Source: https://beta.e-justice.europa.eu/305/DA/court_fees_concerning_european_payment_order_procedure?AUSTRIA&clang=de
Timestamp: 2019-09-17 15:14:58
Document Index: 327114850

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 78', '§ 380', '§ 165', '§ 78', '§ 107', '§ 393']

Die gesetzlichen Vorschriften über die Kostenerstattung in einem streitigen Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen) sind in §§ 40 – 55 Zivilprozessordnung (ZPO) niedergelegt. Für Außerstreitverfahren (daher beispielsweise für Verfahren in Familiensachen, insbesondere bei einvernehmlichen Scheidungen oder Obsorge-, Kontaktrechts- und Unterhaltsstreitigkeiten) gelten andere Kostenerstattungsregeln. Die allgemeinen Vorschriften sind in § 78 Außerstreitgesetz (AußStrG) geregelt. Ausnahmen hiervon gelten unter anderem in Verfahren, in denen es um das Obsorgerecht, das Kontaktrecht oder Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder geht. Die Kosten des Strafverfahrens sind in den §§ 380-395 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die Gerichtsgebühren (Pauschalgebühren) sind im Gerichtsgebührengesetz (GGG) geregelt.
In Österreich kann die Verfahrenshilfe insbesondere Folgendes umfassen:
5a. in der kontradiktorischen Vernehmung (§ 165), soweit in der Hauptverhandlung nach den Z 3 bis 5 notwendige Verteidigung bestünde,im Rechtsmittelverfahren gegen ein Urteil des Schöffen- oder Geschworenengerichts,
Die österreichische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Kosten in Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen). Die ZPO sieht vor, dass grundsätzlich jede Partei die von ihr verursachten Kosten zunächst selbst zu tragen hat. Gemeinschaftlich verursachten Kosten sind vorerst gemeinschaftlich zu tragen. Wenn das Gericht die Sache entscheidet, erlässt es auch eine Kostenentscheidung. Hier wird nach dem Erfolgsprinzip verfahren. Die Partei, welche den Streit in jedem Punkt verliert, muss der anderen Partei alle Gebühren und Kosten erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Wenn jede Partei teils obsiegt und teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.
Die Abweichung vom Erfolgsprinzip ist insbesondere in folgenden Fällen vorgesehen:
wenn die Forderungshöhe durch Sachverständige festgelegt wird oder im Ermessen des Gerichts liegt sowie bei gegenseitiger Abrechnung
wenn der Grund dafür, dass das Verfahren aufgehoben oder seine Nichtigkeit erklärt wurde, bei einer der Parteien liegt, können dieser sämtliche Kosten auferlegt werden
Familiensachen (Unterhalt, Kontaktrecht, Obsorgerecht und Scheidung in gegenseitigem Einverständnis) werden als Außerstreitverfahren geführt. § 78 Außerstreitgesetz (AußStrG) legt die allgemeinen Kostenregeln für diese Verfahren fest. Für viele Verfahren wird eine Ausnahme von diesen Vorschriften gemacht. Auch hier findet normalerweise das Prinzip der Erfolgshaftung Anwendung, von dem aber aus Billigkeitsgründen Abstand genommen werden kann. Wenn keine Kostenerstattung beantragt wurde, müssen Barauslagen (z. B. Sachverständigengebühren) proportional zum Anteil an der Sache beglichen werden. Ist das Verhältnis nicht ermittelbar, werden sie zu gleichen Teilen getragen.
Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren sind ebenfalls Außerstreitverfahren. Aufgrund einer Ausnahmeklausel (§ 107 Abs. 5 AußStrG) gibt es in diesen Verfahren keinen Kostenersatz.
die Kosten der Vollstreckung des Strafurteils, einschließlich der Kosten der Überstellung von Strafgefangenen in den in- oder ausländischen Strafvollzug, ausgenommen die Kosten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe,
Gemäß § 393a StPO kann ein Angeklagter, der freigesprochen wird, beim Bund einen Antrag auf Erstattung eines Beitrags zu den Kosten seiner Verteidigung stellen. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und wirklich bestrittenen Barauslagen sowie einen Pauschalbeitrag zu den Kosten des Verteidigers. Der Pauschalbeitrag wird unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Schwierigkeit der Verteidigung und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festgesetzt und darf folgende Beträge nicht übersteigen: im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht 10.000 Euro, im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht 5.000 Euro, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts 3.000 Euro und im Verfahren vor dem Bezirksgericht 1.000 Euro.