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Timestamp: 2018-12-16 20:32:50
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 97', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 643', 'Art. 52', 'Art. 643', 'in casu', 'Art. 67', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 103', 'Art. 106', 'Art. 103', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 106', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 20', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 27', 'Art. 57', 'Art. 42', 'Art. 42']

Heft Nr. 3/1987 – 68. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Die privatrechtlichen Bestimmungen der Lex Friedrich - Grundzüge, Grundprobleme und Ungereimtheiten
Schwager Rudolf, Dr. iur., Rechtsanwalt, St. Gallen 137
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Klage zur Auﬂösung von juristischen Personen, Übergangsrecht hinsichtlich der Umgehungsgeschäﬁe während der Geltungsdauer des alten Rechts. 155
Erwerb von Grundstücken durch Personen im_Ausland.
Klage zur Auﬂösung von juristischen Personen. Übergangsrecht hinsichtlich der Umgehungsgeschäfte während der Geltungsdauer des alten Rechts. Verwirkungsfristen des neuen Rechts anwendbar. Beginn des Fristenlaufs mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 10. Dezember 1984 (VPB 50 S. 61 Nr. 9).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 Ib 10
Bundesrechtsverletzung durch Nichtanwendung kantonalen Rechts, Beschwerdefrist. 162
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Bundesrechtsverletzung; Beschwerdefrist (Art. 97 ff. OG; Art. 12 Abs. 3 BewB; Art. 20-24 VwVG).
1. Die Nichtanwendung von kantonalem Recht kann eine Bundes- rechtsverletzung zur Folge haben. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann diesfalls die Nichtanwendung von kantonalem Recht gerügt werden, wobei dem Bundesgericht die Überprüfung des kantonalen Rechts als solchem in jedem Falle verwehrt ist (Erw. 1).
2. Die Berechnung der Beschwerdefrist für das Verfahren an die kantonale Beschwerdeinstanz im Bereiche der Bundesgesetzgebung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland erfolgt ausschliesslich nach Art. 12 Abs. 3 BewB in Verbindung mit den Art. 20-24 VWVG; diese Regelung ist abschliessend; kantonales Recht findet keine Anwendung (Erw. 2a/b).
BUNDESGERICHT, II. öífentlichrechtliche Abteilung, Urteil vom 17. Januar 1984 i.S. Suot AG gegen Grundbuchınspektorat des Kantons Graubünden und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 Ib 14
Berechtigtes Erwerbsinteresse, Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB. 165
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Berechtigtes Erwerbsinteresse nach Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB.
Im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB darf eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland nur ein einziges schweizerisches Grundstück erwerben, auch wenn ein zweiter Grundstückerwerb auf eine andere arabische Ziffer (1-3) der Gesetzesbestimmung gestützt werden könnte als der erste.
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 5. März 1984 i.S. Bundesamt für Justiz gegen Jochen Jakob Hermann Herbert Kienzle-Kirschvink und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 Ib 105
Beschwerdelegitimation einer AG mit widerrechtlichem Zweck; Klage auf Auﬂösung einer solchen. 167
BRB vom 26. Juni 1972 betr. das Verbot der Anlage ausländischer Gelder in inländischen Grundstücken (BRB); Bundesbeschluss vom 23. März 1961/21. März 1973 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewB); Art. 52 Abs. 3 ZGB; Art. 643 Abs. 2 OR.
1. Zuständigkeit des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur Feststellung, ob ein Rechtsgeschäft gemäss dem BRB nichtig ist (Erw. la).
2. Der Umstand, dass eine AG einen im Sinne von Art. 52 Abs. 3 ZGB widerrechtlichen Zweck hat, schliesst die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht aus; dies gestützt auf die sog. Heilungstheorie, Art. 643 Abs. 2 OR (Erw. 1c).
3. Befugnis eines Aktionärs, eine unmittelbar nur die AG betreffende Verfügung anzufechten; Befugnis in casu verneint (Erw. 1d).
