Source: http://der-oppenheim-skandal.de/bericht-des-landesrechnungshofes-ist-da/?mode=grid
Timestamp: 2020-01-20 22:54:10
Document Index: 222515669

Matched Legal Cases: ['§ 68', 'BGH', '§ 25', '§ 42', '§ 70', '§ 49']

Der Prüfbericht des Rechnungshofs. Zum Downloaden einfach anklicken.
Er ist da: Der Bericht des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes liegt vor! Er umfasst 112 Seiten, die Kontrollbehörde in Speyer hat ihren ersten Entwurf um die Stellungnahmen von Stadtbürgermeister Marcus Held und von Klaus Penzer, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, ergänzt.
Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bekam den Bericht zugeschickt und veröffentlichte ihn auf ihrer Webseite. Der Bericht steht hier zum Download bereit.
Wir hatten am 1. Dezember begonnen, die einzelnen Kapitel der Prüfmitteilungen auf dieser Seite zu dokumentieren: In unserem “Oppenheimer Adventskalender“ erscheint seither jeden Tag ein neuer Artikel, der die teils sehr fachlichen Ausführungen der Behörden erklärt und einordnet. Wir werden diese Berichterstattung natürlich fortsetzen, wie angekündigt bis zum 24. Dezember.
Viele auch Herr Ruhmöller haben sich immer wieder nach den Motiven von MH gefragt.
Den Motiven freundschaftlich verbundenen Genossen und Unternehmen sagen wir besondere Möglichkeiten zu bieten.
Was soll er persönlich direkt davon haben, dass andere hohe Summen auf ungewöhnlichem Weg kassieren.
Es wurde gemutmasst, ob es ein Kick-back System gäbe, oder eher Zusagen für Großspenden.
Nun die Frage was hat er persönlich von Großspenden die aus Oppenheim der SPD zufliesen. Darüber grübelnd erinnere ich an die Aufstellung der SPD Landesliste zur BTW auf der ein nahezu Neuling doch etwas überraschend Herrn Kühl(?) von Listenplatz 4 verdrängen konnte.
Sollte in der SPD der bessere Spendenakquisiteur einen alten Hasen verdrängen können?
t 12. Dezember 2017
Mal sehen, welches Gremium in Oppenheim oder der VG die Haftungsansprüche gegen den Helden prüfen und durchsetzten wird?
“Schadensersatzansprüche gegen den Stadtbürgermeister sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen”
Wie soll das gehen bei einer SPD Mehrheit im Stadtrat, da wird jeder Antrag dazu abgeschmettert.
Der Bericht ist sehr interessant und man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.
“Die zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlichen Dienstanweisungen waren seit Jahren nicht aktualisiert”
“Kassen waren seit 2014 nicht mehr geprüft”
“Die Bürgermeister der VG und der Stadt setzten rechtswidrige Beschlüsse des Stadtrates (Markus Held) nicht aus.”
Wo bleibt da das Rechtsverständnis der teuer bezahlten und gewählten Vertreter?
Über fehlendes Schamgefühl braucht man da nicht mehr nachzudenken.
D. Mayer 13. Dezember 2017
Marcus Held spielte erstens die Karte des Senioritätsprinzips. Sprich: Als dienstälterer MdB beanspruchte er den besseren Listenplatz für sich. Kühl war eben “nur” Landesminister und nie MdB. Zweitens spielte er die Karte “Du hast ja schon einmal vor Gericht gestanden, wie das wohl beim Wähler ankommt”…
Außerdem hätte Carsten Kühl – oder ein Dritter – beim Listenparteitag jederzeit aufstehen können, um Marcus Held herauszufordern. Carsten Kühl hätte es meines Erachtens besser gemacht. Sehr gut vorbereitet hätte er es vielleicht sogar schaffen können.
Das hatte nichts mit Spendenaufkommen zu tun!
Vegetarier 13. Dezember 2017
Dieser Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister und VG Rhein Selz Ratsmitglied und Hallenbadbeauftragte und Vorstand der Wohnungsbau Oppenheim soll die Konsequenzen aus seinem Handeln ziehen und zurücktreten.
Und wenn er das nicht aus eigenem Antrieb schafft, wird es Zeit, dass die Menschen sich solange am Rathaus versammeln, bis ihm klar wird, das er seine Verfehlungen nicht mehr länger einfach aussitzen kann.
Wenn jemand die Initiative ergreift, eine solche Versammlung zu organisieren, werde ich auch kommen.
Zeehr 13. Dezember 2017
Die Aufstellung der Liste folgte wohl der ungeschriebenen Regel, dass MdBs auf den vorderen Listenplätzen zu platzieren sind , so war es zumindest den Medien ab und an zu entnehmen. Das wäre dann im Fall vom “Maggus” die Belohnung dafür, dass er trotz eines riesigen Werbeaufwandes und schon damals bestehender Allgegenwart durch Ämterhäufung bei der vorletzten Wahl einen traditionell roten Wahlkreis krachend gegen einen absoluten Nobody und Newcomer, der zudem zumindest von der Gesichtsfarbe her eher blass ist, verloren hat und nur mit Dusel über die Landesliste in den Bundestag eingezogen ist. Da war es für mich schon eher überraschend, dass er bei der Aufstellung für die diesjährige Wahl Gegenwind aus Mainz bekam. Aber das zeigt auch, dass er in der SPD schon damals nicht nur geschätzt wurde.
Ich habe mir heute Nacht den Bericht des LRH durchgelesen. Sich häufende Wörter: rechtswidrig, wahrheitswidrig, unwirtschaftlich….
Ein anständiger Mensch wäre schon längst zurückgetreten, aber über einen anständigen Menschen gäbe es solch einen Bericht nicht. “De Maggus” klammert sich wahrscheinlich bis zuletzt an alle Ämter und das damit verbundene Geld, weil er weiß, dass er bald auch ohne Verurteilung erledigt und ohne weiteres Einkommen sein wird. Nun denn, vielleicht kommt er auch bei der WVR unter – oder er kämpft sich als Stadtkehrer wieder ganz nach oben? Da kann er endlich mal Dreck wegmachen statt machen. Klasse finde ich übrigens, wie ein Herr Denny Stange das Ganze immer noch als Krümelsucherei qualifiziert (Leserbrief AZ) und Thomas Günther ankündigt, wegen der aus seiner Sicht falschen VÖ-Reihenfolge gleich die MP zu behelligen statt einfach mal Herrn Penzer anzurufen. Als ob die was dafür könnte, dass der Bericht ein paar Stunden vor der Weitergabe an die örtlichen Politiker auf der VG-Website ist. Als ob es so schlimm wäre, dass das gemeine Volk auch mal was zeitig erfährt. Oder meint er vielleicht, das Land wäre zuständig, weil der LRH die Seite der VG gehacked und den Bericht eingestellt hätte?
Oppenheimer 13. Dezember 2017
Nach Durchsicht des Berichts ist es noch schlimmer als erwartet:
-Schulden explodiert
-Ausgaben verschleiert
-Rechnungshof, Stadtrat und Zeitung belogen
-Genossen begünstigt
So werden noch Genarationen die Schulden aus den heldenhaften Wohltaten an Parteigenossen abbezahlen.
Wenn man jetzt noch die Parteispenden mit den Wohltätigkeitsempfängern abgleicht, wird bestimmt auch Bestechung im Raum stehen.
Kurt Podesta 13. Dezember 2017
Was ein Sumpf! Ich habe den Bericht jetzt 2 x vollständig gelesen! Das ist ein Armutszeugnis für zwei Verwaltungen, die von Fachleuten und Juristen geführt werden, die hochqualifizierte Mitarbeiter beschäftigen und, die eigentlich wissen müssten und sollten, was sie da angestellt haben! Was motiviert einen Menschen, derart neben dem Gesetz zu agieren? Geltungssucht? Machtgier oder einfach nur Geldgier? Es gäbe da noch eine Möglichkeit, nämlich Dummheit, aber bei der Ausbildung wohl nicht anzunehmen! Ist es die Pensionszusage, dass er, Maggus, sich durch die Zeit retten will, oder was steht dahinter? Ach ja, und die AZ, das ist wohl wieder eine der Softberichterstattung, und der Heldianer, der da einen Leserbrief absetzt, von und für den Gutmenschen Maggus! Eine Schande und ein journalistischer Skandal der AZ! Können die nicht lesen, oder verstehen, was der LRH da auflistet? Geht es eigentlich noch schlimmer? Was machen die da in der Verwaltung, was macht die Verwaltungsspitze? In Dienstfahrzeugen herumfahren, Wein saufen, oder was ist die vorrangige Arbeitsleistung, wo die Wahrnehmung der originären Aufgaben eines Bürgermeisters, eines Beigeordneten? Da werden Kompensationsgeschäfte durchgeführt, z.B. baut der Bauhof der Stadt Oppenheim die Bühne für die Kerb in Uelversheim auf, dafür mäht eine Mitarbeiter der Gemeinde Uelversheim in Oppenheim; usw. usw. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, große füllen den Geldbeutel! Leute Leute, was für ein Verwaltungsskandal! Held und Penzer sind sehr fleißig, wenn es darum geht, sich und Gefolgsleute zu bevorteilen, oder wie kann es sein, dass ein völlig ungeeigneter Mensch so hoch besoldet wird oder später ein Geschäftsführergehalt erhält? War es die göttliche EINGEBUNG, oder doch nur die Held’che Art, sich bei Freunden und Weggenossen zu bedanken, für was auch immer! Pfui Teufel, um im klerikalen Wortschatz zu bleiben!
M 13. Dezember 2017
Erst einmal Danke, dass der Bericht jetzt auch für uns einsehbar ist.
Die diffuse Mischung aus Sprachlosigkeit und Unverständnis verstärkt sich.
Ich habe den Bericht versucht in Gänze zu lesen- geht nicht !
Nicht der Umfang ist es, sondern die völlig überstrapazierte Aufnahmefähigkeit an Unglaublichkeiten, die dieser beinhaltet. Rechtswidrig und desolat sind ja noch die harmlosen Attribute und das über mehr als 100 Seiten hinweg, akribisch mit Fakten belegt.
So habe ich mich dazu entschieden, mich weiter durch die Türchen zu klicken und die Erläuterungen von Herrn Ruhmöller in Kombination mit dem Bericht häppchenweise zu verarbeiten.
Erste spontane Gedanken :
Wie kann die lokale Presse in Kenntnis des vorläufigen Berichtes und aller Fakten ihre bisherige Berichterstattung verantworten?
Wie können die gewählten “Volksvertreter”, die die Verwaltung / Exekutive beaufsichtigen sollen, sich vor uns verantworten? SPD Schelte alleine genügt nicht.
Und schlussendlich- das muss, wenn es um effektive Aufarbeitung geht, berücksichtigt werden – was muss in den Mitarbeitern vorgehen, die sich ihrer Verwaltung verbunden fühlen und die jahrelang gegen rechtswidrige Anordnungen angerannt sind ? Und dann heißt es zum Memorandum Geheimnisverrat, ich nenne es Notwehr.
Zum (Nicht)Handeln der Verantwortlichen- keine spontanen Gedanken. Da schweigt des Sängers Höflichkeit.
Daniel Hendrich 13. Dezember 2017
Ich lese diese tolle Homepage bereits seit ihrer Entstehung und bin immer wieder sprachlos ob der Dreistigkeiten und Schlampereien, über die berichtet wird.
Der Bericht des LRH schlägt aber sämtlichen Fässern den Boden aus! Unabhängig von den ganzen Mahnungen und Feststellungen gesetzeswidrigen Verhaltens bin ich als Freund der deutschen Sprache begeistert über die feinsinnige Ironie in dem Bericht. Der oder die Autoren musste(n) über seine/ihre Formulierungen bestimmt auch des öfteren schmunzeln. Der für mich beste Satz findet sich auf Seite 36: “Dass sachlich begründbare alkoholische Repräsentationsnotwendigkeiten einer verbandsangehörigen, ehrenamtlich geführten Kleinstadt derart höher sein könnten als bei einer hauptamtlich geführten großen kreisangehörigen Stadt, die ebenfalls in einer Weinbaugegend liegt, ist nicht erkennbar.”
