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Timestamp: 2020-05-25 14:51:35
Document Index: 146338714

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 16', '§ 10']

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 05.12.2019: Barlachstadt Güstrow
Beschlussprotokoll Stadtvertretung 05.12.2019
Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung am 05.12.2019
Beschluss Nr.: VII/0086/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 die 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Barlachstadt Güstrow für den Städtischen Abwasserbetrieb vom 18.12.2018.
Beschluss Nr.: VII/0089/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 die 13. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Barlachstadt Güstrow vom 09. November 2007. Die Gebührenkalkulation wird gebilligt und zur Kenntnis genommen.
Beschluss Nr.: VII/0101/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung vom 05.12.2019
die 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung
der Barlachstadt Güstrow.
Im Jahr 2020 wird
bei der zentralen Schmutzwasserbeseitigung die restliche Unterdeckung des Jahres 2017 sowie die Überdeckung des Jahres 2018 zu 50 % ausgeglichen,
bei der zentralen Niederschlagswasserbeseitigung die restliche Überdeckung des Jahres 2017 sowie die Unterdeckung des Jahres 2018 zu 50 % ausgeglichen,
bei der dezentralen Abwasserbeseitigung die restliche Unterdeckung des Jahres 2017 sowie die Unterdeckung des Jahres 2018 zu 50 % ausgeglichen.
Beschluss Nr.: VII/0109/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 die
1. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Abwasser Parum GmbH vom 12.12.2018.
Beschluss Nr.: VII/0095/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 den Wirtschaftsplan 2020 des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow.
Beschluss Nr.: VII/0084/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019, zukünftig einen Beteiligungsbericht aufzustellen. Der Beteiligungsbericht wird erstmalig für das Haushaltsjahr 2019 erstellt.
Beschluss Nr.: VII/0091/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow nimmt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 den Punkt 7 „Maßnahmen und Kosten“ der zweiten Rahmenplanfortschreibung für das Sanierungsgebiet „Altstadt Güstrow“ zur Kenntnis. Die vorgelegten Handlungsschwerpunkte bilden die Grundlage für die Programmanträge zur Einwerbung von Städtebaufördermitteln für das Jahr 2020 und die Folgejahre.
Beschluss Nr.: VII/0092/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow stimmt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 dem vorliegenden Entwurf der Variante 1 als Grundlage für die Ausführung der Oberflächengestaltung Walter-Griesbach-Platz zu.
Beschluss Nr.: VII/0094/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 98 „Alte Gärtnerei 2. BA“ gemäß § 2 Absatz 1 i. V. m. § 13 b (beschleunigtes Verfahren) Baugesetzbuch (BauGB). Städtebauliches Ziel ist die Ausweisung eines Reinen Wohngebietes gemäß § 3 BauNVO.
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 13/4 und 11/15 der Flur 51 sowie Flurstück 63/1 der Flur 50 in der Gemarkung Güstrow. Die Lage des Plangebietes ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Kartenausschnitt.
Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen, dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden soll. Es ist eine vereinfachte Form der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB durchzuführen. Der Antragsteller hat sich bereit erklärt, die Verfahrenskosten in vollem Umfang zu tragen.
Beschluss Nr.: VII/0099/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow stimmt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 dem vorliegenden Entwurf als Grundlage für die Ausführung der Oberflächengestaltung Robert-Beltz-Straße zu.
Beschluss Nr.: VII/0100/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow stimmt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 dem vorliegenden Entwurf als Grundlage für die Ausführung der Oberflächengestaltung Kiebitzweg, 2. Bauabschnitt zu.
Beschluss Nr.: VII/0102/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 das von der Arbeitsgruppe „Weihnachtsbeleuchtung“ erarbeitete Konzept.
Beschluss Nr.: VII/0104/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow stimmt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 der Variante 1 als Grundlage für die Ausführung der Oberflächengestaltung Alt-Güstrower-Straße im Abschnitt Heinrich-Borwin-Straße-Niklotstraße zu.
Beschluss Nr.: VII/0106/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 die Variante 4 aus der Vorplanung Park- und Festplatz An der Bleiche als Grundlage für die Entwurfsplanung.
Beschluss Nr.: VII/0107/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow stimmt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 der weiteren Vorgehensweise gemäß Beschreibung in der Begründung zur Erschließung des B-Plangebietes Nr. 6b „Suckower Tannen“ im Ortsteil Suckow zu.
Beschluss Nr.: VII/0128/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 den Bürgermeister zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens mit den Leistungsvereinbarungen, die nach § 16 KiföG M-V zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis Rostock) und der Barlachstadt Güstrow als Träger der vier Kindertageseinrichtungen abgeschlossen werden, zu ermächtigen.
Beschluss Nr.: VII/0081/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019:
1. Auf Veranstaltungen, die unmittelbar durch die Barlachstadt Güstrow ab 01.01.2020 neu organisiert werden, soll künftig kein Einweggeschirr und –besteck aus Kunststoff im Rahmen des Veranstaltungsbetriebs verwendet werden.
2. Für Veranstaltungen der Barlachstadt Güstrow, die durch Dritte organisiert werden, sind bei Neuverträgen Auflagen zu erteilen, die den Veranstalter verpflichten, kein Einweggeschirr und -besteck aus Kunststoff im Rahmen des Veranstaltungsbetriebs zu verwenden.
Bereits bestehende Verträge sind von dieser Regelung ausgenommen.
Beschluss Nr.: VII/0117/19
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem Landkreis Rostock ins Benehmen zu setzen um:
Sprechzeiten des Sozialamtes an zwei Tagen in der Woche am Standort Güstrow zu etablieren.
Sprechzeiten der Ausländerbehörde an zwei Tagen in der Woche am Standort Güstrow zu etablieren.
Beschluss Nr.: VII/0125/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019, in den Stellenplan des Haushaltsentwurfes eine Stelle für eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter in der Stadtplanung/Bauverwaltung in der Entgeltgruppe 10 befristet zunächst für 3 Jahre aufzunehmen und diese Stelle umgehend zu besetzen. Alle jetzt im Stellenplan ausgewiesenen Stellen im Tief- und Straßenbau sind dauerhaft als Vollzeitstellen auszuweisen und entsprechend zu besetzen.
Beschluss Nr.: VII/0126/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019, dass die Verwaltung beauftragt wird, das Theater in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aufzunehmen, für die erforderliche Sanierung ein Projektdatenblatt anzulegen und der Stadtvertretung beides als 1. Ergänzung des ISEK 2015 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beschluss Nr.: VII/0130/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019, den
§ 10 der Hauptsatzung auf der Grundlage der neuen Entschädigungsverordnung M-V vom 06.06.2019 anzupassen. Die Aufwandsentschädigungen werden der beiliegenden Anlage angepasst.
Beschluss Nr.: VII/0149/19
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in der Barlachstadt Güstrow eine ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Gebiet der Stadt Güstrow (Ordnungs- und Sicherheits VO), in Abstimmung mit den Fachämtern und der für die Stadt Güstrow die verantwortlichen Behörden zu erarbeiten.
Der Entwurf der neuen Verordnung zur Ordnung und Sicherheit in der Barlachstadt Güstrow auf der Grundlage des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V ) vom 1.Juni 2013 ist bis zum 1. Mai 2020 zur Beschlussfassung durch die Stadtvertretung nach entsprechenden Abstimmung mit den dafür verantwortlichen Ämtern und Behörden vorzulegen.
Beschluss Nr.: VII/0111/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 einen Betrag in Höhe von 30.000,00 EUR in den Haushalt 2020/21 einzustellen, zum Zwecke des kostenfreien Schwimmunterrichtes für Güstrows Vorschulkinder. Diese Haushaltsstelle kann von allen in Güstrow ansässigen Kinderbetreuungseinrichtungen auf Antrag genutzt werden.
Beschluss Nr.: VII/0116/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019, die Stadtverwaltung zu beauftragen, für die Sanierung der Spielplätze zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen und den eingestellten Betrag für die Jahre 2020 und 2021 auf jeweils 120 TEUR zu erhöhen oder über Förderprogramme einzuwerben.
Beschluss Nr.: VII/0127/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 für die feierliche Würdigung des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit im Jahr 2020 einen Betrag in Höhe von 10.000,00 € in den Haushaltsentwurf 2020/21 aufzunehmen.
Die Regie des Festes führen der Ausschuss für Jugend, Schule, Kultur und Sport sowie das Stadtentwicklungsamt.
Beschluss Nr.: VII/0144/19
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des Beschlusses VII/0115/19 (neuer Standort für einen Skatepark in Güstrow) die Planung eines neuen Skateparks zu veranlassen.
Beschluss Nr.: VII/0145/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 die Beauftragung der Verwaltung zur Planung eines Gehweges in Güstrow, Ortsteil Suckow parallel zur Dorfstraße. Der Planungsabschnitt beginnt ab der Güstrower Straße und führt bis zum Wohngebiet Kattenberg.
Beschluss Nr.: VII/0146/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019, jährliche Mittel in Höhe von 30 T€ für die Pflege; Instandhaltung und Anschaffung von Stadtmobiliar in den Doppelhaushalt 2020 2021 einzustellen.
Beschluss Nr.: VII/0147/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019, in den Doppelhaushalt 2020/2021 zusätzlich 4.000 € für die Durchführung des Güstrower Weihnachtsmarktes zur Absicherung der kulturellen Höhepunkte einzustellen. (jährlich 2.000 €).
Beschluss Nr.: VII/0148/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019, in den Doppelhaushalt 2020/2021 zusätzlich 15.200 € für die Vergabe von Zuwendungen für die Kulturförderung einzustellen. (jährlich 7.600 €)
Beschluss Nr.: VII/0150/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt am 05.12.2019:
Den Bürgermeister zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern und den örtlichen Ordnungsbehörden die Aufstellung einer mobilen Videoüberwachungsanlage im Bereich des Spaldingsplatzes, der Eisenbahnstraße und dem Bahnhofsvorplatz der Barlachstadt Güstrow zu realisieren. (Teilhaushalt 4 Produkt 12200)
Für das Produkt 36200 Jugendarbeit werden die ordentlichen Auszahlungen für die Jahre 2020 und 2021 um 12.500,00 EUR angehoben.
Beschluss Nr.: VII/0154/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 in den Haushalt 2020/21 einen Betrag von jährlich 10.500,00 EUR statt 8.500,00 EUR einzustellen, das entspricht einer Erhöhung um 2.000,00 EUR jährlich. (Unterstützung der Gemeinschaft Wasserwacht des DRK-Kreisverbandes Güstrow e.V. d. Redaktion.)
Beschluss Nr.: VII/0157/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019: Die öffentlichen Toiletten der Stadt Güstrow werden in einer Probezeit vom 01.02.2020 – 31.12.2021 zur kostenfreien Nutzung angeboten.
Beschluss Nr.: VII/0155/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019: Zur Umsetzung des Projektes „Schulgarten“ des Kreisverbandes der Gartenfreunde Güstrow e. V. werden 10.000,00 EUR als Zuschuss bereitgestellt.
Beschluss Nr.: VII/0159/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019: Der ehrenamtliche Einsatz der Kameraden und Kameradinnen der freiwilligen Feuerwehr Güstrow wird in besonderer Weise mittels Verwendung der Güstrow-Card gewürdigt.
Für die Mitglieder im aktiven Dienst jährlich in Höhe von 100,00 EUR.
Für die Mitglieder der Ehrenabteilung jährlich in Höhe von 100,00 EUR.
Für die Mitglieder der Musikabteilung jährlich in Höhe von 50,00 EUR.
Beschluss Nr.: VII/0087/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 05.12.2019 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan 2020/2021 der Barlachstadt Güstrow mit den zuvor einzeln beschlossenen Änderungen sowie der korrigierten Veränderungsliste.