Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/03/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-4-Die-Nichtannahmebeschluesse-des-Bundesverfassungsgerichts.html
Timestamp: 2020-06-06 15:41:50
Document Index: 287989799

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 93', '§ 20', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 133', '§ 76', '§ 74', '§ 180', '§ 62', '§ 171', '§ 15', '§ 171', '§ 4', '§ 15', '§ 6', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 93', '§ 15', '§ 15']

BMF-Monatsbericht März 2018 - Die Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
Die Nicht­an­nah­me­be­schlüs­se des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts
In mehr als 90 % aller Fälle entscheiden bereits die Kammern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dies stellt die Arbeitsfähigkeit des Gerichts sicher.
Bei Verfassungsbeschwerden führt das Annahmeverfahren in fast 99 % der von den Kammern entschiedenen Fälle zu einem Nichtannahmebeschluss.
Der Artikel gibt einen Überblick über ausgewählte Nichtannahmebeschlüsse des Jahres 2017. Diese können erste Anhaltspunkte darüber geben, wann das BVerfG eine Befassung der Senate für angezeigt hält, die bisherige Rechtsprechung bekräftigen oder mögliche Anhaltspunkte für künftige Rechtsprechung geben möchte.
Wenn in der Öffentlichkeit von „Karlsruhe“ die Rede ist, stehen große, aufsehenerregende Verfahren im Mittelpunkt: Es geht um Fragen wie die, ob die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) verboten wird, ob die Bundesrepublik dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beitreten darf, ob gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen oder ob ein Bundeskanzler verfassungskonform die Vertrauensfrage gestellt hat. Im Schatten dieser oftmals gesellschaftspolitisch relevanten und umstrittenen Verfahren steht allerdings die ganz überwiegende Zahl von Verfahren, die es erst gar nicht schaffen, einem der beiden Senate des BVerfG zur Entscheidung unterbreitet zu werden: Denn mit einer großen Zahl von Fällen befasst sich das BVerfG in der kleinen Besetzung von nur drei Richtern – den Kammern. Nach der Statistik des BVerfG etwa für das Jahr 2017 hat das Gericht in 5.659 Verfahren entschieden. Hiervon entfielen 5.324 Verfahren auf die Kammern der Gerichte, dies entspricht 94,08 %. Und in 5.250 der Fälle haben diese Kammern mit Nichtannahmebeschlüssen die Begehren abgelehnt, somit in 92,7 % aller im Jahr 2017 entschiedenen Verfahren.1
Diese Kammerentscheidungen mögen häufig unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung laufen2 –gerade für die Arbeit in der Ministerialverwaltung aber, etwa für die Vorbereitung neuer Gesetzgebungsinitiativen wie auch für die Verteidigung geltenden Rechts, sind auch sie nicht unerheblich: Denn oft bekräftigen die Kammerentscheidungen eine Rechtsprechungslinie oder können eventuell sogar erste Anhaltspunkte für künftige Positionen des Gerichts geben. So führte beispielsweise der Erste Senat des BVerfG in seiner Entscheidung zur Strom- und Mineralölsteuer („Ökosteuer“) im Jahr 2004 zwei frühere Beschlüsse der Vorläufergremien der jetzigen Kammern an, um seine Auslegung des Begriffs der Verbrauchsteuer zu stützen (BVerfGE 110, 274, 296): In diesen früheren Entscheidungen, 1 BvR 1261/84 und 1 BvR 1260/84, waren Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden, in denen sich die Frage gestellt hatte, ob Alkohole, die als Produktionsmittel verwendet worden waren, mit Branntweinsteuer, einer Verbrauchsteuer, belastet werden konnten. Das BVerfG stellte unter Bezugnahme auf diese früheren Entscheidungen in seinem damaligen Urteil fest, dass es keinen Rechtssatz gebe, der das Anknüpfen einer Verbrauchsteuer an ein Produktionsmittel verbietet (a. a. O. S. 296). Jüngst etwa entschied eine Kammer aus Richtern des Ersten Senats zu den Verfassungsbeschwerden zweier Hartz-IV-Empfänger, denen die Kosten für eine aus Verwaltungssicht zu große und damit nicht „angemessene“ Wohnung nicht vollständig erstattet worden waren. Hier stellte das BVerfG nicht nur fest, dass die entsprechenden Normen des Sozialrechts mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz für Gesetze vereinbar sind. Sondern es führte auch zur Reichweite des verfassungsrechtlichen Existenzminimums aus, dass dieser Grundsatz es nicht erfordere, den Empfängern von Sozialhilfeleistungen jedwede Wohnungsgröße zu finanzieren.3 Feststellungen wie diese können damit auch eine Rolle spielen, wenn es darum geht zu bestimmen, welche Leitlinien das BVerfG generell zur Auslegung von Gesetzen gibt (z. B. zulässige unbestimmte Rechtsbegriffe).
Was sind die Kammern des BVerfG und wo finden sie ihre rechtliche Grundlage?
Grundlage der Kammerentscheidungen ist zunächst § 15a des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG). Diese Norm, die im Jahr 1985 geschaffen und 1993 in ihre jetzige Form gebracht wurde, sieht zur Entlastung des Gerichts die Bildung von Kammern vor. Damit lösten sie die bisherige Bezeichnung als „aus drei Richtern bestehende Ausschüsse“ ab4 und sorgten für die Schaffung von Spruchkörpern, die dazu dienen, das BVerfG angesichts der Vielzahl der dort eingehenden Fälle zu entlasten. Die Entscheidungen der Kammern sind ebenso Entscheidungen des BVerfG wie die Entscheidungen der Senate.5 Mindestens zwei solcher Kammern bildet das BVerfG zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres, derzeit gibt es sowohl beim Ersten als auch beim Zweiten Senat drei Kammern mit jeweils drei Richtern. Die wesentlichen Zuständigkeiten der Kammern bestehen darin, eingehende Verfassungsbeschwerden und konkrete Normenkontrollen (Richtervorlagen an das BVerfG) zu prüfen.
Besondere Bedeutung kommt den Kammerentscheidungen im Fall von Verfassungsbeschwerden zu: Denn hierbei handelt es sich um den Hauptanwendungsbereich der Kammerverfahren. Verfassungsbeschwerden werden dabei u. a. auch gegen Entscheidungen von Bundesgerichten erhoben. Im Jahr 2017 verzeichnete das BVerfG insgesamt 1.288 solcher Verfassungsbeschwerden, davon 140 gegen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) (sowie weitere 504 gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, 157 gegen solche des Bundesverwaltungsgerichts, 287 gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts und 200 gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts). In dem in §§ 93a bis 93d BVerfGG niedergelegten Vorprüfungsverfahren wird zur Entlastung des Gerichts6 sozusagen in einem ersten Schritt ausgesiebt, welche Entscheidungen schon abschließend von dem kleinen Gremium der Kammer getroffen und welche Fälle demgegenüber erst vor die acht Richter des Senats gebracht werden müssen.
Verfassungsbeschwerden beim BVerfG gegen Enscheidungen von Bundesgerichten 2017
Das Tor­ten­dia­gramm zeigt die An­zahl der Ver­fas­sungs­be­schwer­den beim BVerfG ge­gen die Ent­schei­dun­gen von Bun­des­ge­rich­ten.
Dabei legt das BVerfG in seinen Beschlüssen zur Geschäftsordnung fest, welcher Richter in welchen Fällen in seiner Kammer jeweils als Berichterstatter tätig wird.7 Die konkrete Ernennung eines Berichterstatters für die einzelnen Verfahren nimmt der jeweilige Senatsvorsitzende gemäß dem Geschäftsverteilungsplan vor, vergleiche § 20 Abs. 2 S. 1 Geschäftsordnung des BVerfG.8 Dieser Berichterstatter erstellt in der Folge ein Votum zu einem ihm zugewiesenen Verfahren, über das die Kammerangehörigen im Regelfall schriftlich befinden (sogenanntes Umlaufverfahren).
