Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/13-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-23-abs-1-und-23-a/112-wohnenund-reisen/
Timestamp: 2018-04-26 02:14:37
Document Index: 224369709

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 12', '§ 12', '§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 22', 'Art. 8', '§ 12', '§\u200520', '§\u200512', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 23']

15.2 Wohnen und Reisen
Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG oder nach § 23a AufenthG erhalten, können Sie sich selbst eine Wohnung suchen. Das Sozialamt übernimmt dafür die Miete, solange Sie kein oder nur geringes eigenes Einkommen haben. Allerdings gibt es eine Höchstgrenze für “angemessene” Mietkosten.
Erkundigen Sie sich bei einer Beratungsstelle oder beim örtlichen Mieterverein, bis zu welcher das Sozialamt die Mietkosten für Sie und Ihre Familie übernehmen muss.
Sie sind gesetzlich nicht mehr verpflichtet, im Wohnheim zu wohnen. Theoretisch könnte die Ausländerbehörde Ihre Aufenthaltserlaubnis zwar mit dem Vermerk versehen, dass Sie in einem bestimmten Wohnheim wohnen müssen.1 In der Praxis in Niedersachsen werden solche “Wohnheim-Auflagen” für Menschen mit Aufenthaltserlaubnis unserer Erfahrung nach aber nicht erteilt.
Falls Sie trotz Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde verpflichtet werden, im Wohnheim zu wohnen, sollten Sie rechtliche Schritte dagegen unternehmen. Stellen Sie einen Antrag auf Streichung der Auflage. Wenn die Ausländerbehörde ablehnt, legen Sie Widerspruch ein, am besten mit Hilfe einer Beratungsstelle, einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes. Wenn auch der Widerspruch zurückgewiesen wird, können Sie vor Gericht klagen. Informieren Sie auch den Flüchtlingsrat Niedersachsen über das Verhalten der Ausländerbehörde.
Arbeitslose junge Menschen unter 25 Jahren, die aus der Wohnung der Eltern ausziehen, erhalten unter Umständen keine soziale Unterstützung für die Wohnung und nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II.2
Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG oder § 23a AufenthG erhalten haben, haben Sie in der Regel bereits nachgewiesen, dass Sie Ihr Leben ohne Sozialleistungen sichern können. Sie sollten deshalb keine Wohnsitzauflage in Ihrer Aufenthaltserlaubnis haben.
Wenn Sie Sozialleistungen dennoch erhalten, wird in Ihrer Aufenthaltserlaubnis eine so genannte Wohnsitzauflage vermerkt sein3: “Die Wohnsitznahme ist auf das Land Niedersachsen beschränkt.” oder „Die Wohnsitznahme ist auf die Stadt X. beschränkt“ So lange dieser Satz in Ihrer Aufenthaltserlaubnis steht, dürfen Sie nicht in ein anderes Bundesland bzw. in eine andere Stadt umziehen. Sozialleistungen sind Leistungen nach dem AsylbLG, SGB II (ALG II) oder SGB XII (Sozialhilfe). Kinder- und Elterngeld zählen nicht dazu, dieser Bezug ist in jedem Fall unproblematisch.
Nach völkerrechtlichen Vorschriften ist die Verhängung einer Wohnsitzauflage für Menschen mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus rechtswidrig. Art. 12 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (UN-Zivilpakt) stellt auch für Deutschland verbindlich fest: “Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen.”
Unabhängig davon können Sie die Streichung bzw. Änderung der Auflage unter folgenden Voraussetzungen erfolgreich beantragen und danach umziehen:
Wenn Sie nachweisen können, dass Sie den Lebensunterhalt Ihrer Familie durch Arbeit oder sonstiges Einkommen vollständig sichern können, wird die Ausländerbehörde die Wohnsitzauflage aus Ihrer Aufenthaltserlaubnis streichen. Dazu müssen Sie beim Antrag an die Ausländerbehörde die entsprechenden Nachweise (Arbeitsvertrag und anderes) vorlegen. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist nicht notwendig, aber die Ausländerbehörde muss davon ausgehen können, dass das Einkommen für lange Zeit gesichert ist. Wenn Sie arbeiten, aber noch ergänzende Sozialleistungen beziehen, wird die Wohnsitzauflage in der Regel nicht gestrichen. Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn die ergänzenden Sozialleistungen höchstens 10% des Nettoeinkommens betragen und der – voraussichtlich dauerhafte – Arbeitsplatz in einer unzumutbaren Entfernung vom bisherigen Wohnort liegt.4
Für den Fall, dass Ihr/e Ehepartner/in oder Ihre minderjährigen Kinder in einem anderen Ort wohnen, muss die Ausländerbehörde Ihnen ermöglichen, dass Ihre Familie zusammenleben kann, auch wenn Sie Sozialleistungen beziehen. Allerdings können Sie nicht in jedem Fall bestimmen, an welchem der beiden Wohnorte Sie gemeinsam wohnen. Die Ausländerbehörde kann die Streichung oder Änderung Ihrer Auflage verweigern, wenn Ihr Ehepartner/in seinen Wohnsitz verlegen kann. Das wird insbesondere dann angenommen, wenn der/die Ehepartnerin Deutscher ist oder seinen Wohnort frei wählen darf. Dabei soll die Ausländerbehörde in gewissem Maß auf Ihre Wünsche Rücksicht nehmen, aber auch andere Faktoren berücksichtigen, vor allem wo eine Arbeitsstelle vorhanden ist oder wo ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Daneben haben die Bundesländer vereinbart, dass ein Wohnsitzwechsel auch bei Sozialhilfebezug zur Sicherstellung der Pflege und medizinischen Versorgung eines Angehörigen erlaubt werden soll.5
Den Antrag auf Streichung oder Änderung der Wohnsitzauflage stellen Sie bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde, die Ausländerbehörde des Ortes, an den Sie ziehen wollen, muss der Streichung bzw. Änderung der Wohnsitzauflage zustimmen.6
Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG ab 01.01.2016
Seit in Kraft treten des Integrationsgesetzes wird, wenn Sie erst seit 01.01.2016 oder später eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG haben,7 Ihre Aufenthaltserlaubnis mit einer Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG versehen, wenn Sie nicht ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit mindestens 15 Wochenstunden und einem Gehalt von 710,00 € netto,8 eine Berufsausbildung oder ein Studium aufgenommen haben9 Da aber die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nach einer Altfall- oder Bleiberechtsregelung in der Regel die zumindest teilweise Sicherung des Lebensunterhalts oder die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studium voraussetzt, wird diese Neuregelung für die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nach einer Altfall- oder Bleiberechtsregelung kaum praktische Relevanz haben (zu den Einzelheiten zur Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG vgl. Kapitel 13.2).
Innerhalb Deutschlands dürfen Sie sich frei bewegen.
Theoretisch könnte die Ausländerbehörde Ihre Aufenthaltserlaubnis zwar mit dem Vermerk versehen, dass Sie sich nur in einem bestimmten Bereich, z.B. in einem Bundesland aufhalten dürfen (Residenzpflicht oder räumliche Beschränkung).10 In der Praxis in Niedersachsen werden solche Auflagen für Menschen mit Aufenthaltserlaubnis unserer Erfahrung nach aber nicht erteilt.
Falls bei Ihnen trotzdem eine räumliche Beschränkung in der Aufenthaltserlaubnis vermerkt wird, sollten Sie rechtliche Schritte dagegen unternehmen. Stellen Sie einen Antrag auf Streichung der Auflage. Wenn die Ausländerbehörde ablehnt, legen Sie Widerspruch ein, am besten mit Hilfe einer Beratungsstelle, einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes. Wenn auch der Widerspruch zurückgewiesen wird, können Sie vor Gericht klagen. Informieren Sie auch den Flüchtlingsrat Niedersachsen über das Verhalten der Ausländerbehörde.
Sie können aber nur ins Ausland reisen, sofern Sie bestimmte Einreisebedingungen erfüllen. So müssen Sie unter anderem im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder, wenn gefordert, eines Visums sein.
In der EU dürfen Sie sich dann für drei Monate – jeweils innerhalb einer Frist von sechs Monaten – ohne einen speziellen Aufenthaltstitel aufhalten, allerdings nur, wenn Sie dort keine Arbeit aufnehmen.
1 § 12 Abs. 2 AufenthG.
2 §§ 22 Abs. 5; 20 Abs. 3 SGB II.
3 AVwV 12.2.5.2.2.
4 AVwV 12.2.5.2.4.1.
5 AVwV 12.2.5.2.4.2.
6 AVwV 12.2.5.2.4.
7 Die Regelung gilt für Personen, die bis 6. August 2019 anerkannt worden sind bzw. den jeweiligen Status erhalten haben (Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016, BGBl. I Nr. 59, Art. 8 Abs. 5).
8 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, Anlage 2; dieser Betrag entspricht dem SGB II Regelsatz und den Bedarfen von Unterkunft und Heizung (§§ 20; 22 SGB II).
9 § 12 a Abs. 1 S. 2 AufenthG.
10 Vgl. § 12 Abs. 2 AufenthG.
15.1 Aufenthaltsrechtliche Situation
15.3 Arbeit und Ausbildung
15.4 Soziale Sicherung
15.5 Medizinische Versorgung
15.6 Familienleistungen
15.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Studium
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1.1 Wer kann einen Asylantrag stellen?
1.2 Wie und wo stellt man einen Asylantrag?
3 Wer bekommt Asyl?
3.1 Voraussetzungen für die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung
3.2 Voraussetzungen für die Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigte/r
3.3 Voraussetzungen für die Feststellung von anderen („nationalen“) Abschiebungsverboten
3.4 Folgeantrag
4.1 „Unzulässiger Asylantrag " die Dublin-III-Verordnung
4.7 Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“
6 Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG
6.1 Aufenthaltsrechtliche Situation
6.2 Wohnen, Umziehen und Reisen
6.3 Arbeit und Ausbildung
6.4 Soziale Sicherung
6.5 Medizinische Versorgung
6.6 Familienleistungen
6.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Studium
7 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG
7.1 Aufenthaltsrechtliche Situation
7.1.1 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs.1 AufenthG
7.1.2 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG für die Eltern der Begünstigten
7.1.3 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG für die minderjährigen Geschwister der Begünstigten
7.1.4 Die Ausschlussgründe nach § 25a Abs. 3 AufenthG
7.1.5 Weitere Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
7.1.6 Bewertung
7.2 Wohnen, Umziehen und Reisen
7.3 Arbeit und Ausbildung
7.4 Soziale Sicherung
7.5 Medizinische Versorgung
7.6 Familienleistungen
7.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Studium
8 Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG
8.1 Aufenthaltsrechtliche Situation
8.2 Wohnen, Umziehen und Reisen
8.3 Arbeit und Ausbildung
8.4 Soziale Sicherung
8.5 Medizinische Versorgung
8.6 Familienleistungen
8.7 Deutschkurs, Studium
9.1 Asylfolgeantrag
9.2 Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen
9.3 Droht die Abschiebung oder muss/kann eine Duldung erteilt werden?
9.4 Abschiebungshaft, die Durchführung einer Abschiebung und deren Folgen
9.5 Sonstige Perspektiven
10 Flüchtlinge mit "Aufenthaltsgestattung" (im Asylverfahren)
10.1 Aufenthaltsrechtliche Situation
10.2 Wohnen, Umziehen und Residenzpflicht
10.3 Arbeit und Ausbildung
10.5 Medizinische Versorgung
10.6 Familienleistungen
10.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Studium
11 Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AufenthG Asylberechtigte und GFK-Flüchtlinge
12 Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, Alternative 2 AufenthG (subsidiär Schutzberechtigte)
12.1 Aufenthaltsrechtliche Situation
12.2 Wohnen, Umziehen und Reisen
12.3 Arbeit und Ausbildung
12.4 Soziale Sicherung
12.5 Medizinische Versorgung
12.6 Familienleistungen
12.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Studium
13 Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG (national Schutzberechtigte)
13.1 Aufenthaltsrechtliche Situation
13.2 Wohnen, Umziehen und Reisen
13.3 Arbeit und Ausbildung
13.4 Soziale Sicherung
13.5 Medizinische Versorgung
13.6 Familienleistungen
13.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Studium
14 Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 AufenthG
14.1 Aufenthaltsrechtliche Situation
14.2 Wohnen und Reisen
14.3 Arbeit und Ausbildung
14.4 Soziale Sicherung
14.5 Medizinische Versorgung
14.6 Familienleistungen
14.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Studium
15 Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 und § 23 a AufenthG
16.1 Aufenthaltsrechtliche Situation
16.2 Wohnen, Umziehen und Residenzpflicht
16.3 Arbeit und Ausbildung
16.4 Soziale Sicherung
16.5 Medizinische Versorgung
16.6 Familienleistungen
16.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Studium
17.1 Aufenthaltsrechtliche Situation
17.2 Wohnen, Umziehen und Residenzpflicht
17.3 Arbeit und Ausbildung
17.4 Soziale Sicherung
17.5 Medizinische Versorgung
17.6 Familienleistungen
17.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Ausbildung, Studium