Source: http://openjur.de/g/tkg/113.html
Timestamp: 2013-05-19 18:42:22
Document Index: 240676045

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 101', '§ 102', '§ 104', '§ 105', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 115', '§ 116', '§ 120', '§ 121', '§ 123', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 113', '§ 113', '§ 95', '§ 161', '§ 163', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 23', '§ 2', '§ 113', 'Art. 10', '§ 113']

§ 113 TKG - Manuelles Auskunftsverfahren - openJur
§ 101 Mitteilen ankommender Verbindungen§ 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung§ 104 Teilnehmerverzeichnisse§ 105 Auskunftserteilung§ 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung§ 108 Notruf§ 109 Technische Schutzmaßnahmen§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren§ 113a Speicherungspflichten für Daten§ 113b Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten§ 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 116 Aufgaben und Befugnisse§ 120 Aufgaben des Beirates§ 121 Tätigkeitsbericht§ 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene§ 125 Wissenschaftliche Beratung§ 126 Untersagung§ 127 Auskunftsverlangen
Telekommunikationsgesetz§ 113 TKG
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(1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat im Einzelfall den zuständigen Stellen auf deren Verlangen unverzüglich Auskünfte über die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten zu erteilen, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes erforderlich ist. Auskünfte über Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder in diesen oder im Netz eingesetzte Speichereinrichtungen geschützt wird, insbesondere PIN oder PUK, hat der nach Satz 1 Verpflichtete auf Grund eines Auskunftsersuchens nach § 161 Abs. 1 Satz 1, § 163 Abs. 1 der Strafprozessordnung, der Datenerhebungsvorschriften der Polizeigesetze des Bundes oder der Länder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, § 8 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungsschutzgesetze, § 2 Abs. 1 des BND-Gesetzes oder § 4 Abs. 1 des MAD-Gesetzes zu erteilen; an andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen diese Daten nicht übermittelt werden. Ein Zugriff auf Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ist nur unter den Voraussetzungen der hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zulässig. Über die Auskunftserteilung hat der Verpflichtete gegenüber seinen Kundinnen und Kunden sowie Dritten gegenüber Stillschweigen zu wahren.(2) Der Verpflichtete nach Absatz 1 hat die in seinem Verantwortungsbereich für die Auskunftserteilung erforderlichen Vorkehrungen auf seine Kosten zu treffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und das Amt für den Militärischen Abschirmdienst haben für ihnen erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 und Anlage 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes bemisst; die Vorschriften über die Verjährung in § 2 Absatz 1 und 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.§ 113 Abs. 1 Satz 2: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 24.1.2012 I 460 - 1 BvR 1299/05 -
OVG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 17. Februar 2009 · Az. 13 B 33/09
Beschluss vom 17. Februar 2009 · Az. 13 B 33/09
Art. 10 GGGrundgesetz; § 113 TKGTelekommunikationsgesetz