Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/puag/14
Timestamp: 2017-02-28 17:56:59
Document Index: 102906847

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 15', '§ 30', '§ 31', '§ 13', '§ 15']

§ 14 PUAG, Ausschluss der Öffentlichkeit Inhaltsübersicht
§ 14 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PUAGGliederungs-Nr.: 1101-10Normtyp: Gesetz(1) Der Untersuchungsausschuss schließt die Öffentlichkeit aus, wenn 1.Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich von Zeugen oder Dritten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzen würde;2.eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit von einzelnen Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist;3.ein Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden;4.besondere Gründe des Wohls des Bundes oder eines Landes entgegenstehen, insbesondere wenn Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Beziehungen zu anderen Staaten zu besorgen sind. (2) Der Untersuchungsausschuss kann einzelnen Personen zu nicht öffentlichen Beweisaufnahmen den Zutritt gestatten; § 12 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Zur Stellung eines Antrages auf Ausschluss oder Beschränkung der Öffentlichkeit sind berechtigt: 1.anwesende Mitglieder des Untersuchungsausschusses,2.Mitglieder des Bundesrates, der Bundesregierung und ihre Beauftragten,3.Zeugen, Sachverständige und sonstige Auskunftspersonen. (4) Über den Ausschluss oder die Beschränkung der Öffentlichkeit entscheidet der Untersuchungsausschuss. Der oder die Vorsitzende begründet auf Beschluss des Untersuchungsausschusses die Entscheidung in öffentlicher Sitzung. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15 PUAG, Geheimnisschutz§ 30 PUAG, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 31 PUAG, Verlesung von Protokollen und SchriftstückenUrteileBVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07 - Vorliegen von Kooperationspflichten des BND-Untersuchungsausschusses gegenüber dem Deutschen Bundestag; Begründung und Grenzen eines schützenswerten Kernbereiches…BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15 - Umfang der Antragsbefugnis einer Minderheit im Untersuchungsausschuss im Organstreitverfahren; Grenzen des Beweiserhebungsrechts eines parlamentarischen…
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