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Timestamp: 2016-10-28 21:54:44
Document Index: 167513818

Matched Legal Cases: ['Art. 237', 'Art. 292', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 180', 'Art. 180', 'Art. 10', 'Art. 55', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_52/2014 (21.02.2014)
1B_52/2014 � � Urteil vom 21. Februar 2014
Beschwerde gegen den Beschluss vom 24. Januar 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Drohung etc. zum Nachteil seiner Ehefrau. Sie verd�chtigt ihn, dieser im Zeitraum von ca. M�rz 2012 bis kurz vor dem 7. Oktober 2013 ca. 10-15 Mal erkl�rt zu haben, er werde sie umbringen, wenn sie sich scheiden lasse, und, wenn sie einen anderen Mann habe, diesen auch. Im gleichen Zeitraum habe er sie zudem rund 20 bis 25 Mal mit dem Tod bedroht f�r den Fall, dass sie erz�hle, dass er im Gef�ngnis gewesen sei. Anfangs Oktober 2013 habe er ihr gesagt, falls sie einen anderen Mann habe, werde er diesen, sie selbst, die gemeinsamen Kinder und sich selber umbringen. Am 7. Oktober 2013 habe er ihr schliesslich noch gedroht, sie und ihre Eltern umzubringen bzw. zu erschiessen.
�Am 8. Oktober 2013 wurde X.________ polizeilich festgenommen und tags darauf vom Zwangsmassnahmengericht in Untersuchungshaft versetzt.
�Am 19. Dezember 2013 hiess das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch von X.________ gut und entliess ihn gleichentags aus der Haft. Es auferlegte ihm ein Rayon- und ein Kontaktverbot. Mit letzterem wurde ihm "im Sinne einer Ersatzmassnahme nach Art. 237 Abs. 2 lit. g StPO untersagt, mit seiner Ehefrau Y.________ in irgendeiner Weise (pers�nlich, telefonisch, schriftlich, SMS, Mail, Facebook, Twitter etc.) Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen". Es wies ihn an, die ambulante psychiatrische Massnahme bei Dr. W.________ umgehend wieder aufzunehmen. Es machte ihn zudem darauf aufmerksam, dass ein Verstoss gegen die Auflagen zu einem Widerruf der Ersatzmassnahme und einer Fortf�hrung der Untersuchungshaft f�hren und nach Art. 292 StGB mit Busse bis zu Fr. 10'000.-- bestraft werden k�nne.
�Die Staatsanwaltschaft IV liess X.________ am 8. Januar 2014 verhaften, nachdem sie festgestellt hatte, dass er am 4. Januar 2014 mittels WhatsApp eine l�ngere Botschaft an seine Ehefrau auf das Mobiltelefon seines Sohnes Z.________ (geb. 26. Juni 2008) geschickt hatte.
�Am 9. Januar 2014 versetzte das Zwangsmassnahmengericht X.________ erneut in Untersuchungshaft.
�Am 24. Januar 2014 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�X.________ h�lt in der Replik an der Beschwerde fest.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zul�ssig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Allerdings muss die Beschwerdebegr�ndung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2). Diese Anforderung ist vorliegend nicht erf�llt, da der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung seiner Beschwerde ausschliesslich auf die zu Protokoll gegebene Minderheitsmeinung des bei der obergerichtlichen Urteilsf�llung vom 24. Januar 2014 �berstimmten Richters verweist. Das schadet ihm indessen insofern nicht, als er sich in seiner noch innerhalb der 30-t�gigen Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingereichten Replik inhaltlich mit den Haftvoraussetzungen auseinandersetzt und damit eine ausreichende Beschwerdebegr�ndung nachliefert. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.�Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Beschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Dabei gen�gt nach der Rechtsprechung die theoretische M�glichkeit, dass der Beschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen, vielmehr m�ssen konkrete Indizien f�r eine solche Gefahr sprechen (BGE 123 I 31 E. 3c; 117 Ia 257 E. 4b und c).
2.2.�Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat".
2.2.1.�Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen m�ssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.).
2.2.2.�Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu bef�rchten sein. Erforderlich ist eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen). Die Inhaftierung wegen Wiederholungsgefahr kommt allerdings nicht nur bei ernsthaft zu bef�rchtenden Delikten gegen Leib und Leben in Betracht, sondern namentlich auch bei schweren Verm�gensdelikten wie gewerbsm�ssigem Betrug und Serienbetrug (Urteile 1B_497/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.1; 1B_379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.8 f.).
3.1.�Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid das Bestehen eines dringenden Tatverdachts gegen den Beschwerdef�hrer in Bezug auf Drohung im Sinn von Art. 180 StGB bejaht. Der Beschwerdef�hrer ist zwar nicht gest�ndig, bestreitet aber den Tatverdacht nicht substanziiert. Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer der Drohung zum Nachteil seiner Ehefrau und damit eines von Amtes wegen zu verfolgenden Vergehens (Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und Art. 10 Abs. 3 StGB) dringend verd�chtig ist. Der allgemeine Haftgrund ist damit gegeben.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer ist einschl�gig vorbestraft. Das Bezirksgericht Uster verurteilte ihn am 14. M�rz 2012 wegen Drohung und einfacher K�rperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, deren Vollzug zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde. Sollten sich die im vorliegenden Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer erhobenen Vorw�rfe best�tigen, w�re davon auszugehen, dass er sich von dieser Verurteilung nicht beeindrucken liess und praktisch ohne Verzug fortfuhr, seine Frau und deren Verwandte mit Todesdrohungen in Angst und Schrecken zu halten und zu versuchen, ihnen seinen Willen aufzuzwingen.
�Die Untersuchung ist zwar weit fortgeschritten. Die Staatsanwaltschaft hat insbesondere die Ehefrau des Beschwerdef�hrers am 14. November 2013 einvernommen und dabei mit dem Beschwerdef�hrer konfrontiert. Trotzdem ist in dieser Konstellation ernsthaft zu bef�rchten, dass der Beschwerdef�hrer in Freiheit versuchen k�nnte, seine Ehefrau, die nachvollziehbar Angst vor ihm hat, unter Druck zu setzen um zu erreichen, dass sie ihre Belastungen an der Hauptverhandlung zur�ckzieht oder wenigstens relativiert. Ein solches Unterfangen w�re auch nicht von vornherein aussichtslos, d�rfte doch der Ausgang des Verfahrens massgebend von den Belastungen der Ehefrau abh�ngen, deren Beweiskraft beeintr�chtigt werden k�nnte, wenn sie sie an der Hauptverhandlung nicht best�tigen w�rde. Das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es Kollusionsgefahr bejahte.
3.3.�Das Obergericht hat zudem zu Recht Wiederholungsgefahr angenommen. Nach der Verurteilung vom 14. M�rz 2012 und den hier zur Diskussion stehenden Tatvorw�rfen hat der Beschwerdef�hrer zumindest einmal massive Gewalt gegen seine Ehefrau angewandt und sie f�r den Fall, dass sie sich von ihm trennen sollte, jahrelang immer wieder mit dem Tod bedroht. Da nun eingetreten ist, was der Beschwerdef�hrer verhindern wollte - seine Ehefrau will sich nach ihrer Aussage vom 14. November 2013 scheiden lassen - liegt es nahe, dass er in Freiheit versuchen k�nnte, sie durch weitere Drohungen von ihrem Vorhaben abzubringen. Solche Todesdrohungen, wie sie dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen werden, sind schwere Vergehen im Sinne der oben in E. 2.2.1 angef�hrten Rechtsprechung, die die Annahme von Wiederholungsgefahr rechtfertigen.
3.4.�Die Fortf�hrung der Untersuchungshaft ist auch unter Verh�ltnism�ssigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
3.4.1.�In zeitlicher Hinsicht n�hert sich die bisher erstandene Haft - bei Erlass dieses bundesgerichtlichen Urteils d�rfte sie rund vier Monate betragen haben - noch nicht der zu erwartenden Freiheitsstrafe.
3.4.2.�Die Untersuchungshaft l�sst sich nicht durch eine mildere Massnahme ersetzen. Der Beschwerdef�hrer hat sich nach seiner Haftentlassung vom 19. Dezember 2013 nicht an die Auflagen gehalten und das Kontaktverbot verletzt. Ist er aber somit nicht gewillt oder nicht f�hig, sich an Auflagen zu halten, l�sst sich mit solchen Ersatzmassnahmen der Zweck der Untersuchungshaft - die Gew�hrleistung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren (Kollusionsgefahr) und der Schutz des Opfers vor weiteren �bergriffen (Wiederholungsgefahr) - nicht erreichen.
�Der bei Erlass des angefochtenen Entscheids �berstimmte Oberrichter findet es zwar unverh�ltnism�ssig, den Beschwerdef�hrer wegen der Verletzung des Kontaktverbots erneut in Untersuchungshaft zu nehmen, da es sich bei der fraglichen Mitteilung bloss um eine Art Liebeserkl�rung bzw. eine Vers�hnungsbotschaft gehandelt habe. Er findet das Kontaktverbot zudem offenbar grunds�tzlich fragw�rdig, weil es einem Beschuldigten m�glich sein m�sse, eine Gesch�digte zu bitten, den Strafantrag zur�ckzuziehen oder die Erkl�rung im Sinn von Art. 55a Abs. 1 lit. b StGB abzugeben, das Strafverfahren provisorisch zu sistieren.
�Diese Bedenken sind unbegr�ndet. Besteht Kollusions- und/oder Wiederholungsgefahr, kann ein Beschuldigter nur in Freiheit belassen werden, wenn er Gew�hr daf�r bietet, die damit verbundenen Auflagen - namentlich Rayon- und Kontaktverbote - strikte einzuhalten. Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass auch Liebesbeteuerungen und Vers�hnungsbotschaften ambivalent sein k�nnen. Das trifft gerade im vorliegenden Fall zu: wenn der Beschwerdef�hrer seine Ehefrau jahrelang immer wieder mit dem Tod bedroht hat f�r den Fall, dass sie ihn verlassen sollte, kann sie jedenfalls nicht frei und unbelastet entscheiden, ob sie sich auf das Vers�hnungsangebot einlassen will, sondern muss damit rechnen, dass die Drohungen weiterhin bestehen, falls sie es ablehnt. Wer einen verbotenen Kontakt herstellen will, kann und muss die zust�ndige Beh�rde - hier die Staatsanwaltschaft - um eine Ausnahme oder eine Lockerung des Verbots ersuchen. Eine eigenm�chtige Missachtung des Kontaktverbots ist dagegen unzul�ssig und muss in aller Regel zu einer R�ckversetzung in die Untersuchungshaft f�hren. Vorliegend sind kein Umst�nde dargetan oder ersichtlich, die es rechtfertigen w�rden, von einer R�ckversetzung abzusehen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Damit w�rde an sich der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bed�rftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Christian Widmer, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Kasse das Bundesgerichts entsch�digt.