Source: https://dresden-info.com/staatsanwaltschaft-marburg-sicherung-von-vermoegenswerten-faelschung-mustafa-camur/
Timestamp: 2018-12-15 16:42:41
Document Index: 312906632

Matched Legal Cases: ['§ 704', '§ 794', '§ 704', '§ 111', '§459', '§ 111', '§ 111', '§ 704', '§ 794', '§ 459', '§ 459']

Staatsanwaltschaft Marburg – Sicherung von Vermögenswerten – Fälschung – Mustafa Camur – dresden-info.com
der durch Urteil des Amtsgerichts Marburg wegen Fälschung beweiserheblicher Daten verurteilt wurde. Nach den vom Gericht getroffenen Feststellung ist aus den von dem Verurteilten begangenen Taten ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.
Um den Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht Marburg – zur Sicherung von Vermögenswerten zu Gunsten Verletzter – die Einziehung folgender Gegenstände angeordnet.
Die Taten erfolgten unter folgenden Firmennamen / Kontonummern:
1 1 Zalando Paket adressiert an meryam sander
Am Amöneburger Tor 8, 35274 Kirchhain
2 1 Esprit Armbanduhr silber 189,90 €
3 1 Esprit Herrenarmbanduhr schwarz
4 1 S. Oliver Armbanduhr Rose-Gold
5 1 S. Oliver Armbanduhr schwarz 199,95 €
6 1 Eau de Toilette Hugo Boss “The Scent” 200 ml
7 1 Wireless Controller + Charging Station für PS 4
8 1 Play-Station Camera
9 1 Headset für PS 4
10 1 Kinderjeans für Mädchen
11 1 Kinderwanderschuhe “Adidas” Größe 33
12 1 Herrenpullover “Tom Tailor” Größe XL
13 1 Winterjacke “Tom Tailor” Größe S 179,99 €
14 1 Winterjacke “Tom Tailor” Größe S 139,99 €
15 1 Wintermantel “Tom Tailor” Größe M 149,99 €
16 1 Kinderwinterjacke “Bench” Größe 164
17 1 Kinderwinterjacke “Mexx” Größe 122 69,99 €
18 gerolltes Münzgeld im Wert von 75,00 €
19 1 Päckchen “Esprit” mit innenliegender Rechnung
Adressiert an
Maria Amdt, Tilsiter Straße 2, 35745 Herborn
über dunkler Chrono mit Stoppuhr
Rechnungsbetrag 190,89 €
20 1 Plastikverpackung S mit innenliegender Rechnung
Sandra Iyem, Walkenmühlstraße 5, 35708 Haiger
Bench Winterjacke Jungen, Rechnungsbetrag 92,94 €
21 1 geöffnetes Paket “My Toys”
Janine Tornaci, Franzosenweg 31, 35745 Herborn
Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldfordungen gleich.
Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlagten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).
Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausrecht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten (§459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs.2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).
Kann ein Insolvenzantrag nicht gesellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjeningen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 459m Abs. 1 S. 1-3 StPO).
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, Ihnen im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen.
Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.