Sodann kommen mehrere Entscheidungsmöglichkeiten in Betracht, die in den §§ 93a bis 93d BVerfGG beschrieben sind: Sind sich die Kammermitglieder einig, dass gemäß dem Vorschlag des Berichterstatters die Voraussetzungen für eine Annahme nicht vorliegen, etwa weil die Verfassungsbeschwerde nicht die erforderlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt oder offensichtlich unbegründet ist, kommt es zu einem Nichtannahmebeschluss. Dies ist mit mehr als 90 % der weitaus häufigste Fall. Sind sich die Richter demgegenüber umgekehrt einig, dass die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet ist, kann es in sehr seltenen Ausnahmefällen unter engen weiteren Voraussetzungen (beispielsweise droht dem Beschwerdeführer ein besonders schwerer Nachteil und das BVerfG hat die relevante verfassungsrechtliche Frage schon entschieden) dazu kommen, dass schon die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgibt, § 93c BVerfGG. Kommt der Sache grundsätzliche Bedeutung zu und/oder können sich die Richter der Kammer nicht auf eine einheitliche Linie einigen und/oder liegen weder die Voraussetzungen für eine Ablehnung noch für die unmittelbare Stattgabe vor, entscheidet der Senat über die Annahme und gegebenenfalls dann auch noch in der Sache. Wenn also ein Richter der Kammer das Ergebnis nicht teilt, vielleicht gar im Extremfall abwegig finden sollte, kann er das Verfahren vor den Senat bringen. Angesichts dessen, dass die Senate des BVerfG im Jahr 2017 über insgesamt acht Verfassungsbeschwerden befunden haben, dürfte dies aber wohl die absolute Ausnahme darstellen.
Die Gründe für Nichtannahmebeschlüsse können daher vielfältig sein: So kommt eine Annahme der Verfassungsbeschwerde insbesondere dann nicht in Betracht, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das ist etwa möglich, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht den hohen Anforderungen an die Zulässigkeit genügt, wenn etwa der behauptete Verfassungsverstoß nicht hinlänglich von den Beschwerdeführern belegt wurde, oder aber wenn es an ihrer Begründetheit fehlt. Da die Kammern gemäß § 93d BVerfGG nicht verpflichtet sind, die Nichtannahme zu begründen (und dies in der Praxis auch entsprechend meist nicht tun), ist die Aussagekraft dieses Entscheidungstyps durchaus begrenzt. Hinzu kommt, dass zumeist die Verfassungsbeschwerde selbst nicht bekannt ist, sodass nur aus zugrunde liegenden fachgerichtlichen Urteilen gemutmaßt werden kann, welche Gesichtspunkte die Verfassungsbeschwerde aufgegriffen hat. Trotz dieser gegenüber den Senatsentscheidungen geminderten Aussagekraft erscheinen die Entscheidungen aber gleichwohl aufschlussreich. Denn zumindest dienen sie als Beispiele dafür, in welchen Verfahren jedenfalls keine Senatsentscheidung für erforderlich gehalten wurde.
Ausgewählte Entscheidungen des Jahres 2017
Aus Sicht des BMF sind naturgemäß ganz besonders diejenigen Kammerbeschlüsse von Interesse, die dessen Ressortzuständigkeit betreffen. Wegen der vielfältigen Einflüsse der Verfassungsgerichtsrechtsprechung sind dies oftmals Entscheidungen aus dem verfahrens- und materiellrechtlichen Bereich des Steuerrechts.
Um einen Einblick in die Vielfalt der von den Kammern entschiedenen Verfahren zu geben, seien nachfolgend kurz einige Entscheidungen des Jahres 2017 skizziert. Dabei lassen sich mehrere große Gruppen unterscheiden, die im Folgenden erläutert werden.
Prozessuale Fragen:
Eine Hauptgruppe der von Kammern entschiedenen Verfahren betrifft prozessuale Fragen.
Verfassungsbeschwerden gegen das Vorgehen der Gerichtsbarkeit
Häufig wird dabei versucht, die Vorgehensweise der Gerichtsbarkeit anzugreifen, vor allem unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs. So hatte sich das BVerfG verschiedentlich mit Verfassungsbeschwerden auseinanderzusetzen, in denen sich Steuerpflichtige, die mit ihren Anliegen vor Gericht nicht durchgedrungen waren, erst mit dem Instrument der Anhörungsrüge, § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO) und sodann, nach dem Scheitern auch dieses Mittels, mit der Verfassungsbeschwerde zur Wehr hatten setzen wollen (Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats 1 BvR 551/17 vom 21. März 2017, 1 BvR 376/17 vom 26. März 2017 sowie 1 BvR 5/17 vom 2. Februar 2017): So entschied die 2. Kammer des Ersten Senats am 2. Februar 2017 über eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Anhörungsrügeverfahren durch das zuständige Finanzgericht (FG) richtete (1 BvR 5/17). Aus Sicht des FG allerdings hatte der spätere Beschwerdeführer nur die Rechtsgrundlagen für seine Auffassung wiedergegeben, der BFH hatte dessen Beschwerde für unbegründet gehalten. Das BVerfG nahm die Rechtssache nicht zur Entscheidung an, was darauf hindeutet, dass die Vorgehensweise von FG und BFH nicht die Anforderungen der Verfassung auf rechtliches Gehör verletzt hatten.
Ähnlich hatte eine Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2309/17 versucht, mit der Verfassungsbeschwerde eine Entscheidung des BFH anzugreifen. Sie hatte zuvor Richter des BFH als nicht unabhängig abzulehnen versucht, weil sie u. a. keine Prozesskostenhilfe erhalten und keine Auskünfte aus Steuerakten Dritter erhalten hatte. Vorangehend hatte aber das FG ihren Vortrag als nicht genügend präzisiert angesehen, um ihr Begehren überhaupt zu prüfen. Auch in diesem Fall sah das BVerfG offenbar keine Verletzung des Grundgesetzes (GG) und nahm die Verfassungsbeschwerde, die sich ebenso auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützt haben dürfte, nicht zur Entscheidung an (in diese Richtung geht wohl auch 1 BvR 47/17, Nichtannahmeentscheidung der 2. Kammer des Ersten Senats, Verfassungsbeschwerde wegen erfolglosen Antrags auf Prozesskostenhilfe).
Des Weiteren nahm das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer aus seiner Sicht fehlerhaft nicht verfolgte Beweisanträge hatte rügen wollen, nicht zur Entscheidung an (1 BvR 2863/16 der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2017): So beanstandete das BVerfG nicht, dass der BFH bei der Sachaufklärungspflicht des § 76 Abs. 1 FGO eine umso intensivere Mitwirkung des Beteiligten angenommen hatte, je stärker die Beweisthemen in seinen eigenen Wissens- und Einflussbereich fielen. In einem anderen Verfahren beanstandete das Gericht nicht, dass in einem gegen Einkommensteuerbescheide gerichteten Fall gemäß § 74 FGO das Verfahren ausgesetzt wurde, in dem wegen geringer Bedeutung des Falles der Erlass eines Negativbescheides gemäß § 180 Abs. 3 S. 2 Abgabenordnung (AO) möglich erschien (Entscheidung der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2017, 1 BvR 2096/17).
Hinsichtlich der Vorgaben für die Vertretung vor dem BFH ließ das BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats, 1 BvR 2154/17 vom 25. November 2017) unbeanstandet, dass gemäß § 62 Abs. 4 S. 1 FGO nur Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer als Bevollmächtigte einen Beteiligten repräsentieren können. Im Ausgangsfall hatte der Steuerpflichtige einen Büroservice-Dienst (X-Limited) beziehungsweise eine britische „Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd.“ mit der Wahrnehmung der Vertretung beauftragt, die aber nicht als Steuerberatungsgesellschaft oder sonstige zur Vertretung befugte Person zugelassen waren.
Verfassungsbeschwerden betreffend Vorschriften der Abgabenordnung
Zu den Vorschriften der Abgabenordnung für das Verfahren der Steuerverwaltung bekräftigte das BVerfG die Rechtsprechung des BFH hinsichtlich § 171 Abs. 3 AO (1 BvR 1506/17 vom 5. Oktober 2017, 2. Kammer des Ersten Senats), der zufolge die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmt. Die spätere Beschwerdeführerin hatte zwar vor Ablauf der regulären Feststellungsfrist eine – gesetzlich vorgeschriebene – Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 Einkommensteuergesetz abgegeben. Das Finanzamt hatte aber bis zum Ablauf der Feststellungsfrist noch keine gesonderte und einheitliche Feststellung durchgeführt und dies nach zwischenzeitlichem Fristablauf letztlich auch abgelehnt. Das Finanzgericht schloss sich der ständigen Rechtsprechung des BFH an, nach der die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung grundsätzlich keinen fristhemmenden Antrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO darstellt. Dies verstoße auch nicht gegen die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin den Eintritt der Festsetzungsverjährung selbst durch Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs hätte verhindern können.
Schließlich nahm das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen eine grenzüberschreitende Prüfungsanordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an, in der sich ein französisches Unternehmen dagegen gewehrt hatte, dass seine Lohnsteuer-Außenprüfung in den Räumlichkeiten des Finanzamts hatte stattfinden sollen (Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, 1 BvR 1524/17, vom 7. November 2017). Es erachtete eine Verfassungsbeschwerde für unbegründet, die die Wirksamkeit eines Feststellungsbescheids gegen den Beschwerdeführer beanstandet hatte (2. Kammer des Ersten Senats, 1 BvR 2696/17, vom 20. Dezember 2017): Dort hatte sich ein Kommanditist dagegen gewehrt, dass ein gegen die Kommanditgesellschaft gerichteter und auch für ihn wirksamer Feststellungsbescheid ohne seine Kenntnis wirksam geworden war, indem der zur Vertretung der Gesellschaft Berechtigte die Informationen nicht weitergeleitet hatte. Das BVerfG lehnte die Verfassungsbeschwerde als unzulässig ab.
Sachfragen des Umsatzsteuer-, Einkommensteuer-, Grunderwerbsteuer- und Erbschaftsteuergesetzes sowie zur Milchabgabe
Auch einige Sachregelungen wurden erfolglos mit Verfassungsbeschwerden angegriffen.
So entschied die 2. Kammer des Ersten Senats gleich in fünf Fällen zum Umsatzsteuergesetz (UStG), vier davon zum Themenbereich Geldspielgeräte/Glücksspiel. In der Rechtssache 1 BvR 1025/16 vom 21. März 2017 nahm die Kammer eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, mit der versucht worden war, gegen die Nichtzulassung der Revision durch den BFH vorzugehen. Der BFH hatte im Ausgangsverfahren entschieden, dass gemäß § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG Umsatzsteuer sowie parallel die innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiel ohne Verstoß gegen Europarecht erhoben werden könnten. Der BFH hatte ausgeführt, dass die Revision nicht zuzulassen gewesen sei, da die Rechtsfrage durch den Europäischen Gerichtshof schon geklärt sei und die Revision keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Auch in den Parallelverfahren 1 BvR 1951/16 (Kammerbeschluss vom 26. März 2017) sowie 1 BvR 2229/16 (Kammerbeschluss vom 24. April 2017) nahm die Kammer die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Des Weiteren nahm die Kammer am 2. Februar 2017 (1 BvR 2891/16) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, die rügen wollte, dass eine rückwirkende Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG bei nachträglicher Berufung auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldautomaten mit Gewinnmöglichkeit möglich ist. Eine weitere Verfassungsbeschwerde zu Glücksspielen mit Geldeinsatz nahm die Kammer schließlich am 7. November 2017 (1 BvR 1006/17) nicht zur Entscheidung an. Sie war gegen ein Urteil des BFH gerichtet, der seinerseits eine Entscheidung des FG Münster akzeptiert hatte, in der das FG festgestellt hatte, dass eine frühere und zudem rangniedrigere Verordnungsvorschrift für Spielbanken (§ 6 Abs. 1 SpielbkV) nicht mehr gültig war.
Im Einkommensteuerrecht hielt die Kammer eine Verfassungsbeschwerde für unbegründet, die die Anwendung des Instituts der Betriebsaufspaltung bei einer gewerblich geprägten Besitzgesellschaft als verfassungswidrig angegriffen hatte (1 BvR 2514/16 vom 11. Januar 2017). Im Grunderwerbsteuerrecht nahm die Kammer eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, die sich gegen § 3 Nr. 2 S. 2 Grunderwerbsteuergesetz gerichtet hatte. In diesem Fall hatte das Finanzamt Grunderwerbsteuer bei einer Grundstücksschenkung unter Einräumung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers erhoben, da der Nießbrauch bei der Schenkungsteuer abziehbar war (1 BvR 644/17, Beschluss vom 24. April 2017).
Auch eine gegen die Höhe des Erbschaftsteuersatzes in der Steuerklasse II gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm die 2. Kammer des Ersten Senats nicht zur Entscheidung an (1 BvR 1749/17 vom 20. Dezember 2017): Die Beschwerdeführer, Nichten und Neffen des Erblassers, hatten im Gerichtsverfahren vorgetragen, dass sie durch die Belastung mit einem Steuersatz von 30 % ungerechtfertigt schlechter als Geschwister des Erblassers behandelt würden und der Schutz von Ehe und Familie auch über die aus Eltern und Kindern bestehende „Kleinfamilie“ hinausgehen müsse (behauptete Verstöße gegen Art. 3 beziehungsweise Art. 6 GG).
Mit einer ausführlichen Begründung schließlich nahm die Kammer eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, die sich gegen die Vorschriften über die Milchabgabe richtete (1 BvR 2560/15 vom 9. September 2017). Der BFH hatte festgestellt, dass an der Gültigkeit der der Milchabgabe zugrunde liegenden unionsrechtlichen Vorschriften keine Zweifel bestünden. Das BVerfG sah schon nicht, dass der Beschwerdeführer über eine Nichtzulassungsbeschwerde alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hatte, bevor er das BVerfG angerufen hatte; außerdem waren relevante Schriftstücke nicht beigefügt worden.
Ob zu verfahrensrechtlichen oder inhaltlichen Fragen: Häufig scheitern Verfassungsbeschwerden schon im Vorprüfungsverfahren vor den Kammern des BVerfG. Dies erscheint sachgerecht und zur Bewältigung des Arbeitsanfalls bei Gericht geradezu zwingend. Denn auf diese Weise ist es möglich, aus der Vielzahl der bei Gericht eingehenden Verfassungsbeschwerden diejenigen herauszufiltern, die als neuartige Rechtsfragen wirklich von allen Richtern eines Senats beurteilt werden sollen. Andererseits ist es aber mitunter auch aufschlussreich, gerade einen Blick in die im Vorverfahren gescheiterten Fälle zu werfen – um eben auch eine Vorstellung davon zu bekommen, was aus Sicht des BVerfG gerade nicht vor die – nach wie vor ausgesprochen gut ausgelasteten – Senate des Bundesverfassungsgerichts gehört.
Download Bundesverfassungsgericht Jahresstatistik 2017; vergleiche Seite 17ff..
Zur fehlenden materiellen Rechtskraft von Nichtannahmebeschlüssen und der fehlenden Bindungswirkung gemäß § 31 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vergleiche etwa Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 10. Auflage, S. 194 Rn. 268.
Link zum Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 617/14
Link zum Beschluss vom 6. Oktober 2017 - 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15.
Ulsamer in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethke, BVerfG, § 15a Rn. 2.
Ulsamer in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethke, BVerfG, § 15a Rn. 4.
Vergleiche etwa Schenk in Burkiczak/Dollinger/Schorkopf BVerfG § 93a Rn. 1.
Burkiczak in Burkiczak/Dollinger/Schorkopf BVerfG, § 15a Rn. 23.
Burkiczak in Burkiczak/Dollinger/Schorkopf BVerfG § 15a Rn. 24.