Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3005.htm
Timestamp: 2018-12-13 09:14:40
Document Index: 166609974

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 30', '§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 36', '§ 2', '§ 42', '§ 4', '§ 10', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

3.005 Halbinsel Mettnau
Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet » Halbinsel Mettnau« vom 27. Januar 1984 (GBl. v. 14.03.1984, S. 168).
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl S. 654), geändert durch das Verkündungsgesetz vom 11. April 1983 (GBl S. 131), und § 30 Abs. 2 Satz 1 des Wassergesetzes in der Fassung vom 26. April 1976 (GBI. S. 369) in Verbindung mit Artikel 5 des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 (BGBl. 1975 Teil II S. 1505) sowie auf Grund von § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten als oberste Wasserbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Radolfzell, Landkreis Konstanz, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Halbinsel Mettnau«.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 140 ha.
im Nordwesten von einer in Höhe der Nordostgrenze des Grundstücks Flst. Nr. 2161 und senkrecht zur Strandbadstraße durch das Grundstück Flst. Nr. 413 verlaufenden Linie;
im Südwesten vom Gehweg östlich der Strandbadstraße, dem Parkplatz der Kurklinik Mettnau in Höhe des Grundstücks Flst.Nr. 2177, der Nordgrenze des Grundstücks Flst. Nr. 413/4 und von der Nord - und Ostgrenze der Tennisanlage und des dazugehörenden Parkplatzes;
im Süden von der Nordgrenze des Floerickeweges, der West- und Südgrenze des Grundstücks Flst. Nr. 838/1 und von einer Linie vom südöstlichsten Punkt des Grundstücks Flst. Nr. 838/1 bis zur »Liebesinsel« und von der Südwestgrenze des Grundstücks Flst. Nr. 838 im Bereich der »Liebesinsel«;
im übrigen von einer Linie, die ca. 50 m parallel zur seeseitigen Grenze der Grundstücke Flst. Nr. 838, 833, 833/2, 833/1, 834, 835, 837 und 413 verläuft.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg (Maßstab 1:25000 und 1:5000) rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung, Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium in Freiburg und beim Landratsamt in Konstanz auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Schutzzweck ist die Erhaltung der Halbinsel »Mettnau« als
1. Lebensraum für zahlreiche zum Teil vom Rückgang oder Aussterben bedrohte Pflanzen - und Tierarten;
2. Landschaftsteil des Bodensees von besonderer Eigenart, Vielfalt und Schönheit;
3. Gebiet von hervorragender Bedeutung für die wissenschaftliche Forschung und Lehre.
15. das Befahren der Mettnaubuchten mit Wasserfahrzeugen aller Art und Segelsurfbrettern (der Verbotsbereich ist in den Schutzgebietskarten gelb dargestellt);
16. im Schutzgebiet Wasserfahrzeuge aller Art und Segelsurfbretter zu Wasser oder an Land zu bringen mit der Maßgabe, daß
a) in der nordwestlichen Bucht des Grundstücks Flst. Nr. 838 /1 (Therapiegelände) und
b) an der »Liebesinsel« mit Booten aller Art;
c) beim Ludwig - Finckh - Turm mit nicht motorgetriebenen Booten angelandet werden darf;
17. das Schutzgebiet mit Kraftfahrzeugen zu befahren;
18. mit Ausnahme der »Liebesinsel« das Schutzgebiet außerhalb von Wegen zu betreten, für den Weg vom Ludwig - Finckh - Turm zur Südspitze der Halbinsel gilt das Betretungsverbot vom 15. April bis 30. August;
19. zu baden, ausgenommen innerhalb eines Umkreises von ca. 50 m um die »Liebesinsel«;
20. die Sportfischerei vom Ufer aus;
a) die Jagd auf Wasservögel in der südwestlichen Bucht ganzjährig ruht und in der südöstlichen Bucht erst ab 15. Oktober jeden Jahres zulässig ist;
b) die Jagd im übrigen als Einzeljagd auf höchstens fünf Teilnehmer beschränkt ist;
3. für die ordnungsmäßige Nutzung der Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) im äußersten Nordwesten des Schutzgebietes nach Abtrieb des Pappelhybrid - Bestandes eine Aufforstung nicht mehr vorgenommen werden darf und
b) nach Aufgabe der gärtnerischen Nutzung auf dem Grundstück Flst. Nr. 413 nordöstlich des Grundstücks Flst. Nr. 795 nur eine Grünlandnutzung betrieben werden darf;
4. für die ordnungsmäßige Unterhaltung des Therapiegeländes auf dem Grundstück Flst. Nr. 838/1 mit der Maßgabe, daß
a) eine Beeinträchtigung des Baumbestandes und des Bildes der Uferlandschaft nicht erfolgen darf und Pflegemaßnahmen im Einvernehmen mit dem Naturschutzbeauftragten durchgeführt werden;
b) bauliche Anlagen, auch Kleinbauten (z.B. Verkaufsstände) nicht errichtet werden dürfen;
5. für die ordnungsmäßige Ausübung der Schiffahrt auf dem Bodensee außerhalb der Verbotszone (§ 4 Nr. 15);
Zur Verwirklichung des Schutzzwecks ist es erforderlich, Streuwiesen höchstens einmal im Jahr, mindestens jedoch alle drei Jahre zwischen dem 15. Oktober und dem 15. März zu mähen und das Mähgut von der Pflegefläche abzuräumen.
(1) Von den naturschutz - , wasser - , schiffahrts- und jagdrechtlichen Vorschriften dieser Verordnung kann durch das Regierungspräsidium Freiburg im Einzelfall Befreiung erteilt werden, wenn
(2) Die Befreiung kann unter Auflagen oder Bedingungen sowie widerruflich erteilt werden.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts über das »Naturschutzgebiet Vogelfreistätte Halbinsel Mettnau am Bodensee« in der Gemarkung Radolfzell, Bezirksamt Konstanz vom 17. März 1938 (Amtsblatt des Badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts vom 12. April 1938 S. 50), zuletzt geändert durch Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden vom 12. Februar 1960 (GBl S. 119), außer Kraft.
FREIBURG I. BR ., den 27. Januar 1984
Durch VO vom 27.02.1984 außer Kraft:
Verordnung über das "Naturschutzgebiet Vogelfreistätte Halbinsel Mettnau am Bodensee" in der Gemarkung Radolfzell, Bezirksamt Konstanz (Amtsblatt des badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts. / Herausgegeben vom Ministerium des Kultus und Unterrichts Karlsruhe, den 12. April 1938).
Auf Grund der §§ 4, 12 4bs. 2, 13 Abs. 2,15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) sowie des § 7 Abs. 1 und 5 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) wird mit Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde sowie mit Ermächtigung des Reichsjägermeisters auf Grund des § 36 Abs. 5 der Ausführungsverordnung vom 27. März 1935 (RGBl. I 3. 431) zum Reichsjagdgesetz in der Fassung vom 5.Februar 1937 (RGBl. l S. 179) folgendes verordnet:
Der südöstliche Teil dar Halbinsel Mettnau am Bodensee und die südwestlich vorgelagerte Insel in der Gemarkung Radolfzell, Bezirksamt Konstanz, werden in dem im § 2 Abs. 1 näher bezeichneten Umfange mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung in das Reichsnaturschutzbuch eingetragen und damit unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Grosse von 53,306 ha und umfasst in der Gemarkung Radolfzell, Gewann Mettnau, die Lagerbuchnummern 813 bis 816, 817 a, 817 b/, 818 bis 822, 822 a, 823 a 823 b, 824 bis 826, 833/4 und 833 bis 838.
