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Timestamp: 2018-09-19 02:48:42
Document Index: 104586325

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 28', '§ 37', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 2', 'BGH', '§ 5', '§ 2', '§ 280']

1. Austausch der Personalien
Namen und Anschrift des Gegners und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung; Flüchtet er, kann anhand seines Kennzeichens beim Zentralruf der Autoversicherer Tel. 0800 - 25 0 26 00 die dazugehörige Haftpflichtversicherung und der Name des Fahrzeughalters ermittelt werden.
2. Reparaturkosten am Fahrzeug
Zu ersetzen ist der Geldbetrag, der zur Beseitigung des Schadens notwendig ist. Übersteigen die Kosten 1.000,00 €, sollte der Betrag durch einen Sachverständigen ermittelt werden, sonst reichen ein Kostenvoranschlag oder Fotos, die gleich nach dem Unfall vom Schaden aufgenommen worden sind. Jeder muß vor Gericht und der Haftpflichtversicherung die Verursachung und den Umfang beweisen. Dies ist letztlich nur durch ein Gutachten möglich, so dass die Reparatur erst veranlaßt werden kann, wenn die Haftpflichtversicherung zu 100 % die Haftung anerkennt.
Liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor (= Reparatur teurer als Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges), so können bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes für die Reparatur verlangt werden. Ferner sind die Gelder für die Erstellung des Gutachtens oder des Kostenvoranschlages zu ersetzen. Die Versicherung zahlt aber das Gutachten nur anteilig, wenn eine Mitschuld des Anspruchsstellers vorliegt.
Waren beide Fahrzeuge in Bewegung, muß sich jeder die Betriebsgefahr anrechnen lassen, außer der Unfall war für ihn unabwendbar (Kinder, Kühe, Blitz). Als Vorauszahlung gibt die Versicherung den Vorschuß nur ohne MWSt, die nach Vorlage der Rechnung nachgezahlt wird.
3. Mietwagenkosten oder Nutzungsentschädigung
Die Mietwagenkosten werden nur erstattet, wenn der Geschädigte unbedingt während des Ausfalls seine Wagens auf ein anderes Fahrzeug angewiesen ist. Bei einer geringeren Fahrstrecke als 20 km täglich, wird ein solcher Bedarf abgelehnt. Es können nur Kosten des gleichen Typs verlangt werden, ersparte Eigenaufwendungen von bis zu 20 % werden abgezogen, deshalb eine Stufe niedriger mieten. Ein Haftungsausschluß bei grober Fahrlässigkeit in Mietwagenverträgen ist unwirksam (§ 307 I 1, II 2 BGB; BGH VI ZR 452/13: über § 81 II VVG wie ein Kaskoversicherter geschützt)
Verzichtet der Geschädigte auf den Mietwagen, kann er nach der Tabelle Dannen/Sander eine Nutzungsentschädigung fordern (25,00 - 100.00 € täglich). Bei älteren Fahrzeugen sind Abzüge vorzunehmen. Bei einem Totalschaden oder bei einer Reparatur bestimmt der Sachverständige die Wiederbeschaffungs- (meist 10 Arbeitstage und 2 Wochenenden) oder Reparaturzeit. Länger würde die Versicherung auch keinen Mietwagen zahlen. Die Position entfällt, wenn dem Geschädigten ein Zweitwagen zur Verfügung steht.
4. Schmerzensgeld bei Körperverletzungen
Wenn der Geschädigte bei dem Unfall verletzt wird, kann er hierfür ein Schmerzensgeld beanspruchen. Für dessen Höhe spielen die Art der Verletzung, Umfang der Schmerzen, die Dauer der Behandlung und die Arbeitsunfähigkeit und insbesondere die Dauerfolgen (Narbe, Bewegungseinschränkungen, Verlust eines Körperteiles) eine Rolle. Zum Nachweis empfiehlt es sich auch bei kleineren Verletzungen gleich nach dem Unfall einen Arzt zur Feststellung und Behandlung aufzusuchen. Jener gibt der Versicherung auf deren Anfrage eine Bescheinigung über die Dauer und Höhe der Arbeitsunfähigkeit. Bei einem Monat 100 % Arbeitsunfähigkeit zahlt die Versicherung in der Regel 500,00 €. Am Ende der Behandlungszeit wird nach den Vergleichsfällen der ADAC-Schmerzensgeldtabelle, die jedem Sachbearbeiter vorliegt, eine Abfindung oder Rente herausgehandelt.
