Source: http://www.activemind.de/personalausweis-kopieren-verboten/
Timestamp: 2014-10-31 09:43:26
Document Index: 352488651

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 5', '§ 20', '§ 3', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 154', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 95', '§ 8', '§ 8', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 3', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 18']

Personalausweis kopieren verboten - activeMind AG activeMind AG
Tags: Ausweiskopie, Datenschutz, neuer personalausweis, PAuswG, personalausweis, Pfand Posted in Allgemein, Datenschutz | 50 Comments Gewohnheiten sind hartnäckig: Obwohl es der Gesetzgeber bereits seit Inkrafttreten des neuen Personalausweisgesetzes im Mai 2010 verbietet, einen Personalausweis zu kopieren oder als Pfand einzubehalten, ist dies in der Praxis so weit verbreitet wie eh und je.
Viele Bundesbürger machen sich offenbar kaum Gedanken, wenn ein Onlinehändler zur Vertragsvorbereitung die Zusendung einer Ausweiskopie verlangt oder sie im Fitnessstudio den Personalausweis als Schlüsselpfand hinterlegen sollen. Doch beides ist rechtlich nicht zulässig. Dies gilt sowohl für den neuen als auch für den alten Personalausweis.
Ausweisdokument als Pfand?
Das Personalausweisgesetz (PAuswG) stellt in § 1 Abs. 1 klar: „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.“ Ausgenommen sind davon lediglich zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden.
Insbesondere beim neuen Personalausweis ist es absolut nachvollziehbar, warum dieser nicht aus der Hand gegeben werden sollte: Er besitzt eine kontaktlose Schnittstelle, die zur Authentisierung und Signatur genutzt werden kann. In der Regierungsbegründung zum PAuswG weist das Innenministerium ausdrücklich darauf hin, dass deshalb auch eine freiwillige Herausgabe des Ausweises nicht erfolgen sollte.
Kopie darf nicht verlangt werden
Aus der Begründung zum Gesetzesentwurf ergibt es sich ausdrücklich, dass das Scannen, Kopieren oder sonstige elektronische Ablichten von Ausweisdokumenten durch Dritte grundsätzlich unzulässig ist. Darin heißt es: “§ 14 stellt klar, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen darf. […] Weitere Verfahren z.B. über die optoelektronische Erfassung (“scannen”) von Ausweisdaten oder den maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.”
Grundsätzlich soll jeder einzelne selbst bestimmen können, wie und von wem seine Daten verwendet werden. Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist die Grundlage für die bestehenden Datenschutzgesetze. Insbesondere beim Personalausweis sollten Sie weitgehend von diesem Recht Gebrauch machen:
Bewahren Sie den neuen Personalausweis immer getrennt von ihrem PIN auf und stellen Sie sicher, dass niemand Ihre Geheimnummer in Erfahrung bringt. Sollte dies dennoch geschehen, sollten Sie den PIN schnellstmöglich ändern.
Die elektronische Identifikationsfunktion des neuen Personalausweises ist freiwillig und kann abgeschaltet werden. Für die meisten Onlineangebote ist diese ohnehin nicht erforderlich. Wenn Sie das Identifikationsverfahren nicht brauchen, sollten Sie sie die Funktion abschalten lassen.
Verwenden Sie den neuen Personalausweis nur in einer sicheren technischen Umgebung zur elektronischen Identifikation. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fasst auf seiner Webseite die jeweils aktuellen technischen Sicherheitsstandards zusammen, die im Umgang mit dem neuen Personalausweis notwendig sind. Ein regelmäßiger Besuch der Seite lohnt sich.
Wir möchten uns für die rege Diskussion und die Reaktion auf diesen Beitrag bedanken. Die grundsätzlichen Fragen sollten beantwortet sein.
Es ist uns leider nicht möglich, insbesondere in diesem Rahmen in eine rechtliche Einzelfallberatung einzusteigen. Leider erreichen uns in zunehmendem Maße aber eben solche Anfragen. Wir haben daher die Kommentarfunktion für diesen Beitrag nun deaktiviert.
12:56 am on Februar 16, 2012	“Mit Ausnahme der zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden darf niemand von Ihnen die Aushändigung Ihres Ausweisdokuments verlangen.”
… damit verstoßen Türsteher einer Diskothek also gegen das Gesetzt?
Felix Puschmann
4:55 pm on Februar 16, 2012	Sehr geehrter Herr Braun, der Personalausweis wird nur zur Alterskontrolle vorgezeigt und nicht ausgehändigt. Dies ist rechtlich wohl ok.
12:08 pm on Februar 16, 2012	Ja der Hintergrund dieses Punktes ist, das die CAN nicht weitergegeben werden soll.
12:32 pm on Februar 17, 2012	Die Weitergabe der Ausweiskopie an einen Autohändler zur Zulassung des KFZ ist dann wohl auch nicht erlaubt oder ist dies eine Behörde, bei der eine Ausnahme gilt?
Michael Schmidt-Plankemann
11:49 am on Februar 22, 2012	Sehr geehrter Herr Buchberger,
Die Übergabe der selbst angefertigten Kopie dürfte in dem von Ihnen geschilderten Fall rechtmäßig sein.
Das Gesetz selbst spricht davon, dass “vom Ausweisinhaber nicht verlangt werden darf, den Gewahrsam aufzugeben”. Allein nach dem Wortlaut wäre also die freiwillige Aufgabe des Gewahrsams immer möglich. Und: Wer selbst kopiert, gibt den Gewahrsam gar nicht auf.
Auch nach der Gesetzesbegründung sollte durch die Neufassung das Kopieren durch “Dritte” ausgeschlossen werden, also ist im Gegenschluß das Kopieren durch den Inhaber grundsätzlich möglich.
Wenn man nun noch bedenkt, dass der Autohändler die personenbezogenen Daten aus dem Ausweis nicht selbst erhebt oder verarbeitet, sondern quasi als Bote nur an die Zulassungsstelle weiterleitet, dürfte das möglich sein. Wie im Artikel beschrieben, sollten Sie aber im Einzelfall nicht benötigte Angaben schwärzen.
6:18 pm on Juli 11, 2012	Darf man eine Kopie seines eigenen Ausweises benutzen, um in eine Disko zu kommen? (Weil meiner schon einmal gestohlen wurde)
11:14 am on Juli 13, 2012	Hallo Sahra,
aus datenschutzrechtlicher Sicht spricht nichts dagegen. Ebenso wenig verbietet das Personalausweisgesetz (PAuswG) eine Fotokopie des eigenen Personalausweises anzufertigen. Rechtlich ist es also zulässig.
Allerdings besteht für den Diskothekenbetreiber keine Pflicht sich bei der Einlasskontrolle auf eine Kopie des Personalausweises zu beschränken.
Fordert er die Vorlage des originalen Personalausweises, beispielsweise um seiner Prüfpflicht im Rahmen des Jugendschutzes besser nachkommen zu können, da Personalausweiskopien leichter verfälscht werden können als der Originalausweis, so steht ihm dies frei und er kann als Inhaber des Hausrechtes den Einlass verwehren, wenn kein Originalausweis vorgelegt wird. Ich würde es einfach mal testen, ob die Kopie akzeptiert wird.
4:09 pm on Juli 24, 2012	Guten Tag,
diverse Onlineangebote wie der Spielehersteller Blizzard verlangen zur Verifizierung eine Kopie des Ausweises. Dies ist aber doch nach der Neuregelung des Gesetzes nicht zulässig. Darf z.B. Blizzard nach einem verlangen und bei Nichterlangen einer Kopie Dienste verweigern?
4:05 pm on Juli 26, 2012	Auch Spielehersteller sind bei bestimmten Angeboten zur Altersverifizierung des Nutzers oder Käufers durch Gesetz verpflichtet. Es geht um einerseits Jugendschutz und andererseits auch kostenpflichtige Angebote. Das Gesetz sagt aber nichts dazu aus, wie ein Spielehersteller diese Altersverifizierung durchführen muss. Auch ist fraglich, wie “sicher” die gewählte Methode ist. Eine Kopie des Ausweises eines Elternteils dürfte auch ein Minderjähriger relativ einfach herstellen können. im Ergebnis dürfte es auf die zu beachtenden Altersgrenzen ankommen. Für Angebote ab 18 Jahren kommen nur umgehungssichere Methoden in Frage. Hier wird verlangt, dass der Zugang zumindest wesentlich erschwert wird. Für Angebote “ab 16″ dürfte es genügen, einen plausiblen Nachweis zu verlangen. Hier gelten die strikten Anforderungen des § 5 JMStV nicht. Dennoch wird z.B. eine schlichte Eingabe einer Ausweisnummer nicht genügen, diese ist zu einfach zu fälschen. Auch die Eingabe etwa einer Kreditkartennummer genügt nicht, läßt sie doch keinen Rückschluß auf Identität und Alter des Eingebenden zu. Dass der Inhaber den Ausweis bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen als Identitätsnachweis und Legitimationspapier verwenden kann, ist durch § 20 PAuswG vorgesehen.
Die Neuregelung verbietet nicht generell Ausweiskopien. Was nicht verlangt werden darf, ist, den Ausweis zu diesem Zweck aus der Hand zu geben. Selber zu Kopieren und dabei Stellen, die nicht erforderlich sind (insbesondere die Seriennummern) zu schwärzen.
Die Vorgehensweise dürfte also gedeckt sein. Die Daten dürfen allerdings ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
9:35 pm on August 3, 2012	Vielen Dank, einige Fragen habe ich allerdings dazu noch:
Müsste eine Ausnahme, die hier ja gilt, nicht gesetzlich festgelegt sein, so wie die Ausnahme bei den Telekommunikationsanbietern? Eine Altersverifizierung ist ja auch anders möglich (Klassenabschluss o.Ä.). In wie weit darf der Spielehersteller wirklich eine Aufforderung nach einer Kopie machen? Ich verstehe ja, dass man selber eine machen darf, aber dazu aktiv aufgefordert zu werden, das dachte ich sei nicht erlaubt. Eine andere Frage die ich mir stelle ist die, ob man nach Ihrer Argumentation denn auch für Dienste die nicht altersbeschränkt sind, von einem Spielehersteller um eine Kopie gebeten werden darf?
5:41 pm on August 1, 2012	Wie sieht es denn aus mit einer Ausweiskopie, die einem internationalen Sportverband mit Sitz in der Schweiz zugeschickt werden soll, damit hier eine ID-Card, die ab 2013 für den Check-In zu Turnieren verwendet werden soll, erstellt werden kann. Die Kopie dient lediglich zur Feststellung der Identität und des Alters. Der Antrag wird aber über den deutschen Sportverband dort eingereicht. Die Passkopie soll nicht gespeichert werden und die Pass- bzw. Personalausweisnummer kann geschwärzt werden.
5:26 pm on August 10, 2012	Um hier eine pragmatische Antwort zu geben: Es spricht nichts dagegen, wenn die eigens herstellte Kopie des Personalausweises an den deutschen Sportverband zur Weiterversendung an den internationalen Sportverband geschickt wird. Allerdings sollte, wie es bereits in der Frage selber zum Ausdruck kommt, nur die für die Erstellung der ID-Karte erforderlichen personenbezogenen Daten noch erkennbar enthalten sein. Dies ergibt sich schon bereits aus dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 3a BDSG – Datenvermeidung und Datensparsamkeit). Hier werden das der Vor- und Zuname, sowie das Geburtsdatum sein. Wenn man es mit der Erforderlichkeit enger sieht, würde ja auch die Zusendung der Ausweiskopie an den deutschen Sportverband ausreichen, der seinerseits die Daten ohne Weitersendung der Kopie an den internationalen Sportverband bestätigt. Oft wird aber aus Praktikabilitätsgründen anders verfahren. Nicht ganz bedenkenfrei, aber wohl vertretbar.
1:12 pm on August 7, 2012	Gilt das Kopierverbot von Dritten auch für den neuen Reisepass?
4:40 pm on August 22, 2012	Genaugenommen gibt es kein generelles Verbot den Personalausweis selber zu kopieren. Was durch die Regelungen des PAuswG verboten ist, ist die automatisierte Erfassung von personenbezogenen Daten aus dem Ausweis auf einem anderen Weg als dem vom Gesetzgeber hierfür vorgesehenen eID-Verfahren (elektronischer Identitätsnachweis), also zum Beispiel die optoelektronische Erfassung der Ausweisdaten oder des maschinenlesbaren Bereichs. Nicht die bildliche Erfassung des Ausweises ist generell ausgeschlossen, wohl aber die Weiterverarbeitung seiner Daten z.B. durch OCR (optical character recognition)-Software.
Für den Reisepass gelten im Großen und Ganzen aufgrund des überwiegend inhaltsgleichen Gesetzestextes die gleichen Regelungen wie für den Personalausweis. Was das elektronische Auslesen von personenbezogenen Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passes betrifft haben allerdings Beförderungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen eine Sonderstellung (§ 18 Abs. 4 PassG).
12:15 pm on August 13, 2012	Hi, wir betreiben ein privates Forum und bieten einen freiwilligen Echtheitscheck an, für den die User eine Kopie oder ein Foto des Ausweises (+ ein Bild von sich selbst mit einem Blatt Papier und Usernamen) an uns schicken. Das Schwärzen der Ausweisnummern usw. erlauben wir.
Dürfen wir das weiter so handhaben oder verstossen wir oder der User damit gegen ein Gesetz?
10:50 am on August 20, 2012	Bei der beschriebenen Methode sind sowohl die Personalausweiskopie, als auch das Foto Träger von personenbezogenen Daten. Für beide Dokumente gilt u.a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Hinsichtlich der Personalausweiskopie ist dieses jedoch subsidiär, also nachrangig anzuwenden, sofern sich aus dem Personalausweisgesetz (PAuswG) eine andere Regelung ergibt.
Der Gesetzgeber regelt in § 20 Abs. 1 PAuswG die Präsenslegitimationsfunktion des Personalausweises und in § 20 Abs. 2 PAuswG ordnet er an, dass ausschließlich das eID-Verfahren (ein Verfahren für die Legitimation bei Nichtanwesenheit) für den automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwendet werden darf.
Nachdem im beschriebenen Verfahren kein automatisierter Abruf personenbezogener Daten stattfindet, dürfte das Personalausweisgesetz nicht entgegenstehen.
Aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten kommt es auf Datensparsamkeit an, die erhobenen Daten müssen erforderlich sei für den beschriebenen Zweck. Anbieten würde sich hier der Hinweis auf Schwärzung von Seriennummer, Geburtsdatum (sofern nicht aus anderen Gründen erforderlich) und weiteren nicht erforderlichen Daten.
Keine Rechtsgrundlage sehe ich jedoch für die dauerhafte Aufbewahrung von Kopie und Bild. Nach erfolgter Identitätsverifikation gibt es keinen Grund mehr beide Unterlagen aufzubewahren, das heißt die Kopie und das Bild müssen gelöscht bzw. vernichtet werden.
Auch ist eine vorherige anderweitige Verwendung von Bild und Kopie aufgrund des Zweckbindungsgebotes nicht zulässig.
1:19 pm on August 25, 2012	Vielen Dank!, einige Fragen habe ich allerdings dazu noch:
10:29 am on August 29, 2012	Eine gesetzliche Regelung für Spielehersteller, ähnlich denen wie sie für Banken oder Telekommunikationsanbieter gelten, existiert nicht.
Wichtig ist immer, dass sich bei der Ausweiskopie auf die Angaben beschränkt wird, die für den angegebenen Zweck erforderlich sind. Erforderlich ist beispielsweise die Seriennummer des Personalausweises in der Regel nicht, sie kann geschwärzt werden. Zusätzlich nicht erforderlich sind wohl Staatsangehörigkeit, Geburtsort, Körpergröße, Augenfarbe und auch in den maschinenlesbaren Zeilen sollten nicht mit kopiert werden. Zu erwähnen bleibt auch, dass die Kopie auch nicht beliebig lange aufgehoben werden darf. Sobald der Zweck (Altersverifikation) durch Erledigung entfallen ist, muss die Kopie vernichtet werden. Den Anbieter auf andere Altersverifikationsmöglichkeiten wie z.B. einen Klassenabschluss zu verweisen, halte ich nicht für sachdienlich, da diese zwar in der Regel, aber nicht zwangsnotwendigerweise etwas über das Alter des Betroffenen aussagen.
Bei nicht altersbeschränkten Diensten stellt sich die Frage nach der sonstigen Notwendigkeit einer Personalausweiskopie. Diese hängt maßgeblich vom Zweck ab. Einfach so darf eine Personalausweiskopie nicht verlangt werden.
6:47 pm on August 27, 2012	Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie reagiere ich, wenn meine Bank mich nach meinem Ausweis fragt und diese Kopie in deren Unterlagen abgelegt?
Darf die Bank weiterhin eine Kopie meines Personalausweises ablegen?
Mit freundlichen Grüßen Florian H.
10:12 am on August 29, 2012	Sehr geehrter Herr Heinze,
ja, die Bank darf eine Kopie des Personalausweises für die Dauer der Geschäftsbeziehung aufbewahren. Banken haben die Pflicht, bei Kontoeröffnung den zukünftigen Inhaber des Kontos zu identifizieren. Diese Pflicht ergibt sich bereits aus § 154 Absatz 2 AO (Abgabenordnung). § 4 Absatz 1 GWG (Geldwäschegesetz) konkretisiert diese Pflicht der Bank zur Identifizierung des Vertragspartners vor Begründung der Geschäftsbeziehung (Kontoeröffnung). § 8 Absatz 1 Satz 1 GWG verpflichtet die Bank die erhobenen Angaben aufzuzeichnen, wobei nach Satz 3 die Anfertigung einer Kopie als Aufzeichnung gilt. Absatz 3 ordnet schließlich die Aufbewahrung der Aufzeichnung an.
4:34 pm on September 7, 2012	“Für Banken beispielsweise besteht laut § 8 Abs. 1 S. 3 Geldwäschegesetz eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht. Ein Telekommunikationsanbieter darf gemäß § 95 Abs. 4 S. 2 TKG im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss eine Ausweiskopie erstellen. Das Gesetz sieht aber ebenfalls vor, dass diese Kopie zu vernichten ist, sobald die erforderlichen Daten festgestellt worden sind.”
Das heißt, dass keine Kopien erstellt werden dürfen, wenn mein Ausweis sowieso im Original dem Berater vorliegt bzw. später durch ein anderes Verfahren geprüft wurden?
11:52 am on September 10, 2012	Nein, das bedeutet es nicht. Der Bankberater darf, bei Kontoeröffnung, eine Kopie des Personalausweises anfertigen und diese auch archivieren für die Bank. Die Bank ist, wie oben dargestellt sogar zur Aufzeichnung und Aufbewahrung nach § 8 Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet. Die Anfertigung einer Kopie des Personalausweises gilt als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben (§ 8 Abs. 1 Satz 3 GwG) und stellt damit eine Möglichkeit der Bank dar, ihrer Dokumentationspflicht nachzukommen.
Der oben zitierte Satz “Das Gesetz sieht aber ebenfalls vor, dass diese Kopie zu vernichten ist, sobald die erforderlichen Daten festgestellt worden sind.” bezieht sich auf Telekommunikationsanbieter und deren Regelung im § 95 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG). Hier muss der Diensteanbieter die Kopie unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss erforderlichen Angaben des Teilnehmers vernichten § 95 Abs. 4 Satz 3 TKG.
Nicht verlangt werden kann allerdings, dass der Diensteanbieter erst gar keine Kopie anfertigt. Häufig findet die Kommunikation auch nicht direkt mit dem Diensteanbieter statt, sondern mit einem Vermittler, der seinerseits die Kopie des Personalausweises an den Diensteanbieter weiterreicht.
1:08 pm on September 13, 2012	“Der oben zitierte Satz “Das Gesetz sieht aber ebenfalls vor, dass diese Kopie zu vernichten ist, sobald die erforderlichen Daten festgestellt worden sind.” bezieht sich auf Telekommunikationsanbieter und deren Regelung im § 95 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG). Hier muss der Diensteanbieter die Kopie unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss erforderlichen Angaben des Teilnehmers vernichten § 95 Abs. 4 Satz 3 TKG.
Nicht verlangt werden kann allerdings, dass der Diensteanbieter erst gar keine Kopie anfertigt. Häufig findet die Kommunikation auch nicht direkt mit dem Diensteanbieter statt, sondern mit einem Vermittler, der seinerseits die Kopie des Personalausweises an den Diensteanbieter weiterreicht.”
Darf ein Telekommunikationsanbieter den Ausweis einscannen zur Archivierung? Der Scan wird elektronisch versendet… Das Einwohnermeldeamt sagt es sei verboten… lg
6:01 pm on September 13, 2012	Die Speicherung der Pass- bzw. Ausweisdaten ohne eine Rechtsgrundlage ist nicht zulässig. Gerade im Bereich des TKG wäre es ja auch widersinnig, einerseits die sofortige Vernichtung von Kopien anzuordnen, hierzu aber elektronische Kopien nicht zu zählen. Erlaubt ist und möglich sein muss, was zur vorgesehenen Identitätsermittlung erfoderlich ist. Hierzu wird auch zählen, dass ein Vermittler eine Kopie des Ausweises an die feststellende Stelle übermittelt. Ist dieser Zweck aber erfüllt, entfällt auch die ausnahmsweise Befugnis zum Umngang mit Ausweis oder Ausweisdaten. Alle Kopien, auch elektronische, wären zu vernichten. kunoknollo
10:42 am on Oktober 5, 2012	Eine weitere Frage bezüglich Blizzard Entertainment und World of Warcraft. Wenn man einen Authenticator mit seinem Konto verbunden hat und diesen wegen Verlust wieder entfernen möchte, verlangt Blizzard eine Ausweiskopie. Ich weiß nicht ob es gegenwärtig noch so gehandhabt wird, aber als ich vor ca 1,5 Jahren eine Kopie mit Schwärzungen beibrachte, wurde diese abgelehnt mit der Begründung, nur unbearbeitete Kopien werden berücksichtig. Nach lesen der Kommentare hier wäre das also eindeutig Gesetzwidrig?
11:36 am on Oktober 9, 2012	Sollte die Kopie des Personalausweises von Blizzard Entertainment zurückgewiesen worden sein, weil für die Authentifizierung nicht erforderliche Daten der Personalausweiskopie geschwärzt waren, so ist dies aus datenschutzrechtlicher Perspektive unzulässig. Für das Verlangen Blizzards weitere Angaben des Personalausweises zu erhalten, die im Fall einer ungeschwärzten Kopie erkennbar wären, wie beispielsweise die Personalausweisnummer oder andere Teile der maschinenlesbaren Zeile, existiert keine Rechtsgrundlage.
Es besteht die Möglichkeit sich in einem solchen Fall an den Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Unternehmens zu wenden. Sollte eine Klärung auf diesem Wege nicht möglich sein, wäre der nächste Schritt eine Kontaktaufnahme mit dem Landesamt für Datenschutzaufsicht.
kunoknollo
4:12 pm on Oktober 12, 2012	Zur Verifikation meiner Person schickte ich nur den Scan der Vorderseite ein, geschwärzt war alles, ausser Name, Geburtsdatum und Gültigkeitsdatum des Dokuments. Man könnte debattieren ob die Adresse fehlte. Aber ich finde das anhand des Namen und des Geburtstags ein ausreichend sicherer Beweis der Identität erbracht ist. Zumal mein Name selten ist. Was denken Sie sind erlaubte Informationen für diesen Fall? Ausser Name, Geburtdatum, Gültigkeitsdatum und Adresse? Alle weiteren Daten wurden von Blizzard nie erhoben, sind also garnicht vergleichbar, da nicht im ursprünglichen Datenbestand der z.B. zwecks Abrechnung besteht.
5:46 pm on Oktober 12, 2012	Ich halte einen Abgleich von Vor- und Nachnamen sowie das Geburtsdatum für Identifikationszwecke für ausreichend. Bei häufig vorkommenden Namen kann noch die Adresse hinzugezogen werden. Darüber hinaus kann man mit dem Ablaufdatum des Personalausweises noch auszuschließen, dass es sich um ein bereits abgelaufenes Dokument handelt. Mehr Angaben sind für eine Identifikation, also die Verifikation, dass es sich um die behauptete Person handelt, nicht erforderlich.
Insbesondere dann, wenn der verantwortlichen Stelle keine Referenzdaten zur Verfügung stehen, ist die Durchführung eines Vergleiches anhand dieser Daten schlicht nicht möglich und eine Erhebung daher nicht erforderlich. Sie hat somit aus datenschutzrechtlichen Gründen zu unterbleiben.
Die Verifikation einer Person soll nicht eine verschleierte Datenerhebung sein. Es gilt der datenschutzrechtliche Grundsatz der Datensparsamkeit aus § 3a BDSG. Etwas was sachlich für den angegebenen Zweck schon gar nicht tauglich ist, ist auch nicht erforderlich.
Kein Argument für das Verlangen einer völlig ungeschwärzte Kopie ist der Einwand, dass ausgeschlossen werden soll, dass es sich um eine ge- oder verfälschte Kopie handelt. Das Risiko eine solche zu erhalten, besteht unabhängig vom Schwärzungsumfang.
10:57 am on Oktober 15, 2012	Vielen Dank für die Antworten.
3:35 am on Oktober 14, 2012	Eine Frage habe ich auch noch.
Wie sieht es mit Arbeitgebern aus?
Gerade Zeitarbeitsfirmen wollen eine Kopie des Personalausweises.
Steht ihnen die zu?
10:50 am on Oktober 15, 2012	Für die Anfertigung einer Personalausweiskopie durch den Arbeitgeber, egal ob es sich um ein Zeitarbeitsunternehmen oder ein anderes Unternehmen handelt gelten die gleichen, oben beschriebenen Grundsätze. Es ist verboten, da es nicht erforderlich ist.
Eine Erforderlichkeit ist hier nicht erkennbar. Wofür sollte der Arbeitgeber eine Personalausweiskopie auch benötigen? Die Angaben zur Person des Arbeitnehmers sind bereits auf dessen Lohnsteuerkarte, die der Arbeitgeber bekommt, enthalten. Sollten hier Zweifel bestehen, reicht eine Identifikation anhand des Personalausweises samt Vermerk “Personalausweis hat im Original vorgelegen” in den Personalunterlagen aus. Der Anfertigung einer Kopie des Personalausweises bedarf es daher nicht. Ebenso ist die Aufbewahrung einer solchen Kopie datenschutzrechtlich unzulässig.
11:39 pm on Oktober 20, 2012	Guten Tag,
ich arbeite in einem Einrichtungsmarkt. Dort ist es momentan standart den Personalausweis zu kopieren. Zum einen für Finanzkäufe z.B. wenn jemand eine Küche kaufen möchte und zum anderen wenn sich Kunden ein Mietauto für kurze Zeit ausleihen wollen.
Ist es dann so, dass die Küchenverkaufer auch nur “Boten” für die Bank sind und deshalb den Ausweis kopieren dürfen, für die Bonitätsprüfung, oder ist auch dort komplett untersagt?
Und um nocheinmal auf das Mietauto zurück zu kommen. Wenn ich den Kunden frage ob ich mir seinen Ausweis kopieren darf, ist es dann auch ok oder muss er den Knopf am Kopierer drücken?
5:28 pm on Oktober 31, 2012	Sie werfen mehrere Sachverhalte auf. Nur soweit eine Pflicht der Bank besteht, die Identität nachzuweisen, könnte man an die “Botenfunktion” denken. Die Bonitätsprüfung dürfte also entfallen, hier gibt es keine solchen Pflichten.
Entsprechendes gilt für die Fahrzeugmiete. Es bestehen keine Ausnahmen; es bleibt beim Verbot. Ein Identitätsnachweis ist ja bei Miete durch schlichte Vorlage des Ausweises bereits möglich. Eine Kopie anzufertigen ist nicht erfoderlich. Wenn es unbedingt eine Kopie sein muss, warum dann nicht die des Führerscheins? Auch hier wird man aber (selbst ohne explizites Verbot) unter dem Gesichtspunkt der “Datenvermeidung” davon ausgehen müssen, dass auch diese Datenerhebung und -speicherung nach allgemeinen Grundsätzen nicht wirklich erfoderlich ist. Die Vorlage des Dokuments genügt.
12:24 pm on November 8, 2012	Guten Tag.
Ich wollte etwas gegen Werbung tun und habe Firmen angeschrieben, um Zusendungen oder Werbemails zu widerrufen und um Auskunft über meine gespeicherte Daten einzufordern.
Einige Firmen verlangen jedoch eine Personalausweiskopie mit Adresse, um Mißbrauch gegenüber Dritten zu verhindern und um angeforderte Auskunft postalisch an meine Adressezu schicken. (So die Ausage von den Firmen) Ist das Rechtens?
4:07 pm on Dezember 3, 2012	Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ihre Frage betrifft zwei verschiedene Themenkomplexe. Der erste Themenkomplex betrifft Ihr Werbewiderspruchsrecht. Ihrem Verlangen muss ein Unternehmen direkt nachkommen und z.B. Ihre postalische Adresse und/oder E-Mail Adresse sperren.
Der zweite Themenkomplex betrifft Ihr im Bundesdatenschutzgesetz verankertes Recht über die von Ihnen gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen. Bevor hier allerdings das Unternehmen Auskunft erteilen darf, muss es Ihre Identität verifizieren. Auf diese Art stellt ein Unternehmen sicher, dass es nur an den Berechtigten selbst die Auskunft erteilt und nicht an einen “neugierigen” Dritten. Diese Überprüfung ist aus diesem Gesichtspunkt und damit auch zum Schutz des echten Betroffenen notwendig. Ob es allerdings erforderlich ist, stets und pauschal eine Kopie des Ausweises zu verlangen, ist fraglich. Die Antwort dürfte von der Sensibilität und auch der Menge an Daten abhängen. Falls Sie Ihre Anfrage von der E-Mailadresse abgeschickt haben, an die die Newsletter versandt wurden, erscheint mir das Vorgehen der Unternehmen nicht mehr ganz plausibel, weisen hier doch etliche Punkte darauf hin, dass tatsächlich der Inhaber der E-Mailadresse die Auskunft verlangt. Grundsätzlich spricht aber wohl nichts dagegen, eine Personalausweiskopie zu fordern. Aus meiner Sicht sollten aber zur Identifizierung bereits Namen und Vornamen genügen, ggf. ergänzt um die postalische Adresse. Sie sollten selbst in diesen Fällen darauf achten, dass alle weiteren auf dem Personalausweis abgedruckten Daten wie z.B. das Bild, die Personalausweisnummer usw. geschwärzt werden.
Herr Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit empfiehlt Auskunftsverlangen schriftlich anzufordern und zur Legitimation eine Kopie eines Personaldokuments beizulegen.
11:02 am on Dezember 9, 2012	Hallo, vielleicht bekomme ich hier ja Antwort.
Wie ist das denn bei kostenpflichtigen Webdiensten (Xing) bei denen man kündigen will und die dafür die Kopie des Ausweises haben wollen?
Um Mißbrauch vorzubeugen können die doch ins Telefonbuch schauen oder könnte selbst mit denen reden und die überprüfen einfach die Nummer, sollte doch reichen oder nicht? Oder Kopie hinschicken und schwärzen was geht, wie in vorigen Posts hier beschrieben?
Seh das eigentlich nicht wirklich ein, meinen Personalausweis an Menschen zu schicken die ich nicht kenne. Kunden gewinnen, Geld kassieren geht auf der Seite schnell, aber wenn man wo raus will, immer Steine im Weg. Im umgekehrten Fall, anmelden, Einverständnis geben für z.b. Abbuchungen oder ähnliches wird nicht überprüft im Allgemeinen…
1:07 pm on Dezember 20, 2012	Ich kann das Verlangen nach einer Personalausweiskopie aus Sicht des Bundesdatenschutzgesetzes auch nicht nachvollziehen. Ich sehe darin ebenfalls eher eine künstlich geschaffene Hürde, die Kündigung zu erschweren, als ein berechtigtes Interesse des Dienstanbieters. Wenn überhaupt ein erhöhter Sicherungsbedarf besteht, dem durch die Anforderung einer Personalausweiskopie Rechnung getragen werden soll, dann doch zu Vertragsbeginn einer kostenpflichtigen Leistung, da hier eine Bankkontobelastung folgt, die im unberechtigten Fall sicherlich den schwerwiegenderen Eingriff darstellt, als eine fälschlicherweise erfolgte Einstellung (bzw. hier: „Einschränkung“) der Leistung. Überdies dürfte in der Praxis die Bedrohung, dass jemand eine fremde Leistung kündigt, keine große Rolle spielen.
Hier im Hause wurde ebenfalls die kostenpflichtige Mehrleistung von Xing gekündigt ohne dass eine Personalausweiskopie verlangt wurde. Dies erfolgte aber bereits vor einiger Zeit.
Sowohl der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, als auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern haben in ihren jüngsten Tätigkeitsberichten an die jeweiligen Landesparlamente Stellung genommen zum häufig vorkommenden Verlangen von Personalausweiskopien von Unternehmensseite.
Die Stellungnahmen der Landesbeauftragten für Datenschutz können unter folgenden Internetadressen eingesehen werden:
http://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/iv-6-auskunfteien-23-taetigkeitsbericht-20102011.html
http://www.thm.de/zaftda/tb-bundeslaender/doc_download/601-10-tb-lfd-mecklenburg-vorpommern-201011-6712-vom-02052012-incl-5-tb-noeb
dort unter “5.4.8 Kopieren von Personalausweisen nur ausnahmsweise”
Auch wenn sich zumindest die Ausführungen des Hamburgischen Landesbeauftragten für Datenschutz auf das Auskunftsrecht nach § 34 BDSG beziehen, bei dessen fahrlässiger unbefugter Übermittlung dem Unternehmen ein Bußgeld droht, sind die Hinweise im Ergebnis auf den Fall der Kündigung übertragbar.
Wenn sich aber die Übersendung einer Personalausweiskopie nicht vermeiden lässt, sollten jedenfalls alle nicht erforderlichen Daten geschwärzt werden. Hierauf sollte bereits das jeweilige Unternehmen hinweisen. Erforderlich für die Identifizierung sind Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer des Ausweises. Die Angabe des Geburtsortes kann verlangt werden, wenn auch bei dem Unternehmen ein entsprechendes Datum vorliegt. Andere Daten, wie Ausweisnummer, Bild, etc. sollten geschwärzt werden.
Ebenso sollte die Kopie unverzüglich gelöscht werden, wenn sie ihren Zweck erfüllt hat.
4:23 pm on Januar 17, 2013	Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind selbstständige Agenturpartner einer Autovermietung.
Unser Franchise Partner verlangt ,das wir bei Anmietungen ,welche in Bar oder mit EC-Karte entrichtet werden,die Personalausweise und Führerscheine unserer Kunden Kopieren !
Zu welchen Zweck ? Keine Ahnung.
Leider kommt es immer häufiger zu unangenehmen Konfrontationen mit den Kunden.
Meine Frage ist ob das was von uns verlangt wird überhaupt erlaubt ist und wenn nicht ,wer in diesen Falle zur Rechenschafft gezogen werden kann ? Wir oder der Franchisegeber
12:05 pm on Januar 21, 2013	Sehr geehrter Fragesteller,
auch ich kann hier keinen plausiblen Grund erkennen, warum der Personalausweis kopiert werden sollte. Ein Notieren des Namens und der Meldeanschrift, verbunden mit dem Vermerk “Original hat vorgelegen!” dürfte für die Zwecke der Autovermietung ausreichend sein.
Das zwingende Verlangen nach einer Kopie des Personalausweises halte ich für nicht zulässig. Ebenso ist es das an Sie herangetragene Verlangen Ihres Franchisegebers darauf zu bestehen.
Sind sie bloßer Vermittler für den dahinter stehenden Autovermieter, kommen also die Mietverträge zwischen dem Kunden und dem Franchisegeber zustande und handeln sie überwiegend weisungsgebunden, liegt es nahe, dass es sich um eine Auftragsdatenverarbeitung (ADV) handelt. Dann sollten Sie einen ADV-Vertrag nach § 11 BDSG mit Ihrem Franchisegeber abgeschlossen haben. In diesem Fall ist der Franchisegeber verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Allerdings haben Sie ihn nach § 11 Absatz 3 BDSG unverzüglich darauf hinzuweisen, dass die Ihnen erteilte Weisung die Personalausweise Ihrer Kunden zu kopieren nicht rechtmäßig ist. Hierfür bietet sich die Schriftform an. Zusätzlich bleibt Ihnen auch die Möglichkeit sich mit dieser Frage an Ihre zuständige Landesaufsichtsbehörde für den Datenschutz zu wenden.
Sollte Sie hingegen überwiegend weisungsfrei tätig werden, oder ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach § 11 BDSG nicht bestehen sind Sie als Franchisenehmer verantwortliche Stelle für die Datenerhebung.
12:55 pm on Januar 29, 2013	Guten Tag,
Wir vermieten ein Haus im Ausland und bitten jedem Kunde mit dem unterschriebenen Mietvertrag auch eine Kopie des Personalausweises zu senden. Wenn ich hier gut verstanden habe ist das in Ordnung soweit die Kopie vom Kunde gesendet wird, oder ?
4:45 pm on Januar 31, 2013	Nein, so einfach ist es nicht. Das grundsätzliche Verbot der Anfertigung einer Kopie bleibt bestehen, unabhängig davon, wer konkret die Kopie anfertigt.
Von diesem grundsätzlichen Verbot hat das Bundesinnenministerium in einem Schreiben vom März 2011 an die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich („Düsseldorfer Kreis“) unter strengen Voraussetzungen Ausnahmen im Einzelfall zugelassen:
• Die Erstellung einer Kopie muss erforderlich sein. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob nicht die Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses und ggf. die Anfertigung eines entsprechenden Vermerks (z.B.: „Pass/Personalausweis hat vorgelegen”) ausreichend ist.
1:10 am on Februar 14, 2013	Hallo,
ich bin im Einzelhandel tätig und wir betreiben auch eine Lotto-Annahmestelle. Über das Lotto-Terminal können auch Paysafe-Guthabencodes verkauft werden. Wir (das Verkaufspersonal) sind angewiesen, ab 100€ Paysafe-Guthaben eine Kopie des Personalausweises anzufertigen und mit dem Vermerk “Paysafe 100€” an den Kassenbericht zum Schichtende zu heften.
Diese Anweisung wurde unter Bezugnahme auf das Geldwäschegesetz an uns herausgegeben.
Im Prinzip darf und der Kunde das natürlich verweigern, bekommt im Gegenzug aber eben auch keinen Paysafe Codebeleg ausgehändigt.
In der Anweisung stand nichts davon, die Kopien teilweise zu schwärzen – ebenso wurde nicht festgelegt, wie lange die Kopien aufbewahrt werden sollen. Wie verhält es sich hier ?
2:11 pm on März 6, 2013	Vielen Dank für Ihren Kommentar.
Die Bezugnahme auf das Geldwäschegesetz ist völlig korrekt. Das Geldwäschegesetz (GWG) verpflichtet nicht nur Banken, sondern im Zuge der immer weiter zunehmenden Entstehung neuer Zahlungsmittel, mittlerweile auch Verkaufsstellen von sogenanntem E-Geld, Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen einzuhalten und zu gewährleisten. Paysafe-Guthabencodes stellen im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes solches E-Geld dar. Nach dem Geldwäschegesetz haben damit E-Geld Verkaufsstellen u.a. die Identifizierung der Erwerber von E-Geld vorzunehmen. Dies kann wie durch Banken ebenso vollumfänglich, also durch ungeschwärzte Kopie des Personalausweises geschehen.
Erstaunlicherweise gilt dies im Gegensatz zu beispielsweise Bareinzahlungen bei Banken ungeachtet des dort geltenden Schwellenwertes von 15.000 Euro. Diese gesetzliche Regelung wurde auch unlängst vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Herrn Peter Schaar kritisiert. (http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2011/31_AnonymesElektronischesBezahlenMussMoeglichBleiben.html)
filouandy
5:19 pm on Februar 20, 2013	Höchst interessant, was ich hier so lesen kann! Danke!
Ich habe jetzt aktuell Post von einer Bank (Kunde seit vielen Jahren) und es wird gefordert, dass ich meinen Ausweis dort vorlege da keine aktuellen Ausweisdaten dort mehr vorhanden seien. Hierzu muss ich dann mal 500 km durch Deutschland reisen, nur damit die Bank Ihrer Verpflichtung nachkommen kann (gibt nur Filialen in Berlin)?!
Wäre dann ein Postidentverfahren nicht wesentlich einfacher? Hier besteht allerdings der Nachteil, dass weitere Daten an die Bank übermittelt werden, die die eigentlich nicht brauchen. Ich denke da wieder an Punkte wie Ausweisnummer und auch Geburtsort.
2:10 pm on März 6, 2013	Vielen Dank für Ihren Kommentar.
Eine Bank kann sich grundsätzlich zur Überprüfung der Identität auf eine spezialgesetzliche Regelung im Geldwäschegesetz berufen. Diese Regelung besagt unter anderem, dass zur Feststellung der Identität bei Begründung der Geschäftsbeziehung Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift erhoben und gespeichert werden müssen. Zusätzlich können hier Angaben wie die Art, die Nummer oder die ausstellende Behörde bzw. das dienste-oder kartenspezifische Kennzeichen erforderlich werden. Die Überprüfung der Identität ist anhand eines amtlichen gültigen Ausweises, der auch ein Lichtbild enthält, festzustellen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch mittels einer beglaubigten Kopie des amtlichen Ausweises oder eines elektronischen Identitätsnachweises die Identität überprüft werden.
Ebenso ist eine Bank verpflichtet im Rahmen der kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung Ihre Daten in angemessenen zeitlichen Abständen zu aktualisieren. Ein Postidentverfahren eignet sich im Grunde hierzu auch, dieses aber im GWG nicht ausdrücklich genannt. Ihre Bedenken hinsichtlich des Postidentverfahrens teile ich in Bezug auf eine Bank nicht, da diese wie oben beschrieben, aufgrund des Geldwäschegesetzes (GWG) spezialgesetzlich berechtigt ist, sämtliche Daten Ihres Personalausweises zu erheben.
Um die mit der persönlichen Identifikation verbundene Anreise von 500 km zu ersparen, böte sich hier, neben der elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 Personalausweisgesetz, die Zusendung einer beglaubigten Kopie Ihres Personalausweises an. Praxistipp: Klären Sie dies, am besten schriftlich, im Vorfeld mit der Ihrer Bank ab.
1:35 am on Februar 21, 2013	Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe eine Frage und könnten Sie mir bitte helfen. Ich habe eine Anforderung von eBay zur Sendung eine Kopie meines Personalausweises erhalten. Ich zitiere: ” …Bitte fotografieren oder scannen Sie die erforderlichen Dokumente und speichern Sie ihn in einem der folgenden Formate: jpeg, png, tif oder pdf. Hängen Sie dann an Ihre Antwort auf diese Nachricht die Dokumente als Attachment an oder nutzen Sie unseren Service zum Hochladen der Dokumente:https://ocs.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?OCSUploadMemberDocuments….”. Und meine Frage : Personalausweis kopieren – ist das zulässig?
Sind private Unternehmen oder Vereine berechtigt solche Ausweiskopien zu verlangen ? Ich danke Ihnen im Voraus für die Auskünfte, die Sie bitte an die angegebene. Mit freundlichen Grüßen, Wolf
3:51 pm on März 6, 2013	Nein, man kann nicht gegen seinen Willen verpflichtet werden, seinen Personalausweis zu kopieren und an Ebay zu senden. Eine Rechtsgrundlage hierfür ist nicht ersichtlich. Ebay scheint sich mit dieser Aufforderung widersprüchlich zu dem auf ihrer Homepage veröffentlichten Hinweisen zu verhalten. Unter der URL http://pages.ebay.de/help/account/reporting-spoof.html heißt es: „eBay fordert Sie niemals in einer E-Mail auf, Kontonummern, Passwörter oder andere vertrauliche Daten anzugeben.“. Hier böte sich die Kontaktaufnahme mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg an.
2:03 am on März 9, 2013	Guten Tag,
ich habe eine kurze Frage: Aus Leichtigkeit habe ich einem Online-Versandhändler eine Kopie meines Personalausweise gesendet, da dieser sie zur Altersverifizierung benötigte. Der Händler sitzt in England.
Nach einer Recherche im Internet ist mir aber aufgefallen, dass dies wohl keine gute Idee war, da ich bereits über den neuen elektronischen Ausweis verfüge und die sensiblen Daten nicht geschwärzt habe. Nun habe ich Sorge, dass die Daten missbraucht werden könnten.
Besteht für mich nun die Möglichkeit vorsichtshalber einen neuen Ausweis beantragen zu können, damit mein aktueller ungültig wird? Oder ist eine Neubeantragung nur bei besonderem Grund (neue Adresse, Verlust) möglich?
6:21 pm on März 13, 2013	Dies ist genau der Grund, weshalb das Kopieren insbesondere des neuen Personalausweises (nPA) so restriktiv reglementiert ist.
Ich zitiere aus einem Schreiben des Bundesministeriums des Inneren (BMI) vom 29. März 2011 an den Vorsitzenden des “Düsseldorfer Kreises” – oberste Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich:
“… Datenschutz: Etliche, gerade nicht-öffentliche Stellen archivieren die ihnen übergebenen Ausweiskopien und legen umfangreiche Datenbanken an. Dies ist zu unterbinden. Zudem ist auf dem neuen Personalausweis (nPA) die Zugangsnummer aufgedruckt, die grundsätzlich nur dem Ausweisinhaber bekannt sein soll, durch Kopieren aber in Umlauf geraten könnte. …”
U.a. die nun in Umlauf gekommene Zugangsnummer Ihres Personalausweises ist zum elektronischen Auslesen Ihres Personalausweises erforderlich. Sie sollten darüber allerdings nicht allzu besorgt sein, da hierzu natürlich auch der Personalausweis selber körperlich vorliegen muss.
Eine Sperrung und Neubeantragung wird sicherlich möglich sein. Am besten erfragen Sie dies und insbesondere die damit verbundenen Kosten bei Ihrer zuständigen Meldestelle.
Ich selber würde dies nicht zum Anlass nehmen, erneut einen neuen Personalausweis zu beantragen.