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Timestamp: 2018-12-17 17:12:29
Document Index: 138750595

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

STAATSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND BADEN-WÜRTTEMBERG. B e s c h l u s s - PDF
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1 1 VB 17/14 STAATSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND BADEN-WÜRTTEMBERG B e s c h l u s s In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der verfahrensbevollmächtigt: Rechtsanwälte - Beschwerdeführerin - gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 10. März C 211/12 - hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gemäß 58 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 StGHG durch den Präsidenten Stilz, den Vizepräsidenten Dr. Mattes und den Richter Gneiting am 1. August 2014 einstimmig b e s c h l o s s e n : Die Verfassungsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
2 - 2 - Gründe: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Landesverfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 10. März 2014, durch das ihre Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Pforzheim zurückgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin ist Verlegerin eines regionalen Magazins namens Exxpose, das unter anderem Themen wie Bauen und Renovieren behandelt. Sie wurde von dem Geschäftsführer der Michael Hahn Garten- und Landschaftsbau GmbH und der ebenfalls von ihm geführten Einzelfirma Hahn Natursteine im August 2008 mit der Veröffentlichung von fünf Anzeigen für die beiden Unternehmen in ihrem Magazin beauftragt. Nachdem die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Zahlungsansprüche nur zum Teil erfüllt worden waren, erhob sie gegen beide Unternehmen Zahlungsklage, offenbar zunächst vor dem Amtsgericht Ludwigsburg. Dieses verwies das Verfahren gegen die Firma Hahn Natursteine mit Beschluss vom 13. Oktober 2010 auf Antrag der Beschwerdeführerin wegen örtlicher Unzuständigkeit an das Amtsgericht Pforzheim. Mit Urteil vom 16. Dezember 2011 gab das Amtsgericht Pforzheim der Klage im Wesentlichen statt (3 C 412/10); die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten wies das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 11. Januar 2013 zurück (9 S 626/11). Im Verfahren gegen die Michael Hahn Garten- und Landschaftsbau GmbH (im Folgenden: Beklagte) erhob die Beschwerdeführerin neben der Klage vor dem Amtsgericht Ludwigsburg offenbar auch vor dem Amtsgericht Pforzheim Klage auf Zahlung der ausstehenden Inseratskosten, welche aber in die Zuständigkeit eines anderen Referats (6 C 198/10) fiel als die Klage gegen die Firma Hahn Natursteine. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Ludwigsburg wurde bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Verfahren vor dem Amtsgericht Pforzheim ausgesetzt. Das Amtsgericht Pforzheim wies die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 2010 wegen örtlicher
3 - 3 - Unzuständigkeit als unzulässig ab, da es die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beschwerdeführerin vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung, die nach Auffassung der Beschwerdeführerin die Zuständigkeit des Amtsgerichts Pforzheim begründete, für nicht hinreichend bestimmt und daher unwirksam hielt. Die Berufung der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil wurde mit Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 16. Dezember 2011 wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen (9 S 35/11). Nach dem Abschluss des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Karlsruhe rief die Beschwerdeführerin das ausgesetzte Verfahren vor dem Amtsgericht Ludwigsburg wieder an und beantragte, den Rechtsstreit an das Amtsgericht Pforzheim zu verweisen. Mit Beschluss vom 30. Mai 2012 erklärte sich das Amtsgericht Ludwigsburg für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht Pforzheim. Dort wurde die Klage mit Urteil vom 12. November 2012 unter Hinweis auf die entgegenstehende Rechtskraft des Urteils aus dem Verfahren 6 C 198/10 wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit erneut als unzulässig abgewiesen (6 C 141/12). Die Berufung gegen dieses Urteil wies das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 28. Juni 2013 als unbegründet zurück (9 S 533/12). Am 5. Januar 2012 erließ das Amtsgericht Pforzheim im Verfahren 6 C 198/10 einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die dort unterlegene Beschwerdeführerin über Beträge in Höhe von 188 Euro und 331 Euro. Am 12. August 2012 erhob die Beschwerdeführerin Vollstreckungsabwehrklage gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss. Sie vertrat die Auffassung, die dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde liegenden Kostenerstattungsansprüche der Beklagten seien durch Aufrechnung mit den der Beschwerdeführerin noch immer zustehenden Zahlungsansprüchen und daraus aufgelaufenen Verzugszinsen erloschen. Mit Urteil vom 10. März 2014 wies das Amtsgericht die Vollstreckungsabwehrklage als unbegründet ab. Zur Begründung führte es aus: Die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss werde nicht durch eine nach Abschluss der mündlichen Verhandlung entstandene Einwendung gehindert. Zwar stünden der Beschwerdeführerin gegenüber der Firma Hahn Natursteine rechtskräftig zuerkannte Zahlungsansprüche zu. Mit diesen Ansprüchen könne die Beschwerdeführerin we-
