Source: https://www.inixconsult.de/agb/
Timestamp: 2019-02-17 20:51:35
Document Index: 143682434

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 377', '§ 438', '§ 478', '§ 10', '§ 10', '§ 438', '§ 634', '§ 5', '§ 11', '§ 13']

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, Verträge, Bestellungen, Lieferungen und Dienstleistungen zwischen der inixmedia GmbH, Liesenhörnweg 13, 24222 Schwentinental/Klausdorf – nachfolgend „inixmedia“ – und ihren Kunden. Sie gelten unabhängig von der Art der Tätigkeit oder Veröffentlichung und schließen insbesondere die Veröffentlichung von Anzeigen in Online-Branchenverzeichnissen ein. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der gesamten Geschäftsbeziehung. Soweit auch der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von inixmedia vor, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen sind nur wirksam, wenn inixmedia sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis. Eine durch Telefax oder E-Mail übermittelte Erklärung steht der Schriftform gleich.
§ 2 Auftragserteilung, Vertragsschluss und Vertragsinhalt
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, kommt der Vertrag zwischen inixmedia und dem Kunden zustande, wenn der Kunde das Auftragsformular oder ein Angebot von inixmedia unterschreibt. Telefonische Aufträge kommen zustande, wenn inixmedia den Auftrag des Kunden annimmt. Verträge über seitens inixmedia pauschal, aber verbindlich angebotene Leistungen, die über das Internet abgeschlossen werden, kommen zustande, wenn die im Internet abgegebene Erklärung des Kunden inixmedia zugeht. Eine gesonderte Bestätigung von inixmedia an den Kunden ist in diesem Fall nicht erforderlich.
(2) Soweit ein Vertrag über eine Anzeigenschaltung zustande kommt, ohne dass der Kunde den Anzeigentext oder das Beilagenmuster zur Verfügung stellt, haben die Parteien Inhalt und Form der Werbung miteinander abzustimmen. Macht inixmedia gegen den Inhalt oder die Form der Werbung Einwendungen geltend und erzielen die Vertragsparteien hierüber kein Einvernehmen, ist inixmedia berechtigt, den Vertrag zu kündigen, es sei denn, die von inixmedia geltend gemachten Einwendungen betreffen keine schutzwürdigen Interessen von inixmedia. Schutzwürdige Interessen von inixmedia sind insbesondere betroffen, wenn der Inhalt oder die Form der Werbung gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Bestimmungen verstoßen würde. Lehnt inixmedia eine Veröffentlichung oder mehrere bestimmte Veröffentlichungen ab oder stellt sie sie zurück, wird der Vertrag im Übrigen von dieser Ablehnung nicht berührt. Die Vergütung von inixmedia wird in diesem Fall angemessen herabgesetzt. Von der Ablehnung eines Auftrags im Sinne dieses Absatzes unterrichtet inixmedia den Kunden unverzüglich.
(3) Der Ausschluss von Konkurrenten des Kunden bei der Veröffentlichung von Anzeigen oder Beilagen bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Ein solcher Ausschluss betrifft nur die Veröffentlichung von Konkurrentenanzeigen auf derselben oder einer gegenüberliegenden Anzeigenseite, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. In den von inixmedia betriebenen Online-Branchenverzeichnissen ist ein Konkurrentenausschluss ausgeschlossen. Der Kunde kann nicht verlangen, dass eine Anzeige oder Beilage in einer bestimmten Ausgabe oder an einer bestimmten Stelle veröffentlicht wird, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(4) Der Kunde stellt bei Auftragserteilung sicher, dass der Auftrag Informationen über Höhe und Breite der beauftragten Anzeige enthält. Enthält der Auftrag des Kunden keine ausdrücklichen Vorgaben über die Höhe und Breite der beauftragten Anzeige, ist inixmedia berechtigt, die Höhe und Breite der Anzeige so zu gestalten, wie es dem mutmaßlichen Willen des Kunden entspricht. Soweit vorhanden, berücksichtigt inixmedia dabei insbesondere Erfahrungswerte und Absprachen, die sie aus der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangt hat. Soweit keinerlei Erfahrungswerte und Absprachen mit dem Kunden aus der bisherigen Geschäftsbeziehung bestehen, soll inixmedia vor der Veröffentlichung der Anzeigen mit dem Kunden Rücksprache halten, es sei denn, dies ist für eine der Vertragsparteien unzumutbar. Als unzumutbar gilt eine Rücksprache insbesondere dann, wenn die Veröffentlichung einer Anzeige an einen bestimmten Erscheinungstermin gebunden ist und dieser Termin im Falle der Rücksprache nicht sicher eingehalten werden könnte. Für den Umstand, dass die von inixmedia ausgewählte Höhe und Breite der Anzeige nicht auf Erfahrungswerten oder Absprachen mit dem Kunden aus der bisherigen Geschäftsbeziehung beruhen,
trägt der Kunde die Beweislast.
