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Timestamp: 2016-10-25 19:07:40
Document Index: 72023877

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 3', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 52', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 337', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 175', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 211', 'Art. 219', 'Art. 219', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 75', 'Art. 52', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 211']

119 V 569. Urteil vom 29. Januar 1993 i.S. R. gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich und Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich
Art. 51 et art. 52 LACI; art. 175 LP. - Des cr�ances de salaires pour la p�riode post�rieure � l'ouverture de la faillite ou � la demande de saisie ne peuvent fonder le droit � une indemnit� en cas d'insolvabilit�. - Le moment d�terminant est la date � laquelle la faillite est prononc�e et non celle � laquelle le travailleur a connaissance de l'ouverture de la faillite. Faits � partir de page 57
BGE 119 V 56 S. 57
A.- Peter R. war seit dem 1. Oktober 1989 als Berater bei der Firma P. AG t�tig. Am 8. M�rz 1991 wurde �ber das Unternehmen der Konkurs er�ffnet, was dem Arbeitnehmer am 11. M�rz 1991 telefonisch mitgeteilt und tags darauf schriftlich best�tigt wurde. Am 12. M�rz 1991 meldete sich Peter R. beim Arbeitsamt als arbeitslos und besuchte in der Folge die Stempelkontrolle. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich richtete ihm f�r die Zeit vom 1. Februar bis 8. M�rz 1991 Insolvenzentsch�digung und ab 12. M�rz 1991 Arbeitslosenentsch�digung aus. Mit Verf�gung vom 8. Juli 1991 lehnte sie es ab, dem Versicherten auch f�r die Zeit vom 9. bis 11. M�rz 1991 Arbeitslosen- oder Insolvenzentsch�digung auszurichten.
B.- Peter R. beschwerte sich gegen diese Verf�gung mit dem Antrag, es sei ihm f�r die Zeit vom 9. bis 11. M�rz 1991 Insolvenzentsch�digung zuzusprechen.
Die Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 1991 ab, soweit der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung f�r die fragliche Zeit verneint worden war, und stellte fest, dass die Verf�gung vom 8. Juli 1991 bez�glich des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung unangefochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen sei.
C.- Peter R. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei ihm f�r die Zeit vom 9. bis 11. M�rz 1991 eine Insolvenzentsch�digung im Betrag von Fr. 895.80, abz�glich die gesetzlichen Sozialversicherungsbeitr�ge, zuzusprechen; eventuell sei die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich anzuweisen, in diesem Sinne neu zu verf�gen.
W�hrend die Arbeitslosenkasse auf eine Vernehmlassung verzichtet, �ussert sich das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) zur Sache, ohne jedoch einen Antrag zu stellen.
1. Die Kassenverf�gung vom 8. Juli 1991 ist unangefochten geblieben, soweit damit die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 9. bis 11. M�rz 1991 abgelehnt worden ist. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet daher lediglich, ob der Beschwerdef�hrer f�r diesen Zeitraum Anspruch auf BGE 119 V 56 S. 58Insolvenzentsch�digung hat (BGE 112 V 99 E. 1a, BGE 110 V 51 E. 3c mit Hinweisen).
2. a) Nach Art. 51 AVIG in der hier anwendbaren, bis Ende 1991 g�ltig gewesenen Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer besch�ftigen, Anspruch auf Insolvenzentsch�digung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. a) oder wenn sie gegen ihren Arbeitgeber f�r Lohnforderungen das Pf�ndungsbegehren gestellt haben (lit. b).
Gem�ss Art. 52 Abs. 1 AVIG in dem bis Ende 1991 g�ltig gewesenen Wortlaut deckt die Insolvenzentsch�digung Lohnforderungen f�r die letzten drei Monate vor der Konkurser�ffnung oder vor dem Pf�ndungsbegehren, f�r jeden Monat jedoch nur bis zu dem f�r die Beitragsbemessung (Art. 3 AVIG) massgebenden H�chstbetrag
Art. 75 AVIV bestimmte unter dem Titel "Stichtag f�r die Berechnung der Entsch�digung", dass die drei Monate, f�r die allf�llige Lohnforderungen zu decken sind, vom Tag der Konkurser�ffnung oder des Pf�ndungsbegehrens an zur�ckgerechnet werden.
b) In BGE 114 V 56 hat das Eidg. Versicherungsgericht Art. 75 AVIV als gesetzwidrig erkl�rt und festgestellt, dass dem Schutzgedanken der gesetzlichen Anspruchsregelung lediglich eine Auslegung gerecht werde, welche die drei Monate des Art. 52 Abs. 1 AVIG als Lohnmonate verstehe, mit der Folge, dass die Insolvenzentsch�digung Lohnforderungen f�r die letzten drei Monate des Arbeitsverh�ltnisses vor der Konkurser�ffnung oder vor dem Pf�ndungsbegehren decke.
