Source: http://anwalt-otten.de/service/Urteile/LG_Itzehoe_2_O_254-05.html
Timestamp: 2020-02-29 10:27:55
Document Index: 21191081

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 128', '§ 141', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 92']

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 23. Dezember 2005, Az.: 2 O 254/05
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 22.11.2005 durch den Richter als Einzelrichter für Recht erkannt:
1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, unverzüglich, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, den von den Windenergieanlagen MD 70 (Standort: Gemarkung,
2, Flur, Flurstück, Seriennummer 70001, Nennleistung 1,5 MW) und MM 82 (Standort: Gemarkung, , Flur, Flurstück, Seriennummer 80019, Nennleistung 2,0 MW) angebotenen Strom über die mit dem Stromeinspeisevertrag vom 18./27.6.2003 eingeräumte Einspeisekapazität von 1,5 MW hinaus vollständig an dem Umspannwerk abzunehmen, solange nicht das Erzeugungsmanagement der GmbH in Kraft ist. weil der Netzbereich am Umspannwerk ("Raum Westküste“) durch Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas vollständig ausgelastet ist.
2. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, an die Verfügungsklägerin für den nach Ziffer 1 zusätzlich abzunehmenden Strom Abschlagszahlungen in Höhe von
a. 539.97 € (netto) täglich nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins für die Zeit seit 1.7.2005 sowie
b. 16.199,24 € (netto) für den Monat Juli 2005 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins für die Zeit seit 1.8.2005 sowie
c. 16.199,24 € (netto) für den Monat August 2005 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins für die Zeit seit 1.9.2005 sowie
d. 16.199,24 € (netto) für den Monat September 2005 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins für die Zeit seit 1.10.2005 sowie
e. 16.199,24 € (netto) für den Monat Oktober 2005 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins für die Zeit seit 1.11.2005 sowie
f. 16.199,24 € (netto) für den Monat November 2005 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins für die Zeit seit 1.12.2005 sowie
g. 16.199,24 € (netto) monatlich für den jeweils vorangegangenen Monat nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab dem 1.1.2006 zu zahlen bis zur vollständigen Abnahme und Vergütung des in den Wind­kraftanlagen gem. Ziff. 1 erzeugten Stromes oder bis zur Entscheidung über die Hauptsache.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin 10 %, die Verfügungsbeklagte 90 %.
Die Verfügungsklägerin, eine Tochtergesellschaft der AG, verlangt von der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung Abnahme und Vergütung von regenerativ erzeugtem Strom sowie Abschlagszahlungen.
In der Gemarkung, Landkreis, Flur, Flurstück existiert eine Windkraftanlage des Herstellers AG vom Typ MM 82 mit einer Nennleistung von 2,0 MW.
Die Parteien streiten darum, ob ein einstweiliges Verfügungsverfahren zulässig ist (1) sowie ob die Verfügungsklägerin Betreiberin dieser Anlage ist und ob die Betreiberin gegen die Verfügungsbeklagte als Verteilernetzbetreiberin nach § 4 Abs. 1 EEG einen Anspruch auf Abnahme, Weiterleitung und Vergütung des von dieser Anlage erzeugten Stromes am Umspannwerk hat (2).
Im existiert eine Anschlussgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft, an der die Verfügungsklägerin beteiligt ist. Den Gesellschaftern wurde von der Verfügungsbeklagten für drei Windenergieanlagen eine Einspeisungskapazität von insgesamt 2.781 kW zugesagt. Davon entfallen auf die 1999 in Betrieb genommene Anlage MD 70 eine Kapazität von ca. 1,5 MW und auf zwei weitere Windkraftanlagen jeweils ca. 600 kW. Zwischen den Parteien ist insoweit umstritten, ob die entsprechenden Verträge mit der Anschlussgemeinschaft oder unmittelbar mit deren Gesellschaftern bestehen und ob die Anschlussgemeinschaft, die Verfügungsklägerin oder ihre Muttergesellschaft, die AG, Betreiberin der Anlage MD 70 ist. Unstreitig wurde von den drei Anlagen bislang neben der Anlage MD 70 lediglich eine weitere Anlage mit einer Kapazität von 600 kW errichtet. Diese Anlagen im sind über eine 20-kV-Anschlussleitung mit dem Umspannwerk verbunden, wo die im Rahmen der Anschlussgemeinschaft betriebenen Anlagen an das Verteil netz der Verfügungsbeklagten angeschlossen sind.
Später wurde die Anlage MM 82 errichtet und am 25.7.2003 in Betrieb genommen (Anlage A 11, BI. 60 ff. dA). Die Verfügungsklägerin beantragte im Juni 2003 den Netzanschluss für diese Anlage bei der Verfügungsbeklagten. Diese bot mit Schreiben vom 25.10.2003 (Anlage A 8, BI. 50 dA) den Anschluss dieser Anlage am Umspannwerk an.
Ein Anschluss am Umspannwerk erfolgte nicht. Stattdessen wird der von der Anlage MM 82 erzeugte Strom über die bestehende 20-kV-Leitung unter Anrechnung auf die Einspeisungskapazität der Anschlussgemeinschaft am Umspannwerk eingespeist.
Da von den im Rahmen dieser Anschlussgemeinschaft geplanten Anlagen eine 600-kW-Anlage bislang nicht errichtet wurde, können die Verfügungsklägerin bzw. ihre Muttergesellschaft unter Einbeziehung der Kapazitäten für die 1,5-MW-Anlage MD 70 über Einspeisekapazitäten von insgesamt 2,1 MW verfügen. Die Einspeisung des von den Anlagen MD 70 und MM 82 erzeugte Stromes erfolgt seit Juni 2004 mit Zustimmung der Verfügungsbeklagten dergestalt, dass dieser Strom bis zu einer Gesamtleistung von 2,1 MW eingespeist werden kann. Erzeugen beide Anlagen insgesamt eine höhere Leistung, wird die Anlage MD 70 gedrosselt.
Die Verfügungsklägerin behauptet, Betreiberin der Anlagen MD 70 und MM 82 zu sein. Sie meint, ihr stehe ein Anspruch auf vollständige Abnahme des von den beiden Anlagen erzeugten Stromes mit einer Gesamtnennleistung von 3,5 MW am Umspannwerk zu.
