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Timestamp: 2020-07-08 03:55:22
Document Index: 216846700

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 906', '§ 907', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 906 – Zuf ... / A. Allgemeines | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Neben dem privatrechtlichen Immissionsschutz steht der öffentlichrechtliche. Er ist in einer Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Normen geregelt (s MüKo/Brückner Rz 17) und bezweckt teilweise auch den Ausgleich widerstreitender Interessen von Privatpersonen. Insoweit tritt der öffentlich-rechtliche Immissionsschutz in Konkurrenz zu § 906. Für den betroffenen Grundstückseigentümer bedeutet dies, dass er die Vornahme immissionsschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Verwaltungsbehörde vor den Verwaltungsgerichten verlangen und daneben die Abwehrklage aus §§ 907, 1004 I oder den quasi-negatorischen Beseitigungsanspruch aus §§ 823 II iVm 1004 I vor den ordentlichen Gerichten erheben kann (vgl BGH NJW 95, 132 [BGH 14.10.1994 - V ZR 76/93]); das gilt allerdings nicht in den Fällen, in denen die privatrechtlichen Abwehransprüche durch öffentlich-rechtliche Vorschriften ausgeschlossen sind.