Source: http://www.asyl.net/laender/browse/1326.html?no_cache=1&cHash=3cac3361934bcbc587bb73ba94dff5eb
Timestamp: 2018-01-20 05:12:28
Document Index: 328260967

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 81', '§ 79', '§ 81', '§ 53', '§ 53', 'Art. 3']

Kurden sind in den Notstandsprovinzen möglicherweise einer Gruppenverfolgung ausgesetzt, ihnen steht aber im Westen der Türkei eine Fluchtalternative offen.
Beschluss vom 26.03.1999 - 9 O 59/99
: 9 O 59/99
Bericht vom 26.03.1999: ""
In der Begründung des Berufungszulassungsantrages wird folgende sinngemäß aufgeworfene Frage als im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet:
Steht türkischen Kurden bei anzunehmender Gruppenverfolgung in ihren Stammsiedlungsgebieten auch nach der Verhaftung des Führers der PKK, Öcalan, eine innerstaatliche Fluchtalternative im Westen der Türkei offen?
Diese Frage rechtfertigt die begehrte Berufungszulassung nicht. Sie ist in der Rechtsprechung des Gerichts hinreichend geklärt. Hiernach ist davon auszugehen, dass Kurden zwar möglicherweise in den Notstandsprovinzen einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung unterliegen, ihnen jedoch im Westen der Türkei, insbesondere in den Großstädten dieses Landesteils, eine ihre Anerkennung als Asyl- und Abschiebungsschutzberechtigte unter diesem Aspekt ausschließende Fluchtalternative offensteht.
Abweichendes ergibt sich auch nicht aus den aktuellen Erkenntnisquellen.
Das als Reaktion auf die...weiterlesen...
Kurdischen Volkszugehörigen, die sich in der Türkei und im Bundesgebiet politisch nicht engagiert haben, steht im westlichen Teil der Türkei weiterhin eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
Die Entziehung von der Wehrpflicht wie ihre Erfüllung begründen für kurdische Volkszugehörige in der Türkei keine asylrelevante Gefahr einer politischen Verfolgung (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). (amtliche Leitsätze)
Beschluss vom 25.02.1999 - OVG Bf V 15/95
: OVG Bf V 15/95
Bericht vom 25.02.1999: ""
Der Kläger muss auch nicht befürchten, im Falle einer Rückkehr in die Türkei deswegen asylrelevanten Maßnahmen ausgesetzt zu sein, weil er sich durch seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland dem türkischen Wehrdienst entzogen hat. Da er sein Haimatland schon als (...)-jähriger verlassen hat, hat er sich zu diesem Zeitpunkt nicht wegen Wehrdienstentziehung strafbar gemacht. Nach dem türkischen Militärdienstgesetz (Gesetz Nr. 1111 vom 21.6.1927) beginnt die Wehrpflicht am 1. Januar des Jahres, in dem in das 20....weiterlesen...
1. Rückkehrern drohen jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Vietnam keine asylrelevanten Maßnahmen, z.B. unter Anwendung des vietnamesischen Strafgesetzbuches.
2. Vietnamesische Asylbewerber, die nicht vorverfolgt ausgereist sind und sich in Deutschland - ggfs. auch in erheblichem Umfang exilpolitisch betätigt haben - haben bei Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten.
Urteil vom 24.02.1999 - 9 B 98.32315
: 9 B 98.32315
Bericht vom 24.02.1999: ""
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht nach wie vor davon aus, daß es in der
Volksrepublik Vietnam - die einen autoritären kommunistischen Einparteienstaat darstellt - eine asylrelevante politische Verfolgung auch und gerade unter Einsatz der Mittel des Strafrechts geben kann....
Der Senat hat die Überzeugung gewonnen, daß die Volksrepublik Vietnam jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rückkehrern aus dem westlichen Ausland gegenüber keine asylrelevanten Maßnahmen, z.B. durch Anwendung entsprechender Vorschriften des vietnamesischen Strafgesetzbuches, mehr vorsieht. Die frühere Beurteilung, ab einer gewissen Schwelle von Aktivitäten im Ausland ließen sich solche Maßnahmen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausschließen, weil der vietnamesische Staat schon zur Gesichtswahrung und Herrschaftssicherung generalpräventiv eingreifen werde (BayVGH vom 1.6.1992 a.a.O. S. 534), wird durch tatsächliche Belege und Quellen nicht mehr gestützt. Die "Verteidigungslinie" zur...weiterlesen...
1. Lehnt das Verwaltungsgericht durch Urteil einen Antrag des Klägers ab, ein durch Beschluß wegen Nichtbetreiben des Verfahrens (§ 81 AsylVfG) eingestelltes Klageverfahren fortzusetzen, so fällt es auch dann der Sache nach ein klageabweisendes Prozeßurteil, wenn die Klage nicht ausdrücklich im Tenor des Urteils abgewiesen wird. Wie bei den sonstigen klageabweisenden Prozeßurteilen wird der gesamte Streitgegenstand in diesen Fällen in der Berufungsinstanz anhängig, soweit die Berufung zugelassen ist. Es liegt bei solchen Konstellationen weder ein Zwischenstreit vor, noch ist der Streitgegenstand in der Berufungsinstanz - vergleichbar einem mit der Berufung angegriffenen Teilurteil - eingeschränkt (anderer Ansicht: OVG NRW, Beschl. v. 22. März 1995 - 13 A 5227/94. A - ). Einer Zurückverweisung einer Sache an das Verwaltungsgericht steht die Regelung des § 79 Abs. 2 AsylVfG entgegen.
2. Einzelfall einer grob fehlerhaften Anwendung des § 81 AsylVfG durch das Verwaltungsgericht (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 1. März 1996 - 13 UZ 4039/95 -).
3. Wegen der bloßen Teilnahme an einer Demonstration in Marokko im Jahr 1990 hat ein marokkanischer Staatsangehöriger bei einer Rückkehr nach Marokko keine Verfolgungsmaßnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
4. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Berber findet in Marokko nicht statt.
5. Wegen einer den marokkanischen Behörden bekanntgewordenen Asylantragstellung hat ein in sein Heimatland zurückkehrender marokkanischer Staatsangehöriger allenfalls mit einer Befragung durch diese Behörden zu den Gründen, auf die der Asylantrag gestützt worden ist, zu rechnen. Es ist allerdings bereits fraglich, ob den marokkanischen Behörden die Asylantragstellung überhaupt bekannt wird. Jedenfalls sind Anhaltspunkte dafür, daß sie über die Details des Vorbringens der marokkanischen Asylantragsteller in den Verwaltungs- bzw. Verwaltungsstreitverfahren informiert sind, nicht ersichtlich. Mit über eine Befragung hinausgehenden Maßnahmen seitens der marokkanischen Behörden ist nur dann zu rechnen, wenn für diese Behörden der Eindruck entsteht, daß die Grundlagen des marokkanischen Systems durch die betreffende Person nicht akzeptiert werden. Diese Grundlagen sind die Monarchie, die Zugehörigkeit der Westsahara zu Marokko und der Islam als Staatsreligion. Diese innenpolitischen Themen sind für Marokko von besonderer Bedeutung, weil König Hassan II. durch sie persönlich in seiner Person und Funktion berührt wird.
6. Die illegale Ausreise wird zwar in Marokko als Bagatelldelikt bestraft. Die Bestrafung dient aber lediglich der Durchsetzung ordnungsrechtlicher Ausreisebestimmungen. Eine "politische Zielrichtung" der Verhängung der Strafen ist nicht erkennbar.
7. Anhaltspunkte dafür, daß nach Marokko zurückkehrende Asylbewerber, die nicht die Grundlagen des marokkanischen Systems in Frage gestellt haben, der Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG) bzw. unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK) unterworfen würden, sind nicht ersichtlich. (amtliche Leitsätze)
Urteil vom 18.02.1999 - 9 UE 812/96
: 9 UE 812/96
Bericht vom 18.02.1999: ""
Es besteht kein Anhalt dafür, daß Rückkehrer nach Vietnam wegen des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und einer Asylantragstellung mit Disziplinarmaßnahmen außerhalb des strafrechtlichen Bereichs rechnen müssen, wie sie insbesondere mit der Regierungsverfügung Nr. 31/CP vom 14. April 1997 und der dazu ergangenen "Verordnung über die verwaltungsrechtliche Arrestierung" ermöglicht werden. (amtlicher Leitsatz)
Beschluss vom 26.01.1999 - 1 A 76/99.A
: 1 A 76/99.A
Bericht vom 26.01.1999: ""
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