Source: https://www.mayer-kuegler.de/single-post/2016/03/17/BAG-Kirche-setzt-bei-Stellenbewerbung-Konfession-voraus-Vorlage-an-den-EuGH
Timestamp: 2020-04-02 03:42:10
Document Index: 329535519

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', '§ 15', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4']

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Beschluss vom 17.03.2016 im Verfahren des Art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Dieser Artikel gibt - verkürzt formuliert - einem nationalen Gericht die Möglichkeit, entscheidungsrelevante Fragen mit europarechtlichen Bezügen vorab dem EuGH vorzulegen.
Art. 267 AEUV lautet:
"Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung
Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren, das eine inhaftierte Person betrifft, bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, so entscheidet der Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit."
Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchen bildet ein Rechtsstreit zwischen einer (konfessionslosen) Stellenbewerberin (Klägerin) und einem Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) (Beklagte).
Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass sie im Rahmen einer Stellenausschreibung (für eine befristete Referentenstelle für das Projekt 'Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention') die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche voraussetzen und um entsprechende Mitteilung der Religionszugehörigkeit bitten darf. Insoweit hieß es in der Stellenausschreibung:
"Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“
(ACK=Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen)
Die (konfessionslose) Klägerin, die zunächst noch im Bewerbungsverfahren war, wurde nicht zu einem Vorstellugsgespräch eingeladen. Sie sieht sich daher wegen ihrer (fehlenden) Religionszugehörigkeit diskriminiert und verlangt eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG iHv. mindestens 9.788,65 Euro.
Vor dem Arbeitsgericht hatte sie teilweise Erfolg, beim Landesarbeitsgericht wurde ihre Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt sie ihr Klagebegehren vor dem BAG weiter.
Dieses sah sich allerdings noch nicht zu einer Entscheidung in der Lage, sondern legte im Hinblick auf das grundsätzliche Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung des AGG folgende Fragen nach Art. 267 AEUV beim EuGH vor:
"1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie der Beklagte im vorliegenden Verfahren, bzw. die Kirche für ihn - verbindlich selbst bestimmen kann, ob eine bestimmte Religion eines Bewerbers nach der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts seines/ihres Ethos darstellt?
Welche Anforderungen sind an die Art der Tätigkeit oder die Umstände ihrer Ausübung als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG zu stellen?"
(Quelle: BAG, Beschluss v. 17.03.2016, 8 AZR 501/14 (A); Pressemitteilung Nr. 15/16)