Source: http://www.kanzlei-wagner.info/information_steuerlexikon/index/xid/3874600,0
Timestamp: 2020-05-31 16:49:39
Document Index: 107420407

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 242', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Ab 2010 werden die Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- bzw. Pflegeversicherung steuerlich berücksichtigt, mit denen ein Leistungsniveau abgesichert wird, das im Wesentlichen der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entspricht. Gesetzlich und privat Kranken- und Pflegepflichtversicherte, ihre Ehepartner sowie ihre mitversicherten Kinder sollen weitgehend steuerlich gleichbehandelt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmer oder Selbstständige sind. Über Vergleichsberechnungen werden etwaige Nachteile gegenüber der bis einschließlich 2009 geltenden Rechtslage ausgeglichen.
Die tatsächlichen Beiträge zu einer Basis-Krankenversicherung und zu gesetzlichen Pflegeversicherungen werden nur dann als Sonderausgaben abgezogen, wenn der Steuerbürger gegenüber dem Versicherungsunternehmen oder dem Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung seine Einwilligung zu einer elektronischen Datenübermittlung an die Finanzverwaltung gegeben hat. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn die Beiträge mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung übermittelt werden (§ 10 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 2a EStG).
Der Sonderausgabenabzug besteht aus zwei Komponenten (Altersvorsorge/ Basisvorsorge und sonstige Vorsorgeaufwendungen inkl. Beiträge zur Kranken- und Pflegepflichtversicherung).
Der Abzugsbetrag der Beiträge für die sog. Basisversorgung beträgt 2014 = 78%, 2015 = 80%, 2016 = 82 % (§ 10 Abs. 3 Sätze 4 und 6 EStG). 2005 betrug er noch 60 %, er steigt jedes Jahr um 2 % an.
Der kinderlose, sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer A hat 2015 einen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von jeweils 2.744 EUR.
davon 80 %
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG werden Krankenversicherungsbeiträge voll zum Sonderausgabeabzug zugelassen, soweit sie dazu dienen, nach Art, Umfang und Höhe eine Absicherung zu bieten, die sich an dem sozialhilfegleichen Versorgungsniveau entsprechend dem SGB XII orientiert. Gefördert wird nur die Basisabsicherung.
Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung können ihre Beiträge in voller Höhe als Sonderausgaben absetzen, da sie regelmäßig zur Erreichung des Versorgungsniveaus erforderlich sind, das auch im Rahmen der Sozialhilfe zur Verfügung gestellt wird (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Satz 2 EStG). Dies gilt auch für die von der gesetzlichen Krankenkasse erhobenen Zusatzbeiträge, da es sich hierbei um Krankenversicherungsbeiträge handelt, die regelmäßig vom Sozialhilfeträger übernommen werden (= kassenindividueller Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V). Nicht begünstigt sind Prämien zu Wahltarifen, die nicht zum Leistungsumfang der Sozialhilfe gehören.
Der kinderlose, sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer A hat einen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von jeweils 2.744 EUR.
Außerdem fällt ein Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung in Höhe von 2.212 EUR und ein Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung in Höhe von 1.960 EUR an. Der Arbeitnehmer hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Krankengeld.
Außerdem fällt ein Arbeitnehmeranteil zur Pflegepflichtversicherung in Höhe von 343,00 EUR und ein Arbeitgeberanteil zur Pflegeversicherung in Höhe von 273,00 EUR an.
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können zusammen mit anderen sonstigen Vorsorgeaufwendungen nur bis zu 1.900 EUR oder 2.800 EUR als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10 Abs. 4 EStG). Der gekürzte Höchstbetrag von 1.900 EUR gilt dabei für Arbeitnehmer, die einen steuerfreien Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten (z.B. sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer) oder beihilfeberechtigt sind (z.B. Beamte), sowie für Rentner. Bei Selbstständigen wird ein Höchstbetrag von 2.800 EUR angesetzt, da sie ihre Krankenversicherung alleine finanzieren müssen. Bei Ehegatten ist jeweils gesondert zu prüfen, welcher Höchstbetrag anzuwenden ist. Ist der Ehemann berufstätig und die Ehefrau Hausfrau und familienversichert, so beträgt der Höchstbetrag 3.800 EUR (2 x 1.900 EUR).
Der Steuerzahler kann im Rahmen der o.g. Höchstbeträge neben den begünstigen Prämien zur Kranken- und Pflegeversicherung auch Beiträge zur Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Haftpflicht-, Risikolebens- und vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen sowie die Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung abziehen, die nicht bereits über die Basisabsicherung besonders begünstigt werden (§ 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG).
Innerhalb der sonstigen Vorsorgeaufwendungen kommt es zu einer Vergleichsberechnung. Der sich nach § 10 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG ergebende Abzugsbetrag ist mit den vom Steuerpflichtigen gezahlten Beiträgen für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) zu vergleichen. Sind die zu berücksichtigenden Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge höher, werden nur diese (ohne Begrenzung) als Sonderausgaben angesetzt. Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen können in diesem Fall nicht mehr abgezogen werden; eine Berücksichtigung dieser Aufwendungen kommt in diesem Fall also nicht in Betracht.
Angenommen der Steuerbürger erreicht mit seinen gesamten sonstigen Vorsorgeaufwendungen die Grenzwerte von 1.900 EUR / 2.800 EUR nicht, dann kann er seine Vorsorgeaufwendungen voll ansetzen. Zahlt der Stpfl. aber bereits für seine Basiskrankenversicherung und Pflegepflichtversicherung mehr als 1.900 EUR / 2.800 EUR, dann kann er seine tatsächlichen Aufwendungen hierfür als Sonderausgaben geltend machen; die übrigen Vorsorgeaufwendungen wirken sich dann aber nicht mehr aus.
Der ledige, selbstständig S ist privat krankenversichert. Er zahlt einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 2.500 EUR, wovon 250 EUR auf Sonderleistungen (u.a. Chefarztbehandlung, Einzelbettzimmer) entfallen. Für eine Pflegepflichtversicherung zahlt er 200 EUR jährlich und für andere sonstige Vorsorgeaufwendungen (z.B. Haftpflichtversicherung, Unfallversicherung etc.) zahlt er jeweils 800 EUR im Jahr.
Der ledige, selbstständig S ist privat krankenversichert. Er zahlt einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 5.000 EUR, wovon 500 EUR auf Sonderleistungen (u.a. Chefarztbehandlung, Einzelbettzimmer) entfallen. Für eine Pflegepflichtversicherung zahlt er 200 EUR jährlich und für andere sonstige Vorsorgeaufwendungen (z.B. Haftpflichtversicherung, Unfallversicherung etc.) zahlt er jeweils 800 EUR im Jahr.
Der ledige Beamte B mit Bruttobezügen von 20.000 EUR zahlt im Jahr 2014 einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 2.700 EUR, wovon 200 EUR auf Sonderleistungen (u.a. Chefarztbehandlung, Einzelbettzimmer) entfallen. Für eine Pflegepflichtversicherung zahlt er 200 EUR jährlich und für andere sonstige Vorsorgeaufwendungen (z.B. Haftpflichtversicherung, Unfallversicherung etc.) zahlt er jeweils 200 EUR im Jahr.
(1.800 EUR abzüglich 16 % von 20.000 EUR)
Beiträge werden steuerlich nur berücksichtigt, die dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. In diese Übermittlung hat der Steuerpflichtige grds. schriftlich einzuwilligen. Damit erlaubt der Steuerpflichtige seiner Krankenversicherung, die erforderlichen Daten an das Finanzamt zu melden und hierzu die Identifikationsnummer zu verwenden. Die Einwilligung gilt bis zu einem Widerruf auch für die folgenden Beitragsjahre. Ein schriftlicher Widerruf ist bis zum Beginn eines Beitragsjahres beim Versicherungsunternehmen möglich.
Grundsätzlich sind wegen unterschiedlicher Abzugsvolumina Beiträge an die gesetzliche Sozialversicherung (SV) aufzuteilen (in Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung). Anders als bei der inländischen gesetzlichen SV gibt es einige ausländische SV, bei denen - bezogen auf die Beitragsleistung - nicht nach den verschiedenen Sozialversicherungszweigen unterschieden und ein einheitlicher SV-Beitrag (Globalbeitrag) erhoben wird. Im jeweiligen BMF-Schreiben sind staatenbezogene Tabellen enthalten, mit denen die jeweiligen Globalbeiträge für eine zutreffende steuerliche Berücksichtigung aufgeteilt werden können. Für die Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) sind vom BMF mit Schreiben vom 03.12.2014 - IV C 3 - S 2221/09/10013:001 - die Aufteilungsmaßstäbe für den Zeitraum 2015 angepasst worden. Zur Aufteilung für den VZ 2016 vgl. BMF, 28.08.2015 - IV C 3 - S 2221/09/10013: 001.
Sonderausgaben Vorsorgeaufwendungen Vorsorgepauschale 2010
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