Source: https://www.advoexpert.de/59553.html
Timestamp: 2020-07-15 11:06:48
Document Index: 291523539

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 11', 'BGH', '§ 10', '§ 11', '§ 11', 'BGH']

OLG Frankfurt a.M. v. 2.7.2019 - 6 UF 238/17
Zusatzversorgung: Ehegatte des Versicherten darf bei Teilung des Rentenanrechts wegen Scheidung nicht ohne weiteres in anderen Tarif verwiesen werden
Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds (Â§ 44 Abs. 3 der Satzung) ist nichtig. Der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif fÃ¼r freiwillig Versicherte verstÃ¶ÃŸt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe (Â§ 11 VersAusglG),
Das Verfahren betrifft den Ausgleich von Anrechten aus Zusatzversorgungskassen im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens. Der Ehemann hatte AnsprÃ¼che bei der EZVK erworben, die Ehefrau AnsprÃ¼che in der Zusatzversorgungskasse des Ã¶ffentlichen Dienstes.
Das Familiengericht - AG - verneinte die Gleichartigkeit der beiderseitigen Anrechte aus diesen Zusatzversorgungen und berÃ¼cksichtigte nur das Anrecht des Ehemanns bei der EZVK entsprechend deren Vorschlag durch interne Teilung beim Versorgungsausgleich. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte vor dem OLG Erfolg. Die Entscheidung ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Das hat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.
Im Zuge einer Ehescheidung wird in der Regel ein Versorgungsausgleich durchgefÃ¼hrt. Dabei sollen alle in der Ehezeit aufgebauten Anrechte auf Versorgung im Alter einzeln betrachtet und ihr Wert jeweils hÃ¤lftig zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden. Ziel des Versorgungsausgleichs ist die gleichmÃ¤ÃŸige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen AnsprÃ¼chen aus Altersvorsorge. Der Versorgungsausgleich erfolgt vorrangig durch die sog. interne Teilung der Anrechte.
Das Familiengericht begrÃ¼ndet dabei zugunsten des jeweils ausgleichsberechtigten Ehegatten bei dem jeweiligen VersorgungstrÃ¤ger ein Anrecht in HÃ¶he des Ausgleichswerts, welcher dem hÃ¤lftigen Wert des ehezeitlichen Anrechts mÃ¶glichst nahekommen soll. Wegen der Einzelheiten der DurchfÃ¼hrung der Teilung erÃ¶ffnet der Gesetzgeber dem VersorgungstrÃ¤ger einen gewissen Gestaltungsspielraum (Â§ 10 Abs. 3, Â§ 11 Abs. 1 VersAusglG), den dieser durch Regelungen in Versicherungsbedingungen oder seiner Satzung ausfÃ¼llen kann. Die getroffene Regelung ist durch das Familiengericht darauf zu Ã¼berprÃ¼fen, ob sie das Gebot der nicht exakt gleichen, aber doch gleichwertigen Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten wahrt.
Anrechte in den Zusatzversorgungseinrichtungen des Ã¶ffentlichen und des kirchlichen Dienstes sind gleichartig. Das gilt auch fÃ¼r Anrechte bei der EZVK, weil deren Satzungsregelung nichtig ist, soweit sie anders als die Satzungen anderer TrÃ¤ger der Zusatzversorgung fÃ¼r den ausgleichsberechtigten Ehegatten einen Wechsel in den Tarif fÃ¼r freiwillig Versicherte vorsieht. Diesen Tarif bietet die EZVK pflichtversicherten Mitgliedern als Zusatzversicherung an. Die Satzung der EZVK gewÃ¤hrleistet insoweit keine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten (Â§ 11 Absatz 1 S. 1 VersAusglG).
Vorliegend wÃ¼rde die ausgleichsberechtigte Ehefrau aus der freiwilligen Versicherung bis zur Vollendung des 80. Lebensjahres geringere Leistungen erhalten, als ihr bei Teilung in der Pflichtversicherung zustehen. In der Chance auf spÃ¤tere (nach Vollendung des 80. Lebensjahres) hÃ¶here Leistungen liegt angesichts ihres Vorversterbensrisikos kein angemessener Ausgleich. Zudem sind die garantierten Leistungen in der Pflichtversicherung hÃ¶her, wÃ¤hrend Versicherte im Tarif der freiwilligen Versicherung nur auf Ãœberschussbeteiligungen hoffen kÃ¶nnen, womit sie ein hÃ¶heres Kapitalmarktrisiko tragen. FÃ¼r das zu Gunsten der Ehefrau Ã¼bertragene Anrecht sind deshalb die Regelungen Ã¼ber das Anrecht des Ehemanns entsprechend anzuwenden.
Die Rechtsbeschwerde zum BGH war zuzulassen, da die Frage, ob der in der Satzung der EZVK vorgesehene Tarifwechsel bei interner Teilung eines Anrechts auf Pflichtversicherung dem Gebot der gleichwertigen Teilhabe entspricht, bislang nicht entschieden wurde und sich in einer Vielzahl von Verfahren stellt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.08.2019 14:43
Quelle: OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 43 vom 23.7.2019
895BCE653131446DB65E6763131C87FD