Source: http://rodorf.de/01_polg/15_nw.htm
Timestamp: 2017-11-21 11:53:47
Document Index: 264492283

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 32', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 19', '§ 100', '§ 12', '§ 12', 'Art. 8', '§ 19', '§ 12', '§ 15', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 100', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 100', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 19', '§ 100', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 5', '§ 86', '§ 8', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 152', '§ 100', '§ 100', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 111', '§ 125', '§ 130', '§ 100', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 29', '§ 12', '§ 15', '§ 100', '§ 15', '§ 100', '§ 100']

VVPolG NRW zu § 15
02 Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
03 Begriffsbestimmungen zu § 15 PolG NRW
03.1 Öffentliche Veranstaltung / Ansammlung
03.2 Tatsachen rechtfertigen die Annahme
03.3 Videoeinsatz in Fußballstadien
03.4 Richtlinien DFB und Video
03.5 Videoeinsatz außerhalb von Stadien
03.6 Adressaten der Maßnahme
03.7 Übersichtsaufnahmen/Detailaufnahmen
03.8 Offene Datenerhebung
03.9 Suchfähig gespeicherte Daten
04 Aufgabe von Bedo-Trupps
05 Anwendung von § 12a VersG
05.1 Öffentliche Versammlung
05.2 Erhebliche Gefahren
05.3 Verfassungskonforme Auslegung
05.4 Konsequenz aus polizeilicher Sicht
06 § 100h StPO
06.1 § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO
06.2 § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO
06.3 Einsatzsituationen für Bedo-Trupps
07 Fremdenfeindliche Aktionen
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen (zu § 15)
15.1(zu Absatz 1)
Die Datenerhebung über teilnehmende Personen bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen richtet sich nach den §§ 12 a und 19 a VersammlG. Bis zum Erlass eines Versammlungsgesetzes des Landes NRW gilt das Versammlungsgesetz des Bundes fort.
Öffentliche Veranstaltungen i.S.d.§ 15 Abs. 1 sind beispielsweise Volksfeste, Sport- oder Kulturveranstaltungen. Eine Ansammlung liegt vor, wenn Menschen zufällig zusammentreffen, denen das gemeinsame Wollen des Zusammenseins und damit ein verbindender Zweck der Zusammenkunft fehlt.
Das BVerfG hat in einer Entscheidung zum Versammlungsrecht (Beschluss vom 17.02.2009, 1BvR 2492/08) festgestellt, dass aufgrund der heutigen Technik auch Übersichtsaufnahmen einen Grundrechtseingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Insofern bedarf es auch für diese einer Rechtsgrundlage.
§ 15 Abs. 1 Satz 3 ist eine Bestimmung i.S.d. § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. Personenbezogene Daten, die zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden, sind in die Ermittlungsvorgänge zu übernehmen. Daten aus solchen Strafverfahren können auch nach § 24 Abs. 2 verarbeitet werden.
Das PolG NRW enthält im § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) eine Regelung, die es der Polizei erlaubt, mit technischen Mitteln anlässlich von öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, Bild- und Tonaufzeichnungen von Teilnehmern zu fertigen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass anlässlich solcher Veranstaltungen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden.
Um nachvollziehen zu können, welche polizeilichen Einsatzsituationen Bildaufzeichnungen auf der Grundlage von § 15 PolG NRW zulassen, ist es unverzichtbar, diese Befugnis von den nachfolgend aufgeführten Ermächtigungen abzugrenzen, die ebenfalls Bildaufzeichnungen erlauben.
§ 12a VersG und § 19a VersG (Bildaufzeichnungen zur Abwehr versammlungstypischer Gefahren)
§ 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
Alle o.g. Befugnisse lassen es zu, an öffentlichen Orten Bildaufzeichnungen zu fertigen.
[Öffentliche Orte:] Bei den jeweils von den Befugnissen erfassten Orten handelt es sich um öffentliche Orte, an den die Befugnisse aber besondere »inhaltliche« Anforderungen stellen.
§ 12a VersG fordert einen öffentlichen Ort, an dem eine Versammlung oder ein Aufzug stattfindet. Wegen des besonderen Stellenwertes des Versammlungsrechts in einer offenen Gesellschaft können und dürfen auf der Grundlage des VersG Bildaufzeichnungen von Versammlungsteilnehmern (egal ob es sich dabei um Übersichtsaufnahmen oder um andere Bildaufzeichnungen handelt) nur dann gefertigt werden, wenn die dafür nicht leicht nachzuweisenden Anforderungen des § 12a VersG tatsächlich gegeben sind.
Hinsichtlich des Videografierens friedlicher Versammlungen heißt es in einem Urteil des VG Berlin vom 5.7.2010 - 1 K 905/09 in kaum noch zu überbietender Klarheit, dass:
anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG
anlasslose Filmen ist auch dann rechtswidrig, wenn keine Aufzeichnung erfolgt und dies für alle Teilnehmer erkennbar wäre
hinsichtlich der technischen Möglichkeiten (Zoom) ist prinzipiell von der Erkennbarkeit einzelner Teilnehmer auszugehen und somit immer von einem Personenbezug der Aufnahmen und somit von einem Grundrechtseingriff auszugehen
rechtswidrig sind deshalb auch so genannte Übersichtsaufnahmen ohne Vorliegen einer konkreten Störung, die der Lenkung der Versammlung dienen sollen
solche Übersichtsaufnahmen sind auch nicht auf der Grundlage von § 19a VersG, der auf § 12a VersG verweist, zulässig
allgemeines Polizeirecht ist nicht anwendbar.[En01] 1
Bildaufzeichnungen auf der Grundlage des VersG dienen dem Zweck der Abwehr versammlungstypischer Gefahren.
§ 15 PolG NRW fordert einen öffentlichen Ort, an dem sich Menschen aufgrund einer Veranstaltung zusammenfinden oder sich aus einem anderen Grund eine Ansammlung von Menschen zusammenfindet.
Bildaufzeichnungen auf der Grundlage dieser Befugnis dienen dem Zweck der polizeilichen Gefahrenabwehr.
§ 100h StPO setzt einen öffentlichen Ort voraus, an dem sich eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ereignet hat. Radarmessfotos, die zum Beispiel auf der Grundlage dieser Befugnis gefertigt werden, sind zulässig, wenn es zuvor zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung gekommen ist.
§ 100h StPO dient dem Zweck der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Soweit es sich bei den festgestellten Straftaten um Offizialdelikte handelt, unterliegen Amtswalter, die dazu in der Lage sind, mittels Bildaufzeichnungsgeräte festgestellte Offizialdelikte beweissicher aufzeichnen zu können, dem Legalitätsprinzip. Das bedeutet für Polizeibeamte, die in so genannten Beweis- und Dokumentationstrupps eingesetzt werden und die mit leistungsfähigen Videokameras ausgerüstet sind, dass sie sich grundsätzlich der Strafvereitelung im Amt schuldig machen, wenn sie es unterlassen, entsprechende Bildbeweise von festgestellten Straftaten zu sichern.
Tonaufzeichnungen lässt der § 100h StPO im Gegensatz zu den zuvor genannten Befugnissen nicht zu.
Bild- und Tonaufzeichnungen sind Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (RiS). Dieses Grundrecht geht auf eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1983 (Volkszählungsurteil) zurück, durch die das RiS vom BVerfG unter Gesetzesvorbehalt gestellt wurde.
Das RiS verleiht dem Einzelnen das Recht, grundsätzlich selbst darüber zu bestimmen, wann und in welchem Umfang er persönliche Lebenssachverhalte preisgeben möchte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das durch Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt wird. Das RiS genießt daher Verfassungsrang und ist als eine wesentliche Ausprägung der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit anzusehen.
[BVerfG 1983:] Im Urteil des BVerfG vom 15.12.1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 heißt es unter anderem:
[Rn. 152:] Im Mittelpunkt der grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt. Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverbürgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann (...). Die bisherigen Konkretisierungen durch die Rechtsprechung umschreiben den Inhalt des Persönlichkeitsrechts nicht abschließend. Es umfasst (...) auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (...).
[Rn. 153:] Diese Befugnis bedarf unter den heutigen und künftigen Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes. Sie ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie früher auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zurückgegriffen werden muss, vielmehr heute mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten (...) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind. Sie können darüber hinaus - vor allem beim Aufbau integrierter Informationssysteme - mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne dass der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann. Damit haben sich in einer bisher unbekannten Weise die Möglichkeiten einer Einsichtnahme und Einflussnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme einzuwirken vermögen.
Zu den staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in das RiS heißt es im Urteil:
[Rn. 156:] Dieses Recht auf »informationelle Selbstbestimmung« ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über »seine« Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (...). Grundsätzlich muss daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.
[Rn. 156:] Diese Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG (...) einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (...). Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (...). Angesichts der bereits dargelegten Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken. [En02] 2
[Hinweis:] Bei den hier zu erörternden Befugnissen handelt es sich um gesetzlich legitimierte Eingriffsbefugnisse in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Zuerst werden die Tatbestandsmerkmale skizziert, die zum allgemeinen Verständnis der Befugnis nur einer kurzen Erörterung bedürfen:
Keine Anwendung anlässlich von Versammlungen
Speicherung aufgezeichneter Daten
Anordnung der Maßnahme
[Keine Anwendung anlässlich von Versammlungen:] Auf der Grundlage von § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) dürfen keine Daten von Teilnehmern erhoben werden, die an Versammlungen teilnehmen.
Grund dafür ist die »Polizeifestigkeit« des Versammlungsrechts.
Die Polizei kann versammlungstypischen Gefahren nur mit den Möglichkeiten begegnen, die das Versammlungsgesetz ihr zur Verfügung stellt, siehe § 12a VersG.
§ 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) kann somit nicht angewendet werden, wenn anlässlich von:
angemeldete Versammlungen
Demonstrationszügen
oder anlässlich von
Bildaufzeichnungen gefertigt werden sollen.
In der VVPolG NRW zu § 15 heißt es:
[Bildaufzeichnungen:] Aufzeichnungen können durch den Einsatz von Kameras und/oder Videokameras hergestellt werden.
[Tonaufzeichnungen:] Tonaufzeichnungen sind nur zum Zweck der Gefahrenabwehr zulässig und auch nur dann, wenn es sich nicht um schutzbedürftige Tonaufnahmen handelt. Als Tonaufzeichnungen im Sinne von § 15 PolG NRW ist das Aufzeichnen der Geräusche zu verstehen, die durch eine Ansammlung oder öffentliche Veranstaltung üblicherweise erzeugt werden. Dazu können auch Wortbeiträge gehören, die für die Öffentlichkeit bestimmt und somit nicht schutzbedürftig sind.
Das Aufzeichnen nicht öffentlich gesprochener Wortbeiträge ist auf der Grundlage dieser Befugnis nicht zulässig.
Nichtöffentlich ist ein gesprochenes Wort dann, wenn es nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Es ist dadurch gekennzeichnet, dass der Sprecher weiß, wer ihm oder ihr zuhört (Gesprächspartner, kleiner Gesprächskreis etc.).
Tonaufzeichnungen nichtöffentlich gesprochener Worte erfordern den Nachweis spezieller Befugnisse, zum Beispiel: § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel).
[Speicherung aufgezeichneter Daten:] Die durch den Einsatz technischer Mittel (aufgezeichneten) Daten können suchfähig gespeichert werde.
Erhobene Daten sind spätestens einen Monat nach der Datenerhebung zu vernichten, wenn diese nicht mehr benötigt werden, um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verfolgen zu können. Das gislt nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass datenmäßig erfasste Personen künftig Straftaten begehen werden, und die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich sind, siehe § 15 Abs. 1 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen).
[Anordnung der Maßnahme:] Eine Anordnungsregelung enthält die Befugnis nicht. In der polizeilichen Praxis werden Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen aber üblicherweise nur eingesetzt, wenn es sich um geschlossene Polizeieinsätze handelt, die auf der Grundlage von Einsatzbefehlen durchgeführt werden.
Solche Einsatzbefehle enthalten auch Regelungen darüber, welche Einsatzkräfte Beweissicherungsaufgaben durchzuführen haben.
Die den jeweiligen Einsatzbefehl unterschreibende Führungskraft ordnet dadurch auch den Einsatz technischer Hilfsmittel zur Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen an. In der Regel handelt es sich bei den eingesetzten technischen Geräten um Videokameras, die entweder fest installiert sind (z. B. in Fußballstadien und oftmals der Polizei auch gar nicht gehören) oder aber von Beamten mitgeführt werden (mobile polizeieigene Videokameras).
§ 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) greift nur, wenn es sich um eine öffentliche Veranstaltung oder um eine Ansammlung handelt.
Öffentliche Veranstaltungen sind:
Ansammlungen fehlt es in der Regel an einem gemeinschaftlich verfolgten Zweck (Neugierige an einer Unfallstelle) oder an einem gemeinsamen vom Gesetz gebilligten Ziel. Bei Personen, die sich zum Beispiel zusammenrotten, um erkennbar ausländerfeindliche Aktionen zu starten, handelt es sich nach der hier vertretenen Rechtsauffassung um Ansammlungen, nicht um Versammlungen.
Anders wäre zu urteilen, wenn sich Menschen spontan zusammenfinden, um gegen den Missbrauch des Asylrechts zu demonstrieren oder um ihren Missmut darüber zum Ausdruck zu bringen, dass Flüchtlingen in Deutschland Unterkunft und Sozialleistungen gewährt werden.
Dazu mehr in der Randnummer 04 »Fremdenfeindliche Aktionen«.
[Ansammlungen:] Grundsätzlich handelt es sich dabei um eine Menschenansammlung, die sich aus irgendeinem Grund zusammengefunden hat, ohne dass es dafür einer Absprache bedurfte. Eine Ansammlung i.S.v. § 15 Abs. 1 PolG NRW ist gegeben, wenn Menschen zufällig zusammentreffen.
Ansammlungen sind keine Versammlungen i.S.d. Versammlungsgesetzes, weil keine kollektiven Aussagen zu öffentlichen Angelegenheiten gemacht werden.
[Beispiel:] Aus Anlass eines Bundesligafußballspiels warten nach Aussage der Fanbetreuer am Hauptbahnhof etwa 150 gewaltbereite Fans auf das Eintreffen des Sonderzuges mit den Gästefans. Mit Ausschreitungen ist zu rechnen. Dürfen auf der Grundlage von § 15 PolG NRW Videoaufnahmen gefertigt werden?
Die 150 Fans haben sich nicht zusammengefunden, um in öffentlichen Angelegenheiten kollektive Aussagen zu machen. Weil es sich nicht um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz handelt, ist § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) anwendbar.
Da Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von der Gruppe Straftaten begangen werden, dürfen gemäß § 15 PolG NRW Bildaufnahmen gefertigt werden, die eine Personenidentifizierung ermöglichen.
Da auch das Anfertigen von Übersichtsaufnahmen als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu bewerten ist, müssen die Voraussetzungen von § 15 PolG NRW auch für solche Aufnahmen gegeben sein.
Hier wird davon ausgegangen, dass dies der Fall ist, denn laut Sachverhalt warten aggressive und gewaltbereite Fußballfans bereits am Bahnhof auf das Eintreffen der »Gästefans«.
Tatsachen im Zusammenhang mit der Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen anlässlich von öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sind begründbar, wenn die Polizei über konkrete Hinweise verfügt, die eine entsprechende Schlussfolgerung zulassen, dass es zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kommen wird.
Einzufordern sind insoweit über den Grad von Vermutungen hinausgehende Anhaltspunkte, die es wahrscheinlich werden lassen, dass Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten sind.
Solche Annahmen müssen, um als Tatsachen im Sinne der Befugnis verwendet werden zu können, einen realen, an Fakten oder konkreten Hinweisen orientierten Hintergrund haben.
Tatsachen im Sinne der Befugnis sind somit objektivierbare Fakten. Vermutungen, subjektive Wertungen und auch eine langjährige Berufserfahrung reichen dafür nicht aus. Jedoch können durchaus Erfahrungen aus der nahen Vergangenheit ausreichen, um prognostizieren zu können, dass auch im Rahmen der aktuellen Veranstaltung mit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu rechnen ist. Insbesondere das Verhalten von Ultrafans lässt sich auf diese Art und Weise allein dadurch glaubwürdig belegen, dass es immer wieder zu unerwünschtem Verhalten kommt, weil es ohne Ausschreitungen offensichtlich nicht geht. Etwa nach dem Motto: Die können gar nicht anders.
Gleiches dürfte für fremdenfeindliche oder rechtsradikal gesinnte Personen gelten, die sich zusammenfinden, um zum Beispiel in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften für Unruhe zu sorgen.
Auch Hinweise aus der Szene und eine erkennbare aggressive Grundstimmung der Personen, die an einer Veranstaltung teilnehmen, sind Indikatoren dafür, darin Tatsachen im Sinne der Befugnis zu erkennen.
Letztlich kann sich eine im Sinne der Befugnis geforderte drohende Rechtsverletzung auch erst während des Ablaufs einer Veranstaltung einstellen.
In diesem Zusammenhang gesehen gibt es eine Vielzahl von Verhaltensweisen, die unvorhersehbar sind dennoch aber Anlass zur Sorge geben können, dass eine Situation in Kürze eskalieren könnte. Auch solche erkennbaren Fakten sind Tatsachen im Sinne von § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen).
[Hinweis:] Kommt es zu Ausschreitungen, die den Tatbestand einer Straftat oder den einer Ordnungswidrigkeit verletzen, dann stellt sich neben der polizeilichen Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr zugleich auch die polizeiliche Zuständigkeit zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Das hat zur Folge, dass das Videografieren nunmehr sowohl auf der Grundlage von
als auch auf der Grundlage von
Da beide Rechtsfolgen gleich sind, ist diese Besonderheit nur von rechtstheoretischer Bedeutung. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist das Videografieren in solchen Fällen auf § 100h StPO zu stützen, weil Bundesrecht vor Landesrecht anzuwenden ist.
[BVerfG zum Tatsachenbegriff:] In einem BVerfG-Urteil aus dem Jahre 2005 heißt es unter Bezugnahme auf den »Tatsachenbegriff« wie folgt:
[Rn. 127:] Die im Vorfeld künftiger Straftaten bestehenden Schwierigkeiten der Abgrenzung eines harmlosen von dem, in eine Straftatenbegehung mündenden Verhaltens, werden in der Ermächtigung nicht durch einschränkende Tatbestandsmerkmale bewältigt.
Die Bestimmung der Voraussetzungen und Grenzen des Eingriffs obliegt vielmehr der Polizei. Sie entscheidet ohne nähere gesetzliche Vorgaben über die Grenzen der Freiheit des Bürgers (zum Beispiel bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs Tatsachen rechtfertigen die Annahme = AR) und muss sich die Maßstäbe dafür selbst zurechtlegen. Sie wird insoweit gewissermaßen tatbestandsergänzend tätig. Die Schaffung eingriffsbeschränkender Maßstäbe ist aber Aufgabe des Gesetzgebers.
[Rn. 132:] Im Übrigen ist es in rechtsstaatlicher Hinsicht bedenklich, im Wesentlichen darauf zu vertrauen, dass eine unbestimmte Eingriffsermächtigung durch Auslegung seitens der Behörde, deren Verhalten gerade beschränkt werden soll, in gebotener Weise eingeengt wird. [En03] 3
[Hinweis:] Was der Gesetzgeber versäumt, muss die Polizei im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens ausfüllen. Dieser Verpflichtung wird die Polizei gerecht, wenn zur Ausfüllung von Tatsachen im Sinne des § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) dieser unbestimmte Rechtsbegriff durch Fakten begründet wird.
Fakten in diesem Sinne sind:
Konkrete Hinweise aus der Szene lassen erwarten, dass mit Störungen zu rechnen ist
Erkennbares aggressives Verhalten
Zu erwartendes rechtswidriges Verhalten, das durch Zahlen belegt werden kann.
Wenn das der Fall ist, können Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte zur Verhütung solcher Ereignisse eingesetzt werden.
[Eignung technischer Mittel zur Gefahrenabwehr:] Um als Mittel der Gefahrenabwehr geeignet zu sein, muss von Aufzeichnungen durch Bild- und Tonaufnahmegeräte eine präventive Wirkung ausgehen.
Das scheint offensichtlich der Fall zu sein, denn im Zusammenhang mit der Videoüberwachung in Fußballstadien geben viele befragte Fans unumwunden zu, sozusagen aus Angst vor Folgemaßnahmen aufgrund ihres aufgezeichneten verbotenen Tuns, von der Polizei ermittelt zu werden.
Würde die Polizei auf solche Mittel der Gefahrenreduzierung verzichten, wäre mit weitaus gravierenderen Störungen in Stadien zu rechen, als das bisher bedauerlicherweise der Fall ist.
Im Übrigen hat die Eignung polizeilicher Vorgehensweise der Gesetzgeber selbst vorgegeben, denn auch dem Gesetzgeber ist es in einem Rechtsstaat nur erlaubt, geeignete Befugnisse zur Gefahrenabwehr bzw. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Gesetzen aufzunehmen. Anlässlich von Bundesligaspielen gehört der Einsatz von Videokameras heute zum ganz normalen Sicherheitsstandard.
Zudem ist es nach den Terroranschlägen in Paris (2015) und in Brüssel (2016) und anlässlich von Terrorwarnungen in Deutschland erklärter Wille der jeweiligen Fachminister, die Videoüberwachung auszubauen, insbesondere auch durch den Einsatz leistungsstärker Videokameras.
In den Stadien kommen meist fest installierte Kameras zum Einsatz, die an Stellen positioniert sind, in denen der Stadioninnenbereich optimal videografiert werden kann. Dabei handelt es sich oftmals um Kameras, die der Polizei selbst nicht gehören, sondern vom Veranstalter installiert wurden.
Ist das der Fall, dann handelt es sich meist um hochauflösende Videokameras, so dass aufgrund des aufgezeichneten Bildmaterials Detailvergrößerungen in »Passbildqualität« möglich sind.
Diese Anlagen werden mit Einverständnis der Stadienbetreiber auch von der Polizei genutzt.
Die Technik lässt es zu, bei Bedarf von bereits gemachten Bildaufzeichnungen Einzelbilder sofort ausdrucken zu können.
Diese Möglichkeiten sind allen Fußballfans bekannt.
Dennoch lassen sich allein durch den Einsatz der Videotechnik Ausschreitungen nicht gänzlich verhindern.
In den »Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen« die vom Deutschen Fußballbund (DFB) erlassen wurden und die im Februar 2013 in Kraft traten, sind Regelungen enthalten, wie im Zusammenwirken aller Verantwortlichen - zu denen auch die Polizei gehört - die Sicherheit in Fußballstadien erhöhen sollen.
Die folgende Übersicht beschränkt sich auf die im Zusammenhang mit Videoüberwachungsmaßnahmen bedeutsamen Aussagen.
Dem Sanitäts- und Rettungsdienst, der Polizei, dem Ordnungsdienst und der Feuerwehr sind Räume für Befehlsstellen einzurichten. Sie müssen einen Überblick auf die Tribünen – und soweit baulich möglich – auf sicherheitsrelevante Bereiche ermöglichen.
Die Befehlsstellen der Sicherheitsträger sollen möglichst in zusammenhängenden Räumen (Sicherheitszentrale) untergebracht werden. Stadionsprecher und Einsatzleitung der Polizei sind grundsätzlich nebeneinander unterzubringen.
Der Polizei sind im Bereich der Platzanlage an gesicherter und geeigneter Stelle Verwahr- und Festnahmeräume für bis zu 20 Personen einzurichten. Ferner sind Räume für den Betrieb einer Polizeiwache vorzusehen, die für alle leicht erreichbar sein müssen.
