Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1847&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-19 03:27:32
Document Index: 242181952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 31', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 13', '§ 78', '§ 15', '§ 574', '§ 574', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

unalex Entscheidungssammlung BGH (DE) 10.12.2009 - IX ZB 143/07
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1847
DE-1847
Entscheidung DE-1847
BGH (DE) 10.12.2009 - IX ZB 143/07
Art. 31, 33, 38, 34 Nr. 2 Brüssel I-VO – Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen – Das System des einstweiligen Rechtsschutzes der Brüssel Ia-VO – Ex parte Entscheidungen im europäischen Zivilprozessrecht – Keine Anerkennungsfähigkeit von ohne Anhörung der Gegenseite ergangenen Entscheidungen – Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen – Anerkennungswirkungen – Abänderung oder Aufhebung der Entscheidung – Anerkennungshindernis Verletzung des rechtlichen Gehörs – Der Anerkennungsversagungsgrund des Art. 45 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO – Art. 45 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO als Regel für kontradiktorische Verfahren – Art. 45 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO und ex parte Entscheidungen – Vollstreckbarerklärung von in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen – Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung – Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat
BGH (DE) 10.12.2009 - IX ZB 143/07, unalex DE-1847
Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung muss das Klauselgericht von Amts wegen auch noch während des Rechtsmittelverfahrens prüfen, ob die Entscheidung im Ursprungsstaat fortbesteht oder aber von dem Ursprungsgericht aufgehoben wurde. Da eine Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat keine stärkeren Rechtswirkungen entfalten kann als im Ursprungsstaat, kann eine Entscheidung, welche vom Ursprungsgericht während des Klauselverfahrens aufgehoben wird, nicht anerkannt werden.
Eine im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats kann nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden, wenn ihr kein kontradiktorisches Verfahren vorausgegangen ist.
Die Antragsteller erstritten vor dem Tribunale di Lucca (IT) gegen die Antragsgegnerin einen Arrestbeschluss. Das italienische Gericht gewährte den Arrestbeschluss ex parte, d.h. ohne vorangehende Anhörung der Antragsgegnerin. Die Antragsteller erwirkten zu der italienischen Entscheidung die deutsche Vollstreckungsklausel. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin hob das OLG Frankfurt (DE) die Entscheidung auf und wies den Klauselantrag zurück. Hiergegen legten die Antragsteller Rechtsmittel zum BGH (DE) ein.
Der BGH weist das Rechtsmittel zurück. Die Entscheidung des OLG Frankfurt sei zu Recht ergangen. Der Arrestbeschluss des Tribunale di Lucca könne in Deutschland nicht mit der Vollstreckungsklausel versehen werden. Der BGH weist zunächst darauf hin, dass im Vollstreckungsstaat das Klauselgericht in jeder Phase des Verfahrens uneingeschränkt prüfen müsse, ob die zu vollstreckende Entscheidung im Ursprungsstaat fortbestehe oder aber möglicherweise aufgehoben worden sei. Hier sei der Arrestbeschluss vom Tribunale di Lucca inzwischen nach der Anhörung der Antragsgegner aufgehoben worden. Eine ausländische Entscheidung könne im Vollstreckungsstaat keine stärkeren Rechtswirkungen entfalten als im Ursprungsstaat selbst, weshalb eine vom Ursprungsgericht aufgehobene Entscheidung nicht mehr mit der Vollstreckungsklausel versehen werden könne. Zudem könne eine ohne vorangehende Anhörung der beklagten Partei ergangene Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat nicht anerkannt und mit der Vollstreckungsklausel versehen werden.
I. Die Antragstellerinnen begehren die Vollstreckbarerklärung eines Arrestbeschlusses, den ein Gericht in Lucca/Italien am 16. April 2007 ohne vorherige Anhörung der Antragsgegner erlassen hat. Mit Beschluss vom 24. April 2007 hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts diesen Beschluss für vollstreckbar erklärt. Auf Beschwerde der Antragsgegner hat das Oberlandesgericht ihn aufgehoben. Mit ihrer dagegen gerichteten Rechtsbeschwerde möchten die Antragstellerinnen die Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung erreichen.
II. Gründe, die zur Nichtigkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts führen, liegen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht vor. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 2 AVAG, § 78 Abs. 3 ZPO kann die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Anwaltszwang für die Einlegung der Beschwerde besteht mithin nicht. Die Antragstellerinnen konnten sich durch einen beim Oberlandesgericht nicht zugelassenen ausländischen Rechtsanwalt wirksam vertreten lassen. Termin zur mündlichen Verhandlung ist nicht anberaumt worden.
III. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1. Es ist schon zweifelhaft, ob auf das Verfahren die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) Anwendung findet. Es dürfte sich um eine erbrechtliche Auseinandersetzung handeln (vgl. Art. 1 Abs. 2a EuGVVO).
2. Unterstellt man die Anwendbarkeit der Verordnung, so sind jedenfalls die beiden von der Rechtsbeschwerde für grundsätzlich erachteten Fragen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt. Anlass, sich mit ihnen noch einmal auseinander zu setzen, gibt die vorliegende Sache nicht.
a) Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung haben die Gerichte des Vollstreckungsstaates bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens uneingeschränkt zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben worden ist (BGHZ 171, 310, 316 Rn. 15; BGH, Beschl. v. 30. April 1980 – VIII ZB 34/78, NJW 1980, 2022). Eine im Ursprungsstaat aufgehobene Entscheidung kann im Inland nicht anerkannt und demzufolge auch nicht zur Vollstreckung zugelassen werden, weil die ausländische Entscheidung im Exequaturstaat keine stärkeren Rechtswirkungen entfalten kann als im Ursprungsstaat. Soweit dies für die hier zu treffende Entscheidung von Bedeutung ist, wurde der Arrestbeschluss von dem Gericht in Lucca nach Anhörung der Antragsgegner aufgehoben. Eine Vollstreckbarerklärung der Entscheidung kommt – ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerinnen gegen die Aufhebung des Beschlusses in Italien Rechtsmittel eingelegt haben – damit mangels Vorliegens eines für die Vollstreckbarerklärung geeigneten Titels nicht mehr in Betracht.
b) Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedsstaaten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, denen kein kontradiktorisch angelegtes Verfahren vorausgegangen ist, können nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 – IX ZB 150/05, ZIP 2007, 396, 397 Rn. 13 f m.w.H.; EuGHE 1980, 1553, Rn. 10).