Source: https://dejure.org/gesetze/OWiG/49b.html
Timestamp: 2019-01-17 11:54:51
Document Index: 17045531

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 474', '§ 474', '§ 474', '§ 480', '§ 481', '§ 477', '§ 477', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'Art. 4', '§ 49']

§ 49b OWiG Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen;... - dejure.org
dejure.org Übersicht OWiGRechtsprechung zu § 49b OWiG
Für die Erteilung von Auskünften und Gewährung von Akteneinsicht auf Ersuchen sowie die sonstige Verwendung von Daten aus Bußgeldverfahren für verfahrensübergreifende Zwecke gelten die §§ 474 bis 478, 480, 481 und 498 Absatz 2 der Strafprozeßordnung sinngemäß, wobei
1. in § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Strafprozeßordnung an die Stelle der Straftat die Ordnungswidrigkeit tritt,
2. in § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 480 und § 481 der Strafprozeßordnung an die Stelle besonderer Vorschriften über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Informationen aus Strafverfahren solche über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren treten,
3. in § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens treten,
4. in § 477 Abs. 3 Nr. 2 der Strafprozeßordnung an die Stelle der Frist von zwei Jahren eine Frist von einem Jahr tritt und
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Rechtsprechung zu § 49b OWiG
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