Source: http://deutschland.gewerbe-meldung.de/agb.html?regsid=0idlmvbgl8bcfn5lp55m2864i5
Timestamp: 2017-01-23 22:55:00
Document Index: 129319751

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 34', '§ 3', '§ 9']

Verzeichnis-Nr. / Name / Tel. / Branche
Plz / Ort / Vorwahl
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Allgemeine Auftragsbedingungen » to the english version
§ 1 Die Europe REG Services Limited (nachfolgend ERS genannt) betreibt unter der Internetadresse gewerbe-meldung.de ein hochentwickeltes Firmenverzeichnis für alle Branchen
nach aktuellen technischen Standards. Das Portal kann im Wege einer kostenpflichtigen Registrierung von allen Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder sonstigen Selbstständigen,
also Unternehmer und Unternehmen i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend Auftraggeber genannt), in Anspruch genommen werden. Es dient dem Zweck der öffentlichen Darstellung und
Empfehlung der Unternehmung des Auftraggebers im Internet. Die Eintragung im Verzeichnis steht allen Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder sonstige Selbstständigen, also
Unternehmer und Unternehmen i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend Auftraggeber genannt) zur Verfügung, nicht hingegen Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
§ 2 - Zustandekommen des Auftrags Vertragspartner ist das Unternehmen Regista Ltd., 3A Edge Water Complex,, Elia Zammit Street,, St. Julians STJ 3150, Malta. Der Vertrag zwischen der ERS und dem Auftraggeber kommt durch
Rücksendung des vom Kunden unterzeichneten Angebotsschreibens der ERS zustande, sofern der Kunde seine Erklärung nicht innerhalb von sieben Tagen nach Auftragserteilung widerruft. Im Falle eines Widerrufs hat dieser schriftlich per Brief, Fax oder Einschreiben zu erfolgen. Sämtliche Angebote der ERS sind privatwirtschaftlicher Natur und
behörden- sowie kammerunabhängig. Durch seine Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars bestätigt der Auftraggeber die Annahme des Eintragungsangebotes
sowie zur Erteilung des Auftrages berechtigt zu sein. Er bestätigt insbesondere die Richtigkeit und Aktualität seiner aufzunehmenden Daten.
§ 3 - Leistungsumfang (1) Die ERS erbringt für den Auftraggeber die Registrierung und Verwaltung von dessen Unternehmensdaten in ihrer Datenbank sowie deren Veröffentlichung auf dem Portal
der ERS. Die zur Erfüllung des Auftrages vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden von der ERS erfasst und für den Eintrag verarbeitet.
Nach erfolgter Registrierung erhält der Auftraggeber einen Ausdruck seiner veröffentlichten Daten zugesandt.
(2) Der Auftraggeber erhält zudem das Nutzungsrecht an 5.000 von ihm frei auswählbaren B2B-Adressen aus dem Adressbestand der ERS. Das Nutzungsrecht unterliegt dabei
den nachfolgenden Maßgaben. Der Auftraggeber erhält hinsichtlich jedes Adressdatensatzes das jeweils einfache, durch ihn nicht übertragbare, zeitlich auf die
Dauer dieses Vertragsverhältnisses begrenzte und örtlich auf die Nutzung in Deutschland beschränkte Recht, die Adressdaten für eigene geschäftliche Zwecke
zu nutzen (z.B. Werbekampagne). Ausgenommen von dem Nutzungsrecht sind Verwendungszwecke, welche gegen geltendes Recht verstoßen und/oder durch welche er in Konkurrenz zu
den Leistungen der ERS aus diesem Vertrag treten würde.
(3) Weitere Einzelheiten zum Leistungsumfang können der Leistungsbeschreibung, welche unter gewerbe-meldung.de/leistungen.html zu finden ist,
(4) Die Leistungen der ERS werden grundsätzlich ohne Unterbrechung angeboten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen
Problemen, die sich dem Einflussbereich der ERS entziehen oder aufgrund von höherer Gewalt, nicht zu erreichen sind. Für eine tatsächlich ständige Verfügbarkeit
der Leistungen kann technisch bedingt jedoch keine Gewähr übernommen werden. Die ERS wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden
technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich zu beheben versuchen. Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit
vorher angekündigt. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann der Zugang zum Portale
gewerbe-meldung.de für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers unterbrochen werden, ohne dass Ansprüche
auf (anteilige) Rückvergütung von Gebühren entstehen. Bei Ausfällen der Leistung der ERS wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der ERS
liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Gebühren.
§ 4 - Laufzeit Der Eintragungsauftrag besitzt eine Mindestlaufzeit von 36 Monaten. Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht von einer der Parteien bis spätestens
drei Monate vor Ablauf der gerade aktiven Vertragslaufzeit gekündigt wird. Kündigungen haben fristgerecht und in schriftlicher Form zu erfolgen. Das Recht der
außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 - Rechte und Pflichten (1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ERS bei der Erstellung seiner Registrierung dahingehend zu unterstützen, dass er korrekte und möglichst vollständige
Daten zu seiner Unternehmung übermittelt.
