Source: https://www.steuba.de/koerperschaftsteuer/verdeckte-gewinnausschuettung-vga-voraussetzungen/
Timestamp: 2020-07-07 18:35:23
Document Index: 130950324

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 43', '§ 32', '§ 32']

Verdeckte GewinnausschÃ¼ttung: Grundlagen und Folgen
15 Aug Verdeckte GewinnausschÃ¼ttung: Grundlagen und Folgen
VerÃ¶ffentlicht um: 16:32Uhr in KÃ¶rperschaftsteuer	von	Michael Jonas
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Was ist eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung? Was sind die Voraussetzungen – was sind die Folgen – was sind Beispiele?
Was versteht man unter dem Trennungsprinzip bei einer GmbH?
Was versteht man unter einer verdeckten GewinnausschÃ¼ttung, was sind die Voraussetzungen?
Was ist die Definition bzw. Voraussetzung der verdeckten GewinnausschÃ¼ttung?
Was ist eine VermÃ¶gensminderung bzw. verhinderte VermÃ¶gensmehrung bei einer verdeckten GewinnausschÃ¼ttung?
Was bedeutet bei einer VGA: Durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlasst?
Was versteht man unter einer Auswirkung auf den Unterschiedsbetrag bei einer VGA?
Wann ist von einem fehlenden Zusammenhang mit einer offenen AusschÃ¼ttung bei einer GmbH auszugehen?
Wie wird eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung in der Steuerbilanz behandelt?
Welche Auswirkung hat die verdeckte GewinnausschÃ¼ttung beim Gesellschafter?
Verdeckte GewinnausschÃ¼ttung als EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr
Verdeckte GewinnausschÃ¼ttung mit Kapitalertragsteuer
Was sind Beispiele fÃ¼r verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen?
Im Steuerrecht beschreibt das Trennungsprinzip – und das ist auch wichtig fÃ¼r das GrundverstÃ¤ndnis einer verdeckten GewinnausschÃ¼ttung (VGA) – ein Prinzip der Unternehmensbesteuerung, insbesondere bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften.
Hier werden Gesellschafter und Gesellschaft als zwei unabhÃ¤ngige Steuersubjekte angesehen und getrennt besteuert. So verfÃ¼gen eine KÃ¶rperschaft und der Gesellschafter aus steuerlicher Sicht Ã¼ber zwei getrennte Steuermassen. Dies fÃ¼hrt dazu, dass erst bei der GewinnausschÃ¼ttung an den Gesellschafter eine steuerliche Belastung bei diesem eintritt. Einnahmen der Gesellschaft werden also auf Ebene der KÃ¶rperschaft und zusÃ¤tzlich auf Ebene des Gesellschafters besteuert. Der Gewinn der Kapitalgesellschaft unterliegt den Ertragsteuern fÃ¼r Kapitalgesellschaften und, sofern eine AusschÃ¼ttung an den Gesellschafter vorgenommen wird, den Ertragsteuern des Gesellschafters. Somit werden die TÃ¤tigkeiten und EinkÃ¼nfte der KÃ¶rperschaft von denen des Gesellschafters getrennt.
Beide Rechtssubjekte kÃ¶nnen sich gesellschaftsrechtlich gegenÃ¼berstehen und auf dieser Basis ordentliche GewinnausschÃ¼ttungen, Kapitalherabsetzungen, KapitalerhÃ¶hungen sowie letztlich eine Liquidation der Gesellschaft vornehmen. Sie kÃ¶nnen aber auch in einen schuldrechtlichen Leistungsaustausch eintreten. Dies wird steuerlich akzeptiert, soweit keine verdeckten GewinnausschÃ¼ttungen (vGA) oder verdeckte Einlagen vorliegen. Verdeckte Einlagen und verdeckte GewinnausschÃ¼ttung sind steuerlich dem â€žgesellschaftlichem Binnenbereichâ€œ der Kapitalgesellschaft und ihrer Gesellschafter zuzurechnen. Ob Gesellschafter der Kapitalgesellschaft auf gesellschaftlicher oder betrieblicher Grundlage gegenÃ¼bertreten, wird steuerrechtlich anhand der Veranlassung entschieden.
Der Gesetzgeber will mit dem Rechtsinstitut der verdeckten GewinnausschÃ¼ttung im Grundsatz verhindern, dass durch unangemessene Gestaltungen im VerhÃ¤ltnis von Kapitalgesellschaft und Gesellschafter der steuerliche Gewinn der Gesellschaft gemindert wird. Auf Ebene des Gesellschafters ist die verdeckte GewinnausschÃ¼ttung steuerpflichtig, sofern der Gesellschafter eine natÃ¼rliche Person ist.
Unter einer verdeckten GewinnausschÃ¼ttung versteht man bei einer Kapitalgesellschaft:
eine VermÃ¶gensminderung (verhinderte VermÃ¶gensmehrung),
die durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlasst ist,
sich auf die HÃ¶he des Unterschiedsbetrags gem.Â Â§Â 4 Abs.Â 1 SatzÂ 1 EStGÂ auswirkt und
in keinem Zusammenhang zu einer offenen GewinnausschÃ¼ttung steht.
BFH, Urteil vom 11.Â 9.Â 2013 – I R 28/13 , BStBl 2014 II S.Â 726
KstR R 8.5 – Verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen
(1) 1Eine vGA i.Â S.Â d.Â Â§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStGÂ ist eine VermÃ¶gensminderung oder verhinderte VermÃ¶gensmehrung, die durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlasst ist, sich auf die HÃ¶he des Unterschiedsbetrags i.Â S.Â d.Â Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStGÂ auswirkt und nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruht.Â 2Bei nicht buchfÃ¼hrungspflichtigen KÃ¶rperschaften ist auf die EinkÃ¼nfte abzustellen.Â 3Eine >Veranlassung durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis ist auch dann gegeben, wenn die VermÃ¶gensminderung oder verhinderte VermÃ¶gensmehrung bei der KÃ¶rperschaft zugunsten einer >nahestehenden Person erfolgt.
(2)Â 1Im VerhÃ¤ltnis zwischen Gesellschaft und beherrschendem Gesellschafter ist eine Veranlassung durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis i.Â d.Â R. auch dann anzunehmen, wenn es an einer zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und im Voraus abgeschlossenen Vereinbarung darÃ¼ber fehlt, ob und in welcher HÃ¶he ein Entgelt fÃ¼r eine Leistung des Gesellschafters zu zahlen ist, oder wenn nicht einer klaren Vereinbarung entsprechend verfahren wird.Â 2Die beherrschende Stellung muss im Zeitpunkt der Vereinbarung oder des Vollzugs der VermÃ¶gensminderung oder verhinderten VermÃ¶gensmehrung vorliegen.
Kapitalgesellschaften haben keine private LebenssphÃ¤re und nach Auffassung des BFH auch keine auÃŸerbetriebliche SphÃ¤re. Insofern kann VermÃ¶gen der Gesellschaft den Gesellschaftern auf Grund des GesellschaftsverhÃ¤ltnisses zugewendet werden, ohne dass sie dafÃ¼r eine angemessene Gegenleistung erbracht haben. Handelsrechtlich kÃ¶nnen verdeckte AusschÃ¼ttungen als den Jahreserfolg schmÃ¤lernder Aufwand behandelt worden sein. GemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG muss die verdeckte GewinnausschÃ¼ttung bei der Gewinnermittlung dem JahresÃ¼berschuss hinzugerechnet werden.
Verdeckte AusschÃ¼ttungen kÃ¶nnen auch vorliegen, wenn aus gesellschaftsrechtlichen GrÃ¼nden die Gesellschaft an den Gesellschafter unentgeltlich oder verbilligt leistet. Beispiele dafÃ¼r sind DienstvertrÃ¤ge, DarlehensvertrÃ¤ge, Miet- und PachtvertrÃ¤ge sowie KaufvertrÃ¤ge.
Auf dem GesellschaftsverhÃ¤ltnis beruht eine Transaktion dann, wenn sie dem sog. Fremdvergleich nicht standhÃ¤lt, welcher wieder nach dem vermuteten Verhalten eines Gesellschafters gegenÃ¼ber einem Nicht-Gesellschafter Ã¼berprÃ¼ft wird. Bei diesem Erkenntnisprozess setzt die Rechtsprechung gelegentlich die Kriterien der Â»ErnstlichkeitÂ« und Â»ÃœblichkeitÂ« ein.
Es muss â€ždie Intention bestanden haben, im Interesse des Gesellschafters tÃ¤tig zu sein und ihm auÃŸerhalb der offenen GewinnausschÃ¼ttung einen VermÃ¶gensvorteil zuzuwendenâ€œ. BFH, Urteil vom 5.Â 3.Â 2008 – I R 45/07 , BFH/NV 2008 S. 1534;Â BFH, Urteil vom 7.Â 8.Â 2002 – I R 2/02 , BStBl 2004 II S.Â 131
Die Frage, ob die VermÃ¶gensminderung bei der Kapitalgesellschaft auf einer betrieblichen oder gesellschaftlichen Veranlassung beruht, ist eine innere Tatsache und lÃ¤sst sich hÃ¤ufig nicht zweifelsfrei beantworten. Es ist daher gerechtfertigt, â€žÃ¤uÃŸerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) â€¦ heranzuziehenâ€œ.
Um den Fremdvergleich wiederum handhabbar zu machen, hat die Rechtsprechung eine Reihe von sog.Â Indizien oder Hilfskriterien entwickelt. Sie dienen im Falle ihrer ErfÃ¼llung als widerlegbare Vermutungsregeln fÃ¼r eine Veranlassung im GesellschaftsverhÃ¤ltnis. Die Fremdvergleichskriterien sind daher keine Tatbestandsmerkmale, sondern ihnen kommt indizieller Charakter zu. Am Ende der indiziellen Betrachtung und rechtlichen WÃ¼rdigung muss die Ãœberzeugung stehen, dass â€žverdeckt ausgeschÃ¼ttetâ€œ worden ist.
Die VermÃ¶gensminderung muss sich auf den Unterschiedsbetrag nachÂ Â§Â 4 Abs.Â 1 SatzÂ 1 EStGÂ auswirken.
Dabei ist unter dem Unterschiedsbetrag die Differenz zwischen dem BetriebsvermÃ¶gen (Eigenkapital) am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem BetriebsvermÃ¶gen (Eigenkapital) am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zu verstehen. Der Unterschiedsbetrag ist daher eine Eigenkapitaldifferenz zwischen zwei Bilanzstichtagen. Dieser Unterschiedsbetrag ist um die Einlagen zu mindern und die Entnahmen zu erhÃ¶hen, um zum Gewinn i. S. des Â§Â 4 Abs.Â 1 SatzÂ 1 EStG zu gelangen.
Unter einer verdeckten GewinnausschÃ¼ttung ist eine GewinnausschÃ¼ttung zu verstehen, wenn die Vorteilszuwendung an den Gesellschafter (oder an eine nahe stehende Person) eben nicht als Â»offeneÂ« AusschÃ¼ttung erscheint, sondern hinter einer anderen Bezeichnung (hinter einem anderen RechtsgeschÃ¤ft) versteckt ist.
Hierunter werden die FÃ¤lle subsumiert, in denen die konkrete Vorteilszuwendung nicht auf einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verteilungsbeschluss beruhte. Die ansonsten vorgenommene Gleichstellung von offener GewinnausschÃ¼ttung und vGA betrifft nur die Rechtsfolgenseite, wonach alle MaÃŸnahmen der Einkommensverwendung gleich, d.h. ohne Auswirkung auf die steuerliche Einkommensermittlung zu erfassen sind.
Sofern die verdeckte GewinnausschÃ¼ttung in einem sofortigen Geldabfluss besteht, so ist folgendermassen vorzugehen:
Es ist eine Aufwandsbuchung in der GuV-Rechnung vorzunehmen, welche eine Minderung des Steuerbilanzgewinns bewirkt.
AuÃŸerhalb der Steuerbilanz ist die verdeckte GewinnausschÃ¼ttung als Gewinnbestandteil dem Steuerbilanzgewinn hinzuzurechnen, was im Ergebnis dazu fÃ¼hrt, dass die vorherige Aufwandsbuchung neutralisiert wird.
Diese vGA-Korrektur kann nur im jeweiligen Veranlagungszeitraum vorgenommen werden. Ist die Veranlagung nach den Vorschriften der Abgabenordnung nicht mehr Ã¤nderbar, unterbleibt eine vGA-Hinzurechnung.
Eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung liegt auch im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Wirtschaftsguts durch die Kapitalgesellschaft von ihrem Gesellschafter zu einem Ã¼berhÃ¶hten Preis vor.Â Als vGA ist der Teil des Kaufpreises anzusehen, den ein ordentlicher und gewissenhafter GeschÃ¤ftsleiter einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen UmstÃ¤nden nicht gewÃ¤hrt haben wÃ¼rde. In Handelsbilanz und Steuerbilanz gilt daher nur der â€“ auf einen entgeltlichen Erwerb gerichtete â€“ Fremdvergleichspreis als aktivierbare Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts. Der darÃ¼berhinausgehende Teil stellt vGA dar.
Ist bei der verdeckt ausschÃ¼ttenden Kapitalgesellschaft ein Bestand im steuerlichen Einlagekonto nachÂ Â§Â 27 KStG vorhanden, ist bei Abfluss der vGA zu prÃ¼fen, ob die vGA zu einer Verwendung des Einlagekontos fÃ¼hrt (EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr). Sofern eine EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr vorliegt, hat die ausschÃ¼ttende Kapitalgesellschaft dem Gesellschafter eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Beim Gesellschafter werden in diesem Fall die â€žvGA-BezÃ¼geâ€œ als nichtsteuerbare Einnahmen qualifiziert.
Wenn die vGA durch das Finanzamt erkannt wird, lÃ¶st die AusschÃ¼ttung an den Gesellschafter Kapitalertragsteuer nach dem Gesetz gem. Â§ 43 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus. Im Zeitpunkt der AusschÃ¼ttung wird die Kapitalertragsteuer nicht einbehalten worden sein, da die Beteiligten den Vorgang gerade nicht als GewinnausschÃ¼ttung behandeln wollten.
Die Erfassung der vGA auf der Ebene der Kapitalgesellschaft und auf der Ebene des Anteilseigners wird durch Â§ 32a KStG, der durch das Jahressteuergesetz 2007 eingefÃ¼gt wurde, verfahrensrechtlich miteinander verknÃ¼pft. Nach Â§ 32a Abs. 1 KStG kann der auf Grund einer nachtrÃ¤glich festgestellten vGA erlassene, aufgehobene oder geÃ¤nderte KSt-Bescheid zu einer entsprechenden Ã„nderung beim Gesellschafter fÃ¼hren. Die Festsetzungsfrist fÃ¼r den Steuerbescheid des Gesellschafters endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des KSt-Bescheides.
AufwandsÃ¼bernahmen
Ãœbernimmt die Kapitalgesellschaft Aufwendungen oder Verbindlichkeiten des Gesellschafters aus gesellschaftlichen GrÃ¼nden, so liegt darin eine vGA in HÃ¶he der Ã¼bernommenen Kosten oder Verbindlichkeiten.
Zur vGA-Vermeidung ist eine angemessene VergÃ¼tung des Honorars der HÃ¶he nach zu fordern sowie bei beherrschenden Gesellschaftern eine eindeutige und klare, zivilrechtlich wirksame Vereinbarung im Vorhinein erforderlich, die demgemÃ¤ÃŸ auch tatsÃ¤chlich umgesetzt wird.
BÃ¼rgschaften
Ãœbernimmt die GmbH eine BÃ¼rgschaft fÃ¼r ihren Gesellschafter, die ein ordentlicher und gewissenhafter GeschÃ¤ftsleiter zugunsten eines fremden Dritten nicht Ã¼bernommen hÃ¤tte, so ist die BÃ¼rgschaftsÃ¼bernahme gesellschaftlich veranlasst.
Zur fremdÃ¼blichen Ausgestaltung der DarlehensgewÃ¤hrung der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter gehÃ¶rt ferner die marktÃ¼bliche Verzinsung.
Bei einem Forderungsverzicht gegenÃ¼ber einem Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person liegt eine vGA vor, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter GeschÃ¤ftsleiter diesen Verzicht einem fremden Dritten gegenÃ¼ber nicht zugesprochen hÃ¤tte (PrÃ¼fung im materiellen Fremdvergleich)
GehaltszuschlÃ¤ge fÃ¼r Ãœberstunden- bzw. Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit
VergÃ¼tungen, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r die Ableistung von Ãœberstunden zahlt, stellen regelmÃ¤ÃŸig vGA dar. Das gilt insbesondere dann, wenn die zusÃ¤tzliche VergÃ¼tung nur fÃ¼r Arbeiten an Sonn- und Feiertagen gezahlt werden soll, da eine solche Regelung die Annahme rechtfertigt, dass dem Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer aus gesellschaftlichen GrÃ¼nden die Steuerfreiheit nachÂ Â§Â 3b EStG verschafft werden soll.
Geschenke an Gesellschafter stellen vGA dar.
GrÃ¼ndungskosten der GmbH
Ein Abzug von GrÃ¼ndungskosten (Beratungs-, Notar- und Gerichtskosten) bei Errichtung der Kapitalgesellschaft ist als Betriebsausgabe mÃ¶glich, wenn die einzelnen Kosten zusammengefasst als Gesamtbetrag in derÂ SatzungÂ ausgewiesen sind.
Besteuerung Definition HÃ¶he verdeckte GewinnausschÃ¼ttung vGA