Source: http://www.jurablogs.com/topic/hauptzollamt
Timestamp: 2017-11-23 13:44:18
Document Index: 19084063

Matched Legal Cases: ['§ 393', '§ 14', 'Art. 11', '§ 153', '§ 133', '§ 66', '§ 4', '§ 249', '§ 1']

HAUPTZOLLAMT - JuraBlogs
… Staatsbürger in Brüssel. Als Lebensmitteleinzelhändler handelte er zunächst insbesondere mit Kaffee, bevor er arbeitslos wurde. Heute bezieht er in Belgien Arbeitslosengeld. Anfang Oktober 2014 reiste er mit dem Pkw von Belgien nach Deutschland ein. Auf der BAB 2 wurde er von Beamten des Hauptzollamtes kontrolliert. Die ihm im Rahmen der Kontrolle…
Schlosser Aktuellin Strafrecht- 77 Leser - January 28, 2016 8:06am
… Post vom Hauptzollamt kann bedeuten, dass man ein Paket aus dem Ausland erhält. Es kann aber auch bedeuten, dass jemand eine Forderung vollstrecken will. Denn das Hauptzollamt ist beispielsweise für Krankenkassen und andere soziale Institutionen der Vollstrecker. So erhielt eine Mandantin eine Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen durch das…
Kanzleien im Internet- 453 Leser - August 12, 2014 5:50am
… jeweils geltenden Fassung oder 2. den Zuschlag nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1494) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“ Ist das neu? Eigentlich nicht, da bisher die Hauptzollämter üblicherweise die…
Der Energieblog- 148 Leser - December 17, 2013 6:47pm
… gegebenenfalls unterzeichnet. Fazit Egal, ob die Staatsanwaltschaft selbst, ein Hauptzollamt in Steuersachen oder eine sonstige Behörde vor der Tür steht: Jedes Unternehmen sollte darauf achten, dass Richtlinien bzw. Verhaltensanweisungen in schriftlicher Form vorliegen, an die entsprechenden Mitarbeiter verteilt und von diesen auch zur Kenntnis genommen…
Der Energieblogin Strafrecht- 54 Leser - August 15, 2013 8:08pm
… Carnet TIR an. Die Zollanmeldungen erfolgten mittels eines Zolldeklaranten und nicht im Namen und für Rechnung der Klägerin. Eigentum an den von ihr eingelagerten Waren erlangte die Klägerin nicht. Bei einer Prüfung stellte der Zoll Unregelmäßigkeiten fest. Wegen Entziehung von einfuhrabgabepflichtigen Waren aus der zollamtlichen Überwachung i.S.v. Art…
… Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hatte. Das Unternehmen beantragte die Entlastung von der Stromsteuer u.a. für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom. Dies lehnte das Hauptzollamt ab. II. Entscheidung Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigte die…
LEXEGESE- 28 Leser - July 9, 2013 9:00am
… es keine Stromsteuerentlastung. Dies ist auch verfassungskonform, denn mit der Steuerbefreiung des produzierenden Gewerbes soll nur eine Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und eine Verlagerung von energieintensiven Arbeitsplätzen in das Ausland vermieden werden. Die Entscheidung hat bundesweite Bedeutung. Denn kommunale Stadtwerke…
… 4. Senat des FG Hamburg in einem Fall, bei dem es um die angebliche Einfuhr von Energiesparlampen aus der VR China ging, durch den für das Hauptzollamt maßgeblichen Bericht des Zollkriminalamtes als nicht erfüllt an.…
LEXEGESEin Steuerrecht- 12 Leser - July 2, 2013 10:00am
… Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, zu denen durch eine Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse gehören, dürfen nach § 393 Abs. 3 Satz 2 AO von der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren verwendet werden, soweit sie diese rechtmäßig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlung gewonnen hat oder soweit nach…
Rechtslupein Steuerrecht- 75 Leser - June 24, 2013 4:31am
… Abs. 2 Satz 4 und § 14 Abs. 1 Satz 6 MilchAbgV können auch nachträglich (d.h. nach dem auf den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum folgenden 15. Mai, vgl. für Direktverkäufe: Art. 11 Abs. 2 VO Nr. 595/2004) festgestellte Überlieferungen mit Unterlieferungen saldiert werden, falls nicht –wie im Streitfall– der Milcherzeuger dem Hauptzollamt unrichtige oder…
Rechtslupe- 25 Leser - June 20, 2013 4:01am
…. Das Steuerproblem konnte geräuschlos nach § 153a StPO gelöst werden. Und auch bei dem Stress mit der Ausländerbehörde ist das Hauptzollamt gerne behilflich, da die Mandantin EU-Bürgerin ist, ging keine Erledigungsmitteilung an die Behörde, das holt man jetzt gerne umgehend formlos nach. Da kenn ich ganz andere bockige Ermittlungsstellen. …
… zurechnen lassen. Die Frage, ob der Einzugsstelle bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO Kenntnisse des Sachbearbeiters des Hauptzollamts, dessen sich die Stelle bei der Vollstreckung ihrer Bescheide nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 4 Buchst. b VwVG, § 249 Abs. 1 Satz 3 AO, § 1 Nr. 4 FVG bedient hat, entsprechend…
Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser - March 20, 2013 5:34am
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