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Timestamp: 2016-10-21 23:56:01
Document Index: 180817821

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 103', 'Art. 26', 'Art. 49', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.303/2004 (23.09.2004)
1P.303/2004 /gij
1. O.________AG,
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter B�sch,
Beschwerdegegnerin 1, vertreten durch Peter Steuri,
2. B.________, handelnd durch T.________AG,
3. Stiftung Kunst, Kultur und Geschichte,
Beschwerdegegner 2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Bischofberger,
4. Genossenschaft Migros Z�rich,
Beschwerdegegner 4, vertreten durch Peter Birrer, Gesch�ftsleiter, und Konrad Tschopp, Leiter Direktion
5. Die Post,
Beschwerdegegner 5, vertreten durch Rechtsanwalt Carmine Baselice,
6. Ausschuss Bau und Infrastruktur des Stadtrates B�lach, 8180 B�lach,
7. Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, Postfach 1226, 8021 Z�rich.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 24. M�rz 2004.
B.________ und die Stiftung f�r Kunst, Kultur und Geschichte sind Eigent�mer der Grundst�cke Kat.-Nrn. 7302, 7304 und 7305 im Quartier "Sonnenhof" im Zentrum von B�lach. Auf diesen Grundst�cken steht das Einkaufszentrum "Sonnenhof" mit der Genossenschaft Migros Z�rich als Hauptmieterin.
Am 18. September 1996 erteilte der Bau- und Werkausschuss der Stadt B�lach der Generaldirektion PTT sowie der T.________AG die Baubewilligung f�r den "Neubau Post B�lach" und die Erweiterung des bestehenden Einkaufszentrums (im Folgenden: Sonnenhof I). Die T.________AG erwirkte am 12. Juli und 26. August 2002 im Anzeigeverfahren die Bewilligung f�r verschiedene Projekt�nderungen, die wegen des Verzichts auf die Realisierung der Poststelle erforderlich geworden waren. Gegen die Stammbewilligung sowie die �nderungsbewilligungen erhob u.a. M.________ verschiedene Rechtsmittel.
Mit Beschl�ssen vom 15. Dezember 1999 und vom 5. Januar 2000 erteilte der Bau- und Werkausschuss B�lach dem Baukonsortium Sonnenhof, bestehend aus der O.________AG und M.________, die Baubewilligung f�r ein alternatives Projekt f�r die Erweiterung des Einkaufszentrums und den Neubau eines Postgeb�udes (im Folgenden: Sonnenhof II). Das Projekt umfasst die Grundst�cke Kat.-Nrn. 269 und 7301 (beide im Eigentum von M.________), das Strassengrundst�ck "Sonnenhof" (im Eigentum der Stadt B�lach), Kat.-Nr. 7306 (im Eigentum der Schweizerischen Post) sowie Kat.-Nrn. 7302, 7304, 7305 und 7575 (alle im Eigentum von B.________ und der Stiftung f�r Kunst, Kultur und Geschichte).
Am 2. Februar 2000 bewilligte der Bau- und Werkausschuss B�lach dem Baukonsortium Schaffhauserstrasse, bestehend aus der O.________AG und M.________, den Neubau von drei Wohn- und Gesch�ftsh�usern mit Unterniveaugarage. Dieses Bauvorhaben (im Folgenden: Unterer Sonnenhof) schliesst s�dlich an das Projekt Sonnenhof II an, und ist mit diesem durch eine Parkgarage im zweiten Untergeschoss und durch eine Passerelle im ersten Obergeschoss verbunden.
Mit �nderungsbewilligungen vom 11. April 2001 bewilligte der Bau- und Werkausschuss B�lach im Anzeigeverfahren verschiedene �nderungen der Projekte Sonnenhof II und Unterer Sonnenhof, darunter die Reduktion des Parkplatzangebots.
Gegen die Baubewilligung f�r das Projekt Sonnenhof II bzw. die �nderungsbewilligungen vom 11. April 2001 erhoben u.a. die Schweizerische Post, S.________, B.________, die Stiftung f�r Kunst, Kultur und Geschichte sowie die Genossenschaft Migros Z�rich Rekurs an den Regierungsrat; zus�tzlich erhob der VCS auch Rekurs gegen das Bauvorhaben Unterer Sonnenhof.
Der Regierungsrat erachtete die Bauvorhaben Sonnenhof II und Unterer Sonnenhof als bauliche und funktionale Einheit. Er vereinigte deshalb die Rekursverfahren und schrieb sie am 25. Juni 2003 mangels eines Rechtsschutzinteresses an der �berpr�fung der angefochtenen Bewilligungen als gegenstandslos geworden ab. Er ging davon aus, dass B.________ und die Stiftung f�r Kunst, Kultur und Geschichte zu erkennen gegeben h�tten, dass sie ihr eigenes Projekt Sonnenhof I realisieren wollten und mit der �berbauung ihrer Grundst�cke gem�ss dem Projekt Sonnenhof II nicht einverstanden seien. Somit sei die Verwirklichung der beiden baulichen und funktional verbundenen Bauvorhaben aus privatrechtlichen Gr�nden von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhoben die O.________AG und M.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
Dieses hiess die Beschwerde am 24. M�rz 2004 teilweise gut: Es ging davon aus, dass die Projekte Unterer Sonnenhof und Sonnenhof II auch getrennt realisiert werden k�nnten; die hierf�r notwendigen �nderungen seien unbedeutend und k�nnten im Anzeigeverfahren bewilligt werden. Es hob deshalb den Rekursentscheid insoweit auf, als er die Baubewilligungen f�r das Projekt Unterer Sonnenhof betraf, und wies insoweit die Akten zur materiellen Beurteilung des Rekurses an den Regierungsrat zur�ck.
Dagegen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit sie das Projekt Sonnenhof II betraf. B.________ und die Stiftung f�r Kunst, Kultur und Geschichte h�tten unmissverst�ndlich erkl�rt, dass sie sich der Realisierung dieses Projekts widersetzten und h�tten die seinerzeitige Zustimmung zum Baugesuch widerrufen. Mangels Zustimmung der Eigent�mer von mehreren der vom Bauvorhaben erfassten Grundst�cke k�nne somit das Projekt Sonnenhof II nicht verwirklicht werden. Der Regierungsrat habe deshalb den Beschwerdef�hrern zu Recht ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Pr�fung der Bewilligungsf�higkeit ihres Projekts abgesprochen.
Dagegen erheben die O.________AG und M.________ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben, soweit er ihre Beschwerde abweise.
B.________ und die Stiftung f�r Kunst, Kultur und Geschichte beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. sie sei vollumf�nglich abzuweisen. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Genossenschaft Migros Z�rich �ussert sich in ihrer Vernehmlassung nur zu Vorbringen der Beschwerdef�hrer, die sie in ihrer Eigenschaft als Mieterin des Bauvorhabens "Einkaufszentrum Sonnenhof B�lach" betreffen. Die Stadt B�lach und die Schweizerische Post haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auch S.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
Am 30. Juni 2004 entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, dass die der T.________AG erteilte Baubewilligung vom 18. September 1996 f�r das Projekt Sonnenhof I mangels rechtzeitigen Baubeginns verfallen sei. Damit sei auch die Grundlage f�r die im Anzeigeverfahren erteilten �nderungsbewilligungen entfallen. Die �nderungsgesuche m�ssten deshalb von der Baubeh�rde als neue selbst�ndige Baugesuche behandelt werden.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts, der gest�tzt auf kantonales Recht erging.
Dennoch w�re die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig, wenn es im Rekursverfahren, dessen Abschreibung Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, materiell um die Anwendung von Bundesrecht gegangen w�re: Tritt eine kantonale Rechtsmittelinstanz in einer bundesrechtlichen Materie gest�tzt auf kantonales Verfahrensrecht auf eine Beschwerde nicht ein, ist ihr Nichteintretensentscheid (bzw. hier: ihr Abschreibungsbeschluss) geeignet, die richtige Anwendung des Bundesrechts zu vereiteln. Die R�ge, das kantonale Verfahrensrecht sei in bundesverfassungswidriger oder bundesrechtswidriger Weise angewendet worden, kann daher in einem solchen Fall mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden, unabh�ngig davon, ob zugleich eine Verletzung von materiellem Bundesverwaltungsrecht behauptet wird (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267 mit Hinweis).
Gegen die Baubewilligung f�r das Projekt Sonnenhof II - einem UVP-pflichtigen Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfl�che von mehr als 5000 m2 und einer geplanten Parkplatzzahl von mehr als 300 Parkpl�tzen (vgl. Ziff. 11.4 und Ziff. 80.5 des Anhangs zur Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 19. Oktober 1988 [UVPV; SR 814.011]) - wurden verschiedene Rekurse mit unterschiedlicher Begr�ndung erhoben. Streitig war sodann die �nderungsbewilligung vom 11. April 2001, in der aufgrund einer Vereinbarung mit dem VCS die Parkplatzzahl reduziert worden war. Es ist davon auszugehen, dass die Rekursbeh�rde, h�tte sie die Rekurse materiell behandelt, zumindest auch Bundesumweltrecht h�tte anwenden m�ssen.
Nach dem Gesagten ist deshalb zu pr�fen, ob die Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen genommen werden kann.
1.2 Die Beschwerdef�hrer, denen das Verwaltungsgericht ein Rechtsschutzinteresse an der materiellen Beurteilung ihrer Baubewilligung f�r das Projekt Sonnenhof II abgesprochen hat, sind als Bauherren und als Beteiligte des f�r gegenstandslos erkl�rten Rekursverfahrens zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.3 Die Beschwerdegegner 2 und 3 beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil die Beschwerdef�hrer nicht begr�ndet h�tten, inwiefern die von ihnen angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte verletzt worden seien.
In der Tat wird in der Beschwerdeschrift nicht begr�ndet, inwiefern die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht (Art. 49 BV) verletzt sein sollen. Auch soweit die Beschwerdef�hrer die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und die Verletzung der zumindest in der Kantonsverfassung zugesicherten Zust�ndigkeitsordnung zwischen der Verwaltungsgerichts- und der Zivilgerichtsbarkeit r�gen, erscheint fraglich, ob diese R�gen in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise begr�ndet worden sind: Die Beschwerdef�hrer wiederholen im Wesentlichen die Argumente, die sie schon vor Verwaltungsgericht vorgebracht haben, ohne darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist bzw. eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gelten jedoch nicht die Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, sondern jene von Art. 108 Abs. 2 und 3 OG (BGE 123 II 359 E. 6 b/bb S. 369). Danach ist eine sachbezogene Begr�ndung erforderlich, an die jedoch keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGE 123 V 335 E. 1b S. 337 mit Hinweisen). Ob die Beschwerde diesen Anforderungen gen�gt, kann jedoch offen bleiben, wenn sie sich ohnehin als unbegr�ndet erweist.
1.4 Dies ist im Folgenden zu pr�fen. Dabei ist zu beachten, dass die Auslegung und Anwendung von selbst�ndigem kantonalem Recht nur unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots (Art. 9 BV) gepr�ft werden kann.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs f�r das Projekt Sonnenhof II h�tten s�mtliche erforderlichen Zustimmungen der Eigent�mer vorgelegen. Insbesondere h�tten B.________ und die Stiftung Kunst, Kultur und Geschichte ihre Zustimmung mit Schreiben vom 17. Mai 1999 erteilt. Diese Zustimmung habe nicht nur das urspr�ngliche Projekt umfasst, sondern auch notwendige Projekt�nderungen, mit denen die Beschwerdegegner h�tten rechnen m�ssen, wie namentlich Parkplatzbeschr�nkungen. Ein allf�lliger Widerruf der Zustimmung d�rfe im Rechtsmittelverfahren nicht ber�cksichtigt werden: Es liege im Ermessen der Baubeh�rde, ein Baugesuch trotz weggefallener Zustimmung weiterzubehandeln und zu entscheiden. Habe die Baubeh�rde trotz weggefallener Zustimmung die Baubewilligung erteilt, so sei die Rechtsmittelinstanz nicht berechtigt, in diesen Ermessensentscheid einzugreifen und eine Baubewilligung wegen des nachtr�glichen Wegfalls der Zustimmung eines Grundeigent�mers aufzuheben.
2.1 Dieser Auffassung folgte das Verwaltungsgericht nicht: B.________ und die Stiftung f�r Kunst, Kultur und Geschichte h�tten ihre Zustimmung im Beschwerdeverfahren ausdr�cklich widerrufen, weshalb offen bleiben k�nne, ob sie dem Bauvorhaben einmal zugestimmt h�tten und ob sich diese Zustimmung auch auf die mittlerweile vorgenommenen Projekt�nderungen beziehe. Das Vorhandensein eines aktuellen Rechtsschutzinteresses sei eine Prozessvoraussetzung, deren Vorhandensein von Amtes wegen zu pr�fen sei. Falle das Rechtsschutzinteresse dahin, so sei das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben, was dazu f�hre, dass die dem Streitverfahren zu Grunde liegenden Baubewilligungen nicht in Rechtskraft erw�chsen (Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., � 28 Rz. 18 und � 63 Rz. 3).
2.2 � 310 Abs. 3 PBG verlangt, dass der Baugesuchsteller, der nicht Grundeigent�mer ist, seine Berechtigung zur Einreichung des Baugesuchs nachweist. Zweck dieser Bestimmung ist es, den (Bau)Beh�rden unn�tige Amtshandlungen zu ersparen: Diesen sei es nicht zuzumuten, in anspruchsvoller und h�ufig zeitraubender M�hewaltung Bauvorhaben zu pr�fen, deren Verwirklichung zum vornherein am Widerstand des verf�gungsberechtigten Eigent�mers des Baugrundst�cks scheitere. Zudem sollen die Beh�rden nicht wider besseres Wissen zu einem Verfahren Hand bieten, welches die Eigentumsrechte Dritter zu verletzen geeignet ist (Verwaltungsgericht Z�rich, Entscheid vom 6. Juli 1984, ZBl 86/1985 S. 120 E. 2 S. 121).
Von diesen beiden Zwecken ausgehend, ist es nicht willk�rlich, das Vorliegen der Zustimmung auch noch im Rechtsmittelverfahren zu verlangen, und bei fehlender Zustimmung des Grundeigent�mers ein aktuelles Rechtsschutzinteresse zu verneinen.
Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass es der Ausschuss Bau und Infrastruktur der Stadt B�lach, d.h. die Baubeh�rde war, die vor Regierungsrat beantragt hatte, es sei auf die Rekurse mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Eingabe vom 24. April 2003). Insofern kann keine Rede von einem Eingriff in das Ermessen der Baubeh�rde sein.
Schliesslich machen die Beschwerdef�hrer geltend, der Widerruf der Beschwerdegegner sei ung�ltig: Die Zustimmung eines Grundeigent�mers zu einem Bauvorhaben eines Dritten im Sinne von � 310 PBG sei ein einseitiges Rechtsgesch�ft, das nur unter Berufung auf die Anfechtungsgr�nde von Art. 23 ff. OR "widerrufen" werden k�nne, innerhalb der Jahresfrist von Art. 31 OR. Eine solche Anfechtung sei nie erkl�rt worden; im �brigen sei die Jahresfrist von Art. 31 OR l�ngst abgelaufen.
Die zivilrechtliche Ung�ltigkeit des Widerrufs wird, soweit ersichtlich, erstmals vor Bundesgericht geltend gemacht. Es handelt sich daher um ein rechtliches Novum, das im Rahmen einer Willk�rbeschwerde grunds�tzlich unzul�ssig ist. Im �brigen erscheint die R�ge auch nicht geeignet, einen Verfassungsverstoss des Verwaltungsgerichts zu begr�nden:
Die Beschwerdef�hrer legen selbst dar, dass es nicht Sache der Verwaltungsbeh�rden sondern der Zivilgerichte sei, �ber die zivilrechtliche Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden. Dann aber ist es nicht willk�rlich, wenn der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht ausschliesslich darauf abstellen, ob die Zustimmung der Grundeigent�mer zum Baugesuch gem�ss � 310 Abs. 3 PBG noch vorliegt, d.h. nicht widerrufen worden ist, und es der Bauherrschaft �berlassen, die Wirksamkeit des erfolgten Widerrufs von den Zivilgerichten �berpr�fen zu lassen.
Fraglich k�nnte allenfalls sein, ob die Verwaltungsbeh�rden in einer solchen Situation verpflichtet sind, ihr Verfahren zu sistieren und dem Baugesuchsteller Frist zu setzen, um Klage beim Zivilrichter einzureichen. Im vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdef�hrer vor Verwaltungsgericht lediglich das Vorliegen eines Widerrufs bestritten und keinen Antrag auf Sistierung des Verfahrens gestellt hatten, bestand jedenfalls von Verfassungs wegen keine Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens. Dass ein solches Vorgehen nach kantonalem Prozessrecht geboten gewesen w�re, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend.
Nach dem Gesagten kann dem Verwaltungsgericht weder ein Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) noch eine Verletzung der verfassungsm�ssigen Aufgabenverteilung zwischen Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit vorgeworfen werden. Es ist auch keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Vorrangs von Bundesrecht ersichtlich.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten und m�ssen die privaten Beschwerdegegner 2 und 3 f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens entsch�digen (Art. 156 und Art. 159 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben B.________ und die Stiftung Kunst, Kultur und Geschichte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Ausschuss Bau und Infrastruktur des Stadtrates B�lach und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.