Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23523
Timestamp: 2017-11-21 21:30:21
Document Index: 387899765

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 295', '§ 200', '§ 273', '§ 200', '§ 273', '§ 273', '§ 274', '§ 273', '§ 245']

Sonstiger Bescheid des UFSL vom 02.08.2006, RV/0235-L/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, eingelangt beim Finanzamt am 16. Jänner 2006 entschieden:
soweit sie sich gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 12. Oktober 1998 betreffend Einkommensteuer 1993 richtet, wird sie gemäß § 273 Abs. 1 lit a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen
soweit sie sich gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 22. Jänner 2002 betreffend Einkommensteuer 1994 richtet, wird sie gemäß § 273 Abs. 1 lit b der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 29.11.2005 hat die Berufungswerberin um Korrektur der Einkommensteuerbescheide angesucht. So sei sie an mehreren Gesellschaften beteiligt. Die Ergebnistangenten der einzelnen Gesellschaften für die Jahre 1993,1994, 1995 und 1997 seien noch immer nicht richtig erfasst worden, weshalb ein Antrag auf Veranlagung im Sinne des § 295 BAO gestellt werde.
Am 19.12.2005 wurde der vorläufige Bescheid vom 12.10.1998 für das Jahr 1993, mit dem die Einkommensteuer festgesetzt worden ist, gem. § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen, dass die absolute Verjährung 10 Jahre betrage und Bescheide, die Veranlagungszeiträume vor 1995 betreffen, wegen Eintritt der Verjährung nicht mehr abgeändert werden könnten.
Mit Schriftsatz, eingelangt beim Finanzamt am 16.1.2006 wurde Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 erhoben. So sei die Korrektur für die Jahre 1993 und 1994 abgelehnt worden, obwohl die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nachweislich nicht richtig angesetzt worden seien. Auf diesen Umstand wäre auch in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen worden.
Der vorläufige Einkommensteuerbescheid für 1993 trägt das Datum 12.10.1998, der Einkommensteuerbescheid für 1994 das Datum 22.1.2002.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.2.2006 wurde die Berufung vom 16.1.2006 gegen den Bescheid vom 22.1.2002 (Einkommensteuer 1994) als unbegründet abgewiesen. So betrage die absolute Verjährungsfrist 10 Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches. Diese Frist sei weder verlängerbar noch hemmbar. Für die Einkommensteuerveranlagung 1994 sei die absolute Verjährung mit Ablauf des Jahres 2004 eingetreten.
Mit Schreiben vom 1.3.2006 wurde die Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.
Mit Schreiben der erkennenden Behörde vom 14.7.2006 wurde die Berufungswerberin um Bekanntgabe aufgefordert, gegen welchen der Einkommensteuerbescheide 1993 sich die Berufung vom 16.1.2006 richtet. Dieses Schreiben wurde mit Schriftsatz vom 31.7.2006 dahingehend beantwortet, dass sich die Berufung gegen den vorläufigen Einkommensteuerbescheid vom 12.10.1998 richtet.
Nach § 273 Abs. 1 BAO ist die Abgabenbehörde zur Zurückweisung von Berufungen zuständig. Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener weiter Instanz.
Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1993
Mit Bescheid vom 19.12.2005 hat das Finanzamt den vorläufigen Bescheid vom 12.10.1998, für das Jahr 1993, mit dem die Einkommensteuer festgesetzt worden ist, gem. § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. Gem. § 273 Abs. 1 lit a ist eine Berufung, die nicht zulässig ist, durch Bescheid zurückzuweisen. Durch die Erlassung des endgültigen Bescheides gilt der vorangegangene vorläufige Bescheid als beseitigt (Stoll, Kommentar zur BAO, Seite 2117). Eine Berufung ist vor allem unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid nicht mehr dem Rechtsbestand angehört (s. Ritz, Kommentar³ zur BAO, § 273, TZ 2 und 12). Die Berufung war daher aus dieser Überlegung heraus als unzulässig zurückzuweisen. Da kein Bescheid an die Stelle eines bereits mit Berufung angefochtenen Bescheides getreten ist, liegt auch kein Anwendungsfall des § 274 BAO vor.
Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1994
Gem. § 273 Abs. 1 lit b ist eine Berufung, die nicht fristgerecht eingebracht wurde, durch Bescheid zurückzuweisen. Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden. Der Einkommensteuerbescheid für 1994 trägt das Datum 22.1.2002. Die Berufungsfrist beträgt gem. § 245 BAO einen Monat. Die Berufung ist am 16.1.2006 eingebracht worden. Im vorliegenden Fall steht daher zweifelsfrei fest, dass die Berufung nicht fristgerecht eingebracht worden ist. Daher hatte die Zurückweisung gleichfalls mit Bescheid zu erfolgen. Der Vorhalt vom 14.7.2006 ist in diesem Punkte auch unbeantwortet geblieben.
Liegen Zurückweisungsgründe vor, so schließt dies ein Eingehen in der Sache selbst aus.
Beseitigung aus dem Rechtsbestand
Findok-Nr: 23523.1, aufgenommen am: 16.08.2006 14:56:16, Dokument-ID: 3c0c3439-b5f5-4875-9c2a-6439c29f503d, Segment-ID: 1ad94152-f668-4b09-9fdc-971418e8f47c