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Timestamp: 2016-10-23 07:57:01
Document Index: 36914822

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 37', 'Art. 107', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 64', 'Art. 34', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 56', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 34', 'Art. 138', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 66']

7B.143/2002 (25.09.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans M. Weltert, Postfach, 5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbeh�rde,
Beschwerde SchKG gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbeh�rde, vom 8. Juli 2002.
Gegen A.________ ist die Betreibung Nr. ... auf Verwertung seines Grundst�cks Z.________-GBB-... h�ngig. Der erste Steigerungstermin musste zufolge eines (gescheiterten) Verfahrens um private Schuldenbereinigung verschoben werden. Am 29. Januar 2002 sandte das Betreibungsamt A.________ per Einschreiben die Spezialanzeige f�r den zweiten Steigerungstermin zu. Da sich A.________ den Zustellungen anhaltend zu entziehen suchte, sandte ihm das Betreibungsamt das zweite, um die laufenden Grundpfandzinsen erweiterte Lastenverzeichnis am 27. Februar 2002 mit eingeschriebener und normaler Post sowohl an seine Wohnadresse in Z.________ als auch an die Adressen seiner Mutter und seiner Freundin. A.________ holte s�mtliche Sendungen nicht ab. Am 19. April 2002 versteigerte das Betreibungsamt das Grundst�ck f�r Fr. 797'000.--.
Am 22. April 2002 reichte A.________ beim Gerichtspr�sidium Y.________ als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eine Beschwerde ein mit dem Begehren um Aufhebung der Versteigerung. Mit Entscheid vom 27. Mai 2002 wies das Gerichtspr�sidium die Beschwerde ab. Dagegen erhob A.________ am 6. Juni 2002 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbeh�rde, erneut mit dem Begehren um Aufhebung der Versteigerung. Mit Entscheid vom 8. Juli 2002 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Diesen Entscheid hat A.________ mit Beschwerde vom 25. Juli 2002 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen mit dem Begehren um Aufhebung der Versteigerung des Grundst�cks Z.________-GBB-... sowie der beiden vorinstanzlichen Entscheide.
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, den Entscheid des Gerichtspr�sidiums Y.________ aufzuheben, denn Anfechtungsobjekt nach Art. 19 Abs. 1 SchKG ist nur der Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer die - nach seiner Ansicht nicht erfolgte - Zustellung der Spezialanzeige und des Lastenverzeichnisses f�r den ersten Steigerungstermin bem�ngelt. Dieser wurde zufolge seines Gesuches um private Schuldenbereinigung abgesetzt, weshalb die Beschwerde diesbez�glich keinen praktischen Verfahrenszweck mehr verfolgt (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, � 6 N. 2).
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde schliesslich, soweit der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der Zustellung Normen der kantonalen Prozessordnung anruft. Mit Beschwerde an das Bundesgericht kann einzig die Verletzung von Bundesrecht oder von v�lkerrechtlichen Vertr�gen ger�gt werden (Art. 19 Abs. 1 SchKG).
Wie schon im kantonalen Verfahren macht der Beschwerdef�hrer betreffend die neu angesetzte und schliesslich durchgef�hrte Versteigerung geltend, weder die Spezialanzeige noch das Lastenverzeichnis habe er je erhalten. Er sei nie fl�chtig oder unbekannten Aufenthaltes gewesen, sondern habe immer Wohnsitz in Z.________ gehabt. Es sei unbestritten, dass das Betreibungsamt f�r die dortige Zustellung weder die Polizei noch die Publikation im Amtsblatt zu Hilfe genommen habe. Mangels Zustellung des Lastenverzeichnisses sei die Bestreitungsfrist gem�ss Art. 37 VZG i.V.m. Art. 107 SchKG nie ausgel�st worden und das Lastenverzeichnis folglich gar nicht in Rechtskraft erwachsen. Die auf einem nicht rechtskr�ftigen Lastenverzeichnis beruhende Versteigerung sei nichtig.
Die Betreibungs- und Konkurs�mter verkehren mit ihren Adressaten schriftlich (Art. 34 SchKG), durch �ffentliche Bekanntmachung (Art. 35 SchKG) oder mit formeller Zustellung (Art. 64 ff. SchKG).
Die Zustellung von Mitteilungen (Art. 34 SchKG) geschieht durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post (Art. 72 Abs. 1 SchKG), wobei die Sendung bei Zustellung durch die Post am letzten Tag der 7-t�gigen Abholfrist als zugestellt gilt (BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34), wenn der Empf�nger mit einer Zustellung rechnen musste. Dies ist bei einer h�ngigen Betreibung der Fall.
