Source: https://www.gabler-hendel.de/tattooentfernung-nur-noch-vom-facharzt/?replytocom=2
Timestamp: 2020-02-19 23:45:26
Document Index: 46335802

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 5', 'Art. 12', '§ 5', '§ 313', '§ 5']

Neues Strahlenschutzgesetz | Rechtsanwälte Gabler & Hendel
Dürfen bald nur noch Fachärzte Tätowierungen entfernen?
Update: beachten Sie bitte unseren neuen Artikel
Welcher Referentenentwurf – schon wieder ein neues Gesetz?
Ok, was ist am neuen Strahlenschutzgesetz so problematisch?
Ist denn dieser Eingriff in die Berufsfreiheit zulässig?
Und was besagen die einzelnen Stufen auf den vorliegenden Fall?
1. Stufe: Berufsausübungsregelungen:
2. Stufe: subjektive Berufswahlregelungen:
Dürfen nicht ohnehin nur Heilpraktiker und Ärzte einen solchen Laser bedienen?
Das heißt also, dass hier ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz vorliegt?
Ist dies nicht etwas über das Ziel hinausgeschossen?
Ich möchte aber dennoch ein Studio zur Tattooentfernung betreiben. Was wäre mir nun im konkreten Fall zu raten?
Gibt es sonst eine Möglichkeit sich gegen das kommende Gesetz zu wehren?
Was mache ich nun mit meinem Laser, wenn das Gesetz so in Kraft tritt?!
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Sofern der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 30.5.2018 durchgeht: Ja!
Seit dem 05. September 2018 ist nun Klarheit darüber geschaffen, wer weiterhin Laser zur Tattooentfernung bedienen darf. Den korrespondieren Artikel finden Sie unter diesem Link.
So sieht der Referentenentwurf des neuen Strahlenschutzgesetzes auf Seite 214 unter § 5 Abs. 2 folgendes vor:
Demnach dürften nur noch Fachärzte für Hautkrankheiten oder Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie bzw. deren Mitarbeiter einen Laser zur Entfernung von Tätowierungen am Patienten benutzen.
Des Öfteren wurden wir schon gefragt, ob dies für bestehende Tattooentfernungsstudios nicht eine Art Zwangsenteignung darstellt. Hierauf ist zu antworten: Nein! Das Gesetz stellt vielmehr einen Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz dar.
Die Frage lässt sich nicht leicht beantworten. Für die generelle Beantwortung derartiger Fragen nimmt das Bundesverfassungsgericht die 3-Stufentheorie her.
Danach ist zwischen Berufsausübungsregelungen (1. Stufe), subjektiven Berufswahlregelungen (2. Stufe) und objektiven Berufswahlregelungen (3. Stufe) zu unterscheiden. Mit jeder Stufe nimmt die Eingriffsintensität zu. Diese Steigerung der Eingriffsintensität hat gleichfalls eine Abnahme der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, im vorliegenden Fall des Referentenentwurfs, zur Folge. Man kann daher den Grundsatz ableiten – je intensiver der Eingriff, desto höher die Rechtfertigungshürden.
Hier wird das „wie“ hinterfragt. Ausübungsregelungen auf der 1. Stufe sind danach zulässig, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen.
Im vorliegenden Fall wäre dies beispielsweise eine Regelung, dass eine Strahlenschutzbrille bei jeder Laserbehandlung getragen werden muss. Folglich ist auf dieser Stufe der geplante Referentenentwurf (zumindest beim angesprochenen § 5 Abs. 2) nicht einschlägig.
Diese Stufe knüpft an Bedingungen an, die in einer Person liegen müssen – also persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten, Kenntnisse etc.
Es handelt sich also um subjektive Zulassungsvoraussetzungen welche vorliegen müssen um die abstrakte Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut zu reduzieren.
Nun ja, der Gesetzgeber will verhindern, dass das oben genannte wichtige Gemeinschaftsgut „Gesundheit“ durch (vermeintlich) unqualifizierte Behandlungen mittels Laser gefährdet wird.
Ja und Nein. Da die Zulassung Ländersache ist, kann es von Bundesland zu Bundesland anders aussehen. Eine der strengsten, uns bekannten Regelungen findet sich im Bundesland Thüringen. Hier ist seit Jahren bekannt, dass nur Heilpraktiker und Ärzte ein Tattoo mittels Laser entfernen dürfen. Doch genau aus diesem Grund sieht sich der Gesetzgeber offenbar bemüßigt einen weitergehenden Schutz für die Patienten der Tattooentfernungsstudios zu schaffen.
Ganz genau! Der Referentenentwurf – sollte er in dieser Form in Kraft treten – wird in die 2. Stufe eingreifen.
Hierüber lässt sich trefflich streiten. Es lässt sich durchaus argumentieren, dass eine ungelernte Kraft keinen Laser bedienen sollte. Bei einem Heilpraktiker oder gar Mediziner sieht dies jedoch ganz anders aus. Beide verfügen über eine jahrelange Ausbildung und kennen sich mit eventuellen Hautkrankheiten sowie entstehenden Komplikationen bestens aus. Weiterhin darf auch der Stand der Technik nicht außer Acht gelassen werden. Gerade im Bereich Pikosekundentechnologie bieten Hersteller wie Cynosure oder PicoSure derart ausgereifte Geräte an, welche das Maß an eventuell auftretenden Komplikationen auf ein Minimum reduzieren.
In jedem Fall sollten Sie Ihre Ausbildung als Heilpraktiker nachholen. Unserer Auffassung nach ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis diese (Mindest-)Voraussetzung auch in allen anderen Bundesländern verlangt werden wird.
Ja, man könnte dieses Gesetz (sollte es so in Kraft treten) mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen. Die Hürden hierfür liegen allerdings sehr hoch.
Wenn Sie ein Facharzt für Hautkrankheiten oder plastische und ästhetische Chirurgie sind, haben Sie ohnehin kein Problem.
In allen anderen Fällen heißt es Schadensbegrenzung! Sollten Sie keinen entsprechenden Facharzt kennen, der das Gerät für Sie bedienen möchte, so sollten Sie die Auflösung des (in den meisten Fällen vorliegenden) Leasingvertrages mit Ihrem Hersteller oder Verkäufer prüfen.
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten im Gesetz eine Auflösung, einen Rücktritt oder eine Rückabwicklung – auch gerichtlich – durchzusetzen. So sei hier beispielsweise § 313 Abs. 1 BGB genannt.
Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, so steht Ihnen unser Rechtsanwalt Stephan Hendel jederzeit gerne zur Verfügung.
Sandro Veilert sagte:
14. Juli 2018 um 19:26
Hallo, ich plane ein Studio in Aachen zu eröffnen. Mir hat eine große Kette zugesichert, dass ich das Studio auch ohne Heilpraktiker zu sein eröffnen könnte. Stimmt dies etwa nicht?
Hallo Sandro, Sie dürfen dieses Studio nur betreiben, wenn Sie einen Heilpraktiker oder Arzt in Ihrer Praxis beschäftigen, welcher den Laser bedient. Etwas anderes gilt nur für den Fall, wenn Sie einen Picosekundenlaser benutzen. Allerdings ist dies noch nicht höchstrichterlich geklärt. Aktuell verhandelt unsere Kanzlei einen derartigen Fall vor dem OLG Nürnberg. Über den Ausgang werden wir Sie natürlich informieren.
Tatiana Zibert sagte:
Guten Tag Herr Hendel,
Ich plane im Nürnberg ein Studio zu eröffnen.
Aber ich habe im Juli im Berlin bei Seminar „Ganzheitliche Tattooentfernung mit Laser“ teilgenommen. Davon habe ich jetzt ein Zertifikat. Wäre es reichen, oder soll ich noch ein Ausbildung als Heilpraktiker machen?
Oder kann ich schon Studio eröffnen und parallel Fernstudium als Heilpraktiker machen?
Tatiana Zibert
14. August 2018 um 12:12
Guten Tag Frau Ziebert,
das Seminar reicht definitiv nicht um Ihr Studio in Nürnberg (legal) betreiben zu können. Sie müssen unbedingt die Ausbildung als Heilpraktikerin erfolgreich absolviert haben, bevor Sie mit der Tattooentfernung beginnen. Dementsprechend reicht es leider auch nicht, dass Sie parallel eine Ausbildung als Heilpraktikerin planen.
Dr. Andreas Nentwig sagte:
23. September 2018 um 13:02
der oben zitierte Abschnitt aus dem Referentenentwurf, der scheinbar unverändert zum 01.01.2019 in Kraft treten wird, bezieht sich auf weit mehr als auf Tatooentfernung mittels Laser. Wenn man den Text genau zu verstehen versucht, ergibt sich folgende Frage:
Was ist mit folgenden Berufsgruppen und Tätigkeiten?
1. Facharzt Chirurgie schneidet mittels CO2 Laser durch die Dermis.
2. Facharzt Gefäßchirurgie verödet Gefäße unterhalb der Dermis mit Laser
3. Mehrere Facharztgruppen bieten ablative ästhetische Behandlungen mit Laser an.
4. Facharzt Gynäkologie behandelt intravaginal mit Laser und z.B. auch Inkontinenz und Labienerkrankungen.
Gibt es Rechtssicherheit, dass es sich nur auf Tatooentfernung bezieht? Das ist dann auch versicherungsrechtlich relevant.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Andreas Nentwig
Birgit Becker sagte:
16. Oktober 2018 um 18:38
meine Frage bezieht sich auf die Drucksache 423/1/18. Sie gehen hier ausschließlich auf den Punkt 60 der Ausschussempfehlung des Bundesrates ein. Allerdings in Punkt 59 wird von Seiten des Bundesrates empfohlen den § 5 (Tattooentfernung) ganz aus dem neuen Strahlenschutzgesetzt zu streichen. Nach meinem Verständnis würde das für den gewerblichen Anwender bedeuten dass er weiter Tattoos mit Lasern der Klasse 4 entfernen darf, sollte es zu dieser Streichung kommen?!
Sollte es nur noch approbierte Ärztelasern dürfen, wie in Punkt 60 empfohlen, verlängert sich die Übergangszeit für gewerbliche Anwender von 3 Monaten auf 2 Jahre.
Wie gesagt, so verstehe ich diese Empfehlungen. Es bleibt natürlich spannend. Für mich wäre es sehr hilfreich wenn Sie dazu etwas schreiben könnten.
Sie haben vollkommen Recht! Sollte der Artikel 4 gestrichen werden, bleibt es (mehr oder weniger) bei der aktuellen Rechtslage. Nach zahlreichen Telefonaten mit den unterschiedlichen Ministerien ist hiervon jedoch nicht auszugehen. Dementsprechend wollte ich auch keine (möglicherweise) falschen Hoffnungen schüren.
Was die Übergangszeit angeht, so steht in der Verordnung – auch vollkommen richtig – der 31.12.2020. Somit gilt auch hier das zuvor geschriebene. Aber auch hier bin ich sehr skeptisch, ob dies tatsächlich übernommen wird. Sie müssen sich vor Augen halten, dass dies „lediglich“ Empfehlungen der Ausschüsse sind, welche so nicht übernommen werden müssen – sie stehen vielmehr zur Disposition.
Ich gebe Ihnen auch Recht, dass es spannend wird.
Roman Grimberg sagte:
20. Oktober 2018 um 21:38
Sehr geehrter Herr Hendel,
da nun der Bundesrat beschlossen hat, dass es nicht nur die Fachärzte sondern auch Ärzte die Laser bedienen dürfen, stellt sich die Frage ob auch die Heilpraktiker die Tattooentfernung mittels Laser durchführen dürfen.
Viele Grüße aus Augsburh
Sehr geehrter Herr Grimberg,
Heilpraktiker dürfen dies zumindest nicht zu kosmetischen Zwecken. Sollten Sie Fragen zur eventuellen Verordnungslücke haben, bitte ich Sie mit unserem Sekretariat einen Termin zu vereinbaren.