Source: https://www.spv.ch/de/news/detail/?newsid=2680128
Timestamp: 2020-06-02 02:13:03
Document Index: 103909128

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art 10', 'EGMR', 'Art. 8', 'BGE', 'EGMR']

Inclusion Handicap enttäuscht: Kein Urteil über Diskriminierung :: Schweizer Paraplegiker-Vereinigung :: DE :: News :: Detail
Der EGMR hält an seiner bisherigen Praxis fest und urteilte gar nicht, ob eine Diskriminierung vorliegt oder nicht. Damit bleibt die zu enge Definition des Bundesgerichts zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bestehen. Inclusion Handicap ist enttäuscht über den Entscheid. Menschen mit Behinderungen bleiben in der Schweiz vor Diskriminierungen bei Dienstleistungen Privater nach wie vor weitgehend schutzlos.
Der EGMR überprüfte in seinem heutigen Urteil gar nicht, ob eine Diskriminierung vorliegt. Gemäss seiner Rechtsprechung muss dafür ein anderes Menschenrecht tangiert sein, ehe er über eine allfällige Diskriminierung urteilen kann. Glaisen argumentierte, dass er in seinem Privatleben (Art. 8 EMRK) und in seiner Informationsfreiheit (Art 10 EMRK) eingeschränkt ist. Der EGMR bestätigte nun aber, seine bisherige Praxis beizubehalten. Einzelfälle wie ein Kinobesuch seien nicht genügend schwerwiegend, um einen Verstoss gegen Art. 8 geltend zu machen. Er folgte nicht der Argumentation Glaisens, wonach eine Gesamtperspektive einzunehmen ist und die Summe der Einzelfälle sehr wohl sein Privatleben einschränken.
Denn Personen im Rollstuhl wird sehr häufig der Zugang zu Kinos, Restaurants, Warenhäusern, Konzertsälen etc. verunmöglicht.
Die enge Auslegung des Diskriminierungsbegriffs durch das Bundesgericht dürfte jedoch weiterhin unter Druck kommen. Sie ist nicht vereinbar mit der UNO- Behindertenrechtskonvention (BRK), zu dessen Umsetzung sich die Schweiz verpflichtet hat. Im Herbst 2020 wird der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen überprüfen, wie die Konvention in der Schweiz umgesetzt wird. Es ist sehr wahrscheinlich, dass er diese Praxis rügen wird. Inclusion Handicap hatte im Schattenbericht zur BRK- Umsetzung darauf hingewiesen.
Der Fall Marc Glaisen und die geltende Rechtspraxis zeigen eindrücklich auf, wie weit Menschen mit Behinderungen von tatsächlicher Gleichstellung entfernt sind. Inclusion Handicap wird weiterhin an vorderster Front dafür kämpfen.
Marc Moser, Kommunikationsverantwortlicher von Inclusion Handicap
marc.moser@inclusion-handicap.ch
Auskünfte erteilen ausserdem
Dr. iur. Caroline Hess-Klein, Abteilungsleiterin Gleichstellung von Inclusion Handicap
Cyril Mizrahi, Anwalt von Marc Glaisen, Abteilung Gleichstellung von Inclusion Handicap (französisch)
Das Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2012 (BGE 138 I 475)
Ausgangslage (15.07.2019)
MM_Urteil_EGMR_Kino_Fall_def_18072019.pdf