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Timestamp: 2016-10-23 20:27:45
Document Index: 355512343

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 74', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 8', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 116', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 75', 'Art. 64']

4A_260/2010 (17.06.2010)
Beschwerde gegen das Urteil des Gerichtspr�sidiums Baden vom 26. August 2009 und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 19. M�rz 2010.
Im Rahmen einer t�tlichen Auseinandersetzung schlug X.________ (Beschwerdef�hrer) Z.________ auf die linke Wange, wodurch dieser zwei Backenz�hne verlor. Der Beschwerdef�hrer wurde strafrechtlich der einfachen K�rperverletzung, sein Kontrahent der Beschimpfung und der T�tlichkeit f�r schuldig befunden. Die Y.________AG (Beschwerdegegnerin) verlangte vor dem Gerichtspr�sidium Baden f�r von ihr an Z.________ erbrachte Leistungen vom Beschwerdef�hrer Fr. 2'320.-- nebst Zins und Rechts�ffnung in der von ihr eingeleiteten Betreibung. Das Gerichtspr�sidium hiess die Klage am 26. August 2009 gut, da es die vom Beschwerdef�hrer zur Verrechnung gestellte Forderung von Fr. 4'786.-- im Gegensatz zu der von der Beschwerdegegnerin eingeklagten nicht f�r ausgewiesen hielt. Die gegen dieses Urteil einschliesslich der Kostenverteilung vom Beschwerdef�hrer erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 19. M�rz 2010 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, beide kantonalen Entscheide aufzuheben und die Klage unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Er ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessf�hrung vor Bundesgericht. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Der f�r eine Beschwerde in Zivilsachen an sich notwendige Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) wird nicht erreicht. Der Beschwerdef�hrer legt auch nicht hinreichend dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), inwiefern eine Rechtsfrage von grunds�tzlichen Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) zu beurteilen w�re. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben. Zu pr�fen bleibt, ob die Eingabe allenfalls als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden kann.
1.1 Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was der Beschwerdef�hrer pr�zise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).
1.2 Den strengen Begr�ndungsanforderungen an eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) gen�gen die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht.
1.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 8 ZGB sowie von Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 OR geltend. Die blosse Verletzung von Bundesrecht kann mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde aber nicht ger�gt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdef�hrer m�sste vielmehr aufzeigen, dass die Rechtsanwendung geradezu willk�rlich ist und gegen Art. 9 BV verst�sst. Er beschr�nkt sich aber darauf, seine eigene Sicht der Dinge darzulegen und eine Verletzung vom Bundesrecht zu monieren. Mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid, wonach aus der Begr�ndung des gegen Z.________ ergangenen Strafurteils in Verbindung mit dem Dispositiv hervorgehe, dass die dort vom Beschwerdef�hrer adh�sionsweise geltend gemachte und nunmehr im zu beurteilenden Fall zur Verrechnung gestellte Genugtuungsforderung bereits rechtskr�ftig abgewiesen worden sei, setzt er sich nicht hinreichend auseinander. F�r die von ihm geltend gemachten Schadensposten verweist er auf die angebotenen Beweismittel, zeigt aber nicht im Einzelnen auf, dass der Vorwurf der Vorinstanz, es fehle an einer substantiierten Darstellung des Zusammenhangs des Schadenereignisses mit den geltend gemachten Schadensposten, unzutreffend w�re. Fehlt es aber an hinreichend substantiierten Behauptungen, kann die Beweisabnahme unterbleiben. Soweit man den Hinweis auf Art. 8 ZGB sinngem�ss als R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) ansehen wollte, w�re die R�ge nicht hinreichend begr�ndet.
1.2.2 Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, es sei bez�glich des Mehrwerts der Goldkrone gegen�ber den vorbestandenen plombierten Z�hnen keine Vorteilsanrechnung erfolgt. Wieder legt er seine eigene Sicht der Dinge dar und bezeichnet diejenige der Vorinstanz als bundesrechtswidrig, ohne sich mit deren Erw�gungen im Einzelnen auseinanderzusetzen. Er weist darauf hin, er habe seine Forderung beziffert, und er r�gt, die kantonalen Instanzen h�tten diverse Beweismittel nicht beachtet. Er geht aber nicht rechtsgen�glich auf die Argumentation der Vorinstanz ein, wonach die Rechnung des Zahnarztes vom 31. August 2004 verschiedene Positionen enthalte, welche nicht den Stiftzahn betr�fen, weshalb die Vorteilsanrechnung nicht einfach auf diesem Rechnungsbetrag verlangt werden k�nne.
1.3 Das Bundesgericht ist (selbst in einer Beschwerde in Zivilsachen) keine letzte Appellationsinstanz, die von den Parteien mit vollkom-menen Rechtsmitteln angerufen werden k�nnte (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4342 Ziff. 4.1.45 zu Art. 97 E-BGG). F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gelten besonders strenge Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesen wird die Beschwerde nicht gerecht, weshalb eine Entgegennahme als subsidi�re Verfassungsbeschwerde ausscheidet.
Mangels Erreichens des Streitwerts steht die Beschwerde in Zivilsachen nicht offen, mit Blick auf die unzul�ngliche Begr�ndung kommt eine Entgegennahme der Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht in Frage. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Damit ist ohne Belang, dass das erstinstanzliche Urteil, dessen Aufhebung ebenfalls beantragt wird, mangels Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 BGG) ohnehin kein taugliches Anfechtungsobjekt bildet. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Da die Beschwerde von Vornherein offensichtlich aussichtslos war, f�llt die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozesspflege ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Weil keine Vernehmlassung eingeholt wurde, ist keine Parteientsch�digung geschuldet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gerichtspr�sidium Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.