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Timestamp: 2018-06-18 16:03:55
Document Index: 261097264

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 26', '§ 175', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 45']

Keine Krankenversicherung-was nun?? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.07.2011, 14:44 #1
Funy->Emailproblem
Keine Krankenversicherung-was nun??
Nach meiner Scheidung war ich bis 2008 im Bezug von ALG 2 und somit weiter bei der DAK krankenversichert.
Im Februar 2007 habe ich mich selbständig gemacht.
Ab Januar habe ich dann keine Leistungen des JC bekommen. Da mein Einkommen nicht so hoch war um davon auch noch eine Krankenversicherung zu bezahlen bin ich nunmehr seit Januar 2008 nicht mehr versichert.
Nun bekomme ich wieder auffüllendes ALG 2 und das JC verlangt von mir eine Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse, die ich natürlich nicht vorlegen kann.
Habe mich jetzt mit meiner letzten Krankenkasse (DAK) in Verbindung gesetzt. Der Mitarbeiter der bei mir Vorort war zeigte sich zwar sehr nett und verständig konnte mir aber keinerlei Hoffnung machen daß ich dort wieder aufgenommen werden könnte.
Inzwischen stellt sich mir die Frage wie, wo und ob ich überhaupt wieder krankenversichert werden kann. Muß ich mich privat versichern oder gehöre ich die gesetzliche Krankenversicherung.
Das JC hat mir angekündigt daß ich keine Leistungen mehr erhalte wenn ich keine Krankenversicherung nachweisen kann. Ist denn dieses Vorgehen zulässig??
Ach ja, mein Sohn (ausbildungssuchend) ist natürlich von der ganzen Misere auch betroffen.
Ich kenne mich langsam überhaupt nicht mehr aus.
Hoffe hier kann mir Jemand etwas Licht in's Dunkel bringen.
AW: Keine Krankenversicherung-was nun??
Du solltest bei unterschiedlichen gesetzlichen Krankenkassen anfragen, und um Aufnahme bitten.
Hast du schon bei der AOK oder einer BKK nachgefragt????
An deiner Stelle würde ich mir eine suchen, die den Zusatzbeitrag noch nicht erhebt.
25.07.2011, 14:51 #3
Zitat von Funy
Hier in Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht. Und dieser hättest du sollen nachkommen.
Wenn du von der privaten Krankenversicherung zurück willst, in die gesetzliche. Ist es sehr fraglich, ob die dich aufnehmen. Deswegen würde ich es probieren, in eine gesetzliche Krankenkasse hineinzukommen.
Ín der gesetzlichen KV kannst auch deinen Sohn ohne Probleme mitversichern. Was du wiederrum bei einer privaten extra bezahlen musst.
25.07.2011, 14:53 #4
Kann ich nur empfehlen, habe gute Erfahrungen gemacht, unbedingt mal hingehen
die Krankenversicherungspflicht kenne ich. Doch was soll man machen wenn man die Beiträge nicht aufbringen kann. Sich das Essen abzugewöhnen um die Versicherung bezahlen zu können bringt auch nichts denn dann braucht man die Versicherung bald sowieso nicht mehr.
Bei der AOK habe ich es noch nicht versucht. Habe bei der BKK nachgefragt und von dort die Auskunft erhalten die zuletzt für mich zuständige Krankenversicherung (DAK) wäre auch jetzt zuständig. Die sagen aber eben sie könnten mich nicht mehr aufnehmen (hohe Beitragsrückstände und Selbständigkeit).
Werde jetzt einfach mal bei der AOK anklopfen. Habe jetzt auch schon die Info vom Bundesministerium für Gesundheit erfahren daß die Krankenkassen in Härtefällen sogar auf eine Nachzahlung der Beitragsrückstände verzichten können.
25.07.2011, 15:35 #6
Am besten ist es für dich, du fängst bei einer gesetzlichen Krankenversicherung neu an. Da kannst du dich dann nämlich auch freiwillig versichern und würdest wahrscheinlich keine Beiträge nachzahlen müssen.
25.07.2011, 16:03 #7
habe gerade mit der AOK gesprochen.
Hatte eine sehr nette Dame am Telefon die sämtliche Daten aufgenommen hat und mir jetzt den Mitgliedsantrag zuschickt. Dieser soll dann noch geprüft werden aber sie denkt nicht daß es Probleme geben wird.
Ich bin so froh dieses Forum gefunden zu haben. Ich hätte mich wohl sonst auf die Aussagen der DAK verlassen und hätte mir jetzt eine PKV gesucht und damit meinen nächsten großen Fehler gemacht.
25.07.2011, 16:32 #8
@ Funy
Dir ist aber schon klar, das du aufgrund der Krankenversicherungspflicht deiner bisherigen Krankenkasse die Beiträge schultest, das sind einige Tausend EUR die die Kasse von dir bekommt.
Hier muß dein nächster Weg zur Schuldnerberatung gehen.
25.07.2011, 16:42 #9
AOK ist die Grosse Staatskrankenkasse.
Alle die keine Krankenkasse wählen (ab 2009 ist wahlpflicht) werden vom JC bei der AOK pflichtversichert.
Was die Nichtversicherung angeht besteht gerade ab 2009 Versicherungspflicht und Beiträge müssen nachgezahlt werden.
Deshalb wird die AOK dich rückwirkend zum letzten Versicherungsstand pflichtversichern.
Wie es mit Härtefall und Beitragserlass aussieht k.A. nur das es normaler Weise max 4 Jahre rückwirkend geht.
Haben die bei mir auch gemacht 4 jahre rückwirkende Einbeziehung in die GEK ohne Leistungsanspruch. Ich war aber privat versichert, nur das JC hat angeblich einen Befreiungsbescheid nicht abgefordert und musste somit 4 Jahre rückwirkend nachzahlen.
Hab ich auch ein Urteil zu.
Rückwirkende Krankenversicherung ohne Leistungsanspruch.
25.07.2011, 17:23 #10
Ja aber erhebt dann die AOK diese Beiträge rückwirkend weil du da nicht durchgehend versicherst warst???
Meine Frage ist, warst du bei der AOK versichert und dann warst du nicht mehr versichert und jetzt gehst du wieder zur AOk zurück????
25.07.2011, 18:58 #11
nein, sie war bei der dak versichert und hat ab januar 2007 einfach keine beiträge bezahlt...
was sie hätte tun müssen, weil vorher das amt bezahlt hat und ab jan nicht mehr.
jetzt will die dak nicht mehr und deshalb will te zur aok wechseln.
25.07.2011, 19:05 #12
du bist pflichtversichert bei der KK, bei der du zuletzt versichert gewesen bist und zwar nach folgendem §
§ 5 Abs. 1 Satz 13 SGB V
du kannst unkompliziert schriftlich den Antrag bei deiner letzten KK stellen...
die müssen!!! dir dann verschiedene Formulare zukommen lassen, du füllst sie aus...und hast dann einen Versicherungsanspruch...
wie konntest du denn seinerzeit auf die Krankenkassenpflicht verzichten?`
Die KK hätte dich nicht einfach so rauslassen dürfen..die hätten einen Nachweis von dir fordern müssen, dass du dich woanders versichert hast...
einfach so, ohne KK geht nicht mehr...
es kann dir aber auch passieren, dass du ggf. die Beiträge nachzuzahlen hast....
ich meine allerdings auch, dass die Mitgliedschaft bei der DAK nicht hätte beendet werden können...eben weil du keinen Nachweis einer neuen Krankenversicherung erbracht hast....
wenn die DAK alles richtig gemacht hätte, wärest du dort versichert gewesen, hättest bei fehlender Beitragszahlung nur Anspruch auf Krankenhausbehandlung und akute Arztbehandlung gehabt...
tritt denen mal auf die Füße, die sollen dich ordnungsgemäß aufklären...
25.07.2011, 19:10 #13
Sie konnte damals die Krankenversicherung nicht mehr bezahlen.
