Source: http://kanzlei-reiss.de/erbrecht/aktuelles/
Timestamp: 2017-07-20 12:32:56
Document Index: 345870770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 106', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', 'EuG']

Hier wissen Sie immer darüber bescheid, was gerade so ansteht.
Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
In knapp einem Jahr, zum 01.01.2016 wird für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet. Über dieses ... > Weiterlesen
Einführung der elektronischen Akte – Ende der Papieraktenberge
Bereits im letzten Sommer hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet wonach ab 2022 Anwälte, Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden nur ... > Weiterlesen
Kanzlei REISS Rechtsanwälte Avvocati Commercialisti gehört erneut zu den Top Kanzleien
Die Kanzlei REISS Rechtsanwälte Avvocati Commercialisti wurde vom Nomos Verlag in seinem Kanzleiführer „Kanzleien in Deutschland“ 2014 erneut als Topkanzlei ... > Weiterlesen
Recht und alles was sich damit befasst:
Noch immer diskriminiert Deutschland nichteheliche Kinder im Erbrecht
Zwar sind eheliche und nichteheliche Kinder im Erbrecht grundsätzlich gleichgestellt, allerdings galt das nicht schon immer. Und auch heute gibt ... > Weiterlesen
Ehe 2.0 – Kein Erbverzicht nach Wiederheirat desselben Partners
Ein Ehepaar, welches 1994 heiratete, errichtete während einer Ehekrise 1999 einen notariellen Ehevertrag mit dem Inhalt, dass sie gegenseitig im ... > Weiterlesen
In dieser Frage hat leider auch das in den Medien viel diskutierte Facebook-Urteil eines Senats des Berliner Kammergerichts keine Lösung ... > Weiterlesen
Was passiert mit einer Erbeneinsetzung nach der Insolvenz?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Testament auszulegen ist, wenn der eingesetzte Erbe insolvent ... > Weiterlesen
Kopie eines Testaments kann als Nachweis des Erbrechts ausreichen
Das Oberlandesgericht Köln (Az.: 2 Wx 550/16) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Person auch durch die Kopie eines gemeinschaftlichen ... > Weiterlesen
Ärztliche Schweigepflicht gilt nicht uneingeschränkt über den Tod hinaus
Die ärztliche Schweigepflicht ist von ganz zentraler Bedeutung für den Patienten, da der Arzt über höchst sensible Informationen verfügt. Diese ... > Weiterlesen
Nichtigkeit eines Erbverzichtsvertrags bei Sportwagen als Gegenleistung
Dass Gerichte einen Erbverzichtsvertrag nicht anerkennen, kommt nicht oft vor, aber bei „Extremfällen“ mit einem erheblichen Ungleichgewicht wurden immer wieder ... > Weiterlesen
Unsicherheit bei lebzeitigem Eigeninteresse durch Urteil des BGH
Eine häufig gewählte Absicherung einer Person stellt die Schenkung einer Immobilie dar, bei der man der anderen Person als Gegenleistung ... > Weiterlesen
Kein Erbschein für Grundbuchberichtigung bei offensichtlicher Unwirksamkeit eines zweiten Testaments
Grundsätzlich ist nach einem Erbfall das Grundbuch zu berichtigen und der Erbe ist als neuer Eigentümer in dem Grundbuch einzutragen. ... > Weiterlesen
Ehemaliger BFH – Richter zweifelt an der Verfassungskonformität des Kompromisses zur Erbschaftssteuerreform
Am 29. September 2016 hat der Bundestag erst den Kompromiss zur Erbschaftssteuerreform akzeptiert. Aber schon jetzt gibt es Stimmen, die ... > Weiterlesen
BGH stellt Beratungspraxis zu Patientenverfügungen auf den Kopf
Bisher war es gängige Praxis, dass eine Patientenverfügung in vielen Punkten relativ allgemein gehalten wird. Der Grund lag vor allem ... > Weiterlesen
Einigung bei der Erbschaftssteuerreform
In letzter Minute konnten sich offenbar Bund und Länder auf einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform einigen. Auch für Firmenerben wird ... > Weiterlesen
Entscheidung zur Verwechslung rechtlicher Begriffe in einem Testament
Immer wieder kommt es vor, dass gerade in Testamenten rechtliche Begrifflichkeiten falsch verwendet werden. Das Oberlandesgericht München hatte sich mit ... > Weiterlesen
Nach einem Erbfall gibt es häufig Streit um den Pflichtteil. In vielen Fällen versucht der Erblasser die Pflichtteile dadurch zu ... > Weiterlesen
Streit um den Beerdigungsort
Dass sich Erben darüber streiten, wer etwas von dem Erbe erhält, ist bekannt. Ein Urteil des AG München (Urteil vom ... > Weiterlesen
Kein Zwangsgeld für unterlassene Mitteilung der Adressen von Erben
Das Notariat 7 in Karlsruhe hatte gegen einen testamentarischen Alleinerben ein Zwangsgeld verhängt, weil dieser entgegen einer Aufforderung nicht die ... > Weiterlesen
Scheitert die Erbschaftssteuerreform am Bundesrat?
Letzten Freitag wurde der Gesetzesentwurf durch den Bundestag verabschiedet, aber da die Erbschaftssteuer eine Landessteuer ist und nach Art. 106 ... > Weiterlesen
Immaterielle Rechte sind grundsätzlich vererblich – der Fall Facebook
Ein derzeit anhängiger Rechtsstreit zwischen Facebook und den Eltern einer verstorbenen Tochter macht wieder einmal deutlich, dass gerade im Bereich ... > Weiterlesen
Kurz vor dem Ablauf der gesetzten Frist des Bundesverfassungsgerichts konnte sich die Regierung jetzt doch auf eine Reform der Erbschaftssteuerreform ... > Weiterlesen
Das Thema des Entzugs bzw. Umgehung des Pflichtteils ist immer wieder ein wesentliches Beratungsthema im erbrechtlichen Bereich. Der Entzug des ... > Weiterlesen
Countdown für die Erbschaftssteuerreform
Nur noch bis Ende dieses Monats hat die Bundesregierung Zeit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und die Reform der Erbschaftssteuer ... > Weiterlesen
Kein Erbschein trotz notariellen Testaments
Grundsätzlich kann durch ein notarielles Testament die Notwendigkeit eines Erbscheins entfallen. Dies gilt jedoch nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts München ... > Weiterlesen
Das Oberlandesgericht München hatte am 31.03.2016 (Az.: 31 Wx 413/15) über die Auslegung einer Urkunde zu entscheiden, die sowohl als ... > Weiterlesen
Keine Eintragung ohne Nacherbenvermerk bei potentieller Gebärfähigkeit einer 59- Jährigen
Ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 15.12.2015 – 15 W 514/15) macht erneut deutlich, was unklare Formulierungen bei der ... > Weiterlesen
Auch Steuerschulden können Erbfallschulden sein
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 10.11.2015 – VII 35/13, welches erst jetzt veröffentlicht wurde, seine bisherige gefestigte Rechtsprechung ... > Weiterlesen
Rechtskräftiger Erbschein im Fall Soraya
Nach fast 15 Jahren ist der Erbschein im Millionenerbe der ehemaligen persischen Kaiserin Soraya rechtskräftig durch das Oberlandesgericht Köln entschieden ... > Weiterlesen
Mit der seit dem 17.08.2015 geltende EU-Erbrechtsreform wurde ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, welches durch Erben oder Testamentsvollstrecker ohne zusätzliche gerichtliche ... > Weiterlesen
„Geschäftsunfähigkeit trotz notarieller Beurkundung“
Das Landgericht Mosbach (Urteil vom 23.12.2015 – Az.: 2 O 221/14) hatte über die Frage zu entscheiden, welche Wirkung von ... > Weiterlesen
Erbrechtsreform – gemeinschaftliche Testamente
Die seit dem 17.08.2015 geltende EU-Erbrechtsreform bringt neue Fragestellungen mit sich bei gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten, bei denen ein Ehepartner ... > Weiterlesen
Die Bitte den Pflichtteil nicht sofort zu fordern unterbricht die Verjährung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte Ende des letzten Jahres einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Erblasserin ihre Tochter als Alleinerbin ... > Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23.11.2015 – Az. 1 BvR 2269/15) hatte über die Verfassungsbeschwerde einer Frau zu entscheiden, die vor ... > Weiterlesen
Unwirksamkeit eines Zetteltestaments
Nicht immer werden rechtlich wichtige Verträge und Unterlagen sorgfältig errichtet oder aufbewahrt. Im Falle eines Testaments kann eine solche Nachlässigkeit ... > Weiterlesen
Anfang des Jahres 2015 hat die Schweiz ein Gesetz erlassen, dass Banken verpflichtet, Konten, die seit 60 Jahren kontaktlos auf ... > Weiterlesen
Demenz und Testierfähigkeit
Mit steigendem Alter steigt auch die Gefahr an einer Demenz zu erkranken, die nicht nur persönliche Probleme innerhalb der Familie ... > Weiterlesen
Kopie eines Testaments kann ausreichen, um eine Erbschaft nachzuweisen
Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 08.10.2015 – Az.: 11 Wx 78/14) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem das Original ... > Weiterlesen
Schlusserbeneinsetzung im Falle des gleichzeitigen Versterbens löst nicht zwangsläufig Bindungswirkung aus
Setzen sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen für den Fall des gemeinsamen Versterbens, dass ihre Kinder Erben werden ... > Weiterlesen
Erbschaftssteuerbefreiung für geerbte Familienwohnung setzt Selbstnutzung voraus
Ein Alleinerbe kommt in den Genuss einer Erbschaftssteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bzgl. eines geerbten Eigentums ... > Weiterlesen
Änderung des Erbrechts zum 17.08.2015 aufgrund der EU-Erbrechtsreform („Rom V“)
Ab dem 17.08.2015 regelt das EU-Erbrecht, welches nationale Recht angewendet wird, wenn Vermögen im EU-Ausland vererbt wird. Vom 17. August ... > Weiterlesen
Reichweite der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei vermeintlich „unechtem Testament“
Das OLG Karlsruhe hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Reichweite der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts bzgl. der Echtheit eines Testaments ... > Weiterlesen
Regierungskabinett legt Entwurf zur Erbschaftssteuerreform vor
Die Bundesregierung hat nunmehr den Kabinettsentwurf zur Erbschaftssteuerreform vorgelegt. Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Dezember ... > Weiterlesen
Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei Einwand der Testierunfähigkeit
Das Nachlassgericht hat im Erbscheinsverfahren beim Einwand der Testierunfähigkeit im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht verschiedene Anknüpfungspunkte zu überprüfen und darf nicht ... > Weiterlesen
BGH Rechtsprechung zur Erbunwürdigkeit bei Tötungsversuch
Versucht ein Erbe den Erblasser aus nachvollziehbaren Gründen zu töten, ändert dies in der Regel nichts daran, dass der Erbe ... > Weiterlesen
Erbverzicht kann sich auch auf Kinder erstrecken
Verzichtet jemand durch notariell beurkundeten Vertrag auf sein Erbe, kann sich dieser Verzicht auch auf die eigenen Kinder erstrecken mit ... > Weiterlesen
Ermittlungspflicht des Notars bei notariellem Nachlassverzeichnis
Verlangt ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben die Aufstellung des Nachlasses in einem notariellen Nachlassverzeichnis, genügt es nicht, wenn der Notar das ... > Weiterlesen
Schwerwiegende geistige Erkrankung führt nicht zwangsläufig zur Testierunfähigkeit
Eine schwerwiegende geistige Erkrankung führt nach einem aktuellen Beschluss des OLG München (Beschluss vom 31.10.2014, Az.: 34 Wx 293/14) nicht ... > Weiterlesen
Die zweite Ehefrau kann eine Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns regelmäßig anfechten. So entschied das ... > Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht erklärt Erbschaftssteuer für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz – insbesondere die Paragraphen 13a und 13b – in seiner derzeitigen ... > Weiterlesen
Testamentsvollstrecker darf Pflichtteilsanspruch des Erblassers geltend machen
Ein Testamentsvollstrecker ist im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit bzgl. eines Nachlasses auch befugt, einen Pflichtteilsanspruch des Erblassers, den jener zu Lebzeiten ... > Weiterlesen
Wird ein Testament in einer unüblichen Form abgefasst, werden an den Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen gestellt. So hat das ... > Weiterlesen
Zur Klärung der Abstammung und Erbansprüche dürfen Verstorbene exhumiert werden
Zur Klärung von Erbansprüchen und Abstammungsfragen dürfen Verstorbene auch exhumiert werden. So entschied der BGH in einem aktuellen Beschluss (BGH, ... > Weiterlesen
Kinder haften für Beerdigungskosten Ihrer Eltern
Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Büdingen haften unterhaltspflichtige Kinder gem. § 1615 Abs. 2 BGB für die Beerdigungskosten ihrer Eltern. ... > Weiterlesen
Keine Auskunftspflicht des Miterben gegenüber Erbengemeinschaft.
Ein Miterbe ist gegenüber einer Erbengemeinschaft nicht zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses verpflichtet. So hat das OLG Hamm ... > Weiterlesen
Mit Urteil vom 03.09.2014 hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass das spanische Erbschaftssteuergesetz europarechtswidrig und daher nichtig ist. Nach Auffassung ... > Weiterlesen
Anspruch auf Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererbbar.
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist nicht vererbbar. So hat der BGH im Frühjahr dieses Jahres entschieden (Az.: VI ... > Weiterlesen
Testament mit der Formulierung: „Erbschaft gemäß Berliner Testament“ stellt keine wirksame Erbeinsetzung dar.
So urteilte das OLG Hamm mit Beschluss vom 22.07.2014 (Az.: 15 W 98/14). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ... > Weiterlesen
Ausländisches Testament muss im Zweifel übersetzt werden.
Errichtet ein Deutscher im Ausland ein Testament, ist dies formgültig sofern es den dortigen Formerfordernissen entspricht. Sofern ein Testament ausländische ... > Weiterlesen
So hat das OLG Hamm in einer aktuellen Erbrechtsstreitigkeit entschieden. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte die Erblasserin ein ... > Weiterlesen
Geklaute Wurst rechtfertigt keinen Pflichtteilsentzug
In einem aktuellen Fall hatte das Landgericht Mosbach über einen Pflichtteilsentzug zu entscheiden. Dem Kläger war durch gemeinschaftliches Testament der ... > Weiterlesen
Wohnrecht befreit nicht von Erbschaftssteuer
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: II R 45/12) gilt es beim Vererben von Grundeigentum im Hinblick auf die ... > Weiterlesen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) haftet ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen einer von ihm ... > Weiterlesen
Grundsätzlich können Erblasser in ihrem Testament bestimmen, dass etwaige Streitigkeiten unter den Erben vor einem Schiedsgericht geklärt werden und somit ... > Weiterlesen
Pflichtteil muss auf Verlangen des Berechtigten bar im Ausland übergeben werden.
Ein im Ausland lebender Enterbter hat gegen einen Erben ein Anspruch auf Auszahlung seines Pflichtteils in bar auch im Ausland. ... > Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht berät über Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuer
Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuer. Die 2009 in Kraft getretene Regelung sieht derzeit Privilegierungen für Firmenerben ... > Weiterlesen
Liveübertragungen von Gerichtsprozessen im Fernsehen ?
In einer aktuellen Diskussion der Landesjustizministerkonferenz geht es um die Frage, ob Gerichtsverfahren zukünftig im Fernsehen übertragen werden dürfen. Bislang ... > Weiterlesen
Neues EU-Erbrecht tritt bald in Kraft
Im August nächsten Jahres tritt die 2012 beschlossene EU-Verordnung zum Erbrecht in Kraft. Durch die Verordnung sollen Erbrechtsangelegenheiten mit Auslandsbezug ... > Weiterlesen
Erben haben Anspruch auf Auszahlung bezahlter Urlaubstage
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.06.2014 (C-118/13) entschieden, dass ein Arbeitgeber den Erben eines Arbeitnehmers, der verstirbt, bevor er ... > Weiterlesen
Abschluss einer Fußballwette
Der Abschluss einer Fußballwette, bei welcher der Angeklagte aufgrund eines „Tipps“ einer unbekannten Person eine Manipulation des Spiels durch Dritte ... > Weiterlesen
Am 09. April 2014 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts veröffentlicht. Das Paket umfasst zwei Richtlinien und ... > Weiterlesen
Wählt der Erblasser als Form seines „Testaments“ zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es ... > Weiterlesen
Das japanische Unterhaus hat ein Gesetz zur Bestrafung von Kinderpornographie verabschiedet. Danach können Personen, die Pornovideos und Fotos realer Kinder ... > Weiterlesen
Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil (Az.: 22 O 68/13) entschieden, dass ein bloßes Schenkungsversprechen nur dann wirksam ist, ... > Weiterlesen
Das Landgericht Potsdam hat in einem Urteil (Az.: 4 O 131/12) entschieden, dass ein Amtsgericht, welches ein notariell verwahrtes Testament ... > Weiterlesen
Auch im Jahr 2013 war nicht nur im Rahmen der von der Presse dargestellten Fälle zu beobachten, dass die Steuerhinterziehung ... > Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 21. Februar 2013 (Az.: 3 Wx 193/12) entschieden, dass der Erbverzicht ... > Weiterlesen
Das OLG Karlsruhe hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 05. März 2013 (Az.: 11 Wx 16/13) entschieden, dass in einem ... > Weiterlesen
Das OLG Köln hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 11. März 2013 (Az.: 2 Wx 64/13) entschieden, dass der überlebende ... > Weiterlesen
Das OLG München hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 01. Juli 2013 (Az.: 31 Wx 266/12) entschieden, dass eine Testament ... > Weiterlesen
Was wir zu sagen haben. Und was man über uns schreibt.
Pressestimmen und noch vieles weitere:
Richtig vererben leicht gemacht – auch mit Online-Testament und Video-Beratung
Markus Miller ist ein gefragter Experte zum komplexen Thema Vermögensschutz und der internationalen Vermögensstrukturierung. Er ist Gründer der Informationsplattform geopolitical.biz ... > Weiterlesen
Erbrecht 2.0: Statement im FOCUS Spezial Deutschlands Top-Anwälte
Das Erbe eines Menschen enthält immer häufiger neben materiellen Werten auch allerhand Digitales. Das stellt viele Erben vor erhebliche rechtliche ... > Weiterlesen
Urteil um Erbe von Udo Jürgens
Knapp 1 ½ Jahre nach dem Tod von Udo Jürgens könnte jetzt auch die Streitigkeit um das Erbe nach einem ... > Weiterlesen
Oldtimer-Erbstreit in Passau: Rückgabe der Fahrzeuge an die Erbengemeinschaft
Nachdem eine Schenkung der Oldtimer aus dem Passauer Autohaus an Heinz Rosenberger Anfang 2015 zunächst als rechtswirksam erklärt worden war, ... > Weiterlesen
Interview in der Deutschen Unternehmerbörse (DUB)
Die neue EU-Erbrechtsverordnung, die seit August 2015 gilt, wirft zahlreiche Fragen auf. Es gilt das Erbrecht des Staates, in dem ... > Weiterlesen
Hilfe, ich habe ein Haus in Italien geerbt
Fachbeitrag im Onlinemagazin der Zeitschrift Bellevue. Viele träumen vom eigenen Domizil im Land, von dem bereits Goethe schwärmte. Nicht selten ... > Weiterlesen
Interview im hr-Fernsehen: Richtig erben und vererben
Knapp 70 Prozent aller Deutschen haben kein Testament verfasst. Die Diskussion um das Erbe ist ein heikles, teilweise tabuisiertes Thema. ... > Weiterlesen
Italien liegt in der Gunst der Deutschen ganz oben. Ob Expatriates und Auswandererfamilien, Rentner und Frühruheständler oder Unternehmer und Arbeitnehmer: ... > Weiterlesen
5 Tipps für´s Testament – Sendetermin 2.9.15, 18:50 Uhr
Der Hessische Rundfunk zeigt ein Interview mit Dr. Jürgen Reiß zum Thema Erbrecht in der Senderrubrik Service:Trends. Sendetermin ... > Weiterlesen
Fachbeitrag auf unternehmer.de Mit dem Stichtag 17. August gilt in Europa ein neues Erbrecht. Bislang galt bei grenzübergreifenden Erbfällen das ... > Weiterlesen
Interview in der Deutschen Unternehmerbörse (DUB) Die neue EU-Erbrechtsverordnung, die ab dem 17. August gilt, wirft zahlreiche Fragen auf. ... > Weiterlesen
Fachbeitrag in der Wirtschaftswoche
Die Diskussion ums Erben und Vererben ist ein schwieriges, teilweise tabuisiertes Thema. Schließlich setzt sich niemand gerne mit dem eigenen ... > Weiterlesen
Gastbeitrag im Manager Magazin
Ab dem 17. August 2015 gilt in Europa ein neues Erbrecht. Dieses wird eingeführt, da die Zahl internationaler Erbfälle immer ... > Weiterlesen
Gesetzesänderung zur Erbschaftssteuer – Interview mit dem Hessischen Rundfunk vom 2. April 2015
Frankfurt, 02.04.2015: Die Reformpläne rund um die Erbschaftssteuer werfen viele Fragen auf und sorgen vor allem bei Unternehmen zunehmend für ... > Weiterlesen
Klarheit durch Kompetenz – Artikel des Top Magazins Frankfurt
„In der Europäischen Gemeinschaft werden Mitte 2015 die Weichen im Erbrecht neu gestellt, besser, ein Erblasser hat sich rechtzeitig über ... > Weiterlesen