Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%20619
Timestamp: 2018-05-27 07:26:07
Document Index: 320800899

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 211', '§ 21', '§ 49', '§ 337', '§ 397', '§ 114', '§ 117', '§ 211', '§ 21', '§ 49', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.05.2004 - 2 StR 386/03 - dejure.org
§ 211 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 337 StPO
Verminderte Schuldfähigkeit (Strafrahmenverschiebung bei Mord); Verantwortlichkeit für schulderhöhende Umstände; besondere Schwere der Schuld (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; Berücksichtigung eines Geständnisses)
§ 397a StPO; § 114 ZPO; § 117 ZPO
Unzulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse)
Verurteilung wegen zweifachen Mordes - Erstrebte Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft - Anordnung der Unterbringung - Sexual-sadistische Entwicklung als schwere andere seelische Abartigkeit - Milderung des Strafrahmens - Schuldhafte Herbeiführung eines Defektzustandes - Annahme einer besonderen Schuldschwere
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages
StGB § 211 § 21 § 49 Abs. 1
Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit und Mord
Urteil wegen an zwei 16jährigen Schülerinnen im Jahr 1994 begangenen Mordes rechtskräftig
BGH prüft Limburger Sadisten-Urteil // Bundesanwaltschaft: Verminderte Schuld berechtigt
NStZ 2004, 619
Voraussetzung ist in diesem Fall aber das Vorliegen besonders erschwerender Gründe, welche die mit § 21 StGB verbundene Schuldminderung auszugleichen vermögen (BGH StV 1990, 157; NStZ 04, 619;… Urt. v. 17. Dezember 1998 - 5 StR 315/98).
Dabei ist bei verminderter Schuldfähigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Schuldgehalt der Tat verringert ist, so dass eine Strafrahmenmilderung vorzunehmen ist, wenn nicht andere, Schuld erhöhende Gesichtspunkte dem entgegen stehen (Urt. des Senats vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03, NStZ 2004, 619; st. Rspr.;… vgl. auch MüKo-Streng § 21 Rdn. 22;… Tröndle/Fischer aaO § 21 Rdn. 18; jeweils m.w.N.).
Es ist im Grundsatz anerkannt und wird auch durch den vorlegenden Senat nicht in Zweifel gezogen (…vgl. Vorlegungsbeschluss Rn. 29 ff.), dass sich die auf einer Gesamtabwägung beruhende Ermessensentscheidung des Tatgerichts an diesem Kompensationsgedanken auszurichten hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, aaO;… vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, aaO; vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03, NStZ 2004, 619;… MüKo/StGB/Streng, aaO, § 21 Rn. 22;… SSW-StGB/Kaspar, aaO, § 21 Rn. 28;… Fischer, aaO, § 21 Rn. 18; jeweils mwN).
(Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern (Erörterungsmangel hinsichtlich des …
Deshalb ist regelmäßig eine Strafrahmenverschiebung vorzunehmen, wenn nicht andere schulderhöhende Umstände, die im Urteil konkret und widerspruchsfrei festgestellt werden müssen, entgegenstehen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 161; NStZ 2004, 619).
Zwar ist dem Revisionsgericht bei der Nachprüfung der tatrichterlichen Wertung eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; insbesondere ist es gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen (…BGH aaO; BGH, Urteile vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03, vom 8. September 2005 - 1 StR 159/05 und vom 30. März 2006 - 4 StR 567/05).
Dabei ist bei verminderter Schuldfähigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Schuldgehalt der Tat verringert ist, so dass eine Strafrahmenmilderung vorzunehmen ist, wenn nicht andere, schulderhöhende Gesichtspunkte dem entgegenstehen (BGH…, Urteil vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 40; Urteil vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03, NStZ 2004, 619; st. Rspr.).
Insoweit sind an die Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung hohe Anforderungen zu stellen, wenn allein die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe besteht (vgl. BVerfGE 50, 5; BGH NStZ 2004, 619; BGH NStZ-RR 1999, 295 ff.).