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Timestamp: 2016-10-22 19:57:22
Document Index: 379943742

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

R�misch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern, 6000 Luzern 6, Beschwerdegegnerin, handelnd durch den Synodalrat, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne Imbach-Arnold, Feldacher 8, 6244 Nebikon,
D.________ ist Inhaber eines Malergesch�fts in E.________. Die R�misch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern schrieb aufgrund des damals geltenden kantonalen Submissionsgesetzes vom 10. April 1973 die Bauarbeiten f�r den Umbau des Hauses S.________ am 18. November 1995 �ffentlich aus. F�r die Position "Innere Malerarbeiten" gingen 26 Offerten ein, worunter jene von D.________ die g�nstigste war. Die Ausschreiberin teilte ihm am 11. Januar 1996 mit, sein Angebot sei nicht ber�cksichtigt worden. Am 5. M�rz 1996 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern eine von D.________ eingereichte Aufsichtsbeschwerde ab. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht, welches die submissionsrechtliche Aufsichtsbeschwerde als eigentliches Rechtsmittel qualifizierte, am 4. Dezember 1996 wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf (Urteil 2P.155/1996, publiziert in: ZBl 99/1998 S. 374 ff.). Der Regierungsrat wies in der Folge mit Entscheid vom 16. Dezember 1997 die Aufsichtsbeschwerde erneut ab, soweit er darauf eintrat, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, das Unternehmen von D.________ habe nicht Gew�hr f�r die Einhaltung der gesamtarbeitsvertraglichen Vorschriften geboten.
Gest�tzt auf das kantonale Haftungsgesetz vom 13. September 1988 erhob D.________ am 24. April 1998 beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage gegen die R�misch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern auf Bezahlung von Fr. 25'000.-- zuz�glich Zins. In dieser H�he sei ihm Schaden entstanden, weil seine Offerte im Submissionsverfahren widerrechtlich nicht ber�cksichtigt worden sei.
Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 12. Januar 1999 ab. Das Obergericht des Kantons best�tigte dieses Urteil am 7. September 1999 auf Appellation von D.________ hin. Am 30. M�rz 2000 hiess das Bundesgericht eine hiegegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den angefochtenen Entscheid auf mit der Begr�ndung, das Vorgehen des Obergerichts halte vor Art. 6 Ziff. 1 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) nicht stand, wenn es f�r die Frage der Widerrechtlichkeit im Staatshaftungsprozess ungepr�ft darauf abstelle, dass der Regierungsrat des Kantons Luzern die Verweigerung des Zuschlags an D.________ als rechtm�ssig erachtet habe (BGE 126 I 144).
Das Amtsgericht Luzern-Stadt, an welches das Obergericht die Streitsache zu neuer Entscheidung zur�ckgewiesen hatte, wies die Klage mit Urteil vom 4. Dezember 2000 erneut ab, da es die Widerrechtlichkeit der Vergabe - nach Pr�fung der kl�gerischen Vorbringen - verneinte.
Die R�misch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern (Beschwerdegegnerin) sowie das Obergericht des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den auch im Bund kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und 87 OG). Ausgeschlossen ist insbesondere - entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts - die Berufung (Art. 43 ff. OG). Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf das Haftungsgesetz vom 13. September 1988 des Kantons Luzern (HG/LU) und damit auf kantonales (das Zivilrecht gem�ss Art. 61 Abs. 1 OR derogierendes) �ffentliches Recht, weshalb die Berufung ausgeschlossen ist (im Ergebnis ebenso: BGE 126 I 144). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Abweisung seiner Staatshaftungsklage durch das Obergericht in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt und damit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher zul�ssig (vgl. auch Urteil 2P.218/2001 vom 31. Januar 2002, E. 1).
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots geltend, muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen formellen Anforderung nur zum Teil.
2.1 Gem�ss � 4 Abs. 1 HG/LU - dessen Anwendbarkeit als Haftungsnorm vorliegend unbestritten ist (vgl. betreffend die Landeskirchen � 2 HG/LU) - haftet das Gemeinwesen f�r den vollen Schaden, den ein Beamter einem Dritten in Aus�bung amtlicher Verrichtungen widerrechtlich zuf�gt, sofern es nicht nachweist, dass dem Beamten kein Verschulden zur Last f�llt. Im angefochtenen Urteil hat das Obergericht - wie zuvor schon das Amtsgericht Luzern-Stadt - die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit verneint und die Staatshaftungsklage aus diesem Grund abgewiesen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, indem das Obergericht das Verhalten der Beschwerdegegnerin als nicht widerrechtlich erachte, verfalle es in Willk�r (Art. 9 BV): Offensichtlich unhaltbar sei die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, wonach die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet gewesen sei, den Beschwerdef�hrer �ber die bei der parit�tischen Kontrollinstanz eingeholten Ausk�nfte betreffend die Einhaltung der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen durch die einzelnen Bewerber ins Bild zu setzen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu den dabei gegen ihn erhobenen Einw�nden zu �ussern. Ein solches Recht ergebe sich einerseits aus dem Kreisschreiben des kantonalen Baudepartements zum Submissionswesen vom 22. Januar 1992, welches auch f�r die Beschwerdegegnerin verbindlich gewesen sei bzw. dem sich diese durch entsprechendes Verhalten unterzogen habe, und andererseits aus dem auch im Submissionsverfahren zur Anwendung kommenden Anspruch auf rechtliches Geh�r, wie er als Minimalgarantie in Art. 4 aBV gew�hrleistet (gewesen) sei. Schliesslich erweise sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin auch als unvereinbar mit dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (culpa in contrahendo, Art. 2 ZGB). Mit Blick auf die Verst�sse gegen die genannten Garantien und Bestimmungen habe das Obergericht die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Beschwerdegegnerin und damit die Haftungsvoraussetzungen nach � 4 HG/LU zu Unrecht verneint.
2.3 Soweit sich die erhobene Willk�rr�ge gegen das - unter der Herrschaft der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ergangene - angefochtene Urteil des Obergerichts vom 12. November 2001 richtet, ist Art. 9 BV massgebend. Die Rechtm�ssigkeit des Submissionsverfahrens, das Anlass zur Staatshaftungsklage gegeben hat, beurteilt sich dagegen nach dem damals in Kraft stehenden Recht, so dem kantonalen Submissionsgesetz vom 10. April 1973 (SubmG/LU) und der regierungsr�tlichen Verordnung hierzu vom 9. Juli 1973 (SubmV/LU) bzw. den (geschriebenen und ungeschriebenen) verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (insbesondere Art. 4 aBV betreffend den Anspruch auf rechtliches Geh�r).
2.4 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70; 126 I 168 E. 3a S. 170).
2.5 Ob die behauptete Geh�rsverletzung im Submissionsverfahren schon f�r sich allein den streitigen Zuschlagsentscheid als widerrechtlich im Sinne von � 4 Abs. 1 HG/LU erscheinen lassen k�nnte - wie das Obergericht offenbar annahm - oder ob nicht prim�r auf die Beurteilung der materiellen Rechtm�ssigkeit des Verfahrensergebnisses abgestellt werden m�sste, kann dahin gestellt bleiben.
Gem�ss � 20 lit. f SubmV/LU sind Angebote nicht zu ber�cksichtigen, wenn mangelnde Gew�hr f�r die Einhaltung der Vorschriften �ber den Arbeitnehmerschutz und der Gesamtarbeitsvertr�ge besteht. Die vergebende Instanz ist gem�ss � 26 SubmV/LU berechtigt, Kontrollen �ber die Einhaltung der Bestimmungen �ber den Arbeitnehmerschutz und �ber das Vorliegen der vorgeschriebenen Versicherungen vorzunehmen, und kann zu diesem Zweck die in den Gesamtarbeitsvertr�gen verankerten parit�tischen Berufskommissionen zuziehen, was vorliegend seitens der Beschwerdegegnerin auch veranlasst wurde. Der eingeholte Bericht liess die Beschwerdegegnerin zum Schluss kommen, dass der Beschwerdef�hrer nicht bzw. nicht in allen Punkten Gew�hr f�r die Einhaltung der Vorschriften �ber den Arbeitnehmerschutz und der Gesamtarbeitsvertr�ge biete, was in der Folge zur Nichtber�cksichtigung seines Angebots f�hrte. Unbestrittenermassen hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer vor ihrem Entscheid keine Gelegenheit gegeben, zu den sich aus dem Bericht der parit�tischen Kontrollinstanz gegen ihn ergebenden Einw�nden Stellung zu nehmen. Im angefochtenen Entscheid wird dieses Vorgehen im Wesentlichen damit gerechtfertigt, dass nach Massgabe des damals geltenden Submissionsrechts die �blichen Parteirechte (Anspruch auf Teilnahme an Beweiserhebungen, auf Stellungnahme zum Beweisergebnis, auf Akteneinsicht, auf Begr�ndung des Entscheids, etc.) grunds�tzlich nicht zum Zuge k�men und dem Submittenten keine diesbez�glichen Parteirechte einger�umt w�rden. Keine Anwendung finde im �brigen das Kreisschreiben des Baudepartements vom 22. Januar 1992, welches die ausschreibende Beh�rde verpflichtet, Einw�nde der parit�tischen Kontrollinstanz dem betroffenen Bewerber zur Stellungnahme zu unterbreiten, gelte doch dieses als Verwaltungsverordnung nur verwaltungsintern. Als - nicht in die Hierarchie der Kantonsverwaltung eingegliederte - Landeskirche sei die Beschwerdegegnerin nicht der Dienstaufsicht des Baudepartements unterstellt, weshalb dessen Kreisschreiben (mangels Weisungskompetenz) f�r sie nicht rechtsverbindlich gewesen sei; die Kompetenz zum Erlass allgemeinverbindlicher ausf�hrender Verfahrensnormen zum Submissionsgesetz habe (gem�ss � 8 Abs. 1 SubmG/LU) beim Regierungsrat gelegen. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was diese Argumentation als unhaltbar erscheinen lassen w�rde. Soweit er sich f�r den fraglichen Geh�rsanspruch unmittelbar auf Art. 4 aBV beruft, ist dem entgegenzuhalten, dass - jedenfalls nach damals massgebender Anschauung - die �blichen minimalen verfassungsm�ssigen Parteirechte im - erstinstanzlichen - Submissionsverfahren wegen dessen besonderen Natur grunds�tzlich nicht zum Zuge kommen (BGE 119 Ia 424 E. 4b/cc S. 431). Die Submissionsbeh�rde war nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, ihre allf�lligen Beweiserhebungen zur Pr�fung und Evaluation der Offerten den Submittenten zur Stellungnahme zu unterbreiten. Dies im Unterschied zum damals vom Beschwerdef�hrer gegen den Vergabeakt eingeleiteten (vom kantonalen Recht vorgesehenen) submissionsrechtlichen Aufsichtsbeschwerdeverfahren, in welchem ihm - aufgrund der Ausgestaltung als eigentliches Rechtsmittel (vgl. � 6 SubmG/LU in Verbindung mit � 186 des luzernischen Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege, VRG) - Parteistellung zukam, womit ihm auch das sich aus Art. 4 aBV ergebende Recht zugebilligt werden musste, zu den ihn belastenden, entscheidrelevanten Vorbringen Stellung zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 2P.155/1996 vom 4. Dezember 1996, in: ZBl 99/1998 S. 374 ff., E. 3 Ingress sowie E. 3c). Eine ebensolche Stellung garantierte das kantonale (Gesetzes- bzw. Verordnungs-) Recht dem Submittenten dagegen im Submissionsverfahren selber nicht, weshalb es jedenfalls nicht unhaltbar ist, wenn das Obergericht die Widerrechtlichkeit der streitigen Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin verneint. Das Obergericht durfte ohne Willk�r auch den Einwand ablehnen, die Beschwerdegegnerin habe sich durch die Anfrage bei der parit�tischen Berufskommission den Weisungen des Baudepartements generell unterzogen, sieht doch bereits � 26 SubmV/LU die von der Beschwerdegegnerin unternommenen Schritte zur Abkl�rung der Einhaltung der Bestimmung �ber den Arbeitnehmerschutz bzw. das Vorliegen der vorgeschriebenen Versicherungen im Grundsatz vor; vom Vorgehen der Beschwerdegegnerin auf die verbindliche Anerkennung des Kreisschreibens insgesamt zu schliessen, dr�ngt sich somit nicht auf. Soweit nach damaliger Rechtslage und allgemeiner, auch im Kanton Luzern geltender Anschauung kein Rechtsanspruch auf den Zuschlag bestand (Urteile des Bundesgerichts 2P.284/1996 vom 12. November 1996, in: ZBl 99/1998 S. 369 ff., E. 1c, sowie 2P.155/1996 vom 4. Dezember 1996, in: ZBl 99/1998 S. 374 ff., E. 2b), konnte f�r die Beschwerdegegnerin - wie das Obergericht ohne Willk�r annehmen durfte - aufgrund der eingereichten Offerte auch noch keine Verpflichtung bestehen, mit dem Beschwerdef�hrer Vertragsverhandlungen aufzunehmen und ihn in diesem Rahmen �ber die Auskunft der parit�tischen Berufskommission zu informieren. Damit geht auch der Einwand ins Leere, die Widerrechtlichkeit ergebe sich aus einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB, culpa in contrahendo).
2.6 Das Obergericht ging im Weiteren davon aus, ein Zuschlag, der gegen die Regel der Ber�cksichtigung des wirtschaftlich g�nstigsten Angebotes verstosse, verletze Bestimmungen des Submissionsrechts (�� 18 und 19 SubmV/LU), welche (auch) den finanziellen Interessen des g�nstigsten Bewerbers und damit dem Schutz von dessen Verm�gen dienten. Ein solcher Zuschlagsentscheid sei daher widerrechtlich. Dem �bergangenen Bewerber stehe zwar kein Anspruch auf Zuschlag, wohl aber ein Anspruch auf Schadenersatz nach kantonalem Staatshaftungsgesetz zu. Vorliegend lasse sich aber die Verweigerung des Zuschlags nicht beanstanden, da die Voraussetzungen von � 20 lit. f SubmV/LU betreffend Gew�hr f�r die Einhaltung der Vorschriften �ber den Arbeitnehmerschutz und der Gesamtarbeitsvertr�ge nicht erf�llt gewesen seien. Zwar sei der Beschwerdef�hrer dem allgemeinverbindlich erkl�rten Rahmenvertrag unterstanden, ohne aber auch den diesen erg�nzenden Gesamtarbeitsvertrag unterzeichnet zu haben, womit erst der Arbeitnehmerschutz umfassend gew�hrleistet gewesen w�re. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass die fragliche Zusatzvereinbarung einen weitergehenden Arbeitnehmerschutz enthalte. Der angefochtene Entscheid �ussert sich zu dieser Frage in der Tat nicht n�her. Die Beschwerdeschrift enth�lt andererseits aber auch keine Ausf�hrungen, welche die Darstellung des Obergerichts als offensichtlich falsch erscheinen lassen w�rden. Das Vorliegen von Willk�r ist damit nicht in einer Art. 90 OG gen�genden Weise dargetan (oben E. 1.2). Wieweit allenfalls auch die Nichtbezahlung von Berufsbeitr�gen an den Verband in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen k�nnte, kann dahin gestellt bleiben, da sich das angefochtene Urteil nicht entscheidend auf diesen Punkt st�tzt.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG), welcher zudem die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen hat (Art. 159 OG).