Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/364
Timestamp: 2020-02-19 01:51:40
Document Index: 296469826

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 363', '§ 363', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 373']

§ 364 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreich
(1) Gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung, Ausführung oder Erhebung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs ist den Beteiligten des Verfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie
nachweisen, daß es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, daß ihnen oder ihren Vertretern ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt,
die Wiedereinsetzung innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragen und
die versäumte schriftliche Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag nachholen.
(2) Über die Wiedereinsetzung entscheidet:
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
im Falle des Einspruchs gegen das Abwesenheitsurteil eines Bezirksgerichts das Bezirksgericht;
in allen anderen Fällen das Gericht, dem die Entscheidung über das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf zusteht.
(3) Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, bei dem die Verfahrenshandlung versäumt wurde. Das Gericht stellt ihn dem Gegner zur Äußerung binnen vierzehn Tagen zu und legt die Akten, sofern es nicht selbst zur Entscheidung berufen ist, nach Ablauf dieser Frist dem zuständigen Gericht vor.
(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
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