Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/314530,0.html?sid=046c7fc9572938a12ee24b11c4a173df
Timestamp: 2018-04-23 15:43:47
Document Index: 154631055

Matched Legal Cases: ['§441', '§ 812', '§ 110', '§ 985', '§ 280', '§ 812', '§ 111', '§ 281', '§ 326']

Gestaltungsrechte bei Minderjährigen
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Verfasst am: 04 Okt 2017 - 17:23:32 Titel: Gestaltungsrechte bei Minderjährigen
ich habe ein Problem bei meiner Hausarbeit bei welchem ich nicht weiter komme.
Ich schildere mal knapp den SV:
T ist minderjährig und bestellt eine personalisierte Geschenk bei B. Am Tag der Abholung nimmt T die Sache, stellt jedoch zuhause fest dass die Personalisierung falsch ist. Die geplante Überraschung für die Übergabe des Geschenks an diesem Tag ist dahin. Nun will sie von B ihr Geld zurück.
Ich hatte als Ansatz an eine Minderung des Kaufpreises nach §441 gedacht, da die Sache ja offensichtlich mangelhaft ist. Allerdings ist eine solche Minderung als Gestaltungsrecht nachteilhaft für die T, da die dadurch Ansprüche verliert und minderjährige dürfen ja gerade keine rechtlich nachteilhaften Geschäfte ohne Einwilligung eingehen. Allerdings würde sie ebenfalls Rechte bei Erfüllung des Vertrags verlieren, was auch rechtlich nachteilhaft für sie wäre. Meiner Meinung nach hat T keinen sonstigen Anspruch den sie geltend machen könnte, was jedoch zu ihrer Benachteiligung gegenüber einer voll geschäftsfähigen Person führen würde und gerade dass soll durch das Minderjährigenrecht ja verhindert werden.
Habe lange über dieses Problem nachgedacht und bin allerdings noch zu keiner Lösung gekommen. Möglicherweise gibt es Ansprüche oder Ausnahmen die ich übersehe?
Verfasst am: 07 Nov 2017 - 17:56:08 Titel:
Problem 1: Liegt ein wirksamer Vertrag vor? Zu Einwilligung oder Genehmigung sagst du nichts.
Wenn nein -> § 812 I 1 Alt. 1 BGB (Besitz am Geld durch Leistung ohne Rechtsgrund erlangt)
Problem 2: Liegt Übereignung des Geldes vor? Wenn § 110 BGB nicht greift, eindeutig (-) -> § 985 BGB, wohl dann §§ 280 I, III, 283 BGB (nachträgliche Unmöglichkeit durch Vermischung)
T ist allerdings Eigentümerin des Geschenkes geworden. Dieses kann B nur über § 812 I 1 Alt. 1 BGB zurückverlangen.
Ist der Vertrag allerdings wirksam, kommt nur ein Rücktritt in Betracht. Den kann jedoch nicht die T selbst erklären. Eventuell könnte sie eine Frist zur Nacherfüllung setzen (m.E. wäre das rechtlich vorteilhaft; kann man aber wohl auch anders sehen).
Mit Minderung hat das Ganze nichts zu tun.
Verfasst am: 08 Nov 2017 - 11:38:11 Titel:
110 bezieht sich richtigerweise nicht auf die übereignung, sondern ausschließlich auf den schuldrechtlichen vertrag
die wirksame übereignung ist vielmehr voraussetzung für die anwendung des 110 und beruht auf einer in der mittelüberlassung zu erblickenden schlichten einwilligung
ob 283 auf 985 anwendbar ist, ist nicht unzweifelhaft
neben den parallelen einwänden gegenüber einer anwendung des 281 besteht hier auch noch das problem, dass 275 für 985 nicht gilt
jdf gibt es aber 951, 812
bezogen auf den fall kann t nach nicht zustimmungsbedürftiger fristsetzung jedenfalls zurücktreten, das nach § 111 S. 1 aber nur mit einwilligung des gesetzlichen vertreters
hinsichtlich 281 wird teilweise vertreten, der SE stelle ein den verlust des primäranspruchs (§ 281 IV) kompensierendes surrogat dar, sodass die geltendmachung des 281 nicht einwilligungsbedürftig sei
was die minderung anbelangt (warum die nicht alternativ zum rücktritt möglich sein soll, sehe ich - vorbehaltlich dem folgenden - nicht), gibt es eine solche im allgemeinen schuldrecht grundsätzlich nicht (dafür aber § 326 I 1), sodass erforderlich wäre, dass vorliegend bereits das besondere kaufrechtliche gewährleistungsrecht gilt (müsste man natürlich auch bei den vorherigen ansprüchen schon prüfen, nur dort weniger relevanz)
denn mit der übereignung wurde der KV nach h.m. nicht erfüllt, weil erfüllungswirkung für MJ nachteilhaft (details umstr)
dann könnte es aber möglicherweise auch an dem für den übergang zum besonderen kaufrechtlichen gewährleistungsrecht erforderlichen gefahrübergang fehlen