Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/OLG-Muenchen/Beteiligte-eines-Verfahrens-nach-dem-WEG-auf-Beschlussfassung-einer-Sanierungsmassnahme-Gerichtliche-Entscheidung-bei-Ermessensreduzierung-auf-Null
Timestamp: 2019-10-21 03:49:24
Document Index: 17619844

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 63', '§ 21', '§ 281', '§ 95', '§ 653']

Beteiligte eines Verfahrens nach dem WEG auf Beschlussfassung einer Sanierungsmaßnahme; Gerichtliche Entscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null / OLG München / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Auslegung einer Schiedsklausel
Formularmäßige Genehmigung eines Saldos in laufender Rechnung bei Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen Insolvenzverwalters; Unterbrechung der Genehmigungsfiktion aufgrund AGB-Banken
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unterhalb des einheitlichen Abgabepreises
Eintragung der Namen einer englischen Namensstatut unterliegenden Person in die Personenstandsregister
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Ernennung eines Testamentsvollstreckers
Heranziehung von Vermögen des Betroffenen zur Entschädigung des Betreuers
Rückforderung einer zur Absicherung der Ehefrau geleisteten Zuwendung bei Bekanntwerden außereheliche Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes
Pflicht einer GmbH zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift in Übergangsfällen
Rechtsnatur eines Vertrages mit einem Versicherer zur Absicherung der Zeitkonten von am Altersteilzeitmodell teilnehmenden Arbeitnehmern
Gerichtliche Zuständigkeit für abgetretene Ansprüche aus Haustürgeschäften; Erfüllungsort bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
Pflicht einer Aktiengesellschaft zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren in Bayern; Begriff der Volljährigkeit
Anforderungen an den Nachweis der Mindestbesitzzeit eines Aktionärs
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Hotels hinsichtlich Duplexstellplätzen in der Tiefgarage
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit einer Teilzahlung aufgrund einer Unterwerfungserklärung bei Nachweis des Baufortschritts durch den Bauleiter
Erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Vergütungsansprüche nach § 54 UrhG in Übergangsfällen
Herabsetzung oder Widerruf der Betriebspension eines ausgeschiedenen Geschäftsführers
Zulässigkeit der Beschwerde des aufschiebend bedingt bestimmten Ersatztestamentsvollstreckers
Zulässigkeit des Beitritts des Haftpflichtversicherers eines Notars im Haftpflichtprozess
Anfechtungsberechtigung eines Wohnungseigentümers hinsichtlich des Wirtschaftsplans und der Abrechnungsperiode; Anforderungen an die ordnungsgemäße Verwaltung bei der Vergabe von Aufträgen
Höhe der Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung
Fälligkeit von Nacherfüllungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
Auslegung des Verbots der Werbung mit die Mehrwertsteuer nicht enthaltenden Preisen gegenüber Endverbrauchern
Haftung des Schädigers für Verletzungen bei einem Fußballspiel; Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur des Unterschenkels
Bestimmung des maßgeblichen Verfahrensrechts bei der Löschung eines Fahrtrechts
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug, das den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt hat
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung
Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Anforderungen an die Sachaufklärung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Auslegung einer unrichtigen äußeren Parteibezeichnung als Teil der Prozesshandlung; Anspruch auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlichen Behandlung nach einer Kaiserschnittgeburt; Anforderungen an die prozessuale Erheblichkeit bei Wechsel einer Unive
Verjährung von Ansprüchen gegen den Bürgen nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Wiederaufleben des Bürgschaftsanspruchs
Entgeltpflicht von Anwaltstätigkeit unter Ehegatten
Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntgabe von Unterkriterien und der Bewertungsmatrix
Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die vorläufige Betreuerbestellung nach deren Erledigung
Wirksamkeit einer in der tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers nach Einlösung fälliger Aktienoptionen nach Erhalt einer fristlosen außerordentlichen Kündigung
Kürzung der Betreuervergütung wegen Erkennbarkeit allmählichen Vermögensverfalls
