Source: https://steuer.ninja/stichwort/erbschaftsteuer/
Timestamp: 2017-10-18 09:10:50
Document Index: 165966715

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 169', '§ 169', '§ 47', '§ 175', '§ 173', '§ 175', '§ 55', '§ 13', '§ 20', '§ 119', '§ 157', '§ 33', '§ 33', '§ 27', '§ 13', '§ 47', '§ 169', '§ 169', '§ 21', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 146', '§ 146', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 182', '§ 155', '§ 151', '§ 154', '§ 177', '§ 9', '§ 182', '§ 183', '§ 183', 'BGH', '§ 1', '§ 25', '§ 3', '§ 1922', '§ 17', '§ 13', '§ 182', '§ 183']

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Schlagwort Archiv: Erbschaftsteuer
Mehrere Schenkungen – und der Beginn der Festsetzungsfrist
Autor: Rechtslupe 9. Oktober 2017
Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Festsetzungsfrist beträgt für die Schenkungsteuer regelmäßig vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 …
Erbschaftsteuer, Festsetzungsfrist, Schenkung, Schenkungsteuer
Schenkung mehrerer Gegenstände – und der Beginn der Festsetzungsfrist
Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände. Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine …
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb
Autor: Rechtslupe 31. August 2017
Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. Der den Vorerwerb betreffende Bescheid ist auch kein Grundlagenbescheid für die Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb. Eine Änderung nach § 175 Abs. 1 AO ist daher nicht möglich. …
Erbschaftsteuer, rückwirkendes Ereignis, Schenkungsteuer, Schenkungsteuerbescheid, Schenkungsteuerfestsetzung, Vorerwerb
Der bestandskräftige Wertfeststellungsbescheid – und der später erzielte niedrigere Verkaufspreis
Bestandskräftige Wertfeststellungsbescheide sind wegen eines später erzielten niedrigeren Verkaufspreises der Wohnung nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der spätere Verkauf zu einem niedrigeren Preis ist auch rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Nach dieser Vorschrift ist ein …
Bestandskraft, Erbschaftsteuer, Grundbesitztwert, Schenkungsteuer, Verkaufspreis, Wertfeststellungsbescheid
Der Verzicht auf den künftigen Pflichtteilsanspruch und die Steuer – Rechtsprechungsänderung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 10. August 2017
Geschwister können untereinander vereinbaren, dass ein Beteiligter gegen Zahlung einer Abfindung auf die Geltendmachung eines Pflichtteils im Erbfall verzichtet. Der Bundesfinanzhof hat nun seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung einer solchen Abfindung geändert. Wurde der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung noch zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart, führt dies nun im Regelfall zu einer höheren Steuerbelastung als bei einer […]
Erbfall, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Steuerrecht, Verzicht auf Pflichtteilsanspruch
Autor: Rechtslupe 10. August 2017
Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich – Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen. Verzichtet ein gesetzlicher …
Abfindung, Erbschaftsteuer, Erbverzicht, Pflichtteil, Pflichtteilsverzicht
Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gegen den Insolvenzverwalter nur festgesetzt werden, wenn sie Masseverbindlichkeiten und keine Insolvenzforderungen sind. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens …
Erbschaftsteuer, Masseverbindlichkeit
Erbschaftsteuer und Pflegefreibetrag des Angehörigen
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 11. Juli 2017
Zur Erbschaftsteuerbelastung des Angehörigen, der Pflegeleistungen erbracht hat, hat der Bundesfinanzof ein wegweisendes Urteil gefällt. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bestimmt: „Steuerfrei bleiben (…) ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20 000 Euro, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes […]
Erbschaftsteuer, Pflegefreibetrag
Erbschaftsteuer-Freibetrag – bei Pflege der Eltern
Autor: Rechtslupe 6. Juli 2017
Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der Bundesfinanzhof nun entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung …
Autor: Rechtslupe 29. Mai 2017
In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung). Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung …
Erbschaftsteuer, Festsetzungsverjährung, Kommanditanteil, Mittelbare Geldschenkung, mittelbare Schenkung, Schenkung, Schenkungsteuer
Schenkungsteuer – und ihre Festsetzung gegen den Schenker
Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 …
Erbschaftsteuer, Schenkung, Schenkungsteuer
Erbschaftsteuerbescheide – und ihre inhaltliche Bestimmtheit
Autor: Rechtslupe 30. März 2017
Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO) und die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Werden mehrere Erwerbe (Steuerfälle) in einem Bescheid besteuert, bedarf es neben der genauen Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände, Besteuerungszeiträume) besteuert werden sollen, für …
Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerbescheid, Inhaltliche Bestimmtheit, Steuerbescheid
Der nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch – und seine Besteuerung
Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen …
Erbschaftsteuer, Pflichtteil
Die nichtrechtsfähige Stiftung – und die Ersatzerbschaftsteuer
Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. Die Stiftung war im 19. Jahrhundert aufgrund Testaments errichtet worden und ihre Erträge sollten vorwiegend den Nachkommen des Stifters zugutekommen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.01.20031 ist die …
Erbschaftsteuer, Ersatzerbschaftsteuer, Familienstiftung, Nichtrechtsfähige Stiftung, Stiftung
Die Erbschaft als Betriebseinnahme
Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer1. Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH mithin auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie …
Betriebseinnahme, Erbschaft, Erbschaftsteuer, Körperschaftsteuer
Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht – der Bankfiliale im Ausland
Autor: Rechtslupe 2. Februar 2017
Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf …
Erbschaftsteuer – und der nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb
Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betraf zwei deutsch-österreichische Erbfälle: Die Mutter M hatte zusammen mit ihrer Tochter T bis …
ausländische Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerermäßigung, Steuerermäßigung, Vorerwerb
Erbschaftsteuerbefreiung für das vererbte Wohnungseigentum – ohne Selbstnutzung durch den Erben
Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG …
Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerbefreiung, Selbstnutzung, Wohnungseigentum
Erbschaftsteuer – und die Bewertung einer Gesellschafterforderung
Autor: Rechtslupe 1. Dezember 2016
Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31.12 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des …
Bewertung, Erbschaftsteuer, Gesellschafterforderung, Rangrücktritt
Der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und die Erbschaftsteuer
Autor: Rechtslupe 18. November 2016
Die Rechtsfrage, ob die Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften einerseits und Ehen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften andererseits im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gegen das Grundgesetz, gegen Europäisches Vertragsrecht oder gegen internationales Recht verstößt, ist bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft …
Erbschaftsteuer, nichteheliche Lebensgemeinschaft
Anzeigepflicht bei Erbfällen – und die Festsetzungsverjährung
Autor: Rechtslupe 7. November 2016
Gemäß § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u. a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung ist daher nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO); diese beträgt gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO regelmäßig vier Jahre und beginnt grundsätzlich …
Anzeigepflicht, Erbschaftsteuer, Festsetzungsverjährung, Sonstige Steuern
Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer („Federal Income Tax Withheld“) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil …
Doppelbesteuerungsabkommen, Erbschaftsteuer, Quellensteuer, Steueranrechnung
Bezugsrecht bei der Lebensversicherung, Nachlassverbindlichkeiten – und die Erbschaftsteuer
Autor: Rechtslupe 20. Oktober 2016
Vom Erblasser herrührende Schulden können auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abziehbar sein. Der Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungssumme erfüllt den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Vom Erwerb ist jedoch die einbehaltene Quellensteuer als vom Erblasser herrührende Schuld nach § …
Bezugsrecht, Erbschaftsteuer, Lebensversicherung, Nachlassverbindlichkeiten
Die in den USA gezahlte Quellensteuer auf Versicherungsleistungen – und die Erbschaftsteuer
Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer, Quellensteuer, Steueranrechnung
Autor: Rechtslupe 30. September 2016
Die Übertragung von Anteilen an einer noch nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG unterliegt nicht der Begünstigung nach § 13a ErbStG. Der Freibetrag (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) und der verminderte Wertansatz (§ 13a Abs. 2 ErbStG) gelten gemäß § 13a Abs. …
Anteilsübertragung, Erbschaftsteuer, Kommanditanteil, Nießbrauchsvorbehalt, Schenkungsteuer, Steuerbegünstigung
Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern – und die freigebige Zuwendung des Erblassers
Die Rechtsfrage, welche Voraussetzungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall an einen Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu stellen sind, hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich vom Typus her um eine freigebige Zuwendung i.S. von …
Ausgleichsanspruch, Erbschaftsteuer, Forderungsverzicht, Freigebige Zuwendung, Gesamtschuldneranspruch
Abfindungszahlung an Erbprätendenten
Autor: Rechtslupe 8. September 2016
Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Entrichtet ein Erbe mithin eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. In dem hier vom …
Abfindungszahlung, Erbprätendent, Erbschaftsteuer, Erbstreit, Nachlassverbindlichkeit
Das mit einem Erbbaurecht belastete, bebaute Grundstück – und die Schenkungsteuer
Der Wert eines erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks bestimmt sich für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertragswertverfahren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten Gebäudewerts von dem Gesamtwert des unbelasteten Grundstücks, selbst wenn als Gesamtwert der Mindestwert i.S. des § 146 Abs. 6 …
Bewertung, Erbbaurecht, Erbschaftsteuer, Grundstückswert, Schenkungsteuer
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er …
Erbschaftsteuer, Freigebige Zuwendung, Gemeinschaftskonto, Oderkonto, Schenkung, Schenkungsteuer
Schenkungsteuer – und die in Großbritannien lebende Schenkerin
Das Finanzgericht Düsseldorf hält die Freibetragsregelung im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht trotz der bestehenden Optionsmöglichkeit für unionsrechtswidrig. Daher hat nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und …
Ehegaten – und die gemeinsam errichtete Lichtensteinische Familienstiftung
Autor: Rechtslupe 23. August 2016
Hat die Ehefrau Mittel auf ein gemeinschaftliches Oder-Konto der Ehegatten übertragen und haben die Ehegatten anschließend diese nur von einem Ehegatten (hier: der Ehefrau) eingezahlten Mittel des Gemeinschaftskontos auf das Konto einer von den Ehegatten gemeinschaftlich errichteten Familienstiftung liechtensteinischen Rechts übertragen, bei welcher ausschließlich die beiden Ehegatten hinsichtlich des – …
Erbschaftsteuer, Familienstiftung, Freigebige Zuwendung, Oder-Konto, Schenkungsteuer, Stiftung
Autor: Steuerschmiede Aktuell 15. Juli 2016
Mit Urteil vom 17. Dezember 20141 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine […]
Erbschaftsteuer, Sonstige Steuern
Karlsruhe und die Erbschaftsteuer
Mit 1 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da …
Erbschaftsteuer für den Vorerbfall – und ihre Festsetzung nach dem Tod des Vorerben
Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. Der Vorerbe gilt nach § 6 Abs. 1 ErbStG als Erbe. Er erwirbt den Nachlass gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. …
Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerfestsetzung, Nacherbe, Vorerbe
Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren – und der untätige Gutachterausschuss
Solange der Gutachterausschuss für Grundstückswerte die im Immobilienmarktbericht mitgeteilten Vergleichsfaktoren und Daten nicht mit den sachkundigen ehrenamtlichen Mitgliedern beschlossen hat, fehlt es an der vorgreiflichen Kompetenz. Die dem Finanzamt vom Gutachterausschuss mitgeteilten Werte sind für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und nach ständiger Rechtsprechung einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich. …
Bedarfsbewertung, Bewertungsgesetz, Eigentumswohnung, Einfamilienhaus, Erbschaftsteuer, Grundbesitzbewertung, Grundbesitzwert, Schenkungsteuer, Vergleichswertverfahren, Zweifamilienhaus
Grundstücksbewertung bei Eigentumswohnungen
Wie Eigentumswohnungen werden Ein- und Zweifamilienhäuser in der Großstadt in der Regel im Vergleichswertverfahren bewertet. Dass nach § 182 Abs. 2 Nr. 1 BewG Eigentumswohnungen “grundsätzlich” im Vergleichswertverfahren zu bewerten sind, ist in einer Großstadt wie Hamburg die Regel. Bei der streitigen Bewertung von Eigentumswohnungen mit dem Grundbesitzwert gem. § …
Schenkungsteuer – und die Rechtsmittel gegen die Grundstücksbewertung
Im Sinne von § 155 BewG rechtsbehelfs- und klagebefugter Beteiligter der Bedarfsbewertung ist bei der Feststellung des Grundbesitzwerts (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) neben denjenigen, denen der Gegenstand zuzurechnen ist, unter Umständen bei der Schenkung neben dem beschenkten Erwerber (§ 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG) nach § …
Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren – Vergleichspreisverfahren oder Vergleichsfaktorverfahren?
Im Rahmen des Vergleichswertverfahrens, das auf die Bestimmung des gemeinen Werts gerichtet ist (§ 177 BewG; vgl. § 9 BewG; Nr. 10 VergleichswertRL; Knobel in Viskorf/Knobel/Schuck, ErbStG/BewG, § 182 BewG Rz. 4), sind das Vergleichspreisverfahren gem. § 183 Abs. 1 BewG und das Vergleichsfaktorverfahren nach § 183 Abs. 2 BewG …
Nießbrauchsvorbehalt oder dauernde Last? – Grundstücksübertragungen und die Haftung des Steuerberaters
Ein Anscheinsbeweis dafür, dass sich der Mandant und sein Vater bei entsprechender Aufklärung gegen die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts und für eine Versorgungszahlung als dauernde Last entschieden hätten1, besteht nicht. Denn wegen der erheblichen rechtlichen Unterschiede, insbesondere im Blick auf die vom Vater erstrebte sichere Altersversorgung, war eine Entscheidung für eine …
dauernde Last, Erbschaftsteuer, Grundstücksübertragung, Kanzlei und Beruf, Nießbrauchsvorbehalt, Steuerberater, Steuerberaterhaftung, vorweggenommene Erbfolge
Die Schenkung von der GbR – und die Schenkungsteuer
Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ändert nichts daran, dass schenkungsteuerlich der Gesellschafter der Personengesellschaft und nicht die Personengesellschaft selbst als der Schenker anzusehen ist. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen der Schenkungsteuer die Schenkungen unter Lebenden. Als Schenkung unter Lebenden gilt nach …
Erbschaftsteuer, GbR, Schenkungsteuer
Ursprüngliche Tilgungsbestimmung – und die später gebilligte Umbuchung
Bei einer später ausdrücklich gebilligten Umbuchung bzw. Erstattung kann sich der Steuerschuldner nicht mehr auf seine ursprüngliche Tilgungsbestimmung berufen. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 ErbStG ist die Steuer, die auf den Kapitalwert einer Belastung entfällt, die sich daraus ergibt, dass die Nutzung eines Vermögensgegenstands weiterhin …
Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Steuerschuldverhältnis, Steuerstundung, Tilgungsbestimmung, Umbuchung
Autor: Rechtslupe 31. März 2016
Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom Finanzamt als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann. Die Finanzbehörde kann einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, den sie im Insolvenzverfahren über das Vermögen …
Erbschaftsteuer, Insolvenzrecht, Nachlassinsolvenzverfahren
Verdeckte Einlage eines Gesellschaftsanteils – und die Schenkungsteuer
Autor: Rechtslupe 24. März 2016
Veräußert ein Gesellschafter einer GmbH, deren einziger weiterer Gesellschafter sein Ehegatte ist, seinen Geschäftsanteil, mit dem er die in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vorgeschriebene Mindestbeteiligung erreicht, mit Zustimmung des Ehegatten zu einem deutlich unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis an die GmbH und handelt es sich dabei …
Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, verdeckte Einlage
Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeit – und die Steuerhinterziehung des Erblassers
Autor: Rechtslupe 18. Februar 2016
Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen nicht versteuert. Nach ihrem Tod deckte einer der Erben …
Erbschaftsteuer, Nachlassverbindlichkeit, Steuerhinterziehung, Steuerschulden
Schenkungsteuer – und die Feststellung der Ausgangslohnsumme
Autor: Rechtslupe 28. Januar 2016
Die Feststellung der Ausgangslohnsumme hat nur zu erfolgen, wenn sie im konkreten Fall von Bedeutung für die Schenkungsteuer ist. Nach § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG1 stellt das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich zuständige Finanzamt die Ausgangslohnsumme, die Anzahl der Beschäftigten und die Summe der maßgebenden jährlichen …
Ausgangslohnsumme, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer
Autor: Rechtslupe 7. Januar 2016
Die gerichtliche Überprüfung vom Mitteilungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ist auf offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Nach § 182 Abs. 2 Nr. 3 BewG sind Ein- und Zweifamilienhäuser für Zwecke der Erbschaftssteuer grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten. § 183 Abs. 1 BewG gibt insoweit vor: „Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens sind Kaufpreise von …
Erbschaftsteuer, Grundstückswert, Gutachterausschuss, Vergleichswertverfahren