Source: http://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=32&t=2996
Timestamp: 2019-05-20 20:36:06
Document Index: 393828152

Matched Legal Cases: ['§13', '§5', '§8', '§18', '§18', '§ 7', '§ 13', '§ 7']

Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien • Thema anzeigen - Anwendung von Rechtsvorschriften im NDR
Aktuelle Zeit: 20. Mai 2019, 22:36
Hinweis: Dieses Schreiben an MP Weil, welches nie beantwortet wurde, datiert auf den 26.05.2017 und wurde nachträglich eingepflegt um eine Verlinkung zu ermöglichen.
Allein mit den Mails und Programmbeschwerden beschäftigen sich laut Dr. Gniffke drei Redakteure in Vollzeit. Vier weitere Redakteure kümmern sich im Schichtbetrieb um die Social-Media-Auftritte der Tagesschau, und vier Assistenten betreuen die Plattform Meta-Tagesschau. Diesen Publikumsservice richtete die Redaktion erst 2015 ein, als die ARD immer massiver wegen ihrer Russland- und Kriegsberichterstattung (Ukraine, Syrien, Irak, schließlich Jemen) kritisiert wurde.
Die Konsequenz aus der regen "demokratischen Teilhabe" des Publikums: Es wurde nicht, wie erhofft und zu erwarten war, das Programm verbessert, sondern es wurden die internen Folgen dieser Publikumsteilhabe kurzerhand beschränkt. Der Vorstand des Rundfunkrats beantwortet Beschwerden über Fälle von Nachrichtenunterdrückung nun mit der simplen Floskel, das Unterdrücken wichtiger Nachrichten könne seit dem 1.1.2017 nicht mehr Gegenstand von Beschwerden sein, weil der Rundfunkrat keine Befugnis habe, über den Auswahlprozess von Nachrichten durch ARD-aktuell zu befinden.
Die Ratsvorsitzende Frau Thümler antwortet seither so:
Unsere Entgegnung hierzu:
"Mit Verlaub, dieser abenteuerlichen Rechtfertigung einer faktischen Arbeitsverweigerung (mutmaßlich aufgrund einer wachsenden Zahl von Programmbeschwerden) ist entschieden zu widersprechen. [...] 'Jeder hat das Recht, sich mit Eingaben und Anregungen zur Programmgestaltung an den Rundfunkrat sowie an den Intendanten zu wenden', heißt es in §13 des NDR Staatsvertrags. Unter „Eingabe“ ist eine „...an eine Behörde oder Volksvertretung gerichtete Bitte oder Beschwerde“ zu verstehen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Eingabe). Auch „Programmbeschwerden“ sind also per definitionem eine Eingabe. Logisch, nicht?
'(§5) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.' Abermals wollen wir die Logik bemühen: „Umfassend“ heißt, dass wichtige Informationen nicht unterdrückt bzw. einfach weggelassen werden dürfen. Denn, und das ist wunderhübsch in diesem Vertrag dargelegt: '(§8) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur
selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.'
Dass Nachrichtenunterdrückung nicht sonderlich zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger beiträgt, dürfte unstreitig sein. Eine Beschwerde darüber, dass einzelne Sendungen aufgrund ihrer Unvollständigkeit bzw. unterdrückter Nachrichten eine Rechtsverletzung darstellen, einen Verstoß gegen den Programmauftrag des NDR, ist deshalb nicht nur zulässig, sondern aus staatsbürgerlicher Sicht geradezu geboten.......Die Vorsitzende behauptet, das Gremium sei dazu nicht befugt, denn seine Kontrollaufgabe beschränke sich auf "tatsächlich gesendete Inhalte". Mit anderen Worten: Was nicht gesendet worden sei, dürfe der Rundfunkrat auch nicht kontrollieren. [...] Eine Programmbeschwerde über einen Fall von Nachrichtenunterdrückung kann, das sagt die Logik, nur bezogen sein auf eine oder mehrere zurückliegende, bereits ausgestrahlte Sendungen, in denen das Fehlen einer an sich notwendigen Information aufgefallen und nachweisbar ist. Adressaten der Beschwerde sind Intendant und/oder Rundfunkrat, so steht es im Staatsvertrag.
'(§18,2) Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen'
'(§18) Er kann feststellen, dass einzelne Sendungen gegen diese Anforderungen verstoßen, und den
Intendanten anweisen, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen.'
[...] Das Ziel einer Programmbeschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung ist, dass der Rundfunkrat
korrigierend eingreift und Wiederholungsfälle ausschließt. Nachrichtenunterschlagung ist eine besonders üble Form von Manipulation, eindeutig ein Verstoß gegen den Programmauftrag und gegen die Programmrichtlinien. Dies zu ignorieren bzw. die Zuständigkeit des Rundfunkrates dafür mit spitzfindigen und abwegigen Behauptungen zu bestreiten, ist eine Missachtung des Eingaberechts der Rundfunkteilnehmer. [...]"
