Source: https://opablog.net/2018/11/12/aufstehen-zusammenstehen-gemeinsam-gegen-arbeitsrunrecht/
Timestamp: 2019-08-18 03:19:34
Document Index: 332232275

Matched Legal Cases: ['§267', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 138', 'Art. 2', '§ 138', 'Art.2', '§ 138', '§ 15', 'Art.2', '§ 138', 'Art.2', '§ 254', 'Art. 1', '§ 298', '§ 242', '§ 226', '§ 138', '§ 226']

Aufstehen! Zusammenstehen! Gemeinsam gegen Arbeitsrunrecht! | opablog
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Fundstück – 13.11.2018 – Daniele Ganser →
Veröffentlicht am 12. November 2018 von kranich05
Via Nachdenkseiten erfuhr ich heute von dem folgenden Aufruf der Aktion gegen „Arbeitsunrecht in Deutschland“:
Juristisches Possenspiel mit bedrohlichen Zügen: LKA und Staatsschutz ermitteln weil Martin Schulz-Double Rücknahme von Hartz IV fordert
Pressemitteilung, 12. November 2018 | Kontakt
Die aktion ./. arbeitsunrecht startet einen Online-Aufruf an den SPD–Parteivorstand, der von 20 Erstunterzeichnern unterstützt wird – darunter 18 langjährige SPD-Mitglieder. Der Aufruf kann auf folgender Seite unterschrieben werden: https://arbeitsunrecht.de/spd-strafanzeige-zurueck-ziehen/
Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert den SPD-Vorstand auf, eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung aufgrund eine Satire-Aktion in Würselen am 16. 12. 2017 unverzüglich zurück zu ziehen.
Damals war ein Martin Schulz-Double als Der Wahre Martin aufgetreten. In einem satirischen Brief hatte die Initiative den Auftritt des echten SPD-Vorsitzenden angekündigt (hier als pdf), um die Betriebsratsvorsitzende Mona E. bei Toys R Us zu unterstützen.
Die Strafanzeige der SPD offenbarte nicht nur einen Mangel an Humor und politischem Instinkt; der Vorwuf der Urkundenfälschung griff auch juristisch ins Leere: Eine pdf, die im Netz kursiert, ist keine Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuchs §267.
Das LKA Berlin fühlte sich dennoch veranlasst, das Email-Postfach von Werner Rügemer beim Provider web.de (1&1) zu hacken und gegen Elmar Wigand zu ermittlen.
Was brachte den SPD-Vorstand auf die Palme?…
Aufruf unterzeichnen hier.
Arbeitsrecht ist Menschenrecht!
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13 Antworten zu Aufstehen! Zusammenstehen! Gemeinsam gegen Arbeitsrunrecht!
13. November 2018 um 10:47
13. November 2018 um 21:29
Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten! Eine Aussage m.E. nach dem Niederschlagung des Aufstandes der Arbeiter 1918 durch den Sozialdemokraten N o s k e ! Habe auch unterschrieben!
18. Januar 2019 um 22:30
Hartz IV – Sanktionen und das BVerfG-Wunder
Unter dem Thema: „Machtmonopolist ändert die Regeln bei Bedarf minütlich“ begann ein kleiner Kommentarstrang zum Verfahren beim BVerfG: Hartz IV-Sanktionen vor dem BVerfG.
https://opablog.net/2018/10/11/fundstueck-11-10-2018-der-machtmonopolist-aendert-die-regeln-bei-bedarf-minuetlich/#comment-133938
Ich hatte zur Wunderkerzenstimmung etwas recherchiert und mir zur Rechtsgrundlage von Sanktionen ein paar Gedanken gemacht. Stichworte: Menschenwürde-Minimum, Freiheit, Sittengesetz, Wertewandel, Gleichheitsgrundsatz
https://opablog.net/2018/10/11/fundstueck-11-10-2018-der-machtmonopolist-aendert-die-regeln-bei-bedarf-minuetlich/#comment-133962
Das Thema hat mich weiter beschäftigt, so dass ich meine Gedanken weiter vertiefen wollte. Aber zum ursprünglichen Thema „Machtmonopolist …“ passt diese Vertiefung wohl nicht. Deshalb habe ich diesen Artikel hier als Anknüpfung gefunden.
Hartz IV-Sanktionen werden bei sogenannten Pflichtverletzungen per Verwaltungsbescheid ausgesprochen und mindern üblicherweise für 3 Monate die Leistung zum „menschenwürdigen Existenzminimum“ um 30, 60 oder sogar 100 %. Die Sanktionsquote soll 2017 bei ca. 3 % gelegen haben. Zur Berechnung der Quote http://www.biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/1076-hartz-iv-sanktionen-zur-falschen-erlaeuterung-der-berechnung-der-sogenannten-sanktionsquote.html
Will nun SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil (-sbringer) nun angesichts des Verfahrens Reformen, weil Sanktionen zwar kein Selbstzweck sind, aber doch unbedingt gebraucht werden? Wenn die Sanktion des „Existenzminimums“ grundsätzlich verfassungswidrig sind, kommt es auf diese Zwecke aber nicht an. Die Sanktionen müssen dann weg!
Es lohnt sich also, über die Möglichkeit einer grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit von Hartz IV-Sanktionen (neu) nachzudenken und dieses Thema möglichst juristisch klar zu erfassen. Ausgangspunkt für die bisherige verfassungsrechtliche Begründung von Sanktionen war für mich die Beschränkung des Freiheitsrechts aus Art. 2 GG wegen Verstoß gegen DAS SITTENGESETZ durch den Mitwirkungsverweigerer. Tenor: „Wer seine zumutbaren Pflichten sittengesetz-widrig verletzt, kann nach Art. 2 GG in seinem Freiheitsrecht beschränkt werden und verliert zeitweise seinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf das menschenwürdige Existenzminimum“.
Ich hatte festgestellt, dass DAS SITTENGESETZ ein ungeschriebenes Gesetz mit wenig rühmlicher Vergangenheit ist. Was das BVerfG 1957 wegen Verstoß gegen DAS SITTENGESETZ für strafbar hielt, ist in der Neuzeit dank „Wertewandel“ als Grundrecht besonders geschützt. Die Verfassung bleibt dank SITTENGESETZ also offen für Fortschritte, aber auch Rückschritte der Exekutive und des BVerfG. Das Label „mob rule“ fand ich im Zusammenhang, was wohl soviel heißen soll, dass dem fiktiv ermittelten Volkswillen sporadisch aufs Maul geschaut wird, um die Sitten oder Unsitten juristisch neu zu berechnen.
Etwas formaler fand ich dazu:
„Sittengesetze umfassen die für ein geordnetes Zusammenleben als unverzichtbar anerkannten grundlegenden sozial-ethischen Wertvorstellungen.
https://www.iurastudent.de/definition/sittengesetz
Die unrühmliche Elastik des BVerfG wird hier allgemein formuliert:
„Das [Sittengesetz] ist insofern ein offenes Konzept, „eine elastische ethische Generalklausel …”
https://www.erna-graff-stiftung.de/lexikon/sittengesetz
Diese Deutungen stützen letztlich den Zweckgedanken der sittlichen Leistungsethik, nach der Hilfeempfänger erstmal etwas leisten sollen, insbesondere damit sich die Leistenden nicht von unten ausgenutzt und betrogen fühlen. Das klingt doch ziemlich genau nach FDP-Chef Lindner, dem (neu)-liberalen Sittenwächter der leistungsspekulativ-gerechten Freiheit.
Es gibt aber auch eine andere, juristisch verbindlichere Definition von SITTENGESETZ.
„Sittengesetz im Rahmen des Gesetzesvorbehalts des Art. 2 I 2. Hs. GG (Schrankentrias) meint und nimmt Bezug auf die zivilrechtlichen Grundsätze zur Sittenwidrigkeit des § 138 BGB.“
https://philipp-guttmann.de/Studium/Definitionen/Sittengesetz
Der „Schrankentrias“ meint die Beschränkung der Freiheit in Art. 2 GG, bei
1. Verletzung von Rechten Anderer
2. Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung
3. Verstoß gegen DAS SITTENGESETZ
Nur 3. kommt bei Mitwirkungsverweigerung wohl überhaupt infrage, womit nun erstmals ein Bezug zur Sittenwidrigkeit des § 138 BGB gefunden ist. Dort gilt „1. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.“ und eventuell noch zutreffend unter 2. der Vermögensvorteil im auffälligen Missverhältnis zur Leistung. Damit wäre also ein Gesetz zum Sittenverstoß in Art.2 GG gefunden. Ein Beispiel aus der Arbeitswelt:
„Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB.“
LArbG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016, 15 Sa 2258/15
Mit der Beantragung von SGB II – Leistungen kommt es tatsächlich auch bei Hartz IV zu einem Rechtsgeschäft, nämlich zur Eingliederungsvereinbarung oder bei deren Verweigerung zu einem rechtsverbindlichen Verwaltungserlass gemäß § 15 SGB II. Darin wird auch über Sanktionen bei Pflichtverletzungen belehrt. Aus diesen gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen bzw. dem alternativen Verwaltungsakt ergeben sich Grundpflichten und weitere individuell festgelegte Rechte und Pflichten des Leistungsempfängers. Schon die Grundpflichten knebeln den Leistungsempfänger formal in einer Weise, die in regulären Arbeitsverhältnissen üblicherweise nicht erreicht wird. Permanente „Arbeit auf Abruf“ oder „Rufbereitschaft“ fällt mir dazu vielleicht noch ein. Pflichtverletzungen sanktioniert die Verwaltung mit Leistungsentzug durch einen einfachen Bescheid. Ein Widerspruch hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Das Existenzminimum wird also ab dem Bescheid auch dann unterschritten, wenn der sich letztlich als fehlerhaft herausstellt. Darf ein einfacher Verwaltungsakt zu einer so empfindlichen Grundrechtsbeschränkung von Menschenwürde und Freiheit führen? Die Freiheit darf tatsächlich auch durch einen Verwaltungsakt beschränkt werden. Denn Art.2 II Satz 3 GG lautet: „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ „Auf Grund eines Gesetzes“ bezieht Verwaltungsakte und Verordnungen der Exekutive mit ein, wenn diese auf einem Gesetz gründen. Hier ist es das SGB II (Hartz IV). Anders gilt es nur bei der Formulierung „durch Gesetz“, wo die Bestimmung der Konkretisierung allein der Legislative zusteht.
https://philipp-guttmann.de/data/documents/Grundlagen%20zu%20Grundrechten%20und%20Pruefung%20der%20Verfassungsbeschwerde%20-%20Staatsrecht%20II.pdf
Also rein verfahrenstechnisch sind die Sanktionen rechtlich gedeckt, wenn sie sich tatsächlich auf Freiheitsbeschränkungen wegen sittenwidriger Verstöße analog zu § 138 BGB stützen können. Aber mit dem Fokus auf ein Rechtsgeschäft zwischen Amt und Bürger könnte sich die Sanktions-Praxis zum Existenzminimum gerade deshalb als unangemessen und sittenwidrig erweisen, weil sporadische und in der Allgemeinheit ganz alltägliche Pflichtverletzungen, wie z.B. ein Terminversäumnis, zu erheblichen Grundrechtsbeschränkungen der Menschenwürde und Freiheit führen. Zur Feststellung der Unsittlichkeit von Sanktionen könnte auch der Gleichheitsgrundsatz beitragen, wenn Rechte und Pflichten eines Empfängers aus dem SGB II-Rechtsgeschäft gegenüber anderen Empfängern von öffentlichen Leistungen, gegenüber Beschäftigten oder auch allgemein gegenüber Vertragspartnern unangemessen benachteiligt.
Das BVerfG hatte angekündigt, dass es eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Hartz IV-Sanktionen vornehmen wird und darauf hingewiesen, dass es keine politische Entscheidung trifft. Vielleicht könnte eine genaue Analyse rechtlicher Argumentationen verhindern, dass das BverfG wie schon 1957 bei der Strafbarkeit von Homosexualität, gut 60 Jahre später wieder ein menschenunwürdiges Bestrafungssystem mit dem SITTENGESETZ rechtfertigt.
