Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.10.2014&Aktenzeichen=2%20C%203.13
Timestamp: 2019-07-21 16:09:19
Document Index: 32597398

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 27', '§ 7', '§ 1', 'Art. 28', '§ 15', '§ 24', '§ 7', '§ 27', '§ 28', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 33', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'EuG', 'EuG', '§ 27', 'EuG', '§ 173', '§ 291', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 24', '§ 1', 'Art. 9', '§ 15', '§ 22', 'EuG', 'EuG', '§ 27', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 27', 'EuG', 'EuG', '§ 23', '§ 27', 'EuG', '§ 8', 'EuG', '§ 53', '§ 15', '§ 24', '§ 27']

BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,32075
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13 (https://dejure.org/2014,32075)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 (https://dejure.org/2014,32075)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 2 C 3.13 (https://dejure.org/2014,32075)
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RL 2000/78/EG Art. 2, 6 und 17; BBesG F 2002 §§ 27 und 28; AGG §§ 7, 15 und 24; SächsBesG §§ 1, 27, 28, 29, 80; Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz Art. 28
§ 15 AGG, § 24 AGG, § 7 AGG, § 27 BBesG 2002, § 28 BBesG 2002
Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts; zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; Grundgehalt; Rechtfertigung; höhere Dienstaltersstufe; gültiges Bezugssystem; wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen; Schadensersatz; Entschädigung; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht; Verkennen der Rechtsprechung des EuGH; Sanktionensystem; immaterieller Schaden; Unterlassen des Gesetzgebers; Vertretenmüssen; Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung; schriftliche Geltendmachung; Ausschlussfrist; unsichere und zweifelhafte Rechtslage; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen; Ersteinstufung; Anfangsstufe; Stufenaufstieg; Überleitungsregelung; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Rückwirkung; Fehlen einer belastenden Wirkung; Schaffung einer unionsrechtskonformen Besoldungsgrundlage durch ein rückwirkend in Kraft gesetztes Landesgesetz; Wegfall des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs durch ein rückwirkendes Gesetz
Altersabhängige Beamtenbesoldung
Sächsisches Besoldungsrecht - und die Altersdiskriminierung
BVerwG bewilligt 100 Euro pro Monat
Unzulässige altersabhängige Besoldung bei Beamten: Kein Anspruch auf pauschale Anpassung nach oben
Diskriminierungsentschädigung für zahlreiche Beamte
Klagen von Beamtinnen und Beamten im Zusammenhang mit der altersdiskriminierenden Besoldung nach dem Sächsischen Landesrecht weitgehend abgewiesen
BVerwGE 150, 255
NVwZ 2015, 818
DÖV 2015, 444
58 und - 2 C 3.13 - juris Rn. 58).
61 ff.) und - 2 C 3.13 - (…Buchholz 245 LandesBesR Nr. 8 Rn. 60 ff.) hat der.
3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 83).
Sie verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und den in Art. 3 Abs. 1 GG statuierten allgemeinen Gleichheitssatz, der auch für das Berufsbeamtentum gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gilt (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, a. a. O., Rn. 17 ff.; BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 74 ff.).
Verfassungsrechtlich unzulässig ist danach die belastende Tendenz eines rückwirkenden Gesetzes (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 76 m. w. N.).
An einer belastenden Wirkung für Bestandsbeamte fehlt es, weil die zum 1. September 2011 in Kraft gesetzten niedersächsischen Besoldungsregelungen weder nach dem früheren Recht begründete Besoldungsansprüche beseitigen noch ihre Geltendmachung erschweren (zur vergleichbaren Neuregelung in Sachsen: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 76).
Ein Anspruch des Klägers auf Entschädigung unter Beibehaltung des diskriminierenden Besoldungssystems oder auf Erlass eines diskriminierungsfreien Besoldungssystems unter Beibehaltung des Anspruchs auf Entschädigung bestand ebenfalls nicht (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, a. a. O., Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 83).
