Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/790
Timestamp: 2018-08-16 00:58:51
Document Index: 20653144

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 25', 'Art. 100', '§ 80', '§ 82', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 125']

BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 54/52 | OpinioIuris
BVerfGE 2, 232; DÖV 1953, 382
1 BvL 54/52
- 1 BvL 54/52 -
Bei dem Landesarbeitsgericht Bayern als Berufungsgericht ist ein Rechtsstreit H. gegen Sch. anhängig. Der Kläger macht gegen die Beklagte, seine Arbeitgeberin, einen Anspruch auf Zahlung eines Lohnzuschlags für Feiertagsarbeit in der unstreitigen Höhe von 68,55 DM geltend. Er behauptet, er habe in der Zeit zwischen 2. Oktober 1950 und 19. September 1951 an zehn Feiertagen gearbeitet und deshalb nach § 16 des Bayer. Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage vom 15. Dezember 1949 GVBl. 1950 S.41 - (im folgenden: Feiertagsgesetz) Anspruch auf einen Lohnzuschlag in Höhe von 100% für diese Tage. Die Beklagte lehnt die Zahlung ab, da ein Feiertagszuschlag in ihrem Gewerbe weder üblich noch tragbar und auch in den tariflichen Bestimmungen nicht vorgesehen sei.
Eine mündliche Verhandlung konnte entfallen, da die Beteiligten, die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag, ausdrücklich darauf verzichtet haben (§ 25 Abs. 1 BVerfGG). Im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG sind als Beteiligte nur die Verfassungsorgane anzusehen, die dem Verfahren nach § 82 Abs. 2 BVerfGG beigetreten sind (vgl. Beschluß des BVerfG vom 22. April 1953 - 1 BvL 18/52 -).
Als das Feiertagsgesetz erlassen wurde, galten in Bayern einzelne bundesrechtliche Vorschriften über die Lohnzahlung an Feiertagen. Es handelte sich dabei teils um früheres Reichsrecht, das gemäß Art. 125 Ziff. 1 GG als Bundesrecht fortgalt (so die Anordnung über die Lohnzahlung an Feiertagen vom 3. Dezember 1937 - RAnz. Nr. 280 - ), teils um Vorschriften des bayerischen Landesrechts, die gemäß Art. 125 Ziff. 2 GG Bundesrecht geworden waren. Zu der letztgenannten Gruppe gehört zwar nicht der Beschluß des bayerischen Ministerrats vom 26. Juni 1946 (Staatsanzeiger Nr. 6); er ist, wie die bayerische Staatsregierung mit Recht annimmt, mangels einer ordnungsgemäßen Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt nicht als verbindliche gesetzliche Regelung und daher nicht als "Recht" im Sinne des Art. 125 GG anzusehen. Wohl aber gehört hierzu Art. 174 Abs. 1 Satz 4 der Bayerischen Verfassung vom 2. Dezember 1946, der bestimmt:
Der Lohnausfall an gesetzlichen Feiertagen ist zu vergüten. Die Bestimmung muß - mit dem Landesarbeitsgericht, das hier dem Kommentar von Nawiasky-Leusser (Erläuterung zu Art. 174) folgt - als unmittelbar geltendes Recht angesehen werden. Dann ist sie aber, wie auch die Bayerische Staatsregierung annimmt, nach Art. 125 Ziff. 2 GG Bundesrecht geworden, da sie die oben erwähnten früheren reichsrechtlichen Vorschriften über die Lohnzahlung an Feiertagen für Bayern geändert hat. Auf die Frage, ob ein Bedürfnis nach bundesrechtlicher Regelung bestand, kommt es dabei nicht an (BVerfGE 1, 283 [293]).
Alle diese bundesrechtlichen Bestimmungen regeln jedoch allein die Frage der Vergütung des Lohnausfalls an Feiertagen; sie bestimmen, ob und wie der Arbeitnehmer, der an Feiertagen nicht arbeitet, für den Lohnausfall entschädigt wird. Keine der Vorschriften sagt etwas über Feiertagszuschläge, also darüber, ob der Arbeitnehmer, der an Feiertagen arbeitet, hierfür einen erhöhten Lohn beanspruchen kann. Beide Fragen hängen zwar zusammen, können aber unabhängig voneinander geregelt werden. Namentlich ist es möglich, die eine Frage gesetzlich zu regeln, die andere tariflicher Vereinbarung zu überlassen. So verfährt das Bundesgesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen vom 2. August 1951 - BGBl. I S. 479 -. Seine Entstehungsgeschichte zeigt, daß eine im Entwurf des Bundesrats (BTDrucks. Nr. 1885) enthaltene Bestimmung über Feiertagszuschläge vom Bundestag gestrichen wurde, weil man die Regelung der Zuschläge den Tarifpartnern überlassen wollte (Protokoll der 155. Sitzung des Bundestags S. 6150 D).
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