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Timestamp: 2013-05-24 19:03:06
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Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGH']

Versorgungsausgleich- Scheidung in Polen Familienrecht
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17.08.2008 20:13 | Preis: ***,00 € |
wir haben 1978 in Polen geheiratet (damals hatten wir nur polnische Statsbügerschaft). 1988 sind wir nach BRD ausgereist und auch die deutsch Statsbürgerschaften erworben. Jetzt haben wir beide. Wir leben in Deutschland. Im Jahre 2006 ist eine Scheidung in Polen durchgeführt worden, die auch rechtskräftig und annerkant ist. Meine Ex-Ehefrau hat an das Gericht in Deutschland einen Antrag auf durchführung des VA gestellt. Welches Recht kommt hier zum Einsatz ? Kann der VA durchgeführt werden? Vielen Dank - Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 624 weitere Antworten zum Thema:
17.08.2008 | 20:49
unter Ber&#252;cksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie und Ihre Frau die doppelte Staatsb&#252;rgerschaft haben (polnisch/deutsch). Somit ist die Frage, welches Landesrecht zur Beurteilung der Frage nach dem Versorgungsausgleich heranzuziehen ist. In Betracht kommt deutsches oder polnisches Recht.
Diese Rechtsfrage wird durch das internationale Privatrecht geregelt, vgl. Art. 3 Abs. 1 EGBGB.
Die Frage, ob und wie ein Versorgungsausgleich durchzuf&#252;hren ist, wird von Art. 17 Abs. 3 EGBGB geregelt. Hiernach unterliegt der Versorgungsausgleich dem Recht, das im Zeitpunkt der Rechtsh&#228;ngigkeit des Scheidungsantrags f&#252;r die allgemeinen Wirkungen der Ehe ma&#223;gebend ist.
Da Sie nach Ihrer Schilderung in Polen nach polnischem Recht geschieden worden sind, ist somit die Frage nach dem Versorgungsausgleich nach polnischem Recht zu beurteilen.
Die Durchf&#252;hrung des Versorgungsausgleichs kennt das polnische Recht nicht. Die w&#228;hrend der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften eines jeden Ehepartner, fallen jedoch in das gemeinschaftliche Verm&#246;gen. Da jeder Ehegatte einen gleichen Teil am gemeinschaftlichen Verm&#246;gen hat, findet &#252;ber das Eheg&#252;terrecht ein Ausgleich der Versorgungsanwartschaften de facto doch statt.
Somit kann nach polnischem Recht ein dem Versorgungsausgleich ebenb&#252;rtiges Ergebnis herbeigef&#252;hrt werden.
Ihr Anliegen, einen Versorgungsausgleich in Deutschland durchzuf&#252;hren, ist jedoch nicht g&#228;nzlich ausgeschlossen. Gem. Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EGBGB kann ein solcher VA auch dann auf Antrag eines der Ehegatten nach deutschem Recht durchgef&#252;hrt werden, wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inl&#228;ndische Versorgungsanwartschaft erworben hat. Dies hei&#223;t, wenn Ihre Frau beantragt, einen Versorgungsausgleich durchzuf&#252;hren und Sie in Deutschland bereits Rentenanwartschaften oder dergleichen erworben haben, dass findet deutsches Recht im Hinblick auf den Versorgungsausgleich, also die &#167;&#167; 1587 ff BGB Anwendung.
Nachfolgend habe ich Ihnen zum besseren Verst&#228;ndnis die ma&#223;geblichen Vorschriften beigef&#252;gt:
Artikel 17 EGBGB , Scheidung
(1) Die Scheidung unterliegt dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsh&#228;ngigkeit des Scheidungsantrags f&#252;r die allgemeinen Wirkungen der Ehe ma&#223;gebend ist. Kann die Ehe hiernach nicht geschieden werden, so unterliegt die Scheidung dem deutschen Recht, wenn der die Scheidung begehrende Ehegatte in diesem Zeitpunkt Deutscher ist oder dies bei der Eheschlie&#223;ung war.
(3) Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuf&#252;hren, wenn ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsh&#228;ngigkeit des Scheidungsantrags angeh&#246;ren. Kann ein Versorgungsausgleich danach nicht stattfinden, so ist er auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuf&#252;hren,
1. wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inl&#228;ndische Versorgungsanwartschaft erworben hat oder
2. wenn die allgemeinen Wirkungen der Ehe w&#228;hrend eines Teils der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt,
soweit seine Durchf&#252;hrung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verh&#228;ltnisse auch w&#228;hrend der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht.
