Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/kvlg_1989/9
Timestamp: 2017-09-24 23:16:48
Document Index: 375078334

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 23', '§ 24', '§ 40', '§ 41', '§ 6']

§ 9 KVLG 1989, Betriebshilfe | anwalt24.de
§ 9 KVLG 1989
Zweiter Abschnitt – Leistungen
§ 9 KVLG 1989 – Betriebshilfe
(1) Nach § 2 versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer erhalten an Stelle von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld Betriebshilfe nach Maßgabe der folgenden Absätze.
Absatz 1 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246).
(2) 1Betriebshilfe wird während der Krankenhausbehandlung des landwirtschaftlichen Unternehmers oder während einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, § 24, § 40 Abs. 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, wenn in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer und keine versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen ständig beschäftigt werden. 2Betriebshilfe wird für längstens 3 Monate gewährt, soweit die Satzung nicht längere Zeiten vorsieht.
(3a) 1Die Satzung kann bestimmen, dass anstelle von Mutterschaftsgeld Betriebshilfe während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung, nach Mehrlings- und Frühgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung, gewährt wird, wenn die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist. 2Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen ist § 6 Absatz 1 Satz 2 des Mutterschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.
Absatz 3a eingefügt durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246).
Absatz 4 Nummer 1 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).