Source: https://www.lecturio.de/magazin/fristen-richtig-berechnet/
Timestamp: 2018-12-15 19:18:04
Document Index: 185031761

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 187', '§ 4', '§ 187', '§ 188', '§ 188', '§ 187', '§ 188', '§ 193', '§ 193', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 193', '§ 568', '§ 187', '§ 130', '§ 130', '§193', '§ 193', '§ 187', '§ 193']

Fristen berechenen: So geht's richtig
So werden Fristen richtig berechnet
Ein Rechtsgeschäft kann mit einem Anfangs- oder Endtermin versehen werden. Die anfangs schwer verständlichen Normen für Fristen und Termine sind im 4. Abschnitt des BGB ab §§ 186 ff. geregelt. Wie Fristen juristisch berechnet werden, zeigt der folgende Beitrag.
Verlaufsfristen
Das Gesetz unterscheidet zwischen Verlaufs- und Ereignisfristen. Unterscheidungskriterium ist der Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn, was sich wiederum auf die Bestimmung des Fristendes auswirkt. Hintergrund der Unterscheidung ist, dass Fristen mindestens in der bestimmten Dauer laufen, zugleich aber grundsätzlich nicht zu einem Zeitpunkt innerhalb eines Tages enden sollen.
Ereignisfristen aus § 187 I BGB zeichnen sich dadurch aus, dass sie an einem Umstand im Tagesverlauf – das sog. Ereignis – anknüpfen. Zur Verdeutlichung ein Beispiel aus § 4 KSchG: Der Arbeitnehmer muss eine Kündigungsschutzklage spätestens 3 Wochen nach dem Zugang der Kündigung durch den Arbeitgeber ergeben. Das Ereignis ist hier der Zugang der Kündigungserklärung.
Für die Fristberechnung ordnet § 187 I BGB im Bezug auf die Ereignisfrist an, dass der Tag, in dessen Verlauf das Ereignis fällt, nicht mitzuzählen ist. Fristbeginn ist stets der Anfang (0:00 Uhr) des Folgetages. Eine nach Tagen bemessene Ereignisfrist endet gemäß § 188 I BGB mit Ablauf des letzten Tages der Frist. Wenn die Ereignisfrist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist, ist das Fristende nach § 188 II Alt. 1 BGB zu bestimmen. Die Frist endet an dem Tag, dessen Benennung oder dessen Zahl demjenigen Tag entspricht, in welchem das Ereignis oder der Zeitpunkt fiel.
Dazu eine Übersicht anhand von Beispielen:
Fallbeispiel 1: Tage
A gibt gegenüber B einen Antrag ab (Zugang Montag, 04.08.2014 um 17:39 Uhr), welcher innerhalb von fünf Tagen angenommen werden muss. Der Zugang des Antrags stellt ein Ereignis im Sinne des § 187 I BGB dar. Der Fristbeginn erfolgt daher am 05.08.2014 um 0:00 Uhr. Da die Frist nach Tagen bestimmt ist, ergibt sich aus § 188 I BGB, dass die Annahmefrist am 09.08.2014 um 24:00 Uhr endet. Da dies jedoch ein Sonnabend ist, verschiebt sich das Fristende nach § 193 BGB auf den 11.08.2014 (24:00 Uhr).
Fallbeispiel 2: Wochen, Monate, Jahre
A gibt gegenüber B einen Antrag ab (Zugang am Donnerstag den 31.07.2014 um 16:04 Uhr), welcher innerhalb einer Woche angenommen werden muss. Die Annahmefrist endet also mit Ablauf des darauffolgenden Donnerstags, den 07.08.2014.
Wenn die Annahmefrist einen Monat beträgt, endet sie mit Ablauf des 01.09.2014, da der 31.08.2014 ein Sonntag ist, sodass § 193 BGB zur Anwendung kommt.
Schließlich endet die Frist mit Ablauf des 31.07. des folgendes Jahres (2015), wenn eine Annahmefrist von einem Jahr gewährt wurde.
Gegensätzlich dazu sind Verlaufsfristen, gem. § 187 II BGB. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht an ein Ereignis im Tagesverlauf anknüpfen, sondern unmittelbar an den Beginn eines Tages.
Beispiel dafür ist die Geburt eines Menschen: Sie fällt regelmäßig in den Lauf eines Tages, aber § 187 II 2 BGB gibt vor, dass eine Verlaufsfrist vorliegt und die Geburt stets zu Beginn eines Tages erfolgt.
Da Verlaufsfristen an den Beginn eines Tages anknüpfen, droht keine Zerteilung einzelner Tage. Daher ist der erste Tag nach § 187 II 1 BGB bei der Fristberechnung zu berücksichtigen. Gleiches gilt für die Berechnung des Lebensalters, für die der Tag der Geburt vollständig mitgezählt wird.
Die nach Tagen bemessene Verlaufsfrist endet gemäß § 188 I unter Berücksichtigung des ersten Tages. Wenn sie nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt ist, muss das Fristende nach Absatz II des § 188 BGB ermittelt werden. D.h.: Die Verlaufsfrist endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche/ des letzten Monats/ des letzten Jahres der nach seiner Zahl oder Benennung dem Tag des Fristbeginns hervorgeht.
Fallbeispiel 3: Verlaufsfrist A vermietet einen Wohnwagen für 10 Monate. Beginn ist der 01.02.2014. Die Auslegung ergibt eine Verlaufsfrist, welche am 01.02.2014 um 0:00 Uhr beginnt. Damit endet das Mietverhältnis nach § 188 II Alt. 2 BGB mit Ablauf des 30.11.2014 um 24:00 Uhr. Da dies jedoch ein Sonntag ist, verschiebt sich jedoch auch hier das Fristende nach § 193 BGB auf 01.12.2014 (24:00 Uhr).
Wir möchten Ihnen einen kleinen Einblick in das deutsche Mietrecht verschaffen und § 568 BGB etwas genauer und vor allem im Kontext erklären. Besonders zu beachten ist, das... September 20, 2014 Lecturio mehr…
18 Gedanken zu „So werden Fristen richtig berechnet“
Ich habe einen Fall der Rückwärtsrechnung und komme komplett durcheinander, vielleicht könnt ihr helfen.
Beginn der Elternzeit am 22.12.2017, der Antrag muss 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit gestellt werden.
Wann ist der späteste Termin zur Antragsstellung?
Nachdem sie im ersten Beispiel das Fristende auf den 11.08.2014 nachträglich geändert haben, müssten Sie dies vielleicht noch begründen.
Ich war ziemlich verwirrt als ich es das erste Mal las, erst durch das Lesen der Kommentare wurde mir klar, dass das Fristende erst am 11.08. war, da dies der nächste Werktag ist, sonst wäre es ja der 09.11. gewesen.
Lieber Samuel J.
Vielen Dank für die Anregung. Ich habe das Beispiel zum besseren Verständnis entsprechend abgeändert.
Guten Morgen, – Die Versammlung eines Vereins sei am 04.02.; satzungsgemäße Landungsfrist 4 Wochen.
Welches ist der späteste Termin für die Einladung?
Günther Pagel, 28832 Achim
Diese Frage lässt sich so ganz pauschal schlecht beantworten, da für den Fristbeginn auch immer der Zugang der Einladung mitberücksichtigen werden muss. Da Sie nicht beschrieben haben, wie und wann diese Einladung eingegangen ist oder eingehen soll, kann die Frist nur sehr abstrakt berechnet werden.
Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die §§ 187 ff. BGB hier entsprechend anwendbar sind. Es handelt sich um eine Ereignisfrist. Wir gehen vom Jahr 2017 aus. Fristende ist am 03.02.2017 um 24:00 Uhr. Fristbeginn ist damit rückwärts gerechnet der 07.01.2017 um 00:00 Uhr. Damit muss die Einladung, um den Fristlauf zu diesem Zeitpunkt auslösen zu können irgendwann am 06.01.2017 (spätestens) zugehen iSv § 130 BGB. Im Hinblick darauf, dass dies mancherorts ein Feiertag ist, ist dieser Zugang iSv § 130 BGB ein besonders streitiger Punkt, weshalb die Frage wie bereits erwähnt nur recht unpräzise beantwortet werden kann.
eine Frage zu Fallbeispiel 3. Das Mietverhältnis endet am 30.11.2014 um 24:00 Uhr. Dies ist ein Sonntag, da sollte doch §193 gelten? Damit sollte sich das Mietverhältnis bis zum 01.12.2014 24:00Uhr (Montag) verlängern oder ist die Rückgabe des Wohnwagens in diesem Fall keine Leistungserbringung?
Sie haben natürlich Recht, auch hier muss § 193 BGB zur Anwendung kommen.
17. Dezember 2016 um 21:10
das Fristberechnungsbeispiel für die Ereignisfrist von 1 Monat ist ungünstig gewählt. Normalerweise würde die Ereignisfrist an dem Tag des Folgemonats enden, in den das Ereignis fällt (wenn es den in diesem Monat nicht gibt, dann endet die Frist schon am letzten Tag des Folgemonats (z.B. 31. und 30. oder 28. im Folgemonat). In o.g. Beispiel wäre Fristende vom 31.7. 1 Monat der 31.08. – da dies 2014 aber ein Sonntag war, endet die Frist am 1.9. – da sollte aber zumindest darauf hingewiesen werden, dass das eben nicht der Normalfall ist.
Sehr geehrte Frau Schmidt.
Großes Kompliment, dass Sie den § 187 BGB verständlich erklärt haben.
Hendrick Strauch
Ich glaube hier liegt ein Tippfehler vor: „…., in dessen Verlauf das Ergebnis fällt,…“
was genau ist für Sie der Tippfehler hier? Für mich klingt der Satz grammatikalisch korrekt.
19. März 2016 um 15:19
grammatikalisch ist der Satz korrekt, aber inhaltlich wohl nicht: Ich glaube Herr Strauch meint, dass statt Ergebnis, Ereignis da stehen müsste (s. Wortlaut 187 I BGB).
Oh, das macht natürlich Sinn. Ist korrigiert.
Fristverwirrte :-)
Der 09.08.2014 war ein Samstag, sodass § 193 BGB zur Anwendung kommen müsste, oder?
Dann wäre das Fristende der 11.08.2014.
vielen Dank für Ihren Hinweis. Sie haben recht und wir haben es bereits korrigiert.
Grober ‚Fehler!!!
Seit wann gibt es einen 31. November????
Im Fallbeispiel 3 endet die Frist am 30.11.2014.
Dann klappt das auch mit dem Fristen richtig berechnen!
Hallo Herr Mühling,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben es bereits korrigiert.