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Timestamp: 2019-07-21 10:30:28
Document Index: 203438692

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', '§ 7', 'Art. 31', '§ 87', '§ 87', '§ 80', '§ 84', '§ 89', '§ 89', '§ 87', '§ 84', '§ 5', '§ 87', '§ 87', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 87', '§ 95', '§ 626', '§ 87', '§536', '§ 87', 'Art. 2']

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BAG Rechtssprechung zu Soziales
Leistungsbeurteilung im Zeugnis
Pressemitteilung Nr. 61/14
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung,
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Mutterschutz: Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. » Mutterschutz: Diskriminierung wegen ... →
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Mutterschutz: Diskriminierung wegen Schwangerschaft – Entschädigung
Wird eine schwangere Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen den Mutterschutz (§ 9 MuschG) gekündigt, stellt dies zugleich eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts dar. Dies kann einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auslösen. » Mutterschutz: Diskriminierung wegen ... →
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Urlaubsanspruch – Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urt. vom 16.10.2012, 9 AZR 63/11
Der gesetzliche Urlaubsanspruch erlischt aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder eines Übertragungszeitraums von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt krank und deshalb arbeitsunfähig ist. Der Anspruch geht jedoch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres unter. Weder Art. 31 Abs. 2 EU-GRCharta noch die Grundsätze über die unmittelbare Geltung von Richtlinien gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen stehen einer solchen unionsrechtskonformen Auslegung des BUrlG entgegen. » Urlaubsanspruch – Verfall ... →
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BAG, Urt. vom 29.8.2012 10 AZR 499/11
Die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit begründet kein Arbeitsverhältnis. Denn das Fehlen einer Erwerbsabsicht spricht gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses. » Arbeitnehmerstatus ... →
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Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Sachgebiet §§ 87 I, 75 II BetrVG
Quelle http://lexetius.com/2004,2335
Akz. BAG, Beschluss v. 29.06.2004 – 1 ABR 21/03.
Inhalt Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Gericht/Jahr BAG, 2004
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Überwachung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
Sachgebiet § 80 II 2 BetrVG i.V.m. § 84 II 7 SGB IX
Quelle http://lexetius.com/2012,2172
Akz. BAG, Beschluss v. 7. Februar 2012, 1 ABR 46/10.
Inhalt Überwachung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
Gericht/Jahr BAG, 2012
Weitergabe von Arbeitnehmerdaten durch den Betriebsrat an Behörde möglich?
Sachgebiet § 89 I 2 BetrVG
Quelle http://lexetius.com/2003,2014
Akz. BAG, Beschluss v. 03.06.2003 – 1 ABR 19/02.
Inhalt Weitergabe von Arbeitnehmerdaten durch den Betriebsrat an Behörde möglich?
Gericht/Jahr BAG, 2003
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Mitbestimmung bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
Sachgebiet §§ 87 I Nr.7, 76 III, § 84 II SGB IX
Quelle NZA 2012, S. 748.
Akz. BAG, Beschluss v. 13.03.2012 – 1 ABR 78/10.
Inhalt Mitbestimmung bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
Mitbestimmung des Betriebsrats bei AU-Bescheinigung ab dem 1. Krankheitstag
Sachgebiet §§ 5 I 3 EntgFG, § 87 I Nr. 1 BetrVG
Quelle http://lexetius.com/2000,4337
Akz. BAG, Beschluss v. 25.01.2000 – 1 ABR 3/99.
Inhalt Mitbestimmung des Betriebsrats bei AU-Bescheinigung ab dem 1. Krankheitstag
Gericht/Jahr BAG, 2000
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Mitbestimmung bei Gesundheitsschutz
Sachgebiet §§ 5, 12 ArbSchG
Quelle http://lexetius.com/2004,2821
Akz. BAG, Beschluss v. 08.06.2004 – 1 ABR 4/03.
Inhalt Mitbestimmung bei Gesundheitsschutz
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Mitbestimmung bei Kindertagesstätten
Sachgebiet § 87 I Nr. 8 BetrVG
Quelle http://lexetius.com/2009,514
Akz. BAG, Beschluss v. 10.02.2009 – 1 ABR 94/07.
Inhalt Mitbestimmung bei Kindertagesstätten
Gericht/Jahr BAG, 2009
Mitbestimmung bei der Zuweisung eines Büros
Sachgebiet § 95 BetrVG
Quelle http://lexetius.com/2005,2558
Akz. BAG, Beschluss v. 31.05.2005 – 1 ABR 22/04.
Inhalt Mitbestimmung bei der Zuweisung eines Büros
Gericht/Jahr BAG, 2005
Heimliche Tests von Mitarbeitern ohne BR-Zustimmung zulässig
Sachgebiet §§ 626 BGB, § 87 I Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG, §§536, 551 Nr. 7 ZPO
Quelle http://lexetius.com/1999,1166
Akz. BAG, Urteil v. 18.11.1999 – 2 AZR 743/98.
Inhalt Heimliche Tests von Mitarbeitern ohne BR-Zustimmung zulässig
Gericht/Jahr BAG, 1999
Betriebsvereinbarung regelt Tragung der Kantinenkosten
Sachgebiet §§ 87 I, 88, 75 II BetrVG, Art. 2 I GG
Quelle BB 2001, Heft 9, S. 471.
Akz. BAG, Urteil v. 11.07.2000 – 1 AZR 551/99.
Inhalt Betriebsvereinbarung regelt Tragung der Kantinenkosten
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