Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2011/625.html
Timestamp: 2019-08-23 06:21:27
Document Index: 104687862

Matched Legal Cases: ['Art. 271', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 18. Juli 2011
Ob New York, London, Berlin oder Genf: Farblich einheitlich gestaltete Taxis gehören in zahlreichen Städten der Welt zum allgemeinen Stadtbild. Oft sind sie ein sichtbares Beispiel für detaillierte staatliche Vorschriften, denen der gewerbsmässige Personentransport in den meisten Industrieländern unterworfen ist. Weit verbreitet ist zudem eine gesetzliche Transportpflicht der Taxifahrer. Dr. Johannes Reich zeigt auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Regulierung des Taxigewerbes auf. In der Schweiz liegt die Kompetenz hierzu in vielen Kantonen bei den politischen Gemeinden. Dies führt nicht selten dazu, dass sich solche Vorschriften überwiegend an den Interessen der einheimischen Anbieter orientieren.
Im Zuge der Finanzkrise 2007 – 2008 verstärkten sich die Bemühungen der EU nach einheitlichen EU-weiten Regeln zur Versicherungsaufsicht. Bozena Hagen untersucht, welche Risiken und Herausforderungen die neu gegründete Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA – European Insurance and Occupational Pensions Authority) für nationale Versicherungsstellen in den Mitgliedstaaten mit sich bringt.
Kann ein schweizerisches Inkassobüro ausländische Verkehrsbussen vollstrecken? Robert Weyeneth und Prof. Dr. Stephan Breitenmoser untersuchen diese Frage und analysieren die damit verbundenen völkerrechtlichen Probleme.
Mit der Revision des LugÜ wurde in Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG ein neuer Arrestgrund eingeführt («wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt»). Felix C. Meier-Dieterle stellt anhand unterschiedlicher Argumentationen dar, warum auch ausländische «nicht LugÜ-Entscheide» als Arrestgründe in diesem Sinne gelten.
Dr. Peter G. Kirchschläger berichtet vom 8. Internationalen Menschen­rechts­forum Luzern (IHRF), bei welchem das Thema Migration aus menschenrechtlicher Perspektive öffentlich diskutiert wurde.
Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache: Jusletter macht eine zweiwöchige Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 8. August 2011.
Bis dahin wünschen wir Ihnen eine spannende Lektüre und einen schönen Sommer.
Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Rahmenbedingungen der Regulierung des Taxigewerbes
Regulierungsrechtliche Standortbestimmung nach den Urteilen 2C_804/2010 und 2C_940/2010 des Bundesgerichts vom 17. Mai 2011 zur Taxi-Verordnung der Stadt Zürich
Die Zuständigkeit, Vorschriften für das Taxigewerbe zu erlassen, liegt in den meisten Kantonen bei den politischen Gemeinden. Das birgt die Gefahr, dass sich solche Vorschriften vornehmlich an den Interessen der einheimischen Anbieter orientieren. Das Bundesgericht hat diesen Tendenzen des «regulatory capture» und des Protektionismus in einem neuen Urteil moderat Grenzen gesetzt und gleichzeitig die Konsumentensouveränität und den Preiswettbewerb gestärkt. Die Neigung zur Marktabschottung bleibt entsprechenden Erlassen jedoch weiterhin inhärent. weiter lesen
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Grundrechte, Wettbewerbsrecht
Risks and Challenges for State Insurance Supervision in the EU
Die Zentralisierungstendenzen in der EU-Versicherungsaufsicht wurden nach der Finanzkrise der Jahre 2007–2008 verstärkt und führten zur Reform der Versicherungsaufsichtsstruktur in der Union. Die Autorin geht der Frage nach, was für Risiken und Herausforderungen die Gründung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für die nationalen Versicherungsaufsichtstellen in den Mitgliedstaaten der EU mit sich bringt. weiter lesen
Robert Weyeneth / Stephan Breitenmoser
Zur Vollstreckung von ausländischen Verkehrsbussen durch schweizerische Inkassofirmen
Die in neuerer Zeit bekannt gewordenen Versuche ausländischer Staaten, gegenüber in der Schweiz ansässigen Personen verhängte Verkehrsbussen durch lokale Inkassobüros zu vollstrecken, erscheinen rechtlich fragwürdig. weiter lesen
Rechtsgebiete: Europarecht, Polizei- und Ordnungsrecht
Ausländische «nicht LugÜ-Entscheide» als Arrestgrund?
