Source: https://www.ra-plutte.de/abschlussschreiben/
Timestamp: 2018-06-21 20:09:59
Document Index: 309838125

Matched Legal Cases: ['§ 924', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 677', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 670', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 517', 'BGH', '§ 936', '§ 93']

Kanzlei » Abmahnung » Abschlusserklärung und Abschlussschreiben in der Übersicht
Bei einem Abschlussschreiben handelt es sich um eine Maßnahme des Gläubigers im Nachgang zu einer einstweiligen Verfügung, mit der der Schuldner aufgefordert wird, eine Abschlusserklärung abzugeben. Die Abschlusserklärung wurde entwickelt, um einen Hauptsacheprozess in derselben Sache zu vermeiden, wie er aufgrund der nur vorübergehenden Wirkung einer einstweiligen Verfügung eigentlich notwendig wäre.
Zweck der Abschlusserklärung ist ein Verzicht des Schuldners auf seine Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO sowie ein Anerkenntnis der einstweiligen Verfügung als endgültigen Regelung gleich einem Urteil im Hauptsacheprozess.
Gäbe es keine Abschlusserklärung, würde bspw. in Wettbewerbssachen mit Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis der Wettbewerbsverletzung Verjährung (§ 11 UWG) drohen, was zur Folge hätte, dass die einstweilige Verfügung aufgehoben werden könnte. Die Abschlusserklärung bringt hier auf schnelle und pragmatische Weise Rechtssicherheit für beide Parteien. Das Rechtschutzbedürfnis für eine Hauptsacheklage entfällt allerdings nur, wenn die vom Schuldner abgegebene Abschlusserklärung dem Inhalt der einstweiligen Verfügung entspricht (BGH, Urteil vom 04.05.2005, Az. I ZR 127/ 02). Die Abschlusserklärung darf grundsätzlich nicht an Bedingungen geknüpft sein (BGH, Urteil vom 02.07.2009, Az. I ZR 146/07).
Auch in anderen Rechtsbereichen, etwa im Marken- oder Presserecht, muss eine Abschlusserklärung abgegeben werden, um das Risiko eines Hauptsacheverfahrens zu verhindern (BGH, Urteil vom 04.03.2008, Az. VI ZR 176/07).
Eine Abschlusserklärung sollte der Schuldner immer dann abgeben, wenn er sich nicht gegen die einstweilige Verfügung zur Wehr setzen will. Weitere Reaktionsmöglichkeiten auf eine einstweilige Verfügung wie z.B. der Widerspruch werden einschließlich der verschiedenen Vor- und Nachteile hier beschrieben.
Zugang und Form von Abschlussschreiben und Abschlusserklärung
Für Abschlussschreiben und Abschlusserklärung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Der Gläubiger ist aber für den Nachweis des Zugangs des Abschlussschreibens verantwortlich (es gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Besonderheiten zum Zugang einer Abmahnung). Er hat außerdem Anspruch auf eine schriftliche Bestätigung. Es ist daher zweckmäßig, das Abschlussschreiben schriftlich zu verfassen. Nicht beweisen muss der Gläubiger hingegen, dass die Erhebung einer Hauptsacheklage beabsichtigt wird (LG Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2014, Az. 15 O 19/14 KfH IV; a.A. angeblich: LG Berlin, Urteil vom 21.01.2010, Az. 27 O 822/09).
Kosten des Abschlussschreibens – Regelfall: 0,8 1,3 Geschäftsgebühr
Ein Abschlussschreiben gehört gebührenrechtlich nicht zum Eilverfahren, sondern zum Hauptsacheverfahren. Es handelt sich um eine neue, selbständig zu honorierende Angelegenheit im Sinne von § 17 Nr. 4 lit. b RVG (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010, Az. I ZR 30/04).
Die Kosten eines anwaltlichen Abschlussschreibens können nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) bzw. analog § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG erstattungsfähig sein. Voraussetzung für den Anspruch auf Kostenerstattung ist, dass
die Versendung des Abschlusschreibens erforderlich war, dem Gläubiger gegenüber dem Schuldner zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung also ein Unterlassungsanspruch zustand und
dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Schuldners entsprach (BGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. I ZR 59/14 – Kosten für Abschlussschreiben II; BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10).
Umstritten war, in welcher Höhe Anwaltsgebühren abgerechnet werden können. Auszugehen ist davon, dass die entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen ist, die einen Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 vorsieht (BGH, Urteil vom 04.02.2010, Az. I ZR 30/08). Das OLG Hamburg hielt auf dieser Grundlage im Regelfall eine 0,8 Geschäftsgebühr für angemessen. Diese Auffassung teilte der BGH in der Revisionsinstanz jedoch nicht. Im Regelfall entsteht laut BGH eine 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Streitwert des Hauptsacheverfahrens (Nr. 2300 RVG-VV). Eine noch höhere Gebühr könne nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher „überdurchschnittlich“ war.
Beispiele aus der Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. I ZR 59/14 – Kosten für Abschlussschreiben II in Abänderung von: OLG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014, Az. 3 U 119/13; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, Az. 6 U 135/10; OLG Köln, Urteil vom 17.05.2013, Az. 6 U 174/12; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.09.2013, Az. 6 U 105/12; BGH, Urteil vom 22.03.2011, Az. VI ZR 63/10
Falls ausnahmsweise besondere Einzelfallumstände vorliegen, kann es sich beim Abschlussschreiben auch um ein Schreiben einfacher Art handeln mit der Folge, dass nur eine 0,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG (früher: Nr. 2302 VV RVG) zu ersetzen ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn weder eine erneute rechtliche Prüfung des Sachverhalts noch der abgegebenen Abschlusserklärung nötig und die Abgabe der Abschlusserklärung bereits in Aussicht gestellt worden war (BGH, Urteil vom 04.02.2010, Az. I ZR 30/08). Schon die Abgabe einer abweichend formulierten Abschlusserklärung (sowie ggf. das Bestreiten der Pflicht zur Anwaltskostenerstattung) führt hingegen dazu, dass die Abschlusserklärung vom Rechtsanwalt des Gläubigers rechtlich geprüft werden muss, ob sie das Rechtsschutzbedürfnis für ein Hauptsacheverfahren in gleicher Weise entfallen lässt wie die angeforderte Abschlusserklärung. In diesem Fall greift Nr. 2301 VV RVG nicht (LG Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2014, Az. 15 O 19/14 KfH IV).
Ist das Abschlussschreiben nur teilweise berechtigt, sind die Kosten wie im Falle einer nur teilweise berechtigten Abmahnung zu quoteln (OLG Köln, Urteil vom 17.05.2013, Az. 6 U 174/12).
Eine Abschlusserklärung muss auch abgegeben werden, wenn nach Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein Anerkenntnisurteil ergeht, da das Anerkenntnis im Verfügungsverfahren nicht gleichbedeutend mit einem Anerkenntnis der Ansprüche in der Hauptsache ist. Je nach Lage des Falls könnte aber Nr. 2301 VV RVG greifen (siehe oben).
Der Gläubiger hat in der Regel ein nachvollziehbares Interesse daran, schnell Klarheit darüber zu erlangen, ob zur Durchsetzung seiner Ansprüche noch die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens erforderlich sein wird. Das Abschlussschreiben entspricht aber nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldners und ist auch nur dann als erforderlich im Sinne von § 670 BGB anzusehen,
wenn der Gläubiger dem Schuldner vor Versendung des Abschlussschreibens ausreichend Zeit gelassen hat, um die Abschlusserklärung von sich aus abgeben zu können (Wartefrist, z. T. auch als „Bedenkfrist“ oder „Besinnungsfrist“ bezeichnet) und
wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, d.h. angemessen lang ist (Reaktionsfrist, z.T. auch als „Antwortfrist“ bezeichnet).
Wie lang die Wartefrist bemessen sein muss, ist eine Frage des Einzelfalls. Mehrheitlich wird von einer Mindestfrist von 12 Tagen und einer Maximalfrist von einem Monat ausgegangen, gerechnet ab Zugang der einstweiligen Verfügung beim Schuldner. Die wohl überwiegende Rechtsprechung und Literatur hält im Regelfall eine Wartefrist von zwei Wochen für ausreichend, in welcher der Schulder von sich aus reagieren und die einstweilige Verfügung durch Abgabe einer Abschlusserklärung bestandskräftig machen kann (OLG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014, Az. 3 U 119/13; OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2010, Az. I-4 U 12/10).
Update: Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung für das Abschlussschreiben voraussetzt, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abwarten muss (BGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. I ZR 59/14 – Kosten für Abschlussschreiben II).
Wie lange die im Abschlussschreiben gesetzte Reaktionsfrist zur Abgabe der geforderten Abschlusserklärung bemessen sein muss, ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalls. Im Regelfall wird aber eine Reaktionsfrist von zwei Wochen angemessen sein (OLG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014, Az. 3 U 119/13 mit weiteren Nachweisen zu den verschiedenen Auffassungen). Eine unangemessen kurze Antwortfrist beseitigt nicht die Pflicht zur Erstattung der Kosten des Abschlussschreibens, sondern hat allenfalls Auswirkungen im Hinblick auf § 93 ZPO (OLG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014, Az. 3 U 119/13).
Update: Der BGH hat die herrschende Meinung bestätigt, wonach der Gläubiger dem Schuldner zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntis im Hauptsacheverfahren eine Erklärungsfrist von im Regelfall mindestens zwei Wochen für die Prüfung einräumen muss. In dieser Zeit darf der Schuldner prüfen, ob er die Abschlusserklärung abgeben will, wobei die Summe aus Warte- und Erklärungsfrist nicht kürzer als die Berufungsfrist (§ 517 ZPO) sein darf (BGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. I ZR 59/14 – Kosten für Abschlussschreiben II). Wichtig: Eine zu kurze Fristsetzung im Abschlussschreiben führt nicht zum Wegfall des Kostenerstattungsanspruchs, sondern nur dazu, dass eine angemessene Erklärungsfrist in Gang gesetzt wird.
Ein Abschlusschreiben durch den Gläubiger ist nicht erforderlich, wenn der Schuldner bereits vor Absendung des Abschlussschreibens rechtzeitig und unaufgefordert von sich aus eine Abschlusserklärung abgegeben hat (LG Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2014, Az. 15 O 19/14 KfH IV).
Das Abschlussschreiben und die damit verbundenen Kosten sind aber auch dann nicht erforderlich, wenn der Schuldner unmissverständlich zu erkennen gibt, dass er die einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung akzeptiert, etwa durch die Ankündigung, gegen die Verfügung rechtlich vorzugehen, die Einlegung des Widerspruchs oder der Berufung oder durch einen Antrag auf Anordnung der Klageerhebung gemäß §§ 936, 926 ZPO (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014, Az. 3 U 119/13; KG Berlin, Urteil vom 25.09.2009, Az. 9 U 64/09). In den genannten Fällen kann der Gläubiger jedenfalls Hauptsacheklage erheben, ohne Gefahr zu laufen, die Kosten infolge eines sofortigen Anerkenntnisses gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen.
Achtung: Will der Schuldner per Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vorgehen, sollte er den Widerspruch nicht nur gegenüber dem Gericht, sondern zeitgleich auch direkt gegenüber dem Gläubiger erklären. Erreicht den Gläubiger der Widerspruch nämlich erst nach Ablauf einer angemessenen Wartefrist und versandte der Gläubiger deshalb ein Abschlussschreiben, kann der Schuldner zum Ersatz der Kosten des Abschlussschreibens verpflichtet sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.09.2013, Az. 6 U 105/12).
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Zuletzt geändert am 13. Oktober 2015 von Niklas Plutte in: Abmahnung, Datenschutzrecht, Designrecht, Internetrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht · 0 Kommentare
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