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Timestamp: 2017-12-16 13:50:18
Document Index: 22896908

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 104', 'Art. 71', 'Art. 105', 'Art. 73', 'Art. 4', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 105', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 70', 'Art. 31', 'Art. 91', 'Art. 109', 'Art. 140', 'Art. 138', 'Art. 109', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 21', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art 82', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 82', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 110', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 113', 'Art. 42', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 84', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 52', 'Art. 78', 'Art. 77', 'Art. 84', 'Art. 79', 'Art. 23', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art.51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGH', 'Art. 78', 'Art. 82', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 93', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 82']

Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Das Gesetzgebungsverfahren. Fall 10 - PDF
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1 Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 1998 Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Das Gesetzgebungsverfahren Fall 10 Sachverhalt Von Abgeordneten verschiedener Fraktionen wird in den Bundestag eine Gesetzesvorlage eingebracht, durch die die Kraftfahrzeugsteuer erhöht werden soll. Die Gesetzesvorlage ist mit einer kurzen Begründung versehen und von 29 der 672 Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet. Zu Beginn der ersten Lesung des Gesetzes sprechen sich die anwesenden Bundestagsmitglieder einstimmig für die Befassung mit der Gesetzesvorlage aus. Nach ordnungsgemäßer Durchführung der drei Beratungen kommt es Anfang Juni 1997 zur Schlußabstimmung im Bundestag, bei der die anwesenden 116 Abgeordneten das Gesetz verabschieden. Die Bundestagspräsidentin leitet die Gesetzesvorlage erst im September 1997, nach der Sommerpause des Bundestages, dem Bundesrat zu. Sie ist der Ansicht, daß sie während der Sommerpause nicht zu einer solchen Amtshandlung verpflichtet sei. Im Bundesrat haben die von der X-Partei geführten Bundesländer gegenüber den von der Y-Partei geführten Bundesländern eine knappe Stimmenmehrheit. Die Bundesregierung besteht aus einer Koalition der X- und der Z-Partei. Im Bundesland A hat nach den Landtagswahlen eine große Koalition bestehend aus der X- und der Y-Partei die Regierung übernommen. Mit den Stimmen des Bundeslandes A würde die Bundesratsmehrheit der X-Partei verloren gehen. Deshalb enthält die Koalitionsvereinbarung der X- und Y-Partei im Bundesland A folgende Passage: "Die Vertreter der Koalitionsparteien in der Landesregierung werden durch generelle oder im Einzelfall auszusprechende Weisung an die Vertreter des Landes im Bundesrat dafür sorgen, daß diese durch ihr Abstimmungsverhalten nicht der Opposition auf Bundesebene zu einer Stimmenmehrheit im Bundesrat verhelfen." Die Y-Partei befürwortet das Gesetz zur Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer, die X- Partei lehnt es ab. Die Bundesratsmitglieder des Bundeslandes A werden von der Landesregierung angewiesen, gegen die Zustimmung zum Gesetz zur Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer zu stimmen. Der allein anwesende Minister M, der der Y-Partei angehört, gibt alle Stimmen des Bundeslandes A ab und stimmt für das Gesetz. Das Abstimmungsverhalten des M führt dazu, daß der Bundesrat dem Gesetz zustimmt. Nach Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler wird es vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet. Das Bundesland B hält das Gesetz zur Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für verfassungswidrig. Es beauftragt Rechtsanwalt R mit der Erstellung eines Gutachtens zu
2 der Frage, ob eine abstrakte Normenkontrolle Aussicht auf Erfolg hätte. Erstellen Sie das Gutachten des R und nehmen Sie dabei zu allen angesprochen Fragen Stellung. Bearbeitungshinweis: Erörtern Sie im Rahmen der Begründetheit nur die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Variante: Das Bundesland A hat 5 Stimmen im Bundesrat. 2 Bundesratsmitglieder von A stimmen für das Gesetz, 3 dagegen. Folge?
3 Lösungshinweise Wichtiger Hinweis Die nachstehenden Lösungshinweise fassen die wichtigsten Probleme -ohne Anspruch auf Vollständigkeit- zusammen. Sie beinhalten jedoch in keiner Weise ein klausurmäßiges Aufbauschema und geben nur Beispiele, wie in einer Examensklausur argumentiert werden könnte. Der Fall behandelt so gut wie ausschließlich - und insofern in examensuntypischer Weise - insbesondere die formalen Fragen parlamentarischer Gesetzgebung und soll einen Gesamtüberblick über den Gang des Gesetzgebungsverfahrens vermitteln. Zum Verständnis der Normzusammenhänge wird eine Lektüre der relevanten Normen des GG, der GeschOBT, GeschOBR, GeschOBReg und der GOVermAussch empfohlen. Informativ und aufgrund der praktischen Beispiele instruktiv ist auch die Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens auf der Homepage des Deutschen Bundestages im WWW (http://www.bundestag.de/info/gesind.htm). I. Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle Das BVerfG entscheidet gemäß Art. 93 I Nr. 2 GG bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz und über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht. Es handelt sich um ein abstraktes Verfahren, das einen konkreten Streit im Einzelfall und eine Verletzung subjektiver Rechte nicht voraussetzt. Die näheren Bestimmungen enthalten die 13 Nr. 6, BVerfGG. 1. Antragsberechtigung Eine abschließende Regelung der Antragsberechtigten enthalten Art. 93 I Nr. 2 GG, 76 BVerfGG. Antragsberechtigt sind nur die Bundesregierung, die einzelnen Landesregierungen und ein Drittel der Mitglieder des Bundestages. Das Bundesland B ist nicht selbst antragsberechtigt. Die Landesregierung des Bundeslandes B ist jedoch zur Antragstellung befugt. 2. Prüfungsgegenstand Prüfungsgegenstand ist Bundes- oder Landesrecht. Erfaßt werden alle Normen dieser Rechtsordnungen, also verfassungsrechtliche Bestimmungen ebenso wie einfache Gesetze, Satzungen und Rechtsverordnungen. Dem Normenkontrollverfahren sind grundsätzlich nur bereits verkündete Normen zugänglich. Der Normsetzungsvorgang muß abgeschlossen, das Inkrafttreten muß dagegen noch nicht erfolgt sein.
