Source: http://www.jur-blog.de/arbeitsrecht-und-it/
Timestamp: 2019-02-21 14:24:38
Document Index: 330870092

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 40', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Arbeitsrecht und IT - Jur-Blog.de
Archiv für die Kategorie „Arbeitsrecht und IT“
BAG: Keine Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in Entwicklungsredaktion
24. Februar 2010 | Autor: RA_Exner 2010
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2010 – 9 AZR 3/09 – Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten, einem Zeitungsverlag, als Redakteurin beschäftigt. Sie war zuletzt in der Redaktion Reise/Stil tätig. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien ua. geregelt:
„Der Verlag behält sich vor, dem Redakteur andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben, auch an anderen Orten und bei anderen Objekten zu übertragen, wenn es dem Verlag erforderlich erscheint und für den Redakteur zumutbar ist …“
Die Beklagte versetzte die Klägerin mit Wirkung vom 19. Juni 2007 in die neu gebildete Service- und Entwicklungsredaktion. Dort sollte die Klägerin mit zwei weiteren Redakteurinnen und einem Teamleiter ua. eine Gesundheitsbeilage entwickeln. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die ausgesprochene Versetzung unwirksam ist. Sie verlangt außerdem Beschäftigung in der Redaktion Reise/Stil.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht und IT, Multimediarecht, Urteile, Vertragsgestaltung, Vertragsklauseln | Schlagworte: Arbeitsvertrag, BAG, Mitarbeiter, Online-Redaktion, Veröffentlichung
LArbG Schleswig-Holstein: Handschriftliche Abfassung des Schriftverkehrs im Betriebsrat ist Steinzeit der Bürokommunikation
15. Februar 2010 | Autor: RA_Exner 2010
LArbG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.01.2010, Az. 3 TaBV 31/09 – Das Wesentliche in Kürze:
Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen.
Ein Betreibsrat kann für Schreibarbeiten neben einer teilweise defekten 22 Jahre alten elektrischen Schreibmaschine, Telefon und Faxgerät vom Arbeitgeber auch einen handelsüblichen PC nebst Zubehör als Arbeitmittel fordern.
Die handschriftliche Abfassung des Schriftverkehrs ist heutzutage einem Betriebsrat unzumutbar und gehöre in die Steinzeit der Bürokommunikation.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht und IT, Internet-Recht, Kiel, Schleswig-Holstein, Urteile | Schlagworte: Betriebsrat, EDV, Fax, Software / Hardware, Telefon
26. Januar 2010 | Autor: RA_Exner 2010
BAG, Beschluss vom 20. Januar 2010 – 7 ABR 79/08 – Durch die Bestätigung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird das Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, (B. v. 9.07.2008; Az. 17 TaBV 607/08) bestätigt. Demnach gehört zu den § 40 Abs. 2 BetrVG für die laufende Geschäftsführung erforderlichen Ausstattungen eines Betriebsrats auch Informations- und Kommunikationstechnik, also ein Internetzugang. Als allgemeine Informationsquelle ist das Internet grundsätzlich für die Betriebsratstätigkeit i. S. d. § 40 Abs 2 BetrVG erforderlich. Nur ausnahmeswiese können Interessen des Arbeitgebers eine andere Bewertung rechtfertigen. Die Aufgabenstellung des Betriebsrats dagegen hat keinen Einfluss auf die Frage der Erforderlichkeit eines Internetzugangs.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht und IT, Internet-Recht, Urteile | Schlagworte: BAG, Betriebsrat, Internet
BGH: Redaktionsleiter Hessischer Rundfunk (hr) ist Amtsträger – Verurteilung wg Bestechlichkeit
27. November 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BGH, Urteil vom 27. November 2009 – 2 StR 104/09 – Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Leiter der Sportredaktion des Hessischen Rundfunks (hr) wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Bestechung verurteilt. Der Angeklagte verstieß nach den Urteilen bei der inhaltlichen Gestaltung von Sendungen des hr in mehreren Fällen zu Gunsten der Kunden der SMP gegen das Verbot der Schleichwerbung des Rundfunkstaatsvertrags. Gegenleistungen, die als Vermittlungsprovisionen für die Gewinnung von Sponsoren durch den Angeklagten deklariert worden waren, wertete das Gericht als Gegenleistung.
Der BGH hat nun das Urteil bestätigt, und zudem auch ausgeführt, dass die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen seien.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht und IT, Multimediarecht, Strafrecht und IT, Urteile | Schlagworte: Amtsträger, BGH, Rundfunk, Strafbarkeit, Werbung
Rundfunk Pressefreiheit Werbung einstweilige Verfügung AGB Unterlassungserklärung BVerfG Unterlassung Provider Computer eBay Frankfurt UWG Urheberrecht Abmahnung Foto EuGH Persönlichkeitsrecht Schadensersatz München Auskunft Reform Abo-Falle Bild Hamburg Telefon Handy filesharing Meinungsfreiheit Haftung Daten Düsseldorf Domain Widerrufsbelehrung E-Mail BGH Verbraucher Musiktauschbörsen Straftat Beweis Streitwert Köln Abmahnkosten Berlin Internet