Source: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-07/24018783-dgap-hv-park-bellheimer-ag-bekanntmachung-der-2-015.htm
Timestamp: 2013-05-20 09:05:16
Document Index: 254559594

Matched Legal Cases: ['§121', '§ 289', '§ 135', '§ 125', '§ 135', '§ 135', '§ 125', '§ 135', '§\n135', '§ 126', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 126', '§ 131', '§ 126', '§ 127', '§ 289', '§ 315', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

DGAP-HV: PARK & Bellheimer AG: Bekanntmachung der -2-Montag, 20.05.2013Börsentäglich über 11.000 News von	442 internationalen MedienErweiterteSucheAd hoc-MitteilungenStartseiteNachrichten
Aktien»Nachrichten»PARK & BELLHEIMER AG»DGAP-HV: PARK & Bellheimer AG: Bekanntmachung der -2-PARK & BELLHEIMER AG1,093 Euro0,0000 %WKN: 690200 ISIN: DE0006902000 Ticker-Symbol: PKB Frankfurt | 20.05.13 | 08:21 UhrNachrichtenAnalysenKurseChartAktie:BrancheGetränke/TabakAktienmarktGeneral Standard1-Jahres-Chart1-Woche-Intraday-Chart11.07.2012 | 15:46(41 Leser)
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DGAP-HV: PARK & Bellheimer AG / Bekanntmachung der Einberufung zur
PARK & Bellheimer AG: Bekanntmachung der Einberufung zur
Hauptversammlung am 21.08.2012 in Bellheim mit dem Ziel der
11.07.2012 / 15:14
wir laden Sie zu unserer ordentlichen Hauptversammlung am Dienstag,
den 21. August 2012, um 10.00 Uhr, in der Dr.
Friedrich-Schneider-Halle, Schulstraße in 76756 Bellheim, herzlich
des vom Aufsichtsrat gebilligten Konzernabschlusses, des
Berichts über die Lage der Gesellschaft und des Konzerns sowie
des Berichts des Aufsichtsrats, jeweils für das Geschäftsjahr
2011, und des erläuternden Berichts des Vorstands zu den
Angaben gemäß §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB
Die genannten Unterlagen sind auf der Internetseite der
Gesellschaft (www.park-bellheimer.de) unter der Rubrik
'Hauptversammlung' vom Tag der Einberufung an zugänglich. Sie
liegen darüber hinaus am Sitz der Gesellschaft in Pirmasens
(Zweibrücker Straße 4, 66953 Pirmasens) sowie in der
Hauptverwaltung der Gesellschaft in Bellheim
(Karl-Silbernagel-Str. 20-22, 76756 Bellheim) zur Einsicht der
Aktionäre aus und werden den Aktionären auf Anfrage kostenlos
Hauptversammlung zugänglich sein. Da der Aufsichtsrat den
Jahresabschluss und den Konzernabschluss gebilligt und damit
den Jahresabschluss festgestellt hat, ist zu diesem
Tagesordnungspunkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen keine
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die Landestreuhand Weihenstephan
GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Freising, zum
Stimmrechte beträgt im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung
Hauptversammlung anmelden und ihre Berechtigung nachweisen. Für den
Nachweis der Berechtigung ist ein in Textform erstellter besonderer
Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Kreditinstitut
ausreichend. Der Nachweis von nicht in Girosammelverwahrung
befindlichen Aktien kann auch von der Gesellschaft oder einem anderen
Kreditinstitut gegen Einreichung der Aktien ausgestellt werden.
Der Nachweis des Anteilsbesitzes hat sich auf den Beginn des 21. Tages
vor der Versammlung, mithin auf Dienstag, 31. Juli 2012, 0.00 Uhr, zu
beziehen ('Nachweisstichtag').
Der Nachweis des Anteilsbesitzes und die Anmeldung zur
Hauptversammlung müssen der Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der
Versammlung, also spätestens Dienstag, 14. August 2012, 24.00 Uhr,
unter folgender Adresse oder Telefax-Nummer (die Nutzung einer der
genannten Übermittlungsmöglichkeiten genügt) zugehen:
Telefax-Nummer: +49(0)69 5099 1110
Die Anmeldung und der Berechtigungsnachweis müssen in deutscher oder
in englischer Sprache erfolgen.
hat. Die Berechtigung zur Teilnahme und der Umfang des Stimmrechts
bemessen sich ausschließlich nach dem Anteilsbesitz des Aktionärs zum
Nachweisstichtag. Aktionäre, die ihre Aktien erst nach dem
Nachweisstichtag erworben haben, können mit diesen Aktien nicht im
eigenen Namen an der Hauptversammlung teilnehmen. Aktionäre, die sich
ordnungsgemäß angemeldet und den Anteilsbesitz zum Nachweisstichtag
nachgewiesen haben, sind auch dann zur Teilnahme an der
Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts berechtigt, wenn sie
die Aktien nach dem Nachweisstichtag veräußert haben. Der
Nachweisstichtag hat keine Auswirkungen auf die Veräußerbarkeit der
Aktien und ist kein relevantes Datum für eine eventuelle
einen Bevollmächtigten - z.B. ein Kreditinstitut, eine Vereinigung von
Aktionären oder eine andere Person ihrer Wahl - ausüben lassen. Die
Erteilung der Vollmacht ist sowohl vor als auch während der
Hauptversammlung zulässig. Sie kann sowohl gegenüber dem zu
Bevollmächtigenden als auch gegenüber der Gesellschaft vorgenommen
werden. Auch im Fall einer Bevollmächtigung ist eine fristgerechte
Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes zur Teilnahme an der
Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts erforderlich.
