Source: https://ekvw-recht.de/document/5788
Timestamp: 2019-05-23 05:37:10
Document Index: 288383021

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Satzung des Diakonischen Werkes der
5 Da die Entfremdung von Gott die tiefste Not des Menschen ist und sein Heil und Wohl untrennbar zusammengehören, vollzieht sich Diakonie inWort und Tat als ganzheitlicher Dienst am Menschen.
( 1 ) 1 Das DiakonischeWerk nimmt als Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) diakonische und volksmissionarische Aufgaben im Sinne der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland2# wahr. 2 Es sorgt für die Ausrichtung kirchlicher Arbeit in diakonischer und volksmissionarischer Verantwortung.
( 2 ) Diakonie ist Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. Dazu bekennen sich,
Die Evangelische Brüder-Unität Herrnhuter Brüdergemeinde
( 3 ) Die Freikirchen, die Mitglied im Diakonischen Werk sind und die Evangelische Kirche in Deutschland tragen gemeinsam in Anerkennung ihres jeweiligen kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes das DiakonischeWerk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V.
( 4 ) 1 Das Diakonische Werk fördert seine Mitglieder. Es dient ihrer Zusammenarbeit und unterstützt die gemeinsame Planung von Aufgaben, die in ihrer Bedeutung über den Bereich eines Landesverbandes hinausgehen.
2 Das Diakonische Werk unterstützt die Zusammenarbeit und gemeinsame Planung der Mitglieder, insbesondere in den Arbeitsbereichen der Hilfe für junge Menschen, für Familien, für kranke, für behinderte und alte Menschen, für sozial benachteiligte Personen und Gruppen, für gefährdete Menschen und in der Ausbildung sowie der Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden.
3 Die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen der Geschlechter bei der Arbeit und innerhalb der Organisationen der Diakonie sind zu berücksichtigen.
( 6 ) Als anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege arbeitet das DiakonischeWerk mit den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege zusammen und vertritt die Diakonie der Evangelischen Kirche in Deutschland und der im Diakonischen Werk zusammenarbeitenden Freikirchen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, sonstigen in- und ausländischen zentralen Organisationen und in der Öffentlichkeit.
( 1 ) 1 Das Diakonische Werk hat die Rechtsform des eingetragenen Vereins. 2 Sein Name lautet »Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.«.
( 3 ) Fachverbände auf Bundesebene (Fachverbände) sind Zusammenschlüsse von Personen, Werken oder Einrichtungen in selbständiger Trägerschaft, die fachlich oder in sonstigen verbandlichen Geschäftsbereichen diakonisch-missionarisch nach § 1 der Satzung tätig sind und deren Tätigkeit über den Bereich eines Landesverbandes hinausgeht.
2 Die Mitglieder können durch Beschluss der Diakonischen Konferenz ausgeschlossen werden, wenn sie nicht mehr in Verbindung zur diakonischen oder volksmissionarischen Arbeit ihrer Kirche stehen, die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllen oder den sich aus dieser Satzung ergebenden Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommen. 3 Der Wegfall der Gemeinnützigkeit führt zur sofortigen Beendigung der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk.
( 7 ) Die Landesverbände und Fachverbände sowie die freikirchlichen Diakonischen Werke haben ihre Satzung und jede Satzungsänderung dem DiakonischenWerk in Abschrift einzureichen.
( 8 ) 1 Eine Mitgliederversammlung findet nur im Falle der Auflösung des Vereins, § 19, statt. 2 Sie wird durch den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende der Diakonischen Konferenz einberufen und geleitet. 3 Die Bestimmungen über die Einladung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 und 2, die Antragstellung nach § 9 Abs. 4, die Beschlussfassung nach § 9 Abs. 8 und die Niederschrift nach § 9 Abs. 12 gelten entsprechend.
1 Mittelbar angeschlossen sind die Werke, Verbände und sonstigen Einrichtungen, die den Landesverbänden, den freikirchlichen Diakonischen Werken und den Fachverbänden angehören. 2 Über den mittelbaren Anschluss entscheiden die Landesverbände, die freikirchlichen Diakonischen Werke und die Fachverbände in eigener Verantwortung. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 gelten entsprechend.
( 4 ) 1 Alle Mitglieder können ihre Arbeit selbständig gestalten. Das Diakonische Werk ist nicht befugt, Weisungen zu geben oder in die Arbeit einzugreifen. 2 Die Mitglieder sind jedoch verpflichtet, die nach Abs. 1 und 2 beschlossenen Rahmenbestimmungen zu beachten und in ihrem Bereich auf die Beachtung durch die mittelbar angeschlossenen Werke, Verbände und Einrichtungen hinzuwirken.
( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen sowie der im DiakonischenWerk zusammenarbeitenden Freikirchen geht den Rahmenbestimmungen des DiakonischenWerkes vor, soweit die angeschlossenen Werke, Verbände oder Einrichtungen es anwenden.
( 1 ) Der Diakonischen Konferenz gehören als Mitglieder an:
je ein entsandter Vertreter bzw. eine entsandte Vertreterin jeder Freikirche, die Mitglied im DiakonischenWerk ist.
59 Vertreter oder Vertreterinnen der Landesverbände und Fachverbände, die nach Maßgabe einer von der Diakonischen Konferenz zu beschließenden Wahlordnung gewählt werden. Dabei ist zu gewährleisten, dass jeder Landesverband mit mindestens einer Person vertreten ist;
( 4 ) 1 Die Mitglieder des Diakonischen Rates nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, soweit sie nicht als Mitglieder der Diakonischen Konferenz Stimmrecht haben. 2 Die Mitglieder des Vorstands nehmen ebenfalls mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. 3 Das Kirchenamt der EKD entsendet einen Vertreter bzw. eine Vertreterin mit beratender Stimme. 4 Durch Beschluss der Diakonischen Konferenz können weitere Personen zu beratender Teilnahme hinzugezogen werden. 5 Beschließt die Diakonische Konferenz die Entlastung des Diakonischen Rates, sind Mitglieder des Diakonischen Rates nicht stimmberechtigt.
sie genehmigt den Wirtschaftsplan sowie den Jahresabschluss des Diakonischen Werkes jeweils auf Empfehlung des Diakonischen Rates und beschließt die Entlastung des Diakonischen Rates und des Vorstands;
sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden bzw. eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden bzw. eine stellvertretende Vorsitzende. Die Stellvertretung vertritt den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende im Falle seiner oder ihrer Verhinderung;
sie wählt die Mitglieder des Diakonischen Rates gem. § 10 Abs. 1 Ziff. 3. a) – e);
sie wählt den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Diakonischen Werkes auf Vorschlag des Diakonischen Rates. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Rates der EKD. Die kirchliche Einführung erfolgt durch den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Rates der EKD;
( 2 ) Die Diakonische Konferenz kann über alle für die Aufgaben des DiakonischenWerkes wichtigen Fragen beraten und hierzu Beschlüsse fassen.
( 1 ) 1 Die Mitglieder der Diakonischen Konferenz werden alle fünf Jahre neu bestellt. 2 Sie bleiben bis zum Zusammentritt der neu bestellten Diakonischen Konferenz im Amt. 3 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes oder eines Stellvertreters bzw. einer Stellvertreterin erfolgt eine neue Bestellung für den Rest der Wahlperiode. 4 Bis zur Neubestellung tritt für ein vorzeitig ausgeschiedenes Mitglied der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin ein. 5 Entsprechendes gilt beim Ausscheiden eines Mitgliedes aus der Tätigkeit, die die Voraussetzung für seine Bestellung gewesen ist.
( 3 ) 1 Zu den Sitzungen ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich einzuladen. 2 Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen. 3 Der in Aussicht genommene Termin soll nachMöglichkeit ein halbes Jahr im voraus mitgeteilt werden.
( 4 ) 1 Anträge zur Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung können von den Mitgliedern des DiakonischenWerkes dem Diakonischen Rat und dem Vorstand sowie von jeweils zehn Mitgliedern der Diakonischen Konferenz gestellt werden. 2 Sie sind spätestens sechs Wochen vor der Sitzung dem bzw. der Vorsitzenden zur Aufnahme in die Tagesordnung mitzuteilen.
( 8 ) 1 Die Diakonische Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse und Wahlen bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist. 3 Bei der Zählung der abgegebenen Stimmen werden Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgerechnet.
( 6 ) Der Diakonische Rat beschließt die Besetzung der Ausschüsse nach § 8 Ziff. 14., denen von den Organen Kompetenzen übertragen und deren Grundlagen der Arbeit von der Diakonischen Konferenz beschlossen werden.
( 8 ) Der Diakonische Rat bestellt und beauftragt denWirtschaftsprüfer bzw. die Wirtschaftsprüferin zur Prüfung des Jahresabschlusses des Diakonischen Werkes.
4 Ferner bildet er einen Finanzausschuss, dem er einzelne Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen kann. 5 Der Diakonische Rat kann weitere sachkundige Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Diakonischen Konferenz in den Finanzausschuss berufen.
6 Er kann weitere Ausschüsse bilden.
Amtsdauer, Sitzungen und Beschlüssedes Diakonischen Rates
( 3 ) 1 Der Diakonische Rat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 3 § 9 Abs. 8 Satz 3 gilt entsprechend.
( 1 ) Das Diakonische Werk der EKD wird von einem hauptamtlichen Vorstand i. S. v. § 26 BGB geleitet.
( 2 ) 1 Der Vorstand besteht aus bis zu 4 Personen. 2 Vorsitzender bzw. Vorsitzende des Vorstands ist der Präsident bzw. die Präsidentin, der bzw. die ordinierter Theologe bzw. ordinierte Theologin sein soll. Stellvertreter bzw. Stellvertreterin des Präsidenten oder der Präsidentin ist der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin. 3 Die im Vorstand vertretenen Personen bilden die Geschäftsführung des Diakonischen Werkes.
4 Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstands beträgt in der Regel fünf Jahre. 5 Die Wiederwahl bzw. erneute Berufung ist möglich.
4 Der Vorstand ist berechtigt, gegenüber Staat und Gesellschaft im Namen des Diakonischen Werkes Erklärungen zu den das Diakonische Werk berührenden grundsätzlichen Fragen abzugeben. 5 Vor einer solchen Erklärung soll das Benehmen mit dem Rat der EKD unter Beteiligung des Diakonischen Rates hergestellt werden. 6 DieMitglieder des Diakonischen Werkes sowie die Mitglieder der Diakonischen Konferenz sind unverzüglich und vollständig zu unterrichten.
Umlagen aufgrund gesonderter Beschlüsse der Diakonischen Konferenz gem. § 8 Ziff. 5.;
Zuwendungen von dritter Seite;
( 1 ) Die Aufwendungen und Erträge des Diakonischen Werkes werden für ein Jahr oder für mehrere Jahre durch einenWirtschaftsplan festgestellt, der vom Vorstand mit einer Stellungnahme des Diakonischen Rates der Diakonischen Konferenz zur Genehmigung vorgelegt wird.
( 1 ) 1 Anträge auf Satzungsänderungen sind spätestens drei Monate vor der Sitzung der Diakonischen Konferenz beim Vorstand einzureichen, der unverzüglich dem Diakonischen Rat und dem Rat der EKD Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. 2 Spätestens vier Wochen vor der Sitzung teilt der Vorstand den Antrag mit seiner Stellungnahme und gegebenenfalls mit der Stellungnahme des Diakonischen Rates und des Rates der EKD dem Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden der Diakonischen Konferenz zur Aufnahme in die Tagesordnung mit. 3 § 9 Abs. 5 Satz 3 u. Abs. 6 finden entsprechende Anwendung.
1 Die Auflösung des Vereins bedarf übereinstimmender Beschlüsse der Diakonischen Konferenz und einer Mitgliederversammlung nach § 3 Abs. 8. 2 Die Beschlüsse erfordern jeweils eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Simmen, mindestens jedoch die Zustimmung der Mehrheit er stimmberechtigten Mitglieder der Diakonischen Konferenz und der Mehrheit der Vereinsmitglieder.
( 1 ) 1 Das »Diakonische Werk der EKD e.V.« mit Sitz in Stuttgart verfolgt ausschließlich und unmittelbar, gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne der Vorschriften des 3. Abschnittes »Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung 1977 vom 16. 3. 1976« in der jeweils geltenden Fassung. 2 Der Zweck des Vereins ergibt sich aus § 1 Abs. 1; die Zweckverwirklichung wird insbesondere in § 1 Abs. 3–5 beschrieben.
1 Für Streitigkeiten aus dieser Satzung ist die kirchliche Gerichtsbarkeit nach dem Kirchengesetz über die Errichtung, die Organisation und das Verfahren der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland (KiGG.EKD)3# in seiner jeweils geltenden Fassung zuständig. 2 Die für die Zuständigkeit erforderliche Vereinbarung nach § 6 Abs. 2 KiGG.EKD4# ist zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland abzuschließen und von der Diakonischen Konferenz zu bestätigen.
( 2 ) 1 Die Diakonische Konferenz tritt nach Eintragung der Neufassung der Satzung in das Vereinsregister im 1. Halbjahr 2005 zu einer außerordentlichen Wahlversammlung zusammen. 2 Die Zusammensetzung der Organe und ihrer Ausschüsse bleibt bis zu diesem Zeitpunkt unverändert.
( 5 ) 1 Für die konstituierende Sitzung der Diakonischen Konferenz im Jahr 2005 fordert das Diakonische Werk in Abweichung zur Wahlordnung Diakonische Konferenz (§ 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1) die Landesverbände und die Fachverbände drei Monate vor der Wahlkonferenz im 1. Halbjahr2005 zur Benennung der Vertreter oder Vertreterinnen auf. 2 Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge der Fachgruppen (§ 3 Abs. 2) wird auf drei Wochen vor der Wahlversammlung verkürzt.
( 6 ) 1 Für die Mitglieder des Vorstands, die vor dem Inkrafttreten der Satzung unbefristet in ihr Amt berufen wurden, trifft die Diakonische Konferenz eine gesonderte Entscheidung auf ihrer Wahlkonferenz im ersten Halbjahr 2005. 2 Bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Berufung der Mitglieder des Vorstands, der auf der Grundlage der neuen Satzung tätig wird, bleiben sie im Amt. 3 Für Mitglieder des Vorstands, die vor Inkrafttreten der Satzung befristet in ihr Amt berufen werden, gilt diese Befristung.
3 ↑ Nr. 135
4 ↑ Nr. 135