Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_UAG_Pflichten_der_Zeugen_und_Sachverstaendigen-d185700,18.html
Timestamp: 2016-10-22 18:20:25
Document Index: 194933967

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 77', '§ 16', '§ 18']

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Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 17 UAG, Pflichten der Zeugen und Sachverständigen§ 18 UAG, Zeugnis- und Gutachtenverweigerungsrecht§ 19 UAG, Belehrung der Zeugen und Sachverständigen§ 20 UAG, Vernehmung§ 21 UAG, Beendigung der Vernehmung§ 22 UAG, Vereidigung§ 23 UAG, Zeugenbeistand§ 24 UAG, Vernehmung von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses§ 25 UAG, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 26 UAG, Rechts- und Amtshilfe§ 27 UAG, Verlesen von Protokollen und Akten§ 28 UAG, Aussetzung des Verfahrens§ 29 UAG, Untersuchungsbericht§ 30 UAG, Verschwiegenheitspflichten, Geheimschutz§ 31 UAG, Gerichtszuständigkeit§ 32 UAG, Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrags§ 33 UAG, Kosten§ 34 UAG, Ergänzende Vorschriften§ 35 UAG, Geschäftsstelle§ 36 UAG, Einschränkung von Grundrechten§ 36a UAG, Sprachliche Gleichstellung…§ 37 UAG, Übergangsregelungen
§ 17 UAG, Pflichten der Zeugen und Sachverständigen
§ 17 UAGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1101.3(1) Alle Deutschen und alle Ausländer, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sind verpflichtet, auf ordnungsgemäße Ladung als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen und ihre Aussage auf Verlangen zu beeiden.(2) Gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint oder ohne gesetzlichen Grund das Zeugnis oder die Eidesleistung verweigert, kann der Untersuchungsausschuss ein Ordnungsgeld festsetzen. Die durch das Ausbleiben oder die Weigerung verursachten Kosten werden dem Zeugen auferlegt. Die §§ 5 1 und 70 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.(3) Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie § 77 der Strafprozessordnung gelten für Sachverständige entsprechend.(4) Die Vollstreckung der Ordnungsmittel und des Vorführungsbefehls erfolgt nach den für den Strafprozess geltenden Vorschriften.
§ 16 UAG, Beweiserhebung§ 18 UAG, Zeugnis- und Gutachtenverweigerungsrecht