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Timestamp: 2016-10-22 21:36:19
Document Index: 375330624

Matched Legal Cases: ['Art. 187', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 44', 'Art. 191', 'Art. 187', 'Art. 191', 'Art. 187', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 191', 'Art. 187', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 187', 'Art. 191', 'Art. 189', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 189', 'Art. 191', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 191', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 191', 'Art. 187', 'Art. 191', 'Art. 187', 'Art. 189', 'Art. 213', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 189', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 191', 'Art. 189', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 191', 'Art. 187', 'Art. 191', 'Art. 187', 'Art. 191', 'Art. 187', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 191', 'Art. 68', 'Art. 187', 'Art. 189', 'Art. 187', 'Art. 187']

120 IV 19434. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Juni 1994 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen L. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 187, 191 CP; concours entre les actes d'ordre sexuel avec des enfants et les actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement. Lorsque des actes d'ordre sexuel sont commis sur un enfant qui, en raison de son �ge, est incapable de discernement, on doit admettre qu'il y a concours id�al entre les art. 187 et 191 CP (consid. 2b). Faits � partir de page 194
A.- Am 4. M�rz 1991 legte sich L. (geb. 4.10.1940) zum Sohn seiner Tochter, R. (geb. 29.5.1986), ins Bett, entbl�sste vor ihm seinen Geschlechtsteil und befriedigte sich selbst. Am 15. M�rz 1991 liess er im H�hnerstall dem Knaben die Hosen herunter, betastete ihn am Geschlechtsteil und masturbierte. Vermutlich am 23. M�rz 1991 f�hrte er R. in die Tenne, wo er seinen eigenen Geschlechtsteil entbl�sste und das Kind bis zum Samenerguss daran saugen liess. Am 20. April 1991 liess er dem Knaben im H�hnerstall die Hosen herunter, entbl�sste seinen Geschlechtsteil und stiess damit zwischen den Oberschenkeln des Knaben bis zum Samenerguss hin und her.
B.- Das Bezirksgericht Aarau sprach mit Urteil vom 16. Dezember 1992 L. der BGE 120 IV 194 S. 195mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind gem�ss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig, verurteilte ihn zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus und ordnete eine ambulante Behandlung nach Art. 44 Ziff. 1 StGB w�hrend des Strafvollzuges an.
D.- Dagegen erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des Angeklagten wegen mehrfacher Sch�ndung im Sinne von Art. 191 StGB, eventuell wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kinde gem�ss Art. 187 Ziff. 1 StGB in Idealkonkurrenz mit mehrfacher Sch�ndung nach Art. 191 StGB, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht verzichtet unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen.
L. f�hrt aus, er bestreite die strafbaren Handlungen, die das Obergericht rechtlich richtig gew�rdigt habe, so dass sich eine weitere Vernehmlassung er�brige.
1. a) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, beide Instanzen h�tten einger�umt, der Gesetzgeber habe das Verh�ltnis von Art. 187 zu Art. 191 StGB nicht klar durchdacht und Praxis und Lehre m�ssten diese Konkurrenzfrage l�sen. Beide Instanzen gingen auch davon aus, dass das zur Zeit der Tat noch nicht f�nfj�hrige Opfer als urteilsunf�hig im Sinne von Art. 191 StGB zu betrachten sei. Die Botschaft �ber die �nderung des Sexualstrafrechts scheine sich bei solchen F�llen f�r den Sch�ndungstatbestand auszusprechen. Dass gem�ss altem Sexualstrafrecht der Tatbestand der Sch�ndung nicht zur Anwendung habe gelangen k�nnen, d�rfe keinen Grund bilden, im neuen Recht den Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern vorzuziehen. Wichtig sei auch der h�here Strafrahmen des Art. 191 StGB: Es w�re stossend, wenn sexuelle Handlungen mit einer urteilsunf�higen erwachsenen Person mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren, sexuelle Handlungen mit einem urteilsunf�higen Kind unter 16 Jahren hingegen nur mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren bestraft werden k�nnten. Mit BGE 120 IV 194 S. 196der Bemerkung, dass f�nf Jahre Zuchthaus f�r solche F�lle ohnehin gen�gen sollten, k�nnten die unterschiedlichen Strafmaxima nicht einfach �bergangen werden.
Eventualiter beantragt die Beschwerdef�hrerin, es seien sowohl Art. 187 als auch Art. 191 StGB in Idealkonkurrenz anzuwenden, da nach der Systematik des neuen Sexualstrafrechts zwei Rechtsg�ter tangiert seien, n�mlich die ungest�rte sexuelle Entwicklung von Unm�ndigen (Art. 187 und 188 StGB) sowie die sexuelle Freiheit (Art. 189 bis 194 StGB). Wer also unz�chtige Handlungen mit einem Kind begehe, das zus�tzlich bez�glich solcher Handlungen als urteilsunf�hig zu betrachten sei, m�sse wegen sexueller Handlungen mit Kindern und Sch�ndung bestraft werden.
b) Die Vorinstanz ging entsprechend den zu Art. 189 Abs. 2 aStGB vertretenen Lehrmeinungen davon aus, dass der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) immer jenem der Sch�ndung vorgehe.
2. a) Art. 191 StGB, der an die Stelle von Art. 189 und 190 aStGB getreten ist, sch�tzt unabh�ngig vom Alter eine urteilsunf�hige oder wehrlose Person m�nnlichen oder weiblichen Geschlechts, die der T�ter in Kenntnis ihres Zustandes zu einer geschlechtlichen Handlung missbraucht (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II 1009, bes. S. 1077).
Das Gesetz spricht sich nicht �ber die Abgrenzung zu Art. 187 StGB aus, wenn das Opfer ein (infolge seines Alters oder einer Krankheit) urteilsunf�higes Kind unter 16 Jahren ist. In der Botschaft wird zu dieser Abgrenzung ausgef�hrt:
"Handelt es sich beim Opfer um ein irgendwie geistig behindertes Kind, wird es nicht immer leicht sein, zu entscheiden, ob die Tat den Unrechtsgehalt der Sch�ndung erf�llt. Denn je j�nger das Kind ist, desto schwerer l�sst sich die Einsichtsunf�higkeit infolge seines Alters von der Urteilsunf�higkeit infolge geistiger Behinderung unterscheiden. Die Expertenkommission hatte aus diesen Gr�nden jegliche F�lle von Urteilsunf�higkeit bis zum Alter von 14 Jahren (Schutzalter gem�ss ihrem Vorschlag) in Artikel 187 des Vorentwurfs �ber geschlechtliche Handlungen mit Kindern verwiesen. Wir sehen von dieser L�sung, die den Absichten des T�ters nicht gerecht wird, ab. Beruht die Urteilsunf�higkeit des Opfers vor allem darauf, dass es das 16. Altersjahr noch nicht vollendet hat, soll Art. 187 unseres Entwurfes anwendbar sein; tritt dagegen der eigentliche Missbrauch einer Urteils- oder Widerstandsunf�higkeit in den Vordergrund, soll die Tat von der Bestimmung �ber die Sch�ndung erfasst werden. Zu denken ist namentlich an die F�lle des Missbrauchs von Bewusstlosen, z.B. eines unter Drogeneinfluss stehenden Jugendlichen" (Botschaft, a.a.O., S. 1078).
STRATENWERTH (Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 4. Aufl., Bern 1993, � 8 N. 34 und N. 41) tritt daf�r ein, analog zum bisherigen Verh�ltnis zwischen Art. 189 Abs. 2 aStGB und Art. 191 aStGB den Tatbestand der Unzucht mit Kindern vorrangig anzuwenden, um Art. 187 Ziff. 2 und 3 StGB nicht ganz oder teilweise um ihre Wirkung zu bringen.
b) Die Art. 187 und 191 StGB sch�tzen nicht das gleiche Rechtsgut: Art. 187 StGB will die "Gef�hrdung der Entwicklung von Unm�ndigen" (1. Untertitel zum F�nften Titel des Strafgesetzbuches) verhindern, das heisst die ungest�rte Entwicklung des Kindes gew�hrleisten, bis es die notwendige Reife erreicht hat, die es zur verantwortlichen Einwilligung in sexuelle Handlungen bef�higt (Botschaft, a.a.O., S. 1065), wobei diese Reife vor dem 16. Altersjahr nach dem Willen des Gesetzgebers immer zu verneinen ist. Art. 191 StGB hingegen soll gem�ss dem 2. Untertitel vor "Angriffen auf die sexuelle Freiheit und Ehre" bewahren, das heisst Personen sch�tzen, die seelisch oder k�rperlich nicht in der Lage sind, sich gegen sexuelle Zumutungen zu wehren (Botschaft, a.a.O., S. 1077). Art. 187 StGB ist auch erf�llt, wenn das Opfer im Sinne des Gesetzes urteilsf�hig und mit den sexuellen Handlungen voll einverstanden ist. Bei der Sch�ndung kann es eine g�ltige Einwilligung wegen der Urteilsunf�higkeit des Opfers nicht geben. Der Strafrahmen ist unterschiedlich: Art. 187 StGB droht Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder Gef�ngnis an; die Widerhandlung gegen Art. 191 StGB kann mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft werden.
Gegen eine alternative Anwendung von Art. 187 und Art. 191 StGB spricht, dass durch die Anwendung bloss einer dieser Strafnormen das deliktische Verhalten nicht vollst�ndig erfasst und abgegolten w�re: In der Ausn�tzung der durch Urteilsunf�higkeit bedingten Hilflosigkeit eines Kindes liegt eine weitergehende Rechtsgutverletzung, die mit der Bestrafung wegen sexueller Handlungen mit einem Kind nicht ber�cksichtigt ist. Umgekehrt umfasst der Tatbestand der Sch�ndung nicht den Schaden, welcher der Entwicklung des Kindes zugef�gt wird.
Weder in der Botschaft noch in den parlamentarischen Debatten wurde die M�glichkeit der Idealkonkurrenz zwischen den beiden Artikeln er�rtert. Die Botschaft und die Rechtsprechung nehmen eine solche hingegen zwischen Art. 187 und sexueller N�tigung oder Vergewaltigung (Art. 189 und 190 StGB) sowie zu Inzest (Art. 213 StGB) an (Botschaft, a.a.O., S. 1067; BGE 119 IV 309). Wenn aber zwischen Art. 187 und den Art. 189/190 StGB Idealkonkurrenz BGE 120 IV 194 S. 198m�glich ist, liegt es nahe, diese auch zwischen Art. 187 und Art. 191 StGB anzunehmen, denn ebenso wie die Art. 189 und 190 StGB sch�tzt der Tatbestand der Sch�ndung das Rechtsgut der sexuellen Freiheit, und es gibt keinen Grund, diese Freiheit bei Kindern und Jugendlichen weniger zu sch�tzen als bei Erwachsenen (BGE 119 IV 309 E. 7a). Auch vom Ergebnis her w�re es stossend, wenn die Unzucht mit einem kleinen (urteilsunf�higen) Kind nicht gleich streng bestraft werden k�nnte wie der Beischlaf mit einer (erwachsenen) urteilsunf�higen Person. Deshalb ist in solchen F�llen zwischen den Art. 187 und 191 StGB grunds�tzlich echte Konkurrenz (Idealkonkurrenz) anzunehmen.
c) Da die Urteilsunf�higkeit im Sinne von Art. 191 StGB relativ ist, hat der Richter konkret abzukl�ren, ob das Opfer in bezug auf die sexuellen Handlungen seelisch in der Lage war, sich gegen diese zu wehren (Botschaft, a.a.O., S. 1077), und ob es dar�ber entscheiden konnte, die sexuellen Kontakte haben zu wollen oder nicht (STRATENWERTH, a.a.O., � 8 N. 34). Die notwendige Reife im Sinne von Art. 187 StGB ist vor dem 16. Altersjahr von Gesetzes wegen stets zu verneinen, wobei im �brigen Urteils- und Widerstandsf�higkeit vorausgesetzt ist. Art. 191 StGB bedingt "eine urteilsunf�hige oder eine zum Widerstand unf�hige Person". Ist also der Tatbestand von Art. 187 StGB bei sexuellen Handlungen mit einer Person unter 16 Jahren wegen ihrer mangelnden Reife erf�llt, so rechtfertigt sich eine zus�tzliche Anwendung von Art. 191 StGB nur, wenn zur Ausn�tzung der mangelnden Reife offenkundig ein Missbrauch der Urteilsunf�higkeit oder anderen Widerstandsunf�higkeit hinzukommt. Deshalb darf eine allein altersbedingte Urteilsunf�higkeit nur zur�ckhaltend angenommen werden; sexuelle Handlungen ber�hren denn auch das Kind in seiner k�rperlichen und intimen Sph�re, in welcher es eher als in anderen Gebieten zum Bewusstsein und zu einer (Abwehr-)Reaktion f�hig ist.
Unter welchen Voraussetzungen in F�llen, in denen die Urteils- oder Widerstandsunf�higkeit des jungen Opfers nicht bloss altersbedingt ist, Idealkonkurrenz zwischen Art. 187 und Art. 191 StGB angenommen werden muss, kann hier offenbleiben.
d) Nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz ist R. aufgrund seines Alters von 4 Jahren und 11 Monaten zum Tatzeitpunkt als urteilsunf�hig zu betrachten. Auch das Urteil der ersten Instanz und die Akten dr�ngen nicht einen anderen Schluss auf. Zwar konnte das Kind die an ihm ver�bten Handlungen der Polizei gegen�ber beschreiben, doch realisierte es BGE 120 IV 194 S. 199offensichtlich deren Bedeutung nicht; auch hat es sich nicht gegen die gleichgeschlechtlichen und sehr weit gehenden Handlungen gewehrt, sondern erduldete sie. Der Beschwerdegegner macht nicht geltend, die Urteilsunf�higkeit sei zu bezweifeln. Die von ihm ver�bten Taten erf�llen demnach sowohl Art. 187 als auch Art. 191 StGB, weshalb bei der Strafzumessung gem�ss Art. 68 StGB zu verfahren ist.
Art. 187, 191 CP,
Art. 189 und 190 StGB suite... ,
Art. 187 und 188 StGB,
Art. 187 Ziff. 2 und 3 StGB,