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Timestamp: 2016-10-27 03:22:58
Document Index: 110776576

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 108', 'Art. 102', 'Art. 66']

9C_460/2012 (25.06.2012)
9C_460/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversiche-rungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. April 2012.
Mit Verf�gung vom 8. September 2010 sprach die IV-Stelle Z�rich dem 1956 geborenen H.________ ab 1. August 2009 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Die Rentennachzahlung von Fr. 17'953.- verrechnete sie mit einer Forderung der Ausgleichskasse GastroSocial.
Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verf�gung vom 8. September 2010, soweit sie sich auf die Verrechnung im Umfang von Fr. 17'953.- bezieht, aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wurde, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und hernach �ber die Verrechnung neu verf�ge (Entscheid vom 27. April 2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ficht H.________ sinngem�ss den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts an; er f�hrt aus, er lebe am Existenzminimum und sei "auf die von der Invalidenrente abgezogenen Fr. 17'000.-" angewiesen.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen (Art. 91 lit. a BGG). Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Anders verh�lt es sich nur, wenn der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung bloss noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007 E. 1.1; dazu nicht ver�ffentlichte E. 1 von BGE 135 V 148).
In Bezug auf die Verrechnung der Rentennachzahlung hat das kantonale Gericht die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckgewiesen; diese hat die Frage zu beantworten, ob mit der Verrechnung in das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Versicherten eingegriffen wird; auch hat sie zu untersuchen, ob der Versicherte ab 1. August 2009 Sozialhilfeleistungen bezogen hat; insoweit liegt ein Zwischenentscheid vor, der nur unter den hier nicht erf�llten Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden k�nnte.
Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG sowie ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) durch Nichteintreten erledigt. In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.