Source: https://dutchmidwife.com/67-deutsche-post-kundigt-arbeitnehmern-bei-mehr-als-20-krankheitstagen-betriebsratheute/
Timestamp: 2019-09-23 07:10:19
Document Index: 64098744

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 78', '§ 14', '§ 78', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

67: Deutsche Post kündigt Arbeitnehmern bei mehr als 20 Krankheitstagen? | BetriebsratHEUTE - Dutch Midwife
30th Aug '19 1 Comment
67: Deutsche Post kündigt Arbeitnehmern bei mehr als 20 Krankheitstagen? | BetriebsratHEUTE
Franziska Hurtado: Die Wellen schlagen hoch. Vielleicht haben Sie es aus der Presse schon
erfahren. Bei der Deutschen Post darf man nicht mehr
als 20 Arbeitstage krank sein, sonst hat das arbeitsrechtliche Konsequenzen. #00:00:11.8# Fabian Baumgartner: Kleiner Tipp für euch
Betriebsräte da draußen, bleibt heute unbedingt bis zum Ende des Podcast dran, denn da kommt
der Kracher. #00:00:19.3# Betriebsratsarbeit leicht gemacht – dein Podcast
für erfolgreiche Arbeit im Betriebsrat. Los geht’s mit unserem heutigen Thema. Franziska Hurtado: Hallo und herzlich willkommen
zu unserer heutigen Podcasts-Folge von Betriebsratsarbeit leicht gemacht. Schön, dass Sie wieder dabei sind. Wir wollen auch heute wieder aktuelle Themen
der letzten Woche besprechen und natürlich den aktuellen Fall, das Befristungsmodell
der Deutschen Post. An meiner Seite heute Fabian Baumgartner,
Rechtsanwalt und Fachanwalt aus München. Schön, dass du wieder dabei bist. Fabian Baumgartner: Hallo Franzi. Vielen Dank, dass du mich eingeladen hast. Toll dich auch zu sehen. Übrigens, du siehst fantastisch aus, sommerlich
gekleidet. #00:00:59.5# Franziska Hurtado: Danke. #00:01:00.3# Fabian Baumgartner: Wunderbar. Ein spannendes Thema, das uns heute erwartet. Da tut sich viel, die Wellen schlagen hoch. Ich bin gespannt wie das ausgeht. Aber lass uns das mal aufdröseln. Was ist denn eigentlich genau vorgesehen in
diesem Entfristungskonzept? Alle Welt regt sich auf, die Deutsche Post
will irgendwie nur bestimmte Verträge entfristen. Was wissen wir denn über das Konzept? Was ist da nach außen gedrungen? #00:01:24.3# Franziska Hurtado: Soweit ich weiß, hat die
Konzernspitze angeordnet, dass, wer bei der Post mehr als zwei Jahre beschäftigt ist
und dann häufiger als 6-mal krank wird oder mehr als 20 Krankheitstage anhäuft, der wird
nicht weiterbeschäftigt, also bekommt keine Entfristung seines Arbeitsvertrags. Ich weiß nicht, vielleicht sollten wir kurz
nochmal die Grundlagen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes anreißen, damit unsere Zuhörer wissen, wo
sie so im Bilde sind. #00:01:54.7# Fabian Baumgartner: Vielleicht nur ergänzend,
weil ich das ganz spannend finde, das Konzept sieht darüber hinaus vor, du hattest schon
gesagt, in 2 Jahren nicht häufiger als 6-mal krank beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage. Also ab dem 21. Krankheitstag wird man quasi nicht entfristet
und vorgesehen hat die auch, dass man höchstens 2 selbstverschuldete KFZ-Unfälle mit maximal
5.000 Euro Schaden haben darf, man muss auch noch gut Autofahren können. Und innerhalb von 3 Monaten darf man nicht
mehr als 30 Stunden länger für die Touren brauchen, die diese Postboten, man sieht die
immer morgens mit ihrem gelben Fahrrad fahren und da werden die Touren vorher berechnet
und da wird vorgegeben wie lange die Postangestellten dafür brauchen sollen. Wenn die innerhalb von 3 Monaten 30 Stunden
mehr dafür brauchen, dann fällt die Entfristung auch flach. Vielleicht lernen wir erst mal Entfristung,
was ist das überhaupt genau? Du sprichst schon das Teilzeitbefristungsgesetz
an, denn man darf sich hier auch nicht zu Unrecht aufregen. Es geht nicht darum, dass jemand den Job verliert,
aus seinem Job gekündigt wird. #00:03:01.6# Franziska Hurtado: Nein, es geht nicht um
Kündigung, sondern es geht um Entfristung. Man findet den Einstieg ganz gut, wenn man
sich überlegt, warum wohl haben sie diese 2 Jahre jetzt genommen. Die Post sagt, innerhalb von 2 Jahren darf
man nur 20 Tage krank sein und die 2 Jahre sind deshalb so wichtig, weil es nach dem
TZBVG, dem Teilzeit- und Befristungsgesetz … #00:03:24.8# Fabian Baumgartner: Die Juristen und ihre
Abkürzungen. Das Teilzeitbefristungsgesetz, genau. #00:03:29.0# Franziska Hurtado: … im § 15, dass jemand
ohne Grund befristet angestellt werden kann über 2 Jahre, also 2 Jahre lang, innerhalb
dieser 2 Jahre darf das Arbeitsverhältnis dann 3-mal verlängert werden. Aber da muss der Arbeitgeber innerhalb dieser
2 Jahre keinen Grund angeben für die Befristung. Deshalb kommt hier die Deutsche Post auch
auf diese 2 Jahres-Grenze. Denn hier findet man sozusagen den Einstieg
in das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die Post hat das jetzt einfach gemacht mit
ihren Arbeitnehmern, die hat die ohne Grund befristet angestellt. Das ist grundsätzlich auch erst mal zulässig. #00:04:09.4# Fabian Baumgartner: Richtig. Ich blättere gerade im Gesetz, weil du weißt,
wir Juristen, du bist selber Anwältin auch, wir sind Korinthenkacker. Du hast dich gerade versprochen, der § 14
ist das im Teilzeitbefristungsgesetz mit dieser 2-Jahresfrist, ganz genau. Deswegen wird das hier aufgegriffen. Es geht nicht um eine Kündigung, sondern
es geht ganz pauschal darum, dass ein befristeter Vertrag automatisch auslaufen würde nach
den 2 Jahren und damit auch alles in Ordnung. Jetzt will die Post aber Verträge auch entfristen,
also sagen, liebe Mitarbeiter, jetzt habt ihr 2 Jahre gut gearbeitet, jetzt dürft ihr
bei uns unbefristet beschäftigt werden und das nur bei bestimmten. Jetzt schlagen die Wellen hoch, weil gesagt
wird, oh Gott, das geht doch nicht. Das ist menschenverachtend, sittenwidrig. #00:04:52.7# Franziska Hurtado: Sittenwidrig, schöner
Begriff. #00:04:55.0# Fabian Baumgartner: Oder sogar gesetzeswidrig. Wie ist es denn? Ist das Vorgehen gesetzeskonform der Post
oder muss man sagen, das ist eigentlich schon ein Rechtsverstoß? #00:05:04.0# Franziska Hurtado: Ich würde sagen, grundsätzlich,
es ist natürlich nicht nett, was die da machen, ist moralisch nicht ganz vertretbar, aber
es steht klar drinnen im § 14, wie du meintest gerade, ich betone nochmal, § 14 TZBFG Absatz
2 steht drinnen: Ich kann Leute bei mir im Betrieb anstellen und die auch ohne Grund
befristen, wenn die das erste Mal bei mir arbeiten und wenn das nicht länger als 2
Jahre ist. Dann darüber hinaus, ab den 2 Jahren kann
der Arbeitgeber sich grundsätzlich erst mal frei und unabhängig entscheiden, möchte
