Source: http://www.thueringer-golfclub.de/dreigleichengolf/golfresort/agb/termin/2017/08.html
Timestamp: 2018-01-23 18:12:01
Document Index: 38173770

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Drei Gleichen Golf: AGB Thüringer Golfclub – Drei Gleichen Golf
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Golfresort Gut Ringhofen GmbH
Mühlberg, 1. Februar 2015
Die Golfresort Gut Ringhofen GmbH (nachfolgend Golfresort genannt) ist der Betreiber der Golfanlage in Mühlberg. Das Golfresort ist Mitglied des DGV e.V.
Weniggolfer.de ist eine Unternehmung des Golfresort Gut Ringhofen GmbH.
Auf dem Gelände des Betreibers ist auch der Thüringer Golfclub „Drei Gleichen“ Mühlberg e.V. (nachfolgend Golfclub genannt) beheimatet. Die Anlage wird auf Basis eines Nutzungsvertrages gemeinsam genutzt. Der Thüringer Golfclub vergibt eigene Spielberechtigung auf der Golfanlage.
Die Golfschule und der Pro Shop Golfscheune24 haben ihren Sitz in der Geschwister-Scholl-Str. 20, in 99869 Mühlberg.
Das Golfresort umfasst eine 18-Loch Golfanlage, einen 6-Loch Kurzplatz und eine Driving-Range nebst weiteren verschiedenerer Übungsanlagen (nachfolgend Golfplatz genannt).
§ 2 – Mitgliedschaft mit Spielberechtigung im Golfresort Gut Ringhofen
Mit dem Antrag auf die Mitgliedschaft im Golfresort Gut Ringhofen erhält das Mitglied die Spielberechtigung im Rahmen seiner gewählten Mitgliedschaftsform:
a) Fernmitgliedschaft ohne Spielberechtigung
b) Fernmitgliedschaft mit eingeschränkter Spielberechtigung (Greenfee-Gutscheine)
c) Fernmitgliedschaft mit Spielberechtigung (Fernmitgliedschaft)
Das Golfresort stellt dem Mitglied einen DGV-Golf-Ausweis zur Verfügung und übernimmt die Handicap-Verwaltung.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem gewünschten Starttermin und hat eine Laufzeit von 12 Monaten zu den Konditionen und bzw. Mitgliedschaftsart wie im Antrag gewählt. Sie verlängert sich im Anschluss immer automatisch, um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht bis 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wurde. Eine wirksame Kündigung, die nicht per Einschreiben erfolgt, bedarf einer rechtzeitigen Kündigungsbestätigung durch das Golfresort.
§ 3 – Spielberechtigung
(3.1) Der Nutzungsvertrag kommt durch Annahme des Antrags durch das Golfresort zustande, die durch den Einzug der Jahrespflegegebühr oder die schriftliche Zahlungsaufforderung gegenüber dem Spielberechtigten erklärt wird. Der Spielberechtigte ist dann zur Ausübung seiner Rechte gemäß § 3 berechtigt, sobald die Jahrespflegegebühr bei der Gesellschaft eingegangen ist.
(3.2) Die Spielberechtigung ist grundsätzlich nicht übertragbar und berechtigt nur den jeweils Spielberechtigten zur Nutzung des Golfplatzes. Eine Übertragung der Spielberechtigung auf Dritte ist nur im Einzelfall bei ausdrücklicher Zustimmung des Golfresorts möglich. Einen Anspruch auf eine Zustimmung im Einzelfall hat der Spielberechtigte nicht. Jede natürliche Person kann nur eine Spielberechtigung beanspruchen.
(3.3) Juristische Personen als Spielberechtigte genießen dieselben Rechte wie natürliche Personen. Die Ausübung des Spielrechts ist aber an die von ihnen eingesetzten, natürlichen Personen gebunden, die sie einmal pro Jahr benennen dürfen.
§ 4 - Rechte des Spielberechtigten
Die Gesellschaft gewährt dem Spielberechtigten im Rahmen einer gewählten Mitgliedschaftsform folgende Rechte:
· Die Nutzung des Golfplatzes (18 Spielbahnen, aber nur bei vorhandener Platzerlaubnis)
· Die Übungsanlage - Driving-Range, Pitching-Green, Putting-Green und der 6-Loch-Kurzplatz (auch ohne Platzerlaubnis) zum Golfspielen
§ 5 - Pflichten des Spielberechtigten
Der Spielberechtigte hat folgendes zu beachten:
1) Golfetikette und Golfregeln
2) Platzordnung der Golfresort Gut Ringhofen GmbH
3) Platzregeln und Wettspielbedingungen des Thüringer
Golfclubs "Drei Gleichen" Mühlberg e.V.
Im Übrigen hat der Spielberechtigte die bei dem Sport erforderlichen Sorgfaltspflichten zu beachten.
§ 6 – Jahrespflegegebühr – Entgelt für den Erwerb der Spielberechtigung
(6.1) Der Spielberechtigte zahlt für die gewährten Rechte einen festen Jahres- oder Monatsbetrag gemäß der jeweils geltenden Gebührenordnung.
Die Höhe der jeweils fälligen Jahres- oder Monatsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenordnung der Golfresorts und ist grundsätzlich für das Kalenderjahr gültig. Ausnahmen bilden Sonderaktionen.
(6.2) Die Spielberechtigung wird unter aufschiebender Bedingung der vertragsgemäßen Zahlung des Nutzungsentgeltes erworben. Die Zahlung ist je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich fällig und werden SEPA Zahlungsmandat eingezogen. Das Mitglied ermächtigt das Golfresort, dass die fälligen Beträge mittels Lastschrift eingezogen werden. Zugleich weist das Mitglied sein Kreditinstitut an, die auf das Konto bezogene Lastschrift einzulösen. Den Mitgliedsbeitrag für den Thüringer Golfclub „Drei Gleichen“ Mühlberg e.V. wird durch den Golfclub eingezogen.
(6.3) Die Jahrespflegegebühr ist unabhängig von der Intensität der Nutzung der Golfanlage durch das Mitglied zu zahlen. Der Spielberechtigte kann die Zahlung des Entgelts weder mindern noch zurückfordern, wenn er die ihm eingeräumten Rechte nur teilweise oder gar nicht ausübt, unabhängig davon, ob die Gründe in seiner Person liegen oder nicht.
(6.4) Die Jahrespflegegebühr kann von der Gesellschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und der erforderlichen Kostendeckung des Betriebes von Jahr zu Jahr angemessen angepasst werden. Das Golfresort kann den Beitrag für die jeweils anschließende Mitgliedschaft des Mitglieds anpassen und wird dies bis jeweils 31.08. eines jeden Jahres bekannt geben. Die Kündigungsfrist bleibt dabei unberührt.
(6.5) Sofern der Aufnahmeantrag im laufenden Kalenderjahr abgeschlossen wird, ist der Jahres- oder Monatsbetrag bei Unterzeichnung des Vertrages fällig. In den Folgejahren ist der etwaige Jahresbeitrag jeweils zum 31.01. des Jahres bzw. mit Rechnungsstellung nach Zahlungsziel zur Zahlung fällig, ein etwaiger Monatsbetrag jeweils zum 15. eines jeden Monats.
(6.6) Das Nutzungsentgelt der Spielberechtigung versteht sich inklusive der zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gültigen Mehrwertsteuer. Bei der Veränderung des Satzes der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach Vertragsunterzeichnung erfolgt eine entsprechende Anpassung des Beitrages. Das Mitglied stimmt einer entsprechenden Betragserhöhung zu.
§ 7 Zahlungsrückstand
Kommt ein Mitglied mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, z.B. durch Nichtzahlung, Rückgabe bzw. Widerruf einer Lastschrift, wird das Golfresort das Mitglied zwei Wochen nach Fälligkeit schriftlich zur Zahlung auffordern. Sofern das säumige Mitglied dieser Zahlungsaufforderung nach einer Fristsetzung von weiteren 2 Wochen nicht nachkommt, kann das Golfresort das Nutzungsrecht endgültig entziehen. Gleichwohl wird das Mitglied von seiner Entrichtung des Nutzungsentgeltes nicht befreit, d.h. der restliche offene Mitgliedsbeitrag wird sofort fällig.
Die Benutzung der Golfanlage erfolgt auf eigene Gefahr der Mitglieder. Das Golfresort haftet für keinerlei Schäden, die den Mitgliedern, ihren Angehörigen oder sonstigen Personen in ihrer Begleitung durch das Betreten der Golfanlage entstehen. Auch im Übrigen sind Schadensersatzansprüche aus jeglichem Rechtsgrund ausgeschlossen, soweit nicht ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Golfresorts vorliegt. Der Haftungsausschluss gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Golfresorts.
(9.1) Der Spielberechtigte ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages und/oder des Spielbetriebs notwendig ist.
(9.2) Die Gesellschaft ist dem Intranet des Deutschen Golfverbandes e.V. (DGV) angeschlossen, über das u.a. die Bestellung des DGV-Ausweises erfolgt. Näheres regelt Ziff. 7 der Aufnahme- und Mitgliedschaftsrichtlinien (AMR) des DGV. Der Spieler erklärt sich damit einverstanden, dass die in Ziff. 7 AMR genannten personenbezogenen Daten an den DGV übermittelt und zu den dort beschriebenen Zwecken von der Gesellschaft und dem DGV verarbeitet werden dürfen. Ziff. 7 der AMR ist diesem Vertrag in seiner derzeit geltenden Fassung zugleich Bestandteil dieses Spielberechtigungsvertrages.
(9.3) Sollte die Regelung der Ziff. 7 AMR zukünftig ergänzt, erweitert oder in anderer Weise geändert werden, so werden diese Änderungen, soweit sie dem Spieler zumutbar sind, Bestandteil dieses Spielberechtigungsvertrages, ohne dass es hierfür einer gesonderten Erklärung der Parteien bedarf. Etwaige Änderungen werden durch Aushang im Golfclub bekannt gemacht.
(10.1) Das Golfresort kann diese Vereinbarung aus wichtigem Grund kündigen, z.B. bei wiederholten groben Verstößen gegen die Platz- und Spielordnung, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung der Golfanlage, bei wiederholtem groben Störungen des Spielbetriebs oder bei wiederholter Missachtung von wesentlichen Anweisung der Beschäftigten des Golfresorts oder Aufsichtspersonen oder Zahlungsrückstand. Ein wiederholter Verstoß liegt vor, wenn das Mitglied einmal schriftlich abgemahnt wurde und dass sodann eine neue Verletzungshandlung begeht.
(10.2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein berechtigter Grund für die Gesellschaft liegt z.B. dann vor, wenn die Aufrechterhaltung des Golfspielbetriebs im Golfresort der Gesellschaft unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zumutbar ist oder aus Gründen, die nicht in der Verantwortung der Gesellschaft liegen, dauernd unmöglich wird.
(10.3) Im Falle einer fristlosen Kündigung erfolgt keine, auch keine anteilige Erstattung der zu entrichtenden Jahrespflegegebühr. Die Spielberechtigung erlischt bei fristloser Kündigung sofort.
(10.4) Für den Fall, dass die Gesellschaft den Besitz, den Betrieb und / oder die Rechte aus der Golfanlage auf einen Dritten überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf diesen Dritten zu.
(10.5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke oder bei einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse. Erfüllungsort für alle wechselseitigen Leistungen ist die Golfanlage in Mühlberg. Gerichtsstand ist Gotha.
$ 11 – Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für den Fall der Beantragung per Internet oder ausschließlich per Fax.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz1 BGV in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsgenügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Wiederruf ist zu richten an die Golfresort Gut Ringhofen GmbH.
Die AGBs als Download