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Timestamp: 2018-07-22 06:47:26
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 1', 'EuG', '§ 3']

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BGH-Entscheidung zur vorsätzlichen Tötung des Kindes Dennis
Pressemitteilung 37/07 vom 19.03.2007
15. März 2007 (Donnerstag)
Das Landgericht Cottbus hat die Angeklagten, die Eltern des in Cottbus zu Tode gekommenen knapp siebenjährigen Dennis, jeweils wegen Mordes durch Unterlassen in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Revisionen beider Angeklagten zu entscheiden.
Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch bestätigt, soweit die Angeklagten wegen vorsätzlicher Tötung ihres Kindes und wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen verurteilt sind. Denn die Angeklagten hatten nach den Urteilsfeststellungen erkannt, dass ihr Sohn immer mehr abmagerte und schließlich vollständig entkräftet war. Dennoch unterließen sie geeignete Hilfsmaßnahmen. Der vom Schwurgericht auf dieser Tatsachenbasis gezogene Schluss auf den bedingten Tötungsvorsatz war tragfähig, allerdings nur für die letzte Phase der Mangelversorgung des Kindes Dennis.
Soweit das Schwurgericht das Geschehen als grausame Tötung und damit als Mord gewertet hat, hat der Bundesgerichtshof das Urteil dahin abgeändert, dass die Angeklagten wegen Totschlags verurteilt sind. Es bleibt letztlich offen, ob das Untätigbleiben der Angeklagten nicht insgesamt nur einer von Gedanken- und Hilflosigkeit geprägten, durch Passivität gekennzeichneten Lebensführung entsprang. Hierfür sprechen die außergewöhnlichen Umstände im Tatbild und die mit psychischen Beeinträchtigungen belasteten Täterpersönlichkeiten. Zudem verspürte das Tatopfer nach den Feststellungen des sachverständig beratenen Schwurgerichts infolge der sich über Jahre hinziehenden Mangelernährung – wobei ihm Nahrung nicht verweigert wurde – bereits etwa eineinhalb Jahre vor seinem Tode und damit in dem Zeitraum, in dem die Angeklagten mit Tötungsvorsatz handelten, keinen Hunger mehr. Für die Verwirklichung des Mordmerkmals der Grausamkeit wäre es aber erforderlich, dass das Opfer die besonderen Schmerzen oder Qualen zu einem Zeitpunkt erlitten hat, zu dem bereits Tötungsvorsatz gegeben war. Da Dennis weder Hungergefühl äußerte noch sonst besondere Schmerzen erkennen ließ, kann allein aus dem Unterlassen von Hilfe trotz von den Angeklagten bemerkter fortschreitender Auszehrung – anders als vom Schwurgericht angenommen – nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass die mit der Versorgung ihrer sieben Kinder heillos überforderten Angeklagten etwaige Schmerzen körperlicher und seelischer Art bei Dennis noch in der maßgeblichen letzten Phase ihres Unterlassens erkannt hätten.
Mit Blick auf den Zeitablauf seit der Tat und die besondere Tatentwicklung ist ausgeschlossen, dass das Landgericht noch Mordmerkmale tragfähig feststellen kann. Der Senat hat daher den Schuldspruch selbst geändert und die Sache zur Festsetzung einer neün Strafe an das Landgericht zurückverwiesen.
Karlsruhe, den 19. März 2007
12. Dezember 2007 (Mittwoch)
Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der "Darlehensgewährung" an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG
10. Dezember 2007 (Montag)
7. Dezember 2007 (Freitag)
Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbe-zeichnungen
Bundesgerichtshof bestätigt Fortdaür der Testamentsvoll-streckung über den Nachlass des ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen († 20. Juli 1951)
5. Dezember 2007 (Mittwoch)
3. Dezember 2007 (Montag)
29. November 2007 (Donnerstag)
27. November 2007 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automaten-spielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von an-tragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll
Bundesgerichtshof: Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
16. November 2007 (Freitag)
Bundesgerichtshof billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes – Startgutschriftenregelung der neün Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Pflichtversicherte jedoch unwirksam
14. November 2007 (Mittwoch)
Terminhinweis in III ZR 144/07 für den 15. November 2007
9. November 2007 (Freitag)
Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkas-koversicherung wettbewerbswidrig
Bundesgerichtshof entscheidet über Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes
8. November 2007 (Donnerstag)
6. November 2007 (Dienstag)
Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum "Ehrenmord" rechtskräftig
2. November 2007 (Freitag)
31. Oktober 2007 (Mittwoch)
Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rah-men einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Henning Wassermann im Ruhestand
30. Oktober 2007 (Dienstag)
Terminhinweis in 2 StR 372/07 für den 19.12.2007
22. Oktober 2007 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftbefehl gegen Berliner Soziologen
Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem für Inter-netzugang unzureichend
19. Oktober 2007 (Freitag)
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Ge-schäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls
17. Oktober 2007 (Mittwoch)
15. Oktober 2007 (Montag)
11. Oktober 2007 (Donnerstag)
Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rudolf Nirk wird 85 Jahre alt
4. Oktober 2007 (Donnerstag)
Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt wird gerichtlich überprüft
25. September 2007 (Dienstag)
Neür Präsident der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof
20. September 2007 (Donnerstag)
19. September 2007 (Mittwoch)
Urteil im Fall "Zündel" rechtskräftig
17. September 2007 (Montag)
Terminhinweis für den 18.9.07 in X ZR 167/05, für den 19.9.07 in VIII ZR 243/06 und VIII ZR 6/07 und für den 20.9.07 in I ZR 6/05 und I ZR 94/04
12. September 2007 (Mittwoch)
Neü Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Terminhinweis in VIII ZR 316/06 und VIII ZR 194/06 für den 12. September 2007
3. September 2007 (Montag)
Bundesgerichtshof verwirft Revision des Krankenpflegers der Klinik in Sonthofen
Richter am Bundesgerichtshof Walter Winkler im Ruhestand
31. August 2007 (Freitag)
Landgericht muss den Untreüvorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen
28. August 2007 (Dienstag)
17. August 2007 (Freitag)
16. August 2007 (Donnerstag)
1. August 2007 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Haß im Ruhestand
31. Juli 2007 (Dienstag)
26. Juli 2007 (Donnerstag)
Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. (Leipziger) Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 28. August 2007 in der Strafsache gegen Alpaslan Sürücü u. a. (5 StR 31/07)
25. Juli 2007 (Mittwoch)
Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. (Leipziger) Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 29. August 2007 in der Strafsache gegen Rainer Sehm u. a. (5 StR 103/07)
Terminhinweis in 2 StR 284/07 für den 29.8.2007
24. Juli 2007 (Dienstag)
23. Juli 2007 (Montag)
19. Juli 2007 (Donnerstag)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofes an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 2 lit. l, 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004
17. Juli 2007 (Dienstag)
Terminhinweis in 3 StR 104/07 für den 26. Juli 2007
Änderung des Haftungskonzepts zum sog. existenzvernichtenden Eingriff
12. Juli 2007 (Donnerstag)
11. Juli 2007 (Mittwoch)
Terminhinweis in 5 StR 103/07 für den 29.8.2007
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zur Bedeutung des Flaschenpfandes und zum Eigentum an individualisierten Mehrwegpfandflaschen
9. Juli 2007 (Montag)
BGH zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen ("LURGI")
6. Juli 2007 (Freitag)
Terminhinweis in 3 StR 212/07 für den 9. August 2007
5. Juli 2007 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Markus Wiebel im Ruhestand
Landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatli-cher Lottogesellschaften vorläufig bestätigt
25. Juni 2007 (Montag)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO und Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO
21. Juni 2007 (Donnerstag)
20. Juni 2007 (Mittwoch)
Niederlage für sog. "Berufsaktionäre": Grundsatz der Kostenparallelität gilt nicht bei streitgenössischer Nebenintervention
Terminhinweis in VI ZR 164/06 und VI ZR 176/06 für den 3. Juli 2007
19. Juni 2007 (Dienstag)
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlich-keit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren
18. Juni 2007 (Montag)
15. Juni 2007 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen 1 StR 3/07 für den 3.7.2007
14. Juni 2007 (Donnerstag)
Terminhinweis in IV ZR 129/06 und IV ZR 300/06 für den 18.7.2007
13. Juni 2007 (Mittwoch)
Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarhei-zungsanlage zur Selbstmontage an Laien
Terminhinweis in III ZR 267/06 für den 21.6.2007
12. Juni 2007 (Dienstag)
Terminhinweis in 4 StR 549/06 für den 5. Juli 2007
5. Juni 2007 (Dienstag)
Terminhinweis in X ZR 95/06 für den 17.7.2007
4. Juni 2007 (Montag)
Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt (Fall ComRoad
25. Mai 2007 (Freitag)
Maürbild als Staatsgeschenk
24. Mai 2007 (Donnerstag)
23. Mai 2007 (Mittwoch)
16. Mai 2007 (Mittwoch)
Terminhinweis in 1 StR 164/07
11. Mai 2007 (Freitag)
Urteil gegen El Motassadeq rechtskräftig
8. Mai 2007 (Dienstag)
Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintre- tenden Vertragsarztes an einer Gemeinschaftspraxis ist zulässig kein Verstoß gegen das "Hinaus- kündigungsverbot"
7. Mai 2007 (Montag)
4. Mai 2007 (Freitag)
2. Mai 2007 (Mittwoch)
30. April 2007 (Montag)
27. April 2007 (Freitag)
26. April 2007 (Donnerstag)
25. April 2007 (Mittwoch)
Anrechung von Steürvorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens nach § 3 HWiG
24. April 2007 (Dienstag)
23. April 2007 (Montag)
20. April 2007 (Freitag)
19. April 2007 (Donnerstag)
18. April 2007 (Mittwoch)
17. April 2007 (Dienstag)
13. April 2007 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Schuldspruch wegen achtfacher Kindstötung
4. April 2007 (Mittwoch)
28. März 2007 (Mittwoch)
27. März 2007 (Dienstag)
20. März 2007 (Dienstag)
19. März 2007 (Montag)
Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb erfolglos
13. März 2007 (Dienstag)
Neü Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
6. März 2007 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen 2 StR 490/06 für den 25. April 2007
2. März 2007 (Freitag)
1. März 2007 (Donnerstag)
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung eines neün Angebots
28. Februar 2007 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen II ZR 232/05 und II ZR 233/05 für den 12. März 2007
27. Februar 2007 (Dienstag)
16. Februar 2007 (Freitag)
14. Februar 2007 (Mittwoch)
Terminhinweis in VIII ZR 144/06 für den 28.2.2007
Bundesgerichtshof zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungs- anstalt des Bundes und der Länder
13. Februar 2007 (Dienstag)
9. Februar 2007 (Freitag)
8. Februar 2007 (Donnerstag)
7. Februar 2007 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungs-schutzes für Sozialleistungsempfänger
6. Februar 2007 (Dienstag)
5. Februar 2007 (Montag)
Präsident des Bundesgerichthofs a. D. Prof. Dr. Gerd Pfeiffer verstorben
31. Januar 2007 (Mittwoch)
30. Januar 2007 (Dienstag)
26. Januar 2007 (Freitag)
23. Januar 2007 (Dienstag)
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15. Januar 2007 (Montag)
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Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer Justizbehörden im Komplex Schreiber Weitere Strafreduzierungen gegen Thyssen-Manager
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