ich den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen oder nicht. #00:05:42.2# Fabian Baumgartner: Also du hättest kein
Problem damit juristisch? #00:05:44.4# Franziska Hurtado: Juristisch grundsätzlich
erst mal nicht, nein. Wie gesagt, moralisch ist das eine andere
Frage, das ist immer so eine Sache. #00:05:52.5# Fabian Baumgartner: Das können wir auch mal
diskutieren. Juristisch also, ich glaube, da sind wir Rechtsvögel,
wie mein Freund mich immer nennt, uns einig, eindeutig rechtswidrig ist es nicht. Man kann denken, ob der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz
im Arbeitsrecht, nicht zu verwechseln mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz,
also gegen das AGG verstößt das nicht, weil hier ist kein Rechtsgut betroffen irgendwie,
was disponiert wird. #00:06:20.1# Franziska Hurtado: Keine rassistischen Gründe,
Diskriminierung, nicht wegen Herkunft, nicht wegen Alter. Da könnte man vielleicht noch drauf einsteigen,
dass man sagt, hm, vielleicht sind dann eher ältere Leute betroffen oder krank, aber das
finde ich eigentlich auch, also ich würde jetzt nicht sagen, dass ältere Leute unbedingt
öfter krank sind. #00:06:35.9# Fabian Baumgartner: Wohl eher nicht. Wo Juristen, wo ich auch mein Problem sehen
würde, wenn es um behinderte Arbeitnehmer geht, die unter dieses Entfristungskonzept
fallen und auf Grund ihrer Behinderung mehr Fehltage angehäuft haben. Die könnten wahrscheinlich aus AGG Schadensersatz
geltend machen tatsächlich, aber nur, weil die Behinderung auch als Rechtsgut im AGG
aufgenommen ist. Ich spreche aber vom allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz,
was die Rechtsprechung als Rechtsinstitut aufgestellt hat. Das gilt immer, wenn Arbeitnehmer zwar keine
Anspruchsgrundlage jetzt irgendwo raus haben, aber einfach ungleich behandelt werden zu
anderen Arbeitnehmern. So ein typisches Beispiel: Wir haben jetzt
5 Arbeitnehmer in der EDV-Abteilung, 4 bekommen eine Schulung, ist geregelt, ob man eine EDV
Schulung bekommen soll oder nicht, 4 bekommen eine Schulung und einer bekommt keine Schulung. Dann hat der jetzt eigentlich keine Anschlussgrundlage
außer dieses Rechtsinstitut entwickelt von der Rechtsprechung. Der kann sagen, okay, wenn alle Arbeitnehmer
das bekommen in meiner Abteilung, dann muss ich auch gleichbehandelt werden, zumindest
wenn ich sachlich vergleichbar bin. Hier wiederum scheitert aber wohl ein Anspruch
aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, den die Rechtsprechung aufgestellt hat, dass
eine sachliche Begründung von der Post geliefert wird. #00:07:50.4# Franziska Hurtado: Das schwebt mir auch jetzt
im Kopf, weil ich auch denke, ich kann schon eventuell sagen, okay, ich habe das Gefühl,
der Kollege ist nicht ganz geeignet dafür, wenn er jetzt, ob diese Grenze 20 Arbeitstage
innerhalb von 2 Jahren da so gerechtfertigt ist, ist wieder eine andere Sache, aber ich
kann natürlich sagen als Arbeitgeber, den, genau den, obwohl er die gleiche Tätigkeit
macht wie alle anderen, gerade den möchte ich nicht weiterbeschäftigen, weil ich das
Gefühl habe, der ist der Sache nicht gewachsen. Der kommt mit den harten Arbeiten, das sind
krasse Tätigkeiten, die der macht, ich muss Pakete schleppen, ich muss, wie du sagst,
