Source: http://lexikon_economics.deacademic.com/23511/Wiederaufnahme_des_Verfahrens
Timestamp: 2019-02-22 04:56:31
Document Index: 180870922

Matched Legal Cases: ['§ 579', '§ 359', '§ 85', '§ 153', '§ 134', '§ 239']

I. Zivilprozessordnung:Im Zivilprozess nach ⇡ Rechtskraft des ⇡ Urteils aus den in §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Gründen zwecks neuer Entscheidung möglich.
- 1. Die W.d.V. ist statthaft bes. gegen Urteile, unanfechtbare ⇡ Vollstreckungsbescheide und Eintragungen in die ⇡ Insolvenztabelle.
- 2. W.d.V. erfolgt durch Erhebung a) der Nichtigkeitsklage wegen schwerwiegender prozessualer Mängel, wie unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts, Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen oder abgelehnten Richters; b) der Restitutionsklage gegen den früheren Prozessgegner bei dem Gericht, das zuletzt in der Hauptsache entschieden hat; die Restitutionsklage ist zulässig, wenn sich die materiell-rechtliche Grundlage des Urteils nachträglich in bestimmter Hinsicht als unrichtig herausstellt und dies nicht mehr in dem früheren Prozess geltend gemacht werden konnte, z.B. ⇡ Meineid eines Zeugen, ⇡ Sachverständigen oder einer ⇡ Partei, Vorlage einer gefälschten Urkunde ⇡ Prozessbetrug; ihre Erhebung setzt, wenn Grund zur Wiederaufnahme eine strafbare Handlung ist, i.d.R. rechtskräftige Bestrafung des Täters voraus.
- 3. Die Klage muss binnen einer ⇡ Notfrist von einem Monat nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erhoben werden; nach fünf Jahren ist sie nicht mehr zulässig.
II. Strafprozessordnung:Im Strafverfahren ist W.d.V. nach Rechtskraft des Straferkenntnisses zulässig, aber gemäß §§ 359 ff. StPO an strenge Voraussetzungen geknüpft. Für die Vorbereitung der W.d.V. kann auf Antrag ein ⇡ Verteidiger beigeordnet werden.
- Im Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten unterliegt der rechtskräftig gewordene ⇡ Bußgeldbescheid auch dann der W.d.V. (§ 85 OWiG), wenn sich nachträglich Tatsachen oder Beweismittel ergeben haben, wonach keine bloße Ordnungswidrigkeit, sondern ein ⇡ Verbrechen vorliegt.
III. Verwaltungsgerichtsbarkeit:Die W.d.V. ist entsprechend den Vorschriften der ZPO zulässig (§ 153 VwGO). Die Befugnis zur Klageerhebung steht auch dem ⇡ Vertreter des öffentlichen Interesses zu.
IV. Finanzgerichtsbarkeit:Die W.d.V. ist nach den Vorschriften der ZPO statthaft (§ 134 FGO).
Wiederaufnahme des Verfahrens — Wiederaufnahme des Verfahrens, d.h. eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens, erfolgt in Strafsachen sowohl zugunsten als zuungunsten des Verurteilten, wenn Tatsachen vorgebracht werden, welche mit der Grundlage des… … Kleines Konversations-Lexikon
Wiederaufnahme des Verfahrens — Wieder|aufnahme des Verfahrens, außerordentlicher Rechtsbehelf gegen rechtskräftige, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Urteile. Im Zivilprozess kann die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Nichtigkeitsklage oder die… … Universal-Lexikon
Aufnahme des Verfahrens — Aufnahme des Verfahrens, in der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 239 ff.) die bei einem durch Unterbrechung (s. d.) oder Aussetzung (s. d.) bewirkten Stillstande des Verfahrens abgegebene Erklärung einer Person, daß sie als Rechtsnachfolger oder… … Meyers Großes Konversations-Lexikon
Wiederaufnahme — kann folgende Bedeutungen haben: im Gerichtswesen die Wiederaufnahme des Verfahrens eine Wiederaufnahmeklage die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, siehe Beruflicher Wiedereinstieg im Schach die Wiederaufnahme einer Hängepartie beim Theater… … Deutsch Wikipedia
Restitutionsklage — ⇡ Wiederaufnahme des Verfahrens … Lexikon der Economics