Source: https://www.kindergeld.info/elterngeld/beeg/3-anrechnung-von-anderen-leistungen/
Timestamp: 2018-06-20 09:31:45
Document Index: 366169041

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

§ 3 BEEG - Anrechnung von anderen Einnahmen
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(1) Auf das der berechtigten Person nach § 2 oder nach § 2 in Verbindung mit § 2a zustehende Elterngeld werden folgende Einnahmen angerechnet:
Mutterschaftsleistungen in Form des Mutterschaftsgeldes nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes oder des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes, die der berechtigten Person für die Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,
in Form des Mutterschaftsgeldes nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes oder
in Form des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes, die der berechtigten Person für die Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,
Dienst- und Anwärterbezüge sowie Zuschüsse, die der berechtigten Person nach beamten-oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit eines Beschäftigungsverbots ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,
dem Elterngeld oder dem Betreuungsgeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat,
Elterngeld, das der berechtigten Person für ein älteres Kind zusteht, sowie
Einnahmen, die der berechtigten Person als Ersatz für Erwerbseinkommen zustehen unda) die nicht bereits für die Berechnung des Elterngeldes nach § 2 berücksichtigt werden oder
b) bei deren Berechnung das Elterngeld nicht berücksichtigt wird.
Stehen der berechtigten Person die Einnahmen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen. Für jeden Kalendermonat, in dem Einnahmen nach Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 im Bemessungszeitraum bezogen worden sind, wird der Anrechnungsbetrag um ein Zwölftel gemindert.
(2) Bis zu einem Betrag von 300 Euro ist das Elterngeld von der Anrechnung nach
Absatz 1 frei, soweit nicht Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 auf das Elterngeld
anzurechnen sind. Dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für
das zweite und jedes weitere Kind.
(3) Solange kein Antrag auf die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.
Elterngeld Gesetz
§ 1 BEEG – Berechtigte
§ 2 BEEG – Höhe des Elterngeldes
§ 2a BEEG – Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag
§ 2b BEEG – Bemessungszeitraum
§ 2c BEEG – Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit
§ 2d BEEG – Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
§ 2e BEEG – Abzüge für Steuern
§ 2f BEEG – Abzüge für Sozialabgaben
§ 3 BEEG – Anrechnung von anderen Einnahmen
§ 4 BEEG – Art und Dauer des Bezugs
§ 4a BEEG – Berechtigte
§ 4b BEEG – Höhe des Betreuungsgeldes
§ 4c BEEG – Anrechnung von anderen Leistungen
§ 4d BEEG – Bezugszeitraum
§ 5 BEEG – Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 6 BEEG – Auszahlung
§ 7 BEEG – Antragstellung
§ 8 BEEG – Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
§ 9 BEEG – Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 10 BEEG – Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
§ 11 BEEG – Unterhaltspflichten
§ 12 BEEG – Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel
§ 13 BEEG – Rechtsweg
§ 14 BEEG – Bußgeldvorschriften
§ 15 BEEG – Anspruch auf Elternzeit
§ 16 BEEG – Inanspruchnahme der Elternzeit
§ 17 BEEG – Urlaub
§ 18 BEEG – Kündigungsschutz
§ 19 BEEG – Kündigung zum Ende der Elternzeit
§ 20 BEEG – Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte
§ 21 BEEG – Befristete Arbeitsverträge
§ 22 BEEG – Bundesstatistik
§ 23 BEEG – Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt
§ 24 BEEG – Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt
§ 24a BEEG – Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt
§ 25 BEEG – Bericht
§ 26 BEEG – Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches
§ 27 BEEG – Übergangsvorschrift
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