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Timestamp: 2020-03-28 20:39:59
Document Index: 1547801

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 24', '§ 68', '§ 33', '§ 21', '§ 75', '§ 25', '§ 10', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 20', '§ 3']

TOP Ö 18: Anlagen 1) Rede des Bürgermeisters zur Haushaltseinbringung für das Jahr 2000 2) Rede des Stadtkämmerers zur Haushaltseinbringung 2000 3) Zuständigkeitsordnung der Stadt Borken
Rede von Bürgermeister Lührmann
zur Einbringung des Haushaltes in der Ratssitzung am 10.11.1999
der Haushalt des Jahres 2000 ist der erste Etat der Kommunalwahlperiode 1999 bis 2004.
Wir bringen ihn schon in der ersten Ratssitzung nach der Neukonstituierung der Stadtvertretung ein, um an unserer langjährigen Tradition festzuhalten, den Haushaltsplan noch vor Beginn des Haushaltsjahres zu verabschieden.
Das ist aber nicht die einzige Tradition, an die wir anknüpfen möchten: Auch der neue Etat ist gekennzeichnet von den Prinzipien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Aufgabenerfüllung mit Augenmaß.
Wir bringen diesen Haushalt ein in einer Zeit, in der sich die kommunalen Haushalte landesweit offenbar in einer Konsolidierungsphase befinden. Erstmals seit 15 Jahren haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre Gesamthaushalte 1998 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 1,4 Milliarden DM abgeschlossen. Ruft man sich in Erinnerung, dass sich 1995 noch ein Finanzierungsdefizit von 4,4 Milliarden DM ergeben hat, dann kommt man nicht umhin, von einer positiven Entwicklung der Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände zu sprechen, auch wenn die Verwaltungshaushalte immer noch mit erheblichen Fehlbeträgen aus den Vorjahren belastet sind.
Die Ursachen des positiven kommunalen Finanzierungssaldos sind vielfältig, aber sicher in erster Linie auf die eigenen Konsolidierungsbemühungen der Städte und Gemeinden zurückzuführen. Die Ausgaben der Städte und Gemeinden konnten in fast allen Bereichen gesenkt werden:
Personalausgaben minus 1,4%,
Sachausgaben minus 0,7%,
Zinsausgaben minus 5,1%,
soziale Leistungen minus 1,4%
Sachausgaben minus 3,9%
Auch im neuen Jahrtausend sind Konsolidierungsanstrengungen und Sparbemühungen der Kommunen weiterhin geboten. Diese Anstrengungen werden aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht durch Belastungsumschichtungen vom Bund auf die Kommunen bzw. vom Land auf die Kommunen zunichte gemacht werden.
Ich sehe mich in diesem Zusammenhang leider gehalten, das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung anzusprechen. Es hat mit Sparen nichts zu tun, wenn der Bund Leistungen, die er bisher bei der Arbeitslosenhilfe, beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss oder beim Kindergeld erbringt, auf die Kommunen abwälzt, ohne dafür auch nur den geringsten Ausgleich zu geben. Der Deutsche Städtetag hat eine solche Vorgehensweise kürzlich zutreffend charakterisiert. Ich zitiere: Alle Haushalte müssen jeweils für sich ihre Leistungen und Dienste auf den Prüfstand schicken und sowohl das Ob als auch das Wie ihres Handelns der Kassenlage anpassen. Im volkswirtschaftlichen Ganzen und unter föderalistischen Gesichtspunkten macht dies allerdings nur dann Sinn, wenn Bund, Länder und Gemeinden jeweils im eigenen Kompetenzbereich Sparreserven aufspüren und aktivieren. Simples Abwälzen von Aufgaben und Lasten nach unten wäre nicht nur unsolidarisch, sondern würde Konsolidierungserfolge schlicht vortäuschen.
Meine Damen und Herren, der vermeintliche Sparerfolg der Bundesregierung wird zu großen Teilen erzielt durch Mehrbelastungen der Städte und Gemeinden:
120 Millionen DM Mehrbelastung durch Streichung der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe;
460 Millionen DM Mehrbelastung durch Wegfall des pauschalierten Wohngelds für Sozialhilfeempfänger;
30 Millionen DM Mehrbelastung durch Übertragung von finanziellen Belastungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;
190 Millionen DM Mehrbelastung durch stärkere Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Kosten des Kindergeldes.
So sehr dem Bundesfinanzminister zu wünschen ist, dass ihm eine Konsolidierung des Bundeshaushalts gelingt, so deutlich ist aber auch zu sagen, dass dieser Weg des Sparens eindeutig der falsche ist.
Wenden wir uns aber der Situation in Borken zu. Als wir am 16. Dezember letzten Jahres in diesem Raum den Etat 1999 beraten haben, wurde dieser von Teilen des Rates ziemlich unmissverständlich als Wahlkampfhaushalt deskriditiert. Es war von geschönten Vorgaben die Rede und es wurde die rhetorische Frage gestellt: Ob da wohl geschoben wurde?
Diese Frage läßt sich heute beantworten:
Der Haushaltsplanentwurf sieht eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 11.560.100,00 DM vor, die Investitionen steigen an, die Steuerhebesätze bleiben unverändert, die Gebühren stagnieren und die Schulden sinken weiter. Wir sehen uns in der Lage, als Verwaltung durch weitere Anschaffungen unseren vorderen Platz bei der Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechniken zu sichern, weitere Schritte zur bürgerfreundlichen Kommune zu gehen, unsere Aktivitäten zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt fortzusetzen und durch Investitionen in unser Gewerbegebiet neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und den heimischen Arbeitsmarkt zu geben.
Allen Unkenrufen zum Trotz: Auch im neuen Jahr sind wir voll handlungsfähig.
Nehmen Sie zum Beispiel die Position Erwerb von Grundvermögen. 13,1 Millionen DM sind für das Jahr 2000 vorgesehen. Sollten also die Verkehrsgutachter zu dem Ergebnis kommen, dass der Kreuzungsbereich Wilbecke/Heidener Straße zu einem Kreisverkehrsplatz umgestaltet werden muss, so wird eine solche Baumaßnahme jedenfalls nicht daran scheitern, dass der notwendige Erwerb der maßgeblichen privaten Flächen nicht zu finanzieren wäre.
Auch der Erwerb der Bundesbahnflächen im Bahnhofsbereich ist hiermit finanziert, was mich besonders freut. Sollte es uns gelingen, die mit diesem Erwerb im Zusammenhang stehenden Probleme in absehbarer Zeit zu lösen (und ich bin da recht optimistisch), so wären wir bald in der Lage, den für die Stadtentwicklung so bedeutsamen Bereich der Wasserstiege neu zu überplanen und die seit Jahrzehnten bestehende Gemengelagenproblematik zwischen den Betrieben an der Gelsenkirchener Straße einerseits und den Wohnquartieren östlich der Heidener Straße andererseits wesentlich zu entschärfen.
In etwa kostenneutral dargestellt ist die Maßnahme, die uns schon seit einiger Zeit bewegt: Der Bau einer Großsporthalle in Borken. Die strittige Frage, welches der richtige Standort für dieses Projekt ist, konnte bislang offen bleiben, weil die notwendige Landesförderung in 1999 nicht zugesagt wurde. Ob wir im Jahr 2000 mit einem Bewilligungsbescheid rechnen können, ist schwer vorherzusagen. Fest steht, dass der Eigentümer der als Alternativstandort ins Auge gefaßten Fläche der Tennishalle bis heute nicht von seinen unakzeptablen Preisvorstellungen abgerückt ist. Wir dürfen daher aus meiner Sicht auch weiterhin nicht den Standort am Rand der Vennegärten gänzlich ausschließen.
Ich meine, wir müssen in dieser Sache Gewehr bei Fuß stehen, um am Tage X, also am Tage der Zusage der Landesförderung , handlungsfähig zu sein. Auch nach den Wahlen stellt sich das Projekt als eine wichtige Maßnahme zur Förderung des Sports dar. Das Gerede um ein vermeintliches Wahlkampfgeschenk dürfte spätestens seit dem 12. September seine Grundlage verloren haben.
