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Timestamp: 2013-05-23 13:08:50
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 35', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6']

hrr-strafrecht.de - HRRS Oktober 2009: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG/EGMR
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HRRS-AusgabeOktober 2009:
Ransiek - � 370 AO und Steuerbefreiungen f�r innergemeinschaftliche LieferungenDallmeyer - Wiedergeburt der "Funktionst�chtigkeit der Strafrechtspflege"?Buermeyer/B�cker - Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommu-nikations�berwachung auf Grundlage des � 100a StPOStrate - Der Preis der FreiheitGercke/Leimenstoll - Vorenthalten von Sozialversicherungs-beitr�gen (� 266a StGB) - Ein Leitfaden f�r die PraxisThielmann - Ein Pl�doyer f�r die Transparenz bei der Pflichtverteidigerbei-ordnungRolletschke - Strafzumessung bei Kettengesch�ftenProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Oktober 2009 Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungendes BVerfG/EGMR
S. 406 Heft 10/2009
808. EGMR Nr. 45749/06 und Nr. 51115/05 � Urteil vom 22. Januar 2009 (Kaemena und Th�neb�hn v. Deutschland)
Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof; Recht auf Beschwerde (mangelnde Pr�fung im Verfassungsbeschwerdeverfahren; mangelnde angemessene Abhilfe; keine R�ckwirkung der Vollstreckungsl�sung); redaktioneller Hinweis.
Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 35 EMRK; ��211 StGB; ��51 StGB
1. Nach der st�ndigen Rechtsprechung des EGMR findet Art. 6 Abs. 1 EMRK auch auf Verfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht Anwendung, da sie im Ergebnis den Ausgang eines strafgerichtlichen Verfahrens gegen einen Beschwerdef�hrer beeinflussen k�nnen.
2. Einzelfall der Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das Bundesverfassungsgericht durch eine mehr als sechsj�hrige Bearbeitung einer strafverfahrensrechtlichen Verfassungsbeschwerde in einem Mordfall zu einem nicht als einfach zu beurteilenden Verfahrensgegenstand.
3. Vergehen zwischen dem Eingang einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und ihrer �bersendung an die innerstaatlichen Beh�rden zur Stellungnahme mehr als zwei Jahre, liegt darin eine rechtfertigungsbed�rftige Verfahrensverz�gerung. Gleiches gilt, wenn mehr als zweieinhalb Jahre zwischen dem Eingang der Stellungnahme des Beschwerdef�hrers und dem Tag verstreichen, an dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem Beschwerdef�hrer zugestellt wurde. Die Vertragsstaaten sind auch bez�glich ihrer Verfassungs-
S. 407 Heft 10/2009
gerichte verpflichtet, ihre Rechtspflege so zu organisieren, dass ihre Gerichte jede Anforderung aus Art. 6 EMRK erf�llen k�nnen. Dies gilt auch f�r die Verpflichtung, �ber Rechtssachen innerhalb angemessener Frist zu verhandeln.
4. Art. 13 EMRK garantiert eine wirksame Beschwerde bei einer innerstaatlichen Instanz, wenn eine Verletzung des Gebots der Verhandlung einer Sache innerhalb angemessener Frist nach Artikel�6 Abs.�1 behauptet wird. Es ist deshalb in jeder Rechtssache zu pr�fen, ob die Mittel, die den Prozessparteien nach innerstaatlichem Recht zur Verf�gung stehen, insoweit �wirksam� sind, als sie entweder die behauptete Rechtsverletzung oder deren Fortdauer verhindern oder bez�glich einer bereits geschehenen Rechtsverletzung angemessene Abhilfe schaffen. Diese Pflichten gelten auch dann, wenn es um eine wirksame Beschwerde gegen die Verfahrensweise des h�chsten Gerichts geht. 5. Die Mittel, die Beschwerdef�hrern nach deutschem Recht zur Verf�gung stehen, um wegen der Dauer von Strafverfahren Beschwerde zu erheben, sind grunds�tzlich als �wirksam� im Sinne von Art. 13 EMRK anzusehen, soweit sie geeignet sind, bez�glich einer eingetretenen Verletzung des Gebots der angemessenen Frist angemessene Abhilfe zu schaffen. Nach der gefestigten Rechtsprechung der deutschen Gerichte haben die Strafgerichte und die Strafverfolgungsbeh�rden, gegebenenfalls auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, aus der �berlangen Verfahrensdauer in Strafsachen Konsequenzen zu ziehen.
