Source: https://www.landkreis-dingolfing-landau.de/buergerservice/veroeffentlichungen/oeffentliche-bekanntmachungen/bmw-ag-dingolfing/
Timestamp: 2020-05-25 08:43:54
Document Index: 82879948

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 1', '§ 10']

BMW AG, Dingolfing | Landratsamt Dingolfing-Landau
Az.: 42-170/3/2-16.51
Antrag der BMW AG, Karl-Dompert-Straße 1, 84130 Dingolfing, auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen im Werk 02.40, Geb. 40.0, 40.2 und 40.9 auf dem Grundstück FlNr. 1603 der Gemarkung Dingolfing durch Demontage der bestehenden KTL-Anlage und Errichtung und Betrieb einer neuen KTL-Anlage (Oberflächenbehandlungsanlage nach Ziffer 3.10.1 (G / E) der 4. BImSchV)
Die BMW AG, Karl-Dompert-Straße 1, 84130 Dingolfing, beantragte unter Vorlage von Plänen und Erläuterungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gem. § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen bedingt durch die Errichtung und den Betrieb einer neuen KTL-Anlage im Werk 02.40 auf dem Grundstück FlNr. 1603 der Gemarkung Dingolfing.
Die bestehende Anlage zur Kathodischen Tauchlackierung (KTL) in der Lackiererei in den Gebäuden 40.0, 40.2 und 40.9 im Werk 2.4 soll sukzessive demontiert und durch eine neue Anlagentechnik ersetzt werden. Die gesamte Anlage besteht aus zwei parallelen Linien. Es werden nur die Wirk- und Spülbäder inklusive der dazugehörigen Anlagentechnik für die Badpflegemaßnahmen ersetzt. Die KTL-Trockner werden nicht umgebaut. Das Volumen der Wirkbäder liegt über 30 m³.
Neben der Genehmigung zur wesentlichen Änderung gem. § 16 BImSchG beantragte die BMW AG gem. § 8a BImSchG die Zulassung des vorzeitigen Beginns für folgende Maßnahmen:
Die vorbereitenden Maßnahmen zur Errichtung der Baustelle,
Aufstellen von Baustellen – und Umkleidecontainern,
Veränderungen im Inneren des Gebäudes (z.B. Vergrößerung und Schließen verschiedener Öffnungen in den Zwischenebenen / Hallenboden), Verstärkung der Hallenfundamente und –stützen,
Demontage von Decken- und Wandbereichen für die Anlagentechnik,
Veränderung der Fördertechnik für die Karossen,
Anpassungen der Anlagentechnik für die technische Gebäudeausrüstung,
Einbringung der Tauchlackier-Anlagentechnik
Anpassungen der bestehenden Abluft- und Abgaskamine über Dach,
Umbauten in den Bereichen des Lagers für die KTL-Chemikalien (KTL-Nebenräume),
Aufstellen der Tauch-und Spülbecken sowie der Gegenbehälter und
den Probebetrieb der geänderten Anlage
Der Probebetrieb der ersten Tauchlackierlinie ist ab Beginn des Jahres 2020 geplant, der Regelbetrieb der Anlage bzw. die Inbetriebnahme beider Tauchlackierlinien ist ab dem 01.12.2022 vorgesehen.
Durch die Errichtung der neuen KTL- Anlage in der Lackiererei wird die (Haupt-)Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugen in Ihrer Beschaffenheit wesentlich geändert. Die Maßnahmen sind somit genehmigungspflichtig nach § 16 Abs. 1 BImSchG, § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV i. V. m. Nrn. 3.24, 3.10.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV.
Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen in der Zeit
von Montag, den 26.08.2019,
bis einschließlich Mittwoch, den 25.09.2019,
im Landratsamt Dingolfing-Landau, Zimmer-Nr. 226, Obere Stadt 1, 84130 Dingolfing,
während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Freitag zur Einsichtnahme aus.
Von Donnerstag, den 26.09.2019, bis einschließlich Freitag, den 25.10.2019, können Einwendungen gegen das Vorhaben beim Landratsamt Dingolfing-Landau schriftlich erhoben werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Erhobene Einwendungen werden der BMW AG bekanntgegeben. Der Einwendungsführer/die Einwendungsführerin kann verlangen, dass Name und Anschrift vor der Bekanntgabe der Einwendungen unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Die Erörterung etwaiger Einwendungen erfolgt
am Montag, den 04.11.2019, im Landratsamt Dingolfing-Landau.
Der Erörterungstermin wird auf Grund einer Ermessensentscheidung des Landratsamtes Dingolfing-Landau nach § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt.
Die Entscheidung, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird, wird nach Ablauf der Einwendungsfrist gesondert bekannt gemacht. Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn gegen das Vorhaben keine Einwendungen erhoben oder erhobene Einwendungen zurückgenommen worden sind.
Dingolfing, 08.08.2019
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