Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/185801-kapitalertraege-100-freibetrag-arbeitslosengeld-ii-sozialgeld-verordnung-alg-ii.html
Timestamp: 2017-11-17 20:20:09
Document Index: 186600103

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 19', '§ 28', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 11']

Kapitalerträge - 100 € Freibetrag? Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - ALG II-V - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.08.2017, 11:48 #1
Kapitalerträge - 100 € Freibetrag? Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - ALG II-V
Wir haben als Vermieter eine Genossenschaft. Dort muss man statt eine Kaution zu hinterlegen, bei denen Anteile an der Genossenschaft erwerben. Jedes Jahr bekommt man dann eine Dividende.
Somit haben meine Frau und ich in einem Monat je 25 Euro ausgezahlt bekommen, sowie eine Sonderausschüttung von 97 Euro. Alles in einem Monat!
25 + 25 + 97 = 147 Euro
Nun gibt es ja die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - ALG II-V.
§ 6 Abs 1 Nr. 1 ALG II-V gewährt Volljährigen Leistungsberechtigten einen Betrag in Höhe von 30 € monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Satz 1 Nr. 3 SGB II.
147 € - 60 € = 87 €
§ 1 Nr 3 ALG II-V legt fest, dass Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie 100 Euro kalenderjährlich nicht übersteigen, Anrechnungsfrei sind.
87 € - 100 € = 0 €
Kann das stimmen? Wie verhält sich das mit den 100 Euro Freibetrag. Gibt es die nur, wenn man unter den 100 Euro bleibt oder werden die auch von Beträgen über 100 Euro abgezogen?
02.08.2017, 12:50 #2
AW: Kapitalerträge - 100 € Freibetrag? Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - ALG II-V
alles, was über den 100,- pro Monat ist, wird als Zufluss angerechnet.
Sonderausschüttung von 97 Euro.
War das vielleicht ein Fehler seitens der Verwaltung? Könnte das nicht eventuell ein "Irrläufer" gewesen sein, den die Genossenschaftsverwaltung erstmal wieder dringendst zurückbuchen könnte ? Um edn "Fehler" nochmal genauer zu überprüfen, und den Betrag dann nach ausführlicher Überprüfung ggf "berichtigt" wieder neu anzuweisen?
02.08.2017, 13:44 #3
Als Ergänzung vielleicht noch, die Kapitalerträge sind jeweils mit unterschiedlichen Schreiben angekündigt worden und an unterschiedlichen Tagen überwiesen worden.
Also einmal je 25 € - einmal auf meinen Namen und einmal auf den Namen meiner Frau. Und an einem anderen Tag die 97 Euro. Leider beide in einem Monat.
02.08.2017, 14:20 #4
Und an einem anderen Tag die 97 Euro.
Achso, deine Frau hatte ich nicht auf dem Zettel, sorry. Die 97,- € auf den Namen deiner Frau oder auf deinen Namen? Vielleicht ginge dahingehend ja etwas und ansonsten wie gesagt, andere Möglichkeiten fallen mir dazu momentan nicht ein, vllt weiß ja jemand anderes noch etwas.
Ich weiss jetzt beispielsweise auch nicht, ob die 100,- Freibetrag pro Person einer BG gelten oder insgesamt.
Und dann würde ich sagen, dass das auf eure Genossenschaft ankäme, ob sie die eine Sonderzahlung evtl. "fälschlicherweise" überwiesen haben könnte, um sie wieder zurückbuchen zu können. Müsstest du dann evtl auch mit der Bank klären und es kommt halt auf den Draht an, den du zu denen hast, damit das funzt.
02.08.2017, 14:44 #5
Achso, deine Frau hatte ich nicht auf dem Zettel, sorry. Die 97,- € auf den Namen deiner Frau oder auf deinen Namen?
Die sind auf unser beider Namen, weil das von der gezahlten Miete abhängig war. Genossenschaftliche Rückvergütung.
Ich möchte da gar nicht viel mit Tricks oder so arbeiten. Wollte halt nur die genaue Anwendung wissen und wie es sich nun verhält mit den 100 Euro Freibetrag.
Ich möchte da gar nicht viel mit Tricks oder so arbeiten.
hab ich dir auch nicht unterstellt. Nur wenn du erst im Nachgang mit anderen wesentlichen Tatsachen rausrückst, siehts halt alles wieder ganz anders aus. Und wenn dieser Sachverhalt schon von Anfang an klar gewesen wäre, hätte ich garnicht erst versucht, deine Frage zu beantworten.
Also letztendlich reduziert sich deine Frage auf die Frage, inwieweit die hundert Euronen auf eine BG gelten oder pro Person innerhalb einer BG. Sollte für dich nicht mehr Arbeit sein, das rauszufinden, als für jede/n anderen auch
Wollte halt nur die genaue Anwendung wissen und wie es sich nun verhält mit den 100 Euro Freibetrag.
hier nix Silbertablett und goldene Löffel und so
02.08.2017, 16:29 #7
Insbesondere wäre interessant, ob die 100 Euro nur bis 100 Euro gelten oder auch darüber.
Also wenn es 101 Euro wären, ob es dann 1 Euro wäre oder 101 Euro die man abgeben muss.
Ich dachte vielleicht weiß hier wer die Antwort. Habe momentan zu viele offene Baustellen mit dem Jobcenter. Mein Kopf ist dicht. Dann muss das hier halt ne Woche warten.
Das mit mehreren Mitgliedern in der Bedarfsgemeinschaft ist mir noch gar nicht in den Sinn gekommen. Das wäre natürlich noch besser. 100 Euro meine Frau und 100 Euro ich.
02.08.2017, 16:57 #8
100 Euro meine Frau und 100 Euro ich.
und wenn das so wäre, würde ich auch nichts melden (schon aus Gründen des Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprinzips)
Jedes Jahr bekommt man dann eine Dividende.
In Form einer Mietminderung für einen Monat im Jahr? Dann wird das JC diese einfach aufrechnen.
02.08.2017, 17:31 #10
Habe dem Jobcenter das bereits pflichtgemäß mitgeteilt. Damit nicht wieder am Ende des Jahres so eine Anhörung wegen Kapitalerträgen kommt. Die hatte ich schon ein paar mal.
Naja, eine Mietminderung ist das nicht wirklich. Ist eine Beteiligung der Genossenschaftsmitglieder an den Mieteinahmen der Genossenschaft. Also ist schon ein Kapitalertrag.
02.08.2017, 18:32 #11
Hallo! Es handelt sich hier um eine Bagatellgrenze. D.h. ab 101 € wird alles angerechnet bis auf mögliche Freibeträge.
3.Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie 100 Euro kalenderjährlich nicht übersteigen,
Meiner Meinung nach, müsste das aber pro Person gelten. Beim Einkommen hat auch jeder seine Freibeträge. Vielleicht kann noch jemand eine Quelle dazu liefern ...
02.08.2017, 18:58 #12
AW: Kapitalerträge - 100 € Freibetrag? Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - ALGII-V
Ist keine Bagatellgrenze (so eine Grenze gibt's nur bei den monatlichen Einnahmen bis 10 € nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg-II-VO).
Quelle: Randziffer 11.108 hier:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI377938
Geändert von biddy (02.08.2017 um 19:04 Uhr) Grund: Ergänzung
02.08.2017, 21:39 #13
Ja, man müsste halt richtig lesen. Soweit heißt ja nicht sofern.
Manchmal reicht es, das Gesetz beim Wort zu nehmen.
03.08.2017, 11:03 #14
huh? Heisst das jetzt die Dividende der Genossenschaftsanteile ist bis 100 Euro frei?
Mir wurde die 2015 und 2016 vom grundsicherungsbetrag abgezogen :(
03.08.2017, 15:48 #15
huh?(
Beispiel: Zinseinkünfte im März 50,00 EUR, im Mai 40,00EUR und im Juli 30,00 EUR (in der Summe 120,00 EUR im Kalenderjahr) Im Juli oder August sind 20,00 EUR anrechenbar, falls die Versicherungspauschale bereits bei anderen Einkünften abgesetzt wurd.
Also alles über 100€ wird angerechnet. Im übrigen war es 2015 noch ein anderes Gesetz, sodass nur die allgemeinen 10€ galten. Irgendwann 2016 kam das aktuelle Gesetz, kommt auf den Zeitraum also an, ob es richtig war mit der Anrechnung oder nicht.
03.08.2017, 17:34 #16
In dem oben verlinkten Dokument steht:
Einnahmen, wenn sie für jedes Mitglied der BG 10,00 EUR innerhalb eines Kalendermonats nicht übersteigen, wobei gleichartige Einnahmen zu addieren sind. Es spielt keine Rolle, wenn neben der geringen Einnahme zusätzliche Einkünfte bezogen werden.
Wie sieht es bei einer Familie mit mehreren Kindern aus?
Mann -> 10 Euro
Frau -> 10 Euro
Kind 1 -> 10 Euro
Kind 2 -> 10 Euro
Summe 40 Euro
also alles was unter 40 Euro an Kapitalerträgen reinkommt wird nicht angerechnet?
Und wie verhält sich das dann zu den 100 Euro Freibetrag?
Wieder pro Person? Also 400 Euro? Und zählten die Beträge die mit den 10 Euro nicht gezählt werden zu den 100 Euro dazu?
Das ganze ist schwer verständlich, wer soll das kapieren?
03.08.2017, 17:45 #17
Die zehn Euro beziehen sich nicht auf Kapitalerträge. Das ist die Bagatellgrenze für sonstige Einnahmen.
Es müssten dann auch die Kapitalerträge der jeweiligen Person sein. Du kannst nicht die Freibeträge der BG-Mitglieder auf dich übertragen.
04.08.2017, 10:10 #18
In der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - ALG II-V steht aber doch:
Kapitalerträge fallen meiner Meinung nach eindeutig unter Einnahmen. Den Einnahmen sind alle Geldzuflüsse die so anfallen. Sonst müsste dort sonstige Einnahmen oder was weiß ich stehen. Also ich bin der Meinung, dass diese 10 Euro für sämtliche Einnahmen gelten.
04.08.2017, 17:48 #19
Also ich bin der Meinung, dass diese 10 Euro für sämtliche Einnahmen gelten.
Dann hoffe ich mal, dass das JC deine Meinung nicht teilt, denn dann wäre ja das gesamte Geld futsch.
So funktioniert Recht aber nicht.
04.08.2017, 17:49 #20
da hast du was falsch verstanden. Eine Dividende ist Kapitalvermögen. Folgendes gilt dafür:
(1) Außer den in § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen: 1.Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen,
2.Leistungen, die ausdrücklich für die bei der Leistung nach § 19 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigenden ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben erbracht werden, bis zur Höhe des Betrages nach § 5a Nummer 3,
Bei dir also Nr. 3 der Verordnung. Seit 1.August 2016 ist diese Verordnung in Kraft und ab da zu berücksichtigen
04.08.2017, 19:28 #21
Na dann sollte meine Rechnung im ersten Beitrag ganz oben aber doch richtig sein, oder nicht?
04.08.2017, 19:58 #22
Ja, nichts anrechenbar. Ich seh's so:
Falls es in diesem Jahr nicht schon andere Kapitaleinkünfte gab:
25 € für Person A
+ 97 € für Person A (falls nur eine Person namentlich genannt ist auf Kontoauszug oder Genossenschaftsschreiben)
= 122 € Einkünfte aus Kapitalvermögen Person A
- 100 € nicht anrechenbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Alg-II-VO
- 30 € Absetzung Versicherungspauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg-II-VO, falls kein weiteres Einkommen vorhanden, von dem die Vers.pauschale bereits abgesetzt wurde, siehe Beispiel in den fachlichen Weisungen
= 0 € anrechenbar
Falls das JC die 97 € auf Dich und Deine Frau aufteilt, weil es so vorgesehen ist lt. Genossenschaft, ist natürlich auch nichts anrechenbar (jeweils 73,50 € Einnahme aus Kapitalvermögen)
Nachtrag zur Versicherungspauschale:
Zitat von Fachl. Weisung zu § 11b SGB II
Zinseinkünfte im März 50,00 EUR, im Mai 40,00 EUR und im Juli 30,00
EUR (in der Summe 120,00 EUR im Kalenderjahr)
Im Juli oder August sind 20,00 EUR anrechenbar, falls die Versiche-
rungspauschale bereits bei anderen Einkünften abgesetzt wurde.
Wurde also keine Vers.pauschale abgesetzt, weil keine anderen Einkünfte vorhanden waren, greift sie zusätzlich noch.
Anhörung -10 Euro Bagatellgrenze Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - ALG II-V Voela ALG II 24 13.04.2016 10:32
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