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Timestamp: 2016-10-21 20:07:20
Document Index: 306656838

Matched Legal Cases: ['Art. 214', 'BGE', 'Art. 214', 'Art. 59', 'Art. 42', 'Art. 214', 'Art. 214']

Art. 214 PPF. La personne qui n'a pas qualit� de partie dans l'instruction pr�paratoire ne peut porter plainte contre une op�ration du juge d'instruction que si celle-ci lui fait subir un pr�judice ill�gitime. Faits � partir de page 89
A.- Alfred Frauenknecht kaufte den Geschwistern Lilly und Fanny Frischknecht am 9. Januar 1969 ein etwa 800 m2 messendes Grundst�ck zum Preise von Fr. 120.-- je m2 ab. Als Anzahlung leistete er Fr. 25'000.--, die er als Zuwendung zur Belohnung von strafbaren Handlungen erhalten haben soll, deretwegen er am 23. September 1969 von der Bundesanwaltschaft verhaftet wurde und sich seit Februar 1970 in einer eidgen�ssischen Voruntersuchung zu verantworten hat. Wegen der Verhaftung konnte er den Rest des Kaufpreises nicht leisten, weshalb die Geschwister Frischknecht vom Vertrag zur�cktraten und das Grundst�ck f�r Fr. 103 220.-- anderweitig verkauften. Am 8. Oktober 1969 beschlagnahmte der Bundesanwalt die Forderung Frauenknechts gegen die Geschwister Frischknecht auf R�ckerstattung der angezahlten Fr. 25'000.--. Am 21. August 1970 best�tigte der Untersuchungsrichter diese Verf�gung und ersuchte die Geschwister Frischknecht um Bericht, bis wann sie die Fr. 25'000.-- zur�ckzuzahlen BGE 96 IV 89 S. 90ged�chten. Er teilte ihnen mit, gegen diese Verf�gung k�nnten sie bei der Anklagekammer des Bundesgerichts binnen drei Tagen Beschwerde f�hren.
B.- Mit Eingabe vom 24./25. August 1970 an die Anklagekammer stellen sich die Geschwister Frischknecht auf den Standpunkt, Frauenknecht habe gegen sie keine Forderung, seine Anzahlung sei verfallen und er schulde ihnen Ersatz des Schadens aus der Nichterf�llung des Kaufvertrages.
Der Untersuchungsrichter �ussert sich dahin, vorg�ngig einer Betreibung, die zur Unterbrechung der Verj�hrung im September 1970 erfolgen w�rde, habe er die Geschwister Frischknecht am 21. August zur Zahlung aufgefordert. Sein Schreiben enthalte h�chstens insoweit eine Verf�gung, als er darin die Beschlagnahme best�tigt habe. Er beantragt, wenn man die Eingabe der Geschwister Frischknecht als Einsprache gegen diese Verf�gung ansehe, habe die Anklagekammer sie abzuweisen.
1. Die Beschwerde gegen Amtshandlungen des Untersuchungsrichters steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verf�gung einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 BStP).
Die Geschwister Frischknecht sind in der Voruntersuchung gegen Frauenknecht nicht Partei. Soweit der Untersuchungsrichter sie am 21. August 1970 um Bericht ersuchte, bis wann sie die Fr. 25'000.-- zur�ckzuzahlen ged�chten, erleiden sie durch seine Aufforderung auch keinen ungerechtfertigten Nachteil. Es bleibt ihnen unbenommen, ihren Standpunkt, sie schuldeten Frauenknecht nichts, durch Rechtsvorschlag und vor dem Richter einzunehmen und zu begr�nden, falls der Staat sie auf Grund der Beschlagnahme oder einer Verfallserkl�rung im Sinne des Art. 59 StGB oder des Art. 42 MStG belangen wird. Dieser Meinung scheinen sie �brigens selber zu sein, schreiben sie doch: "Es ist keine Verf�gung des Untersuchungsrichters, ... es ist lediglich eine Mitteilung, dass event. Zahlungen, statt an Frauenknecht, an den Untersuchungsrichter zu richten seien."
Auf die Ausf�hrungen, mit denen die Geschwister Frischknecht darzutun versuchen, dass sie Frauenknecht nichts schuldeten, ist daher nicht einzutreten.
2. Ob die Beschwerdef�hrerinnen gegen die untersuchungsrichterliche Best�tigung der Beschlagnahme Einspruch erheben wollen, ist zweifelhaft, sprechen sie doch dem angefochtenen Schreiben des Untersuchungsrichters vom 21. August die Natur einer Verf�gung �berhaupt ab und f�hren sie mit keinem Worte aus, dass und inwiefern der auf die bestrittene Forderung gelegte Beschlag rechtlich unzul�ssig sei. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Beschwerdef�hrerinnen jedenfalls durch die Beschlagnahme keinen ungerechtfertigten Nachteil im Sinne des Art. 214 Abs. 2 BStP erleiden. Die Einwendungen und Einreden gegen ihre Schuldpflicht bleiben ihnen gewahrt, und der Umstand, dass sie nicht mehr an den angeblichen Gl�ubiger Frauenknecht, sondern nur noch an die Eidgenossenschaft (Kasse der Bundesanwaltschaft) zahlen d�rfen, benachteiligt sie nicht, umso weniger, als sie �berhaupt nicht zahlen wollen und nicht behaupten, sie m�chten allenfalls ihre Haltung �ndern und mit Frauenknecht einen Vergleich abschliessen.
Auf die Beschwerde ist daher auch insoweit nicht einzutreten, als sie sich allenfalls gegen die Beschlagnahme richtet. Ob sie auch der n�tigen Form ermangelt, weil sie in dieser Hinsicht keine Beschwerdegr�nde vortr�gt, kann offen bleiben. Bemerkt sei nur, dass die Art. 214 ff. BStP nicht ausdr�cklich bestimmen, die Beschwerde m�sse begr�ndet werden.