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Timestamp: 2019-09-20 04:19:28
Document Index: 268033236

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 850', '§ 850', '§ 89', '§ 294', '§ 287']

Neue Forderung während der Privatinsolvenz - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtPrivatinsolvenzNeue Forderung während der ...
29.05.2008 14:01 |
Mietvertrag aus 2003, keine kaution.
Mieter erklärt Privatinsolvenz, AmtG eröffnet Verfahren in 04/2005. zu diesem zeitpunkt bestehen keine mietrückstände.
bis 9/2007 weiterhin keine Mietrückstände.
mieter kündigt zum 31.12.2007.
stellt mietzahlungen ein.
zu den offenen mieten 10-12/07 liegt mir jetzt die
vollstreckbare ausfertigung des versäumnisurteils
nach mahnbescheidsverfahren und widerspruchsverfahren vor.
Frage: wirkt der pfändungsschutz der privatinsolvenz auch gegenüber NEUEN Gläubigern ?
rat gesucht: wenn ja, sollte ich meine forderung dem insolvenz-
gericht zur kenntnis bringen, wenn ja, was passiert dann
üblicherweise oder ist liegenlassen bis 2014 die
sinnvollste alternative ?
Privatinsolvenz Privatinsolvenz Forderung Frage
Für Neugläubiger gilt hinsichtlich der Vollstreckung in das Vermögen eines Insolvenzschuldners während des laufenden Insolvenzverfahrens § 89 II InsO, der da lautet:
Daraus ergibt sich, dass ZVS insbesondere in Gehaltsforderungen auch für Neugläubiger unzulässig sind.
Dagegen sind ZVS in sonstige Vermögensgegenstände oder Forderungen grundsätzlich zulässig. DIES GILT ALLERDINGS NICHT für Vermögen, welches zur Insolvenzmasse gehört. Die Insolvenzmasse umfasst grundsätzlich den gesamten pfändbaren Neuerwerb des Schuldners im laufenden Verfahren. Unpfändbarer Neuerwerb ist dagegen grundsätzlich auch unpfändbar. Daher bestehen grundsätzlich und letztendlich keine effektiven Möglichkeiten für Neugläubiger zur Vollstreckung.
Eine besondere Ausnahme davon ist, wenn pfändbares Vermögen (welches zur Insolvenzmasse gehörte) während des Verfahrens vom Insolvenzverwalter freigegeben wurde, d.h. aus dem Insolvenzbeschlag entlassen wurde. Dieses Vermögen ist sodann zumeist grundsätzlich pfändbar und gehört nicht mehr zur Insolvenzmasse. Insoweit besteht die Möglichkeit einer effektiven ZVS. Dies erfordert allerdings besondere Kenntnisse vom konkreten Insolvenzverfahren.
Zudem besteht nach § 89 II S. 2 InsO eine Ausnahme von dieser Beschränkung für Unterhalts- und Deliktsgläubiger für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 850d , § 850f Abs. 2 ZPO in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist, den sog. erweitert pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens. Dies erfordert allerdings den Forderungsgrund einer deliktischen Handlung.
Eine Mitteilung an das Insolvenzgericht hat für Neugläubiger keinen effektiven Erfolg. Neuforderungen nehmen nicht am Insolvenzverfahren teil, und sind dem Schuldner auch nicht verboten oder unter Sanktion gestellt.
Beachten Sie, dass nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO nach § 294 InsO für Neugläubiger nicht mehr gilt. Damit erweitern sich bereits während der Wohlverhaltensperiode die ZVS-Möglichkeiten z.B. auf zukünftige Bezüge oder die andere Hälfte der Erbschaft bzw. sonstige pfändbare Vermögenswerte. Effektiv ausgenommen sind dagegen die von der Abtretung nach § 287 InsO an den Treuhänder erfassten laufenden Bezüge und Forderungen für die Laufzeit der Abtretungserklärung. Sie sollten sich daher regelmäßig nach dem Stand des Insolvenzverfahrens erkundigen und bei einer ZVS in der Wohlverhaltensperiode ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um eine Neuforderung handelt.
Nach Beendigung des gesamten Verfahrens, d.h. nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensperiode, fällt der o.g. Vollstreckungsschutz des Insolvenzverfahrens sodann in jedem Fall wieder weg. Soweit der Schuldner sogar eine Restschuldbefreiung erlangt, würden die Insolvenzgläubiger nicht mehr mit Ihnen um die sodann pfändbaren Vermögenswerte konkurrieren. Daher sollte jedenfalls dann zeitnah eine ZVS-Maßnahme durch Sie veranlasst werden.
Beachten Sie, dass nicht rechtzeitig gehemmte (laufende) Zinsen jeweils nach drei Jahren verjähren, so dass Sie trotz letztendlicher Erfolgslosigkeit der Maßnahme rechtzeitig eine Maßnahme zur Hemmung einleiten sollten, wenn Sie diese Zinsansprüche nicht verlieren wollen.
Der im Titel festgesetzte Betrag nebst den darin festgesetzten Zinsen verjährt dagegen in dreißig Jahren.