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Timestamp: 2020-02-17 13:25:56
Document Index: 215628719

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 2', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1922', '§ 727']

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Die Abgabe der eigenen Praxis zum Berufslebensende sollte wohl geplant sein. So empfehlen neben uns auch andere renommierte Experte aus dem Markt, dass eine Praxisabgabe ca. 5-10 Jahre im Voraus geplant werden sollte, damit alle Formalitäten sorgfältig erledigt werden können. Wir zeigen mit dem nachfolgenden Beitrag auf, welche Punkte Praxisabgeber und etwaige Mitgesellschafter beachten müssen, damit die Abgabe reibungslos klappt.
Bevor an die konkrete Praxisabgabe zu denken ist, empfehlen wir, dass Sie sich weit vor dem eigentlichen Ruhestand Gedanken machen, wann und in welcher Art Sie die Praxis abgeben möchten. Planen Sie eine Teilabgabe, um sich schrittweise mit einer zunächst halben Stelle aus dem Berufsleben zu verabschieden? Oder planen Sie bis 67 in Vollzeit zu behandeln und danach nahtlos in den Ruhestand zu wechseln? Jeder Berufsträger hat individuelle Vorstellungen darüber, wieviel und wie lange er arbeiten möchte oder eventuell muss. Hier ist es sinnvoll, sich extern beraten zu lassen, damit die Vor- und Nachteile des jeweiligen Modells – sowohl in Bezug auf Ihre Versorgungsansprüche als auch in sonstiger finanzieller Hinsicht – aufgezeigt werden. Unsere LPS Group hat Experten, die Ihre potenziellen Möglichkeiten zueinander in Relation setzen können. So erkennen Sie, welche Szenarien realistisch und erfolgsversprechend sind.
Mitarbeiter weiter fördern
Sie haben Ihren Ruhestand geplant und wissen, dass Sie in den nächsten Jahren ausscheiden werden. Dies gilt aber nicht zwingend für Ihre Mitarbeiter! Überlegen Sie gemeinsam mit Ihren Mitarbeitern, welche Fortbildungen sinnvoll sind und welche Innovationen in Ihrer Praxis eingeführt werden können. Eine moderne Praxis, deren Mitarbeiter mit der neusten Technik arbeiten, stellen ein deutlich attraktiveres Verkaufsobjekt dar. Schließen Sie gedanklich nicht schon mit 55 Jahren ab, sondern erweitern Sie kontinuierlich Ihr Wissen. Das praxiseigene Humankapital steigert maßgeblich den Wert Ihrer Praxis und grenzt Sie von Wettbewerbern ab. Dadurch verhindern Sie zusätzlich Mitarbeiterabwanderungen auf Grund von Unzufriedenheit.
Gerätschaften aktuell halten
Ebenso verhält es sich mit Ihrer Praxisausstattung und Ihren Praxisräumlichkeiten. Eine moderne und gepflegte Praxis zieht nicht nur eine größere Anzahl von potentiellen Käufer an, sondern auch ein finanzstarkes Klientel an Kaufinteressenten. Selbst wenn Ihre Praxis viel Potential hat: der erste Eindruck zählt und kann nicht widerholt werden. Mit einer modern ausgestatteten Praxis signalisieren Sie, dass sowohl Sie als auch Ihre Mitarbeiter einen hohen Versorgungsanspruch gewährleisten. Nicht digitalisierte Praxen halten Experten im Jahr 2020 für nicht mehr verkäuflich. Daneben empfiehlt es sich auf externe Beratungsleistungen zurückzugreifen, um sog. Profitcenter aus Ihrer Praxis herauszuholen. Ein solches könnte beispielsweise eine umfassende Regel PZR sein, um die sich eine Mitarbeiterin kümmert. Gerne analysieren wir Ihre Praxis und identifizieren mögliche offene Leistungsangebote.
Kennen Sie Ihre Altverträge?
Praxiskäufer möchten in eine aufgeräumte Praxis eintreten. Sprich: Verträge sollten aktuell und gut sortiert sein. Gehen Sie Ihre Anstellungsverträge durch und lassen Sie diese auf den neusten Stand bringen. Möglicherweise haben Sie Mitarbeiter vor über 15 Jahren eingestellt und die Verträge weder auf Datenschutz noch auf die neuste Rechtsprechung im Arbeitsrecht hin aktualisiert. Im Arbeitsrecht gilt: unzulässige Regelungen sind unwirksam und werden ausnahmslos gestrichen. Unzulässige Passagen fallen daher zu Lasten des Arbeitgebers aus. Kaufinteressenten werden Ihre Praxis automatisch als wertvoller wahrnehmen, weil keine risikobehafteten Altverträge in den Regalen liegen.
Ein weiterer wichtiger Punkt zu Altverträgen besteht bei Gemeinschaftspraxisverträgen: Gesellschaftsverträge bedürfen einer Fortsetzungsklausel, damit Ihr Ausscheiden als Gesellschafter nicht zur Auflösung der Gesellschaft führt. Unsere Anwälte aus dem Gesellschaftsrecht prüfen Ihre Verträge auf Vollständigkeit und bringen sie auf den neusten Stand.
Wertermittlung bei Praxisabgabe
Vor der Erstellung eines aussagekräftigen Verkaufsexposés sollte eine umfangreiche und professionelle Praxisbewertung durchgeführt werden. Denn nur so wissen Sie, welchen Kaufpreis sie verlangen können. Dies hilft Verhandlungen mit professionellen Investoren bzw. Kollegen kompetent zu führen. Gleichzeitig fördert eine realistische Wertermittlung den Verkaufsprozess, weil Sie Kaufpreisangebote zügig einordnen können. Gemeinsam mit unserer Unternehmensberatung LPS group führen wir DD Prozesse durch und beleuchten Ihren Praxiswert.
Braucht meine Praxis eine wirksame Außendarstellung?
Ärzte sehen sich häufig primär als Heilberufler. Aber für eine erfolgreiche Praxis müssen Sie gleichzeitig Unternehmer sein. Dazu gehört eine wirksame und ansprechende Außendarstellung Ihres (Praxis-)Unternehmens. Sie müssen Ihre Praxis nicht denknotwenig auf Instagram oder Facebook präsentieren. Doch eine aktuelle Homepage, die Ihr Leistungsspektrum widerspiegelt, Mitarbeiter vorstellt und die Räumlichkeiten präsentiert gehören zur modernen Patientenakquise dazu. Haben Sie bereits ein eigenes Logo? Tragen Ihre Mitarbeiter einheitliche Kleidung? Ist Ihr Praxisschild noch keine 25 Jahre alt? All diese Aspekte sind für jüngere Kollegen ein Indiz, dass Sie um Ihre Werte wissen und diese präsentieren können.
Abschließend zur Praxisabgabe
Die Praxisabgabe beendet ihre berufliche Karriere und sollte daher sorgfältig geplant werden, damit Sie Ihr berufliches Lebenswerk an den oder die Nachfolgerin verkaufen können, den Sie sich wünschen. Für die Praxisabgabe greifen zahlreiche Themengebiete ineinander: hier ist es von Vorteil, alles aus einer Hand betreut zu wissen. So fließen Abläufe reibungslos zusammen und Verträge können passgenau aufeinander abgestimmt werden. Deswegen arbeiten wir eng mit der LPS Group zusammen, weil eine interdisziplinäre Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater nachhaltigen Erfolg bringt.
Lassen Sie uns gemeinsam Ihren Ausgangswert ermitteln und Ihre Ruhestandsziele umsetzen!
Compliance Systeme im Sport – wer profitiert davon?
Weshalb braucht es Compliance-Management-Systeme (kurz: CMS) im Sport und was beinhalten solche Systeme? Der nachfolgende Beitrag soll die wichtigsten Aspekte dieser Thematik beleuchten und erklärt wie Interessenkonflikte, Führungs- und Steuerungsrisiken sowie korruptes Verhalten durch CMS verhindert werden können.
Unter dem Begriff Compliance wird die Einhaltung der bestehenden Regeln bzw. das Handeln in Übereinstimmung mit den geltenden Regularien oder auch schlicht Rechtskonformität verstanden. Der Begriff versucht auszudrücken, dass ein Unternehmen seine Handlungen an den vorgegebenen (Rechts-)Vorschriften ausrichtet.
Vereine sind nicht mehr bloß Organisationen, in der sich Personen zur gemeinsamen Sportausübung zusammengeschlossen haben. Je höher ein Verein am lizensierten Spielbetrieb teilnimmt, desto wirtschaftlicher muss er aufgestellt sein. Hieraus ergibt sich nicht selten die Ausgliederung der Profiabteilung und die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft, weil es an der zwingenden Voraussetzung der Gemeinnützigkeit fehlt. Folge: Vereine oder Verbände werden zu selbstständigen Wirtschaftsunternehmen und vermarkten ihren Verein gemäß einem Label. So hat es der BVB 09 geschafft, sein Unternehmen mit dem Slogan Echte Liebe zu verbinden- ähnlich wie der FC Bayern mit Mia san Mia. Gesellschaftsrechtlich strukturiert ist der FC Bayern mittlerweile als nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft mit einem Umsatz in hoher dreistelliger Millionenhöhe.
Doch auch für kleinere Vereine machen CMS Sinn, da auch sie glaubwürdig das Image des sauberen Sports transportieren sollten. Sie können präventiven Charakter haben, damit strukturelle Probleme wie Korruption oder Doping nicht erst entstehen, oder auch repressiv, wenn Missstände entdeckt worden sind.
WIE sieht eine konkrete Umsetzung aus?
Ein CMS wird stets individuell aufgestellt und richtet sich nach der zuvor gezogenen Risikoanalyse. Darauf basierend wird herausgearbeitet, welche Compliance Maßnahmen konkret getroffen werden müssen. Je nach Bedürfnis wird nach externen und internen Risiken unterteilt und daraus wiederum werden Risikokategorien gebildet. Als interne Risiken kann beispielsweise der Prozess zur Vergabe und Organisation von Veranstaltungen kategorisiert werden. Die Risiken werden auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit hin analysiert und es sollten konkrete Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Auf externe Risiken, also solche, die von außen an den Verein herangetragen werden, hat ein Verein selten Einfluss. Hier können gegensteuernde Maßnahme überlegt werden, damit im Ernstfall eine Art Schlachtplan feststeht, an den sich Funktionäre halten müssen.
Ihr CMS spiegelt im besten Fall Ihre vereinseigenen Risiken wider und kann unter anderem zu den folgenden Punkten Stellung nehmen:
Mit welchem festgelegten Prozess werden über Fördergelder entschieden?
Nach welchen objektivierbaren Kriterien wähle ich Werbepartner aus?
Welchen Umgang pflege ich mit Sponsoring Partnern?
Welche Prüfungs-, Kontroll- und Freigabemechanismen müssen bei bedeutenden Entscheidungen eingehalten werden?
Welche ärztliche Betreuung der Spieler soll vorgegeben werden und mit welcher Art von Ärzten möchte ich kooperieren?
Wie gehe ich mit Dopingverdachtsfällen um?
Möchte ich ein Whistleblower System etablieren?
Möchte ich einen transparenten Einstellungsprozess bei neueintretenden Arbeitnehmern verfolgen?
WAS kann ich als Verein oder Verband tun?
Vereine oder Verbände sollten sich gemeinsam mit einem spezialisierten Anwalt in einem ersten Schritt überlegen, welche Art von CMS aufgebaut werden soll. Denn es können nicht nur Regularien gesetzlicher Natur in einem CMS festgelegt werden. Compliance Systeme können auch festlegen, welchen Standard ich in meinem Verein oder Verband umgesetzt haben möchte. Das können Werte oder Leitsätze sein, die das Vereinsimage nach Außen transportieren sollen und dem Verein ein Gesicht geben. Ähnlich wie es Echte Liebe von der Borussia geschafft hat.
In einem zweiten Schritt geht es um die Ermittlung von konkreten Schwachstellen und bestehenden rechtlichen Risiken. Diese können strafrechtlicher, steuerrechtlicher sowie wirtschaftsrechtlicher Art sein.
In einem dritten Schritt wird ein konkretes CMS etabliert, indem zu den aufgeworfenen Risiken Stellung bezogen wird, indem Prozesse festgelegt werden. Dies kann bedeuten, dass für bestimmte Geschäftshandlungen das 4 Augen Prinzip eingeführt wird oder Zuständigkeiten im Sinne der gegenseitigen Kontrolle doppelt vergeben werden.
WER profitiert im Sport davon?
Jeder, der mit dem Verein wirtschaftlich verbunden ist!
Ein juristisch sauber aufgestelltes CMS fördert die positive Reputation des Vereins bzw. Verbandes, weil imageschädliche Handlungen durch ein funktionierendes Kontroll- und Sanktionssystem unterbunden werden. Die Außenwahrnehmung entscheidet darüber, ob man Ihren Verein als wertvollen Sponsoring Partner wahrnimmt. Als negativ Beispiel soll das Sponsoring des Teams Telekom angeführt werden, welches der Telekom durch Dopingaffären nicht den gewünschten Imageboost verliehen hat.
Ein glaubwürdiger Verein, der als Unternehmenskultur Doping nicht duldet, zieht Spielerpersönlichkeiten an, die einen sauberen Sport verfolgen und ihre Karriere langfristig planen und nicht das Risiko einer lebenslangen Sperre eingehen. Neben der Vermeidung von strafrechtlichen Risiken wie dem Betrug (§ 263 StGB) und Doping (§§ 2, 3 AntiDopG), können für Vereine der Lizenzentzug, Sperren oder Strafzahlungen drohen.
Fazit zum CMS im Sport
Ein CMS mit einem gelebten tone from the top etabliert eine verbindliche Unternehmenskultur und legt Toleranzgrenzen fest. Es dient dem Sport sein Image der Vetternwirtschaft abzulegen und steigert lukrative Einnahmemöglichkeiten, durch professionelle Führungsstrukturen. Sprechen Sie uns gerne an und wir legen gemeinsam fest, welche Werte und Normen durch ihr CMS transportiert werden sollen, welche Stellen Ihres Vereins oder Verbandes gezielt geschult werden müssen und wie Ihre Sportler nachhaltig über das Verbot des Selbstdopings aufgeklärt werden.
Abgabe der Zahnarztpraxis – welches Modell passt zu mir?
