Source: http://iusmaps.blogspot.com/2008_07_01_archive.html
Timestamp: 2013-06-19 22:18:23
Document Index: 245442366

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'OGH', '§ 38', '§ 3', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 30', '§ 110', '§ 30', '§ 110', '§ 30', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17']

Eines ergänzenden Beitrags bedarf das Thema „Agrargemeinschaften“ noch: Auf mein Posting vom 19.7.2008 erhielt ich nämlich kurz darauf folgendes e-mail: Nach der Lektüre Ihres Kommentars zum Fall Agrargemeinschaften beschäftigt mich die Frage, wie eine derart polemische Ausdrucksweise ("Watschen" etc) mit Ihrem Hauptberuf zu vereinbaren ist. Da ich regelmäßig in der Bauernzeitung Kommentare schreibe, würde mich Ihre Begründung interessieren. Freundlich gespannt grüßt inzwischen Hofinger Ich habe mich erkundigt, wer „Hofinger“ ist. „Hofinger“ ist Winfried Hofinger, der zum Thema Agrargemeinschaften in der Tiroler Tageszeitung (TT) und der Tiroler Bauernzeitung immer wieder Artikel verfasst hat. Da ich aus dem zitierten Mail herauslese, dass er die Art meiner Ausdrucksweise möglicherweise zu kommentieren gedenkt, möchte ich an dieser Stelle einen kleinen Auszug seiner Publikationstätigkeit präsentieren. Das Quellenmaterial hat mir freundlicherweise ein Betroffener übermittelt, der sich jahrelang mit dieser Thematik beschäftigt und zum Thema über ein kleines Dokumentationsarchiv verfügt. Winfried Hofinger in der Tiroler Bauernzeitung, Sondernummer vom 3.4.2007; zitiert auch in der TT vom 5.4.2007: „Es wird nicht allen Kritikern der derzeitigen Verhältnisse bewusst sein, was sie damit anzetteln. Es ist der Versuch, den derzeitigen Eigentümern ihr rechtmäßiges Eigentum streitig zu machen, mit der Enteignung der russischen Bauern durch die Sowjets nach 1917 oder mit der Beraubung der Sudetendeutschen und anderer deutschsprachiger Bauern in Osteuropa ab 1945 vergleichbar.Diese Vergleiche seien nicht statthaft, meinen Sie? – Wenn ein Gemeinderat mit großer Mehrheit oder gar einstimmig beschlossen hat, der neu geschaffenen Agrargemeinschaft das Grundeigentum des Gemeindegutes zu übertragen, dann sind dieser Beschluss und seine Durchführung rechtsgültig. Diesen Beschluss jetzt, ein halbes Jahrhundert später, aufheben zu wollen, würde an einer Grundordnung unserer Rechtsordnung rütteln. Wer wäre als Nächster dran? Alle, die mehr als 20 Hektar Grund besitzen? Alle, die mehr als ein Haus haben …? Auszüge aus einem Interview mit Winfried Hofinger in der TT vom 16.6.2005: Frage: Herr Hofinger, ist es möglich, dass bei den Grundübertragungen vor mehr als 40 Jahren Unrecht passiert ist? „Ich kann es mir kaum vorstellen. In der Agrarbehörde waren und sind immer die vifsten Juristen tätig. So weit ich von Hofrat Wilhelm