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Timestamp: 2016-10-26 19:34:22
Document Index: 147952663

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 75', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 109']

4A_681/2012 (29.11.2012)
1. F�rstliche Regierung von Liechtenstein,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft, Eidgen�ssische Oberzolldirektion,
Beschwerde gegen den Beschluss des F�rstlichen Obergerichts, 1. Senat, vom 11. Oktober 2012.
dass A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) beim F�rstlichen Obergericht von Liechtenstein am 17. September 2012 gegen die F�rstliche Regierung von Liechtenstein (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) und die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) auf Rechnungslegung und Schadenersatz aus einer angeblichen Patentverletzung im Zusammenhang mit der Bemessung der leistungsabh�ngigen Schwerverkehrsabgabe klagte;
dass das F�rstliche Obergericht mit Beschluss vom 11. Oktober 2012 auf die Klage nicht eintrat;
dass das F�rstliche Obergericht erwog, nach Art. 3 Abs. 2 des liechtensteinischen Gesetzes vom 22. September 1966 �ber die Amtshaftung (AHG/LI; GS 170.32) stehe der Rechtsweg gegen die Regierung als Organ des F�rstentums nicht offen, w�hrend es einer Klage unmittelbar gegen das F�rstentum Liechtenstein an der Prozessvoraussetzung nach Art. 11 Abs. 2 AHG/LI fehlen w�rde;
dass zudem der Beklagten 2 als ausl�ndischem Staat, der in Aus�bung hoheitlicher Funktionen gehandelt hat, im F�rstentum Liechtenstein Immunit�t zukomme, und eine internationale Zust�ndigkeit der liechtensteinischen Gerichte ohnehin nicht vorliege;
dass der Einzelrichter am F�rstlichen Obergericht mit Beschluss vom gleichen Tag den Antrag des Kl�gers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (samt Rechtsbeistand) wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Klage abwies;
dass der Kl�ger dem Bundesgericht mit Eingabe vom 16. November 2012 erkl�rte, die Beschl�sse des F�rstlichen Obergerichts vom 11. Oktober 2012 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass es sich unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt, die beiden Beschwerdeverfahren 4A_681/2012 und 4A_683/2012 zu vereinigen;
dass die Schweiz und das F�rstentum Liechtenstein nach Art. 1 des Patentschutzvertrags vom 22. Dezember 1978 (SR 0.232.149.514) ein einheitliches Schutzgebiet f�r Erfindungspatente bilden;
dass in diesem Schutzgebiet gem�ss Art. 5 Abs. 1 das jeweilige Bundesrecht betreffend Erfindungspatente sowie andere Bestimmungen des Bundesrechts gelten, soweit die Handhabung der Patentgesetzgebung ihre Anwendung bedingt, wobei das gem�ss dieser Vertragsbestimmung anwendbare Recht in der Anlage zum Patentschutzvertrag angef�hrt ist (Art. 5 Abs. 3);
dass nach Art. 11 des Patentschutzvertrags die in Patentsachen gef�llten Zivil- und Strafentscheide der Gerichte des F�rstentums Liechtenstein gem�ss den auf Grund des Vertrags anwendbaren Bestimmungen �ber die Rechtspflege beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden k�nnen;
dass das Schweizerische Bundesgericht nach Art. 11 des Patentschutzvertrags als letzte Entscheidinstanz eingesetzt ist, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gew�hrleisten, wobei sich diese Rechtsprechung allein auf die materiellen Normen beziehen kann, die gem�ss Art. 5 im einheitlichen Schutzgebiet f�r anwendbar erkl�rt werden und die im Anhang aufgef�hrten Verfahrensregeln nur insoweit zur Anwendung kommen, als es um die Beurteilung einer Streitsache aufgrund der staatsvertraglich als anwendbar erkl�rten materiellen Normen geht (BGE 127 III 461 E. 3c S. 466);
dass die vom Beschwerdef�hrer ger�gten Verfahrensm�ngel hinsichtlich der Parteibezeichnung der Beklagten 1, der Gerichtsbarkeit �ber die Beklagte 2 sowie der internationalen und �rtlichen Zust�ndigkeit Fragen des anwendbaren Verfahrensrechts betreffen, das im F�rstentum Liechtenstein und in der Schweiz je eigenen Regeln folgt und nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichts im einheitlichen Schutzgebiet unterliegt;
dass sich entgegen der vom Beschwerdef�hrer vertretenen Ansicht eine internationale oder �rtliche Zust�ndigkeit des F�rstlichen Obergerichts ohnehin weder aus dem Patentgesetz (PatG; SR 232.14) noch aus dem Patentschutzvertrag oder den in dessen Anhang (vgl. die auf den 30. Juni 2012 bereinigten Anh�nge gem�ss Liechtensteinischem Landesgesetzblatt, Jahrgang 2012 Nr. 332) aufgef�hrten und vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Staatsvertr�gen ergibt;
dass sich insbesondere weder aus aArt. 73 Abs. 2 noch aus aArt. 75 PatG (AS 1955 891), die im Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht mehr in Kraft waren, etwas zugunsten des Beschwerdef�hrers ableiten l�sst und entgegen seiner Ansicht offensichtlich keine wohlerworbenen Rechte im Sinne von Art. 21 des Patentschutzvertrags betroffen sind;
dass auch der Rechtsweg f�r eine Verantwortlichkeitsklage im F�rstentum Liechtenstein nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichts hinsichtlich der im einheitlichen Schutzgebiet anwendbaren Normen erfasst wird und die R�gen der Verletzung von Bestimmungen des liechtensteinischen AHG/LI und der liechtensteinischen Zivilprozessordnung vom 10. Dezember 1912 (ZPO/LI; GS 271.0) vor Bundesgericht nicht erhoben werden k�nnen (vgl. Art. 11 i.V.m. Art. 5 Patentschutzvertrag);
dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Bewilligung der Verfahrenshilfe richtet, zumal deren Voraussetzungen im einheitlichen Schutzgebiet nicht einheitlich geregelt sind und der Beschwerdef�hrer keine Verletzung einer nach Art. 5 anwendbaren materiellen Norm aufzuzeigen vermag, deren einheitliche Anwendung durch die in Art. 11 des Patentschutzvertrags vorgesehene Entscheidbefugnis des Bundesgerichts gew�hrleistet werden soll (vgl. BGE 127 III 461 E. 3c S. 466);
dass aus diesen Gr�nden die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann;
dass die Beschwerdegegnerinnen keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung haben, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
Dieses Urteil wird den Parteien und dem F�rstlichen Obergericht, 1. Senat, schriftlich mitgeteilt.