Source: https://www.buzer.de/gesetz/10146/al40364-0.htm
Timestamp: 2019-10-17 10:48:00
Document Index: 146635794

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 16', '§ 22', '§ 23', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 49', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 67', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 29', '§ 29', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57']

Fassung § 57d StVZO a.F. bis 01.08.2013 (geändert durch Artikel 1 V. v. 26.07.2013 BGBl. I S. 2803)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StVZO > § 57d > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.08.2013
Änderung § 57d StVZO vom 01.08.2013
§ 57d StVZO a.F. (alte Fassung)
§ 57d StVZO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 16 Grundregel der Zulassung§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile§ 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer§ 30a Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen§ 33 Schleppen von Fahrzeugen§ 34 Achslast und Gesamtgewicht§ 34b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder§ 35c Heizung und Lüftung§ 41 Bremsen und Unterlegkeile§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter§ 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht§ 45 Kraftstoffbehälter§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen§ 57b Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung§ 58 Geschwindigkeitsschilder§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern§ 69a Ordnungswidrigkeiten§ 70 Ausnahmen§ 72 ÜbergangsbestimmungenAnlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der FahrzeugeAnlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der HauptuntersuchungAnlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von ÜberwachungsorganisationenAnlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden GasanlagenprüfungenAnlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und KontrollgeräteAnlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und KontrollgeräteAnhang
(1) 1 Geschwindigkeitsbegrenzer dürfen in Kraftfahrzeuge nur eingebaut und geprüft werden von hierfür amtlich anerkannten
sowie durch von diesen ermächtigten Werkstätten. 2 Darüber hinaus dürfen die in § 57b Absatz 3 genannten Stellen diese Prüfungen durchführen.
(2) 1 Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer nach § 57c Absatz 2 ausgerüstet sind, haben auf ihre Kosten die Geschwindigkeitsbegrenzer nach jedem Einbau, jeder Reparatur, jeder Änderung der Wegdrehzahl oder des wirksamen Reifenumfanges des Kraftfahrzeugs oder der Kraftstoff-Zuführungseinrichtung durch einen Berechtigten nach Absatz 1 prüfen und bescheinigen zu lassen, dass Einbau, Zustand und Arbeitsweise vorschriftsmäßig sind. 2 Die Bescheinigung über die Prüfung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
6. die letzten acht Zeichen der Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Kraftfahrzeugs.
3 Der Fahrzeugführer hat die Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen. 4 Die Sätze 1 und 3 gelten nicht für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen oder mit Kurzzeitkennzeichen.
3. der Antragsteller, falls er die Prüfungen und den Einbau durch von ihm ermächtigte Werkstätten vornehmen lässt, nachweist, dass er durch entsprechende Überwachungs- und Weisungsbefugnisse sichergestellt hat, dass bei den Werkstätten die Voraussetzungen nach Nummer 2 vorliegen und die Durchführung des Einbaus und der Prüfungen ordnungsgemäß erfolgt.
(9) 1 Die oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmten oder die nach Landesrecht zuständigen Stellen üben die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung aus. 2 Die Aufsichtsbehörde kann selbst prüfen oder durch von ihr bestimmte Sachverständige prüfen lassen, ob insbesondere die Voraussetzungen für die Anerkennung gegeben sind, ob der Einbau und die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt und ob die sich sonst aus der Anerkennung oder den Nebenbestimmungen ergebenden Pflichten erfüllt werden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10146/al40364-0.htm