Source: https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/die-kantone/freiburg/
Timestamp: 2019-02-21 19:51:15
Document Index: 24642623

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 15', 'Art. 24']

Öffentlichkeitsgesetz.ch | Freiburg
Im Kanton Freiburg ist das Zugangsrecht verfassungsmässig garantiert. Das 2011 in Kraft getretene Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten verleiht allen Personen das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dagegen spricht. 2016 wurde das Gesetz speziell angepasst, um im Bereich der Informationen über die Umwelt den Anforderungen der Aarhus-Konvention zu entsprechen. Der Aktenzugang ist in der Regel gratis.
Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) im Kanton Freiburg vom 9. September 2009
Verfassungsartikel Art. 19 Kantonsverfassung Gesetzestext
Reglement über die Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen (InfoRKG)
Musterbriefe für das Gesuch
Kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte Martine Stoffel
Kantonale Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz
Tel. 026 305 59 73
Fax 026 305 59 72
Grundsatz Das Gesetz gilt für die öffentlichen Organe von Kanton und Gemeinden, soweit sie nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen; für Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; für Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben im Bereich der Umwelt erfüllen, selbst wenn sie keine rechtsetzende Bestimmungen und keine Entscheide erlassen dürfen und Verfügungen erlassen; und eingeschränkt für die Landeskirchen. Gesetzestext
Regierung Ja Gesetzestext
Der Zugang zu Gerichtsdokumenten ist in einem speziellen Dekret geregelt. Gesetzestext
Kirchen Teilweise
Das Gesetz gilt für die Landeskirchen, soweit sie nicht selber entsprechende Bestimmungen erlassen: es gilt nicht für juristische Personen des Kirchenrechts. Gesetzestext
Soweit sie «rechtsetzende Bestimmungen oder Entscheide» erlassen, unterstehen sie dem Gesetz. Wo sie in einem privaten Wettbewerb stehen, gilt das Gesetz nicht. Gesetzestext
Das Gesetz gilt, soweit die staatsnahen Betriebe nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Gesetzestext
Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen Nein
Die Informationspflicht der Verwaltung bleibt aber bestehen, wobei die Interessen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigten, gewahrt werden. – Auch wenn die Behörden Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen nicht zwingend offenlegen müssen, hat die Intervention der Öffentlichkeitsbeauftragten auch schon dazu geführt, dass solche Protokolle freiwillig offengelegt wurden. Gesetzestext
Dokumente zu hängigen Geschäften Nein
Dokumente sind erst nach einem Entscheid zugänglich. Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch, interne und informelle Dokumente Nein Gesetzestext
Das Gesetz gilt nur für Dokumente, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erlassen wurden. In diesem Punkt ist das Freiburger Öffentlichkeitsgesetz restriktiver als die Gesetze der anderen Kantone; eine analoge Regelung kennt sonst nur noch das Bundesgesetz und das Informationsgesetz des Kantons Zug. Gesetzestext
Ausführung behördlicher Entscheide Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Verhandlungspositionen Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Missbräuchliche Gesuche Ist ein Zugangsgesuch missbräuchlich, weil es beispielsweise wiederholt gestellt worden ist, kann die Behörde das Gesuch ablehnen. Gesetzestext
Schutz von Personendaten Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Urheberrecht Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Informationen, die Dritte der Staat freiwillig anvertraut haben Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind nicht zugänglich. Die Informationspflicht bleibt aber bestehen. Gesetzestext
Dokumente zu hängigen Geschäften Dokumente, die einer Exekutivbehörde als Entscheidungsgrundlage dienen, sind erst zugänglich, wenn der Entscheid gefällt ist. Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch, interne und informelle Dokumente Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext
Zeitliche Beschränkung Das Gesetz gilt nur für Dokumente, die nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2011 erstellt oder von einer Behörde empfangen wurden. Gesetzestext
An wen ist das Gesuch zu richten? An das Organ, welches das Dokument besitzt.
Die Adressen der Behörden sind im Staatskale­nderverzeichnet.
Wie ist das Gesuch einzureichen? Formlos; ein schriftliches Gesuch kann verlangt werden.
Musterbriefe für das Gesuch. Gesetzestext
Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? «Rasch» (in der Regel innert 30 Tagen).
Auf die besonderen Bedürfnisse der Medien nimmt die Behörde Rücksicht. Gesetzestext
Ein Schlichtungsantrag kann innert 30 Tagen beim Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz gestellt werden. Gesetzestext
Die Empfehlungen werden im Internet publiziert.
Wie sieht der Rechtsweg aus? Kommt es zu keiner Einigung in der Schlichtung, erlässt die Öffentlichkeitsbeauftragte eine Empfehlung. Das öffentliche Organ entscheidet «so bald als möglich», spätestens aber innert 30 Tagen, ob es die Empfehlung akzeptiert. Akzeptiert es sie nicht, erlässt es eine anfechtbare Verfügung. Gesetzestext
Der Aktenzugang ist kostenlos, der Gang vor ein Gericht indessen nicht. Der Staatsrat kann Ausnahmen vom Prinzip der Unentgeltlichkeit vorsehen. Medien sind von Kosten aber immer befreit. Gesetzestext
Art. 19 Abs. 2 Kantonsverfassung: «Das Recht auf Information ist gewährleistet. Jede Person kann amtliche Dokumente einsehen, sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht.»
Art. 2 InfoG: «Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts; b) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen, soweit sie rechtsetzende Bestimmungen oder Entscheide im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege erlassen können; c) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben im Bereich der Umwelt erfüllen, selbst wenn sie keine rechtsetzende Bestimmungen und keine Entscheide erlassen dürfen.» Art. 3: « (1) Dieses Gesetz gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübt werden. (2) Es gilt folgendermassen für die anerkannten Kirchen: a) Es gilt für die kirchlichen Körperschaften nur dann, wenn diese keine entsprechenden Bestimmungen erlassen haben. b) Es gilt nicht für die juristischen Personen des Kirchenrechts im Sinne des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat.»
Art. 2 InfoG: «Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (…)» Art. 3: « (1) Dieses Gesetz gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübt werden. (…)»
Art. 2 InfoG: «Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (…)» Für den Zugang zu gerichtlichen Dokumenten gilt ein [[http://bdlf.fr.ch/frontend/versions/4137|besonderes Reglement]].
Art. 3 Abs. 2 InfoG: «[Dieses Gesetz] gilt folgendermassen für die anerkannten Kirchen: a) Es gilt für die kirchlichen Körperschaften nur dann, wenn diese keine entsprechenden Bestimmungen erlassen haben. b) Es gilt nicht für die juristischen Personen des Kirchenrechts im Sinne des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat.»
Art. 2 : InfoG «Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe: (…) b) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen, soweit sie rechtsetzende Bestimmungen oder Entscheide im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege erlassen können.»Art. 3 Abs. 1 : «Dieses Gesetz gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübt werden.»
Art. 3 Abs. 1 InfoG: « (1) Dieses Gesetz gilt nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübt werden. (2) Es gilt folgendermassen für die anerkannten Kirchen: a) Es gilt für die kirchlichen Körperschaften nur dann, wenn diese keine entsprechenden Bestimmungen erlassen haben. b) Es gilt nicht für die juristischen Personen des Kirchenrechts im Sinne des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat.»
Art. 29 Abs. 1 InfoG: «Nicht zugänglich sind: (…) b) Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen (…)»Art. 7: «(1) Der Ausschluss der Öffentlichkeit schränkt die Informationspflicht aufgrund dieses Gesetzes nicht ein; insbesondere wird über Entscheide, die an einer Sitzung getroffen wurden, von der die Öffentlichkeit aufgrund von Artikel 4 Abs. 2 ausgeschlossen wurde, in geeigneter Weise informiert, wobei die Interessen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigten, gewahrt werden. (2) Drittpersonen, die an einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit teilnehmen oder dabei anwesend sind, dürfen Tatsachen, die gemäss besonderen Weisungen geheim zu halten sind, nicht verbreiten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung, die ein Beratungsgeheimnis vorsehen.»
Art. 29 Abs. 2 InfoG: «Zudem sind die Dokumente, die der Vorbereitung der Entscheide des Staatsrats und der kommunalen und interkommunalen Exekutivbehörden dienen, erst nach dem Entscheid, dessen Grundlage sie bilden, zugänglich.»
Art. 22 Abs. 3 InfoG: «Keine amtlichen Dokumente sind Dokumente, die nicht fertig gestellt oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»
Art. 22 Abs. 3 InfoG: «Keine amtlichen Dokumente sind Dokumente, die nicht fertig gestellt oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»Art. 29 Abs. 1: «Nicht zugänglich sind: (…) c) persönliche Meinungen, Gedankenaustausch und Stellungnahmen politischer oder strategischer Natur in internen Notizen, die den Besprechungen der öffentlichen Organe dienen.»
Art. 43 InfoG: «Das Zugangsrecht kann bei Dokumenten, die die öffentlichen Organe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt oder erhalten haben, nicht geltend gemacht werden.»
Art. 26 Abs. 1 InfoG: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewährung des Zugangs: a) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden kann (…)»
Art. 26 Abs. 1 InfoG: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewährung des Zugangs: (…) b) die Aussenbeziehungen des Kantons beeinträchtigen kann (…)»
Art. 26 Abs. 1 InfoG: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewährung des Zugangs: (…) c) die Entscheidfindung durch das öffentliche Organ wesentlich behindern kann (…)»
Art. 26 Abs. 1 InfoG: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewährung des Zugangs: (…) d) die Ausführung von Entscheiden des öffentlichen Organs wesentlich behindern kann (…)»
Art. 26 Abs. 1 InfoG: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewährung des Zugangs: (…) e) die Verhandlungsposition des öffentlichen Organs gefährden kann.»
Art. 26 Abs. 2 InfoG: «Das öffentliche Organ kann zudem ein überwiegendes öffentliches Interesse geltend machen: a) wenn Gesuche missbräuchlich sind, insbesondere auf Grund ihrer Anzahl oder ihres wiederholten oder systematischen Charakters (…)»
Art. 26 Abs. 2 InfoG: «Das öffentliche Organ kann zudem ein überwiegendes öffentliches Interesse geltend machen: a) wenn Gesuche missbräuchlich sind, insbesondere auf Grund ihrer Anzahl oder ihres wiederholten oder systematischen Charakters; b) wenn die Gutheissung des Gesuchs mit einem offensichtlich unverhältnismässigen Arbeitsaufwand verbunden wäre.»
Art. 27 InfoG: «(1) Ein überwiegendes privates Interesse wird anerkannt, wenn der Zugang den Schutz der Personendaten beeinträchtigen kann, es sei denn: a) eine gesetzliche Bestimmung sehe die öffentliche Verbreitung der betreffenden Daten vor; b) die betroffene Person habe der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Daten zugestimmt oder ihre Einwilligung dürfe nach den Umständen vorausgesetzt werden; oder c) das öffentliche Interesse an der Information überwiege das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person. (2) Die Vermutungen von Artikel 12 sind anwendbar.» Art. 12 InfoG: «Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Information wird vermutet, wenn die Personendaten sich auf ein Mitglied eines öffentlichen Organs beziehen und die Information seine Funktionen oder seine Tätigkeit im Dienst dieses Organs betrifft. Dies trifft insbesondere auf folgende Angaben zu: a) die Tatsache, dass die betreffende Person ein Mitglied dieses Organs ist; b) ihr Titel und ihre beruflichen Angaben; c) die Angabe ihres Namens in einem Dokument, das sie erstellt hat oder an dessen Erarbeitung sie mitgewirkt hat. (2) Der Staatsrat kann weitere Vermutungen zugunsten des Informationsinteresses der Öffentlichkeit aufstellen. (3) Die Vermutungen fallen dahin, wenn sensible Daten im Sinne des Gesetzes über den Datenschutz oder ein anderes besonderes Interesse der betroffenen Person berührt sind.»
Art. 28 InfoG: «Ein überwiegendes privates Interesse besteht ausserdem, wenn die Gewährung des Zugangs: a) Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbaren würde (…)»
Art. 28 InfoG: «Ein überwiegendes privates Interesse besteht ausserdem, wenn die Gewährung des Zugangs: (…) b) das Urheberrecht verletzen würde (…)»
Art. 28 InfoG: «Ein überwiegendes privates Interesse besteht ausserdem, wenn die Gewährung des Zugangs: (…) c) Informationen vermitteln würde, die von Dritten einem öffentlichen Organ freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung das Organ zugesichert hat.»
Art. 25 Abs. 3 InfoG: «Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung und der kantonalen Gesetze, nach denen gewisse Informationen geheim oder nur unter besonderen Voraussetzungen zugänglich sind, bleiben vorbehalten; die allgemeinen Bestimmungen über das Amtsgeheimnis stehen dem Zugangsrecht jedoch nicht entgegen.»
Art. 31 Abs. 2 InfoG: «Es [das Zugangsgesuch] braucht nicht begründet zu werden und kann formlos gestellt werden; das öffentliche Organ kann aber wenn nötig ein schriftliches Gesuch verlangen.»
Art. 32 Abs. 1 InfoG: «Das öffentliche Organ unterstützt die gesuchstellende Person, insbesondere indem es ihr hilft, das gesuchte Dokument zu identifizieren; es behandelt das Gesuch rasch und nimmt auf die besonderen Bedürfnisse der Medien Rücksicht.»Art. 13 Abs. 2 der Verordnung: «Für die Gewährung des Zugangs oder für die Stellungnahme verfügt es über eine Frist von höchstens 30 Tagen ab dem Datum, an dem das Gesuch eingegangen ist; diese Frist kann wenn nötig verlängert werden: a) um 30 Tage, wenn das Gesuch besondere Schwierigkeiten bereitet; b) um die Zeitspanne, die zur Anhörung der betroffenen Dritten nötig ist.»
Art. 33 InfoG: «(1) Die gesuchstellende Person und die Dritten, die Einspruch erhoben haben, können innert 30 Tagen nach der Stellungnahme des öffentlichen Organs gegen diese bei der oder dem Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz einen Schlichtungsantrag stellen. (2) Kommt keine Schlichtung zustande, so gibt die oder der Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz den Parteien eine schriftliche Empfehlung ab.»Art. 14 der Verordnung: «(1) Der Schlichtungsantrag ist der oder dem Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz innert 30 Tagen nach Eingang der Stellungnahme schriftlich zu stellen; wird kein Antrag gestellt, so gilt die Stellungnahme als akzeptiert. (2) Die oder der Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz führt das Schlichtungsverfahren unabhängig und strebt zwischen den Parteien eine Einigung an. (3) Kommt eine Schlichtung zustande, so wird die Einigung schriftlich festgehalten und ist sofort vollstreckbar. (4) Scheitert die Schlichtung oder kommt sie nicht innert 20 Tagen nach der Einreichung des Gesuchs zustande, so richtet die oder der Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz innert 10 Tagen eine Empfehlung an die Parteien; mit Zustimmung der Person, die den Zugang verlangt, kann das Schlichtungsverfahren aber verlängert werden.»
Art. 33 Abs. 3 InfoG: «Ist eine Empfehlung abgegeben worden, so trifft das öffentliche Organ von Amtes wegen einen Entscheid; schliesst es sich der Empfehlung an, so kann zur Begründung auf diese verwiesen werden.»Art. 15 der Verordnung: «(1) Das öffentliche Organ erlässt den Entscheid so bald wie möglich, spätestens aber innert 30 Tagen nach Erhalt der Empfehlung. (2) Der Erlass des Entscheids richtet sich in allen Fällen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; die Spezialvorschriften des InfoG bleiben vorbehalten: a) Das öffentliche Organ kann auf eine Begründung verzichten, wenn es sich der Empfehlung anschliesst. b) Die Identität Dritter, die im Verfahren Parteien sind, kann wenn nötig verborgen werden. c) Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.»
Art. 24 InfoG: «(1) Der Zugang und das Zugangsverfahren sind in der Regel kostenlos; für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht gelten jedoch die Kostenvorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, wobei aber kein Kostenvorschuss verlangt werden kann. (2) Der Staatsrat kann für die Abgabe von Kopien, Drucksachen und Informationsträgern oder, wenn die Gewährung des Zugangs einen grossen Arbeitsaufwand erfordert, Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit vorsehen; diese Ausnahmen gelten nicht für die Medien. (3) Die Spezialgesetzgebung bleibt zudem vorbehalten.»
Antrag im Kanton Freiburg stellen
Blog-Beiträge zum Kanton Freiburg
03. Oktober 2018 «Die Behörden daran erinnern, dass es ein Gesetz gibt»