Source: https://entscheidsuche.ch/kantone/zh_sozverger/IV.2012.00562.html
Timestamp: 2020-07-12 07:31:02
Document Index: 290505680

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 55', 'Art. 5', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 69', 'Art. 61', 'Art. 61', '§ 34', 'Art. 82', 'Art. 90', 'Art. 46']

kantone/zh_sozverger/IV.2012.00562.html
IV.2012.00562
Gerichtsschreiberin Fischer
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy
Advokatur Gartenhof
Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Zürich
1.1Der 1950 geborene X.___ meldete sich am 9. Juli 1992 zum Bezug von Leistungen (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an (Urk. 10/1). Nachdem sie medizinische, erwerbliche sowie berufliche Abklärungen getroffen hatte, schrieb die Ausgleichskasse des Kantons Zürich das Gesuch um berufliche Massnahmen – unter Hinweis darauf, dass der Versicherte angemessen eingegliedert sei – mit Verfügung vom 29. Juli 1993 (Urk. 10/7 = Urk. 10/8) als erledigt ab. Am 10. März 1994 verfügte sie - ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 27 % - die Abweisung des Rentenbegehrens (Urk. 10/15).
1.2Am 21. Februar 1996 ersuchte der Versicherte erneut um Leistungen der IV (Urk. 10/17). Nachdem die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen im Sommer 1996 verneint hatte (vgl. Vorbescheid vom 1. Juli 1996 [Urk. 10/25] und Verfügung vom 22. August 1996 [Urk. 10/33]), wies sie – nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (Urk. 10/50) - mit Verfügung vom 29. September 1997 (Urk. 10/51) sowohl das diesbezügliche Wiedererwägungs- (Urk. 10/38 S. 1) als auch das Rentengesuch ab.
1.3Am 24. März 2000 stellte X.___ abermals ein Leistungsbegehren (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente; Urk. 10/56). Im Rahmen ihrer daraufhin getätigten Abklärungen liess die IV-Stelle den Versicherten am 6. Juli 2001 von den Ärzten des Y.___, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, begutachten (vgl. Expertise vom 28. August 2001, Urk. 10/69). Am 25. Juli 2002 teilte sie ihm mit, dass sein Gesuch um berufliche Massnahmen abgeschrieben werde, da er gemäss eigenen Angaben keine beruflichen Massnahmen beziehungsweise keine Arbeitsvermittlung wünsche (Urk. 10/74). In Bestätigung ihres Vorbescheides vom 22. August 2002 (Urk. 10/81) sprach sie ihm in der Folge mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 (Urk. 10/87 = Urk. 10/9 S. 3 f.; vgl. auch Verfügung vom 5. Februar 2003 [Urk. 10/95]) mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine auf einem Invaliditätsgrad von 55 % beruhende halbe Rente zu. Diese bestätigte sie, nachdem sie den Versicherten im Rahmen des im Jahr 2005 von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens (Urk. 10/96) nochmals von den Ärzten des Y.___, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, hatte begutachten lassen (vgl. Urk. 10/101), in der Folge mit Schreiben vom 11. Januar 2007 (Urk. 10/103).
1.4Gestützt auf die am 19. Mai 2009 von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich erhaltene Mitteilung, dass gegen den Versicherten ein Strafverfahren (wegen Betrugs [vgl. Urk. 10/120, Urk. 10/126]) laufe (vgl. Urk. 10/113), leitete die IV-Stelle am 20. Mai 2009 erneut ein Rentenrevisionsverfahren ein (vgl. Urk. 10/114, Urk. 10/115), in dessen Rahmen sie auch - die von X.___ seit der Rentenzusprechung ausgeübten Erwerbstätigkeiten beziehungsweise die dabei erzielten Einkommen dokumentierende - Akten der Staatsanwaltschaft Zürich (vgl. Urk. 10/116-137) beizog. Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 (Urk. 10/142) drohte die IV-Stelle dem Versicherten - unter Einräumung einer Frist bis 7. Juli 2009 - für den Fall, dass dieser sich weiterhin weigere, die Zusatzfragen auf dem Beiblatt (Urk. 10/143) zum Fragebogen betreffend Revision der IV-Rente (Urk. 10/115) zu beantworten, an, über seinen weiteren Rentenanspruch gestützt auf die ihr vorliegenden Akten zu entscheiden, wobei eine Rentenaufhebung nicht auszuschliessen sei. Nachdem der Versicherte der IV-Stelle seine Antworten zu den Zusatzfragen (Urk. 10/143) daraufhin hatte zukommen lassen, verfügte diese am 10. Juli 2009 die sofortige Sistierung der Invalidenrente und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid (Urk. 10/144) die aufschiebende Wirkung. Die hiegegen am 14. September 2009 im Prozess Nr. IV.2009.00883 erhobene Beschwerde (Urk. 10/153 S. 3-7) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 30. November 2009 (Urk. 10/165) ab.
1.5Am 2. Dezember 2009 liess die IV-Stelle X.___ – nun von den Ärzten des Z.___, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation – erneut begutachten (vgl. Expertise vom 13. Dezember 2009, Urk. 10/164). Am 29. Januar 2010 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Hilfsmittel (Hörgeräte; vgl. Urk. 10/175 und Urk. 10/183 sowie Urk. 10/192). Am 16. Februar 2010 wurde er des gewerbsmässigen Betrugs (zum Nachteil einerseits der Sozialen Dienste der Stadt Zürich und andererseits des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV) im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) schuldig gesprochen (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Februar 2010, Urk. 10/176 und Urk. 10/188). Mit Urteil vom 27. September 2010 (Urk. 10/198) bestätige das Obergericht des Kantons Zürich – auf vom Versicherten erhobene Berufung hin – dessen Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB; reduzierte indes hinsichtlich der (ebenfalls bestätigten) Geldstrafe von 300 Tagessätzen den Tarif von Fr. 30.-- auf Fr. 10.-- pro Tag. In der Folge teilte die IV-Stelle X.___ am 4. November 2010 mit, dass sie zur Beurteilung seines Leistungsanspruchs eine medizinische Abklärung für erforderlich halte und das A.___ mit der Begutachtung betrauen werde (Urk. 10/200). Am 25. November 2010 erteilte sie Kostengutsprache für zwei Hörgeräte (Urk. 10/204). Am 9. Dezember 2010 gab das A.___ dem Versicherten die Daten der (internistischen, orthopädischen und psychiatrischen) Untersuchungen sowie die Namen der involvierten Ärzte bekannt (Urk. 10/205). Daraufhin teilte der Versicherte der IV-Stelle mit Schreiben vom 5. Januar 2011 (Urk. 10/207) mit, dass sich die Einholung eines Gutachtens beim A.___ aufgrund der bereits vorliegenden Expertise des Z.___ erübrige. Sofern dennoch daran festgehalten werde, ersuche er um Erstreckung der Frist zur Geltendmachung von Ablehnungsgründen und zur Einbringung von Gegenvorschlägen bis 17. Januar 2011, da die von ihm beim A.___ eingeforderten Informationen noch ausstehend seien. Vorsorglich werde das A.___ bereits wegen seiner fehlenden Unabhängigkeit abgelehnt. Nachdem der Versicherte dem A.___ telefonisch mitgeteilt hatte, dass er die einzelnen Begutachtungstermine nicht wahrnehmen werde (Urk. 10/208), machte er mit Schreiben vom 17. Januar 2011 (Urk. 10/209) erneut geltend, dass eine weitere Begutachtung nicht notwendig sei. Zwischenzeitlich habe der Geschäftsführer des A.___ wohl telefonisch gewisse rudimentäre Angaben gemacht, die ihm konkret gestellten Fragen indes im Wesentlichen unbeantwortet gelassen. Die gesamten Umstände liessen auf eine Befangenheit beziehungsweise Voreingenommenheit der Gutachter schliessen.
In der Folge gab die IV-Stelle dem Versicherten am 14. März 2011 bekannt, dass die Ärzte des B.___ mit der erforderlichen medizinischen Abklärung beauftragt würden (Urk. 10/210); gleichzeitig widerrief sie den dem A.___ erteilten Begutachtungsauftrag (Urk. 10/211). Am 7. Dezember 2011 gab das B.___ dem Versicherten die Untersuchungstermine und die Namen der einzelnen Gutachter bekannt (Urk. 10/224). Mit Schreiben vom 16. Januar 2012 (Urk. 10/225) legte X.___ dar, dass er sämtliche vorgesehenen Gutachter ablehne, da diese befangen seien. Sofern an der – an sich gar nicht erforderlichen – Begutachtung festgehalten werde, sei diese durch von ihm vorgeschlagene Ärzte vorzunehmen. Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2012 (Urk. 2) teilte die IV-Stelle dem Versicherten schliesslich mit, dass sie an der Begutachtung durch das B.___ festhalte.
2.Gegen diese Zwischenverfügung (Urk. 2) liess X.___ am 23. Mai 2012 mit nachstehenden Anträgen Beschwerde erheben (Urk. 1 S. 2):
„1.Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. April 2012 sei aufzuheben.
2.Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese materiell über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers entscheide.
3.Eventualiter sie die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur konsensualen Festlegung der Gutachterstelle;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
4.Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt zu gewähren.“
Die IV-Stelle schloss am 26. Juni 2012 auf Abweisung der Beschwerde (vgl. Beschwerdeantwort, Urk. 9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.
1.1Bei der angefochtenen Verfügung (Urk. 2; Entscheid über die Notwendigkeit einer polydisziplinären Expertise und gleichzeitige Benennung der Gutachterstelle B.___) handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG), welche zufolge Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2In BGE 137 V 210 (Urteil 9C_243/210 vom 28. Juni 2011) hat das Bundesgericht zur in einem Rechtsgutachten vom 11. Februar 2010 (Gutachten Müller/Reich) erhobenen Kritik an der Rechtsprechung zum Beweiswert von Expertisen der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS - dazu gehören auch das A.___ und das B.___) unter konventions- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten Stellung genommen. Dabei gelangte es zum Schluss, dass die Beschaffung medizinischer Entscheidungsgrundlagen durch externe Gutachtensinstitute wie die MEDAS in der schweizerischen Invalidenversicherung sowie deren Verwendung im Gerichtsverfahren an sich verfassungs- und konventionskonform ist (E. 2.1-2.3). Anderseits erachtete das Bundesgericht die Verfahrensgarantien aufgrund des Ertragspotentials der Tätigkeit der MEDAS zuhanden der Invalidenversicherung und der damit gegebenen wirtschaftlichen Abhängigkeit als latent gefährdet (E. 2.4). Es bejahte daher die Notwendigkeit von Korrektiven (E. 3.1-3.4), welche zwischenzeitlich zumindest teilweise umgesetzt wurden. Allein die wirtschaftliche Abhängigkeit der MEDAS von der Invalidenversicherung begründet jedoch keine Befangenheit des betreffenden Instituts (vgl. für viele etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_342/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.3). Auf administrativer Ebene sollen laut Bundesgericht eine Vergabe von MEDAS-Gutachten nach dem Zufallsprinzip erfolgen (E. 3.1), eine Mindestdifferenzierung des Gutachtenstarifs Platz greifen (E. 3.2), die Qualitätsanforderungen und -kontrolle verbessert und vereinheitlicht (E. 3.3) sowie die Partizipationsrechte gestärkt werden (E. 3.4). Im Weiteren führte das Bundesgericht aus, dass sinngemäss aus den bisher dargelegten Gründen der versicherten Person - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (BGE 133 V 446) - ein Anspruch einzuräumen sei, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern und entsprechende Ergänzungsfragen zu stellen. Mithin hätten die IV-Stellen der versicherten Person künftig mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme zu unterbreiten (E. 3.4.2.9).
1.3Gemäss Rz 2080 ff. des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) teilt die IV-Stelle der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (Wiedergabe im zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013 E. 5.2.2.2).
2.1Die IV-Stelle begründete das Festhalten an der Begutachtung durch das B.___ im Wesentlichen damit, dass die vorgesehene medizinische Abklärung zur Beurteilung des Leistungsanspruchs notwendig sei und es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht obliege, sich der Begutachtung zu unterziehen. Die Tatsache, dass es sich beim B.___ um eine MEDAS-Stelle handle, lasse per se noch nicht auf dessen Befangenheit schliessen, und auch die vom Beschwerdeführer bezüglich der einzelnen Experten geäusserte Kritik erweise sich als nicht stichhaltig (Urk. 2 S. 2, Urk. 9).
2.2Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber – namentlich unter Hinweis auf das Gutachten des Z.___, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, vom 13. Dezember 2009 (Urk. 10/164) - im Wesentlichen auf den Standpunkt, es bestehe gar kein Anlass, eine (weitere) Expertise einholen (Urk. 1 S. 19). Das B.___ falle als Begutachtungsstelle schon deshalb ausser Betracht, weil es aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von der IV-Stelle befangen sei (Urk. 1 S. 3 ff.). Zudem gebe es Anhaltspunkte dafür, dass die einzelnen Ärzte, die an der von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen Begutachtung mitwirken sollten, voreingenommen seien. Falls die IV-Stelle eine Begutachtung durch den von ihm vorgeschlagenen Arzt statt durch das B.___ weiterhin ablehne, sei jedenfalls das rechtsprechungsgemäss zur Konsensbildung betreffend Gutachterwahl vorgesehene Gespräch durchzuführen und ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Begutachtung zu den den Experten gestellten Fragen zu äussern (Urk. 1 S. 18).
3.1Hinsichtlich der (zu hörenden vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) Rüge, die Begutachtung durch das B.___ sei nicht notwendig, weil sich der Leistungsanspruch schon gestützt auf die bereits am 13. Dezember 2009 von der IV-Stelle eingeholte – beweiskräftige - Expertise des Z.___ (Urk. 10/164) zuverlässig beurteilen lasse (Urk. 1 S. 19), ist festzuhalten, dass dieser Expertise (ausschliesslich) die Untersuchung durch Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, zugrunde liegt. Bei der beim B.___ in Auftrag gegebenen handelt es sich dagegen um eine – eine rheumatologische, eine psychiatrische und eine internistische Untersuchung umfassende - polydisziplinäre Begutachtung (vgl. Urk. 10/224). Dr. C.___ wies in seinem Gutachten darauf hin, dass er, da er die Auswirkungen des (unter anderem) diagnostizierten Diabetes mellitus auf die Leistungsfähigkeit nicht beurteilen könne (Urk. 10/164 S. 27), ergänzende Untersuchungen durch einen Internisten und allenfalls einen Verkehrsmediziner für erforderlich halte (Urk. 10/164 S. 32). In den medizinischen Akten gibt es sodann Anhaltspunkte dafür, dass nebst den somatischen Beschwerden auch eine relevante psychische Störung bestehen könnte (vgl. etwa Urk. 10/146 S. 1, Urk. 10/164 S. 26); eine fachärztliche Untersuchung hat diesbezüglich bis anhin jedoch nie stattgefunden. Da der Beschwerdeführer, dem ab 1. Juli 2002 aufgrund eines chronischen lumbospondylogenen Syndroms (vgl. Gutachten des Y.___, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 28. August 2001 [Urk. 10/69] und Feststellungsblatt für den Beschluss vom 20. August 2002 [Urk. 10/78 S. 2]) eine Rente ausgerichtet worden war, überdies wiederholt angab, seine Beschwerden nähmen kontinuierlich zu (vgl. etwa Urk. 10/101 S. 3, S. 7 und S. 9, Urk. 10/143 S. 3, Urk. 10/164 S. 28), ist nicht auszuschliessen, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Untersuchung durch Dr. C.___ am 2. Dezember 2009 (vgl. Urk. 10/164 S. 1) in invalidenversicherungsrechtlich relevanter Weise verändert hat. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle, die aufgrund des Untersuchungsrundsatzes verpflichtet ist, die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet hat.
3.2Allerdings hat die IV-Stelle, nachdem der Beschwerdeführer gegen die ursprünglich vorgesehene Einholung einer polydisziplinären Expertise beim A.___ opponiert hatte (Urk. 10/200, Urk. 10/201), den Auftrag für die Begutachtung dem B.___ erteilt (Urk. 10/210) und mit Zwischenverfügung vom 20. April 2012 (Urk. 2) am – selbst ausgewählten – B.___ als zuständige Gutachterstelle festgehalten. Zudem hat sie es nach Lage der Akten unterlassen, dem Beschwerdeführer vorgängig die Gutachterfragen (Urk. 10/214/3) bekannt zu gegeben, und die Namen der Sachverständigen wurden ihm erst mit dem Aufgebot zur medizinischen Abklärung vom 7. Dezember 2011 (Urk. 10/224) durch das B.___ selbst zur Kenntnis gebracht. Insofern entsprach die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin nicht dem rechtsprechungsgemäss bei einer Gutachtensanordnung durchzuführenden Verfahren.
3.3Die Beschwerde ist demnach – in Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung (Urk. 2) – in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie dem Beschwerdeführer die vorgesehenen Fachdisziplinen und den Fragenkatalog mit der Möglichkeit, innert zehn Tagen Zusatzfragen zu stellen, mitteile. Nicht mehr zu hören sind dabei nach dem oben Gesagten (vgl. E. 3.1) Einwände gegen die polydisziplinäre Begutachtung als solche. Anschliessend wird die IV-Stelle – in Nachachtung des Zufallsprinzips (Art. 72bis Abs. 2 IVV) - den Auftrag bei der SuisseMED@P deponieren (zur Frage der beschwerdeweisen Anfechtbarkeit von gemäss KSVI getroffenen Anordnungen vgl. Urteil der I. Kammer des hiesigen Sozialversicherungsgerichts vom 22. April 2013 im Prozess Nr. IV.2012.01042).
Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich die Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Ausstandsgründen (Urk. 1 S. 14 ff.; vgl. E. 2.2).
4.1Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) - gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.
4.2Ausgangsgemäss ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) eine Prozessentschädigung zuzusprechen, wobei ein Betrag von Fr. 1‘500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung (Urk. 1 S. 2) erweist sich damit als obsolet.
1.Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 20. April 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese bei der Beauftragung und Durchführung der polydisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen vorgehe.
3.Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.Zustellung gegen Empfangsschein an:
Rechtsanwalt Viktor Györffy
5.Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
GräubFischer
AN/AF/IDversandt