Source: http://www.steuermonitor.at/steuern_oesterreich/steuern_1109.htm
Timestamp: 2018-07-16 16:09:36
Document Index: 146375467

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 33', '§ 34', 'OGH', 'OGH', 'EuG', '§ 7', '§ 93', '§ 96', 'Art. 18', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

Freitag, 30. September 2011 - Ungarn soll Sondersteuer für Telekom-Betreiber abschaffen
Die EU-Kommission hat Ungarn zur Abschaffung der Sondersteuer für Telekom-Betreiber aufgefordert, die Budapest im Oktober 2010 eingeführt hatte. Die Brüsseler Behörde erklärte, diese Steuer verstoße gegen das Telekommunikationsrecht der EU, da diese Steuereinnahmen in den Gesamthaushalt fließen und nicht zur Deckung der Kosten für die Regulierung des Telekom-Sektors eingesetzt würden. Außerdem sei Ungarn nicht seiner Verpflichtung nachgekommen, die interessierten Parteien in geeigneter Weise zu allen Änderungen der den Telekom-Betreibern auferlegten Abgaben zu hören. Die Abgabensätze für Telekom-Betreiber liegen, je nach dem Gesamtumsatz (ohne Mehrwertsteuer), zwischen keiner Steuerbelastung und maximal 6,5 Prozent. Die Aufforderung der Kommission an Ungarn ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Ungarn hat zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Einhaltung der EU-Telekommunikationsvorschriften getroffen hat. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Die EU-Kommission hatte bereits im März dieses Jahres Spanien und Frankreich vor dem EuGH verklagt, weil sie Abgaben von Telekom-Betreibern erheben, die gegen das Telekommunikationsrecht der EU verstoßen. - (APA)
Donnerstag, 29. September 2011 - Wann gilt ein E-Mail als eingelangt?
Mittwoch, 28. September 2011 - EU-Kommission schlägt Finanztransaktionssteuer ab 2014 vor
Mittwoch, 28. September 2011 - Abgabenrechtlicher Teil des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung
Mittwoch, 28. September 2011 - Sozialabkommen mit Moldawien
Dienstag, 27. September 2011 - Die Umsatzsteuer im Bewertungsverfahren
Beim 4. Forum Immobilienbewertung in Stegersbach wurde im September 2010 der Themenbereich der Umsatzsteuer im Bewertungsverfahren von einer größeren Anzahl von Immobiliensachverständigen umfangreich diskutiert. Ein in der September-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Fachzeitschrift „Sachverständige“ veröffentlichter Artikel von Ing. Andreas Wollein, MRICS gibt das Ergebnis dieses Gespräches wieder.
Dienstag, 27. September 2011 - Nichtabzugsfähige Studienreise einer Diplompädagogin
Eine Fernreise (Naturstudienreise nach Costa Rica, die nach Angabe der Berufunsgwerberin in Zusammenarbeit des Alumniverbandes der Universität Wien und der Tropenstation La Gamba veranstaltet worden sei und weitgehend fachliches Wissen vermittelt habe) war ungeachtet ihres lehrreichen Erlebniswertes nicht ausschließlich auf bestimmte Berufsgruppen abgestimmt. Außerdem war die berufliche Veranlassung der Reise nach ihrem Programminhalt als „Mischprogramm“ objektiv nicht quantifizierbar und der diesbezügliche Aufwand in einer objektivierbaren Weise nicht einwandfrei und nachprüfbar aufzuteilen. In diesem Zusammenhang kann auch nicht ein für die Steuerpflichtige geltender gesetzlicher Auftrag zur allgemeinen Wissensvermittlung als Anordnung des Dienstgebers zur Durchführung der in Rede stehenden Reise beurteilt werden, sodass die streitgegenständlichen Kosten dem Bereich der Lebensführung zuzuordnen waren (UFS 1. 9. 2011, RV/1720-W/10).
Montag, 26. September 2011 - Übernommene Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
(B.R.) Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen nach Ansicht des deutschen BFH als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung (i. S. d. § 33 dEStG bzw. § 34 EStG 1988) dar. Neben den Pflegekosten sind auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfallen, abziehbar, soweit es sich hierbei um gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten handelt. Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird, wie etwa die Übernahme von Krankheits- oder Pflegekosten (z. B. Pflegeheimkosten; im gegenständlichen Fall Forderungen einer Kommune als Heimträgers gegenüber dem Kind), sind als außergewöhnliche Belastung – mit Selbstbehalt - zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage ist, diese Aufwendungen selbst zu tragen (BFH 30. 6. 2011, VI R 14/10, mit Verweis auf das Urteil vom 17. 12. 2009 VI R 63/08, BStB.l II 2010, 341).
