Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/1882,201.html?single_con=32781%2C201&accessibility%5Bfontsize%5D=-1
Timestamp: 2020-02-20 09:04:36
Document Index: 325216878

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 69', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69']

C. II.2.3. - Besonderheiten in der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns bei der wirtschaftlichen Betätigung im Energiebereich
Die jeweils geplante energiewirtschaftsrechtliche Tätigkeit (Erzeugung, Vertrieb, Netzbetrieb) wirkt sich auf die Wahl der kommunalrechtlichen Organisationsform (Unternehmen oder Einrichtung) aus.
Soweit sich nämlich die Gemeinde auf den Bereich der Energieerzeugung beschränkt, kann dies als privilegierte Tätigkeit in Form einer Einrichtung nach § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KV erfolgen. Im Unterschied zur Gründung eines Unternehmens muss die Gemeinde bei einer solchen Einrichtung nur nachweisen, dass die Einrichtung in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit, nicht aber zum voraussichtlichen Bedarf steht.
Trotz dieser Privilegierung ist im Gegenzug zu berücksichtigen, dass diese Privilegierung durch die kommunalrechtlichen Anforderungen an eine privatrechtlich (in Form einer privatrechtlichen Gesellschaft, siehe dazu unten C.III.3.1.2c)dd)) organisierte Einrichtung durch § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KV wieder relativiert werden: Hier muss das wichtige Interesse der Gemeinde an der Privatrechtsform nachgewiesen werden und eine umfassende Abwägung der Vor- und Nachteile ergeben, dass die privatrechtliche der öffentlich-rechtlichen Organisationsform überlegen ist.
Soweit die wirtschaftliche Betätigung die übrigen Bereiche der Energieversorgung erfasst, müssen die Anforderungen der Schrankentrias des § 68 Abs. 2 KV erfüllt werden. Die wirtschaftliche Betätigung erfolgt in diesem Fall nicht im Rahmen einer Einrichtung, sondern im Rahmen eines Unternehmens (zu den konkreten gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten vgl. C.III.3).Hierzu muss die Gemeinde nicht nur ihre Leistungsfähigkeit überprüfen, sondern darüber hinaus auch den konkreten Bedarf für ihre Tätigkeit im Bereich der Energieversorgung sowie ihre Geeignetheit zur wirtschaftlichen Tätigkeit im Vergleich zu privaten Dritten darlegen.
Insgesamt werden die Privilegierungen der KV für eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde im Bereich der (erneuerbaren) Energieerzeugung dadurch relativiert: Während § 68 Abs. 3 Nr. 4 KV die Möglichkeit der Energieerzeugung in Form der Einrichtung ermöglicht, muss gleichwohl das angemessene Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde sichergestellt sein – eine Voraussetzung, die im Kern nur Unternehmen i. S. v. § 68 Abs. 2 KV erfüllen müssen.(136)
Vor diesem Hintergrund rückt der Begriff des angemessenen Verhältnisses der Einrichtung zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde in den Blickpunkt. Er ist Voraussetzung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KV für jedes kommunalwirtschaftliche Unternehmens und nach § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KV für Einrichtungen zur Energieerzeugung. Er soll im Folgenden Gegenstand einer eingehenderen Untersuchung sein.
136. Hinzu kommt auch, dass eine privatrechtlich organisierte Einrichtung dieser Art nach § 69 I Nr. 2 KV tatsächlich wirtschaftlicher betrieben werden muss als eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung