Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Krankengeld-Falle-Bescheinigtes-Ende-Endbescheinigung-Rechtsbeugung--f304914.html
Timestamp: 2017-12-14 06:25:22
Document Index: 163841411

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 339', '§ 46', '§ 339', 'BGH', '§ 339', '§ 46']

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Die Krankenkassen, die Sozialgerichtsbarkeit und andere Organe der Rechtspflege ignorieren die Hinweise darauf, dass die Krankengeld-Falle durch § 46 Satz 2 SGB V i. d. F. ab 23.07.2015 abgeschafft sein dürfte:
1. Am 21.05.2015 wurde das neue Formular Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 2016 freigegeben. Darin setzt der Arzt ein Kreuz bei „Endbescheinigung" - http://up.picr.de/29036648pe.pdf - , wenn bereits beim Ausstellen der Bescheinigung feststeht, dass die Arbeitsunfähigkeit an dem angegebenen Tag endet.
3. Der Zusammenhang zwischen „Endbescheinigung" und dem „bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit" ist offenkundig.
Hier - https://www.frag-einen-anwalt.de/Krankengeld-Falle-Bescheinigtes-Ende-der-Arbeitsunfaehigkeit-Endbescheinigung--f304542.html - war bereits die Frage, ob sich daraus ergibt, dass § 46 Satz 2 SGB V nur Anwendung finden kann, wenn per „Endbescheinigung" der „letzte Tag der Arbeitsunfähigkeit" angegeben ist, nicht aber bei „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich"-Bescheinigungen?
Die Antwort dazu ist unbefriedigend; sie setzt sich – ohne rechtlich nachvollziehbare Erklärung – über den eindeutigen Gesetzeswortlaut hinweg. Deswegen dieser Versuch, die sozialrechtliche Frage vor dem strafrechtlichen Hintergrund näher zu beleuchten:
Ist die Krankengeldfalle längst passé? Können die Voraussetzungen des § 339 StGB – Rechtsbeugung – erfüllt sein, wenn die Krankenkassen, die Sozialgerichtsbarkeit und andere Organe der Rechtspflege präzise Hinweise darauf ignorieren, dass die Krankengeld-Falle durch § 46 Satz 2 SGB V i. d. F. ab 23.07.2015 abgeschafft sein dürfte?
strafbare Rechtsbeugung gem. § 339 StGB kann nur ein Richter oder Amtsträger begehen, der eine Rechtssache selbständig zu entscheiden oder zu leiten hat. Sachbearbeiter der Krankenkassen dürften schon daher als Täter nicht in Frage kommen. Der Tatbestand der Rechtsbeugung setzt außerdem voraus, daß der Täter eine schlicht unvertretbare Entscheidung trifft, bei er sich „bewußt und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt" (BGH • Urteil vom 22. Januar 2014 • Az. 2 StR 479/13).
Die Auslegung, daß der Begriff „zuletzt bescheinigtes Ende der Arbeitsunfähigkeit" auch eine „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich"-Bescheinigung umfaßt, ist demgegenüber nicht schlechthin unvertretbar, vielmehr durchaus plausibel. Jedenfalls ist es nicht völlig unvertretbar, Ihrem „Zusammenhangsargument" nicht zu folgen.
Daher ist der Tatbestand der Rechtsbeugung nicht gegeben.
Nachfrage vom Fragesteller	23.11.2017 | 09:34
die Frage bezog sich nicht auf Ihre eigene „„Auslegung, daß der Begriff „zuletzt bescheinigtes Ende der Arbeitsunfähigkeit" auch eine „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich"-Bescheinigung umfaßt"". Im Übrigen hätten Sie mich dazu wohl kaum beraten dürfen (Tätigkeitsverbot wegen der Gefahr der Interessenkollision).
Deswegen verweise ich nochmals auf die Ziffern 1 bis 3 („Zusammenhangsargument") und wiederhole die Frage:
Können die Voraussetzungen des § 339 StGB – Rechtsbeugung – erfüllt sein, wenn die Krankenkassen, die Sozialgerichtsbarkeit und andere Organe der Rechtspflege präzise Hinweise darauf i g n o r i e r e n , dass die Krankengeld-Falle durch § 46 Satz 2 SGB V i. d. F. ab 23.07.2015 abgeschafft sein dürfte?
Wenn Ignoranz des Gesetzestextes keine bewusste und schwerwiegende Entfernung von Recht und Gesetz darstellt und die – eine falsche – Entscheidung unter solchen Umständen nicht als schlicht unvertretbar anzusehen ist, wäre ich für eine Begründung dankbar.
(Machts Sinn)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2017 | 18:54
es hätte Ihnen freigestanden, Ihre Frage mit dem Vermerk: „Keine Beantwortung durch RA Vasel erwünscht!" o. ä. zu versehen. Eine Interessenkollision sehe ich jedenfalls nicht, da ich lediglich Auskunft über die (mangelnde) Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung gegeben habe, ein Delikt, dessen Täter ich per definitionem nicht sein kann.
(Ihrer Ansicht nach) „Präzise" Hinweise ignoriert zu haben, erfüllt sicher nicht den Tatbestand der Rechtsbeugung. Wer dies – wie offenbar Sie – jedoch demgegenüber bejaht, negiert eines der elementaren Prinzipien des Rechtsstaats, die Unabhängigkeit der Gerichte.
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