Source: https://schkeuditz.de/schkeuditz/content/51/20080701172356.asp
Timestamp: 2018-12-17 19:07:32
Document Index: 326085963

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 17', '§ 9', '§ 8', '§ 8']

Stadt Schkeuditz - Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Flughafen Leipzig-Halle"
Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Flughafen Leipzig-Halle"
Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben 2Flughafen Leipzig-Halle, Start- und Landebahn Süd" vom 10. November 2003
Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung des Planfest¬stellungs¬verfahrens nach § 8 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) beantragt. Für das Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Flur¬stücke in den Gemarkungen Freiroda, Gerbisdorf, Hayna, Kursdorf, Radefeld, Schkeuditz und Wolteritz (Stadt Schkeuditz), Hänichen und Lützschena (Stadt Leipzig), Zwochau (Gemeinde Zwochau) und Großkugel (Gemeinde Großkugel) beansprucht.
Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Drehung der Start- und Landebahn Süd in Parallellage zur Start- und Landebahn Nord und die Verlängerung auf 3.600 m, den Bau von Rollwegen, Vorfeldflächen, Parkeinrichtungen und Entwässerungsanlagen, die straßen- und eisenbahnseitige Erschließung des Flughafengeländes, Trassen für Ver- und Entsorgungs¬leitungen, Änderungen an Straßen außerhalb des Flughafengeländes sowie die Einziehung der Staatsstraße 8 zwischen der A 14 und der B 6.
An landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen sind außerhalb des Flughafengeländes im Wesentlichen vorgesehen:
- Waldflächen und Extensivgrünland zwischen Freiroda und der A 14 sowie zwischen Radefeld und
der Staatsstraße 1
- Öffnung und Renaturierung eines Grabens südlich Radefeld
- Neuanlage bzw. Sicherung von Offenlandbiotopen und Waldflächen am Industriedenkmal „Schaufelrad“ nordöstlich Gerbisdorf
- Extensivgrünland, Waldflächen, Baum- und Strauchpflanzungen zwischen Altscherbitzer Straße und Kaltem Born in Schkeuditz
- Baum-, Strauch- und Heckenpflanzungen sowie Krautsäume an der umzuverlegenden Staatsstraße 8 a (östlicher Flughafenzubringer), an der B 6 östlich Schkeuditz und am Grenzgraben (nördlich B 6)
- Waldflächen und Krautsäume an der Sandgrube südlich Beuditz
- Auwaldflächen und Krautsäume an der Kabelske westlich und östlich Beuditz.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 21. November 2003 bis 22. Dezember 2003
in der Stadtverwaltung Schkeuditz, Bauverwaltungs- und Planungsamt, Zimmer 33, Rathausplatz 3, 04435 Schkeuditz
während der Dienststunden Mo. 8.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 15.30 Uhr
Die.	8.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 18.00 Uhr
Mi/Do.	8.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 15.30 Uhr
Frei.	8.00 – 12.00 Uhr
Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird die namentliche Aufstellung der vom Vorhaben betroffenen Grundeigentümer nicht öffentlich ausgelegt, sondern in den o.g. Stadt-/Gemeinde-verwaltungen hinterlegt. Auskünfte zu eigenen Grundstücken können nur nach Vorlage eines amtlichen Dokumentes mit Lichtbild erteilt werden.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - bis einschließlich 05. Januar 2004 - beim Regierungs¬präsidium Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig oder bei der Stadt Schkeuditz, Rathausplatz 3, 04435 Schkeuditz Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder mündlich zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf der Frist sind Einwendungen ausge¬schlossen (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Luftverkehrsgesetz LuftVG)
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Die Behörde kann ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als die Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs.1 u. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekannt¬machung ersetzt werden.
Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfest¬stellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Die Nrn. 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.
Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 8 a Abs. 1 und 2 LuftVG in Kraft, d.h. auf den vom Plan betroffenen Flächen dürfen wesentlich wertsteigernde oder die geplante Baumaßnahme erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Unternehmer ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 8 a Abs. 3 LuftVG).
i.A. des Regierungspräsidiums Leipzig
Bürgermeister der Stadt Schkeuditz