25.07.2011, 19:28 #14
war das 2009?
die KK hätte sie "behalten" müssen...und nur die niedrigsten Leistungsansprüche hätte sie gehabt..also Krankenhaus akut und akute Arztbehandlung..
kein Zahnarzt nichts...
die Krankenkasse hätte sie nur "rauswerfen" dürfen, wenn sie eine Folgebescheinigung einer neuer Krankenversicherung gehabt hätten....
25.07.2011, 19:39 #15
Auch wenn das jetzt nicht besonders NETT klingt, dann hätte sie beim Jobcenter bleiben MÜSSEN, wenn die Einnahmen aus der Selbstständigkeit nicht ausreichend waren, um auch die Krankenversicherung zu finanzieren.
Tut mir leid, ich finde sowas unverantwortlich, besonders wenn dann auch noch Kinder davon betroffen sind und auch OHNE Krankenversicherung rumlaufen.
Ich bin auch nicht GERNE vom Amt abhängig, aber OHNE Krankenversicherung, DAS GEHT GAR NICHT
27.10.2011, 03:14 #16
wollte nun das endgültige Ergebnis mitteilen.
Nach längerer Prüfung etc. bin ich nun rückwirkend zum 01.05.2011 bei der AOK versichert.
Bis jetzt wollte noch keine Kasse irgendwelche ausstehenden Beiträge.
Mein Sohn hat zwischenzeitlich eine Lehrstelle, sogar in seinem Traumberuf, gefunden und ist somit selbst versichert.
Vielen Dank für alle Eure Ratschläge.
27.10.2011, 06:11 #17
Hallo Karin und Hallo an Alle die es betreffen kann/könnte und betrifft
Lest Euch mal folgende Seite durch:
Übernahme des Versicherungsbeitrages im notwendigen Umfang
Wie § 12 VAG für die private Krankenversicherung sieht § 26 Abs. 2 Satz1 Nr. 2 SGB II für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Übernahme des Beitrages im notwendigen Umfang vor, falls die Person nur durch die Zahlung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung hilfebedürftig würde.
Dies gilt seit 2009.
05.11.2011, 11:27 #18
bücki->Emailproblem
das Krankenkassenwahlrecht besteht nur 14Tage, danach muss das Jobcenter als verpflichtete Stelle anmelden.(§ 175 SGB VAbs. 3)
Ausschlusstatbestand:
§ 5 Abs. 5a SGB V: Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar(am Tag davor und nicht zuletzt!!) vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war (sog. 1. Alternative)
weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte (sog. 2. Alternative, z.B. Beamte, Selbständige)
Die Pflichtversicherung besteht natürlich unabhängig von dem Wunschdenken der Kassen nach Nachzahlung.
Eine rückwirkende Bürgerversicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 13 SGB V:
Wo steht im Gesetz, dass die Pflichtversicherung erst nach Abschluss einer Bürgerversicherung eintritt ?
Im übrigen stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit, wenn die vorangegangene Kasse sich jahrelang nicht gemeldet hat.
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05.11.2011, 13:04 #19
Wo steht das im Gesetz geschrieben ???
Lösungen sucht man zuerst im Gesetz und nicht bei den Kassen.
20.11.2011, 20:53 #20
bücki meldet sich wieder: Bei Unterbrechung besteht ein Wahlrecht, selbst wenn die Mitgliedsbescheinigung innerhalb von 14Tagen nicht ausgestellt wird, muss die gewählte Kasse einen aufnehmen.
Also man wählt eine neue Kasse (Einschreiben mit Rückbrief) und teilt die Wahl innerhalb von 14Tagen dem Arbeitgeber(Jobcenter) als verpflichtete Stelle mit. Niemand muss die letzte Kasse wählen, somit hat die neu gewählte Kasse kein Interesse an § 5 Abs. 1 Nr.13 SGB 5, da sie nicht zuständig ist.
Wer sich bei der letzten Kasse meldet und die rückwirkende Bürgerversicherung unterschreibt ist entweder dämlich oder nicht informiert.
Prinzipiell reicht es aus, dem Arbeitgeber(Jobcenter) die gewählte Kasse mitzuteilen, besser ist es, wenn man sein Wahlrecht selbst gegenüber der Kasse mit Nachweis ausübt und die gewählte Kasse der verpflichteten Stelle(Jobcenter) unmittelbar mitteilt, damit später die Kasse nicht behaupten kann: ein Anderer hätte die Kasse gewählt und die Kasse wäre nicht zuständig.
Die Nachzahlungen sind völliger Blödsinn.
Ich war selbst seit 2007 nicht mehr versichert, wählte eine andere Kasse und das Problem war schnell gelöst.
21.11.2011, 01:30 #21
@Bücki
Welche Nachzahlungen sind Blödsinn?
Ich habe selbst den Forderungsbescheid der DAK bei einem Freund für rückwirkende Zeiten gesehen. Das waren so 2000€. Der Beitrag wurde pauschal festgelegt da er nicht beim JobCenter gemeldet war, sondern über seinen Vater familienversichert wurde.
Der Vater wurde Pflegefall und der Betreuer hat den Sohn aus der Familienversicherung genommen. Dann kamen die Mahnungen.
Das ging bis zu Hauptzollamt.
Und was die Forderungen der GKV gegenüber dem JC angeht, da habe ich wie geschrieben bereits ein SG Urteil welches aber noch nicht rechtskräftig ist. Ich war nicht in der GKV sondern privat versichert. Das JobCenter hat trotzdem auf anraten der AOK Leistungen für den rückwirkenden Zeitraum erstattet. Nur nicht an die AOK sondern an die GEK, da ich mit Widersruch die AOK verweigert habe. Die sollte mich versichern da ich mich geweigert habe die letzte GKV Kasse zu wählen. Ich war übrigens 5 Jahre vor Leistungsbezug bereits privat versichert und damit rechtmäßig von der versicherungspflicht befreit.
Die Gerichte verweigern mir den sozialrechtlichen Herrstellungsanspruch obwohl ich rückwirkend in die GEK einbezogen wurde. Ich hab für die PKV ca.1000€ weiger an Zuschüssen als tatsächliche Kosten erhalten.
Natürlich geht die AOK rechtswidrig vor. Die sponsort auch in der O2World Berlin Eishockey und strahlt TV Spots auf der ARD aus.
21.11.2011, 22:00 #22
Problematisch wird die Sache, wenn man nicht versichert ist und keine Pflichtversicherung durch ein Arbeitsverhältnis oder ALG2-Bezug begründen kann und die Sache auffliegt(Krankenhausaufenthalt oder der von Dir geschilderte erste Fall) Dann ist die Bürgerversicherung kraft Gesetz zuständig, was sehr teuer werden kann, tritt hingegen Pflichtversicherung ein und man wechselt die Kasse, kann die alte Sache "geheilt" werden.
Das verstehe ich nicht: GEK,meinst DU Barmer ? Die Beitragspflicht tritt erst mit dem ALG2-Bezug ein. Verstehe den Fall nicht. Die AOK hat sich nicht einzumischen, wenn es nicht die gewählte Kasse ist. Kannst Du das Urteil posten oder mir per Nachricht zukommen lassen ?
Die AOK hat dem JC gesagt, dass es rückwirkend Beiträge an eine neu gewählte Kasse bis zum Zeitpunkt der letzten privaten Versicherung zahlen soll ? Das kann nicht sein.
22.11.2011, 00:47 #23
@ Kahmann: jetzt verstehe ich Deinen Fall: Du warst unmittelbar vor ALG2-Bezug privat versichert und bist gemäss § 5 Abs. 5a SGB 5 somit nicht gesetzlich versicherungspflichtig, somit bist Du weiterhin der privaten Versicherung zuzuordnen, hast Du den Antrag SV nicht abgegeben ?
Selbst wenn etwas schiefgelaufen ist mit dem Antrag, bist Du nicht gesetzlich sondern privat zu versichern.
