Source: https://www.alexander-lebenstein-realschule.de/f%C3%B6rderverein-1/organe-und-satzung/satzung/
Timestamp: 2018-04-25 04:55:22
Document Index: 354883326

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 58', '§ 2', '§2', '§ 2', '§ 11']

Satzung - Alexander-Lebenstein Realschule
des Fördervereins der Alexander-Lebenstein-Realschule Haltern e.V.,
Förderverein der Alexander-Lebenstein-Realschule Haltern e.V., Haltern am See
Der Verein muss Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister besitzen
Der Vereinsitz ist Haltern am See
Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Erziehung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung und Unterstützung
der Elternrechte,
der Belange der Schüler und
der Zusammenarbeit der Schulgemeinde auf schulischem Gebiet.
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung des steuerbegünstigten Zwecks der in Tz. 2a genannten Körperschaft(en) des öffentlichen Rechts verwendet.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglieder können sowohl einzelne Personen als auch Personengesellschaften sowie juristische Personen sein. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben, über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Ehrenmitglieder können solche Personen werden, die sich in besonderer Weise um die Schule oder den Verein verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Näheres regelt die Ehrenordnung die durch die Mitgliederversammlung beschloßen wird.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung,Ausschluß Auflösung, Konkurs, Entziehung der Rechtsfähigkeit oder Streichung von der Mitgliederliste.
Der Austritt erfolgt jeweils zum Jahresende durch eine Erklärung an den Vorstand.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand durch einen schriftlichen, mit Begründungen versehenen Bescheid. Im Falle eines Ausschlusses hat ein Mitglied das Recht, innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ausschlusserklärung die Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeizuführen. Ein Ausschluss ist nur möglich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über den Ausschluss.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mit der Zahlung des Beitrags für mehr als zwei Jahre im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied nicht gesondert mitzuteilen.
Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Der Verein erfüllt seine Aufgaben durch Verwendung eingezahlter Spenden und Beiträge.
Alle Regelungen zu den Beitragszahlungen, insbesondere zur Höhe der Beiträge, sind in der Beitrags- und Finanzordnung niedergelegt. Sie ist nicht Bestandteil der Satzung, sie wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
Die Beiträge und alle sonstigen Einnahmen des Vereins sowie das Vereinsvermögen dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke (§ 2) verwendet werden.
Der geschäftsführende Vorstand leitet die Vereinsarbeit und trägt für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben, die sich aus der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergeben, die Verantwortung. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zur Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen und Unterschriften ist jeweils unabhängig voneinander die/der Vorsitzende, sein/e Stellvertreter/-in und der/die Kassierer/-in berechtigt.
Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand, dem/der Schriftführer/-in und bis zu neun, von der Mitgliederversammlung gewählten Beisitzern. Die Schulpflegschaft und der/die jeweilige Leiter/-in der Alexander-Lebenstein-Realschule können je ein weiteres Mitglied im erweiterten Vorstand stellen. Der erweiterte Vorstand beschließt über die Vergabe der Mittel und die Durchführung von Maßnahmen, die mit dem Vereinszweck (§2) vereinbar sind.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat. Die Wiederwahl ist möglich.
Ehrenmitglieder, die sich in besonderer Weise um die Schule oder den Verein verdient gemacht haben, können durch Vorstandsbeschluß in den erweiterten Vorstand berufen werden. Näheres regelt die Ehrenordnung.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Bare Auslagen werden erstattet.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Zu einer Mitgliederversammlung müssen die Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von 8 Tagen mit Angabe der Tagesordnung schriftlich, durch formlose Anzeige in der Halterner Zeitung oder über eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Vereins eingeladen werden. Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand selbst oder auf Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder durch den Vorstand einzuberufen.
Beschlussfassung über die Beitrags- und Finanzordnung
Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern das Gesetz oder die Satzung keine andere Mehrheit vorschreibt. Alle Versammlungen leitet der Vorsitzende des Vorstandes, bei seiner Verhinderung der Stellvertreter. Über die Sitzungen des Vorstandes und die Mitgliederversammlungen sind Protokolle zu erstellen. Diese sind durch den/die Versammlungsleiter/-in unterzeichnen.
Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen an an den Schulträger der Alexander-Lebenstein-Realschule, Haltern, und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemäß § 2 zu verwenden.
§ 11 Rechnungsprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte jedes Jahr zwei Rechnungsprüfer. Diese haben vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung die Kasse zu überprüfen und der Versammlung einen Prüfungsbericht zu erstatten.
Haltern am See, 17.11.2015
Satzung_151117.pdf
Eintragung im Vereinsregister VR 10738
Hier können Sie sich die Mitteilung des Amtsgerichtes Gelsenkirchen zu den Eintragungen vom 23.03.2016 ins Vereinsregister ansehen.
Eintragung_Vereinsregister.pdf