Source: https://openjur.de/u/469343.html
Timestamp: 2017-11-21 14:02:26
Document Index: 320448300

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 14', '§ 9', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 34', 'Art. 141', '§ 214', '§ 1', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 85', '§ 1', '§ 42', 'Art. 14', '§ 34', '§ 9', '§ 34', '§ 40', '§ 1', 'Art. 141', 'Art. 118', '§ 1', 'Art. 141', 'Art. 141', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 10']

Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Juli 2008 - Az. 15 N 06.796
Urteil vom 24. Juli 2008 - Az. 15 N 06.796
Bayerischer VGH · Urteil vom 24. Juli 2008 · Az. 15 N 06.796
15 N 06.796
openJur 2012, 93194
I. Der Bebauungsplan Nr. 95 der Antragsgegnerin für das Gebiet „Alte Reichsstraße (Mitte)/Hofleitenstraße“ in der Fassung der Beschlüsse vom 29. September 2005 und 29. März 2007, zuletzt bekannt gemacht am 2. Mai 2007, ist unwirksam.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsteller zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Aus Anlass eines Antrags auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhäusern und sechs Einfamilienhäusern auf den Grundstücken FlNrn. … und … der Gemarkung … beschloss die Antragsgegnerin am 29. November 2001 im Ortszentrum des Stadtteils … unter der Bezeichnung Nr. 95 "Alte Reichsstraße (Mitte)/Hofleitenstraße" einen Bebauungsplan aufzustellen. Nach umfassender Diskussion verschiedener Planvarianten wurde vom 19. Juli 2004 bis 20. August 2004 erstmalig eine öffentliche Auslegung durchgeführt. Nach verschiedenen Überarbeitungen des Bebauungsplans wurde diese im Zeitraum vom 17. Januar 2005 bis 28. Januar 2005 wiederholt. In einer erneut überarbeiteten Fassung des Bebauungsplans vom 30. Juni 2005 wurde u.a. eine Bebauung im hinteren Bereich der FlNrn. … und … herausgenommen. Hintergrund für die nochmalige Veränderung des Bebauungsplans waren zusätzliche Wünsche zur Nachverdichtung der Bebauung im Hangbereich des Planungsumgriffs, Zweifel der Antragsgegnerin am bisherigen Grünkonzept sowie an der Bebauung im Umgriff des Gasthofes Fuchs. Die Auslegung dieser vorläufig letzten Fassung erfolgte vom 18. Juli 2005 bis 19. August 2005.
Über ihren Bevollmächtigten äußerten sich die Antragsteller mit Schreiben vom 17. August 2005 zum Entwurf des Bebauungsplans. Darin wurde ausgeführt, dass der rückwärtige, südöstliche Bereich des Grundstücks FlNr. … im Bereich der Böschung gemäß § 34 BauGB bebaubar sei. Durch die Aufgabe der Baufenster in diesem Bereich und die Ausweisung einer teils privaten, teils öffentlichen Grünfläche werde das Baurecht entzogen. Aus der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergebe sich, dass eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real zu vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich zu erhalten sei. Die mit der Festsetzung verfolgten Ziele der hierfür angegebenen Begründungen würden dem nicht gerecht. Insbesondere die Herleitung aus einem historischen Grüngürtel und die optische Freistellung der alten Reichsstraße sei in Anbetracht der massiven Bebauung durch die Stadt selbst nördlich der Alten Reichsstraße und die bauliche Entwicklung im nahen Umfeld in der Abwägung mit den Interessen der privaten Eigentümer an der Erhaltung des bestehenden Baurechts nicht durchsetzbar. Die Planungskonzeption werde sich in der Praxis nicht entsprechend den Erwartungshaltungen der Antragsgegnerin entwickeln. Es werde stets der Charakter privater Flächen bestehen, verstärkt durch eine ungünstige fußläufige Erschließung über private Haus- und Hofbereiche mit großem Höhenunterschied. Das Planungsziel einer durchgehenden Grünstruktur werde weder im Nahbereich noch in der Fernwirkung ablesbar sein. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche erlaube den Zutritt für Jedermann, wodurch unerwünschte Störungen und damit eine Wertminderung der angeschlossenen Wohngebäude eintreten werde.
Im Rahmen der Abwägung der betroffenen Belange in der Sitzung des Stadtrats der Antragsgegnerin vom 29. September 2005 wurde hierzu festgestellt, dass das Interesse an einem öffentlichen Grünzug mit öffentlicher Erschließung über das Interesse der Grundeigentümer an massiver baulicher Ausnutzung des Areals gestellt werden müsse. In derselben Sitzung wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen und am 5. Oktober 2005 bekannt gemacht.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2006 stellten die Antragsteller gegen den Bebauungsplan Nr. 95 "Alte Reichsstraße (Mitte)/Hofleitenstraße" Normenkontrollantrag. Zur Begründung ließen sie durch ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 24. Juli 2006 ausführen, der Bebauungsplan leide bereits verschiedenen formellen Mängeln. Auch fehlte für eine Reihe von Regelungen des Bebauungsplans eine gesetzliche Rechtsgrundlage in § 9 BauGB. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen § 1 Abs. 6 BauGB vor. Die Abwägung verletze private Belange der Antragsteller, da eine Einschränkung der baulichen Nutzung ihres Grundstücks nach § 34 BauGB, verbunden mit der Ausweisung einer öffentlichen Verkehrsfläche sowie einer öffentlichen Grünfläche vorgenommen worden sei. Der anfängliche Bebauungsplanentwurf hätte im südöstlichen Grundstücksbereich der FlNr. … eine Bebauung mit zwei Gebäuden mit Garage vorgesehen. Die Umsteuerung in der Planung sei abwägungsfehlerhaft, da ein Grüngürtel durch den Ortsteil … historisch allein für den Bereich nördlich der Alten Reichsstraße herzuleiten sei. Dieser sei auf Grundstücken der Antragsgegnerin gelegen gewesen, für die mittlerweile eine dichte Bebauung ohne einen öffentlichen Grünbereich realisiert worden sei. Nach den Zielvorgaben des streitgegenständlichen Bebauungsplans sollten nun die Antragsteller auf ihren Grundstücken diese "Fehlentwicklungen" auffangen, indem sie Flächen für den öffentlichen Grünbereich zur Verfügung stellten. Für diesen Bereich sei jedoch festzuhalten, dass die erwünschte Struktur eines in Nordwestrichtung verlaufenden Grünzugs de facto nicht mehr vorhanden sei und zukünftig auch nur mehr in Versatzstücken erhalten werden solle. Die angestrebte Zielsetzung einer "Wahrung struktureller Besonderheiten" könne infolge der baulichen Entwicklung im nahen Umfeld kaum verwirklicht werden. Auch die von der Antragstellerin in der Abwägung angegebene Begründung, dass durch die im rückwärtigen Bereich vorhandene Topografie in Form eines Höhenversatzes von ca. 7 bis 8 m entsprechende Weitwirkungen entstehen würden, die eine "exzellente Begrünung und ein ruhiges Wechselspiel von Vegetation und Siedlung aufzeigen", sei nicht tragfähig. Eine Weitwirkung von der Alten Reichsstraße aus sei nicht ablesbar und wirke zudem nur für einen sehr kleinteiligen Bereich. Im Übrigen könne diese Wirkung auch durch eine Planung erreicht werden, für die das bestehende Baurecht der Antragsteller nicht eingeschränkt werden müsse. Die verfolgte optische Freistellung der Alten Reichsstraße sei ebenfalls ein reines Versatzstück in der dichten Umgebungsbebauung. Eine städtebauliche Leitlinie für die Zukunft könne hier nicht vorgegeben werden, da die angrenzenden Bereiche nicht in nächster Zeit zur Bebauung anstünden. Eine Nutzung der öffentlichen Grünanlagen für Bewohner des Altenzentrums scheitere daran, dass diese nur schlecht den vorhandenen Höhenunterschied bewerkstelligen könnten. Die Trasse werde vielmehr zu einer städtebaulich kaum erwünschten Hinterhofsituation führen, bei der die öffentliche Grünfläche nicht angenommen werde. Im Hinblick auf die Größe der Fläche werde auch die bezweckte Sicherung des Kleinklimas bezweifelt. Diese lasse sich auch durch eine entsprechende Durchgrünung einer Baufläche erreichen.
Mit Schreiben vom 26. April 2006, berichtigt mit Schreiben vom 5. Oktober 2006, beantragte die Antragsgegnerin über ihren Bevollmächtigten, den Normenkontrollantrag abzulehnen. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2006 ließ sie zur Begründung u.a. vortragen, dass die von der Antragstellerseite gesehenen Abwägungsfehler nicht vorlägen. Die Stadt habe bei der Aufstellung des Bebauungsplans die Vorgabe in § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB (1998) zu beachten. Die Bauleitplanung erstrecke sich neben der Ordnung der Bebauung auch auf die sonstige Bodennutzung und schaffe unter konkurrierenden Nutzungsansprüchen einen Ausgleich. Nicht die Förderung ausschließlich privater Interessen sei Aufgabe der Bauleitplanung, sondern die Orientierung am Allgemeinwohl, das hier die Sicherung der ökologischen, geohydrologischen und klimatischen Gegebenheiten erfordere. Hierbei sei nicht in das Eigentumsrecht der Antragsteller eingegriffen worden, das im Bauleitplanverfahren berücksichtigt und mitabgewogen worden sei. Es gebe keinen Anspruch auf Erhaltung der bebauungsrechtlichen zulässigen Nutzung. Dies folge bereits aus den Bestimmungen in § 39 ff. BauGB (1998). Zu den gemeinnützigen Festsetzungen gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 BauGB (1998) gehörten auch öffentliche Grünflächen. Überdies sei zu beachten, dass die Sieben-Jahres-Frist gemäß § 42 Abs. 2 BauGB (1998) abgelaufen sei. Die Antragsgegnerin könne deshalb ohne Rücksicht auf ein eventuelles Baurecht nach § 34 BauGB planen. Die Gegebenheiten des Planumgriffs, beispielsweise die Hangkante, die Hanglage und die charakteristische Durchgrünung, die nicht ohne erhebliche Negativfolgen zugunsten einer Bebauung aufgegeben werden könnten, würden von den Antragstellern übersehen. Der Vortrag, dass die Grünflächen nicht angenommen würden, sei reine Spekulation. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe in seiner Rechtsprechung den Grundsatz aufgestellt, dass Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV bindendes objektives Verfassungsrecht enthalte, an dem die Handlungen des Staates zu messen seien. Hiergegen hätte die Antragsgegnerin verstoßen, wenn sie sich auf die Forderungen der Eigentümer eingelassen hätte.
Am 30. Januar 2007 beschloss die Antragsgegnerin für den Bebauungsplan Nr. 95 "Alte Reichsstraße (Mitte)/Hofleitenstraße" die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB. Die Neufassung des Bebauungsplans wurde vom 15. Februar 2007 bis 16. März 2007 öffentlich ausgelegt.
Mit Schreiben vom 16. März 2007 ließen die Antragsteller durch ihren Bevollmächtigten zum ergänzenden Verfahren vortragen, dass sich insbesondere bezüglich des durch die Planung eintretenden Entzuges von Baurecht nichts verändert habe. Es werde daher auf die Ausführungen im Schreiben vom 17. August 2005 verwiesen, soweit diesen nicht durch die geänderte Planung zwischenzeitlich Rechnung getragen worden sei.
Der geänderte Bebauungsplanentwurf wurde von der Antragsgegnerin am 29. März 2007 beschlossen. Dabei wurde die Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen, die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit vorgelegt wurden, gemäß der Vorberatung im Planungs- und Umweltausschuss der Antragstellerin vom 22. März 2007 angenommen. Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung wies die Gemeindeverwaltung darauf hin, dass es nicht die Intention gewesen sei, am Planungskonzept etwas zu ändern, sondern die im Rahmen der Normenkontrolle aufgetretenen formellen Bedenken zu bewältigen. Der Bebauungsplan wurde am 2. Mai 2007 bekanntgemacht.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 erweiterten die Antragsteller das Normenkontrollverfahren auf die aktuelle Fassung des Bebauungsplans.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 beantragte die Antragsgegnerin, auch insoweit den Antrag abzulehnen.
Mit weiterem Schreiben vom 27. September 2007 ergänzten die Antragsteller die Begründung ihres Klageantrages. Dabei wiesen sie darauf hin, dass die im Schreiben vom 27. Oktober 2006 seitens der Antragsgegnerin dargestellten tatsächlichen Verhältnisse bezüglich der Topografie, des "Großgrünbestandes" und der Auswirkungen auf das Kleinklima zu drastisch dargestellt seien. Interessanterweise seien für den Bereich der Hangkante des Grundstücks der Antragsteller auch keine schützenswerten Bäume festgesetzt bzw. eine Neuanpflanzung nicht angeordnet. Die Argumentation laufe somit ins Leere. Die Hangkante könne ohne erheblichen Aufwand bebaut werden. Probleme bei den Baugrundverhältnissen, der Entwässerung und spezielle Gefahren im Hangbereich bestünden nicht. Den bislang geltend gemachten formellen Fehlern habe die Antragsgegnerin durch das Heilungsverfahren (teilweise) Rechnung getragen. Allerdings scheide das Heilungsverfahren immer dann aus, wenn der ursprüngliche Bebauungsplan deswegen unwirksam gewesen sei, weil für einzelne Festsetzungen eine tragfähige Rechtsgrundlage fehle. Auch die Abwägungsmängel hinsichtlich der Planungskonzeption bestünden fort.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 legte die Antragsgegnerin einen Bestandsplan des Vermessungs- und Ingenieurbüros Scholz-Diedorf vom 11. Juli 2002 zum Nachweis der Topografie sowie eine Fotodokumentation mit einem Luftbild und 10 Einzelbildern zum Bebauungsplangebiet vor. Hierdurch werde der den Ortsteil prägende Grünbestand und die sonstige Vegetation, die im Planumgriff für die klimatischen Verhältnisse ausschlaggebend sei, dokumentiert. Auf dem Grundstück des Antragstellers sei ebenfalls erhaltenswerter und ortsbildprägender Baumbestand vorhanden gewesen, den die Antragsteller jedoch trotz Erlasses einer Veränderungssperre beseitigt hätten.
Am 3. Juli 2008 fand eine Beweisaufnahme über die örtlichen Verhältnisse durch Augenschein des erkennenden Senats statt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
Die zulässigen Normkontrollanträge sind begründet. Der Bebauungsplan Nr. 95 der Antragsgegnerin für das Gebiet „Alte Reichsstraße (Mitte)/Hofleitenstraße“ in der Fassung der letzten Bekanntmachung vom 2. Mai 2007 ist unwirksam.
Die von der Antragsgegnerin mit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im Zentralbereich des Baugebiets sowie dem Anschluss dieser öffentlichen Grünfläche über einen öffentlichen Gehweg an die Hochleitenstraße verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen rechtfertigen nicht die hierdurch vorgenommene Einschränkung der Eigentumsbelange der von diesen Festsetzungen betroffenen Grundstückseigentümer. Die Einschränkung des Eigentumsrechts stellt sich insoweit als unverhältnismäßig dar und begründet damit einen Verstoß gegen das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gerecht abzuwägen. Dieser Fehler ist beachtlich und führt zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans.
1. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Abwägungsgebot verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG vom 12.12.1969 BVerwGE 34, 301; vom 1.11.1974 BVerwGE 47, 144; vom 14.2.1975 BVerwGE 48, 56).
Wird privates Grundstückseigentum als öffentliche Grünfläche überplant, ist das Gewicht der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 und 2 GG zu beachten. Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfordert, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung der Eigentümer real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten (vgl. BVerfG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727). Dieser private Eigentumsbelang ist in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen und kann nur durch gewichtige öffentliche Belange überwunden werden. An die Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken sind daher bei der Abwägung besonders hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH vom 30.11.2006, 26 N 03.395 und 26 N 03.586). Dies gilt unbeschadet des Umstands, dass Bebauungspläne keine enteignungsrechtliche Vorwirkung haben und deshalb die Enteignungsvoraussetzungen gemäß den §§ 85 ff. BauGB bei der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 1 Abs. 7 BauGB nicht zu prüfen sind (vgl. BVerwG vom 21.2.1991 BRS 52 Nr. 27; vom 11.3.1998 NVwZ 1998, 845). Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche sowie ihre Erschließung durch eine öffentliche Verkehrsfläche ist im Hinblick auf ihre einschneidenden Folgen nur dann verhältnismäßig, wenn für den Ausschluss jeglicher Bebauung gewichtige Belange sprechen und diese die entgegenstehenden Eigentumsbelange überwiegen (vgl. BayVGH vom 30.11.2006 a.a.O.; BayVGH vom 16.6.2006, 1 N 03.2347).
Dies gilt auch dann, wenn eine Überplanung nach Ablauf der Siebenjahresfrist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB erfolgt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird das Gewicht der Belange der Grundstückseigentümer nicht dadurch geschmälert, dass bestehende bauliche Möglichkeiten nicht innerhalb dieser Frist ausgeübt wurden. Selbst für den Fall, dass Grundstückseigentümern im Falle eines zulässigen Eingriffs nach diesen Vorschriften keine Entschädigung zustünde, bedeutet dies nicht, dass sie sich gegen die Aufhebung bestehender Nutzungsmöglichkeiten nicht auf die Eigentumsgarantie berufen könnten (vgl. zuletzt BayVGH vom 26.2.2008 15 B 06.325).
Nach diesen Maßstäben ist die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche im Zentralbereich des Plangebietes sowie deren Erschließung über einen öffentlichen Gehweg zur Hofleitenstraße nicht mit der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar.
Die Antragsgegnerin hat die privaten Belange der Grundstückseigentümer im Aufstellungsverfahren zwar gesehen. Sie hat insbesondere auch die Qualität der betroffenen Grundstücke als bauplanungsrechtlicher Innenbereich gemäß § 34 BauGB zutreffend eingeordnet (vgl. Nr. C. 5.3 der Begründung zum Bebauungsplan). Die Antragsgegnerin hat jedoch den Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verwirklichung ihrer städtebaulichen Ziele durch die Planung und den von der Planung berührten Eigentumsinteressen der betroffenen Grundstückseigentümer in einer Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtung dieser Eigentümerinteressen außer Verhältnis steht.
Wie der umfassenden Begründung des Bebauungsplans in Nr. C.5.4.1 zum Gesamtkonzept zu entnehmen ist, waren die tragenden Gesichtspunkte für die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche im Zentralbereich des Plangebiets sowie deren Erschließung durch einen öffentlichen Gehweg der Erhalt der historischen Struktur des Ortsteils …, die besondere Topografie, mögliche Fernwirkungen im Plangebiet, die Verbesserung der kleinklimatischen Verhältnisse sowie wohnhygienische Gesichtspunkte und die Schaffung öffentlicher Rückzugs- und Freiräume. Diese städtebaulichen Aspekte der Planung wurden im Einzelnen im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 22. Juli 2008 ausführlich erörtert. Dabei hat sich ergeben, dass die von der Antragsgegnerin ihrer Bauleitplanung zugrunde gelegten städtebaulichen Zielsetzungen grundsätzlich für die Ausweisung einer Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB herangezogen werden können. Allerdings sind die von der Antragsgegnerin ihrer Planung zugrunde gelegten Gesichtspunkte in einer Gesamtbewertung nicht ausreichend gewichtig, um den betroffenen Grundstückseigentümern auf den für die öffentliche Grünfläche und die öffentliche Wegeerschließung in Anspruch genommenen Grundstücksflächen die dort bisher möglichen Nutzungen vollständig zu entziehen. Besonders zu berücksichtigen ist dabei, dass die gesamte Fläche in einem Bebauungszusammenhang gemäß § 34 BauGB liegt und daher den Grundstückseigentümern durch die Planung normativ ein potentielles Baurecht entzogen wird. Die städtebauliche Begründung des Bebauungsplans kann demgegenüber kein öffentliches Interesse mit ausreichendem Gewicht deutlich machen. Insoweit greifen die von den Antragstellern im Rahmen des Verfahrens geltend gemachten Einwendungen zu einem großen Teil durch. Hierzu ist im Einzelnen anzumerken:
Die von der Antragsgegnerin gewünschten Auswirkungen der geplanten Grünfläche auf das Ortsbild und die bestehende Topografie sind im Grunde nachvollziehbar. Soweit die Antragsgegnerin für den Erhalt der historischen Struktur des Ortsteils … die Sicherung der bestehenden natürlichen Hangkanten geltend macht, muss sie sich allerdings entgegenhalten lassen, dass durch die Planung lediglich ein noch verbleibender, sehr kleiner Rest der Hangkante gesichert werden kann, der die historische Struktur des Ortsteils … kaum wiedergeben kann. Der Zielvorgabe nach dem Vortrag der Antragsgegnerin, dass langfristig im Rahmen künftiger Planungen eine Rückabwicklung für weitere Teilbereiche des Hangbereichs vorgesehen ist, kann realistisch innerhalb der üblichen Planungszeiträume eines Bebauungsplans kaum umgesetzt werden. Hier ist zu berücksichtigen, dass im weiteren Verlauf der Hangkante bis zum Friedhof gegenwärtig eine dichte Bebauung mit Geschosswohnungsbau besteht, bei der nicht anzunehmen ist, dass sie für eine Wiederherstellung der Hangkante in auch nur annähernd absehbarer Zeit beseitigt werden wird.
Ebenso ist die zur Begründung der streitigen Festsetzungen angeführte spezielle Situation des Plangebiets, wonach die Antragsgegnerin eine Trennung der unterschiedlichen Siedlungsbereiche für den oberen und unteren Hangbereich anstrebt, nur für einen relativ kleinräumigen Bereich umsetzbar. Daher ist auch dieser im Grundsatz nachvollziehbaren städtebaulichen Begründung im vorliegenden Fall kein zu hohes Gewicht im Rahmen der Abwägung beizumessen.
Die weiter von der Antragsgegnerin für ihre Festsetzung ins Feld geführte Fernwirkung besteht schon nach der Begründung des Bebauungsplans selbst nur in begrenztem Umfang. So wird in der Begründung unter Nr. C. 5.2 bei der Bewertung der Siedlungsräume ausgeführt, dass die Bestände der Durchgrünung im Geltungsbereich bis auf wenige Ausnahmen nicht sichtbar seien. Als Ausnahmen werden vor allem die Geschosswohnungsbauten westlich des Geltungsbereichs des Bebauungsplans genannt. Dies wird bestätigt durch die Einschätzung in Nr. 1.4 des Umweltberichts, der ebenfalls von einem Einblick in die Grünfläche nur aus dem gegenüberliegenden Geschosswohnungsbau ausgeht. Nur bedingt möglich ist auch aus der umgekehrten Perspektive der angestrebte Panoramablick von der festgesetzten Grünfläche aus auf den alten Ortsteil … Hierzu erläuterte die Antragsgegnerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung, dass lediglich im oberen Bereich der Grünfläche bei einer angenommenen Augenhöhe von 1,70 m ein Blick über die oberste Dachkante der geplanten Neubebauung horizontal auf den Gegenhang möglich sein wird. Diese in mehrfacher Weise durch Standort, Körpergröße des Betrachters und die Betrachtungsziele sehr begrenzten Ausblickmöglichkeiten von der geplanten öffentlichen Grünfläche vermögen kein herausragendes öffentliches Interesse an der Festsetzung zu begründen. Das gilt auch dann, wenn daneben noch zusätzliche Durchsichten – wohl in Abhängigkeit von einer künftigen Bepflanzung der Gartengrundstücke - zwischen der geplanten Neubebauung auf den Altort … möglich sein sollten. Die von der Antragsgegnerin zur Fernwirkung gewünschten Effekte des Nachvollziehens der historischen Siedlungsstrukturen, der Beruhigungswirkung und des Nachempfindens vorhandener massiver Grünstrukturen bestehen daher insgesamt nur sehr bedingt.
Soweit im Fokus der planerischen Zielsetzung der Erhalt bestehender Großgrünstrukturen entlang der Hangkante sowie der Schutz der kleinklimatischen und ökologischen Situation beabsichtigt war, verlangt dieses planerische Ziel nicht zwingend die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im fraglichen Bereich. Die insoweit von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, dass lediglich die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche eine Sicherstellung der planerischen Zielvorgaben langfristig ermöglicht, ist so nicht nachzuvollziehen. Ebenso ist vorstellbar, schützenswerte Bereiche wirksam im Bebauungsplan festzusetzen, ohne dabei in vergleichbarer Weise in die Privatnützigkeit des Eigentums einzugreifen. Auch die Auffassung, dass mit einer Ausweisung als öffentlicher Grünfläche – im Vergleich zur privaten Grünfläche – eine Besserstellung der jeweils betroffenen Antragsteller verbunden ist, trifft nicht zu. Der Argumentation der Antragsgegnerin, dass hier ein Übernahmeanspruch der Eigentümer gemäß § 40 BauGB begründet würde, der die Eigentümer von der aufwändigen Pflege der Flächen freistellt, kann im Hinblick auf die mit der Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche verbundene Aufgabe der privaten Nutzungsmöglichkeiten nicht gefolgt werden.
Für die von der Antragsgegnerin angeführten wohnhygienischen Gesichtspunkte sowie dem Bestreben, öffentliche Rückzugs- und Freiräume zu schaffen, ist ebenfalls zu bezweifeln, dass insoweit den ausgewiesenen Flächen ein ausreichend hohes Gewicht zukommt, um im Rahmen der Abwägung die Eigentumsinteressen der betroffenen Grundstückseigentümer zu überwinden. Hierbei spielt vor allem die Lage der öffentlichen Grünfläche im Zentralbereich des Bebauungsplans eine Rolle. Die Grünfläche ist von der Hofleitenstraße aus nach zwei Reihen Wohnbebauung, von der Alten Reichsstraße aus erst nach einer dreireihigen Wohnbebauung über Fußwege erreichbar. Sie ist damit vollständig von Bebauung umgeben. Sie bildet geradezu ein Zentrum in der Umgebungsbebauung, woraus sich eine hofähnliche Situation der Fläche ergibt. Diese abgeschlossene Lage, verbunden mit den topografischen Besonderheiten der Erschließung über teilweise steile Gehwege relativiert die Eignung der Grünfläche als optisch wahrnehmbarer Freiraum innerhalb des Baugebietes ebenso wie seine Qualität als Rückzugsraum für die Bevölkerung. Die spezielle räumliche Situation lässt vielmehr vermuten, dass die öffentlichen Freiflächen nur eingeschränkt von der Öffentlichkeit wahrgenommen und genutzt werden.
Auch den weiteren von der Antragsgegnerin als wohnhygienische Aspekte vorgetragenen Gründen wie Bebauungsabstand, Luftaustausch, Sonneneinstrahlung oder geschütztes Bewegen im eigenen Bereich kann für die Ausweisung der öffentlichen Grünfläche nur bedingt gefolgt werden. Hier ist zu berücksichtigen, dass das Plangebiet weitgehend mit Einzel- und Doppelhäusern mit privaten Gartengrundstücken bebaut ist bzw. noch bebaut werden soll. Es ist daher davon auszugehen, dass die genannten Zielsetzungen auch bei einem Verzicht der Ausweisung als öffentliche Grünfläche noch in einem Maß gewährleistet sind, das ein gesundes Wohnklima insgesamt noch ermöglicht, so dass jedenfalls die in der Planung vorgesehene Lösung der Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche nicht unbedingt erforderlich ist.
Schließlich ist auch der Gesichtspunkt der öffentlichen Durchwegung des Bauquartiers mit der Zielsetzung eines verbesserten Sozialaustausches zwischen den einzelnen Quartieren mit mehr oder weniger verdichteten Wohnbereichen zwar ein legitimes Interesse, jedoch in Anbetracht der besonderen Lage und Topografie der Durchwegung zwischen der Alten Reichsstraße und der Hofleitenstraße sowie der bereits bestehenden verkehrsmäßigen Verbindungen über den Gallusweg und die Panoramastraße kein gewichtiger städtebaulicher Aspekt. Vielmehr stellt gerade die Wegeverbindung der Grünfläche zur Hofleitenstraße für das davon vor allem betroffene Grundstück Fl.Nr. … eine besondere Belastung dar. In das Eigentumsrecht des Grundstückseigentümers wird hier nicht nur durch die öffentliche Zuweisung der Gehwegfläche erheblich eingegriffen, sondern auch dadurch, dass ein bestehendes Garagengebäude beseitigt werden muss und der öffentliche Weg zudem durch einen besonders geschützten privaten Grundstücksbereich verläuft. Wie sich der Senat im Rahmen der Ortseinsicht am 3. Juli 2008 überzeugen konnte, ist die gegenwärtige Situation im nordöstlichen Bereich des betroffenen Grundstücks durch eine geradezu idyllische, durch eine alte Buche völlig von der Umgebung abgeschirmte Situation mit einem privaten Kinderspielplatz geprägt. Hierdurch entsteht ein Eindruck einer großen Intimität des Wohnens und der Nutzung des Gartenbereichs. Diese Situation würde durch die Wegeverbindung der öffentlichen Grünfläche zur Hofleitenstraße völlig zerstört. Das Wohngrundstück würde insgesamt durch den über die gesamte Grundstücksbreite und einen Teilbereich des Grundstücks im Westen verlaufenden Gehweg nahe dem Wohnhaus stark entwertet. Die öffentliche Erschließung des Grünbereichs in dieser Weise über das Grundstück Fl.Nr. … wirkt geradezu mit der „Brechstange erzwungen“.
In der Gesamtschau ist somit ein öffentliches Interesse der Antragsgegnerin an der Ausweisung der öffentlichen Grünfläche sowie der Durchwegung des Planquartiers zwar anzuerkennen, es ist jedoch unter den gegebenen Umständen nicht geeignet, den schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht der betroffenen Grundstückseigentümer zu rechtfertigen. Dies macht die planerische Abwägung der Antragsgegnerin nach § 1 Abs. 7 BauGB insgesamt fehlerhaft.
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis der Antragsgegnerin auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV. Insoweit hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof lediglich entschieden, dass ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV vorliegt, wenn eine Gemeinde bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt (BayVerfGH vom 31.5.2006 BayVBl 2006, 598-600). Aus der Verpflichtung der Gemeinden als vorrangige Aufgabe die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, ergibt sich insoweit lediglich, dass diese Schutzgüter mit dem ihnen jeweils zukommenden Gewicht in die Bauleitplanung einbezogen werden müssen. Hieraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass im Rahmen der Abwägung die in Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV genannten Schutzgüter als städtebauliche Ziele von vorne herein private Eigentumsbelange überwiegen.
Die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche sowie der damit verbundenen Durchwegung des Plangebiets führt zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Nach den Verfahrensunterlagen stellt die Ausweisung der öffentlichen Grünfläche und ihre Wegeerschließung eine zentrale Planungsidee der Antragsgegnerin für die Bauleitplanung des Gebiets dar, so dass nicht anzunehmen ist, dass sie den Bebauungsplan unter Ausklammerung dieser Grundstücksfläche sowie der Durchwegung erlassen hätte, wenn sie sich der Mängel bewusst gewesen wäre. Hierfür spricht insbesondere, dass die Idee der Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche im Zentralbereich des Bauquartiers Anlass war, die vorangehende Planfassung für das Bauquartier, für die bereits auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde, grundsätzlich neu zu überarbeiten.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Es erscheint billig, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Entscheidung in Nr. I. der Urteilsformel nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils ebenso veröffentlichen wie der Bebauungsplan bekannt zu machen wäre (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
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