Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/50360.htm
Timestamp: 2018-10-15 11:31:27
Document Index: 66939954

Matched Legal Cases: ['§ 61', 'Art. 10', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'Art. 10', '§ 61']

BFH 30.8.2017, XI R 24/16
VorsteuervergÃ¼tung bei elektronischer Ãœbermittlung einer Rechnungskopie
Dem VergÃ¼tungsantrag ist i.S.v. Â§ 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefÃ¼gt, wenn das elektronisch Ã¼bermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist (Rechtslage vom 1.1.2010 bis 29.12.2014). .). DafÃ¼r spricht der Wortlaut der Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG, Â§ 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F.; denn in ihnen ist nur von "einer Kopie der Rechnung" bzw. "der Rechnung in Kopie" die Rede, die dem Antrag in elektronischer Form beizufÃ¼gen ist.
Der KlÃ¤ger ist ein in Polen ansÃ¤ssiger Unternehmer. Er hatte am 27.9.2012 im elektronischen Verfahren Ã¼ber das von der polnischen Finanzverwaltung eingerichtete Portal beim Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern (BZSt) die VergÃ¼tung von Vorsteuer i.H.v. 6.645 â‚¬ fÃ¼r den Zeitraum Januar bis Dezember 2011 (VergÃ¼tungszeitraum) beantragt. Dem VergÃ¼tungsantrag war eine Rechnung der X-GmbH aus August 2011 Ã¼ber die Demontage einer Windkraftanlage im Inland in elektronischer Form beigefÃ¼gt, die mit dem Aufdruck "Kopie" versehen war und in der deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen ist. Eine elektronische Kopie (Scan) des Originals der Rechnung wurde dem BZSt im Februar 2013 - zusammen mit einem weiteren Antrag fÃ¼r einen anderen VorsteuervergÃ¼tungszeitraum - Ã¼bermittelt.
Das BZSt lehnte den Antrag fÃ¼r den VergÃ¼tungszeitraum mit der BegrÃ¼ndung ab, dass es sich bei dem auf elektronischem Weg eingereichten Beleg nicht um den Scan der Originalrechnung handele. Eine VorsteuervergÃ¼tung allein auf Grundlage einer eingescannten Kopie sei nicht mÃ¶glich.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des BZSt blieb vor dem BFH erfolglos.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass das Erfordernis des Â§ 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F., "auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufÃ¼gen", auch dann gewahrt ist, wenn es sich bei dem beigefÃ¼gten Dokument nicht um eine elektronische Kopie (Scan) des Originals, sondern um einen Scan einer Kopie des Originals, eines Rechnungsdoppels oder einer Zweitschrift handelt.
Der V. Senat des BFH hat durch Urteil vom 17.5.2017 (Az.: V R 54/16) Folgendes entschieden: "Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S. v. Â§ 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F." Der erkennende Senat schlieÃŸt sich dieser Auffassung an und Ã¼bertrÃ¤gt sie auf sonstige originalgetreue Reproduktionen der Rechnung (Abschriften, Durchschriften u.Ã„.). DafÃ¼r spricht der Wortlaut der Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG, Â§ 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F.; denn in ihnen ist nur von "einer Kopie der Rechnung" bzw. "der Rechnung in Kopie" die Rede, die dem Antrag in elektronischer Form beizufÃ¼gen ist.
Eine "Kopie" ist begrifflich die "Abschrift, Durchschrift oder sonstige originalgetreue Reproduktion, Doppel eines SchriftstÃ¼cks o.Ã„., besonders Fotokopie" (http://www.duden.de/rechtschreibung/Kopie#Bedeutung1). Dies umfasst auch Rechnungsdoppel, Duplikate oder Zweitschriften der Rechnung, wenn diese die Rechnung originalgetreu reproduzieren. Auch sie dÃ¼rfen nach dem Wortlaut der Richtlinie 2008/9/EG und der UStDV in elektronischer Form vorgelegt werden.
Sie sind auch inhaltlich eine Kopie der Rechnung; denn sie sind - wie das FG fÃ¼r den Streitfall festgestellt hat und sich auÃŸerdem aus den dem Senat vorliegenden Akten ergibt - ein Abbild des Originals und reproduzieren die Rechnung originalgetreu. Dass sie mit einem die Kopie, das Doppel, Duplikat oder die Zweitschrift kenntlichmachenden Zusatz versehen sind, spielt hierfÃ¼r keine Rolle.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.11.2017 13:49