4 Hier geht es um eine Norm des Bundesrechts (das Kraftfahrzeugsteuergesetz). 3. Antragsgrund ( 76 BVerfGG) Es müssen Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel bestehen über die Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem GG bzw. die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht. Siehe dazu: 76 Nr. 1 BVerfGG (Normprüfungsverfahren) bzw. 76 Nr. 2 BVerfGG (Normbestätigungsverfahren). Das Bundesland B hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer. Es behauptet, daß das Gesetz wegen seiner Unvereinbarkeit mit dem GG nichtig ist. Es geht also um ein Normprüfungsverfahren nach 76 Nr. 1 BVerfGG. 4. Klarstellungsinteresse Das besondere Klarstellungsinteresse ist durch die Antragstellung indiziert und dürfte nur dann zu verneinen sein, wenn der Antrag offenkundig ausschließlich anderen Interessen als der Klarstellung dient, also etwa rein politischen Zielen. Das Klarstellungsinteresse ist hier durch die Antragstellung indiziert. 5. Form Nach 23 I BVerfGG muß der Antrag schriftlich gestellt und begründet werden; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben. Die Landesregierung des Bundeslandes B muß bei der Antragstellung die Form des 23 I BVerfGG wahren. II. Begründetheit Die abstrakte Normenkontrolle der Landesregierung des Bundeslandes B ist begründet, wenn das Gesetz zur Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer nicht mit dem GG oder sonstigem Bundesrecht vereinbar ist. 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit a. Zuständigkeit, hier: Gesetzgebungskompetenzen Die Gesetzgebungszuständigkeit liegt, wie sich aus der Grundsatznorm des Art. 70 I GG ergibt, grundsätzlich bei den Ländern. Danach haben die Länder die Zuständigkeit zur Gesetzgebung, soweit sie nicht ausdrücklich dem Bund durch das
5 Grundgesetz verliehen wird (Bsp. für Landesgesetzgebungskompetenz: POG). Ausnahmen hiervon ergeben sich aus Art. 70ff. GG und für die Steuergesetzgebung aus Art. 104a ff. GG. Innerhalb der Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes unterscheidet das Grundgesetz zwischen ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz, Rahmenkompetenz, konkurrierender Gesetzgebungszuständigkeit und Grundsatzgesetzgebungskompetenz. Daneben gibt es noch ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes: Gesetzgebungskompetenz "kraft Natur der Sache", "Annex-Kompetenzen" und Kompetenzen "kraft Sachzusammenhang". Gesetzgebungskompetenzen Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz Geregelt in Art. 71 GG bzw. für den Bereich der Steuergesetzgebung in Art. 105 I GG. Die Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung ergeben sich aus Art. 73 GG; dieser Katalog ist nicht erschöpfend, auch an anderer Stelle des GG werden Bundeskompetenzen normiert; Bsp.: Art. 4 III GG (Zivildienstgesetz). Rahmenkompetenz Regelungen zur Rahmenkompetenz und den Gegenständen der Rahmengesetzgebung finden sich in Art. 75 GG. Die vom Bund erlassenen Rahmenvorschriften sind von den Ländern durch eigene Regelungen auszufüllen. Dabei ist von den Ländern die gemäß Art. 75 III GG im Bundesgesetz bestimmte Frist zu beachten. Nach Art. 75 II GG sind in Einzelheiten gehende bzw.
