Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.08.2018&Aktenzeichen=2%20AZR%20133/18
Timestamp: 2019-05-25 20:26:52
Document Index: 351401679

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 6', '§ 6', 'Art. 103', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 138', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 626', '§ 43', '§ 44', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 626', '§ 280', '§ 6', '§ 26', '§ 4', '§ 3', '§ 140', '§ 1', '§ 1', '§ 23', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 88', 'Art. 2']

BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,25193
BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 (https://dejure.org/2018,25193)
BAG, Entscheidung vom 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 (https://dejure.org/2018,25193)
BAG, Entscheidung vom 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 (https://dejure.org/2018,25193)
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§ 551 Abs. 3 ZPO, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 6b Abs. 1 BDSG, § 6b Abs. 5 BDSG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 1 BDSG, § 1 Abs. 2 BDSG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 6b Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 BDSG, § 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG, § 6b Abs. 3 BDSG, § 32 BDSG, § 6b BDSG, Richtlinie 95/46/EG, Art. 12, Art. 14 GG, § 626 Abs. 2 BGB, § 43 Abs. 2 BDSG, § 44 Abs. 1 BDSG, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 626 BGB, § 280 Abs. 1, § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, Richtlinie (EU) 2016/680, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 4 Abs. 3 BDSG, § 3 BDSG, § 140 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG
Offene Videoüberwachung; Verwertungsverbot
Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung
Kündigung durch Videobeweis: Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung zulässig
Zum Verwertungsverbot bei einer zulässigen offenen Videoüberwachung
Eine an sich rechtmäßige offene Videoüberwachung wird nicht unverhältnismäßig wenn diese zur Ahndung von Pflichtverletzungen erst Monate später ausgewertet wird
tagesschau.de (Pressemeldung, 23.08.2018)
Regeln für Videoüberwachung gelockert
Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers - und die Frage des Verwertungsverbots
Verdachtskündigung - und die Farce einer Anhörung des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht - Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
Kein Verwertungsverbot für Bildsequenzen aus offener Videoüberwachung
Offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern - Verwertungsverbot
Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Händler darf bei rechtmäßiger, offener Videokontrolle die Aufnahmen auch speichern
Offene Videoüberwachung auch nach mehreren Monaten verwertbar
Videoüberwachungen von Mitarbeitern sind unter Umständen zulässig
Big Brother am Arbeitsplatz - BAG erlaubt die Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung
datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Kein Beweisverwertungsverbot 6 Monate alter Videoaufzeichnungen
BAG erleichtert Videoüberwachung von Arbeitnehmern
fhm-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Unverwertbarkeit von Beweismitteln aus Videoüberwachung von Arbeitnehmern?
Verwertbarkeit von Aufnahmen aus Geschäftsräumen: Vorsicht Videobeweis
it-rechts-portal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 24.08.2018)
Kündigung nach Videobeweis ist rechtmäßig
Videoüberwachung am Arbeitsplatz: (Längere) Speicherung und Beweisverwertung ist zulässig
Kurznachricht zu "Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.08.2018 - 2 AZR 133/18" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2019, 697 - 704.
ZIP 2018, 2131
NJ 2018, 499
BB 2018, 2483
BB 2019, 697
DB 2018, 2574
NZA-RR 2018, 596
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich gebietet, den Sachvortrag der Parteien und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen, kommt ein "verfassungsrechtliches Verwertungsverbot" nur in Betracht, wenn dies wegen einer grundrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten ist (vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 14) .
Ist allerdings die Datenverarbeitung gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer nach den Vorschriften des BDSG zulässig, liegt insoweit keine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild vor und damit auch kein Verwertungsverbot (vgl. vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 15;… BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 17, NZA 2017, 1327).
Der Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht darf grundsätzlich nicht durch die staatlichen Gerichte "perpetuiert" werden (vgl. vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 15).
Letztlich spricht auch der Gesichtspunk der Generalprävention gegen eine Verwertbarkeit (offen gelassen in BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 14).
(3) Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Verbot der Verwertung von Sachvortrag und Beweismitteln (vgl. zuletzt BAG 23.08.2018 - 2 AZR 133/18; BGH 15.05.2018 - VI ZR 233/17), der die Berufungskammer folgt, entspricht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Auf eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen Privaten darf kein verfassungswidriger Grund-rechtseingriff durch ein Staatsorgan "aufgesattelt" werden (vgl. BAG 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 14 mwN).
Dabei kann dahinstehen, ob die Zulässigkeit von Sachvortrag und Beweisantritten sowie von deren Verwertung durch die Gerichte für Arbeitssachen in den Anwendungsbereich der DS-GVO fällt, ob ggf. die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, dass sie sich auch nach Inkrafttreten des BDSG nF allein nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und der Zivilprozessordnung beantwortet, von der Öffnungsklausel in Art. 88 DS-GVO umfasst ist, ob und ggf. inwieweit im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine automatisierte oder dateimäßige Verarbeitung iSv. Art. 2 Abs. 1 DS-GVO erfolgt, und ob ein Verstoß gegen die Vorgaben der DS-GVO Anlass geben kann, das Eingreifen eines "sekundärrechtlichen Verwertungsverbots" und die Möglichkeit seiner "Realisierung" durch eine unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Prozessrechts zu prüfen (vgl. BAG 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 47 mwN).
Der Arbeitgeber darf deshalb grundsätzlich alle Daten speichern und verwenden, die er benötigt, um die ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast in einem potenziellen Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung und/oder das Bestehen von Schadensersatzansprüchen zu erfüllen (vgl. BAG 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 22 mwN).