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Timestamp: 2016-10-25 17:34:04
Document Index: 187877196

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 102', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 24']

133 V 579. Auszug aus dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungs-gerichts i.S. N. gegen Z�rich Versicherungs-Gesellschaft und Z�rich Versicherungs-Gesellschaft gegen N. und Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 10 et 16 LAA; art. 17 LPGA: Ajustement r�troactif du traitement m�dical et des indemnit�s journali�res de l'assurance-accidents. Le traitement m�dical et les indemnit�s journali�res peuvent continuer � faire l'objet d'un ajustement r�troactif �galement sous le r�gime de la LPGA. L'art. 17 al. 2 LPGA n'y change d�j� rien pour la simple raison que les prestations pr�cit�es de l'assurance-accidents ne sont pas des prestations durables au sens de cette disposition (consid. 6.6 et 6.7). Question laiss�e ouverte de savoir si l'art. 17 al. 2 LPGA interdit - comme l'art. 17 al. 1 LPGA le fait express�ment pour la rente d'invalidit� - un ajustement r�troactif (consid. 6.8). Question laiss�e ouverte de savoir si le traitement m�dical, en tant que prestation en nature, pourrait m�me tomber sous le coup de la r�glementation de l'art. 17 al. 2 LPGA qui est rang�e, selon la syst�matique de la loi, dans les prestations en esp�ces (consid. 6.8). Faits � partir de page 58
A. Der 1950 geborene italienische Staatsangeh�rige N. war als Chef de Service im Restaurant X. angestellt und dadurch bei der "Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Er st�rzte am 31. Dezember 2002 mit dem Scooter und schlug mit der rechten K�rperseite an den Trottoirrand. Wegen thorakalen Flankenschmerzen rechts suchte er die Notfallstation des Spitals Y. auf, wo zwei frakturierte Rippen festgestellt wurden. Ab 16. Januar 2003 war N. in Behandlung bei Dr. med. K., Rheumatologie FMH. Dieser best�tigte mit Bericht vom 17. Januar 2003 eine volle Arbeitsunf�higkeit und machte hief�r mit Bericht vom 17. M�rz 2003 auch im Verlauf hinzugekommene lumbale Schmerzen verantwortlich. Die "Z�rich" erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Im Rahmen der Sachverhaltsabkl�rungen holte der Unfallversicherer nebst Berichten des behandelnden Arztes ein Gutachten des Dr. med. S., Innere Medizin spez. Rheumatologie FMH, Manuelle Medizin, vom 27. Juni 2003 ein. Gest�tzt darauf er�ffnete die "Z�rich" dem Versicherten mit Schreiben vom 1. Oktober 2003, dem Unfall vom 31. Dezember 2002 komme lediglich bis 31. Juli 2003 eine kausale Bedeutung f�r die noch bestehende Problematik im R�ckenbereich zu. Sie gew�hre dennoch entgegenkommenderweise Heilbehandlung bis 7. August 2003; das BGE 133 V 57 S. 59Taggeld habe sie bis 31. Juli 2003 ausgerichtet. Somit stelle sie ihre Leistungen in Bezug auf das Taggeld ab 1. August 2003 und in Bezug auf die Heilbehandlung ab 8. August 2003 ein. Nachdem N. hiegegen opponiert hatte, best�tigte die "Z�rich" mit Verf�gung vom 2. Dezember 2003 die Leistungseinstellung. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004).
B. Beschwerdeweise beantragte N., es sei der Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004 aufzuheben und die "Z�rich" zu verpflichten, die UVG-Leistungen auch nach dem 1. August 2003 zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die "Z�rich" zur�ckzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zog die IV-Akten hinzu, lud die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), den f�r ein fr�heres Unfallereignis vom 10. September 1998 zust�ndigen UVG-Versicherer, bei und gew�hrte N. die unentgeltliche Verbeist�ndung. Mit Entscheid vom 29. September 2005 hob das Gericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Einspracheentscheid der "Z�rich" vom 13. Mai 2004 in Bezug auf die Befristung von Heilbehandlung und Taggeld auf, und es verpflichtete die "Z�rich", diese Leistungen bis 31. Oktober 2003 zu erbringen. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst N. beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die "Z�rich" zur�ckzuweisen. (...)
