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Timestamp: 2020-05-31 22:30:15
Document Index: 194365429

Matched Legal Cases: ['Art. 247', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2', '§ 543', 'Art. 247', '§ 2']

Jurion Recht: Auffallende Angabe des Sollsinssatzes für Überziehungskredite
Auffallende Angabe des Sollsinssatzes für Überziehungskredite
Die Werbung einer Bank mit einem Preisverzeichnis und einem "Preisaushang" (hier: auf ihrer Internetseite) verstößt gegen Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBG, wenn die Bank den Sollzinssatz für Überziehungskredite nicht in auffallender Weise angegeben hat. Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB ist der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, ist in den zur Verfügung zu stellenden Informationen klar, eindeutig und in auffallender Weise anzugeben. Die Auslegung der Norm ergibt, dass die geforderten Angaben nicht nur nicht in der Gesamtdarstellung "versteckt" werden dürfen, sondern ein deutliches Hervorheben gegenüber anderen Angaben im Preisverzeichnis gefordert wird.
Die Parteien streiten um die Auslegung der in Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB enthaltenen Verpflichtung, den Sollzinssatz für Überziehungsmöglichkeiten "in auffallender Weise" anzugeben. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbrauchzentralen in Deutschland; die Beklagte betreibt eine Bank. Sie bewarb auf ihrer Internetseite ihre Leistungen mit einem Preisverzeichnis und einem "Preisaushang", in denen die Sollzinsen für (eingeräumte und geduldete) Überziehungskredite in einer Tabelle mit anderen Gebührentatbeständen aufgeführt, jedoch nicht gesondert herausgehoben waren. Dies sieht der Kläger als nicht mit Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB vereinbar an. Das Landgericht hat durch Urteil vom 03.08.2018 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es reiche aus, dass die Informationen im Rahmen einer übersichtlichen Gesamtdarstellung ohne weiteres auffindbar seien; eine Hervorhebung sei nicht erforderlich. Dies ergebe sich aus den Gesetzgebungsmaterialien, wonach (nur) eine Abgrenzung von Fußnoten oder "Kleingedrucktem" gefordert werde. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt.
Der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main hat geurteilt, dass dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1e UKlaG i.V.m. Art. Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB zusteht, da die beklagte Bank die notwendigen Angaben über den Sollzinssatz für Überziehungsmöglichkeiten nicht ausreichend hervorgehoben hat. Art. 247a § 2 EGBGB stelle eine verbraucherschützende Norm im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1e UKlaG dar. Nach Auffassung des Senats verstößt die Beklagte mit ihrer angegriffenen Darstellung gegen Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBG, da sie den Sollzinssatz für Überziehungskredite nicht in auffallender Weise angegeben hat. Die Auslegung der Norm ergibt nach Überzeugung des OLG, dass die geforderten Angaben nicht nur nicht in der Gesamtdarstellung "versteckt" werden dürfen, sondern ein deutliches Hervorheben gegenüber anderen Angaben im Preisverzeichnis gefordert wird. Bereits der Wortlaut spreche für die Auffassung des Klägers. Der Begriff "auffallen" bedeute, dass ein Hervortreten gegenüber der Umgebung gefordert ist. Dies ist nach Worten des Senats mit einer Auslegung, die eine gleiche Darstellung mit anderen Preisangaben ausreichen lässt, schwer vereinbar. Aus Sicht des Senats ergibt insbesondere eine systematische Auslegung, dass eine Darstellung im Preisverzeichnis ohne Heraushebung mit Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB nicht vereinbar ist. Diese Auslegung stehe auch im Einklang mit europäischem Recht. Es komme zu keiner Kollision mit den Regelungen der Verbraucherkreditrichtlinie, da diese lediglich vorvertragliche Informationspflichten, hingegen keine allgemeinen Informationspflichten von Darlehensgebern und Darlehensvermittlern normierten. Das OLG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berufung des Klägers Erfolg hat.
Das OLG Frankfurt am Main hat in diesem Urteil die Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen, da die Auslegung von Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB - auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG) - grundsätzliche Bedeutung hat. Sie stellt sich bei allen Kreditinstituten, die Preisverzeichnisse vorhalten.
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 21.11.2019, Az.: 6 U 146/18