Danach ist die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der Wiedergutmachung und lässt einen etwaigen unionsrechtlichen Haftungsanspruch entfallen (so BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 83 unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 10.7.1997 - C-94/95 und C-95/95, Bonifaci u.a. -, Slg. 1997, I-3969 Rn. 51 ff. und - C-373/95, Maso -, Slg. 1997, I-4051 Rn. 39 ff.).
Auch insoweit steht im Vordergrund, dass erst durch das rückwirkend in Kraft getretene Landesgesetz die für die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A erforderliche unionsrechtskonforme gesetzliche Grundlage geschaffen worden ist (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 83).
Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Amtshaftungsanspruch verwiesen, nach der anerkannt ist, dass eine rückwirkende Rechtsänderung einen ursprünglich bestehenden Haftungsanspruch wieder beseitigen kann (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 83 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 13.10.1994 - III ZR 24/94 -, BGHZ 127 S. 223 [227 f.] und Beschluss vom 19.3.2008 - III ZR 49/07 -, NVwZ 2008 S. 815 f.).
Er musste dementsprechend damit rechnen, dass der hierfür zuständige Gesetzgeber die mit Ablauf der Umsetzungsfrist wegen des Verstoßes gegen das Unionsrecht unanwendbaren Bestimmungen der §§ 27 und 28 BBesG a. F. durch solche Vorschriften ersetzen wird, die den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG genügen (zur vergleichbaren sächsischen Regelung: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 81).
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem grundlegenden Urteil vom 30. Oktober 2014 (- BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 63 ff.) die rückwirkende Neuregelung des sächsischen Besoldungssystems zum 1. September 2006 nicht beanstandet und bereits ab diesem Zeitpunkt Entschädigungsansprüche des dortigen Klägers ausgeschlossen.
Der Kläger hat im Zulassungsverfahren zum Beweis seines diesbezüglichen Vorbringens den Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 1. März 2017 (Bl. 70/GA) vorgelegt, in welchem es - nach Ausführungen zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 (…a. a. O.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 (- BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O.) und vom 20. Mai 2015 (- BVerwG 2 A 9.13 -, juris) heißt:.
Das ist sachgerecht, denn bereits aus diesem Urteil ergibt sich, dass ein mit den §§ 27, 28 BBesG a. F. vergleichbares System zur Entlohnung von Beschäftigten unionsrechtswidrig ist und wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot Ausgleichsansprüche entstehen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 53; Nds. OVG, Beschluss vom 5.3.2018 - 5 LA 100/17 -).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das der Fall, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden belässt (…EuGH, Urteile vom 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1029 Rn. 55 f., vom 25. Januar 2007 - C-278/05, Robins u. a. - Slg. 2007, I-1053 Rn. 70 …sowie Urteil vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 8 Rn. 29).
Diese Erwägungen des BAG gelten auch für den vorliegend streitigen Entschädigungsanspruch nach AGG in Bezug auf ein Beamtenverhältnis, vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3/13 - juris-Rn. 61. Die Kammer berücksichtigt maßgeblich, dass vorliegend nur eine mittelbare Benachteiligung in Rede steht, die zudem nicht ohne Weiteres offensichtlich ist.
Dies auch nicht vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils Schmitzer (Rs. C-530/13), weil hier eine nicht vergleichbare Fallkonstellation zugrunde lag (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris Rn. 84).
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht der Sache nach - wiederum insoweit ohne weiteres übertragbar auf die Richterbesoldung - für die Beamtenbesoldung (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) insbesondere mit Urteilen vom 30.10.2014 (2 C 3.13 und 2 C 6.13, Juris) ausdrücklich bestätigt.
Dessen Voraussetzungen sind nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris), der sich der Senat auch für den Bereich der Richterbesoldung anschließt, erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10) am 08.09.2011 erfüllt.
Angesichts der diesbezüglich eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris Rn. 30), der sich der Senat aus eigener Überzeugung anschließt, muss nicht weiter auf die umfangreichen Angriffe des Klägers hiergegen eingegangen werden.
