Source: http://hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP35.htm
Timestamp: 2019-11-13 14:27:26
Document Index: 304729105

Matched Legal Cases: ['§9', '§17', '§30', '§39', '§12', '§15', '§17', '§18', '§20', '§21', '§27', '§30', '§32', '§33', '§45', '§53', '§55', '§57', '§61', '§65', '§66', '§2', '§79', '§80', '§82', '§87', '§88', '§90', '§97', '§98', '§118', '§120', '§121', '§122', '§123', '§125', '§129', '§131', '§132', '§139', '§144', '§154', '§164', '§166', '§174', '§188', '§197']

Gemeinderatsprotokoll 1935
9. Jan. 1935
§9 Verkauf des Eugen Röcker´schen Hauses.
Die Württ. LKA Stuttgart, als Bevollmächtigte des Eugen Röcker (fr. Ortsbaumeister) beabsichtigt, dessen Wohnhaus Geb. Nr. 288 in den Brunnenäckern an Dr. Braun in Worms zu verkaufen.
Da die Gemeinde für einen Kredit eine Ausfallbürgschaft übernommen hat, muß sie diesem Verkauf zustimmen, was beschlossen wird.
§17 Gärtnereiarbeiten
Die bei der Gemeinde- und Kurverwaltung bisher angefallenen Gartenarbeiten wurden vom Gärtner Enderle hier ausgeführt. In seinen Diensten stand bisher der Gärtner Hermann Bräuning. Dieser hat sich nun als Gemeinde Obstbaumwart und Gärtner selbstständig gemacht.
§30 Waldausstockung
Im Verhältnis zur Landwirtschaft treibenden Bevölkerung des hiesigen Orts ist die Feldmarkung klein. Dazu kommt, daß sich mehr und mehr Einwohner deshalb der Landwirtschaft wieder zuwenden, weil sie in der Industrie ihren Arbeitsplatz verloren haben und arbeitslos geworden sind, sie auch keine Aussicht haben, in ihrem Beruf wieder Arbeit zu finden. Es sind nur wenige landwirtschaftliche Betriebe am Platz, die vom Ertrag ihrer Felder und ihres Waldes leben können. Alle anderen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs sind Kleinlandwirte, die auf einen Nebenverdienst angewiesen sind. Solchen finden sie teilweise als Holzhauer, als Fabrikarbeiter und als Tagelöhner. Einem anderen Teil ist aber nicht möglich, einen Nebenverdienst zu finden, dieser ist auf Arbeitslosen- Krisen- oder Wohlfahrtserwerbslosen- Unterstützung angewiesen. Manche dieser Arbeitslosen könnten ihr Los nun erleichtern, wenn sie Frucht und Kartoffeln bauen, oder 1 Stück Vieh halten, oder wenn sie einer Kleinlandwirtschaft mit Kleintierzucht gründen könnten. Aus Mangel an Baufeld ist das aber nicht möglich. Solches neu zu schaffen, ist daher ein Gebot der Zeit. Die Gemeinde selbst hat dazu leider nicht den nötigen Grundbesitz. Für die Ausstockung kann daher nur Staatswald in Frage kommen.
An Interessenten für Pachtgrundstücke fehlt es nicht. Es haben sich bereits 14 Personen gemeldet, die Flächen von ½ Morgen zu pachten wünschen. Nun könnte noch bezweifelt werden, ob die abzuholzende Fläche auch dauernd und nicht nur vorübergehend landwirtschaftlich genutzt werden würde. doch solche Bedenken müssen schon deshalb zurücktreten, weil es sich neben der Arbeitsbeschaffung um eine Sache des Nährstandes handelt, aber auch darum, weil die Nachfrage nach landw. benutzbaren Boden auch aus dem Grund immer vorhanden sein wird, weil sich die Zahl der Landwirte vergrößert hat und noch vergrößern wird.
Beschluß: Die Forstverwaltung zu bitten, die Parzellen Nr. 167/1 und 172 ausstocken zu lassen.
1. Febr. 1935
§39 Straße Hirsau- Oberreichenbach
Das Oberamt Calw hat dem OA Neuenbürg Akten und Planunterlagen über den Bau einer Nachbarschaftsstraße von Hirsau nach Oberkollbach übersandt, mit der Bitte um Feststellung ob die am Bau der Straße interessierten Gemeinden bereit sind Baubeiträge zu leisten.
Beschluß: festzustellen, daß die Straße für Schömberg keine Bedeutung hat.
26.April 1935
Die Beratung mit den Gemeinderäten wird mit einem Vortrag des Bürgermeisters Hermann über die neue Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Jan. 1935 eröffnet.
Anmerkung: Die nun folgenden Protokolle beginnen in einem neuen Band mit neuen Formularen.
Die Formulierung ändert sich in einem wesentlichen Teil grundsätzlich:
Bisher hat der Gemeinderat nach Beratung beschlossen.
Jetzt werden die Gemeinderäte gehört, dann trifft der Bürgermeister die entsprechende Entschließung.
Die Paragraphen fangen wieder bei 1 an.
§12 Landstraßen
Die bisherige Kreisstraße Neuenbürg -Schömberg –Liebenzell ist als Landstr. 1. Ordnung erklärt worden. Die Unterhaltung derselben einschl. der Ortsdurchfahrt im Zuge dieser Straße erfolgt künftig durch die Staßenbauverwaltung.
§15 Jagdverpachtung
Die hiesige Gemeindepacht ist an Friedrich Lörcher (Linde) und Jakob Bäuerle (Schlossermeister) hier verpachtet. Die Jagdnutzung umfaßt eine Fläche von 380 ha
§17 Geldanlage
Auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderats vom 27. Juli 1920 wird eine Kurtaxe erhoben. Der Reinertrag wurde zur Erfüllung der Kuraufgaben bis zum 31. 3. 1930 dem Kurverein zur Verfügung gestellt. Aus diesen Mitteln hat der Kurverein für außerordentliche Zwecke (z. B. Kurhaus) Rücklagen gemacht und diese bei der hiesigen Darlehenskasse angelegt.
Diese Rücklagen haben zum 31. 12. 1934 einen Stand von 13396 RM erreicht.
Nach einem Rezess des Oberamts sind diese Gelder in das Vermögen der Gemeinde zu überführen. Dies ist durch Umschreibung geschehen.
Ein Verlangen der Rückzahlung ist nicht möglich, da der Darlehenskassenverein das Geld nicht flüssig machen kann. Der Verein müßte sonst eine Massenkündigung ausgeliehener Gelder aussprechen, was zum Ruin manchen Schuldners führen würde.
§18 Nachtwache
Nach einer Verfügung des Innenministeriums ist in Gemeinden mit mehr als 1000 Einw. eine genügende Straßenbeleuchtung und ein feuerpol. Sicherheitsdienst einzurichten.
In Schömberg besteht ein ausgedehntes Straßenbeleuchtungsnetz. Die Beleuchtung dauert nachts bis 12 Uhr, außerdem ist die Polizei täglich nachts bis 12.30 tätig.
Deshalb wird die Einführung einer Nachtwache nicht für notwendig empfunden.
§20 Autowartehalle
Im Verein mit dem Sanatorium Schömberg und dem Schwarzwaldheim alle 3 Wochen für je 1 Woche die Reinigung der Autowartehalle am Leipziger Platz zu übernehmen.
§21 Vertrag mit dem Forstamt Langenbrand über die Benutzung des Sägmühlewegs (Müllablagerungsplatz)
§27a Autowartehalle
Die Wartehalle bedarf einer Instandsetzung. Die Halle wurde seinerzeit vom Kurverein und den Sanatorien "Schömberg" und Schwarzwaldheim auf einem Grundstück des Wilhelm Kusterer erstellt. Sie dient allgem. öffentlichen Zwecken.
§30 Feuerweiher zugl. Badeanlage?
Aus feuerpol. Gründen erscheint die Einrichtung eines Feuerweihers und aus gesundheitlichen Gründen die einer Badeanlage geboten. Beides kann zusammengefaßt werden.
Die Erstellung ist nur möglich wenn sie durch Zuschüsse gefördert wird.
§32 TBC-Untersuchung Kinder
Vor kurzem wurden sämtliche Schüler auf TBC untersucht. Die Untersuchungen sind diesmal recht günstig ausgefallen,
§33 Feuerwehrjubiläum
Am 21. Juli findet hier der Kreisfeuerwehrtag statt. Bei diesem Anlaß feiert die hiesige Feuerwehr ihr 50 jähriges Jubiläum.
§45 Hauptsatzung der Gemeinde
Der Entwurf einer Hauptsatzung der Gemeinde Schömberg wird heute zur Beratung vorgetragen. Der Bürgermeister fordert jeden Gemeinderat auf, sich zum Entwurf zu äußern. Gegen den Entwurf hatte keiner der Gemeinderäte eine Einwendung.
Der Bürgermeister fast folgende Entschließung:
Für die Gemeinde Schömberg folgenden Hauptsatzung zu erlassen:
Es folgt die Satzung
§53 Schulhaus Neubau
In Sachen des geplanten Schulhaus Neubaus hat der Berater der Oberschulbehörde, ein Gutachten über die Bauplatzfrage abgegeben.
Der bautechnische Berater gibt dem Platz auf der Höhe hinter dem Löwen den Vorzug. Hinsichtlich dieses Platzes macht aber schon das Sanatorium Schömberg Bedenken wegen möglicher Störung der Kuren geltend.
§55 Wasserwerk
Es wird bekannt gegeben, daß die Bauarbeiten in dem Pumpstationsgebäude (neue Turbine, neue Pumpe) ihrem Ende zugehen.
§57 Straßen
Im Verfolg der Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung ist das Netz der Landstraßen II- Ordnung festzulegen. Die Landstraßen II. Ordnung kommen in die Unterhaltung der Kreisverbände, während die Landstraßen I. Ordnung, zu denen auch die Straße Neuenbürg- Schömberg- Bad Liebenzell gehört, vom Staat zu unterhalten sind. Zur Aufnahme in das Netz der Landstraßen II. Ordnung ist auf hiesiger Markung vorgesehen die Straße Schömberg- Igelsloch- Oberreichenbach. Nicht aufgenommen soll werden die bisherige Beitragsstraße Schömberg – Calmbach.
Deren Aufnahme hat der Bürgermeister beantragt. Außerdem wurde beantragt, die Straße Schömberg –Igelsloch vom Ort bis zu Wald an der Kuranlage staubfrei zu machen.
§61 Waldhalle
Die Waldhalle beim Sportplatz, die von dem Eigentümer und Pächter der Allgemeinheit zur Benützung überlassen ist, mußte des Feuerwehrfestes wegen, das sich in ihr abwickeln soll, instand gesetzt werden.
§65 Berufung der Gemeinderäte
Der Beauftragte der NSDAP, Kreisleiter Böpple in Herrenalb hat für die 6 Jahre vom 1. April 1935 – 31. März 1941 zu Gemeinderäten der Gemeinde Schömberg folgende 6 Bürger berufen:
Bansbach Karl, Lehrer (Ortsgruppenleiter)
Bischof Emil, Gärtner
Kusterer Wilhelm Gastwirt
Lörcher Friedrich, Gastwirt
Schröter Gottlieb Landwirt
Wankmüller Jakob Landwirt
Die Berufungsurkunde ist den Genannten ausgehändigt worden. Auf Grund dieser Berufung werden dieselben unter Berufung in das Beamtenverhältnis zu Gemeinderäten ernannt.
§66 Berufung der Beigeordneten
Nach §2 Der Hauptsatzung der Gemeinde sind 2 ehrenamtliche Beigeordnete zu berufen. Der Beauftragte der NSDAP hat die eingegangenen Bewerbungen mündlich bekannt gegeben. Von diesen Bewerbungen beabsichtigt er der Aufsichtsbehörde zur Berufung vorzuschlagen:
1. Beigeordneter; Brechtel, Ludwig, Friseur
2. Beigeordneter Breitling, August Buchbindermeister
Der Gemeinderat hat gegen den Vorschlag des Beauftragten der NSDAP nichts vorzubringen.
§79 Fußweg: Charlottenhöhe – Calmbach
Der Ortswalter der DAF, Ing. Wilh. König hier, sucht um Instandsetzung des täglich von etwa 50 Arbeitern begangen werdenden Fußwegs von der Charlottenhöhe nach Calmbach nach. Der Weg soll sich in einem sehr schlechten, kaum brauchbaren Zustand befinden.
Der Weg führt durch Staatswald. Wegen Instandsetzung desselben ist an das Forstamt Langenbrand wie auch an die Volksheilstätte Charlottenhöhe herangetreten worden.
§80 Kursachen
Der Bürgermeister berichtet über
Eine Eingabe des Erwin Eckstein hier wegen Belästigung seiner Kundschaft (Eckstein ist ein jüdisches Geschäft)
Eine Eingabe an das Luftamt Stuttgart wegen des lichtklimatischen Observatoriums und dessen Übernahme auf das Reich.
§82 Lautsprecheranlage
Die Beschaffung einer Lautsprecheranlage, insbes. für Zwecke des Gemeinschaftsempfangs von politischen Rundfunksendungen, aber auch zur Übertragung von Konzerten für die Unterhaltung der Kurgäste in den Kuranlagen macht sich mehr und mehr zum Bedürfnis.
Entschließung: Die Anlage zu beschaffen.
§87 Freimaurerlogen
Die Regierung hat veranlaßt, festzustellen, ob Beamte Freimaurerlogen, anderen Logen oder logenähnlichen Organisationen und deren Ersatzorganisationen angehört haben oder angehören.
Die Feststellung hat ergeben, daß keiner der Beamten solchen jemals angehört hat.
§88 Zur Kenntnis der Gemeinderäte
Hauptlehrer Friedrich Schick hier, ist auf eine ständige Lehrstelle an der evang. Volksschule in Vaihingen a. d. Enz versetzt.
Bei Wiederbesetzungen der erledigten Lehrstellen dürfen nur solche Lehrkräfte berücksichtigt werden, die im Vollbesitz von Gesundheit und Kraft sind.
Die zur Feststellung der für die Gemeindeanteile am Einkommen- und Körperschaftssteueraufkommen 1935 maßgebenden Schülerzahl beträgt 114.
§90 Waldnutzung
Der Nutzungsplan für 1936 sieht die Nutzung von 20fm Holz vor.
§97 Charlottenhöhe
Die Volksheilstätte Charlottenhöhe hat die Eingemeindung nach Calmbach beantragt, da sich der ganze Verkehr mit der Gemeinde Calmbach abwickelt.
Der Bürgermeister hat sich entschieden gegen eine Ausgemeindung von Schömberg gewendet.
§98 – 102 Einstufung der Landstraßen
§118 Judenfrage
In der Judenfrage bringt der Bürgermeister einige Vorfälle, die sich auf den Besuch des Ecksteinischen Judengeschäftes beziehen zur Sprache, u. a. einen Beschwerdefall, in dem die Beschwerde vom Oberamt abgewiesen worden ist.
In dieser Frage werden auch ein Erlaß des Reichs- und Preuss. Ministers des Innern vom 20. Aug. 1935 und ein Rundschreiben des Landesverkehrsverbandes bekannt gegeben.
§120 Fremdenpension
Antrag auf Genehmigung zum Betrieb einer Fremdenpension haben gestellt:
Bertsch Otto, Daheim
Burkhardt Friedrich, Kurhaus
Bühler Christian, Kurhaus Bergfrieden
Luig Franz, Pension Westfalia
Gengenbach Otto, Großmann Albert, Zillinger Fritz, Egginger Josef, Erlenmaier Friedrich, Blaich Martin.
Bei allen handelt es sich um mehr oder weniger lang bestehende Pensionsbetriebe.
Das Bedürfnis für das Bestehen derselben bedingt der Kurbetrieb.
§121 Luftschutz
In Wildbad findet ein Schulungskurs im Luftschutz statt. Zur Teilnahme sind 5 –10 Personen aufzufordern.
§122 Arbeitsvergebung
Einige Handwerker und Geschäftsleute stellen sich insofern noch außerhalb der Volksgemeinschaft, als sie sich weigern einer NS-Organisation beizutreten. Sie lassen die andern die Beiträge, die der Zusammenschluß zur Erreichung seiner Ziele erfordert, bezahlen, wollen den Nutzen daraus aber genießen.
Dementsprechend schlägt der Bürgermeister folgende Entschließung vor, der die Gemeinderäte zustimmen.
"Aufträge der Gemeinden werden künftig nur noch an solche Handwerks- und Geschäftsleute vergeben, die seit mindestens 1 Jahr Mitglied der Deutschen Arbeitsfront sind".
§123 Schwermann
Dr. Hans Schwermann wurde zur Aufnahme in die Heilanstalt Schussenried abgeholt.
Da Dr. Schwermann mittellos ist, übernimmt die Gemeinde die endgültige Fürsorgepflicht.
1.Okt. 1935
§125 + 126 Gemeinderäte Beigeordnete
Dem Gemeinderat Karl Banspach, Lehrer ist eine Lehrstelle in Möhringen übertragen worden.
Der Bürgermeister schlägt vor dem Beauftragten der NSDAP zur Berufung zu empfehlen:
1. Beigeordneter August Breitling
2. Beigeordneter Friedrich Lörcher, Gemeinderat
3. Gemeinderat für diesen: Konstantin Eitel, Kassenverwalter.
§129 Schulhaus Neubau
In Sachen Schulhausneubau sollten weitere Vorbereitungen getroffen werden. Der Bürgermeister beabsichtigt dazu folgende Entschließung zu treffen.
1. Sicherung des Bauplatzes,
2. das Raum- und Bauprogramm festzulegen,
3. auf Grund dieses Programms die Baupläne fertigen zu lassen
4. um die Bewilligung eines Staatsbeitrages nachzusuchen
§131 Turn- und Sportplatz
Die Reichsversicherungsanstalt hat mitgeteilt, daß sie es für das zweckmäßigste halten würde, wenn die Gemeinde das von der Gemeinde Oberlengenhardt an die RVA und von dieser wieder an den hiesigen Turnverein verpachtete Gelände käuflich erwerben würde.
§132 Vergebung öffentlicher Aufträge
Die Entschließung des Bürgermeisters, daß Aufträge der Gemeinde nur noch an solche Geschäftsleute vergeben werden dürfen, die Mitglied der Deutschen Arbeitsfront sind, verstößt gegen die Richtlinien zur Vergebung öffentlicher Aufträge.
Die Verfügung vom 28. Aug. 1935 wird deshalb zurückgenommen.
§139 Fremdenverkehrsstatistik
Im Sommerhalbjahr 1935 ist in der Zahl der Fremden und auch der Übernachtungen gegenüber 1934 eine wesentliche Erhöhung eingetreten.
§144 Gemeinderäte
Zur Bestellung des Gemeindepflegers Eitel als Gemeinderat ist eine Ausnahme erforderlich. Das Oberamt hat Bedenken. Der Ortsgruppenleiter Brechtel schlägt nunmehr Wilhelm König, Ing. vor
§154 Arbeitsbeschaffung
Die Durchführung von Notstandsarbeiten ist durch die neuen Vorschriften erschwert, es ist auch der Nutzeffekt für die Gemeinden nicht von großer Bedeutung.
§164 Kuranlage
Es wurden Pläne des Gartenbauinspektors Wegner-Höring zur Erweiterung und Umgestaltung des Kurparks vorgelegt. Weitere Entschließungen werden zurückgestellt.
1. Nov. 1935
§166 Zweckvermögen
Nach einer vorläufigen Berechnung betragen die angesammelten Zweckvermögen für Erweiterung der Wasserversorgung und für Kuranlagen 114480 RM. Dieser Betrag sollte in Wirklichkeit vorhanden und verzinslich angelegt sein. Dies ist aber nur zu einem kleinen Teil der Fall. Größerer Summen sind für andere Aufwendungen verwendet worden, in der Annahme und der Absicht, die Zweckvermögen im Laufe der Jahre wieder zu ergänzen. Die inzwischen eingetretene Verschlechterung der Steuerverhältnisse (Rückgang des Gew. Kat. von 134168 RM im Jahre 1930 auf 40279 RM im Jahre 1935) machen dies aber unmöglich.
Es folgt eine Aufstellung der größeren Maßnahmen und deren Kosten in den letzten Jahren.
§174 Schulhaus Neubau
In Anwesenheit des Bezirksschulrat wird die Bauplatzfrage und das Raumprogramm beraten.
Die Beratung ergibt:
1. Als Bauplatz den Platz am Südhang, oberhalb des Gasthauses zu Löwen vorzusehen
2. Folgende Räume vorzusehen
3. Schulsäle, 1 Lehrmittelraum, 1 Hauswirtschaftsküche, 1 Schülerbad mit Ankleideraum, 1 Wohnung für einen Hausmeister.
13. Dez. 1935
§188 Friedhoferweiterung
In der Friedhoferweiterungsfrage hat sich ergeben, daß der vorhandene Platz im Friedhof noch Raum gibt für Gräber von 156 Erwachsenen und 33 Kinder.
Bei einer durchschnittlichen jährlichen Belegung des Friedhofs mit 12 Erwachsenen und 2-3 Kindern würde dieser Raum noch für etwa 13 Jahre ausreichen. Nach Ablauf dieser Zeit könnte dann mit der Umgrabung des im Jahr 1912 eröffneten Friedhofs begonnen werden.
Im Hinblick darauf wir von einer flächenmäßigen Erweiterung vorerst abgesehen.
§197 Schule- Hauptlehrer Schick
Der Erlaß des Kultusministers betr. Die Enthebung des Hauptlehrers Schick vom Amtsantritt einer Lehrstelle in Vaihingen/Enz wird Kenntnis genommen.