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Timestamp: 2016-10-28 18:10:17
Document Index: 344107400

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 80', 'Art. 426', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 427', 'Art. 427', 'Art. 426', 'Art. 427', 'Art. 427', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 428', 'Art. 432', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1125/2013 (26.06.2014)
6B_1125/2013 � � Urteil vom 26. Juni 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Rita Gettkowski,
Einstellungsverf�gung (Kosten- und Entsch�digungsfolgen),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 10. Oktober 2013.
X.________ und seine Ehefrau A.________ leben seit dem 1. Januar 2009 getrennt. Im Rahmen der familienrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen ihnen kam es zu verschiedenen Strafanzeigen unter anderem von X.________ gegen seine Frau. Hinsichtlich eines Grossteils der ihr vorgeworfenen Delikte stellte die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern die Strafuntersuchung am 19. April 2013 ein. Von den gesamten Verfahrenskosten liess sie im Verh�ltnis des entstandenen Untersuchungsaufwands 9/10 auf den eingestellten Teil des Verfahrens entfallen. Von diesen 9/10 auferlegte sie - unter Vorbehalt der ihm gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege - 7/10 X.________ als Privatkl�ger (ausmachend den Untersuchungsaufwand bez�glich der Antragsdelikte) und 2/10 dem Staat (Untersuchungsaufwand betreffend die Offizialdelikte).
Dagegen erhob X.________ Beschwerde mit dem Antrag, die auf die eingestellten Antragsdelikte entfallenden 7/10 der Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Eventualiter seien die Kosten f�r die amtliche Verteidigung, subeventualiter die Kosten nach richterlichem Ermessen der Beschuldigten A.________ zu �berbinden.
�Das Kantonsgericht Luzern wies die Beschwerde am 10. Oktober 2013 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 10. Oktober 2013 sei aufzuheben (Antrag 1). Die Aufteilung der Kosten zwischen Antrags- und Offizialdelikten sei neu festzusetzen und der auf die Antragsdelikte entfallende Teil sei auf 67,85 % festzulegen (Antrag 2). Die Kosten f�r die amtliche Verteidigung seien der Beschwerdegegnerin 2 aufzuerlegen (Antrag 3). Die auf die eingestellten Antragsdelikte entfallenden Verfahrenskosten inkl. �bersetzerkosten seien, nach Abzug der Kosten f�r die amtliche Verteidigung, im Umfang von 14/26 vom Staat zu �bernehmen (Antrag 4). Eventualiter seien die "Restkosten" von 9/26 der Beschuldigten zu �berbinden (Antrag 5). Das vorinstanzliche Kostenerkenntnis gem�ss Ziffer 2 sei aufzuheben und der Beschwerdef�hrer gegebenenfalls von den Kosten zu befreien bzw. ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Antrag 6).
�X.________ ersucht um unentgeltliche Prozessf�hrung. Sein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 6. Januar 2014 ab.
1.1.�Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat.
�Der Beschwerdef�hrer ist durch den vorinstanzlichen Kostenentscheid unmittelbar betroffen und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG an dessen Aufhebung (vgl. BGE 138 IV 248 E. 2; Urteil 1B_704/2011 vom 11. Juli 2012 E. 1.3, nicht publiziert in: BGE 138 IV 197). Die Beschwerdelegitimation ist gegeben und auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als der Beschwerdef�hrer eine neue Verteilung der Kosten auf Antrags- und Offizialdelikte beantragt (Antrag 2). Es handelt sich um ein neues, im vorangehenden kantonalen Verfahren nicht vorgebrachtes Begehren, das unzul�ssig ist (Art. 99 Abs. 2 BGG).
1.3.�Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, soweit sie sich gegen die Ermittlungsf�hrung oder die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft richten (Beschwerde, 15 f. und 27). Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist ausschliesslich der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 10. Oktober 2013 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragt die Auferlegung der Kosten f�r die amtliche Verteidigung sowie der "Restkosten" an die Beschwerdegegnerin 2 als Beschuldigte (Antr�ge 3 und 5).
2.2.�Gem�ss Art. 426 Abs. 2 StPO k�nnen der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Diese Bestimmung kodifiziert die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage m�glich ist, wenn die Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat. Das Verhalten muss unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbar sein. Gegen Verfassung und Konvention verst�sst es hingegen, in der Begr�ndung des Entscheids, mit dem ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung erfolgt und der Beschuldigten Kosten auferlegt werden, dieser direkt oder indirekt vorzuwerfen, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b; 119 Ia 332 E. 1b; Urteil 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3; je mit Hinweisen).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer bem�ht sich zwar darzulegen, weshalb sich eine Kostenauflage an die Beschwerdegegnerin 2 rechtfertige. Was er vorbringt ist allerdings nicht geeignet, ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten ihrerseits zu belegen. Seine Ausf�hrungen beschr�nken sich vielmehr auf die Wiederholung der strafrechtlichen Vorw�rfe gegen sie (vgl. Beschwerde, S. 9-15). Damit l�sst sich gerade kein prozessuales Verschulden im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO begr�nden. Ein solches ist auch nicht ersichtlich, wie schon die Vorinstanz zutreffend feststellt (vgl. Beschluss, S. 6). Die auf die eingestellten Delikte entfallenden Verfahrenskosten k�nnen demnach nicht der Beschwerdegegnerin 2 als beschuldigter Person auferlegt werden.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragt, die auf die eingestellten Antragsdelikte entfallenden Verfahrenskosten seien im Umfang von 14/26 dem Staat zu �berbinden (Antrag 4). Zur Begr�ndung f�hrt er aus, aufgrund der dispositiven Natur von Art. 427 Abs. 2 StPO seien die Verfahrenskosten nicht zwingend ihm als Privatkl�ger aufzuerlegen. Aus Billigkeits�berlegungen seien die Kosten im beantragten Umfang vom Staat zu �bernehmen. Diese Kostenverlegung rechtfertige sich auch deshalb, weil den Beh�rden eine ungen�gende Untersuchungsf�hrung, die willk�rliche Verfahrenseinstellung hinsichtlich verschiedener Delikte und eine unzul�ssige Verfahrensverz�gerung vorzuwerfen seien (Beschwerde, S. 15 f.).
3.2.�Die vorinstanzliche Verlegung der auf die Antragsdelikte entfallenden Kosten entspricht Art. 427 Abs. 2 StPO und ist auch unter Billigkeitsaspekten nicht bundesrechtswidrig.
3.2.1.�Bei Antragsdelikten k�nnen die Verfahrenskosten der Privatkl�gerschaft auferlegt werden, wenn das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird, soweit nicht diese nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 427 Abs. 2 StPO). Eine andere gesetzliche Einschr�nkung der Kostenauflage an die Privatkl�gerschaft gibt es nicht. Die antragstellende Person, die als Privatkl�gerin am Verfahren teilnimmt, soll grunds�tzlich auch das volle Kostenrisiko tragen. Allerdings ist die Regelung von Art. 427 Abs. 2 StPO dispositiver Natur. Das Gericht kann von ihr abweichen, wenn die Sachlage es rechtfertigt. Die Verfahrenskosten sind damit bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nicht zwingend von der Privatkl�gerschaft zu tragen. �ber die Gr�nde, nach welchen sich die �berw�lzung der Verfahrenskosten auf die Privatkl�gerschaft richtet, schweigt sich das Gesetz aus. Das Gericht hat nach Recht und Billigkeit zu entscheiden (Art. 4 ZGB; vgl. zum Ganzen: BGE 138 IV 248 E. 4.2.2-4.2.4 mit Hinweisen). Dabei steht der Vorinstanz ein weites Ermessen zu, bei dessen �berpr�fung das Bundesgericht Zur�ckhaltung �bt. Es greift in den Ermessensentscheid nur ein, wenn sich dieser als offensichtlich unbillig oder in stossender Weise als ungerecht erweist bzw. grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen abgewichen wird, Tatsachen ber�cksichtigt werden, die f�r den Entscheid keine Rolle spielen oder Umst�nde ausser Betracht bleiben, die h�tten beachtet werden m�ssen (BGE 135 III 121 E. 2; Urteil 6B_438/2013 vom 18. Juli 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Verlegung der Kosten hat sich nach dem Grundsatz zu richten, wonach die Kosten tr�gt, wer sie verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen).
