Source: https://dssafetywear.de/agb
Timestamp: 2018-04-27 00:53:22
Document Index: 173568946

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 433', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 288', '§ 321', '§7', '§ 8', '§ 478', '§ 377', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 14']

AGB - DS SafetyWear Arbeitsschutzprodukte GmbH
§ 1 Geltungsbereich und Formerfordernis
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkauf- und Lieferbedingungen („AVL“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, sofern diese Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (nachfolgend: „Besteller“).
(2) Unsere AVL gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen („Produkte“), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob wir die Produkte bei Zulieferern einkaufen oder selbst herstellen (§§ 433, 651 BGB). Unsere AVL gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über unsere Produkte mit demselbenBesteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVL werden wir den Besteller in diesem Fall unverzüglich informieren.
(3) Unsere AVL gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(5) Einseitige Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform.
(2) Die Bestellung durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme dieser Angebote kann durch uns entweder ausdrücklich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder konkludent (z. B. durch Auslieferung der Produkte an den Besteller) erklärt werden.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug
(1) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Besteller zumutbar sind.
(2) Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager in 53797 Lohmar als dem Erfüllungsort (Incoterms® 2010: EXW).
(3) Auf Verlangen und Kosten des Bestellers werden die Produkte an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt (Versendungskauf). Die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) bestimmen wir nach unserem pflichtgemäßen Ermessen, wobei wir zumutbare Anweisungen des Bestellers beachten.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht auf den Besteller über, wenn wir die Produkte abholbereit zur Verfügung gestellt haben. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte sowie die Verzögerungsgefahr erst mit Auslieferung der Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug mit der Annahme ist.
(6) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den jeweils gültigen Preislisten angegebenen Preise ab Erfüllungsort (Incoterms® 2010: EXW), zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 3) trägt der Besteller die Transportkosten ab Erfüllungsort und die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung.
(3) Sofern Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht ausdrücklich im vereinbarten Preis enthalten sind, berechnen wir diese zum Selbstkostenpreis. Verpackungen nehmen wir nicht zurück; diese werden Eigentum des Bestellers.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rücktritt bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers
(1) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb des individuell vereinbarten Zahlungsziels ab Lieferung der Produkte. Für die fristgerechte Zahlung ist der Zahlungseingang auf unserem Konto ausschlaggebend. Etwaige Vereinbarungen zu Vorauszahlungen im Einzelfall sind zu beachten.
(2) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Zudem steht uns im
Verzugsfall die Geltendmachung einer Pauschale in Höhe von EUR 40,-- nach Maßgabe des § 288 Abs. 5 BGB zu. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
(3) Im Übrigen bleiben uns zustehende gesetzliche Ansprüche aufgrund Zahlungsverzugs, insbesondere die Möglichkeit, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten, unberührt.
(4) Vereinbarte Skontozahlungen setzen voraus, dass alle früheren fälligen Rechnungen ausgeglichen sind.
(5) Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag nach Maßgabe des § 321 BGB berechtigt.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den verkauften Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Produkte auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen.
(4) Der Besteller ist befugt, über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden
(a) Bei einem Weiterverkauf der Produkte entstehende Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in §7 Abs. 2 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(b) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§ 8 Beschaffenheit der Produkte, Mangelanzeige, Mängelprüfung, Mängelansprüche des Bestellers und Rücknahme mangelfreier Produkte
(1) Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Produkte an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB), soweit diese nicht ausdrücklich abdingbar sind.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung sind die Eigenschaften und Merkmale sowie der Verwendungszweck der Produkte gemäß der von uns abgegebenen Produktbeschreibung, die Gegenstand unseres Vertrags mit dem Besteller ist. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Angaben über Maße, Gewichte, Beschreibungen und Abbildungen in Prospekten, Katalogen oder Preislisten, die mit den Produkten oder mit unseren Angeboten in Zusammenhang stehen, weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit oder Eigenschaft noch als Abgabe einer Garantie zu verstehen. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare geringfügige Abweichungen gegenüber der Produktbeschreibung bezüglich Sortiment, Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design der Produkte, die den vereinbarten Verwendungszweck nicht beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.
(3) Der Besteller hat offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Darüber hinaus setzen die Mängelansprüche des Bestellers im kaufmännischen Rechtsverkehr voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.
(4) Der Besteller ist verpflichtet, zur Untersuchung der Ware nach Ablieferung Transport-, Um- und Produktverpackungen nur im erforderlichen Umfang zu öffnen. Rügt der Besteller einen Mangel, so hat er uns die Produkte zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen. Der Besteller ist nicht befugt, gerügte Produkte unaufgefordert an uns zurückzusenden. Wir holen diese vielmehr innerhalb angemessener Frist nach erfolgter Rüge auf unsere Gefahr und Kosten ab. Die Ware ist in angemessener Weise, nach Möglichkeit in der Originalverpackung, bereitzustellen. Wir sind berechtigt, die erhobene Rüge vor Ort zu prüfen. Für den Fall, dass diese zu Unrecht erhoben
wurde, entfällt unsere Rücknahmeverpflichtung. Die Kosten für die Anreise sind zu erstatten. Stellt sich nach Rücknahme der Produkte bei Prüfung durch uns heraus, dass die Mängelrüge unberechtigt ist, liefern wir die Produkte auf Gefahr und Kosten des Bestellers an diesen zurück. Wir sind dabei berechtigt, vor der Rücklieferung Zahlung der uns entstandenen Transportkosten für die Rückholung, die Kosten der erneuten Lieferung sowie die uns entstandenen Kosten für die Überprüfung und Bearbeitung der Mängelrüge zu verlangen. Unser Anspruch auf Kaufpreiszahlung wird hierdurch nicht berührt. Schickt der Besteller die Produkte unaufgefordert an uns zurück, sind wir berechtigt, die Annahme der Produkte zu verweigern. Nehmen wir die Produkte zu Prüfungszwecken an und stellt sich heraus, dass die Mängelrüge unberechtigt ist, liefern wir die Produkte auf Gefahr und Kosten des Bestellers an diesen zurück. Wir sind dabei berechtigt, die Kosten der erneuten Lieferung sowie die uns entstandenen Kosten für die Überprüfung und Bearbeitung der Mängelrüge zu verlangen. Unser Anspruch auf Kaufpreiszahlung wird hierdurch nicht berührt.
(5) Nehmen wir ausnahmsweise mangelfreie Produkte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurück, können wir Wiedereinlagerungsentgelte wie folgt geltend machen:
a) für volle Verpackungseinheiten verkaufsfertiger Ware: 10 % des Nettowarenwertes, mindestens EUR 20,--,
b) für Anbruchsmengen verkaufsfertiger Ware: 20 % des Nettowarenwertes, mindestens EUR 30,--,
c) für nicht verkaufsfertige Ware: 50 % des Nettowarenwertes zuzüglich der angemessenen Kosten für die Widerherstellung der Verkaufsfertigkeit. Sofern sich die Produkte bereits zu Prüfungszwecken bei uns befinden, hat der Besteller die Möglichkeit, nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 die Rücklieferung zu verlangen.
(6) Ist unser Produkt mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten.
(7) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(9) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 10 dieser AVL und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 9 Produktinformation, Weiterverarbeitung der Produkte und Rückrufaktionen
(1) Wir informieren den Besteller im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten über unsere Produkte. Darüber hinaus erhält der Besteller auf Anfrage sämtliche uns vorliegenden Informationen
über die von uns vertriebenen Produkte. Insbesondere informieren wir den Besteller auf Anfrage umfassend über die Eignung und den Verwendungszweck unserer Produkte.
(2) Unsere Produkte sind grundsätzlich nur für den beruflichen Gebrauch (gewerblich oder industriell) bestimmt. Wenn der Besteller diese Produkte selbst oder über den Einzelhandel an Endverbraucher vertreiben möchte, muss er sich vorab bei uns informieren, ob die Produkte für Endverbraucher uneingeschränkt verwendbar sind.
(3) Eine Weiterverarbeitung unserer Produkte ist nur im Rahmen deren Eignung und unter Berücksichtigung deren Verwendungszwecks zulässig. Dies gilt insbesondere für Körperschutzund Arbeitsschutzprodukte, die bestimmten Normen, Zertifizierungen oder anderen technischen Spezifikationen entsprechen, die auch bei einer Weiterverarbeitung der Produkte gelten. Bei Zweifeln ist der Besteller verpflichtet, sich bei uns zu informieren, ob die beabsichtigte Weiterverarbeitung zulässig ist. Andernfalls haften wir nicht dafür, dass unsere Produkte durch eine Weiterverarbeitung, einer bestimmten Norm, Zertifizierung, anderen technischen Spezifikation oder auf andere Weise der vereinbarten Beschaffenheit nicht mehr entsprechen. Zu Klarstellungszwecken weisen wir ferner darauf hin, dass der Besteller mit sämtlichen Mängelrechten ausgeschlossen ist, wenn er trotz eines Mangels, für den ihn eine Rügepflicht nach § 8 Abs. 3 dieser AVL trifft, eine Weiterverarbeitung der Produkte beginnt oder fortsetzt. Insofern haften wir insbesondere nicht für nutzlos aufgewendete Weiterverarbeitungskosten des Bestellers. Die gesetzlichen Vorschriften zum Mitverschulden bleiben unberührt.
(4) Bei Rückrufaktionen aus Gründen der Produktsicherheit unterstützt uns der Besteller in angemessenem und zumutbarem Umfang.
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus § 10 Abs. 2 ergebende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht für Ansprüche
(2) Unberührt bleiben ferner die gesetzliche Regelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr.1), bei Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) sowie die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes.
(1) Für den Fall, dass der Besteller unsere Produkte weitervertreibt, verpflichtet er sich, nur in angemessener Form Werbung für die Produkte zu betreiben. Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung unter Umständen Gewährleistungsansprüche Dritter gegen uns auslösen kann. Der Besteller verpflichtet sich hiermit, uns von den Folgen einer solchen Werbung freizustellen und uns den Schaden zu ersetzen, der uns durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.
(2) Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht, sofern für die Werbung von uns gestellte Bilder oder Texte mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung eingesetzt werden.
(3) Uns steht das Urheber- oder Nutzungsrecht an unseren zur Verfügung gestellten Werbematerialien wie auch an unserem Katalog oder an Teilen davon (insbesondere Abbildungen) zu. Der Besteller ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung zur Nutzung dieser Quellen berechtigt, ohne dass ihm eigenständige Rechte an diesen zustehen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Sofern der Widerruf nicht auf einer Pflichtverletzung des Bestellers beruht, wirkt der Widerruf nur für die Zukunft.
Der Besteller ist ausdrücklich damit einverstanden, dass wir seine Daten, soweit dieses geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Eine Weiterverwendung des Kataloges oder von Teilen davon (Abbildungen) zu eigenen Zwecken (Werbung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Firma DS SafetyWear Arbeitsschutzprodukte GmbH, 53797 Lohmar, zulässig.
Fotonachweis: Fotolia.com: Sergej Seemann, Lianem, Roman Kmitta, Christian Jung, Franz Pfluegl, Frank Oppermann, Enisu, Stephan Morrosch, TheGame, Blickfang, Narcis Parfenti, Fritz