Source: https://meg-eventmedia.de/allgemeine-einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2020-05-25 21:25:33
Document Index: 290673753

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 150', '§14', '§ 377', '§10', '§ 830', '§11']

Allgemeine Einkaufsbedingungen – EventMedia
Allgemeine Einkaufsbedingungen für MEG EventMedia®
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, für sämtliche Verträge (nachfolgend auch „Einkaufsverträge“ genannt), einschließlich etwaiger Nachträge, über den Einkauf von beweglichen Sachen und Leistungen jeglicher Art zwischen der MEG Gruppe® Abtl. EventMedia®, sowie allen mit ihr verbundenen Unternehmen mit Sitz in Deutschland (Nachfolgend „MEG EventMedia“ genannt) als Einkäufer und Lieferanten, Leistungserbringern und anderen Auftragnehmern (nachfolgend gemeinsam „Lieferant“ genannt).
1.2 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „AEB“ genannt) von MEG EventMedia gelten für die Einkaufsverträge ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AEB abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferanten finden keine Anwendung, es sei denn, MEG EventMedia stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Die vorbehaltlose Annahme von Lieferungen und Leistungen oder deren Bezahlung durch die MEG EventMedia bedeutet keine Anerkennung von Verkaufsbedingungen des Lieferanten.
1.3 Änderungen und Ergänzungen der AEB bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden zwischen der MEG EventMedia und Lieferanten hinsichtlich dieser AEB sind nicht getroffen.
1.4 Die AEB der MEG EventMedia gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne der §§ 14 und 310 Abs. 1 BGB.
1.5 Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln im Rahmen der Einkaufsverträge sind die Bedingungen der internationalen Handelskammer in Paris in ihrer gültigen Fassung aus dem Jahr 2010.
2.1 Die Erstellung von Angeboten durch den Lieferanten ist für die MEG EventMedia kostenlos und unverbindlich. Anfragen der MEG EventMedia zur Einholung von Angeboten beim Lieferanten stellen kein rechtsverbindliches Angebot seitens der MEG EventMedia auf Abschluss eines Einkaufsvertrages dar.
2.2 Das Angebot des Lieferanten hat der Anfrage der MEG EventMedia, soweit dies möglich ist, zu entsprechen. Weicht das Angebot des Lieferanten von der Anfrage der MEG EventMedia ab, hat der Lieferant ausdrücklich darauf hinzuweisen.
2.3 Ausschließlich schriftlich erstellte Bestellungen z.B. per Brief, Email und Fax oder elektronische Bestellungen über Bestellplattformen sind für die MEG EventMedia verbindlich. Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets einer schriftlichen Bestätigung durch die MEG EventMedia.
2.4 Die MEG EventMedia ist dazu berechtigt, nach Vertragsabschluss Änderungen des Liefergegenstandes zu verlangen, vorausgesetzt, dies ist für den Lieferanten zumutbar.
2.5 Jede Bestellung bzw. Bestelländerung von der MEG EventMedia ist nach deren Zugang schriftlich durch Brief, Email oder Fax vom Lieferanten innerhalb von 14 Tagen gegenüber der MEG EventMedia zu bestätigen (Auftragsbestätigung). Geht die Auftragsbestätigung erst nach Ablauf der zuvor genannten Annahmefrist der MEG EventMedia zu, ist diese als neues Angebot gem. § 150 Abs. 2 BGB zu bewerten und bedarf der Zustimmung durch die MEG EventMedia.
III. Auftragsweitergabe
Der Lieferant ist nicht dazu berechtigt, seine Leistungsverpflichtungen aus dem Einkaufsvertrag oder wesentliche Teile hiervon an einen Dritten zu übertragen, sofern keine vorherige schriftliche Zustimmung hierzu durch die MEG EventMedia erfolgt. Die Einschaltung Dritter ohne Zustimmung der MEG EventMedia ist lediglich zulässig, wenn nichts anderes im Einkaufsvertrag vereinbart ist und es sich bei der übertragenen Leistung um eine unwesentliche Teilleistung im Rahmen des Einkaufsvertrages handelt.
IV. Preise / Zahlungsbedingungen / Rechnungsanforderungen
4.1 Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die im Einkaufsvertrag vereinbarten Preise als Festpreise zu verstehen, sofern der Lieferant seine betreffenden Preise nicht allgemein herabgesetzt hat. Sofern nicht abweichend im Einkaufsvertrag vereinbart, schließt der Preis die Lieferung (Incoterm „DDP“) einschließlich Verpackung und aller Nebenleistungen (insbesondere Montage) ein. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
4.2 Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anderes festgehalten, erfolgt die Zahlung durch die MEG EventMedia nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung (gem. Absatz 4) und dem Erhalt der Ware bzw. der Erbringung der Leistung unter Abzug von 3% Skonto innerhalb von 14 Tagen oder innerhalb von 30 Tagen netto.
4.3 Abweichendes gilt zwischen der MEG EventMedia und Lieferanten im Falle der Beschallung von elektronischen Anlagen und Komponenten für Werbeträger; hier beginnt die Zahlungsfrist ab Wareneingangsbuchung, sofern die Lieferung nicht über den Seeweg erfolgt.
4.4 Der Inhalt der an die MEG EventMedia gestellten Rechnungen hat den geltenden, gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen (§14 UStG). Darüber hinaus können Rechnungen nur bearbeitet werden, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unseren Bestellungen – die MEG-ID aufweisen; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich. Für Verzögerungen in der Bearbeitung in Folge vom Lieferanten unterlassener oder fehlerhafter Angaben hat der Lieferant einzustehen.
4.5 Ausgenommen von der Skonto-Regelung sind Bau- und Handwerks-Dienstleistungen und weitere Bereiche, in denen der Gesetzgeber andere Regelungen vorsieht.
4.6 Grundsätzlich ist je Bestellung separat ein Rechnungsexemplar an die angegebene Rechnungsadresse der Bestellung zu übermitteln.
5.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die Verpackung für den erforderlichen Transport der Ware an die MEG EventMedia so vorzunehmen, dass Schäden bei normaler Behandlung der Ware vermieden werden. Beim Versand von Lebensmitteln ist der Lieferant dazu verpflichtet die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Hygiene, Lagerung und Transport einzuhalten.
5.2 Die Rückgabe von Verpackungsmaterial sowie die Übernahme von Verpackungskosten durch die MEG EventMedia erfolgt nur dann, wenn dies ausdrücklich im Einkaufsvertrag schriftlich vereinbart wurde.
VI. Lieferzeit / Leistungsstörung
6.1 Die im Einkaufsvertrag vereinbarte Lieferzeit ist verbindlich. Mit Überschreiten dieser vereinbarten Lieferzeit gerät der Lieferant automatisch in Verzug. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Wareneingang bzw. die Erbringung der Leistung an den durch die MEG EventMedia angegebenen Erfüllungsort.
6.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die MEG EventMedia unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
6.3 Erfolgt die Lieferung der Ware vor dem vereinbarten Liefertermin, behält sich die MEG EventMedia vor, die Ware auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zwischenzulagern.
6.4 Im Falle eines Lieferverzuges stehen der MEG EventMedia die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist die MEG EventMedia berechtigt, nach fruchtlose, Ablauf einer angemessenen von der MEG EventMedia gesetzten Nachfrist Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen.
Verlangt die MEG EventMedia Schadenersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Eine vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche seitens der MEG EventMedia.
VII. Gefahrenübergang / Dokumente
7.1 Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht mit Ablieferung der Ware bzw. der Erbringung der Leistung am vereinbarten Erfüllungsort auf die MEG EventMedia über, sofern die Lieferung / Leistung nicht bereits vorher ausdrücklich durch die MEG EventMedia abgenommen wurde. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf die MEG EventMedia über, wenn die MEG EventMedia den Transport der Lieferung vereinbarungsgemäß selbst beauftragt.
7.2 Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Warenbegleitpapieren exakt die Bestellnummer der MEG EventMedia, sowie die Artikelnummer, die Anzahl der Packstücke pro Artikel, die Gesamtmenge pro Artikel und das Gesamtgewicht anzugeben; unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen und Kosten in der Bearbeitung vom Lieferanten an die MEG EventMedia zu erstatten.
VIII. Mängelansprüche / Verjährung
8.1 Bei Mängeln stehen der MEG EventMedia die gesetzlichen Mängelansprüche im ungekürztem Umfang zu; in jedem Fall ist die MEG EventMedia berechtigt, vom Lieferanten nach Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen.
8.2 Befindet sich der Lieferant mit einer Nacherfüllung im Verzug, ist die MEG EventMedia in dringenden Fällen nach Benachrichtigung des Lieferanten dazu berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder diese durch einen Dritten ausführen zu lassen.
8.3 Soweit nicht das Gesetz eine längere Verjährungsfrist vorsieht, haftet der Lieferant für Mängel, die innerhalb von 36 Monaten auftreten. Diese Verjährungsfrist beginnt mit ordnungsgemäßer Lieferung der Ware bzw. ab Abnahme der Leistung. Bei Nacherfüllungen verlängert sich die Verjährungsfrist um die Zeit, in der der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß von der MEG EventMedia genutzt werden kann.
IX. Beschaffenheit der Waren und Dienstleistungen
9.1 Lieferungen und Leistungen haben die vereinbarte Beschaffenheit aufzuweisen bzw. für den nach dem Einkaufsvertrag vereinbarten Gebrauch zu taugen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, haben alle Waren und Dienstleistungen dem zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Leistungen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, sowie den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen zu entsprechen.
9.2 Lieferanten von elektronischen Anlagen und Komponenten für Werbeträger sind verpflichtet, der MEG EventMedia aktuelle CE-Konformitätserklärungen und Prüfzertifikate von unabhängigen VDE-Prüfinstituten auf erstes Anfordern auszuhändigen.
