Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/017238750b760ae007d4abe4bef371c1625d56235b9121efe8a674f13050d12c
Timestamp: 2019-02-20 11:16:51
Document Index: 340874475

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 30 W (pat) 152/02: BPatG (beschreibende angabe, marke, bezug, bezeichnung, englisch, unterscheidungskraft, beschwerde, eintragung, computersoftware, computer)
Urteil des BPatG vom 19.01.2004, 30 W (pat) 152/02
30 W (pat) 152/02
BPatG (beschreibende angabe, marke, bezug, bezeichnung, englisch, unterscheidungskraft, beschwerde, eintragung, computersoftware, computer)
Beschreibende angabe, Marke, Bezug, Bezeichnung, Englisch, Unterscheidungskraft, Beschwerde, Eintragung, Computersoftware, Computer
betreffend die Markenanmeldung 399 30 077.5
Sitzung vom 19. Januar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden ist SMARTKEY ua für
"Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge, Mess-, Signal-, Kontroll-, Überwachungs-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und –instrumente;
elektrische Apparate und Instrumente (soweit in Kl. 9 enthalten); Geräte und Instrumente zur Verarbeitung, Wiedergabe,
Übertragung und Aufnahme von Ton und/oder Bild; elektronische Tongeneratoren, elektronische Schaltkreise für Tongeneratoren, Aufnahme- und Wiedergabegeräte für MIDI-Daten,
elektronische Musiksequenzer, Magnetaufzeichnungsgeräte;
Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Personalcomputer und Peripheriegeräte, Computersoftware, Computersoftware und Computerprogramme, die Ton- oder Bildinformationen enthalten; Feuerlöschgeräte; Teile aller vorstehenden Waren;
Musikinstrumente, einschließlich elektrischer und elektronischer Musikinstrumente, Klaviere, automatische Klaviere,
elektronische Klaviere, elektronische Tasteninstrumente, elektronische Tongeneratoren, elektronische Musiksequenzer,
Software für die Steuerung von automatischen Klavieren und
anderer elektronischer Tasteninstrumente, Softwareprogramme für die Anleitung des Benutzers wie ein Musikinstrument mit Tastatur gespielt wird, die als ein Bestandteil des Musikinstrumentes mit Tastatur verkauft werden; Teile der vorstehenden Waren."
Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft überwiegend, nämlich im oben
genannten Umfang, zurückgewiesen, weil sie in der Bedeutung von "intelligente
Taste" beschreibend darauf hinweise, dass die beanspruchten Waren mit intelligenten Tasten ausgestattet seien.
angemeldete Marke vor allem unter Hinweis auf eine Mehrdeutigkeit des Wortes
"key" (zB Schlüssel, Ton, Taste, Schalter) insgesamt für schutzfähig.
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Mai 2002, berichtigt durch Beschluß vom 15. Juli 2002, und vom 18. Oktober 1999 aufzuheben,
soweit darin die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.
Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen und den Inhalt der Beschlüsse
des Patentamts Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg. Die Bezeichnung SMARTKEY ist hinsichtlich der noch maßgeblichen Waren nach den
Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen. Sie ist iSv
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG eine beschreibende Angabe, die ohne Unterscheidungskraft ist (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).
Merkmale der Waren dienen können. Diese Voraussetzungen liegen bei der
angemeldeten Marke vor.
"Smart" bedeutet in der englischen Sprache "klug, intelligent" (vgl Langenscheidts
Handwörterbuch Englisch Teil I Englisch-Deutsch S 599) und ist in dieser Bedeutung auch in der deutschen Sprache allgemein geläufig (vgl Duden Fremdwörterbuch 4. Aufl S 710). Darüberhinaus ist das Wort "smart" die gängige Bezeichnung
für eine "gerätetechnische Intelligenz" (BGH GRUR 1990, 51 - SMARTWARE).
Das englische Wort "key" bedeutet allgemein "Taste; Tonart, Schlüssel" (auch im
Sinne von "Code, Zugangsschlüssel, Kennbegriff" (vgl Langenscheidts
Großwörterbuch Englisch Teil I S 627); im Bereich technischer Geräte, insbesondere der Datenverarbeitung, wie auch in der Tontechnik und bei Musikinstrumenten steht dabei die Bedeutung "Taste" im Vordergrund; dies zeigt auch der
im Deutschen verwendete Begriff "keyboard" (Tastatur, Klaviatur vgl Langenscheidts Großwörterbuch aaO S 627). Bei Rechenanlagen und Computern
dient das keyboard zur Informationseingabe; mit "hotkey" oder "shortkey" werden
Tastenkürzel bezeichnet, mit denen durch gleichzeitiges Betätigen von zwei oder
drei Tasten der Tastatur entsprechend der Tastenbelegung beschleunigt Befehle
von Programmen abgerufen werden können (vgl Brockhaus, Computer und
Informationstechnologie 2003 S 879). Im Bereich der Musik, besonders in der
Rockmusik, ist ein Keyboard ein Tasteninstrument mit elektronischer
Klangerzeugung, bei dem durch Betätigung entsprechender Tasten vorprogrammierte Sounds, Harmonie-Automatik, integrierte Rhythmusgeräte, ein
Stück aus einem Grundrepertoire an Musikstücken, ein bestimmtes Instrument
usw abgerufen werden können (vgl Duden, Das große Fremdwörterbuch, 3. Aufl
2003 S 707; Dickreiter, Handbuch der Tonstudiotechnik, Band 1 S 89, 90).
Die einfachste und naheliegendste Übersetzung der Marke SMARTKEY ist daher
"intelligente Taste" im Sinne einer Taste, die, wenn betätigt, entsprechend
bestimmten Zuordnungen und Belegungen ohne weitere Eingaben automatisch
– und damit vereinfacht und beschleunigt - Funktionen übernimmt und die
zugewiesenen Tätigkeiten ausführt. SMARTKEY ergibt in Bezug auf die hier noch
maßlichen Waren somit die sinnvolle und zur Beschreibung geeignete
Sachaussage, daß sie über eine "intelligente Taste" in dem beschriebenen Sinn
verfügen. Die beanspruchte Software kann die Steuerung der Tastenbelegungen
beinhalten und, soweit die Anleitung des Benutzers betreffend, auf Funktionen und
Arbeitsweise der "intelligenten Taste" bezogen sein. In diesem Zusammenhang ist
insbesondere auch darauf hinzuweisen, daß bei allen elektrischen/ elektronischen
Apparaten, Instrumenten und Geräten eine einfache Bedienung für den Anwender
im Vordergrund steht. Zur Erreichung dieses Ziels kann bei allen Waren eine
"intelligente Taste" bestimmt und geeignet sein.
Wegen des in bezug auf diese Waren für die angesprochenen Verkehrskreise
erkennbar im Vordergrund stehenden rein beschreibenden Begriffsinhalts fehlt der
angemeldeten Marke auch jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG (vgl ua BGH WRP 2003, 1429 11430 - Cityservice mwNachw).
Dass das englische Wort "key" auch die Bedeutung von "Schlüssel", auch im
Sinne von "Code, Zugangsschlüssel" hat, steht – ungeachtet der Frage, ob
SMARTKEY auch im Sinn von "intelligenter Zugangsschlüssel" für beanspruchte
Waren beschreibend wäre - der genannten beschreibenden Bedeutung nicht entgegen, insbesondere kann der Auffassung der Anmelderin nicht gefolgt werden,
dass der Sinngehalt nicht eindeutig sei. Denn ein beschreibender Gehalt einer
Marke kann nicht abstrakt ohne Bezug zu den beanspruchten Waren beurteilt
werden (vgl BGH BlPMZ 1995, 36, 37 liSp - VALUE), und im Zusammenhang mit
den hier betreffenden Waren, die nach ihrer Beschaffenheit über eine "intelligente
Taste" der oben genannten Art verfügen können, sind andere Deutungen als die
genannte nicht nahegelegt.