Source: https://www.mastertax.de/agb/
Timestamp: 2018-03-24 10:08:56
Document Index: 18255961

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 102', '§ 53', '§ 383', '§ 69', '§ 71', '§ 66', '§ 611', '§ 33', '§ 57', '§ 612', '§ 632', '§ 611', '§ 627']

Mastertax: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen & Allgemeine Auftragsbedingungen (AGB & AAB)
3 Nutzung der Webseite und der Mobile App
4 Allgemeine Auftragsbedingungen zum Steuerberatungsvertrag
1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Auftragsbedingungen (nachfolgend „AGB & AAB“) gelten für alle Leistungen der mastertax.de GmbH Steuerberatungsgesellschaft (nachfolgend: „MASTERTAX“), welche der Benutzer unter Verwendung der von MASTERTAX unter der Webseite www.mastertax.de (nachfolgend: „Webseite“) abrufbaren Online-Interface oder der bereitgestellten Mobile App namens „MASTERTAX“ (nachfolgend: „Mobile App“) nutzen kann.
1.2 Die AGB & AAB gelten für sämtliche Verträge zwischen MASTERTAX und dem Benutzer bzw. Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
1.3 Im Rahmen der Registrierung (Ziffer 3.1 dieser AGB & AAB) erkennt der Benutzer diese AGB & AAB als für das Rechtsverhältnis mit MASTERTAX maßgeblich an. Abweichende oder entgegenstehende AGB & AAB des Benutzers werden von MASTERTAX nicht anerkannt, sofern MASTERTAX diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
1.4 Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist ausschließlich Deutsch.
2.1 „Webseite“ ist die unter www.mastertax.de abrufbare Online-Interface zur Nutzung der Leistungen von MASTERTAX.
2.2 „Mobile App“ ist die von MASTERTAX bereitgestellte App, die in spezifischen App-Stores unter dem Namen „MASTERTAX“ heruntergeladen werden kann.
2.3 „Mitarbeiter“ sind Mitarbeiter von MASTERTAX. Im Rahmen dieser AGB & AAB ist nach Maßgabe der Ziffer 4.3 die Mitwirkung Dritter möglich.
2.4 „Benutzer“ sind natürliche Personen, die die Leistungen von MASTERTAX in Anspruch nehmen. Um diese Leistungen zu nutzen muss der Benutzer das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.5 „Benutzerbereich“ ist über die Webseite www.mastertax.de zu erreichen. Ausschließlich registrierte Benutzer haben Zugang zum Benutzerbereich, der diesen die Möglichkeit gibt bestimmte Leistungen in Anspruch zu nehmen.
3. 1 Registrierung
3.1.1 Um Leistungen von MASTERTAX in Anspruch zu nehmen, ist eine Registrierung über die Webseite notwendig. Bei dieser Registrierung werden der Vorname, der Nachname, sowie die E-Mail Adresse und ein vom Benutzer selbst gewähltes Passwort abgefragt und hinterlegt.
3.1.2 Durch die Registrierung auf der Webseite entstehen zwischen MASTERTAX und dem Benutzer noch keine vertraglichen Leistungspflichten. Die Registrierung ist kostenlos und bietet dem Benutzer die Möglichkeit sein Benutzerkonto zu vervollständigen sowie spezifische kostenlos angebotene Dienste zu nutzen.
3.1.3 Der Benutzer bestätigt mit der Registrierung, dass er die AGB & AAB gelesen hat und diese akzeptiert.
3.1.4 Nach der Registrierung des Benutzers läuft die Berechtigung zur Nutzung des Benutzerbereichs für unbestimmte Zeit. Jede Partei kann die Berechtigung jederzeit und ohne Angaben von Gründen kündigen.
3.2 Benutzerbereich
3.2.1 Der Benutzer kann nach erfolgreicher Registrierung kostenlose und kostenpflichtige Funktionen bzw. Leistungen im Benutzerbereich in Anspruch nehmen.
3.2.2 Kostenlose Funktionen sind zum Beispiel der Aktenmanager, mit dem der Benutzer steuerrelevante Daten und Anlagen für die Übermittlung an MASTERTAX sammelt, zusammenstellt und für die Übermittlung an MASTERTAX vorbereitet. Die gesetzlich vorgeschriebene Identifizierung und ein technischer Support sind zudem kostenlose Funktionen.
3.2.3 Kostenpflichtige Leistungen werden ab Ziffer 3.6 dieser AGB & AAB näher erläutert.
3.3 Anlage von Aufträgen
3.3.1 Der Benutzer hat die Möglichkeit zu einem spezifischen Wirtschaftsjahr einen Auftrag für die Erstellung und Einreichung seiner Einkommensteuererklärung durch MASTERTAX anzulegen.
3.3.2 Die bloße Anlage eines Auftrags stellt kein Angebot zum Abschluss eines Steuerberatungsvertrags dar.
3.4 Aktenmanager
3.4.1 Der Aktenmanager gibt dem Benutzer die Möglichkeit steuerrelevante Dokumente zu sammeln sowie online und elektronisch in seinem Benutzerbereich auf der Webseite abzulegen.
3.4.2 Der Aktenmanager unterstützt die Formate .jpg, .pdf, .png.
3.4.3 Über die Benutzung der Mobile App kann der Benutzer abfotografierte Dokumente und Anlagen direkt in den Aktenmanager laden.
3.4.5 MASTERTAX weist darauf hin, dass die im Aktenmanager durch den Benutzer abgelegten Anlagen und Dokumente, nach wie vor durch den Benutzer als Originale aufbewahrt werden müssen.
3.5 Personenidentifizierung
3.5.1 MASTERTAX ist gesetzlich dazu verpflichtet vor dem zustande kommen eines Steuerberatungsvertrags die Identität des Benutzers zu überprüfen.
3.5.2 Hierzu stehen dem Benutzer zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Identifizierung mittels PostIdent-Verfahren durch Mitarbeiter der Deutschen Post AG (nachfolgend „Deutsche Post“) oder die Videochat basierte Identifizierung durch Mitarbeiter der WebID Solutions GmbH (nachfolgend: „WebID“).
3.5.2.1 Nähere Informationen zum PostIdent-Verfahren sind unter dem folgenden Link zu finden: FAQ
3.5.2.2 Nähere Informationen zum Identifizierungsverfahren per Videotelefonie sind unter dem folgenden Link zu finden: FAQ
3.5.3 In Ausnahmefällen werden auch persönliche Identifizierungen durch Mitarbeiter von MASTERTAX durchgeführt.
3.5.4 Die Durchführung der Identifizierung erfolgt beim Postident-Verfahren, beim Videochat und bei der persönlichen Identifizierung durch die oben näher bezeichneten dritten Unternehmen, die diese als zuverlässige Dritte im Sinne von §7 Geldwäschegesetz erbringen.
3.5.5 Sämtliche Daten, die ein solcher Drittanbieter im Rahmen der Identifizierung erhalten hat, werden unmittelbar nach der Identifizierung und der damit verbundenen Mitteilung über den Identifizierungsstatus an MASTERTAX vollständig vom Drittanbieter gelöscht.
3.6 Leistungserbringung und Honorar
3.6.1 Leistungskategorie 1
3.6.1.1 Die Grundleistung von MASTERTAX umfasst die Erstellung der Einkommensteuererklärung, die Einreichung beim Finanzamt und die Prüfung des Steuerbescheids. Für diese Leistung wird dem Benutzer unmittelbar vor Auswahl der Zahlungsmethode ein verbindlicher Preis angegeben. Der verbindliche Preis wird automatisiert basierend auf Erfahrungswerten bzgl. Arbeitsaufwand und Bearbeitungsdauer berechnet.
3.6.1.2 Alle Preise richten sich hierbei nach der Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften.
3.6.1.3 Die Angabe des berechneten verbindlichen Preises betrifft Leistungen, die auf Basis von Erfahrungswerten berechnet werden können und einen spezifischen Arbeitsaufwand nicht übersteigen.
3.6.1.4 Neben dem verbindlichen Preis wird zudem die so genannte voraussichtliche Rückerstattung angegeben. Bei der Angabe der voraussichtlichen Rückerstattung handelt es sich um keine verbindliche Angabe, sondern um eine reine Planrechnung. Die zu Grunde gelegten Parameter werden unter Ziffer 3.10.1 dieser AGB & AAB genauer erläutert.
3.6.2 Leistungskategorie 2
3.6.2.1 Für Leistungen, die eine automatisierte Berechnung des Preises nicht zulassen bzw. einen spezifischen Arbeitsaufwand übersteigen, wird dem Benutzer kein verbindlicher Preis angegeben.
3.6.2.2 In diesem Fall werden das weitere Vorgehen bzgl. Zustandekommen eines Steuerberatungsvertrags und der Leistungsumfang sowie der Preis in einem Gespräch zwischen Mitarbeiter und Benutzer besprochen.
3.7 Zahlungsmethode
3.7.1 Bevor der Benutzer den verbindlichen Auftrag an MASTERTAX erteilt, wird er aufgefordert eine Zahlungsmethode zu wählen. Im Bereich „Zahlungsmethode“ kann der Benutzer zwischen verschiedenen Zahlungsvarianten wählen.
3.7.2 Dem Benutzer stehen die Zahlungsmethoden „Kreditkarte“, „Elektronisches Lastschriftverfahren“ und „Paypal“ zur Verfügung.
3.7.3 Fällt der Auftrag unter die „Leistungskategorie 1", erfolgt die Belastung der verbindlichen Gebühr zum Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt durch MASTERTAX.
3.7.4 Fällt der Auftrag unter die „Leistungskategorie 2“, erfolgt die Belastung der vereinbarten Gebühr zum Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt durch MASTERTAX. Bei einem anderen Auftragsumfang erfolgt die Belastung der Gebühr zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Auftrags.
3.7.5 MASTERTAX erstellt auf elektronischem Weg eine Rechnung über die erbrachte Leistung an den Benutzer. Einwendungen gegen die Rechnung kann der Benutzer MASTERTAX innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung mitteilen.
3.7.6 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der von MASTERTAX erstellten Rechnung beim Benutzer fällig und ohne Abzüge zu zahlen. Der Benutzer erteilt MASTERTAX die Ermächtigung, fällige Beträge per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren von seinem Konto abzubuchen. Die Abbuchung des Rechnungsbetrags erfolgt unmittelbar nach Zugang der Rechnung.
3.8 Vertragsabschluss
3.8.1 Ein Vertragsverhältnis durch Hauptleistungspflichten kann entweder über die Plattform www.mastertax.de zustande kommen oder durch Vereinbarung der Parteien in Textform (insbesondere E-Mail und schriftlich).
3.8.2 Nachdem der Benutzer alle relevanten Profildaten und Angaben in seinem Benutzeraccount hinterlegt hat, kann er in einem letzten Schritt den Auftrag zur Erstellung der spezifischen Steuererklärung erteilen. Dies erfolgt durch den Klick auf den Button „Auftrag absenden“. Damit gibt der Benutzer MASTERTAX ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Steuerberatungsvertrags.
3.8.3 Nach dieser Angebotsunterbreitung, bestätigt MASTERTAX den Eingang des Angebots auf seinem System. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Auftragsbestätigung dar, sondern lediglich den Eingang des Angebots auf den Systemen von MASTERTAX.
3.8.4 MASTERTAX überprüft nun das durch den Benutzer übermittelte Angebot und teilt dem Benutzer per E-Mail innerhalb von 4 Werktagen nach Übermittlung des Angebots die Annahme oder Ablehnung des Angebots mit. Erfolgt keine Auftragsannahme innerhalb von 4 Werktagen durch MASTERTAX, so kommt kein Vertrag zu Stande.
3.8.5 Ein Vertragsverhältnis kann zudem auf schriftlichem Weg außerhalb der Plattform www.mastertax.de zustande kommen. Im Rahmen des Vertragsschlusses in Textform außerhalb der Plattform kann es zu Abweichungen von den AGB & AAB kommen. Bei sich widersprechenden Passagen zwischen individueller Vertragsvereinbarung und AGB & AAB, ist die individuelle Vertragsvereinbarung bindend.
3.9 Löschung des Accounts
3.9.1 Ein Nutzer kann seinen Zugang grundsätzlich jederzeit mit der Funktion „Account löschen“ in der Profilverwaltung seines Nutzerkontos löschen. Danach sendet MASTERTAX eine E-Mail an den Benutzer, in der der Benutzer die finale Löschung des Accounts bestätigen muss.
3.9.2 Nach der Löschung des Accounts werden sämtliche im Nutzerprofil gespeicherte Daten gelöscht, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben.
3.10 Weitere Bedingungen zur Benutzung der Webseite und der Mobile App
3.10.1 Werbungskostenrechner
3.10.1.1 Die durch den Werbungskostenrechner im öffentlich zugänglichen Bereich der Webseite berechnete Gebühr stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Gebühr, die dem Benutzer eine erste Einschätzung über die mögliche Höhe der Gebühr geben soll.
3.10.1.2 Die durch den Werbungskostenrechner voraussichtlich berechnete Rückerstattung ist keine rechtsverbindliche Angabe. Bei der Angabe der voraussichtlichen Rückerstattung handelt es sich um eine reine Planrechnung. MASTERTAX geht bei dieser Berechnung von spezifischen Parametern aus. Hierbei handelt es sich unteranderem um die volle Anerkennung des Finanzamts der durch den Benutzer angegebenen Werbungskosten, die Einstufung des Finanzamts der Ausbildung des Steuerpflichtigen als Zweitausbildung, ein Nichtverbrauch der Werbungskosten bis zum ersten Einkunftsjahr, ein Grenzsteuersatz im ersten Berufsjahr von ca. 35% und keine Änderung der Gesetzeslage bis zum Erhalt des Steuerbescheids.
3.10.2 Nutzungshinweise für die Mobile App
3.10.2.1 Die Nutzung der Mobile App ist nur für bereits registrierte Nutzer möglich. Um die Mobile App zu nutzen ist die Registrierung auf der Webseite von MASTERTAX notwendig (siehe hierzu Ziffer 3.1). Die Zugangsdaten für den Benutzerbereich auf der Webseite entsprechen somit den Zugangsdaten für die Mobile App.
3.10.2.2 Mastertax stellt die Mobile App unter Ausschluss jeglicher Haftung zur Verfügung.
3.10.2.3 Der Nutzer kann steuerlich relevante Dokumente und Belege abfotografieren und diese in seinen Benutzerbereich auf der Webseite hochladen. Die abfotografierten Dokumente werden vom Mobiltelefon verschlüsselt in den Benutzerbereich geladen. Jedes über die Mobile App fotografierte Dokument wird nach dem Hochladen auf die Webseite aus der Mobile App gelöscht.
3.10.2.4 Das Hochladen der abfotografierten Dokumente in den Benutzerbereich auf der Webseite stellt keinen Vertragsabschluss dar (siehe hierzu auch Ziffer 3.8).
3.10.2.5 MASTERTAX weist darauf hin, dass die mittels der Mobile App abfotografierten und in den Benutzerbereich hochgeladenen Dokumente, nach wie vor durch den Benutzer als Originale aufbewahrt werden müssen.
3.10.2.6 Wir weisen zudem darauf hin, dass die übermittelten Dokumente nach bestem Wissen und derzeitigem Stand der Technik der Datenverschlüsselung sicher sind. Trotzdem können wir keine Haftung für Ausspionieren, Sabotage, Veränderung und Vernichtung übernehmen.
3.10.3 Allgemeine Nutzungshinweise
3.10.3.1 Der Benutzer trägt die vollständige Verantwortung für die von ihm auf der Webseite eingegebenen Daten und sein Nutzungsverhalten.
3.10.3.2 Die Nutzung der Webseite ist im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs und des geltenden Rechts der Bundesrepublik Deutschland zulässig.
3.10.3.3 Der Benutzer hat sich danach jeglicher Rechtsverstöße oder jeglichen Missbrauchs zu enthalten. Insbesondere untersagt sind die Nutzung mittels automatischer Software (zum Beispiel Skripte) sowie das unbefugte Kopieren und die unbefugte Verwendungen von auf der Webseite zugänglichen Informationen.
3.10.3.4 Der Benutzer darf keine gewerblichen Schutzrechte, Urheber- oder Eigentumsrechte Dritter verletzten.
3.10.3.5 Der Benutzer hat seine Zugangsdaten zum Benutzerbereich gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen. Er benachrichtigt MASTERTAX umgehend bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch seines Benutzerbereichs. MASTERTAX behält sich vor, zum Schutz der Rechtsgüter der Benutzer, Datenbestände ganz oder teilweise zu löschen oder unzugänglich zu machen (zum Beispiel wenn Benutzerbereiche Gegenstand eines Hackerangriffs werden sollten).
3.10.3.6 Informationen, mit denen der Benutzer gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder Recht Dritter verstößt, darf MASTERTAX ohne vorherige Ankündigung löschen. Im Verdachtsfall werden die betroffenen Informationen bis zur Klärung des Sachverhalts gesperrt.
3.10.3.7 MASTERTAX behält sich darüber hinaus die zeitweise oder endgültige Sperrung des Benutzers auf der Plattform vor. MASTERTAX wird den Nutzer grundsätzlich vorher unter Fristsetzung abmahnen und zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes auffordern.
Nimmt MASTERTAX das Angebot des Benutzers zum Abschluss eines Steuerberatungsvertrags an (nach Ziffer 3.8.4), gelten die nachfolgenden Bedingungen im Rahmen dieses Vertrags.
4.1 Umfang und Ausführung des Auftrags
4.1.1 Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (StBerG, BOStB) ausgeführt.
4.1.2 Dem Steuerberater sind die benötigten Unterlagen und Aufklärungen vollständig zu geben. Bevor nicht alle Unterlagen vollständig dem Steuerberater übergeben worden sind, wird dieser mit dem Auftrag nicht beginnen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen. Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
4.1.3 Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.
4.2 Verschwiegenheitspflicht
4.2.1 Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheit besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Steuerberaters.
4.2.2 Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der Steuerberater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
4.2.3 Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.
4.2.4 Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
4.2.5 Der Steuerberater darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine - vom Steuerberater abgelegte und geführte - Handakte genommen wird.
4.2.6 Der Steuerberater hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss.
4.3 Mitwirkung Dritter
4.3.1 Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat der Steuerberater dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 2 Abs. 1 verpflichten.
4.3.2 Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i.S.d. § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
4.3.3 Der Steuerberater ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Nr. 2 Abs.1 S. 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Steuerberater dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.
4.4 Mängelbeseitigung
4.4.1 Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht - wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB handelt - die Nachbesserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats durch einen anderen Steuerberater festgestellt wird.
4.4.2 Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
4.4.3 Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler; Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.
4.5.1 Der Steuerberater haftet für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.
4.5.2 Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1.000.000,00 (in Worten: eine Million) begrenzt.
4.5.3 Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
4.5.4 Soweit ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er
4.5.5 Die in den Absätzen 1 bis 4 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder außervertragliche Beziehungen auch zwischen dem Steuerberater und diesen Personen begründet worden sind.
4.5.6 Von den Haftungsbegrenzungen ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4.6 Pflichten des Auftraggebers; Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers
4.6.1 Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Mandant ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
4.6.2 Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Steuerberaters oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
4.6.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Steuerberaters nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
4.6.4 Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.
4.6.5 Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 Abs. 1 bis 4 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Steuerberater den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr. 8 Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
4.7 Bemessung der Vergütung, Vorschuss
4.7.1 Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften.
4.7.2 Für Tätigkeiten, die in der Gebührenverordnung keine Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).
4.7.3 Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
4.7.4 Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Mandanten einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.
4.8 Beendigung des Vertrags
4.8.1 Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
4.8.2 Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich nach Maßgabe des § 627 BGB gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehändigt werden soll.
4.8.3 Bei Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Auch für diese Handlungen haftet der Steuerberater nach Nr. 5.
4.8.4 Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
4.8.5 Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen.
4.9 Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags
4.10 Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen
4.10.1 Der Steuerberater hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuerberater den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
4.10.2 Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
4.10.3 Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat der Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
4.10.4 Der Steuerberater kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.
4.11 Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort
4.11.1 Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
4.11.2 Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Auftraggebers, wenn er nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist.
4.12 Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit; Änderungen und Ergänzungen
4.12.1 Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
4.12.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.
5.1 MASTERTAX erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Alle unter Verantwortung von MASTERTAX erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Benutzer und nicht länger als für diese erforderliche gespeichert.
5.2 Die App MASTERTAX ist – abhängig von dem vom Benutzer verwendeten Smartphone – über von Dritten betriebenen Vertriebsplattformen („App-Stores“) erhältlich. Ihr Bezug setzt eine vorherige Registrierung in dem betreffenden App-Store voraus. MASTERTAX hat keinen Einfluss auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die jeweiligen App-Store-Betreiber. Verantwortliche Stellen sind soweit allein diese.
5.3 Benutzer können ihre personenbezogenen Daten jederzeit in deinem Benutzerberiech auf der Webseite einsehen und das Passwort selbstständig und nachträglich ändern. Zur Korrektur oder Änderung weiterer personenbezogener Daten, steht der Customer Support von MASTERTAX unter der folgenden E-Mail Adresse zur Verfügung: support@mastertax.de.
5.4 Ferner kann der Benutzer jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck deren Speicherung verlangen. Diese Informationen können unter folgenden Kontaktdaten angefordert werden:
Tel.: + 49 731 14 79 01 20
info@mastertax.de
Fragen, Anregungen und Hinweise zum Datenschutz können ebenfalls an die dort genannten Kontaktdaten gerichtet werden.
Im Übrigen gilt für die Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten unsere Datenschutzerklärung, die unter dem folgenden Link aufrufbar ist: Datenschutz
6.1 Eine Aufrechnung besteht für den Benutzer nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
6.2 MASTERTAX ist berechtigt, den Benutzer von der Nutzung sämtlicher auf der Plattform angebotenen Dienste vorübergehend auszuschließen, solange dieser sich mit der Entgeltzahlung für kostenpflichtige Dienste in Verzug befindet (Zurückbehaltungsrecht).
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich im Falle einer unwirksamen Bestimmung, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
7.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen und natürliche Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist der Sitz der mastertax.de GmbH Steuerberatungsgesellschaft.