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Timestamp: 2017-07-20 16:33:28
Document Index: 32603631

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§202', '§ 37', '§ 157', '§37', '§157', '§ 218', '§ 37', '§ 37', '§ 211', '§ 218', '§37', '§211', '§218', '§ 130', '§ 218', '§ 218', '§130', '§131', '§218', '§ 79', '§122', '§365', '§79']

Steuerrecht - Gewerbesteuer SteuerbescheidVGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
2 S 939/08
1. Die formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH führt gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt. Ein irrtümlich an die KG statt an die GmbH gerichteter Gewerbesteuermessbescheid ist deshalb nicht nichtig.
2. Die während eines von dem Steuerschuldner angestrengten finanzgerichtlichen Verfahrens abgegebene Erklärung des Finanzamts, mit der es die Nichtigkeit des angefochtenen Steuerbescheids feststellt, ist als ein die Behörde bindender, feststellender Verwaltungsakt zu verstehen.
3. Eine Gemeinde kann weder gestützt auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen verlangen, dass das Land Baden-Württemberg
als Träger der Finanzverwaltung für einen Gewerbesteuerausfall Ersatz leistet, der infolge eines dem Finanzamt im Gewerbesteuermessverfahren unterlaufenen Fehlers entstanden ist.Aktenzeichen: 2S939/08 Paragraphen: UmwG§202 Datum: 2010-03-29Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14789Steuerrecht - Grundsteuer SteuerbescheidHessischer VGH - VG Darmstadt
5 A 2342/09
Etwaige Zweifel an der Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Abgabenbescheides können durch Auslegung beseitigt werden. Maßgeblich ist dafür der objektive Empfängerhorizont des Betroffenen (wie Rspr BVerwG und BFH).
AO § 37 Abs 2, § 157 Abs 1Aktenzeichen: 5A2342/09 Paragraphen: AO§37 AO§157 Datum: 2010-01-13Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14841Steuerrecht - SteuerbescheidOVG Sachsen-Anhalt
4 O 117/06
Anspruch auf Erlass eines Abrechnungsbescheides
1. Steuererstattungsansprüche können erst dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn die Behörde mit einem Abrechnungsbescheid nach § 218 AO festgestellt hat, dass ein Erstattungsanspruch besteht.
2. Erstattungsberechtigt ist nach § 37 Abs. 2 AO nur derjenige, gegen den der Abgabenbescheid ergangen und für den die Abgabenschuld bezahlt worden ist. Dafür ist grundsätzlich entscheidend, als wessen Leistung sich die Zahlung bei objektiver Betrachtungsweise aus Sicht des Zahlungsempfängers darstellt. Erstattungsberechtigt ist demnach derjenige, dessen Abgabenschuld nach dem erkennbaren Willen des Zahlenden getilgt werden sollte. Nicht entscheidend ist, wer den Zahlungsvorgang vollzog oder aus wessen Vermögen die Zahlung stammt.
AO § 37 Abs 2
AO § 211 Abs 2
AO § 218Aktenzeichen: 4O117/06 Paragraphen: AO§37 AO§211 AO§218 Datum: 2008-07-25Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13224Steuerrecht - Steuerbescheid VerwaltungsaktHessischer VGH - VG Gießen
5 UZ 2485/06
Abrechnungsbescheid, Anrechnungsverfügung, Bindungswirkung, Deklaratorischer Verwaltungsakt, Steuervorauszahlung, Vorrang
Die mit einem Steuerbescheid verbundene Anrechnungsverfügung bezüglich erbrachter Vorauszahlungen ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, der nur unter den Voraussetzungen der §§ 130, 131 AO geändert werden kann und gegenüber einem späteren Abrechnungsbescheid im Sinne von § 218 Abs. 2 AO Bindungswirkung entfaltet. Die Vorrangigkeit des Abrechnungsbescheids gegenüber der Anrechnungsverfügung gilt nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht (im Anschluss an BFH, Urteil vom 15. April 1997 - VII R 100/96 -, BFHE 182, 506 = BStBI II 1997, 787 DStZ 1997, 686).
AO § 218 Abs. 2Aktenzeichen: 5UZ2485/06 Paragraphen: AO§130 AO§131 AO§218 Datum: 2007-01-16Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10549Steuerrecht - SteuerbescheidOVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
1 M 98/05
Ist der Widerspruch gegen den ursprünglichen Steuerbescheid unzulässig (hier: Verfristung), kann auch ein nachfolgender Änderungsbescheid nicht in diesem unzulässigen Rechtsbehelfsverfahren durch Einbeziehung geprüft werden.
VwGO § 79Aktenzeichen: 1M98/05 Paragraphen: AO§122 AO§365 VwGO§79 Datum: 2005-08-26Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7292