Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_BBodSchG_Landesrechtliche_Regelungen-d139531,22.html
Timestamp: 2016-10-26 08:29:54
Document Index: 326607366

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

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Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altla...…§ 21 BBodSchG, Landesrechtliche Regelungen§ 22 BBodSchG, Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft...§ 23 BBodSchG, Landesverteidigung§ 24 BBodSchG, Kosten§ 25 BBodSchG, Wertausgleich§ 26 BBodSchG, Bußgeldvorschriften
§ 21 BBodSchG, Landesrechtliche Regelungen
§ 21 BBodSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG)BundesrechtFünfter Teil – SchlussvorschriftenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBodSchGGliederungs-Nr.: 2129-32Normtyp: Gesetz(1) Zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils dieses Gesetzes können die Länder ergänzende Verfahrensregelungen erlassen. (2) Die Länder können bestimmen, dass über die im Dritten Teil geregelten altlastverdächtigen Flächen und Altlasten hinaus bestimmte Verdachtsflächen 1.von der zuständigen Behörde zu erfassen und2.von den Verpflichteten der zuständigen Behörde mitzuteilen sind sowie dass bei schädlichen Bodenveränderungen, von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, 1.Sanierungsuntersuchungen sowie die Erstellung von Sanierungsplänen und2.die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen verlangt werden können. (3) Die Länder können darüber hinaus Gebiete, in denen flächenhaft schädliche Bodenveränderungen auftreten oder zu erwarten sind, und die dort zu ergreifenden Maßnahmen bestimmen sowie weitere Regelungen über gebietsbezogene Maßnahmen des Bodenschutzes treffen. (4) Die Länder können bestimmen, dass für das Gebiet ihres Landes oder für bestimmte Teile des Gebiets Bodeninformationssysteme eingerichtet und geführt werden. Hierbei können insbesondere Daten von Dauerbeobachtungsflächen und Bodenzustandsuntersuchungen über die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens und über die Bodennutzung erfasst werden. Die Länder können regeln, dass Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück zur Duldung von Bodenuntersuchungen verpflichtet werden, die für Bodeninformationssysteme erforderlich sind. Hierbei ist auf die berechtigten Belange dieser Personen Rücksicht zu nehmen und Ersatz für Schäden vorzusehen, die bei Untersuchungen verursacht werden. § 20 BBodSchG, Anhörung beteiligter Kreise§ 22 BBodSchG, Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen…