Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=17.11.2004&Aktenzeichen=6%20D%2011327/04
Timestamp: 2019-05-22 04:02:41
Document Index: 23676049

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 56', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 57']

OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 6 D 11327/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3675
OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 6 D 11327/04 (https://dejure.org/2004,3675)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.11.2004 - 6 D 11327/04 (https://dejure.org/2004,3675)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. November 2004 - 6 D 11327/04 (https://dejure.org/2004,3675)
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§ 1 S 2 LVerpflV RP, § 4 Abs 1 LVerpflV RP, § 4 Abs 2 LVerpflV RP, § 14 Abs 5 S 1 HSchulG RP, § 56 Abs 1 S 2 HSchulG RP
Befristung der Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichen Mitarbeitern; Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes; Bedürfnis einer Kapazitätserfassung auf Grund des Grundsatzes des Kapazitätsrechts; Grundsatz der erleichterten befristeten Arbeitsverträge zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der Hochschule und Förderungseinrichtungen; Nichtigkeit des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes; Verträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern unter Geltung der erleichterten Befristungsmöglichkeiten des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
VG Koblenz, 28.06.2004 - 15 M 951/04
NJW 2005, 457
Der Umfang der Überprüfung in Beschwerdeverfahren ist auch in Verfahren der vorliegenden Art auf die rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Beschwerdegründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO), vgl. zum Beispiel Bader u.a., VwGO, 3. Auflage 2005, § 146 Rdnr. 34; OVG Koblenz, Beschluss vom 17.11.2004 - 6 D 11327/04 -, zitiert nach Juris; OVG Münster, Beschluss vom 28.5.2004 - 13 C 20/04 -, zitiert nach Juris; VGH München, Beschluss vom 11.4.2003 - 7 CE 02.10107 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht, wobei insoweit auch neue Tatsachen oder Änderungen der Rechtslage zu berücksichtigen sind, die fristgerecht vorgebracht werden VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, zitiert nach Juris.
Diese Bestimmung normiert das so genannte abstrakte Stellenprinzip, das grundsätzlich unabhängig von vertraglichen Individualabreden und der tatsächlichen Besetzung der Stelle die dienstrechtlich festgelegte Lehrverpflichtung einer Lehrperson bestimmt, die einer konkreten, zuvor gebildeten Stellengruppe angehört vgl. zum Beispiel OVG Koblenz, Urteil vom 17.11.2004 - 6 D 11327/04 - zitiert nach Juris.
auch OVG Koblenz, Beschluss vom 17.11.2004 - 6 D 11327/04 -, zitiert nach Juris, Juris Rdnr. 5, wo generell von der Möglichkeit einer Weiterqualifikation (insbesondere Promotion oder Habilitation) die Rede ist.
Die Ermessensbetätigung im Zusammenhang mit der Befristung der Beschäftigung eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters ist dabei durch die Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebs und das Bedürfnis nach einer hohen Fluktuation im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchspersonals im Sinne eines gewissermaßen intendierten Ermessens dahin gehend vorgeprägt, dass nach Möglichkeit befriste Verträge geschlossen werden sollen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.11.2004 - 6 D 11327/04 -, NJW 2005, 457; BVerwG…, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, a.a.O.), wodurch das Gewicht der Interessen der Studienbewerber und die Anforderungen an deren Berücksichtigung sinken.
Bezüglich der Wissenschaftlichen Mitarbeiterin K. folgt dies bereits daraus, dass in ihrem am 12.08.2004 - und damit in der Schwebezeit nach Nichtigerklärung der Befristungsregelungen des 5. HRG-ÄndG durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, 2803, und vor Inkrafttreten des HdaVÄndG vom 27.12.2004 (BGBl. S. 3835) - abgeschlossenen Arbeitsvertrag als Sachbefristungsgrund § 57b Abs. 2 Nr. 5 HRG a.F. zitiert und auf die erstmalige Einstellung als wissenschaftliche Mitarbeiterin verwiesen wird, worin der Routinemangel eines Lehranfängers zum Ausdruck kommt (zur Kapazitätserheblichkeit dieses Befristungsgrundes vgl. zuletzt OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.11.2004 - 6 D 11327/04 -, NJW 2005, 457).
Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürften im Übrigen jedenfalls dann nicht begründet worden sein, wenn bei Vertragsschluss objektiv ein Befristungsgrund vorlag (vgl. zur Problematik OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.11.2004 - 6 D 11327/04 -, NJW 2005, 457; Preis, NJW 2004, 2782; Löwisch, NZA 2004, 1065, 1067 f.).
Das entspricht der Intention des Gesetzes und den Entwicklungslinien an anderen Hochschulen (vgl. schon OVG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2004 - 6 D 11327/04 -, NJW 2005, 457).
Denn der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 17. November 2004 (NVwZ 2005, 605) ausgeführt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 (NJW 2004, 2803), mit welcher das 5. HRGÄndG ex tunc für nichtig erklärt wurde, nicht zur Folge hatte, dass durch sämtliche nach dem 23. Februar 2002 unter (vermeintlicher) Geltung der erleichterten Befristungsmöglichkeiten des 5. HRGÄndG mit wissenschaftlichen Mitarbeitern für einen festgelegten Zeitraum geschlossenen Verträge unbefristete Beschäftigungsverhältnisse begründet wurden.
Abgesehen davon, dass sich diese Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung nicht in hinreichendem Umfang mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, auch nach der Nichtigkeitserklärung des genannten Gesetzes könne von einer unbefristeten Geltung der befristet abgeschlossenen Arbeitsverträge der bei der Antragsgegnerin eingesetzten wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht ausgegangen werden (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.11.2004 - 6 D 11327/04 -, NJW 2005, 457 = NVwZ 2005, 605 ), auseinandersetzt, kommt es für die Ermittlung des Lehrangebots auf die Nichtigkeitserklärung des 5. HRGÄndG nicht an.
Das Verwaltungsgericht hat hierzu unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 11. November 2004 (NJW 2005, 457) die entscheidenden Gesichtspunkte dargelegt, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen wird.
Die Ermessensbetätigung im Zusammenhang mit der Befristung der Beschäftigung eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters ist dabei durch die Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebs und das Bedürfnis nach einer hohen Fluktuation im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchspersonals im Sinne eines gewissermaßen intendierten Ermessens dahin gehend vorgeprägt, dass nach Möglichkeit befriste Verträge geschlossen werden sollen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.11.2004 - 6 D 11327/04 -, NJW 2005, 457; BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -), wodurch das Gewicht der Interessen der Studienbewerber und die Anforderungen an deren Berücksichtigung sinken.
VG Gießen, 19.06.2007 - 3 GM 610/07.S7