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Timestamp: 2016-10-21 16:49:55
Document Index: 302753336

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 276', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_109/2010 (29.03.2010)
5A_109/2010
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 7. Januar 2010 des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer.
A.a X.________ (geb. 1956) und A.________ (geb. 1960) sind die Eltern von Y.________ (geb. 1997). Dieser steht unter der elterlichen Sorge der Mutter.
X.________ f�hrt seit mehr als 20 Jahren ein eigenes Gesch�ft in B.________ (Verkauf von Motorradbekleidung).
A.b Am 11. Januar 1999 erhob der Beistand von Y.________ gegen dessen Vater Klage auf Unterhalt beim Bezirksgericht C.________, welche er am 17. August 1999 in dem Sinne pr�zisierte, dass dieser zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen von monatlich Fr. 1'150.-- ab. 1. Mai 1998 bis zur M�ndigkeit des Kindes und hernach bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung zu verpflichten sei.
A.c Mit Urteil vom 14. Juli 2006 verurteilte das Bezirksgericht X.________ zur Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 900.-- zuz�glich Kinderzulagen r�ckwirkend ab 1. Mai 1998 bis zum vollendeten 18. Altersjahr des Kindes.
B.a Auf Berufung des Vaters und Anschlussberufung des Kindes hin setzte das Obergericht des Kantons Z�rich die Unterhaltsbeitr�ge auf Fr. 1'150.-- zuz�glich Kinderzulagen r�ckwirkend ab 1. August 1999 bis zur M�ndigkeit fest (Beschluss vom 7. August 2007).
B.b Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Z�rich diesen Entscheid mit Beschluss vom 25. September 2008 aufgehoben hatte, verpflichtete das Obergericht den Vater mit Beschluss vom 25. Mai 2009 r�ckwirkend ab 1. September 1999 bis zur M�ndigkeit des Kindes zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 1'000.-- zuz�glich Kinderzulagen.
B.c Mit Beschluss vom 25. Mai 2009 hob das Kassationsgericht auch diesen obergerichtlichen Entscheid auf, worauf der Vater vom Obergericht r�ckwirkend ab 1. November 1999 bis zur M�ndigkeit des Kindes zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 900.-- zuz�glich Kinderzulagen sowie f�r den Monat Oktober 1999 von Fr. 700.--verurteilt wurde (Beschluss vom 7. Januar 2010).
Gegen diesen Beschluss erhebt X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) am 4. Februar 2010 Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der obergerichtliche Beschluss vom 7. Januar 2010 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass von ihm mangels Leistungsf�higkeit keine Zahlungen an die Kosten des Unterhalts und die Erziehung von Y.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) geschuldet seien, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Verf�gung vom 16. Februar 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erw�gungen zuerkannt.
In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung vom 15. Februar 2010 zum Gesuch um aufschiebende Wirkung die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Angefochten ist ein kantonaler Entscheid betreffend Kinderunterhalt gem�ss Art. 276 ZGB mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.--, welcher einen Endentscheid darstellt und gegen den insoweit die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden kann (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 90 BGG).
1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG).
1.2.1 Mit Bezug auf gegen die Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung erhobene R�gen ist das Urteil des Obergerichts von vornherein nicht letztinstanzlich, weil mit Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich geltend gemacht werden kann, der Entscheid beruhe auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (� 281 Ziff. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich [ZPO/ZH; LS 271]; Urteile 5A_616/2009 vom 9. November 2009 E. 1.2; 5A_608/2007 vom 23. Februar 2009 E. 1.3); dies deckt sich mit der R�ge der offensichtlichen Unrichtigkeit gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG (Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1 und 2), geht es doch hierbei um willk�rliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398; Urteil 5A_37/2008 vom 4. September 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 III 265).
In tats�chlicher Hinsicht richtet sich der Beschwerdef�hrer gegen die Ausf�hrungen des Obergerichts betreffend die Auszahlung eines Darlehens, welches ihm zur Leistung der Kinderunterhaltsbeitr�ge gew�hrt worden ist, gegen sein durch die Vorinstanz angenommenes tats�chliches Einkommen sowie gegen den im angefochtenen Entscheid festgehaltenen Zeitpunkt seiner Verheiratung. Sodann beanstandet er die obergerichtliche Feststellung, er gelange (zumindest) zu Beginn der Woche an seinen Arbeitsort in B.________ und m�sse von dort am Ende der Woche wieder an seinen Wohnort in D.________ zur�ckkehren. Diese R�gen betreffen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers die Sachverhaltsfeststellung, sodass darauf mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht eingetreten werden kann.
Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche Erw�gung, vor dem 1. Mai 1998 geleistete Zahlungen zugunsten des Beschwerdegegners seien nicht zu ber�cksichtigen, da erst ab diesem Datum Unterhaltsbeitr�ge verlangt w�rden, er aber seit der Geburt des Beschwerdegegners unterhaltspflichtig sei, und macht geltend, auf den Zahlungsquittungen seien die von ihm geleisteten Betr�ge als Vorschussalimente bezeichnet worden. Insofern richtet er sich gegen die Beweisw�rdigung des Obergerichts, weshalb auf diese R�ge mangels Letztinstanzlichkeit ebenfalls nicht einzutreten ist.
1.2.2 Was dagegen die Geltendmachung einer Verletzung von Bundeszivilrecht betrifft, ist der Beschluss des Obergerichts ein letztinstanzlicher Entscheid, da das Bundesgericht die entsprechende Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann (Urteile 5A_616/2009 vom 9. November 2009 E. 1.2; 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1; 5A_141/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.4; zum richterlichen Ermessen s. unten, E. 2.1). Insoweit ist auf die Beschwerde aufgrund der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids einzutreten.
In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe aufgrund seiner finanziellen Verh�ltnisse keine Altersvorsorge aufbauen k�nnen, sodass ihm daf�r in seinem Notbedarf ein Betrag von Fr. 200.-- anzurechnen sei. Dadurch, dass er darauf verzichte, vergr�ssere sich der Gewinn bzw. vermindere sich der Verlust seines Unternehmens; im �brigen d�rfe sich eine freiwillige Einschr�nkung gegen�ber dem vom Gericht zu ber�cksichtigenden Existenzminimum nicht zu seinen Lasten auswirken.
2.1 Der Unterhaltsbeitrag bemisst sich in erster Linie nach den Bed�rfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und der Leistungsf�higkeit der Eltern (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Dabei steht dem Sachgericht ein weites Ermessen zu (BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162; aus der neueren Rechtsprechung: Urteil 5A_154/2008 vom 23. Juni 2008 E. 3.2, in: FamPra.ch 2008 S. 939, mit Hinweisen). Das Bundesgericht �bt daher bei der Pr�fung der vom kantonalen Richter festgelegten Unterhaltsbeitr�ge grosse Zur�ckhaltung. Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen hat; aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 132 III 97 E. 1 S. 99; 131 III 12 E. 4.2 S. 15; 128 III 161 E. 2c/aa S. 162; 127 III 136 E. 3a S. 141; 107 II 406 E. 2c S. 410).
2.2 Das Obergericht hat die Ber�cksichtigung des Betrags von Fr. 200.-- f�r eine Altersvorsorge mit der Begr�ndung abgelehnt, in der Notbedarfsrechnung seien nur jene Positionen anzurechnen, die der Unterhaltsverpflichtete auch tats�chlich leiste. Dies entspricht dem Grundsatz, dass bei der Beurteilung der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen abzugsf�hige Lebenskosten konkret zu bestimmen sind (Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N. 59 zu Art. 285 ZGB; zur Ber�cksichtigung effektiv anfallender Auslagen in der Notbedarfsrechnung vgl. BGE 129 III 526 E. 2 S. 527 mit Hinweisen). Damit hat das Obergericht von seinem in Unterhaltsfragen bestehenden weiten Ermessen keinen falschen Gebrauch gemacht. Die R�ge erweist sich daher als unbegr�ndet.
Insgesamt ist die Beschwerde somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Folglich ist das betreffende Gesuch abzuweisen, und die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Da sich die Vernehmlassung des Beschwerdegegners nur auf die aufschiebende Wirkung bezieht und er sich in diesem Punkt unterzogen hat, ist dem Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung aufzuerlegen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Hingegen ist dem Vertreter des Beschwerdegegners aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 300.-- auszurichten, da bei ihm die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege offensichtlich erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, und es wird ihm Rechtsanwalt Georg Lechleiter als Rechtsbeistand beigegeben.
Rechtsanwalt Georg Lechleiter wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 300.-- ausgerichtet.