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Timestamp: 2020-07-14 13:31:54
Document Index: 241857416

Matched Legal Cases: ['Art.6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art.16', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 21']

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Redaktion: Lothar Erfert (Ltg.), Feste und freie Mitarbeiter: Markus Bausch, Guido Pickert, Lothar Erfert, Stefan Nörpel, Anne Erfert, Marc Colussi (Italien), Sawa Takahashi (Japan), Esther Erfert
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Wir sind als Redaktion im Übrigen gesetzlich verpflichtet, das Datengeheimnis der journalistischen Daten zu achten und die Daten nur journalistisch zu verarbeiten, sowie geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zu treffen. Gleichzeitig sind wir im Bereich nichtjournalistischer Tätigkeit (z.B. Abonnementsverwaltung) vollständig an die Regelungen des Datenschutzrechts gebunden. Die nachstehenden Ausführungen haben erhebliche Bedeutung für Ihre Person bzw. Ihre persönlichen Daten. Die Lektüre und Kenntnisnahme hat unter Umständen erhebliche Bedeutung für Ihre Daten, Ihre rechtliche Position gegenüber dem Journalismusbüro und/oder Dritten. Aus Sicht des Journalismusbüro binden Sie sich vertraglich gegenüber dem Journalismusbüro, wenn Sie nach Lektüre und Kenntnisnahme die Internetseite weiter nutzen oder sich mit dem Journalismusbüro über E-Mail oder auf anderem Weg in Verbindung setzen. Lesen Sie diese Regeln daher sorgfältig und ziehen Sie rechtlichen Rat hinzu, wenn Sie eine Regelung nicht verstehen. Personen im Alter unter 18 Jahren müssen diese Ausführungen ihren Sorgeberechtigten zeigen und deren Zustimmung einholen. Unabhängig von der Frage, ob ein wirksamer Vertrag zustandekommt, kann eine Datenverarbeitung durch uns allerdings auch auf Grundlage des Grundrechts auf Meinungs- und Medienfreiheit und/oder auf Grund eines (damit verbundenen oder davon unabhängigen)berechtigten Interesses des Journalismusbüro beruhen.
Soweit nachstehend von „Daten“ die Rede ist, sind damit personenbezogene Daten gemeint bzw. Daten, die einen Personen bezug unter nicht völlig unverhältnismäßigem Aufwand ermöglichen, d.h. Rückschlüsse auf Sie ermöglichen. Soweit es nachstehend um diese Daten geht, können das beispielsweise sein: Namen und Adressen von Geschäftspartnern (Mitarbeiter/innen von Auftraggebern für journalistische Aufträge, PR-Tätigkeiten, Corporate Publishing und weitere nichtredaktionelle Aufträge) oder Informant/inn/en (freie Mitarbeiter/innen, Bür-ger/innen/ “Whistleblower“, Mitarbeiter/innen von Pressestellen etc.), -Inhalte von Schreiben, zur Verfügung gestellte Texte, Fotos, Audio- oder Videodaten, sonstige Datensammlungen, Datum/Uhrzeiten der Kontaktaufnahme, Daten wie die IP-Adresse, die von besuchten Servern ermittelt und deren Administratoren/innen/Kunden/innen angezeigt werden können, wenn Sie Internetseiten besuchen, ohne dazwischengeschaltete Server wie etwa z.B. die so genannten „TOR“-Server zu nutzen.
Wir weisen außerdem darauf hin, dass wir auch anonyme Zusendungen oder Schreiben unter Pseudonym akzeptieren; allerdings macht uns das natürlich die Recherche nicht einfacher bzw. wir benötigen dann im Regelfall dennoch die Angabe irgendeiner Kontaktmöglichkeit, falls wir von Ihnen noch weitere Informationen benötigen. Wir werden aber auch anonyme Einsendungen prüfen. Auch E-Mail ist nicht erforderlich: Rufen Sie einfach unter unser Telefonnummer an und hinterlassen Sie Ihre Kontaktdaten. Außerdem können Sie uns auch postalisch kontaktieren unter der Adresse im Impressum.
