Source: https://openjur.de/u/57232.html
Timestamp: 2020-08-07 21:35:32
Document Index: 83500179

Matched Legal Cases: ['§ 1062', '§ 767', '§ 888', '§ 888', '§ 887', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 767', '§ 775', '§ 888', '§ 888']

Saarländisches OLG, Beschluss vom 16.09.2005 - 4 Sch 2/05 - openJur
Beschluss vom 16.09.2005 - 4 Sch 2/05
Saarländisches OLG, Beschluss vom 16.09.2005 - 4 Sch 2/05
openJur 2010, 1403
Im schiedsgerichtlichen Verfahren der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin haben die Beteiligten am 9.7.2004 vor dem Schiedsgericht in Saarbrücken mündlich verhandelt (Protokoll Bl. 4 d. A.). Das Schiedsgericht hat folgenden Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut protokolliert:
&#8222;Die Schiedsbeklagte erteilt der Schiedsklägerin bis zum 30. September 2004 auf der Grundlage der ihrer Klageerwiderung als Anlage B 8 beigefügten Aufstellung eine vorläufige Schlussrechnung für das aufgrund des Vertrages mit der Schiedsklägerin vom 2. September 1999 auf dem Grundstück Gemarkung S., Flur, Flurstück und () errichtete Erlebnisbad sowie eine Abrechnung über die Verwendung der hierzu seitens der Schiedsklägerin erhaltenen Gelder i. H. v. insgesamt 50.850.000 DM, belegt durch Rechnungen, Zahlungsnachweise und gesondert nachgewiesene Aufwandspositionen. Soweit die Schiedsbeklagte sich bei einzelnen Positionen der vorläufigen Schlussrechnung derzeit zu abschließenden Angaben außer Stande sieht, ist dies zu kennzeichnen und näher zu begründen. Die Schlussrechnung ist in drei Teile zu untergliedern, und zwar nach Baukosten, Pre-Opening-Kosten und Kosten des Know-how. Im Übrigen hat sie sich nach der DIN 276 - soweit möglich - zu orientieren.&#8220;
Die Antragsgegnerin hat per 30.9.2004 umfangreiche Unterlagen übergeben und mit einem weiteren Schreiben vom 27.10.2004 (Bl. 17 ff. d. A.) unter Übergabe von Anlagen eine Abrechnung erteilt.
1. den Schiedsspruch vom 9.7.2004 für vollstreckbar zu erklären, durch den die Antragsgegnerin verurteilt wurde, der Antragstellerin bis zum 30.9.2004 eine vorläufige Schlussrechnung für das aufgrund des Vertrages mit der Antragstellerin vom 2.9.1999 auf dem Grundstück Gemarkung S., Flur, Flurstück und () errichtete Erlebnisbad sowie eine Abrechnung über die Verwendung der hierzu seitens der Antragstellerin erhaltenen Gelder in Höhe von insgesamt 50.850.000 DM, belegt durch Rechnungen, Zahlungsnachweise und gesondert nachgewiesene Aufwandspositionen zu erteilen;
Der Senat hat am 1.2.2002 Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, in deren Verlauf die Antragsgegnerin Aktenordner mit Bankjournalen übergeben hat. Bzgl. des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll Bezug genommen (Bl. 123 ff. d. A.).
Die Antragsgegnerin behauptet, bereits aus den chronologisch sortierten Leitz-Ordnern, die am 30.9.2004 übergebenen worden seien, habe sich die Verwendung der Mittel ergeben. Der jeweilige Rechnungsbetrag habe den jeweiligen Rechnungsvorgängen, sortiert nach Daten, zugeordnet werden können. Die im Termin übergebenen Unterlagen seien überobligatorisch und rein redaktioneller Natur. Bereits unmittelbar nach dem Schiedsspruch sei der Antragstellerin angeboten worden, Einsicht in die Kontoauszüge der Antragsgegnerin zu nehmen, um so die Buchführungsvorgänge einer Verifizierung zu unterziehen. Dieses Verfahren sei der Antragstellerin zu aufwändig gewesen, weshalb es später auf Vorschlag der Schiedsbeklagten zur Erstellung und Übergabe des Bankjournals gekommen sei. Hierbei handele es sich lediglich um eine Vereinfachung der Arbeitsweise. Das Angebot zur Verifizierung über Kontoauszüge habe schon vor Einleitung des Verfahrens bestanden.II.
1) Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus § 1062Abs. 1 Nr. 4 ZPO.
4) Soweit die Antragsgegnerin sich mit der Behauptung verteidigt, sie habe die streitgegenständliche Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt, ist der Erfüllungseinwand der Prüfungskompetenz des Senats entzogen.
b) Die Rechtsfrage bedarf im zur Entscheidung stehenden Verfahren keiner abschließenden Beurteilung. Den Argumenten des BayObLG ist jedenfalls dann zu folgen, wenn die Schiedsabrede mit hinreichender Klarheit auch eine Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage erfasst. Denn dann greifen die Argumente der Gegenansicht, die sich letztlich allein auf die Schwierigkeiten bei der Bestimmung des zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage zuständigen Gerichts gründen, ins Leere. Im vorliegenden Fall haben die Schiedsparteien unter Ziff. 1) des Schiedsvertrages (Bl. 67 d. A.) klargestellt, dass das Schiedsgericht ohne Einschränkung über alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der zwischen den Vertragspartnerngeschlossenen Vereinbarung, einschließlich solcher Streitigkeiten über ihren Bestand oder ihre Beendigung, endgültig entscheidet. Diese weitgehende Fassung der Schiedsabrede schließt ohne einen relevanten Auslegungsspielraum auch Streitigkeiten über Einwendungen ein, die den durch den Schiedsspruch festgestellten Antrag selbst betreffen und in der Systematik der ZPO dem Anwendungsbereich des § 767 ZPO unterfallen. Damit ist der zur Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung berufene Senat im vorliegenden Sachverhalt an einer Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes gehindert.
aa) Der Schiedsspruch verpflichtet die Antragsgegnerin zur Schlussrechnungserteilung und Urkundenvorlage. Der Gläubigerin kommt es darauf an, dass die Schuldnerin die geschuldete Handlung in eigener Person vornimmt undeine eigene rechtsverbindliche Erklärung über die Rechnungslegung abgibt. Mithin schuldet die Antragsgegnerin die Vornahme einer unvertretbaren Handlung, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. nur MünchKomm(ZPO)/Schilken, § 888 Rdn. 3 f.; Musielak/Lackmann, aaO, § 887 Rdn. 15; Zöller/Stöber, aaO, § 888 Rdn. 3).
Ob der Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 888 ZPO Beachtung finden kann, ist ebenfalls umstritten (zum Meinungsstand: Zöller/Stöber, aaO,§ 888 Rdn. 9). Der Senat schließt sich einer vermittelnden Auffassung an: Die Bereitstellung der Vollstreckungsklage nach § 767 ZPO und die eingeschränkte Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Rahmen des Verfahrens nach § 775 Nr. 4 und Nr. 5 ZPO zeigen, dass das Vollstreckungsverfahren im Interesse einer zügigen Durchführung der Zwangsvollstreckung im Regelfall nicht mit einer mitunter zeitraubenden Beweisaufnahme über materielle Einwendungen belastet werden soll. Demnach ist dem Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 888 ZPO nur dann nachzugehen, wenn er ohne aufwändige Beweisaufnahme durch präsente Beweismittel, insbesondere durch die Vorlage liquider Urkunden, unschwer erbracht werden kann (OLG Saarbrücken - 5 W 73/04-26, Beschl. v. 2.4.2004, zit. nach juris; OLG Köln MDR 2003, 894; Rostock OLGR 2004, 23; Celle OLGR 2003, 294; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.7.2003 - 5 W 29/02, zit. nach juris). In diesem eingeschränkten Prüfungsrahmen kann der Beweis der Erfüllung im vorliegenden Verfahren nicht erbracht werden.
Die Aufklärung dieses bestrittenen Sachverhalts ist nicht ohne eine umfangreiche Beweisaufnahme zu klären. Denn die Beweisaufnahme kann sich nicht auf eine Überprüfung der äußeren Systematik der vorgelegten Ordner beschränken. Vielmehr ist nachzuvollziehen, ob die Antragsgegnerin alle Zahlungsnachweise lückenlos vorgelegt hat. Es erscheint zweifelhaft, ob der Senat in Anbetracht des beträchtlichen Umfanges der Baumaßnahme (die Schlussrechnungssumme beläuft sich auf über 50 Mio. DM) einen solch komplexen Sachverhalt ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen beantworten kann. In jedem Fall erfordert die gebotene Prüfung einen erheblichen Zeitaufwand, der den Rahmen einer dem Vollstreckungsgläubiger zumutbaren Verzögerung übersteigt: Die Antragstellerin selbst hat nach Übergabe der zusätzlichen Unterlagen im Termin vom 25.1.2005 mehrere Monate benötigt und erst mit Schriftsatz vom 21.6.2005 (Bl. 127 d. A.) den Abschluss der Prüfung angezeigt. Mithin war der Senat auch nach den Maßstäben des § 888 ZPO an einer Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes gehindert.
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