Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%2013
Timestamp: 2020-01-21 08:53:27
Document Index: 309744592

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 538', '§ 8', '§ 307', '§ 9', '§ 543', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - I-10 U 70/04 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - I-10 U 70/04
https://dejure.org/2004,1405
OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - I-10 U 70/04 (https://dejure.org/2004,1405)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.10.2004 - I-10 U 70/04 (https://dejure.org/2004,1405)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - I-10 U 70/04 (https://dejure.org/2004,1405)
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Wirksamkeit starrer Fristenregelungen für Schönheitsreparaturen in Wohnraummietverträgen; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion; Umfang der mietvertraglichen Verpflichtung zur Gartenpflege; Direktionsrecht des Vermieters bezüglich der Pflegemaßnahmen; Formularmäßige ...
Umfang der Gartenpflegepflichten; Gartenpflegekosten
Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und Renovierungsmaßnahmen - Mietausfallschaden nach fristloser Kündigung durch Vermieter?
Schönheitsreparaturklausel mit "starrem" Fristenplan unwirksam
Vermieter verschaffen sich Probleme, wenn sie im Mietvertrag nur vereinbaren: "Der Mieter verpflichtet sich, den Garten zu pflegen”
Mietrecht - Starre Schönheitsreparaturfrist und die Verpflichtung zur Gartenpflege "widersprüchliches Verhalten"
Verwildeter Garten - Wie weit geht die Pflicht eines Mieters, den "Garten zu pflegen"?
Gartenpflege - klare Vereinbarungen erforderlich
Unwirksame Kündigung - keine Mietzahlung
Ohne besondere vertragliche Vereinbarungen sind Mieter nur zu einfachen Gartenpflegemaßnahmen verpflichtet - Rasen mähen, Unkraut jäten und das Entfernen von Laub zählen zu den üblichen Pflichten des Mieters
NJW 2005, 372 (Ls.)
NJW-RR 2005, 13
NZM 2004, 866
ZMR 2005, 187
WM 2004, 603
Denn die Unwirksamkeit beruhe nicht auf dem besonderen sozialen Aspekt der Wohnraummiete, sondern auf den allgemeinen Pflichten eines Vermieters und den Grenzen einer formularmäßigen Abänderung (…Neuhaus Handbuch der Geschäftsraummiete 2. Aufl. Rdn. 773;… Bieber/Ingendoh AnwaltFormulare Geschäftsraummiete § 5 Rdn. 14; OLG Düsseldorf [neben dem Berufungsurteil] NJW-RR 2005, 13 und OLGR 2007, 199).
Hiervon ist zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen; seiner Auffassung, aus der Sicht eines verständigen Mieters könne die Formulierung in § 8 Nr. 2 des Mietvertrages nur die Bedeutung haben, daß er die verschiedenen Räume der Wohnung entsprechend der näheren Bezeichnung dieser Räumlichkeiten spätestens nach drei (oder fünf oder sieben) Jahren zu renovieren habe (so auch OLG Düsseldorf, WuM 2004, 603 = NZM 2004, 866), kann jedoch nicht gefolgt werden.
Aus der Regelung des § 538 BGB folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die während der Mietzeit entstanden und nicht Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs sind (…Senat, Urt. v. 27.3.2003, GE 2003, 1080;… Urt. v. 16.10.2003, DWW 2004, 19 = GE 2003, 1608 = ZMR 2003, 921 - 10 U 46/03;… Urt. v. 8.12.2005, GE 2006, 327 = NJOZ 2006, 4606 - I-10 U 80/05; Urt. v. 7.10.2004, NZM 2004, 866 = OLGR 2005, 187 = WuM 2004, 603 - I-10 U 70/04).
Nur ergänzend verweist der Senat darauf, dass die in § 8 Nr. 2 Satz 5 MV hinsichtlich der laufenden Schönheitsreparaturen getroffene Regelung nach der Rechtsprechung des Senats (WuM 2004, 603 = ZMR 2005, 187) eine "starre" Fristenregelung enthält und gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist.
Auch dieses geht zu Lasten des Klägers, der für eine mängelfreie Übergabe die Darlegungs- und Beweislast trägt (…Senat, Urt. v. 16.10.2003, DWW 2004, 19 = GE 2003, 1608 = NJOZ 2004, 35 = WM 2003 = ZMR 2003, 921; Senat, Urt. v. 7.10.2004, NZM 2004, 866 = OLGR 2005, 187 = WM 2004, 603 = ZMR 2005, 187).
OLG Hamm, 23.11.2010 - 10 U 73/10
Ein besonderer Grund i.S.d. § 543 III 2 Nr. 2 BGB, der eine sofortige fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung oder Fristsetzung rechtfertigen würde, erfordert, dass ein Erfolg von Abhilfefrist oder Abmahnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung nicht entfallen lassen würde, weil die Vertrauensgrundlage wegen der besonderen Schwere der Vertragsverletzung in so schwerwiegender Weise erschüttert ist, dass diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könnte ( BGH NJW-RR 2000, 717 (718); OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 13 (14);… Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 543 Rn 49 ).
Das ist der Fall, wenn eine Änderung des vertragswidrigen Verhaltens des Mieters/Pächters unter keinen Umständen zu erwarten ist, wenn er etwa ausdrücklich oder eindeutig durch schlüssiges Verhalten es ernsthaft und endgültig abgelehnt hat, eine noch andauernde Pflichtverletzung einzustellen oder eine künftige zu unterlassen ( BGH NJW-RR 2000, 717 (718); OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 13 (14);… MüKo-Bieber, BGB, 5. Aufl. 2008, § 543 Rn 65; vgl. auch BGH ZMR 1976, 46 juris-Rn 19 ).
AG Münster, 27.11.2009 - 59 C 3852/09
In der Rechtsprechung wird anscheinend überwiegend die Auffassung vertreten, dass unter den Gartenpflegearbeiten nur einfache Pflegearbeiten zu verstehen sind, die weder besondere Fachkenntnisse des Mieters noch einen besonderen Zeit- und Kostenaufwand erfordern, wie z.B. Rasen mähen, Unkraut jäten und Entfernen von Laub, dass andere Arbeiten hingegen wie z.B. ein ordnungsgemäßes Beschneiden der Bäume und der Büsche, zu dem ein Laie in der Regel gar nicht in der Lage ist, nicht darunter fallen (vgl. LG Detmold, Urteil vom 7.12.1988 - 2 S 180/88; AG Detmold, Urteil vom 14.4.1988 - 6 C 668/87; LG Hamburg, Beschluss vom 29.9.2002 - 316 T 66/02; OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.10.2004 - I-10 U 70/04; LG Wuppertal, Urteil vom 16.9.1997 - 16 S 54/97).
Damit werden die Fälle erfasst, in denen der Vertragspartner infolge der Leistungsstörung das Interesse an der Erfüllung verloren hat oder in denen wegen der besonderen Schwere der Vertragsverletzung die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert ist, dass diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 13).
AG Solingen, 23.04.2009 - 11 C 402/06
Schadensersatzanspruch aufgrund einer Schlechterfüllung eines Verwaltervertrages; …
Sie stützt sich auf das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.10.2004, Aktenzeichen 10 U 70/04, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 1, 2005, welches sich insoweit mit wortwörtlich derselben Klausel befasst, die auch vorliegend vereinbart worden ist.
Das erkennende Gericht schließt sich der in dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.10.2004 (Az.:10 U 70/04) vorgenommenen rechtlichen Bewertung in vollem Umfang an.
OLG Köln, 16.02.2009 - 13 U 139/08
Beweislast für das Vorliegen eines gewerblichen Kredits oder eines …