Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/1440-streaming-abmahnung-durch-u-c/&postID=23825
Timestamp: 2019-12-14 00:34:24
Document Index: 220488164

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§15', '§15', '§15', '§15', '§ 44', '§ 44']

Streaming-Abmahnung durch U+C - Seite 20 - Diskussion Streamingabmahnung nach Abmahnern / Abmahnkanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Allen (in sich durchaus schlüssigen und nachvollziehbaren) Privatmeinungen zum Trotze gilt es aus meiner Sicht doch erstmal, das Ergebnis der initiierten negativen Feststellungsklage abzuwarten (sofern sie durchgezogen wird).
Erst dann hat man doch eine Grundlage und stochert nicht mehr im Nebel....
Zuvor möchte ich mich ja beinahe schon für zum Teil recht stinkige Antworten entschuldigen. Ist nicht so gemeint
Du strauchelst ... aber es ist nett, dass du uns diesen Link nicht vorenthältst
So. Arbeit vorbei - mitmehr Zeit ich strauchle nicht, sondern ihr hinkt.
"Das Anschauen eines illegal ins Netz gestellten Videos ist genauso wenig verboten wie die intensive Lektüre eines raubkopierten Buchs. Ob Film, Foto oder Text: Der Konsum eines urheberrechtlich geschützten Werks ist keine Nutzungshandlung und daher vom Urheberrecht nicht erfasst. Der Rechteinhaber hat keine Handhabe gegen den (reinen) Konsumenten eines Werks." [Bekannter Zeitgenössischer Hochschul-Professor]
Also ... Satz 2 + 3 sind richtig. Bei Satz 1 sollte ein "provokantes Beispiel" den "Provokationsfluss" des Texts fortsetzen, um dem geneigten Betrachter den folgenden rechtlichen Sermon noch schmackhafter zu machen.
Der Kniff dabei ist klar erkennbar:
"So wenig verboten" ist nicht
"Nicht erlaubt", oder "erlaubt"
Solche Kniffe wendet man immer dann an, wenn man ... na... gerade eine schlechte Minute hat.
Pappa raubkopiert seinem Babe "Die sonstwas" von Ken Schwachmat. Die liest das Zeug. Das ist ihr nicht verboten, bis der Pappa die fällige Waldorf-Abmahnung bekommt und der Vernichtungsanspruch ersatzweise der Rückrufsanspruch zieht, wobei wir jetzt trefflich über "Eigentum" bei Pappababe streiten können. Natürlich kann Pappa sie weiter lesen lassen, denn DAS bekommt nun Waldorf mit Sicherheit nicht raus (es sei denn sie plaudert als Zeugin darüber...). Pappa muss es ihr auch nicht verbieten, sondern die Kopie vernichten/zurückrufen.
Im Fazit dieser Betrachtung erkennen wir, dass zumindest das Beispiel "Buch" vollständig untauglich ist. Nun soll aber gerade dieses Beispiel erläutern, dass "die intensive Lektüre eines raubkopierten Buchs genauso wenig verboten sei, wie das Anschauen eines illegal ins Netz gestellten Videos."
Wir haben hier also eine vollständige Kollision vorliegen.
Nun sagt aber der Jurist: "Die private Wiedergabe von Online-Streams ist nicht von §§ 15 ff UrhG erfasst wird und damit eine rechtmäßige Nutzung darstellt (EUGH-Murphy - Stieper MMR 2012, 12). Mehr wollte der doch nicht sagen". Warum nimmt er dann ein Beispiel, dass von § 15ff erfssßt wird?
Und hier liegt auch genau das "schlechte Gefühl" das ich habe. Jeder kommt mir an mit (zensiert) Beispielen, die stets nur die Gegenmeinung belegen. [Zumal der Vergleich zwischen einer technischen Umgehung einer Nicht"zulassung" zu einem legalen Programm zum Vorgang des "Progressive Download" aus einer nicht "zugelassenen" Quelle sowieso hinkt.]
Fazit: Jetzt googelt mal schön zu I ZR 46/12 - "Die Realität". Auch hier war für alle Kommentatoren sonnenklar, das Framing ja keinesfalls.... dann kamen die Berichte über die Mündliche Verhandlung, die vor der Begründungsveröffentlichung noch titelten: "Es ist keineswegs so, dass unzählige Websites mit Framing rechtswidrig arbeiten" [Härting, CR 21.04.2013], um dann nach Vorliegen des Texts zu lammentieren: "Würde der EuGH dies konkret bejahen, könnten die Folgen in der Praxis weitreichend sein. Denn dann müsste man für diese Art des Verweisens auf Inhalte bei Videoplattformen grundsätzlich die Erlaubnis des Urhebers einholen." [Fechtner, CR, 26.06.2013], weil der nette Herr Dr. B. plötzlich von "unbekannten und nicht im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten, die verletzt werden können" (Zusammengefasst) sprach, was uns wieder zur Eingangsfrage des Pornoanguckens bringt.
Solange der [lexicon]BGH[/lexicon] oder drüber darüber nicht entschieden hat, ist vor fast-schon-Eidesstattlicher-Versicherungen, dass die Sache mit dem Streaming schon so sonnenklar super ok sei .... zu warnen. In den letzten Jahren sind vor dem [lexicon]BGH[/lexicon] so manche mit dem großen Mund auf die Schnauze gefallen. Nicht nur die mit den Ohrfeigen.
Jahrelang hat man sich den Kopf darüber zerbrochen, wie man die Medien auf die Problematik des Abmahnwahns aufmerksam machen könnte.
Der Urmann und der Sebastian haben uns gezeigt wie man für ein tagelang anhaltendes und bundesweites Echo in TV, Radio, Internet und Printmedien sorgt.
Sonnenklar ist die juristische Frage nicht
Die des Framings vielleicht, da hier ein in §15 UrhG "nicht benanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe" verletzt sein könnte, auch wenn mir das meilenweit hergeholt scheint.
Beim Streaming (genauer: Beim Ansehen gestreamter Werke) handelt es sich aber gar nicht um eine öffentliche Wiedergabe.
§15 UrhG behandelt die im Gesetz reglemetierten Arten der Verwertung:
1. Die Verwertung in körperlicher Form (z. B. Kopieren, Verkauf, Ausstellen)
2. Die öffentliche Wiedergabe
§15 enthält auch eine nicht erschöpfende Aufzählung möglicher Verwertungsformen (eingeleitet mit "insbesondere"). Die von Shual ins Spiel gebrachte EUGH-Vorlage konstruiert daraus (zurecht) mögliche nicht benannte Verwertungsrechte. Ein solches mögliches nicht benanntes Verwertungsrecht muss aber eine Verwertung in körperlicher Form oder eine öffentliche Wiedergabe darstellen, damit es überhaupt von §15 erfasst wird.
Andere möglichen Verwertungsrechte (insbesondere die nicht-öffentliche Wiedergabe) sind im UrhG nicht erfasst und können auch nicht hineinkonstruiert werden.
Das bringt uns wieder zurück zu § 44a UrhG. Hier ist der Erwägungsgrund 33 der Richtlinie 2001/29/EG nahezu wörtlich (wenn auch nicht vollständig) umgesetzt:
Eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht
sollte für bestimmte vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
gewährt werden, die flüchtige oder
begleitende Vervielfältigungen sind, als integraler und
wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens erfolgen
und ausschließlich dem Ziel dienen, entweder die effiziente
Übertragung in einem Netz zwischen Dritten
durch einen Vermittler oder die rechtmäßige Nutzung
eines Werks oder sonstiger Schutzgegenstände zu
ermöglichen. Die betreffenden Vervielfältigungshandlungen
sollten keinen eigenen wirtschaftlichen Wert
besitzen. Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind,
erfasst diese Ausnahme auch Handlungen, die das
„Browsing“ sowie Handlungen des „Caching“ ermöglichen;
dies schließt Handlungen ein, die das effiziente
Funktionieren der Übertragungssysteme ermöglichen,
sofern der Vermittler die Information nicht verändert
und nicht die erlaubte Anwendung von Technologien
zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information,
die von der gewerblichen Wirtschaft weithin
anerkannt und verwendet werden, beeinträchtigt. Eine
Nutzung sollte als rechtmäßig gelten, soweit sie vom
Rechtsinhaber zugelassen bzw. nicht durch Gesetze
Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von waldibrieffreund ( 13. Dezember 2013 )
Wie kann etwas angeblich Verwertet worden sein, was es augenscheinlich NIE im Angebot gegeben hat?
Worüber debattiert Ihr hier eigentlich?
Beim Streaming (genauer: Beim Ansehen gestreamter Werke) handelt es sich aber gar nicht um eine öffentliche Wiedergabe....
Und "das Ansehen" ist genau der Punkt. Das Anschauen eines "illegalen" streams wird verglichen mit dem Anschauen (Lesen) eines Buches. Beides ist urheberrechtlich nicht relevant und in diesem Sinne absolut miteinander vergeichbar, weil es in beiden Fällen um den Konsum geht.
“Nicht durch Gesetz beschränkt” und somit rechtmäßig ist die Nutzung, wenn sie sich in dem Konsum des Werks (Anhören von Musik; Ansehen eines Films) erschöpft..
Die EU-Richtlinie (ich hatte es gestern auch bereits kurz verlinkt) greift meines Erachtens bereits in Punkt 1 des § 44a UrhG weil grade in diesem Zusammenhang auch Caching und browsing ausdrücklich erwähnt sind.
Ich habe heute mit eine Anwalts Kanzlei gesprochen heute und Sie bieten mir ein Pauschal Angebot alles zu erledigen gegen U+C für 300Euro ?. Hmmm
was es augenscheinlich NIE im Angebot gegeben hat?
Das steht zunächst mal als Behauptung im Raum. Die Nichtexistenz einer Sache ist schwer beweisbar. Da haben sich schon Generationen an Philosophen die Zähne ausgebissen
Ich bin sicher, U+C können im Falle des Falles Screenshots vorlegen, die belegen, dass das "Werk" zum Streaming bereitstand.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von waldibrieffreund ( 13. Dezember 2013 ) aus folgendem Grund: Rechtschreibung
Das steht zunächst mal als Behauptung im Raum. Die Nichtexestenz einer Sache ist schwer beweisbar. Da haben sich schon Generationen an Philosophen die Zähne ausgebissen
N'türlich lässt sich das Nachweise, das nicht da!
Und im Fall eines Prozesses, bei Vorlage eines Screeners, möchte ich sehen wie sich da UC raus windet wenn
ein Zeuge von RT beweissicher belegen kann das es dieses Vid niemals dort gegeben hat.
Fälschung von Beweisen ist eine Straftat!
....Ich fürchte wir müssen uns noch eine Weile gedulden, bis wirklich eine Meinung zu diesem Thema herrscht.
Ich nehme an, es geht um den hier bereits erwähnten Fall:
"In diesem Fall ging es um einen Abo für Zeitungsausschnitte, der von E-Mail auf einen direkten Zugang zu einer Webseite umgestellt wurde. Die Mailabonnenten mussten eine eigene Lizenz vom Urheber erwerben. Die neuen Abonnenten müssten das nicht, meinte das Gericht, obwohl zwei niedrige Gerichte die Frage wegen der temporären Kopien im Computer-Cache und Bildschirm-Speichern das anders entschieden hatten. "
Was ich nicht so ganz verstehe, sowas wird doch über Zugangsverschlüsselungen geregelt...(sorry, aber mein englisch ist leider nicht so gut). Es wäre nett, wenn du kurz erläutern könntest, worum es da genau geht und wo das mit "unseren" Fällen vergleichbar wäre...?!
Egal wie die an die IP-Adressen gekommen sind, muß er illegal gewesen sein.
Außerdem ist die rechtliche Begründung dieser Abmahnung völlig daneben. siehe http://www.wbs-law.de/abmahnun…ar-erst-der-anfang-49126/
Die Strategie ist aber eine ganz andere. Über dieses Gießkannenprinzip erreicht man viele, die aus verschiedensten Gründen gar nicht die Wahrheit wissen wollen und zahlen.
Auch wenn dieses Angelegenheit (und das wird sicherlich so kommen) für rechtlich falsch erklärt wird, werden diese "Zahler" ihr Geld nicht zurückfordern.
Ist doch genial, Geld aus der Bequemlichkeit, Feigheit und Dummheit nicht weniger "Bürgern" zu machen.
Solange das so ist, werden sich die "schlauen" Juristen weitere Stories und Gründe aussuchen, um Geld zu "verdienen".
In diesem Sinne, wer jetzt zahlt, ist selber schuld. (Meine Frau/Mama darf nicht erfahren, dass ich auf diese Seite war oder auch nicht, egal, die Mama darf es nicht erfahren, koste es was es wolle --> ZACK, genau den wollen U+C, genau der soll anbeissen)
Ja, ja, so sind's, die ehrenwerten Abmahnanwäte ...
Frohe Weihnachten, das Fest der Liebe kann ein Teil der Liebe in Form einer Überweisung an U+C abgeben.
Also willst du 50 Euro mehr zahlen als von dir gefordert wird.
Die 250€ Forderung könnte man noch mit Glück auf 150€ runterhandeln (wenn man zahlen möchte). Warum dann 300€ für den [lexicon]Anwalt[/lexicon] bezahlen ?