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Timestamp: 2019-05-19 09:52:08
Document Index: 182847957

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 107', '§ 14']

BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,69
BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76 (https://dejure.org/1978,69)
BVerfG, Entscheidung vom 26.04.1978 - 1 BvL 29/76 (https://dejure.org/1978,69)
BVerfG, Entscheidung vom 26. April 1978 - 1 BvL 29/76 (https://dejure.org/1978,69)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berechnung der Umlage nach dem LFZG
SG Gelsenkirchen, 04.11.1976 - S 17 KR 38/76
BVerfGE 48, 227
DB 1978, 1356
Wirkt sich jedoch ein Gesetz, das durch eine besonders weite Fassung des typisierten Sachverhalts äußerlich eine ungleiche Behandlung vermeidet, praktisch dahin aus, dass ganze Gruppen von Betroffenen wesentlich stärker belastet sind als andere, und stehen diese ungleichen wirtschaftlichen Folgen in einem Missverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen, genügt das Gesetz dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG insbesondere dann nicht, wenn eine andere, der Verfassung besser entsprechende Typisierung genauso möglich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. April 1978 - 1 BvL 29/76, BVerfGE 48, 227).
Der darauf beruhenden Verfassungswidrigkeit stehen mit der vom Gesetzgeber gewählten Typisierung verbundene Vorteile bereits deshalb nicht entgegen, da zur Verwirklichung des verfolgten Gesetzeszwecks mehrere unterschiedliche - auch taxmäßige, dem Modell des § 1 MiLOG entsprechende - Alternativmodelle zur kosten-, markt- oder einkommensbezogenen Preisintervention zur Verfügung standen, mit denen eine Art. 3 Abs. 1 GG und der Verfassung insgesamt besser entsprechende Typisierung genauso möglich gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. April 1978 - 1 BvL 29/76, BVerfGE 48, 227; Blankenagel/Schröder/Spoerr, NZM 2015, 1, 27).
Stehen die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Regelung jedoch in einem Mißverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen, so genügt diese dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 21, 12 ; 48, 227 ).
Bezogen auf öffentlich-rechtliche Abgaben, die, wie die Altenpflegeumlagen, im Verhältnis zwischen Staat und privaten Rechtssubjekten erhoben werden, kann der Begriff der Umlage nur als eine für die Abgabenqualifikation nicht erhebliche Umschreibung des allgemeinen Abgabenzwecks einer Zuweisung und Verteilung von Kosten auf die Abgabepflichtigen verstanden werden (vgl. auch BVerfGE 48, 227 , zur Umlage nach dem Lohnfortzahlungsgesetz und BVerfGE 89, 132 , zur Konkursausfallgeldversicherung, wo der Begriff der Umlage jeweils zwanglos mit dem des Beitrags verbunden wird, wie dies auch der Terminologie des einfachgesetzlichen Haushaltsrechts entspricht, § 107 BHO).
Soweit der durch die Pflegebedürftigkeit hervorgerufene Hilfsbedarf finanzielle Aufwendungen notwendig macht, ist es ein legitimes Konzept des zur sozialpolitischen Gestaltung berufenen Gesetzgebers, die dafür notwendigen Mittel auf der Grundlage einer Pflichtversicherung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 44, 70 ; 48, 227 ; 52, 264 ), die im Grundsatz alle Bürger als Volksversicherung erfasst.
Hinzu kommt, dass eine andere, dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl besser entsprechende Typisierung ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist (vgl. BVerfGE 48, 227 ).
c) Der dem Gesetzgeber besonders im Steuerrecht zugebilligte Generalisierungs- und Typisierungsspielraum (z.B. BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, BStBl II 1997, 518), der für belastende Regelungen ohnedies eingeengt ist (BVerfG-Beschluss vom 26. April 1978 1 BvL 29/76, BVerfGE 48, 227, 239), rechtfertigt die Ungleichbehandlung schon deshalb nicht, weil diese nicht etwa in der Vernachlässigung individueller Besonderheiten zugunsten einer allgemeineren Betrachtungsweise, sondern darin liegt, dass der gleiche Sachverhalt in drei aufeinander folgenden Zeiträumen unterschiedlich gestaltet wird.
Auch handelt es sich nicht um die Bewältigung von Lebenssachverhalten, die sich massenhaft wiederholen (wie etwa im Bereich der Lohnsteuererhebung: BVerfG in BVerfGE 48, 227, 239; s. dazu auch FG Münster, Vorlagebeschluss vom 11. Juni 1999 4 K 5776/98 E, EFG 1999, 977, 981, m.w.N.).
Um dies zu gewährleisten, kann der Gesetzgeber den Mitgliederkreis von Pflichtversicherungen so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 319 ; 29, 221 ; 44, 70 ; 48, 227 ; 103, 197 ; 103, 271 ).
Es liegt auf der Hand, dass mit der Aufhebung der in Bezug genommenen Ausnahmen zur Lohnfortzahlungspflicht und der Erstreckung der Lohnfortzahlungsversicherung auch auf diese Leistungen der Sinn der Regelung unter Berücksichtigung von Leistung und Gegenleistung (vgl hierzu unter dem Aspekt des sozialen Ausgleichs bereits BVerfGE 48, 227, 235 f; Senat…, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ebenfalls entfiel und schon von daher nahe lag, dieser Regelung keinen Anwendungsbereich mehr beizumessen.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 48, 227, 234 = SozR 7860 § 14 Nr. 2 S 1 f; vgl auch BVerfGE 77, 308, 332; 85, 226, 238) ist von einem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auszugehen, dessen Grenzen durch das Ausgleichsverfahren nicht überschritten sind.
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