Source: https://www.elo-forum.org/threads/ist-ein-widerspruch-zur-rueckzahlung-sinnvoll-und-wie-sollte-ich-mich-jetzt-verhalten-ratenzahlung-anbieten.191354/
Timestamp: 2020-05-31 05:27:23
Document Index: 259671674

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 34', '§ 34', '§ 43', '§ 50', '§ 34', '§ 34', '§ 48', '§ 34', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Ist ein Widerspruch zur Rückzahlung sinnvoll und wie sollte ich mich jetzt verhalten, Ratenzahlung anbieten? | Erwerbslosenforum Deutschland
Ist ein Widerspruch zur Rückzahlung sinnvoll und wie sollte ich mich jetzt verhalten, Ratenzahlung anbieten? (1 Betrachter)
Starter*in RebelSoul
im Dezember 2016 lief mein befristeter 450-€-Job aus. Mitte Juni 2017 fand ich eine neue Stelle in Teilzeit.
Das Jobcenter hatte mir bereits zuvor einen Bescheid über Leistungen bis Ende Juli ausgestellt. Da sich dann herausstellte, dass mein Netto-Gehalt knapp über den Leistungen liegt, teilte ich dem JC im Juli mit, dass ich meinen Antrag mit sofortiger Wirkung zurück ziehe und ich auf mir evtl. zustehende Leistungen verzichte.
Daraufhin forderte mich das JC 2x auf meinen Arbeitsvertrag sowie Kontoauszüge vorzulegen. Dies wimmelte ich ab. Das JC wandte sich dann im Januar diesen Jahres an meinen Arbeitgeber und forderte ihn auf, die erste Lohnabrechnung vorzulegen (das ist meines Wissens rechtens).
Nun erhielt ich ein Schreiben vom JC indem ich zur Rückzahlung der zuviel gezahlten Leistungen aufgefordert werde. Bei diesem Schreiben handelt es sich um einen Bescheid, bei dem ich binnen 4 Wochen Widerspruch einlegen kann.
Die Höhe der Nachzahlung ist meiner Meinung nach korrekt. Jedoch kann ich diesen Betrag gerade nicht zurückzahlen.
Zum Einen ist im Oktober 2017 mein Laptop kaputt gegangen, weshalb ich mir umgehend einen neuen kaufen musste, um weiterhin arbeiten zu können (bei dem Job handelt es sich ausschließlich um einen Home-Office-Platz). Zudem bekam ich eine Heizkostennachzahlung von knapp 200€.
Wenn ich das im Forum und auch auf anderen Seiten im Netz richtig gelesen habe, hätte das JC mir eigentlich erst ein Schreiben bzgl einer Anhörung zur möglichen Nachzahlung schicken müssen. Daher habe ich nun folgende Fragen:
1. Könnte ich demnach einen Widerspruch formulieren bei dem ich auf darauf hinweise, dass der Bescheid rechtswidrig ist, weil ich zuvor weder schriftlich noch mündlich angehört wurde?
2. Sollte es dann zur Anhörung kommen: Kann ich darin äußern, dass eine Rückzahlung für mich nicht möglich ist, weil es sich meiner Meinung nach um einen besonderen (wirtschaftlichen) Härtefall handelt (da ich netto nur knapp 20€ mehr verdiene als ich vorher monatlich vom JC bekommen habe, ist es mir bisher nicht möglich gewesen zu sparen, zumal ich einige Kosten für mein Kind, die sonst Leistungen für Bildung und Teilhabe gewesen wären, selbst trage und ich auch wie schon genannt die Kosten für den neuen Laptop und die Heizungsnachzahlung hatte, wofür das zuviel gezahlte ALG II und meine Ersparnisse drauf gegangen sind), und weil ich dafür Schulden auf mich nehmen müsste?
3. Wie schätzt ihr die Chancen ein, dass es als Härtefall anerkannt wird? Bzw. falls das JC das nicht anerkennt - wäre hier eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 20€ ausreichend? Das ist ja der Betrag, den ich gerade so knapp mehr verdiene und der für mich evtl so gerade zahlbar wäre.
4. Wäre die von mir geplante Vorgehensweise insgesamt korrekt oder habt ihr noch Verbesserungsvorschläge dafür? Oder müsste ich gar ganz anders vorgehen?
Viele Grüße, RebelSoul
Hallo @RebelSoul
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder "Widerspruch Rückzahlung" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Wenn du netto nur 20 Euro mehr hast, dann hättest du aufstocken können.
Du hättest dann immer den Freibetrag mehr.
Der wird vom Brutto errechnet und beträgt mindestens 100 Euro plus 20% vom restlichen Brutto.
der Freibetrag wird vom Netto abgezogen.
Als Aufstocker brauchst du keine GEZ zahlen, bekommst Bildung und Teilhabe für dein Kind. Und die Nachzahlung wäre übernommen worden.
Tut mir leid, ich hatte für mich eine vorläufige Überschrift eingefügt, sie dann aber trotz Vorschau vergessen zu ändern. Danke, dass du das übernommen hast.
Über eine Ratenzahlung müsstest du mit der Inkassoabteilung reden. Die Adresse sollte auf dem Bescheid stehen.
Ein Widerspruch würde dir zumindest etwas Luft verschaffen, weil er aufschiebende Wirkung hat. Das müsstest du aber ebenfalls parallel der Inkassoabteilung mitteilen. Natürlich kann dann die Anhörung innerhalb weniger Tage nachgeholt werden und dann hättest du einen rechtskräftigen Bescheid.
Die Frage ist, warum du auf Alg-II verzichtet hast. Im Bezug hätte ja die HK-Abrechnung auch übernommen werden können, soweit angemessen.
Wenn du netto nur 20 Euro mehr hast, dann hättest du aufstocken können. [...]
Ja danke, das weiß ich. Ich habe mich aber bewusst dafür entschieden nicht aufzustocken, weil ich komplett aus dem ALG-II-Bezug und dem Überwachungssystem raus wollte. Mir geht es halt darum nach und nach meine (finanzielle) Freiheit zu erreichen & der nächste Schritt dazu kommt spät. Ende des Jahres, wenn ich eine Gehaltserhöhung mit zzgl Weihnachtsgeld etc bekomme.
Ggf könnte ich dann auch die Forderung des JC komplett zurückzahlen. Ist halt nur die Frage, ob sie solange warten bzw ob es eben mit Widerspruch / Härtefall auch möglich ist, das ganz abzuwimmeln.
Danke. Das hat sich gerade wohl etwas überschnitten. Ich habe darauf verzichtet, weil ich aus dem System raus wollte und weil die Aussicht auf eine Gehaltserhöhung besteht, so dass mir dann auch ein Aufstocken nichts bringen würde bzw ich spätestens dann sowieso raus wäre. Aber ich habe mir halt gedacht lieber jetzt als später.
Die Inkassoabteilung steht nicht auf dem Bescheid. Stattdessen heißt es wie folgt:
"Zahlungen sind an die Stadtkasse XY zu leisten. Zahlungsweise, Fälligkeit, Bankverbindung und Verwendungszweck werden Ihnen gesondert mitgeteilt. (...)
Wenn Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden, lässt sich die Zwangsvollstreckung der gesamten Forderung nicht vermeiden. Damit würden auch ggf. eingeräumte Zahlungserleichterungen als widerrufen gelten.
Wenden Sie sich deshalb unter Darlegung der Hinderungsgründe unverzüglich an die Stadtkasse XY, wenn eine fällige Zahlung nicht geleistet werden kann."
Anschließend folgt noch die Rechtshelfebelehrung mit Widerspruchsfrist.
Ich habe das so verstanden, dass ich dem Bescheid widersprechen kann (siehe hierzu auch mein ursprünglicher Beitrag) & dass ich mich an die Stadtkasse erst wenden muss, wenn ich eine fällige Zahlung nicht leisten kann. Da ich aber noch nichts über das Datum & die Höhe der Fälligkeit weiß (bietet das JC z.B. von sich aus Ratenzahlung an?), muss ich mich auch jetzt noch nicht an die Stadtkasse wenden. Oder sehe ich das falsch? Müsste ich dann auch den Widerspruch zusätzlich der Stadtkasse zukommen lassen?
Das hört sich nach einer Optionskommune an. Dann, vermute ich, müsstest du die Ratenzahlung mit der Stadtkasse aushandeln. Da wird sicher näheres in dem Schreiben stehen.
Natürlich kannst du dem Bescheid jetzt schon widersprechen. Wenn die Forderung rechtens ist, macht das aber nicht viel Sinn.
Also grundsätzlich ist die Forderung einer Meinung nach rechtens. Nur wieso macht ein Widerspruch dann keinen Sinn?
Mir geht es halt darum, dass als Härtefall anerkannt zu bekommen, so dass ich im besten Fall gar nichts zurückzahlen muss bzw dass ich im schlechtesten Fall eine Ratenzahlung von max 20€/Monat ausmachen kann. Siehst du da keine Möglichkeit?
Andernfalls könnte ich auch meine Verzichtserklärung ab sofort zurückziehen und dann aufstocken. Dann müsste das JC mir die nächsten Monate noch was zahlen & auch die Kosten für Bildung und Teilhabe übernehmen. Das könnte dann ja letztendlich mit der Forderung verrechnet werden. Zudem würden die Zahlungen für das Aufstocken den Forderungsbetrag übersteigen. Alleine deshalb wäre das JC gut beraten auf die Rückzahlung zu verzichten, weil sie ansonsten mehr ausgeben müssten.
Wäre das wohl eine ausreichende Begründung?
RebelSoul meinte:
Andernfalls könnte ich auch meine Verzichtserklärung ab sofort zurückziehen und dann aufstocken.
Dazu würde ich dir dringend raten. Das Geld steht euch doch zu!
Mach das noch diesen Monat, dann bekommst du rückwirkend für Februar noch Leistungen.
Ein Widerspruch in Verbindung mit Antrag auf Berücksichtigung eines Härtefalls würde sonst vielleicht Sinn machen. Ich meine üblich ist 10% vom Regelsatz als Rate.
p.s.: Die Art von Handel a la "sonst müssten sie mehr zahlen", würde ich unterlassen. Als Begründung wäre hinreichend, dass du das Geld einfach momentan nicht hast.
Danke dir vielmals - so mache ich es dann.
ich wollte eben anfangen alles zu formulieren, allerdings sind da noch einige Fragen aufgetaucht, bei denen ihr mir hoffentlich weiterhelfen könnt.
Zunächst einmal würde mich interessieren, wie hoch mein Aufstockungsbetrag wäre. Ich habe jetzt schon verschiedene Rechner im Netz ausprobiert und da kommen Beträge zwischen 286€ und 760€ raus. Letzteres kann schon mal nicht sein, weil ich das schon fast ohne meinen Job als Leistung bekommen habe. Sollte die Berechnung nicht allzu schwierig sein, wäre es toll, wenn mir jemand den Rechenweg aufzeigen oder die Berechnung direkt durchführen könnte. Eckdaten sind wie folgt:
Keine Schwangerschaft, keine Behinderung, kein Partner.
1 Kind zwischen 6-13 Jahren.
Kaltmiete inkl NK: 676,15€
Heizkosten: 81€
Warmwasser ist zu 50% in der Miete enthalten, Rest läuft über Gastherme. In den letzten Monaten seit meinem Verzicht habe ich stattdessen Wohngeld bezogen: 169€
Einkommen brutto: 1000€
EK netto: 797,25€
Unterhalt für Kind: 414€
Kindergeld: 194€
Wenn ich den Antrag stelle: Kann ich das gleichzeitig in dem Schreiben von dem Widerspruch gegen den Bescheid zur Rückforderung formulieren?
In etwa so: "Hiermit widerspreche ich Ihrer Forderung, weil ich das Geld momentan nicht habe. Eine Rückzahlung würde für mich eine besondere wirtschaftliche Härte darstellen. Deshalb stelle ich hiermit einen Antrag auf Anerkennung als Härtefall. Zudem ziehe ich hiermit ab sofort meine Verzichtserklärung vom xy Datum zurück und beantrage hiermit ab sofort aufstockende Leistungen."
Wäre die Formulierung so okay oder muss das in einem gesonderten Schreiben aufgeführt werden?
Wie weit würden übrigens die Kosten der Unterkunft anerkannt werden? In der Vergangenheit hat das JC mich aufgefordert diese zu senken, was aber nicht ging, weil ich definitiv nicht umziehen möchte. Spielt das bei dem Aufstockungsbetrag auch wieder eine Rolle, so dass es vielleicht doch besser wäre auf die Aufstockung zu verzichten und stattdessen weiterhin "nur" Wohngeld zu beziehen?
Es ist doch übrigens richtig, dass das Wohngeld durch die aufstockenden Leistungen komplett wegfallen würde? Oder wird das irgendwie kombiniert/verrechnet?
Und dann noch eine generelle Frage zu einer möglichen Aufstockung: Da ich momentan 25 Stunden pro Woche arbeite - inwiefern kann mich das JC dazu verdonnern einen anderen Job mit mehr Stunden oder mehr Gehalt zu suchen? Ich möchte weder mehr noch woanders arbeiten. Abgesehen davon soll ja sowieso eine Gehaltserhöhung kommen.
Eine abschließende Frage noch: Wenn der vorläufig berechnete Aufstockungsbetrag für mich von der Höhe her gut ausfallen würde & ich den Antrag stellen würde - inwieweit kann das JC den Betrag mit der Rückforderung verrechnen? Dürfte es z.B. die ersten 3-4 Monate alles einbehalten (also die gesamte Summe die mir monatlich zustehen würde) oder gibt es da einen Maximalbetrag den sie einbehalten dürften bzw darf eine direkte Verrechnung gar nicht erst erfolgen?
dass es jetzt so viele Fragen geworden sind. Aber mir rattert da einfach so viel durch den Kopf... Jedenfalls schon einmal einen herzlichen Dank im Voraus für eure Unterstützung!
Hmm, niemand da, der mir weiterhelfen und meine Fragen beantworten kann?
Könntet ihr mir zumindest bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags behilflich sein, so dass ich vorab weiß, was mir sicher zustehen würde? Davon hängt nämlich auch ab, wie ich meinen Widerspruch formuliere.
Und ebenso wichtig wäre für mich eine Antwort, ob das JC eine Aufstockung mit der Rückforderung verrechnen dürfte? Und falls ja, in welcher Höhe?
Wozu Widerspruch, wenn die Rückforderung berechtigt ist? Aufrechnung sind 10% des Regelsatzes, schaust du in § 43 SGB II. Ich komme auf ca. 400 Euro Anspruch, je nachdem, wie das JC mit der getrennten Warmwasseraufbereitung sieht.
Wozu Widerspruch, wenn die Rückforderung berechtigt ist?
Weil ich nicht weiß, wie ich es schaffen soll, den geforderten Betrag zurückzuzahlen. Ich müsste dafür quasi Schulden machen und deshalb ist meine Überlegung, das als "wirtschaftliche Härte" anerkennen zu lassen, so dass ich nichts zurückzahlen muss (§ 34 SGB II Abs. 1, letzter Satz - § 34 SGB II Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - dejure.org )
Aufrechnung sind 10% des Regelsatzes, schaust du in § 43 SGB II. Ich komme auf ca. 400 Euro Anspruch, je nachdem, wie das JC mit der getrennten Warmwasseraufbereitung sieht.
Danke, aber was ich noch nicht verstehe ist, ob sich die 10% auf meinen Regelbedarf beziehen (von 416€ sind 10% = 41,60€) oder auf die Regelbedarfe von meinem Kind und mir (41,60€ + 10% von 296€ / 29,60€ = 71,20€)?
Beantrage einfach Ratenzahlung und schau, was passiert.
Begründen kannst du das ja mit deinen geringen Einkommensverhältnissen.
Zu schauen was passiert, ist nicht gerade was für mich. Ich möchte lieber vorher wissen was mich erwartet.
Aber mal angenommen, ich beantrage nun die Ratenzahlung und begründe das mit dem geringen Einkommen wie von dir vorgeschlagen: Wie bekomme ich dann nun das aufstockende ALG II?
Muss ich dafür einen neuen Antrag stellen oder handelt es sich um einen Weiterbewilligungsantrag, weil ich meine Verzichtserklärung zurückziehe? Und bitte ich das JC darum mir die Unterlagen zuzuschicken oder muss ich da noch persönlich vor Ort vorbei?
Und muss ich dem Wohnungsamt mitteilen, dass ich dann keinen Wohngeldanspruch mehr habe oder wird das automatisch informiert?
Das kann dir hier aber keiner beantworten. Wir wissen doch nicht wie die Landeskasse das handhabt.
IdR wird auf Ratenzahlung eingegegangen. Zudem gelten ja - da du aktuell nicht mehr im Bezug bist - auch Pfändungsfreigrenzen.
Da müsste eigentlich der § 50 SGB X gelten.
Also evtl. schnellstens ein Pfändugnsschutzkonto einrichten.
Ich dachte du hast verzichtet?
Ich habe darauf verzichtet, weil ich aus dem System raus wollte
Du willst den Verzicht also zurück nehmen, ok, das war oben ja noch nicht beschlossene Sache.
Anyway! Reagieren musst du auf diese Forderung so oder so!
Dann musst du eben schreiben, dass du gedenkst, wieder ALG II zu beantragen und dass dann die Rückzahlungsmodalitäten des ALG II anzuwenden sind. Bis dahin bittest du die Forderung zu stunden.
vielleicht habe ich mich in meinen letzten Posts nicht klar ausgedrückt...
Ich weiß nicht, ob ich den Verzicht zurücknehmen soll... Wenn mindestens 250€ Aufstockungsbetrag dabei rumkommen, macht es wohl Sinn. Dann könnte ich nämlich den Forderungsbetrag mit 70€ monatlich zurückzahlen & hätte trotzdem noch mehr Geld als jetzt übrig. Zusätzlich könnte ich noch einiges durch die Leistungen für Bildung und Teilhabe sparen, die ich dann ebenfalls beantragen würde.
Dagegen spricht, dass ich endlich unbedingt aus diesem System raus möchte. Meine Freiheit wäre mir wohl so viel Wert, dass ich tatsächlich bereit wäre auf die Aufstockung zu verzichten.
Aber dann stehe ich wieder vor dem Problem, dass ich nicht weiß, wie ich die Forderung zurückzahlen soll.
Deshalb war ja meine ursprüngliche Überlegung mit dem JC zu verhandeln. So nach dem Motto: Sie verzichten auf die Begleichung der Forderung und erkennen meine Situation als Härtefall an und ich verzichte dafür weiterhin auf Leistungen.
Wie es scheint, bist du noch in der "Findungsphase".
Das funktioniert nicht. Das wäre für viele sicherlich ober cool.
So kann man das wohl nennen.
Ja, vermutlich zu schön um wahr zu sein...
Eine Überlegung ist mir gerade noch gekommen: Könnte ich der Forderung erstmal widersprechen (um eine aufschiebende Wirkung zu erreichen) & gleichzeitig beim JC eine Berechnung für die Höhe des aufzustockenden Betrags anfragen?
Sozusagen, dass das JC mir erstmal mitteilt wie hoch mein Anspruch wäre, wenn ich meine Verzichtserklärung zurückziehen würde? Ist das JC da zur Auskunft verpflichtet oder könnten die das direkt ablehnen?
Weil ich nicht weiß, wie ich es schaffen soll, den geforderten Betrag zurückzuzahlen. Ich müsste dafür quasi Schulden machen und deshalb ist meine Überlegung, das als "wirtschaftliche Härte" anerkennen zu lassen, so dass ich nichts zurückzahlen muss (§ 34 SGB II Abs. 1, letzter Satz - § 34 SGB II Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten -
Das interessiert doch im Widerspruchsverfahren niemanden, ob du bezahlen kannst oder nicht. Da wird geprüft, ob der Bescheid formell und materiell rechtmäßig ist, nichts weiter.
Außerdem hat die Aufhebung und Erstattung nach §§ 48/50 SGB X nichts mit Ersatzansprüchen nach § 34 SGB II zu tun.
Wenn, dann ginge höchstens ein Antrag auf Erlass nach § 44 SGB II. Wobei ich keine unbillige Härte sehe. Dein Fall ist ein klassischer Fall der Überzahlung aufgrund Arbeitsaufnahme. Es kann in Raten gezahlt oder vom Aufstockungsbetrag einbehalten werden.
Einfach so berechnet kein Jobcenter was. Du musst schon einen Neuantrag stellen. Neuantrag deswegen, weil der auf den 1. des Monats zurück wirkt. Der Widerruf der Verzichtserklärung wäre nur für die Zukunft, da wirkt nichts zurück.
Wenn, dann ginge höchstens ein Antrag auf Erlass nach § 44 SGB II. Wobei ich keine unbillige Härte sehe.
Danke für den Hinweis mit dem Paragraphen. Ich habe mir das jetzt mal näher angeschaut und auf dieser Seite unter 2.2 Unbilligkeit folgenden Wortlaut gefunden: "Unbilligkeit kann auch angenommen werden, wenn die Forderungseinziehung beim Schuldner erneute Bedürftigkeit hervorruft oder deren Überwindung gefährden würde (Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II § 44 Rn. 14)."
Das wäre ja bei mir der Fall - um die Forderung begleichen zu können, müsste ich ja erneut ALG II beantragen, obwohl ich da ja seit meinem Verzicht längst raus bin.
Ich denke so formuliere ich dann nun meinen Widerspruch. Vielen Dank nochmals für eure Hilfe.
Nochmal: im Widerspruchsverfahren wird nur die Richtigkeit des Bescheides geprüft und der ist richtig. Die Widerspruchsstelle bearbeitet keine Erlassanträge!
Du musst einen Antrag auf Erlass stellen, keinen Widerspruch!
Also ich wollte es so formulieren, dass ich widerspreche, weil ich einen Antrag auf Erlass stelle.
Wenn das nicht geht, heißt das, dass ich mich zum Bescheid über die Forderung gar nicht äußern soll?
Demnach ignoriere ich das und stelle einen Antrag auf Erlass? Aber an wen richte ich dann diesen Antrag? Wann schicke ich ihn ab? Sofort oder erst wenn mir die Zahlungsdetails vom JC zugeschickt wurden? Und gibt es dafür einen Vordruck/ein auszufüllendes Formular oder reicht das als eigene Formulierung meinerseits?