Source: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/buergerservice/genehmigung-nach-grundstuecksverkehrsordnung.html
Timestamp: 2018-05-25 13:03:21
Document Index: 97254102

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 14']

Genehmigung nach Grundstücksverkehrsordnung - Landkreis Mittelsachsen
Genehmigung nach Grundstücksverkehrsordnung ...
Die Genehmigung nach der Grundstückverkehrsordnung (GVO) ist auf dem Gebiet der neuen Bundesländer erforderlich für
die Auflassung eines Grundstück (-teils sowie Gebäude (-teils) und Rechten an diesen) und des schuldrechtlichen Vertrags hierüber oder
die Bestellung und Übertragung eines Erbbaurechts und des schuldrechtlichen Vertrags hierüber.
Keiner Genehmigung bedarf es, wenn
nach dem 28. September 1990 bereits eine Genehmigung erteilt wurde,
es zu einer gütlichen Einigung zwischen dem Berechtigten (Anspruch stellender Dritter) und dem Verfügungsberechtigten (im Grundbuch eingetragener Eigentümer) kommt
die Eigentumsverhältnisse seit 29. Januar 1933 unverändert sind beziehungsweise die Erbfolge lückenlos nachvollziehbar ist
der Veräußerer aufgrund eines vermögensrechtlichen Anspruchs im Grundbuch bzw.
Achtung: Es ist die örtliche Zuständigkeit zu beachten. Die Zuständigkeit begrenzt sich auf das Kreisgebiet des Landkreises Mittelsachsen.
Telefon: 03731 799-4161
betti.winterlich[at]landkreis-mittelsachsen.de
Antragsteller können alle an dem genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäft beteiligten Personen sein; üblicherweise der/die im Vertrag bevollmächtigte Notar/-in.
Der Landkreis Mittelsachsen ist zuständig für die Genehmigung und prüft, ob für das Grundstück bis zum 31. Dezember 1992 beim
AROV Chemnitz (Amt zur Regelung offener Vermögensfragen)
SLRV Dresden (Sächsisches Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen)
BADV Berlin (Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen)
ein Antrag auf Rückübertragung (vermögensrechtlicher Anspruch Dritter gemäß § 30 Absatz 1 VermG) vorliegt. Dazu wird ein Negativattest für die Gemarkungen beantragt, in denen noch Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche vorliegen.
Liegt ein Antrag auf Rückübertragung vor, setzt der Landkreis Mittelsachsen das Genehmigungsverfahren solange aus, bis über den vermögensrechtlichen Anspruch bestandskräftig entschieden wurde. Ist kein vermögensrechtlicher Anspruch anhängig bzw. liegt ein entsprechendes Negativattest vor, oder stimmt der Anmelder zu, erteilt der Landkreis Mittelsachsen die GVO-Genehmigung.
Die Genehmigung ist gebührenpflichtig und vom Antragsteller - in der Regel von dem im Vertrag vereinbarten Kostenschuldner - zu tragen (mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner). Die Gebühr wird unter Berücksichtigung des Grundstückwerts festgesetzt. Sie wird dabei unter Beachtung der Bedeutung der Angelegenheit für die Vertragsbeteiligten sowie des Kostendeckungsgebots ermittelt und beträgt max. 250,00 Euro (§ 9 GVO i.V.m. §§ 1, 2, 6 Abs. 1 Satz 3, § 8 i.V.m. § 6 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, §§ 14 und 17 SächsVwKG und in Anlehnung der VwV-Kostenfestlegung).
Bei Streitigkeiten über die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, die Kostenfestsetzung oder die Aussetzung des GVO-Genehmigungsverfahrens ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, sodass Widerspruch eingelegt werden kann (vgl. Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über das Vorverfahren - VwGO)
Grundstückverkehrsordnung (GVO)