Die "Z�rich" erhebt ihrerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit auf Gutheissung der Beschwerde lautend, aufzuheben.
N. und die "Z�rich" beantragen je die Abweisung der von der anderen Seite eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde (...). Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung beider Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des N. und enth�lt sich einer Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der "Z�rich". Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet in beiden Verfahren auf eine Vernehmlassung.
4. Streitig und zu pr�fen bleibt der Zeitpunkt, ab welchem die "Z�rich" die Heilbehandlung und das Taggeld einstellen durfte. Das BGE 133 V 57 S. 60kantonale Gericht hat hiezu erwogen, Heilbehandlung und Taggeld stellten Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) dar. Die Anpassung solcher Leistungen d�rfe, sofern diese hier formell rechtskr�ftig zugesprochen worden seien, nur mit Wirkung f�r die Zukunft erfolgen. Diese gesetzliche Regel habe die "Z�rich" missachtet, indem sie am 2. Dezember 2003 die r�ckwirkende Einstellung der gesetzlichen Leistungen zum 31. Juli resp. 7. August 2003 verf�gt habe. Mit Blick darauf, dass dem Versicherten erstmals im Oktober 2003 die Gelegenheit gegeben worden sei, sich zur beabsichtigten Leistungseinstellung zu �ussern, k�nne letztere fr�hestens mit Wirkung ab 1. November 2003 in Betracht fallen. Bis dahin habe die "Z�rich" Heilbehandlung und Taggeld zu leisten.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der "Z�rich" wird vorgebracht, Heilbehandlung und Taggeld der sozialen Unfallversicherung seien entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht als Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG zu betrachten und k�nnten daher zul�ssigerweise bereits mit dem Wegfall der unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit resp. Behandlungsbed�rftigkeit, mithin zum 31. Juli 2003 - in Bezug auf die Heilbehandlung entgegenkommenderweise zum 7. August 2003 - angepasst werden. Demgegen�ber schliesst sich der Versicherte der Auffassung des kantonalen Gerichts an.
5. Art. 17 ATSG bestimmt unter dem Titel "Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen" Folgendes: �ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Abs. 1). Auch jede andere formell rechtskr�ftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachtr�glich erheblich ver�ndert hat (Abs. 2).
Laut Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Erlasses auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Gem�ss Art. 1 Abs. 1 UVG (in der seit 1. Januar 2003 geltenden BGE 133 V 57 S. 61Fassung) sind die Bestimmungen des ATSG auf die Unfallversicherung - mit in Art. 1 Abs. 2 UVG (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) genannten, hier nicht interessierenden Ausnahmen - anwendbar, soweit das UVG nicht ausdr�cklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
6.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (BGE 132 V 101 E. 5.2.1; BGE 131 II 31 E. 7.1; BGE 131 V 93 E. 4.1, BGE 131 V 128 E. 5.1; BGE 130 V 232 E. 2.2; BGE 129 II 118 E. 3.1; BGE 125 II 196 E. 3a, je mit Hinweisen).
6.2 Eine eigentliche Auslegung des Begriffes Dauerleistung hat das kantonale Gericht nicht vorgenommen. Bei der Qualifikation des Taggeldes als Dauerleistung nach Art. 17 Abs. 2 ATSG st�tzt es sich auf die Auffassung von KIESER. Dieser beruft sich seinerseits auf die Gesetzesmaterialien (ATSG-Kommentar, N. 25 zu Art. 17). In Bezug auf die Heilbehandlung wird im angefochtenen Entscheid zun�chst ebenfalls auf eine Aussage von KIESER (ATSG- Kommentar, N. 24 zu Art. 17) verwiesen, wonach unter anderem auch medizinische Massnahmen eine Dauerleistung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG darstellen k�nnen. Die Vorinstanz hat hiezu weiter erwogen, die zahlreichen Atteste des Hausarztes liessen auf periodische Konsultationen und damit darauf schliessen, dass dem Versicherten Heilbehandlung im Sinne einer Dauerleistung zuteil geworden sei.
