Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_SaechsGemO_Niederschrift-d148330,41.html
Timestamp: 2016-10-26 23:57:28
Document Index: 205762361

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 132', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

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Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 40 SächsGemO, Niederschrift§ 41 SächsGemO, Beschließende Ausschüsse§ 42 SächsGemO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 43 SächsGemO, Beratende Ausschüsse§ 44 SächsGemO, Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen§ 45 SächsGemO, Ältestenrat§ 46 SächsGemO, Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten§ 47 SächsGemO, Sonstige Beiräte§ 48 SächsGemO, Wahlgrundsätze§ 49 SächsGemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 50 SächsGemO, Zeitpunkt der Wahl§ 51 SächsGemO, Rechtsstellung des Bürgermeisters§ 52 SächsGemO, Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat§ 53 SächsGemO, Leitung der Gemeindeverwaltung§ 54 SächsGemO, Stellvertretung des Bürgermeisters§ 55 SächsGemO, Beigeordnete§ 56 SächsGemO, Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten§ 57 SächsGemO, Hinderungsgründe§ 58 SächsGemO, Besondere Dienstpflichten§ 59 SächsGemO, Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht§ 60 SächsGemO, Verpflichtungserklärungen…§ 132 SächsGemO
§ 40 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Dritter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → Erster Abschnitt – Gemeinderat (1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats ist eine Niederschrift zu fertigen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Niederschrift muss insbesondere den Namen des Vorsitzenden, die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Gemeinderäte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. Der Vorsitzende und jedes Mitglied können verlangen, dass ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, zwei Gemeinderäten, die an der Sitzung teilgenommen haben, und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sie ist innerhalb eines Monats, in der Regel jedoch spätestens zur nächsten Sitzung dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Mehrfertigungen von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen nicht ausgehändigt werden. Über die gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Gemeinderat. Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern gestattet.(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 39 SächsGemO, Beschlussfassung§ 41 SächsGemO, Beschließende Ausschüsse