Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20K%F6ln&Datum=02.10.2014&Aktenzeichen=14%20O%20333%2F13
Timestamp: 2018-10-20 13:59:54
Document Index: 15529068

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 50', 'Art. 10']

LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13 - dejure.org
dejure.org Übersicht LG Köln Merken
Auch für militärische Lagepläne besteht ein Urheberrechtsschutz
Auch an militärischen Lageberichten kann ein Urheberrechtsschutz bestehen
Veröffentlichung von militärischen Lageberichten im Internet rechtswidrig
WAZ und die Afghanistan Papiere - Militärische Lageberichte können urheberrechtlich geschützt sein - Veröffentlichung nicht durch Pressefreiheit gerechtfertigt
Urheberschutz für militärische Lagepläne
Militärische Lageberichte können durch das Urheberrecht geschützt sein
Telepolis (Pressemeldung, 01.11.2014)
Künstler-Kompanie gewinnt erstes Gefecht
augengeradeaus.net (Kurzinformation, 01.11.2014)
Verteidigungsministerium siegt vor Gericht: Lagemeldungen fürs Parlament urheberrechtlich geschützt
raschlegal.de (Kurzinformation)
"Afghanistan-Leak" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verstößt gegen Urheberrechte
Unterlassungsanspruch gegen WAZ wg. Online-Veröffentlichung der "Afghanistan Papiere"
Urheberschutz für militärische Lageberichte
heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.07.2013)
Verteidigungsministerium gegen WAZ: Urheberrechtsstreit um Afghanistan-Papiere geht vor Gericht
lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.07.2013)
Veröffentlichung geheimer Dokumente: Verteidigungsministerium verklagt Funke-Mediengruppe
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.07.2013)
Verteidigungsministerium verklagt WAZ-Gruppe: Schöpferische Soldatenprosa
spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.07.2013)
Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere: Verteidigungsministerium klagt gegen Funke-Mediengruppe
taz.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.07.2013)
"Ziemlich schwach" // Das Verteidigungsministerium verklagt die "WAZ", weil sie Geheimdokumente veröffentlichte
derwesten-recherche.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Verteidigungsministerium geht juristisch gegen die WAZ vor
OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 5/15
BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15
BGH, 09.11.2017 - I ZR 139/15
BGH - I ZR 139/15 (anhängig)
EuGH - C-469/17 (anhängig)
GRUR-RR 2015, 55
ZUM 2015, 419
Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung …
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Köln, GRUR-RR 2015, 55).
Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments
Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.10.2014 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 333/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu.
Das stellt keine journalistische Tätigkeit dar (vgl. dementsprechend auch OLG Köln, Urt. v. 12.06.2015 - I-6 U 5/15, 6 U 5/15 - NJW-RR 2016, 165 und LG Köln, Urt. v. 02.10.2014 - 14 O 333/13 - juris: keine "Berichterstattung" über Tagesereignisse im Sinne von § 50 UrhG, wenn sich das Internetportal eines Zeitungsverlages darauf beschränkt, militärische Lageberichte in systematisierter Form einzustellen und zum Abruf bereitzuhalten).
LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15
Auch darf die Hinzufügung nicht allein zum Ziel haben, dem Endbenutzer das übernommene Werk leichter zugänglich zu machen (vgl. OLG München, AfP 2012, 395 - Mein Kampf; KG, GRUR 1970, 616 (618) - Eintänzer, erkennende Kammer, Urt.v. 02.10.2014,14 O 333/13, Afghanistan Papier, zitiert nach juris Rn. 67 m.w.N.).
Zwar kann dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch grundsätzlich das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung entgegenstehen (vgl. Kammer, Urt.v. 02.10.2014, 14 O 333/13 - Afghanistan Papier, zitiert nach juris Rn. 70 ff.).
Auch muss sich derjenige, der in ein fremdes Urheberrecht eingreift, inhaltlich mit jenem Werk auseinandergesetzt haben, dessen Vervielfältigung der Urheber beanstandete (vgl. Kammer, Urt.v. 02.10.2014, 14 O 333/13 - Afghanistan Papier, zitiert nach juris Rn. 72).