Source: https://www.potsdam-mittelmark.de/nc/de/buergerservice/dienstleistungen-a-bis-z/?tx_tlscotty_scotty%5Buid%5D=214&tx_tlscotty_scotty%5Baction%5D=showDetails&tx_tlscotty_scotty%5Bcontroller%5D=EJ7Interlock&cHash=26e94d8a08c34a364ca2f613402e8441
Timestamp: 2020-07-13 11:05:31
Document Index: 228427641

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Verkehrs von LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter LKW an allen Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August jeweils in der Zeit von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf den in § 1 Abs. 2 Ferienreiseverordnung genannten Autobahnen und in § 1 Abs. 3 Ferienreiseverordnung genannten Bundesstraßen außer für die in den §§ 3 und 4 der Ferienreiseverordnung befreiten Fahrzeuge bzw. Beförderungen
Die Ausnahmegenehmigung kann in dringenden Fällen erteilt werden, wenn eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist. Örtlich zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Wird eine Ladung im Ausland aufgenommen, so ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Grenzübergangsstelle liegt.
1. Antragstellung 2. Prüfung der Unterlagen 3. Genehmigung/Ablehnung
1. Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Ferienreiseverordnung 2. Fracht- und Begleitpapiere 3. Nachweis der Dringlichkeit der Beförderung oder deren Glaubhaftmachung
10,20 bis 179,00 Euro je nach Beförderungsumfang und Aufwand bei der Bearbeitung
14801 Belzig
Telefon 03327 / 739-237
Telefax: 03327 / 739-260
§ 4 Ferienreiseverordnung, §§ 1,2, 4 und Gebührennummer 271 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)