Source: http://gesetze.2me.net/stpo/stpo0632.htm
Timestamp: 2017-04-28 23:49:33
Document Index: 229516825

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 474', '§ 18', '§ 1', '§ 8', '§ 18']

Strafprozeßordnung (StPO);Siebentes Buch. ;Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens ; § 474.
Strafprozeßordnung (StPO) » Siebentes Buch. » Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens § 474.
(1) Bei dem Bundeszentralregister wird ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister geführt.
3. die Tatzeiten
4. die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen
Vorschriften und die nähere Bezeichnung der Straftaten,
(3) Die Staatsanwaltschaften teilen die einzutragenden Daten der Registerbehörde zu dem in Absatz 2 Satz 2 genannten Zweck mit. Auskünfte aus dem Verfahrensregister dürfen nur Strafverfolgungsbehörden für Zwecke eines Strafverfahrens erteilt werden.
(4) Die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Daten dürfen nach Maßgabe des § 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 1D Abs. 2 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst Und § 8 Abs. 3 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst, auf Ersuchen auch an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst übermittelt werden. § 18 Abs. 5 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend.
(6) Die Daten dürfen unbeschadet des Absatzes 4 nur in Strafverfahren verwendet werden.