Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%2023/11
Timestamp: 2019-10-15 10:05:08
Document Index: 35646969

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 9', '§ 313', '§ 159', '§ 160', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 5']

BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,24858
BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11 (https://dejure.org/2013,24858)
BAG, Entscheidung vom 23.04.2013 - 3 AZR 23/11 (https://dejure.org/2013,24858)
BAG, Entscheidung vom 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 (https://dejure.org/2013,24858)
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Betriebliche Altersversorgung; Berechnung einer Betriebsrente; Versorgungstarifvertrag; Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
§ 1 BetrAVG, Art 9 Abs 3 GG, § 313 Abs 1 BGB, § 159 SGB 6, § 160 SGB 6
Betriebliche Altersversorgung - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag
ArbG Düsseldorf, 23.04.2010 - 13 Ca 9332/09
LAG Düsseldorf, 21.10.2010 - 15 Sa 816/10
NZA-RR 2013, 542
Die ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags scheidet aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht (vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 19; 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 29) .
Eine bestehende Tariflücke darf nicht durch ergänzende Tarifauslegung geschlossen werden, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum in der Frage bleibt, wie die Lücke zu schließen ist, und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen ist, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 19; 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 30) .
Deshalb ist für den Regelfall eine dynamische Verweisung anzunehmen (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 22 mwN) .
§ 5 des Arbeitsvertrags stellt lediglich deklaratorisch klar, dass sich die Versorgung im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags des Klägers nach dem VersTV 1993 richtet (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 23) .
BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 460/18
Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz …
Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt oder eine Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 29 mwN) .
BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 808/11
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung …
Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 22).
§ 5 des Arbeitsvertrags stellt daher lediglich deklaratorisch klar, dass sich die Versorgung im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags nach dem Versorgungstarifvertrag vom 7. Juli 1993 richtete (vgl. für einen insoweit wortlautidentischen Arbeitsvertrag bereits BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 23) .