Beck, damals Jurist der Agrarbehörde, weiß, geschah keine Grundübertragung ohne eindeutige Beschlüsse der Gemeinderäte“. … „Agrargemeinschaften sind gelebte Demokratie. Sie dienen zur Integration von verschiedensten Berufsgruppen im Dorf. Jemand, der im normalen Leben nur Hilfsarbeiter ist, oder bei der Bundesbahn arbeitet, findet dort eine Gelegenheit, sich auszuzeichnen. In der Agrargemeinschaft ist er plötzlich wer. Dort kann er mitreden und Einfluss auf die Gemeindepolitik ausüben. Daheim bestimmt die Alte, in der Agrargemeinschaft blüht er auf.“ … Frage: Wie ist Ihre Einschätzung – glauben Sie, einige Gemeinden könnten ihren Grund zurückbekommen? Ich glaube an den Rechtsstaat. Alles bleibt, wie es ist. Außer, wir lösen das Privateigentum auf. Winfried Hofinger in der Tiroler Bauernzeitung, Sondernummer April 2007, in einem Beitrag über die Agrargemeinschaft Neustift im Stubaital, wo er u.a. auch festhält, dass ein Innsbrucker Rechtsanwalt im Auftrag der Gemeinde Neustift die Übertragung des Grundeigentums von der Gemeinde an die Agrargemeinschaft in allen nur möglichen Instanzen ohne jeden Erfolg bekämpft habe: „Nachdem die sinnlosen und teuren Rechtsstreite so eindeutig zugunsten der Agrargemeinschaft geendet haben – was an sich jedem Kenner des Agrarrechts und der allgemein gültigen Rechtsnormen vorher klar war -, will man zum Wohl aller Mitbürger, zum Wohl der Wirtschaft und des Tourismus auch weiterhin tätig sein.“ Auf das e-mail von Winfried Hofinger habe ich im Übrigen wie folgt geantwortet: „Ich habe ein Bild verwendet, das - meines Erachtens - nicht polemisch ist, sehr wohl aber pointiert die Dimension des Sachverhalts ansprechen soll.In welchen sonstigen Passagen meine Ausdrucksweise polemisch sein soll (arg. „etc“), vermag ich nicht zu erkennen.Vor dem Hintergrund des Ausmaßes dieses Falles beschäftigt mich viel mehr die Frage, warum Sie in einer Reaktion auf mein Posting nur meine Ausdrucksweise thematisieren, nicht jedoch die Fakten des verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses. Ich nehme an, dass Sie darauf in Kommentaren in der Bauernzeitung eingehen werden. Auf diese bin ich gespannt!“ Außerdem möchte ich an dieser Stelle festhalten, dass die Inhalte meines Blogs natürlich in engem Konnex mit meiner beruflichen Tätigkeit stehen. Zum Thema Agrargemeinschaften habe ich mich aber als Staatsbürger geäußert. Ich halte diese Meinungsäußerung weder für polemisch noch für unangebracht. Dass in der lokalen Medienberichterstattung ein Konnex mit meiner standespolitischen Tätigkeit hergestellt wurde, geschah ohne mein Wissen und ohne vorherige Rücksprache mit mir. Ich habe in diesem Beitrag also nicht für die Richterschaft gesprochen. Nichtsdestotrotz kann ich die darin geäußerte Meinung mit meinem Hauptberuf vereinbaren.
