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Timestamp: 2016-10-22 21:26:36
Document Index: 20632298

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 89', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 86', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 89', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 3']

139 I 30629. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT gegen Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG SSR (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 10 CEDH; art. 16 al. 2, art. 17, 35 al. 2 et art. 93 al. 3 Cst.; art. 4-6, 94, 95 al. 3 let. b et art. 97 al. 2 let. b LRTV; obligation de la SSR de respecter les droits fondamentaux dans le domaine de la publicit�; spot publicitaire "Was das Schweizer Fernsehen totschweigt" (ce que la t�l�vision suisse passe sous silence). Le refus de la SSR ou de publisuisse SA de diffuser un message publicitaire peut �tre contest� par la voie de la plainte portant sur l'acc�s au programme ("Zugangsbeschwerde") devant l'Autorit� ind�pendante d'examen des plaintes en mati�re de radio-t�l�vision (AIEP); la d�cision de cette derni�re peut faire l'objet d'un recours en mati�re de droit public (consid. 1). Dans le cadre de son activit� de droit priv� dans le domaine de la publicit�, la SSR est tenue de respecter les droits fondamentaux. Elle doit en particulier (aussi) tenir compte du contenu id�al des libert�s. La simple crainte qu'une publicit� controvers�e (� caract�re id�al) puisse nuire � sa r�putation ne repr�sente pas un int�r�t suffisant pour qu'elle soit fond�e � refuser de diffuser un spot publicitaire critique � son �gard, tant que le mandant n'agit pas de mani�re illicite (consid. 3-5). Faits � partir de page 307
A. Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) buchte am 29. September 2011 bei der publisuisse SA, einer Tochtergesellschaft der SRG, Werbezeit f�r einen selbstproduzierten Spot. Dieser bestand aus einer w�hrend sieben Sekunden eingeblendeten Seite, auf der das Logo des Vereins mit dem Hinweis auf dessen Internetseite und der Erg�nzung "was andere Medien totschweigen" zu sehen war. Parallel dazu kommentierte eine "Off-Stimme": "www.vgt.ch - was andere Medien totschweigen".
Am 15. November 2011 stellte der VgT der publisuisse SA eine �berarbeitete Fassung seines Werbespots zu. Darin ersetzte er die Erg�nzung "was andere Medien totschweigen" in Bild und Ton durch die Formulierung "was das Schweizer Fernsehen totschweigt".
Nach Koordination mit der SRG und R�cksprache mit dem VgT strahlte die publisuisse SA im Zeitraum vom 23. bis zum 31. Dezember 2011 den ersten Werbespot achtzehn Mal aus; die zweite Version erachtete sie als gesch�fts- und imagesch�digend im Sinne ihrer Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen.
B. Gegen die Nichtausstrahlung des �berarbeiteten Spots anstelle des urspr�nglichen gelangte der VgT an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI), da "erneut" ein Werbespot BGE 139 I 306 S. 308von ihm "zensiert" worden sei. Diese wies seine Zugangsbeschwerde am 22. Juni 2012 ab. Die Verweigerung der Ausstrahlung des zweiten Spots sei nicht rechtswidrig erfolgt. Die damit verbundene Einschr�nkung der Meinungs�usserungsfreiheit sei verh�ltnism�ssig gewesen, da sie ausschliesslich der Wahrung des guten Rufs des Schweizer Fernsehens gedient habe und keine Anzeichen f�r eine Diskriminierung best�nden. (...)
Das Bundesgericht heisst die vom VgT hiergegen eingereichte Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut, hebt den Entscheid der UBI auf und stellt fest, dass die Verweigerung der Ausstrahlung des Werbespots in der zweiten Fassung die verfassungsm�ssigen Rechte des VgT verletzt hat.
