Source: https://judicialis.de/Saarl%C3%A4ndisches-Oberlandesgericht_5-U-137-06_Urteil_13.12.2006.html
Timestamp: 2019-06-16 14:56:04
Document Index: 238536413

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 517', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 21', '§ 16', '§ 14', '§ 34', '§ 16', '§ 47', '§ 34', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH']

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.12.2006 mit dem Az.: 5 U 137/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 U 137/06
VVG § 34a S. 2
ZPO § 517 S. 2
Verkündet am 13.12.2006
hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 15.11.2006 unter Mitwirkung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Prof. Dr. Rixecker, der Richterin am Oberlandesgericht Dr. Madert-Fries und des Richters am Oberlandesgericht Dr. Knerr
Der am 10.6.2004 verstorbene Ehemann der Klägerin (im Folgenden: Versicherungsnehmer) unterhielt bei der Beklagten unter der Versicherungsschein-Nr. AAAAAA mit Ausstellungsdatum 27.1.2003 und einer Versicherungsdauer vom 1.12.2002 bis 1.12.2024 zu Gunsten der Klägerin als der Bezugsberechtigten eine Risiko-Lebensversicherung unter Einschluss der Allgemeinen Bedingungen für die Risiko-Lebensversicherung, die für den Todesfall des Versicherten eine Versicherungssumme in Höhe von 150.000 EUR vorsah (Bl. 32 ff d.A.). In dem formularmäßigen Versicherungsantrag vom 12.12.2002 , der über den Versicherungsagenten H. der Beklagten zugeleitet worden war, beantwortete der Versicherungsnehmer die Frage "Bestehen oder bestanden in den letzten 5 Jahren Beschwerden, Störungen, Krankheiten oder Vergiftungen (z.B. Herz, Kreislauf, Bluthochdruck, Schlaganfall, Atmungs-, Verdauungs-, Harn- oder Geschlechtsorgane, Gehirn, Krämpfe, Nerven, Rückenmark, Psyche, Depressionen, Selbsttötungsversuch, geistige Schwäche, Sucht, Augen, Ohren, Haut, Drüsen, Milz, Blut, Leber, Galle, Nieren, Infektionskrankheiten, Geschwülste, Stoffwechsel, Gicht, Rheuma, Allergie, Blutfette, Diabetes, Epilepsie, Drogen, Rauschmittel, Alkohol)?" mit "Nein". Ebenso verneinte er die Frage "Fanden in den letzten 5 Jahren stationäre Behandlungen oder Kuren/Heilverfahren statt?". Unter der Rubrik "Wurden Sie in den letzten 5 Jahren beraten, untersucht oder behandelt? Wenn ja, bitte nähere Angaben unter 'weitere Erläuterungen' " gab er "Dr. S., Sch." an (Bl. 29 d.A.).Zugleich erklärte der Versicherungsnehmer unter den Allgemeinen Hinweisen und Schlusserklärungen, jede bis zur Annahme des Antrages noch eintretende oder bekannt werdende nicht unerhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der zu versichernden Person(en) unverzüglich der betreffenden Gesellschaft schriftlich anzuzeigen.
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken wurde der Klägerin am 7.2.2006 zugestellt (Bl. 148 d.A.). Mit am 7.3.2006 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin unter Beifügung des Entwurfes einer Berufungsbegründungsschrift beantragt, ihr für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Sie macht geltend, dass das erstinstanzliche Urteil auf einer Rechtsverletzung beruhe und die zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Beurteilung rechtfertigten, weil das Landgericht es unterlassen habe, die für die Offenbarung des Krebsleidens am 10.1.2003 benannten Zeugen vom "Hören- Sagen" zu vernehmen. Auch habe das Landgericht verkannt, dass die Zeugin H. bestätigt habe, dass zwischen dem Agenten H. und dem Versicherungsnehmer in ihrer, der Klägerin, sowie der Zeugin Anwesenheit ein Gespräch stattgefunden habe, bei dem über das Krebsleiden gesprochen worden sei. Hierbei habe es sich um die Unterredung vom 20.1.2003 anlässlich der Meldung des Verkehrsunfalles gehandelt. Dafür, dass die Meldung am 20.1.2003 und nicht, wie von dem Zeugen H. bekundet, am 21.3.2003 erfolgt ist, habe sie Zeugen vom "Hören- Sagen" benannt, die das erstinstanzliche Gericht nicht vernommen habe. Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen H. sei es jedoch geboten gewesen, auch diese Zeugen zu hören. Auch habe das erstinstanzliche Gericht ihre im Rahmen der informatorischen Anhörung gemachte Aussage nicht hinreichend gewürdigt.