mit meinem Rädelchen da durch die Gegend strampeln. Ich muss bei Sturm, Wind, Wetter raus vor
die Tür. Ich habe einen enormen Zeitdruck. #00:08:31.7# Fabian Baumgartner: Bist du zufällig Großaktionär
bei der Deutschen Post? Du füllst nämlich genau die Argumente aus,
die auch von der Konzernspitze kommen. #00:08:39.8# Franziska Hurtado: Das kann man nachvollziehen,
finde ich schon. Wie gesagt, 20 Tage, man muss sich das mal
überlegen, wenn sagt, 20 Tage in 2 Jahren, das heißt 10 Tage pro Jahr, das ist eigentlich
schnell mal voll. Wenn ich einen komplizierten Knöchel-, Fußbruch
habe vom Skifahren, da bin ich schon mal 6 Wochen außer Gefecht. #00:08:58.8# Fabian Baumgartner: Dann bin ich sofort drin. Richtig. Deswegen und jetzt sagst du selber auch, ist
es eigentlich auch ein bisschen starr und dadurch möglicherweise schon nicht gerecht,
jedenfalls gerecht nach unserem Rechtsempfinden. Rechtlich haben wir glaube ich jetzt geklärt,
wird ein Arbeitnehmer wohl eine Entfristungsklage nicht erfolgreich durchsetzen können, weil
er sagt, ich falle jetzt da rein und kriege keinen Anschlussvertrag. Das wird wahrscheinlich nicht greifen. Jetzt sind wir auch hier vor allen Dingen
betriebsratsorientiert, die Podcasts sollen sich auch an Betriebsräte richten. Was meinst du, ist das für Betriebsräte
relevant? Es gibt auch Betriebsräte, die befristete
Verträge haben. Da gilt grundsätzlich, auch da läuft der
Vertrag aus und auch ein Betriebsrat ist nicht geschützt. Der hat zwar Kündigungsschutz, aber Kündigungsschutz
greift nicht, weil Kündigung nicht im Raum steht. Können die eher vielleicht eine Entfristungsklage
durchsetzen? #00:09:53.5# Franziska Hurtado: Gibt es immer wieder, es
gibt immer wieder Entscheidungen, wo Betriebsratsmitglieder klagen gegen ihre Befristung. Also erheben Entfristungsklage, weil sie gerne
unbefristet angestellt werden wollen. Da kommt‘s auch immer wieder drauf an, warum
ist die Befristung erfolgt? Ich kann natürlich keine Befristung damit
begründen, dass derjenige, dass der Kollege gerade Betriebsratsmitglied geworden ist und
ich den jetzt aus dem Betrieb raushaben will und deswegen nur noch befristet anstelle. Das geht natürlich nicht. Das verstößt gegen § 78 Betriebsverfassungsgesetz,
da wird die Person wegen seiner Betriebsratstätigkeit in jedem Fall benachteiligt. Das funktioniert nicht. Aber ansonsten ist es sogar möglich, dass
ich sage, um die Kontinuität des Betriebsrats zu sichern, befriste ich denjenigen. Das ist ein Sachgrund im Sinne des § 14 Absatz
1 TZBFG, aber dann muss sich das natürlich auch für die ganze Amtszeit machen. Aber das sind ganz, ganz spezielle Ausnahmefälle. Wenn der Arbeitgeber da nicht drauf anlegt
und sagt, ich befristet dich jetzt, weil du Betriebsratsmitglied bist und will nicht,
dass der Betriebsrat bleibt. #00:11:06.1# Fabian Baumgartner: Oder ich entfriste dich
nicht, weil du Betriebsratsmitglied bist. Dann wird er wohl einfach auch in dieses Konzept
fallen und dann wird der Arbeitgeber sich darauf berufen, ich mache das nur nach meinem
Entfristungskonzept und deswegen ist nicht die Betriebsratstätigkeit hier entscheidend,
sondern ob der 20 Krankheitstage hat oder nicht. Deswegen gibt es hier keine Benachteiligung
und dann wäre der § 78 wohl auch nicht einschlägig. #00:11:29.4# Franziska Hurtado: Oft ist es vor allen Dingen