Für Vollmachten, die nicht an Kreditinstitute, diesen gemäß § 135 Abs.
(10) AktG in Verbindung mit § 125 Abs. (5) AktG gleichgestellte
Institute und Unternehmen sowie an Aktionärsvereinigungen oder andere
gemäß § 135 Abs. (8) AktG gleichgestellte Personen erteilt werden,
gilt: Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der
Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform. Der
Hauptversammlung erbracht oder der Gesellschaft zuvor übermittelt
werden. Nachweise über die Bestellung eines Bevollmächtigten oder des
Widerrufs einer Vollmacht können der Gesellschaft an folgende Adresse,
Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse übermittelt werden (die Nutzung
einer der genannten Übermittlungsmöglichkeiten genügt):
Telefax-Nummer: +49(0)7272 701342
Für die Bevollmächtigung von Kreditinstituten, diesen gemäß § 135 Abs.
(10) AktG in Verbindung mit § 125 Abs. (5) AktG gleichgestellten
Instituten und Unternehmen sowie von Aktionärsvereinigungen oder
anderen gemäß § 135 Abs. (8) AktG gleichgestellten Personen sowie für
den Widerruf und den Nachweis einer solchen Bevollmächtigung oder
ihres Widerrufs gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §
135 AktG. Wir empfehlen unseren Aktionären, sich bezüglich der Form
der Vollmachten mit den Genannten abzustimmen. Ein Formular, das für
die Erteilung einer Vollmacht verwendet werden kann, steht auf der
Internetseite der Gesellschaft (www.park-bellheimer.de) unter der
Rubrik 'Hauptversammlung' und dort unter der Unterrubrik 'Vollmachten'
Verfahren für die Stimmabgabe durch Stimmrechtsvertreter der
Die Gesellschaft bietet ihren Aktionären darüber hinaus an, von der
Gesellschaft benannte weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter zur
Ausübung ihres Stimmrechts zu bevollmächtigen. Auch im Fall der
Bevollmächtigung der Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft bedarf es
der ordnungsgemäßen Anmeldung; ferner ist auch in diesen Fällen der
Nachweis des Anteilsbesitzes erforderlich. Die von der Gesellschaft
benannten Stimmrechtsvertreter sind nur zur Stimmrechtsausübung
befugt, soweit ausdrückliche Weisungen vorliegen. Die
Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, entsprechend den ihnen
erteilten Weisungen abzustimmen. Sie nehmen keine Vollmachten zur
July 11, 2012 09:15 ET (13:15 GMT)
entgegen. Ein Formular für die Bevollmächtigung der von der
Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter und zur Erteilung von
Weisungen kann auf der Internetseite der Gesellschaft
(www.park-bellheimer.de) unter der Rubrik 'Hauptversammlung' und dort
unter der Unterrubrik 'Vollmachten' heruntergeladen oder unter
folgender Adresse angefordert werden: PARK & Bellheimer AG, z.Hd. Frau
Kirsten Mäurer, Karl-Silbernagel-Str. 20-22, 76756 Bellheim oder per
Telefax (+49(0)7272 701342) oder per E-Mail
(Hauptversammlung@park-bellheimer.de).
Die Erteilung einer Vollmacht an die von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreter und ihr Widerruf sowie die Erteilung von
Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter,
deren Widerruf und die Änderung der Weisungen bedürfen der Textform.
Die Vollmacht mit den darin enthaltenen Weisungen an die
Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft sollte unter Beifügung der
Eintrittskarte oder Nennung der Eintrittskartennummer möglichst bis
Freitag, 17. August 2012, 24.00 Uhr, bei der Gesellschaft unter der
folgenden Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse (die Nutzung
einer der genannten Übermittlungsmöglichkeiten genügt) eingehen:
Aus organisatorischen Gründen kann die PARK & Bellheimer AG nicht
garantieren, dass nach dem 17. August 2012 unter der vorgenannten
Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse eingehende Vollmachten,
Widerrufe von Vollmachten, Weisungen oder Änderungen von Weisungen
noch berücksichtigt werden können. Es besteht aber die Möglichkeit,
die Bevollmächtigung der Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft, den
Widerruf einer den Stimmrechtsvertretern erteilten Vollmacht sowie die
Erteilung von Weisungen und Änderungen von Weisungen an die
Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft am Tag der Hauptversammlung bis
kurz vor Beginn der Abstimmung an der Ein- und Auslasskontrolle
den Vorstand der PARK & Bellheimer AG, Karl-Silbernagel-Straße 20-22,
76756 Bellheim, zu richten und muss der Gesellschaft mindestens 30
Tage vor der Hauptversammlung, also spätestens Samstag, 21. Juli 2012,
24.00 Uhr, zugehen.
Europäischen Union verbreiten. Sie werden außerdem auf der
Rubrik 'Hauptversammlung' zugänglich gemacht.
