Source: https://www.streifler.de/gesetze/owig-1968/zweiter-teil/zehnter-abschnitt/ii
Timestamp: 2020-07-11 09:26:11
Document Index: 368617177

Matched Legal Cases: ['§108', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 62', '§ 62', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 311', '§ 68', '§ 467', '§ 467', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 52', '§ 62', '§ 62', '§ 464', '§ 464']

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §108a OWiG 1968 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / owig-1968 / zweiter-teil / zehnter-abschnitt / Verfahren der Staatsanwaltschaft
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Verfahren der Staatsanwaltschaft
(1) Stellt die Staatsanwaltschaft nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Verfahren ein, bevor sie die Akten dem Gericht vorlegt, so trifft sie die Entscheidungen nach § 467a Abs. 1 und 2
§ 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme , Abs. 1
(2) Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt werden; § 50 Abs. 2
§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde , Abs. 2
sowie die §§ 52
§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
und 62 Abs. 2
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde , Abs. 2
(3) Die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 464b Satz 1
§ 464b Kostenfestsetzung § 464b Kostenfestsetzung
Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrags an zu verzinsen sind. Auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Abweichend von § 311 Absatz 2 beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen. Zur Bezeichnung des Nebenklägers kann im Kostenfestsetzungsbeschluss die Angabe der vollständigen Anschrift unterbleiben.
der Strafprozeßordnung) trifft der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft. Über die Erinnerung gegen den Festsetzungsbeschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entscheidet das nach § 68
§ 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme§ 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme, Abs. 1
§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde, Abs. 2
§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde, Abs. 2
§ 464b Kostenfestsetzung§ 464b Kostenfestsetzung