(2) Nach erfolgter Eintragung und Publizierung hat der Auftraggeber die Möglichkeit, im Login-Bereich eine Beschreibung sowie Bilder zu seiner Unternehmung hochzuladen. Er
verpflichtet sich, nur solche Texte und Bilder zu verwenden, deren Urheber er selbst ist oder zu deren Nutzung und/oder Verwertung er uneingeschränkt berechtigt ist. Er
trägt die Verantwortung dafür, dass die von Ihm übermittelten Texte und/oder Bilder keine Rechte Dritter verletzen. Bei freiberuflich Tätigen gilt dies
insbesondere auch im Hinblick auf eventuell tangierte berufsrechtliche Vorschriften für Ärzte, Steuerberater oder Anwälte. Für die Dauer des Vertrages räumt
der Auftragnehmer der ERS das insoweit zeitlich begrenzte, einfache und kostenlose Recht zur Nutzung der übermittelten Bild- und Textvorlagen im Rahmen der Veröffentlichung
seines Eintrages ein. Er gestattet, dass die eingestellten Inhalte, im Rahmen einer automatischen Anpassung an das zu speichernde Format oder das Anzeigeformat, ggf. bearbeitet
werden. (3) Verletzt der Auftraggeber eine der unter (2) vorgenannten Vorgaben und wird ERS daraufhin Ansprüchen Dritter ausgesetzt, stellt der Auftraggeber ERS von allen damit
zusammenhängenden Verbindlichkeiten frei. Nach Beendigung des Vertrages werden diese Texte und Bilder gelöscht oder, für den Fall, dass sie wegen gesetzlicher
Aufzeichnungspflichten nicht gelöscht werden können, offline gestellt und gesperrt.
(4) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Daten, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen,
ist ERS berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Eintrag nicht weiter zu veröffentlichen. Es
steht dem Auftraggeber frei, zur Fortführung seiner Registrierung rechtskonforme Vorlagen kostenfrei nachzuliefern.
(5) ERS behält sich das Recht zur Änderung der Funktionsweise, des Layouts und/oder der Domainnamen ihrer Webseiten vor, soweit dies in einem für den Auftraggeber
zumutbaren Rahmen erfolgt und der sonstige Vertragsinhalt und die Werbewirksamkeit der Eintragung hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
(6) ERS ist berechtigt, den Vertrag mit Auftraggeber auf einen Dritten zu übertragen, sofern solch ein Wechsel des Vertragspartners keine berechtigten Interessen des
Auftraggebers beeinträchtigt oder zu einer Änderung der vertraglichen Leistung führen würde.
§ 6 - Kosten Die Kosten für die Eintragung und Veröffentlichung der Daten beträgt für den "Standardeintrag" monatlich 29 Euro netto. Für einen
"Bildeintrag" betragen die monatlichen Kosten 35 Euro netto. Die jeweiligen Kosten werden durch Rechnungslegung für ein Jahr im Voraus fällig. Eine
Jahresgebühr beläuft sich danach im Falle eines "Standardeintrag" auf 348 Euro netto und für die gesamte dreijährige Mindestlaufzeit auf 1.044 Euro
netto. Im Falle eines "Bildeintrag" beträgt die Jahresgebühr 420,00 Euro netto und die Gebühr für drei Jahre 1.260 Euro netto. Sämtliche
vorgenannten Preise verstehen sich netto, also zzgl. der jeweils gültigen deutschen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%. Die Abrechnung erfolgt unmittelbar nach
Auftragserteilung und sodann jeweils zu Beginn jedes weiteren Jahres zu dem die Eintragung bestehen bleibt, d.h. nicht von einer der Parteien gemäß diesen AGB
§ 7 - Haftungsbeschränkung Die Haftung im Falle von Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung
von Sicherungskopien eingetreten wäre.
§ 8 - Datenschutz Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch ERS richten sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach den nationalen geltenden datenschutzrechtlichen
Bestimmungen (insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes). Im Hinblick auf § 34 Abs. 1 BDSG informieren wir bereits an dieser Stelle
darüber, dass alle von der ERS verarbeiteten personenbezogenen Daten des Auftraggebers sowie sonstige im Rahmen des Vertragsverhältnisses von diesem übermittelte
Daten und/oder Informationen, ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und -abwicklung verwendet werden. Ist der Auftraggeber eine natürliche Person
so umfassen die von ERS im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses gespeicherten personenbezogenen Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG den Vor- und Zunamen sowie ggf. den Firmennamen,
die Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort) und eine ggf. hinterlegte Telefon-, Telefaxnummer und/oder Email-Adresse. Die erhobenen Kundendaten werden grundsätzlich nicht
an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen sind Übermittlungen im Falle rechtlicher Notwendigkeiten (Inkassounternehmen, Rechtsanwalt, Wirtschaftsauskunfteien).
§ 9 - Gerichtsstand, Schlussbestimmungen (1) Für alle Ansprüche der Parteien wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Malta vereinbart, sofern es sich bei den Parteien um Kaufleute, juristische Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
(3) Im Falle der Ungültigkeit einer der vorstehenden Bestimmung, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige Bestimmung
soll daher einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die dem ursprünglichen Zweck der Parteien wirtschaftlich am besten entspricht.