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Timestamp: 2020-08-05 11:26:02
Document Index: 48632996

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 28']

BGE-135-V-201 - 2009-03-26 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 8, 17 und 53 ATSG; Art. 28 IVG; Auswirkungen der Rechtsprechung zur somatoformen...
IVG; Auswirkungen der Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzstörung (BGE 130 V 352) auf laufende Renten. Eine rechtskräftige Verfügung über eine Dauerleistung ist nur ausnahmsweise zu Ungunsten der versicherten Person an eine geänderte Gerichtspraxis anzupassen. Eine Ausnahme setzt zunächst voraus, dass die neue Praxis eine allgemeine Verbreitung erfährt. Darüber hinaus ist erforderlich, dass die frühere Praxis nur noch auf einige wenige Personen Anwendung findet, so dass diese als in stossender Weise privilegiert erscheinen, oder dass sich die damalige Leistungszusprechung aus Sicht der neuen Praxis schlechterdings nicht mehr vertreten lässt (E. 6, insbesondere E. 6.4). Die mit BGE 130 V 352 begründete Rechtsprechung bildet keinen Grund für die Herabsetzung oder Aufhebung einer laufenden Rente unter dem Titel der Anpassung an geänderte Rechtsgrundlagen (E. 7).
Art. 8, 17 et 53 LPGA; art. 28 LAI; conséquences de la jurisprudence relative aux troubles somatoformes douloureux (ATF 130 V 352) sur les rentes en cours. Il n'y a lieu d'adapter qu'exceptionnellement à une nouvelle jurisprudence une décision relative à une prestation durable et qui est entrée en force, lorsque cette adaptation serait défavorable à la personne assurée. Une exception à ce principe n'est admise qu'à la condition que la nouvelle jurisprudence revête une portée générale. Il faut ensuite que l'ancienne pratique ne concerne qu'un nombre restreint de personnes, de sorte que ces dernières paraissent bénéficier d'un privilège choquant, ou que la décision d'allocation de prestations rendue à l'époque soit désormais insoutenable compte tenu de la nouvelle pratique (consid. 6, en particulier consid. 6.4). La jurisprudence établie par l' ATF 130 V 352 ne justifie pas la diminution ou la suppression d'une rente en cours au titre d'une adaptation à une modification de fondements juridiques (consid. 7).
Art. 8, 17 e 53 LPGA; art. 28 LAI; conseguenze della giurisprudenza in materia di disturbi da dolore somatoforme (DTF 130 V 352) sulle rendite correnti. Una decisione cresciuta in giudicato riguardante una prestazione durevole solo eccezionalmente deve essere adattata, a sfavore dell'assicurato, a una modificata prassi giudiziaria. Un'eccezione richiede in primo luogo un'ampia diffusione della nuova giurisprudenza. È inoltre necessario che la giurisprudenza precedente sia ancora applicabile solo a poche persone, privilegiandole in modo urtante, oppure che l'assegnazione iniziale della prestazione appaia assolutamente insostenibile nell'ottica della nuova prassi (consid. 6, in particolare consid. 6.4). La giurisprudenza sviluppata in DTF 130 V 352 non giustifica la riduzione o la soppressione di una rendita corrente a titolo di adattamento a basi giuridiche modificate (consid. 7).
A. Mit Verfügung vom 14. Februar 2003 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1965 geborenen S. für die Zeit ab 1. Oktober 1999 eine ganze Rente zu. Sie stützte sich dabei insbesondere auf ein Gutachten des medizinischen Zentrums X. vom 15. April 2002. Der ermittelte Invaliditätsgrad betrug 100 %. Im Rahmen einer Rentenrevision holte die IV-Stelle Berichte von Dr. med. R., Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 13. Dezember 2004 und Dr. med. H., Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. März 2005 ein. Ausserdem nahm sie ein dem Unfallversicherer erstattetes Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts A. vom 25. Januar 2005 zu den Akten. Anschliessend setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Juli 2005 die laufende ganze Rente mit Wirkung ab 1. September 2005 auf eine halbe Rente herab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2006 fest.
C. S. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr - in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids - ab 1. September 2005 weiterhin eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und anschliessenden Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Im gleichen Sinn äussert sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Mit ergänzender Stellungnahme vom 24. Januar 2008 bekräftigt die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt.
4.3 Die Vorinstanz hält fest, zwischen dem Erlass der Verfügung vom 14. Februar 2003 und dem Einspracheentscheid vom 6. Februar 2006 habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht erheblich verändert. Die unterschiedlichen Aussagen zur Arbeitsfähigkeit im Gutachten des medizinischen Zentrums X. vom 15. April 2002 einerseits und im Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts A. vom 25. Januar 2005 andererseits beruhten vielmehr auf einer abweichenden Einschätzung des gleichgebliebenen Sachverhalts. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398; Urteil des ehemaligen Eidg. Versicherungsgerichts I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1) und damit für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich. Sie lässt sich nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnen. Ebenso wenig beruht sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG. Für die Beurteilung der Beschwerde ist damit von einer gegenüber der seinerzeitigen Leistungszusprechung aus medizinischer Sicht im Wesentlichen unverändert gebliebenen Situation auszugehen. Ebenso wenig enthält der kantonale Entscheid Hinweise darauf, dass sich der rechtlich relevante Sachverhalt in anderer Weise verändert haben könnte. Die Vorinstanz hat den die Rente herabsetzenden Einspracheentscheid vom 6. Februar 2006 vielmehr mit einer Begründung bestätigt, welche rechtlicher Natur ist.
5.1 Ein Konflikt zwischen der aktuellen Rechtslage und einer früher erlassenen, in formelle Rechtskraft erwachsenen Verfügung über eine Dauerleistung kann in vier Konstellationen entstehen (BGE 127 V 10 E. 4b S. 13 f.; BGE 115 V 308 E. 4a S. 312 ff.; URS MÜLLER, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, 2003, S. 91 ff.; RUDOLF RÜEDI, Die Verfügungsanpassung als Grundfigur von Invalidenrentenrevisionen, in: Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, 1999, S. 9 ff., 12 f.; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Die Instrumente zur Korrektur der Sozialversicherungsverfügung, in: Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, 1996, S. 263 ff., 277 ff.; ULRICH MEYER-BLASER, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, ZBl 95/1994 S. 337 ff., 348 ff.): Eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (anfängliche tatsächliche Unrichtigkeit) lässt sich unter bestimmten Voraussetzungen durch eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1
ATSG [SR 830.1]) korrigieren. Tritt nach dem Erlass einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung
eine anspruchsrelevante Änderung des Sachverhalts ein (nachträgliche tatsächliche Unrichtigkeit), hat gegebenenfalls eine Anpassung im Rahmen einer Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1
ATSG stattzufinden. Falls die Verfügung auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruht (anfängliche rechtliche Unrichtigkeit), ist ein Rückkommen unter dem Titel der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2
ATSG) zu prüfen. Nicht gesetzlich geregelt ist der Tatbestand der nachträglichen rechtlichen Unrichtigkeit infolge einer nach dem Verfügungserlass eintretenden Änderung der massgebenden Rechtsgrundlagen (dazu E. 6 hiernach).
5.2 Eine anfängliche tatsächliche Unrichtigkeit der Verfügung vom 14. Februar 2003 steht nicht zur Diskussion. Dasselbe gilt - mangels einer erheblichen Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts - für eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1
ATSG. Ebenso wenig bildet die Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzstörung (BGE 130 V 352) Anlass für eine wiedererwägungsweise Abänderung der Rentenverfügung (SVR 2008 IV Nr. 5 S. 12, I 138/07 E. 4). Zu prüfen bleibt damit, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, einzig eine Anpassung der formell rechtskräftigen Verfügung vom 14. Februar 2003 unter dem Gesichtspunkt einer zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderung. Eine solche erblickt das kantonale Gericht in der mit BGE 130 V 352 begründeten Rechtsprechung zur invalidisierenden Wirkung einer somatoformen Schmerzstörung.
7.1.3 Im durch die Vorinstanz als Praxisänderung qualifizierten, am 12. März 2004 gefällten Urteil BGE 130 V 352 knüpfte das Gericht (Bezug nehmend auf MEYER-BLASER, Arbeitsunfähigkeit [Art. 6
ATSG], in: Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, 2003, S. 27 ff., 80 ff.) ebenfalls an die "Foerster-Kriterien" an, wobei deren Bedeutung und Handhabung für die Beurteilung invalidenversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche genauer umschrieben wurde (vgl. insbesondere BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.). Namentlich wurde den begutachtenden Fachpersonen und den Organen der Rechtsanwendung aufgegeben, die Arbeitsfähigkeit im Einzelfall mit Blick auf bestimmte Kriterien zu prüfen, um eine einheitlichere und damit rechtsgleichere Einschätzung der Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Das in der amtlichen Sammlung publizierte Regest spricht von einer Präzisierung der Rechtsprechung (BGE 130 V 352). Es kann offenbleiben, ob von einer Präzisierung oder Änderung der Rechtsprechung auszugehen ist, denn diese Einordnung bleibt ohne Einfluss auf das Ergebnis.
7.2.2 Unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1
BV) drängt sich eine gerichtliche Anpassung, wie dargelegt, insbesondere dann auf, wenn die auf die alte Praxis gestützten Verfügungen nur mehr für einzelne wenige Versicherte gelten (BGE 129 V 200 E. 1.2 S. 202; BGE 120 V 128 E. 3c S. 132; BGE 119 V 410 E. 3b S. 413; SVR 2001 ALV Nr. 4 S. 10, C 222/99 E. 3b). Dies trifft hier nicht zu: Angesichts der hohen Verbreitung der Diagnose "anhaltende somatoforme Schmerzstörung" seit Anfang der 90er Jahre (E. 7.1.2 hiervor) würde sich die Frage nach der Anpassung einer überaus grossen Zahl laufender Renten stellen. Die Verwaltung wäre aufgrund des Rechtsgleichheitsgebots gehalten, alle derartigen Fälle einer Überprüfung zu unterziehen. Diese könnte sich inhaltlich nicht auf wenige Gesichtspunkte beschränken, sondern es müssten in jedem Einzelfall die in BGE 130 V 352 formulierten, differenzierten Kriterien geprüft werden. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit wäre überdies dem bisherigen, berechtigterweise erfolgten Rentenbezug und der dadurch entstandenen Situation angemessen Rechnung zu tragen. In der Lehre wird diesbezüglich verlangt, es sei eine sorgfältige Güterabwägung vorzunehmen und auf dieser Basis zu beurteilen, ob eine Anpassung im konkreten Fall als verhältnismässig erscheint (vgl. BRUNNER/BIRKHÄUSER, a.a.O., S. 202). Zur Diskussion steht somit die Beurteilung zahlreicher Fälle, welche aufwändige Überprüfungen erfordert und deren Ergebnis ungewiss ist. Unter diesen Umständen sind die vorstehend wiedergegebenen (E. 6.4), engen Voraussetzungen für die Anwendung einer geänderten Praxis auf laufende, rechtskräftig festgelegte Leistungen durch die Gerichte nicht erfüllt. Dies gilt umso mehr, weil sich mit Blick auf den Grundsatz "Eingliederung vor Rente" zusätzlich die Frage stellt, ob ein allfälliger Rentenentzug mit einem Programm zur Wiedereingliederung der Betroffenen verbunden werden müsste. In dieser Konstellation wäre es Sache des Gesetzgebers, die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung laufender Renten - einschliesslich allfälliger flankierender Massnahmen - vorzusehen und den dafür geltenden Massstab festzulegen, falls er dies für angezeigt erachten sollte.
Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen, und der kantonale Entscheid sowie der Einspracheentscheid sind aufzuheben. Da sich die gerichtliche Prüfung auf den Zeitraum bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 6. Februar 2006 zu beschränken hat (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220), ist nicht zu entscheiden, ob die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Änderung von Art. 7 Abs. 2
ATSG allenfalls eine Anpassung laufender Renten rechtfertigt.
Entscheid : 135 V 201
Publiziert : 22. August 2009
Status : 135 V 201
Regeste : Art. 8, 17 und 53 ATSG; Art. 28 IVG; Auswirkungen der Rechtsprechung zur somatoformen...
102-V-165 • 103-IB-241 • 106-IB-252 • 107-V-153 • 112-V-371 • 112-V-387 • 115-V-133 • 115-V-308 • 116-V-62 • 119-V-171 • 119-V-410 • 120-V-128 • 121-II-273 • 121-V-157 • 127-II-306 • 127-V-10 • 127-V-129 • 129-V-200 • 130-V-121 • 130-V-352 • 130-V-396 • 131-V-49 • 132-V-215 • 132-V-393 • 135-V-201
1A_229/2008 • 8C_502/2007 • 9C_439/2007 • C_222/99 • I_138/07 • I_16/02 • I_382/94 • I_554/98 • I_692/06 • M_13/89 • U_102/89 • U_114/90
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2000 S.149
2007 S.169
1991 S.132 • 1996 S.486 • 1999 S.1