auch so, dass die Leute schon die befristeten Verträge haben und dann erst Betriebsratsmitglieder
werden. Dann weiß der Arbeitgeber in dem Moment,
wo er diesen befristeten Arbeitsvertrag abschließt, noch gar nicht, dass der vielleicht mal Betriebsratsmitglied
wird. #00:11:44.2# Fabian Baumgartner: Nein klar, aber die Entfristung,
für die Entfristung weiß er es und da könnte der Betriebsrat sagen, ich werde nicht entfristen,
weil ich Betriebsratsmitglied bin. Aber hier kommt der Arbeitgeber wahrscheinlich
in diesem Fall in Gesprächen mit der Post schnell raus, weil er sich auf dieses Entfristungskonzept
beruft, was nichts mit der Betriebsratstätigkeit zu tun hat. #00:12:00.0# Franziska Hurtado: Das außerdem. #00:12:00.5# Fabian Baumgartner: Das ist wirklich spannend. Wir stellen fest, rechtlich wohl in Ordnung,
aber viele sagen jetzt trotzdem, das ist aber mindestens menschenverachtend und sittenwidrig. Warum denn eigentlich, habe ich mich gefragt? Da wird viel in der Presse jetzt geschrieben
drüber. Die einzige Erklärung, die mir einfällt,
es hat so einen Beigeschmack natürlich, dass irgendwie die Arbeitnehmer sehr unter Druck
gesetzt sind jetzt nicht krank zu werden und wenn man wirklich krank wird, dann ist das
unverschuldet. Du hast gerade gesagt, wenn einer den Knöchel
sich bricht, das müsste man eigentlich berücksichtigen, wer unverschuldet krank wird und dann länger
krank ist, der wird deswegen, kriegt der hinterher keinen Arbeitsvertrag. Irgendwie hat das ein Geschmäckle. #00:12:46.4# Franziska Hurtado: Und ich finde, es widerspricht
auch so ein bisschen dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Das Entgeltfortzahlungsgesetz sagt eigentlich,
du darfst krank sein, du musst dir keine Sorgen machen, wenn du krank bist, dass du deinen
Job verlierst oder dass du nicht abgesichert bist, dass du einfach so ein Sicherheitsgefühl
hast, dass du gerade diesen Druck nicht hast, wie du meintest. Dem widerspricht dieses Konzept so ein bisschen,
dass die sagen, nein, du musst dir schon so ein bisschen Sorgen machen, du kannst nicht
einfach entspannt zu Hause krank sein, sondern du musst dran denken, oh shit, jetzt überschreite
ich die 20-Tages-Grenze. Ist ein komisches Gefühl. #00:13:21.2# Fabian Baumgartner: Es ist sagen wir mal moralisch
verwerflich, fühlt sich irgendwie nicht richtig an. Es ist möglicherweise menschenverachtend
und fühlt sich sittenwidrig an, aber juristisch nicht greifbar und im Rahmen des Möglichen. Jetzt macht sich sogar der Finanzminister
Olaf Scholz stark, weil der sagt, die Deutsche Post, die ist zwar ein privatwirtschaftliches
Unternehmen inzwischen seit der Privatisierung, ist eine Aktiengesellschaft, aber Großaktionär
ist die Bundesrepublik Deutschland. Da haben wir uns auch mit dem neuen Koalitionsvertrag
verpflichtet, hier irgendwie bei Entfristung das alles gerechter zu gestalten und deswegen
will der Scholz wohl im Aufsichtsrat auch irgendwie intervenieren. Sagt denn der Koalitionsvertrag überhaupt
irgendwas über dieses … #00:14:10.4# Franziska Hurtado: Was uns helfen würde jetzt,
meinst du? #00:14:11.5# Fabian Baumgartner: Ja. #00:14:12.3# Franziska Hurtado: Also tatsächlich nicht. Es gibt so ein paar Ansatzpunkte auch, gerade
