Source: http://www.damm-legal.de/olg-koeln-access-provider-muss-nicht-per-se-zugang-zu-auslaendischen-urheberrechtswidrigen-inhalten-sperren
Timestamp: 2017-09-21 17:40:56
Document Index: 196753535

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 11', 'EuG', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 88', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 1004', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 14', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'Art. 14', 'Art. 17', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'EuG']

OLG Köln: Access Provider muss nicht per se Zugang zu ausländischen urheberrechtswidrigen Inhalten sperren › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das OLG Köln hat entschieden, dass Access Provider – auch soweit eine Störerhaftung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann – nicht zur Sperrung von urheberrechtswidrigen Inhalten im Ausland (hier: The Piratebay) verpflichtet sind und die einschlägigen Mechanismen wie DNS-, URL- und/oder IP-Filter für unzulässig erklärt. Der Senat hat die Revision ausdrücklich zugelassen, da das OLG Hamburg eine abweichende Rechtsansicht vertritt (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Die Klägerinnen haben behauptet, sie seien als Tonträgerhersteller Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den auf den Seiten 15 bis 21 der Klageschrift (Bl. 15 – 21 d. A.) aufgeführten Musikstücken der Künstler „Depeche Mode“ aus dem Album „Sounds of the Universe“ (Klägerin zu 1), Michael Jackson aus dem Album „King of Pop“ (Klägerin zu 2), „Silbermond“ aus dem Album „Nichts passiert“ (Klägerin zu 2), „Sportfreunde Stiller“ aus dem Album „MTV Unplugged in New York“ (Klägerin zu 3), „Rosenstolz“ aus dem Album „Die Suche geht weiter“ (Klägerin zu 3) und „Jennifer Rostock“ aus dem Album „Der Film“ (Klägerin zu 4), zusammen sechs Alben mit insgesamt 120 Titeln. Sie seien durch entsprechende P- und C-Vermerke als Rechteinhaber auf den jeweiligen im Handel erhältlichen Tonträgern ausgewiesen. Bei der in dem P+C-Vermerk auf dem Album „Sounds of the Universe“ genannten Gesellschaft „Mute Records Ltd.“ handele es sich um eine Schwestergesellschaft der Klägerin zu 1), die ihr Repertoire in den Konzern eingebracht habe. Auf die Ausführungen der Klägerinnen auf den Seiten 15 bis 21 der Klageschrift (Bl. 15 bis 21 d. A.) sowie auf die Seiten 31 bis 34 des Schriftsatzes vom 13. 12. 2010 (Bl. 219 bis 222) nebst Anlagen wird Bezug genommen.
Die Klägerinnen haben behauptet, dass unter dem „Uniform Resource Locator“ (URL) http://goldesel.to und der IP-Adresse xxx eines der größten, ausschließlich deutschsprachigen Internetportale für die Vermittlung von illegalen Downloads von Musik-, Film-, Buch- und Softwaredateien betrieben werde („Goldesel“). Die Seite sei neben der Internetadresse http://goldesel.to auch über die URL http://www.goldesel.to und sowie verschiedene Umleitungsdienste erreichbar. Der Internetdienst „Goldesel“ unterhalte und pflege einen umfangreichen Index von mehreren tausend editierten Links zu geschützten Musik-, Film-, Buch- und Softwaredateien in Filesharing-Netzwerken. Die Nutzer des Dienstes „Goldesel“ müssten den jeweiligen Link nur noch anklicken, wodurch automatisch eine zuvor installierte Client-Software für das eDonkey-Netzwerk (beispielsweise eMule) gestartet und mit dem Download der angeforderten Datei auf den eigenen Computer begonnen werde (nachfolgend eDonkey- oder ed2k-Link). Dabei würden auf der Seite nur solche Links veröffentlicht, deren Inhalt zuvor verifiziert, also von einzelnen Teilnehmern wissentlich redaktionell aufgearbeitet worden seien. Die Nutzer könnten so sicher sein, dass sie keine falsch benannten Dateien oder defekte Dateien herunterladen würden. Die Popularität des Dienstes entspreche dem größten deutschen Internetportal für legale Musikdownloads, www.musicload.de.
Die Klägerinnen haben beantragt, der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, ihren DSL-Kunden über das Internet Zugang zu – einzeln im Antrag aufgeführten – Tonträgeraufnahmen zu vermitteln, soweit sie über den gegenwärtig „Goldesel“ genannten Internet-Dienst abrufbar sind, wie dies über die URL http://goldesel.to, http://www.goldesel.to, und geschehe, welche sich der IP-Adresse xxx bedienen, wie dies über bestimmte – einzeln im Antrag aufgeführte, wobei die Klägerinnen den Antrag insoweit im Hinblick auf geänderte Links mehrfach ergänzt haben – Links geschehen sei. Für den Fall der Erledigung der Hauptsache haben die Klägerinnen hilfsweise die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet war, es zu unterlassen, ihren Kunden über das Internet Zugang zu dem im Antrag genannten Musiktiteln unter den dort aufgeführten Modalitäten zu vermitteln.
