Source: http://www.streifler.de/staatshaftung--und-amtshaftungsrecht-_4853.html
Timestamp: 2017-04-26 00:19:16
Document Index: 303095124

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art 34', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Staatshaftung- und Amtshaftungsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Verwaltungsrecht
§ 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung: (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Art 34 GG Haftung bei Amtspflichtverletzung:
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg (d.h. Zivilgerichte) nicht ausgeschlossen werden. Ihnen können Amtshaftungsansprüche (einschließlich Schmerzensgeld sowie etwaige Folge- und Spätschäden bei Unfällen) erwachsen, wenn sie etwa als Fußgänger oder Radfahrer zu Fall kommen und sich Verletzungen zuziehen, weil die zuständige Behörde (Straßenbaulastträger bzw. Amtswalter) die Unfallstelle nicht ausreichend mit Sicherungsmitteln gekennzeichnet hat, obwohl die zu sichernde Gefahrenquelle erkennbar oder sogar bekannt war. Denn eine Amtspflichtverletzung kann auch in einem Unterlassen liegen, wie in diesem Beispiel in Form des Nicht-Aufstellens von Warnschildern. Allerdings kann ein Mitverschulden des Opfers mit zu berücksichtigen sein. Dann wird der Anspruch um die Mitverschuldensquote gekürzt.
Ein vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit beauftragter Sachverständiger nimmt kein öffentliches Amt wahr.Verkehrssicherungspflicht: Motorradfahrer der auf Rollsplitt stürzt erhält keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld
Das Land muss einem Motorradfahrer keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld zahlen, wenn dieser trotz eines Warnschilds auf Rollsplitt ausrutscht und stürzt.Haftungsrecht: Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
Der Fahrzeugeigentümer kann dann keinen Schadenersatz beanspruchen. Amtshaftungsrecht: Verjährung des Amtshaftungsanspruchs wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft Wenn ein sozialgerichtliches Verfahren mit dem Ziel geführt worden ist, einen im Widerspruch zu jener Auskunft ergangenen belastenden Verwaltungsakt zu beseitigen.Amtshaftung: Schadenersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund
Wer bei der Festnahme von einem Polizeihund erheblich gebissen wird, hat einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.Staatshaftungsrecht: Zum Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung
Die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim hat nur dann der politischen Verfolgung gedient, wenn sie nach der Zweckbestimmung darauf abzielte, eine politische intendierte Benachteiligung herbeizuführen.Amtshaftungsrecht: Zum Schutz des Restitutionsberechtigten durch Grundstücksverkehrsgenehmigung
In den Schutzbereich der Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung unter den dort bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur der materiell restitutionsberechtigte Antragsteller einbezogen.Amtshaftungsrecht: Zur Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Haftung von Sachverständigen
§ 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung.Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch auf der Autobahn - Land NRW haftet Erleidet ein Pkw-Fahrer wegen eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn einen Schaden, so kann das Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung haften.Staatshaftungsrecht: Zur Haftung eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften
gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen.Amtshaftungsrecht: Zum Schadensersatzanspruch durch den Bund
aufgrund der Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs durch einen Landesbediensteten.Amtshaftungsrecht: Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes
für Überschwemmungsschäden, die dadurch entstanden, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird.Amtshaftungsrecht: Amtshaftung eines kommunalen Zweckverbands
Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung der Aufsicht ergeben.Amtshaftungsanspruch: Zum Schadensersatz wegen menschenunwürdigen Haftbedingungen
Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche und begründet keine Entschädigungsansprüche.Amtshaftung: Schadensersatz wegen Steinschlägen am Pkw durch Mäharbeiten
Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten an einer BundesstraßeAmtshaftungsrecht: Haftung des Erziehers einer Kindertagesstätte
beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, kommen Amtshaftungsansprüche gegen den Erzieher in betracht-BGH vom 13.12.12-Az:III ZR 226/12Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure: Keine Amtshaftung für Vermessungsfehler im Land Berlin
die Haftung für Vermessungsfehler durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure bestimmt sich nach werkvertraglichen Grundsätzen-BGH vom 29.11.12-Az:III ZR 21/12Haftungsrecht: Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein Zur Verkehrsicherungspflicht auf dem Parkplatz einer Bank-OLG Koblenz vom 10.01.12-Az:5 U 1418/11Haftungsrecht: Rodeln im Stadtpark auf eigene Gefahr! Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, potenzielle Rodler im Stadtpark auf einen Absatz im Hang hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Rechtsanwalt für Staatshaftungsrecht - Amtshaftungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteSchmerzensgeld: Gemeinde haftet für gefährlichen Bolzplatz Anwalt für Amtshaftungsrecht - Staatshaftungsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteAmtshaftung: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer Anwalt für Verwaltungsrecht - Amtshaftungsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte	Letztes Update 20.10.2009 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Suchen