Source: https://stormguards.de/agb/
Timestamp: 2019-07-19 16:13:42
Document Index: 243430410

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 288', '§ 5', '§ 950', '§ 377', '§ 8']

AGB - Stormguards
02654 40 000 00
Für das Vertragsverhältnis zwischen Lieferant / Auftragnehmer (im folgenden Lieferant / Stormguards UG) und dem Besteller / Auftraggeber (im folgenden Kunde) gelten die nachfolgenden Bedingungen; sie finden auch Anwendung auf weitere Lieferungen oder Leistungen. Diese Bedingungen gelten gegenüber einem Unternehmer (§ 310 Abs. 1,14 BGB), nicht jedoch gegenüber einem Verbraucher.
Abweichende Bedingungen des Kunden, die die Stormguards UG nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn die Stormguards UG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Einbeziehung und Auslegung dieser Bedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über den Abschluss von inter-nationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Regelwerks oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz der Stormguards UG.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Koblenz. Im Falle funktioneller Zuständigkeit des Landgerichts wird die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Koblenz vereinbart.
Vertragsangebote von der Stormguards UG sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Stormguards UG die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt.
Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich die Stormguards UG auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderung weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widerspricht. Der Kunde wird sich darüber hinaus mit weitergehenden Änderungsvorschlägen der Stormguards UG einverstanden erklären, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Verbesserungen der Produkte sind zulässig, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen der Stormguards UG zumutbar sind. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Angebotsunterlagen bleiben Eigentum der Stormguards UG. Urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen allein der Stormguards UG.
Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn die Stormguards UG kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.
Liegen zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass die Stormguards UG die Lieferverzögerung zu vertreten hat, kann die Stormguards UG den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom Verkäufer zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Berücksichtigt die Stormguards UG Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist kann die Stormguards UG unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen nach §§ 288 Abs. 2, 247 BGB verlangen.
Unvorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren berechtigen die Stormguards UG zu einer dementsprechenden Preisanpassung.
Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 5 Lieferfrist, Verzug und Unmöglichkeit
Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die nicht im Willen der Stormguards UG stehen, z.B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc., obwohl die Stormguards UG ordnungsgemäße Vorsorge gegen den Eintritt derartiger Hindernisse getroffen hat. Auch vom Kunden veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
Soweit dem Kunden zumutbar, sind Teillieferungen zulässig. Bei Dauerlieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbständige Leistung.
Verzugsschaden und Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur verlangen, soweit die Stormguards UG Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt; die Höchstgrenze der Haftung in diesem Falle beträgt das Doppelte des Auftragswertes, jedenfalls aber nicht mehr als € 1 Million pro Schadensfall.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von der Stormguards UG verlassen hat. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die die Stormguards UG nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Auf Wunsch des Kunden verpflichtet sich die Stormguards UG, auf dessen Kosten entsprechende Versicherungen abzuschließen.
Die Stormguards UG behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Stormguards UG erfüllt sind.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Zur Sicherheitsübereignung und -verpfändung ist er nicht berechtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Stormguards UG hinweisen und die Stormguards UG hiervon unverzüglich verständigen. Der Kunde hat Zugriffe Dritter abzuwehren.
Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Waren des Kunden erwirbt die Stormguards UG Miteigentum im anteiligen Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Stormguards UG als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne diese zu verpflichten.
Bei Zahlungsverzug, auch aus künftigen Lieferungen oder Leistungen, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf die Stormguards UG, unbeschadet seiner sonstigen Rechte, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume des Kunden an sich nehmen.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung eines Liefergegenstandes durch die Stormguards UG gelten nicht als Vertragsrücktritt.
Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bis zur Höhe des offenen Kaufpreises zur Sicherung an die Stormguards UG ab. Der Kunde ist im Rahmen seines normalen Geschäftsganges einziehungsberechtigt. Die Stormguards UG kann diese Erlaubnis aus berechtigtem Interesse widerrufen. Auf Verlangen der Stormguards UG erteilt der Kunde Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner. Die Abtretung kann jederzeit offengelegt werden.
übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche der Stormguards UG um mehr als 25%, gibt die Stormguards UG auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.
