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Timestamp: 2019-11-17 09:48:12
Document Index: 369271524

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 74', 'Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 2', 'Art. 74', 'Art. 80', 'Art. 226', 'Art. 80', 'Art. 42', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 80', 'Art. 12', 'Art. 107', 'Art. 43', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 344', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80']

Zusammenfassung und Präzisierung der Praxis zu den Eintretensvoraussetzungen des "besonders bedeutenden Falles" (E. 1.1 und 1.2). Widerspruch zwischen (einerseits) dem deutschen und italienischen Gesetzeswortlaut und (anderseits) der französischen Textfassung von Art. 84 Abs. 2 BGG. Massgeblich sind die Fassungen auf Deutsch und Italienisch. Danach kann auch die drohende Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze im schweizerischen Rechtshilfeverfahren - etwa des rechtlichen Gehörs - einen besonders bedeutenden Fall begründen (E. 1.3). Auf ausreichend substanziierte Vorbringen hin erfolgt (im Rahmen der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzung) eine vorläufige materielle Prüfung der drohenden Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze (E. 1.4 und 1.5). Das Vorliegen eines besonders bedeutenden Falles wurde hier bejaht (E. 2).
Bei Rechtshilfeentscheiden, die besonders stark in die Rechtsstellung der Betroffenen eingreifen, ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen erforderlich. Dies gilt namentlich bei Schlussverfügungen betreffend die Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung. Falls sich im hängigen Verfahren entscheiderhebliche neue Gesichtspunkte ergeben, denen die Justizbehörde Rechnung tragen will, kann der Gehörsanspruch gebieten, die Parteien auf diese neuen Prüfungsgesichtspunkte rechtzeitig aufmerksam zu machen und ihnen Gelegenheit zu geben, sich dazu vernehmen zu lassen. Das rechtliche Gehör ist jedenfalls zu gewähren, wenn die Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht beigezogen wurden, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten (E. 3.1-3.6).
Art. 74a IRSG zielt darauf ab, eine Kontrolle darüber zu ermöglichen, dass die Einziehung aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, das den in der EMRK festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht, und der ausländische Entscheid weder dem schweizerischen ordre public noch den international gewährleisteten Menschenrechten widerspricht. Ausgeschlossen ist hingegen eine materielle inhaltliche Kontrolle des ausländischen Einziehungsurteils (E. 3.2; Bestätigung der Rechtsprechung). Zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, die das Einziehungsurteil grundsätzlich erfüllen muss, zählt insbesondere der Anspruch betroffener Konteninhaber auf rechtliches Gehör. Nötigenfalls kann die ersuchende Behörde aufgefordert werden, Belege für die Einhaltung der fraglichen Verfahrensgarantien einzureichen (E. 3.3).
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B. Mit ergänzendem Rechtshilfegesuch vom 12. Juni 2007 beantragte die ersuchende Behörde die Sperre eines Kontos von A. und mit
BGE 145 IV 99 S. 103
ergänzendem Gesuch vom 4. Mai 2015 die Herausgabe des betreffenden Kontenguthabens (gestützt auf ein Einziehungsurteil vom 29. März 2013 der 8. Grossen Strafkammer von Istanbul). Mit Schlussverfügung vom 18. Oktober 2016 bewilligte die BA die Herausgabe des Kontenguthabens an die ersuchende Behörde.
F. Gegen den Entscheid des BStGer vom 6. August 2018 (RR.2018. 25) gelangte die Konteninhaberin mit Beschwerde vom 20. August 2018 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Freigabe der gesperrten Vermögenswerte an sie; im Eventualstandpunkt beantragt
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sie die Rückweisung der Rechtshilfesache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. (...)
1.2 Artikel 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160; vgl. auch BGE 133 IV 125 E. 1.4 S. 128 f., BGE 133 IV 131 E. 2-3 S. 131 f.; je mit Hinweisen). Gerade im Bereich der sogenannten "kleinen" (akzessorischen) Rechtshilfe kann ein besonders bedeutender Fall nur
BGE 145 IV 99 S. 105
ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich namentlich keine wichtigen bzw. erstmals zu beurteilenden Rechtsfragen, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedürften (BGE 136 IV 20 E. 1.2 S. 22; BGE 134 IV 156 E. 1.3.4 S. 161; vgl. FORSTER, a.a.O., N. 29 zu Art. 84 BGG; SPÜHLER/AEMISEGGER/DOLGE/VOCK, a.a.O., N. 7, 10 zu Art. 84 BGG; ALAIN WURZBURGER, in: Commentaire de la LTF [...], 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 84 BGG).
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, hatte das Bundesgericht in seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege angeregt, dass für besonders bedeutende Rechtshilfefälle eine Überprüfung durch das Bundesgericht weiterhin möglich bleiben solle. Das Bundesgericht erwähnte namentlich
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"rechtsstaatlich, staatspolitisch sowie völkerrechtlich grundlegende Fragen" und dabei insbesondere "die Menschenrechtsproblematik" (BBl 2001 5891 f. Ziff. 1.1). Der Bundesrat nahm die Anregung auf und legte einen entsprechenden neuen Entwurf (Art. 78a Abs. 2 E-BGG) vor, aus dem Art. 84 Absatz 2 BGG identisch hervorging (vgl. dazu FORSTER, a.a.O., N. 5-7 zu Art. 84 BGG). Ob sich das Parlament der Abweichung in der französischen Textfassung bewusst war oder nicht, wird aus den Materialien nicht klar deutlich. Am 8. März 2005 übernahm der Ständerat den Entwurf, ohne die Abweichung zu thematisieren (vgl. AB 2005 S 136). Am 6. Juni 2005 folgte der Nationalrat (auf Antrag der Kommissionsmehrheit) dem Ständerat. Im Protokoll der nationalrätlichen Beratung wird dabei eine "Änderung" von Absatz 2 förmlich vermerkt, welche "nur den französischen Text" betreffe (AB 2005 N 647).
1.4 Das blosse pauschale Vorbringen des Rechtsuchenden, die Behörden hätten sein rechtliches Gehör oder andere elementare Verfahrensgrundsätze verletzt, lässt einen Rechtshilfefall indessen noch nicht als besonders bedeutend erscheinen. Vielmehr müssen dafür ernsthafte Anhaltspunkte objektiv vorliegen (BGE 133 IV 125 E. 1.4
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S. 129; Urteile 1C_113/2018 E. 2.2 und 3; 1C_440/2017 E. 2.3 und 3; 1C_181/2011 E. 2.1 und 2; vgl. FORSTER, a.a.O., N. 31 zu Art. 84 BGG). Auf ausreichend substanziierte Vorbringen hin (vgl. dazu nachfolgend, E. 1.5) hat das Bundesgericht (im Rahmen der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles) somit eine vorläufige materielle Prüfung der Rüge vorzunehmen, es drohe die Verletzung elementarer Verfahrensrechte. Zwar wurde dies in einem Lehrbuch als prozessual "merkwürdig" bezeichnet (DONATSCH/HEIMGARTNER/MEYER/SIMONEK, a.a.O., S. 156). Die dargelegte Praxis liegt jedoch in der Struktur von Artikel 84 Absatz 2 BGG begründet: Ob "Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind" (und deshalb auf die Beschwerde einzutreten ist), kann das Bundesgericht nur beurteilen, wenn es eine entsprechende vorläufige Prüfung (etwa der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs) vornimmt (vgl. FORSTER, a.a.O., N. 31 zu Art. 84 BGG).
BGE 145 IV 99 S. 108
Bei Rechtshilfeentscheiden, die besonders stark in die Rechtsstellung der Betroffenen eingreifen, ist grundsätzlich eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen erforderlich (Urteil 1A.132/2005
BGE 145 IV 99 S. 109
vom 4. Juli 2005 E. 5.1; s.a. BGE 139 II 179 E. 2.2-2.7 S. 183-186; BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110). Die Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung (nach Art. 74a IRSG) bewirkt in der Regel einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen (vgl. BGE 123 II 595 E. 4e S. 604; BGE 115 Ib 517 E. 14 S. 556 f.; Urteil 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3; MICHAEL AEPLI, in: Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, N. 5 zu Art. 74a IRSG; ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 336 ff.; s.a. BGE 136 IV 4 ff.; BGE 133 IV 215 ff.; BGE 131 II 169 ff.; BGE 129 II 453 ff.).
BGE 145 IV 99 S. 110
Zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen im Sinne von Art. 2 lit. a IRSG, denen ein ausländisches Einziehungsurteil grundsätzlich entsprechen muss, zählt nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere der Anspruch betroffener Konteninhaber auf rechtliches Gehör (BGE 123 II 595 E. 5c/bb S. 609 f.; Urteil 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3; Teilurteil 1A.27/2006 vom 18. August 2006 E. 3.5). Nötigenfalls kann die ersuchende Behörde (vor einer Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung)
BGE 145 IV 99 S. 111
aufgefordert werden, Belege für die Einhaltung der Verfahrensgarantien im Sinne von Art. 2 lit. a IRSG einzureichen (Urteil 1A.53/ 2007 E. 4.4; vgl. ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 302). Die förmliche Einholung von ergänzenden Informationen (Art. 80o IRSG) kann gegebenenfalls auch eine "Vorstufe" bilden zur Festlegung annahmebedürftiger Auflagen (nach Art. 80p IRSG; vgl. Urteil 1A.53/2007 E. 4.4; SCHAFFNER/KÜHLER, in: Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, N. 4 zu Art. 80o IRSG).
BGE 145 IV 99 S. 112
BGE 145 IV 99 S. 113
BGE: 133 IV 125, 123 II 595, 136 IV 20, 133 IV 215 mehr... , 134 IV 156, 131 II 169, 133 IV 132, 133 IV 131, 133 IV 129, 137 IV 84, 139 II 179, 112 IA 107, 115 IB 517, 136 IV 4, 129 II 453, 142 III 433, 141 III 28, 141 V 557, 138 I 232, 126 I 19, 128 V 272, 125 V 368, 124 I 49, 115 IA 94, 114 IA 97
Artikel: Art. 84 BGG, Art. 74a IRSG, Art. 12 Abs. 1 und Art. 74a IRSG, Art. 2 lit. a, Art. 74a und Art. 80o IRSG mehr... , Art. 226 StPO, Art. 80o IRSG, Art. 42 Abs. 2 Satz 2 und Art. 84 BGG, Art. 84 Abs. 2 BGG, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 35 Abs. 1 VwVG, Art. 42 BGG, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 80b IRSG, Art. 12 IRSG, Art. 107 Abs. 3 BGG, Art. 43 BGG, Art. 26 ff. VwVG, Art. 30 Abs. 1 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Art. 34 Abs. 1 VwVG, Art. 35 Abs. 3 VwVG, Art. 344 StPO, Art. 80o Abs. 1 IRSG, Art. 80o Abs. 2 IRSG, Art. 80o Abs. 3 IRSG, Art. 80p IRSG