4. Klage auf Auﬂösung einer AG mit widerrechtlichem Zweck (Erw. 3b).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 7. Juni 1984 i.S. X und S.P. AG gegen Grundbuchinspektorat des Kantons Graubünden und Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 110 II 335
Prescription de l'action en répétition de prestations exécutées sur la base d'un acte nul; notion de 1a connaissance du droit de répétition. 173
Verjährung der Klage auf Rückforderung von Leistungen aufgrund eines nichtigen Rechtsgeschaﬁs (Art. 67 Abs. 1 OR, Art. 20 Abs. 3 BewB, Fassung vom 21. März 1973).
Begriff der Kenntnis vom Bereicherungsanspruch. Leistet eine Partei zum voraus und aufgrund eines Vertrages, der einer Bewilligung bedarf auf deren Erteilung die Parteien hoffen, so hat sie vom Bereicherungsanspruch Kenntnis, sobald sie weiss, dass die Bewilligung nicht erhältlich ist oder dass die Parteien verzichtet haben, darum nachzusuchen. Wenn die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts Gegenstand eines amtlichen Verfahrens ist, darf der Kläger grundsätzlich den Entscheid der Behörde abwarten, bevor er den Rückforderungsanspruch geltend macht.
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour civile, arrêt du 28 mai 1984 dans la cause D. contre L. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 Ib 182
Auskunfts- und Editionspﬂicht sowie vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 15 und 16 BewB. 177
Auskunfts- und Editionspﬂicht sowie vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 15 und 16 BewB; Art. 23 Abs. 1 und 2 BewV i.d.F. vom 21. Dez. 1973; Art. 103 lit. a und Art. 106 Abs. 1 OG.
1. Das nach der Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG erforderliche aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung entfällt, wenn die Vorinstanz im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils bereits in der Hauptsache entschieden hat (Erw. 2).
2. Die Beschwerdefrist zur Anfechtung von Anordnungen nach Art. 15 und 16 BewB beträgt gemäss Art. 17 Abs. 4 BewB in Übereinstimmung mit Art. 106 Abs. 1 OG 10 Tage (Erw. 3a).
3. Aufgrund von Art. 23 Abs. 1 und 2 BewV i.d.F. vom 21. Dez. 1973 ist die zuständige Behörde bei begründetem Verdacht auf Verletzung von Vorschriften des BewB befugt, die nötigen Nachforschungen auch unabhängig von einem ihr gemeldeten Erwerbsgeschäft aufzunehmen (Erw. 6b und c).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 9. Dezember 1985 i.S. B. S.A. gegen Grundbuchinspektorat des Kantons Graubünden und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 II 186
Verjährung der Behördenklage, Übergangsrecht. 184
1. Ist ein Grundstück vor dem Inkrafttreten der «Lex Furgler» (1. Februar 1974) erworben, die Behördenklage gemäss Art. 22 BewB aber erst nach diesem Datum eingeleitet worden, so gilt die Verjährungsfrist von fünf Jahren der «Lex Furgler» (und nicht die Verjährungsfrist von zehn Jahren der «Lex von Moos»). Zu diesen fünf Jahren kommt noch die Zeitspanne hinzu, die zwischen dem widerrechtlichen Erwerb des Grundstücks und der Inkraftsetzung des neuen Rechts verstrichen ist, was im Ergebnis bedeutet, dass die Verjährung nicht vor dem 1. Februar 1979 eintritt (Erw. 7). (Änderung der Rechtsprechung.)
