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Timestamp: 2020-07-03 15:49:08
Document Index: 359137548

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 4', '§ 44', '§ 44']

§ 44 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Kosten der Ge ... / 2.15 Sachsen-Anhalt | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 42 PersVG LSA
In Sachsen-Anhalt enthält § 42 PersVG LSA eine entsprechende Regelung über die Kosten.
Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf Bundesebene werden erweiternd neben den Kosten des Personalrats auch die Kosten der "von ihm beauftragten Mitglieder" von der Dienststelle getragen. Zudem wird in Abs. 1 ausdrücklich von den "entstehenden notwendigen Kosten" gesprochen.
Abs. 2 regelt die Kostentragungspflicht für Reisen der Personalratsmitglieder. Diese richtet sich nach dem Bundesreisekostengesetz nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.
Abs. 3 entspricht der Regelung in § 44 Abs. 2 BPersVG (vgl. dortige Kommentierung), und Abs. 4 der Regelung in § 44 Abs. 3 BPersVG. Darüber hinaus kann der Personalrat schriftliche Mitteilungen an die Beschäftigten herausgeben.