Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.120&docid=328348
Timestamp: 2019-02-23 05:50:51
Document Index: 148832160

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 97', '§ 101', 'Art. 14', 'Art. 5']

Hennemann, Urheberrechtsdurchsetzung und Internet - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Hennemann, Urheberrechtsdurchsetzung und Internet
Moritz Hennemann, Urheberrechtsdurchsetzung und Internet, Baden-Baden (Nomos Verlagsgesellschaft) 2011, ISBN 978-3-8329-6870-0, € 98,-
MMR-Aktuell 2012, 329298 Die Frage nach der Rechtsdurchsetzung im Internet ist gerade für das Urheberrecht von zentraler Bedeutung und es ist daher ein besonderes Verdienst von Moritz Hennemann, sich in seiner Freiburger Dissertation ausführlich mit diesem schwierigen Themenkomplex zu beschäftigen. Der Verfasser beginnt seine Arbeit mit einer allgemeinen Darstellung der Schutzgüter und Rechtsgrundlagen der Rechtsdurchsetzung (S. 34 ff.). Diese Ausführungen sind redundant, da hier nur allgemeine Ausführungen, etwa zu zuständigen Gerichten oder zum Kollisions- und internationalen Verfahrensrecht zu finden sind. Ähnlich allgemein gehalten sind die weiteren Ausführungen zur verfassungsrechtlichen Grundlagen der Internetnutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte (S. 77 ff.). Im Übrigen ist der Verfasser hier auch in manchen seiner Thesen angreifbar. So will er z.B. die Privatkopierfreiheiten nicht auf ein verfassungsrechtliches Recht auf die Privatkopie beziehen, sondern verweist darauf, dass diese historisch aus reinen Praktikabilitätsgründen eingeführt worden sei (S. 97). Doch das, was früher einmal aus Praktikabilitätsgründen eingeführt worden ist, kann in der Zwischenzeit schon längst verfassungsrechtlich überlagert mit der Informationsfreiheit in Verbindung gebracht werden. Undifferenziert scheint auch die Auffassung, dass Kritiker mit dem bisherigen System des urheberrechtlichen Interessensausgleichs „eine faktische Abschaffung des Urheberrechts“ im Sinn haben (S. 97). Zwischen Weiß und Schwarz befinden sich bekannterweise Schattierungen von Grau. Ähnlich flott und verkürzt geht es dann um die Verantwortlichkeit von Internet-Intermediären (S. 103 ff.) Die urheberrechtliche Störerhaftung als solche wird gar nicht mehr kritisiert, sondern nur noch allgemein auf den Hostprovider und dessen Störerverantwortlichkeit abgestellt. So finden sich denn bei der Darstellung der verschiedenen Formen von Internet-Intermediären keine Hinweise zum Telemediengesetz, geschweige denn zu alternativen Haftungsmodellen.
Die Arbeit gewinnt erst dann an Fahrt, wenn sie im zweiten Teil die Effizienz und Wirksamkeit des Rechtsrahmens untersucht (S. 124 ff.). Unter diesem Obertitel findet sich eine sehr detaillierte Analyse der Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG und deren Voraussetzungen (S. 137 ff.). Auch § 101 Abs. 9 UrhG und der dortige Richtervorbehalt werden analysiert (S. 160 ff.). Dabei geht der Verfasser auch auf die Wirkungslosigkeit des Auskunftsanspruchs und entsprechende Gegenvorschläge von Ladeur ein (S. 174 f.), die der Verfasser aber mit relativ klaren, wenn auch kurzen Hinweisen ablehnt. Erörtert werden dann noch die anderen Rechte nach § 101a UrhG (Besichtigung; S. 188 ff.) und die Sicherung der Erfüllung von Schadensersatzansprüchen (§ 101b UrhG; S. 196 ff.). Der Verfasser sucht im Folgenden nach Maßgabe seiner kritischen Bedenken gegen das derzeitige Rechtsdurchsetzungssystem Möglichkeiten zu einer rechtspolitischen Änderung (S. 204 ff.). Er lehnt eine Abschaffung des Richtervorbehalts ab und sieht vor allem Probleme darin, dass die verschiedenen Normen des § 97a oder § 101 UrhG zu unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden würden.
Dann folgt der dritte Teil, dessen Anbindung zu den vorherigen Abschnitten nicht ganz klar ist. Der Verfasser nennt diesen dritten Teil „Entwicklungsperspektiven“. Es geht ihm hier um Gegenmodelle zur derzeitigen Durchsetzungspraxis. Er sieht hier vor allem zwei Modelle in der politischen Diskussion, nämlich auf der einen Seite Internetsperren (S. 231 ff.) und auf der anderen Seite die Kulturflatrate (S. 291 ff.). Diese entsprechenden Denkmodelle untersucht er kritisch unter Einbeziehung auch rechtsvergleichender Aspekte. Er lehnt die Internetsperren als ineffizient und kontraproduktiv ab, weil insbesondere auch grundrechtlich der Interessenausgleich urheberrechtlich nicht hergestellt werden kann. Er sieht jedoch ebenfalls Probleme bei der Kulturflatrate, auch wenn er dieser freundlicher gesonnen ist, denn schließlich erreiche die Kulturflatrate das Ziel der umfassenden Legalisierung unter Vergütung der Urheber. Allerdings sei die Kulturflatrate verfassungswidrig, da damit in Art. 14 GG eingegriffen werde. Ferner sei die Kultur vertreten mit dem Dreistufentest aus Art. 5 Abs. 5 Info–RL nicht vereinbar. Bedenken sieht er aber auch bei der sachgerechten Erhebung der Pauschale und der angemessenen Verteilung der entsprechenden Einnahmen an die Urheber. Insofern gibt es keine Lösung und keine Alternativmodelle. Im Ausblick verweist er nur noch auf letzte rechtspolitische Initiativen der Europäischen Union. Insgesamt meint er, dass man derzeit eben nur die geltenden normativen Vorgaben der Rechtsdurchsetzung im Wege der Einzelkritik einzelner Tatbestandelemente modifizieren könne. Zu befürworten sei im Übrigen eine Vollharmonisierung der Vorgaben der Urheberrechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene. So schließt die Arbeit mit einer Conclusio, die in einer päpstlichen Enzyklika nicht besser stehen könnte: Eine effektive Urheberrechtsdurchsetzung werde sich „auch in Zukunft (nicht nur in Bezug auf das Internet) stets erneuern müssen. Die effektive Urheberrechtsdurchsetzung ist eine weltweite Herausforderung“.
Die besonderen Stärken der Arbeit sind dort, wo der Verfasser die derzeitige Einzelkritik an den Voraussetzungen von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen im Urheberrecht zusammenfasst. Bei den rechtspolitischen Überlegungen ist der Verfasser ansonsten allerdings schwach. Die Arbeit bietet hier nichts Neues, außer eben den Hinweis darauf, dass es sich bei der Frage der Urheberrechtsdurchsetzung um eine permanente und weltweite Herausforderung handele. Insofern ist die Gesamtarbeit aber auch ein Symbol für das derzeitige Scheitern der Urheberrechtsdiskussion, die einfach auf der Stelle tritt. Angesichts des enormen Lobbyismus der Rechteverwerter und dem demgegenüber sich stets verstärkenden Widerstand der Netzgemeinde ist derzeit an eine Urheberrechtspolitik nicht zu denken. Man wird das System wahrscheinlich erst einmal explodieren lassen müssen, um es dann neu wieder aufzubauen.
Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.