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Timestamp: 2016-10-26 15:26:37
Document Index: 254189887

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'BGE']

I 16/03 (06.05.2003)
I 16/03
CSS Versicherung, R�sslimattstrasse 40, 6005 Luzern, Beschwerdef�hrerin,
betreffend M.________, 1987, vertreten durch seine Mutter F.________, und diese vertreten durch Dr. med. Z.________,
(Entscheid vom 22. November 2002)
Am 9. September 1996 ersuchte F.________ die IV-Stelle des Kantons Z�rich um medizinische Massnahmen f�r ihren 1987 geborenen Sohn M.________. Mit Verf�gung vom 9. Oktober 1996 wurde M.________ Psychotherapie nach �rztlicher Verordnung f�r die Dauer von Januar 1996 bis Mitte August 1997 zugesprochen, welche Massnahme mit weiteren Verf�gungen (vom 13. Juni 1997, 11. November 1998 und 27. Februar 2001) bis 31. Dezember 2001 verl�ngert wurde. Ein vom behandelnden Arzt, Dr. med. Z.________, Facharzt f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie FMH, im Namen von M.________ am 21. Januar 2002 gestelltes Gesuch um �bernahme der Psychotherapie f�r weitere drei Jahre als medizinische Massnahme lehnte die IV-Stelle ab (Verf�gung vom 9. April 2002).
Die von M.________, gesetzlich vertreten durch seine Mutter und diese vertreten durch Dr. med. Z.________, hiegegen mit dem Antrag auf �bernahme der Psychotherapie als medizinische Massnahme erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, nach Beiladung der CSS Versicherung als mitbeteiligtem Krankenversicherer, mit Entscheid vom 22. November 2002 ab.
Die CSS Versicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverf�gung seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten f�r die Fortsetzung der Psychotherapie von M.________ zu �bernehmen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der zum Verfahren beigeladene M.________ l�sst sinngem�ss die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 9. April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat ein Versicherter Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren. Um Behandlung des Leidens an sich geht es in der Regel bei der Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens. Die Invalidenversicherung �bernimmt grunds�tzlich nur solche medizinische Vorkehren, die unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder wenigstens relativ stabilisierter Defektzust�nde oder Funktionsausf�lle hinzielen und welche die Wesentlichkeit und Best�ndigkeit des angestrebten Erfolges gem�ss Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen (BGE 120 V 279 Erw. 3a mit Hinweisen; AHI 2000 S. 64 Erw. 1).
2.2 Bei nichterwerbst�tigen minderj�hrigen Versicherten ist zu beachten, dass diese als invalid gelten, wenn ihr Gesundheitsschaden k�nftig wahrscheinlich eine Erwerbsunf�higkeit zur Folge haben wird (Art. 5 Abs. 2 IVG). Nach der Rechtsprechung k�nnen daher medizinische Vorkehren bei Jugendlichen schon dann �berwiegend der beruflichen Eingliederung dienen und trotz des einstweilen noch labilen Leidenscharakters von der Invalidenversicherung �bernommen werden, wenn ohne diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein sonst wie stabilisierter Zustand eintr�te, wodurch die Berufsbildung oder die Erwerbsf�higkeit oder beide beeintr�chtigt w�rden. In diesem Sinne werden die Kosten der psychiatrischen Behandlung Minderj�hriger von der Invalidenversicherung getragen, wenn das psychische Leiden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem schwer korrigierbaren, die sp�tere Ausbildung und Erwerbsf�higkeit erheblich behindernden oder gar verunm�glichenden stabilen pathologischen Zustand f�hren w�rde. Umgekehrt kommen medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung auch bei Minderj�hrigen nicht in Betracht, wenn sich solche Vorkehren gegen psychische Krankheiten richten, welche nach heutiger Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft ohne kontinuierliche Behandlung nicht dauerhaft gebessert werden k�nnen, was in der Regel unter anderem bei Schizophrenien zutrifft (BGE 105 V 20; AHI 2000 S. 64 Erw. 1, je mit Hinweisen).
Aus den Akten ergibt sich, dass M.________ seit fr�her Kindheit an psychischen Entwicklungsst�rungen leidet, welche von den �rzten der Kantonalen Kinderstation B.________ in X.________ als hyperkinetische St�rung des Sozialverhaltens (Bericht vom 4. Oktober 1996) und von Dr. med. Z.________ als emotionale Entwicklungsst�rung und kombinierte St�rung des Sozialverhaltens (Bericht vom 22. Februar 2001) bezeichnet werden. Seit Anfang 1995 steht er deswegen in psychiatrischer Behandlung.
Das am 21. Januar 2002 gestellte Gesuch um �bernahme der Psychotherapie f�r weitere drei Jahre begr�ndete Dr. med. Z.________ damit, dass der Versicherte, bei welchem p�dagogisch kaum zu bew�ltigende R�ckzugstendenzen, Regressionen und Autorit�tskonflikte best�nden, welche sowohl f�r das Heimleben als auch f�r die schulische Laufbahn einschneidende Konsequenzen h�tten, auf die Massnahme angewiesen sei. Es sei zu erhoffen, dass mit der Vorkehr der bisherige g�nstige Verlauf - der Versicherte habe sein �berdurchschnittliches kognitives Potential gut weiter entwickeln k�nnen - stabilisiert werde.
In seinem Bericht vom 22. Februar 2001 wies Dr. med. Z.________ erneut darauf hin, dass eine Fortsetzung der jugendpsychiatrischen Behandlung inkl. Psychotherapie - sie beinhalte eine Psychotherapiestunde pro Woche und zus�tzliche, ca. viertelj�hrlich stattfindende Beratungssitzungen mit den Bezugspersonen - unbedingt erforderlich sei. Er f�hrte aus, dass aufgrund der Umplatzierung von M.________ in eine sonderp�dagogische Oberstufenschule und aufgrund der Psychotherapie eine bisher anhaltende und sehr positive Entwicklung in Gang gekommen sei mit deutlicher Besserung der psychischen, sozialen und schulischen Fertigkeiten. Den Gesundheitszustand bezeichnete er als besserungsf�hig und gab gleichzeitig an, dass die Behandlungsdauer unabsehbar sei. Er erw�hnte, dass es mit den bisherigen Massnahmen gelungen sei, eine stabile Defektentwicklung zu verhindern und dies durch die Fortsetzung der bisherigen Massnahmen mit grosser Wahrscheinlichkeit weiterhin gew�hrleistet werden k�nne.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 �usserte sich Dr. med. Z.________ dahingehend, dass die Psychotherapie bzw. jugendpsychiatrische Behandlung ausschliesslich dazu diene, einen stabilen Gesundheitszustand zu erlangen, was bedeute, eine psychische und psychosoziale Entwicklung zu erreichen, bei der keine massgebliche Beeintr�chtigung durch die urspr�nglichen Krankheitssymptome mehr best�nden. Er wies darauf hin, dass der bevorstehende Wechsel von der Schule in eine Berufslehre therapeutisch begleitet werden m�sse, und gab an, dass eine Beendigung der Behandlung absehbar sei und der Abschluss in den n�chsten zwei Jahren realisierbar sein d�rfte.
