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Timestamp: 2020-07-07 04:10:26
Document Index: 27392077

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 53', '§ 851', '§ 10', '§ 851', '§ 168', 'BGH', 'BGH']

BGH: Pfändungsschutz für Einkünfte aus Untervermietung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Keine "Kahlpfändung"
Der Schuldner ist grundsätzlich vor einer Kahlpfändung zu bewahren. Werden daher nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, kann auf Antrag des Schuldners Pfändungsschutz gewährt werden (§ 850i ZPO).
Zu dem Begriff "sonstige Einkünfte" hatte der Bundesgerichtshof (BGH) (NZI 2014 S. 772) bereits vor geraumer Zeit entschieden: Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte. Damals ging es um Einkünfte aus Nießbrauch.
Pfändung der Mieteinnahmen
In einem nunmehr zu entscheidenden Fall waren die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Zahlung von Untermiete gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden. Der Schuldner ist nicht erwerbstätig und erhält zur Sicherung seines Lebensunterhalts Leistungen nach dem SGB II zzgl. 360 EUR für die Kosten von Unterkunft und Heizung. Von seiner 4-Zimmer-Mietwohnung überließ er ein Zimmer zur Nutzung an den Drittschuldner, der ihm hierfür monatlich 150 EUR Miete zahlt. Das Vollstreckungsgericht hat die Ansprüche des Schuldners auf Zahlung der Untermiete gegen den Drittschuldner gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen. Einen Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners hat es zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg gehabt.
"Rettung" durch den BGH
Doch die zugelassene Rechtsbeschwerde führte zur Aufhebung des Beschlusses. Der Antrag des Schuldners, ihm seine Einkünfte aus der Untervermietung in Höhe von monatlich 150 EUR zu belassen, könne nicht mit der Begründung abgelehnt werden, sie unterfielen nicht § 850i Abs. 1 ZPO. Der BGH verweist dabei auf seine frühere Entscheidung, wonach der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte umfasst. Dies gelte auch, wenn es sich um Mieteinkünfte handelt. Es bestehe auch keine Veranlassung, danach zu unterscheiden, wofür der Schuldner die Untermieteinkünfte konkret benötigt oder verwendet oder ob im Einzelfall durch einen Pfändungsschutz eine Entlastung der Sozialhilfeträger eintritt oder nicht. Der Schuldner solle allgemein motiviert werden, Einkünfte selber zu erzielen und dadurch die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen.
Vor Pfändung geschützt sind im Übrigen:
das Arbeitseinkommen (§§ 850ff. ZPO),
die Ansprüche auf die gesetzliche Rente (§§ 53, 54 SGB I),
vertragliche Altersrenten und steuerlich gefördertes Altersvermögen (§§ 851c, 851d ZPO, §§ 10a, 79ff., 97 EStG i. V. m. § 851 Abs. 1 ZPO, § 168 Abs. 3 VVG).
(BGH, Beschluss v. 23.4.2015, VII ZB 65/12, MDR 2015 S. 796, dazu Bub/Bernhard, FD-MietR 2015, 370910)
FoVo 8-9/2015, Pfändungsschutz für Untermieteinnahmen des Schuldners
Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung. BGH, 23.4.2015 – VII ZB 65/12 1 I. Der Fall Gläubiger pfändet Untermiete Der Schuldner begehrt Vollstreckungsschutz gegen einen von der Gläubigerin erwirkten ...