Sie meint weiter, einen Anspruch auf monatliche Abschlagszahlungen zu haben, die sich aus einer Schätzung der voraussichtlich abzunehmenden Einspeisemengen abzüglich eines Abschlags von 10 % ergäben. Sie behauptet, die Windenergieanlage MD 70 habe bis Mai 2004 im Durchschnitt monatlich 297.259 kWh erzeugt. Seitdem diese Anlage seit Juni 2004 ihre Einspeisungskapazitäten mit der Anlage MM 82 nach oben beschriebenem Verfahren teilt, hätten von Juni 2004 bis April 2005 im Monatsdurchschnitt lediglich 99.466 kWh eingespeist werden können. Ausgehend davon berechnet sich der Ertragsrückgang auf durchschnittlich 197.793 kWh monatlich. Das sei bei Ansatz eines Abschlages von 10 % mit 16.199,24 € netto monatlich zu bewerten.
die Verfügungsbeklagte zu verpflichten, den gesamten von der Verfügungsklägern aus der Windenergieanlage MD 70 (Standort: Gemarkung, Landkreis, Flur, Flurstück, Seriennummer 70001, Nennleistung 1,5 MW; Referenzertrag (100%-Menge) gemäß § 10 EEG: 16.336.973 kWh) sowie den gesamten aus der Winden­energieanlage MM 82 (Standort: Gemarkung ,Landkreis ,Flur, Flurstück, Seriennummer 80019, Nennleistung 2,0 MW: Referenzertrag (100%-Menge) gemäß §10 EEG: 23.543.123 kWh) angebotenen Strom vollständig vorrangig und unverzüglich bis zu der Entscheidung über die Hauptsache an ihrem Umspannwerk abzunehmen, der über die der Verfügungsklägerin in dem Stromeinspeisevertrag vom 18.127.6.2003 eingeräumte Einspeisekapazität hinausgeht.
Sie meint zunächst, ein einstweiliges Verfügungsverfahren sei vorliegend unzulässig.
(1 a) Zwar sei ein Verfügungsgrund in Verfahren der vorliegenden Art grundsätzlich gem. § 12 Abs. 5 Satz 2 EEG entbehrlich. Das beruhe aber auf dem Ziel des Gesetzgebers, zu verhindern, dass von Bauvorhaben im Bereich von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien deshalb Abstand genommen wird, weil Anschluss- und Vergütungsansprüche ansonsten nur im Wege langwieriger Hauptsachestreitigkeiten durchgesetzt werden könnten. Vorliegend greife eine solche Interessenlage nicht ein, weil die Anlage, um deren Strom es geht, bereits realisiert sei.
(1 b) Zudem sei ein einstweiliges Verfügungsverfahren auch deshalb unzulässig, weil auch unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 5 Satz 2 EEG, wonach ein Verfügungsgrund in einstweiligen Verfügungsverfahren dieser Art grundsätzlich entbehrlich ist, sei für ein einstweiliges Verfügungsverfahren ein Mindestmaß an Eilbedürftigkeit notwendig sei. § 12 Abs. 5 Satz 2 EEG verzichte daher auf eine Dringlichkeit nicht gänzlich, sondern sei als Vermutung der Dringlichkeit zu verstehen sei. Diese Vermutung sei widerlegt, weil über die Frage der vollständigen Abnahme des von der betreffenden Anlage erzeugten Stromes am Umspannwerk zum Zeitpunkt der Beantragung der einstweiligen Verfügung bereits 1 y:, Jahre verhandelt worden sei. Darüber hinaus habe die Verfügungsklägerin die Vermutung der Dringlichkeit widerlegt, indem sie selbst vor der mündlichen Verhandlung einen Terminsverlegungsantrag gestellt und damit das einstweilige Verfügungsverfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt habe. Schließlich habe das Verfahren aufgrund der Vergleichsverhandlungen nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung noch mehrere Monate angedauert.
(2) Zudem sei der Antrag unbegründet.
(2 a) Die Verfügungsbeklagte bestreitet, dass die Verfügungsklägerin Betreiberin der Windenergieanlagen MM 82 sei. Sie behauptet, Betreiberin sei entweder die AG oder die Anschlussgemeinschaft. Dies ergebe sich daraus, dass der vorprozessuale Schriftverkehr jedenfalls teilweise mit diesen Gesellschaften geführt worden sei. So sei das Anschlussangebot für die Anlage MD 70 (Anlage A 2, Blatt 29 dA) an die AG gerichtet gewesen. Dieses Angebot sei ohne Änderung angenommen worden. Nachträglich sei ihr ein als Auftragsbestätigung bezeichnetes Schreiben zugegangen, wonach der An­schlussauftrag namens der BGB-Gesellschaft "Anschlussgemeinschaft "erfolge (Anlage A 3, BI. 34 dA). Auch der Einspeisungsvertrag (Anlage A 6, BI. 39 dA), der sich u.a. auf die Anlage MD 70 beziehe, richte sich an die Anschlussgemeinschaft GbR. Das Inbetriebnahmeprotokoll (Anlage A 11, Bl. 60 dA) weise als Betreiberin auch der Anlage MM 82 die AG aus. Mit Schreiben vom 10.10.2003 (Anlage AG 2, BI. 134 dA) habe die Verfügungsklägerin selbst die Verfügungsbeklagte darüber informiert, dass sie gemeinsam mit zwei weiteren Gesellschaftern die "Netzanschlussgemeinschaft "in Form einer BGB-Gesellschaft gegründet habe. Mit Schreiben vom 5.7.2004 (Anlage AG 3, BI. 135 dA) habe die AG unmittelbar Verhandlungen über den Anschluss der Windenergieanlage MM 82 mit der Verfügungsbeklagten geführt.
(2 b) Die Verfügungsbeklagte meint insbesondere, die Betreiberin der Anlage MM 82 habe deshalb keinen Anspruch auf Anschluss und Einspeisung am Umspannwerk, weil der technisch und wirtschaftlich geeignete Anknüpfungspunkt nicht in xxx sondern am Umspannwerk liege. In Starkwindphasen bestehe ein Netzengpass im 110-kV-Netz im Bereich zwischen den Umspannwerken und In diesem Bereich seien bereits jetzt über die Kapazität des 110-kV-Übertragungsnetzes hinaus Windenergieanlagen mit einer Gesamtnennleistung von ca. 30 Megawatt angeschlossen. Diese Anlagen unterlägen dem Erzeugungsmanagement der Streithelferin und würden stufenweise gedrosselt, wenn aufgrund von Starkwindphasen eine höhere Leistung angeboten werde, als über das 110-kV-Netz abtransportiert werden könne. Die Aufnahme weiteren Stromes am Umspannwerk sei technisch ohne Gefährdung der allgemeinen Versorgungssicherheit nicht möglich.
(2 c) Die Verfügungsbeklagte meint insbesondere, das Umspannwerk sei auch wirtschaftlich der geeignetere Netzanknüpfungspunkt als das Umspannwerk. Der Anschluss weiterer Anlagen am Umspannwerk führe dazu, dass das 110-kV-Netz, welches von der Streithelferin der Beklagten betrieben wird, im Bereich zwischen den Um­spannwerken und ausgebaut werden müsse. Das würde Kosten in Höhe von ca. 7,4 Mio. € verursachen. Demgegenüber würde der Bau einer 20-kV-Anschlussleitung vom Bereich. zum Umspannwerk lediglich Kosten in Höhe von unter 900.000 € verursachen. Das sei die gesamtwirtschaftlich günstigere Variante. Insgesamt seien im Bereich der Anlage MM 82 weitere elf Anlagen mit einer Gesamtleistung von 30 MW beantragt. Es sei diesen Betreibern zumutbar, gemeinsam die Kosten des Baues einer 20-kV-Leitung zum Umspannwerk aufzubringen.
Unstreitig unterliegen dem Erzeugungsmanagement der Streithelferin alle Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die nach dem Zeitpunkt angeschlossen wurden, in dem die Leistung der bestehenden Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in Starkwindphasen die Kapazität des bestehenden 110-kV-Netzes erschöpfte. Das Erzeu­gungsmanagement erfolgt dergestalt, dass die Streithelferin das Land Schleswig Holstein in zwölf Regionen aufgeteilt hat. Wenn in einer Region von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien eine höhere Leistung angeboten wird, als über das 110-kV-Netz abgeführt werden kann, werden alle Anlagen in dieser Region, die dem Erzeugungsmanagement unterliegen, gleichmäßig gedrosselt. Dass Erzeugungsmanagement sieht dabei eine Drosselung auf 60 Prozent, 30 Prozent oder null Prozent vor.
Die Verfügungsbeklagte meint insoweit, dass für den Fall, dass sie zu einer vollständigen Abnahme des von den Anlagen MD 70 und MM 82 erzeugten Stroms am Umspannwerk verpflichtet werde, sie bzw. ihre Streithelferin auch verpflichtet seien, das 110-kV-Übertragungsnetz so auszubauen, dass der gesamte von diesen Anlagen erzeugte Strom dauerhaft vollständig übertragen werden könne. Bei der Teilnahme an einem prioritätengesteuerten Erzeugungsmanagement gem. § 4 Abs. 3 S. 2 EEG handele es sich nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur um einen vorübergehenden Zustand, der durch einen von den Netzbetreibern vorzunehmenden Netzausbau zu beenden ist.
Für die derzeit dem Erzeugungsmanagement im Bereich Westküste unterliegenden Anlagen werde ein Netzausbau durchgeführt, indem eine zusätzliche 110-kV-Leitung zwischen dem Umspannwerk und dem neu zu errichtenden Umspannwerk beantragt sei. Dadurch könne der Strom, der von den Anlagen erzeugt wird, die derzeit im Bereich Westküste dem Erzeugungsmanagement unterliegen, über die bestehende 110-kV-Leitung Richtung abgeführt werden.
Wenn darüber hinaus weitere Anlagen Bereich Westküste, insbesondere am Umspannwerk xxx ,angeschlossen würden, könne die von diesen Anlagen zusätzlich angebotene Leistung nicht durch den geplanten Netzausbau über das Umspannwerk abgeführt werden. Daher müsse dann die 110-kV-Leitung zwischen dem Umspannwerk und dem Umspannwerk ausgebaut werden. Der Anschluss der Anlagen Umspannwerk würde daher zwingend die genannten Kosten verursachen.
Die Verfügungsklägerin behauptet dazu, eine Erhöhung der Übertragungskapazität der 110 kV-Leitung im Bereich zwischen dem Umspannwerk und dem Umspannwerk sei zu wesentlich geringeren Kosten durchführbar, etwa im Wege eines so genannten Temperaturmonitorings.
(2 d) Weiter hat die Verfügungsbeklagte vorprozessual mit Schriftsatz vom 10. Mai 2005 (Anlage A 7, BI. 87 dA) die Ansicht vertreten, sie sei nicht passivlegitimiert, weil der gemäß § 4 Abs. 1 EEG ihrer Ansicht nach am Umspannwerk geschuldete Anschluss unmittelbar an die 110-kV-Ebene erfolgen müsse. Das hat die Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom 11. Juli 2005 (S. 10, BI. 127 dA) zum Gegenstand ihres Vortrags gemacht. Die 110-kV-Ebene wird unstreitig von der Streithelferin der Verfügungsbeklagten betrieben. Auf S. 14 des Schriftsatzes vom 11. Juli 2005 (BI. 131 dA) hat sie dagegen behauptet, ein Anschluss am Umspannwerk sei an der 20-kV-Sammelschiene möglich.
(2 e) Die Verfügungsbeklagte meint weiter, sie sei deshalb nicht passivlegitimiert, weil sich der Netzengpass im 110-kV-Übertragungsnetz befinde, welches von ihrer Streithelferin betrieben wird. Die Verfügungsklägerin könne daher nur im Verhältnis zur Streithelferin klären, ob eine Abnahme weiteren Stromes am Umspannwerk technisch möglich ist, indem sie diese auf Zustimmung zur Rückspeisung des Stromes in Anspruch nehme, den die Windenergieanlage MM 82 der Verfügungsbeklagten zusätzlich am Umspannwerk anbiete.
