Source: http://www.tieraerztekammer-sachsen.de/printable.php?s1=Rechtsgrundlagen&s2=Klinikrichtlinie
Timestamp: 2019-11-17 14:54:31
Document Index: 265248522

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Â§ 1 Definition
(1) Die TierÃ¤rztliche Klinik, Tierklinik oder Klinik (im Folgenden nur Klinik genannt) ist eine ausgewiesene Spezialeinrichtung mit besonderer Ausstattung zur ambulanten und stationÃ¤ren Behandlung von Tieren. Sie ergÃ¤nzt die diagnostischen und therapeutischen MÃ¶glichkeiten einer tierÃ¤rztlichen Praxis.
(2) Die Bezeichnungen Hospital, Krankenhaus, Sanatorium und Spital (auch in Verbindung mit ErgÃ¤nzungen wie â€žTierâ€œ, â€žTierÃ¤rztlichâ€œ, â€žTiermedizinischâ€œ, â€žVeterinÃ¤râ€œ, â€žVeterinÃ¤rmedizinischâ€œ) sind als Synonyma zu den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen anzusehen.
Â§ 2 Bezeichnung
(1) Als Bezeichnung der Klinik ist zulÃ¤ssig: TierÃ¤rztliche Klinik, Tierklinik oder Klinik. ZulÃ¤ssig sind zudem die Bezeichnungen Kleintierklinik oder Pferdeklinik.
(2) Die gemÃ¤ÃŸ Absatz 1 Satz 1 gewÃ¤hlte Bezeichnung ist durch das die Klinikzulassung betreffende Gebiet (Kleintiere oder Pferde) gemÃ¤ÃŸ der AnhÃ¤nge zu dieser Richtlinie zu ergÃ¤nzen.
Â§ 3 Klinikzulassung und -Ã¼berwachung
(1) Die Zulassung als Klinik ist schriftlich bei der LandestierÃ¤rztekammer zu beantragen. In dem Antrag sind die personellen, rÃ¤umlichen und medizinisch-technischen Anforderungen darzulegen. Dem Antrag sind beizufÃ¼gen:
die ArbeitsvertrÃ¤ge der angestellten TierÃ¤rzte und HilfskrÃ¤fte,
die Nachweise Ã¼ber die Anerkennung als TierarzthelferIn/Tiermedizinische Fachangestellte,
ein Grundrissplan der fÃ¼r den Klinikbetrieb genutzten RÃ¤umlichkeiten,
eine Auflistung der apparativen und medizinisch-technischen Ausstattung,
die Fortbildungsnachweise der Antragsteller und angestellten TierÃ¤rzte gemÃ¤ÃŸ Â§ 7 Abs. 2 der Berufsordnung.
Nach PrÃ¼fung der Antragsunterlagen erfolgt eine Besichtigung der Einrichtung.
(2) Die LandestierÃ¤rztekammer beauftragt eine Kommission, die die ErfÃ¼llung der Anforderungen dieser Richtlinie vor der Zulassung und danach in AbstÃ¤nden von lÃ¤ngstens vier Jahren prÃ¼ft und in einem Klinikabnahmeprotokoll dokumentiert. Die Kommission besteht aus zwei TierÃ¤rzten und einem Mitarbeiter der GeschÃ¤ftsstelle der LandestierÃ¤rztekammer. Mindestens ein Tierarzt der Kommission fÃ¼hrt die entsprechende Gebietsbezeichnung als Fachtierarzt. FÃ¼r die turnusmÃ¤ÃŸigen WiederholungsprÃ¼fungen ist eine Kommission, die aus mindestens einem Tierarzt, welcher die entsprechende Gebietsbezeichnung als Fachtierarzt fÃ¼hrt, und einem Mitarbeiter der GeschÃ¤ftsstelle der LandestierÃ¤rztekammer besteht, zu beauftragen. FÃ¼r PrÃ¼fungen nach Ã¶rtlicher Verlegung einer bereits zugelassenen Klinik ist eine Kommission, welche mindestens die personellen Anforderungen fÃ¼r WiederholungsprÃ¼fungen erfÃ¼llt, zu beauftragen. Zu den WiederholungsprÃ¼fungen und PrÃ¼fungen nach Ã¶rtlicher Verlegung sind der Kommission vorzulegen:
die Fortbildungsnachweise der Klinikbetreiber und angestellten TierÃ¤rzte gemÃ¤ÃŸ Â§ 7 Abs. 2 der Berufsordnung.
(3) Sind die Anforderungen dieser Richtlinie erfÃ¼llt, erteilt der Vorstand der LandestierÃ¤rztekammer die Zulassung zum FÃ¼hren der entsprechenden Klinikbezeichnung. Zugelassene Kliniken sind berechtigt, die Klinik gemÃ¤ÃŸ Anhang 3 zu kennzeichnen.
(4) Die Klinikzulassung wird durch die LandestierÃ¤rztekammer im Deutschen TierÃ¤rzteblatt verÃ¶ffentlicht, ebenso die Verlegung, Aufgabe oder SchlieÃŸung einer Klinik.
(5) Bei fehlenden Voraussetzungen wird der Antrag auf Klinikzulassung unter Angabe der GrÃ¼nde abgelehnt. Nach Beseitigung der VersagungsgrÃ¼nde kann der Antrag erneut gestellt werden.
(6) Gegen die Entscheidung des Vorstandes der LandestierÃ¤rztekammer kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch eingelegt werden. Ãœber den Widerspruch entscheidet der Vorstand der LandestierÃ¤rztekammer.
(7) Die Klinikzulassung ist zu widerrufen, wenn die Anforderungen der Richtlinie nicht mehr erfÃ¼llt werden und festgestellte MÃ¤ngel sechs Monate nach Aufforderung zur Abstellung nicht beseitigt worden sind.
(8) Kostenschuldner fÃ¼r die PrÃ¼fung der Mindestanforderungen und der Klinikzulassung ist der Antragsteller. Kostenschuldner fÃ¼r WiederholungsprÃ¼fungen ist der Klinikbetreiber. Die Erhebung der GebÃ¼hren erfolgt gemÃ¤ÃŸ GebÃ¼hrenordnung der LandestierÃ¤rztekammer in der jeweils geltenden Fassung.
Â§ 4 Klinikbetrieb
(1) Die tierÃ¤rztliche und pflegerische Versorgung der Klinik muss ganzjÃ¤hrig Tag und Nacht gewÃ¤hrleistet sein.
(2) Die Klinik muss fÃ¼r NotfÃ¤lle stÃ¤ndig dienstbereit gehalten werden. Die stÃ¤ndige Dienstbereitschaft ist gewahrt, wenn sich ein Tierarzt in der Klinik zur sofortigen Versorgung von Notfallpatienten aufhÃ¤lt oder wenn dieser unverzÃ¼glich erreichbar ist. Die unmittelbare Erreichbarkeit ist durch eine geeignete Kommunikationseinrichtung am Klinikeingang sicherzustellen.
(3) Hilfspersonal muss in Rufbereitschaft sein.
Â§ 5 Personelle Voraussetzungen
(1) Der Betrieb der Klinik ist an die Niederlassung der Betreiber gebunden.
(2) Das gemeinsame Betreiben einer Klinik ist nur dann statthaft, wenn jeder Beteiligte die Approbation als Tierarzt besitzt.
(3) Mindestens einer der die Kleintierklinik betreibenden TierÃ¤rzte muss Fachtierarzt fÃ¼r Klein- und Heimtiere oder Fachtierarzt fÃ¼r Kleintierchirurgie oder Fachtierarzt fÃ¼r Innere Medizin der Klein- und Heimtiere sein. Mindestens einer der die Pferdeklinik betreibenden TierÃ¤rzte muss Fachtierarzt fÃ¼r Pferde oder Fachtierarzt fÃ¼r Pferdechirurgie oder Fachtierarzt fÃ¼r Innere Medizin der Pferde sein.
(4) In der Klinik mÃ¼ssen mindestens vier TierÃ¤rzte vollzeitig tÃ¤tig sein. Jede Vollzeitstelle kann durch adÃ¤quate TeilzeitÃ¤quivalente ersetzt werden.
(5) Zur tiermedizinischen und pflegerischen Versorgung mÃ¼ssen mindestens vier HilfskrÃ¤fte vollzeitig tÃ¤tig sein. Drei dieser HilfskrÃ¤fte mÃ¼ssen TierarzthelferInnen/Tiermedizinische Fachangestellte sein. Jede Vollzeitstelle kann durch adÃ¤quate TeilzeitÃ¤quivalente ersetzt werden.
Â§ 6 Allgemeine Anforderungen an die KlinikrÃ¤ume und deren Einrichtung
(1) Alle KlinikrÃ¤ume mÃ¼ssen entsprechend dem Nutzungszweck so beschaffen sein, dass sie in einem einwandfreien hygienischen Zustand gehalten werden kÃ¶nnen. Dies gilt insbesondere fÃ¼r die Ausgestaltung der FuÃŸbÃ¶den, WÃ¤nde, Decken sowie die Installation von Wasser- und Abwasserleitungen, Beleuchtung, BelÃ¼ftung und Beheizung.
(2) Die apparative und technische Ausstattung muss dem aktuellen Stand der fachspezifischen Wissenschaft entsprechen.
(3) Die Unterbringung der stationÃ¤ren Patienten hat in gesonderten RÃ¤umen zu erfolgen, die zeitgemÃ¤ÃŸen Anforderungen der Hygiene und Tierhaltung entsprechen.
Â§ 7 Ãœbergangsbestimmungen
Klinikbetreiber haben jede auch nur vorÃ¼bergehende Abweichung von den Anforderungen dieser Richtlinie und ihrer AnhÃ¤nge unverzÃ¼glich der LandestierÃ¤rztekammer anzuzeigen.
Â§ 8 Ãœbergangsbestimmungen
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie zugelassenen Kliniken mÃ¼ssen bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen PrÃ¼fung den rÃ¤umlichen und medizinisch-technischen Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Zum Fortbestehen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie zugelassenen Kliniken gelten wÃ¤hrend eines Ãœbergangszeitraums von lÃ¤ngstens vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie folgende personelle Anforderungen:
In der Klinik mÃ¼ssen mindestens drei TierÃ¤rzte vollzeitig tÃ¤tig sein. Jede Vollzeitstelle kann durch adÃ¤quate TeilzeitÃ¤quivalente ersetzt werden.
Zur tiermedizinischen und pflegerischen Versorgung mÃ¼ssen mindestens vier HilfskrÃ¤fte vollzeitig tÃ¤tig sein. Davon mÃ¼ssen mindestens zwei TierarzthelferInnen/Tiermedizinische Fachangestellte sein. Jede Vollzeitstelle kann durch adÃ¤quate TeilzeitÃ¤quivalente ersetzt werden.
(3) Zum Fortbestehen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie fÃ¼r zwei Gebiete zugelassenen Kliniken gelten folgende Anforderungen:
WÃ¤hrend eines Ãœbergangszeitraums von lÃ¤ngstens vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gilt Absatz 2.
Nach Ablauf des Ãœbergangszeitraums mÃ¼ssen mindestens sechs TierÃ¤rzte und sechs HilfskrÃ¤fte, davon mindestens vier TierarzthelferInnen/Tiermedizinische Fachangestellte, vollzeitig tÃ¤tig sein. Jede Vollzeitstelle kann durch adÃ¤quate TeilzeitÃ¤quivalente ersetzt werden.
(4) Bei NichterfÃ¼llung der personellen Anforderungen gemÃ¤ÃŸ Absatz 2 erlischt der Klinikstatus nach Ablauf des Ãœbergangszeitraums.
(5) Bei NichterfÃ¼llung der personellen Anforderungen gemÃ¤ÃŸ Absatz 3 erlischt die Klinikzulassung fÃ¼r ein Gebiet nach Ablauf des Ãœbergangszeitraums.
Anhang zur Klinikrichtlinie