Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_BattG_Pflichten_des_Endnutzers-d3729236,12.html
Timestamp: 2017-01-19 05:11:38
Document Index: 343888833

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 14', '§ 10', '§ 12']

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Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 11 BattG, Pflichten des Endnutzers§ 12 BattG, Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter§ 13 BattG, Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 14 BattG, Verwertung und Beseitigung§ 15 BattG, Erfolgskontrolle§ 16 BattG, Sammelziele§ 17 BattG, Kennzeichnung§ 18 BattG, Hinweispflichten§ 19 BattG, Beauftragung Dritter§ 20 BattG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 21 BattG, Vollzug§ 22 BattG, Bußgeldvorschriften§ 23 BattG, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 BattG
§ 11 BattGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)BundesrechtAbschnitt 2 – Vertrieb und Rücknahme von BatterienTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BattGGliederungs-Nr.: 2129-53Normtyp: Gesetz(1) Besitzer von Altbatterien haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Satz 1 gilt nicht für Altbatterien, die in andere Produkte eingebaut sind; das Elektro- und Elektronikgerätegesetz und die Altfahrzeug-Verordnung bleiben unberührt.(2) Geräte-Altbatterien werden ausschließlich über Sammelstellen, die dem Gemeinsamen Rücknahmesystem oder einem herstellereigenen Rücknahmesystem angeschlossen sind, erfasst. Endnutzer, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, können für die bei ihnen anfallenden Geräte-Altbatterien mit dem Gemeinsamen Rücknahmesystem oder einem herstellereigenen Rücknahmesystem von Satz 1 abweichende Vereinbarungen über die Art und den Ort der Rückgabe treffen.(3) Fahrzeug-Altbatterien werden ausschließlich über die Vertreiber, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und über die Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 2 erfasst. Abweichend von Satz 1 können Endnutzer, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, die bei ihnen anfallenden Fahrzeug-Altbatterien unmittelbar den Herstellern oder gewerblichen Altbatterieentsorgern überlassen.(4) Industrie-Altbatterien werden ausschließlich über die Vertreiber, die Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 2 und über gewerbliche Altbatterieentsorger erfasst, soweit nicht abweichende Vereinbarungen nach § 8 Absatz 2 getroffen worden sind; die Erfüllung der Anforderungen aus § 14 ist sicherzustellen.
§ 10 BattG, Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien§ 12 BattG, Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter