Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-abwasser-zweckverband-und-seine-verwaltung-393292
Timestamp: 2019-12-08 10:10:38
Document Index: 51885249

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 155', '§ 150', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 12']

Der Abwas­ser-Zweck­ver­band – und sei­ne Ver­wal­tung | Rechtslupe
Der Abwasser-Zweckverband - und seine Verwaltung
Ein Zweck­ver­band bedarf nicht zwin­gend einer eige­nen Ver­wal­tung, son­dern kann sich auf der Grund­la­ge eines öffent­lich recht­li­chen Ver­trags der­je­ni­gen einer ande­ren Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts bedie­nen. Er kann sei­ne öffent­li­chen Auf­ga­ben dar­über hin­aus auch nach Maß­ga­be des § 12a KAG M‑V durch Drit­te als Ver­wal­tungs­hel­fer erfül­len.
Aus­nahms­wei­se muss die Vor­schrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 KAG M‑V, wonach die Beauf­tra­gung eines pri­va­ten Drit­ten als Ver­wal­tungs­hel­fer in der Sat­zung auf­zu­füh­ren ist, nicht in der kon­kre­ten Abga­ben­sat­zung (hier: Gebüh­ren­sat­zung für die dezen­tra­le Trink­was­ser­ent­sor­gung) erfüllt sein, wenn die­se Beauf­tra­gung in der ganz über­wie­gend ange­wand­ten Gebüh­ren­sat­zung für die zen­tra­le Trink­was­ser­ent­sor­gung und der­je­ni­gen für die zen­tra­le Was­ser­ver­sor­gung jeweils aus­drück­lich genannt ist und der Zweck­ver­band in der Pra­xis jeweils kom­bi­nier­te Trink und Schmutz­was­ser­ge­büh­ren­be­schei­de erstellt. Jeden­falls aber macht die­ser Feh­ler die­se Gebüh­ren­sat­zung nicht gesamt­un­wirk­sam.
Der beklag­te Trink­was­ser-Zweck­ver­band ist auch kei­ne "Schein­be­hör­de" bzw. ein "Schein­ver­band".
Es trifft zwar zu, dass er kei­ne eige­ne Ver­wal­tung hat und die Ver­wal­tungs- und Kas­sen­ge­schäf­te auf der Grund­la­ge des öffent­lich-recht­li­chen Ver­trags über die Begrün­dung einer Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft durch den War­now-Was­ser- und Trink­was­ser­ver­band mit Sitz in Ros­tock durch­ge­führt wer­den, § 1 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 der Ver­bands­sat­zung vom 15.05.2001 in der Fas­sung seit der 3. Ände­rungs­sat­zung vom 06.01.2006. Dage­gen ist recht­lich indes­sen nichts zu erin­nern. Es gibt kei­ne Vor­schrift, der­zu­fol­ge ein Zweck­ver­band oder eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts zwin­gend eine eige­ne Ver­wal­tung vor­hal­ten muss. Viel­mehr reicht es nach dem Gesetz aus, dass die Ver­bands­or­ga­ne, also die Ver­bands­ver­samm­lung und der Ver­bands­vor­ste­her (§ 155 KV M‑V), vor­han­den sind, was hier der Fall ist.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ist dem War­now-Was­ser- und Trink­was­ser­ver­band vom beklag­ten Zweck­ver­band auch nicht die jewei­li­ge öffent­li­che Auf­ga­be der Trink­was­ser­ver­sor­gung und Trink­was­ser­be­sei­ti­gung im Ver­bands­ge­biet über­tra­gen wor­den. Eben­so wenig liegt, wie die Klä­ge­rin meint, eine Art Zusam­men­schluss nach § 150a KV M‑V vor. Viel­mehr nutzt der beklag­te Zweck­ver­band die durch öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag begrün­de­te Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft dazu, sei­nen öffent­li­chen Auf­ga­ben mit Hil­fe der Ver­wal­tung des War­now-Was­ser- und Trink­was­ser­ver­band nach­zu­kom­men. Das dor­ti­ge Ver­wal­tungs­per­so­nal ist in Per­so­nal­uni­on des­halb ent­we­der für den eige­nen Ver­band oder – auf der Grund­la­ge des öffent­lich-recht­li­chen Ver­trags über die Bil­dung einer Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft – für den beklag­ten Zweck­ver­band tätig.
Eben­so ist es recht­lich unschäd­lich, dass der beklag­te Zweck­ver­band sich dann auch noch eines Ver­wal­tungs­hel­fers, vor­lie­gend der Eura­was­ser Nord GmbH, zur tat­säch­li­chen Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­ben des Zweck­ver­bands ein­schließ­lich der Erstel­lung und Ver­sen­dung von Abga­ben­ver­wal­tungs­ak­ten bedient, die aller­dings zu Recht unter dem Namen des Beklag­ten und nicht etwa des – nicht belie­he­nen – Ver­wal­tungs­hel­fers erstellt wer­den. Dadurch wird der zutref­fen­de Hin­weis der Klä­ge­rin, dass Ver­wal­tungs­ak­te aus­schließ­lich durch Hoheits­trä­ger oder Belie­he­ne erlas­sen wer­den dür­fen, nicht in Fra­ge gestellt. Rechts­grund­la­ge für die­se Art der Auf­ga­ben­er­fül­lung ist § 12a Abs. 1 Satz 1 KAG M‑V i. V. m. § 11 der oben genann­ten Gebüh­ren­sat­zung für die Was­ser­ver­sor­gung.
Rechts­grund­la­ge für die­sen Teil des Gebüh­ren­be­scheids ist die Sat­zung über die Erhe­bung von Gebüh­ren für die dezen­tra­le Abwas­ser­be­sei­ti­gung des Was­ser­ver­sor­gungs- und Abwas­ser­zweck­ver­ban­des Güs­trow – Büt­zow – Stern­berg [Gebüh­ren­sat­zung dezen­tra­le Abwas­ser­be­sei­ti­gung] vom 21.11.2008 in der Fas­sung der 2. Ände­rungs­sat­zung vom 01.12 2010.
Hier fehlt zwar eine aus­drück­li­che sat­zungs­recht­li­che Bestim­mung i. S. des § 12a Abs. 1 KAG M‑V, dass auch inso­weit als Ver­wal­tungs­hel­fer die Eura­was­ser Nord GmbH ein­ge­setzt wird. Dies ist indes­sen nach Auf­fas­sung des Gerichts unschäd­lich. Die­se Vor­schrift beinhal­tet kei­nen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M‑V zwin­gen­den Inhalt einer Abga­ben­sat­zung. Einer aus­drück­li­chen Erwäh­nung in der Abga­ben­sat­zung hät­te die­ser Umstand, soweit es nicht um eine nach außen gerich­te­te eigen­stän­di­ge Wahr­neh­mung von Hoheits­auf­ga­ben durch den pri­va­ten Drit­ten geht, nicht kraft ande­rer Rechts­nor­men, nament­lich nicht auf­grund des (Lan­des- oder Bundes)Verfassungsrechts bedurft, son­dern den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine gesetz­li­che Grund­la­ge genügt § 12a Abs. 1 KAG M‑V selbst bereits hin­rei­chend 2. Dies gilt jeden­falls für die Hand­lungs­wei­se des beklag­ten Zweck­ver­bands, der in den übri­gen Abga­ben­sat­zun­gen auf die Beauf­tra­gung des genann­ten Ver­wal­tungs­hel­fers aus­drück­lich hin­weist, so auch vor allem in der wohl quan­ti­ta­tiv über­wie­gend ange­wand­ten (Bei­trags- und) Gebüh­ren­sat­zung für die zen­tra­le Abwas­ser­ent­sor­gung und dies nur in einer – quan­ti­ta­tiv weni­ger bedeut­sa­men – wei­te­ren Abga­ben­sat­zung hin­sicht­lich der Gebüh­ren bei dezen­tra­ler Schmutz­was­ser­ent­sor­gung zu erwäh­nen unter­las­sen hat. Für den ver­stän­di­gen Bür­ger, der nach der gerichts­be­kann­ten Pra­xis des Beklag­ten grund­sätz­lich jeweils kom­bi­nier­te Trink- und Schmutz­was­ser­ge­büh­ren­be­schei­de erhält, ist durch die aus­drück­li­che Erwäh­nung des Ver­wal­tungs­hel­fers sowohl in der Trink­was­ser­ge­büh­ren­sat­zung als auch in der Gebüh­ren­sat­zung betref­fend die zen­tra­le Schmutz­was­ser­be­sei­ti­gung, dort § 17 der Sat­zung über die Erhe­bung von Bei­trä­gen und Gebüh­ren für die Abwas­ser­ent­sor­gung vom 03.12 2004 in der Fas­sung seit der 1. Ände­rungs­sat­zung vom 23.11.2005, hin­rei­chend deut­lich, dass der Zweck­ver­band sich auch für die Gebüh­ren bei dezen­tra­ler Abwas­ser­ent­sor­gung, die dann an die Stel­le der zen­tra­len Abwas­ser­ent­sor­gungs­ge­büh­ren tritt, eben die­ses Ver­wal­tungs­hel­fers bedie­nen will und auch bedie­nen darf.
Selbst wenn man dies anders beur­teil­te, wäre die Sat­zung dadurch aber jeden­falls nicht gesamt­un­wirk­sam. Der § 12a KAG M‑V stellt, anders als § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M‑V, kei­ne zwin­gend für die (Gesamt-)Wirksamkeit einer Abga­ben­sat­zung ein­zu­hal­ten­de Vor­schrift dar. Die Rege­lun­gen in die­ser Abga­ben­sat­zung blei­ben auch ohne die sat­zungs­mä­ßi­ge Erwäh­nung der Beauf­tra­gung eines Drit­ten i. S. des § 12a KAG M‑V ein trag­fä­hi­ges gebüh­ren­recht­li­ches Abga­ben­mo­dell und es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­bands­ver­samm­lung die­se Sat­zung auch ohne die­sen Punkt fort­be­stehen las­sen will.
vgl. auch Aus­sprung, in: ders./Siemers/Holz/Seppelt, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Stand: Juli 2014, § 12a Erl. 5[↩]
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