(2 f) Die Verfügungsbeklagte meint hilfsweise, ein Anspruch der Betreiberin der Anlage MM 82 auf Abnahme des erzeugten Stromes am Umspannwerk gem. § 4 Abs. 1 EEG sei deshalb ausgeschlossen, weil die Einspeisungskapazität der Anlagen der Anschlussgemeinschaft vertraglich auf insgesamt 2.781 kW beschränkt worden sei. Dadurch sei auch ein etwa gesetzlich begründeter Abnahmeanspruch im Wege einer Sonderregelung gemäß § 4 abs. 1 S. 3 EEG entfallen.
Die Verfügungsklägerin hat zunächst eine einstweilige Verfügung des Inhalts beantragt, dass die Verfügungsbeklagte verpflichtet werden sollte, den gesamten von den Windenergieanlagen MD 70 und MM 82 angebotenen Strom bis zur Entscheidung über die Hauptsache vollständig am Umspannwerk abzunehmen. Nachdem der Versuch einer gütlichen Einigung im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12. August 2005 gescheitert war, hat sie im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO zusätzlich beantragt, dass die Verfügungsbeklagte von der Verpflichtung zur Stromabnahme nur abweichen dürfe, wenn und soweit der Netzbereich am Umspannwerk vollständig durch Strom aus zeitlich vor der Anlage MM 82 angeschlossenen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ausgelastet ist. Diesen Antrag hatte sie wieder zurückgenommen.
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2005 den Geschäftsführer der Verfügungsklägerin informatorisch gem. § 141 ZPO angehört sowie die von der Verfügungsbeklagten sistierten Zeugen und xxx vernommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2005 Bezug genommen.
Der Antrag ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
(1) Der Antrag ist zulässig. Die Darlegung eines Verfügungsgrundes war für das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren gem. § 12 Abs. 5 S. 2 EEG entbehrlich, da die Verfügungsklägerin lediglich die Abnahme regenerativ erzeugten Stromes und Abschlagszahlungen dafür begehrt.
Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass mit dem Anschluss der Anlagen zumindest zeitweise die Hauptsache vorweggenommen wird. Zwar stellt die einstweilige Verfügung insoweit eine Leistungsverfügung dar. Das ist bei einstweiligen Verfügungen, die auf den Anschluss von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien gerichtet sind, aber notwendig der Fall. § 12 Abs. 5 S. 2 EEG befreit insoweit hinsichtlich des Anschlusses solcher Anlagen und der Anordnung von Abschlagszahlungen vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache.
(1 a) Der Antrag ist auch nicht ausnahmsweise deshalb unzulässig, weil der Zweck des § 12 Abs. 5 S. 2 EEG nicht mehr erreicht werden könnte. Die gesetzgeberische Intention bei der Erleichterung einstweiliger Verfügungsverfahren gem. § 12 Abs. 5 Satz 2 EEG bestand darin, zu verhindern, dass von solchen Vorhaben deswegen Abstand genommen wird, weil die Investoren Schwierigkeiten bei der zügigen Durchsetzung ihres Anspruchs auf Anschluss der Anlagen befürchten. Zwar ist richtig, dass die streitgegenständliche Anlage MM 82 bereits errichtet ist und dass daher keine Gefahr mehr besteht, dass der Betreiber von diesem Vorhaben Abstand nehmen könnte. Das ist aber jedenfalls praktisch bei allen Fällen des § 12 Abs. 5 Satz 2 EEG der Fall. Eine einstweilige Verfügung, die auf den Anschluss einer Anlage gerichtet ist, wird in aller Regel erst eingereicht werden, nachdem die Anlage errichtet und betriebsbereit ist. § 12 Abs. 5 Satz 2 EEG liefe daher praktisch leer, wenn dieser Umstand ausreichen würde, um eine Unanwendbarkeit der Norm anzunehmen. Die Unanwendbarkeit würde dann nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das wäre mit dem Zweck des § 12 Abs. 5 S. 2 EEG, der gerade Planungssicherheit für die Investoren bezweckt, nicht vereinbar.
(1 b) Das einstweilige Verfügungsverfahren ist auch nicht deshalb unzulässig, weil es etwaige Anforderungen an ein Mindestmaß der Eilbedürftigkeit nicht erfüllen würde. Nach dem Wortlaut von § 12 Abs. 5 S. 2 EEG ist ein Verfügungsgrund entbehrlich. Selbst wenn mit der Verfügungsbeklagen angenommen wird, dass auch in diesen Fällen ein Mindestmaß an Eilbedürftigkeit gegeben sein müsste und der Antragsteller durch zögerliches Verhalten diese Privilegierung verwirken könne, wären die Voraussetzungen eines solchen Falles vorliegend nicht gegeben.
Die Tatsache, dass ca. eineinhalb Jahre über den Anschluss der Anlage MM 82 verhandelt wurde, schließt eine Privilegierung der einstweiligen Verfügung nach § 12 Abs. 5 Satz 2 EEG schon deshalb nicht aus, weil Zweck dieser Norm nicht ist, einen Druck auf den Anlagenbetreiber auszuüben, die Verhandlungszeit zu verkürzen oder frühzeitig gerichtliche Schritte zu ergreifen. Vielmehr soll sie die Möglichkeiten des Anlagenbetreibers lediglich erweitern. Darüber hinaus führt die Tatsache, dass § 12 Abs. 5 Satz 2 EEG vor allem eine Planungssicherheit für den Anlagenbetreiber bezweckt, dazu, dass eine Unanwendbarkeit dieser Privilegierung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Ein solcher Ausnahmefall liegt bei Verhandlungen jedenfalls solange nicht vor, wie diese nicht dauerhaft ins Stocken geraten. Vorliegend ist zwischen den Parteien über den Anschluss und insbesondere die Frage, ob ein Anschluss am Umspannwerk oder erfolgen kann, in diesem Zeitraum verhandelt worden..