Frau Thümler hierauf:
"....jede Zuschrift, die den Rundfunkrat erreicht, wird im Rahmen der Geschäftsführung der Vorsitzenden des Rundfunkrates auf ihren Inhalt hin überprüft und sodann einer entsprechenden Bearbeitung zugeführt. Im vorliegenden Fall monieren Sie, dass über etwas nicht berichtet worden sei. Nach Prüfung Ihrer Zuschrift wurde Ihre E-Mail der zuständigen Redaktion übersandt. Ein förmliches Beschwerdeverfahren gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates wird nicht eingeleitet. § 13 NDR Staatsvertrag unterscheidet zwischen Anregungen und Beschwerden. In diesem Fall handelt es sich um die Anregung, dass die Programme des NDR sich mit einem von Ihnen genannten Thema befassen sollten/befasst haben müssten. Dies ist – auf die Bezeichnung der Zuschrift oder auf den Willen des Autors kommt es insoweit nicht an – eine Anregung, die als solche auch behandelt wurde."
Dazu merkten wir an: Wäre diese restriktive Auffassung des Rundfunkrates korrekt, dann hieße das für die Tagesschau-Berichterstattung (konstruiertes Beispiel): Falls sie die Information verschweigt, Kanzlerin Merkel habe ihren Amtsverzicht angekündigt, dann könnte gegen diesen Fall von Nachrichtenunterdrückung nicht einmal Beschwerde mit Aussicht auf Behandlung im Rundfunkrat erhoben werden. Die Willkürlichkeit solcher Rechtsauslegung ist nicht zu leugnen, die Selbstkastration nicht zu bestreiten, die der Rundfunkrat hier an seiner eigenen Kompetenz vornimmt, nur um sich Arbeit zu ersparen. Die Beschwerde wird vom Rundfunkratsvorsitzenden bzw. dem Intendanten einfach in eine »Anregung« umgedeutet, die es erlaubt, den Vorgang dilatorisch zu behandeln; die Chefredaktion ARD-aktuell, obgleich doch vom Beschwerdeführer aufs Korn genommen, wird ermächtigt, die Beschwerde selbst zu beantworten (d.h. mit einem weitgehend automatisierten Schreiben als unbegründet zurückzuweisen).
Ein Tätigwerden in der Sache lehnt der Rundfunkrat glattweg ab. Dieser juristische Taschenspielertrick - nach mehr als dreißig Jahren einer zumindest formal den Anstand wahrenden Praxis - zur Bewältigung der anschwellenden Beschwerdeflut sei "mit der Rechtsaufsicht des Landes Niedersachsen abgestimmt", beschied die Rundfunkratsvorsitzende Thümler.
Interessant in diesem Fall die Haltung der Rechtsaufsicht des Landes Niedersachsen: Offensichtlich lässt sie sich unkritisch für problematische Bedürfnisse der NDR-Institutionen instrumentalisieren und ist bereit, sich an entsprechender Kungelei zu beteiligen. Wir können uns nicht vorstellen, dass dies dem Verständnis einer unparteiischen Amtsführung entspricht, schon gar nicht, wenn wir das weitere Verhalten des Vertreters der Rechtsaufsicht in Betracht ziehen. Obwohl wir - für jeden erkennbar - kritisiert hatten, dass der Rundfunkrat das Verfahren nach § 7 der GO formal nicht einhält, warf Ihr Mitarbeiter uns vor, staatliche Stellen "wiederholt aufgefordert zu haben, auf inhaltliche (!) Entscheidungen des Vorstands des NDR-Rundfunkrates einzuwirken". Damit war für uns klar:
Der Mann ist in einfachsten Rechtsfragen nicht firm und unterscheidet nicht einmal zwischen "inhaltlichen" und "formalen" Beschlüssen eines Rundfunkrates. Wir erklären uns das so: Herr Rohrbach war 17 Jahre NDR-Redakteur, wechselte nach der Wahl Chr. Wulffs in dessen Ministerial-Bürokratie und landete mit Blick auf seine "erziehungswissenschaftlichen Kenntnisse " im Amt der Rechtsaufsicht. Eine Köpenickiade der besonderen Güte. Wir wollen diese Geschichte nicht vertiefen, sie ist vielmehr Ihr Problem. Uns geht es hier darum, dass Sie das Verfahren des Rundfunkrates einer ernsthaften rechtlichen Prüfung unterziehen lassen und uns begründet mitteilen, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.