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Timestamp: 2016-10-24 22:01:40
Document Index: 317178074

Matched Legal Cases: ['Art. 635', 'Art. 277', 'Art. 213', 'Art. 960', 'Art. 960', 'Art. 958', 'Art. 960', 'Art. 958', 'Art. 960', 'Art. 958', 'Art. 957', 'Art. 213', 'Art. 895', 'Art. 251', 'Art. 18', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 253', 'Art. 273', 'Art. 278']

6S.71/2002 (20.09.2002)
6S.71/2002 /pai
Bundesrichter Schneider, Kolly,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Paul Baumgartner, Seebahnstrasse 85, Postfach, 8036 Z�rich,
Urkundenf�lschung; Erschleichung einer Falschbeurkundung; (eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 19. November 2001).
Der als Treuh�nder t�tige Y.________ wurde von Z.________ im Fr�hjahr 1994 mit der Sanierung seiner Einzelfirma "A. Z.________" in Kaltbrunn beauftragt. Y.________ erarbeitete einen Sanierungsplan, der die Liquidation der Einzelfirma Z.________ und die Weiterf�hrung des Betriebes in einer zu gr�ndenden neuen Firma vorsah. Dieser Plan wurde umgesetzt und die Einzelfirma "A. Z.________" im Handelsregister gel�scht. Mit der Weiterf�hrung des Betriebs beauftragte Y.________ auf Stundenbasis X.________. Dieser mietete ab dem 1. Juli 1994 die Gesch�ftsliegenschaft von Z.________, mit Vertrag vom 28. Juli 1994 auch den Maschinenpark, die Fahrzeuge und das �brige Anlageverm�gen. Am 26. August 1994 wurde die Einzelfirma "X.________ I." Kaltbrunn (nachfolgend X.________ Einzelfirma) im Handelsregister eingetragen. In der Folge wurde der Betrieb von Z.________ geleitet, ab dem 10. Juni 1996 von B.________. Am 9. September 1996 wurde �ber Z.________ der Konkurs er�ffnet.
Am 15. November 1996 gr�ndete X.________ zusammen mit dem damaligen Gesch�ftsf�hrer seiner Einzelfirma und einer dritten Person vor dem Notariat Z�rich-Fluntern die "C.________ AG" (nachfolgend kurz C.________ AG). Das Aktienkapital der Gesellschaft wurde auf Fr. 100'000.-- festgesetzt und in 100 vinkulierte Namensaktien zu je Fr. 1'000.-- eingeteilt. 98 dieser Aktien �bernahm X.________, je eine seine beiden Gesch�ftspartner. W�hrend die beiden Aktien bar liberiert wurden, liberierte X.________ die von ihm gezeichneten 98 Aktien durch Sacheinlage gem�ss Vertrag vom 5. November 1996. Nach diesem Vertrag brachte er seine Einzelfirma mit angegebenen Aktiven von Fr. 583'054.54 und Passiven von Fr. 464'267.48 gem�ss �bernahmebilanz per 30. September 1996 in die zu gr�ndende Aktiengesellschaft ein. Der vom 5. November 1996 datierende Gr�ndungsbericht wurde von den drei Aktienzeichnern unterschrieben. Darin best�tigten sie unter anderem die Angemessenheit und G�ltigkeit der Bewertung der Sacheinlagen. Am 6. November 1996 stellte Y.________ die Pr�fungsbest�tigung nach Art. 635a OR aus, worin er erkl�rte, die Angaben im Gr�ndungsbericht seien vollst�ndig und richtig und entspr�chen den gesetzlichen Vorschriften. Die neue Gesellschaft wurde am 4. Dezember 1996 in das Handelsregister eingetragen. Am 13. Juni 1997 wurde �ber sie der Konkurs er�ffnet.
