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Timestamp: 2018-03-20 23:05:55
Document Index: 190290197

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 16', '§ 27', '§ 3', '§ 60', '§ 3', '§ 4', '§ 60', 'Art. 6', '§ 60', 'Art. 3', '§ 4', 'EuG', 'EGMR', '§ 60', 'Art. 3']

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Möglicherweise erfolgreicher Zweitantrag nach erfolglosem Asylverfahren in Schweden:
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wegen möglichen Bestehens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG im Hinblick auf einen Bandscheibenvorfall des Antragstellers und das daraus resultierende Unvermögen, den Lebensunterhalt in Afghanistan zu bestreiten.
Beschluss vom 27.02.2018 - 5 L 140/18
: 5 L 140/18
Bericht vom 27.02.2018: ""
Soweit die Antragsgegnerin das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im angegriffenen Bescheid verneint hat, bestehen angesichts der vorliegenden besonderen Situation des Antragstellers ernsthafte Zweifel. Bedenken gegen den Bescheid vom 19.01.2018 ergeben sich, soweit es Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG betrifft. Denn auf Grund der beim Antragsteller bestehenden Erkrankung - Bandscheibenvorfall - kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass der Antragsteller in Lage ist, in Afghanistan für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Dies zu prüfen, bedarf jedoch weiterer Ermittlungen im Rahmen des Klageverfahrens, insbesondere ist der Antragsteller gehalten, weitere Atteste hinsichtlich seines derzeitigen Gesundheitszustandes vorzulegen.
Das Gericht sieht somit nach der summarischen Prüfung die Ablehnung der Feststellung eines entsprechenden Abschiebungsverbots als durchaus zweifelhaft an.
Dem Antrag auf...weiterlesen...
Einstweilige Anordnung zur Dublin-Familienzusammenführung bei Ablauf der Überstellungsfrist:
Das BAMF hat die Dublin-Familienzusammenführung aus Griechenland nach Deutschland innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Überstellungsfrist zu bewirken. Zudem muss das BAMF sich noch innerhalb der Überstellungsfrist für das Asylverfahren der in Griechenland befindlichen Familienmitglieder auch über den Ablauf der Frist für zuständig erklären.
Beschluss vom 21.02.2018 - 22 L 442/18.A
: 22 L 442/18.A
Bericht vom 21.02.2018: ""
Der Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Dringlichkeit einschließlich drohenden Rechtsverlusts	ist glaubhaft gemacht. Die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO endet auf der Grundlage der Zustimmung der Antragsgegnerin vom 22. August 2017 zum Übemahmeersuchen Griechenlands mit Ablauf des 22. Februar 2018, also morgen. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO verlängert hatte, liegen nicht vor. Soweit bekannt halten sich die Antragsteller zu 3. und 4. vorschriftsmäßig in der Flüchtlingsunterkunft in Perama bei Athen in Griechenland auf. Von einem Untertauchen, was zu einer Einschätzung als "flüchtig" und damit zu einer Fristverlängerung gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO führen würde, ist nichts bekannt. Ein solches (rechtswidriges) Verhaften kann den Antragstellern zu 3. und 4. nicht angesonnen werden, um den drohenden Ablauf der Überstellungsfrist und den Übergang der Zuständigkeit auf Griechenland...weiterlesen...
Subsidiärer Schutz für Künstler aus dem Irak, der vom IS verfolgt wurde:
1. Keine Asylberechtigung gem. Art. 16a Abs. 1 GG wegen zweieinhalbjährigem Aufenthalt in Jordanien mit dortiger Flüchtlingsregistrierung durch UNHCR wegen Sicherheit in sonstigem Drittstaat nach § 27 Abs. 1 AsylG (trotz fehlendem legalen Aufenthaltsstatus in Jordanien).
2. Keine Flüchtlingsanerkennung gem. § 3 AsylG. Keine Gruppenverfolgung von Künstlern im Irak. Keine darüber hinausgehende individuelle Gefährdung, da die Bedrohung bereits Jahre zurückliegt (Seite 8).
3. Flüchtlingsregistrierung durch UNHCR entfaltet im Bundesgebiet keine Bindungswirkung (Seite 9).
4. Gewährung subsidiären Schutzes wegen gefahrerhöhender persönlicher Umstände aufgrund künstlerischer Tätigkeit (Seite 11).
5. Keine inländische Fluchtalternative in der Autonomen Region Kurdistan, da der Betroffene dort aufgrund der schlechten humanitären Bedingungen keine ausreichende Lebensgrundlage vorfinden würde (Seite 12 f.).
Urteil vom 09.02.2018 - 6 K 2260/16
: 6 K 2260/16
Bericht vom 09.02.2018: ""
Zwar ist davon auszugehen, dass es im Irak durchaus radikal islamistische Gruppierungen gibt, die der Kunst und der Musik und damit auch der Tätigkeit des Klägers als Musiker und Filmregisseur generell ablehnend gegenüberstehen. Zumindest in den ersten Jahren nach dem Fall des Baath-Regimes kam es im Zentral- und Südirak auch zu gezielten Bedrohungen, Entführungen oder Ermordungen von Künstlern, Schauspielern und Sängern (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe: Asylsuchende aus Irak, Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, vom 25.06.2007).
