Source: https://www.lecturio.de/magazin/grundlegende-elemente-grundrechtspruefung/
Timestamp: 2016-10-28 15:53:47
Document Index: 218160286

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 116', 'Art. 9', 'Art. 2']

Das sind die grundlegenden Elemente zur Grundrechtsprüfung
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Der Kern eines Grundrechtsfalls ist meistens die Frage, ob eine bestimmte staatliche Maßnahme, die ein Einzelner von sich abwehren will, mit einem Grundrecht vereinbar ist oder gegen eines verstößt. Wird durch die staatliche Maßnahme in das Grundrecht eingegriffen? Wenn ja, muss weiter gefragt werden: Ist dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt? Bild: "Checking on Santa's Progress" von a4gpa. Lizenz: CC BY-SA 2.0 Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs „Öffentliches Recht (AT)“.
Durch die Einrichtung der Verfassungsbeschwerde und die ausgreifende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, haben Grundrechte des Grundgesetzes eine enorme Bedeutung gewonnen. Sie beeinflussen Gesetzgebung und Rechtsprechung, Theorie und Praxis auf allen Gebieten des Rechts. Sie haben entscheidend zur Freiheit von Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland beigetragen.
Zwei Stränge lässt die geschichtliche Entwicklung erkennen: Zum einen werden die Grundrechte als dem Staat vorausliegende Menschenrechte des Individuums begriffen. Freiheit und Gleichheit der Individuen sind legitimierende Bedingung der Entstehung eines Staats. Freiheits- und Gleichheitsrechte verpflichten und begrenzen die Ausübung staatlicher Gewalt.
Zum anderen werden in der deutschen Entwicklung auch Rechte als Grundrechte verstanden , die dem Individuum nicht schon als Menschen, sondern erst als Glied des Staats zukommen, die dem Staat nicht vorliegen, sondern erst vom Staat gewährt werden. Grundlegend gilt: Eingriffe in Freiheit und Eigentum bedürfen ihrer Rechtfertigung des Gesetzes.
Grundrechtsfunktionen im objektiv-rechtlichen Sinne
Eine objektiv-rechtliche Funktion haben die Grundrechte zum einen dadurch, dass sie den Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Staats begrenzen. Von seinen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungskompetenzen kann der Staat keinen beliebigen Gebrauch machen, sondern nur den, den die Grundrechte zulassen. Sie sind Grenze oder Aufhebung seiner Kompetenzen und insofern negative Kompetenznormen.
Beispiel dafür ist, dass der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für Postwesen und Telekommunikation gemäß Art. 73 I Nr. 7 GG hat. Die Kompetenz endet da, wo eine Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses mit Art. 10 II GG unvereinbar ist.
Mit dem Gebot grundrechtskonformer Auslegung wirken die Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts durch Rechtsprechung und Verwaltung ein. Immer wieder lässt die methodisch korrekte Bemühung um die Auslegung einer Vorschrift des einfachen Rechts verschiedene Auslegungen zu.
Bei Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen haben Rechtsprechung und Verwaltung einen besonders großen Spielraum der Auslegung. Die Bindung an die Grundrechte aus Art. 1 III GG verlangt, dass die Entscheidung für die eine oder andere Auslegung an den Grundrechten orientiert wird.
Praktische Anwendung: Prüfung von Freiheitsgrundrechten
Prüfungsschemata zu den Freiheitsgrundrechten gibt es mittlerweile viele. Durchgesetzt hat sich der dreistufige Aufbau. Bedeutet: „Eröffnung des Schutzbereichs“, „Eingriff in den Schutzbereich des Freiheitsrechts“ und „Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs“.
Zunächst ist zu prüfen, ob der Schutzbereich des möglicherweise verletzten Freiheitsrechts eröffnet ist. Innerhalb dessen wird zwischen einem sachlichen und persönlichen Schutzbereich unterschieden. Der sachliche Schutzbereich thematisiert die Tätigkeiten, Verhaltensweise, Rechtsgüter usw. von Freiheitsgrundrechten.
Ob dieser eröffnet ist, wird durch Auslegung des jeweiligen Freiheitsgrundrechts ermittelt. Grundsätzlich gilt „In dubio pro libertate“, im Zweifel zugunsten der Freiheit.
Der persönliche Schutzbereich
Die Eröffnung des persönlichen Schutzbereichs wird in drei Schritten geprüft. Zunächst muss die möglicherweise betroffene Person grundrechtsfähig sein. Grundrechtsfähig ist jeder, der generell Träger von Grundrechten sein kann. Die Grundrechtsfähigkeit richtet sich generell nach der des Zivilrechts. Danach ist die Grundrechtsberechtigung zu prüfen.
Diese baut auf der Grundrechtsfähigkeit auf. Grundrechtsberechtigt ist derjenige, dem im konkreten Fall ein sachlich einschlägiges Grundrecht persönlich zugeordnet werden kann. Die meisten Grundrechte stehen allen Personen zu. Daher werden sie auch „Jedermann-Grundrechte“ genannt. Das erkennt man am Wortlaut der jeweiligen Grundrechte wie „jeder, jedermann oder niemand“, was eine Allgemeinheit anspricht.
Es gibt hingegen persönlich beschränkte Grundrechte, so zum Beispiel Deutschengrundrechte. Grundrechtsberechtigt sind hier nur Deutsche iSd. Art. 116 GG. Der Wortlaut dieser Grundrechte spricht explizit von „alle Deutsche“.
Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Freiheitsrecht vor, heißt dies noch nicht, dass dieses Freiheitsrecht verletzt ist. Eine Grundrechtsverletzung liegt nur vor, wenn und soweit der Eingriff in den Schutzbereich des Freiheitsrechts verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt und damit unzulässig ist.
Die Prüfung im einzelnen richtet sich danach, ob in den Schutzbereich eines unter Gesetzesvorbehalt stehenden Freiheitsrechts oder eines vorbehaltlos gewährleisteten Freiheitsrechts eingegriffen wird.
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