Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo-241
Timestamp: 2017-09-25 02:47:24
Document Index: 88539366

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 263', 'Art. 264', 'Art. 268']

STPO 241 - JuraBlogs
…. Offenbleiben kann namentlich die Frage, ob selbst bei einer gültigen Einwilligung der beschuldigten Person von einer Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft hätte abgesehen werden dürfen (E. 1.4.2). Den Entscheid hatte ich verpasst. Herzlichen Dank, Herr Kollege, für den Hinweis. Dieser Beitrag wurde am 11/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, SVG, Zwangsmassnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StPO 198, StPO 241, SVG 55.…
… Geheimhaltungsinteressen einer Durchsuchung bzw. Beschlagnahme entgegenstünden. Falls die von einer provisorischen Sicherstellung bzw. einem Editionsbefehl betroffene Person neben Geheimhaltungsgründen auch noch andere akzessorische Einwände vorbringe, seien diese jedoch ebenfalls im Siegelungsverfahren zu prüfen. Dies gelte namentlich für…
… In einem Entsiegelungsverfahren nach VStrR hat sich das Bundesgericht zum Mindestinhalt von Durchsuchungsbefehlen geäussert (BGer 1B_243/2016 vom 06.10.2016). Nicht dazu gehören offenbar Angaben zur Frage, wonach genau zu suchen ist und wieso zu vermuten ist, dass die gesuchten Information in den zu durchsuchenden Objekten zu finden seien. Das…
strafprozess- 101 Leser - October 25, 2016 1:25pm
Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden
… Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden Wer sich gegen als ungesetzlich empfundene Verfahrenshandlungen wehrt, kann sich nicht mehr der Kooperation rühmen. So jedenfalls verstehe ich die Erwägungen in einen neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_205/2014 vom 09.09.2014): Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Hausdurchsuchung sei…
strafprozess- 47 Leser - October 1, 2014 1:09pm
…, weil die Staatsanwaltschaft (mangels Einsicht in die Aufzeichnungen bzw. inhaltlicher Durchsuchung) noch gar nicht beurteilen kann, welche Beschlagnahmeart (Art. 263 Abs. 1 lit. a-d StPO) verfügt werden könnte und ob Beschlagnahmehindernisse (Art. 264 und Art. 268 StPO) vorliegen. Vor dem Entscheid über die Zulässigkeit der Durchsuchung kann…