Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201605
Timestamp: 2017-11-22 03:31:35
Document Index: 227135765

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

EnWZ 5/2016
Energiewende: Zeit für einen Perspektivenwechsel Editorial anzeigen
Prof. Dr. Kurt Markert Preisanpassung in der Strom- und Gasversorgung Abstract anzeigen
Die europarechtlichen Transparenzanforderungen für das Preisanpassungsrecht der deutschen Strom- und Gasversorger sind sowohl für Verbraucherverträge mit (Norm-)Sonderkunden als auch mit Tarif- und Grundversorgungskunden durch EuGH-Urteile von 2013 und 2014 präzisiert worden. Der VIII. Zivilsenat des BGH hat die Vorgaben dieser Urteile durch Aufgabe seiner 2009 begründeten sog. Leitbildrechtsprechung für die Sonderkundenverträge und des aus den AVB- und Grundversorgungsverordnungen gefolgerten gesetzlichen Preisanpassungsrechts der Tarifkunden- und Grundversorger umgesetzt, diese Umsetzung jedoch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung im ersten Fall durch seine Fristenlösung teilweise und im zweiten Fall durch ein inhaltsgleiches vertragliches Preisanpassungsrecht praktisch ganz wieder eingeschränkt. Der Beitrag zeigt die erheblichen Zweifel an der Europarechtskonformität dieser Einschränkungen auf und weist auf die sich daraus ergebende Vorlagepflicht des BGH an den EuGH nach Art. 267 III AEUV hin.
Stefan Missling/Heiko Lange/ Dr. Sascha Michaels/Dr. Michael Weise Möglichkeiten und Grenzen einer probeweisen Weiterentwicklung spezifischer Regelungen des Energiewirtschaftsrechts im Wege sog. „Regulatorischer Innovationszonen“
Die aus der Energiewende resultierende Veränderung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellt den Gesetz- und Verordnungsgeber zunehmend vor Herausforderungen. Dieser hat kontinuierlich zu prüfen, ob der gegenwärtige Rechtsrahmen den energiewirtschaftlichen Anforderungen noch genügt. Dies hat die Frage aufgeworfen, ob es rechtlich zulässig ist, die Auswirkungen einer Veränderung des bestehenden Rechtsrahmens, zunächst örtlich und zeitlich begrenzt, im Wege sog. „Regulatorischer Innovationzonen“ in der Praxis zu erproben, um gesetzgeberische Schnellschüsse zu vermeiden. Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg haben die Autoren zu dieser Frage ein Rechtsgutachten erstellt, dessen Kernaussagen in dem nachfolgenden Beitrag dargelegt werden.
Anja Assion/George-Alexander Koukakis Der „weite“ Anlagenbegriff des Bundesgerichtshofs bei Photovoltaikanlagen
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 4.11.2015 – VIII ZR 244/14 – eine über Jahre gelebte Rechtspraxis in Zweifel gezogen und damit die gesamte Photovoltaikbranche verunsichert: So soll nach dieser Entscheidung bei Photovoltaikanlagen nicht mehr das einzelne Modul als Anlage im Sinne des EEG 2009 verstanden werden; vielmehr bilde die Gesamtheit der Module die Anlage „Solarkraftwerk“ („weiter“ Anlagenbegriff). Ein solches Verständnis liegt jedoch der Konzeption des EEG nicht zugrunde. Der „weite“ Anlagenbegriff führt zu systematischen Brüchen und Widersprüchen innerhalb des EEG, zumal verschiedene Vorschriften, die gerade dem Umstand Rechnung tragen, dass das einzelne Modul als Anlage zu werten ist, ihren Sinn verlieren würden. Im Zuge des Beitrags wird herausgearbeitet, dass die Entscheidung nicht auf Sachverhalte übertragbar ist, die auf Grundlage des EEG 2012 (I), des EEG 2012 (II) und des EEG 2014 zu bewerten sind. Der vonseiten des BGH geprägte „weite“ Anlagenbegriff bei Photovoltaikanlagen kann – allenfalls – für Fallkonstellation unter Geltung des EEG 2009 relevant sein.
Meinhardt Schweditsch Die deutsche Ladesäulenverordnung – (k)ein Vorbild für Österreich?
Das Elektroauto besitzt zwei Nachteile: die hohen Anschaffungskosten und die fehlenden Lademöglichkeiten im öffentlichen und privaten Bereich. Um dem Problem der fehlenden Ladepunkte entgegenzutreten, wurde die RL über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (2014/94/EU) erlassen. Neben der Errichtung von Ladepunkten sieht sie eine technische Harmonisierung im Bereich der Stecker – den sog. Mennekes-Stecker – vor. Im vorliegenden Beitrag wird zunächst festgestellt, dass der Anreiz für eine Errichtung öffentlich zugänglicher Ladepunkte dann gegeben ist, wenn die gesetzlichen Pflichten des Betreibers und die Errichtungs- und Folgekosten des jeweiligen Ladepunktes gering gehalten werden. Nach einer Interpretation und Bewertung der unionsrechtlichen Vorgaben soll anhand der Entstehungsgeschichte der Ladesäulenverordnung (im Folgenden: LSV) aufgezeigt werden, dass zwischen der Vereinfachung des Ladevorganges für den Fahrzeugnutzer und der Verbreitung der Lademöglichkeiten ein Zielkonflikt besteht. Die Folge einer zu hohen Gewichtung des Zieles der Vereinfachung des Ladevorganges ist, dass die Verbreitung der öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten durch eine kostenintensive Überregulierung gebremst werden kann. Abschließend sollen für die ausstehenden österreichischen Umsetzungsmaßnahmen materielle Schlussfolgerungen aus der LSV gezogen werden.
BGH, Urt. v. 9.12.2015 VIII ZR 349/14 Grenzen des Sonderkündigungsrechts aus § 41 III 2 EnWG und Anforderungen an Vertragsänderungsklauseln mit Genehmigungsfiktion
BGH, Urt. v. 9.12.2015 - VIII ZR 236/12 Preiserhöhung in der Grundversorgung
BGH, Urt. v. 20.1.2016 - VIII ZR 329/14
Grundlage für Kürzung bei fehlerhafter Abrechnung gem. § 12 I 1 HeizkostenV
BGH, Urt. v. 25.2.2016 - IX ZR 146/14
Zur Haftung für Versorgungsleistungen bei Ablehnung der Erfüllung durch den Insolvenzverwalter
BGH, urt. v. 6.4.2016 - VIII ZR 71/10
Preisanpassung in der Grundversorgung durch ergänzende Vertragsauslegung; Weitergabe der Bezugskosten
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.2.2016 - VI-3 Kart 160/15 (V)
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Muster-Netznutzungsvertrages der BNetzA
OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.2.2016 - 7 OB 13/16
Rechtsweg für den Anspruch auf Akteneinsicht in Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG
VG Köln, Urt. v. 25.2.2016 - 13 K 5017/13
Keine Geheimhaltung von Erlösobergrenzen