Im neuen Arrestrecht, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer Arrestgrund geschaffen. Ist die Arrestforderung durch einen definitiven Rechtsöffnungstitel ausgewiesen, berechtigt dieser den Arrestgläubiger zu einem Arrest. Umstritten ist, ob auch ausländische Entscheide ausserhalb des Anwendungsbereichs des LugÜ definitive Rechtsöffnungstitel darstellen. Der Autor setzt sich mit den verschiedenen Argumentationen auseinander und plädiert dafür, dass auch «nicht LugÜ-Entscheide» einen Arrestgrund darstellen. weiter lesen
Das 8. Internationale Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) stellte das Thema Migration aus einer menschenrechtlichen Perspektive öffentlich zur Diskussion
Es stellt sich die Frage, ob die aktuelle Migrationspolitik die Menschenrechte respektiert, wie dies verbessert werden kann und wie Gesellschaften die Chancen von Migration nutzen können. Diesen und ähnlichen Problemstellungen gingen über 50 nationale und internationale Referentinnen und Referenten am 8. Internationalen Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) nach. weiter lesen
Rechtsgebiete: EMRK, Menschenrechte, Ausländer- und Asylrecht
Landwirtschafts-Subventionen bei Verstoss gegen Tierschutzgesetz
BGer – Auch wegen Tierquälerei verurteilte Landwirte haben Anspruch auf Direktzahlungen. Laut Bundesgericht dürfen nur Beiträge gekürzt oder gestrichen werden, die eine korrekte Tierhaltung voraussetzen, nicht aber die Öko- und Flächenbewirtschaftungsbeiträge. (BGE 2C_560/2010) weiter lesen
UBS-Affäre: Datenherausgabe der FINMA war rechtmässig
BGer – Die FINMA hat 2009 mit der Herausgabe der Kontendaten von 255 amerikanischen UBS-Kunden an die USA rechtmässig gehandelt. Laut Bundesgericht handelte sie mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr eines drohenden volkswirtschaftlichen Desasters. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_127/2010) weiter lesen
Rechtsgebiete: Bankrecht, Steuerrecht, Internationale Rechtshilfe
Pflicht zum Anschnallen auch bei roter Ampel
BGer – Das Bundesgericht besteht auf die strikte Einhaltung der Pflicht zum Tragen der Sicherheitsgurte. Es hat die Busse von 60 Franken gegen einen Taxifahrer bestätigt, der sich beim Halt vor einer roten Ampel kurz abgeschnallt hat. (Öffentliche Beratung im Verfahren 6B_5/2011) weiter lesen
Wasserkonzession: Zürich und Appenzell Ausserrhoden erfolglos
BGer – Die Kantone Zürich und Appenzell Ausserrhoden sind mit ihren Klagen gegen die Vergabe von zwei Wasserkraftkonzessionen durch den Glarner Landrat vor Bundesgericht erfolglos geblieben. Sie hatten ein Vorzugsrecht zu Gunsten des Energiekonzerns Axpo eingefordert. (Urteil 2E_3/2009) weiter lesen
Johannes Reich, Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Rahmenbedingungen der Regulierung des Taxigewerbes
Bozena Hagen, Establishment of EIOPA
Robert Weyeneth / Stephan Breitenmoser, Zur Vollstreckung von ausländischen Verkehrsbussen durch schweizerische Inkassofirmen
Felix C. Meier-Dieterle, Ausländische «nicht LugÜ-Entscheide» als Arrestgrund?
Peter G. Kirchschläger, Menschenrechte und Migration
Jurius, Landwirtschafts-Subventionen bei Verstoss gegen Tierschutzgesetz
Jurius, UBS-Affäre: Datenherausgabe der FINMA war rechtmässig
Jurius, Pflicht zum Anschnallen auch bei roter Ampel
Jurius, Wasserkonzession: Zürich und Appenzell Ausserrhoden erfolglos