Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-und-anwaelte/berufsrecht/interessenkollision-beim-vertreten-von-gesamtschuldnern-anwatsvertrag-nichtig
Timestamp: 2019-11-19 04:46:31
Document Index: 53057053

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Interessenkollision beim Vertreten von Gesamtschuldnern - Anwaltsblatt
19.02.2019, 14.11 Uhr
Jetzt ist endgültig klar: Wer mehrere Parteien parallel vertritt, muss besonders aufpassen, dass er keine widerstreitenden Interessen vertritt. Selbst wenn die Interessen der Parteien gleichgerichtet sind, kann eine verbotene Interessenkollision vorliegen, wenn mit einem Interessenkonflikt nach den konkreten Umständen später zu rechnen ist. Das hat der IX. Zivilsenat des BGH für Gesamtschuldner entschieden (Urteil vom 10. Januar – IX ZR 89/18). Die Folge: Der Anwaltsvertrag ist nichtig und es gibt kein Honorar. Und wenn der Anwalt trotz akuter Interessenkollision weiter arbeitet, kann er sogar strafbaren Parteiverrat begehen (so wie in der Anfang des Jahres bekannt gewordenen Entscheidung des 4. Strafsenats des BGH, Beschluss vom 21. November 2018 – 4 StR 15/18).
Mehre Mandanten parallel vertreten: Alle wollen es
Am Anfang ist immer alles super: Mehre Parteien haben ein gleich­ge­la­gertes Rechts­problem und wollen Kosten sparen. Deshalb beauf­tragen sie einen Anwalt, der sie gemeinsam vertreten soll. So war es auch in dem vom BGH jetzt entschie­denen Fall: Es ging um den Bau eines Fernbahn­tunnels. Die Bauherren betrieben gegen den Bauun­ter­nehmer ein selbständiges Beweis­ver­fahren nach einem Wasser- und Boden­ein­tritt. Sie verkündeten drei Planungs­ge­sell­schaften den Streit. Alle drei Gesell­schaften ließen sich zur Abwehr der Ansprüche von einem Anwalt gemeinsam vertreten. Auch der Haftpflicht­ver­si­cherer von zwei der drei Gesell­schaften spielte mit. Am Ende klagten die Erbinnen des verstor­benen Anwalts mehr als 1,6 Millionen Euro Honorar ein.
Und sie gingen leer aus: Der BGH (Urteil vom 10. Januar – IX ZR 89/18, AnwBl Online 2019, 252) stellt fest, dass in dieser Konstellation der Interessenkonflikt von Anfang an auf der Hand gelegen habe. Zwar sei es in selbständigen Beweisverfahren um die Abwehr von Ansprüchen gegangen. Da aber die Gesellschaften teils mit der Planung, teils mit der Bauüberwachung beauftragt waren, hätte der Anwalt kein unbeschränktes Mandat übernehmen dürfen. In diesen Baukonstellationen sei klar, dass aus anfangs gleichgerichteten Interessen am Ende gegenläufige Interessen würden, dass die verbotene Interessenkollision „in der Regel“ vorliege. Daran ändere auch nicht, dass bei zwei Planern der Versicherer die Rechtsverteidigung koordiniert habe. Fazit: Wer mehrere Gesamtschuldner vertrete, müsste das Mandat auf die Abwehr des Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner beschränken.
Verbotene Inter­es­sen­kol­lision: Anwalts­vertrag nichtig
Der Verstoß gegen das Verbot der Vertretung wider­strei­tender Inter­essen führt – so der BGH – zur Nichtigkeit des Anwalts­ver­trages. Und weil der Anwalt vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen hat, zumindest aber sich der Einsicht in das Verbots­widrige seines Handels leicht­fertig verschlossen hat, gibt es auch keinen Berei­che­rungs­an­spruch. Ein Wertersatz für die geleis­teten Anwalts­dienst­leis­tungen muss vom Haftpflicht­ver­si­cherer, der am Ende beklagt war, nicht geleistet werden. Und ganz nebenbei stellt der BGH noch in einem Leitsatz klar, dass der Anwalts­vertrag auch nicht automa­tisch mit dem Haftpflicht­ver­si­cherer zustande kommt, auch wenn dieser in die Manda­tierung einge­bunden und sein Einverständnis gibt.
Inter­es­sen­kol­lision und Partei­verrat: Bedenke die Folgen
Das Urteil des IX. Zivilsenats ist deswegen von großer Bedeutung, weil erst kürzlich der 4. Strafsenat sich auch mit Interessenkonflikten in einer Klägergemeinschaft beschäftigt hat (BGH, AnwBl Online 2019, 96, siehe Meldung dazu). In diesem Fall hatte der Anwalt eine Klägergemeinschaft vertreten, die anfangs auch gleichgerichtete Interesse hatte. Auch hier war absehbar, dass sich die Interessen auseinander entwickeln werden. Strafrechtlich relevant wurde dann, dass der Anwalt die Interessen zweier Mandanten auch dann weiterverfolgte, als andere Mandanten ihm schon entgegenstehende Weisungen erteilt hatten. Beide BGH-Entscheidungen zusammen zeigen, dass Anwältinnen und Anwälte nie mehrere Mandanten parallel vertreten sollten, wenn Interessenkonflikte zwischen ihnen sicher sind. Denn selbst wenn ein strafbarer Parteiverrat (nur vorsätzlich zu begehen) durch rechtzeitige Mandatsniederlegung vermieden werden kann, am Ende ist der Anwaltsvertrag nichtig – und die Anwältin oder der Anwalt hat umsonst gearbeitet.