Source: https://www.truppendienst.com/themen/beitraege/artikel/wehrverfassung/
Timestamp: 2020-08-12 07:09:54
Document Index: 205991244

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 51', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 79', 'Art. 23']

Wehrverfassung: Das Fundament des ÖBH | Truppendienst Wehrverfassung: Das Fundament des ÖBH | Truppendienst
Die Verfassung ist der rechtliche Rahmen, den sich ein Staat gibt und innerhalb dessen er handeln möchte. Gesetze, die diese Verfassung begründen – in Österreich im Wesentlichen das Bundes-Verfassungsgesetz, aber auch sonstige Gesetze im Verfassungsrang – benötigen eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, um sie zu beschließen oder abzuändern. Damit sind sie speziell abgesichert und können bei den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen nur mit den Stimmen mehrerer Parteien und der Opposition beschlossen werden. Auch die Landesverteidigung und das Bundesheer sind Gegenstand von Verfassungsgesetzen, die unter anderem dessen Aufgaben definieren.
Das Handeln der Verwaltung, zu der auch das Österreichische Bundesheer (ÖBH) zählt, erfolgt ausschließlich auf der Grundlage von Gesetzen und Verordnungen, Weisungen und Erlässen, die diese präzisieren (Art. 18 B-VG). Diese müssen dem Stufenbau der Rechtsordnung entsprechen, indem sie im Sinne des höherrangigen Gesetzes formuliert sind und diesem nicht widersprechen. Dabei sind die folgenden Hierarchieebenen zu unterscheiden: 1. Grundprinzipien der österreichischen Rechtsordnung (Baugesetze), 2. Recht der Europäischen Union, 3. Verfassungsgesetze, 4. Einfache Gesetze, 5. Verordnungen.
Der provisorische Sitzungssaal in der Hofburg, in dem der Nationalrat während des Umbaus des Parlamentsgebäudes tagt. (Foto: Oktobersonne; CC BY-SA 4.0)
Die Bundes-Verfassung bildet das Fundament des Zusammenlebens eines Staates in rechtlicher und politischer Hinsicht. Darin sind die wesentlichen Regeln definiert, wie der Staat aufgebaut ist, nach welchen Grundsätzen er handelt und wofür er steht – der Rahmen, den er sich gibt. Die Verfassung ist geschriebenes Recht, das auf drei Ebenen zu unterscheiden ist:
die Grundprinzipien der österreichischen Rechtsordnung (auch als Baugesetze bekannt), die innerhalb dieses Bundes-Verfassungsgesetzes definiert sind oder sich aus anderen Verfassungsbestimmungen bzw. Grundrechten ableiten lassen;
das Bundes-Verfassungsgesetz, als rechtliches Fundament Österreichs, das die wesentlichen staatlichen Strukturen und Prozesse bezeichnet, beschreibt und festlegt;
sonstige Verfassungsgesetze, die aufgrund ihrer politischen Relevanz im Verfassungsrang stehen und durch die Zweidrittel-Mehrheit abgesichert sind.
Bundesverfassungsgesetze können im Nationalrat nur dann beschlossen oder außer Kraft gesetzt werden, wenn mindestens zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen und mindestens die Hälfte der Abgeordneten an der Abstimmung teilnimmt. Somit ist in der Realität gewährleistet, dass zumindest zwei Parteien – in der aktuellen und vermutlich künftigen Zusammensetzung des Nationalrates mindestens drei Parteien – benötigt werden, um sie zu beschließen. In der aktuellen politischen Realität bedeutet das, dass eine Regierungskoalition zumindest eine Oppositionspartei benötigt, um solche Gesetze zu beschließen oder zu ändern. Regierungsprogramme oder Wahlversprechen, die auf eine Änderung von Verfassungsgesetzen abzielen, sind damit deutlich schwerer oder gar nicht umzusetzen als jene Bereiche, die mit einfachen Gesetzen geregelt werden können und für deren Zustandekommen eine einfache Mehrheit bei der Anwesenheit eines Drittels der Abgeordneten ausreicht.
