Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/45840.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:51:43
Document Index: 182008178

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 12', 'Art. 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BFH 20.7.2016, I R 50/15 Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht Der in Â§ 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der BetriebsstÃ¤tte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlÃ¤gigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht. Durch die KÃ¼rzungsvorschrift des Â§ 9 Nr. 3 GewStG soll letztendlich die Konsequenz aus Â§ 2 Abs. 1 S, 1 u. 3 GewStG gezogen werden. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Sie betreibt im Inland eine Importvermittlung und vermittelt fÃ¼r eine weitere GmbH deren gesamten Wareneinkauf in der TÃ¼rkei. Zu diesem Zweck unterhielt die KlÃ¤gerin dort ein EinkaufsbÃ¼ro. AuÃŸer den hieraus erlÃ¶sten Vermittlungsprovisionen erzielte die KlÃ¤gerin keine weiteren UmsÃ¤tze.
Die KlÃ¤gerin hatte das EinkaufsbÃ¼ro in ihrer SteuererklÃ¤rung als nicht im Inland belegene BetriebsstÃ¤tte i.S.v. Â§ 9 Nr. 3 GewStG angesehen und dementsprechend den Gewerbeertrag um das Ergebnis des EinkaufsbÃ¼ros in der TÃ¼rkei gekÃ¼rzt. Sie war davon ausgegangen, dass das EinkaufsbÃ¼ro den BetriebsstÃ¤ttenbegriff des Â§ 12 AO erfÃ¼llt. Das Finanzamt folgte dem zunÃ¤chst im Rahmen der Gewerbesteuermessbescheide 2004 bis 2006. Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung Ã¤nderte die BehÃ¶rde jedoch ihre EinschÃ¤tzung dahingehend, dass das EinkaufsbÃ¼ro in der TÃ¼rkei aufgrund der ausdrÃ¼cklichen Anordnung in Art. 5 Abs. 3d DBA-TÃ¼rkei 1985 nicht als BetriebsstÃ¤tte i.S.d. Â§ 9 Nr. 3 GewStG anzusehen sei. Dementsprechend Ã¤nderte es die streitgegenstÃ¤ndlichen Bescheide und gewÃ¤hrte die KÃ¼rzung gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 Nr. 3 GewStG nicht mehr.
GrÃ¼nde:Das FG hatte die von der KlÃ¤gerin bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages beanspruchte KÃ¼rzung des Hinzurechnungsbetrages zu Unrecht abgelehnt.
Der in Â§ 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der BetriebsstÃ¤tte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlÃ¤gigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (BestÃ¤tigung des BFH-Urt. v. 5.6.1986, Az.: IV R 268/82). Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung legen die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) lediglich fest, in welchem Umfang die nach innerstaatlichem Recht bestehende Steuerpflicht entfallen soll. Die in den einzelnen DBA vorgenommene Bestimmung des Begriffs "BetriebsstÃ¤tte" ist deshalb grundsÃ¤tzlich nur im Rahmen der DBA anwendbar.
Zwar ist der Gesetzgeber nicht gehindert, das "Nebeneinander" selbstÃ¤ndiger Rechtskreise aufzuheben. Dies ist vorliegend jedoch nicht geschehen; Â§ 9 Nr. 3 GewStG lÃ¤sst eine abkommensrechtliche VerknÃ¼pfung nicht erkennen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber der Regelung allein den innerstaatlich definierten Begriff zugrunde legen wollte. Denn durch die KÃ¼rzungsvorschrift des Â§ 9 Nr. 3 GewStG soll letztendlich die Konsequenz aus Â§ 2 Abs. 1 S, 1 u. 3 GewStG gezogen werden; danach unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird.
Damit wird - wie auch die Ãœberschrift des Â§ 2 GewStG verdeutlicht - das Objekt der Steuerpflicht umschrieben. Â§ 2 Abs. 1 S. 1 GewStG bringt zugleich zum Ausdruck, dass sich die Steuerpflicht auf den Gewerbebetrieb nicht erstreckt, soweit er im Ausland betrieben wird. FÃ¼r den Senat ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber bei der hierdurch bedingten KÃ¼rzung von einem einheitlichen VerstÃ¤ndnis der auslÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte abweichen und zwischen DBA- und Nicht-DBA-FÃ¤llen unterscheiden wollte.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.10.2016 17:10 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite