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Timestamp: 2018-05-26 06:02:16
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Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 138', '§ 288', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 313', '§ 710']

Aufbau Tatbestand in der ZPO - Klausur/Zivilurteil - Jura Individuell
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am 05.04.2015 von Cornelia Schmidt/ Nathalie Weiß in Zivilprozessrecht
Der Referendar wird in der Zivilstation mit der Aufgabe konfrontiert für die Klausur oder den Richter ein Zivilurteil zu schreiben. Doch schon beim Verfassen des Tatbestands haben viele Referendare Probleme und im AG Unterricht wird der Schwerpunkt oft in erster Linie auf das Abfassen der Entscheidungsgründe gelegt.
Der folgende Artikel befasst sich mit dem klausurgerechten Umgang mit dem Tatbestand eines Zivilurteils.
Nach § 313 II 1 ZPO sollen im Tatbestand die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden.
Im Urteil folgt der Tatbestand dem Tenor und steht vor den Entscheidungsgründen.
Der Tatbestand ist eine objektive, knappe Darstellung des Sachverhalts. Er muss mit den Entscheidungsgründen korrespondieren.
Jura Individuell-Tipp: Selbst wenn in der Klausur die Zeit noch so knapp ist, es muss Zeit für den Tatbestand sein. Das völlige Fehlen des Tatbestands ist ein Verfahrensverstoß, der Berufung und Revision begründen kann (vgl. Thomas/Putzo, § 313, Rn. 26). Auch bei noch so brillianten Entscheidungsgründen kann eine Klausur daher zwangsläufig nicht in eine obere Punkteskala gelangen. Am ehesten ist bei Zeitproblemen zu raten die Rechtsansichten von Kläger/ Beklagtem, unerledigte Beweisangebote oder eine Bezugnahme auf Schriftsätze wegzulassen (Ausführungen hierzu siehe unten).
1. Die Reihenfolge Tatbestand und Entscheidungsgründe bei der Klausurbearbeitung
Als grundlegend stellt sich in der Klausur die Frage, ob zuerst der Tatbestand oder zuerst die Entscheidungsgründe niedergeschrieben werden sollen.
Hier gehen die Meinungen auseinander. Letzten Endes muss jeder für sich selbst entscheiden, in welcher Reihenfolge er in der Klausur vorgeht.
Für den Beginn mit den Entscheidungsgründen und deren Fertigstellung spricht, dass erst durch die fertigen Entscheidungsgründe exakt festgestellt werden kann, was wesentlich und unwesentlich ist. § 313 II ZPO erfordert einen knappen und straffen Tatbestand, was wiederum eine vorherige Lösung sinnvoll erscheinen lässt.
Wenn man sich jedoch die (Examens-) Klausursituation vorstellt, spielen auch andere Aspekte eine nicht zu unterschätzende Rolle, die für ein Abfassen des Tatbestandes vor dem Erarbeiten und der Niederschrift der Entscheidungsgründe sprechen.
Mehr Ruhe für die Bearbeitung der Entscheidungsgründe besteht, wenn der Tatbestand schon zu Papier gebracht wurde. Dann bleibt dieser Gedanke auch nicht zusätzlich im Hinterkopf, sondern das positive Gefühl schon einen Teil erledigt zu haben.
Zusätzlich spricht für das sofortige Abfassen des Tatbestandes die klausurtaktische Erwägung, dass der Korrektor nach dem Tenor als erstes den Tatbestand liest und dieser für einen guten oder schlechten ersten Eindruck sorgt. Bei einem Tatbestand, der in den letzten übrigen Klausurminuten gefertigt wurde, besteht die Gefahr eines schlechteren Schriftbilds und sprachlicher Fehler, die durch diesen Zeitdruck gemacht wurden.
2. Der Aufbau des Tatbestands
Rechtsbegriffe kommen nicht in den Tatbestand. Eine Ausnahme bilden allgemein gebräuchliche Begriffe wie etwa Kaufvertrag, Mietvertrag etc. Bei der Übernahme von Rechtsbegriffen ist aber grundsätzlich Vorsicht geboten, da die rechtliche Beurteilung in den Entscheidungsgründen vorzunehmen ist. Verwenden demnach die Parteien zwar übereinstimmend den allgemein gebräuchlichen Begriff „Kaufvertrag“, ein Zustandekommen ist aber gerade strittig, muss der Begriff umschrieben werden (Etwa: Die Parteien schlossen einen Vertrag mit folgendem Inhalt…).
Genau anzugeben sind relevante Eigenschaften von Personen oder Sachen. Beispielsweise sind oft PKW aufzunehmen (etwa bei einem Verkehrsunfall). Hier ist dann zur Identifikation das Kennzeichen und / oder die Fahrgestellnummer (beim Kaufvertrag wichtig) mit anzugeben.
Bsp.: Der Beklagte hat mit der Forderung aufgerechnet. – Das ist eine rechtliche Würdigung und kommt in die Entscheidungsgründe.
Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld für Verletzungen, die er aufgrund einer Auseinandersetzung am …. erlitten hat.
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Kaufvertrag.
Wichtig ist hierbei, dass der Streit dargestellt wird, aber nicht die Anträge vorweggenommen werden.
b. Unstreitiger Sachverhalt
Jura Individuell- Tipp: Um die nächsten Schritte in der Klausur sauber zu Papier zu bringen, ist ein „Relationsblatt“ von großem Nutzen, auf welchem in einer Übersicht stichwortartig das streitige und unstreitige Kläger-/Beklagtenvorbringen notiert wird. Hierdurch lässt sich auch bei der weiteren Bearbeitung Zeit sparen.
Das unstreitige Vorbringen wird im Imperfekt formuliert (Der Kläger kaufte am…).
In den unstreitigen Sachverhalt gehören alle Tatsachen (§ 138 ZPO), die von den Parteien übereinstimmend vorgetragen wurden oder von der anderen Partei ausdrücklich (§ 288 ZPO) oder konkludent (§ 138 II ZPO) oder aufgrund Nichtbestreitens (§ 138 III ZPO) zugestanden wurden. Tatsachen sind alle der äußeren Wahrnehmung zugänglichen Vorgänge und Zustände, an die das Gesetz Rechtswirkungen anknüpft. Nur über Tatsachen kann man Beweis erheben. Nur Tatsachen sind eine taugliche Entscheidungsgrundlage für den Richter. Daher gehören Rechtsansichten oder das Ergebnis einer Beweisaufnahme nicht in den unstreitigen Tatbestand.
Vom Gegner unsubstantiiert Bestrittenes gehört in den streitigen Beklagtenvortrag.
c. Bestrittene Tatsachenbehauptungen des Klägers
Die streitigen Tatsachen werden mit „ behauptet“ eingeleitet („ Der Kläger behauptet, er…“). Dem folgt der weitere, streitige Klägervortrag in indirekter Rede. Die komplette Tatsachenbehauptung des Klägers erfolgt im Präsens und Konjunktiv, nicht im Indikativ. Die Begriffe „bestritten“ oder „unbestritten“ dürfen aber nicht fallen.
Bsp.: Nicht: Der Kläger behauptet, der Beklagte hat das Konto überzogen.
Sondern: Der Kläger behauptet, der Beklagte habe das Konto überzogen.
In den streitigen Klägervortrag gehören ausdrücklich bestrittene Tatsachen, konkludent bestrittene Tatsachen (§ 138 III ZPO) und mit Nichtwissen bestrittene Tatsachen (§ 138 IV ZPO). Zwar gilt das grundsätzlich nur für zulässig mit Nichtwissen bestrittene Behauptungen. Unzulässig mit Nichtwissen bestrittene Behauptungen müssen dennoch hier aufgeführt werden, da die Wertung als unzulässig erst in den Entscheidungsgründen vorgenommen wird.
Bei pauschalem Bestreiten des Beklagten („Es wird alles bestritten, was nicht ausdrücklich zugestanden ist“) genügt es, nur das in den streitigen Klägervortrag zu schreiben, was im Schriftsatz explizit bestritten wird.
Des Weiteren kommen Äußerungen des Klägers auf die Klageerwiderung des Beklagten in den streitigen Klägervortrag.
Rechtsansichten kommen nur in den Klägervortrag, wenn diese zum Verständnis des Streitstandes notwendig sind, dann nach den Tatsachen. Es gilt, sich bei Rechtsansichten kurz zu fassen, denn es geht im Wesentlichen um die Verständlichkeit des Vorbringens.
Tatsachen dürfen nicht in die Entscheidungsgründe mit aufgenommen werden, wenn diese nicht zuvor im Tatbestand Erwähnung finden. Dies gilt nicht für Rechtsansichten, denn diese helfen dem Gericht nicht bei seiner Entscheidungsfindung („iura novit curia“). Im Übrigen sind die vorgetragenen Rechtsansichten in Klausuren oftmals wenig erhellend. Rechtsansichten werden mit „der Kläger ist der Auffassung“ oder „der Kläger ist der Ansicht“, jedoch nie mit „der Kläger behauptet“ eingeleitet. „Behauptet“ ist den streitigen Tatsachen vorbehalten.
Sofern Nebenforderungen geltend gemacht werden (und sofern diese nicht schon im unstreitigen Parteivorbringen abgehandelt sind ), werden sie im streitigen Klägervortrag mit aufgeführt.
Bei allem gilt: Es ist stets auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen.
d. Die Anträge der Parteien
Die Anträge der Parteien sind eingerückt hervorzuheben (§ 313 II ZPO). Sie sind wörtlich zu zitieren. Sind die Anträge falsch gestellt oder unklar, ist dies erst in den Entscheidungsgründen auszulegen, außer es handelt sich um offensichtliche Schreib- oder Tippfehler. Diese übernimmt das Gericht nicht.
Der Antrag des Beklagten folgt unmittelbar auf den des Klägers. Es sind die Anträge der letzten mündlichen Verhandlung aufzuführen. Überholte Anträge sind wegzulassen, außer sie sind für die Entscheidung noch relevant. Dies ist etwa bei einer einseitigen Erledigterklärung des Klägers der Fall.
Die Anträge erfolgen jedoch ohne die Kosten des Rechtsstreits und vorläufige Vollstreckbarkeit, da über diese von Amts wegen zu entscheiden ist. Eine Ausnahme besteht bei nur auf Antrag zu gewährendem Vollstreckungsschutz nach §§ 710, 711 S. 2, 712 ZPO. Prozessanträge wie der Erlass eines Versäumnisurteils werden ebenfalls nicht mit in den Tatbestand aufgenommen.
Ein Hilfsantrag ist mit zu stellen.
Bei einer Widerklage folgt der Antrag der Widerklage unmittelbar dem Beklagtenantrag. Im Anschluss daran ist sodann der Antrag des Klägers zur Widerklage anzuführen. Der Kläger ist dann als Kläger und Widerbeklagter zu bezeichnen.
Bsp. 1 ( mit Hilfsantrag und Widerklage):
Der Kläger beantragt mit seiner am… zugestellten Klage:
Der Beklagte wird verurteilt, den PKW … Fahrgestellnummer… herauszugeben.
Hilfsweise stellt der Kläger noch den Antrag:
Der Beklagte wird verurteilt, 15.000 Euro an den Beklagten nebst Zinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den
Kläger zu bezahlen.
2. Der Widerbeklagte wird verurteilt, an den Widerkläger 5.000 Euro nebst Zinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.
e. Streitiger Beklagtenvortrag
Dann folgen gegebenenfalls (siehe hierzu oben – streitiges Klägervorbringen) die Rechtsansichten des Beklagten.
f. Gegebenenfalls Replik des Klägers
g. Prozessgeschichte
Bezugnahme auf Akteninhalte ist in der Praxis üblich (in der Klausur nicht zwingend, wenn der Tatbestand vollständig ist).
–Bei erfolgter Beweisaufnahme: „Das Gericht hat zum Hergang des Unfalls Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom… durch Einvernahme des Zeugen Z. Wegen des Inhalts der Zeugenaussage wird auf das Protokoll vom … Bezug genommen.“
–Inbezugnahme von Schriftsätzen: „Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Parteien vom … nebst Anlagen sowie auf das Verhandlungsprotokoll vom … Bezug genommen.“
– Der Aufbau ist falsch. Es wird der Klägervortrag insgesamt abgeschrieben ohne das Unstreitige voranzustellen.
– Es werden im Tatbestand bereits juristische Wertungen vorgenommen.
– Einfach Bestrittenes wird im Beklagtenvortrag wiederholt. Durch die Nennung im streitigen Klägervorbringen ist bereits klar, dass es sich um Bestrittenes handelt.