Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.12.2006&Aktenzeichen=XI%20ZR%20374/04
Timestamp: 2019-06-19 14:03:46
Document Index: 266900837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 276', '§ 1191', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.2006 - XI ZR 374/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2437
BGH, 19.12.2006 - XI ZR 374/04 (https://dejure.org/2006,2437)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2006 - XI ZR 374/04 (https://dejure.org/2006,2437)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04 (https://dejure.org/2006,2437)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2437) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sicherung der durch Abtretung erworbenen Ansprüche aus dem Vorausdarlehen durch die Grundschuld nebst persönlicher Haftungsübernahme und Vollstreckungsunterwerfungserklärung; Erstreckung des Grundschuldsicherungszwecks auf künftige Forderungen; Zurechnung von durch Abtretung erworbenen Forderungen Dritter nach der allgemeinen Verkehrsanschauung der bankmäßigen Geschäftsverbindung; Folgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Treuhänderisch gehaltene Grundschuld nebst persönlicher Vollstreckungsunterwerfung als grundpfandrechtliche Sicherheit; Verpflichtung einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft
Verbraucherdarlehen; Aufklärungspflicht des Darlehensgebers; Vorausdarlehen; Grundschuld; Vollstreckungsunterwerfung; abstraktes Schuldanerkenntnis; Haftungsübernahme; Widerruf; verbundenes Geschäft; Vermutung für Aufklärungspflichtverletzung; Wissensvorsprung
BGB § 123 § 276 § 1191; HWiG § 1 § 3; AGBG § 3 § 9
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des Erwerbers einer Immobilie; Umfang der Sicherungsvereinbarung
Anlagevermittlung - Haftung der Bank wegen unterlassener Risikoaufklärung
HWiG §§ 1, 3 (Fassung bis 30. 9. 2000); BGB a. F. §§ 123, 276 (Fb)
Aufklärungspflichtverletzung durch Wissensvorsprung bei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen kreditgebender Bank und Verkäufer - hier: Unrichtigkeit der Miethöhe
LG Hannover, 09.12.2003 - 7 O 40/03
LG Hannover, 09.03.2004 - 7 O 362/02
OLG Celle, 26.05.2004 - 3 U 18/04
OLG Celle, 27.10.2004 - 3 U 162/04
OLG Celle, 18.07.2007 - 3 U 18/04
BGH, 14.10.2008 - XI ZR 424/07
BGH, 14.10.2008 - XI ZR 428/07
Für ein institutionalisiertes Zusammenwirken kann nämlich ausreichen, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben (BGHZ 168, 1, 23 f.; Urt. v. 19. Dezember 2006, XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 155).
Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages, konkreter Vertriebsabsprachen oder eines gemeinsamen Vertriebskonzepts bestanden haben oder sich aus Indizien ergeben, etwa daraus, dass den vom Verkäufer oder Initiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden, oder dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen des selben Objekts vermittelt haben (BGHZ 161, 1, 23; Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 374/04 - und vom 20.03.2007 - XI ZR 414/04 -, jeweils juris).
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (Senat BGHZ 168, 1, 19 f. Tz. 41 sowie Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 15, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 f. Tz. 28 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877 Tz. 15, jeweils m.w.Nachw.).