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Timestamp: 2020-01-26 17:54:01
Document Index: 46312933

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 4', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 1', '§ 73', '§ 1', '§ 76', '§ 76', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 87', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 15', '§ 4', '§ 16', '§ 256', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 1', '§ 77', '§ 76', '§ 87', '§ 5', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 12']

11.11.2019 · IWW-Abrufnummer 212175
Bundesarbeitsgericht: Beschluss vom 13.08.2019 – 1 ABR 6/18
1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG , dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zugeleitet werden. Fehlt es hieran, ist der Einigungsstellenspruch unwirksam.
Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge her. Antragsteller ist der in ihrem Betrieb in G gebildete Betriebsrat. Die Beteiligten vereinbarten in einer Protokollnotiz zu einem Teilinteressenausgleich vom 18. April 2008 die Bildung einer Einigungsstelle zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen an den Arbeitsplätzen der im Interessenausgleich aufgeführten Pilotprojekte. Die Mitte Dezember 2008 errichtete Einigungsstelle beschloss nach 16 Sitzungen am 8. September 2016 eine Betriebsvereinbarung "Gefährdungsbeurteilung" (BV). Diese lautet auszugsweise:
"3. Umfang der Gefährdungsbeurteilung
Bandofen 14 / 15 und 12
Band Drucksinteröfen
(5) Verfahren "Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen (GPB)"
nach der Verfahrensanweisung "Gefährdungsbeurteilung" VA EHS 01-20 (Anlage 2) bzw. der Verfahrensbeschreibung "Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen (GPB)" (Anlage 3).
Welche Maßnahmen erforderlich sind, ermittelt der Untersucher anhand der Kriterien gemäß 3.2, insbesondere der Kriterien des § 4 ArbSchG .
Die Dokumentation erfasster Gefährdungen, die Beurteilung, Maßnahmenvorschläge, deren zeitliche Umsetzung und Wirksamkeitskontrolle erfolgt im Formular (Anlage 5 - EHS Checkliste 026/GPB) sowie in den nach dem Verfahren "Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen (GPB)" vorgesehenen Unterlagen.
Die Unterlagen werden entsprechend der Verfahrensanweisung "Gefährdungsbeurteilung" VA EHS 01-20 und der Verfahrensbeschreibung "Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen (GPB)" ausgefüllt und aufbewahrt.
Die Gefährdungsbeurteilung erfolgt durch den zuständigen Abteilungs- bzw. Bereichsleiter bzw. im Rahmen der "Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen (GPB)" durch das Analyseteam (Untersucher).
Die Mitarbeiter werden vom Bereichs- und Abteilungsleiter über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und geplante/getroffene Maßnahmen, die zeitliche Umsetzung und die Wirksamkeitskontrolle im Rahmen von Besprechungen ... und im Rahmen der Unterweisung informiert.
Die als Anlage 3 bezeichnete "Verfahrensbeschreibung Verfahren Beurteilung Psychische Belastungen (GPB)" umfasst ua. vier verschiedene Erfassungsbögen ("Allgemeine Daten", "Arbeitsumgebungsfaktoren", "Beurteilung Aufgaben" und "Belastungsdimensionen"). Unter der Überschrift "1. Planung und Vorbereitung" heißt es hierzu:
"... Vor Einsatz des Verfahrens passt der Arbeits- und Organisationspsychologe in Absprache mit der Werksleitung, Fach- und Führungskräften aus den verschiedenen Bereichen und dem Betriebsrat das Analysetool auf den jeweiligen betrieblichen Untersuchungskontext (betriebliche Bedingungen) an.
Hierzu wird der Beobachtungsbogen auf die betrieblichen Bedingungen angepasst. ..."
Unter Nr. 3. ("Auswertung") ist ausgeführt:
"Dem GPB-Verfahren liegt ein von der Universität Heidelberg nach gesicherten, arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entwickeltes Excel basiertes Auswertungstool zugrunde, das über einen entsprechenden Algorithmus kritische Kombinationen psychischer Belastungen ausweist.
Mit Hilfe des Tools werden kritische Kombinationen sofort erkennbar. Fehlbelastungen werden ermittelt, indem überprüft wird, ob eine kritische Kombination von zwei Dimensionen psychischer Belastung mit hoher beziehungsweise niedriger Ausprägung vorliegt. ...
Ein Risiko ist dann vorhanden, wenn kritische Kombinationen (rot markiert) vorliegen. ...
Liegt keine kritische Kombination vor, sind keine Maßnahmen erforderlich. ..."
Die als Anlage 4 bezeichnete "Risikomatrix EHS Info 083" sieht vor, dass die Ableitung eines Handlungsbedarfs durch "Einschätzung der Risikoparameter Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit des Wirksamwerdens der Gefährdung" zu erfolgen hat. Für die Einschätzung des Schadensausmaßes soll die Verletzungsschwere bei Unfallfolgen oder Schwere der Erkrankung bei langfristigen Folgen herangezogen werden, wobei eine Einteilung in "unwesentlich, geringfügig, kritisch und katastrophal" erfolgt. Für die Eintrittswahrscheinlichkeit von Gefährdungen ist eine Unterteilung in die Gruppen "unvorstellbar, unwahrscheinlich, entfernt vorstellbar, gelegentlich, wahrscheinlich und häufig" vorgesehen. Die sich mit Hilfe einer Matrix aus den beiden Parametern ergebenden Kombinationen für die Risikoeinschätzung sind wiederum in drei Gruppen - geringes, mittleres und hohes Risiko - unterteilt. Bei einem hohen Risiko ist ein Handlungsbedarf "dringend erforderlich", bei einem mittleren Risiko "angezeigt" und bei einem geringen Risiko "nicht erforderlich".
festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 8. September 2016 zur "Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen an den Arbeitsplätzen der Pilotprojekte aus dem Teilinteressenausgleich H.O.S. vom 18. April 2008" rechtsunwirksam ist.
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass der Spruch unwirksam ist, soweit "dort in den Ziffern 4.1, 4.5, 5. und 6. und der Anlage 3 zum Spruch Regelungen zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen und den Aufgaben und Befugnissen des 'Analyseteams' enthalten sind". Mit ihren Rechtsbeschwerden verfolgen die Beteiligten ihr jeweiliges Begehren weiter.
aa) Nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sind die Beschlüsse der Einigungsstelle schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten. Das Schriftformgebot in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG dient vorrangig der Rechtssicherheit. Die Unterschrift des Vorsitzenden beurkundet und dokumentiert den Willen der Einigungsstellenmitglieder. Für die Betriebsparteien und die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer wird damit rechtssicher bestätigt, dass das vom Vorsitzenden unterzeichnete Schriftstück das von der Einigungsstelle beschlossene Regelwerk enthält. Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt und ihm erst dann die gleiche normative Wirkung ( § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG ) wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung zukommt. Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform ist daher Wirksamkeitsvoraussetzung eines Einigungsstellenspruchs (vgl. etwa BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 45/12 - Rn. 12 mwN, BAGE 147, 15). Maßgeblich für die Beurteilung der Formwirksamkeit ist der Zeitpunkt, in dem der Einigungsstellenvorsitzende den Betriebsparteien den Spruch mit der Absicht der Zuleitung iSd. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG übermittelt (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 45/12 - Rn. 14, aaO).
bb) Für das Schriftformgebot des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG gelten die Anforderungen des § 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG . Dementsprechend ist dem Schriftformerfordernis auch genügt, wenn im Einigungsstellenspruch klar und zweifelsfrei auf - nicht vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnete - Schriftstücke verwiesen wird, selbst wenn diese nicht körperlich mit der Urkunde verbunden sind (vgl. zu § 1 Abs. 2 TVG : BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 33, BAGE 139, 197). Allerdings ist ein solches Bezugsobjekt von einem darauf bezogenen Verweis in eindeutiger Form zu bezeichnen (vgl. zu § 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG: BAG 18. März 2014 - 1 AZR 807/12 - Rn. 17, BAGE 147, 273). Fehlt es sowohl an einer körperlichen Verbindung als auch an einer Unterzeichnung oder Paraphierung einer Anlage, verlangt die Wahrung der Schriftform zudem, dass zweifelsfrei nur eine Fassung der in Bezug genommenen, eindeutig bezeichneten Anlage existiert. Andernfalls lässt sich nicht zuverlässig feststellen, welche Normen für die im Betrieb Normunterworfenen gelten sollen (vgl. zu § 1 Abs. 2 TVG : BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - aaO).
cc) Danach genügt der den Betriebsparteien im Oktober 2016 zugeleitete Spruch nicht dem Schriftformgebot des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG . Die in der BV enthaltenen Bezugnahmen auf die nicht körperlich mit ihr verbundenen An lagen 3 bis 5 sind nicht so eindeutig, dass sie eine zuverlässige Zuordnung bestimmter Schriftstücke zum Spruch ermöglichen. Die namentliche Bezeichnung der Anlage 3 in Nr. 4.1 BV stimmt schon nicht mit deren Titel überein. Keine der genannten Anlagen ist - etwa durch die Angabe eines bestimmten Datums oder einer bestimmten Fassung des Schriftstücks - in dem im Spruch enthaltenen Verweis konkreter bezeichnet. Die überwiegend mehrseitigen Schriftstücke enthalten ihrerseits auch weder einen inhaltlichen Rückverweis auf die BV noch anderweitige Erkennungsmerkmale, etwa durch Paraphierung des Einigungsstellenvorsitzenden oder eine fortlaufende Paginierung, die unzweifelhaft den Schluss darauf zulassen, dass es sich hierbei um die jeweils im Spruch in Bezug genommenen Anlagen handelt. Beim Inhalt der Anlagen 2 und 5 ist außerdem zweifelhaft, ob sie ausschließlich in einer Fassung existieren. So enthält die Anlage 2 ("VA EHS 01-20") unter ihrem Punkt 7 nicht nur einen Änderungsvorbehalt durch den "Ersteller", sondern auf ihrer ersten Seite auch unterschiedliche Datumsangaben. Entsprechendes gilt für die Anlage 5 ("EHS Checkliste Nr. 026/GPB"), die einen - in Nr. 4.5 Satz 1 BV nicht näher bezeichneten - Stand von "1/2016" ausweist.
bb) Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen nicht nur in einem Schriftstück, sondern in mehreren niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG , dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zugeleitet werden. Nur dann steht für die Betriebsparteien mit der gebotenen Sicherheit fest, welche Regelungen nunmehr zwischen ihnen vereinbart sind und welche der Arbeitgeber durchzuführen hat.
(1) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren. Es setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und mangels einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Unerheblich ist, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen ( BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - Rn. 13, BAGE 159, 360). Kommt eine Einigung zwischen den Betriebsparteien nicht zustande, so entscheidet nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle.
(b) Zum Regelungsauftrag einer Gefährdungsbeurteilung gehört typischerweise auch die Dokumentation ihrer Ergebnisse. Bei deren Ausgestaltung steht dem Betriebsrat ebenfalls ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 6 ArbSchG zu (ebenso DKKW-Klebe 16. Aufl. § 87 Rn. 231; aA Hecht in Kollmer/Klindt/Schucht ArbSchG 3. Aufl. Syst. B Rn. 38; Gutzeit in GK-BetrVG 11. Aufl. § 87 Rn. 636; H/W/G/N/R/H-Worzalla 10. Aufl. § 87 Rn. 425; Wiebauer RdA 2019, 41, 43). Nach § 6 ArbSchG muss der Arbeitgeber über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ersichtlich ist. Die Norm stellt eine ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG dar. Sie gewährt dem Arbeitgeber einen Beurteilungs- und damit Entscheidungsspielraum bei der Frage, welche konkreten Unterlagen in welcher Form aufbewahrt werden sollen. Ausweislich der Gesetzesbegründung dient sie zudem mittelbar dem Gesundheitsschutz. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine "(k)ontinuierliche betriebliche Arbeitsschutzpolitik ... sinnhaft nur bei einer gewissen Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen möglich" ist, da sowohl "die Verantwortlichen im Betrieb" als auch die "für die Überwachung zuständigen Stellen" auf Unterlagen angewiesen sind, die ihnen insbesondere darüber Auskunft geben, wie die Gefährdungssituation eingeschätzt wird (vgl. BT-Drs. 13/3540 S. 17). Damit kann sich die Art und Weise, wie die in § 6 ArbSchG angeordnete Dokumentation vorzunehmen ist, auch auf die arbeitsschutzrechtliche Lage der Beschäftigten auswirken.
