Source: http://i4j.at/entscheidungen/ogh4_207_02y.htm
Timestamp: 2018-07-16 02:47:09
Document Index: 379647347

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 10', '§ 43', '§ 9', '§ 43', '§ 10', '§ 10']

OGH 4 Ob 207/02y ams.at
OGH, Urteil vom 5.11.2002, 4 Ob 207/02y
MSchG § 10, ABGB § 43
Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 1.446,59 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 241,10 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Zu Gunsten der Klägerin ist mit Schutzdauerbeginn 8. 8. 1996 eine Wortbildmarke registriert, die die Buchstabenfolge „AMS" und die Bezeichnung „Arbeitsmarktservice Wien" enthält. Die Erstbeklagte ist seit mindestens 2. 7. 2001 Inhaberin der Domain „ams.at". Bei Aufruf der Domain gelangt man auf eine Website, deren Startseite folgenden Text enthält: „Willkommen bei AMS Automotives & Industries AMS Auto- und Motorenservice GmbH ..."
1. es zu unterlassen, den Domainnamen „ams", insbesondere „ams.at", im Internet registriert zu halten und/oder zu verwenden;
2. in die Übertragung des Domainnamens „ams.at" auf die Klägerin einzuwilligen, insbesondere durch Abgabe der für einen Wechsel des Inhabers der Domain erforderlichen Erklärungen gegenüber der nic.at Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH zu Handen der Klagevertreterin;
3. in eventu, in die Löschung und /oder Zurückziehung des Domainnamens „ams.at" gegenüber der nic.at Internetverwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH zu Händen der Klagevertreterin einzuwilligen.
Die Klägerin begehrt darüber hinaus, sie zur Veröffentlichung des Urteils auf Kosten der Beklagten zu ermächtigen. Die Beklagten seien nicht berechtigt, die Domain „ams.at" registrieren zu lassen; sie könnten auch von der AMS Auto- und Motorenservice GmbH keine Rechte ableiten. Auch gegenüber diesem Unternehmen habe die Klägerin bessere Rechte, weil sie für die Bezeichnung AMS überragende Verkehrsgeltung erreicht habe. Eine Interessenabwägung müsse daher zu ihren Gunsten ausgehen. Es bestehe die Gefahr, dass das bekannte Zeichen der Klägerin verwässert werde.
Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren und dem Begehren auf Einwilligung in die Löschung der Domain statt und wies das Mehrbegehren ab. Wegen durchgreifender Waren- und Branchenverschiedenheit bestehe kein Unterlassungsanspruch nach § 9 UWG. Das Begehren sei jedoch nach § 43 ABGB berechtigt. Die Kurzbezeichnung der Klägerin sei ein berühmtes Kennzeichen. Das Interesse der Klägerin, unter der Domain „ams.at" im Internet auffindbar zu sein, überwiege das Interesse der Beklagten, diese Domain zu verwenden. Die Klägerin könne ihren Anspruch auch auf § 10 Abs 2 MSchG stützen. Die Beklagten handelten unlauter, weil sie sich mit der Domain „ams.at" an die Bekanntheit der Klägerin „anhängten". Die Klägerin könne aber die Übertragung der Domain nicht verlangen. Ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung habe die Klägerin nicht einmal behauptet. Für die Zukunft seien keine nachteiligen Folgen des Gesetzesverstoßes der Beklagten zu befürchten.
Das Erstgericht hat in der rechtlichen Beurteilung die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Kurzbezeichnung der Klägerin um ein berühmtes Kennzeichen handle. Diese Kurzbezeichnung - AMS – ist auch Bestandteil der seit 8. 8. 1996 für die Klägerin geschützten Marke. Aus dieser Marke könnte die Klägerin aber nur dann einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten ableiten, wenn ihre Markenrechte prioritätsälter als die Rechte der Beklagten wären, (§ 10 Abs 2 letzter Satz MSchG).
Die Beklagten berufen sich auf die Namensrechte der AMS Auto- und Motorenservice GmbH, deren geschäftsführender Alleingesellschafter der Zweitbeklagte ist. Der Zweitbeklagte ist auch geschäftsführender Alleingesellschafter der Erstbeklagten, die Inhaberin der Domain „ams.at" ist. Die unter dieser Domain eingerichtete Website wird von der AMS Auto- und Motorenservice GmbH betrieben, deren Namensrechte demnach maßgebend sind (s 4 Ob 123/01v = ÖBl 2002, 182 [Kurz] - dullinger.at).
Mit dem Namensschutz gegenüber befugtem Namensgebrauch hat sich der erkennende Senat in den Entscheidungen 4 Ob 140/99p (= ÖBl 2000, 39 - sattler.at) und 4 Ob 123/01v (= ÖBl 2002, 182 [Kurz] - dullinger.at) befasst. In beiden Entscheidungen wurde ein Eingriff in das Namensrecht schon deshalb verneint, weil der Namensgebrauch nicht unbefugt war.
In dem der Entscheidung shell.de zugrundeliegenden Fall waren einander das Mineralölunternehmen Shell und der Inhaber der Domain shell.de gegenübergestanden, der den Nachnamen „Shell" trägt und die Domain für seinen privaten Internetauftritt nutzte. Im vorliegenden Fall wird die streitgegenständliche Domain nicht privat, sondern geschäftlich genutzt. Die Klägerin hat als Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts, anders als das weltweit tätige Mineralölunternehmen Shell, mit der Bekanntheit ihres Zeichens keinen wertvollen Besitzstand erreicht, der zu schützen wäre. Sie ist auch bereits Inhaberin einer aus ihrer Kurzbezeichnung gebildeten Domain (ams.or.at), weil es in Österreich möglich ist, als Second Level Domain eine Zeichenfolge zu wählen, an der der Benutzer erkennen kann, ob es sich um ein kommerzielles Unternehmen (.co), eine nicht auf Gewinn gerichtete Organisation (.or), eine Behörde der öffentlichen Verwaltung (.gv) oder eine Organisation aus den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Lehre, Ausbildung, Kunst und Kultur (.ac) handelt (4 Ob 158/00i = ÖBl 2001, 26 [Schramböck] - gewinn.at mwN). Wer daher erwartet, die Klägerin unter ihrer Kurzbezeichnung im Internet aufzufinden, wird nicht enttäuscht, wenn er die angesichts der österreichischen Gegebenheiten naheliegende Möglichkeit berücksichtigt, dass die Klägerin als eine nicht auf Gewinn gerichtete Organisation im Internet unter einer Domain mit der Second Level Domain .or auftritt.
Bei dieser Sachlage kann das Interesse der Klägerin, auch über die Domain „ams.at" zu verfügen, trotz ihrer Bekanntheit nicht wesentlich höher bewertet werden als das Interesse der AMS Auto- und Motorenservice GmbH, weiterhin unter der aus ihrem Firmenbestandteil gebildeten Domain eine Website für geschäftliche Zwecke zu betreiben. Das schließt es aus, das Verhalten der Beklagten als rechtswidrig zu beurteilen.