Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=36979&format=htm
Timestamp: 2020-02-25 09:28:14
Document Index: 376713567

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 79', 'Art. 87', 'Art. 100', 'Art. 102', 'Art. 154']

BBL 1999 Band 39 S. 7964
Bundesgesetz über prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung
Anhang 4 Entwurf
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom vom 11. August 1999 1, beschliesst: I Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: 1. Verwaltungsverfahrensgesetz2 Art. 72 Bst. d Die Beschwerde an den Bundesrat ist zulässig gegen Verfügungen: d. letzter kantonaler Instanzen.
Art. 73 Aufgehoben Art. 79 Abs. 1 1
Gegen Beschwerdeentscheide und Verfügungen ist die Beschwerde an die Bundesversammlung zulässig, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht.
2. Bundesrechtspflegegesetz3 Art. 87 Beschwerden ge- 1 Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die gen Vor- und ZwiZuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschenentscheide
schwerde zulässig. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.
BBl 1999 7922 SR 172.021 SR 173.110; AS 1999 ...
1999-4931
Prozessuale Anpassungen an die neue BV. BG
Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können.
Ist die staatsrechtliche Beschwerde nach Absatz 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vorund Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar.
Art. 100 Abs. 1 Bst. d Ziff. 5 (neu)
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausserdem unzulässig gegen:
d. auf dem Gebiete der militärischen und zivilen Landesverteidigung sowie des Zivildienstes: 5. Verfügungen über die unentgeltliche Ausrüstung der Angehörigen der Armee.
Art. 102 Bst. c Aufgehoben Art. 154 Ausnahmen für staatsrechtliche Streitigkeiten
Bei staatsrechtlichen Streitigkeiten kann aus besonderen Gründen ausnahmsweise von Gerichtsgebühren und Parteientschädigung abgesehen werden, wenn keine Zivilsache oder kein Vermögensinteresse in Frage steht.