Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/recht/handelsrecht/page/10
Timestamp: 2019-01-19 01:20:49
Document Index: 39884351

Matched Legal Cases: ['Art. 41', '§ 658', '§ 660', '§ 607', '§ 660', '§ 606']

Handelsrecht – Seite 10 – Außenwirtschaftslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften musste in einem aktuellen Verfahren entscheiden, nach welchen Kriterien das auf einen Chartervertrag anwendbare Recht bestimmt wird, und sich in diesem Zusammenhang zum ersten Mal mit dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht befassen. Anlass der Entscheidung war eine belgisch – niederländisch –
Eine Klausel in Beförderungsbedingungen, die regelt, welche Art von Gütern der Spediteur/Frachtführer nicht befördern will, ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR nichtig. Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 120/07
Die von der Bundesjustizministerin vor fünf Jahren eingesetzte Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts hat heute im Bundesjustizministerium ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Expertengremium hatte den Auftrag, das gesamte Seehandelsrecht des Handelsgesetzbuchs kritisch zu untersuchen und dem Bundesministerium der Justiz Vorschläge für eine umfassende Reform vorzulegen. Das Gremium schlägt in seinem Bericht
Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen gemäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB findet im Rahmen von § 660 Abs. 3 HGB keine Anwendung. Gemäß § 606 Satz 2 HGB
[ Anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Charterverträgen ]