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Timestamp: 2016-10-27 22:39:08
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28']

115 II 113
115 II 11321. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. Januar 1989 i.S. Z AG gegen C.J. Bucher AG (Luzerner Neuste Nachrichten) (Berufung)
Refus d'une r�ponse manifestement inexacte (art. 28h al. 2 CC). 1. Une r�ponse ne peut �tre refus�e comme manifestement inexacte que lorsque l'entreprise de m�dias est en mesure d'�tablir son inexactitude manifeste imm�diatement et de mani�re irr�futable (consid. 4a). 2. Lorsque, pour se prononcer sur l'exactitude du contenu de la r�ponse, le juge doit rechercher les rapports juridiques, �conomiques et personnels entre les parties au contrat et interpr�ter des contrats, les affirmations pr�sent�es dans la r�ponse ne peuvent �tre d�sign�es comme manifestement inexactes (consid. 5a et b). 3. Pr�cision du texte de la r�ponse par le juge (consid. 5c). Faits � partir de page 114
BGE 115 II 113 S. 114
A.- In den Luzerner Neusten Nachrichten (LNN) erschien am 14. Januar 1988 auf der "Letzten Seite" ein Beitrag unter dem Titel "Leiter der GEM Collection verurteilt". Darin wurde �ber die Verurteilung der beiden Hauptverantwortlichen der ehemaligen Gem Collection AG, Marcel Stutz und Dieter H�rner, wegen Verstosses gegen das Lotteriegesetz berichtet. Sodann wurde ausgef�hrt, dass die beiden Verurteilten auf �hnliche Weise im Rahmen ihrer neuen Organisation, der Z AG, weiterarbeiteten. Der letzte Absatz des Artikels lautet:
"Nichts gelernt?
Obwohl Gem Collection von der Bildfl�che verschwunden ist, geht die Gesch�ftst�tigkeit mit Franchisevertr�gen unter der Firmenbezeichnung (Z AG) weiter. Dabei stehen der ehemalige Gem-Verwaltungsratspr�sident Stutz sowie der ehemalige Gem-Organisationsdirektor H�rner der neuen Firma vor. Sie arbeitet nach �hnlichem Prinzip wie die Gem Collection. Bei Vertragsabschluss haben die Einsteiger indes (nur) 7'777 Franken zu bezahlen."
B.- Am 6. Februar 1988 verlangte der Rechtsvertreter der "Z AG und Z Vertriebs AG Z�rich" von der LNN die Ver�ffentlichung der folgenden Gegendarstellung:
"In der Ausgabe der (Luzerner Neusten Nachrichten) vom 14. Januar 1988 erschien unter dem Titel (Leiter der GEM Collection verurteilt) ein Artikel, der unrichtige Angaben �ber die Z AG enth�lt:
Die Z AG schliesst keine Franchise-Vertr�ge ab. Sie bietet lediglich Schulungskurse an, die Fr. 4'500.-- und nicht, wie f�lschlicherweise behauptet, Fr. 7'777.-- kosten."
Da die LNN die Ver�ffentlichung der Gegendarstellung verweigerten, klagte die Z AG am 29. Februar 1988 beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Z�rich gegen die C.J. Bucher AG als Verleger der LNN. Sie stellte das Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, die Gegendarstellung unverz�glich in den LNN mit gleichwertiger Plazierung in bezug auf Rubrik und Seite sowie in gleich auff�lliger Aufmachung zu publizieren wie den Artikel, auf den sich die Gegendarstellung beziehe.
Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Z�rich wies das Begehren mit Verf�gung vom 17. M�rz 1988 ab. Das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer), an welches die Z AG in der Folge rekurrierte, wies den Rekurs mit Beschluss vom 22. Juli 1988 ab und best�tigte die Verf�gung des Einzelrichters.
C.- Die Z AG erhob mit Eingabe vom 12. September 1988 Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragte die Aufhebung des BGE 115 II 113 S. 115Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. Juli 1988 und wollte die Berufungsbeklagte verpflichtet wissen, "die in der Beilage zum Brief der Berufungskl�gerin vom 6. Februar 1988 enthaltene Gegendarstellung (Beilage 2 und 3) unverz�glich in den (Luzerner Neusten Nachrichten) mit gleichwertiger Plazierung in bezug auf Rubrik und Seite sowie in gleich auff�lliger Aufmachung zu publizieren". Eventuell beantragte die Z AG, die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, "den Gegendarstellungstext mit den vom Richter vorgenommenen Streichungen und/oder Umformulierungen zu publizieren".