6. Auch in F�llen des Mordes muss gem�� Art. 13 EMRK im nationalen Recht eine M�glichkeit bestehen, eine angemessene Kompensation zu erhalten. Dieses Gebot wurde durch die deutschen Gerichte verletzt, die eine solche Kompensation im vorliegenden Fall verweigert haben.
872. BVerfG 2 BvR 1036/08 (1. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 18. M�rz 2009 (LG M�nchen I/AG M�nchen)
Durchsuchung von Kanzleir�umen von Rechtsanw�lten als nichtverd�chtige Dritten (Beratung in steuerrechtlichen Angelegenheiten; fl�chendeckende Aufkl�rung nur bei fl�chendeckender Beteiligung an Straftaten der Mandanten; Unverletzlichkeit der Wohnung; informationelle Selbstbestimmung); Durchsicht als Teil der Durchsuchung; Rechtswegersch�pfung (Durchf�hrung des Verfahrens nach ��98 Abs. 2 S. 2 StPO auch gegen die Durchsicht von elektronischen Daten nach ��110 StPO; eigene Beschwer von Personengesellschaft und Gesellschaftern; Subsidiarit�t).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG ; Art. 19 Abs. 3 GG; ��103 StPO; ��105 StPO; ��110 StPO; ��94 StPO; ��98 Abs. 2 S. 2 StPO; ��90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
1. Es ist mit Art. 13 Abs. 1 GG nicht vereinbar, Kanzleir�ume von Rechtsanw�lten als nichtverd�chtigen Dritten, die den Beschuldigten nach Auffassung der Ermittlungsbeh�rde hinsichtlich bestimmter steuerrechtlicher Fragestellungen beraten haben sollen, auf der Grundlage von ��103 StPO zu durchsuchen, um Unterlagen �ber die Beratung von Mandanten, die mit dem Ermittlungsverfahren in keinem Zusammenhang stehen, zu erhalten und um hieraus R�ckschl�sse auf den Inhalt der Beratung des Beschuldigten zu ziehen. Die Suche nach Beratungsunterlagen hinsichtlich unverd�chtiger Mandanten steht ferner in einem offenkundigen Missverh�ltnis zu der damit verbundenen Beeintr�chtigung des Grundrechts der unverd�chtigen Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und der auch im Interesse der Allgemeinheit liegenden Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant.
2. Eine strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwalts- oder Steuerberaterkanzlei zur fl�chendeckenden Aufkl�rung, wie dort Mandanten hinsichtlich bestimmter steuerrechtlicher Fragestellungen beraten wurden, ist nur zul�ssig, wenn und soweit sich das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen in der Kanzlei t�tige Berufstr�ger richtet, hinreichende tats�chliche Anhaltspunkte f�r eine fl�chendeckende Beteiligung an Straftaten der Mandanten vorliegen und auch die weiteren (verfassungs-)rechtlichen Voraussetzungen f�r eine Durchsuchung beim beschuldigten Berufsgeheimnistr�ger gegeben sind (��102, ��160a Abs. 2, Abs. 4 StPO).
3. Durchsuchung und Beschlagnahme sind getrennte Entscheidungsgegenst�nde. Das Sichtungsverfahren gem�� ��110 StPO, bei dem die im Rahmen der Durchsuchung gefundenen und zur Ermittlungsbeh�rde verbrachten Gegenst�nde auf ihre Beweiseignung und Beschlagnahmef�higkeit �berpr�ft werden, bewegt sich zwischen diesen Ma�nahmen. Es wird als Teil der Durchsuchung angesehen (vgl. BGHSt 44, 265, 273). Dagegen liegt noch keine endg�ltige Beschlagnahme vor, die sich auf konkrete Einzelgegenst�nde beziehen muss, deren Beweiseignung und Beschlagnahmef�higkeit bereits konkret gegenstandsbezogen zu pr�fen ist. Auch eine vorab mit dem Durchsuchungsbeschluss verbundene Anordnung der �Beschlagnahme� ist, soweit dabei noch keine genaue Konkretisierung der erfassten Gegenst�nde, sondern nur eine gattungsm��ige Umschreibung erfolgt, nur eine Richtlinie f�r die Durchsuchung (BVerfGK 1, 126, 133).
4. Eine eigenst�ndige Beschwer, die mit der umfassenden Sicherstellung eines Datenbestandes zum Zweck der Durchsicht (��110 StPO) verbunden sein kann, kann unter entsprechender Anwendung von ��98 Abs. 2 Satz 2 StPO geltend gemacht werden (vgl. BVerfGK 1, 126, 133 f.). Diese eigenst�ndige Beschwer kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Sicherstellung �ber die thematisch begrenzte Zielvorgabe in dem nur bestimmte Datens�tze betreffenden Durchsuchungsbeschluss hinausgeht. Die auf den Rechtsbehelf nach ��98 Abs. 2 Satz 2 StPO ergangene Entscheidung des Amtsgerichts kann selbst�ndig mit der Beschwerde (��304 Abs. 1 und 2 StPO) angefochten werden (vgl. BVerfGK 1, 126, 134).
873. BVerfG 2 BvR 1691/07 (2. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 2. Juli 2009 (OLG Hamburg)
L�ngerfristige Observation nach ��163f StPO a.F. bei Verletzung des Richtervorbehalts (Fristbeginn und prozeduraler Grundrechtsschutz); Verwertungsverbot
S. 408 Heft 10/2009
(keine Geltung des Zweifelsgrundsatzes; Grenze bei Verletzung gesetzlicher Dokumentationspflichten); Willk�rverbot; Recht auf ein faires Verfahren.
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; ��163f Abs. 4 Satz 2 StPO a.F.
1. Der Grundsatz, dass bei der im Freibeweisverfahren erfolgenden Kl�rung der tats�chlichen Voraussetzungen von Verwertungsverboten die Entscheidungsregel in dubio pro reo nicht gilt, so dass Zweifel, die nach der - auch im Freibeweisverfahren gebotenen bestm�glichen (vgl. BVerfGE 70, 297, 308 ) - Sachaufkl�rung nicht zu beseitigen sind, grunds�tzlich zu Lasten des Angeklagten gehen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Das vom Angeklagten grunds�tzlich zu tragende Risiko der Unaufkl�rbarkeit des Sachverhalts findet aber seine Grenze dort, wo die Unaufkl�rbarkeit des Sachverhalts und dadurch entstehende Zweifel des Gerichts ihre Ursache im Unterlassen der Dokumentation der Ermittlungsma�nahme in den Akten trotz gesetzlich angeordneter Dokumentationspflicht (vorliegend nach ��163f Abs. 4 StPO a.F.) haben.
3. ��163f Abs. 4 Satz 1 StPO a.F. soll f�r vorbeugenden Grundrechtsschutz sorgen. Dar�ber hinaus schafft die Aktenkundigkeit der auf h�chstens einen Monat befristeten staatsanwaltschaftlichen Anordnung, an deren Ablauf der Gesetzgeber die richterliche Kontrolle der Observation gekn�pft hat, diejenige Klarheit �ber den Zeitpunkt des Eingreifens des Richtervorbehalts, ohne die er seine Wirkkraft als besondere verfahrensrechtliche Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten im Wege vorbeugender Kontrolle durch eine unabh�ngige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 103, 142, 151; 112, 304, 319) nicht nachhaltig entfalten k�nnte. Weitergehend soll die Dokumentationspflicht eine verl�ssliche �berpr�fung der Rechtm��igkeit der l�ngerfristigen Observationen im Hauptsache- und Rechtsmittelverfahren gew�hrleisten, wo die Rechtm��igkeit der Ma�nahme f�r die Verwertbarkeit der aus ihr gewonnenen Erkenntnisse Bedeutung erlangt.
4. Die Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten durch den Richtervorbehalt in ��163f Abs. 4 Satz 2 StPO a.F. ist auf die mit l�ngerfristigen Observationen verbundenen Eingriffe beschr�nkt. F�r kurzfristige Observationen hat der Gesetzgeber auf eine besondere Erm�chtigungsgrundlage mit verfahrensrechtlichen Vorkehrungen zur Sicherung der Grundrechte des Betroffenen verzichtet. Angesichts der geringeren Eingriffsintensit�t dieser Ma�nahmen hielt er die allgemeine Erm�chtigungsgrundlage der ��161, ��163 StPO f�r ausreichend. 5. Zielt der Richtervorbehalt in ��163f Abs. 4 Satz 2 StPO a.F. ausschlie�lich auf richterliche Kontrolle der mit langfristigen Observationen verbundenen Grundrechtseingriffe, ist es mit seiner Funktion vereinbar, wenn die ihn ausl�sende Frist erst mit Beginn der l�ngerfristigen Observationen und nicht schon mit der ersten kurzfristigen Beobachtung zu laufen beginnt.
874. BVerfG 2 BvR 941/08 (2. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 11. August 2009 (OLG Rostock/AG G�strow/LRA G�strow)
Fehlende gesetzliche Grundlage f�r Geschwindigkeitsmessungen mit allgemeiner oder automatisierter Video�berwachung in Mecklenburg-Vorpommern; richterlicher Versto� gegen das Willk�rverbot (unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar; Abst�tzung eines Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allein auf eine Verwaltungsvorschrift); M�glichkeit eines Verwertungsverbots bei fehlender gesetzlicher Grundlage.
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
1. Ein Richterspruch ist willk�rlich und verst��t damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdr�ngt, dass er auf sachfremden Erw�gungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189, 192; 96, 189, 203). Dabei ist Willk�r nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Ma�nahme, die im Verh�ltnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tats�chlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189, 192; 70, 93, 97).
2. Die Rechtsauffassung, eine per Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung k�nnte allein auf einen Erlass eines Ministeriums gest�tzt werden, ist unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar und daher willk�rlich.
3. Die per Video erfolgte technische Fixierung von Verhaltensweisen identifizierbarer Personen im �ffentlichen Raum und ihre sp�tere Verwendung in einem Bu�geldverfahren stellt einen Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Auspr�gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.
4. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einschr�nkung im �berwiegenden Allgemeininteresse zug�nglich. Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verh�ltnism��ig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 43 f.; 120, 378, 401 ff.). Eine Verwaltungsvorschrift stellt kein Gesetz im Sinn des Art. 20 Abs. 3 sowie des Art. 97 Abs. 1 GG dar und sind grunds�tzlich Gegenstand, nicht Ma�stab der richterlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 78, 214, 227). Eine Verwaltungsvorschrift kann f�r sich auch keinen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen, da es einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf. 875. BVerfG 2 BvR 1724/09 (2. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 6. Oktober 2009 (LG Aachen/OLG K�ln)
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Durchf�hrung eines Strafverfahrens trotz gesundheitlicher Risiken f�r einen hochbetagten und herzkranken Beschuldigten (Prognoseanforderungen; Abw�gung; Verh�ltnism��igkeitsprinzip; Einstellung; sitzungsleitende
S. 409 Heft 10/2009
Ma�nahmen); Rechtsstaatsprinzip (Durchsetzung materieller Gerechtigkeit; funktionst�chtige Strafrechtspflege); Grundrecht auf Leben und k�rperliche Unversehrtheit.
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; ��203 StPO
1. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner B�rger und deren Vertrauen in die Funktionst�chtigkeit der staatlichen Institutionen zu sch�tzen, sowie die Gleichbehandlung aller in Strafverfahren Beschuldigten erfordern grunds�tzlich die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionst�chtige Strafrechtspflege mit ihrem Ziel der Durchsetzung materieller Gerechtigkeit zu gew�hrleisten, umfasst regelm��ig auch die Pflicht, die Einleitung und Durchf�hrung des Strafverfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 51, 324, 343 f.). 2. Ist angesichts des Gesundheitszustandes des Beschuldigten ernsthaft zu bef�rchten, dass er bei Fortsetzung des Strafverfahrens sein Leben einb��en oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen w�rde, entsteht zwischen der Pflicht des Staates zur Gew�hrleistung einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege und dem Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein Spannungsverh�ltnis. Der Konflikt ist, sofern dies nicht eine Aufopferung des Lebens verlangt, nach Ma�gabe des Verh�ltnism��igkeitsprinzips durch Abw�gung der widerstreitenden Interessen zu l�sen. Dabei k�nnen vor allem Art, Umfang und mutma�liche Dauer des Strafverfahrens, Art und Intensit�t der zu bef�rchtenden Sch�digung sowie M�glichkeiten, dieser entgegenzuwirken, Beachtung erfordern (vgl. BVerfGE 51, 324, 345 f.).
3. Besteht die naheliegende, konkrete Gefahr, dass der Beschuldigte bei Durchf�hrung der Hauptverhandlung sein Leben einb��en oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen w�rde, so verletzt ihn die Fortsetzung des Strafverfahrens in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Grundrechtsgef�hrdung ist in diesem Fall einer Grundrechtsverletzung gleich zu achten. Dabei kann allerdings nur eine hinreichend sichere Prognose �ber den Schadenseintritt die Einstellung des Verfahrens vor der Verfassung rechtfertigen.
4. Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts darf nicht �berspannt werden. Die Grenze, bis zu der aus verfassungsrechtlicher Sicht in Kauf genommen werden kann und muss, dass die Durchf�hrung der Hauptverhandlung das Leben oder die Gesundheit des Beschuldigten gef�hrden w�rde, wird durch einen spezifischen Wahrscheinlichkeitsgrad gekennzeichnet, der sich einer genaueren Quantifizierung entziehen d�rfte. Die absolute Grenze, die bei der Abw�gung auch durch den schwersten Schuldvorwurf nicht zur�ckgedr�ngt werden kann, verl�uft jedenfalls erheblich unterhalb der Prognose eines mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu bestimmenden Kausalverlaufs (vgl. BVerfGE 51, 324, 346, 348 f.).
876. BVerfG 2 BvR 2279/07 (3. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 29. Juni 2009 (OLG Karlsruhe/LG Mannheim)
Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverh�ltnissen; Kritik an der Unterbringung von Gefangenen im besonders gesicherten Haftraum); Verh�ltnism��igkeit (Beif�gung eines richtigstellenden Begleitschreibens); Meinungsfreiheit; Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht; Schutz der Familie; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzul�ssig).
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; ��31 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG; ��31 Abs. 2 StVollzG; ��116 Abs. 1 StVollzG
1. Die briefliche �u�erung eines Inhaftierten �hier lassen die aber Gefangene in dieser Gummizelle, wie wir sie nennen teilweise wochenlang verrotten� als Meinungs�u�erung �ber die Unterbringung von Gefangenen im sogenannten besonders gesicherten Haftraum (vgl. ��88 Abs. 2 Nr. 5 StVollzG und die VV zu ��88) unterf�llt dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG.
2. Auch beim Zur�ckhalten eines Schreibens eines Inhaftierten wegen �grob unrichtiger Darstellung von Anstaltsverh�ltnissen� nach ��31 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG ist der Reichweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und dem grundrechtlichen Anspruch auf Achtung und Schutz der Familienbeziehungen (Art. 6 Abs. 1 GG) Rechnung zu tragen.
3. Zu den Bedingungen der Pers�nlichkeitsentfaltung geh�rt es, dass der Einzelne einen Raum besitzt, in dem er unbeobachtet sich selbst �berlassen ist oder mit Personen seines besonderen Vertrauens ohne R�cksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann (vgl. BVerfGE 90, 255, 260). Der Schutz dieser Sph�re vertraulicher Kommunikation entf�llt nicht bereits dadurch, weil der Staat sich im Rahmen der �berwachung des Schriftwechsels Gefangener Kenntnis von dessen Inhalt verschafft. Unter solchen Umst�nden kann der Schutz dieser Vertrauenssph�re nur erhalten werden, indem an die im Zuge der �berwachung zwangsl�ufig gewonnenen Kenntnisse vom Inhalt der Kommunikation des Gefangenen mit Personen seines besonderen Vertrauens nicht ohne weiteres in gleicher Weise, wie dies bei �u�erungen au�erhalb besonderer Vertrauensbeziehungen zul�ssig w�re, Sanktionen oder sonstige Eingriffe gekn�pft werden. 4. Im Falle einer unrichtigen Darstellung von Anstaltsverh�ltnissen kann das Beif�gen eines Begleitschreibens im Verh�ltnis zum Anhalten des Briefes das mildere Mittel darstellen. 877. BVerfG 2 BvR 2280/07 (3. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 6. August 2009 (OLG Hamburg/JVA Fuhlsb�ttel
Verpflichtung zur Abgabe einer Urinprobe (Drogenkonsum; einschl�gige Vorbelastung; disziplinarische Ahndung bei Weigerung; Offenlassen der Frage einer disziplinarischen Ahndung eines festgestellten Drogenkonsums).
��102 Abs. 1 StVollzG; ��82 Abs. 1 StVollzG
S. 410 Heft 10/2009
Die Rechtsauffassung, nach der das Strafvollzugsgesetz bei konkretem Anlass � wozu auch eine einschl�gige Vorbelastung des betroffenen Strafgefangenen z�hle � die Anordnung der Abgabe von Urinproben zum Nachweis eines eventuell vorausgegangenen Drogenkonsums zul�sst und die Weigerung, einer solchen Anordnung Folge zu leisten, gem�� ��102 Abs. 1 in Verbindung mit ��82 Abs. 1 StVollzG disziplinarisch geahndet werden kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]