Source: https://dejure.org/gesetze/GemO/27.html
Timestamp: 2018-09-19 21:32:18
Document Index: 143237115

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

§ 27 GemO Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl - dejure.org
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 27 GemO
(2) 1In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen können durch die Hauptsatzung aus jeweils einem oder mehreren benachbarten Ortsteilen bestehende Wohnbezirke mit der Bestimmung gebildet werden, daß die Sitze im Gemeinderat nach einem bestimmten Zahlenverhältnis mit Vertretern der verschiedenen Wohnbezirke zu besetzen sind (unechte Teilortswahl). 2Die Bewerber müssen im Wohnbezirk wohnen. 3Das Recht der Bürger zur gleichmäßigen Teilnahme an der Wahl sämtlicher Gemeinderäte wird hierdurch nicht berührt. 4Bei der Bestimmung der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenden Anzahl der Sitze sind die örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteil zu berücksichtigen.
(3) 1Bei unechter Teilortswahl sind die Bewerber in den Wahlvorschlägen getrennt nach Wohnbezirken aufzuführen. 2Die Wahlvorschläge dürfen für jeden Wohnbezirk, für den nicht mehr als drei Vertreter zu wählen sind, einen Bewerber mehr und für jeden Wohnbezirk, für den mehr als drei Vertreter zu wählen sind, höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Vertreter zu wählen sind; § 26 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung.
(4) 1Findet bei unechter Teilortswahl Verhältniswahl statt, kann der Wahlberechtigte für den einzelnen Wohnbezirk Bewerber, die auf anderen Wahlvorschlägen als Vertreter für den gleichen Wohnbezirk vorgeschlagen sind, übernehmen und einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben. 2Der Wahlberechtigte kann dabei nur so vielen Bewerbern im Wohnbezirk Stimmen geben, wie für den Wohnbezirk Vertreter zu wählen sind.
(5) Findet bei unechter Teilortswahl Mehrheitswahl statt, muß der Stimmzettel erkennen lassen, welche Personen der Wahlberechtigte als Vertreter der einzelnen Wohnbezirke in den Gemeinderat wählen wollte; Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
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Rechtsprechung zu § 27 GemO
22 Entscheidungen zu § 27 GemO in unserer Datenbank:
VGH Baden-Württemberg, 05.10.1989 - 1 S 2366/89
Auswirkungen des Wegfalls einer unechten Teilortswahl auf die Sitzverteilung im ...
StGH Baden-Württemberg, 14.07.1979 - GR 4/78
Zur Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen zur unechten Teilortswahl in ...
VG Stuttgart, 13.04.2005 - 7 K 3365/04
Anfechtung einer Wahl zum Gemeinderat.
VGH Baden-Württemberg, 27.03.1980 - I S 378/80
Verteilung der Gemeinderatssitze bei unechten Teilortswahlen
VGH Baden-Württemberg, 14.09.1989 - 1 S 1958/89
Unechte Teilortswahl: punktuellem Siedlungszusammenhang - Bildung von ...
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der unechten Teilortswahl; Rechtfertigung der ...
Beibehaltung des öffentlichen Bauhofs nach Zusammenlegung einer selbstständigen ...
VGH Baden-Württemberg, 09.06.1980 - 1 S 952/80
Sonstiges Kommunalrecht - Unechte Teilortswahl - Anhörung des Bezirksbeirats