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Timestamp: 2020-05-29 14:09:12
Document Index: 254846976

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 138', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 72', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 97', '§ 97', '§ 72', '§ 91', '§ 711', '§ 511', 'BGH', 'BGH']

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 22. Februar 2016, Az.: 32 C 4607/15
Die Klägerin betreibt als Eigenbetrieb ... . In den Musseen stellt sie unter anderem das Gemälde €Richard Wagner€ vom Künstler Cäsar Willich aus. Der Künstler ist 1886 verstorben. Das Gemälde ist gemeinfrei.
Jedenfalls Ende März 2015 verwendete der Beklagte die genannte Fotografie auf seiner Homepage (http://www.k....de/2.html), in dem er eine Bilddatei, die die Fotografie wiedergibt, für jeden zugänglich auf der Homepage einstellte. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen. Der Beklagte hatte das Bild mit Genehmigung von €Wikimedia Commons, Wikimedia Foundation€ von der Homepage http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Richard_Wagern_by_Caesar_Willich_ca_1862.jpg€uselang=de (Blatt 18 d.A.) erlangt. Hinsichtlich der Einzelheiten, insbesondere eines Hinweises auf die Urheberschaft der Klägerin, der auf der Wikimedia Homepage ausgewiesen wird, wird auf die Anlage K 9 Bezug genommen. Zwischen den Parteien ist insoweit streitig, welcher Hinweis dort ursprünglich vorhanden war.
Die Klägerin verwendet für die Lizenzierung von fotografischen Material eigene €Geschäftsbelegungen für die Entleihung von fotografischem Material€. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 4 Bezug genommen. Für eine einjährige Nutzung einer Fotografie bei Widergabe im Internet verlangt die Klägerin dabei üblicherweise 100,00 € als Lizenzgebühr. Zusätzlich verlangt die Klägerin einen 100 %igen Aufschlag, da der Rechteinhaber bei der Verwendung des streitgegenständlichen Bildes nicht angegeben wurde. Weiterhin verlangt die Klägerin 95,00 € pauschal als Ermittlungskosten sowie die Erstattung der anwaltlichen Kosten für die Abmahnung.
Der Beklagte beantragte ursprünglich,
b) Im Gegensatz dazu hat die Klägerin ausführlich dargelegt, dass die hier streitgegenständliche Fotografie von einem damaligen Hausfotografen der Klägerin gefertigt wurde. Dieser hat - vom Beklagten nicht bestritten - der Klägerin die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen. Diese Rechtekette gemäß §§ 7, 34 Abs. 1, 72 Abs. 1, Abs. 2 2, 43 UrhG hat die Klägerin umfassend dargelegt. Den insoweit schlüssigen Vortrag der Klägerin hat der Beklagte nicht bestritten, weswegen der Vortrag als zugestanden gilt, § 138 Abs. 3 ZPO.
Im vorliegenden Fall zeichnet sich die streitgegenständliche Fotografie zwar durchaus als handwerklich professionelle Leistung des Fotografen aus. So ist es ihm insbesondere gelungen, das Originalgemälde farbecht, ohne Schattenbildung, mit gleichmäßiger Belichtung und damit letztlich naturecht widerzugeben. Zur Überzeugung des Gerichts handelt es sich dabei aber letztlich um eine eher handwerkliche Leistung des Fotografen. Das Gericht verkennt dabei insbesondere auch nicht, dass die Fertigung einer solch professionellen Fotografie ein erhebliches Geschick bzw. einen großen Aufwand erfordert. Letztlich handelt es sich dabei aber um erlernte handwerkliche Tätigkeiten und gerade keine schöpferisch-gestalterische Tätigkeit. Ein Tischler, der einen Esstisch oder eine Tür fertigt, genießt letztlich auch keinen Urheberrechtsschutz, soweit es sich um ein Produkt handelt, dass von jedem anderen Tischler genauso gut gefertigt werden könnte. Erst wenn der Tischler bei der Fertigung seines Produktes eine individuelle Note einfließen lässt und dabei schöpferische Leistungen einbringt, kann dem fertigen Werk ein Urheberrechtsschutz zugestanden werden. Nichts anderes kann letztlich bei dem Handwerk der Fotografie gelten. Hätte also insbesondere ein anderer (ggf. professioneller) Fotograf die hier streitgegenständliche Fotografie genauso gut gefertigt, so spricht dies für das Vorhandensein eines €bloßen€ Lichtbildes und keines Lichtbildwerkes. Davon ist aber zur Überzeugung des Gerichts nach Inaugenscheinnahme des vorgelegten Fotos auszugehen.
Weiterhin ist festzuhalten, dass nicht jede, rein technisch vorgenommene Reproduktion zu einem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG führen kann. Dies ist auch in der Rechtsprechung des BGH anerkannt worden (BGH GRUR 2001, S. 755 - Telefonkarte; BGH GRUR 1990, S. 669 - Bibelreproduktion). Auch das bloße Abfotografieren von Fotografien (beispielsweise bei der Erstellung von Abzügen oder Negativen) führt nach herrschender Meinung nicht zu einem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG (Wandtke/Bullinger a.a.o., § 72 Rn. 11 mwN).
Bei sogenannten Reproduktionsfotografien gemeinfreier Werke, insbesondere von Gemälden in sonst öffentlich zugänglichen Museen, ist umstritten, ob insoweit die Regeln der Gemeinfreiheit durch die Anfertigung eines Lichtbildes und die dadurch neu in Gang gesetzte Schutzfrist gemäß § 72 Abs. 3 UrhG umgangen werden. So hat auch bereits der BGH erkannt, dass bei der rein fotomechanischen bzw. technischen Anfertigung von Kopien von Lichtbildwerken oder anderen urheberrechtlich geschützten Werken als Vorlagen letztlich ein Schutzbedürfnis abzulehnen sei, da ansonsten die Regeln der Gemeinfreiheit umgangen würden (BGH, GRUR 1990, 669 ff., S. 674 - Bibelreproduktion). Hintergrund war dabei die bloße Reproduktionsfotografie einer bereits existierenden zweidimensionalen Vorlage in Form eines Lichtbildes. Der BGH ging dabei davon aus, dass die nochmalige Anfertigung einer Kopie auch durch das Mittel des Abfotografierens keinen neuen Lichtbildschutz begründen könne. In einer späteren Entscheidung (BGH GRUR 2001, S. 755 ff. - Telefonkarte), verdeutlichte der BGH, dass dies auch für andere Vorlagen, insbesondere eine Grafik, gelte. Eine darüber hinausgehende (obergerichtliche) Klärung in der Rechtsprechung ist bisher jedenfalls nicht ersichtlich. In der Entscheidung des OLG Düsseldorf (GRUR 1997, S. 49 - Bezys-Fotografien) spielte diese Frage keine entscheidungserhebliche Rolle.
Im vorliegenden Fall verwendet die Klägerin eine Hausordnung, nach der das Fotografieren in ihren Räumlichkeiten grundsätzlich verboten ist. Ausnahmen werden nur auf besonderen Antrag und nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls genehmigt, wobei die Klägerin selbst ausführt, dass dies insbesondere bei wissenschaftlichen Arbeiten, beispielsweise durch Studenten oder Praktikanten der Fall sei. Den Ausführungen ist weiterhin zu entnehmen, dass grundsätzlich bei entsprechenden Anfragen von Dritten eine Übersendung der bereits gefertigten Reproduktionsfotografien unter Hinweis und Anwendung der hauseigenen Lizenzierungstabelle erfolge. Lediglich in Ausnahmefällen bzw. begründeten Einzelfällen werde von der Erhebung entsprechender Lizenzgebühren abgesehen. Vereinfacht gesagt erlaubt die Klägerin zwar nach Erwerb einer Eintrittskarte das Betreten ihrer Museen und Anschauen der dort ausgestellten Gemälde. Ein eigenständiges Abfotografieren mit eigens mitgebrachten Fotoapparaten oder sonstigen technischen Mitteln ist aber grundsätzlich untersagt. Will ein entsprechender Kunstliebhaber - auch im privaten Umfeld - entsprechende Ablichtungen von Kunstwerken auch nur zu privaten Zwecken verwenden, ist er darauf angewiesen, sich von der Klägerin gegen Zahlung der entsprechenden Lizenzgebühr Ablichtungen der Reproduktionsfotografien zukommen zu lassen. Dass in solchen Fällen von der Erhebung der entsprechenden Lizenzgebühren abgesehen werde, ist auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht erkennbar. Die Gemeinfreiheit (§ 64 UrhG) soll aber gewährleisten, dass nach Ablauf der Schutzfrist nun unter Einschränkung der in Artikel 14 Abs. 1 GG geschützten Rechte des Urhebers im Interesse der Allgemeinheit die entsprechenden Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst allen grundsätzlich in jeder Form zugänglich sind (Wandtke/Bullinger, a.a.o., § 64 Rn. 1). Insbesondere führt die Gemeinfreiheit dazu, dass auch abgeleitete Werke, insbesondere das Verlagsrecht und die abgeleiteten Nutzungsrechte, die der Urheber Dritten eingeräumt hatte, erlöschen (Wandtke/Bullinger, § 64, Rn. 13). Dabei kann es zur Überzeugung des Gerichts letztlich keinen Unterschied machen, ob ein Gemälde eben nur innerhalb einer Galerie oder einem Museum betrachtet werden kann oder ob dies nicht auch im Rahmen des privaten Umfelds bzw. innerhalb einer privaten Nutzung durch die Allgemeinheit möglich sein muss. Dazu gehört zur Überzeugung des Gerichts im Zeitalter der neuen und modernen Medien auch eine Entfaltung und Nutzung eines gemeinfreien Werkes im Internet. Die Verlagerung der privaten Kommunikation auf neue Medien bzw. das Ausleben der Privatsphäre auch im Internet umfasst zur Überzeugung des Gerichts auch im Rahmen der Gemeinfreiheit die freie Nutzung gemeinfreier Werke im Rahmen der privaten Gestaltung auch auf einer eigenen Homepage. Wenn aber - wie im vorliegenden Fall - eine gemeinfreie Nutzung des Werkes nur innerhalb bestimmter vorgegebener Räumlichkeiten faktisch möglich ist, werden insoweit die Wertungen der Gemeinfreiheit umgangen. Der Umstand, dass die Klägerin Reproduktionsfotografien des hier relevanten Gemäldes nur unter Anwendung ihrer eigenen, der MFM Tabelle zumindest angenäherten Lizenzvergütungsbedingungen gewährt, führt jedenfalls im privaten Umfeld zu einer Einschränkung des Lichtbildschutzes.
4. Soweit die Klägerin als Schadensersatz auch eine Verdoppelung ihrer Lizenzgebühr unter dem Gesichtspunkt der Nichtangabe des tatsächlichen Urhebers verlangt, steht ihr ein solcher Anspruch nicht zu. Gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG können bestimmte Personen auch wegen des Schadens, der nicht Vermögenschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Die Verdoppelung der Lizenzgebühr bei fehlender Angabe des Urhebers bei Lichtbildern ist zur Überzeugung des Gerichts diesem § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG zuzuordnen, auch wenn dies in der Rechtsprechung zum Teil nicht als immaterieller sondern als materieller Schadensersatz gewertet wird (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR - RR, 2006, S. 393 ff.). Insoweit steht der Anspruch im vorliegenden Fall grundsätzlich nur dem Lichtbildner im Sinne von § 72 UrhG zu. Eine Abtretbarkeit des höchstpersönlichen Rechts ist zur Überzeugung des Gerichts abzulehnen. Jedenfalls wäre eine solche Abtretung nur hinreichend konkret möglich. Sie ist jedenfalls von der allgemeinen Übertragung der Nutzungsrechte - wie sie vorliegend vorgetragen wurde - nicht mitumfasst.
IV. Die Kostenentscheidung folgte aus §§ 91 Abs. 1, 343 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 711, 713 ZPO. Gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ZPO war die Berufung zuzulassen. Die angesprochene Rechtsfrage bezüglich der Wertungen der Gemeinfreiheit ist - soweit ersichtlich - bisher obergerichtlich noch nicht entschieden worden. Die bisher vom BGH aufgestellten Grundsätze führen im vorliegenden Fall nicht zu einer abschließenden Lösung der Problematik. Die in der Literatur diskutierten Meinungen sind bisher einer Entscheidung in der Rechtsprechung noch nicht zugänglich gemacht worden. Insoweit liegt eine Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Fortbildung des Rechts erfordert daher (zumindest) eine Entscheidung des Berufungsgerichts.
Az: 32 C 4607/15
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