Entgegen der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung ist aber die Annahme, dass Künstler im Irak von einer Gruppenverfolgung bedroht sind, nicht gerechtfertigt. Eine nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 21.04.2009, 10 C 11.08, InfAuslR 2009, 315, und vom 18.07.2006, 1 C 15.05, BVerwGE 126, 243) für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche...weiterlesen...
VG Magdeburg
Zuerkennung von subsidiärem Schutz aufgrund der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung wegen außerehelicher Beziehung, da diese in Afghanistan sowohl nach dem Strafgesetz als auch gemäß der Scharia verboten sind. Interner Schutz steht dem Betroffenen (auch in Kabul) nicht zur Verfügung, da er sich dort nicht sicher vor seiner Familie verstecken könnte (insbesondere gibt es keine Schutzhäuser für Männer).
Urteil vom 05.01.2018 - 5 A 179/17 MD
: 5 A 179/17 MD
Bericht vom 05.01.2018: ""
Es bestehen allerdings stichhaltige Gründe für die Annahme, dass ihm aufgrund seiner Beziehung zu seiner Stiefmutter in Afghanistan Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch einen der in 3c AsylG benannten Akteure droht. [...]
In Afghanistan sind außereheliche Beziehungen sowohl im Strafgesetz als auch gemäß der Scharia verboten. Ehebruch bzw. außerehelicher Geschlechtsverkehr, bezeichnet als Zina, stellt in der afghanischen Gesellschaft einen ernsten Verstoß gegen die islamische Moral dar und wird als Todsünde betrachtet. Er hat den Status eines Verbrechens und entehrt nicht nur die beiden Beteiligten, sondern deren gesamte Familien, insbesondere die Familie der Frau. Deshalb kann es auch zu Ehrenmorden an der Frau, wie auch am Mann kommen. In einigen Regionen kommt es zu Steinigungen. Insgesamt ist es für junge Männer gefährlich, außerhalb der Ehe sexuelle Beziehungen zu Frauen zu führen, erst recht, wenn die Frau aus einer...weiterlesen...
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistan für eine Familie mit zwei minderjährigen und drei volljährigen Kindern:
1. Kein Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG. Dass der Vater als Schneider für eine US-amerikanische Securityfirma gearbeitet hat, begründet keinen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung, da kein asylrelevanter Verfolgungsgrund vorliegt und es sich um keine exponierte Tätigkeit handelt.
2. Ablehnung von subsidiärem Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG, da keine gefahrerhöhenden Umstände vorgetragen wurden.
3. Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund der schlechten wirtschaftlichen und humanitären Bedingungen in Afghanistan.
3. Vom Abschiebungsverbot werden auch die drei volljährigen Kinder erfasst. Aufgrund der Bedeutung von Art. 6 GG kommt eine getrennte Betrachtung der Familienmitglieder nicht in Betracht.
4. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die volljährigen Kinder ihren Lebensunterhalt nicht allein sichern könnten, da sie nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland mit den Verhältnissen in Afghanistan nicht mehr vertraut sind.
Urteil vom 03.01.2018 - 1 A 77/17
: 1 A 77/17
Bericht vom 03.01.2018: ""
3. Zugunsten der Kläger besteht aber ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG.
Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Im Gegensatz zum subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, der das Handeln eines Akteurs voraussetzt, kann nach dieser Norm ein Abschiebeverbot in Ausnahmefällen auch dann vorliegen, wenn die Gefahr bzw. Verletzung aus der allgemeinen humanitären Lage im Herkunftsstaat resultiert (vgl. EuGH, Urteil vom 18.12.2014 – C-542/13 -juns, Rn. 35,40; EGMR, Urteil vom 27.05.2008, Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 -. 10 C 13.12 - juris, Rn. 25; Nds. OVG, Urteil vom 19.09.2016 - 9 LB 100/15 - juns, Rn. 79).
Sind die schlechten...weiterlesen...
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen drohender Zwangsverheiratung. Für Kurden existiert interner Schutz grundsätzlich zumindest in der Westtürkei. Dies gilt jedoch nicht für alleinstehende Frauen und allein erziehende Mütter mit minderjährigen Kindern bei fehlender Ausbildung und nicht vorhandener Unterstützung durch Verwandte vor Ort.
Bescheid vom 21.12.2017 - 7249661-163
: 7249661-163
Bericht vom 21.12.2017: ""
Die derzeitigen humanitären Bedingungen in der Türkei führen nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Antragstellerin eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliegt.
Die Türkei ist ihrer Verfassung zufolge eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik. Am 17.12.2004 beschloss der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU, die am 03.10.2005 begannen. Das Ende der Verhandlungen ist offen, ein konkretes Aufnahmedatum besteht nicht.
Die islamisch-konservative AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Aufbau) stellte seit den Wahlen vom November 2002 die Regierung. Sie verfügte über eine komfortable Mehrheit der 550 Parlamentssitze und regierte bis zu den Parlamentswahlen im Juni 2015 allein. Bereits am 10.08.2014 wurde der türkische Staatspräsident zum ersten Mal direkt vom Volk gewählt. Der bisherige Ministerpräsident Erdogan gewann diese Präsidentschaftswahl schon im ersten Wahlgang mit über 52 %. Bei...weiterlesen...
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ASYLMAGAZIN, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht
Herausgeber: Informationsverbund Asyl und Migration e. V.