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Timestamp: 2019-01-20 03:32:29
Document Index: 188007167

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 635', '§ 635', '§ 662', '§ 531', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708', '§ 543', '§ 635']

02.08.2006 · IWW-Abrufnummer 062200
Oberlandesgericht Dresden: Urteil vom 09.06.2005 – 9 U 1337/04
Der Architekt haftet nicht, wenn der Auftraggeber durch vorschüssige und über die Feststellung im Bautenstandsbericht hinausgehende Zahlungen auf seinen Schutzzweck verzichtet.
OLG Dresden, Urteil vom 09.06.2005 - 9 U 1337/04
BGH, Beschluss vom 23.02.2006 - VII ZR 158/05 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.05.2005 XXX für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Leipzig vom 06.05.2004 - 3 O 3009/01 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
3. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kläger zu tragen.
Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung des Urteils gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt Schadenersatz wegen eines vom Beklagten gefertigten unrichtigen Bautenstandsberichts.
Zu dem unstreitigen Sachverhalt, dem streitigen Vortrag sowie den Anträgen der Parteien erster Instanz wird Bezug genommen auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils.
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 86.919,62 EUR nebst Zinsen zu bezahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Beklagte habe als Bauüberwacher infolge seines fehlerhaften Bautenstandsberichts gegenüber dem Finanzierungsinstitut des Klägers seine Pflichten als Sachwalter des Klägers schuldhaft verletzt, § 635 Abs. 1 BGB. Aufgrund der unrichtigen Bewertung der Bauleistung habe die Sparkasse die letztlich verlorene dritte Baurate i.H.v. 340.500,00 DM ausbezahlt. Allerdings schulde der Beklagte nicht den vollen Betrag. Bei Vertrauen auf den Bautenstandsbericht habe maximal der dort bestätigte Betrag, also über die bereits geleistete zweite Abschlagsrechnung i.H.v. 681.000,00 DM lediglich weitere 170.000,00 DM oder 86.919,62 EUR bezahlt werden dürfen. Darüber hinausgehende vorfällige Auszahlungen an den Generalunternehmer ######## seien entgegen dem im GU-Vertrag vereinbarten Zahlungsplan nicht geschuldet gewesen und unterfielen nicht dem Schutzbereich der verletzten Norm. Die Auszahlung insoweit liege allein in der Risikosphäre des Klägers.
Mit seiner zulässigen Berufung meint der Beklagte, dem Kläger stehe kein Schadenersatzanspruch zu. Der Bautenstandsbericht stelle eine kostenlos erbrachte Gefälligkeit dar. Der Schaden sei nicht substantiiert dargelegt. Die fehlende Eintreibbarkeit der. Vorschusszahlung von der ######## sei erstinstanzlich mit Nichtwissen bestritten worden. Eine aktuelle Bestätigung einer fruchtlosen Vollstreckung liege nicht vor.
Ferner bestehe keine Kausalität zwischen dem Verhalten des Beklagten und einem eventuellen Schaden. Der Kläger wie dessen Sparkasse hätten bei Zahlung erkannt, dass keine der drei Voraussetzungen (Fertigstellung von Dach, Fassade und Innenausbau) nach dem GU-Vertrag für die Fälligkeit der dritten Teilrate erfüllt gewesen sei. Die Auszahlungsentscheidung des Klägers sei ausweislich seiner Zahlungsanweisung an die Sparkasse bereits am 24.03.2000 unabhängig von dem Bautenstandsbericht gefallen. Aus den vorausgegangenen wöchentlichen Baustellenberichten des Beklagten an den Kläger (von Januar bis Mai 2000 (Anlagenkonvolut K 4, Bl. 18 ff.) ginge hinreichend hervor, dass am 24.03./29.03.00 die Fenster noch nicht eingebaut und damit bereits die zweite Rate nicht fällig gewesen sei. Zudem habe sich der Kläger das Verschulden der Mitarbeiter ######## und ######## der Sparkasse zurechnen zu lassen.
Neu wird vorgetragen, dass die Einschätzung des Beklagten ohnehin auf der Kalkulation des zweiten Bauleiters ########, eines Erfüllungsgehilfen des Klägers, beruhe. Bei der Sparkasse habe überdies eine interne Auszahlungskontrolle gefehlt.
das Urteil des LG Leipzig vom 06.05.2004 dahingehend abzuändern, dass die Klage in vollem Umfang abgewiesen wird.
Der Kläger meint zur Berufung der Beklagten, ausgehend von unstreitig gezahlten 1.021800,00 DM und erbrachten Bauleistungen von etwas unter 600.000,00 DM belaufe sich der Schaden zumindest auf die geltend gemachte dritte Rate. Eine Zwangsvollstreckung aus einem gegen den Generalunternehmer erstrittenen Urteil sei erfolglos geblieben. Vor wie auch nach der streitgegenständlichen Zahlung vom 23./29.03.2000 habe der Generalunternehmer keine Bauleistungen mehr erbracht. Zum "Steckenbleiben" des Bauvorhabens sowie zur Spekulationstätigkeit der Fa. ######## wird neu weiter vorgetragen.
Der Kausalzusammenhang bestehe ebenso wie die Einbeziehung des Schadens in den Schutzzweck der Norm. Der Zweck des Bewertungsauftrags liege darin, dem Kläger eine Entscheidungsgrundlage für die Erfüllung des weiteren Zahlungsverlangens des Generalunternehmers zu geben.
Ein angeblich höher zu bewertender Bautenstand (Ausbau des Dachgeschosses) sei bestritten und im Übrigen habe man alle Arbeiten mit dem verabredeten Pauschalfestpreis abgegolten. Ein Mitverschulden des Klägers scheide aus.
Mit seiner eigenen Berufung verfolgt der Kläger das Ziel, auch den abgewiesenen Teilbetrag der dritten Baurate ersetzt zu erhalten. Der Beklagte habe mit dem Auftrag zur Bauüberwachung (Anlage K 2, Bl. 10) zugleich übernommen, den Bautenstand zu protokollieren. Angesichts des ihm bei Vertragsschluss übergebenen Generalübernehmervertrages sowie der Baubeschreibung habe er auch von der lt. Zahlungsplan abweichenden vorschüssigen Zahlungsweise des Klägers bzw. der Sparkasse im Rahmen einer "stillschweigenden Modifikation" des Zahlungsplanes gewusst. Am 29.03.2000 habe der Beklagte per Fax den Bautenstandsbericht (Anlage K 6, Bl. 45) zum 30.03.2000 auf Anforderung der Sparkasse ######## übermittelt. Der Zeuge ######## habe auf dem Bericht vermerkt: Bautenstand ca. 75 %. Nach Angaben des Zeugen ######## hätte er ohne den Bericht die Auszahlung der streitigen dritten Rate nicht vorgenommen. Der Zurechnungszusammenhang zwischen einem Fehler des Beklagten und den Bautenstand übersteigenden Zahlungen sei mithin nicht unterbrochen. Die Auszahlung sei - hilfsweise - nicht nur teilweise in den Schutzbereich des vom Beklagten übernommenen Auftrags zur Bautenstandsbewertung einbezogen.
teilweise abändernd den Beklagten zu verurteilen, über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus weitere 87.175,26 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13.05.2001 zu bezahlen.
Der Beklagte vertritt hinsichtlich der Berufung des Klägers die Auffassung, die über den eingeschätzten Bautenstand hinausgehende Zahlung liege ausschließlich im Gefahrenbereich des Klägers, weswegen dieser das Vorleistungsrisiko selbst zu tragen habe. Der Auftrag des Beklagten habe lediglich der bautechnischen Überwachung und nicht in der Baufortschrittsdokumentation bestanden. Eine direkte Aufforderung der Sparkasse zur Anfertigung habe es nicht gegeben. Die streitige dritte Rate seilt. GU-Vertrag nicht fällig gewesen. Von einer Vorfälligkeitspraxis habe der Beklagte keine Kenntnis gehabt. Dies hätten die Zeugen ######## und ######## bestätigt. Schutzzweck des Berichts könne allenfalls sein, sicherzustellen, dass nicht mehr Werklohn ausbezahlt werde als es der Umfang der zum Zeitpunkt der Auszahlung tatsächlich erbrachten Werkleistung rechtfertige. Der Auftraggeber habe es somit in der Hand, weitergehende Zahlungen zu vermeiden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, beigefügten Anlagen samt Protokolle Bezug genommen.
Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Ein Anspruch des Klägers auf Schadenersatz in Höhe der dritten Rate gegen den Beklagten scheitert daran, dass sich der Kläger wegen seines vorschüssigen Zahlungsverhaltens auf. den Schutzzweck eines Bautenstandsberichts nicht zu berufen vermag (A). Die zulässige Berufung des Kl