Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36f_BremPolG_Datenuebermittlung_an_andere_oeffentl-d168683,45.html
Timestamp: 2017-01-20 12:35:42
Document Index: 59871620

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 88', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

§ 36f BremPolG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36f BremPolG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- un… Suche
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen…§ 36f BremPolG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische...§ 36g BremPolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentl...§ 36h BremPolG, Datenabgleich§ 36i BremPolG, Datenabgleich mit anderen Dateien§ 36j BremPolG, Dateibeschreibung§ 36k BremPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 37 BremPolG, Vollzugshilfe§ 38 BremPolG, Verfahren§ 39 BremPolG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen§ 40 BremPolG, Allgemeines§ 41 BremPolG, Unmittelbarer Zwang§ 42 BremPolG, Handeln auf Anordnung§ 43 BremPolG, Hilfeleistung für Verletzte§ 44 BremPolG, Androhung unmittelbaren Zwangs§ 45 BremPolG, Fesselung von Personen§ 46 BremPolG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 47 BremPolG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 48 BremPolG, Begriff§ 49 BremPolG, Zuständigkeit§ 50 BremPolG, Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis§ 51 BremPolG, Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
§ 36f BremPolG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 36f BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht Bremen2. Abschnitt – Befugnisse → 2. Unterabschnitt – Befugnisse zur InformationsverarbeitungTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei darf personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies 1.zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle,2.zur Abwehr einer Gefahr durch den Empfänger oder3.zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Abwehr einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer Person erforderlich ist oder sie im Rahmen ihrer rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Anhaltspunkte für das Bestehen einer erheblichen sozialen Notlage feststellt.(2) Personenbezogene Daten dürfen an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden, soweit dies 1.in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einem internationalen Vertrag geregelt ist oder2.zur Abwehr einer Gefahr durch die übermittelnde Stelle oder zur Abwehr einer erheblichen Gefahr durch den Empfänger erforderlich ist.(3) Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck als zu dem, zu dem sie mit besonderen Mitteln oder Methoden erhoben worden sind, gilt § 36b Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2 entsprechend. (4) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 darf die Übermittlung an eine ausländische öffentliche Stelle oder an eine über- und zwischenstaatliche Stelle nur erfolgen, wenn für diese Stelle den Vorschriften dieses Gesetzes vergleichbare Datenschutzregelungen gelten. Satz 1 gilt nicht, soweit unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der betroffenen Person und der Bedeutung, die der Erfüllung der Gefahrenabwehraufgabe zukommt, Belange der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit überwiegen. (5) Eine Übermittlung nach Absatz 2 darf nicht erfolgen, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass die Übermittlung einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, insbesondere gegen Grundrechte, zur Folge haben würde. § 36e BremPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 36g BremPolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des…