Source: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=56713
Timestamp: 2016-07-31 00:32:08
Document Index: 230500340

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio']

Der Mythos "Aussage gegen Aussage" - Verkehrstalk-Foren
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Der Mythos "Aussage gegen Aussage"
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QUELLTEXT[url=http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=56713]Der Mythos "Aussage gegen Aussage"[/url]Der User @Luxfur hat in diesem Thread eine Ausarbeitung zum Thema "Aussage gegen Aussage" erstellt.Zitat Aussage gegen Aussage...oder: Totgesagte leben l�nger.I. VorwortII. Herkunft des IrrglaubenIII. Grunds�tzliches zum RichterIV. Tats�chliche Sachlagea) im Strafverfahrenb) im ZivilverfahrenV. Unterschiedliche Zeugenqualit�tenI. VorwortDa k�nnen die mir garnichts, weil da steht es Aussage gegen Aussage. So oder so �hnlich hat sicherlich jeder einmal einen Bekannten, Freund, Freund des Bekannten, oder ... erkl�ren geh�rt, warum er im ihm anh�ngigen Verfahren ja garnichts zu bef�rchten h�tte. Woher kommt aber diese urban legend? Und ist nicht vielleicht doch ein F�nkchen Wahrheit dran? Dieser Frage wollen wir uns im Folgenden annehmen.II. Herkunft des IrrglaubenWoher die Annahme, ein Richter m�sse bei widerstreitenden, gleicherma�en unbelegbaren, Aussagen ein Verfahren einstellen (Strafverfahren) bzw. zwischen beiden Parteien f�r einen "Gleichstand" sorgen (Zivilverfahren) ist recht eindeutig: Wir lernen es seit unserer Kindheit, dass unsere Eltern i.A. wenn wir uns mit unseren Geschwistern balgen, Probleme haben zu entscheiden wer nun die Wahrheit sagt.Diese Grundeinstellung, ein �berzeugendes Dementi unsererseits w�rde die Einlassung des Gegen�bers schon entkr�ften, begleitet uns auch weiter - wann kommt es denn schonmal vor, dass wir an jmd. geraten der mehr tuen kann, als sich beide Seiten anzuh�ren um festzustellen, dass erschwingliche L�gendetektoren im Hosentaschenformat eine feine Sache w�ren?Kurzum: Wir lernen zu l�gen, und sehen, dass eine �berzeugend vorgetragene L�ge extrem effektiv sein kann. Und nichts anderes ist die "Aussage gegen Aussage"-Situation: Zwei Schilderungen eines Sachverhaltes - eine davon die Unwahrheit.III. Grunds�tzliches zum RichterAllerdings ist vor Gericht allerdings eine Ausnahmesituation gegeben. Damit ist nicht gemeint, dass L�gen hier nicht nur zu sozialen Sanktionen f�hren kann, weil es missbilligt ist, sondern hier gehen mit einer Falschaussage, auch wenn diese nicht unter Eid geleistet wird (�153 StGB) empfindliche Strafen einher - selbiges nat�rlich erst recht f�r den Meineid (�154 StGB).Vorallem befinden wir uns vor Gericht in einer Situation in der jemand eine Legitimation hat sich f�r eine der pr�sentierten Versionen zu entscheiden. Er ist dabei unabh�ngig (Art. 97 I GG) und nur an "Recht und Gesetz gebunden" (Art. 20 III 2. Alt. GG). IV. Tats�chliche SachlageNun ergibt sich daraus, dass wir vor jemandem sitzen der das Recht hat, zu entscheiden wem er was glauben m�chte. Dieser Grundsatz der sog. freien Beweisw�rdigung zieht sich durch das gesamte Prozessrecht. Allerdings gibt es �berall, wo es ein "grunds�tzlich" gibt auch das "aber". Dabei handelt es sich i.a.R. um augenf�llige Unm�glichkeiten -auch wenn der Richter noch so fest der �berzeugung ist, hier wurde jmd. �ber 5km Distanz mit einem Blasrohr verletzt, so hat er seine Entscheidung im Einklang mit den entgegenstehenden naturwissenschaftlichen Erkenntnissen zu treffen- oder um verfahrensrechtliche Fragen, die an dieser Stelle unerheblich sein sollen.Im Folgenden wollen wir den Standartfall betrachten, zwei widerstreitende Aussagen, die beide eine potentiell korrekte Schilderung eines Sachverhaltes darstellen.a) im StrafverfahrenZitat Im Strafrechtprozessrecht kommt es gem�� �261 StPO nur auf die �berzeugung des Gerichts an. D.h. das Gericht kann aus den Beweisen m�gliche Schl�sse ziehen, die aber nicht zwingend sind und es wird nicht von anderen m�glichen Schl�ssen eingeschr�nkt. D.h. es ist nicht notwendig, dass sich aus den Beweisen zwingend nur eine M�glichkeit ergiebt (Roxin, Strafverfahrensrecht, � 15 Rn. 13ff). Dieser Grundsatz wird aber insoweit eingeschr�nkt, als verlangt wird, dass der Urteilsfindungsprozess von anderen Richtern nachvollzogen werden kann (Roxin, Strafverfahrensrecht, � 15 Rn. 13; �hnlich BGH NStZ 8, 33; BGH StrV 82, 256; BGH NStZ 86, 373), und dass eine mindestens hohe objektive Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsannahmen des Gerichts mit der subjektiven �berzeugung einhergeht (Roxin, aaO).Quelle: lexexakt.deHei�t: Ein Richter kann aus einem Beweis (Aussagen sind sog. Personenbeweise) im Zuge seiner Beweisw�rdigung jeden Schluss ziehen der: objektiv hochwahrscheinlich ist und auf keine derart abwegige Art gebildet wurde, dass ein anderer Richter ihn nicht nachvollziehen k�nnte.Sind diese Erfordernisse erf�llt, so ist die Abw�gung des Richters statthaft.Ist es dem Richter nicht m�glich, einen der Beweise als glaubw�rdig zu erkennen, so liegt der sog. Fall des non liquet vor, die Streitfrage ist nicht gel�st. Im Strafverfahren ist damit der Verfahrensausgang zu Gunsten des Angeklagten entsprechend des Grundsatzes "in dubio pro reo" verbunden (d.h. Verfahrenseinstellung, Klageabweisung oder Freispruch).b) im ZivilverfahrenIm Zivilverfahren findet sich die Bestimmung zur freien Beweisw�rdigung im �286 ZPO:Zitat (1) Das Gericht hat unter Ber�cksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier �berzeugung zu entscheiden, ob eine tats�chliche Behauptung f�r wahr oder f�r nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gr�nde anzugeben, die f�r die richterliche �berzeugung leitend gewesen sind.(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten F�llen gebunden.Mit "in diesem (Zivilprozessordnung, ZPO) Gesetz bezeichneten F�llen" ist z.B. die Urteilskraft von �ffentlichen Urkunden gemeint.�286 I ZPO bestimmt, dass der Richter, nach Abw�gung aller ihm zur Verf�gung stehenden Informationen und Aussagen, einer der Parteien Recht gibt - ihre Behauptung f�r wahr erkennt.Es gilt grunds�tzlich, dass der der einen Anspruch geltend machen will das Vorliegen dieses Anspruches zu beweisen hat. Kann derjenige, bei dem die Beweislast liegt (i.a.R. der Kl�ger), keinen Beweis f�r die Existenz seines Anspruchs liefern (s.o., non liquet Fall), so verliert er den Prozess (in diesem Punkt). Wir k�nnen also festhalten, dass eine "Aussage gegen Aussage"-Situation, bei gleichgewichtiger Betrachtung beider/aller Aussagen je nach Verfahrensart verschiedene Auswirkungen haben kann. Es ist weder so, dass beim Vorliegen zweier widerspr�chlicher Aussagen ein Remis entst�nde, noch so, dass diese Situation keinerlei Auswirkungen h�tte. Das wird offenbar aus der lapidaren "Aussage gegen Aussage gibt es nicht"-Antwort, die es regelm��ig zu h�ren gibt, bisweilen geschlossen.V. Unterschiedliche Zeugenqualit�tenWas in den meisten F�llen mit dem Ausspruch "Aussage gegen Aussage gibt es nicht" gemeint ist, ist der Umstand dass Aussagen nicht gegeneinander "aufgerechnet" werden. Nun kann es jedoch durchaus vorkommen, dass 6 Angeklagte, die gemeinschaftlich ein Verbrechen begingen, eine andere Aussage t�tigen als ein einzelner Zeuge. Hier zeigt sich, was "freie Beweisw�rdigung" tats�chlich bedeutet:Scheint dem Richter die Schilderung eines glaubw�rdigen Zeugen schl�ssiger als die eines halben Dutzend anderer, so kann er ihr z.N. der anderen Glauben schenken und sein Urteil auf eben dieser Aussage aufbauen.Neben der Quantit�t der -brauchbaren und gleichwertigen- Aussagen ist also vorallem die Qualit�t ausschlaggebend. Diese wird von div. Faktoren beeinflusst. Weniger glaubw�rdig sind aus der Natur der Sache oftmals:-Einlassungen des Angeklagten/Betroffenen/Beklagten: Hier besteht ein Interesse eine zum eigenen vorteil gereichende und von der Wahrheit abweichende Aussage zu t�tigen - das wei� auch ein Richter. Dar�ber hinaus ist ein Angeklagter nicht zur Wahrheit verpflichtet.-Einlassungen von Freunden oder Angeh�rigen: Auch hier k�nnten potentiell Schutzbehauptungen abgegeben werden, so dass die Glaubhaftigkeit in Mitleidenschaft gezogen werden kann.-Ein bei der Beobachtung betrunkener Zeuge, bekannte Querulanten, etc. k�nnen als Zeugen weniger glaubw�rdig sein als Personen mit tadeloser Reputation.-Einen Sonderfall stellen dabei nach wie vor Beamte im Staatsdienst dar: Sie sind nicht nur als Zeugen zur Wahrheit verpflichtet, sie w�rden bei einer Straftat gem. ��153, 154 StGB auch ihren Job aufs Spiel setzen - die Annahme, dass dies nicht vorkommen sollte f�hrt zu einem Glaubw�rdigkeits-Bonus.Wir sehen also, die Frage danach welche Aussage ein Richter wie schwer gewichtet h�ngt von dem Aussagenden selbst, der Schl�ssigkeit der Aussage sowie dem Grad der Glaubw�rdigkeit der widerspr�chlichen Aussage ab.Sich widersprechende Aussagen k�nnen im einen Fall zu einer Verfahrenseinstellung f�hren - im anderen bewirken sie, allein aus dem Umstand heraus sich gegen�berzustehen, garnichts. Das ist der Regelfall.
Aktuelles Datum: 31.07.2016 - 01:32