Source: http://www.meisenheim.de/vg_meisenheim/Planen%20und%20Bauen/Bauleitplanung/Aktuelles/
Timestamp: 2019-10-22 22:07:20
Document Index: 255560879

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2']

Bebauungsplan der Ortsgemeinde Callbach für das Teilgebiet „In der Eschelbach“,
Erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem.
§§ 4a Abs. 3, 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Ortsgemeinderat Callbach hat in seiner Sitzung am 27.09.2018 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan „In der Eschelbach“ gefasst.
Zielsetzung der Planung ist die Schaffung von Wohnraum (7 Bauplätzen) im Süden des Gemeindegebietes. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Callbach, Flurstücke 161/7 (teilweise), 1921/14 (teilweise), 1925/1, 1930/4, 1933/7, 1937/1 und 1939/10.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie Beteiligung der Nachbargemeinden gem. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 15.10.2018 bis einschließlich 16.11.2018 durchgeführt.
Die reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 29.03.2019 bis einschließlich 29.04.2019 durchgeführt. Die erneute Offenlage/Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 und 2 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 09.08.2019 bis einschließlich 09.09.2019 durchgeführt.
Aufgrund einer Eingabe wurde die Geschossflächenzahl (GFZ) im Bebauungsplanentwurf reduziert, um die Löschwasserversorgung im Plangebiet zu sichern.
Im Kontext erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB ein erneutes Beteiligungsverfahren, in dem zum geänderten Sachverhalt, der textlichen bauplanungsrechtlichen Festsetzung Nr. 2.2, Stellung genommen werden kann.
Den Entwurf des Bebauungsplanes „In der Eschelbach“ mit den textlichen Festsetzungen, der Begründung mit Umweltbericht, den vorliegenden umweltbezogenen Informationen und dem
Bodengutachten liegt für die Dauer von zwei Wochen,
in der Zeit vom 07.10.2019 bis einschließlich 21.10.2019
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim, Obertor 13, zu den auf dieser Homepage genannten Dienstzeiten öffentlich aus.
Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die im Verfahren nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
- Textliche Festsetzungen, Begründung, Umweltbericht
- Vorliegende umweltbezogenen Informationen
Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Meisenheim,
Erneute Beteiligung gem. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Verbandsgemeinderat Meisenheim hat in seiner Sitzung am 21.02.2019 den Aufstellungsbeschluss zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Gemarkung Callbach gefasst.
Die Teilfortschreibung umfasst die Änderung des Gebietscharakters für die Grundstücke Gemarkung Callbach, Flurstücke 1930/4, 1925/1, 1933/7, 1937/1 und 1939/10 von Grünfläche in Wohnbaufläche. Für die neu auszuweisende Wohnbaufläche verzichtet die Ortsgemeinde auf das bisher als Wohnbaufläche ausgewiesene Gebiet „Am Schneckenberg“ und wandelt diese Fläche zu Grünfläche um.
In der Zeit vom 22.03.2019 bis einschließlich 23.04.2019 wurde die frühzeitige Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden gem.
§ 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 31.05.2019 bis einschließlich 01.07.2019 durchgeführt.
Aufgrund eines Verfahrensfehlers ist die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erneut durchzuführen.
Der Flächennutzungsplanentwurf mit dem Begründungsentwurf, dem Umweltbericht und den vorliegenden umweltbezogenen Informationen liegt
in der Zeit vom 13.09.2019 bis einschließlich 14.10.2019
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim, Obertor 13, Abteilung Bauliche Infrastruktur, zu den auf dieser Homepage aufgeführten Dienstzeiten öffentlich aus.
Die Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird parallel zur Beteiligung nach § 4 Abs. 2 und
Während dieser Auslegungsfrist können Hinweise und Anregungen zum Flächennutzungsplanentwurf vorgebracht werden.
Stellungnahmen, die im Verfahren nach §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Verbandsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
-Planentwurf
-Vorliegende umweltbezogenen Informationen