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Timestamp: 2018-08-16 17:46:47
Document Index: 27193714

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 267', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1993, 95 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 21.10.1992 | BGH, 15.10.1992
BGH, 29.09.1992 - 1 StR 494/92
Umfang der Darlegungspflicht bei einem daktyloskopischen Gutachten
NStZ 1993, 95
Der Begriff "standardisiertes Verfahren" ist überhaupt zum ersten Mal im Urteil des BGH vom 29.09.1992, 1 StR 494/92, juris, aufgetaucht, in dem es um ein daktyloskopisches Gutachten ging.
Eine derartige, im wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235, 237 f.: Angabe des Mittelwerts genügt) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314), handelt (grundlegend BGHSt 39, 291, 297 ff.).
b) Die vom Landgericht vorgenommene, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung seiner Überzeugungsbildung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235, 237 f.) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314), handelt (grundlegend BGHSt 39, 291, 297 ff.).
cc) Soweit das Landgericht dargelegt hat, dass der Sachverständige auch Überlagerungen von Werkzeugspuren und lediglich entstandene Teilabdrucke zu werten gehabt habe (UA S. 28 f.), fehlt es an jeder Erläuterung, wie bei diesen schwieriger zu beurteilenden Anknüpfungstatsachen die Wertung einer Spurenübereinstimmung nachvollziehbar dargelegt worden ist (vgl. BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4;… Schoreit aaO).
Stützt ein Tatrichter seinen Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so muss das Urteil in einer verständlichen, in sich geschlossenen Darstellung so viele Anknüpfungstatsachen, Befundtatsachen und vom Sachverständigen gezogene Schlussfolgerungen mitteilen, dass das Revisionsgericht die Schlüssigkeit des Gutachtens, also seine Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Wissenschaft, prüfen kann (vgl. u.a. BGH NStZ 1993, 95).
Lediglich bei Sachverständigengutachten, die auf der Anwendung weitgehend standardisierter Verfahren beruhen, kann ausnahmsweise die Wiedergabe des bloßen Beweisergebnisses genügen, weil in den Fällen der Routineuntersuchungen Ausbildung, Lebenserfahrung und Selbstverständnis der Richterschaft im allgemeinen eine ausreichende Gewähr bieten, dass dem Tatrichter die Möglichkeit technischer Mängel und menschlicher Fehlleistungen auch ohne entsprechende Darlegung in den Urteilsgründen bewusst gewesen sind (BGH NJW 1993, 3081, 3083; vgl. auch: BGH NStZ 1993, 95; BGH NJW 1959, 780; OLG Hamm Beschl. v. 25.06.2009 - 5 Ss 207/09 = BeckRS 2009, 20879).
Insoweit werden in der Rechtsprechung Blutalkoholanalysen, Wirkstoffanalysen bei Betäubungsmitteln, Blutgruppenbestimmungen, chemisch-toxikologische Untersuchungen, von Kraftfahrzeugsachverständigen durchgeführte Messungen, die Bewertung der Messgenauigkeit von Messeinrichtungen und daktyloskopische Gutachten genannt (vgl.: BGH NJW 2000, 1350, 1351; BGH NJW 1993, 3081, 3083; BGH NStZ 1993, 95).
12 3. Eine derartige, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235/237 f.: Angabe des Mittelwertes genügt) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311/314) handelt (grundlegend: BGHSt 39, 291/297 ff.).
Hierbei handelt es sich um ein standardisiertes Gutachten (vgl. BGH, Urt. v. 29. September 1992 - 1 StR 494/92, NStZ 1993, 95 ;… Urt. v. 27. Oktober 1999 - 3 StR 241/99, NJW 2000, 1350, 1351;… ferner nur KK-StPO/Ott, 7. Aufl., § 261 Rn. 32;… MünchKommStPO/Wenske, § 267 Rn. 236 jeweils m.w.N.).
