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Timestamp: 2019-01-19 06:52:16
Document Index: 223034342

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 166', '§ 161', '§ 130', '§ 166', '§ 114', '§ 114', '§ 166', '§ 166', '§ 119', '§ 117', '§ 166', '§ 82', '§ 154', '§ 152']

OVG Nordrhein-Westfalen, 13 E 1694/08: OVG NRW: akteneinsicht, bad, verwaltungsprozess, anerkennung, einsichtnahme, verzicht, wartezeit, download, bezogener, anknüpfung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2009, 13 E 1694/08
13 E 1694/08
OVG NRW: akteneinsicht, bad, verwaltungsprozess, anerkennung, einsichtnahme, verzicht, wartezeit, download, bezogener, anknüpfung
Akteneinsicht, Bad, Verwaltungsprozess, Anerkennung, Einsichtnahme, Verzicht, Wartezeit, Download, Bezogener, Anknüpfung
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 E 1694/08
Aktenzeichen: 13 E 1694/08
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 6940/08
Tenor: Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2Der Senat hält die Sache unabhängig von der Ankündigung einer Stellungnahme durch den Bevollmächtigten der Klägerin für entscheidungsreif. Seit der Ankündigung einer "in Kürze erfolgenden Stellungnahme" im Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 19. Januar 2009 und dessen Einsicht in die beigezogenen Unterlagen der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen - ZVS - sind mehr als 14 Tage vergangen, ohne dass eine Stellungnahme erfolgt ist. Das bisherige Vorbringen der Klägerin bzw. ihres Bevollmächtigten bezog sich zudem auf die wegen des gesetzlichen Wegfalls des Widerspruchsverfahrens vermeintliche Unmöglichkeit der Akteneinsicht und der Klagebegründung. Diesen Erwägungen kommt aber für die Beschwerdeentscheidung keine Relevanz zu.
3Über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz entscheidet der Senat, weil insoweit keine Nebenentscheidung im Sinne des eine Zuständigkeit des Berichterstatters des Beschwerdegerichts begründenden § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO ansteht, sondern eine Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren.
4Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. November 2006 - 11 S 1918/06 -, NVwZ-RR 2007, 210; a. A.: Hamb. OVG, Beschluss vom 12. September 2006 - 3 Bs 387/05 -, NVwZ- RR 2007, 211.
5Die Beschwerde, über die vor dem Hintergrund eines umfangreichen Meinungsstreits zu Fragen in Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden ist, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht abgelehnt. Die Ablehnung behält auch im Beschwerdeverfahren Bestand.
6Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich auch noch im Beschwerdeverfahren für die erste Instanz bewilligt werden, selbst wenn diese inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist. Über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von der Entscheidung in der Sache allein - wie noch dargelegt wird - nach den Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife zu entscheiden. Der nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ergangene Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2008, dem ohnehin nur deklaratorischer Charakter zukommt, steht deshalb einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren bezüglich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz nicht entgegen. Die Klägerin war auch nicht gehalten, mit der Abgabe einer Erklärung zur Beendigung des Verfahrens bis nach einer Entscheidung zu ihrem Prozesskostenhilfegesuch zuzuwarten.
7Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 26. März 2008- 7 D 575/08 -, DÖV 2008, 605; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 166 Rdnr. 46 f.
8Die Frage, ob Prozesskostenhilfe auch noch nach Abschluss des Hauptverfahrens bewilligt werden kann, stand/steht bei der hier gegebenen Verfahrenskonstellation nicht an. Zwar ist am 26. November 2008, also noch vor dem Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008, ein erledigendes Ereignis in der Weise eingetreten, dass die Klägerin an diesem Tage an der Fachhochschule E. in dem gewünschten Studiengang eingeschrieben wurde. Dies hat jedoch nicht die Erledigung des Verfahrens bewirkt. Diese hat sich, nachdem die Erledigungserklärung der Klägerin in deren Schriftsatz vom 26. November 2008 gesehen wurde, vielmehr erst mit Eingang der Erledigungserklärung des Beklagten am 13. Dezember 2008 ergeben.
9Vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 3 O 27/03 -, NVwZ-RR 2004, 460; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 161 Rdn. 10.
10Zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin am 3. Dezember 2008 war daher das Verfahren noch nicht beendet. Die in dem angefochtenen Beschluss an eine Verfahrensbeendigung durch Immatrikulation der Klägerin anknüpfenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts sind daher nicht relevant.
11Eine Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht (§ 130 VwGO analog) hält der Senat nicht für angezeigt. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klägerin kommt auch aus der Sicht des Beschwerdegerichts und unter Berücksichtigung aller derzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht in Betracht. Es fehlt an dem für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Merkmal der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO), gegen das keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
12Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, 1060; 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, NVwZ 2006, 1156; Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - DVBl. 1990, 926.
13Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung ist nach überwiegender Ansicht der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags bzw. ein Zeitraum alsbald nach diesem Zeitpunkt. Da es um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz geht, legt auch das Beschwerdegericht diesen Zeitpunkt zu Grunde.
14Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. April 2002 - 11 S 119/02 -, NVwZ- RR 2002, 791; Baumbach-Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 114 Rdn. 82; Sodan/Ziekow, a. a. O., § 166 Rdnr. 77, 81.
15Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs ist regelmäßig anzunehmen nach der Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen durch den Antragsteller sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme.
16Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2007 - 10 C 39.07, 10 PKH 16.07 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 42; Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 119 Rdnr. 44 ff.
