Source: https://fragdenstaat.at/anfrage/vergleich-und-zahlungsvereinbarung-zwischen-wiener-linien-und-mediengruppe-osterreich/
Timestamp: 2020-02-22 12:43:53
Document Index: 276885172

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 2', '§ 2']

Vergleich und Zahlungsvereinbarung zwischen Wiener Linien und Mediengruppe Österreich
hiermit beantrage ich gem §2 Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie gem §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Ich beantrage Auskunft, ob es nach Wissensstand der Bundeswettbewerbsbehörde im Zuge des Vergleichs zwischen Wiener Linien und der Mediengruppe Österreich betreffend die Aufstellung von Entnahme-Boxen für Zeitungen eine Zahlungsvereinbarung der Wiener Linien an die Mediengruppe Österreich GmbH (oder umgekehrt) geschlossen wurde. Weiters beantrage ich Auskunft zum Wortlaut dieser Zahlungsverpflichtung (https://www.bwb.gv.at/news/detail/new...).
Darüber hinaus beantrage ich den Wortlaut des Vergleichs zwischen der Mediengruppe Österreich und den Wiener Linien.
Da durch kostenlos verfügbare Zeitungen, die in und um U-Bahn-Stationen zur Entnahme zugänglich gemacht werden, eine massive Abfall- bzw. Umweltbelastung entsteht, handelt es sich bei den oben beschriebenen Informationen um Umweltinformationen gem. § 2 (insbesondere 2. und 3.) UIG.
Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als Generalsekretär der Bürgerrechtsorganisation Forum Informationsfreiheit stelle und die Informationen für eine Veröffentlichung verwendet werde, um eine informierte öffentliche Diskussion zu dieser Thematik zu ermöglichen. Ich erfülle die Kriterien eines "social Watchdog" gem. VwGH-Entscheidung Ra2017/03/0083­10 vom 29. Mai 2018. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgehalten, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) – 10.10.2018
Bundeswettbewerbsbehörde – 19.10.2018
Frist: – 05.12.2018
Vergleich und Zahlungsvereinbarung zwischen Wiener Linien und Mediengruppe Österreich [#1634]
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §2 Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie gem §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Ich beantrage Auskunft, ob es nach Wissensstand der Bundeswettbewerbsbehörde im Zuge des Vergleichs zwischen Wiener Linien und der Mediengruppe Österreich betreffend die Aufstellung von Entnahme-Boxen für Zeitungen eine Zahlungsvereinbarung der Wiener Linien an die Mediengruppe Österreich GmbH (oder umgekehrt) geschlossen wurde. Weiters beantrage ich Auskunft zum Wortlaut dieser Zahlungsverpflichtung (https://www.bwb.gv.at/news/detail/news/verfahren_zwischen_der_mediengruppe_oesterreich_und_den_wiener_linien_mit_vergleich_vor_dem_kartellge/). Darüber hinaus beantrage ich den Wortlaut des Vergleichs zwischen der Mediengruppe Österreich und den Wiener Linien. Da durch kostenlos verfügbare Zeitungen, die in und um U-Bahn-Stationen zur Entnahme zugänglich gemacht werden, eine massive Abfall- bzw. Umweltbelastung entsteht, handelt es sich bei den oben beschriebenen Informationen um Umweltinformationen gem. § 2 (insbesondere 2. und 3.) UIG. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als Generalsekretär der Bürgerrechtsorganisation Forum Informationsfreiheit stelle und die Informationen für eine Veröffentlichung verwendet werde, um eine informierte öffentliche Diskussion zu dieser Thematik zu ermöglichen. Ich erfülle die Kriterien eines "social Watchdog" gem. VwGH-Entscheidung Ra2017/03/0083­10 vom 29. Mai 2018. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgehalten, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich im Voraus herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
1 Jahr, 4 Monate her10. Oktober 2018 09:02: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundeswettbewerbsbehörde gesendet.
Bundeswettbewerbsbehörde per Briefpost
Ihr Ersuchen um Auskunft vom 10.10.2018
bundeswett…aerzt.pdf bundeswettbewerbsbehorde-einigung-wiener-linien-osterreich_geschwaerzt.pdf 246,0 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr H., zu Ihrer Anfrage teilt die Bundeswettbewerbsbehörde mit: Der vollständige Inhalt des zwischen der Mediengruppe Österreich und den Wiener Linien vor dem OLG Wien als Kartellgericht geschlossenen Vergleichs ist auf der Website der BWB unter dem Ihnen bereits bekannten Link https://www.bwb.gv.at/news/detail/new... abrufbar. Allfällige weitergehende kommerzielle Vereinbarungen zwischen den Parteien sind nicht Gegenstand dieses gerichtlichen Vergleichs und entziehen sich daher der Kenntnis der Bundeswettbewerbsbehörde. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 2 Monate her6. Dezember 2018 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
12 Monate her25. Februar 2019 11:13: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
12 Monate her25. Februar 2019 11:14: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vergleich und Zahlungsvereinbarung zwischen Wiener Linien und Mediengruppe Österreich.
12 Monate her25. Februar 2019 11:15: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.