Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/aufenthg/23a
Timestamp: 2017-02-22 18:18:34
Document Index: 65917488

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 107', '§ 23', '§ 10', '§ 68', '§ 6', '§ 23', '§ 8', '§ 62', 'Art. 28', '§ 104', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 1600', 'Art. 6', '§ 104', '§ 1', '§ 23', '§ 24']

§ 23a AufenthG, Aufenthaltsgewährung in Härtefällen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23a AufenthG, Aufenthaltsgewährung in Härtefällen Inhaltsübersicht
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 23a AufenthG, Aufenthaltsgewährung in Härtefällen§ 24 AufenthG, Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz§ 25 AufenthG, Aufenthalt aus humanitären Gründen§ 25a AufenthG, Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heran...§ 25b AufenthG, Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration§ 26 AufenthG, Dauer des Aufenthalts§ 27 AufenthG, Grundsatz des Familiennachzugs§ 28 AufenthG, Familiennachzug zu Deutschen§ 29 AufenthG, Familiennachzug zu Ausländern§ 30 AufenthG, Ehegattennachzug§ 31 AufenthG, Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten§ 32 AufenthG, Kindernachzug§ 33 AufenthG, Geburt eines Kindes im Bundesgebiet§ 34 AufenthG, Aufenthaltsrecht der Kinder§ 35 AufenthG, Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder§ 36 AufenthG, Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger§ 37 AufenthG, Recht auf Wiederkehr§ 38 AufenthG, Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche§ 38a AufenthG, Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäis...§ 39 AufenthG, Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung§ 40 AufenthG, Versagungsgründe…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 23a AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 2 – Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet → Abschnitt 5 – Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen GründenTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) 1Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel sowie von den §§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). 2Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. 3Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht. 4Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu übertragen. 2Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. 3Dritte können nicht verlangen, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. 4Die Entscheidung für ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.(3) 1Verzieht ein sozialhilfebedürftiger Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers, ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, längstens für die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet. 2Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.Zu § 23a: Geändert durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258) und 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1722).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 AFBG, StaatsangehörigkeitUrteileBVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08 - Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Kindergeld für einen vorübergehend aufgrund eines Abschiebestopps in Deutschland geduldeten Ausländer gem. § 62 Abs. 2…BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10 - Ausschluss ausländischer Staatsangehörige bei Vorliegen der Aufenthaltserlaubnis u.a. aus politischen Gründen ohne Erfüllen der Merkmale der Arbeitsmarktintegration…BFH, 19.01.2011 - III S 44/09 (PKH) - Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte, erwerbsunfähige AusländerBSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R - Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld nur bei der Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit…BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R - Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld; Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehender…BFH, 27.10.2011 - III R 14/08 - Arbeitslosengeld nach dem Art. 28 Abs. 1 S. 2 SozSichAbk YUG während der Dauer einer SperrzeitBSG, 10.07.2014 - B 10 EG 1/13 R - Elterngeld für eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthGBSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R - Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs.…BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07 - Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Anspruchsberechtigung von Ausländern zum Bezug von Kindergeld bei gestatteten oder geduldeten Aufenthalt von über drei…BFH, 24.05.2012 - III R 20/10 - Wartefrist für die Bewilligung des Kindergeldes bei Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts eines AusländersBFH, 04.08.2011 - III R 62/09 - Kindergeld für eine nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit Meister-BAföG beziehende Ausländerin mit AufenthaltserlaubnisBFH, 07.04.2011 - III R 72/09 - Es besteht kein Anspruch eines seit weniger als drei Jahren aufenthaltsberechtigen Ausländers auf Zahlung von Kindergeld; Anspruch eines seit weniger als drei Jahren…BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R - Anspruch auf Elterngeld; Leistungsausschluss für nicht freizügigkeitsberechtigte AusländerBSG, 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R - Anspruch auf Erziehungsgeld; Beteiligtenfähigkeit der Bezirkregierung Münster am sozialgerichtlichen VerfahrenBSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R - Anspruch auf Elterngeld für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis mit ErwerbsberechtigungBGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10 - Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 mit Art. 6 Abs. 5 GGBFH, 26.03.2013 - III B 158/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Kindergeld einer nicht erwerbstätigen serbisch-montenegrinischen StaatsangehörigenBFH, 19.02.2013 - XI R 9/12 - Kindergeldberechtigung der Beschäftigten ausländischer Botschaften in DeutschlandBVerfG, 04.12.2012 - 1 BvL 4/12 - Ausschluss des Inhabers eines Aufenthaltstitels nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG ausnahmslos von der Gewährung von Elterngeld auf Grundlage des § 1 Abs. 7 Nr. 2…
§ 23 AufenthG, Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme…§ 24 AufenthG, Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz