Source: https://www.hwk-luebeck.de/presse-medien/corona-landesregelungen.html
Timestamp: 2020-05-30 02:30:54
Document Index: 91610654

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 21']

Corona: Neue Landesregelungen | HWK Lübeck
Corona Landesregelungen
Corona: Neue Landesregelungen
Auf dieser Seite informieren wir Sie über die aktuellen Regelungen in Schleswig-Holstein. Sie legen Kontaktbeschränkungen, allgemeine Hygieneregeln und Vorschriften für besondere Schutzmaßnahmen fest.
Landesregelungen für die Zeit vom 18. Mai bis 7. Juni
Nach der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung dürfen Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker ihrer Tätigkeit generell nachgehen. Tätigkeiten am Gesicht des Kunden dürfen nur ausgeführt werden, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen.
Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und allgemeine Hygieneregelungen sind von jedermann einzuhalten. Darüber hinaus sind für einzelne Bereiche gesonderte Anforderungen und besondere Schutzmaßnahmen vorgeschrieben. Den Text der Verordnung finden Sie hier
Verordnung und Erlasse SH
Handreichungen SH
Dienstleister und Handwerker allgemein (§ 9 der Verordnung)
Alle Tätigkeiten von Dienstleistern, Handwerkern und Gesundheitshandwerkern sind erlaubt. Auch Tätigkeiten am Gesicht der Kunden sind grundsätzlich erlaubt, jedoch nur sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen.
Alle Dienstleister und Handwerker haben den konkreten Arbeitsschutzstandard der jeweiligen Berufsgenossenschaft zu beachten. Grundsätzlich müssen beim Gesundheitsamt keine „Hygienekonzepte“ zur Genehmigung eingereicht werden. Erforderlich ist, dass die Umsetzung und Einhaltung der Vorgaben bei etwaigen Kontrollen der Ordnungsbehörden nachweisbar sind.
Liste der Berufsgenossenschaften: LINK
Friseur: BGW
Kosmetik: BGW
Lebensmittelhandwerk: BGN
Abstandsgebot und Kontaktbeschränkung (§ 2 der Verordnung)
Für alle gilt grundsätzlich das Abstandgebot von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen.
Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit weiterhin auf ein Minimum zu beschränken. Ein Haushalt darf sich weiterhin nur mit einem weiteren treffen.
In Ladengeschäften und im öffentlichen Personenverkehr besteht weiterhin die Maskenpflicht (Mund-Nase-Bedeckung) für Kunden. (Den Schutz für Mitarbeiter haben die Betriebsinhaber im Rahmen des Arbeitsschutzes nach den Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaften gesondert herzustellen.)
Betriebe mit Publikumsverkehr (§ 3 der Verordnung)
Betriebe mit Publikumsverkehr haben folgende Anforderungen zu erfüllen:
Der Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen ist in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang zu wahren. Wo das nicht möglich ist, sollen geeignete physische Barrieren (z.B. Plexiglas im Kassenbereich) aufgestellt werden.
Die Husten- und Niesetikette sind einzuhalten.
Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren sind anzubieten.
Häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen. In Sanitärräumen sind enge Begegnungen zu vermeiden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Händehygiene zu gewährleisten.
Innenräume sind regelmäßig zu lüften.
An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge auf die Überprüfung und Einhaltung der Hygieneregeln hinzuweisen. Dies kann z.B. auch in Form einer Checkliste erfolgen. Eine Checkliste der Landesregierung steht hier zur Verfügung. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung führen können sowie dass etwaige Personenhöchstzahlen und Zugangsbeschränkungen einzuhalten sind.
Ladengeschäfte (Handwerksbetriebe mit Verkaufsbereich)
(§ 8 der Verordnung)
Für Handwerksbetriebe, die neben ihrer Handwerkstätigkeit auch einen Verkaufsbereich haben (zum Beispiel Autohaus mit Werkstatt), gelten die bestehenden Regelungen weiter.
Die Kundenzahl wird rechnerisch auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt.
Ab 200 Quadratmetern aufwärts sind gestaffelt Kontrollkräfte notwendig.
Die Maskenpflicht (Mund-Nase-Bedeckung) für Kunden besteht weiter.
Der Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen ist einzuhalten. Wo das nicht möglich ist, sollen geeignete physische Barrieren (z.B. Plexiglas im Kassenbereich) aufgestellt werden.
Betriebe mit Gastronomie (§ 7 der Verordnung)
Die Öffnung von gastronomischen Bereichen im Nahrungsmittelhandwerk ist unter folgenden Auflagen wieder möglich:
Die Betreiber müssen ein Hygienekonzept erarbeiten und dieses nach Aufforderung durch die Behörden vorlegen. Hierbei ist der Leitfaden zur Erstellung von Hygienekonzepten für gastronomische und Beherbergungsbetriebe zu beachten.
Die Kontaktdaten der Gäste müssen erhoben werden (Ausnahme: Speisen zur Mitnahme)
An erkennbar Betrunkene darf kein Alkohol ausgeschenkt werden.
Die Öffnung für Gäste ist nur zwischen 5 Uhr und 22 Uhr gestattet.
Das allgemeine Abstandsgebot von 1,5 Metern zwischen Personen gilt nur dann nicht, wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, z.B. Plexiglasscheiben, die in Länge, Breite und Höhe derart dimensioniert sind, dass eine Tröpfchenübertragung zwischen den Gästen vermieden wird.
Ordnungswidrigkeiten (§ 21 der Verordnung)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Regelungen der Verordnung verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Den Bußgeldkatalog finden Sie hier .
Betretungsverbote für bestimmte Einrichtungen und Beschränkungen von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen bleiben teilweise noch bestehen. Den Erlass der Landesregierung für die Zeit vom 18. Mai bis 7. Juni müssen die Kreise und kreisfreien Städte durch Allgemeinverfügungen in ihrem Gebiet umsetzen.
Informationen und Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte
Die für Ihren Standort geltenden Allgemeinverfügungen und Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie auf den Internetseiten Ihres Kreises oder Ihrer kreisfreien Stadt.
Seite aktualisiert am 20.05.2020
online seit 18.05.2020