Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/regelungsabrede
Timestamp: 2013-12-07 13:57:33
Document Index: 360958454

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 99']

Regelungsabrede - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regelungsabrede RegelungsabredeEntscheidungen der GerichteLAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 52/11 vom 07.10.20111) Auch durch eine Regelungsabrede kann eine von § 38 Abs. 1 S. 1 - 4 BetrVG abweichende anderweitige Regelung über die Freistellung vereinbart werden. § 38 Abs. 1 S. 5 ist insoweit nicht abschließend.
2) Eine solche durch Regelungsabrede getroffene Vereinbarung ist wie eine Betriebsvereinbarung analog § 77 Abs. 5 BetrVG kündbar.ARBG-BONN – Beschluss, 3 BV 39/11 vom 21.07.20111. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen (im Anschluß an BAG, Beschluss vom 20.04.1999 &amp;#150; 1 ABR 72/98, NZA 1999, 887 m.w.N.).
2. Eine von den Betriebsparteien als &amp;#132;Regelungsabrede&amp;#147; geschlossene Vereinbarung, die nicht normativ, sondern ausdrücklich nur für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und nur durch arbeitsvertragliche Inbezugnahme gelten soll, stellt auch im rechtlichen Sinne regelmäßig eine Regelungsabrede und keine Betriebsvereinbarung im Sinne von § 77 BetrVG dar.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 9/09 vom 31.07.2009Eine nur mündlich abgeschlossene Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines ordnungsgemäß gefassten Betriebsratsbeschlusses. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Betriebsrat wirkt bei Zustimmungsverweigerungsgründen nach § 99 Abs. 2 BetrVG, die sich aus der mündlichen Regelungsabrede ergeben, nur dann zurück, wenn die Genehmigung durch den Betriebsrat zum Zeitpunkt der Zustimmungsverweigerung vorliegt.LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 91/10 vom 29.07.2011Die Gewerkschaft ist berechtigt, tarifwidrige Regelungsabreden ebenso wie tarifwidrige Betriebsvereinbarungen im Wege des Unterlassungsanspruchs gegen den Arbeitgeber geltend zu machen.
Entsprechende Anträge sind im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu verfolgen. Dabei ist der Betriebsrat, der die Betriebsvereinbarung bzw. die Regelungsabrede mit dem Arbeitgeber abgeschlossen ha