Source: https://kirchenrecht-ekkw.de/document/21926
Timestamp: 2020-07-12 06:56:16
Document Index: 261801259

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 1', '§ 109', '§ 1', '§ 111', '§ 4', '§ 16', '§ 9', '§ 13', '§ 4', '§ 9', '§ 20', '§ 65', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 25', '§ 111', '§ 111']

400 Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
400 Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD)
(ABl. EKD 2010, S. 307) Berichtigung vom 4. Juli 2011 (ABl. EKD 2011 S. 149)
§§ 9, 21, 22, 29, 35, 46, 68, 69a, 71, 73, 78, 80, 84, 85
ABl. EKD S. 311,
§§ 16, 32, 88,101, 121
08. November 20161#
1. auf Probe, wenn zur späteren Verwendung im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit abzuleisten ist (§ 9),
2. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn für eine bestimmte Zeit ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 wahrgenommen werden soll (§ 109),
3. als Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt, wenn ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 regelmäßig unentgeltlich im Ehrenamt wahrgenommen werden soll (§ 111).
1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,
2. nach Persönlichkeit und Befähigung erwarten lässt, den Anforderungen des Pfarrdienstes zu genügen,
3. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erhalten und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,
4. nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich beeinträchtigt ist,
5. bereit ist, die nach § 4 Absatz 4 mit der Ordination einzugehenden Verpflichtungen zu übernehmen,
6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden und
7. das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
1. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sich nicht im Sinne des § 16 Absatz 1 bewährt hat,
2. im Laufe der Probezeit eine der Voraussetzungen für die Berufung nach § 9 Absatz 1 weggefallen ist, ohne dass ein Fall von § 13 Absatz 1 vorliegt,
3. eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,
4. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe dienstunfähig ist und nicht in den Ruhestand versetzt wird,
5. die Ordination versagt worden ist.
1. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erfolgreich absolviert haben,
2. die Voraussetzungen für die Ordination (§ 4 Absatz 1) erfüllen,
3. die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe erfüllen und
4. sich im Pfarrdienst, insbesondere in der selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung pfarrdienstlicher Aufgaben, in vollem Umfang bewährt haben.
1. wenn sie nicht der in § 20 Absatz 3 vorgeschriebenen Form entspricht,
2. wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,
3. wenn die oder der Berufene nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland war,
4. wenn die oder der Berufene zur Zeit der Berufung ganz oder teilweise unter Betreuung stand oder
5. wenn die Ordination nicht vollzogen wurde.
1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Berufung zuständige Stelle ein bestimmtes Pfarrdienstverhältnis begründen oder ein bestehendes Dienstverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen,
2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Berufung rückwirkend bestätigt.
1. sie durch Täuschung oder auf andere unredliche Weise herbeigeführt wurde,
2. nicht bekannt war, dass die berufene Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis unwürdig erscheinen lässt,
3. im Zeitpunkt der Berufung die Fähigkeit zur Wahrnehmung kirchlicher oder öffentlicher Ämter nicht vorlag.
1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,
2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.
1. für ortsübliche Sachzuwendungen geringen Umfangs,
2. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers haben,
3. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer zu den gesetzlichen Erben gehört.
(1) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.
(2) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können, wenn gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
( 1 ) Werden Pfarrerinnen oder Pfarrer oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet,
so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.
(1) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.
(2) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers herbeigeführt worden ist.
1. nach Art und Umfang die Pfarrerin oder den Pfarrer so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,
2. die Pfarrerin oder den Pfarrer in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,
3. das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen.
1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,
2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,
3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Pfarrerin oder des Pfarrers unterliegenden Vermögens,
4. die Tätigkeit in Pfarrvereinen oder anderen Berufsverbänden,
5. die Übernahme von Ehrenämtern,
6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,
7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbständige Gutachtertätigkeit.
(4) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 65 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden. 3 Die Ausübung eines kirchlichen Ehrenamtes darf nicht aus Gründen der kirchenpolitischen Einflussnahme untersagt werden.
1. ob und inwieweit Pfarrerinnen und Pfarrer mit Bezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise abzuführen;
2. dass Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;
3. unter welchen Voraussetzungen Pfarrerinnen und Pfarrer zur Ausübung von Nebentätigkeiten für dienstliche Zwecke bestimmte Einrichtungen, Personal oder Material in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.
2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss
1. bei einer teilweisen Abordnung insgesamt länger als zwölf Monate dauert oder
2. bei einer Abordnung im Ganzen insgesamt länger als sechs Monate dauert oder
3. zu einem anderen Dienstherrn erfolgt.
1. die befristete Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25 endet,
2. die Wahrnehmung eines Aufsichtsamtes endet, das mit der bisherigen Stelle oder dem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 verbunden ist,
3. aufgrund verbindlich beschlossener Stellenplanung ihre Stelle aufgehoben wird, unbesetzt sein oder einen anderen Dienstumfang erhalten soll, oder wenn ihr Dienstbereich neu geordnet wird,
4. es zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Gesamtbesetzung der Stellen im Bereich ihres Dienstherrn notwendig ist,
6. sie wegen ihres Gesundheitszustandes in der Ausübung ihres bisherigen Dienstes wesentlich beeinträchtigt sind.
1. der erneuten Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25,
2. dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand oder
3. der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.
1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder
2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen oder Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist, und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:
1. die evangelische Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlassen oder
2. nach § 5 Absatz 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verlieren oder
3. den Dienst unter Umständen aufgeben, aus denen zu entnehmen ist, dass sie ihn nicht wieder aufnehmen wollen oder
4. den Dienst trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht aufnehmen oder
5. durch ihr Verhalten nach Ablauf einer Beurlaubung erkennen lassen, dass sie den Dienst nicht wieder aufnehmen wollen oder
6. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist oder die für die Berufung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft.
( 1 ) 1 Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach Artikel 10 a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten sollen, erhält der Verband evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland e. 2 V. 3 Gelegenheit zur Stellungnahme. 4 Die Beteiligung der Pfarrerschaft bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse richtet sich nach dem dort jeweils geltenden Recht.
1. Zeitablauf,
2. Widerruf der Beurlaubung nach Absatz 6,
3. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Absatz 7,
4. Beendigung ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf Lebenszeit,
5. Verlust der Stelle oder des Auftrages im Sinne des § 25 aufgrund einer Disziplinarentscheidung.
( 3 ) 1 Neben einer Amtsbezeichnung nach diesem Kirchengesetz kann eine bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem Herkommen mit einer Stelle verbundene oder nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bisher übliche Bezeichnung geführt werden. 2 Gliedkirchen, die bei In-krafttreten dieses Kirchengesetzes die Amtsbezeichnung "Pfarrerin" oder "Pfarrer" aus-schließlich im Falle des Innhabens einer Pfarrstelle verwenden, können Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt als Pastorenverhältnisse im Ehrenamt mit der Amtsbezeichnung "Pastorin im Ehrenamt" oder "Pastor im Ehrenamt" begründen. 3 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Ordinierte im Sinne des § 111 Absatz 1 in ein Prädikantenverhältnis berufen, können von der Anwendung der §§ 111 bis 114 ganz oder teilweise absehen.
( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung2# erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Zustimmungen können jederzeit erklärt werden. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.3#
Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Einführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 24. November 2011, KABl. S. 248.
Für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ist das Kirchengesetz aufgrund der 2. Verordnung über das Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 10. Dezember 2011 (ABl. EKD S. 349) am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.