegner zur Erstattung der dadurch verursachten Mehrkosten nur verpflichtet, wenn der Anwaltswechsel…
Rechtslupein Zivilrecht- 120 Leser - September 30, 2015 5:30am
“Aufruf an den Rechtspfleger beim AG Wernigerode – ich habe noch eine Altauflage für Sie…!!”
… © Alex White – Fotolia.com Auf der Überfahrt gestern von Emden nach Borkum habe ich Emails gecheckt und dabei dann auch eine Mail des Kollegen Siebers aus Braunschweig gelesen. Übersandt hatte er mir den AG Wernigerode, Beschl. v. 30.01.2015 – 7 Ds 835 Js 81311/12 - mit der kurzen und knappen aber treffenden Anmerkung: “Lieber Kollege, zwar…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 385 Leser - February 3, 2015 7:50am
… Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 30.10.2014 – 5 U 169/11-mit der Frage befasst ob, wenn die Sache auf die Revision hin zurückverwiesen und neu in der Berufungsinstanz verhandelt wird, erneut PKH beantragt werden muss. Nach dem OLG Schleswig entsteht durch die Zurückverweisung der Sache kein neuer Rechtszug im Sinne des § 119 Satz 1…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 71 Leser - December 12, 2014 7:20pm
… Bei der Ausübung des ihm in § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen, hat das Berufungsgericht in Erwägung zu ziehen, dass die Zurückverweisung an die Vorinstanz in aller Regel zu einer weiteren Verzögerung und Verteuerung des…
Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser - December 2, 2014 5:20am
… Verfahrensbeistand an die gebührenorientierte Vergütung der Rechtsanwälte1. Im vorliegenden Fall kann der Verfahrensbeistand nach der Aufhebung und Zurückverweisung keine weitere Fallpauschale beanspruchen. Denn es handelt sich nicht um ein neues Verfahren, so dass die Pauschale durch die bereits festgesetzte Vergütung abgegolten ist. Grundsätzlich…
Rechtslupe- 52 Leser - November 19, 2014 5:11am
… Gemäß § 68 ArbGG ist die Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts unzulässig. Die Vorschrift schränkt die in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO für den Fall eines Verfahrensmangels vorgesehene Möglichkeit der Zurückverweisung an die erste Instanz ein1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren hat das…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser - August 12, 2014 4:13am
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