Nach § 126 Abs. 1 AktG sind Anträge von Aktionären einschließlich des
Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme
der Verwaltung den in § 125 Abs. 1 bis 3 AktG genannten Berechtigten
unter den dortigen Voraussetzungen zugänglich zu machen, wenn der
Aktionär mindestens 14 Tage vor der Versammlung der Gesellschaft einen
Gegenantrag gegen einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu
einem bestimmten Punkt der Tagesordnung mit Begründung an die in der
Einberufung hierfür mitgeteilte Adresse übersandt hat. Der Tag des
Zugangs und der Tag der Hauptversammlung sind nicht mitzurechnen. Ein
Gegenantrag und dessen Begründung brauchen nicht zugänglich gemacht zu
werden, wenn die Voraussetzungen des § 126 Abs. 2 AktG vorliegen.
Nach § 127 AktG gilt für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlussprüfern § 126 AktG
sinngemäß. Der Wahlvorschlag braucht nicht begründet zu werden. Der
Vorstand braucht einen Wahlvorschlag auch dann nicht zugänglich zu
machen, wenn der Vorschlag nicht Namen, ausgeübten Beruf und Wohnort
des Vorgeschlagenen enthält. Ein Vorschlag zur Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern braucht ferner nicht zugänglich gemacht zu
werden, wenn ihm keine Angaben zu den Mitgliedschaften der
Vorgeschlagenen in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten
Gegenanträge und Wahlvorschläge sowie sonstige Anfragen von Aktionären
zur Hauptversammlung sind ausschließlich an folgende Adresse,
Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse (die Nutzung einer der genannten
Übermittlungsmöglichkeiten genügt) zu richten:
berücksichtigt. Die Gesellschaft wird zugänglich zu machende
Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären, einschließlich des
Namens des Aktionärs sowie zugänglich zu machender Begründungen, nach
ihrem Eingang auf der Internetseite der Gesellschaft
(www.park-bellheimer.de) unter der Rubrik 'Hauptversammlung'
veröffentlichen. Dabei werden alle bis spätestens Montag, 6. August
2012, 24.00 Uhr, unter der oben genannten Adresse, Telefax-Nummer oder
E-Mail-Adresse eingehenden Gegenanträge und Wahlvorschläge zu den
Punkten der Tagesordnung berücksichtigt. Eventuelle Stellungnahmen von
Vorstand und Aufsichtsrat werden ebenfalls auf der genannten
Internetseite der Gesellschaft unter der Rubrik 'Hauptversammlung'
Wir weisen darauf hin, dass Gegenanträge und Wahlvorschläge, auch wenn
sie der Gesellschaft vorab fristgerecht übermittelt worden sind, in
Hauptversammlung mündlich gestellt bzw. unterbreitet werden.
Ferner weisen wir darauf hin, dass jeder Aktionär das Recht hat, in
der Hauptversammlung Gegenanträge und Wahlvorschläge zu Punkten der
Tagesordnung sowie Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen, ohne dass
es hierfür vor der Hauptversammlung einer Ankündigung,
vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen,
soweit die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der
Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen.
im Rahmen der Aussprache zu stellen. Unter den in § 131 Abs. 3 AktG
genannten Voraussetzungen darf der Vorstand die Auskunft verweigern.
gebeten, die Fragen möglichst frühzeitig an die Gesellschaft zu
senden, um die Beantwortung der Fragen in der Hauptversammlung zu
erleichtern. Zur Übersendung stehen die vorstehend im Abschnitt
'Gegenanträge und Wahlvorschläge gemäß § 126 Abs. 1, § 127 AktG'
genannten Telefax-Nummer, Post- und E-Mail-Adressen zur Verfügung.
Vom Tag der Einberufung der Hauptversammlung an bis zu deren
Beendigung sind in den Geschäftsräumen der PARK & Bellheimer AG am
Sitz der Gesellschaft in Pirmasens (Zweibrücker Straße 4, 66953
Pirmasens) sowie in der Hauptverwaltung der Gesellschaft in Bellheim
(Karl-Silbernagel-Straße 20-22, 76756 Bellheim) folgende Unterlagen
für die Aktionäre zur Einsicht ausgelegt:
-     der Jahresabschluss sowie der Konzernabschluss für
das Geschäftsjahr 2011;
-     der Bericht über die Lage der Gesellschaft und des
Konzerns für das Geschäftsjahr 2011;
-     der Bericht des Aufsichtsrats über das
Geschäftsjahr 2011;
-     der erläuternde Bericht des Vorstands zu den
Angaben gemäß § 289 Abs. 4 HGB/§ 315 Abs. 4 HGB.
Die genannten Dokumente werden von der Einberufung der
Hauptversammlung an bis zu deren Beendigung auch über die
Rubrik 'Hauptversammlung' zugänglich sein.
Abschrift der Unterlagen erteilt. Sämtliche der Hauptversammlung
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