Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T%20344/08
Timestamp: 2019-07-20 21:15:30
Document Index: 175451240

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 53', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 22.05.2012 - T-344/08 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11280
EuG, 22.05.2012 - T-344/08 (https://dejure.org/2012,11280)
EuG, Entscheidung vom 22.05.2012 - T-344/08 (https://dejure.org/2012,11280)
EuG, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - T-344/08 (https://dejure.org/2012,11280)
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Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Pflicht des betroffenen Organs zur konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag bezeichneten Dokumente
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Pflicht des betroffenen Organs zur konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag bezeichneten Dokumente“
Ablehnungsbegründung, Antragsberechtigung, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Schutz besonderer Verfahren
Akteneinsichtsrecht eines Schadensersatzklägers in Kronzeugenanträge
Wirksamkeit einer Entscheidung der Kommission zur Verweigerung des Zugangs zu Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens bei fehlerhafter Beurteilung des Zugangsantrags und unzureichender Begründung von Ausnahmetatbeständen
Akteneinsicht bei der Kommission - "EnBW”
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuG vom 22.05.2012, Rs. T-344/08 (Akteneinsichtsrecht eines Schadensersatzklägers in Kronzeugenanträge)" von RA Dr. Thomas Kapp, original erschienen in: BB 2012, 1692 - 1696.
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 2008, der Klägerin den Zugang zu den Verwaltungsakten eines Verfahrens nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR (Sache COMP/F/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen [GIS]) betreffend ein Kartell auf dem Gebiet der GIS-Projekte zu verweigern
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission (T-344/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008 (im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, mit der der Antrag der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (im Folgenden: EnBW) auf Zugang zur Verfahrensakte der Sache COMP/F/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen zurückgewiesen worden war.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission (T-344/08), wird aufgehoben.
Die von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG vor dem Gericht erhobene Klage in der Rechtssache T-344/08 wird im Übrigen abgewiesen.
In diesem Zusammenhang hat das Gericht der europäischen Union in einer Entscheidung vom 22.05.2012 (T-344/08) ausgeführt, dass sich die nachteiligen Folgen, die sich aus der Verbreitung einer wirtschaftlich sensiblen Information ergeben können, mit zunehmenden Alter abschwächen, wobei das Gericht von einer 5-Jahres-Grenze als nicht starre Regel spricht (…EuG, a.a.O., zitiert nach juris, Rdnr 139 ff.).
Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten könnten aus dieser Sicht wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union beitragen (…EuGH, a.a.O. - zitiert nach beck-online, Ziffern [27 f.] und [29]; so auch u.a. schon EuG, Urteil vom 22.05.2012, T-344/08, zitiert nach juris, Ziffer [128]).
Der Senat folgt insoweit jedoch auch der bereits vom EuG geäußerten Rechtsansicht, wonach ein Geheimhaltungsinteresse mit rechtskräftigem Abschluss des Kartellverfahrens - wie hier - grundsätzlich nicht mehr gegeben ist (Urteil vom 22.5.2012 - T 344/08).
EnBW legte gegen die Entscheidung Nichtigkeitsklage beim Gericht ein (Rechtssache T-344/08).
Die Kommission beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der der Rechtssache T-344/08 zugrunde liegenden Klage.
das Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg AG/Kommission (T-344/08), mit dem die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008, den Zugang zur Verfahrensakte COMP/F/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen zu verweigern, für nichtig erklärt wurde, aufzuheben,.
2 - Rechtssache EnBW/Kommission, T-344/08.
Was die Verweise der Klägerin auf den von der Kommission verfochtenen Standpunkt in der Rechtssache anbelangt, in der das Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission (T-344/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und das Urteil des Gerichtshofs Kommission/EnBW Energie Baden-Württemberg (…oben in Rn. 92 angeführt) ergangen sind, so geht dieses Vorbringen im vorliegenden Fall ins Leere, da es, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, in jener Rechtssache um eine Entscheidung ging, mit der ein Antrag auf Zugang zu sämtlichen Dokumenten einer einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht betreffenden Akte der Kommission abgelehnt worden war.
Soweit das Gericht mit Urteil vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission (T-344/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 8 und 148), entschieden hat, den durch ein Kartell geschädigten Personen könne nach der Verordnung Nr. 1049/2001 der Zugang zu Kronzeugendokumenten nicht verweigert werden, weil das Interesse eines Unternehmens, das sich an einem Kartell beteiligt habe, an der Vermeidung von Schadensersatzklagen nicht schutzwürdig sei, genügt die Feststellung, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, da die Kommission Rechtsmittel zum Gerichtshof eingelegt hat (Rechtssache C-365/12 P).
Diese Rechtsauffassung hat die Kommission in der Rechtssache, in der das Urteil EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission erging (Randnr. 70), auf Verfahren zur Durchführung der Verordnung Nr. 1/2003 in dem Sinne erstreckt, dass Kartellanten, die ihr freiwillig Informationen preisgäben, mit Recht darauf vertrauen dürften, dass sie die betreffenden Unterlagen nicht verbreite und dass diese nur für die Zwecke des wettbewerbsrechtlichen Verfahrens einschließlich der Überprüfung durch den Unionsrichter verwendet würden.
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission (T-344/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008 (im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt wurde, mit der der Antrag der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (im Folgenden: EnBW) auf Zugang zu allen Dokumenten betreffend das Verfahren in der Sache COMP/F/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen zurückgewiesen worden war.
Soweit das Gericht mit Urteil vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission (T-344/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 8 und 148, im Folgenden: EnBW), entschieden hat, den durch ein Kartell geschädigten Personen könne nach der Transparenzverordnung der Zugang zu Kronzeugendokumenten nicht verweigert werden, weil das Interesse eines Kronzeugen an der Vermeidung von Schadensersatzklagen nicht schutzwürdig sei, genügt die Feststellung, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, da die Kommission Rechtsmittel zum Gerichtshof eingelegt hat (Rechtssache C-365/12 P).
60 - Z. B. Urteil Kommission/Éditions Odile Jacob und Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission (T-344/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Soweit die Klägerin sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission (T-344/08, Slg, EU:T:2012:242), beruft, genügt die Feststellung, dass dieses Urteil zum einen die Akteneinsicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (…ABl. L 145, S. 43) und nicht die oben in den Rn. 341 bis 343 erwähnten Bestimmungen betraf und zum anderen vom Gerichtshof aufgehoben wurde (Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, Slg, EU:C:2014:112).