ihren Kunden über das Internet Zugang zu folgenden Tonträgeraufnahmen zu vermitteln, soweit sie über den gegenwärtig „Goldesel“ genannten Internet-Dienst abrufbar sind, wie dies über die URL http://goldesel.to, http://www.goldesel.to, und geschieht, welche sich der IP-Adresse xxx bedienen, und zwar:
5. Wanna be startin‘ somethin‘
6. Don’t stop ‚til you get enough
ihren Kunden über das Internet Zugang zu folgenden Tonträgeraufnahmen zu vermitteln, soweit sie über den gegenwärtig „Goldesel“ genannten Internet-Dienst und über die URL http://goldesel.to, http://www.goldesel.to, und geschieht, welche sich der IP-Adresse xxx bedienen und zwar bezüglich der nachfolgend genannten oder andere, künftig von den Klägerinnen mitzuteilende URL oder IP-Adressen, soweit sich diese auf einen fortbestehenden ed2k-Link beziehen:
festzustellen, dass die Beklagte vor dem erledigenden Ereignis verpflichtet war, es zu unterlassen, ihren Kunden über das Internet Zugang zu folgenden Musiktiteln zu vermitteln, soweit sie über den damals „Goldesel“ genannten Internet-Dienst abrufbar waren, wie über die URL http://goldesel.to, , http://ge-serverto und geschieht, welche sich der IP-Adresse xxx bediente, und zwar:
festzustellen, dass die Beklagte vor dem erledigenden Ereignis verpflichtet war, es zu unterlassen, ihren Kunden über das Internet Zugang zu folgenden Tonträgeraufnahmen zu vermitteln, soweit sie über den gegenwärtig „Goldesel“ genannten Internet-Dienst und über die URL http://goldesel.to, http://www.goldesel.to, und geschieht, welche sich der IP-Adresse xxx bedienen und zwar bezüglich der nachfolgend genannten oder andere, künftig von den Klägerinnen mitzuteilende URL, soweit sich diese auf einen fortbestehenden ed2k-Link beziehen:
Wie mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2014 erörtert, versteht der Senat den Hauptantrag der Klägerinnen – insoweit abweichend von dem Hinweisbeschluss vom 20. April 2012, Nr. 2 – dahingehend, dass die Klägerinnen mit ihm nicht zwingend die Sperrung der kompletten Seite „Goldesel.to“ verlangen, sondern lediglich den Zugang zu bestimmten, rechtsverletzenden Inhalten auf dieser Seite unterbinden möchten. Die Klägerinnen haben in ihren Schriftsätzen immer wieder betont, dass sie lediglich das Verbot des Zugangs zu konkreten, im Antrag aufgeführten rechtsverletzenden Inhalten begehren. Mit dem Hauptantrag möchten sie es der Beklagten ausdrücklich überlassen, auf welche Weise die Beklagte einer entsprechenden Verpflichtung nachkommen würde. Die Klägerinnen haben zwar bei ihren Erörterungen der möglichen Maßnahmen solche wie die DNS- oder IP-Adressen-Sperre in den Vordergrund gestellt, die im Ergebnis zu einer vollständigen Sperrung des Zugangs zu der Internetseite führen würden. Ihr Begehren könnte jedoch rein tatsächlich auch durch solche Maßnahmen erfüllt werden, die lediglich den Zugang zu den konkreten rechtsverletzenden Angeboten unterbinden, den Zugriff auf die restliche Internetseite jedoch unberührt lassen, und die sie auch als mögliche Erfüllung ihrer mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsansprüche ausdrücklich erörtert haben (so beispielsweise im Schriftsatz vom 16. 6. 2011, S. 8 f. = Bl. 501 f.).
Aus dem Vorstehenden folgt ohne weiteres, dass es sich bei dem Hilfsantrag lediglich um ein „Minus“ zu dem Hauptantrag handelt, da die Verpflichtung zur Sperrung des Zugangs zu konkreten Inhalten auf jeden Fall auch vom Hauptantrag umfasst ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 702 Tz. 32 – Internetversteigerung III). Gegen die Zulässigkeit des erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrags bestehen daher keine Bedenken.
Die Anträge sind auch hinreichend bestimmt. Im Antrag muss nicht unmittelbar zum Ausdruck kommen, dass die beantragte Verurteilung auf die Grundsätze der Störerhaftung gestützt wird (BGH, GRUR 2013, 1229 (Ls.) – Kinderhochstühle im Internet II). Auch wenn in dem Hauptantrag keine konkreten Handlungs- und Prüfpflichten der Beklagten genannt werden, so steht dies seiner Bestimmtheit nicht entgegen. Aus dem Vorbringen der Klägerinnen wird außerdem hinreichend deutlich, dass sie die Unterlassung nur für die Fälle begehren, die durch zumutbare Maßnahmen erfasst werden können. In einem solchen Fall muss die – gebotene – Einschränkung des Antrags nicht im Antrag selber erfolgen; es genügt, wenn sie in der Antragsbegründung und nachfolgend gegebenenfalls in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck kommt (BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz. 52 – Internet-Versteigerung II; GRUR 2008, 702 Tz. 37 – Internet-Versteigerung III; GRUR 2013, 1030 Tz. 21 – File-Hosting-Dienst). Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch zu berücksichtigen, dass sich die Grenzen dessen, was der Beklagten gegebenenfalls zuzumuten wäre, im Erkenntnisverfahren nur eingeschränkt bestimmen lassen, weil zukünftige Verletzungen nicht konkret abzusehen sind. Daher ist die Verlagerung eines Teils des Streits in das Vollstreckungsverfahren nicht immer zu vermeiden, wenn nicht der auf einen durchsetzbaren Unterlassungsanspruch zielende Rechtsschutz geopfert werden soll. Da der Beklagten in einem etwaigen Vollstreckungsverfahren stets nur schuldhafte Verstöße zur Last gelegt werden könnten, könnte ein unverschuldetes Verhalten die Verhängung von Ordnungsmitteln nicht rechtfertigen (BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz. 48 – Internet-Versteigerung II; GRUR 2013, 1030 Tz. 21 – File-Hosting-Dienst).
Dies gilt im Ergebnis auch für den Hilfsantrag. Die Klägerinnen wenden sich mit ihm nicht allein gegen die konkrete Verletzung, wie sie durch bestimmte, in den Antrag aufgenommenen URL erfolgt sein soll, sondern der Antrag umfasst auch „andere, künftig von den Klägerinnen mitzuteilenden URL, soweit sich diese auf eine fortbestehende ed2k-Links beziehen“. Im Ergebnis hätten die Klägerinnen damit zwar einen „Blankett-Tenor“ in den Händen, den sie nach Belieben ergänzen könnten. Begrenzt wird dieser Ausfüllungsbefugnis allerdings durch den Verweis auf die „ed2k-Links“, wobei sich dem Antrag nicht ohne weiteres entnehmen lässt, worin genau diese ed2k-Links bestehen. Tatsächlich handelt es sich um die Zeichenfolgen in den Anträgen, die jeweils mit dem Ausdruck „ed2k://“ beginnen. Dies lässt sich unter Heranziehung des schriftsätzlichen Vorbringens der Klägerinnen (Schriftsatz vom 16. 6. 2011, S. 5 = Bl. 498 d. A.) im Wege der Auslegung ermitteln, so dass unter diesem Gesichtspunkt der Antrag noch hinreichend bestimmt ist.
Der Antrag ist auch nicht auf eine unmögliche Leistung gerichtet. Es ist zwar unstreitig, dass es wegen der Umgehungsmöglichkeiten aller von den Parteien erörterten Sperrmaßnahmen objektiv unmöglich ist zu verhindern, dass die Endnutzer über den Internetzugang der Beklagten Zugriff auf die auf der Internetseite „Goldesel.to“ vorhandenen rechtsverletzenden Inhalte erhalten. Auch wenn eine Partei nicht zu etwas verurteilt werden kann, dessen Erfüllung subjektiv oder objektiv unmöglich ist, ist dies eine Frage der Begründetheit des Unterlassungsantrags und bedeutet nicht, dass der entsprechende Antrag unzulässig ist (OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 142 – 3dl.am).
Den Klägerinnen steht der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch nicht aus § 97 Abs. 1 UrhG zu, da die Beklagte im Hinblick auf die geltend gemachten Rechtsverletzungen im Ergebnis nicht als Störerin in Anspruch genommen werden kann.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, kann als Störer bei der Verletzung absoluter, nach dem Urheberrecht geschützter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Entwickelt worden ist die Störerhaftung letztlich in Analogie zu § 1004 BGB (Czychowski/Nordemann, GRUR 2013, 986, 989; Köhler, GRUR 2008, 1, 6; Ohly, NJW-Beilage 2014, 47, 50). Da sie nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 158, 236 = GRUR 2004, 860, 864 – Internet-Versteigerung; BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz. 40 – Internet-Versteigerung II; GRUR 2008, 702 Tz. 50 – Internet-Versteigerung III; GRUR 2009, 841 Tz. 19 – Cybersky; GRUR 2011, 152 Tz. 45 – Kinderhochstühle im Internet; BGHZ 194, 339 = GRUR 2013, 370 Tz. 19 – Alone in the Dark; GRUR 2013, 1229 Tz. 34 – Kinderhochstühle im Internet II; GRUR 2013, 1030 Tz. 30 – File-Hosting-Dienst; Senat, GRUR-RR 2008, 35, 36 – Sharehoster-Dienst; OLG Düsseldorf, MMR 2008, 675, 676 – eDonkey-Server; OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 143 – 3dl.am).
Wie bereits erörtert, ist das Institut der Störerhaftung für den hier in Rede stehenden Bereich der Verletzung von Urheberrechten im Licht der einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen auszulegen und anzuwenden. In erster Linie ist dies Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, gerichtliche Anordnungen zum Schutz von Urheber- und verwandten Schutzrechten gegen Vermittler zu ermöglichen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts genutzt werden. Diese Verpflichtung ergibt sich auch aus Art. 11 S. 3 der Richtlinie 2004/48/EG. Dabei ist nach Erwägungsgrund Nr. 59 S. 2, 3 der Richtlinie 2001/29/EG zu berücksichtigen, dass Vermittler oftmals selbst am besten in der Lage sind, Urheberrechtsverstößen ein Ende zu setzen, und Rechteinhaber deshalb die Möglichkeit zur Inanspruchnahme eines Vermittlers haben sollen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einem Netz überträgt.
Bei der Prüfung der Störerhaftung sind ferner die zwingenden Grenzen zu beachten, die sich aus den Vorschriften des deutschen Rechts ergeben. Eine richtlinienkonforme Auslegung darf nicht dazu führen, dass nationales Recht contra legem ausgelegt wird (EuGH, NJW 2006, 2465 Tz. 110 – ELOG; BGHZ 179, 27 = NJW 2009, 427 Tz. 21 – Quelle).
Zu prüfen ist dabei in erster Linie Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Fernmeldegeheimnisses, vom Bundesverfassungsgericht auch als Telekommunikationsgeheimnis bezeichnet). Das Fernmeldegeheimnis schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs vor einer Kenntnisnahme durch die öffentliche Gewalt. Dieser Schutz erfasst dabei nicht nur die Inhalte der Kommunikation. Geschützt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Einrichtungen Telekommunikation stattgefunden hat oder versucht worden ist. Folglich liegt in einer Anordnung gegenüber Kommunikationsunternehmen, Telekommunikationsdaten zu erheben, zu speichern und an staatliche Stellen zu übermitteln, ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG (BVerfGE 125, 260 = NJW 2010, 833 Tz. 189 f. – Vorratsdatenspeicherung, m. w. N.).
