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Timestamp: 2018-03-20 00:20:11
Document Index: 139541306

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 41', '§ 255', '§ 528', '§ 10', '§ 9', '§ 14', '§ 175', '§ 177', '§ 177', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 55', '§ 55', '§ 249', '§ 4', '§ 69', '§ 23', '§ 69', '§ 23', '§ 10', '§ 3', '§ 3']

Rückerstattung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Rückerstattung
Leitsatz Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers sind auch dann Arbeitslohn, wenn es an einem Rechtsgrund fehlt. Zurückgezahlter Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des Abflusses steuermindernd zu berücksichtigen. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer erhielt ab November 1995 als Lohnfortzahlung nach BAT Krankenbezüge sowie - rückwirkend - ab Juli 1995 eine Ber...mehr
Werbungskostenüberschüsse auch bei langfristiger, um ein Drittel verbilligter Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen anerkannt!
Leitsatz 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden erzielt, wenn der Steuerpflichtige die Absicht hat, durch die Vermietung langfristig einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften. Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn ein Grundstück auf Dauer vermietet wird. Das gilt auch, wenn über einen längeren Zeitraum hin Werbungskostenüberschü...mehr
Besteuerung der Spekulation mit Wertpapieren verfassungswidrig? Aufforderung des BFH an BMF zum Verfahrensbeitritt
Leitsatz Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für das Kalenderjahr 1997 geltenden Fassung streitig ist. Sachverhalt Der Steuerpflichtige (Stpfl.) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für d...mehr
Vorsicht vor Wiederverkaufsgarantien bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger erzielt u. a. nur dann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er die Absicht hat, durch die Vermietung zumindest langfristig einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Dieser Entschluss muss endgültig gefasst sein. Das ist z. B. dann nicht der Fall, wenn für ihn noch nicht feststeht, ob das Grundstück langfris...mehr
Vorauszahlungen ohne Vollzug des Anschaffungsgeschäfts
Leitsatz (Voraus-) Zahlungen auf die Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Überschuss-Einkünften vorgesehenen Wirtschaftsguts sind im Jahr der Zahlung nicht als verlorene Aufwendungen sofort abziehbar, wenn im Zeitpunkt der Zahlung nicht davon auszugehen ist, dass diese ohne Gegenleistung bleiben und eine Rückzahlung nicht zu erlangen sein wird. Sachverhalt Die Steuerpfl...mehr
Ankaufsrecht der Mieterin: Einkünfteerzielungsabsicht
Leitsatz Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen werden nur zur Einkommensteuer herangezogen, wenn die Erzielung positiver Einkünfte beabsichtigt ist. Bei Vermietungseinkünften ist hierfür die Absicht erforderlich, einen Totalüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Dabei bleibt ein evtl. Veräußerungserlös unberücksichtigt, da dieser auch nicht der Besteueru...mehr
Berechnung der zweijährigen Spekulationsfrist bei nachträglicher Genehmigung des Kaufvertrags
Leitsatz Wirkt bei einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück innerhalb der zweijährigen Spekulationsfrist auf der Käuferseite ein vollmachtloser Vertreter mit und genehmigt der Käufer das Rechtsgeschäft außerhalb der Spekulationsfrist, so ist das private Veräußerungsgeschäft nicht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar. Die Genehmigung wirkt steuerrechtlich ...mehr
Rückzahlung eines als Werbungskosten abgezogenen Disagios: Einnahme aus Vermietung und Verpachtung
Kommentar Steuerpflichtige Einnahmen sind alle Güter in Geld oder Geldeswert, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart zufließen ( § 8 Abs. 1 EStG ). Beträge, die Werbungskosten ersetzen , sind im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Werbungskosten vorher abgezogen worden waren (ständige Rechtsprechung). Das gilt au...mehr
Vorzeitige Kündigung eines Darlehens wegen Veräußerung des Anteils an Immobilien-Gesellschaft - Anrechnung des restlichen Disagios auf Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank keine Einnahme aus Vermietung und Verpachtung
Leitsatz Errechnet die Bank bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrags die ihr gegen den Steuerpflichtigen zustehende Vorfälligkeitsentschädigung auf der Grundlage des Effektivzinses und zieht sie dabei den auf die Zeit nach der Vertragsbeendigung entfallenden Rest des Disagios als Rechnungsposten ab, so fließen dem Stpfl. dadurch keine Einnahmen aus Vermietung und V...mehr
Mietverträge mit nahen Angehörigen: Tatsächlicher Verbleib des Mietzinses beim Vermieter
Kommentar Wird die zweite Wohnung in einem Zweifamilienhaus an Angehörige vermietet, sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Haus durch Überschußrechnung zu ermitteln, wenn das Mietverhältnis der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann. Das Mietverhältnis darf nicht nur zum Schein abgeschlossen sein ( § 41 Abs. 2 AO ; Mietvertrag ). Ein Scheingeschäft...mehr
Geschlossene Immobilienfonds: Minderung der Grundstücksanschaffungskosten durch Provisionsnachlässe der Eigenkapitalvermittler
Leitsatz 1. Provisionsnachlässe, die der Eigenkapitalvermittler Fonds-Gesellschaftern gewährt und die keine besonderen, über die Beteiligung am geschlossenen Fonds hinausgehenden Leistungen der Gesellschafter abgelten, mindern die Anschaffungskosten der Immobilie i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB, und zwar auch dann, wenn der Eigenkapitalvermittler auf das von den Gesellschaf...mehr
Verlustberücksichtigung unter Umständen auch bei Rückkaufsrechten
Kommentar 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überläßt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Die Absicht, einen Überschuß zu erzielen, fehlt dann, wenn der Steuerpflichtige sich noch nicht entschieden hat, ...mehr
Nach Grundstücksschenkung: Aufwendungen des Beschenkten für Pflegekosten des bedürftigen Schenkers nicht abziehbar
Leitsatz Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die aufgrund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden, sind weder als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG noch als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar. Normenkette ES...mehr
Erstattung von Werbungskosten im Rahmen eines „Grundstückskaufpreises”- Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Kommentar Werden einem Steuerpflichtigen Aufwendungen, die er als Werbungskosten abgezogen hat, später erstattet, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um einkommensteuerpflichtige Einnahmen der betreffenden Einkunftsart (z. B. BFH, Urteil v. 23. 3. 1993, IX R 67/88, BStBl II S. 748). Das gilt auch dann, wenn eine Kommune beim Rückerwerb eines verseuchten Grundst...mehr
Aufwendungen einer Englischlehrerin für England-Reise
Kommentar Für den Abzug der Kosten einer Auslandsreise als Werbungskosten ist maßgebend, ob die Aufwendungen objektiv durch die besonderen beruflichen Gegebenheiten veranlaßt sind und die Befriedigung privater Interessen wie z. B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises nach dem Anlaß der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen...mehr
Nachträgliche Rücknahme der Steuerbegünstigung des § 14 a Abs. 4 EStG aufgrund eines „rückwirkenden Ereignisses”
Leitsatz Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Grund eines rückwirkenden Ereignisses erfasst auch die bei der ursprünglichen Entscheidung unterlaufenen Rechtsfehler. Normenkette AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, AO 1977 § 177 Abs. 1 bis AO 1977 § 177 Abs. 3 EStG § 14a Abs. 4 Link zur Entscheidung Urteil vom 23. November 2000 IV R 85/99 Vorinstanz: FG Baden-...mehr
Bilanzberichtigung führt zur Änderung der bestandskräftigen Steuerfestsetzung
Leitsatz Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns des Folgejahrs auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung hinsichtlich der Veranlagung für das Folgejahr dar. Link zur Entscheidung BFH, Urteil v. 19. 8. 1999, IV R 73/98. Anmerkung: Mit seiner neuen Entscheidun...mehr
Veräußerung gegen abgekürzte Leibrente: Keine steuerliche Rückwirkung bei Tod vor Ablauf der Rente
Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil gegen eine abgekürzte Leibrente veräußert und entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung , stellt der Tod des Rentenberechtigten vor Ende der Laufzeit der Rente kein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung dar. Beispiel: An der XY-GbR waren die Gesellschafterin A und der Gesellscha...mehr
Keine rückwirkende Entnahme eines vor dem Bilanzstichtag veräußerten Grundstücks
Leitsatz Die Veräußerung geht einer hinsichtlich der Gewinnrealisierung nur gleichgestellten Entnahme vor. Jedenfalls kann ein bilanziertes Grundstück nach der Veräußerung dann nicht mehr rückwirkend zum vorletzten Bilanzstichtag durch Entnahme ausgebucht werden, wenn diese Bilanz erst nach der Veräußerung des Grundstücks aufgestellt wird. Sachverhalt Die Bäuerin übernahm den...mehr
GmbH & Co. KG: Rückstellung für Pensionszusage an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
Leitsatz 1. Sagt die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG ihrem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine Pension zu und kann sie nach dem Gesellschaftsvertrag von der KG Ersatz der Versorgungsleistungen verlangen, so ist die bei der GmbH zu bildende Pensionsrückstellung durch einen Aufwendungsersatzanspruch zu neutralisieren. Bei der KG ist eine Rückstellung für ungewisse ...mehr
Keine Zwangsbetriebsaufgabe bei Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen nach Zerstörung der Wirtschaftsgebäude durch Brand und Veräußerung der Hofstelle
