Source: https://www.kanzlei-mww.de/in-geistiges-eigentum-wettbewerb/browse/10.html
Timestamp: 2019-01-19 14:28:18
Document Index: 352484015

Matched Legal Cases: ['§ 477', '§ 477', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

in: Geistiges Eigentum + Wettbewerb - MWW Rechtsanwälte Koblenz | Bonn
Werbung mit „100% Originalware“ irreführend
So wie im vergangenen Jahr das LG Bochum, Urt. v. 10.02.2009, Az.: 12 O 12/09 hält auch das LG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10, die Werbung mit der Aussage „100% Originalware“ als Werbung mit...mehr erfahren
Werbung mit einer Garantie – Anforderungen an eine ordnungsgemäße Garantieerklärung
Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, wie z.B. mit der Aussage „3 Jahre Garantie“, muss darauf achten, dass er dem Verbraucher zusätzlich die in § 477 Abs. 1 BGB vorgesehenen Pflichtangaben zur Verfügung stellt. § 477...mehr erfahren
Bindung eines Computerspiels an „Steam-Account“ zulässig
Der BGH, Urt. v. 11.02.2010, Az.: I ZR 178/08, hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Bindung eines auf DVD vertriebenen Computerspiels an eine online zugewiesene Kennung (Steam-Account), die nicht an Dritte...mehr erfahren
Unlautere Werbung mit Energieeffizienzklasse für Kühlschrank
Ein Elektromarkt hatte für einen Kühl-/Gefrierkombination mit dem Slogan „sehr sparsam im Verbrauch“ geworben. Das Gerät wies die Energieeffizienzklasse A+ aus. Das LG Freiburg, Urt. v. 12.07.2010, AZ.: 12 O 37/10 stufte die...mehr erfahren
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.8.2010, Az.: 5 W 84/10) einem Haushalts- und Designwarenhersteller untersagt, unter der Bezeichnung “eiPott” einen Eierbecher, angelehnt an die Form eines I-Pod,...mehr erfahren
Pferd für Klassen 18, 25, 31 nicht als Marke eintragungsfähig
Mit Urteil v. 08.07.2010, Az.: T-385/08 hat der EuG entschieden, dass die Abbildung eines Pferdes, welches zur Eintragung für Lederwaren und Taschen, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen und Gürtel sowie für...mehr erfahren
Keine Markenverletzung durch Zeichen “CCCP” und “DDR” auf Kleidungssstücken
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole...mehr erfahren
Oberlandesgericht Oldenburg verbietet Werbung mit 110 Jahre Möbeltradition
Werbung mit einer “110-jährigen Möbeltradition” enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein Unternehmen daher mit einer solchen Aussage wirbt, muss es auch auf...mehr erfahren
Abmahnung Kornmeier & Partner : „Dance Charts Top 50“ / „German Top 100 Chart Container“
Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Titeln aus verschiedenen Chart-Containern ab, z.b. den Titel „It No Pretty“ von Gentleman aus dem „German Top 100 Chart Container“ oder „I Surrender“...mehr erfahren
Maschinenpistole ist nicht als dreidimensionale Marke für Videospiele eintragbar
Die Beschwerdeführerin hatte die Abbildung einer naturgetreuen Maschinenpistole als 3D-Marke für Videospiele sowie für Waffen- und Spielzeugwaffen angemeldet. Das Bundespatentgericht, Beschluss vom 28.04.2010, Az.: 28 w (pat)...mehr erfahren
Abmahnung Nümann + Lang: “German_Top100_Single_Charts”
Die Kanzlei Nümann + Lang mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Musiktiteln aus den „German_Top100_Single_Charts“ über Filesharing-Netzwerke ab. Relativ neu ist, dass nicht nur die Verbreitung eines kompletten...mehr erfahren
Klausel „Kosmetik kann nur im unbenutzten Zustand zurückgenommen werden“ in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Die in einer Widerrufsbelehrung eines Online-Versenders verwendete Klausel, „Kosmetik kann nur in unbenutzten Zustand zurückgenommen werden“ ist nach einem Beschluss des OLG Köln v. 27.04.2010, Az.: 6 W 43/10, wettbewerbswidrig,...mehr erfahren
Verkauf von virtuellem Gold und Anbieten von Powerlevelling-Diensten für ein Onlinespiel ist unzulässig
Das Landgericht Hamburg, Beschl. v. 10.06.2010, Az.: 327 O 370/10, hat einem Händler einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, virtuelles Spielgold sowie Powerlevelling-Dienste für ein Onlinespiel anzubieten. Da es sich...mehr erfahren
Werbeslogan „Vorsprung durch Technik“ als Marke eintragungsfähig
Der EuGH, Urt. v. 21.01.2010, Az.: C-398/08 hat entschieden, dass der Werbeslogan „Vorsprung durch Technik“ Unterscheidungskraft aufweist und somit als Marke schutzfähig ist. Für die Unterscheidungskraft unerheblich ist, dass ein...mehr erfahren
Markenverletzung durch Verkauf von Parfümtestern
Der EuGH hat mit Urteil v. 03.06.2010, Az.: C-127/09 entschieden, dass der Verkauf von Parfümtestern, welche mit der Aufschrift „Demonstration“ und „unverkäuflich“ versehen sind, mangels markenrechtlicher Erschöpfung...mehr erfahren
2.500 EUR Lizenzgebühr pro Person für die werbliche Nutzung von Hochzeitfotos
Die Beklagte hatte mit Bildern der nicht-prominenten Kläger, welche diese während der Trauungszeremonie zeigten, für ihre Weinhandlung in einer Hochzeits-Zeitschrift geworben. Die Kläger hatten einer Veröffentlichung und...mehr erfahren
Keine Markenverletzung durch Registrierung von WM-Marken
Die Ferrero GmbH hatte sich diverse Wort- bzw. Wort-/ Bild-Marken mit Bezug zur Fussball-Weltmeisterschaft 2010 eintragen lassen, u.a. mit den Zeichenbestandteilen „WM 2010“ und „Südafrika 2010“. Die FIFA begehrte die Löschung...mehr erfahren
Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29.04.2010 entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in...mehr erfahren
Kein Schadensersatz für die Veröffentlichung von Hochzeitsbildern
AG Augsburg, Urt.v. 21.05.2010, Az.: 25 C 1121/09: Die Kläger heirateten vor 25 Jahren zum ersten Mal und ließen sich scheiden. Im Jahr 2007 heirateten sie zum zweiten Mal. Bei der zweiten Hochzeit fotografierte der Beklagte. Mit...mehr erfahren
Nachahmung einer Webseite wettbewerbswidrig
Das LG Rottweil hat mit Beschl. v. 02.02.2009, Az.: 4 O 89/09, entschieden, dass die Nachahmung einer Webseite unter dem Gesichtspunkt des „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes“ gem. § 4 Nr. 9 UWG unlauter sein...mehr erfahren
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09: Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in...mehr erfahren
Kein Anspruch auf Domainverzicht “dsds-news.de”
OLG Köln, Urt. v. 19.03.2010, Az.: 6 U 180/09: Der Beklagte hatte die Domain „dsds-news.de“ für sich registriert und in markenrechtsverletzender Weise genutzt. Er wurde daraufhin von der Inhaberin der Markenrechte an der...mehr erfahren
Verwechslungsgefahr zwischen „Becker“ und „Barbara Becker“
EuGH, Urt. v. 24. Juni 2010, Az.: C-51/09 P : Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob zwischen den Marken „Barbara Becker“ und „Becker“, welche für die identischen Waren markenrechtlichen Schutz beanspruchen,...mehr erfahren
Streitwert EUR 30.000 für Upload eines einzigen Films
Das AG Magdeburg, Urt. vom 12.05.2010, AZ.: 140 C 2323/09 (140) hat in einem Filesharing-Verfahren den Streitwert für Upload eines Filmes auf EUR 30.000 festgesetzt und der Klägerin, welche über die Urheberrechte an dem...mehr erfahren
Anbieten von Cheatbots für Onlinespiele wettbewerbswidrig
Das Landgericht Hamburg, Beschl. v. 09.07.2009, Az.: 308 O 332/09, hat einem Anbieter von Cheatbots die Verbreitung von Hilfsprogrammen untersagt, mit denen sich Spieler in einem Onlinespiel Vorteile verschaffen können, die im...mehr erfahren
Haftung für unzureichend gesichertes WLAN
BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 :Die allgemein mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BGH zur Haftung des Anschluss-Inhabers für mittels Filesharing-Systemen begangener Urheberrechtsverletzungen liegen...mehr erfahren
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet...mehr erfahren
Keine Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung
OLG Frankfurt, Urt. v. 12.11.2009 : Die Parteien stritten sich um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten für eine markenrechtliche Abmahnung in Höhe von insgesamt EUR 4.161,00. Das LG Frankfurt hatte...mehr erfahren
Streitwert für Upload eines Films 1.200 EUR
Das Amtsgericht Halle-Saalkreis (Urteil vom 24.11.2009, 95 C 3258/09) hat entschieden, dass einer Abmahnung wegen des Bereitstellens eines einzelnen Films in einem Filesharing-Netzwerk ein Streitwert von 1.200 EUR zugrunde zu...mehr erfahren
Merkmal der grafischen Darstellbarkeit gilt nicht für Benutzungsmarken
Der BGH hat mit Urteil v. 19.02.2009, Az.: I ZR 195/06 entschieden, dass das Merkmal der grafischen Darstellbarkeit gem. § 8 Abs. 1 MarkenG, welches für Registermarken erforderlich ist, nicht für Benutzungsmarken gilt. Die...mehr erfahren
News 501 bis 530 von 530
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