17Mit der Vorlage aller Prozesskostenhilfe-Unterlagen einschließlich der nach § 117 Abs. 2 ZPO gebotenen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat ein Beteiligter alles aus seiner Sicht Erforderliche für eine gerichtliche Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch getan.
18In diesem Verfahren war Entscheidungsreife in dem beschriebenen Sinne mit Eingang des Schriftsatzes des Bevollmächtigten der Klägerin vom 10. November 2008, dem die bezeichnete Erklärung beigefügt war, am 12. November 2008 bzw. kurze Zeit danach eingetreten. Der Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008, in dem auch der Schriftsatz des Bevollmächtigten der Klägerin vom 26. November 2008 berücksichtigt wurde, war demnach grundsätzlich zeitgerecht. Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in diesem Beschluss wegen lediglich beantragter Akteneinsicht und fehlender Begründung der seit dem 7. Oktober 2008 anhängigen Klage, auf Grund dessen die Erfolgsaussichten der Klage nicht beurteilbar seien, ist aber nicht tragfähig.
19Unabhängig davon, dass wegen des der Klage beigefügten Ablehnungsbescheids der ZVS vom 1. September 2008 mit dem Inhalt, einen Härtefallantrag und einen Antrag auf Nachteilsausgleich der Klägerin nicht anzuerkennen, der Streitgegenstand zumindest in groben Umrissen erkennbar war, war eine weitere Begründung zur Darlegung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung durch die Klägerin ohnehin nicht geboten; dies gilt auch angesichts ihrer anwaltlichen Vertretung. Der im Verwaltungsprozess geltende Untersuchungsgrundsatz lässt grundsätzlich die Notwendigkeit einer näheren Begründung für einen Prozesskostenhilfeantrag entfallen und verlangt eine solche nur, wenn das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird, seinerseits eine besondere Begründung erfordert.
Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: März 2008, § 166 Rdnr. 17 ff. 20
21Anderenfalls würden unberechtigterweise im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs höhere Anforderungen gestellt als bei der Klageerhebung selbst, bei der gem. § 82 VwGO die Angabe der zur Begründung dienenden Tatsachen nicht zwingend vorgeschrieben ist.
22Die Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung im Verwaltungsprozess hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, lässt sich regelmäßig und in den Fällen einer nicht vorliegenden Klagebegründung ausschließlich durch Einsicht des Gerichts in die betreffenden Aktenvorgänge der beteiligten Behörde beantworten. Dieses Gebot hat das Verwaltungsgericht vor der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 nicht konsequent umgesetzt. Die Einsicht in die Verwaltungsvorgänge war auch nicht entbehrlich angesichts der aus einem gerichtlichen Vermerk vom 19. November 2008 erkennbaren telefonischen
Bitte des Bevollmächtigten der Klägerin, nach Aktenlage über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden. Dieser telefonisch erklärte Verzicht auf Akteneinsicht ist durch die schriftliche Anfrage des Gerichts vom 19. November 2008 und das nachfolgende Schreiben des Bevollmächtigten vom 26. November 2008, in dem um Aktenübersendung/-einsicht zumindest "zwecks Begründung einer Klage für die Prozesskostenhilfe" gebeten wurde, gegenstandslos geworden.
23Das Beschwerdegericht hat die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage gebotene Akteneinsicht durchgeführt und die Akten der ZVS zu dem der Klage beigefügten Ablehnungsbescheid angefordert und eingesehen; diese Akten wurden auch dem Bevollmächtigten der Klägerin zur Einsichtnahme überlassen. Vorgänge des Beklagten, der die Klägerin im Wege einer begünstigenden Einzelfallentscheidung ohne Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen und unabhängig von deren Anträgen auf Anerkennung besonderer Gründe zum gewünschten Studiengang zugelassen hat, sind nicht vorhanden. Die Auswertung der Unterlagen der ZVS hat ergeben, dass die Anträge der Klägerin durch deren Bescheid vom 1. September 2008 zu Recht abgelehnt wurden. Nach den Unterlagen der ZVS sind von der Klägerin besondere familiäre Umstände geltend gemacht worden, die die Annahme eines Härtefalls rechtfertigten oder zu einer Verbesserung der Durchschnittsnote oder der Wartezeit hätten führen müssen. Nach den Informationen in der zvs info für das Wintersemester 2008/09 und im Internet (zvs.de/Download/Themenbezogene Einzelinformationen/Sonderanträge A, D, E, F...) begründen ein Kind oder mehrere Kinder einer Bewerberin oder eines Bewerbers grundsätzlich keine Härtefallzulassung zum Studium. Die im Rahmen eines möglichen Nachteilsausgleichs erfolgte Anknüpfung an die Erwägung, ob ohne die geltend gemachten familiären Umstände eine bessere Durchschnittsnote erreicht oder die Hochschulzugangsberechtigung früher erlangt worden wäre, ist grundsätzlich sachgerecht und ebenso wie die Entscheidungen, die Klägerin habe die entsprechenden Nachweise nicht erbracht, nicht zu beanstanden. Dementsprechend bestanden zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags keine hinreichenden Erfolgsaussichten für die Klage. Daher ist auch die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags nicht begründet.
24Für die vorstehende Beschwerde-Entscheidung kommt dem vom Bevollmächtigten der Klägerin problematisierten gesetzlichen Wegfall des Widerspruchsverfahrens, auf Grund dessen eine zeitgerechte Begründung der Klage nicht möglich gewesen sei, keine Relevanz zu. Darauf bezogener weiterer Ausführungen bedarf es deshalb nicht.
25Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren, in dem eine Festgebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz anfällt, beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 26