Source: https://www.jusline.at/gesetz/t-hsg/gesamt
Timestamp: 2019-10-21 18:42:32
Document Index: 320523791

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 25', '§ 7', '§ 7']

Hundesteuergesetz, Tiroler (T-HSG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift T-HSG
Hundesteuergesetz, Tiroler
T-HSG
Gesetz vom 27. November 1979 über die Erhebung einer Abgabe für das
Halten von Hunden, die als Wachhunde oder in Ausübung eines Berufes
oder Erwerbes gehalten werden (Tiroler Hundesteuergesetz) - StF LGBl. Nr. 3/1980
§ 1 T-HSG Ausschreibung
(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluß des Gemeinderates für das Halten von Hunden, die als Wachhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, eine Abgabe (Hundesteuer) nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erheben.
(2) Die Ermächtigung nach Abs. 1 gilt nur für jene Gemeinden, die gleichzeitig von einer bundesgesetzlichen Ermächtigung (§ 7 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45) zur Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, Gebrauch machen.
§ 2 T-HSG Begriffsbestimmungen
(1) Als Wachhunde gelten Hunde, die ständig zum Bewachen von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, von Magazinen, Lagerräumen, Lagerplätzen oder ähnlichen Betriebsstätten oder von Gebäuden, die mehr als 250 Meter in der Luftlinie vom nächsten bewohnten Gebäude entfernt sind, verwendet werden.
(2) Als Hunde, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, gelten Hunde, die nach ihrer Art und Ausbildung von ihrem Halter zur Ausübung seines Berufes oder Erwerbes benötigt werden.
§ 3 T-HSG Abgabenpflicht
(1) Der Abgabenpflicht unterliegt das Halten eines mehr als drei Monate alten Hundes im Gemeindegebiet. Der Nachweis, daß ein Hund dieses Alter noch nicht erreicht hat, obliegt dem Halter des Hundes.
(2) Zur Entrichtung der Abgabe ist der Halter des Hundes verpflichtet. Als Halter aller in einem Haushalt oder in einem Betrieb gehaltenen Hunde gilt der Haushaltsvorstand bzw. der Betriebsinhaber. Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund, so gelten sie als Gesamtschuldner.
§ 4 T-HSG Höchstausmaß
Die Abgabe kann bis zum Ausmaß von 45 Euro jährlich je Hund ausgeschrieben werden.
§ 5 T-HSG Eigener Wirkungsbereich
Die von der Gemeinde nach diesem Gesetz zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
§ 6 T-HSG Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 25 Abs. 2 des Gemeindeabgabengesetzes in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 43/1935 außer Kraft.
§ 7 T-HSG (weggefallen)
§ 7 T-HSG (weggefallen) seit 31.03.2017 weggefallen.
Hundesteuergesetz, Tiroler (T-HSG) Fundstelle
LGBl. Nr. 112/2001 - Landtagsmaterialien: 287/01
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