Bei einer Lieferung hat der Kunde die Leistung unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Stormguards UG unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff, HGB.
Die Ansprüche des Kunden sind nach Wahl der Stormguards UG auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Ansprüche des Kunden insbesondere wegen Mangelfolgeschäden sowie Verzugsschäden wie auch aus sonstigen Gesichtspunkten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der schriftlichen Gewährung einer Garantie durch die Stormguards UG sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Stormguards UG haftet für seine einfachen Erfüllungsgehilfen zudem nur im Rahmen der typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehenden Schäden.
Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten, soweit das Gesetz nicht längere Verjährungsfristen zwingend vorschreibt, beginnend mit der Anlieferung beim Kunden. Bei Installation durch die Stormguards UG beginnt die Frist mit der Betriebsbereitschaft.
1. Software-Lizenz
Lizenzierte Software einschließlich nachfolgender neuer Versionen sowie Teile davon und die zugehörigen Dokumentationen dürfen ausschließlich auf der Zentraleinheit verwendet werden, auf der sie erstmals installiert wurden. Die Software darf nur zu Sicherungszwecken und unter Einschluss des Schutzrechtsvermerkes der Originalkopie und nur zum Gebrauch auf dieser Zentraleinheit kopiert werden. Der Kunde schützt die Software vor dem Zugriff Dritter. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden sein Nutzungsrecht für ihn ausüben. Alle Verwertungsrechte der Software verbleiben bei der Stormguards UG. Wenn der Kunde diesen Lizenzbestimmungen zuwider handelt, ist die Stormguards UG berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung die Lizenz zu kündigen und die Rückgabe der Software sowie aller Teile und Kopien davon zu verlangen. Der Kunde hat eigenverantwortlich sicherzustellen, dass die Nutzung der Software zulässig ist und ggf. weiter vertrieben werden kann. Mit Lieferung der Software gilt die Lizenz als erteilt. Zugleich wird die jeweils gültige Lizenzgebühr fällig. Mit der Abnahme der Lieferung gelten die Softwarebedingungen als anerkannt. Die Überlassung von Quellenprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
2. Software-Gewährleistung
Ergänzend zu den Bestimmungen der §§ 8 und 10 dieser AGB gilt für Software: Nach derzeitigem technischen Stand ist Software nach ihrer Struktur niemals völlig fehlerfrei. Bei erheblichen Mängeln gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen des Mangels als ausreichende Nachbesserung. Die Stormguards UG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Nach dem Stand der Technik kann ein unterbrechungs- oder fehlerfreier Betrieb oder die vollständige Beseitigung aller etwaigen Fehler nicht gewährleistet werden. Ausgeschlossen ist jegliche Mängelhaftung für den Ersatz oder den Verlust von Daten, die aufgrund einer Software-Lieferung entstanden sind. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten entsprechend zu sichern. Aufgrund der Besonderheiten der einzelnen Programme kann der Umfang der jeweiligen Mängelhaftung dem Kunden im Angebot oder in einer Produktbeschreibung rechtsverbindlich mitgeteilt werden.
Die Stormguards UG stellt den Kunden von allen rechtskräftig festgestellten oder mit der Zustimmung der Stormguards UG vergleichsweise geschaffenen Zahlungsverpflichtungen frei, deren Grund der behauptete Verstoß eines gelieferten Produktes gegen ein deutsches Patent oder andere Schutzrechte ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde der Stormguards UG von allen gegen ihn erhobenen Ansprüchen sowie den nachfolgenden Verfahren sofort schriftlich in Kenntnis setzt, der Stormguards UG die Befugnis zur selbständigen Führung und Beendigung des Rechtsstreites erteilt und diesen angemessen unterstützt.
Die Stormguards UG kann nach eigener Wahl:
• dem Kunden das Recht verschaffen, das Produkt weiter zu benutzen
• das Produkt austauschen oder so verändern, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt
• falls die vorstehender Maßnahmen für die Stormguards UG zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich sind, das Produkt zurücknehmen und dem Kunden den nach Abschreibungsgrundsätzen geminderten Wert gutschreiben.
Andere als die vorstehend genannten Ansprüche stehen dem Kunden anlässlich von Schutzrechtsverletzungen nicht zu.
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