Source: http://www.caselaw.de/document?di=4dd467ae-0f5d-4306-bb66-b4a1c8c7f7b9
Timestamp: 2020-08-10 10:50:21
Document Index: 205502559

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 85', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ VI ZB 63/19 - caselaw.de
VI ZB 63/19
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 63/19 Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BESCHLUSS vom 23. Juni 2020 in dem Rechtsstreit ZPO § 85 Abs. 2, § 233 (B, Fb, Fd)
Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Berufung - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang (Anschluss BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, NJW 2014, 3102 Rn. 12 f.).
BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - VI ZB 63/19 - OLG Frankfurt a.M. LG Darmstadt ECLI:DE:BGH:2020:230620BVIZB63.19.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juni 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von Pentz und Dr. Roloff sowie die Richter Dr. Klein und Dr. Allgayer beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gegenstandswert: bis 13.000 €
cc) An der Sorgfaltspflichtverletzung seiner Prozessbevollmächtigten ändert auch der Vortrag des Klägers nichts, die Prozessbevollmächtigte habe ihrer Angestellten die Eintragung der Frist zur Berufungsbegründung per Einzelanweisung aufgegeben. Denn der Kläger trägt schon nicht vor, welches konkrete Datum einzutragen der Beschäftigten aufgegeben worden sei; dies ist auch der beigefügten eidesstattlichen Versicherung seiner zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten und deren Anlagen nicht zu entnehmen. Darüber hinaus entlastet eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation, wenn diese die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt
(vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085 Rn. 11 mwN).
Seiters von Pentz Roloff Klein Allgayer Vorinstanzen: LG Darmstadt, Entscheidung vom 16.04.2019 - 2 O 103/18 OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 19.08.2019 - 13 U 209/19 -
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