Der Satz sagt (vielleicht bewusst) mehr über die Entscheidungsprozesse in Oppenheim aus als vieles andere… Ohne den sachlichen Rahmen verlassen zu wollen, kommt einem unweigerlich die Frage in den Sinn, ob man viele der gemachten Fehler besser erklären könnte, wenn man von einem hohen Eigenverbrauch der alkoholischen Präsente ausgeht…
gerd 13. Dezember 2017
ich habe mich durch die ersten 15 Seiten gekämpft:
Das alles ist eine ‘Bankrott-Erklärung’, sowohl für die Stadt Oppenheim als auch für die VG Rhein-Selz!!!
Ich hoffe, daß die Verantwortlichen Held und Penzer nicht nur alsbald aus Ihren Ämtern entfernt werden, sondern auch für die von Ihnen angerichteten Schäden zur Rechenschaft gezogen werden!!!
Ich war mir schon bewußt, daß in der VG einiges schief läuft, aber solche Dimensionen hätte ich nie erwartet. Was da in der Ära Penzer ‘aufgebaut’ wurde, erinnert mich an an das ‘Monster in Brüssel’!
Würden Manager in der freien Wirtschaft derart handeln, würden diese sofort vom Hof gejagt.
Wir sollten uns ausdrücklich bei dem/den ‘Maulwürfen’ bedanken – ohne sie hätten die Bürger doch niemals etwas von diesen kriminellen und korrupten Vorgängen erfahren…
nun bin ich gespannt, ob alle Verantwortlichen auch tatsächlich dafür angemessen bestraft werden, mit allen Konsequenzen (Rückzahlung der vergeudeten Steuergelder, Kürzung/Entzug der Pensions-Ansprüche usw.)
Einfach nur skandalös. Der Fisch stinkt vom Kopfe her!
Ein Verbleiben von Marcus Held und Klaus Penzer an der Spitze der Verwaltung ist blanker Hohn: Mit einem solchen Arbeitszeugnis wird jeder Mitarbeiter in der Privatwirtschaft gefeuert – und zwar bereits in der Probezeit!
Frieder Zimmermann 13. Dezember 2017
Für besonderes kommunalpolitisches Engagement gibt es in Rheinland-Pfalz eine besondere Ehrung: Die Freiherr-vom-Stein-Plakette. Die kostet zwar nur einen Bruchteil dessen, was der Ehrenring der Stadt Oppenheim für ausscheidende Stadtratsmitglieder kostet, ist aber um vieles mehr wert. Für 2017 verdient diese Ehrung zu allervorderst, der Verfasser und Verbreiter des Dossiers, das aus zahlreichen Vorgängen und Sachverhalten, über die man sich in Oppenheim seit Jahren wunderte und schon mal die Nase rümpfte, die “Causa Held” gemacht hat.
Die Allgemeine Zeitung hat dagegen auch in diesem Jahr keine Chance auf eine Auszeichnung. Warum? Weil es ihr erheblich an unverzichtbaren Prinzipien eines Presseorgans in einem demokratischen Staatswesen mangelt: Wahrheit, Überparteilichkeit, Ausgewogenheit, Verantwortung, Faktizität, Verhältnismäßigkeit. Man braucht nur einmal vergleichsweise zu betrachten, wie die AZ mit drei Personen des öffentlichen Lebens umgegangen ist. 1. Johannes Kaluza, 2. Peter Bleser, 3. Marcus Held. Das kann man alles noch nachlesen (bis zum heutigen Tag), nebeneinander legen und und mit dem Maßstab der Medien-Ethik bewerten. An der Demontage des Präsidenten von Mainz 05 war die AZ in Person von Herrn Rink aktiv und intensiv über Monate beteiligt. Ist das Aufgabe einer Tageszeitung? Herr Bleser, dessen Verfehlung bei der Annahme von Spenden über 135.000 Euro (kein Schaden für die Allgemeinheit entstanden!) bekannt und mit Rückzahlung und mit 112.000 Euro Strafe gebüßt ist, wird auch heute noch nicht geschont. Das Vokabular von SPD und Grünen, die das sehr genießen, wird einfach übernommen (“Wählertäuschung”, “soll vertuscht und verschwiegen werden”).
Auf derselben landespolitischen Seite kommt Marcus Held dagegen vergleichsweise noch ganz gut weg. Der zentrale und mehrfach gebrauchte Begriff im Abschlussbericht des Landesrechnungshofs “RECHTSWIDRIG” kommt in dem Artikel überhaupt nicht vor. Stattdessen heißt es, dass Held “allerdings in vielen Punkten der Behörde widerspricht”. Der vernichtende LRH-Bericht wird darauf reduziert. “Der Rechnungshof befindet, Oppenheim habe über seine Verhältnisse gelebt.” Da sagt doch jeder: ‘Na und? Das machen doch alle Kommunen. Die eine mehr, die andere weniger. Deshalb sind doch die allermeisten Kommunen verschuldet. Also was soll’s?’ Was der LRH befindet ist aber etwas ganz anderes, und das könnten die AZ-Redakteure nachlesen, wiedergeben und sachgerecht bewerten.
Auf der Landesseite tun sie das nicht, sondern packen den LRH-Bericht in Watte, damit sich daran niemand stößt, und im Lokalteil wird einigermaßen pflichtgemäß (endlich!) berichtet, aber nicht kommentiert. Statt eines Kommentars lesen wir einen Beitrag eines jungen Mannes aus der Held-Mannschaft, der auf seiner Facebook-Seite vor einem Held-Plakat posiert. Er schreibt von Jagd und von Jägern, von politischen Draufschlägern, denen es trotz regelmäßiger Gottesdienstbesuche an Sanftmütigkeit mangele. Das ist einfach nur skandalös.
R. Bürger 13. Dezember 2017
Held muss aus dem Amt entfernt werden. Gibt es in der SPD keine anständigen Menschen mehr, die dem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten wollen? Die derzeit von der SPD meist zitierte Vokabeln ist “Gerechtigkeit”. Wie wäre es mit “Gerechtigkeit” für Markus Held und die Stadt Oppenheim? Die kann nach Lektüre des Rechnungshofberichts nur heißen: sofortiges Ende der Amtszeit Helds nd ein Parteiausschlussverfahren in der SPD wegen parteischädigendem Verhalten. Ein solcher Bürgermeister ist eine Schande für die ganze Stadt. Und es ist eine Schande für die ganze Stadt, dass sie gegen einen solchen Bürgermeister nicht auf die Barrikaden geht.
P.R. 13. Dezember 2017
Wie es scheint, stehen die SPD-Mitglieder des Stadtrates und darüber hinaus alle zu diesem skandalösen Politiker. Denn Kritik wurde nie geübt, im Gegenteil, sind ja immer die Anderen. Wenn man den Bericht liest, dann müssen ja seine heldenhaften Genossen ihn unterstützt haben. Bei so viel Filz wird einem schlecht. Er hätte die Ämter ruhen lassen müssen, was macht Held? Er stimmt für die Diätenerhöhung. Es macht mich fassungslos!
Genug ist genug 14. Dezember 2017
Wenn man dies alles liest, muß man feststellen, daß ein Bürgermeister, der so handelt in der SPD nichts zu suchen hat. Er handelt weder sozial, noch demokratisch. Die Aussage, er habe immer für das Wohl Oppenheims agiert, ist ein Hohn und eine Beleidigung der Oppenheimer.
So sieht seine Bilanz aus:
– die Verschuldung der Stadt ist eklatant hoch und wird Generationen belasten
– die Altstadt ist tot.
– das bisherige Gewerbegebiet ist es bald auch.
– die Vetternwirtschaft blüht.
– ein neues Gewerbegebiet verschandelt die Stadt und vernichtet Arbeitsplätze.
– in der Bürgerschaft ist ein Graben entstanden zwischen immer weniger werdenden Anhängern und immer mehr werdenden Gegnern.
– die freie Presse ist ausgeschaltet.
Zusammengefasst ist es eine schlechte Bilanz und sollte bei Menschen mit Moral und Werten für die einzig richtige Konsequenz ausreichen.
Jedoch nicht bei diesem Bürgermeister.
In seinem Rechenschaftsbericht auf seiner selbstbeweihräuchernden Homepage schreibt er auf der letzten Seite: “Das Wichtigste ist die Familie!”
In diesem Sinne: Rücktritt! Ob eine Familie nämlich mit dieser Last zukünftig zurecht kommt, ist die Frage. Bedauernswerte Kinder und Gattin….
