Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/60307.htm
Timestamp: 2019-10-14 09:13:16
Document Index: 170234558

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 20', '§ 14', '§ 3', '§ 3']

Teilabzugsverbot fÃ¼r Finanzierungskosten der Beteiligung an einer spÃ¤teren Organgesellschaft bei vororganschaftlicher GewinnausschÃ¼ttung
HÃ¤ngen Schuldzinsen mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusammen, mit der in einem spÃ¤teren Veranlagungszeitraum ein OrganschaftsverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet wird, unterliegen die Schuldzinsen insoweit anteilig dem Teilabzugsverbot des Â§ 3c Abs. 2 EStG, als die Kapitalgesellschaft wÃ¤hrend des Bestehens der Organschaft Gewinne aus vororganschaftlicher Zeit ausschÃ¼ttet. Der dem Teilabzugsverbot unterliegende Teil der Schuldzinsen ergibt sich aus dem VerhÃ¤ltnis der GewinnausschÃ¼ttung zu dem in demselben Jahr zugerechneten Organeinkommen.
Die KlÃ¤ger waren ebenso wie die Beigeladenen Gesellschafter der im Dezember 2001 gegrÃ¼ndeten X-KG. Diese wurde Ende des Jahres 2012 aufgelÃ¶st und durch Naturalteilung auseinandergesetzt. Im Jahr 2014 folgte die LÃ¶schung im Handelsregister. Die Gesellschafter hielten insgesamt 78,75 % der Aktien der Y-AG und behandelten ihre Aktien seit GrÃ¼ndung der KG als SonderbetriebsvermÃ¶gen bei dieser. Die KlÃ¤ger sowie die Beigeladenen hatten den Erwerb der Aktien mit Darlehen finanziert, die ebenfalls als SonderbetriebsvermÃ¶gen behandelt wurden. Zum 31.12.2002 brachten die Gesellschafter der KG ihre Aktien zum Nennwert gegen Gutschrift auf einem allgemeinen RÃ¼cklagenkonto in die KG ein.
Bereits am 20.12.2001 war zwischen der KG als OrgantrÃ¤gerin und der AG als Organgesellschaft ein ErgebnisabfÃ¼hrungsvertrag mit Wirkung ab 1.1.2002 geschlossen worden. Dem Vertrag hatte die Gesellschafterversammlung der AG noch am Tag seines Abschlusses zugestimmt; er wurde im April 2002 ins Handelsregister eingetragen. Am 15.11.2002 beschloss die AG eine offene GewinnausschÃ¼ttung fÃ¼r das Wirtschaftsjahr 2001 von 750.000 â‚¬, wovon auf die KG-Gesellschafter 590.625 â‚¬ entfielen. Die AusschÃ¼ttung wurde als Sonderbetriebseinnahme der Gesellschafter bei der KG behandelt. Der von der AG im Wirtschaftsjahr 2002 erzielte Gewinn von 319.663 â‚¬ wurde der KG als OrgantrÃ¤gerin in voller HÃ¶he zugerechnet.
Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der KG fÃ¼r das Streitjahr 2002 die Sonderbetriebseinnahmen aus der AusschÃ¼ttung der AG fÃ¼r 2001 nach Â§ 3 Nr. 40 EStG nur zur HÃ¤lfte. Die Zinsen fÃ¼r die Darlehen zur Finanzierung der Beteiligungen wurden in voller HÃ¶he als Sonderbetriebsausgaben erfasst. Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung vertrat der PrÃ¼fer die Auffassung, die Finanzierungskosten der Beteiligungen an der AG seien insoweit nach Â§ 3c Abs. 2 EStG nur zur HÃ¤lfte abziehbar, als sie wirtschaftlich im Zusammenhang mit der GewinnausschÃ¼ttung der AG stÃ¼nden. Soweit ein Zusammenhang mit der Organschaft bestehe, komme eine KÃ¼rzung nicht in Betracht, weil Â§ 3 Nr. 40 EStG auf das Organeinkommen nicht anzuwenden sei. Da von dem Gewinn insgesamt betrachtet 64,88 % auf die AusschÃ¼ttung entfielen, berÃ¼cksichtigte der PrÃ¼fer den entsprechenden Teil der Zinsen nur zur HÃ¤lfte als Sonderbetriebsausgaben. Insgesamt minderten sich die Sonderbetriebsausgaben dadurch um 89.081 â‚¬.
Das Finanzamt hatte zutreffend bei Feststellung der Sondergewinne der KlÃ¤ger Schuldzinsen fÃ¼r im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs von Aktien der AG aufgenommene Darlehen teilweise dem Abzugsverbot des Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterworfen.
Die Zinsen auf Darlehen, die zur Finanzierung des Erwerbs von im SonderbetriebsvermÃ¶gen der Steuerpflichtigen gehaltenen Aktien einer AG aufgenommen worden waren, konnten mit nach Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG zur HÃ¤lfte steuerbefreiten ErtrÃ¤gen zusammenhÃ¤ngen. Denn der Bezug von Gewinnanteilen aus Aktien fÃ¼hrt zu EinkÃ¼nften i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die fÃ¼r dem EStG unterliegende Anteilseigner nach Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d Satz 1 EStG zur HÃ¤lfte steuerbefreit sind. Diese Steuerbefreiung gilt auch, wenn die Aktien in einem BetriebsvermÃ¶gen gehalten werden, mit der Folge, dass die Gewinnanteile als betriebliche EinkÃ¼nfte zu behandeln sind (Â§ 20 Abs. 3 EStG). Ist die Aktiengesellschaft aufgrund eines GewinnabfÃ¼hrungsvertrags zur AbfÃ¼hrung des gesamten Gewinns an ein einziges gewerbliches Personenunternehmen verpflichtet und liegen die Voraussetzungen einer Organschaft i.S.d. Â§ 14 Abs. 1 KStG vor, ist dem OrgantrÃ¤ger das Einkommen der Aktiengesellschaft nach Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnen. Ein solches Einkommen ist nicht nach Â§ 3 Nr. 40 EStG teilweise steuerbefreit.
Die Zurechnung des Einkommens betrifft Wirtschaftsjahre der Organgesellschaft, fÃ¼r die die Verpflichtung zur GewinnabfÃ¼hrung besteht und die Voraussetzungen der Organschaft vorliegen. Die AusschÃ¼ttung aus GewinnrÃ¼cklagen, die in vororganschaftlichen Wirtschaftsjahren gebildet wurden, fÃ¼hrt jedoch noch zu EinkÃ¼nften i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, selbst wenn sie in einem Wirtschaftsjahr stattfindet, fÃ¼r das die Voraussetzungen des Â§ 14 Abs. 1 KStG erfÃ¼llt sind. Dementsprechend sind die Einnahmen aus derartigen AusschÃ¼ttungen nach Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d Satz 1 EStG anteilig steuerbefreit.
Treffen die EinkÃ¼nfte aus vororganschaftlicher AusschÃ¼ttung und einer Zurechnung des Einkommens des laufenden Wirtschaftsjahrs in der Weise zusammen, dass sie dem Anteilseigner in demselben Veranlagungszeitraum zuzurechnen sind, besteht fÃ¼r die Finanzierungskosten der Beteiligung ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit beiden Einnahmen. Keiner der Einnahmen ist unter diesem Aspekt ein Vorrang einzurÃ¤umen. Insbesondere kann nicht angenommen werden, dass der Zusammenhang mit vororganschaftlichen AusschÃ¼ttungen deshalb verdrÃ¤ngt wird, weil im Jahr der AusschÃ¼ttung bereits die Voraussetzungen einer Organschaft vorlagen und die Aktien deshalb nur noch eine Quelle fÃ¼r nicht teilweise steuerbefreite EinkÃ¼nfte bildeten. In Bezug auf vororganschaftliche Gewinne blieben die Aktien vielmehr weiterhin Quelle von dem HalbeinkÃ¼nfteverfahren unterliegenden EinkÃ¼nften. Danach ist fÃ¼r die Anwendung des Abzugsverbots des Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG eine Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen vorzunehmen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2019 15:24