4 - 4 - gen fehlender Gegenseitigkeit jedoch nicht gegenüber der Beklagten aufrechnen. Die Klägerin sei nach Sinn und Zweck der Vollstreckungsgegenklage auch nicht schutzwürdig, da die klagabweisenden Urteile in den Verfahren 6 C 198/10 und 6 C 141/12 rechtskräftig seien. Die Beschwerdeführerin werde an einer Aufrechnung mit vor der Klageerhebung in diesen Verfahren entstandenen Ansprüchen auch durch 767 Abs. 2 ZPO gehindert. Diese Vorschrift regle mit der dort angeordneten Präklusion den Verlauf der zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft und diene deren Schutz. Die Ansprüche, mit denen die Beschwerdeführerin gegen den Kostenerstattungsanspruch aufrechnen wolle, seien jedoch bereits vor Erhebung der Klagen entstanden, weshalb ihre Geltendmachung im Wege der Vollstreckungsabwehrklage ausgeschlossen sei. 2. Die Beschwerdeführerin hat gegen dieses ihr am 12. März 2013 zugestellte Urteil am 14. April 2014 Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie ist der Auffassung, das Amtsgericht Pforzheim habe in seinem Urteil vom 10. März 2014 die Vorschrift des 767 Abs. 2 ZPO in einer nicht mit dem Willkürverbot zu vereinbarenden Weise ausgelegt. II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber offensichtlich unbegründet. Offensichtlich unbegründet im Sinne von 58 Abs. 2, 3 und 5 StGHG ist eine Verfassungsbeschwerde, wenn der Staatsgerichtshof zum Zeitpunkt der Entscheidung der Auffassung ist, dass - über das von den Parteien Vorgetragene hinaus - kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der dem gestellten Antrag zum Erfolg verhelfen könnte. Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. BVerfGE 82, Juris Rn. 8; BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41). Nach diesem Maßstab ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet, denn sie hat unter keinem Gesichtspunkt Erfolg. Das Urteil des Amtsgerichts Pforz-
5 - 5 - heim vom 10. März 2014 verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen das Willkürverbot, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Dies ist anhand objektiver Kriterien festzustellen; schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewandt wird. Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 96, 189, Juris Rn. 49). Gemessen an diesem Maßstab verstößt das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Denn die Entscheidung, die Vollstreckungsabwehrklage abzuweisen, entbehrt nicht jeden sachlichen Grundes. Somit ist sie nicht in einem die Annahme von Willkür rechtfertigenden Maße unvertretbar, weshalb die dem Gericht bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts unterlaufenen Fehler nicht zu einer Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Urteils führen. Zwar geht die Urteilsbegründung insoweit fehl, als sie sich mit einer Aufrechnung der Beschwerdeführerin gegenüber der Firma Hahn Natursteine auseinandersetzt. Eine solche Aufrechnung hat die Beschwerdeführerin nicht erklärt. Vielmehr hat sie mit Forderungen gegenüber der Beklagten gegen den aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss resultierenden Kostenerstattungsanspruch der Beklagten die Aufrechnung erklärt. Ebenso sind die Erwägungen des Amtsgerichts zu einem Ausschluss der Aufrechnung nach 767 Abs. 2 ZPO zumindest fragwürdig. Nach 767 Abs. 1 ZPO sind
6 - 6 - Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. Nach 795 ZPO ist 767 ZPO auch auf Vollstreckungstitel nach 794 Abs. 1 ZPO anwendbar, so auch auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse nach 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (vgl. Schmidt/Brinkmann, in: MüKo ZPO, 4. Auflage 2012, 767 Rn. 28). Die Vorschrift des 767 Abs. 2 ZPO besagt, dass Einwendungen nur insoweit zulässig sind, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Die Präklusionsregel des 767 Abs. 2 ZPO findet jedoch nach inzwischen einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung auf Vollstreckungsabwehrklagen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse keine Anwendung, weil materielle Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren nach 104 ZPO nicht geltend gemacht werden können (vgl. Preuß, in: Vorwerk/Wolf <Hrsg.> BeckOK ZPO, 767 Rn. 37; Herget, in: Zöller <Hrsg.> ZPO, 30. Auflage 2014, 767 Rn. 20; BGH Urteil vom XII 39/93 -, Juris Rn. 6; BVerwG Urteil vom C 13/04 -, Juris Rn. 24; BGH NJW 1952, 144 m.w.n. auch zur damals teilweise vertretenen Gegenansicht). Allein der Umstand, dass sich das Amtsgericht in seiner Entscheidung insoweit in Widerspruch zur ganz herrschenden Literaturmeinung und Rechtsprechung setzt, vermag indes die Annahme willkürlichen Handelns nicht zu begründen. Dieser Annahme steht die weitere durchaus sachlich beachtliche Erwägung des Amtsgerichts entgegen, die Klägerin sei nach Sinn und Zweck der Vollstreckungsabwehrklage nicht schutzwürdig, weil ihre Klage auf Zahlung rechtskräftig abgewiesen worden sei. Dies ist zwar eine stark verkürzte, im Ergebnis aber rechtlich vertretbare Würdigung der durch die Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage in der vorliegenden Konstellation aufgeworfenen Rechtsprobleme: Das Amtsgericht hatte die Klage der Beschwerdeführerin im Verfahren 6 C 198/10 als unzulässig abgewiesen, weil es die von der Beschwerdeführerin angeführte, diese begünstigende Gerichtsstandsvereinbarung für unwirksam erachtete. Auch ein solches Prozessurteil erwächst in Rechtskraft (vgl. Gottwald, in: MüKo ZPO, 4. Auf-
7 - 7 - lage 2013, 322 Rn. 27), die sich auf das konkrete Rechtsschutzbegehren beschränkt. Eine neue Klage wird daher durch die Rechtskraft des Prozessurteils nicht gehindert, wenn sie einen anderen Inhalt hat oder wenn der frühere Fehler behoben wird. War die Klage wegen Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen worden, so kann sie zulässigerweise vor dem zuständigen Gericht wiederholt werden (vgl. Gottwald, in: MüKo ZPO, 4. Auflage 2013, 322 Rn. 169), jedoch nicht vor dem Gericht, das sie rechtskräftig wegen Unzuständigkeit abgewiesen hatte. Aus diesem Grunde spricht, ohne dass diese Frage hier der abschließenden Entscheidung bedürfte im Ergebnis, vieles für die Auffassung des Amtsgerichts, es der Beschwerdeführerin zu versagen, ihren Zahlungsanspruch im Mantel der Vollstreckungsabwehrklage vor dem Amtsgericht Pforzheim weiterzuverfolgen und damit doch noch eine inhaltliche Entscheidung desjenigen Gerichts über ihre Forderung zu erzwingen, das wegen der Rechtskraft des klagabweisenden Urteils nicht zuständig wäre, wenn diese Forderung erneut mit einer selbständigen Klage geltend gemacht würde. Dem Amtsgericht steht eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg zur Seite. Dieses hat in einer identischen prozessualen Konstellation entschieden, eine solche Vollstreckungsabwehrklage sei wegen offensichtlichen Verfahrensmissbrauchs unzulässig (LG Freiburg, Urteil vom O 313/04). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei dem Beklagten einer solchen Klage nicht zuzumuten, dass er zwar durch die Zuständigkeitsregelungen der ZPO in der Hauptsache vor der Inanspruchnahme vor einem unzuständigen Gericht geschützt sei, eine inhaltliche Prüfung der Klagforderung vor diesem Gericht jedoch dennoch auf dem Umweg der Vollstreckungsabwehrklage erfolge. Der Beklagte müsse dann, falls er unterliege, die Kosten der eigentlich unzulässigen ursprünglichen Klage tragen, obwohl er in diesem Verfahren obsiegt habe. Auch der Gesichtspunkt der Prozessökonomie, der sonst die Aufrechnung mit Forderungen zulasse, für deren Prüfung im Falle klageweiser Geltendmachung das Gericht an sich nicht zuständig wäre, greife hier nicht, weil der Kläger nach der rechtskräftigen Abweisung der ursprünglichen Klage als unzulässig ohnehin eine neue Klage erheben müsse und dies in Form einer Leistungsklage vor dem örtlich zuständigen Gericht tun könne.
8 - 8 - Auch der EuGH hat die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage in einer ähnlichen Konstellation als offenkundigen Verfahrensmissbrauch bewertet (EuGH, Urteil vom Rs. 220/84 - NJW 1985, 2892, 2893). Im dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die ursprüngliche Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit von einem deutschen Gericht als unzulässig zurückgewiesen worden. Gegen den anschließend ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Beklagten hatte die Klägerin vor demselben Gericht Vollstreckungsabwehrklage erhoben und mit ihren mit der ursprünglichen - unzulässigen - Klage geltend gemachten Ansprüchen die Aufrechnung erklärt. Der EuGH war der Auffassung, die Benutzung der Vollstreckungsabwehrklage zur Befassung eines Gerichts mit einer einredeweise geltend gemachten Forderung, deren klageweise Geltendmachung in die Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Vertragsstaats falle, laufe der vom damals geltenden Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) gewollten Zuständigkeitsverteilung zuwider. Zwar setzt sich das Amtsgericht Pforzheim in der sehr knappen Begründung seines Urteils vom 10. März 2014 mit den aufgeworfenen Rechtsproblemen inhaltlich kaum auseinander, sondern verweist allein auf die fehlende Schutzwürdigkeit der Beschwerdeführerin nach Sinn und Zweck der Vollstreckungsabwehrklage. Dies beinhaltet jedoch im Ergebnis keine andere rechtliche Würdigung als die des Landgerichts Freiburg, es handle sich bei der Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage um unzulässigen Verfahrensmissbrauch. Die Klageabweisung als unbegründet statt als unzulässig erscheint mit dieser Begründung zwar als inkonsequent; die Entscheidung des Amtsgerichts entbehrt jedoch nicht jeden sachlichen Grundes, sondern ist im Ergebnis vertretbar. Von einer weiteren Begründung wird nach 58 Abs. 2 Satz 4 StGHG abgesehen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Stilz Dr. Mattes Gneiting
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BVR 485/01 - des Herrn S... Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen 1. den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. März 2001-1 U