Source: http://filesmania.com/agb.html
Timestamp: 2019-03-20 04:00:15
Document Index: 1384805

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 1', '§33', '§ 4', '§ 675', '§ 4']

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1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch uns. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers an den Besteller vorbehaltlos leisten.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
3. Sollte eine Bestimmung der AGB oder eines Auftrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
4. Kaufmann im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle Kaufleute gemäß HGB, wenn der Vertrag zum Betrieb Ihres Handelsgewerbes gehört, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens.
5. Änderungen an unseren AGB sind gültig. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht nur dann, wenn durch die Änderungen der Leistungsumfang eingeschränkt wird.
6. Mit dem Absenden eines Auftrages bestätigt der Auftragnehmer zudem, das 16 Lebensjahr vollendet zu haben und damit geschäftsfähig zu sein.
1. Unsere Angebote sind stets unverbindlich.
2. Für den Umfang unserer Leistungspflicht ist das vom Besteller unterzeichnete Vertragsformular, oder falls dieses nicht vorliegt, unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Alle Nebenabreden mit Handlungsbevollmächtigten Personen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
3. Wir behalten uns vor, unsere Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, soweit das unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar ist.
4. Der Vertrag gilt spätestens dann, wenn unserer ersten Rechnung nicht binnen 14 Tagen widersprochen wurde oder wenn unsere erste Rechnung bezahlt wurde.
1. Einmalige Leistungen sowie Leistungen, die wir im Rahmen von Daueraufträgen erbringen, werden nach der bei Vertragsabschluß gültigen Preisliste berechnet. Ergibt sich durch die Einführung einer neuen Preisliste eine Preiserhöhung, die den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten erheblich übersteigt, so steht dem Besteller ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnisnahme der Preiserhöhung auszuüben ist.
2. Soweit in den Preislisten nicht ausdrücklich Nettopreise genannt sind, verstehen sich alle genannten Preise inklsuive der jeweils zu Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst und Werksverträgen können wir angemessene Abschlagszahlungen fordern.
4. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzüge zu bezahlen. Ist der Besteller Kaufmann, tritt Zahlungsverzug auch ohne Mahnung ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung erfolgt.
5. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Nutzeranschlüsse des Bestellers bis zur vollständigen Zahlung aller unserer Forderungen zu sperren. Der Besteller bleibt für diesen Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu bezahlen.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten oder anerkannt sind. Gleiches gilt auch für Zurückbehaltungsrechte, insbesondere gemäß §§ 273, 320 BGB durch den Besteller.
7. Insofern nicht schriftlich anders vereinbart, gilt eine Vertragslaufzeit von drei Monaten für Webspace und eine Vertragslaufzeit von einem Jahr für Domains.
4. Leistungszeit, Leistungsverzug, Leistungsumfang
1. Unsere Verpflichtungen ruhen ab dem Zeitpunkt und solange, als wir an der Ausführung unserer Leistungen durch Umstände gehindert sind, die wir nicht zu verantworten haben (beispielsweise bei höherer Gewalt, Feuer oder Wasserschäden, behördlichen Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber etc.).
2. Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Fall grober Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 Prozent des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auf 500,00€ begrenzt. Ist der Besteller Kaufmann, ist unsere Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gilt jedoch nicht bei vereinbarten Fixgeschäften.
3. Datensicherung wird von uns alle 14 Tage durchgeführt und ist immer in den nächsten 14 Tagen als aktuell zu sehen. Ein Ausfall unserer Datensicherung bedingt durch Viren oder Hackerangriffe ist nicht von uns zu ersetzen, der Kunde ist ebenfalls verpflichtet eine Datensicherung seiner Daten durchzuführen. Nicht in der Datensicherung enthalten sind Testgebiete die mit dem Kunden abgesprochen werden.
4. Untersagungen :
Illegale Software oder Raubkopien
Illegale Texte oder Texte die gegen Menschenrecht verstoßen
Illegale Musikfiles
Hack & Crack Software
Weiterhin ist es untersagt, jegliche Form von Versuchen diesen Server zu hacken oder cracken zu unternehmen. Verstöße werden geahndet mit Kündigung und Entschädigungszahlungen je nach Schaden und verursachtem Traffic, mindestens jedoch mit einer Pauschalgebühr von 150€.
In Anbetracht der zunehmenden Spam-Problematik bedienen wir uns außerdem einer Untersagung des Missbrauchs der dem Kunden zur Verfügung gestellten Email-Adressen bzw. Zugangsdaten. Sollte der Kunde dennoch andere Internetteilnehmer mit Spam-Mails belästigen, behalten wir uns vor, eine sofortige Kündigung einzuleiten und dem Kunden weiterhin Zahlung von 50€ wegen Schädigung der allgemeinen Nutzbarkeit von Email-Adressen aufzuerlegen.
5. Meldepflicht: Wenn durch einer Programmierung eines Scripts der Server herunter fährt oder abstürzt ist der Verursacher meldepflichtig, bei Unterlassung wird Schadensersatz gefordert.
6. Sonderabsprachen sind nur in schriftlicher Form gültig.
1. Dem Besteller ist bekannt, dass wir die aus dem Internet erhältlichen Informationen und Daten grundsätzlich nicht erstellt und hierauf keinen Einfluss haben. Soweit wir Informationen und Daten aus dem Internet zur Verfügung stellen, erfolgt das nicht als vertragliche Leistung zu Gunsten des Bestellers. Wir haften daher dem Besteller nicht für die aus dem Internet erhältlichen Informationen, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Freiheit von Urheber und sonstigen Rechten Dritter etc.
2. Wir garantieren eine technische Verfügbarkeit unseres Speicherplatzes von 99% im Jahresmittel. Sollten Ausfälle auftreten, die diesen Umfang überschreiten, ist der Auftragsteller berechtigt, für die Dauer des Ausfalls den von ihm an uns entrichteten Preis zurückzufordern. Bei einem Aufall von einer Länge von mehr als 2 Wochen, der nicht durch höhere Gewalt, technisches Versagen (wie Festplattenausfälle) oder dem Verschulden anderer Personen (wie Cracker) entschuldbar ist, ist der Auftragsteller berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und im Vorraus bezahlte monatliche Gebühren zurück zu fordern.
Wir haften insbesondere nicht auf Schadensersatz, auch nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche wegen besonderer vertraglicher Zusicherungen geltend macht. Sofern wir oder unsere Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend genannt, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Die Regelung gemäß Satz 1 gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1m 4 ProdHftG; gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Satz 1 gilt auch dann nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Gegen uns bestehende Ansprüche sind nicht abtretbar.
5. Ansprüche gegen uns verjähren innerhalb von sechs Monaten.
6. Pflichten und Haftung des Bestellers
1. Der Besteller ist unbeschadet weitergehender Ansprüche durch uns verpflichtet,
die Zugriffsmöglichkeiten auf das Internet nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen,
uns mitzuteilen, welche technische Ausstattung er zum Anschluss an das Internet verwendet,
die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnis Sorge zu tragen, soweit das heute oder künftig für die Nutzung des Internet erforderlich ist,
anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Benutzercodes geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern, oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
uns erkennbare Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen und im Rahmen des Zumutbaren an deren Beseitigung mitzuwirken,
uns unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für Preisnachlässe entfallen.
2. Verstößt der Besteller gegen seine gegenüber uns obliegenden Pflichten, so ist er zum Ersatz der uns hierdurch entstehenden Schäden verpflichtet. Zudem sind wir unbeschadet weiterer Rechte befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
3. Der Besteller haftet für alle Folgen und Nachteile, die uns oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung unserer Leistungen entstehen.
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
2. Der Besteller wird hiermit gem. §33 Abs.(1) des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienstdatenschutzverordnung davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift und anderen von ihm angegebene Daten in maschinenlesbarer Form speichern und zur Auftragserfüllung verwenden.
3. Soweit wir uns Dritter zur Erbringung unserer Leistungen bedienen, sind wir berechtigt, Daten des Bestellers offen zu legen, soweit das erforderlich ist.
8. Stornierung, Kündigung
1. Aufträge zur Geschäftsbesorgung im Sinne der §§ 675, 611 ff. bzw. 631 ff. BGB können nur dann vom Kunden storniert werden, wenn wir in der betreffenden Angelegenheit noch nicht tätig geworden sind oder noch keine Teilleistung erbracht haben.
2. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar.
3. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar.
4. Kündigungen müssen schriftlich auf dem Postwege erfolgen.
5. Kündigungen müssen mindestens 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit bei der Westphal Thurk GbR eingegangen sein.
6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Vertragspartner bleibt unberührt.
7. Der Kunde hat laut Fernabsatzgesetz ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung das Recht auf eine fristlose Kündung. Leistungen innerhalb dieses Zeitraums vor Eingang der schriftlichen Widderufung müssen vom Kunden dennoch bezahlt werden.
1. Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne dieser Bedingungen, nicht jedoch Minderkaufmann im Sinne von § 4 HGB ist, ist Hameln Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.
2. Soweit sich in der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.