Im Firmenbuch ist die „FHS K*** T*** Bildungs GmbH“ eingetragen, die folgenden Unternehmensgegenstand hat:a) Errichten, Unterhalten und Betreiben der Fachhochschulstudiengänge in K***, insbesondere der Fachhochschule (FHS) K***.b) Förderung der internationalen Forschung und Lehre.c) Vermittlung und Unterstützung der Kontakte zu den internationalen Partneruniversitäten und Partnerhochschulen der Fachhochschulstudiengänge in K***.d) die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Erwachsenen durch den Betrieb der Fachhochschulstudiengänge und einer Fachhochschule in K*** entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Fachhochschulstudiengesetzes.e) Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Erwachsenen.f) Betrieb einer berufsorientierten internationalen Forschung in Zusammenarbeit mit sämtlichen internationalen Partneruniversitäten und Partnerhochschulen der Fachhochschulstudiengänge in K***.g) ....Mit Generalversammlungsbeschluss vom xx.xx.2008 wurde der Firmenwortlaut samt der diesbezüglichen Bestimmung des Gesellschaftsvertrages auf „Hochschule K*** T*** Bildungs GmbH“ geändert und zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet.Gegen die Zulässigkeit der geänderten Firma äußerte ich in einer Zwischenerledigung folgende Bedenken:§ 18 Abs 1 UGB verlangt für die Bildung der Firma Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft. Eine Firma ist als solche dann anzuerkennen, wenn sie das Unternehmen kennzeichnet und zugleich von anderen Unternehmen unterscheidet.Die Kennzeichnungskraft einer Firma zielt auf Individualisierung ab, die Firma muss daher als Name zur Individualisierung geeignet sein.§ 18 Abs 2 UGB normiert im Interesse des Rechtsverkehrs ein Irreführungsverbot; dies mit der Einschränkung, dass die Täuschungseignung auch wesentlich sein muss, um aufgegriffen werden zu können. Das Firmenbuchgericht hat bei dieser Prüfung auf die "Ersichtlichkeit" der Irreführungseignung abzustellen und eine solche dann anzunehmen, wenn das Täuschungspotenzial nicht allzu fern liegt oder ohne umfangreiche Beweisaufnahmen angenommen werden kann.Vor diesem Hintergrund ist die Bezeichnung "Hochschule" für die Betriebs-GmbH der Fachhochschule K*** irreführend. Gemäß § 15 Abs 1 Fachhochschul-Studiengesetz hat der Fachhochschulrat Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen auf Antrag des Erhalters bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 15 Abs 2 FHStG mit Bescheid die Bezeichnung "Fachhochschule" zu verleihen.Demnach ist es nur solchen Einrichtungen gestattet, die Bezeichnung "Fachhochschule" zu führen, die konkrete gesetzliche Voraussetzungen erfüllen und denen diese Berechtigung durch Hoheitsakt verliehen wird.Diese Einrichtungen dürfen dann aber nach außen hin auch nur als solche auftreten. Die Bezeichnung "Fachhochschule" ist enger als der Begriff "Hochschule", wobei letzterer eine Allgemeinbezeichnung für den universitären Bereich darstellt und im allgemeinen Sprachgebrauch mit universitärer Ausbildung in Verbindung gebracht wird. Mit dem Firmenbestandteil "Hochschule" wird signalisiert, dass die Gesellschaft nicht nur den Fachhochschulbereich, sondern über den enger definierten Bereich der Fachhochschulen hinausgehende Merkmale, Kompetenzen und Inhalte abdeckt. Da dies aber durch den konkreten Unternehmensgegenstand der GmbH nicht gedeckt ist, verstößt der beanstandete Firmenteil meiner Auffassung nach gegen das Irreführungsverbot des § 18 Abs 2 UGB.
Gemäß § 15 Abs 2 EU-VerschG ist der Firmenbucheingabe einer Importverschmelzung aus anderen Mitgliedstaaten eine Bescheinigung über die Ordnungsmäßigkeit der der Verschmelzung vorangehenden Formalitäten und Rechtshandlungen beizuschließen, die nicht älter als sechs Monate ist.Gemäß § 15 Abs 4 EU-VerschG hat das Gericht den Registern, bei denen die Gesellschaften mit Sitz im Ausland ihre Unterlagen zu hinterlegen hatten, unverzüglich zu melden, dass die Verschmelzung in das Firmenbuch eingetragen und damit die Verschmelzung wirksam geworden ist.Umgekehrt regelt § 14 Abs 3 EU-VerschG, dass bei einer Exportverschmelzung das Firmenbuchgericht zu prüfen hat, ob die der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten ordnungsgemäß durchgeführt wurden und die Forderungen der Gläubiger und sonstigen schuldrechtlich Beteiligten sowie die Abfindung der austrittswilligen Gesellschafter sichergestellt sind. Ist dies der Fall, so hat es die Eintragung durchzuführen und eine Bescheinigung hierüber auszustellen.Form und Inhalt dieser Bescheinigungen sind gesetzlich nicht weiter determiniert, sodass sich in der Praxis wahrscheinlich verschiedene Ausgestaltungen zeigen werden.In meinem Fall der Importverschmelzung (Beitrag vom 23. Juni 2008) wurde folgende „Bescheinigung“ im Sinne des § 15 Abs 2 ausgestellt:Amtsgericht N*** – RegistergerichtMitteilung über die Eintragung im Handelsregister B N***W*** GmbH, Sitz: R***, HRB ***Unter der oben angegebenen Registernummer ist im Handelsregister B N*** nachfolgendes eingetragen worden:....b) Sonstige Rechtsverhältnisse:Die Gesellschaft ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 6.2.2008 sowie der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der K*** GmbH mit dem Sitz in K*** (Amtsgericht Innsbruck FN ***) verschmolzen.Die grenzüberschreitende Verschmelzung wird unter den Voraussetzungen des Rechts des Staates, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, wirksam.Demnach kennt das deutsche Recht die Eintragung der beabsichtigten Verschmelzung des § 14 Abs 4 (ö)EU-VerschG (§ 5 Z 4a FBG) nicht, weil im Handelsregister des deutschen Amtsgerichtes bereits die Tatsache der Verschmelzung eingetragen wird, allerdings mit dem Zusatz, dass die Wirksamkeit der Verschmelzung erst dann eintritt, wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen des Rechts der übernehmenden Gesellschaft eingetreten sind. Sehr formalistisch könnte man jetzt die Ansicht vertreten, dass ein solcher Registerauszug keine „Bescheinigung über die Ordnungsmäßigkeit der der Verschmelzung vorangehenden Formalitäten und Rechtshandlungen für die beteiligte deutsche GmbH“ darstellt. Dass eine derartige Ansicht nicht haltbar ist, versteht sich von selbst, weil die Tatsache der Eintragung der Verschmelzung durch das zuständige Amtsgericht impliziert, dass alle erforderlichen Formalitäten und Rechtshandlungen eingehalten wurden. Die Vorlage eines diesbezüglichen Registerauszuges bescheinigt somit nicht bloß die Einhaltung der verlangten Formalitäten, sondern erbringt Beweis durch öffentliche Urkunde.Die Mitteilung des österreichischen Firmenbuchgerichtes an das Amtsgericht N*** (§ 15 Abs 4 EU-VerschG) formulierte ich schließlich wie folgt:Mitteilung gemäß § 15 Abs 4 EU-VerschGIm Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist zu FN *** die K*** GmbH mit dem Sitz in K*** eingetragen.Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.06.2008, ** Fr ***, wurde die Verschmelzung der K*** GmbH als übernehmende Gesellschaft mit der W*** GmbH mit dem Sitz in D-R***, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts N***, HRB ***, als übertragende Gesellschaft im Firmenbuch eingetragen.Gemäß § 15 Abs 4 EU-VerschG wird dem Amtsgericht N*** zu HRB *** mitgeteilt, dass damit die Verschmelzung der W*** GmbH auf die K*** GmbH wirksam geworden ist.Ein aktueller Firmenbuchauszug der K*** GmbH liegt dieser Mitteilung bei.