(2) Die Grenzen des Schatzgebiets sind in eine Karte 1:25000 und eine Katasterhandzeichnung 1:10000 rot eingetragen, die bei der obersten Naturschutzbehörde niedergelegt sind. Weitere Ausfertigungen dieser Karten befinden sich bei der Reichsstelle für Naturschutz, bei der höheren Naturschutzbehörde in Karlsruhe, der unteren Naturschutzbehörde in Konstanz und dem Bürgermeister in Radolfzell.
b) freilebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen unbeschadet der berechtigten Abwehrmassnahmen gegen Kulturschädlinge und sonst lästige oder blutsaugende Insekten,
d) das Schutzgebiet ausserhalb der hierfür besonders freigegebenen Stellen unbefugt zu betreten, den am Nordostufer entlangführenden und als solchen für den Verkehr freigegebenen Naturpfad zu verlassen, zu lärmen, Feuer anzumachen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu beeinträchtigen,
e) Bodenbeatandteile abzubauen, Sprengungen oder Grabungen vorzunehmen, Schutt oder Bodenbestandteile einzubringen oder die Bodengestalt einschliesslich der Wasserflächen, auf andere Weise zu verändern oder zu beschädigen,
f) Bild- und Schrifttafeln anzubringen, soweit sie nicht auf den Schutz des Gebietes hinweisen,
g) ohne meine Genehmigung Bauten jeder Art, insbesondere Blockhütten zu errichten und Trockenstellen anzulegen,
a) die rechtmässige .Ausübung der Jagd,
b) die landwirtschaftliche Nutzung in. dem bisherigen Umfang,
c) die rechtmässige Ausübung der Fischerei mit der Massgabe, dass der Kreisjägermeister Ermächtigungen zur Bekämpfung sog. fischereischädlicher Tiere auf Grund des § 42 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Reichsjagdgesetz nur mit Genehmigung des Landesjägermeisters gewähren kann,
Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe am Amtsblatt des Badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts in Kraft.
Karlsruhe, den 17. März 1938.
In Vertretung gez. Frank
Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das "Naturschutzgebiet Vogelfreistätte Mettnau am Bodensee" auf der Gemarkung Radolfzell, Landkreis Konstanz (Gesetzblatt 1960 Ausgegeben Stuttgart, Freitag, 29. April 1960 Nr. 11).
Auf Grund der §§ 4, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des bad.-württ. Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53) sowie auf Grund von § 10 dieses Ergänzungs- und Änderungsgesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 5 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 31. Oktober 1935 (RGBl, I S. 1275) i.d.F. der Verordnung des bad.-württ. Kultusministeriums vom 19. März 1956 (Ges.Bl. S. 77) wird mit Zustimmung des Kultusministeriums Baden-Württemberg folgendes verordnet:
Das durch die Verordnung des Bad. Ministers des Kultus und Unterrichts als höhere Naturschutzbehörde vom 17. März 1938 (Amtsblatt des Bad. Ministeriums des Kultus und Unterrichts S. 50) i.d.F. der Änderungsanordnung vom 3. April 1951 (Bad.GVBl. S. 80) ausgewiesene "Naturschutzgebiet Vogelfreistätte Halbinsel Mettnau am Bodensee", Gemarkung Radolfzell, Landkreis Konstanz, wird in dem in § 2 näher bezeichneten Umfang erweitert und die neu einbezogenen Grundstücksteile mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.
(1) Aus dem bisherigen Naturschutzgebiet wird eine Fläche von rd.0,30 ha des Grundstücks Lgb. Nr. 838 ausgeschieden. Von den Grundstücken Lgb. Nr. 838 und 413 wird eine Fläche von rd. 19,274 ha in das Naturschutzgebiet einbezogen, so dass dieses sich um 18,974 ha vergrössert und seine Gesamtfläche 72,28 ha umfasst.
(2) Die Grenzen des bisherigen Naturschutzgebietes sind in einer Karte 1:5000 unterbrochen rot, die der neu einbezogenen Grundstücksteile durchlaufend rot eingetragen. Die ausgeschiedene Fläche wurde gelb angelegt. Die Karte ist beim Regierungspräsidium Sudbaden in Freiburg niedergelegt. Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich beim Kultusministerium Baden-Württemberg in Stuttgart, beim Bezirksbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege in Freiburg, beim Landratsamt in Konstanz und beim Bürgermeisteramt in Radolfzell.
(1) Die Bestimmungen der §§ 3 bis 5 der Verordnung vom 17. März 1938 i.d.F. der Änderungsanordnung vom 3. April 1951 gelten auch für die neu einbezogenen Gebietsteile.
(2) Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 17« März 1938 können vom Regierungspräsidium Südbaden bewilligt werden.
Freiburg i.Br., den 12. Februar I960