Source: https://wendeberater.wordpress.com/2014/05/18/dem-wendeberater-wurde-vom-jobcenter-eine-unterlassung-anheim-gelegt/
Timestamp: 2017-11-23 16:37:51
Document Index: 60501356

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 185', '§ 823', '§ 226', '§ 227', 'BGH', 'BGH']

Dem Wendeberater wurde vom Jobcenter eine „Unterlassung“ anheim gelegt. | Der-Wendeberater(.de)
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10 Antworten zu “Dem Wendeberater wurde vom Jobcenter eine „Unterlassung“ anheim gelegt.”
Begriff FOLTER in völkerrechtlichen Verträgen eindeutig definiert: Laut Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention bezeichnet der Begriff Folter: “jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.”
18. Mai 2014 um 17:19
Auch hier findet man den deutschen Text beim Auswärtigen Amt. (Link unten)
Evtl. sollte man eine Sammelklage gegen Deutschland anstreben.
Wäre das dann der Europäische Gerichtshof (EuGH oder der Internationale Gerichtshof (IGH)?
Da muss man vermutlich erst durch alle 3 nationale Instanzen durchklagen und dann noch das BVerfG bemühen bevor man zum EuGH kommt. Bis dahin sind Betroffene schon lange verhungert. Eine Schande wie die BRDDR 2.0 „marktwirtschaftlich konform foltert“
Hartz 4 Bescheide drohen ständig mit Sanktionen = Kürzung oder sogar kompletter Wegfall einer grundgesetzlich garantierten Existenzsicherung.
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/360814/publicationFile/3621/ÜbereinkommenGegenFolter.pdf
„Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984
(BGBl. 1990 II S. 246)“
18. Mai 2014 um 13:15
ich muss ehrlich sagen: deine formulierung von wegen „charakterschwäche“ hat mich irritiert… ralph boes hatte die namen seiner adressat/innen soweit ich mich erinnere stets geschwärzt. grundsätzlich bringen persönliche angriffe und beleidigungen in solchen auseinandersetzungen nicht wirklich weiter – du gibst dir damit einfach eine zusätzliche angriffsfläche…
nach deinem eher kontraproduktiven auftritt bei maischberger hast du die öffentlichkeit nicht nur nicht auf deiner seite sondern mehr oder weniger gegen dich. ich würde dir raten den vorschlag des jobcenters anzunehmen, den text wie gewünscht zu entfernen und aus allem was bisher passiert ist möglichst viel zu lernen…
grundsätzlich stehe ich deinem anliegen positiv gegenüber und würde mich freuen – solange wir kein existenzsicherndes bge haben – wenn menschen von bevormundungen und einem absurden „arbeitszwang“ befreit wären… natürlich mit sozialer grundsicherung…
menschen die ohne bevormundung aus sich selbst heraus ein sinnvolles leben führen sind wertvolle mitglieder einer weitgehend fremdbestimmten gesellschaft und der hass auf eigenwilligkeit ist erschreckend…
verschleisse dich nicht in einem kampf mit institutionen und einer gleichgeschalteten öffentlichkeit!
Deutsche "Mitläufer" Mentalität
Mal wieder die typisch Deutsche – Wehr dich nicht! Falle nicht auf! Immer schön mit dem Strom mitschwimmen! Hoffentlich trifft es mich nicht! … – Mitläufer Mentalität
Nur wenn sich der Eine oder Andere öffentlich dgegen wehrt und die Missstände anprangert kann man etwas erreichen.
Das mit dem Veröffentlichen kann man vermutlich unterschiedlich sehen, aber „Wendebrater“ wird schon wissen was und wie er es macht.
StGB, BGB
18. Mai 2014 um 18:04
Wer wird hier wo und wie beleidigt oder Übel nachgeredet?
Wie war das nochmal mit dem IFG ?
Was wurden hier für Gesetze genannt ?
StGB §§ 185-187, BGB §§ 823, 1004
18. Mai 2014 um 22:09
Sehr interessant ist, wie die Geschäftsleitung, die Rechte des Mitarbeiters mit dem Grundgesetz und dem Strafgesetz untermauert. Die Geschäftsleitung müsste jetzt aber auch seine Mitarbeiter sowie seine Vorgesetzten auffordern, die Grundrechte jedes „Kunden“ nicht weiter zu verletzen sowie die genannten Tatbestände laut StGB zu unterlassen, weil diese „könnten“ ja auch, die genannten Tatbestände laut StGB und grundrechtlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzen. Das ist eine Farce.
19. Mai 2014 um 9:29
„Sehr geehrter…“ Hm, schriftlich geht das, mit dem Ehren des Anderen… Und im Anschluss folgt der Knebel, der „Eingliederungsvereinbarug“ genannt wird – vereinbaren bedeutet was? Dass Einer sagt, was der Andere zu tun hat? Hab ich anders gelernt… Anonym will ich nicht sein, ich möchte Ansprechpartner sein, nur so kann geklärt werden! Warum ist das in diesem Land eigentlich immerzu problematisch, Ansprechpatner zu finden!? Wann ändern wir das endlich!?
Amtshaftung, Schikaneverbot, Notwehr
Das mit der „Eingliederungsvereinbarung” ist auch eine interessante Variante mit „netten Worten“ Gesetze zu umgehen.
Darin sollen die Anzahl an Bewerbungen, auf welchen Beruf / Tätigkeit, und andere gesetzlich mögliche Leistungen … „vereinbart“ werden.
Wenn dieser rechtsverbindliche Vertrag unterschrieben ist ist er rechtsverbindlich.
Weshalb benötigt es für gesetzlich mögliche Leistungen einen zusätzlichen Vertrag?
Da teilweise geringere Leistungen vereinbart werden als gesetzlich möglich aber eine monatlich hohe Anzahl an Bewerbungen gefordert, die genau einzuhalten ist und dass man bei weniger sanktioniert wird.
Das soll man unterschreiben und sich dann womöglich sanktionieren lassen weil man womöglich nur zum Jahreswechsel hin etwas weniger Bewerbungen hatte?
Das ist dann aber keine Nötigung unter Androhung der möglichen Vorenthaltung von grundgesetzlich garantierten existenzsichernden Leistungen und somit Körperverletzung?
Ich persönlich würde das Jobcenter auch auf einige Artikel des Grundgesetzes und des BGB hinweisen, unter Anderem bzgl.Amtshaftung, Schikaneverbot, Notwehr, …
Sehr geehrtes Jobcenter, …
GG § 226 Schikaneverbot
GG § 227 Notwehr
Ich habe noch etwas wegen Amtshaftung gesucht, das scheint es vom Landgericht Kiel ein Urteil bzgl. Rücklastgebühren bei ALG II zu geben und vom BGH ein Urteil bzgl. Schadensersatz / Amtshaftung bei Mäharbeiten.
(…) Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, – 17 0 160/10-
Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat.
Quelle: RA Helge Hildebrandt, Artikel im Hempels-Straßenmagazin (Armutszeitung)Nr. 180, April 2011, S. 26 (…)
http://lexetius.com/2013,2661
BGH, Urteil vom 4. 7. 2013 – III ZR 250/12; OLG Brandenburg (lexetius.com/2013,2661)
[1] Tatbestand: Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Steinschlagschäden, die infolge von Mäharbeiten an dem Pkw der Klägerin entstanden sind.
Guten Tag Michael Fielsch,
Die Aufforderung zur Unterlassung des Jobcenter Berlin an Dich trägt schwere verwaltung- bzw. verfahrenstechnische Mängel, ist in meinen Augen nichtig bis teilnichtig, somit rechtsunwirksam und nichtig (siehe auch Verwaltungsverfahrensgesetz und Beurkundungsgesetz) … Die physische Unterschrift fehlt: Es fehlt somit das Wirksamkeitserfordernis. Mit dem Kürzel „i. A.“ in Auftrag signalisiert der VerfasserInn des Jobcenter-Schreibens das er/sie keine Verantwortung für sein Schreiben übernehmen will. Ich persönlich, lieber Michael, würde hingehen, und das Schreiben des Jobcenters Berlin als das sehen, was es ist: Ein Angebot nach Rechtskreis BGB / HGB. Das ist nämlich der springende Punkt. Du KANNST Angebote der ARGE/Jobcenter annehmen MUSST es aber nicht. Ich würde mit einem eigenen Aktenzeichen (z. B.: 2014/5/JobcBer_Ang_Abl_GGAng_Anfr_Staatsg_GVG15) das Schreiben als Angebot KONKLUDENT ablehnen: „S.g.D.u.H., ich habe Ihr Angebot erhalten, ich lehne Ihr Angebot ab …“ . Die Gesetze sind im Internet alle frei verfügbar. Man muss nur hingehen und lesen. Freu mich auf ein Feedback 🙂 🙂 🙂 (bitte unbedingt das Video von Andreas Clauss in Youtube sehen => Umdenken 2012 NWO beenden) Tut mir leid das Du in der Senung Maischberger verheizt wurdest.
Privatejoker007