Zulässigkeit der Beschwerde des anmeldenden Geschäftsführers gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zum Handelsregister; Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
Abgrenzung von Wettbewerbs- und Konkurrenzverhältnis; Beauftragung eines Sachverständigen
Pflichten der GEMA aus mit dem Berechtigten geschlossenen Verträgen gegenüber Dritten
Voraussetzungen und Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens
Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Betreuten
Informationsrechte der Kommanditisten bei Publikums-KG
Zulässigkeit der Beschwerde des Betreuten gegen die Ablehnung eines Wechsels in der Person des Betreuers
Erbstatut; Erbfähigkeit einer ausländischen Stiftung
Rechtliche Verknüpfung von Erbeinsetzung und Unterhaltsverpflichtung des Bedachten; Voraussetzungen der Aufhebung der Gegenverpflichtung
Rügeobliegenheiten eines Bieters hinsichtlich der Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes wegen entgangener Gebrauchsvorteile eines unfallbeschädigten PKW
Anforderungen an die Verneinung von Bestellungshindernissen bei der Anmeldung eines Geschäftsführers oder Liquidators zum Handelsregister
Vergütungsansprüche eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer wegen der gesetzlichen Vertretung des Betroffenen beim notariell beurkundeten Verkauf eines Grundstücks
Inhalt der vom Liquidator gegenüber dem Handelsregister abzugebenden Versicherung
Anspruch auf Übertragung einer Marke wegen Unlauterkeit und gezielter Behinderung durch die Eintragung zugunsten des Voreingetragenen
Frist für die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Wahrung der Anfechtungsfrist bei Verzögerung der Zustellung; Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen Eingehung einer Darlehensverbindlichkeit
Anforderungen an die Verneinung von die Bestellung eines Liquidators hindernden Straftatbeständen in der Anmeldung zum Handelsregister
Umfang der dem Bauträger erteilten Vollmacht zur Vertretung gegenüber dem Grundbuchamt; Bestellung von Dienstbarkeiten durch den Bauträger
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Spielbankwerbung durch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs; Begriff der gezielten Aufforderung zur Teilnahme am Glücksspiel
Markenrechtlicher Schutz des Titels eines literarischen Werks (Der Seewolf)
Anforderungen an die Behandlung eines querschnittsgelähmten Patienten mit Dekubitalwunden
Ablehnung einer Volljährigenadoption wegen Fehlens eines Eltern-Kind-Verhältnisses
Bindungswirkung einer Verweisung; Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Darlegungs- und Beweislast bei Streit um die Höhe des Entgelts im Rahmen eines Werkvertrages
Ablehnung der Volladoption einer Volljährigen wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters
Formularmäßige Beschränkung der Eintrittspflicht einer D&O-Versicherung auf während der Versicherungsdauer geltend gemachte Ansprüche (sog. claims-made-Prinzip)
Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich einer Rechtswahl bei der Namensgebung eines Kindes
Umfang der Anpassung eines ausländischen Namens an die deutschen namensrechtlichen Gepflogenheiten
Löschung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs in der Insolvenz des Gläubigers
Geschmacksmusterrechtlicher Schutz für die Gestaltung eines Geländewagens gegen nachgeahmte Produkte aus der Volksrepublik China
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in die EG-rechtlichen Berufungsverfahren
Zuständigkeit des Kartellsenats für die Bestimmung des zuständigen Gerichts; Gerichtliche Zuständigkeit für Zahlungsansprüche aus einem Gaslieferungsvertrag
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beanstandung einer Gesellschafterliste durch das Registergericht
Übernahme der in einem griechischen Ausweis enthaltenen Schreibweise des Namens in den deutschen Personenstandseintrag
Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung bei Operation eines 18 Tage alten Mädchens
Umfang der Kostenerstattung nach gerichtlicher Aufhebung einer Betreuung
Ablehnung einer Volljährigenadoption mangels Eltern-Kind-Verhältnisses)
Wirkung einer im Inland angeordneten Vormundschaft über ein ausländischen Kind über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus
Umfang der Rechtskraft der Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantragung der Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen
Zulässigkeit der Beschwerde des Käufers eines Grundstücks gegen die Versagung der gerichtlichen Genehmigung des vom Betreuer abgeschlossenen Kaufvertrages; Höhe des Geschäftswerts
Ansprüche des Auftragnehmers nach Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft
Gewährung eines Darlehens durch einen Verein; Kündigung des Darlehens und der Mitgliedschaft gegen Stellung eines neuen Darlehensnehmers
Haftung des Vertreters bei Vollmachtserteilung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Höhe des Schmerzensgeldes bei fortdauernder Beeinträchtigung über fünf Jahre unter Berücksichtigung einer Vorschädigung
Anfechtung eines Erbauseinandersetzungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch einen der Miterben über einen früher abgegebenen Erbverzicht
Anforderungen an die Zustellung des Urteils
Kostenerstattung bei Klagerücknahme vor Zustellung
Anspruch eines Taekwondo-Landesverbandes auf Aufnahme in die bundesweite Spitzenorganisation von Taekwondo-Landesverbänden
Eintragung mehrerer Nießbraucher als Mitberechtigte im Grundbuch
Zulässigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs für mehrere Nießbraucher als Mitberechtigte
Bindung ausländischer Versandapotheken an die deutschen Vorschriften zur Arzneimittelpreisbindung
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im FGG-Verfahren
Rechtsnatur der Erfüllung einer Gerichtskostenforderung durch eine Aktiengesellschaft; Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern durch das Gericht
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Untersagung des Weitervertriebs von Waren über Internet-Auktionsplattformen
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem auf der Vorfahrtstraße geführten Motorroller
Anmeldung eines Gesellschafterwechsels durch den (Abwicklungs-)Testamentsvollstrecker
Ansprüche des Subunternehmers bei Erbringung objektiv notwendiger Bauleistungen ohne Auftrag
Zulässigkeit der Klage eines Minderheitsaktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Jahresabschlusses nach Verlust der Aktionärsstellung durch Squeeze-out
Zulässigkeit eines durch einen Rechtsanwalt eingelegten Rechtsmittels im Betreuungsverfahren bei widerstreitenden Interessen
Besetzung des Spruchkörpers im Verfahren der Beschwerde im Grundbuchverfahren; Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Behördenersuchen
Prüfungsmaßstab bei der Kontrolle des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht; Zulässigkeit der Beschwere der Eltern gegen die Ablehnung der Erteilung einer Weisung an den Betreuer durch das Vormundschaftsgericht
Überprüfung von Planungsrechnungen der Gesellschaft im Spruchverfahren; Bemessung des Kapitalisierungszinssatzes, insbesondere des Risikozuschlags
Eintragung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages im Handelsregister bei fehlender Genehmigung der Kommunalaufsicht
Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Leistungsort
Verhandlung des Kindergeldes bei eingeschränkter Leistungsfähgkeit des Barunterhaltsverpflichteten
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrages hinsichtlich des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsverfahren
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zeit- und Ortsangaben in einem privatschriftlichen Testament
Interventionswirkung eines Urteils in einem Vorprozess wegen des Verlustes von Transportgut
Umfang der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei Lieferung einer Ware in mehreren Chargen
Erfallen der Terminsgebühr im Berufungsverfahren bei fernmündlicher Besprechung unter den Prozessbevollmächtigten
Inanspruchnahme des Zustandsstörers auf Beseitigung eines Zustandes
Verfolgung von Unterlassungsansprüchen der einzelnen Eigentümer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Begriff der gerichtskundigen Tatsachen; Ansprüche einer Bank auf Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung einer Wohnung in einem Projekt für Betreutes Wohnen
Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Nichterreichung des erstrebten Ziels
Überprüfung der Auslegung von Individualverträgen durch den Tatrichter; Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Duldung baulicher Maßnahmen
Insolvenzanfechtung einer Schenkung von Auszahlungen in einem Schneeballsystem
Anrechnung des Barwerts der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter der Kammer für Handelssachen bei der Entscheidung über eine Kostenbeschwerde; Gerichtskostenfreiheit bayerischer Kommunen im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Anforderungen an den Nachweis einer nicht eingetragenen altrechtlichen Dienstbarkeit
Anforderungen an die Darlegung der Kausalität der Einnahme eines bestimmten Medikaments (hier: VIOXX) für einen Arzneimittelschaden
Rückabwicklung einer von einer Bank vermittelten Fondsbeteiligung; Höhe des Schadens
Verkehrssicherungspflicht im Eingangsbereich öffentlicher Gebäude
Wahlrecht mehrerer Kläger als aktive Streitgenossen unter verschiedenen Wohnsitzgerichten
Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung einer BGB-Gesellschaft zur Veräußerung eines Grundstücks gegenüber dem Grundbuchamt
Gegenstandswert bei Streitigkeiten über die Beendigung des Verwaltervertrages
Gegenstandswert einer Streitigkeit über die Beendigung des Verwaltervertrags und Abberufung des Verwalters
Auslegung eines Testaments bei Zuwendung sämtlicher Vermögensgegenstände
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung und Höhe der Geschäftsgebühr im Vergabenachprüfungsverfahren
Zulässigkeit der Einschränkung der Nutzung der Erbschaft durch den Vorerben
Kosten der Überprüfung im Estrich einer Eigentumswohnung verlegter Entsorgungsleitungen
Aufnahme eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils in die Gesellschafterliste
Zurechnung der Stimmrechte treuhänderisch gehaltene Aktienanteile; Voraussetzungen der Meldepflicht nach § 21 WpHG
Erledigung der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung
Anforderungen an die Bestimmtheit der Vergabekriterien in der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen
Beanstandung einer Verfügung über ein Grundstück durch das Grundbuchamt
Zulässigkeit des Gebrauchmachens von einer durch den Notar erteilten weiteren Ausfertigung einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin und Gewährung überhöhter Provisionen an einem Vertriebspartner
Wirksamkeit einer Zwischenverfügung bei Wegfall des Eintragungshindernisses durch Zeitablauf
Rechtsfolgen des Widerspruchs des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen
Freistellungsansprüche eines als Komplementär einer Publikums-OHG agierenden Treuhänders bei Feststellung einer Nachschussverpflichtung in der Liquidation
Urheberrechtlicher Schutz eines als Motto verwendeten Zitats
Auslegung des Testaments eines Bildhauers hinsichtlich des Urheberrechts an einzelnen Werken
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung in Gestalt eines redaktionellen Beitrags
Umfang der Kostenerstattung nach Entlassung eines Scheinbeklagten aus dem Rechtsstreit
Zeitliche Grenzen der Durchführung einer Kapitalerhöhung mit Höchstbetrag
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich gut erkennbarer Niveauunterschiede im Eingangsbereich von öffentlichen Gebäuden
Streitwert und Berufungsbeschwer hinsichtlich der Feststellung des Annahmeverzugs und der Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung
Haftungsverteilung zwischen einem sich auf der Gegenfahrbahn einordnenden Linksabbieger und dem Gegenverkehr; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %
Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots bei eiem Verhandlungsverfahrem im Sektorenbereich; Anforderungen an die Zuschlagsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers
Erlaubnispflicht von Kapitaldienstleistungen
Urheberrecht an NS-Zeitungen
Formularmäßige Vereinbarung eines Kontakt- und Kontrahierungsverbots
Umfang der Streu- und Räumpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei Eisregen oder Blitzeis
Begriff des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln; Strafbarkeit des Besitzes geringer, zum menschlichen Konsum nicht mehr geeigneter Mengen
Notargebühren für die Beschaffung von Unterlagen für die Löschung von Grundpfandrechten im Rahmen der Durchführung eines Grundstückskaufvertrages
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Markenverletzungen im Internet
Anforderungen an das Verfahren bei Entscheidung über die elterliche Sorge
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs auf der rechten Spur der Autobahn mit einem einfädelnden Fahrzeug
Streitwert der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren
Haftung des Halters eines in einer privaten Tiefgarage bei einem erfolglosen Startversuch explodierten Fahrzeugs
Vollstreckbarerklärung eines schwedischen Schiedsspruchs; Anforderungen an den Nachweis einer wirksamen Schiedsabrede
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen
Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung i.S. von § 281 Abs. 1 S. 3 BGB
Pflichten des Betreibers einer Snowtubing-Anlage
Kriterien für die Ausschreibung von Ingenieurleistungen betreffend die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen
Verkehrssicherungspflicht für einen Kiesweg in einer Grünanlage
Umfang der Hemmung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich eines Bauwerks durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger auf einem kombinierten Geh- und Radweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 2/3
