Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/30/ein-gesetzlichen-voraussetzungen-22-abs-4-satz-2-sgb-ii-zunaechst-bestehender-anspruch
Timestamp: 2017-02-22 18:05:15
Document Index: 158725346

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Ein unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zunächst bestehender Anspruch auf Zusicherung entfällt mit
BlogssozialrechtsexperteNovember 2011Ein unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zunächst bestehender Anspruch auf Zusicherung entfällt mit
Abschluss eines MietvertragesZur Übernahme der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGBII - Zu den Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II - Zur Übernahme einer Mietkaution und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II - Umzugsgrund gegeben aufgrund der Räumung der bisherigen Wohnung So geurteilt vom Sozialgericht Stade mit Beschluss vom 11.10.2011, - S 28 AS 669/11 ER - Nach § 22 Abs. 4 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sollen erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Nach Satz 2 der Vorschrift ist der kom-munale Träger zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Vorliegend ist ein Bedürfnis des Antragstellers, von dem Antragsgegner eine Zusicherung hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft zu erwirken, gegeben. Zwar handelt es sich bei Einholung der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht um eine zwingende Anspruchsvoraussetzung dafür, dass später die tatsächlichen Kosten der neuen Wohnung nach § 22 Abs. 1 SGB II in angemessener Höhe übernommen wer-den. Der Einholung der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II kommt aber in Bezug auf den Hilfebedürftigen eine Aufklärungs- und Schutzfunktion zu. Er soll durch einen recht-zeitigen Informationsaustausch mit dem zuständigen Träger davor bewahrt werden, vor-schnell zu handeln und dabei finanzielle Verpflichtungen gegenüber einem Mietvertrags-partner einzugehen, für die er gegebenenfalls bei Überschreitung der Angemessenheits-grenze ohne korrespondierende unterhaltssichernde Leistungen allein einzustehen hat. Dieser Funktion kann die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II indessen nur dann genü-gen, wenn sie beantragt und erteilt wird, bevor der Hilfebedürftige einen rechtsverbindli-chen Mietvertrag abschließt ...Zum vollständigen Artikel80 LeserMüller Müller Rößner:LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusse...136 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum139 LeserKanzlei Blaufelder:Mit Untervermietungen Hartz-IV-Wohnkosten senken10 verwandte ArtikelJobcenter sind ungeachtet der Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet, auch wenn der Umzug
- nicht - erforderlich ist.Jobcenter muss bei notwendigem Umzug eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Umzugskosten und die Mietkaution erteilen , denn
einhalte, geht fehl.Die Unterbringung von zwei Schulkindern verschiedenen Geschlechts in einem Zimmer mit einer Größe von 9 m² macht einen Umzug in eine
größere Wohnung erforderlich- Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise zulässigJobcenter - Posse - Ein Quadratmeter fehlt ihm zum Leben in WürdeScheidung macht einen Umzug gem. § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II notwendig, denn eine rechtliche Verpflichtung, dass Ehegatten nach der Trennung
weiterhin in einem gemeinsamen Haushalt leben zu müssen gibt es nichtEin Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer gesonderten Zusicherung als vorgreifliche Teilregelung für die Übernahme angemessener
Unterkunftskosten wegen grundsätzlicher Erforderlichkeit eines Umzugs ist vorliegend mit dem tatsächlichen Umzug in die neuLSG NRW: Zusicherung der Kostenübernahme für neue Wohnung nicht im Eilverfahren durchsetzbarDas Rechtsschutzinteresse für die begehrte vorläufige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist spätestens mit dem Umzug der Antragsteller in
Abs. 4 SGB II entfallenÜber den ArtikelVeröffentlicht November 30, 2011 8:47am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Hige, StadeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnja’s Stützevon RECHT deutlichGeiz ist geilvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWolken über Karlsruhevon Maximilian Steinbeis / VerfassungsblogDie Kunst der Wahllichtbildvorlagevon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdatenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Neue Pflegeversicherung: Überleitung in Pflegegrade teilweise fehlerhaft