Source: https://www.schwerbehindertenausweis.de/behinderung/ausweis/die-merkzeichen
Timestamp: 2019-10-15 13:22:23
Document Index: 93662238

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 229', '§2', '§ 3', '§ 229', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 72', '§2', '§ 3', '§2', '§ 3', '§ 3', '§ 229', '§2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

G — Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit
aG — Außergewöhnliche Gehbehinderung
H — Hilflosigkeit
Bl — Blindheit
Gl — Gehörlosigkeit
TBl — Taubblindheit
B — Begleitperson
1 Kl — 1. Klasse
RF — Rundfunk/Fernsehen
EB — Entschädigungsberechtigt
VB — Versorgungsberechtigt
Weitere Merkzeichen nach Landesrecht
HS — Hochgradig Sehbehindert (Mecklenburg-Vorpommern)
T — Teilnahmeberechtigung am Sonderfahrdienst (Berlin)
Personen, die nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurücklegen können (die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden) und über eine Einschränkung des Gehvermögens verfügen, gelten als in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt und erhalten das Merkzeichen „G“. Bei Personen mit einer Störungen der Orientierungsfähigkeit, mit inneren Leiden oder aufgrund von Anfällen, wird die erheblich Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr angenommen.
Dies liegt z.B. bei Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vor. Eine Störung der Orientierungsfähigkeit liegt z.B. bei Menschen mit Seheinschränkungen mit GdB 70 oder Menschen mit geistigen Einschränkungen mit GdB 100 vor.
§ 3 Absatz 1 Nummer 7 SchwbAwV (Schwerbehindertenausweisverordnung)
Weitere Merkzeichen
www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__3.html
§ 229 Absatz 1 Satz 1 SGB IX (Neuntes Sozialgesetzbuch)
www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__229.html
Anlage zu §2, Teil D, Nummer 1 VersMedV (Versorgungsmedizin-Verordnung)
www.gesetze-im-internet.de/versmedv/anlage.html
Personen, die sich aufgrund der Schwere ihrer Einschränkung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können, sind außergewöhnlich Gehbehindert und erhalten das Merkzeichen aG.
Dazu zählen u.a. folgende Personen:
die kein Kunstbein oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können:
einseitig Oberschenkelamputierte
mit Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz
mit Erkrankungen der Atmungsorgane mit schwerer Einschränkung der Lungenfunktion
Bei der außergewöhnlichen Gehbehinderung muss eine Einschränkung der Gehfähigkeit vorliegen und mit einem Grad der Behinderugn von mindestens 80 bewertet sein. Andere Arten von Bewegungsbehinderungen, wie beim Merkzeichen G, werden nicht berücksichtigt.
Die Nutzung eines Rollstuhls alleine reicht nicht aus, um eine außergewöhnliche Gehbehinderung anzunehmen. Vielmehr ist eine ständige Nutzung des Rollstuhls maßgeblich, wenn ansonsten die Fortbewegung nur mit fremder Hilfe oder nur unter großer Anstrengung möglich ist.
§ 3 Absatz 1 Nummer 1 SchwbAwV (Schwerbehindertenausweisverordnung)
§ 229 Absatz 3 SGB IX (Neuntes Sozialgesetzbuch)
Personen, die jeden Tag zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz für die Bewältigung von häufigen und regelmäßigen Tätigkeiten dauernd fremde Hilfe benötigen oder entsprechend überwacht oder angeleitet werden müssen, sind Hilflos und erhalten das Merkzeichen H. Dies gilt auch, wenn die Unterstützung nicht dauerhaft, aber eine ständige Bereitschaft zur Hilfestellung vorhanden sein muss.
§ 3 Absatz 1 Nummer 2 SchwbAwV (Schwerbehindertenausweisverordnung)
§ 33b Absatz 6 Sätze 3, 4 EStG (Einkommensteuergesetz)
www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html
Das Merkzeichen Bl erhalten vollständig erblindete Personen und Personen, bei denen die Gesamtsehschärfe beidäugig maximal ein Fünfzigstel (Visus von 0,02) beträgt. Ebenso erhalten sehbehinderte Menschen dieses Merkzeichen, bei denen eine dieser Sehschärfe gleichzuachtende Sehstörung vorliegt. Dies ist u.a. der Fall, wenn das Gesichtsfeld erheblich eingeschränkt ist
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 SchwbAwV (Schwerbehindertenausweisverordnung)
§ 72 Absatz 5 SGB XII
www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__72.html
Anlage zu §2, Teil A, Nummer 6 VersMedV
Als Gehörlos werden Menschen bezeichnet, bei denen Taubheit auf beiden Seiten vorliegt.
Hörbehinderte Menschen die eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit haben und eine schwere Sprachstörung aufweisen (in der Regel angeboren oder in der Kindheit erworben), erhalten ebenfalls das Merkzeichen.
§ 3 Absatz 1 Nummer 4 SchwbAwV (Schwerbehindertenausweisverordnung)
Anlage zu §2, Teil D, Nummer 4 VersMedV (Versorgungsmedizin-Verordnung)
Gehörlosigkeit (Merkzeichen Gl)
Das Merkzeichen TBl erhalten schwerbehinderte Menschen, die wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens einen Grad der Behinderung von 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von 100 haben.
§ 3 Absatz 1 Nummer 8 SchwbAwV (Schwerbehindertenausweisverordnung)
Schwerbehinderte Menschen die regelmäßig Hilfe bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen (Ein- und Ausstiegshilfe, Hilfe während der Fahrt oder Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen), erhalten das Merkzeichen B.
Die Voraussetzungen liegen bei Querschnittgelähmten,Ohnhändern, Blinden und Sehbehinderten, Hörbehinderten, geistig behinderten Menschen und Anfallskranken vor, wenn die erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ebenfalls gegeben ist.
Das Merkzeichen bedeutet jedoch nicht, dass die Person für sich oder für andere eine Gefahr darstellt, wenn sie nicht in Begleitung ist.
§ 3 Absatz 2 SchwbAwV (Schwerbehindertenausweisverordnung)
§ 229 Absatz 2 SGB IX (Neuntes Sozialgesetzbuch)
Anlage zu §2, Teil D, Nummer 2 VersMedV (Versorgungsmedizin-Verordnung)
Berechtigung für eine ständige Begleitung (Merkzeichen B)
Schwerkriegsbeschädigte Menschen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 und bei denen eine ständige Unterbringung in der 1. Klasse erforderlich ist, erhalten das Merkzeichen „1 Kl“.
§ 3 Absatz 1 Nummer. 6 SchwbAwV (Schwerbehindertenausweisverordnung)
Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG (Tfv 600), Beförderungsbedingungen für besondere Personengruppen, Abschnitt 2.4
www.bahn.de/p/view/home/agb/agb.shtml
Schwerbehinderte Menschen, welche unter die nachfolgend aufgeführten Personen fallen, erhalten das Merkzeichen RF.
Sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 aufgrund der Sehbehinderung
Hörgeschädigte Menschen bei denen eine ausreichende Verständigung auch mit Hörhilfen nicht möglich ist
Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von Mindestens 80 und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können
§ 3 Absatz 1 Nummer 5 SchwbAwV (Schwerbehindertenausweisverordnung)
recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=19124&aufgehoben=N
Bei Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz und einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von mindestens 50, wird die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“ auf der Vorderseite des Ausweises eingetragen.
§ 2 Absatz 1 SchwbAwV (Schwerbehindertenausweisverordnung)
Zugehörigkeit zu Sondergruppen
www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__2.html
Dieses Merkzeichen erhalten schwerbehinderte Menschen, die Entschädigung nach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzes erhalten (Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung) und ein Grad der Schädigungsfolge (GdS) von mindestens 50 haben.
Sofern zusätzlich auch eine Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz vorliegt, wird nur die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“ eingetragen. Das Merkzeichen EB wird nur auf expliziten Antrag eingetragen.
§ 2 Absatz 2 SchwbAwV (Schwerbehindertenausweisverordnung)
Bei Anspruch auf Versorgung nach anderen Bundesgesetzen als das Bundesversorgungsgesetz und Vorliegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens von 50, erhält das Merkzeichen VB.
Dies ist auch dann der Fall, wenn mehrere Ansprüche auf Versorgung (Bundesversorgungsgesetz, andere Bundesgesetze, Bundesentschädigungsgesetz) bestehen und ein Gesamtgrad der Schädigungsfolge (GdS) von mindestens 50 besteht und nicht bereits das Merkzeichen EB oder die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“ eingetragen ist.
Personenkreis sind schwerbeschädigte ehemalige Soldaten der Bundeswehr, Zivildienstleistende oder politische Häftlinge der ehemaligen DDR.
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten hochgradig sehbehinderte Menschen den Sondervermerk HS. Eine hochgradige Sehbehinderung liegt vor, wenn das Sehvermögen (Visus) auf beiden Augen nicht besser als 0,05 (1/20) ist.
Des Weiteren können schwerbehinderte Menschen, die eine entsprechende schwere Sehstörung aufweisen ebenfalls dieses Merkzeichen erhalten. Dies ist der Fall, wenn ein Grad der Behinderung von 100 nur wegen der Sehstörung vorliegt, aber die Person noch nicht Blind (Merkzeichen Bl) ist.
§ 1 Absatz 4, 5 LBlGG M-V (Gesetz über die Gewährung von Landesblindengeldgesetz MV)
www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-BliGGMV2009rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Behinderte Menschen, die die Voraussetzungen für die Teilnahmeberechtigung am Sonderfahrdienst des Landes Berlin (früher: Telebus-Berechtigung) erfüllen, erhalten den Sondervermerk T im Schwerbehindertenausweis.
Berechtigt sind schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen aG und einem mobilitätsbedingten Grad der Behinderung von mindestens 80, sowie einer Fähigkeitsstörung beim Treppensteigen.
§ 1 Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes Berlin
www.berlin.de/sen/soziales/themen/berliner-sozialrecht/kategorie/rechtsvorschriften/sfd-573404.php