Source: https://www.ra-kotz.de/kindergeldanrechnung.htm
Timestamp: 2020-08-09 02:43:33
Document Index: 211267251

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 3', '§ 3', '§ 1615', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH']

Az.: 1 BvL 1/01 – 1 BvR 1749/01 –
hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat – am 9. April 2003 beschlossen:
1. § 1612 b Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1479) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1749/01 wird zurückgewiesen.
Demgegenüber wird das Kindergeld insgesamt nur einem anspruchsberechtigten Elternteil gewährt (§ 3 Abs. 1 BKGG i.d.F. der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994, BGBl I S. 168). Leben Eltern nicht in gemeinsamem Haushalt mit dem Kind, wird das Kindergeld dem Elternteil gewährt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BKGG). Um sicherzustellen, dass auch dem Elternteil, der das Kind nicht betreut, sondern ihm gegenüber zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet ist, durch das Kindergeld ein finanzieller Ausgleich seiner Unterhaltslast zugute kommt, bestimmte schon § 1615 g BGB – eingeführt durch das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl I S. 1243, 1246) – jedenfalls für den Unterhalt nichtehelicher Kinder, dass das einem anderen als dem Vater ausgezahlte Kindergeld zur Hälfte auf den Regelbedarf des Kindes anzurechnen sei. Mit dem Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl I S. 666) ist die Berücksichtigung von Kindergeld beim Kindesunterhalt für eheliche und nichteheliche Kinder vereinheitlicht worden. Nunmehr regelt § 1612 b BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl I S. 1479) in Absatz 1, dass das auf ein Kind entfallende Kindergeld, wenn es nicht an den Barunterhaltspflichtigen ausgezahlt wird, hälftig auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen ist, damit über diese Anrechnung auch dem Barunterhaltspflichtigen sein Anteil am Kindergeld zukommt. Diese Anrechnungsregelung ist zugleich in § 1612 b Abs. 5 BGB um eine Ausnahme ergänzt worden. Danach unterbleibt die Kindergeldanrechnung nach Absatz 1, soweit der Unterhaltspflichtige außer Stande ist, Unterhalt in einer bestimmten Höhe zu zahlen, die im Kindesunterhaltsgesetz mit dem Regelbetrag nach der Regelbetrag-Verordnung angegeben wurde.
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