Source: http://www.dsl-today.de/agb.php
Timestamp: 2018-06-21 10:10:43
Document Index: 157589516

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 312', '§ 12']

DSL-today.de AGB
Die Agentur Wilhelm Janssen - Internetprojekte, Bäckerstraße 94, 38640 Goslar ( hier nachfolgend "dsl-today" genannt) ist ein Anbieter und Vermittler von Online-Diensten, Inhalte und Services, sowie von Telekommunikationsdienstleistungen.
Die nachstehende Vereinbarung ist sowohl für Nutzer, die sich über dsl-today in das Internet einwählen, als auch sonstige Dienste von dsl-today im Internet nutzen, verbindlich und ist zugleich Grundlage für Verträge über den Zugang zum Internet über dsl-today (Access). Sie regelt ferner die Nutzung der von dsl-today angebotenen Dienste und Services.
§1 Internetzugang:
(1) dsl-today bietet den Nutzern den Zugang zum Internet an. Dieses zum einen über das Call by Call Verfahren oder zum anderen nach vorheriger Registrierung zu einem der verschiedenen dsl-today Tarife. Der Internet-Zugang wird nur in Deutschland zur Verfügung gestellt und kann per Modem, ISDN, DSL oder Satellit erfolgen.
(2) Der Vertrag über den Zugang zum Internet kommt im Call by Call Verfahren mit der Einwahl zustande. Bei Anmeldung zu anderen Tarifen, insbesondere zu den DSL-Tarifen von dsl-today kommt der Vertrag ab Aktivierung des Kunden durch dsl-today, das heisst mit der Zuverfügungstellung des Internetzugangs durch dsl-today zustande. Diese erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Anmeldung bei dsl-today. Beantragt der Kunde gleichzeitig einen T-DSL Anschluss der Deutschen Telekom AG, erfolgt die Aktivierung unmittelbar vor dem T-DSL Schaltungstermin. Der Nutzer akzeptiert als Grundlage dieses Vertrages diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Minderjährige dürfen sämtliche Leistungen und Dienste von dsl-today nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Eltern haften, soweit gesetzlich bestimmt, für die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Der Nutzer versichert, dass er volljährig ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt.
(4) Bei der Einwahl akzeptiert der Nutzer die allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in ihrer Gesamtheit unter Maßgabe der für den ausgewählten Tarif geltenden Besonderheiten. Mit jeder Einwahl akzeptiert der Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer geltenden, aktuellen Fassung.
(5) Die Preise für den Internetzugang über das Call by Call Verfahren oder die verschiedenen dsl-today-Tarife bestimmen sich nach den jeweils aktuell gültigen Preislisten. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt..
(6) dsl-today kann das Zugangsnetz ins Internet (Backbone) und den Telefonzugangsnetzbetreiber jederzeit wechseln. Die hohe Qualität des durch dsl-today bereitgestellten Internet-Zugangs kann eine Änderung der Einwahlnummer erforderlich machen. dsl-today wird die neuen Einwahlnummern deshalb unverzüglich mitteilen und den Nutzer zu deren - ggf. ausschließlicher Verwendung - auffordern.
§ 2 Allgemeine Pflichten der Nutzer:
(1) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die von dsl-today für den jeweils gewählten Tarif ausgesprochenen Einwahlplattform und Einwahlnamen (Einwahlstrings) einzuhalten und nicht zu ändern. Ändert der Kunde den Einwahlnamen ab oder nutzt er eine andere als die dem Tarif entsprechende Einwahl, so hat er für die daraus enstehenden Kosten und Schäden zu haften. Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste von dsl-today. Er versichert, die allgemein gültigen Internetstandards zu beachten und im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffen, Kettenbriefen, Spam-Mailing sowie der Mißbrauch der Dienste von dsl-today für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, Portscans sowie Denial of Service Attacks). Insbesondere letztere Handlungen berechtigten dsl-today ohne Angaben von Gründen und ohne vorherige Abmahnung zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse und zur Sperrung des Zugangs zum Internet sowie aller Inhalte des betroffenen Nutzers.
(2) dsl-today ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte oder Inhalte, die das Ansehen von dsl-today in der Öffentlichkeit schädigen können zu löschen. Der Nutzer stellt dsl-today von etwaigen Schäden bzw. Ansprüchen Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von Diensten und Angeboten von dsl-today frei.
(3) Die Netz-Infrastruktur oder Teile davon dürfen nicht durch übermäßige Inanspruchnahme belastet werden. Darunter sind insbesondere zu verstehen: unaufgeforderter Versand von Nachrichten an Dritte zu Werbezwecken (Spamming in Mails und News), Versand von Massensendungen (Junk-Mail), sowie die parallele Veröffentlichung von Beiträgen gleichen Inhalts mehrfach oder in mehreren Foren oder Chats (Cross-Posting). Desweiteren untersagt ist das Erzeugen sogenannter PopUp-Spams und das Verbreiten unerwünschter Werbebotschaften. Im Falle der Zuwiderhandlung ist dsl-today zur fristlosen Kündigung des Vertrages, zur Einschränkung der Übertragungskapazitäten und / oder sofortigen Sperrung des Kundenzuganges berechtigt.
(5) Über Änderungen von abrechnungsrelevanten Daten (z.B. Wohn- oder Geschäftssitz, Rechnungsanschrift, Bankverbindung, Rechnungsrufnummer) ist dsl-today unverzüglich zu unterrichten. dsl-today kann dem Kunden die Kosten in Rechnung stellen, die dsl-today nachweislich aufgrund der unterbliebenen Information über die oben genannten Daten entstanden sind.
(6) Mit Ausnahme der Tarife, die von dsl-today gekennzeichnet sind, ist der Nutzer ausdrücklich berechtigt, die Zugangskennung auf mehr als einem Computer bzw. in Mehrplatzsystemen oder Netzwerken mit der Möglichkeit der Nutzung durch mehrere Computer oder Terminals einzusetzen. Der Nutzer verpflichtet sich jedoch ausdrücklich, die Bestimmungen dieses Vertrages über Entgeltzahlung bzw. Geheimhaltung der Zugangskennung, auch im Falle der Mehrfachnutzung einzuhalten und daraus entstehende Verpflichtungen persönlich zu übernehmen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die durch dsl-today erbrachten Internetdienste entgeltlich an Dritte weiterzuleiten.
§ 3 Inhalt (Content):
(1) Die von dsl-today im Rahmen des Internet-Zugangs zugänglich gemachten eigenen Text-, Bild- und Tonmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die - auch auszugsweise - Reproduktion, Übersetzung sowie sonstige Verwendung ist nur nach schriftlicher Genehmigung gestattet. dsl-today kann die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte nicht garantieren. dsl-today ist insbesondere für Inhalte, die auf fremden Servern liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen (§ 5 Abs. 2 und 3 TDG).
(2) Die Inhalte von Foren und Chats geben nur die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Der Verfasser eines Beitrages in einem Forum oder Chat in dem von dsl-today verantworteten Bereich überträgt automatisch das räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen an dsl-today. dsl-today übernimmt jedoch dadurch keine Haftung für den Inhalt.
(3) dsl-today ist berechtigt, den Zugriff auf Internet-Newsgroups oder IRC-Kanäle abzuschalten oder Inhalte aus Diskussionsforen zu löschen, sofern deren Inhalte gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen. dsl-today ist berechtigt, Nutzer bereits nach erstmaliger Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten von der Benutzung von Diskussionsforen oder Chatprogrammen zu sperren.
(4) dsl-today stellt abhängig vom jeweiligen Tarif Festplattenspeicherplatz auf den Web-Servern von dsl-today den Nutzern für deren Internet-Auftritte zur Verfügung. Dieses Angebot gilt ausschließlich für Privatpersonen. dsl-today behält sich vor, solchen Web-Auftritten zu widersprechen, die Angebote enthalten, die in Konkurrenz zu dsl-today oder anderen, mit dem dsl-today-Konzern verbundenen Unternehmen stehen. In diesem Fall steht dsl-today ein fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gegen den Betreiber des Internet-Auftritts zu. Der Nutzer sichert dsl-today zu, dass sämtliche Inhalte der Homepage frei von Schutzrechten Dritter sind und keine strafbaren oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalte aufweisen. Der Nutzer stellt dsl-today insoweit von jeglichen Ansprüchen von Verletzungen Dritter frei. dsl-today ist berechtigt, die Inhalte des Nutzers ohne vorherige Zustimmung des Nutzers zu sperren, soweit diese rechtswidrig sind oder bei laienhafter Betrachtung die Möglichkeit der Rechtswidrigkeit besteht.
§ 4 Telefonie:
(1) Unsere Telekommunikationsdienstleistungen umfassen nationale und internationale Verbindungen, mit Ausnahme von Ortsverbindungen. Die vom Kunden aktuell genutzte Telefonanlage bleibt dabei an das Wählnetz des jeweiligen Teilnehmernetzbetreibers, im Regelfall also der Deutschen Telekom AG, angeschlossen.
(2) Für den "Preselection" - Tarif veranlasst dsl-today aufgrund des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages die Einrichtung einer Voreinstellung in der Vermittlungsstelle des jeweiligen Teilnehmernetzbetreibers. Der Kunde wählt dann wie bisher lediglich die Nummer des gewünschten Gesprächspartners.
(3) Das Vertragsverhältnis zwischen dsl-today und dem Kunden kommt mit mündlicher oder schriftlicher Beauftragung durch den Kunden und der Annahme durch dsl-today, die entweder schriftlich oder durch Freischaltung des Anschlusses erfolgen kann, zustande. Sofern die Auftragserteilung durch den Kunden schriftlich erfolgt, wird der Kunde das jeweils aktuelle von dsl-today erstellte Auftragsformular verwenden. Der Kunde versichert, dass seine Angaben wahrheitsgemäß sind und der Kunde volljährig ist oder das Einverständnis eines Erziehungsberechtigten vorliegt.
(4) Bei den Call-by-Call-Tarifen kommt das Vertragsverhältnis mit jeder neuen Einwahl zu den aktuell geltenden Tarifen und mit Geltung der jeweils aktuellen AGB zustande.
(5) Der Umfang der von dsl-today zu erbringenden Telekommunikationsdienstleistungen sowie die dafür anfallenden Gebühren ergeben sich aus den jeweils aktuellen Produkt- und Leistungsbeschreibungen und den weiteren Angaben im Auftragsformular.
(6) Sofern der Kunde nicht ausdrücklich die Einstellung der automatischen Voreinstellung (= Preselection) nur für bestimmte Zonen erteilt, wird der Anschluss für alle Destinationen umgestellt.
(7) Die Verpflichtung von dsl-today, die vereinbarten Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen, wird durch die Verfügbarkeit etwaiger Vorleistungen Dritter beschränkt. Als solche Vorleistung ist insbesondere die Bereitstellung von Übertragungswegen (Netzverfügbarkeit) der an der jeweiligen Verbindung beteiligten Netzbetreiber anzusehen. dsl-today behält sich das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der Telekommunikationsdienstleistungen bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen sowie bei Störungen wegen technischer Änderungen vor. Schadensersatzansprüche des Kunden diesbezüglich sind ausgeschlossen, es sei denn, dsl-today fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu Last.
(8) Der Kunde ist dazu verpflichtet, von dsl-today erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen nur nach Massgabe des geltenden Rechts, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes sowie der telekommunikationsrechtlichen Verordnungen nutzen. Er ist dazu verpflichtet, ausschliesslich fernmelde- und kommunikationsrechtlich zugelassene Endeinrichtungen zu betreiben.
(9) Der Kunde ermächtigt dsl-today explizit, die automatische Voreinstellung bei der Deutschen Telekom AG zu beauftragen. Dem Kunden ist bewußt, dass dsl-today auf Grund vertraglicher Bestimmungen verpflichtet ist, der Deutschen Telekom AG auf Anforderung eine unterschriebene Willenserklärung darzulegen.Der Kunde ist daher verpflichtet, auf Anforderung von dsl-today umgehend auch nachträglich eine unterschriebene Willenserklärung (für den Wechsel der automatischen Voreinstellung bei der Deutschen Telekom AG (Preselection) einzureichen. Sollte der Kunde der Aufforderung nicht nachkommen, so hat er dsl-today die Kosten zu ersetzen, die dsl-today durch die Unterlassung der Anforderung nachweislich entstehen.
(1) Dem Nutzer stehen je nach Tarif verschiedene Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung. Informationen darüber befinden sich bei den Leistungsbeschreibungen der Tarife und der Anmeldung. Vorbehaltlich der in den Tarif- und Leistungsbeschreibungen aufgeführten Bestimmungen, gelten die nachfolgenden Regelungen.
(2) Der Nutzer erhält in der Regel eine monatliche Rechnung. In der Rechnung wird ausdrücklich auf die Zahlungsfrist hingewiesen. Sollte nach Ablauf der Frist noch keine Zahlung erfolgt sein, tritt Verzug ein. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel an die von dsl-today bei der Anmeldung zugewiesene E-Mail-Adresse. Eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg ist generell nicht vorgesehen. In begründeten Ausnahmefällen stellt dsl-today die Rechnung auf dem Postweg zu. Für diese Sonderleistung stellt dsl-today € 6,00 pro Vorgang für Gebühren und Porto in Rechnung.
(5) Einwendungen gegen die Rechnungshöhe können nur innerhalb von sechs Wochen seit Rechnungszugang per Brief oder Fax erhoben werden. Die Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung form- und fristgerechter Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung.
(6) Für die Nutzung von Tarifen mit Grundgebühr ist die Erteilung einer wirksamen Einzugsermächtigung erforderlich. Der Widerruf der Einzugsermächtigung ist gleichbedeutend mit der Kündigung des Tarifes.
(7) Durch Angabe der Bankverbindung ermächtigt der Kunde dsl-today zur Einziehung der fälligen Entgelte. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto zum Abrechnungsstichtag die notwendige Deckung aufweist. Im Falle von Rücklastschriften stellt dsl-today die dadurch entstehenden in Kosten in Rechnung.
(8) Zu Sicherheit des Kunden und zur Gewährleistung einer Kontrollmöglichkeit werden wir den Service im ersten Monat sperren, sofern die angefallenen Gebühren einen Betrag von € 150,00 übersteigen. Selbstverständlich wird der Service auf telefonische Anfrage hin wieder aktiviert.
(9) Bei Sperrung aufgrund von Pflichtverletzungen nach Punkt 2 dieser AGB besteht die Zahlungspflicht fort. dsl-today ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den bereitgestellten Leistungen zu sperren, sobald dieser während eines Monats mit einer Zahlung in Verzug geraten ist, die mindestens € 75,00 beträgt. Bei einem Zahlungsverzug von mindestens € 150,00 steht dsl-today ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu.
(10) Bei einer ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Nutzer vor Ablauf eines vollen Abrechnungsmonats wird für die Zeit des Vertragsverhältnisses, gemessen an 30 Tagen pro Monat, der anteilige monatliche Preis berechnet.
§ 6 Preis- und Leistungsänderungen, Änderung der AGB:
(1) dsl-today behält sich das Recht vor, den Inhalt der jeweiligen Tarif- oder Leistungsbeschreibungen anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.
(2) dsl-today ist berechtigt, die jeweiligen Leistungs-, Tarif- oder Produktbeschreibungen mit einer Frist von vier Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird dsl-today dem Nutzer per eMail, schriftlich oder durch Veröffentlichung auf dem dsl-today-Internet-Portal bekannt geben. Die jeweilige Änderung wird wirksamer Bestandteil des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrags, wenn der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
(3) dsl-today behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen -zumindest einmal wöchentlich das dsl-today-Internet-Portal- auf Änderungen oder Ergänzungen der Leistungs-, Tarif- oder Produktbeschreibungen zu überprüfen. Im Falle von Tarifänderung, Änderung der Leistungs-, Tarif- oder Produktbeschreibungen wird dsl-today die Nutzer hiervon rechtzeitig in Kenntnis setzen. Mit jeder Nutzung des Services erklären sich die Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.
(4) Insbesondere ist dsl-today berechtigt die Tarife anzupassen, sofern die Marktbedingungen durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung, speziell durch Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post RegTP eine Veränderung der Marktsituation verändert werden.
§ 7 Kündigung:
(1) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Durch eine Kündigung per eMail wird die Schriftform nicht gewahrt.. Die Kündigung muss dsl-today mindestens 10 Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll zugehen. Der Samstag gilt nicht als Werktag.
(2) Die für die einzelnen Tarife und Leistungen geltenden Kündigungsfristen und Mindestvertragslaufzeiten sind den jeweilis aktuellen Leistungs- und Tarifbeschreibungen zu entnehmen. Ist keine feste Vertragslaufzeit vereinbart, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(1) Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenen Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, dsl-today freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Beanstandungen hinsichtlich der von dsl-today zu erbringenden Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Beanstandungsgrundes schriftlich anzuzeigen. dsl-today kann die die allzeitige Verfügbarkeit sämtlicher von dsl-today angebotener Dienste nicht garantieren. dsl-today haftet für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit eines Dienstes bestehen, nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
(3) Die Haftung von dsl-today nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung von dsl-today auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von dsl-today auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet dsl-today nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Gemäß § 312c BGB weisen wir ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hin. Der Nutzer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsabschluss diesen Vertrag widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die im Impressum von dsl-today angegebenen Adresse. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn dsl-today mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher oder konkludenter Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer dies selbst veranlasst hat.
(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf den Internetseiten von dsl-today aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetze (TDDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
(2) Bei der Einwahl ins Internet über dsl-today wird die Rufnummer des Nutzers zu Abrechnungszwecken erhoben und verarbeitet.
(3) Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen.
(4) dsl-today kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Bonitätsprüfungen auch über Drittunternehmen (z.B. Schufa) einholen.
(5) Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Nutzer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.
(3) dsl-today ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an einen Dritten abzutreten oder Dritte mit der Erbringung von Leistungen oder Teilen von Leistungen zu beauftragen.
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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