Source: http://www.welding-flat.de/agb-datenschutz/
Timestamp: 2019-10-14 21:45:30
Document Index: 162479300

Matched Legal Cases: ['§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§ 284', '§ 5', '§21', '§23', '§24']

AGB & DATENSCHUTZ | WELDING-FLAT.DE
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§20 Kündigung
§21. Verlängerung des Mietvertrages
§22. Haftung
§23.. Mietkaution
§24.. Schlußbestimmungen
– Inhalt des Angebotes
– Erhebung und Verarbeitung von Daten
– Informationen zur Widerrufsbelehrung
– Hinweis zum ElektroG
– Hinweis nach der BatterieVO
4. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung und Bereitstellung gültigen Preise von WST, übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Sofern und soweit WST die Ware und/oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung WST unter dem Vorbehaltvollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch WST verschuldet. Wird -ohne Verschulden WST- nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist WST berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Die Einhaltung von Lieferfristen und- terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung WST, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk verläßt oder die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist, die Ware aber ohne Verschulden WST nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Für Liefertermine gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
4. Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 284 Abs.(2) BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei WST ein. Kommt WST mit der Lieferung in Verzug, hat ihr der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muß mindestens zwei Wochen betragen.
1. Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art- auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden stehen – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, – wenn WST oder deren Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder – wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch WST oder deren Mitarbeiter handelt oder – wenn es sich um einen Fall anfänglichen Unvermögens handelt oder – wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.
3. In jedem Fall ist die Haftung WST für Schadensersatzansprüche jeder Art dahingehend beschränkt, daß diese Ansprüche den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, den WST bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die WST gekannt hat oder hätten kennen müssen, als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen. Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen AGB bleiben unberührt.
2. Solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug ist, darf er die Vorbehalts- ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, vorausgesetzt, daß gleichzeitig die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Absätzen (4) bis (5) auf WST übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Die vorstehende Befugnis kann von WST bei Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen widerrufen werden.
5. Nach Widerruf der Weiterveräußerungsbefugnis und/oder der Einzugsermächtigung ist der Kunde auf Verlangen WST verpflichtet, Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen zu erteilen und seine Abnehmer von der Abtretung an WST zu unterrichten (sofern WST das nicht selbst tut) und WST die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Ferner kann die Firma, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverplichtungen gegenüber WST länger als zwei Wochen in Verzug ist, die Vorbehaltsware herausverlangen und die an WST abgetretenen Forderungen und sonstigen Ansprüche einziehen. Des weiteren kann WST die Vorbehaltsware zur Befriedigung ihrer Ansprüche verwerten, sobald WST entweder vom Vertrag zurückgetreten ist oder die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung eingetreten sind. Die Geltendmachung des Eigentumvorbehaltes, insbesondere die Rücknahme der Vorbehaltsware, gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn WST dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Unter den vorstehenden Voraussetzungen erlischt das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen. WST ist in den genannten Fällen berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung den Betrieb des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware abzuholen.
WST überläßt dem Mieter die Mietgegenstände auf bestimmte oder unbestimmte Zeit. Die Mietpreise richten sich immer nach der tatsächlichen Mietdauer gemäß der zur Zeit gültigen Staffelmietpreislisten.
Die Miete versteht sich ohne Verlade- und Frachtkosten. Die Fracht- und Fuhrkosten ab dem Absende- oder Abholplatz der Mietgegenstände sowie die Fracht- und Fuhrkosten der Rücklieferung trägt der Mieter. Etwa vom WST ausgelegte Fracht- und Fuhrkosten, werden dem Mieter in nachgewiesener Höhe in Rechnung gestellt.
Die Verlade- und Frachtkosten durch WST-eigene Fahrzeuge und Fahrer betragen 35,00 Euro zzgl. ges. MwSt. bzw. 41,65 Euro inkl. 19% ges. MwSt, per Stunde für Verladung, An- und Abfahrt im Großraum Hamburg.
– die Gebrauchsanweisung zu beachten
– die Mietgegenstände der WST in dem Zustand zurückzuliefern, der dem Zustand des Mietgegenstände am Beginn der Mietzeit unter Berücksichtigung der durch den vertragsgemäßen Mietgebrauch entstandenen Wertminderung entspricht.
– notwendige Reparaturen sofort der WST mitzuteilen. Erforderliche Reparaturen dürfen nur von WST oder einem von WST beauftragten Unternehmen durchgeführt werden. Die Kosten für Reparaturen gehen zu Lasten des Mieters.
Der Mieter versichert ausdrücklich, daß er die zum Arbeiten mit den Mietgegenständen notwendige Kenntnisse besitzt. Die Mietgegenstände dürfen nur vom Mieter benutzt werden. Bei der Benutzung durch Dritte haftet der Mieter sowohl WST als auch dem Dritten gegenüber für alle Schäden, die aus der Benutzung des Gerätes entstehen.
Die Mietgegenstände sind vom Mieter umfassend gegen Diebstahl, Transport- und Montageschäden u.ä. zu versichern.
Werden die Mietgegenstände in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, daß der Mieter seinen in § 5 festgelegten Pflichten nicht nachgekommen ist, so hat der Mieter sich für den Zeitraum, der zur Durchführung der deshalb notwendigen Reparatur erforderlich ist, so behandeln zu lassen, als habe er die Mietgegenstände nach Ende der Mietzeit weiter behalten. Die erforderlichen Reparaturen werden von WST oder von einem beauftragten Unternehmen ausgeführt. Die Kosten der Reparatur trägt der Mieter.
Der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
– wenn der Mieter ohne Einwilligung der WST die Mietgegenstände oder einen Teil desselben vertragswidrig nutzt.
– wenn der Mieter einem Dritten die Mietgegenstände weitervermietet oder Rechte aus diesem Vertrag abtritt oder Rechte irgendwelcher Art an den Mietgegenständen einräumt.
– wenn bei einer Untersuchung durch einen Sachverständigen festgestellt wird, daß die Mietgegenstände durch fortgesetzte Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorgfaltspflichten erheblich gefährdet ist.
– wenn der Mieter mit der Mietzahlung länger als sieben Tage in Verzug kommt.
§21 Verlängerung des Mietvertrages
§23 Mietkaution
Die Mietkaution beträgt je nach Wert des Mietgerätes 200.- – 1.000.- Euro und ist bei Abschluß des Mietvertrages, spätestens aber bei Übergabe der Mietgegenstände, kostenfrei an WST zu leisten.
§24 Schlußbestimmungen
Ist der Mieter Vollkaufmann, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Mietvertrag entstehenden Streitigkeiten Hamburg als vereinbart.
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Hinweise nach der BatterieVO
AGB/St 13.13.06.2014