Art. 10 GG hat zwar keine unmittelbare Drittwirkung im Verhältnis zwischen Privaten; seine Wertentscheidungen sind aber bei der Auslegung und Anwendung privatrechtlicher Vorschriften zu berücksichtigen (Durner, ZUM 2010, 833, 835; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 10 Rn. 15; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein, GG, 5. Aufl. 2010, Art. 10 Rn. 55; Hermes, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 10 Rn. 92; Löwer, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 10 Rn. 5). Die die Kommunikation übermittelnde Einrichtung – hier also die Beklagte – ist zwar nicht selber Träger des Grundrechts; dies sind nur die Partner der Kommunikation (Gusy, in: v. Mangoldt/Klein, GG, 5. Aufl. 2010, Art. 10 Rn. 49; Hermes, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 10 Rn. 28; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 10 Rn. 10). Aus Art. 10 GG werden aber staatliche Schutzpflichten abgeleitet, die sich auch an die Rechtsprechung richten. Danach dürfen private Unternehmen nicht zu Maßnahmen verpflichtet werden, die die Grundrechte ihrer Kunden verletzen würden (Gusy, in: v. Mangoldt/Klein, GG, 5. Aufl. 2010, Art. 10 Rn. 65; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 10 Rn. 14). Die Entscheidung über die Zumutbarkeit bestimmter Verkehrspflichten im Rahmen der urheberrechtlichen Störerhaftung muss daher im Licht der Wertentscheidung des Art. 10 GG getroffen werden (Durner, ZUM 2010, 833, 837; Frey/Rudolph/Oster, MMR-Beilage 3/2012, 1, 8). Im Fall einer auf Urheberrecht gestützten, in einem Zivilverfahren durchgesetzten Sperranordnung gegen den Zugangsvermittler kommt hinzu, dass die Träger wesentlicher Grundrechte, die Kunden des Zugangsvermittlers und die Betreiber der gesperrten Internetseite, nicht an dem Verfahren beteiligt sind (Frey/Rudolph/Oster, MMR-Beilage 3/2012, 1, 19).
Die Umsetzung der aus Art. 10 GG in Bezug auf die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses resultierenden Schutzpflicht findet sich insbesondere in § 88 TKG (Maunz/Dürig/Durner, GG, Art. 10 Rn. 120). Die Vorschrift ist in einem engen Verhältnis mit Art. 10 GG zu sehen, so dass die im Rahmen der Auslegung des Art. 10 GG entwickelten Grundsätze auch bei der Bestimmung der Reichweite des § 88 TKG zu berücksichtigen sind (OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 145 – 3dl.am; Bock, Geppert/Schütz, TKG, 4. Aufl. 2013, § 88 Rn. 4; Eckhardt, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 88 TKG Rn. 4 und 11).
Inwieweit die verschiedenen technischen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Sperrung von Internetangeboten allgemein und auch im hier zu beurteilenden Fall erörtert werden, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis darstellen, wird im Schrifttum kontrovers diskutiert (OLG Hamburg, Urt. v. 22. 12. 2010 – 5 U 36/09 – juris Tz. 57; Durner, ZUM 2010, 833, 841; Sieber/Nolde, Sperrverfügungen im Internet, 2008, S. 79 ff.).
Daher ist für die DNS- und IP-Adressen-Sperren eine spezialgesetzliche Grundlage nicht erforderlich. Auch wenn durch sie in Grundrechte der Internetnutzer und der Beklagten eingegriffen werden, stellt insoweit die aus §§ 1004 BGB, 97 Abs. 1 UrhG abgeleitete Störerhaftung eine ausreichende gesetzliche Grundlage dar. Es ginge zu weit, auch in diesem Bereich – bei dem die Beklagte keine Kenntnis vom Inhalt der über sie vermittelten Kommunikation nehmen muss, so dass kein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 10 GG stattfindet – im Hinblick auf die weiteren betroffenen Grundrechte (Art. 5 Abs. 1, 12 Abs. 1, eventuell auch Art. 14 Abs. 1 GG) generell eine gesetzliche Grundlage zu fordern (so aber OLG Hamburg, Urt. v. 22. 12. 2010 – 5 U 36/09 – juris Tz. 66; GRUR-RR 2014, 140, 147 – 3dl.am; Frey/Rudolph/Oster, MMR-Beilage 3/2012, 1, 8). Diese Grundrechte sind auch bei den bisher entschiedenen Fällen der Störerhaftung im Immaterialgüter- oder Äußerungsrecht (vgl., über die bereits zitierte Rechtsprechung hinaus, zur Rechtslage im Äußerungsrecht BGH, GRUR 2012, 311 Tz. 20 ff. – Blog-Eintrag m. w. N.) berührt worden, ohne dass insoweit eine besondere gesetzliche Grundlage für die Annahme von Unterlassungspflichten gefordert worden ist (vgl. Rössel, jurisPR-ITR 25/2011 Anm. 2 S. 5).
Schließlich steht auch § 8 TMG grundsätzlich einer Inanspruchnahme der Beklagten als Störerin nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist ein Diensteanbieter für fremde Informationen, die er in einem Kommunikationsnetz übermittelt oder zu denen er den Zugang zur Nutzung vermittelt, grundsätzlich nicht verantwortlich (Abs. 1). Die in der Vorschrift genannten Ausnahmen (Veranlassung der Übermittlung, Auswahl des Adressaten der Informationen oder der Informationen, kollusives Zusammenwirken) sind im vorliegenden Fall ersichtlich nicht einschlägig. Der Bundesgerichtshof, und ihm folgend, die Instanzrechtsprechung haben zunächst vertreten, dass die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes, wie auch des vorangegangenen Teledienstegesetzes, Unterlassungsansprüche grundsätzlich nicht erfassen (BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz. 17 f. – Internet-Versteigerung II; GRUR 2008, 702 Tz. 38 – Internet-Versteigerung III; GRUR 2011, 152 Tz. 26 – Kinderhochstühle im Internet; Senat, GRUR-RR 2008, 35 – Sharehoster-Dienst; OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 143 – 3dl.am; Hoffmann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 7 TMG Rn. 33; Nordemann, GRUR 2011, 977). Im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs „L’Oréal/eBay“ (GRUR 2011, 1025) scheint der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs allerdings inzwischen davon auszugehen, dass sich Diensteanbieter auch gegen Unterlassungsansprüche grundsätzlich auf die Haftungsprivilegierungen des TMG berufen können, wobei er aber an seiner Rechtsprechung zur Störerhaftung festgehalten hat (BGH, GRUR 2011, 1038 Tz. 22 – Stiftparfüm; BGHZ 194, 339 = GRUR 2013, 370 Tz. 19 – Alone in the Dark; GRUR 2013, 1030 Tz. 30 – File-Hosting-Dienst; KG, MMR 2014, 46, 48; Nolte/Wimmers, GRUR-Beilage 2014, 58, 61 f.; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2012, 321, 327; a. A. Volkmann, K&R 2014, 375, 377).
Auch reine Zugangsvermittler wie die Beklagte können demnach grundsätzlich nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden. Im Licht der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs „kino.to“ (GRUR 2014, 468) sind die maßgeblichen Vorschriften, insbesondere in Verbindung mit den Grundsätzen der Störerhaftung, europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass ein Vorgehen auch gegen Diensteanbieter, die wie die Beklagte lediglich den Zugang zum Internet vermitteln, grundsätzlich ermöglicht wird. Eine Auslegung des deutschen Rechts, die zu einer generellen Freistellung der Zugangsvermittler von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen im Internet führt (so OLG Frankfurt, MMR 2008, 166, 167 mit zust. Anm. Spindler, MMR 2008, 167, 168; im Ergebnis auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140 – 3dl.am), ist damit nicht mehr möglich.
Die Darlegungs- und Beweislast für die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit von Maßnahmen des Diensteanbieters liegt grundsätzlich beim Anspruchsteller. Diese Darlegungs- und Beweislast wird allerdings dadurch gemildert, dass den Anspruchsgegner insoweit eine sekundäre Darlegungslast trifft. Soweit der Anspruchsteller keinen Einblick in die technischen Abläufe bei dem Anspruchsgegner hat, ist der Anspruchsgegner im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast gehalten, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm – falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten – weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind (BGH, GRUR 2008, 1097 Tz. 19 f. – Namensklau im Internet; OLG Hamburg MMR 2009, 631, 635 – Usenet II; vgl. Leistner, ZUM 2012, 722, 734; Spindler, GRUR 2011, 101, 108).
Im Ergebnis haben die Klägerinnen allerdings im konkreten, hier allein zu entscheidenden Fall nicht dargelegt, dass der Beklagten zumutbare Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den Zugang zu den die Rechte der Klägerinnen verletzenden Inhalten zu verhindern.
Die verschiedenen Maßnahmen, die seitens der Klägerinnen als technische Möglichkeiten der Verhinderung (oder Erschwerung) des Zugangs vorgetragen worden sind, bedürfen im Hinblick auf ihre unterschiedlichen Reichweiten und die mit ihnen verbundenen Eingriffe in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen sowohl der Beklagten wie auch Dritter grundsätzlich einer differenzierenden Betrachtung (Gesmann-Nuissl/Wünsche, GRUR Int. 2012, 225, 228 f.; Schnabel, MMR 2011, 835, 836; vgl. Czychowski/Nordemann, GRUR 2013, 986, 992). Schon aus diesem Grund lassen sich aus den von den Klägerinnen vorgelegten gerichtlichen Entscheidungen aus anderen europäischen Rechtsordnungen nur begrenzte Erkenntnisse für den hier zu beurteilenden Sachverhalt ableiten. Das Verfahren vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof, in dessen Verlauf die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs „kino.to“ (GRUR 2014, 468) ergangen ist, betraf nach der Darstellung des Sachverhalts in dem Vorabentscheidungsersuchen beispielsweise eine Seite, auf der urheberrechtsverletzende Inhalte direkt angeboten wurden (OGH, ZUM-RD 2012, 465 = BeckRS 2012, 15042). Tatsächlich stellte auch die Seite „kino.to“ lediglich eine Plattform für Links zu den auf anderen Servern abgelegten rechtsverletzenden Inhalte dar, wobei aber die Besonderheit bestand, dass „kino.to“ zumindest teilweise selber als „Filehoster“ tätig war und persönliche Beziehungen zwischen den Betreibern von „kino.to“, den Betreibern der Fileserver und denjenigen, die die rechtsverletzenden Inhalte zum Upload zur Verfügung stellten, bestanden (Reinbacher, NStZ 2014, 57, 58). Der vorliegende Fall betrifft dagegen auch nach dem Vortrag der Klägerinnen eine (von mehreren) Seiten, die ausschließlich Links, nicht aber die rechtsverletzenden Inhalte selber zur Verfügung stellt. Die Entscheidung des britischen High Court of Justice vom 28. 7. 2011 Twentieth Century Fox Film Corp & Ors v. British Telecommunications Plc [2011] EWHC 1981 (ch), auf die sich die Klägerinnen mehrfach bezogen haben, ist auf der Grundlage des britischen Rechts ergangen, das ausdrücklich Maßnahmen auch gegen Internet-Zugangsvermittler vorsah (Gesmann-Nuissl/Wünsche, GRUR Int. 2012, 225, 229; vgl. auch Maaßen/Schoene, GRUR-Prax 2011, 394 f.). Diese Entscheidung lässt sich schon daher auf die Rechtslage in Deutschland nicht übertragen.
Auf Seiten der Klägerinnen ist zu berücksichtigen, dass die von ihnen gehaltenen Rechte sowohl dem Schutz des Art. 14 GG (BVerfGE 81, 12 = GRUR 1990, 183, 184 – Vermietungsvorbehalt, zum Recht der Tonträgerhersteller) als auch des Art. 17 Abs. 2 der Charta unterliegen (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 43 – Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Tz. 47 – kino.to).
Auf Seiten der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass sie als Internet-Zugangsvermittler ein legitimes und gesellschaftlich erwünschtes Geschäftsmodell betreibt. Das Ausmaß der einem als Störer in Anspruch genommenen aufzuerlegenden Pflichten ist abhängig von der Gefahrengeneigtheit seines Geschäftsmodells. Nur bei einer besonderen Gefahrengeneigtheit des angebotenen Dienstes können weitergehende Prüfungspflichten bestehen. Eine solche ist anzunehmen, wenn das Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder der Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert (BGH, GRUR 2013, 1030 Tz. 31 – File-Hosting-Dienst m. w. N.). Die Beklagte betreibt als Zugangsvermittlerin im Gegenteil ein legitimes und gesellschaftlich erwünschtes Geschäftsmodell (OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 145 – 3dl.am). Die Existenz der Seite „Goldesel.to“ verschafft der Beklagten keine wirtschaftlichen Vorteile; die Parteien haben vielmehr im Gegenteil in der Berufungsinstanz übereinstimmend vorgetragen, dass der durch diese Seite verursachte Verkehr für die Beklagte wirtschaftlich nachteilig ist, da sie keine volumenabhängigen Tarife anbietet. Die Beklagte weist allerdings ergänzend darauf hin, dass die mit der Einrichtung von Sperren verbundenen Folgen, insbesondere eine möglicherweise verringerte Leistungsfähigkeit ihrer Internetanschlüsse, für sie auch wirtschaftliche Nachteile verursachen können.
Die Störerhaftung ist grundsätzlich nicht subsidiär (BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 Tz. 40 – jugendgefährdende Medien bei eBay; Nordemann, GRUR 2011, 977). Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof darauf verwiesen, die Inanspruchnahme des Betreibers einer Plattform, auf der rechtswidrige Inhalte angeboten werden, stelle eine effektivere Methode der Rechtsverfolgung dar als die Inanspruchnahme zahlreicher einzelner Anbieter (so auch Czychowski/Nordemann, GRUR 2013, 986, 991). Im Äußerungsrecht wurde die gleichrangige (Störer-) Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte Beiträge neben den Autoren der Beiträge damit begründet, dass der Betreiber „Herr des Angebots“ sei (BGH, GRUR 2007, 724 Tz. 13 – Meinungsforum). Beide Gesichtspunkte treffen auf die Beklagte nicht zu: Sie ist in Bezug auf den „Goldesel“-Dienst nicht „Herr des Angebots“. Technisch stellt die Inanspruchnahme der Beklagten auch nicht die effektivste Methode des Rechtsschutzes dar, da unstreitig sämtliche der Beklagten zur Verfügung stehenden Maßnahmen umgangen werden können. Eine vollständige Beseitigung des Angebots „Goldesel.to“ ist – neben den unbekannten Betreibern der Seite – allein dem Host-Provider möglich, auf dessen Servern die Seite betrieben wird.
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass auf der Seite „Goldesel.to“ die geschützten Inhalte nicht selber angeboten werden, sondern nur Verweise vorgehalten werden, die ihr Auffinden im Internet erleichtern. Keiner Entscheidung bedarf in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Betreiber von „Goldesel.to“ als Teilnehmer an den Rechtsverletzungen, die die Nutzer der Seite begehen, haften würden (vgl. BGH, GRUR 2013, 1030 Tz. 28 – File-Hosting-Dienst), was insbesondere dann naheliegen würde, wenn die – von der Beklagten bestrittene – Behauptung der Klägerinnen zuträfe, die Verweise auf „Goldesel.to“ seien inhaltlich überprüft worden. Entscheidend ist, dass es sich bei „Goldesel.to“ nur um eine von ursprünglich mehreren Seiten mit entsprechenden Verweisen handelt, die eine effektive Nutzung des eDonkey-Netzwerks erlauben (nach dem erstinstanzlichen Vortrag der Klägerinnen handelt es sich um etwa 30 Seiten, Schriftsatz vom 13. 12. 2010, S. 28 = Bl. 216 d. A.; in der Berufungsinstanz werden „einige Dutzend“ Seiten genannt, Schriftsatz vom 25. 6. 2012, S. 24 f. = Bl. 1021 f. d. A.).
Schließlich ist im Hinblick auf alle in Rede stehenden Maßnahmen (DNS-Sperre, IP-Adressen-Sperre, Blockade einzelner URL oder ed2k-Links) im vorliegenden Fall aufgrund des Parteivortrags unstreitig, dass diese technisch möglich sind. Ebenso ist unstreitig, dass sie alle Umgehungsmöglichkeiten bieten. Streitig ist zwischen den Parteien lediglich, in welchem Umfang diese Umgehungsmöglichkeiten tatsächlich in Anspruch genommen werden würden (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 144 – 3dl.am).
Den von den Klägerinnen in erster Linie als zumutbaren Maßnahmen erörterten DNS- und IP-Adressen-Sperren ist gemeinsam, dass durch sie der Zugriff auf die Seite „Goldesel.to“ insgesamt blockiert würde. Auch wenn die Klägerinnen behaupten – wovon auch der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 20. April 2012 ausgegangen ist (Nr. 1) -, dass sich auf der Seite in erheblichen Umfang oder überwiegend Verweise auf rechtsverletzende Inhalte finden, so ist doch davon auszugehen, dass sich auf der Seite daneben auch rechtmäßige Inhalte finden.
Der Beeinträchtigung des Zugangs zu legitimen Inhalten steht auf der anderen Seite die nur geringe Effektivität der DNS- und IP-Adressen-Sperren entgegen. Dass die Möglichkeit besteht, die Sperren technisch zu umgehen, stellen auch die Klägerinnen nicht in Abrede. Sie behaupten aber unter Beweisantritt, tatsächlich würden die Nutzer des Internetportals „Goldesel“ im Fall einer Sperre auf derartige Umgehungsmöglichkeiten nicht zurückgreifen. Die von ihnen vorgelegte Marktstudie der Firma TNS Infratest zur Wirksamkeit einer DNS-Sperre auf Internetseiten mit Streaming-oder Download-Angeboten von Filmen und Serien (Anlage K 41) ist in diesem Zusammenhang indes wenig aussagekräftig, da es sich bei den (potentiellen) Interessenten für die streitbefangenen Musiktitel um einen abweichenden Verkehrskreis von überwiegend Jugendlichen und jungen Erwachsenen handeln dürfte (so auch LG Hamburg, MMR 2010, 488, 490). Im Übrigen erscheinen wahrheitsgemäße Antworten auf die Frage nach der Umgehung einer als bewusst eingerichtet erkannten Internetsperre eher unwahrscheinlich. Auch in der Literatur wird die tatsächliche Wirksamkeit von Sperren unterschiedlich beurteilt (vorsichtig positiv z. B. Möller, CR 2011, 733, 734).
Schließlich ist mit Gegenmaßnahmen der Betreiber der gesperrten Seite zu rechnen. Die Betreiber der Seite „kino.to“ sind bereits am Tag nach der Ausgangsentscheidung des Handelsgerichts Wien auf eine andere Domain ausgewichen (Gesmann-Nuissl/Wünsche, GRUR Int. 2012, 225, 229).
Im Hinblick auf DNS-Sperren ist zu berücksichtigen, dass alternative Nameserver existieren, auf die die Nutzer im Fall der Sperre der Nameserver der Beklagten zurückgreifen können. Die von den Klägerinnen insoweit angesprochene Möglichkeit der Sperre des Ports 53, über den die Kommunikation mit Nameservern läuft, verbietet sich aus den oben dargestellten Überlegungen. Mit ihr würde die Nutzung alternativer Nameserver, mithin eines Bestandteils der Infrastruktur des Internets, komplett unterbunden. Ein derartiger Eingriff in die Infrastruktur des Internets, allein um das Angebot auf einer einzigen Internetseite zu unterbinden, kann unter keinem Gesichtspunkt als verhältnismäßig angesehen werden.
Im Fall der IP-Adressen-Sperren entfällt die Möglichkeit des Ausweichens auf alternative Nameserver sowie der direkten Eingabe der IP-Adresse, so dass diese Sperren insoweit als eine gegenüber DNS-Sperren effektivere Maßnahme angesehen werden können. Sie weisen gegenüber DNS-Sperren jedoch den Nachteil auf, dass unter einer einzigen IP-Adresse mehrere Domains erreichbar sein können, zu denen dann der Zugang im Fall der IP-Adressen-Sperre insgesamt blockiert wäre (IP sharing oder virtual hosting; Sieber/Nolde, Sperrverfügungen im Internet, 2008, S. 186). Im vorliegenden Verfahren haben die Klägerinnen vorgetragen, dass über die im Antrag genannte IP-Adresse xxx außer der Seite „Goldesel.to“ maximal eine einzige weitere, ebenfalls „Goldesel“ zuzurechnende Domain „ge-server.to“ erreichbar gewesen sei. Laut Schriftsatz vom 10.Juni 2014 sind es mittlerweile vier Domain-Namen, die alle zu „Goldesel“ gehören (dort S. 7 = Bl. 1141 d. A.). Die Klägerinnen können allerdings nicht garantieren, dass dieser Zustand auf Dauer anhält. Die Beklagte müsste daher im Fall einer IP-Adressen-Sperre regelmäßig kontrollieren, ob diese IP-Adresse auch für andere Domains genutzt wird, um zu verhindern, dass der Zugriff auf völlig unbeteiligte Internetseiten beeinträchtigt würde (vgl. Dörner, WRP 2008, 1155, 1159). Nach Sieber/Nolde (Sperrverfügungen im Internet, 2008 S. 186) soll nicht einmal ohne weiteres feststellbar sein, welche anderen Angebote unter der zu sperrenden IP-Adresse vorhanden sind; die Klägerinnen behaupten allerdings demgegenüber, dies sei ohne weiteres möglich.