Mit Teilrevision des AVIG vom 5. Oktober 1990, in Kraft seit 1. Januar 1992, wurde Art. 51 AVIG dahingehend erg�nzt, dass Anspruch auf Insolvenzentsch�digung auch dann besteht, wenn der Konkurs nur deswegen nicht er�ffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher �berschuldung des Arbeitgebers kein Gl�ubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen (lit. b; die bisherige lit. b wurde zu lit. c). Art. 52 Abs. 1 AVIG wurde insofern ge�ndert, als die Insolvenzentsch�digung Lohnforderungen deckt f�r die letzten drei Monate des Arbeitsverh�ltnisses. Schliesslich wurde Art. 75 AVIV mit Verordnungsnovelle vom 28. August 1991, in Kraft getreten am 1. Januar 1992, ersatzlos aufgehoben.
3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Lohnanspruch des Beschwerdef�hrers, welcher bis 11. M�rz 1991 f�r die P. AG BGE 119 V 56 S. 59t�tig war, durch Insolvenzentsch�digung abzugelten ist (vgl. BGE 111 V 270 E. 1b, BGE 110 V 33 E. 2). Streitig und im folgenden zu pr�fen ist, ob sich der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung �ber den Zeitpunkt der Konkurser�ffnung hinaus bis zu deren Kenntnisnahme durch den Arbeitnehmer erstreckt.
a) Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung f�r die fragliche Zeit vom 9. bis 11. M�rz 1991 im wesentlichen mit der Begr�ndung verneint, dass Art. 52 Abs. 1 AVIG, wonach die Insolvenzentsch�digung Lohnforderungen f�r die letzten drei Monate vor der Konkurser�ffnung oder vor dem Pf�ndungsbegehren deckt, den Anspruchsumfang eindeutig festlege. Der Sinn der Insolvenzentsch�digung bestehe darin, den Arbeitnehmer nicht in wirtschaftliche Not geraten zu lassen; es sei aber nicht Aufgabe der Insolvenzentsch�digung, gleichsam an die Stelle des Arbeitgebers zu treten und dessen gesamte Lohnschulden zu �bernehmen oder zu bevorschussen. Da eine Konkurser�ffnung in der Regel nicht unvermittelt auf ein Unternehmen zukomme, h�tte dem Beschwerdef�hrer wohl auch das Instrument der Sicherstellung oder der fristlosen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses wegen Lohngef�hrdung gem�ss Art. 337a OR zur Verf�gung gestanden. Der Beschwerdef�hrer habe aber ausdr�cklich festgehalten, dass er f�r die Zeit vom 8. bis 12. (recte: 11.) M�rz 1991 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, sondern nur einen solchen auf Insolvenzentsch�digung erhebe.
b) Der Beschwerdef�hrer stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, als ausl�sendes Moment f�r die Insolvenzentsch�digung habe nicht der Augenblick des richterlichen Konkurserkenntnisses, sondern derjenige der Mitteilung an den Arbeitnehmer zu gelten. Einerseits sei es der Sinn der gesetzlichen Regelung, einen nahtlosen �bergang von der Insolvenzentsch�digung zur Arbeitslosenentsch�digung zu gew�hrleisten, sofern dem Versicherten keinerlei Vers�umnisse zur Last gelegt werden k�nnten. Anderseits sei denkbar, dass eine Auslegung der Bestimmung in dem von der Vorinstanz vertretenen Sinn f�r den Arbeitnehmer schwerwiegende Folgen haben k�nne. So k�nne der Umstand, dass die Mitteilung �ber die Konkurser�ffnung w�hrend der Betreibungsferien nicht erfolgen d�rfe, f�r den Arbeitnehmer zu einem erheblichen Ausfall f�hren, sofern der Entscheid �ber die Konkurser�ffnung aus irgendwelchen Gr�nden nicht mehr gleichentags mitgeteilt werden k�nne. Wenn der Arbeitnehmer - wie hier - �ber die finanzielle Lage seines Arbeitgebers keinen �berblick habe, habe er auch keine Veranlassung, rechtzeitig Lohnsicherungsmassnahmen im Sinne von Art. 337a OR BGE 119 V 56 S. 60zu beantragen. Auch sei es dem Arbeitnehmer ohne zuverl�ssige Kenntnis der Konkurser�ffnung aufgrund seiner Treuepflicht dem Arbeitgeber gegen�ber verwehrt, sich bei der zust�ndigen Amtsstelle als arbeitslos zu melden, um damit bereits in einem fr�heren Zeitpunkt entsprechende Versicherungsleistungen auszul�sen. Art. 75 AVIV sei mithin so auszulegen, dass mit dem Begriff "Konkurser�ffnung" der Zeitpunkt der Mitteilung des Konkurses an die Parteien als massgebend zu bezeichnen sei.