(1) Nach § 5 Abs. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Die danach vom Arbeitgeber durchzuführende Gefährdungsbeurteilung umfasst die Überprüfung, ob und ggf. welche Gefährdungen mit einer Tätigkeit einhergehen. Die mit der Arbeit des Beschäftigten verbundenen möglichen Gefährdungen müssen eruiert und im Hinblick auf ihre Schwere (vgl. BT-Drs. 13/3540 S. 17: "Art und Umfang des möglichen Schadens") und das Risiko ihrer Realisierung bewertet werden. Untrennbare Bestandteile der Gefährdungsbeurteilung sind dabei auch die Prüfung, ob Schutzmaßnahmen geboten sind, und die Bewertung der Dringlichkeit eines Handlungsbedarfs. Der im Rahmen von § 5 ArbSchG von der Einigungsstelle auszugestaltende Handlungsspielraum des Arbeitgebers erfasst jedoch nicht die Beantwortung der Frage, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer angesichts einer festgestellten Gefährdung ggf. in Betracht kommen können. Dies ergibt die Auslegung von § 5 Abs. 1 ArbSchG .
(a) Dessen Wortlaut lässt keinen eindeutigen Schluss auf die inhaltliche Reichweite der Norm zu. Seine sprachliche Fassung könnte einerseits darauf hindeuten, bei der Rahmenvorschrift des § 5 ArbSchG gehe es inhaltlich bereits um die konkrete Ermittlung denkbarer Schutzmaßnahmen ("welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind"). Andererseits könnte damit auch lediglich das mit der Gefährdungsbeurteilung verfolgte Ziel, nicht aber ihr inhaltlicher Gegenstand angesprochen sein (vgl. auch BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 22, BAGE 159, 12). Für ein solches eingeschränktes Verständnis spricht vor allem die amtliche Überschrift von § 5 ArbSchG . Danach regelt die Norm lediglich die "Beurteilung der Arbeitsbedingungen". Mit Hilfe einer solchen Beurteilung ("durch") soll eruiert werden, ob Maßnahmen des Arbeitsschutzes veranlasst sind.
(aa) Sowohl die Regelungen in Absatz 2 als auch in Absatz 3 von § 5 ArbSchG beziehen sich inhaltlich ausschließlich auf den Prozess zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der mit ihnen verbundenen Gefährdungen. § 5 Abs. 2 ArbSchG legt fest, dass die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen und bei gleichartigen Arbeitsbedingungen die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend ist. § 5 Abs. 3 ArbSchG benennt Ursachen, aus denen sich mit der Arbeit verbundene Gefährdungen ergeben können. Inhaltliche Vorgaben für etwa zu ermittelnde - mögliche - Schutzmaßnahmen enthalten die Regelungen nicht. Diese bestimmten sich vielmehr nach § 4 ArbSchG .
(bb) Die Verpflichtung des Arbeitgebers, "erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes" zu treffen, ist darüber hinaus in § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG verankert. Die Norm legt die umfassende und präventive Handlungspflicht des Arbeitgebers fest, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, welche die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Ein ihm hierbei zustehender Entscheidungsspielraum ist - mitbestimmungsrechtlich - der Rahmenvorschrift des § 3 ArbSchG zugeordnet. Der spezifische materiell-rechtliche Gehalt von § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG ergibt sich erst aus dem rechtssystematischen Zusammenhang mit § 5 ArbSchG : Durch die in § 5 ArbSchG vorgesehene Beurteilung der Arbeitsbedingungen ("Gefährdungsbeurteilung") sollen die Gefährdungen, die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbunden sind, ermittelt und hinsichtlich ihrer Schwere sowie eines Handlungsbedarfs und seiner Dringlichkeit beurteilt werden. Sind danach Schutzmaßnahmen erforderlich, hat der Arbeitgeber diese nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu treffen. Kann eine Gefährdung durch unterschiedliche mögliche Schutzmaßnahmen beseitigt oder zumindest reduziert werden, besteht im Rahmen dieser Norm ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Entscheidung, welche der möglichen Maßnahmen umgesetzt werden soll. Systematisch baut die Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG damit auf § 5 ArbSchG auf: Welche Schutzmaßnahmen angemessen und geeignet sind, lässt sich erst beurteilen, wenn im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung das von Arbeit für die Beschäftigten ausgehende Gefährdungspotential eruiert worden ist (vgl. auch BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 21 und Rn. 22, BAGE 159, 12).
(c) Die Gesetzesmaterialien bekräftigen diese Auslegung. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll erst aufgrund einer "Beurteilung der Arbeitsbedingungen" erkennbar sein, welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Dazu gehöre, dass eine Gefährdung als solche und hinsichtlich ihrer Schwere (Art und Umfang des möglichen Schadens) bewertet werde (vgl. BT-Drs. 13/3540 S. 16 f.). Regelungsgegenstand von § 5 ArbSchG ist damit nach dem verlautbarten Willen des Gesetzgebers vorrangig die Beurteilung der Arbeitsbedingungen im Hinblick auf etwaige Gefährdungen, nicht jedoch die Ermittlung etwaiger in Betracht kommender konkreter Schutzmaßnahmen.
(a) Nach Nr. 4.3 BV hat der Untersucher zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind, und Empfehlungen - auch zu deren Geeignetheit und ihrer zeitlichen Umsetzung - abzugeben. Diese Vorgaben liegen außerhalb des durch § 5 ArbSchG eröffneten Regelungsrahmens. Dementsprechend ist auch Nr. 4.2 Satz 1 BV insoweit unwirksam, als er regelt, der Untersucher habe zu beurteilen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Gleiches gilt für Nr. 4.5 Satz 1 BV, soweit er sich auf die Dokumentation von "Maßnahmenvorschlägen" und deren zeitliche Umsetzung bezieht, sowie Nr. 6 Satz 1 und Satz 5 BV, soweit sie die Unterstützung durch die Arbeitnehmer bei der Ermittlung und Umsetzung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes sowie deren Information über "geplante/getroffene Maßnahmen" und deren zeitliche Umsetzung regeln.
(a) Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber die Beurteilung der Arbeitsbedingungen "je nach Art der Tätigkeiten" vorzunehmen. Bei einer Gleichartigkeit der Arbeitsbedingungen ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. Dem liegt die gesetzgeberische Vorstellung zugrunde, dass in einem solchen Fall "die Vermutung eines vergleichbaren Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung berechtigt ist" (vgl. BT-Drs. 13/3540 S. 17). § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG verlangt ausdrücklich nur eine Gleichartigkeit, keine Gleichheit von Arbeitsbedingungen. Diese müssen daher im Wesentlichen, aber nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen (vgl. Kreizberg in Kollmer/Klindt/Schucht ArbSchG 3. Aufl. § 5 Rn. 97). Die rechtliche Frage, inwieweit diese Voraussetzungen bei den zu beurteilenden Tätigkeiten und Arbeitsplätzen erfüllt sind, hat die Einigungsstelle zu klären (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b aa der Gründe, BAGE 111, 48). Bei der hierfür erforderlichen Bewertung kommt ihr - ebenso wie den Betriebsparteien - in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum zu.
(c) Die Einigungsstelle war nicht verpflichtet, im Spruch einen konkreten (räumlichen) Arbeitsplatz, an dem die in Nr. 3.1 Satz 1 BV aufgeführten Tätigkeiten ausgeübt werden, festzulegen. Eine solche Vorgabe regelt § 5 Abs. 2 ArbSchG nicht. Nach dessen Satz 1 hat der Arbeitgeber die Beurteilung der Arbeitsbedingungen - selbst wenn diese nicht gleichartig sind - lediglich "je nach Art der Tätigkeiten" vorzunehmen. Sind Tätigkeiten - wie vorliegend - im Spruch angegeben, werden ihm keine unzulässigen Entscheidungsspielräume eröffnet, wenn ihm die Festlegung des einzelnen Arbeitsplatzes, an dem die zu untersuchende Tätigkeit ausgeführt wird, überlassen wird.
