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Timestamp: 2018-12-11 04:08:42
Document Index: 346608690

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 35', '§ 20', '§ 18', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 138', 'Art. 3', '§ 138', 'Art. 100', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 138', '§ 8', '§ 138', '§ 146', '§ 145', '§ 144', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 11', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', '§ 13', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 33', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6']

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Steuervorteile bei Klimaanlagen nutzen!
Das Hoch „Gwendolin“ beschert weiterhin heiße und trockene Sommertage. Mit einer Klimaanlage können Steuerpflichtige sich nicht nur erheblich erfrischen, sondern auch noch Steuern sparen. Die steuerlichen Vorteile hängen von der Art des Geräts und von seinem Einsatzzweck ab:
Steuerlich am vorteilhaftesten sind mobile Kühlgeräte, die Betriebe oder Freiberufler erwerben. Sie können je nach Höhe der Anschaffungskosten entweder sofort (bis 410 €) oder über fünf Jahre (bei Anschaffungskosten bis 1000 €) abgeschrieben werden. Ansonsten wird der Steuervorteil über 11 Jahre anhand der Nutzungsdauer verteilt. Kleine und mittelgroße Unternehmen können zusätzlich Sonderabschreibungen von bis zu 20 % oder vorweggenommene Abschreibungen vornehmen (§ 7g Einkommensteuergesetz).
Der erstmalige Einbau einer fest installierten Klimaanlage wird in der Regel als nachträgliche Herstellungskosten des Gebäudes eingestuft (Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 15.11.2005, Az.: I 304/2004). Das bedeutet, dass die Anschaffungskosten der Klimaanlage nicht sofort oder über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Klimaanlage abgeschrieben werden können. Stattdessen gilt die gemeinsame Abschreibung mit dem Gebäude, also oft über 50 Jahre. Wird hingegen eine bereits vorhandene Klimaanlage repariert oder verbessert, stellen die anfallenden Kosten sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand dar.
Auch im privaten Bereich kann sich die Anschaffung einer Klimaanlage steuerlich lohnen. Wird zum Beispiel das häusliche Arbeitszimmer gekühlt, können die Kosten den Werbungskosten zugerechnet werden. Wird die ganze Wohnung durch die Anlage angenehmer temperiert, kommt der Steuerbonus zwar nicht für die Anschaffung an sich, aber für die damit verbundenen Handwerkerleistungen (§ 35a Einkommensteuergesetz) in Betracht. „Hiermit lassen sich immerhin 20 Prozent der Kosten für die fachmännische Installation und die Wartung abziehen, und zwar direkt von der Einkommensteuer“, betont Carsten Butenschön, Präsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg.
Um die steuerlichen Vorteile einer Klimatisierung optimal auszuschöpfen, müssen Sie nun aber nicht Ihren Kopf durch intensives Nachdenken zusätzlich erhitzen, sondern können auf die Unterstützung durch Ihre Steuerberater vertrauen, den Experten die sich lohnen. Alle Infos zu diesen kühlen Köpfen gibt es unter www.steuerberater-aschffenburg.eu . Quelle SteuerberaterVerband Berlin Brandenburg
Liquiditätsplanung als unternehmerisches Steuerungsinstrument
als Liquidität wird die Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens bezeichnet. Das bedeutet, dass das Unternehmen jederzeit in der Lage ist, Löhne und Gehälter, Verbindlichkeiten an Lieferanten, Kredittilgungen, Zinsen, etc. zu begleichen
Eine schlechte Liquidität kann die eigene Unternehmung verlangsamen, ins Stocken bringen oder komplett lahmlegen. Deswegen ist es auch so wichtig, neben einer guten Finanzplanung eine solide, vorausschauende Liquiditätsplanung durchzuführen.
Die Liquiditätssteuerung und Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Controllings bzw. der kaufmännischen Geschäftsführung. Hierbei ist generell die zukünftige Entwicklung der Liquidität von größerem Interesse.
In einer fundierten und zielgerichteten Ertrags- und Liquiditätsplanung sollten folgende Pläne erstellt und integriert werden:
1. Ertragsplan:
Der Ertragsplan beinhaltet die Planung der Gewinn- und Verlustrechnung, ggf. auch unter Verwendung von Detailplänen für Wareneinsatz, Kosten und Umsatz.
2. Bilanzplan:
Im Bilanzplan werden die Entwicklungen der Bestände, Vorräte, Rückstellungen, Forderungen und Verbindlichkeiten genauer analysiert
3. Liquiditätsplan:
Im Liquiditätsplan werden sämtliche Geldein-und –ausgänge festgehalten, hierzu muss der Liquiditätsplan die Entwicklungen in Ertrags- und Bilanzplan abbilden.
Zweck der Liquiditätsplanung ist die Errechnung des Kapitalbedarfs und eventueller unterjähriger Liquiditätsspitzen. Mithilfe der Liquiditätsplanung können auch die Liquiditätskennzahlen ermittelt werden. Wenn sich aus der Liquiditätsplanung ein Finanzbedarf ergibt, dient die Planung als Grundlage für notwendige Finanzierungsgespräche. Durch die Abdeckung des Finanzierungsbedarfs kann die Bedienung der Verbindlichkeiten sichergestellt werden.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Liquiditätsplanung Ihres Unternehmens
Liquiditaetsplanung-und--sicherung--Unternehmensberatung.pdf
Unternehmensberatung Liquiditätsplanung betriebswirtschaftliche Beratung
Unangemessene Ausbildungsvergütung bei Steuerfachangestellter
Unangenmessene Ausbildungsvergütung für den Ausbildungsberuf "Steuerfachangestellter"
1. Für die Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung zum Ausbildungsberuf "Steuerfachangestellter" sind mangels eines einschlägigem Tarifvertrags die Empfehlungen der Steuerberaterkammern heranzuziehen.
2. Eine Ausbildungsvergütung für den Ausbildungsberuf "Steuerfachangestellter" ist - in der Regel unangemessen, wenn sie die Empfehlungen der Steuerberaterkammer um mehr als 20 vH unterschreitet.
3. Es kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass die Empfehlungenfür die Vergütung der Rechtsanwaltsfachangestellten erheblich niedriger liegen.
4. Die Höhe einer Ausbildungsvergütung ist über den gesamten Ausbildungszeitraum hinweg nicht an den bei Vertragsschluss herrschenden Gegebenheiten auszurichten ist, sondern jeweils bezogen auf den Zeitpunkt. der Fälligkeit eines jeden Vergütungsanspruchs.
Verwaltungsgericht Stade, 6-A-1221/15 Urteil vom 23.07.2015
Hier das gesamte Urteil:
Steuerfachangestellte-Ausbildung-Vergtung.pdf
Wir zahlen unseren Auszubildenten die Vergütung die von der Steuerberaterkammer Nürnberg empfohlen wird.
Ausbildung-Steuerberater-Steuerfachangestellte
Steuerfachangestellte Ausbildungsvergütung
Blockheizkraftwerk : Ab 2016 längere Abschreibungsdauer
Nach Beschluss der obersten Finanzbehörden und der Länder vom 17.07.2015 werden Blockheizkraftwerke (BHKWs) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wie ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes, statt wie zuvor als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut behandelt. Dies gilt für Fälle, in denen das BHKW keine Betriebsvorrichtung darstellt, d. h. der eigentliche Zweck in der Gebäude- und Wasserbeheizung liegt.
Nach alter Verwaltungsauffassung wurde den selbständigen, vom Gebäude losgelösten beweglichen Wirtschaftsgütern für AfA-Zwecke eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 10 Jahren zugrunde gelegt. Dieser Ansatz ist nun grundsätzlich nicht mehr möglich. Bei Neuanschaffung oder -bau sind nun die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des BHKWs dem Gebäude zuzurechnen. Sie unterliegen damit zwar weiterhin der linearen Abschreibung, allerdings gilt die für Gebäude betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von grundsätzlich 50 Jahren. Die durchschnittliche Lebensdauer eines BHKWs ist indes deutlich kürzer. Muss das BHKW ausgetauscht werden, ist der anfallende Erhaltungsaufwand sofort in voller Höhe steuerlich absetzbar.
Die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags und der Investitionszulage ist mangels Klassifizierung als abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens sodann nicht mehr möglich. Vertrauensschutz wird für alle vor dem 31.12.2015 angeschafften, hergestellten oder verbindlich bestellten BHKWs gewährt. Demnach besteht ein verbindliches Wahlrecht zwischen neuer und alter Verwaltungsauffassung. Dieses ist spätestens für den Veranlagungszeitraum 2015 auszuüben.
Mit der signifikant höheren Abschreibungsdauer bei Neuanschaffung des Gebäudes nebst BHKW nach dem 01.01.2016 und dem Verwehren der Investitionsförderungen büßt das Blockheizkraftwerk steuerlich an Attraktivität ein. Den Zielsetzungen der Bundesregierung zum Klimaschutz und zur dezentralisierten Energieversorgung ist dies sicherlich nicht förderlich.
Deutscher Steuerberaterverband e. V. Mitteilung vom 27.07.2015
Blockheizkraftwerk Betriebsvorrichtung
Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freien Berufen
Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Geldanlagen von Freiberuflern
Zwar können auch Freiberufler grds. gewillkürtes BV bilden. Dies gilt für Geldgeschäfte aber nur, wenn dafür ausschließlich betriebliche Gründe maßgeblich sind.
Sollen Geldanlagen als gewillkürtes BV eines Freiberuflers behandelt werden, sind an den Nachweis der Betriebsbezogenheit strenge Anforderungen zu stellen.
Geldgeschäfte, die ihrer Art nach zu Einkünften i. S. des § 20 EStG führen, können zwar gewerbliche Einkünfte sein, erfüllen aber regelmäßig nicht die Anforderungen an eine selbständige Tätigkeit i. S. des § 18 EStG.
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen, Geldgeschäfte ausnahmsweise der freiberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sind.
Niedersächsisches Finanzgericht, 12-K-39/12 Urteil vom 03.06.2014
Ob gewillkürtes Betriebsvermögen vorliegt kann nur im Einzelfall geklärt werden. Für Fragen steht unsere Expertin für Steuerrecht Frau StB Neschenz Ihnen gerne zur Vefügung.
gewillkürstes Betriebsvermögen Freier Beruf Freiberufler Expertin für Steuerrecht
Mindeslohn - Änderung bei der Mindestlohndokumentation
Änderung bei der Mindestlohndokumentation ab 01.08.2015
neue-verordnung-mindestlohn.pdf
Haben Sie Fragen zur Lohnabrechnung ? Dann fragen Sie unser Experten unter 06021 - 456700
Mindestlohn Experten für Lohnabrechnung
Brachenbuch Bayern
Wieder ein Angebot für einen unnützen Eintrag in einem Branchenbuch, die voraussichtliche Kosten würden sich auf insgesamt EUR 1.824,00 für zwei Jahre belaufen - ab in die Mülltonne.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Bringt der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, muss diese, um dem Grundsatz der Lastengleichheit zu genügen, Ergebnisse erzielen, die denen der Regelbemessungsgrundlage weitgehend angenähert sind. Der Ersatzmaßstab des § 8 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz, der auf das Bewertungsgesetz verweist, führt jedoch zu einer erheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber dem Regelbemessungsmaßstab, der an die Gegenleistung des Erwerbsvorgangs anknüpft. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember 2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar. Sachverhalt und Verfahrensgang: Regelbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist nach § 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Wert der Gegenleistung, insbesondere der Kaufpreis. Auf die Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG ist zurückzugreifen bei Fehlen einer Gegenleistung, bei Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage sowie bei Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an Gesellschaften. Kommt es auf die Ersatzbemessungsgrundlage an, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach den §§ 138 ff. Bewertungsgesetz (BewG). Klägerin des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 13/11 ist eine Körperschaft US-amerikanischen Rechts. Am 26. April 2001 kaufte sie eine GmbH und eine GbR, zu deren Gesellschaftsvermögen zahlreiche unbebaute, bebaute sowie land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gehörten. Klägerin des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 14/11 ist eine GmbH. Sie kaufte am 18. Dezember 2002 von ihrer Alleingesellschafterin, einer AG, den einzigen Geschäftsanteil an einer anderen GmbH, die Eigentümerin eines unbebauten und eines bebauten Grundstücks war. Die Einsprüche der Klägerinnen gegen den jeweiligen Grunderwerbsteuerbescheid und ihre Klagen vor dem Finanzgericht blieben erfolglos. Der Bundesfinanzhof hat die beiden Ausgangsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage vorgelegt. Wesentliche Erwägungen des Senats: 1. Die Vorlagen sind zulässig. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, wie dies hier im Hinblick auf die §§ 138 ff. BewG durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) geschehen ist, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht nach Art. 100 Abs. 1 GG auch im Hinblick auf den Weitergeltungszeitraum nicht entgegen, sofern die Norm in einem anderen Regelungszusammenhang steht. 2. § 8 Abs. 2 GrEStG ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. a) Wird die Grunderwerbsteuer nach der Ersatzbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 2 GrEStG mit Hilfe der Bewertungsvorschriften (§§ 138 ff. BewG) bestimmt, hat dies eine erhebliche Ungleichbehandlung gegenüber den Steuerschuldnern zur Folge, deren Grunderwerbsteuer auf der Grundlage der Regelbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 1 GrEStG berechnet wird. aa) Da die Vertragschließenden meist gegenläufige Interessen verfolgen, wird die Gegenleistung regelmäßig dem gemeinen Wert (d. h. dem Verkehrswert) des Grundstücks entsprechen. Liegt die vereinbarte Gegenleistung im Einzelfall deutlich darunter oder darüber, geht die Rechtspraxis jedoch davon aus, dass insoweit eine Schenkung vorliegt, die dementsprechend der Schenkungsteuer unterfällt. bb) Demgegenüber weichen die Werte, die nach den Bewertungsregeln der §§ 138 ff. BewG als Ersatzbemessungsgrundlage ermittelt werden, erheblich vom gemeinen Wert ab. Dies ergibt sich aus den Feststellungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1), die auch in diesem Verfahren verwertbar sind. Entscheidend hierfür ist, dass die Anwendung der Bewertungsregeln in beiden Steuerarten letztlich auf das gleiche Ziel gerichtet ist, den gemeinen Wert festzustellen. Für bebaute Grundstücke führt das in § 146 Abs. 2 BewG angeordnete, vereinfachte Ertragswertverfahren zu Werten, die im Durchschnitt 50 % unter dem Kaufpreis und damit unter dem gemeinen Wert liegen. Außerdem ist der starre Vervielfältiger von 12,5 zur Bestimmung des Durchschnittsertrags strukturell ungeeignet, um eine gleichheitsgerechte Annäherung an den gemeinen Wert zu erzielen; die Einzelergebnisse differieren zwischen weniger als 20 % und über 100 % des gemeinen Werts.Der Wert eines unbebauten Grundstücks bestimmt sich gemäß § 145 Abs. 3 BewG nach dem um 20 % ermäßigten Bodenrichtwert. Berücksichtigt man den vorsichtigen Ansatz der Bodenrichtwerte, wird so durchschnittlich lediglich ein Bewertungsniveau von rund 70 % der Verkehrswerte erreicht. Der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitzwert wird nach § 144 BewG aus dem Betriebswert, dem Wert der Betriebswohnungen und dem Wert des Wohnteils gebildet. Für den Wert der Betriebswohnung und des Wohnteils ergeben sich dieselben Ungleichheiten wie bei der Bewertung bebauter Grundstücke. Zudem erreicht der land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwert im Durchschnitt lediglich rund 10 % des Verkehrswerts. b) Ein hinreichend gewichtiger Sachgrund zur Rechtfertigung dieser erheblichen Ungleichbehandlung ist nicht ersichtlich; sie ist daher mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die mit der Ersatzbemessungsgrundlage regelmäßig verbundenen Abweichungen vom gemeinen Wert können nicht mit etwaigen Lenkungszielen der Bewertungsregeln gerechtfertigt werden. Verfolgt das Gesetz mit der Gegenleistung als Regelbemessungsgrundlage offensichtlich ausschließlich das fiskalische Ziel, die steuerrelevanten Grunderwerbsvorgänge nach dem Verkehrswert zu besteuern, darf es bei der Ersatzbemessungsgrundlage keinem davon abweichenden Ziel nachgehen. Ein allein in der Ersatzbemessungsgrundlage angelegtes Lenkungs- oder Förderziel kann daher eine Ungleichbehandlung gegenüber der Regelbemessungsgrundlage von vornherein nicht rechtfertigen. Es widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot, Ersatzbemessungsgrundlagen nach Möglichkeit so auszugestalten, dass sie Ergebnisse erzielen, die denen der Regelbemessungsgrundlage weitgehend angenähert sind. Auch der Spielraum, den die Typisierungsbefugnis dem Gesetzgeber in erster Linie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bietet, trägt die hier in Rede stehenden Bewertungsmängel nicht. Zwar darf der Gesetzgeber Bewertungsnormen so gestalten, dass sie möglichst einfach und praktikabel zu handhaben sind und dafür auch auf Detailgenauigkeit im Bewertungsergebnis verzichten. Die festgestellten Bewertungsdisparitäten sind jedoch struktureller Natur und nicht von Typisierungs- oder Pauschalierungserwägungen des Gesetzgebers getragen. Entweder zielen die beanstandeten Bewertungsregeln bewusst auf eine erhebliche Unterbewertung des Grundvermögens wie insbesondere beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, knüpfen systematisch an untaugliche oder wertverfälschende Parameter an oder führen mehr oder minder ungewollt zu Zufallsergebnissen. Nirgendwo sind die Mängel jedoch Folge einer bewussten Typisierungsentscheidung des Gesetzgebers für die Grunderwerbsteuer. Selbst wenn sie es wären, könnten sie aufgrund ihrer Größenordnung nicht mehr als verfassungsrechtlich hinnehmbare Vernachlässigungen der Besonderheiten des Einzelfalls anerkannt werden. c) Der Gesetzgeber hat zwar ab dem 1. Januar 2007 für die Bewertung unbebauter Grundstücke den bis dahin bestehenden Rückbezug auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996 und damit eine Fehlerquelle aufgegeben. An der verfassungsrechtlichen Gesamtbewertung der Ungleichbehandlung zwischen Regel- und Ersatzbemessungsgrundlage ändert dies im Ergebnis allerdings nichts, insbesondere im Hinblick auf die generelle Unterbewertung von Grundvermögen sowie von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen. 3. Die Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG ist auf die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage beschränkt; sie ist ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr anwendbar und vom Gesetzgeber durch eine Neuregelung zu ersetzen. Die Tarifnorm des § 11 Abs. 1 GrEStG wird davon nicht erfasst. Die Unanwendbarkeit der Ersatzbemessungsgrundlage steht der Steuererhebung in den Fällen der Regelbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 1 GrEStG nicht entgegen.
Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-13/11 1-BvL-14/11
Ersatzbemessungsgrundlage Grunderwerbsteuerrecht
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Die immer aktuelle und innovative Software der Datev e.G. ermöglicht uns, unsere Arbeit so gut und zeitnah zu erstellen wie sie ist - hierfür Vielen Dank an Spezialisten bei der Datev!!
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Weiterbildungsnachweis der Datev für das Jahr 2014
Da Weiterbildung in unserem Beruf sehr wichtig ist, besuchen wir als Experte bzw. Expertin für Steuerrecht und betriebswirtschaftliche UnternehmesBeratung regelmäßig Seminare verschiedener Anbieter, unter anderem die von Datev e.G.
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Neue Smartphone App "Zoll und Reise"
Zu Beginn der Hauptreisezeit: Smartphone-App „Zoll und Reise“ nun mit Abgabenrechner
Logo der Zoll und Reise-App Mit der App lässt sich schnell und einfach herausfinden, welche Waren bei der Einreise nach Deutschland erlaubt sind und von welchen Souvenirs Urlauber lieber die Finger lassen sollten. Ein Freimengenrechner zeigt zudem, was abgabenfrei nach Deutschland mitgebracht werden kann.
Freitag, 31. Juli 2015 06:04
Neues zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG)
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 - S-7279 / 14 / 10003 vom 28.07.2015
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. August 2014, V R 7/14, entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG sind. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen seien nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Die Anlage müsse hierfür eine Funktion für das Bauwerk selbst haben. Im Übrigen komme eine Auslegung des Begriffs des Bauwerks entsprechend der Baubetriebe-Verordnung nicht in Betracht.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das o. g. Urteil des BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.
Die vom BFH aufgestellte Schlussfolgerung, dass Betriebsvorrichtungen stets nicht zu den Bauwerken im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG gehören, ist nicht zutreffend. Insbesondere kommt es auf die vom BFH vorgenommene Auslegung des Begriffs des Bauwerks anhand des Bewertungsrechts unionsrechtlich nicht an.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und der bisherigen Rechtsprechung des BFH sind die Begriffe der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) eigenständige Begriffe des Unionsrechts, die in der gesamten Europäischen Union autonom und einheitlich auszulegen sind. Artikel 199 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, auf dem § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG beruht, enthält den Begriff der Bauleistung. Dieser Begriff ist unionsrechtlich einheitlich und nicht nach nationalem Bewertungsrecht auszulegen.
Der Begriff der Bauleistung im Sinne von Artikel 199 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL ist dabei nicht nur auf Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück beschränkt, sondern weiter auszulegen. Denn die Angabe "im Zusammenhang mit Grundstücken" bezieht sich nur auf die Angabe "Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs-, Umbau- und Abbruchleistungen". Bei Bauleistungen muss hingegen nicht zwingend ein Zusammenhang mit einem Grundstück gegeben sein.
Weiter kann es sich bei Leistungen an Betriebsvorrichtungen auch um Bauleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück handeln. Die Auslegung des Begriffs der Bauleistung ist dabei unter Berücksichtigung der Auslegung des Grundstücksbegriffs sowie des Begriffs der Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück, soweit deren Zweck in physischen Veränderungen an dem Grundstück besteht, anhand der unionsrechtlichen Vorgaben zu beurteilen (Artikel 13b und 31a der MwSt-Durchführungsverordnung 282/2011 - MwStVO - in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 geänderten Fassung). Artikel 13b MwStVO definiert den Grundstücksbegriff für Zwecke der Anwendung der (gesamten) MwStSystRL als
a) einen bestimmten über- oder unterirdischen Teil der Erdoberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann;
b) jedes mit oder in dem Boden über oder unter dem Meeresspiegel befestigte Gebäude oder jedes derartige Bauwerk, das nicht leicht abgebaut oder bewegt werden kann;
c) jede Sache, die einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes oder eines Bauwerks bildet, ohne die das Gebäude oder das Bauwerk unvollständig ist, wie zum Beispiel Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge;
d) Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind, und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.
Entsprechend Artikel 13b Buchst. d MwStVO gelten Betriebsvorrichtungen unionsrechtlich nur dann nicht als Grundstück, wenn sie nicht auf Dauer installiert sind oder bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.
Im Übrigen würde die Anwendung des o. g. Urteils des BFH erhebliche, in der Praxis nicht handhabbare Probleme bei der dann erforderlichen Abgrenzung zwischen Bauwerk und Betriebsvorrichtung verursachen. So ist es für den leistenden Unternehmer nicht bzw. nur schwer zu erkennen, ob die von ihm eingebaute Anlage eigenständigen Zwecken dient und mithin als Betriebsvorrichtung zu beurteilen ist oder ob die Anlage (z. B. Klima-, Kälte- oder Belüftungsanlage) für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung ist. Nur in letzterem Fall könnte es nach dem BFH-Urteil zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers kommen.
Steuerschuldnerschaft Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Umsatzsteuer
Vielen Dank für die Anerkennung unserer guten Qualität
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Vielen Dank hierfür und die Weiterempfehlung unserer Kanzlei.
Qualität Mandantin Empfehlung
Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für Arzneimittel bei Diät-verpflegung als außergewöhnliche Belastung
Mit Urteil vom 14. April 2015 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i. S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfallen.
Die Klägerin leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung. Sie nimmt aus diesem Grund - ärztlich verordnet - Vitamine und andere Mikronährstoffe ein. Die hierfür entstandenen Aufwendungen machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung vergeblich als Krankheitskosten und damit als sog. außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG geltend. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Aufwendungen für Vitamine und andere Mikronährstoffe seien Diätverpflegung und könnten deshalb nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
Auf die Revision der Klägerin hat der BFH die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Das FG habe nicht festgestellt, ob es sich bei den von der Klägerin eingenommenen Präparaten um Nahrungsergänzungsmittel i. S. des § 1 der Nahrungsergänzungsmittelverordnung und damit um Lebensmittel oder, ob es sich um Arzneimittel i. S. des § 2 AMG handele. Die erforderlichen Feststellungen habe es im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Denn vom Abzugsverbot nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG würden nur Aufwendungen für Diätlebensmittel, nicht aber Arzneimittel i. S. des § 2 AMG erfasst. Dies gelte auch dann, wenn die Arzneimittel im Rahmen einer Diät eingenommen würden. Aufwendungen hierfür seien vielmehr als Krankheitskosten nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn die Einnahme der Medikamente einer Krankheit geschuldet und die Medikation durch ärztliche Verordnung nachgewiesen sei.
BFH, Pressemitteilung Nr. 50/15 vom 22.07.2015 zum Urteil VI R 89/13 vom 14.04.2015
Diatverpflegung außergewöhnliche Belastungen außergewöhnliche Belastung
Wir haben die Steuererklärung eines Zuwanderer erstellt und den Deutschkurs als vorweggenommene Werbungskosten angesetzt.
Jetzt sagt das ‪#‎Finanzamt_Aschaffenburg‬, dass dies Kosten der Lebensführung sind. Das stimmt auch, denn es gibt ein BFH Urteil aus dem Jahr 2007 AZ. VI R 14/04.
Ich frage mich nur ob das aufgrund der derzeitigen politischen Diskussion über die Zuwanderung noch zeitgemäß ist. Ich denke auch hier gibt es Handlungsbedarf.
EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses
Nach dem EuGH-Urteil VNLTO (C-515/07) können jedoch Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, nicht allgemein als "unternehmensfremd" betrachtet werden. Deshalb will der vorlegende XI. Senat des BFH mit seiner Vorlagefrage wissen, ob diese Ermächtigung entsprechend ihrem Wortlaut nur für die in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG geregelten Fälle oder darüber hinaus in sämtlichen Fällen gilt, in denen ein Gegenstand oder eine Dienstleistung nur teilweise unternehmerisch und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzt wird.
BFH, Pressemitteilung Nr. 52/15 vom 22.07.2015 zum Beschluss XI R 15/13 vom 16.06.2015
Umsatzsteuer Vorsteuer Vorsteuerausschluss
Zinserhöhung bei Kfw Förderprodukten
Zinsänderungen in den gewerblichen KfW-Förderprodukten
ab dem 17.07.2015 gelten für folgende Förderprodukte neue Zinskonditionen:
Das aktuelle Konditionentableau für alle gewerblichen Produkte erhalten Sie unter dem folgenden Link:
KfW Förderprodukt
Abschiedsfeier ist steuerlich abzugsfähig
Mit am 15.07.2015 veröffentlichtem Urteil vom 29.05.2015 (Az. 4 K 3236/12 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind.
Finanzgericht Münster, 4-K-3262/12-E Pressemitteilung vom 15.07.2015 Pressemitteilung Nr. 8/2015
Werbungskosten Abschiedsfeier
Bundesrat stimmt Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zu Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien können in Kraft treten Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zugestimmt, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben wird. Damit wird die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollständig abgebaut. Zugleich werden mit dem Gesetz der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: "Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg frei für eine Entlastung der Steuerzahler und Familien um mehr als 5 Mrd. Euro pro Jahr. Wir bauen die kalte Progression systematisch ab und entlasten damit vor allem kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig profitieren die Familien in Deutschland von der Anhebung familienpolitischer Leistungen." Der steuerliche Grundfreibetrag wird im Jahr 2015 um 118 Euro und im Jahr 2016 um weitere 180 Euro erhöht. Zum vollständigen Ausgleich der in den Jahren 2014 und 2015 entstandenen kalten Progression wird ab 2016 zusätzlich der Steuertarif um die kumulierte Inflationsrate dieser beiden Jahre in Höhe von 1,48 % nach rechts verschoben. Der Kinderfreibetrag steigt um 144 Euro im Jahr 2015 und um weitere 96 Euro im Jahr 2016. Rückwirkend zum 1. Januar 2015 ist eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich 4 Euro je Kind und ab dem 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro je Kind vorgesehen. Das höhere Kindergeld soll ab September 2015 ausgezahlt werden. Für die zurückliegenden Monate ab Januar 2015 wird die Nachzahlung spätestens ab Oktober 2015 zusammen in einem Betrag erfolgen. Das höhere Kindergeld wird automatisch gezahlt. Ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich. Das Gesetz sieht zudem eine Erhöhung des Kinderzuschlags für Erwerbstätige unterer Einkommensgruppen ab dem 1. Juli 2016 um monatlich 20 Euro auf 160 Euro vor. Der Kinderzuschlag kommt Eltern zugute, die zwar ihren eigenen finanziellen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Er honoriert damit die Anstrengung der eigenständigen Unterhaltssicherung und Kindererziehung. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro angehoben und erstmalig nach der Kinderzahl gestaffelt. So steigt der Entlastungsbetrag für das zweite und jedes weitere Kind zusätzlich um 240 Euro. Mit dieser deutlichen Anhebung wird die eigenständige Unterhaltssicherung von Alleinerziehenden honoriert und unterstützt, die ohne die Unterstützung eines weiteren Erwachsenen im Haushalt den Alltag organisieren müssen. Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf die folgenden Anpassungen vor: I. Abbau der kalten Progression Ausgleich der 2014 und 2015 entstandenen kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags und Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs 1. Grundfreibetrag (aktuell 8.354 Euro): Anhebung ab 1. Januar 2015 um 118 Euro auf 8.472 Euro Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 180 Euro auf 8.652 Euro 2. Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs Anhebung der Eckwerte ab 1. Januar 2016 um die kumulierte Inflationsrate der Jahre 2014 und 2015 in Höhe von 1,48 %. Die durch die Anhebung des Grundfreibetrags eintretende Entlastung für 2015 wird zusammengefasst bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt. Damit werden Bürokratiekosten vermieden, die sonst durch die Änderung der einzelnen Lohnabrechnungen entstehen würden. Die Arbeitnehmer müssen nicht aktiv werden, um in den Genuss der Entlastungen zu kommen. II. Erhöhung der familienpolitischen Leistungen 1. Kinderfreibetrag (aktuell 7.008 Euro einschl. Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung): Anhebung ab 1. Januar 2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 96 Euro auf 7.248 Euro 2. Kindergeld (aktuell 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für das vierte Kind und weitere Kinder): Anhebung ab 1. Januar 2015 um 4 Euro monatlich je Kind Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro monatlich je Kind 3. Kinderzuschlag für Geringverdiener (aktuell max. 140 Euro monatlich): Anhebung ab 1. Juli 2016 um 20 Euro monatlich. 4. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (aktuell 1.308 Euro für das erste Kind): Anhebung ab 1. Januar 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro sowie um 240 Euro für jedes weitere Kind. Die durch die Anhebung auf 1.908 Euro eintretende steuerliche Entlastung in der Steuerklasse II wird für 2015 ebenfalls insgesamt bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt. Die Arbeitnehmer müssen nicht aktiv werden, um in den Genuss der Entlastungen zu kommen. Der für das zweite und weitere Kind(er) zu berücksichtigende Erhöhungsbetrag von jeweils 240 Euro kann im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2015 geltend gemacht werden. Hierzu ist ein entsprechender Antrag beim Wohnsitzfinanzamt zu stellen. 5. Unterhaltshöchstbetrag (aktuell 8.354 Euro) Der Unterhaltshöchstbetrag wird für 2015 auf 8.472 Euro erhöht. Im Jahr 2016 steigt er auf 8.652 Euro. Die Erhöhung entspricht der Anhebung des Grundfreibetrags und führt dazu, dass künftig höhere Unterhaltsleistungen steuerlich berücksichtigt werden können. 6. Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung 2015 auf andere Leistungen Die rückwirkende Kindergelderhöhung des Jahres 2015 wird nicht auf Sozialleistungen und den zivilrechtlichen Kindesunterhalt angerechnet, sondern verbleibt in voller Höhe bei den Betroffenen. Damit wird ebenfalls Bürokratie vermieden, weil nicht alle bereits ergangenen Bescheide neu bearbeitet werden müssen. Bundesministerium der Finanzen Pressemitteilung vom 10.07.2015 Pressemitteilung Nr. 26/15