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Timestamp: 2019-12-15 08:23:30
Document Index: 21432599

Matched Legal Cases: ['§\xa01', '§\xa02', '§51', '§\xa03', '§\xa04', '§\xa05', '§\xa04', '§\xa06', '§\xa07', '§\xa08', '§\xa09', '§\xa010', '§ 12', '§ 2', '§ 11', '§\xa012', '§ 26', '§\xa013', '§\xa014', '§\xa01', '§\xa02', '§\xa03']

Codeberg/org - org - Codeberg.org
Vorschlag zur Änderung des Satzungtextes entsprechend der Anmerkungen von FA AZ 27/662/58277F131
##Präambel
Als Codeberg e.V. sind wir der Überzeugung, dass der Entwicklungsprozess, die Dokumentation und Kommunikation, an der die Entwickler Freier Software teilnehmen, eine ebenfalls freie und gemeinnützig betriebene Plattform verdienen, um die Offenheit und den Bestand freier Software für alle Zukunft zu garantieren.
Zweck und Aufgabe des Codeberg e.V. ist deshalb der Aufbau und Betrieb einer freien Kollaborationsplattform zur Schaffung, Archivierung und Bewahrung von Code und der Dokumente seiner Entstehungsprozesse, sowie die Verbesserung, Anpassung und Integration von bestehenden freien Software-Werkzeugen, um diese Plattform zu ermöglichen. Abhängigkeiten von externen und proprietären Diensten für den Betrieb der Plattform werden dabei dezidiert vermieden, um die Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und den Bestand der Plattform nicht zu gefährden.
## § 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
## § 2 Ziele und Aufgaben
- der Betrieb von Internetsystemen zur Erstellung, Sammlung bzw. Verbreitung Freier Software (Open Source) und Freier Inhalte.
- die Verbreitung und die Förderung der Verbreitung Freier Software und Freier Inhalte auf anderen Wegen, zum Beispiel in digitaler oder gedruckter Form.
- die Beschaffung, Bereitstellung und Verbreitung von Informationen sowie die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Freie Software und Freie Inhalte.
- die Klärung wissenschaftlicher, sozialer, kultureller und rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit Freier Software, Freien Inhalten, Repository und Version Control Systemen und Wikis. Beispiele sind Gutachten, Studien und Aufträge zu Erforschung und Entwicklung von für den Betrieb der Plattform wesentlicher Systeme, und die Vergabe von Stipendien für Arbeiten in diesen Bereichen. Diese müssen den Zielen und Zwecken des Codeberg e.V. unmittelbar dienen, Ergebnisse müssen zeitnah veröffentlicht und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Weiterhin müssen Aufträge und Stipendien, und deren Vergaberichtlinien öffentlich ausgeschrieben sein.
(6) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.
## § 3 Mitgliedschaft
## § 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
## § 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
(7) Die Mitgliedschaft endet durch Streichung, wenn die Anschrift des Mitglieds entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 unbekannt ist oder wenn trotz zweimaliger Mahnung im Mindestabstand von zwei Wochen die Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet wurden. Die zweite Mahnung muss schriftlich erfolgt sein. In dieser ist auf die Streichung hinzuweisen. Nach Verstreichen einer Erklärungsfrist von drei Monaten endet die Mitgliedschaft automatisch. Die Frist beginnt mit dem Absenden der zweiten Mahnung.
## § 6 Mitgliedsbeiträge
## § 7 Organe des Vereins
## § 8 Mitgliederversammlung
(4) Die Mitgliederversammlung kann beschließen, weitere Wahlen und Anträge den Mitgliedern zur Entscheidung per Fernwahl vorzulegen. In dem Beschluss ist der Zeitraum für die Durchführung dieser Fernwahl festzusetzen. Im Übrigen gelten die Regelungen aus Absatz 3 entsprechend.
> 1-1000: Mindestens 10% der Mitglieder,
> &gt;1000: Mindestens 100 Mitglieder.
## § 9 Stimmrecht und Beschlußfähigkeit
## § 10 Präsidium
- Den Verein den Mitgliedern gegenüber zu repräsentieren;
- Die Mitglieder des Vorstands zu bestellen und abzuberufen;
- Anstellungsverträge abzuschließen, zu ändern und zu beenden;
- Die strategische Ausrichtung des Vereins fortzuschreiben und Zielvorgaben für den Vorstand zu formulieren;
- Die Geschäftsführung des Vorstands zu kontrollieren und zu beaufsichtigen;
- Die vorherige Zustimmung zu Rechtsgeschäften gemäß § 12 Abs. 5 zu erteilen;
- Änderungen des Wirtschaftsplans für das laufende Jahr zu beschließen;
- Den Verein in Körperschaften zu vertreten, an denen er gemäß § 2 Abs. 5 beteiligt ist.
## § 11 Beschlussfassung durch das Präsidium
## § 12 Vorstand
(1)  Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus mindestens einer Person. Das Präsidium kann weitere Personen zum Vorstand bestellen. Der Vorstand muss Mitglied des Vereins, darf aber nicht Mitglied des Präsidiums sein.
- Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
- Gründung von und Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen;
- Gründung und Schließung von Niederlassungen.
- Die Geschäfte des Vereins zu führen;
- Die von der Mitgliederversammlung oder dem Präsidium festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele umzusetzen;
- Den Wirtschaftsplan über das Präsidium der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen;
- Änderungen des laufenden Wirtschaftsplans dem Präsidium zur Genehmigung vorzulegen;
- Den Jahresabschluss aufzustellen und über das Präsidium der Mitgliederversammlung zur Beratung und Genehmigung vorzulegen;
- Dem Präsidium regelmäßig über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten.
- Der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeiten zu berichten.
## § 13 Kassenprüfung
## § 14 Auflösung des Vereins
# Beitragsordnung
## § 1 Höhe der Beiträge
## § 2 Ermäßigung
(2) Der ermäßigte Mindestbeitrag beträgt jährlich 12 Euro.
(3) Der Vorstand entscheidet über den schriftlich eingebrachten Antrag auf Ermäßigung der Beitragspflicht aus Gründen des Absatzes 1.
## § 3 Fälligkeit/Zahlungsweise