Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-nachgemachte-keksstange-auf-der-suesswaren-fachmesse-394122
Timestamp: 2020-08-10 12:13:11
Document Index: 381061832

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 561', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die nachgemachte Keksstange auf der Süßwaren-Fachmesse | Rechtslupe
Die nach­ge­mach­te Keks­stan­ge auf der Süß­wa­ren-Fach­mes­se
Eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr des Bewer­bens, Anbie­tens, Ver­trei­bens und Inver­kehr­brin­gens gegen­über inlän­di­schen Ver­brau­chern folgt nicht ohne wei­te­res aus der Prä­sen­ta­ti­on des Pro­dukts (hier: Keks­stan­gen) auf einer inter­na­tio­na­len, aus­schließ­lich dem Fach­pu­bli­kum zugäng­li­chen Mes­se.
Die bei einem Fach­pu­bli­kum vor­han­de­nen Kennt­nis­se der am Markt ver­tre­te­nen Pro­duk­te, ihrer Gestal­tung und ihrer Her­kunft ste­hen auch im Hin­blick auf nahe­zu iden­ti­sche Nach­ah­mungs­pro­duk­te regel­mä­ßig der Annah­me einer unmit­tel­ba­ren Ver­wechs­lung mit dem Ori­gi­nal­pro­dukt und der irr­tüm­li­chen Annah­me von geschäft­li­chen oder orga­ni­sa­to­ri­schen Bezie­hun­gen zwi­schen den betei­lig­ten Unter­neh­men ent­ge­gen, wenn die Pro­duk­te in Packun­gen mit gegen­über dem Ori­gi­nal­pro­dukt deut­lich unter­schied­li­chen Her­kunfts­hin­wei­sen ver­trie­ben wer­den.
Allein schon aus der Prä­sen­ta­ti­on eines als Nach­ah­mung bean­stan­de­ten Keks­pro­dukts auf einer inter­na­tio­na­len Süß­wa­ren­mes­se folgt mit­hin noch nicht, dass das Pro­dukt in der glei­chen Auf­ma­chung auch inlän­di­schen Ver­brau­chern ange­bo­ten wird.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­treibt die Klä­ge­rin in Deutsch­land seit 1982 dün­ne Keks­stan­gen, die zu etwa vier Fünf­teln ihrer Gesamt­län­ge mit Scho­ko­la­de umhüllt sind. Die Beklag­te stellt nahe­zu iden­tisch gestal­te­te Keks­stan­gen her und ver­treibt die­se in der Tür­kei und ande­ren Län­dern. Die Par­tei­en ver­wen­den Ver­pa­ckun­gen, auf denen die jewei­li­gen Keks­pro­duk­te abge­bil­det sind. Ansons­ten unter­schei­den sich die Pro­dukt­ver­pa­ckun­gen der Par­tei­en unter ande­rem dadurch, dass sie deut­lich unter­schied­li­che Pro­dukt- und Her­stel­ler­kenn­zeich­nun­gen auf­wei­sen. Die Beklag­te stell­te ihr Keks­pro­dukt im Janu­ar 2010 auf der Inter­na­tio­na­len Süß­wa­ren­mes­se (ISM) in Köln aus. Dage­gen wen­det sich die Klä­ge­rin. Sie hält die Keks­stan­gen der Beklag­ten für eine unzu­läs­si­ge Nach­ah­mung ihres Ori­gi­nal­pro­dukts. Die Klä­ge­rin hat gel­tend gemacht, infol­ge der nahe­zu iden­ti­schen Nach­ah­mung ihres Pro­dukts durch die Beklag­te bestehe die Gefahr von Ver­wechs­lun­gen. Die Beklag­te nut­ze zudem die Wert­schät­zung ihres Ori­gi­nal­pro­dukts aus.
Die Klä­ge­rin hat die Beklag­te auf Unter­las­sung des Ange­bots, der Bewer­bung, des Ver­triebs oder des sons­ti­gen Inver­kehr­brin­gens der Keks­stan­gen in der kon­kre­ten Ver­pa­ckung in Deutsch­land in Anspruch genom­men. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat der Beklag­ten den Ver­trieb der Keks­stan­gen in der bean­stan­de­ten Ver­pa­ckung ver­bo­ten [1]. Es hat ange­nom­men, die Beklag­te habe das Pro­dukt der Klä­ge­rin nahe­zu iden­tisch nach­ge­ahmt und wegen der Abbil­dung der Keks­stan­gen auf den Packun­gen die Gefahr einer Täu­schung der inlän­di­schen Ver­brau­cher über die Her­kunft des Pro­dukts geschaf­fen. Durch die Aus­stel­lung des Pro­dukts auf der Mes­se in Köln habe die Beklag­te ihre Pro­duk­te bewor­ben und die Gefahr begrün­det, dass ihre Süß­wa­ren künf­tig in Deutsch­land ange­bo­ten, ver­trie­ben oder sonst in den Ver­kehr gebracht wür­den.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts auf die Revi­si­on der Beklag­ten auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dabei ange­nom­men, dass es an einer für die Beja­hung eines wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs erfor­der­li­chen Bege­hungs­ge­fahr für die im Ver­bots­an­trag der Klä­ge­rin beschrie­be­nen Hand­lungs­for­men des Bewer­bens, Anbie­tens, Ver­trei­bens und Inver­kehr­brin­gens gegen­über inlän­di­schen Ver­brau­chern fehlt. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts folgt eine sol­che Bege­hungs­ge­fahr nicht bereits aus der Pro­dukt­prä­sen­ta­ti­on auf der inter­na­tio­na­len und aus­schließ­lich dem Fach­pu­bli­kum zugäng­li­chen Süß­wa­ren­mes­se in Köln.
Die Erwä­gun­gen, mit denen das Ober­lan­des­ge­richt Köln die auf wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schutz gestütz­ten Unter­las­sungs­an­sprü­che bejaht hat, hal­ten der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat allein eine ver­meid­ba­re Her­kunfts­täu­schung (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG) sowie eine unan­ge­mes­se­ne Aus­nut­zung der Wert­schät­zung (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) gegen­über dem Ver­kehrs­kreis der Ver­brau­cher ange­nom­men. Es hat sich dabei auf die Aus­stel­lung des bean­stan­de­ten Keks­pro­dukts auf der Inter­na­tio­na­len Süß­wa­ren­mes­se in Köln gestützt. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln lässt sich jedoch dem Mes­se­auf­tritt der Beklag­ten nicht die für die auf Unter­las­sung gerich­te­ten Hilfs­an­trä­ge erfor­der­li­che Bege­hungs­ge­fahr eines unlau­te­ren Ver­hal­tens gegen­über Ver­brau­chern ent­neh­men.
Der Unter­las­sungs­an­spruch setzt eine bereits erfolg­te oder dro­hen­de Zuwi­der­hand­lung vor­aus (§ 8 Abs. 1 UWG). Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die Beklag­te ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, ihre Keks­pro­duk­te in der im Ver­bots­te­nor wie­der­ge­ge­be­nen Ver­pa­ckung anzu­bie­ten, zu bewer­ben, zu ver­trei­ben und/​oder in sons­ti­ger Wei­se in Ver­kehr zu brin­gen. Es ist davon aus­ge­gan­gen, dass die für einen Unter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­che Bege­hungs­ge­fahr für alle die­se Hand­lungs­for­men vor­liegt. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat inso­weit ange­nom­men, das im Streit­fall an den Maß­stä­ben des § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG zu mes­sen­de vor­werf­ba­re Ver­hal­ten lie­ge nicht nur in dem Bewer­ben des Pro­dukts der Beklag­ten und sei­ner Ver­pa­ckung auf der Inter­na­tio­na­len Süß­wa­ren­mes­se in Köln. Es ist dar­über hin­aus davon aus­ge­gan­gen, die Beklag­te habe durch die Prä­sen­ta­ti­on auf der Mes­se auch eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr dafür geschaf­fen, dass ihr Keks­pro­dukt in der bean­stan­de­ten Ver­pa­ckung in Deutsch­land Ver­brau­chern ange­bo­ten wer­de. Auf die­ser Grund­la­ge hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln eine ver­meid­ba­re Her­kunfts­täu­schung im Sin­ne von § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG dar­in gese­hen, dass die­je­ni­gen Ver­brau­cher, die auf­grund einer vor­he­ri­gen Wahr­neh­mung der Keks­stan­gen der Klä­ge­rin eine Vor­stel­lung über die Her­kunft die­ses Pro­dukts haben, durch die Abbil­dung der nahe­zu iden­ti­schen Pro­duk­te auf der ange­grif­fe­nen Ver­pa­ckung der Beklag­ten einer Fehl­vor­stel­lung über die Her­kunft die­ser Pro­duk­te unter­lie­gen könn­ten. Auch bei der Annah­me der Aus­nut­zung einer Wert­schät­zung im Sin­ne von § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln auf die Anschau­ung der Ver­brau­cher in und nach der Ver­kaufs­si­tua­ti­on abge­stellt. Es hat dar­aus gefol­gert, es bestehe eine Bege­hungs­ge­fahr für einen Ver­trieb des bean­stan­de­ten Pro­dukts an Ver­brau­cher in Deutsch­land. Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.
Mit Erfolg wen­det sich die Revi­si­on gegen die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Köln, im Hin­blick auf die zum Gegen­stand des bean­trag­ten Ver­bots gemach­ten Hand­lungs­for­men des Anbie­tens, Ver­trei­bens und Inver­kehr­brin­gens gegen­über Ver­brau­chern lie­ge Erst­be­ge­hungs­ge­fahr vor.
Die Annah­me einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr setzt ernst­haf­te und greif­ba­re tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­aus, dass der Anspruchs­geg­ner sich in naher Zukunft rechts­wid­rig ver­hal­ten wird. Dabei muss sich die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr auf eine kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung bezie­hen. Die die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr begrün­den­den Umstän­de müs­sen die dro­hen­de Ver­let­zungs­hand­lung so kon­kret abzeich­nen, dass sich für alle Tat­be­stands­merk­ma­le zuver­läs­sig beur­tei­len lässt, ob sie ver­wirk­licht sind [2]. Da es sich bei der Bege­hungs­ge­fahr um eine anspruchs­be­grün­den­de Tat­sa­che han­delt, liegt die Dar­le­gungs- und Beweis­last beim Anspruch­stel­ler [3].
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ange­nom­men, das Aus­stel­len von Pro­duk­ten auf einer Mes­se in Deutsch­land gesche­he typi­scher­wei­se zu dem Zweck, sie an inter­es­sier­te Mes­se­be­su­cher und damit jeden­falls auch an inlän­di­sche Abneh­mer zu ver­kau­fen. Es sei nach der Lebens­er­fah­rung auch ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen zumin­dest von einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr des Anbie­tens, Ver­trei­bens und sons­ti­gen Inver­kehr­brin­gens im Inland aus­zu­ge­hen. Des­halb oblie­ge es dem Aus­stel­ler, für jeden Mes­se­be­su­cher erkenn­ba­re gegen­tei­li­ge Tat­sa­chen – etwa ent­spre­chend der Hand­ha­bung der Beklag­ten auf der ISM-Mes­se im Fol­ge­jahr 2011 durch den Hin­weis „NOT FOR SALE IN GERMANY“ – dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Dem kann nicht zuge­stimmt wer­den.
Ob die Aus­stel­lung eines Pro­dukts auf einer Mes­se ein hin­rei­chend kon­kre­ter Umstand für die Erwar­tung ist, der Aus­stel­ler wer­de das frag­li­che Pro­dukt in naher Zukunft in Deutsch­land anbie­ten und ver­trei­ben, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Allein die Prä­sen­ta­ti­on eines Erzeug­nis­ses auf einer Mes­se reicht nicht in jedem Fall für die Annah­me einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr aus [4].
Im Streit­fall ergibt sich eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr weder aus einem all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz noch aus den Umstän­den des Streit­falls.
Eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr kann nicht mit einem all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz begrün­det wer­den, wegen der Prä­sen­ta­ti­on eines Pro­dukts oder einer Pro­dukt­ver­pa­ckung auf einer Mes­se im Inland sei auch von einem bevor­ste­hen­den Anbie­ten, Ver­trei­ben und sons­ti­gen Inver­kehr­brin­gen im Inland aus­zu­ge­hen. Die­se Betrach­tungs­wei­se wird dem Umstand nicht gerecht, dass es ver­schie­de­ne For­men von Mes­sen und der Prä­sen­ta­ti­on von Pro­duk­ten auf Mes­sen gibt.
So wird es regel­mä­ßig an dem für eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr erfor­der­li­chen, in naher Zukunft bevor­ste­hen­den Ver­trieb eines Erzeug­nis­ses feh­len, wenn nicht ein ver­triebs­fer­ti­ges Pro­dukt, son­dern ledig­lich ein Pro­to­typ oder eine Design­stu­die aus­ge­stellt wird, um die Reak­tio­nen des Mark­tes auf ein erst im Pla­nungs­zu­stand befind­li­ches Pro­dukt zu tes­ten. Wei­ter kann es dar­auf ankom­men, gegen­über wel­chem Ver­kehrs­kreis das Pro­dukt prä­sen­tiert wird. Aus einer Prä­sen­ta­ti­on aus­schließ­lich gegen­über Fach­krei­sen kann nicht ohne wei­te­res gefol­gert wer­den, das Pro­dukt wer­de dem Ver­brau­cher ange­bo­ten.
Geht es wie im Streit­fall um Rechts­ver­let­zun­gen, die die Fest­stel­lung einer bestimm­ten Ver­kehrs­an­schau­ung vor­aus­set­zen, ist von Bedeu­tung, auf wel­chen Ver­kehrs­kreis die Mes­se und die Prä­sen­ta­ti­on des frag­li­chen Pro­dukts zuge­schnit­ten sind. So gibt es Publi­kums­mes­sen, auf denen die Ver­brau­cher die aus­ge­stell­ten Pro­duk­te bestel­len oder erwer­ben kön­nen. Auf der ande­ren Sei­te gibt es Mes­sen, zu denen aus­schließ­lich Fach­be­su­cher Zugang haben. Fer­ner kann ein Her­stel­ler auf einer auch dem all­ge­mei­nen Ver­kehr zugäng­li­chen Mes­se durch die ein­deu­ti­ge Gestal­tung der Prä­sen­ta­ti­on deut­lich machen, dass er allein ein Fach­pu­bli­kum anspre­chen will. In den Fäl­len, in denen der Her­stel­ler aus­schließ­lich Fach­leu­te anspricht, ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass er die Art und Wei­se sei­ner Prä­sen­ta­ti­on allein am Maß­stab des durch­schnitt­li­chen Fach­be­su­chers aus­rich­tet. Die­ser hat im Regel­fall einen höhe­ren Kennt­nis­stand über die im Markt ange­bo­te­nen Pro­duk­te, ihre Form und Markt­an­tei­le sowie über die Her­stel­ler und Ver­triebs­ge­sell­schaf­ten [5]. Ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te besteht kei­ne all­ge­mei­ne Ver­mu­tung, der auf einer rei­nen Fach­mes­se aus­stel­len­de Her­stel­ler wer­de sei­ne Pro­duk­te und Pro­dukt­aus­stat­tun­gen in jedem Fall in der glei­chen Form oder Art und Wei­se auch gegen­über dem all­ge­mei­nen Ver­brau­cher ver­trei­ben.
Auch im Hin­blick auf die Fra­ge, ob ein Ver­trieb im Inland gegen­über dem all­ge­mei­nen Ver­kehr droht, kann nicht von einem Erfah­rungs­satz aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Aus­stel­ler sein Pro­dukt immer auch am Aus­stel­lungs­ort ver­trei­ben wird. Maß­ge­bend sind auch inso­weit die Umstän­de des Ein­zel­falls. So ist es cha­rak­te­ris­tisch für inter­na­tio­nal aus­ge­rich­te­te Fach­mes­sen, dass sich dort Aus­stel­ler aus ver­schie­de­nen Staa­ten an in- und aus­län­di­sche Inter­es­sen­ten wen­den. Bei inter­na­tio­na­len Mes­sen geht es mit­hin gera­de auch um die Anbah­nung von Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen aus­län­di­schen Par­tei­en ohne Inlands­be­zug. Ein hin­rei­chend kon­kre­ter Anhalts­punkt für einen zeit­na­hen Ver­trieb im Inland folgt nicht ohne wei­te­res aus der Prä­sen­ta­ti­on eines Pro­dukts auf einer inter­na­tio­na­len Mes­se im Inland.
Ein auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ter vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch kann nicht auf der Grund­la­ge der vom Ober­lan­des­ge­richt Köln getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und des unstrei­ti­gen Par­tei­vor­brin­gens bejaht wer­den.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die Vor­aus­set­zun­gen einer ver­meid­ba­ren Her­kunfts­täu­schung im Sin­ne von § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG und einer unan­ge­mes­se­nen Aus­nut­zung der Wert­schät­zung gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG auf­grund des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses des all­ge­mei­nen Publi­kums bejaht. Für die Beur­tei­lung der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr sind danach allein sol­che tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te von Bedeu­tung, die ein in naher Zukunft bevor­ste­hen­des Anbie­ten, Ver­trei­ben und Inver­kehr­brin­gen gegen­über inlän­di­schen Ver­brau­chern begrün­den kön­nen.
Sol­che tat­säch­li­chen Umstän­de hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln nicht fest­ge­stellt. Sie sind im Streit­fall auch sonst nicht ersicht­lich.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die Annah­me einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr zwar auch dar­auf gestützt, die Beklag­te habe wäh­rend der Pro­dukt­prä­sen­ta­ti­on auf der Mes­se ISM 2010 unver­pack­te Keks­stan­gen zum pro­be­wei­sen Ver­zehr ange­bo­ten. Damit hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln aber kei­nen Umstand fest­ge­stellt, der für ein zeit­na­hes Anbie­ten des Keks­pro­dukts der Beklag­ten in der bean­stan­de­ten Packung an den deut­schen Ver­brau­cher spricht. Nach dem unbe­strit­ten geblie­be­nen Vor­trag der Beklag­ten han­delt es sich bei der Inter­na­tio­na­len Süß­wa­ren­mes­se in Köln um eine aus­schließ­lich dem Fach­pu­bli­kum vor­be­hal­te­ne Mes­se [6]. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat dem­entspre­chend nicht fest­ge­stellt, dass die Beklag­te ihr Pro­dukt auf der Mes­se auch inlän­di­schen Ver­brau­chern zum Ver­zehr ange­bo­ten hat, ohne dass die Revi­si­ons­er­wi­de­rung den Vor­trag der Klä­ge­rin als über­gan­gen rügt.
Der Vor­trag der Klä­ge­rin, die Beklag­te ver­trei­be alle Pro­duk­te, die sie auf der Inter­na­tio­na­len Süß­wa­ren­mes­se in Köln aus­stel­le, auch in Deutsch­land, ist für die Dar­le­gung einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr eben­falls nicht aus­rei­chend. Es kön­nen pro­dukt­spe­zi­fi­sche Beson­der­hei­ten wie etwa eine beson­de­re Gestal­tungs­nä­he zu den im Inland ver­trie­be­nen Kon­kur­renz­pro­duk­ten oder ande­re recht­li­che Risi­ken einen Her­stel­ler zu einer unter­schied­li­chen Ver­triebs­stra­te­gie ver­an­las­sen. Zudem kann die Pro­dukt­prä­sen­ta­ti­on auf einer Mes­se nur dem Zweck die­nen, eine Ver­triebs­ent­schei­dung vor­zu­be­rei­ten.
Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin ergibt sich eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklag­te auf der Inter­na­tio­na­len Süß­wa­ren­mes­se des Jah­res 2011 das bean­stan­de­te Pro­dukt „Bis­co­la­ta Stix“ mit dem Hin­weis „NOT FOR SALES IN GERMANY“ aus­ge­stellt hat. Die­ser Hin­weis kann auf ein von der Klä­ge­rin gegen die Beklag­te ein­ge­lei­te­tes Ver­fü­gungs­ver­fah­ren zurück­zu­füh­ren sein. Er erlaubt jeden­falls nicht den Schluss, im Jahr 2010 habe auf Sei­ten der Beklag­ten die Absicht zu einem Ver­trieb im Inland gegen­über dem all­ge­mei­nen Publi­kum bestan­den.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat schließ­lich auch nicht fest­ge­stellt, dass die Beklag­te bei ihrem Auf­tritt auf der Inter­na­tio­na­len Süß­wa­ren­mes­se in Köln im Jahr 2010 kon­kret ver­sucht hat, durch den Abschluss von Ver­ein­ba­run­gen mit Mes­se­be­su­chern den Ver­trieb ihres Keks­pro­dukts an inlän­di­sche Ver­brau­cher in der von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Packung aus­zu­neh­men.
Eine Bege­hungs­ge­fahr für ein Bewer­ben des frag­li­chen Pro­dukts der Beklag­ten gegen­über dem all­ge­mei­nen Publi­kum besteht eben­falls nicht. Zwar ist das Ober­lan­des­ge­richt Köln zutref­fend und von der Revi­si­on unbe­an­stan­det davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklag­te das frag­li­che Pro­dukt auf der Süß­wa­ren­mes­se in Köln aus­ge­stellt und die Pro­dukt­form damit im Inland im Rah­men ihrer kom­mer­zi­el­len Tätig­keit benutzt hat. Das reicht für sich genom­men aber nicht aus. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die Vor­aus­set­zun­gen einer ver­meid­ba­ren Her­kunfts­täu­schung und einer unlau­te­ren Aus­nut­zung der Wert­schät­zung des Ori­gi­nal­pro­dukts im Sin­ne von § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG allein im Hin­blick auf das all­ge­mei­ne Publi­kum bejaht. Des­halb kommt es nur auf ein Bewer­ben des Keks­pro­dukts der Beklag­ten gegen­über inlän­di­schen Ver­brau­chern an. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln, dass allein ein Bewer­ben des ange­grif­fe­nen Pro­dukts auf der Inter­na­tio­na­len Süß­wa­ren­mes­se des Jahrs 2010 in Köln ange­nom­men hat, hat dazu jedoch nichts fest­ge­stellt.
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on folgt eine Bege­hungs­ge­fahr für sämt­li­che zum Gegen­stand des Unter­las­sungs­an­trags gemach­ten Hand­lungs­for­men nicht aus Beson­der­hei­ten des Tat­be­stands des § 4 Nr. 9 UWG. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung macht ver­geb­lich gel­tend, die geson­der­te Fest­stel­lung einer Bege­hungs­ge­fahr im Hin­blick auf die ein­zel­nen Hand­lungs­for­men des Anbie­tens, Ver­trei­bens und Inver­kehr­brin­gens sei ent­behr­lich, weil die Beklag­te ihr Pro­dukt auf der Mes­se im Jahr 2010 bewor­ben habe und sich dar­aus eine Bege­hungs­ge­fahr für sämt­li­che ange­grif­fe­nen Ver­let­zungs­for­men erge­be.
Dem kann schon des­halb nicht zuge­stimmt wer­den, weil im Streit­fall eine Bege­hungs­ge­fahr für ein Bewer­ben gegen­über dem all­ge­mei­nen Publi­kum nicht vor­liegt. Danach ist das Ober­lan­des­ge­richt Köln, das aus­schließ­lich auf eine Her­kunfts­täu­schung und eine Aus­nut­zung der Wert­schät­zung gegen­über dem all­ge­mei­nen Publi­kum abge­stellt hat, zu Unrecht vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 1 UWG aus­ge­gan­gen.
Das Beru­fungs­ur­teil stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO). Ein Anspruch unter dem Gesichts­punkt des wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schut­zes gemäß § 4 Nr. 9 UWG kann nicht mit der Begrün­dung ange­nom­men wer­den, die Beklag­te habe jeden­falls das auf der Inter­na­tio­na­len Süß­wa­ren­mes­se 2010 in Köln anwe­sen­de Fach­pu­bli­kum über die betrieb­li­che Her­kunft ihres Pro­dukts getäuscht oder die­sem gegen­über die Wert­schät­zung des Pro­dukts der Klä­ge­rin unan­ge­mes­sen aus­ge­nutzt.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Anschau­ung der Fach­krei­se getrof­fen. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung hat nicht im Wege der Gegen­rü­ge gel­tend gemacht, die Klä­ge­rin habe vor­ge­tra­gen, das Fach­pu­bli­kum unter­lie­ge auf­grund der ange­grif­fe­nen Packungs­ge­stal­tung einer Fehl­vor­stel­lung über die betrieb­li­che Her­kunft des Pro­dukts der Beklag­ten. Eine sol­che Annah­me kommt vor­lie­gend auch nicht in Betracht. Die Wahr­neh­mung von gewerb­li­chen Wie­der­ver­käu­fern und Zwi­schen­händ­lern beruht auf einem ande­ren Wis­sens­stand als die Wahr­neh­mung der End­ver­brau­cher [7]. Die­ser Fach­kreis ver­fügt regel­mä­ßig über genaue­re Kennt­nis­se der im Markt ver­tre­te­nen Pro­duk­te, ihrer Gestal­tung und ihrer Her­kunft als das all­ge­mei­ne Publi­kum. Die­se Kennt­nis­se ste­hen im Streit­fall der Annah­me einer Her­kunfts­täu­schung ent­ge­gen, wenn die Pro­duk­te – wie vom Ober­lan­des­ge­richt Köln fest­ge­stellt – in Packun­gen ver­trie­ben wer­den, die mit deut­lich unter­schied­li­chen Her­kunfts­hin­wei­sen gekenn­zeich­net sind. Auch die Annah­me eines unter einer Zweit­mar­ke ver­trie­be­nen Pro­dukts schei­det für Fach­krei­se auf­grund ihrer höhe­ren Markt­kennt­nis­se aus [8].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2014 – I ZR 133/​13
OLG Köln, Urteil vom 28.06.2013 – 6 U 183/​12, WRP 2013, 1508[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008 – I ZR 151/​05, GRUR 2008, 912 Rn. 17 = WRP 2008, 1353 – Metro­sex; Urteil vom 22.04.2010 – I ZR 17/​05, GRUR 2010, 1103 Rn. 23 = WRP 2010, 1508 Pra­li­nen­form II; Urteil vom 15.12 2011 – I ZR 129/​10, GRUR 2012, 728 Rn. 25 = WRP 2012, 935 – Ein­kauf Aktu­ell[↩]
BGH, Urteil vom 29.10.2009 – I ZR 180/​07, GRUR 2010, 455 Rn. 24 = WRP 2010, 746 – Stum­me Ver­käu­fer II[↩]
vgl. für mar­ken­recht­li­che Ansprü­che BGH, GRUR 2010, 1103 Rn. 21 ff. Pra­li­nen­form II[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.06.1999 – I ZR 213/​96, GRUR 1999, 1106, 1109 = WRP 1999, 1031 – Roll­stuhl­nach­bau; Urteil vom 12.12 2002 – I ZR 221/​00, GRUR 2003, 359, 361 = WRP 2003, 496 – Pfle­ge­bett; Urteil vom 15.04.2010 – I ZR 145/​08, GRUR 2010, 1125 Rn. 32 = WRP 2010, 1465 – Femur-Teil; Urteil vom 05.05.2011 – I ZR 157/​09, GRUR 2011, 1153 Rn. 41 ff. = WRP 2011, 1593 – Crea­ti­on Lamis[↩]
vgl. auch Graf von der Gro­eben, GRUR 2011, 795 Fn. 6[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 1153 Rn. 43 – Crea­ti­on Lamis[↩]
vgl. zur Anschau­ung der Ver­brau­cher BGH, Urteil vom 19.10.2000 – I ZR 225/​98, GRUR 2001, 443, 446 = WRP 2001, 534 – Vien­net­ta[↩]
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