Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202018,%201383
Timestamp: 2019-08-21 14:56:04
Document Index: 373607524

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', 'Art. 2', '§ 59', 'Art. 2', '§ 204', '§ 60', '§ 60', '§ 134', '§ 3', '§ 5', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 675', '§ 307', '§ 97', 'BGH', '§ 34', '§ 4', '§ 49', '§ 34', '§ 5', 'BGH', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 5', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 204', '§ 204']

https://dejure.org/2018,32791
BGH, 28.06.2018 - I ZR 77/17 (https://dejure.org/2018,32791)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2018 - I ZR 77/17 (https://dejure.org/2018,32791)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2018 - I ZR 77/17 (https://dejure.org/2018,32791)
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§ 59 Abs. 3 VVG, § ... 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 59 Abs. 3 Satz 1 VVG, Richtlinie 2002/92/EG, Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2002/92/EG, § 59 Abs. 2 VVG, Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG, § 204 VVG, § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG, § 134 BGB, § 3 RDG, § 5 Abs. 1 RDG, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312d BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB, §§ 675, 611, 612 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
Ein Versicherungsberater darf wegen des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars keinen Versicherungsmaklervertrag im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung abschließen, weil ein Versicherungsmaklervertrag den Vergütungsanspruch an den Erfolg der Vermittlungsmaklerleistung anknüpft (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 77/17, VersR 2018, 1383).
Die damit einhergehende Ungleichbehandlung mit den Versicherungsvermittlern (§ 34 d Abs. 1 GewO), die nicht den Bestimmungen der §§ 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 RDGEG i.V.m. §§ 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO, 4 a RVG unterworfen sind, findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass den Versicherungsvermittlern im Vergleich zu den Versicherungsberatern nur eine eingeschränkte Befugnis zur Rechtsberatung zusteht, nämlich nur gegenüber Dritten, die nicht Verbraucher sind (§ 34 d Abs. 1 S. 8 GewO), und im Übrigen lediglich, soweit es sich um eine Nebenleistung im Sinne von § 5 RDG handelt (vgl. BGH I ZR 77/17, BeckRS 2018, 24702 Rn. 20 - Maklervertrag bei Tarifwechsel in der Krankenversicherung).
Aufgrund dessen hat der Bundesgerichtshof für einen Versicherungsmakler jüngst mit Urteil vom 28.06.2018, I ZR 77/17, festgestellt, dass ein Tarifwechsel gemäß § 204 VVG - wenngleich im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Vertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt werde - mit der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrags vergleichbar ist, da es auch im Rahmen eines Tarifwechsels nach § 204 VVG um das Beschaffen und Gestalten von Versicherungsschutz für einen anderen und um das Durchführen von Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen geht (BGH a.a.O. BeckRS 2018, 24702 Rn. 16).
Weiter hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, soweit die von einem Versicherungsmakler übernommene Geschäftsbesorgung mit Blick auf einen Tarifwechsel gemäß § 204 VVG die Überprüfung der wählbaren Tarife des Krankenversicherers des Kunden auch in rechtlicher Hinsicht umfasse, sei eine solche Überprüfung nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt, weil es sich dabei im Verhältnis zu der Maklerleistung als Hauptleistung dem Inhalt und Umfang nach um eine Nebenleistung handele, die zum Berufsbild des Versicherungsmaklers gehöre (BGH a.a.O. BeckRS 2018, 24702 Rn. 20; s. a. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13.06.2018, 6 U 122/17, BeckRS 2018, 14373 Rn. 23 ff., Anlage BB 10).
Vor dem Hintergrund der zitierten Gesetzesbegründung zu § 34 d Abs. 2 GewO n. F. (Drs. 18/11627, Seite 35, 4. Abs., Anlage BB 2) und den dargestellten Feststellungen des Bundesgerichtshofes (BGH a.a.O. BeckRS 2018, 24702 Rn. 16 und 20) muss somit auch der Beklagten als Versicherungsberater die Vereinbarung eines Erfolgshonorars gestattet sein, jedenfalls wenn die erfolgsbezogene Vergütung - wie im Streitfall - für die Vermittlung oder den Abschluss eines Tarifwechsels geschuldet wird, die laut Bundesgerichtshof der Vermittlung eines Versicherungsvertrags (im Sinne von § 34 d Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GewO) gleichzustellen ist.
Dies gilt unabhängig davon, dass die Überprüfung der wählbaren Tarife des Krankenversicherers des Kunden naturgemäß auch rechtliche Beratungsleistungen einschliesst (vgl. auch BGH a.a.O. BeckRS 2018, 24702 Rn. 20), wie von der Beklagten in ihrer Werbung auch sehr hervorgehoben herausgestellt worden ist (indem sie - unter der Bezeichnung "M. KundenRechte" auftretend - unter anderem wie folgt geworben hat: "Als aktuarieller Rechtsberater unterstützen wir langjährige PKV-Kunden", "Oberstes Ziel: Ihre Rechte wahren", "Durch unseren Komplett-Service stellen wir für Sie risikofrei sicher, dass alle Ihre erworbenen Rechte konsequent gewahrt bleiben", "Wir verhandeln Ihren bestehenden Vertrag für Sie neu", "M.
Letzteres ist vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung zu § 34 d Abs. 2 Nr. 3 GewO und den Ausführungen des Bundesgerichtshofes (BGH a.a.O. BeckRS 2018, 24702 Rn. 16 und 20) zu bejahen, da hier die Vermittlungsleistung Grundlage des Vergütungsanspruchs ist.
Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.06.2018, Az. I ZR 77/17, ausgeführt hat, ist die Vermittlung eines Tarifwechsels gemäß § 204 VVG mit der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrags vergleichbar, da es auch im Rahmen eines Tarifwechsels nach § 204 VVG um das Beschaffen und Gestalten von Versicherungsschutz für einen anderen und um das Durchführen von Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen geht (BeckRS 2018, 24702 Rn. 16).
Rechtsstellung eines Versicherungsberaters