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Timestamp: 2019-12-15 05:18:00
Document Index: 396070168

Matched Legal Cases: ['§ 196', '§5', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 126', '§8', '§ 43', '§ 19', '§ 3']

1899 / 151 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
1899 / 151 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Fh terufé mi Lé auf bie 40 jährige Erfahrung; fett 1861 find Martens {nk;)-den Antrag Endemann, insoweit - er ßh--auf die : ries Parlamentari Nachrichte
| T beinahe: 40-Jahre-bèrgangen. .-Hat denn irgend eine preußische Aktien- | Dienstaufwandsentshädigung aus der Staatskasse bezieht, befürwortet. iche Bachrich Wh :
fti Toi oeen E, dem Bestehen'“ dieser Bestimminng Nen 2, Hat Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse: | su E Hause Ge ane g Cadegneer
s : “In erschläglidér man gegtauvt, in Preußen könne man niht mit derselben edte- Meine Herren! -Ich— bitte Sie, diesen Antrag -der - Herren ; ; A 5 Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner j : os g ert siherheit Aktiengefellschaften ins Leben - rufen.’ wie in! den anderen | Dr. Endemann, Dr. Marteris inb “Dr. Ruegenbetg abzulehnen. Ih nebst E etangen : Meaenguisgrunungen,
niedrigfter | höchster | niedrigster böGster | niedrigster | j j G Preis — 5 ma), Bundesftaaten ? E istdas nicht bekännt’ gewéfen. Dagegen sind | glaube, die Herren haben sich. do. die Tragweite ihres Antrags nicht 8 1,
28 K « K “M : Prrih tes vir älle Zeugen 6éwésen des außerordentlihen Aufblühens unserer | vollftändig klar gemaht. In der ganzen preußischen Geseb-Sammlung Soweit für die Errihtung von Rentengütern die Vermittelung
Aktiengefellfchaftem giebt -es-nicht-ein-einziges-Gesey, in-dem-eine ähnlihe-Einshränkung 4er General-Kommission eintritt, kann der zur Abstoßung derSchulden
No: Hafer. \ Fch habe au nicht, wie der Herr Abg. Gothein angedeutet hat, | der Staatsregierung, ein ähnlicher Verzicht darauf enthalten ift, die und A l u E O E E E L j 4 zur erstmaligen Beseßung der Rentengüter m en nothwendigen 14,33 14;33 einen Unterschied gemacht zwischen Handelsftand und anderen Ständen. | Bezüge der betreffenden Beamten ledigli dur den Etat zu | Wohn- und Wirthschaftsgebäuden erforderlihe Zwischenkredit aus Tei
28, F » z . D E
. mg 1420 1480 18 14,80 14,70 6, Jch habe von Ständen überhaupt nicht gesprohen; ich habe nur ge- | regeln. Warum das geschehen soll, “if garnicht abzusehen. | Beftänden des Reservefonds der Rentenbanken gewährt werden. L | Tos 17790 15,69 9 31 15,25 15,00 6, sprohen von Grofßkapital: und Kleinkapital. Ich glaube, das ift | Nun haben wir mit dem Finanz - Minister noch nicht Dem Fonds darf hierfür ein Betrag bis zu zehn Millionen , | H 13,60 HLO0 20 f 161 s . 6. S ver Lerè906 Goißstalmici Â A mal ein Einverständniß darüber, in welher Höhe die Mark entnommen werden. 9
s 15,80 B; y ' Ï L R un hak der Vertr . Gotbein wiederum ausgeführt, welhe | demnächst vollbesoldeten Kreisärzte von Staatêwegen besoldet werden ; - ; Z ; ;
o | 15,00 14,50. 6. p Mit der Ausfüh dieses Gesezes werden d -Mi
4 A | 14,80 | 15,00 15,60 2 4 14/00 13/60 “6 ¿ Härte es für die Aktionäre set, büßen zu sollen für die Handlungen | sollen, und hier wollen Sie der Regierung etre Schranke anlegen: sie | und der E ina, dreses SEE Deo, B M ee f Deberlinatu s 15,10 15 10 1550 | 15,60 |- 16,00 16,00 z . : . ô E ien! Ae n E rfe L nis D soll verpflichtet sein, bei der Bemessung der Dienstbezüg? dieser Be- auftragt.
» S Md alis d E T 03 450 | 1450 | 15,00 15,00 : , . , . . nen vorbin gesagt babe: Denken Sie si, Jahre lang haben die | amten ihnen eine Dienstaufwandsentshädigung und eine Fuhrkosten- : ; “ E, 1400 | 1400| 1500 |‘ 1500 | 1540 ‘|) 1540 j : : ‘ : Aftionäre den großen Gewinn eingefteckt, welcher dur den Vertrieb | entsChädigung zu geben. Es kann unter Umständen viel praktischer | wie “ag Gesehentwurf beigegedene Yearndüng lautet, 99, | / ' geseßwidriger Fabrikate der Gesellshast erwahsen is, Wenn nun | sein, das dur Tagegelder und Reisekosten zu maden, als daß man ein Bei Begründung von Rentengütern auf Grund des Gesetzes, be- B
dt ° e 13,67 14/00 14,00 D E “ikm nte 95% Sat: 10] 659 15/TBONE ROOMSI F100 14/00
Dinfelebüh. — Ga Ota W, 1320 | 13,20 Laupheim L 14,00 14,00
15,80 14,40
Breslau . . “ E - - - z L i iz i 11,80 12,10 12,30 | 12,60 . - ® * e
i i eru i Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen : ber die Sache entli zur Kenntniß der Behörden kommt, d ; : t du j j emerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppel entner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der : f a j rden kommt, ann | Pauschquantum giebt. Ih erinnere nur daran, wie es wird, wenn ein voll- | treffend die Beförderung der Errichtung von Renienalitern, Fot Ein liegendér Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedèutung; daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (. ) în den leßten sechs Spalten, daß entsprechender Aetiht fehlt ollen fle es nah ver Meinung des Abg. Gotbein f tien Ia E D Pa E I E en A Me E I ltäntigea treffend die Besdrderung dex Grrißtung pon, Keptengütern, vom
gehen laffen, daß die Gesellschaft als folche dafür aufgelöst wird. | Stadtkreis bildet, wo der Bezik also vollkommen zusammenfällt mit e E, E R, f r aae r M iw N Worin besteht denn der Vermögensnachtbeil, der hier so ftark auf- | der Stadt. Da foll nun die Regierung gezwungen seia, dem Mann Aufführung es E is T uGien MtTiuria E R
i nicht, wie der Herr Abg. Traeger angedeutet hat, ledigli ; Z i
Preufszischer Lans | Ee s E E ift E „Be e aa ile E die ‘Registerbestimmungen, denen E gebauscht wird? Es ift nit eine Konfiékation, sondern eine Liqui- | ein Paushquantum für Fuhrkoften zu geben. Er braucht vielleiht | güter nothwendigen Wobhn- und Wirthschaftsgebäude insofern Haus der Abgeordneten. daß diese Thatsache geeignet - ist, É r | ege des Ordnungsstrasverfahrens - dur den lrealitecci@biee dation; nur die Gesellschaft als folhe wird aufgelöst, und jedem | garniht herumzufabren oder, wenn er es thut, fo geschieht es mit | Schwierigkeiten entstehen, als die Betheiligten zu dem Zeitpunkt, wo für alle Zukunft überflüssig erscheinen zu lassen, ebensowenig g Aktionär wird däs Geld wiedergegeben, weles er darin hat, soweit | der Pferdebahn oder der elektrishen Bahn. So etwas soll man | beides erfolgen soll, nit über zureihende Geldmittel verfügen. Der
84, Sißung vom 28. Junt 1899. wie die Reichsgeseugebung den Standpunkt eingenommen hat, daß entgegengetreten werden kann. Es handelt sh bier um eine si ein Uebershuß bei dieser Liquidation ergiebt. Ih bleibe | nicht in das Geseß bineinbringen ; das überläßt man LeinsEtäti, und Mus L O gd E a Ai ver Hupotbeten- und
Ueber den Beginn der Sißung ist schon berichtet worden. de Strafvorschriften gegenüber den eben von mir genannten rehtswidrige, geseßwidrige und zugleich das Gemeinwohl gefährdende bei ‘es “Jw t i s | D m i | : | Bei der zweiten ip Mere, des o eucít eines Aus- ere an E überflüssig seien. Die bloße Existenz Geschäftsgebahrung. Vir haben in der Kommission uns anch darüber (fa “iét U R Beit ae RE D Cie delleiid Eh E E Ta! a S A 2T, an E Lasten dau, damit, wie es das führungs8geseßes zum Handelsgeseßbuche geben nur } „ner solchen Vorschrift hat ihre moralische Wirkung, und darauf muß | unterhalten, welche Fälle man darunter wohl subsumieren könne. Ih e ben Heineren vorerwähnten Gesellschaften bestehen. Ich glaube, | Suldigkeit nicht thäte und dro E a STIOR Sa S P r, Hypotheken und-Geundschulden begründet und ele ras
die Artikel Z und 4 zu einer Debatte Anlaß. eben Werth gelegt werden. habe einige Beispiele angeführt, wie sie mir gerade einfielen. daß der Grundfag: gleiches Ret für Alle, den Sie sonft immer an» | den Antrag abzulehnen. und die Rentenbankrenten an erster Stelle auf ihnen eingetragen
Nach Artikel 3 sollen die Gerichte, die Beamten der ; , 4 : ; will sie nicht wiederholen, sondern nur hinweisen auf L Ls z werdea können. Diese Freistellung von den Schulden des Stamm- tei Meine Herren, ih möôhte zunähst abwarten, wele Einwendungen | I zuerkennen pflegen, auch für die Wiederherstellung ver Negierungs- Abg. Dr. Schilling (konf.) {ließt fih diesen Ausführungen an. gutes muß der Bestätigung des Rentengutsvertrages oder -Rezesses
Staatsanwal1schaft, die Polizei- und Gemeindebehörden, sowie ; S llschaft, z. B. ei die Notare un den zu ihrer amtlihen Kenntniß fommenden | gegen den Aritrag aus der Mitte des Hauses vorgebraht werden, um j einen Fall. Wenn eine Aktiengesellshaft, z B. eine chemische vorlage spriht. (Bravo! rechts.) Unter-Staatssekretär Lehnert äußert gegen den Antrag Ende- vorausgehen Die Realgläubiger aber bewilligen weder die Lösung
E : tx S O; 5 j ; beschränke | Fabrik auf Aktien, mit Wissen oder auf Anordnung des Vor- L : i ihrer Ford di tpsä ç 5 ällen einer unrichtigen, unvollständigen und unterlassenen denen demnächst weiter entgegentreten zu können. Ich Abg. Dr. Krau se - Königsberg (nl.): Es fragt sich lediglich, ob 1 mann finanztechnische Bedenken: rer Forderungen noch die Entpfändung der zu Rentengütern be- S ih zun Handelsregister dem Negistergerichte Mitthei- mi für jeßt auf die eben ausgesprochenen Bemerkungen und deren standes und Aufsichtsraths G systematisch der UVebertretung des ein Bedürfniß für eine folde Borschrift vorhanden ift. Das Reichs- Dieser Antrag wird Cg ent und S 3 in der von den stimmten Flächen , ¡Fa sie nicht Deckung haben. Da nun
lung machen eingehendere Darlegung im Kommissionsbericht. Nahrungsmittelgeseßes \chuldig mat, wenn sie also geschäftsmäßig geseß hat zwar für Genossenschaften und rechtsfähige Vereine, aber | Abgg. Graf Douglas und Kirsh beantragten Fassung an- “4 M bre Areinbian E afaio "iggao
Abg. Möller (nl.) beantragt, auch den Organen des Abg. Traeger (fr. Volksp.) : Die bisberigen Bestimmungen machen Waaren in den Handel bringt, die nah den Vors@hriften des Nahrungs- nicht für Aktiengesellschaften eine solhe Bestimmung für nothwendig | genommen. Uebernahme der Rente auf die Rentenbank ;
g C ; ; F L ad) : P É s 2 e k geschieht, und
Handelsstandes diese Verpflichtung aufzuerlegen. die Auflò sung der Gesellschaft davon abhängig, daß sie gesezwidrige mittelgeseßes nit in den Handel getra ec rfe a würde gehaLen- I m Walle (Zentr.): Bei Genossenschaften und rehts- Der Rest der Vorlage wird nach unerheblicher Debatte | da leytere nah dem au) in Rentengutssachen A 8 14 des
JustizMinisfter Schönstedt: Handlungen der Geschäftsführer A. ‘duldet, alfo sich zum Komplicen } das ein Fall sein, in welchem die öffen iche : erhe t und fähigen Vereinen erfolat zin Zusammerwirken aller Betbeiligten, des- mit einigen von dem Abg. Kirsch vorgeschlagenen redafttionellen Rentenbankgeseß28 vom 2. März 1850 (Geseß-Samml. S. 112) nur mat. Die gegenwärtige Fafsung ift eine sehr viel dehnbarere, des- | das öffentlihe Interesse nicht dadurch. hinreihead geschüßt balb ift für diese Vereinigungen eine solhe Vorschrift nothwendig. Aenderungen angenommen. auf Grund eines von der Auseinanderseßungsbehörde bestätigten Re-
Meine Herren! Wenn ih den Herrn Abg. Möller richtig ver- b follte man sie beseitigen. Denn die Aktiengesellschaft braudt : : E gas: e = l Y j - A f ; j ; ftanden habe, hält er den von ihm geftellten Antrag materiell für a at N d Verhalten des Vorstandes einerlei Kenntniß wird, daß egt e die Es S e R AER iris ih mdr E Es D Me trie Vor der Abstimmung über das Gesey im Ganzen erklärt cie gr ta e aläubiges es N vggutacen nit überflüssig mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 196 des ! zu haben, sie könnte na dieser Vorschrift do aufgelöst werden. vorgeht, die fich das haben zu }Quiden ommen lassen; sondern es , Abg. Dr. Sattler (nl.), daß der größere Theil seiner Partei ortiezung des Verfahrens der Rentengutsbildung durch Weiterungen
O S Fot §5 nicht konstruieren, :
L j : t Ti ¡ichtsbarkeit. V Mi istiz-Minif S T, würde für den Staat aller Anlaß gegeben sein, zu fagen: für einen ( g S nal ____ | gegen das Geseh stimmen werde, weil es den gehegten Erwartungen | und Verwicklungen gehemmt oder unmöglich gemacht.
