Source: http://docplayer.org/16330143-Teilliquidationsreglement.html
Timestamp: 2019-08-22 18:26:44
Document Index: 130704263

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 47', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 8', 'Art. 9']

Ruth Ella Kaiser
1 Teilliquidationsreglement gültig ab 1. Juli 2012
2 Inhalt Art. 1 Voraussetzungen für eine Teilliquidation 3 Art. 2 Anteil am freien Vorsorgevermögen bzw. am Fehlbetrag 4 Art. 3 Höhe des freien Vermögens und des Fehlbetrags 4 Art. 4 Anteil an versicherungstechnischen Rückstellungen 4 Art. 5 Stichtag und Grundlage 5 Art. 6 Verteilplan 5 Art. 7 Verfahren 6 Art. 8 Kostenübernahme 7 Art. 9 Beschlussfassung / Änderung 7 Teilliquidationsreglement 2
3 Das vorliegende Teilliquidationsreglement stützt sich auf Art. 22a und 22c BPVG sowie Art. 47 und 48 BPVV. Art. 1 Voraussetzungen für eine Teilliquidation 1.1 Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt, a) wenn eine erhebliche Verminderung der aktiven Versicherten (Belegschaft) eines angeschlossenen Arbeitgebers erfolgt, b) wenn eine Restrukturierung eines angeschlossenen Arbeitgebers mit einer Verminderung der Belegschaft verbunden ist oder c) wenn ein Anschlussvertrag aufgelöst wird. 1.2 Eine Verminderung der Belegschaft ist dann erheblich, wenn sie mindestens folgende Reduktionen der Belegschaft und der gebundenen Mittel umfasst: Grösse der Belegschaft Reduktion der Belegschaft und der gebundenen Mittel um mindestens je > 100 Personen mindestens 10% Personen mindestens 20% Personen mindestens 30% 1 9 Personen mindestens 50%. 1.3 Eine Restrukturierung liegt vor, wenn bisherige Tätigkeitsbereiche eines Unternehmens zusammengelegt, eingestellt, verkauft, ausgelagert oder auf andere Weise verändert werden und dies eine Verminderung der Belegschaft und der gebundenen Mittel in folgendem Umfang zur Folge hat: Grösse der Belegschaft Reduktion der Belegschaft und der gebundenen Mittel um mindestens je > 100 Personen mindestens 5% Personen mindestens 10% Personen mindestens 15% 1 9 Personen mindestens 25%. 1.4 Massgebend ist der Abbau der Belegschaft oder eine Restrukturierung bzw. die Reduktion der gebunden Mittel, welche sich innert eines Zeitrahmens von 12 Monaten nach einem entsprechenden Beschluss der zuständigen Organe des Arbeitgebers realisieren. Sieht der Abbauplan selbst eine längere oder kürzere Periode vor, ist diese Frist massgebend. Freiwillige Austritte in Folge Kündigung durch die Mitarbeiter sind für eine Teilliquidation gemäss Art. 1.1 nicht zu berücksichtigen. Teilliquidationsreglement 3
4 Art. 2 Anteil am freien Vorsorgevermögen bzw. am Fehlbetrag 2.1 Sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt, besteht Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln des Vorsorgewerkes. Auf Stiftungsebene werden keine freien Mittel gebildet. Ein versicherungstechnischer Fehlbetrag wird anteilsmässig von der Austrittsleistung abgezogen. 2.2 Bei individuellen Austritten besteht ein individueller Anspruch auf freie Mittel. Bei einem kollektiven Austritt entscheidet der Stiftungsrat, ob der Anteil an den freien Mitteln kollektiv oder individuell übertragen wird. Für den Entscheid sind die Verhältnisse bei der aufnehmenden Stiftung massgebend. Es besteht kein Anspruch auf eine individuelle Weitergabe des Anteils an den freien Mitteln. 