Source: http://freie-waehler-mkk.de/programm-verband/
Timestamp: 2019-09-17 04:43:28
Document Index: 6125304

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§5', '§ 2', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§7', '§ 7', '§ 4', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 34']

Programm (Verband) – FREIE WÄHLER Main-Kinzig-Kreis
Landes-/Bundesmitglieder
§1 - Name / Sitz
§4 - Ausschluss
§5 - Aufwendungen
Die Freie Wählergemeinschaft führt den Namen „Freie Wähler Main-Kinzig, FW“.
Sitz der Freien Wählergemeinschaft ist D-63589 Linsengericht (Großenhausen), Im Vorderdorf 3.
§ 2 – Zweck und sonstige Aufgaben
Die Freien Wähler sind eine politische Gruppierung, welche auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Hessischen Verfassung basiert.
Die Freien Wähler Main-Kinzig, FW“ verstehen sich als Wählergemeinschaft ohne Parteicharakter, dessen Zweck ausschließlich darauf gerichtet ist, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken (i.S.v. § 34g EStG).
Die Freien Wähler entfalten im Kreisgebiet des Main-Kinzig-Kreises eine parteipolitisch
ungebundene, ausschließlich sachbezogene und im Interesse der Bewohner des Main-Kinzig-Kreises liegende kommunalpolitische Tätigkeit.
Sie nehmen an den Wahlen zum Kreistag des Main-Kinzig-Kreises teil und stellen nach den eigens aufgestellten Richtlinien eine Kandidatenliste auf.
Die Freien Wähler haben folgende weitere Aufgaben:
a) Förderung und Werbung für die Ziele von Wählergemeinschaften im Kreisgebiet;
b) Unterstützung und Beratung örtlicher Wählergemeinschaften im Main-Kinzig-Kreis bei
Wahrnehmung von deren Aufgaben;
c) politischer und organisatorischer Erfahrungsaustausch mit örtlichen Wählergemeinschaften
im Kreisgebiet und darüber hinaus auch überregional.
Mitglied des Kreisverbands Main-Kinzig kann jede natürliche Person werden, welche keiner
politischen Partei angehört und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ihren Wohnsitz in einer Stadt
oder Gemeinde im Main-Kinzig-Kreis hat und sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland und zur Hessischen Verfassung bekennt.
Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag, über dessen Annahme der Vorstand
beschließt. Ein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer politischen Partei ist mit der Mitgliedschaft bei den Freien Wählern Main-Kinzig nicht vereinbar. Dies gilt auch für die Mitgliedschaft in anderen politischen Fraktionen sowie die Hospitation in anderen Fraktionen. Die Beitrittserklärung wird wirksam, sobald der Vorstand diese nach Beschluss schriftlich bestätigt hat.
a) durch schriftliche Austrittserklärung. (Sie ist gegenüber dem Vorstand Main-Kinzig zu
erklären, ist jederzeit zulässig und endet mit Ablauf des Jahres, in dem sie erklärt wird);
b) durch Ausschluss (siehe § 4);
Beim Erlöschen der Mitgliedschaft bleibt die Verpflichtung zur Beitragszahlung für das laufende
Geschäftsjahr bestehen, sofern nicht der Vorstand im Einzelfall etwas anderes beschließt.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung
festgelegt. Ein solcher Beschluss gilt, solange nicht eine Änderung durch die Mitgliederversammlung beschlossen ist.
§ 4 – Ausschluss von Mitgliedern
Der Ausschluss von Mitgliedern ist nur durch Beschluss des Kreisvorstands mit einer zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder zulässig. Über einen solchen Ausschluss kann der Vorstand beschließen, wenn die Interessen der Freien Wähler Main-Kinzig durch das Mitglied gröblich verletzt worden sind, gegen die Satzung nachhaltig verstoßen worden ist oder dem Ansehen der Freien Wähler Main-Kinzig schwerer Schaden zugefügt worden ist, durch Eintritt in eine andere politische Gruppierung, wobei die aktive Mitarbeit in dieser ausreicht.
Der Ausschluss ist auch möglich aus weiterem wichtigem Grund, insbesondere bei Rückstand der Beitragszahlung gegenüber dem Verband für länger als zwei Jahre.
Im Falle des Ausschlusses ist der entsprechende Vorstandsbeschluss dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss kann das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Ein solcher Antrag bedarf der Schriftform und ist an den Vorstand mit Einschreiben/Rückschein zu richten. Dieser hat sodann spätestens in der nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung nach Zugang eines solchen Antrags die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeizuführen. Diese Entscheidung ist dann endgültig. Von dem Zeitpunkt an, zu dem das auszuschließende Mitglied über einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands unterrichtet ist, ruht die Mitgliedschaft.
§ 5 – Besondere Aufwendungen
Im Falle besonderer finanzieller Aufwendungen zu Lasten der FW – etwa aus Anlass der Notwendigkeit der Finanzierung von Wahlkämpfen und ähnlichen Maßnahmen – ist die Mitgliederversammlung auch befugt, auf Vorschlag des Vorstands einmalige Umlagen zu beschließen.
§7 - Mitgliederversammlung (JHV)
Die Organe der Freien Wähler im Main-Kinzig-Kreis sind:
§ 7 – Mitgliederversammlung (JHV)
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Freien Wähler im Main-Kinzig-Kreis.
Sie soll mindestens einmal jährlich einberufen werden. In einem Kommunalwahljahr ist sie
mindestens drei Monate vor dem Wahltermin abzuhalten. Wahlberechtigt sind sämtliche
Mitglieder der Freien Wähler Main-Kinzig. Die Versammlung ist beschlussfähig, sofern
ordnungsgemäß zu ihr eingeladen wurde und mindestens 15 Prozent der Mitglieder anwesend
sind. Die Versammlung entscheidet stets mit einfacher Mehrheit der Anwesenden nach
Natürliche Personen haben jeweils eine Stimme.
Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder ist durch den Vorstand eine Mitglieder-
versammlung unter Angabe des Begehrens der Antragsteller einzuberufen, ebenso wenn der
Vorstand dies aus besonderem Anlass für geboten hält.
a) im Turnus von jeweils drei Jahren die Wahl des Vorstandes, von drei
Kassenprüfern und zwei stellvertretenden Kassenprüfern;
b) die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts;
c) die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands;
d) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags und eventueller Umlagen;
f) der Ausschluss von Mitgliedern, sofern hierzu Anträge vorliegen (siehe auch § 4 dieser Satzung);
g) die Beschlussfassung über jegliche Anträge;
h) die Teilnahme an der politischen Willensbildung – hierzu zählt insbesondere die
Aufstellung der Kandidatenliste für die Kreistagswahl;
i) die Festsetzung des Sitzes der Freien Wähler Main-Kinzig.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder, in seiner Vertretung, dem /der stellver-
tretende/n Vorsitzende/n einberufen und geleitet. Die Einladung erfolgt schriftlich und/oder durch
Einstellung auf die Homepage der Freien Wähler Main-Kinzig, wobei das Einstellungsdatum
fristwahrend wirkt, unter Angabe der Tagesordnung. Sofern ein Mitglied eine E-Mail-Adresse an-
gegeben hat und damit einverstanden ist, diese zu verwenden, kann die Einladung auch auf dem
elektronischen Postweg erfolgen. Die Frist zur Einladung beträgt für ordentliche Mitglieder-
versammlungen eine Woche, für Versammlungen mit Vorstandswahlen bzw. Aufstellungen der
Liste zu den Kreistagswahlen zwei Wochen.
Satzungsänderungen sowie die Abberufung von Vorstandsmitgliedern bedürfen einer Mitglieder-
versammlung, zu der eigens zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen wird. Sie müssen mit
einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmen beschlossen werden.
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine erneute
Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die dann in jedem Falle ohne Rücksicht
auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung in gleicher, allgemeiner und
unmittelbarer Wahl mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gewählt. Die Wahl erfolgt durch
offene oder geheime Wahl.
Die Wahl ist geheim durchzuführen, falls nur ein anwesendes Mitglied dies beantragt. Bei mehr
als einem Bewerber muss die Wahl grundsätzlich geheim erfolgen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom
Vorsitzenden sowie dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unter-
Jedes Mitglied ist antragsberechtigt. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens
eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand eingegangen sein. Nicht fristgerechte
Anträge können auf die Tagesordnung gesetzt und behandelt werden, wenn die Versammlung
dies mit 2/3 Stimmenmehrheit gestattet.
b. die/der stellvertretende/n Vorsitzende/n (bis zu zwei Stellvertreter möglich)
c. die/der Schriftführer/in
d. die/der Kassenwart/in
e. die/der Pressesprecher/in (wenn kein/e Pressesprecher/in benannt werden kann, so wird
dieses Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung von dem geschäftsführenden Vorstand
mit vertreten)
f. die/der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion
g. die/der Dezernent/in/en (ohne Stimmrecht)
h. bis zu acht Beisitzer/innen, vorrangig aus den Vertretern der örtlichen Wählergemeinschaften.
Wird die Gesamtzahl der Beisitzerstellen in einer Wahl nicht besetzt, so bleiben diese Stellen
frei. Eine Nachwahl kann in jeder Mitgliederversammlung erfolgen, soweit die Wahl auf der
Tagesordnung aufgenommen ist. Ebenso ist eine Erweiterung oder Ergänzung der
Beisitzeranzahl durch Kooptierung mittels Vorstandsbeschlusses möglich. Diese sind dann mit
Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die/der stellver-
tretende Vorsitzende/n, die/der Schriftführer/in, die/der Kassenwart/in und die/der
Jeweils zwei der vorgenannten Vorstandsmitglieder vertreten die FW Main-Kinzig nach innen
Der Vorstand führt die Geschäfte der Freien Wähler Main-Kinzig.
Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig,
wenn mindestens vier Mitglieder, darunter die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende
Vorsitzende anwesend sind. Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch im so genannten Umlaufverfahren
gefasst werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des
Vorsitzen den.
Der Vorstand zu Ziffern 1. a. bis 1. h. wird jeweils auf drei Jahre gewählt. Scheidet ein
Vorstandsmitglied aus, so findet für den Rest der Amtszeit des Vorstands auf der nächsten
Mitgliederversammlung eine Nachwahl für das zu besetzende Amt statt.
Dem Vorstand obliegen die Organisation der internen Angelegenheiten, die Ausführung der
Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Beratung der Fraktion bei der politischen
Im Falle der Auflösung wird das vorhandene Vermögen zu gemeinnützigen Zwecken der Körperschaft Main-Kinzig-Kreises zugeführt.
Die Liquidation des Vermögens und dessen Verwendung wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
§ 10 – Inkrafttreten und salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Satzung unwirksam sein oder werden oder hat die Satzung eine Lücke, so wird diese Vorschrift durch eine gesetzliche Vorschrift ersetzt, die der unwirksamen Vorschrift am Nächsten kommt. Im Übrigen bleibt die Satzung wirksam.
Jahreshauptversammlung (JHV) am 26.04.2019._
§ 11 – Datenschutz, Persönlichkeitsrechte
Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name, Anschrift, Bankverbin-dung, Telefonnummern (Festnetz und Funk) sowie
E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Lizenz(en), Funktion(en) im Kreisverband.
Dies betrifft insbesondere Kandidatenlisten für die Kreistagswahl mit den dazu gehörenden Einzel- und Gruppenfotos nebst Adressen, Geburtsdaten und Angaben über die politische Tätigkeit.
Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mit-glieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.
Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (ins-besondere §§ 34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro im Jahr. Er wird per Lastschrift durch den Vorstand mit Beginn zum Jahreseintritt am ersten Werktag des Jahres einbezogen.
Der Mitgliedsbeitrag ist im Voraus fällig, bereits gezahlte Beiträge werden im Falle des Ausscheidens des Mitglieds nicht zurückgezahlt.
Kosten für eventuelle Lastschriftrückläufe sind vom Mitglied selbst zu tragen.
Der Vorstand teilt dem Mitglied nach einem Aufnahmebeschluss schriftlich mit, dass es jetzt Mitglied im Kreisverband der FREIE WÄHLER Main-Kinzig-Kreis ist. Sämtliche Daten welche dem Aufnahmeantrag entnommen wurden unterliegen dem Datenschutzgesetz.
Die Mitgliedschaft erlischt, wenn der Beitrag mit der jährlichen Zahlung nicht mehr erfolgt und beglichen wird.
Der Vorstand ist dann berechtigt, das Mitglied auszuschließen, ein Zahlungsruhen oder eine Beitragsbefreiungen für das Mitglied vorzunehmen.
Diese Finanzordnung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft.
Beschlossen in der Vorstandssitzung am 31.10.2014 in Steinau an der Straße – Ortsteil Ulmbach
Wegweisende Energiewende
Die Energiewende ist wegweisend
Wir wollen eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte
Energieversorgung in Hessen.
