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Timestamp: 2018-11-17 10:13:07
Document Index: 333411836

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 19', '§ 24', '§ 73', '§ 73']

Umgangskosten mit Tochter - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Umgangskosten mit Tochter
03.10.2007, 20:58 #1
Ich bin geschieden, mein 18 Sohn lebt bei mir und meine Tochter ist mit ihrem Vater ins Schweizer Grenzgebiet gezogen.
Wir haben gemeinsames Sorgerecht.
Durch Papacom erfuhr ich, dass ich einen Antrag auf Fahrtkostenübernahme und Betreuungskosten stellen kann.
Zuerst gab ich diesen bei der ARGE ab, jetzt liegt er seit 3 Wochen beim Sozialamt.
Die Betreuungskosten habe ich mittlerweile überwiesen bekommen.
12,60 für 7 Tage.
Mir erscheint, dass die ARGE hier einen Fehler gemacht hat.
Müsste es nicht 208:30 * 7 Tage = 48.53 sein.
Kann ich hier noch reklamieren auch wenn die Überweisung am 03.09.07 erfolgte.
Wir müssen doch auch immer alles richtig angeben!
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03.10.2007, 21:08 #2
Zitat von Ritarose
Nicht unbedingt, da das Kind ja nicht ständig bei Dir lebt, werden vermutlich nur die anteiligen Kosten für Nahrungsmittel etc anerkannt.
Dem Vater meines Kindes hatte man mit dieser Begründung auch nur anteilig 1/3 des täglichen Regelbetrages anerkannt.
03.10.2007, 21:27 #3
Ich denke der "tägliche Bedarf" sollte damit gedeckt werden.
Soll meine Tochter, die ich ja sonst schon nicht bei mir habe, mit 1.80€ versorgt werden?
Diese Rechnung zieht ja noch nicht einmal das Kindergeld mit ein
Gruß Ritarose
03.10.2007, 22:15 #4
Rechtsgrundlage????
Ich meine die für die 12 €.
Das SGB II + SGB XII kennt nur die Stückelung des Regelsatzes in Dreißigstel.
Alles andere fällt bei mir in die Kategorie Willkür.
Wer trägt die Fahrtkosten??
Falls ein Widerspruch wg. Fristende nicht mehr möglich ist, kennt das SGB X noch den Überprüfungsantrag.
Die vorübergehende Unterbringung beim anderen Elternteil führt gewöhnlich nicht zu Einsparungen. Mehraufwand fällt leider an.
03.10.2007, 23:02 #5
Entschuldigung, das verstehe ich nicht!
Wieviel steht mir denn jetzt für jeden Tag, den sie sich bei mir aufhält zu?
Soll ich einen Überprüfungsantrag stellen?
Die Fahrtkosten muss ich übernehmen und weil ich das nicht kann, habe ich einen Antrag geschrieben, der immer noch beim Sozialamt liegt.
30.10.2007, 21:14 #6
Ich habe in einem anderem Forum http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...099eb07.phpein
eine Entscheidung darüber gefunden.
Mit diesem BSG-Urteil wird erstmals höchstrichterlich anerkannt, dass es besondere Bedarfslagen gibt, die nicht durch die Hartz IV-Regelleistung gedeckt werden können und für die ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen besteht. Allerdings sieht das BSG
keine Möglichkeit, diese zusätzlichen Leistungen direkt im Rahmen des SGB II zu gewähren und verweist auf die "Hilfe in sonstigen Lebenslagen" nach § 73 SGB XII.
Ich werde jetzt 2 Anträge einreichen:
Einen an das Sozialamt und einen an die ARGE.
Ich werde um Mehrkosten bitten, weil das Kindergeld nicht angerechnet wird und genauso verhält es sich mit den Fahrtkosten und mich auf § 73 SGB XII berufen.
25.11.2007, 22:22 #7
Habe wieder eine Ablehnung bekommen.
Lediglich die Tage des Aufenthalts 42,00 * Tage durch 30 wurden anerkannt.
Von den Fahrtkosten keine Rede, obwohl ich die entsprechenden Paragraphen angegeben hatte.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
• ••-- c--,i„4i^oton hpyualich Umgangsrechts
Ihrem Antrag auf Übernahme der Umgangskosten für IhreTocnrer uanna Kann ibiuei inun «mapio—
Mit Schreiben vom 05.11.2007 beantragten Sie die Übernahme der Fahrtkosten für Ihre Tochter, da-
mit diese Sie besuchen kann.
Nach § 19 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II
1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten fü
2. unter den Voraussetzungen des § 24 SGB II einen befristeten Zuschlag
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfassen Ernährung, Kleidung, Körperpflege,
Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt
und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
Umgangskosten werden den Bedarfen des täglichen Lebens zugeordnet. Durch die pauschalierte
Regelleistung sind die Verpflegungs- und Fahrtkosten abgegolten.
Dienstgebaude Telefon Öffnungszeiten
Promenadenstr. 43-45 02131-9001 (Zentrale) Mo.-Mi. 8.00-16.00 Uhr
41460 Neuss Do. 8.00 - 18.00 Uhr
Jeweils nach tel. Vereinbarung
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einle-
gen. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle
oder bei jedem weiteren Standort der ARGE Rhein-Kreis Neuss einzulegen
25.11.2007, 22:30 #8
Hallo Ritarose,
http://www.elo-forum.org/search.php?searchid=401876
25.11.2007, 22:37 #9
tut mir echt Leid, dass auch Deine ARGE zu jenen gehört, die es gerne drauf ankommen lassen.
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle oder bei jedem weiteren Standort der ARGE Rhein-Kreis Neuss einzulegen
Dein Antrag wird im Widerspruch erneut geprüft, was Dich lediglich ein Schreiben mit Begründung (kannst Du ja aus Deinem Antrag übernehmen) kosten wird. Diese Chance würde ich nicht vergeben an Deiner Stelle.
Auch wichtig: Sammle ab jetzt alle Quittungen/Belege/Gesprächsnotizen für Telefonate, die Du für diesen Widerspruch aufwendest. Wird dem Widerspruch statt gegeben, können Dir die Kosten per formlosen Antrag erstattet werden.
Nur Mut und RECHT viel Erf lg
26.11.2007, 20:58 #10
Hallo Kakeika,
leider konnte ich den Link nicht öffnen.
Ich hatte auch schon einmal Probleme mit dem Kopieren eines Links.
Mein Sohn gab mir Nachhilfe.
Vieleleicht kannst du es ja mal nach seiner Anweisung probieren.
Taste Alt Gr, Taste 8 = eckige Klammer auf, url schreiben. Eckige Klammer zumachen.
Link einfügen, Klammer wieder auf, /url, Klammer wieder zu.
Danke Ritarose
26.11.2007, 21:04 #11
Danke, den brauche ich!
26.11.2007, 21:17 #12
Vom Sozialamt bzgl. Fahrtkosten hast Du immer noch nichts gehört?
26.11.2007, 21:19 #13
normalerweise habe ich keine Probleme mit dem Kopieren von Links.
Dann mache es doch mal so, wie ich gestern:
Klicke auf "Suche", dann öffnet sich ein Feld. Darein schreibst Du "Umgangskosten Tochter" , klickst auf "los" und dann erscheinen mehrere Angebote.
Vielleicht klappt es ja jetzt.
03.12.2007, 21:26 #14
Doch, entschuldigung, dass ich mich jetzt erst zurückmelde, aber ich bin mit meinem anderen Thread wegen der Bafögberechnung, die ich auch bei den aktiven eingestellt habe, dermaßen angespannt.
Mittlerweile habe ich Nachricht von der ARGE.
Für den Zeitraum 05.08.07 - 11.08.07 und 06.10.07 - 18.10.07 wurden die Leistungen ihrer Tochter XXX neu berechnet.
Die dadurch entstandene Nachzahlung in Höhe von 51,40 € wird in den nächsten Tagen auf ihr Konto überwiesen.
Na wenigstens ein Teilerfolg!
Die Formelberechnung ist 42,00 * Anzahl der Tage/ 30.
Das Kindergeld wurde dabei also abgezogen, obwohl ich erheblichen Mehraufwand hatte, als 1.40€ am Tag.
Die Fahrtkosten wurden erst einmal nicht anerkannt.
Sie können innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Blabla
Fahrtkosten1.doc (26,5 KB, 13x aufgerufen)
03.12.2007, 22:57 #15
hmmm , also meine ARGE weisst meinen Antrag mit der Begründung ab dass für einen Anspruch das gemeinsame Sorgerecht vorhanden sein muss...
ob das nun richtig oder falsch ist kann mir bis heute niemand sagen, für nen Anwalt und das gedöns fehlt mir irgendwie die Zeit und Kraft.
03.12.2007, 23:37 #16
Sorgerecht vs. Umgangsrecht
IMHO liegt da die Behörde falsch;
nicht das Sorgerecht - sondern das Umgangsrecht und insbesondere die Umgangs/Besuchsregelungen sind relevant.
Wobei der Umgang ja nicht zwingend gerichtlich geklärt werden muß, was die Sache in diesen Fällen bestimmt nicht einfacher macht.
Wäre aber gut wenn man dazu noch genaueres finden könnte!
Hier war die Optionskommune z.B. so frech, den ans Sozialamt gerichteten Antrag auf Fahrtkosten zuständigkeitshalber an den Eigenbetrieb weiterzugeben... Tenor der Antwort "WIR (als ALGII-Stelle) sind zuständig, aber lehnen selbstverständlich ab"
Dauert halt immer bis zum ersten Widerspruch bzw. Gerichtstermin, bis auch hier die jeweils zutreffenden Regelungen zur Kenntnis genommen werden
04.12.2007, 00:04 #17
Was hat das Sorgerecht mit dem Umgangsrecht, eigentlich der Umgangspflicht, denn das Kind hat ein Recht auf Umgang, zu tun???
