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Timestamp: 2020-05-30 08:23:23
Document Index: 168918773

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 12', '§622', '§29', '§12', '§612']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 10:23h
14 (5) Sa 1343/05
1. Ein Frachtführer, der mit eigenem Fahrzeug ständig für einen Auftraggeber Aufträge durchführt, ist kein Arbeitnehmer, wenn ihm vertraglich das Recht eingeräumt ist, die Fahrten durch Dritte durchführen zu lassen und Transportaufträge von Dritten anzunehmen.
2. Hat der Frachtführer nur diesen Auftraggeber und ist durch dessen Aufträge über Jahre ganztägig beschäftigt gewesen und bilden die daraus erzielten Einkünfte die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Frachtführers, so hat er den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person.
3. Bei einer Kündigung von arbeitnehmerähnlichen Personen durch den Auftraggeber gelten nach langjähriger Beschäftigung die verlängerten Kündigungsfristen der §§ 622 Abs. 2BGB, 29 Abs. 4 HAG.
TVG § 12 a
Aktenzeichen: 14(5)Sa1343/05 Paragraphen: BGB§622 HAG§29 TVG§12a Datum: 2006-05-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4889
9 (11) Sa 891/05
Arbeitnehmerbegriff - übliche Vergütung
Wer aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages die Leitung eines Zeitschriftenstandes und einer Lottoannahmestelle in einem Verbrauchermarkt übernimmt, ist nicht Arbeitnehmer, wenn er nicht zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet ist, sondern Personal einstellen und entlassen darf, das nach seinen Weisungen tätig wird.
Aktenzeichen: 9(11)Sa891/05 Paragraphen: BGB§612 Datum: 2006-01-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4613