Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1972_25_0/1972_25_0.html
Timestamp: 2019-11-13 12:34:00
Document Index: 45041392

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 67', '§ 11', '§ 23', '§ 1', '§ 4', '§ 5']

Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1 Abschnitt I Errichtung eines Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz § 1. Zur Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung, die im Dienste der Volksgesundheit sowie zum Schutz des Menschen vor schädlichen Umwelteinflüssen notwendig sind, wird das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz mit dem im § 3 festgesetzten Wirkungsbereich errichtet. § 2. Zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz gehören die ihm gemäß § 3 übertragenen Angelegenheiten in dem Umfang, in dem sie bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vom Bundeskanzleramt, vom Bundesministerium für soziale Verwaltung oder vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu besorgen waren. § 3. (1) Das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz übernimmt aus dem Wirkungsbereich 1. des Bundeskanzleramtes die Zuständigkeit gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes StGBl. Nr. 139/ 1918 zur Wahrung der allen Verwaltungszweigen gemeinsamen Interessen auf dem Gebiete des Umweltschutzes; 2. des Bundesministeriums für soziale Verwaltung a) die Angelegenheiten der Volksgesundheit einschließlich der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Sanitätspersonen und des Personals der öffentlichen Gesundheitsverwaltung, der Mitwirkung bei den grundsätzlichen und organisatorischen Angelegenheiten des medizinischen und pharmazeutischen Unterrichts, der Angelegenheiten der Kurorte und natürlichen Heilvorkommen, der Heil- und Pflegeanstalten und der Volkspflegestätten, des Leichen- und Bestattungswesens und des Apotheken- und Arzneimittelwesens; b) die Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle; c) die Führung der Bundesapotheken; d) die Standesangelegenheiten der Ärzte, Dentisten und des sonstigen Krankenpflegepersonals, einschließlich ihrer beruflichen Vertretung; 3. des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft a) die Angelegenheiten des Veterinärwesens mit Ausnahme jener Angelegenheiten, die von der Bundesanstalt für künstliche. Besamung der Haustiere zu besorgen sind; b) die Aus-, Fort- und Weiterbildung der in Angelegenheiten des Veterinärwesens tätigen Personen; c) die Standesangelegenheiten der Tierärzte einschließlich ihrer beruflichen Vertretung. (2) Der Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und. Umweltschutz umfaßt in den Angelegenheiten des Abs. 1 Z. 1 auch die Forschung, und zwar unbeschadet der Aufgaben des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung gemäß dem Bundesgesetz vom 9. Juli 1970, BGBl. Nr. 205. § 4. (1) In den in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Um-
weltschutz fallenden Angelegenheiten der Heil- und Pflegeanstalten hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung vorzugehen. (2) In den Angelegenheiten des Pflanzenschutzes mit Ausnahme der phytosanitären Grenzkontrolle hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und. Umweltschutz vorzugehen. (3) Soweit Angelegenheiten des Veterinärwesens Belange der tierischen Produktion, des Waren- und Viehverkehrs mit dem Ausland, des Ernährungswesens oder der landwirtschaftlichen Marktordnung berühren, hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorzugehen. Abschnitt II Änderungen in den Personalständen § 5. (1) Die den Personalständen des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft angehörigen Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt I nunmehr in den Wirkungsbereich des neu zu errichtenden Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz fallen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in den Personalstand des neu errichteten Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz übernommen. (2) Der Bundesminister für soziale Verwaltung beziehungsweise der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach Anhörung der zuständigen Zentralausschüsse mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbediensteten ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt I nunmehr in den Wirkungsbereich des neu errichteten Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz fallen. Die in Abs. 1 verfügte Übernahme von Bundesbediensteten in den Personalstand des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz wird mit Rechtskraft dieser Feststellungsbescheide wirksam. (3) Den gemäß Abs. 1 in den Personalstand des neu errichteten Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz übernommenen Bediensteten ist eine Verwendung (Funktion) zuzuweisen, die ihrer bisherigen Verwendung (Funktion) zumindest gleichwertig ist. Die Bestimmungen des § 67 Abs. 4 und 8 der Dienstpragmatik in der Fassung der Dienstpragmatik- Novelle 1969, BGBl. Nr. 148, bleiben unberührt. Artikel 2 Abschnitt I Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 284/1971, wird wie folgt geändert: § 11 Abs. 1 lit. g hat zu lauten: „g) beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz für die Bediensteten der Untersuchungsanstalten der Bundesstaatlichen Sanitätsverwaltung;" Abschnitt II Übergangsbestimmungen Bis zu einer Neuwahl des beim Bundesministerium für soziale Verwaltung oder des beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingerichteten Zentralausschusses bzw. der bei diesen Zentralstellen eingerichteten Dienststellenausschüsse gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Dienststellenversammlung der Zentralstelle Bundesministerium für soziale Verwaltung wird aus der Gesamtheit der Bediensteten der Zentralstelle Bundesministerium für soziale Verwaltung und aus den Bediensteten der Zentralstelle des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz gebildet, soweit letztere nicht aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft übernommen wurden. 2. Die Dienststellenversammlung der Zentralstelle Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wird aus der Gesamtheit der Bediensteten der Zentralstelle Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und der aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft in den Personalstand des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz übernommenen Bediensteten gebildet. 3. Die Aufgaben des Dienststellenausschusses bei der Zentralstelle Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz sind, soweit sie sich auf Bedienstete beziehen, die nicht aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft in den Personalstand des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz übernommen wurden, von dem bei der Zentralstelle Bundesministerium für soziale Verwaltung für die sonstigen Bediensteten dieses Ressorts gebildeten Dienststellenausschuß wahrzunehmen. 4. Die Aufgaben des Dienststellenausschusses bei der Zentralstelle Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz sind, soweit sie sich auf Bedienstete beziehen, die aus dem Per-
sonalstand des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft in den Personalstand des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz übernommen wurden, von dem bei der Zentralstelle Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gebildeten Dienststellenausschuß wahrzunehmen. 5. Die Mitglieder des beim Bundesministerium für soziale Verwaltung für die Bediensteten der Untersuchungsanstalten der Bundesstaatlichen Sanitätsverwaltung eingerichteten Fachausschusses sind Mitglieder des im Abschnitt I genannten Fachausschusses. 6. Die Aufgaben des Zentralausschusses bei der Zentralstelle Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz sind, soweit sie sich auf Bedienstete beziehen, die nicht aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft in den Personalstand des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz übernommen wurden, von dem beim Bundesministerium für soziale Verwaltung für die sonstigen Bediensteten dieses Ressorts eingerichteten Zentralausschuß wahrzunehmen. 7. Die Aufgaben des Zentralausschusses bei der Zentralstelle Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz sind, soweit sie sich auf Bedienstete beziehen, die aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft in den Personalstand des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz übernommen wurden, von dem beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingerichteten Zentralausschuß wahrzunehmen. 8. Anläßlich der erstmaligen Wahl des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz bzw. des Dienststellenausschusses bei der Zentralstelle Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz obliegt die Bestellung der Wahlausschüsse dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz. 9. § 23 Abs. 2 lit. c des Bundes-Personalvertretungsgesetzes findet auf die Zentralausschüsse bei den Bundesministerien für soziale Verwaltung bzw. für Land- und Forstwirtschaft und auf die Dienststellenausschüsse für die Zentralstellen Bundesministerium für soziale Verwaltung bzw. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft keine Anwendung. 10. Anläßlich der erstmaligen Wahl des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz bzw. des Dienststellenausschusses bei der Zentralstelle des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz sind auch die übrigen Personalvertretungsausschüsse des Ressorts Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz neu zu wählen. Artikel 3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich der §§ 1 bis 3 der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz; b) hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für soziale Verwaltung, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz entsprechend ihrem Wirkungsbereich; c) hinsichtlich des § 5 die Bundesminister für soziale Verwaltung, für Land- und Forstwirtschaft und für Gesundheit und Umweltschutz entsprechend ihrem Wirkungsbereich; d) hinsichtlich des Artikels 2 Abschnitt I der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz; e) hinsichtlich des Artikels 2 Abschnitt II der Bundesminister für soziale Verwaltung und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz.
Jonas Kreisky Häuser Staribacher