Source: https://www.hannover-arbeitsrecht.org/arbeitsrecht-news/226-ruecktritt-anfechtung-eines-gerichtlichen-abfindungsvergleichs-wg-insolvenz-des-arbeitgebers-grundsaetzlich-nicht-moeglich
Timestamp: 2020-02-18 03:40:42
Document Index: 337323105

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 123', '§ 166', '§ 123', '§ 313', '§ 323', '§ 321', '§ 89']

Rücktritt / Anfechtung eines gerichtlichen Abfindungsvergleichs wegen Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich nicht möglich
Täglich werden vor den Arbeitsgerichten Abfindungsvergleiche geschlossen, in denen sich Arbeitgeber verpflichten, in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) Arbeitsverhältnisse einvernehmlich aufgrund einer zuvor erklärten Kündigung durch Zahlung einer Abfindung zu beenden. Dabei wird regelmäßig die Abfindungszahlung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung fällig. Wenn der Fälligkeitszeitpunkt in der Zukunft liegt und der Arbeitgeber zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, könnte der Arbeitnehmer unter Umständen „leer ausgehen“ und damit nicht die erhoffte Abfindungszahlung erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 11.07.2012 – 2 AZR 42/11 – mit solch einem Fall auseinandersetzen müssen. Dazu wie folgt:
Eine bei einem Warenhaus als Abteilungsleiterin tätige Arbeitnehmerin deutete im Herbst 2008 dem Geschäftsführer einer Warenhausfiliale an, dass sie aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden wolle und führte im Februar 2009 diesbezüglich Gespräche mit dem Personalleiter. Darin kam man überein, dass das Warenhaus der Abteilungsleiterin fristgerecht kündigen und zum Beendigungszeitpunkt eine Abfindung in Höhe von 55.000,00 EUR zahlen werde. Das Warenhaus (die spätere Beklagte) kündigte (vereinbarungsgemäß) das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin (spätere Klägerin) mit Schreiben vom 20.05.2009 zum 31.12.2009. Es wurde fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben und in einer Güteverhandlung am 08.06.2009 haben die Parteien einen Abfindungsvergleich geschlossen, nachdem das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2012 aufgrund der Kündigung vom 20.05.2012 (ordentliche arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung) enden wird. Zudem wurde eine Abfindungszahlung in Höhe von 55.000,00 EUR vereinbart.
Einen Tag nach Abschluss dieses gerichtlichen Vergleiches stellte die Beklagte einen bereits vorbereiteten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welches am 01.09.2009 eröffnet worden ist.
Die Klägerin hat den gerichtlichen Vergleich wegen arglistiger Täuschung angefochten und machte gerichtlich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geltend.
Das Arbeitsgericht Braunschweig wies zunächst mit Urteil vom 25.03.2002 – 6 Ca 654/09 – die Klage ab. Dagegen wehrte sich die Klägerin mit der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Sie hatte auch dort keinen Erfolg (Urteil vom 15.12.2010 – 2 Sa 742/10). Gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen legte die Klägerin Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ein und verlor auch dieses Verfahren, sodass letztlich ihr Arbeitsverhältnis beendet war und sie die Abfindung in Höhe von 55.000,00 EUR nicht erhalten wird. Aufgrund des zwischenzeitlich aufgestellten Insolvenzplans erhält sie lediglich eine Quote von 3 %, mithin 1.650,00 EUR brutto als Abfindung.
Das Bundesarbeitsgericht führt zur Begründung seiner Entscheidung u. a. an, dass eine arglistige Täuschung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB nicht vorliege. Aus den Medien sei bereits beim Abschluss des gerichtlichen Vergleiches bekannt gewesen, dass sich das Warenhaus in einer finanziell bedrängten Lage befunden habe. Zudem konnte die Klägerin nicht beweisen, dass der Personalleiter, mit dem der gerichtliche Vergleich beim Arbeitsgericht Braunschweig geschlossen worden ist, positiv davon Kenntnis hatte, dass ein Insolvenzantrag bereits vorbereitet war. Es komme im Hinblick auf § 166 Abs. 1 BGB nämlich darauf an, dass der Personalleiter als Vertreter der Beklagten entweder Kenntnis von dem vorbereitenden Insolvenzantrag gehabt habe, oder er den Vergleich auf Weisung einer Person des Warenhauses geschlossen hatte, der wiederum Kenntnis von den Vorbereitungen für den Insolvenzantrag hatte. Beides hatte die Klägerin jeweils nicht behauptet.
Das Bundesarbeitsgericht machte aber auch deutlich, dass selbst bei Kenntnis des Personalleiters von den Vorbereitungen für einen Insolvenzantrag ein arglistiges Verschweigen im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB in diesem Fall nicht vorliegt. Hintergrund ist die Berichterstattung in der Presse über die drohende Insolvenz des Warenhauses. Das BAG meint dazu wörtlich:
„Unter diesen Umständen musste die Bekl. nicht annehmen, es sei für die Entscheidung der Kl. den Prozessvergleich abzuschließen, von Bedeutung, ob für den Fall des tatsächlichen Eintritts der Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzantrag bereits vorbereitet wäre.“
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts hatte die Klägerin auch kein Rücktrittsrecht. Die Klägerin hatte bereits im Berufungsverfahren damit argumentiert, dass sich nach Abschluss des gerichtlichen Vergleiches die Umstände durch den Insolvenzantrag so schwerwiegend verändert haben, dass sie den Vergleich nicht abgeschlossen hätte, wenn sie am 08.06.2008 bereits gewusst hätte, dass ein Tag später ein Insolvenzantrag gestellt wird. Es sei ihrer Ansicht nach daher eine Änderung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB zu verzeichnen, der sie zum Rücktritt berechtigen würde.
Das Landesarbeitsgericht hatte bereits ein Rücktrittsrecht verneint, da aus den Medien bereits die drohende Insolvenz des Warenhauses bekannt war. Dazu führte es aus:
„Nach dem Scheitern der Sanierungsbemühungen habe sich dieses Insolvenzrisiko realisiert.“
Dieser Auffassung schloss sich auch das Bundesarbeitsgericht an, denn die Umstände (drohende Insolvenz) haben sich nicht unvorhergesehen verändert.
Auch wegen Nichterbringung der Abfindungszahlung in Höhe von 55.000,00 EUR stand der Klägerin im Übrigen kein Rücktrittsrecht gemäß § 323 Abs. 1 BGB zu. Dass durch die Insolvenzeröffnung der Abfindungsanspruch eine „bloße“ Insolvenzforderung geworden ist, berechtigt sie nicht zum Rücktritt. Voraussetzung eines Rücktrittsrechts nach § 321 BGB ist nämlich die Durchsetzbarkeit der ursprünglichen Forderung. Da eine Leistung aufgrund des Insolvenzrechts nicht wie ursprünglich vereinbart erfolgen kann (ggf. nur über Zahlung einer sogenannten Insolvenzquote) ist das Recht tatsächlich nicht durchsetzbar (eine Zwangsvollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs im Insolvenzverfahren ist grundsätzlich auch nicht möglich, vgl. § 89 InsO).
Für Arbeitnehmer ist daher zu raten, wenn sie Abfindungsvergleiche mit Arbeitgebern schließen, die drohen in Insolvenz zu fallen, eine entsprechende Bedingung in den Vergleich mit aufzunehmen.