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Timestamp: 2017-02-27 13:57:59
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Aktuelle Zeit: 27.02.17, 14:57
Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde BGH trifft Grundsatzentscheidung zur Schwiegerkindschenkung
Betreff des Beitrags: BGH trifft Grundsatzentscheidung zur SchwiegerkindschenkungVerfasst: 04.02.10, 20:17 FDR-Mitglied
Der BGH hat heute eine Grundsatzentscheidung zur Rückforderung einer Zuwendung an Kind und Schwiegerkind im Fall der Scheidung getroffen.
FAZnet hat geschrieben:Nach dem BGH-Urteil erfüllen „schwiegerelterliche ehebezogene Leistungen“ sämtliche „Tatbestandsmerkmale einer Schenkung“ und seien somit den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage unterworfen. Für Schwiegereltern sei die Geschäftsgrundlage der Schenkung, dass die Ehe fortbestehe und ihr Kind in deren „fortdauernden Genuss“ komme. Scheitere die Ehe, entfalle diese Grundlage, was „die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung“ eröffne.
BGH: : XII ZR 189/06 vom 3. Februar 2010
Betreff des Beitrags: Verfasst: 04.02.10, 20:28 FDR-Moderator
Ich begrüße das Urteil zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen.
PS: Ich habe mal den Thread als "wichtig" eingestuft.