Source: https://gruene-bornheim.de/home/aktuelle-news-detailansicht/article/antrag_eilantrag_einfuhrung_gesundheitskarte/
Timestamp: 2019-12-09 18:45:53
Document Index: 374113698

Matched Legal Cases: ['§264', '§1', '§ 48', '§ 12', '§264', '§1']

Ortsverband Bornheim: Antrag: Eilantrag - Einführung Gesundheitskarte
Nach Paragraph 12, Absatz (3) der Geschäftsordnung des Rates beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beitreten“.
Die Dringlichkeit sehen wir gegeben, da ein schneller Beitritt zu dieser Rahmenvereinbarung nicht nur eine deutliche Verbesserung für die Flüchtlinge bedeutet sondern zudem eine Entlastung für Verwaltung und ehrenamtliche Helfer darstellt. Diese Entlastung ist angesichts der aktuellen Situation sicherlich dringend geboten und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.
Der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beitreten! Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bornheim möge beschließen:
1. Die Stadt Bornheim tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten. Begründung:
Hier den kompletten Antrag lesen
Der Rat der Stadt Bornheim beschließt:
1. die Tagesordnung der Sitzung des Rates vom 10.09.2015 gemäß § 48 Abs. 1 GO i.V.m. § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates wegen äußerster Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt „Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2015 betr. Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Bornheim“ zu erweitern;
2. Die Stadt Bornheim tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei;
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuleiten.