Source: https://www.karief.com/archive/821
Timestamp: 2020-04-05 15:50:20
Document Index: 200453062

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 305']

Diese Vertragsbedingungen gelten für sämtliche, also auch zukünftige Verträge (Teil 1) – karief.com
Durch die Benutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) will deren Verwender u.a. die Abwicklung seiner Vertragsbeziehungen effizienter gestalten. Insofern ist ihm durchaus daran gelegen, dass er nicht bei jedem Vertragsschluss gesondert seine AGB in den jeweiligen Vertrag einbeziehen muss. Deswegen finden sich häufig in AGB Bestimmungen, nach denen die AGB nicht nur für den Vertrag, in den sie konkret einbezogen wurden, sondern auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien gelten sollen. Aufgrund eines Urteils des Landgerichts Köln vom 24. Januar 2018 (Az.: 26 O 453/16) soll im ersten Teil dieses Berichts betrachtet werden, ob und wenn ja, in welcher Form dieses Ziel erreicht werden kann. Im zweiten Teil werden generell die wichtigsten Voraussetzungen, die bei der Einbeziehung von AGB in einen Vertrag zu beachten sind, dargestellt.
Die Beklagten (Rechtsanwälte) wurden von der Klägerin (Rechtsanwaltskammer Köln) aufgefordert, bestimmte Klauseln in den von den Beklagten verwendeten Vergütungsvereinbarungen zukünftig nicht mehr zu benutzen. Da die Beklagten dieser Aufforderung nicht nachkamen, hat die Klägerin beim Landgericht Köln Klage eingereicht. Gegenstand der Klage war unter anderem die folgende Klausel:
„Diese Vergütungsvereinbarung gilt für sämtliche, auch zukünftige Mandate des Auftraggebers, sofern nicht in anderen Auftraggeber andere Vergütungsvereinbarungen in Textform getroffen wurden. …“
Das Landgericht Köln hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die vorgenannte Klausel hielt das Landgericht Köln sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Gewerbetreibenden aus den folgenden Gründen für unwirksam:
„Die Regelung ist in ihrem ersten Satz (Geltung der Vereinbarung für sämtliche, auch zukünftige Mandate) – unabhängig von der bereits sprachlich vorhandenen Unklarheit („sofern nicht in anderen Auftraggeber andere Vergütungsvereinbarungen […] getroffen wurden“) – wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Gegenüber Verbrauchern verstößt die Klausel gegen § 305 Abs. 2 BGB. Die Voraussetzungen der Einbeziehung der AGB müssen grundsätzlich bei jedem einzelnen abzuschließenden Vertrag neu erfüllt werden; dies ist bei der vorliegenden Klausel, die uneingeschränkt auch für zukünftige Mandate gelten soll, evident nicht gegeben. Die Voraussetzungen von § 305 Abs. 3 BGB, also einer entsprechenden Rahmenvereinbarung, sind nicht erfüllt, schon weil die zukünftigen Rechtsgeschäfte mangels Gleichförmigkeit der denkbaren Mandate nicht konkret bezeichnet und bestimmbar sind (Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Auflage, 2018, § 305 Rn. 44 ff.). Dies gilt auch für den unternehmerischen Verkehr. Dass sich die Vergütungsvereinbarung nur auf ein Tätigwerden der Beklagten bezieht, führt insofern nicht zu einer anderen Beurteilung.“
Man kann der Begründung des Landgerichts Köln uneingeschränkt zustimmen, soweit die Unwirksamkeit dieser Regelung auf deren Unverständlichkeit und somit auf einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB gestützt wird. Man kann sich zwar denken, was die Beklagten schreiben wollten. Allerdings ist der Verwender von AGB dafür zuständig, diese verständlich zu formulieren. Gelingt ihm dies nicht, so hat dies die Unwirksamkeit der Regelung zur Folge.
Da es sich um eine abstrakte Kontrolle der AGB der Beklagten handelte, musste sich das Landgericht Köln auch nicht über eine ergänzende Vertragsauslegung Gedanken machen. Unabhängig davon wäre eine ergänzende Vertragsauslegung auch dann nicht notwendig gewesen, wenn es sich um einen Vertrag, der zwischen der Beklagten und einem ihrer Mandanten geschlossen worden war, gehandelt hätte. Durch den Wegfall der Regelung wäre in dem Vertragsverhältnis, in das die AGB einbezogen wurden, keine Lücke entstanden, die einer erfolgreichen Durchführung des Vertrages entgegengestanden hätte. Denn der einzige Zweck dieser Regelung war es, den Geltungsbereich der Vergütungsvereinbarung auf alle zukünftigen Mandate mit dem jeweiligen Mandanten zu erstrecken und hiervon nur dann eine Ausnahme zuzulassen, wenn die Parteien des Vertrages in Textform eine anderweitige Vergütungsvereinbarung getroffen haben. Es wäre in einem solchen Fall also nicht um eine Regelung, die für die Durchführung des aktuellen Mandatsverhältnisses von Bedeutung gewesen wäre, gegangen.
Im Gegensatz dazu vermag die übrige Begründung nicht vollständig zu überzeugen. Es ist zwar richtig, dass sowohl bei Verträgen, die zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden (B2C), als auch bei Verträgen, die zwischen zwei Gewerbetreibenden (B2B) geschlossen werden, grundsätzlich bei jedem einzelnen abzuschließenden Vertrag die AGB neu in den Vertrag einbezogen werden müssen. Bei B2C-Verträgen statuiert aber § 305 Abs. 3 BGB eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Danach können zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden Rahmenverträge abgeschlossen werden, deren Regelungen auch für alle nachfolgenden Geschäftsbeziehungen gelten, wenn in dem Rahmenvertrag dargelegt ist, welche Arten von Rechtsgeschäften vom Geltungsbereich des Rahmenvertrags erfasst werden sollen. Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung lässt nicht erkennen, in welcher Form die Beschreibung der vom Rahmenvertrag zu erfassenden Arten von Rechtsgeschäften vorgenommen werden muss. Sie lässt auch nicht erkennen, ob dieses Erfordernis eher eng auszulegen ist. Da es sich jedoch um eine verbraucherschützende Norm handelt, kann man mit guten Gründen den vom Landgericht Köln vertretenen Standpunkt einnehmen, dass bei der Beauftragung von Rechtsanwälten nicht für alle denkbaren zukünftigen Mandatsverhältnisse AGB über einen Rahmenvertrag zum Gegenstand der zukünftigen Vertragsbeziehungen gemacht werden können. Es muss also eine Eingrenzung vorgenommen werden, auf welche Arten von Mandatsverhältnissen diese AGB Anwendung finden sollen. Wie differenziert diese Eingrenzung vorzunehmen ist, lässt sich derzeit kaum prognostizieren. Nicht ausreichend dürfte es nach der vom Landgericht Köln vertretenen Ansicht sein, eine Beschränkung auf übergeordnete Rechtsgebiete wie zum Beispiel das Zivilrecht, das Strafrecht oder das Öffentliche Recht vorzunehmen.
Im Gegensatz dazu kann diese Begründung jedoch nicht bei B2B-Verträgen herangezogen werden, um die Unwirksamkeit der Klausel zu begründen. Zum einen legt § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB eindeutig fest, dass § 305 Abs. 2 und 3 BGB keine Anwendung auf B2B-Verträge finden. Insofern spielt gerade das aus § 305 Abs. 3 BGB folgende Erfordernis, in einem entsprechenden Rahmenvertrag die Art der Rechtsgeschäfte ausreichend genau zu bezeichnen, bei B2B-Verträgen keine Rolle. Zum anderen ist anerkannt, dass bei B2B-Verträgen AGB auch ohne das Abschließen eines Rahmenvertrags in zukünftige Vertragsverhältnisse einbezogen werden können (siehe zu den verschieden Möglichkeiten, wie bei B2B-Verträgen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen werden können neben Teil 2 dieses Beitrags z.B. auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2017, Az.: XI ZR 600/16 und Urteil vom 12.02.1992, Az.: VIII ZR 84/91). Insofern kann es zum Beispiel ausreichen, wenn sich aus einer dauernden Geschäftsbeziehung ergibt, dass die eine Partei den Vertrag nur abschließen will, wenn die der anderen Partei bekannten AGB Bestandteil des Vertragsverhältnisses werden oder wenn die eine Partei in Rechnungen darauf hinweist, dass bei zukünftigen Verträgen ihre AGB gelten sollen. Hier macht es sich das Landgericht Köln zu einfach, wenn es auf die vom Bundesgerichtshof aufgezeigten Möglichkeiten zur Einbeziehung von AGB in künftige Vertragsverhältnisse gar nicht eingeht und ohne substantielle Begründung auch bei B2B-Verträgen von einer Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Klausel ausgeht.
Sowohl bei B2C- als auch bei B2B-Verträgen ist es möglich, die Geltung von AGB im Vorhinein für künftige Vertragsbeziehungen zu vereinbaren. Dies hat auch das Landgericht Köln in der vorgenannten Entscheidung nicht verkannt. Allerdings hat es sich hinsichtlich der Wirksamkeit der streitgegenständlichen Klausel in B2B-Verträgen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in keiner Form auseinandergesetzt und insofern fehlt es an einer tragfähigen Begründung für die von ihm diesbezüglich vertretene Rechtsauffassung.
Unabhängig davon ist das Urteil des Landgerichts Köln jedoch für Rechtsanwälte und deren Mandanten lesenswert, da es hinsichtlich einer Vielzahl anderer Klauseln, die so oder in leicht abgewandelter Form auch von anderen Rechtsanwälten verwendet werden, einige interessante Überlegungen enthält.
AGB für zukünftige Verträge – Teil 1
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