Source: http://freistaat-preussen.org/aktuelle-bekanntmachungen/114-niederschrift-des-buero-fuer-voelkerrecht
Timestamp: 2017-02-27 22:59:46
Document Index: 310956165

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 21', '§ 1', '§ 185', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 185', '§ 1', '§ 185', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 21', '§ 280', '§ 21', '§ 185', '§ 13', '§ 98', '§ 130', '§ 53', '§ 18', '§ 169', '§ 55', '§4', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 54', '§ 59', '§ 18', '§ 3', '§ 36', '§ 18', '§ 31', '§ 26', '§ 18', '§ 85', '§ 1', '§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 185', '§ 3', '§ 31', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 839', '§ 241', '§ 59', '§ 58', '§ 273', '§ 395', '§ 516', '§ 125', '§ 275', '§ 317', '§ 81', '§ 831', '§ 839', '§ 55', '§4', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 54', '§ 59', '§ 18', '§ 85', '§ 280', '§ 339', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 5', '§ 21', '§ 18', '§ 11', '§ 66', '§ 113', '§ 113', '§ 839', 'Art. 34']

Niederschrift des Büro für Völkerrecht Auswärtiges Amt Freistaat Preußen
Öffentliche BekanntmachungenNiederschrift des Büro für Völkerrecht Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Juli 2015 16:45 | Zugriffe: 23918Niederschrift
Büro für Völkerrecht
anweisende justiziable Einrichtung gemäß Artikel 25 GG, i.V.m. Artikel 1 und Artikel 2 (3) b) und c) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. 1973 II 1553), i.V.m. UN-Resolution 61/295, i.V.m. § 227 BGB, § 228 BGB und § 229 BGB Kaldenkirchener Straße 14 Tel : 02163 - 341 4420 [41372] Gützenrath Fax : 02163 - 341 4432 Freistaat Preußen Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Firma Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S® Nr.: 341611478 Geschäftsführer/Hauptverantwortlicher Herr Joachim Gauck und dessen Stellvertreter gemäß Artikel 57 GG Herr Volker Bouffier Platz der Republik 1 11011 Berlin Fax: 030-22736740 Zwecks internationaler Kenntnisnahme in Kopie an die Alliierten gemäß weiterhin geltenden unmittelbarem Besatzungsrechtes und gegebenenfalls zur sofortigen Weiterleitung an die internationalen Strafgerichtshöfe wegen Mißachtung der Immunität der Staatsangehörigen des Freistaats Preußen, gemäß § 21 GVG Gützenrath, am 01. Juli 2015
Aktenzeichen: BP SV 151/15 Betreff: ad hoc Verfahren aufgrund verschiedener Strafsachen der Bundesreinrichtungen und anhängigen Ländereinrichtungen (namentlich siehe in der Anlage 1), aufgrund von Verstößen gegen das SHAEF-Gesetz Nr. 1, Artikel II 3. (b), Verstoß gegen Völkervertragsrechte gemäß Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 und Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zum Schaden der Staatsangehörigen der Bundesstaaten gemäß § 1 RuStaG vom 22. Juli 1913, i.V.m. Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, aufgrund der Umsetzung des entgegengesetzten Willens (zur Glaubhaftmachung „deutsch“) gemäß Artikel 116 Absatz 2 GG, als Begünstigter besatzungsrechtlicher Vorschriften, zwecks Wiederherstellung des Status quo ante (bellum) gemäß Postliminium § 185 Völkerrecht, Restitutionspflicht Ihr Geschäftszeichen: ohne Sehr geehrter Herr Gauck, sehr geehrter Herr Bouffier und mithaftende Damen und Herren, davon ausgehend, daß das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (im Folgenden „GG“ genannt) immer noch gültig ist und deswegen auch für Sie gemäß Artikel 25 GG das Völkerrecht die höchste verbindliche Rechtsnorm ist, welches dem Bundesrecht vorgeht,
davon ausgehend, daß gemäß Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 des Überleitungsvertrages (siehe amtlicher Text in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 405), das Besatzungsrecht – aufgrund bis heute fehlender Friedensverträge – weiterhin gültig ist, deswegen auch weiterhin neben dem mittelbaren Besatzungsrecht GG, die unmittelbaren Besatzungsrechte wie SHAEF-Gesetze, SMAD-Befehle, Amtsblätter der Militärregierung, HLKO, etc. pp. gültig sind, haben Sie und Ihre Bundeseinrichtungen (Bundesrepublik Deutschland/BRD/ Bund/Bund der Länder/Deutschland/Germany etc. pp. - im Folgenden „Bund“ genannt), gemäß SHAEF-Gesetz Nr. 1 Artikel II Punkt 3. b zu gewährleisten: Damit sind unter anderem auch die Staatsangehörigkeiten gemäß § 1 RuStaG vom 22. Juli 1913 gemeint,Welche gemäß Artikel 123 GG fortgelten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 36,1 das Fortbestehen des Deutschen Reichs bestätigt:Durch debellatio (militärische Niederwerfung) allein wird ein Staat nicht vernichtet, auch nicht durch Desorganisation. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine Annexion (Aneignung) noch eine Subjugation (Unterwerfung, Verknechtung) offiziell erklärt. Die Staatsangehörigkeiten gemäß § 1 RuStaG 1913 wurden nach den Bundesstaaten des Deutschen Reichs, Verfassungsstand 16. April 1871, Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkrieges, im Artikel 1 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 geregelt:
Hiermit sind also nicht die Staatsangehörigkeiten gemäß Artikel 116 GG mit der Glaubhaftmachung „deutsch“/ „deutsche Staatsangehörigkeit“ / „Staatsangehörigkeit deutsch“ gemeint, denn, die Staatsangehörigkeiten der Bundesstaaten gemäß § 1 RuStaG 1913 wurden am 5. Februar 1934 durch die Hitlersche Gleichschaltung verfassungs- und völkerrechtswidrig aufgehoben:
Die „deutsche Staatsangehörigkeit“ des 3. Reichs wurde mit der Kapitulation der Wehmacht, gemäß Militäranordnung 161 vom 13 März 1946 von den Alliierten beibehalten, und im Artikel 116 GG fortgeführt: „Deutscher“ im Sinne des § 1 RuStaG vom 22. Juli 1913 (s.o.) ist also nicht „Deutscher“ im Sinne des GG (mittelbares Besatzungsrecht) und auch nicht „Deutscher“ im Sinne der Militäranordnung vom 13. März 1946 (unmittelbares Besatzungsrecht, s.o.)! Die Alliierten haben deswegen, um sich nicht völkerrechtswidrig zu verhalten, in der Militäranordnung vom 13. März 1946 (s.o. Unterstreichung) unter anderem angeordnet, daß anderen „Personen“ (also auch den Staatsangehörigen der Bundesstaaten gemäß § 1 RuStaG 1913) ihre Staatsangehörigkeit anerkannt werden muß: „… wenn sie nicht einzeln durch Regierungen anderer Länder als Angehörige dieser Länder anerkannt werden.“ Unter anderen wurde den „Deutschen“ und ihren Abkömmlingen, denen ihre Staatsangehörigkeit (gemäß § 1 RuStaG 1913) zwischen dem 30. Januar 1933 (Hitlers Machtergreifung) und dem 8. Mai 1945 (Kapitulation der Wehrmacht), aus politischen Gründen - aufgrund der Gleichschaltungsgesetze vom 5. Februar 1934 (s.o.) - entzogen worden ist, das Recht auf ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit im Artikel 116 Absatz 2 des GG (mittelbares Besatzungsrecht) gewährleistet, insofern sie einen entgegengesetzten Willen zur Glaubhaftmachung Deutsch zum Ausdruck brachten:
Zur Erinnerung noch einmal, gemäß SHAEF-Gesetz Nr. 1 Artikel II Punkt 3. b ist also zu gewährleisten: Nach der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 stellten die Alliierten Streitkräfte das Deutsche Reich Handlungsunfähig und richteten Militärzonen ein, ohne dabei die Wiederherstellung des Status quo ante (bellum), zu berücksichtigen. Durch das Tillessen-Urteil wurde später festgestellt, daß die Anwendung der nationalsozialistischen Gesetzgebung verfassungs- und völkerrechtswidrig ist und daher auf dem Territorium des Deutschen Reichs verboten ist! Gemäß Tillessen-Urteil ist also auch die „deutsche Staatsangehörigkeit“, als ein Ergebnis nationalsozialistischer Gleichschaltung durch die Verordnung von Reichsinnenminister Wilhelm Frick vom 05. Februar 1934, verboten worden! Auch die Alliierten verstoßen selbst gegen das Tillessen-Urteil, da in der Militäranordnung vom 13. März 1946 (also weiterhin geltendes unmittelbares Besatzungsrecht), „… die Bestimmung über die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz vom 1.9.1939 (RGBl. I S. 1547) nicht aufgehoben worden.“ …ist, also auch nicht zeitlich nach der Urteilssprechung des Tillessen-Urteil! Auch der IGH in Den Haag bestätigte als offenkundige Tatsache, daß die BRD der Rechtsnachfolger des 3. Reichs ist, Beweis: der Beitrag in der Tagesschau vom 03. Februar 2012 im Link: https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH8Ks Sehr geehrter Herr Gauck, sehr geehrter Herr Bouffier, ist dies möglicherweise die Erklärung dafür, daß Präsident Barack Hussein Obama bei dem Besuch der amerikanischen Truppen in Ramstein am 5. Juni im Jahre 2009 erklärte, daß Deutschland ein besetztes Land bleibt, solange die Nationalsozialisten in Deutschland sind?! Nachdem also die Alliierten Streitkräfte das besetzte Deutsche Reich in Militärzonen aufteilten, in denen sie die Bildung sogenannter „Länder“ anordneten, wurden diese Militärzonen als Wirtschaftsgebiete vereinigt und eine deutsche Verwaltung, genannt „Bund“ eingesetzt: Hierdurch wird deutlich, daß die Alliierten Streitkräfte lediglich eine Verwaltung in den besetzten Gebieten einsetzten, und nicht einen neuen Staat errichteten, oder errichten ließen; Beweis: die Rede von Carlo Schmidt vor dem Parlamentarischen Rat vom 08.09.1948: https://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs sowie das Urteil 77, 137 vom Bundesverfassungsgericht: Prof. jur. Carlo Schmidt sagte am 08. September 1948 in seiner Rede im Parlamentarischen Rat - bei der Verabschiedung des Grundgesetzes - über die von den Kriegssiegern neugebildete Organisation Deutschlands, daß es sich um eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ handele, daß es sich bei dem Grundgesetz mangels Souveränität des deutschen Volkes nicht um eine Verfassung handele, daß das zu bildende System aus dem selben Grund kein Staat sei. (aus: „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Haraldt Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.).Die Ausübung einer Fremdherrschaft - offen oder maskiert - stellt eine Verletzung des Völkerrechts, u.a. des Artikel 43 Haager Landkriegsordnung dar (Interventionsverbot). Dazu Prof. jur. Carlo Schmidt (a.a.O.): „…trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen… Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen… die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen… Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, daß sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben… auch bei diesen konstitutiven Akten [politische und administrative Organisation der Bundesländer] handelte es sich nicht um freie Ausübung der Volkssouveränität. Denn auch da war immer die Entscheidung weithin vorgegeben…“ Die Alliierten Streitkräfte übertrugen also lediglich - durch das mittelbare Besatzungsrecht GG - über den Bund staatliche Befugnisse zur Erfüllung staatlicher Aufgaben auf die „politischen“ Länder in den vereinigten Wirtschaftsgebieten, sie errichteten jedoch keinen neuen Staat: Eine Fremdherrschaft besitzt also keine hoheitliche Gewalt (Berechtigung zur Ausübung staatlicher Macht). Maßnahmen einer Fremdherrschaft sind für die Begünstigten besatzungsrechtlicher Vorschrift i.V.m. Artikel 25 GG rechtlich nicht bindend. Dies betrifft insbesondere politisch motivierte Vorschriften, Verbote und Verurteilungen, die Aufnahme von „Staats“-Schulden, die Privatisierung und Veräußerung echten staatlichen Eigentums, die Privatisierung der Währungsbanken und anderer staatlicher Belange, Einbürgerungen, Vereinbarungen bezüglich Europäischer Union (EU), UNO oder NATO, sowie das Erheben von Steuern, Zöllen und Gebühren. Deswegen wurde gemäß Artikel 83 GG geregelt, daß die „politischen“ Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen dürfen, (Anmerkung: Aber nur) soweit das GG nichts anderes bestimmt oder zuläßt: Durch Artikel 123 Absatz 2 GG wurde jedoch bestätigt, daß alle vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft bleiben, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung aufgrund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt: „Die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als De-facto-Regierung anzusehen“ (Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Auflage, C. H. Beck Verlag München 1969, S. 132 f.). Besitz und Verwendung der von einer Fremdherrschaft ausgestellten Ausweise und Führerscheine erfolgt gezwungenermaßen aus Gründen der faktischen Erforderlichkeit (Grenzübergang, Abschluß notarieller Verträge, Kfz-Nutzung, u.ä.), bedeuten jedoch keine Anerkennung einer Rechtspflicht gegenüber der Fremdherrschaft. Rechtlich muß es dem betroffenen Volk frei stehen, die Vorschriften einer Fremdherrschaft zu befolgen oder nicht. Die Erstellung, der Besitz und die Verwendung von Ausweisen der Zentralverwaltung des Freistaats Preußen (wie sie bereits bis 1933 existierten) während der Reorganisation des Freistaats Preußen, gemäß Postliminium § 185 Völkerrecht in den Status quo ante (bellum), ist legitim und von der Fremdherrschaft und der von ihr eingesetzten Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, gemäß Artikel 25 GG, mit Vorrang zu gewährleisten. Sie Herr Gauck und der Bund sind deswegen völkerrechtlich dazu verpflichtet die Staatsangehörigkeit des Freistaats Preußen, Rechtsstand 18. Juli 1932, Verfassungsstand 30. November 1920, sowie die Staatsangehörigkeiten der Bundesstaaten des Deutschen Reichs, Verfassungsstand 16. April 1871, Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des 1. Weltkrieges, zu respektieren und gegenüber allen anderen internationalen Staaten die Anerkennung zu gewährleisten und die internationalen Staaten über die Ausweisdokumente der Staatsangehörigen der Bundesstaaten des Deutschen Reichs zu informieren. Das Recht auf eine Staatsangehörigkeit dokumentiert außerdem das SHAEF-Gesetz Nr. 1 Artikel II Punkt 3. b (s.o.), sowie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, und die UN-Resolution 61/295 Artikel 6, welche allesamt für die Staatsangehörigen der Bundesstaaten gelten, soweit sie ihren entgegengesetzten Willen zur Glaubhaftmachung „deutsch“/„deutsche Staatsangehörigkeit“/ „Staatsangehörigkeit deutsch“ erklärt haben, gemäß Artikel 116 Absatz 2 GG (s.o.)