Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/e87c1718d303f62a4accdc252c022833b3377d9bef46cea178167c3cd37f42da
Timestamp: 2020-01-17 14:22:15
Document Index: 105956333

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 7', '§ 62', '§ 127', '§ 9', '§ 2', '§ 47', '§ 6']

BPatG, 10 W (pat) 22/05: BPatG: vertreter, zugang, beschwerdefrist, gebühr, ausarbeitung, einspruch, mast, patentanwalt, datum
Urteil des BPatG vom 27.03.2007, 10 W (pat) 22/05
Aktenzeichen: 10 W (pat) 22/05
BPatG: vertreter, zugang, beschwerdefrist, gebühr, ausarbeitung, einspruch, mast, patentanwalt, datum
10 W (pat) 22/05
hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 27. März 2007 durch …
Am 12. Februar 1999 meldete A… ein Patent mit der Bezeichnung:
„Durch Seile gehaltener Mast als Baumodul für Bausysteme“ an und stellte Prüfungsantrag. Dabei war er durch Patentanwalt B… (i. F.: Antragsteller) vertreten.
Auf seinen am 3. März 1999 eingegangenen Antrag vom 1. März 1999 wurde dem
Anmelder Verfahrenskostenhilfe mit Wirkung ab dem 3. März 1999 bewilligt und
der Antragssteller als Vertreter beigeordnet. Die Erteilung des Patents wurde im
April 2003 veröffentlicht; ein Einspruch ist nicht erhoben worden.
Auf seinen Antrag auf Erstattung der Gebühren und Auslagen vom 1. Mai 2003
wies das Patentamt mit Bescheid vom 5. Februar 2004 den Antragsteller unter anderem darauf hin, dass keine Tätigkeit im Anmelde- und Offensichtlichkeitsverfahren vorgelegen habe, da seine Beiordnung erst am 3. März 1999 erfolgt sei.
Darüber hinaus fehlten Belege zu den angesetzten Kosten für Schreibauslagen
und Kopien. Mit einem Schreiben mit Datum 13. April 2004 hat sich der Antragsteller hierzu geäußert, einen erneuten Antrag auf dem hierfür vorgesehenen
Formblatt und eine gesonderte Aufstellung der seiner Ansicht nach erstattungsfähigen Kosten für Schreibauslagen und Kopien eingereicht. Er vertritt die Auffassung, bei der Verfahrenskostenhilfe seien auch solche anwaltlichen Tätigkeiten zu
berücksichtigen, die zur Ausarbeitung der Anmeldeunterlagen erforderlich waren,
zumal in die Gewährung der Verfahrenskostenhilfe die bereits am 12. Februar 1999 fällig gewordenen Gebühren für Anmeldung und Prüfungsantrag einbezogen worden seien.
Mit Beschluss vom 17. März 2005 hat die Prüfungsstelle mit der im Bescheid vom
5. Februar 2004 enthaltenen Begründung die dem Antragsteller zu erstattenden
Kosten unter Bezugnahme auf seinen Antrag vom 1. Mai 2003 und von diesem
abweichend auf € 316,04 festgesetzt. Als erstattungsfähig wurde lediglich die Tä-
tigkeit im Prüfungsverfahren mit € 252,00 sowie die Postpauschale in Höhe von
€ 20,45 jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer angesehen.
Gegen diesen Beschluss, der keine Belehrung über die zu zahlende Beschwerdegebühr enthält und nicht förmlich zugestellt wurde, ging am 7. April 2005 ein Beschwerdeschreiben des Antragstellers ein, das Bezug nimmt auf den angefochtenen Beschluss, der ihm am 1. April 2005 zugegangen sei. Es ist darin lediglich
ausgeführt, dass Anwaltsvollmacht und Begründung nachgereicht werden. Letztere fehlt bis heute. Eine Beschwerdegebühr ist nicht entrichtet worden, dies ist dem
Antragsteller telefonisch im Beschwerdeverfahren mitgeteilt worden.
Die Beschwerde ist zwar nach §§ 62 Abs. 2 Satz 4, 73 PatG i. V. m. § 7 Nr. 2 Vertretergebührenerstattungsgesetz (VertrGebErstG) statthaft und auch zulässig, insbesondere ist sie binnen zwei Wochen (§ 62 Abs. 2 Satz 4 PatG) nach dem tatsächlichen Zugang (§ 127 Abs. 1 PatG i. V. m. § 9 VwZG a. F.) und damit rechtzeitig eingelegt worden. Jedoch ist innerhalb der Beschwerdefrist die im Falle einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu entrichtende Gebühr von € 50.- (Nr. 401 200 des Gebührenverzeichnisses gem. Anlage zu § 2
Abs. 1 PatKostG) nicht eingezahlt worden, und zwar auch nicht innerhalb der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 PatG maßgeblichen Jahresfrist. Die Beschwerde gilt daher als nicht eingelegt (§ 6 Abs. 2 PatKostG). Dass der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss hier die Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen des
im Rahmen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Vertreters
zum Inhalt hat, nimmt der vorliegenden Beschwerde nicht die Gebührenpflicht,
zumal Antragsteller allein der beigeordnete Vertreter ist. Der Anmelder selbst, dem
Verfahrenskostenhilfe gewährt wurde, ist am Kostenfestsetzungsverfahren nicht
Die Beschwerde hätte in der Sache im Übrigen auch nur insoweit Erfolg gehabt
als statt der zugesprochenen Postpauschale die geringfügig höheren tatsächlichen
Auslagen hätten berücksichtigt werden müssen. Bezüglich des erstattungsfähigen
Umfangs der Tätigkeit des Vertreters wird auf die Senatsentscheidung vom 5. Dezember 2002 (BlPMZ 2003, 242, 244 m. w. N.) hingewiesen.
Vertreter, Zugang, Beschwerdefrist, Gebühr, Ausarbeitung, Einspruch, Mast, Patentanwalt, Datum