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Timestamp: 2017-08-21 13:57:46
Document Index: 185643429

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 307', '§ 488', 'BGH']

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Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen können unwirksam sein
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Zuletzt aktualisiert: 12. November 2016 | Autor: Recht-sofort
Eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen war nach Rücknahme von zwei Revisionen noch das Verfahren XI ZR 552/15 zu entscheiden. In dieser Sache klagt ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB – Darlehensgebühr).
Der Kläger ist der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB (Inhaltskontrolle), und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen abgewiesen worden.
Die von dem Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers hatte vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Erfolg.
Damit weicht die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen wird mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB (Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag) einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Dieses Leitbild ist entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts auch für Bauspardarlehensverträge maßgeblich. Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Das aber sieht die angegriffene Klausel vor.
BGH, Urteil vom 8.11.2016, Aktenzeichen XI ZR 552/15
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