Source: http://gkr-ekbo.de/gemeindekirchenrat/geschaeftsordnung-des-gemeindekirchenrats/
Timestamp: 2019-01-21 11:58:04
Document Index: 379600671

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art 25', 'Art. 23', 'Art 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 88']

In seiner ersten Sitzung nach der Wahl wählt der GKR Vorsitz und Stellvertretung. In der Regel übernimmt eine Älteste oder ein Ältester den Vorsitz. Die Stellvertretung fällt in diesem Fall an die Inhaberin oder den Inhaber einer gemeindlichen Pfarrstelle; sind mehrere Pfarre-rinnen und Pfarrer in der Gemeinde, so sollen sie sich abwechseln (Art. 22 Abs. 1 Satz 4 und 5 GO – Grundordnung der EKBO); auch in diesem Fall handelt es sich um eine Wahl des GKR. Die oder der Vorsitzende und die Stellvertretung bereiten gemeinsam die Sitzungen des GKR vor, die im Allgemeinen einmal im Monat stattfinden (Art. 23 Abs. 1 GO). Der GKR sollte vorsorglich Regelungen für den Fall treffen, dass sowohl die oder der Vorsitzende als auch die Stellvertretung abwesend sind und für diesen Fall ein Mitglied des GKR mit der Vertretung bevollmächtigen. Sollte sich niemand für Vorsitz und Stellvertretung finden, regelt der GKR einvernehmlich mit der Super-intendentin oder dem Superintendenten den Vorsitz (Art. 22 Abs. 4 GO).
Wenn nichts anderes beschlossen wird, nimmt die oder der Vorsitzende des GKR die Ge-schäftsführungsaufgaben wahr. Die Geschäftsführung umfasst die Vor- und Nachbereitung der GKR-Sitzungen gemeinsam mit der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter sowie die Durchführung der Aufträge und Beschlüsse. Im Übrigen muss der GKR die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben in der Kirchengemeinde regeln. „Der Gemeindekirchenrat sorgt für die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung der Kirchengemeinde. Er regelt die Wahrnehmung der Verantwortung für die einzelnen Aufgabenbereiche durch berufliche oder ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und legt Kompetenzen und Berichtspflichten fest“ (Art. 25 Abs. 1 GO). Der GKR muss regeln, wie die Geschäftsführungsaufgaben wahrgenommen werden, er bestimmt den Grad der Eigenständigkeit und Berichtspflichten, er legt ggf. fest, ob Dienste beruflich oder ehrenamtlich wahrgenommen werden.
Zur Vorbereitung und Ausführung seiner Entscheidungen kann der GKR Ausschüsse und Arbeitsgruppen bilden (Art 25 Abs. 3 GO). Diese sind dem GKR verantwortlich und können in der Regel keine rechtsverbindlichen Entscheidungen für die Kirchengemeinde fällen, es sei denn, der GKR legt zuvor den Rahmen und das Budget für die Beschlussfassung über ein-zelne nicht wesentliche Aufgaben fest.
Der GKR ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Sitzung festgestellt. Verlassen GKR-Mitglieder wäh-rend der Sitzung kurzzeitig der Raum oder sind sie aufgrund persönlicher Betroffenheit von der Beschlussfassung ausgeschlossen (Art. 23 Abs. 7 GO) ändert das nichts an der Be-schlussfähigkeit des GKRs. Nach der oben dargestellten Form zählen stimmberechtigte Er-satzälteste als anwesende Mitglieder (Art 23 Abs. 4 GO). Bei Abstimmungen reicht – sofern nichts anderes geregelt ist – die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt (vgl. hierzu Art. 23 Abs. 5 GO).
Von den zehn Mitgliedern des GKR der St. Hoffnungsgemeinde sind acht sowie eine Ersatz-älteste anwesend. Letztere rückt gemäß einem grundsätzlichen GKR-Beschluss gemäß Artikel 16 Abs. 2 GO stellvertretend zum stimmberechtigten Mitglied auf. Ein Antrag erhält vier Ja-und drei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen, weil die Enthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gelten. Bei einem anderen Antrag stimmt nur ein Mitglied mit Ja, während sich alle anderen enthalten. Auch dieser Antrag ist angenommen.
Unterschied Wahl – Beschluss
Eine Wahl ist die Bestimmung von Vertretern der Gemeinde für Gremien und Ausschüsse. Die Besetzung von gemeindlichen Stellen gilt – mit Ausnahme einer Pfarrstelle – nicht als Wahl, sondern als Beschluss. Näheres zum Wahlvorgang regelt Art. 23 Abs. 6 GO.
In der Regel sind GKR-Sitzungen nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit darf zugelassen werden, wenn dies der GKR beschließt und kein GKR-Mitglied widerspricht (Art. 23 Abs. 3 GO).
Persönliche Beteiligung (Art. 23 Abs. 7 GO) drückt sich in erster Linie dadurch aus, dass für ein GKR-Mitglied oder einen seiner Angehörigen ein persönlicher Vor- oder Nachteil entsteht. In diesem Fall darf sich der Betroffene zwar äußern, muss aber bei Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum verlassen. In diesem Zusammenhang ist auch auf § 88 Abs. 2 HKVG – Kirchengesetz über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der EKBO (Rechtssammlung der EKBO – RS 527) hinzuweisen. Danach bedürfen unabhängig von ihrem Gegenstand Rechtsgeschäfte mit ehren-, haupt- oder nebenamtlichen Beschäftigten – also auch den GKR-Mitgliedern – der Kirchengemeinde sowie mit deren Ehegattinnen oder Ehegatten, Partnerinnen und Partnern in eingetragener Partnerschaft, Kindern und Schwiegerkindern der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Konsistorium. Eine Ausführungsverordnung zum HKVG (RS 529) macht hiervon Ausnahmen für Bagatellfälle.
In St. Hoffnung wird eine Umbaumaßnahme geplant. Der Architekt Herr Baumann ist GKR-Mitglied und hat sich um die Bauausführung beworben. Er muss sich bei Beratung und Abstimmung entfernen; seine Beauftragung bedürfte der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. Diskutiert hingegen der GKR die Wahl der Mitglieder der Kreissynode, so darf die Kandidatin Frau Lampe bei Diskussion und Wahl im Raum bleiben und sogar mit abstimmen. Hierbei handelt es sich um ein ehrenamtliches Mandat und nicht um einen persönlichen Vorteil.
Der GKR fasst seine Beschlüsse nur in Sitzungen. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist nicht möglich und kann auch in einer Geschäftsordnung nicht vorgesehen werden. Auch eine „schriftliche“ Stimmabgabe von GKR-Mitgliedern, die an der Teil-nahme der Sitzung verhindert sind, ist nicht möglich.
Die GKR-Sitzungen beginnen zu einem Zeitpunkt, der es möglichst allen Mitgliedern ermöglich an der Sitzung teilzunehmen. Sie sollten nach zwei bis maximal drei Stunden enden; Tagesordnungspunkte die dann noch nicht erledigt sind, werden vertagt. Notfalls wird eine Sondersitzung des GKR vereinbart.
Muster für eine GKR-Geschäftsordnung
Muster für eine Geschäftsordnung des Gemeindekirchenrats