Auch schreibt er auf seiner Homepage: ” Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Alzey-Worms.”
Das ist falsch. Er ist lediglich über die Landesliste der SPD in den Bundestag gekommen. Jan Metzler ist der Abgeordnete.
Außerdem möchte ich auch nicht von einem solchen Abgeordneten in Berlin vertreten werden.
Das haben Sie jetzt mal ganz sauber zusammengefasst. Aber offenbar gibt es in Oppenheim noch genug Menschen, die hier eine Hetzjagd o. ä. sehen und nun in der Adventszeit darum per Leserbrief an das Verkündigungsorgan bitten, christliche Milde walten zu lassen – und die AZ veröffentlicht diesen Schwurbel dann sicherlich auch gerne, darf doch weiterhin der GröStabümuwaweinalaz (Größter Stadtbürgermeister und was weiß ich noch alles aller Zeiten) recht frei von Kritik seine Ansichten kundtun. Eine Schande für die SPD, für die freie Presse und für Oppenheim.
Dr. Volkhart Rudert 13. Dezember 2017
Bei dem nun deutlich gewordenen, beachtlichen Ausmaß an widerlichem Filz und erkaufter Abhängigkeiten, frage ich mich ernsthaft, wie lange sich die einst stolze sozialdemokratische Partei noch solche regionalen Spitzenpolitiker leisten will? Wie muss es um eine “Partei der Gerechtigkeit” – oder ist es nur Selbstgerechtigkeit? – bestellt sein, die aus ihrem Personalkader, uns Wählern solche Personen als wählbar anbietet?
Herr Penzer kann zumindest stolz darauf sein, dass in seiner Verwaltung Mitarbeiter mit Rückgrat, Durchblick und Gewissen erstarkt sind, die begonnen haben den Sumpf trocken zu legen. Diesen Menschen gebührt unser aller Dank.
Zu schade nur, dass die Verwaltungsspitze die Reformer, die ja wohl nur Missstände aufzeigen und abstellen wollten, dazu weder ermuntert noch tatkräftig unterstützt hat: das wäre Führung gewesen!
Martin 13. Dezember 2017
Vielleicht sollten wir, Herrn Schulz, alle getrennt voneinander, den Bericht des LRH zusenden, wenn der da ein paar hundert Mal ankommt reagiert er vielleicht.
Es reicht 13. Dezember 2017
Danke für den Tipp, gerade erledigt.
Cora N. 14. Dezember 2017
G.K. 14. Dezember 2017
Wie wäre es mit dem Landesparteivorsitzenden Lewentz? Als Innenminister ist er auch oberste Kommunalaufsicht im Land …..
Markus Held hat heute auf seiner Facebook-Seite in einem überflüssigen Videogruss aus Berlin verkündet, dass er auf dem Oppenheimer Weihnachtsmarkt sein wird.
Laut Programm (http://www.stadt-oppenheim.de/wp
content/uploads/2017/12/Programm2017.pdf) wird er diesen um 15.00 Uhr eröffnen.
Eine gute Gelegenheit für aufgebrachte Bürger, ihren Unmut kundzutun. Wer macht mit?
Ich würde gerne einpaar fragen an ihn richten. Aber er verweigert ja jegliche Konfrontation. Es gibt einiges was ich aus persönlicher Sicht ihn fragen würde doch als ich es öffentlich auf seiner seite schon getan hatte wurde ich von dieser entfernt. Auch in der Öffentlichkeit wendet er sich direkt ab oder stellt die Leute auf Ignoranz damit er sich dem nicht stellen muss.
T-A-M-O 14. Dezember 2017
Sind Sie doch froh darüber!
Denken Sie er hätte Ihnen offen und ehrlich auf Ihre Fragen geantwortet?
Ichmalwieder 14. Dezember 2017
Ganz herzlichen Dank für die Einstellung des Berichts.
Ich war ja immer hin und her und bin auch der Meinung, dass man ja auch mal 5 grade sein lassen kann (bin nicht Beamter), aber das sprengt alles. Mein Gott, das ist ja eine Masterarbeit, dieser Bericht.