Für die Fahrtkosten und die Reisespesen müsste das Sozialamt zuständig sein. Das SGB II kennt hierfür keinen Haushaltsansatz.
Da ein Kind kaum warten kann, sollte hier der schnelle Weg zur Entscheidung gesucht werden. Notfalls macht man halt Kosten bei Gericht.
04.12.2007, 00:30 #18
Für das Umgangsrecht ist der § 73 des SGB XII zuständig.
Diese Kosten müssen beim Sozialamt eingefordert werden.
Hierüber gibt es auch ein Urteil, habe es leider nicht zur Hand.
Dies habe ich einmal im Sozialticker gelesen.
04.12.2007, 00:59 #19
Es ist wohl das BSG-Urteil, das besagt, dass Umgangskosten (Ernährung etc.) bei der ARGE, Fahrtkosten beim Sozialamt zu beantragen sind.
04.12.2007, 07:16 #20
Wie hier schon viele sagen, sind Sorge- und Umgangsrecht getrennt zu sehen. Zwei Paar Schuhe. Für Umgang ist kein Sorgerecht nötig.
Ich überlege gerade, ob es Sinn macht, wenn der Vater des Kindes dich auf Umgangspflicht verklagt. (keine Angst, du bekommst Prozesskostenhilfe).
Müsste da nicht die Arge die Kosten ganz übernehmen?
Eine vage Idee von mir.
04.12.2007, 20:25 #21
ich bin der vater und ich hätte halt einfach gerne für die tage wo der knirps bei mir ist (6-7 Tage im Monat) etwas unterstützung von seiten der arge.
04.12.2007, 20:52 #22
Also, erst einmal einen schriflichen Antrag einreichen, mündlich zählt nicht.
Dann bei Ablehnung Widerspruch einlegen.
Und wenn dann immer noch abgelehnt wird, dann weiteren Widerspruch oder klagen.
Die wollen halt diesen koplizierten Weg, auch wenn es bereits ein Urteil dazu gibt!
Also weitere Nerven lassen, muß ich auch.
Und denke gleich daran, Mehraufwand zu beantragen, weil mit 1.40 € kommst du leider auch nicht weit.
05.12.2007, 07:16 #23
Dann soll dich eben die Mutter verklagen. Wie gesagt, war nur so eine Schnapsidee von mir.
Vielleicht klappt es aber auch mit dem Antrag.
05.12.2007, 07:27 #24
Teilweise wurde das Thema "Kosten für Umgangsrecht" auch über die örtlichen Sozialämter geregelt. Sollte die ARGE sich querstellen würde ich beim SozA Antrag stellen und gucken was rauskommt.
16.12.2007, 20:21 #25
So, ich werde morgen früh das Ding rauslassen und mal abwarten was passiert von Seiten der ARGE.
Vllt. mags sich ja "nochmal" jemand durchlesen und mir etweilige Verbesserungsvorschläge mitteilen.
BG-Nummer: **********
Mein Sohn, **** geb. ****.2001, lebt bei seiner Mutter, ***** geb. ***** , und ist dort auch mit festem Wohnsitz gemeldet. Im Rahmen des Umgangsrechtes mit meinem Sohn, kommt dieser für mindestens 6 Tage monatlich, zur Ferienzeit auch mehr Tage, zu Besuch. Hierdurch entsteht für mich ein besonderer Mehrbedarf (z. B. Kosten für Lebensmittel, Strom) zur Verwirklichung des Umgangs mit meinem Sohn, den ich so, mit dem aktuell berechneten ALG2-Satz, nicht tragen kann.
Gleichzeitig bitte ich auch um die rückwärtige Berechnung der Umgangskosten.
Ich berufe mich hierbei auf,
Mit diesem BSG-Urteil wird erstmals höchstrichterlich anerkannt, dass es besondere Bedarfslagen gibt, die nicht durch die Hartz IV-Regelleistungen gedeckt werden können und für die ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen besteht. Allerdings sieht das BSG keine Möglichkeit diese zusätzlichen Leistungen direkt im Rahmen des SGB II zu gewähren und verweist auf die „Hilfe in sonstigen Lebenslagen“ nach § 73 SGB XII.
Sollten Sie nicht der richtige Ansprechpartner für diesen Antrag sein, bitte ich um Weiterleitung an die richtige Stelle.
Ich bitte Sie, mir Ihre Entscheidung per Bescheid binnen 2 Wochen nach Antragseingang mitzuteilen.
Noch was beifügen? Fehler? Irgendwelche Wunschträume meinerseits?
umgangskosten, tochter
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