Hinweise auf Datenerfassung:
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Wenn Sie diese Internetseite/n unter der Domain www.automobil-magazin.de und automobil-magazin.de und www.redaktionsbuero-erfert.de, redaktionsbuero-erfert.de und darauf befindlichen Inhalte wie Fotos, Audios, Filme etc. abrufen bzw. über darauf befindliche Eingabeformulare Daten eingeben, werden grundsätzlich auch ohne unsere Mitwirkung immer Daten verarbeitet, die Aufschluss über ihre Person geben können; die Details finden Sie dazu weiter unten.Angaben zu konkret verwendeten Programmen/Mechanismen zur Datenerfassung: Das Journalismusbüro selbst setzt auf diesen Internetseiten keine Programme oder sonstigen Mechanismen ein, mit denen personenbezogene Daten von Besuchern in besonderer Weise verarbeitet werden.
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Sofern Sie nach Art.6 Abs. 1 S.1 lit a DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse dafür, Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu übersenden. Für den Empfang des Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend. Die Abmeldung ist jederzeit möglich, zum Beispiel über einen Link am Ende eines jeden Newsletters. Alternativ können Sie Ihren Abmeldewunsch gerne auch jederzeit an redaktion(at)automobil-magazin(dot)de per E-Mail senden.
– Sofern die Information oder Anfrage explizit mit dem Wunsch übermittelt wird, dass die Mitteilung nach Lektüre vollumfänglich gelöscht werden soll, werden wir dem gleichwohl nachkommen, auch wenn uns das die Langzeitrecherche bei solchen Mitteilungen erheblich erschweren würde. Wir behalten uns allerdings das Recht vor, die übermittelten Fakten oder Behauptungen nach der Löschung/Vernichtung der konkreten Mitteilung in einem neuen Datensatz zu verarbeiten, unter Berücksichtigung eines bei Mitteilung eventuell geäußerten Wunsches nach Pseudonymisierung des/der Absenders/Absenderin/Informantin/Informanten.
– Soweit die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen geboten ist, können solche Unterlagen für bis zu sechs Jahre nach Eingang der Mitteilung aufbewahrt bzw. verarbeitet werden, bei Rechnungen für bis zu zehn Jahre. (Das gilt nicht für Mitteilungen, auf denen explizit vermerkt ist, dass sie nach Kenntnisnahme zu löschen / zu vernichten sind.
– Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung von Nachrichten erfolgt ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit.a DSGVO, wonach die Datenverarbeitung durch uns auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung erfolgen darf.
a) Ihre Daten oder Teile davon werden in Ihrem Eingabegerät (Computer, Tablet, Smartphone, Smart-TV mit Internetfähigkeit etc.) zumindest temporär gespeichert, bis zum Prozess des Absendens der Daten; je nach den von Ihnen oder dem berechtigten Administrator oder automatisch von Ihrem Gerät eingestellten Prozessen werden diese Eingabedaten auch längere Zeit auf Ihrem Gerät gespeichert (z.B. im sogenannten Computer-Cache), so dass Sie zum eigenen Datenschutz diesen Cache oder andere Speichermethoden auf Ihrem Eingabegerät nach dem Absenden dieses Formulars löschen sollten. Sofern Sie an einem Eingabegerät arbeiten, das von Ihrem Arbeit-/Auftraggeber bereitgestellt wird oder einem Dritten (z.B. Internet-Café), kann es sein, dass Sie nicht die Zugriffsberechtigung (Administrationsrechte) haben, mit denen Ihnen eine Löschung der (temporär oder dauernd) gespeicherten Daten möglich ist, wodurch die Administratoren damit dann Zugriff auf diese Daten haben; daher sollten Sie besonders intensiv prüfen, ob Sie von diesem Eingabegerät aus Daten eingeben wollen. Besonders wenn es um sensible Daten geht wie Gesundheitsdaten,Angaben zur sexuellen Orientierung, zur rassischen oder ethnischen Zugehörigkeit, Angehörigkeit zu einer Religion oder Gewerkschaft, bei Streitigkeiten mit ihrem Arbeitgeber, kann eine solche Speicherung und die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Berechtigten für Sievon erheblichem Nachteil sein.
d) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Dienste, die mit dem Transport der Daten zwischen Servern sowie zwischen Servern und Arbeitsplatzcomputern bzw. Mobilgeräten befasst sind, Ihre Daten aus technischen oder anderen Gründen temporär oder auch dauernd speichern. Ebenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte die Daten auf Grund gesetzlicher Grundlagen oder auch ohne solche Berechtigung, etwa der Bundesnachrichtendienst und andere Behörden im In-und Ausland, temporär oder dauernd speichern, weiterhin kann nicht ausgeschlossen werden, dass sonstige Dritte in rechtmäßiger oder rechtswidriger Weise die Daten speichern (z.B. können Datenabrufe bei Übertragung über ungeschützte WLAN-Netze erfasst werden, es können unter Umständen Screens von Computern erfasst werden, wenn jemand Daten an einem Bildschirm liest).
Das Journalismusbüro darf die eingegebenen und an es übermittelten Daten von Besu chern der Internetseite zum Zweck der Beantwortung des Schreibens einsehen, bearbeiten, auf Datenträgern (Computer, Mobilgeräte inklusive Smartphones/Tablet, Online-Speicher wie etwa Cloud-Dienste) speichern, an Mitarbeiter/innen des Journalismusbüro übermitteln, die Datenverarbeitung einschränken und/oder die Daten ggf. ganz löschen. (Das Journalistenbüro darf die Daten auch in solchen Staaten im genannten Umfang verwenden, die außerhalb der Europäischen Union und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums liegen und auch nicht von der EU-Kommission als Länder mit sicherem Datenschutzniveau anerkannt wurden oder besondere Abkommen mit der EU geschlossen haben, nach denen ein geeignetes Schutzniveau unter bestimmten Bedingungen vorliegt, d.h. die Datenverarbeitung ist auch in datenschutzrechtlich gesehen unsicheren Ländern möglich, wenn sich das Journalismusbüro nach eigenem Ermessen dafür entscheidet. Das Journalismusbüro kann zur Verarbeitung der Daten auch Dienste von Dritten in solchen datenschutzrechtlich „unsicheren“ Ländern einsetzen, sei es zur Verarbeitung nach genauer Weisung oder um eine bestimmte Aufgabe zu erledigen, die vom Journalismusbüro im Detail nicht vorgegeben werden kann.
Bei Anfragen / Informationen antwortet das Journalismusbüro in der Regel per E-Mail. Wenn eine Kommunikation des Journalismusbüro per E-Mail explizit nicht gewünscht ist, hat der Informant/Anfragende das bereits bei der Information/Anfrage entsprechend deutlich mitzuteilen. Das Journalismusbüro nutzt zum E-Mail-Versand die Dienstleistungen von Dritten (E-Mail-Providern); es kann dazu auch unterschiedliche Dienstleister parallel nutzen, d.h. die gleiche E-Mail über unterschiedliche E-Mail-Provider verschicken, um die Wahrscheinlichkeit zu steigern, dass die E-Mail nicht von Filtersystemen des E-Mail-Providers des Empfängers aufgehalten wird. Bei den E-Mail-Providern werden eingehende Mails sowie versendete Mail automatisch gespeichert. Das Journalistenbüro speichert Daten sowohl online in den Accounts der Provider als auch per Herunterladen vom Provider auf dem Computer im Büro und auf Mobilgeräten. Die E-Mail-Provider des Journalistenbüros sind zur Zeit: Strato. Die Bestimmungen der E-Mail-Provider des Journalistenbüros finden Sie unter www.strato.de
Das Journalismusbüro nimmt auch solchen Anfragen/Informationen von Personen an, die gegenüber dem Journalismusbüro aus Gründen des Datenschutzes nur mit Pseudonym auftreten. Das Journalismusbüro kann die Daten von Personen aus ihren Anfragen / Informationenund die Anfragen/Informationen selbst mindestens so lange aufbewahren, wie es nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften der Finanzverwaltung über die Aufbewahrung von Geschäftsdaten/-vorfällen sowie Rechnungsbelegen erforderlich ist.
Datenschutzbeauftragte/Presserat/Pressekodex:
Für das Journalismusbüro besteht keine rechtliche Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Bürger können sich dennoch direkt an das Journalismusbüro wenden, wenn sie Zweifel oder Kritik an der Verwendung/Verarbeitung von Daten durch das Journalismusbüro haben. Das Journalismusbüro hält sich an die Regeln des Pressekodex zum Redaktionsdatenschutz und hat sich daher auch der Freiwilligen Selbstkontrolle des Deutschen Presserats unterstellt, siehe dazu: http://www.presserat.de/redaktionsdatenschutz/redaktionsdatenschutz-was-ist-das/
Bürger können sich daher auch an den Deutschen Presserat wenden, wenn sie Zweifel oder Kritik an der Verwendung/Verarbeitung von Daten durch das Journalismusbüro haben. Dazu gehört auch die Möglichkeit, eine Online-Beschwerde beim Presserat einzureichen: www.presserat.de.
Die Adresse des Deutschen Presserates lautet:
Tel: 030-367007-0
Fax: 030-367007-20
Auskunftsrecht über gespeicherte Daten nach dem Telemediengesetz:
(2) Werden über Angebote personenbezogene Daten von einem Anbieter von Telemedien ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet und wird der
Betroffene dadurch in seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt, kann er Auskunft über die zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit durch die Mitteilung die journalistische Aufgabe des Veranstalters durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde oder aus den Daten
auf die Person des Einsenders oder des Gewährsträgers von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. Der Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen.
Auskunftsrecht über gespeicherte Daten nach dem Pressekodex:
Punkt 8.10 Auskunft. Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so hat das verantwortliche Publikationsorgan dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten zu erstatten.
Die Auskunft darf verweigert werden, soweit aus den Daten auf Personen, die bei der Recherche, Bearbeitung oder Veröffentlichung von Beiträgen berufsmäßig journalistisch mitwirken oder mitgewirkt haben, geschlossen werden kann,
Rechte hinsichtlich von personenbezogenen Daten, die von uns nicht zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden (z.B. die eventuelle Verwendung Ihrer Daten in einer Abonnementsverwaltung):
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit sie von uns nicht zu journalistischen Zwecken verwendet werden. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheitenverlangen;
gemäß Art.16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit sie von uns nicht zu journalistischen Zwecken verwendet werden;
gemäß Art. 7 Abs.3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen, soweit die Daten von uns nicht zu journalistischen Zwecken verwendet werden. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
Widerspruchsrecht gegen eine Datenverarbeitung, soweit es um personenbezogene Daten geht, die nicht zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden (z.B. Abonnementliste eines Newsletters):
Sofern Ihre personenbezogenen Daten von uns außerhalb journalistischer Zwecke verarbeitet werden, und das auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs.1S.1 lit.f DSGVO geschieht (z.B. sofern wir Sie zur Kundenwerbung für die Teilnahme an einem Newsletter angeschrieben haben), haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs-oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: redaktion(at)autmobil-magazin(dot)de
ERGÄNZUNG DER KLAUSEL „GEWÄHRLEISTUNG“:
Unter „Gewährleistung“ lauten die ersten zwei Sätze im dritten Absatz der Muster-AGB ab 25. Mai 2018 wie folgt (in den Musterverträgen für freie Mitarbeit Wort und Bild entsprechend unter Punkt 10 die ersten zwei Sätze im dritten Absatz): Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil-, datenschutz- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen, einschließlich des Umgangs mit Beiträgen oder deren Inhalten in seinem Verantwortungsbereich vor oder nach der Veröffentlichung (Redaktion und übriger Betrieb sowie bei Weiterübertragung der Rechte an Dritte). Der Journalist übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Datenschutz-Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche oder Bußgelder infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber oder einen sonstigen Umgang des Auftraggebers mit den Beiträgen vor oder nach der Veröffentlichung (Redaktion und übriger Betrieb sowie bei Weiterübertragung der Rechte an Dritte).
Der vierte Absatz der Muster-AGB (Musterverträge: vierter Absatz von Punkt 10) lautet ab 25. Mai 2018: Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Verwendungdes Materials (Veröffentlichung einschließlich des Umgangs mit Beiträgen oder deren Inhalten in seinem Verantwortungsbereich vor oder nach der Veröffentlichung (Redaktion und übriger Betrieb) durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse-, datenschutz- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber den Journalisten von allen damit verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, den Journalisten trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt. Nach Absatz 5 in den Muster-AGB (in den Musterverträgen in Punkt 10 entsprechend neuer Absatz 5) kommt ein neuer Absatz: Es wird zugleich darauf hingewiesen, dass eine Versicherung gegen Bußgelder (z.B. der Datenschutzbehörden) nicht möglich erscheint und daher von den vorgenannten Versicherungsmöglichkeiten in der Regel nicht erfasst wird.