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Timestamp: 2018-03-18 19:13:02
Document Index: 208603864

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 28', '§ 13', '§ 31', '§ 29', '§ 32', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 37', '§ 11', '§ 21', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 14']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2009
Aus der Mitte der Zuhörer wurde im Rahmen der Fragestunde aufgrund des Eindrucks, dass sich die Wasserhärte verändert hat und nicht immer konstant ist, nachgefragt, wann im Nachrichtenblatt der aktuelle Härtegrad des Trinkwassers wieder einmal veröffentlicht wird.
Bürgermeister Schöck erläuterte, dass immer dann, wenn es beim Härtegrad (zum Beispiel aufgrund von Drosselung bzw. Abschaltung einzelner Brunnen) Veränderungen gibt oder aber im Rahmen der jährlichen großen Trinkwasseruntersuchung, der aktuelle Härtegrad im Nachrichtenblatt bekannt gegeben wird. Letztmalig war dies Ende Mai 2008 der Fall. Nachdem seither aufgrund eines stabilen Mischverhältnisses keine Veränderung des Härtegrades mehr zu verzeichnen war, wurde auch keine neue Veröffentlichung mehr vorgenommen.
Verpflichtung von Frau Corinna Gauß als Gemeinderätin sowie Wahl als stellvertretende Vertreterin der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ?Klärwerk Würmursprung? der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 09. Dezember 2008 das Ausscheiden von Herrn Dietmar Brösamle aus dem Gemeinderat Hildrizhausen zum 31. Dezember 2008 nach § 31 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) formell festgestellt wurde, da er die Wählbarkeit nach § 28 Abs. 1 GemO durch Wegzug und damit verbunden auch das Bürgerrecht nach § 13 GemO verloren hat.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ebenso zur Kenntnis genommen, dass Frau Corinna Gauß nach § 31 Abs. 2 Satz 1 GemO aufgrund des vom Gemeindewahlausschuss festgestellten Wahlergebnisses bei der am 13. Juni 2004 durchgeführten Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Hildrizhausen als die als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) festgestellte Bewerberin mit Wirkung ab 01. Januar 2009 in den Gemeinderat nachrückt. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 bis 4 GemO hierzu nicht gegeben ist.
Deshalb sollte die formelle Verpflichtung von Gemeinderätin Corinna Gauß nunmehr in der Gemeinderatssitzung erfolgen.
Wichtig bei der Verpflichtung auf das Amt eines Gemeinderates ist, dass die Gemeinderatsmitglieder gemäß § 32 Abs. 3 GemO im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung entscheiden. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten und die Pflichten der ehrenamtlich tätigen Bürger nach § 17 GemO hingewiesen: Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, muss die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen.
Der ehrenamtlich tätige Bürger ist zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Er darf die Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort.
Darüber hinaus wurde auch auf die Befangenheitsregelungen des § 18 GemO verwiesen, wonach der ehrenamtlich tätige Bürger unter bestimmten Voraussetzungen weder beratend noch entscheidend mitwirken darf.
Gemeinderätin Corinna Gauß erkannte im Rahmen ihrer Verpflichtung in der Sitzung folgende Erklärung an:
?Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.?
Diese Verpflichtung wurde in der Sitzung durch Handschlag bekräftigt und durch Unterschrift bestätigt.
Der Vorsitzende erläuterte darüber hinaus, dass die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ?Klärwerk Würmursprung? der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen nach § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und vier weiteren Vertretern besteht, von denen jeweils zwei auf die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen entfallen. Darüber hinaus ist für jeden dieser weiteren Vertreter ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt.
Als Stellvertreter von Gemeinderat Horrer als ordentlichem Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen wurde nach der letzten Wahl des Gemeinderates unter anderem auch Herr Dietmar Brösamle gewählt. Nach dessen Ausscheiden aus dem Gemeinderat ist deshalb ein/e neue/r stellvertretende/r Vertreter/in zu wählen.
Das dazu notwendige Wahlverfahren ist nach § 37 Abs. 7 GemO durchzuführen. Wahlen werden danach generell geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann jedoch offen gewählt werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderates widerspricht.
Nach Rücksprache mit Gemeinderätin Corinna Gauß ist sie bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Deshalb wurde vorgeschlagen, sie als Nachrückerin für Herrn Dietmar Brösamle in der Funktion als stellvertretende Vertreterin der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ?Klärwerk Würmursprung? der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen zu wählen.
Zu diesem von der Verwaltung erläuterten Wahlvorschlag wurden von Seiten der Gemeinderäte keine weiteren Alternativvorschläge gemacht.
Ebenso wurde die Durchführung einer geheimen Wahl nicht beantragt, wonach vom Vorsitzenden ebenfalls gefragt wurde.
Außerdem wurden hinsichtlich des Wahlvorschlages der Verwaltung keine Fragen, Anregungen oder Wortmeldungen durch die Gemeinderäte geäußert, wozu ebenfalls die Gelegenheit eingeräumt wurde.
Ohne weitere Aussprache wurde Gemeinderätin Corinna Gauß daraufhin einstimmig als Nachrückerin für Herrn Dietmar Brösamle in der Funktion als stellvertretende Vertreterin der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ?Klärwerk Würmursprung? der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen gewählt.
Gemeinderätin Corinna Gauß nahm nach der erfolgten Wahl diese an.
In Hildrizhausen ist das Jugendreferat über die Waldhaus gGmbH als Anstellungsträger, mit dem die Gemeinde die entstehenden Personal- und Verwaltungskosten abrechnet, mit einem Arbeitsumfang von 50 % besetzt. Seit 01. Oktober 2007 ist Herr Harry Sommer für diesen Bereich zuständig.
Herr Sommer hat in dieser Funktion bereits im vergangenen Jahr den Jahresbericht im Gemeinderat abgegeben.
In Bezug auf die inhaltliche Arbeit wurde zunächst insbesondere auf den der Vorlage als Anlage beiliegenden Jahresbericht, der von Herrn Sommer erstellt wurde, verwiesen. Diesem ist das gesamte Betätigungsfeld des Jugendreferates, unterteilt in sieben Bereiche (offene Jugendarbeit, Jugendarbeit und Schule, Jugendarbeit im Gemeinwesen, Projekte auf der Schönbuchlichtung, Gremienarbeit, Einbindung in die Waldhaus gGmbH und Fortbildungen/ Seminare/Tagungen) sowie in weitere Unterthemen, zu entnehmen. Ebenso ist dort abschließend ein Ausblick auf das Jahr 2009 gegeben.
Die durchgeführten und anstehenden Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen sollen dazu beitragen, in Hildrizhausen weiterhin ein für Kinder und Jugendliche ansprechendes Angebot (ergänzend zu den bereits bestehenden vielfältigen Angeboten der Vereine und Organisationen) zu gewährleisten.
Jugendreferent Harry Sommer ging im Anschluss daran auf einzelne Themenschwerpunkte näher ein und erläuterte diese ausführlich.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden daraufhin Rückfragen zur angesprochenen Alkoholproblematik auf der Schönbuchlichtung, zu den erwähnten Schäden im Jugendtreff ?Konzäppt?, zur Durchführung des Sommerferienprogramms und zur Frequentierung des Jugendreferates von Seiten der Eltern gestellt, die Herr Sommer beantwortete.
Der Jahresbericht des Jugendreferates wurde abschließend nach der Betrachtung einiger Fotos von Aktionen aus dem Jahre 2008 zur Kenntnis genommen.
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 sowie des Wirtschaftsplanes 2009 für die Wasserversorgung
Den Mitgliedern des Gemeinderates wurde ein vollständiger Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009 vorgelegt.
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass der Vermögenshaushalt, das Investitionsprogramm bis 2012 sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung bereits in der Gemeinderatssitzung am 09. Dezember 2008 ausführlich vorberaten wurden.
Die Finanzplanung der Jahre 2008 bis 2012 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 32 Mio. ? (Vorjahresplan = 31 Mio. ?) vor. Dabei entfallen auf das Investitionsprogramm Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp
3,5 Mio. ?, was auch dem Vorjahresvolumen entspricht. Insgesamt muss man aber von einer deutlichen Verschlechterung der Gesamtsituation sprechen, da fast ein Viertel der Investitionen voraussichtlich durch Kredite finanziert werden muss.
Der jetzt vorliegende Haushaltsplan sieht keine Erhöhungen der Realsteuerhebesätze (Grund- und Gewerbesteuer) vor. Im Gebührenbereich wird zum 01. Januar 2009 voraussichtlich eine Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühren notwendig. Ein endgültiger Beschluss soll jedoch erst erfolgen, wenn noch weitere Grundlagen für die Kalkulation vorliegen.
Der Verwaltungshaushalt (VWHH) 2009 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 5.813.000 ? aus und liegt somit um 107.000 ? unter den Werten des Nachtragshaushaltsplanes 2008.
Auf der Einnahmenseite führen Reduzierungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (- 37.000 ?), bei der Gewerbesteuer (- 80.000 ?) und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (- 43.000 ?) zu einer deutlichen Verschlechterung des Gesamtergebnisses.
Auf der Ausgabenseite führen ebenfalls drei wichtige Bereiche zu der ungünstigen Entwicklung. Im Bereich des Finanzausgleichs kommt es durch die höheren Steuereinnahmen im Jahr 2007 zu einem Anstieg der FAG-Umlage um 113.000 ? und der Kreisumlage um 153.000 ?. Die Personalausgaben werden mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1.500.000 ? voraussichtlich um 6,6 % (ca. 94.000 ?) über den Planansätzen des Vorjahres liegen. Neben einer allgemeinen Tariferhöhung in Höhe von rund 3 % wirken sich hier vor allem die neuen Betreuungsangebote (Ganztagsbetreuung und Kinderkrippe) im Kindergartenbereich aus.
Der VWHH kann in den Jahren 2008 bis 2012 voraussichtlich nicht immer eine Zuführung an den Vermögenshaushalt (VMHH) erwirtschaften. Im Jahr 2010 ist derzeit ein Defizit des VWHH in Höhe von 50.000 ? einkalkuliert. Landeszuschüsse und Grundstückserlöse stehen praktisch nicht zur Verfügung.
Haushaltsjahr 2007 = + 854.000 ?
Haushaltsjahr 2008 = + 900.000 ?
Haushaltsjahr 2010 = - 50.000 ?
Haushaltsjahr 2011 = + 145.000 ?
Haushaltsjahr 2012 = + 305.000 ?
Die Summe des VMHH 2009 beträgt 685.000 ?, was einer Reduzierung der Vorjahresansätze um 805.000 ? entspricht. Dies ist vor allem auf die deutlich geringere Zuführungsrate in Höhe von 480.000 ? (Vorjahr 900.000 ?) zurückzuführen.
Wesentliche Projekte im VMHH 2009 sind die Sanierung der Fenster und Türen in den Kindergärten ?Panoramastraße? und ?Schönbuchstraße? mit insgesamt 125.000 ? sowie die Sanierung der Karl-Endriß-, der Tübinger- und der Quellenstraße. Für die Straßen- und Kanalsanierungen stehen 2009 Ausgaben in Höhe von 305.000 ? sowie Haushaltsausgabereste über 235.000 ? zur Verfügung. Zur baulichen Umsetzung eines Freizeitgeländes sind 50.000 ? eingeplant. Für den Erwerb eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr können 60.000 ? (davon 30.000 ? aus 2008) verwendet werden.
Im Planungszeitraum sind von 2010 bis 2012 derzeit Kreditaufnahmen in Höhe von 760.000 ? vorgesehen. Die Gemeinde ist zum Beginn des Haushaltsjahres 2009 schuldenfrei.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage, der zum 01. Januar 2009 voraussichtlich rund 280.000 ? beträgt, wird durch die geplante Entnahme im Jahr 2009 (170.000 ?) bis auf den gesetzlichen Mindestbestand in Höhe von 110.000 ? zurückgeführt. Die Kassenlage wird sich durch den Rückgang der Haushaltsausgabereste wieder verschlechtern. Größere Festgeldanlagen mit entsprechenden Zinserträgen können somit nicht mehr erwartet werden.
Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2009 ein ausgeglichenes Jahresergebnis ohne Gewinn vor. Die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf je 265.000 ?. Der Vermögensplan enthält Planansätze in Höhe von 395.000 ?, die vor allem für die Sanierung des Hochbehälters ?Lettenbühl? (195.000 ?) und den Wasserleitungsbau in der Karl-Endriß- und in der Tübinger Straße (160.000 ?) verwendet werden. Zur Finanzierung ist hierfür ein Kredit in Höhe von 280.000 ? eingeplant.
Herr Braun ergänzte anschließend diese Ausführungen und stellte dem Gremium den Stellenplan, die Sammelnachweise zu Personalausgaben, Bewirtschaftungskosten, Geschäftsausgaben sowie die Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, Rücklagen und Schulden samt Verlauf der Zins- und Tilgungszahlungen (im Bereich der Wasserversorgung) dar. Ebenso wurden die inneren Verrechnungen, die kalkulatorischen Kosten sowie die Berechnung der voraussichtlichen Finanzzuweisungen vorgestellt und erläutert. Insbesondere stellte Herr Braun anschließend die veränderten Planansätze des Verwaltungshaushaltes in den einzelnen Unterabschnitten ausführlich dar. Darüber hinaus wurden die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen des Gremiums beantwortet sowie einzelne Beurteilungen aus der Mitte des Gremiums zur Haushaltssituation abgegeben.
Bürgermeister Schöck stellte daraufhin fest, dass sich zwar die finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinde verschlechtern werden, aber Hildrizhausen trotzdem noch geordnete Finanzen darstellen kann und man zuversichtlich in die Zukunft blicken sollte.
Der Gemeinderat hat im Anschluss daran einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Jahr 2009 beschlossen. Die entsprechende Veröffentlichung erfolgt nach der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Böblingen.
Antrag der DLRG-Ortsgruppe auf Bezuschussung der Sanierung des DLRG-Raumes im Freibad
Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Vorsitzende der DLRG-Ortgsgruppe, Frau Babette Woll, am Ratstisch.
Die DLRG-Ortsgruppe beabsichtigt, den ihr von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Raum auf dem Freibadgelände zu renovieren. Dieses Vorhaben sowie dessen Hintergründe wurden in einem als Anlage beiliegenden Schreiben ausführlich erläutert. Hierauf wurde daher zunächst verwiesen.
Die dafür anfallenden Materialkosten betragen ca. 6.000,- ?. Darüber hinaus sollen ca. 200 ehrenamtliche Stunden (inklusive notwendiger Vorarbeiten wie Ausbau der bestehenden Holzverkleidung, der alten Küchenzeile und des alten Bodens) in Eigenleistung erbracht werden.
Aus der Sicht der Verwaltung ist die Absicht der DLRG-Ortsgruppe, diesen Raum zukünftig - neben der seitherigen Verwendung als Umkleideraum - vermehrt zu nutzen, insbesondere zu Ausbildungs- und Schulungszwecken, sehr zu begrüßen. Nach Rücksprache mit der Vereinsvorsitzenden soll die vorgesehene Nutzung allerdings lediglich in der Zeit von März bis Oktober erfolgen.
Die im Anschreiben dargelegte Entwicklung der Mitgliederzahl im Jugendbereich lässt es mittelfristig möglich erscheinen, dass wieder vermehrt - wie dies in der Vergangenheit schon der Fall war - Rettungswachstunden durch DLRG-Mitglieder insbesondere am Wochenende und an Feiertagen geleistet werden können. Dies wäre aus der Sicht der Gemeinde sehr erfreulich und sollte daher in Form von Schaffung verbesserter Ausbildungs- und Schulungsmöglichkeiten auch unterstützt werden.
Die DLRG-Ortsgruppe bittet die Gemeinde in einem Antragsschreiben darum, einen finanziellen Beitrag zu diesem Vorhaben zu prüfen. Darüber hinaus ist beabsichtigt, beim Württembergischen Landessportbund e.V. einen Zuschussantrag auf die Sportförderung des Landes zu stellen. Das Vorhaben erfüllt in jedem Fall die Zuschusskriterien, so dass durchaus ein Zuschuss in Höhe von 30 % der anrechenbaren Kosten realistisch erscheint.
Aus der Sicht der Verwaltung sollte dieses Vorhaben auch von Seiten der Gemeinde mit einem entsprechenden finanziellen Beitrag unterstützt werden, nicht zuletzt auch deshalb, weil es auf dem Freibadgelände als einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde umgesetzt wird. Unter Beachtung des Verhältnisses von Gemeindebeitrag und Vereinsanteil bei in der Vergangenheit bereits gewährten Zuschüssen für Vereinsmaßnahmen wurde vorgeschlagen, dass die Gemeinde das Vorhaben der DLRG-Ortsgruppe zur Sanierung des DLRG-Raumes im Freibad mit einem Betrag in Höhe von 1.000,- ? auf Nachweis der Kosten bezuschusst.
In Bezug auf das Anliegen, die Tür und die Fenster des Raumes auf ihren Zustand zu überprüfen, hat mit Bauhofleiter Klaus Brösamle bereits ein Vor-Ort-Termin stattgefunden, bei dem festgestellt wurde, dass in jedem Fall keine neue Tür und keine neuen Fenster notwendig sind, sondern durch Abschleifen und Streichen sowie durch entsprechendes Einstellen schon viel erreicht werden kann. Inwiefern dabei der Bauhof unterstützend tätig werden kann, soll bei der Durchführung der Arbeiten in Absprache mit der DLRG-Ortsgruppe kurzfristig entschieden werden.
Im Anschluss erläuterte Frau Woll noch den aktuellen Zustand des Raumes sowie einzelne weitere Details dieses Vorhabens. Ebenso beantwortete sie Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates.
Daraufhin wurde einstimmig beschlossen, dass das Vorhaben der DLRG-Ortsgruppe zur Sanierung des DLRG-Raumes im Freibad von der Gemeinde mit einem Betrag in Höhe von 1.000,- ? auf Nachweis der Kosten bezuschusst wird.
Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen und Bekanntgabe über die Bildung des Wahlvorstandes für die Europawahl am 07. Juni 2009
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass am 07. Juni 2009 neben der Regionalwahl, der Kreistagswahl und der Gemeinderatswahl auch die Wahl zum Europäischen Parlament stattfinden wird.
Die Vorschriften über die Bildung der Wahlorgane der Kommunalwahlen sind in den §§ 11 und 14 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) sowie in den §§ 21 und 22 der Kommunalwahlordnung (KomWO) geregelt.
Der Wahlausschuss besteht demnach aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und mindestens zwei Beisitzern sowie deren Stellvertretern. Aus der Mitte der Beisitzer werden ein Schriftführer und dessen Stellvertreter benannt. Der Gemeindewahlausschuss nimmt ebenso die Aufgaben des Wahl- und des Briefwahlvorstandes der Kommunalwahl wahr, die Anzahl der Beisitzer beträgt daher mindestens drei Personen.
Nachdem Bürgermeister Schöck als Wahlbewerber für die Wahl des Kreistags kandidieren wird, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und dessen Stellvertreter aus der Mitte der Wahlberechtigten bzw. Gemeindebediensteten (§ 11 Abs. 2 KomWG). Die Beisitzer hingegen sind nur aus der Mitte der Wahlberechtigte zu bestellen.
Die Vorschriften über die Bildung der Wahlorgane der Europawahl sind in den
§§ 4 und 5 des Europawahlgesetzes (EuWG) und § 6 der Europawahlordnung (EuWO) geregelt.
Der Wahlvorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzern sowie deren Stellvertretern. Aus der Mitte der Beisitzer wird vom Wahlvorsteher ein Schriftführer benannt. Bei der Berufung der Beisitzer sind die in Hildrizhausen vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Dies wird auch bei der Zusammenstellung der Zählgruppen geschehen.
Da die Europawahl und die Kommunalwahlen im Jahr 2009 am selben Tag stattfinden werden, sollen die Wahlorgane für beide Wahlen nach Möglichkeit durch dieselben Personen besetzt sein. Dennoch sind diese als rechtlich eigenständige Organe zu betrachten.
Durch die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses kann jedoch nur ein Wahlorgan für die Europawahl in Personalunion abgedeckt werden. Dies bedeutet, dass ein weiteres Wahlorgan - und zwar der Briefwahlvorstand - mit anderen Personen besetzt werden muss.
Die Ernennung und Berufung aller Mitglieder des Wahlvorstandes und des Briefwahlvorstandes der Europawahl erfolgt durch den Bürgermeister.
