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Timestamp: 2020-05-26 20:13:04
Document Index: 77462988

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 438', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

NSTT GmbH - NEUF Spezialtiefbautechnik: Reparatur- und Servicebedingungen der NSTT GmbH
Reparatur- und Servicebedingungen der NSTT GmbH
Stand 06./2011
Nachfolgende AGBs gelten für die Erbringung von Reparatur- und Serviceleistungen von NSTT nach Maßgabe des zwischen NSTT GMBH und dem Besteller geschlossenen Vertrages. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, auch wenn sie von diesem zeitlich später verwendet werden, ohne schriftliche Zustimmung von NSTT GMBH nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie de vorliegenden Reparaturbedingungen nicht widersprechen. Einander widersprechende All-gemeine Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht. Bei widersprechenden Bedingungen gilt die gesetzliche Regelung.
§ 2 Willenserklärung von Hilfspersonen
Hilfspersonen von NSTT GMBH, wie z. B. Monteure und Gerätefahrer, sind nicht bevollmächtigt, verbindliche Willenser-klärungen für und gegen NSTT GMBH abzugeben. Zum Inkasso sind sie nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht befugt.
1. Kostenangaben, die vor Durchführung der Reparatur von NSTT GMBH genannt werden, sind unverbindlich. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder sind zusätzliche Arbeiten notwendig - etwa durch die Einschal-tung eines Servicepartners / Subunternehmers von NSTT GMBH -, so ist das Einverständnis des Bestellers einzuholen, wenn die angegebenen Gesamtkosten um mehr als 15 % überschritten werden.
2. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Besteller ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird und der Auftrag binnen 4 Wochen nach Erteilung des Kosten-voranschlages vom Besteller erteilt wird. Leistungen zur Abgabe eines Kostenvoranschlags werden nach Vereinbarung gegenüber dem Besteller abgerechnet. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen werden dem Be-steller nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Reparatur ver-wertet werden können.
1. Die Zahlung ist unmittelbar nach Rechnungserhalt rein netto ohne Skonto zu leisten. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Bestellers berechnet.
2. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist nur statt-haft, wenn diese Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind und sein Gegenanspruch im Falle der Zu-rückbehaltung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt in diesem Fall der Nachweis vor-behalten, dass NSTT GMBH als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
1. Sämtliche anfallende Nebenkosten, wie z. B. Hotel-, Fahrt-, Taxi- und Flugkosten sind vom Besteller zu tragen.
2. Die Verrechnung für Auslösung, Übernachtung und Reisekosten erfolgt nach Aufwand und - soweit möglich – auf Nach-weis.
§ 6 Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Bestellers bei der Reparatur außerhalb der NSTT GMBH
1. Der Besteller hat auf Verlangen das Reparaturpersonal bei der Durchführung der Reparatur auf seine Kosten zu unterstützen.
2. Der Besteller hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Reparaturplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Reparaturleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Reparaturpersonal von Bedeutung sind. Der Besteller benachrichtigt NSTT GMBH von Verstößen des Reparaturperso-nals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er den Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Reparaturleiter den Zutritt zur Reparatur-stelle verweigern.
3. Der Besteller ist auf Verlangen auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:
a) Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Reparatur erforderlichen Zahl und für die erfor-derliche Zeit. Die Hilfskräfte haben die Weisungen des Reparaturleiters zu befolgen. NSTT GMBH übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung.
b) Vornahme aller Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Bauteile.
c) Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und Scherenwerkzeuge sowie der erforderlichen Bedarfsegenstände und -stoffe.
e) Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeuges des Reparaturpersonals.
f) Schutz der Reparaturstelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art. Reinigung der Reparaturstelle.
g) Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschge-legenheit, sanitäre Einrichtung) und erster Hilfe für das Reparaturpersonal.
h) Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Reparaturgegen-standes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.
i) Eventuell anfallende Entsorgungskosten sind vom Besteller zu tragen.
4. Die technische Hilfeleistung des Bestellers muss gewährleisten, dass die Reparatur unverzüglich nach Ankunft des Re-paraturpersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Besteller durchgeführt werden kann.
5. Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist NSTT GMBH berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche von NSTT GMBH unberührt.
§ 7 Transport und Versicherung bei Reparatur von der NSTT GMBH
1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Bestellers durchgeführter An- und Abtransport des Re-paraturgegenstandes - einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung - auf seine Kosten durchgeführt, andern-falls wird der Reparaturgegenstand vom Besteller auf seine Kosten bei NSTT GMBH angeliefert und nach Durchführung der Reparatur vom Besteller wieder abgeholt. Der Besteller trägt in jedem Falle die Transportgefahr.
2. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten der Hin- und ggf. der Rücktransport gegen die versicherbaren Trans-portgefahren, z. B. Diebstahl, Bruch, Feuer versichert. Während der Reparaturen im Werk von NSTT GMBH besteht kein Versicherungsschutz. Der Besteller hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungs-schutzes für den Repa-raturgegenstand, z. B. hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinenbruch-versicherung zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers bemüht sich NSTT GMBH um Versicherungsschutz für diese Gefahren.
3. Bei Verzug des Bestellers mit der Übernahme kann NSTT GMBH für die Lagerung in seinem Werk Lagergeld berechnen. Der Reparaturgegenstand kann nach dem Ermessen von NSTT GMBH auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten des Bestellers.
1. Angaben über Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.
2. Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Reparaturarbeiten verlängert sich die Reparaturfrist entsprechend.
3. Verzögert sich die Reparatur durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von NSTT GMBH nicht verschuldeten Umständen, so tritt eine angemessene Verlängerung der Repa-raturfrist ein, es sei denn, solche Hindernisse haben auf die Fertigstellung der Reparatur keinen erheblichen Einfluss.
1. Eine förmliche Abnahme erfolgt nur, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Ist eine Abnahme vereinbart, meldet NSTT GMBH dem Besteller schriftlich die Abnahmebereitschaft an. Die Abnahme ist sodann binnen 3 Tagen durchzuführen. Sie darf nicht wegen solcher Mängel verweigert werden, die die Funktionsfähigkeit des Instandsetzungsgegenstandes nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen.
2. Erfolgt die Abnahme aus Gründen, die NSTT GMBH nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Meldung der Abnahmebereitschaft, so gilt die Abnahme mit Ablauf dieser Frist als erfolgt.
3. Die Abnahme gilt als erfolgt, sobald der Besteller den Instandsetzungsgegenstand in Benutzung genommen hat.
1. NSTT GMBH behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag, unbeschadet weitergehender Sicherungsvereinbarungen, vor. Für die Fälle der Verbindung steht NSTT GMBH ein Miteigentumsanteil am Reparaturgegen-stand in Höhe des Wertes der Repa-raturleistungen zu.
2. NSTT GMBH steht wegen seiner Forderungen aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegen- stand des Bestellers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteilbeschaffungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gilt das Pfand- recht nur, soweit dieses unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
1. Mängel der Arbeiten, die nachweislich auf Fehler des verwendeten Materials oder auf nicht einwandfreie Arbeit zurück zu führen sind, werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Nacherfüllung beseitigt:
a) Mängel müssen NSTT GMBH unverzüglich schriftlich angezeigt werden; erkennbare Mängel jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Übernahme im eigenen Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb.
b) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme; dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem.§§ 438 I Nr. 2 und 634 a I Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt. Die Verjährung beginnt mit der Übernahme im eigenen Betrieb; soweit ein Probe-betrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. Verzögert sich durch Umstände, die NSTT GMBH nicht zu vertreten hat, die Übernahme im eigenen Betrieb oder die Beendigung des etwa vereinbarten Probebetriebs um mehr als 14 Tage, so verkürzt sich die Mängelhaftung für die Dauer der Verzögerung.
c) Zur Nacherfüllung hat der Besteller NSTT GMBH die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese, so ist NSTT GMBH von der Nacherfüllung befreit.
d) Soweit NSTT GMBH erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, die Nachbesserung verweigert wird oder nicht zur Mängelbeseitigung führt und dem Besteller eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Besteller das Recht, die Vergütung durch Erklärung gegenüber NSTT GMBH zumindern; soweit es sich nicht um Bauleistungen handelt, kann der Besteller statt zu mindern vom Vertrag zurücktreten.
e) Die Mängelansprüche erlöschen, wenn der Gegenstand der Arbeit durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung ge-litten hat oder wenn an ihm Änderungen oder Reparaturen ohne schriftliche Zustimmung von NSTT GMBH vorgenommen worden sind und die Änderungen oder Reparaturen zu dem Mangel geführt haben. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf Verschleiß beruht.
f) Die in Erfüllung dieser Mängelansprüche ersetzten Teile gehen, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, mit dem Ausbau in das Eigentum von NSTT GMBH über.
g) Für die Nacherfüllung haftet NSTT GMBH im gleichen Umfang wie für die ursprünglichen Arbeiten, und war bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Mängelansprüche für die ursprünglichen Arbeiten.
2. Für fehlerhafte Arbeiten des vom Besteller beigestellten Personals haftet NSTT GMBH nur, wenn NSTT GMBH
fehlerhafte Anweisungen gegeben oder Aufsichtspflichten verletzt hat.
3. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen NSTT GMBH aufgrund mangelhafter Arbeiten sind ausgeschlossen, insbe-sondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Ansprüche des Auftraggebers aufgrund von Schäden, die am Gegenstand der Arbeiten selbst entstanden sind, richten sich nach § 12 dieser Bedingungen.
1. Soweit sich aus diesen AGBs einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet NSTT GMBH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadenersatz haftet NSTT GMBH - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Falle Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet NSTT GMBH nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von NSTT GMBH jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit NSTT GMBH einen Mangel arglistig verschwie-gen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkt-haftungsgesetz, sowie für Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit und Verzug wegen der Verletzung von Kardinalspflichten.
4. Soweit dem Besteller nach § 12 Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Mängelan-sprüche geltenden Verjährungsfrist gem. § 11
1.b) Im Lieferantenregress, für den Fall der Arglist und in den in § 12 Ziffer 2. bestimmten Fällen, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
5. Soweit die Schadenersatzhaftung NSTT GMBH gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer und Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NSTT GMBH.
§ 13 Währung
Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen das für den Hauptsitz von NSTT GMBH in Obernburg zuständige Gericht. NSTT GMBH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers oder am Sitz seiner Zweigniederlassungen, für die die Reparatur durchgeführt wurde, zu klagen.
§ 15 Anwendbares Recht / Sonstiges
2. Soweit diese Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Registergericht Aschaffenburg: HRB 11576
USt-IdNr. DE 275673433