Source: https://www.elixxier.com/de/unternehmen/agb.php
Timestamp: 2018-03-19 22:14:38
Document Index: 379333957

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 126', '§ 7']

AGB und EULA - elixxier Software GmbH
zwischen der elixxier Software GmbH (im Weiteren: elixxier) und dem Käufer/der Käuferin (im Weiteren: Verbraucher)
Die nachstehenden Bedingungen regeln den Geschäftsverkehr mit privaten Verbrauchern gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) und gewerblichen Verbrauchern (Kaufleute/Unternehmer/Institutionen) im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB).
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der elixxier Software GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen (AGB), sowie aufgrund der jeweils gültigen Lizenzbedingungen (EULA, siehe Unten) der elixxier Software GmbH, soweit Software und/oder Audio/Video Content geliefert. Sie gelten für alle Bestellungen durch Verbraucher und werden mit jeder Bestellung vom Verbraucher anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die elixxier Software GmbH.
Vertragsgegenstand bei Kauf von Software auf Datenträger oder als Download
Der Verbraucher erwirbt die in der Bestellung bezeichnete Software – also das Programm samt ausführbarem Objektcode einschließlich Handbuch/Kurzanleitung in Dateiform. Die nachfolgenden Regelungen gelten auch für Software Add-ons und Updates, in das Programm integrierte Avatare, Lichtset- und Workshopzusatzprogramme. Quellcodes werden nicht mitgeliefert.
Für die Beschaffenheit der von elixxier gelieferten Software ist die bei Versand/der Eröffnung der Downloadmöglichkeit der Vertragsgegenstände gültige und dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung stehende Produktbeschreibung maßgeblich, die auch in dem Handbuch/der Kurzanleitung noch einmal beschrieben ist.
Für die Installation der Software verweist elixxier auf die in dem/der Handbuch/Kurzanleitung beschriebenen Installationshinweise, insbesondere auf die Systemumgebung, die beim Verbraucher vorhanden sein muss.
Die Angebote von elixxier über die Online-Plattform (www.elixxier.com) stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern vielmehr eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher bei elixxier Produkte und/oder Dienstleistungen zu bestellen. Die Bestellung des Verbrauchers (verbindliches Angebot) erfolgt telefonisch, per Post oder durch Absendung eines vom Verbraucher auszufüllenden Online-Bestellformulars aus dem virtuellen Warenkorb.
Nach Eingang der Bestellung bei elixxier wird diese von elixxier unverzüglich mit einer E-Mail bestätigt, in der die Einzelheiten der Bestellung dokumentiert und aufgelistet werden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Ein Vertrag, also die verbindliche Annahme der Bestellung des Verbrauchers kommt erst mit Auslieferung des bestellten Produkts an den Verbraucher zustande. elixxier ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
Sollte in dem Zeitraum, der zwischen dem Zugangs des Angebots des Verbrauchers und der Annahme durch elixxier liegt, ein neue – verbesserte - Fassung eines Produktes erhältlich sein, ist elixxier berechtigt, diese neuere Fassung auszuliefern, wenn die Funktionalität und Leistungen des neueren Produktes im Wesentlichen identisch und dem Verbraucher der Einsatz des neuen Produktes zumutbar ist.
Der vom Verbraucher zu zahlende Kaufpreis ergibt sich aus der Bestellbestätigung. Die Preise für Lieferungen schließen die Kosten für Transport und Verpackung bei körperlichem Versand ein (Versandkosten). Bei Bereitstellung zum Download über das Internet trägt elixxier die Kosten dafür, die Software abrufbar ins Internet zu stellen. Der Verbraucher trägt seine Kosten für den Abruf/Download..
Zahlungen des Verbrauchers hat per Vorkasse zu erfolgen, gemäß den von elixxier anerkannten Zahlungsmethoden (Überweisung, Sofortüberweisung, Paypal, Kreditkarte) soweit nichts anderes vereinbart ist. elixxier behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen, Teillieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, sowie gesetzliche Verzugszinsen und Ersatz weitergehender verzugsbedingter Schäden zu verlangen. Ein Skonto wird nicht gewährt.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers kann von diesem nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Der Verbraucher kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Es gelten die von elixxier angegebenen Lieferzeiten.
Soweit möglich und zumutbar, sind fehlende, falsche oder beschädigte Produkte und/oder Verpackungen auf dem Frachtbrief vor Unterzeichnung zu vermerken. Sofern der Verbraucher einen solchen Vermerk nicht veranlasst, hat dies keine Auswirkung auf seine Gewährleistungsrechte.
Die Lieferung von Software kann körperlich unter Verwendung von Datenträgern oder per Download erfolgen. Sofern die Software online (Download) geliefert wird, wird die Software auf einem Rechner bereitgestellt und dem Verbraucher die Möglichkeit zur Online-Beschaffung der Software zur Verfügung gestellt. Die Leistungspflicht von elixxier zur Lieferung ist in diesen Fällen erfüllt, wenn dem Verbraucher in Textform ein Link mitsamt den Informationen zur Verfügung gestellt wird und die Software unter Verwendung dieses Links auf den Rechner des Verbrauchers übertragen und dort gespeichert werden kann.
elixxier liefert "solange der Vorrat reicht". Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, nicht sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Sollte ein Versand aus anderen Gründen nur in Teillieferungen möglich sein, sind wir dazu, soweit dies für Sie zumutbar ist, ebenfalls berechtigt.
Kommt der Verbraucher in Annahmeverzug oder unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Verbraucher zu vertretenden Gründen, so ist der elixxier berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht zu diesem Zeitpunkt auf den Verbraucher über, zu dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Vorbehalt von Eigentum und Nutzungsrechten
Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Verbraucher über. Die Nutzungsrechte an der Software gehen erst mit vollständiger, vorbehaltloser Zahlung des Kaufpreises von elixxier auf den Käufer über.
Die Geltendmachung des Vorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Widerrufsbelehrung (Hiervon ausgenommen sind gewerbliche Verbraucher)
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (elixxier Software GmbH, Hohnerstr. 25, 70469 Stuttgart, Tel.: 0711-2172805-0, Fax: 0711-2172805-9, E-Mail: support@elixxier.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular (siehe unten) verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Die Eingabe und Aktivierung der Lizenznummer, gilt bei Computersoftware als Entsiegelung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (elixxier Software GmbH, Hohnerstr. 25, Stuttgart, Tel.: +4971121728050, Fax: +4971121728059, E-Mail: info@elixxier.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsrecht kann erlöschen:
Bei Lieferung von Computersoftware als Download, wenn die Lizenznummer nach der Lieferung im Programm aktiviert wurde. Die Eingabe und Aktivierung der Lizenznummer gilt bei Computerprogrammen als Entsiegelung.
Besondere Hinweise zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen:
Sie haben die Möglichkeit VOR dem Kauf unsere Software 15 Tage kostenfrei, vollumfänglich und unverbindlich zu testen. So können Sie sich in Ruhe vor dem Kauf von der Qualität überzeugen. Auf unserer Download-Seite steht die Software für Sie bereit.
E-Mail: support@elixxier.com
Senden Sie uns den Widerruf am einfachsten per eMail.
Mitwirkungs- und Informationspflichten des Verbrauchers
Wir empfehlen Ihnen, sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Produkte auf den entsprechenden Produktdetailseiten von www.elixxier.com zu informieren; über Zweifelsfragen sollten Sie sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter von elixxier bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.
Bei Software: Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten Systemumgebung Ihres Computers für die Nutzung der Vertragsgegenstände sowie eines Onlinezuganges zur Verifizierung/Authentifizierung liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung.
Bei Software: Wir empfehlen, die von elixxier in dem Handbuch/der Kurzanleitung für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise zu beachten; über die Onlinehilfeseiten können Sie sich über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.
Soweit elixxier über die Bereitstellung der Vertragsgegenstände hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirken Sie als Verbraucher hieran im erforderlichen und zumutbaren Umfang mit, indem Sie z.B. Daten- und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellen.
Bei Software: Ihnen obliegt die Pflicht, die Daten auf Ihren Computersystem regelmäßig gegen Datenverlust zu sichern.
Die Nutzungsrechte des Verbrauchers an der Software richten sich nach den Endnutzerlizenzbedingungen (EULA) des Softwareherstellers elixxier Software GmbH, die als Teil II dieser AGB beigefügt sind.
Verifizierungsrechte der elixxier, Online-Authentifizierung (bei Kauf von Software)
Zur Sicherung ihres Urheberrechtes an der erworbenen Software führt die elixxier nach der Installation des Programmes auf Ihrem Computersystem eine verschlüsselte Online-Verifizierung und Freischaltung durch. Es ist daher zwingend erforderlich, dass Ihr Computersystem in zeitlicher Nähe zum Installationsvorgang des Programms auf das Internet zugreifen kann und Sie einer interaktiven Verifikation der Software zustimmen.
Eine Verifikation findet auch ein weiteres Mal statt, wenn an Ihrem Computer wesentliche Bauteile ausgetauscht werden oder Add-ons installiert werden.
Sollte die Verifikation mangels Internetkontakt Ihres Computers nicht möglich gemacht werden, kann es zu Funktionseinschränkungen kommen. Hierfür übernimmt die elixxier keine Verantwortung.
Es werden keine persönlichen Daten von Ihrem Computer an elixxier übertragen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verifikation und dem Freischalten des Programms in Zusammenhang stehen.
Ansprüche bei Sachmängeln/Gewährleistung
Im Falle des Vorliegens eines Mangels der Software ist elixxier im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zunächst zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu überlässt elixxier dem Verbraucher nach seiner Wahl einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel durch Ersatzlieferung.
Der Verbraucher ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt.
Bei unerheblichen Mängeln ist das Recht zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen, es sei denn der Schaden beruht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von elixxier oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen. Das Recht zur Geltendmachung der Minderung bleibt unberührt. Unerhebliche Mängel sind leichte Fehler, die keine entscheidende Auswirkung auf die Nutzbarkeit der Software haben. Solche Fehler werden im Rahmen der normalen Weiterentwicklung der Software in einem der nächsten Releases behoben.
Der Verbraucher trägt die Beweislast dafür, dass der Mangel durch elixxier zu vertreten ist, soweit der Mangel darauf beruht, dass der Verbraucher ohne Zustimmung von elixxier das Produkt verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert hat oder das Produkt nicht den elixxier - Hinweisen gemäß installiert, verarbeitet, betrieben und gepflegt wurden.
Die Dauer der Gewährleistung (für Verbraucher im eigentlichen Sinn) beträgt zwei Jahre ab Lieferung des Vertragsgegenstands - Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Ein abgeschlossener Downloadvorgang entspricht der Lieferung. .
Die Gewährleistung für kostenlos überlassene Software (also die Software, die der Verbraucher zu Testzwecken erhält oder die Software, die ihm im Rahmen der Softwarepflege überlassen wird), richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Verkäufer gibt gegenüber dem Verbraucher keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Die Haftung von elixxier richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt wird.
Bevor die von elixxier vertriebene Software und neue Releases in Betrieb genommen werden, sind die Installationshinweise des Handbuchs/Kurzanleitung bzw. der Onlinehilfeseiten zu beachten und zur Vermeidung von Datenverlusten vorab eine Datensicherung durchzuführen.
Die Haftung der elixxier für die Wiederherstellung von Daten wird der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um diese Daten wiederherzustellen, es sei denn, der Verbraucher kann nachweisen, dass der Schaden höher ist. Dem Verbraucher obliegt eine regelmäßige Datensicherung auf seinem Computersystem.
Serviceleistungen werden durch elixxier oder deren Erfüllungsgehilfen erbracht. Es handelt sich dabei um Leistungen, die nicht im Rahmen der Vertragserfüllung und insbesondere nicht im Rahmen der Gewährleistung erbracht werden. Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Für Drittprodukte gelten ausschließlich die Bestimmungen deren Hersteller.
Die Endkundendaten werden automatisiert verarbeitet. elixxier hält bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten die für Deutschland geltenden Datenschutzbestimmungen (Bundesdatenschutzgesetz – BDSG –, Telemediengesetz – TMG –) sowie die auf der Homepage vorhandene eigene Datenschutzerklärung (www.elixxier.com/datenschutz/) ein.
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zur Erfüllung des Vertragszwecks verwendet. Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, Auskunft über die zu seiner Person bei elixxier gespeicherten Daten zu verlangen. Nach Erfüllung aller vertraglichen Ansprüche und nach Ablauf der vertraglichen bzw. gesetzlichen Fristen behält sich elixxier vor die Daten löschen. Kreditkartendaten werden nach Abschluss der Transaktion von elixxier nicht gespeichert.
Zum Schutz Ihrer Privatsphäre wurde der auf dieser Webseite verwendete Google Analytics Code erweitert, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.
Salvatorische Klausel und UN Kaufrecht
Sollte eine Bestimmung des Vertrags, der Lizenzvereinbarung oder einer Ergänzungsvereinbarungen des Vertrags unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden. Unwirksame Regelungen sind durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt.
Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Nur die vorliegende deutsche Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist verbindlich. Eine Sprachübersetzung dient lediglich der Information des Verbrauchers.
Stand AGB: Mai 2015
EULA - Endkundenlizenzbestimmungen
§ 1 Umfang der Nutzungsrechte (Kaufvertrag)
(1) Anzahl und Umfang der zu übertragenden Nutzungsrechte ergibt sich aus dem jeweiligen Kaufvertrag mit der elixxier Software GmbH - nachfolgend elixxier - sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen/ EULA. Die nachfolgenden Regelungen gelten auch für Software Add-ons und Updates, in das Programm integrierte Avatare, Lichtset- und Workshopzusatzprogramme. Der Verbraucher erwirbt das einfache, nicht-ausschließliche Recht, die vertragsgegenständliche Software zu nutzen, d.h. in dem vertraglich vereinbarten Umfang in den Arbeitsspeicher eines Rechners und eines mobilen Computers (z.B. Notebook) zu laden und in dem vereinbarten Umfang permanent auf Massenspeichern zu installieren. Weitere Nutzungsrechte werden nicht übertragen.
(2)Die Nutzungsrechte werden vorbehaltlich der vollständigen und vorbehaltslosen Zahlung der aus dem Vertrag für die Überlassung der Software zu zahlenden Vergütung zeitlich unbeschränkt übertragen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Nutzung durch den Verbraucher durch elixxier geduldet und kann nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung jederzeit gekündigt werden.
(3)Software darf im Rahmen dieser Endkundenlizenzbedingungen weitergegeben und/oder verkauft werden. Der Verbraucher ist in diesem Fall allerdings verpflichtet, Originaldatenträger und sämtliche Sicherungskopien sowie Handbuch/Kurzanleitung an den Erwerber/Übernehmer auszuhändigen und die Software von seiner Hardware unwiederbringlich zu löschen. Ferner ist der Verbraucher verpflichtet, diese Endkundenlizenzbestimmung an den Dritten zu übermitteln.
(4)Die Software darf Dritten nicht zeitweilig im Wege des ASP (Application Service Provider) oder auf andere Art und Weise zur kommerziellen Nutzung überlassen werden. Es dürfen keine Unterlizenzen vergeben werden.
(5)Im Falle der Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts ist der Verbraucher verpflichtet, neben ggf. bestehenden Rückgabepflichten empfangener Leistungen bereits installierte Software von seiner Hardware unwiederbringlich zu löschen.
§ 2 Verifizierungsrechte der elixxier, Online-Authentifizierung
Zur Sicherung ihres Urheberrechtes an der erworbenen Software führt die elixxier nach der Installation des Programms auf Ihrem Computersystem eine verschlüsselte Online-Verifizierung und Freischaltung durch. Es ist daher zwingend erforderlich, dass Ihr Computersystem in zeitlicher Nähe zum Installationsvorgang des Programms auf das Internet zugreifen kann und Sie einer interaktiven Verifikation der Software zustimmen.
Sollte die Verifikation mangels Internetkontakt des Computers nicht möglich gemacht werden, kann es zu Funktionseinschränkungen kommen. Hierfür übernimmt die elixxier keine Verantwortung.
§ 3 Neue Software Releases
(1)Der Verbraucher hat das Recht, kostenlos neue Softwarereleases zu erwerben, die mögliche geringe Fehler der alten Versionen beheben und Produktverbesserungen beinhalten. Es gelten dann die jeweiligen Bestimmungen der Endkundenlizenzbestimmungen, die mit der Installation des Softwarereleases vom Kunden akzeptiert werden müssen.
(2)Das Nutzungsrecht an der bisherigen Software, die durch die gelieferten Releases technisch ersetzt wird, erlischt innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Verbraucher die bereitgestellte Software produktiv einsetzt, spätestens aber drei Kalendermonate nach Lieferung der Software an den Verbraucher. Der Verbraucher ist berechtigt, zu Archivierungs- oder Sicherungszwecken jeweils eine Kopie der Software anzufertigen.
(3)Soweit der Verbraucher die Software an Dritte weitergibt oder verkauft, ist dieser Vorgang unter Benennung des Namens und Anschrift des Dritten der elixxier anzuzeigen. Der Dritte hat nur dann einen Anspruch auf neue Software Releases, wenn der Übergang der Software bei elixxier ordnungsgemäß registriert wurde.
§ 4 Regelungen für Testsoftware
(1)Dem Verbraucher wird das einfache, räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Dauer des vereinbarten Testzeitraumes begrenzte Nutzungsrecht für die Software übertragen. Das Recht umfasst nur die Befugnis, die Software auf einen Computer zu laden und zu benutzen. Es wird kein anderes Nutzungsrecht übertragen.
(2)Der Verbraucher ist ohne vorherige Einwilligung von elixxier nicht berechtigt, das Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen oder diesem entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.
(3)Der Verbraucher verpflichtet sich, die Software und Dokumentationen ohne ausdrückliche Einwilligung von elixxier weder im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich zu machen.
(4)Zweck der Rechtsübertragung ist es, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, die Software eine begrenzte Zeitdauer zu erproben.
(5)Nach Ablauf dieser Zeit ist der Verbraucher verpflichtet, die Testversion umgehend nebst sämtlichen Kopien zu löschen, es sei denn, der Verbraucher hat zu diesem Zeitpunkt ein weiterführendes Nutzungsrecht an der Software erworben.
(6)elixxier kann das überlassene Nutzungsrecht jederzeit verlängern oder vor Ablauf der Frist kündigen.
(7) elixxier behält sich vor die Testversion in ihrem Leistungsumfang und Funktionalität zu begrenzen oder zu erweitern.
§ 5 Evaluierungslizenzen
elixxier räumt keine Evaluierungslizenzen ein.
§ 6 Dekompilierung und Softwareänderungen
(1)Die Software ist mit einem Kopierschutz versehen. Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen ist nur zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Softwarenutzung beeinträchtigt oder verhindert wird. Für die Beeinträchtigung oder Verhinderung störungsfreier Benutzbarkeit durch den Schutzmechanismus trägt der Verbraucher die Beweislast. Der Verbraucher muss elixxier die vorgenommenen Softwareänderungen sowie die aufgetretenen Störungssymptome mittels detaillierter Erläuterung in Textform (§ 126 b BGB) anzeigen.
(2)Die entsprechenden Handlungen nach Abs. 1 dürfen nur dann kommerziell arbeitenden Dritten überlassen werden, die in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis zu elixxier stehen, wenn elixxier die gewünschten Softwareänderungen oder Fehlerbehebungen nicht gegen ein angemessenes Entgelt vornehmen will oder kann. elixxier ist eine hinreichende Frist zur Prüfung der Auftragsübernahme einzuräumen sowie der Name des Dritten mitzuteilen.
(3)Sofern eine Dekompilierung vorgenommen werden soll, hat der Verbraucher die notwendigen Informationen bei elixxier zu erfragen.
(4)Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
§ 7 Salvatorische Klausel und UN-Kaufrecht
(1)Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus dem EULA die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht wird auch insoweit ausdrücklich ausgeschlossen.
(2)Sollte eine Bestimmung des EULA unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit des EULA im Übrigen dadurch nicht berührt werden.
(3) Nur die vorliegende deutsche Fassung der EULA ist rechtsgültig und verbindlich. Eine Sprachübersetzung dient lediglich der Information.
Stand EULA: Mai 2015