4. a) Die beiden kantonalen Instanzen haben das Begehren der Z AG abgewiesen, weil die von ihr verlangte Gegendarstellung offensichtlich unrichtig sei. In der Tat kann gest�tzt auf Art. 28h Abs. 2 ZGB die Gegendarstellung unter anderem verweigert werden, wenn sie offensichtlich unrichtig (manifestement inexacte, manifestamente inesatta) ist.
Dem Medienunternehmen ist vom Gesetzgeber die Befugnis einger�umt worden, die Gegendarstellung zu verweigern, weil eine offensichtlich unrichtige Gegendarstellung ihre Aufgabe, einer Tatsachendarstellung eine andere gegen�berzustellen, nicht erf�llen kann. Es kann nicht der Sinn des Rechts auf Gegendarstellung sein, offensichtliche Unwahrheiten zu verbreiten (TERCIER, Le nouveau droit de la personnalit�, Z�rich 1984, N. 1481; HOTZ, Kommentar zum Recht auf Gegendarstellung, Bern 1987, S. 76). Indessen ist Art. 28h Abs. 2 ZGB in dem Sinne restriktiv auszulegen, dass das Medienunternehmen die offensichtliche Unrichtigkeit der geforderten Gegendarstellung sofort und auf unwiderlegbare Weise darzutun hat. Dazu ist es nur in der Lage, wenn die Unwahrheit der in der Gegendarstellung behaupteten Tatsachen allgemein bekannt ist. Das ist der Fall, wenn ein Gerichtsurteil die Unrichtigkeit feststellt oder sonst unwiderlegbare Beweise sie darzutun verm�gen (TERCIER, a.a.O., N. 1482; HOTZ, a.a.O., S. 76). Da die Gegendarstellung - wie vor allem der erstinstanzliche Richter festgehalten hat - den Sachverhalt nur aus der Sicht des Betroffenen wiedergibt, f�hrt sie nicht zu einer Verantwortung des Medienunternehmens; dessen Weigerung, die Gegendarstellung zu ver�ffentlichen, kann daher nur in ganz eindeutigen F�llen gerechtfertigt sein (PEDRAZZINI/ BGE 115 II 113 S. 116OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, 2. Auflage Bern 1985, S. 153 f.).
b) Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Z�rich hat an sich zutreffend ausgef�hrt, dass es nach dem Konzept der Gegendarstellung bei der Anwendung von Art. 28h Abs. 2 ZGB nicht um die Abkl�rung von Richtigkeit oder Unrichtigkeit der einen oder der andern Tatsachendarstellung gehe, sondern darum, dem Betroffenen die M�glichkeit zu er�ffnen, im Sinne einer Berichtigung unverz�glich eine Antwort vor die �ffentlichkeit zu tragen, um die Nachteile eines langdauernden ordentlichen Prozesses zu vermeiden (FRANK, Pers�nlichkeitsschutz heute, Z�rich 1983, S. 142 f.; Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Pers�nlichkeitsschutz: Art. 28 ZGB und 49 OR], BBl 1982 II, S. 636 ff., 672). Im weiteren geht auch der Einzelrichter davon aus, dass der Grund, welcher zur Verweigerung der Gegendarstellung durch das Medienunternehmen f�hrt, in klarer Weise vorliegen m�sse, da nur dies dem Sinn und Zweck des Rechts auf Gegendarstellung entspreche.
Die Frage, ob die in der Gegendarstellung der Z AG aufgestellte Behauptung, dass diese keine Franchise-Vertr�ge abschliesse, offensichtlich unrichtig sei, hat der Einzelrichter bejaht. Er hat zun�chst darauf abgestellt, dass die Z AG nach ihrem eigenen Zugest�ndnis bis 1. Juli 1986 Franchise-Vertr�ge abgeschlossen habe; indessen behaupte sie, dass sie seit jenem Zeitpunkt nur noch Schulungskurse anbiete. Sodann hat der Einzelrichter die zwischen der Z AG und der Z Vertriebs AG bestehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Verbindungen untersucht, und er ist nach eingehender Auslegung der als "Agenturvertrag" bezeichneten Rechtsgesch�fte, welche die Z Vertriebs AG nun abschliesst, zum Ergebnis gelangt, dass es sich entgegen dem Wortlaut auch hier um Franchise-Vertr�ge handle. Dass die Vertr�ge nicht von der Z AG selber, sondern von ihrer Tochterfirma Z Vertriebs AG abgeschlossen w�rden, sei in Anbetracht der engen wirtschaftlichen und personellen Verflechtung eine f�r das angesprochene Publikum unerhebliche juristische Formalit�t. Wesentlich sei allein, dass die Vertr�ge von einer der "Z-Firmen" abgeschlossen w�rden, was auch aus dem Ingress des beanstandeten Artikels hervorgehe, der von der "Organisation (Z AG") spreche.