20. Januar 2019 um 12:06
DAS SITTENGESETZ aus Art.2 GG nimmt im Zusammenhang mit der Vorlage beim BVerfG bisher offiziell niemand in den Mund. Der Anwalt der Bundesregierung Karpenstein argumentiert aber genau in die Richtung einer Vertragsverletzung durch den Sanktionierten. Auf verfassungsblog wird die Argumentation von Karpenstein so wiedergegeben:
„Ulrich Karpenstein von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs versuchte im Namen der Bundesregierung das Paradox vom minimierten Minimum wie folgt aufzulösen: An der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums wirke nicht nur der Staat, sondern auch der Mensch selbst mit. Das Maß seiner Mitwirkung gehöre bereits zum Tatbestand des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Daher sei es Teil der Ausgestaltung dieses Grundrechts, die dem Gesetzgeber aufgetragen ist, wenn er an diese Mitwirkung Anforderungen stellt. Wenn das SGB II somit Pflichten vorsieht und sanktioniert, Jobs und „Maßnahmen“ nicht auszuschlagen, dann sei dies Ausgestaltung des Grundrechts – und nicht etwa ein Eingriff in das Grundrecht.
Die Sanktionen sind in dieser Lesart somit nicht so sehr etwas, das der Staat dem Leistungsempfänger zufügt, sondern sozusagen dieser sich selbst: An der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mitzuwirken, sei eine „Selbsthilfeobliegenheit“, so Karpenstein. Wenn der ALG-II-Empfänger das Seine nicht beiträgt, dann schrumpft halt entsprechend sein Anspruch – nicht unähnlich zu der zivilrechtlichen Konstellation, dass jemand den Schaden mitverursacht hat, für den er Ersatz fordert (§ 254 BGB). Der „Vorrang der Selbsthilfe“ folge aus nichts Geringerem als der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG höchstselbst als Frage der „Achtung und Selbstachtung der Persönlichkeit“.“
Tatsächlich ist ein gültiges Rechtsgeschäft in Form der Eingliederungsvereinbarung oder eines ersetzenden Verwaltungserlasses Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sanktion zu Hartz IV. Aus dem Rechtsgeschäft leiten sich gegenseitige Schuldverhältnisse und Rechte ab, wie z.B. bei Zug-um-Zug-Leistungen (§ 298 BGB). Der Schuldner ist danach nur bei erfüllter Gegenleistung des Gläubigers zur Leistung verpflichtet. Der jeweilige Schuldner ist zudem verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie TREU UND GLAUBEN mit Rücksicht auf die VERKEHRSSITTE es erfordern (§ 242 BGB). Die Ausübung eines Rechts ist aber unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen (§ 226 BGB Schikaneverbot).
Die Richtervorlage legt diese vertraglichen Voraussetzungen sorgfältig dar. Die Vorlage soll also nicht an vertraglichen Mängeln oder den Umständen des Einzelfalls scheitern können. Der Sanktionierte und Kläger kannte seine vertragliche Pflicht zur Gegenleistung genau, hat die Erfüllung bewusst abgelehnt, obwohl er zur Leistung fähig war.
Er beansprucht trotzdem die Leistung der Gegenseite, weil er die SGB II – Gesetze zur Zug-um-Zug-Leistung von Grundsicherung gegen Mitwirkung für verfassungswidrig hält. Eine Gegenleistung für eine vom Staat (unantastbar) geschuldete Leistung kann nicht aus verfassungswidrigen Gesetzen abgeleitet werden. Der konkrete Vertrag (Eingliederungsvereinbarung oder ersetzender Verwaltungserlass) wäre demzufolge wegen Verstoß gegen die Sitten nichtig (§ 138 BGB). Unter dieser Voraussetzung wäre also jedwede Sanktion zur Grundsicherung von vornherein sittenwidrig.
Angesichts dessen, dass das BVerfG sich Stellungnahmen zu empirischen, soziologischen Daten über die tatsächliche Wirkung von Sanktionen einholt, muss man aber annehmen, dass nicht die grundsätzliche Sittenwidrigkeit von Sanktionen festgestellt werden wird, sondern die Ausübung dieses Rechts unzulässig sein könnte, wenn es praktisch nur den Zweck der Schikane und Schädigung erfüllt (§ 226 BGB). Das wird für die 100 %-Sanktion und mehrfache Sanktion eher gelten, als für die einmalige 10 %-Sanktion. Denkbar wäre auch, dass das BVerfG die Prozentsätze der Sanktion, die Sanktionsdauer und die Fragen zur Ermessensentscheidung und rückwirkenden Aufhebung ausgiebig eruiert und die Sanktionsgesetze nur in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Damit wäre eine grundlegende Entscheidung und Klärung zu DAS SITTENGESETZ wieder einmal umgangen.
20. Januar 2019 um 01:32
Dank Theresa bin ich über Susan Bonath auf den Bericht von Steinbeis auf verfassungsblog.de gestoßen. Dort findet sich über eine Verlinkung im Text auch die Richtervorlage an das BVerfG und Eindrücke des Bloggers von der Verhandlung am BVerfG. DAS SITTENGESETZ spielt leider keine Rolle. Ich habe aber die Experten von verfassungsblog.de zu meiner Deutung der Rechtslage angefragt.
https://verfassungsblog.de/das-minus-zum-minimum-harz-iv-sanktionen-vor-dem-bundesverfassungsgericht/#comment-771561
Und nun mal eine linke, politische 6-Punkte-Agenda zur Sache:
1. Es zeichnet sich ab, dass das Sanktionssystem zu Hartz IV dank der engagierten Vorlage durch Sozialrichter und einen absichtsvollen Kläger zumindest aus rechtlichen Gründen vom BVerfG geschliffen wird. Links wäre es, wenn unter Aufbietung jeder verfügbaren juristischen Kompetenz und Öffentlichkeit erreicht wird, dass das Sanktionssystem zum Existenzminimum als grundsätzlich verfassungswidrig festgestellt wird.
2. Danach wäre die sachgerechte Höhe des Existenzminimums festzustellen und gegen jedwede Angriffe politisch und juristisch zu verteidigen.
3. In der Folge ist der Mindestlohn in Angriff zu nehmen, insbesondere noch bestehende Ausnahmeregelungen, wie z.B. die Verrechnung mit Zuschlägen.
4. Mit dieser juristisch und politisch schlüssigen Agenda ist sukzessive eine leistungs- und gemeinwohlorientierte Wirtschaft anzugehen, die den angstfreien und selbstbestimmten Arbeitenden im Fokus seines Erfolgs hat.
5. Mit dem dadurch zwangsläufigen Personal- und Agendawechsel in der SPD ist eine linke Mehrheitskoalition möglich, weil der Nachweis erbracht wurde, dass man Staatshandeln im Interesse der Menschen tatsächlich organisieren kann.
20. Januar 2019 um 21:47
Danke Lutz Lippke,
gut so, dem weiß ich momentan nichts hinzuzufügen.
🔔📢📣
Bontrups Wort
(nicht zum Sonntag, sondern)
zum prekären Arbeits(losen)tag
⛔🌐⛔
„Die Demokratisierung der Wirtschaft
ist die wichtigste gesellschaftspolitische
Aufgabe der Gegenwart.“
Erst nach erfolgter Demokratisierung der Wirtschaft könnte das Grundgesetz verlorenen Glanz zurückgewinnen. Weil die Juristen endlich begreifen müßten, zwischen den Eigentumsformen zu differenzieren; in die Lage versetzt würden, Eigentum ökonomisch zu interpretieren.
(Bontrup: „Habe ich Eigentum an Produktionsmitteln, ist das etwas anderes als das Eigentum an meinem Porsche. Mit einem Porsche habe ich Null Macht über Menschen. Besitze ich aber Produktionsmittel, habe ich Macht über Menschen, die nichts anderes haben als ihre Arbeitskraft.“)
dafür, dass Sie die beiden Videos hier vorstellen. Nebenbei erfährt mensch,
dass Prof. Bontrup jetzt emeritiert ist.
Es lohnt sich, sich intensiv mit Bontrups Forderungen auseinanderzusetzen.
Dazu werde ich mir natürlich die Zeit nehmen.
Aber da Sie die Demokratisierung der Wirtschaft erwähnen; es ist ein
interessanter Gedanke, dass zuerst die Wirtschaft und in der Folge die
Gesellschaft/Politik (re)demokratisiert wird. So (miss?)verstehe ich Richard Wolff.
ABER in Std. 1:05 im Video mit Jasmin Kosubek „Der Staat soll ein entsprechendes Gesetz machen… er müsste nur das Montanmitbestimmungsgesetz über die gesamte deutsche Wirtschaft …“
Also diese Vorschläge Bontrups zu Recht, GG, Verfassung, muss ich noch einmal
in seinem Buch ‚Arbeit, Kapital und Staat – Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft ‚
nachlesen und in beiden Videos konzentrierter als jetzt beim spontanen Hineinhören nachhören.
5. Februar 2019 um 14:15
mit dem Hinweis auf Richard Wolff haben Sie völlig recht. Ich sehe Bontrup und Wolff als marxistisch orientierte und inspirierte Parallelkämpfer, die mit der Demokratisierung der Wirtschaft das gleiche Ziel verfolgen. Sie missverstehen da gar nichts. Für mich wäre es interessant zu erfahren, ob beide voneinander Kenntnis genommen haben. Der wichtigste Dritte im Bunde wäre für mich noch Michael Hudson, dessen Stärken aber eher in der Analyse des Finanzkapitalismus, des Bankenwesens und der dominierenden Rolle der Großkonzerne liegen. Was Bontrup und Hudson dem Richard Wolff voraus haben, sind ihre jeweiligen praktischen Erfahrungen, Bontrup hat in Konzernen, Hudson in Banken und Finanzinstitutionen gearbeitet. Sie wissen beide nicht nur theoretisch, wovon und worüber sie sprechen. Hudson ist darüber hinaus in der Welt, besonders in Lateinamerika und den ehemaligen sowjetischen Staaten, weit herumgekommen. (Übrigens ist er mit Trotzki verwandt.)
Die Praxis- und Demokratieorientierung Wolffs wiederum setzt zunächst bei der Fürsprache, Propagierung und Unterstützung von Kooperativen und Arbeiterselbstverwaltung an, nicht ohne – selbstverständlich – jede Gesetzesinitiative zu begrüßen und zu proklamieren, die beide fördern und in die Wege leiten könnten. Immer wieder referiert er das explizite Vorhaben von Corbyn, bei Aufgabe bzw. Verkauf von Unternehmen, nicht nur als erstes den Arbeitern und Angestellten – gesetzlich vorgeschrieben – das Angebot zu machen, den Betrieb in Eigenregie zu übernehmen, sondern ihnen in diesem Falle auch staatliche Kredite zu gewähren. Über die Mitbestimmung in einigen deutschen Unternehmen weiß er Bescheid und weist immer wieder als Möglichkeit lobend darauf hin. Wie Bontrup die neoliberale Orientierung des Großteils seiner Kollegen, kennt Wolff – als Student, Absolvent und Lehrstuhlinhaber an den US-Elite-Universitäten – die entsprechende Beschränkung der überwiegenden Mehrheit seiner Kollegen in dieser Hinsicht.
Als Journalisten wären – wenn wir schon beim deutsch-amerikanischen Vergleich sind – auf amerikanischer Seite vor allem Chris Hedges und auf deutscher Seite u.a. Werner Rügemer zu nennen, die beide auch philosophisch nicht gerade unbeschlagen sind.
Über die zeitliche Abfolge, ob erst Demokratisierung der Wirtschaft und dann erst volle Demokratisierung der Gesellschaft und des Staates oder umgekehrt oder in welchem Sinne an beiden Fronten gleichzeitig, möchte ich nicht spekulieren. Wolff spricht immer wieder und unentwegt vom Sozialismus und ruft immer wieder die sozialistischen und gewerkschaftlichen Traditionen in den USA und wie sie nieder gemacht wurden in Erinnerung. Mit dem Begriff geht Bontrup wesentlich vorsichtiger um, ohne ganz verbergen zu können, dass Demokratisierung der Wirtschaft nichts anderes bedeuten kann. (Wenn ich mich nicht irre, ist irgendwo im Parteiprogramm der SPD – an ziemlich verwaister Stelle – noch vom Ziel eines „Demokratischen Sozialismus“ die Rede.
6. Februar 2019 um 07:28
Auf den web sites der ‚Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik‘ (auch Memo- oder Memorandumgruppe), findet sich dieses komplette Vorlesungsskript von Prof. Bontrups Abschiedsvorlesung:
http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/h_j_bontrup_abschiedsvorlesung_24_1_2019.pdf
6. Februar 2019 um 15:23
Vielen Dank, Theresa!
Nicht nur für Theresa noch diese beachtenswerte Zugabe:
eine zu lobende „Advokatin des Teufels“ zwingt den „Cassius Clay der Ökonomie“ sich aus der Ecke (tänzelnd?) zu befreien: