Source: https://www.steuerberater-center.de/62119.htm
Timestamp: 2020-04-03 04:35:27
Document Index: 245544585

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 138', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 100', '§ 446', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9']

Dem VerkÃ¤ufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
Verpflichtet sich der KÃ¤ufer beim Kauf eines GrundstÃ¼cks, dieses dem VerkÃ¤ufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu Ã¼berlassen, liegt darin eine Gegenleistung fÃ¼r das GrundstÃ¼ck.
Die KlÃ¤gerin erwarb im Mai 2012 mit notariell beurkundetem Kaufvertrag ein GrundstÃ¼ck vom VerkÃ¤ufer. Das als Kulturdenkmal erfasste, parkÃ¤hnliche GelÃ¤nde war mit acht GebÃ¤uden bebaut, von denen drei (Nr. 1a, 2 und 5) genutzt wurden; die anderen befanden sich in schlechtem baulichen Zustand und standen leer. In Â§ 2 des Kaufvertrags rÃ¤umte die KlÃ¤gerin dem VerkÃ¤ufer das Recht ein, seine bisherige Nutzung der GebÃ¤ude 2 und 5 zunÃ¤chst fÃ¼r 30 Jahre unentgeltlich fortzusetzen. Â§ 4 des Kaufvertrags lautet:
"Kaufpreis, Verpflichtung des VerkÃ¤ufers
Objektiv wird festgestellt, dass das GrundstÃ¼ck mit einer Vielzahl alter Bausubstanz sowie einer maroden ErschlieÃŸung belastet ist und sich im Ãœbrigen zu groÃŸen Teilen in einem schlechten Gesamtzustand befindet. Das GrundstÃ¼ck ist daher insgesamt mit einem negativen Kaufpreis zu bewerten. Aus diesem Grunde bestimmen die Vertragsparteien keinen Kaufpreis. Der VerkÃ¤ufer verpflichtet sich fÃ¼r die AblÃ¶sung aufgezeigter 'Lasten' des GrundstÃ¼cks zur Zahlung eines einmaligen Geldbetrages i.H.v. 100.000 â‚¬ an den KÃ¤ufer."
Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest und zog dabei einen nach Â§ 138 BewG gesondert festgestellten Grundbesitzwert als Bemessungsgrundlage heran. Auf den Einspruch hin legte das Finanzamt der Besteuerung stattdessen den Kapitalwert der dem VerkÃ¤ufer vorbehaltenen Nutzungen als Gegenleistung zugrunde, den es mit rd. 620.000 â‚¬ bezifferte. Im Klageverfahren nahm das Finanzamt eine geringere zur Nutzung Ã¼berlassene GrundstÃ¼cksflÃ¤che an. Der Nutzungswert als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer sei daher auf rd. 490.000 â‚¬ herabzusetzen.
Das FG gab der Klage, mit der die KlÃ¤gerin beantragt hatte, den Grunderwerbsteuerbescheid dahingehend zu Ã¤ndern, dass die Steuer auf 0 â‚¬ festgesetzt wird, statt und hob den Bescheid auf. Die Steuer sei nach dem Wert der Gegenleistung zu bemessen. Diese betrage 0 â‚¬. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat Â§ 8 Abs. 1 i.V.m. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG verletzt, indem es die dem VerkÃ¤ufer vorbehaltenen Nutzungen nicht in die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Grunderwerbsteuer einbezogen hat.
Gem. Â§ 8 Abs. 1 GrEStG bemisst sich die Grunderwerbsteuer grundsÃ¤tzlich nach dem Wert der Gegenleistung. Was zur Gegenleistung gehÃ¶rt, bestimmt Â§ 9 GrEStG, der eine Legaldefinition des Begriffs enthÃ¤lt und - zusammen mit Â§ 8 Abs. 1 GrEStG - darauf abzielt, die Gegenleistung so umfassend wie mÃ¶glich zu erfassen. Dem GrEStG liegt ein eigenstÃ¤ndiger, Ã¼ber das bÃ¼rgerlich-rechtliche VerstÃ¤ndnis hinausgehender Gegenleistungsbegriff zugrunde. Nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gilt als Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschlieÃŸlich der vom KÃ¤ufer Ã¼bernommenen sonstigen Leistungen und der dem VerkÃ¤ufer vorbehaltenen Nutzungen. Nutzungen sind gem. Â§ 100 BGB u.a. die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewÃ¤hrt. Sie gebÃ¼hren nach Â§ 446 Satz 2 BGB von der Ãœbergabe der Sache an dem KÃ¤ufer. Wird die Norm vertraglich abbedungen, belÃ¤sst der GrundstÃ¼ckskÃ¤ufer also die Nutzungen dem VerkÃ¤ufer Ã¼ber diesen Zeitpunkt hinaus, liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der KÃ¤ufer fÃ¼r den Erwerb der Sache hingibt. Dies rechtfertigt die Einbeziehung der dem VerkÃ¤ufer vorbehaltenen Nutzungen in die Gegenleistung.
Wenn jedoch der GrundstÃ¼cksverkÃ¤ufer die vorbehaltenen Nutzungen angemessen vergÃ¼tet, liegt in der NutzungsÃ¼berlassung keine Gegenleistung fÃ¼r das GrundstÃ¼ck i.S.V. Â§ 8 Abs. 1, Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. FÃ¼r die Bestimmung der Gegenleistung ist nicht maÃŸgebend, was die VertragschlieÃŸenden als Gegenleistung fÃ¼r das GrundstÃ¼ck bezeichnen, sondern zu welchen Leistungen sie sich tatsÃ¤chlich verpflichtet haben. Ob sich der VerkÃ¤ufer Nutzungen ohne angemessenes Entgelt vorbehalten hat, ist durch Auslegung des Kaufvertrags zu ermitteln. Vorliegend tragen die Feststellungen des FG nicht den Schluss, dass die dem VerkÃ¤ufer vorbehaltenen Nutzungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach Â§ 8 Abs. 1 GrEStG i.V.m. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG einzubeziehen seien.
Indem die KlÃ¤gerin dem VerkÃ¤ufer das Recht eingerÃ¤umt hat, seine bisherige Nutzung der GebÃ¤ude fÃ¼r 30 Jahre unentgeltlich fortzusetzen, hat sie Nutzungen des GrundstÃ¼cks, die mit dessen Ãœbergabe ihr als KÃ¤uferin zustÃ¼nden, dem VerkÃ¤ufer Ã¼berlassen, ohne von diesem eine VergÃ¼tung zu erhalten. "Unentgeltlich" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die KlÃ¤gerin vom VerkÃ¤ufer kein gesondertes Entgelt fÃ¼r die Ãœberlassung der GebÃ¤ude fordert. Der Wert der Nutzungen stellt vielmehr eine - grunderwerbsteuerrechtliche - Gegenleistung der KlÃ¤gerin fÃ¼r den Erhalt des GrundstÃ¼cks dar. Bemessungsgrundlage i.S.v. Â§ 8 Abs. 1, Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist demgemÃ¤ÃŸ der Wert der Nutzungen abzgl. der Zuzahlung des VerkÃ¤ufers i.H.v. 100.000 â‚¬. Dike Sache war an das FG zurÃ¼ckzuverweisen. Dieses wird im zweiten Rechtsgang Feststellungen zum Umfang der dem VerkÃ¤ufer vorbehaltenen Nutzungen zu treffen und das Nutzungsrecht zu bewerten haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.03.2020 14:37
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