Source: http://webkiosk.inbayreuth.de/2019-04-14-bayreuther-sonntagszeitung/62618136/2
Timestamp: 2019-04-20 05:17:37
Document Index: 99042177

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', '§ 1684', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2 14. Ap
2 14. April 2019 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung Ihr Recht am Sonntag Thema: Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts Anzeige Mit Trennung und Scheidung ist, wenn gemeinsame minderjährige Kinder vorhanden sind, auch immer über den Umgang beider Eltern mit dem Kind zu befinden. Bis zur Entscheidung des BGH vom 01.02.2017 Aktenzeichen XII ZB 601/15 galt, dass ein Wechselmodell gegen den Willen des anderen Elternteils nicht gerichtlich angeordnet werden konnte, in diesem Fall musste auf das sog. Residenzmodell zurückgegriffen werden. Mit der Entscheidung des BGH vom 01.02.2017 hat sich hier Grundlegendes getan. Der 12. Zivilsenat des BGH entschied, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Der Fall war folgender: Die Beteiligten zu 1.) und 2.) waren die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes und gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hielt sich bislang überwiegend bei der Mutter auf. Im Mai 2012 trafen die Eltern eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Im zu entscheidenden Verfahren strebte der Vater später einen paritätischen Umgang an. Das Amtsgericht wies den hierauf gerichteten Antrag zurück, die Beschwerde beim OLG blieb erfolglos. Der Vater verfolgte sein Ziel mittels Rechtsbeschwerde weiter und der BGH hob den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache mit den folgenden Hinweisen dorthin zurück. Nach § 1684 Abs. 1 BGB habe das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil sei zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gem. § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB könne das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, regeln. Das Gesetz enthält nach Auffassung des BGH aber keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zur hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfe. Vom Gesetzeswortlaut sei vielmehr eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst. Zwar orientiere sich die gesetzliche Regelung am Residenzmodell, also an Fällen mit überwiegender Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechts durch den anderen Elternteil. Dies besage aber nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Umgangs- gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt habe, nicht hingegen, dass er damit das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild festlegen wollte, das andere Betreuungsmodelle ausschließt. Dass ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes auch die elterliche Sorge und als deren Teilbereich das Aufenthaltsbestimmungsrecht betrifft, spricht nach Auffassung des BGH jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern ebenfalls nicht gegen die Anordnung des Wechselmodells im Rahmen einer Umgangsregelung. Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung stehe mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang, da beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge seien. Das Wechselmodell ist, so das Gericht, anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Zu berücksichtigen ist nach BGH dabei aber, dass das Wechselmodell gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, das bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten pendelt und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen umzustellen hat. Daher setze das Wechselmodell eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Das Wechselmodell diene nicht dazu, diese Voraussetzung erst herbeizuführen. Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, der mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht zukommt. Voraussetzung sei außerdem, dass die Eltern ausreichend nah zusammenwohnen und eine sichere Bindung des Kindes an beide Eltern vorhanden ist. Dr. Claudia Erk Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin Telefon 0921/5085780 Fax 0921/5085779 www.kanzlei-erk.de Für die Praxis bedeutet die Entscheidung einen schmalen Grat zwischen Rechtsverteidigung und Lösungswilligkeit zu finden. 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In der Fabrik erwartet einen ein tanzbarer Mix aus Hip- Hop- und Black-Beats mit DJ Juizzed und Roy Le Freak, während in der Suite die Soundselectors Reggae und Dancehall auflegen und nebenan in der Waikikibar DJ Andi V. die 90er aufleben lässt. Und während im Enchilada Tobi Fernandez feinsten House aus den Boxen schallen lässt, sorgt Patrick Hero im Roemers XV für einen bunten Electro-Mix, wohingegen Indie-Fans in der Lamperie bei Landi Lazer und Ronny Kanone oder bei DJ Frosch im Rosa fündig werden. Neu dabei sind in diesem Jahr die Bottles Flaschenbarlounge und die Wohnzimmer Bar. Das komplette Programm und alle weiteren Infos finden sich unter www.bayreuth4U.de/ partynacht. Dort gibt es auch die günstigen Vorverkauftickets online. Wer sich sein Ticket sichern möchte, kann dies zudem unter anderem bei der Theaterkasse oder Señor Taco tun. Einlass ist ab 18 Jahren. red
Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 14. April 2019 3 Mehr Sicherheit für das Kind Cybex nimmt in Bayreuth eine Crashtestanlage in Betrieb V.l. Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, Landrat Hermann Hübner, OBin Brigitte Merk- Erbe, Johannes Schlamminger, der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Hans Reichhart, Raoul Bader. Foto: Munzert BAYREUTH. Der Hersteller für Babyartikel Cybex investierte am Standort Bayreuth fünf Millionen Euro in Produktentwicklung und -verbesserung: Eine in Europa einzigartige Crashtestanlage, um Autokindersitze zu prüfen und zu optimieren, wurde dieser Tage im Beisein von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und von Behörden, offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Babyschalen und -tragen, Kindersitze und Kinderwagen: Cybex-Produkte sind nicht nur funktional und stylisch sondern auch besonders sicher. Dafür sorgt seit wenigen Tagen eine hochtechnische Crashtestanlage. „Bei der Entwicklung der Anlage, in die wir viel eigenes Know-how eingebracht haben, war unser Campus Cybex, ein Zentrum in Bayreuth für Mitarbeiterspezialisierung und Forschung, hilfreich. Jetzt können wir Autokindersitze nach modernsten Methoden testen und sie noch sicherer machen“, sagt Cybex-CTO Raoul Bader, der die technische Entwicklung der Anlage mit begleitete. Auf einer Schienenanlage ist ein dem VW Golf nachempfundene Fond-Partie befestigt. Es ist möglich, einen Auffahrunfall www.bayreuther-stattgeld.de mit einer Geschwindigkeit von 80 Stundenkilometern zu simulieren und dabei zu testen, wie der Kindersitz reagiert. „Ziel ist es, dass Kinder das Fahrzeug vollkommen unversehrt verlassen“, so Raoul Bader. Jede Simulation kostet zirka 1.000 Euro. Die Inbetriebnahme der Crashanlage bezeichnete Cybex-CEO Johannes Schlamminger als Meilenstein in der Firmengeschichte. Die Realisierung wurde auch dank des Einsatzes von MdB Silke Launert und MdL Gudrun Brendel-Fischer ermöglicht, die den Kontakt der Firma zur damaligen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner herstellten. gmu StattGeld für‘s Osternest Mittlerweile 50 Akzeptanzstellen für elektronischen Gutschein BAYREUTH. Seit der Einführung des „StattGeldes 2.0“ am 26. November 2018 wächst die Anzahl der Akzeptanzstellen stetig an und so wundert es nicht, dass bereits rund 1.700 Aufladungen in einem Gesamtwert von über 55.500 Euro getätigt wurden. Die Vorteile des neuen Statt- Geldes überzeugen: Der nun elektronische Gutschein kann je Karte individuell von 5,00 bis 100,00 Euro aufgeladen werden und selbst Beträge wie zum Beispiel 66,66 Euro zum 66. Geburtstag sind möglich. Egal ob feierlicher, dezenter oder extravaganter Anlass – mit den zur Auswahl stehenden drei Kartenträgern lassen sich Kommunionkinder, Konfirmanden, Geburtstagskinder, Jubilare oder Mitarbeiter optimal beschenken. In aktuell 50 Akzeptanzstellen findet man für das Statt- Geld eine attraktive Auswahl an Geschäften aller Branchen wie Beauty, Elektronik, Reisen und vielen anderen mehr. Somit bietet sich die Gutscheinkarte auch als Osterüberraschung für Freunde und Verwandte an. Und das Beste daran ist: Mit dem Kauf des Statt-Geldes wird der Bayreuther Einzelhandel unterstützt, denn das Geld bleibt in der Stadt und fließt nicht in den Online-Handel! Erhältlich ist das neue Statt- Geld in der Tourist-Information Bayreuth in der Opernstraße 22. Beim Kauf fallen keine Bearbeitungsgebühren an. Zusätzlich kann das Statt- Geld auch per Mail über info@ bayreuth-tourismus.de online bestellt werden. Doch auch die „alten“ 10 Euro-StattGeld-Karten können weiterhin bei allen aktuellen Akzeptanzstellen eingelöst werden. Da die Anzahl der Geschäfte, in denen man mit StattGeld bezahlen kann, stetig steigt, sollte man regelmäßig einen Blick auf die Übersicht aller Akzeptanzstellen unter www.bayreuther-stattgeld. de werfen. red ENTSPANNT SCHENKEN S H O P P E N – GENIESSEN – ERLEBEN Bis 100€ individuell aufladbar 1 Gutschein – rund 50 Geschäfte An der Touristinfo Bayreuth erhältlich Verlosung Noch bis Dienstag, 16. April, 17 Uhr, verlosen wir auf www.inbayreuth.de fünf mit jeweils 21,40 Euro aufgeladene Statt- Geld-Gutscheinkarten. Diese müssen bis zum 30.04. bei der Tourist-Info abgeholt werden. Es gelten unsere allgemeinen Teilnahmebedingungen zu Gewinnspielen, ersichtlich unter www.inbayreuth.de/gewinnspiele. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen! SHOPPEN – GENIESSEN – ERLEBEN Comictipp präsentiert von im Rotmain-Center Bayreuth Carl-Schüller-Straße 10 95444 Bayreuth Tel. 0921-27854 WIR WÜNSCHEN € FROHE 20,- OSTERN Die Vorgeschichte zum Bestseller BLAME! Passend im edlen Hardcover! 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