Aufgrund des für die Auswertung der Wahlen benötigten Zeitaufwandes ist es nicht möglich, noch am Wahltag alle Wahlen auszuzählen. Nach der vorgeschriebenen Reihenfolge ist daher am Wahltag zuerst die Europawahl auszuzählen und erst danach findet die Auswertung der Kommunalwahlen statt. Die Auszählung der Kommunalwahlen beginnt mit der Regionalwahl, die ebenfalls noch am Wahlabend stattfindet. Die Kreis- und Gemeinderatswahlen werden am Montag, den 08. Juni 2009 ausgezählt. Die Reihenfolge hierfür wird durch den Gemeindewahlausschuss festgelegt.
Um den damit verbundenen Zeitaufwand für die ehrenamtlichen Helfer möglichst gering zu halten, sieht der Vorschlag für den Wahlausschuss vor allem Beschäftigte der Verwaltung vor. Die weiteren Wahlhelfer sollen aus dem Fundus der vergangenen Kommunalwahlen und aus der Mitte der Parteien rekrutiert werden.
Weitere Festlegungen sowie die Entschädigung der Wahlhelfer waren dem Beschlussvorschlag zu entnehmen und wurden in der Sitzung kurz erläutert.
Erfreulicherweise hat der Vorstand des Krankenpflegevereins einstimmig beschlossen, dass das ?Begegnungsstüble? bei den Wahlen 2009 in einer Art Testlauf als Wahlraum zur Verfügung gestellt werden soll. Dem Krankenpflegeverein ist das ?Begegnungsstüble? von der Gemeinde zur Nutzung überlassen worden, nachdem der Krankenpflegeverein diesen Raum auf eigene Kosten umgebaut hat. Diese Regelung kommt aufgrund der ebenerdigen Erreichbarkeit des ?Begegnungsstübles? vor allem Personen zugute, die im Rollstuhl sitzen oder gehbehindert sind. Dies wurde vom Gemeinderat ausdrücklich begrüßt.
Für das Gemeindewahlgebiet wird ein Wahlbezirk festgelegt. Die Kommunalwahlen und die Europawahl am 07. Juni 2009 beginnen um 8.00 Uhr und enden um 18.00 Uhr. Als Wahlraum wird das ?Begegnungsstüble? im Erdgeschoss des Rathauses zur Verfügung gestellt.
Für die ehrenamtliche Tätigkeit zur Durchführung der Kommunalwahlen und der Europawahl werden die folgenden Entschädigungsbeträge festgelegt:
für Gemeindebedienstete für sonstige Wahlhelfer für sonstige Wahlhelfer für sonstige
Mitwirkung bei der Wahlhandlung Auszählung der Europa- und Regionalwahl Auszählung der Gemeinderats- und Kreistagswahl
15,00 ? 25,00 ? 15,00 ? 50,00 ?
Nach Abschluss der Wahlen findet am Abend des Wahltages zunächst die Auszählung der Europawahl statt. Im Anschluss daran werden ebenfalls noch am Wahltag die Ergebnisse der Wahl der Regionalversammlung ausgewertet. Die Kreis- und Gemeinderatswahlen werden am Montag, den 08. Juni 2009 ausgezählt. Die Reihenfolge für die Auszählung dieser beiden Wahlen ist durch den Gemeindewahlausschuss festzulegen.
Der Gemeindewahlausschuss sowie der Wahlvorstand für die Europawahl werden in Personalunion wie folgt gebildet:
Gemeindewahlausschuss Funktion
Wahlvorstand Europawahl
Vorsitzender Vorsitzender Herr
Schriftführung und
Beisitzerin Schriftführung und
Beisitzerin Frau
Stellv. Schriftführung und
Beisitzerin Stell. Schriftführung und
Beisitzerin Beisitzerin Frau
Inge Holder
Stellv. Beisitzerin Beisitzerin Frau
Miriam Maisch
Beisitzer Beisitzer Herr
Ruth Prochazka
Stellv. Beisitzerin nicht Mitglied Frau
Claudia Benedikt
Die Stellvertreterinnen der Beisitzer/innen werden als Ersatzpersonen für den Gemeindewahlausschuss bestellt. Sie rücken gegebenenfalls in der dargestellten Reihenfolge nach.