Gemäß § 16 Abs. 2 VVG kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss einen nach § 16 Abs. 1 VVG anzeigepflichtigen Umstand verschwiegen hat. Nach dieser Vorschrift hat der Versicherungsnehmer bei Schließung des Vertrages "alle ihm bekannten Umstände", die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, einen Einfluss auszuüben, anzuzeigen. Die Anzeigeobliegenheit setzt positive Kenntnis des Versicherungsnehmers von den gefahrerheblichen und erfragten Umständen voraus. Sie kann sich aus Angaben der ihn zuvor behandelnden Ärzte ergeben. Aber auch ohne Vorliegen einer ärztlichen Einschätzung oder Diagnose ist der Antragsteller gehalten, symptomatische Beschwerden zu offenbaren, und zwar auch dann, wenn er sich deswegen (noch) nicht in ärztliche Behandlung begeben hat oder den symptomatischen Beschwerden keinen Krankheitswert beimisst, weil die Bewertung und Beurteilung dem Versicherer überlassen sein muss.
Diese Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Anzeige entfällt auch nicht dadurch, dass erst nach Antragstellung gefahrerhebliche und damit offenbarungspflichtige Umstände bekannt geworden sind. Denn die Anzeigeobliegenheit besteht bis zur Schließung des Vertrages, also in der Regel bis zur Annahme des Antrages durch den Versicherer (BGH, Urt. v. 21.3.1990, IV ZR 39/89, NJW 1990, 1851; vgl. auch Langheid, aaO, Rdnr. 31, m.w.N.). Da allerdings nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass diese sogenannte "Nachmeldeobliegenheit" einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres bekannt ist, ist in aller Regel Voraussetzung der auf ihre Verletzung gestützten Rechte des Versicherers, dass er bei Aufnahme des Antrags ausdrücklich über sie belehrt worden ist oder es sich jedenfalls um erhebliche Verschlechterungen seines gesundheitlichen Zustands handelt, deren Bedeutung für den Versicherer sich ihm aufdrängen muss (vgl. hierzu auch Langheid, in: Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl., §§ 16,17, Rdnr. 34, m.w.N.; BGH, Urt. v. 20.4.1994, IV ZR 70/93, VersR 1994, 799; OLG Bamberg, OLGR 2003, 213). Diese Voraussetzungen liegen vor.
Jedoch musste der Versicherungsnehmer seine lebensbedrohlichen Erkrankung der Beklagten nach dem 16.12.2002 "nachmelden". Davon ist er, nach dem Vortrag der Klägerin, selbst ausgegangen, war hierzu aber auch nach dem Gesetz gehalten und von der Beklagten vorsorglich belehrt.
Zu offenbaren war - bei Antragsaufnahme - aber auch, dass sich der Versicherungsnehmer ab dem 2.12.2002 in stationäre Behandlung zur Abklärung eines nicht eindeutigen Röntgenbefundes nach dem am 27.11.2002 erlittenen Rollerunfall begeben hat. Die entsprechende Gesundheitsfrage hat der Versicherungsnehmer im Antragsformular verneint.
Soweit in dem Arztbericht des Dr. S. vom 28.6.2004 ab 1998 verschiedene Erkrankungen genannt sind - Epicondylitis humeroradialis, Prellung linke Zehe, akute Pharyngitis, akute Bronchitis, Gastroenteristis, akute Tracheobronchitis, HWS-Syndrom, akute Sinubronchitis, Lumbago, Z.n. Milzruptur, akute Gastroenteritis, Thoraxprellung rechts, akute Bronchitis - sind diese ungeachtet der Frage, ob die Erkrankungen dem Agenten H. mitgeteilt worden sind, im Hinblick auf § 21 VVG ohne Belang.
Das gilt auch für Erklärungen im Rahmen der Nachmeldeobliegenheit. Denn sie ist Teil der Anzeigeobliegenheit (§ 16 Abs. 1 S.1 VVG), von der Vollmacht des Agenten zur Entgegennahme des Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrages also umfasst. Auch insoweit kann die Antragsaufnahme nicht willkürlich in eine auf den Empfang des Antragsformulars beschränkten Teil und weitere, ihm folgende Erklärungen des Versicherungsnehmers aufgespalten werden. Folgerichtig gelten die Beschränkungen der Vollmacht des Agenten, die § 14 Nr. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten enthält, auch "erst" für Mitteilungen, die das "Versicherungsverhältnis" betreffen, also nach Abschluss des Vertrages. Daher genügt zur Erfüllung der Anzeigeobliegenheit auch nach Antragstellung eine mündliche Anzeige der gefahrerheblichen Umstände dem Agenten gegenüber.
Soweit in dem Antragsformular die Erfüllung der Nachmeldeobliegenheit an die Schriftform geknüpft ist, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Zwar sind Schriftformklauseln durch § 34 a S. 2 VVG im Grundsatz zugelassen. Wenn sich der Versicherer allerdings im Rahmen der Anbahnung des Vertrages Hilfspersonen bedient und diese auch an der Beantwortung der Gefahrfragen mitwirken lässt, darf er dem Versicherungsnehmer nicht gleichzeitig die Möglichkeit nehmen, durch mündliche Beantwortung der Fragen, beispielsweise in einem Frage-Antwort-Verfahren, das der Agent mit Wissen des Versicherers veranlasst, seiner Anzeigeobliegenheit nachzukommen (vgl. Voit in Berliner Kommentar zum VVG, 1998, § 16, Rdnr. 77, § 47 Rdnr. 7). Nichts anderes kann dann für die mündliche Erfüllung der Anzeigeobliegenheit "bis zur Schließung des Vertrages" durch Nachmeldung gefahrerheblicher Umstände (nach Antragstellung) gelten. Im übrigen lässt § 34a S. 2 VVG eine Abweichung von der nach § 16 Abs. 1 VVG möglichen Anzeige nur zu, wenn sie vereinbart ist. Von einer solchen Vereinbarung kann nicht ausgegangen werden, wenn der Versicherer in einem Anhang zu seinem Antragsformular unter "Allgemeine Hinweise und Schlusserklärung" die Schriftlichkeit der Nachmeldung einfordert.
Dass dem Zeugen H. die entsprechenden Informationen erteilt worden sind, kann auch nicht den Bekundungen der Zeugin H. entnommen werden, die sich bei ihrer Vernehmung durch den Senat - bemerkenswert abweichend von ihrer Aussage erster Instanz, aus der sich ergab, dass zwischen den Eheleuten S. und ihr in Gegenwart ihres Mannes über die Krebserkrankung gesprochen worden sei - vollständig darauf zurückgezogen hat, sich an nichts erinnern zu können. Schon die Art und Weise des Aussageverhaltens - die Zeugin ließ deutlich erkennen, dass es ihr ausgesprochen unangenehm war, erneut vernommen zu werden, und dass sie die Nachfragen des Senats als Zumutung betrachtete - haben jedoch Zweifel geweckt, ob nicht doch genau das geschehen ist, was die Klägerin vorgetragen hat.
Es kommt hinzu, dass der Zeuge auf die Frage, was er gemacht hätte, wenn er von der Erkrankung des Herrn S. erfahren hätte, weiter erklärt hat, dies eigentlich nicht zu wissen, das wäre ja "eine schlimme Sache" gewesen. Die Notwendigkeit, der Beklagten eine solche Information weiterzuleiten, zu unterrichten, erwogen zu haben, hat er in diesem Zusammenhang nicht einmal im Ansatz zu erkennen gegeben. Es liegt daher nahe, dass dem Zeugen, der nach seinen Angaben im Jahr vielleicht 10 Lebensversicherungs- und Berufsunfähigkeitsversicherungsverträge abschließt, überhaupt nicht bewusst war, dass auch nach Antragstellung Erkrankungen von erheblichem Gewicht zu offenbaren sind und welche Rolle ihm bei der Nachmeldung als Versicherungsagent zukommt. Dass er sich unter Umständen deshalb nicht mehr an die Vorfälle zu erinnern vermag, ist nicht fern liegend. All dies schließt es aus für bewiesen zu erachten, dass der Agent der Beklagten am 20.1.2003 nicht von der nachzumeldenden Erkrankung erfahren hat.
Ob das allerdings schon genügt, der Beklagten ein Rücktrittsrecht zu versagen, kann dahinstehen. Dem Versicherer ist - aufgrund der Untrennbarkeit der Empfangsvollmacht für Willens- und Wissenserklärungen - mitgeteilt, was seinem bevollmächtigten Agenten bei der Antragsaufnahme vom Versicherungsnehmer mitgeteilt wird. Zur Antragsaufnahme mag eine erneute Befassung des Agenten mit dem Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages nach dessen Abgabe zählen. Ob der Agent eines Versicherers auch dann als sein "Auge-und-Ohr" gilt, wenn mit ihm im Zusammenhang mit der Meldung eines Versicherungsfalls einen anderen Versicherungsvertrag betreffend nachzumeldende Informationen gegeben werden, vor allem, ob auch in einem solchen Fall der Versicherer beweisen muss, dass dies nicht geschehen ist, - oder ob nicht in einem solchen Fall, was der Versicherungsnehmer zu beweisen hätte, von einer Vorkenntnis des Versicherers ausgegangen werden könnte (§ 16 Abs. 3 VVG) oder eine Verletzung der vorvertraglichen Beratungspflicht in Betracht kommt, muss nicht entschieden werden.
Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass der Versicherungsnehmer bereits zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich am 10.1.2003, bei dem Zeugen H. vorgesprochen und diesen über die Krebserkrankung - gezielt in Bezug auf seinen Versicherungsantrag und damit im Rahmen der Antragsaufnahme - unterrichtet hat. Das trägt die Klägerin vor.
Hierzu hat der Zeuge H. bereits im ersten Rechtszug bekundet, dass der Versicherungsnehmer ihm bei seinem ersten Besuch - mit dem die Antragsaufnahme begann - erklärt habe, er wolle seine Familie absichern, er habe einen Rollerunfall gehabt und sei deswegen im Krankenhaus (Bl. 126 d.A.). Da der Versicherungsnehmer bereits am 2.12.2002 (bis 20.12.2002) stationär im Krankenhaus aufgenommen und der Antrag auf Abschluss des Lebensversicherungsvertrages am 12.12.2002 gestellt worden war, bestehen keine Bedenken, die Bekundungen des Zeugen H. zu diesem Punkt in Zweifel zu ziehen. Dessen ungeachtet hat die Klägerin bei ihrer Anhörung bestätigt, ihr Mann habe ihr von einem entsprechenden Gespräch mit dem Zeugen H. berichtet. Das überzeugt.
Auf die weitere Behauptung der Klägerin, der Agent H. habe eine Relevanz dieses Umstandes bei der Antragsaufnahme verneint, weil zum damaligen Zeitpunkt noch keine konkrete Diagnose gestellt gewesen sei und die stationäre Behandlung lediglich der Abklärung eines nicht klaren Röntgenbefundes gedient habe, kommt es deswegen nicht mehr an (vgl. hierzu auch BGH, Urt.v. 10.10.2001 - IV ZR 6/01 - NVersZ 2002, 60;BGH NVersZ 2002, 254). .