Source: https://www.peterlang.com/view/9783653959543/chapter5.xhtml
Timestamp: 2019-01-19 23:43:42
Document Index: 346998793

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 134', '§ 138', '§ 125', '§ 241', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 51', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§241', '§ 241', '§ 241', '§ 250', '§ 256', '§ 243', '§ 255', '§ 243']

5. Kapitel: Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse und Ausblick : Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe bei GmbH-Beschlüssen
5. Kapitel: Zusammenfa...
978-3-653-95954-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06737-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XIV, 174 S.
1. Kapitel: Einleitung und Fragestellung
2. Kapitel: Grundlagen der Beschlussfassung
3. Kapitel: Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen in der GmbH
4. Kapitel: Geltendmachung von Beschlussmängeln in der GmbH
5. Kapitel: Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse und Ausblick
Ausgangspunkt der dieser Arbeit zugrunde liegenden Betrachtungen ist die Einordnung des Beschlusses als Rechtsgeschäft. Diese hat zwar grundsätzlich die Anwendbarkeit der allgemeinen Normen des BGB über Rechtsgeschäfte zur Folge; indes konnte festgestellt werden, dass die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften den Bedürfnissen der GmbH nicht gerecht werden können. Fehler bei der Beschlussfassung führten dann nämlich ausschließlich zur Nichtigkeit eines Beschlusses, was mit Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit der GmbH nicht hinnehmbar sein kann. Andererseits wäre es bei einer Vielzahl von Beschlussfehlern gar nicht erst möglich, diese zu rügen. Da die Gesellschafter aber ein Recht auf Einhaltung von Gesetz und Satzung haben, wäre es ihnen nicht zumutbar, derartige Beschlussfehler hinzunehmen. In diesem Sinne erscheint eine Unterteilung von Beschlussfehlern in der GmbH in Anfechtbarkeit und Nichtigkeit unumgänglich zu sein.
Die effektive Abgrenzung zwischen zur Nichtigkeit und zur Anfechtbarkeit führenden Beschlussfehlern in der GmbH erfordert zunächst eine genaue Bestimmung derjenigen Mängel, die zur Nichtigkeit eines Beschlusses führen. Die aktienrechtlichen Nichtigkeitsvorschriften sind speziell auf die Bedürfnisse von Kapitalgesellschaften zugeschnitten. Daher hat sich die Nichtigkeit von Beschlüssen auch in der GmbH nach aktienrechtlichen Bestimmungen zu richten. So verdrängen die aktienrechtlichen Nichtigkeitsvorschriften, insbesondere die §§ 241, 250, 253, 256 AktG, als Sondervorschriften die bürgerlich-rechtlichen Nichtigkeitsregelungen.
Führt ein Mangel nicht zur Nichtigkeit eines Beschlusses, so gelangt man zu der Vorfrage...
A. Beschlussfassung in den Kapitalgesellschaften
I. Die GmbH
1. Der GmbH-Gesellschafter
2. Die Gesellschafterversammlung
4. Das Stimmrecht
a) Stimmrechtsverbot
b) Einschränkung der Stimmrechtsmacht
5. Stimmrechtsbindung
a) Rechtsnatur einer Stimmbindung
b) Sinn und Zweck von Stimmbindungen
c) Zulässigkeit von Stimmbindungen
d) Rechtsfolgen von Stimmbindungen
1. Der Aktionär
3. Vorstand und Aufsichtsrat – die Handlungsorgane
B. Stimmabgabe und Beschluss
I. Die Stimmabgabe
1. Rechtsnatur der Stimmabgabe
2. Auswirkungen nichtiger Stimmabgabe
II. Der Beschluss
2. Rechtsnatur des Beschlusses
3. Verfahren der Beschlussfassung in der GmbH
a) Beschlussantrag
b) Abstimmung
c) Mehrheitserfordernisse
d) Ergebnisfeststellung und Verkündung
e) Form und Protokollierung
f) Zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen
B. Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen nach bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen
I. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz, § 134 BGB
II. Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts, § 138 BGB
III. Verstoß gegen Formvorschriften, § 125 BGB
C. Unterteilung von Beschlussmängeln in verschiedene Fehlertatbestände – Anfechtbarkeit und Nichtigkeit
D. Nichtige Gesellschafterbeschlüsse
I. Notwendigkeit einer Einschränkung bürgerlich-rechtlicher Nichtigkeitsfolgen
II. Nichtigkeit von Beschlüssen in Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften
1. Die Nichtigkeitsvorschriften des AktG im Einzelnen und deren Übertragbarkeit auf die GmbH
a) Verstoß gegen Einberufungsvorschriften, § 241 Nr. 1 AktG
aa) Befugnis zur Einberufung, § 121 II AktG
bb) Fehlerbehaftete Einladung, § 121 III 1 AktG
cc) Bekanntmachung der Gesellschafterversammlung, § 121 IV AktG
dd) Vollversammlung nach § 51 III GmbHG
b) Verstoß gegen Formvorschriften, § 241 Nr. 2 AktG
c) Wesentlicher Rechtsverstoß, § 241 Nr. 3 AktG
bb) Das Verhältnis der einzelnen Tatbestandsalternativen
cc) Das Wesen der AG, § 241 Nr. 3 Alt.1 AktG
dd) Gläubigerschützende Vorschriften, § 241 Nr. 3 Alt. 2 AktG
ee) Schutz des öffentlichen Interesses, §241 Nr. 3 Alt. 3 AktG
d) Inhaltlicher Verstoß gegen die guten Sitten, 241 Nr. 4 AktG
e) Sittenwidrigkeit von Beschlüssen im Rahmen der sog. Firmenbestattung
f) Unklare Beschlüsse
g) Nichtigkeit durch Anfechtungsurteil, § 241 Nr. 5 AktG
h) Löschung des Beschlusses im Handelsregister, § 241 Nr. 6 AktG
i) Nichtigkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds, § 250 AktG
j) Fehlerhaftigkeit des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 256 AktG
k) Nichtigkeit von Beschlüssen über die Gewinnverwendung
2. Heilung der Nichtigkeit
E. Anfechtbare Gesellschafterbeschlüsse
I. Verbindlichkeit eines Beschlusses
1. Festgestellte Beschlüsse
2. Einer förmlichen Feststellung gleichstehende Maßnahmen
3. Nicht festgestellte Beschlüsse
II. Anfechtungsgründe
1. Formelle Anfechtungsgründe
a) Fehler bei der Vorbereitung der Gesellschafterversammlung
b) Fehler bei der Durchführung der Gesellschafterversammlung
c) Mangelhafte Auskunft
d) Fehler bei Feststellung des Abstimmungsergebnisses
2. Materielle Anfechtungsgründe
a) Verstöße gegen Vorschriften der Satzung
aa) Verstoß gegen den Gesellschaftszweck
bb) Verstoß gegen den Unternehmensgegenstand
cc) Verstoß gegen Verschmelzungs- und Unternehmensverträge
dd) Weitere Satzungsverstöße
b) Verstöße gegen Bestimmungen des Gesetzes
aa) Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
bb) Verletzung der Treuepflicht
cc) Verstoß gegen die guten Sitten
dd) Erstreben von Sondervorteilen, § 243 II AktG
ee) Fehler bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
ff) Fehler bei der Feststellung des Jahresabschlusses
gg) Fehler bei der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung
hh) Anfechtung einer Kapitalerhöhung, § 255 II AktG
4. Auswirkungen eines Verstoßes gegen Gesellschaftervereinbarungen
5. Beseitigung von Mängeln
B. Die Etablierung des Anfechtungsklageerfordernisses
C. Gegenauffassung
I. Bedürfnis für eine alternative Geltendmachung
II. Alternativen zur Anfechtungsklage
D. Analogie zu § 243 AktG
I. Sinn und Zweck der Anfechtungsklage in der AG
II. Vergleichbarkeit der Interessenlagen in GmbH und AG
E. Lösungskonzepte vor dem Hintergrund eines Abgrenzungsbedürfnisses.
I. Anfechtungsklageerfordernis als allgemeines Prinzip des Verbandsrechts
1. Verfassungsmäßigkeit der Institutionenbildung
II. Umsetzbarkeit bereits entwickelter Abgrenzungskriterien
III. Neuer Lösungsansatz
1. Die UG als Abgrenzungskriterium