Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t644-prozesskostenhilfe-ist-im-streit-um-die-hohe-der-kosten-der-unterkunft-zu-gewahren-wenn-ein-schlussiges-konzept-des-jobcenters-nicht-erkennbar-ist
Timestamp: 2017-02-19 21:12:45
Document Index: 215875450

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 23', '§ 69', '§ 6', '§ 42', 'BGH', 'EuG', 'Art. 14', '§ 73', '§ 114', '§ 73', '§ 22', '§ 177', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Prozesskostenhilfe ist im Streit um die Höhe der Kosten der Unterkunft zu gewähren, wenn ein schlüssiges Konzept des Jobcenters nicht erkennbar ist. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörternachzahlung führerschein darlehen Jobcenter grundsicherung nicht sanktion klage anhörung mietkaution Erstausstattung wegen Antrag euro Unterschrift untersuchung Widerspruch Hartz maßnahme umzug weiterbildung einkommen Erbschaft wohnung Verwaltungsakt heizkosten Die neuesten Themen» Schäuble: Kindergeld für EU-Ausländer soll sich nach Wohnort der Kinder richtenGestern um 15:06 von Willi Schartema» Diesseits und jenseits der schwarzen Pädagogik: Eine Studie zu den Wirkungen von Sanktionen auf junge Hartz IV-Empfänger - und ihre "Nebenwirkungen"Gestern um 15:04 von Willi Schartema» Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?Gestern um 15:01 von Willi Schartema» Bietet die Verwaltungsbehörde einem Widerspruchsführer an, ein Verfahren wegen eines bereits beim Sozialgericht anhängigen Verfahrens der Beteiligten, welches auch die erneut aufgeworfenen (Grundsatz )Rechtsfragen berührt, ruhend zu stellen, ist die nachGestern um 14:56 von Willi Schartema» Keinen Eilrechtsschutz zur Durchsetzung von Beratung bzw Hilfe durch das Jobcenter bei der Einlegung von Widersprüchen.Gestern um 14:51 von Willi Schartema» Ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 70 qm, das von der Antragstellerin und ihrer Tochter bewohnt wird, ist als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II verwertungsgeschützt.Gestern um 14:48 von Willi Schartema» Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung SGB XII Gestern um 14:43 von Willi Schartema» Keine Leistungen der Sozialhilfe für bulgarische Antragsteller - Die in § 23 Abs.3 Satz 1 SGB XII in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung enthaltenen Leistungsausschlüsse erfassen auch die Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XIIGestern um 14:40 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „aG“(außergewöhnliche Gehbehinderung) im Sinne des § 69 Abs. 4 SGB IX in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei einem behinderten Menschen, dessen Zustand Gestern um 14:36 von Willi Schartema» Kein Aufenthaltsrecht aus der Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft wegen Elternzeit - (Kein) fortwirkender Arbeitnehmerstatus nach Geburt eines Kindes über die Zeit des Mutterschutzes hinaus wegen Bezug von Elterngeld Gestern um 14:28 von Willi SchartemaFebruar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Prozesskostenhilfe ist im Streit um die Höhe der Kosten der Unterkunft zu gewähren, wenn ein schlüssiges Konzept des Jobcenters nicht erkennbar ist. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Prozesskostenhilfe ist im Streit um die Höhe der Kosten der Unterkunft zu gewähren, wenn ein schlüssiges Konzept des Jobcenters nicht erkennbar ist. von Willi Schartema am Mi 1 Aug 2012 - 9:10<strong>Entschieddas Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2012Ein Ehepaar, welches kurz vor der Rente stand, hatte das Jobcenter auf Zahlungeiner Kosten der Unterkunft (Raten für eine 100 qm Eigentumswohnung) inHöhe von monatlich 1.000 Euro in Anspruch genommen.Das Sozialgericht Dortmund (Vorinstanz) hatte die Prozesskostenhilfe mangelsErfolgaussichten abgewiesen. Das Jobcenter hatte angegeben, nach seinenRichtlinien sei nur eine Miete in Höhe von 291,60 Euro (4,98 Euro pro qm)angemessen.Die Kläger hatten wohl nur behauptet, dass Jobcenter habe kein schlüssigesKonzept vorgelegt und das Jobcenter hierzu nichts vorgetragen. Daraufhin wurdeProzesskostenhilfe durch das LSG bewilligt.Tipp des Sozialrechtsexperten: Auch wenn eine Klage im Sozialgerichtsverfahren,wie hier nur teilweise Aussicht auf Erfolg hat, ist Prozesskostenhilfe zubewilligen. 1. Instanz Sozialgericht Dortmund S 29 AS 90/09 19.09.2011 2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L12 AS 1897/11 B 20.07.2012 rechtskräftig 3. Instanz Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitsuchende Entscheidung DerKlägerin zu 1) wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts E vom19.09.2011 ab 22.07.2011 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung vonRechtsanwältin C, E, bewilligt. Im Übrigen wird die Beschwerde der Klägerin zu1) zurückgewiesen. Dem Kläger zu 2) wird unter Abänderung des Beschlusses desSozialgerichts Dortmund vom 19.09.2011 ab 06.03.2009 ratenfreieProzesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin C, E, bewilligt. Kostenhaben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.Gründe:I.Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ab 06.03.2009 für einKlageverfahren, in dem die Kläger höhere Kosten der Unterkunft und Heizung(KdU) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) begehren.Die 1949 geborene Klägerin und der 1954 geborene Kläger stehen bei demBeklagten im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach demSGB II. In dem hier streitigen Zeitraum von November 2008 bis April 2009bewohnten sie zusammen zwei durch Darlehen finanzierte insgesamt 114 qm großeEigentumswohnungen unter der Anschrift G-straße 00, E.Für den Zeitraum Juli bis Oktober 2008 bewilligte der Beklagte den Klägern mitBescheid vom 17.05.2008 KdU in Höhe von 860,59 Euro. Durch Schreiben vom15.10.2008 informierte er die Kläger, dass die Kosten der von ihnen bewohntenWohnung zu hoch seien und gesenkt werden müssten. Im Rahmen derWeiterbewilligung von Leistungen würden ab November 2008 nur noch angemessene291,60 Euro (4,98 Euro pro qm) zuzüglich Betriebs- und Heizkosten intatsächlicher Höhe berücksichtigt.Auf den Fortzahlungsantrag der Kläger bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom29.10.2008 für den Zeitraum November 2008 bis April 2009 entsprechend lediglichnoch Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 530,69 Euro (Kaltmiete291,60 Euro zuzüglich Betriebs- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe). Derhiergegen gerichtete Widerspruch der Kläger wurde mit Widerspruchsbescheid vom04.02.2009 zurückgewiesen.Die Kläger haben am 06.03.2009 Klage zum Sozialgericht (SG) Dortmund erhobenund die Zahlung der KdU in tatsächlicher Höhe von 1.040,00 Euro sowie dieBewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt. Die allmonatliche Diskrepanzzwischen Bedarf und Auszahlung sei nicht tragbar. In der Konsequenz, dass siedie Finanzierungskredite der Eigentumswohnung nicht mehr leisten könnten, kommeder Bescheid vom 29.10.2008 einer Enteignung und somit einerGrundrechtsverletzung des Art. 14 Grundgesetz gleich. Darüber hinaussei zu berücksichtigen, dass sie sich lediglich übergangsweise in einerAbhängigkeit von Leistungen nach dem SGB II befänden. Die Klägerin zu 1) werdeeine Rente von ca. 500 Euro erhalten, die Rente des Klägers zu 2) werde ca.1.300 Euro betragen. Entsprechend seien beide ab Berentung in der Lage, ihrenLebensbedarf und ihre Kreditverbindlichkeiten zu decken. Eine Erklärung überdie persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Kläger zu 2) am06.03.2009, die Klägerin zu 1) (erst) am 22.07.2011 zu den Akten gereicht.Den Eilantrag der Kläger in einem parallel von ihnen geführten Eilverfahren (S29 AS 89/09 ER) hat das SG mit Beschluss vom 10.06.2009 abgelehnt. Es fehle aneinem Anordnungsanspruch. Der Antragsgegner habe die angemessenen Kosten derUnterkunft der Kläger zutreffend auf der Grundlage einer Wohnfläche von 60 qmund einem den Mietspiegel der Stadt E berücksichtigenden Quadratmeterpreis von4,86 Euro berechnet. Wohnungen in diesem Preissegment seien in E auchverfügbar. Die Angemessenheitsprüfung begrenze die Kosten der Unterkunft auchdann, wenn die Leistungsberechtigten - wie die Kläger hier - keine Mietwohnung,sondern Eigentum bewohnen würden. Die gegen diesen Beschluss gerichteteBeschwerde der Kläger hat das LSG NRW mit Beschluss vom 09.11.2009 zurückgewiesen(L 7 B 241/09 AS ER und L 7 B 242/09 AS). Zur Begründung hat es angeführt, dassdie Kläger einen Anordnungsgrund, also die Eilbedürftigkeit einer gerichtlichenEntscheidung nicht glaubhaft gemacht hätten. Eine Gefährdung derEigentumswohnungen der Kläger sei nicht erkennbar.Das SG hat den PKH-Antrag mit Beschluss vom 19.09.2011 abgelehnt. Einehinreichende Erfolgsaussicht der Klage bestehe nicht. Auf die Ausführungen desBeklagten im Widerspruchsbescheid sowie auf die Gründe im Eilbeschluss derKammer vom 10.06.2009 (S 29 AS 89/09 ER) und des LSG NRW im Beschluss vom09.11.2009 (L 7 B 241/09 AS ER) werde Bezug genommen.Gegen den ihnen am 22.09.2011 zugestellten Beschluss haben die Kläger am24.10.2011 Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von PKH jeweils rückwirkendab 06.03.2009 begehrt. Das Sozialgericht habe nicht erst zweieinhalb Jahre nachKlageerhebung über den Prozesskostenhilfeantrag entscheiden dürfen. Auchzwischen der Eilentscheidung, auf die das SG verwiesen habe und der PKH-Ablehnunglägen 2 ¼ Jahre. In dieser Zeit sei es auf der Grundlage gerichtlicherVerfügungen zu zahlreichen weiteren Stellungnahmen undSachverhaltsdarstellungen gekommen, so dass Dauer und Umfang der Bearbeitungschon über den Aufwand mancherlei Hauptverfahren hinausgingen. Bei derBerechnung der angemessenen Unterkunftskosten müssten im ÜbrigenInstandhaltungskosten mit einbezogen werden. Ebenso sei zu prüfen, ob derBeklagte die Kläger nicht zumindest auf einen Darlehensantrag hätte verweisenmüssen.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhaltder Gerichtsakten und der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Dieser istGegenstand der Beratung gewesen.II.Die zulässige Beschwerde ist in dem im Tenor genannten Umfang begründet.Den Klägern ist für das Klageverfahren PKH ab vollständiger Antragstellung zubewilligen. Ein vollständiger Antrag der Klägerin zu 1) lag (erst) am22.07.2011 vor, ein vollständiger Antrag des Klägers zu 2) am 06.03.2009.Voraussetzung für die Gewährung von PKH ist nach § 73aAbs. 1 S. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) unteranderem, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht aufErfolg bietet. Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nachvorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund derSachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oderdoch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit derBeweisführung überzeugt ist (ständige Rspr des Senats, vgl zB Beschluss vom15.12.2011 - L 12 AS 1946/11 B; vgl. auch Leitherer inMeyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 73a Rn 7a). Der Erfolgbraucht nicht sicher zu sein, muss aber nach den bisherigen Umständen einegewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben. Ist ein Erfolg in der Hauptsachezwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eineentfernte, darf der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehntwerden (BVerfG Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 jurisRn 26 - BVerfGE 81, 347).Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten undnachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass sie mit großerWahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würde, ist PKH inder Regel zu gewähren (BVerfG Beschluss vom 29.09.2004 - 1BvR 1281/04 juris Rn 14 - NJW-RR2005, 140). Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechungnoch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist, muss PKH ebenfalls bewilligtwerden. Klärungsbedürftig in diesem Sinn ist nicht bereits jede Rechtsfrage,die noch nicht höchstrichterlich entschieden ist. Vielmehr ist maßgeblich, obdie entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Hinblick auf die einschlägigegesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechunggewährten Auslegungshilfen schwierig erscheint (BVerfG Beschluss vom 13.03.1990- 2 BvR 94/88 jurisRn 29 - BVerfGE 81, 347).Ist dies der Fall, muss die bedürftige Person die Möglichkeit haben, ihrenRechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren zu vertreten und ggf. Rechtsmitteleinlegen zu können (BVerfG Beschluss vom 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97juris Rn 9 - NJW-RR 2002, 793).Diesen Anforderungen wird die streitige Entscheidung über die Ablehnung der PKHnicht gerecht. Der Klage kann in der Sache nicht von vornherein eine ggf.teilweise Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden. Vielmehr sind weitereErmittlungen erforderlich. Nach Aktenlage ist bisher nicht erkennbar, sogar vomBeklagten nicht einmal vorgetragen, wie der als angemessen festgesetzteMietpreis der Nettokaltmiete (4,86 Euro pro Quadratmeter) zustande gekommen ist.Ein entsprechender Vortrag des Beklagten ist dann daraufhin zu überprüfen, obdie vom Beklagten herangezogenen Grundlagen und deren Auswertung den Vorgabeneines hierfür erforderlichen schlüssigen Konzepts im Sinne der Rechtsprechungdes Bundessozialgerichts (vgl. hierzu Boerner in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3.Aufl. 2011, § 22 Rn 30 ff.) genügen.Die Kläger erfüllen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligungvon Prozesskostenhilfe.Diese Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgerichtangefochten werden (§ 177 SGG). https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153899&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/prozesskostenhilfe-ist-im-streit-um-die.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5535Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» 28.Juli: Heftiger Streit besiegelt das Comeback-Aus» Ende nach Streit» Gibt es noch Hoffnung nach meinem ganzen Terror? :(» Was ist nur los..» Ende einer kurzen BeziehungHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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