Source: http://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_10-U-6214_Kieferorthopaede-kann-als-Verbraucher-Maklervertrag-zwecks-Erwerbs-eines-Mehrfamilienhauses-widerrufen.news22140.htm
Timestamp: 2016-10-22 01:46:39
Document Index: 16589542

Matched Legal Cases: ['§ 652', '§ 312', '§ 13', 'BGH', '§ 476', 'BGH']

Urteil > 10 U 62/14 | KG Berlin - Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.12.2014 - 10 U 62/14 - Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufenErwerb des Mehrfamilienhauses dient Vermögensverwaltung und nicht der beruflichen TätigkeitBeauftragt ein Kieferorthopäde einen Makler mit dem Erwerb eines Mehrfamilienhauses, so kann der Kieferorthopäde den Maklervertrag widerrufen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass der Kieferorthopäde fünf Häuser mit jeweils 20 Wohnungen besitzt. Er ist dennoch als Verbraucher anzusehen, da der Kauf des Hauses der Vermögensverwaltung dient und nicht der beruflichen Tätigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Kieferorthopäde eine Maklerin mit dem Erwerb eines Mehrfamilienhauses. Nachdem ein entsprechender Kaufvertrag zustande gekommen war, beanspruchte die Maklerin ihre Provision in Höhe von ca. 123.000 Euro. Der Kieferorthopäde verweigerte die Zahlung jedoch mit der Begründung, dass er den Maklervertrag im Dezember 2013 widerrufen habe. Die Maklerin erkannte den Widerruf nicht an. Sie verwies darauf, dass dem Kieferorthopäden fünf Mehrfamilienhäuser mit jeweils 20 Wohnungen gehörten. Er sei daher nicht als Verbraucher anzusehen. Die Maklerin erhob folglich Klage. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Kieferorthopäden.Kein Anspruch auf MaklerprovisionDas Kammergericht entschied zu Gunsten des Kieferorthopäden und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Der Maklerin habe kein Anspruch auf die Maklerprovision gemäß § 652 Abs. 1 BGB zugestanden. Denn der Maklervertrag sei wirksam widerrufen worden.Recht zum Widerruf des MaklervertragsDem Makler habe ein Recht zum Widerruf des Maklervertrags zugestanden, so das Kammergericht. Denn der Vertrag sei als Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b BGB alte Fassung anzusehen gewesen. Die Vorschrift gelte für alle vor dem 13. Juni 2014 geschlossenen Maklerverträge.Kieferorthopäde stellt Verbraucher darNach Auffassung des Kammergerichts sei der Kieferorthopäde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen gewesen. Als Verbraucher gelte jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließe, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könne. So habe der Fall hier gelegen. Der Erwerb des Mehrfamilienhauses habe der Verwaltung seines Vermögens gedient und nicht seiner beruflichen Tätigkeit als Kieferorthopäde.Werbung
Quelle: Kammergericht, ra-online (zt/GE 2016, 57/rb) Dokument-Nr. 22140 Vorinstanz:Landgericht Berlin, Urteil vom 25.03.2014 Aktuelle Urteile aus dem Maklerrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Erwerb von... | Kaufvertrag | Maklerprovision | Maklercourtage | Maklerlohn | Maklervertrag | Mehrfamilienhaus | Verbraucher | Widerruf Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2015, Seite: 57 GE 2015, 57 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22140Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Armin schrieb am 26.01.2016Fraglich ist vorliegend, ob bei einem derartigen Auftreten auf dem Mietmarkt (... fünf Mehrfamilienhäuser mit jeweils 20 Wohnungen.. ) noch von einer "privaten" Vermögenverwaltung gesprochen werden kann oder ob dies eine (zusätzliche) berufliche gewerbliche/selbständige Tätigkeit darstellt. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23011Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 10 Stunden von :Schadenersatz in Höhe von 70.000 Euro wegen Verletzung des Persönlich­keits­rechts einer Minderjährigen durch Sendung TV Total von Stefan Raab "hier: Lisa Loch"vor 12 Stunden von :Kein Werbungskostenabzug für Computer­zeit­schriftengestern von :Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht aus religiösen GründenGern gelesen Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet »Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig »Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig »Behinderten­testament auch bei großem Nachlasswert wirksam »Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast »neue Urteile 15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich »Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers »Lehrerin hat nach abgelehnter Verbeamtung trotz verfassungswidriger Altersgrenze keinen Anspruch auf Schadensersatz »Haft­pflicht­versicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers »Öffentliche Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung durch Aufkleber am Pkw begründet Strafbarkeit »Wohnungseigentümer hat Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes im Gemeinschafts­eigentum » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Das ging in die Hose: Polizei­beamte nach verweigertem Toiletten­besuch wegen Körper­verletzung verurteiltZwei Polizisten müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie einen Mann bei einer Kontrolle nicht zur Toilette gelassen haben. Ist das Willkür oder ... hart? ... »Darf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?Mancher Wohnungs­eigentümer stellt seine Wohnung für die Unter­bringung von Flüchtlingen bereit. Dies mag dem einen oder anderen ... untersagen? ... »Wer haftet für einen Diebstahl im Hotel?Wenn in einem Hotel etwas gestohlen wird, ist das für den Gast äußerst ärgerlich. Es stellt sich daher die Frage, wer für den Diebstahl haftet. ... selbst? ... »Kündigung erhalten: Was muss man nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber beachten?Wird das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet, gibt es einige Fragen für den gekündigten Mitarbeiter zu klären. Welche ... werden. ... »Kleinreparaturklausel im Mietvertrag: Was ist eine Kleinreparatur und wie viel müssen Mieter bei Kleinreparaturen zahlen?Als Kleinreparatur wird die Behebung von kleineren Schäden an den Einrichtungen oder Vorrichtungen einer Mietwohnung bezeichnet. Ein Mieter kann im ... beachten? ... »Makler scheitern mit Verfassungs­beschwerde: Bundes­verfassungs­gericht bestätigt Besteller­prinzip Wer bestellt, der zahlt: Für Mieter ist das seit 2015 geltende Besteller­prinzip bei Makler­provisionen eine große ... verfassungs­konform. ... »BGH: Per Telefon geschlossener Grundstücks­makler­vertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft im Sinne von ... ...Maklerkunde hat bei per Telefon geschlossenen Maklervertrag ein Widerrufsrecht »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung