Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bimschg/48
Timestamp: 2017-02-28 13:46:09
Document Index: 44843623

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 48', '§ 51', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 48', '§ 74', '§ 47', '§ 48']

§ 48 BImSchG, Verwaltungsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 BImSchG, Verwaltungsvorschriften Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 48 BImSchG, Verwaltungsvorschriften§ 48a BImSchG, Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte§ 48b BImSchG, Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 49 BImSchG, Schutz bestimmter Gebiete§ 50 BImSchG, Planung§ 51 BImSchG, Anhörung beteiligter Kreise§ 51a BImSchG, Kommission für Anlagensicherheit§ 51b BImSchG, Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit§ 52 BImSchG, Überwachung§ 52a BImSchG, Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Ind...§ 52b BImSchG, Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation§ 53 BImSchG, Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz§ 54 BImSchG, Aufgaben§ 55 BImSchG, Pflichten des Betreibers§ 56 BImSchG, Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers§ 57 BImSchG, Vortragsrecht§ 58 BImSchG, Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz§ 58a BImSchG, Bestellung eines Störfallbeauftragten§ 58b BImSchG, Aufgaben des Störfallbeauftragten§ 58c BImSchG, Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftr...§ 58d BImSchG, Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungssc...…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 48 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtSiebenter Teil – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über1.Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen,2.Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist,3.das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen,4.die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen,5.äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten,6.angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Absatz 5c.2Bei der Festlegung der Anforderungen sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.(1a) 1Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions- Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. 2Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Verwaltungsvorschrift vorzunehmen.(1b) 1Abweichend von Absatz 1a1.können in der Verwaltungsvorschrift weniger strenge Emissionswerte festgelegt werden, wenna)wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oderb)in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder2.kann in der Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen kann, wenna)wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oderb)in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.2Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. 3Emissionswerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.Zu § 48: Geändert durch G vom 20. 11. 2014 (BGBl I S. 1740), V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) und G vom 30. 11. 2016 (BGBl I S. 2749) (7. 12. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 10.07.2012 - BVerwG 7 A 11.11 - Erfassen des § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG bei Entstehen von nachteiligen Wirkungen z.B. Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für den U-Bahnbau in…BVerwG, 24.10.2013 - BVerwG 7 C 36.11 - Vereinbarkeit der Irrelevanzregelungen der TA Luft mit dem Luftreinhalterecht der Europäischen Union und dessen nationalrechtlicher Umsetzung in der 22./39.…BVerwG, 29.11.2012 - BVerwG 4 C 8.11 - Passive Lärmschutzmaßnahmen als Mittel der Konfliktlösung zwischen Gewerbe und Wohnen; Klage eines Holzbearbeitungsunternehmers gegen einer Baugenehmigung zur…BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 9 A 5.08 - Ausdehnung eines Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebietes auf bestimmte Nahrungshabitate aufgrund der zwingenden Bedürftigkeit der dem Gebietsschutz unterfallenden…BFH, 06.02.2013 - I R 8/12 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bildung einer Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002BVerwG, 23.07.2015 - 7 C 10.13 - Vorsorgemaßnahmen einer Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen eine Bioaerosol-Belastung der NachbarschaftBVerwG, 22.05.2014 - BVerwG 7 B 3.14 - Vorliegen einer atypischen von TA Luft nicht erfassten Fallgestaltung bzgl. Ansehung der von der Kompostierungsanlage ausgehenden Geruchszusatzbelastung als…BVerwG, 17.12.2013 - BVerwG 4 A 1.13 - Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung; Voraussetzungen für das Vorliegen…BVerwG, 21.02.2013 - BVerwG 7 C 22.11 - Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm zum Schutz der Nachbarn im Zusammenhang mit der Genehmigung der…BVerwG, 10.07.2012 - BVerwG 7 A 12.11 - Zulässigkeit der Errichtung des unterirdischen Bahnhofs "Unter den Linden" auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 21. Oktober 1999 für den Bau der…BVerwG, 10.07.2012 - BVerwG 7 A 24.11 - Anspruch auf Errichtung aktiver und passiver Schallschutzmaßnahmen sowie Schadensersatzleistungen bei unzumutbarer Lärmbeeinträchtigung durch Baumaßnahmen an…BVerwG, 21.05.2012 - BVerwG 7 B 70.11 - Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur Erweiterung einer Rückstandshalde aus dem KalibergbauBVerwG, 20.12.2011 - BVerwG 7 B 43.11 - Bedürfnis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall bei einer die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzenden wasserrechtlichen Anordnung…RechtswörterbuchVerwaltungsvorschriftDuldungspflicht - nachbarrechtlicheGeräuschimmissionenGeruchsimmissionenTA LärmTA LuftUmweltschutz - Prinzipien des Umweltrechts
§ 47f BImSchG, Rechtsverordnungen§ 48a BImSchG, Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte