Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=158001521914320046&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=146702,14
Timestamp: 2020-02-25 04:55:51
Document Index: 273172022

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 13']

§ 13 GO NRW, Name und Bezeichnung - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 13 GO NRW, Name und Beze...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 12 GO NRW, Funktionsbezeich...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 14 GO NRW, Siegel, Wappen u...
§ 13 GO NRW
§ 13 GO NRW – Name und Bezeichnung
(1) Die Gemeinden führen ihren bisherigen Namen. Der Rat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder den Gemeindenamen ändern. Die Änderung des Gemeindenamens bedarf der Genehmigung des für Kommunales zuständigen Ministeriums. Sätze 2 und 3 finden auch in den Fällen Anwendung, in denen der Gemeindename durch Gesetz festgelegt wurde, wenn seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zehn Jahre vergangen sind.
(2) Die Bezeichnung "Stadt" führen die Gemeinden, denen diese Bezeichnung nach dem bisherigen Recht zusteht. Sobald eine Gemeinde als Mittlere kreisangehörige Stadt zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen hat, führt sie unabhängig von der künftigen Einwohnerentwicklung die Bezeichnung "Stadt". Eine kreisangehörige Stadt, in der die Kreisverwaltung ihren Sitz hat, ist berechtigt, die Bezeichnung "Kreisstadt" zu führen.
(3) Die Gemeinden können auch andere Bezeichnungen, die auf der Geschichte oder der heutigen Eigenart oder Bedeutung der Gemeinden beruhen, führen. Der Rat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder diese Bezeichnung bestimmen und ändern. Die Bestimmung und Änderung der Bezeichnung bedarf der Genehmigung des für Kommunales zuständigen Ministeriums.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,14