Source: https://kanzlei-tholl.de/blog/ruecknahme-antrag-auf-restschuldbefreiung-bei-obliegenheitsverletzung-20320
Timestamp: 2019-12-09 18:34:08
Document Index: 201985268

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 289', '§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

✨Rücknahme des Antrag auf Restschuldbefreiung bei Obliegenheitsverletzung
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Der Schuld­ner kann einen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 269 Abs. 1 ZPO jeden­falls dann nicht mehr ohne Ein­wil­li­gung zurück­neh­men, wenn er die Rück­nah­me erklärt, nach­dem ein Insol­venz­gläu­bi­ger gemäß § 289 Abs. 1, § 290 InsO im Schluss­ter­min oder inner­halb der vom Insol­venz­ge­richt im schrift­li­chen Ver­fah­ren für die Ver­sa­gungs­an­trag­stel­lung gesetz­ten Frist einen zuläs­si­gen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gestellt und das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner hier­auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat (BGH, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 — IX ZB 50/15, WM 2016, 2315 Rn. 10 ff). Spä­tes­tens ab die­sem Zeit­punkt haben die Gläu­bi­ger einen Anspruch dar­auf, dass sich der Schuld­ner, des­sen Unred­lich­keit mit der abschlä­gi­gen Ent­schei­dung fest­ge­stellt ist, nicht dem Ver­fah­ren ent­zieht und die Ergeb­nis­se der Anhö­rung zu sei­nem Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag durch des­sen Rück­nah­me zunich­temacht. Spä­tes­tens ab der Ent­schei­dung über den Ver­sa­gungs­an­trag über­wiegt ihr Inter­es­se an der Ver­sa­gung das Inter­es­se des Schuld­ners, über sei­nen Antrag frei dis­po­nie­ren zu kön­nen (BGH, aaO Rn. 12 aE). Ande­ren­falls erhiel­te der Schuld­ner die Mög­lich­keit, einer sach­lich berech­tig­ten Ver­sa­gung nach­träg­lich den Boden zu ent­zie­hen (BGH, aaO Rn. 13 aE). Zudem besteht ein schutz­wür­di­ger Anspruch der Gläu­bi­ger dar­auf, dass es bei einer sach­lich berech­tig­ten Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bleibt, weil die­se eine Antrags­sper­re nach sich zieht.
Schlagworte: Restschuldbefreiung, Versagungsantrag
https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/Urteile_gruen_web_text2.jpg 683 1024 Rechtsanwalt Dirk Tholl https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2019/03/logo-thollneu.png Rechtsanwalt Dirk Tholl2018-07-07 12:04:322019-09-20 08:04:14Rücknahme Antrag auf Restschuldbefreiung bei Obliegenheitsverletzung
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Muss ein Mie­ter fik­ti­ve Reno­vie­rungs­kos­ten erset­zen? Dirk Tholl SCHUFA Ein­trag nach 6 Mona­ten löschen