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Timestamp: 2019-02-22 02:27:42
Document Index: 334876456

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 16', 'Art. 105']

﻿﻿ BFH – II R 5/08 – Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin – Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes - Ihre persönliche Steuerberatung
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BFH – II R 5/08 – Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin – Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
29.05.10 (BFH-Entscheidungen, Ehe, Familie & Erben, Immobilienbesitzer)
Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin – Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
1. Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff. Die Zweitwohnungsteuerpflicht ist nicht auf Inhaber einer Erstwohnung mit eigener Verfügungsbefugnis beschränkt .
2. Der Einbeziehung von Wohnungen in die Zweitwohnungsteuer, die aus Gründen der Ausbildung bewohnt werden, steht der Charakter der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer i.S. des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG nicht entgegen .
Mit Bescheid vom 25. Februar 2002 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) gegen den Kläger auf der Grundlage des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes vom 19. Dezember 1997 –BlnZwStG– (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin –GVBl Bln– 1997, 686) Zweitwohnungsteuer für 2001 in Höhe von 44,99 EUR und für 2002 und 2003 in Höhe von jeweils 45,43 EUR fest. Dabei legte das FA seiner Steuerberechnung eine vom Kläger zu zahlende jährliche Kaltmiete von 1.777,32 DM zugrunde. Der Einspruch, den der Kläger mit dem fehlenden Innehaben einer Erstwohnung im Wohnhaus seiner Eltern begründete, hatte keinen Erfolg.
Mit seiner Revision macht der Kläger Verletzung des Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) sowie von §§ 1 und 2 BlnZwStG geltend. Der Steuertatbestand des § 1 BlnZwStG sei nur bei einem Innehaben sowohl einer Erst- als auch einer Zweitwohnung erfüllt; in den sog. „Kinderzimmerfällen“ fehle es jedoch typischerweise am Innehaben der Hauptwohnung. Das im Haus seiner Eltern genutzte Kinderzimmer erfülle mangels Vorhandenseins einer Küche oder Kochnische nicht die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen einer Wohnung i.S. des § 2 Abs. 3 BlnZwStG und habe für ihn keinen abgeschlossenen Lebensbereich dargestellt.
aa) Gegenstand der Zweitwohnungsteuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung in Berlin (§ 1 BlnZwStG). Zweitwohnung ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BlnZwStG jede Wohnung i.S. des § 2 Abs. 3 und 4 BlnZwStG, die dem Hauptmieter als Nebenwohnung i.S. des Berliner Gesetzes über das Meldewesen vom 26. Februar 1985 –BlnMeldeG– (GVBl Bln 1985, 507) dient. Nach § 16 Satz 1 BlnMeldeG ist Wohnung jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Auf diese Bestimmung verweist auch der in § 2 Abs. 5 BlnZwStG definierte Begriff der Nebenwohnung. Diese liegt vor, wenn sie –wie im Fall des Klägers– einer mit Nebenwohnung gemeldeten Person i.S. des § 16 BlnMeldeG zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs dient.
bb) Für die Rechtsansicht des Klägers, eine Zweitwohnungsteuerpflicht bestehe nur für Inhaber einer Erstwohnung mit eigener Verfügungsbefugnis, ist kein Raum. Auch für die Erst- oder Hauptwohnung gilt der melderechtliche Wohnungsbegriff des § 16 BlnMeldeG. Dies ergibt sich aus der Verweisung des § 2 Abs. 1 Satz 1 BlnZwStG auf §§ 16 und 17 BlnMeldeG. § 17 Abs. 1 BlnMeldeG bestimmt für den Fall, dass ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland hat, dass eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung und jede weitere Wohnung seine Nebenwohnung ist. Damit gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung derselbe Wohnungsbegriff des § 16 BlnMeldeG (Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 1. Oktober 2008 II B 16/08, BFH/NV 2009, 53). Den in § 2 Abs. 3 und 4 BlnZwStG getroffenen Regelungen kann auch nicht entnommen werden, dass hinsichtlich der Erstwohnung über den melderechtlichen Wohnungsbegriff hinausgehende Anforderungen zu stellen sind. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 5 und 6 BlnZwStG, die ebenfalls auf den Wohnungsbegriff des § 16 BlnMeldeG ausgerichtet sind. Demgemäß genügt das vom Kläger im Hause seiner Eltern zum Schlafen oder Wohnen „benutzte“ Kinderzimmer den an das Innehaben einer Hauptwohnung zu stellenden Anforderungen.
Für den Aufwandsbegriff des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist es unerheblich, ob der Inhaber einer Zweitwohnung auch verfügungsberechtigter Inhaber der Erstwohnung ist. Entscheidend ist allein, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird (vgl. z.B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2008 9 C 14/07, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht –NVwZ– 2009, 532; vom 13. Mai 2009 9 C 7/08, NVwZ 2009, 1437).