Source: http://www.bettinger.de/infothek/bau-und-technikrecht/baurecht/baurecht-a-z/haftung/kaufrecht-am-bau-i-haftung-fuer-unerkannte-produktfehler/index.html
Timestamp: 2018-01-17 03:14:12
Document Index: 243936632

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 439', 'BGH']

Kaufrecht am Bau I - Haftung für unerkannte Produktfehler - Bettinger
Kaufrecht am Bau I - Haftung für unerkannte Produktfehler
Der BGH hatte zunächst entschieden, dass der Verkäufer nicht den Einbau einer ersatzweise gelieferten Kaufsache schulde (NJW 2008,2837). Der EuGH beurteilte dies jedoch anders und legte die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie so aus, dass der Verkäufer entweder das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut einzubauen oder aber die Kosten zu tragen hat, die für den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind (EuGH , 16. 6. 2011 -C-65/09; C-87/09). Dieser Ansicht schloss sich der BGH später an (Urteil vom 21. 12.2011 - VIII ZR 70/08, NJW 2012,1073). Sein Urteil betraf jedoch einen Fall des Verbrauchsgüterkaufs. Diskutiert wurde deshalb in der Folge, ob diese Rechtsgrundsätze auch für Unternehmer zu gelten haben, denn § 439 I BGB mache keinen Unterschied zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Dies verneinte der BGH aber in einer weiteren Entscheidung (U. v. 17.10.2012 - VIII ZR 226/11).