Source: http://mobile.onlinestreams.de/nt-bin/neuanmeldung/agb.htm
Timestamp: 2020-08-10 21:20:04
Document Index: 363715462

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§312', '§130', '§130', '§131', '§184']

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind zusätzlicher Bestandteil der Verträge mit Eurowebspace für das Angebot "onlinestreaming". Abweichende AGB von internationalen Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil.
Gesetzliche Anpassung dieser AGB an den Paragraph 312d III BGB
1. Eurowebspace erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit dem erstmaligen Zugriff auf einen Rechner der Eurowebspace oder der erstmaligen Nutzung der Eurowebspace - Dienste oder Software gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Eurowebspace sie schriftlich bestätigt.
3. Eurowebspace ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Eurowebspace berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
4. Die AGB gelten als vorgelegt und erhalten, wenn diese auch auf dem elektronischen Nachrichtenweg ( Email ) über das Internet dem Kunden zugestellt wurde oder diesen bei einer Bestellung durch aktives bestätigen zugestimmt wurde.
Entsprechend der Gesetzgebung des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) werden Sie hiermit über Ihr Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312d BGB belehrt:
Als Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Dies ermöglicht Ihnen ohne Angaben von Gründen von Ihrem Vertrag innerhalb von zwei Wochen zurückzutreten, den Vertrag mit uns also zu widerrufen. Die Frist für einen Widerruf beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung.
Um die Widerrufsfrist zu wahren, genügt es, wenn Sie rechtzeitig vor Ablauf der Widerrufsfrist Ihren Widerruf an das Unternehmen
Eurowebspace
Telefon: 06471 981733
Telefax: 06471 981734
richten (siehe auch Impressum).
Bitte beachten Sie, dass wir einen erhaltenen Widerruf über Email (Versand einer Nachricht über den elektronischen Nachrichtenweg des Internet) als nicht empfangen ansehen. Eine Email ist in der Regel vom Absender nicht signiert und kann somit auch nicht eindeutig einer Person zugeordnet werden und damit von jedem Dritten verfasst worden sein. Aus diesem Grund wird hiermit vereinbart das mit Ihrer Zustimmung und Annahme des Vertrags ein Widerruf des Vertrags von Ihnen nur über den Postweg erfolgen kann.
I. b. Rechtsfolgen bei der Ausübung des Widerrufsrecht
Sofern Sie von Ihrem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Gebrauch machen und vom Vertrag zurücktreten, haben Sie jedoch einen Wertersatz für die bereits erbrachten Dienstleistungen nach den Vorschriften des gesetzlichen Rücktritt zu leisten.
1. Ein Vertrag kommt mit der Annahme eines Kundenauftrages oder einer Bestellung eines angebotenen Produkt oder Dienstlesitung von Eurowebspace zustande. Eurowebspace kann den Vertragsschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer deutschen Großbank abhängig machen. Zum Vertragsabschluss ist ein Mindestalter von 18 Jahren oder bei Minderjährigen die Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigen notwendig.
2. Die Tätigkeit beruht auf die "Wahrnehmung berechtigter Interessen". Der Auftraggeber kann jederzeit, sofern dies Aufgrund des Vertrags zulässig ist und nicht eine Mindestlaufzeit des Vertrags und/oder eine automatische Vertragsverlängerung vereinbart wurde, der Auftragnehmer nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, kündigen. Ansonsten gelten grundsätzlich die im Angebot unterbreiteten Kündigungsfristen. Nimmt der Kunde durch Vertrag das Angebot an, hat er sich an diese Kündigungsfristen auch zu halten. Eine vorzeitige Kündigung käme nur dann in betracht, wenn zum Beispiel der §312d BGB erfüllt wurde. Unwahre Angaben des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer zur Kündigung. Bei vorzeitiger Kündigung des Auftragsverhältnisses hat der Auftragnehmer Anspruch auf das bis zum wirksam werden der Kündigung angelaufene Honorar, die Mietkosten und weitere gerechtfertigte rechtliche Ansprüche sowie auf Erstattung der bis dahin entstandenen Auslagen. Der Auftraggeber wird hiermit darüber unterrichtet, dass diese Auslagen bis zu 100% über dem tatsächlichen Kaufpreis liegen können, weil alle Angebote pauschaliert unterbreitet werden. Zu unseren preislich gesehenen günstigen Angeboten kann es nur dann kommen, wenn sich alle Vertragsnehmer auch tatsächlich an die bereits abgeschlossenen Verträge halten, egal ob noch ein Widerrufsrecht besteht oder auch nicht.
11. Auf diese allgmeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Auftraggebers gebunden.
1. Eurowebspace stellt dem Kunden eine eingeschränkte Nutzung eines Streamservers auf elektronischen Speichermedien zum Zugriff über den globalen Netzverbund Internet zur Verfügung. Das Streamformat ist Mpeg Audio Layer III (MP3). Ein anderes Streamformat kann nicht unterstützt werden.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Sofern nachfolgend von Zugang die Rede ist, bezieht sich dies auf den Zugriff des von Eurowebspace für den Kunden bereitgestellten Servers.
3. Eurowebspace ist bei Beeinträchtigungen durch die Installation und Verwendung von Programmen und Scripten durch den Kunden jederzeit berechtigt, die betroffenen Programme bzw. Skripte zu beenden. Die Feststellung einer Beeinträchtigung eines Servers obliegt dem Systemadministrator mit seiner entsprechenden Fachkompetenz. Für etwaige hiermit verbundenen Datenverluste kann Eurowebspace nicht haftbar gemacht werden.
5. Fallen Eurowebspace die Übermittlung von Daten auf dem bereitgstellten Zugang auf, die teilweise oder gegen alle unter III/3 genannten Punkte verstoßen, hat Eurowebspace das Recht, die betroffene Domain und den Zugang, umgehend und ohne Rücksprache, auf dem betroffenen Server zu sperren.
8. Sofern Eurowebspace im Streitfall die ausreichende Sicherheit des verwendeten Authorisierungsverfahrens glaubhaft macht, wird vermutet, daß der Kunde die betroffene Leistung tatsächlich in Anspruch genommen hat. Dem Kunden steht der Gegenbeweis offen, daß er die Inanspruchnahme der Leistung nicht zu vertreten hat.
9. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von Eurowebspace gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist Eurowebspace zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
2. Es unterliegen der Transfer- bzw Volumengebühr grundsätzlich alle Kunden welche das Angebot bei Onlinestreams zur Verbreitung eins Radiostream nutzen.
3. Die Berechnung der Gebühren erfolgt nach der gültigen Tariflisten von Eurowebspace.
4. Die Abrechnung der Transfer-/Volumengebühren erfolgt zum Ende eines jeden Monats und ist mit Zugang der Rechnung sofort und netto Kasse an Eurowebspace zu bezahlen. Bei hohem Transfervolumen behält sich Eurowebspace das Recht vor, dem Kunden eine Zwischenabrechnung zu stellen.
1. Soweit eine wartungsbedingte Abschaltung erforderlich ist, kann Eurowebspace den Zugang vorübergehend unterbrechen, ohne daß dies Auswirkungen auf die Leistungsbemessung hat, es sei denn, die Unterbrechung ist nach Art und Dauer für den Kunden unzumutbar.
2. Ist eine längere wartungsbedingte Abschaltung erforderlich, wird dies Eurowebspace im Regelfall mit angemessener Frist ankündigen und hierbei nach Möglichkeit die betrieblichen Belange des Kunden berücksichtigen. Eine Gewährleistung für den Fortbestand von Netzen leistet Eurowebspace nicht.
3. Eurowebspace übernimmt keine Garantie dafür, daß das System zu einer bestimmten Zeit oder in einem bestimmten Funktionsumfang zur Verfügung steht, versucht aber die Verfügbarkeit im Netz einzuhalten.
4. Eurowebspace kann nicht haftbar für das Nichtereichen des Systems gemacht werden, die durch den Ausfall eines fremden Netzes verursacht wurden, insbesondere haftet Eurowebspace nicht für den Ausfall des Systems durch böswilligen Eingriff Dritter, höhere Gewalt, Erdbeben, kriegerische Konflikte oder vergleichbare Ereignisse.
1. Der Kunde wird Eurowebspace von ihm erkennbare Störungen im Zusammenhang mit den Leistungen von Eurowebspace umgehend, einschließlich der näheren Erscheinungsform und Ihrer Auswirkung, mitteilen sowie Eurowebspace bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang unterstützen.
2. Eurowebspace wird innerhalb einer angemessener Frist die erforderlichen Diagnosearbeiten durchführen und das Ergebnis dem Kunden mitteilen. Ist die Störung von Eurowebspace zu vertreten, stellt Eurowebspace innerhalb angemessener Frist die vereinbarte Verfügbarkeit des Zugangs wieder her.
3. Ist die Ursache der Störung nicht lokalisierbar oder vom Kunden zu vertreten, ist Eurowebspace berechtigt, die durch die Diagnosearbeiten anfallenden Kosten dem Kunden nach den geltenden Stundensätzen in Rechnung zu stellen.
Eurowebspace ist berechtigt, bei unberechtigten Rückbuchungen von Lastschriften oder Scheckrückgaben durch den Kunden bzw. dessen Bank eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR und sowie bei Mahnungen neben etwaigen Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von 8,00 EUR zu erheben.
1. Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muß Eurowebspace - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich und vom Kunden unterschrieben über den Postweg zugehen. Die Zusendung von Kündigungen via Email (Versand einer Nachricht über den elektronischen Nachrichtenweg des Internet) ist ausgeschlossen. Ansonsten verlängert sich die Mietzeit um jeweils weitere 6 Monate, falls nicht anders vereinbart.
2. Eurowebspace ist aufgrund von technischen, organisatorischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
3. Eurowebspace kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen drei Wochen in Verzug gerät. Eurowebspace hat das Recht in diesem Fall den Zugang außerordentlich zu sperren und seine vertraglich vereinbarten Dienstleistungen gegenüber dem Kunden einzustellen.
4. Eurowebspace kann den Vertrag auch außerordentlich kündigen, wenn der Kunde seine Pflichten gegenüber Eurowebspace schuldhaft verletzt oder dem ihm zur Verfügung gestellten Anschluß bzw. die Übertragungswege dazu nutzt, Teledienste, Telekommunikationsdienste oder sonstige Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten.
5. Im Falle eines Zahlungsverzuges kann Eurowebspace auch den Zugang auf Kosten des Kunden vorübergehend sperren, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist bzw. die Verletzung von Rechtspflichten nach III/6 eingestellt hat. Der Kunde hat die vereinbarte Grundvergütung während einer berechtigten Sperre weiterzuzahlen. Eine berechtigte Sperre bleibt bei der Leistungsmessung unberücksichtigt. Für die Sperrung und spätere Freischaltung eines Zugangs wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 20,00 erhoben.
3. Die Zahlungen an Eurowebspace sind in EURO zu erfolgen.
4. Zahlungen in anderern Währungen müssen zwischen Eurowebspace und dem Kunden gesondert vereinbart werden.
5. Telefonischer- , schriftlicher- , oder Vorort- Support, Anfragen und oder Hilfen zu Hardware, Software oder IT-Techniken, Softwarelösungen, Webdesign oder weitergehende Aufträge, werden entsprechend unserer Preistabelle in Rechnung gestellt. Der Kunde wird über die voraussichtlich anfallenden Kosten von Eurowebspace vorab informiert.
9. Die Domainregistrierung wird erst an den NIC gesendet, wenn die Zahlung der Domain bei Eurowebspace eingetroffen ist.
10. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. In diesem Fall ist Eurowebspace ferner berechtigt, eine jeweilige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR zu erheben.
12. Ist der Kunde der Meinung, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. Die Beweispflicht liegt in diesem Fall beim Kunden. Eurowebspace hat lediglich nachzuweisen, daß das Berechnungssystem fehlerfrei ist.
X. Haftung von Eurowebspace
1. Sollten Vorlieferanten von Eurowebspace zur Lieferung nicht im Stande sein, egal aus welchem Grunde, so kann Eurowebspace dafür nicht haftbar gemacht werden.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die Eurowebspace die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen Telekom AG usw. , auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der Eurowebspace oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von Eurowebspace autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat Eurowebspace auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Eurowebspace die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Eurowebspace liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn Eurowebspace oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
1. Der Kunde verpflichtet sich, Eurowebspace im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
2. Das Veröffentlichen von Daten die gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstossen, ist untersagt. Hierunter fallen insbesondere Urheberrechtsverletzungen, §130 StGB Volksverhetzung, §130 a StGB Anleitung zu Straftaten, §131 StGB Gewaltdarstellung oder §184 StGB Rechtsradikale Inhalte, Inhalte die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen oder nicht erlaubtes Glücksspiel, um die wichtigsten zu nennen. Entstehen Haftungsansprüche bezüglich der abgelegten bzw. veröffentlichten Daten, so haftet grundsätzlich der Kunde des bereitgestellten Serverzugangs mit aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.
3. Für das Veröffentlichen von lizenzpflichtiger Musik ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Radiobetreiber und der GEMA (GESELLSCHAFT FÜR MUSIKALISCHE AUFFÜHRUNGS- UND MECHANISCHE VERVIELFÄLTIGUNGSRECHTE) und der GVL (GESELLSCHAFT ZUR VERWERTUNG VON LEISTUNGSSCHUTZRECHTEN mbH) notwendig. Der Kunde stellt Eurowebspace von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei. Ebenso stellt der Kunde Eurowebspace von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Urheber- und Leistungsschutzrechtsverletzungen beruhen, frei. Mit der Anerkenntnis dieser AGB bestätigt der Kunde bzw. Radiobetreiber über diese entsprechenden Lizenvereinbarungen zu verfügen. Entstehen Haftungsansprüche bezüglich der abgelegten bzw. veröffentlichten Daten, so haftet grundsätzlich der Kunde des bereitgestellten Serverzugangs mit aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.
2. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Eurowebspace unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
3. Der Vertragspartner wird hiermit davon unterrichtet, daß Eurowebspace seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
4. Soweit sich Eurowebspace Dritter zur Erbringung angebotener Dienste bedient, ist Eurowebspace berechtigt, die Daten des Vertragspartners offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
6. Eurowebspace weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Eurowebspace das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden, aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund eines Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche, zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung und die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von Eurowebspace.
4. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Eurowebspace-Kunden gebunden.