Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_MontanMitbErgG_Anwendung_der_Paragraphen_5_bis_-d142074,30.html
Timestamp: 2016-10-25 10:23:53
Document Index: 217240214

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 MontanMitbErgG, Anwendung der §§ 5 bis 13 | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 MontanMitbErgG, Anwendung der §§ 5 bis 13 Suche
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den...…§ 16 MontanMitbErgG, Anwendung der §§ 5 bis 13§ 17 MontanMitbErgG, Ermächtigung§ 18 MontanMitbErgG, Entsprechende Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in ...§ 19 MontanMitbErgG (weggefallen)§ 20 MontanMitbErgG (weggefallen)§ 21 MontanMitbErgG§ 22 MontanMitbErgG, Übergangsregelungen§ 23 MontanMitbErgG, Inkrafttreten
§ 16 MontanMitbErgG, Anwendung der §§ 5 bis 13
§ 16 MontanMitbErgGGesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie BundesrechtArtikel 1 – Mitbestimmung in herrschenden UnternehmenTitel: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: MontanMitbErgGGliederungs-Nr.: 801-3Normtyp: Gesetz(1) Die §§ 5 bis 13 sind auf das herrschende Unternehmen erst anzuwenden,1.wenn in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren der nach § 3 berechnete Anteil der unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden Unternehmen an den Umsätzen sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen mehr als die Hälfte betragen hat oder2.wenn auf dieses Unternehmen das Montan-Mitbestimmungsgesetz, nach dem die Arbeitnehmer bisher ein Mitbestimmungsrecht hatten, nicht mehr anwendbar ist. (2) Die §§ 5 bis 13 sind auf das herrschende Unternehmen nicht mehr anzuwenden, wenn in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren1.die Voraussetzungen des § 3 nicht mehr vorliegen oder2.kein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Montan-Mitbestimmungsgesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, beherrscht wird.Zu § 16: Neugefasst durch G vom 27. 4. 1967 (BGBl I S. 505), geändert durch G vom 21. 5. 1981 (BGBl I S. 441) und 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2312).
§ 15 MontanMitbErgG, Beschlüsse des Aufsichtsrats§ 17 MontanMitbErgG, Ermächtigung
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