Wo wir gerade beim Punkt Gerede sind, möchte ich auch einige Sätze zum Thema Renovierung und Möblierung des Sitzungssaales bzw. Umbau des Eingangsbereichs im Gebäude A sagen. Im Budget 9 finden Sie hierzu Haushaltsansätze in Höhe von 267.000,00 DM, 490.000,00 DM und 315.000,00 DM. Das macht summa summarum 1.072.000,00 DM, und bei oberflächlicher Betrachtung  aber auch nur bei oberflächlicher  könnte man zu dem Ergebnis kommen, hier gehe es um Rathaus-Pomp. Worum es wirklich geht, ist in der Presseberichterstattung bislang leider nur in Ansätzen deutlich geworden, im Wesentlichen deshalb, weil Berichterstattung und Kommentierung in diesem Fall sehr stark vermengt worden sind. Es ist daher auch kein Wunder, dass eine solche Melange nachher auch ein entsprechendes Leserecho auslöst.
Ist es wirklich Luxus, Stühle, die vor mehr als einem Jahrzehnt neu aufgepolstert wurden, die tatsächlich etwa vierzig Jahre alt sind, die unansehnlich, unbequem, brüchig sind, gegen neue auszutauschen? Ist es Geldverschwendung, einen genauso alten Nadelfilzteppichboden, bei dem schon die Gummierung durchscheint, dahin zu bringen, wo er hingehört, nämlich auf den Müll? Ist es abwegig, den seit Jahren immer wieder in Bürgermeistersprechstunden vorgetragenen Wunsch, das Rathaus auch für Behinderte und Rollstuhlfahrer zugänglich zu machen, durch Einbau eines Fahrstuhls Rechnung zu tragen? Ist es noch zeitgemäß, in einer Zeit, in der alle Welt von der bürgerfreundlichen Kommune spricht, Bürger, die Ratssitzungen verfolgen wollen, auf einen sogenannten Heuboden zu schicken, der diesen Namen leider auch völlig zu Recht trägt?
Meine Damen und Herren, ich will nicht polemisch werden. Natürlich ist es richtig und wichtig, jede Steuermark erst zweimal umzudrehen, bevor man sie ausgibt. Und natürlich kann man sich im Detail durchaus streiten, ob jede Einzelposition im Gesamtpaket Rathausmodernisierung gerechtfertigt ist. Ich bin mir aber sicher, dass es hier im Rathaus Handlungsbedarf gibt und möchte Sie herzlich bitten, nicht den Ehrgeiz zu entwickeln, dass die Kreisstadt Borken das häßlichste Rathaus im Kreis haben müsste.
Ich möchte heute Nachmittag auch ein Projekt ansprechen, das uns in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr beschäftigen wird, das aber für den Haushalt 2000 ohne Relevanz ist.
Bei der Haushaltsdebatte im letzten Jahr hat Herr Bunse u.a. ausgeführt: So vermissen wir insbesondere Hinweise auf notwendige Überlegungen im Bereich der Verkehrspolitik. Wie soll die verkehrliche Anbindung an die Großsporthalle bewerkstelligt werden? Muss nicht in diesem Zusammenhang über eine Verbindung zwischen Heidener und Raesfelder Straße gesprochen werden?
Ich hatte seinerzeit diese Frage so verstanden, dass eine Verbindung zwischen Heidener Straße und Raesfelderstraße für erforderlich gehalten wurde, und weil es entsprechende Aussagen auch in anderen politischen Lagern gab, schien mir eine gemeinsame Grundhaltung in dieser Frage gegeben zu sein. Nun hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass es eine einfache Lösung dieses Verkehrsproblems nicht gibt und wohl auch nicht geben wird. Die stadtkernnahe Lösung erfordert einen erheblichen Mitteleinsatz, tangiert sensible Bereiche wie Krankenhaus und Altenheim und stellt einen beachtlichen Eingriff in das Areals des Stadtparks dar. Die stadtferne Lösung an der Parkstraße berührt ökologisch wertvolle Bereiche und wirft im Bereich des Schulzentrums erhebliche Verkehrsprobleme auf, die verständlicherweise schon heute von betroffenen Eltern und Lehrern artikuliert werden.
Die Anbindung der Marbecker Straße an die B 67n schließlich ist in ihrer Entlastungswirkung umstritten und fordert die Kritik der Bürger aus dem Bereich Sonnenbrink heraus.
Vielleicht ist es diese Vielzahl der Probleme, die dazu geführt hat, dass die politischen Äußerungen zur Südumgehung in den letzten Monaten wesentlich verhaltener klangen. In der SPD war plötzlich die Erkenntnis gereift, dass wir in Borken eigentlich Straßen genug haben und auch bei einer Bürgerversammlung vor einigen Wochen gab es Stimmen, die die Sinnhaftigkeit einer Umgehung gänzlich in Frage stellten.
Wie groß ist eigentlich unser Problemdruck? Wie ernst müssen wir es nehmen, wenn wir bei anderen Bürgerversammlungen von Anwohnern des Nordrings oder der Ahauser Straße hören, dass die Verkehrsbelastung dort unerträglich sei? Ist eine Verkehrsbelastung von ca. 9.000 Fahrzeugen pro Tag auf der Mönkenstiege tolerabel?
Natürlich gibt es auf all diese Fragen keine eindeutig richtige oder falsche Antwort. Natürlich kann man sagen, dass der Feierabendstau auf dem Nordring ein Klacks ist gegenüber dem Feierabendstau am Münchener Stachus. Aber man kann auch argumentieren, dass es gerade zu den besonderen Qualitäten einer Stadt gehört, dass man die innerstädtischen Ziele ohne ärgerliche Staus oder nervtötende Parkplatzsuche erreichen kann.
Mich persönlich überzeugt die letztere Betrachtung eher. Es gab mal einen Film mit dem Titel Rom  offene Stadt. Dieses sollten wir auch für uns anstreben: Borken  offene Stadt. Es muss Spaß machen, nach Borken zu fahren, wegen der Angebote, die es dort gibt, und auch wegen der Leichtigkeit des Verkehrs. Ein flüchtiger Blick auf den Stadtplan zeigt, dass der Innenstadtring bestehend aus Heidener Straße, Nordring und Butenwall  im Süden eine Lücke hat. Diese Lücke zu schließen wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Schon heute müssen wir mit einem Zeitraum von vielen Jahren rechnen, um Planungsrecht zu schaffen, Grunderwerb zu tätigen und Förderzusagen zu bekommen. Es gibt jetzt schon Überlegungen des Krankenhausträgers, bauliche Erweiterungsmaßnahmen durchzuführen, die in einer echten Konkurrenzsituation zu der stadtnahen Spange stehen würden. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass wir jetzt Entscheidungsstärke beweisen müssen. Wir müssen bereit sein, zu diskutieren, zu argumentieren, aber wir dürfen nicht auf Einstimmigkeit hoffen. Lassen Sie uns daher im ersten Jahr des neuen Jahrtausends auch eine Jahrtausendentscheidung treffen. Lassen Sie uns eine Straßenplanung auf den Weg bringen, die für die Entwicklung unserer Stadt von grundsätzlicher Bedeutung ist. Früher oder später muss diese Spange doch kommen, und da ist es besser, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, als sich zu einem späteren Zeitpunkt dem Zwang des Faktischen beugen zu müssen. Bus und Bahn, Radfahren und Laufen können und sollen in ihrem Stellenwert für die Mobilität weiter gestärkt werden, werden aber bei realistischer Betrachung bei uns im ländlichen Raum niemals einen solchen Stellenwert erhalten, dass auf ein vernünftig ausgebautes Straßennetz verzichtet werden könnte.
Meine Damen und Herren, die Belange der Stadtwerke haben auch etwas mit dem städtischen Haushalt zu tun. Im Etatentwurf 2000 finden Sie eine Konzessions-abgabe von mehr als 4 Millionen DM, Zinsen für Gesellschafterdarlehen, Bürgschaftsprovisionen, eine Gewinnabführung und Gewerbesteuern. Ich sehe diese Zahlen mit einer gewissen Erleichterung. Niemand konnte vorhersagen, wie sich die Liberalisierung des Strommarktes auf das Ergebnis der Stadtwerke auswirken würde. Heute zeichnet sich ab, dass der Jahresüberschuss der Stadtwerke 1999 mit 3,5 Millionen DM mehr aus doppelt so hoch ist wie im Vorjahr und deutlich höher als die Planzahl für 1999. Ursächlich hierür ist im Wesentlichen eine Verbesserung der Sparten Strom und Wasser und eine Verminderung des Defizits bei den Bädern.
Für eine Entwarnung ist es aber noch viel zu früh. Die heiße Phase des Wettbewerbs um den Haushaltskunden hat gerade erst begonnen, wie die fast alltäglichen Ganzseitenanzeigen von Yellowstrom, Avanza und wie sie alle heißen, zeigen. Wir müssen uns fragen, ob wir uns diesem Wettbewerb stellen wollen, oder das Feld anderen überlassen wollen. Das Feld anderen überlassen, heißt aber verkaufen, und verkaufen kann man bekanntlich immer nur einmal. Ein Verkauf spielt einmalig einen größeren Geldbetrag in die Kasse, den man zwar sicher verbuchen kann, der aber für die Zukunft alle Gestaltungsmöglichkeiten nimmt. So wie wir als Stadt stolz auf unsere niedrigen Gebührensätze sind, so können wir auch als Stadtwerke mit Stolz darauf verweisen, dass wir unsere Kunden über Jahre und Jahrzehnte sicher und kostengünstig mit Strom, Gas und Wasser versorgt haben und daneben ein (trotz allem) attraktives Freizeitbad für den gesamten Raum vorhalten.
Ich meine, unser Ehrgeiz sollte darin bestehen, auch zukünftig die Dinge in der Hand zu haben, um im Interesse des Bürgers und der heimischen Wirtschaft für eine kostengünstige und sichere Belieferung von Strom, Gas und Wasser zu sorgen. Es ärgert mich gewaltig, wenn ich gelegentich Sprüche höre wie die Behauptung, die Stadtwerke hätten ihre Kunden in Monopolzeiten abgezockt oder ähnliches. Ja, die Stadtwerke haben Gewinne gemacht und machen sie heute noch. Die Höhe dieser Gewinne hat natürlich in Monopolzeiten nicht der Markt bestimmt, denn es gab ja keinen Markt. Hier hat dann die Tarifgenehmigung des Wirtschaftsministers den Markt quasi ersetzt. Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass die Stadtwerke auch in Monopolzeiten nur einen angemessenen Gewinn erwirtschaftet haben.
Dieser Gewinn ist dann in den städtischen Haushalt eingeflossen. Auch das ist in keiner Weise zu kritisieren. Die Mittel standen als allgemeine Deckungsmittel für städtische Aufgaben zur Verfügung. Sie haben also beitragen zur guten Haushaltssituation der Stadt und dazu, dass wir unsere zahlreichen Investitionen im Bereich der Kindergärten, der Schulen, des Sports usw. im Interesse unserer Bürger bedarfsgerecht durchführen konnten.
Unser Interesse muss sein, dass das auch so bleibt.
Dagegen ist unser Interesse daran, dass andere die Gewinne einfahren, also die Gesellschafter von VEW, RWE oder NBW, eher nachrangig, und hier befinden wir uns in einer Interessengemeinschaft mit unseren Bürgern. Diese Gemeinsamkeit wollen wir auch in Zukunft sichern und ausbauen. Wir haben im Aufsichtsrat interessante Ideen entwickelt, die wir mit unseren Bürgern und für unsere Bürger realisieren wollen und es zeichnet sich gerade hier wieder ein sehr arbeitsreiches Jahr 2000 ab.
Meine Damen und Herren, es gibt viel zu entscheiden, es gibt viel zu tun und dabei sind wir voll handlungsfähig. Das ist keine schlechte Ausgangsposition für das neue Jahrtausend. Lassen Sie uns mit Tatkraft und Zuversicht in dieses Jahrtausend gehen und weiterarbeiten an unserer schönen Stadt Borken.
Rede des Stadtkämmerers Rüdiger Middel
zur Haushaltseinbringung in der Ratssitzung
am 10.11.1999
- wir sparen
bei den Personalkosten,
denn obwohl die Stadt Borken wächst, weisen wir im Stellenplan im Saldo keine zusätzliche Personalstelle aus;
- bei den Gebühren,
denn sie bleiben unverändert oder ändern sich allenfalls im Rahmen der Inflationsrate;
- bei den Steuern,
denn die Realsteuersätze bleiben auch in diesem Jahr unverändert;
- bei den konsumtiven Ausgaben,
denn noch nie haben wir von den laufenden Einnahmen
- des Verwaltungshaushalts einen Überschuss von 11,5 Millionen Mark als Zuführung zum Vermögenshaushalt ausweisen können.
- um uns etwas leisten zu können,
denn die Investitionen des Vermögenshaushalts steigen im nächsten Jahr um fast die Hälfte auf 46,2 Millionen Mark, ohne dass wir neue Kredite aufnehmen müssen;
- um die Schulden der Stadt auch im nächsten Jahr weiter zu senken,
denn der Haushalt 2000 erwirtschaftet aus der laufenden Wirtschaft nicht nur die planmäßige Tilgung von rund
1 Million Mark, sondern die Stadt kann aus den Ersparnissen früherer Jahre weitere 7,1 Millionen Mark einsetzen, um Schulden zu tilgen. Damit sinkt die Schuldenlast der Stadt im nächsten Jahr nochmals um 22%.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich hatte ich mir Anfang des Jahres vorgenommen, das Wort Sparen aus meinem Kämmererwortschatz zu streichen. Natürlich wollte ich meine Haltung nicht ändern, aber ich mochte das Wort Sparen nicht mehr. Ich weiss nicht, ob ich Ihnen das erklären kann. Vielleicht verstehen Sie es, wenn ich Ihnen sage, dass ich oft an eine bestimmte, längst verstorbene Tante dachte, die immer dann vom Sparen sprach, wenn sie von den schlimmen Kriegszeiten erzählte. Ich habe mich gefragt, ob ich mich vielleicht ganz ähnlich anhöre in meiner sicher konservativen Haltung im Umgang mit Finanzen im Allgemeinen und dem Geld anderer Leute im Besonderen. Sparen  hört sich das nicht so hären, asketisch und nach Verzicht an? Passt das Wort noch in eine Gesellschaft, die selbst im Beruf mehr auf Spaß aus ist, als auf Pflicht, und die die früher gebräuchliche Unterscheidung zwischen Privatem und Beruflichem  Bier ist Bier und Schnaps ist Schnaps  immer weiter aufgibt? Wenn ich den lifegestylten Kanzler mit seiner frischen Mannschaft sah, denen das Regieren ganz ersichtlich das reine Vergnügen machte, habe ich mich gefragt, was ich falsch mache, wenn ich nicht ändern kann, dass mein Teil Verantwortung für die Finanzen unserer kleinen Stadt mich oft unter einen Druck setzt, der mir selbst nicht gut tut und leider manchmal auch denen nicht, die mit mir umgehen müssen. Wenn schon diese beneidenswerte Unbekümmertheit nicht in meinem Wesen liegt, so sollte man es mir doch wenigstens nicht auf den ersten Blick anmerken. Deshalb wollte ich den piefigen Begriff vom Sparen in der sprachlichen Mottenkiste ablegen und nicht mehr gebrauchen.
Meine Damen und Herren, Sie haben eingangs schon bemerkt, dass ich es mir anders überlegt habe. Ich möchte Ihnen auch dieses Jahr wieder einen spannenden Vortrag über die Tugend der Sparsamkeit halten  ganz wie Sie es von mir gewöhnt sind  diesmal sogar befreit von dem unangenehmen Gefühl, wie ein rückständiger Vertreter einer aussterbenden Rasse preußischer Kämmerer zu wirken, und ich will Ihnen auch sagen, was meinen Sinneswandel ausgelöst hat: Nachdem Lafontaine sich zunächst ohne die Erklärung, die er uns eigentlich schuldig war, und die er sich jetzt gut bezahlen lässt, davon gemacht hat, ist es das unbestreitbare Verdienst seines Nachfolgers, dass er das Problem der Staatsverschuldung in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt hat. Die Bundesregierung weist zu Recht darauf hin, dass es in erster Linie die hohen Staatsschulden sind, die mit ihren Zins- und Tilgungslasten nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates lähmen, sondern auch für die hohen Steuern verantwortlich sind, die den Standort Deutschland belasten. Und der neue Finanzminister, der zumindest den Eindruck vermittelt, dass er bei allem Spaß am Regieren auch Pflichtgefühl verspürt, hat den ernsthaften Versuch unternommen, irgendwann einmal aus der Schuldenfalle herauszukommen. Eichels Versuch heisst Sparpaket. Und dieser Begriff ist es , der mir die Befangenheit nimmt, die mich zuletzt immer bei dem Wort Sparen beschlichen hat. Eine höhere Autorität steht jetzt gleichsam hinter mir, ein großer Kollege, auf den ich mich berufen kann, wenn mir jemand das Ziel bestreiten will, die Schulden der Stadt los zu werden. Ich fühle mich befreit und wieder ganz auf der Höhe der Zeit.