! Bezüglich des Freistaat Preußen gelten aufgrund völkervertragsrechtlicher Regelungen, gemäß ius cogens, der Verfassungsstand vom 30. November 1920 und der Rechtsstand vom 18. Juli 1932 (2 Tage vor dem sogenannten verfassungs- und völkerrechtswidrigen „Preußenschlag“ vom 20 Juli 1932), da der Freistaat Preußen bereits am 20. März 1919, gemäß Artikel 43 HLKO, das Recht zur Aufrechterhaltung der Staatsgewalt in Preußen in ein Gesetz umsetzte, in deren Folge das Recht der Kammern (gemäß Artikel 118 der Verfassung des Königreichs Preußen vom 31. Januar 1850) als gesetzgebende Instanz, auf eine verfassungsgebende Landesversammlung übertragen wurde, in deren Folge die Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 entstand. Die ordentliche Rechtsfolge der Verfassung vom 30. November 1920 ist in ihrem Artikel 81 wiedergegeben: Als sogenannter "persistent objektor" protestierte Preußen bereits im November 1918 gegen das völkerrechtswidrige Versailler Diktat (fälschlicher Weise „Friedensvertrag“ genannt), sowie gegen den verfassungs- und völkerrechtswidrigen Sturz der Monarchie und den verfassungs- und völkerrechtswidrigen „Parteienputsch“, welcher zur verfassungs- und völkerrechtswidrigen Ausrufung der Weimarer Republik führte! Das so entstandene Völkergewohnheitsrecht wird jedoch geschlagen durch das weiterhin gültige und höherrangige Völkervertragsrecht Preußens, da der Freistaat Preußen (in der ordentlichen Rechtsfolge des Königreich Preußen stehend, s.o.) als einziger Bundesstaat in der Weimarer Republik, gegen diese bis heute nicht korrigierten Völkervertragsrechtsverletzungen, als "persistent objektor" protestierte. Der Freistaat Preußen versuchte bis zum verfassungs- und völkerrechtswidrigen „Preußenschlag“ vom 20. Juli 1932, und darüber hinaus, das versuchte Völkergewohnheitsrecht der unrechtmäßigen Weimarer Republik völkerrechtlich zu korrigieren, welches jedoch durch das 3. Reich unterdrückt wurde und sogar von den Alliierten Streitkräften des 2. Weltkrieges wider besseren Wissens unkorrigiert blieb. Da das Bundesverwaltungsamt aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen die Staatsangehörigkeit der Bundesstaaten des Deutschen Reichs, gemäß § 1 RuStaG vom 22. Juli 1913, nicht erteilen und bestätigen darf (es darf maximal eine Verlustbescheinigung darüber ausstellen), ist ein Stillstand der Rechtspflege, ja sogar ein Rechtsbankrott eingetreten. Zur Heilung und Beseitigung dieses Rechtsmangels setzten die Abkömmlinge der indigenen Staatsangehörigen der Bundesstaaten des Deutschen Reichs nun den Artikel 25 GG um, indem sie wie in Artikel 116 Absatz 2 GG definiert, eine entgegengesetze Willenserklärung zur Glaubhaftmachung „deutsch“/„Staatsangehörigkeit deutsch“/„deutsche Staatsangehörigkeit“ zum Ausdruck gebracht haben (siehe PSE/Willenserklärung im Link: http://freistaat-preussen.info/download.html ), und dadurch die Wiederherstellung und Handlungsfähigkeit der Bundesstaaten des Deutschen Reichs, gemäß Postliminium § 185 Völkerrecht, in den Status quo ante (bellum), i.V.m. Artikel 43 HLKO, unter Beachtung des Völkerrechtes, als auch des darunter stehenden unmittelbaren und mittelbaren Besatzungsrechtes umsetzen und verwirklichen, unter Berücksichtigung des § 1 RuStaG 1913 und des Artikel 3 der letzten gültigen Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871: Die Volkssouveräne der administrativen Regierung des Freistaats Preußen setzen völkerrechtskonform seit dem 19. Oktober 2012, gemäß Artikel 25 GG, das Recht der Genfer Konventionen, der HLKO, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und die Rechte der UN-Resolution 61/295 um und wurden mit der Reorganisation des Freistaats Preußen und der anderen Bundesstaaten des Deutschen Reichs, durch die Volkssouveräne des Freistaats Preußen legitimiert und beauftragt. Dadurch steht den Abkömmlingen der Staatsangehörigen der Bundesstaaten des Deutschen Reichs wieder eine völkerrechtskonforme Volksvertretung zur Verfügung, welche die völkerrechtskonforme Reorganisation der Bundesstaaten des Deutschen Reichs als administrative Regierung des Freistaats Preußen/Zentralverwaltung/ Notregierung/Exilregierung beaufsichtigt! Während der Reorganisation der Bundesstaaten des Deutschen Reichs, nimmt die administrative Regierung des Freistaats Preußen die Aufgaben des Staatsministerium des Freistaats Preußen, gemäß Artikel 82 (1) der Verfassung des Freistaat Preußen vom 30. November 1920 wahr, zwecks Neuordnung des Deutschen Reichs, unter anderem also auch als dessen Präsidium: Gemäß Artikel 17 GG i.V.m. Artikel 25 GG werden Beschwerden/Klagen der Staatsangehörigen der Bundesstaaten des Deutschen Reichs (§ 1 RuStaG vom 22. Juli 1913) während der Reorganisation der Bundesstaaten über das - von der administrativen Regierung des Freistaats Preußen akkreditierte - „Büro für Völkerrecht“ als gerichtliche/justiziable zuständige Stelle gemäß Artikel 2 (3) b) und c) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, vertreten: Sowie auch durch alle Artikel der UN-Resolution 61/295. Auszug: Davon ausgehend, daß Ihnen die vorangestellten rechtlich relevanten Fakten bekannt sind und vorausgesetzt wird, daß das GG und die HLKO auch für Sie immer noch Gültigkeit besitzt, hat am 11. Juni 2015 die administrative Regierung des Freistaats Preußen, Bereich besondere Aufgaben, vertreten durch die Frau Sabine a.d.F. M i k a , in Wahrnehmung der Völkervertragsrechte der Staatsangehörigen des Freistaats Preußen, beim Büro für Völkerrecht Anzeige und Beschwerde gegen die Ihnen unterstellten Bundeseinrichtungen und deren Bediensteten/Angestellten eingereicht. Hiermit erfolgt die Weiterleitung gemäß Artikel 17 GG durch das Büro für Völkerrecht an Sie, damit den Beschwerden/Klagen rechtliches Gehör und Geltung verschafft wird, aufgrund vorliegender Verletzung der Immunitätsrechte gemäß der §§ 18-20 GVG, zur Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, gemäß § 21 GVG (siehe Beschluß weiter unten). Gemäß Artikel 60 GG sind Sie für die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten und Soldaten, als auch für das Begnadigungsrecht zuständig. In Ihrer Zuständigkeit liegt somit auch die Haftung für Straftaten dieser Mitarbeiter, u.a. gemäß Artikel 34 GG, und gemäß der §§ 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, 831 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen, 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung. Gemäß Artikel 59 GG betrifft das auch alle völkerrechtlichen Angelegenheit des Bundes und die Länderangelegenheiten, welche vom Bund auf die Länder übertragen wurden.
Wie bereits dargestellt, wurde aufgrund zahlreicher Beschwerden und Strafanzeigen von Staatsangehörigen des Freistaats Preußen gegen Bedienstete/Angestellte der Bundeseinrichtungen (siehe Anlage 1) das Büro für Völkerrecht und die Zentralverwaltung des Freistaats Preußen mit der Wahrnehmung der Interessen der Staatsangehörigen des Freistaats Preußen beauftragt. Zu den von der administrativen Regierung des Freistaats Preußen, Bereich besondere Angelegenheiten, von der Frau Sabine a.d.F. M i k a vorgelegten gerichtsverwertbaren Dokumentationen von Straftaten gegen die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen, verursacht und/oder ausgeführt von den Bediensteten/Angestellten der Bundeseinrichtungen und dessen weiteren Dienststellen der BRD/Bund/Bund der Länder/Deutschland/ Germany, etc. pp., welche bei der Zentralverwaltung des Freistaats Preußen in der staatlichen Erfassungsstelle für Völkerrechtsverletzungen registriert sind und beim Büro für Völkerrecht als Beweismittel zu den Anschuldigungen eingereicht wurden, wird wie folgt ausgeführt: Während der Reorganisation der Bundesstaaten des Deutschen Reichs vertritt das Büro für Völkerrecht als akkreditierte Einrichtung des Freistaats Preußen, die juristische Durchsetzung der in Artikel 25 GG definierten Garantenpflichten zugunsten der Staatsangehörigen des Freistaats Preußen gegen die BRD/Bund/Deutschland/ Germany/etc. pp.; das Büro für Völkerrecht überwacht gleichzeitig die Einhaltung der Völkervertragsrechte gemäß ius cogens und ist eine eingerichtete Mediationsstelle gemäß Artikel 25 GG, i.V.m. Artikel 28 (2) und (3) GG. Das Büro für Völkerrecht prüft auch internationale Ansprüche gemäß § 21 GVG und ist bemüht, möglichst außergerichtlich Lösungen in der gegenseitigen Amtshilfe zu vermitteln und so Rechtsstreitigkeiten friedlich beizulegen, zum höchsten Wohle aller. Außerdem übernimmt das Büro für Völkerrecht derzeit zentrale Schulungsaufgaben im Bereich Völkerrecht, da festgestellt werden mußte, daß die internationalen völkerrechtlichen Verpflichtungen der BRD/Bund/Bund der Länder/Deutschland/Germany/etc. pp., zur Schulung aller öffentlichen Einrichtungen nicht umgesetzt wurden! Um nun verbindliche Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, welche Verbotsirrtum und Tatbestandsirrtum für die Zukunft ausschließen, ist zunächst allen Mitarbeitern/Angestellten der BRD/Bund/ Bund der Länder/Deutschland/Germany/etc. pp. gegenüber mitzuteilen und richtig zu stellen, daß die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen keine „Reichsbürger“ sind, da sie gemäß Artikel 116 Absatz 2 GG ihren entgegengesetzten Willen zur Glaubhaftmachung „deutsch“/„Staatsangehörigkeit deutsch“/„deutsche Staatsangehörigkeit“ erklärt haben und dies durch die entsprechende Staatsangehörigkeitsbeurkundung durch die Zentralverwaltung des Freistaats Preußen, gemäß RuStaG vom 22. Juli 1913, des für sie zuständigen Bundesstaates nachgewiesen haben. Dadurch wird durch die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen mit der Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 der Artikel 146 GG, Postliminium i.V.m. § 185 Völkerrecht, zwecks Wiederherstellung in den Status quo ante (bellum), völkerrechtskonform gemäß ius cogens umgesetzt! Die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen weisen sich aktuell - während der Reorganisation der Bundesstaaten des Deutschen Reichs - wieder mit ihren international rechtsgültigen Dokumenten aus, die bereits bis zum 29. Januar 1933 verwendet wurden. Auch die Kfz-Kennzeichen des Freistaats Preußen wurden bereits in der ehemaligen DDR bis 1990 weiter benutzt und seit dem 19. Oktober 2012 von der administrativen Regierung des Freistaats Preußen auf dem Territorium des Freistaats Preußen, gemäß Artikel 25GG, erneut eingeführt; einzusehen unter den folgenden Links: http://www.freistaat-preussen.org/aktuelle-bekanntmachungen/44-bekanntmachung-an-die-brd-verkehrsministerien-zu-kfz-kennzeichen http://www.freistaat-preussen.org/aktuelle-bekanntmachungen/54-anordnung-an-firma-verkehrsministerium Die Menschenwürde und Völkervertragsrechte der Staatsangehörigen des Freistaats Preußen sind gemäß ius cogens unantastbar und zwingend zu gewährleisten, da sie grundgesetzlich als Grundrechte im GG garantiert sind, u.a. gemäß Artikel 1, 2 und 3 GG, i.V.m. Artikel 25 GG, sowie gemäß SHAEF-Gesetz Nr. 1, Artikel II Punkt 3. (b), mit Vorrang vor Artikel 30 GG. Die privaten politischen Gemeinden und Privatfirmen, sich als Land (Deutschland) ausgebend, (siehe dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Land_%28Deutschland%29 ) und Bundeseinrichtungen - namentlich Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesnachrichtendienst und andere, als Privatbetriebe im Auftrag der Länder und des Bundes - haben nicht das Recht sich über Bundesrecht, das Grundgesetz und Völkervertragsrecht hinwegzusetzen. Ausweislich der Ermittlungen gegen diese vorweg genannten Bundeseinrichtungen, wurde - entgegen der Behauptung der Mitarbeiter/Angestellten „Bundesbeamte“ zu sein - festgestellt, daß es sich grundsätzlich um Bedienstete/Angestellte, gemäß Artikel 33 GG handelt, die gemäß Artikel 30 GG für die Angelegenheiten der Länder handeln dürfen. Beweis : Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum elektronischen Dienstausweis vom 7. Mai 2008 aus : http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_08042008_O113123412.htm 10. Pflichten der Dienstausweisinhaber/innen, Verlust und Kontrolle von Dienstausweisen (1) Der elektronische Dienstausweis ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. 3. Legitimation und Berechtigung Der Dienstausweis weist den Inhaber/die Inhaberin als Angehörige/n einer Dienststelle des Bundes aus und berechtigt grundsätzlich zum Zutritt zu Liegenschaften und Gebäuden der Bundesverwaltung. Die Entscheidung über den genauen Umfang der Berechtigung obliegt - vorbehaltlich ressortinterner Regelungen – zum einen der ausstellenden Dienststelle und zum anderen der Dienststelle, die besucht wird. Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 15. April 2008 in Kraft. Berlin, den 7. Mai 2008 O 1 – 131 234-1/2 Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Somit ist es offenkundig und gerichtsverwertbar dokumentiert, daß die Bundesbeamten - entgegen ihrer Behauptung als Angehörige/er einer Dienststelle des Bundes nicht unter Bundesrecht gemäß Artikel 133 GG fallen, sondern - in Wahrheit auch nur Angestellte gemäß der Artikel 30 GG und 33 GG sind, da die Beamtenausweise des Bundes gemäß Artikel 133 GG durch die Alliierten auszustellen sind, siehe SHAEF Gesetz Nr. 52. Eine gültige erforderliche Bevollmächtigung der Alliierten konnte deshalb auch von keinem der behaupteten Bundesbeamten vorgelegt werden. Wenn diese sich jedoch als Bundesbeamte ausgeben, ohne die tatsächlich dafür notwendige Bevollmächtigung zu besitzen, handelt es sich nicht nur um Falschaussagen im öffentlichen Dienst, sondern ausweislich ihrer Dienstausweise der Verwaltung der Firma Bundesrepublik Deutschland, um Urkundenfälschung, da es sich bei den Dienstausweisen um Personalausweise einer privaten Firma handelt, deren Geschäftsführer offenkundig Herr Gauck ist! Beweis siehe UPIK® Datensatz (nächste Seite): Dies steht deutlich im Widerspruch zu Artikel 55 Grundgesetz, denn demnach ist es dem Bundespräsidenten ausdrücklich verboten, einem auf Erwerb gerichteten Unternehmen anzugehören: Ausweislich der von den Verwaltungen - sich BRD/Bund/Bund der Länder/Deutschland/Germany/etc. pp., benennend - getätigten Schriftsätzen (siehe Aktenzeichen in Anlage 1) ist festzustellen, daß die Garantenpflicht gemäß § 13 StGB verletzt wurde, sowie die Eidespflicht aus Artikel 56 GG: Sowie die Eidespflicht für Bundespersonal, Beamte und Richter gemäß BGBl. 25 vom 15.06.1950, S. 207: Verletzt wurden auch Artikel 97 GG, i.V.m. Artikel 98 GG und Pflichten aus unmittelbarem Besatzungsrecht! Die Bediensteten/Angestellten der BRD-Einrichtungen wurden und werden angestiftet, offenkundig bewiesen durch Informationsbroschüren des Verfassungsschutz, den Freistaat Preußen und seine Staatsangehörigen als „Reichsbürger“ zu verleumden und grundsätzlich die Bearbeitung ihrer völkerrechtlichen Angelegenheiten zu verweigern und zu ignorieren, indem man Ihnen mitteilt, man würde ihre Rechtsauffassung nicht teilen. Somit stiftet der Verfassungsschutz die Mitarbeiter/Angestellten der BRD-Einrichtungen offenkundig zu Straftaten an, denn sie handeln gegen die grundgesetzlich garantierte Behandlung mit Vorrang, gemäß Artikel 25 GG und gegen das mindest einzuhaltende Gleichstellungsgebot, sowie auch gegen das Antidiskriminierungs-verbot. Weiterhin handeln sie offenkundig u.a. gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie gegen die Genfer Konventionen, gegen die UN Resolution 61/295, gegen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl 1976 II, 428), weiterhin auch gegen die Behindertenkonventionen, das Diskriminierungsverbot, das Willkürverbot, etc. pp. Außerdem verweigern sie den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen ihre eigene staatliche Verwaltung des Freistaats Preußen, welche seit dem 19. Oktober 2012 existiert, geschützt durch höherrangiges Völkervertrags-recht gemäß Artikel 25 GG, i.V.m. den Artikeln 1, 2 und 3 GG, i.V.m. Artikel 28 (2) und (3) GG, i.V.m. Artikel 79 (1) und (3) GG, sowie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politischen Rechte und der UN Resolution 61/295. Der Bund (BRD) der gemäß Artikel 133 GG in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Besatzungszonen) eingetreten ist, kann und darf diese Funktionen nicht ausüben. Ebenfalls erstellen die Bediensteten/Angestellten der BRD- und Bundes-Einrichtungen, wie in vielen vorliegenden Fällen gerichtsverwertbar dokumentiert (siehe Anlage 1), vorsätzlich, unbestellte und daher nichtige Leistungen und Leistungsabrechnungen zum Schaden Dritter und berechnen dafür grundgesetzwidrig Gebühren, denn gemäß Artikel 120 GG ist der Bund völkervertragsrechtlich verpflichtet, alle Aufwendungen für die Staatsangehörigen der Bundesstaaten des Deutschen Reichs, gemäß Artikel 25 GG i.V.m. Artikel 7 zweites Kapitel HLKO, zu tragen. Besonders unhaltbar ist bei den Bediensteten/Angestellten der BRD- und Bundes-Einrichtungen mittlerweile die gewaltsame, völkerrechtswidrige Plünderung und Zwangsvollstreckung des Eigentums der Staatsangehörigen des Freistaats Preußen, unter Verletzung der humanitären Völkerrechte mittels nichtiger Bescheide, durch Abgabe der Vollstreckung dieser Scheinbescheide an die Firma Bundeszollverwaltung: In Zusammenarbeit mit den Firmen BKA und LKA und sonstigen bewaffneten Einheiten, die sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen, als hoheitsbefugt ausgeben: Dies ist ein Mißbrauch des POLIZEI-Gesetzes, denn derartige Einsätze dürfen nur bei Gefahr in Verzug, gemäß § 98 StPO, angeordnet werden. Dazu ist ebenfalls gerichtsverwertbar dokumentiert (siehe Anlage 1), daß die Bediensteten/Angestellten der BRD- und Bundes-Einrichtungen immer in ihren zu führenden Einsatzprotokollen unberechtigter Weise ankreuzen, es sei Gefahr in Verzug! Dieser offenkundige Mißbrauch mit nicht vorhandener behaupteter Gefahr in Verzug setzt sich nahtlos fort, über
• völkerrechtswidrige Observation,
• Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel,
• Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen,
• Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der POLIZEI Dritten nicht bekannt ist,
• Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel
gegenüber den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen, obwohl der POLIZEI der Personenstand der Staatsangehörigen des Freistaats Preußen offenkundig bekannt und einsehbar war, da die unschuldig politisch verfolgten Staatsangehörigen des Freistaats Preußen der POLIZEI ihren geänderten Personenstand mitteilten und die Wahrnehmung ihrer grundgesetzlich garantierten Völkervertragsrechte öffentlich bekannt gaben.Dabei wird ebenfalls der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln vorsätzlich verletzt. In der Regel erfolgen diese Straftaten Ihrer BRD-Bediensteten/-Angestellten in dem vollsten Wissen der jeweiligen Geschäftsführer der entsprechenden Ländereinrichtungen, in Absprache mit Bundeseinrichtungen, um sogenannte Exempel zu statuieren und damit wird dann im Anschluß, ebenfalls von den justiziablen Einrichtungen des Freistaats Preußen gerichtsverwertbar dokumentiert, mittels Mißbrauch der öffentlichen Medien durch vorsätzlich falsche Nachrichtenverbreitung, offenkundig gemäß § 130 StGB gegen Unschuldige Volksverhetzung betrieben. Allen voran besonders medienaktiv die Firmen Land Brandenburg und Land Nordrhein-Westfalen. Ein besonderes Beispiel dieser vorsätzlichen Rechtsbeugung, des Rechtsbankrotts der Länder und der unsinnigen Verschwendung von Steuergeldern und der Verfolgung von Unschuldigen, wurde während eines POLIZEI- Großeinsatzes in Willebadessen mit den Medien inszeniert. Unter Vortäuschung falscher Tatsachen wurden dabei - durch die für diesen Einsatz Verantwortlichen - Falschaussagen und Scheinbehauptungen veröffentlicht. Den dafür Verantwortlichen der BRD-Einrichtungen war offenkundig bekannt, daß es sich um einen Einsatz gegen den Freistaat Preußen und seine Staatsangehörige handeln sollte, deren Selbstverwaltungs-rechte gemäß Artikel 25 i.V.m. Artikel 28 (2) und (3) in jeder Hinsicht grundgesetzlich zu gewährleisten sind. Bereits im Vorfeld fanden in Willebadessen und Umgebung ähnliche Vorfälle statt, die gezielt gegen die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen veranlaßt wurden. Anwesende Zeugen welche die Vorgänge beobachteten, ohne Staatsangehörigen des Freistaats Preußen zu sein, erstatteten dann aufgrund der Falschmeldungen in den Medien gegen die Verantwortlichen der Maßnahmen, in öffentlich rechtlichem Interesse, Anzeigen. Diese Anzeigen wurden bis heute nicht bearbeitet, die letzte Anzeige war vom 14. August 2014. Statt dessen wurden von den Verantwortlichen der BRD-Einrichtungen unter Mißbrauch ihrer dienstlichen Positionen, gerichtsverwertbar dokumentiert, mit erneuten Falschbehauptungen neue Verfahren inszeniert, wie z.B. ausweislich der inszenierten Anklageschrift des Amtsgericht Paderborn vom 10. März 2015 (s.u. Seite 23 bis 25), in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Paderborn, welche behaupteten, es würde sich bei den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen um „Reichsbürger“ handeln, welche das Ziel verfolgen würden, die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt in Frage zu stellen. Das Amtsgericht behauptete zusammen mit der Staatsanwaltschaft weiter, ein Staatsangehöriger des Freistaats Preußen hätte sich mit „Phantasiedokumenten“ zum Vertreter der administrativen Regierung des Freistaates Preußen bestellt. Weiterhin bestätige das Amtsgericht Paderborn die unzulässige Abhörung gemäß § 53 PolG gegen Geheimnisträger des diplomatischen Dienstes des Freistaat Preußen und stellte fest, daß die vom Amtsgericht veranlassten Telefonüberwachungsmaßnahmen bisher keinen konkreten Hinweis auf einen weiteren versuchten oder vollendeten Waffenkauf ergeben haben. Diese Verfahren wurde in dem offenkundigem Wissen durchgeführt, daß es sich um Staatsangehörige des Freistaats Preußen handelt, deren Rechte mit Vorrang gemäß Artikel 25 GG grundgesetzlich garantiert sind und für die BRD-Einrichtungen und deren Bedienstete/Angestellte unzuständig sind, gemäß der §§ 18-20 GVG. Trotzdem maßten diese sich die Zuständigkeit an, indem sie offenkundig eine Personenstandsfälschung gegen den Diplomaten betrieben gemäß § 169 StGB. Sie maßten sich offenkundig unbefugterweise die Zuständigkeit an, obwohl sie in völkerrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich gemäß Artikel 100 Absatz 2 GG unzuständig sind. Zudem maßten sich die Bediensteten/Angestellten des Amtsgericht Paderborn an, sich bei ihrem Scheinverfahren auf ein Gesetz zu berufen, das offenkundig gemäß dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 25. Juli 2012erloschen ist: Titel:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes
Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, [Kriegswaffenkontrollgesetz] (nicht amtlich)
20. April 1961 (BGBl. I S. 444)
22. November 1990 (BGBl. I S. 2506)
Artikel 2 Absatz 2 G vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482, 1493)
1. September 2013 (Artikel 4 Absatz 1 G vom 6. Juni 2013)
http://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/index.html Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten: https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Hinweis_zur_geltenden_Gesetzesfassung
Sowie auch alle anderen Gesetze, Urteile, Verordnungen etc. pp., gemäß diesem Urteil erloschen sind, denen nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, mit Rückgriff bis einschließlich Beginn 1956. Aus der Rechtsstellung des Staatsangehörigen des Freistaats Preußen und zugleich Diplomaten ergibt sich jedoch, daß dieser nicht nur Immunität hat, sondern auch einen Rechtsanspruch auf das unmittelbare Besatzungsrecht hat, welches das Landesrecht und Bundesrecht außer Kraft setzt. Er hat den internationalen Rechtsanspruch auf die völkerrechtlichen Verträge und somit Recht und Gesetze des Freistaats Preußen, sowie als Diplomat auch das Recht, gemäß Artikel 25 GG mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen. Als Diplomat hatte er den Auftrag völkerrechtliche Verträge, insbesondere Zollverträge zu recherchieren. Dabei benutzte er seine zu diesem Zweck ausgestellte Waffenkarte und übrigen staatlichen Dokumente, um zu belegen, daß er berechtigt ist, derartige Ermittlungen durchzuführen, weil derartige Auskünfte der Bundes-/BRD-Bediensteten unter Verletzung der Amtshilfeverpflichtung verweigert wurde/werden. Bei den Straftaten der BRD-/Bundes-/Landesbediensteten kann es sich auch nicht um Verbotsirrtum und Tatbestandsirrtum handeln, denn ausweislich der Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst/Richterbelehrung ist offenkundig folgendes zu lesen: Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst RdErl. d. Innenministers v. 28.1.1980 -II A 1 –1.20.01 -0/80 1.4.2 Im Einstellungsverfahren finden grundsätzlich Einstellungsgespräche statt. Dabei sind die Bewerber über die Pflicht zur Verfassungstreue gem. Anlage zu belehren. Die Bewerber haben über ihre Verfassungstreue folgende Erklärung abzugeben: „Ich bin über meine Pflicht zur Verfassungstreue und darüber belehrt worden, daß die Teilnahme an Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen ihre grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, mit den Pflichten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes unvereinbar ist. Auf Grund der mir erteilten Belehrung erkläre ich hiermit, daß ich meine Pflicht zur Verfassungstreue stets erfüllen werde, daß ich die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahe und daß ich bereit bin, mich jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Ich versichere ausdrücklich, daß ich in keiner Weise Bestrebungen unterstütze, deren Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind. Ich bin mir bewusst, daß beim Verschweigen einer solchen Unterstützung die Ernennung/der Abschluss des Arbeitsvertrages als durch arglistige Täuschung herbeigeführt angesehen wird. Arglistige Täuschung führt zur Zurücknahme der Ernennung/Anfechtung des Arbeitsvertrages.“ V. Die Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Landesbediensteten bleiben unberührt. Anlage zu Ziffer IV 1 .4.2 der Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst Bewerber für den öffentlichen Dienst sind in Einstellungsgesprächen oder im formalisierten schriftlichen Einstellungsverfahren wie folgt zu belehren: „Belehrung: Nach § 55 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes - LBG -(§4 Absatz 1 Satz 1 des Landesrichtergesetzes - LRiG -) ist der Beamte (Richter) verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Dementsprechend darf gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 2 LBG (§ 9 Nr. 2 DRiG) in das Beamten- (Richter-) Verhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Pflicht sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen, ergibt sich für Angestellte aus § 8 Absatz 1 des Bundes-Angestellten-Tarifvertrages -BAT - und für Arbeiter des Landes aus § 9 Absatz 9 des Mantel-Tarifvertrages für Arbeiter der Länder - MTLII -. Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urt. vom 23.10.1952 -1 BvB 1/51 - BVerfGE 2,1; Urt. vom 17. 8. 1956 - 1 BvB 2/51 -BVerfGE 5,85) eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind insbesondere, zu rechnen: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht auf Leben und freie Entfaltung der Persönlichkeit die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien, - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen diese Grundsätze richten, ist unvereinbar mit den Pflichten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Gegen Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die sich einer solchen Pflichtverletzung schuldig machen, wird ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen Beamte auf Probe oder auf Widerruf ein Entlassungsverfahren eingeleitet. Angestellte und Arbeiter müssen in diesen Fällen mit einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 54 BAT bzw. § 59 MTL II rechnen.“
▪ MBl. NRW 1980 S. 178
Statt die vorstehenden Punkte zu beachten ist gerichtsverwertbar dokumentiert, wie z.B. ausweislich der Anklageschrift des Amtsgericht Paderborn, der Staatsanwaltschaft Paderborn und des Landgerichts Paderborn, daß die BRD-/Bundes-/Landesbediensteten nicht nur absichtlich und gezielt vorsätzliche Falschaussagen im öffentlichen Dienst tätigten - denn den Damen und Herren war offenkundig bekannt, daß es sich um Staatsangehörige des Freistaats Preußen handelt, deren Rechte mit Vorrang gemäß Artikel 25 GG grundgesetzlich garantiert sind und sie für diese unzuständig sind, gemäß §§ 18-20 GVG und auch die Gerichtsvollzieher gemäß § 3GVGA sowie gemäß unmittelbarem Besatzungsrecht unzuständig sind - sondern daß sie auch vorsätzlich entgegen ihrer Belehrungen zur Verfassungstreue handeln. Die im Vorfeld gerichtsverwertbar dokumentieren Fachaufsichtsbeschwerden gemäß Artikel 17 GG und Dienstaufsichtsbeschwerden mit der Aufforderung zur Einleitung von Disziplinarmaßnahmen gegen diese BRD-/Bundes-/Landesbediensteten, lehnten deren Vorgesetze ab. Sie begründeten Ihre Entscheidung damit, daß sie keine Verletzung der Dienstpflichten ihrer Angestellten erkennen könnten und würden zukünftig derartige Schreiben unbeantwortet lassen. Mit der geplanten Polizeiaktion wurde also ganz gezielt gegen Artikel 26 (1) verstoßen, denn diese Handlungen waren geeignet und wurden in der Absicht vorgenommen, das friedliche Zusammenleben zu stören. Es kann sich dabei auch nicht um einen Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum handeln, denn aufgrund der Strafanzeigen beim Verwaltungsgericht gegen diese BRD-/Bundes-/Landesbediensteten stellte sich heraus, daß es sich um eine sorgfältige langfristige geplante, gezielte und angeordnete Aktion handelte. Beweis: Dokumentation der Vortäuschung falscher Tatsachen zur Inszenierung eines Scheinverfahrens „Auszug Beschluß des Amtsgericht Paderborn“ : Auf diese Weise wurde, ohne vorher die Zentralverwaltung des Freistaats Preußen zu kontaktieren, bzw. zu befragen, wozu die Bediensteten der Länder grundgesetzlich gegenüber der höherrangigen Verwaltung gemäß Artikel 25 GG verpflichtet sind, in eigenmächtiger, gezielter, vorsätzlicher und geplanter Art und Weise, ein für die BRD-/Bundes-/Landesbediensteten extraterritoriales Gebiet gewaltsam grundlos gestürmt. Dabei wurden dann entgegen den rechtlichen Bestimmungen zur Immunität von Diplomaten und derer Verwaltung, völkerrechtswidrig unter weiterer Verletzung der POLIZEI-Gesetze und Verwaltungsrechte, zum Teil Arbeitsmittel des Freistaats Preußen und Eigentum der staatlichen Verwaltung des Freistaats Preußen unter Verletzung der Rechte als Geheimnisträger, Verletzung der HLKO und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politischen Rechte geplündert. Bei dem Einsatz wurden dann ebenfalls die polizeilichen Pflichten vor Ort massiv verletzt, denn die BRD-/Bundes-/Landesbediensteten wurden durch den für die Provinz Westfalen zuständigen Diplomaten des Freistaats Preußen - siehe dazu die hinterlegte gültige Bestallung auf der Internetpräsenz des Auswärtigen Amtes des Freistaats Preußen: www.freistaat-preussen.org - zur sofortigen Unterlassung ihrer Straftaten aufgefordert und des extraterritorialen Bereiches verwiesen, dessen Anordnung gemäß Artikel 25 GG mit Vorrang vor allen Gesetzen und unmittelbar Folge zu leisten gewesen wäre. Beweis: Polizeigesetz NRW Handeln auf Anordnung: (1) Die Polizeivollzugsbeamten sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. Das gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist. (2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der POLIZEI-Vollzugsbeamte die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat begangen wird. (3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Polizeivollzugsbeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. (4) § 36 Absatz 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes ist nicht anzuwenden. Hierzu folgt eine Stellungnahme des Präsidiums Bielefeld:Da die POLIZEI also weit im Vorfeld von den geplanten Straftaten der Staatsanwaltschaft Paderborn in Absprache mit dem LKA NRW informiert war, sind die nationalen und internationalen Rechtsbrüche dieser BRD-Bediensteten/-Angestellten somit offenkundig dokumentiert, denn ausweislich der Ergänzungen zu den Bestimmungen der Verfassungstreue ist allen Beteiligten bekannt, daß derartige Handlungen, die außerordentlichen Kündigung nach sich ziehen, da hier ein offenkundiger Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorliegt. Beweis: Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst aus dem Beitrittsgebiet RdErl. d. Innenministeriums v. 28. 10. 1991 -II A 1 -1.20.01-0/91 1 Für Bewerber, die seit dem 1.1.1989 das Beitrittsgebiet verlassen haben oder zum Zweck der Dienstaufnahme in Nordrhein-Westfalen verlassen werden, gelten neben den Grundsätzen für die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, RdErl. v. 28. 1. 1980 (SMB1. NW. 203020), ergänzend die nachfolgenden Vorschriften. 2 Tatbestände, die Zweifel an der Verfassungstreue begründen können, liegen insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages (Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 5) gegeben sind. Danach liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung insbesondere dann vor, wenn der Arbeitnehmer - gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder... Ein weiterer derart gravierender Fall als Beispiel für Rechtsbankrott in der BRD, der sich auf alle Bundesländer erheblich auswirkt, ist bezüglich der Firma Land Brandenburg gerichtsverwertbar dokumentiert. Es handelt sich dabei ebenfalls um ein vorsätzlich betriebenes Verfahren gegen Staatsangehörige des Freistaats Preußen, welche zwangsvertrieben, zwangsenteignet und obdachlos gemacht wurden. Nachfolgend verweigerte man jegliche Hilfe und Wohnraum, pfändete die Konten unter Verletzung der Immunitätsrechte, selbst ohne Berücksichtigung von Pfändungsfreigrenzen komplett. Die Bank kündigte dann die Konten, obwohl sie aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen völkerrechtlich verpflichtet ist, Jedermann ein Bankkonto (sog. „Jedermann Konto“) zur sozialen Teilhabe am Leben zu gewähren. Die BRD-/Bundes-/Landesbediensteten erpressten dann die Geschädigten des Freistaats Preußen, sie würden bei den Einrichtungen nur dann Hilfe erhalten, wenn sie einen Personalausweis vorweisen würden. Die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen bestanden jedoch auf ihre grundgesetzlich garantierten Völkervertragsrechte gemäß Artikel 25 GG und aus unmittelbarem Besatzungsrecht und Genfer Konventionsrecht, welche ihnen als Staatsangehörige des Freistaats Preußen vertraglich zugesprochen wurden und klagten auf die Erbringung dieser Völkervertragsrechte auf sofortige Rückgabe ihres Eigentums. Die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen klagten weiterhin gegen das Jobcenter und das Sozialamt, da man die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen zwingen wollte, auf ihre grundgesetzlich garantierten höherrangigen völkerrechtlichen Ansprüche zu verzichten, indem die BRD-/Bundes-/Landesbediensteten ihnen unterstellte, sie würden ihre Mitwirkungspflicht verletzen, obwohl das Jobcenter offenkundig unzuständig ist. Mit falschen Behauptungen der Bediensteten des LSG für die Länder Berlin und Brandenburg, um die tatsächlich zustehenden Sozialleistungen, grundgesetzlich garantiert, gemäß Artikel 25 GG, humanitärem Völkerrecht, Besoldungsstufe A2 der Bundeswehr für unmittelbares Besatzungsrecht nicht zahlen zu müßen beschlossen Sie ein Scheinurteil, welches öffentlich abrufbar ist. Dabei war allen Bediensteten bekannt, daß sie für Angelegenheiten des Völkerrechts und unmittelbarem Besatzungsrecht gemäß § 18- 20 GVG offenkundig unzuständig sind (siehe Artikel 100 Absatz 2 GG). Dieser Beschluß des LSG für die Länder Berlin und Brandenburg, Beschluß vom 15. Mai 2014 - Aktenzeichen: L 31 AS 762/14 BER wurde dann jedoch als Exempel statuiert und für alle anderen Bundesländer offenkundig vorsätzlich und mißbräuchlich verwendet, denn unter Benennung dieses Scheinurteils wird allen Anspruchsberechtigten die „HLKO-Leistung/uneingeschränkte Bundessozialhilfe SGB XII“ auch in allen anderen Bundesländern verweigert. Dabei ist den Angestellten/Bediensteten des LSG der Länder für Berlin und Brandenburg bekannt, daß diese offenkundigen Straftaten der Bediensteten der BRD-/Bundes-/Landesbeinrichtungen beim Generalbundes-anwalt, wegen dieser im Urteil getätigten Straftaten (u.a. Personenstandsfälschung, Verleumdung, Prozeßbetrug, Urkundenfälschung und Verletzung des SHAEF-Gesetz Nr. 1, Artikel II 3 b) angezeigt wurden. Die dem LSG der Länder für Berlin und Brandenburg vorgelegten staatlichen Dokumente des Freistaats Preußen, wurden von den BRD-/Bundes-/Landesbediensteten vorsätzlich bezeichnet als: (Zitat:) „… selbst oder als von Freunden, Bekannten oder sonstigen Dritten hergestellte Schriftstücke“. Somit sind gerichtsverwertbar, die strafbaren Grundrechtsverletzungen gegen die Artikel 25 GG, 28 (2) und (3) GG, gegen die SHAEF-Gesetzgebung/SMAD-Befehle und gegen die Völkervertragsrechte, sowie gegen das unmittelbare Besatzungsrecht bewiesen. Beweis: Das LSG der Länder für Berlin und Brandenburg tätigte offenkundig die Falschaussage zum Freistaat Preußen, das es sich dabei um die „Staatsangehörigkeit“ zu einem nicht existierenden Land handelt. Dem entgegen steht die offenkundige Tatsache, daß in Brandenburg selbst, sozusagen fast vor der Gerichtstür, daß vor dem neuen Landtag in Potsdam ein Denkmal zu Ehren von Otto Braun - dem Ministerpräsidenten des Freistaats Preußen - errichtet wurde. Offenkundig wurde dazu in der Presse bekannt gegeben, daß er der letzte legitime Ministerpräsident des Freistaats Preußen war. Die BRD selber führt auf ihren Internetseiten des BMI die gültigen völkerrechtlichen Verträge des Freistaats Preußen als geltendes anerkanntes Völkervertragsrecht: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/KircheReligion/NRW_RP_Saar_Kathol_Kirche.html;jsessionid=E1992381BB9AEE0576BB86FD8278E7B5.2_cid295?nn=3314334 Öffentliche Ämter der BRD Einrichtungen dürfen nur Personen bekleiden, die zuvor eidesstattlich erklärt haben, daß sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG. Dies bedeutet, daß ihre Rechtsbefugnis in jeder Hinsicht gemäß Artikel 30 GG endet, wenn eine andere grundgesetzliche Regelung getroffen wurde oder dies zulässt. Diese andere grundgesetzliche Regelung ist im Artikel 25 GG garantiert und erlaubt darüber die Reorganisation der Bundesstaaten des Deutschen Reichs, mit deren eigenständigen Verwaltungen, da Artikel 25 GG Vorrang hat vor Bundesrecht und erzeugt Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Die Bediensteten/Angestellten des LSG der Länder für Berlin und Brandenburg haben demnach vorsätzlich handelnd, Falschaussagen im öffentlichen Dienst getätigt und haben dabei vorsätzlich ihre Amtspflichten, gemäß Artikel 100 Absatz 2 GG, verletzt. Statt der Erfüllung des Rechtschutzbedürfnisses der Staatsangehörigen des Freistaats Preußen, gemäß Artikel 25 GG, werden von den Bediensteten/Angestellten der BRD-Einrichtungen demonstrativ weitere Scheinverfahren erstellt. Insbesondere wurde durch Ausstellung inszenierter, nichtiger Haftbefehle versucht, den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen als Grundrechteträgern, durch Inhaftierung der Staatsangehörigen des Freistaats Preußen, deren Völkervertragsrechte zu entziehen. Dabei handelt es sich offenkundig um nichtexistente Verfahren, da die Staatsanwaltschaften nicht nur unzuständig sind sondern offenkundig auch einen falschen Amtseid leisteten. Beweis: Bundesdrucksache 151/49 Dieses Szenario ist leider nicht auf Einzelfälle beschränkt, sondern mittlerweile die traurige Normalität in den Vorgehensweisen der BRD-Bediensteten/-Angestellten gegen die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen. Die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen sind nicht mehr gewillt, sich diese Rechtsbrüche und diesen Rechtsbankrott der BRD-Bediensteten bieten zu lassen. Den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen wird sogar von den Angestellten/Bediensteten der BRD-Einrichtungen mitgeteilt, wie bereits gerichtsverwertbar dokumentiert:
„… sie sollen doch verhungern oder auswandern, wenn ihnen das nicht paßt oder sie können ja bei Mittellosigkeit klagen!“
Hierzu wurde von den BRD-Einrichtungen Ministerien der Länder für Arbeit und Soziales bestätigt, daß es verboten ist, Menschen vorsätzlich mittellos zu machen und das es um so mehr verboten ist, ihnen dann jegliche Hilfe zu verweigern. Genau das passiert jedoch oft mit einigen Staatsangehörigen des Freistaats Preußen, die sich von den Bediensteten/Angestellten der Jobcenter, Sozialämter und Finanzämter und Banken nicht erpressen lassen und den ordentlichen Rechtsweg beschreiten. Dort wird dann jedoch, ebenfalls gerichtsverwertbar dokumentiert, den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen in fortgesetzter willkürlicher und vorsätzlicher Selbstjustiz und Eigenmächtigkeit dieser Bund-/Länder-Bediensteten/-Angestellten, die Lebens- und Existenzgrundlage erst recht zerstört, z. B. mit sogenannten willkürlichen Ablehnungsbescheiden, Pfändungsverfügungen, haltlosen Sanktionierungen, etc. pp. Außerdem ist gerichtsverwertbar dokumentiert, das die Bediensteten Dokumenten- und Urkundenfälschung begehen, denn die Aufführung der Bezeichnung ihrer Dienststellen/Firmen in den Briefköpfen ist oftmals nicht identisch mit den rechtsfähigen ladungsfähigen Anschriften, welche sich im internationalen UPIK-Firmenregister befinden, so daß sich hier gemäß dem aktuellen Urteil des LG Tübingen (vgl. LG Tübingen Beschluß vom 08.01.2015, 5 T 296/14, Gründe III. Rn 19) die Nichtigkeit der Schriftsätze dieser Einrichtungen ergibt. Die Schriftsätze sind deshalb ferner nicht rechtskonform, und daher rechtswidrig, rechtsunwirksam, formell und materiell nicht rechtmäßig. Trotz dieser offenkundigen Tatsachen wurden unter Vortäuschung falscher Tatsachen durch die Bediensteten/ Angestellten der BRD in unerlaubter Absprache mit der Exekutive, diese offenkundigen nichtigen Verfahren unter Zwang, Nötigung und neuerdings mit massiver Waffengewalt und Überfällen vermummter anonymer Einheiten und Bedrohung mit Waffen gegen die Zivilbevölkerung durchgesetzt. Bei den Opfern dieser Straftaten handelt es sich oft sogar um besonders schutzbedürftige Menschen. Das sind z.B. Schwerbehinderte, alte oder kranke Menschen, die sich ohnehin nicht selbst helfen können, die man z.B. in Erzwingungshaft bringt, weil sie wegen ihrer niedrigen Rente z.B. die Gebühren für GEZ oder Strom, etc. pp., nicht mehr bezahlen können, obwohl sie in einigen Fällen sogar nachweislich gebührenbefreit sind. Dabei wird auch körperliche Gewalt bis hin zu Mißhandlungen gegen diese Menschen angewandt. Damit verstoßen die BRD-Bediensteten/-Angestellten regelmäßig gegen ihre Garantenpflicht und gegen den von ihnen zu leistenden Diensteid auf das Grundgesetz, welche gemäß § 31 BverGG auch alle Gerichte unverbrüchlich an die bindende Entscheidung des BverfG vom 06.05.2008 in 2 BvR 337/08 als ständige Rechtsprechung zur Kenntnis gebracht:
„Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern auch dadurch, daß der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt.“
Zu diesen gesetzliche Vorschriften zählt zuvorderst der Beamteneid, den Sie gemäß Artikel 33 GG auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geleistet haben. Die Angestellten/Bediensteten des Bundesverwaltungsamt Köln der BRD/Bund/Bund der Länder/Deutschland/ Germany/etc. bestätigten, daß sie für Staatsangehörige gemäß Artikel 116 (2), welche ihren entgegengesetzten Willen zur Glaubhaftmachung DEUTSCH/deutsch erklärten, unzuständig sind und deshalb lediglich eine Verlustbescheinigung für deren Staatsangehörigkeit gemäß RuStaG vom 22. Juli1913 ausstellen dürfen. In den Meldegesetzen der Länder ist geregelt, daß die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen i.V.m. Artikel 25 GG, aufgrund völkerrechtlicher Verträge von der Meldepflicht zu befreien sind, siehe Landes und Bundesrecht § 26 BMG. Daraus ergibt sich die Unzuständigkeit der BRD-Bediensteten/-Angestellten/-Behörden, gemäß der §§ 18-20 GVG. Ebenfalls ist geregelt, das die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen auch von der Abgabenpflicht zu befreien sind, gemäß der §§ 85, 86, 88 und 136 AO. Den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen ist gemäß Artikel 46 HLKO der Schutz des Eigentums zu garantieren ist und Plünderungen sind gemäß Artikel 47 HLKO ausdrücklich untersagt:
Artikel 46 HLKO [Schutz des Einzelnen und des Privateigentums] Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden. Artikel 47 HLKO [Plünderungsverbot] Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
Die Begründung hierfür liegt darin, das die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen, im Gegensatz zu den Staatsangehörigen gemäß Artikel 116 Absatz 1, keine Strafgefangenen, sondern die Abkömmlinge der Kriegsgefangenen, Vertriebenen, Heimatvertriebene und derer sind, denen man aus politischen Gründen seit 1933 bis heute ihre tatsächliche Staatsangehörigkeit der Bundesstaaten vorsätzlich verfassungs- und völkerrechtswidrig entzogen hat (s.o.). 1943 einigten sich die Alliierten, die anfallenden deutschen Kriegsgefangenen nicht als Kriegsgefangene, sondern unter Nichtachtung des Völkerrechtes als Strafgefangene zu behandeln. Die jeweiligen Oberkommandierenden der Streitkräfte sollen in diesem Sinne über die Gefangenen frei verfügen können. In diesem Sinne erhält der Oberkommandierende der US-Truppen Dwight David Eisenhower am 10. März 1945 aus Washington die Ermächtigung, die auf deutschem Boden gefangen gehaltenen deutschen Soldaten nicht zu entlassen, sondern sie als „Disarmed Enemy Forces „ (DEF), weiter gefangen zu halten. Die Gefangenen (Staatsangehörige gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG) haben somit keinen Schutz des internationalen Rechts und sind jeder Willkür des Siegers ausgeliefert. Diese Verfügung für die Staatsangehörigen gemäß Artikel 116 (1) GG wird, gemäß der Anordnung der Militärregierung Nr. 161 vom 13. März 1946 (s.o.), bis heute an diesen fortgeführt, mittels der Verwaltung im Personenstand vom 01.09.1939, weil das Dritte Reich keine Vertragspartei der Genfer Konventionen war. Die bisher fehlende Möglichkeit der Ausstellung erforderlicher Staatsangehörigkeitsdokumente zur Bescheinigung der Staatsangehörigkeit gemäß § 1 RuStaG vom 22. Juli 1913, wurde mit der legitimen Einführung der Zentralverwaltung/administrativen Regierung des Freistaats Preußen gemäß der §§ 227 BGB, § 228 BGB und § 229 BGB in rechtfertigendem Notstand und in Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte Artikel 1 und 2 (3) b) und c), der UN Resolution 61/295 und des SHAEF-Gesetz Nr. 1, Artikel II 3. (b), seit dem 19. Oktober 2012 zwecks legitimer Reorganisation des Freistaats Preußen, zur Beseitigung der Grundrechtemängel im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, geheilt. Die Ausübung echter Staatlichkeit mittels hoheitlicher Akte, echter staatlicher Befugnisse und die Erfüllung echter staatlicher Aufgaben steht nun wieder dem Freistaat Preußen auf seinem Hoheitsgebiet zu, gemäß ius cogens. Deshalb ist die Staatsangehörigkeit des Freistaats Preußen nun international zu respektieren und gegenüber den internationalen Staaten auch als echt zu dokumentieren, denn sie unterliegt auch keinen Beschränkungen, gemäß Artikel 25 GG durch Völkervertragsrecht i.V.m. Postliminium gemäß § 185 Völkerrecht, Wiederherstellung in den Status quo ante (bellum), gemäß ius cogens. Als Besonderheit gilt dabei zu beachten, daß der Freistaat Preußen, aufgrund der Annektion durch den verfassungs- und völkerrechtswidrigen „Preußenschlag vom 20. Juli 1932“, selbst kein Kriegsteilnehmer des zweiten Weltkriegs war. Die Muster der Staatsangehörigkeitsausweise, Heimatscheine, sowie Führerscheine des Freistaats Preußen wurden den für Signatarstaaten der Genfer Konventionen zuständigen internationalen Gremien gemeldet und unter öffentliche Bekanntmachungen im Auswärtigen Amt des Freistaats Preußen zur Einsicht veröffentlicht: http://www.freistaat-preussen.org/aktuelle-bekanntmachungen/32-bekanntmachung-zu-reisedokumenten Ebenfalls sind dort die Bestallungen der Staatsbeamten und Staatsangehörigen, denen diplomatische Immunität zu gewähren ist, international einsehbar. Bereits 1990 (nach der sog. “Wiedervereinigung” mit Mitteldeutschland) wurden in alle Kommunen, Gemeinden und Städten über 40.000 Einwohner offiziell über ein Rundschreiben darüber informiert, daß sich die damaligen öffentlichen Einrichtungen als Verwaltungsorgane selbst privatrechtlich organisieren und absichern müßen, da sich die Rechtsstellung und Gerichtsbarkeit im Zuge der “Wiedervereinigung” in der BRD existentiell und grundlegend im Status quo geändert hat. Bereits 1991 wurde die Wiedervereinigung für nichtig erklärt. Beweis, Urteil des BVG vom 24. Juli 1991: Trotzdem lief das lange Zeit unverständliche „Privatisierungsprogramm“ auch in Deutschland auf Hochtouren weiter. Amtswesen, Post, Bahn, Energieversorger, Wasserwerke, etc. pp. wurden sukzessive still und fast heimlich “umgestellt“ auf Firmenrecht/Handelsrecht frei von jeglichem Staatswesen. Besonders „beliebt“ war dabei die Vermögensübertragung von Volkseigentum in Privateigentum durch „Vorteilsnehmer“ gemäß § 3 VZOG, in Zusammenarbeit mit den damaligen Oberfinanzdirektionen der Länder. Bemerkenswert war dabei zu erleben, wie diese Vermögensübertragung ohne jegliche Prüfung der vorgesehenen Dienststellen, kostenfrei erfolgte. Zu diesem Zweck wurden interessanter Weise die Schenkungen auf neu eingerichtete Grundbücher, mit Änderung der Flurstücksbezeichnungen übertragen und die Original-Grundbücher geschlossen. Die hier gemachten Aussagen können durch das Büro für Völkerrecht detailliert und gerichtsverwertbar belegt werden. Den wahren Grund für dieses „unverständliche“ Privatisierungsprogramm hat man selbstverständlich gezielt unterschlagen. Der Grund war und ist schlicht und ergreifend, daß mit der “Wiedervereinigung” von Teilen Deutschlands (quasi alle Gliedstaaten des 2. Deutschen Reiches, also die Bundesstaaten wie der Freistaat Preußen, Bayern, etc. pp. - neben allen Provinzen und Gemeinden - bis auf Berlin) ab sofort wieder ihre volle Souveränität erlangt hätten und somit frei von jeglichem Besatzungsstatut wären! Da jedoch die Wiedervereinigung bereits 1991 für nichtig erklärt wurde (s.o.) und in der Folge seit Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 25. Juli 2012 keiner Ihrer behaupteten amtlichen Vorgesetzten legal im Amt ist, denn mit diesem Urteil wurden alle Verordnungen, Gesetzte, deren Änderungen, etc. pp. seit einschließlich 1956 für nichtig erklärt. Dies betrifft zum Beispiel das [Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz, das OWIG, das StGB, das BGB, die ZPO, die AO 77] und viele andere Scheinnormen, da in Ermangelung eines verfassungs-konformen Wahlrechts der [BRD] seit 1956, Politiker überhaupt nicht gewählt werden durften und somit nicht im Bundesrat und Bundestag überhaupt hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand. Somit kann auch niemand Ihrer privaten Firmen rechtmäßige hoheitliche Akte ausführen oder rechtmäßiger Amtsträger sein. Beweis: Leitsätze -2BvF 311, -2BvF 2670/11 und -2BvE9/11. Die gerichtsverwertbar dokumentierten Schriftsätze der BRD-Einrichtungen und deren Bediensteten/Angestellten beruhen somit auf nicht rechtswirksam in Kraft getretenen Verträgen und Gesetzen, ohne gültigen räumlichen Geltungsbereich, fehlenden Einführungsgesetzen, etc. pp. Die BRD/Bund/Bund der Länder/Deutschland/Germany etc. pp. hat sich mit dem einseitigen Beitritt als NGO zu den Genfer Konventionen am 12. August 1949 international verpflichtet, die Völkervertragsrechte der Signatarstaaten einzuhalten und als höchste Rechtnorm, gemäß Artikel 25 GG, anzuerkennen. Diese höchste Rechtsnorm zu garantieren, hat die BRD bekräftigt, indem sie denInternationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II 1553) ratifizierte, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, sowie in der UN Resolution 61/295. Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte heißt es dazu im Teil I: Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. Diese Selbstbestimmungsrechte sind, gemäß der Artikel 30, 83 und 133 GG, von der eingesetzten Treuhand der Trizone, der „Bund“ genannt, wozu auch die vom Bundespräsidenten der BRD eingestellten Bediensteten gehören, sofort und unverzüglich gegenüber den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen auf ihrem Staatsterritorium, gemäß Artikel 25 Grundgesetz i.V.m. Artikel 28 (2) und (3) GG, zu respektieren und zu gewährleisten. Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte heißt es dazu weiterhin im Teil II: Artikel 2 (1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Internationaler Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne Unterschied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu gewährleisten. Es ist deshalb sofort und unverzüglich durch Sie Herr Gauck (und in Stellvertretung durch Sie Herr Bouffier) und Ihre BRD-Bediensteten/Angestellten zu gewährleisten, daß gegen die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen und deren legitimer staatlicher Verwaltung durch die administrative Regierung des Freistaats Preußen, keine weitere Volksverhetzung, Schikanierung und Diskriminierung jeglicher Art von Ihren BRD-Bediensteten/ Angestellten betrieben wird! Weiter heißt es dazu im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Teil II, Artikel 2 (3): (3) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, a) dafür Sorge zu tragen, daß jeder, der in seinen in diesem Internationaler Pakt anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, eine wirksame Beschwerde einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben; b) dafür Sorge zu tragen, daß jeder, der eine solche Beschwerde erhebt, sein Recht durch das zuständige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsorgan oder durch eine andere, nach den Rechtsvorschriften des Staates zuständige Stelle feststellen lassen kann, und den gerichtlichen Rechtsschutz auszubauen; c) dafür Sorge zu tragen, daß die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde, Geltung verschaffen Mit Vorrang ist gemäß Artikel 25 GG ab sofort den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen das rechtliche Gehör zu gewähren und den Beschlüssen der gerichtlichen Einrichtung des Freistaats Preußen - während der Reorganisation des Freistaats Preußen ist diese zuständige justiziable Stelle das durch die administrative Regierung des Freistaats Preußen akkreditierte „Büro für Völkerrecht“ mit den Beamten des Freistaats Preußen - durch die BRD Einrichtungen und deren Bedienstete/Angestellte in drittschützenden Amtspflicht Geltung zu verschaffen. Es ist den Einrichtungen und Firmen der BRD/Bund/Bund der Länder/Deutschland/Germany/etc. pp. und deren Bediensteten/Angestellten untersagt, gemäß Artikel 25 GG i.V.m. Artikel 28 (2) und (3) GG, hoheitliche Bescheide gegen die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen, zu erstellen, zu versenden oder zu vollstrecken. Beweis: Urteil Sächsische Oberverwaltungsgericht (Az. 4 A 567/11), Link: http://www.justiz.sachsen.de/ovg/download/PM3.12.13.pdf Sogar die BaFin stellte bereits offenkundig mit Schreiben vom 26. Juni 2010 klar, daß alle derzeitigen Gemeinden, Kommunen und kreisfreien Städte keine Regionalregierungen sind und deshalb im Sinne des § 31 a Wertpapierhandelsgesetzes auch keine professionellen Kunden sind. Beweis: Urteil OLG Frankfurt am Main vom 4. August 2010 (Az. 23 U 230/08), Link: https://openjur.de/u/182309.html Ebenfalls das Ministerium des Innern der NGO BRD Verwaltung gab deshalb dazu in einem Runderlaß bekannt, das die Vergabe einer Steuernummer ausdrücklich kein Verwaltungsakt sei und somit auch keine weiterführenden Verwaltungsakte daraus hergeleitet werden können, da Sie keine hoheitliche Einrichtung sind! Zu derartigen hoheitlichen Verwaltungsakten ist nur der Freistaat Preußen - gemäß Artikel 25 GG – berechtigt (s.o.), in legitimer Rechtsnachfolge des Königreich Preußen, Signatarstaat der Genfer Konventionen. Es ist daher der BRD-/Bund-/Bund der Länder-/Deutschland-/Germany-/etc. pp.-Verwaltung und auch allen anderen lediglich kommunalen, politischen Selbstverwaltungen/Privatfirmen ausdrücklich verboten, sich hoheitlich auszugeben und außerdem ausdrücklich verboten jeglichen Bezug auf die Gesetze, Wappen, Siegel, Verträge, etc. des Freistaats Preußen mit seiner Verfassung vom 30. November 1920, Rechtsstand 18. Juli 1932, oder des Deutsches Reichs mit seiner Verfassung vom 16. April 1871, Rechtstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs, zu nehmen oder sich hoheitliche Rechte diesbezüglich anzumaßen, da das Grundgesetz eine Umdeutung von Recht zu Unrecht weder zulässt, noch dahingehend auslegungsfähig ist. Mit der Vorgabe der Alliierten gemäß Anordnung der Militärregierung Nr. 161 vom 13. März 1946 ist hinreichend klar gestellt, daß die Verwaltung der Vereinigten Wirtschaftsgebiete, der Bund und durch seine Organe, die BRD lediglich die treuhänderische Verwaltung im Personenstand vom 01. September 1939 durchführen darf (siehe unten). Damit wurde international klar gestellt, daß die BRD/Bund/Bund der Länder/Deutschland/Germany/etc. pp. nicht befugt ist, Angelegenheiten für den Freistaat Preußen mit seiner Verfassung vom 30. November 1920, Rechtsstand 30. November 1920, und auch nicht für das Deutsche Reich mit seiner Verfassung vom 16. April 1871 und seinen anderen Bundesstaaten, Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkrieges, zu regeln. Die zur Strafverfolgung angezeigten BRD-/Bund-/Bund der Länder-/Deutschland-/Germany-/etc. pp.-Einrichtungen aller Bundesländer und deren Bediensteten/Angestellten wurden zur sofortigen Unterlassung aufgefordert, hoheitliche staatliche Befugnisse in öffentlichen Einrichtungen vorzutäuschen, insbesondere durch Benutzung völkerrechtswidriger Stempel, Wappen und Siegel der verfassungs- und völkerrechtswidrigen Weimarer Republik. Das Recht der Weimarer Republik ist aufgrund des verfassungs- und völkerrechtswidrigen Parteienputsches im November 1918 und der daraus resultierenden Unterzeichnung des völkerrechtwidrigen „Versailler Diktates“ (*) ungültig und außerdem seit Oktober 2010 wegen Beendigung der unter Zwang auferlegten Reparations-zahlungen erloschen. (* Anmerkung dazu:
Eine erste Delegation wurde unter der Leitung des damaligen Außenministers des Deutschen Reichs Ulrich Graf Brockdorff-Rantzau zu den Friedensvertragsverhandlungen nach Versailles entsandt. Nachdem jedoch dort keine Friedensverhandlungen im völkervertragsrechtlichen Sinne durchgeführt wurden, sondern die Deutsche Delegation von den Verhandlungsgesprächen zu diesen „Friedensvertragsverhandlungen“ mit den Alliierten-Siegermächten ausgeschloßen wurde, konnte die Deutschen Delegation nicht bei der Gestaltung echter Friedensverträge mitwirken. Stattdessen wurde der Deutschen Delegation ein „Zwangsdiktat“ von den Alliierten-Siegermächten zur Unterschrift vorgelegt. Daraufhin verließ die Deutsche Delegation Versailles unter opponierendem Protest - völkerrechtskonform als "persistent objektor" - da die Forderungen des Versailler Diktates das Deutsche Volk unter unannehmbare Reparationsforderungen stellte und Restriktionen enthielten, welche einer Versklavung gleichzusetzen war. Nach Rückkehr der Delegation ins Deutsche Reich, trat nicht nur der Außenminister Ulrich Graf Brockdorff-Rantzau zurück, auch die verbleibende Regierung Prinz Max von Baaden trat zurück. Statt nun eine verfassungskonforme Neuwahl der Regierung zu veranlassen, nutzten die Parteien die besonders prekäre Situation in dieser Waffenstillstandsphase des ersten Weltkrieges aus, um die Monarchie zu stürzen und mit einen Parteienputsch verfassungs- und völkerrechtswidrig ihre Machtinteressen durchzusetzen, indem sie verfassungs- und völkerrechtswidrig die Weimarer Republik ausriefen. Die daraufhin aus diesem Parteienputsch hervorgegangene zweite Deutsche Delegation, welche - von dieser die Macht an sich reißenden „Scheinregierung“ - nach Versailles geschickt wurde, unterzeichnete dann bedingungslos das von den Alliierten-Siegermächten entworfene Zwangsdiktat, obwohl die Alliierten-Siegermächte die zweite Deutsche Delegation völkervertragsrechtlich als nicht zur Unterschrift zeichnungsberechtigt hätten abweisen müssen. Damit haben sich die Alliierten-Siegermächte des ersten Weltkrieges völkerrechtswidrig Verhalten und mit ihrer Akzeptanz der zweiten Deutschen Delegation gewissermaßen die „Parteien-Scheinregierung“ legitimiert. Dabei zu beachten gilt hier folgendes: „Die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als De-facto-Regierung anzusehen“ (Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Auflage, C. H. Beck Verlag München 1969, S. 132 f.). Die Ausübung einer Fremdherrschaft - offen oder maskiert - stellt eine Verletzung des Völkerrechts, u.a. des Artikel 43 Haager Landkriegsordnung dar (Interventionsverbot). Auch hierzu sei noch einmal der Kommentar von Prof. jur. Carlo Schmidt (a.a.O.) in Erinnerung gebracht:
„…trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen… Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen… die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen… Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, daß sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben… auch bei diesen konstitutiven Akten [politische und administrative Organisation der Bundesländer] handelte es sich nicht um freie Ausübung der Volkssouveränität. Denn auch da war immer die Entscheidung weithin vorgegeben…“
Eine Fremdherrschaft besitzt keine hoheitliche Gewalt (Berechtigung zur Ausübung staatlicher Macht). Maßnahmen einer Fremdherrschaft sind für das betroffene Volk rechtlich nicht bindend. Dies trifft insbesondere politisch motivierte Vorschriften, Verbote und Verurteilungen, die Aufnahme von „Staats“-Schulden, die Privatisierung und Veräußerung staatlichen Eigentums, die Privatisierung der Währungsbanken und anderer staatlicher Belange, Einbürgerungen, Vereinbarungen bezüglich der Weimarer Republik, sowie das Erheben von Steuern, Zöllen und Gebühren. Ein Vertrag zwischen einer Siegermacht und einer von dieser eingesetzten Regierung (Delegation einer „Schattenregierung“) stellt ein In-Sich-Geschäft bzw. eine Kontraktion mit sich selbst dar (Selbstkontraktion) und ist rechtlich nichtig.Dies alles blieb bis zum heutigen Tage unkorrigiert.)
Die durch den zweiten Weltkrieg entstandene „Feindstaatenklausel“ der Vereinten Nationen führte dazu, daß die vormals souveränen (im Völkerrecht stehenden) Staaten, durch ihren Beitritt zur Feindstaatenklausel der UN sich freiwillig „handelsvertraglich“ - durch Anerkennung, daß die Vereinigten Staaten von Amerika vertraglich als Hauptsiegermacht innerhalb der Alliierten-Siegermächte gelten - unterstellten, verloren sie ihre völkerrechtliche Souveränität. Mit Annahme und Unterzeichnung der UN-Charta nahmen die unterzeichnenden Staaten gleichzeitig das UCC-Recht als international verbindliche Rechts- und Handelsnorm an. In der Folge unterstellten sich alle Staaten der Vereinten Nationen, welche auf diese Weise handelsrechtlich mit den Vereinigten Staaten in Verbindung stehen, den handelsvertraglichen Vereinbarungen der Vereinigten Staaten und sind nun als Firmen im internationalen „Dun & Bradstreet Handelsregister“/„Upik-Register“ identifizierbar. Beweis: Link https://www.upik.de/media/DnB_Policy_Guides.pdf Hier ist ersichtlich, daß dort auch die BRD als Firma/Geschäft mit einer DUNS-NR. (Dun & Bradstreet Handelsregisternummer) agiert. Dazu an dieser Stelle noch einmal, als Beweis, der aktuelle UPIK-Auszug: Auch im Grundgesetz ist im Artikel 65 ersichtlich, daß die BRD als Geschäft geführt wird: Somit ist offenkundig, daß Privatfirmen/Geschäfte welche im UPIK-Register registriert sind (BRD s.o.) sich nicht auf Völkergewohnheitsrecht und nicht auf Völkervertragsrecht berufen können und auch nicht berufen dürfen, denn Privatfirmen/Geschäfte handeln ausschließlich aufgrund ihrer AGB´s/HGB´s oder UCC-Recht. Nicht-Regierungs-Organisationen (sogenannte NGO´s) kommt dabei eine besondere Stellung zugute, denn diese können über einen „einseitigen“ Beitritt zu humanitären Völkervertragsrechten Berücksichtigung finden (z.B.: das Rote Kreuz, etc. pp.). Daraus ergeben sich dann im humanitären Völkerrecht voneinander zu differenzierende Rechtsnormen, welche sich zum Beispiel im unmittelbaren Besatzungsrecht (z.B. u.a. SHAEF-Gesetze) und mittelbaren Besatzungsrecht (z.B. u.a. Grundgesetz) differenzieren. Diese grundlegenden Rechte wurden bereits in der Drucksache 16/5051, Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, vom 20.04.2007, ebenfalls klar gestellt - Auszüge wie folgt: b) Schon sehr früh ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Einigkeit erzielt worden, daß es sich beim unmittelbaren Besatzungsrecht um zwar verbindliches Recht (vgl. BVerfGE 29, 348 [367] zur Präambel des AHK-Gesetzes Nr. 63), aber auf (Kriegs-)Völkerrecht beruhendes ursprünglich nicht deutsches Recht handelt (vgl. BVerfGE 12, 281 [289]), welches deswegen weder den Charakter von Bundes- noch von Landesrecht im Sinn der Artikel 123 ff. des Grundgesetzes aufweist (vgl. BVerfGE 3, 368 [375]; BGHZ 11, Anhang S. 85 [89 f.] sowie BVerwGE 2, 319 [320]). Deswegen hat sich das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung außer Stande gesehen, unmittelbares Besatzungsrecht an den Maßstäben der Verfassung zu messen, und folgerichtig hat es dem deutschen Gesetzgeber die Pflicht auferlegt, verfassungsrechtlich zweifelhaftes Besatzungsrecht sobald als möglich aufzuheben (vgl. grundlegend BVerfGE 15, 337 [349 f. und Leitsatz 3] und noch 62, 169 [181 f.] m. w. N.). Dieser Prüfungs- und Aufhebungsauftrag gewinnt zusätzlich dadurch an Gewicht, daß sich auch die Fachgerichte nur in äußerst beschränktem Maße für berechtigt angesehen haben, Besatzungsrecht am Grundgesetz zu messen (vgl. BVerwGE 57, 40 [43 f.]; vgl. hierzu Bettermann DVBl. 1973, S. 412). · Das unmittelbare Besatzungsrecht ist bewusst nicht in die Sammlung des Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) aufgenommen worden (vgl. Bundestagsdrucksache V/3227 vom 26. August 1968, Anlage 1, S. 3), sondern nur teilweise in Anhängen zum Sachgebiet 250 – Rückerstattung – „zum Verständnis bundesrechtlicher Regelungen“ (a. a. O.) wiedergegeben worden, was noch größere Auffindungsschwierigkeiten hervorruft als das nur „verkürzt“ aufgenommene Bundesrecht. Dieses Besatzungsrecht ist abzugrenzen von dem – hier nicht behandelten – mittelbaren Besatzungsrecht (von deutschen Behörden auf Veranlassung von Besatzungsbehörden erlassenes Recht; vgl. BVerfGE 2, 181 [198 ff.]) und vom völkervertraglich vereinbarten Stationierungsrecht (vgl. BVerfGE 95, 39 [40, 45 ff.]). Begünstigte besatzungsrechtlicher Vorschriften müssen nicht befürchten, daß erbrachte Leistungen ihnen wieder abgesprochen werden können; für gewährte bzw. aufgrund Besatzungsrechts unmittelbar oder mittels Bewilligungsbescheids zukünftig zu gewährende Dauerleistungen bleiben die jeweiligen besatzungsrechtlichen Vorschriften trotz ihrer Aufhebung „ex nunc“ als taugliche Rechtsgrundlagen auch für die Weitergewährung erhalten. Weil nach Artikel 123 Absatz 1 (und nach den Artikeln 124, 125 und 126) des Grundgesetzes „Recht“ aus der Zeit vor dem ersten Zusammentritt des Deutschen Bundestages fort gilt, also Rechtsnormen jeder Art und jeden Ranges (vgl. BVerfGE 28, 119 [133]), die nicht lediglich verwaltungsinterne Verwaltungs-vorschriften sind (vgl. BVerfGE 8, 143 [154 f.]), haben die nach außen wirkenden „Bestimmungen“ unbeschadet der Frage fortgegolten, welchen Rechtsrang sie unter der Herrschaft des Grundgesetzes aufweisen. Da der Bundesgesetzgeber mit ihrer Aufnahme in die Sammlung des Bundesrechts sein Einverständnis mit ihrem (weiteren)Fortbestehen als „Bundesrecht“ (im Sinn von § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958, BGBl. I S. 437) zum Ausdruck gebracht hat, kann zumindest unter der hier vorliegenden Voraussetzung, daß er für die in Rede stehende Regelungsmaterie gesetzgebungskompetent war/ist, kein Zweifel daran bestehen, daß er unabhängig vom Normenrang der Bestimmungen auch noch heute über deren Fortbestand oder deren Aufhebung als „Bundesrecht“ befinden darf (vgl. auch die Darlegungen unter II.1.3 im Allgemeinen Teil der Begründung sowie die Begründung zu Artikel 36). 1. Zu Artikel 4 (§ 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Bereinigung des Besatzungsrechts) In Artikel 4 § 1 Absatz 1 sind die Wörter „zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren“ durch die Wörter „Regelungsgebiete betreffen, die den Artikeln 73 und 74 des Grundgesetzes zuzuordnen sind“ zu ersetzen. Begründung Der Entwurf geht im Grundsatz von der zu billigenden Annahme aus, daß der Bund dasjenige Besatzungsrecht aufheben darf, das seinen Kompetenztiteln des Grundgesetzes zuzuordnen wäre, wenn es sich um deutsches Recht handelte (vgl. Bundesratsdrucksache 63/07, S. 45 ff.). Mit der Formulierung, daß die besatzungsrechtlichen Vorschriften „zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren“, wird allerdings ohne nachvollziehbare Begründung auf eine historische Kompetenzlage abgestellt. Eine jetzt vom Bund in Anspruch genommene Aufhebungskompetenz kann sich aber nur nach dem aktuellen Umfang seiner Gesetzgebungskompetenzen bestimmen. Die geänderte Fassung des letzten Satzteils bringt dies zum Ausdruck und berücksichtigt zugleich den Wegfall der Rahmenkompetenz des Bundes nach dem bisherigen Artikel 75 GG Offenkundig wurden unter Vortäuschung falscher Tatsachen seit über 70 Jahren den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen vorsätzlich ihre Völkervertragsrechte entzogen, denn (Zitat Bundesdrucksache s.o.): „…es ist schon sehr früh in der höchstrichterlichen Rechtsprechung offenkundig Einigkeit erzielt worden, daß es sich beim unmittelbaren Besatzungsrecht um zwar verbindliches Recht (vgl. BVerfGE 29, 348 [367] zur Präambel des AHK-Gesetzes Nr. 63), aber auf (Kriegs-)Völkerrecht beruhendes ursprünglich nicht deutsches Recht handelt (vgl. BVerfGE 12, 281 [289]), welches deswegen weder den Charakter von Bundes- noch von Landesrecht im Sinn der Artikel 123 ff. des Grundgesetzes aufweist (vgl. BVerfGE 3, 368 [375]; BGHZ 11, Anhang S. 85 [89 f.] sowie BVerwGE 2, 319 [320]).“ Unrecht ist und bleibt also Unrecht und kann auch nicht zu Recht umgedeutet werden, denn völkerrechtswidrige rechts- und sittenwidrige Akte, die gegen die Völkervertragsrechte verstoßen, sind von vornherein nichtig. Deshalb ist auch u.a. Artikel 80 GG hinfällig (ACHTUNG: Es existiert ein Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Rechtsverordnung!), …da gemäß Artikel 30 GG, 83 GG und 123 GG das Grundgesetz eine andere Regelung zulässt, welche seit 19. Oktober 2012, gemäß Artikel 25 GG i.V.m. Artikel 146 GG, mit Beginn der Reorganisation des Freistaats Preußen in Kraft getreten ist! Gemäß Recht und Gesetzen des Freistaats Preußen ist es ausdrücklich verboten, mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, daß die Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG keine Staatsangehörigkeit der durch Völkervertragsrecht der Genfer Konventionen geschützten Staatsangehörigkeit der Bundesstaaten gemäß § 1 RuStaG 1913 ist (siehe Verordnung vom 5. Februar 1934 durch Reichsinnenminister Frick). Die Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG begründet deshalb keine Rechtsansprüche auf dem Staatsterritorium des Freistaats Preußen oder dem Staatsterritorium der anderen Bundesstaaten. Gemäß den Anordnungen der Militärregierung sind in allen öffentlichen Einrichtungen die SHAEF-Gesetze/ SMAD-Befehle auszulegen. Gemäß den völkervertraglichen Verpflichtungen der BRD/Deutschland/Germany und des Bundes etc. pp., sind alle Mitarbeiter/Angestellte der öffentlichen Einrichtungen über die wesentlichsten Völkervertragsrechte und diesbezüglichen Bestimmungen im Grundgesetz zu schulen. Die fehlenden Kenntnisse über das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und das Völkerrecht bei allen zur Strafverfolgung angezeigten BRD-Einrichtungen, deren Bediensteten/Mitarbeitern/Angestellten, werden noch einmal öffentlich gerügt und hiermit offiziell, gemäß Artikel 17 GG, zum Gegenstand einer Fachaufsichtsbeschwerde in öffentlich rechtlichem Interesse erhoben. Die Bundesstaaten des Deutschen Reichs bestimmten seinerzeit über die Verfassung vom 16. April 1871, Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs, daß das pStGB (preußische Strafgesetzbuch) in das RstGB (Reichsstrafgesetzbuch) umgestaltet wird und für alle Bundesstaaten rechtswirksam sein soll. In der IV Genfer Konvention heißt es im Artikel 64: „Das Strafrecht im besetzten Gebiet bleibt in Kraft. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Gerichte im besetzten Gebiet ihre Tätigkeit fortsetzen können.“ Strafgesetzbuch Abkürzung: RStGB Art: Reichsgesetz Geltungsbereich: Deutsches Reich (Beachte auch §§ 3–7 StGB für Auslandstaaten) Rechtsmaterie: Strafrecht Erlassen am: 15. Mai 1871 (RGBl. S. 127) Inkrafttreten am: 1. Januar 1872 Außerkrafttreten: Gilt als Strafgesetzbuch in der Bundesrepublik Deutschland fort Für die Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und zur Vermeidung von vermehrt auftretenden Haftungsfällen gemäß § 839 BGB wird hiermit mitgeteilt, daß die angebotenen Dienstleistungen der BRD/Bund/Bund der Länder/Deutschland/Germany etc. in Form von Gebührenbescheiden jeglicher Art, Beschlüßen, Zahlungsaufforderungen, Urteilen von Schieds- und Ausnahmegerichten, Haftbefehlen, etc. pp. von den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen weder genutzt werden, noch haben sie diese bestellt. Das höherrangige BGB regelt so etwas im § 241 a:
Unbestellte Leistungen (1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
Das VwVfG sagt folgendes dazu aus:
§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt. § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
Zu erkennen auch gemäß Zurückbehaltungsrecht § 273 BGB, Rückhaltungsrecht zur Aufrechnung gemäß § 395 BGB. Zur Schaffung von Rechtsklarheit wird zwecks Offenkundigkeit bekannt gegeben, daß in der BRD-Verwaltung Steuern Fördermittel sind, die dem Schenkungs-recht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist keine Schenkungspflicht. Werden die vorstaatlichen, im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Menschenrechte nicht praktiziert, hat ein Bürger keine Veranlassung, einem Unrechtssystem etwas schenken zu müssen, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität in Deutschland dienen! Die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen haben deshalb die Handelsangebote, welche durch die Einrichtungen der BRD, sich „Finanzamt“ nennend und deren Bediensteten/Angestellten/Mitarbeiter, aufgrund der von Ihnen unter Täuschung im Rechts- und Geschäftsverkehr erstellten „Steuerforderungen“ ausdrücklich zurückgewiesen und haben gemäß § 516 BGB ihren entgegengesetzten Schenkungswillen erklärt. Die Rückforderungen der zu Unrecht gezahlten, bzw. eingezogenen/gepfändeten Gelder werden von den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen eingefordert. Die Forderungen begründen sich aus der Abgabenbefreiung der Staatsangehörigen des Freistaats Preußen und aus dem bis heute geltenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 55274/301 von 1955. Dieses Urteil bestätigt explizit, daß es keine Steuerpflicht gibt. Dieses Urteil verlangt sogar, Steuern nicht zu zahlen, wenn damit wissentlich Unrecht gefördert wird, da sonst der Steuerzahler belohnend Straftaten im Amt (Menschenrechtsverletzungen) billigt und sich selbst dadurch strafbar macht. Zu den Menschenrechtsverletzungen zählt auch jede Zahlung an diese Einrichtungen von „ Schenkungen, als Steuergelder deklariert“, mit denen die Finanzierung von Kriegen unterstützt wird (z.B. aus Steuergeldern finanzierte Waffengeschenke an andere Staaten, die ohne Zweifel das friedliche Zusammenleben der Völker stören, und damit gegen Artikel 26 Absatz 1 GG verstoßen und sich strafbar machen. Durch die festgestellten, gerichtsverwertbar dokumentierten Straftaten der BRD-Einrichtungen und deren Bediensteten/Mitarbeitern/Angestellten ist offenkundig geworden, daß grundsätzlich die Vorschriften gemäß der §§ 125 und 126 BGB, § 275 StPO und § 317 ZPO nicht beachtet wurden und auch weiterhin nicht beachtet werden. Dies alles, obwohl am 11.04.2013 der Bundesgerichtshof zu allen nicht unterschriebenen Schriftsätzen der BRD-Einrichtungen abschließend, wie folgt, Position bezogen hat: Urteil vom Bundesgerichtshof Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 43/12 - „Unterschriften unter Schriftsätze müssen den Namen des Unterzeichnenden erkennen lassen Abkürzungen sind nicht erlaubt - Undeutlichkeiten gehen zu Lasten des Unterzeichnenden. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist (z.B. E-Mail) und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)“ Sehr geehrter Herr Gauck, sehr geehrter Herr Bouffier, zusammenfassend aus allen vorgenannten Gründen, gerichtsverwertbar dokumentiert ergeben sich unstrittig die offenkundigen Verletzungen der Völkervertragsrechte zum Schaden der Staatsangehörigen des Freistaats Preußen. Die Handlungen der BRD-Einrichtungen und deren Bediensteten/Mitarbeitern/Angestellten sind offenkundig verfassungswidrig und verletzen in umfangreichem Ausmaß die freiheitlich demokratische Grundordnung, zu deren Einhaltung sie verpflichtet sind. Gemäß Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 2 (3) b) und c) i.V.m. Artikel 25 GG i.V.m. Artikel 28 (2) und (3) GG sowie UN Resolution 61/295 ergeht daher folgender Beschluss des Büros für Völkerrecht als durch eine andere, nach den Rechtsvorschriften des Staates „Freistaat Preußen“ zuständige Stelle, bei dem die Einrichtungen der BRD/Bund/Bund der Länder/Deutschland/Germany etc. pp. und Sie u.a. gemäß § 831 BGB und § 839 BGB als deren Vorgesetzter und Zuständiger für Völkerrechtliche Angelegenheiten, dafür Sorge zu tragen haben, diesem Beschluß Geltung zu verschaffen: Beschluß : Der Strafanzeige und Beschwerde der Zentralverwaltung des Freistaats Preußen und der Diplomatin Frau Sabine a.d.F. M i k a , aus der administrative Regierung des Freistaats Preußen, Bereich besondere Angelegenheiten, wurde nach eingehender Prüfung aller gerichtsverwertbaren Mittel und Dokumentationen gegen die Einrichtungen der BRD und deren Bediensteten/Mitarbeitern/Angestellten etc. pp. statt gegeben. Die von den BRD-Einrichtungen und deren Bediensteten/Mitarbeitern/Angestellten verursachten Schädigungen gegenüber den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen, durch Irreführung und Vortäuschung falscher Tatsachen und unter arglistiger Täuschung im Rechts- und Geschäftsverkehr, sowie die gewaltsame Durchsetzung nicht rechtswirksamer Akte, war und ist rechts- und sittenwidrig. Außerdem stellt die Verweigerung der tatsächlichen Rechtslage, insbesondere durch schwerwiegende Eingriffe in höherrangige Rechte in jeglicher Form, einen besonders schweren Verstoß gegen die Garantenpflicht und gegen die grundgesetzlich zu garantierende Gewährleistung der Völkervertragsrechte, gemäß Artikel 25 GG, sowie gegen das unmittelbare Besatzungsrecht dar. Aufgrund des offenkundigen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratischen Grundordnung und der vorsätzlichen Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker gemäß Artikel 26 Absatz 1 GG, wird hiermit die sofortige außerordentliche Kündigung der in solch unverantwortlicher Art und Weise strafbar handelnden Mitarbeiter/Bediensteten/Angestellten der BRD-/Bundes-Einrichtungen (wie in Anlage 1 mit Einrichtung, Aktenzeichen und Name des Tatverantwortlichen aufgeführt) gefordert, sowie aufgrund offenkundiger vorsätzlicher Handlungen gegen den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gemäß den nachfolgenden Auszügen aus dem Runderlaß für NRW (wie auch in allen anderen Bundesländern vorhanden): Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst aus dem Beitrittsgebiet RdErl. d. Innenministeriums v. 28. 10. 1991 -II A 1 -1.20.01-0/91 1 Für Bewerber, die seit dem 1.1.1989 das Beitrittsgebiet verlassen haben oder zum Zweck der Dienstaufnahme in Nordrhein-Westfalen verlassen werden, gelten neben den Grundsätzen für die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, RdErl. v. 28. 1. 1980 (SMB1. NW. 203020), ergänzend die nachfolgenden Vorschriften. 2 Tatbestände, die Zweifel an der Verfassungstreue begründen können, liegen insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages (Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 5) gegeben sind. Danach liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung insbesondere dann vor, wenn der Arbeitnehmer - gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. 12. 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. 12. 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder - für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig war und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint. Ein Tatbestand, der Zweifel an der Verfassungstreue begründen kann, liegt ferner vor, wenn der Bewerber sich im staatlich-politischen System der DDR vor dem 9. 11. 1989 exponiert hat durch herausgehobene Funktionen, z. B. in SED/Blockparteien, Massenorganisationen/gesellschaftlichen Organisationen oder durch sonstige herausgehobene Funktionen. Außerdem wird die sofortige Kündigung dieser „Tatverursacher“ (siehe Anlage 1) gefordert, aufgrund der Unterstützung von Bestrebungen/Verletzungen, deren Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind. Der Arbeitsvertrag mit diesen „Tatverursachern“ ist aufgrund des Runderlasses über die „Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst“ als durch arglistige Täuschung herbeigeführt anzusehen: Beweis: RdErl. d. Innenministers v. 28.1.1980 -II A 1 –1.20.01 -0/80 1.4.2 Im Einstellungsverfahren finden grundsätzlich Einstellungsgespräche statt. Dabei sind die Bewerber über die Pflicht zur Verfassungstreue gem. Anlage zu belehren. Die Bewerber haben über ihre Verfassungstreue folgende Erklärung abzugeben: „Ich bin über meine Pflicht zur Verfassungstreue und darüber belehrt worden, daß die Teilnahme an Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen ihre grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, mit den Pflichten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes unvereinbar ist. Auf Grund der mir erteilten Belehrung erkläre ich hiermit, daß ich meine Pflicht zur Verfassungstreue stets erfüllen werde, daß ich die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahe und daß ich bereit bin, mich jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Ich versichere ausdrücklich, daß ich in keiner Weise Bestrebungen unterstütze, deren Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind. Ich bin mir bewusst, daß beim Verschweigen einer solchen Unterstützung die Ernennung/der Abschluss des Arbeitsvertrages als durch arglistige Täuschung herbeigeführt angesehen wird. Arglistige Täuschung führt zur Zurücknahme der Ernennung/Anfechtung des Arbeitsvertrages.“ Speziell wird die sofortige Kündigung der Richter und Beamten gefordert, welche gemäß offenkundiger vorsätzlicher Verletzung gegen die Beamten und Richterbelehrung verstoßen haben. Beweis: Anlage zu Ziffer IV 1.4.2 (Richterbelehrung gemäß RdErl. d. Innenministers v. 28.1.1980 -II A 1 –1.20.01 -0/80) der Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst Bewerber für den öffentlichen Dienst sind in Einstellungsgesprächen oder im formalisierten schriftlichen Einstellungsverfahren wie folgt zu belehren: „Belehrung: Nach § 55 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes - LBG -(§4 Absatz 1 Satz 1 des Landesrichtergesetzes - LRiG -) ist der Beamte (Richter) verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Dementsprechend darf gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 2 LBG (§ 9 Nr. 2 DRiG) in das Beamten- (Richter-) Verhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Pflicht sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen, ergibt sich für Angestellte aus § 8 Absatz 1 des Bundes-Angestellten-Tarifvertrages -BAT - und für Arbeiter des Landes aus § 9 Absatz 9 des Mantel-Tarifvertrages für Arbeiter der Länder - MTLII -. Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urt. vom 23.10.1952 -1 BvB 1/51 - BVerfGE 2,1; Urt. vom 17. 8. 1956 - 1 BvB 2/51 -BVerfGE 5,85) eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind insbesondere, zu rechnen: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht auf Leben und freie Entfaltung der Persönlichkeit die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien, - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen diese Grundsätze richten, ist unvereinbar mit den Pflichten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Gegen Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die sich einer solchen Pflichtverletzung schuldig machen, wird ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen Beamte auf Probe oder auf Widerruf ein Entlassungsverfahren eingeleitet. Angestellte und Arbeiter müssen in diesen Fällen mit einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 54 BAT bzw. § 59 MTL II rechnen.“ Die Forderung der außerordentlichen Kündigung dieser Mitarbeiter (Tatverursacher laut Anlage 1) wird ebenfalls gefordert, wegen vorsätzlicher Mißachtung des Urteils des BverfG vom 28.04.1954 - 1 BvL 85/53 Fall: Besatzungsrecht (Verweigerung unmittelbaren Besatzungsrechtes): „Sicher sei auch, daß kein deutsches Gericht ein deutsches Gesetz anwenden dürfe, wenn es mit Besatzungsrecht unvereinbar sei. Fraglich bleibe nur, von wem diese Unvereinbarkeit bindend festgestellt werden könne. Die Gründe, die dafür sprächen, die negative Entscheidungsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei einem höchsten Gericht zu konzentrieren, gälten auch, wenn es sich um die Unvereinbarkeit einer deutschen Norm mit Besatzungsrecht handele. Es würde Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung eintreten, wenn jedes untere Gericht in eigener Zuständigkeit die Ungültigkeit deutscher Rechtsnormen wegen Widerspruchs mit dem Besatzungsrecht feststellen könnte. Diese Entscheidung dürfe deshalb nur vom Bundesverfassungsgericht getroffen werden. 3. Das KRG 18 ist unstreitig unmittelbares Besatzungsrecht, d. h., es ist ohne (äußere) Mitwirkung deutscher Stellen allein von den Besatzungsmächten erlassen worden. Es konnte daher auch nur von ihnen geändert werden und behielt seine Rechtswirksamkeit, bis es von ihnen oder mit ihrer Ermächtigung durch deutsche Stellen aufgehoben wurde (Ziff. 7 des Besatzungsstatuts). Da das KRG 18 ohne Mitwirkung der Gesetzgebungsorgane des Bundes erlassen ist, konnte es nur dann ein "Bundesgesetz" im Sinne des Artikel 100 Absatz 1 GG sein, wenn es nach Artikel 124, 125 GG Bundesrecht geworden ist. Das ist jedoch nicht der Fall.“ Die außerordentlichen Kündigungen der in Anlage 1 aufgeführten „Tatverursacher“ (die dort unter „Name“ aufgeführten Bediensteten/Angestellten/Mitarbeiter der BRD- und Bundeseinrichtungen) hat sofort zu erfolgen und ist bis spätestens 30. Juli 2015 abzuschließend umzusetzen. Die von den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen beanstandeten Schriftsätze (siehe unter Aktenzeichen in Anlage 1), sind wegen der offenkundigen Unzuständigkeit der Bundes- und BRD Einrichtungen gemäß der §§ 18-20 GVG wegen Nichtigkeit (siehe oben aufgeführte Beweise) bis zum 22. Juli 2015 aufzuheben und diese Aufhebungen der Zentralverwaltung des Freistaats Preußen schriftlich - mit Unterschrift - zu bestätigen. Die Einwohnermeldeämter der Bundesländer haben gemäß der Meldegesetze der Länder den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen, gegen Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweise des Freistaats Preußen (Link s.o.), die Befreiung von der Meldepflicht zu gewähren. Aufgrund der Befreiung von der Meldepflicht wegen Völkerrechtlicher Verträge, sind die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen gemäß der §§ 85,86,88 und 136 AO, von der Abgabenpflicht befreit. Deshalb sind alle erstellten Steuerbescheide gegen die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen sofort aufzuheben. Die den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen entstandenen dokumentierten Folgeschäden, u.a. gemäß der §§ 280, 826 und 831 BGB sind als Folgenbeseitigungsanspruch zusätzlich zur Rückzahlung der Gelder zu erstatten. Der von den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen geforderten Rückerstattung der völkerrechtswidrig geplünderten Gelder unter Verletzung der Artikel 46 und 47 HLKO, unmittelbares Besatzungsrecht und Völkervertragsrecht (Genfer Konventionen), ist nun Geltung zu verschaffen. Die Rückzahlung/Erstattung dieser Gelder hat bis zum 30. Juli 2015 zu erfolgen. Den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen, die offenkundig unschuldige indigene Opfer nationalsozialistischer politischer Verfolgung durch BRD/Bund Einrichtungen sind, ist gemäß den Bestimmungen der Schadenersatzansprüche für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung jede erdenkliche Hilfe bei der Wiederherstellung ihres Lebens zu Teil werden zu lassen. Da Rückgabe vor Entschädigung geht, ist auch die sofortige und unverzügliche Wiederherstellung ihrer vorsätzlich zwangsvollstreckten bzw. zwangsversteigerten Wohnsitze zu veranlassen. Die aktuell gerichtsverwertbar dokumentierten unrechtmäßigen Verfahren sind sofort einzustellen. Den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen ist das von den BRD/Bund-Einrichtungen entwendete Staatseigentum des Freistaats Preußen wieder auszuhändigen, welches unter Bruch der Völkervertragsrechte von ungeschultem Bediensteten/Mitarbeitern/Angestellten der BRD- und Bundeseinrichtungen entwendet wurden, u.a. originale staatliche Dokumente des Freistaats Preußen, mit welchem sich die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen legitim gemäß Völkervertragsrecht ausweisen und auch ihre Kfz-Kennzeichen! Wegen der völkerrechtlichen Zuständigkeit gemäß des SHAEF-Gesetze Gesetz Nr. 1, im Artikel II 3.(b) "Nichtanwendung von deutschen Rechtssätzen“: "Kein deutscher Rechtssatz, gleichgültig wie und wann erlassen oder verkündet, darf durch die Gerichte oder die Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes angewendet werden, falls solche Anwendung im Einzelfalle Ungerechtigkeit und Ungleichheit verursachen würde, indem......jemandem wegen seiner .....Staatsangehörigkeit .... Nachteile zugefügt werden." ist die Akzeptanz der Staatsangehörigkeit des Freistaats Preußen sofort und unverzüglich zu gewährleisten. Das bedeutet konkret, die von den Alliierten eingesetzte Verwaltung BRD/Bund/Bund der Länder/ Deutschland/Germany/Etc. pp. haben die Staatsangehörigkeit gemäß RuStaG vom 22. Juli 1913 des Freistaats Preußen zu respektieren und diese gegenüber den internationalen Staaten auch als echt und rechtmäßig zu dokumentieren ! Die Immunität und Reisefreiheit und konfliktlose Akzeptanz der Reisedokumente ist insbesondere an den Flughäfen durch Zoll und Bundespolizei zu garantieren, ebenso von den Fluggesellschaften, den internationalen Zolleinrichtungen, unter Verweis auf die nach wie vor gültigen zollrechtlichen Bestimmungen des Freistaats Preußen und des Deutschen Reichs, gemäß Artikel 25 GG, i.V.m. Artikel 28 (2) und (3) GG sowie Artikel 123 GG. Gemäß den Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der UN-Resolution 61/295, sowie Artikel 25 GG, sind die rechtsverbindlichen Muster des Freistaats Preußen des Staatsangehörigkeitsausweises, des Heimatscheins und des Führerscheines des Freistaats Preußen, vom Auswärtigen Amt der BRD an alle anderen Auswärtigen Ämtern der internationalen Staaten bekannt zu geben und ist mitzuteilen, daß es sich bei den Ausweisen des Freistaats Preußen um rechtsgültige und rechtsverbindliche Dokumente handelt. Die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen gelten als Begünstigte besatzungsrechtlicher Vorschriften, daher sind deren Ausweise und deren Immunität gemäß Artikel 25 GG mit Vorrang zu respektieren und anzuerkennen. Sehr geehrter Herr Gauck, sehr geehrter Herr Bouffier, Sie sind gemäß Artikel 25 GG i.V.m. 28 (2) und (3) GG, i.V.m. Artikel 123 GG, zur Amtshilfe gemäß vertikaler und horizontaler Rechtshierarchie verpflichtet, diesem Beschluß zwingend und unmittelbar Folge zu leisten. Das Büro für Völkerrecht und seine Mitarbeiter gehen davon aus, daß sie sich an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 halten werden, wie Sie sich auch and die besatzungsrechtlichen Vorschriften halten werden, wie Sie sich auch an den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte halten werden, die UN-Resolution 61/295, genau wie an alle anderen Völkerrechtsverträge zu denen die BRD sich verpflichtet hat diese einzuhalten. Daher hoffen wir deswegen auf eine internationale Strafverfolgung gegen Sie in jeder angemessenen Art und Weise verzichten zu können, einschließlich der daraus resultierenden Sippenhaftung bis in die 3. Generation u.a. wegen des Straftatbestandes der vorsätzlichen Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB, sowie sich aller daraus ergebenden unverjährbaren Straftatbestände des Völkerstrafrechtes u.a. gemäß § 4 und § 5 Völkerstrafgesetzbuch vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254), etc. pp., soweit die Forderungen dieses Beschlusses von Ihnen unter der oben aufgeführten festgesetzten Terminfrist eingehalten werden. Die Kosten dieser Verfahren trägt gemäß Artikel 120 GG der Bund. Rechtsfolgenbelehrung und offenkundige Tatsachen:VstGB § 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter
(1) Ein militärischer Befehlshaber oder ziviler Vorgesetzter, der es unterlässt, seinen Untergebenen daran zu hindern, eine Tat nach diesem Gesetz zu begehen, wird wie ein Täter der von dem Untergebenen begangenen Tat bestraft. § 13 Absatz 2 des Strafgesetzbuches findet in diesem Fall keine Anwendung.
(2) Einem militärischen Befehlshaber steht eine Person gleich, die in einer Truppe tatsächliche Befehls- oder Führungsgewalt und Kontrolle ausübt. Einem zivilen Vorgesetzten steht eine Person gleich, die in einer zivilen Organisation oder einem Unternehmen tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle ausübt. § 5 Unverjährbarkeit Die Verfolgung von Verbrechen nach diesem Gesetz und die Vollstreckung der wegen ihnen verhängten Strafen verjähren nicht. § 21 GVG Verfolgung bei Mißachtung der Immunität beim Internationaler Strafgerichtshof Die §§ 18-20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegen. Es ist eine offenkundige Tatsache, 1. daß die BRD von der UNO nur als NGO (Non-Gouverment-Organisation), also als Nichtregierungsorganisation geführt wird, 2. die Bundesrepublik Deutschland ist als „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“(Zitat: Parlamentarischer Rat, Prof. jur. Carlo Schmidt), ebenso wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, ein besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten-Siegermächte unter der Hauptsiegermacht USA. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches“, sondern „Rechtsnachfolger des Dritten Reichs“. das Deutsche Reich besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, es ist weder durch Kapitulation der Wehrmacht, noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten untergegangen. Dies bestätigt auch die Rede Theo Waigels anlässlich eines Schlesiertreffens in Hannover, von der Tagesschau gesendet, Link: https://www.youtube.com/watch?v=Fuwr2NQVtIg Gemeint ist also das 2. Deutsche Reich 1871, da das Dritte Deutsche Reich 1945 durch die Alliierten mit Aufhebung der Nationalsozialistischen Gesetze u.a. durch das Tillessen-Urteil verboten wurde, sowie Artikel 25 GG i.V.m. Artikel 139 GG, 3. daß „Beamte“ BRD-Bedienstete/Angestellte/Mitarbeiter die Rechtsgrundlagen zu Kennen haben und zur Remonstration verpflichtet sind, bei Verstoß gegen die Rechtsgrundlagen, 4. daß die Staatshaftung aufgehoben ist aufgrund der Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VV VwVG NRW) Gem. RdErl. d. Finanzministeriums - I C 1 - 0070 - 41.14 - u. d. Innenministeriums - 56/17 - 21.112 - v. 09.10.2004: 11.1.4 Der Vollziehungsbeamte handelt in Ausübung öffentlicher Gewalt. Diese sollte grundsätzlich Berufsbeamten anvertraut werden. Jedoch ermöglicht es die Fassung des § 11 VwVG NRW, auch Angestellte zu dieser Aufgabe heranzuziehen. Hiervon sollte aber, wenn die Personallage der Behörden eine andere Lösung gestattet, nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. (Bestellung von Angestellten der Krankenkassen nach § 66 Abs. 3 S. 2 i. V. m. Abs. 1 S. 3 SGB X). Angestellte werden durch Bestellung zu Vollziehungsbeamten zwar nicht Beamte im staatsrechtlichen Sinne, sie stehen aber unter dem gleichen strafrechtlichen Schutz wie diese (§ 113 StGB) und unterliegen auch im Übrigen denselben Strafbestimmungen wie Beamte (insbesondere §§ 113 Abs. 3, 203 Abs. 2, 331 ff. StGB). 11.3.1 Der Vollziehungsbeamte handelt niemals kraft eigenen Rechts. Er wird nur im Namen der Vollstreckungsbehörde und nur im Rahmen der ihm ausdrücklich erteilten Aufträge tätig. Er ist nicht Organ, sondern Gehilfe der Vollstreckungsbehörde. Im Sinne der Rechtsmittel-vorschriften sind seine Amtshandlungen stets Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde. Für etwaige Amtspflicht-Verletzungen haftet nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG die Anstellungsbehörde. Anlagen: 1 Auflistung aller „Tatverursacher“ einschließlich der in der Liste aufgeführten Straftaten/ Aktenzeichen, aufgrund derer die außerordentliche Kündigung gefordert wird (Anlage 1) Weil es sich bei den Angelegenheiten in diesem Schreiben um besondere nationale und internationale, öffentlich-rechtliche Interessen handelt, wird dieser Schriftsatz international veröffentlicht. Gegeben zu Gützenrath, Mittwoch, den 01. Juli 2015 Mit freundlichen Grüßen Bettina a.d.F. M ü l l e r Anhänge:
Niederschrift an Gauck finale PDF.pdf[ ]11010 KB