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Timestamp: 2016-10-21 20:24:48
Document Index: 268547310

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 118', 'Art. 115', 'Art. 108']

6B_733/2014 � � Urteil vom 4. September 2014
Der Beschwerdef�hrer erstattete am 12. M�rz 2014 Strafanzeige gegen f�nf Personen, die bei der Stadt Bern t�tig sind, und gegen zwei Mitarbeiter einer Stiftung wegen Amtsmissbrauchs und passiver Bestechung bzw. Anstiftung zu Amtsmissbrauch und aktiver Bestechung. Er wirft den Beschuldigten vor, sie h�tten sich im Zusammenhang mit einer durch die Stadt Bern erteilten Baubewilligung zu Gunsten der Stiftung im Sinne der genannten Tatbest�nde strafbar gemacht.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, der Beschluss des Obergerichts vom 15. Juli 2014 sei aufzuheben und der Fall zur weiteren Pr�fung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In einer Beschwerde ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung des Beschwerdef�hrers das Recht verletzen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Daraus folgt, dass die Begr�ndung in der Beschwerde selber enthalten sein muss. Die Hinweise des Beschwerdef�hrers auf seine Eingaben im kantonalen Verfahren und andere Unterlagen sind unzul�ssig. Die dortigen Ausf�hrungen sind unbeachtlich.
Der Privatkl�ger ist zur Beschwerde berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR. Als Privatkl�ger gilt der Gesch�digte, der ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�ger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die angezeigte Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde (Art. 115 Abs. 1 StPO). Sofern es aufgrund der Natur der untersuchten Straftat nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, muss der Privatkl�ger nach der Rechtsprechung sp�testens vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen (Urteil 6B_1128/2013 vom 24. M�rz 2014 mit Hinweisen).
Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, dass der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung gestellt h�tte, die unmittelbar im Zusammenhang mit den angezeigten Straftaten steht. Inwieweit ihm solche Anspr�che zust�nden, ist auch nicht ersichtlich. Vor Vorinstanz hat er ausgef�hrt, dass es ihm nur darum geht, f�r seinen gesamten, in der Sache get�tigten Aufwand entsch�digt zu werden (Beschluss S. 3 E. 6). Dieser Aufwand stellt indessen nur eine mittelbare Sch�digung dar, die eine Gesch�digtenstellung nicht zu begr�nden vermag. Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.