auch zur sachgrundlosen Befristungen, es soll jetzt die Grenze, die Höchstdauer nicht mehr
auf diese 2 Jahre gesetzt werden, sondern auf anderthalb Jahre und es soll nur noch
maximal eine Verlängerung möglich sein, also nicht mehr diese dreimalige Verlängerung. Aber jetzt für unsere Postangestellten konkret,
denen hilft das erst mal eigentlich nichts. #00:14:36.0# Fabian Baumgartner: Ist denn so ein Koalitionsvertrag,
ist der rechtlich nicht bindend, ist der …? #00:14:41.4# Franziska Hurtado: Nein, das sind erstmal
nur Entwürfe, das ist nur so ein Vorschlag. Oder ich würde mal sagen, so eine Richtungsgebung,
was die machen wollen. Das sind keine Gesetze. Also umgesetzt ist davon noch nichts. #00:14:52.7# Fabian Baumgartner: Das ist richtig. Franzi, ich habe jetzt ein bisschen geschummelt. Ich habe im Vorfeld meinen Kollegen gefragt,
der ist Fachanwalt im öffentlichen Recht und der hat mir das mal erklärt, dass so
ein Koalitionsvertrag ein verfassungsrechtlicher Vertrag ist, der rechtlich überhaupt nicht
bindend ist. Nur politisch setzen die sich, die Koalition
jetzt die Ziele. Übrigens total witzig, weißt du wie der
heißt der neue Koalitionsvertrag? #00:15:15.6# Franziska Hurtado: Nein. #00:15:16.4# Fabian Baumgartner: Die geben dem Vertrag
auch immer einen Namen, so wie so ein Buch oder so eine Überschrift vom Film. Der heißt (Franziska Hurtado: Jetzt kommt’s.) „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue
Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. So heißt unser Koalitionsvertrag jetzt, der
19. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD. Jedenfalls ist der Koalitionsvertrag, richtig
wie du auch sagst, rechtlich gar nicht bindend, denn letztlich würden die Abgeordneten Gesetze
beschließen und die sind nach Artikel 38 Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen
und haben keine Verpflichtung diesen Vertrag einzuhalten. Also hier kommen wir auch nicht weiter, wenngleich
der Koalitionsvertrag tatsächlich, den habe ich mir mal angeschaut, man kann den sich
im Internet runterladen. #00:15:56.0# Franziska Hurtado: Ja, ich habe den auch gegoogelt,
war auch total beeindruckt, was man da alles so findet. #00:15:59.4# Fabian Baumgartner: Also transparent ist schon
alles zumindest diesbezüglich und da steht auf Seite 52 tatsächlich, dass die Regierung
sich zum Ziel setzt den Missbrauch von Befristungen abzuschaffen. Maximal 2,5 Prozent sollen überhaupt nur
sachgrundlos befristet werden. Aber das sind so allgemeine Richtlinien, aber
wir können daraus scheinbar nichts ziehen in der Tat, dass wir sagen, jetzt kann man
sich darauf berufen und deswegen geht das nicht. #00:16:28.4# Franziska Hurtado: Aber wir sind hier im Betriebsrats-Podcast. (Fabian Baumgartner: Richtig.) Wir haben natürlich auch nochmal nachgeschaut,
gibt’s da nicht irgendein Schlupfloch, gibt es da eine Möglichkeit für die Betriebsräte? Da hatte mein verehrter Herr Kollege den Geistesblitz
am heutigen Morgen … #00:16:43.5# Fabian Baumgartner: Und tatsächlich, liebe
Betriebsräte, ihr seid vorne an der Front, Ihr seid quasi im Kreuzfeuer zwischen Arbeitgebern
und Arbeitnehmern und die Deutsche Post verfügt auch über Betriebsräte und da der Hinweis
an die Betriebsräte der Deutschen Post. Hier kann man doch mal drüber nachdenken,
