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Timestamp: 2019-10-20 13:53:02
Document Index: 350921194

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 5', '§ 9', '§ 91', '§ 10', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 44', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 44']

Gemeinde Freigericht - Öffentliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 2-01-1 ...
Öffentliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 2-01-1 „1. Änderung Auf der Ebene – Auf der Helgenhecke“ Freigericht – Ortsteil Altenmittlau, hier: Amtliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und Inkrafttreten des Bebauungsplanes nach § 10 Abs. 3 Bauges
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Freigericht hat in ihrer Sitzung am 05.09.2019 den im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB aufgestellten Bebauungsplan „1. Änderung Auf der Ebene – Auf der Helgenhecke“ einschließlich der textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 15.07.2019 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und gem. § 5 der Hessischen Gemeindeordnung als Satzung beschlossen und der Begründung zugestimmt.
Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Örtliche Bauvorschriften) nach § 9 Abs. 4 BauGB i.V. m. § 91 HBO wurden ebenfalls am 05.09.2019 von der Gemeindevertretung als Satzung beschlossen.
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieses Bebauungsplans mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Gemeindevertretung übereinstimmt und die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind.
Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan „1. Änderung Auf der Ebene – Auf der Helgenhecke“ und die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Der Bebauungsplan kann mit der Begründung und den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen im Rathaus der Gemeinde Freigericht, Ortsteil Somborn, Rathausstraße 13, Zimmer Nr. 25, während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Der Bebauungsplan ist auch im Internet auf der Homepage der Gemeinde Freigericht www.freigericht.de einsehbar.
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Durch den Bebauungsplan können Entschädigungsansprüche entstehen.
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Freigericht, den 26.09.2019
Auszug aus dem Kataster - Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2-01-1 „1. Änderung Auf der Ebene – Auf der Helgenhecke“, genordet - ohne Maßstab" (258 KB)