Source: http://express-online-solutions.com/de/agb.html
Timestamp: 2018-01-24 03:41:38
Document Index: 50564000

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§14']

Allgemeine Bedingungen zur Vermittlung von Dienstleistungen durch die Firma Express Online Solutions für Kunden / Auftraggeber für Übersetzungen
§ 1 Rechtliche Stellung des Vermittlers / Kundenschutz
1. Express Online Solutions (im Weiteren als „EOS“ bezeichnet) vermittelt Dienstleistungen im Bereich Übersetzung, insbesondere auf dem Gebiet der technischen Übersetzung (nachfolgend insgesamt als Vertragsleistungen bezeichnet). EOS vermittelt diese Vertragsleistungen verschiedener Dienstleister bzw. Übersetzungsagenturen (im Weiteren als „Übersetzer“ bezeichnet) zur Vermittlung gegenüber Kunden. EOS ist parallel für mehrere Übersetzer tätig. Die Auswahl des Übersetzers obliegt grundsätzlich EOS, es sei denn zwischen dem Kunden und EOS wird ausdrücklich etwas Anderes vereinbart.
2. Dem von EOS vermittelten Übersetzer ist es jeweils vertraglich untersagt, selbst oder durch von ihm Beauftragte zur Auftragsgenerierung oder Auftragsvermittlung an Dritte an ihm vom Vermittler benannte Kunden heranzutreten bzw. von diesen Aufträge, insbesondere auch Folgeaufträge, entgegen zu nehmen, ohne den Vermittler einzuschalten. Der Übersetzer ist zudem vertraglich verpflichtet, den Vermittler über die Kontaktaufnahme umgehend informieren.
3. Der Kunde wird demgemäß den Kontakt zum jeweiligen Übersetzer ausschließlich über den Vermittler aufnehmen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer eines weiteren Jahres.
4. Das Vertragsverhältnis über die Erbringung der vom Übersetzer angebotenen Über setzungsdienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Übersetzer und dem Kunden zustande. EOS wird diesbezüglich nicht Vertragspartei. Von ihm in diesem Kontext abgegebene Erklärungen sind wechselseitig stets als solche des Übersetzers oder des Kunden zu verstehen, es sei denn, EOS erklärt ausdrücklich etwas Anderes. Auch kommt zwischen EOS und den Parteien dieses Vertragsverhältnisses kein Beratungsvertrag zustande.
§ 2 Aufgabenbereich / Zustandekommen von Aufträgen
1. Der Vermittlungsauftrag durch den Kunden an EOS kommt zustande, indem
a) der Kunde den zu übersetzenden Text EOS zukommen lässt, sei es in Form einer Datei, in gedruckter Form, per Telefax oder als Upload über das Internetportal von EOS und
b) EOS diesen Auftrag bestätigt. Wird ein solcher Auftrag nicht innerhalb von zwei Werktagen abgelehnt, gilt er als angenommen.
2. Der Kunde wird dem Vermittler alle zur Ausführung seines Vermittlungsauftrags erforderlichen Informationen bzw. Unterlagen zukommen lassen, insbesondere auch, innerhalb welcher Frist er ein Angebot benötigt und innerhalb welcher Frist der zu vermittelnde Auftrag auszuführen ist.
3. Unter der Einschaltung des Vermittlers kommen Aufträge zwischen dem Übersetzer und dem Kunden grundsätzlich wie folgt zustande:
· EOS wird dem Übersetzer den Bedarf des Kunden an den Übersetzungsdienstleitungen des Übersetzers mitteilen. Diese Mitteilung hat den Übersetzer hinsichtlich ihres Inhalts in die Lage zu versetzen, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. EOS teilt dem Übersetzer zeitgleich mit, innerhalb welcher Frist er ein Angebot bzw. eine etwaige Ablehnung eines solchen erwartet. Wird diese Frist nicht gewahrt, darf EOS davon ausgehen, dass der Übersetzer den Auftrag nicht durchführen wird bzw. dass dieser nicht mehr zustande kommen wird.
· Der Übersetzer lässt dem Vermittler innerhalb der ihm gesetzten Frist ein Ange bot zukommen.
· EOS wird dieses Angebot an den Kunden weiterleiten, ggf. lediglich unter Wiedergabe des Angebotsinhalts oder Übermittlung einer Kopie des Ange bots.
· Durch die Auftragsbestätigung des Kunden kommt der Auftrag bzw. der Vertrag zwischen dem Übersetzer und dem Kunden zustande.
§ 3 Pflichten des Vermittlers
1. EOS ist verpflichtet Kundenaufträge nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen.
2. EOS ist verpflichtet, die Interessen des Kunden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen.
3. EOS darf zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Hilfspersonen heranzie hen. Vertragliche Beziehungen zwischen diesen und dem Kunden entstehen nicht.
4. EOS wird eine auf den Übersetzer bezogene elektronische Kundenkartei führen und diese stets auf dem aktuellen Stand halten. Zur Wahrung der gegenseiti gen Pflichten wird er diese bei Bedarf mit dem Übersetzer abgleichen.
1. Der Kunde wird dem Vermittler alle für die Vermittlungstätigkeit und die ordnungsgemäße Durchführung des zu vermittelnden Auftrags wichtigen Informationen laufend übermitteln.
2. Der Kunde wird dem Vermittler insbesondere auch die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Angebots unverzüglich mitteilen.
3. Der Kunde unterrichtet den Vermittler bei Erteilung des Vermittlungsauftrags über besondere Ausführungsformen des zu vermittelnden Auftrags der Übersetzungsdienstleistung (Anzahl der Ausfertigungen, Layout, Druckreife, äußere Form der Übersetzung, Lieferung auf Datenträger etc.).
4. Zudem stellt der Kunde dem Vermittler alle zur Einholung eines Angebots und sodann dem Übersetzer alle zur Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen sowie Informationen (interne Terminologien, Abbildungen, Tabellen, Zeichnungen, betriebsinterne Abkürzungsformen etc.) rechtzeitig zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, bei evtl. anfallenden Rückfragen einen kompetenten Ansprechpartner zu benennen.
5. Verzögerungen bei der Lieferung einer Übersetzung bzw. Nichteinhaltung eines Termins, welche sich aus einer verzögerten Bereitstellung von Informationen bzw. Informationsmaterial und Anweisungen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Vermittlers.
6. Der Kunde übernimmt die Haftung des zu übersetzenden Textes und stellt sicher, dass dadurch keine Urheberrechte Dritter verletzt werden und eine Übersetzung der Texte angefertigt werden darf. Von entsprechenden Ansprüchen Dritter stellt der Kunde den Vermittler und den Übersetzer frei.
§ 5 Provision des Vermittlers / Stornogebühr
1. Der Kunde zahlt grundsätzlich keine Provision an den Vermittler.
2. Entzieht der Kunde dem Vermittler ohne triftigen Grund den bereits erteilten Auftrag, zahlt der Kunde eine Stornogebühr in Höhe von 10% eines Übersetzungspreises von 0,15 Euro pro zu übersetzender Silbe.
1. EOS sowie seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, maximal in Höhe des Auftragswertes. Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit tritt nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ein.
2. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, die durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen (E-Mail-Versendung) oder durch Viren verursacht werden. EOS trifft hierfür entsprechende Maßnahmen.
3. EOS haftet nicht für Schäden durch die Inanspruchnahme Dritter, für entgangenen Gewinn oder nicht eingetretene Einsparungen sowie für mittelbare Schäden und Folgeschäden.
4. Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung nach § 6 Abs. 1 und 3 gilt nicht für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.
3. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
4. Das Recht beider Teile zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Rege lung unberührt.
Alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, sowohl die Haupt- als auch die Hilfsansprüche, verjähren für beide Teile in zwei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind.
1. Erfüllungsort ist der Sitz des Vermittlers.
2. Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Vermittlers.
3. Auf das Vertragsverhältnis und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 10 Geltungsbereich der AGB
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen EOS und dem Kunden einschließlich sämtlicher resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt EOS nicht an, wenn diesen nicht ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt wurde.
2. EOS behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Bedingungen zur Vermittlung von Dienstleistungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von EOS für den Kunden zumutbar sind. EOS wird dem Übersetzer Änderungen der Allgemeinen Bedingungen zur Vermittlung von Dienstleistungen per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen 4 Wochen widerspricht.
§ 11 Vertragsänderungen / Sonstiges
1. Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksam keit der Schriftform.
2. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirk samkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.
3. Der Kunde erklärt mit Unterzeichnung dieser Allgemeinen Bedingungen zur Vermittlung von Dienstleistungen, dass er gemäß §14 UStG umsatzsteuerabzugsberechtigt ist.
4. EOS behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Bedingungen zur Vermittlung von Dienstleistungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von EOS für den Übersetzer zumutbar sind. EOS wird dem Kunden Änderungen der Allgemeinen Bedingungen zur Vermittlung von Dienstleistungen per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen 4 Wochen widerspricht.
5. Der Übersetzer ist damit einverstanden, Telefaxe, E-Mails und Informationen von EOS unaufgefordert zu erhalten.