Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-IA-357%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 04:01:43
Document Index: 12595050

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 130', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

113 Ia 35755. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. November 1987 i.S. Stadt Chur gegen X. und Mitbeteiligte und Y. und Mitbeteiligte sowie Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Droits acquis; suppression de tombes priv�es. Ont le caract�re de droits acquis, les droits fix�s dans une concession dont le fondement ne r�side pas dans la loi mais dans la libre convention des parties (consid. 6a/cc). Conditions g�n�rales pour la limitation des droits acquis sous l'angle de la garantie de la propri�t� (consid. 6b). Faits � partir de page 358
BGE 113 Ia 357 S. 358
Die Stadt Chur erstellte 1862 den neuen Friedhof Daleu mit einer Fl�che von 1600 Klaftern (1 Klafter = 4,41 m2). Sie finanzierte den Gesamtaufwand von Fr. 25'816.-- in erheblichem Umfang, n�mlich Fr. 9'000.--, durch den "Verkauf" von Familiengr�bern, wobei pro Klafter Fr. 75.-- zu bezahlen waren. Diese Gesch�fte wurden in sogenannten Legitimationsscheinen festgehalten. Diese stammen f�r das Verfahren X. vom 25. September 1862 und f�r das Verfahren Y. und Mitbeteiligte aus dem Zeitraum 1877 bis 1920.
Mit Brief vom 31. M�rz 1986 erhielten die privaten Beschwerdegegner vom Bestattungsamt der Stadt Chur die Mitteilung, es sei ihnen bzw. ihrem Rechtsvorg�nger dannzumal eine Konzession verliehen worden. Nach dem st�dtischen Gesetz �ber das Bestattungs- und Friedhofwesen vom 7. Juli 1974 erl�sche das Nutzungsrecht an einem Privatgrab nach 40 Jahren. Der Beliehene habe nach Ablauf der Nutzungszeit gegen�ber andern Bewerbern das Vorrecht, das bisher ben�tzte Privatgrab gegen Entrichtung der geltenden Taxe erneut f�r 40 Jahre in Anspruch zu nehmen. Es werde festgestellt, dass die gesetzliche Konzessionsdauer abgelaufen sei. Die Adressaten wurden daher aufgefordert, den beigelegten Konzessionsschein innert Frist unterzeichnet zur�ckzuschicken und die Geb�hr zu entrichten (im Falle von Y. Fr. 3'400.--). In denjenigen F�llen, in denen noch nicht 20 Jahre seit der letzten Erdbestattung verflossen waren, war das Bestattungsamt bereit, die Konzession noch f�r den Rest dieser Grabesruhe kostenlos weiterlaufen zu lassen. Der Stadtrat wies die dagegen erhobenen Beschwerden mit Entscheiden vom 24. September 1986 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden jedoch hiess, nachdem es einen Augenschein durchgef�hrt hatte, mit zwei Urteilen vom 4. Februar/4. Mai 1987 die dagegen eingereichten Rekurse im Sinne der Erw�gungen gut.
Die Stadt Chur erhob am 12. Juni 1987 gegen beide Urteile je eine staatsrechtliche Beschwerde.
5. Zun�chst ist zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht ohne Willk�r feststellen durfte, das Gesetz �ber das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Chur vom 7. Juli 1974 biete keine gesetzliche BGE 113 Ia 357 S. 359Grundlage f�r eine Einschr�nkung der als Konzession betrachteten Legitimationsscheine.
a) Das Verwaltungsgericht f�hrt dazu in den angefochtenen Entscheiden aus, im Gesetz �ber das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Chur vom 7. Juli 1974 werde mit keiner Silbe erw�hnt, altrechtliche Konzessionen w�rden durch das neue Gesetz in irgendeiner Weise tangiert. Es w�rden ganz offensichtlich nur die F�lle der Verleihung neuer sowie die Erneuerung bestehender, inzwischen abgelaufener Konzessionen geregelt. Daraus d�rfe aber nicht auch eine stillschweigende Beschr�nkung noch andauernder altrechtlicher Konzessionen gefolgert werden. Die Konzessionsdauer sei ein wesentlicher Bestandteil der Verleihung, denn sie sei mitbestimmend f�r das Ausmass der Verpflichtungen, die der Konzession�r �bernehme. Eine einseitige Ab�nderung der Konzessionsdauer treffe das verliehene Nutzungsrecht in seiner Substanz, weshalb das Gesetz dies besonders aussprechen m�sse, was vorliegend nicht der Fall sei.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergebe sich aus dem Gesetz �ber das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Chur vom 7. Juli 1974 ausdr�cklich, dass die altrechtlichen, noch nicht abgelaufenen Konzessionen auf eine bestimmte Zeitdauer befristet seien. Sie beruft sich indessen auf die Bestattungsordnung f�r die Stadt Chur vom 16. November 1923. Darin werde ausdr�cklich je nach Vereinbarung eine Begrenzung von 60 oder 80 Jahren normiert (� 10) und zudem die M�glichkeit festgehalten, dass die Aufhebung eines Friedhofes verf�gt werden k�nne (� 11). Die Beschwerdef�hrerin verkennt aber offensichtlich, dass diese Bestattungsordnung bereits mit dem Gesetz �ber das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Chur vom 23. Juni 1957 aufgehoben wurde (Art. 26 Abs. 2) und somit f�r die Beantwortung der Frage, ob eine Beschr�nkung altrechtlicher, noch nicht abgelaufener Konzessionen m�glich sei, nicht mehr massgebend sein kann. Der Vorwurf willk�rlicher Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht ist somit nicht belegt. Im �brigen ist auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtenen Entscheide in dieser Hinsicht v�llig unhaltbar sein sollten.
Man kann zus�tzlich auf die bereits von der Beschwerdef�hrerin angerufene Bestimmung der Bestattungsordnung f�r die Stadt Chur aus dem Jahre 1923 hinweisen. Wenn noch damals die Dauer entweder auf 60 oder auf 80 Jahre vereinbart werden konnte, so BGE 113 Ia 357 S. 360d�rfen an ein Gesetz, das eine generelle Verk�rzung auf 40 Jahre anordnen will, ohne Willk�r besonders hohe Anforderungen gestellt werden; eine derartige R�ckwirkung h�tte deutlich zum Ausdruck gebracht werden m�ssen. Auch das Gesetz �ber das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Chur vom 23. Juni 1957 schafft lediglich die M�glichkeit, f�r die Zukunft Privatgr�ber auf 60 Jahre zur Verf�gung zu stellen, von einer Anwendung der Befristung auf bestehende Rechte ist keine Rede (Art. 14). Auch damit sollte keine Neuerung eingef�hrt werden (Botschaft des Stadtrates an die Einwohnergemeinde der Stadt Chur vom 20. Mai 1957). Um gegen diese Argumente aufzukommen, reicht es nicht, einfach den Gegenstandpunkt zu vertreten; soweit in den Beschwerden lediglich die Meinung vertreten wird, eine R�ckwirkung sei zul�ssig, gehen die Ausf�hrungen am zu entscheidenden Problem vorbei.
6. Das Verwaltungsgericht hielt das Vorgehen der Stadt Chur �berdies f�r verfassungsrechtlich verfehlt. Diese Frage �berpr�ft das Bundesgericht auch im Rahmen einer Autonomiebeschwerde frei (BGE 110 Ia 206 E. 2a; BGE 104 Ia 127 E. 2b).
a) aa) Das Verwaltungsgericht nimmt an, die Rechte an den Privatgr�bern seien Sondernutzungsrechte an Sachen im �ffentlichen Gebrauch im Sinne des alten (� 225 des B�ndnerischen Civilgesetzbuches von 1862, CGB; Art. 130 Abs. 2 aEGZGB) und des geltenden (� 150 Abs. 2 EGZGB) Sachenrechts. Soweit ihr Inhalt gest�tzt auf die im Zeitpunkt der Ausstellung der Legitimationsscheine jeweils geltende Gesetzgebung durch Vereinbarung bestimmt worden sei, liege ein wohlerworbenes Recht vor. Zwar enthielten die Legitimationsscheine keine Bestimmung �ber eine zeitliche Begrenzung; vielmehr lasse die in allen Konzessionen festgeschriebene Zul�ssigkeit der Vererbung theoretisch eine ewige Dauer der verliehenen Rechte zu. Ein Vertragsverh�ltnis mit zeitlich unbeschr�nkter Verbindlichkeit k�nne es aber nicht geben. Die ewige Dauer, welche faktisch der Ver�usserung der im Gemeingebrauch stehenden Sache gleichk�me, sei auch aufgrund von � 225 CGB und Art. 130 aEGZGB untersagt, welche den Erwerb durch Zueignung ausdr�cklich verbieten w�rden.
bb) Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass vertragliche Vereinbarungen in einer Konzession und damit auch eine vereinbarte Dauer, wohlerworbene Rechte begr�nden; sie macht aber geltend, das Gericht habe �bersehen, dass die Konzessionsdauer in den Legitimationsscheinen eben gerade nicht festgelegt sei. Dies BGE 113 Ia 357 S. 361trifft offensichtlich nicht zu. Wie die in E. 6a/aa zitierten Ausf�hrungen zeigen, erkannte das Verwaltungsgericht sehr wohl, dass die durch die Legitimationsscheine verliehenen Konzessionen nicht beschr�nkt sind. Gest�tzt auf die von ihm als massgebend betrachteten Normen kam es indessen zum Schluss, unbeschr�nkte, ewige Verleihungen seien rechtlich nicht zul�ssig. Die tats�chliche Geltungsdauer der im Streite liegenden Legitimationsscheine sei deshalb gest�tzt auf dasjenige Recht, das im Zeitpunkt der Ausstellung der einzelnen Legitimationsscheine jeweils galt, durch richterliche Auslegung zu ermitteln. Demgegen�ber ist die Beschwerdef�hrerin der Meinung, die Rechtsstellung der Beliehenen in bezug auf die Dauer der Konzession beruhe unmittelbar auf zwingendem Recht, n�mlich auf � 225 CGB sowie auf den Begr�bnisordnungen von 1862, 1876 und 1896. Demzufolge k�nne das Verwaltungsgericht hinsichtlich dieser Frage nicht eine richterliche L�ckenf�llung vornehmen und damit die Nichtregelung der Konzessionsdauer der vertraglichen Seite zuweisen und als wohlerworbenes Recht qualifizieren.
cc) Es entspricht bundesgerichtlicher Praxis, diejenigen Rechte innerhalb einer Konzession als wohlerworben einzustufen, welche nicht durch einen Rechtssatz, sondern aufgrund freier Vereinbarung der Parteien entstanden sind (Urteil vom 10. April 1985, E. 2b, im ZBl 86/1985, S. 498 ff., S. 500 mit weiteren Hinweisen). Ob dies vorliegend f�r die Dauer der Privatgrabst�tten der Fall ist, pr�ft das Bundesgericht, da es sich um eine Frage des kantonalen und gemeindeeigenen Gesetzesrechts handelt, nur auf Willk�r hin.
Wie bereits in E. 5b ausgef�hrt, best�tigte die Bestattungsordnung f�r die Stadt Chur von 1923 ausdr�cklich, dass die Ben�tzungsdauer f�r die Privatgrabst�tten je nach Vereinbarung 60 oder 80 Jahre sein k�nne. Demgegen�ber enthalten die Begr�bnisordnungen von 1862, 1876 und 1893 keine derartigen Regelungen; sie legen aber die Dauer der Konzession auch nicht selber fest und entziehen damit diese Kompetenz auch nicht ausdr�cklich der freien Vereinbarung durch die Parteien. Sie bestimmen einzig, die Privatgrabst�tten d�rften nicht ver�ussert werden und k�nnten nur durch Vererbung auf andere Personen �bergehen. Im gleichen Sinn normiert auch � 225 CGB, die "Privat-Berechtigungen" an Sachen, die zum �ffentlichen Gebrauch bestimmt seien, k�nnten weder durch Zueignung noch durch Ersitzung erworben werden. Es l�sst sich somit nicht sagen, das Verwaltungsgericht habe klares Recht verletzt, wenn es davon ausging, die Dauer der aus den BGE 113 Ia 357 S. 362Legitimationsscheinen fliessenden Ben�tzungsrechte sei nicht generell-abstrakt festgelegt, sondern im Rahmen der gesetzlichen Schranken frei vereinbar gewesen und stelle damit ein wohlerworbenes Recht dar. Daran �ndert nichts, dass die einzelnen Legitimationsscheine keine zeitliche Beschr�nkung enthalten und dieser an sich notwendige Punkt nun durch richterliche L�ckenf�llung zu entscheiden ist, denn auch verwaltungsrechtliche Vertr�ge k�nnen durch solche Interpretation erg�nzt werden (vgl. dazu BGE 96 I 288 E. 4).
b) Auch wenn ein wohlerworbenes Recht auf die Konzessionsdauer anerkannt wird, kann eine Beschr�nkung Platz greifen, denn auch solche Rechte bewirken keine Bindung, die in ihrer Tragweite �ber die Eigentumsgarantie hinausgeht. Eingriffe in wohlerworbene Rechte sind somit zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im �berwiegendem �ffentlichen Interesse liegen, verh�ltnism�ssig sind sowie voll entsch�digt werden, sofern sie einer Enteignung gleichkommen (BGE 112 Ia 278 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 1985, E. 3c, im ZBl 86/1985, S. 501 f.). Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheide gest�tzt auf diese Grunds�tze gef�llt. Es ist dabei zum - bereits als nicht willk�rlich beurteilten (E. 5) - Schluss gekommen, dass das geltende Recht keine gesetzliche Grundlage f�r die einseitig, von der Stadt Chur mit Verf�gungen vom 31. M�rz 1986 f�r die altrechtlichen, noch nicht abgelaufenen Privatgrabst�tten festgelegte Dauer bietet. Folglich braucht auf die weiteren Erw�gungen nicht mehr eingegangen zu werden. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, heute Richtlinien f�r k�nftige Entscheidungen zu geben.