Source: https://www.ra-kotz.de/rueckwaertsfahren-2.htm
Timestamp: 2018-06-18 17:15:13
Document Index: 289190521

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1']

Az: 9 U 32/12
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.543,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 10.08.2010 zu zahlen.
Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner an die M GmbH, 1.750,– Euro Wertminderung zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 54 % und die Beklagten 46 %.
Sowohl dem Geschäftsführer der Klägerin als auch der Beklagten zu 1) ist ein schuldhafter und unfallursächlicher Verkehrsverstoß anzulasten. Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem – wie hier – öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar (OLG Frankfurt, ZfSch 2010, 19; Scheidler, DAR 2012, 313, 314). Da Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen, trifft der dort rückwärts Ausparkende nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Die gegenseitigen Rücksichtspflichten sind deshalb (verglichen mit den Pflichten aus §§ 9, 10 StVO) erhöht und einander angenähert. Einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des „fließenden“ Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ausfahrenden gibt es nicht (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. § 8 StVO Rn. 31 a). Das führt dazu, dass bei Unfällen auf Parkplatzgeländen in der Regel für ein alleiniges Verschulden eines Verkehrsteilnehmers, insbesondere auch ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr, kein Raum sein wird. Vielmehr wird hier – anders als im fließenden Verkehr – regelmäßig ein im Rahmen der Haftungsabwägung zu berücksichtigendes Mitverschulden, jedenfalls aber die Betriebsgefahr zu berücksichtigen sein (Scheidler, DAR 2012, 313, 316).
aa) Die Beklagte zu 1) hat schuldhaft gegen § 9 Abs. 5 StVO bzw. gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Danach muss sich ein Fahrzeugführer u. a. beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Inwieweit diese Vorschrift bei Unfällen auf Parkplätzen anwendbar ist, ist zwar umstritten. Mitunter wird die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO auch bei Unfällen, die sich beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz ereignen, für unmittelbar anwendbar gehalten (LG Kleve, NJW-Spezial 2010, 234; AG Herne, Urteil vom 17.02.2010 – 20 C 389/09 -; Nugel, jurisPR-VerkR 1/2010 Anm. 3). Nach anderer Ansicht ist diese Vorschrift auf Parkplätzen und in Parkhäusern, in denen „fließender“ Verkehr nicht stattfindet, nur mit Einschränkungen anzuwenden (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. § 9 StVO Rn. 51; LG Saarbrücken, ZfSch 2011, 494 und Schaden-Praxis 2012, 66). Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass auf einem Parkplatz, der allein dem ruhenden Verkehr diene, anders als im fließenden Verkehr jederzeit mit rangierenden und damit auch rückwärts fahrenden Fahrzeugen gerechnet werden müsse, so dass § 9 Abs. 5 StVO und der dem rückwärts Fahrenden auferlegte Gefährdungsausschluss keine unmittelbare Anwendung finde; stattdessen sei hier das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) zu beachten; die besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO seien indes mittelbar heranzuziehen, weil beim Rückwärtsfahren die Sichtverhältnisse gegenüber dem vorwärts Fahren nicht unerheblich eingeschränkt seien, so dass diesem Fahrmanöver auch auf Parkplätzen eine höhere Gefahr als dem vorwärts fahrenden Fahrzeug inne wohne; den rückwärts Fahrenden treffe daher auch auf Parkplätzen eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht (LG Saarbrücken, a. a. O.). Welcher dieser Ansichten zu folgen ist, kann hier dahinstehen. Wenn man § 9 Abs. 5 StVO nicht für unmittelbar anwendbar hält, liegt jedenfalls ein schuldhafter Verstoß der Beklagten zu 1) gegen § 1 Abs. 2 StVO vor: Sie hat ihren Pkw zurückgesetzt und dabei nicht auf den sich ebenfalls in der G-Straße befindlichen Pkw der Klägerin geachtet. Andernfalls hätte sie ihr Fahrzeug anhalten können, wie der Sachverständige Prof. T festgestellt hat.
Den somit gegen den Fahrer des Pkw Mercedes sprechenden Anscheinsbeweis hat die Klägerin nicht erschüttert. Das wäre nur dann der Fall, wenn zumindest die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass der Zurücksetzende – hier der Geschäftsführer der Klägerin – zum Kollisionszeitpunkt bereits längere Zeit zum Stehen gekommen war bzw. er während des Zurücksetzens den Pkw der Beklagten zu 1) noch nicht hätte sehen können. Für ein längeres Stehen des Mercedes fehlen hier konkrete Anhaltspunkte. Vielmehr soll sich der Pkw nach dem Vortrag der Klägerin in der Klageschrift schon in der Vorwärtsbewegung befunden haben. Ihr Vorbringen in der Berufungserwiderung, ein „Kennenmüssen“ finde (erst) zu einem Zeitpunkt statt, in dem das Fahrzeug schon im Wesentlichen aus der Parklücke herausbewegt worden sei, ist zu pauschal. Dagegen, dass der Fahrer des Mercedes den Hyundai der Beklagten zu 1) vor dem Unfall nicht hätte erkennen können, spricht die Kollisionsposition, die sich aus den Anlagen 23 und 24 des Sachverständigengutachtens ergibt: Zum Zeitpunkt der Kollision war der Mercedes bereits aus der Parkbox herausgefahren und befand sich auf der G-Straße. Bei dieser Sachlage kann entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht festgestellt werden, dass sich der Fahrer des Mercedes vorsichtig aus der Parktasche herausgetastet hat. Aus den Aussagen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen ergibt sich nichts Anderes. Beide Zeugen haben das eigentliche Unfallgeschehen nicht mitbekommen.
– Reparaturkosten netto:
8.713,19 €
– Sachverständigenkosten netto:
– Nutzungsausfallentschädigung:
– Standkosten:
– Kostenpauschale: