Source: http://www.advoexpert.de/38057.html
Timestamp: 2019-02-16 13:44:44
Document Index: 12090640

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'EuG', '§ 16']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 28.7.2014, 11 K 3629/13
Voller Freibetrag fÃ¼r Inlandserwerb auch bei nur beschrÃ¤nkter Erbschaftsteuerpflicht
Es verstÃ¶ÃŸt gegen die unionsrechtlich gewÃ¤hrleistete Kapitalverkehrsfreiheit, wenn in den FÃ¤llen der lediglich beschrÃ¤nkten Erbschaftsteuerpflicht bei einem Erwerb vom Ehegatten ein geringerer als der in Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geregelte Freibetrag i.H.v. 500.000 â‚¬ berÃ¼cksichtigt wird. Â§ 16 Abs. 2 ErbStG, der in solchen FÃ¤llen lediglich einen Freibetrag von 2.000 â‚¬ vorsieht, verstÃ¶ÃŸt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit als hÃ¶herrangiges europÃ¤isches Recht und ist daher nicht anzuwenden.
Streitig ist, ob es gegen die unionsrechtlich gewÃ¤hrleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstÃ¶ÃŸt, wenn in den FÃ¤llen der lediglich beschrÃ¤nkten Steuerpflicht bei einem Erwerb unter Ehegatten ein geringerer als der in Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geregelte Freibetrag i.H.v. 500.000 â‚¬ berÃ¼cksichtigt wird.
Im Streitfall hatte die in der Schweiz wohnende KlÃ¤gerin von ihrem ebenfalls in der Schweiz lebenden Ehemann GrundstÃ¼cke in Deutschland mit einem Wert von knapp 380.000 â‚¬ geerbt. Das Ã¼brige - nicht der Besteuerung in Deutschland unterliegende - Erbe belief sich auf ca. 6,4 Mio. Schweizer Franken. Erbschaftsteuer in der Schweiz wurde von der KlÃ¤gerin nicht erhoben.
FÃ¼r das in Deutschland gelegene GrundvermÃ¶gen begehrte die KlÃ¤gerin den fÃ¼r Eheleute bei unbeschrÃ¤nkter Erbschaftsteuerpflicht geltenden Freibetrag von 500.000 â‚¬. DemgegenÃ¼ber wollte das Finanzamt zunÃ¤chst nur einen Freibetrag von 2.000 â‚¬ ansetzen, den es spÃ¤ter - nach dem WertverhÃ¤ltnis der in Deutschland vererbten GrundstÃ¼cke zum gesamten angefallenen Erbe - noch auf 27.811 â‚¬ erhÃ¶hte (sog. "fractional residence taxtation").
Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision wird dort unter dem Az. II R 53/14 gefÃ¼hrt.
Vorliegend ist die dem inlÃ¤ndischen Besteuerungsrecht unterliegende Bereicherung der KlÃ¤gerin aus dem VermÃ¤chtnis ihres Ehemannes in vollem Umfang steuerbefreit.
Der Erwerb unterlag zwar nur der beschrÃ¤nkten Erbschaftsteuerpflicht, weil sowohl die KlÃ¤gerin als auch der Erblasser keine InlÃ¤nder, sondern gebietsfremde Personen waren. Dennoch konnte die KlÃ¤gerin vorliegend den vollen Freibetrag fÃ¼r unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen Erwerb beanspruchen.
Die HÃ¶he des steuerfrei bleibenden Erwerbs bestimmt sich auch bei nur beschrÃ¤nkter Erbschaftsteuerpflicht nach den vollen FreibetrÃ¤gen, die fÃ¼r den unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen gelten. Zwar enthÃ¤lt das deutsche Erbschaftsteuerrecht in Â§ 16 Abs. 2 ErbStG eine Regelung, die in solchen FÃ¤llen lediglich einen Freibetrag von 2.000 â‚¬ vorsieht. Diese Vorschrift verstÃ¶ÃŸt aber gegen die Kapitalverkehrsfreiheit als hÃ¶herrangiges europÃ¤isches Recht und ist daher nicht anzuwenden. Der EuGH hat bereits mit Urteil vom 17.10.2013 (C-181/12) die in Â§ 16 Abs. 2 ErbStG angeordnete Herabsetzung des Freibetrags bei fehlendem Wohnsitz im Inland fÃ¼r europarechtswidrig erklÃ¤rt.
Unerheblich ist insoweit, dass der KlÃ¤gerin der volle Freibetrag bei unbeschrÃ¤nkter Erbschaftsteuerpflicht nur im Zusammenhang mit der Besteuerung des gesamten Erbes und damit unter Ansatz einer wesentlich breiteren Bemessungsgrundlage gewÃ¤hrt worden wÃ¤re.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.10.2014 11:32
Quelle: FG Baden-WÃ¼rttemberg NL vom 8.10.2014