Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/aerztliche-weiterbildung-389916
Timestamp: 2020-08-14 02:15:59
Document Index: 17041694

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 29', 'Art. 12', 'Art. 12']

Ärztliche Weiterbildung | Rechtslupe
Der Anspruch eines Arz­tes auf Zulas­sung zur münd­li­chen Prü­fung wegen des Erwerbs einer Wei­ter­bil­dungs­be­zeich­nung setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass die in der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung inso­weit vor­ge­schrie­be­ne Wei­ter­bil­dungs­zeit ganz­tä­gig und haupt­be­ruf­lich unter Anlei­tung eines Wei­ter­bil­dungs­be­fug­ten absol­viert wor­den ist. Dar­an fehlt es regel­mä­ßig, wenn der Arzt mit dem Wei­ter­bil­dungs­be­fug­ten im Rah­men eines gemein­sa­men Pro­jekts inter­dis­zi­pli­när zusam­men­ar­bei­tet. Soweit die Wei­ter­bil­dungs­ord­nung der Ärz­te­kam­mer ein Ermes­sen ein­räumt, eine von der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung abwei­chen­de Wei­ter­bil­dung anzu­er­ken­nen, dient dies nicht dem Zweck, die struk­tu­rel­len Defi­zi­te einer sol­chen Wei­ter­bil­dung zu kom­pen­sie­ren. Das öffent­li­che Inter­es­se an der nach­weis­li­chen Qua­li­täts­si­che­rung ärzt­li­cher Tätig­keit durch ein stan­dar­di­sier­tes und struk­tu­rier­tes Ver­fah­ren recht­fer­tigt den in der Nicht­zu­las­sung lie­gen­den Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit.
Gemäß § 32 Abs. 2 Ham­bur­gi­sches Ver­wal­tungs­ge­richt­ge­setz für die Heil­be­ru­fe (HmbKGH) wird zur Prü­fung zuge­las­sen, wer die vor­ge­schrie­be­ne Wei­ter­bil­dung durch Zeug­nis­se und Nach­wei­se nach­ge­wie­sen hat. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 WBO obliegt die Ent­schei­dung über die Zulas­sung zur Prü­fung der Ärt­ze­kam­mer. Das posi­ti­ve Votum des von ihr vor der Ent­schei­dung kon­sul­tier­ten Fach­bei­sit­zers ent­fal­tet dem­zu­fol­ge kei­ne recht­li­chen Wir­kun­gen.
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 WBO wird die Zulas­sung erteilt, wenn die Erfül­lung der zeit­li­chen und inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen durch Zeug­nis­se und Nach­wei­se belegt ist. Das ist hier nicht fest­zu­stel­len. Der Arzt hat nicht nach­ge­wie­sen, dass er die gemäß Abschnitt C Zif­fer 4.1 WBO gefor­der­te Wei­ter­bil­dungs­zeit von 12 Mona­ten bei einem Wei­ter­bil­dungs­be­fug­ten für spe­zi­el­le Schmerz­the­ra­pie abge­leis­tet hat. Der vom Arzt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dies sei im Hin­blick auf sei­ne Tätig­keit in dem von Herrn Dr. … gelei­te­ten, inter­dis­zi­pli­när arbei­ten­den Schmerz­zen­trum nach­ge­wie­sen, ist nicht zu fol­gen. Die­se Tätig­keit ent­spricht nicht den von der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung an eine Wei­ter­bil­dung gestell­ten Anfor­de­run­gen. Ob dies bereits des­halb anzu­neh­men wäre, weil Herr … als Wei­ter­bil­dungs­be­fug­ter infol­ge einer nach der „Kran­ken­haus­hier­ar­chie“ zu unter­stel­len­den „Unter­ord­nung“ als wei­sungs­be­fug­ter Ver­mitt­ler nicht in Betracht käme, kann dahin­ste­hen. Denn jeden­falls ent­spricht die vom Arzt gel­tend gemach­te Wei­ter­bil­dung nicht dem struk­tu­rel­len Erfor­der­nis der Haupt­be­ruf­lich­keit.
Gemäß § 4 Abs. 5 Sät­ze 1, 2 WBO ist die Wei­ter­bil­dung grund­sätz­lich ganz­tä­gig und in haupt­be­ruf­li­cher Stel­lung durch­zu­füh­ren. Die­sem Erfor­der­nis wird die in Rede ste­hen­de Tätig­keit des Arzts nicht gerecht, weil sie nach eige­nem Vor­brin­gen fes­ter Bestand­teil sei­ner regel­mä­ßi­gen beruf­li­chen Tätig­keit ist. Ärzt­li­che Wei­ter­bil­dung erfor­dert jedoch ihrem Wesen nach eine über die jewei­li­ge beruf­li­che Pra­xis hin­aus­ge­hen­de geziel­te, struk­tu­rier­te und zu doku­men­tie­ren­de theo­re­ti­sche Unter­wei­sung durch einen wei­ter­bil­dungs­be­fug­ten Arzt. Dem­entspre­chend ist aner­kannt, dass allein durch die jewei­li­ge Berufs­pra­xis gewon­ne­ne Erkennt­nis und Erfah­run­gen in dem betref­fen­den medi­zi­ni­schen Fach­ge­biet für eine anzu­er­ken­nen­de Wei­ter­bil­dung nicht genü­gen [1]. Das erken­nen­de Gericht folgt die­ser gefes­tig­ten Recht­spre­chung.
Dass die vom Arzt rekla­mier­te Wei­ter­bil­dungs­zeit ledig­lich Teil sei­ner regu­lä­ren beruf­li­chen Tätig­keit, näm­lich der umfas­sen­den Ver­sor­gung der von ihm behan­del­ten (Schmerz)Patienten ist, wird durch die nach­ge­las­se­ne Beschei­ni­gung des ihn beschäf­ti­gen­den Kran­ken­hau­ses nicht in Zwei­fel gezo­gen. Auch dort ist dies­be­züg­lich von (inten­si­vier­ter) kol­le­gia­ler inter­dis­zi­pli­nä­rer Zusam­men­ar­beit die Rede. Dies ist jedoch mit den Anfor­de­run­gen an eine Wei­ter­bil­dung nach der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung gera­de nicht ver­ein­bar. Dabei soll kei­nes­wegs in Zwei­fel gezo­gen wer­den, dass der Arzt, wie jeder qua­li­fi­zier­te Berufs­tä­ti­ge, durch sei­ne lau­fen­de Mit­ar­beit in dem Schmerz­zen­trum sei­ne ein­schlä­gi­gen medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se ver­tieft und erwei­tert. Dar­auf kommt es jedoch nicht an. Die Wei­ter­bil­dungs­ord­nung ver­langt im Inter­es­se einer trans­pa­ren­ten, nach­voll­zieh­ba­ren und unter mög­lichst gleich­wer­ti­gen Bedin­gun­gen und Vor­aus­set­zun­gen erwor­be­nen ärzt­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on den Nach­weis einer for­ma­li­sier­ten Wei­ter­bil­dung unter den in der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung im Ein­zel­nen gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen.
Der Arzt kann fer­ner nichts dar­aus her­lei­ten, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 WBO die Durch­füh­rung der Wei­ter­bil­dung ganz­tä­gig und in haupt­be­ruf­li­cher Stel­lung ledig­lich „grund­sätz­lich“ vor­schreibt. Aller­dings impli­ziert die­ser Begriff im recht­li­chen Sprach­ge­brauch, dass Aus­nah­men denk­bar und mög­lich sind. Indes wird es hier­durch nicht etwa in das freie Ermes­sen der Ärt­ze­kam­mer gestellt, sol­che Aus­nah­men im Ein­zel­fall zuzu­las­sen. Viel­mehr bezieht sich das „grund­sätz­lich“ auf sol­che Aus­nah­men, die im „spe­zi­el­len Teil“ der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung, dem Abschnitt C, aus­drück­lich vor­ge­se­hen sind. Dort aber fin­det sich für die hier in Rede ste­hen­de Wei­ter­bil­dung kei­ne von den Anfor­de­run­gen des „all­ge­mei­nen Teils“ abwei­chen­de Rege­lung.
Dass die Wei­ter­bil­dungs­ord­nung eine Wei­ter­bil­dung auch in Teil­zeit vor­sieht, § 4 Abs. 6 WBO, ver­mag das Begeh­ren des Arzts eben­falls nicht zu stüt­zen. Zum einen macht er gar nicht gel­tend, die Wei­ter­bil­dung etwa in Teil­zeit absol­viert zu haben. Zum ande­ren erfor­dert eine Wei­ter­bil­dung in Teil­zeit, dass die­se in Niveau und Qua­li­tät den Anfor­de­run­gen an eine ganz­tä­gi­ge Wei­ter­bil­dung ent­spricht, was in der Regel gewähr­leis­tet ist, wenn die Teil­zeit­tä­tig­keit min­des­tens die Hälf­te der wöchent­li­chen Arbeits­zeit beträgt, § 4 Abs. 6 Satz 2 WBO. Dies nimmt der Arzt jedoch für sich nicht in Anspruch.
Schließ­lich ergibt sich auch aus der Vor­schrift des § 10 WBO nichts für das Begeh­ren des Arzts. Danach kann eine von der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung abwei­chen­de Wei­ter­bil­dung unter Anlei­tung voll­stän­dig oder teil­wei­se aner­kannt wer­den, wenn sie gleich­wer­tig ist. Zum einen macht der Arzt gar nicht gel­tend, er habe eine von der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung abwei­chen­de Wei­ter­bil­dung absol­viert. Er ver­tritt im Gegen­teil die Auf­fas­sung, die­se genü­ge den regu­lär zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Abge­se­hen davon ist die­se Vor­schrift, wel­che der Ärt­ze­kam­mer inso­weit ein Ermes­sen ein­räumt, auf den vor­lie­gen­den Fall von vorn­her­ein nicht anwend­bar. Sie dient näm­lich nicht dazu, die struk­tu­rel­len Män­gel einer bestimm­ten, den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht ent­spre­chen­den Wei­ter­bil­dung zu kom­pen­sie­ren. Sie soll ledig­lich, inhalt­li­che Gleich­wer­tig­keit vor­aus­ge­setzt, ande­re Aus­ge­stal­tun­gen der Wei­ter­bil­dung nicht gene­rell aus­blen­den. Im Übri­gen ist die von sei­ner regu­lä­ren Berufs­tä­tig­keit als Chef­arzt nicht zu son­dern­de prak­ti­sche Mit­ar­beit des Arzts in dem Schmerz­zen­trum des ihm beschäf­ti­gen­den Kran­ken­hau­ses ihrem Wesen nach kei­ne „ärzt­li­che Tätig­keit unter Anlei­tung“ im Sin­ne von § 10 WBO. Denn sie ist, wie sich aus dem eige­nen Vor­brin­gen des Arzts ergibt, nicht durch „Anlei­tung“, näm­lich geziel­te Ver­mitt­lung theo­re­ti­scher und prak­ti­scher Erkennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten durch einen inso­weit kom­pe­ten­ten Drit­ten, son­dern durch kol­le­gi­al-inter­dis­zi­pli­nä­re Zusam­men­ar­beit mit Drit­ten gekenn­zeich­net. Damit ist sie wesent­lich anders struk­tu­riert und kann auch des­halb nicht etwa als gleich­wer­ti­ge Wei­ter­bil­dung ange­se­hen wer­den. Somit sind bereits die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des durch § 10 Satz 1 WBO der Ärt­ze­kam­mer ein­ge­räum­ten Ermes­sens nicht erfüllt.
Die Nicht­zu­las­sung zur Prü­fung stellt auch kei­ne mit den grund­recht­li­chen Frei­heits­ver­bür­gun­gen unver­ein­ba­re Belas­tung des Arzts dar.
Zwar berührt die vom Arzt bean­stan­de­te Nicht­zu­las­sung zur Wei­ter­bil­dungs­prü­fung eine grund­recht­lich geschütz­te Posi­ti­on, die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit. Doch ist (auch) die­ses Grund­recht nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG lässt Beschrän­kun­gen der Berufs­aus­übungs­frei­heit durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes zu. Es ist aner­kannt, dass vom Gesetz­ge­ber dies­be­züg­lich mit Rechts­set­zungs­kom­pe­tenz aus­ge­stat­te­te öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten im Rah­men der ihnen ver­lie­he­nen Befug­nis Beschrän­kun­gen auch durch Sat­zun­gen vor­se­hen kön­nen [2]. Eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Ermäch­ti­gung der Ärt­ze­kam­mer liegt inso­weit mit den §§ 29 bis 33 HmbKGH vor.
Beschrän­kun­gen sind mate­ri­ell nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung dann mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ver­ein­bar, wenn sie ver­nünf­ti­gen Zwe­cken des Gemein­wohls die­nen und den Grund­rechts­in­ha­ber nicht unver­hält­nis­mä­ßig tref­fen [3]. Eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung ist im vor­lie­gen­den Fall nicht fest­zu­stel­len. Die in der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung gere­gel­ten Anfor­de­run­gen an den Nach­weis einer ärzt­li­chen Wei­ter­bil­dung die­nen einem Gemein­wohl­be­lang, näm­lich der Qua­li­täts­si­che­rung der ärzt­li­chen Tätig­keit durch stan­dar­di­sier­te Wei­ter­bil­dungs­ver­fah­ren und dem Schutz der Pati­en­ten und ihrem Ver­trau­en in einen nach­weis­li­chen Kom­pe­tenz­er­werb [4].
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 4. Juni 2014 – 17 K 534/​13
vgl. etwa VG Würz­burg, Urteil vom 24.06.2013 – W 7 K.199 – JURIS Rn. 27; OVG NRW, Beschluss vom 30.08.2013 – 13 A 2254/​12 – JURIS Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 20.11.2013 – 7 ZB 13.1677 – JURIS Rn. 11[↩]
vgl. etwa Mann in Sachs, Grund­ge­setz, 6. Aufl.2011, Art. 12 Rn. 117[↩]
vgl. nur OVG Ham­burg, Urteil vom 28.01.2014 – 3 Bf 262/​10 – JURIS Rn. 30 m.w.Nw.[↩]
vgl. etwa OVG NRW, a.a.O. Rn. 16[↩]
Der Wert­pa­pier­han­del des Bör­sen­mak­lers – und der… Ver­äu­ßert und erwirbt der Steu­er­pflich­ti­ge an einer Bör­se mit tag­glei­cher Aus­füh­rung Bezugs­rech­te und kann er auf­grund der Umstän­de, sei­ner per­sön­li­chen Kennt­nis­se und sei­nes Ein­flus­ses auf…
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