4. a) Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 AVIG in der Fassung vom 25. Juni 1982, wonach die Insolvenzentsch�digung Lohnforderungen f�r die letzten drei Monate vor der Konkurser�ffnung oder vor dem Pf�ndungsbegehren deckt, hinsichtlich der vorliegenden Streitfrage klar ist. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 114 V 58 E. 3b festgestellt hat, l�sst die Bestimmung zwar insofern unterschiedliche Auslegungen zu, als es sich bei der Schutzfrist von drei Monaten um Kalendermonate, die vom Datum der Konkurser�ffnung oder des Pf�ndungsbegehrens an zur�ckzurechnen sind, oder um Lohnmonate handeln kann. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass die Insolvenzentsch�digung nur Lohnforderungen f�r die Zeit vor der Konkurser�ffnung oder vor dem Pf�ndungsbegehren deckt (vgl. BGE 114 V 59 E. 3d). Nach Art. 175 SchKG gilt der Konkurs aber von dem Zeitpunkt an als er�ffnet, in welchem das richterliche Konkurserkenntnis ergeht. Massgebend f�r den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung ist daher das Datum des Konkurserkenntnisses und nicht der Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Konkurser�ffnung durch den Arbeitnehmer. Anhaltspunkte daf�r, dass der Wortlaut des Gesetzes in diesem Punkt nicht dem Willen des Gesetzgebers entspr�che, ergeben sich weder aus der Botschaft des Bundesrates vom 2. Juli 1980 (BBl 1980 III 489 ff.) noch aus den parlamentarischen Beratungen (Amtl.Bull. N 1981 601 ff., S 1982 120 ff.). Ebensowenig kann gesagt werden, dass der Wortlaut der Bestimmung Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zuwiderliefe.
Dass der Gesetzgeber mit der Insolvenzentsch�digung lediglich Lohnanspr�che des Arbeitnehmers f�r die Zeit vor der Konkurser�ffnung oder des Pf�ndungsbegehrens decken wollte, ergibt sich auch unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten. Im Hinblick darauf, dass das Gesetz in Art. 51 AVIG den Grundsatz (pers�nliche und sachliche Anspruchsvoraussetzungen) und in Art. 52 AVIG einen Teilaspekt (Umfang des Entsch�digungsanspruchs) regelt, hat sich die Auslegung von Art. 52 AVIG im Rahmen von Art. 51 AVIG BGE 119 V 56 S. 61zu halten. Bei der Auslegung von Art. 52 AVIG ist daher zu beachten, dass nach Art. 51 lit. a AVIG Anspruch auf Insolvenzentsch�digung besteht, wenn der Konkurs er�ffnet wird und dem Arbeitnehmer in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass ausschliesslich im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung bestehende Lohnforderungen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung geben. Es ist somit davon auszugehen, dass Lohnforderungen f�r geleistete Arbeit nach der Konkurser�ffnung keinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung begr�nden. Dementsprechend bestimmt sich auch der Umfang der Insolvenzentsch�digung gem�ss Art. 52 AVIG.
b) Nichts anderes ergibt sich aus der (vorliegend nicht anwendbaren) Neufassung von Art. 52 Abs. 1 AVIG vom 5. Oktober 1990, in Kraft seit 1. Januar 1992, wonach die Insolvenzentsch�digung Lohnforderungen "f�r die letzten drei Monate des Arbeitsverh�ltnisses deckt". Die �nderung ist vom Bundesrat w�hrend der Vorberatung der AVIG-Revision in den parlamentarischen Kommissionen vorgeschlagen und von den eidgen�ssischen R�ten unver�ndert angenommen worden (Amtl.Bull. 1990 S. 77, N 1450). Im Sinne von BGE 114 V 56 ff. sollte damit dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Konkurser�ffnung (oder das Pf�ndungsbegehren) h�ufig erst nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses erfolgt und sich aus Gr�nden verz�gern kann, auf die der Versicherte keinen Einfluss hat. Dagegen ergeben sich weder aus dem genannten Urteil noch aus den Gesetzesmaterialien Hinweise daf�r, dass der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung �ber den Zeitpunkt der Konkurser�ffnung oder der Einreichung des Pf�ndungsbegehrens hinaus erstreckt werden sollte. Hiezu h�tte es nach dem Gesagten einer �nderung auch von Art. 51 AVIG bedurft, wonach die Insolvenzentsch�digung lediglich Anspr�che aus Arbeitsvertrag vor Er�ffnung des Konkurses oder Einreichung des Pf�ndungsbegehrens deckt. Mangels einer solchen �nderung muss es bei der Feststellung bleiben, dass Lohnforderungen f�r die Zeit nach Er�ffnung des Konkurses oder der Einreichung des Pf�ndungsbegehrens keinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung zu begr�nden verm�gen.
c) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keinem andern Ergebnis zu f�hren. Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers kennt die gesetzliche Regelung keinen Grundsatz, wonach zwischen Insolvenzentsch�digung und Arbeitslosenentsch�digung ein nahtloser �bergang zu bestehen hat. Die Insolvenzentsch�digung gew�hrleistet keine volle R�ckversicherung BGE 119 V 56 S. 62f�r die Lohnforderungen des Arbeitnehmers gegen�ber dem Arbeitgeber (Bericht des BIGA zur Neukonzeption der Arbeitslosenversicherung vom 18. Oktober 1979, S. 21) und ist insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht begrenzt (vgl. Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, Vorbemerkungen zu Art. 51-58, N 21 f. und 25). Die streitige Entsch�digungsl�cke zwischen Konkurser�ffnung und Kenntnisnahme der Konkurser�ffnung durch den Beschwerdef�hrer ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung und stellt keine vom Richter auszuf�llende Gesetzesl�cke dar (vgl. BGE 108 V 72 E. 2c, BGE 107 V 196 E. 2b mit Hinweisen). Es liegt allenfalls eine rechts- oder sozialpolitische L�cke vor, welche der Richter im allgemeinen jedoch hinzunehmen hat (BGE 111 Ib 229 E. 2a, BGE 105 V 213 oben, mit Hinweis).
Im �brigen r�umt der Beschwerdef�hrer selber ein, dass die Folgen der gesetzlichen Regelung f�r den Versicherten nicht so schwerwiegend sind, wie dies im Rahmen des in BGE 114 V 56 beurteilten Sachverhalts der Fall sein kann. Auch geht der Arbeitnehmer f�r eine allf�llige Deckungsl�cke nicht zum vornherein leer aus. Zwar hat er mangels Kenntnis der finanziellen Lage des Arbeitgebers unter Umst�nden keine Veranlassung, rechtzeitig Lohnsicherungsmassnahmen im Sinne von Art. 337a OR zu beantragen. Er kann seine durch den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung nicht gedeckten Lohnforderungen jedoch beim Konkursamt anmelden (vgl. ARV 1990 Nr. 8 S. 54 E. 3), wie es der Beschwerdef�hrer f�r das Gehalt f�r Februar und M�rz (bis 11. M�rz) 1991 sowie f�r den K�ndigungslohn denn auch getan hat. Zudem beendet die Er�ffnung des Konkurses �ber den Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis nicht in jedem Fall. Wird der Betrieb auf Beschluss der Konkursverwaltung fortgef�hrt, so werden die neuen Lohnforderungen Masseschulden (Art. 211 Abs. 2 SchKG). Schliesst die Konkursverwaltung - zumindest vorl�ufig - den Betrieb, spricht sie eine vorsorgliche K�ndigung aus, worauf Annahmeverzug eintritt und Anspr�che aus dem Arbeitsverh�ltnis nach Art. 219 Abs. 4 SchKG behandelt werden (REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 10. Aufl., S. 107 f.). Dabei geniesst die Lohnforderung des Arbeitnehmers das Konkursprivileg der ersten Klasse gem�ss lit. a dieser Bestimmung allerdings nur f�r die Zeit bis zur Konkurser�ffnung (BR�GGER, SchKG, Schweizerische Gerichtspraxis 1946-1984, S. 729, N 13 zu Art. 219 SchKG). Wie bei den �brigen materiell- und formellrechtlichen Wirkungen der Konkurser�ffnung wird auch im Rahmen dieser Bestimmung auf das Datum des Konkurserkenntnisses und nicht auf den Zeitpunkt BGE 119 V 56 S. 63der Kenntnisnahme durch den Arbeitgeber abgestellt (vgl. Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 10. Aufl., S. 294, � 36 N 46).
111 V 270 suite... ,
110 V 33,
105 V 213
Art. 51 et art. 52 LACI,
Art. 75 AVIV,
Art. 52 AVIG suite... ,
Art. 51 lit. a AVIG,
Art. 51-58, N 21,
Art. 211 Abs. 2 SchKG,
� 36 N 46