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Timestamp: 2019-01-22 07:07:58
Document Index: 73470674

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 19']

GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 29 â€“ Besteuerung Kleinunternehme
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12 Besteuerung Kleinunternehmer
In Â§ 19 UStG ist die Besteuerung der Kleinunternehmer geregelt. Dies sind Unternehmer, die zwar steuerpflichtige UmsÃ¤tze ausfÃ¼hren, aus VereinfachungsgrÃ¼nden wird die dabei entstandene USt jedoch nicht erhoben (Nichterhebungsfall).
AbhÃ¤ngig von der UmsatzgrÃ¶ÃŸe entscheidet sich, ob ein Unternehmer ein Nichterhebungsfall ist. Er wird dann wie ein Privatmann behandelt.
Dies bedeutet, dass der Unternehmer:
keine USt an das Finanzamt abzufÃ¼hren hat
in Rechnungen USt nicht gesondert ausweisen darf und
selbst zum VSt-Abzug nicht berechtigt ist.
Wegen dieser Folgen muss bereits zu Beginn des Kalenderjahres feststehen, ob ein Unternehmer als Nichterhebungsfall eingestuft wird oder nicht.
Voraussetzung einer Anwendung des Â§ 19 Abs. 1 UStG ist, dass der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Umsatz einschlieÃŸlich der darauf entfallenen Steuer
im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht Ã¼berstiegen hat und
im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht Ã¼bersteigen wird.
Bei dem Vorjahresumsatz muss es sich also um den tatsÃ¤chlichen Umsatz handeln, wÃ¤hrend der Umsatz des laufenden Jahres auf einer sachgerechten SchÃ¤tzung des Unternehmers beruht. Ein Ãœberschreiten der erwarteten Umsatzgrenze von 50.000 Euro ist unschÃ¤dlich, solange der Unternehmer nicht bereits zu Beginn des Jahres Anhaltspunkte fÃ¼r ein Ãœberschreiten der Grenze hatte.
Der Unternehmer hat nach Â§ 19 Abs. 2 UStG die OptionsmÃ¶glichkeit, auf die Anwendung des Â§ 19 Abs. 1 UStG zu verzichten. Er unterliegt dann der Regelbesteuerung und hat die gleichen Rechte wie jeder andere Unternehmer.
Herr Schmidt aus Karlsruhe hat 2015 einen Bruttoumsatz in HÃ¶he von 16.500 € erzielt. Im laufenden Kalenderjahr 2016 wird der Bruttoumsatz voraussichtlich 42.000 € betragen.
Herr Schmidt ist Kleinunternehmer gem. Â§ 19 Abs. 1 UStG, weil er sowohl 2015 die Grenze von 17.500 € nicht Ã¼berschritten hat und 2016 die Grenze von 50.000 € nicht erreichen wird.
13 Exkurs: UmsÃ¤tze mit Drittstaaten
Neben den bisher behandelten Umsatzarten sieht das UStG noch zwei weitere steuerbare TatbestÃ¤nde vor:
die Einfuhr aus Drittlandgebieten (Â§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) und
den innergemeinschaftlichen Erwerb (Â§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG).
Infolge der Verwirklichung des EU-Binnenmarktes kann bei Warenbewegungen von einem EU-Land in das Inland begrifflich nicht mehr von einer "Einfuhr" gesprochen werden. Aus diesem Grunde wurde der Tatbestand des "innergemeinschaftlichen Erwerbs" neu geschaffen, der inhaltlich aber noch weitgehend dem der Einfuhr entspricht. Der Einfuhr steht begrifflich die gesondert geregelte Ausfuhrlieferung gegenÃ¼ber.
13.1 Einfuhrlieferungen
Die Einfuhr von GegenstÃ¤nden aus dem sog. Drittlandsgebiet, also dem Nicht-EU-Gebiet, in das Inland (oder die Ã¶sterreichischen Gebiete Jungholz und Mittelberg) unterliegt nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG der EUSt. Die Verwaltung der EUSt obliegt nicht den FinanzÃ¤mtern, sondern gemÃ¤ÃŸ Â§ 21 UStG den ZollbehÃ¶rden.
13.1.1 Einfuhr
Einfuhr ist das Verbringen von kÃ¶rperlichen GegenstÃ¤nden aus dem Drittland in das Inland (Entscheidend ist die Warenbewegung).
Folge dieser Regelung ist, dass jede Leistung, die ein Endverbraucher im Inland empfÃ¤ngt, der deutschen Umsatzsteuer unterliegt. Allerdings wird von Â§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG nur die Einfuhr von (kÃ¶rperlichen) GegenstÃ¤nden erfasst. Letztlich verfolgt die EUSt einen Wettbewerbsaspekt, der dem sog. Bestimmungslandprinzip entspricht (Gegenteil: Ursprungslandprinzip).
Das Bestimmungslandprinzip sorgt dafÃ¼r, dass auch aus dem Drittlandsgebiet eingefÃ¼hrte Ware - ebenso wie inlÃ¤ndische Ware - mit inlÃ¤ndischer USt belastet wird, im VerhÃ¤ltnis mehrerer Staaten zueinander also immer nur mit der USt des Endverbrauchsstaates. Beim GrenzÃ¼bertritt des geleisteten Gegenstandes wird dieser von der USt des Ursprungslandes entlastet (durch Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung) und mit der USt des Bestimmungslandes belastet (durch Steuerbarkeit der Einfuhrlieferung).
Der Tatbestand der Einfuhr kann sowohl von Unternehmern, als auch von Nichtunternehmern
erfÃ¼llt werden. Nur der Unternehmer kann aber die entrichtete EUSt nach Â§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG als VSt abziehen, wenn der Gegenstand fÃ¼r das Unternehmen eingefÃ¼hrt wurde. Dies gilt auch fÃ¼r einen auslÃ¤ndischen Unternehmer.
Ein im Drittlandsgebiet ansÃ¤ssiger Unternehmer stellt dafÃ¼r beim Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern einen Antrag auf VergÃ¼tung der gezahlten EUSt oder der im Inland von einem anderen Unternehmer in Rechnung gestellten USt.
13.1.2 Schuldner der EUSt
Wer Schuldner der EUSt ist, hÃ¤ngt von den Lieferbedingungen ab:
"unverzollt und unversteuert" d.h. der LeistungsempfÃ¤nger schuldet Zoll und EUSt (es handelt sich um eine Einfuhr nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG)
"verzollt und versteuert" d.h. Ãž der Lieferer schuldet Zoll und EUSt (es handelt sich auf Seiten des LeistungsempfÃ¤ngers nicht um eine Einfuhr, sondern um eine Lieferung nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die im Inland steuerbar ist; der Ort der Lieferung bestimmt sich nach Â§ 3 Abs. 8 UStG).
Ãœbernimmt der Lieferer aus dem Drittlandsgebiet die EUSt hat er das Gut quasi fÃ¼r sich in das Zollgebiet der EU eingefÃ¼hrt. Dabei wurde der Gegenstand von Nicht-Gemeinschaftsware in Gemeinschaftsware umgewandelt und diese ist im Gemeinschaftsgebiet der EU dann frei verwendbar. Hierauf wird wiederum das USt-Recht des jeweiligen Mitgliedstaates anwendbar (in diesem Fall also Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG).
13.1.3 Ort der Lieferung
Die Sonderregelung des Â§ 3 Abs. 8 UStG betrifft den Ort der Lieferung und ist damit im Rahmen der PrÃ¼fung der Steuerbarkeit einer Lieferung zu beachten.
Abweichend von den Regelungen in Â§ 3 Abs. 6 und 7 UStG wird der Lieferort einer BefÃ¶rderungs- oder Versendungslieferung Ã¼ber Â§ 3 Abs. 8 UStG fiktiv in das Einfuhrland verlegt, wenn der Gegenstand der Lieferung bei einer BefÃ¶rderung oder Versendung durch den Unternehmer an den Abnehmer aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und der Lieferer Schuldner der bei der Einfuhr zu entrichtenden EUSt ist. Es muss sich also handeln um:
ein BefÃ¶rdern oder Versenden durch den Lieferer an den Abnehmer;
eine Warenbewegung vom Drittland in das Inland und
der Lieferer oder der Beauftragte ist Schuldner der EUSt.
Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, befindet sich der Lieferort also dort, wo die BefÃ¶rderung/Versendung endet. Ist auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt, so findet Â§ 3 Abs. 8 UStG keine Anwendung. In diesen FÃ¤llen bestimmt sich der Ort der Lieferung nach Â§ 3 Abs. 6 und 7 UStG. UnabhÃ¤ngig von den vereinbarten Lieferkonditionen ist maÃŸgeblich, wer nach zollrechtlichen Vorschriften Schuldner der EUSt ist.[1]
Sinn der Regelung des Â§ 3 Abs. 8 UStG ist es, die Einfuhr im Einfuhrland mit der USt zu belasten, die fÃ¼r Lieferungen im Einfuhrland selbst in Betracht kommt. Damit wird ein unbelasteter Verbrauch im Einfuhrland verhindert und es bleibt die KonkurrenzfÃ¤higkeit der im Einfuhrland selbst erzeugten Produkte erhalten. Entrichtet der Lieferer die Steuer fÃ¼r die Einfuhr des Gegenstandes, so wird diese Steuer unter UmstÃ¤nden von einer niedrigeren Bemessungsgrundlage als dem tatsÃ¤chlichen VerÃ¤uÃŸerungsentgelt erhoben. Durch die - fiktive - Verlegung des Ortes der Lieferung in das Einfuhrland wird erreicht, dass der Umsatz mit der Steuer belastet wird, mit der auch eine Lieferung im Inland belastet wÃ¤re.
Eine Anwendung des Â§ 3 Abs. 8 UStG ist deshalb dann ausgeschlossen, wenn der Liefergegenstand durch den Abnehmer befÃ¶rdert oder versendet, also abgeholt wird, denn in diesem Fall schuldet immer der Abnehmer die EUSt.
Die Regelung wirkt sich bei solchen UmsÃ¤tzen aus, bei denen der Abnehmer nicht zum VSt-Abzug berechtigt ist, da sich die vom Lieferer gezahlte EUSt auch auf den Kaufpreis niederschlÃ¤gt. FÃ¼r diese Abnehmer kann es daher gÃ¼nstiger sein fÃ¼r die eingefÃ¼hrte Ware selbst die EUSt zu entrichten (Lieferkondition: unverzollt und unversteuert).
[1] A 3.13 Abs. 1 UStAE.
Normen: Â§ 3 Abs. 8 UStG, Â§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG, Â§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG, Â§ 19 UStG