Source: https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/betriebsrat/se-beteiligungsvereinbarung/
Timestamp: 2019-06-25 08:02:57
Document Index: 2104896

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 5', '§ 23', '§ 24', '§ 29']

SE- Beteiligungsvereinbarung - Kanzlei für Arbeitnehmer und Betriebsräte | Die Kündigungsschutzkanzlei
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Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft, kurz SE, umwandeln und fordert Sie zu der Wahl eines besonderen Verhandlungsgremiums und der Einleitung von Verhandlungen über eine Beteiligungsvereinbarung auf?
Alles beginnt mit einer detaillierten schriftlichen Information der Leitungen über Ihr konkretes Vorhaben.
Die Verhandlungsstruktur über die Mitbestimmungsrechte in einer SE ist vom Gesetzgeber klar vorgegeben. Im deutschen Recht ist sie im SEBG geregelt. Nach § 9 SEBG hat der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf Konzernebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehmensebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Betriebsebene ein Wahlgremium zur Wahl eines besonderen Verhandlungsgremiums einzuladen. Bestehen auf einer Ebene mehrere Arbeitnehmervertretungen, treffen die Verpflichtungen den Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung, die die meisten Arbeitnehmer vertritt. Ist aus dem Inland nur eine Unternehmensgruppe an der SE-Gründung beteiligt, besteht das Wahlgremium aus den Mitgliedern des Konzernbetriebsrats oder, sofern ein solcher nicht besteht, aus den Mitgliedern der Gesamtbetriebsräte, oder, sofern ein solcher in einem Unternehmen nicht besteht, aus den Mitgliedern des Betriebsrats (§ 8 Absatz 2 SEBG). Die Verhandlungsdauer beträgt grundsätzlich 6 Monate ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums. Die Zusammensetzung und Wahlmodalitäten des besonderen Verhandlungsgremiums richtet sich nach § 5 ff. SEBG. Sollte es in den 6 Monaten keine Einigung geben greift die sogenannte gesetzliche Auffanglösung. Daher muss das besondere Verhandlungsgremium immer schauen, dass es in Summe eine bessere Vereinbarung verhandelt, als die der gesetzlichen Auffanglösung. Hier hat sich in der Praxis die Arbeit mit einer Synopse bewährt, in der man jede einzelne Verhandlungsposition mit der Auffanglösung vergleicht und farblich kennzeichnet, ob der mögliche Kompromiss aus Arbeitnehmersicht über oder unter der gesetzlichen Auffanglösung liegt. Bei Gewichtung der besonders wichtigen Punkte hilft dies der Arbeit des besonderen Verhandlungsgremiums enorm.
Bei der zu verhandelnden Beteiligungsvereinbarung geht es um zwei große Eckpunkte: Die Beteiligungsrechte des künftigen SE Betriebsrats und die Frage einer Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat
A. Beteiligungsrechte des künftigen SE Betriebsrats
Bei den Beteiligungsrechten des zu gründenden SE Betriebsrates sind folgende Punkte besonders wichtig und in der Regel besonders umstritten:
Größe des SE Betriebsrates (vgl. Auffanglösung § 23 SEBG). Hier wollen Arbeitgeber fast immer kleine und daher kostengünstige SE Betriebsräte
Sitzungszahl und Autonomie der Einberufungen ((vgl. Auffanglösung § 24, 28 SEBG)
Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (vgl. Auffanglösung § 29 SEBG). Hier stellt sich die Frage, ob im Gegensatz zu der Auffanglösung eine Art Veto oder zumindest die Möglichkeit einer Verzögerung verhandelt werden kann, wenn beispielweise der Geschäftsbetrieb in einem Land ganz eingestellt werden soll.
Die Frage der Unternehmensmitbestimmung in der künftigen SE ist häufig die am meisten Umstrittenste. Grund dafür ist die gesetzgeberisch, ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt, völlig misslungene Auffanglösungsregelung. Hiernach wird der Status quo der Unzernehmensmitbestimmung vor Eintragung der SE (genauer Zeitpunkt ist umstritten) dauerhaft eingefroren. Das heißt, wenn ein Unternehmen welches 1999 Arbeitnehmer hat und bei dem die Vorraussetzungen für eine Drittelmitbestimmung nicht vorliegen, eine SE gründet und dann auf 10000 oder 20000 Beschäftigte wächst, bleibt der Zustand des Aufsichtsrats ohne Arbeitnehmerbeteiligung dennoch weiter bestehen. Es wundert daher nicht, dass gerade Unternehmen knapp unter 2000 Beschäftigten gerne eine SE gründen. Offiziell hat dies fast nie etwas mit der Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung zu tun.