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Timestamp: 2020-08-14 13:35:23
Document Index: 55107151

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 46', '§ 136', '§ 81', '§ 102', '§ 136', 'BGH']

Wer von der Polizei befragt oder vernommen wird, sollte wissen, ab wann man Beschuldigter einer Straftat oder Betroffener einer Ordnungswidrigkeit ist - Haerlein
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Wer von der Polizei befragt oder vernommen wird, sollte wissen, ab wann man Beschuldigter einer Straftat oder Betroffener einer Ordnungswidrigkeit ist
…. und entsprechend belehrt werden muss, mit der Folge, dass bei einer fehlenden Belehrung die (gemachte) Aussage in einem Straf- oder Bußgeldverfahren unverwertbar sein kann.
Die Beschuldigteneigenschaft i.S.v. § 136 Abs. 1 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) in einem Strafverfahren bzw. die Betroffeneneigenschaft in einem Bußgeldverfahren (vgl. § 46 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), mit der Folge, dass
bei Beginn der ersten (Beschuldigten bzw. Betroffenen)Vernehmung gemäß §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO die Eröffnung über die zur Last gelegte Tat und der Hinweis erfolgen muss, dass es einem freisteht sich zu der Tat
zu äußern oder
nicht zur Sache auszusagen sowie
jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen zu wählenden Verteidiger zu befragen
falls eine solche Belehrung nicht erfolgt (ist), eine gemachte Aussage unverwertbar sein kann,
wird begründet nicht nur
durch die Einleitung eines förmlichen Ermittlungs- bzw. Bußgeldverfahrens
oder dadurch, dass gegen einen
Ermittlungs- bzw. Eingriffsmaßnahmen vorgenommen werden,
die nur gegenüber einem Beschuldigten bzw. Betroffenen zulässig sind,
wie etwa eine körperliche Untersuchung bzw. ein körperlicher Eingriff nach § 81a StPO oder
die an einen Tatverdacht anknüpfen,
wie etwa die Durchführung einer Durchsuchung nach § 102 StPO, die dazu dient, zur Überführung geeignete Beweismittel zu gewinnen,
sondern auch durch eine (Zeugen)Vernehmung bzw. Befragung, wenn
diese nicht nur dazu dient, zunächst
am Tat- bzw. Unfallort durch informatorische Befragung der anwesenden Personen zu klären, wer überhaupt als Zeuge, (Mit)Beschuldigter oder (Mit)Betroffener in Betracht kommt oder
eine Verdachtslage - ggf. auch durch Konfrontation des Vernommenen mit dem Tatverdacht - (weiter) abzuklären,
sondern sich aus der Gesamtschau aller relevanten Umstände (dem Ziel, der Gestaltung und den Begleitumständen) ergibt, dass diese, aufgrund eines bereits auf hinreichenden gesicherten Erkenntnissen beruhenden Tatverdachts und nicht nur kriminalistischer Erfahrung erfolgt, zur Überführung, zur Gewinnung neuer Ermittlungsansätze gegen ihn oder zur Erlangung eines Geständnisses
im Verlauf der polizeilichen Zeugenvernehmung eine so starke Verdachtslage entsteht bzw. sich eine Verdachtslage so verdichtet, dass der/die Vernommene ernstlich als Täter/in der untersuchten Tat in Betracht kommt.
Geht in solchen Fällen
der Ermittlungsbeamte nicht zur Beschuldigten- bzw. Betroffenenvernehmung über und
belehrt er nicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
ist das verfahrensfehlerhaft und kann der Beweisverwertung der (nachfolgenden weiteren) Äußerungen in einem späteren Straf- bzw. Bußgeldverfahren,
wegen unterlassener Beschuldigten- bzw. Betroffenenbelehrung,
widersprochen werden (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 25.02.2004 – 4 StR 475/03 –, Urteil vom 03.07.2007 – 1 StR 3/07 – und Beschluss vom 06.06.2019 – StB 14/19 –).
Abgesehen von dem oben Ausgeführten sollte Jedermann aber auch stets Folgendes bedenken:
Wer sich spontan
beispielsweise am Tat- oder Unfallort oder einer Polizeidienststelle
gegenüber der Polizei, ohne deren Zutun, vor Stellung sachverhaltsbezogener Fragen und vor einer möglichen Belehrung äußert, dessen Äußerungen
sind und bleiben grundsätzlich verwertbar,
unabhängig davon ob dem Betreffenden ein Aussageverweigerungs- oder ein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden hat.