Werden unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse des Veräußeres vom Erwerber nicht übernommen, haftet der Erwerber gemäß § 38 Abs 4 UGB dennoch für die damit verbundenen Verbindlichkeiten. Dies gilt auch, wenn der Erwerber nur einzelne Verbindlichkeiten des Veräußerers nicht übernimmt. Eine davon abweichende Vereinbarung über die Haftung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie beim Unternehmensübergang in das Firmenbuch eingetragen, auf verkehrsübliche Weise bekannt gemacht oder dem Dritten vom Veräußerer oder Erwerber mitgeteilt wurde.Die drei in § 38 Abs 4 angesprochenen Varianten, nämlich Firmenbucheintragung, verkehrsübliche Bekanntmachung und Direktverständigung, stehen den Vertragsteilen alternativ zur Verfügung, jede einzelne von ihnen reicht daher für die Wirksamkeit des Haftungsausschlusses gegenüber Dritten aus.Erstaunlich ist, dass über die konkrete Ausgestaltung der Firmenbucheintragung praktisch nichts zu finden ist. Die Mitteilung des Haftungsausschlusses durch Veräußerer oder Erwerber an den betroffenen Dritten wird in der Praxis naturgemäß kaum Fragen aufwerfen, zumal sich hier der Bezug auf ein konkretes Vertragsverhältnis und die damit zusammenhängenden konkreten Verbindlichkeiten, für die der Erwerber nicht haften solle, schon aus der Natur der Mitteilung ergibt.Zur Variante der „verkehrsüblichen Bekanntmachung“ hält Bydlinski in Krejci, RK UGB, § 38 Rz 49, fest, dass dieser Gesetzesbegriff unbestimmt sei und sich in den Gesetzesmaterialien auch keine näheren Ausführungen dazu finden. Gehe man davon aus, dass die verkehrsübliche Bekanntmachung so weit wie möglich sicherstellen solle, dass allenfalls betroffene Dritte tatsächlich Kenntnis davon erlangen können, dass der Unternehmenserwerber trotz Übernahme des unternehmerischen Vermögens nicht belangt werden könne, dürften die Anforderungen an den Grad der mit der Bekanntmachung verbundenen Publizität nicht zu niedrig angesetzt werden. Welche Form der Bekanntmachung und welches Publikationsmedium als „verkehrsüblich“ in Betracht komme, sei in erster Linie von den ersichtlich betroffenen Verkehrskreisen abhängig, wobei insbesondere der Unternehmensgegenstand von Bedeutung sei. Nehme man den ersichtlichen Zweck der Bekanntmachung einigermaßen ernst, würden letztlich nicht wenige Fälle verbleiben, in denen eine ausreichende „verkehrsübliche Bekanntmachung“ gar nicht in Betracht komme.Die Erwerberhaftung des § 38 Abs 4 UGB ist nicht neu. Schon gemäß § 25 Abs 1 HGB haftete der Erwerber – unter weiteren, hier nicht interessierenden Voraussetzungen - für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wobei eine abweichende Vereinbarung einem Dritten gegenüber nur wirksam war, wenn sie in das Firmenbuch eingetragen und bekannt gemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgeteilt worden ist (§ 25 Abs 2 HGB). Über den Inhalt einer solchen Eintragung findet sich auch zur alten Rechtslage nichts Konkretes (vgl etwa Fromherz in Jabornegg, HGB, § 25 Rn 20 f; Zib, Zur Eintragung von Haftungsausschlüssen nach § 25 Abs 2 HGB in WBl 1992, 287; OGH 6 Ob 2/92 = SZ 65/32 = ecolex 1992, 475 = RdW 1992, 271 = WBl 1992, 303).Der in der Datenbank der Firmenbuchgerichte angelegte Textbaustein lautet wie folgt:Haftungsausschluss gemäß § 38 Abs. 4 UGBSoweit mir überblickbar (wobei ich