Source: https://xn--gmbt-4qa.at/statuten
Timestamp: 2019-11-12 01:33:00
Document Index: 203247535

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 18', '§ 577', '§ 19', '§ 9', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Statuten auf Deutsch
(ÖGMBT)
§ 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereins
(1) Der Verein führt den Namen „Österreichische Gesellschaft für Molekulare Biowissenschaften und Biotechnologie“. Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich und, soweit dies zur Erreichung der Vereinszwecke erforderlich ist, auf die ganze Welt. Regional können Zweigstellen ohne eigenständigen Vereinscharakter errichtet werden.
(1) Der Verein, dessen Tätigkeit ausschließlich gemeinnützige Ziele im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO) verfolgt und somit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt Forschung und/oder der Erwachsenenbildung dienende wissenschaftliche Lehre auf Hochschulniveau im Bereich der molekularen Biowissenschaften und Biotechnologie einschließlich verwandter Gebiete der Biowissenschaften.
(2) Als ideelle Mittel dienen allgemein die Abhaltung von wissenschaftlichen Veranstaltungen, wie Tagungen, Konferenzen und Vorträge, wissenschaftliche Weiterbildung, Nachwuchsförderung, Darstellung der Leistungen der molekularen Biowissenschaften und Biotechnologie, Public Understanding of Science, Translation von Forschungsergebnissen (Interaktion Academia und Industrie; Begleitung von Ausgründungen) und Beratung von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern zu allgemeinen und besonderen Forschungsfragen sowie damit verbundene Publikationen und Dokumentationen und im Einzelnen insbesondere
a) die Förderung und Durchführung von Forschung und Erwachsenenbildung,
b) die Durchführung von Forschung und Erwachsenenbildung, die Abhaltung von Veranstaltungen wie Symposien, Seminare, Informationsveranstaltungen und Kurse und damit verbundene Publikationen und Dokumentationen,
c) die Abhaltung von Versammlungen, in denen Vorträge und Beratungen über wissenschaftliche und technische Themen, sowie über Tages-, Standes- und Fachfragen stattfinden und Beschlüsse gefasst werden, ferner die Veranstaltung von Exkursionen,
d) die Herausgabe oder Veranlassung von Veröffentlichungen über wissenschaftliche, wirtschaftliche und technische Themen sowie über Tages-, Standes- und Fachfragen und über die Tätigkeit des Vereins,
e) die Bildung von Fachsektionen ohne eigenständigen Vereinscharakter,
f) die Verleihung von Preisen für außergewöhnliche wissenschaftliche und technische Leistungen auf den Gebieten der molekularen Biowissenschaften und Biotechnologie,
g) die Herstellung und Pflege der Verbindungen mit anderen Fachvereinen und mit Vereinen, die verwandte Ziele verfolgen, im In- und Ausland,
h) die Mitgliedschaft bei entsprechenden internationalen Organisationen,
i) die Mitwirkung bei der Erstellung, Fortschreibung und Beurteilung von Schwerpunktprogrammen und die Koordinierung von Förderprogrammen,
j) Initiativen zur Technologiebewertung und Technikfolgenabschätzung im Bereich der molekularen Biowissenschaften und Biotechnologie,
k) die Förderung der fachlichen und kollegialen Zusammenarbeit, sowie
l) fachliche und organisatorische Unterstützung gemeinsamer Projektinitiativen oder Plattformen von Forschungsinstitutionen und Industrieunternehmen im Bereich der molekularen Biowissenschaften und Biotechnologie,
m) eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft,
n) Beratung von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und
o) Öffentlichkeitsarbeit.
b) öffentliche (insbesondere Förderungen) und private (insbesondere Spenden) Zuwendungen,
c) Erbschaften und Vermächtnisse,
d) Erträge aus Veranstaltungen und Publikationen,
e) Fundraising und
studentische,
außerordentlich und
(2) Ordentliche Mitglieder sind auf dem Gebiet der molekularen Biowissenschaften, Biotechnologie und verwandten Gebieten tätige natürliche Personen, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
Studentische Mitglieder sind natürliche Personen, die ein Studium im Gebiet der molekularen Biowissenschaften und Biotechnologie oder verwandter Fachrichtungen betreiben und sich an der Vereinsarbeit beteiligen.
Außerordentliche Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern.
Ehrenmitglieder können natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften werden, die hervorragende Verdienste um die molekularen Biowissenschaften und Biotechnologie oder um die Förderung des Vereins und seiner Ziele erworben haben.
(1) Die ordentliche, studentische oder außerordentliche Mitgliedschaft ist schriftlich beim Präsidium zu beantragen.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen, studentischen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet das Präsidium, und zwar im Falle der beabsichtigten Ablehnung nach Anhörung des Vorstands, endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden.
(3) Die Wahl zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands mit Zweidrittelmehrheit durch die Generalversammlung.
(4) Da der Verein die zum Zeitpunkt der Vereinsgründung bestehenden Mitglieder der Österreichischen Gesellschaft für Biotechnologie (ÖGBT), der Österreichischen Gesellschaft für Genetik und Gentechnik (ÖGGGT) und der Österreichischen Gesellschaft für Biochemie und Molekularbiologie (OGBM) zusammenfassen soll, erwerben alle ordentlichen, studentischen und außerordentlichen Mitglieder sowie die Ehrenmitglieder der ÖGBT, ÖGGGT und der OGBM – ohne dass es eines Entscheides des Präsidiums bedürfte - die Mitgliedschaft im Verein, sofern sie innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Verständigung von der Vereinserrichtung durch die Gründer/-innen dem Präsidium ihr Beitrittsersuchen schriftlich oder per Telefax oder E-Mail (in weiterer Folge abgekürzt auch: „elektronisch“) bekannt geben. Bis zur Konstituierung des ersten Vorstands werden die Beitrittsersuchen durch eine der Gründerinnen oder einen der Gründer entgegen genommen.
(5) Die Gründungsmitglieder verpflichten sich, längstens binnen drei Monaten nach Vereinsentstehung eine Generalversammlung zur Wahl der statutarisch vorgesehenen Organe einzuberufen.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), weiters
durch Erlöschen der Mitgliedschaft,
durch Aberkennung der Mitgliedschaft.
(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Präsidium mindestens vier Wochen im Vorhinein schriftlich oder elektronisch mitgeteilt werden. Das austretende Mitglied bleibt verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag für das ganze laufende Jahr zu entrichten.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt automatisch bei Unterlassung der Beitragszahlung für zwei Jahre, sofern das Mitglied zweimal erfolglos schriftlich oder elektronisch zur Zahlung aufgefordert wurde. Mitglieder, die sich zu einem Studienaufenthalt im Ausland aufhalten, sind während dieser Zeit (jedoch nicht länger als zwei Jahre) von der Bezahlung des Mitgliedsbeitrags befreit, wenn sie schriftlich oder elektronisch die vorübergehende Abwesenheit von Österreich zum Zweck der Weiterbildung an einer ausländischen Forschungsstätte bekannt geben und nach der Rückkehr den Beitrag wieder regelmäßig entrichten. Die Verpflichtung zur Zahlung bereits fällig gewordener Mitgliedsbeiträge bleibt jedenfalls bestehen.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten, insbesondere auch wegen unehrenhaften Verhaltens und wissenschaftlichen Fehlverhaltens beschlossen werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig; bis zur Entscheidung über die Berufung ruhen die Mitgliedsrechte.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs.4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und alle Einrichtungen und Vergünstigungen des Vereins nach den Regeln der Statuten und der Beschlüsse der Generalversammlung und des Vorstands in Anspruch zu nehmen. Sofern Fachsektionen eingerichtet sind, kann sich jedes Mitglied durch Bekanntgabe an die Leiterin oder den Leiter der Geschäftsstelle einer oder mehreren Fachsektionen anschließen oder dort wieder austreten.
(2) Das aktive und passive Wahlrecht steht allen Mitgliedern, mit Ausnahme der außerordentlichen, zu. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften üben ihre diesbezüglichen Mitgliederrechte durch eine von ihnen gegenüber dem Präsidium jeweils namhaft gemachte Vertreterin oder durch einen von Ihnen gegenüber dem Präsidium jeweils namhaft gemachten Vertreter aus.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Jedes Mitglied ist ferner verpflichtet, die von der Generalversammlung festgesetzten Beiträge fristgereicht zu entrichten.
das Präsidium (§ 11),
der Vorstand (§§ 12 bis 14),
die Rechnungsprüfer/-innen (§ 17) und
das Schiedsgericht (§ 18).
(2) Die Verlautbarungen des Vereins erfolgen durch schriftliche oder elektronische Mitteilungen an die Mitglieder oder über die Homepage des Vereins.
(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine vom Vorstand einzuberufende ordentliche Generalversammlung findet zumindest einmal pro Kalenderjahr statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstands stattzufinden oder, und zwar binnen sechs Wochen, auf Beschluss der Generalversammlung, auf schriftlichen oder elektronischen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen/Beschluss der Rechnungsprüferin/-nen oder des/der Rechnungsprüfer/-s.
(3) Die Anberaumung einer Generalversammlung erfolgt durch den Vorstand oder durch die Rechnungsprüferin/-nen oder den oder die Rechnungsprüfer (im Falle des § 21 Abs. 5 2. Satz VereinsG 2002). Zu jeder Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich oder elektronisch unter Angabe des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten einzuladen.
(4) Anträge zur Tagesordnung der Generalversammlung sind, soweit sie nicht auf Beschlüssen des Vorstands beruhen und in der Einladung bekanntgegeben wurden, mindestens sieben Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand oder bei der Geschäftsstelle des Vereins schriftlich oder elektronisch einzureichen. Die Präsidentin oder der Präsident hat umgehend die Mitglieder über zeitgerecht eingelangte Anträge zu verständigen.
(5) Für die gemäß § 10 Abs. 1 lit. e) vorzunehmenden Wahlen des Präsidiums, des Vorstands, der Zweigstellenleiter/-innen, der Leiter/-innen der Fachsektionen und der Rechnungsprüfer/- innen hat der Vorstand Wahlvorschläge vorzubereiten und gleichzeitig mit etwa von anderer Seite eingebrachten Wahlvorschlägen bekannt zu geben. Über jede zu besetzende Stelle ist, falls die Generalversammlung nicht einer Vereinfachung des Wahlvorgangs zustimmt, gesondert abzustimmen.
(6) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über fristgerecht eingelangte und bekanntgegebene Anträge und über einen Antrag auf Einberufung einer Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(7) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen, die studentischen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten aus. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes anwesendes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, wobei ein einzelnes Mitglied derart maximal fünf Stimmen auf sich vereinen und abgeben kann.
(8) Die Generalversammlung ist nach ordnungsgemäßer Anberaumung und Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Auflösung des Vereins ist die Generalversammlung allerdings nur beschlussfähig, wenn mindestens 50 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Sollte dieses Anwesenheitsquorum nicht erreicht werden, so hat binnen mindestens sechs und längstens acht Wochen eine neuerliche Generalversammlung stattzufinden, in der ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder über die Vereinsauflösung abgestimmt werden kann.
(9) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen, sofern in diesen Statuten nichts Gegenteiliges bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Die Wahl eines Ehrenmitglieds sowie Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(10) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Präsidentin oder der Präsident, bei deren oder dessen Verhinderung die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident, und wenn auch diese oder dieser verhindert ist, die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident. Wenn auch diese oder dieser verhindert ist, führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
(11) Über die Beschlüsse der Generalversammlung wird von der Geschäftsstelle ein Protokoll geführt, das den Mitgliedern zugestellt wird und in das die Mitglieder überdies in der Geschäftsstelle jederzeit Einsicht nehmen können.
a) Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichts – inklusive der Berichte eingerichteter Zweigstellen und Fachsektionen - und des Rechnungsabschlusses,
b) Entlastung des Präsidiums und des Vorstands,
c) Beschlussfassung über die Einrichtung von Zweigstellen und die Einrichtung von Fachsektionen,
d) Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag,
e) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Präsidiums, des Vorstands, der Rechnungsprüfer/-innen und gegebenenfalls der Zweigstellenleiter/-innen und der Leiter/-innen der Fachsektionen,
f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge,
h) Entscheidung über eine Berufung gegen den Ausschluss eines Mitglieds,
i) Beschlussfassung über die Statuten und deren Änderungen,
j) Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Vereins und
k) Beratung und Beschlussfassung über die auf der Tagesordnung stehenden oder rechtzeitig beantragt und bekannt gegebenen Fragen.
§ 11. Das Präsidium
(1) Das Präsidium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten und der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten. Die Präsidentin oder der Präsident, die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident und die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind zulässig. Wenn zwei Fachsektionen eingerichtet sind, muss jede Fachsektion durch zumindest ein Präsidiumsmitglied vertreten sein; wenn zumindest drei Fachsektionen eingerichtet sind, muss jedes der drei Präsidiumsmitglieder aus einer anderen Fachsektion kommen. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus dem Präsidium aus, so hat die Generalversammlung ein neues Mitglied für die restliche Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds zu wählen.
(2) Die Präsidentin oder der Präsident bzw. in ihrer oder seiner Vertretung eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident vertritt den Verein nach außen gegenüber Behörden und dritten Personen, führt den Vorsitz in der Generalversammlung und in den Sitzungen und Versammlungen des Präsidiums und des Vorstands, hat deren Beschlüsse durchzuführen und ist für die Koordination der Vereinstätigkeit verantwortlich.
(3) Die Präsidentin oder der Präsident bzw. in ihrer oder seiner Vertretung eine Vizepräsidentinnen oder ein Vizepräsident ist die höchste Vereinsfunktionärin oder der höchste Vereinsfunktionär. Bei Gefahr im Verzug ist sie oder er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung, des Präsidiums oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der unverzüglichen nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(4) Das Präsidium bereitet die Vorstandssitzungen vor und bestimmt deren Termine. Es fasst seine Beschlüsse in den Präsidiumssitzungen oder in Telefonkonferenzen, die von der Präsidentin oder vom Präsidenten oder in deren oder dessen Vertretung von einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten einzuberufen sind. An den Präsidiumssitzungen bzw. Telefonkonferenzen nimmt die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle mit beratender Stimme teil. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit bzw. Teilnahme an der Telefonkonferenz aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Wenn alle Präsidiumsmitglieder damit einverstanden sind, kann die Beschlussfassung des Präsidiums auch im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen. Über jede Präsidiumssitzung ist ein Protokoll zu führen, das von der oder dem Vorsitzenden und der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle zu fertigen ist.
(5) Die rechtsverbindliche Zeichnung aller Schriftstücke des Vereins erfolgt nach dem Vieraugenprinzip durch die Präsidentin oder den Präsidenten gemeinsam mit einer Vizepräsidentinnen oder einem Vizepräsidenten oder der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle oder – im Fall der Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten – durch die erste Vizepräsidentin oder den ersten Vizepräsidenten bzw. im Falle von deren oder dessen Verhinderung die zweite Vizepräsidentin oder den zweiten Vizepräsidenten und die Leiterin oder den Leiter der Geschäftsstelle. Sofern Geldangelegenheiten betroffen sind, ist eine Mitunterfertigung durch die Kassierin oder den Kassier erforderlich.
(1) Dem Vorstand gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: die Präsidentin oder der Präsident, die zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die Kassierin oder der Kassier, die Zweigstellenleiter/-innen, die Leiter/-innen der Fachsektionen und weitere Vorstandmitglieder, wobei der Vorstand insgesamt nur aus maximal 18 Personen bestehen darf. Als nicht stimmberechtigtes Mitglied nimmt die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle an den Sitzungen des Vorstands teil. Alle stimmberechtigten Vorstandsmitglieder üben ihre Funktionen ehrenamtlich aus
(2) Jedes Vorstandsmitglied wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind zulässig.
(3) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an dessen Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
(4) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung oder Rücktritt.
(5). Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
(6) Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit schriftlich oder elektronisch seinen Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das Präsidium, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt des gesamten Vorstands wird erst mit der Wahl eines neuen Vorstands wirksam, der Rücktritt einzelner Mitglieder erst mit der Kooptierung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers.
(7) Die Einberufung einer Vorstandssitzung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder elektronisch durch das Präsidium mindestens acht Tage vor dem anberaumten Termin. In dringenden Fällen kann eine Vorstandssitzung 24 Stunden nach ergangener Einladung und Bekanntgabe der Tagesordnung abgehalten werden. Das Präsidium muss eine Vorstandssitzung binnen 14 Tagen einberufen, wenn dies von mindestens fünf Vorstandsmitgliedern verlangt wird. Kommt das Präsidium einer derartigen Aufforderung nicht nach, so können die betreffenden Vorstandsmitglieder selbst eine Vorstandssitzung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder elektronisch einberufen.
(8) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden, und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Sind alle Mitglieder des Präsidiums verhindert, führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
(9) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse über die mit der Einberufung bekannt gegebenen Tagesordnungspunkte mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen, das von der oder dem Vorsitzenden und der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle zu fertigen ist.
§ 13. Aufgaben des Vorstands
(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung und Administration des Vereins, soweit diese Aufgaben nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) Geschäftsführung des Vereins und Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens,
b) Erstellung des Budgetvoranschlags sowie Abfassung des Geschäftsberichts und des Rechnungsabschlusses,
c) Vorbereitung der Generalversammlungen,
d) Einberufung der Generalversammlungen,
f) Einrichtung der Geschäftsstelle und Erlassen der Geschäftsordnung auf Vorschlag des Präsidiums
g) Erstellung von Richtlinien für die Geldgebarung des Vereins
h) Ausschluss von Vereinsmitgliedern,
i) Berufung und Abberufung der Leiterin oder des Leiters der Geschäftsstelle und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreters und Festlegung von deren oder dessen Aufgaben; die Berufung erfolgt jeweils auf unbestimmte Zeit
j) Abschluss und Beendigung von Dienstverträgen.
(1) Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle hat den Vorstand, insbesondere die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Sie oder er übt auch die Funktion einer Schriftführerin oder eines Schriftführers aus und somit obliegt ihr oder ihm auch die Führung der Protokolle der Generalversammlung, des Präsidiums und des Vorstands.
(2) Die Kassierin oder der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins nach den vom Vorstand beschlossenen Richtlinien verantwortlich.
(3) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle der Leiterin oder des Leiters der Geschäftsstelle und der Kassierin oder des Kassiers deren Stellvertreter/-innen.
(1) Zur Unterstützung der Vereinsorgane kann vom Vorstand eine Geschäftsstelle eingerichtet werden, deren Aufgabenstellung und Befugnisse auf Vorschlag des Präsidiums vom Vorstand in einer Geschäftsordnung festgelegt werden. Diese Geschäftsordnung und deren Änderungen sind der Generalversammlung jeweils zur Kenntnis zu bringen.
(2) Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere
a) Betreuung der Mitglieder des Vereins,
b) Kontakt zu und Interaktion mit relevanten öffentlichen und privaten Stellen, Organisationen und Unternehmen,
c) Vorbereitung von Stellungnahmen des Vereins auf Eigeninitiative und auf Anordnung,
d) Wahrnehmung der administrativen/kaufmännischen Belange des Vereins im Rahmen der Geschäftsordnung und unter Kontrolle des Vorstands,
e) Organisation und Durchführung von Veranstaltungen des Vereins,
f) Fundraising,
g) Öffentlichkeitsarbeit einschließlich „Public Understanding of Science“.
(3) Zur Führung und Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsstelle in organisatorischer, kaufmännischer und rechtlicher Hinsicht beruft der Vorstand auf Vorschlag des Präsidiums eine Leiterin oder einen Leiter der Geschäftsstelle. Diese oder dieser ist gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten weisungsgebunden und berichtspflichtig. Auf § 14 Abs.1 wird verwiesen. Die Aufgaben und Befugnisse der Leiterin oder des Leiters der Geschäftsstelle werden im Einzelnen in der Geschäftsordnung gemäß Abs. 1 geregelt.
§ 16. Kassenverwaltung
(1) Über Vereinsgelder sind die Präsidentin oder der Präsident, die Kassierin oder der Kassier, die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle und ein weiteres allenfalls vom Präsidium dazu bestimmtes Vorstandsmitglied im Rahmen der Beschlüsse der Vereinsorgane verfügungsberechtigt, und zwar immer nur je zwei dieser Funktionäre gemeinsam.
(2) Mittel, die einer Zweigstelle im Rahmen der jährlichen Zuweisungen überwiesen werden, sowie Einnahmen, die im Bereich einer Zweigstelle im Zusammenhang mit Tagungen, begleitenden Ausstellungen und dergleichen erzielt werden, sind Vermögen des Vereins. Über die Verwendung dieser Mittel kann jedoch die Leiterin oder der Leiter der Zweigstelle zusammen mit einem weiteren ordentlichen Mitglied aus seiner Zweigstelle verfügen. Die Finanzgebarung jeder Zweigstelle unterliegt der Rechnungsprüfung durch die Organe des Vereins.
§ 17. Die Rechnungsprüfer/-innen
(1) Zwei Rechnungsprüfer/-innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt. Die Funktionsdauer einer Rechnungsprüferin oder eines Rechnungsprüfers währt auf jeden Fall bis zur Wahl einer neuen Rechnungsprüferin oder eines neuen Rechnungsprüfers. Wiederwahlen sind zulässig. Die Rechnungsprüfer/-innen dürfen keinem Vereinsorgan – ausgenommen die Generalversammlung – angehören, deren Tätigkeit Gegenstand ihrer Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle, die Kontrolle der Finanzgebarung im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis ihrer Kontrollen und Überprüfungen vor der Entlastung des Präsidiums und des Vorstands einen schriftlichen eigenhändig unterfertigten Bericht vorzulegen.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung (Rechnungsprüfer/-innen sind keine zur Vertretung des Vereins befugte Organe). Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/-innen die Bestimmungen des § 12 Abs. 4 bis 6 sinngemäß.
§ 18. Das Schiedsgericht
(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten der Vereinsmitglieder untereinander entscheidet das vereinsinterne Schiedsgericht. Es ist eine „Schlichtungsstelle“ im Sinn des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach §§ 577 ff ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen ab Aufforderung durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder bei deren oder dessen Befangenheit durch deren oder dessen Vertreter oder Vertreterin dem Präsidium ein ordentliches Mitglied als Schiedsrichter/- in namhaft macht. Wenn ein Streitteil damit säumig ist, bestellt der Vorstand an dessen Stelle diesen Schiedsrichter oder diese Schiedsrichterin. Die namhaft gemachten Schiedsrichter/- innen wählen innerhalb weiterer 14 Tage ab Aufforderung durch das Präsidium, das dafür fünf Vorschläge unterbreitet, ein drittes ordentliches Mitglied als Vorsitzende oder Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Vereinsorgan – ausgenommen die Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet auf der Grundlage dieser Statuten nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgáltig.
§ 19. Freiwillige Auflösung des Vereins
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Zur Beschlussfähigkeit dieser Generalversammlung siehe § 9 Abs. 8.
(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwicklerin oder einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese oder dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Im Fall der freiwilligen Auflösung, bei behördlicher Aufhebung des Vereins, sowie auch bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar für spendenbegünstigte Zwecke im Sinn des § 4a Z 1 lit d und e EStG 1988 zu verwenden.
(3) Abs. 2 gilt sinngemäß bei Wegfall des begünstigten Vereinszwecks für das zum Zeitpunkt des Wegfalls vorhandene Vereinsvermögen.
1 Beschlossen in der Generalversammlung am 23. September 2008 in Graz, abgeändert mit Beschluss der Generalversammlung am 27. September 2010
Die Statuten können Sie hier als .pdf Datei erhalten.
For English version of the statutes click here.
§ 1. Name, office and domain of activity
The establishment of affiliated associations is not intended.
The association bears the name „Austrian Association of molecular life sciences and biotechnology“. It has its registered office in Vienna and extends its activity throughout Austria and, if necessary to the accomplishment of the Association’s purposes, also throughout the world. Sub-offices may be established on a regional level without possessing an independent associative character.
§ 2. Object
Within the meaning of the Austrian Fiscal Code (BAO), the association, pursuing exclusively non-profit aims, thus not being oriented towards profit, has as object research and/ or academic education as part of adult education on a tertiary level in the domain of molecular life sciences and biotechnology, including related areas of life sciences.
§ 3. Means of implementation
The object of the Association shall be achieved by means of idealistic and material resources mentioned in Paragraph 2 and 3.
As idealistic resources serve in general the conducting of scientific sessions such as conventions, conferences and lectures, scientific postgraduate training, promotion of young talents, presentation of the performances of molecular life sciences and biotechnology, Public Understanding of Science, translation of research findings, (interaction between academia and the industry, supporting start-up companies) and the consulting of decision makers regarding general and particular research issues as well as related publications and documentations, and more specifically
Promoting and implementing research and adult education,
Implementing research and adult education, conducting sessions such as symposia, seminars, information sessions and courses as well as related publications and documentations,
Conducting assemblies comprising lectures and conferences with scientific and technical themes, as well as current, professional and technical topics, decision making processes, and also organizing excursions,
Publication or initiating announcements concerning scientific, economic and technical themes as well as current, collective and specific issues and also the activity of the Association,
Establishing scientific sections without an independent associative character
Awarding prizes for exceptional scientific and technical performances in the areas of molecular life sciences and biotechnology,
Creating and maintaining connections with other professional associations as well as with associations with related purposes, on a national and international level,
The membership within appropriate international organizations,
Contributing at the creation, update and assessment of priority programs as well as coordinating funding programs ,
Initiatives in technology evaluation and engineering results assessment in the domain of molecular life sciences and biotechnology,
Promoting a technical and collegial cooperation, as well as
A technical and organizational support of collective project initiatives or platforms of research institutions and companies in the domain of molecular life sciences and biotechnology,
An intensification of the collaboration between science and economy,
Guidance of decision makers and
The necessary material resources shall be exhausted through:
Entrance and membership fees,
public (especially promotions) and private (especially donations) contributions,
Inheritance and legacies,
Profits from sessions and publications,
Other forms of income.
§ 4. Types of membership
The members of the Association divide themselves into the following categories:
(2) Ordinary members represent natural persons working in the field of molecular life sciences, biotechnology or related domains and take part actively in the activities of the Association.
Student members are natural persons who study in the field of molecular life sciences and biotechnology or related subject areas and take part in the activities of the Association.
Extraordinary members are natural or juridical persons or business partnerships with legal capacities who promote above all the activity of the Association through an increased membership fee.
Natural or juridical persons or business partnerships with legal capacities can win the title of honorary member as a result of exceptional merits in the field of molecular life sciences and biotechnology or the promotion of the Association and its purposes.
§ 5. Membership acquisition
The ordinary, student or extraordinary membership shall be requested in writing from the Executive Committee.
The admittance of ordinary, student and extraordinary members shall be ultimately decided by the Executive Committee, namely after the committee’s hearing in cases of an intentional refusal. The admittance can be rejected without giving reasons.
The election of honorary members takes place at the General Assembly pursuant to the petition of the committee with a two-third majority.
At the moment of foundation, the Association shall comprise existing members of the Austrian Association for Biotechnology (ÖGBT), the Austrian Association for Genetics and Genetic Engineering (ÖGGGT) and the Austrian Association for Biochemistry and Biotechnology (ÖGMBT), all the ordinary, student and extraordinary members as well as the honorary members of ÖGBT, ÖGGGT and ÖGBM – without the need of an approval from the Executive Committee – earn the title of member of the Association, as long as a membership request is filed via email or fax (further abbreviated as “electronic means”) to the Executive Committee within a six month term from the agreement of founding the Association by its founders. Until the constitution of a first board, all membership requests shall be received by one of the founders.
The founding members commit themselves, within maximum three months from the foundation of the Association, to convoke a General Assembly with the aim of electing the bodies provided for by statute.
§ 6. Membership termination
The membership expires upon death (or through the loss of legal identity, in the case of legal entities where independent legal personality ceases),
- through voluntary resignation,
- through termination of the membership by deletion,
- through expulsion or
- through annulment of the membership.
The resignation from membership may occur anytime. This needs to be conveyed to the Executive Committee in written or electronic form at least four weeks beforehand. The withdrawing member shall be committed to pay the membership fee for the whole of the current year.
The membership terminates automatically at the omission of payment of contribution for two years, as long as the member has been unsuccessfully called upon twice in a written or electronic form. Members who are in a study visit abroad, shall be exempted of the membership fee during this period (but no longer than two years), as long as their temporary absence from Austria for the purpose of further education at a foreign research center is notified in a written or electronic form and after their return they continue to pay the membership fee regularly. The obligation to pay the due membership fees remains in force.
The expulsion of a member from the Association can be appointed by the Executive Committee due to cases of gross violation of member obligation and as a result of disreputable behavior and scientific misconduct. The member concerned shall be given the right to appeal at the General Assembly; the rights deriving from the membership lapse until a decision is reached on the objection.
The honorary membership can be revoked by the General Assembly upon the request of the Executive Committee for the reasons cited under Paragraph 4.
§ 7. Member’s rights and obligations
Members are entitled to attend all events of the Association and to make use of the facilities of the Association according to the articles of the present document and the decisions of the General Assembly and the Executive Board. Provided that the scientific sections are established, each member can join or resign one or several scientific sections by notifying in advance the manager of the administrative office.
All members possess active and passive voting rights, with the exception of extraordinary members. Legal entities and partnerships with legal capacity shall exercise their voting rights by one appointed representative.
Members agree to further the interests of the Association to the best of their abilities and to refrain from actions that could damage its standing and purpose. The Articles of Association and the resolutions of the bodies of the Association are to be observed and respected. Each member is further obliged to pay the fees in due time as established by the General Assembly.
§ 8. Bodies of the association
the General Assembly (Articles 9 and 10),
the Executive Committee (Article 11),
the Executive Board (Articles 12 to 14),
the Auditor (Article 17) and
the Arbitration Court (Article 18).
(2) The statements of the Association towards its members shall made in written or electronic form or published on the homepage of the Association.
§ 9. General Assembly
The General Assembly is the „General Meeting of the Members“ according to the Austrian Association Act of 2002. The ordinary General Assembly convoked by the Executive Board shall be held at least one time per calendar year.
An extraordinary General Assembly shall take place within six weeks if decided by the Executive Board or the General Assembly, a written motion by at least one tenth of the members or on the request/decision of the Auditor.
The General Assembly shall be convened by the Executive Board or the Auditor (in the event of Article 21, Paragraph 5, Sentence 4 of the Austrian Association Act 2002). Invitations to each General Assembly shall be extended to all members in written or electronic form by the President at least four weeks in advance, mentioning the place, time and agenda of the General Assembly.
Additions to the agenda can be submitted to the Executive Board or at the office of the Association, at least seven days before the date of the General Assembly provided that they are not based on the decisions of the Board and have been announced in the invitation. The President shall notify members in due time about the applications received.
According to Article 10 paragraph 1 letter e) for the election of the Executive Committee, Executive Board, sub-office manager, manager of the scientific sections and auditor the Board shall prepare nominations and at the same time make public the nominations offered by the other party. For each vacancy a separate vote has to be cast as long as the General Assembly does not agree upon the simplification of the electoral process.
Valid decisions with the exception of applications put forward within the stipulated period and those requesting the calling of a General Assembly can only be taken within the framework of the agenda.
All members are entitled to participate at the General Assembly. Ordinary, student and honorary members are eligible to vote. Each member has one vote. In the case of legal entities and partnerships with legal capacity their voting right shall be exercised by an appointed representative. The transfer of a member’s voting right to another member can only be permitted by a written proxy, whereas one such member can combine and cast maximum five votes.
The General Assembly shall constitute a quorum regardless of the number of members present. In case of motions for the dissolution of the Association, the General Assembly can constitute a quorum only when at least 50 members with voting rights are present. If this quorum is not constituted, a new General Assembly shall take place within minimum six to maximum eight weeks in which the dissolution of the Association can be decided regardless of the number of members present.
All votes and resolutions passed by the General Assembly shall generally require a simple majority of the valid votes cast, in case of a tie, the Chairman of the Committee has the deciding right. The election of an honorary member as well as amendments to the Statutes or in the case of dissolution of the Association shall require a qualified two-third majority of the valid votes cast.
The General Assembly shall be presided over by the President, in his absence the first Vice-President shall take his place or in the absence of the latter the General Assembly shall be chaired by the second Vice-President. If the second Vice-President is also prevented, the General Assembly shall be chaired by the oldest Executive Board member in attendance.
A protocol is to be made concerning the resolutions of the General Assembly which is to be sent to members and made available anytime at the Association’s administrative office.
§ 10. Duties of the General Assembly
Receiving and approving the business report – including reports of the established sub-offices and scientific sections – and the financial report,
Discharging the Executive Committee and Executive Board,
Passing resolutions regarding the establishment of sub-offices and scientific sections,
Passing resolutions regarding budget estimates,
Electing and releasing the members of the Executive Committee, Executive Board, the Auditor and where necessary the sub-office manager and the scientific sections’ manager,
Determining the amount of the entrance fee and membership fees
Awarding and terminating honorary membership,
Deciding on the appeal regarding the expulsion of a member,
Passing resolutions on amendments to the Statutes,
Passing resolutions on the voluntary dissolution of the Association, and
Advising and deciding on other items on the agenda.
§ 11. Executive Committee
The Executive Committee shall consist of the President, the first Vice-President and the second Vice-President. The President, the first Vice-President and the second Vice-President shall be elected for a period of two years, whereas reelection is possible. Provided that two scientific sections are established, each scientific section shall be represented by one member of the Executive Committee, if at least three scientific sections are established, each of the three Executive Committee members shall come from another scientific section. If one of the members of the Executive Committee resigns beforehand, the General Assembly shall assign a new member for the rest of the term of the resigning member.
The President and his representative, the Vice-President, shall represent the Association outwardly, in front of authorities and third parties, presides over the General Assembly, in Meetings and Assemblies of the Executive Committee and of the Executive Board, implements their decisions and is responsible for the coordination of the Associations’ activity.
The president and his representative, the Vice-President has the highest function in the association. In the event of imminent danger, the President is entitled, even in matters that fall within the remit of the General Assembly, of the Executive Committee or the Executive Board to independently issue instructions on his own responsibility; however, these decisions must be subsequently approved by the responsible Association body.
The Executive Committee prepares the meetings of the Executive Board und decides upon the date, being responsible for the implementation of decisions during meetings or in telephone conferences which are convoked by the President or his representative, the Vice-President. The manager of the Association’s administrative office shall attend the meetings of the Executive Committee in an advisory capacity. Resolutions are passed by a simple majority. In order for a quorum to be constituted all members with the right to vote have to be present/ participate at the meeting resp. telephone conference. If the members of the Executive Committee have no objections, the resolutions can be passed by written circulation procedure. A protocol is to be made concerning each meeting of the Executive Committee, which is to be drafted by the Chairman and manager of the Association’s administrative office.
The legally binding signature of all documents of the Association takes place by applying the dual-control principle by the President together with one of the Vice-Presidents or manager of the administrative office or – in the absence of the President- by the first Vice-President or in case of his absence, by the second Vice-President or manager of the administrative office. Regarding financial matters, a co-signature of the Auditor is needed.
§ 12. Executive Board
The Executive Board consists of the following members with the right to vote: the President, the two Vice-Presidents, the Auditor, the manager of the sub-offices, the manager of the scientific sections and other members of the board, whereas no more than 18. The manager of the administrative office does not take part in the meetings of the Board with a voting right. All members of the Board with a right to vote exercise their function on a honorary basis.
Each member of the Board shall be elected for a period of two years, whereas reelection is possible.
If an elected member resigns, the Board has the right to appoint another eligible member which requires the subsequent approval by the next General Assembly.
The period of office of a Board member comes to an end upon death, the end of the office period and also following dismissal and withdrawal.
The General Assembly may remove the entire Executive Board or any of its members from the office any time. The removal shall become effective as from appointment of a new Executive Board resp. a new Board member.
Each member of the Board may submit his resignation in written or electronic form any time. The resignation shall be submitted to the Executive Board or, in the case of the resignation of the entire Board, to the General Assembly. The resignation shall become effective only upon the election of a new Board resp. upon the assignment of a successor.
The notification of the convening of a Board meeting, shall be done by the Executive Committee in written or electronic form at least eight days prior to the scheduled date, indicating the assigned agenda. In urgent matters a Board meeting shall be convoked 24 hours after the publishing of the invitation and notification of the agenda. The Executive Committee agrees to convoke a Board meeting within 14 days in case this is requested by at least five Board members. If the Executive Committee fails to comply with such a request, the respective Board members are entitled to individually convoke a Board meeting in written or electronic form at least seven days prior to the scheduled date, indicating the assigned agenda.
The Board constitutes a quorum if all members of the Board are invited and at least half of the members of the Board are in attendance. If all members of the Executive Committee are unable to attend, the oldest Board member shall chair the meeting.
The Board adopts its resolutions by a simple majority, in case of a tie, the Chairman of the Committee has the deciding right. A protocol is to be made concerning each meeting of the Board, which is to be drafted by the Chairman and manager of the Association’s administrative office.
