Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-unzulaessige-aber-rechtskraeftige-teilurteil-370754
Timestamp: 2019-08-21 18:43:49
Document Index: 175303792

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 301', '§ 301', '§ 301', 'BGH', '§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das unzu­läs­si­ge, aber rechts­kräf­ti­ge Teil­ur­teil | Rechtslupe
Ein Teil­ur­teil darf nur dann erge­hen, wenn es von der Ent­schei­dung über den Rest des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs unab­hän­gig ist, so dass die Gefahr ein­an­der wider­strei­ten­der Erkennt­nis­se, auch durch das Rechts­mit­tel­ge­richt, nicht besteht, was auch bei Kla­gen gegen meh­re­re ein­fa­che Streit­ge­nos­sen gilt1.
Die Män­gel eines an sich unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils kön­nen geheilt wer­den, wenn das Teil­ur­teil rechts­kräf­tig gewor­den ist. Auch ein unzu­läs­si­ges Teil­ur­teil kann in vol­le Rechts­kraft erwach­sen2. Durch den Erlass des Teil­ur­teils gegen einen Streit­ge­nos­sen ist der Rechts­streit in selb­stän­di­ge Ver­fah­ren getrennt wor­den, die nach Erlass des Teil­ur­teils so zuein­an­der ste­hen, als wären von vorn­her­ein die Tei­le iso­liert ein­ge­klagt wor­den3.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Okto­ber 2013 – VI ZR 409/​12
Streit­ge­nos­sen – und die Ver­fah­rens­aus­set­zung Wer­den in einem Rechts­streit zwei Streit­ge­nos­sen gemein­sam ver­klagt und setzt das Gericht den Rechts­streit gegen einen Streit­ge­nos­sen gemäß § 148 ZPO aus, ist ein Teil­ur­teil (§ 301 ZPO) gegen den…
Die feh­len­de inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit gegen einen… Ist eine Kla­ge gegen meh­re­re ein­fa­che Streit­ge­nos­sen erho­ben wor­den und fehlt es bezüg­lich eines von ihnen an der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, kann er durch Teil­ur­teil aus dem Pro­zess…
Teil­ur­teil, Schlus­sur­teil – und die Gefahr von Wider­sprü­chen Nach § 301 ZPO ist ein Teil­ur­teil zwar nur dann zuläs­sig, wenn es über einen aus­son­der­ba­ren, einer selb­stän­di­gen Ent­schei­dung zugäng­li­chen Teil des Ver­fah­rens­ge­gen­stands ergeht und der Aus­spruch über die­sen Teil…
Teil­ur­teil gegen einen Streit­ge­nos­sen Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Teil­ur­teil nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist; dabei ist auch die Mög­lich­keit einer abwei­chen­den Ent­schei­dung durch ein Rechts­mit­tel­ge­richt zu…
Das unzu­läs­si­ge Teil­ur­teil Der Erlass eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils (§ 301 ZPO) stellt einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel dar, der in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist. Inso­weit gibt der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de…
vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.11.2012 – V ZR 245/​11, NJW 2013, 1009 Rn. 9; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 301 Rn. 7; jeweils mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1996 – V ZR 246/​94, BGHZ 131, 376, 381 f.↩
vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.1977 – VI ZR 82/​76, NJW 1977, 1152↩
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