Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Antrag-auf-Wiedereinsetzung-in-die-Frist-zur-Berufungsbegruendung-Ausreichende-Versehung-eines-Beschlusses-mit-Gruenden
Timestamp: 2020-08-04 00:26:30
Document Index: 255869730

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 522', '§ 574', '§ 238', '§ 574', '§ 522', '§ 238', '§ 574', '§ 522', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Berufungsbegründung; Ausreichende Versehung eines Beschlusses mit Gründen - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 19.03.2019 - Aktenzeichen VI ZB 27/17
DRsp Nr. 2019/6750
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen. Fehlen diese Angaben, sind sie nicht mit den erforderlichen gesetzmäßigen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben.
ZPO § 522 Abs. 1 S. 4; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; ZPO § 238 Abs. 2 ;
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 , 2. Alt. ZPO ).
a) Es handelt sich um einen Beschluss, der von Gesetzes wegen mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ). Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den erforderlichen gesetzmäßigen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben (Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4; vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16 und VI ZB 7/16, VersR 2016, 1591 Rn. 16; vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, VersR 2008, 1374 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - V ZB 135/15, NJW 2016, 3789 Rn. 10 jeweils mwN).
Die Entscheidung über die Nichterhebung von Gerichtskosten beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG . Mangels tatsächlicher Feststellungen zum Sach- und Streitstand hat der Senat den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach der Wertfestsetzung des Berufungsgerichts bestimmt.
Vorinstanz: LG Oldenburg, vom 15.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 901/16
Vorinstanz: OLG Oldenburg, vom 30.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 13 U 28/17
Zitieren: BGH - Beschluss vom 19.03.2019 (VI ZB 27/17) - DRsp Nr. 2019/6750