&#167; 1587 BGB , Auszugleichende Versorgungsanrechte
(1) 1Zwischen den geschiedenen Ehegatten findet ein Versorgungsausgleich statt, soweit f&#252;r sie oder einen von ihnen in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderte Erwerbsf&#228;higkeit der in &#167; 1587a Abs. 2 genannten Art begr&#252;ndet oder aufrechterhalten worden sind. 2Au&#223;er Betracht bleiben Anwartschaften oder Aussichten, die weder mit Hilfe des Verm&#246;gens noch durch Arbeit der Ehegatten begr&#252;ndet oder aufrechterhalten worden sind.
(2) Als Ehezeit im Sinne der Vorschriften &#252;ber den Versorgungsausgleich gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtsh&#228;ngigkeit des Scheidungsantrags vorausgeht.
(3) F&#252;r Anwartschaften oder Aussichten, &#252;ber die der Versorgungsausgleich stattfindet, gelten ausschlie&#223;lich die nachstehenden Vorschriften; die g&#252;terrechtlichen Vorschriften finden keine Anwendung.
Ich w&#252;nsche Ihnen f&#252;r Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!
Ich m&#246;chte Sie gerne noch abschlie&#223;end auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie&#223;lich auf den von Ihnen zur Verf&#252;gung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch&#228;tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf&#228;ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n&#228;mlich durch Hinzuf&#252;gen oder Weglassen relevanter Informationen eine v&#246;llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf&#252;hrungen geholfen haben. Sie k&#246;nnen mich nat&#252;rlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder &#252;ber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen f&#252;r eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verf&#252;gung.
Ich w&#252;nsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend. mit freundlichem Gru&#223;
Nachfrage vom Fragesteller	02.09.2008 | 23:23
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte gerne nochmal die Gelegenheit nutzen und folgendes Nachfragen : die Scheidung in Polen wurde im Dezember 2006 rechtskräftig, die Änderung der polnischen Gesätze über Aufteilung der Rentenanwartschaften erfolgte wahrscheinlich am 1.1.08 . Kann ich den Antrag auf VA meiner Ex-Ehefrau etwas entgegensetzen ? z. B. Durchfüchrung in Deutschlan ja, aber nach dem polnischen Recht vom Dezember 2006 ?
Vielen Dank im Vorraus - Danek
03.09.2008 | 12:19
Wie bereits ausgef&#252;hrt, w&#228;re gem. Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB ein Versorgungsausgleich nach polnischem Recht durchzuf&#252;hren, wenn das polnische Recht diesen zum Zeitpunkt der Rechtsh&#228;ngigkeit der Scheidung kennt, also wenn der Scheidungsantrag beiden Ehegatten vorliegt. Das polnische Recht kannte zu diesem Zeitpunkt aber keinen Versorgungsausgleich, so dass er nach deutschem Recht auf Antrag eines Ehegatten durchzuf&#252;hren ist gem. Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EGBGB.
Die Durchf&#252;hrung nach polnischem Recht vom Dezember 2006 kann nicht beantragt bzw. erwirkt werden. Es besteht nach dem Gesetz lediglich eine M&#246;glichkeit, dem Antrag etwas entgegenzusetzen.
Vom Versorgungsausgleich ist n&#228;mlich dann abzusehen, wenn die
Durchf&#252;hrung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verh&#228;ltnisse auch w&#228;hrend der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht, vgl. Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 a.E. EGBGB. ob die Durchf&#252;hrung des VA der Billigkeit entspricht, hat das Gericht unter genauer W&#252;rdigung des Einzelfalls zu entscheiden, ohne auf die in Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 a.E EGBGB genannten Kriterien (Aufenthaltsdauer im Inland, wirtschaftliche Verh&#228;ltnisse) beschr&#228;nkt zu sein (vgl. BGH FamRZ 00,418). Ein VA w&#228;re z.B. dann hiernach nicht durchzuf&#252;hren, wenn einer von den Ehepartnern sich die l&#228;ngere Zeit der Ehe im Ausland befunden und dort Verm&#246;gen aufgebaut hat, w&#228;hrend der andere Ehegatte in der BRD die &#252;berwiegende Zeit w&#228;hrend der Ehe war und dort Versorgungsanwartschaften erworben hat.
Aus der Ferne l&#228;sst sich diese Frage jedoch ohne genaue Kenntnis Ihrer Lebensumst&#228;nde w&#228;hrend der Ehe nicht beantworten, da so nicht beurteilt werden kann, ob ein VA nach deutschem Recht der Billigkeit widersprechen w&#252;rde.
Ich hoffe, dass ich Ihnen nun abschlie&#223;end Klarheit in der Angelegenheit verschaffen konnte und w&#252;nsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.
Mit freundlichem Gru&#223;
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