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Timestamp: 2014-12-23 00:47:52
Document Index: 190674626

Matched Legal Cases: ['§ 935', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 246', '§ 3', 'EuG', 'Art. 246', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Muster | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Muster“
OLG Köln: Die Verwendung eines Bildzeichens als Muster für einen Pullover ist keine markenmäßige Benutzung
Dienstag, 14. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013, Az. 6 U 75/13
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Verwendung eines als Bildmarke geschützten Zeichens (hier: drei Dreiecke, wobei zwei Dreiecke nebeneinander und das dritte darüber gezeigt wird) als Verzierung eines Pullovers keine markenmäßige Benutzung darstellt. Der Markeninhaber werde in seinen Rechten nicht verletzt, da vorliegend eindeutig kein Hinweis auf die Herkunft des Pullovers gegeben werde (anders bei Verwendung des Zeichens nur einmal in Brusthöhe oder auf dem Etikett). Im streitigen Fall sei der Pullover mit dem Zeichen geradezu “übersät”, so dass für den Verkehr unzweifelhaft nur auf ein Dekor des Kleidungsstücks und nicht auf seine Herkunft geschlossen werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bekleidung, Bildmarke, Herkunftshinweis, Marke, markenmäßige Benutzung, Muster, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Verwechslungsgefahr Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 6. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, Az. I-2 U 87/12
§ 935 f ZPO
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die erforderliche Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren in Patentsachen nicht vorausgesetzt wird, dass der Antragsteller eine besondere Eile oder größtmögliche Schnelligkeit walten lasse. Es dürfe lediglich nicht zu einer so nachlässigen und zögerlichen Rechtsverfolgung kommen, dass der Eindruck entstehe, dem Verletzten liege nichts an einer zügigen Rechtsdurchsetzung. Seien beispielsweise die Beschaffung von Mustern und Untersuchungen zur Darlegung der Rechtsverletzung erforderlich, schade die Durchführung derselben nicht der Dringlichkeit, auch wenn sie einige Zeit in Anspruch nähmen. Zitat:
Schlagworte:Dringlichkeit, Einstweilige Verfügung, Muster, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Patentverfahren, Untersuchung Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Mittwoch, 11. April 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11
§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV
Der BGH hat entschieden, dass eine Berufung auf das gesetzliche Muster einer Widerrufsbelehrung immer dann verwehrt ist, wenn ein Formular verwendet wird, das nicht dem gesetzlichen Muster (hier noch: der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV a.F.) “in jeder Hinsicht vollständig entspricht”. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, geändert, gesetzliches, Muster, Urteil, Veränderung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Sonntag, 27. November 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2011, Az. I-4 U 41/11
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der in Postwurfsendungen unter der Überschrift “14-tägige Widerrufsbelehrung bei eBay - abmahnsicher?” für den Verkauf eigener Widerrufsbelehrungen wirbt, die angesprochenen Adressaten in wettbewerbsrechtlich erheblicher Weise in die Irre führt. Der beklagte Rechtsanwalt hatte die Auffassung vertreten, dass die neuen gesetzlichen Regelungen des Art. 246 § 3 EGBGB gegen EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH verstoßen. Diese Darstellung des Beklagten erwecke unstreitig den - unzutreffenden - Eindruck, dass die Onlinehändler, die eine Widerrufsbelehrung verwenden, welche mit Art. 246 § 3 EGBGB übereinstimme, mit einer Abmahnung zu rechnen hätten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:14-tätige Widerrufsbelehrung bei eBay - abmahnsicher?, gesetzliches, Hamm, Irreführung, Muster, Oberlandesgericht, OLG, Rechtsanwalt, Rechtsmissbrauch, Urteil, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Sonntag, 31. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein (Geschmacks-)Muster mangels Neuheit nicht berücksichtigt werden kann, wenn es innerhalb von 12 Monaten vor der Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde - auch wenn dies nur als Teil eines Erzeugnisses geschah. Vorliegend diskutiert wurde die Anmeldung einer Schuhsohle, die nach Auffassung des Beklagten zuvor schon als Teil eines vom Musterinhaber veröffentlichten Schuhs gezeigt wurde. Dem folgte das Gericht im speziellen Fall jedoch nicht, da lediglich ein ähnliches Muster veröffentlich worden sei, wodurch der Gegenstand der späteren Anmeldung durch Vorveröffentlichung nicht vorweg genommen worden sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Öffentlichkeit, Frankfurt, Geschmacksmuster, Muster, neu, Neuheit, Neuheitsschonfrist, Oberlandesgericht, OLG, Schonfrist, Teil, zugänglich Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Widerrufsbelehrung unwirksam, wenn die Überschriften “Widerrufsbelehrung” und “Widerrufsrecht” fehlen
BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10
Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die zwar größtenteils inhaltlich dem gesetzlichen Muster entspricht, jedoch die Überschrift “Widerrufsbelehrung” und die Zwischenüberschriften “Widerrufsrecht”, “Widerrufsfolgen” und ggf. “finanzierte Geschäfte” nicht enthält, unwirksam ist. Werde für die gesamte Belehrung lediglich die Überschrift “Widerrufsrecht” verwendet, werde der Verbraucher darüber in die Irre geführt, dass ihm nicht nur ein Recht gewährt werde, sondern auch Pflichten bei der Ausübung auferlegt würden. Dies müsse deutlich erkennbar sein und werde auch in dem Muster zur Widerrufsbelehrung so vorgesehen.
Schlagworte:Überschrift, Überschriften, BGH, Bundesgerichtshof, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Irreführung, Katrin Reinhardt, Muster, Täuschung, unwirksam, Verschleierung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, wirksam, Zwischenüberschriften Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
KG Berlin: Keine Berufung auf Musterbelehrung
Donnerstag, 1. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
KG Berlin, Beschluss vom 31.03.09, Az. 5 U 6/08
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 c Abs. 1, 355 Abs. 2, 126 b BGB; 1 Nr 10 BGB-InfoV
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Verwendung des gesetzlichen Musters für die Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite nicht vor einer Abmahnung schützt. Dieser Beschluss bezieht sich noch auf das alte Muster, welches vor dem 01.04.2008 galt, wäre aber voraussichtlich auch nach dem neuen Muster ebenso getroffen worden. Nach Darlegung des Gerichts setze die Heranziehung und Übernahme des Mustertextes der Widerrufsbelehrung voraus, dass die Belehrung in Textform gegeben werde. Dies sei aber gerade auf einer Internetseite nicht der Fall, da es dort an einer dauerhaften Speichermöglichkeit fehle. Für eine (weitere) Belehrung in Textform habe es dem Antragsgegner freigestanden, das gesetzliche Muster zu verwenden. Die Belehrung auf der Internetseite sei jedoch irreführend, da der Eindruck erweckt werde, die Widerrufsfrist beginne schon mit dem Lesen der dort eingebundenen Belehrung. Von einem Bagatellfall könne wegen der Bedeutung des Widerrufsrechts und der Notwendigkeit einer unmissverständlichen Belehrung nicht ausgegangen werden.
Schlagworte:Berlin, Kammergericht, KG, Muster, Musterbelehrung, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
BMJ: Im Onlinehandel gilt ab 2010 ein neues Widerrufsrecht
Der Deut­sche Bun­des­tag hat den von der Bun­des­re­gie­rung am 05.11.2008 ein­ge­brach­ten Re­gie­rungs­ent­wurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht am 02.07.2009 be­schlos­sen. Am 10.07.2009 passierte das Ge­setz den Bun­des­rat. Die Vor­schrif­ten zur Um­set­zung der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie tre­ten am 31.10.2009 in Kraft, im Üb­ri­gen - also insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zum Widerrufsrecht - tritt das Ge­setz zum 11.06.2010 in Kraft. (JavaScript-Link: BMJ). (more…)
Schlagworte:Bundesministerium, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlini, Gesetz, Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, Gesetzesform, Justiz, Muster, Wertersatz, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Gesetzgebung, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »