Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bfh/094fe320f8e69b142cf2e08694ae35d13b50bd486f2acee92e591757ff26a8b9
Timestamp: 2018-08-19 13:51:08
Document Index: 170110425

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 122', '§ 126', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 12']

BFH, VI R 6/07: BFH: Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung als Werbungskosten, Einschränkende Auslegung des § 12 Nr. 5 EStG, einkünfte, abgabenordnung, veröffentlichung, finanzen
Urteil des BFH vom 18.06.2009, VI R 6/07
VI R 6/07
BFH: Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung als Werbungskosten, Einschränkende Auslegung des § 12 Nr. 5 EStG, einkünfte, abgabenordnung, veröffentlichung, finanzen
Berufsausbildung, Einkünfte, Abgabenordnung, Veröffentlichung, Hochschulstudium, Fachhochschule, Verlustvortrag, Finanzen, Berufswechsel
Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung als Werbungskosten - Einschränkende Auslegung des § 12 Nr. 5 EStG
1I. Die … geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung zur Hotelfachfrau im September 2003 ein dreijähriges Studium an der Fachhochschule X im Studiengang Tourismusmanagement.
2Für das Streitjahr (2004) machte die Klägerin den Abzug der Aufwendungen für das Studium in Höhe von 7 697 EUR als Werbungskosten geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah diese Ausgaben als Berufsausbildungskosten i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an und ließ diese nur in Höhe von 4 000 EUR zum Abzug zu. Durch Bescheid vom 4. August 2005 stellte das FA den verbleibenden Verlustvortrag zum 31. Dezember 2004 nach § 10d Abs. 4 EStG unter Berücksichtigung des Verlustvortrags des Vorjahres fest.
3Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Hinweis auf § 12 Nr. 5 EStG ab. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 838 veröffentlicht.
4Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie macht u.a. die Verfassungswidrigkeit des § 12 Nr. 5 EStG geltend.
5Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Feststellungsbescheid zum 31. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten in Höhe von 7 697 EUR berücksichtigt werden.
7Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten (§ 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO--).
8II. Die Revision der Klägerin ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Die Aufwendungen der Klägerin für das Studium sind Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Aufwendungen sind keine Kosten der Berufsausbildung i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
12Wegen der weiteren Begründung verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf das zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Urteil vom heutigen Tage, (Senatsurteil vom 18. Juni 2009 VI R 14/07, BFHE 225, 393; s. auch Senatsentscheidung vom 18. Juni 2009 VI R 31/07).
132. Danach ergibt sich hier aus den tatsächlichen Feststellungen des FG, dass die Aufwendungen der Klägerin für das
Fachhochschulstudium dem Grunde nach beruflich veranlasst sind. Es besteht ein hinreichend konkreter Zusammenhang dieser Ausgaben mit späteren Einnahmen aus der angestrebten Tätigkeit als Hotelmanagerin. Die Klägerin war bereits vor Beginn des Studiums in der Hotelbranche tätig. Mit dem der Fortbildung dienenden Studium wollte sie die erforderlichen Fachkenntnisse und Fähigkeiten für den angestrebten Beruf erwerben. Da das Studium nicht "ins Blaue hinein" betrieben oder aus anderen privaten Gründen aufgenommen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 62/03, BFH/NV 2007, 1291, m.w.N.), sondern auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet war, sind hiermit im Zusammenhang stehende Aufwendungen dem Grunde nach als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar.
14§ 12 Nr. 5 EStG kommt nicht zur Anwendung, weil die Klägerin vor Aufnahme ihres Studiums bereits eine abgeschlossene Ausbildung als Hotelfachfrau absolviert hatte. Die von der Klägerin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 12 Nr. 5 EStG sind nicht entscheidungserheblich.
153. Die Sache ist jedoch nicht spruchreif. Da das FG --aus seiner Sicht zu Recht-- zu den einzelnen von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen keine Feststellungen getroffen hat, war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.