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Timestamp: 2016-10-23 14:34:23
Document Index: 236374847

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 66']

9C_788/2014 � � Urteil vom 27. November 2014
Erwerbsersatz f�r Dienstleistende (Prozessvoraussetzung; kantonales Verfahren),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. September 2014.
A.________ absolvierte vom ... bis ... Milit�rdienst. Gem�ss Abrechnung der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 25. Oktober 2012 betrug die Erwerbsausfallentsch�digung Fr. 411.65. Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte ihm diese mit, sie werde diesen Betrag mit bestehenden und k�nftigen Forderungen verrechnen.
Am 12. Juni 2013 (Poststempel) reichte A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde ein. Er bestritt die Zul�ssigkeit der Verrechnung mit seinen ausstehenden AHV-Beitr�gen f�r 2012, weil damit in sein Existenzminimum eingegriffen werde.
Hiegegen erhebt A.________ Beschwerde.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht ist mangels einer anfechtbaren Verf�gung nicht auf die Beschwerde gegen die Verrechnungsanzeige (vgl. Art. 20 Abs. 2 EOG) eingetreten. Weiter hat es festgestellt, die Frist, eine anfechtbare Verf�gung zu verlangen, sei im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits abgelaufen. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verletzt dies Bundesrecht, insbesondere den Grundsatz von Treu und Glauben, ebenso die konventionsrechtliche Garantie eines fairen Verfahrens (Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 17 E. 3 S. 19). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann bei offensichtlichen rechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheids (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und������E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen) die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Die Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildende Verrechnungsanzeige vom 25. Oktober 2012 war weder als Verf�gung bezeichnet noch enthielt sie eine Rechtsmittelbelehrung. Von einer �berweisung der Eingabe vom 12. Juni 2013 an die Ausgleichskasse zum Erlass einer (anfechtbaren) Verf�gung nach Art. 51 Abs. 2 ATSG hat das kantonale Sozialversicherungsgericht abgesehen, da ein solcher Antrag wie bei Taggeldabrechnungen der Unfallversicherung innerhalb einer Frist von drei Monaten h�tte gestellt werden m�ssen. Der Beschwerdef�hrer sei von der Verrechnungsanzeige vom 25. Oktober 2012 vergleichbar bzw. angesichts des relativ geringen einmaligen Verrechnungsbetrages (Fr. 411.65) sogar erheblich weniger betroffen als eine versicherte Person, deren Taggeld eingestellt werde. Bei Erhebung der Beschwerde im Juni 2013 sei die Frist l�ngst abgelaufen und die Verrechnungsanzeige rechtsbest�ndig geworden.
4.1.�Der vorinstanzlichen Argumentation w�re dann beizupflichten, wenn es sich bei der Verrechnungsanzeige um eine Anordnung handelte, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG f�llt. Andernfalls h�tte der Entscheid in Form einer Verf�gung ergehen m�ssen (BGE 134 V 145 E. 4 S. 149). Dieser vom kantonalen Sozialversicherungsgericht nicht angesprochene Punkt ist von entscheidender Bedeutung f�r die Dauer der Frist, innerhalb welcher der Beschwerdef�hrer nach dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und auch aus Gr�nden der Rechtssicherheit gehalten war, den Erlass einer Verf�gung zu verlangen (BGE 134 V 145 E. 5.2 S. 150 f.).
4.2.�Die angezeigte Verrechnung der Erwerbsausfallentsch�digung f�r die Dienstzeit vom 4. bis 10. Oktober 2012 erstreckt sich auf alle bestehenden oder k�nftigen Forderungen (der AHV). Dies stellt einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdef�hrers dar, welcher ungeachtet des Verrechnungssubstrats (Fr. 411.65) als erheblich im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG zu betrachten ist (vgl. zur Schranke des betreibungsrechtlichen Existenzminimums BGE 138 V 402 E. 4.2 S. 405).
4.3.�Hat die IV-Stelle �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind (Art. 49 Abs. 1 ATSG), zu Unrecht im formlosen Verfahren entschieden (Art. 51 Abs. 1 ATSG), kann die betreffende versicherte Person innerhalb einer bestimmten Zeitspanne den Erlass einer (anfechtbaren) Verf�gung verlangen. Diese Frist ist l�nger als in den F�llen, in welchen das formlose Verfahren zul�ssig war. Sie betr�gt im Regelfall ein Jahr und kann bei rechtsunkundigen und nicht anwaltlich vertretenen Versicherten unter Umst�nden auch l�nger sein (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.3.2 S. 152 f.). Daraus folgt, dass die am��� 12. Juni 2013 bei der Vorinstanz eingereichte Beschwerde als rechtzeitiges Gesuch um Erlass einer Verf�gung betreffend die Verrechnungsanzeige vom 25. Oktober 2012 zu qualifizieren ist. Die Feststellung im angefochtenen Entscheid, dass im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung die Frist, um den Erlass einer Verf�gung zu verlangen, l�ngst abgelaufen und die Verrechnungsanzeige rechtsbest�ndig geworden sei, verletzt Bundesrecht.
Umst�ndehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Prozessf�hrung ist gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. September 2014 wird insofern aufgehoben, als er feststellt, dass die Verrechnungsanzeige vom 25. Oktober 2012 rechtsbest�ndig geworden sei. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin �berwiesen, damit sie eine Verf�gung betreffend die streitige Verrechnung erlasse.