Source: https://www.kollokationsplan.ch/kollokationsklage/kollokationsklage-gegen-mitglaeubiger-dritt-kollokationsklage/aktivlegitimation
Timestamp: 2019-06-26 08:28:03
Document Index: 196050666

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE']

Aktivlegitimation › Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis
= Berechtigung des Klägers, das einzuklagende Rechtsverhältnis gegen den Beklagten (hier Mitgläubiger) geltend zu machen
SchKG 250 Abs. 1 und 2 legitimieren jeden Gläubiger zur Führung einer Kollokationsklage gegen einen Mitgläubiger:
Person, die Gläubiger des Gemeinschuldners ist
Abgewiesener Gläubiger als Kläger gegen einen Mitgläubiger
Gleichzeitige Erhebung von Eigen- und Dritt-Kollokationsklage
ev. mit Sistierungsbegehren bezüglich der Dritt-Kollokationsklage bis Feststehen des Ausgangs der Eigen-Kollokationsklage
vgl. BGE 135 III 545 ff., OG ZH in: SJZ 1958, S. 86 f. = BlSchK 1959, S. 56 f., AppGer BS in: SJZ 1931 S. 251
ev. Vergleichsverhandlungen durch Verwaltung / allf. Vergleich unter Vorbehalt der Rechte der Gläubiger [KOV 66]
Prozessvormerkung durch Konkursverwaltung bzw. Nachlassliquidator, mit der Wirkung, dass allfällige Abschlagszahlungen nicht an den Mitgläubiger ausgerichtet werden
ev. gleichzeitige Beschwerdeführung bei formalen Fehlern der Konkursverwaltung bzw. des Nachlassliquidators
Vgl. Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23.05.1929, in: SJZ 27 S. 251
Gläubiger einer ausgesetzten Forderung
Klageobliegenheit gegen den Mitgläubiger erst nach Zulassung der eigenen Forderung (meist in einem Nachtragskollokationsplan)
Vgl. Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23.05.1929, in: SJZ 27 S. 250 ff.
Gegenseitig ihre Zulassungen bestreitende Gläubiger
Prozessführungslast für beide Dritt-Kollokationsprozesse
Keine Sistierung des einen und Fortführung des andern Prozesses
Verteilung des Prozesserfolgs je (einzeln) nach Obsiegen und Unterliegen
Nichtzulassung beider streitenden Gläubiger
Erstobsiegender kann nicht Prozessgewinn nutzen, weil seine eigene Forderung in dem vom anderen, unterlegenen Gläubiger provozierten Prozess keinen Bestand hat
Prozessgewinn je zugunsten der Masse (die Masse ist dann der lachende Dritte)
Erreichen der Partizipations-Rechtssicherheit für zugelassene Gläubiger kann auf sich warten lassen; diese ist erst erreicht, wenn alle Beschwerde- und Kollokationsstreitigkeiten aus der Kollokationsplan-Auflage rechtskräftig erledigt sind
Spezialstellungen (nicht aus dem Kollokationsplan ersichtliche Kläger)
Miteigentümer eines Grundstückes, welches als Ganzes für den Gemeinschuldner verpfändet ist [vgl. SchKG 244; BGE 66 III 17 ff.]
Nachschusspflichtiges Vereinsmitglied
Nachschusspflichtiger Genossenschafter
Rechtliches Interesse (Rechtschutzbedürfnis / Rechtschutzinteresse)
Eignung der Klage auf Herabsetzung des Mitgläubigers durch
Wegweisung des Mitgläubigers
Reduktion des Zulassungsbetrags
Rangmässige Schlechterstellung
Keine Eignung und keine Anfechtungslegitimation für
Anfechtung des Vorranges eines Pfandgläubigers im Lastenverzeichnis durch einen Kurrentgläubiger
Konkursdividende „Null“ (umstritten; auch Massgeblichkeit eines wirtschaftlichen Streitinteresses)
Vgl. hiezu Streitwertberechnung
Bestreitungsabsicht des Klägers
[vgl. SchKG 250 Abs. 2]
Erwähnung des Beklagten im Kollokationsplan
Zulassung des Beklagten als Mitgläubiger im Kollokationsplan durch die Konkursverwaltung
Forderungszulassung (ganz oder teilweise)
Kollokation der Forderung in einem nicht gebührenden, zu guten Rang
Beklagter wird als Berechtigter eines beschränkt dinglichen Rechts oder einer Vormerkung zugelassen
Gläubiger einer verspätet angemeldeten Forderung
Zulassung in der betreffenden Neuauflage des Kollokationsplans
Vgl. SchKG 251 Abs. 1
Bestreitungsrechte
Aufnahme des Verfahrensstandes wie er sich bei der Rechtskraft der Eigenzulassung präsentiert [vgl. SchKG 251 Abs. 3]
Keine Anfechtungsmöglichkeit bezüglich rechtskräftig kollozierter Forderungen von Mitgläubigern
Anfechtungsmöglichkeit in Bezug auf
noch später angemeldete verspätete Forderungseingaben
ausgesetzte Forderungen [vgl. KOV 59 Abs. 3]
Sonstige Beziehungen zwischen Kollokationskläger und Mitgläubiger
Irrelevanz anderer Rechte und Pflichten unter dem klagenden Gläubiger und dem beklagten Mitgläubiger, zB persönliche Streitigkeiten unter diesen Parteien
Veräussert der ursprüngliche Gläubiger seine Konkursforderung während der Auflagefrist an einen Dritten (Zessionar), ist dieser als Rechtsnachfolger auch zur Dritt-Kollokationsklage aktivlegitimiert
Nachweis des Forderungserwerbs durch Zessionsurkunde und Notifikation des Zedenten
Dahinfallen der Klagelegitimation des ursprünglichen Gläubigers (Zedent)
Vgl. auch BGE 78 II 272
Häufigster Gläubigerwechsel
Übergang der Lohnforderung an die Sozialversicherungsträger im Umfange der Ausbezahlung von
Insolvenzentschädigung (anstelle des Lohns vor Konkurseröffnung)
Arbeitslosentaggeld (anstelle der Lohnansprüche nach Konkurseröffnung)
AVIG 29 Abs. 2 und AVIG 54 Abs. 1
BGE 120 II 367 Erw. 4, ZR 1997 S. 103 f.
Zivilprozess in der Schweiz
Keine Vereitelung der Dritt-Kollokationsklage
Bestreitungsrecht darf dem zugelassenen Gläubiger nicht entzogen werden
Keine Verhinderung der Dritt-Kollokationsklage durch Abfindung des klagewilligen Gläubigers, weder durch die Konkursverwaltung noch durch Mitgläubiger
vgl. BGE 39 I 518 f.
Legitimation ausländischer Konkursmassen
Ausländische Konkursmassen sind u.E. nicht direkt für (Admassierungs-)Handlungen zG des ausländischen Hauptkonkurses legitimiert, noch für eine
Vgl. hiezu BGE 135 III 40 ff., Erw.2.4, BGE 134 III 366 ff., Erw. 9.2.3 und 9.2.5
Ursprüngliche Rechtsprechung nach Inkrafttreten des IPRG
BGE 7B.109/2004, Erw. 3.2, vom 17.08.2004 (BGer lässt es offen, ob bereits für die blosse Forderungsanmeldung das IPRG-Konkursverfahren einzuleiten ist), BGE 4A_231/2007, Erw. 9.2, vom 06.03.2008 (Abhängigkeit der Prozessführungsbefugnis von vorgängigen Anerkennung des ausländischen Urteils)
Sie haben vielmehr beim zuständigen Richter in der Schweiz den Schweizerischen IPRG-Konkurs nach IPRG 166 ff. (auch sog. Mini-Konkurs, Partikular-Konkurs oder Anschluss-Konkurs (bundesgerichtlicher Terminus)), wobei der Vorrang allfälliger Staatsverträge vorbehalten bleibt.
Die Konkursverwaltung im Schweizerischen Anschluss-Konkurs hat die Rechte und Pflichten des Partialverfahrens (Rechtshilfeverfahrens) wahrzunehmen
Legitimation von Rangrücktrittsgläubigern
Wie jeder andere Gläubiger ist auch der Rangrücktrittsgläubiger klagelegitimiert; Subsidiarität des Rangrücktrittsgläubigers, wenn er gleichzeitig wie ein Dritt-Gläubiger mit einer vorbehaltslos geschuldeten Forderung gegen einen Mitgläubiger klagt.