Source: http://www.jurablogs.com/blog/nietzer-husler-unternehmensrecht/3
Timestamp: 2018-02-21 11:18:27
Document Index: 325876544

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 850', '§ 87']

NIETZER & HÄUSLER - JuraBlogs | Seite 3
Am 13.05.2017 hat NIETZER & HÄUSLER auf eine Entscheidung des LG Hamburg hingewiesen, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen kann (https://www.nietzer.info/blog/2017/05/13/haftung-fuer-links/). Das LG Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Linkhaftung jüngst modifiziert (LG Hamburg 10.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 29 Leser - November 9, 2017 6:07am
Praktisch jeder nutzt heutzutage Open Source Software. Open Source Software-Lizenzen und deren Vorschriften stellen jedoch kein einfaches Feld dar. Das OLG Hamm (Urteil vom 13.06.2017 – 4 U 72/16) hat nun die weitere Klärung einer relevanten Frage vorgenommen. Regelmäßig führt der Verstoß gegen einschlägige Lizenzbestimmungen im Fall der Verbreitung von Open Source Software z ...
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 41 Leser - November 6, 2017 6:13am
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 47/17, entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Versetzung eines Arbeitnehmers von der Nachtschicht in die Wechselschicht.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 40 Leser - November 1, 2017 6:13am
Previously it was very difficult and almost impossible for the Chinese authority to recognize and enforce a foreign judgement. A choice of ordinary courts in a third country rather than China seemed to favor the foreign counter party of a commercial contract. On the contrary, it was just for the benefit of the Chinese party, because a foreign judgement was meaningless in China.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 36 Leser - October 18, 2017 6:27am
Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, darf in der Steuerbilanz nicht passiviert, sondern muss ausgebucht werden. Der Bundesfinanzhof hat damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 45 Leser - October 16, 2017 6:23am
BGH-Entscheidung mit weitreichenden Folgen für den Verbraucherschutz
Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.05.2017 – I ZR 60/16 folgende Entscheidung getroffen: a) Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustelle ...
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 78 Leser - October 12, 2017 5:21am
BANDquartal 3/2017 BANDquartal 3/2017 widmet sich dem Thema Exit, einem der nach wie vor meistdiskutierten Themen im Angel Ecosystem, unter anderem Prof. Wolf Nietzer „ Vorbereitungen eines Exits“:BANDquartal-3-17
BANDquartal 3/2017 BANDquartal 3/2017 widmet sich dem Thema Exit, einem der nach wie vor ...
NIETZER & HÄUSLER- 77 Leser - October 10, 2017 12:41pm
BAG: Nachtarbeitszuschlag ist auf Grundlage des Mindestlohns zu berechnen!
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen, so das Bundesarbeit ...
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 34 Leser - October 9, 2017 6:26am
Das BAG spricht wieder mit einer Stimme: Unbillige Weisungen müssen nicht befolgt werden!
Wir hatten berichtet: Der Fünfte Senat des BAG hat die Auffassung vertreten, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung, die nicht billigem Ermessen entspricht, nicht hinwegsetzen dürfe, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliege, die deren Unwirksamkeit feststelle.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 95 Leser - October 4, 2017 6:16am
Unternehmer-Darlehensverträge
Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam ...
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 34 Leser - September 29, 2017 11:33am
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar iSv.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 74 Leser - September 28, 2017 5:39am
Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 32 Leser - September 26, 2017 5:27am
In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu nicht ausreichend (OLG Celle vom 08.06.2017 – 13 U 53/17). Die mit einem Ordnungsgeld bis zu € 250.
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 84 Leser - September 19, 2017 3:00pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 11:10am (2018-02-21 11:10:12 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 10:00am .
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