Source: http://spiritskyline.de/agb.php
Timestamp: 2018-06-21 23:55:46
Document Index: 212472820

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11']

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Spiritfon GmbH mit Sitz in 09112 Chemnitz, (im Folgenden: Spiritfon) vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Bertram Mayer, geschäftsansässig ebenda, und den beratenden Teilnehmern (im Folgenden: Berater) sowie den beratenen Teilnehmern (im Folgenden: Kunden). Die Leistungen von Seiten der Spiritfon werden ausschließlich auf Grundlage dieser ABG erbracht. Sowohl die Berater als auch die Kunden erkennen die Geltung der AGB an.
Spiritfon richtet eine Internetplattform unter der Web-Adresse "www.spiritskyline.de" ein. Über diese Internetplattform können Kunden Inhalte abrufen, die ausschließlich durch die jeweiligen Berater selbst erstellt sind, und von diesen auf der Internetplattform hinterlegt und zum Abruf angeboten werden, oder die durch direkte Kommunikation mit diesen bezogen werden können. Spiritfon ist dabei ausschließlich technischer Mittler für den Austausch von Inhalten zwischen Beratern und Kunden. Spiritfon steht weder für Richtigkeit noch Qualität der erteilten Auskünfte ein. Spiritfon hat von dem Inhalt der erteilten Auskünfte keine Kenntnis und prüft diese nicht auf ihre Richtigkeit. Die Beurteilung der Qualität der Berater obliegt den Kunden selbst.
1. Das Vertragsverhältnis kommt durch die telefonische Kontaktierung der bei Spiritfon benannten Berater zustande. Gegenstand ist die Nutzung einer Vermittlungsplattform zur Auskunftserteilung. Über die Plattform können die Berater Auskünfte über ihre Tätigkeit und ihre Fähigkeiten geben. Spiritfon stellt dabei ausschließlich eine Plattform für die Präsentation der Berater zur Verfügung und übernimmt die rein technische Vermittlung eines Kontakts.
2. Ein Auskunftsvertrag wird ausschließlich zwischen den Beratern und den Kunden begründet. Etwaige Rechte und Pflichten sowie Ansprüche aus erteilten Auskünften bestehen ausschließlich innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen Kunden und Beratern. Spiritfon überprüft die Identität und Geschäftsfähigkeit der Kunden nicht.
§ 4 Inhalte und Verantwortlichkeit
1. Spiritfon übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für über die Internetplattform oder im telefonischen Beratergespräch vermittelten Inhalte. Spiritfon ist ausschließlich Host-Provider im Sinne des Teledienstegesetzes. Die vermittelten Inhalte sind für Spiritfon fremde Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes. Die Verantwortung für die durch einen Berater verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich und alleine bei diesem. Dies gilt nicht, soweit Spiritfon positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat. 2. Alle über die Internetplattform angebotenen Berater und deren Inhalte stehen unter dem Vorbehalt der technischen und tatsächlichen Verfügbarkeit. Spiritfon übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit von bestimmten Kategorien, Inhalten und Beratern.
3. Bei der Nutzung der Internetplattform ist es Teilnehmern strikt untersagt, nachfolgende Inhalte anzubieten, bereitzustellen, zur Bereitstellung solcher aufzufordern, vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, danach zu fragen, zu suchen, abzurufen oder für solche Inhalte in jeglicher Art und Weise zu werben oder auf diese zu verweisen: - Gewaltverherrlichende und gewaltverharmlosende Darstellungen, - Darstellungen, die der Volksverhetzung dienen, - Darstellungen, die zu einer Straftat auffordern, - Darstellungen, in denen Straftaten angedroht werden, - verbotene pornographische Darstellungen (insbesondere sexuelle Darstellungen mit und vor Minderjährigen, sexuelle Handlungen mit Tieren, sexuelle Gewaltdarstellungen sowie gewaltverherrlichende Darstellungen), - Darstellungen, die gegen das Standesrecht verstoßen, - sonstige gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstoßende Inhalte.
Weiterhin ist es untersagt, - Inhalte aufzunehmen oder anzubieten, die Urheberrechte oder andere Schutzrechte Dritter (Marken, Geschmacksmuster, Patente etc. ) verletzen, - einen Ein- bzw. Angriff auf die Internetplattform oder mit diesen vernetzte Server zu tätigen oder zu versuchen, - Personen jeglicher Rechtsform (natürliche und juristische), zu belästigen, zu bedrohen, zu beleidigen, zu verleumden, Unwahrheiten oder Schmähkritik sowie wettbewerbschädigende Äußerungen über diese zu verbreiten oder diesen in irgendeiner anderen Art und Weise Ärgernisse zu bereiten, - Computerviren oder ähnliches zu übermitteln, die geeignet oder bestimmt sind, Hardware, Software, Daten oder Dateien von Spiritfon, Teilnehmern oder Dritten zu zerstören, ganz oder teilweise unbrauchbar zu machen oder zu verändern, - Daten von Personen, welche die Exchange-Plattform nutzen, zu erheben, zu speichern, zu verändern, zu übermitteln oder anderweitig zu nutzen, - eine Anmeldung bei der Internetplattform unter falschen Angaben vorzunehmen, - Berater, welche die Internetplattform nutzen, für eigene Angebote oder solcher Dritter abzuwerben, - die Internetplattform als Werbemedium zu nutzen ohne die eindeutige Absicht des kostenpflichtigen Verkaufs von Inhalten, - die abgerufenen Inhalte als Mitglied im Ganzen oder in Teilen, in irgendeiner Form dauerhaft zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger Weise über den vereinbarten Zweck hinaus zu nutzen.
4. Verstößt der Berater oder der Kunde gegen die vorgenannten Benutzungsregeln oder sonstige gesetzliche Bestimmungen, so wird dem Berater oder dem Kunden der Zugang zu der Internetplattform umgehend gesperrt. Spiritfon hat in diesem Falle ein außerordentliches Kündigungsrecht. Im übrigen wird der Berater Spiritfon von sämtlichen aufgrund seines Verstoßes gegen Spiritfon geltend gemachten Ansprüchen freistellen; Spiritfon wird ihm die Geltendmachung solcher Ansprüche unverzüglich mitteilen. 5. Besteht der Verdacht, daß ein Verhalten einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllt oder sonstige Gesetze verletzt, so wird Spiritfon die zuständigen Strafverfolgungsbehörden hiervon in Kenntnis setzen und diesen alle notwendigen Informationen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens übergeben. 6. Eine (inhaltliche) Prüfung von Beratungsleistungen durch Spiritfon findet nicht statt. Alle über die Internetplattform vermittelten Kontakte und Leistungen zwischen Berater und Kunden werden streng vertraulich behandelt. 7. Der Berater ist gehalten, Verstöße anderer Teilnehmer gegen diese AGB an Spiritfon mitzuteilen. Desweiteren sind die Berater verpflichtet, Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen zu geben, Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit ihrer Auskunft deutlich zu machen sowie Firmagen aufgrund mangelnden Sachverstandes nicht zu beantworten. Der Berater wird das geltende Recht, insbesondere berufsständische Vorschriften, die Gewerbeordnung, das Wettbewerbsrecht, strafrechtliche Vorschriften sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten.
§ 5 Haftung von Spiritfon
(1) Spiritfon haftet dem Kunden für Schäden, die mit der Vermittlung von Beratungsgesprächen in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit nur, soweit dieser Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Vorsatz von Spiritfon beruht.
(2) Für Schäden, die mit der Vermittlung von Beratungsgesprächen in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet Spiritfon, soweit dieser Schaden auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung von Spiritfon oder auf Vorsatz von Spiritfon beruht.
(3) Spiritfon kann nicht für den Inhalt der Beratungsgespäche verantwortlich gemacht werden, da diese nicht geprüft werden können. Auskünfte der Berater sind praktische Lebenshilfe und nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat von Berufsträgern wie Ärzten oder Psychologen zu ersetzen. Die Befolgung von Ratschlägen aus einer Auskunft liegt außerhalb der Verantwortung von Spiritfon. Jeder Kunde handelt insofern auf eigene Verantwortung.
(4) Spiritfon garantiert dem Berater keine Mindestumsätze und haftet nicht für Entgeltausfälle des Beraters, insbesondere wegen fehlender Betriebsbereitschaft der Plattform oder technischer Einrichtungen. Im übrigen haftet Spiritfon nicht für entgangenen Gewinn oder nicht beitreibbare Entgelte der Berater, es sei denn der Schaden beruht auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung von Spiritfon oder auf Vorsatz von Spiritfon. Die Haftung ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt.
§ 6 Haftung des Beraters sowie des Kunden
Der Berater und auch der Kunde haftet für die missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Obliegenheiten. Berater und Kunde haben auch die Entgelte zu zahlen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzung entstanden sind, wenn und soweit sie diese Nutzung zu vertreten haben.
§ 7 Rechteeinräumung zugunsten Spiritfon
1. Der Berater räumt Spiritfon für die Dauer dieses Vertrages sowie unter den Bedingungen dieses Vertrages die zur Vertragszweckerreichung notwendigen Rechte an seinen Inhalten ein.
2. Der Berater räumt Spiritfon hierbei insbesondere das Recht ein, seine Inhalte sowie deren Beschreibungstexte auf Servern zu speichern, zu Sicherungszwecken zu kopieren, sowie zum Abruf über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel (leitungssowie funkbasiert) bereitzuhalten und zu ermöglichen, um den Mitgliedern an Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang zu den Inhalten des Beraters im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu ermöglichen.
3. Spiritfon gewährt und garantiert keinen Konkurrenzschutz und/oder Bestandsschutz gegenüber anderen Beratern oder Dritten. Andere Berater können Inhalte mit gleichen oder ähnlichen Leistungen über die Internetplattform anbieten.
§ 8 Rechtsstellung von Spiritfon
1. Spiritfon stellt den Beratern eine Internetplattform zur Verfügung, über die Berater selbsterstellte Inhalte an andere Berater oder Kunden verbreiten können. Dabei tritt Spiritfon ausschließlich als Mittler zwischen Berater und Kunden auf und verbreitet Inhalte des Beraters unter dessen Bedingungen an Kunden.
2. Zwischen dem Berater und Spiritfon besteht keine Gesellschaft und kein Dienstverhältnis. Spiritfon übt kein Weisungsrecht gegenüber dem Berater aus und verfolgt mit diesem keinen gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck. Der Berater ist für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner über Spiritfon erzielten Einkünfte selbst verantwortlich.
3. Spiritfon ist jederzeit berechtigt, einzelne oder sämtliche Inhalte und/oder Kategorien der Internetplattform zu ändern, umzubenennen, zeitweilig oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen.
4. Spiritfon vermarktet die Internetplattform in billigem Ermessen. Ein Anspruch des Beraters auf individuelle Bewerbung seiner Inhalte durch Spiritfon besteht dabei nicht. Soweit Spiritfon nach billigem Ermessen ausgewählte Inhalte bewirbt, kann hierfür auf die hinterlegte Beschreibung zurückgegriffen werden. Werden Inhalte zum Zwecke der Vermarktung durch Spiritfon genutzt, erlangt der Berater hierdurch keinen gesonderten Vergütungsanspruch.
1. Allgemeines Spiritfon behält sich vor, bei Auffälligkeiten, Unregelmäßigkeiten oder begründetem Mißbrauchsverdacht (z. B. extrem hohe Umsätze bei der erstmaligen Nutzung) Überprüfungen durchzuführen und für den Zeitraum der Überprüfung den Berater von der Nutzung der Internetplattform auszuschließen. Hierüber wird der Berater umgehend informiert.
2. Entstehung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Kunden Die über Spiritfon vermittelten Beratungsgespräche sind, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, kostenpflichtig. Mit der Verbindung zum jeweiligen Berater durch Spiritfon entsteht ein Zahlungsanspruch in Höhe des von Spiritfon vorgegebenen Preises.
Der Preis für die Telefongespräche wird durch Spiritfon unter Beachtung von gegebenenfalls einschlägigen Gebührenordnungen festgelegt. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer als Minutenpreise. Die Abrechnung erfolgt im 60-Sekunden-Takt. Nutzungsentgelte werden nach Gesprächsende fällig und von Spiritfon über die Telefonrechnung des Kunden eingezogen.
3. Vergütungsansprüche von Spiritfon und Berater Spiritfon erhält für ihre Leistungen, insbesondere den technischen Betrieb der Internetplattform, eine Vergütung durch den Berater. Die Höhe der Vergütung wird mit dem Berater bei Zulassung zur Nutzung der Internetpattform gesondert geregelt.
Der Berater beauftragt und ermächtigt Spiritfon, das Entgelt in eigenem Namen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Hierfür kann Spiritfon sich auch eines Dritten bedienen. Eine eigene Geltendmachung der Forderung durch den Berater gegenüber dem Kunden ist grundsätzlich ausgeschlossen, solange Spiritfon im Rahmen dieses Auftrages die Forderung geltend macht. Im Falle des Widerrufs des Einzugsauftrages durch den Berater gegenüber Spiritfon steht Spiritfon ein Sonderkündigungsrecht zu.
Soweit der Kunde die ordnungsgemäße Vertragserfüllung in Bezug auf den Berater betreffende Pflichten bestreitet (beispielsweise wegen Nichtübereinstimmung von Inhaltsbeschreibung und tatsächlichem Inhalt), wird Spiritfon dies dem Berater unverzüglich anzeigen. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Entscheidung des Beraters in Bezug auf das vom Kunden zu entrichtende Entgelt ist Spiritfon unverzüglich mitzuteilen, damit Spiritfon den Vergütungsanspruch ordnungsgemäß geltendmachen kann.
Für die Teilnahme im Beraternetzwerk wird eine monatliche Kostenpauschale von z.Z. 20,- € erhoben.
4. Auszahlung an den Berater Das dem Berater zustehende Entgelt wird monatlich zum Ultimo abgerechnet und auf das hinterlegte Konto des Beraters überwiesen. Die Fälligkeit tritt sieben Wochen nach Zugang der Abrechnung beim Berater ein.
Sollte Spiritfon das vom Berater erwirtschaftete Entgelt bereits ausgezahlt haben und sich erst danach herausstellen, daß eine Forderung des Beraters gegenüber einem Kunden nicht berechtigt oder uneinbringbar ist, so ist Spiritfon berechtigt, das bereits Geleistete vom Berater zurückzufordern oder bei der nächsten anstehenden Auszahlungen den überzahlten Betrag aufzurechnen.
Eine Weitergabe von Bestandsdaten oder Bewegungsdaten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Mitglieds findet weder im Rahmen von Verkauf, Miete, Leihe noch Schenkung statt. Ausgenommen hiervon sind
- die Übermittlung von Zahlungs- und Abrechnungsdaten an Dienstleister im für die Abrechnung notwendigen Umfang für die Dauer des Abrechnungsvorgangs,
- die Übermittlung von Mitgliedsdaten an den Berater im Falle der Uneinbringbarkeit einer Forderung,
- die Übermittlung von Bestands- und/oder Bewegungsdaten an Ermittlungsbehörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung oder Aufklärung einer möglichen Straftat, eines möglichen Vergehens oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit,
- sonstigen Dritten bei Glaubhaftmachung von Verletzung derer Rechte, insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte etc.
§ 11 Widerrufsrecht, Kündigung
1. Der Nutzungsvertrag mit Spiritfon kann jederzeit ohne Angaben von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf kann per E-Mail oder Briefpost an die im Impressum angegebene Adresse erfolgen.
2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Hierzu genügt die Mitteilung der Kündigungserklärung per E-Mail oder Briefpost an die im Impressum angegebene Adresse. Die Kündigung wird mit Zugang der Erklärung wirksam.
3. Ein erklärter Widerruf oder eine erklärte Kündigung berühren bereits in Anspruch genommene Leistungen und deren Entgeltpflicht nicht.
1. Spiritfon behält sich gegenüber den Beratern und Kunden das Recht vor, diese AGB zu ändern. Eine solche Änderung teilt Spiritfon allen Beratern und Kunden per E-Mail an die hinterlegte E-Mailadresse mit. Widerspricht der Berater den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Dienst von Spiritfon weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen. Hierauf wird Spiritfon in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.
2. Soweit der Vertragspartner von Spiritfon Unternehmer ist, unterliegt der Vertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Vertragspartner von Spiritfon Verbraucher ist, unterliegen der Vertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von Spiritfon ergeben, vereinbaren die Parteien 90763 Fürth/Bayern als Gerichtsstand, sofern der Teilnehmer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Gleiches gilt für Klagen gegen den Kunden oder Berater, wenn dieser nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. Für den Fall, daß eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.