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Timestamp: 2018-03-17 16:37:48
Document Index: 267875003

Matched Legal Cases: ['§72', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17']

Betreten von Fremdgrundstücken
Auszug WRG 1959 (2. Auflage – Oberleitner)
Betreten und Benutzen fremder Grundstücke
(1) Die Eigentümer von Grundstücken haben…..
a) zu Instandhaltungsarbeiten an Gewässern,
b) zur Ausführung und Instandhaltung von Wasserbauten und Anlagen,
c) zur Durchführung letztmaliger Vorkehrungen,
d) zur Ermittlung einer Gewässergefährdung
e) zur Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung einer Gewässerverunreinigung,
f) zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes,
g) zur Errichtung, Erhaltung und für den Bestand von staatlichen gewässerkundlichen Einrichtungen, sowie zur Vornahme von Beobachtungen und Messungen sowie
h) zur Durchführung der Gewässeraufsicht das Betreten und Benutzen ihrer Grundstücke zu dulden.
Kommentar zu §72:
Die Duldungspflicht gilt gegenüber jedem, der die in Abs. 1 genannten Tätigkeiten ausübt, sowie auch gegenüber Beauftragten und gegenüber Behördenorganen.
Auszug Baupolizeigesetz (Salzburger Baurecht – Giese)
Aufsicht über den Bauzustand baulicher Anlagen und die Benützung von Bauten
(1) Soweit bauliche Anlagen vom Eigentümer gemäß § 19 Abs. 1 in einem den Bauvorschiften entsprechenden Zustand zu erhalten sind, unterliegen sie bezüglich ihres Bauzustandes und ihrer Benützung der Aufsicht der Baubehörde.
(2) Den Organen der Baubehörde ist, um diese Aufsicht wahrnehmen oder die Übereinstimmung der baulichen Anlage mit der Baubewilligung, allenfalls noch nachträglich, überprüfen zu können, der Zutritt zur Liegenschaft und zu allen Teilen der baulichen Anlage und deren Untersuchung zu gestatten. Der Eigentümer oder dessen Bevollmächtigter, das von ihm bestellte Aufsichtsorgan (Hausbesorger) und die Bewohner oder Benützer sind verpflichtet, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Kommentar zu § 20:
Von den Befugnissen des Abs. 2 kann die Baubehörde bereits im Zuge der Schlussprüfung nach Vollendung (Aufnahme der Benützung) Bauten und baulichen Anlagen Gebrauch machen. Durch die BauPolGNov 1995 wurde klargestellt, dass die Befugnisse bezüglich „die Übereinstimmung der baulichen Anlage mit der Baubewilligung“ aber auch noch zu jedem beliebigen späteren Zeitpunkt von der Baubehörde in Anspruch genommen werden können:
„Außerdem soll ein in der Praxis aufgetretenes Problem, die Zutrittsbefugnis gemäß § 20 Abs. 2 betreffend einer, Klarstellung zugeführt werden. Die Zutrittsbefugnis der Organe der Baubehörde muss diesen nicht nur im Rahmen der Aufsicht gemäß § 20 Abs. 1 zukommen, sondern auch bei der Überprüfung der Konsensgemäßheit der Bauführung gemäß § 17.