30.11.2011, 13:18 #24
1. Ich war 5 Jahre vor Leistungsbezug privat versichert.
2. Ich wurde bei SGB2 Antragstellung 1.1.2005 vom JobCenter von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit.
3. Ich habe bis 31.12 2008 Beitragszuschüsse i.h.v. ca. 130€ (gesetzlich verminderter pauschalbeitrag) als zuschuss für meine PKV erhalten.
4. Bereits 2006 habe Ich den 1. Widerspruch zur Zuschusshöhe und 2008 als meine PKV 180€ pro Monat kostete einen weiteren Widerspruch zur Zuschusshöhe anhängig gemacht. (es wird der Betrag erstattet den eine GKV kosten würde) Die Höhe der GKV Kosten stehen aber in keinem Bescheid eines Versicherungspflichtigen) In meinem stand (von der vers.Pflicht befreit ist folgende person....)
5. Zur Einführung des Gesundheitsfonds 1.1.2009 (Ulla Schmidt)wurde meine Zuschusszahlung komplett eingestellt und ich wurde aufgefordert eine gesetzliche Kasse zu wählen.
6. Im EA Verfahren Beschluss 9.Februar 2009 wurde Ich rückwirkend zum 1.1.2005 gesetzlich versicherungspflichtig gemacht. Begründung (Ich hätte keinen Befreiungsbescheid einer GKV im Jahr 2005 beim JC eingereicht und wäre somit Versicherungspflichtig) Frist 3 Monate nach Antragstellung. JC zahlte dann Beiträge für 4 Jahre rückwirkend ohne tatsächlichen Leistungsanspruchin an eine GKV! Sie haben keine Anstalten gemacht der Zahlung zu widersprechen obwohl ich privat versichert bleiben wollte.Ich hatte eine PKV und musste sogar mit Rückforderung rechnen.
Jetzt rückwirkend Doppelversicherung
7. Im Beschwerdeverfahren habe ich der rückwirkenden GKV widersprochen und wegen dem angeblich fehlenden BefreiungsBescheid verloren.Ich habe aber noch für den Zeitraum bis 30.4.2009 nachträglich Zuschüsse zu PKV erstattet bekommen.
Wegen § 45 SGBX Bescheid vom November 2008 war unanfechtbar!
8. Die GEK habe ich dann gewählt nachdem ich während des EA Verfahren 9 rückwirkende Änderungsbescheide mit einer angeblichen Mitgliedschaft in der AOK erhalten habe.
9. Jetzt habe ich ein Urteil zu der Klage (Zuschusshöhe 2008) was mir meine vollständige Erstattung 942€ wegen der verminderten Zuschüsse verweigert. (9 € nachgezahlt bekommen da die Zuschussberechnung trotzdem noch falsch war.
10. Das bedeutet es wurde auf Anweisung der AOK in 2008 eine rückwirkende Versicherungspflicht konstruiert, welche massgeblich nur für das JobCenter und die GEK(Barmer) gilt. Für mich gilt weiterhin ein rechtswidriger Berfeiungstatbestand mit einer Vermögensdisposition von 942€. (für 2005 - 2009)
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wurde bis heute verweigert!
Begründung die Beklagten müssten zustimmen! Sozialgericht Potsdam S-40 Zanetti.
Berufung wurde zugelassen und ist eingelegt aber sollte bereits vom LSG wegen Streitwert verworfen werden, da das Gericht nur den beklagten Zeitraum in 2008 berücksichtigt obwohl später der Rechtsgrund (Versicherungspflicht) imEA Verfahren geändert wurde.
Die Klageerweiterung nach Rechtsgrundänderung wurde verweigert.
Jetzt wieder mündliche Verhandlung beantragt!
01.12.2011, 12:18 #25
Dein Fall ist etwas kompliziert, offensichtlich ist der Befreiungsantrag verloren gegangen, dafür ist doch das Jobcenter verantwortlich ? Erst zahlt man extra Beiträge für die Private und dann April, April, is nich ?
krankenversicherungwas
Keine Krankenversicherung Klony Existenzgründung und Selbstständigkeit 10 09.03.2010 12:15
Keine Krankenversicherung Indiensummer23 Allgemeine Fragen 3 15.08.2007 20:17