Source: http://cyberfahnder.de/nav/them/straf/it-straf07.htm
Timestamp: 2017-03-29 03:24:56
Document Index: 108356943

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 97', '§ 104', '§ 167', '§ 184', '§ 184', '§ 204', '§ 17']

Cybercrime Ermittlungen TK & Internet Literatur intern Impressum IT-Straftaten
Die Vorschriften zum
Friedensverrat sollen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und das völkerrechtliche Friedensgebot sichern.
Sie richten sich gegen Interventionen von außerhalb der Bundesrepublik.
Hochverrat soll der physische Bestand und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder gesichert werden.
Eine prägnante Definition liefert die
Initiative Tageszeitung e.V. ( Staatsschutzrecht):
Mit den Straftatbeständen zum
Landesverrat soll die äußere Sicherheit und der Bestand des Staates gesichert werden. Umfasst werden damit die klassischen Spionagetätigkeiten und der Verrat von Staatsgeheimnissen.
In § 93 StGB werden Staats- und Nichtstaatsgeheimnisse voneinander abgegrenzt. Nach beiden Definitionen wird der Kernbereich der Wirtschafts- und Industriespionage nicht erfasst. Nur im Zusammenhang mit dem Verrat illegaler Geheimnisse können auch Wirtschaftsgeheimnisse aus dem Bereich der Rüstungsindustrie unter den Schutz des
§ 97a StGB fallen.
Ein Fundstück befindet sich in
§ 104 StGB (und
§§ 167,
168 StGB). Der Gesetzgeber spricht tatsächlich vom "Unfug". Ein schönes Wort, das man danach hemmungslos verwenden darf.
Die Strafvorschriften in diesem Teil sollen Behinderungen und unbillige Einwirkungen auf
Verfassungorgane verhindern.
Wahlfälschung (Verkündung von falschen Wahlergebnissen)
Wegen der hier aufgezeigten Kommunikationsdelikte steht im Vorderung, dass die Öffentlichkeit auch vor propagandistischen und subtilen Verunsicherungen geschützt werden, um das friedliche Zusammenleben - auch mit Minderheiten und Andersdenkenden - zu fördern. Hinzu kommt der Schutz besonderer Vertrauensstellungen (Amtsstellung, Titel).
Amtsanmaßung (z.B. beim E-Government)
Anleitung zu Straftaten ( Bombenbau)
Bildung bewaffneter Gruppen ("sonst unterstützt")
Bildung krimineller Vereinigungen ("unterstützt")
Bildung terroristischer Vereinigungen (Nötigungshandlungen)
§ 184c StGB ist die Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste den "Schriften" gleichgestellt, von denen die
§§ 184 ff. StGB sprechen.
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Vermittlung)
Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern (pornographische Schrift)
Sexueller Mißbrauch von Kindern (einwirken, anbieten)
Zuhälterei ("durch Vermittlung sexuellen Verkehrs")
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (zugänglich machen)
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (Veröffentlichung)
Dem besonderen Schutz unternehmerischer Geheimnisse dienen nur wenige Vorschriften.
Das sind vor Allem die "Verwertung fremder Geheimnisse" nach § 204 StGB und drei Paragraphen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG, die den Verrat und die Nutzung fremder Betriebsgeheimnisse unter Strafe stellen ( §§ 17 bis 19 UWG).
Als Werbeverbote werden hier die öffentlichen Angebote verbotener Sachen und Dienste angesehen, soweit bereits diese Tathandlungen unter Strafe gestellt sind. Einige der einschlägigen Vorschriften befinden sich im Strafgesetzbuch selber, die meisten sind hingegen in strafrechtlichen Spezialgesetzen geregelt, können nur unter Schwierigkeiten gefunden werden und sind hier deshalb nicht aufgeführt.
Förderung des Menschenhandels (anwirbt)
Kinderhandel (Vermittlung)