6.3 Dem Wortlaut des Gesetzes l�sst sich nicht entnehmen, was unter den Dauerleistungen gem�ss Art. 17 Abs. 2 ATSG zu BGE 133 V 57 S. 62verstehen ist. Es ergibt sich einzig aus der Verwendung des Begriffes "andere" Dauerleistung (italienisch: " altra prestazione durevole"; franz�sisch: " autre prestation durable" in der �berschrift und, unter den gegebenen Umst�nden mit demselben Bedeutungsgehalt, " de m�me, toute prestation durable" im Text des Gesetzes), dass es nicht um die in Art. 17 Abs. 1 ATSG gesondert geregelten Invalidenrenten geht. Welche Leistungen unter den anderen Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG zu verstehen sind, sagt das Gesetz hingegen nicht. Es bietet sich daher in der Tat an, zum Verst�ndnis des Normgehalts auf die Gesetzesmaterialien zur�ckzugreifen.
6.4 KIESER leitet aus den Materialien ab, dass der Gesetzgeber mit Art. 17 ATSG nebst der Rente auch etwa Taggelder und Hilflosenentsch�digungen erfassen und grunds�tzlich die bisherige Praxis habe weiterf�hren wollen. Insofern sei von einem weiten Begriff der Dauerleistung auszugehen, der grunds�tzlich jede periodisch zu erbringende Leistung erfasse (ATSG-Kommentar, N. 25 zu Art. 17, auch zum Folgenden; vgl. auch KIESER, Auswirkungen der sozialversicherungsrechtlichen Revision auf das Privatversicherungs- und Haftpflichtrecht, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Invalidit�t im Wandel, St. Gallen 2005, S. 141). KIESER st�tzt sich hiebei auf eine Aussage im Bericht der vorberatenden Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK NR) vom 26. M�rz 1999 zur Parlamentarischen Initiative "Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts" (BBl 1999 S. 4523 ff., 4558). Darin wurde der Grossen Kammer beantragt, dem bereits am 25. September 1991 von der erstberatenden Kleinen Kammer gest�tzt auf den Bericht einer st�nder�tlichen Kommission vom 27. September 1990 beschlossenen Art. 23 (vorl�ufige Nummerierung des sp�teren Art. 17), welcher lediglich die Anpassung der Invalidenrente beinhaltet hatte (BBl 1991 II 185 ff., S. 192; Amtl. Bull. 1991 S 778), einen zweiten Absatz �ber die anderen Dauerleistungen hinzuzuf�gen. Dabei f�hrte der Bericht der SGK NR vom 26. M�rz 1999, wie von KIESER zutreffend zitiert, aus, es solle damit auch der in der Praxis ge�bte Grundsatz f�r die Revision "anderer Dauerleistungen", wie beispielsweise der Hilflosenentsch�digung oder des Taggeldes, kodifiziert werden (BBl 1999 S. 4558). Der Nationalrat folgte dem Antrag seiner Kommission am 17. Juni 1999 diskussionslos (Amtl. Bull. 1999 N 1239). Demgegen�ber �usserte sich der Sprecher der Kommission des St�nderates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit bei der Beratung in der Kleinen Kammer vom 22. M�rz 2000 BGE 133 V 57 S. 63dahingehend, dass in dem vom Nationalrat hinzugef�gten Abs. 2 des Art. 23 (sp�ter: Art. 17) "zus�tzlich festgehalten wird, dass jede Dauerleistung - beispielsweise auch eine Hilflosenentsch�digung - revidiert werden kann." Das Taggeld wurde mithin nicht erw�hnt. Der Sprecher begr�ndete dann den Antrag der st�nder�tlichen Kommission auf Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates damit, dass die Verankerung dieser bereits dem heutigen Rechtszustand entsprechenden Regelung die gew�nschte Kl�rung mit sich bringe. Der St�nderat stimmte diesem Antrag seinerseits ohne weitere Wortmeldungen zu (Amtl. Bull. 2000 S 178). In der so beschlossenen Form trat Art. 17 ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft.
6.5 6.5.1 Zusammenfassend findet sich somit lediglich eine isolierte Aussage in einem Kommissionsbericht, wonach Taggelder zu den Dauerleistungen z�hlen sollen. Dass dies dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn der Norm entsprechen soll, ist damit nicht als gesichert zu betrachten, zumal sich hief�r weder im besagten Bericht noch in den weiteren Materialien eine Erl�uterung findet (vgl. auch die Stellungnahmen des Bundesrates vom 17. April 1991 [BBl 1991 II 910], 17. August 1994 [BBl 1994 V 921] und 26. Mai 1999 [im Bundesblatt nicht ver�ffentlicht; siehe Amtl. Bull. 1999 N 1241 und 1244]). Gleiches gilt in Bezug auf die in den Gesetzesmaterialien �berhaupt nicht erw�hnte Heilbehandlung.
6.5.2 Unmissverst�ndlich ergibt sich aus den Materialien aber die Absicht des Gesetzgebers, mit der Regelung in Art. 17 ATSG den bisherigen Rechtszustand fortzuf�hren (vgl. auch BGE 130 V 343 ff., namentlich S. 349 ff. E. 3.5 und 3.6). Insoweit ist KIESER (und THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 257 Rz. 15) beizupflichten. Es gilt daher zu pr�fen, wie das Taggeld und die Heilbehandlung der Unfallversicherung - als hier einzig interessierende Sozialversicherungsleistungen - bis zur Einf�hrung des ATSG rechtlich qualifiziert wurden.
6.6 6.6.1 Als klassische Dauerleistungen gelten namentlich die auf unbestimmte Zeit zugesprochenen Invalidenrenten (f�r die Unfallversicherung: RKUV 2006 Nr. U 570 S. 80 E. 2.1 [Urteil vom 22. September 2005, U 357/04]; vgl. auch MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 59; PETER OMLIN, Dauerrenten - Zeitrenten - Terminierte Renten, in: Schaffhauser/Schlauri BGE 133 V 57 S. 64[Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 133; KIESER, Die Ab�nderung der formell rechtskr�ftigen Verf�gung nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, in: SZS 1991 S. 137).
6.6.2 Anders verh�lt es sich in Bezug auf die Heilbehandlung und das Taggeld der Unfallversicherung. Von Gesetzes wegen wird die Heilbehandlung (und das Taggeld) nur solange gew�hrt, als von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann. Trifft dies nicht mehr zu, fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin und die versicherte Person erh�lt, falls eine Erwerbsunf�higkeit vorliegt und diese die Mindestschwelle von 10 % erreicht, eine Invalidenrente (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 und Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 UVG in der seit 1. Juli 2001 geltenden, durch das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG - soweit hier von Interesse - nicht ge�nderten Fassung [AS 2001 1491 f.]; zur Frage des f�r die Rentenberechtigung mindestens erforderlichen Invalidit�tsgrades davor: BGE 122 V 335). In der Unfallversicherung sind Heilbehandlung und Taggeld somit klassische vor�bergehende Leistungen. Hieran �ndert der Umstand nichts, dass Heilbehandlung und Taggeldbezug gegebenenfalls mehrere Jahre andauern k�nnen, auf welchen Tatbestand Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG und Art. 24 Abs. 2 UVV Bezug nehmen.
Auch die Rechtsprechung ist, soweit ersichtlich, stets vom vor�bergehenden Charakter der Heilbehandlung ausgegangen (RKUV 1992 Nr. U 142 S. 78; vgl. auch BGE 127 V 104 E. 5c und 105 E. 5e). Das gleiche Verst�ndnis ergibt sich weitestgehend auch f�r das Taggeld der Unfallversicherung (RKUV 2004 Nr. U 501 S. 182 E. 2.4 [Urteil vom 1. Oktober 2003, U 301/02], 2002 Nr. U 451 S. 64 [in BGE 127 V 456 nicht ver�ffentlichte] E. 3c in fine [Urteil vom 10. Dezember 2001, U 427/99], 1995 Nr. U 232 S. 208 E. 3c, 1992 Nr. U 142 S. 78; gleicher Meinung: MAURER, a.a.O., S. 59, welcher f�r die Taggelder den Begriff �bergangsleistungen verwendet, und LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 5 f. Rz.17, S. 194 Rz. 24; 3. Aufl., Bern 2003, S. 52 Rz. 20, S. 246 Rz. 5, S. 287 Rz. 1). Eine abweichende Auffassung in Bezug auf das Taggeld der Unfallversicherung l�sst sich einzig zumindest sinngem�ss BGE 130 V 385 oben entnehmen. Dies wird im betreffenden Urteil aber nicht n�her begr�ndet. BGE 133 V 57 S. 65
6.7 Gem�ss dem nach dem Willen des Gesetzgebers ins ATSG �berf�hrten fr�heren Rechtszustand (E. 6.5.2 hievor) stellten Heilbehandlung und Taggeld der Unfallversicherung somit vor�bergehende und nicht Dauerleistungen dar. Art. 17 Abs. 2 ATSG ist daher auf diese Leistungen nicht anwendbar, zumal auch keine Sonderregelung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 UVG Entsprechendes vorsieht. Soweit die Vorinstanz unter Berufung auf KIESER eine andere Auffassung vertritt, kann ihr - jedenfalls f�r die Unfallversicherung - nicht gefolgt werden. Namentlich erhellt aus den bisherigen Erw�gungen auch, dass die ins ATSG �berf�hrte Praxis zu Heilbehandlung und Taggeld der Unfallversicherung die Unterscheidung zwischen Dauer- und anderen Leistungen nicht von deren periodischen Erbringung abh�ngig macht, wie KIESER (ATSG-Kommentar, N. 25 zu Art. 17) anf�hrt und auch LOCHER (zumindest a.a.O., 3. Aufl., S. 257 Rz. 16, anders hingegen offenbar S. 52 Rz. 20, S. 246 Rz. 5, S. 287 Rz. 1) anzunehmen scheint. Massgebend ist vielmehr, ob die Leistung vor�bergehenden Charakter hat oder nicht.
6.8 Z�hlen Heilbehandlung und Taggeld der Unfallversicherung nach dem Gesagten nicht zu den Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG, ist die am 2. Dezember 2003 verf�gte und mit Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004 best�tigte Einstellung dieser Leistungen nicht zu beanstanden.
Soweit die Vorinstanz zur St�tzung ihres gegenteiligen Standpunktes weiter anf�hrt, der Unfallversicherer habe mit dem Erlass der Verf�gung zu lange zugewartet, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Einem versp�teten Verf�gungserlass k�me allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes Bedeutung zu, wenn es um die Frage einer R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen ginge. Dies ist hier nicht der Fall, sind doch �ber den 31. Juli resp. 7. August 2003 hinaus keine Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen geflossen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der "Z�rich" ist somit gutzuheissen, ohne dass zwei weitere von der Vorinstanz aufgeworfene Fragen abschliessend zu beantworten sind. Die erste Frage lautet, ob die Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG tats�chlich nur mit Wirkung f�r die Zukunft angepasst werden k�nnen, obwohl der Wortlaut der Bestimmung dies, anders als Art. 17 Abs. 1 ATSG f�r die Invalidenrente, nicht vorsieht. Das kantonale Gericht hat dies mit Hinweis auf KIESER (ATSG-Kommentar, N. 27 BGE 133 V 57 S. 66zu Art. 17 mit Hinweis auf J�RG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung [MVG; SR 833.1] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N. 12 zu Art. 102; offenbar gleicher Meinung: LOCHER, a.a.O., 3. Aufl., S. 257 Rz. 17 in Verbindung mit S. 256 Rz. 10) bejaht. Eine andere Sichtweise geht aus dem - Erg�nzungsleistungen betreffenden - Urteil vom 22. April 2005, P 51/04, E. 2, hervor. Die zweite Frage lautet, ob die Heilbehandlung als Sachleistung (Art. 14 ATSG) �berhaupt unter die Dauerleistungen gem�ss Art. 17 Abs. 2 ATSG fallen kann, findet sich doch letztere Bestimmung gesetzessystematisch im mit "Geldleistungen" �berschriebenen 2. Abschnitt des 3. Kapitels des ATSG. Das kantonale Gericht bejaht dies ebenfalls unter Hinweis auf KIESER (ATSG-Kommentar, N. 2 und 24 zu Art. 17). Anderer Auffassung ist LOCHER (a.a.O., 3. Aufl., S. 257 Rz. 16).
132 V 101,
131 II 31,
131 V 128 suite... ,
127 V 104,
127 V 456,
art. 17 al. 2 LPGA,
art. 17 LPGA,
Art. 1 Abs. 1 UVG suite... ,
Art. 10 et 16 LAA,
Art. 1 Abs. 2 UVG,
Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG,
Art. 24 Abs. 2 UVV,