6 unmittelbar geltende Regelungen im Bundesgesetz nur ausnahmsweise zulässig. Entsprechend Art. 72 II GG muß auch im Bereich der Rahmenvorschriften eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich sein. Bsp.: HRG Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit Geregelt in Art. 72 GG bzw. für den Bereich der Steuergesetzgebung in Art. 105 II GG. Die Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung ergeben sich aus Art. 74, 74a GG. Der Bund kann jedoch nicht ohne weiteres tätig werden. Nach Art. 72 II GG muß eine bundesgesetzliche Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sein. Es ist von einem politischen Ermessensspielraum des Bundesgesetzgebers auszugehen. Rechtseinheit bedeutet Geltung gleichen Rechts (für die gleiche Regelungsmaterie) im gesamten Bundesgebiet. Die Zielsetzung der Wirtschaftseinheit (= rechtlich einheitliche Bedingungen für wirtschaftliche Betätigung) wird davon an sich schon umfaßt. Für die Entscheidung, ob im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist, wird dem Bundesgesetzgeber weiterhin Beurteilungsspielraum bzw. politischer Ermessensspielraum zuzuerkennen sein. Es handelt sich um eine Frage politischer Gestaltung. (Degenhart, Staatsrecht I, 13. Auflage 1997, Rdnr. 110) Die Länder sind im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 72 I GG zuständig "solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat". D. h.: Ist der Bundesgesetzgeber noch nicht tätig geworden, so bleibt es beim Gesetzgebungsrecht der Länder nach Art. 70 I GG. Ist der Bundesgesetzgeber tätig geworden, so sind die Länder nur dann generell von eigener Gesetzgebung ausgeschlossen, wenn der Bundesgesetzgeber eine abschließende Regelung treffen wollte, im Sinn einer "Kodi-
7 fikation" als "Kompetenzsperre". Macht der Bundesgesetzgeber von seiner Zuständigkeit Gebrauch, nachdem bereits landesrechtliche Regelungen vorliegen, so kommt Art. 31 GG zur Anwendung. Das Landesrecht wird, wenn es im Widerspruch zum Bundesrecht steht, "gebrochen" und damit - endgültig - unwirksam. Wird die bundesrechtliche Regelung später aufgehoben, so lebt das Landesrecht nicht wieder auf (Degenhart, Staatsrecht I, 13. Auflage 1997, Rdnr. 119). Grundsatzgesetzgebungskompetenz Die Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung wird dem Bund für den Bereich der Gemeinschaftsaufgaben in Art. 91a II 2 GG, für das Haushaltsrecht in Art. 109 III GG und für die Ablösung von Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften in Art. 140 GG i.v.m. Art. 138 I 2 WRV zuerkannt. Die Grundsatzgesetzgebungskompetenz kommt der Rahmengesetzgebung nahe. Doch hat sie im Prinzip nur Organe des Bundes und der Länder zu Adressaten; für den Bereich der Bundesorgane ist die Ausfüllung Sache des Bundes (Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Auflage 1995, Rdnr. 242). Ähnlichkeiten zur Rahmenkompetenz bestehen insbesondere deshalb, weil keine erschöpfenden Regelungen getroffen werden können, sondern vielmehr Prinzipien, allgemeine Leitlinien für die Gesetzgebung der Länder, vorgegeben werden sollen (vgl. Sachs - Siekmann, Grundgesetz, Art. 109, Rdnr. 36). Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Es wird im einzelnen unterschieden zwischen Bundeskompetenzen: "Kraft Natur der Sache": Eine Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache kann in Betracht kommen, wenn eine Materie bereits von den begrifflichen Voraussetzungen ("begriffsnotwendig") her nur durch Bundesgesetz geregelt werden kann. Bsp.: Der Bund wäre "kraft Natur der Sache" zuständig zum Erlaß gesetzlicher Regelungen betreffend die Festle-
8 gung des Sitzes der Verfassungsorgane des Bundes. "Annex-Kompetenzen": Die Kompetenz verbleibt (im Gegensatz zur Kompetenz "kraft Sachzusammenhangs") innerhalb des durch den ausdrücklichen Kompetenztitel bezeichneten Sachbereichs und erweitert diesen durch Einbeziehung von Stadien der Vorbereitung und Durchführung. Bsp.: Straßenverkehr (Art. 74 I Nr. 22 GG) - als Annex- Kompetenz: Regelungen über den Straßenverkehr behindernde Werbeanlagen (BVerfG NJW 1976, 559), Bundeswehr (Art. 73 Nr. 1 GG) - als Annex-Kompetenz: Bundeswehrhochschulen. Kompetenzen "kraft Sachzusammenhang": Eine Bundeszuständigkeit ist zu bejahen, wenn eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich ihm zugewiesene Materie mitgeregelt wird. Es wird (im Gegensatz zur Annex-Kompetenz) in einen materiell andersgearteten Sachbereich übergegriffen. Bsp.: Die Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister sieht BVerfGE 1, 264 (272) im gebotenen Sachzusammenhang mit dem Recht des Handwerks; die Regelung der Sendezeiten für politische Parteien sieht BVerfGE 12, 205 (240f.) im Zusammenhang mit dem Parteiwesen, Art. 21 III GG. zum Fall: Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlaß des Gesetzes zur Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer folgt aus Art. 105 II i.v.m. Art. 106 II Nr. 3 GG. Das nach Art. 105 II 2. Alt. i.v.m. Art. 72 II GG erforderliche Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht. Bei einer unterschiedlichen Handhabung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Bundesländer wäre die Rechts- und Wirtschaftseinheit, sowie die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik erheblich beeinträchtigt. Es käme zu zahlreichen ("angeblichen") Wohnsitzverlagerungen in Bundesländer mit niedrigerer Kraftfahrzeugsteuer. b. Verfahren, hier: Gesetzgebungsverfahren Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens ist in Art GG geregelt. Dabei sind folgende Stadien zu durchlaufen: Gesetzesinitiative (und ihre Behandlung) (Art. 76 GG),
9 Beschlußfassung durch Bundestag und Bundesrat (Art. 77 GG); sowie Ausfertigung und Verkündung des zustandegekommenen Gesetzes (Art 82 GG). Die Gesetzesinitiative und ihre Behandlung Initiativrecht Das Recht zur Gesetzesinitiative ist in Art. 76 GG geregelt. Es steht der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat zu. Gesetzesvorlagen der Bundesregierung werden durch diese als Kollegialorgan beschlossen. Dies folgt aus Art. 76 I GG, der von "der Bundesregierung" spricht (vgl. auch 15 II a) GeschOBReg). Gesetzesvorlagen "aus der Mitte des Bundestages" sind von einer zumindest der Stärke einer Fraktion entsprechenden Anzahl von Abgeordneten einzubringen (vgl. 76 GeschOBT: "Gesetzentwürfe müssen von einer Fraktion oder von 5 v.h. der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages unterzeichnet sein."). Diese Beschränkung des Gesetzesinitiativrechts wird teilweise für verfassungsrechtlich bedenklich oder sogar verfassungswidrig gehalten (vgl. die Nachweise bei Sachs - Lücke, Grundgesetz, Art. 76, Rdnr. 9). zum Fall: Es geht hier um eine Gesetzesvorlage "aus der Mitte des Bundestages". Sie ist von einer zumindest der Stärke einer Fraktion entsprechenden Anzahl von Abgeordneten einzubringen (vgl. 76 I GeschOBT). Die Gesetzesvorlage wurde hier von 29 Abgeordneten verschiedener Fraktionen eingebracht. Der Bundestag hat derzeit 672 Mitglieder ( Überhangmandate). 5 v.h. = 34 Abgeordnete. Die Gesetzesvorlage wurde also von einer geringeren Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet, als in der GeschOBT vorgesehen. Fraglich ist, zu welchen Konsequenzen dies führt.
10 Nach 76, 2. HS GeschOBT kann von der 5 v.h.-regel abgewichen werden, wenn die Geschäftsordnung etwas anderes vorschreibt oder zuläßt. Eine derartige Ausnahmevorschrift ist 126 GeschOBT: "Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen." Zu Beginn der ersten Lesung des Gesetzes haben sich die anwesenden Bundestagsmitglieder einstimmig für die Befassung mit der Gesetzesvorlage ausgesprochen. Die Vorschriften des GG stehen einem derartigen Beschluß nicht entgegen. Dort ist nur davon die Rede, daß Gesetzesvorlagen "aus der Mitte des Bundestages" eingebracht werden. Nähere Bestimmungen zum Begriff "Mitte des Bundestages" enthält das GG nicht. Die Unterzeichnung der Gesetzesvorlage lediglich durch 29 Abgeordnete bleibt also folgenlos. Nach Degenhart (Staatsrecht I, 13. Auflage 1997, Rdnr. 532) hat, "wenn die Gesetzesvorlage "aus der Mitte des Bundestages" von einer geringeren Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet wurde, als in der GeschOBT vorgesehen, dieser Mangel im Verfahren nicht die Nichtigkeit des Gesetzes zur Folge. Verstöße gegen die Geschäftsordnung führen als solche nicht zur Nichtigkeit des Gesetzes, wie bereits der Wortlaut des Art. 82 I 1 GG belegt: "Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustandegekommenen Gesetze". Im übrigen macht sich der Bundestag mit der Beschlußfassung der Gesetzesvorlage diese jedenfalls zu eigen." Auch die Begründungspflicht des 76 II GeschOBT wurde hier beachtet, da die Gesetzesvorlage mit einer kurzen Begründung versehen war. weitere Behandlung der Gesetzesinitiative / Beschlußfassung durch Bundestag und Bundesrat Im Folgenden wird das Gesetzgebungsverfahren in groben Zügen dargestellt. Zum Selbststudium wird die Lektüre des Gesetzestextes, sowie Degenhart, Staatsrecht I, 13. Auflage 1997, Rdnr. 553ff. empfohlen Auszugehen ist von folgenden Vorschriften: Gesetzesvorlagen der Bundesregierung: Art. 76 II GG Gesetzesvorlagen des Bundesrates:
11 Art. 76 III GG Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages: Art. 76 I GG Gesetzesvorlagen der Bundesregierung (Art. 76 II GG) Sie werden zunächst gemäß Art. 76 II 1 GG dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. PROBLEM: Führt ein Verstoß zur Nichtigkeit oder ist er unbeachtlich? (vgl. dazu Degenhart, a.a.o., 13. Auflage 1997, Rdnr. 553) Der Bundesrat kann, muß jedoch nicht, innerhalb von sechs Wochen zu Vorlagen der Bundesregierung Stellung nehmen (Art. 76 II 2 GG). (Fristverlängerung: Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist nach Art. 76 II 3 GG eine Verlängerung der Frist auf neun Wochen möglich. Dies kommt vor allem bei umfangreichen, besonders schwierigen oder umstrittenen Vorlagen in Betracht. In den Fällen des Art. 76 II 5 GG beträgt die Frist stets neun Wochen.) Dieser erste Durchgang beim Bundesrat wird vermieden, wenn ein Gesetzentwurf der Bundesregierung von einer Bundestagsfraktion (zu denken ist vor allem an die Regierungsfraktion) als Gesetzesvorlage "aus der Mitte des Bundestages" eingebracht wird. Dies stellt keine unzulässige Umgehung des Art. 76 II GG dar, da das Initiativrecht des Bundestages unbegrenzt ist und sich der Bundestag daher bereits im Stadium der Gesetzesinitiative die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu eigen machen kann. Die Rechte des Bundesrates werden im übrigen im zweiten Durchgang gewahrt. Seine Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren wird nicht beschränkt, sondern nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Hat die Bundesregierung die Vorlage als besonders eilbedürftig bezeichnet (dies ist nur in Ausnahmefällen möglich), so bleiben die obigen Fristen des Art. 76 II 2 und 3 GG unverändert. Allerdings kann die Bundesregierung bereits nach drei bzw. sechs Wochen die Vorlage dem Bundestag zuleiten, auch wenn der Bundesrat sich noch nicht geäußert hat (Art. 76 II 4 GG). Sobald die Stellungnahme des Bundesrates eingeht, ist sie unverzüglich durch die Bundesregierung nachzureichen. Besonderheit: Das Haushaltsgesetz zur Feststellung des Haushaltsplanes wird gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestag eingebracht - hier auch Abweichungen von der normalen Frist zur Stellungnahme (vgl. Art. 110 III GG). Gesetzesvorlagen des Bundesrates (Art. 76 III GG) Nach Satz 1 sind sie dem Bundestag durch die Bundesregierung
12 innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Nach Satz 3 kann die Bundesregierung eine Verlängerung der Frist auf 9 Wochen beantragen. Hat der Bundesrat die Vorlage als besonders eilbedürftig bezeichnet, so beträgt die Frist für die Bundesregierung drei bzw. (bei Fristverlängerung aus wichtigem Grund) sechs Wochen (Art. 76 III 4 GG). In den Fällen des Art. 76 III 5 GG beträgt die Frist neun Wochen. Nach Art. 76 III 6 GG ist der Bundestag verpflichtet, die Gesetzesvorlage in angemessener Frist zu beraten und hierüber Beschluß zu fassen. Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages (Art. 76 I GG) Sie werden zunächst im Bundestag verhandelt. Nach Annahme im normalen Gesetzgebungsverfahren werden sie dem Bundesrat zugeleitet (Art. 77 II GG). Eine Einbeziehung der Bundesregierung ist nicht vorgesehen (Ausnahme: Art. 113 GG). Beschlußfassung in Bundestag und Bundesrat Beschlußfassung im Bundestag Im Bundestag wird die Gesetzesvorlage in drei Lesungen behandelt (vgl. 78ff. GeschOBT, die von "Beratungen" sprechen). 1. Beratung: Abgabe allgemeiner Erklärungen der Fraktionen und Verweisung der Gesetzesvorlage an die Ausschüsse ( 79, 80 GeschOBT). 2. Beratung: Einzelberatung über die Bestimmungen des Gesetzes mit jeweils anschließender Abstimmung; jeder Abgeordnete kann Änderungsanträge stellen ( GeschOBT). 3. Beratung (vgl. 84, 85 GeschOBT): Änderungsanträge sind nur begrenzt zulässig; sie kann mit der zweiten Beratung zusammengezogen werden und endet mit der Schlußabstimmung ( 86 GeschOBT). Das Gesetz ist vom Bundestag beschlossen, wenn es in der dritten Lesung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 42 II 1 GG) erhalten hat, sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.
13 zum Fall: Fraglich ist, ob der Bundestag bei der Schlußabstimmung beschlußfähig war. Die Anwesenheit einer bestimmten Zahl von Abgeordneten ist bei der Schlußabstimmung nicht erforderlich. Die Beschlußfähigkeit ist in 45 GeschOBT geregelt: Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Im vorliegenden Fall waren lediglich 116 Abgeordnete anwesend. Solange allerdings die Beschlußfähigkeit, auch bei offensichtlicher Beschlußunfähigkeit (wie im Ausgangsfall), nicht von einer Fraktion oder von 5 v.h. der Bundestagsmitglieder bezweifelt und die Beschlußunfähigkeit durch Zählung der Stimmen in Verbindung mit der Abstimmung festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlußfähig ( 45 II GeschOBT) (Ipsen, Staatsrecht I, 6. Auflage 1994, Rdnr. 190; vgl. dazu auch BVerf- GE 44, 308 (314ff.)). Beteiligung des Bundesrates Die Bundestagspräsidentin hat den Gesetzesbeschluß nach Art. 77 I 2 GG unverzüglich an den Bundesrat weiterzuleiten (vgl. dazu auch 122 GeschOBT). zum Fall: Fraglich ist, ob die Weiterleitung des Gesetzesbeschlusses nach der Sommerpause noch unverzüglich im Sinne des Art. 77 I 2 GG erfolgte. "Unverzüglich" ist als ohne schuldhaftes Zögern im Sinne des 121 I 1 BGB auszulegen (Sachs - Lücke, Grundgesetz, Art. 77, Rdnr. 6). Da die Bundestagspräsidentin den Beschluß erst im September an den Bundesrat weiterleitete, verzögerte sie dessen Zuleitung um drei Monate. Bedingt durch das positive Wissen um die Existenz des Bundestagsbeschlusses ist das "Zögern" als schuldhaft zu beurteilen. Insbesondere entbindet die nicht verfassungsrechtlich verankerte Sommerpause des Bundestages die Bundestagspräsidentin nicht von ihren verfassungsrechtlichen Dienstpflichten. Im Verhinderungsfall ist nach 7 VI GeschOBT der Stellvertreter mit der Weiterleitung zu beauftragen (Odendahl JA 1994, 230 (232)). Folglich liegt ein Verstoß gegen Art. 77 I 2 GG vor. Fraglich ist, ob dieser Verstoß Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des Gesetzes hat. Dann müßte es sich bei Art. 77 I 2 GG um eine wesentliche Verfahrensvorschrift
14 und nicht lediglich um eine formale Ordnungsvorschrift handeln. Ein Verstoß gegen eine bloße Ordnungsvorschrift führt nur zur Ordnungswidrigkeit, auf die Verfassungsmäßigkeit und Rechtswirksamkeit des Gesetzes hat er jedoch keinen Einfluß. Die Regelung des Art. 77 I 2 GG dient der Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens und nicht der Absicherung verfassungsrechtlicher Verfahrensrechte des Bundesrates. Sie ist daher als bloße Ordnungsvorschrift zu qualifizieren (Odendahl JA 1994, 230 (232f.)). Die verspätete Weiterleitung des Gesetzesbeschlusses an den Bundesrat steht daher dem verfassungsgemäßen Zustandekommen des Änderungsgesetzes nicht entgegen. Forts.: Beteiligung des Bundesrates Das GG geht vom Einspruchsgesetz als Regelfall aus und behandelt als Zustimmungsgesetze nur solche Gesetze, die ausdrücklich gekennzeichnet sind. Bsp.: Die in Art. 84 I GG genannten Bundesgesetze. Einspruchsgesetze (vgl. Art. 77 III, IV) Will der Bundesrat Einspruch gegen ein Gesetz einlegen, so ist zunächst der Vermittlungsausschuß anzurufen (Art. 77 II 1, III 1 GG). Der Vermittlungsausschuß besteht aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates; er soll einen einvernehmlichen Ausgleich unterschiedlicher Standpunkte von Bundestag und Bundesrat ermöglichen und kann eigene Änderungsvorschläge entwickeln. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses muß innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses beim Bundesrat erfolgen. Wird innerhalb der Frist der Vermittlungsausschuß nicht angerufen, so ist das Gesetz zustandegekommen (Art. 78, 2. Alt. GG). Auf eine Darstellung des Verfahrens nach Anrufung des Vermittlungsausschusses wird hier verzichtet. Die wesentlichen Gesichtspunkte ergeben sich bei der Lektüre des Gesetzestextes. Zum Selbststudium wird auf die Darstellung bei Degenhart, Staatsrecht I., 13. Auflage 1997, Rdnr. 556 verwiesen. Hinweise zum Vermittlungsausschuß: Der Bundesrat kann ihn bei allen Gesetzen einberufen (Art. 77 II 1 GG).
15 Bundestag und Bundesregierung können den Vermittlungsausschuß nur bei Zustimmungsgesetzen anrufen (Art. 77 II 4 GG). Verfahren und Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses ergeben sich aus der GO VermAussch (Nr. 36 im Sartorius I). Zustimmungsgesetze Dies sind nur die im Gesetz ausdrücklich so bezeichneten Gesetze. Alle anderen Gesetze (d. h. Gesetze bei denen nach dem Wortlaut des GG keine Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist) sind Einspruchsgesetze. Bei Zustimmungsgesetzen ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht vorgeschrieben. Der Bundesrat kann jedoch nach Art. 77 II 4 GG den Vermittlungsausschuß anrufen. Der Bundesrat muß darüber Beschluß fassen, ob er dem Gesetz zustimmt. Nur wenn er mit der Mehrheit seiner Stimmen (Art. 52 III 1 GG) dem Gesetz zustimmt, kommt dieses zustande (Art. 78, 1. Alt. GG). Bei Verweigerung der Zustimmung ist das Gesetz gescheitert. Verweigert der Bundesrat die Zustimmung, so können Bundestag und Bundesregierung nach Art. 77 II 4 GG ihrerseits die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen. Im Fall von Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses gilt Satz 5: Es ist eine erneute Beschlußfassung durch den Bundestag erforderlich. Anschließend findet eine erneute Beschlußfassung des Bundesrates statt. Stimmt er nun dem Gesetz zu, ist dieses zustandegekommen. Lösen nur einzelne Teile eines Gesetzes die Zustimmungsbedürftigkeit aus, so ist das Gesetz als ganzes zustimmungspflichtig. Problem: Das Gesetz wird später geändert. Es sind zwei Fallgestaltungen möglich: Die Änderung betrifft die Teile des Gesetzes, die ursprünglich die Zustimmungsbedürftigkeit ausgelöst haben. Dann ist zwangsläufig auch das Änderungsgesetz zustimmungspflichtig.
16 Von der Änderung sind nur solche Teile des Gesetzes betroffen, die - für sich gesehen - keine Zustimmungspflicht auslösen. Es stellt sich hier die Frage, ob eine solche Änderung zustimmungsbedürftig ist. Dafür spricht, daß der Bundesrat mit seiner Zustimmung die Verantwortung für das Gesetz als Ganzes übernommen hat, daß er seine Ermessensentscheidung über die Zustimmung im Hinblick auf den gesamten Inhalt des Gesetzes getroffen hat, daß insbesondere im Fall des Art. 84 I GG verfahrens- und materiellrechtliche Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zu sehen sind. Dagegen spricht jedoch der Gesichtspunkt der gesetzgebungstechnischen Einheit: Für jedes Gesetz sind danach die verfahrensmäßigen Voraussetzungen gesondert zu prüfen; es kommt nur darauf an, ob das jeweils in Frage stehende Gesetz seinem Inhalt nach die Zustimmungsbedürftigkeit auslöst. Ist dies nicht der Fall, so löst die Tatsache, daß durch das Gesetz ein ursprünglich - wiederum als gesetzgebungstechnische Einheit seinem ganzen Inhalt nach - zustimmungsbedürftiges Gesetz geändert wird, für sich allein noch nicht die Zustimmungsbedürftigkeit des ändernden Gesetzes aus (so die h. M. (BVerfGE 37, 363 (382f.)). Wichtige Fälle der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen sind geregelt in: Art. 79 II GG (verfassungsändernde Gesetze), Art. 23 I 2 und VII, 29 VII, 73 Nr. 8, 74 II, 74a, 80 II, 81 II 1, 84 I, II und V 1, 85 I, 87 III 2, 87b I 3 und 4 und II 1 und 2, 87c, 87d II, 91a II-IV, 96 V, 98 I, 104a, 105 III, 106 III-VI, 107 I, 108 II und III und IV, 109 III und IV, 115a ff., 120a I 1, 134 IV, 135 V GG. zum Fall: Fraglich ist, wie die Stimmabgabe des M im Bundesrat zu beurteilen ist. Der Bundesrat Er besteht nach Art. 51 I GG aus den Mitgliedern der Landesregierungen. Die Bundesratsmitglieder werden von der Landesregierung bestellt und abberufen. Nach Art. 51 I 2 GG kann ein Bundesratsmitglied jederzeit von
17 einem anderen Mitglied der Landesregierung vertreten werden. Der Grund liegt darin, daß die Bundesratsmitglieder ein imperatives Mandat haben, d. h. sie sind an die Weisungen ihrer Landesregierung gebunden und handeln als "instruierte Vertreter der Landesregierung, nicht kraft eigenen Mandats" (Degenhart, a.a.o., 13. Auflage 1997, Rdnr. 418a). Vgl. hierzu Art. 51 II GG: "Jedes Land hat... Stimmen."; Art. 51 III GG: "Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich... abgegeben werden." Weisungen der Landesparlamente oder der Landesvölker sind dagegen unzulässig (Jarass / Pieroth, 4. Aufl. 1997, Art.51, Rdnr. 6 m.w.n.). Die Anzahl der Stimmen und damit die Anzahl der Bundesratsmitglieder eines Landes bestimmt sich nach seiner Größe (vgl. Art. 51 II, III GG). Die dem Land zustehende Höchstzahl von Bundesratsmitgliedern muß jedoch nicht ausgeschöpft werden. Es genügt, wenn mindestens ein Mitglied bestellt wird (Sachs - Robbers, Grundgesetz, Art. 51, Rdnr. 5) Die Stimmen eines Bundeslandes können nur einheitlich abgegeben werden (vgl. Art. 51 III 2 GG). Fraglich ist also, wie die Stimmabgabe des M im Bundesrat zu beurteilen ist. M war bei der Abstimmung im Bundesrat allein anwesend und gab alle Stimmen des Bundeslandes A ab. Bei der Abstimmung hielt er sich überdies nicht an die von der Landesregierung erteilte Weisung. Für die gültige Abgabe aller einem Land zustehenden Stimmen genügt es, wenn ein Mitglied des Bundeslandes oder ein Vertreter anwesend ist und die Stimmen gemeinsam abgibt. Dies folgt aus der Tatsache, daß die Bundesratsmitglieder über ein imperatives Mandat verfügen, sowie aus der Tatsache, daß die Stimmen dem Land und nicht dem einzelnen Mitglied zustehen. Die Stimmabgabe darf durch Koalitionsvereinbarung in den Ländern festgelegt werden. Dies ist jedoch nicht bereits wegen der rechtlichen Unverbindlichkeit der Koalitionsvereinbarung der Fall, sondern weil sie darüber hinaus politische Bestandsvoraussetzung der Landesregierung ist (Sachs - Robbers, Grundgesetz, Art. 51, Rdnr. 11). Bei einem Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung ist die Stimmabgabe trotzdem gültig (Jarass / Pieroth, GG, 4. Auflage 1997, Art. 51, Rdnr. 6). Das gleiche gilt auch für eine weisungswidrige Stimmabgabe.
18 Gewöhnlich wird, wie im vorliegenden Fall, durch Beschluß der Landesregierung das Stimmverhalten im Bundesrat festgelegt. Derartige Weisungen binden die jeweiligen Mitglieder des Bundesrates jedoch nur im "Innenverhältnis", also der Landesregierung gegenüber. Im "Außenverhältnis" - gegenüber dem Bundesrat - sind sie unbeachtlich. Mitglieder des Bundesrates sind insofern nicht gehindert, entgegen den getroffenen Weisungen abzustimmen (Ipsen, Staatsrecht I, 6. Auflage 1994, Rdnr. 278). Die Stimmabgabe des M führt also nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Exkurs: Rechtsnatur der Koalitionsvereinbarung herrschende und richtige Meinung: rechtlich nicht bindende Absprachen mit bloß politischer Bedeutung (Schenke Jura 1982, 57 (58); Schultze-Fielitz Jura 1992, 332 (334); Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Auflage 1995, Rdnr. 178) a.a.: rechtlich bindende verfassungsrechtliche Verträge (Friauf AöR 88 (1963), 267 (307ff.); Sasse JZ 1961, 719 (726)) a.a.: verwaltungsrechtlicher Vertrag (BGHZ 29, 187) c. Form Ist das Gesetz zustandegekommen (Art. 78 GG faßt die diesbzgl. Möglichkeiten zusammen), so folgt die Ausfertigung und Verkündung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 I 1 GG). Dabei wird zunächst die Bundesregierung tätig: Ihr wird der Gesetzentwurf zur Gegenzeichnung zugeleitet. Zur Frage, wer den Gesetzentwurf gegenzeichnen muß, finden sich in Art. 58, 1 GG und 29 I GeschOBReg unterschiedliche Regelungen. Während Art. 58, 1 GG die Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder den zuständigen Bundesminister verlangt, sieht 29 I 1
19 2. Ergebnis GeschOBReg die Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler und die zuständigen Bundesminister vor. zum Fall: Hier erfolgte die Gegenzeichnung nur durch den Bundeskanzler, nicht aber durch die zuständigen Minister. Es stellt sich daher die Frage, ob Art. 58, 1 GG oder 29 I GeschOBReg maßgeblich ist. Die GeschOBReg ist als niederrangige Vorschrift nicht in der Lage, die verfassungsrechtliche Regelung des Art. 58, 1 GG zu derogieren. Aus diesem Grund wird Art. 58, 1 GG durch die in 29 I 1 GeschOBReg bei Gesetzen vorgeschriebene Gegenzeichnung durch Bundeskanzler und zuständigen Bundesminister nicht berührt. (Bonner Kommentar - Schenke, Art. 58, Rdnr. 69f.). Die bereits gegengezeichnete Gesetzesurkunde wird schließlich dem Bundespräsidenten zum Verfahren nach Art. 82 GG zugeleitet. Mit der Ausfertigung gemäß Art. 82 I 1 GG - der Unterzeichnung der Gesetzesurkunde - bescheinigt der Bundespräsident den ordnungsgemäßen Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens und die Übereinstimmung des Gesetzestextes mit dem im Verfahren festgestellten Gesetzesinhalt. Gleichzeitig ordnet der Bundespräsident die Verkündung des Gesetzes an. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Von diesem Zeitpunkt an liegt ein "fertiges" Gesetz vor und es kann dann auch - wie im SV erwogen - ein Normenkontrollverfahren nach Art. 93 I Nr. 2 GG durchgeführt werden. Falls das Gesetz den Tag des Inkrafttretens - entgegen Art. 82 II 1 GG - nicht selbst bestimmt, tritt es mit dem 14. Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben wurde (Art. 82 II 2 GG). Die abstrakte Normenkontrolle hat keine Aussicht auf Erfolg. Exkurs: Konsequenzen einer erfolgreichen abstrakten Normenkontrolle Das BVerfG erklärt das Gesetz gemäß 78 BVerfGG für nichtig. Vgl. zur Wirkung der Entscheidung 79 BVerfGG. Die Nichtigerklärung wirkt ex tunc. Die Entscheidung des BVerfG wirkt inter omnes ( 31 I BVerfGG) und hat Gesetzeskraft ( 31 II BVerfGG). Variante
20 Die Konsequenzen einer uneinheitlichen Stimmabgabe sind umstritten. h. A.: Alle abgegeben Stimmen sind ungültig. (Sachs - Robbers, Grundgesetz, Art. 51, Rdnr. 15; Jarass / Pieroth, GG, Art. 51, Rdnr. 6; Ipsen, Staatsrecht I, 4. Auflage 1996, Rdnr. 280). a. A.: Die Stimme des "Stimmführers" (also des Kabinettsvorsitzenden) entscheidet (Stern, Staatsrecht II, S. 137; Bonner Kommentar - Blumenwitz, Art. 51, Rdnr. 29). Die abweichend abgegebenen Stimmen des Landes werden mitgezählt, jedoch so, als wären sie einheitlich abgegeben worden. Im Fall bedeutet dies, daß obwohl zwei Stimmen für das Gesetz abgegeben wurden, gleichwohl 5 Stimmen als gegen den Antrag abgegeben gelten. a. A.: Die Abstimmung ist insgesamt unwirksam und muß wiederholt werden (von Mangoldt / Klein, Art. 51, Anm. III 4b). Literaturhinweise: Kloepfer, Das Gesetzgebungsverfahren nach dem Grundgesetz, Jura 1991, 169 Blanke, Der Bundesrat im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes, Jura 1995, 57 Gröpl, Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten von Bundesgesetzen nach Art. 82 GG, Jura 1995, 641