Source: http://rechtsanwalt-klinge.de/index.php/taetigkeitsschwerpunkte/familienrecht/kindesunterhalt/kindergeld/68-bezugsvoraussetzungen_des_kindergeldes.html
Timestamp: 2018-04-27 06:27:51
Document Index: 277345873

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 32', '§ 2', '§ 63', '§ 32', '§ 2', '§ 63', '§ 32', '§ 2', '§ 63', '§ 32', '§ 2', '§ 1602', '§ 32', '§ 2', '§ 63', '§ 2', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 65', '§ 4', '§ 62', '§ 74', '§ 64', '§ 3', '§64', '§ 3', 'BGH', '§ 64', '§ 3', '§ 64', '§ 3', '§ 64', '§ 3', '§ 70', '§ 37']

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Für leibliche Kinder, Adoptivkinder, Pflegekinder und darüber hinaus auch für in den Haushalt aufgenommene Enkel und Stiefkinder wird Kindergeld gezahlt (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32Abs. 1 EStG, § 2 Abs. 1 und 3 BKGG).
Völlig unabhängig von ihrer Unterhaltsbededürftigkeit wird es für minderjährige Kinder gezahlt. Daher beseitigen Eigeneinkünfte der minderjährigen Kinder die Kindergeldberechtigung nicht.
Ein Kindergeld für volljährige Kinder wird jedoch nur gezahlt, soweit eine der in § 63 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 EStG bzw. in § 2 Abs. 2 BKGG genannten Voraussetzungen vorliegt. Es handelt es sich dabei um typische Situationen, in denen volljährige Kinder noch der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern bedürfen. Für das Kindergeld gilt jedoch eine Altersbegrenzung. Längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes wird es gezahlt (§ 63 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 EStG, § 2 Abs. 2 BKGG). Diese Altersbegrenzung gilt nicht für behinderte Kinder, sofern die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist und sie wegen ihrer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten.
Der Hauptfall der Kindergeldberechtigung für ein volljähriges Kind ist das in Ausbildung befindliche Kind. Kindergeld wird jedoch auch gezahlt, wenn das Kind mangels Ausbildungsplatz eine Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen kann, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder sonstigen Freiwilligendienst leistet (§ 63 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG). Die kindergeldrechtliche Berechtigung ist nicht identisch mit der Unterhaltsbedürftigkeit i.S.v. § 1602 BGB. Zum einen geht sie über die Unterhaltsbeddürftigkeit hinaus, indem eine Kindergeldberechtigung auch in Situationen bestehen kann, in denen das Kind unterhaltsrechtlich auf seine wirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit verwiesen würde, Andererseits bleibt sie aber auch dahinter zurück, indem eine Altersbegrenzung besteht, die das Unterhaltsrecht so nicht kennt.
Im Einzelfall kann es streitig sein, ob die konkrete Situation des volljährigen Kindes zu einer kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit führt.
Für Sprachaufenthalte im Ausland inzwischen entschieden, dass diese dann kindergeldrechtlich als Ausbildung anerkannt werden, wenn der Erwerb der Fremdsprachenkenntnisse nicht dem ausbildungswilligen Kind allein überlassen bleibt, sondern als Ausbildungsinhalt und Ausbildungsziel von einer fachlich autorisierten Stelle vorgegeben werden.
Auslandsaufenthalte im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen können als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn sie von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Der erforderliche Umfang der Ausbildung richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls (BFH, FamRZ 2000, 537 = NJW 1999,3214; BFH, FamRZ 2000, 537 [Nr. 347 und 348]).
Es ist bei Auslandsaufenthalten jedoch von Bedeutung, ob im Inland ein Wohnsitz beibehalten wird. Wenn der Auslandsaufenthalt von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegt ist, ist davon auszugehen, dass der Inlandswohnsitz aufgegeben und der gewöhnliche Aufenthalt im Ausland begründet wird. Folglich entfallen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld. Für die Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes reichen kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, nicht aus (BFH, FamRZ 2009, 602).
Während der Promotion eines Kindes besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn zu erkennen ist, dass diese ernsthaft durchgeführt wird (BFH, FamRZ 2000, 537 = NJW 1999, 3216).
Bei volljährigen Kindern besteht ferner die Einschränkung, dass der Anspruch auf Kindergeld entfällt, wenn das Kind sich selbst unterhalten kann. Beurteilungsmaßstab hierfür sind nicht die unterhaltsrechtlichen Maßstäben, sondern allein, ob die Einkünfte des Kindes im Kalenderjahr den in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG festgelegten Jahresgrenzbetrag übersteigen. Sehr streitig ist, was in diesem Zusammenhang im Einzelnen zu den Eigeneinkünften des Kindes zählt und wie diese zu ermitteln sind. Insbesondere streitig sind, ob und welche Abzugspositionen in diesem Zusammenhang anerkannt werden. Hierzu gibt es eine Fülle von finanzgerichtlicher Rechtsprechung und steuerrechtlicher Literatur.
Es besteht eine territoriale Einschränkung für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern dahingehend, dass Kinder, die sich in einem Staat außerhalb der EG oder der Schweiz gewöhnlich aufhalten und keinen Wohnsitz mehr im Inland haben, nicht berücksichtigt werden, es sei denn, es ergibt sich aus einem zwischenstaatlichen Abkommen mit dem Aufenthaltsstaat etwas anderes (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 2 Abs. 5 BKGG).
2. Anspruchsberechtigte/Territorialprinzip
Unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit haben Anspruch auf Kindergeld für ihre berücksichtigungsfähigen Kinder (bzw. im Haushalt aufgenommenen Stiefkinder und Enkel) grundsätzlich alle Personen, die in der Bundesrepublik ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Von diesem Territorialprinzip bestehen jedoch Ausnahmen. Trotz Wohnsitz im Ausland sind kindergeldberechtigt
Personen, die in der Bundesrepublik Einkommen erzielen und versteuern (§ 62 Abs. 1 Nr. 3EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG) oder in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind (§ 1Abs. 1 Nr. 1 BKGG),
im öffentlichen Dienst beschäftigte Deutsche und deren Angehörige, wenn sie auf Weisung des Arbeitgebers im Ausland beschäftigt sind (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 1 Abs. 2EStG), sowie
Entwicklungshelfer und Missionare, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis zu einem inländischen Träger des Dienstes stehen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BKGG).
Ausnahmsweise sind Ausländer mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt in der Bundesrepublik vom Bezug des Kindergeldes ausgeschlossen, wenn sie weder eine Niederlassungs- noch eine ihr gleichgestellte Aufenthaltserlaubnis haben und ihr Aufenthalt nicht auf Dauer angelegt ist (vgl. z.B. BFH, FamRZ 2007, 1101).
Im Einzelfall kann bei Auslandsbezug die Frage der Kindergeldberechtigung schwer zu beantworten sein, weil hier auch zwischenstaatliche Abkommen bestehen können.
Auch können konkurrierende ausländische kindergeldähnliche Ansprüche den inländischen Anspruch ganz oder teilweise verdrängen (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKGG).
Das staatliche Kindergeld steht nicht den Kindern, sondern den Eltern zu. Dies ergibt sich nach § 62 Abs. 1 EStG aus dem Wortlaut, da es „für Kinder" gezahlt wird. Die Kinder selbst sind also grundsätzlich nicht anspruchsberechtigt. Ausnahmen sieht § 74 EStG vor.
Auch wenn beide Eltern im Grunde kindergeldberechtigt sind, wird das Kindergeld dennoch nur an einen von ihnen ausgezahlt. Auch bei mehreren Berechtigten erfolgt die Zahlung nur an einen von ihnen. Wer dies ist, bestimmt das Gesetz nach dem Vorrangprinzip (§ 64 EStG, § 3 BKGG).
Zunächst ist derjenige vorrangig berechtigt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§64 Abs. 1, 2 EStG, § 3 Abs. 2 BKGG – Obhutsprinzip). Bei der Aufnahme in den Haushalt mehrerer Berechtigter – wenn beide Eheleute in intakter Ehe mit dem Kind zusammen in einem Haushalt leben – müssen sich die Eltern über die Bezugsberechtigung im Hinblick darauf einigen, dass es nur einen Bezugsberechtigten gibt (vgl. BGH, FamRZ 2002, 536, 541 m. Anm. Büttner, FF 2002, 66 m. Anm. Miesen). Diese Regelung gilt sowohl für miteinander verheiratete Eltern, die zusammenleben, als auch für getrennt lebende Eltern oder nicht miteinander verheiratete zusammenlebende oder getrennt lebende Eltern (BVerfG, FamRZ 2003, 151, 152). Wenn sie sich nicht einigen können, müssen sie den bezugsberechtigten Elternteil notfalls nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG bzw. nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BKGG gerichtlich bestimmen lassen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 551; vgl. auch BayObLG, FamRZ 2002, 427).
Wenn das Kind nicht im Haushalt der Eltern oder zumindest eines Elternteils lebt, erhält derjenige das Kindergeld, der dem Kind Unterhalt zahlt. Wenn beide Elternteile Unterhalt zahlen, erhält es derjenige, der den höheren Beitrag zum Unterhalt leistet (§ 64 Abs. 3 EStG, § 3 Abs. 3 BKGG). Ist der Unterhaltsbetrag beider Eltern gleich hoch oder zahlt keiner von ihnen Unterhalt, bestimmen sie den Bezugsberechtigten untereinander. Können sie sich nicht einigen, kann die gerichtliche Bestimmung erfolgen.
Für die gerichtliche Bestimmung hat sich mit dem neuen Familienverfahrensrecht hat die Zuständigkeit seit 01.09.2009 mit Inkrafttreten des FamFG vom Vormundschaftsgericht auf das Familiengericht verlagert (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG und § 3 Abs. 2 Satz 3 BKGG in der jeweils neuen Fassung).
Wechselt das Kind von einem Elternteil in den Haushalt des anderen Elternteils, erlischt die Bezugsberechtigung des Elternteils, bei dem das Kind bislang gelebt hat. Diesem gegenüber hebt die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Haushaltswechsels auf (§ 70 Abs. 2 EStG) und fordert von diesem etwaig überzahltes Kindergeld zurück (§ 37 Abs. 2 AO). Von einer solchen Rückforderung sieht die Familienkasse aus Gründen der Billigkeit ab, wenn das Kindergeld vom bisherigen Empfänger an den jetzt Berechtigten weitergeleitet wurde und dieser die Weiterleitung an ihn gegenüber der Familienkasse bestätigt.