Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201967,%20428
Timestamp: 2019-07-20 02:05:00
Document Index: 394483478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 1967, 428 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BPatG, 12.10.1965
https://dejure.org/1966,486
BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 146/64 (https://dejure.org/1966,486)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1966 - Ib ZR 146/64 (https://dejure.org/1966,486)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1966 - Ib ZR 146/64 (https://dejure.org/1966,486)
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Einem Rechtsanwalt beruflich obliegende Beratungstätigkeit - Förderung der wettbewerblichen Interessen des Auftraggebers durch einen Rechtsanwalt - Verletzung der Berufspflichten eines Rechtsanwalts - Sittenwidriges Verhalten eines Rechtsanwalts - Wettbewerbswidriges Handeln eines Rechtsanwalts - Begriff des Handelns zu Wettbewerbszwecken - Wettbewerbsabsicht
NJW 1967, 873
MDR 1967, 281
GRUR 1967, 428
DB 1967, 199
Allein das Bewusstsein, die wettbewerblichen Interessen seines Mandanten zu fördern, genügt daher für die Annahme eines Absatzförderungszusammenhang nicht (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 2 Rn. 81 m.w.N., sowie - zum früheren Erfordernis der Wettbewerbsabsicht - BGH GRUR 1967, 428 - Anwaltsberatung).
Dafür genügt nicht schon das Bewusstsein des Rechtsanwalts, dass er zugleich mit der im Rahmen seines anwaltlichen Aufgabenkreises erfolgenden Wahrnehmung der rechtlichen Interessen seines Auftraggebers (bzw. eines Dritten im Auftrag des Auftraggebers) zugleich dessen wettbewerbliche Interessen fördert (BGH GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung I).
Eine auf entsprechender Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung für eine bestehende Wettbewerbsabsicht bei objektiv wettbewerbsgeeignetem Handeln ist nur bei Gewerbetreibenden und Wirtschaftsverbänden, nicht aber bei Kommunalgemeinden anerkannt, soweit sie - wie vorliegend - außerhalb des erwerbswirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs handeln (…vgl. BGH, Urt. v. 16.5.1961 - Ib ZR 175/58, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana; BGH, Urt. v. 21.12.1966 - Ib ZR 146/84, GRUR 1967, 428 f. - Anwaltsberatung;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., 17. Kap. Rdn. 19, 49, 50).
In den Fällen einer Vertreterabwerbung ist der Abwehrlage ebenfalls Rechnung getragen und dementsprechend eine Rückwerbung der abgeworbenen Vertreter nach großzügigeren Maßstäben beurteilt worden (BGH GRUR 67, 428, 429 - Anwaltsberatung).
So ist angenommen worden, daß bei einem Rechtsanwalt, der im Rahmen seiner beruflichen Beratungstätigkeit die wettbewerblichen Interessen seines Auftraggebers fördert, keine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer auf diese Förderung gerichteten Absicht besteht, sondern die Förderung sich aus der beruflichen Aufgabe ergibt, so daß das Bewußtsein des Anwalts, den Wettbewerb seines Mandanten zu fördern, nicht die Wettbewerbsabsicht indiziert (BGH GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung I).
BPatG, 12.10.1965 - 26 W 894/62
https://dejure.org/1965,6126
BPatG, 12.10.1965 - 26 W 894/62 (https://dejure.org/1965,6126)
BPatG, Entscheidung vom 12.10.1965 - 26 W 894/62 (https://dejure.org/1965,6126)
BPatG, Entscheidung vom 12. Januar 1965 - 26 W 894/62 (https://dejure.org/1965,6126)
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