Montag, 26. September 2011 - Metaller eröffnen Herbstlohnrunde
Montag, 26. September 2011 - Unverbindlichkeitsoptionen im Arbeitsrecht
Freitag, 23. September 2011 - VfGH prüft die Gaststättenpauschalierung
Freitag, 23. September 2011 - Deutschland erhöht Webungskostenpauschale
Donnerstag, 22. September 2011 - Kassenvertrag als Teil des Kaufpreises einer Arztpraxis
Beim Erwerb einer Vertragsarztpraxis ist im Regelfall neben dem erworbenen Praxiswert kein weiteres selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut in Form des mit einer Vertragsarztzulassung verbundenen wirtschaftlichen Vorteils vorhanden. Der Kaufpreis lässt sich daher grundsätzlich nicht dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung zuordnen, weil der die Praxis übergebende Vertragsarzt den Vorteil aus der Zulassung grundsätzlich nicht selbständig verwerten kann. Orientiert sich daher der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert, ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten und es lässt sich von dem Praxiswert kein gesondertes – nicht abnutzbares – Wirtschaftsgut „Vorteil aus der Vertragsarztzulassung“ abspalten (BFH 9. 8. 2011, VIII R 13/08).
Donnerstag, 22. September 2011 - VfGH prüft Schwerarbeiterregelung
Der VfGH ist Anfang dieser Woche in seine diesjährige Herbst-Session gestartet, welche bis zum 8. 10. 2010 dauern wird. Auf der Tagesordnung des Höchstgerichts stehen diesmal unter anderem die Regelungen zur Schwerarbeiterpension. Deren Prüfung durch den VfGH geht auf eine Initiative des OGH zurück. Der OGH hatte an den VfGH den Antrag gestellt, die Bestimmungen betreffend die Schwerarbeiterpension als verfassungswidrig bzw. als gesetzwidrig aufzuheben. Zusammengefasst hat er Bedenken, dass die Berechnungsmethode für den Kalorienverbrauch – dieser gilt wiederum als ein Kriterium für den Anspruch auf Schwerarbeiterpension – zu unpräzise geregelt ist, somit gegen das verfassungsgesetzliche Bestimmtheitsgebot und damit gegen das Legalitätsprinzip verstößt. Zu diesem Verfahren findet morgen, am Freitag, 23. 9. 2011, eine öffentliche Verhandlung statt.
Mittwoch, 21. September 2011 - Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung
Mittwoch, 21. September 2011 - PC-Privatnutzung von 40 % ist auch bei einem Programmierer absolute Untergrenze
Dienstag, 20. September 2011 - Vermietung einer Villa durch eine Stiftung
Dienstag, 20. September 2011 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht
Dienstag, 20. September 2011 - Keine Lohnnebenkosten für übernommene Sozialversicherungsbeiträge bei Altersteilzeitmodellen
Montag, 19. September 2011 - Keine steuerliche Dienstreise während des Urlaubs
Montag, 19. September 2011 - Herbstsession des Verfassungsgerichtshofes
Freitag, 16. September 2011 - Neue Förderungskriterien für die AMS-Beihilfe für Ein-Personen-Unternehmen
Freitag, 16. September 2011 - WIFO: BIP im 2. Quartal um nur 0,7 % gewachsen
Freitag, 16. September 2011 - Rückwirkende Betriebstättenbegründung bei Tiefbohrungen
Der Begriff der "Bauausführung" ist nicht eng auszulegen (EAS 1750). Auch Tiefbohrarbeiten können eine Baubetriebstätte begründen (EAS 3120, EAS 3200). Hat daher eine italienische Gesellschaft am 1. August 2010 mit Tiefbohrungsarbeiten in Österreich begonnen und stellt sich in der Folge heraus, dass die Arbeiten erst Ende September 2011 beendet werden können, dann ist durch die Überschreitung der für Bauausführungen geltenden 12-monatigen Frist des Artikels 5 Abs. 2 lit. g DBA-Italien eine Betriebstätte in Österreich begründet worden. Diese Betriebstätte existiert nicht erst ab Überschreitung der Frist von 12 Monaten, sondern ab Beginn der Arbeiten am 1. August 2010. Die Fristüberschreitung zeigt nicht nur Auswirkungen in Bezug auf die Körperschaftsbesteuerung der italienischen Gesellschaft in Österreich, sondern auch in Bezug auf die Lohnabzugsbesteuerung der hier eingesetzten Arbeitskräfte. Denn gemäß Artikel 15 Abs. 2 lit. c DBA-Italien kommt die Rückverweisung des Besteuerungsrechtes an den Ansässigkeitsstaat in der 183-Tage-Klausel nicht zur Anwendung, wenn die Arbeitskräfte in einer inländischen Betriebstätte des italienischen Arbeitgebers eingesetzt sind. Daher unterliegen - rückwirkend - auch alle nicht länger als 183 Tage in Österreich bei den Bohrarbeiten beschäftigten Arbeitskräfte der österreichischen Lohnbesteuerung. Es ist wohl richtig, dass die zitierte Abkommensbestimmung nur Arbeitskräfte betrifft, die in Italien ansässig sind. Sollten Arbeitskräfte aus Drittstaaten zum Einsatz kommen, dann ergibt sich aber aus den 183-Tage-Klauseln fast aller österreichischen Abkommen mit den Drittstaaten - unabhängig von der Ansässigkeit des Arbeitgebers - ebenfalls eine Steuerberechtigung Österreichs für die in einer inländischen Betriebstätte tätigen Arbeitnehmer (EAS 3236 vom 9. 9.2011).
Donnerstag, 15. September 2011 - Unleidliches Verhalten des Arbeitnehmers bewirkt sozial gerechtfertigte Kündigung
Donnerstag, 15. September 2011 - BFH anerkennt Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als agB
Donnerstag, 15. September 2011 - Glücksspielmonopol: Kontrollsysteme anderer Mitgliedstaaten unverbindlich
Donnerstag, 15. September 2011 - Auswärtige Berufsausbildung eines verheirateten Kindes
Mittwoch, 14. September 2011 - Bundesrechnungsabschluss für 2010: Schuldenberg des Bundes wächst weiter
Mittwoch, 14. September 2011 - EuGH: Altersdiskriminierung bei Verkehrspiloten
Dienstag, 13. September 2011 - Umfassende Änderungen bei Auslandsmontagen: ein Überblick für die Praxis
Dienstag, 13. September 2011 - Kommission präsentiert Bericht über öffentliche Finanzen 2011
Die Europäische Kommission hat am 12. 9. 2011 den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011 (abrufbar in englischer Sprache) veröffentlicht. Auch wenn in der EU eine Konsolidierung stattfindet, steigt die Schuldenquote doch weiter an und dürfte sich bis 2012 auf 83,3 % des BIP erhöhen – ein Anstieg um über 20 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2007. Die bereits eingeführten Konsolidierungsmaßnahmen wirken diesem Anstieg entgegen und sollen nach den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen der Mitgliedstaaten noch intensiviert werden. Im zweiten Teil des Berichts werden die Konsequenzen präsentiert, die die EU aus der Krise gezogen hat, d. h. das Gesetzespaket mit sechs Rechtsakten, von denen vier die Haushaltspolitik betreffen. Durch die Reform wird eine Ausgabenbremse in die präventive Komponente des Pakts aufgenommen und das Schuldenstandskriterium in der korrektiven Komponente konkretisiert, während Sanktionen erstmals auch in der präventiven Komponente vorgesehen und in der korrektiven Komponente verschärft werden. Im dritten Teil des Berichts geht es um die Zusammenhänge zwischen den haushaltspolitischen Rahmenregelungen und den Zinsdifferenzen bei Staatsanleihen. Eine geringere Zinsspreizung hängt nicht nur mit der Höhe von Defizit und Schuldenstand zusammen, sondern auch mit einer besseren Qualität der haushaltspolitischen Rahmenvorschriften. Die Länder mit den höchsten Defiziten und Schulden könnten am meisten profitieren, wenn sie ihre haushaltspolitische Steuerung verbesserten, denn dadurch würden ihre Risikoaufschläge sinken.
Dienstag, 13. September 2011 - Evaluierung der Umweltförderung des Bundes 2008 bis 2010
Der Umweltminister hat dem Parlament vor Kurzem den Evaluierungsbericht zur den Umweltförderungen in den Jahren 2008 bis 2010 vorgelegt. Der umfangreichen Dokumentation ist zu entnehmen, dass der Bund die Summe der Förderungsmittel für Umwelt, Wasserwirtschaft sowie zur Sicherung und Sanierung der Altlasten gegenüber der Vorperiode (2005 bis 2007) von 782,3 Mio. Euro auf 1.079 Mio. Euro gesteigert hat. Dieser Anstieg um mehr als ein Drittel und die enorme Zunahme der Förderungsbewilligungen von 12.034 auf 32.088 resultiert aus dem Zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung zur thermischen Sanierung privater Wohnhäuser und betrieblicher Gebäude. Der Ankauf von Klimaschutz-Emissionszertifikaten durch Unterstützung „Grüner Investitionen“ im Ausland durch das Österreichische Joint Implementation/Clean Development Mechanism-Programm (JI/CDM) wird im Bericht gesondert dargestellt, es zählt nicht zu den Umweltförderungen. Insgesamt lösten die Umweltförderungen umweltrelevante Investitionen von 4,35 Mrd. Euro aus, wobei die höchsten Investitionen auf die Wasserwirtschaft entfallen. Der Bericht informiert detailliert über die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Umweltförderungen im Inland, in der Wasserwirtschaft, zugunsten der Gewässerökologie und bei der thermischen Gebäudesanierung. In diesen Bereichen lösten Förderungen von 932,7 Mio. Euro umweltrelevante Investitionen von 4,14548 Mrd. Euro aus und trugen zur Schaffung und Sicherung von 45.658 Vollzeitarbeitsplätzen bei.
Dienstag, 13. September 2011 - UFS und Familienbeihilfe
Das FLAG 1967 ist in die Jahre gekommen: Für gesellschaftliche Entwicklungen und neue Formen familiären Zusammenlebens – man denke etwa an gemeinsame Obsorge oder Patchworkfamilien – bietet es dementsprechend nur unzureichende Regelungen. Der in § 7 FLAG verankerte Grundsatz, dass für ein Kind nur einer Person Familienbeihilfe gewährt wird, bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Im Schwerpunktbeitrag der UFSjournal-Septemberausgabe widmet sich Dr. Christian Lenneis, Landessenatsvorsitzender des UFS Wien und Mitherausgeber des Gamlitzer Kommentars zum FLAG, ausführlich dem Thema UFS und Familienbeihilfe und beleuchtet die Haushaltszugehörigkeit und die überwiegende Unterhaltsleistung als Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe, gerade auch für Sonderkonstellationen, anhand der von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien.
Montag, 12. September 2011 - VwGH zum Vorsatz bei einer Finanzordnungswidrigkeit
Montag, 12. September 2011 - WIFO-Studie zur privaten und betrieblichen Pensionsvorsorge
Freitag, 9. September 2011 - Auch formloses Begehren kann zu Elternteilzeit führen
Freitag, 9. September 2011 - Österreichische Wirtschaft verzeichnete deutliches Wachstum im Jahr 2010
Wie aus Berechnungen (siehe dazu auch die Pressemitteilung vom 9. 9. 2011) der Statistik Austria hervorgeht, verzeichnete die österreichische Wirtschaft im Jahr 2010 ein reales Wachstum von +2,3 %. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich bereits 2008 in einer Verlangsamung des Wachstums (+1,4%) niedergeschlagen und 2009 zum stärksten Einbruch der österreichischen Wirtschaft (-3,8 %) seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt. Der Zuwachs von 2,3 % lag deutlich über dem durchschnittlichen Wachstum sowohl der Eurozone als auch der EU insgesamt (jeweils +1,8 %; Quelle: Eurostat, September 2011). Erstmals wurden die Berechnungen – auch für die zurückliegenden Jahre – auf Grundlage der revidierten europäischen Aktivitäts- und Güterklassifikationen durchgeführt. Ziel dieser Neuerungen war es vor allem, der stetig zunehmenden Bedeutung des Dienstleistungssektors gerecht zu werden. Das Bruttoinlandsprodukt stieg 2010 zu laufenden Preisen um 11,4 Mrd. Euro (+4,1 %) auf rund 286,2 Mrd. Euro. Das BIP pro Einwohner betrug 34.120 Euro (+3,8 %).
Freitag, 9. September 2011 - Keine Steuerberatung durch ausländische Gesellschaft ohne Haftpflichtversicherung
Freitag, 9. September 2011 - Zurechnung von Einkünften an nach britischem Recht gegründete Limited
Freitag, 9. September 2011 - Kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Landwirtschaft
Donnerstag, 8. September 2011 - Steuertermine im Oktober
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat August 2011;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat August 2011;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat August 2011;
•Werbeabgabe für den Monat August 2011;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat August 2011;
•Lohnsteuer für den Monat September 2011;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat September 2011;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat September 2011;
•Kommunalsteuer für den Monat September 2011.
Donnerstag, 8. September 2011 - Änderungen im kollektivvertraglichen Dienstreiserecht der Angestellten
Mittwoch, 7. September 2011 - Schweizer Nationalbank setzt Mindestkurs gegenüber Euro fest
Mittwoch, 7. September 2011 - BMF-Information zur Neuregelung der Spendenbegünstigung im AbgÄG 2011
Mittwoch, 7. September 2011 - Wochengeldanspruch bei Karenz und Kinderbetreuungsgeldbezug
Dienstag, 6. September 2011 - Frist für Herabsetzungsanträge für ESt- und KSt-Vorauszahlungen 2011
Dienstag, 6. September 2011 - Praktische Konsequenzen der deutsch-österreichischen Rentenbesteuerung
Mit Rechtswirkung ab 1. 1. 2005 wurde die Rentenbesteuerung im Nachbarland Deutschland gravierend geändert. Obwohl die Umstellung mit ihren einschneidenden Auswirkungen seit Jahren bekannt sein sollte, löste sich die Verschwiegenheit der Betroffenen gegenüber dem deutschen Fiskus erst, als vergangenes Jahr das Finanzamt Neubrandenburg österreichische Rentenempfänger aufforderte, aufgrund ihrer Renteneinkünfte Abgabenerklärungen einzureichen. Seither herrscht beachtlicher „Erklärungsnotstand“. Via Medien und Politik haben die Betroffenen ihre Stimme erhoben. Die sich im Rollen befindende Rentenbesteuerung konnte damit aber nicht mehr aufgehalten und Ausnahmeregelungen konnten nicht erreicht werden. Das österreichische Finanzministerium tat seine Schuldigkeit, indem es die bilaterale Rentenbesteuerung mit einer Kurzinformation (SWK-Heft 8/2011, T 45) in den Blickpunkt rückte. Alfred Holzapfel klärt nun in einem Beitrag in der September-Ausgabe der SWI Fragen, die sich bei Aufeinandertreffen deutscher Renten mit österreichischen Pensionen ergeben. Im Mittelpunkt stehen dabei Ruhebezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung im Sinne des Art. 18 Abs. 2 DBA Deutschland.
Dienstag, 6. September 2011 - Pensionistenabsetzbetrag bei Auslandspension
Montag, 5. September 2011 - Zustimmung des Kunden bei Preisgleitklauseln erforderlich
Montag, 5. September 2011 - BEinstG: Keine Anrechnung karenzierter Arbeitsverhältnisse aud die Pflichtzahl
Im Beschwerdefall ist die Anzahl der Dienstnehmer (§ 4 Abs. 1 BEinstG), von der die für die Erfüllung der Beschäftigungspflicht erforderliche Anzahl von Behinderten zu berechnen ist, nicht strittig, sondern nur, ob ein bestimmter begünstigter Behinderter auch im Zeitraum seiner Karenzierung von Oktober bis Dezember 2006 weiterhin i. S. d. § 5 Abs. 1 BEinstG auf die Pflichtzahl anzurechnen war. Um dem Erfordernis der Anrechnung auf die Pflichtzahl gerecht zu werden, ist einerseits Voraussetzung, dass der Betreffende „eingestellt“ und beim Dienstgeber „beschäftigt„“ wird, andererseits, dass er nach § 7 BEinstG entlohnt wird (VwGH 18. 10. 1990, 90/09/0075). Entgegen der von der beschwerdeführenden Partei vertretenen Auffassung entspricht die im Beschwerdefall vorliegende Konstellation nicht diesen gesetzlichen Erfordernissen. Hier haben sich die Parteien des Dienstvertrages, die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber und der begünstigte Behinderte H. als Dienstnehmer, im Hinblick auf den erwarteten Pensionsbezug, durch die „Karenzierung“ einvernehmlich von den wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Dienstvertrag entbunden. Es kann der belangten Behörde daher nicht entgegen getreten werden, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, H. sei im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nicht auf die Pflichtzahl anzurechnen (VwGH 24. 5. 2011, 2008/11/0012).
Freitag, 2. September 2011 - Neue Zweifelsfragen bei spekulationsverfangenem (Kapital-)Vermögen
Das Abgabenänderungsgesetz 2011 vom 1. 8. 2011 sieht aufgrund der zeitlichen Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Kapitalvermögensbesteuerung nach dem VfGH-Erkenntnis zur Kursgewinnbesteuerung zur Schließung einer Besteuerungslücke übergangsbedingt eine teilweise Verlängerung der bisher einjährigen einkommensteuerlichen Spekulationsfrist für bestimmte Kapitalanlagen im Privatvermögen vor. Während das Gesetz dabei für Aktien und Fondsanteile eine befristete Verlängerung der bisherigen Spekulationsfrist auf 15 Monate vorsieht, soll sonstiges Kapitalvermögen, wird es innerhalb eines bestimmten Zeitfensters erworben, ewig spekulationsverfangen bleiben. Die neu gefassten Übergangsbestimmungen des AbgÄG 2011 führen im Einzelnen allerdings zu erneutem Auslegungsbedarf in Bezug auf den für diese „besonderen“ Spekulationseinkünfte maßgebenden Einkommensteuertarif bzw. die Bemessungsgrundlage. Mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Rainer Obermann in SWK-Heft 25/2011.
Freitag, 2. September 2011 - LSDB-G: Referenzzuschläge bei Arbeitskräfteüberlassung zählen nicht zum Grundlohn
Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) bestimmt, dass anhand der Lohnunterlagen zu überprüfen ist, ob dem Arbeitnehmer tatsächlich jener Grundlohn ausgezahlt wird, der ihm nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag (unter Berücksichtigung der jeweiligen Einstufungskriterien) zusteht. Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge (z. B. Gefahrenzulagen oder Überstundenzuschläge) gehören dabei nicht zum Grundlohn i. S. d. LSDB-G. Der Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlassung sieht nun sog. „Referenzzuschläge“ vor, die Bestandteil des Überlassungslohnes sind. Diese Zuschläge sind laut Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die Ermittlung des Grundlohnes ebenfalls nicht zu berücksichtigen (Quelle: NÖDIS Nr. 10/August 2011).
Donnerstag, 1. September 2011 - Rechtspraktikum in der Finanzverwaltung
Ab Herbst 2011 bietet die Finanzverwaltung Universitätsabsolventinnen und -absolventen von Studienrichtungen, deren Abschluss zur Absolvierung eines Gerichtsjahres berechtigt, die Möglichkeit eines sechsmonatigen Rechtspraktikums. Damit kann die juristische Ausbildung durch praktische Erfahrungen im Bereich der Steuern und Abgaben ergänzt werden. Rechtspraktikanten erhalten eine Ausbildungsentschädigung, deren Höhe derzeit 1.086 € brutto/Monat beträgt. Die Zeit als Rechtspraktikant in der Finanzverwaltung wird auf die Anwartszeit zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes angerechnet. Mehr dazu auf der Homepage des Finanzministeriums.
Donnerstag, 1. September 2011 - Heimische Arbeitslosenrate unter 4 %
Mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 % im Juli 2011 hat Österreich nach Berechnungen von Eurostat die geringste Quote in der Europäischen Union. Die zweitniedrigste Quote weisen die Niederlande mit 4,3 % auf. Auch die Jugendarbeitslosenquote hat sich hierzulande verbessert und lag im Juli 2011 bei 7,8 % – das ist um 0,8 Prozentpunkte niedriger als im Vergleich zum Vorjahreswert. Damit nimmt Österreich die zweitbeste Position im EU-Vergleich nach den Niederlanden ein (dort 7,5 % im Juli 2011).