Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/882g-erteilung-von-abdrucken
Timestamp: 2016-04-29 14:02:25
Document Index: 212912234

Matched Legal Cases: ['§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 883', '§ 884', '§ 885', '§ 885', '§ 882', '§ 851', '§ 882']

§ 882g ZPO - Erteilung von Abdrucken - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 882g ZPO - Erteilung von Abdrucken § 882g ZPO - Erteilung von AbdruckenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 25.04.2016 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen) Titel 6 (Schuldnerverzeichnis)(1) Aus dem Schuldnerverzeichnis können auf Antrag Abdrucke zum laufenden Bezug erteilt werden, auch durch Übermittlung in einer nur maschinell lesbaren Form. Bei der Übermittlung in einer nur maschinell lesbaren Form gelten die von der Landesjustizverwaltung festgelegten Datenübertragungsregeln.
(2) Abdrucke erhalten: 1.Industrie- und Handelskammern sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen Angehörige eines Berufes kraft Gesetzes zusammengeschlossen sind (Kammern),2.Antragsteller, die Abdrucke zur Errichtung und Führung nichtöffentlicher zentraler Schuldnerverzeichnisse verwenden, oder3.Antragsteller, deren berechtigtem Interesse durch Einzeleinsicht in die Länderschuldnerverzeichnisse oder durch den Bezug von Listen nach Absatz 5 nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann.
(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1.Vorschriften über den Bezug von Abdrucken nach den Absätzen 1 und 2 und das Bewilligungsverfahren sowie den Bezug von Listen nach Absatz 5 zu erlassen;2.Einzelheiten der Einrichtung und Ausgestaltung automatisierter Abrufverfahren nach Absatz 4 Satz 4, insbesondere der Protokollierung der Abrufe für Zwecke der Datenschutzkontrolle, zu regeln;3.die Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis, die Anfertigung, Verwendung und Weitergabe von Listen, die Mitteilung und den Vollzug von Löschungen und den Ausschluss vom Bezug von Abdrucken und Listen näher zu regeln, um die ordnungsgemäße Behandlung der Mitteilungen, den Schutz vor unbefugter Verwendung und die rechtzeitige Löschung von Eintragungen sicherzustellen;4.zur Durchsetzung der Vernichtungs- und Löschungspflichten im Fall des Widerrufs der Bewilligung die Verhängung von Zwangsgeldern vorzusehen; das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen.Weitere Vorschriften um § 882g ZPO§ 882b ZPO - Inhalt des Schuldnerverzeichnisses§ 882c ZPO - Eintragungsanordnung§ 882d ZPO - Vollziehung der Eintragungsanordnung§ 882e ZPO - Löschung§ 882f ZPO - Einsicht in das Schuldnerverzeichnis§ 882g ZPO - Erteilung von Abdrucken§ 882h ZPO - Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses§ 883 ZPO - Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen§ 884 ZPO - Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen§ 885 ZPO - Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen§ 885a ZPO - Beschränkter Vollstreckungsauftrag
Entscheidungen zu § 882g ZPOOLG-FRANKFURT, 10.08.2007, 26 W 86/06Die Unpfändbarkeit des Herausgabeanspruchs in Bezug auf Schuldverschreibungen ergibt sich weder aus § 851 ZPO noch aus anderen Gründen. Insbesondere stellt sich die Pfändung dieses Anspruchs nicht als rechtsmissbräuchlich dar.BVERFG, 19.12.2000, 2 BvR 1500/97Leitsätze
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