Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2018,%2022
Timestamp: 2019-10-22 20:34:36
Document Index: 46815108

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

BGH, 21.06.1955 - I ZR 74/54 - dejure.org
https://dejure.org/1955,114
BGH, 21.06.1955 - I ZR 74/54 (https://dejure.org/1955,114)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1955 - I ZR 74/54 (https://dejure.org/1955,114)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1955 - I ZR 74/54 (https://dejure.org/1955,114)
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Zusammenfassung von "Das Verhältnis der negativen Feststellungsklage zu den anderen Klagearten im deutschen Zivilprozeß - Plädoyer für eine Neubewertung" von Professor Dr. Urs Peter Gruber, original erschienen in: ZZP 2004, 133 - 162.
BGHZ 18, 22
NJW 1955, 1437
DB 1955, 920
Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn der Feststellungsrechtsstreit entscheidungsreif oder im Wesentlichen zur Entscheidungsreife fortgeschritten und die Leistungsklage noch nicht entscheidungsreif ist (…BGHZ aaO - Parallelverfahren I; BGHZ 134, 201, 209; zuvor schon BGHZ 18, 22, 41 f. m.w.N. in einem Fall, bei dem bereits eine umfangreiche Beweisaufnahme stattgefunden hatte, und öfter;… BGH aaO WM 1990, 695).
Gemäß Art. 5 Abs. 2 LSA wurde die "Prüfung der aus dem Zweiten Weltkriege herrührenden Forderungen von Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von Deutschland besetzt war, und von Staatsangehörigen dieser Staaten gegen das Reich und im Auftrage des Reichs handelnde Stellen oder Personen ... bis zu der endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt." In der Folgezeit wurden Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen unter Verweis auf diese Bestimmung abgewiesen (…vgl. BGH, MDR 1963, S. 492 unter Hinweis auf BGHZ 16, 207; 18, 22; 19, 258;… vgl. auch Pawlita, ArbuR 1999, S. 426 m.w.N.;… Schröder, Jura 1994, S. 61 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 18, 22, 41) kann, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, bei der Prüfung des Feststellungsinteresses der Gesichtspunkt eines drohenden Verlusts von Beweismitteln oder einer wesentlichen Erschwerung der Beweisführung unterstützend herangezogen werden.
Bei einer solchen Verfahrenslage ist es prozeßökonomisch unvertretbar, den Kläger auf eine spätere Leistungsklage nach Eintritt der Wiederkaufsbedingungen zu verweisen und ihn damit dem Risiko auszusetzen, daß die bisherigen Beweisergebnisse bei einem zwischenzeitlichen Wegfall der Zeugen nur noch als Urkundenbeweis verwertet werden könnten (vgl. auch BGHZ 18, 22, 42 f).
BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85
Fortbestehen des Feststellungsinteresses nach Erhebung einer Leistungsklage …
a) In der Rechtsprechung ist zwar wiederholt ausgesprochen worden, daß das Feststellungsinteresse dann erhalten bleibt, wenn der Feststellungsrechtsstreit - insbesondere in einer Rechtsmittelinstanz - entscheidungsreif oder im wesentlichen zur Entscheidungsreife fortgeschritten und die Leistungsklage noch nicht entscheidungsreif ist (RG JW 1909, 417, 418; RG WarnRspr 1916 Nr. 106; BGHZ 18, 22, 42 sowie BGH NJW 1973, 1500 m. w. Nachw.).
Nur wenn zu diesem Zeitpunkt der Feststellungsrechtsstreit schon entscheidungsreif ist und es deshalb einer »sinnvollen Prozeßökonomie« (BGHZ 18, 22, 43) widerspräche, den Feststellungskläger auf das gerade erst beginnende Leistungsverfahren zu verweisen, bleibt ausnahmsweise das Feststellungsinteresse erhalten.
BGH, 28.06.1973 - VII ZR 200/72
Voraussetzungen für das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses an einer …
Voraussetzungen für das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses an einer negativen Feststellungsklage, nachdem der Beklagte bei einem anderen Gericht Leistungsklage erhoben hat (im Anschluß an BGHZ 18, 22, 41).
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß das zunächst vorhandene rechtliche Interesse an der negativen Feststellung in aller Regel erlischt, sobald der Gegner wegen desselben Gegenstands Leistungsklage erhebt und diese nicht mehr einseitig zurücknehmen kann (RGZ 71, 68, 73; 151, 65, 68; RG Warn. 1912 Nr. 453, 1916 Nr. 106; RG JW 1909, 417 Nr. 18; 1936, 3185; BGHZ 18, 22, 41; BGH NJW 1968, 50).
Diese das Feststellungsinteresse der Klägerin betreffende Erklärung des Beklagten ist auch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen (BGHZ 18, 22, 41).
Das wäre besonders dann anzunehmen, wenn der Rechtsstreit im wesentlichen entscheidungsreif wäre (RG JW 1909, 417; Warn. 1916 Nr. 106; JW 1936, 3185; BGHZ 18, 22, 41; OLG Hamburg MDR 1968, 332).
Es trifft zu, daß die höchstrichterliche Rechtsprechung das Fortbestehen des Feststellungsinteresses in Fällen bejaht hat, in denen die Feststellungsklage bereits in der Berufungsinstanz anhängig war (Warn. 1916 Nr. 106; JW 1936, 2094; BGHZ 18, 22, 41;… OLG Hamburg a.a.O.).
nicht mit weiteren Reparationsverpflichtungen belastet wurde, hielt man die Aufbringung und Transferierung der im Abkommen geregelten Schulden für tragbar und möglich (vgl. hierzu BGHZ 18, 22, 29 [BGH 21.06.1955 - I ZR 74/54] und die dort angeführten Belegstellen, ferner Gurski: Das Abkommen über deutsche Auslandsschulden 2. Aufl, Art. 5 LondSchAbk Anm. 1 a).
Demgemäß sind seine Vorschriften von den Gerichten bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche zu beachten, soweit sie nach Inhalt und Zweck unmittelbar privatrechtliche Wirkung ausüben (BGHZ 18, 22, 26) [BGH 21.06.1955 - I ZR 74/54].
Im übrigen sollte durch die Anlage VIII der Fortbestand und die Geltendmachung der Rechte sichergestellt werden, die auf der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland beruhen (s. Bundestagsdrucksache Nr. 4260, 1. Wahlperiode, Anlage 1 d - Denkschrift S. 173), also im wesentlichen der Ansprüche auf Grund der Wiedergutmachungs-, Restitutipns-, Entschädigungs- und Lastenausgleichsgesetzgebung (BGHZ 18, 22, 31 [BGH 21.06.1955 - I ZR 74/54]; Gurski, Art. 5 LondSchAbk Anm. 10).
Die Vorschrift über die Zurückstellung der Prüfung der im Art. 5 LondSchAbk bezeichneten Forderungen ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dahin verstanden worden, daß eine Leistungsklage als zur Zeit unbegründet abgewiesen werden muß und daß auch eine Feststellungsklage in aller Regel keinen Erfolg haben kann (vgl. BGHZ 16, 207; 18, 22 [BGH 18.06.1955 - IV ZR 71/55]; 19, 258 [BGH 12.12.1955 - III ZR 110/54]; LM UmstG § 13 Nr. 23 = NJW 1958 1390; III ZR 65/60 vom 19. Juni 1961, in LM GVG § 13, Nr. 73 nur teilweise abgedruckt).
Nur in dem Urteil BGHZ 18, 22 (Bothnia IV) hat der I. Zivilsenat der Feststellungsklage eines neutralen Staatsangehörigen gegen das Deutsche Reich stattgegeben, obwohl Art. 5 LondSchAbk eingriff.
Inzwischen wurde das Londoner Schuldenabkommen in innerdeutsches Recht transformiert und durch dessen Art. 5 Abs. 2 die Verjährung gemäß § 202 BGB gehemmt (BGHZ 18, 22, 41) [BGH 21.06.1955 - I ZR 74/54].
Dem Kläger ist freilich zuzugeben, daß die Hauptbedeutung des Art. 5 Abs. 2 LSchA darin liegt, die Frage der Reparationen in dem oben bezeichneten Sinne zurückzustellen (vgl. BGHZ 18, 22, [26] unten; Féaux de la Croix, Betrachtungen zum Londoner Schuldenabkommen, Carl Bilfinger zum 75. Geburtstag gewidmet, [Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Heft 29] 1954 S. 40 Anm. 56).
Vielmehr kann der in Art. 5 Abs. 2 LSchA enthaltene Gesetzesbefehl nur dahin lauten, daß auch aus dem zweiten Weltkrieg herrührende Ansprüche von Nichtmitgliedsstaaten und deren Angehörigen zurückgestellt sind und nicht geprüft werden dürfen (BGHZ 18, 22 [30]).
Wie insbesondere der Vergleich mit der zweiten Alternative (Verträge, die von der Bundesrepublik abgeschlossen wurden) zeigt, sind unter den "in der Bundesrepublik geltenden Rechtsvorschriften" entgegen dem weitgefaßten Wortlaut nur auf der Nachkriegsgesetzgebung des Bundes beruhende Vorschriften gemeint, durch die auf Grund des Krieges entstandene Forderungen oder Schäden abgegolten werden, insbesondere die Restitutions-, Wiedergutmachungs- und Lastenausgleichsgesetzgebung (BGHZ 18, 22 [31]; LG Frankfurt NJW 1960, 1575 [1576]; Denkschrift zu dem Abkommen über deutsche Auslandsschulden, Anlage 1 d zur Bundestagsdrucksache, 1. Wahlperiode Nr. 4260 S. 161, 173).
Unterfällt demnach der - wie das Berufungsgericht weiterhin zutreffend dargelegt hat "aus dem Kriege herrührende" - Anspruch des Klägers dem Art. 5 Abs. 2 LSchA, dann ist die von ihm erhobene Feststellungsklage unzulässig (vgl. BGHZ 18, 22 [37 ff.]; LG Frankfurt NJW 1960, 1575 [1577]).
Eventuellen Beweisschwierigkeiten kann der Kläger durch ein Beweissicherungsverfahren vorbeugen (BGHZ 18, 22 [41]; LG Frankfurt NJW 1960, 1575 [1577]).
BGH, 21.12.1988 - BLw 5/88
Interesse an der Feststellung einer Hofeigenschaft von bestimmten Grundstücken - …
BGH, 07.10.1958 - I ZR 69/57
Unterlassungsklage. Rechtsschutzbedürfnis
BAG, 23.02.1967 - 3 AZR 237/66
Berichtigung des Streitwerts - Revisionsgrenze - Rückwirkung - Revisionsfähigkeit …
BGH, 12.06.1963 - VII ZR 256/61
OLG Bremen, 15.05.1986 - 2 U 3/86
BGH, 28.11.1961 - I ZR 127/60
Keine Einrede der Rechtshängigkeit bei Feststellungsklage nach Unterlassungsklage
BGH, 21.03.1957 - II ZR 260/55
BGH, 20.06.1963 - VII ZR 85/62
BGH, 16.01.1958 - VII ZR 433/56
OLG München, 13.06.1985 - 6 U 4480/84
BGH, 20.12.1956 - VII ZR 46/56
BGH, 25.03.1977 - I ZR 54/75
Rechtsschutzinteresse an einer negativen Feststellungsklage, wenn aus dem …
BGH, 13.11.1973 - IX ZB 474/70
BGH, 20.12.1956 - VII ZR 48/56
BGH, 26.02.1965 - V ZR 103/62
Rechtliches Interesse an der Feststellung eines Nichtbestehens von Rechten aus …
BGH, 20.12.1962 - II ZR 69/61
Begriff "im Auftrag des Reiches" in Art. 5 Abs. 2 Londoner Schuldenabkommen …
BGH, 24.11.1955 - II ZR 263/54