Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-11-2003-P_4-2003
Timestamp: 2016-10-23 22:14:34
Document Index: 376361292

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

P 4/03 (17.11.2003)
F.________, 1916, E.________, 1921, Beschwerdef�hrer,beide vertreten durch F�rsprecher Urs Hofer, Museumstrasse 10, 3000 Bern 6,
F.________ und E.________ meldeten sich am 10. September 1999 zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zur Rente der AHV an. Dabei wiesen sie darauf hin, dass sie mit Schenkungsvertrag vom 20. Oktober 1998 ihre Liegenschaft in X.________ auf den 1. Januar 1999 je zu h�lftigem Miteigentumsanteil an die S�hne K.________ und H.________ �bertragen hatten; diese �bernahmen die auf der Liegenschaft lastenden Hypothekarschulden von Fr. 107'000.- und r�umten den Eltern ein lebensl�ngliches und unentgeltliches Wohnrecht an der 2-Zimmerwohnung im ersten Obergeschoss des Hauses ein. Mit Verf�gung vom 5. Oktober 1999 wies die Ausgleichskasse des Kantons Bern das Leistungsgesuch ab mit der Feststellung, dass ein Einnahmen�berschuss von Fr. 42'138.- resultiere. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen ber�cksichtigte die Kasse einen Verm�gensverzicht aus der Schenkung der Liegenschaft von Fr. 314'186.- sowie einen Zinsertrag aus Verm�gensverzicht von Fr. 4'398.-, indem sie ausgehend von einem amtlichen Wert der Liegenschaft von Fr. 318'200.- einen anrechenbaren Repartitionswert von Fr. 509'120.- ermittelte und hievon die Schulden von Fr. 107'000.- sowie den Kapitalwert des Wohnrechtes von Fr. 87'934.- in Abzug brachte. Diese Verf�gung ist unangefochten geblieben.
Im Hinblick auf den am 4. April 2001 erfolgten �bertritt ins Heim Y.________ meldeten sich F.________ und E.________ am 12. M�rz 2001 erneut zum Bezug von Erg�nzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse ermittelte unter Ber�cksichtigung eines Verm�gensverzichts aus der Schenkung der Liegenschaft einen Einnahmen�berschuss von Fr. 15'958.- und wies das Begehren mit Verf�gungen vom 8. November 2001 ab.
Die gegen eine Anrechnung von Verzichtsverm�gen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Dezember 2002 ab.
F.________ und E.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verf�gungen vom 8. November 2001 seien die anrechenbaren Einnahmen ohne Aufrechnung eines Verzichtverm�gens, eventuell unter Aufrechnung eines angemessen herabgesetzten Verzichtverm�gens und entsprechenden Zinsertrages festzulegen. Die den Beschwerdef�hrern zustehenden Erg�nzungsleistungen seien gerichtlich festzusetzen; eventuell sei die Sache zwecks Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zu neuer Beurteilung an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen massgebenden Voraussetzungen (Art. 2 ELG) und die f�r die Berechnung und H�he der j�hrlichen Erg�nzungsleistung geltenden Bestimmungen (Art. 3a ELG) zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt f�r die Regeln betreffend anerkannte Ausgaben (Art. 3b ELG) und anrechenbare Einnahmen (Art. 3c ELG), einschliesslich der Bestimmungen �ber das anrechenbare Verm�gen, dessen Ertrag und den Verm�gensverzehr (Art. 3c Abs. 1 lit. a-c ELG), �ber die Anrechenbarkeit von Eink�nften und Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; BGE 121 V 205 Erw. 4a, 117 V 289 Erw. 2a; AHI 1997 S. 254 Erw. 2; SVR 1999 EL Nr. 2 S. 3 Erw. 2) sowie �ber die Grunds�tze zur Verm�gensbewertung bei Liegenschaften (Art. 17 ELV; BGE 120 V 182 ff.). Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verf�gung (hier: 8. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2.1 Weil die Erg�nzungsleistungen grunds�tzlich j�hrlich ausgerichtet werden (Art. 3a Abs. 1 lit. a ELG) und f�r die Bemessung der Leistungen in der Regel das w�hrend des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielte Einkommen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Verm�gen massgeblich ist (Art. 23 Abs. 1 ELV), kann eine Verf�gung �ber Erg�nzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbest�ndigkeit nur f�r das Kalenderjahr entfalten. Im Rahmen der j�hrlichen �berpr�fung k�nnen deshalb die Grundlagen der Berechnung der Erg�nzungsleistungen ohne Bindung an fr�her ber�cksichtigte Berechnungsfaktoren und unabh�ngig allf�lliger w�hrend der Bemessungsdauer m�glicher Revisionsgr�nde (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39 ff.).
2.2 Die Beschwerdef�hrer konnten bei der Neuanmeldung vom 12. M�rz 2001 somit geltend machen, es liege in Bezug auf die Schenkung der Liegenschaft an die beiden S�hne kein Verm�gensverzicht vor, ohne sich die Verf�gung vom 5. Oktober 1999 entgegenhalten lassen zu m�ssen. Es liegt diesbez�glich auch kein richterlicher Entscheid vor, welcher einer Neubeurteilung entgegenstehen w�rde. Dies bedeutet entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde indessen nicht, dass Verwaltung und Vorinstanz den Umstand, dass die Annahme eines Verzichtsverm�gens seinerzeit unbestritten geblieben war, nicht in die Beweisw�rdigung einbeziehen durften. Vielmehr waren sie im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 117 V 282 Erw. 4a) frei, auch diesen Umstand zu ber�cksichtigen. Der Einwand, die Vorinstanz habe diese Tatsache in unzul�ssiger Weise in die Beurteilung miteinbezogen, ist deshalb unbegr�ndet.
Streitig und zu pr�fen ist, inwieweit den Beschwerdef�hrern in Zusammenhang mit der Schenkung der Liegenschaft in X.________ an die beiden S�hne ein Verzichtsverm�gen und ein entsprechender Verm�gensertrag anzurechnen ist.
3.1 Weil im Bereich der Erg�nzungsleistungen das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Verm�gen den Leistungsanspruch zu begr�nden vermag und der Anspruch umso h�her ausf�llt, je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Verm�gen sind, tr�gt daf�r grunds�tzlich der Leistungsansprecher die Beweislast. Demnach haben die Beschwerdef�hrer die Folgen allf�lliger Beweislosigkeit zu tragen, indem sie sich das ent�usserte Verm�gen und den darauf entfallenden Ertrag anrechnen lassen m�ssen (BGE 121 V 208 Erw. 6a mit Hinweisen). F�r einen geltend gemachten Verm�gensverzehr und allf�llige Gegenleistungen hat der Leistungsansprecher nicht den vollen Beweis zu erbringen. Anderseits gen�gt ein blosses Glaubhaftmachen von Tatsachen nicht. Vielmehr gilt f�r den Nachweis von Tatsachen �ber das ganze oder teilweise Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Verm�gen der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es liege kein Verm�gensverzicht vor, weil die S�hne Gegenleistungen in Form von Investitionen in die Liegenschaft erbracht h�tten, welche den Nettowert der Liegenschaft im Zeitpunkt der Schenkung �berstiegen. In der erstinstanzlichen Beschwerde wurde hiezu ausgef�hrt, der amtliche Wert der Liegenschaft gem�ss Bewertungsprotokoll vom 7. April 1966 von Fr. 88'900.- sei am 5. Dezember 1978 auf Fr. 217'900.- erh�ht worden, wobei die Neubewertung auf Grund von Investitionen erfolgt sei, welche die S�hne, insbesondere H.________, auf eigene Kosten und mit eigenen Leistungen durchgef�hrt h�tten. In einer ersten Etappe in den Jahren 1971/72 sei der Estrichraum in eine 1�-Zimmerwohnung umgebaut worden mit einem gesch�tzten Wert an Material und Arbeit von Fr. 40'000.-. In den Jahren 1976 bis 1978 h�tten die S�hne das Parterre und den 1. Stock umgebaut und renoviert sowie einen Anbau mit Keller und Luftschutzraum errichtet mit einem Arbeitswert von Fr. 80'000.- und Materialkosten von mindestens Fr. 20'000.-. Schliesslich sei in der Zeit von 1965 bis 1998 die Parterrewohnung renoviert worden, wobei Material von Fr. 6'000.- eingekauft und Arbeit im Wert von mindestens Fr. 5'000.- geleistet worden sei. Im �brigen sei H.________ seit 1978 f�r den Unterhalt der Liegenschaft und durch entsprechende Mietzinszahlungen an den Vater auch f�r den Hypothekarzins aufgekommen, was mindestens Fr. 500.- im Monat, somit Fr. 120'000.- in 20 Jahren ausmache.
Auf eine prozessleitende Verf�gung der Vorinstanz teilten die Beschwerdef�hrer am 7. Mai 2002 mit, H.________ bewohne seit 1979, d.h. seit Abschluss der grossen Renovationsetappe von 1976 bis 1978, eine Wohnung der Liegenschaft. Seit jenem Zeitpunkt habe der Vater unentgeltlich im Haus gewohnt. H.________ habe ihm monatlich Fr. 900.- bezahlt und sei zus�tzlich f�r s�mtliche Nebenkosten (mindestens Fr. 200.- im Monat) aufgekommen. Vor der Renovation sei die gleiche Wohnung zu einem Zins von monatlich Fr. 300.-, einschliesslich Nebenkosten, vermietet worden. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass die Wohnung vor der Renovation �ber kein Warmwasser in der K�che verf�gt habe und lediglich mit einem Etagenheizofen beheizt worden sei. Damit werde nochmals unterstrichen, dass die wertvermehrenden und werterhaltenden Investitionen, die zur Festlegung h�herer amtlicher Werte gef�hrt h�tten, vollumf�nglich durch die Schenkungsempf�nger, insbesondere durch H.________ finanziert worden seien.
3.3 Die Beschwerdef�hrer legen keine Belege f�r die geltend gemachten Gegenleistungen der S�hne in Form von Unterhalts- und Renovationsarbeiten (Materialkosten und Eigenleistungen) auf. Aus den in den Akten enthaltenen amtlichen Bewertungen der Liegenschaft geht hervor, dass die am 7. April 1966 auf Fr. 88'900.- gesch�tzte Liegenschaft am 5. Dezember 1978 neu mit Fr. 217'900.- bewertet wurde. Die �nderung erfolgte laut Bewertungsprotokoll im ordentlichen Berichtigungsverfahren zufolge Umbaus und Neuinstallationen (Dachstock). Die Kosten der im Formular n�her umschriebenen Umbauten wurden auf Fr. 80'000.- gesch�tzt mit der Feststellung, dass keine Belege vorl�gen, die Kosten eher h�her l�gen und allenfalls Eigenleistungen hinzuk�men. Gem�ss einer Best�tigung des den Schenkungsvertrag verurkundenden Notars vom 13. Januar 2003 lagen Belege f�r wertvermehrende Aufwendungen im Betrag von Fr. 37'214.70 vor. Im Weiteren steht fest, dass der Sohn H.________ nach Abschluss der Renovationsarbeiten eine Wohnung der Liegenschaft, welche bis dahin vermietet worden war, selber bewohnte. Er hat die fraglichen Investitionen daher zumindest teilweise zu pers�nlichen Zwecken und in eigenem Interesse geleistet. Zwar soll er dem Vater einen Mietzins von Fr. 900.- monatlich bezahlt und zus�tzlich f�r die gesamten Nebenkosten aufgekommen sein. Hief�r fehlen indessen jegliche Belege. Soweit die Investitionen die von den Beschwerdef�hrern selber benutzte Wohnung betrafen, wird dem mit einem entsprechenden h�heren Abzug f�r das mit der Schenkung verbundene unentgeltliche Wohnrecht Rechnung getragen. Abgesehen davon, dass die im Rahmen des EL-Anspruchs geltend gemachten Eigenleistungen der S�hne zumindest in masslicher Hinsicht unbewiesen geblieben sind, stellen sie jedenfalls keine ad�quate Gegenleistung f�r die Schenkung der Liegenschaft dar. Zwar ist glaubhaft, dass der Sohn H.________ mit seinen Leistungen einen Beitrag an den Mehrwert der Liegenschaft erbracht hat. Die Leistungen sind jedoch weder der Substanz noch dem Umfang nach in einer Weise substantiiert, dass sie bei der EL-Berechnung ber�cksichtigt werden k�nnten. Mit der Vorinstanz ist anzunehmen, dass es an einer entsprechenden Gegenforderung der S�hne fehlt, wof�r auch der Umstand spricht, dass die Verf�gung vom 5. Oktober 1999 unangefochten geblieben ist und die Anrechnung eines Verzichtverm�gens erst nach dem �bertritt der Beschwerdef�hrer ins Altersheim in Frage gestellt wurde. Zu weiteren Abkl�rungen besteht kein Anlass. Zum einen ist es im Rahmen der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht grunds�tzlich Sache der Beschwerdef�hrer, die geltend gemachten Tatsachen nachzuweisen, und haben sie weder im erst- noch im letztinstanzlichen Rechtsmittelverfahren hinreichende Belege f�r die geltend gemachten Gegenleistungen eingereicht. Zum andern sind nach Lage der Akten und unter Ber�cksichtigung des langen Zeitablaufs von weiteren Abkl�rungen kaum entscheidwesentliche neue Erkenntnisse zu erwarten. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Sinne einer antizipierten Beweisw�rdigung (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d, 119 V 344 Erw. 3c) von erg�nzenden Erhebungen abgesehen hat. Es besteht daher auch kein Anlass zur R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.