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Timestamp: 2017-12-13 20:47:33
Document Index: 71410312

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 7', '§ 124', '§ 3', '§ 124', '§ 3', '§ 33', 'Art. 1', 'Art 140', 'Art 140', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2005, RV/1929-W/04
RV/1929-W/04-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 22. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 16. November 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) bezog im Streitjahr - neben seinem Bezug von der A - eine Unfallrente.
Das Finanzamt berücksichtigte im angefochtenen, mit 16. November 2004 datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 nichtselbständige Einkünfte (Kennzahl 245) aus den Lohnzetteln von der A iHv 18.129,77 € und von der Versicherungsanstalt iHv 11.185,44 €.
Mit Schreiben vom 22. November 2004 (= Postaufgabe und daher rechtzeitig; am Finanzamt eingelangt am 23. November 2004) erhob der Bw Berufung gegen den vorgenannten Bescheid mit dem Begehren nach Ausscheiden der Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung aus der Bemessungsgrundlage mit der (zusammengefassten) Begründung, dass die Besteuerung der Unfallrente verfassungswidrig sei.
Der unabhängige Finanzsenat ist an die im Bundesgesetzblatt kundgemachten Gesetze gebunden. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 7. Dezember 2002, Zahl G 85/02 dargestellt hat, galt
bis zum 31. Dezember 2000 gemäß § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 die Einkommensteuerbefreiung für ´Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung´;
ab 1. Jänner 2001 die Aufhebung der vorgenannten Einkommensteuerbefreiung durch Aufhebung der lit c gemäß Art 7 Z 2 Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl I 2000/142);
ab 1. Jänner 2001 gemäß Art I Z 1a iVm Z 10a Euro-Steuerumstellungsgesetz - EuroStUG 2001 (BGBl I 2001/59) iVm § 124b Z 48 EStG 1988 folgender Wortlaut von § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988: "Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbstständig Erwerbstätigen."
Laut Punkt 4.4 der Begründung des Verfassungsgerichtshofes im zitierten Erkenntnis hat der (einfache) Gesetzgeber "dadurch, daß er mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 die Einkommensteuerpflicht für laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung ohne jede (einschleifende) Übergangsbestimmung und durchaus ´überfallsartig´ eingeführt hat, gegen den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz erfließenden Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen."
Während laut Punkt 5 der Begründung des Verfassungsgerichtshofes § 124b Z 48 EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes nicht als verfassungswidrig aufzuheben sei, wurde mit BGBl I 2003/1, ausgegeben am 17. Jänner 2003, kundgemacht:
"(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2002, G 85/02-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Dezember 2002, in § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Art. I Z 1a des Euro-Steuerumstellungsgesetzes - EuroStUG 2001, BGBl. I Nr. 59/2001, das Wort "einmalige" sowie die Wortfolge " , soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden," als verfassungswidrig aufgehoben.
(3) Die aufgehobenen Teile der Gesetzesbestimmung sind für die Bemessung der Einkommensteuer der Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden, soweit die aus der seit 1. Jänner 2001 geltenden Besteuerung von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversicherung oder aus einer gesetzlichen Unfallversorgung entstandene Mehrbelastung nicht nach den Bestimmungen der §§ 33 ff des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, in der Fassung des Art. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden, BGBl. I Nr. 60/2001, abgegolten worden ist."
Laut Punkt 6 der Begründung des Verfassungsgerichtshofes wurde der Ausspruch betreffend die Jahre 2001 und 2002 auf die Befugnis gemäß Art 140 Abs 7 zweiter Satz zweiter Halbsatz gestützt (dh: Ausdehnung der Wirkung auf Tatbestände, die vor Kundmachung des Erkenntnisses verwirklicht wurden); weiters war die "Frist bis 31. Dezember 2003 zu setzen, um allfällige legistische Vorkehrungen zur ermöglichen. Dieser Ausspruch stützt sich auf Art 140 Abs 5 vorletzter und letzter Satz B-VG."
Die gesetzte Frist bedeutet somit, dass die aufgehobenen Gesetzesstellen auf bis zum 31. Dezember 2003 verwirklichte Tatbestände noch anzuwenden sind und diesbezüglich eine nochmalige Gesetzesprüfung durch den Verfassunggerichtshof ausgeschlossen ist (vgl Mayer, Bundes-Verfassungsrecht3, 440f). Am 31. Dezember 2003 endete somit (nur) der zeitliche Rechtsbedingungsbereich von § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 in der Fassung vor der Aufhebung durch BGBl I 2003/1; nicht hingegen endete der zeitliche Rechtsfolgenbereich (vgl Mayer, Bundes-Verfassungsrecht3, 205f), sodass die genannte Gesetzesfassung bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Jahr 2004 und der vorliegenden Berufungsentscheidung im Jahr 2005 anzuwenden war bzw ist.
Da die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2003 strittig ist und der gegenständliche Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes nur auf Tatbestandsverwirklichungen in den Jahren 2001, 2002, 2004 und folgende wirken kann, unterliegt die Unfallrente des Bw im Streitjahr der Einkommensteuer.
Am 31. Dezember 2003 endete durch das Erkenntnis des VfGH nur der zeitliche Rechtsbedingungsbereich, nicht aber der zeitliche Rechtsfolgenbereich. Bei § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 in der Fassung vor der Kundmachung der Aufhebung durch den VfGH mit BGBl I 2003/1 handelt es sich - genau genommen - um die Fassung des § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 idF BGBl I 2001/59.
Unfallrenten, Steuerbefreiung, zeitlicher Rechtsbedingungsbereich, zeitlicher Rechtsfolgenbereich
Findok-Nr: 13870.1, aufgenommen am: 17.02.2005 09:34:16, Dokument-ID: 2664aa33-0f0a-4a8c-8c61-b038e8a42df9, Segment-ID: 6b92ed2f-dd57-44d2-bc68-5e317d060a74