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Timestamp: 2016-12-05 18:52:00
Document Index: 126322328

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 86', '§ 86', '§ 108', '§ 132', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 23.09.2011 Suche
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 23.09.2011, Az.: BVerwG 8 B 33.11Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.09.2011Referenz: JurionRS 2011, 26226Aktenzeichen: BVerwG 8 B 33.11 Verfahrensgang:vorgehend:VG Potsdam - 1 K 1387/07Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 86 Abs. 1 VwGO§ 86 Abs. 2 VwGO§ 108 VwGO§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGORedaktioneller Leitsatz:1.Im Hinblick auf eine Überschuldung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG ist der Beleihungswert grundsätzlich aus der Differenz von Zeitwert und grundstücksbezogenen Belastungen zu ermitteln. Der Einheitswert kann nur für eine näherungsweise Berechnung herangezogen werden, insbesondere, wenn der notwendige Reparaturaufwand schon bei überschlägiger Berechnung deutlich vom Betrag des Einheitswerts abzüglich bestehender Verbindlichkeiten abweicht.2.Ein Verzicht im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG kann auch bei Restschuldenerlass vorliegen. Die Zusage mietfreien Wohnens oder einer geringen Leibrente genügt ebenfalls nicht, eine Verzichtserklärung als entgeltliche Veräußerung zu qualifizieren. Vielmehr bedarf es insoweit der Feststellung, ob der Umfang der Gegenleistung dem preisrechtlich zulässigen Kaufpreis nahegekommen wäre.In der Verwaltungsstreitsachehat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 23. September 2011durch die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Dr. Hauser und Dr. Held-Daabbeschlossen:Tenor:Das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 5. August 2010 wird aufgehoben.Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 204 515,75 € festgesetzt.