Source: https://www.paloubis.com/2013/11/bilderklau-bgh-entscheidet-umfang-unterlassungsanspruch-verletzung/
Timestamp: 2019-10-14 00:51:45
Document Index: 218209661

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 72', '§ 19', 'BGH']

Bilderklau: BGH entscheidet zum Umfang des Unterlassungsanspruchs bei unberechtigter Verwendung mehrer Bilder – // Internetrecht München
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Ein Kfz-Sachverständiger stellte einer Kfz-Versicherung im Rahmen eines Gutachtens 34 Fotos zur Verfügung. Die Versicherung verwendete 5 dieser Fotos unberechtigt für die Einholung eines Angebots bei einer Restwertbörse. Später ließ sich nicht mehr klären, welche der 34 Fotos die Versicherung verwendet hatte. Der Kläger verlangte von der Versicherung, es zu unterlassen (sämtliche) Fotos aus dem gegenständlichen Gutachten zu verwenden. Die Vorinstanzen (LG und OLG Hamburg) waren der Auffassung, der Antrag gehe zu weit, da der Sachverständige nur berechtigt gewesen wäre, Unterlassung hinsichtlich der 5 tatsächlich verwendeten Fotos zu verlangen.
Dies sieht der BGH anders:
Er (der Kläger) kann von der Beklagten gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, §§ 72, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG beanspruchen, es zu unterlassen, die 34 Lichtbilder des Gutachtens künftig ohne seine ausdrückliche Einwilligung im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Die Entscheidung ist u.E. richtig. Aus unserer Praxis sind uns verschiedene Fälle bekannt, bei denen ein Online-Shop sich gleich bei einer Vielzahl (teilweise Hunderte) von Bildern eines direkten Mitbewerbers mit vergleichbarem Sortiment bedient hat. Manchmal ist sogar davon auszugehen, dass nicht sämtliche Verletzungen aufgedeckt werden können. Dass sich der Verletzer in solchen Konstellationen im Rahmen seiner Unterlassungserklärung nur auf die tatsächlich entdeckten Bildrechtsverletzungen beschränken dürfte, wäre wohl realitätsfremd und nicht sachgerecht. Allerdings kann ich nicht nachvollziehen, weshalb der BGH hier das Institut des kerngleichen Verstosses bemüht und nicht die früher von ihm geschaffenen Instrumente des generellen bzw. des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs.
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