Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bedingungskontrollklage
Timestamp: 2019-09-22 16:22:24
Document Index: 182227802

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 15']

Bedingungskontrollklage 1 | Rechtslupe
Schlagwort: Bedingungskontrollklage
Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer den Nicht­ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung nicht inner­halb der Drei­wo­chen­frist nach §§ 21, 17
Auf­lö­sen­de Bedin­gung – und die vor­sorg­li­che Kün­di­gung
Hat die Arbeit­ge­be­rin die Kün­di­gung nur "vor­sorg­lich" für den Fall aus­ge­spro­chen, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht bereits auf­grund der (arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten) auf­lö­sen­den Bedin­gung endet, ist der gegen die Kün­di­gung gerich­te­te Kla­ge­an­trag regel­mä­ßig auch nur für den Fall des Obsie­gens mit dem Bedin­gungs­kon­troll­an­trag gestellt1. Wenn die­se inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, ist über
Das auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Kla­ge­frist für die Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge
Die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG beginnt bei Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen grund­sätz­lich mit dem Tag, an dem die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist. Da der auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­trag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Ein­tritt
Die in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirk­sam und als ein­ge­tre­ten, wenn die Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig inner­halb der Drei­wo­chen­frist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzB­fG Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge erhebt. Die Kla­ge­frist