bb) Der Einwand des Betriebsrats, die Einigungsstelle habe mit der Bestimmung des Nr. 3.2 Satz 1 BV ihren Regelungsauftrag nicht erfüllt, weil die möglichen in Betracht kommenden Gefährdungen nicht weiter präzisiert worden seien, greift ebenfalls nicht durch. Eine Einigungsstelle, die Verfahrensregelungen zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen aufstellen soll, kann und muss die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen denkbaren Gefährdungen weder abschließend noch beispielhaft im Spruch benennen. Dies liefe dem Schutzzweck des § 5 ArbSchG zuwider. Der Regelung liegt - wie die nur beispielhafte Aufzählung möglicher Gefährdungen in § 5 Abs. 3 ArbSchG zeigt - ein weites Verständnis arbeitsbedingter Gefährdungen zugrunde (vgl. HK-ArbSchR/Blume/Faber 2. Aufl. § 5 ArbSchG Rn. 25). Der Arbeitgeber hat daher alle denkbaren Gefährdungen, die bei Tätigkeiten oder am Arbeitsplatz auftreten können, zu ermitteln (Pieper ArbSchR 6. Aufl. § 5 ArbSchG Rn. 13; vgl. auch Wiebauer RdA 2019, 41, 42). Auch kann sich der Umfang der zu ermittelnden Gefährdungen ändern, wie etwa die zum 1. Januar 2018 in Kraft getretene Fassung von § 10 Abs. 1 MuSchG zeigt. Dem trägt Nr. 3.2 Satz 1 BV mit seiner Formulierung ("alle in Frage kommenden Gefährdungen") Rechnung. Die Einigungsstelle ist angesichts ihres Regelungsauftrags im Rahmen von § 5 ArbSchG zudem nicht gehalten, mögliche Ursachen etwaiger Gefährdungen näher zu bestimmen. Deren Ermittlung ist ggf. Gegenstand der durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung, nicht aber Aufgabe der Einigungsstelle. Sofern der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2004 (- 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b aa der Gründe, BAGE 111, 48) angenommen hat, die Einigungsstelle habe bei der Regelung von Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG auch darüber zu befinden, worin mögliche Gefährdungen oder Belastungsfaktoren bei der Arbeit bestehen und auf welchen Ursachen sie beruhen, hält er hieran nicht mehr fest.
(a) Die Regelung gibt in ihrem Punkt (5) für die Ermittlung psychischer Gefährdungen ein bestimmtes - in einer weiteren Verfahrensbeschreibung gesondert geregeltes - Verfahren vor. Dessen ausdrückliche Benennung zeigt, dass etwaige psychische Belastungen ausschließlich auf diese Art und Weise eruiert werden sollen. Für die Ermittlung möglicher Gefährdungen nicht psychischer Art benennt Nr. 4.1 in den übrigen Punkten (1) bis (4) andere Methoden, mit deren Hilfe Gefährdungen bei der Arbeit erfasst werden sollen. Die enumerative Aufzählung der verschiedenen Methoden lässt erkennen, dass diese nicht in einem alternativen, sondern in einem kumulativen Verhältnis stehen. Der Untersucher hat daher zur Erfassung etwaiger Gefährdungen nicht nur die Arbeitsplätze zu begehen, sondern auch die dort tätigen Mitarbeiter zu befragen, und die für die Tätigkeiten und die verwendeten Arbeitsmittel relevanten Unterlagen auszuwerten und - soweit mit Hilfe technischer Geräte messbare Gefährdungen betroffen sind - entsprechende Messungen ("geeignete") vorzunehmen.
(2) Anders als vom Landesarbeitsgericht angenommen, hat die Einigungsstelle das in Nr. 4.1 Punkt (5) BV aufgeführte Verfahren zur Beurteilung psychischer Belastungen hinreichend ausgestaltet. Unschädlich ist, dass sie die für die Durchführung des Verfahrens erforderlichen Beobachtungsbögen, die Bestandteil der dort in Bezug genommenen Anlage 3 sind, nicht selbst den betrieblichen Gegebenheiten angepasst hat. Dadurch wird dem Arbeitgeber bei der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens zur Beurteilung psychischer Belastungen bei der Arbeit kein einseitiges Ermessen gewährt. Anlage 3 sieht vielmehr vor, dass die Standardbögen "... vor Einsatz des Verfahrens" durch den "Arbeits- und Organisationspsychologen in Absprache mit der Werksleitung, Fach- und Führungskräften aus den verschiedenen Bereichen und dem Betriebsrat ... auf den jeweiligen betrieblichen Untersuchungskontext" angepasst werden. Damit ist die Adaption der Bögen durch eine unternehmensexterne Person vorzunehmen.
Die als Anlage 4 bezeichnete "Risikomatrix" legt - entgegen dem Vorbringen des Betriebsrats - zwar grundsätzlich hinreichend konkret fest, anhand welcher Kategorien (Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß) zu ermitteln ist, ob angesichts einer vorhandenen Gefährdung ein Handlungsbedarf besteht. Diese Einordnung in bestimmte Handlungsbedarfe und ihrer Dringlichkeit ist an sich nicht zu beanstanden (vgl. Wiebauer RdA 2019, 41, 43). Sowohl nach dem Wortlaut der Norm, ihrer systematischen Stellung und dem Inhalt der in Nr. 4.5 BV aufgeführten Checkliste findet die Regelung aber auch auf das Ergebnis der Beurteilung psychischer Belastungen Anwendung. Nr. 6 der Anlage 3 gibt dem Abteilungs-/Bereichsleiter ausdrücklich auf, die in Nr. 4.5 BV erwähnte Checkliste entsprechend zu ergänzen. Hierfür fehlt es jedoch an konkreten Vorgaben, wie die ermittelten psychischen Gefährdungen der Risikomatrix zuzuordnen sein sollen. Nach Nr. 3 der Anlage 3 ist das Risiko psychischer Belastungen mit Hilfe eines Auswertungstools zu bestimmen. Liegt eine sog. kritische Kombination vor, besteht Handlungsbedarf. Weitere Vorgaben, wie diese Ergebnisse in das durch die Risikomatrix vorgegebene Schema ("hohes Risiko, mittleres Risiko und geringes Risiko") und die sich hieraus ergebenden Handlungsbedarfe einzupassen sind, finden sich weder in Nr. 4.2 BV noch in der Anlage 3.
gg) Auch Nr. 6 Satz 1 BV enthält keine inhaltliche Regelung. Soweit er innerhalb des Regelungsauftrags der Einigungsstelle liegende Aspekte betrifft, legt er nicht konkret fest, worin die angeordnete "Unterstützung" der Mitarbeiter bei der Begehung und Befragung bestehen soll. Bereits Nr. 4.1 Satz 2 und Nr. 6 Satz 3 BV bestimmen, dass die Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze untersucht werden, dem Untersucher während der Erfassung für Auskünfte zur Verfügung stehen müssen und Vorschläge für die Gefährdungsbeurteilung machen können. Welche darüber hinausgehenden Unterstützungshandlungen Nr. 6 Satz 1 BV regeln soll, erschließt sich nicht.
Schmidt K. Schmidt Ahrendt Hayen Pollert
Zu OS 1.: Vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - BAGE 139, 197; 18. März 2014 - 1 AZR 807/12 - BAGE 147, 273
Zu OS 3.: Vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 45/12 - BAGE 147, 15
Zu OS 7.: Fortführung von BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - BAGE 159, 12
Zu OS 9.: Insoweit Bestätigung von BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48
Zu OS 10.: Teilweise Aufgabe von BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48
Zu OS 11.: Teilweise Aufgabe von BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48
Vorschriften§ 5 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG, § 5 Abs. 2 S. 2 ArbSchG, § 5 Abs. 3 ArbSchG, § 18 ArbSchG, § 15 SGB VII, § 4 ArbSchG, § 16 Abs. 2 ArbSchG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 1 Abs. 2 TVG, § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 5 ArbSchG, § 6 Abs. 1 ArbSchG, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 6 ArbSchG, § 5 Abs. 1 ArbSchG, § 5 Abs. 2 ArbSchG, § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 3 ArbSchG, § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG, § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 10 Abs. 1 MuSchG, § 3 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung - LärmVibrationsArbSchV), § 3 Abs. 3 Satz 2 OStrV, § 6 Abs. 10 Satz 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung), § 12 Abs. 1 ArbSchG