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Timestamp: 2019-04-24 00:14:00
Document Index: 77648141

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL.M. (ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater) | anwalt.de
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Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Internationales Recht • Kaufrecht • Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge • Wirtschaftsrecht
Jägerstraße 59, 10117 Berlin (Karte)
von W. C. am 18.09.2017
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erheben die Aktionäre von Porsche nun gemeinsam Musterklage gegen Porsche wegen Verstoß gegen das Kapitalmarktrecht. Der VW-Abgasskandal zieht weitere Kreise. Nun e … Weiterlesen
Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstand und Aufsichtsrat durch besonderen Vertreter
Das LG Duisburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, 09.06.2016, Az. 22 0 50/16, jüngst entschieden, dass ein Beschluss der Hauptversammlung über die Bestellung eines besonderen Vertreters … Weiterlesen
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: EuGH erweitert Definition des Neukunden
Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. April 2016 entschieden und dadurch die Position von Handelsvertretern bei der Berechnung des A … Weiterlesen
BGH zu D&O-Versicherung: Freistellungsanspruch kann an Arbeitgeber abgetreten werden
Gleich mit zwei Urteilen vom 13. April 2016 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der D&O-Versicherten gestärkt (Az.: IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14) . Der BGH stellte klar, dass der versicherte Mana … Weiterlesen
Gerät eine Aktiengesellschaft in eine wirtschaftliche Schieflage, kann die Gesellschaft einseitig die Bezüge der Vorstandsmitglieder kürzen. Die Voraussetzungen hierfür sind komplex und im Einzelnen u … Weiterlesen
Schon die Gewährung eines zinslosen Darlehens an ein Konkurrenzunternehmen kann gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 7. Juli 2015 en … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 die Rechte von Handelsvertretern gestärkt. Der BGH erklärte eine vertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum nachträglich … Weiterlesen
Ein zweckgebundener Bürokostenzuschuss an einen Handelsvertreter kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht. Das entschied der B … Weiterlesen
Gut vier Wochen nach Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals ist die Frage der Verantwortlichkeit noch nicht geklärt. VW-Chef Martin Winterkorn nahm zwar seinen Hut und andere Manager mussten gehen. Wer a … Weiterlesen
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt solange fiktiv bestehen, bis sie ihre steuerrechtlichen Pflichten erfüllt hat oder diese erloschen sind. Damit haften die ehemaligen Gesellschafter e … Weiterlesen
Pflichtenkorsett wird enger: Was Aufsichtsrat und Aufsicht miteinander zu tun haben
1. Aufsichtsrat als „Aufseher“ Wie der Name es bereits sagt, sind die Mitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft – für den Aufsichtsrat einer GmbH oder Genossenschaft gilt Entsprechendes – … Weiterlesen
Leitende Organe eines Unternehmens wie Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte können für ihre Fehler in der Unternehmensleitung zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Auffassung des Landesarbeits … Weiterlesen
BGH: GmbH-Geschäftsführer muss keine Auskunft über private Vermögensverhältnisse geben
Die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz der Gesellschaft umschließt nicht die Angaben zu seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am … Weiterlesen
Ob Prokon, S&K, Infinus oder andere – die jüngsten Anlegerskandale sind noch in bester Erinnerung. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das der Bundestag am 23. April 2015 verabschiedete, soll derart … Weiterlesen
Gesellschaftsanteil im Nachlass - die wichtigsten Fragen und Antworten für Gesellschafter und Erben
Nicht immer werden nur Grundstücke, Geld, Schmuck oder Autos vererbt. In nicht wenigen Fällen gehören auch Anteile an Gesellschaften zur Erbmasse. Dies können Anteile an einer Gesellschaft bürgerliche … Weiterlesen
Geschäftsführervertrag: Kündigung und andere Möglichkeiten zur Beendigung – Fachanwalt gibt Hinweise
Der Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber gestaltet sich für den Geschäftsführer einer GmbH anders als für einen gewöhnlichen Arbeitnehmer. Dies liegt zum einen daran, dass der Geschäftsführer kein gewöh … Weiterlesen
Streit um Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der GmbH - Fachanwalt klärt auf
Gesellschafterbeschlüsse sind für die Beteiligten meist nur eine lästige Pflicht, deren steuerlichen und gesetzlichen Ursprung mancher schon verdammt hat. Doch gerade in Situationen, in denen die Gese … Weiterlesen
Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers: das Wichtigste für Gesellschafter und Geschäftsführer
1. Welche Gründe berechtigen zur Abberufung des Geschäftsführers? Die Bestellung zum Geschäftsführer ist grundsätzlich jederzeit widerruflich. Eines besonderen Grundes bedarf die Abberufung eines Gesc … Weiterlesen
Die Gesellschaftsverträge von ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) enthalten (fast) immer sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese sollen aus Sicht der BAG sicherstellen, dass i … Weiterlesen
GmbH-Geschäftsführer - Ausscheiden durch Kündigung bzw. Amtsniederlegung
Rechtstipp vom 18.09.2013
Es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum ein GmbH-Geschäftsführer aus einer GmbH ausscheiden will. Rechtsanwälte sind insbesondere dann mit dem Ausscheiden befasst, wenn ein Streit mit anderen Geschäf … Weiterlesen
Was Aufsichtsratsmitglieder über Ihre Pflichten wissen sollten ODER Auch wer nichts tut, haftet
1. Aufsichtsräte: Aufsicht und Vermögensschutz Der Aufsichtsrat hat bekanntlich die Aufgabe, den Vorstand zu „beaufsichtigen". Dies bedeutet vor allem eine fortwährende Überwachung der gesamten Tätigk … Weiterlesen
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Fortführung eines Unternehmens durch neue Gesellschaft
Übernimmt ein Unternehmen den kompletten Kundenstamm eines anderen Unternehmens, so hat der Handelsvertreter auch für Geschäfte mit diesen „Altkunden" einen Ausgleichsanspruch. Dies gilt auch dann, we … Weiterlesen