Source: https://www.dws-verlag.de/agb/
Timestamp: 2019-05-26 17:57:46
Document Index: 110197193

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 288', '§ 13', '§ 434', '§ 433', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

AGB - DWS-Verlag
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verlags des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH
(1) Diese Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH (der „Verlag“) und der auf der Webseite des Verlages ein Produkt erwerbenden juristischen oder natürlichen Person (der „Kunde“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung.
(2) Bestellungen werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Widersprechende, ergänzende oder abweichende Regelungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages in Schriftform.
Die Preise dienen der Information von Verbrauchern und verstehen sich inklusive Umsatzsteuer zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, die jeweils in unmittelbarer Nähe der Preisangaben genannt werden. Zur Information von Kunden, die als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB bestellen, stellen wir den Nettopreis in Klammern gesetzt nach, wobei der Bruttopreis maßgebend bleibt und in Rechnung gestellt wird.
III. Zustandekommen des Vertrages im Online-Shop-System
Die im Online-Shop des Verlages aufgeführten Produkte stellen kein bindendes Vertragsangebot dar. Erst indem der Kunde eine Bestellung aufgibt, gibt er ein Vertragsangebot ab, das der Verlag durch eine gesonderte Bestätigungsmail, in der auch über das Widerrufsrecht belehrt wird, jedenfalls aber mit Zusendung der Ware annimmt. Ist das bestellte Werk – gemäß einer entsprechenden Angabe beim Bestellvorgang – noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt.
(1) Der Verlag akzeptiert alle in seinem Online-Shop innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten (per Rechnung, PayPal oder SEPA-Lastschrift). Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten werden ebenfalls zuzüglich berechnet.
(2) Die Zahlung per Rechnung hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Kunden, die nicht gemäß § 3 Steuerberatungsgesetz zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, behält der Verlag sich vor, Bestellungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
(3) Der Kunde kann gegen Forderungen des Verlages nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu Forderungen des Verlages stehen, aufrechnen.
(4) Ab der zweiten Mahnung werden Gebühren in Höhe von je 3,00 € erhoben. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu zahlen, im Fall einer Bestellung ohne Beteiligung eines Verbrauchers i.S.d. § 13 BGB 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden behält der Verlag sich vor, die Auslieferung weiterer Bestellungen zu verweigern oder nur gegen Vorkasse auszuführen. Gleiches gilt für einen Kunden, der bei früheren Bestellungen erst nach mehrfacher Mahnung und/oder Intervention der Steuerberaterkammer Zahlung geleistet hat.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlages.
(2) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Der Kunde tritt seine Forderungen im Falle der Weiterveräußerung an den Verlag ab.
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft i.S.d. §§ 434, 435 BGB oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, gelten die Gewährleistungsrechte des Kaufrechts nach §§ 433 ff. BGB, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen etwas anderes ergibt. Die Gewährleistungsrechte sind zunächst auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Besteller das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Ist der Besteller Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.
(3) Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen dem Verlag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verlag aus.
(1) Die Urheberrechte an Printmedien und elektronischen Artikeln verbleiben beim Verlag.
(2) Der Kunde darf Verlagsprodukte nur für den eigenen Gebrauch nutzen, also insbesondere das erworbene Exemplar weiterverkaufen. Über das Verbreitungsrecht hinaus erwirbt er jedoch keine weiteren Nutzungsrechte an dem Verlagsprodukt. Weitergehende Nutzungsbefugnisse bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Vereinbarung. Das gilt auch für die Weitergabe der elektronischen Artikel und der auf ihnen abgespeicherten Daten über das Internet oder andere öffentliche Netze. Jegliche Vervielfältigung der auf elektronischen Datenträgern abgespeicherten Daten zu einem anderen als dem bestimmungsgemäßen Gebrauch ist untersagt.
(1) Der Verlag haftet nicht für Schäden, die aufgrund einfacher Fahrlässigkeit entstanden sind.
(2) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner gilt die Haftungsbeschränkung nicht für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, wenn der Verlag eine Pflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(4) Die Haftungsbeschränkung der Absätze 1 bis 3 gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verlages, sofern der Kunde gegen diese direkt Ansprüche geltend macht.
(1) Für die Abwicklung der Bestellung benötigte Kundendaten (wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Verlag verarbeitet und gespeichert, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung der Bestellung erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Diese Verarbeitung ist insbesondere nach Artikel 6 Abs. 1, b) EU-Datenschutzgrundverordnung für die Erfüllung unseres Vertrages mit dem jeweiligen Kunden erforderlich. Verantwortlich für die Verarbeitung ist die Geschäftsführung des Verlages, die wie folgt erreichbar ist: Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH, Behrenstr. 42, 10117 Berlin; Telefon: +49 30 – 28 88 566; Fax: +49 30 – 28 88 56 70; E-Mail: info@dws-verlag.de. Die Mitglieder der Geschäftsführung sind namentlich genannt unter: https://www.dws-verlag.de/impressum/
(2) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter https://www.dwsverlag.de/datenschutz/
(3) Personenbezogene Kundendaten werden nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weitergeleitet, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer X genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
(4) Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, damit eine reibungslose Belieferung möglich ist.
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Bezirk Mitte von Berlin, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische © 4/2018 DWS-Verlag, Berlin ® Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Bei Verbrauchern gelten die allgemeinen Vorschriften für den Gerichtsstand. Der Gerichtsstand gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse.
(2) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(4) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wird er hiermit auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hingewiesen.
Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/. Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht keine Pflicht. Der Verlag nimmt an einem solchen nicht teil.
der Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH
Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH · Behrenstr. 42 · 10117 Berlin · Telefon: +49 30 — 28 88 566 · Fax: +49 30 - 28 88 56 70 E-Mail: info@dws-verlag.de