Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%202189
Timestamp: 2019-11-12 21:21:20
Document Index: 170321301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 705', '§ 170', '§ 556', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,212
BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05 (https://dejure.org/2006,212)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2006 - V ZB 132/05 (https://dejure.org/2006,212)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - V ZB 132/05 (https://dejure.org/2006,212)
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WEG § 26 Abs. 1; BGB §§ 705 ff.
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann nicht Wohnungseigentümer (WEG)-Verwalter sein
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) als Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Fehlende Publizität der Vertretungsverhältnisse und des Gesellschafterbestands; Rechtsfähigkeit als hinreichende Bedingung für die Bestellung zum Wohnungseigentumsverwalter; ...
Keine GbR als Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft
GbR nicht verwaltungsbefugt nach WEG; Rechtsfähigkeit
Zur Frage, ob die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts dazu führt, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann
GbR kann nicht Verwalter nach Wohnungseigentumsgesetz sein
Mietrecht - Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann kein Wohnungseigentumsverwalter sein
GbR als WE-Verwalter
GbR kann nicht Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein
Kann eine GbR Verwalterin nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein? (IMR 2006, 22)
Zusammenfassung von "Kann die GbR Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein?" von Prof. Dr. Carsten Schäfer, original erschienen in: NJW 2006, 2160 - 2163.
LG Darmstadt, 09.03.2005 - 26 T 53/05
NJW 2006, 2189
MDR 2006, 981
DNotZ 2006, 523
NZM 2006, 263
FGPrax 2006, 104 (Ls.)
ZMR 2006, 375
WM 2006, 786
Rpfleger 2006, 257
NZG 2006, 305
Gegen die Grundbuchfähigkeit der GbR spreche auch, dass der Bundesgerichtshof der GbR die Fähigkeit abgesprochen habe, Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu sein (Senat, Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, NJW 2006, 2189).
Der Senat hat das für die Aufgabe des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft angenommen (Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, NJW 2006, 2189, 2190).
Zur Entgegennahme der Zustellung war nach § 170 Abs. 1 ZPO der gesetzliche Vertreter der Schuldnerin berufen (Senat, Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, Umdruck S. 9 [zur Veröffentlichung bestimmt]).
Insoweit gilt nichts anderes als für die Zustellung an sämtliche Gesellschafter als gesetzliche Vertreter der Gesellschaft; auch der Wechsel der Gesellschaftereigenschaft und eine Änderung der Vertretungsbefugnisse werden nicht durch eine Registereintragung nach außen verlautbart (Senat, Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, aaO).
Da die Bestimmung des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB einen Vorwegabzug von Gewerbeflächen nicht generell fordert (…Senat, aaO, unter II A 2 b), ist es Sache des Mieters, die Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, welche einen Vorwegabzug - aus Gründen der Billigkeit (§§ 315, 316 BGB;… Senat, aaO, unter II A 1 a aa (2)) - ausnahmsweise geboten erscheinen lassen (Blank, LMK 2006, 178495; Lützenkirchen, BGH-Report 2006, 631; Schach, GE 2006, 478, 479).
"Ob die Möglichkeit der Konvaleszenz und die damit verbundene, mögliche Haftungsgefahr einer Grundbuchunrichtigkeit wiederum dazu führen, dass die Löschung einer der Rückschlagsperre unterliegenden Zwangshypothek nur aufgrund einer Löschungsbewilligung des Gläubigers erfolgen kann (so Bestelmeyer, Rpfleger 2006, 388; Böttcher, NotBZ 2007, 87), ist weiterhin ungeklärt und bedarf wohl der weiteren obergerichtlichen Klärung (vgl. auch Demharter, Rpfleger 2006, 257).".
(BGH, Beschl. v. 26.01.2006 - V ZB 132/05).
Selbst die Vorlage eines formgerechten Gesellschaftsvertrags würde nicht genügen, da dieser nur Auskunft über Gesellschafterbestand und Vertretungsbefugnis zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt (vgl. BGH, NJW 2006, 2189, 2190).
Eine Mehrheit von Personen, dies gilt auch für die BGB-Gesellschaft nach Anerkennung von deren Rechtsfähigkeit, kann jedoch nicht zum Verwalter einer Wohnanlage bestellt werden (BGH ZMR 2006, 375).
Aus ähnlichen Gründen hat der BGH daran festgehalten, dass die GbR trotz Anerkennung der Rechtsfähigkeit nicht Verwalter nach dem WEG sein könne (NJW 2006, 2189).
OLG München, 31.10.2007 - 34 Wx 60/07
Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter
AG Gütersloh, 17.05.2011 - GT-23673