c) Das Obergericht des Kantons Z�rich betrachtet diese Auffassung in allen Punkten als zutreffend. Demgegen�ber h�lt es die Einw�nde der Kl�gerin f�r nicht stichhaltig. Insbesondere sei nicht BGE 115 II 113 S. 117einzusehen, weshalb ein Vertrag nicht mittels Auslegung einem Typus der Innominatvertr�ge zugeordnet werden k�nne.
Der juristischen Selbst�ndigkeit der Z AG einerseits und der Z Vertriebs AG anderseits misst das Obergericht ebenfalls keine Bedeutung zu. Wegen der unbestrittenen Beherrschung der Z Vertriebs AG durch die Z AG sei f�r das von der Zeitung angesprochene Publikum kein Unterschied zwischen den beiden Firmen ersichtlich. Der Meinung der Vorinstanz, dass die Frage, ob die Vertr�ge von der einen oder von der anderen Firma abgeschlossen w�rden, f�r das Publikum nur eine unbedeutende juristische Formalit�t bedeute, sei daher beizupflichten. Die Kl�gerin versuche mit ihrer Darstellung den Eindruck zu erwecken, die Z AG habe mit der Z Vertriebs AG �berhaupt nichts zu tun, und diese Darstellung sei offensichtlich unrichtig. Die Berufung auf die juristische Selbst�ndigkeit erscheine unter diesen Umst�nden geradezu rechtsmissbr�uchlich und w�rde zu einem Ergebnis f�hren, das von der gesetzlichen Regelung nicht beabsichtigt war.
5. Die Betrachtungsweise der kantonalen Instanzen vermag nicht voll zu �berzeugen.
a) Mit ihrer Gegendarstellung will die Kl�gerin im Hinblick auf den letzten Absatz eines Textes, worin die Weiterf�hrung der Gesch�ftst�tigkeit mit Franchise-Vertr�gen der Gem Collection durch die Z AG behauptet wird, die Gegenbehauptung aufstellen, dass die Z AG keine Franchise-Vertr�ge abschliesse, sondern lediglich Schulungskurse anbiete. Es stellt sich im vorliegenden Verfahren daher allein die Frage, ob - im Sinne der oben genannten (E. 4) Grunds�tze - das Medienunternehmen von der offensichtlichen Unrichtigkeit dieser Gegenbehauptung ausgehen und daher die Aufnahme der Gegendarstellung verweigern durfte.
Nun sind aber die kantonalen Instanzen dem Einwand der Z AG, dass sie selbst seit 1. Juli 1986 keine Franchise-Vertr�ge mehr abschliesse, nachgegangen. Dabei haben sie - wie dargelegt - die rechtlichen, wirtschaftlichen und personellen Beziehungen zwischen der Kl�gerin und der Z Vertriebs AG untersucht und in einl�sslicher Auslegung der von der Z Vertriebs AG abgeschlossenen "Agenturvertr�ge" die Unrichtigkeit des im Text der Gegendarstellung behaupteten Sachverhalts festgestellt.
Angesichts der M�he an rechtlichen �berlegungen, der sich beide kantonalen Instanzen unterzogen haben, kann nicht mehr mit Fug gesagt werden, die in der Gegendarstellung aufgestellte Behauptung, die Z AG schliesse keine Franchise-Vertr�ge ab, sei BGE 115 II 113 S. 118offensichtlich unrichtig, wie es Art. 28h Abs. 2 ZGB zur Voraussetzung der Verweigerung einer Gegendarstellung macht. Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Z�rich hat selber richtig erkannt, dass es im Rahmen des Gegendarstellungsrechts nicht darum gehen kann, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Tatsachendarstellung abzukl�ren. Wenn er aber in der Folge die von der Z Vertriebs AG abgeschlossenen "Agenturvertr�ge" unter Anrufung der Lehre rechtlich qualifiziert hat, nur um den von der Kl�gerin behaupteten Sachverhalt zu �berpr�fen, so ist er damit �ber die Aufgabe hinausgegangen, die ihm der Gesetzgeber �bertragen hat. Die Kl�gerin (welche die Richtigkeit der von den kantonalen Instanzen vorgenommenen Vertragsqualifikation aus naheliegenden Gr�nden bestreitet) wendet daher zu Recht ein, dass unterschiedliche Auslegungen nicht vorweg ausgeschlossen werden k�nnen; und sie f�hrt weiter zutreffend aus, dass im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 28g ff. ZGB nicht dar�ber zu entscheiden sei, welche Vertragsauslegung die richtige sei, und dass von der Beantwortung dieser Frage nicht der Entscheid abh�ngig gemacht werden k�nne, ob die Gegendarstellung zu ver�ffentlichen sei oder nicht. In der Tat l�sst sich nicht sagen, die LNN oder gar der durchschnittliche Zeitungsleser h�tten mit der von der Z AG eingereichten Gegendarstellung einen Text vor sich gehabt, der - mit der darin enthaltenen Behauptung, die Z AG schliesse keine Franchise-Vertr�ge, sondern nur Schulungsvertr�ge ab - auf Anhieb als unrichtig zu erkennen war. Die Beklagte konnte sich deshalb nicht auf den Standpunkt stellen, die Z AG verwende die Gegendarstellung zweckwidrig, indem sie, statt das Publikum korrekt zu informieren, unrichtige �usserungen verbreite (vgl. Botschaft, S. 675 f.).
b) Ergibt sich schon unter diesem Gesichtspunkt, dass die kantonalen Instanzen zu Unrecht angenommen haben, die Kl�gerin habe eine offensichtlich unrichtige Tatsache behauptet, so kann an sich dahingestellt bleiben, ob das Obergericht des Kantons Z�rich zu Recht der Auffassung gewesen ist, f�r das vom beanstandeten Beitrag angesprochene Publikum sei kein Unterschied zwischen der Z AG und der Z Vertriebs AG ersichtlich und deshalb sei die Frage, ob die Vertr�ge von der einen oder von der andern Firma abgeschlossen w�rden, nur eine unerhebliche juristische Formalit�t. Dem k�nnte allenfalls beigepflichtet werden, wenn beide Firmen im beanstandeten Artikel genannt worden w�ren. Indessen ist darin - wie auch im Text der Gegendarstellung - nur von der BGE 115 II 113 S. 119Z AG die Rede sowie von "ihrer neuen Organisation (Z AG)". Entgegen den Ausf�hrungen der kantonalen Instanzen schliesst der �ber keine besonderen Informationen verf�gende Leser daraus nicht zwingend auf das Bestehen einer weiteren Unternehmung, die ihrerseits die Gesch�ftst�tigkeit mit Franchise-Vertr�gen weiterf�hrt, und zwar so, dass auch diese nach "�hnlichem Prinzip wie die Gem Collection" arbeitet. Wie die Kl�gerin mit Recht ausf�hrt, erweckt ihre Gegendarstellung nicht den Eindruck, die Z AG habe nichts mit der Z Vertriebs AG zu tun. Sie behauptet nur, dass die Z AG keine Franchise-Vertr�ge abschliesse; und diese Behauptung l�sst sich, wie ausgef�hrt, nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnen.
c) Nun hat allerdings die Kl�gerin vor dem erstinstanzlichen Richter zugegeben, dass auch sie bis 1. Juli 1986 Franchise-Vertr�ge einging. Diesem Umstand kommt insofern nur untergeordnete Bedeutung zu, als im Zeitpunkt, wo der beanstandete Artikel erschien und die Kl�gerin die LNN um die Gegendarstellung ersuchte - Anfang 1988 -, die Z AG offenbar keine Franchise- Vertr�ge mehr abschloss.
Nachdem aufgrund des Gesagten die Berufung gutzuheissen, der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Beklagte zur Ver�ffentlichung der Gegendarstellung zu verpflichten ist, rechtfertigt es sich aber, den Text der Gegendarstellung zu pr�zisieren, indem gesagt wird: "Die Z AG schliesst seit Juli 1986 keine Franchise- Vertr�ge mehr ab."
art. 28h al. 2 CC,
Art. 28g ff. ZGB