Da Österreich – vereinfacht dargestellt – traditionell in einen linken und einen rechten „Ideologieblock“ geteilt ist, der je nach politischen Umfeldbedingungen etwa gleich groß ist, ist für Bundesverfassungsgesetze ein Konsens zwischen diesen Blöcken notwendig. Damit kann sowohl die Bundes-Verfassung als auch der Inhalt der sonstigen Bundesverfassungsgesetze als Grundkonsens der österreichischen Politik interpretiert werden. Eine Änderung der Grundprinzipien der österreichischen Rechtsordnung benötigt zusätzlich zur Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat eine Volksabstimmung, bei der die Mehrheit von 50 Prozent und einer Stimme notwendig ist. Bisher gab es nur im Jahr 1994 eine Volksabstimmung, da der Beitritt zur Europäischen Union, über den damals abgestimmt wurde, mehrere Grundprinzipien berührte.
(Foto: Thomas Wolf, www.foto-tw.de; CC BY-SA 4.0)
Regelungen, die das ÖBH zum Gegenstand haben und im Verfassungsrang stehen, werden als Wehrverfassung bezeichnet. Diese sind ein Teil des Bundes-Verfassungsgesetzes, wie zum Beispiel der
Artikel 9a (umfassende Landesverteidigung, Wehrpflicht, etc.),
Artikel 79 (Aufgaben des ÖBH) oder der
Artikel 23j (Mitwirkung Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/GASP der Europäischen Union/EU).
Darüber hinaus ist im Bundes-Verfassungsgesetz festgelegt, dass militärische Angelegenheiten immer Bundessache sind (Art. 10), die Verwaltung und damit auch das ÖBH nur aufgrund gesetzlicher Grundlage handeln darf (Art. 18), eine Kriegserklärung durch die Bundesversammlung zu erfolgen hat (Art. 38) und vom Bundeskanzler kundzumachen ist (Art. 40), welche zusätzlichen Geldmittel bei Gefahr im Verzug freigemacht werden können (Art. 51), wer den Oberbefehl, die Befehls- und Verfügungsgewalt über das ÖBH hat (Art. 80) und andere mehr.
Zusätzlich gelten das „Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs“ (Neutralitätsgesetz) und das „Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland“ (KSE-BVG). Vor allem das Neutralitätsgesetz ist für das politische und gesellschaftliche Selbstverständnis Österreichs bedeutend und sogar eine Staatszielbestimmung, obwohl sich die aktuelle Ausformung der österreichischen Neutralität nur mehr auf ihren Kern beschränkt (siehe Ausführungen zum Neutralitätsgesetz).
Soldaten der Garde bei der Leistungsschau am Heldenplatz 2018. (Foto: Bundesheer/Clemens Schwarz)
Umfassende Landesverteidigung und Wehrpflicht (Art. 9a)
Dieser Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes stellt klar, dass sich Österreich zur umfassenden Landesverteidigung bekennt, zu der die militärische, geistige, zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung zählen. Damit sollen die Unabhängigkeit, Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes, die Neutralität, die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen geschützt und verteidigt werden. Hinsichtlich der Wehrpflicht ist festgelegt, dass jeder männliche Staatsbürger wehrpflichtig ist und einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten hat, wenn er den Dienst mit der Waffe verweigert. Auch Frauen haben das Recht freiwillig im ÖBH als Soldatinnen zu dienen und können diesen Dienst jederzeit beenden.
Aufgaben des ÖBH (Art. 79)
Die militärische Landesverteidigung ist die Primäraufgabe des ÖBH, das nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Als Sekundäraufgaben werden der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit, der demokratischen Freiheiten, die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren sowie die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges definiert. Diese Sekundäraufgaben benötigen die Anforderung durch die gesetzmäßige zivile Gewalt, die grundsätzlich für diese Aufgabe zuständig ist. Welche Behörden und Organe das ÖBH anfordern können, und in welchen Fällen ein selbstständiges militärisches Einschreiten zulässig ist, wird jedoch im Wehrgesetz geregelt. In diesem Artikel ist auch festgelegt, dass die Aufgaben des ÖBH immer durch Bundesverfassungsgesetze zu regeln sind.
