Source: https://atornix.de/bussgeldbescheid/fuehrerscheinentzug
Timestamp: 2020-07-11 02:12:45
Document Index: 31866000

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 111', '§ 69', '§ 69', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 69', '§ 4', '§ 29']

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Führerscheinentzug: Dann müssen Sie die Fahrerlaubnis abgegeben
Am 06.03.2020 erstellt von Thorsten Köhn
Am 28.04.2020 aktualisiert
1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis
2. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
3. Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis
4. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis kann Ihnen von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde entzogen werden
Die Fahrerlaubnis kann Ihnen auch vorläufig und somit ohne rechtskräftiges Urteil entzogen werden
Gründe für den Entzug der Fahrerlaubnis können z. B. der Konsum von Alkohol oder Drogen sein
Stellen Sie den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis rechtzeitig, um lange Bearbeitungszeiten zu vermeiden
Sollte eine MPU angeordnet worden sein, dann bereiten Sie sich entsprechend vor
Wenn Sie eine MPU umgehen wollen, sollten Sie sich über die entsprechenden Tilgungsfristen informieren
Der Führerscheinentzug ist ein Mittel, um Verkehrssünder zur Vernunft zu bringen. Wann der Entzug der Fahrerlaubnis droht, wie lange die Sperrfristen sind und was Sie beim Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beachten müssen sind Fragen, die dann aufkommen.
Neben einem Fahrverbot kann bei schweren Verstößen im Straßenverkehr auch die Fahrerlaubnis entzogen werden, da hierdurch bestätigt wird, dass Sie sich zum Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr als ungeeignet erwiesen haben.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann auf zwei verschiedene Arten erfolgen. So kann Ihnen das Gericht die Fahrerlaubnis dann entziehen, wenn Sie ein besonders schweres Vergehen im Straßenverkehr begangen haben. Aber auch die Führerscheinstelle kann Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Sie acht Punkte in Flensburg, und somit die Maximalpunktzahl, erreicht haben.
Unterschiede zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis und dem Fahrverbot?
Wann sind Sie befähigt ein Kraftfahrzeug zu führen?
Wann droht die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren?
Unter welchen Umständen droht die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren?
Welche Sperre gilt für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis?
Wo liegen die Unterschiede zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis und dem Fahrverbot?
Häufig werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Fahrverbot verwechselt. Wird ein Fahrverbot gegen Sie verhängt, dann müssen Sie Ihren Führerschein bei der zuständigen Behörde abgeben, dies ist meist die Behörde, die das Fahrverbot verhängt hat. Wann und wo Sie genau den Führerschein abgeben müssen, ergibt sich aus dem Bußgeldbescheid. Sobald das Fahrverbot zeitlich abgelaufen ist, sendet Ihnen die Behörde Ihren Führerschein entweder zu, oder Sie können diesen direkt dort abholen.
Wurde Ihnen hingegen die Fahrerlaubnis entzogen, dann wird Ihr Führerschein ungültig. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann entweder durch Gericht oder einer Verwaltungsbehörde erfolgen. Ihr Führerschein wird in diesem Fall entweder eingezogen oder mit einem Ungültigkeitsvermerk versehen. Zudem müssen Sie mit einer Sperrfrist rechnen. Diese kann gemäß § 69a StGB mindestens sechs Monate und maximal fünf Jahre betragen. Anders als beim Fahrverbot, müssen Sie bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen Führerschein beantragen.
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 StVG muss die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen, wenn Sie sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben. Wann Sie befähigt sind, richtet sich nach § 2 Absatz 5 StVG. Befähigt sind Sie demnach, wenn Sie
ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften haben,
mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut sind,
die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzen und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage sind und
über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügen und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage sind.
Wann Sie jedoch ungeeignet sind, ist nicht im Gesetz definiert. Hier wird der § 2 Absatz 2 StVG herangezogen. Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist demnach, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.
Grundlage für die Annahme einer Ungeeignetheit sind demnach körperliche und geistige Eigenschaften. Teilweise werden auch charakterliche Eigenschaften herangezogen, wobei die Beurteilung der charakterlichen Eignung teilweise umstritten ist. Beispiele für die Ungeeignetheit
körperliche Mängel: eine unausgleichbare Sehschwäche
geistige Mängel: paranoide Schizophrenie
charakterliche Mängel: Drogenabhängigkeit
Ein weiterer Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Überschreitung der 8-Punkte in Flensburg gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 StVG.
Hinweis: Begutachtungsanordnung vor Entziehung der Fahrerlaubnis
Sollten der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt werden, die die Bedenken begründen, dass Sie zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet sind, so kann die Behörde eine Begutachtungsanordnung verfügen. In der Regel wird dies die Anfertigung eines ärztlichen Gutachtens sein.
Im Strafverfahren ist die Fahrerlaubnis unter den Voraussetzungen des § 69 StGB zu entziehen. Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist, dass Sie wegen einer rechtswidrigen Straftat verurteilt wurden. Erfolgte keine Verurteilung, da Sie zum Zeitpunkt der Tat, welche im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde, schuldunfähig waren, kann ebenfalls die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen.
Wichtig für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist, dass Sie sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben. Der § 69 StGB bezweckt nämlich den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs.
Bei verkehrsspezifischen Taten kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass Sie sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben. Der § 69 Absatz 2 StGB führt in diesem Zusammenhang Taten auf, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nur in Ausnahmefällen unterbleiben kann. Dies sind folgende Taten:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, falls „bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist“
Vollrausch, wenn die Rauschtat eine der vorigen Straftaten ist.
Entzieht Ihnen das Gericht die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB, verhängt dieses zugleich auch eine Sperre von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. In dieser Zeit dürfen Sie keine neue Fahrerlaubnis erhalten. Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. Gemäß § 69a Absatz 7 StGB kann die Sperre jedoch auch vorzeitig durch einen richterlichen Beschluss aufgehoben werden. Dies ist dann der Fall, wenn Sie nachweisen können, dass Sie wieder geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sind. Dieser Nachweis kann z.B. durch eine Nachschulungsmaßnahme erfolgen.
Hinweis: Ausnahme für bestimmte Kraftfahrzeuge
Das Gericht kann gemäß § 69a Absatz 2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen. Dies ist immer dann der Fall, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Entziehung des Führerscheins nicht gefährdet wird.
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis kann auch vorläufig entzogen werden, dies ergibt sich aus § 111a Absatz 1 StPO. Die Voraussetzungen für diese vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sind:
Der richterliche Beschluss: Damit die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden kann, bedarf es eines richterlichen Beschlusses. Polizisten dürfen dies beantragen und Ihren Führerschein bis zur richterlichen Entscheidung beschlagnahmen.
Dringende Gründe: Es müssen zudem dringende Gründe für die vorläufige Entziehung vorliegen. Dies ist vergleichbar mit dem dringenden Tatverdacht, eine Verurteilung wegen des begangenen Vergehens ist also wahrscheinlich.
§ 69 StGB: Letztlich muss sich der Tatvorwurf auf die in § 69 StGB genannten Vergehen beziehen. Da für die dort genannten Vergehen grundsätzlich der Entzug der Fahrerlaubnis bestimmt werden kann.
In welchen Fällen ist die Entziehung der Fahrerlaubnis erlaubt?
In folgenden Fällen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis möglich, da die Wahrscheinlichkeit, dass Sie sich als Untauglich zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr erwiesen haben, ziemlich groß ist.
Fahrerflucht, wenn erhebliche Personen- oder Sachschäden vorliegen
Vollrausch im Straßenverkehr
Wurde die Maßnahme nach § 111a StPO angeordnet, dann bestätigt dies die Beschlagnahme Ihres Führerscheins. Haben Ihnen die Polizisten den Führerschein noch nicht abgenommen, dann stellt die richterliche Entscheidung gemäß § 111a Absatz 3 StPO auch eine Anordnung der Beschlagnahme dar. Die Polizei ist dann berechtigt, Ihnen den Führerschein umgehend abzunehmen. Eine Schonfrist bis zur Abgabe wie beim Fahrverbot gibt es in diesem Fall nicht.
Eine genaue Zeitvorgabe für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sieht der § 111a StPO nicht vor. Aus Absatz 2 ergibt sich lediglich, wann die Entziehung wieder aufzuheben ist.
Im Laufe der Ermittlung ergibt sich, dass Sie sich keiner Tat strafbar gemacht haben.
Der Richter spricht Ihnen in seinem späteren Urteil die Eignung zum Fahren nicht ab.
In beiden Fällen erhalten Sie Ihren Führerschein zurück.
Damit Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, müssen schwerwiegende Gründe vorliegen. Häufig ist der Grund für den Entzug des Führerscheins eine Straftat im Sinne des Verkehrsrechts. Aber auch die Maximalzahl der Punkte in Flensburg kann für Sie den Führerscheinentzug bedeuten.
Droht die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogen und Alkohol am Steuer?
Wer alkoholisiert Auto fährt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Aus diesem Grund kann Alkohol am Steuer auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. In der Regel liegt die Promillegrenze bei einem Wert von 0,5. Sollten Sie jedoch bereits bei einem Promillewert von 0,3 den Verkehr und andere Teilnehmer gefährden, kann Ihnen ebenfalls die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen.
Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille. Ab diesem Wert droht Ihnen sofort der Entzug der Fahrerlaubnis, genauso wie bei Wiederholungstätern.
Das Fahren unter Drogen am Steuer gilt als Ordnungswidrigkeit. Welche zwei Punkte nach sich zieht. Erreichen Sie die Punktegrenze von acht Punkten, dann wird Ihnen der Führerschein entzogen. Eine Straftat stellt der Drogenkonsum am Steuer erst dar, wenn es auch zu einer Gefährdung im Straßenverkehr gekommen ist. Auch in diesem Fall droht Ihnen der Entzug der Fahrerlaubnis
Hinweis: Besitz von Drogen
Werden Sie beim Besitz von Drogen erwischt, kann Ihre Fahreignung ebenfalls in Frage gestellt und ggf. Ihr Führerschein eingezogen werden.
Wann droht der Führerscheinentzug bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung?
Der Entzug der Fahrerlaubnis ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung eher unüblich. In der Regel erhalten Sie hier nur ein Fahrverbot. Sollte Ihnen die Behörde die Fahrerlaubnis jedoch tatsächlich entziehen, da Sie bereits mehrfach wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auffällig geworden sind und daher die Maximalpunkte in Flensburg erreicht haben, kann es empfehlenswert sein, einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen.
Insbesondere wenn Ihr Arbeitsplatz oder Ihre Existenz durch den Entzug der Fahrerlaubnis gefährdet sind, können Sie dieses ggf. noch abgewenden. Eventuell können Sie das Fahrverbot umgehen, indem Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.
Droht die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrerflucht?
Werden Sie wegen einer Fahrerflucht verurteilt, kann Ihnen zusätzlich die Fahrerlaubnis entzogen werden. Bei der Fahrerflucht richtet sich die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB. Demnach müssen Sie erkannt haben, dass Sie einen Menschen getötet haben oder dieser nicht unerheblich verletzt wurde. Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Hinblick auf die Fahrerflucht droht ebenfalls, wenn ein Schaden an einer fremden Sache mit bedeutendem Wert entstanden ist.
Kann die Fahrerlaubnis wegen zu vieler Punkte in Flensburg entzogen werden?
Haben Sie Ihr Konto in Flensburg mit acht Punkten belastet, kann Ihnen ebenfalls die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die zuständige Behörde wird Ihnen jedoch vorab einen Hinweis geben, dass ggf. der Entzug der Fahrerlaubnis droht, wenn Sie weitere Punkte sammeln. Dieser Hinweis erfolgt meistens bei fünf Punkten.
