Source: http://www.recht-im-tourismus.de/Ausbild/Lektion5WiderrufI.html
Timestamp: 2017-11-20 11:29:49
Document Index: 379752078

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§312', '§ 491', '§ 481', '§ 48', '§ 1']

Voraussetzungen - Widerrufsrecht
Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäft, Haustürgeschäft oder Verbraucherkreditgeschäft
Im Vertragsrecht gilt der Grundsatz, dass ein einmal wirksam geschlossener Vertrag für beide Vertragsparteien bindend ist. Damit ist der Widerruf eines Vertrages also nicht ohne Weiteres möglich.
Durch das Recht der Europäischen Union wurde allerdings auf den Schutz der Verbraucher vor unbedacht abgeschlossenen Geschäften besonderer Wert gelegt. So wurden in den letzten Jahrzehnten diverse Vorschriften in die Gesetze eingefügt, die dem Verbraucher in einigen besonderen gesetzlich definierten Fällen zusätzliche Rechte, insbesondere ein Widerrufsrecht einräumen.
Spezielle Voraussetzungen je nach Art des Vertrages
Grundsätzliche Voraussetzungen des Widerrufsrecht 's
Das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft, Verbraucherkreditgeschäft oder Fernabsatzgeschäft liegt nur vor, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Wichtigste Voraussetzung, die bei allen drei Geschäften gleich ist, ist das Vorliegen eines Vertrages, bei dem ein Unternehmer an einen Verbraucher eine entgeltliche Leistung zu erbringen hat.
Unternehmer oder Verbraucher?
Ob eine Person nun Unternehmer oder Verbraucher ist, regelt das BGB in den §§ 13 und 14. Ein Unternehmer ist daher jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die wesentlichen Merkmale des Unternehmers sind also die Rechtsfähigkeit und die selbständige Tätigkeit bei Abschluss des Geschäftes. Gemeint ist hier, dass jeder der auf eine gewisse Zeit vor hat Leistungen gegen Entgelt anzubieten, Unternehmer ist.
Anton räumt seine Garage auf und verscherbelt die 20 gefundenen Sachen dann bei einem Internetauktionshaus. Anton handelt zwar entgeltlich, aber nach Abschluss der Aufräumaktion ist die Tätigkeit erledigt. Er ist kein Unternehmer. Stellt er aber fest, dass sich damit gutes Geld machen lässt und bietet sich im Freundeskreis an, die Garagen auszumisten und den Inhalt bei dem Auktionshaus zu Geld zu machen, handelt er planmäßig, um Geld zu verdienen. Er wird zum Unternehmer. Ob er davon seinen Lebensunterhalt bestreiten kann oder überhaupt Gewinn macht, spielt erst einmal keine Rolle.
Verbraucher sind demgegenüber alle Personen, die gerade nicht als Unternehmer handeln.
Man kann auch Verbraucher und Unternehmer in einer Person sein. Es kommt auf den Charakter des jeweiligen Geschäfts an.
Der Bleistiftfabrikant B verkauft 1.000 Bleistifte an einen Großhändler. Hier ist er eindeutig Unternehmer, weil er im Rahmen seines Geschäftes handelt. Geht er abends mit seiner Familie essen, ist er Verbraucher, weil er hier rein privat handelt. Bestellt er in einem Restaurant einen Tisch für ein Geschäftsessen für sich und seine 4 Geschäftspartner, so wir er hier wieder als Unternehmer handeln.
Vertrag über entgeltliche Leistung
Je nach Art des Widerrufsrecht 's ist es Voraussetzung, dass der Unternehmer eine entgeltliche Dienstleistung erbringt. Bei einem Verkauf einer Ware vom Verbraucher an einen Unternehmer gelten diese Regeln also nicht.
Je nach Art des Vertrages muss auch eine bestimmte Art von Leistungen vorliegen. Bei einem Haustürgeschäft sind alle Arten von Leistungen erfasst. Bei einem Fernabsatzgeschäft wird dagegen nur auf Warenlieferungen und Dienstleistungen erfasst, beim Verbraucherkreditgeschäft geht es, wie der Name schon erkennen lässt, ausschließlich um Darlehensverträge.
Spezielle Voraussetzung nach Art des Vertrages
Um ein Widerrufsrecht zu erhalten muss auch eines der Geschäfte gegeben sein, für die das Gesetz überhaupt ein Widerrufsrecht einräumt. Das sind insbesondere:
Haustürgeschäft nach § 312 BGB;
Fernabsatzgeschäft nach §§312 b ff. BGB;
Verbraucherdarlehen/ Verbraucherkreditgeschäft nach § 491 BGB;
Teilzeitwohnrechtevertrag nach §§ 481 ff. BGB (Time-Sharing-Verträge);
Fernabsatzversicherungsvertrag nach §§ 48 a VVG
Fernunterrichtsvertrag nach § 1 Fernunterrichtsgesetz;
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