Source: https://www.bmb.gv.at/ministerium/rs/2016_17.html
Timestamp: 2017-11-20 07:22:44
Document Index: 274856943

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 8']

Bundesministerium für Bildung - Bildungsdokumentation – Vorgangsweise für die SchülerInnendatenmeldung 2016/17; Datenschutz
Durch eine Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985 und des Bildungs­dokumentationsgesetzes (siehe BGBl. I Nr. 77/2013 vom 23.5.2013) wurde mit 1. September 2013 ein fünfstufiges Verfahren zur Vermeidung von Schulpflichtverletzungen eingeführt, dessen Wirksamkeit auch anhand von über die Bildungsdokumentation zu erhebenden (Zusatz-)Informationen überprüft werden soll.
Damit sollte praktisch für alle Schulen, denen zumindest ein üblicher PC-Arbeits­platz mit Internetanschluss zur Verfügung steht, die Möglichkeit zur Erstellung und Übermittlung einer elektronischen SchülerInnendatenmeldung gegeben sein.
Bei einer erfolgreichen Datenübermittlung über das Portal Austria erhält die Schule standardmäßig am Bildschirm eine Übermittlungsbestätigung, bei der ganz oben in grüner Schrift "Die XML-Datei wurde von Statistik Austria über­nommen" angeführt ist. Zusätzlich sind auf dieser Übermittlungsbestätigung eine Übersicht zu den übermittelten Klassen und auch das Ergebnis der Datenprüfung ausgewiesen.
Diese Übermittlungsbestätigung ist - im Gegensatz zu allf. programmspezifischen Datenexportübersichten - der einzige Beleg, mit dem die erfolgreiche Daten­übermittlung an Statistik Austria nachgewiesen werden kann. Es wird daher den Schulen empfohlen, diese Übermittlungsbestätigung auszudrucken und für den Fall allfälliger Urgenzen aufzubewahren.
Insbesondere bei dieser Meldevariante wird spezielle Vorsorge zu treffen sein, damit es für allfällige Rückfragen oder Fehlerkorrekturen (z.B. bei unplausiblen oder unvollständigen Daten) an der Schule möglich ist, die einzelnen Fragebögen den konkreten SchülerInnen wieder korrekt zuzuordnen. Es wären daher z.B. Aufzeichnungen verfügbar zu halten, über die etwa mittels Sozialversicherungs­nummer bzw. Ersatzkennzeichen oder anderen am Schülerblatt angeführten Merkmalskombinationen die SchülerInnen an der Schule zuverlässig identifiziert werden können. Eine Weitergabe derartiger Aufzeichnungen ist aus Datenschutzgründen nicht zulässig, sie sind an der Schule jedenfalls unter Verschluss zu halten.
- für Schulerfolgsdaten zusätzlich der letzte Schultag des jeweils vorangegan­genen Semesters, Lehrganges oder Unterrichtsjahres
Der Stichtag für die Erhebung der Daten über die Beendigung der Ausbildung ist grundsätzlich der Tag der Beendigung des Schulbesuchs bzw. der Tag des Ab­schlusses eines Prüfungstermins.
Die Datenmeldungen über den Schulerfolg im Schuljahr 2015/16 bzw. Sommer­semester 2016, die (erfolgreichen) Bildungsabschlüsse und die sonstigen (nicht erfolgreichen bzw. vorzeitigen) Beendigungen von Ausbildungen seit der letzten Datenmeldung, sowie die im Schuljahr (bzw. Wintersemester) 2016/17 laufenden Ausbildungen samt den zugehörigen SchülerInnenstammdaten per letztem zutreffenden Stichtag sind gemäß Durchführungsverordnung bis zu folgenden Terminen an die Statistik Austria zu übermitteln:
von allgemein bildenden Pflichtschulen jeweils bis Ende der 42. Kalender­woche, das ist in diesem Jahr der 23. Oktober 2016
Das BilDokG sieht insbesondere ein Recht des Betroffenen auf Auskunft (§ 8 Abs 4 BilDokG), eine Löschungsverpflichtung vieler Daten, insbesondere der Sozialver­sicherungsnummer zwei Jahre nach Abgang des Schülers oder der Schülerin von der Bildungseinrichtung (§ 8 Abs 5 BilDokG), und ein Verbot der Verwendung der Daten für andere Zwecke als den der Bildungsdokumentation (§ 1 BilDokG in Verbindung mit § 6 Abs 1 Z 3 DSG 2000) vor. Weiters ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Daten­sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden (§ 9 Bildungsdokumentationsverordnung in Verbindung mit § 8 Abs 2 BilDokG). Die Verantwortung für die Einhaltung der daten­schutzrechtlichen Bestimmungen an der Bildungseinrichtung trägt der Leiter/die Leiterin der Bildungseinrichtung.
Zentrallehranstalten im Bereich der mittleren und
höheren Schulen und die Praxisschulen
Geändert am: 26.09.2016