Source: https://www.landkreis-miesbach.de/Landkreis/Landratsamt/Mobilit%C3%A4t/Fahrerlaubnis/index.php?object=tx%7C2716.556.1&NavID=2716.103&La=1
Timestamp: 2020-04-04 02:04:44
Document Index: 283183270

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Fahrerlaubnis / Landkreis Miesbach
COVID19 K1 Meldung online
Startseite /	Landkreis /	Landratsamt /	Mobilität /	Fahrerlaubnis
Das neue Fahreignungsregister (FAER) löst zum 1. Mai 2014 das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg ab. Das bestehende Punktesystem wird auf das neue Fahreignungs-Bewertungssystem umgestellt.
Im Fahreignungsregister (FAER) werden - anders als bisher im Verkehrszentralregister (VZR) - nur noch Ordnungswidrigkeiten erfasst, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken und in der Anlage 13 zu § 40 FeV aufgeführt sind. Verstöße, wie z.B. das verbotene Einfahren in eine Umweltzone werden im Fahrerlaubnisregister (FAER) nicht mehr gespeichert.
Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s Straßenverkehrsgesetz (StVG) bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich.
Diese werden - je nach Bedeutung für die Sicherheit im Straßenverkehr - in die nachfolgend aufgeführten Kategorien eingeteilt (§ 4 Abs. 2 StVG)
Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet worden ist
Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten sofern in der Entscheidung über die Straftat nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet worden ist sowie
Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Soweit in Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschieden worden ist, wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt.
Das Fahreignungs-Bewertungssystem sieht - wie das bisherige Punktesystem - drei Maßnahmestufen vor.
Bei Erreichen von 1 bis 3 Punkten erfolgt die Erfassung im Fahreignungsregister.
Weist der Punktestand im Fahreignungsregister einen Stand von 4 oder 5 Punkten auf, erfolgt die erste Stufe innerhalb des 3-stufigen Fahreignungs-Bewertungssystems - die Ermahnung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG.
Es besteht die Möglichkeit, freiwillig an einem Fahreignungsseminar gemäß § 4a StVG teilzunehmen. Bei Teilnahme wird - bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten - ein Punkt abgezogen. Maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung (§ 4 Abs. 7 Satz 1 StVG).
Innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars ist die Teilnahmebescheinigung der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen (§ 4 Abs. 7 Satz 1 StVG). Hierbei ist jedoch zu beachten, dass bei Vorlage der Teilnahmebescheinigung nach zwei Wochen seit Beendigung des Seminars, kein Punkteabzug mehr gewährt werden darf.
Ein Punkteabzug ist zudem nicht möglich, wenn innerhalb der letzten 5 Jahre bereits an einem Fahreignungsseminar teilgenommen wurde (§ 4 Abs. 7 Satz 2 StVG).
Ergeben sich 6 oder 7 Punkte, werden bei Erreichen eines dieser Punktestände - in der zweiten Stufe - schriftlich verwarnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG).
Es besteht auch hier die Möglichkeit, freiwillig an einem Fahreignungsseminar gemäß § 4a StVG teilzunehmen, um Ihr Verkehrsverhalten zu verbessern. Hierfür wird allerdings kein Punkteabzug gewährt (§ 4 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz StVG).
Werden im Anschluss weitere Verkehrsverstöße begangen, die dazu führen, dass 8 Punkte erreicht oder überschritten werden, erfolgt in der dritten Stufe zwingend der Entzug der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3).
Die Neuerteilung ist frühestens nach Ablauf von 6 Monaten und erst nach Vorlage eines Fahreignungsgutachtens mit positiver Prognose möglich (§ 4 Abs. 10 StVG).
Feste Tilgungsfristen
Die Regelungen zu den Tilgungsfristen für eingetragene Verstöße werden einfacher. Zukünftig entfällt die Tilgungshemmung, d.h. ein neuer Verstoß führt nicht mehr dazu, dass ein bereits eingetragener Verstoß länger gespeichert bleibt.
Die Tilgungsfrist beginnt für alle Verstöße einheitlich mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder des Urteils (§ 29 Abs. 4 StVG).
Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde (§ 29 Abs. 5 StVG).
Die Tilgungsfristen betragen
zwei Jahre und sechs Monate
bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist
bei Entscheidungen über eine Straftat, sofern in der Entscheidung über die Straftat nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet worden ist
bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten bewertet ist
bei der von der Fahrerlaubnisbehörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen
bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet worden ist (§ 29 Abs. 1 StVG).
Quelle: www.bmvi.de/punkte)
Auskunft aus dem Fahreignungsregister:
Private Auskünfte zum Punktestand können per formloses Schreiben oder Formular an folgende Adresse eingeholt werden:
FAX Nr. 0461 316-1366
Das Formular ist auf der Homepage des Kraftfahrt-Bundesamtes unter der Rubrik "Mein Punktekonto" abrufbar
Telefon: 08025 704-2330
Fax: 08025 704 -72330