Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Uebereinkommen_zur_Vereinheitlichung_bestimmter_Vorschriften-d311721,1.html
Timestamp: 2016-12-09 21:27:22
Document Index: 132212113

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 57']

MontÜbk - Montrealer-Übk | Gesetze auf anwalt24.de
MontÜbk Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundMontÜbk - Montrealer-Übk
Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung...Art. 1 MontÜbk, AnwendungsbereichArt. 2 MontÜbk, Staatlich ausgeführte Beförderung und Beförderung von Postsendun...Art. 3 MontÜbk, Reisende und ReisegepäckArt. 4 MontÜbk, GüterArt. 5 MontÜbk, Inhalt des Luftfrachtbriefs und der Empfangsbestätigung über Güt...Art. 6 MontÜbk, Angaben zur Art der GüterArt. 7 MontÜbk, LuftfrachtbriefArt. 8 MontÜbk, Mehrere FrachtstückeArt. 9 MontÜbk, Nichtbeachtung der Bestimmungen über BeförderungsurkundenArt. 10 MontÜbk, Haftung für die Angaben in den UrkundenArt. 11 MontÜbk, Beweiskraft der UrkundenArt. 12 MontÜbk, Verfügungsrecht über die GüterArt. 13 MontÜbk, Ablieferung der GüterArt. 14 MontÜbk, Geltendmachung der Rechte des Absenders und des EmpfängersArt. 15 MontÜbk, Rechtsverhältnisse zwischen Absender und Empfänger oder DrittenArt. 16 MontÜbk, Vorschriften der Zoll-, der Polizei- und anderer BehördenArt. 17 MontÜbk, Tod und Körperverletzung von Reisenden - Beschädigung von Reise...Art. 18 MontÜbk, Beschädigung von GüternArt. 19 MontÜbk, VerspätungArt. 20 MontÜbk, Haftungsbefreiung…Art. 57 MontÜbk, Vorbehalte
Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr Titel: Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen LuftverkehrNormgeber: InternationalRedaktionelle Abkürzung: MontÜbkReferenz: [keine Angabe]Vom 28. Mai 1999 (BGBl. 2004 II S. 458, 2004 I S. 1027, 2004 II S. 1371) (1) (2)Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens - in Anerkennung des bedeutenden Beitrags, den das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (im Folgenden als "Warschauer Abkommen" bezeichnet) und andere damit zusammenhängende Übereinkünfte zur Harmonisierung des internationalen Luftprivatrechts geleistet haben; in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, das Warschauer Abkommen und die damit zusammenhängenden Übereinkünfte zu modernisieren und zusammenzuführen; in Anerkennung der Bedeutung des Schutzes der Verbraucherinteressen bei der Beförderung im internationalen Luftverkehr und eines angemessenen Schadensersatzes nach dem Grundsatz des vollen Ausgleichs; in Bekräftigung des Wunsches nach einer geordneten Entwicklung des internationalen Luftverkehrs und einer reibungslosen Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen des am 7. Dezember 1944 in Chicago beschlossenen Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt; in der Überzeugung, dass gemeinsames Handeln der Staaten zur weiteren Harmonisierung und Kodifizierung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr durch ein neues Übereinkommen das beste Mittel ist, um einen gerechten Interessenausgleich zu erreichen - sind wie folgt übereingekommen: Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich1Staatlich ausgeführte Beförderung und Beförderung von Postsendungen2 Kapitel II Urkunden und Pflichten der Parteien betreffend die Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern Reisende und Reisegepäck3Güter4Inhalt des Luftfrachtbriefs und der Empfangsbestätigung über Güter5Angaben zur Art der Güter6Luftfrachtbrief7Mehrere Frachtstücke8Nichtbeachtung der Bestimmungen über Beförderungsurkunden9Haftung für die Angaben in den Urkunden10Beweiskraft der Urkunden11Verfügungsrecht über die Güter12Ablieferung der Güter13Geltendmachung der Rechte des Absenders und des Empfängers14Rechtsverhältnisse zwischen Absender und Empfänger oder Dritten15Vorschriften der Zoll-, der Polizei- und anderer