Im Verlauf des Konkursverfahrens stellte das zust�ndige Konkursamt fest, dass sich in der �bernahmebilanz per 30. September 1996 unter den Aktiven eine Forderung �ber Fr. 67'319.65 gegen den am 9. September 1996 Konkurs gegangen Z.________ befand. Zudem stellte sich heraus, dass X.________ am 15. November 1996 zwei Maschinen im Anrechnungswert von Fr. 58'244.15 in die C.________ AG einbrachte, obwohl diese bereits am 5. November 1996 in seinem Beisein vom Betreibungsamt St�fa gepf�ndet worden waren (angefochtener Entscheid, S. 4 f.).
Mit Urteil vom 28. Juni 2000 sprach die Gerichtskommission C.________ Y.________ von der Anklage der unwahren Angaben gegen�ber Handelsregisterbeh�rden frei, sprach ihn jedoch schuldig der Urkundenf�lschung, der Erschleichung einer falschen Beurkundung und der unwahren Angaben �ber kaufm�nnische Gewerbe. Es verurteilte ihn deswegen zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 5 Monaten und zu einer Busse von 5'000 Franken.
Am 19. November 2001 sprach das Kantonsgericht St. Gallen Y.________ von der Anklage der unwahren Angaben �ber kaufm�nnische Gewerbe und der unwahren Angaben gegen�ber Handelsregisterbeh�rden frei. Mit gleichem Entscheid verurteilte es ihn wegen Urkundenf�lschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung zu 4 Monaten Gef�ngnis bedingt.
Y.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen im Schuldspruch aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer stellt die Erw�gungen der Vorinstanz zur Urkundenqualit�t der �bernahmebilanz der X.________ Einzelfirma ausdr�cklich nicht in Frage (Beschwerde, S. 4). Er macht jedoch geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, der wirkliche und der verurkundete Sachverhalt zur Werthaltigkeit der als Aktivum bilanzierten Forderung gegen Z.________ h�tten nicht �bereingestimmt. Die X.________ Einzelfirma habe ein Retentionsrecht an den von Z.________ gemieteten Gegenst�nden gehabt, das sie zur Sicherung der Geldforderung gegen diesen habe geltend machen k�nnen. Der Umstand, dass weder X.________ noch die von ihm mehrheitlich kontrollierte C.________ AG das fragliche Retentionsrecht im Konkurs von Z.________ angemeldet h�tten, �ndere nichts an dessen Bestand und damit an einer Sicherheit f�r die Geldforderung im allein massgebenden Zeitpunkt der Erstellung der �bernahmebilanz. Ihm k�nne das passive Verhalten der Gl�ubiger im Konkurs von Z.________, mit welchem sie das Retentionsrecht verwirkt h�tten, nicht angelastet werden (Beschwerde, S. 4-8).
Die Vorinstanz habe ferner angenommen, bei der Forderung von Fr. 67'319.65 gegen Z.________ handle es sich urspr�nglich um Honorarforderungen des Beschwerdef�hrers, welche dieser sp�ter an X.________ zediert habe. Die "Genese" der Forderung sei aber von den Vorinstanzen nicht abgekl�rt worden. Abgesehen davon habe die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie ein Retentionsrecht der X.________ Einzelfirma mangels Konnexit�t verneint habe. Sowohl die mietweise �berlassung der Betriebsst�tten und des Maschinenparks der fr�heren Firma von Z.________ an die Einzelfirma X.________ als auch die an X.________ abgetretenen Honorarforderungen h�tten aus den Sanierungsbem�hungen des Beschwerdef�hrers "resultiert". Angesichts der im kaufm�nnischen Bereich "wesentlich gelockerten" Anforderungen f�r die Annahme von Konnexit�t sei daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Erstellung der �bernahmebilanz per 30. September 1996 s�mtliche Voraussetzungen f�r die Entstehung eines Retentionsrechts gegeben gewesen seien. Die fragliche Forderung sei damit wertgesichert gewesen, weshalb keine Falschbeurkundung vorliege (Beschwerde, S. 8 ff.).
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Feststellung der Vorinstanz als bundesrechtswidrig, wonach die fragliche Forderung im Zeitpunkt der Erstellung der �bernahmebilanz der X.________ Einzelfirma nicht werthaltig gewesen sei. Soweit der Beschwerdef�hrer die rechtlichen Erw�gungen der Vorinstanz dazu in Frage stellt, ist auf die Beschwerde einzutreten. Nicht zu h�ren ist er hingegen, soweit er sich gegen die Feststellungen der Vorinstanz zur Entstehung und sp�teren Zession der Forderung gegen Z.________ zu wenden scheint (Beschwerde, S. 9). Es handelt sich dabei um tats�chliche Feststellungen, die f�r das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich sind (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
1.2 Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdef�hrer im Vorfeld des Konkurses von Z.________ seine Honorarforderung gegen diesen in der H�he von Fr. 92'462.40 an X.________ zedierte. Bei der in der �bernahmebilanz der X.________ Einzelfirma vom 30. September 1996 aktivierten Debitorenposition �ber Fr. 67'319.65 handelt es sich um einen Teil der abgetretenen Honorarforderung (angefochtener Entscheid, S. 10). Der Beschwerdef�hrer wusste beim Erstellen der �bernahmebilanz, dass �ber Z.________ der Konkurs er�ffnet worden war und die Forderung nur noch im Konkurs geltend gemacht werden konnte (Urteil Gerichtskommission C.________, S. 12; angefochtener Entscheid, S. 11). Fest steht sodann, dass gegen�ber der Konkursmasse Z.________ zu keiner Zeit ein Retentionsrecht an den von Z.________ gemieteten Objekten geltend gemacht wurde. X.________ erkl�rte nach Konkurser�ffnung die Verrechnung f�llig werdender Mietzinse mit der Forderung, was nach Art. 213 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG nicht zul�ssig war. In der Folge meldete X.________ die Forderung im Konkurs an. Die Konkursverwaltung kollozierte sie zun�chst in die 5. Klasse, strich sie jedoch wieder im Kollokationsplan, nachdem eine Gl�ubigerin Klage erhoben und X.________ diese anerkannt hatte. Die Gl�ubiger der 5. Klasse im Konkurs von Z.________ gingen vollst�ndig leer aus (angefochtener Entscheid, S. 9).
Die Vorinstanz schliesst daraus, die fragliche Forderung sei im Zeitpunkt der Erstellung der �bernahmebilanz vom 30. September 1996 "nicht im Geringsten" werthaltig gewesen und habe deshalb einen "Nonvaleur" dargestellt (angefochtener Entscheid, S. 9).
1.3 Bei der Errichtung von Inventar, Betriebsrechnung und Bilanz sind alle Aktiven h�chstens nach dem Werte anzusetzen, der ihnen im Zeitpunkt, auf welchen die Bilanz errichtet wird, f�r das Gesch�ft zukommt (Art. 960 Abs. 2 OR). Die Aktiven sind damit grunds�tzlich je einzeln zu bewerten (K�fer, Berner Kommentar, Art. 960 N 178). Bei Debitorenpositionen entspricht der Wert f�r das Gesch�ft den zu erwartenden zuk�nftigen Geldeinnahmen. Zweifelhafte Forderungen sind entweder im Inventar auf der Aktivseite abzuziehen oder in der Bilanz auf der Passivseite im Wert zu berichtigen (Bossard, Z�rcher Kommentar, Art. 958 N 69, 960 N 121 f.; K�fer, a.a.O., Art. 960 N 213). Das Kreditrisiko ist nach den gegebenen Umst�nden und notwendigen Erhebungen zu sch�tzen. Ist ein Debitor im Nachlass- oder Konkursverfahren, hat die Gl�ubigerin nach den erh�ltlichen Informationen die voraussichtliche Dividende in Erfahrung zu bringen; in diesen F�llen ist es nicht zul�ssig, f�r das Bonit�tsrisiko auf bloss statistisch durchschnittliche Inkassorisiken abzustellen, sondern es ist zu ermitteln, ob und inwieweit die termingem�sse Zahlung gef�hrdet oder �berhaupt ganz oder teilweise unwahrscheinlich ist. Die Differenz zum Forderungsbetrag ist bei der Ermittlung des mindestens f�r diese Position zu bilanzierenden Kreditrisikos zu ber�cksichtigen (Bossard, a.a.O., Art. 958 N 69 und 79, Art. 960 N 70; K�fer, a.a.O., Art. 958 N 532 ff.).
1.4 Die X.________ Einzelfirma betrieb ein nach kaufm�nnischer Art gef�hrtes Gewerbe und war im Handelsregister eingetragen. Sie war damit gem�ss Art. 957 OR zur Buchf�hrung verpflichtet.
Auf den massgeblichen Bilanzstichtag hin war der Debitor der X.________ Einzelfirma, Z.________, bereits in Konkurs. Eine Verrechnung mit k�nftigen Forderungen von Z.________ gegen die X.________ Einzelfirma war damit ausgeschlossen (Art. 213 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Der Beschwerdef�hrer, der als Treuh�nder f�r Z.________ die Sanierung seiner Einzelfirma �bernommen hatte, kannte dessen "desolaten" Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse (angefochtener Entscheid, S. 11). Er wusste auch, dass �ber Z.________ am 9. September 1996 der Konkurs er�ffnet worden war und die fragliche Forderung nur noch im Konkurs geltend gemacht werden konnte (Urteil Gerichtskommission C.________, S. 12; angefochtener Entscheid, S. 11). Er w�re zur Zeit der Erstellung der �bernahmebilanz der X.________ Einzelfirma nach den allgemeinen Bilanzgrunds�tzen daher verpflichtet gewesen, sich bei den zust�ndigen �mtern �ber die Aussichten einer Befriedigung aus der Konkursmasse kundig zu machen. Aus dem Umstand, dass die Gl�ubiger der 5. Klasse im Konkurs leer ausgingen, ergibt sich, dass ihm die Konkurs- und Betreibungs�mter keine g�nstigen Aussichten auf eine Konkursdividende vermittelt h�tten. Dementsprechend h�tte er die Forderung gegen Z.________ g�nzlich oder doch zumindest sehr weitgehend abschreiben m�ssen. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass die X.________ Einzelfirma als Mieterin Wertgegenst�nde von Z.________ in ihrem Besitz hatte. Bis zum Bilanzstichtag hatte die Gl�ubigerin (X.________ Einzelfirma) n�mlich kein Retentionsrecht an den Mietsachen im Konkurs des Z.________ geltend gemacht. Zudem h�tte eine vorsichtige Bilanzierung das vorg�ngige Abkl�ren des Bestandes eines solchen Retentionsrechtes erfordert. Die unverifizierte Annahme eines Retentionsrechts, das zudem im Konkurs des Debitors nicht angemeldet worden war, vermochte angesichts der damit verbundenen grossen Ungewissheiten den Wert der Debitorenposition nicht zu heben. Dies nicht zuletzt auch deshalb nicht, weil selbst ein im Konkurs angemeldetes Retentionsrecht von den �brigen Gl�ubigern mit guten Erfolgsaussichten h�tte bestritten werden k�nnen (angefochtenes Urteil, S. 10). Ob die f�r ein Retentionsrecht notwendige Konnexit�t mit der Forderung im Sinne von Art. 895 Abs. 1 ZGB gegeben war oder nicht, braucht damit nicht abschliessend beantwortet zu werden. Die genannten mehrfachen Ungewissheiten erlaubten es dem Beschwerdef�hrer nach den allgemeinen Bilanzgrunds�tzen nicht, die Forderung gegen Z.________ in der �bernahmebilanz vom 30. September 1996 zu aktivieren.
Ausgehend davon hat die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB als erf�llt betrachtet. Die Beschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht Vorsatz bejaht und damit Art. 18 Abs. 2 StGB verletzt. Aus einer "rein b�rom�ssigen und b�rotechnischen Verfertigung einer rechtlich wesentlichen Erkl�rung f�r eine andere Person", wie dies hier der Fall gewesen sei, d�rfe nicht auf einen F�lschungsvorsatz geschlossen werden. Dies umso weniger, als der Beschwerdef�hrer den Wert des fraglichen Maschinenparks sehr sorgf�ltig ermittelt habe (Beschwerde, S. 10 ff.).
2.1 Zum subjektiven Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff.1 Abs. 2 StGB f�hrt die Vorinstanz aus, der Beschwerdef�hrer habe die Forderung gegen Z.________ im Umfang von Fr. 67'319.65 wissentlich und willentlich in die �bernahmebilanz aufgenommen. Hinsichtlich seines Wissens um die fehlende Werthaltigkeit der Forderung stehe fest, dass der Beschwerdef�hrer im Fr�hjahr 1994 von Z.________ beauftragt worden sei, dessen finanziellen Verh�ltnisse neu zu regeln. Im Herbst 1996, als es um die Gr�ndung der C.________ AG gegangen sei, habe der Beschwerdef�hrer die "desolaten" finanziellen Verh�ltnisse von Z.________ gekannt. Auch habe ihm nicht entgangen sein k�nnen, dass �ber diesen am 9. September 1996 der Konkurs er�ffnet worden war. Zudem sei der Beschwerdef�hrer im Herbst 1996 nicht von einer Retentionssicherheit ausgegangen, ansonsten er in dem von ihm aufgesetzten und an das Konkursamt Kaltbrunn gerichteten Schreiben vom 6. November 1996 ein solches Recht geltend gemacht h�tte. Ausgehend davon habe der Beschwerdef�hrer mit der Aktivierung der Forderung �ber Fr. 67'319.65 die Unwahrheit der �bernahmebilanz zumindest eventualvors�tzlich in Kauf genommen. Was die Sch�digungs- bzw. Vorteilsabsicht betreffe, sei zu ber�cksichtigen, dass das vom Beschwerdef�hrer ausgearbeitete Konzept zur Sanierung des Betriebes von Z.________ vorgesehen habe, dass X.________ die Firma in eigenem Namen weiterf�hre. Auf Grund des schlechten Gesch�ftsganges habe X.________ vom Beschwerdef�hrer in der Folge mehrmals gefordert, die Einzelfirma X.________ zur Verminderung seines pers�nlichen Gesch�ftsrisikos in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Bei der Erstellung der unwahren �bernahmebilanz per 30. September 1996 sei es dem Beschwerdef�hrer offensichtlich darum gegangen, eine Sacheinlagegr�ndung zu erm�glichen und auf diesem Weg die pers�nliche Haftung seines stundenweisen Mitarbeiters X.________ aufzuheben. Damit sei nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erforderliche Vorteilsabsicht gegeben (angefochtener Entscheid, S. 11 f.).
2.2 Diesen Erw�gungen ist kaum etwas hinzuzuf�gen. Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ging der Beschwerdef�hrer bei der Erstellung der �bernahmebilanz nicht davon aus, dass die Forderung gegen Z.________ retentionsgesichert war (angefochtener Entscheid, S. 11). Er kannte ferner die "desolaten", also trostlosen Verm�gensverh�ltnisse von Z.________ und den Umstand, dass �ber diesen am 9. September der Konkurs er�ffnet worden war (vgl. oben E. 1.1). Wenn die Vorinstanz daraus schliesst, der Beschwerdef�hrer habe bei der Erstellung der fraglichen �bernahmebilanz zumindest in Kauf genommen, dass die von ihm als Aktivum bilanzierte Debitorenposition in Wahrheit wertlos war, ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
2.3 Der Beschwerdef�hrer wendet sich nicht gegen die Ausf�hrungen der Vorinstanz zu seiner Absicht, X.________ einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Die Vorinstanz hat den subjektiven Tatbestand des Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB auch insoweit zutreffend bejaht.
Der Beschwerdef�hrer verzichtet auf Ausf�hrungen zu seiner Verurteilung wegen Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 StGB, weil diese im Falle einer Gutheissung im Schuldspruch wegen Falschbeurkundung ebenfalls aufzuheben sei (Beschwerde, S. 12). Auf die Beschwerde ist insoweit mangels Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.