2.3 Ein kollektiver Austritt liegt vor, wenn eine Gruppe von mindestens zehn Destinatären gemeinsam in eine andere Vorsorgeeinrichtung übertreten. Bei einem kollektiven Austritt besteht nur in dem Masse Anspruch auf freie Mittel, als das Kollektiv zur deren Bildung beigetragen hat. Art. 3 Höhe des freien Vermögens und des Fehlbetrags 3.1 Als freies Vermögen (bzw. Fehlbetrag) wird das positive (bzw. negative) Ergebnis bezeichnet aus der Summe der Aktiven abzüglich der in der kaufmännischen Bilanz ausgewiesenen, Fremdkapitalien, wie transitorische Passiven, andere Kreditoren und Schulden, sowie vermindert um die reglementarisch gebundenen Mittel der Destinatäre (Altersguthaben, Austrittsguthaben bzw. Rentendeckungskapitalien) und die versicherungstechnischen Rückstellungen. Die anlage- bzw. versicherungstechnischen Rückstellungen richten sich nach den entsprechenden reglementarischen Bestimmungen. 3.2 Der Anspruch der in der Vorsorgeinrichtung verbleibenden Destinatäre auf freie Mittel und Rückstellungen ist immer ein kollektiver. Auch ein allfälliger Fehlbetrag verbleibt den verbleibenden Destinatären kollektiv. 3.3 Verändern sich die massgebenden Aktiven und Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung des freien Vermögens um mehr als 5%, erfolgt eine entsprechende Anpassung. Art. 4 Anteil an versicherungstechnischen Rückstellungen 4.1 Bei einem kollektiven Austritt besteht zusätzlich zum Anspruch an den freien Mitteln ein kollektiver anteilmässiger Anspruch an den versicherungstechnischen Rückstellun- Teilliquidationsreglement 4
5 gen, soweit das Kollektiv zu deren Bildung beigetragen hat und entsprechende Risiken mit übertragen werden. 4.2 Ein kollektiver Anspruch an versicherungstechnischen Rückstellungen besteht nicht, wenn die Teilliquidation durch die kollektiv austretende Gruppe verursacht wurde. 4.3 Der anteilmässige Anspruch an den versicherungstechnischen Rückstellungen richtet sich nach den Feststellungen des Pensionsversicherungsexperten bzw. nach den in der massgebenden kaufmännischen Bilanz ausgewiesenen Werten. Der Anspruch der kollektiv Austretenden ist in dem Masse zu reduzieren, als die austretenden Destinatäre weniger zur Äufnung der entsprechenden Rückstellungen beigetragen haben als die verbleibenden. 4.4 Verändern sich die massgebenden Aktiven und Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der versicherungstechnischen Rückstellungen um mehr als 5%, erfolgt eine entsprechende Anpassung. 4.5 Die Art und der Umfang der mitgegebenen Risiken sind schriftlich festzuhalten. Art. 5 Stichtag und Grundlage 5.1 Stichtag für die Feststellung des freien Vermögens und der versicherungstechnischen Rückstellungen bzw. der Unterdeckung ist der Bilanzstichtag, welcher dem Ablauf des Zeitrahmens nach dem Ereignis, welches zur Teilliquidation geführt hat, am nächsten liegt (Art. 1 Abs. 4). 5.2 Massgebend für die Feststellung des freien Vermögens bzw. des Fehlbetrages sind die von der Revisionsstelle geprüfte kaufmännische Bilanz und der vom Pensionskassenexperten auf den Stichtag hin erstellte versicherungstechnische Bericht. Art. 6 Verteilplan 6.1 Die Aufteilung des freien Vermögens erfolgt in einem ersten Schritt unter den Gruppen der Rentenbezüger bzw. der Versicherten nach Massgabe der auf die beiden Gruppen entfallenden Summen der Rentendeckungskapitalien bzw. der Austrittsleistungen. 6.2 Die Aufteilung der Ansprüche erfolgt in einem zweiten Schritt nach Massgabe der individuellen Deckungskapitalien bei den Rentenbezügern, anrechenbaren Austrittsleistungen und der vollen Beitragsjahre bei den Versicherten. Die Kriterien anrechenbare Austrittsleistung und Beitragsjahre werden je hälftig gewichtet. Teilliquidationsreglement 5
6 Unter anrechenbarer Austrittsleistung der Versicherten wird die effektive Austrittsleistung abzüglich der Freizügigkeitseinlagen und Einkaufssummen, die in den letzten fünf Jahren vor dem Stichtag in die Stiftung eingebracht wurden, zuzüglich der innert der gleichen Periode erbrachten Austrittsleistungen (Scheidung), verstanden. 6.3 Für kollektive Übertragungen kann ein Übertragungsvertrag abgeschlossen werden. Die Übertragung der individuellen Ansprüche richtet sich nach Art. 11 und 12 BPVG. Art. 7 Verfahren 7.1 Der Stiftungsrat hat das Vorliegen des Teilliquidationssachverhalts festzustellen sowie die Durchführung einer Teilliquidation zu beschliessen. Er hat dabei insbesondere das Ereignis, das zur Teilliquidation geführt hat, dessen genauen Zeitpunkt sowie den massgebenden Zeitrahmen im Sinne von Art. 1 Abs. 4 festzulegen. 7.2 Der Stiftungsrat legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieses Reglements sowie gestützt auf ein Gutachten des Pensionsversicherungsexperten die freien Mittel, die versicherungstechnischen Rückstellungen, den Fehlbetrag und dessen Zuweisung, und den Verteilplan fest. Er hat die Aufsichtsbehörde, die Revisionsstelle sowie den Pensionsversicherungsexperten darüber in Kenntnis zu setzen. Ist ein Teilliquidationssachverhalt in Verbindung mit einem versicherungstechnischen Fehlbetrag (Unterdeckung) wahrscheinlich, kann der Stiftungsrat beschliessen, die Freizügigkeitsleistung der von der Teilliquidation betroffenen Versicherten angemessen zu reduzieren. Eine allfällige Nachzahlung erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft der Teilliquidation. 7.3 Der Stiftungsrat informiert die Rentenbezüger und die Versicherten schriftlich über die Teilliquidation, orientiert sie einlässlich über die einzelnen Verfahrensschritte und weist sie darauf hin, dass sie die Möglichkeit haben, während 30 Tagen am Sitz der Vorsorgeeinrichtung in die massgebende kaufmännische Bilanz, den versicherungstechnischen Bericht und den Verteilplan Einsicht zu nehmen. Kann nicht sichergestellt werden, dass die schriftliche Orientierung allen betroffenen Personen zugestellt werden kann, hat der Stiftungsrat darüber hinaus eine dreimalige Publikation in den Liechtensteiner Tageszeitungen zu veranlassen. 7.4 Die Rentenbezüger und die Versicherten haben das Recht, während der 30-tägigen Frist zur Einsichtnahme beim Stiftungsrat bezüglich der Voraussetzungen für die Teilliquidation sowie gegen das Verfahren und den Verteilplan Einsprache zu erheben. Teilliquidationsreglement 6
7 7.5 ErfoIgen Einsprachen, sind diese vom Stiftungsrat nach Anhörung der Einsprechenden zu behandeln und schriftlich zu beantworten. Sind sie gutzuheissen, erfolgt eine entsprechende Anpassung des Verteilplans bzw. des Verfahrens. 7.6 Der Stiftungsrat orientiert die Aufsichtsbehörde nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme über eingegangene Einsprachen und - gegebenenfalls - über deren Erledigung. Gehen keine Einsprachen ein oder können diese einvernehmlich erledigt werden, vollzieht der Stiftungsrat den Verteilplan unter der Voraussetzung, dass eine schriftliche Bestätigung der Aufsichtsbehörde vorliegt, wonach innert Frist auch bei ihr keine Beschwerden eingegangen sind. Die Teilliquidation erwächst damit in Rechtskraft. 7.7 Kann keine Einigung erzielt werden, überweist der Stiftungsrat der Aufsichtsbehörde die Einsprache mit seiner schriftlichen Stellungnahme und allfälligen weiteren Unterlagen gemäss Art. 22c Abs. 4 BPVG. Die Aufsichtsbehörde überprüft und entscheidet über die Voraussetzungen, das Verfahren, den Verteilplan und die Einsprache. 7.8 Gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde kann innert einer Frist von 14 Tagen bei der FMA-Beschwerdekommission Beschwerde gemäss Art. 23b BPVG erhoben werden. Art. 8 Kostenübernahme Die Kosten für die Durchführung der Teilliquidation werden dem Vorsorgewerk belastet. Art. 9 Beschlussfassung / Änderung Das vorliegende Reglement wurde vom Stiftungsrat an seiner Sitzung vom verabschiedet. Dieses Reglement ersetzt dasjenige in der Fassung vom Teilliquidationsreglement 7