2. Stehen indessen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen für die Strafverfolgung mehr als fünf Jahre zur Verfügung, so kann die Behördenklage bis zur Verjährung der Strafverfolgung angebracht werden (Erw. 8).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 11. Juli 1985 i.S. Osmo AG und Linard Casty & Co. AG gegen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Graubünden (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 II 195
Rückabwicklung eines zweiseitigen Vertrages bei Unverbindlichkeit; nichtige Übertragung von Inhaberschuldbriefen. 192
1. Die gegenseitig empfangenen Leistungen sind «Zug um Zug» zurückzuerstatten. Für die gerichtliche Durchsetzung hat dies grundsätzlich zur Folge, dass in einem ersten Urteil sowohl über den klägerischen Rechtsanspruch als auch über die vom Kläger zu erbringende Gegenleistung endgültig zu befinden ist (bedingtes Leistungsurteil) und dass alsdann in einem zweiten Entscheid zu beurteilen ist, ob der Kläger die ihm auferlegte Leistung erbracht oder wenigstens in der Weise sichergestellt habe, dass sie dem Beklagten auf seine Leistung hin notwendigerweise zukommen muss (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 2. Mai 1985 i.S. X. AG gegen Y. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 112 Ib 5
Obligation d'aliéner lorsque Pacquéreur (étranger avec autorisation) n'habite plus Pimmeuble, droit applicable, art. 38 LFAIE, art. 11 al. 2 lettre e OAIE. 197
Art. 38 BewG: der Widerruf einer Auflage richtet sich nach dem neuen Recht, selbst wenn sie sich auf eine unter dem alten Recht erteilte Bewilligung bezieht (Erw. 2a).
Art. 11 Abs. 2 lit. e BewV: die Voraussetzungen, um den Erwerber zu verpflichten, seine Hauptwohnung innert einer Frist von zwei Jahren zu veräussern, sind vorliegend erfüllt (Erw. 2b).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 12 mai 1986 dans la cause Gerd Schultes contre Conseil d'Etat du canton de Genève (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 112 II 1
Auﬂösung einer juristischen Person mit widerrechtlichem Zweck. Persönlichkeitsrechtliche Natur der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit; Anwendbarkeit von Art. 57 ZGB; Pflicht der zuständigen Behörde zur Einleitung der Aufhebungsklage; Art. 20 Abs. 3 BewB schliesst die Anwendung von Art. 66 OR nicht grundsätzlich aus. 200
Auﬂösung einer juristischen Person mit widerrechtlichem Zweck (Art. 57 Abs. 1 und 3 ZGB).
1. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer juristischen Person ist persönlichkeitsrechtlicher Natur (Erw. 2).
2. Bei der Aufhebung einer Aktiengesellschaft mit widerrechtlichem Zweck ist Art. 57 ZGB anwendbar, gleichgültig, ob der Zweck von allem Anfang an widerrechtlich war oder es erst im Verlaufe der Zeit geworden ist (Erw. 4).
3. Für die zuständige Behörde besteht eine Pﬂicht, die Aufhebungsklage einzuleiten (Erw. 5).
4. Art. 20 Abs. 3 BewB schliesst die Anwendung von Art. 66 OR nur bei der Rückabwicklung einzelner, gemäss BewB nichtiger Rechtsgeschäfte aus (Erw. 7).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 9. März 1986 i.S. Wohnbau AG Giswil in Liquidation gegen Kanton Obwalden (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 112 II 191
Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit und Auﬂösung von juristischen Personen können nicht gemäss Art. 42 OG direkt beim Bundesgericht angehoben werden. 211
OG Art. 42; Zuständigkeit des Bundesgerichts.
Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit und Auflösung von juristischen Personen gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. b BewG und Art. 57 Abs. 3 ZGB gelten nicht als vermögensrechtlich und können deshalb nicht gestützt auf Art. 42 OG direkt beim Bundesgericht angehoben werden (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 1. Mai 1986 i.S. Kanton Graubünden gegen Gordona S.A. (Direktklage gemäss Art. 42 OG).
Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung des Jahres 1986; aus der Berichterstattung des Justiz- und Polizeidepartementes über Gesetzgebung sowie Anwendung von Gesetzen und Verordnungen. 212