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Timestamp: 2013-05-22 14:47:07
Document Index: 308848457

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11']

SR 0.232.111.197.41 Vertrag
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zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik�ber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungenund anderen geographischen Bezeichnungen1
Abgeschlossen am 16. November 1973Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. M�rz 19752Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Oktober 1975In Kraft getreten am 14. Januar 1976
Der Schweizerische Bundesrat und der Pr�sident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik,
in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragsstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und andere geographische Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu sch�tzen,
sind �bereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollm�chtigten ernannt:
Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Protokoll F�r die Schweizerische
F�r die Tschechoslowakische Sozialistische Republik:
von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrags vom heutigen Tage �ber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen n�her zu regeln,
1.Die Bestimmungen dieses Vertrags finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung.Das gleiche gilt f�r Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen �bereinkommens zum Schutz von Pflanzenz�chtungen vom 2. Dezember 19613 als Sortenbezeichnungen verwendet werden m�ssen, wenn dieses �bereinkommen im Verh�ltnis zwischen den Vertragsstaaten des vorliegenden Vertrags in Kraft getreten ist.2.Durch den Vertrag werden die in jedem der Vertragsstaaten bestehenden Bestimmungen �ber die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht ber�hrt.3.Als �bersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrags gesch�tzten Bezeichnungen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung �westschweizerisch� auch die Bezeichnung �romand�.Im Falle des Kantonsnamens �Graub�nden� gilt diese Bestimmung auch f�r die Kurzform �B�ndner�.4.Den gleichen Schutz wie die nach den Artikeln 2 und 3 Absatz 1 gesch�tzten Bezeichnungen geniessen auch die grammatikalischen Abwandlungen dieser Bezeichnungen, wie beispielsweise Abwandlungen in Eigenschaftsw�rter oder Hauptw�rter.5.Durch die Aufnahme der Bezeichnung �Tokajsk�/�Tokajer� in die Anlage A des Vertrags wird nicht ausgeschlossen, dass diese Bezeichnung in der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Rebsortenbezeichnung neben einer geographischen Bezeichnung benutzt wird.6.Durch die Aufnahme der Bezeichnung �Clevner� in die Anlage B des Vertrags wird nicht ausgeschlossen, dass diese Bezeichnung in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik als Rebsortenbezeichnung neben einer geographischen Bezeichnung benutzt wird.7.Der Schutz des schweizerischen Kantonsnamens �Neuenburg� gem�ss Artikel 3 des Vertrags schliesst nicht aus, dass die Rebsortenbezeichnung �Neubursk�/�Neuburger� in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik weiter benutzt wird.8.Die folgenden in der Anlage B des Vertrags f�r Weine aufgef�hrten Bezeichnungen d�rfen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik nur benutzt werden, wenn ihnen die Bezeichnung �Schweiz� oder jede andere geographische Bezeichnung, die klar auf die schweizerische Herkunft hinweist, beigef�gt wird: Hermitage, Montagny, Saint—Aubin.9.Die im Artikel 2, Absatz 1 des Vertrags genannten �historischen Namen der einzelnen L�nder in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik� sind: B�hmen, M�hren, Slowakei.
F�r die Schweizerische
Anlage A - I. V�na - II. V�iva a zem�d�lstv� - Peka�sk� a cukr��sk� v�robky - Pivo - Ryby - Masn� v�robky - Zem�d�sk� v�robky - Zahradnick� v�robky - Ml��n� a s�ra�sk� v�robky - Vody a min�r�ln� vody - Soli a slatiny - Lihoviny - III. Pr�myslov� v�roba - Sklen�n� a porcel�nov� zbo� - V�robky um�leckopr�myslov� - perky, biuterie - Stroje, ocelov� a elezn� zbo� - Hry, hra�ky, hudebn� n�stroje
Anlage B - I. Weine - A. Westschweiz - B. Ostschweiz - C. �brige Schweiz - II. Ern�hrung und Landwirtschaft - III. Gewerbliche Wirtschaft
1 Mit Briefwechsel vom 24. Februar 1994 mit der Tschechischen Republik und Notenaustausch vom 13. Okt./25. Nov. 1994 mit der Slowakei wurde die Weitergeltung dieses Vertrages zwischen der Schweiz und den genannten Staaten best�tigt.
2 AS 1975 1657
3 SR 0.232.161/.162