Source: https://www.haufe.de/thema/betriebliche-altersversorgung/pc/?page=12
Timestamp: 2019-11-14 16:15:45
Document Index: 166256290

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 87', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

Dem Arbeitsentgelt sind Beiträge, die nach § 40b EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung pauschal versteuert werden, nicht zuzurechnen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden. Die Pauschalversteuerung nach dieser Vorschrift ist bis zur Höhe von 1.752 EUR kalenderjährlich möglich. Werden die Aufwendungen vom Arbeitgeber finanziert und nach § 40b EStG a. F. ...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 4.2 Steuerbefreiung nur im Kapitaldeckungsverfahren
Durch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG sind nur Beiträge für die bAV begünstigt, die im Kapitaldeckungsverfahren erhoben werden. Für vom Arbeitgeber geleistete Umlagen scheidet die Steuerbefreiung aus. Die Steuerbefreiung setzt beim Kapitaldeckungsverfahren voraus, dass der vom Arbeitgeber in der Ansparphase zur Finanzierung der zugesagten Versorgungsleistung gezahlte...mehr
Die Steuerbefreiung ist für Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen vorrangig anzuwenden. Lediglich Beiträge, die das steuerfreie Volumen von 1.608 EUR übersteigen, können durch den Arbeitgeber bis zu 1.752 EUR mit 20 % pauschal versteuert werden nach § 40b EStG in der geltenden Fassung. Anders als bei der Pauschalierung der Lohnsteuer bei Direktversicherungen und ka...mehr
Laufende Zuwendungen und Einmalbezüge an umlagefinanzierte Pensionskassen sind in 2019 bis zu 2 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West), also bis zu 1.608 EUR steuerfrei (2018: 1.560 EUR). Die Steuerbefreiung knüpft daran an, dass die Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung monatlich in Form einer leb...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 8 Mitbestimmung des Betriebsrats
In gewissen Grenzen ist die bAV mitbestimmungspflichtig. Mitbestimmungsfrei ist, ob der Arbeitgeber überhaupt Mittel für die bAV einsetzen, sie einschränken oder aufheben will. Der Arbeitgeber kann eine Unterstützungskasse als Sozialeinrichtung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mitbestimmungsfrei schließen. Allerdings führt eine Kündigung nicht ohne Weiteres zum Wegfall bere...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 1.2.1 Steuerbefreiung
Beiträge an eine kapitalgedeckte Pensionskasse, an einen Pensionsfonds und für eine Direktversicherung sind grundsätzlich bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) steuerfrei. Das höchstmögliche steuerfreie Volumen in 2019 beträgt 6.432 EUR (2018: 6.240 EUR). Voraussetzungen für die Steuerbefreiung Die Steuerbefreiung knüpft daran, d...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 8 Sicherungsbeitrag für reine Beitragszusage
Für die Zusageform der betrieblichen Altersversorgung als reine Beitragszusage soll als Ausgleich für den Wegfall der Einstandspflicht des Arbeitgebers für die Versorgungsleistung im Tarifvertrag vereinbart werden, dass der Arbeitgeber einen Sicherungsbeitrag zahlt. Der Sicherungsbeitrag kann dazu genutzt werden, die Versorgungsleistung (Betriebsrente) etwa dadurch zusätzlic...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 4.11 Nachholung der Steuerbefreiung bei ruhendem Dienstverhältnis
Seit 2018 kann die Steuerbefreiung für Kalenderjahre nachgeholt werden, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber ruhte. Eine Nachzahlung kommt insbesondere für Zeiten einer Entsendung ins Ausland, während der Elternzeit oder eines Sabbatjahres in Betracht. Voraussetzung ist, dass von einem Arbeitgeber für ein ganzes Kalenderjahr kein steuerpflichtiger A...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.3.2 Mindestens ein pauschalierter Beitrag vor dem 1.1.2018
Die Pauschalierung von Zuwendungen an eine kapitalgedeckte Pensionskasse oder für eine Direktversicherung hängt seit 2018 davon ab, dass für den jeweiligen Arbeitnehmer bereits vor dem 1.1.2018 mindestens ein Beitrag des Arbeitgebers rechtmäßig nach § 40b EStG in einer vor dem 1.1.2005 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde. Dies setzt voraus, dass für den Arbeitnehmer b...mehr
Der Arbeitgeber hat im Lohnkonto des Arbeitnehmers folgende Aufzeichnungen zu führen: die Höhe der steuerfreien Beiträge zur bAV, die Höhe der pauschalierten Beiträge zur bAV sowie die darauf entfallende Lohnsteuer, bei Direktversicherungen und Pensionskassen den Nachweis, dass vor dem 1.1.2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b EStG in einer vor dem 1.1.2005 geltenden Fassung p...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.5.2 Eigenständiger Freibetrag
Im Steuerrecht mindert die Pauschalversteuerung nach § 40b EStG a. F. den Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 63 EStG. Unter Berücksichtigung des maximal möglichen Betrags für die Pauschalversteuerung in Höhe von 1.752 EUR kalenderjährlich verbleibt ein Steuerfreibetrag in Höhe von (6.432 EUR – 1.752 EUR =) 4.680 EUR. Vergleichbare Regelungen bestehen in der Sozialversicherung nich...mehr
Werden Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber ins Ausland entsandt und bleibt deren Arbeitslohn nach Maßgabe eines DBA steuerfrei, gilt für die Beiträge zur kapitalgedeckten bAV gleichwohl vorrangig die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG. Folglich fließen die Beiträge i. H. des steuerfreien Volumens nicht in den Progressionsvorbehalt ein. Übersteigen die Beiträge den steuerfre...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 9 Steuerbefreiung für Sicherungsbeiträge bei reinen Beitragszusagen
Seit 2018 besteht betriebsrentenrechtlich die Möglichkeit, dass die betriebliche Altersversorgung als alleinige Zusage des Arbeitgebers auf die Zahlung von Beiträgen an eine Versorgungseinrichtung ausgestaltet wird (reine Beitragszusage). Die bisherige Einstandspflicht des Arbeitgebers entfällt. Die Leistungsansprüche der Arbeitnehmer richten sich bei reinen Beitragszusagen ...mehr
Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer gehören nach der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zum Barlohn. Diese Auffassung beruht insoweit auf der höchstrichterlichen Rechtsprechung, als der BFH wiederholt entschieden hat, dass sich der Vorgang bei Zukunftssicherungsleistungen wirtschaftlich betrachtet so darstellt, als ob der Arbeitgebe...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 1 Direktversicherungen, Pensionsfonds, Pensionskassen (externe Durchführungswege)
1.1 Steuerliche Förderung im Überblick Zuwendungen an Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds gehören im Zeitpunkt der Entrichtung zum Arbeitslohn des Arbeitnehmers. Hierfür ist entscheidend, dass der Arbeitnehmer mit der Leistung der Beiträge durch den Arbeitgeber an das Versicherungsunternehmen bzw. die Versorgungseinrichtung einen Rechtsanspruch auf die spät...mehr
1 Direktversicherungen, Pensionsfonds, Pensionskassen (externe Durchführungswege) 1.1 Steuerliche Förderung im Überblick Zuwendungen an Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds gehören im Zeitpunkt der Entrichtung zum Arbeitslohn des Arbeitnehmers. Hierfür ist entscheidend, dass der Arbeitnehmer mit der Leistung der Beiträge durch den Arbeitgeber an das Versicher...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 4 BAV-Förderbetrag
4.1 Förderung der externen bAV Seit 2018 erhält der Arbeitgeber einen staatlichen Zuschuss ("BAV-Förderbetrag"), wenn er für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine kapitalgedeckte Pensionskasse oder als Direktversicherung durchführt und die Versorgungsträger die monatlichen Leistungen im Alter, bei Invalidität oder bei...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 3 Direktversicherung
3.1 Beitragsbewertung der steuerfreien Zuwendungen Beiträge für Direktversicherungen bleiben bis zur Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (2019: 3.216 EUR jährlich, 268 EUR monatlich) bei bestehender Steuerfreiheit auch beitragsfrei zur Sozialversicherung. Dieser sozialversicherungsrechtliche Freibetrag gilt auch für darin enthaltene Be...mehr
1 Beitragsrechtliche Beurteilung der Durchführungswege Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung stellen unter Berücksichtigung von Höchstgrenzen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Die beitragsrechtliche Beurteilung hängt davon ab, welcher Versorgungsweg im Einzelfall zum Aufbau der betrieblichen Altersversorgung verwendet wird. Bei der beitragsrechtlichen Beurtei...mehr
2.1 Direkt-/Pensionszusage Mit der Erteilung einer Direktzusage (auch: Pensionszusage) wendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer noch keinen Vermögenswert zu. Die Zusage löst daher keinen Arbeitslohnzufluss aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber zur Absicherung der Direktzusage eine Rückdeckungsversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen hat. Leistungen de...mehr
Betriebliche Altersversorgung / Arbeitsrecht
1 Einführung Die betriebliche Altersversorgung (bAV), die partiell im "Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" (BetrAVG) geregelt ist, stellt eine Säule des dreistufigen deutschen Altersvorsorgemodells (neben der gesetzlichen und der privaten Altersversorgung) dar. Begrifflich wird auch von Ruhegeld oder Betriebsrente gesprochen. Die bAV ist eine besondere...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.4.5 Vervielfältigungsregelung bei Beendigung des Dienstverhältnisses
Anwendung bei umlagefinanzierten Pensionskassen und bei kapitalgedeckter bAV Zuwendungen an Direktversicherungen oder Pensionskassen, die aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses erbracht werden, sind durch Anwendung der Vervielfältigungsregelung über die Grenze von 1.752 EUR hinaus mit 20 % pauschalierungsfähig. Das pauschalierungsfähige Volumen ergibt sich durch Ve...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 11.2 Umlagefinanzierte Pensionskassen
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.2.3 Übersicht
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 11 Zusammenfassung: Rechtsentwicklung im Überblick
11.1 Kapitalgedeckte bAV 11.1.1 Rechtslage ab 2018 11.1.2 Rechtslage 2005 bis 2017 11.1.3 Rechtslage 2002 bis 2004 11.2 Umlagefinanzierte Pensionskassenmehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 1 Externe Durchführungswege im Überblick
1.1 Direktversicherung Eine Direktversicherung ist eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers (versicherte Person). Der Arbeitgeber schließt sie bei einem inländischen oder ausländischen Versicherungsunternehmen als Einzel- oder Gruppenvertrag ab. Der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen sind hinsichtlich der Versicherungsleistungen ganz oder teilweise bezugsb...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 6 Steuerbefreiung bei umlagefinanzierten Pensionskassen
6.1 Laufende Umlagezahlungen und Sonderzahlungen Für laufende Zahlungen des Arbeitgebers an umlagefinanzierte Pensionskassen gilt die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 56 EStG. Sie ist im Wesentlichen im öffentlichen Dienst von Bedeutung, da die nicht rechtsfähigen Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes (z. B. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, kommuna...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / Lohnsteuer
1 Externe Durchführungswege im Überblick 1.1 Direktversicherung Eine Direktversicherung ist eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers (versicherte Person). Der Arbeitgeber schließt sie bei einem inländischen oder ausländischen Versicherungsunternehmen als Einzel- oder Gruppenvertrag ab. Der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen sind hinsichtlich der Versicherun...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7 Pauschalierung bei Direktversicherungen und Pensionskassen
7.1 Alte und geltende Fassung des § 40b EStG Beiträge zu einer Direktversicherung gehörten bis 2004 stets zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die Steuerbefreiung für die kapitalgedeckte bAV war nicht anwendbar. Der Arbeitgeber konnte jedoch Beiträge bis zu 1.752 EUR im Kalenderjahr nach § 40b EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung (§ 40b EStG a. F.) pauschal mit 20 % vers...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 7.2 § 40b EStG (geltende Fassung): Anwendung nur bei umlagefinanzierten Pensionskassen
7.2.1 Pauschalierung mit 20 % für laufende Zuwendungen Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40b EStG in der geltenden Fassung gilt ausschließlich für laufende Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen. Sie ist für den Bereich der kapitalgedeckten bAV ausgeschlossen. Die Vorschrift hat danach insbesondere Bedeutung für Umlagezahlungen an die nicht rechtsfähigen Zusat...mehr