Source: https://www.alnopa.de/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2019-05-20 23:24:44
Document Index: 106617643

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 476', '§ 9', '§ 28', '§ 33']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - ALNOPA
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Alnopa Gastroverpackung
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Weitere Einzelheiten zum Bestellverfahren,
zu unseren Vertragskonditionen und zur weiteren Abwicklung des Vertrages finden Sie auch auf den entsprechenden Serviceseiten.
Unsere Angebote sind ausschließlich für Gastronomie, Handel, Industrie, Handwerk und die freien Berufebestimmt. Bestellungen von Privatkunden sind ausgeschlossen. Preise verstehen sich zzgl. MwSt. und Versandkkosten.
1. Alle Lieferungen und Leistungen von Alnopa Gastroverpackung erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der
2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Alnopa Gastroverpackung und dem
Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
1. Sämtliche Angebote von Alnopa Gastroverpackung im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend, bei Alnopa Gastroverpackung
Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Alnopa Gastroverpackung passiert hat.
2. Alnopa Gastroverpackung ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer E-mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
Zahlungen sind per Vorkasse, Paypal, Kreditkarte, Nachnahme, Rechnung (Billpay) oder per Sofortüberweisung.de zu begleichen. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Rechnungserstellung ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Dabei werden wir den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Abschluss der Bestellung.
Im Falle einer zurückgewiesenen Zahlung, werden wir die entstandenen Fremd- sowie auch die Eigenkosten dem Zahlungspflichtigen oder seinem Vertreter generell mit Euro 15,- belasten, unabhängig von dem Zahlungsvertrag.
Käufer aus der Europäischen Union bezahlen die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer. Für EU-Firmenkunden mit Umsatzsteuer-Identnummer wird die deutsche Mehrwertsteuer nicht berechnet. Rechnungen sind in uns spesenfreier Weise zu begleichen.
(1) Kauf auf Rechnung Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [https://www.billpay.de/endkunden/ ] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH [https://www.billpay.de/endkunden/ ] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH [https://www.billpay.de/endkunden/ ] sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde
kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.
9. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die
zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ALNOPA, Meinert-Löffler-Str. 109a, 28755 Bremen, Telefonnummer: 0421-69009693; Telefaxnummer: 0421-6099584, E -Mail - Adresse: info@Alnopa.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (PDF-Datei) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Alnopa Gastroverpackung verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen. Die Lieferfrist ist unverbindlich, sie beträgt im allgemeinen drei Werktage.
3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Alnopa Gastroverpackung selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
4. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Alnopa Gastroverpackung kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
5. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert
6. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige
von Alnopa Gastroverpackung nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung
der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom
1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum von Alnopa Gastroverpackung bis zur Erfüllung sämtlicher aus der
Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
2. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der
Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
3. Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von Alnopa Gastroverpackung ist diese vom
4. Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentum von Alnopa Gastroverpackung hat der Kunde rechtlich einzustehen.
2. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von einem Tag nach Entdeckung schriftlich, telefonisch oder via E-Mail bei Alnopa Gastroverpackung gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese Mängel.
3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim
Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Alnopa Gastroverpackung unter Anzeige
der Schäden Kontakt aufzunehmen.
4. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Alnopa Gastroverpackung zu melden.
1. Alnopa Gastroverpackung gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und
Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
2. Der Kunde hat während der Gewährleistungsfrist zunächst das Recht auf Nachbesserung. Alnopa Gastroverpackung ist berechtigt, den
mangelbehafteten Gegenstand teilweise oder vollständig zu reparieren oder auszutauschen.
3. Können Mängel innerhalb einer Frist von sechs Wochen seitens Alnopa Gastroverpackung im Wege der Nachbesserung gemäß
§ 8 Abs. 2 nicht behoben werden, so hat der Kunde Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufes (Wandlung) oder Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung). Es gilt § 476a BGB.
4. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat. Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des
Kunden oder Dritter erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung von Alnopa Gastroverpackung, dass
der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.
5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
6. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für alle verkauften neuen Geräte und Anlagen gegenüber Endkunden beträgt 24 Monate.
1. Ist in der Kunde Kaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Geschäftsbetrieb, beschränkt sich bei
die Haftung von Alnopa Gastroverpackung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst
entstanden sind, sind ausgeschlossen.
3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei
schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Alnopa Gastroverpackung - außer in den Fällen des Vorsatzes und der
groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
5. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für
Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die
ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind, abzusichern.
6. Wenn durch Verschulden von Alnopa Gastroverpackung der gelieferte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter
Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen
insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten
unter Ausschluss weitere Ansprüche des Kunden die Regelungen des § 9 Abs. 3 bis 6 entsprechend.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche
Daten werden vertraulich behandelt. Sollten Sie Änderungen, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, wenden Sie sich bitte per
E-Mail an: info@Alnopa.com
Ein Aufrechnung mit Ansprüchen der Alnopa Gastroverpackung ist es seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder Alnopa Gastroverpackung anerkannt worden sind.
1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Alnopa Gastroverpackung berechtigt, wenn der Kunde Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Klage beim Amtsgericht Bremen zu
erheben, dass für den Hauptsitz von Alnopa Gastroverpackung zuständig ist.
2. Alnopa Gastroverpackung ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
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