aber nicht intensiv recherchiert habe), tragen die Firmenbuchgerichte auch nur diesen Textbaustein ein, und zwar in Verbindung mit der Rechtstatsache der Betriebsübertragung (§ 3 Z 15 FBG) und dem der Betriebsübertragung zugrunde liegenden Vertrag. In den überwiegenden Fällen besteht in solchen Konstellationen aber keine Verpflichtung des Antragstellers, den zur Eintragung angemeldeten Vertrag auch dem Firmenbuch vorzulegen. So ist etwa bei einer Unternehmensveräußerung auf Grundlage eines unter marktüblichen Bedingungen einem Drittvergleich standhaltenden Kaufvertrages zwischen unverdächtigen Vertragspartnern das Vertragswerk gegenüber dem Firmenbuchgericht nicht offen zu legen. Gerade in solchen Fällen besteht ja auch häufig ein eminentes Interesse der beteiligten Vertragspartner, den Inhalt des Vertrages geheim zu halten. Dies ist auch zu respektieren, da hier weder aus Gläubigerschutzerwägungen noch aus sonstigen „nichtigkeitsgeneigten“ Tatbeständen eine materielle Prüfpflicht des Firmenbuchgerichtes konstruierbar ist.Dies hat aber zur Konsequenz, dass damit die konkrete Ausgestaltung der Vereinbarung des Haftungsausschlusses gar nicht publik wird. Der Rechtsverkehr hat demnach keine Möglichkeit, durch Einsichtnahme in das Urkundenarchiv Kenntnis vom Inhalt des zu publizierenden Haftungsausschlusses zu erhalten.Dieses Ergebnis widerspricht meines Erachtens der Intention des § 38 Abs 4 UGB. Eine ihren Namen verdienende Publizität kann nämlich sehr leicht dadurch herbeigeführt werden, dass der Erwerber eines Unternehmens, der sich auf die Rechtsfolgen eines Haftungsausschlusses nach § 38 Abs 4 UGB unter Inanspruchnahme der „Variante 1“ des § 38 Abs 4 UGB berufen will, verpflichtet ist, den entsprechenden Vertrag bzw. zumindest die den Haftungsausschluss regelnden Vertragsteile (in Form von Auszügen) beim Firmenbuch einzureichen, damit diese/r in das öffentlich einsehbare Urkundenarchiv aufgenommen werden kann.Nur dadurch lässt sich eine dem Publizitätserfordernis des § 38 Abs 4 UGB genügende Bekanntmachung verwirklichen.
Eine GmbH ist aufsichtsratpflichtig geworden.Die Gesellschafter beabsichtigen, den Gesellschaftsvertrag dahingehend anzupassen, dass alle Kapitalvertreter im Aufsichtsrat von den Gesellschaftern entsandt werden. Darüber hinaus soll einem Gesellschafter persönlich das Recht eingeräumt werden, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu bestimmen. Es soll daher eine gesellschaftsvertragliche Regelung getroffen werden, wonach der betreffende Gesellschafter berechtigt ist, den Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu bestimmen „unter der Bedingung, dass die von ihm bestimmte Person auch von den Arbeitnehmervertretern mit der einfachen Mehrheit der von diesen abgegebenen Stimmen gewählt wird“.Mir wurde diese beabsichtigte Satzungsbestimmung vorab mit der Frage nach deren Zulässigkeit vorgelegt.Gemäß § 30 g Abs 1 erster Satz GmbHG sind aus der Mitte des Aufsichtsrates ein Vorsitzender und mindestens ein Stellvertreter zu bestellen.Gemäß § 110 Abs 3 vierter und fünfter Satz ArbVG bedarf ein Beschluss des Aufsichtsrates über die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes, abgesehen von den allgemeinen Beschlusserfordernissen des Aktiengesetzes, zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Mehrheit der nach dem Aktiengesetz oder der Satzung bestellten Mitglieder. Das gleiche gilt für die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines ersten Stellvertreters („doppelte Mehrheit“). Diese arbeitsverfassungsrechtliche Regelung, die sich an der aktienrechtlichen Zuständigkeit orientiert, geht als lex specialis dem GmbH-Gesetz vor, da zwingendes GmbH-Recht nicht entgegensteht. Die Kompetenz zur Bestellung des Vorsitzenden und seines ersten Stellvertreters wird nämlich in § 30 g GmbHG nicht ausschließlich den Gesellschaftern zugewiesen. Demnach sind in Aufsichtsräten, in die Arbeitnehmervertreter entsendet werden, der Vorsitzende und sein erster Stellvertreter durch den Aufsichtsrat selbst mit der doppelten Mehrheit gemäß § 110 Abs 3 ArbVG zu wählen. Entgegenstehende gesellschaftsvertragliche Regelungen sind nichtig (Reich-Rohrwig, GmbH-Recht I², Rn 4/185 f).Die Wahl erfordert sowohl die Mehrheit aller gültig abgegebenen Stimmen als auch die Zustimmung der Mehrheit aller von Seiten der Gesellschafter bestellten (gewählten und entsandten) Mitglieder. Diese „doppelte Mehrheit“ schützt die Mehrheit der Gesellschaftervertreter im Aufsichtsrat davor, von einer Koalition aus Arbeitnehmervertretern und einer Minderheit von Gesellschaftervertretern überstimmt zu werden („Gesellschafterschutzklausel“).Die Zuständigkeit des Aufsichtsrats für die Vorsitzendenwahl ergibt sich also direkt aus dem Gesetz. Die arbeitsverfassungsrechtliche Regelung bewirkt damit, dass die gesetzliche Aufsichtsratszuständigkeit für die Vorsitzendenwahl durch Satzungsbestimmung in den Fällen der Arbeitnehmerbeteiligung nicht geändert werden kann. Die Nichtigkeit ergibt sich somit aus der Tatsache, dass eine solche Bestimmung des Gesellschaftsvertrages gegen zwingendes Recht verstößt (Reich-Rohrwig, aaO, Rn 4/187 f; Umfahrer, GmbH 6. Aufl., Rn 413, Fn 1039; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³, § 30 g Rn 1).Koppensteiner/Rüffler (aaO) weisen zusätzlich darauf hin, dass unabhängig von der arbeitsverfassungsrechtlichen Regelung gegen eine Bestellungszuständigkeit durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterversammlung auch die Organisationsautonomie des Aufsichtsrates sprechen. Es sei in erster Linie Sache des Aufsichtsrats selbst, den Vorsitzenden und den Stellvertreter zu wählen. Denn die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats wird verbessert, wenn sein Vorsitzender vom mehrheitlichen Vertrauen der Mitglieder unterstützt wird.Die eingangs geschilderte Regelung im Gesellschaftsvertrag ist damit schon deshalb unzulässig (und nichtig), weil zwar die Mitbestimmungsmöglichkeit der Arbeitnehmervertreter gewahrt wäre, durch die Nominierungsmöglichkeit eines einzigen Gesellschafters aber gerade die vom Gesetz verpönte Situation verwirklicht würde: Die „Gesellschafterschutzklausel“ soll ja verhindern, dass eine Minderheit von Kapital(Gesellschafter)vertretern in einer Koalition mit den Arbeitnehmervertretern die Mehrheit der Gesellschaftervertreter überstimmt. Mit der ins Auge gefassten Regelung würde eine solche Koalition zwischen einem einzigen (entsendungsberechtigten) Gesellschafter und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat geschmiedet; damit wären im Ergebnis alle Kapital(Gesellschafter)vertreter im Aufsichtsrat von der Wahl des Vorsitzenden ausgeschlossen.
