Source: http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2598-kuendigung-des-arbeitsnehmers-per-e-mail-in-jeder-form-unwirksam
Timestamp: 2017-01-24 19:22:44
Document Index: 85217034

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 623', '§ 4', '§ 4', '§ 623', 'BGer', '§ 1361', '§ 90']

Urteil: Kündigung des Arbeitsnehmers per E-Mail in jeder Form unwirksam | Rechtsindex
Suchen...	Aktuelle Seite: Alle Urteile Arbeitsrecht Kündigung des Arbeitsnehmers per E-Mail in jeder Form unwirksam
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011 - 2 Ca 5676/11 Kündigung des Arbeitsnehmers per E-Mail in jeder Form unwirksam
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf wahrt ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es ist nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten. Verschiebt ein Arbeitgeber die beabsichtigte Kündigung eines Mitarbeiters bis auf den letzten Tag der vereinbarten Probezeit, ist das sein Risiko. Weigert sich dann der auswärts Tätige, den blauen Brief an diesem Tage im Firmensitz abzuholen, ist eine E-Mail mit dem eingescannten Kündigungsschreiben kein wirksamer Ersatz. Laut geltendem Gesetz ist für eine rechtmäßige Kündigung die elektronische Form ausgeschlossen. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf bekräftigt.
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte sich der neue Verkaufsmanager eines IT-Unternehmens mit seinem Geschäftsführer überworfen. Woraufhin der Chef ihm die Entlassung aussprach und am nächsten Tag, dem letzten der 6-monatigen Probezeit des Mannes, die schriftliche Kündigung per E-Mail nachreichte. Mit der knappen Frist von 14 Tagen, wie sie der Arbeitsvertrag für die Probezeit vorsah.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf
Ein laut Urteilsspruch jedoch doppelt unrechtmäßiges Unterfangen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Kündigung war die Probezeit zwar noch nicht abgelaufen, so dass eine 14-Tages-Kündigungsfrist gegolten hätte. Doch wegen der Ungültigkeit des elektronischen Dokuments kommt als Stichtag erst der Zugang des nachgeschobenen "normalen" Kündigungsbriefes in Frage, als die Probezeit schon abgelaufen war und damit die weitaus längere, gesetzliche vertragliche 3-monatige Kündigungsfrist galt.
Amtliche Leitzsätze
Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es ist nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten.
Ein Arbeitnehmer kann sich auch außerhalb der Klagefrist nach § 4 KSchG auf die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist berufen. Die Nichteinhatlung der Kündigungsfrist führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Das Gesetz kennt nur die Unterscheidung zwischen außerordentlicher und ordentlicher Kündigung. Unwirksam ist eine Kündigungserklärung nur, wenn sie nicht hinreichend bestimmt ist. Ob der Kündigende eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung erklären wollte, ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel ist ein rechtswirksames Rechtsgeschäft gewollt. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte zu erkennen sein, wenn sich der Erklärende eines außerordentlichen Gestaltungsrechts bedienen will.
Vor allem aber hat die Kündigung per E-Mail das Arbeitsverhältnis überhaupt nicht aufgelöst. Laut Gesetz muss die Kündigungsurkunde vom Aussteller selbst durch seinen Namenszug unterzeichnet sein. Nur durch die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erhält der Empfänger der Kündigung die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob sie echt ist. "Für eine wirksame Kündigungserklärung muss daher immer eine schriftlich abgefasste Original-Urkunde den Betroffenen erreicht haben", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).
Eine Übermittlung per Telefax ist in diesem Sinne unzureichend, da die dem Empfänger zugehende Erklärung lediglich eine Kopie des beim Absender verbleibenden Originals darstellt. Das gleiche gilt für ein eingescanntes Kündigungsschreiben, das per E-Mail übermittelt wird - verbleibt es doch letztendlich als Original auch beim Arbeitgeber statt dem Arbeitnehmer vorzuliegen.
Themenindex:Fristlose Kündigung, Abgrenzung außerordentliche und ordentliche Kündigung; Klagefrist, SchriftformRechtsgrundlagen:§§ 4, 7 KSchG; § 623 BGBGericht:Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011 - 2 Ca 5676/11Rechtsindex - Recht & Urteil
Dieses Urteil wurde am 02. August 2012 eingetragen und wurde 4391 mal gelesen
Die Kündigung - Rechtssicherer Umgang mit den 10 wichtigsten Kündigungsfällen Die Abmahnung - Wirksam und korrekt umsetzen - über 50 konkrete Fälle
22.01.2017 - Immobilienkauf - Schadensersatz wegen 19 Hundehaufen unterm Schnee?
Nachdem der Schnee abgetaut war, stellte der Käufer einer Wohnung fest, dass in seinem Gartenanteil 19 Hundehaufen lagen, die vom Hund des Verkäufers stammten. Der Käufer verlangt einen Schadensersatz für die Beseitigung der Hundehaufen und Neubepflanzung des kontaminierten Bodens in Höhe von 3.500 Euro. Mit Erfolg? Urteil lesen
22.01.2017 - Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit..."
Das Berufungsgericht war entsetzt über ein Urteil des Amtsgerichts, welches im Grunde kein Urteil, sondern schlicht eine Frechheit darstellte. Nach dem Motto "Copy & Paste" stellte sich der Richter ein Urteil aus Schriftsätzen der Parteien und aus dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett. Urteil lesen
21.01.2017 - Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. Urteil lesen
21.01.2017 - Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist. Urteil lesen
21.01.2017 - Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?
Der Kläger befand sich in Chile auf dem Weg zum Flughafen. Dabei wurde er überfallen und Reisepass sowie Flugtickets abgenommen. Er konnte seinen Flug nicht antreten, musste neue Flugtickets kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Muss die Reiseversicherung für den Schaden in Höhe von 1.800 Euro aufkommen? Urteil lesen
21.01.2017 - Bahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürzt
Im vorliegenden Fall stürzte eine Bahnreisende beim Einsteigen kopfüber in einen Wagon, weil sich der Boden des Wagons weit unterhalb des Bahnsteiges befand. Die Bahnreisende verletzte sich und macht Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt über 25.000,- € geltend. Urteil lesen
Mitarbeiter zeigt vor dem Betriebsrat Hitlergruß Fristlose Kündigung: Vorgesetzten telefonisch mit den Worten "Ich stech Dich ab" bedroht Länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Fristlose Kündigung: Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NS-Regime Dummer Scherz: Auschwitz-Foto auf Facebook mit den Worten "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme" Private Internetnutzung am Arbeitsplatz - Darf der Arbeitgeber den Browserverlauf auswerten? Impressum |