Source: https://www.streifler.de/gesetze/inso/sechster-teil/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-05-31 05:16:56
Document Index: 147166643

Matched Legal Cases: ['§235', '§236', '§237', '§238', '§238', '§239', '§240', '§241', '§242', '§243', '§244', '§245', '§246', '§246', '§247', '§248', '§248', '§249', '§250', '§251', '§252', '§253', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 77', '§ 77', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 77', '§ 237', '§ 121', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 244', '§244', '§246', '§244', '§246', '§ 39', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 74', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 232', '§ 121', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 572', '§ 572', '§ 572', '§ 232', '§ 232', '§ 74', '§ 74', '§ 121', '§ 121', '§ 77', '§ 77', '§ 41', '§ 41', '§ 77', '§ 77', '§ 237', '§ 237', '§ 39', '§ 39', '§244', '§246', '§244', '§246', '§ 221', '§ 221', '§ 253', '§ 253', '§ 251', '§ 251', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 572', '§ 572']

Insolvenzordnung, §235 InsO, §236 InsO, §237 InsO, §238 InsO, §238a InsO, §239 InsO, §240 InsO, §241 InsO, §242 InsO, §243 InsO, §244 InsO, §245 InsO, §246 InsO, §246a InsO, §247 InsO, §248 InsO, §248a InsO, §249 InsO, §250 InsO, §251 InsO, §252 InsO, §253 InsO | mit Referenzen
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Insolvenzordnung (InsO) : Annahme und Bestätigung des Plans
(1) Das Insolvenzgericht bestimmt einen Termin, in dem der Insolvenzplan und das Stimmrecht der Beteiligten erörtert werden und anschließend über den Plan abgestimmt wird (Erörterungs- und Abstimmungstermin). Der Termin soll nicht über einen Monat hinaus angesetzt werden. Er kann gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 232
§ 232 Stellungnahmen zum Plan § 232 Stellungnahmen zum Plan
(3) Das Gericht bestimmt eine Frist für die Abgabe der Stellungnahmen. Die Frist soll zwei Wochen nicht überschreiten.
(2) Der Erörterungs- und Abstimmungstermin ist öffentlich bekanntzumachen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß der Plan und die eingegangenen Stellungnahmen in der Geschäftsstelle eingesehen werden können. § 74 Abs. 2 Satz 2
§ 74 Einberufung der Gläubigerversammlung § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung , Abs. 2
(3) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, die absonderungsberechtigten Gläubiger, der Insolvenzverwalter, der Schuldner, der Betriebsrat und der Sprecherausschuß der leitenden Angestellten sind besonders zu laden. Mit der Ladung ist ein Abdruck des Plans oder eine Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts, die der Vorlegende auf Aufforderung einzureichen hat, zu übersenden. Sind die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen, so sind auch diese Personen gemäß den Sätzen 1 und 2 zu laden; dies gilt nicht für Aktionäre oder Kommanditaktionäre. Für börsennotierte Gesellschaften findet § 121 Absatz 4a
§ 121 Allgemeines § 121 Allgemeines , Abs. 4a
des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung; sie haben eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Plans über ihre Internetseite zugänglich zu machen.
Der Erörterungs- und Abstimmungstermin darf nicht vor dem Prüfungstermin stattfinden. Beide Termine können jedoch verbunden werden.
(1) Für das Stimmrecht der Insolvenzgläubiger bei der Abstimmung über den Insolvenzplan gilt § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Nr. 1
§ 77 Feststellung des Stimmrechts § 77 Feststellung des Stimmrechts , Abs. 1
(1) Ein Stimmrecht gewähren die Forderungen, die angemeldet und weder vom Insolvenzverwalter noch von einem stimmberechtigten Gläubiger bestritten worden sind. Nachrangige Gläubiger sind nicht stimmberechtigt.
(2) Die Gläubiger, deren Forderungen bestritten werden, sind stimmberechtigt, soweit sich in der Gläubigerversammlung der Verwalter und die erschienenen stimmberechtigten Gläubiger über das Stimmrecht geeinigt haben. Kommt es nicht zu einer Einigung, so entscheidet das Insolvenzgericht. Es kann seine Entscheidung auf den Antrag des Verwalters oder eines in der Gläubigerversammlung erschienenen Gläubigers ändern.
entsprechend. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind nur insoweit zur Abstimmung als Insolvenzgläubiger berechtigt, als ihnen der Schuldner auch persönlich haftet und sie auf die abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausfallen; solange der Ausfall nicht feststeht, sind sie mit dem mutmaßlichen Ausfall zu berücksichtigen.
(1) Soweit im Insolvenzplan auch die Rechtsstellung absonderungsberechtigter Gläubiger geregelt wird, sind im Termin die Rechte dieser Gläubiger einzeln zu erörtern. Ein Stimmrecht gewähren die Absonderungsrechte, die weder vom Insolvenzverwalter noch von einem absonderungsberechtigten Gläubiger noch von einem Insolvenzgläubiger bestritten werden. Für das Stimmrecht bei streitigen, aufschiebend bedingten oder nicht fälligen Rechten gelten die §§ 41
§ 41 Nicht fällige Forderungen § 41 Nicht fällige Forderungen
(1) Nicht fällige Forderungen gelten als fällig.
(2) Sind sie unverzinslich, so sind sie mit dem gesetzlichen Zinssatz abzuzinsen. Sie vermindern sich dadurch auf den Betrag, der bei Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen Betrag der Forderung entspricht.
, 77 Abs. 2, 3 Nr. 1
§ 77 Feststellung des Stimmrechts § 77 Feststellung des Stimmrechts , Abs. 2
(2) § 237 Abs. 2
§ 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger § 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger , Abs. 2
(1) Für das Stimmrecht der Insolvenzgläubiger bei der Abstimmung über den Insolvenzplan gilt § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Nr. 1 entsprechend. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind nur insoweit zur Abstimmung als Insolvenzgläubiger berechtigt, als ihnen der Schuldner auch persönlich haftet und sie auf die abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausfallen; solange der Ausfall nicht feststeht, sind sie mit dem mutmaßlichen Ausfall zu berücksichtigen.
(1) Das Stimmrecht der Anteilsinhaber des Schuldners bestimmt sich allein nach deren Beteiligung am gezeichneten Kapital oder Vermögen des Schuldners. Stimmrechtsbeschränkungen, Sonder- oder Mehrstimmrechte bleiben außer Betracht.
(2) § 237 Absatz 2
Der Vorlegende ist berechtigt, einzelne Regelungen des Insolvenzplans auf Grund der Erörterung im Termin inhaltlich zu ändern. Über den geänderten Plan kann noch in demselben Termin abgestimmt werden.
(2) Zum Abstimmungstermin sind die stimmberechtigten Beteiligten und der Schuldner zu laden. Dies gilt nicht für Aktionäre oder Kommanditaktionäre. Für diese reicht es aus, den Termin öffentlich bekannt zu machen. Für börsennotierte Gesellschaften findet § 121 Absatz 4a
des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung. Im Fall einer Änderung des Plans ist auf die Änderung besonders hinzuweisen.
(2) Das Insolvenzgericht übersendet den stimmberechtigten Beteiligten nach dem Erörterungstermin den Stimmzettel und teilt ihnen dabei ihr Stimmrecht mit. Die schriftliche Stimmabgabe wird nur berücksichtigt, wenn sie dem Gericht spätestens am Tag vor dem Abstimmungstermin zugegangen ist; darauf ist bei der Übersendung des Stimmzettels hinzuweisen.
die Angehörigen dieser Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden,
die Angehörigen dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und
kein Gläubiger, der ohne einen Plan gleichrangig mit den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, bessergestellt wird als diese Gläubiger.
kein Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen, und
kein Anteilsinhaber, der ohne einen Plan den Anteilsinhabern der Gruppe gleichgestellt wäre, bessergestellt wird als diese.
Die Zustimmung der Gruppen mit einem Rang hinter § 39 Abs. 1 Nr. 3
§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger , Abs. 1
gilt als erteilt, wenn kein Insolvenzgläubiger durch den Plan besser gestellt wird als die Gläubiger dieser Gruppen.
(1) Nach der Annahme des Insolvenzplans durch die Beteiligten (§§ 244 bis 246a
§244-§246a §244-§246a
Die Zustimmung der Gruppen mit einem Rang hinter § 39 Abs. 1 Nr. 3 gilt als erteilt, wenn kein Insolvenzgläubiger durch den Plan besser gestellt wird als die Gläubiger dieser Gruppen.
) und der Zustimmung des Schuldners bedarf der Plan der Bestätigung durch das Insolvenzgericht.
(1) Eine Berichtigung des Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter nach § 221 Satz 2
§ 221 Gestaltender Teil § 221 Gestaltender Teil
Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans wird festgelegt, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan geändert werden soll. Der Insolvenzverwalter kann durch den Plan bevollmächtigt werden, die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und offensichtliche Fehler des Plans zu berichtigen.
bedarf der Bestätigung durch das Insolvenzgericht.
(4) Gegen den Beschluss, durch den die Berichtigung bestätigt oder versagt wird, steht den in Absatz 2 genannten Gläubigern und Anteilsinhabern sowie dem Verwalter die sofortige Beschwerde zu. § 253 Absatz 4
§ 253 Rechtsmittel § 253 Rechtsmittel , Abs. 4
Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß vor der Bestätigung bestimmte Leistungen erbracht oder andere Maßnahmen verwirklicht werden sollen, so darf der Plan nur bestätigt werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bestätigung ist von Amts wegen zu versagen, wenn die Voraussetzungen auch nach Ablauf einer angemessenen, vom Insolvenzgericht gesetzten Frist nicht erfüllt sind.
wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des Insolvenzplans sowie über die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann oder
wenn die Annahme des Plans unlauter, insbesondere durch Begünstigung eines Beteiligten, herbeigeführt worden ist.
der Antragsteller dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat und
der Antragsteller durch den Plan voraussichtlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde.
(1) Der Beschluß, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder seine Bestätigung versagt wird, ist im Abstimmungstermin oder in einem alsbald zu bestimmenden besonderen Termin zu verkünden. § 74 Abs. 2 Satz 2
glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3
§ 251 Minderheitenschutz § 251 Minderheitenschutz , Abs. 3
genannten Mitteln ausgeglichen werden kann.
(3) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung des Termins (§ 235 Absatz 2)
§ 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin § 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin , Abs. 2
(1) Das Insolvenzgericht bestimmt einen Termin, in dem der Insolvenzplan und das Stimmrecht der Beteiligten erörtert werden und anschließend über den Plan abgestimmt wird (Erörterungs- und Abstimmungstermin). Der Termin soll nicht über einen Monat hinaus angesetzt werden. Er kann gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 232 anberaumt werden.
(3) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, die absonderungsberechtigten Gläubiger, der Insolvenzverwalter, der Schuldner, der Betriebsrat und der Sprecherausschuß der leitenden Angestellten sind besonders zu laden. Mit der Ladung ist ein Abdruck des Plans oder eine Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts, die der Vorlegende auf Aufforderung einzureichen hat, zu übersenden. Sind die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen, so sind auch diese Personen gemäß den Sätzen 1 und 2 zu laden; dies gilt nicht für Aktionäre oder Kommanditaktionäre. Für börsennotierte Gesellschaften findet § 121 Absatz 4a des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung; sie haben eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Plans über ihre Internetseite zugänglich zu machen.
und in den Ladungen zum Termin (§ 235 Absatz 3)
§ 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin § 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin , Abs. 3
auf die Notwendigkeit des Widerspruchs und der Ablehnung des Plans besonders hingewiesen wurde.
(4) Auf Antrag des Insolvenzverwalters weist das Landgericht die Beschwerde unverzüglich zurück, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans vorrangig erscheint, weil die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Beschwerdeführer überwiegen; ein Abhilfeverfahren nach § 572 Absatz 1 Satz 1
§ 572 Gang des Beschwerdeverfahrens § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens , Abs. 1
der Zivilprozessordnung findet nicht statt. Dies gilt nicht, wenn ein besonders schwerer Rechtsverstoß vorliegt. Weist das Gericht die Beschwerde nach Satz 1 zurück, ist dem Beschwerdeführer aus der Masse der Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Planvollzug entsteht; die Rückgängigmachung der Wirkungen des Insolvenzplans kann nicht als Schadensersatz verlangt werden. Für Klagen, mit denen Schadensersatzansprüche nach Satz 3 geltend gemacht werden, ist das Landgericht ausschließlich zuständig, das die sofortige Beschwerde zurückgewiesen hat.
§ 232 Stellungnahmen zum Plan§ 232 Stellungnahmen zum Plan
§ 74 Einberufung der Gläubigerversammlung§ 74 Einberufung der Gläubigerversammlung, Abs. 2
§ 121 Allgemeines§ 121 Allgemeines, Abs. 4a
§ 77 Feststellung des Stimmrechts§ 77 Feststellung des Stimmrechts, Abs. 1
§ 41 Nicht fällige Forderungen§ 41 Nicht fällige Forderungen
§ 77 Feststellung des Stimmrechts§ 77 Feststellung des Stimmrechts, Abs. 2
§ 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger§ 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger, Abs. 2
§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger, Abs. 1
§244-§246a§244-§246a
§ 221 Gestaltender Teil§ 221 Gestaltender Teil
§ 253 Rechtsmittel§ 253 Rechtsmittel, Abs. 4
§ 251 Minderheitenschutz§ 251 Minderheitenschutz, Abs. 3
§ 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin§ 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin, Abs. 2
§ 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin§ 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin, Abs. 3
§ 572 Gang des Beschwerdeverfahrens§ 572 Gang des Beschwerdeverfahrens, Abs. 1