Viele Maßnahmen aus Eichels Sparpaket finde ich nicht richtig. Zunächst einmal spart er gar nicht, er baut im nächsten Jahr keine Mark Schulden ab, sondern legt sogar noch drauf. Aber er kürzt immerhin die Ausgaben und bremst den weiteren Anstieg der Verschuldung. Im übrigen ist da eine Menge Verschiebebahnhof, also Sparen zu Lasten Dritter  auch zu Lasten der Stadt Borken. Die Rentenpläne der Regierung kann man mit guten Gründen willkürlich nennen, die Gesundheitsbewirtschaftung ist dirigistisch  aber die Richtung stimmt. Endlich kommt die Botschaft über, dass doch nicht alles weitergehen kann wie bisher, und dass die nötigen Veränderungen Verzicht und Einschränkung bedeuten. Gewusst haben das alle Bürger schon längst, aber es war nötig, dass die Regierung dies auch endlich ausgesprochen hat. Die Kursänderung ist mutig und richtig und verdient umso mehr Respekt, als belastende, eingreifende Maßnahmen - wie wichtig sie für die Zukunft eines Landes auch sein mögen - zunächst einmal der Regierung schaden, die sie einführt. Die Wahlen dieses Jahres zeigen das. Wegen dieser Schwäche des demokratischen Systems neigt es sonst allzu oft dazu, die Probleme der gegenwärtigen Generationen mit Krediten zu lösen, die die künftigen Generationen bezahlen müssen. Die Landesregierung liefert dafür gerade ein Beispiel, indem sie die letzten Millionen der eisernen Reserve des Finanzministers in die Finanzierung zusätzlicher Lehrerpersonalkosten stecken will, was gerade zu einem kurzen Strohfeuerchen im Wahljahr reichen wird, dann ist auch dieses Geld ohne bleibenden Effekt durch den Schornstein gejagt.
Die Stadt Borken kann stolz darauf sein, schon vor Jahren den wenig populären aber richtigen Weg gegangen zu sein. Auch die Mehrheit dieses Rates hat bei einigen Wahlen dafür büßen müssen, dass sie einen Sparkurs gefahren und zu bestimmten Wünschen und Forderungen aus der Bürgerschaft hin und wieder Nein gesagt hat. Inzwischen  und das habe ich bei der letzten Haushaltseinbringung ausführlich dargestellt  sind wir im Vergleich zur Bundesregierung in der beneidenswerten Lage, bereits die Früchte unseres Finanzkurses zu ernten. Denn während Sparen im Bund Leistungs- und Ausgabenkürzung bedeutet, also schmerzhaften Verzicht, können wir ohne weitere Einschnitte unsere Investitionen sogar erhöhen und dennoch unseren Schuldenstand weiter senken. Ich will Ihnen kurz darstellen, was wir in der Vergangenheit getan haben und welche Möglichkeiten sich daraus heute für uns ganz konkret ergeben. Das beantwortet dann hoffentlich auch die in der Vergangenheit immer wieder gestellte Frage, welchen Zweck denn das Sparen verfolge.
Nachdem Borken Anfang der 80-er Jahre den Höchststand seiner Verschuldung erreicht hatte, haben wir allmählich, aber mit der Kontinuität über ein ganzes Jahrzehnt Schulden getilgt.
In einer damals durchaus schon angespannten Haushaltslage haben wir uns entschieden, die verbliebenen finanziellen Möglichkeiten nicht mehr von Jahr zu Jahr restlos auszuschöpfen. Ende der 80-er Jahre haben wir dann zusätzlich damit begonnen, die Stadtwerke-Gewinne nicht mehr zur Finanzierung im laufenden Haushalt einzusetzen, sondern als verzinsliches Darlehen an die Stadtwerke zurückzugeben. Die Stadtwerke haben sich damit Bankkredite erspart. Jetzt zahlen sie unser Geld an uns zurück, damit wir fällige Kredite ablösen können. Der flotte Schuldenabbau, der uns in den letzten Jahren gelungen ist, ist also darauf zurückzuführen, dass wir unsere Finanzierungsspielräume nie ganz ausgeschöpft und zusätzlich ein stetig wachsendes Guthabenkonto angelegt haben. Ich habe dafür die Formel gebraucht, dass wir so wirtschaften und finanzieren müssen, als hätten wir die Erträge der Stadtwerke nicht. Die Gewinne sollten eine stets willkommene Finanzierungsreserve sein, aber es sollte nichts zusammenbrechen, wenn sie eines Tages nicht mehr fließen. Für die Vergangenheit zeigt sich die Richtigkeit der Strategie in unserem günstigen Schuldenstand. Und für die Zukunft ist es ohnehin nicht schlecht, dass wir das, was wir uns angeschafft haben, auch ohne eine jährliche Gewinnabführung der Stadtwerke bezahlen und unterhalten können.
Im nächsten Jahr fließt der zweite und letzte Teil des Gesellschafterdarlehens an uns zurück. Dadurch sinkt unsere Pro-Kopf-Verschuldung weiter und erreicht einen Wert von 650,00 Mark, den Sie in Nordrhein-Westfalen in keiner anderen Stadt unserer Größe finden werden.
Und jetzt zum Sinn des Sparens. Eichel möchte durch Entschuldung die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen. Wir haben rechtzeitig umgesteuert und deshalb unsere Handlungsfähigkeit gar nicht erst verloren. Wir haben aber beeindruckende zusätzliche Spielräume gewonnen. Schauen Sie sich an, was die Stadt seit 1994 jährlich für Zins- und Tilgung ausgeben musste. Noch 1996 waren das 6,4 Millionen Mark. Im Jahr 2000 werden es dagegen nur noch 3,15 Millionen Mark sein  weniger als die Hälfte. Solange wir keine neuen Schulden machen, können wir die Ersparnis von 3,25 Millionen Mark gegenüber 1996 jedes Jahr erneut für neue Projekte ausgeben, anstatt sie den Banken in den Rachen zu werfen. Im Vergleich zu 1996 ersparen wir Jahr für Jahr jeden Tag 9.027,00 Mark. Das bedeutet, dass wir jedes Jahr unser Rathaus allein aus dieser Ersparnis dreimal in der geplanten Weise umbauen könnten. Oder wir könnten jedem Mitarbeiter hier im Rathaus als Belohnung dafür, dass er es schließlich ist, der die Einsparungen erarbeitet, jedes Jahr einen neuen VW-Polo schenken. Dabei wären unsere Mitarbeiter vermutlich mit einer Einmalaktion schon ganz zufrieden.
Nein, im Ernst: Ohne die durch die Entschuldung jährlich wiederkehrende Entlastung bei Zins und Tilgung hätten wir uns doch in diesen Zeiten knapper kommunaler Kassen, in denen andere Gemeinden reihenweise in die Haushaltssicherung gehen, niemals den neuen Marktplatz leisten können. Und wir wären nie auf die Idee gekommen, in diesen Zeiten den Bau einer Großsporthalle anzugehen. Ich denke, solche Projekte lohnen es aber, nicht nur bei Zins und Tilgung, sondern auch bei den Personalkosten und dem sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand und bei all den anderen Ausgaben sparsam zu sein, bei denen das Geld rückstandslos weg ist in dem gleichen Augenblick, in dem man es ausgegeben hat. Unsere Devise muss es deshalb bleiben, bei den konsumtiven Ausgaben sparsam zu sein, damit wir durch Investitionen bleibende Werte für die Stadt schaffen können.
Im Übrigen ist es schon eine Frage der Moral, dass wir den künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen, den wir zur Lösung unserer gegenwärtigen Probleme aufhäufen. Die nächste Generation wird ihre ganze Kraft zur Bewältigung ihrer eigenen Sorgen benötigen und darf deshalb nicht noch für unsere längst verbrauchten Konsumausgaben zahlen müssen.
Ich habe im vergangenen Jahr die letzte Wahlperiode des Rates als eine der erfolgreichsten in der Geschichte der Stadt Borken bezeichnet. Der letzte Rat hat nicht nur für Investitionen in bisher nicht gekanntem Umfang gesorgt, sondern gleichzeitig deutlich mehr Schulden getilgt, als er gemacht hat. Ich möchte Sie motivieren, an diese Leistung anzuknüpfen. Mit dem Haushalt 2000 tun Sie den ersten großen Schritt in diese Richtung. Hüten Sie sich aber vor allen laufenden Ausgaben!
Jede Mark, die wir im Konsum des Verwaltungshaushaltes sparen, zählt doppelt. Ob es einer Stadt gut oder schlecht geht, liegt fast nie an der Höhe der Einnahmen. Durch den Finanzausgleich sind die Einnahmen für alle Städte mehr oder weniger gleich. Entscheidend ist, wofür die Städte ihr Geld ausgeben. Und wenn eine andere 40.000 Einwohner-Stadt jährlich 5 Millionen Mark mehr für Personal- oder Zinsaufwand zahlt als wir, fehlt ihr das gleiche Geld eben für einen Marktplatz, eine Großsporthalle oder ein anderes Projekt. Alle Städte, die in einem Haushaltssicherungskonzept stecken, ersticken an ihren laufenden Ausgaben. Die im Griff zu behalten, meine Damen und Herren, wird ihre vornehmste Aufgabe sein, wenn Ihnen unsere Finanzen am Herzen liegen.
Der neue Marktplatz ist gebaut und bezahlt. Finanziell ist das Projekt abgewickelt. Wir können uns reinen Herzens über das gelungene Werk freuen und dort noch viele schöne Feste feiern.
Unser Entscheidung, einen hauptamtlichen Museumsleiter und Archivar einzustellen, wird uns dagegen mit allen Folgekosten sicherlich 250.000 Mark kosten  und zwar jedes Jahr erneut.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, wie ich zu Ihrer Archi-
varentscheidung stehe, aber Sie tun der Verwaltung Unrecht, wenn Sie uns unterstellen, dass wir die Dinge nur unter dem ökonomischen und fiskalischen Aspekt betrachten. Ich jedenfalls kritisiere die Archivarentscheidung nicht in erster Linie wegen ihrer Kostenfolge. Ich kritisiere die Entscheidung, weil ich sie für methodisch unprofessionell und deshalb auch im Ergebnis für leichtfertig halte.
Man kann mit guten Gründen der Ansicht sein, dass die Arbeit im Archiv und im Museum intensiviert werden sollte. Aber in welche Richtung soll das gehen? Was soll sich ändern, welche Probleme sollen beseitigt werden? Welche Ziele wollen wir mit unserem Museum und Archiv erreichen? Was soll die neue Kraft ganz konkret tun, wenn sie tatendurstig ihren Dienst antritt, sich umgeschaut und bekannt gemacht hat? Unsere Antwort kann doch nicht lauten: Nun archiviere mal schön und halte uns die Heimatvereine bei Laune! Bisher habe ich aus der Politik immer nur gehört, dass andere Städte unserer Größe ebenfalls einen hauptamtlichen Archivar haben. Meine Damen und Herren, wenn wir immer alles so gemacht hätten wie alle anderen, stünden wir heute auch da wie alle anderen.
Wir tun wieder einmal den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir schreiben eine Stelle aus und stellen jemanden ein, obwohl wir uns noch nicht einmal darauf verständigt haben, was er denn leisten soll. Es muss doch umgekehrt gehen: Zuerst muss das Konzept stehen, müssen Aufgaben, Ziele, Erwartungen, formuliert werden. Die Heimatvereine haben vermutlich ihre Ziele. Aber haben die beiden Vereine Borken und Gemen die gleichen Ziele? Und sind das auch unsere Ziele? Darüber muss man sich erstens klar und zweitens einig sein, bevor man überlegen kann, wie die Ziele am besten zu erreichen sind. Am Ende dieser Überlegung mag ja herauskommen, dass wir die politische Vorgabe nicht mit vorhandenen Kräften oder neben-und ehrenamtlich erreichen können, so dass ein Hauptamtler einzustellen ist. Aber wir hätten Klarheit über die Aufgabenstellung gebraucht, um das Anforderungsprofil für die Personalauswahl zu treffen. Wer kann mir denn sagen, ob wir einen dynamischen Museumsmanager oder einen suchen?
Meine Damen und Herren, mit Archiv und Museum verfolgen wir noch keine klaren Ziele, und deshalb bezweifle ich, ob wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Die Politik bietet sich den Menschen gern als Problemlöser an. Dazu ist sie ja auch da, und die Menschen können erwarten, dass sich die Politik ihrer Probleme annimmt. Und zwar umso mehr, je größer die Probleme sind. Leider lassen sich viele Politiker aber dazu verleiten, mehr zu versprechen, als sie halten können. Denn sie verfügen häufig gar nicht über die Instrumente, die zur Problemlösung nötig sind.
Kohl, Schröder und Clement haben den Menschen zum Beispiel blühende Landschaften und eine Halbierung der Arbeitslosenzahl versprochen. Bei Kohl hat es sich gezeigt, und bei Schröder und Clement zeigt es sich gerade, dass sie es nicht können. Deshalb sollte Politik nichts versprechen, was nicht in ihrer Macht steht, selbst wenn die Menschen es noch so gern hören möchten. Arbeitsplätze entstehen nur, wenn das Produkt der Arbeit gewinnbringend zu verkaufen ist. Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt. Wenn der Staat die Wirtschaft machte oder machen könnte, hätten wir keine Markt- sondern Planwirtschaft. In unserem System ist der Staat nur für den Rahmen zuständig, den zu nutzen und auszufüllen allein Sache der Wirtschaft ist.
In Borken sind wir für den Rahmen zuständig. Bisher haben wir unseren Job ordentlich gemacht. Unser Städtchen ist schüssig. Planen, Bauen, Verkehr, Schulen für eine gute Ausbildung, Sport, Kultur, Soziales, gesunde Umwelt zum Wohlfühlen und niedrige Steuern und Abgaben für die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Diese Rahmenbedingungen sind aber nur das Fundament, auf dem die Wirtschaft aufbaut. Die Borkener Wirtschaft ist es, die - begünstigt durch den geografischen Standort, die mittelständische Struktur und vor allem die tüchtigen Menschen, die hier noch wissen, dass es im Leben nicht nur auf Kenntnisse, sondern auch auf Fleiß und Zuverlässigkeit ankommt - für Wachstum, neue Arbeitsplätze und eine steigende Einwohnerzahl sorgt. Der Stadt geht es gut. Fast alle Branchen florieren  fast. Denn in dem rundum positiven Bild gibt es doch einen gravierenden Schönheitsfehler:
Die Einkaufsstadt Borken schwächelt. Die Entwicklung des innerstädtischen Einzelhandels macht uns Sorgen. Wir kümmern uns seit einiger Zeit verstärkt um dieses Problem und werden es auch weiter tun. Aber ich möchte hier öffentlich davor warnen, dass wir uns in die Rolle des Problemlösers drängen lassen. Weder von der Kaufmannschaft noch von den Bürgern. Wie Kohl, Schröder und Clement nicht die Instrumente zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit besitzen, sondern daran nur mitwirken können, fehlt uns der Schlüssel, um die Probleme des Handels zu lösen. Auch wir können ihn nur unterstützen.
Die Einzelhandelsumsätze gehen deutschlandweit seit Jahren zurück. Borken ist da leider kein Einzelfall. Bei allen Folgewirkungen, die z.B. die Umnutzung von Marktplatz oder Brinkstraße auf das Einkaufsverhalten haben, liegen die wahren Gründe für den Rückgang der Umsätze offensichtlich anderswo. Denn die Umsatzverluste treffen den Handel nicht gleichmäßig. Es gibt sogar deutliche Gewinner. Dazu zählen der Versandhandel, die Filialisten, der großflächige Einzelhandel, der Verkauf über factory-outlets, die Discounter, der sortimentsfremde Handel (z.B. bei Eduscho oder Tchibo) und die Markendepots innerhalb größerer Geschäfte. Diese Vertriebsarten verzeichnen teilweise erhebliche Zuwachsraten, die die Verluste des übrigen Einzelhandels noch verstärken. Bei dem Blick auf Gewinner und Verlierer zeigt sich auf den ersten Blick, dass bei dieser Entwicklung viel Kaufkraft an Borken vorbeigeht. Den vielen kleinen, individuellen Einzelhandelsgeschäften in Borken steht der Wind ins Gesicht. Der Einkaufsstandort Borken muss versuchen, dem für ihn negativen Trend entgegen zu wirken. Und es ist für die Stadt keine Frage, dass sie den Handel darin nach Kräften unterstützen wird.
Der Haushaltsentwurf 2000 sieht wieder viele Aktivitäten vor, die diesem Ziel dienen sollen: Das Zelt für den Marktplatz, das Fassadenprogramm, die Hinweisbeschilderung, Weihnachtsbeleuchtung, Zuschüsse an den Werbekreis für Innenstadtveranstaltungen, eigene Open air-events auf dem Marktplatz, Musik liegt in der Luft, die Artline und jetzt sogar ein Amt im Rathaus, das nur die Aufgabe hat, echtes City-Marketing und Fremdenverkehr im Interesse von Handel und Gastronomie zu betreiben. Allein die laufenden Ausgaben der Stadt für diese Aktivitäten übersteigen jährlich 1 Million Mark. Für die Ansiedlung eines Warenhauses Am Kuhm ist die Stadt bereit, zusätzlich einen siebenstelligen Betrag zuzuschießen. Nur eine Stadt, die ihre Finanzen zusammenhält, ist überhaupt in der Lage, solche Anstrengungen zu unternehmen.
Im Gegenzug muss die Stadt aber auch Forderungen stellen. Die Stadt schafft den Rahmen, der Handel muss ihn ausfüllen. Dazu gehört in erster Linie ein attraktives Angebot, das den veränderten Einkaufsgewohnheiten und der veränderten Konkurrenz Rechnung trägt und den Bedürfnissen und Wünschen der Kunden entspricht. Weiterhin gehören dazu plausible und verlässliche Öffnungszeiten und Werbung und Marketing für die Einkaufsstadt Borken aus einem Guss. Die Kaufmannschaft einer so kleinen Stadt wie Borken kann sich nicht noch in verschiedene Lager spalten. Gegenüber der Kundschaft und der Stadt muss sie einheitlich auftreten. Was sollen wir denn mit widersprechenden Aussagen des Handels anfangen, wenn es um grundlegende Entscheidungen zur Innenstadtentwicklung geht? Bei allem was die Stadt tut und weiter zu tun bereit ist, muss sie erwarten, dass der Handel ihr ein eindeutiger und verlässlicher Partner ist. Wenn eine starke Gruppe im Borkener Einzelhandel sich durch den Werbekreis nicht vertreten fühlt, muss diese Gruppe daran arbeiten, das zu ändern, und zwar innerhalb des Werbekreises und nicht in einer eigenen Organisation. Die Borkener Kaufmannschaft muss ihre Kräfte bündeln.
Und es darf nicht sein, dass das heute noch daran scheitert, dass es vor Jahren innerhalb der Werbegemeinschaft zwischen dem einen oder anderen Mitglied einmal ein schiefes Wort gegeben hat. Solche Empfindlichkeiten kann sich der einzelne Kaufmann und erst recht der Einkaufsstandort Borken heute nicht mehr leisten.
Aber nicht nur der Handel ist gefragt. Die Kunden  allen voran die Borkener Bürger  müssen sich über ihre Verantwortung für die Borkener Innenstadt klar sein. Wer heute das vielfältige Angebot zum Einkaufen nicht nutzt, darf sich morgen nicht beschweren, wenn es nicht mehr da ist. Ich glaube, man kann das nicht oft genug sagen:
Die Stadt Borken hat die Probleme weder geschaffen, noch kann sie sie lösen. Akteure müssen der Handel und die Kundschaft sein. Die Stadt Borken ist zu jeder vertretbaren Unterstützung bereit, aber kaufen und verkaufen müssen die anderen.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die Innenstadt auf absehbare Zeit unser wichtigstes Thema bleiben wird. Dennoch müssen wir uns auch darum kümmern, dass es in anderen Bereichen der Stadt weiter vorangeht. Der Vermögenshaushalt des Jahres 2000 stellt dafür die Weichen mit einem gegenüber dem laufenden Jahr deutlich erhöhten Investitionsvolumen. Nach 31 Millionen Mark in diesem Jahr wollen wir im nächsten Jahr 46 Millionen Mark investieren.
Die Roncallischule soll fertig werden. Die Erweiterung des Gymnasiums wird begonnen, die Bewilligung der Landesmittel haben wir bereits in diesem Jahr erhalten. Weiterhin hoffen wir, im nächsten Jahr auch die Erweiterung der Nünning-Realschule und den Bau der Großsporthalle beginnen zu können.
Das Liegenschaftsamt wird mit einem Rekordansatz von 13,1 Millionen Mark Grundstücke kaufen und plant Einnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen in Höhe von 8,5 Millionen Mark.
Im Straßenbau geht es um viele Endausbauprojekte, von denen Borken-West mit 1,9 Millionen Mark besonders ins Auge springt. Aber auch die Prof. Menzel-Straße und im Gewerbegebiet Ost die Einstein-/Hansestraße sind für die endgültige Fertigstellung mit erheblichen Mitteln dotiert.
Im nächsten Jahr sollen auch die vier Kreisel im Zuge der Raesfelder Straße/Butenwall gebaut werden. Und wenn wir dort gerade alles aufreißen, wollen wir die Gelegenheit nutzen und auch den Parkplatz am Butenwall vor der Feuerwache generalüberholen und den östlichen Teil der Brinkstraße sanieren. Sanieren wollen wir im nächsten Jahr auch die Wallstraße, die sich ja immer noch in einem geradezu erbarmungswürdigen Zustand befindet. Eine Landesförderung werden wir uns für diese Maßnahme aber wohl abschminken müssen, so dass wir nicht umhin können, für die Ausbaukosten auch die Anlieger in Anspruch zu nehmen.
Schließlich haben wir im Vermögenshaushalt des nächsten Jahres auch den Umbau von Eingang, Foyer und Sitzungssaal unseres Rathauses veranschlagt. Bitte gestatten Sie mir auch dazu noch ein Wort.
Was haben wir da wieder für eine Diskussion? Bitte, meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht irre machen!
Es bedarf doch nicht einmal des Hinweises auf den fehlenden Aufzug für Behinderte, auf die enge Stiege zum Heuboden, die reparaturbedürftige Glasfassade, den fehlenden Wärmeschutz und die rückständige technische Ausstattung des Sitzungssaals, um hier einen Nachholbedarf zu begründen. Was erwarten eigentlich unsere Bürger von uns? Wollen sie noch die alte preußische Hoheits-und Eingriffsverwaltung oder wollen sie ein modernes Dienstleistungsunternehmen Stadt Borken? Wir verstehen uns inzwischen längst als moderner Dienstleister, für den aber auch die gleichen Regeln wie für alle anderen Dienstleister gelten. Das bedeutet zum Beispiel, dass Outfit und Inhalt miteinander korrespondieren müssen. Ich möchte das an einem Beispiel erläutern: Wenn ich als Patient eine Praxis betrete, in der seit 30 Jahren erkennbar nichts getan wurde, erwarte ich unwillkürlich auch keine medizinische Behandlung, die sich auf der Höhe der Zeit befindet. Und wenn ich einen Computer kaufen wollte - irgendwann mache ich das - und käme in ein solches Geschäft, ginge ich sofort wieder hinaus.
Wollen wir unsere Kunden spüren lassen, dass sie sich kein anderes Rathaus aussuchen können?
