Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2012,%20282
Timestamp: 2019-04-26 15:07:09
Document Index: 254216263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

BGH, 09.01.1959 - 4 StR 490/58 - dejure.org
BGHSt 12, 282
NJW 1959, 637
MDR 1959, 408
Dieser geht dahin, daß durch eine Teilnahme am Straßenverkehr nicht in den durch Verkehrsvorschriften geschützten Rechtskreis eines anderen (§ 1 Abs. 2 StVO; vgl. dazu BGHSt 12, 282) eingegriffen werden darf.
Der Eigentümer nimmt - mit oder ohne sein Wissen, gewollt oder ungewollt - durch sein Fahrzeug an der unerlaubten Gefahrerhöhung auf Seiten des Täters teil und gehört deshalb nicht zu dem geschützten Personenkreis (BGHSt 12, 285 [BGH 09.01.1959 - 4 StR 490/58]).
"Anderer" im Sinne dieser Vorschrift ist aber auch der Nichtverkehrsteilnehmer, zum Beispiel der Insasse oder Mitfahrer (BGHSt 12, 282; OLG Köln VM 1988, 61).
BGH, 18.04.1969 - 4 StR 439/68
Gefährdung eines fremden und der Sicherung des Straßenverkehrs dienenden oder …
Schon in seiner Entscheidung BGHSt 12, 282 [BGH 09.01.1959 - 4 StR 490/58] ist er davon ausgegangen, daß gegen § 1 StVO auch verstößt, wer durch, sein Verhalten im Straßenverkehr nicht Leib oder Leben, sondern nur einen fremden Sachwert schuldhaft gefährdet.