Dass (bei Annahme von am 01.01.2011 rund der Hälfte der aktiven Richter des Besoldungsgruppen R1 und R2 in der Endstufe; vgl. Stat. Monatsheft S. 6) auch in diesem Fall jedenfalls deutlich über 1000 Einzelfallprüfungen erforderlich gewesen wären und auch dies einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand erzeugt hätte (der Kläger errechnet selbst einen erforderlichen Einsatz von möglicherweise bis zu 11 Servicekräften für ein ganzes Arbeitsjahr), ist für den Senat ebenfalls eine offenkundige Tatsache i.S.v. § 173 VwGO, § 291 ZPO und muss nicht durch amtliche Auskünfte des Justizministeriums oder des LBV oder durch Sachverständigengutachten verifiziert werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris Rn. 69 ff.).
Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Antrag - unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris) - für die Geltendmachung nach § 15 Abs. 4 AGG ausreichend war.
Nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 - und 06.04.2017 - 2 C 20.15 -, beide Juris), der sich der Senat anschließt, ist beim Erfordernis des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht ebenso auf dieses EuGH-Urteil abzustellen wie beim Merkmal des Vertretenmüssens im Sinne von § 15 Abs. 1 AGG.
Eine Eingruppierung eines jüngeren Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe zum Ausgleich seiner unterstellten Benachteiligung wegen seines Alters scheidet aus, weil das Bemessungssystem der §§ 27, 28 BBesG a. F. insgesamt diskriminierend wirkt und daher gar nicht herangezogen werden kann (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - juris Rdnr. 17 bis 20).
Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011, I 7965) am 08.09.2011 geklärt worden (Anschluss an: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, - 2 C 6.13 -, - 2 C 36.13 - u.a.).
Auf Grund der Entscheidungen des Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 19.06.2014 - verb. Rechtssachen C-501/12 bis 506/12, C-540/12 und C-541/12, Specht - NVwZ 2014, 1294) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, - 2 C 6.13 -, u.a., juris) hat der Kläger seine Klage mit am 27.03.2015 eingegangenem Schriftsatz dahingehend geändert, dass er nunmehr für den Zeitraum vom 18.08.2006 (Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) bis zum 30.04.2009 (Erreichen der höchsten Besoldungsstufe), d.h. für 32, 5 Monate, eine Entschädigung von 100, 00 EUR monatlich begehrt.
Danach unterscheidet sich das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung (EuGH…, Urteil vom 19.06.2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 42 f.; BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Rn. 13, - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 14).
Ein besoldungsrechtlicher Anspruch des betreffenden Beamten besteht daher nicht (BVerwG…, Urteil vom 20.05.2015 - 2 A 9.13 -, juris, Rn. 10; im Einzelnen: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Rn. 12 ff., 17 ff. - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 13 ff., 18 ff. und - 2 C 36.13 -, Rn. 9 ff.).
Weder folgt aus der RL 2000/78/EG ein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung oder eines Geldbetrages in Höhe des Unterschieds zwischen seiner tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe (EuGH…, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 108; BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris, jeweils Rn. 23 f.) noch besteht für den Zeitraum vor dem 08.09.2011 ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch (kein hinreichend qualifizierter Verstoß; BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris, jeweils Rn. 25-30, - 2 C 36.13 - Rn. 15) oder ein Zahlungsanspruch aus § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG (kein Vertretenmüssen der Beklagten; BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris, jeweils Rn. 25-30, - 2 C 36.13 - Rn. 15).
Vielmehr liegt ein solcher Schaden bereits im Falle einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor (BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris, jeweils Rn. 45).
Es handelt sich um eine mit Art. 9 der RL 2000/78/EG vereinbare Ausschlussfrist (BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris, jeweils Rn. 47 f. m.w.N.), deren Versäumung zum Erlöschen des Anspruchs führt (…Weth in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 15 AGG, Rn. 49).