Scheinbar hat die Praxis auf die grenzüberschreitende Verschmelzung schon sehnlich gewartet. Gestern landete nämlich schon wieder eine solche auf meinem Schreibtisch, und zwar diesmal als beabsichtigte Verschmelzung einer österreichischen GmbH auf deren deutschen Alleingesellschafterin (Holding-GmbH).Die Anmeldung stammt von einem die deutsche Holding-GmbH vertretenden deutschen Notar. Vorgelegt wurde der gemeinsame Verschmelzungsplan, in dem die grenzüberschreitende Verschmelzung der ö GmbH up-stream auf die d Mutter-GmbH geregelt wird. Beigeschlossen war darüber hinaus nur noch der gemeinsame Verschmelzungsbericht der Geschäftsführer der beiden beteiligten Gesellschaften.Ohne auf den konkreten Inhalt des Verschmelzungsplans einzugehen, möchte ich diesen konkreten Fall zum Anlass nehmen, auf die Anmeldungsverpflichtungen beim Firmenbuchgericht in solchen Konstellationen hinzuweisen.Gemäß § 14 Abs 1 EU-VerschG hat die Geschäftsführung der übertragenden Gesellschaft eine beabsichtigte Verschmelzung auf eine Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat beim zuständigen Sitzgericht der übertragenden Gesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl anzumelden.Mit dieser Anmeldung sind – soweit im konkreten Fall relevant - folgende Unterlagen vorzulegen:der Verschmelzungsplan (Z 1)der Verschmelzungsbeschluss der übertragenden Gesellschaft (Z 2)der Verschmelzungsbericht für die übertragende Gesellschaft (Z 4)die Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft (Z 6)der Nachweis der Veröffentlichung des Verschmelzungsplans in den Bekanntmachungsblättern (Z 7).Außerdem ist die Vorlage einer Erklärung der Geschäftsführung gemäß § 14 Abs 2 Z 1 erforderlich, dass eine Klage auf Anfechtung oder Feststellung der Nichtigkeit des Verschmelzungsbeschlusses innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung nicht erhoben oder zurückgezogen worden ist oder dass alle Gesellschafter durch notariell beurkundete Erklärung auf eine solche Klage verzichtet haben.Erst nach Vorlage dieser Unterlagen kann das Firmenbuchgericht prüfen, ob die der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten ordnungsgemäß erfolgt sind; sollte dies zutreffen ist sodann die beabsichtigte Verschmelzung im Firmenbuch einzutragen und darüber eine Bescheinigung auszustellen (§ 14 Abs 3).Gegenstand dieser Eintragung ist gemäß § 14 Abs 4 der geplante Sitz der hervorgehenden (übernehmenden) Gesellschaft, deren Register und Registernummer sowie die Tatsache, dass eine Bescheinigung über die Ordnungsmäßigkeit ausgestellt wurde.In einem nachfolgenden Schritt ist schließlich die Geschäftsführung der übertragenden Gesellschaft verpflichtet, nach Wirksamwerden der Verschmelzung der hervorgehenden Gesellschaft unter Anschluss der entsprechenden Registermitteilung des zuständigen dortigen Registergerichtes die Anmeldung der Löschung der übertragenden Gesellschaft beim Firmenbuchgericht vorzunehmen.Gemäß § 16 FBG sind die in das Firmenbuch einzutragenden Tatsachen von den anmeldepflichtigen Personen bestimmt zur Eintragung anzumelden. Es ist also konkret zu beantragen, welche Änderungen das Firmenbuchgericht beim Rechtsträger eintragen soll. Dabei sind die gesetzlichen Eintragungstatbestände zu berücksichtigen. Die Regelung des § 16 FBG hat in erster Linie den reibungslosen organisatorischen Ablauf für die Gerichtskanzlei im Auge. Es ist den Bediensteten der Firmenbuchabteilungen nicht zumutbar, die erforderlichen Eintragungstatsachen aus dem Vorbringen im Antrag und allenfalls den beiliegenden Urkunden zusammenzutragen und den jeweiligen Inhalt zu erschließen. Die Anmeldung im eingangs geschilderten Anlassfall lautet wie folgt:"Ich überreiche: Verschmelzungsplan mit Anlagen und Verschmelzungsbericht vom ...Ich beantrage gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Bekanntmachung und deren Mitteilung bzw. den Hinweis auf die Einreichung in den Bekanntmachungsblättern und die Veröffentlichung reiche ich nach.Rechtsform, Firma und Sitz der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ergeben sich aus dem Verschmelzungsplan, wie auch das zuständige Register nebst Registernummer."Dass eine derartige Anmeldung gegen das Bestimmtheitsgebot des § 16 FBG verstößt, versteht sich von selbst.Nicht nur wegen der unvollständig vorgelegten Urkunden, sondern auch wegen dieses Verstoßes wurde ein entsprechender Verbesserungsauftrag gemäß § 17 FBG erteilt.