(1) Der Kunde sendet bei Anzeigenaufträgen die ihm von inixmedia übersandten Korrekturabzüge innerhalb der vereinbarten Frist zurück. Korrekturabzüge, die der Kunde nicht innerhalb dieser Frist zurücksendet, gelten als genehmigt. Ist eine Frist nicht ausdrücklich bestimmt, so beträgt sie eine Woche ab Zugang der Korrekturabzüge beim Kunden.
(2) Soweit inixmedia werbeagenturtypische Dienstleistungen der Gestaltung und Marketingberatung erbringt und im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind die von inixmedia als Ziel genannten Lieferfristen und Liefertermine unverbindliche Leistungszeitbestimmungen, deren Verwirklichung noch von äußeren Faktoren, insbesondere Entscheidungen des Auftraggebers der Broschüre, abhängt. Verbindlich vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (Beschaffung von Unterlagen oder Informationen, Freigaben etc.) selbst nicht vereinbarungsgemäß, insbesondere nicht rechtzeitig nachkommt. Lieferfristen und Liefertermine verlängern sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereichs der inixmedia liegen, um die Dauer des Bestehens der Hindernisse, soweit solche Hindernisse auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(3) Der Kunde stellt inixmedia mindestens einen sachkundigen Ansprechpartner zur Verfügung, der mit den zur reibungslosen Durchführung erforderlichen Möglichkeiten und Befugnissen (Beschaffung von Unterlagen oder Informationen, Freigaben etc.) ausgestattet ist. Der Ansprechpartner muss die erforderlichen Entscheidungen entweder selbst treffen oder kurzfristig herbeiführen können. Wenn Protokolle bzw. Auftragsbestätigungen erstellt und dem anderen Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden, sind diese für die weitere Projektbearbeitung verbindlich, sofern der Vertragspartner zustimmt oder nicht innerhalb von acht Tagen widerspricht. Soweit der Kunde weiß oder wissen muss, dass inixmedia mit der Ausführung der jeweiligen Leistung bereits begonnen hat, muss der Widerspruch unverzüglich erfolgen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt, Übertragung von Nutzungsrechten, Schutzrechtsfragen
(1) Soweit inixmedia verpflichtet ist, Produkte, Vorlagen, Dateiträger oder sonstige Arbeitsmittel (Negative, Modelle, Illustrationen etc.) zu übereignen, behält sie sich das Eigentum hieran bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Honorarforderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware unterrichtet der Kunde inixmedia unverzüglich.
(2) Mit vollständiger Zahlung der von der inixmedia jeweils abgerechneten Leistungen erwirbt der Kunde die Nutzungsrechte an den jeweils bezahlten Leistungen, unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Die Nutzungsrechte sind auf die vertraglich vereinbarten Zwecke beschränkt, insbesondere auf das vereinbarte Vertriebsgebiet, die Vertragsdauer sowie die vereinbarte Auflage. Im Zweifel erstreckt sich das Nutzungsrecht nicht auf weitere Auflagen. Eine Weiterübertragung an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der inixmedia zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, die während der Durchführung des Auftrags vorgelegten Vorschläge zu verändern, unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Soweit inixmedia Dritte zur Erfüllung der ihr obliegenden Leistungen heranzieht, erwirbt sie das Nutzungsrecht in dem mit dem Kunden vereinbarten Umfang und überträgt es dem Kunden.
(3) inixmedia besitzt weder Berechtigung noch Sachkunde, den Kunden in Bezug auf die (etwa marken- oder wettbewerbs-)rechtliche Zulässigkeit der erstellten Werkleistungen zu beraten, bietet stattdessen aber gerne an, eine entsprechende fachliche Prüfung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt zu vermitteln.
§ 5 Datenverwaltung und Abrufverfügbarkeit
Hinsichtlich Eintragungen in Branchenverzeichnissen, die inixmedia im Internet verwaltet, gewährleistet inixmedia eine jährliche Abrufverfügbarkeit der eingestellten Kundendaten von 95 Prozent. inixmedia übernimmt die Abrechnung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen. Dateninhalte prüft inixmedia nicht, insbesondere nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität; hierfür ist der Kunde allein verantwortlich. inixmedia behält sich vor, rechtswidrige Inhalte aus dem Internetportal zu entfernen. Soweit zumutbar, unterrichtet inixmedia den Kunden von einer beabsichtigten Entfernung von Inhalten aus dem Account des Kunden. Spätestens nach Entfernung eines Inhalts unterrichtet inixmedia den Kunden unverzüglich.
Soweit eine Vergütung nicht abweichend vereinbart wird, gelten die Vergütungssätze der Preisliste von inixmedia in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung. Die Preisliste ist Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle des § 2 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet sich für Anzeigenschaltungen die Vergütung von inixmedia nach Höhe und Breite der veröffentlichten Werbung. Soweit der Kunde Änderungen des Auftrags wünscht, die in nicht nur unerheblicher Weise von dem ursprünglichen Auftrag abweichen, sind die von inixmedia durchgeführten Änderungsleistungen nach Maßgabe der Preisliste von inixmedia gesondert zu vergüten. Der Kunde trägt in diesem Fall auch die erforderlichen Kosten, die im Falle einer Beauftragung Dritter entstehen. Soweit der Kunde einen Anzeigenauftrag vor der Veröffentlichung der Anzeige oder Beilage storniert, verringert sich die ursprünglich vereinbarte Vergütung zum Ausgleich für entstandene Aufwendungen und eingesetzte Arbeitszeit auf 85% dieser Vergütung, wenn inixmedia die erforderlichen Layout- und Satzarbeiten zum Zeitpunkt der Stornierung bereits fertig gestellt hatte. Waren die Layout- und Satzarbeiten von inixmedia noch nicht fertig gestellt, verringert sich die ursprünglich vereinbarte Vergütung auf 50% dieser Vergütung. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis vorbehalten, die entstandenen Aufwendungen seien auch unter Berücksichtigung der eingesetzten Arbeitszeit tatsächlich höher bzw. geringer als 85% bzw. 50%.
§ 7 Abnahme und Zahlungsbedingungen
(1) Die von inixmedia in Rechnung gestellten Leistungen zahlt der Kunde innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Rechnung. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und als Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von inixmedia eingegangen bzw. bei Scheckzahlung die Gutschrift vorbehaltlos erfolgt ist. Skonti gewährt inixmedia nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(2) Soweit inixmedia Werkleistungen gestalterischer Art (außer bloßem Satz gebuchter Anzeigen) erbringt, wird der Werklohn mit Abnahme fällig. Der Abnahme steht es gleich, wenn das Werk ohne Mängelanzeige zwei Werktage lang in Gebrauch genommen wurde.
§ 8 Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde kommt nach Ablauf der in § 7 genannten Zahlungsfrist in Verzug. inixmedia ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. inixmedia ist bei Verzug des Kunden berechtigt, noch ausstehende vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung in voller Höhe zu erbringen. inixmedia ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verzug länger als vierzehn Tage andauert. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückhaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen im Falle von Kaufleuten gem. § 377 HGB definierten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelrüge muss schriftlich erfolgen. Die Rüge erkennbarer Mängel muss spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eintreffen der Ware bzw. Abnahme der Leistung bzw. Beendigung der Dienstleistung geltend gemacht werden. Die Rüge versteckter Mängel ist nur rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Entdeckung geltend gemacht wird.
(2) inixmedia haftet nicht, soweit sie aufgrund von Vorlagen, Vorgaben und/oder Freigaben des Kunden gehandelt hat. Für Leistungen, die inixmedia aufgrund handschriftlich gefertigter Unterlagen oder telefonischer Anweisungen des Kunden ausführt, übernimmt inixmedia keine Haftung hinsichtlich von Kommunikationsfehlern (Missverständnisse, Irrtümer etc.). Dies gilt nicht, soweit inixmedia einen Kommunikationsfehler erkannt hat oder erkennen musste.
(3) Soweit ein von inixmedia zu vertretender Mangel der Leistung/Anzeige vorliegt, ist sie nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.
(4) Schlägt die gewählte Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar, wird sie von inixmedia verweigert oder verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die inixmedia zu vertreten hat, so kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Mängel an Teillieferungen berechtigen den Kunden jedoch nur dann zum Rücktritt vom Gesamtvertrag, wenn die übrigen Teillieferungen für ihn nicht von Interesse sind.
(5) Mängelansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes bzw. Abschluss der Dienstleistung. Dies gilt nicht bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung, bei einer Verletzung von Garantien oder in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
(6) Sofern inixmedia im Rahmen des Unternehmerrückgriffs zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB.
(7) Für Mängelansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind, gilt zudem die Regelung des § 10.
§ 10 Begrenzung von Schadensersatzansprüchen
(1) Schadensersatzansprüche gegen inixmedia oder ihre Erfüllungsgehilfen sind bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten ausgeschlossen. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, bei Veröffentlichungen in Online-Branchenverzeichnissen auf den Wert eines Jahresbeitrags.
(2) Schadensersatzansprüche gegen inixmedia oder ihre Erfüllungsgehilfen verjähren außer in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ein Jahr nach ihrer Entstehung.
(3) Für leicht fahrlässig verursachte Verzugsschäden wird die Haftung auf 5 % des Wertes der betroffenen Ware bzw. Leistung beschränkt.
(4) Soweit Dritte Ansprüche gegen inixmedia wegen solcher Internetinhalte geltend machen, die der Kunde zur Einstellung in das Online-Branchenverzeichnis an inixmedia weitergegeben hat, stellt der Kunde inixmedia von der Haftung frei. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Schutzrechten Dritter.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei einer Verletzung von Garantien oder bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(6) Sofern inixmedia oder ihre Erfüllungsgehilfen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften, gelten jene Bestimmungen vorrangig. Für einen Innenausgleich nach § 5 Satz 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regelungen.
§ 11 Kündigung der Eintragung im Online-Branchenverzeichnis
Der Vertrag kann hinsichtlich der Veröffentlichung im Online-Branchenverzeichnis von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Der Vertrag im Übrigen bleibt von dieser Kündigung unberührt. Im Falle der Kündigung rechnet inixmedia offene Forderungen, die aus der Veröffentlichung im Online-Branchenverzeichnis stammen, gegenüber dem Kunden ab.
inixmedia beachtet die deutschen Datenschutzbestimmungen und geht mit den persönlichen Daten des Kunden vertraulich um. inixmedia weist darauf hin, dass sie die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten verarbeitet und speichert. Der Kunde willigt in die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe und ggf. Änderung seiner personenbezogenen Daten ein, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages mit inixmedia erforderlich ist. inixmedia ist darüber hinaus berechtigt, personenbezogene Daten für Maßnahmen der Kundenpflege (Marketingaktionen etc.) zu verwenden und an Dritte weiterzugeben, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen dem widersprechen. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen. inixmedia verpflichtet sich für diesen Fall, die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sobald das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist. inixmedia weist darauf hin, dass jede vertraglich vorgesehene Verwendung oder Verwertung, insbesondere die Bearbeitung und Weitergabe gelieferter/erbrachter Leistungen/Werke, nicht ohne Zustimmung von inixmedia erfolgen darf. Soweit Unterlagen als vertraulich bezeichnet sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, keinem Dritten über den Inhalt der bezeichneten Unterlagen Kenntnis zu verschaffen, es sei denn, dass dies für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist. Nach Beendigung bzw. Durchführung des Vertrags gibt inixmedia Druckunterlagen des Kunden nur nach einer ausdrücklichen Aufforderung zurück. inixmedia bewahrt Unterlagen des Kunden, die dieser nicht ausdrücklich zurückfordert, drei Monate auf. Nach Ablauf diese Frist ist inixmedia berechtigt, die Unterlagen zu vernichten bzw. entsprechende Daten zu löschen.
§ 13 Referenzhinweise
inixmedia ist berechtigt, unentgeltlich auf für den Kunden hergestellten Produkten auf ihre Urheberschaft hinzuweisen und in eigenen Veröffentlichungen mit den Leistungen für den Kunden in angemessener Weise als Referenz zu werben, soweit dadurch die Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
Erfüllungsort für alle sich aus der Geschäftsbeziehung zwischen inixmedia und dem Kunden ergebenden Leistungspflichten ist der Sitz von inixmedia, wenn nicht die Vertragsparteien ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist ausschließlich Kiel, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.