Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/bundesgerichtshof-zur-unwirksamkeit-einer-formularklausel-ueber-die-nichtberuecksichtigung-zukuenftiger-sondertilgungsrechte-bei-der-berechnung-der-vorfaelligkeitsentschaedigung/
Timestamp: 2019-11-12 08:24:27
Document Index: 197600865

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 490', '§ 490', '§ 490', '§ 490', '§ 490']

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Bun­des­ge­richts­hof zur Unwirk­sam­keit einer For­mu­lar­klau­sel über die Nicht­be­rück­sich­ti­gung zukünf­ti­ger Son­der­til­gungs­rech­te bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung
(Kiel) Der unter ande­rem für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat auf die Unter­las­sungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­eins ent­schie­den, dass die Klau­sel in einem Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher, wonach im Fal­le vor­zei­ti­ger Voll­rück­zah­lung des Dar­le­hens zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te des Kun­den bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung unbe­rück­sich­tigt blei­ben, unwirk­sam ist.
Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 19.01.2016 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. XI ZR 388/14.
Der Klä­ger ist ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Die beklag­te Spar­kas­se ver­gibt unter ande­rem grund­pfand­recht­lich abge­si­cher­te Dar­le­hen an Ver­brau­cher. Soweit den Kre­dit­neh­mern hier­bei Son­der­til­gungs­rech­te inner­halb des Zins­fest­schrei­bungs­zeit­raums ein­ge­räumt wer­den, ent­hal­ten die “Beson­de­ren Ver­ein­ba­run­gen” des Dar­le­hens­ver­trags die nach­fol­gen­de Bestim­mung:
“Zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te wer­den im Rah­men vor­zei­ti­ger Dar­le­hens­voll­rück­zah­lung bei der Berech­nung von Vor­fäl­lig­keits­zin­sen nicht berück­sich­tigt.”
Das Land­ge­richt hat die gegen die Ver­wen­dung die­ser Klau­sel gerich­te­te Unter­las­sungs­kla­ge abge­wie­sen, das Ober­lan­des­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten hat der XI. Zivil­se­nat zurück­ge­wie­sen. Die ange­grif­fe­ne Klau­sel hält der gericht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nicht stand:
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unter­lie­gen unter ande­rem sol­che All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Inhalts­kon­trol­le, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Das trifft auf die bean­stan­de­te Klau­sel zu. Die Aus­le­gung der umfas­send for­mu­lier­ten Rege­lung ergibt, dass sie aus der maß­geb­li­chen Sicht eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den jeden­falls auch bei der Berech­nung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB auf­grund einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges durch den Dar­le­hens­neh­mer infol­ge der Aus­übung sei­ner berech­tig­ten Inter­es­sen nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB Anwen­dung fin­det.
Auf der Grund­la­ge die­ser Aus­le­gung weicht die bean­stan­de­te Klau­sel von gesetz­li­chen Rege­lun­gen ab. Nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB hat der kün­di­gen­de Dar­le­hens­neh­mer dem Dar­le­hens­ge­ber den­je­ni­gen Scha­den zu erset­zen, der die­sem aus der vor­zei­ti­gen Kün­di­gung ent­steht. Die Anspruchs­hö­he ist nach den für die Nicht­ab­nah­me­ent­schä­di­gung gel­ten­den Grund­sät­zen zu ermit­teln, wonach der maß­geb­li­che Scha­dens­um­fang den Zins­scha­den und den Ver­wal­tungs­auf­wand des Dar­le­hens­ge­bers umfasst. Ersatz­fä­hig ist der Zins­scha­den jedoch ledig­lich für den Zeit­raum recht­lich geschütz­ter Zins­er­war­tung des Dar­le­hens­ge­bers. Die recht­lich geschütz­te Zins­er­war­tung wird — unter ande­rem — durch ver­ein­bar­te Son­der­til­gungs­rech­te begrenzt. Die­se begrün­den ein kün­di­gungs­un­ab­hän­gi­ges Teil­leis­tungs­recht des Dar­le­hens­neh­mers zur Rück­erstat­tung der Valu­ta ohne Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung. Mit der Ein­räu­mung sol­cher regel­mä­ßig an bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen geknüpf­ten Son­der­til­gungs­rech­te gibt der Dar­le­hens­ge­ber von vorn­her­ein sei­ne recht­lich geschütz­te Zins­er­war­tung im jewei­li­gen Umfang die­ser Rech­te auf. Von die­sen Grund­sät­zen der Bemes­sung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB weicht die bean­stan­de­te Rege­lung zum Nach­teil des Dar­le­hens­neh­mers ab, indem des­sen künf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te, die die Zins­er­war­tung der Beklag­ten und damit die Höhe der von ihr im Fal­le einer Kün­di­gung nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB zu bean­spru­chen­den Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung beein­flus­sen, bei der Berech­nung — gene­rell — aus­ge­nom­men wer­den.
Die gene­rel­le Nicht­be­rück­sich­ti­gung ver­ein­bar­ter künf­ti­ger Son­der­til­gungs­rech­te bei der Berech­nung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung führt zu einer von der Scha­dens­be­rech­nung nicht gedeck­ten Über­kom­pen­sa­ti­on der Beklag­ten. Die Klau­sel ist des­halb mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, unver­ein­bar und benach­tei­ligt die Kun­den der Beklag­ten ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen. Die Über­kom­pen­sa­ti­on wird nicht ander­weit aus­ge­gli­chen oder auch nur abge­schwächt. Die Beklag­te führt auch kei­ne Umstän­de oder Erschwer­nis­se an, die eine Außer­acht­las­sung künf­ti­ger Son­der­til­gungs­rech­te bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung recht­fer­ti­gen könn­ten.