Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-01-11/xi-zr-114_09
Timestamp: 2017-09-21 13:08:20
Document Index: 20206386

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 288', '§ 290', '§ 540', '§ 5', '§ 305']

BGH, 11.01.2011 - XI ZR 114/09 - Widerlegliche Vermutung der Kenntnis von einer arglistigen Täuschung der Anleger durch den Vertrieb bei objektiver Evidenz der Unrichtigkeit der Angaben zum Anlageobjekt; Als Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage bezeichnete Provisionen als Gesamtprovisionen | anwalt24.de
Urt. v. 11.01.2011, Az.: XI ZR 114/09
Referenz: JurionRS 2011, 10756
Aktenzeichen: XI ZR 114/09
LG Berlin - 29.08.2006 - AZ: 37 O 29/05
KG Berlin - 10.03.2009 - AZ: 4 U 241/06
§ 288 ZPO
§ 290 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
GWR 2011, 116
Danach ist eine arglistige Täuschung der Klägerseite über die Höhe der Vertriebsprovisionen dargetan, über die die Beklagtenseite sie hätte aufklären müssen. Wie der erkennende Senat in seinem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 29. Juni 2010 (XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist der formularmäßige Objektund Finanzierungsvermittlungsauftrag, der gemäß den nachstehenden Ausführungen unter b) entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch im Streitfall zum Einsatz gekommen ist, angesichts des darin enthaltenen formularmäßigen Hinweises, der Auftrag solle durch die in Punkt 4. und 5. der nachfolgenden Aufstellung benannten Vermittlungsgesellschaften zu den dort im Einzelnen genannten Gebührensätzen ausgeführt werden, unter Berücksichtigung der Unklarheitenregel des § 5 AGBG (jetzt § 305c Abs. 2 BGB) dahin auszulegen, dass es sich bei den als Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage bezeichneten Provisionen um die Gesamtprovisionen handelt, zu denen die jeweilige Vermittlungsgesellschaft den Auftrag insgesamt ausführen sollte (Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 28 ff.). Dies war aber nach dem unter Beweis gestellten Vorbringen der Klägerseite eine bewusste Fehlinformation, da tatsächlich wesentlich höhere Provisionen an die Vermittler gezahlt werden sollten und wurden.