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Timestamp: 2019-10-17 09:16:55
Document Index: 220780857

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 63', '§ 64', '§ 6', '§ 8', '§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 42', 'Art 9', '§ 34', '§ 63', '§ 64', '§ 6', '§ 27', 'EuG', '§ 9', '§ 34', '§ 64', '§ 61', '§ 60', '§ 63', '§ 144', '§ 34', '§ 2', '§ 3', 'EuG', '§ 1']

BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,36798
BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12 (https://dejure.org/2013,36798)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2013 - 4 C 14.12 (https://dejure.org/2013,36798)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 (https://dejure.org/2013,36798)
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Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3; BNatSchG § ... 34, § 63 Abs. 2 Nr. 5, § 64 Abs. 1; LuftVG § 6 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1; LuftVO § 27a Abs. 2 Satz 1; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1; UVPG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3e Abs. 1 Nr. 2; UVP-RL Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 4; VwGO § 42 Abs. 2
Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; Umweltverträglichkeitsprüfung; FFH-Verträglichkeitsprüfung; habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidung; Projektbegriff; Planfeststellung; anerkannte Naturschutzvereinigung; ...
Art 9 Abs 3 AarhusÜbk, § 34 BNatSchG, § 63 Abs 2 Nr 5 BNatSchG, § 64 Abs 1 BNatSchG, § 6 Abs 1 S 1 LuftVG
Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren durch anerkannte Naturschutzvereinigung; Analogien im Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Klagemöglichkeit von Naturschutzvereinigungen gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 S. 1 LuftVO
Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; Umweltverträglichkeitsprüfung; FFH-Verträglichkeitsprüfung; habitat-schutzrechtliche Abweichungsentscheidung; Projektbegriff; Planfeststellung; anerkannte Naturschutzvereinigung; ...
BVerwG, 29.10.2012 - 4 C 14.12
BVerwGE 149, 17
NVwZ 2014, 1097
DÖV 2014, 539
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - (BVerwGE 149, 17 Rn. 11 ff.) im Einzelnen dargelegt und begründet.
Etwas Anderes folgt aus den Gründen des Senatsurteils vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - (BVerwGE 149, 17 Rn. 22) nicht daraus, dass die UVP-RL nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen ausgedehnten Anwendungsbereich sowie einen sehr weitreichenden Zweck hat (…EuGH, Urteile vom 24. Oktober 1996 - C-72/95 [ECLI:EU:C:1996:404] - Rn. 31…, vom 16. September 1999 - C-435/97 [ECLI:EU:C:1999:418] - Rn. 40 …und vom 28. Februar 2008 - C-2/07 [ECLI:EU:C:2008:133] - Rn. 32).
Sollte diese Prüfung mängelbehaftet gewesen sein, wäre es mit dem Charakter der UVP nicht vereinbar, etwaige Mängel zu einem späteren Zeitpunkt anlässlich einer anderen Verwaltungsentscheidung einer Behörde eines anderen Rechtsträgers zu heilen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 18).
Ein anerkannter Umweltverein ist zur Einlegung von Rechtsbehelfen nicht nur berechtigt, wenn die Behörde eine Abweichungsentscheidung getroffen hat, sondern auch, wenn er geltend macht, die Behörde habe eine solche Entscheidung rechtsfehlerhaft unterlassen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 26, 28).
Die Notwendigkeit einer Verträglichkeitsprüfung kann auch im gerichtlichen Verfahren festgestellt werden (…BVerwG, Urteile vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 31 und vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 29).
Ob der Planfeststellungsbeschluss ein Flugverfahren zulässt (so die Formulierung in BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 16 f., 19), ist nach diesen Maßgaben zu prüfen.
Mit Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses kann eine solche Korrektur nicht mehr gefordert werden (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 17).
Bezugspunkt und Maßstab für das Vorliegen einer Änderung ist mithin der bisherige Gestattungszustand (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 14).
Entscheidungen, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, sind dabei vor allem solche, die ein Verwaltungsverfahren i.S.d. § 9 VwVfG abschließen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17).
Diese der sogenannten Möglichkeitstheorie zur Klagebefugnis entlehnte Formulierung verfehlt den rechtlichen Maßstab (Urteil vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 8).
Sie ist in der Rechtsprechung des Senats in dem Sinne geklärt, dass eine detaillierte Ermittlung und Beschreibung der betriebsbedingten Auswirkungen des Vorhabens in der Regel nur für die der Planfeststellung zugrunde gelegte, mit dem BAF oder der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) abgestimmte Grobplanung der Flugrouten erforderlich ist und dass es darüber hinaus notwendig, regelmäßig aber auch ausreichend ist, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung die im Rahmen der Abwägung zu treffende Entscheidung vorbereitet, ob sich die Zulassung des Vorhabens nur rechtfertigen lässt, wenn bestimmte Gebiete von erheblichen Beeinträchtigungen durch Flugverkehr verschont bleiben (…vgl. Urteile vom 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 7001.11 u.a. - BVerwGE 144, 44 Rn. 66 und vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 12).
Wie der Senat bereits geklärt hat, ist ein anerkannter Verein nicht nur zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigt, wenn eine Befreiung erteilt worden ist, sondern auch dann, wenn die zuständige Behörde unter Verkennung der Rechtslage eine Befreiungsentscheidung nicht für erforderlich gehalten und ein Verfahren gewählt hat, in welchem dem Kläger kein Beteiligungsrecht zur Seite steht (Urteil vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 26).
a) Das System habitatschutzrechtlicher Prüf- und Verfahrensschritte, das der Bundesgesetzgeber in § 34 BNatSchG in Umsetzung der FFH-Richtlinie geregelt hat, hat der Senat in seinem Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - (…BVerwGE 146, 176 Rn. 10; vgl. auch Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 27 ff. …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 33) zusammenfassend beschrieben:.
Eine Naturschutzvereinigung kann sich aber - wie auch im vorliegenden Fall - nachträglich Gehör verschaffen, indem sie Rechtsschutz in Anspruch nimmt und geltend macht, dass die Behörde das Projekt in rechtswidriger Weise ohne Abweichungsentscheidung zugelassen und damit Mitwirkungsrechte unterlaufen habe (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 26).
Denn in diesem Fall kann eine Naturschutzvereinigung geltend machen, dass das Projekt nur im Wege einer mitwirkungspflichtigen Abweichungsentscheidung hätte zugelassen werden dürfen, sei es, weil eine Verträglichkeitsprüfung zu Unrecht nicht durchgeführt wurde, sei es, weil eine durchgeführte Prüfung zu Unrecht zum Ergebnis der Verträglichkeit des Projekts gelangt ist oder die Behörde trotz festgestellter Unverträglichkeit in rechtswidriger Weise von der Durchführung eines Abweichungsverfahrens abgesehen hat (siehe BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 26).
Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer (ergänzenden) Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren (vgl. Urteil vom 14. Juni 2013 - OVG 11 A 10.13 - BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2012 -BVerwG 4 C 14.12 -).
Nach der inzwischen höchstrichterlich bestätigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts besteht weder nach nationalem noch nach Unionsrecht für die dem Bau eines Flughafens nachgelagerte Festsetzung von Flugverfahren eine Pflicht zur Durchführung einer UVP-Prüfung, wenn - wie von den Klägern vorgetragen - die im vorgelagerten Planfeststellungsverfahren vorgenommene UVP-Prüfung fehlt oder mangels ausreichenden Untersuchungsumgriffs unvollkommen gewesen sein sollte (…vgl. dazu im Einzelnen Urteil des 11. Senats vom 14. Juni 2013 - OVG 11 A 10.13 - LKV 2013, 513 = juris Rn. 30 ff. sowie BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 4 C 14.12 - Rn. 10 ff.).
Dies ist in der Regel nur für die der Planfeststellung zugrunde liegende Grobplanung der Flugrouten erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 4 C 14.12 - Rn. 12).
Schweigt der regelnde Teil des Planfeststellungsbeschlusses insoweit, ist es eine Frage der Auslegung, ob der Planfeststellungsbeschluss eine solche Festlegung treffen wollte (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 4 C 14.12 - Rn. 16).
Bei etwaigen Unzulänglichkeiten der Umweltverträglichkeitsprüfung ist der Planfeststellungsbeschluss anzugreifen, nicht aber die spätere Flugverfahrensfestlegung (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 4 C 14.12 - Rn. 17).
Auch das Bundesverwaltungsgericht verlangt, dass im Wege der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses ermittelt wird, ob dieser das festgelegte Flugverfahren zulässt (Beschluss vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 4 C 14.12 - Rn. 19).
Das ergibt sich aus dem Umstand, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verfahrensschritt ist, aber keine materielle Entscheidung über die von ihr beschriebenen Umweltbelange darstellt (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 4 C 14.12 - Rn. 19).
Eine Erstreckung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes auf Maßnahmen wie der Vorliegenden im Wege der Analogie scheidet aus, da es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (…vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 30 ff.; U.v. 19.12.2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 20).
Die Feststellungsklage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen diese Flugverfahren sind nach den vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 -, BVerwGE 149, 17, entwickelten Maßstäben unbegründet.
18 Auf die vom erkennenden Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht das Senatsurteil mit Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - (BVerwGE 149, 17) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.19 Die Klage sei nach den inhaltlich identischen Regelungen des § 64 Abs. 1 BNatSchG in der seit 1. März 2010 geltenden Fassung und des § 61 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG in der Fassung v. 25. März 2002 zulässig, weil die Verletzung des Mitwirkungsrechts des Klägers (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG 2002 oder § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG 2010) zumindest möglich erscheine.
Zu den Befreiungen im Sinne der Vorschrift gehört nach der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts im zurückverweisenden Revisionsurteil v. 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - (BVerwGE 149, 17), das der erkennende Senat gemäß § 144 Abs. 6 VwGO seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat, auch eine Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG.
Ob der Planfeststellungsbeschluss ein Flugverfahren zulässt (so die Formulierung in BVerwG, Urt. v. 19. Dezember 2013, BVerwGE 149, 17 Rn. 16 f., 19), ist nach diesen Maßgaben zu prüfen (…BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris).
Schweigt der regelnde Teil des Planfeststellungsbeschlusses insoweit, ist es eine Frage der Auslegung, ob er eine solche Festlegung treffen wollte (BVerwG, Urt. v. 19. Dezember 2013, BVerwGE 149, 17 Rn. 16; Beschl. v. 8. Januar 2015 - 4 B 46.14 -, juris).
Hierauf hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem zurückverweisenden Revisionsurteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - (BVerwGE 149, 17) ausdrücklich hingewiesen und unter Randnummer 35 ausgeführt:.
Eine Betrachtung der Wechselwirkungen mit der Ultranet-Leitung verfehlte auch das Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Umweltbelange so herauszuarbeiten, dass sie in die Abwägung in gebündelter Form eingehen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 18).
Der Umstand, dass das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einen projektbezogenen Vorhabenbegriff verwendet, der gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG an seine Anlage 1 anknüpft, die aber nicht einschlägig ist, bestätigt, dass ein Nachholen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Festlegung des Flugverfahrens nicht in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 -, juris Rn. 17).
Für die hier streitgegenständliche Festlegung von Flugverfahren, bei der es ebenfalls nicht um "materielle Arbeiten" im Sinne dieser Rechtsprechung (…vgl. EuGH, wie vor, juris Rn. 27, 28) geht, gilt dies in entsprechender Weise (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 -, juris Rn. 21).
Für die Festlegung von Flugverfahren kann aber nach dem UVPG keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 -, juris Rn. 6), so dass schon die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG nicht erfüllt sind.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Verfahrensschritt, aber keine materielle Entscheidung über die von ihr beschriebenen Umweltbelange (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 -, juris Rn. 19 m. w. N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2019 - 8 B 1651/18