Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=19.04.2018&Aktenzeichen=T-354/15
Timestamp: 2019-09-21 10:18:12
Document Index: 343575403

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 263', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 263']

EuG, 19.04.2018 - T-354/15 - dejure.org
https://dejure.org/2018,10497
EuG, 19.04.2018 - T-354/15 (https://dejure.org/2018,10497)
EuG, Entscheidung vom 19.04.2018 - T-354/15 (https://dejure.org/2018,10497)
EuG, Entscheidung vom 19. April 2018 - T-354/15 (https://dejure.org/2018,10497)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,10497) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Allergopharma / Kommission
Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die eine Befreiung vom Herstellerabschlag auf bestimmte Arzneimittel vorsieht - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Keine individuelle Betroffenheit - ...
AEUV Art. 263 ; AEUV Art. 108
Die behauptete Verletzung der Verfahrensrechte der Klägerin aus Art. 108 Abs. 2 AEUV ist daher nicht geeignet, dieser die Befugnis zu gewähren, Klage gegen den angefochtenen Beschluss zu erheben (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. April 2018, Allergopharma/Kommission, T-354/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:201, Rn. 82 bis 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gegen den Beschluss vom 27. März 2015 erhob die E. GmbH & Co. KG, eine Wettbewerberin der Antragstellerin wie auch der Beigeladenen, nach Art. 263 Abs. 4 AEUV Nichtigkeitsklage zum Gericht der Europäischen Union (T-354/15).
a) Dem Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung steht nicht bereits die vor dem Europäischen Gericht erhobene Nichtigkeitsklage der E. GmbH & Co. KG (T-354/15) und damit der Umstand entgegen, dass der Beschluss der Kommission vom 27. März 2015 (SA.34881 [2013/C]) noch nicht bestandskräftig ist.
Gegen den Beschluss vom 27. M�rz 2015 hat ein anderes pharmazeutisches Unternehmen Nichtigkeitsklage zum Gericht der Europ�ischen Union erhoben (T-354/15), �ber die noch nicht entschieden ist.