Source: https://www.diepholz.de/portal/meldungen/allgemeinverfuegung-landkreis-diepholz-900005025-21750.html?rubrik=900000022
Timestamp: 2020-05-25 21:14:55
Document Index: 200234622

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 28', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 75', '§ 41', '§ 1', '§ 28', '§ 16']

Auf Grundlage des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 Nds. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) und der §§ 16 Absatz 1, 28 Absatz 1 Satz 2 und 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird ergänzend zu meiner Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 für den Zuständigkeitsbereich des Landkreises Diepholz die nachfolgende Allgemeinverfügung erlassen:
Aufnahmestopp in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG, für ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 NuWG sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen.
Besuchs- bzw. Betretungsverbot für ambulant betreute Wohngemeinschaften gem. § 2 Abs. 3 NuWG, für Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 4 NuWG und für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen.
Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt. Die zur Pflege bestimmten Angehörigen der Pflegeberufe und der Gesundheitsfachberufe (u. a. Physiotherapeut/-in, Ergotherapeut/-in, Podologe/Podologin, Logopädin/Logopäde, Diätassistent/-in) sind bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona­ Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBI. S. 48) von dem Besuchs- bzw. Betretungsverbot ausgenommen.
Bestatter und Handwerker, deren Leistungen nicht aufgeschoben werden können, haben im Einzelfall ebenfalls Zutritt.
In allen Fällen sind beim Betreten der Einrichtung immer die notwendigen Hygienemaß­ nahmen zu beachten. Zur Hilfestellung kann das Gesundheitsamt hinzugezogen werden.
Zur Untersagung des Betriebes aller Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Absatz 7 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen im Gebiet des Landkreises Diepholz aufgrund meiner Allgemeinverfügung vom 17.03.2020:
Ausgenommen von dieser Allgemeinverfügung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen, die auf das notwendige Maß zu begrenzen ist. Diese Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind.
Die Betreiberinnen und Betreiber der o. g. Einrichtungen werden aufgefordert, die Bewohnerinnen und Bewohner anzuhalten, die Einrichtungen und das da­ zugehörige Außengelände nicht zu verlassen.
Die Allgemeinverfügung zu 1. und 2. ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (lfSG) sofort vollziehbar.
Die Anordnungen zu 1. und 2. gelten ab sofort bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Erkenntnisse aus anderen Ländern sowie aus Niedersachsen belegen die sehr hohe Dynamik des Infektionsgeschehens. Das Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Niedersachsen zu verlangsamen, wird weiterhin verfolgt. In der Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 sind Maßnahmen zur Verzögerung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegt worden. Zudem wurde am 22.03.2020 eine Allgemeinverfügung seitens des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erlassen, um soziale Kontakte zu beschränken und so die Geschwindigkeit der Infektionsketten in dem erforderlichen Maß abzubremsen. Ferner wird auf die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBI. S. 48) hingewiesen.
In ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG leben in der Regel ausschließlich Menschen, die zu den bekannten Risikogruppen zählen, in einer Haushaltsgemeinschaft zusammen. Es ist daher geboten, die Anzahl der Kontakte mit Außenstehenden für die Bewohnerinnen und Bewohner zu begrenzen, denn mit jedem Besuch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Coronavirus in der ambulanten betreuten Wohngemeinschaft verbreitet. Besonders schutzbedürftig sind auch ambulant betreute Wohngemeinschaften gem. § 2 Abs. 3 NuWG, in denen z. B. schwersterkrankte Erwachsene trotz Beatmungs- und Überwachungspflicht in einer Wohngemeinschaft für außerklinische Intensivpflege zusammen leben.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der vorgesehenen Ausnahmen ist auch das Besuchs- und Betretungsverbot eine weiter wirksame und verhältnismäßige Maßnahme, um eine lnfektion durch soziale Nahkontakte zu verhindern und einen möglichen Viruseintrag durch Dritte zu verhindern.
Die Allgemeinverfügung ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet. Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 lfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 lfSG.
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG).
Die Allgemeinverfügung sowie deren Begründung kann auch auf der Internetseite www.diepholz.de abgerufen werden.
Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat die Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.
Diepholz, 31.03.2020
gez. Tammen
-Kreisrätin-
2020-03-31 Allgemeinverfügung Aufnahmestopp Heime etc. (26 kB)