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Timestamp: 2017-08-18 18:21:38
Document Index: 357195873

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbsrecht Vergleichende Werbung
In der Praxis am wichtigsten ist hier die Problematik der irreführenden Werbung und der Verletzung von Informationspflichten, insbesondere bei Online- Angeboten.
Haftung der Werbeagentur für die Anzeigenwerbung ihres Kunden
(OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.03.2001, WRP 2001, S.713).
Ein Unternehmen führte wegen Geschäftsaufgabe einen Totalausverkauf durch und beauftrage eine Werbeagentur mit der Konzeption und Produktion der diesbezüglichen Werbemittel, insbesondere der Gestaltung einer Zeitungsanzeige.
Das Unternehmen hatte gegenüber der Werbeagentur erklärt, die zweiwöchige Frist des § 8 Abs. 3 UWG (Anzeige bei der zuständigen Berufsvertretung, IHK oder Handwerkskammer) sei eingehalten, was tatsächlich aber nicht der Fall war.
Sowohl das Unternehmen als auch die Werbeagentur wurden daraufhin auf Unterlassung der Anzeigenwerbung für den Totalausverkauf verklagt.
Das OLG Frankfurt nahm in seiner Entscheidung zunächst Bezug auf die vom BGH entwickelten Grundsätze zur sog. "Störerhaftung" einer Werbeagentur (vgl. BGH, WRP 1997, S. 325).
Die Werbeagentur haftet danach für Wettbewerbsverstöße ihres Kunden, die sie in zumutbarer Weise erkennen und verhindern kann. Nach dem BGH seien dabei an Werbeunternehmen hohe Anforderungen hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung aller mit der Werbung zusammenhängenden Fragen zu stellen, da es zu den wesentlichen Vertragspflichten der Werbeagentur gegenüber dem Auftraggeber gehöre, zu prüfen, ob eine Werbemaßnahme wettbewerbsrechtlich zulässig sei.
Die Werbeagentur muss aber nicht prüfen, ob die vom Auftraggeber mitgeteilten Tatsachen, auf denen dann die wettbewerbsrechtliche Prüfung aufbaut, richtig sind. Nur wenn sich Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachen geradezu aufdrängen, muss die Werbeagentur nachfragen. Im vorliegenden Fall entschied das OLG Frankfurt, die Werbeagentur habe auf die Aussage des Auftraggebers, die Frist des § 8 Abs. 3 UWG sei eingehalten, vertrauen dürfen und hat die Klage gegen die Werbeagentur abgewiesen.
Trotz des positiven Ausgangs für die Werbeagentur in diesem Fall sollte die Entscheidung des OLG Frankfurt Anlass geben sich daran zu erinnern, dass Werbeagenturen grundsätzlich verantwortlich sind für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen ihrer Kunden.
Irrführende Werbung, § 3 UWG
(Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Preis ohne Monitor", WRP 2003, S. 379 und "Computerwerbung II", WRP 2003, S. 273).
Eine in der Werbepraxis häufig auftretende Frage hat der Bundesgerichtshof in den beiden eingangs genannten Entscheidungen beantwortet:
"Reicht es zur Beseitigung der Irreführungsgefahr aus, dass bei einer blickfangmässig herausgestellten, irreführenden Aussage im weiteren Text der Werbeanzeige ein klarstellender Hinweis erfolgt ?"
Dazu führte der BGH in beiden Fällen grundsätzlich aus:
"Ist eine blickfangmässig herausgestellte Angabe für sich genommen unrichtig oder missverständlich, muss der klarstellende Hinweis selbst am Blickfang teilhaben und eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleiben."
Die entscheidende Frage lautet damit: wann nimmt die Klarstellung am Blickfang teil ?
Diese Frage kann nur unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden; in den beiden genannten Fällen ist der BGH zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.
Im Fall "Preis ohne Monitor" war der Hinweis, der blickfangmässig herausgestellte Preis verstehe sich ohne Monitor lediglich in der Produktbeschreibung enthalten; dies hat der BGH richtigerweise für nicht ausreichend gehalten und hat den Beklagten zur Unterlassung dieser Werbung verurteilt.
Im Fall "Computerwerbung II" war der klarstellende Hinweis, es bestehe keine Mitnahmegarantie für die abgebildeten Computer, zwar auch relativ klein gedruckt am unteren Ende der Anzeige angebracht, der BGH war aber der Ansicht, die Irreführungsgefahr sei durch diesen Hinweis beseitigt worden, da der Hinweis (immerhin) leicht lesbar und prägnant gefasst sei. Insbesondere sei gleich zu Beginn herausgestellt, dass keine Mitnahmegarantie bestehe.
Zur letztgenannten Entscheidung könnte man sicher auch eine andere Auffassung vertreten.
Für die Praxis ist aus diesen Entscheidungen der Schluss zu ziehen, dass pauschalen Aussagen im Wettbewerbsrecht mit Vorsicht zu begegnen ist, da alle besonderen Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen sind. Gerichtliche Entscheidungen werden dadurch allerdings schwer prognostizierbar; vernünftige Streitparteien sollten deshalb versuchen, sich gütlich zu einigen, um einen langwierigen Prozess mit ungewissem Ausgang zu vermeiden.
Wettbewerbsrecht- Irreführung durch die Bezeichunungen "Factory Outlet" und "Starke Marken günstig"