Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/01/zum-jetztigen-zeitpunkt-verspaetet
Timestamp: 2017-02-21 01:12:19
Document Index: 31449834

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 25', '§ 25']

“zum jetztigen Zeitpunkt verspätet”
BlogsBurhoff online BlogJuni 2011“zum jetztigen Zeitpunkt verspätet”Mit der Begründung hatten AG und LG Berlin Einwendungen des Halters gegen den Kostenbescheid nach § 25a StVG zurückgewiesen. Der Betroffene hatte erst in diesem späten Verfahrensstadium zum Parkverstoß Stellung genommen. Dazu dann aufgrund der Verfassungsbeschwerde der VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.04.2011 VerfGH 97/09:“Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ein, er habe den im Bußgeldverfahren formlos an ihn abgesandten Anhörungsbogen nicht erhalten, und legt er mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 25a Abs. 3 StVG) substantiiert dar, ein Parkverstoß liege unabhängig von der Frage der Halterverantwortlichkeit nicht vor, so ist das Amtsgericht verpflichtet, letzteren Vortrag im Rahmen der Überprüfung des Kostenbescheides zu würdigen ...Zum vollständigen Artikel105 LeserVerkehrsrecht Blog:Rechtliches Gehör auch im gerichtlichen Verfahren wegen eines Kostenbescheides nach § 2...335 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Tiergarten: Polizeipräsident in Berlin belastet mutwillig Justiz und Landeskasse!291 LeserBurhoff online Blog:Parken in der Umweltzone – Halterhaftung?4 verwandte ArtikelVerfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in einem OrdnungswidrigkeitenverfahrenKeine Halterhaftung nach privat angezeigtem Parkverstoß?OLG Frankfurt (?) zur Halterhaftung: Ohne Anhörung gibt´s keine Haftung!"Unzulässiges Parken" in der Umweltzone - keine Halterhaftung nach § 25a StVGVerwandtes im Webburhoff.de: Kostenbescheid, Halterhaftung, Anfechtung, Vortrag, versptet /
VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.04.2011Über den ArtikelVeröffentlicht June 1, 2011 12:49pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Halterhaftung, Präklusion, Rechtliches Gehör, Amtsgericht, Lg Berlin, Vortrag, Zeitpunkt, Verpflichtet, Kostenbescheid, Verfgh Berlin, § 25a StvgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresgewalttätiger Reichsbürgervon Fachanwalt für IT-RechtLiebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um an der Börse zocken zu könnenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSinn und Unsinn der Sprungrevisionvon Sie hören von meinem Anwalt!Erst mal plappern lassenvon Udo Vetter / LawBlogOLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zulässig, wenn Gericht PDF-Datei ausdrucktvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:Sexualstraftaten des Rechtsanwalts, oder: Berufsbezogenheit