Source: https://www.onlinedienste.fbwiba.de/eu-dsgvo/
Timestamp: 2019-04-22 18:23:24
Document Index: 316575174

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 5', '§11', '§ 13', '§ 4', '§ 13', 'Art. 30', 'Art. 30', '§ 30']

EU-DSGVO – EU-Datenschutz-Grundverordnung, ab 25.05.2018 - FBwiba Werbe- und Medientechnik
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Datenschutz auf Webseiten aktualisieren
Link zum Gesetzes-Text:
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Hinweis: Der folgende Beitrag befasst sich nur mit Auszügen der DSGVO und bietet allgemeine Informationen für (Klein-)Webseiten-Betreiber bzw. führt allgemein an das Thema heran. Ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
Was bedeutet das für Webseiten-Betreiber, worauf muss geachtet werden?
Was ist EU-DSGVO
Die EU Datenschutzgrundverordnung – kurz: EU-DSGVO (englisch: General Data Protection Regulation – GDPR) ist eine EU-Verordnung für ganz Europa, welche am 24. Mai 2016 in Kraft getreten ist und ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden ist. Diese Vorschrift vereinheitlicht die überall verschiedenen Datenschutzgesetze und unterschiedliche Standards in ganz Europa und beschreibt den Umgang von Unternehmen mit personenbezogenen Daten. Sie ändert das deutsche Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht grundlegend, sondern erweitert dieses. Beispielsweise unterscheidet die DSGVO nicht mehr zwischen Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen – für alle Verarbeiter gilt dasselbe Recht. Mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU vom 30. Juni 2017 wurde unter anderem das Bundesdatenschutzgesetz neu gefasst.
Für Internetnutzer soll diese Verordnung – die deutlich höhere Bußgelder mit sich bringt – dazu beitragen, dass dieser die Hoheit über seine Daten soweit wie möglich zurück erhält.
Höchststrafe an Bußgelder
Nach Art. 83 (5) DSGVO kann die Höchststrafe für Unternehmen bis zu 20 Mio. € oder 4% des jährlichen weltweiten Umsatzes betragen. Nicht nur bei Verstoß der DSGVO, sondern auch bei Nichteinhalten oder falsch geführten Aufzeichnung können Busgelder anfallen. Mehr dazu unter: https://dsgvo-gesetz.de/art-83-dsgvo/
Die DSGVO Neuregelungen oder grundsätzliche Präzisierungen
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 – DSGVO)
Die Bedeutung für Website-Betreiber
Gegenwärtig sollte jede Website eine Datenschutzerklärung beinhalten. Welche Angaben dort zu machen sind wird insbesondere in ff §11 und § 13 TMG (Telemediengesetz (1)) vorgegeben. Mit der EU-DSGVO bleiben zwar vorerst viele gesetzliche Pflichten bestehen, dennoch sollte aber die Datenschutzerklärung mit den neuen Vorgaben abgestimmt und zusammengeführt werden. Da es sich bei der DSGVO um eine europäische Verordnung handelt, wird sie ein dementsprechendes Anwendungsvorrang gegenüber den nationalen Regelungen genießen.
Die EU-DSGVO legt vor allem Wert auf eine präzise, transparente, verständliche, klare und einfache Sprache.
Dies ist unter anderem dann erzielt, wenn die Zielgruppe der betriebenen Website den Inhalt versteht. Beispielsweise muss ein Dienst, der direkt Kindern angeboten wird, auch Informationen und Hinweise in einer kindgerechten Sprache bereitstellen.
Aktuelle Angaben, wie die Erklärung über:
Facebook „Like“-Buttons oder ähnlicher Social-Plugins anderer Anbieter (Twitter, LinkedIn etc.),
Webformulare (Kontaktformulare, Newsletter etc.),
Cookies (Informationen zu Zweck, Empfänger der Daten etc.)
Analyse-Tools (wie Piwik oder etracker) und
Tageting- bzw. Audience Optimisation Tools (z. B. AddThis)
bleiben weiter bestehen. Im allgemeinen wird es also keine „neue“ Datenschutzerklärung geben, sondern die vorhandene wird einfach etwas länger werden.
Sehr gute und verständliche Informationen zur DSGVO bietet die Seite www.datenschutzbeauftragter-info.de zu den folgenden Themen:
Bei welchen Sachverhalten ist die Datenschutzgrundverordnung anzuwenden?
Bei der Frage wo das DSGVO gilt gibt es hier eine größere Neuerung. Es gilt das „Marktortprinzip (2)„. Das bedeutet, wenn personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Angeboten von Waren oder Dienstleistungen in der europäischen Union verarbeitet werden, muss sich die verarbeitende Stelle an die Vorgaben der DSGVO halten. Dadurch fällt der Kreis der Betroffenen deutlich weiter aus.
Die Neuerungen für das Datenschutzrecht betreffen nicht nur Unternehmen sondern auch den einzelnen Bürger. Um die Rechte der Betroffenen zu stärken wurden diese im 3. Kapitel der aktuellen Fassung der Datenschutz-Grundverordnung erweitert. Vor allem die neuen Transparenz- und Informationspflichten der Unternehmen führen zu einem deutlich stärkeren Schutz der Betroffenen.
Der Transfer von personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der EU/des EWA (sogenannten Drittstaaten) ist problematisch. Dies wird auch mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung so bleiben. Grund hierfür ist die Annahme, dass in Drittstaaten generell kein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Dementsprechend werden Datentransfers in Drittstaaten auch weiterhin nur zulässig sein, wenn zusätzliche Sicherheitsmechanismen dazu beitragen ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten oder ein solches verbindlich festgestellt wurde.
Anforderungen an eine Einwilligung:
Aktuell sind die Voraussetzungen für eine rechtsgültige Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch § 4a BDSG und für den Bereich der elektronischen Medien zusätzlich durch § 13 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung werden diese Voraussetzungen ergänzt.
Mit der DSGVO ändern sich die Vorgaben zur Datensicherheit und somit auch die der technischen und organisatorischen Maßnahmen. Manche Begriffe werden durch die Verordnung noch abstrakter, als sie es bisher gewesen sind, einige Vorgehensweise ähneln der jetzigen Handhabung und wiederum andere Anforderungen, wie der Stand der Technik, Belastbarkeit oder data protection by default, sind neu.
Die Datenschutz-Grundverordnung führt für Unternehmen und Verantwortlichen eine Reihe von neuen Informationspflichten ein. Dabei ändert sich im Vergleich zu den bisherigen Vorschriften des Telemedien- und Bundesdatenschutzgesetz einiges an den Anforderungen. Die Betroffenen Nutzer sollen zukünftig besser in der Lage sein, eine Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, anhand den zur Verfügung gestellten Informationen, zu überprüfen.
Data Breach Notification: Datenpannen
Mit der Datenschutz-Grundverordnung muss ein Unternehmen nach Art. 30 DSGVO ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten von personenbezogenen Daten führen.Eine gute Nachricht ist hier, dass Unternehmen oder Einrichtungen mit weniger als 250 Mitarbeiter nach Art. 30 Abs. 5 DSGVO von der Führung eines Verzeichnisses befreit sind. Auch wenn es hier natürlich wieder Ausnahmen gibt.
Datenschutzmanagement – Leitfaden für die Praxis
Das Recht auf Vergessenwerden bzw. die Löschungspflicht
Bisher kam der Markt- und Meinungsforschung durch den § 30a BDSG eine privilegierte Stellung zu. Diese wird aber mit der Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen BDSG ersatzlos gestrichen.
Datenschutz bei Marktforschung – Was ändert sich?
In der Verordnung findet sich z.B. erstmals eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Einwilligung von Kindern. Ebenso beziehen sich zahlreiche weitere Normen und Erwägungsgründe explizit auf Kinder und Jugendliche.
Informationspflicht & Interessenabwägung bei Daten von Kindern
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Das Telemediengesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 S. 1).
Der Marktort ist der Ort, auf welchem Interessen von Leistungsanbieter und Leistungsempfänger aufeinandertreffen. Im Hinblick auf den Wettbewerb von Unternehmen an einem Markt ist es der Ort, auf dem die unterschiedlichen wettbewerbsrechtlichen Interessen spürbar aufeinandertreffen …
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