Der einmalige Terminsverlegungsantrag der Verfügungsklägerin stellt angesichts des umfangreichen Streitstoffes kein Verhalten dar, das als inadäquate Verzögerung gewertet werden könnte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die umfangreiche Stellungnahme der Verfügungsbeklagten der Verfügungsklägerin erst drei Tage vor dem Termin zugegangen war. Im Übrigen war die dadurch verursachte Verzögerung von lediglich drei Wochen selbst bei entsprechender Anwendung der von der Streithelferin herangezogenen Rechtsprechung zu § 25 UWG a.F. schon vom Umfang her kein Grund, eine Verwirkung der Privilegierung gem. § 12 Abs. 5 Satz 2 EEG anzunehmen. Die weitere Verzögerung um eine Woche durch die neuerliche Terminsverlegung ist auf Antrag der Verfügungsbeklagten erfolgt und kann sich schon von daher nicht zu Lasten der Verfügungsklägerin auswirken.
Die Dauer des Verfahrens nach der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2005 kann keine Verwirkung der Privilegierung gem. § 12 Abs. 5 Satz 2 EEG bewirken, weil sie nicht der Verfügungsklägerin anzulasten ist. Hier wurden zunächst im Anschluss an die Güteverhandlung scheinbar aussichtsreiche Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien geführt. Nachdem diese gescheitert waren, sind die Anträge im schriftlichen Verfahren gestellt und das Verfahren ohne weitere Verzögerung seitens der Verfügungsklägerin geführt worden.
(2) Der Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Verfügungsklägerin hat einen Anspruch gegen die Verfügungsbeklagte aus § 4 Abs. 1 EEG auf Anschluss der Windenergieanlage MM 82 am Umspannwerk im Rahmen des Erzeugungsmanagements sowie über die bereits für Rechnung der Anlage MD 70 zugesagte Einspeisekapazität von 1,5 MW hinaus auf Abnahme des von beiden Anlagen erzeugten Stromes bis zu einer Gesamtleistung von 3,5 MW, solange nicht das Erzeugungsmanagement der Streithelferin der Beklagten dem Gebiet der Anlage MM 82 (.Raum Westküste") in Kraft ist.
(2a) Die Verfügungsklägerin ist Betreiberin der Windenergieanlage MM 82. Anlagenbetreiber ist gemäß § 3 Abs. 3 EEG, wer, unbeschadet des Eigentums, die Anlage zum Zwecke der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien nutzt. Die Verfügungsklägerin hat ausweislich ihrer Anschlussanfrage vom 16.7.2004 (Anlage A 13, BI. 69 dA) und des Verlängerungsvertrages mit der GmbH (Anlage A 16, Bl. 86 dA) hinreichend dargelegt, dass sie vorprozessual stets als Betreiberin der Anlage MM 82 aufgetreten ist. So ist sie ausweislich der Schreiben der Verfügungsbeklagten vom 25.10.2003 (Anlage A 8, Bl. 50 dA), vom 2.9.2004 (Anlage A 9, BI. 52 dA), vom 29.10.2004 (Anlage A 10, Bl. 56 dA), vom 7.3.2005 (Anlage A 4, Bl. 30 dA) und vom 10.5.2005 (Anlage A 7, BI. 47 d.A.).auch gegenüber der Verfügungsbeklagten stets als Betreiberin der Anlagen MM 82 aufgetreten, nachdem die AG sie mit Schreiben vom 29.4.2003 (Anlage A 3, BI. 31 dA) als Gesellschafterin der Anschlussgemeinschaft benannt hatte. Darüber hinaus hat auch der Zeuge der für die Verfügungsbeklagte tätig ist, glaubhaft ausgesagt, die Anlage MM 82 sei als separates Projekt beantragt worden, welches mit der ursprünglichen Anschlussgemeinschaft nichts zu tun gehabt habe. Diesen Antrag habe die Verfügungsklägerin selbst gestellt. Die AG sei demgegenüber nur im Rahmen der Anträge für die Anlage MD 70 aufgetreten. Angesichts dessen besteht kein Grund für die Annahme, die Anlage MM 82 werde tatsächlich von der AG oder der Anschlussgemeinschaft GbR betrieben.
(2 b) Die Verfügungsklägerin hat einen Anspruch auf Anschluss und Abnahme des von ihren Windkraftanlagen erzeugten Stromes am Umspannwerk. Das Umspannwerk ist ein technisch geeigneter Netzanschlusspunkt. Es ist technisch möglich, unter Ausnutzung des Erzeugungsmanagements auch eine deutlich höhere Leistung als die derzeit im Bereich des Umspannwerks angeschlossene Leistung an das Umspannwerk anzuschließen. Insoweit hat der Zeuge glaubhaft ausgesagt, dass ein Anschluss von Mehrleistungen, was die technische Seite angeht, möglich ist und würde lediglich dazu führen, dass das Erzeugungsmanagement öfter eingreife. Technische Probleme in Form einer Netzüberlastung, die sich im Falle eines Kurzschlusses ergeben könnten, beträfen im Wesentlichen alte Anlagen und seien im Zusammenhang mit der vorliegenden Anlage wenig relevant. Das Gericht hat keinen Grund, an dieser Aussage zu zweifeln, zumal auch keine sonstigen Gründe ersichtlich sind, warum es technisch nicht möglich sein sollte, weitere Windkraftanlagen am Umspannwerk anzuschließen und in Starkwindphasen über das Erzeugungsmanagement so zu drosseln, dass die Übertragungskapazität des 110-kV-Netzes nicht überschritten wird.
(2 c) Das Umspannwerk ist auch der wirtschaftlich geeignete Netzanschlusspunkt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz folgt insoweit dem Grundsatz einer gesamtwirtschaftlichen Kostenoptimierung (Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 EEG, BT-Drucks. 15/2864 S. 57 f.). Gemäß § 4 Abs. 2 EEG hat der Anschluss an dem Netzanschlusspunkt zu erfolgen, der kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, wenn nicht ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist. Der Anschluss von neuen Anlagen soll grundsätzlich an dem Punkt erfolgen, an dem dies zu den geringstmöglichen gesamtwirtschaftlichen Kosten stattfinden kann. Das wird im Regelfall auch der räumlich nächstgelegene, technisch geeignete Netzanschlusspunkt sein. Entscheidendes Kriterium ist aber nicht die räumliche Entfernung, sondern die gesamtwirtschaftliche Kostenminimierung.
Ausgehend von diesen Gedanken folgt das erkennende Gericht der Rechtsansicht der Verfügungsbeklagten nicht, wonach der Anschluss weiterer Windkraftanlagen am Umspannwerk zwingend auch eine Ausbauverpflichtung hinsichtlich des Übertragungsnetzes zwischen dem Umspannwerk und dem Umspannwerk zur Folge hätte. Das setzt, wie die Verfügungsbeklagte auch meint, voraus, dass der Einsatz des Erzeugungsmanagements rechtlich mit einer Netzausbauverpflichtung verbunden sei und der Einsatz des Erzeugungsmanagements daher immer nur ein vorübergehender Zustand sein könnte, bis der Netzausbau erfolgt ist.
Eine solche Verknüpfung von Anschluss- und Netzausbaupflicht wäre mit dem Grundsatz gesamtwirtschaftlicher Kostenoptimierung nicht vereinbar. Sie würde nämlich dazu führen, dass selbst in Fällen zeitlich minimaler Netzüberlastungen eine Verpflichtung der Netzbetreiberin bestünde, einen Netzausbau vorzunehmen, dessen Kosten bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung gänzlich außer Verhältnis zu dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen stünden, der darin bestünde, dass die angeschlossenen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zusätzlich auch in dem Zeitraum vollständig genutzt werden können, in dem sie ansonsten nicht oder nur teilweise in Betrieb wären, weil sie ganz oder teilweise durch das Erzeugungsmanagement abgeschaltet würden.
Konkret war das Erzeugungsmanagement der Streithelferin in dem Bereich, der das Umspannwerk betrifft ("Bereich Westküste“), im Jahr 2004 für insgesamt neun Stunden in
Kraft. Davon wurden die angeschlossenen Anlagen am 20.9.2004 für 3,5 Stunden auf 30 Prozent ihrer Leistung reduziert und am 21.10.2004 für 5,5 Stunden auf 60 Prozent ihrer Leistung. Im ersten Halbjahr 2005 gab es eine Abschaltung für die Dauer von sieben Stunden, in denen die dem Erzeugungsmanagement in diesem Bereich unterliegenden Anlagen vollständig abgeschaltet wurden Im Rahmen der bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren gebotenen summarischen Betrachtungsweise erscheint es dem Gericht als praktisch ausgeschlossen, dass der gesamtwirtschaftliche Nutzen, der darin liegt, dass die im Bereich des Umspannwerks angeschlossenen Anlagen auch für diese Zeiträume unvermindert betrieben werden können, gesamtwirtschaftliche Kosten von bis zu 7,5 Millionen € rechtfertigen würde.
Der Grundsatz gesamtwirtschaftlicher Kostenoptimierung muss vielmehr dazu führen, dass eine Netzausbauverpflichtung nicht schon dann eingreift, wenn zeitlich marginale Netzüberlastungen auftreten. Vielmehr muss es auf das Verhältnis zwischen den Kosten des Ausbaus und dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen durch die Vermeidung der anteiligen Drosselung oder Abschaltung der Anlagen ankommen.
Von daher folgt aus dem Sinn und Zweck des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kein Grundsatz, dass das Erzeugungsmanagement zwingend nur eine vorübergehende Lösung sein könnte. In Fällen, in denen eine Anlage zu geringen Kosten an einem Netzanschlusspunkt angeschlossen werden kann, an dem sie vereinzelt wegen einer Überlastung des Netzes, die nur mit sehr hohen Kosten zu beseitigen ist, gedrosselt oder abgeschaltet würde, und in denen ein Anschluss an einen anderen Netzanschlusspunkt, an dem eine solche Abschaltung vermieden würde, erhebliche Kosten verursachen würde, kann die gesamtwirtschaftliche optimale Lösung sein, diese Anlage dauerhaft am ersten Anschluss anzuschließen und dauerhaft in Kauf zu nehmen, dass es vereinzelte Drosselungen oder Abschaltungen dieser Anlage gibt. Dem Sinn und Zweck des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entspricht es in einem solchen Fall, die gesamtwirtschaftlich optimale Lösung zu wählen. Die Ausbaupflicht des Netzbetreibers stößt dann an die Zumutbarkeitsgrenze, weil die Wert dadurch mehr abzunehmenden Gesamtstrommenge die Kosten des Ausbaus nicht deutlich übersteigt (Vgl. Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 EEG, BT-Drucks. 15/2864 S 57 f. für die Errichtung einer neuen Anlage. Nichts anderes kann nach dem Grundkonzept des Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Frage gelten, ob ein Ausbau für bereits bestehende, aber noch nicht angeschlossene Anlagen zumutbar ist).
In einem solchen Fall widerspräche es im Übrigen auch den Interessen des Anlagenbetreibers, wenn ein Netzanschluss mit einer Ausbaupflicht verbunden würde. Das würde nämlich dazu führen, dass ihm der Anschluss an dem für ihn deutlich günstigeren Anschlusspunkt verwehrt würde. Er wäre dann zu erhöhten Investitionen gezwungen. Das wäre auch für den Anlagenbetreiber jedenfalls dann wirtschaftlich unrentabel, wenn der Verlust aus den zeitweiligen Drosselungen und Abschaltungen der Anlage, die beim Anschluss an günstigeren Anschlusspunkt erfolgen würden, geringer ist als die laufenden Kapitalkosten für die Mehrkosten des Anschlusses am teureren Netzanschlusspunkt. Das widerspräche letztlich auch der Intention des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, weil die zwingende Verbindung zwischen Netzanschluss und Ausbaupflicht dazu führen würde, dass die Errichtung neuer Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in solchen Fällen nur mit deutlich erhöhten Anschlusskosten möglich wäre und die Gefahr bestünde, dass solche Investitionen teilweise gänzlich unterbleiben.
Nach dem Sinn und Zweck des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss es in einem solchen Fall, in denen ein Netzausbau wegen Unverhältnismäßigkeit nicht verlangt werden könnte, ein Wahlrecht des Anlagenbetreibers geben, ob er die Anlage an dem teureren Netzanschlusspunkt anschließen will, um einer anteiligen Drosselung der Abschaltung zu entgehen, oder ob er diese Drosselung und Abschaltung in Kauf nehmen will, um einen günstigeren Netzanschluss zu erreichen.
