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Timestamp: 2020-04-06 01:24:57
Document Index: 394787671

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1601']

BGH: Unterhalt auch nach 3-jährigem Praktikum • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
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BGH: Unterhalt auch nach 3-jährigem Praktikum
Schülerbeförderungskosten / eigene Wohnung unter 25 Jahre / Bafög / Azubi / Ferienarbeit /Umgangsrecht
von WillyV. » Fr 5. Jul 2013, 14:49
BGH, Beschl. v. 03.07.2013 - XII ZB 220/12 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =4&anz=112)
Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder
Der BGH hat entschieden, dass Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder für die Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich ist.
Das Familiengericht hat ihren Vater, den Antragsgegner, dazu verpflichtet, rückständigen Ausbildungsunterhalt ab September 2010 und laufenden Unterhalt i.H.v. monatlich 218,82 Euro zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen; hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde.
Der BGH hat entschieden, dass auch eine dreijährige Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten noch der Obliegenheit des Kindes entsprechen kann, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei der aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB folgende Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung der Eltern auf Ermöglichung einer Berufsausbildung stehe auf Seiten des Kindes die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Verletzt das Kind nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büße es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.
Bewerber mit schwachem Schulabgangszeugnis seien verstärkt darauf angewiesen, durch Motivation und Interesse an dem Berufsbild zu überzeugen. Dies könne auch durch vorgeschaltete Berufsorientierungspraktika oder mittels eines Einstiegs über eine (zunächst) ungelernte Aushilfstätigkeit gelingen. Die Aufnahme solcher vorgelagerter Beschäftigungsverhältnisse bedeute daher jedenfalls dann keine nachhaltige Obliegenheitsverletzung, wenn sie in dem Bemühen um das Erlangen eines Ausbildungsplatzes geschehe.
AG Mayen, Beschl. v. 13.10.2011 - 8b F 585/10
OLG Koblenz, Beschl. v. 28.03.2012 - 13 UF 1081/11
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/17 ... hricht.jsp
von Anzeige » Fr 5. Jul 2013, 14:49
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