Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Elterngeld-Rueckzahlung--f157610.html
Timestamp: 2020-04-09 21:17:46
Document Index: 67586819

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 97', '§ 6', '§ 48']

Elterngeld-Rückzahlung (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtEinkommenElterngeld-Rückzahlung
| 17.08.2011 07:59 |
ich bin seit gestern von unserem Rechtsstaat bedient und habe so "die Nase voll". Von einer Elterngeld-Rückzahlung bin nicht nur ich betroffen, wie ich gestern beim Überfliegen der Suchergebnisse feststellen musste.
Man muss sich dies mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Person ohne Erwerbstätigkeit, ohne vorher etwas für den Staat getan zu haben, bekommt perse 300 Euro monatlich. Hätte meine Frau nicht gearbeitet, hätten wir vom Staat 19.800 Euro Elterngeld erhalten. Da wir aber mit dem maximalen Elterngeld in Höhe von 1.800 mtl. und meinen Einnahmen nicht unsere laufenen Kosten wie Eigenheim etc. hätte bezahlen können, zwingt uns der Staat, dass meine Frau Teilzeit arbeiten gehen muss. Alles von zu Hause. Meine Frau hat sich also die meiste Zeit um den Kleinen gekümmert. Dies muss einfach mal erwähnt werden. Und jetzt die Rechnung für meine Frau. Vom Staat bekommen haben wir ca. 4600 Euro Elterngeld. Meine Frau hat in dieser Zeit ca. 7400 Euro Lohnsteuer bezahlt. Nicht nur, dass wir durch dass dritte Kind 400 Euro mtl. weniger hatten, nein, wir haben dem Staat jeden Monat dank Eltergeld auch noch 259 Euro mitgebracht.
Mein Fazit: Elterngeld ist nicht unsozial, denn viele Leute da draußen beziehen die 300 Euro fürs nichts tun, nein, Elterngeld ist unmenschlich. Und wenn ich hier nicht so viele Wurzeln hätte, wäre ich jetzt endgültig weg.
Dies nur als frustierende Einleitung.
Die Elterngeldstelle rechnet für den Anspruch das mtl. Netto-Einkommen vor der Geburt subtrahiert von dem mtl. Netto-Einkommen nach der Geburt. Davon hätte man früher 67% bekommen. Dies wurde dann einfach mal während der Laufzeit auf 65% gekürzt.
A) Bei der Berechnung des Elterngeldes OHNE Erwerbseinkünfte nach Geburt, rechnet die Elterngeldstelle mit 100% Netto-Einkommen vor der Geburt. In unserem Fall wäre das Ergebnis dann 1.800 Euro gewesen.
Da meine Frau aber während der Betreuung erwerbstätig war, rechnet das Amt nun nicht mehr mit dem tatsächlichen Netto, sondern mit maximal 2.700 Euro. Dies ist für mich völlig unlogisch und vor allem ungerecht, denn eine Person die hier schon viel mehr verdient, hat eigentlich nur die Chance maximal 300 Euro Mindessatz zu erhalten.
Warum rechnet der Gesetzgeber hier nicht mit unseren 2.900 Euro? Kann ich dagegen Einspruch erheben? Gibt es vielleicht sogar schon eine Musterklage?
B) Die Elterngeldstelle hat sowohl für das Netto-Einkommen vor der Geburt, wie auch danach, auch Weihnachtsgeld und unser sog. Zielmanagement einfach mit summiert. Dies darf nach meinem Verständnis nicht sein. Zielmanagement ist auch eine Sonderzuwendung die zwar auf Basis des Gehaltes errechnet wird, aber auch getrennt ausgewiesen ist. Sie wird gezahlt für besonders gute Arbeit und hat mit dem Gehalt sonst nichts zu tun. Darf die Elterngeldstelle dies einfach mit summieren?
C) Wir sollen jetzt 3.100 Euro zurückzahlen. Nach meinem Verständnis von (A) ergbäbe sich 2.000 Euro. Wie dem auch sei, welche Möglichkeiten habe ich, der Elterngeldstelle nach Einspruch - wenn möglich - eine maximale Ratenzahlung von 50 Euro anzubieten? Selbstverständlich ohne Zisen.
Einkommen Einkommen Monat Geburt Euro
Die für Ihre erste Frage relevanten Vorschriften des Bundeselterngeldgesetztes sind die §§ 1 Abs. 1 und Abs. 3 BEEG.
(1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. 2Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven im Inland zu versteuernden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.