Der § 4 Absatz 6 StVG sieht vor, dass der Punktestand wieder reduziert wird, wenn Sie zuvor nicht ermahnt oder verwarnt wurden im Hinblick auf die Konsequenzen beim Erreichen der acht Punkte.
Wann droht der Entzug der Fahrerlaubnis während der Probezeit?
Wann der Führerschein während der Probezeit entzogen wird, richtet sich nach der Art des Verstoßes. So wird der Führerschein nach drei A-Verstößen oder sechs B-Verstößen entzogen. Als A-Verstoß zählen z. B. Fahrerflucht, Alkohol am Steuer oder Nötigung im Straßenverkehr. Zu den B-Verstößen zählen z.B. Handy am Steuer oder zu stark abgefahrene Reifen.
Damit Sie Ihre Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist wieder erhalten, müssen Sie einen Antrag auf Neuerteilung stellen. Hiermit ist nicht gemeint, dass Sie den Führerschein komplett neu machen müssen. Der Antrag auf Neuerteilung meint lediglich, dass Ihr Führerschein neu ausgestellt wird.
Problematisch ist der Antrag auf Neuerteilung jedoch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde Ihre Fahrkenntnisse bezweifelt. Dann müssen Sie ggf. die Fahrerlaubnisprüfung erneut ablegen.
Zudem müssen Sie bei Ihrem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ggf. Nachweise vorliegen. Diese sollen bestätigen, dass von Ihnen keine Gefahr im Straßenverkehr mehr ausgeht. Folgende Nachweise müssen Sie Ihrem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der Regel beifügen:
ggf. eine ärztliche Untersuchung
ggf. der Nachweis, dass Sie an einer MPU teilgenommen haben
Da die Bearbeitung Ihres Antrages auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis einige Zeit in Anspruch nehmen kann, empfiehlt es sich, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Sie können jedoch frühestens sechs Monate vor Ablauf der Sperrfrist den Antrag auf Wiedererteilung stellen.
Sollten Ihnen der Führerschein wegen Alkohol oder Drogen am Steuer entzogen worden sein, dann wird in der Regel auch eine MPU angeordnet. Bei Alkohol droht jedoch nur einen MPU Ablauf, wenn der Promille-Wert bei mehr als 1,6 lag oder es sich um einen wiederholten Verkehrsverstoß unter Alkohol gehandelt hat. Die Anordnung der MPU ist für die Fahrerlaubnisbehörde in diesem Fall auch verpflichtet.
Das erfolgreiche Bestehen der MPU muss bei der Beantragung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nachgewiesen werden.
Bei dem Konsum von Alkohol und Drogen müssen Sie zudem auch immer einen Abstinenznachweis vorlegen. Bei Alkohol ist die Vorlage dieses Nachweises jedoch abhängig vom Promillewert und der Vorgeschichte des Betroffenen. Die Vorlage dieses Nachweises kann für sechs Monate oder ein Jahr verlangt werden.
Gibt es Verjährungsfristen/Tilgungsfristen beim Entzug der Fahrerlaubnis?
Die Verjährung im Hinblick auf den Entzug der Fahrerlaubnis spielt eigentlich nur bei der Anordnung einer MPU eine Rolle. Wer diese nicht besteht oder die Kosten für die MPU nicht tragen möchte, kann auf die Verjährung setzen. Gemäß § 29 StVG besitzt jede Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine Tilgungsfrist. Ist diese Tilgungsfrist abgelaufen, darf die Tat, die in Ihrem Fall zur Sperre geführt hat, Ihnen nicht mehr vorgeworfen werden.
Die Tilgungsfrist beginnt in der Regel mit der Rechtskraft der Entscheidung. Beim Entzug der Fahrerlaubnis aber erst mit Neuerteilung, spätestens jedoch 5 Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung. Die zuständige Behörde kann nach Ablauf dieser Frist keine Vorlage der MPU mehr von Ihnen verlangen.
Abstandsverstoß Bußgeld