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Timestamp: 2017-04-26 13:40:06
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Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG']

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Fragment 128 105-122
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[344] So weist er zu dem Vorbringen der deutschen Bundesregierung in der Rs. C-359/92 – die der Kommission in Art. 9 der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie (1992) eingeräumte Befugnis stehe „in Widerspruch zu der Verteilung der Befugnisse zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten“ und gehe damit „über die Befugnisse hinaus, die in einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland dem Bund gegenüber den Ländern zustünden“ – darauf hin, „dass die Vorschriften, die die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten betreffen, nicht die gleichen sind wie diejenigen, die den Bund und die Länder miteinander verbinden“ (EuGH, Rs. C-359/92, Deutschland / Rat, Slg. 1994, S. I-3681 ff., S. I-3712, Rdnr.38). Auch der Generalanwalt F.G. Jacobs weist in seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache darauf hin, dass „mir eine solche Analogie zur Verteilung der Befugnisse nach der deutschen Verfassung jedoch neben der Sache zu liegen [scheint]“ (vgl. die Schlussanträge des GA Jacobs in der Rs. C-359/92 (Fn. 34), S. I-3694, Rdnr.39). Damit erkennen sowohl der EuGH als auch der Generalanwalt, dass die „vertikale Kompetenzverteilung“ im Sinne einer (bloßen) „begrenzten Einzelermächtigung“ mit ﬁnal ausgerichteten Organkompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften bzw. der Union mit der bundesrepublikanischen föderalen Kompetenzverteilung nichts gemein hat, sondern anderen Gesetzmäßigkeiten – außerhalb des Staatsrechts – folgt. Vgl. auch W. Hummer (2003), S. 57 f.
So weist er zu dem Vorbringen der deutschen Bundesregierung in der Rs. C-359/92 [34: EuGH, Rs. C-359/92, Deutschland/Rat, Slg. 1994, S.I-3681ff., S.I-3712 (Rdnr.38)] – die der Kommission in Art. 9 der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie (1992) eingeräumte Befugnis stehe „in Widerspruch zu der Verteilung der Befugnisse zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten“ und gehe damit „über die Befugnisse hinaus, die in einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland dem Bund gegenüber den Ländern zustünden“ – darauf hin, „dass die Vorschriften, die die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten betreffen, nicht die gleichen sind wie diejenigen, die den Bund und die Länder miteinander verbinden.“ Auch der Generalanwalt Sir Francis G. Jacobs weist in seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache darauf hin, dass „mir eine solche Analogie zur Verteilung der
Befugnisse nach der deutschen Verfassung jedoch neben der Sache zu liegen (scheint)“ [35: Schlussanträge des GA Jacobs in der Rs. Rs. C-359/92 (Fn. 34), S.I-3694 (Rdnr.39).]. Damit erkennen sowohl der EuGH als auch Generalanwalt Jacobs, dass die „vertikale Kompetenzverteilung“ im Sinne einer (bloßen) „begrenzten Einzelermächtigung“ mit final ausgerichteten Organkompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften bzw. der Union mit der bundesrepublikanischen föderalen Kompetenzverteilung nichts zu tun hat, sondern anderen, nichtstaatsrechtlichen Gesetzmäßigkeiten folgt.
Auslagerung des Originaltextes in die Fußnote. Vgl. auch W. Hummer - too little, too late. Interessant auch, dass Susi Mandy Franziska Maria von und zu und auf und unter Googleberg dem "Generalanwalt Sir Francis G. Jacobs" seinen Sir wegnimmt. Fragmentsichter: MoonofA
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