Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_585_HGB_Pfandrecht_Zurueckbehaltungsrecht-d137469,700.html
Timestamp: 2017-01-16 11:36:46
Document Index: 158136039

Matched Legal Cases: ['§ 585', '§ 585', '§ 585', '§ 586', '§ 587', '§ 588', '§ 589', '§ 590', '§ 591', '§ 592', '§ 593', '§ 594', '§ 595', '§ 596', '§ 597', '§ 598', '§ 599', '§ 600', '§ 601', '§ 602', '§ 603', '§ 604', '§ 605', '§ 619', '§ 585', '§ 596', '§ 585', '§ 584', '§ 586']

§ 585 HGB, Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 585 HGB, Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht Suche
Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 585 HGB, Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht§ 586 HGB, Rangfolge der Pfandrechte§ 587 HGB, Sicherheitsleistung§ 588 HGB, Errettung aus gemeinsamer Gefahr§ 589 HGB, Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten§ 590 HGB, Bemessung der Vergütung§ 591 HGB, Beitrag§ 592 HGB, Verteilung§ 593 HGB, Schiffsgläubigerrecht§ 594 HGB, Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung§ 595 HGB, Aufmachung der Dispache§ 596 HGB, Gesicherte Forderungen§ 597 HGB, Pfandrecht der Schiffsgläubiger§ 598 HGB, Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgläubiger§ 599 HGB, Erlöschen der Forderung§ 600 HGB, Zeitablauf§ 601 HGB, Befriedigung des Schiffsgläubigers§ 602 HGB, Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger§ 603 HGB, Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger§ 604 HGB, Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer§ 605 HGB, Einjährige Verjährungsfrist…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 585 HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtVierter Abschnitt – Schiffsnotlagen → Zweiter Unterabschnitt – BergungTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) Der Gläubiger einer Forderung auf Bergelohn, auf Sondervergütung oder auf Bergungskosten hat nach § 596 Absatz 1 Nummer 4 für seine Forderung die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem geborgenen Schiff. (2) An den übrigen geborgenen Sachen steht dem Gläubiger für seine Forderung auf Bergelohn oder Bergungskosten ein Pfandrecht zu und, soweit der Gläubiger Alleinbesitzer der Sache ist, auch ein Zurückbehaltungsrecht. (3) Der Gläubiger darf das nach Absatz 1 oder 2 gewährte Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht nicht geltend machen oder ausüben, 1.wenn ihm für seine Forderung einschließlich Zinsen und Kosten ausreichende Sicherheit in gehöriger Weise angeboten oder geleistet worden ist,2.soweit das geborgene Schiff oder die sonstige geborgene Sache einem Staat gehört oder, im Falle eines Schiffes, von einem Staat betrieben wird, und das Schiff oder die sonstige Sache nichtgewerblichen Zwecken dient und im Zeitpunkt der Bergungsmaßnahmen nach den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts Staatenimmunität genießt,3.soweit es sich um geborgene Ladung handelt, die von einem Staat für humanitäre Zwecke gespendet wurde, vorausgesetzt, der Staat hat sich bereit erklärt, die im Hinblick auf diese Ladung erbrachten Bergungsleistungen zu bezahlen. Zu § 585: Neugefasst durch G vom 20. 4. 2013 (BGBl I S. 831).
§ 584 HGB, Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags§ 586 HGB, Rangfolge der Pfandrechte