Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20222/97
Timestamp: 2020-08-11 01:43:39
Document Index: 153007603

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 146', 'BGH', '§ 30', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 29', '§ 30', 'BGH', '§ 29', '§ 95', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1799
BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97 (https://dejure.org/1997,1799)
BGH, Entscheidung vom 24.07.1997 - 4 StR 222/97 (https://dejure.org/1997,1799)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97 (https://dejure.org/1997,1799)
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Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
StPO § 260; BtMG § 29, § 29 ,a, § 30, § 30a
NStZ 1998, 89
StV 1997, 636
Gewerbsmäßig im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG handelt ein Täter dann, wenn er sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch wiederholte Vornahme gerade solcher Handlungen verschaffen will, die den Tatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, StV 1997, 636; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 2 StR 575/95, NStZ 1996, 285, 286).
Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht ihn in den Fällen II.2 bis 5 (Taten 1 bis 15) nicht auch wegen (gewerbsmäßigen) Handeltreibens verurteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, StV 1997, 636, 637;… Beschluss vom 23. Mai 2007, aaO, S. 42 f.).
BGH, 02.02.2012 - 3 StR 321/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; Gesamtmenge; …
aa) Sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind als eine Tat anzusehen, wenn bereits der Erwerb der Betäubungsmittel, die zum Zweck der Weitergabe beschafft werden, den Tatbestand einer Variante des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG in Bezug auf die Gesamtmenge erfüllt; denn in diesem Fall bilden die aus dem einheitlich bezogenen Betäubungsmittelvorrat vorgenommenen Weitergaben von Einzelmengen lediglich unselbständige Teilakte ein und desselben strafbaren Güterumsatzes im Sinne einer strafrechtlichen Bewertungseinheit (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 15).
Die Wiederholungsabsicht muss sich stets auf das Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, BGHR StGB § 146 Abs. 2 Gewerbsmäßig 1; Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbsmäßig 2; Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 2 StR 575/95, NStZ 1996, 285, 286;… Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., vor §§ 52 ff. Rn. 95;… Fischer, StGB, 65. Aufl., vor § 52 Rn. 61a).
Es reicht vielmehr aus, wenn sich die Wiederholungsabsicht auch auf derartige Taten erstreckt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, aaO;… vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig 6;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 30 Rn. 117 jeweils zu § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG).
Demgemäß ist, soweit ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist, auch bei der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit anzunehmen (vgl. BGH StV 1997, 636.637; 1999, 431).
Die Beurteilung, ob selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen sind, ist zwar in erster Linie Sache des Tatrichters, dessen Wertung das Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin zu überprüfen hat (vgl. BGH StV 1997, 636, 637 m. N.).
Zwar handelt der Täter gewerbsmäßig im Sinne dieser Vorschrift nur dann, wenn er sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch wiederholte Vornahme gerade solcher Handlungen verschaffen will, die einen der Tatbestände des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllen (BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbsmäßig 1, 2), wobei es jedoch nicht erforderlich ist, daß der Täter die erstrebten Einnahmen ausschließlich aus Rauschgiftgeschäften mit Minderjährigen erzielen will (…vgl. BGHR aaO Nr. 2 m.N.).
BGH, 01.12.1998 - 4 StR 547/98
Tatsächliche Gewalt über Munition; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
a) Sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zweck gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, den Tatbestand des Handeltreibens in bezug auf die Gesamtmenge erfüllen; zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 15 m.w.N.).
Jedoch ist es rechtsfehlerhaft, allein auf die Anzahl der Veräußerungsgeschäfte abzustellen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß an sich selbständige Rauschgiftverkäufe aus derselben Erwerbsmenge getätigt wurden (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 13, 15).
Auch bei Absatzdelikten ist eine Tat anzunehmen, soweit ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (vgl. BGH NStZ 1996, 93, 94; 1997, 243; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 15).
Beziehen sich die nur als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu wertenden Verkäufe an Erwachsene und die - hier gewerbsmäßige - Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, die zugleich auch den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllt (BGH StV 1996, 664), auf dieselbe (nicht geringe) Erwerbsmenge, ist wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige zu verurteilen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 15).
Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits ihr Erwerb und Besitz zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfüllen; die späteren, diese Betäubungsmittel betreffenden Veräußerungsgeschäfte gehören als unselbständige Teilakte zu dieser Tat (vgl. nur Senatsurteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, NStZ 1998, 89; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2001 - 4 StR 114/01).
BGH, 08.05.2001 - 4 StR 114/01
Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel (konkrete Anhaltspunkte); …
Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zweck gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, den Tatbestand des Handeltreibens in bezug auf die Gesamtmenge erfüllen; zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr., BGHSt 30, 28, 31; BGH NStZ 1998, 89).
Zwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zur Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (vgl. BGH NStZ 1998, 89 m.w.N.).
Zwar ist die Beurteilung, ob selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen sind, in erster Linie Sache des Tatrichters, dessen Wertung vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin zu überprüfen ist (vgl. BGH NStZ 1998, 89 m.N.).
Insoweit bilden der jeweilige Erwerb der Rauschgiftmenge und deren nachfolgende sukzessive Veräußerung auch dann eine Bewertungseinheit, wenn - wie hier - aus der Erwerbsmenge Rauschgift an Minderjährige abgegeben wird; mehrere solcher Abgaben sind dann Teil einer Tat im Rechtssinne (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1997- 4 StR 222/97, juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00, juris Rn. 12; Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2003 - 2 StR 94/03, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 6. August 2013 - 5 StR 255/13, juris Rn. 4, 7).
Dazu in Tateinheit steht das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jedenfalls dann, wenn die zur Veräußerung bestimmte Erwerbsmenge nicht nur vorsätzlich an Minderjährige verkauft wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, juris Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2003 - 2 StR 94/03, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 3 StR 123/03, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 4 StR 165/10, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10, juris Rn. 5 f.).
Danach bringt gewerbsmäßig Arzneimittel in Verkehr, wer dies in der Absicht macht, sich daraus durch wiederholte Tatbegehung auf unbestimmte Zeit eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (…vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht Kommentar, AMG, 131. Akt.- Lief. 2016, Band IV, § 43 Rn. 18 mwN; zu gewerbsmäßiger Hehlerei; BGH, Urteile vom 8. November 1951 - 4 StR 563/51, BGHSt 1, 383; zur Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, StV 1997, 636; zu Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 2 und § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG…, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig 6 (Gründe);… zur Gewerbsmäßigkeit auch Raum in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl., § 95 Rn. 55;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29, Teil 27, Rn. 13 mwN).
BGH, 08.05.2003 - 3 StR 123/03
Strafzumessung (Annahme minder schwerer Fälle der Abgabe an Minderjährige; …
BGH, 25.07.2002 - 4 StR 104/02
Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch (Darstellungspflicht; Widersprüche; …
BGH, 25.09.2003 - 4 StR 291/03
Betäubungsmittelhandel (Handeltreiben; Bewertungseinheit; Anhaltspunkte); …
BGH, 27.04.1999 - 4 StR 136/99
Tateinheit; Bewertungseinheit; Einzelverkäufe; Gesamtvorrat
OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 1 Ss 364/15
BGH, 11.11.1998 - 5 StR 207/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ; Rechtsprechung des BGH bei der …