Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_106_LHO_Haushaltsplan-d147434,110.html
Timestamp: 2016-10-27 05:38:15
Document Index: 117495736

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 106']

Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenLHO,NI - LandeshaushaltsO§§ 105 - 112, Teil VI - Juristische Personen des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des Landes
Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Niedersachsen…§ 106 LHO, Haushaltsplan§ 107 LHO, Umlagen, Beiträge§ 108 LHO, Genehmigung des Haushaltsplans§ 109 LHO, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 110 LHO, Wirtschaftsplan§ 111 LHO, Prüfung durch den Landesrechnungshof§ 112 LHO, Sonderregelungen§ 113 LHO, Grundsatz§ 114 LHO, Entlastung§ 115 LHO, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse§ 116 LHO, Notmaßnahmen§ 117 LHO§ 118 LHO§ 119 LHO, In-Kraft-Treten
§ 106 LHONiedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 64100Abschnitt: Teil VI – Juristische Personen des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des Landes (1) Das zur Geschäftsführung berufene Organ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes untersteht, hat vor Beginn jedes Haushaltsjahres einen Haushaltsplan festzustellen. Er muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. In den Haushaltsplan dürfen nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben der juristischen Person notwendig sind.(2) Hat die juristische Person neben dem zur Geschäftsführung berufenen Organ ein besonderes Beschlussorgan, das in wichtigen Verwaltungsangelegenheiten zu entscheiden oder zuzustimmen oder die Geschäftsführung zu überwachen hat, so hat dieses den Haushaltsplan festzustellen. Das zur Geschäftsführung berufene Organ hat den Entwurf dem Beschlussorgan vorzulegen.(3) Ist bis zum Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht festgestellt und genehmigt worden, so gilt für die vorläufige Haushaltsführung, wenn nichts anderes bestimmt ist, Artikel 66 der Niedersächsischen Verfassung sinngemäß.