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Timestamp: 2016-10-26 17:21:40
Document Index: 223035383

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE']

Notification du commandement de payer par publication (art. 66 al. 4 LP). La notification du commandement de payer par publication officielle constitue un ultime moyen; il ne faut pas y recourir avant que toutes les recherches bas�es sur la situation de fait aient �t� entreprises par le cr�ancier et l'office des poursuites pour d�couvrir une �ventuelle adresse de notification du d�biteur. Les banques sont tenues de renseigner les autorit�s de poursuites sur le domicile ou l'adresse d'un d�biteur dont les biens d�pos�s chez elles ont �t� s�questr�s; elles ne peuvent refuser de fournir ces renseignements en invoquant le secret bancaire. Faits � partir de page 7
A.- Nachdem in den Gesch�ftsr�umlichkeiten einer schweizerischen Bank der Arrest gegen die Schuldnerin C. vollzogen worden war, prosequierte die Gl�ubigerin K. den Arrest durch Betreibung. Das Betreibungsamt liess den Zahlungsbefehl und die Arresturkunde durch den schweizerischen diplomatischen Dienst an die von der Gl�ubigerin genannte Adresse der Schuldnerin in Irland zustellen. Da sich indessen die Zustellung an der angegebenen Adresse als unm�glich erwies, veranlasste das Betreibungsamt - nachdem es noch die Gl�ubigerin angefragt hatte, ob ihr eine andere Anschrift der Schuldnerin bekannt sei, und die Gl�ubigerin das verneint hatte - die �ffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls in einem kantonalen Amtsblatt.
In der Folge liess die Schuldnerin C. durch ihren Rechtsanwalt in der Schweiz Beschwerde gegen das Betreibungsamt einreichen. Sie verlangte, es seien der Zahlungsbefehl sowie s�mtliche Fortsetzungshandlungen in der angefochtenen Betreibung aufzuheben und es sei dem Betreibungsamt sofort zu verbieten, irgendwelche Auszahlungen an die Gl�ubigerin vorzunehmen. Als ihr Domizil nannte die Schuldnerin eine Anschrift in den Vereinigten Staaten.
B.- Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hiess die Beschwerde gut, hob die �ffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls als ung�ltig auf und stellte fest, dass s�mtliche Fortsetzungshandlungen in der angefochtenen Betreibung nichtig seien. Sie wies das Betreibungsamt an, den Zahlungsbefehl der Schuldnerin an deren derzeitigem Domizil (nach Angabe ihres Rechtsvertreters) zuzustellen.
Die Gl�ubigerin K. reichte bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer Rekurs gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ein.
4. Nach dem Daf�rhalten der Rekurrentin hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Mitteilung des Zahlungsbefehls an die Schuldnerin auf dem Ediktalweg zu Unrecht als ung�ltig bezeichnet. Die Rekurrentin ist der Auffassung, die Aufsichtsbeh�rde k�nne vom Betreibungsamt nicht verlangen, dass es mit zus�tzlichen Nachforschungen die Anschrift der Schuldnerin zu eruieren versuche; insbesondere sei die Bank wegen des Bankgeheimnisses daran gehindert gewesen, Auskunft �ber die Adresse der Schuldnerin zu geben.
Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. Zu Recht hat die Aufsichtsbeh�rde erkannt, dass das Betreibungsamt nicht Zuflucht zur �ffentlichen Bekanntmachung des Zahlungsbefehls nehmen konnte, bevor es zus�tzliche Nachforschungen �ber die Adresse der Schuldnerin anstellte. Die Zustellung auf dem Ediktalweg ist in der Tat letztes Mittel (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 3. Aufl. 1983, � 12 N. 15; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht I, � 14 Rz 27; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, S. 96, B).
Es obliegt in erster Linie dem Gl�ubiger, dem Betreibungsamt Name und Wohnort des Schuldners bekanntzugeben, welchem der Zahlungsbefehl zuzustellen ist (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG; BGE 109 III 7). Im vorliegenden Fall hat sich denn auch das Betreibungsamt an die Gl�ubigerin gewandt, um von ihr die Adresse der Schuldnerin zu erfahren, nachdem der Zahlungsbefehl an der angegebenen Adresse in Irland nicht hatte zugestellt werden k�nnen. Doch hat die Gl�ubigerin - obwohl sie selber in Irland ans�ssig ist und somit am besten in der Lage gewesen w�re, das Domizil der dort gesuchten Schuldnerin zu erfahren - umgehend durch ihren Rechtsvertreter in der Schweiz dem Betreibungsamt mitteilen lassen, dass es ihr nicht m�glich sei, die neue Anschrift der Schuldnerin bekanntzugeben, und die Mitteilung des Zahlungsbefehls auf dem Ediktalweg verlangt.
Der Verweis der kantonalen Aufsichtsbeh�rde auf BGE 64 III 43 E. 2, wo das Bundesgericht ausgef�hrt hat, es m�ssten vor der Beschreitung des Ediktalweges alle zweckm�ssigen, der Sachlage entsprechenden Nachforschungen versucht werden, um den Wohnort des Schuldners, d.h. eine m�gliche Zustelladresse - sei es auch nicht an seinem allf�lligen festen Wohnsitz - herauszufinden, BGE 112 III 6 S. 9ist zutreffend. Im Lichte dieser Rechtsprechung hat die Vorinstanz insbesondere weitere Erkundigungen bei der Bank, an deren Gesch�ftsniederlassung der Arrest zu vollziehen war, �ber das Domizil der Schuldnerin verlangt. In tats�chlicher Hinsicht hat die Vorinstanz dazu festgestellt, dass die Bank in der Lage gewesen w�re, dem Betreibungsamt Angaben �ber die Adresse der Schuldnerin zu machen. Die Rekurrentin behauptet nicht, dass diese Feststellung auf offensichtlichem Versehen beruhe oder unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sei (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 108 II 217 f. E. 1a). Sie machte nur geltend, dass die Bank wegen des Bankgeheimnisses zur Verweigerung jeglicher Auskunft verpflichtet gewesen sei und dass sie deshalb schon die Auskunft �ber von ihr verwahrte Verm�genswerte der Schuldnerin verweigert habe.
Richtig ist im Gegenteil, dass die Banken gegen�ber dem Betreibungsamt zur Auskunft �ber Verm�gensgegenst�nde, die sie verwahren und die mit Arrest zu belegen sind, verpflichtet sind und die Auskunft nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern k�nnen. Die Banken machen sich gegen�ber dem Gl�ubiger, der durch die Verweigerung der Auskunft einen Schaden erleidet, zivilrechtlich verantwortlich. Allerdings zieht die Verweigerung keine strafrechtlichen Folgen nach sich, wenn der Bestand der Forderung im Zeitpunkt, wo der Arrest vollzogen wird, noch ungewiss ist (BGE 101 III 63 E. 3 mit Hinweisen). Dasselbe gilt bez�glich der Auskunft von Banken �ber Wohnort bzw. Zustelldomizil eines Schuldners, der verarrestierbare Verm�genswerte bei ihnen hinterlegt hat.
Die Ausf�hrungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde erweisen sich demnach als bundesrechtskonform.