E e reen Pai Aa bört E der pes Justiz Manen E gas SwWlufse seiner solchen geseizwidrigen, gemeinshädlihen Betrieb gestatte ich niht, daß alm de y Oi Me ns Lei für e Lek einer gedeihlihen Organisation im Großen und Ganzen nicht ent- | Es hat si deshalb allerwärts die Nothwendigkeit der Beschaffung e l g Pa +5 " i Weneliibät Meine Herren! Der von Herrn Abg. Traeger am ne Jet fapitalistishe Vereinigungen sih des Privilegiums der Rechtsfähigkeit herstellung de 1Le ausgesprochen hat, wird Art. 4 ent- | sprehe. Freuen würde er sich, wenn das Gesey die Vorbedingung | eines Zwischenkredits zur Lastenfreistellung des aufzutheilenden Grund- Abg. Möller seinen Antrag zurückgezogen hat ; falls ie Senelg € Ausführungen angeführte Grund für die Steichung des Art. 4 trifft 4 3 in der That als ein Privilegiuw zu betraten i. Die sprehend dem Antrage der Kommission gegen die Stimmen | wäre für die Abzweigung der Medizinalverwaltung vom Kultus- stücks ergeben. Dieser Zwischenkredit ist seither regelmäßig von hierzu etwa abhängig gemaht werden foll von einer Erklärung dahin, | nicht zu. Er hat gemeint, wenn es bei der Streichung bliebe, fo erfreuen, was in g Z der beiden konservativen Gruppen abgelehnt. Ministerium und deren Uebertragung auf das Ministerium des Innern. staatlihen, provinzielen oder anderen öffentlichen redit-
is es 13 le e ; - gesellschaftlidhe Vereinigung von Mitteln durch eine größere Zabl von Der Rest der Vorlage wird ohne weitere Debatte an- gh ee L 4 c instituten oder von Privatbanken gewährt worden, und es daß in der auf Grund des § 126 des Reichsgeseß bleibe ja die entsprechende Vorschrift des Einführungsgeseßes zum \ g h Da3 Gesey wird im Ganzen definitiv in der beschlossenen | ßaben si die General-Kommissionen, wiewohl die Grundbucbereinigung
zu erlassenden Anweisung an die Handelsorgane au die | Handelsgeseßgebuh in Kraft. Das ift ein Irrthum. Wenn Herr Abg, E L la Joe E M L E L E Pi Cp Fassung gegen die Stimmen der beiden freisinnigen Parteien | Sache des Rentengutsauêgebers ist, in mehr oder weniaer weitgehender
hier in Rede stehende Anzeigepflicht den Handelsorganen auferlegt Traeger die Güte haben will, den Art. §8 anzusehen, findet er unter Sala B S “d Brczefsühiakeit; dis Bericinacdiübiafeit bei- Es folgt die dritte Berathung des Gesezentwurfs, be- und der Nationalliberalen angenommen. Weise der Vermittlung des Zwischenkredits unterzogen. . In dieser
werden soll, so nehme ih keinen Anftand, dies zuzusagen, wenigstens | Nr. 1, daß das preußishe Einführungsgeseß zum allgemeinen cie E S 6 Rad Gesetz bisber auf dei. Shändpunkt ge treffend die Dienststellung des Kreisarztes und die Die Kommission beantragt ferner folgende Reso- Beziehung hat si bei einzelnen General-Kommissionen auch {on g . H
soweit sich dazu irgend eine Notbwendigkeit ergiebt. Die Frage ift | deutschen Handelsge“ezbuhe vorbehaltlos aufgehoben werden foll; es } 2 : i i Bildung von Gesundheitskommissionen. lutionen: ein bestimmtes Verfahren herausgebildet, indem der Rentengutse- ¡wishen dem Herrn Handels - Minister und mir uo nit erörtert denen ae U aae wie sie bisher rechtens gewesen it, standen und steht auh- jeßt noch darauf, daß ein Mißbrauh Zu 8 1 beantragt und begründet A. T Obwobl zur Förderung der Kenntnisse der Hygiene in ausgeber seinen Anspruch auf die zu erwartenden Rentenbriefe
; ; E j : C Cz ieser isse dur rechtswidrige Handlungen, wenn diese ; : ; Bey ; und die baaren Anzahlungen der Rentengutsnehmer dem Darleiher worden, aber i glaube kaum, daß verfelbe erheblihe Bedeaken geltend | yerschwinden. Deshalb ftehen wir vor der Frage: liegt die Sahe es D éd n Es Se N y Aus s vat À (drid n E, ati ais „Relseh, O e beten nl Metitfung eser Menynisse des Zwischenkredits iediert und die General-Kommission, sobald der @ ck10 , , has L J , L - s R machen up dana anheim, ob der Herr Abg. Möller seinen Antra so, daß ein Bedürfniß vorliegt, diefes gelFende Mrt Eo muß, die Auflösung einer solhen Gesellshaft herbeizuführen, Landraths ausführt, fallen der Staatskasse zur Last. Von der An- dringend aGolen, unn ist N diesem Zwecke insbesondere auf die N Ktigung dés VoDgeEn e N e U Höhe ber austorianden Î - T Ÿ ‘will a V E G E E e O den E ge: E z “0 Benn das persönlihe Element in den Paragraphen des Entwurfs nabme diele M es maten seine Freunde ihre Entscheidung über technischen D L U ¿ineie Uiterwäsüng, déx Pöheren Rentenbriefe sowie darüber ertheilt, daß ihm auf Grund der Zession ausre@t erhalten : raeger nihis entnehmen können. Bedürfniß für diese De- gte Z L “ das ganze Gese abhängig. ? \ ge ( ( : ; ' y s Der Antrag wird darauf zurückgezogen. fibevlaid bestebt in demselben Maße, wie es bisher bestanden hat, IedgatanR mden eten a Mia E e R Dber-Regierungdrath Dé: För ftev weist. darauf in, B geraten und Geistlihen in der Hygiene Bedacht zu iy Dove feines naMaraisenten E nein, R di N : tonnetelli faeclóst werde n kd ina ice j : “ aß die 5 z u daß für die eisen, welche im landeêpolizettiMen nterejje de s ; ¿ L N Mes arg ns 4 folika-Fine, Bi cidluh- der! (L ia bad g Bas M L MT its Hille die nex | Aktien, wo zunädst mit den persönli haftenden Geselshaftern Sond: aptcraamma Mt E Bestimmungen über die | g,jerinänesrns fb in jeder Provin nah Buefalh einzurihten, Nel die Bedingungen, unter denen dieser Zwishenkredit seither gewährt Generalversammlung oder dur geseßwidriges Verhalten des | kann auch ih nichts Neues sagen; es handelt si nur um die Wieder; |::derenel… werden muse, E die eigentlichen Vertreter der. „Gesell Abg. von Botckelberg (kons.) bemerkt, daß dann für die sowie eine Zentral-Landes- Untersuhungsanstalt zu schaffen und die E L EUSTdAtO nah E lien) sabe R iste E a, Vorstandes 2c. E S di ha amar Ae r ar bolung von Ausführungen, die in größter Ausführlichkeit in der ans ne Ee aur fe E E E geen Es Kreise eine Lüdke übrig bleibe, die geseglih ausgefüllt werden müsse. Etn O Mittel in den nächstjährigen Staatshaushalts: |} annten Geldinstitute die Verzinsung dev VorsWüfse richtet Eo R hat diesen Artikel gestrichen; D1e ag. von Arnim (kon). : R rtaien ti C iLE daß die ersonen htineingebra wurden. ih wieder- Unter-Staatésekreiär Lehnert: ie Kosien der Ortspolizei E e. I i h i da o e : 57 ie Mi Con) } Qommissfion in beiden L:sungen {hon ausgetausht worden find. Ih in et Q L ; j j B. An die Königliche Staatsregierung das dringende Ersuchen | den Zinsen noch mancherlei andere Vergütungen, wie Provision und Genossen beantragen die Wiederherftellung des Artite - darf mi deshalb auf ein paar kurze Bemerkungen beschränken. hole: die Sache liegt in der Hauptsahe so, daß man N ae den haben die Kommunen zu tragen, Das gilt auh in Bes baß die zu rihten, beim Reich die alsbaldige Wiedervorlage ‘eines Geseßes, für die Kreditgewährung und für dea An- und Verkauf
= f ç Fr ; tober x t Aagef “1 Le Reisekosten der Kreisärzte. Ich kann nicht in Auésiht stellen, daß die , s t i ; 516 5 Abg. Bröse (konf.) befürwortet die Wiederherstellung des ; e RI ¿Trt Wortlaut des Reilhsgeseßes angeshlofsen hat. Man hat si auf m h c : : y betreffend die Bekämpfung der gemeingefährlihen Krankheiten von Werthpapieren, Courtage, baare Auslagen und dergl. treten, |o ifels, im wesentlichen bestehendes Recht darstelle, soweit es Der Herr Abg. Traeger hat behauptet, es sei eine wesentlide 2 i v e 2 P ; i Staatsregierung die Aufnahme einer folhen Spezialbeftimmung in M i g gEN : | drüdende geworden, daß sie bei lä des c M Artikels, der im wesentlich f denselben Standpunkt geftellt, den die Reich8gesepgebung noch in aller dieses Gesetz acc-ptieren würde, und kann die Herren, denen am Zu- herbeizuführen, zuglei aber den Entwurf eines Nothgeseges unter Ke oft du La die nad lé Fe Ti Ktastetbteiitu-
f, e -_ c S - H N Ss : F c - 2 ich um Genossenshaftew» handele. Was den Genossenschaften recht | Veränderung des geltenden Rechts deshalb in dem Entwurf zu finden, ¡üngfter Zeit bei Verabschiedung des Bürgerlichen Gesezbuhs als standekommen des Gesetzes liegt, nur bitten, gegen den Antrag zu Abänderung und Ergänzung des Regulativs vom s. August 1835
sei, sei aber den Aktiengesellschaften billig. weil bier ein persönliches Element hereingetragen werde, das der Bes L : 9 c Ih : Lai ; Si arbeiten sowie dur die Regelung der öffentlih rechtlihen Verhält- il h p Ÿ E zutreffend und berechtigt anerkannt bat. Und was würde die stimmen. dem Landtage noch in diefer Session, falls dies auf unüberwindliche nisse bedingt und ganz unyermetdlih ist, von den Rentengutsausgebern
Justiz-Minister Schönstedt: stimmung des Einführungsgefezes fremd gewesen sei. Das Ein- Folge sein, wenn der Artikel gestrichen wird, wenn es bei Abg. Winckler: Wir werden gegen das Gesetz stimmen, wenn Schwierigkeiten stoßen sollte, im Laufe der nähsten Session vor- nit ertragen werden konnten.
Ich kann Sie nur bitten, dem eben von dem Herrn Abg. Bröse führungsgesey habe die Auflöfung angedcoht für den Fall, daß die unser Antrag niht angenommen wird, denn wir wollen den Gemeinden zulegen Im Vorstehenden ift der regelmäßige Fall voraudgesept, daß ée achlage
; : 5 ; a tbri ; der Streichung bliebe? Es wäre eine Privilegierung des icht Last fbürd Diese Resolutionen werden ohne Debatte angenommen : E LERNA z
vertretenen Antrage beitreten zu wollen. Die Bestimmung des Ent- | Gesellschaft durch rechtêwidrige Handlungen das Gemeinwohl t ; ; ; nicht neue Lasten aufourden. , L ; i ea i Grundstck gänzlih in Rentengüter aufgetheilt wird. Die
wurfs, welche in der Kommission gestrihen worden ist, enthält nicht | gefährde. Hier sei das ausgedehnt auch auf reht2widrige O L E ae S ú A des a fai O Lehnert bittet nohmals um Ablehnung E E L S lac Ada: áfufotdêrn: as Fest A s E O S E ein F großer Theil des Grund- : igentli j j fä f\i € E T Irr ° 1 ¿t est- | itücks zu Rentengütern verw werd j ädlichkeit8- neues Recht. Eigentlih if wesentlich nur aus einem formellen | und das Gemeinwohl gefährdende Handlungen, des Aufsichts- auf Aktien sind die, welhe das Großkapital \ih wesentli Die Abgg. Dr. Schilling (kons.) und Dr. Endemann (nI.) stellung der Bezüge der Kreisphysiker mit staatliher Besoldung, auigni selbst auf Grund des S 0 tee Abiey des Geseges vom
Grunde die Bestimmung in das Ausführungsgese§ bineingekommen, | raths und des Vorstandes. Meine Herren, materiell liegt dienstbar gemacht hat. Die Genossenschaften, die Gesellshaften mit sprehen \ich für den Antrag Winckler aus. Gebühren und Nebenämtern zu erwägen, ob und inwieweit eine Er- | 27. Juni 1890 füglih nit ertheilt werden kann T:nämli i infü Í in ei iht. Die Akti llshaften als solhe E 1 TIEETE (F P s ofen) r | 2 Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (fr. kons.) ift im böhung der staatlihen Besoldung nothwendig ist, und im Bedarfs- Schwieri ; f weil nämli das preußische Ginführungsgeseß zum Handelsgese- | darin eine Aenderung absolut nit, Die Aktiengesell[Goften 0 [08 beschränkter Haftung, die Innungen, die Vereine, welche das Bürger- Zweifel darüber, ob auch in dem Falle die Staatskasse die Kosten falle den Ae der Monarchie eine caispeeiheive Vorlage bald ih A Besda iri, A d R AET, F T e Wirth,
buch aus dem Jahre 1861, das im übrigen aufgehoben werden | sind überhaupt niht handlungsfähig; sie handeln durch ihre Organe; |}- x; : x a i d et lei 1a. Polizeibehörde: i i L i C ihr: z sol, diese Beftimmung enthielt und deshalb theilweise | diese Organe sind Generalversammlung, Aufsicht8rath und Vorstand; L E T ou E U tens af A gy tit eei dn VanbaeiÓ MGIONATCAS: P E dib Dé ire id bers (Zentr.) beantragt: S E Einrichtung der Rentengüter er- bätte aufreht erhalten werden müfsen, wenn niht eine | nur dur diese Organe können rehtswidrige Handlungen begangen sHlechter geftellt fein, die kleinen Leute sollen den Gefahren ausgesest Der Anirag Winckler wird mit schr großer Mehrheit an- 1 Scatt der Resolution net Resolution N beschließen: Zwar eröffnet der & 2 des Geseßes vom 7. Juli 1891 zu dibfém
leihlautendte Bestimmung in das Ausführungsgeseß üÜber- | werden, deren Folgen nach dem Geseg die Gesellschaft tragen foll. | ; ; - ; genommen und mit ihm der S 1. die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, bei Aufstellung des Zwecke dem Rentengutsbesiger einen Kredit in Rentenbriefen dur in wäre. Materiell unterscheidet sih die Bestimmung des | Ganz genau fo ist die Sache reih8geseßlich aufgefaßt in dem § 43 lee cis D iu a eo S it mier U tv eun idt Im 83 N N die Ausübung der ärztlichen Etats as Gebalt der Kreisäczte E zu lrt Ph daß u bes au | die Rentenbank, indtssen gelangt er in den Besiy dieses Darlehns Entwurfs von derjenigen des preußischen Ausführungsgeseges nur des B. G.-B., wo es in Bezug auf die Vereine heißt: T L Aal ‘Tau id nur (ial Pier X 2 Gatten Privatpraxis außer dem Hause mit Ausnahme von dringenden a O Privatpraxis ein standesgemäßes Einkommen gewähre e O Is n e tiiet E e A dezn, regetnimgen
x i E i i 7 ; ; et N i , Herr? : : ; j L eistet ; : 0ttgt, u h dadur, daß daë, was dort für Aktiengesellschaften bestimmt ist, aus» dem Verein kann die Rehtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch daß Sie den in der Kommission gestrihenen Saß dur Annahme des PIUen Ed iittersüat mit anderen Aerzten den voll- Il. die Königliche Staatêregierung zu ersuchen, vor Inkraft- | Baukoften zu bestreiten. Die General-Kommissionen ftimmen gedehnt worden ist auf die mit den Aktiengesellshaften gleich zu einen gesezwidrigen Beschluß der Mitgliederversammlung oder Antraçs Bröse wiederum in das Geseß bineinbriagen. (Bravo! rets.) esoldeten Kreisärzten un ersagt. treten des Geseßzes über die Dienststellung des Kreisarztes dem tarin überein, daß ein Baudarlehn auf Grund der er-
i i s f Aktien. Im übrigen if d1 widriges Verhalten des des d i - : i : l . kons.), Dr. Endemann Landtage eine Gesetvorlage laffen, i j e, | wähnten Vorschrift erst gegeben werden könne, wenn das Rentengut beurtheilende Kommanditgesellschaft aus Aktien Im übrigen ift nur dur geseßwidrige erhalten des Vorstandes das Gemeinwohl ge Aba, Gotbein (fr. Vag.): Ein Bedürfniß für das Fortbestehen j Que ogs Graf Douglas A S DE Hld fan age ena esehvorlag ¿gehen zu. laffen in der die Pensionie et und der Bau aufgeführt und in Gemäßheit des § 19 ge der Wortlaut der Bestimmung dem entsprehenden Wortlaut des Bürger- fährdet. lo E ; Spe { | (nl.) und von Savigny (Zentr.) beantragen, die orie g g zte gereg C n G J G A T S j emt carmrc is j j : der Vorschrift ist niht nachgewiesen; 1m Gegentheil, daß die ror- - u ; Die Ab Arndt- Gartschi c Rentenbankgeseßzes bei einer von der Direktion der Rentenbank bes lien Gesezbuhs, wo für die rehtsfähigen Vereine eine ähnlie Nun hat Herr Abg. Traeger darauf hingewiesen, bei Aktien- | handene Vorschrift garniht angewendet worden ist, beweist ihre „außer dem Hause“ zu streichen. S 3 rf riärt baß di 1e 4g... r D Es artshin (fr. kons.) und Genossen stimmten Gesellschaft versichert ist, weil vorher für die Darlebhusrente Borschrift gegeben worden is, angepaßt worden. gesellshaften liege die Sache deshalb ganz anders, weil dort die | Ueberflüssigkeit. Wenn man die ftiengesellschaften auflöft, dann müß! N U Be eine Dr ete abe erflärt, daß die Bg R ciiftüfoëbeit: betder hit uitiabils eine genügende Sicherheit fehle, insbesondere der bloße Grund und Nun bin i einigermaßen erstaunt gewesen, daß diese Bestim- | einzelnen Aktionäre der Verwaltung viel ferner ständen als bei Ge- | man sließlich auch Handelsgesellshaften, ja selbst physische Personen s geg 8 ‘Hilde ß R n Y L fteba ei der in den §S 14 un vor- | Boden vielfah {on dur die Ablöfungsrente bis zur geseßlich zu- j E : 5 g - ; 7 ; ; Lr Z ca E; auflösen. Gründe brauht man nit vorjubringen, wenn es si 18 Abg. Dr. Endemann beantragt außerdem: esehenen Neuordnung die sherigen Kreisphysiker, soweit niht be- | lässigen Grenze beliehen sei. mung in Handelékreisen, bei Handelékorporationen, eine gewisse Auf- nofsenschaften, bei Gesellshaften mit beshränkter Haftpflicht, und bei | j, Rufhebung eines Gesetes handelt. j den Kreisärzten aus der Staatskasse eine Dienstauswands- ondere Umstände eine Ausnahme nothwendig machen, als Kreisärzte Die Folge davon ist, daß si, wie der Rentengutsausgeber zur regung hervorgerufen hat. Es ist in einer Reihe von Petitionen die rechtsfähigen Vereinen. Meine Herren, das mag ja in gewifsem Sinne {D 115 « entshädigung zu gewähren, welche so zu bemessen ist, daß sie zuglei in ihrem bisherigen Amtsbezirk anzustellen. Lastenfreistellung, so der Rentengutsnehmer zum Baue einen Zwischen- Ansicht laut geworden,* daß diese Bestimmung die Ehre der Aktien- | richtig sein. Daraus ergiebt ih doch aber nicht, daß nicht die Aktionäre Justiz-Minister Schönstedt: y eine angemessene Fuhrkoftenentshädigung für die Dienstreisen inner- Die Resolutionen des Abg. Ruegenberg werden nach kurzer fredit beschaffen muß, da der Regel nah mit den Bauten bereits gesellschaften tangiere, daß dadurch ein Mißtrauen gegen sie zum Aus- | pekuniär dasjenige zu vertreten haben, was dur ihre gesezlihen Ver- Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. Gothein ale ‘ pes AOREs Met Eine angemessene bik Staat, M Debatte, an der sich die Abgg. Brütt (fr. kons » Freiherr Leone a E A Kaufpunktationen geschlossen find druck gebracht werde, welches sie niht verdient hätten, und daß eine | treter verübt wird. Es ist immer hingewiesen worden in der Kom- | haben wenigstens den Vorzug gehabt, daß sie einen neuen Gesidtt- Se Stadtkreisen i Tai S vrfte D Aae BUSIdr von Plettenberg (kons), Dr. Martens (nl.), Kir\ch ist Sofern Vans E L ate L R ne L ae solhe Bestimmung jeder inneren Berehtigung entbehre. missionsberathung auf die unsuldigen Aktionäre, die nun bestraft werden punkt in die Diskussion hineingebraht haben. Gr hat den Grund|as Stadtärzte erhalten, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben des (Zentr.) und Geheimer Ober-Re ierungsrath Dr. Förster | von Kreditinstituten eröffnet wird, is er auf die Stund 0g
Meine Herren, ih würde das begriffen haben, wenn es sih um eine | sollen für die Sünden ibrer Vertreter. Ja, die Aktionäre sind gewiß | aufgestellt, man brauche keine Gründe anzuführen für die Aufhebun, Kreisarztes beauftragt werden. betheiligten, abgelehnt und die Resolution C der Kommission der Forderung des Bauunternehmers angewtesen, der sich naturgemä neue Vorschrift gehandelt hätte. Aber es ift, wie ih gesagt habe, | meiftens ganz unschuldige Leute; sie sind auch ganz unshuldig, wenn | sondern man müssesie anführen für Beibehaltung eines beftehenden Gese8t. Der Abg. Kirsch (Zentr.) will diesem Antrage die Fassung angenommen. j i lk den D vie Eau E halten wird. In beiden Fällen ver- nur altes geltendes Recht. Daß die Beftimmung des preußischen | fie die Dividenden einstecken, die ibnen durch ihre geseglihen Ver- | Ich glaube, daß dieser Grundsaß uns allen durhaus neu und fremè- geben : Die Resolution des Abg. Arndt-Gartschin wird ebenfalls LERES e Bauten bei den gegenwärtigen Zinsverbältnifsen in
Borten i A j n 2 ; einem Maße, daß unter Umständen das gedeihlihe Fortkommen des Ginführungsgeseßes noh heutzutage gültig ist, wird von der Literatur | treter erworben sind. Das laffen sie sih ruhig gefallen. Das rihtige | artig ersheint. (Sehr rihtig!) Er würde, wenn ec Anerkennuns c fr Stadllne e nen dh O eit angestellten | angenommen. Rentengutsbesißers von aat pri M Frage “ellt R fann.
ih wi 0s, jedenfalls voa den angesehensten Rehtel Korrelat dazu ist, daß fie auch die nahtheili l tr ände, zur Folge haben, daß wir in Zukunft jedes ahr beim Z% elegenheiten mit der Den leyten Gegenstand der Tagesordnung, die dritte Be- I}t der Rentengutsb in in der Lage, de ziemlich widerspruchslos, jeden i ngesehensten Rehtslehrern re azu ift, daß f d &theiligen Folgen zu tragen | fände, zur Folg ß n Zukunft jedes I Wahrnehmung der Obliegenheiten des Kreigarztes gegen Bezug | rathung der Charfreitagsvorlage, beantragt Abg. Dr. Porsch | ZwisPenkredit de nd Tis (4; E Pl: E
anerkannt. haben für das, was dur ibre geseßlihen Vertreter gesehen ift. fammentreten eine Revision der bestehenden Gesehe vorzunehmen und eine S ; C Z y N / ‘aner eiter Hinzu, daß eine aleiartige Besticmung | Nun hat der Here Abg, Traeger einige Beispiele angeführ, | zu fragen ätten, welde von (uen n e e Grofinuns Zen E angemessenen Remuneration veaufog E eto | e e erum ded Geseset Beit da gewinnen | den Renfenguliaubsuber beta n (Hen G tel om P Mui 1991 reihérechtlich befteht für Genossenschaften, für Gesellshaften mit | was das für Folgen haben könnte. Wenn der Vorstand, vielleiht nur | Es wäre ja das eine ganz hübs{e Arbeit zur Eröffnung Ihrer Angelegenheiten D. Dr. Boss e: es Damit ist das Haus einve stand E ; ein solhes audarlehn überhaupt nicht ole werden kann. Und bei chränkter Haftpflicht, für Innungen in der Gewerbeordnung und | eine einzige Perfon, sih eines Preßvergehens shuldig mache, fo könnte Thâtigkeit. Meine Herren! Ih möhte nur ganz kurz erklären daß wir mit ami j FIUAEEN, doch hat es sich im Bezirk einzelner General-Kommisfionen und für rehtsfähige Vereine. Wenn der Wortlaut dieser Bestimmung | der Regierungs-Präsident hingehen und die Klage auf Auflösung der Herr Abg. Gothein hat auch noch einige andere Gesichtépunkt? dem Antrage des Herrn Abg. Kirsch zu § 3 éfüvérftanberi sind, weil Schluß 31/4 Uhr. Nächste Sizung Free 12 Uhr. No bei Anlegung größerer n R N die in Kleinigkeiten etwa von dem hier vorliegenden Wortlaut des Ent: | Gesellschaft erheben. Ih glaube, dann untershägt do der Herr | hineingebracht, die, wie ih glaube, einer ernftlihen Widerlegung n wit darin: eine wesentliche redaftionelle VBerbéfseving ! bex Fassun des (Dritte Berathung der Zustizgesepze und der Charfreitags- rfe 610 Sth E eSE E N L OO do wurfs abweit, ein materieller Unterschied ist niht vorhanden. Abg. Traeger die Urtheilskraft unserer Regierungs-Präsidenten, wenn | bedürfen. Es ift niht davon die Rede gewesen, das Institut d? & 3 erbliden 8 8 vorlage.) die General « Kommisfionen S escheinigungen über die Höhe der- Richtig ift es, daß diese Vorschrift Aktiengesellshaften gegenüber, | er derartige Dinge ihnenzumuthet. Daß die persönliheHandlung eines Vor- Aktiengesellschaften sür gemeingefährlich zu erklären. Herr Gotbein A L A jenigen Beträge ausgestellt ben, bis zu denen Baudarlehne soweit ih es habe ermitteln kênnen, bisher niht zur praktischen An- | ftandsmitglieds, die mit seiner Thätigkeit als Vertreter der Gesellschaft | meint, die preußischen Aktiengesellshaften würden geshädigt traü M E e O Me ae Leven Theil seines An- ohne Gefährdung der Rentenbanken von diesen gewährt werden wendung gekommen ift. (Abg. GSothein: Hört, bört!) Aber schon in | garnichts zu tbun hat, nicht unter diese Bestimmung gebracht werden | zurückgeftellt werden gegenüber den Aktiengesellshaften anderer Bunde#- Pte, n t fr Vag. ger I A S aedund (fr. Volksp.) E is ay O O E s der Kommission habe ih bestritten und babe dafür bei der 1 könnte, daran fann ein Zweifel garniht bestehen. Es handelt fih 1 ftaaten, in denen ähnliche Bestimmungen nicht bestehen. \prehen ih ebenfalls für diesen Antrag aus, während Abg. Dr. mit dieser Sicherheit nun in gleicher Weise einen Zwischenkredit zum
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