Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/befoerderung
Timestamp: 2020-05-27 03:38:48
Document Index: 75416354

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 46', '§ 839', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 46', '§ 17', '§ 17']

Beförderung | Rechtslupe
Die Rege­lung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gemäß § 370 Abs. 6 Satz 2 AO auf die fran­zö­si­sche Bier­steu­er anwend­bar, weil es sich hier­bei um eine har­mo­ni­sier­te Ver­brauch­steu­er, die von einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ver­wal­tet wird, han­delt . Für die Beför­de­rung har­mo­ni­siert ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren unter Steu­er­aus­set­zung zwi­schen meh­re­ren
Über die Ein­rich­tung und nähe­re Aus­ge­stal­tung von Dienst­pos­ten ent­schei­det der Dienst­herr inner­halb des von Ver­fas­sung und Par­la­ment vor­ge­ge­be­nen Rah­mens auf­grund der ihm zukom­men­den Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt nach sei­nen Bedürf­nis­sen. Wie er sei­ne Stel­len zuschnei­det, wel­che Zustän­dig­kei­ten er die­sen zuweist und wel­che Fach­kennt­nis­se er zur Erfül­lung der dar­aus im Ein­zel­nen resul­tie­ren­den Auf­ga­ben für
Die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG a.F. sind erfüllt, wenn der Beför­de­rung des Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Maß­geb­lich hier­für sind die Vor­ga­ben des jewei­li­gen Haus­halts­ti­tels des Haus­halts­plans, nicht dage­gen die ledig­lich dar­auf auf­bau­en­den Ent­schei­dun­gen der Exe­ku­ti­ve, die die Plan­stel­len
Ein beam­ten­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs kann in Anwen­dung des dem Vor­rang des Pri­­mär- vor dem Sekun­där­rechts­schutz die­nen­den Rechts­ge­dan­kens des § 839 Abs. 3 BGB dar­an schei­tern, dass der Beam­te von einem ihm zumut­ba­ren Rechts­mit­tel im Sin­ne die­ser Vor­schrift in vor­werf­ba­rer Wei­se kei­nen Gebrauch gemacht hat. Der Begriff des
Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen bei der Bun­des­wehr – und die Per­spek­tiv­kon­fe­renz
Das Ergeb­nis der Per­spek­tiv­kon­fe­renz stellt kein Aus­wahl­kri­te­ri­um dar. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung
Ein Dienst­pos­ten – meh­re­re Besol­dungs­gru­pen
Ein Dienst­pos­ten kann meh­re­ren Besol­dungs­grup­pen zuge­ord­net wer­den, wenn hier­für ein sach­li­cher Grund besteht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat anläss­lich eines Kon­kur­ren­ten­streits die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung (soge­nann­te Topf­wirt­schaft im dienst­recht­li­chen Sin­ne) kon­kre­ti­siert: Eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung ist nur zuläs­sig, wenn für sie ein sach­li­cher Grund besteht. Ein sol­cher sach­li­cher Grund kann ins­be­son­de­re dann
Wird wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten die ange­foch­te­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung zu Las­ten des Antrag­stel­lers getrof­fen, erstreckt sich sein ein­ge­leg­ter Rechts­be­helf nicht auf die zwei­te Aus­wahl­ent­schei­dung. Die ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung ist auf­ge­ho­ben wor­den. Sie ent­fal­tet im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Rechts­wir­kun­gen mehr.
Scha­dens­er­satz wegen ver­spä­te­ter Beför­de­rung
Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen ver­spä­te­ter Beför­de­rung ist nur mög­lich, wenn ernst­haf­te Beför­de­rungs­chan­ce des Beam­ten bestan­den. Die haus­halts­recht­li­chen Vor­ga­ben zum Umfang besetz­ba­rer Plan­stel­len sind auch im Rah­men einer Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen feh­ler­haf­ter Nicht­ein­be­zie­hung in ein Aus­wahl­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Hät­te ein Beam­ter bei Zugrun­de­le­gung des hypo­the­ti­schen und recht­mä­ßi­gen, d.h. auch das Haus­halts­recht berück­sich­ti­gen­den Alter­na­tiv­ver­hal­tens
Erfüllt eine Bewerberin/​ein Bewer­ber ein kon­sti­tu­ti­ves Anfor­de­rungs­merk­mal nicht, so bleibt ihre/​seine Bewer­bung von vorn­her­ein unbe­rück­sich­tigt . Als "kon­sti­tu­tiv" ein­zu­stu­fen sind dabei die­je­ni­gen Merk­ma­le des Anfor­de­rungs­pro­fils, die zwin­gend vor­ge­ge­ben und anhand objek­tiv über­prüf­ba­rer Kri­te­ri­en, also ins­be­son­de­re ohne gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf Wer­tungs­spiel­räu­me des Dienst­herrn, als tat­säch­lich gege­ben letzt­lich ein­deu­tig und unschwer fest­zu­stel­len
Ein Beam­ter kann von sei­nem Dienst­herrn Ersatz des ihm infol­ge einer unter­blie­be­nen Beför­de­rung ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen, wenn der Dienst­herr bei der Ver­ga­be eines Beför­de­rungs­am­tes den aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­den Anspruch des Beam­ten auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl schuld­haft ver­letzt hat, dem Beam­ten das Amt ohne die­sen Rechts­ver­stoß
Der Anspruch des Sol­da­ten auf einen bestimm­ten Dienst­pos­ten
Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te fach­li­che oder ört­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge Dienst­stel­le der Bun­des­wehr über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen
Die unter­las­se­ne Kon­kur­ren­ten­mit­tei­lung
Ein Beam­ter kann von sei­nem Dienst­herrn Ersatz des ihm durch die Nicht­be­för­de­rung ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen, wenn der Dienst­herr bei der Ver­ga­be eines Beför­de­rungs­am­tes den aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­den Anspruch des Beam­ten auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl schuld­haft ver­letzt hat, dem Beam­ten das Amt ohne die­sen Rechts­ver­stoß vor­aus­sicht­lich
Funk­ti­ons­zu­la­ge für die Wahr­neh­mung höher­wer­ti­ger Auf­ga­ben – und die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen
Die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beför­de­rung des Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Maß­geb­lich hier­für sind die Vor­ga­ben des jewei­li­gen Haus­halts­ti­tels des Haus­halts­plans, nicht dage­gen die ledig­lich dar­auf auf­bau­en­den Ent­schei­dun­gen der Exe­ku­ti­ve, die die Plan­stel­len den
Aus­wahl zum Batail­lons­kom­man­deur
Die Ent­schei­dung der Batail­­­lon­s­­kom­­man­­deur-Aus­­­wahl­­kon­­fe­­renz über die Aus­wahl zum Batail­lons­kom­man­deur ist eine anfecht­ba­re dienst­li­che Maß­nah­me im Sin­ne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nur gel­tend gemacht wer­den, dass eine dienst­li­che Maß­nah­me oder deren Unter­las­sung rechts­wid­rig sei. Merk­mal einer
Infor­ma­ti­on der Bewer­ber bei Beset­zung eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens
Eine brei­te und effi­zi­en­te Infor­ma­ti­on mög­li­cher Bewer­ber ist auch dann gebo­ten, wenn eine Pflicht zur Aus­schrei­bung eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens nach den ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen, die allen­falls Aus­nah­men von der Pflicht zur Aus­schrei­bung, aber nicht vom Leis­tungs­grund­satz zulas­sen kön­nen, nicht besteht. Ein Beam­ter hat grund­sätz­lich kei­nen Rechts­an­spruch auf Beför­de­rung oder auch nur die
Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten bei der Aus­wahl­ent­schei­dung für eine Beför­de­rungs­stel­le