Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=11.10.2004&Aktenzeichen=2%20S%201998/02
Timestamp: 2020-02-21 07:13:10
Document Index: 179814288

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 47', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 8', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 2']

VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2653
VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02 (https://dejure.org/2004,2653)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.10.2004 - 2 S 1998/02 (https://dejure.org/2004,2653)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Januar 2004 - 2 S 1998/02 (https://dejure.org/2004,2653)
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Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so auszugestalten, dass sich daraus nachhaltige Anreize zur Vermeidung und Verwertung sowie zur Abfalltrennung ergeben
§ 2 Abs 1 S 2 AbfG BW, § 8 Abs 2 Nr 2e AbfG BW, § 2 KAG BW, § 9 KAG BW, § 47 VwGO
öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Satzungshoheit, Hausmüll, Benutzungsgebühr, Gebührenmaßstab, Haushaltsmaßstab, Abfallvermeidung, Anreizverpflichtung
Berechnung von Gebühren zur Entsorgung von Abfällen; Personengebundener Haushaltsmaßstab als Maßstab bei Erhebung der Abfallgebühren; Unmöglichkeit der Benutzung eines kleineren als des 120 l Normgefäßes; Gefäßtarif bei der Bereitstellung eines größeren Abfallbehälters; ...
Müllvermeidung muss belohnt werden
DVBl 2005, 258 (Ls.)
Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.10.2004 - 2 S 1998/02 - BWGZ 2005, 67) enthält diese Vorschrift nicht nur eine rechtlich nicht ohne weiteres umsetzbare programmatische Aussage, da die Bezugnahme in § 8 LAbfG auf § 9 KAG und die ausdrückliche Anknüpfung des Abfallaufkommens an den Gebührenmaßstab in § 8 Abs. 2 Nr. 2e LAbfG verdeutlichten, dass der in § 2 LAbfG vorgegebene Zweck jedenfalls auch über den Gebührenmaßstab angestrebt werden müsse, mit dem der Umfang der Inanspruchnahme der Entsorgungseinrichtung bestimmt wird.
§ 2 Abs. 1 S. 2 LAbfG setzt jedoch nicht zwingend die Verwendung eines Behältervolumenmaßstabs in Verbindung mit der Möglichkeit der Wahl jedes gewünschten Volumens oder die Möglichkeit der Wahl beliebiger Abfuhrrhythmen voraus (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.10.2004, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gilt für die Erhebung von Benutzungsgebühren nach § 14 KAG, zu denen auch die hier im Streit befindliche Abfallgebühr gehört (vgl. § 8 LAbfG), das Äquivalenzprinzip nur in seiner bundesrechtlichen Ausprägung (dazu Normenkontrollbeschlüsse des Senats vom 1.7.1987 - 2 S 3278/85 - VBlBW 1988, 142 und vom 11.10.2004 -2 S 1998/02 - BWGZ 2005, 67).
§ 9 Abs. 3 BbgAbfBodG in den genannten Fassungen setzt nicht zwingend die Verwendung eines Behältervolumenmaßstabs in Verbindung mit der Möglichkeit der Wahl jedes gewünschten Volumens oder die Möglichkeit der Wahl beliebiger Abfuhrrhythmen voraus (vgl. zum dortigen Landesrecht VGH BW, Beschl. vom 11.10.2004 - 2 S 1998/02 -, zit. nach juris; VG Stuttgart…, Urt. vom 16.10.2007 - 12 K 788/06 -, zit. nach juris; vgl. bereits oben; VG Cottbus…, Urteil vom 17.11.2016, a.a.O.).
§ 9 Abs. 3 BbgAbfBodG in den genannten Fassungen setzt nicht zwingend die Verwendung eines Behältervolumenmaßstabs in Verbindung mit der Möglichkeit der Wahl jedes gewünschten Volumens oder die Möglichkeit der Wahl beliebiger Abfuhrrhythmen voraus (vgl. zum dortigen Landesrecht VGH BW, Beschl. vom 11.10.2004 - 2 S 1998/02 -, zit. nach juris; VG Stuttgart…, Urt. vom 16.10.2007 - 12 K 788/06 -, zit. nach juris; vgl. bereits oben).
In Verbindung mit dem Gleichheitssatz ( Art. 3 Abs. 1 GG ) fordert dieses Prinzip, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen werden muss, so dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden etwa angemessene Gebühren erhoben werden ( VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.10.2004 - 2 S 1998/02 -, BWGZ 2005, 67, Urteil vom 30.01.1997, VBlBW 1997, 271, und Beschluss vom 01.07.1987, VBlBW 1988, 142; VG Stuttgart, Urteile vom 05.09.2006 - 12 K 4400/05 - und vom 29.09.2005 - 12 K 1094/05 - ).
In seiner vom Kläger zitierten Entscheidung vom 11.10.2004 - 2 S 1998/02 - (BWGZ 2005, 67) hat er jedoch diese Auslegungsmöglichkeit verworfen, da die Bezugnahme in § 8 LAbfG auf § 9 KAG und die ausdrückliche Anknüpfung des Abfallaufkommens an den Gebührenmaßstab in § 8 Abs. 2 Nr. 2e LAbfG verdeutlichten, dass der in § 2 LAbfG vorgegebene Zweck jedenfalls auch über den Gebührenmaßstab angestrebt werden müsse, mit dem der Umfang der Inanspruchnahme der Entsorgungseinrichtung bestimmt wird.
VGH Hessen, 06.02.2008 - 6 UZ 2269/07
Zuteilung einer 80l Restmülltonne
Sie nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf einen Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2004 (2 S 1998/02) sowie ein Urteil des VG Stuttgart vom 29. September 2005 (12 K 1094/05).
VGH Hessen, 06.09.2007 - 6 ZU 2269/07