Die Altersstruktur in der Zahnärzteschaft verändert sich. Viele niedergelassene Zahnärzte sind aktuell auf der Suche nach einem Praxisnachfolger. Die Abgabe der eigenen Praxis sollte man mit ausreichend Vorlaufzeit und rechtlichem und steuerlichem Beistand angehen. Vielfach hat der abgebende Zahnarzt das Interesse, sein Lebenswerk – die eigene Praxis – an einen Nachfolger abzugeben, den er bereits kennengelernt hat. Es stellt sich die Frage, welches Modell hierfür in Frage kommt?
Isolierter Praxiskaufvertrag
Im zahnärztlichen Bereich bestehen keine Zulassungsbeschränkungen, weshalb grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass der Praxisabgeber mit dessen Nachfolger einen isolierten Praxiskaufvertrag schließt und an diesen Räumlichkeiten, Ausstattung und Praxisstamm veräußert. Der Erstellung des Praxiskaufvertrags sollte eine Due Diligence vorausgehen.
Im Rahmen dieser Bestandsaufnahme wird die Praxis insbesondere in betriebswirtschaftlicher, rechtlicher und steuerlicher Hinsicht geprüft. Auf diesem Wege hat der Praxisnachfolger die Möglichkeit, sich über die Praxis als Kaufgegenstand einen Überblick zu verschaffen. Auch ist es erforderlich, vor Erstellung des Praxiskaufvertrags den Praxiswert zu bestimmen, was einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Zudem muss die Nachfolge in die bestehenden Praxisverträge, insbesondere den Mietvertrag und die Arbeitsverträge, geregelt werden. Mit Blick auf die Übergabe der Patientenkartei ist zu bedenken, dass durch die Datenschutzgrundverordnung hier erhöhte Anforderungen zu stellen sind und teilweise der Abschluss eines zusätzlichen Auftragsdatenverarbeitungsvertrags als notwendig erachtet wird.
Diese einzelnen Punkte zeigen, dass man frühzeitig mit der Planung der Praxisabgabe und der Vorbereitung des Praxiskaufvertrags beginnen sollte. Wir empfehlen, hierfür einen Zeitraum von mindestens 3–4 Jahren einzuplanen.
Wird ein isolierter Praxiskaufvertrag geschlossen, besteht grundsätzlich kein Zeitraum, in welchem Praxisabgeber und –nachfolger gemeinsam in der Praxis tätig sind.
Modell der Teilzulassung
Gemäß § 19a Abs. 2 Satz 1 Z-ZV hat ein Zahnarzt die Möglichkeit, seine Zulassung auf einen halben Versorgungsauftrag zu beschränken. Bezüglich des vakanten halben Versorgungsauftrags kann der Nachfolger sodann einen Zulassungsantrag stellen. Im Rahmen dessen kann bereits angegeben werden, dass es sich um eine Praxisübernahme handelt und die zweite Hälfte des Versorgungsauftrags zu einem späteren Zeitpunkt übernommen wird.
Dieses Modell bietet sich insbesondere an, wenn der Praxisabgeber seinen Tätigkeitsumfang verringern möchte oder der Nachfolger über noch eine weitere Tätigkeit verfügt.
Übergangs-BAG Modell
Liegt es dem Praxisabgeber am Herzen, seine Praxis an einen ihm bekannten Nachfolger zu übergeben, bietet es sich an, mit diesem für einen bestimmten Übergangszeitraum eine Übergangs-Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zu gründen und für eine gewisse Zeit gemeinsam tätig zu sein. So hat der Abgeber die Möglichkeit, seinen Nachfolger in die Praxisabläufe einzuarbeiten. Dies hat auch positive Effekte mit Blick auf den Patientenstamm, da die Patienten auf den Wechsel vorbereitet werden und den Nachfolger kennenlernen können.
Die Übergangs-BAG stellt eine „normale“ BAG dar, in welcher die beiden Zahnärzte gemeinsam beruflich tätig sind, eine gemeinsame Organisation haben und gemeinsam abrechnen. Ist der Abgeber bereits in einer BAG tätig, tritt der Nachfolger in diese ein. Nach Ablauf des Übergangszeitraums scheidet der Praxisabgeber sodann aus der BAG aus.
Exkurs: Nullbeteiligungsgesellschaft
Sofern der Nachfolger nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, sich ad hoc an einer bestehenden Praxisgesellschaft zu beteiligen und stattdessen zunächst nur seine Arbeitsleistung in die Gesellschaft einbringen möchte, kann er unter gewissen Voraussetzungen zunächst nullbeteiligter Gesellschafter werden. Eine solche Nullbeteiligung wird zumindest für einen „Kennenlernzeitraum“ (ca. drei Jahre) als zulässig erachtet. Der Nachfolger ist sodann Gesellschafter der Praxisgellschaft, hat aber keinen Anteil am materiellen Vermögen der Gesellschaft und bringt in diese „nur“ seine Arbeitsleistung ein.
