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Timestamp: 2016-06-30 23:15:20
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Matched Legal Cases: ['§ 2287', '§ 2287', '§ 2287', '§ 2287', '§ 2282', '§ 2283', '§ 2284', '§ 2285', '§ 2286', '§ 2287', '§ 2288', '§ 2289', '§ 2338', '§ 2290', '§ 2291', '§ 2292', '§ 2287', '§ 2287', 'BGH', '§ 2287', '§ 2287', '§ 2269', '§ 2287', '§ 3', '§ 2287', '§ 281', '§ 2287']

§ 2287 BGB - Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 2287 BGB - Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen § 2287 BGB - Den Vertragserben beeinträchtigende SchenkungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 27.06.2016 Buch 5 (Erbrecht) Abschnitt 4 (Erbvertrag)(1) Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.
(2) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.Weitere Vorschriften um § 2287 BGB§ 2282 BGB - Vertretung, Form der Anfechtung§ 2283 BGB - Anfechtungsfrist§ 2284 BGB - Bestätigung§ 2285 BGB - Anfechtung durch Dritte§ 2286 BGB - Verfügungen unter Lebenden§ 2287 BGB - Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen§ 2288 BGB - Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers§ 2289 BGB - Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von
§ 2338§ 2290 BGB - Aufhebung durch Vertrag§ 2291 BGB - Aufhebung durch Testament§ 2292 BGB - Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
Entscheidungen zu § 2287 BGBOLG-OLDENBURG, 05.10.2010, 12 U 51/10Die Absicht, den Bestand eines Unternehmens zu erhalten und dieses auf einen geeigneten Nachfolger zu übertragen als billigenswertes Eigeninteresse des Erblassers i.S.v. § 2287 BGB.BGH, 29.06.2005, IV ZR 56/04Die Absicht des Erblassers, durch lebzeitige Verfügung für eine Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge zu sorgen, begründet noch kein im Rahmen von § 2287 BGB beachtliches lebzeitiges Eigeninteresse.OLG-CELLE, 12.06.2003, 6 U 239/021. Eine beeinträchtigende Schenkung zu Lasten eines in einem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament eingesetzten Schlusserben gem. § 2287 BGB liegt vor, wenn der überlebende Ehegatte zwei von drei zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzten Kindern Wertpapiere zuwendet, weil er meint, das dritte Kind sei hinsichtlich...BFH, 08.08.2000, II R 40/98BUNDESFINANZHOF
Der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments i.S. des § 2269 Abs. 1 BGB (sog. Berliner Testament) auf Grund eines Anspruchs nach § 2287 BGB gegen den vom letztversterbenden Ehegatten in der Absicht Beschenkten, den Schlusserben zu benachteiligen, unterliegt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 ErbStG 1974 der...OLG-CELLE, 15.06.2006, 6 U 99/061. Die Anerkennung einer Schenkung setzt ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers voraus.
2. Für die Annahme eines solchen Eigeninteresses reicht es nicht aus, wenn der Erblasser durch seine Schenkung nur seiner Zuneigung zum Beschenkten Ausdruck verleihen oder diesen versorgt wissen möchte.
3. Dies gilt selbst dann, wenn es...OLG-SCHLESWIG, 02.09.2004, 11 U 48/031. Zur Aufklärungs- und Belehrungspflicht eines Notars bei der Aufhebung eines Erbvertrages.
3. Zur Zulässigkeit einer Teilklage.OLG-ZWEIBRüCKEN, 08.07.2004, 4 U 162/03Für eine Auskunftsklage, mit welcher der Kläger Gegenansprüche in Erfahrung bringen will, um von vorn herein einem Zurückbehaltungsrecht des Beklagten zu begegnen, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.OLG-CELLE, 12.06.2003, 6 U 239/021. Eine beeinträchtigende Schenkung zu Lasten eines in einem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament eingesetzten Schlusserben gem. § 2287 BGB liegt vor, wenn der überlebende Ehegatte zwei von drei zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzten Kindern Wertpapiere zuwendet, weil er meint, das dritte Kind sei hinsichtlich...OLG-ZWEIBRüCKEN, 30.01.2002, 2 AR 64/011. Enthält ein und derselbe Klagegrund unterschiedliche materiell-rechtliche Gesichtspunkte, die nicht sämtlich in die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts fallen, so kommt nur eine Verweisung des Rechtsstreits insgesamt in Betracht; eine Prozesstrennung scheidet dagegen aus.
2. Ein Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO,...OLG-FRANKFURT, 07.11.2000, 13 W 46/00Eine den Erben beeinträchtigende Schenkung des Erblassers liegt nicht vor, wenn dieser damit seine eigene Versorgung im Alter sicherstellen will.mehr Entscheidungen anzeigen
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