Der Gemeindewahlausschuss nimmt auch die Aufgaben des Wahlvorstandes wahr und stellt das Briefwahlergebnis für die Kommunalwahl fest (§ 14 Abs. 3 KomWG).
Annahme von Spenden in der Zeit von Januar bis Dezember 2008
Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurde. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.
Um das Jahr 2008 zu komplettieren, sollte nunmehr über die restlichen Spenden aus dem Jahr 2008 beschlossen werden. Normalerweise werden alle Spenden halbjährlich beschlossen. Manche der aufgeführten Spenden sind schon im
1. Halbjahr des Jahres 2008 eingegangen, jedoch noch nicht durch einen Beschluss angenommen worden. Daher soll nun über den Zeitraum von Januar bis Dezember 2008 beschlossen werden.
Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen dem 01. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zusätzlich zu den durch den Gemeinderat bereits in der Sitzung im Juli 2008 angenommenen Spenden, 31 Spenden entgegen genommen.
Zehn dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 ? nicht. Diese wurden deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.
21 Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 ?. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen.
Der Gemeinderat hat daher jeweils im Einzelfall über die Annahme folgender Geldspenden zu entscheiden:
Für die Flügelskulptur auf dem Alten Friedhof sind neun Spenden über der Bagatellgrenze in Höhe von insgesamt 7.080,00 ? eingegangen. Im Einzelnen waren dies Spenden über Beträge in Höhe von 2.500,00 ?, 2.000,00 ?,
1.000,00 ?, 500,00 ?, 380,00 ?, 300,00 ?, 200,00 ? und 2 x 100,00 ?.
Für den Schönbuchsaal wurde ein Konzertflügel angeschafft. Dafür wurden vier Spenden, davon drei von örtlichen Vereinen, in Höhe von 2.500,00 ?,
1.000,00 ?, 200,00 ? und 100,00 ? entgegengenommen. Für den Schönbuchsaal selbst ist von einer beauftragten Firma eine Spende in Höhe von 150,00 ? bei der Gemeinde eingegangen.
Die Gemeinde hat als Sachspende eine Sitzbank (ungefährer Wert 300,00 ?) erhalten. Diese wurde dann im Rahmen der Einweihung des neuen Vereinsheims des TSV Hildrizhausen an den Verein übergeben.
Drei weitere der eingegangenen Spenden schließlich sind die Erlöse der diesjährigen Weihnachtsmarktstände der einzelnen Kindergärten. Erlöst wurden durch die Eltern der Kindergartenkinder für den Kindergarten und die Krippe ?Schönbuchstraße? 1.066,32 ?, für den Kindergarten ?Panoramastraße? 650,00 ? und für den Kindergarten ?In der Schule? 857,80 ?. Dieser Erlös wird in der Regel zur Anschaffung von Spielgeräten und sonstigen Utensilien für den Kindergartenbetrieb verwendet.
Darüber hinaus erhielten die Kindergärten zusammen mehrere Lego und Duplo Spielzeugsets im Gesamtwert von ca. 250,00 ?.
Des Weiteren hat der Kindergarten ?Panoramastraße? beim Erntedankfest von den Eltern 230,00 ? erhalten und der Kindergarten ?Schönbuchstraße? hat von den Eltern die Materialkosten für das Laternebasteln in Höhe von 224,00 ? gespendet bekommen.
Es wurde nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern herzlich für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden gedankt.
Ohne weitere Aussprache wurde anschließend einstimmig die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Januar bis Dezember 2008 wie folgt beschlossen:
Die Annahme der zehn in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 ? wird beschlossen.
Die Annahme der 21 in der Anlage aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von 2 x 2.500,00 ?, 2.000,00 ?, 1.066,32 ?, 2 x 1.000,00 ?, 857,80 ?, 650,00 ?, 500,00 ?, 380,00 ?, 2 x 300,00 ?, 250,00 ?, 230,00 ?, 224,00 ?, 2 x 200,00 ?, 150,00 ? und 3 x 100,00 ? - also jeweils zwischen 100,00 ? und 5.000,00 ? - wird jeweils einzeln beschlossen.
Erstellung einer Dachgaube, Panoramastraße 12
Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 09. Dezember 2008 gefassten Beschlüsse bekannt.