Behörden16 Kapitel III Haftung des Luftfrachtführers und Umfang des Schadensersatzes Tod und Körperverletzung von Reisenden - Beschädigung von Reisegepäck17Beschädigung von Gütern18Verspätung19Haftungsbefreiung20Schadensersatz bei Tod oder Körperverletzung von Reisenden21Haftungshöchstbeträge bei Verspätung sowie für Reisegepäck und Güter22Umrechnung von Rechnungseinheiten23Überprüfung der Haftungshöchstbeträge24Vereinbarungen über Haftungshöchstbeträge25Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen26Vertragsfreiheit27Vorauszahlungen28Grundsätze für Ansprüche29Leute des Luftfrachtführers - Mehrheit von Ansprüchen30Fristgerechte Schadensanzeige31Tod des Schadensersatzpflichtigen32Gerichtsstand33Schiedsverfahren34Ausschlussfrist35Aufeinander folgende Beförderung36Rückgriffsrecht gegenüber Dritten37 Kapitel IV Gemischte Beförderung Gemischte Beförderung38 Kapitel V Luftbeförderung durch einen anderen als den vertraglichen Luftfrachtführer Vertraglicher Luftfrachtführer - Ausführender Luftfrachtführer39Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luftfrachtführers40Wechselseitige Zurechnung41Beanstandungen und Weisungen42Leute der Luftfrachtführer43Betrag des gesamten Schadensersatzes44Beklagter45Weiterer Gerichtsstand46Unwirksamkeit vertraglicher Bestimmungen47Innenverhältnis von vertraglichem und ausführendem Luftfrachtführer48 Kapitel VI Sonstige Bestimmungen Zwingendes Recht49Versicherung50Beförderung unter außergewöhnlichen Umständen51 52Kapitel VII Schlussbestimmungen Unterzeichnung, Ratifikation und In-Kraft-Treten53Kündigung54Verhältnis zu anderen mit dem Warschauer Abkommen zusammenhängenden Übereinkünften55Staaten mit mehreren Rechtsordnungen56Vorbehalte57(1) Red. Anm.:Gemäß der Bekanntmachung vom 24. Mai 2004 (BGBl. I S. 1027) gilt:"Nach Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vom 6. April 2004 (BGBl. I S. 550) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) (BGBl. 2004 II S. 458) nach seinem Artikel 53 Abs. 7 für die Bundesrepublik Deutschland am 28. Juni 2004 in Kraft tritt. Damit treten nach Artikel 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr gleichzeitig Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes in Kraft."(2) Red. Anm.:Gemäß der Bekanntmachung vom 16. September 2004 (BGBl. II S. 1371) gilt:"Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. April 2004 zu dem Übereinkommen vom 28. Mal 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (BGBl. 2004 11 S. 458) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 53 Abs. 7 für die Bundesrepublik Deutschland am 28. Juni 2004 nach Maßgabe der unter II. und unter III. abgedruckten Erklärungen in Kraft getreten ist."
30.04.2014 - 354 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Feil aus HannoverOberlandesgericht Frankfurt am Main spricht Fluggast Schmerzensgeld wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern zuIn einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) einer Reisenden ein Schmer- zensgeld in Höhe von 1.500,-- € zugesprochen, weil diese durch das Austeilen von dampfenden… mehr
29.04.2008 - 2.546 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ralf Sonnhoff aus Koblenz am RheinLuftverkehr: Flugannullierung und außergewöhnliche UmständeWird ein Flug annuliert, so schuldet die Fluggesellschaft nach der VO (EG) Nr. 261/2004 neben Unterstützungs- und Betreuungsleistungen auch eine nach Entfernungskilometern gestaffelte Ersatzleistung… mehr
17.03.2006 - 3.942 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Frank Kornblum aus BerlinReisegepäckverlust – Schadensersatzanspruch gegen den LuftfrachtführerKommt einem Reisenden im Rahmen einer internationalen Flugbeförderung Reisegepäck abhanden, so kann sich der daraus resultierende Schadensersatzanspruch gegen den Luftfrachtführer aus dem Montrealer… mehr