(3)Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer ist als das nach Absatz 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt. 2Als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist dabei höchstens der Betrag von 2 700 Euro anzusetzen.
Dass die Behörde in Ihrem Fall nur von einem Betrag von 2700 EUR ausgegangen ist, liegt an § 2 Abs. 3 Satz 2 BEEG.
Dabei wird die Behörde lediglich das Gesetz angewendet haben. Demgemäß wird auch ein Widerspruch gegen den Berechnungsbescheid bzw. Rückforderungsbescheid keine Aussicht auf Erfolg haben, da in einem Widerspruchsverfahren die Rechtmäßigkeit der Entscheidung geprüft wird. Da die Annahme der 2700 EUR gesetzlich vorgeschrieben ist, wird sich an der Entscheidung nichts ändern.
Bei Ihrer zweiten Frage steht die Berechnung des für die Elterngeldberechnung relevanten Nettogehaltes im Mittelpunkt.
Diese richtet sich nach § 2 Abs. 7 BEEG.
Die Vorschrift lautet: 1Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist der um die auf die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrags nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen. 2Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt. 3Als auf die Einnahmen entfallende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil. 4Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers; in Fällen, in denen der Arbeitgeber das Einkommen nach § 97 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vollständig und fehlerfrei gemeldet hat, treten an die Stelle der monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers die entsprechenden elektronischen Einkommensnachweise nach dem sechsten Abschnitt des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. 5Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. 6Unberücksichtigt bleiben auch Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. 7Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des Vierten Abschnitts des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes geleistet hat, wenn dadurch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist.
Die Berechnung beruht demnach im Normalfall auf den elektronischen Einkomme auf den elektronischen Einkommensnachweisen. Relevant ist daher, was steuerrechtlich als Einkommen behandelt wird.
Weihnachtsgeld und Zielmanagement sind ebenfalls Entlohnung für geleistete Arbeit. Dies gilt auch, wenn das Zielmanagement für besonders gute Arbeit gezahlt wird. Derartige Zuwendungen sind als Einkommen zu versteuern und daher auch bei der Berechnung des Elterngeldes relevant.
Insofern folgt die Elterngeldstelle auch in diesem Punkt strikt den gesetzlichen Vorgaben.
Die Möglichkeit einer Ratenzahlung wird Ihnen – sollten Sie wirtschaftlich nicht zur vollständigen einmaligen Zahlung in der Lage sein – auf Antrag gewährt.
Dabei werden auch keine Zinsen erhoben.
Sie haben nicht erwähnt, wie es zu der Überzahlung gekommen ist, die nun eine Rückzahlung bedingt hat.
Es gibt in verwaltungsrechtlichen Verfahren gewisse Vertrauenstatbestände. Es könnte unter Umständen sein, dass Sie auf den Behalt des Elterngeldes bzw. auf die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Elterngeldbescheides vertrauen durften.
Der Vertrauensschutz richtet sich nach den § 48 Abs. 2 VwVfG, welcher lautet:
Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
Eventuell ergibt es aus diesem Gesichtspunkt die Möglichkeit die Rückzahlung abzuwenden.
Wegen der anderen, oben behandelten, Punkte wird ein Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid aufgrund der gesetzlichen Regelungen voraussichtlich keinen Erfolg haben.
Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen trotzdem weiter geholfen. Ansonsten ist dem Kollegen auch zuzustimmen, dass nach Sichtung Ihrer Unterlagen eventuell noch Fehler im Bescheid zum Vorschein kommen könnten, die bisher noch gar nicht thematisiert wurden.
Nachfrage vom Fragesteller	17.08.2011 | 11:15
Welche Minimum-Rate kann die Elterngeldstelle nun von uns fordern? Gibt es da eine Tabelle im Internet?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2011 | 13:45
für die Höhe der Raten gibt es keine konkreten Vorgaben. Die Festlegung liegt im Ermessen der Behörde und richtet sich nach Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen und nach der Höhe des zurück zu zahlenden Betrages.
In Ansehung dessen, dass bei einer Rate von 50 EUR üben einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren Raten gezahlt werden müssten, danke ich, dass die Elterngeldstelle zumindest eine Rate in Höhe von 80 Eur/Monat verlangen wird.
Jedoch sollten Sie zunächst einen Antrag mit Ihrer "Wunschrate" stellen, um eine Stellungnahme dazu von der Behörde zu erhalten.
Bewertung des Fragestellers 17.08.2011 | 11:10