So ein Zeugnis will man aber nicht haben. Sollte man auch nicht haben.
Tja, mehr ist da nicht hinzuzufügen. Ausser vielleicht: gut gemeint heisst nicht gut gemacht. Ich möchte aber nach dem Durchlesen des Berichts nicht wissen, wie vielen Leuten MH auf die Füße getreten ist, die nicht seiner Meinung waren.
Heute (14.12.2017) schreibt die AZ auf Seite 10 unter der Überschrift “FINANZIELLES TRAUERSPIEL”, dass der VG-Bürgermeister die Ratsmitglieder der kleinen Gemeinde Friesenheim ob der desolaten Haushaltssituation damit tröstet, “(…) im nächsten Jahr sinkt die KREISUMLAGE mutmaßlich auf 31 Prozent, wieder 1 Prozenpunkt mehr kommunaler Handlungsspielraum, auch für Friesenheim.”
Das ist insofern eine Ungehörigkeit, als dass er verschweigt, dass die VG-Umlage, die jetzt schon wegen ihrer Höhe ihres Gleichen sucht, noch einmal im kommenden Jahr erhöht werden soll. Begündet wurde dies neulich via AZ mit den erforderlichen Neubauten und Baumaßnahmen für die Schule in Undenheim und Feuerwehrgerätehäusern in der VG.
Bei der Rechnung handelt es sich dann wirklich für die Gemeinden mindestens um das schon legendäre NULLSUMMENSPIEL. Zumindest bei den Gemeinden wird unter dem Strich noch weniger bleiben.
Die sogenannten Fördertöpfe, die laut AZ vom Kreis weiter zur Verfügung gestellt werden und auf die Herr Penzer verweist, sind die Einlagen der Gemeinden aus ihren Abgaben. Das heißt, wenn das Dorf brav einen Antrag im Rahmen der Ehrenamtsförderung stellt, bekommt es eventuell einen Teil seiner Einzahlungen zweckgebunden zurück.
Für wie blöd halten diese Menschen eigentlich die Bevölkerung?
Und dann jammern VG und Stadt Oppenheim, sie würden in ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch den Landesrechnungshof unzulässigerweise eingeschränkt, weil der seiner Prüfpflicht nachkommt.
Die nächste Fortbildung bei der VG sollte unter dem Titel behandelt werden: “Kommunale Selbstverwaltung – Abgenzung zur kommunalen SELBSTBEDIENUNG”
Uwe Gebhardt 14. Dezember 2017
Die Einlassung von Herrn Penzer, dass in dem nun veröffentlichten Bericht weniger Punkte aufgelistet sind als in der ersten Fassung klingt wie das Pfeifen im Walde. Selbst diese “abgespeckte” Version ist immer noch ein Sammelsurium nicht nur handwerklicher Fehler, sondern enthält auf jeder Seite mindestens eine schallende Ohrfeige für die Verwaltung, die mit der Bezeichnung Augiasstall zutreffend beschrieben ist.
Gestützt auf diesen endgültigen Bericht würde man erwarten, dass die Beteiligten einsichtig werden, aber davon ist nichts zu erkennen, die Karawane zieht weiter und auf der SPD-Seite wird unter dem Datum 30. August immer noch gefragt: Die “Skandal”-Seite – ein CDU-Produkt ?
Inzwischen wirkt das wie aus der Zeit gefallen. Legt man dann noch die diversen Stellungnahmen von Herrn Held in seinem Zentralorgan daneben (“Kampagne gegen mich, es wird suggeriert…, ich habe mir nichts vorzuwerfen, etc.”) klingt das wie reine Rabulistik.
die Freude, dass in der nun veröffentlichten Variante weniger Punkte aufgelistet sind als in dem Entwurf ist schon fast niedlich. Der Grund ist gleich auf Seite -1- unteres Drittel:
‘Feststellungen, die die Verwaltung während der örtlichen Erhebungen bereits ausgeräumt hat, und Feststellungen von geringerer Bedeutung, bei denen erwartet werden kann, dass sie nach den Erörterungen bei der Prüfung künftig beachtet werden, sind in den Prüfungsmitteilungen nicht enthalten.’
