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Timestamp: 2019-09-20 06:10:02
Document Index: 267652557

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 2', 'Art. 81', 'Art. 70', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 466', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 60', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE']

6B_344/2007 - 2008-07-01 - Straftaten - Einziehung
1.4 Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die in Ziff. 1-6 genannten Personen. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzliche Verfahren als Geschädigte teilgenommen. Sie fällt indessen unter keine der in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 -6 BGG ausdrücklich genannten Beschwerdeberechtigten, namentlich ist sie nicht Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Opferhilfegesetzes bzw. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Es stellt sich daher die Frage, ob sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.
2.2 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die Voraussetzungen für eine Einziehung gemäss Art. 70 StGB bzw. Art. 59 Ziff. 1 aStGB seien nicht erfüllt und die gesperrten Konten daher freizugeben. Sie begründet ihren Entscheid im Wesentlichen wie folgt: Auszugehen sei von den zwei betrügerischen und damit deliktischen Überweisungen von je Euro 100'000.-- auf ein Konto der E.________ bei der F.________, wie sie in der Anklageschrift umschrieben und vom Angeklagten eingestanden worden sei. Bei der E.________ handle es sich um eine Drittperson und Hinweise, dass sie am Delikt beteiligt oder bösgläubig gewesen sei, lägen keine vor. Die erste Überweisung sei im Namen der Geschädigten C.________ erfolgt und habe der Erfüllung des Treuhandvertrags zwischen ihr und der E.________ gedient. Danach sei die E.________ verpflichtet gewesen, im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Treugeberin die Vermögenswerte bei D.________ Investment zu investieren. Mit der schriftlichen Bestätigung der E.________ an die Geschädigte, sie habe den Betrag von Euro 100'000.-- gemäss deren Investitionsinstruktionen an die D.________ Investment Ltd. überwiesen, habe sich die E.________ einerseits im Umfang der getätigten Investition verpflichtet, und anderseits
zugleich den Angeklagten von der Rückzahlungspflicht gegenüber C.________ befreit. Diese sei gutgläubig und habe faktisch insofern eine gleichwertige Gegenleistung erbracht, als ihre Rückzahlungsforderung gegen den Angeklagten mit der Überweisung getilgt worden sei. Ebenso, aber noch eindeutiger verhalte es sich beim Geschädigten B.________, der dem Angeklagten den Geldbetrag in bar übergeben habe.
3.4 Im zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass die Guthaben auf den gesperrten Konten auf die betrügerisch veranlassten Überweisungen des Angeklagten zurückgehen und damit Deliktserlös darstellen. Die Überweisungen erfolgten zu Lasten unbeteiligter Kunden der Beschwerdeführerin. Unmittelbar geschädigt durch die Betrugshandlungen des Angeklagten sind somit die Bankkunden, in deren Forderungszuständigkeit eingegriffen wurde, und nicht etwa die beschwerdeführende Bank. Denn Guthaben auf Kundenkonten der Bank sind nicht als bankeigenes, sondern bankfremdes Vermögen zu betrachten. Zwar ist der Beschwerdeführerin durch die betrügerischen Machenschaften des Angeklagten ebenfalls ein Schaden entstanden, nämlich insofern, als sie aufgrund der vertraglichen Beziehung zu den Direktgeschädigten ihnen gegenüber haftbar wurde (sog. Haftungsinteresse). Dieser Vermögensschaden ergibt sich jedoch als blosser Reflex und besteht darin, dass das Vermögen der Bank mit Schadenersatzansprüchen der Bankkunden belastet wurde. Als indirekt Geschädigte ist die Beschwerdeführerin aber nicht Verletzte und steht ihr kein Rückerstattungsanspruch im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB zu. Eine direkte Aushändigung der beschlagnahmten
Vermögenswerte nach Massgabe der zitierten Bestimmung fällt deshalb ausser Betracht.
4.3.2 Die Vorinstanz scheint die (Gegen-)Leistung für die Zuwendung allerdings in einem Dreiecksverhältnis zu sehen, jedenfalls was die Überweisung im Namen von C.________ betrifft. Im Rahmen etwa einer Anweisung auf Schuld (Art. 466 ff . OR) wäre grundsätzlich zwar denkbar, dass mit der Überweisung sowohl eine "Rückzahlungspflicht" des Angeklagten gegenüber C.________ als auch eine mögliche Verbindlichkeit dieser gegenüber der Treuhandgesellschaft hätten getilgt werden sollen. Die Anweisung ist jedoch blosses Mittel, auf Rechnung des Anweisenden eine (im Deckungs- oder Valutaverhältnis gründende) Leistung zu erbringen. Grund und Zweck der Leistung umfasst sie nicht (BGE 122 III 237 E. 1b S. 239 f.; 105 II 104 E. 2 S. 106).
5.2 Anspruch auf eine Zuwendung hat grundsätzlich allein der direkt Geschädigte, dem ein (deliktischer) Schadenersatzanspruch nach Art. 41 OR zusteht. Denn die Bestimmung von Art. 60 Abs. 1 StGB setzt einen direkten Konnex zwischen dem Anlassdelikt und dem dadurch Geschädigten voraus (Schmid, a.a.O., Art. 60 N. 14/15). Durch die Betrugshandlungen des Angeklagten sind vorliegend die Kunden der beschwerdeführenden Bank geschädigt worden. Die Beschwerdeführerin selbst ist dagegen nicht strafrechtlich Geschädigte, sondern bloss Reflexgeschädigte (E. 3.4). Die ihr gegen den Angeklagten zustehenden Schadenersatzansprüche sind vertraglicher Natur. Aus Deliktsrecht stünde ihr indessen ein Anspruch nur zu, wenn die Vermögensschädigung auf einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückginge, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient (vgl. dazu BGE 129 IV 322 E. 2.2.2 S. 324 f. mit Hinweisen). Das ist nicht der Fall. Namentlich kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf den Tatbestand des Betrugs als Schutznorm berufen, da dieser nicht das Täuschungsopfer (die Beschwerdeführerin bzw. ihre Mitarbeiter im Zahlungsverkehr), sondern den Inhaber des Vermögens (die Bankkunden) schützt. Als indirekt Geschädigte ohne Schadenersatzanspruch aus
Art. 41 OR kann die Beschwerdeführerin aber nicht ohne Weiteres direkte Deckung aus den vom Staat eingezogenen Geldern verlangen.
5.3 Das Bundesgericht hat in einem unveröffentlichten Entscheid allerdings erwogen, es sei - über den Wortlaut von Art. 60 Abs. 1 StGB hinaus - allenfalls auch denkbar, dem Reflexgeschädigten selbst ein Recht auf Zusprechung der eingezogenen Gelder einzuräumen (Urteil des Kassationshofs 6S.709 und 6S.710/2000 vom 26. Mai 2003, E. 7 am Ende). Ein solches Vorgehen kommt in Betracht, wenn der strafrechtlich Geschädigte vollständig befriedigt ist und keine besseren Ansprüche an den eingezogenen Vermögenswerten bestehen. Zu denken ist insbesondere an die Konstellation, dass der Reflexgeschädigte den Schaden des strafrechtlich Geschädigten übernommen hat, weil er neben dem Täter (im Aussenverhältnis) solidarisch haftet. Beruht die Haftung aus verschiedenen Rechtsgründen, so ist unechte Solidarität anzunehmen, und das Rückgriffsrecht unter den Schuldnern (im Innenverhältnis) richtet sich nach Art. 51 Abs. 1 OR. Der Ersatzpflichtige, der den Schaden übernimmt, tritt diesfalls nicht in die Rechtsstellung des Geschädigten ein, sondern es steht ihm gegenüber dem Mitverpflichteten ein Ausgleichsanspruch aus eigenem Recht zu, der mit der Zahlung an den Geschädigten entsteht (BGE 127 III 257 E. 6c S. 266; 115 II 42 E. 2a S. 48). Unter den
Voraussetzungen von Art. 60 Abs. 1 und 2 StGB ist es aber gleichwohl gerechtfertigt, den Reflexgeschädigten in solchen Fällen dem Geschädigten gleichzustellen. Denn es ist klarerweise nicht der Sinn der Einziehung, eine Bereicherung des Staates auf Kosten des - direkt oder indirekt - Geschädigten herbeizuführen (vgl. BGE 117 IV 107 E. 2; Urteil des Kassationshofs, a.a.O., E. 7).
Entscheid : 6B_344/2007
Regeste : Einziehung
vorinstanz • geld • schaden • gegenleistung • treuhandgesellschaft • bundesgericht • beschwerdegegner • privatperson • strafbare handlung • beschwerde in strafsachen • rechtlich geschütztes interesse • sachverhalt • persönliches interesse • betrug • eigentum • verhalten • strafgesetzbuch • darlehen • entscheid • rückerstattung
105-II-104 • 115-II-42 • 117-IV-107 • 122-III-237 • 122-IV-365 • 125-IV-4 • 126-I-97 • 126-IV-42 • 127-III-257 • 129-IV-322 • 130-III-136 • 133-IV-228
6B_344/2007 • 6S.588/2007 • 6S.710/2000
BGG: 2, 42, 66, 68, 78, 80, 81, 90, 100, 106, 107
OR: 41, 51, 101, 398, 466
StGB: 2, 59, 60, 70, 73