3.2.2.�Der Beschwerdef�hrer reichte im Laufe des Verfahrens wiederholt neue Strafanzeigen ein, stellte zahlreiche Beweisantr�ge und beantragte verschiedene Untersuchungshandlungen. Insgesamt machte er von seinen privatkl�gerischen Verfahrensrechten regen und ausgiebigen Gebrauch. Dadurch nahm er wesentlichen Einfluss auf den Gang des Verfahrens und bewirkte insbesondere dessen laufende Ausdehnung.
�Damit liegt hier (anders als in BGE 138 IV 248) kein Fall vor, in dem sich der Privatkl�ger nicht anders als ein blosser Antragsteller verhalten hat. Der Beschwerdef�hrer hat wesentlich zum Umfang der Untersuchung beigetragen und erhebliche Kosten verursacht. Dass ihm diese hinsichtlich der Antragsdelikte zur Zahlung auferlegt werden, erscheint unter diesen Umst�nden nicht unbillig.
3.3.�Auf die R�gen der ungen�genden Untersuchungsf�hrung und willk�rlichen Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft ist wie erw�hnt nicht einzutreten (vgl. E. 1.3).
3.4.�Was die ger�gte Verfahrensverz�gerung (vgl. Beschwerde, S. 19 ff.) anbelangt, ist zun�chst festzuhalten, dass eine solche grunds�tzlich einen f�r den Beschwerdef�hrer vorteilhafteren Kostenentscheid bewirken k�nnte (vgl. Urteil 1B_691/2011 vom 10. Mai 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). Allerdings ist vorliegend zu verneinen, dass das Verfahren unzul�ssig verz�gert wurde oder unverh�ltnism�ssig lange dauerte.
3.4.1.�Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Gem�ss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbeh�rden die Strafverfahren unverz�glich an die Hand und bringen sie ohne unbegr�ndete Verz�gerung zum Abschluss. Was als angemessene Verfahrensdauer betrachtet werden kann, entzieht sich starren Regeln und ist im Einzelfall vor dem Hintergrund des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren unter Beachtung der spezifischen Sachverhalts- und Verfahrensverh�ltnisse zu bestimmen. Dabei ist insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von Beh�rden und Parteien abzustellen (BGE 135 I 265 E. 4.4; 130 I 269 E. 3.1; 130 I 312 E. 5.2). Von den Beh�rden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich st�ndig einem einzigen Fall widmen. Aus diesem Grund sowie wegen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumg�nglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbr�che stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei k�nnen Zeiten mit intensiver beh�rdlicher oder gerichtlicher T�tigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Gesch�ftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine Sanktion dr�ngt sich nur auf, wenn eine von der Strafbeh�rde zu verantwortende krasse Zeitl�cke zu Tage tritt. Dazu gen�gt es nicht, dass diese oder jene Handlung ein bisschen rascher h�tte vorgenommen werden k�nnen (Urteil 6B_338/2012 vom 30. November 2012 E. 9.3 mit Hinweisen).
3.4.2.�Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die polizeilichen Ermittlungen und die staatsanwaltschaftliche Untersuchung im vorliegenden Fall mit knapp vier Jahren eher lange dauerten. Zu Recht nimmt die Vorinstanz aber an, das Beschleunigungsgebot sei unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde gleichwohl nicht verletzt worden.
�Zun�chst ist festzustellen, dass das vorliegende Verfahren objektiv betrachtet nicht von besonders grosser Dringlichkeit war. Im Vergleich mit anderen Verfahren, wo insbesondere Haftf�lle stets bevorzugte Behandlung beanspruchen, wird die Staatsanwaltschaft zur selben Zeit zweifellos dringlichere Gesch�fte unter ihrer Leitung gehabt haben.
�Sodann war die Komplexit�t des Verfahrens betr�chtlich. Von Anfang an standen zahlreiche Delikte im Raum, laufend kamen neue hinzu, Strafantr�ge wurden gestellt und teilweise wieder zur�ckgezogen, der Untersuchungsgegenstand ver�nderte sich st�ndig. Dies allein erschwerte bereits eine gezielte und �konomische Untersuchungsf�hrung. Hinzu kam, dass der Beschwerdef�hrer immer wieder neue Strafanzeigen einreichte, eine Vielzahl von Beweisantr�gen stellte und den Beh�rden regelm�ssig mehrere Seiten lange Eingaben zusandte, deren �berpr�fung und Abkl�rung eine gewisse Zeit beanspruchten. Dass es zwischenzeitlich l�ngere Phasen gab, in denen die Untersuchung anscheinend nicht vorangetrieben wurde, ist erstens nicht per se unzul�ssig und zweitens unter anderem dadurch sachlich erkl�rbar, dass sich die Staatsanwaltschaft im gleichen Zeitraum auch noch mit mehreren anderen Verfahren zwischen denselben Parteien zu befassen hatte.
�Angesichts der Komplexit�t der gesamten Sach- und Rechtslage, der zahlreichen in Frage stehenden Delikte sowie des insgesamt grossen Untersuchungsaufwands, der nicht zuletzt durch den Beschwerdef�hrer generiert wurde, kann nicht von einer unbegr�ndeten Verz�gerung des Verfahrens gesprochen werden. Jedenfalls ist unter diesen Umst�nden nicht allein von den Beh�rden zu verantworten, dass das Verfahren einen eher z�hen Verlauf nahm und bis zu seinem Abschluss eine relativ lange Dauer erreichte. Unter Ber�cksichtigung der gesamten Gegebenheiten ist keine Verfahrensverz�gerung feststellbar, die es rechtfertigte, die Kosten im beantragten Umfang aus Billigkeits�berlegungen dem Staat und nicht dem Privatkl�ger aufzuerlegen.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Kostenerkenntnisses. Gegebenenfalls sei er von den Kosten zu befreien bzw. ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Antrag 6).
4.2.�Gem�ss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, so kann die Privatkl�gerschaft ausserdem verpflichtet werden, ihr die Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen (Art. 432 Abs. 2 StPO). Wird das ausschliesslich von der Privatkl�gerschaft erhobene Rechtsmittel abgewiesen, hat sie die durch die ad�quate Wahrnehmung der Verfahrensrechte entstandenen Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tragen (BGE 139 IV 45 E. 1; 138 IV 248 E. 5.1 und 5.3; Urteil 6B_841/2013 19. Mai 2014 E. 3.3.1; je mit Hinweisen).
4.3.�Mit seiner Beschwerde gegen die Einstellungsverf�gung hat der Beschwerdef�hrer das Rechtsmittelverfahren eingeleitet und eine andere Kostenverlegung beantragt. Er tr�gt damit das Kostenrisiko. Zu Recht macht er nicht geltend, dass der Beizug eines Anwalts durch die Beschwerdegegnerin 2 nicht angemessen gewesen oder die zu zahlende Entsch�digung �berh�ht sei, oder dass ihm die Vorinstanz zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rechtsmittelverfahren verweigert habe. Weder die Kostenauflage an den Beschwerdef�hrer noch seine Verurteilung zur Zahlung einer Anwaltskostenentsch�digung an die Beschwerdegegnerin 2 ist zu beanstanden.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.