In die Abwägung mit einzubeziehen sind schließlich auch die wirtschaftlichen Belange der Beklagten. Der Betrieb von Sperrsystemen greift in die grundrechtlich geschützte unternehmerische Freiheit des Zugangsvermittlers ein (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 46 ff. – Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Tz. 47- kino.to; Wiebe, WRP 2012, 1335, 1337). Die Zumutbarkeit von Pflichten hängt auch davon ab, welcher Aufwand des in Anspruch Genommenen für die Gefahrenabwehr erforderlich ist (Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 8 Rn. 2.10; Loschelder/Dörre WRP 2010, 822, 825). Ein solcher Aufwand ist auch vorliegend zu berücksichtigen, da die mit der Einrichtung der Sperren verbundene technische und finanzielle Belastung der Beklagten nicht der Wahrung von Gemeinwohlbelangen (vgl. BVerfG, NJW 2010, 833 Tz. 300 ff. – Vorratsdatenspeicherung), sondern dem individuellen Nutzen der Klägerinnen dient. Dementsprechend hat es der Europäische Gerichtshof als übermäßige Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit eines Internet-Access-Providers angesehen, wenn dieser zur Einrichtung eines komplizierten, kostspieligen, auf Dauer angelegten und allein auf seine Kosten betriebenen Systems verpflichtet würde (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 48 – Scarlet/SABAM).
Völlig offen ist schließlich noch, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Klägerinnen durch die begehrten Sperrmaßnahmen erzielen würden. Trotz eines entsprechenden Hinweises des Senats (Beschluss vom 20. April 2012, Nr. 5 c) fehlt es hierzu an jeglichem Vortrag der Klägerinnen. Neben der bereits erörterten Frage der Effektivität der Sperrmaßnahmen müsste zumindest die Größenordnung der wirtschaftlichen Nachteile dargelegt werden, die – im Hinblick auf die hier in Rede stehenden sechs Alben – den Klägerinnen durch die Angebote auf der Seite „Goldesel.to“ oder auch nur im eDonkey-Netzwerk entstanden sind. Vortrag zu diesem Punkt wäre um so mehr erforderlich gewesen, als die Beklagte unter Vorlage entsprechender Studien behauptet hat, durch das Angebot geschützter Inhalte in Filesharing-Netzwerken würden den Rechteinhabern im Ergebnis keine oder nur geringe wirtschaftliche Nachteile entstehen, da diese Angebote auch den Absatz legaler und kostenpflichtiger Angebote im Internet steigern würden (Schriftsatz vom 25. 6. 2012, S. 20 ff. = Bl. 1104, mit Anlagen BB 11 bis BB 13; Schriftsatz vom 10. 6. 2014, S. 7 ff. = Bl. 1205 ff. d. A., mit Anlagen BB 21 und BB 22). Eine Abwägung der wirtschaftlichen Vor- und Nachteile würde aber jedenfalls voraussetzen, dass diese zumindest größenordnungsmäßig beziffert werden.
Im Ergebnis genügt der Vortrag der Klägerinnen daher nicht, um davon ausgehen zu können, dass der Beklagten wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zur Verfügung stehen, um das von den Klägerinnen erstrebte Ziel auch nur einer Einschränkung der rechtswidrigen Nutzung der zu ihren Gunsten geschützten Inhalte zu realisieren.
Selbst wenn unterstellt würde, dass für die Beklagte wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen existieren würden, würden die zahlreichen negativ ins Gewicht fallenden Umstände, insbesondere die Gefahr der Blockierung legitimer Inhalte sowie die nur eingeschränkte Effektivität dieser Sperren im konkreten Fall nach wie vor zu dem Ergebnis führen, dass der Beklagten als Zugangsvermittlerin der Einsatz dieser Sperren im Hinblick auf die von den Klägerinnen geltend gemachten geschützten Rechtsgüter nicht zumutbar wäre (so schon LG Hamburg, ZUM 2009, 587 = juris Tz. 33, als Vorinstanz zu OLG Hamburg, Urt. v. 22. 12. 2010 – 5 U 36/09). Insoweit schließt sich der Senat daher der Hilfserwägung des Landgerichts an.
Die von den Klägerinnen weiterhin angesprochenen Sperren einzelner URL oder ed2k-Links würden das im Rahmen der DNS- und IP-Adressen-Sperren bestehende Problem der Blockierung des Zugangs zu legitimen Inhalten vermeiden, da mit ihnen lediglich der Zugang zu konkreten, rechtsverletzenden Angeboten unterbunden werden könnte. Diese Maßnahmen setzen aber, wie bereits dargelegt, eine Filterung des Datenverkehrs voraus, die einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt und daher grundsätzlich einer spezialgesetzlichen Ermächtigung bedürfte. Aber auch, wenn dies anders gesehen werden sollte und eine solche Maßnahme grundsätzlich im Rahmen der allgemeinen Störerhaftung als möglich angesehen werden sollte, wäre sie im vorliegenden Fall jedenfalls als unzumutbar einzustufen.
Das OLG Hamburg hat in einem Verfügungsverfahren, das die Unterbindung des Zugangs zu einer Seite mit rechtsverletzenden Inhalten zum Gegenstand hatte, bei fünf Antragstellern den Streitwert auf 1 Mio. EUR festgesetzt (Urteil vom 22. 12. 2010, Az. 5 U 36/09 – juris Tz. 110). In dem Verfahren „3dl.am“ betreffend den Zugang zu einer Linkseite, in dem insgesamt zehn Musiktitel streitgegenständlich waren, hat es den Streitwert auf 500.000 EUR festgesetzt (Urt. v. 21. 11. 2013 – 5 U 68/10 – juris, insoweit nicht in GRUR-RR 2014, 140 abgedruckt). Im vorliegenden Fall sind sechs Alben, auf acht CDs veröffentlicht, mit zusammen 120 Titeln streitgegenständlich. Vor diesem Hintergrund war der Streitwert für das vorliegende Verfahren für beide Instanzen wie geschehen festzusetzen.
LG Köln, Az. 28 O 362/10