Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-10-08/4-str-262_14
Timestamp: 2017-10-18 09:45:34
Document Index: 332415218

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 69', '§ 349', '§ 349', '§ 69', '§ 358', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.10.2014 - 4 StR 262/14 - Nachholung des Ausspruchs über den Entzug einer Fahrerlaubnis im Revisionsbeschluss | anwalt24.de
Beschl. v. 08.10.2014, Az.: 4 StR 262/14
Nachholung des Ausspruchs über den Entzug einer Fahrerlaubnis im Revisionsbeschluss
Referenz: JurionRS 2014, 24975
Aktenzeichen: 4 StR 262/14
LG Bochum - 05.02.2014
§ 69 Abs. 3 S. 2 StGB
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2014 gemäß § 349 Abs. 2 StPO
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. Februar 2014 werden als unbegründet verworfen; jedoch wird der Maßnahmenausspruch hinsichtlich der Angeklagten H. und Z. dahin ergänzt, dass die Führerscheine dieser Angeklagten eingezogen werden.
Die Revisionen der Angeklagten bleiben ohne Erfolg, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch war der Tenor im Maßnahmenausspruch hinsichtlich der Angeklagten H. und Z. dahin zu ergänzen, dass die Führerscheine dieser Angeklagten eingezogen werden. Die Strafkammer hat diese in § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwingend angeordnete Rechtsfolge ersichtlich übersehen; Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagten Inhaber im Ausland erteilter Fahrerlaubnisse sind, bestehen nicht. Der Senat ist durch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO nicht gehindert, diesen Ausspruch nachzuholen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1953 - 3 StR 504/53, BGHSt 5, 168, 178 f.; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 StR 636/92, NStZ 1993, 230 bei Kusch).