Mitwirkung an der GASP der EU (Art. 23j)
In diesem Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes wird klargestellt, dass Österreich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aufgrund seiner EU-Mitgliedschaft mitwirkt und dabei die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einhalten wird. Hier finden beispielsweise jene Maßnahmen ihre gesetzliche Basis, die sich gegen Drittländer richten und bei denen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen eingeschränkt oder eingestellt werden können (Sanktionen). Darüber hinaus wird klargestellt, dass Beschlüsse des Europäischen Rates hinsichtlich der gemeinsamen Verteidigung in Österreich anzuwenden wären, wobei der Nationalrat über Art und Umfang der Truppenkontingente das letzte Wort hat. Als Aufgaben für mögliche Missionen außerhalb der EU sind militärische Beratung und Unterstützung, Konfliktverhütung und Friedenserhaltung sowie Kampfeinsätze und friedensschaffende Maßnahmen und Operationen festgelegt.
Der Sitzungssaal des Nationalrates im Parlamentsgebäudes vor dem Umbau. (Foto: Oktobersonne; CC BY-SA 4.0)
Das "Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs", wie das Neutralitätsgesetz offiziell heißt, wurde „aus freien Stücken“ im Nationalrat beschlossen. Es soll die Unabhängigkeit nach außen und Unverletzlichkeit des Staatsgebietes gewährleisten. Zu diesem Zweck ist festgelegt, dass Österreich die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen wird, keinem militärischen Bündnis beitreten wird und keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Hoheitsgebiet dulden wird. Dieses Bundesverfassungsgesetz und sein Zweck sind vor allem aus der Logik des Kalten Krieges und dem vorangegangenen Ringen um den Staatsvertrag zu verstehen. Österreich ist im Bereich der Neutralität immer einen eigenen Weg gegangen und verstand diese immer als eine militärische, jedoch nie als eine politische. Experten sind sich einig, dass dieses Bundesverfassungsgesetz heute auf seinen Kern reduziert ist. Das gegenwärtige österreichische Verständnis von Neutralität bedeutet damit, dass Österreich keine Stützpunkte fremder Armeen toleriert, kein Vollmitglied eines (eindeutigen) Militärbündnisses ist und keine Angriffskriege führen wird.
Im „Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland“, wie das KSE-BVG im Volltext heißt, sind die wesentlichen Rahmenbedingungen für Auslandsentsendungen festgelegt. Es gilt für Angehörige des ÖBH, Angehörige von Wachkörpern des Bundes und andere Personen, die an einem Einsatz oder einer Übung teilnehmen. Neben diversen Detailbestimmungen, beispielsweise die Zuständigkeiten für eine Entsendung, ist in diesem Gesetz die rechtliche Grundlage für die Entsendung von Personen niedergeschrieben. Als mögliche Szenarien werden Einsätze zur Friedenssicherung, der Förderung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Menschenrechte bei einer internationalen Organisation, wie der UNO, OSZE oder der EU angeführt. Zusätzlich werden Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Katastrophenhilfe, von Such- und Rettungsdiensten, aber auch die Vorbereitung dazu (Auslandsübungen- bzw. Ausbildungen) als mögliche Einsätze bzw. vorbereitende Maßnahmen im Sinne dieses Bundesverfassungsgesetzes angeführt.
Die Bestimmungen der Wehrverfassung sind aufgrund der Sensibilität der Materie von besonderem politischen Interesse und Gegenstand von Diskussionen aufgrund der unterschiedlichen Ansichten der politischen Parteien hinsichtlich Sicherheitspolitik, Landesverteidigung und dem ÖBH. Ihre Änderung ist nicht nur aufgrund der aktuellen Macht- und Kräfteverhältnisse sowie der speziellen Mehrheitsverhältnisse schwierig, auch inhaltlich prallen in diesem Bereich die Weltbilder, die den politischen Parteien und ihren Wählern sowie Mitgliedern zugrunde liegen, zusammen. Aufgrund dessen dürfte es in Zukunft nur wenige wesentliche Änderungen bei der Wehrverfassung geben. Forderungen, die auf etwaige Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen abzielen, haben damit eine gute Chance auf der großen Halde der unerfüllten Wahlversprechen zu landen.