Source: https://www.springerprofessional.de/die-aufloesung-des-arbeitsverhaeltnisses-gemaess-9-kschg-im-syst/15269804
Timestamp: 2019-04-21 05:00:06
Document Index: 117271049

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9']

Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 KSchG im System des Kündigungsschutzrechts | springerprofessional.de
Autor: Nina Tautphäus
Print ISBN: 978-3-658-20416-7
Electronic ISBN: 978-3-658-20417-4
Nina Tautphäus untersucht die Bedeutung und Funktion des Auflösungsantrags im bestehenden Kündigungsschutzsystem und bewertet dieses neu. Auf Basis der zugrundeliegenden Strukturen des geltenden Rechts und deren historischer Zusammenhänge analysiert die Autorin die Kündigungsschutzregelungen im Hinblick auf die Zugehörigkeit zum Bestandsschutz oder Abfindungsschutz.
Nach §§ 9, 10 KSchG kann ein nicht wirksam gekündigtes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses auf Antrag einer oder beider Arbeitsvertragsparteien gegen Zahlung einer Abfindung durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden. Der Antrag des Arbeitnehmers ist gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG begründet, wenn ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist, der des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit der Vertragsparteien nicht erwarten lassen. Damit sieht das Kündigungsschutzgesetz eine zusätzliche, beiden Vertragsparteien zustehende Beendigungsmöglichkeit für die Fälle vor, in denen das Arbeitsverhältnis aufgrund der Sozialwidrigkeit der Kündigung nicht wirksam beendet wurde.
Chapter 2. Der Kündigungsschutz und die gerichtliche Praxis
Während die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 KSchG Gegenstand einer Vielzahl von Abhandlungen in der arbeitsrechtlichen Literatur ist, scheint sie gemessen an der überschaubaren Zahl veröffentlichter gerichtlicher Entscheidungen in der gerichtlichen Praxis eine deutlich geringere Bedeutung zu haben. Die Ursachen hierfür können sich aus ihrem eingeschränkten Anwendungsbereich oder auch daraus ergeben, dass alternative Möglichkeiten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Interessenlage der am Verfahren beteiligten Parteien typischerweise eher entsprechen.
Chapter 3. Der Kündigungsschutz zwischen Bestands- und Abfindungsschutz
Der Schutz der Arbeitnehmer vor einer ungerechtfertigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann auf unterschiedliche Art gewährleistet werden. Ein unmittelbarer Bestandsschutz wird gewährt, wenn die Unwirksamkeit der Kündigung den Bestand des Arbeitsverhältnisses unberührt lässt. Wird die Verletzung einer bestandsschützenden Norm dagegen mit einer Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz oder einer Entschädigung sanktioniert, handelt es sich sowohl um einen präventiven als auch einen kompensatorischen Schutz.
Chapter 4. Bestandsschutz- und abfindungsrechtliche Elemente des Kündigungsschutzes
Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 KSchG bildet eine Schnittstelle zwischen dem Bestandsschutz im engeren Sinne und dem durch Abfindung vermittelten Bestandsschutz. Zunächst sollen daher die Ausprägungen des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzprinzips dargestellt werden, bevor in einem zweiten Schritt die abfindungsrechtlichen Bestandteile des Kündigungsschutzrechts untersucht werden. Es stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit ein Zusammenhang zwischen der Prüfungsdichte der den Bestandsschutz in erster Linie gewährleistenden Norm des § 1 KSchG und den Anforderungen, die an den Auflösungsantrag zu stellen sind, besteht.
Chapter 5. Das Instrument des Auflösungsantrags und der Anwendungsbereich des § 9 KSchG
Nach der Gegenüberstellung bestandsschutz- und abfindungsrechtlicher Elemente im geltenden Kündigungsschutzrecht soll im Folgenden die Stellung der §§ 9, 10 KSchG in diesem System untersucht werden. Hierfür ist auch von Bedeutung, wie sich die an die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gestellten gesetzlichen Anforderungen seit der Einführung des Kündigungsschutzgesetzes verändert haben. Daneben sind die Entwicklungslinien der Rechtsprechung zu § 9 KSchG bzw. der Vorgängerregelung des § 7 KSchG a.F. zu untersuchen, um festzustellen, ob sich auch die Rechtsprechung zum Auflösungsrecht verändert hat.
Chapter 6. Zusammenfassung und Ergebnisse
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Auflösungsurteils gemäß § 9 KSchG spielt in Kündigungsschutzverfahren eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Einer Auflösung bedarf es zunächst nicht, wenn die Parteien auf eine gerichtliche Klärung der Rechtswirksamkeit der Kündigung verzichten und stattdessen einen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung erzielen. Eine solche konsensuale Beilegung kündigungsrechtlicher Verfahren folgt dem gesetzlichen Leitbild des Arbeitsgerichtsgesetzes, dessen Vorschriften auf eine zeitnahe einvernehmliche Verfahrensbeendigung abzielen und sie kostenrechtlich begünstigen.
978-3-658-20416-7
978-3-658-20417-4
https://doi.org/10.1007/978-3-658-20417-4