Innerhalb der Platzanlage mit Blick auf den Umgriff, die Zuschauerwege und auf die Zuschauerplätze sowie in den Außenbereichen vor den Eingängen sind Video-Kameras mit Zoom-Einrichtungen zu installieren. Die Anlage muss von der Befehlsstelle der Polizei zu bedienen, an die Polizeimonitore angeschlossen sein und die Möglichkeit der Standbildaufnahme zur Identifikation von Personen bieten. Die Anlage sollte auch von der Befehlsstelle des Ordnungsdienstes aus bedient werden können.
Die Befehlsstelle der Polizei ist mit einer Vorrangschaltung für die Videoüberwachungsanlage auszustatten.
Die Vorschriften über die Sicherheitsstromversorgung gelten entsprechend. Die Befehlsstelle der Polizei ist mit einer Vorrangschaltung für die Beschallungseinrichtung auszugestalten.
[Grundsatz:] Im Einvernehmen mit den für die Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste, ist ein Sicherheitskonzept aufzustellen. In dem Sicherheitskonzept ist die Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes festzulegen (siehe Muster-Sicherheitskonzept des DFB).
[Kontrollen:] Werden Gegenstände festgestellt, die nicht mitgeführt werden dürfen, so sind sie der Polizei zu übergeben oder zwischenzulagern. Liegt erkennbar eine Straftat vor, darf der Betroffene durch den Kontrollierenden bis zur Übergabe an die Polizei festgehalten werden, die Übergabe ist unverzüglich durchzuführen. Soweit Betroffene ihr Eigentums- und Besitzrecht an den Gegenständen aufgeben und diese nicht aus strafrechtlichen Gründen der Polizei übergeben werden müssen, sind sie bis zu ihrer Vernichtung gegen Zugriff durch Dritte gesichert zu verwahren.
Bild- und Tonaufzeichnungen, anlässlich öffentlicher Veranstaltungen und Ansammlungen können auf der Grundlage von § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) auch außerhalb von Fußballstadien gefertigt werden.
Dies wird durch die Formulierung »im Zusammenhang mit« angedeutet.
Insbesondere die Begleitung aggressiver Fangruppen durch mit »Videokameras ausgerüsteten Beweissicherungstrupps« trägt im Wesentlichen mit dazu bei, vorhandenes Aggressionspotential zumindest »in erträglichen Grenzen« zu halten.
Oftmals empfängt die Polizei die Gastfans bereits am Bahnhof und begleitet diese dann mit deutlich sichtbarer Polizeipräsenz bis zum Stadion und nach dem Spiel auch wieder zurück zum Bahnhof, egal ob das Auswärtsspiel verloren oder gewonnen wurde.
Beweissicherungskräfte, die zum Beispiel Fußballfans in die Stadien und zurück zum Hauptbahnhof begleiten, sind mit Videokameras ausgerüstet, die dem herkömmlichen Standard entsprechen (State of the Art = hoher Entwicklungszustand einer Technologie oder eines Produkts).
Diese mobilen Geräte verfügen über eine Zoom-Funktion, so dass Personen anlässlich gefertigter Bilder identifiziert werden können, falls sie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen haben.
[Hinweis:] So lange, wie es nicht zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kommt, werden die mobilen Videogeräte sozusagen nur zur Abschreckung mitgeführt bzw. gefertigtes Bildmaterial auf der Grundlage des PolG NRW aufgezeichnet.
Benötigt werden die Kameras zu Beweiszwecken eigentlich erst dann, wenn es tatsächlich zu Ausschreitungen kommt. Dann erfolgt der Einsatz dieser Videokameras aber nicht mehr auf der Grundlage des § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) zur Gefahrenabwehr, sondern auf der Grundlage der StPO zur Strafverfolgung bzw. zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, siehe § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum)..
Adressaten der Maßnahme sind alle Teilnehmer von Aufzügen oder öffentlichen Veranstaltungen, die in den Aufnahmebereich technischer Aufzeichnungsgeräte gelangen.
Dabei kann es sich auch um Personen handeln, die an dem Aufzug oder an der öffentlichen Veranstaltung nicht teilnehmen, sich aber in der Nähe solcher Veranstaltungen befinden und damit zwangsläufig in den Aufnahmebereich der Aufzeichnungsgeräte geraten.
In der Befugnis heißt es: »Dabei dürfen auch personenbezogene Daten über andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung (...) durchführen zu können.«
§ 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) enthält insoweit eine spezialgesetzlich geregelte Adressatenregelung (im Gesetz selbst benannte Adressaten).
Fraglich ist, ob im Zusammenhang mit Ansammlungen und öffentlichen Veranstaltungen von der Polizei so genannte Übersichtsaufnahmen übertragen werden dürfen. In Anlehnung an die Rechtslage bei der Erstellung von Übersichtsaufnahmen anlässlich von öffentlichen Versammlungen wird hier die Rechtsauffassung vertreten, dass ohne Anlass auch solche Aufnahmen nicht erstellt werden dürfen, weil es sich bereits bei solchen Aufnahmen um Eingriffe in das RiS handelt.
Diesbezüglich heißt es in der VVPolG NRW zu § 15 wie folgt:
Im Übrigen ist der Begriff »Übersichtsaufnahme« nicht hinreichend bestimmt. Der Begriff sagt nämlich nichts darüber aus, aus welch einer Distanz solche Aufnahmen erstellt werden. Übersichtsaufnahmen des Oktoberfestes in München (öffentliche Veranstaltung) aufgenommen mit einer Drohne aus 100 m Höhe, sehen sicherlich anders aus, als eine Übersichtsaufnahme, die ein Beamter eines Bedo-Trupps mit einer Videokamera aus 20 m Entfernung erstellt, wenn die Kamera an einem Teleskoparm befestigt ist, so dass aus etwa 3 m Höhe Übersichtsaufnahmen erstellt werden können, zumal auch von Bedo-Trupps stets Kameras verwendet werden, die die Möglichkeit der Aufzeichnung bieten.
[Fazit:] Auch bei Übersichtsaufnahmen handelt es sich in der Regel um Datenerhebungen.
Diesbezüglich heißt es im NOMOS-Kommentar zum BDSG:
»Insbesondere braucht nicht die Absicht zu bestehen, die Informationen personenbezogen zu verwenden. Auch die Methode der Erhebung spielt keine Rolle. Ebenso unwesentlich ist es, ob die beschaffte Information zur Kenntnis genommen oder sonst inhaltlich genutzt werden soll. Es genügt vollauf, wenn die Möglichkeit dazu eröffnet wird.« [En04] 4
Werden für das Erstellen von Übersichtsaufnahmen sogenannte HD-Videokameras eingesetzt, lassen die Aufzeichnungen solcher Geräte es zu, dass durch Detailvergrößerungen sogar Einzelpersonen in einer Vielzahl von Teilnehmern erkannt werden können. HD-Video (High Definition Video – HDV) ist eine seit den 1990er Jahren verfügbare Videotechnik.
HDV ist heute der etablierte Digital-Video-Standard.
[Rechtslage bei öffentlichen Versammlungen:] Im Hinblick auf die rechtliche Einordnung von Übersichtsaufnahmen, die anlässlich von Versammlungen erstellt werden, entschied das VG Berlin mit Urteil vom 05.07.2010 - Az. VG 1 K 905.09 wie folgt:
Die Richter entschieden, dass:
bereits von anlasslosem Filmen eine einschüchternde Wirkung ausgeht
anlassloses Filmen auch dann rechtswidrig ist, wenn keine Aufzeichnungen gefertigt werden
technische Möglichkeiten es erlauben, durch Zoomen Einzelpersonen identifizieren zu können
das gilt auch für Übersichtsaufnahmen, dass ohne Vorliegen einer konkreten Störung ebenfalls rechtswidrig ist. [En05] 5
Damit von Bild- und Tonaufnahmen auf der Grundlage des § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) überhaupt eine gefahrenabwehrende Wirkung ausgehen kann, müssen diese Geräte offen eingesetzt werden.
Insoweit ist § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) entsprechend anzuwenden.
Der verdeckte Einsatz solcher Geräte auf der Grundlage von § 15 PolG NRW ist unzulässig.
Das bedeutet wiederum nicht, dass die Videokameras für jeden sichtbar sein müssen. Es reicht aus, wenn darauf hingewiesen wird oder damit zu rechnen ist.
[Videoüberwachung in Fußballstadien:] Besucher von Fußballstadien wissen zum Beispiel, dass die Ränge mit fest installierten Videokameras überwacht werden. Wo sich diese Kameras befinden, muss nicht erkennbar sein. Es reicht aus, wenn Personen davon Kenntnis haben, dass das Stadion mittels Video überwacht wird.
[Kennzeichnung:] Fußballstadien und andere öffentlich zugängliche Orte, die einem Hausrecht unterliegen und in denen Videoüberwachungsanlagen fest installiert sind, müssen deshalb auch durch eine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung auf die Videoüberwachung hinweisen. Solche Regelungen sind sowohl im Bundesdatenschutzgesetz als auch in den jeweilichen Landesdatenschutzgesetzen enthalten.
Vergleichbares gilt auch für die Polizei, wenn sie öffentliche Räume videoüberwacht, siehe § 15a Abs. 1 PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel).
Der Umstand der Videoüberwachung ist erkennbar, wenn durch ein Schild darauf hingewiesen wird oder wenn die Kamera für eine durchschnittliche Person zweifelsfrei als solche erkennbar ist. Bei Sportwettkämpfen, Volksfesten, Karnevalsumzügen und anderen Großveranstaltungen sollte die Polizei immer dafür Sorge tragen, dass entsprechende Aufzeichnungsgeräte von den Teilnehmern dieser Veranstaltung stets als solche erkannt und wahrgenommen werden können. Sinnvoll ist es auch, in Pressemitteilungen darauf hinzuweisen, dass seitens der Polizei zur Abwehr von Gefahren Videokameras eingesetzt werden.
Erforderlichenfalls ist im Wege einer »Gefährdungsansprache« darauf hinzuweisen, dass zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Videokameras von der Polizei vorgehalten werden.
[Motto:] Je bewusster jedem Teilnehmer die Videodokumentation der öffentlichen Veranstaltung ist, um so größer die von dieser Maßnahme ausgehende präventive Wirkung.
Bild- und Tonaufzeichnungen, die anlässlich öffentlicher Veranstaltungen oder Ansammlungen erhoben werden, sind suchfähig gespeichert, wenn anhand bestimmter Suchkriterien gezielt Daten aus Dateien oder Akten (bzw. aus den Aufzeichnungen) herausgefiltert werden können. Anlässlich von Bildaufzeichnungen mittels Video kommen nur wenige Suchkriterien in Betracht.
[Aufzeichnungszeit:] Da jedes Videobild mit einem individuellen Zeitstempel versehen wird, ist es problemlos möglich, in digitalen Aufzeichnungen das Bild aufzurufen, das zum Beispiel um 15 Uhr 23 Minuten und 45 Sekunden aufgezeichnet wurde.
[Personenerkennung:] Stehen anlässlich von Detailaufnahmen von Personen, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen haben, Bilder in Passbildqualität zur Verfügung, so dass sich die Bilder für einen biometrischen Vergleich eignen, lässt sich, wenn die dafür erforderliche Software zur Verfügung steht, das gesamte anlassbezogene Aufzeichnungsmaterial im automatisierten Verfahren dahingehend untersuchen, ob diese Person auch anderweitig auffällig geworden ist.
Bildmaterial, das sich für einen biometrischen Abgleich eignet, kann von der Polizei auch zur Identitätsfeststellung von Personen genutzt werden, indem zentral vorgehaltene Datenbestände biometrischer Daten genutzt werden, siehe § 25 PAuswG (Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern).
Entsprechende Regelungen sieht auch das Aufenthaltsgesetz für EU-Bürger und Ausländer vor, bei denen es sich nicht um EU-Bürger handelt. Auch von diesen Personen werden in einschlägigen Dateien suchfähige biometrische Bilddaten vorgehalten.
Im Ausländerzentralregister (AZR) werden neben den Personaldaten u. a. auch die Lichtbilder der Personen gespeichert, die unter diese gesetzliche Regelung fallen.
Vorhandene Recherchemöglichkeiten lassen es zu, auf der Grundlage geeigneter Bildaufzeichnungen die Identität einer Person feststellen zu können. Voraussetzung ist, dass ausreichend biometrische Merkmale zur Verfügung stehen müssen, um einen erfolgreichen Abgleich durchführen zu können.
[Löschungsfristen:] Bild- und Tonaufzeichnungen (personenbezogene Daten), die anlässlich öffentlicher Veranstaltungen oder Ansammlungen auf der Grundlage von § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) erhoben und suchfähig gespeichert wurden, sind spätestens einen Monat nach der Datenerhebung zu löschen oder zu vernichten, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die in Beweis- und Dokumentationstrupps (Bedo-Trupps) eingesetzt sind, müssen wissen, unter welchen Gegebenheiten sie die ihnen übertragene Aufgabe des »Beweises und der Dokumentation von polizeilichen Einsatzlagen« wahrnehmen können.
Andere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden kaum in die Lage versetzt werden, zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung geeignete Bildaufzeichnungen zu fertigen, da ihnen die dafür erforderlichen Bildaufzeichnungsgeräte in der Regel nicht zur Verfügung stehen.
Mit einer normalen Digitalkamera, die in jedem Streifenwagen mitgeführt wird, ist solch eine Aufgabe nicht zu bewältigen. Benötigt werden dafür leistungsfähige Bildaufzeichnungsgeräte, die nur dann wirkungsvoll eingesetzt werden können, wenn die Anwender über die dafür erforderlichen Anwendungskenntnisse verfügen.
Neben einer leistungsfähigen Technik, die für die Erstellung von Bildaufzeichnungen im Zusammenhang mit
öffentlichen Versammlungen und Aufzügen
öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
anlässlich von Tumultdelikten
zur Anwendung kommt, ist es für die Anwender dieser Technik, erforderlich, unterscheiden zu können, wann und unter welchen Gegebenheiten welche Befugnis zur Erstellung solcher Bildaufzeichnungen Anwendung findet.
Welche Zuordnungsschwierigkeiten dabei entstehen können, wird erst dann deutlich, wenn das Repertoire der Befugnisse erweitert wird, auf deren Grundlage Bildaufzeichnungen getätigt werden dürfen.
Die Voraussetzungen von § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) wurden vorgestellt, die Befugnisse zur Bildaufzeichnung auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes (§ 12a und § 19 VersG) und die Befugnis der Strafprozessordnung (§ 100h StPO) werden in den folgenden Randnummern skizziert.
Siehe folgende Randnummern.
Auf der Grundlage von § 12a Abs. 1 VersG darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.
Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
Bildaufzeichnungen dürfen nur dann gefertigt werden, wenn das unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und der Bedeutung, die das Versammlungsrecht für die öffentliche Meinungsbildung hat, zulässig.
Das gilt sowohl für:
Übersichtsaufnahmen als auch für
Jede angemeldete und nicht verbotene Demonstration ist eine öffentliche Versammlung im Sinne des VersG. Das gilt auch für Spontandemonstrationen, deren Wesen darin besteht, dass es weder einen Veranstalter gibt noch Zeit dafür zur Verfügung stand, eine Versammlung bei der Versammlungsbehörde anmelden zu können.
In einem Beschluss des BVerfG 23.10.1992 - 1 BvR 850/88 heißt es:
[Rn. 25:] Die Anmeldepflicht erstreckt sich nach seinem Wortlaut unterschiedslos auf sämtliche Versammlungen unter freiem Himmel. Das kann jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht schon früher festgestellt hat, nicht für Spontanversammlungen gelten. Darunter sind Versammlungen zu verstehen, die sich aus einem momentanen Anlass ungeplant und ohne Veranstalter entwickeln. Eine Anmeldung ist hier aus tatsächlichen Gründen unmöglich. Ein Beharren auf der Anmeldepflicht des § 14 VersG müsste folglich zur generellen Unzulässigkeit von Spontanversammlungen führen. Das wäre mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar (...).
[Rn. 26:] Dagegen ist bisher nicht entschieden worden, wie es sich mit sogenannten Eilversammlungen verhält. Darunter werden Versammlungen verstanden, die im Unterschied zu Spontanversammlungen zwar geplant sind und einen Veranstalter haben, aber ohne Gefährdung des Demonstrationszwecks nicht unter Einhaltung der Frist des § 14 VersG angemeldet werden können. Würde gleichwohl auf der in § 14 VersG vorgeschriebenen Frist beharrt, so hätte das zur Folge, dass auch Eilversammlungen von vornherein unzulässig wären. Dieses Ergebnis wäre aber gleichfalls mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unvereinbar.
[Rn. 27:] Anders als bei Spontanversammlungen ist bei Eilversammlungen allerdings nicht die Anmeldung überhaupt, sondern lediglich die Fristwahrung unmöglich. Daher bedarf es hier keines Verzichts auf die Anmeldung, sondern nur einer der Eigenart der Versammlung Rechnung tragenden Verkürzung der Anmeldefrist. Eilversammlungen sind bei verfassungskonformer Interpretation von § 14 VersG folglich anzumelden, sobald die Möglichkeit dazu besteht. Regelmäßig wird das etwa zeitgleich mit dem Entschluss, eine Versammlung zu veranstalten, spätestens mit dessen Bekanntgabe der Fall sein. [En06] 6
Bei einer erheblichen Gefahr im Sinne von § 12a VersG wird es sich bei verfassungskonformer Auslegung um eine Gefahr für Leib oder Leben handeln müssen, die von der Versammlung (erkennbar) ausgeht. Diesbezüglich reichen auch konkrete Gefahren der Beschädigung aus, die Sachen von erheblichem Wert drohen. Für den Nachweis dieser Gefahr reicht es nicht aus, sich auf frühere, evtl. unfriedliche Versammlungen des gleichen Veranstalters zu beziehen.
Insoweit ist es fraglich, ob eine erhebliche Gefahr im o.g. Sinne bereits dann gegeben ist, wenn sich konkretisierbare Gefahren durch Auflagenverstöße begründen lassen. Diese Frage wiegt schwer, denn unbestritten ist, dass von Videoaufzeichnungen erhebliche Einschüchterungseffekte auf Seiten der videografierten Versammlungsteilnehmer ausgehen können.
Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 06.12.2004 - Az.: 6 K 2014/06 wie folgt:
[Rn. 29:] Ein Auflagenverstoß allein kann – jedenfalls dann, wenn die Auflage nicht gerade den Schutz von Rechtsgütern von besonderem Gewicht unmittelbar bezweckt - keine erhebliche Gefahr im vorgenannten Sinne begründen. [En07] 7
Unter einer »erheblichen Gefahr« ist insoweit eine Gefahr für ein Rechtsgut von besonderem Gewicht (z. B. Leben und Gesundheit von Menschen) zu verstehen. Um solch eine Gefahr begründen zu können, dürfte es ausreichen, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 5 VersG gegeben sind.
Mit Blick auf die gebotene verfassungskonforme Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ist jedoch ein strenger Maßstab anzulegen. Dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Tatbestände der §§ 86, 86a und 130 Abs. 2 StGB und auch anlässlich von Gewalttätigkeiten in Form des Werfens von Bierflaschen.
Ob allein das Mitführen von verbotenen Gegenständen gemäß § 8 VersG (Waffenverbot) ein Videografieren zu rechtfertigen vermag, ist somit Tatfrage.
[Rechtsgutachten Berlin:] In einem Rechtsgutachten, das im Auftrag des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses Berlin durch die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin 2012 erstellt wurde, heißt es:
Die anlasslose Erstellung von Übersichtsaufnahmen bei friedlichen Versammlungen stellt einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wie auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.
Die Erstellung von Bild- und Tonaufnahmen bei Versammlungen kann nach einhelliger Rechtsprechung des BVerfG wie auch der Instanzgerichte einschüchternde und abschreckende Wirkung auf potentielle Versammlungsteilnehmer haben.
Auch die Fertigung von so genannten Übersichtsaufnahmen stellt eine Beschränkung der demokratischen Offenheit in der Bundeshauptstadt Berlin dar, die gerade dann zum Tragen kommen soll, wenn sich besonders viele Menschen im Rahmen der Versammlungsfreiheit für ein bestimmtes demokratisches Anliegen engagieren. Wer gerade die Größe einer Versammlung zum Anlass ihrer Überwachung macht, verkennt wesentliche Funktionen der Versammlungsfreiheit in der Demokratie. Der Landesgesetzgeber wäre daher gut beraten, hierauf zu verzichten. [En08] 8
Völlig unklar und gesetzlich nicht näher bestimmt ist auch, ab wann eine Versammlung die für die Zulässigkeit des Grundrechtseingriffs relevante Größe aufweist oder eine Unübersichtlichkeit derselben vorliegt.
Videoaufzeichnungen auf der Grundlage von § 12a VersG kommen nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nur dann in Betracht, wenn der polizeiliche Einsatzleiter aufgrund einer sorgfältig erstellten Gefahrenprognose und in Kenntnis der hohen Anforderungen, die an eine Videoüberwachung zum Zweck der Gefahrenabwehr (Abwehr von Gefahren auf der Grundlage der Befugnisse des VersG) zu richten sind, den Einsatz von Bildaufzeichnungsgeräten anordnet.
Das gilt auch für die Erstellung von Übersichtsaufnahmen.
[VG Berlin 2010:] In einem Urteil des VG Berlin vom 5.7.2010 (1 K 905.09) heißt es diesbezüglich sinngemäß:.
Das VG Berlin geht davon aus, dass bereits die Beobachtung der Versammlungsteilnehmer im Kamera-Monitor-Verfahren, ohne eine Speicherung der Daten, einen Eingriff darstellt, denn die Beobachtung, Auswertung und Speicherung der Daten stellt aus der Sicht der betroffenen Versammlungsteilnehmer einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, ohne weiteres von der Übersichtsaufnahme in die Nahaufnahme überzugehen und somit den Einzelnen individuell zu erfassen. Durch die so aufwandslose Möglichkeit der Erhebung personenbezogener Daten liegt eine faktische Beeinträchtigung des grundrechtlichen Schutzgegenstandes vor.
Insoweit handelt es sich nach Ansicht des VG Berlin auch beim Fertigen von Übersichtsaufnahmen um einen Grundrechtseingriff.
Dieser Position liegt folgende Eingriffsdefinition zugrunde:
Jedes staatliche Handeln ist als ein Grundrechtseingriff zu bewerten, das die Ausübung bzw. Wahrnehmung eines Grundrechtes zumindest erschwert. Im Gegensatz dazu geht die klassische Eingriffsdefinition von der Vorstellung aus, dass unmittelbar und gezielt, also final, durch ein erforderlichenfalls auch zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot grundgesetzlich gewährte Freiheiten beschränkt werden.
In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das von einem modernen Eingriffsbegriff ausgeht, reicht es aus, wenn staatliches Verhalten, das den Schutzbereich eines Grundrechts berührt, die Ausübung des Grundrechts ganz oder teilweise unmöglich macht (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 670/91).
[Videografieren aus kurzer Distanz:] Was für die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen gilt, muss erst recht für Bildaufzeichnungen gelten, die aus kurzer Distanz aufgenommen werden.
Solche Bildaufzeichnungen kommen zur Abwehr versammlungstypischer Gefahren nur in Betracht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.
Diese tatsächlichen Anhaltspunkte sind auch die im § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) geforderten »Tatsachen«, die die Annahme rechtfertigen, dass anlässlich solcher Veranstaltungen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Im Gegensatz zum Tatsachenbegriff des § 15a PolG NRW der auch Erfahrungen aus der Vergangenheit für die Begründung von Videoaufzeichnungen zulässt, dürft dieser Aspekt für § 12a VersG nicht greifen.
[Hinweis:] Kommt es zu Straftaten, dann findet für die Beweissicherung dieser Delikte der § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) Anwendung, soweit Gründe der Verhältnismäßigkeit dem nicht entgegenstehen.
§ 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) ist anzuwenden, wenn es darum geht,
zu erforschen oder zu dokumentieren (Beweissicherung).
Diese Befugnis lässt hinsichtlich ihrer Intensität und Eingriffstiefe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Grundrechtseingriffe durch Bildaufzeichnungen zu.
Während auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPOaußerhalb von Wohnungen Bildaufzeichnungen zur Erforschung von Straftaten aufgezeichnet werden können, die keiner richterlichen Anordnung bedürfen,
setzen Bildaufzeichnungen auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO in der Regel einen richterlichen Beschluss voraus, der nachzuholen ist, wenn aufgrund von Gefahr im Verzug eine Ermittlungsperson der StA oder ein StA die Maßnahme angeordnet hat.
Dazu mehr in den folgenden Randnummern.
Diese Befugnis lässt Bildaufzeichnungen sowohl zum Zweck der Erforschung von Straftaten als auch zur Erforschung von Ordnungswidrigkeiten zu, siehe § 46 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).
Erforscht werden können nur solche Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die bereits tatbestandlich erfüllt sind.
§ 100h StPO setzt somit voraus, dass es bereits zu einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit gekommen ist. Eine Sonderstellung nehmen in diesem Zusammenhang gesehen die Straftaten ein, deren Versuch bereits strafbewehrt ist.
[Bildaufzeichnungen zur Erforschung von Ordnungswidrigkeiten:] Diesbezüglich hat das BVerfGmit Beschluss vom 5.7.2010 - 2 BvR 759/10 wie folgt entschieden:
[Rn. 12:] »Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei einer Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen identifizierbar sind, ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt. Als Rechtsgrundlage hat es § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen und unter Berufung auf den Wortlaut ausgeführt, dass diese Eingriffsbefugnis Bildaufnahmen zur Erforschung des Sachverhalts sowie zu Ermittlungszwecken ermöglicht, ohne auf Observationszwecke beschränkt zu. Die Heranziehung dieser Rechtsgrundlage (gemeint ist § 100h StPO = AR) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.« [En09] 9
Diese Alternative des § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum), setzt voraus, dass Bildaufzeichnungen zu Observationszwecken eingesetzt werden.
Die Zulässigkeit des Einsatzes von Bildaufzeichnungsgeräten setzt in diesen Fällen voraus, dass auf der Grundlage von § 163f StPO (Längerfristige Observation) eine planvolle und zielorientierte Beobachtung zulässig ist und im Rahmen einer solchen Beobachtungsmaßnahme auch Bildaufzeichnungsgeräte zum Einsatz kommen.
§ 100h Abs. 3 StPO bestimmt, dass längerfristige Observationen »nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden dürfen. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird. § 100b Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.«
Bei den hier zu erörternden Anlässen handelt es sich nicht um Observationsmaßnahmen, sondern um anlassbezogene Bildaufzeichnungen von Straftaten, die sich aufgrund polizeilicher Einsatzlagen ereignen.
Im Übrigen würde im Rahmen einer Observationsmaßnahme auch kein Bedo-Trupp eingesetzt, sondern Spezialisten, die mit der Durchführung von Observationsmaßnahmen vertraut sind.
Wird ein Bedo-Trupp tätig, handelt es sich in der Regel um kurzfristige polizeiliche Beweissicherungsmaßnahmen, die von jedem Polizeibeamten und jeder Polizeibeamtin angeordnet und durchgeführt werden können, wenn es darum geht, festgestellte Straftaten oder geschehene Ordnungswidrigkeiten durch Videografieren aufzuzeichnen.
Welche Befugnisse dabei zur Anwendung kommen, wird im Folgenden dargestellt.
[Beispiel:] Als die ersten Gastfans, die von den gewaltbereiten und aggressiven Ultrafans der Heimmannschaft sehnlichst erwartet werden, den Bahnhof verlassen, kommt bereits auf dem Bahnhofsvorplatz es zu Randale. Bierflaschen werden geworfen und Fußtritte werden verteilt. Um die Täter später identifizieren und der Strafverfolgung zuführen zu können, werden die Ereignisse vom vor Ort anwesenden Bedo-Trupp videografiert, während andere Einsatzkräfte versuchen, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Rechtslage?
Diese Videoaufnahmen dienen der Strafverfolgung.
Als Rechtsgrundlage für das Videografieren kommt der § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO in Betracht. Danach dürfen auch ohne Wissen der Betroffenen außerhalb von Wohnungen Bildaufnahmen hergestellt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre.
Das ist hier offensichtlich der Fall.
[Beispielsabwandlung:] Beim Eintreffen der Gastfans kommt es zu verbalen Angriffen. Außerdem skandieren die gewaltbereiten Ultrafans folgende Parole: »FC irgendwo in Not, wir schlagen euch alle tot.« Dürfen Bildaufzeichnungsgeräte eingesetzt werden?
In dieser Situation ist es noch nicht zu Straftaten gekommen.
Andererseits werden aber Straftaten in Aussicht gestellt, möglicherweise sogar angedroht. Tatsache ist, dass durch diese Art des verbalen »Aufrüstens« Emotionen geschürt werden können, die die Besorgnis erregen, dass es in absehbarer Zeit zu Störungen kommen wird. Insoweit liegen auch für einen objektiven Beobachter (das ist eine Person, die diese Einsatzlage mit gesundem Menschenverstand wahrnimmt) Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten sind.
Um diese drohenden Gefahren abzuwehren, können Bildaufzeichnungen auf der Grundlage von § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) gefertigt werden.
[Hinweis:] Offensichtlich ist, dass es sich bei den Ultra- und Gastfans um Ansammlungen handelt, so dass im oben skizzierten Szenario die Befugnisse des Versammlungsgesetzes nicht greifen können.
Im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen und anderen Teilen dieser Welt ist es - trotz der freundlichen Begrüßung an deutschen Bahnhöfen und anderswo - an vielen Orten im Bundesgebiet zu fremdenfeindlichen Aktionen gekommen.
Welche Schwierigkeiten mit dem Aufzeichnen von Störungen anlässlich solcher Einsatzsituationen entstehen können, wird im Folgenden skizziert.
[Beispiel:] Anlässlich der hohen Flüchtlingszahlen kommt es in einer bundesdeutschen Kleinstadt zu einer angemeldeten Demonstration, die unter dem Motto steht:
»Wir sind das Volk!« und: »Wer seine Heimat verlässt, ist ein Verräter«.
Am Veranstaltungstag demonstrieren ca. 500 Personen.
Zeitgleich findet eine Gegendemonstration statt, deren Motto lautet: »Flüchtlingen muss geholfen werden!«, und: »Solidarität mit allen Opfern von Krieg, Gewalt und Armut!«
Am Veranstaltungstag demonstrieren ca. 1000 Personen.
Beide Demonstrationen werden von starken Polizeikräften begleitet. Zu diesen Einsatzkräften der Polizei gehören auch Beamte von Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps (Bedo-Trupps), deren Aufgabe es im Rahmen ihrer Möglichkeiten ist:
versammlungstypische Gefahren abzuwehren
anlässlich festgestellter Straftaten die Erforschung solcher Delikte zu ermöglichen.
[Hinweis:] Aufgrund der komplizierten Rechtslage und im Hinblick auf die Rechtssprechung der Gerichte hat sich der Einsatzleiter vorbehalten, dass Bildaufzeichnungen nur aufgrund seiner Weisung angefertigt werden dürfen.
Bisher verlaufen beide Versammlungen friedlich. Was bedeutet das für die Beamten der Bedo-Trupps?
Soweit es zu keinen Störungen bzw. Zwischenfällen kommt, die es den Beweissicherungskräften auf der Grundlage von § 12a VersG erlauben würden, Bildaufzeichnungen zu fertigen, dürfen von den Versammlungsteilnehmern weder Übersichts- noch Nahaufnahmen gefertigt werden.
Solange wie eine Demonstration friedlich und in normalen Bahnen abläuft, haben Bildaufzeichnungen zu unterbleiben.
[Beispielsfortschreibung:] Die Teilnehmer der eher fremdenfeindlich gesinnten Demonstration skandieren »Flüchtlinge raus!« und »Deutschland den Deutschen!« Lassen bereits solche Äußerungen Bildaufzeichnungen zu?
