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Timestamp: 2017-05-27 19:35:35
Document Index: 55688805

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 26', '§ 19', '§ 2', '§ 29', '§ 8', '§ 4', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 159']

B.- Sowohl die Stadt Adliswil als auch X.________ gelangten hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches am 14. März 2001 die Beschwerde der Gemeinde vollständig und jene von X.________ teilweise guthiess. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtmässigkeit der Entlassung, sprach X.________ indessen eine Abfindung nach § 26 PG von 10 Monatslöhnen zu. Entgegen der Ansicht der Bildungsdirektion sei nicht das (allgemeine) Personalgesetz, sondern ausschliesslich der auf den 1. Februar 2000 in Kraft gesetzte § 29 des Gesetzes vom 10. Mai 1999 über das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen an der Volksschule (Lehrerpersonalgesetz, LPG) auf den Rechtsstreit anwendbar. Danach behielten die bei Inkrafttreten des Gesetzes gewählten Lehrpersonen ihren bisherigen Wahlstatus bis zum Ablauf der Amtsperiode (Abs. 1). Auf diesen Zeitpunkt hin wandle sich das Dienstverhältnis in ein Anstellungsverhältnis nach dem neuen Lehrerpersonalgesetz um, soweit es nicht bis zum 15. Februar 2000 gekündigt worden sei (Abs. 2). Für die Kündigung gelte dabei gemäss § 29 Abs. 3 LPG ausschliesslich § 26 PG hinsichtlich einer allfälligen Abfindung. Für eine analoge Anwendung von § 19 PG verbleibe kein Raum. Gestützt auf die festgestellten Unzulänglichkeiten von X.________ sei die Kündigung zwar rechtens, doch müsse sie als "unverschuldet" gelten, weshalb ihm in Abweichung vom angefochtenen Entscheid eine Abfindung geschuldet sei.
Vor Inkrafttreten des neuen Lehrerpersonalgesetzes am 1. Oktober 2000 konnten die Schulgemeinden gewählte Lehrkräfte nicht aus eigener Kompetenz entlassen. Es bestand für sie lediglich die Möglichkeit, diese nach Ablauf der Amtsperiode nicht wiederzuwählen; die Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen hatte demgegenüber durch den Erziehungs- bzw. später den Bildungsrat, d.h. kantonale Instanzen, zu erfolgen (vgl. Thomas Wyss, Die dienstrechtliche Stellung des Volksschullehrers im Kanton Zürich, Zürich 1986, S. 113 ff. und S. 246 ff.). Das Dienstverhältnis der gewählten Volksschullehrer wird in der Doktrin dementsprechend - trotz der Wahl durch die Gemeinden - als ein solches mit dem Kanton und nicht mit diesen selber gewertet, auch wenn sie nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. Juli 1949 über die Besoldung der Volksschullehrer (Lehrerbesoldungsgesetz) zwei Drittel der jeweiligen Grundbesoldung aufzubringen haben (vgl. Tobias Jaag, Rechtsfragen der Volksschule, insbesondere im Kanton Zürich, in: ZBl 98/1997 S. 548; Thomas Wyss, a.a.O., S. 118; Werner A. Rechsteiner, Die Volksschule im Bundesstaat, Zürich 1978, S. 731). Der übergangsrechtliche § 29 des Lehrerpersonalgesetzes, welcher mit Blick auf die Abschaffung der Wahl bzw. Wiederwahl der Volksschullehrer und die Aufhebung von deren Amtszeit auf den 1. Februar 2000 in Kraft gesetzt wurde, sieht vor, dass sich das bisherige Dienstverhältnis mit Inkrafttreten des Gesetzes in ein Anstellungsverhältnis umwandelt, "sofern das Dienstverhältnis nicht bis zum 15. Februar 2000" gekündigt ist. Die Kompetenz hierzu behielt der Regierungsrat dem Volksschulamt und nicht - wie dies gemäss § 8 LPG künftig der Fall sein wird - der Gemeindeschulpflege vor (vgl. II.a. der Teilinkraftsetzung des Lehrerpersonalgesetzes vom 19. Januar 2000 durch den Regierungsrat in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 9. Dezember 1998 über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen [Delegationsverordnung]). Stand der Beschwerdeführerin beim Entscheid über die Entlassung somit keine eigenständige Entscheidungsbefugnis zu, kann sie sich vor Bundesgericht nicht unter Berufung auf Art. 9 oder 29 BV gegen die damit verbundene Zusprechung einer Abfindung zur Wehr setzen.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin, welche mit ihrer Beschwerde vermögensrechtliche Interessen wahrgenommen hat, kostenpflichtig (Art. 156, 153 und 153a OG). Sie hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zudem angemessen zu entschädigen (Art. 159 OG).