Nach Ablauf der Kennenlernzeit übernimmt der Nachfolger sodann einen Anteil des Praxisvermögens durch Zahlung eines Kaufpreises oder anderweitige Einbringung von Vermögenswerten in die Gesellschaft. Wichtig ist, dass gesellschaftsrechtlich vereinbart ist, dass der Nachfolger auch als nullbeteiligter Gesellschafter als Freiberufler am Gewinn und Erfolg der Praxis teilnimmt. In diesem Modell ist erforderlich, dass er seine Tätigkeit selbständig und weisungsunabhängig ausüben und sollte in der Gesellschaft Stimm- und Teilhaberechte erhalten und insofern an unternehmerischen Entscheidungen mitwirken.
Wir begleiten Ihre Praxisabgabe!
Machen Sie sich rechtzeitig Gedanken über die Abgabe Ihrer Zahnarztpraxis. Wir begleiten Sie auf diesem Wege und stehen Ihnen bezüglich aller rechtlichen Fragen und insbesondere der Vertragsgestaltung zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns!
Herzlichen Glyckwunsch zum Fachanwalt Medizinrecht
Wir gratulieren unserem Kollegen Christian Erbacher ganz herzlich zur Verleihung des Titels Fachanwalt für Medizinrecht.
Das Medizinrecht umfasst gleich mehrere Rechtsgebiete. Es gestaltet sich äußerst komplex, da unter anderem die rechtliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient sowie von Ärzten untereinander, daneben die öffentlich-rechtlichen Regelungen zur Ausübung des ärztlichen und zahnärztlichen Berufes abgebildet werden.
Vor diesem Hintergrund hat sich in der Anwaltschaft die Erkenntnis durchgesetzt, dass die anwaltliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Medizinrechts besonderes Wissen und einschlägige Erfahrung erfordert. Dem wurde mit der Einführung des Titels „Fachanwalt für Medizinrecht“ Rechnung getragen, der von der jeweils zuständigen Rechtsanwaltskammer verliehen wird.
Der Titel des Fachanwalts für Medizinrecht wird nur den Rechtsanwälten verliehen, die nachweislich sowohl über besondere theoretische Kenntnisse als auch über besondere praktische Erfahrungen verfügen. Genau diese Voraussetzungen konnte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Christian Erbacher bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main nachweisen.
In der Lyck+Pätzold healthcare.recht arbeitet er mit Kollegen zusammen, die ausschließlich auf das Medizinrecht spezialisiert sind, die sich auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer spezialisiert haben und damit eine qualitativ hochwertige Beratung gewährleisten.
Viele Rechtsanwälte positionieren sich im Markt, indem sie sich auf eine Reihe von Rechtsgebieten konzentrieren. Der Weg von Lyck+Pätzold ist ein anderer: Nicht die Spezialisierung auf ein Rechtsgebiet, sondern die Spezialisierung auf eine Branche, steht im Fokus. Unser Anspruch ist es, den niedergelassenen oder den angestellten Ärzten und Zahnärzten, der in der Gesundheitsbranche tätigen Industrie oder dem Investor im Gesundheitssektor eine umfassende Rechtsberatung anzubieten, welche gerade den besonderen medizinrechtlichen Hintergrund erfasst.
Im Medizinrecht betreut Lyck+Pätzold bundesweit und ausschließlich medizinische Leistungserbringer in allen Fragen, die das Gesundheitswesen betreffen. Die strategische und konzeptionelle Beratung unserer Mandanten (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Kliniken, Medizinische Versorgungszentren, Berufsverbände, etc.) steht hierbei immer im Vordergrund.
Die Rechtsanwälte der Sozietät sind daneben mit Vorträgen und Veröffentlichungen aktiv. Das Wirtschaftsrecht steht hierbei in einem engen inhaltlichen Zusammenhang, denn die Kenntnisse im Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht sowie Wettbewerbsrecht sind unerlässlich für die kompetente Rechtsberatung von medizinischen Leistungserbringern, beispielsweise Finanzierungs- und Gründungskonzepte für Einrichtungen im Gesundheitswesen.
Interessenten können auf der Website von Lyck+Pätzold healthcare.recht über das interaktive Kontaktformular oder telefonisch einen Termin vereinbaren. Mehr zum Kollegen Erbacher finden Sie unter: Christian Erbacher
Ist Ihr Gesellschaftsvertrag noch aktuell? – Veraltete Verträge jetzt anpassen!
Viele ärztliche und zahnärztliche Praxen werden in Berufsausübungsgemeinschaften betrieben. Wie diese gestaltet sind, bestimmt der Gesellschaftsvertrag, der zu Beginn der Zusammenarbeit mit oder ohne juristische Hilfe geschlossen wurde. Im praktischen Alltag denkt dann niemand mehr an die dort getroffenen Regelungen. Selbst wenn sich an der Gesellschaft etwas ändert, ein Gesellschafter hinzutritt oder ausscheidet, wenn neue Geschäftsideen hinzutreten oder sich Anteilsregelungen ändern, werden allenfalls kurze Ergänzungen zum ursprünglichen Vertrag verfasst.
Doch auch Gesellschaftsverträge unterliegen dem Wandel der Zeit und sollten hin und wieder sowohl an praktische Gegebenheiten als auch an rechtliche Änderungen angepasst werden.
Im digitalen Zeitalter ankommen
Privat wie geschäftlich sind für die meisten Ärzte und Zahnärzte Internetnutzung und vielleicht sogar auch schon die ersten EHealth-Anwendungen aus dem Praxisalltag nicht mehr wegzudenken, vom Telefon ganz zu schweigen. Umso erstaunlicher ist es, dass sich hierzu in den meisten Fällen keinerlei Regelungen in den Gesellschaftsverträgen finden. Die Probleme tauchen allerdings dann auf, wenn sich am Gesellschafterbestand etwas ändert oder die Zusammenarbeit aufgelöst werden soll. Wer darf die den Patienten vertraute Telefonnummer weiter nutzen? Wer erhält die Rechte an der bekannten Internetdomain und darf die Webseite weiter führen? Was passiert mit vielleicht weitreichend etablierten Emailadressen? Wer verwaltet gemeinschaftlichen Einträge auf Bewertungsseiten und Foren?
Benennung von Kapitalkonten
Bereits im Jahr 2016 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis die alleinige Gutschrift auf einem variablen Kapitalkonto kein entgeltliches Geschäft darstellt, sondern als Einlage zu behandeln ist (BFH 4.2.16 IV R 46/12). Begründet wurde dies damit, dass regemäßig allein das Festkapitalkonto die Geschäftsanteile der Gesellschafter wiederspiegelt. Der Bundesfinanzhof führte aus, dass bei einer Einbringung eines Vermögenswertes auf das variable Kapitalkonto der Gesellschafter keine Geschäftsanteile für die Einbringung erhält, also keine Gegenleistung. Die Gesellschaft hat dann demnach auch keine Anschaffungskosten und kann hierauf also auch keine Abschreibungen vornehmen.
Diese Entwicklung kann nicht nur bei Umstrukturierungen des Gesellschaftsgefüges erhebliche steuerliche Probleme mit sich bringen. Die Trennung der Kapitalkonten in das Kapitalkonto I, welches das den Anteil am Gesamthandvermögen wiedergebende Festkapital enthält, sowie in das Kapitalkonto II mit dem variablen Kapital ist für Personengesellschaften gesellschaftsrechtlich nicht gesetzlich vorgeschrieben, wird von den Finanzbehörden seit der beschriebenen Rechtsprechungsänderung allerdings zu Recht gefordert. Da eine Anpassung des Gesellschaftsrechts an die steuerrechtlichen Entwicklungen unterblieben ist, sollten die Grundsätze zum Umgang mit den steuerrechtlich vorgeschriebenen Kapitalkonten unbedingt im Gesellschaftsvertrag verankert werden, um unliebsame Schätzungen und erhebliche finanzielle Nachteile zu vermeiden.
Abfindungsregelungen im Gesellschaftsvertrag klar definieren
Gerade in Zeiten zunehmender Praxisabgaben und angehender Ruheständler sollte auch ein frühzeitiger Blick darauf geworfen werden, was der Gesellschaftsvertrag zum Ausscheiden eines Gesellschafters vorsieht.
In einer Entscheidung ebenfalls aus dem Jahr 2016 hatte der BGH beispielsweise festgehalten, dass Ausgleichsansprüche wegen übermäßiger Entnahmen einzelner Gesellschafter im Rahmen eines Abfindungsverlangens gegenüber der Gesellschaft als Ganzes zu berücksichtigen sind (BGH 12.07.16 II ZR 74/14). Der BGH begründete dies in Anlehnung an die für Kapitalgesellschaften geltenden Regelungen damit, dass das Vermögen der Gesellschaft wurde durch die überhöhten Entnahmen ohne Rechtsgrund vermindert wurde, so dass in die Abfindungsbilanz ein Rückzahlungsanspruch gegen den betroffenen Gesellschafter aufzunehmen war. Dieser erhöhte den Wert der Gesellschaft und damit anteilig auch den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters.
Auch in diesem Fall, obwohl es sich hier um eine anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft gehandelt hatte, fehlten konkrete Bestimmungen zur Auseinandersetzung der Gesellschaft. Präzise Abfindungsregeln im Vorfeld können solch einen zeitaufwendigen und teuren Rechtsstreit verhindern und schaffen insbesondere auch bei anstehenden Praxisverkäufen Rechtssicherheit auf allen Seiten.
Mit dem Erbfall geht die Erbschaft inklusive einer bestehenden Praxis nach § 1922 BGB grundsätzlich auf die Erben über. Für eine Berufsgemeinschaft in der Form der GbR sieht allerdings § 727 I BGB vor, dass die Gesellschaft mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, was für den oder die verbleibenden Gesellschafter regelmäßig zwingen wird, sich mit den Erben auseinander zu setzen. Es ist es daher dringend notwendig entsprechende Regelungen in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen.
Bestenfalls sollte diese vorsehen, dass die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird, der Geschäftsanteil des Verstorbenen von ihnen übernommen wird und die Erben im Gegenzug eine angemessene Abfindung erhalten. Aber auch Vorkaufsrechte einzelner Gesellschafter können vertraglich geregelt werden.
Gefahren der Nullbeteiligung
Ein beliebter Weg den eigenen Berufsausstieg und die Übergabe der eigenen Praxis vorzubereiten ist die Aufnahme junger Kollegen in die Gesellschaft. Regelmäßig können die Eintretenden keine oder nur geringe Vermögenswerte einbringen und sollen auch keine weitreichenden Mitbestimmungsrechte haben. Je nach Gestaltung des Gesellschaftsvertrages kann dann eine sogenannte Nullbeteiligung vorliegen und die Praxis als unechte Gemeinschaftspraxis zu qualifizieren sein. Wurde dies in steuerlicher Hinsicht nicht berücksichtigt, drohen unter anderem erhebliche Steuernachzahlungen. Auch in dieser Hinsicht lohnt sich also der fachkundige Blick und gegebenenfalls die Anpassung des Gesellschaftsvertrages.
Unser Tipp zum Gesellschaftsvertrag
Lassen Sie Ihren alten Gesellschaftsvertrag überprüfen und vor allem verlassen Sie sich nicht auf oft nicht aktuelle Vorlagen im Internet. Schon kleine Anpassungen können Sie langfristig vor unliebsamen und teuren Überraschungen bewahren. Die frühzeitige und fachkundige Beratung lohnt sich also generell.
Im Span­nungs­feld von Wett­be­werbs­fä­hig­keit und In­no­va­ti­ons­kraft: Der Ge­sund­heits­markt ist viel­fäl­tig und befindet sich in einem stetigen Wandel, sich ständig ändernde recht­li­che Grund­la­gen und Digitalisierungsten­den­zen verändern die Branche zusehends. Wir beraten im Healthcare Markt tätige Un­ter­neh­men umfassend in allen Fragen des Ge­sund­heits­rechts, ein­schließ­lich ins­be­son­de­re der Bereiche Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozial- und Me­di­zin­recht, E-Health-Recht, Medizinprodukterecht sowie Zu­las­sungs- und Ver­trags­arzt­recht. Frau Rechtsanwältin Nadine Ettling ergänzt die Kanzlei seit August 2019. Sie studierte Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universtität Giessen und der Universitet in Bergen, Norwegen, wo sie sich im Schwerpunkt mit dem internationalen Gesellschaftsrecht befasste. Frau Rechtsanwältin Ettling ist seit 2012 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und seit 2016 Fachanwältin für Medizinrecht.
Rechtsanwältin Nadine Ettling
Nachdem Rechtsanwältin Ettling im Anschluss an das Abitur ein mehrmonatiges Pflegepraktikum bei einem lokalen Krankhausträger absolviert hatte, brachte sie ihr Interesse an den medizinischen Leistungserbringern nach dem ersten juristischen Staatsexamen schließlich während Ihrer weiteren juristischen Ausbildung wieder in die Betreuung medizinrechtlicher Mandate ein. In der anschließenden langjährigen Tätigkeit in einer mittelständischen Kanzlei in Frankfurt am Main absolvierte sie den Fachanwaltslehrgang für Medizinrecht und betreute ihre Mandanten umfassend bei außergerichtlichen und gerichtlichen Streitigkeiten, sowohl im Arzthaftungsrecht als auch im Bereich des Rechts der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen.
Mit dem Wunsch, sich zunehmend auch der präventiven und umfassenden Beratung der medizinischen Leistungserbringer zu verschreiben, entschied sich Frau Ettling der Kanzlei Lyck+Pätzold healthcare.recht beizutreten.
Rechtsanwältin Ettling unterstützt unsere Healthcare-Experten in folgenden Fachbereichen:
Prozessvertretung in der Sozial-, Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit
Wir begrüßen Frau Rechtsanwältin Ettling ganz herzlich im Team und freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit.
Vielen Zahnarzt- und Arztpraxen steht ein Generationswechsel bevor. Praxisinhaber, die vor dem Ruhestand stehen, möchten ihr Lebenswerk gewinnbringend veräußern. Jeder Unternehmenskauf birgt allerdings für den Erwerber auch Haftungsrisiken in sich, die das Vorhaben schnell unwirtschaftlich werden lassen können. Gerade den medizinrechtlichen Besonderheiten beim Praxiskauf fällt hierbei besondere Bedeutung zu. Im Wirtschaftsleben ist zur Risikoanalyse die Einholung einer Due Diligence das probate und unter Käufern wie Verkäufern anerkannte Mittel. Insbesondere bei größeren Transaktionen werden vorab Experten mit der Prüfung der Risiken in bestimmten Bereichen beauftragt. Bei einer juristischen Prüfung entsteht so die Legal Due Diligence (LDD), die sorgfältige Analyse des zu veräußernden Unternehmens im Hinblick auf seine rechtlichen Verhältnisse nebst Vorschlägen, wie bestehende Risiken im Rahmen der anstehenden Vertragsgestaltung Berücksichtigung finden können.