Die Voraussetzungen für Bildaufzeichnungen auf der Grundlage von § 12a VersG sind noch nicht gegeben. Bei den skandierten Parolen handelt es sich weder um Volksverhetzung noch um Aufforderung zu Straftaten.
[Beispielsfortschreibung:] Mehrere Demonstranten skandieren: »Schlagt die Flüchtlinge tot, sonst gerät Deutschland in Not!« In dieser Situation entschließt sich der Einsatzleiter dazu, die Demonstranten videografieren zu lassen. Rechtslage?
Bei der skandierten Parole handelt es sich erkennbar um eine Straftat im Sinne von § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten). Danach wird bestraft, wer öffentlich, in einer Versammlung (...) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert.
Außerdem kommt Landfriedensbruch (§ 125 StGB) in Betracht, weil aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften Menschen mit einer Gewalttätigkeit bedroht werden.
Darüber hinausgehend erfüllt die skandierte Hassparole auch den Tatbestand von § 130 StGB (Volksverhetzung). Danach macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert.
Die o.g. Delikte sind von Amts wegen zu verfolgen. Es handelt sich um Offizialdelikte.
Solche Delikte lassen sich aber mittels Bildaufzeichnungen nicht gerichtsfest beweisen. Insoweit wären Bildaufzeichnungen zum Zweck der Strafverfolgung auf der Grundlage von § 100h StPO zur Beweisführung ungeeignet, denn den Bildaufzeichnungen kann nicht entnommen werden, wer was skandiert.
In Betracht kommen aber Bildaufzeichnungen auf der Grundlage von § 12a VersG, denn von erkennbar und sichtbar videografierenden Bedo-Beamten kann durchaus eine gefahrenmindernde Wirkung ausgehen. Insoweit sind offensichtlich die Voraussetzungen von § 12a VersG gegeben. Danach darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Dass von andauernden Offizialdelikten Gefahren für die Rechtsordnung ausgehen, ist unbestritten. Insoweit können auf der Grundlage von § 12a VersG Bildaufzeichnungen gefertigt werden.
[Beispiel:] Im September 2015 wurde an einem Freitag, kurz vor Mitternacht, in letzter Instanz eine Demonstration rechtsextremer Gruppen, die am Folgetag (Samstag) durchgeführt werden sollte, verboten. Trotzdem reisten die Teilnehmer zur Demonstration nach Bremen an, begleitet wurden sie von Gegendemonstranten, die ihnen ebenfalls per Zug nach Bremen folgten. Bereits am Bahnhof kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden »Lagern«. Auf dem Weg in die Innenstadt wurden ca. 100 Personen aus der rechtsextremen Szene von der Polizei in Gewahrsam genommen. Erst danach ließ es die Polizei zu, dass rund 750 linke Demonstranten in die Bremer Innenstadt zogen, um dort eine spontane Kundgebung zu veranstalten. Auf dieser Kundgebung wurden Einsatzkräfte mit Knallkörpern beworfen. Nach bisherigem Stand wurde niemand verletzt und es gab keine Sachschäden. Insoweit verlief alles friedlich. [En10] 10
Auf welcher Grundlage durften anlässlich dieser polizeilichen Einsatzlage Bildaufzeichnungen gefertigt werden?
[Bildaufzeichnungen anlässlich verbotener Veranstaltungen:] Den Teilnehmern verbotener »Versammlungen« steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr zu. Werden verbotene Versammlungen - bei denen es sich dann nur noch um Veranstaltungen handeln kann - dennoch durchgeführt, sind solche Veranstaltungen von der Polizei aufzulösen, siehe § 15 VersG.
[Ordnungswidrigkeiten:] Bei der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1 VersG. Danach handelt ordnungswidrig, wer 1. an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist.
Rechtmäßigkeit der Bildaufzeichnungen:
[Verbotene Veranstaltung:] Auf Bildaufzeichnungen von Personen, die sich an einer verbotenen Veranstaltung beteiligen, kann das Regelwerk des VersG (§ 12a VersG) nicht angewendet werden.
Bildaufzeichnungen können jedoch auf der Grundlage von § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) sowie auf der Grundlage von § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) erstellt werden.
Bei der Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten. Andauernde Verstöße sind als gegenwärtige und rechtswidrige Verletzungen der Rechtsordnung und somit als bedeutende Dauergefahren für ein schützenswertes Rechtsgut der Allgemeinheit anzusehen. § 15 Abs. 1 PolG NRW lässt den Einsatz von Bildaufzeichnungsgeräten zu, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei (anlässlich von Veranstaltungen) Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Das ist hier offensichtlich der Fall.
Die gleiche Rechtsfolge ließe aber auch § 100h StPO zu, wenn mit den Bildaufzeichnungen das Ziel verfolgt wird, gegen die Betroffenen Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten und somit zu Beweiszwecken videografiert wird.
[Gegendemonstranten:] Dem Beispiel kann entnommen werden, dass die »Gegendemonstration« nicht durch ein vollziehbares Verbot untersagt worden war. Vielmehr handelte es sich um eine Spontanversammlung. Den Schutz des Versammlungsgesetzes genießen die Teilnehmer dieser Versammlung somit im vollen Umfang.
[Kundgebung in der Innenstadt:] Soweit die Spontanversammlung friedlich verläuft, sind Bildaufzeichnungen nicht zulässig.
[Auseinandersetzungen beim Aufeinandertreffen der beiden Konfliktparteien:] Während es sich bei den Personen, die sich an einer verbotenen Veranstaltung beteiligen, um Betroffene von Ordnungswidrigkeiten handelt, ist das für die Teilnehmer an der »Protestaktion« offensichtlich nicht der Fall.
Kommt es beim Aufeinandertreffen beider Gruppen zu unfriedlichen Aktionen, können Bildaufzeichnungen in solchen Fällen immer auf der Grundlage von § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) aufgezeichnet werden.
Im Übrigen ist von der Polizei auch eine Spontandemonstration aufzulösen, wenn sie unfriedlich wird.
[Unbeteiligte Dritte:] Unabhängig von der jeweils in Anspruch genommenen Befugnis für die Erstellung von Bildaufzeichnungen ist festzustellen, dass auch so genannte unbeteiligte Dritte Bildaufzeichnungen dulden müssen, denn es ist weder technisch noch praktisch möglich, Personen von der Bildaufzeichnung auszuschließen, von denen keine Störungen ausgehen, die sich aber in dem Ausschnitt der Realität aufhalten, der gerade von einem Bildaufzeichnungsgerät erfasst und aufgezeichnet wird.
Entnote_01
Videografieren friedlicher Versammlungen
VG Berlin, Ureteil vom 5.7.2010 - 1 K 905/09
https://openjur.de/u/54427.html
Aufgerufen am 15.05.2016
Entnote_02
Entnote_03
Urteil des BVerfG vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -- BVerfGE 113, 348, Rn. 127 und 132]
Entscheidungen/DE/2005/07/rs20050727_1bvr066804.html
Entnote_04
Datenerhebung - NOMOS-Kommentar zum BDSG - 7. Auflage, S. 336
Entnote_05
Übersichtsaufnahmen ohne erkennbare Störung rechtswidrig
VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 - Az. VG 1 K 905.09
https://openjur.de/u/54427.html Urteil aus
Entnote_06
Spontanversammlung - Eilversammlung
BVerfG, Beschluss vom 23.10.1992 - 1 BvR 850/88
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv085069.html
Entnote_07
VG Frankfurt (Oder) · Urteil vom 6. Dezember 2004 · Az. 6 K 2014/06
https://openjur.de/u/271705.html
Entnote_08
Rechtsgutachten Berlin
http://www.hwr-berlin.de/fileadmin/profpages/arzt/Polizeirecht__
Versammlungsrecht/Arzt_VersGBln_1-3-2013.pdf
Entnote_09
rk20100705_2bvr075910.html
Entnote_10
Radio Bremen vom 12.09.2015
Bremer Polizei verhindert mit Großaufgebot Krawalle
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/
demonstrationen-bremen100.html