Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/16/beim-autofahren-telefoniert-dich-fall-hauptverhandlung-sehen-3
Timestamp: 2017-02-23 21:32:19
Document Index: 245137516

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 74', '§ 23', '§ 23', '§ 73', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogApril 2012Beim Autofahren telefoniert – ich will dich auf jeden Fall in der Hauptverhandlung sehen…Heymanns Strafrecht Online Blog© akmm - Fotolia.comDem Betroffenen wird ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO zur Last gelegt. Er beantragt, von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden zu werden. Das AG lehnt ab und verwirft den Einspruch des Betroffenen gem. § 74 Abs. 2 OWiG. Dagegen die Rechtsbeschwerde, die beim OLG Düsseldorf keinen Erfolg hat. Das OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2011 – IV 1 RBs 144/11 führt aus: “...Vorgeworfen wurde ihm, am 21. März 2011 als Führer eines Kraftfahrzeugs verbots­widrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Den Vorwurf bezeugen sollte ein Polizeibe­amter. Die Hauptverhandlung fand statt am 26. Juli 2011, also rund vier Monate nach der Tat. Die Feststellung, ob der Betroffene verbotswidrig mobiltelefoniert hat, hing maßgeblich davon ab, ob sich der Zeuge an den konkreten Einzelfall erinnerte. Eine solche Erinnerung ist notwendig an den optischen Eindruck von dem Betroffenen geknüpft, wenn es — wie hier — um dessen körperliches Verhalten geht. Denn der Zeuge hätte sich konkret daran erinnern müssen, ob er gesehen hat, dass der Betroffene ein Mobiltelefon bedient hat. Dazu hätte er den Betroffenen unmittelbar identifizieren müssen. Bereits dieser Umstand rechtfertigte die Annahme, die Anwesenheit des Betroffenen sei erforderlich (vgl. zur „Aufklärungsprognose” in derartigen Fällen OLG Zweibrücken 1 Ss 195/99 vom 12. Oktober 1999, Rn. 5 ). Hinzukommt, dass der Zeuge den Betroffenen nach Aktenlage nicht persönlich kannte und seit der Begegnung mit ihm vier Monate verstrichen waren ...Zum vollständigen Artikel104 LeserBurhoff online Blog:Wo ist der Unterschied zwischen Roltichtverstoß und Handyverstoß?36 LeserBurhoff online Blog:Mobiltelefon: Uhrablesen kostet 60 €….57 LeserBurhoff online Blog:Entbindungstag II: Wann muss entbunden werden?211 LeserBurhoff online Blog:Ich kann es nicht mehr lesen I, oder: Schon wieder Entbindungsantrag302 LeserBurhoff online Blog:Wenn sich der Polizeibeamte als Zeuge nicht mehr erinnern kann228 LeserBurhoff online Blog:Mobiltelefon im Straßenverkehr – wie kommt das AG an die Feststellungen?121 LeserVerkehrsrecht Blog:Geldbuße unter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsb...99 LeserBurhoff online Blog:Rechtliches Gehör des Betroffenen, oder: Geht doch.10 verwandte ArtikelWann wird ein Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO benutzt?Handy am Steuer: Aufheben eines heruntergefallenen MobiltelefonsOLG Braunschweig: "350 Euro können auch manchmal wie 250 Euro sein!"Aufheben oder Umlagern eines Handys während der Fahrt kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVOOLG Karlsruhe denkt erneut “betriebswirtschaftlich” :-)Neues, aber nichts Ungewöhnliches zum Mobiltelefon im Straßenverkehr aus JenaOLG Bamberg: Keine Freifahrt gegen den Entbindungsantrag (§ 73 OWiG)Fahrzeugbezogene Höchstgeschwindigkeit überschritten?OLG Köln ahndet Blick auf Handy als OrdnungswidrigkeitGenaues Hinschauen kann sich lohnen und Rechtsmittel rettenVerwandtes im Webburhoff.de: Handyversto, Anwesenheit, Hauptverhandlung /
OLG Dsseldorf, Beschl. v. 14.12.2011Über den ArtikelVeröffentlicht April 16, 2012 7:43am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Owi, Verfahrensrecht, Olg Düsseldorf, Hauptverhandlung, Juris, Mobiltelefon, Anwesenheit, RbsTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEhrverletzende Anwaltspostvon strafprozessVorsicht, Humor!von Claus Koss / beck-blogFacebook: Landgericht Hamburg stoppt erneut Pariser Hassgruppenführervon Fachanwalt für IT-RechtWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und die Feststellungsklagevon AnwaltOnline - Beratung und InformationenNutzer eines Elektroautos genießt nicht in jedem Fall Vorrechtvon AnwaltOnline - Beratung und InformationenAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kita-Platz – Amtshaftung