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Timestamp: 2018-10-15 13:40:51
Document Index: 117629149

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 201', '§ 217', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 217', '§ 217', '§ 201', '§ 3', '§ 6', '§ 6', 'Art. 144', '§ 217', '§ 92', '§ 280']

Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes und Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 27.10.2003, ZRV/0043-Z4I/03
Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes und Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1617/03 eingebracht. Mit Beschluss vom 6.10.2004 an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/17/0190 eingebracht. Mit Erk. v. 25.4.2005 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Eisenberger & Herzog, Rechtsanwaltssozietät, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 12. März 2003, GZ. 800/30699/2003, betreffend Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2002, entschieden:
Mit der Altlastenbeitragsanmeldung für das vierte Quartal 2002 vom 14. Februar 2002 hat die Bf. 947 Tonnen Baurestmassen, 25.991 Tonnen übrige Abfälle und 11 Tonnen betragsfreie Abfälle, die nach Katastrophenereignissen angefallen sind, angemeldet, die entsprechenden Altlastenbeiträge aber mit jeweils Null ausgewiesen und keine Zahlung vorgenommen.
Das Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 21. Februar 2002, Zahl 800/01867/2003, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl. Nr. 299/1989 idgF), für die nach § 7 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Beitragsschuld entstanden sei, in Höhe von € 1.140.026,00 (zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von € 22.800,52) neu festgesetzt. Das Hauptzollamt Innsbruck stützt dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf. die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das ALSaG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens von Prof. T. vom 12. Oktober 2001 mit Verfassungswidrigkeit behaftet sei, als für die Erhebung des Altlastenbeitrages zuständige Behörde das Gesetz rechtskonform zu vollziehen und sich nicht mit einer allfälligen Verfassungswidrigkeit desselben zu beschäftigen habe. Gemäß § 3 Abs. 1 ALSaG unterliege das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden seien, dem Altlastenbeitrag. Beitragsschuldner sei im Sinne des § 4 leg. cit. der Betreiber der Deponie. Bemessungsgrundlage sei die Masse des Abfalls. Die Beitragsschuld entstehe im Falle des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerungen vorgenommen worden seien. Da sich die Selbstberechnung der Abgaben als nicht richtig erwiesen habe, sei der Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2002 gemäß § 201 BAO neu festzusetzen gewesen. Für die nicht am Fälligkeitstage entrichteten Beiträge sei zusätzlich gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des Altlastenbeitrages festzusetzen gewesen.
Mit Berufung vom 27. Februar 2003 wendete sich die nunmehrige Bf. gegen diesen Bescheid und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der angefochtene Bescheid sowohl hinsichtlich der Nachzahlung als auch hinsichtlich des Säumniszuschlages wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des ALSaG, insbesondere wegen Verfassungswidrigkeit der §§ 2, 3 und 6 ALSaG idgF, aber auch wegen Verfassungswidrigkeit des ALSaG in seiner Stammfassung sowie den Fassungen BGBl. Nr. 1996/201, BGBl. I Nr. 2000/142 und BGBl. I Nr. 1998/151 zu beheben sei. Die Bf. wisse zwar, dass die Behörde die gesetzlichen Bestimmungen, so lange sie Bestandteil der Rechtsordnung sind, bei ihren Entscheidungen anzuwenden habe, dies unabhängig davon, ob sie sich letztlich als verfassungswidrig herausstellen würden oder nicht. Sie sehe jedoch keine andere Möglichkeit, einer Bezahlung eines aufgrund einer verfassungswidrigen gesetzlichen Bestimmung vorgeschriebenen Altlastensanierungsbeitrages zu entgehen, um letztlich die Möglichkeit zu haben, die Bestimmungen beim VfGH, notfalls beim EuGH, anzufechten. Die Bestimmungen des ALSaG seien gleichheitswidrig, sachlich nicht gerechtfertigt, die Erwerbsfreiheit einschränkend und stünden im Widerspruch mit den Wettbewerbsregeln des EU-Vertrages, weil sie inländerdiskriminierend seien.
Das Hauptzollamt Innsbruck hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2003, Zahl: 800/30699/2003, als unbegründet abgewiesen und hierzu ausgeführt, dass es als zuständige Behörde für die Erhebung des Altlastenbeitrages nicht über die Verfassungswidrigkeit des ALSaG zu befinden, sondern dass es dieses Gesetz rechtskonform zu vollziehen habe. Nach erfolgter Prüfung habe sich der angefochtene Bescheid als inhaltlich und formell richtig erwiesen, so dass spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
Dagegen richtet sich die nunmehrige Beschwerde vom 18. März 2003, worin unter Bezugnahme auf das Berufungsvorbringen vom 4. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck, Zahl 800/16174/2001, im gleichartigen Verfahren für einen früheren Zeitraum die Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit der Bestimmungen des § 2 und der §§ 3 bis 11 ALSaG, zumindest aber der §§ 2 und 3 bis 6 ALSaG, wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie wegen Inländerdiskriminierung, wobei sich die EU-Rechtswidrigkeit aus der Inländerdiskriminierung und der dadurch entstehenden Wettbewerbsverzerrung ergäbe, geltend gemacht wird.
Ergänzend wurde mit Schreiben vom 21. August 2003 die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO idF des Budgetbegleitgesetzes 2001 beantragt. Die österreichische Rechtsordnung, insbesondere die Bestimmungen über die Selbstberechnungsabgaben, würden keine andere Möglichkeit bieten, als Null-Meldungen abzugeben und auf eine Bescheidausfertigung zu bestehen, um den Inhalt des dem Bescheid zugrundeliegenden Gesetzes beim VfGH anfechten zu können. Da bei Selbstberechnungsabgaben eine bescheidmäßige Erledigung nur dann möglich erscheine, wenn zwar die Angaben hinsichtlich Mengen den Tatsachen entsprächen, jedoch Null-Meldungen abgegeben werden, um einen Bescheid zu erlangen, erscheine die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO im gegenständlichen Fall gerechtfertigt, da die Bf. kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung treffe, sondern sie zu einer Abgabe einer Null-Meldung gezwungen sei, um überhaupt eine bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe zu erreichen.
Die mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom Hauptzollamt Innsbruck aufgrund der unrichtigen Selbstberechnung des Altlastenbeitrages laut Altlastenbeitragsanmeldung für das vierte Kalendervierteljahr 2002 vom 14. Februar 2003 erfolgte Neufestsetzung erging aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in den §§ 3 Abs. 1 Z 1 und 7 Abs. 1 Z 1 ALSaG, wobei sich die Höhe des Beitrages für Zeiträume ab 1. Jänner 2001 aus § 6 Abs. 1 Z 1a ALSaG hinsichtlich des Anteiles an Baurestmassen und aus § 6 Abs. 1 Z 3 leg. cit. hinsichtlich des Anteiles an übrigen Abfällen ergibt. Die Vorbringen in der Beschwerde zielen lediglich auf die Verfassungs- bzw. EU-Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen ab, wobei in einem gleichgelagerten Fall bereits eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof anhängig ist. Es wird weder die Höhe des festgesetzten Altlastenbeitrages - abgesehen von der Anfechtung wegen der behaupteten Verfassungswidrigkeit der betreffenden Bestimmungen - noch der zugrundeliegende Sachverhalt bekämpft. Der unabhängige Finanzsenat ist an das im Artikel 18 Abs. 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip gebunden, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Er ist daher nicht berufen über eine allfällige Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes bzw. einzelner Bestimmungen dieses Gesetzes zu befinden.
Hinsichtlich des Säumniszuschlages bestimmt § 217 Abs. 7 BAO, dass auf Antrag des Abgabenpflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.
Hierzu ist festzustellen, dass im vorliegendendem Fall die Abgabe einer unrichtigen Selbstberechnung und in der Folge die damit verbundenen Nichtentrichtung zum Fälligkeitstermin bewusst vorgenommen bzw. in Kauf genommen wurde. Statt die sich aus dem geltenden Altlastensanierungsgesetz ergebenden Beitragssätze anzuwenden, wurde die Berechnung jeweils mit "Null" durchgeführt. Die hierfür angeführte Begründung, nämlich dass die Bf. gezwungen gewesen sei eine Null-Meldung einzureichen, geht ins Leere. Zur Abwendung der Rechtsfolge, dass dem Abgabenpflichtigen ein Säumniszuschlag vorgeschrieben wird, wäre zumutbar eine den gesetzlichen Bestimmungen richtige Altlastenbeitragsanmeldung abzugeben und der Beitrag zum Fälligkeitstermin zu entrichten gewesen. Zur entsprechenden Rechtsverteidigung hätte in weiterer Folge ein Feststellungsbescheid (§ 92 Abs. 1 BAO) beantragt werden können (vgl. VfGH 3.3.1971, B 175/70 bzw. auch Ritz in Bundesabgabenordnung, Kommentar 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Orac-Verlag). Die Voraussetzung für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages, nämlich das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens, ist im vorliegendem Fall daher nicht erfüllt. Dem in der Beschwerdeergänzung gestellten Antrag, auf welchen im Sinne des § 280 BAO Bedacht zu nehmen war, kann demnach nicht stattgegeben werden. Die Beschwerde daher insgesamt als unbegründet abzuweisen.
Innsbruck, 27. Oktober 2003
Verfassungswidrigkeit, langfristiges Ablagern, Beitragspflicht, Deponie, Säumniszuschlag, grobes Verschulden
Findok-Nr: 6487.1, aufgenommen am: 17.11.2003 11:06:07, zuletzt geändert am: 28.10.2008, Dokument-ID: 5a8101dd-4013-490b-9ebb-2dcbee2703e9, Segment-ID: d112543b-a247-46c7-92ab-630021c4d0d3