Source: https://www.gewerkschaft-der-sozialversicherung.de/index.php?id=199
Timestamp: 2020-07-10 21:50:12
Document Index: 197300392

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 2', '§ 26', '§ 54', '§ 3', '§ 8', '§ 7']

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Der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
vom 02.11.1996
(i. d. F. des 1. Nachtrages vom 12.05.2001)
(i. d. F. des 2. Nachtrages vom 03.11.2006)
(i. d. F. des 3. Nachtrages vom 11.11.2011)
(i. d. F. des 4. Nachtrages vom 18.11.2016)
§ 1 Name, Organisationsbereich, Sitz
§ 8 Ehrenamtlichkeit
§ 11 Verbandsbereich, Vereinigung, Auflösung
(2) Er ist der Zusammenschluss aller Mitglieder der GdS im Bundesland Schleswig-Holstein
(3) Der Landesverband hat seinen Sitz am Dienstort der oder des Vorsitzenden, wenn sich dieser in Schleswig-Holstein befindet. Ansonsten ist der Sitz in Kiel.
(1) Der Landesverband koordiniert die Interessen der Mitglieder in den Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden (nachfolgend Ortsverbände genannt) in Angelegenheiten, die über den Bereich eines Ortsverbandes hinausgehen und vertritt sie gegenüber der GdS. Entsprechendes gilt für die Interessen der Einzelmitglieder. Bei seiner Arbeit hat der Landesverband sicherzustellen, dass die Interessen der einzelnen Versicherungszweige auch, wenn diese nur wenige Mitglieder haben, ausreichend berücksichtigt werden.
(2) Der Landesverband unterstützt die GdS bei der Verwirklichung der in § 2 der GdS-Satzung genannten Aufgaben und Ziele im Rahmen ihrer föderalen Organisationsstruktur. Ihm obliegen insbesondere:
a) Förderung der Ortsverbände im Landesverband sowie Vertiefung der Zusammenarbeit der Ortsverbände untereinander,
b) Mitgliederwerbung,
c) Unterrichtung der Mitglieder über berufs- und gewerkschaftspolitische Angelegenheiten
d) Mitwirkung bei der Sicherung und Verbesserung der Rechts- und Wirtschaftsverhältnisse der Mitglieder,
e) Erteilung von Auskünften,
f) Förderung der Mitglieder bei Bildungsmaßnahmen
g) Unterstützung der Personalratsarbeit, u. a. durch Arbeitstagungen und Schulungsmaßnahmen,
h) Mitarbeit im dbb-Landesbund,
i) Kontaktpflege zu Ministerien und Verbänden
j) Förderung der Jugendarbeit
k) Durchführung von Veranstaltungen, insbesondere Schulung von Vertrauensleuten,
l) Einsetzung von Fachausschüssen zur Behandlung fachspezifischer Fragen,
m) Die Unterstützung der GdS-Bundesgeschäftsstelle beim Beitragseinzug.
(1) Zur Durchführung seiner Aufgaben erhält der Landesverband die vom Hauptvorstand entsprechend § 5 Abs. 2 der GdS-Satzung festgesetzten Beitragsanteile.
(2) Die nach Abs. 1 zur Verfügung stehenden Mittel werden auf der Grundlage der Mitgliederzahlen wie folgt auf die Ortsverbände und den Landesverband aufgeteilt:
a) Die Ortsverbände erhalten 35 % als Grundbeitragsanteil
b) Der Landesverband erhält 65 %
Bei Nachweis entsprechender Aktivitäten kann ein Ortsverband zusätzliche Mittel bis zur doppelten der in Buchstabe a) genannten Höhe, in besonderen Fällen auch darüber hinaus erhalten. Über einen entsprechenden Antrag entscheidet der Vorstand.
(3) Das Vermögen des Landesverbandes verwaltet die Finanzverwalterin / der Finanzverwalter nach den Weisungen des Vorstandes.
(4) Die Kasse des Landesverbandes ist mindestens einmal jährlich von den gewählten Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfern zu prüfen.
(5) Die Finanzverwalterin / der Finanzverwalter überweist den Ortsverbänden die zuständen Beitragsanteile quartalsweise rückwirkend. Der Vorstand ist berechtigt, die Kassen der Ortsverbände von den Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfern des Landesverbandes prüfen zu lassen.
(1) Der Landesverband besteht aus Mitgliedern in den Ortsverbänden (siehe aber § 2) und den Einzelmitgliedern
(2) Die Mitglieder haben die Möglichkeit, Orts-, Kreis- oder Bezirksverbände zu bilden.
(3) Die Ortsverbände geben sich auf Grundlage der Mustersatzung nach Abstimmung mit dem Vorstand des Landesverbandes eigene Satzungen.
a) der Landesgewerkschaftstag
(1) Der Landesgewerkschaftstag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er findet alle 5 Jahre statt und wird vom Vorstand spätestens 8 Wochen vorher einberufen.
(2) Der Landesgewerkschaftstag besteht aus dem Vorstand und den Vertreterinnen und Vertretern der Ortsverbände. Auf je angefangene 20 Mitglieder entfällt eine stimmberechtigte Vertreterin / ein stimmberechtigter Vertreter. Bei der Benennung der stimmberechtigten Vertreterinnen / Vertreter sollen die Versicherungszweige angemessen berücksichtigt werden.
(3) Die Stimmberechtigung ist von der satzungsmäßigen Beitragszahlung abhängig.
(4) Der Landesgewerkschaftstag
a) nimmt den Geschäftsbericht des Vorstandes entgegen,
b) nimmt den Bericht der Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfer entgegen,
c) entscheidet über die Entlastung des Vorstandes,
d) wählt den Vorstand (§ 7 Abs. 1)
e) wählt 2 Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfer und deren Stellvertreterinnen / Stellvertreter,
f) beschließt über Satzungsänderungen ,
g) beschließt über die Anträge,
h) setzt Fachausschüsse nach § 2 Buchstabe l) ein, soweit diese nicht aus aktuellem Anlasse durch den Vorstand eingesetzt werden.
(5) Anträge an den Landesgewerkschaftstag müssen mindestens 4 Wochen vor Beginn beim Vorstand eingereicht werden. Antragsberechtigt sind die Ortsverbände, der Vorstand des Landesverbandes, der GdS - Bundesvorstand und die Fachausschüsse. Später eingehende Anträge gelten als Dringlichkeitsanträge. Über ihre Zulassung entscheidet der Landesgewerkschaftstag.
(6) Ein außerordentlicher Landesgewerkschaftstag ist einzuberufen, wenn dies entweder vom Vorstand oder von mehr als einem Drittel der Ortsverbände oder von mehr als einem Drittel der Mitglieder beantragt wird. Für Entscheidungen des außerordentlichen Landesgewerkschaftstages gilt § 6 Absatz 4 entsprechend. Vorzeitige Neuwahlen oder Satzungsänderungen sind mit der Einladung anzukündigen. Im Falle von Neuwahlen endet die Amtszeit mit dem nächsten ordentlichen Gewerkschaftstag.
(7) Jeder ordnungsgemäß einberufene Landesgewerkschaftstag ist mit seiner Eröffnung beschlussfähig. Er beschließt mit einfacher Stimmmehrheit, soweit in § 10 nicht anders geregelt ist. Der Landesgewerkschaftstag kann sich eine Geschäftsordnung geben.
- der / dem Vorsitzenden (gleichzeitig Ansprechpartner für die Kreis- bzw. Ortsverbandsvorsitzenden)
- der / dem stellvertretenden Vorsitzenden (in Personalunion Veranstaltungsmanager)
- der Finanzverwalterin / dem Finanzverwalter (in Personalunion als Werbebeauftragter)
- der Landesjugendleiterin / dem Landesjugendleiter,
- der stellv. Landesjugendleiterin / dem stellv. Landesjugendleiter
- der Beauftragten für die Frauen
- der oder die Beauftragte für die Senioren
- der oder die Schriftführerin
- der oder dem Beauftragten für Internet- und Öffentlichkeitsarbeit (auch stellv. Schriftführer)
- der oder dem Beauftragten für die Vertrauensleute
Im Vorstand sollen die Versicherungszweige angemessen vertreten sein. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, so kann der Vorstand für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin / einen Nachfolger wählen. Scheiden alle Rechnungsprüfer aus, ist der Bericht nach § 6 Abs. 4b von den Rechnungsprüfern der GdS zu erbringen.
(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Landesverbandes. Er nimmt insbesondere die in § 2 genannten Aufgaben wahr. Er bestimmt, wer den Landesverband im Gewerkschaftstag der GdS vertritt. Dabei sollen die Versicherungszweige angemessen berücksichtigt werden. Die / der Vorsitzende vertritt den Landesverband im Sinne des § 26 BGB. Die persönliche Haftung nach § 54 BGB ist ausgeschlossen
(3) Der Vorstand legt unter Berücksichtigung von § 3 das Verfahren und die Voraussetzungen für die Gewährung der über den Grundbeitrag hinausgehenden Beitragsanteile der einzelnen Ortsverbände fest.
(4) An den Sitzungen des Vorstandes an den Landesgewerkschaftstagen können Mitglieder oder Beauftragte des GdS – Bundesvorstandes ohne Stimmrecht teilnehmen.
(5) Der Landesvorstand kann bei Bedarf weitere Personen mit beratender Stimme hinzuziehen.
(6) Zur Durchführung seiner Aufgaben kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.
§ 8 Ehrenamtlichkeit und Aufwandsentschädigungen für besondere Amtsgeschäfte
(2) Der Landesvorsitzende erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 150,- Euro und der Finanzverwalter erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,- Euro.
Soweit in dieser Satzung keine besonderen Regelungen getroffen sind, gilt die Satzung der GdS sinngemäß.
Ordentliche Wahlen und Abstimmungen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit durch Handaufheben. Geheim ist abzustimmen, wenn dies beantragt wird.
(1) Über Fragen, die den Bestand des Landesverbandes betreffen (Änderungen des Verbandsbereiches, Vereinigung, Auflösung) entscheidet der Landesgewerkschaftstag. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Landesverbandes an die GdS.
(2) Die Regelungen des § 7 der GdS-Satzung bleiben unberührt.
Die Satzung ist durch die Gründungsversammlung der GdS-Mitglieder in Schleswig-Holstein am 02.11.1996 in Schackendorf/Bad Segeberg beschlossen worden. Sie tritt mit Wirkung vom 02.11.1996 in Kraft.
Der Vorstand des GdS Landesverbandes Schleswig-Holstein