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Timestamp: 2020-08-08 15:37:04
Document Index: 53825520

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 21', '§ 247', '§ 31', '§ 201', '§ 6', '§ 7', '§ 5']

Veröffentlichung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen und Ansprüchen vom 11.05.2020
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und Abwasserbehandlung Ludwigslust vom 11.05.2020
Auf der Grundlage der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen-burg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004, zuletzt ge-ändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019; der Abgabenordnung in der Neufassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002, zuletzt geändert durch Art. 21 G vom 12.12.2019; des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2019 wird nach Beschlussfassung durch die Verbandsversamm-lung und nach Anzeige beim Landkreis Ludwigslust-Parchim als zuständige Rechtsauf-sichtsbehörde folgende Satzung erlassen:
Für die Stundung, Ratenzahlung, Niederschlagung und den Erlass von öffentlich-rechtlichen sowie privatrechtlichen Forderungen des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust gelten die nachfolgenden Vorschriften, soweit gesetz-lich nichts anderes bestimmt ist.
ist der vorläufige Verzicht auf die Beitreibung einer Forderung ohne Verzicht auf die Forderung selbst.
Anträge auf Stundung, einschließlich Ratenzahlung oder Erlass und Vorschläge zur Nieder-schlagung von Forderungen des Zweckverbandes sind an den
a) die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeu-ten würde und
(2) Forderungen des Zweckverbandes dürfen nur unter besonderen Umständen und unter der Voraussetzung gestundet werden, dass die Erfüllung der Verbindlichkeit durch die Stundung nicht gefährdet wird und der Schuldner glaubhaft nachweist, dass er nicht in der Lage ist, die Verbindlichkeit am Fälligkeitstag zu erfüllen.
(3) Beim Abschluss von Verträgen ist eine Stundung nur zulässig, wenn die Voraussetzun-gen des Absatzes 1 gegeben sind und eine Stundung von Verträgen gleicher oder ähnli-cher Art üblich ist.
(5) Für die Bewilligung von Ratenzahlungen gelten die gleichen Grundsätze. Bei Ratenzah-lung wird die Restzahlung sofort zur Zahlung fällig, wenn die Termine und die Raten-höhe bei Zahlung von zwei Raten nicht eingehalten worden sind.
(6) Bei Stundungen und Ratenzahlungen kann vom Schuldner eine angemessene Sicher-heitsleistung (Einzahlung eines Sicherheitsbetrages in Höhe von mindestens 30 % der Forderung bzw. die Zustimmung zur Eintragung einer Sicherungshypothek) verlangt werden, insbesondere wenn diese Stundungen über einen Zeitraum von 2 Jahren hinaus-gehen.
(7) Gestundete Beträge sind vom Schuldner mit 2 v. H. p. a. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit Beginn der Stundung zu verzinsen.
(8) Durch die Stundung wird die Fälligkeit der geschuldeten Abgabe/Forderung hinausge-schoben.
(9) Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden. Über den Verzicht auf die Zinsen entscheidet
In Übereinstimmung mit § 31 der Gemeindehaushaltsverordnung M-V - GemHVO - vom 27. November 1991 (GVOBl. M-V S. 454), geändert durch Verordnung vom 29. November 2001 (GVOBl. M-V S. 501) sieht der Zweckverband davon ab, Zinsan-sprüche von weniger als 10 EUR geltend zu machen.
(11) Trinkwasser- und Abwasserbeiträge für Grundstücke mit Hofstellen und Bauernhöfen ab einer beitragsfähigen Grundstücksgröße von 2.001 m2 können für den über 2.000 m2 hinausgehenden Teil der Grundstücksfläche unter den Voraussetzungen des Abs. 12 ge-stundet werden.
(12) Werden Grundstücke landwirtschaftlich genutzt, kann der Beitrag gestundet werden, soweit das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes landwirt-schaftlich genutzt werden muss. Satz 1 gilt auch für Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Angehörige. Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird in den Fällen der Sätze 1 und 2 verzichtet. Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB ist insbe-sondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeu-gung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßi-ge Binnenfischerei. Die Stundung ist auf fünf Jahre zu befristen. Die Befristung kann bei weiter bestehender Voraussetzungen um jeweils weitere fünf Jahre verlängert wer-den, wenn sich die Befristungsgründe nicht ändern. Der Betrag ist durch Eintragung ei-ner Sicherungshypothek in das Grundbuch zu sichern.
(13) Ist die zulässige Vollgeschosszahl höher als die tatsächlich vorhandene Vollgeschoss-zahl kann der Trinkwasser- oder Abwasserbeitrag der über die tatsächliche Bebauung hinausgeht gestundet werden. Die Stundung ist auf fünf Jahre zu befristen. Die Befris-tung kann bei weiter bestehender Voraussetzungen um jeweils weitere fünf Jahre ver-längert werden, wenn sich die Befristungsgründe nicht ändern. Der Betrag ist durch Ein-tragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch zu sichern.
(14) Ist ein Grundstück bebaut, kann der Beitrag auf Antrag für die erstmalige Anschaffung und Herstellung der öffentlichen Einrichtung (sowohl Trinkwasserversorgung als auch Schmutzwasserentsorgung) bis das Grundstück mit einem anzuschließenden Gebäude bebaut wird, gestundet werden. Die Stundung ist auf fünf Jahre befristet. Wenn die Vo-raussetzungen der Befristung nach Ablauf der Frist weiterhin bestehen, kann die Befris-tung um weitere fünf Jahre verlängert werden. Der zu stundende Betrag ist durch Ein-tragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch des Grundstücks zu sichern.
(15) Ist ein Grundstück nicht bebaut, kann der Beitrag auf Antrag für die erstmalige Anschaf-fung und Herstellung der öffentlichen Einrichtung (sowohl Trinkwasserversorgung als auch Schmutzwasserentsorgung) bis das Grundstück bebaut wird, gestundet werden. Die Stundung ist auf fünf Jahre befristet. Wenn die Voraussetzungen der Stundung nach Ab-lauf der Frist weiterhin bestehen, kann die Befristung jeweils um weitere fünf Jahre ver-längert werden. Der zu stundende Betrag ist durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch des Grundstücks zu sichern. Die Stundung ist zu widerrufen, wenn das Grundstück, auch während des Fristablaufes, bebaut wird.
(16) Für Stundungen nach den Absätzen 11-15 werden Nachweise nach den Absätzen 1, 2 und 4 nicht eingeholt. Die Stundung ist bei Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvorausset-zungen der Absätze 11-15 zu gewähren.
Die Niederschlagung kann jederzeit wieder rückgängig gemacht werden, wenn sich die finanzielle Situation des Schuldners bessert. Die weitere Rechtsverfolgung ist daher nicht ausgeschlossen. Da die Niederschlagung die Forderung bestehen lässt, können et-waige dennoch erbrachte Zahlungen auf die Abgabenschuld nicht zurückgefordert wer-den.
(3) Für die Niederschlagung bedarf es keines Antrages des Schuldners. Eine Mitteilung an den Schuldner ist nicht erforderlich aber anzustreben. Wird dennoch eine entsprechende Nachricht gegeben, so ist darin das Recht vorbehalten, den Anspruch erneut geltend zu machen.
(4) Die Niederschlagung unterbricht nicht die Zahlungsverjährung (5 Jahre). Der Zweck-verband wird deshalb die Niederschlagungen laufend überwachen.
(5) Die Einziehung ist erneut zu versuchen, wenn sie nach der Entwicklung der wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schuldners Erfolg verspricht. Der Anspruch ist spätestens vor Ab-lauf des 2. Wirtschaftsjahres nach der Niederschlagung erneut geltend zu machen. Hat die Beitreibung der Forderung auch dann keinen Erfolg, kann nach § 6 dieser Satzung verfahren werden.
b) die Einziehung für den Schuldner den Umständen nach unbillige Härte bedeuten würde, d. h. seine wirtschaftliche Existenz - im Hinblick auf den notwendigen Lebensunterhalt oder in Bezug auf die Fortführung seiner Erwerbstätigkeit - gefährdet würde (maßgeb-lich sind dabei die Verhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abga-be)
c) die Kosten der Beitreibung in keinem angemessenen Verhältnis zu dem einzuziehenden Betrag stehen, es sei denn, dass die grundsätzliche Bedeutung des Falles die Einziehung geboten erscheinen lässt.
(2) Für einen Erlass nach Absatz 1 Buchstabe a) ist der Nachweis hierüber durch die Nie-derschriften über vergebliche Pfändungsversuche oder bei einem Insolvenzverfahren durch die Vorlage eines Verteilungsbeschlusses zu erbringen. Der Begriff der unbilligen Härte nach Abs. 1 Buchstabe b) ist eng auszulegen.
(3) Der Abgabenerlass setzt nicht zwingend einen Antrag des Abgabenpflichtigen voraus. Wer einen Erlass aus Billigkeitsgründen beantragt, muss die dafür sprechenden Gründe im Einzelnen darlegen und glaubhaft machen. Ein Erlass kann aber auch von Amts we-gen im Heranziehungsverfahren gewährt werden.
Die in § 7 Abs. 1 erteilten Ermächtigungen gelten auch für die Verfügung über privatrechtli-che Ansprüche des Zweckverbandes im Wege eines Vergleiches.
Ludwigslust, den 14.05.2020
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wur-de, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vor-pommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.