dass dieses Entfristungskonzept letztlich eine Art personeller Auswahlrichtlinien nach
§ 95 Betriebsverfassungsgesetz darstellt. Warum? Das Entfristungskonzept selber sagt natürlich
erst mal nur, wer entfristet werden soll. Das befristete Arbeitsverhältnis, wenn das
endet, ist das vorbei und dann sind es auch keine Arbeitnehmer mehr, da habt ihr nichts
mitzubestimmen. Aber jetzt werden neue Arbeitnehmer eingestellt,
die alten nämlich. #00:17:28.7# Franziska Hurtado: Es ist immer wieder eine
neue Einstellung, (unv. #00:17:31.7#) nur für länger sozusagen. #00:17:32.7# Fabian Baumgartner: Richtig. Die Entfristung ist eine Neueinstellung im
Rahmen des § 99 Betriebsverfassungsgesetz. Hier habt ihr schon mal ein Zustimmungsrecht
oder ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99. Gut, das ist erstmal irrelevant, weil … #00:17:45.8# Franziska Hurtado: Das hilft den Kollegen
nicht so viel, wenn die die Einstellung verhindern. #00:17:48.2# Fabian Baumgartner: Ihr wollt die Einstellung
jetzt der Kollegen nicht verhindern, also werdet ihr jetzt die Zustimmung zumindest
nicht aus dem Grund verweigern, auch nicht verweigern dürfen, weil eine Zustimmungsverweigerung
nur aus den vorgesehenen Gründen zulässig ist, die im § 99 Absatz 2 steht. Aber da jetzt diese Einstellungen quasi darauf
berufen, dass man hier schon eine Auswahl vorgenommen hat von bestimmten Personalkriterien,
nämlich die sind wenig krank, die können die Touren ordentlich schnell fahren … #00:18:15.3# Franziska Hurtado: Und das wirklich auch ein
Konzept anscheinend ist. #00:18:19.4# Fabian Baumgartner: Und die sind im Verkehr
sicher, die haben nämlich noch keinen Verkehrsunfall verursacht, der mehr als 5.000 Euro Schaden
verursacht hat. Das sind personelle Auswahlrichtlinien meiner
Rechtsauffassung nach, nach § 95. Franzi und die sind doch mitbestimmungspflichtig. #00:18:33.7# Franziska Hurtado: Ich bin da auch voll bei
dir, auf jeden Fall. Das ist ein konkretes Auswahlsystem, das sagt
sogar die Konzernspitze, dass sie da ein System haben, wonach sie entfristen oder auch nicht
und sobald diese personellen Entscheidungen nach einem bestimmten System, Auswahlsystem
ablaufen, ist man eigentlich wie du sagst im § 95 drinnen in der Auswahlrichtlinie
und da hat der Betriebsrat oder entsprechend dann der Konzern, der Gesamtbetriebsrat, da
muss man natürlich auf die Zuständigkeit auch nochmal schauen, hat da mitzubestimmen
in jedem Fall. #00:19:06.1# Fabian Baumgartner: Richtig und das ist doch
toll, liebe Betriebsräte. Das heißt nämlich eine personelle Auswahlrichtlinie,
die der Arbeitgeber hier eingeführt hat, die muss über den Betriebsrat laufen, jetzt
überschlage ich mich, weil ich mich so freue und der Betriebsrat kann jetzt sagen, Ja,
Nein, beziehungsweise auch inhaltlich vollmitbestimmen, denn im § 95 ist die Einigungsstelle erwähnt. Ergo, wenn man sich jetzt nicht einig wird
über diese Auswahlrichtlinie, also dieses Entfristungskonzept, was eigentlich eine personelle
Auswahlrichtlinie ist, dann müsste die Einigungsstelle entscheiden, die müssen angerufen werden
und das heißt der Arbeitgeber letztlich kann gar nicht alleine dieses Entfristungskonzept
durchsetzen oder umsetzen, und das ist toll. Da könnte man sich jetzt schon rein tatsächlich
die Frage stellen, wie könnte man dieses Entfristungskonzept denn fairer gestalten? Ich weiß nicht Franzi, ich habe mir da schon
Gedanken drüber gemacht. Ich meine, es ist auch ein bisschen nachvollziehbar,
hast du am Anfang auch so Position erhoben, wo ich so ein bisschen neckisch meinte, ob
du auch Großaktionär bist. Es ist irgendwie nachvollziehbar, jetzt schreien
die Medien zwar auf, aber wenn die Post nicht schnell liefert, schreien die Medien auch
auf und die Kunden und alle beschweren sich. Eigentlich, so argumentiert auch die Deutsche
Post, hilft das alles allen Beteiligten, weil dann wirklich nur die den Job machen, die
gesund dabei bleiben, so ungefähr … #00:20:25.4# Franziska Hurtado: Die zuverlässig sind. #00:20:26.5# Fabian Baumgartner: Die zuverlässig sind,
die Kunden, die Partner, alle haben eigentlich was davon, so ungefähr. #00:20:31.0# Franziska Hurtado: Irgendwo muss ich auch
eine Grenze irgendwie ziehen. #00:20:32.7# Fabian Baumgartner: Also sollte man es vielleicht
nicht komplett verteufeln. Aber ihr Betriebsräte seid jetzt gefordert,
das auszufeilen und es gerechter zu veranstalten, dass nämlich diese menschenverachtenden Aspekte
oder Sittenwidrigkeitsvorwürfe nicht mehr ziehen. Das kann man machen, indem man zum Beispiel
eine Klausel aufnimmt, wo immer noch drinsteht, abschließend muss der Einzelfall beurteilt
werden, also eine Gesamtschau stattfinden. Nämlich dieser Knöchel, den du erwähnt
hast, der gebrochen ist und schon zu 60 Krankheitstagen führt, sonst ist der aber topfit gewesen,
hat immer tolle Arbeit geleistet, hat jetzt einmal einen Unfall gehabt privat oder aus
beruflichen Gründen und der kriegt sofort keinen Anschlussvertrag. Sowas könnte man doch, indem man da ordentliche
Klauseln reinsetzt, wo man sagt, letztlich muss es immer noch eine Einzelfallentscheidung
sein und kann nicht nur an diesen Merkmalen statisch festgemacht werden, da kann der Betriebsrat
hier wirklich was Tolles erreichen, das wird auch Wellen schlagen. #00:21:30.5# Franziska Hurtado: Hoffen wir. #00:21:31.6# Fabian Baumgartner: Ja, hoffen wir. #00:21:32.1# Franziska Hurtado: Haben wir jetzt hoffentlich
den Stein zum Rollen gebracht hier mit diesem Podcast. Und wenn Sie mehr zu dem Thema wissen wollen,
dann besuchen Sie doch gerne eines unserer Seminare, gerade das TZBFG, das Teilzeit-
und Befristungsgesetz wird in unseren Seminaren zum Arbeitsrecht Teil 1 ausführlichst besprochen
und da natürlich hoffentlich auch der Fall hier natürlich nochmal, wie Sie als Betriebsrat
da auch mitbestimmen können dann entsprechend. Sie finden das Ganze unter www.waf-seminar.de. Ich darf mich für heute verabschieden. Vielen Dank, Fabian. #00:22:07.4# Fabian Baumgartner: Ja Franzi, vielen Dank. Es war mir wie immer ein inneres Blumenpflücken
und ich hoffe, wir kommen bald mal wieder zusammen hier. #00:22:13.2# Franziska Hurtado: Wir freuen uns aufs nächste
Mal. Bis dahin Ihre Franziska Hurtado … #00:22:18.0# Fabian Baumgartner: und Ihr Fabian Baumgartner. #00:22:19.9# Lieber Hörer, wir hoffen, es hat dir heute
Spaß gemacht und es war etwas Interessantes für dich dabei. Wenn dir gefallen hat, was du gehört hast,
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Die Pippa vom BR says:
Was meint ihr mit “verschuldet krank“? ???