Besteht danach nach dem Sinn und Zweck des Erneuerbare-Energien-Gesetzes keine zwingende Verbindung zwischen dem Anschluss neuer Anlagen und einer Netzausbaupflicht, kommt es für die Frage, ob die Verfügungsklägerin den Anschluss ihrer Anlage am Umspannwerk verlangen kann, nicht darauf an, ob im Falle dieses Anschlusses für die vollständige Abnahme des angebotenen Stromes auch in Starkwindphasen ein Ausbau des 110-kV-Neizes erforderlich wäre. Sollte das Netz auch ohne einen solchen Ausbau auch in Starkwindphasen zur Aufnahme des angebotenen Stromes vollständig in der Lage sein, hätte die Verfügungsklägerin ohne weiteres einen Anspruch auf Anschluss ihrer Anlage am Umspannwerk. Sollte für die vollständige Abnahme des Stromes ein Ausbau erforderlich sein, könnte die Verfügungsklägerin in jedem Falle gleichwohl den Anschluss am Umspannwerk verlangen. Die Frage, ob die Verfügungsbeklagte einen Netzausbau vornehmen müsste, hinge davon nicht ab.
Es kommt daher für die Netzanschlusspflicht auch nicht darauf an, ob ein solcher Aus­bau, wie die Verfügungsbeklagte behauptet, 7,4 Millionen € kosten würde, oder ob er, wie die Verfügungsklägerin behauptet, etwa im Wege des Temperaturmonitorings zu sehr viel geringeren Kosten möglich wäre. Selbst wenn die von der Verfügungsbeklagten behaupteten Ausbaukosten von 7,4 Millionen € zuträfen und der Bau einer 20-kV-Anschlussleitung zum Umspannwerk günstiger wäre, wäre es der Verfügungsklägerin wie ausgeführt unbenommen, einen Anschluss am Umspannwerk zu verlangen und die - bislang nur wenige Stunden jährlich - stattfindenden Produktionseinschränkungen dauerhaft in Kauf zu nehmen.
(2 d) Besteht danach dem Grunde nach ein Anspruch auf Anschluss am Umspannwerk kommt es auf die Frage, ob ein Anschluss am Umspannwerk das Netz der Verfügungsbeklagten oder das Netz der Streithelferin betreffen würde, nicht an. Passivlegitimiert ist die Verfügungsbeklagte gem. § 3 Abs. 7 EEG, da sie die Verteilnetzbetreiberin am Umspannwerk ist.
(2 e) Ebenso trifft die Ansicht der Verfügungsbeklagten nicht zu, sie sei deshalb nicht passivlegitimiert, weil sich der Netzengpass im Netz der Streithelferin befindet. Wenn sie, was sich aus obigen Ausführungen ergibt, zunächst nur zum Anschluss der Anlage der Verfügungsklägerin im Rahmen des Netzmanagements verpflichtet ist und der Einsatz des Netzmanagements eine Überlastung des Netzes der Streithelferin ausschließt, kommt es für die Frage der Passivlegitimation nicht darauf an, in wessen Netz sich ein Engpass befindet.
(2 f) Der Anspruch, die Anlage MM 82 im Rahmen des Erzeugungsmanagements am Umspannwerk anzuschließen, ist auch nicht deshalb beschränkt, weil die Einspeisekapazität der Anschlussgemeinschaft im Einspeisevertrag auf 2.781 Kilowatt beschränkt wurde. Es steht nicht mit der im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die Anlage MM 82 überhaupt im Rahmen der Anschlussgemeinschaft betrieben wird. Der von der Verfügungsbeklagten benannte Zeuge hat insoweit glaubhaft ausgesagt, es handelt sich um ein völlig getrenntes Projekt. Die Tatsache, dass die Anlage MM 82 ihren Strom über dieselbe Anschlussleitung zum Umspannwerk transportieren soll, führt nicht dazu, dass der gesetzlich begründete Anspruch des Betreibers auf Anschluss der Anlage vertraglichen Begrenzungen unterworfen wäre, welche die -GbR eingegangen ist.
(2 g) Dem Umfang nach besteht ein Anspruch auf Anschluss an der Anlage MM 82 am Umspannwerk lediglich mit der Maßgabe, dass die Anlage vollständig abgeschaltet wird, sobald das Erzeugungsmanagement in diesem Gebiet auch nur anteilig in Kraft tritt. Gemäß § 4 Abs. 3 EEG ist der Anspruch auf vollständige Abnahme des aus Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Energien erzeugten Stromes dann eingeschränkt, wenn das Netz vollständig durch Strom aus den zeitlich vor diesen Anlagen angeschlossenen Anla­gen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas ausgelastet ist. Dem ist der Gedanke zu entnehmen, dass die zeitlich früher angeschlossenen Anlagen hinsichtlich der Ausnutzung der Netzkapazitäten bevorrechtigt sind. Nichts anderes kann für die Behandlung der Anlagen, die dem Erzeugungsmanagement unterliegen, untereinander gelten. Zwar wird insoweit vertreten, es handele sich bei den Produktionseinschränkungen aufgrund eines Erzeugungsmanagements um ein Sonderopfer, welches gleichmäßig auf alle Anlagenbetreiber zu verteilen sei, die dem Netzmanagement unterliegen (Salje RdE 2005 S, 1 3 ff.. Dieser Ansatz müsste in der Konsequenz aber zu einer gleichmäßigen Verteilung auf alle Anlagenbetreiber, nicht nur auf diejenigen, die dem Netzmanagement unterliegen, führen. Dafür wäre lediglich eine Verpflichtung der früher angeschlossenen Anlagen erforderlich gewesen, eine sogenannte Abschaltautomatik nachzurüsten. Diesen Weg ist der Gesetzgeber nicht gegangen, sondern hat bewusst die zeitlich früher angeschlossenen Anlagen privilegiert. Die gesetzessystematische Auslegung führt daher zu dem Ergebnis, dass für die Behandlung der dem Erzeugungsmanagement unterliegenden Anlagen untereinander nichts anderes gelten kann. Auch in diesem Rahmen sind die zeitlich früher angeschlossenen Anlagen privilegiert und daher die zeitlich später angeschlossenen Anlagen zuerst zu drosseln oder ganz abzuschalten, bevor die zeitlich früher angeschlossenen Anlagen gedrosselt werden.
Sollte es, wie die Verfügungsbeklagte vorträgt, aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht möglich sein, die Anlagen in einem Gebiet nacheinander zu drosseln, weil dies im Überlastungsfall zu lange dauern würde, wäre es der Verfügungsbeklagten oder ihrer Streithelferin unbenommen, in einem Gebiet jeweils mehrere Anlagen zusammenzufassen und diese gemeinsam zu drosseln oder abzuschalten, bevor die nächstälteren Anlagen gedrosselt oder abgeschaltet werden.
Im übrigen würde eine gleichmäßige Drosselung aller dem Erzeugungsmanagement unterliegenden Anlagen in einem Gebiet dazu führen, dass sich die wirtschaftliche Position der Anlagenbetreiber, deren Anlagen dem Erzeugungsmanagement unterliegen, mit jedem Anschluss einer weiteren Anlage verschlechtern würde, weil das Erzeugungsmanagement aufgrund der höheren installierten Gesamtleistung öfter in Kraft treten würde und daher auch die zeitlich früher angeschlossenen Anlagen öfter gedrosselt oder sogar ab­geschaltet würden. Das wäre mit dem Grundsatz der Planungssicherheit, der dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zugrunde liegt, nicht vereinbar.
Zwar würde eine gleichmäßige Drosselung aller dem Erzeugungsmanagement unterliegenden Anlagen in einem Gebiet den Anreiz erhöhen, neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien zu errichten. Dieser Anreiz ist naturgemäß geringer, wenn die jeweils neu errichteten Anlagen am häufigsten gedrosselt oder sogar abgeschaltet würden. Das Gericht vermag aber nicht zu erkennen, dass es Sinn und Zweck des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein sollte, den Investoren einen solchen Anreiz auf Kosten der Pla­nungssicherheit der Betreiber bestehender Anlagen zu verschaffen.
Ein Verfügungsanspruch der Verfügungsklägerin besteht daher, gerichtet darauf, mit der Anlage MM 82 am Umspannwerk mit der Maßgabe angeschlossen zu werden, dass die Anlage vollständig abgeschaltet wird, sobald das Erzeugungsmanagement überhaupt in Kraft tritt. Technisch ist eine solche Lösung ohne weiteres möglich, wie der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin in der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2005 glaubhaft erklärt hat.
(2 h) Ein Anschluss der Anlage MM 82 am Umspannwerk würde nach der eben geschilderter Systematik weiter zu einem Anspruch der Verfügungsklägerin führen, hinsichtlich einer Drosselung oder Abschaltung im Rahmen des Erzeugungsmanagements privilegiert vor etwa nachfolgend anzuschließenden Anlagen behandelt zu werden. Angesichts der derzeit sehr geringen wirtschaftlichen Bedeutung des Erzeugungsmanagements im Bereich des Umspannwerks (Bereich Westküste.) und der Tatsache, dass eine kurzfristige Änderung dieser Bedeutung weder vorgetragen noch gerichtsbekannt absehbar ist, hält das Gericht es im Rahmen der in einem einstweiligen Verfügungsverfahren lediglich vorläufig verfolgenden Regelung für ausreichend, einen Anschluss der Anlage MM 82 am Umspannwerk mit der geschilderten Maßgabe anzuordnen und bei der vorläufigen Regelung von einer Privilegierung der Anlage MM 82 vor zeitlich nachfolgenden Anlagen abzusehen. Dabei berücksichtigt es insbesondere, dass eine solche Privilegierung voraussetzen würde, dass die Streithelferin ihr Erzeugungsmanagement, das derzeit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller dem Erzeugungsmanagement in einer Gebiet unterliegenden Anlagen ohne Rücksicht auf die zeitliche Priorität folgt, grundlegend umstellen müsste.
(3) Die Verfügungsklägerin hat auch einen Anspruch auf Zahlung von monatlichen Abschlagsbeträgen gem. § 5 Abs. 1 EEG i.v.m. §§ 10, 12 Abs. 5 S. 1 EEG. Der Anspruch besteht in Höhe von 16.199,25 € pro Monat. Die Verfügungsklägerin hat durch die Aufstellung gem. Anlage A 15 (BI. 80 dA) glaubhaft gemacht, dass die Windenergieanlage MD 70 bis Mai 2004 im Monatsdurchschnitt 297.259 kWh eingespeist hat und dass die Abgabe von Einspeisungskapazitäten an die Anlage MM 82 seit Juni 2004 dazu geführt hat, dass die Anlage im Monatsdurchschnitt lediglich 99.466 kWh einspeisen kann. Ausgehend davon berechnet sich der Ertragsrückgang auf durchschnittlich 197.793 kWh monatlich. Unter Ansatz des Vergütungssatzes gem. § 10 EEG von 9,1 ct/kWh netto und einem im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden Abschlag von 10 % ist der Ertragsrückgang danach mit 16.199,25 € netto monatlich zu bewerten. Dies entspricht bei für den Monat Juni 2005 einem Abschlag von 539,75 € (netto) pro Tag.
(4) Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Das Gericht hat berücksichtigt, dass sich der ursprüngliche Antrag der Verfügungsklägerin sowohl auf die Anlage MD 70 als auch auf die Anlage MM 82 bezog. Hinsichtlich des auf die Anlage in die 70 zu verrechnenden Stromes bestand kein Rechtsschutzbedürfnis, da die Verfügungsbeklagte diese Leistungen vorbehaltlos entgegennimmt und vergütet. Es ergab sich aus der Antragsschrift nicht unmittelbar, dass der Antrag nur auf die Mehrleistung bezogen sein sollte. Das hat die Verfügungsklägerin erst auf die Erwiderung der Verfügungsbeklagten hin mit Schriftsatz vom 12.7.2005 (BI. 149 dA) klargestellt.
Die Rücknahme des später gestellten Antrags zu 2 war nicht kostenrelevant, weil es sich insoweit lediglich um eine einschränkende Klarsteilung des Antrags zu 1 gehandelt hatte.
(5) Die Entscheidung ist kraft Gesetzes, auch hinsichtlich der Kosten, vorläufig vollstreckbar.
(6) Der Streitwert wird gemäß 9 ZPO auf 680368,56 Euro festgesetzt.