Source: https://openjur.de/u/2174876.html
Timestamp: 2020-02-28 22:58:42
Document Index: 299086872

Matched Legal Cases: ['§ 905', '§ 905', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 315', '§ 1', '§ 315', '§ 315', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 315', '§ 315']

openJur 2019, 28461
geboren am ... in ..., verheiratet, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: ..., ..., ...
hat das Amtsgericht Riesa - Strafrichter -
Richterin ... als Strafrichterin
StA ... als Vertreter der Staatsanwaltschaft
JHSekr´in ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
1. Der Angeklagte ... wird freigesprochen.
Der Angeklagte hielt sich am Tattag in dem Garten seines 980 qm großen Grundstücks, welches von einer 2,5 m - 3,0 m hohen Hecke umgeben ist, an der Garage auf. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die dreijährige Tochter sowie die siebenjährige Tochter des Angeklagten aus Angst vor der über dem Grundstück fliegenden Drohne entsprechend seiner Schilderung schreiend zu dem Angeklagten liefen. Zu diesem Zeitpunkt trat die Ehefrau des Angeklagten, die Zeugin A. aus dem Haus, um den Hausmüll zu den etwa 30m entfernten Tonnen zu bringen. Die Zeugin A. berichtete insoweit, dass die über dem Grundstück befindliche Drohne hierbei gezielt ihren Bewegungen gefolgt sei, insbesondere eine Wendung vorgenommen habe, als die Zeugin A. von den Mülltonnen zurücklief. Sodann seien die gemeinsamen Kinder aufgelöst zu der Zeugin A. gelaufen, welche sich um die beiden Kinder kümmerte und diese beruhigte. Der Angeklagte selbst gab dies ebenfalls in seiner Schilderung aus eigener Wahrnehmung an. Der Drohnenpilot, der Zeuge R., ließ sich dahin nicht ein. Seine Angaben waren insofern widersprüchlich. Nachdem er in der polizeilichen Vernehmung vom 20.07.2018 zunächst angab, über das Grundstück des Angeklagten geflogen zu sein, gab er in der Hauptverhandlung an, nur über der gemeinsamen Grenze des Grundstücks seiner Eltern und des Grundstücks des Angeklagten geflogen zu sein. Auf Vorhalt seiner Aussage während der polizeilichen Zeugenvernehmung gab Herr R. sodann wiederum an, er könne nicht ausschließen, das Grundstück überflogen zu haben. Hinzu kommt, dass Herr R. wegen des Überflugs nach einen Angaben eine Selbstanzeige erstattet habe und diesbezüglich ein Bußgeldverfahren anhängig ist. Dies wäre nicht zu erwarten, wenn er davon ausginge, dass er das Grundstück nicht überflogen habe. Das Gericht hält die widersprüchlichen Angaben des als Zeugen vernommenen Herrn R. daher nicht für glaubhaft.
(1) Nach § 905 S. 1 BGB erstreckt sich das Recht des Eigentümers eines Grundstücks auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Nach § 905 S. 2 BGB kann der Eigentümer hierbei Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass der Eigentümer an ihrer Ausschließung kein Interesse hat. Ein fehlendes Ausschließungsinteresse ist vorliegend jedoch bereits deshalb nicht anzunehmen, weil die Drohne lediglich in einer Höhe von 5 - 15 m über dem Grundstück des Angeklagten gesteuert wurde und aufgrund der geringen Distanz die Interessen des Eigentümers berührt werden.
(3) Vorliegend liegt eine Beschränkung nach § 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO vor. Nach § 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO ist der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen - sofern er wie vorliegend nicht durch eine in § 21a Abs. 2 LuftVO genannte Stelle oder unter deren Aufsicht erfolgt - verboten über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt.
Andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, dass - würde die Beeinträchtigung der Nutzbarkeit eines 980 qm großen Grundstücks etwa in einem zivilrechtlichen Streit um eine Entschädigung beziffert - der Wert kaum unter dem Betrag i. H. v. 1.500,00 EUR liegen würde (vgl. auch AG Potsdam, Urteil vom 16.04.2015, Az.: 37 C 454/13, Streitwertfestsetzung auf 4.000,00 EUR). Weiter ist zu sehen, dass der Eingriff vorliegend durch das „Verfolgen“ der Ehefrau des Angeklagten sowie die überaus geringe Höhe des Fluges vorliegend eine deutlich über eine bloße Lästigkeit hinausgehende Intensität erreichte (vgl. hierzu auch AG Potsdam, Urteil vom 16.04.2015, Az.: 37 C 454/13 zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den zivilen Drohnenflug). Zutreffend weist auch etwa das Amtsgericht Potsdam in Bezug auf den dortigen Sachverhalt (a. a. O.) darauf hin, dass es sich (bei dem privaten Drohnenflug) nicht um eine kindlich-unschuldige Freizeitbeschäftigung wie etwa das Drachensteigen lassen oder ein Modellflugzeug handelt, sondern um eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch eine kameraausgestattete Drohne. Insofern muss berücksichtigt werden, dass sich der Angeklagte und seine Familie durch die Einfriedung des Grundstückes erkennbar gegen Blicke von außen zu schützen bemühen. Ein Eingriff in einen derart privaten und grundrechtlich geschützten Bereich als Rückzugsort ist nach Auffassung des Gerichts nicht hinnehmbar, sodass der Abwehrschaden in der Abwägung zurücktreten muss.
Unter den Luftverkehr im Sinne des § 315 StGB fällt der Verkehr mit Luftfahrzeugen im Sinne des § 1 Abs. 2 LuftVG (BeckOK, 41. Ed. Stand 01.02.2019, § 315 StGB Rn. 5; Leipold/Tsambikakis/Zöller, 2. Auflage 2015, § 315 StGB Rn. 5). § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 LuftVG fasst hierunter auch Flugmodelle. Kennzeichnend für diese ist, dass sie unbemannt sind. Es kann sich um alle Arten der in § 1 Abs. 2 LuftVG angesprochenen Fluggeräte handeln, auf Größe und Antriebsart kommt es nicht an. Von den in § 1 Abs. 2 S. 2 LuftVG legaldefinierten unbemannten Luftfahrzeugen unterscheiden sich Flugmodelle durch ihren Verwendungszweck. Flugmodelle dienen ausschließlich der Freizeitgestaltung (Erbs/Kohlhaas, 223. EL Januar 2019, § 1 LuftVG Rn. 6; MMR 2014, 431; Bt-Drs. 17/8098, S. 12). Von dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 9 LuftVG erfasst ist auch der Einsatz von Drohnen im privaten Bereich (NZV 2016, 353). Allerdings ist es geboten, solche Luftfahrzeuge des § 1 Abs. 2 LuftVG von dem Anwendungsbereich des § 315 StGB auszunehmen, bei welchen - wie vorliegend - der Beförderungsvorgang (“Verkehr“) völlig in den Hintergrund tritt beziehungsweise nicht vorhanden ist (Leipold/Tsambikakis/Zöller, 2. Auflage 2015, § 315 StGB Rn. 5).
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