Source: https://www.habich.shop/agb
Timestamp: 2019-08-19 22:25:37
Document Index: 348787304

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 14', 'Art. 6', '§ 36']

AGB | Kundencenter Habich Farben
Geschäftsbedingungen der G.E. HABICH'S SÖHNE GmbH & Co. KG
Alle von uns getätigten Geschäfte mit Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend "Kunde") erfolgten ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen.
Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch uns.
Verwendet der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, so gelten diese nicht, soweit sie von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diesen widersprechen. Im Falle widerstreitender Klauseln gelten stattdessen die gesetzlichen Bestimmungen oder im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen.
Für alle Waren, die der Kunde in unserem Online-Shop bezieht, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unsere Besonderen Geschäftsbedingungen (Onlinehandel) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der G.E. HABICH'S SÖHNE GmbH & Co. KG
Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Bestellungen uns gegenüber sind nur verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form abgegeben und von uns ebenso bestätigt wurden. Mündliche Bestellungen von uns sind nur wirksam, wenn sie innerhalb fünf Werktagen schriftlich durch uns bestätigt wurden.
Bei Liefermengen bis 50 kg gelten Toleranzen von +/- 10 % als vertragsgerechte Erfüllung. Darüber hinaus darf die Toleranz maximal 5 % betragen. Abrufaufträge sind innerhalb eines halben Jahres abzunehmen. Ansonsten sind wir zur Lieferung berechtigt. Bei Annahmeverzug des Kunden sind unsere Rechnungsstellungen fällig. Die Geltendmachung weiterer Kosten für Lagerung etc. bleibt hiervon unberührt.
Maßgebend sind jeweils unsere Preise zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Preise verstehen sich ab Werk inklusiv Verpackung. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Wir sind berechtigt, unsere Preise infolge nachgewiesener Kostensteigerung im Produktions- und Lohnkostenbereich angemessen zu erhöhen, wenn die Vertragswaren später als vier Monate nach Vertragsschluß geliefert oder erbracht werden sollen.
Die für die Berechnung maßgebende Gewichtsfeststellung erfolgt bei uns, es sei denn, daß der Kunde auf seine Kosten eine Verwiegung auf der Abgangsstation verlangt.
Anwendungstechnische Beratung unsererseits erfolgt nach bestem Wissen aufgrund unserer Entwicklungsarbeiten und Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren sind unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Bei bestehenden Unklarheiten hat der Kunde unverzüglich Rücksprache zu halten. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung der von uns gelieferten Waren ist der Kunde verantwortlich.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in unseren Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen beschriebene Beschaffenheit mit der Maßgabe, daß Abweichungen von Produktangaben gestattet sind, sofern sie unerheblich oder trotz aller Sorgfalt unvermeidlich Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben stellen keine Garantien unsererseits dar, es sei denn, es wird im Einzelfall etwas anderes vereinbart.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Ware unser Werk oder Lager verlassen hat. Dies gilt auch, wenn die Transportkosten kraft Vereinbarung durch uns getragen werden.
Beanstandungen wegen Transportschäden sind unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. Der Abschluß von Transport- und sonstigen Versicherungen ist Sache des Kunden.
Der Anspruch auf Schadenersatz wird ausgeschlossen, es sei denn, er beruht auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder es liegt Vorsatz oder grobes Verschulden zugrunde. Entsprechendes gilt, sofern eine Beschaffenheitsgarantie gegeben wurde oder ein Mangel arglistig verschwiegen wird.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zu diesem Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung (https://widerrufsbelehrung.habich.shop).
Das Widerrufsrecht gilt nicht beim Kauf von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht gilt außerdem nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so leisten wir für eventuelle Mängel nach den folgenden Vorschriften Gewähr:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Gefahrübergang mit der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Die insoweit feststellbaren Mängel sind unverzüglich, spätestens 14 Tage ab Erhalt, schriftlich gegenüber uns zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist entfallen jegliche Ansprüche wegen der so betroffenen Mängel (Ausschlußfrist).
Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um solche im Zusammenhang mit der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder es liegt ein Fall des Vorsatzes oder groben Verschuldens von uns vor. Dasselbe gilt, wenn betreffend den Mangel eine Beschaffenheitsgarantie von uns abgegeben wurde oder ein Fall des arglisten Verschweigens gegeben ist.
Gibt der Kunde uns bzw. einem von uns zu benennenden Dritten nach entsprechender Aufforderung die beanstandete Ware nicht heraus, sind wir berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern und haben darüber hinaus Anspruch auf Ersatz der uns durch die Nichtherausgabe entstehenden Aufwendungen und sonstigen Vermögensnachteile.
Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei nachgewiesenem Zahlungsverzug, sind wir vorbehaltlich weitergehender Rechte berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen sowie weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder der Einräumung sonstiger Sicherheiten abhängig zu machen.
11. Umsatzsteuerfrei Lieferung
Liegt eine umsatzsteuerfreie Lieferung gemäß §§ 4 Nr. 1 lit. b) i.V.m. § 6 a UStG vor, ist der Kunde verpflichtet, eine Gelangensbestätigung zu unterzeichnen und uns innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe des Kaufgegenstandes durch uns oder eines von uns beauftragten Dritten zurückzusenden. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung nicht nach, wird die Umsatzsteuer nachberechnet. Wir behalten uns bis zum Eingang der Gelangensbestätigung bzw. bis zur Zahlung der nachberechneten Umsatzsteuer das Eigentum am Kaufgegenstand vor.
12. Aufrechnungs-, Abtretungsverbot
Ansprüche gegen uns dürfen von Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden. Ausgenommen sind Abtretungen im Rahmen banküblicher Globalzessionen.
Die Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur möglich, soweit die Ansprüche mit denen aufgerechnet werden soll aus demselben vertraglichen Verhältnis resultieren wie die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, oder wenn die Ansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so bleiben alle gelieferten Waren bis zu vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung unser Eigentum.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gilt das Folgende: Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden und bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dem Kunden ist während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung bis auf Widerruf im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nur unter der Bedingung gestattet, daß er von seinem Kunden Bezahlung erhält oder sich das Eigentum vorbehält, bis der Kunde seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.
Veräußert der Kunde den Liefergegenstand, so tritt er bereits jetzt dem Lieferanten seine künftigen Forderungen aus der Veräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - sicherungshalber ab. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Gegenständen veräußert, so tritt uns der Kunde mit Vorrang gegenüber den übrigen Forderungen denjenigen erstrangigen Teil der Forderung ab, der betragsmäßig dem Preis des Liefergegenstandes entspricht.
Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Wertmäßig legen wir dabei den jeweiligen Rechnungswert zuzüglich eines Sicherheitenaufschlages in Höhe von 20% zugrunde. Übersteigt der Wert der von uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb unseres Einflußbereiches liegt, wie zum Beispiel Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen infolge Feuer- und Explosionsschäden, hoheitlichen Verfügungen, entbinden uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dauern solche Ereignisse länger als drei Monate, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
15. Gegenstand und Erfüllungsort
Soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ist für alle Streitigkeiten aus dem jeweiligen mit dem Kunden bestehenden Rechtsverhältnis - auch aus Wechseln und Schecks - das Amts- bzw. Landgericht Kassel örtlich zuständig. Soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes ist, ist der Erfüllungsort unserer Lieferungen und Leistungen stets unsere Betriebsstätte in Reinhardshagen-Veckerhagen.
16. Information zum Datenschutz
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist die G.E. HABICH'S SÖHNE GmbH & Co. KG, Burgstraße 3, 34359 Reinhardshagen, Tel.: +49 (0) 5544 - 791 - 0, E-Mail: verkauf@habich.de. Die G.E. HABICH'S SÖHNE GmbH & Co. KG verarbeitet personenbezogene Daten zur Abwicklung von Bestellungen sowie für eigene Marketingzwecke im gesetzlich zulässigen Rahmen. Interessen eines Dritten werden mit der Datenverarbeitung nicht verfolgt, eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU ist nicht beabsichtigt. Empfänger der Daten sind unsere IT- und Service-Dienstleister und Zustellunternehmen zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie Auskunfteien (z. B. Schufa) zum Zwecke von Bonitätsprüfungen für den Fall, dass das Unternehmen zur Vorleistung verpflichtet ist (z. B. Kauf auf Rechnung, Lastschrifteinzug). Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 VO (EU) 2016/679 (DS-GVO). Eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten durch den Kunden besteht nicht, sie ist aber zur Erfüllung der Vertragspflichten erforderlich. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere auch zu den Rechten als Betroffener werden in unserer Datenschutzerklärung unter (https://datenschutz.habich.shop). bereitgehalten.
Auf sämtliche mit uns bestehenden Rechtsverhältnisse ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
Wir erklären hiermit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind.
Besondere Geschäftsbedingungen der G.E. HABICH'S SÖHNE GmbH & Co. KG für die Geschäftsabwicklung im Onlinehandel
Für alle Waren, die der Kunde in unserem Online-Shop bezieht, gelten diese Besonderen Geschäftsbedingungen ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der G.E. HABICH'S SÖHNE GmbH & Co. KG in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Der Kunde kann das Angebot über das in unserem Online-Shop des Verkäufers integrierte abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber uns abgeben.
Wir können das Angebot des Kunden dann innerhalb von fünf Tagen annehmen,
o indem wir dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
o indem wir dem Kunden die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
o indem wir den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordern.
2. Speicherung des Vertragstextes und zugehöriger AGB
Wir speichern die bei der Bestellung eingegebenen Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses. Die Bestelldaten und der Link zu den im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Alle früheren Bestellungen können vom Kunden im Login-Bereich eingesehen werden.
Auf Nachfrage stellen wir dem Kunden alle wesentlichen Unterlagen der Bestellung als eine Datenkopie zur Verfügung.
Wir bieten dem Kunden in unserem Online-shop in Abhängigkeit von der jeweiligen individuellen Bonität und Besicherung seiner Forderung folgende Zahlungsarten an: Per Vorkasse, per Rechnung oder per PayPal.
Die jeweils möglichen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden in unserem Online-Shop mitgeteilt.
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bei Bestandskunden mit ausreichender Bonität anzubieten und diese Zahlungsart bei anderen Kunden abzulehnen. In diesem Fall werden wir den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
G.E. HABICH'S SÖHNE GmbH & Co. KG, 34359 Reinhardshagen