Expertise auf dem hoch regulierten Gesundheitsmarkt
Die Überprüfung umfasst traditionell Bereiche des Gesellschaftsrechts, der Immobilien, des Arbeits- und Versicherungsrechts, bestehender Kreditverträge und Dauerschuldverhältnisse. Beim Erwerb einer Arztpraxis bestehen darüber hinaus noch besondere medizinrechtliche Bereiche, für deren qualifizierte Beurteilung eine hohe Spezialisierung und viel Erfahrung erforderlich sind. Der Gesundheitsmarkt ist ein staatlich hoch reguliertes Rechtsgebiet. Neben den gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten, die oftmals die Beurteilung gewachsener medizinischer Berufsausübungsgemeinschaften erforderlich machen, ist auch ein besonderes Augenmerk auf die zahlreichen vertragsärztlichen und berufsrechtlichen Aspekte zu legen. Gerade in diesen Bereichen hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren zahlreiche Änderungen und Neuregelungen vorgenommen, die es zu überschauen und berücksichtigen gilt.
Immer wieder kommt es vor, dass eine auf den ersten Blick gut laufende Praxis langfristige Gefahren in sich birgt, die sich vielleicht erst nach dem Erwerb realisieren. So zeigen sich beispielsweise bei einer Überprüfung der Abrechnungspraxis des Zielunternehmens für den im Medizinrecht erfahrenen Anwalt schnell Unregelmäßigkeiten, die auf Probleme hindeuten können. Beispielhaft sei hier der Zahnarzt genannt, der in berufsrechtlich unzulässiger Weise Botoxbehandlungen vornimmt. Der Erwerber sieht sich hier nicht nur Regressansprüchen gegenüber, sondern erwirbt eine Praxis, deren tatsächlich legal zu erwirtschaftende Umsätze den fehlerhaft errechneten Kaufpreis wirtschaftlich gar nicht mehr sinnvoll abbilden können.
Auch Fehler bei der Weitergabe von Rabatten und anderen Vergünstigungen fallen bei qualifizierter Überprüfung der Abrechnungspraxis schnell auf. Der Erwerber kann dann die Gefahr von Regressen oder bei einer geplanten Zusammenarbeit auch die Gefahr eines Approbationsverlustes auf Verkäuferseite durch entsprechende Regelungen im Kaufvertrag von sich abwenden.
Konkret zu nennen ist auch die immer wieder auftauchende Konstellation von unechten Gemeinschaftspraxen, bei der ein Gesellschafter, meist der ältere Praxisgründer, weitere Mitgesellschafter aufnimmt, diese allerdings gar nicht oder kaum an Gewinn und Verlust beteiligt. Es besteht dann das Risiko, dass Steuernachzahlungen und Rückforderungen der KZV in ganz beträchtlichem Umfang entstehen. Auch hier muss erwogen werden, ob schützende Regelungen im Kaufvertrag aufzunehmen sind oder sogar von einem Kauf abgesehen werden sollte.
Vorteile für Käufer und Verkäufer bei einer Due Diligence
Für den Erwerber einer Praxis sollten die frühzeitige rechtliche Beratung und der Rückgriff auch auf die betriebswirtschaftliche Expertise erfahrener Medizinrechtler also selbstverständlich sein, um auf Risiken rechtzeitig zu reagieren. Die hierfür entstehenden Kosten sind gut investiert, betrachtet man die wirtschaftlichen Folgen einer schlecht gelaufenen Transaktion im Nachhinein. Oft können durch wenige Regelungen im Kaufvertrag bereits die Risiken minimiert oder ausgeschlossen werden. Selbst wenn im Einzelfall doch einmal von dem geplanten Vorhaben abzuraten ist, hat sich die Investition gelohnt, um vor weiteren Schäden bewahrt worden zu sein.
Auch für Verkäufer ist die Durchführung einer Due Diligence Prüfung von Vorteil und trifft auch auf dieser Seite regelmäßig auf große Akzeptanz. Dem zeitlichen Aufwand die – ohnehin für den Verkauf notwendigen – Unterlagen aufzubereiten und einen Fragenkatalog zu beantworten steht die Sicherheit gegenüber später nicht in aufwendige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten verwickelt zu werden.
Der erste Kontakt mit uns ist kostenlos. Schildern Sie uns Ihr Vorhaben. Gerne erläutern wir Ihnen persönlich die konkreten Vorteile einer rechtlichen Überprüfung und erstellen Ihnen ein unverbindliches Angebot, das auf Ihren speziellen Fall zugeschnitten ist.