Leitsatz Ein ohne Betriebsaufgabeerklärung parzelliert verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch mit der Folge einer Zwangsbetriebsaufgabe zerschlagen, dass der Verpächter nach einem Brandschaden die mitverpachteten Wirtschaftsgebäude nicht wieder aufbaut, sondern die landwirtschaftlichen Nutzflächen nach Auflösung der ursprünglichen Pachtverträge erneut v...mehr
Darlehensverträge zwischen einer Personengesellschaft und den volljährigen Kindern der Gesellschafter – Abzug der Zinsen als Betriebsausgaben
Leitsatz 1. Die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen einer Personengesellschaft und den volljährigen, finanziell unabhängigen Söhnen der Gesellschafter, bei denen die Darlehensbeträge aus zuvor von den Gesellschaftern geschenkten Mitteln herrühren, richtet sich nach den gesamten Umständen des Falles unter Berücksichtigung des Fremdvergleichs. 2. Die Kürze der zwischen...mehr
Ansatz der Buchwerte landwirtschaftlicher Betriebsgebäude in der Übergangsbilanz von der Durchschnittsgewinnermittlung zum Bestandsvergleich mit den um AfA und Investitionszuschüssen geminderten Anschaffungs- und Herstellungskosten
Leitsatz Beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich bestimmen sich die in die Übergangsbilanz einzustellenden Buchwerte landwirtschaftlicher Betriebsgebäude nach den um die üblichen AfA und etwaige Investitionszuschüsse geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Fortentwicklung des BFH-Urteils v. 10. 12. 1992 IV R 17/92, BSt...mehr
Kommentar 1. Scheidet ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto aus der Kommanditgesellschaft (KG) aus und braucht er nach den dazu getroffenen Vereinbarungen sein negatives Kapitalkonto nicht auszugleichen , so erzielt er in Höhe des negativen Kapitalkontos einen Veräußerungsgewinn i. S. d. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG . 2. Gehen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Ge...mehr
Fotografische Tätigkeit – freiberuflich oder gewerblich?
Kommentar 1. Die Herstellung und entgeltliche Überlassung von Lichtbildern kann sowohl eine freiberufliche als auch gewerbliche Tätigkeit sein ( Freier Beruf ; Gewerbliche Einkünfte ). 2. Zu den freiberuflichen Tätigkeiten gehört die Bildberichterstattung. Bildberichterstatter ( § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ) ist ein Journalist, der an der Gestaltung des geistigen In...mehr
Bilanzielle Behandlung von Druckbeihilfen
Kommentar Für die Herstellung von Büchern, die voraussichtlich nicht kostendeckend oder nicht mit Gewinn veröffentlicht werden können, erhalten Verlage häufig Druckbeihilfen. Gezahlt werden diese Beträge entweder von den Autoren selbst oder von Dritten, die an der Herausgabe der Bücher interessiert sind. Die Verträge zwischen Autoren und den Verlagen enthalten zumeist Regel...mehr
Sprachheilpädagogen vor 1998 in Niedersachsen nicht heilberufsähnlich tätig
Leitsatz Im Jahr 1994 übte eine Sprachheilpädagogin in Niedersachsen noch nicht eine den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Heilberufen ähnliche Tätigkeit aus. Möglicherweise war sie aber unterrichtend oder erzieherisch tätig. Sachverhalt Die selbständige Diplom-Pädagogin führt Sprachheilbehandlungen nach ärztlichen Verordnungen durch und rechnet ihre Honorare aufgrund entsp...mehr
Kfz-Unfall: Wertverlust ist nur im Kalenderjahr des Schadeneintritts abziehbar
Kommentar Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger im August 1992 auf der Fahrt von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung infolge eines Zusammenstoßes mit einem anderen Verkehrsteilnehmer an seinem Pkw einen Schaden erlitten. Nachdem das Landgericht seine Schadenersatzklage gegen die gegnerische Unfallversicherung 1993 abgewiesen hatte, machte der Steuerpflichtige den Wertv...mehr
Rückdeckungsversicherung für Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft
Leitsatz Prämien für eine Rückdeckungsversicherung, die der Absicherung der dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft erteilten Pensionszusage dient, stellen Entnahmen dar, die allen Gesellschaftern nach Maßgabe ihrer Beteiligung zuzurechnen sind. Sachverhalt Der Rechtsstreit betraf eine Pensionszusage, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer (H) einer GmbH...mehr
Freiberufler und Finanzamt
Leitsatz Freiberufler: Abweichendes Wirtschaftsjahr ist unzulässig A erzielt als Fotograf Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Außerdem erzielt er gewerbliche Einkünfte. Für seine gesamte unternehmerische Tätigkeit besteht eine einheitliche Buchführung, die jeweils den Zeitraum vom 1. 3. eines Jahres bis zum 28./29. Februar des Folgejahrs umfasst. Daraus entwickelt A sei...mehr
Veruntreuung von Betriebseinnahmen durch einen Gesellschafter – Sind die Ausgleichszahlungen betrieblich oder privat veranlasst?
