Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_UAG_M_V_Zulaessigkeit_von_Fragen_an_Zeugen-d188254,30.html
Timestamp: 2016-12-10 05:49:24
Document Index: 342611277

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 30']

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Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 29 UAG M-V, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 30 UAG M-V, Beendigung der Vernehmung§ 31 UAG M-V, Weigerung des Zeugen§ 32 UAG M-V, Sachverständige§ 33 UAG M-V, Herausgabepflicht§ 34 UAG M-V, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 35 UAG M-V, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 36 UAG M-V, Rechtliches Gehör§ 37 UAG M-V, Beendigung§ 38 UAG M-V, Aussetzung und Auflösung§ 39 UAG M-V, Berichterstattung§ 40 UAG M-V, Richterliche Erörterung§ 41 UAG M-V, Kosten und Auslagen§ 42 UAG M-V, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 29 UAG M-V, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen
§ 29 UAG M-VGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: UAG M-VReferenz: 1101-4Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren (1) Der Vorsitzende hat ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen zurückzuweisen. Der Zeuge kann den Vorsitzendem auffordern, Fragen zurückzuweisen. Bei Zweifeln über die Zulässigkeit von Fragen sowie über die Rechtmäßigkeit ihrer Zurückweisung entscheidet der Untersuchungsausschuss; die Zurückweisung einer Frage bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.(2) Beschließt der Untersuchungsausschuss die Unzulässigkeit einer Frage, auf die bereits eine Antwort gegeben worden ist, darf im Bericht des Untersuchungsausschusses auf die Frage und Antwort nicht Bezug genommen werden.
§ 28 UAG M-V, Vernehmung der Zeugen§ 30 UAG M-V, Beendigung der Vernehmung