Es soll dem Arbeitgeber angesichts der in § 22 AGG geregelten Beweislastverteilung nicht zugemutet werden, Dokumentationen über relevante Sachverhalte bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist aufbewahren zu müssen (BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Rn. 50 und - 2 C 6.13 -, Rn. 49 mit Verweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/1780 S. 38).
Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (EuGH, Urteil vom 08.09.2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10 Hennigs und Mai -, ECLI:EU:C:2011:560, Slg. 2011, I-7965) geklärt worden (BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Rn. 52 f. und - 2 C 6.13 -, Rn. 51 f. m.w.N.), auf das zudem das vom Kläger im Dezember 2011 verwendete Musterschreiben erkennbar Bezug nahm (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 36.13 - juris, Rn. 19 f.;… Urteil vom 20.05.2015 - 2 A 9.13 -, juris, Rn. 12 f.).
Sowohl das Bundesarbeitsgericht (BAG…, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 -, BAGE 142, 143-157, juris, Rn. 20 ff.;… Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 37/11 -, BAGE 141, 48-72, juris, Rn. 32 ff., 49 ff.;… Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 160/11 -, juris, Rn. 30 ff., 47 ff.) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris, jeweils Rn. 48 f. m.w.N.) sehen beide Bedingungen als erfüllt an.
Eine Eingruppierung eines altersdiskriminierten Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe zum Ausgleich seiner unterstellten Benachteiligung wegen seines Alters scheidet aber aus den in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2014 (Az. (u.a.): 2 C 3.13 -, juris Rd. 17-20, und 2 C 6.13 - juris Rd. 18 bis 21) dargestellten Gründen, die das erkennende Gericht teilt, aus.
Weil das Bezugssystem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. insgesamt diskriminierend wirkte, kann es also nicht mehr herangezogen werden (vgl. dazu ausführlich: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - C 3.13 -, juris Rd. 17 bis 20 und - 2 C 6.13 -, juris Rd. 18 bis 21, sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss zum Urteil 2 C 3.13 vom 07.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, in juris).
Unter bestimmten Voraussetzungen ergeben sich Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche aus dem zur Umsetzung der RL 2000/78/EG normierten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1897) und dem europarechtlichen Haftungsanspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris Rd. 23 ff.; zum verfassungsrechtlich begründeten Entscheidungsermessen des Gesetzgebers bei der Frage, wie die Folgen eines altersdiskriminierenden Besoldungssystems zu beseitigen sind, vgl. auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, juris Rd. 22, vorgehend: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -).
Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird, was vorliegend erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 (- Rs. C-297/10 und C-298/10- Slg. I-7965) der Fall war (vgl. dazu ausführlich: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 - Rd. 25 bis 30, juris und - 2 C 6.13 - Rd. 25 bis 30, juris).
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 des am 18.08.2006 in Kraft getretenen AGG scheidet aus, weil der Beklagte den Verstoß der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das auf das Alter erstreckte Benachteiligungsverbot im Zeitraum bis Ende Juni 2008 nicht zu vertreten hatte; ein Vertreten-Müssen kann erst für den Zeitraum ab Bekanntgabe des o.g. EuGH- Urteils vom 08.09.2011 angenommen werden (vgl. dazu ausführlich: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 - und - 2 C 6.13 -, in juris jeweils Rd. 40 bis 43 sowie darauf Bezug nehmend: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 39.13 -, juris Rd. 16).
Dieses Erfahrungsstufenmodell durch Anknüpfung an die tatsächliche Berufserfahrung entspricht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der RL 2000/78/EG (EuGH, Urteil vom 19.06.2014 - C-501/12, Specht, juris Rd. 55 und 69 ff.; ebenso zur vergleichbaren Regelung in § 23 Landesbesoldungsgesetz für Sachsen-Anhalt: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris Rd. 66 und zur vergleichbaren Regelung in §§ 27, 28 SächsBesG: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, juris Rd. 67, 68 und.
Danach darf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit Anknüpfungspunkt einer besoldungsrechtlichen Differenzierung sein und der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters ist zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, juris Rd. 67, dort unter Zitierung des EuGH, Urteil vom 03.10.2006 - Rs. C-17/05, Cadman - Slg. 2006, I-9583 Rn. 34 ff.).
Infolge der früher für den Kläger maßgeblichen Altersgrenzen für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses war hinreichend sichergestellt, dass der Unterschied in der Besoldung nicht die Differenz zwischen der ersten und der letzten Stufe einer Besoldungsgruppe erreichen konnte (so: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014, - 2 C 3.13 -, juris Rd. 72 und - 2 C 6.13 -, juris Rd. 71 f.).
Die in beiden Entscheidungen beanstandeten Regelungen betreffen die Verlängerung von Vorrückungszeiträumen im Rahmen der Anrechnung von bestimmten Vordienstzeiten, die die davon betroffenen Gehaltsempfänger durch eine Verlängerung des für eine "Vorrückung" erforderlichen Zeitraums zusätzlich benachteiligten (im Urteil vom 11.11.2014 durch §§ 8, 113 Abs. 10 bzw.11 Österreichisches Gehaltsgesetz, vgl. EuGH a.a.O. Rd. 31f. und Ziff. 1 des Tenors, dazu auch: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, juris Rd. 84; und im Urteil vom 25.01.2015 durch § 53a Abs. 2 Österreichisches Bundesbahngesetz).
5 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar für den Zeitraum seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 einen verschuldensunabhängigen Anspruch des benachteiligten Beamten auf eine angemessene Entschädigung nach § 15 Abs. 2 i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG grundsätzlich anerkannt (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 31 ff.).
Ein solcher Anspruch setzt indes voraus, dass er rechtzeitig geltend gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 46 ff.).
Danach ist in diesen Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 52 m. w. N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte ist in Fallkonstellationen der hier vorliegenden Art maßgeblicher Zeitpunkt die in der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs vorgeschriebene Verkündung seines Urteils in Sachen Hennigs und Mai (- C 297/10 und C 298/10, Hennigs und Mai -, juris) am 8. September 2011, denn bereits aus diesem Urteil ergibt sich, dass ein mit den §§ 27 und 28 BBesG a. F. vergleichbares System zur Entlohnung von Beschäftigten unionsrechtswidrig ist und wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot Ausgleichsansprüche entstehen können (BVerwG…, Urteil vom 14.12.2017 - BVerwG 2 C 15/17 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 6.4.2017 - BVerwG 2 C 20.15 -, juris Rn. 12 ff.;… Urteil vom 20.5.2015 - BVerwG 2 A 9.13 -, juris Rn. 13; Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 53; Nds. OVG, Beschluss vom 5.3.2018 - 5 LA 100/17 - Hess. VGH…, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1926/15 -, juris Rn. 43; Sächs. OVG…, Beschluss vom 8.5.2018 - 2 A 350/16 -, juris Rn. 7; Schl.-H. OVG…, Beschluss vom 20.2.2017 - 2 LA 86/16 -, juris Rn. 14).
Diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat das Bundesverwaltungsgericht seinem Urteil vom 30. Oktober 2014 (- BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O.) zugrunde gelegt, in welchem es die rückwirkend zum 1. September 2006 in Kraft getretenen sächsischen Überleitungsvorschriften geprüft hat.
Die Wahrung des Besitzstandes einer Personengruppe sei ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, sodass mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt werde (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 69 ff.).
Infolge der früher für den dortigen Kläger maßgeblichen Altersgrenzen für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses sei sichergestellt gewesen, dass der Unterschied in der Besoldung nicht die Differenz zwischen der ersten und der letzten Stufe einer Besoldungsgruppe habe erreichen können (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 72).
Der Europäische Gerichtshof habe diese besonderen administrativen Schwierigkeiten ausnahmsweise für einen Übergangszeitraum als ausreichend gewichtig angesehen, wobei die Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs nicht voraussetze, dass die Besoldungsdifferenz zwischen den diskriminierten und den nicht diskriminierten Beamtengruppen schrittweise verkleinert werde (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 73).