Eine Ausnahme gilt f�r die Betreibungsurkunden (Art. 64 SchKG), die dem Schuldner pers�nlich oder einer zu seiner Haushaltung geh�renden erwachsenen Person oder einem Angestellten zu �bergeben sind (Art. 64 Abs. 1 SchKG). Wird keine der erw�hnten Personen angetroffen, so sind die Betreibungsurkunden zu Handen des Schuldners einem Gemeinde- oder Polizeibeamten zu �bergeben (Art. 64 Abs. 2 SchKG).
In der Literatur ist die Abgrenzung zwischen Mitteilungen und Betreibungsurkunden kontrovers. W�hrend die herrschende Lehre nur den Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung (Blumenstein, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1911, S. 220; Amonn/Gasser, a.a.O., � 12 N. 11) bzw. noch die Pf�ndungsank�ndigung zu den Betreibungsurkunden z�hlt (Amonn/Gasser, a.a.O., � 12 N. 12; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Z�rich 1984, � 14 Anm. 31; Kren Kostkiewicz, Zustellung von Betreibungsurkunden, in: Bl�tter f�r Schuldbetreibung und Konkurs, 1996, S. 206), sind nach einer anderen Meinung auch diejenigen Verlautbarungen, deren Kenntnisnahme durch den Schuldner unerl�ssliche gesetzliche Voraussetzung f�r den Fortgang des Betreibungsverfahrens bildet, als Betreibungsurkunden zu verstehen; dazu w�ren neben der Pf�ndungsank�ndigung die Pf�ndungsurkunde und die Mitteilung des Verwertungsbegehrens zu z�hlen (Jeker, Die Zustellung der Betreibungsurkunden nach schweizerischem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Diss. Bern 1942, S. 10 f.). Ein Kommentator bzw. eine Kommentatorengruppe m�chte noch weitere Akte, namentlich im Zusammenhang mit der Verwertung von Grundst�cken, unter Art. 64 SchKG subsumieren (Jaeger, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, Z�rich 1911, N. 1 zu Art. 64; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Bd. I, Z�rich 1997, N. 6 zu Art. 56 i.V.m. N. 2 zu Art. 64). Im Einklang mit der herrschenden Lehre hat das Bundesgericht entschieden, dass jedenfalls der Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung zu den Betreibungsurkunden geh�ren (BGE 97 III 107 E. 1 S. 109; 120 III 57 E. 2a S. 58; 121 III 16 E. 3b S. 17); implizit ist es wohl davon ausgegangen, dass auch die Pf�ndungsurkunde gem�ss Art. 64 SchKG zuzustellen sei (BGE 91 III 41 E. 3 und 4 S. 44 ff.).
Ob nebst dem Zahlungsbefehl und der Konkursandrohung allenfalls auch andere f�r den Fortgang des Verfahrens relevante Akte zu den Betreibungsurkunden zu z�hlen sind, kann vorliegend offen gelassen werden: F�r die Zustellung der Spezialanzeige ist die Kontroverse gegenstandslos geworden, nachdem die revidierte, seit 1. Januar 1997 g�ltige Fassung des Art. 139 SchKG vorsieht, dass diese durch uneingeschriebenen Brief zuzustellen ist (vgl. auch Botschaft zur Revision des SchKG, BBl. 1991 III 98). Damit erkl�rt das SchKG die Spezialanzeige explizit zur Mitteilung im Sinne von Art. 34. Dies ist folgerichtig, da die Steigerung mindestens einen Monat vorher �ffentlich bekannt zu machen ist (Art. 138 Abs. 1 SchKG) und die Spezialanzeige keinen anderen Inhalt hat. F�r die Zustellung des Lastenverzeichnisses h�lt schliesslich Art. 37 Abs. 2 VZG ausdr�cklich fest, dass es sich um eine Mitteilung handelt. Im �brigen spricht auch die franz�sische und italienische Marginalie zu Art. 37 VZG von "communication" bzw. "comunicazione".
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers bezieht sich der neu eingef�gte Art. 66 Abs. 4 Ziff. 2 SchKG, der eine Publikation vorsieht, wenn sich der Schuldner einer Zustellung beharrlich entzieht, einzig auf den Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung (Botschaft, BBl. 1991 III 57).
Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Bundesrecht verletzt worden ist, wenn die Spezialanzeige und das Lastenverzeichnis weder dem Beschwerdef�hrer polizeilich zugestellt noch publiziert worden sind. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbeh�rde, schriftlich mitgeteilt.