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Timestamp: 2020-08-04 02:55:52
Document Index: 284378185

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 146', '§ 105', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 105', '§116', 'Art. 20']

Vertrauensschutz im Tarifrecht: Kontrolle ist Pflicht
Tuesday, 28.07.2020, 09:07 Uhr
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Vertrauensschutz im Tarifrecht: Ver­trau­en ist wertlos, Kon­trol­le ist Pflicht?
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer rückwirkend für tarifunfähig erklärten Gewerkschaft nicht zur Entscheidung angenommen. Damit überspannt es die Anforderungen an den Vertrauensschutz, meint André Zimmermann.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts…
Ganze 18 Zeitarbeitsfirmen hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie richteten sich gegen zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg. Die Gerichte hatten entschieden, dass die Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig sind (BAG, Beschl. v. 23.05.2012, Az. 1 AZB 58/11 und Beschl. v. 02.05.2012, Az. 1 ABN 27/12; LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.01.2012, Az. 24 TaBV 1285/11 u. a.). Diese Entscheidung gelte sogar rückwirkend, urteilten die höchsten Arbeitsrichter.
Die Gewerkschaften sahen in der Rechtsprechung des BAG und des LAG Berlin-Brandenburg einen Verstoß gegen die in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankerten Gebote des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Beschwerden durch unlängst veröffentlichten Beschluss (v. 25.04.2015, Az. 1 BvR 2314/12) allerdings nicht einmal zur Entscheidung angenommen. Die besonderen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise auch eine Änderung der Rechtsprechung – und nicht nur des Gesetzes – den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutz verletzen könne, liegen nach Ansicht des Gerichts nicht vor. Die Zeitarbeitsunternehmen konnten auch nicht auf höchstrichterliche Rechtsprechung vertrauen, denn eine solche habe zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen gar nicht existiert.
Das BAG habe die Tarifunfähigkeit der CGZP erstmals Ende 2010 festgestellt (Beschl. v. 14.12.2010, Az. 1 ABR 19/10). Diese Feststellung habe nicht dem entsprochen, was die Beschwerdeführerinnen für richtig hielten – und auch nicht dem, was sie erwartet hatten. Diese bloße Erwartung aber, ein oberstes Bundesgericht werde eine ungeklärte Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantworten, begründe kein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen.
BVerfG: Zweifel an Tariffähigkeit bestanden von Anfang an
An der Tariffähigkeit der CGZP hätten von Anfang an erhebliche Zweifel bestanden, so jetzt die Karlsruher Richter. Gleichwohl hätten die Beschwerdeführerinnen die Tarifverträge der CGZP angewendet und seien damit in den Genuss besonders niedriger Vergütungssätze gekommen. Mit der angegriffenen Entscheidung habe sich das erkennbare Risiko realisiert, dass später die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt werden könnte. Allein der Umstand, dass die genaue Begründung des BAG für diese Entscheidung nicht ohne Weiteres vorhersehbar war, begründe keinen verfassungsrechtlich zu berücksichtigenden Vertrauensschutz.
Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beschwerdeführerinnen in die Wirksamkeit der Tarifverträge lasse sich auch nicht mit dem Verhalten der Sozialversicherungsträger und der Agentur für Arbeit begründen. Denn die Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Vereinigung obliege allein den Gerichten für Arbeitssachen.
…ist inhaltlich fragwürdig.
2/2: Schlussfolgerungen im Beschluss fragwürdig
Es ist richtig, dass zur Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen keine höchstrichterliche Rechtsprechung existierte, die Vertrauensschutz hätte vermitteln können. Zur Tariffähigkeit von Spitzenorganisationen, also zu Zusammenschlüssen von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern, existierte aber durchaus schon Rechtsprechung des BAG (Beschl. v. 22.03.2000, Az. 4 ABR 79/98).
Das BAG argumentierte allerdings in seinen angegriffenen Beschlüssen aus 2012 und im grundlegenden CGZP-Beschluss (v. 14.12.2010, Az. 1 ABR 19/10) mit dem Begriff der Volldelegation. Damit ist gemeint, dass die Gewerkschaft ihre Tarifmacht, also ihr Recht, gemeinsam mit Arbeitgebervereinigungen unabhängig von staatlicher Einflussnahme die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu regeln, vollständig auf die Spitzenorganisation übertragen und sich damit ihre Zuständigkeit zum Abschluss von Tarifverträgen decken muss.
Dieses Erfordernis einer Volldelegation als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation findet sich im Beschluss aus 2000 aber nicht und war auch sonst in Rechtsprechung und Literatur zuvor nie diskutiert worden. Darauf hatten die Zeitarbeitsfirmen als Beschwerdeführerinnen zu Recht hingewiesen.
Die weitere Begründung des BVerfG, es hätten von Anfang an "erhebliche Zweifel" an der Tariffähigkeit bestanden, wird mit Fundstellen aus der Literatur belegt. Genannt werden etwa zwei Aufsätze aus 2003 und 2005. Unerwähnt bleibt in dem Beschluss des BVerfG hingegen, dass das BAG bereits 2006 die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), der wichtigsten Mitgliedsgewerkschaft der CGZP, bestätigt hatte (Urt. v. 28.03.2006, Az. 1 ABR 58/04).
Lösung liegt im Sozialversicherungsrecht
Noch nicht beantwortet ist die Frage nach dem Vertrauensschutz im Einzelfall im Beitragsrecht der Sozialversicherung, also nach sozialrechtlichem Vertrauensschutz. Wenn die Tarifverträge der CGZP von Anfang an unwirksam waren, haben die Zeitarbeitsunternehmen den Leiharbeitnehmern Equal Pay geschuldet, also die Vergütung, die vergleichbare Stammarbeitnehmer bekommen.
Hierauf wären entsprechend höhere Sozialversicherungsbeiträge abzuführen, sodass die betroffenen Leiharbeitnehmer auf höhere Sozialversicherungsansprüche hoffen konnten. Die Träger der Rentenversicherung haben inzwischen zahlreiche Sonderprüfungen bei Zeitarbeitsunternehmen durchgeführt. Am 31. August 2014 waren bereits mehr als 2.000 Bescheide mit Nachforderungen von insgesamt rund 220 Mio. Euro ergangen (vgl. im Einzelnen Antwort der Bundesregierung vom 10.10.2014, BT-Drs. 18/2835).
Soweit die Sozialversicherungsträger aber für die Prüfungszeiträume vor dem grundlegenden CGZP-Beschluss des BAG Ende 2010 eine Betriebsprüfung durchgeführt haben und der entsprechende Prüfbescheid bestandkräftig geworden ist, dürften Nachforderungen für diese Prüfzeiträume der besondere Vertrauensschutz nach § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) X entgegenstehen.
Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte die erbrachten Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Der Begünstigte kann sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
Die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Bescheids nach § 45 SGB X werden in der Regel nicht vorliegen. Man wird vor allem keine grobe Fahrlässigkeit annehmen können, die schutzwürdiges Vertrauen ausschließt, wenn und weil die Sozialversicherungsträger die Beitragsabführung in der Vergangenheit zum einen nicht beanstandet haben, zum anderen jedenfalls bis Ende 2010 höchstrichterliche Rechtsprechung fehlte, die zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führt.
Zwar enthalten die Beitragsbescheide standardmäßig einen Hinweis auf die CGZP-Problematik. Die dort zu findende Formulierung dürfte jedoch nicht den Anforderungen genügen, die an die Bestimmtheit eines Vorbehalts in Beitragsbescheiden gestellt werden.
Die Einzelheiten sind aber noch umstritten und die Sozialgerichte entscheiden derzeit ganz unterschiedlich. Möglicherweise werden hier wichtige Punkte bald geklärt: Vor dem Bundessozialgericht (BSG) ist eine Sprungrevision anhängig (Az. B 12 R 11/14 R, Vorinstanz: SG Hannover, Az. S 14 R 649/12), in der unter anderem die Rechtsfragen zu klären sind, ob rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot oder andere vertrauensschützende Tatbestände den Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung entgegenstehen.
Betroffenen Zeitarbeitsunternehmen bleibt daher die Hoffnung, dass im Einzelfall im sozialgerichtlichen Verfahren die entsprechenden Nachforderungsbescheide keinen Bestand haben, vor allem, wenn der besondere Vertrauensschutz des § 45 SGB X greift.
André Zimmermann, Vertrauensschutz im Tarifrecht: Ver­trau­en ist wertlos, Kon­trol­le ist Pflicht? . In: Legal Tribune Online, 02.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15731/ (abgerufen am: 04.08.2020 )
03.06.2015 17:25, Elena Glossoti- Vertrauen ist bereits mehrmals falsch ausgehandelt und verletzt worden.
Woher man Ursprungsrechte und Eigentumsrechte in der Justiz und der Verfassung hat ist mit persönlich und im allgemeinen unklar definiert dies kann man aushandeln und auch gerade biegen wie man will.
Elena Glossoti- Vertrauen ist bereits mehrmals falsch ausgehandelt und verletzt worden.
04.06.2015 00:49, Wolfgang
Tarifverträge sind Ruinen erloschener Angebote
Ist nicht die Frage nach der Tariffähigkeit l'art pour l'art?
Sind nicht von Rechts wegen alle Tarifverträge, auch die der großen Gewerkschaften, Ruinen nach § 146 BGB erloschener Angebote auf Abschluß eines Tarifvertrages?
Angebote, deren Annahme daran scheiterte, daß der geschäftsunfähige Anbieter kein rechtsgeschäftliche Willenserklärung abgeben kann?
Braucht nicht, wer sich rechtsgeschäftlich erklären möchte, Rechts- und Geschäftsfähigkeit, damit sein Rechtsgeschäft nicht an § 105 BGB scheitert?
Und wird nicht für Gewerkschaften, deren Zweck oder Tätigkeit, wenn es sich dabei um streikweise Erpressung handelt, Strafgesetzen zuwiderläuft, Rechts- sowie Geschäftsfähigkeit per Verbot des Art. 9 Abs. 2 GG ausgeschlossen?
Zusammengefaßte Antwort:
Nach Verfassungs- und bürgerlichem Recht beraubt sich die Gewerkschaft, indem sie ihren Vertragsschluß mit der Arbeitgeberseite durch Streik zu fördern versucht, der Möglichkeit, rechtswirksame Tarifverträge zustande zu bringen.
"Tarifverträge", auch die der Großen Gewerkschaften, sind Ruinen irreparabel erloschener Vertragsangebote.
Auch dann, wenn für den hypothetischen Fall, daß es Art. 9 Abs. 2 GG und § 105 BGB nicht gäbe, die "Tariffähigkeit" als eine qualifizierte Form der Geschäftsfähigkeit erfüllt sein würde.
Diese Gesetze gibt es nun mal. Ihre Einschlägigkeit steht außer Zweifel.
Das kumulative Fehlen von Rechts- und Geschäftsfähigkeit läßt sich durch nichts heilen.
Es mag dahinstehen, ob es der im Gesetz nicht vorgesehenen "Tariffähigkeit" überhaupt bedarf.
Die vom BAG entwickelte Tariffähigkeit deckt sich in ihren Voraussetzungen nich mit denen der Geschäftsfähigkeit der Vertragspartei. Geschäftsfähigkeit ist für die Wirksamkeit jedes Rechtsgeschäfts unerläßlich. Ihr Fehlen macht das Rechtsgeschäft unheilbar nichtig. Diese Nichtigkeit läßt sich durch nichts ausräumen, auch nicht durch die Bejahung der zusätzlichen Voraussetzungen der Tariffähigkeit.
Einer weder rechts- noch geschäftsfähigen Vertragspartei vermag auch die Attestierung der "Tariffähigkeit" nicht zur BGB-Geschäftsfähigkeit, und damit nicht zur Wirksamkeit ihrer Vertragserklärung, zu verhelfen.
04.06.2015 00:56, Wolfgang Höfft
04.06.2015 12:28, maximilian.baehring@zentral-bank.eu
http://sch-einesystem.tumblr.com/post/120631109913/bundesverfassungsgericht-erster-senat
http://zentral-bank.eu/downloads/1bvr50-15.pdf
Das ist die neueste masche der Jursitebrut. Ich hab extra nochmal rückgefragt ob da wirklich deren Ernst ist mit der nicht Entgegenahme von Verfassungsbeschwerden erheblicher Bedeutung. Wenn sie nämlich in der Sache unbegründet einfach willkürklich danach enstcheiden oben Ihnen die Nase eiens Klägers gefällt oder nicht ob sie Klagen berarbeiten - das ist ja fast wie bei der Bearbeitung vo strafanzeigen durch hesssiche Polizisten - dann ahben wi keien rechtssat mehr weil dessen Grundvoraussetzung ist daß jedermann (volljähriger "PASSDEUTSCHER" Staatsbürger), vor dem Gestz gleich behandelt wird. Sobald das nicht mer erfüllt ist wie aktuell hat jeder §116 GG Deutsche (deutschSTÄMMIG, wie ein Afrikaner oder Asiate nie "deutsch" wird) das Recht Bomben zu werfen - siehe
http://anschlag215.tumblr.com/post/53919936500/
zum Widerstandrecht - um die korrupte Parteibuch-Günstlingswirstchaft-Verfassungsrichterriege aus dem Amt zu jagen. (Art. 20. Abs 4. GG).
Immerhin ist der Kläger nach artikle 20 Absatz 4 GG auch Klagberechtigtes Sattsorgan wiel er ls "DEUTSCHER ELEKTRONSICHER WIDERSTAND" eine legitime Regierung der Republik stellt. Das haben die nach Parteibuch eingesetzten Richter wohl übersehen gehabt.
http://zentral-bank.eu/downloads/burnful2.pdf
Genau wie rasterfahndung udn Volkszählung ein Kindegratne gegenüber dem Stasi 2.0 Staat seit 9/11 sind wird die RAF wird ein Kindergarten gewesen sein gegen das was JETZT - nachdem eien er Staatjerzehtelang blockiert hat - kommt. http://zentral-bank.eu/downloads/29-widerstand.pdf
04.06.2015 12:30, maximilian.baehring@zentral-bank.eu
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html Abs 3 GG! Alle Netze stehen will wenn dei tastendruck es will. https://apps.db.ripe.net/search/lookup.html?source=ripe&key=ORG-MB75-RIPE&type=organisation
04.06.2015 12:33, maximilian.baehring@zentral-bank.eu
Ich hätte auf eien Aussperrung geanttwortet mit Anmietung eigener Büroräume auf Arbeitgeberkosten! "Streiklokal"
04.06.2015 12:36, maximilian.baehring@zentral-bank.eu
Um vermögensschaden vom Betrieb abzuwenden wenn in Phasen des Arbeitskampfes nich gestreikt wird und man dann ausgesperrt wird kann man ja die zur Fortführung der Arbeit erfoderlichen Bedingugen herstellen - etwa Serevr inRechnzetrene auslagern bei denen sich die Aussperrung nicht mehr auf die Einnahmen der Firma auszuwirken droht. Auf ededen Fall wennder "Betreiebsrat" dort 50% "Mitarbeiteraktien" hält.
06.06.2015 15:21, Anton
So ganz verstehe ich die Kritik am BVerfG nicht. Denn wodurch eine Gewerkschaft überhaupt tariffähig ist, war schon lange vor Gründung der CGZP bekannt; dass Problem von sog. "gelben Gewerhschaften" prägte die deutsche Rechtsentwicklung. Vertrauensschutz bezieht sich vor allem auf Gesetzesänderungen. Diese liegen hier nicht vor. Es gibt auch keine Änderung in rechtlichen Grundsatzfragen, wie bereits das BAG unterstrich.
Da allerdings bei uns Vertragsfreiheit herrscht, konnten die Zeitarbeitsfirmen natürlich Verträge machen, mit wem sie wollten. Die Sozialversicherung sind hier nicht zu einer Überprüfung verpflichtet, ob der Vertrag überhaupt rechtlichen Bestand haben kann. Vertragfreiheit impliziert auch die Verantwortung der abschließenden Partei. Und diese handelten grob verlässig, weil sie hätten wissen müssen, dass solche Tarifverträge keinen Bestand haben können. Denkbar wäre hier übrigens eine Schadensersatzpflicht bezüglich einer Rechtsberatung, welche den Firmen einredete, die CGZP sei tariffähig.