Source: https://transport-design.weebly.com/agb.html
Timestamp: 2019-07-23 16:00:58
Document Index: 11213113

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

AGB - TRANSPORTdesign
Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen von Daniel Schäfers, TRANSPORTdesign
1.1 Jede Gestaltungsleistung mit dessen Erbringung Daniel Schäfers, Transport Design beauftragt wird ist ein Urheberwerkvertrag, der auf der Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB.
1.2 Für die Entwürfe und Werkzeichnungen des Gestalters als persönliche geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
1.3 Die Entwürfe und Werkzeichnungen dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden.
Jede Nachahmung - auch von Teilen oder Details – ist unzulässig.
1.4 Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der vorherigen, schriftlichen Einwilligung von Daniel Schäfers, Transport Design gestattet.
1.5 Mit der Zahlung eines Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nutzen). Dabei räumt ihm der Gestalter in der Regel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 3 UrhG ein.
1.6 Vorschläge des Auftraggebers oder sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
2.1 Maßgebend sind die im Auftrag genannten Beträge. Hierbei handelt es sich um Erfahrungs- und Richtwerte. Eine Überschreitung der in der Vereinbarung aufgeführten Gesamtsumme bis zu 10 % gilt als genehmigt und bedarf keiner weiteren Abstimmung. Darüber hinaus gehende Änderungen des Kostenumfangs bedingen eine Nachkalkulation und Freigabe des Auftraggebers. Eine Verschiebung innerhalb von kalkulierten Einzelpositionen ist zulässig, sofern die Gesamtsumme der Vereinbarung nicht überschritten wird
2.2 Entwürfe und Werke bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Vergütung dieser Leistung umfasst folgende Teilbereiche:
1. das Honorar für die jeweiligen Entwürfe
2. das Entgelt für das Copyright (Nutzungshonorar)
3. das Werkzeichnungshonorar.
2.3 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt das Entgelt für das Copyright.
2.4 Die Vorlage von Entwürfen und sämtliche, sonstigen Tätigkeiten,
die Daniel Schäfers, Transport Design für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
2.5 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit vom Auftrag zurück zu treten. Die Kündigung muss auf dem Schriftweg erfolgen. Alle bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen werden von Daniel Schäfers, Transport Design in Rechnung gestellt und müssen in voller Höhe vergütet werden.
3.2 Bei Zahlungsverzug kann Daniel Schäfers, Transport Design Verzugszinsen in Höhe von 3,8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.
3.3 Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Designer finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten.
3.4 Die Vergütung sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
3.5 Das Werk gilt mit Ingebrauchnahme als abgenommen, im Übrigen spätestens 10 Tage nach Zugang der betreffenden Rechnung.
3.6 Webseiten werden nicht vor dem vollständigen Rechnungsausgleich aller zur Erstellung notwendigen Teilleistungen ausgehändigt. Die Aushändigung an den Kunden erfolgt nach Zahlungseingang.
4.1 Sonderleistungen, wie z.B. die Umarbeitung oder Änderung von Werkzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet, sofern nicht anders, schriftlicht vereinbart wurde.
4.2 Daniel Schäfers, Transport Design ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.
4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Gestalters abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Gestalter im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten. Die für die Umsetzung eines Auftrages anfallenden Bürokosten (Fotokopien, Telekommunikationskosten, Kosten für die Erstellung und Durchführung einer Präsentation) sind im Honorarumsatz enthalten.
4.5 Kosten für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, werden nur in Rechnung gestellt, wenn die Reise mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.
Diese anfallenden Reise-, Verpflegungs- und Hotelkosten werden gesondert, nach Aufwand abgerechnet und sind nicht durch den Honorarumsatz abgedeckt.
5.1 An Entwürfen, Werkzeichnungen und Konzepten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Auch verbleiben diese bei Aushändigung der Arbeitsergebnisse an den Auftraggeber bei Daniel Schäfers, Transport Design, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich übertragen wurden.
§ 6 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
6.1 Vor Ausführung einer Vervielfältigung sind Daniel Schäfers, Transport Design Korrekturmuster vorzulegen.
6.2 Die Produktionsüberwachung durch den Designer erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Daniel Schäfers, Transport Design berechtigt, nach eigenem Ermessen - unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Vorgaben des Auftraggebers - die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.
6.4 Von allen vervielfältigten Arbeiten werden Daniel Schäfers, Transport Design 10 einwandfreie, ungefaltete Belege (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl) unentgeltlich überlassen. Er ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
§ 7 Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten
7.1 Der Kunde hat sämtliche für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen und Daniel Schäfers, Transport Design zu unterstützen. Diese Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für Termin gebundene Projekte, bei denen zur Einhaltung bestimmter Fristen die Mitwirkung des Kunden unerlässlich ist.
Der Kunde sorgt dafür, dass alle für die Durchführung der Vereinbarung notwendigen Unterlagen rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung vorgelegt werden, und Daniel Schäfers, Transport Design von allen Vorgängen unverzüglich in Kenntnis gesetzt wird, die für die Ausführung der Vereinbarung von Bedeutung sein können.
7.2 Daniel Schäfers, Transport Design ist berechtigt, die Vereinbarung nach angemessener Fristsetzung und Kündigungsandrohung zu kündigen, wenn der Kunde mit seiner Mitwirkungshandlung oder der Annahme der angebotenen Leistung in Verzug kommt. Unberührt hiervon bleibt der Ersatz der hierdurch entstandenen Mehraufwendungen und Schäden.
§ 8 Protokoll / Besprechungsbericht
8.1 Sollte von einer Besprechung ein Protokoll/ Besprechungsbericht angefertigt werden, so gilt dessen Inhalt nach schriftlicher Bestätigung als verbindliche Arbeitsgrundlage.
8.2 Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm benannten Ansprechpartner insbesondere im Hinblick auf die Freigabe von Budgets, Kostenvoranschlägen, Texten und sonstige Abstimmungsvorgänge zeichnungsberechtigt sind.
Einschränkungen der Zeichnungsberechtigung müssen Daniel Schäfers, Transport Design vom Auftraggeber rechtzeitig vor jeder Maßnahme schriftlich mitgeteilt werden.
9.1 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Richtigkeit von Bild und Text.
9.2 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung von Daniel Schäfers, Transport Design.
9.3 Für die wettbewerbs- oder warenzeichen-rechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet Daniel Schäfers, Transport Design nicht.
9.4 Soweit Daniel Schäfers, Transport Design notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/ Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen des Gestalters. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/ Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
9.5 Daniel Schäfers, Transport Design haftet nur bei eigenem Verzug und von ihm zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung.
10.2 Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z,B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden vom Designer unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist.
11.1 Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.