Source: https://tierschutz-spanien.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-04-03 00:18:48
Document Index: 314089482

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§7', '§7', '§ 7', '§ 9', '§ 26', '§ 11', '§ 26', '§ 26', '§ 17', '§ 19']

Der Verein führt den Namen „Tierschutz Spanien“. Er hat seinen Sitz in Geislingen, sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf ganz Deutschland, Länder der EU und der Schweiz.
Der Tierschutzverein Tierschutz Spanien mit Sitz in Geislingen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigter Zwecke“ der Abgabenordnung. Er erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister. Nach Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“
Zweck des Vereins ist der Schutz des Tieres, und dieses vor psychischen und physischen Schaden zu bewahren. Bereits erkrankten Tieren ist eine Heil- bzw. Pflegebehandlung zu ermöglichen. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
die Rettung und Vermittlung bedürftiger und vom Tode bedrohter Tiere in Tötungsstationen sowie misshandelter, herrenloser Tiere in der Hauptsache aus Spanien an Personen oder Stellen, die eine artgerechte Haltung und gewissenhafte Betreuung für diese Tiere glaubhaft erkennen lassen.
durch die Durchführung von Pflege- und Heilungsmaßnahmen an erkrankten Tieren.
Der Tierschutzverein Tierschutz Spanien e.V. sieht es als seine Aufgabe, das Bild des Tierschutzes in der Öffentlichkeit mit geeigneten Maßnahmen im positiven Sinne zu beeinflussen.
Der Tierschutzverein Tierschutz Spanien e.V. unterstützt und fördert seine Mitglieder und berät sie in Fragen der Haustierhaltung.
§ 3 Zuwendungen aus Mitteln des Vereins
§ 4 Begünstigungen
Es darf keine Person durch Ausgaben, die Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins können jede natürliche Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres sowie juristische Personen, Körperschaften und Vereine werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung braucht nicht begründet zu werden.
Die Anerkennung der Vereinssatzung ist Voraussetzung für den Beitritt zum Verein.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber dem Vorstand (§7).
Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Gesamtvorstands ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen.
Gegen den Beschluss steht dem betroffenen Mitglied die Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung zu. Die Berufung ist schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses bei dem Vorstand (§7) des Vereins einzureichen.
Ein Mitglied kann bei vereinsschädigendem Verhalten, im besonderen bei grobem Verstoß gegen die Vereinssatzung oder Vereinsbeschlüsse, ferner bei unehrenhaften Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins und bei Vorhandensein eines Rückstandes der Beitragszahlungen über 3 Monate nach Fälligkeit hinaus, ausgeschlossen werden.
Ein Mitglied kann insbesondere ausgeschlossen werden, wenn es dem Zweck oder der Satzung des Vereins oder einer Anordnung des Vorstandes des Tierschutzvereins zuwider handelt, wenn es in einer anderen Weise den Verein oder die Tierschutzbestrebungen oder deren Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein oder in der allgemeinen Tierschutzbewegung stiftet. Der Ausschluß wird durch den Vorstand vollzogen.
§ 7 Neutralität
Der Jahresbeitrag und etwaige andere Beiträge werden in der Mitgliederversammlung festgelegt. Der Jahresbeitrag in Mindesthöhe von 60,– Euro ist bei Beginn des Geschäftsjahres fällig.
§ 9 Patenschaften/Pflegestellen
Es gibt die Möglichkeit Patenschaften für Tiere, die der Verein betreut, zu übernehmen. Patenschaften verpflichten nicht zur Mitgliedschaft. Patenschaften werden in Form materieller bzw. ideeller Leistungen des Paten für das/die jeweiligen Tier/e übernommen. Pflegestellen nur nach Absprache mit dem Vorstand.
a) der vertretungsberechtigte Vorstand nach § 26 BGB
c) 3 Beisitzer
§ 11 Vertretungsberechtigter Vorstand nach § 26 BGB
Der Vorstand nach § 26 BGB ist ermächtigt zu redaktionellen Änderungen der Satzung und Änderungen, die aufgrund Beanstandungen des Registergerichts oder zur Erlangung der Gemeinnützigkeit erforderlich sind.
a) dem 1. Vereinsvorsitzenden
b) dem 2. Vereinsvorsitzenden
Der Gesamtvorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Gesamtvorstandsmitglieder bleiben solange im Amt bis ein jeweiliger Nachfolger ordnungsgemäß bestellt ist.
Die Tätigkeit des Gesamtvorstandes ist ehrenamtlich. Scheidet ein Gesamtvorstandsmitglied aus, so übernimmt der verbleibende Gesamtvorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung die Aufgaben des zurückgetretenen Gesamtvorstandsmitglieds kommissarisch.
Das Amt eines Gesamtvorstandmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
Mitgliederversammlungen finden statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, jedoch findet sie mindestens alle 2 Jahre statt.
Die Einladung erfolgt schriftlich, persönlich oder im Internet, mindestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn der Vorstand sie einberuft oder wenn mindestens 49% der Mitglieder die Einberufung schriftlich vom Vorstand verlangen. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Der Mitgliederversammlung obliegt vor allem:
a) die Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung
b) die Entlastung der Gesamtvorstandsmitglieder
c) die Wahl der neuen Gesamtvorstandsmitglieder
d) die Festsetzung des Beitrags und eventuell sonstiger Gebühren
Beschlüsse werden im Allgemeinen mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben daher außer Betracht.
Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung bedürfen der Mehrheit von 2/3. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann (sog. relative Mehrheit).
Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.
Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter zu unterschreiben
Im Fall der Auflösung des Vereins sind, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, der amtierende Vorsitzende des Vereins und sein Stellvertreter als gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren bestellt.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden, unter Berücksichtigung der tierschützerischen Aufgaben des Vereins.
§ 17 Liquidation
Die Mitgliederversammlung beschließt im Falle der Auflösung des Vereins über die Bestellung der Liquidatoren und den Anfallberechtigten.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, werden die bisherigen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder Liquidatoren. Die Liquidatoren vertreten einzeln.
Bei Streitigkeiten zwischen den Verein und seinen Mitgliedern ist Ulm als Sitz des Vereins Gerichtsstand.
§ 19 Urheberrecht
Alle Rechte vorbehalten. Das Urheberrecht sämtlicher Texte liegt bei Gudrun Sauter. Nachdruck und Vervielfältigung der Texte und Fotos einschliesslich Speicherung und Nutzung auf optischen und elektronischen Datenträgern nur mit Zustimmung des 1. Vorsitzenden des Tierschutz Spanien e.V.. Die ganze oder teilweise Verwertung von Texten (inkl. Einspeisung in Online-Dienste) durch unberechtigte Dritte ist untersagt.