Source: https://www.steuerberater-center.de/53644.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:14:56
Document Index: 177863825

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

ï»¿ Steuerberater-Center.de - Erbschaftsteuer
FG Baden-WÃ¼rttemberg 18.7.2018, 7 K 1351/18
Keine Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs gem. Â§ 19 Abs. 1 ErbStG nach "additivem Teilmengentarif"
Der steuerpflichtigen Erwerb gem. Â§ 19 Abs. 1 ErbStG kann nicht nach Teilmengentarifen der jeweiligen Tabellenstufen errechnet werden. Eine Addition verschiedener verwirklichter Teilmengen der Tabellenstufen ist insoweit nicht mÃ¶glich.
Der KlÃ¤ger bekam im Juli 2015 von seinem Vater einen Miteigentumsanteil von 1/4 an zwei GrundstÃ¼cken unentgeltlich Ã¼bertragen. GemÃ¤ÃŸ der eingereichten SchenkungssteuererklÃ¤rung und den vorliegenden Feststellungen des Grundbesitzwertes besteuerte das Finanzamt den Erwerb und setzte unter BerÃ¼cksichtigung eines Vorerwerbs Schenkungsteuer i.H.v. rd. 27.000 â‚¬ fest.
Gegen diese Festsetzung wendet sich der KlÃ¤ger mit seiner Klage. Im Bescheid Ã¼ber Schenkungsteuer sei fÃ¼r den gesamten steuerpflichtigen Erwerb i.H.v. 246.800 â‚¬ der Steuersatz laut Tabelle von 11 % angewandt worden. Die Tabelle nach Â§ 19 Abs. 1 ErbStG weise aber eindeutig aus, dass fÃ¼r einen Erwerb bis einschlieÃŸlich 75.000 â‚¬ der Prozentsatz 7 % und fÃ¼r einen Erwerb im Bereich zwischen 75.000 â‚¬ bis einschlieÃŸlich 300.000 â‚¬ der Prozentsatz 11 % betrage.
In entsprechender Anwendung der GrundsÃ¤tze des Urteils BFH vom 19.1.2017 (VI R 75/14) - ergangen zur Berechnung der zumutbaren Belastung i.S.d. Â§ 33 EStG - sei die Schenkungsteuer nach Ansicht des KlÃ¤ger bei Anwendung des Â§ 19 Abs. 1 ErbStG wie folgt festzusetzen:
(I) 75.000 â‚¬ x 7 % = 5.250 â‚¬
(II) multipliziere man anschlieÃŸend die Differenz zwischen 246.800 â‚¬ und 75.000 â‚¬ = 171.800 â‚¬ mit 11 %, ergebe sich ein Ergebnis von 18.898 â‚¬. Die festzusetzende Schenkungsteuer aus (I) und (II) belaufe sich daher insgesamt auf 24.148 â‚¬.
Das Finanzamt hat in nicht zu beanstandender Weise auf den steuerpflichtigen Erwerb von 246.800 â‚¬ gem. Â§ 19 Abs. 1 ErbStG den fÃ¼r die Steuerklasse I gÃ¼ltigen Tabellensteuersteuersatz von 11 v.H. angewendet. Daraus ergibt sich eine festzusetzende Schenkungsteuer i.H.v. rd. 27.000 â‚¬.
Gem. Â§ 19 Abs. 1 ErbStG wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer gemÃ¤ÃŸ der dort abgedruckten Tabelle nach unterschiedlichen Prozentpunkten erhoben, die sich zum einen an der Steuerklasse, zum anderen aber auch am Wert des steuerpflichtigen Erwerbs nach Â§ 10 ErbStG orientieren. Die Steuertabelle enthÃ¤lt einen sog. Vollmengenstaffeltarif, der den gesamten steuerpflichtigen Erwerb in vollem Umfang mit dem seiner Wertstufe als Obergrenze entsprechenden Steuersatz erfasst. Dadurch ergibt sich das Problem, dass bei einem nur geringfÃ¼gigen Ãœberschreiten der jeweiligen Obergrenze und der damit einhergehenden ErhÃ¶hung des Steuersatzes auf den gesamten steuerpflichtigen Erwerb ein Progressionseffekt eintreten kann.
Um derartige abrupte SprÃ¼nge der Steuerbelastung im unmittelbaren Umfeld der jeweiligen oberen Betragsgrenzen des Â§ 19 Abs. 1 ErbStG abzumildern, hat der Gesetzgeber in Â§ 19 Abs. 3 ErbStG einen HÃ¤rteausgleich geschaffen. Dieser soll sicherstellen, dass beim nur geringfÃ¼gigen Ãœberschreiten einer Wertstufe die Mehrsteuer, die der hÃ¶here Steuersatz zur Folge hat, aus einem bestimmten Vomhundertsatz des die Wertgrenze Ã¼bersteigenden Betrags des Erwerbs gedeckt werden kann. Der KlÃ¤ger kommt hier jedoch nicht in den Genuss des HÃ¤rteausgleichs des Â§ 19 Abs. 3 ErbStG.
Er mÃ¶chte hingegen erreichen, dass bei ihm der steuerpflichtige Erwerb nach Â§ 19 Abs. 1 ErbStG nach einem Teilmengentarif der jeweiligen Tabellenstufe errechnet wird und mehrere verwirklichte Teilmengen der Tabellenstufen addiert werden, was zu einer Steuerfestsetzung i.H.v. 24.148 â‚¬ fÃ¼hren wÃ¼rde (s.o.). Die gesetzliche Ausgestaltung des HÃ¤rteausgleichs des Â§ 19 Abs. 3 ErbStG zeigt allerdings, dass die Norm des Â§ 19 Abs. 1 ErbStG eine Berechnung nach dem Vollmengenstaffeltarif vorsieht. Es ist daher bezÃ¼glich des steuerpflichtigen Erwerbs nur auf die jeweils einschlÃ¤gige eine Tabellenstufe abzustellen und anschlieÃŸend die HÃ¤rtefallprÃ¼fung nach Â§ 19 Abs. 3 ErbStG vorzunehmen. FÃ¼r eine Berechnung nach dem vom KlÃ¤ger begehrten additiven Teilmengentarif gibt es im ErbStG keine gesetzliche Grundlage. Dabei ist unerheblich, ob der HÃ¤rteausgleich des Â§ 19 Abs. 3 ErbStG die regulÃ¤re Steuerbelastung nach Â§ 19 Abs. 1 ErbStG begrenzt hat oder nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.11.2018 14:53