– Gestaltung der Energiewende mit den Menschen vor Ort. Frühzeitiger Dialog.
– Unterstützung eines Energiemix zum Ausgleich von Schwankungen bei der
– Förderung von Beteiligung von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern an
Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien. Förderung des Zusammenschlusses
von Kommunen.
– Unterstützung von Bürgerbefragung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
– Unterstützung des freiwilligen Engagements bei Feuerwehr, THW, im Zivil- und Katastrophenschutz und bei sozialen Diensten. – Stärkung des Polizeidienstes. Erweiterte Polizeipräsenz im Main-Kinzig-Kreis.
– Vermittlung von gesellschaftlichen Wertvorstellungen durch Training des Umgangs mit gewaltfreier Konfliktlösungen in Kindergarten, Schule und Jugendeinrichtungen.
– Einbeziehung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Ziel ist Zusammen zu leben und nicht nebeneinander.
Leitlinie dabei ist Fördern und Fordern.
Diese Leitlinien treten am Tage der Beschlussfassung in Kraft. Beschlossen in der Vorstandssitzung am 19. Juli 2015 in Linsengericht-Großenhausen. Damit Bürgerbeteiligung Wirklichkeit wird!
Freiraum für die Kommunen
Zukunft ländl. Raum
Vermächtnis Kinder
Wir FREIE WÄHLER stehen für eine unabhängige und sachbezogene Kommunalpolitik, die sich
nur den Bürgerinnen und Bürgern des Main-Kinzig-Kreises, aber keinen Parteiinteressen verpflichtet
fühlt. Wir mögen keine Entscheidungen von oben ohne intensive Bürgerbeteiligung vor Ort.
Wir sehen die Städte, Gemeinden und Kreise als die politische Basis des Staates. Sie brauchen
Spielraum für Investitionen und Gestaltung.
– Gesicherte Finanzausstattung durch einen fairen kommunalen Finanzausgleich.
– Schluss mit dem Griff in die kommunalen Kassen durch Land und Bund.
– Bürgernahe Verwaltung. Übertragung der Aufgaben der Regierungspräsidien auf die Kommunen. Keine Mammutkreise durch eine neue Gebietsreform.
– Kein Ausverkauf kommunaler Versorgungseinrichtungen an Großkonzerne. Strom, Gas und Wasser sind Grundbedürfnisse und bedürfen kommunaler Kontrolle.
Wir stehen für eine faire soziale Marktwirtschaft. Ausdrücklich bekennen wir uns zu einem starken
– Stärkung der heimischen Wirtschaftsstruktur durch Abbau von Bürokratie und
– Faire Partnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Menschen sind keine
Verfügungsmasse.
– Verbesserung der Infrastruktur in Verkehr und Wirtschaft, z.B. flächendeckendes
Internet, Nordmainische S-Bahn, Erneuerung der Bahnhöfe.
– Stärkung des traditionellen Einzelhandels, insbesondere im innerörtlichen Bereich.
Der Main-Kinzig-Kreis ist einer der schönsten Kreise in Hessen. Wir wollen eine Politik-Offensive für
– Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft, Erhalt des Landschaftsbildes.
– Sicherstellung der Hausarztversorgung, Unterstützung von Senioreneinrichtungen
und Betreuungsnetzwerken, Weiterentwicklung und Ausbau der kommunalen
– Keine Auszehrung einzelner Regionen durch Schließung von Schulen, Kürzungen
im ÖPNV oder im Straßenbau.
– Förderung des Tourismus. Verstärkter Ausbau von Rad- und Wanderwegen.
Kinder sind unser Vermächtnis
Wir halten Familie, Vereine und Schulen für wesentliche Grundlagen des Gemeinschaftslebens. Sie
verdienen besondere Förderung.
– Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau der Ganztagsbetreuung, der
Ganztagsschule und der Inklusionsmöglichkeiten für Kinder mit Behinderungen.
– Verstärkung und Ausbau der Schulsozialarbeit. Öffnung der Schulen für Kommune
– Förderung der Vereine. Sport-, Kunst- und Musikunterricht in der Schule und Arbeit
der Vereine ergänzen sich. Die Turnhallen bleiben für Vereine kostenfrei.
– Sanierung der Schulgebäude und Schultoiletten, Ausbau naturwissenschaftlicher
Abteilungen und Förderung praxisorientierter Unterrichtsformen.