Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%204%20AS%204/16%20R
Timestamp: 2019-06-20 16:22:09
Document Index: 323345963

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 20', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 90', '§ 12', '§ 44']

Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (sog "Versilbern";… stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9. 2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 15; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 26).
Dabei ist die angemessene Größe einer ETW nach den Vorgaben des II. WoBauG ausgehend von dem dort enthaltenen Grenzwert von 120 qm bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier Personen grundsätzlich um 20 qm pro Person bis zu einer Mindestgröße von 80 qm zu mindern (…stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9. 2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 18; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 28 [zu Hausgrundstück]).
Insbesondere kann im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 20 Abs. 3 GG bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um nicht mehr als 10 vH noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen sein (…stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9. 2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 19; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 30).
Bei einem Hausgrundstück oder einer ETW kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwertes - können jedoch als zumutbar angesehen werden, eine absolute Grenze lässt sich nicht ziehen (…stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9. 2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 26; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 37).
Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen, als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (…stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9. 2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 30; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 39).
Vermögen ist verwertbar (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II), wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (stRspr, zB BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 26 mwN).
Für die Prognose, ob ein Vermögensgegenstand verwertbar ist, ist (nur) auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen, während eine solche Feststellung für darüber hinausgehende Zeiträume wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, nicht geboten ist (vgl BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 16 mwN).
Für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls erforderlich, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (stRspr, vgl BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 39;… BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 30).
Der Statthaftigkeit einer auf Änderung des Rechtsgrundes gerichteten kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 19;… BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 8 RdNr 14 ff) steht allerdings entgegen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Alg bei beruflicher Weiterbildung die Entgeltersatzleistungen Alg und Uhg aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu einer einheitlichen Versicherungsleistung zusammenfassen wollte und das Alg durchgehend erbracht werden sollte (BT-Drucks 15/1515 S 73, 82).
Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist; eine Festlegung für darüberhinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (sog "Versilbern"; stRspr: vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - juris RdNr 15 und Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - juris RdNr 26).
Vor dem Hintergrund, dass bereits aufgrund der tatsächlichen Wohnfläche des Hauses von 199 qm das Grundstück unangemessen ist, kann der Senat offen lassen, ob darüber hinaus auch die Grundstücksfläche, die ca. 1500 qm beträgt, ebenfalls unangemessen wäre (offen gelassen auch BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R -, SozR 4-4200 § 12 Nr. 27).
Zwar ist bei Rechtsschutzbegehren, die auf einen Zuschuss anstelle eines bereits gewährten Darlehens gerichtet sind, wegen der bereits erfolgten Leistungsauszahlung grundsätzlich keine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage und wegen des sonst vollständig wegfallenden Verfügungssatzes keine isolierte Anfechtungsklage, sondern eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft (ständige Rspr.; vgl. jüngst BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - juris und BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R - juris (Rn. 14 f.) m. w. N.; vgl. zudem BSG…, Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 36/07 R - juris (Rn. 13); BSG…, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R - juris (Rn. 16); BSG…, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R - juris (Rn. 10); BSG…, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris (Rn. 10); vgl. ferner BSG…, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R - juris (Rn. 9) zur Konstellation eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X).