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Timestamp: 2016-10-23 06:22:31
Document Index: 172621345

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

2C_224/2007 (10.09.2007)
2C_224/2007 /ble
vertreten durch Advokat Anton Arnold,
Staatsrat des Kantons Wallis, Regierungsgeb�ude, Postfach 478, 1951 Sitten,
Gemeinde Fiesch, 3984 Fiesch,
Gemeinde Bellwald, 3997 Bellwald,
Gemeinde Betten, 3991 Betten,
Kantonsgericht Wallis, �ffentlich-rechtliche Abteilung, Justizgeb�ude, 1950 Sitten.
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 4. April 2007.
Im Amtsblatt Nr. 33 vom 18. August 2006 schrieb der Vorsteher des Departements f�r Volkswirtschaft und Raumentwicklung des Kantons Wallis f�r jede Gemeinde der Bezirke Goms sowie �stlich-Raron den Unterhalt und die Nachf�hrung der amtlichen Vermessung f�r die Dauer von f�nf Jahren (1. Januar 2007 - 31. Dezember 2011) im offenen Verfahren zur Bewerbung aus. Die Ausschreibungsunterlagen, welche bei der Vergabebeh�rde bezogen werden konnten, enthielten u.a. einen Leistungsbeschrieb, das Pflichtenheft sowie die Zuschlagskriterien.
An seiner Sitzung vom 15. November vergab der Staatsrat des Kantons Wallis die ausgeschriebenen Arbeiten in den Gemeinden Fiesch, Bellwald und Betten an die Y.________ AG. Diesen Entscheid gab er am 22. November 2006 der �bergangenen Bewerberin X.________ AG bekannt. Auf deren Nachfrage hin begr�ndete der Kantonsgeometer den staatsr�tlichen Entscheid mit Schreiben vom 27. November 2006 im Einzelnen.
Hiegegen erhob die X.________ AG drei Beschwerden (je eine betreffend jede Gemeinde) beim Kantonsgericht des Kantons Wallis. Dessen �ffentlich-rechtliche Abteilung vereinigte die entsprechenden Verfahren und wies die Beschwerden mit Urteil vom 4. April 2007 ab.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2007 f�hrt die X.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 4. April 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gleichzeitig wird um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ersucht.
Die Y.________ AG beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen. Das f�r den Staatsrat handelnde Departement f�r Volkswirtschaft und Raumentwicklung hat sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinden Fiesch und Betten haben auf Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Bellwald hat zur Beschwerde Stellung genommen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen.
Mit Verf�gung vom 19. Juni 2007 wies der Abteilungspr�sident das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Das angefochtene Urteil ist am 4. April 2007, d.h. nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb f�r das vorliegende Verfahren die Vorschriften des neuen Gesetzes massgebend sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.1 Art. 83 lit. f BGG schliesst die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide auf dem Gebiet der �ffentlichen Beschaffungen aus, wenn der gesch�tzte Wert des zu vergebenden Auftrages den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft �ber bestimmte Aspekte des �ffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) nicht erreicht (Ziff. 1) sowie wenn sich keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Ziff. 2). Nach grammatikalischer und systematischer Auslegung von Art. 83 lit. f BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten damit bereits dann ausgeschlossen, wenn einer der beiden Ausschlussgr�nde gegeben ist: Die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels setzt voraus, dass die erw�hnten Schwellenwerte erreicht sind und sich zugleich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt. Diese Auslegung entspricht, wie in der Lehre heute (nahezu) einhellig angenommen wird, auch dem Sinn der Gesetzesbestimmung (Heinz Aemisegger, Der Beschwerdegang in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer (Hrsg.), Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen auf die Praxis, St. Gallen 2006, S. 138; Peter Karlen, Das neue Bundesgerichtsgesetz, 2006, S. 50; Robert Wolf, Die neue Rechtsmittelordnung im Bund, in: Baurecht, Sonderheft 06 "Vergaberecht Droit des March�s publics", S. 13; Jean-Baptiste Zufferey, Les nouvelles voies de recours au niveau f�d�ral en mati�re de march�s publics, a.a.O., S. 17; Matthias Suter, Der neue Rechtsschutz in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht, Diss. St. Gallen 2007, S. 177; Hansj�rg Seiler, in Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 50 zu Art. 83 BGG, mit Hinweis auf das Protokoll der Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrates vom 1./2. Juli 2004, S. 47; contra: Fran�ois Bellanger, Le recours en mati�re de droit public, in: Fran�ois Bellanger et Thierry Tanquerel (Hrsg.), Les nouveaux recours f�d�raux en droit public, 2006, S. 54).
2.2 Ob im vorliegenden Fall die erforderliche Auftragssumme bei Dienstleistungen (gegenw�rtig Fr. 248'950.--, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b BoeB in Verbindung mit Art. 1 lit. b der Verordnung des EVD vom 30. November 2006 �ber die Anpassung der Schwellenwerte im �ffentlichen Beschaffungswesen f�r das Jahr 2007) erreicht ist, bedarf keiner weiteren Pr�fung. Es fehlt jedenfalls am Erfordernis, dass eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (dazu Andreas G�ngerich, in Seiler/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., N. 8 f. zu Art. 74 BGG) streitig sein muss. Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG obliegt es dem Beschwerdef�hrer, die Erf�llung dieser Voraussetzung darzutun. Die vorliegende Beschwerde enth�lt keine Ausf�hrungen hiezu. Das Rechtsmittel der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich daher gem�ss Art. 83 lit. f BGG als unzul�ssig.
3.1 Da es sich um den Submissionsentscheid einer kantonalen Beh�rde bzw. einen diesbez�glichen letztinstanzlichen kantonalen Rechtsmittelentscheid handelt, ist indes zu pr�fen, ob die vorliegende Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG entgegenzunehmen ist. Gem�ss Art. 119 BGG kann dieses Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift eingereicht werden wie die ordentlichen Rechtsmittel, und es ist vom Bundesgericht im gleichen Verfahren zu behandeln. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdef�hrer nicht, sofern bez�glich des jeweils statthaften Rechtsmittels s�mtliche Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind (vgl. BGE 131 I 291 E. 1.3 S. 296).
3.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Dies wirkt sich auf die Anforderungen aus, denen die Beschwerdeschrift gen�gen muss. Es gilt das so genannte R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG, vgl. BBl 2001 4344). Dieses verlangt, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe dartut, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Eine �berpr�fung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. die Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde, statt vieler BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Wie unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) m�ssen die erhobenen R�gen zudem in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (vgl. BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; 115 Ia 27 E. 4a S. 30, je mit Hinweisen).
3.3 Mit der vorliegenden Eingabe wird zwar eine Verletzung von Art. 9 BV (Verst�sse gegen das Willk�rverbot und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben) ger�gt; ihre Begr�ndung vermag aber nicht den qualifizierten Anforderungen zu gen�gen, welche Art. 106 BGG (in Verbindung mit Art. 119 BGG) f�r die Geltendmachung von Grundrechtsverletzungen stellt. Dies gilt insbesondere f�r die Anrufung des Willk�rverbots. Der Beschwerdef�hrer muss, wie schon im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, dartun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397).
Die vorliegende Beschwerdeschrift ersch�pft sich, zum Teil unter unzul�ssigen Verweisen auf Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens, in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid und am Vorgehen der Submissionsbeh�rde, ohne dass in klarer Weise dargelegt wird, worin die offensichtliche, in die Augen springende Unhaltbarkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen soll. Die Eingabe erf�llt damit auch nicht die Formvorschriften f�r eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde, weshalb sie nicht als solche entgegengenommen werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat die anwaltlich vertretene Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) f�r das bundesgerichtliche Verfahren ausserdem angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Weitere Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Y.________ AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatsrat des Kantons Wallis, den Gemeinden Fiesch, Bellwald und Betten sowie dem Kantonsgericht Wallis (�ffentlich-rechtliche Abteilung) schriftlich mitgeteilt.