Source: http://www.ingenieurbautage.de/themenansichten/verzoegerte_bauvergabe.html
Timestamp: 2013-05-19 13:51:08
Document Index: 305602632

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 313', '§ 823', '§ 298', '§ 2']

Programminfo | Verzögerte Bauvergabe
RA Wolfgang E. Trautner,
Dipl.-Wirtsch.-Ing. Frank A. Bötzkes,
Beratungen im Bauwesen - BiB
RA Wolfgang E. TrautnerDipl.-Wirtsch.-Ing. Frank A. Bötzkes
Immer wieder verzögern sich öffentliche Vergaben im Baubereich, weil Bieter Nachprüfungsanträge bei der VK, den Vergabesenaten der OLG’s stellen oder andere Nachprüfungsinstanzen einschalten.
Mit dem Urteil vom 11.05.2009 hat der BGH erstmals einen Fall der verzögerten Vergabe entschieden und das Vergabeverfahrensrisiko dem Auftraggeber zugeordnet. Damit hat der Auftragnehmer Anspruch auf Anpassung der Bauzeiten und Baukosten. Mit weiteren Urteilen vom 10.09.2009, 26.11.2009, 22.07.2010 und 25.11.2010 hat der BGH jedoch auch unter bestimmten Umständen Ansprüche grundsätzlich abgelehnt, so z. B. wenn es nicht zu einer Veränderung der Ausführungsfristen kommt. Ansprüche stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber im Zuschlag geänderte Termine anordnet. Schließlich ist auch noch nicht entschieden, wie die Mehrkosten konkret zu berechnen sind.
Neben neuen Urteilen werden auch die einschlägigen Vorschriften ständig angepasst, so ist zuletzt die geänderte Vergabeverordnung (VgV) am 11.06.2010 in Kraft getreten.
Im Seminar werden sowohl die rechtlichen Aspekte der Anspruchsgrundlagen als auch die praktische baubetriebliche Ermittlung der Anspruchshöhe vorgestellt. Die Anspruchsgrundlagen werden u. a. am Beispiel der BGH-Urteile von einem im Vergaberecht erfahrenen Rechtsanwalt dargestellt. Die baubetriebliche Ermittlung der Anspruchshöhe für den Bieter oder Auftragnehmer als auch die Prüfung solcher Forderungen für die öffentlichen Auftraggeber werden von einem erfahrenen Baubetriebsberater, welcher auf Bauablaufstörungen spezialisiert ist, erläutert. Nicht nur Kostenänderungen spielen dabei eine Rolle, sondern auch die Feststellung verschobener Bauzeiten und mögliche Auswirkungen durch Witterungseinflüsse. Hier hat der BGH entschieden, dass nicht nur Erschwernisse, sondern auch Erleichterungen zu berücksichtigen sind.
Zielgruppe: Inhaber, Geschäftsführer, Niederlassungsleiter, Projektleiter, Oberbauleiter, Bauleiter, Bauüberwacher, Mitarbeiter öffentlicher Bauverwaltungen, Juristen und Ingenieure
Vergabeverordnung – VgV 2010
VOB/A 2010, VOL/A 2010, VOF 2010
Referenten: RA Wolfgang E. Trautner, Frankfurt am Main, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Lehrbeauftragter für Vergaberecht (FH), Partner der Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main Dipl.-Wirtsch.-Ing. Frank A. Bötzkes, ö.b.u.v. Sachverständiger für Bauablaufstörungen, Beratungen im Bauwesen - BiB, Braunschweig
Interne Probleme des AG bei der Vergabedurchführung
Rügen durch Bewerber oder Bieter
Nachprüfungsanträge von Bietern
Referenten: RA Wolfgang E. Trautner, Frankfurt am Main, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Lehrbeauftragter für Vergaberecht (FH), Partner der Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main
Dipl.-Wirtsch.-Ing. Frank A. Bötzkes, ö.b.u.v. Sachverständiger für Bauablaufstörungen, Beratungen im Bauwesen - BiB, Braunschweig
BGH- und OLG-Entscheidungen - Praxishinweise
Bundesgerichtshof, 11.05.2009, 10.09.2009, 26.11.2009, 22.07.2010 und 25.11.2010
Schadenersatz, zusätzliche Vergütung - rechtliche Anspruchsgrundlagen
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen rechtsmissbräuchlichem Nachprüfungsverfahren, § 125 GWB
Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers nach § 313 BGB oder § 823 Abs. 2 i.V.m. § 298 StGB
Zusätzliche Vergütung des Auftragnehmers gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B
Witterungsbedingte Einflüsse auf die Bauzeit (Bauerschwernisse und -erleichterungen)
Bauzeit gemäß Ausschreibung
Neue Bauzeit unter Berücksichtigung der Vergabeverzögerung
Angebotskalkulation als Grundlage
Feststellung von Preisänderungen bei
Lohnkosten, Gerätekosten, Materialkosten, Fremdleistungskosten
Feststellung der Auswirkungen von Witterungseinflüssen
Ermittlung neuer Einheitspreise