BGH, 04.07.2002 - 4 StR 192/02
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Jugendlichen …
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, kann die Anordnung nach § 63 StGB schon deswegen keinen Bestand haben, weil das Landgericht, das sich ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen hat, im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht so wiedergegeben hat, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ 1993, 95; NStZ-RR 1996, 258;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 32 m.w.N.).
d) Angaben in dem dargelegten Umfang sind nur dann nicht erforderlich, wenn die Messungen mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten und tagtäglich praktizierten Verfahren durchgeführt werden (BGHSt 39, 291; BGH NStZ 1993, 95).
Entgegen der Meinung der Revision des Angeklagten K. begegnen die Ausführungen des Landgerichts zur Auswertung der Fingerabdruckspuren (UA S. 16) keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1992 - 1 StR 494/92, BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4).
BGH, 27.02.1997 - 1 StR 4/97
Revision aufgrund eines fehlerhaften Ausschlusses der Voraussetzungen des § 21 …
OLG Schleswig, 20.08.1998 - 2 W 159/98
BGH, 21.10.1992 - 2 StR 370/92
Beweiswürdigung - Fehlerhaftigkeit - Erfahrungssatz
StV 1993, 116
Dem Erpresser kommt es allein auf das Geld an, die Schädigung oder gar Tötung von Personen durch vergiftete Lebensmittel will er vermeiden, weshalb folgerichtig keine Fälle in Deutschland bekannt sind, bei denen jemand durch ein von einem Erpresser vergiftetes Produkt zu Schaden kam." Damit wird - trotz Vorliegens eines Erpresserbriefes - einer kriminologischen Erfahrung Allgemeinverbindlichkeit zugemessen, die ihr nicht zukommen kann (vgl. zur fehlerhaften Annahme der Allgemeinverbindlichkeit von Umständen aus der Lebenserfahrung BGH StV 1993, 116, 117).
BGH, 06.09.1995 - 2 StR 310/95
Strafschärfende Berücksichtigung - Tatsächliche Rauschgiftmenge - Vorstellung des …
Es kann auch ohne weitere Feststellungen nicht angenommen werden, daß der vereinbarte Kurierlohn von 5.000 US-Dollar für den Transport von einem Kilogramm Kokain verdächtig hoch gewesen wäre (vgl. dazu BGHR BtMG § 29 Beweiswürdigung 12).
BGH, 24.02.1995 - 2 StR 668/94
Rauschgifteinfuhr - Dolus eventualis - Vorhersehbarkeit
Es besteht auch kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts, daß für den Transport von bis zu 3 kg Goldstaub ein erheblich unter 1.500 US $ liegender Kurierlohn gezahlt wird, der in Paraguay allgemein bekannt ist (zum Erfahrungswissen über die Höhe des Kurierlohns vgl. BGHR BtMG § 29 Beweiswürdigung 12).
StV 1993, 70
StV 1993, 71 (Ls.)
Sie erlauben dem Senat nicht die Überprüfung, ob die Strafkammer bei der Bemessung der Freiheitsstrafe bedacht hat, daß die Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB - diese Vorschrift hatte die Kammer im Auge - Nebenstrafe und damit Teil der Strafzumessung ist; deren Begründung muß deshalb auch die wirtschaftlichen und sonstigen Folgen der Einziehung für den Angeklagten umfassen (vgl. BGH NJW 1983, 2710; Senatsbeschluß vom 15. Oktober 1992 - 1 StR 656/92).
Insofern war jedoch zur möglichst genauen Bezeichnung des eingezogenen Gegenstandes die Urteilsformel durch Angabe der Heroinmenge, die in den Urteilsgründen festgestellt ist, zu ergänzen (BGH, Beschlüsse vom 20. September 1979 - 1 StR 334/79 - und vom 15. Oktober 1992 - 1 StR 656/92).
Zudem wird darauf hingewiesen, dass eingezogene Gegenstände in der Urteilsformel so genau wie möglich zu bezeichnen sind (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1992 - 1 StR 656/92, NStZ 1993, 95).
BGH, 22.10.1996 - 1 StR 548/96
Absprache über eine sukzessive Lieferung von Drogen in Teilmengen - Tateinheit …
Da diese in den Urteilsgründen angegeben ist, hat der Senat die Urteilsformel entsprechend ergänzt (vgl. BGH NStZ 1993, 95 m.w.Nachw.).