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Timestamp: 2017-07-28 08:52:57
Document Index: 300331626

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 40', 'Art. 65', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 63']

Gemeinde Asbach-Bäumenheim - Haushaltssatzung 2015 des Schulverbandes der Mittelschule Asbach-Bäumenheim mit Grundschule
Haushaltssatzung 2015 des Schulverbandes der Mittelschule Asbach-Bäumenheim mit Grundschule
Die Verbandsversammlung hat in öffentlicher Sitzung am 05.02.2015 die Haushaltssatzung 2015 samt Anlagen beschlossen. Das Landratsamt Donau-Ries hat mit Schreiben vom 24.02.2015, Gesch.-Nr. 200-027-941/3, die Haushaltssatzung samt Anlagen rechtsaufsichtlich behandelt.
Die Haushaltssatzung 2015 samt Anlagen liegt gemäß Art. 9 Abs. 9 Bayer. Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG), Art. 26 und Art. 40 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i.V. mit Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) von Montag, den 09.03.2015, bis einschließlich Montag, den 16.03.2015, öffentlich im Rathaus der Gemeinde Asbach-Bäumenheim (Zimmer Nr. 14) zur Einsicht auf.
Im Übrigen wird die Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen für die Dauer der Gültigkeit (bis Ende 2015) bei der Verwaltung des Schulverbandes im Rathaus der Gemeinde Asbach-Bäumenheim, Zimmer Nr. 14, zur Einsicht bereit gehalten.Die Haushaltssatzung ist nachfolgend im Wortlaut abgedruckt.
HAUSHALTSSATZUNGdes Schulverbands Mittelschule Asbach-Bäumenheim mit Grundschule, Asbach-Bäumenheim, Landkreis Donau-Riesfür das Haushaltsjahr 2015
Aufgrund des Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG), Art. 40 KommZG sowie der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung:
928.710,00 €
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden nicht aufgenommen.
(1) Schulverbandsumlage (Mittelschule)1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2015 auf 254.200,00 € festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler (Mittelschüler) auf die Mitgliedsgemeinden des Schulverbands umgelegt.
2. Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01.10.2014 mit 131 Verbandsschülern (Mittelschule) zugrunde gelegt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler (Mittelschule) auf 1.940,46 € festgesetzt.
4. Die Gesamtsumme der unter Nr. 1 genannten Verwaltungsumlage von 254.200,00 € verteilt sich wie folgt auf die Mitgliedsgemeinden:
Asbach-Bäumenheim bei
147 Schülern
222.150,00 €
Mertingen bei
0 Schülern
insgesamt bei
(2) Umlage für Investitionen (Grundschule)1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushalt im Grundschulbereich wird für das Haushaltsjahr 2015 auf 69.000,00 € fest-gesetzt und nach den Anteilen der Mitgliedsgemeinden am Reinvermögen des Schulverbands auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt.
2. Für die Berechnung der Investitionsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01.10.2014 mit 163 Grundschülern zugrunde gelegt.
3. Die Investitionsumlage wird je Grundschüler auf 423,31 € festgesetzt.
4. Die Gesamtsumme der unter Nr. 1 genannten Investitionsumlage von 69.000,00 € verteilt sich wie folgt auf die Mitgliedsgemeinden:
67,08 v.H.
13,12 v.H.
9.052,80 €
(1) Umlage laufende Ausgaben außerschulische Betreuung GrundschuleDie Aufwendungen für die außerschulische Betreuung Grundschule in Höhe von 62.000,00 € werden während des Haushaltsjahres nach den Kosten, die den Eltern monatlich in Rechnung gestellt werden (bzw. durch die Gemeinde Asbach-Bäumenheim aufgrund der Geschwisterkindregelung übernommen werden), auf die Mitgliedsgemeinden verteilt. Ein verbleibender Fehlbetrag wird prozentual nach den von den Eltern (bzw. durch die Gemeinde Asbach-Bäumenheim aufgrund der Geschwisterkind-Regelung) im Haushaltsjahr geleisteten Beträgen, unterteilt nach Mitgliedsgemeinden, abgerechnet.
(2) Umlage für Investitionen außerschulische Betreuung Grundschule1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushalt im Bereich außerschulische Betreuung Grundschule wird für das Haushalts-jahr 2015 auf 20.700,00 € festgesetzt und nach den Anteilen der Mitgliedsgemeinden am Reinvermö-gen des Schulverbands auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt.
2. Die Gesamtsumme der unter Nr. 1 genannten Investitionsumlage von 20.700,00 € verteilt sich wie folgt auf die Mitgliedsgemeinden:
13.885,56 €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 51.200,00 € festgesetzt.
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.
Asbach-Bäumenheim, den 27.02.2015Martin PaninkaVerbandsvorsitzender