9.3 Die MEG EventMedia ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist im Sinne des § 377 HGB rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
X. Produkthaftung des Lieferanten / Freistellung / Versicherung
10.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, der MEG EventMedia insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. 10.2 Im Rahmen seiner eigenen Haftung für Schadenfälle im Sinne von Bestimmung §10 Nr.1 dieser AEB ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gem. §§ 830, 840, 426 BGB der MEG EventMedia zu erstatten, die sich aus oder in Zusammenhang mit einer von der MEG EventMedia durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang einer solchen Rückrufmaßnahme wird die MEG EventMedia den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – rechtzeitig im Voraus unterreichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
XI. Vertraulichkeit / Nutzungsrechte
11.1 Die dem Lieferanten durch die MEG EventMedia zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen und Hilfsmittel – Insbesondere Pläne, Skizzen, Muster, Zeichnungen und Berechnungen – bleiben ausschließliches Eigentum der MEG EventMedia. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich welcher Art, steht dem Lieferanten hieran nicht zu.
11.2 Der Lieferant räumt der MEG EventMedia an den im Rahmen von beauftragten Design- / und Konstruktionsleistungen vom Lieferanten erstellten Unterlagen und Hilfsmitteln (i.S.v. §11 Abs. 1) ohne zusätzliche Vergütung ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes ausschließendes Recht zur vollumfänglichen Nutzung ein, sofern im Einkaufsvertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Der Lieferant ist nicht berechtigt, Patente, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Marken- oder sonstige Rechte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Einkaufsvertrages entstehen, für sich einzutragen bzw. für sich sonst in Anspruch zu nehmen.
11.3 Die im Rahmen der Durchführung eines Einzelkaufvertrages von der MEG EventMedia dem Lieferanten übermittelten Informationen und Daten sind vom Lieferanten nur für den vereinbarten Zweck, d.h. zur Durchführung des Einkaufsvertrages zu verwenden und dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der MEG EventMedia zugänglich gemacht werden.
XII. Eigentumsübergang, Beistellung, Werkzeuge
12.1 Mit vollständiger Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware geht das Eigentum der Ware uneingeschränkt auf die MEG EventMedia über. Der erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalt findet keine Anwendung.
12.2 Sofern die MEG EventMedia für die Durchführung des Einkaufsvertrages Zubehörteile beistellt, behält sich die MEG EventMedia hieran das Eigentum vor.
12.3 Der Lieferant ist dazu verpflichtet, die von der MEG EventMedia ggf. zur Verfügung gestellten und im Eigentum der MEG EventMedia bleibenden Werkzeuge ordnungsgemäß zu verwenden und pfleglich zu behandeln. Vom Lieferanten sind etwaige, erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten an den Werkzeugen auf Verlangen von der MEG EventMedia vorzunehmen.
XIII. Höhere Gewalt / Leistungshindernisse
Ereignisse höherer Gewalt, wie beispielsweise kriegerische oder terroristische Akte, Unruhen, Streiks, Arbeitskämpfe sowie unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die MEG EventMedia für die Dauer ihrer Störung und den Umfang ihrer Wirkung von der Pflicht zur rechtzeitigen Annahme der Ware, vorausgesetzt es liegen Umstände vor, die der MEG EventMedia eine Vertragsabwicklung unzumutbar machen.
XIV. Gerichtsstand / Anwendbares Recht
14.1 Ausschließlicher Gerichtsstand – auch bei internationalen Streitigkeiten – für alle Streitigkeiten aus dem Einkaufsvertrag oder um seine Wirksamkeit ist der Unternehmenssitz der MEG Gruppe Abtl. EventMedia in Schöningen; Die EventMedia behalt sich jedoch das Recht vor, den Lieferanten an seinem Sitz zu verklagen.
14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang sowie durch die Lieferung mit seiner Leistung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
6.1 Im Rahmen der Anpassung an die DSGVO muss der Lieferant der MEG EventMedia ihre Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) unaufgefordert zukommen lassen. Die MEG EventMedia wird diese schnellstmöglich rechtsverbindlich unterzeichnet zurücksenden.
Ihre AVV an folgende Email-Adresse: datenschutz@meg-eventmedia.de
16.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die von der MEG EventMedia übermittelten personenbezogenen Daten gemäß den Anpassungen an die DSGVO zu verarbeiten und zum Zwecke der Auftragserfüllung zu nutzen.
XVII. Verhaltenscodex für Lieferanten
Die MEG EventMedia erwartet, dass Lieferanten und Business Partner, sowie deren Mitarbeiter verantwortungsvoll handeln und sich jederzeit und überall an geltende Gesetze halten und ethische Grundwerte respektieren.
18.1 Der Einkaufsvertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AEB in seinen übrigen Teilen wirksam. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Festhalten an dem Einkaufsvertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
18.2 Erfüllungsort ist der Ort, an den die Ware oder Leistung nach den Bestimmungen des Einkaufsvertrages zu liefern bzw. zu erbringen ist.
18.3 Regelung über die Dauer der Ersatzteilbevorratung oder betreffend Qualitätsvereinbarungen / Produktspezifikationen sind individuell zwischen den Vertragsparteien im Einkaufsvertrag zu klären.
18.4 Der Lieferant ist verpflichtet, für die Verpackung der Ware Entsorgungsverträge mit einem dualen System in Deutschland zu leisten.
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