1. 1.1 Entscheide der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen �ber den Inhalt redaktioneller Sendungen sowie �ber den Zugang zum Programm ("Recht auf Antenne") k�nnen mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG). Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz, dessen Zugangsbeschwerde die UBI abgewiesen hat, ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auch die verweigerte Ausstrahlung einer Werbebotschaft kann mit der rundfunkrechtlichen Zugangsbeschwerde beanstandet werden (BGE 136 I 167 E. 3.3.2; zu deren Einf�hrung: BBl 2003 1741 mit ausdr�cklichem Hinweis auf das Urteil des EGMR VgT gegen Schweiz vom 28. Juni 2001 [Nr. 24699/94], Recueil CourEDH 2001-VI S. 271 � 44 ff.; ANDREAS KLEY, Beschwerde wegen verweigertem Programmzugang: Trojanisches Pferd oder Ei des Kolumbus?, Medialex 2008 S. 15 ff., dort 29). Soweit die SRG geltend macht, der Beschwerdef�hrer habe der Ausstrahlung des Spots in seiner urspr�nglichen Fassung zugestimmt, weshalb �berhaupt keine Zugangsverweigerung vorliege, �bersieht sie, dass er dies nur unter Protest getan hat und um seine schweizweite multimediale Medienkampagne nicht zu gef�hrden. Die aufgeworfene Frage des Zugangs zum Werbefernsehen kann deshalb im vorliegenden Verfahren �berpr�ft werden, auch wenn die urspr�ngliche Fassung des Spots ausgestrahlt worden ist.
1.2 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form BGE 139 I 306 S. 309darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. in gezielter Form auf die f�r dessen Ergebnis massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz eingehen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3). Soweit der Beschwerdef�hrer lediglich seine bereits vor der UBI vorgebrachten Ausf�hrungen wiederholt und mit zahlreichen Fotos und Zitaten aus fr�heren Eingaben oder von seiner Website zu belegen versucht, was die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft alles �bergangen bzw. verschwiegen haben soll, ohne gleichzeitig aufzuzeigen, inwiefern die Erw�gungen der UBI zum Verfahrensgegenstand Bundesrecht verletzen, ist seine Beschwerde - weil nicht sachbezogen - ungen�gend begr�ndet. Es ist auf die entsprechenden Darlegungen nicht weiter einzugehen.
2. 2.1 Als Ausfluss der Medien-, Programm- und Informationsfreiheit besteht - auch nach der Praxis der Strassburger Organe (vgl. den Unzul�ssigkeitsentscheid der EKMR Association mondiale pour l'Ecole Instrument de Paix gegen Schweiz vom 24. Februar 1995, in: VPB 59/1995 Nr. 144 S. 1044 ff.; BGE 123 II 402 E. 5 mit Hinweisen) - grunds�tzlich kein "Recht auf Antenne", d.h. kein Anspruch darauf, dass ein Veranstalter eine bestimmte Information oder Auffassung eines Dritten gegen seinen Willen bzw. gegen sein redaktionelles Konzept ausstrahlen muss (BGE 136 I 167 E. 3.3.1 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch BARRELET/WERLY, Droit de la communication, 2. Aufl. 2011, N. 271). Die SRG verf�gt zwar nach wie vor �ber eine Sonderstellung in der schweizerischen Rundfunklandschaft, kann jedoch nicht (mehr) als "Monopolmedium" gelten (vgl. AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, 2. Aufl. 2006, N. 592; MARTIN DUMERMUTH, Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes und das duale System, ZSR 125/2006 I S. 229 ff., dort 239 ff.). Die neuen Technologieformen (Internet, Digitalfernsehen usw.) erlauben dem Publikum, sich aus den unterschiedlichsten Quellen zu informieren; gleichzeitig gestatten sie es dem Einzelnen, sich im Rahmen einer Vielzahl von Medien �ber die private Kommunikation hinaus Aufmerksamkeit in der �ffentlichkeit zu verschaffen.
2.2 Die Verweigerung des Zugangs Dritter zu redaktionellen Gef�ssen kann unter dem Blickwinkel der Verfassung oder der EMRK nur ausnahmsweise als rechtswidrig im Sinne von Art. 97 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) qualifiziert werden (BGE 136 I 167 E. 3.3.2 S. 174). BGE 139 I 306 S. 310Ein Rechtsanspruch auf Zugang zum redaktionellen Teil des Programms ergibt sich ausnahmsweise allenfalls dann, wenn ein Veranstalter gewissen Parteien, Personen und Gruppierungen direkt oder indirekt Zugang zum Programm gew�hrt, vergleichbaren Parteien, Personen oder Gruppierungen einen solchen jedoch ohne sachlichen Grund verwehrt und sie damit rechtsungleich behandelt bzw. diskriminiert (vgl. BARRELET/WERLY, a.a.O., N. 743; JENS MEYER-LADEWIG, EMRK, 3. Aufl. 2011, N. 38 zu Art. 10 EMRK). Die Zugangsbeschwerde will ausschliesslich Grundrechtsfragen kl�ren; sie dient zur Kontrolle einer diskriminierungsfreien (Art. 10 i.V.m. Art. 14 EMRK und Art. 8 Abs. 1 und 2 BV) Zuteilung von redaktionell verantworteter Sendezeit.
3. 3.1 Vorliegend steht nicht der Zugang zu einem redaktionellen Sendegef�ss zur Diskussion, wo in erster Linie den grundrechtsbezogenen Interessen und der Programmautonomie der SRG Rechnung getragen werden muss (vgl. hierzu das Urteil 2C_408/2011 vom 24. Februar 2012). Umstritten ist vielmehr die Frage, ob die publisuisse SA bzw. deren Muttergesellschaft SRG den abge�nderten Werbespot mit dem neuen Hinweis "was das Schweizer Fernsehen totschweigt", statt "was andere Medien totschweigen" gest�tzt auf verfassungs- oder konventionsrechtliche Vorgaben h�tte ausstrahlen m�ssen und ob dem Beschwerdef�hrer in diesem Sinn rechtswidrig der Zugang zum Werbeteil des Programms verweigert wurde.
3.2 3.2.1 Bei der Akquisition und Ausstrahlung der Werbung wird die SRG nicht unmittelbar im Rahmen ihres Programmauftrags t�tig (vgl. BGE 123 II 402 E. 3). Sie kann ihre Programme unter Einhaltung der �ffentlichrechtlichen Vorgaben mittels Werbung finanzieren, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Macht sie von der Werbung als Finanzierungsinstrument Gebrauch, muss sie sich an die entsprechenden, im �ffentlichen Interesse erlassenen Beschr�nkungen bez�glich der Abgrenzung zum Programm (Art. 9 RTVG), der Werbedauer (Art. 11 RTVG) und der Werbeverbote (Art. 10 RTVG) halten (vgl. BGE 126 II 7 ff. und 21 ff.). Allf�llige Verletzungen der betreffenden Regeln k�nnen verwaltungsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen (vgl. Art. 89 ff. RTVG). Die SRG hat zudem - wie alle anderen Veranstalter - sicherzustellen, dass das Werbeprogramm kein nationales oder internationales Recht verletzt. Es ist deshalb sachgerecht, wenn sie der publisuisse SA gegen�ber darauf achtet, dass BGE 139 I 306 S. 311diese den �ffentlichrechtlichen Sendebeschr�nkungen Rechnung tr�gt und n�tigenfalls mit den Kunden nach einer L�sung sucht bzw. gewisse Werbungen zur�ckweist. Die entsprechenden Beschr�nkungen beruhen auf hinreichenden gesetzlichen Grundlagen, dienen dem �ffentlichen Interesse des Service public und erweisen sich in der Regel auch als verh�ltnism�ssig.
3.2.2 Obwohl der Werbevertrag an sich den privatrechtlichen Regeln unterliegt (BGE 123 II 402 E. 3), hat die SRG/publisuisse SA in diesem Bereich jedoch auch angemessen den Vorgaben von Art. 35 Abs. 2 BV Rechnung zu tragen. Danach ist an die Grundrechte gebunden und hat zu deren Verwirklichung beizutragen, wer staatliche Aufgaben wahrnimmt. Dies ist bei der SRG im Rahmen ihres programmrechtlichen Auftrags im an sich von ihr privatrechtlich bewirtschafteten Werbebereich der Fall, da dieser als Nebenaktivit�t zur Finanzierung ihrer Programme dient (vgl. BGE 138 I 274 ff. [Aush�ngen von Plakaten im Bahnhof]). Sie ist als privilegierte Konzession�rin des Bundes (vgl. Art. 23 ff. RTVG) im Werbebereich nicht gleich frei wie Private (vgl. BGE 123 II 402 E. 3c/bb S. 411 unter Hinweis auf die bundesr�tlichen Weisungen vom 15. Februar 1984 [BBl 1984 I 364 ff.]; Urteil des EGMR VgT gegen Schweiz vom 28. Juni 2001 [Nr. 24699/94] � 44 ff.). Im redaktionellen Teil des Programms kann die SRG sich unbeschr�nkt auf ihre Programmautonomie berufen (vgl. Art. 6 RTVG). Macht sie von der M�glichkeit, ihr Programm durch Werbung zu finanzieren, Gebrauch, kann sie sich bei der Auswahl der zugelassenen Werbesendungen indessen nicht in gleicher Weise auf ihre Programmautonomie berufen, da sie in diesem Bereich grundrechtsgebunden handeln muss, auch wenn der konkret abgeschlossene Werbevertrag zivilrechtlicher Natur ist. Im Vergleich zum Zugang zum redaktionellen Programm besteht beim Werbefernsehen eine geringere Autonomie der SRG, da und soweit dem Zuschauer gegen�ber klar ist, dass es sich bei der entsprechenden Botschaft um die Auffassung eines Dritten im Rahmen eines (ideellen) Werbebeitrags handelt.
3.2.3 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt und diese gegebenenfalls mit Nebenaktivit�ten finanziert, ist nicht nur an das Willk�rverbot und den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden, sondern muss generell auch dem besonderen ideellen Gehalt der Freiheitsrechte Rechnung tragen (BGE 138 I 274 E. 2.2.2 S. 283 mit Hinweisen). Er hat die widerstreitenden Interessen nach objektiven Gesichtspunkten gegeneinander abzuw�gen und legitime Bed�rfnisse, Appelle an die BGE 139 I 306 S. 312�ffentlichkeit richten zu k�nnen, angemessen zu ber�cksichtigen. Ob die Meinungs�usserung dem grundrechtsverpflichteten, mit �ffentlichen Aufgaben betrauten Privaten mehr oder weniger wertvoll oder wichtig erscheint, ist f�r den Entscheid �ber die Zulassung nicht massgebend (BGE 138 I 274 E. 2.2.2 S. 283; BGE 132 I 256 E. 3 S. 259; BGE 124 I 267 E. 3b S. 269). Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist bei privatrechtlichen Nebennutzungen zu einer neutralen, sachlichen Haltung verpflichtet und muss in diesem Rahmen auch eine gewisse Kritik gegen sich selber zulassen (vgl. BGE 138 I 274 E. 2.2.2 S. 283).
3.2.4 Der beschwerdef�hrende Verein wollte mit der umstrittenen (bezahlten) Werbung unter Hinweis auf seine Homepage bzw. die dortige Dokumentation �ber seine Anliegen informieren und der �ffentlichkeit gegen�ber auf die (seiner Ansicht nach) einseitige bzw. ungen�gende Berichterstattung �ber seine Aktionen in den Medien aufmerksam machen. Sein Werbespot f�llt in den Schutzbereich der Meinungs�usserungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 BV). Danach hat jede Person das Recht, ihre Meinung frei zu bilden, sie ungehindert zu �ussern und entsprechend zu verbreiten (BGE 138 I 274 E. 2.2.1 S. 281; BGE 132 I 256 E. 3 S. 258; BGE 127 I 164 E. 3a-c S. 167 ff.). Einschr�nkungen sind jedoch im Rahmen von Art. 36 BV zul�ssig. Zwar besteht kein Anspruch auf beliebig viel Werbung, weil sonst keine redaktionellen Inhalte mehr m�glich w�ren. Eine kapazit�tsbezogene Begrenzung und damit eine Auswahl ist naturgem�ss n�tig und zul�ssig. Diese muss indessen - wie bei der Werbung auf dem �ffentlichen Boden - grundrechtskonform erfolgen. F�r die Zulassung zur Werbung gelten verfassungsrechtlich vorrangig die Rechtsgleichheit sowie die Wirtschafts- und die Meinungsfreiheit der Personen, die ihr Anliegen (gegen Bezahlung) verbreiten wollen, falls sie ihrerseits dabei nicht widerrechtlich handeln.
4. 4.1 Die SRG konnte die Ausstrahlung des abge�nderten Spots somit nur verweigern bzw. in die Meinungsfreiheit des Beschwerdef�hrers eingreifen, soweit eine gesetzliche Grundlage hierf�r bestand, ihr Handeln im �ffentlichen Interesse lag und die Massnahme als verh�ltnism�ssig gelten konnte. Die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der publisuisse SA gen�gten mit Blick auf die Grundrechtsbindung der SRG hierzu nicht, auch wenn sie ausdr�cklich vorsehen, dass gesch�fts- oder imagesch�digende Werbungen zur�ckgewiesen werden k�nnen. Dabei handelt es sich nicht um eine gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 36 BV (vgl. BGE 138 I 273 E. 3 BGE 139 I 306 S. 313[zum Ben�tzungsreglement der SBB]). Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdegegnerin nicht dargetan, aufgrund welcher anderen gesetzlichen Grundlage oder zum Schutz welches anderen �berwiegenden Interesses sich die Nichtausstrahlung des mit dem Zusatz erg�nzten Spots "was die SRG verschweigt" gerechtfertigt h�tte.
4.2 Ein entsprechender Eingriff in die Meinungs�usserungsfreiheit w�re zul�ssig gewesen, wenn die Werbung die Menschenw�rde missachtet, diskriminierend erscheint, zu Rassenhass beitr�gt, die �ffentliche Sittlichkeit gef�hrdet oder Gewalt verherrlicht oder verharmlost (vgl. Art. 2 lit. a i.V.m. lit. k und Art. 4 RTVG). Zudem gelten Werbungen als unzul�ssig, welche den Vorgaben von Art. 9 ff. RTVG nicht gen�gen, insbesondere solche, welche religi�se oder politische �berzeugungen herabmindern, irref�hrend oder unlauter sind oder zu einem Verhalten anregen, welches die Gesundheit, die Umwelt oder die pers�nliche Sicherheit gef�hrden (vgl. Art. 10 Abs. 4 RTVG). Der umstrittene Spot als solcher f�llt unter keine dieser Kategorien. Dass und vor allem inwiefern er nicht nur kritisch, sondern geradezu pers�nlichkeitsverletzend (Art. 28 ZGB) oder unlauter (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG [SR 241]; vgl. hierzu BGE 124 III 72 E. 2b/aa S. 76; Urteil 4C.171/2006 vom 16. Mai 2007 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen) gewesen w�re, legt die Beschwerdegegnerin nicht dar. Der Spot bildete Teil einer multimedialen Kampagne, in deren Rahmen der VgT f�r seine Homepage und die dort von ihm zug�nglich gemachten Recherchen warb, die in den anderen Medien und insbesondere in den Programmen der SRG im Hinblick auf die Programmfreiheit der SRG unbeachtet geblieben sind. Zwischen dem letztlich ausgestrahlten Spot und dem vom Beschwerdef�hrer gew�nschten bestand nur insofern ein Unterschied, als - statt auf die Medien allgemein - direkt darauf hingewiesen wurde, dass die SRG gewisse Sachen "totschweige", wovon man sich auf der beworbenen Homepage ein eigenes Bild machen k�nne.
4.3 Die blosse Bef�rchtung, die umstrittene Werbung k�nnte dem Ruf der SRG potenziell abtr�glich sein, stellt kein hinreichendes Interesse dar, die Ausstrahlung in der gew�nschten Form zu verweigern (BGE 138 I 274 E. 3.5.1). Die SRG macht nicht geltend, dass die Homepage des Beschwerdef�hrers als solche widerrechtliche Inhalte aufwiese. W�re dies der Grund f�r die Verweigerung gewesen, h�tte sie den Spot auch nicht in der von ihr als zul�ssig eingesch�tzten Art ausstrahlen d�rfen. F�r deren Inhalt ist die SRG grunds�tzlich nicht verantwortlich; sie ist nicht gehalten, beworbene Produkte oder damit BGE 139 I 306 S. 314verbundene Aussagen auf ihre rechtliche Zul�ssigkeit hin zu pr�fen. Hierf�r stehen die entsprechenden straf- und zivilrechtlichen Verfahren offen (vgl. etwa das Urteil 5A_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 6 und 7). Die Meinungs�usserungsfreiheit dient (auch) dazu, Kritik an staatlichen Beh�rden bzw. Dritten, welche entsprechende Aufgaben wahrnehmen, �ussern zu k�nnen, selbst wenn f�r Private keine unmittelbare Pflicht besteht, ausserhalb der gesetzlich vorgesehenen Verfahren (indirekte Drittwirkung) zur Grundrechtsverwirklichung im Staat beizutragen.
5. 5.1 Hat die SRG den Spot des Beschwerdef�hrers zugelassen, da offenbar hinreichende Werbekapazit�ten bestanden, rechtfertigte sich die Weigerung, die Werbung in der gew�nschten Form auszustrahlen, um unliebsame Kritik an der eigenen Programmgestaltung zu vermeiden, weder im �ffentlichen noch im privaten Interesse. Die damit verbundene implizite Beschr�nkung der Meinungs�usserungsfreiheit war nicht erforderlich. Mangels einer gesetzlichen Grundlage bzw. eines �berwiegenden �ffentlichen Interesses und der gebotenen Verh�ltnism�ssigkeit w�ren die SRG und die publisuisse SA im Rahmen von Art. 35 Abs. 2 BV vielmehr gehalten gewesen, den Spot in der vom Beschwerdef�hrer gew�nschten Fassung anzunehmen. Der angefochtene Entscheid der UBI vom 22. Juni 2012 ist deshalb aufzuheben, und es ist festzustellen, dass die Zugangsverweigerung zum Werbefernsehen f�r den Spot vom 15. November 2011 verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt hat.
5.2 Nachdem der Werbebeitrag zumindest in seiner urspr�nglichen Form doch ausgestrahlt worden ist, kann auf weitere Anordnungen verzichtet werden. Sollte der beschwerdef�hrende Verein an der Ausstrahlung des �berarbeiteten Spots festhalten wollen, obwohl seine Kampagne abgeschlossen ist, h�tte er sich mit einem entsprechenden Gesuch an die SRG/publisuisse SA zu wenden, welche ihm dies in dem Sinn gestatten m�sste, dass sie (unter erneuter Abgeltung der Werbezeit) mit ihm einen entsprechenden Werbevertrag abschliesst.
136 I 167,
126 II 7,
138 I 273,
124 III 72
art. 97 al. 2 let. b LRTV,
Art. 9 RTVG,
Art. 35 Abs. 2 BV suite... ,
art. 93 al. 3 Cst.,
Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG,
Art. 8 Abs. 1 und 2 BV,
Art. 11 RTVG,
Art. 10 RTVG,
Art. 89 ff. RTVG,
Art. 23 ff. RTVG,
Art. 6 RTVG,
Art. 16 Abs. 2 BV,
Art. 10 Abs. 4 RTVG,
Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG