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Timestamp: 2019-06-26 10:14:26
Document Index: 177672186

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', 'EuG', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 12', 'EuG']

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Urteile aus der Kategorie „Rechtsverletzer“
Schadensersatz und Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern im Internet
Urteil des BGH vom 13.09.2018, Az.: I ZR 187/17
Bei der Geltendmachung einer Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild ist ein Streitwert in Höhe von EUR 6.000,00 angemessen. Schadensersatzansprüche für die widerrechtliche Verwendung können dabei im Rahmen der Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG) berechnet werden. Sofern das Bild jedoch von einer Privatperson und nicht von einem professionellen Fotografen angefertigt wurde, kann die Anwendung der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zur Bezifferung der konkreten Höhe im Einzelfall ausscheiden. Dies gilt selbst dann, wenn das Bild in einem gewerblichen Rahmen Verwendung fand. Für die unberechtigte Nutzung eines Lichtbilds im Internet (hier: Facebook) kann vor diesem Hintergrund ein Betrag von EUR 100,00 angemessen sein, ebenso ein 100%iger Aufschlag für eine unterlassene Urhebernennung.
„Erklärung 2018“ auf Facebook: Meinungsfreiheit statt Hassrede
Urteil des LG Bamberg vom 18.10.2018, Az.: 2 O 248/18
Ruft ein Facebook Nutzer auf der Plattform zur Unterzeichnung einer zulässigen Petition auf (hier: „Erklärung 2018“, Gegenstand einer Petition vor dem Bundestag) und tut damit seine Meinung kund, kann sein Beitrag von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Dies kann im Einzelfall auch dann der Fall sein, wenn der Beitrag Wertungen bzw. negative Äußerungen über die illegale Einwanderung in Deutschland enthält, soweit es sich dabei um die Teilnahme an einer (gesellschafts-)politischen Debatte handelt. Facebook steht es in solchen Fällen daher nicht zu, den Beitrag aufgrund von „Hassrede“ zu entfernen bzw. den Account des Nutzers zu sperren.
Kein Twitter-Account ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrats
Beschluss des LAG Hamburg vom 13.09.2018, Az.: 2 TaBV 5/18
Betreibt eine Arbeitgeberin einen Twitter-Account, der für den Betrieb genutzt wird (hier: unternehmensübergreifend für Kinobetriebe), benötigt sie hierzu die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats oder eine die Zustimmung ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle. Das Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats ergibt sich daraus, dass die Plattform Twitter eine technische Einrichtung ist, durch welche Daten über das Verhalten und die Leistung von Arbeitnehmern gesammelt werden können, sodass Arbeitnehmer einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt werden und in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden können.
10. Januar 2019	Top-Urteil
Airbnb Ireland muss Vermieterdaten herausgeben
Pressemitteilung zum Urteil des VG München vom 13.12.2018, Az.: M 9 K 18 4553
Airbnb Ireland muss künftig der Stadt München die Daten zu Ferienwohnungen offenlegen, welche eine bestimmte Mietdauer im Jahr überschreiten. Eine Vermietung von privaten Wohnräumen ohne Genehmigung ist nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht nur acht Wochen im Jahr erlaubt. Wird diese Zeitspanne überschritten, so bedarf es aufgrund der Fremdbeherbergung einer Genehmigung. Trotz des Firmensitzes in Irland hat sich Airbnb, aufgrund ihrer Tätigkeit im Bundesgebiet, an nationales Recht zu halten. Als Vermittlerin der Wohnungen ist das Unternehmen nun verpflichtet, die Daten herauszugeben, um die Überwachung der Zweckentfremdung sicherzustellen. Die Herausgabe der personenbezogenen Daten stoßen auf keine datenschutzrechtlichen Bedenken.
Unzulässigkeit einer Wortmarke bei mehreren Bedeutungen des Begriffes
Urteil des EuGH vom 06.12.2018, Az.: C‑629/17
Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Eintragung einer Marke, die aus einem Wortzeichen wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen besteht, mit dem Weinbauerzeugnisse bezeichnet werden und das eine geografische Angabe umfasst, zu versagen ist, wenn dieses Zeichen u. a. einen Begriff enthält, der zum einen gewöhnlich zur Bezeichnung der Einrichtungen oder der Räumlichkeiten verwendet wird, in denen diese Art von Erzeugnissen hergestellt wird, und zum anderen auch einer der Wortbestandteile ist, aus denen sich die Firma der juristischen Person zusammensetzt, die diese Marke angemeldet hat.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.09.2018, Az.: 6 U 84/17
Auch beim Verkauf von Naturkosmetikprodukten in einem Online-Shop, müssen die Inhaltsstoffe der Produkte angegeben werden, da es sich bei dieser Angabe um wesentliche Information handelt, welche dem Verbraucher ansonsten in unzulässiger Weise vorenthalten werden. Gerade bei Naturkosmetik ergibt sich der Charakter der Produkte aus den Inhaltsstoffen, weswegen ein Vorenthalten der Inhaltsstoffe geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein Verweis auf die Internetseite des Herstellers genügt nicht, da die wesentlichen Informationen im Angebot selbst enthalten sein müssen.
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