§ 13. Duties of the Board
The Board is responsible for the management and administration of the Association, as long as the aforementioned activities do not fall under the responsibility of another body of the Association, according to the statutes. In its field of activity fall the following responsibilities:
Management of the Association and establishment of a suitable accounting system,
reparation of the budget estimate as well as drawing up the business report and balance of accounts,
Preparation of the General Assemblies,
Convocation of the General Assemblies,
Management of the Associations’ assets,
Establishment of the administrative office and enacting rules of procedure at the Executive Committee’s proposal,
Establishment of guidelines for the management of the Association’s finances,
Expulsion of Association members,
Appointment and dismissal of the manager of the administrative office and his representative, establishment of his activities; the appointment takes place for an indefinite period of time
Conclusion and termination of service contracts.
§ 14. Special obligations of Individual Members of the Board
The manager of the administrative office has the task of supporting the President in the management of the Association’s business. The manager exercises the function of a secretary, thus being responsible for taking minutes of the General Assembly, the Executive Committee and the Board.
The Treasurer is responsible for the proper management of the Association’s finances according to the guidelines adopted by the Board.
In case the manager of the administrative office is prevented from exercising his function, the Treasurer and his representative shall take his place.
§ 15 Administrative Office
In order to support the Association’s bodies, the Board may establish an administrative office, whose task and powers shall be stipulated by the Board in the Rules of Procedure, based on the Executive Committee’s proposal. The Rules of procedure and their amendments shall be brought into the attention of the General Assembly.
The tasks of the administrative office include the following:
members’ guidance,
Contact and interaction with relevant public and private bodies, organizations and companies,
Preparation of the Association’s statements based on individual initiative and upon request,
Management of administrative/commercial matters within the framework of the Rules of Procedure and within the control of the Board,
Organizing and carrying out the Association’s events,
Public relations activity including „Public Understanding of Science“.
For conducting and managing the tasks of the administrative office from an organizational, commercial and legal point of view, the Board shall appoint a manager of the administrative office based on the Executive Committee’s proposal. The appointed person is bound to follow the instructions and obliged to report in front of the President. See Article 14 Paragraph 1. The tasks and powers of the manager of the administrative office shall be regulated in detail in the Rules of Procedure according to Paragraph 1.
§ 16.Treasury management
The President together with the Treasurer, the manager of the administrative office and another Board member appointed by the Executive Committee as part of the decisions of the Association’s bodies, are free to dispose of the Association’s finances, namely each two of these functionaries together.
Funds remitted to a sub-office within the framework of the annual allocation, such as earnings achieved from conventions, accompanying exhibitions and similar events, represent the assets of the Association. The manager of the sub-office together with another ordinary member may dispose of these funds. The financial management of each sub-office is subjected to auditing through the bodies of the Association.
§ 17. Auditors
The General Assembly shall elect two Auditors for a period of two years. The duration of the function of the Auditor lasts, in any case, until the election of a new Auditor. Reelections are possible. The Auditors may not be members of the Association’s body whose activities are the subject to an audit, with the exception of the General Assembly.
The auditors’ duties are to check the current business and financial management of the Association for the proper character of accounting and to examine whether the funds are used as given by the Statutes. The Auditors shall report the results of the audit for ratification in written and signed form to the Executive Committee and Executive Board.
Legal transactions between the Auditors and the Association are subject to approval by the General Assembly (Auditors are not authorized bodies of the Association). Incidentally the Auditors are subject to the regulations set down in Article 12 Paragraph 4 to 6.
§ 18. Arbitration Board
All disputes arising from the associative relationship shall be settled by the internal Arbitration Board of the Association. The Arbitration Board is an arbitration tribunal according to the Austrian Association Act 2002 and not an arbitration tribunal according to Articles 577 et. seq. of the Austrian Code of Civil Procedure.
The Arbitration Board shall be composed of three regular members of the Association. Every litigating party shall nominate within 14 days one regular member as an arbitrator, upon the request of the President or in case of his absence upon the request of his representative in the Executive Committee. In case one litigation party is in default, the Board shall nominate in his place another arbitrator. The nominated arbitrators shall elect, within 14 days from the request of the Executive Committee a third ordinary member to act as Chairman of the Arbitration Board. If the vote is tied among those elected, a decision shall be reached by drawing lots. The members of the Arbitration Board may not be members of the Association’s body whose activities are the subject of the dispute, with the exception of the General Assembly.
The Arbitration Board shall render judgment after hearing both parties in the presence of all its members by a simple majority of votes. It shall decide to the best of its knowledge and belief. Its decision shall be final within the Association.
§ 19. Voluntary dissolution of the Association
The voluntary dissolution of the Association can only be decided by the General Assembly convoked with this purpose and requires a qualified two-thirds of the valid votes. For the constitution of a quorum of this General Assembly see Article 9 Paragraph 8.
The General Assembly shall also pass a resolution concerning the assets of the Association, if such assets exist. In particular, the General Assembly shall appoint a liquidator and pass a resolution regarding to whom the remaining assets of the Association shall be transferred after the payment of the debts. In case of a voluntary dissolution, official annulment of the Association or discontinuation of its purposes to the date, the Association’s assets shall be exclusively used for the promotion of non-profit purposes pursuant to Article 4Az 1 Letter d and e of the Income Tax Act.
Paragraph 2 applies to the remaining assets of the Association at the time of discontinuation of the non-profit purposes of the Association, if this is the case
The last Executive Board must notify the competent authorities of the Association of the voluntary dissolution, in writing, within four weeks after the resolution is passed.
Vienna, the 27th of September 2010
1 Articles laid down in the General Assembly on the 23rd of September 2008 in Graz, amended by the decision of the General Assembly on the 27th of September 2010.