Wer als Dienstleister Fachkompetenz und Stand der Technik beweisen will, muss dies als erstes in seinen Geschäftsräumen tun. Das gilt für Einzelhändler, Kreisverwaltungen und Sparkassen. Das gilt für alle, die bei ihren Kunden ankommen wollen - und das wollen wir auch. Vor allem in den Publikumsbereichen und in seinem Repräsentationsteil muss unser Rathaus Kundenorientierung, Kompetenz, Solidität und Zweckmäßigkeit ausstrahlen. Als Privatmann kann ich mein Haus gestalten wie ich will. Mein täglicher Ringelpulli und ein uraltes, rostiges Auto, können Ausdruck meines individuellen Lebensstils sein, der andere als die üblichen Prioritäten setzt. Es kann aber nicht Sache der Stadt Borken sein, Individualismus zu pflegen  nicht einmal den Individualismus in Form der Askese. Die Stadt Borken hat der mehrheitlichen Erwartung ihrer Bürger Rechnung zu tragen. Und die Bürger erwarten, dass ihr Bürgermeister professionell ist, und dazu gehört auch, dass er korrekt gekleidet und mit einem angemessenen, Dienstwagen daherkommt. Und genau so erwartet die Mehrheit unserer Bürger, dass Rat und Verwaltung auf sich halten.
In diesem Sinn wollen wir bei aller Sparsamkeit und in aller Bescheidenheit ein zeitgemäßes Rathaus mit einem zeitgemäßen Sitzungssaal. Wir haben bisher keinen Anlass dafür gegeben anzunehmen, dass das in Protz und Pomp ausarten könnte. Wer das dennoch behauptet oder einen solchen Eindruck erweckt angesichts eines ausgeglichenen Haushalts, der ohne
Kreditaufnahme auskommt und zu einer weiteren deutlichen Entschuldung der Stadt führt, den halte ich nicht mehr für gutwillig. Und von dem werden wir uns dann auch nicht beeindrucken lassen.
Auf gute Beratungen!
I. Zuständigkeiten des Rates
Der Rat behält sich über die Aufgaben hinaus, die ihm nach § 41 GO NW und den weiteren gesetzlichen Vorschriften ausschließlich obliegen, die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten vor:
- Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen und Beitritt zu kommunalen Arbeitsgemeinschaften, Zweckverbänden oder P1anungsverbänden nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit und nach dem Baugesetzbuch;
- Abschluss von Städtepartnerschaften;
- Erwerb oder Kündigung von Mitgliedschaften in anderen Gremien, in die Vertreterinnen und Vertreter des Rates und/oder der Verwaltung entsandt werden;
- Bedenken und Anregungen der Stadt zum Gebietsentwicklungsplan;
- Grenzregulierung und Anordnung der Umlegung nach dem Baugesetzbuch;
- Erlass von Forderungen und öffentlichen Abgaben nach Billigkeitsvorschriften, wenn der zu erlassende Betrag 50.000,00 DM im Einzelfall übersteigt;
- Bedenken und Anregungen der Stadt zu den Bauleitplänen anderer Gemeinden, soweit wesentliche Interessen der Stadt berührt werden und Stellungnahmen im Planfeststellungsverfahren anderer Planungsträger, soweit die Planungen in wesentlichen Punkten den Festsetzungen eines Bauleitplanes widersprechen;
- Abschluss von Verträgen für den An- und Verkauf von Immobilien, Grundstücken und sonstigen Flächen, soweit der Kaufpreis 500.000,00 DM überschreitet.
- Abschließende Beschlüsse im Flächennutzungsplanverfahren und abschließende Satzungsbeschlüsse auf der Grundlage des Baugesetzbuches und des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch
1. Haupt- und Finanzausschuss, Beschwerdeausschuss, Wirtschaftsförderungsausschuss
- Koordinierung der Arbeiten aller Ausschüsse und ihrer Zusammenarbeit mit der Verwaltung;
- Eilbeschlussfassung;
- Vorbereitung der Haushaltssatzung und Ausführung des Haushaltsplanes;
- Planung von Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung;
- Liegenschaftsangelegenheiten;
- Wirtschaftsförderung;
- Förderung des öffentlichen Nahverkehrs;
- Vorbereitung von Städtepartnerschaften;
- Stadtwerbung, Imagepflege (Herausgabe von Werbeschriften, Aufstellung von Veranstaltungsprogrammen);
- Nutzung, Betreuung und Ausgestaltung der Stadthalle;
- Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs;
- Inhaltliche Prüfung der Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NW und Überweisung an den zuständigen Fachausschuss;
- Abschließende und selbständige Entscheidung von Anregungen und Beschwerden unter Beachtung der Stellungnahme des Fachausschusses.
- Angelegenheiten, die an Ausschüsse übertragen sind und dem Hauptausschuss wegen der besonderen Bedeutung vorgelegt werden. Soweit der Hauptausschuss in Finanz- und Haushaltsangelegenheiten neben einem Fachausschuss tätig wird, soll er das Beratungsergebnis des Fachausschusses in fachlicher Hinsicht zugrundelegen;
- Mangelnde Übereinstimmung von Beschlüssen beteiligter Ausschüsse;
- Zweifelsfälle, ob eine Angelegenheit zur Zuständigkeit eines Ausschusses oder zur Zuständigkeit der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters gehört;
- Angelegenheiten des Rates, die keinen Aufschub dulden;
- Abschluss von Verträgen für den An- und Verkauf von Immobilien, Grundstücken und sonstigen Flächen, soweit der Kaufpreis 50.000,00 DM überschreitet, 500.000,00 DM jedoch unterschreitet;
- Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOB, VOL und HOAI für den Zuständigkeitsbereich der Allgemeinen Verwaltung, wenn der Auftragswert 50.000,00 DM überschreitet;
- Erwerb von Vermögensgegenständen, Verfügung über Vermögen der Stadt, Vornahme von Schenkungen und Hingabe von Darlehen, wenn die Aufwendungen oder der Geschäftswert 50.000,00 DM über-, 200.000,00 DM jedoch unterschreiten. Das gleiche gilt für Leasing- oder leasingähnliche Verträge (Mietkaufvereinbarungen), wobei der Kaufwert maßgebend ist.
- Genehmigung von Dienstreisen einzelner Rats- und Ausschussmitglieder;
- Stundung wiederkehrender Forderungen über 100.000,00 DM sowie über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren;
- Stundung einmalig entstandener Forderungen über 50.000,00 DM sowie über einen Zeitraum von mehr als 4 Jahren;
- Niederschlagung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen von über 50.000,00 DM;
- Erlass von Forderungen von 10.000,00 DM bis 50.000,00 DM;
- Entscheidung über die Nichtausübung eines vertraglich oder gesetzlichen Vorkaufrechts;
- Festlegung von Maßnahmen der Nutzung, Betreuung und Ausgestaltung der Stadthalle sowie Maßnahmen der Stadtwerbung und der Imagepflege;
- Entscheidungen gemäß § 68 des Landespersonalvertretungsgesetzes (Einigungsstelle);
- Entscheidung über Widersprüche der Beamtinnen und Beamten, Ruhestandsbe-amtinnen und Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen und früheren Beamten und Hinterbliebenen gegen die Verwaltungsakte der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters, die das Beamtenverhältnis betreffen.
Hat der Hauptausschuss selbst entschieden/beschlossen, entscheidet der Rat über den Widerspruch.
Aufgaben des Umweltschutzes:
- Fragen und Angelegenheiten der AGENDA 21
- Angelegenheiten des städtischen Forstes;
- Gestaltung und Unterhaltung von Gewässern, Gewässerschutz;
- Grundsatzfragen des Natur- und Landschaftsschutzes;
- Maßnahmen zum Schutz des Baumbestandes;
- Maßnahmen der Abfallvermeidung, Abfallsammlung, Abfallbeseitigung und Wiederverwertung;
- Öffentlichkeitsarbeit zur Stärkung des Umweltbewußtseins der Bürgerinnen und Bürger;
- Energieversorgungskonzept.
