Source: https://www.klugo.de/blog/434-neues-bgh-urteil-zu-sozialwohnungen
Timestamp: 2019-08-20 20:53:44
Document Index: 268044294

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', 'BGH', 'BGH']

Neues BGH-Urteil zu Sozialwohnungen
Die Zahl des Neubaus von Sozialwohnungen in Deutschland sinkt stetig und ging zwischen 1989 und 2016 von etwa vier Millionen auf rund 1,2 Millionen zurück. Bauherren sind nicht grundsätzlich verpflichtet, Sozialwohnungen dauerhaft als solche anzubieten.
Sozialwohnungen müssen nicht immer Sozialwohnungen bleiben
Der Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe entschied in seinem Urteil vom 08.02.2019, dass Wohnungen nicht dauerhaft als Sozialwohnungen angeboten werden dürfen. Selbst wenn der Neubau dieser Wohnungen einmal öffentlich gefördert wurde, müssen sie Mietern nicht auf Dauer günstig angeboten werden. Das Gleiche gilt auch, wenn eine kommunale Gebietskörperschaft dem Investor Grundstücke günstig übergeben hat.
Die Klage der Wohnungsgenossenschaft richtete sich gegen die dauerhafte Sozialbindung der Wohnungen und forderte, dass alle Einheiten jetzt frei vermietbar sein sollen. Der BGH Karlsruhe gab der Klage statt und begründete seine Entscheidung mit dem Hinweis auf das Zweite Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG), auf das sich die klagende Wohnungsgenossenschaft berufen hatte. Nach § 88 des WoBauG sollen Zweckbindungen von Wohnraum eine Dauer von 15 Jahren grundsätzlich nicht überschreiten.
Sozialwohnungen zeichnen sich durch eine geringere Miete aus. Menschen mit geringem Einkommen erhalten diese Wohnungen durch einen Berechtigungsschein, den sie bei der zuständigen Gemeinde- beziehungsweise Stadtverwaltung erhalten. Entscheidend für die Ausstellung des Scheins ist das Einkommen eines Wohnungssuchenden. Da es mehr Menschen gibt, die einen Berechtigungsschein besitzen, als Wohnraum vorhanden ist, erfolgt die Vergabe nach Dringlichkeit.
Aufgrund der Zurückweisung des BGH-Urteils zu Sozialwohnungen dürfen sowohl Mieter als auch Investoren gespannt sein, wie das OLG Celle entscheiden wird.
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