Ich halte es für eine Ohrfeige, wenn sich ein Leiter einer Behörde sagen lassen muss, dass er künftig die gesetzlich vorgegebenen Regeln bestimmt einhält und deshalb weniger wichtige Punkte in dem umfangreichen Werk gar nicht mehr vorkommen.
Wenn die Prawda Rheinhessens einfach nur völlig unkommentiert die ersten z.B. 10 Seiten abdrucken würde, wäre den Menschen die nicht dieser Seite folgen sehr geholfen.
Interessant auch, dass die AZ zwar die Einlassungen der Helden Oppenheims, nicht aber die zum Teil vernichtende Kommentierung des Rechnungshofs auf Einlassungen von Stadt und VG nutzt.
Oppenheims Helden versuchen offensichtlich Fakten weich zu waschen und haben in der AZ einen willfährigen Helfer.
W.H. 12. März 2018
Bzgl. erstmaliger Herstellung und Ausbau von Gemeindestraßen sind die Zuständigkeiten und Haftung für Schlechtleistungen gemäß § 68 Abs. 2 GemO zu beachten, was nach meinen Beobachtungen nicht stringent beachtet wird:
“(2) Die Verbandsgemeindeverwaltung hat bei Straßen, für die nach dem Landesstraßengesetz eine Ortsgemeinde Träger der Straßenbaulast ist, die der Straßenbaubehörde nach dem Landesstraßengesetz obliegenden Aufgaben zu erfüllen; hierfür gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Die Aufwendungen für den Bau und die Unterhaltung trägt die Ortsgemeinde. Die Verbandsgemeindeverwaltung kann mit Zustimmung der Ortsgemeinde die Planung und Bauausführung Dritten übertragen; sie hat auf Antrag der Ortsgemeinde dieser die Unterhaltung zu überlassen …”
Die Haftung für Amtspflichtverletzungen dabei liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung, abgesehen von etwaiigem Mitverschulden – sach- und rechtskundiger – Dritter:
https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/Kommunalpolitik-A-Z/Verbandsgemeinde-Ortsgemeinden/Wahrnehmung-der-Verwaltungskompetenz-der-Ortsgemeinden-durch-die-Verbandsgemeinde/Strassenbaubehoerde/
“… Für Amtspflichtverletzungen von Bediensteten der Verbandsgemeinde haftet jedoch die Verbandsgemeinde (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 – III ZR 68/89 – GVV-Mitteilungen 2/1990, IV). …”
GemHVO § 25 regelt Zahlungsanweisung, Zahlungsabwicklung:
“(1) Zur Zahlungsanweisung gehören die Erstellung und die Erteilung der Kassenanordnungen und deren Dokumentation in den Büchern.
1. die Annahme von Einzahlungen,
4. das Mahnwesen und die Zwangsvollstreckung.
(5) Zahlungsanweisung und Zahlungsabwicklung dürfen nicht von derselben Person wahrgenommen werden. Bediensteten, denen die Buchführung oder die Zahlungsabwicklung obliegt, darf die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung nur übertragen werden, wenn und soweit der Sachverhalt nur von ihnen beurteilt werden kann. Zahlungsaufträge sind von zwei Bediensteten freizugeben. …”
Die Verantwortlichkeit für rechtswirksame Beschlüsse und Kassenanordnungen liegt m.E. im Einflußbereich der Verbandsgemeindeverwaltung, auch um die “evtl. nicht professionellen” Ehrenbeamten zu schützen, was u.a. aus §§ 42, 70 GemO folgt:
“§ 70 Gemeindeordnung
Verhältnis zu den Ortsgemeinden
(2) Die Verbandsgemeindeverwaltung berät und unterstützt die Ortsgemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Ortsgemeinden haben die Verbandsgemeindeverwaltung über alle Beschlüsse des Ortsgemeinderats und alle wichtigen Entscheidungen des Ortsbürgermeisters zu unterrichten und sich vor allen wichtigen Entscheidungen, insbesondere mit finanziell erheblichen Auswirkungen, der fachlichen Beratung durch die Verbandsgemeindeverwaltung zu bedienen. Der Ortsbürgermeister hat vor der Unterzeichnung von Verpflichtungserklärungen im Sinne des § 49 den Bürgermeister zu unterrichten. …”