Source: https://www.streifler.de/urteil/olgk/24-u-17513-2014-07-08
Timestamp: 2020-08-06 16:41:16
Document Index: 155068557

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 133', '§ 145', '§ 133', '§ 529', '§ 812', '§ 543', '§ 47']

Urteil 24 U 175/13 Oberlandesgericht Köln vom 08.07.2014 im Volltext mit Referenzen und Zitaten bei streifler.de
/ Oberlandesgericht Köln Urteil, 08. Juli 2014 - 24 U 175/13
Oberlandesgericht Köln Urteil, 08. Juli 2014 - 24 U 175/13
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Oktober 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn abgeändert und die Klage abgewiesen.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des vorliegenden Urteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages erbringt.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung für die Stellung und Entsorgung von Bauschuttcontainern in Anspruch. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Mit der Klage hat die Klägerin, eine Gesellschaft für Abfallbeseitigung und Städtereinigung, die Beklagte auf Vergütung für die Stellung und Entsorgung von Bauschuttcontainern in Höhe von 24.526,39 € in Anspruch genommen und zur Begründung ausgeführt, diese habe die Zahlungsverpflichtung aus dem der Lieferung zugrundeliegenden Werkvertrag zwischen der Klägerin und der Streitverkündeten übernommen, bzw. hafte aufgrund eines Schuldbeitritts. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung von 24.526,39 € verurteilt und zur Begründung - soweit für das Berufungsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe durch vertragliche Vereinbarung mit der Klägerin die Zahlungsverpflichtung der Streitverkündeten aus dem Werkvertrag übernommen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Zeuge M im Namen der Beklagten am 23.08.2011 eine Umschreibung der Rechnung auf diese und damit eine Schuldübernahme angeboten habe, die die Klägerin in der Folgezeit angenommen habe. Die entsprechende Einigung darüber, dass die ausstehenden Rechnungen auf die Beklagte umgeschrieben werden sollten, ergebe sich aus der überzeugenden Aussage des Zeugen N und stelle in rechtlicher Hinsicht eine Schuldübernahme bzw. einen Schuldbeitritt dar.
Die Beklagte greift das landgerichtliche Urteil vollumfänglich an und verfolgt ihr erstinstanzliches Begehren auf Abweisung der Klage weiter. Sie bestreitet die Auftragserteilung durch die Streitverkündete und meint, das Landgericht habe zu Unrecht aus einer unverbindlichen Korrespondenz über Rechnungsanschriften einen Schuldbeitritt konstruiert.
das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.10.2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und meint, unter Verweis auf Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 20.12.2005 (11 U 30/05) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 06.08.2008 (7 U 232/07), bei Konzerngesellschaften oder Gesellschaften einer Unternehmensgruppe sei die Bitte um Umschreibung von Rechnungen einer Gesellschaft auf eine andere aus dem gleichen Verbund als Schuldbeitritt zu werten.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen
Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Er ergibt sich insbesondere nicht gemäß §§ 631 Abs. 1, 414 BGB.
Die Klägerin kann von der Beklagten nicht Zahlung verlangen aus einem zwischen ihnen vereinbarten Beitritt der Beklagten zu den vermeintlichen Schulden von deren Schwestergesellschaft aus dem behaupteten Werkvertrag. Zwischen den Parteien ist kein Schuldbeitrittsvertrag zustande gekommen. Die Klägerin durfte den zunächst ihrer in der Faktur Angestellten Frau N2 telefonisch gegenüber geäußerten Wunsch des Zeugen M, die Rechnungen, die zunächst an die Streitverkündete und dann an das weitere Unternehmen aus der Unternehmensgruppe um die Beklagte, Haus am M Besitzgesellschaft mbH, gerichtet waren, auf den Namen der Beklagten umzuschreiben, bei verständiger objektiver Würdigung aus ihrer Sicht (§§ 133, 157 BGB) nicht als Antrag (§ 145 BGB) auf Abschluss eines Schuldbeitrittsvertrages verstehen.
Zwar kann in der Aufforderung zur Umschreibung einer Rechnung in rechtlicher Hinsicht die Erklärung eines Schuldbeitritts zu sehen sein (vgl. OLG Frankfurt/Main ZUM-RD 2006, 169, 171). Dies setzt indes voraus, dass die entsprechende Erklärung gemäß §§ 133, 157 BGB nicht anders ausgelegt werden kann und sich nicht in der Mitteilung einer bloßen Vermittlung zwischen dem Gläubiger und dem - ursprünglichen - Schuldner durch den Erklärenden erschöpft, sondern vielmehr zum Ausdruck bringt, dass der Erklärende die Schuld als eine eigene behandeln und begleichen will (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06. August 2008 – 7 U 232/07 –, juris). Hieran fehlt es vorliegend. Im Gegensatz zu den den von der Klägerin herangezogenen Urteilen zugrundeliegenden Sachverhalten fehlt es in dem dem Senat zur Entscheidung vorliegenden Fall gerade an einem eindeutigen Erklärungsgehalt, die Schuld als eigene behandeln und ausgleichen zu wollen.
Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Zeuge M sich von sich aus gerade nicht an den kaufmännischen Leiter der Klägerin gewandt hat, sondern lediglich in der Faktur angerufen und erneut eine Rechnungsumschreibung erbeten hat. Diese Art der Kontaktaufnahme spricht schon nicht für einen verbindlichen Willen, einer Schuld beizutreten. Eine entsprechende vertragliche Regelung kann offenkundig nicht mit einer Mitarbeiterin der Faktur vereinbart werden, die nicht vertretungsbefugt ist. Lediglich auf deren Veranlassung kam es zu dem Gespräch mit dem kaufmännischen Leiter der Klägerin, dem Zeugen N. Diesem gegenüber hat der Zeuge sich nach den für den Senat gemäß § 529 ZPO bindenden Feststellungen des Landgerichts mehrfach entschuldigt und erklärt, es handele sich bei der Beklagten um eine Art Dachgesellschaft. Auf diese solle die Rechnung umgeschrieben werden, weil es intern üblich sei, dass von dieser Dachgesellschaft dann die ganzen Rechnungen im Unternehmen „nach unten verteilt“ würden.
Aus dieser Äußerung kann, ein Handeln des Zeugen M mit Vollmacht für die Beklagte unterstellt, gerade nicht auf deren Willen geschlossen werden, die Schuld als eigene zu behandeln. Vielmehr wollte diese die Rechnung nach der eindeutigen Erklärung des Zeugen M im Konzern weiterleiten.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf den Wunsch des Zeugen N nach einem Zahlungsplan. Hierzu hat der Zeuge M erklärt, er wolle sich „um einen Zahlungsplan kümmern“. Auch dies lässt nicht den Rückschluss zu, dass die Beklagte selbst einen Zahlungsplan erstellen wollte. Vielmehr wäre angesichts der vorgesehenen Weiterverteilung in der Unternehmensgruppe davon auszugehen, dass der Zeuge das Unternehmen, an das die Rechnung weitergeleitet werden soll, zur Erstellung eines Zahlungsplans veranlassen will.
Auch aus dem am 23.08.2011 an die Klägerin gefaxten Schreiben des Zeugen M auf dem Briefpapier der Beklagten unter Angabe einer der Streitverkündeten zuzuordnenden E-Mailanschrift lässt sich ein Schuldbeitrittswille nicht entnehmen. Dieses richtet sich zum einen nicht an den kaufmännischen Leiter der Klägerin, sondern wiederum nur an die nicht vertretungsbefugte Angestellte der Faktur, Frau N2. Zum anderen lässt das Schreiben keine weiteren Rückschlüsse zu, da es insoweit nur heißt „wie eben besprochen“. Allein aus dem Zusatz, dass der Leistungsort auf den Rechnungen nicht aufgeführt werden soll, da die Beklagte national tätig sei, lässt sich nichts entnehmen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Zeuge N zu diesem Schreiben bekundet hat, dass der Zeuge M ihm am Telefon gesagt hat, dass der Leistungsort nicht aufgeführt werden solle, und dies damit begründet habe, dass die Beklagte als Dachgesellschaft ja die Rechnung intern weiterverteile.
Schließlich darf bei der Auslegung, ob ein Schuldbeitritt vorliegt, nicht außer Acht bleiben, dass der Zeuge M bereits zuvor am 27.7.2011 um Umschreibung der Rechnung auf die Haus am M Besitzgesellschaft mbH gebeten hatte. Dass - folgerichtig - die Streitverkündete, die Haus am M Besitzgesellschaft mbH und die Beklagte alle der Klägerin gegenüber für die vermeintliche Schuld hätten einstehen wollen, konnte und durfte die Klägerin nicht annehmen.
Damit ergibt sich vom maßgeblichen Empfängerhorizont gerade nicht ein Wille der Beklagten, für die Rechnung einzustehen, sondern diese weiterzuleiten.
Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht gemäß § 812 BGB, da es bei der Leistung der Klägerin nach den von ihr selbst behaupteten Vereinbarungen um eine Leistung an die Streitverkündete ging, die zudem nach dem Vortrag der Klägerin mit einem rechtlichen Grund erfolgte.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung, sondern beruht auf der Auslegung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen auf Grundlage des vorliegenden Sachverhalts.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 24.526,39 € (§ 47 Abs. 1 S. 1 GKG)