Die Vorinstanz erwog, die psychiatrische Behandlung habe bis heute bereits mehrere Jahre gedauert und solle weiter fortdauern, ohne dass ein Endzustand in Sicht sei, von welchem gesagt werden k�nne, dass ein stabiler Defektzustand beseitigt oder verhindert worden sei. Insbesondere sei nicht ersichtlich, welcher stabile Defektzustand eintreten w�rde, wenn M.________ nicht psychiatrisch behandelt w�rde. Ebenso wenig sei der Umfang der noch n�tigen Behandlung in dem Sinne fest umrissen, dass diese bis zum Erreichen eines bestimmten Punktes erforderlich w�re. Dies zeige sich auch daran, dass die Weiterf�hrung der Psychotherapie bis auf weiteres bzw. bis zur Vollj�hrigkeit verlangt werde. Dass ein Ende der Psychotherapie nicht absehbar sei, schreibe im �brigen auch Dr. med. Z.________ in seinem Bericht vom 22. Februar 2001. Zu einer begrenzten und absehbaren Behandlung werde die Therapie auch nicht dadurch, dass sie nach der von Dr. med. Z.________ am 23. Oktober 2002 gestellten Prognose in etwa zwei Jahren sollte abgeschlossen werden k�nnen. �berdies h�tte die Behandlung dann neun Jahre gedauert, was den Rahmen dessen, was als medizinische Massnahme von der Invalidenversicherung zu �bernehmen sei, sprenge.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Denn nach der in Erw. 2.2 angef�hrten Rechtsprechung f�llt bei Minderj�hrigen die �bernahme von Psychotherapie als medizinische Massnahme nicht schon deshalb ausser Betracht, weil es um die Fortsetzung einer bereits mehrere Jahre andauernden Behandlung geht. Von der Invalidenversicherung nicht getragen wird eine solche Vorkehr hingegen, wenn sie sich gegen eine psychische Krankheit richtet, welche nach heutiger Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft ohne kontinuierliche Behandlung nicht dauerhaft gebessert werden kann. Wie sich dem diagnostizierten Krankheitsbild (Berichte der Kantonalen Kinderstation B.________ vom 4. Oktober 1996 und des Dr. med. Z.________ vom 22. Februar 2001) und den weitergehenden Ausf�hrungen des Dr. med. Z.________ (Bericht vom 22. Februar 2001, Schreiben vom 23. Oktober 2002) entnehmen l�sst, ist dies bei M.________ nicht der Fall. Aus den Stellungnahmen des Kinder- und Jugendpsychiaters ergibt sich sodann deutlich, dass mit der Fortsetzung der Behandlung verhindert werden kann, dass die Berufsbildung des Versicherten aufgrund der bestehenden psychischen und sozialen Konflikte beeintr�chtigt wird und es denn auch mit den bisherigen Massnahmen gelungen ist, eine stabile Defektentwicklung zu verhindern. Unter diesen Umst�nden ist die bei Minderj�hrigen f�r die �bernahme einer Psychotherapie rechtsprechungsgem�ss (vgl. Erw. 2.2) ausreichende Voraussetzung, dass das psychische Leiden ohne die psychotherapeutische Behandlung zu einem schwer korrigierbaren, die sp�tere Ausbildung und Erwerbsf�higkeit erheblich behindernden oder gar verunm�glichenden stabilen pathologischen Zustand f�hren w�rde, vorliegend erf�llt. In diesem Punkt unterscheidet sich der Fall von M.________ klar von dem in der Stellungnahme des BSV zitierten Urteil G. vom 10. Dezember 2001 (I 340/00), in welchem die �bernahme der medizinischen Massnahme bereits daran scheiterte, dass der Vorkehr kein �berwiegender Eingliederungscharakter zukam. Die Invalidenversicherung hat demnach die anbegehrte Massnahme, deren Erforderlichkeit und Zweckm�ssigkeit feststeht und unbestritten ist, zu �bernehmen.
7.1 Nach Art. 134 OG darf das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Diese Bestimmung wurde vom Gesetzgeber vor allem im Interesse der versicherten Personen geschaffen, die mit einem Sozialversicherer im Streit stehen. Nach der Rechtsprechung gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht f�r den Fall, dass sich zwei Unfallversicherer (BGE 120 V 494 Erw. 3, 119 V 223 Erw. 4c), ein Kranken- und ein Unfallversicherer (BGE 126 V 192 Erw. 6, AHI 1998 S. 110), die Invalidenversicherung und ein Unfallversicherer (AHI 2000 S. 206 Erw. 2) oder - wie vorliegend - ein Krankenversicherer und die Invalidenversicherung (Urteil L. vom 28. November 2002, I 92/02) �ber ihre Leistungspflicht f�r einen gemeinsamen Versicherten streiten. Folglich hat die IV-Stelle als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
7.2 Eine Parteientsch�digung wird nicht zugesprochen, weil die obsiegende Beschwerdef�hrerin als Krankenversicherer eine �ffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG wahrnimmt und die Voraussetzungen f�r die ausnahmsweise Zusprechung einer Entsch�digung nicht gegeben sind (BGE 123 V 309 Erw. 10, 119 V 456 Erw. 6b; SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. November 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 9. April 2002 aufgehoben und die IV-Stelle wird verpflichtet, die Psychotherapie als medizinische Massnahme zu �bernehmen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und M.________ zugestellt.