Leitsatz Veruntreut ein Gesellschafter Betriebseinnahmen der Personengesellschaft, indem er veranlasst, dass in Kundenrechnungen der Gesellschaft ein Konto angegeben wird, von dem die übrigen Gesellschafter keine Kenntnis haben, und verwendet er anschließend die dortigen Zahlungseingänge für private Zwecke, so kann die nach Aufdeckung des Vorgangs an die Mitgesellschafter ge...mehr
Einspruchsrücknahme – Gewerbliche Prägung einer vermögensverwaltenden GbR
Leitsatz 1. Bei der Auslegung des Schreibens, mit dem der Steuerpflichtige einen Einspruch zurücknimmt, sind auch Umstände in Betracht zu ziehen, die sich nicht aus dem Rücknahmeschreiben selbst ergeben, die jedoch dem FA bekannt sind. 2. Eine selbst originär gewerblich tätige Personengesellschaft kann eine nur eigenes Vermögen verwaltende GbR, an der sie beteiligt ist, gewe...mehr
Rauschgifthandel: Rückstellung wegen einer strafrechtlichen Verfallsanordnung
Leitsatz Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu erwartende Verfallsanordnung ist durch Bildung einer Rückstellung gewinnmindernd zu berücksichtigen. Normenkette EStG § 4 Abs. 1, EStG § 5 Abs. 1, EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 ...mehr
Zulässigkeit einer Rücklage nach § 6b EStG hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks auch insoweit, als der Kaufpreis ein Entgelt für die Möglichkeit der Verfüllung von Klärschlamm enthält
Leitsatz Mit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Klärschlammzwischenlagers entsteht weder in der Person des veräußernden Grundstückseigentümers noch in der Person des das betreffende Grundstück erwerbenden Bauantragstellers ein vom Grund und Boden verselbständigtes Wirtschaftsgut "Auffüllrecht" mit Klärschlamm. Sachverhalt Das Tiefbauunternehmen, eine GmbH...mehr
Abzug von Zuwendungen an Unterstützungskasse als Betriebsausgaben ( § 4 d EStG)
Leitsatz Eine Unterstützungskasse "verschafft" sich durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung nicht die Mittel für ihre Versorgungsleistungen, wenn sie die ihr zustehenden Rechte aus der Versicherung beleiht oder abtritt. Einer Beleihung steht die Inanspruchnahme von Vorauszahlungen gleich. Sachverhalt Ein selbständig tätiger Arzt (A) hatte seinen Angestellten unter Eins...mehr
Zur Überversorgung des mitarbeitenden Ehegatten: Direktversicherung durch Barlohnumwandlung
Kommentar Die Aufwendungen für die im Betrieb mitarbeitende Ehefrau des Arbeitgeber-Ehemanns sind anhand eines Fremdvergleichs auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ( Verträge mit nahen Angehörigen ) . Das gilt auch für Versorgungsaufwendungen. Eine Überversorgung liegt vor, wenn die laufenden Aufwendungen für die Altersvorsorge (Sozialversicherungsanteile, freiwillige ...mehr
Witwenrente als abgekürzte Leibrente
Leitsatz Abgekürzte Leibrenten sind nur mit dem verminderten Ertragsanteil des § 55 EStDV zu versteuern. Eine Sozialversicherungsrente fällt unter § 55 EStDV, sofern die Rentenzahlung durch sozialversicherungsrechtliche Normen abgekürzt wird. Generell sind solche Zeiten bei der Ertragswertbemessung außer Ansatz zu lassen, für die feststeht, dass die Rente aus rechtlichen Grün...mehr
Vom Kommanditisten einer liquidierten KG gezahlte Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
Kommentar Zinszahlungen für Verbindlichkeiten , die von einem Einzelgewerbetreibenden bis zur Beendigung seines Gewerbebetriebs trotz Verwertung des Aktivvermögens dieses Betriebs nicht getilgt werden konnten , können nachträgliche Betriebsausgaben sein. Das gilt allerdings nicht , wenn der Steuerpflichtige den für betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit nach Aufg...mehr
Berufsbedingte Veräußerung eines Eigenheims: Umfang der Werbungskosten
Leitsatz Aufwendungen, z. B. Maklerkosten, aufgrund der Veräußerung eines Eigenheims anlässlich eines beruflich bedingten Umzugs sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. BFH, Urteil v. 24. 5. 2000, VI R 147/99. Wegen einer (Rück-)Versetzung angefallene Veräußerungsverluste beim (Wieder-)Verkauf eines Eigenheims einschließlich zwischenzeitlic...mehr
Kindergeldberechtigter bei erst vorläufiger Regelung der Haushaltszugehörigkeit
Leitsatz Ziehen Kinder geschiedener Eltern vom Vater zur Mutter um, kann ein Wechsel der Haushaltszugehörigkeit auch dann anzunehmen sein, wenn der Umzug zunächst nur für drei Monate gelten soll. Sachverhalt Die Töchter wohnten zunächst beim sorgeberechtigten Vater, der auch das Kindergeld für sie erhielt und zogen sodann gegen seinen Willen zur Mutter. Im Sorgerechtsverfahre...mehr
Verpflichtung zur Rückzahlung eines Zuschusses
Leitsatz Ungewisse Verbindlichkeiten müssen durch die Bildung einer → Rückstellung in der Bilanz ausgewiesen werden (§ 249 Abs. 1 HGB). Dies gilt auch für den Fall der aufschiebend oder auflösend bedingten Verpflichtung zur Rückzahlung öffentlicher Zuschüsse. Werden einem Unternehmen solche Zuschüsse unter dem Vorbehalt gewährt, daß diese bei Eintritt bestimmter Ereignisse,...mehr
Pensionsrückstellung: Einbeziehung von Gratifikationen
Kommentar Eine Pensionsrückstellung darf nur gebildet werden, wenn der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf Pensionsleistungen hat. Dazu ist es erforderlich, daß für die vorgesehenen Versorgungsfälle Art und Höhe der Pensionsleistungen festgelegt werden. Dies kann in Form einer Pensionszusage für einzelne Beschäftigte oder als Pensionsordnung für die gesamte oder ...mehr
Veruntreuungen durch einen Gesellschafter
Leitsatz 1. Bei einer Personengesellschaft, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, kommt die Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahmen eines ungetreuen Gesellschafters entstandenen Ersatzanspruchs nicht in Betracht. 2. Unberechtigte Entnahmen führen beim ungetreuen Gesellschafter, anders als wenn er der Gesellschaft zustehend...mehr
Rückwirkende Verlängerung der „Spekulationsfrist” für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre verfassungsrechtlich zweifelhaft
Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, weil der Gesetzgeber Anschaffungsvorgän...mehr
Ist der Ausschluss des Rück- und Vortrags von Verlusten aus Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß?
Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. nicht einmal einen überperiodischen Verlustabzug innerhalb derselben Einkunftsart zulässt und die ab dem Veranlagungszeitraum 1999 erfolgte Neuregelung des Verlustausgleichs bei privaten...mehr
Vorbehaltsnießbraucher kein wirtschaftlicher Eigentümer
Leitsatz Die Frage, ob der Eigentümer eines Grundstücks, der dies unter Vorbehalt des Nießbrauchs unentgeltlich auf einen Dritten überträgt, wirtschaftlicher Eigentümer bleibt, hat z. B. Auswirkungen im Bereich der Eigenheimförderung. Sowohl für die Steuerförderung nach § 10 e EStG als auch für die Eigenheimzulage gilt, daß nur der bürgerlich-rechtliche oder wirtschaftlich...mehr
Steuerfreie Reisekostenerstattung aus umgewandeltem Arbeitslohn
Leitsatz Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten können auch dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sein, wenn sie der Arbeitgeber aus umgewandeltem Arbeitslohn zahlt. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Lohnumwandlung vor der Entstehung des Vergütungsanspruchs vereinbaren. Normenkette EStG § 3 Nr. 16 Link zur Entscheidung BFH, Urteil v. 27.4.2001, VI ...mehr
Kindergeld für volljährige Kinder mit eigenen Einkünften und Bezügen
Leitsatz Der BFH hat in mehreren Urteilen zur Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs der Eltern von Einkünften und Bezügen des Kindes Stellung genommen. Zu entscheiden war insbesondere, ob auch solche Sonderzuwendungen (Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld) in voller Höhe bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge einzubeziehen sind, die erst in den Monaten nach Vollendung des 18. Le...mehr