Weitere Aufgaben des Ausschusses:
- Bauleitplanung, Generalverkehrsplanung, Wettbewerbe;
- Planungen anderer Planungs- und Bauträger von städtebaulicher Bedeutung;
- Planung und Vergabe bei städt. Hoch-, Tief- und Gartenbaumaßnahmen;
- Angelegenheiten der Friedhöfe, Straßenreinigung, Stadtentwässerung und Müllabfuhr;
- Denkmalschutz, Denkmalpflege;
- Vergaben nach VOB, VOL und HOAI für den Zuständigkeitsbereich der Technischen Verwaltung bei einem Auftragswert von mehr als 50.000,00 DM oder wenn der mindestfordernde Anbieter nicht den Zuschlag erhalten soll;
- Einvernehmen zu Befreiungen und Festsetzungen eines Bebauungsplanes und zu Baugenehmigungen nach §§ 33 - 35 BauGB, sofern das Vorhaben von be-sonderer Bedeutung ist und sonstige gesetzliche Regelungen der Genehmigung nicht entgegenstehen;
- Planungsaufträge zur Vorbereitung und Aufstellung von Bauleitplänen;
- Zustimmung zur Grenzbebauung;
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschlüsse und sonstige verfahrensbegleitende Beschlüsse.
3. Umlegungsausschuss
Der Geschäftsführer des Umlegungsausschusses berichtet dem Haupt-, und Finanzausschuss, Beschwerdeausschuss, Wirtschaftsförderungsausschuss in der nachfolgenden Sitzung über Verlauf, Beschlüsse und Ergebnisse der Sitzung des Umlegungsausschusses.
4. Ausschuss für Kultur, Schule, Soziales und Sport
Aufgaben der Kulturangelegenheiten:
- Förderung von Kunst und Kultur;
- Büchereiwesen;
- Kirchenangelegenheiten;
- Archiv, Stadtmuseum;
- Angelegenheiten der Städtepartnerschaften; Förderung der Beziehungen auf schulischem, sportlichem und kulturellem Sektor;
Aufgaben der Schulangelegenheiten:
- Äußere und innere Schulangelegenheiten (Errichtung, Unterhaltung und Aufhebung von Schulen), Ausübung des Vorschlagsrechts;
- Feststellung der Schulbauprogramme;
- Schülerangelegenheiten (z. B. Schülerbeförderung u. d. );
- Schulverbandsangelegenheiten;
Aufgaben der Sozialangelegenheiten:
- Sozialwesen;
- Angelegenheiten der Vertriebenen, Ausländer, Aus- und Übersiedler;
- Seniorenangelegenheiten;
Aufgaben der Sportangelegenheiten:
- Allgemeine Sportpflege;
- Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Sportstätten;
- Sportstättenbedarf;
- Vorschlagsrecht gem. § 21 a SchVG in der jeweils geltenden Fassung;
- Bewilligung von Zuschüssen, soweit nicht durch Einzelansatz im Haushaltsplan ausgewiesen oder soweit im Einzelfall eine Antragssumme von 5.000,00 DM überschritten wird.
5. Ausschuss für Jugend und Familie
- Jugendpflege, Familienförderung;
- Bedarfplanung von Kindergärten und Kinderspielplätzen;
- Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für
- die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe,
- die Festsetzung der Leistungen oder der Hilfe zur Erziehung, soweit diese nicht durch Landesrecht geregelt werden;
- Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Amts für Jugend und Familie und der Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Mittel;
- Jugendhilfeplanung;
- Förderung der Träger der freien Jugendhilfe;
- Öffentliche Anerkennung nach § 75 KJHG in Verbindung mit § 25 AG-KJHG;
- Bedarfsplan für Tageseinrichtungen für Kinder (gem. § 10 Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder  GTK);
- Genehmigung einer geringeren Öffnungszeit sowie die anteilige Kürzung von Zuschüssen (gem. § 18 Abs. 2 Satz 1 GTK);
- Regelung, welche Träger durch § 13 Abs. 4 und § 18 Abs. 4 GTK begünstigt werden;
- Genehmigung einer Vereinbarung über Tageseinrichtungsplätze für Betriebe nach § 20 Abs. 2 GTK;
- Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen;
- Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer für den Ausschuss und die Kammer für Kriegsdienstverweigerer.
6. Wasser- und Wirtschaftswegebauausschuss
- Aufgaben und Angelegenheiten der Landschaftsplanung
- Planung und Bau von Wirtschaftswegen;
- Gestaltung, Ausbau und Unterhaltung von Wasserläufen;
- Angelegenheiten der Wasser- und Bodenverbände;
- Festlegung des jährlichen Wirtschaftswegebauprogrammes (Ausbau und Unterhaltung von Wirtschaftswegen).
7. Weiterbildungsausschuss
- Aufgaben nach dem Weiterbildungsgesetz (§ 3 WBG);
- Bewilligungen von Zuschüssen, soweit nicht durch Einzelansatz im Haushaltsplan ausgewiesen oder soweit im Einzelfall eine Antragssumme von 2.000,00 DM überschritten wird.
8. Musikschulausschuss
- Aufgaben nach der Schulordnung für die Musikschule der Stadt Borken;
- Bewilligungen von Zuschüssen, soweit nicht durch Einzelansatz im Haushalts-plan ausgewiesen oder soweit im Einzelfall eine Antragssumme von 2.000,00 DM überschritten wird.
10. Gebührensatzungen
Die Vorberatung der Gebührensatzungen erfolgt in dem jeweils inhaltlich zuständigen Fachausschuss.
III. Zuständigkeiten der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
Soweit nicht durch Gesetz, Satzung oder dieser Zuständigkeitsordnung etwas anderes bestimmt ist, obliegt die Regelung von Einzelfällen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (Verwaltungsakte), die Entscheidung über öffentlich-rechtliche Erklärungen und die Entscheidung über zivilrechtlich abzuwickelnde Maßnahmen und über die Aufgabe zivilrechtlicher Erklärungen der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister als Geschäft der laufenden Verwaltung.
Folgende Entscheidungen werden der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister übertragen:
- Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister trifft als Dienstvorgesetzte/r alle Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihr oder ihm nach-geordneten Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter im Rahmen der gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen.
- Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Rahmen des Stellenplanes;
- Einstellung, Eingruppierung und Höhergruppierung der Angestellten im Rahmen des Stellenplanes;
- Einstellung, Eingruppierung und Höhergruppierung der Arbeiterinnen und Arbeiter im Rahmen des Stellenplanes;
- Unterzeichnung der Anstellungsverträge und sonstigen schriftlichen Erklärungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter, Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten;
- Unterzeichnung der nach geltendem Recht auszustellenden Urkunden für die Beamtinnen und Beamten.
- Erwerb von Vermögensgegenständen, Verfügungen über Vermögen der Stadt, Vornahme von Schenkungen und Hingabe von Darlehen, soweit die Aufwen­dungen oder der Geschäftswert 50.000,00 DM unterschreiten. Das gleiche gilt für Leasing- oder leasingähnliche Verträge (Mietkaufvereinbarungen), wobei der Kaufwert maßgebend ist.
- Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach VOL, VOB und HOAI einschließlich Planungskosten zur Planung von Baumaßnahmen, soweit der Auftragswert 50.000,00 DM nicht überschreitet;
- Stundung einmalig entstandener Forderungen unter 50.000,- DM bis zu einem Zeitraum von 4 Jahren;
- Stundung wiederkehrender Forderungen bis zu einer Summe von 100.000,00 DM und bis zu einem Zeitraum von 2 Jahren;
- Erlass von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen bis zu 10.000,00 DM;
- Niederschlagung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen bis zu 50.000,00 DM
- Bewilligung von Zuschüssen, soweit nicht nach dieser Zuständigkeitsordnung die Zuständigkeit der Ausschüsse gegeben ist;
- Abschluss von Kaufverträgen zum Erwerb von Verkehrsflächen und An- und Verkauf sonstiger Grundstücke, soweit der Kaufpreis 50.000,00 DM nicht überschreitet;
- Verlängerung einer vertraglich festgelegten Bebauungspflicht;
- Zustimmung zur Übertragung von Erbbaurechten.
Diese Zuständigkeitsordnung tritt am 11.11.1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zu­ständigkeitsordnung vom 21.12.1994 mit den ergangenen Änderungen außer Kraft.
letzte Änderung: 28.03.2020 21:32:39