Anforderungen an die Form der Anmeldung einer Kapitalerhöhung im vereinfachten Verfahren
Entstehung der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurücknahme der Berufung
Schutzzweck der Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde hinsichtlich Brandschutzauflagen
Anforderungen an den Nachweis der Lastenfreiheit eines abzuschreibenden Grundstücksteils
Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht
Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Freigabeantrags
Vertrauensschutz für Leistungen aufgrund einer Vorpfändung
Anforderungen an die Bezeichnung einer Nachprüfungsrüge; Verletzung der Rechte eines Bieters durch Unterbleibeneiner europaweiten Ausschreibung; Ausschluss eines Angebots bei Verstoß des Auftraggebers gegen die Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung
Ende der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat
Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung durch Minderheitsaktionäre
Zulässigkeit des gerichtlichen Verbots der Verlegung des Betroffenen in ein anderes Heim ohne gerichtliche Zustimmung
Begriff des Vorstehers i.S. von § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG
Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines auf einem historischen Handlungsablauf beruhenden Kriminalromans
Eintragungsfähigkeit von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer im Grundbuch
Gegenstandswert bei Einbringung eines Grundstücks in eine BGB-Gesellschaft durch eine personengleiche Erbengemeinschaft
Ende der Vormundschaft über einen Asylbewerber aus Sierra Leone wegen Volljährigkeit
Ermessen des Richters hinsichtlich der Anordnung von Sicherungshaft; Voraussetzungen der Haftanordnung
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei fehlerhafter Eintragung von Ehegatten in Gütergemeinschaft
Aufklärungspflichten gegenüber den Teilnehmern an einer Impfstudie
Offenbarungspflicht des Verkäufers von Baustoffen hinsichtlich gesundheitsschädlicher Mängel
Einschränkung eines Antrags auf Eintragung einer Zwangshypothek im Beschwerdeverfahren
Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung aufgrund einer Einziehungsermächtigung
Gerichtliche Entscheidung bei zwei pränatalen Vaterschaftsanerkennungen
Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Zurverfügungstellung einer Arzneimitteldatenbank
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die auf Anweisung des Beschwerdegerichts erfolgte Löschung des Amtswiderspruchs gegen die Eintragung des Berechtigten eines Vorkaufsrechts
Beendigung der Vormundschaft über einen Asylbewerber aus Burundi mit Eintritt der Volljährigkeit
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfevergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
Anforderungen an die Form der Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter erfolgten Erbteilsabtretung
Vollzug eines Grundstücksgeschäfts mit einer BGB-Gesellschaft
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die finanzierende Bank wegen unterbliebener Aufklärung über das Risiko einer Deckungslücke bei Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Darlehensrückführung
Voraussetzungen einer Grundbucheintragung aufgrund einer Vorsorgevollmacht
Unbegründetheit einer Drittwiderspruchsklage aufgrund abweichender Auslegung eines Testaments durch das Berufungsgericht
Verkehrssicherungspflichten des Inhabers eines Dienstgebäudes zum Schutz vor Dachlawinen
Voraussetzungen der Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH
Höhe der angemessenen Provision i.S. von § 653 BGB
Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Darlegungs- und Beweislast
Schutzwirkung der Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde
Beteiligte eines Verfahrens nach dem WEG auf Beschlussfassung einer Sanierungsmaßnahme; Gerichtliche Entscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null
Auslegung einer Provisionsgarantie in einem Handelsvertretervertrag
Internationale Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage wegen Mängeln eines Software-Programms durch einen im EU-Ausland ansässigen Software-Entwickler
III. Ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums
13. Umfang der Überprüfung – Beschlussersetzung bei der Beschlussanfechtung
Aktivlegitimation in WEG-Sachen
Verfahrensrechtliche Besonderheiten | Muster
OLG München (32 Wx 82/09)
I. Auf die sofortige weitere Beschwerde und Anschlussbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. August 2009 dahingehend abgeändert, dass a) die Beseitigung der Wärmebrücke im oberen Bereich der [...]