Source: https://www.datenschutzerklaerung.info/author/stephanie-efstathiou/
Timestamp: 2018-08-15 19:13:54
Document Index: 85898643

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8']

Stephanie Efstathiou | datenschutzerklaerung.info
posted inAllgemein on 3. April 2018 by	Stephanie Efstathiou with 0 Comment
Der BGH hat entschieden wann eine Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in Werbung, die mehrere Kommunikationskanäle betrifft, rechtswirksam ist und wie weit sie gehen kann.
Laut § 7 Abs. 1 UWG hängt eine geschäftliche Handlung, sowie insbesondere die Werbung, von einer rechtswirksamen Einwilligung ab damit sie nicht als unzulässig charakterisiert wird. Deshalb sollte eine solche Einwilligung bei Werbung für Verbraucher immer vorliegen.
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 01.02.2018 – III ZR 196/17 dazu geäußert und ist auch einen Schritt weitergegangen. Eine einzige Einwilligung kann sich in die Werbung auf mehrere Kommunikationskanäle gleichzeitig beziehen, ohne dabei die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verletzen. Continue reading →
posted inAllgemein on 22. Februar 2018 by	Stephanie Efstathiou with 0 Comment
Laut Urteil kann sich ein „neutraler“ Informationsmittler auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) berufen und dies gegenüber dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) geltend machen. Da aber Jameda die sogenannten Premium–Pakete anbietet, mit deren Hilfe die zahlenden Ärzte ihre Praxis besser als die nicht-zahlenden Ärzte darstellen können, ist die Beklagte kein „neutraler“ Informationsmittler.