Source: http://zpo-gerichtspraxis.ch/aktuelle-rechtsprechung/category/verfahrensgrundsaetze
Timestamp: 2017-11-21 23:09:49
Document Index: 369347307

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 65', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 60', 'BGer']

Vereinbarung über Wahlrecht der nicht im Handelsregister eingetragenen Partei
Art. 6 ZPO, Art. 65 ZPO
Eine Vereinbarung der Parteien über die Ausübung des Wahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO kann erst nach Entstehung einer Streitigkeit gültig getroffen werden. Das Wahlrecht wird mit der Einleitung des Prozesses beim Wahlgericht ausgeübt und ist mit Eintritt der Fortführungslast unwiderruflich.
ZR 115 (2016) Nr. 3
Keine Einlassung bei sachlicher Unzuständigkeit
Art. 4 ZPO, Art. 60 ZPO
Die Berufungsinstanz hat die sachliche Zuständigkeit auch ohne entsprechende Rüge zu prüfen. Das Interesse der Parteien an einer raschen Streitbeilegung kann die Verletzung der zwingenden gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht aufwiegen, jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien mit dem unzulässigerweise ergangenen Sachentscheid nicht einverstanden sind.
BGer 4A_291/2015, 4A_301/2015 vom 3. Februar 2016