Source: http://ddf-part-bern.de/Seiten/Satzung.htm
Timestamp: 2018-06-24 08:33:31
Document Index: 124594526

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 52', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 181', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Satzung des Partnerschaftsvereins Ddiedorf – Bernartice
Diedorf – Bernartice e. V.
Präambel: Wenn im folgenden von Vorsitzenden, Stellvertretern, Schatzmeistern etc. die Rede ist; sind damit natürlich weibliche und männliche Personen gemeint.
§ 1 N a m e u n d S i t z d e s V e r e i n s
Der Verein führt den Namen "Partnerschaftsverein Diedorf – Bernartice e.V.". Sitz des Vereins ist Diedorf. Er ist beim Amtsgericht Augsburg (Registergericht) als Verein in das Vereinsregister eingetragen. Gerichtsstand ist Augsburg.
§ 2 Z w e c k d e s V e r e i n s
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Idee der Völkerverständigung und eines verein-ten Europa. Hierdurch soll ein Beitrag zur weiteren Aussöhnung mit dem tschechischen Volk geleistet werden. Vornehmlich wird die Partnerschaft mit der Gemeinde Bernartice im Kreis Jesenik gepflegt, wie in dem Partnerschaftsvertrag vom September 1997 festgelegt wurde.
(2) Der Verein wird zu diesem Zweck insbesondere
- das Verständnis für Geschichte, Kultur, Kunst und Lebensweise der Partnergemeinde
und ihrer Bürger wecken,
- Freundschaften zwischen den Bürgern, Familien, Vereinen, Schulen und kirchlichen
Gruppen anbahnen,
- zweckgebundene Zuschüsse an die Gruppe geben, die Bernartice besuchen oder von
dort kommen und die Interessen der Partnerschaft vertreten, sowie Hinweise auf
Zuschüsse deutscher/europäischer Vereinigungen und Organisationen geben,
- freundschaftliche Beziehungen mit der Gemeinde Bernartice sowie Vereinen und
Organisationen der Partnergemeinde festigen, weiterführen und ausbauen,
- seine Mitglieder beim Aufbau persönlicher Kontakte sowie bei Besuchsplanungen
- praktische Hilfe wie die Vermittlung von Informationen aller Art und Überlassung
von Gegenständen und Materialien, die dem Ausbau der Partnerschaft dienen-
gegebenenfalls auch die Anknüpfung von Wirtschaftskontakten u. ä.
- Diedorfer Vereine, Organisationen und Einrichtungen beim Aufbau von Kontakten
und Besuchsplanungen mit entsprechenden Gruppierungen in der Partnergemeinde
(3) Der Verein handelt im Einvernehmen mit dem Bürgermeister der Marktgemeinde Diedorf in eigener Verantwortung.
§ 3 G e m e i n n ü t z i g k e i t
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 52 AO).
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch sonst keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 4 M i t g l i e d e r
(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, insbesondere auch Gebietskörperschaften werden.
Sie soll ihren Wohnsitz oder Sitz innerhalb der Marktgemeinde Diedorf haben.
Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich bei der Vorstandschaft einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft (§ 8 Abs. 1). Die Entscheidung, auch die Ablehnung des Antrags, kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Minderjährige bedürfen der schriftlichen Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter.
(2) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, durch Austritt, den Ausschluss aus dem Verein oder bei Beitragsrückständen von mehr als einem Jahr, sowie bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit. Über den Ausschluss entscheidet die Vorstandschaft. Ausgeschlossen werden kann, wer durch sein Verhalten oder in sonstiger Weise die Ziele oder das Ansehen des Vereins gefährdet.
(3) Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluss kann Berufung zur Ent-scheidung durch die nächste Mitgliederversammlung eingelegt werden.
(4) Mitglieder müssen Änderungen der Anschrift und der Bankverbindung der Vorstandschaft schriftlich mitteilen.
(5) Personen, die sich um die Partnerschaft besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Die Voraussetzungen für die Ehrenmitgliedschaft sind:
a) mindestens fünf Jahre Mitgliedschaft im Verein oder
b) überdurchschnittlicher Einsatz für die Belange des Vereins und für die
Völkerverständigung oder
c) besondere Verdienste um die Belange der Partnergemeinde Bernartice.
Die Entscheidung über die Ernennung zum Ehrenmitglied liegt bei der Vorstandschaft. Es ist dazu eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Beitrags frei-gestellt.
§ 5 M i t g 1 i e d s b e i t r ä g e
(1) Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben. Dessen Höhe setzt die Mitglieder-versammlung fest. Der Beitrag ist eine Bringschuld. Der Beitrag ist ein Familienbeitrag und schließt alle Kinder ein, solange sie im Haushalt der Eltern leben.
(2) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit. Im übrigen kann die Vorstandschaft im Einzelfall auf Antrag die Freistellung von der Beitragszahlung beschließen.
(3) Der Termin der Fälligkeit des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
§ 6 0 r g a n e d e s V e r e i n s
b) der Beirat (nur mit beratender Funktion)
c) die Gesamtvorstandschaft
§ 7 M i t g l i e d e r v e r s a m m l u n g
a) Entgegennahme der Berichte der Vorstandschaft,
c) Entscheidung über die Entlastung der Vorstandschaft (alle 2 Jahre),
d) Wahl und Abberufung der Vorstandschaftsmitglieder, sowie Nachwahl bei
vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds,
e) Wahl und Abberufung der Kassenprüfer (alle 2 Jahre),
f) Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für die Gesamtvorstandschaft,
g) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags sowie dessen Fälligkeitstermin,
j) Entscheidung über die Berufung gegen einen Beschluss der Vorstandschaft über
einen abgelehnten Aufnahmeantrag und über einen Ausschluss,
k) Entscheidung über die Verwendung der erzielten Vereinsüberschüsse,
1) Entscheidung über die finanzielle Verfügungsgewalt der Vorstandschaft
m) Beschluss über die Jahresplanung
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt, möglichst zu Beginn des Kalenderjahres. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen wer-den, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens fünf Vorstandsmitgliedern oder mindestens einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt wird.
(3) Die Einberufung einer jeden Mitgliederversammlung erfolgt durch schriftliche Einladung des ersten Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung eines seiner Stellvertreter. Zwischen Ab-sendetag der Einladungsschreiben und Versammlungstag müssen mindestens 3 Wochen liegen. Wenn die vorgenannten Fristen damit eingehalten werden können, kann die Einladung stattdessen über das Amtsblatt der Marktgemeinde erfolgen.
Ein Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mit-glied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(4) In der Einladung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Eine Beschlussfassung über einge-brachte Anträge ist nur möglich, wenn der Antrag von der Vorstandschaft vorbereitet ist oder wenn die Vorstandschaft hierauf verzichtet. Im übrigen soll über Anträge, die erst auf der Mitgliederversammlung eingebracht werden, nicht diese, sondern die Vorstandschaft ent-scheiden.
Jedes Mitglied kann bis spätestens 10 Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Ta-gesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrages einzuberufen. Für die Einladung zur Versammlung sowie die Be-schlussfähigkeit gelten die Bestimmungen für die ordentliche Mitgliederversammlung.
(6) Jede nach den vorgenannten Kriterien einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(7) Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen wird ein eigener Wahlvorstand bestimmt.
(8) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt, bei juristischen Per-sonen deren gesetzlicher Vertreter. Soweit Satzung oder Gesetz nichts anderes bestimmen, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen er-forderlich, zur Auflösung des Vereins eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stim-men.
(9) Die Art der Abstimmung wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Hierbei bedarf es der einfachen Mehrheit.
Die Abstimmung muss geheim erfolgen, wenn ein Zehntel der anwesenden Mitglieder dies beantragt.
(10) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden bei dessen Abwesenheit von seinem Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschie-nenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.
§ 8 V o r s t a n d s c h a f t
b) 2 gleichberechtigten Stellvertretern,
c) 1 Schatzmeister,
d) 1 Schriftführer,
(2) Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederver-sammlung in offener Abstimmung gewählt, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt.
Scheidet ein Mitglied der Vorstandschaft aus, so wählt die verbleibende Vorstandschaft ein Ersatzmitglied für die restliche Wahlzeit des Ausgeschiedenen, das in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.
Eine Personalunion verschiedener Vorstandsfunktionen ist nicht zulässig.
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorstandvorsitzende und seine beiden Stell-vertreter. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind im Innenverhältnis zur Vertretung des Vereins nur berechtigt, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
(4) Die Mitglieder der Vorstandschaft sind von der Beschränkung des § 181 BGB befreit, soweit sie als Vorstandsmitglieder mit sich selbst als Vertreter oder Organ eines anderen Vereins oder einer anderen Organisation Rechtsgeschäfte vornehmen.
(5) Die Vorstandschaft bestimmt bis zu sechs Beisitzer. Sie kann deren Berufung jederzeit unter Angabe von Gründen widerrufen.
(6) Zu den Sitzungen der Vorstandschaft sind die weiteren Vorstandsmitglieder vom ersten Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag schriftlich einzuladen.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.
Beschlussfähigkeit besteht, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist.
Die Sitzungen werden nicht öffentlich abgehalten.
(7) Dem Vorstand obliegen
- die Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung ,
- die Festlegung und Durchführung der Partnerschaftsbegegnungen,
- die Festlegung und Durchführung der örtlichen Veranstaltungen zur Festigung und
Vertiefung des Partnerschaftsbewusstseins,
- die Aufstellung des jährlichen Wirtschaftsplanes,
- der Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
- die Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
- die Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von
Der Vorstand soll die geplanten Vorhaben des laufenden Jahres und gegebenenfalls einen Ausblick auf weitere Maßnahmen der Mitgliederversammlung vortragen. Sowohl der
1. Vorsitzende als auch seine gleichberechtigten Stellvertreter sind zur Alleinvertretung berechtigt.
(8) Rechtsgeschäfte eines Mitglieds der Vorstandschaft mit einem Betrag über 250,-- € sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Gesamtvorstand zugestimmt hat.
§ 9 B e i s i t z e r
(1) Die Vorstandschaft kann bis zu sechs Beisitzer bestimmen.
(2) Der erste Bürgermeister der Marktgemeinde Diedorf kann zwei Beisitzer aus der Gemein-deverwaltung benennen.
(3) Die Mitgliedschaft der Beisitzer in der Gesamtvorstandschaft endet mit der Wahlperiode der Vorstandschaft.
§ 10 G e s a m t v o r s t a n d s c h a f t
(1) Die Gesamtvorstandschaft besteht aus der Vorstandschaft und den Beisitzern.
(2) Der erste Bürgermeister der Marktgemeinde Diedorf gehört der Gesamtvorstandschaft mit Sitz und Stimme an, sofern er das Amt annimmt. Einer Wahl bedarf es nicht.
(3) Zu den Sitzungen des Gesamtvorstandes sind die Gesamtvorstandsmitglieder vom ersten Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag schriftlich einzuladen.
§ 11 A u f g a b e n d e r G e s a m t v o r s t a n d s c h a f t
(1) Die Gesamtvorstandschaft berät die Vorstandschaft bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Sie bereitet mit dieser zusammen die Mitgliederversammlung vor.
(2) Rechtsgeschäfte eines Mitglieds der Vorstandschaft mit einem Betrag über 250.-- € sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Gesamtvorstandschaft zugestimmt hat.
§ 12 N i e d e r s c h r i f t
Über die Mitgliederversammlung, die Sitzungen der Vorstandschaft und der Gesamtvor-standschaft werden Niederschriften angefertigt, die vom Vorsitzenden bzw. seinem Stell-vertreter und dem Schriftführer unterzeichnet werden.
§ 13 W i r t s c h a f t s - u n d K a s s e n f ü h r u n g
(2) Der Verein finanziert sich insbesondere aus Mitgliedsbeiträgen, Zuwendungen, Spenden, selbsterwirtschafteten Mitteln und Zuschüssen der Marktgemeinde Diedorf. Hinzu kommen eventuell Zuschüsse der EU.
(3) Der Kassenwart hat über die Zahlungsgeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des ersten Vorsitzenden oder - bei dessen Verhinderung - eines stellvertretenden Vorsitzenden geleistet
werden, sofern sie 250.-- € nicht übersteigen. Darüber hinaus gehende Zahlungen dürfen nur nach Vorliegen des Beschlusses der Gesamtvorstandschaft geleistet werden.
(4) Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern zu prüfen. Sie ist der Mitglieder-versammlung zur Genehmigung vorzulegen.
§ 14 H a f t u n g s a u s s c h 1 u s s
Die Haftung des Vereins beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstandes. Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Organe sowie für jedwedes Verschulden der Erfüllungsgehilfen gegenüber den Vereinsmitgliedern wird aus-geschlossen. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche der Vereinsmitglieder bestehen, hat der Geschädigte auch das Verschulden des für den Verein Handelnden und der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen. Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder, insbesondere des Vorstandes, für Schadensersatzansprüche gegen den Verein ist ausgeschlossen.
§ 15 A u f w a n d s e n t s c h ä d i g u n g
(1) Vorstandsmitglieder besitzen einen Ersatzanspruch für nachgewiesene, erforderliche Sach-aufwendungen, die im Rahmen ihrer Aufgaben anfallen.
(2) Erforderliche Aufwendungen, die vom Vorstand genehmigt worden sind, werden den Mit-gliedern erstattet.
§ 16 K ü n d i g u n g d e r M i t g l i e d s c h a f t
(1) Sowohl das Mitglied als auch die Gesamtvorstandschaft können die Mitgliedschaft kündigen.
(2) Die Kündigung durch das Mitglied muss drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres beim ersten Vorsitzenden eingegangen sein.
Die Kündigung durch die Gesamtvorstandschaft muss ebenfalls drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres bei dem Mitglied eingegangen sein.
(4) Der Beitrag für das laufende Kalenderjahr verbleibt im Fall der Kündigung beim Verein. Eine Rückzahlung - auch anteilig - erfolgt nicht.
(5) Unterbleibt die Beitragszahlung durch das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung, kann die Mitgliedschaft außerordentlich seitens der Gesamtvorstandschaft gekündigt werden.
(6) Die Mitgliedschaft kann auch dann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Mitglied gegen die Vereinsinteressen erheblich verstößt.
§ 17 A u f l ö s u n g d e s V e r e i n s
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordent-lichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Erforderlich für die Auflösung ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die Mitgliederversammlung beschließt auch über die Verwertung des verbleibenden Vermö- gens des Vereins.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach der Abwicklung verbleibende Vermögen des Vereins an die Marktgemeinde Diedorf, die es un-mittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
(3) Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Vereins sind die Mitglieder nach Maßgabe der im letzten der Auflösung vorausgegangenen Geschäftsjahres gezahlten Beiträge anteilig ver-pflichtet.
§ 18 I n k r a f t t r e t e n
Diese Satzung ist von der Mitgliederversammlung am 16.01.04 angenommen worden. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen der Satzung gültig.
Der Vorstand wird ermächtigt, die Änderung eventuell nichtiger Satzungsbestimmungen unter Wahrung dieser Satzung zu beschließen.
Der Vorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen dieser Satzung zu beschließen.
Diedorf, den 08. 03. 2004
(Heinz Göbel, 1. Vorsitzender) (Lorenz Werner, Stellvertreter)