5. Mehraufwendungen durch den Unfall
Diese müssen gegenüber der Versicherung durch Vorlage von Originalrechnungen belegt werden, damit keine zweite Erstattung erfolgen kann. Pauschal gibt es 25,00 €, Fahrtkosten zum Arzt und zu Behörden werden extra bei Einreichung einer genauen Auflistung erstattet. Der tatsächliche Zeitaufwand der Unfallregulierung wird nicht ersetzt. Fahrtkosten der Angehörigen zum notwendigen Besuch im Krankenhaus und Mehraufwendungen beim Schadensfreiheitsrabatt wegen der Rückstufung werden erstattet.
7. Rechtsanwaltskosten
Schließlich sind auch die Rechtsanwaltsgebühren, die der geschädigte Halter des Fahrzeuges einschaltet, um seine Ansprüche durchzusetzen, von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu übernehmen. Da jene bemüht ist, die Schadensersatzleistungen so gering wie möglich ausfallen zu lassen, empfiehlt sich die frühzeitige Einschaltung.
8. Gutachterkosten
Meistens schicken die gegnerischen Unfallversicherer ihren Sachverständigen vorbei, der den Anspruchssteller nichts kostet, der aber in Zweifelsfällen für die Versicherung die Reparaturkosten gering hält. Hier im Umkreis werden Arbeitsstundensätze eines Lübecker Lackierers von 75,00 € zu grunde gelegt.Der Geschädigte kann aber einen Sachverständigen seiner Wahl nehmen, wenn kein Bagatellschaden vorliegt, und er muß sich auch nicht zuvor nach den Honorarsätzen seiner Kollegen erkundigen, um den günstigsten zu nehmen. Er genügt seiner Schadensdarlegungspflicht durch Vorlage der Sachverständigenrechnung (BGH hat Fahrtkosten von 1,05 € pro km und 2,45 € pro Lichtbild nicht beanstandet, JEVG kommt nicht zur Anwendung).
Verbringungskosten sind üblich, wenn es im näheren Wohnbereich keine Reparaturwerkstatt mit eigener Lackiererei gibt und UPE (= unverbindliche Preisaufschläge), wenn alle Betriebe in der näheren Umgebung diese nehmen.
9. Quotenregelung
Leistungskürzung der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung bei Verwendung des Kfz zu einem anderen Zweck als vereinbart, z.B. - behördlich nicht genehmigten Fahrveranstaltungen, - unberechtigtem Gebrauch des Kfz oder Fahren ohne Fahrerlaubnis und Fahren unter Alkoholeinfluß gemäß §§ 28 VVG und 5 KfzPflVV, wenn Versicherer von seinem Recht zur Anpassung bis zum 1.1.2009 Gebrauch gemacht hat.
Leistungsfreiheit bei Zahlungsverzug mit Erstprämie bei richtiger Belehrung über die Folgen der Nichtzahlung (§§ 37,38 VVG).
Leistungskürzung bei Verletzung von schwerwiegenden eigenen Pflichten (28 II VVG) nach Abwägung aller Tatsachen:
Mustervorschläge nach Lücke (Vors. Richter OLG Hamm a.D.)
Alkohol, Drogen, Medikamentenmißbrauch 100 %
Führerscheinklausel 50 %
Anzeigepflicht Kfz-Diebstahl oder Unfall 50 %
Aufklärungspflicht 25 %
Bei einer grobfahrlässigen 0,7 Promillefahrt darf der Versicherer beim Kunden 2.500,00 € oder 5.000,00 € bei schwerem Verstoß Regreß fordern (§ 2 b II AKB). Bei einer Glatteisfahrt muß der Unfall aber auf den BAK-Wert zurück zu führen sein. Grob fahrlässig handelt der Versicherungsnehmer auch, wenn er eine Schwarzfahrt ermöglicht.
10. Parkplatzunfall
Bisher wurde bei Unfällen, bei denen beide Fahrzeuge aus gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts herausgefahren worden sind, immer mit 50 % reguliert. Erst, wenn der Anspruchssteller/Kläger beweisen konnte, dass er schon nach dem Halten den 1. Gang eingelegt hatte und losgefahren war, gab es 100 % des Schadens.
Jetzt ist das Amtsgericht Oldenburg i.H. (Urteil vom 10.04.2015/23 C 780/13) den Entscheidungen des LG Saarbrücken (NJW-RR 2013, 541, 542) und des OLG Saarbrücken (09.10.2014/4 U 46/14 bei open iuris) gefolgt. Nach deren Leitsätzen trifft den rückwärts zuletzt losfahrenden eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den auf dem Parkplatz vorwärts fahrenden. Wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse für den rückwärtigen Verkehr wohnt dem Rückwärtsfahren eine höhere Gefahr inne. Er muß sich so verhalten, dass er sein Fahrzeug jederzeit anhalten kann.
11. Unfall mit Ausländern oder im Ausland
44 Mitgliedsstaaten gehören dem System grüne Karte an. Das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. überprüft nach Eingang der Unfallmeldung, ob das ausländische Kennzeichen des Unfallgegners ausgegeben wurde und ob eine Versicherung besteht. Es gibt dann den deutschen Regulierer bekannt und informiert diesen. Wenn er nicht ausreichend den Schaden ersetzt, muß das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. verklagt werden. Der Fahrer sollte zunächst nicht mitverklagt werden, weil eine Zustellung im Ausland monatelang dauert. Der Regulierer wird ebenfalls nicht verklagt. Klageort ist der Unfallort.
Nach dem Kennzeichenabkommen von 1972 dürfen die beteiligten Länder nur Kennzeichen ausgeben, wenn das Fahrzeug versichert ist. Auch für gefälschte ausländische Kennzeichen besteht dann ein Versicherungsschutz. Ob deutsches Recht zur Anwendung kommt regelt nicht die Nationalität des Beteiligten sondern sein tatsächlicher Aufenthaltsort (4. Kraftfahrthaftpflichtrichtlinie und ROM II Abkommen). Eine Vielzahl von Schadenspositionen sind im Ausland unbekannt oder es gibt Begrenzungen (Querschnittslähmung in Serbien 50 T€ und in Litauen 1.422,00 € (2015), um dort die Prämien gering zu halten). Im Internet gibt es Schadenmerkblätter: ADAC Formular für Australien, Belgien u.a. In Spanien gibt es keinen Ersatz für Gutachter, Mietwagen, Nutzungsausfall oder Mehrbedarf bei einer Heimreise, die Verjährung beträgt 1 Jahr; in Frankreich dagegen 10 Jahre und es gibt 100 % Ersatz, wenn der Verkehrsunfall unaufklärbar ist.
Die Verkehrsopferhilfe e.V., Wilhelmstr. 43 in 10117 Berlin dient der Abwicklung von Auslandsschäden von Personen, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes wohnen, oder bei Insolvenz der Versicherung oder wenn der Unfallbeteiligte flüchtet und das Opfer keine Ansprüche gegen einen anderen Versicherer hat.
Die Unfallflucht muß im ausreichenden Maße nachgewiesen werden. Um Betrug zu vermeiden, werden nur schwere Körperverletzungen reguliert, denn ein Betrüger wird sich nicht schwer verletzen, um eine Entschädigung zu erhalten.
12. Freund verursacht Unfall
Wenn ein Freund den Unfall mit dem Pkw verursacht und dabei der Eigentümer/Halter des Fahrzeugs verletzt wird, hat er einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung. Davon ausgeschlossen ist der Ersatz von Schäden am eigenen Fahrzeug (§ 4 II Kfz-Pflichtversicherungs-VO iVm § 11 II AKB/Eingangssatz AKB). Außerdem muß sich der Verletzte die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeuges anrechnen lassen (LG Lübeck, Vergleich vom 06.08.2015, 12 O 241/14).
13. Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrlehrers
Der Fahrlehrer darf dem Schüler keine Aufgaben stellen, die dieser nicht oder noch nicht meistern kann, weil sie seinem Ausbildungsstand oder seinen Fähigkeiten nicht entsprechen (OLG Rostock, Beschluß vom 27.08.2004, 8 U 228/03, DAR 2005, 32 f. ; §§ 2 Abs. 15 Straßenverkehrsgesetz, 1,3,5 Fahrschul-Ausbildungs-VO). An die Einhaltung der Pflichten des Fahrlehrers ist zum Schutze der Fahrschüler ein strenger Maßstab anzulegen (BGH NJW 1969, Seite 21 f.) Der Fahrlehrer muß darauf achten, das keine Überforderung des Schülers vorliegt (OLG Hamm, Urteil vom 05.04.2005, 9 U 31/03, NJW RR 2004, Seite 1.095).
Der Ablauf des praktischen Unterrichtes ist in § 5 FAVO mit Anlage 3 Ziffer 18 geregelt. Zunächst müssen Grundbegriffe vermitttelt werden, bevor der Schüler im öffentlichen Verkehr fährt. "Beinahe" Unfälle führen zum Rückschritt. §§ 2 Abs. 15 StVG, 6 Fahrlehrergesetz und die obigen FAVO Normen geben dem Fahrlehrer eine Dokumentationspflicht, deren Verletzung eine schuldhafte Pflichtverletzung vermuten läßt, die der Lehrer kaum widerlegen kann (OLG Schleswig, Urteil vom 11.03.2016, 17 U 112/14 bei open iur), was schon aus § 280 I 2 BGB folgt.