Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verwaltungsrecht-im-januar-2016-3104827
Timestamp: 2020-04-05 10:19:06
Document Index: 43886711

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 86', '§ 108', 'Art. 5', '§ 77', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 17', 'Art.19', 'Art.20', 'Art. 18', 'Art.20', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 6', '§ 71', '§ 26', '§ 71', '§ 51', '§ 27', '§ 47', '§ 113', '§ 86', '§ 27', '§ 71', '§ 27', '§ 34', '§ 71', '§ 60', '§ 34', '§ 59', '§ 27', '§ 47', '§ 71', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 28', '§ 71', '§ 71', '§ 27', '§ 71', 'EuG', '§ 133', 'EuG', '§ 71', '§ 150', '§ 10']

Ver­wal­tungs­recht im Janu­ar 2016 | Rechtslupe
Nach Art. 3 Abs. 1 der Dub­lin II-VO wird ein Asyl­an­trag von einem ein­zi­gen Mit­glied­staat geprüft, der nach den Kri­te­ri­en des Kapi­tels III als zustän­di­ger Staat bestimmt wird. Dabei kom­men die ori­gi­nä­ren Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en nach Art. 5 Abs. 1 in der im Kapi­tel III genann­ten Rang­fol­ge zur Anwen­dung 1 und ist gemäß Art. 5 Abs. 2 Dub­lin II-VO von der Situa­ti­on aus­zu­ge­hen, die zu dem Zeit­punkt gege­ben ist, zu dem der Asyl­be­wer­ber sei­nen Antrag zum ers­ten Mal in einem Mit­glied­staat stellt (sog. Ver­stei­ne­rungs­klau­sel; vgl. EuGH, Urteil vom 06.06.2013 – C‑648/​11, Rn. 45).
der Dub­lin II-VO bestimmt, dass bei unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen der Mit­glied­staat, in dem sich ein Ange­hö­ri­ger recht­mä­ßig auf­hält, für die Prü­fung sei­nes Antrags zustän­dig ist, sofern dies im Inter­es­se des Min­der­jäh­ri­gen liegt (Abs. 1). Ist kein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger anwe­send, so ist der Mit­glied­staat zustän­dig, in dem der Min­der­jäh­ri­ge sei­nen Asyl­an­trag gestellt hat (Abs. 2). "Unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge" sind nach der Begriffs­de­fi­ni­ti­on in Art. 2 Buchst. h der Dub­lin II-VO unver­hei­ra­te­te Per­so­nen unter 18 Jah­ren, die ohne Beglei­tung eines für sie nach dem Gesetz oder dem Gewohn­heits­recht ver­ant­wort­li­chen Erwach­se­nen in einen Mit­glied­staat ein­rei­sen, solan­ge sie sich nicht tat­säch­lich in der Obhut eines sol­chen Erwach­se­nen befin­den; dies schließt Min­der­jäh­ri­ge ein, die nach ihrer Ein­rei­se in das Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats ohne Beglei­tung gelas­sen wer­den. "Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge" sind nach der Begriffs­de­fi­ni­ti­on in Art. 2 Buchst. i der Dub­lin II-VO die dort auf­ge­führ­ten, im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten anwe­sen­den Mit­glie­der der Fami­lie, sofern die Fami­lie bereits im Her­kunfts­land bestan­den hat. Hier­zu zählt bei unver­hei­ra­te­ten min­der­jäh­ri­gen Antrag­stel­lern auch der Vor­mund.
Im vor­lie­gen­den Fall wur­de der Asyl­be­wer­ber 1993 gebo­ren; folg­lich war er auch noch bei Stel­lung sei­nes wei­te­ren Asyl­an­trags in Deutsch­land min­der­jäh­rig. Die­se tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung ist revi­si­ons­ge­richt­lich nicht zu bean­stan­den. Soweit die Beklag­te eine unzu­rei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch das Beru­fungs­ge­richt rügt, genügt ihr Vor­brin­gen schon nicht den for­mel­len Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung die­ses Ver­fah­rens­feh­lers. Denn es feh­len Aus­füh­run­gen, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men zur Alters­be­stim­mung in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen bei Durch­füh­rung der unter­blie­be­nen Auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich getrof­fen wor­den wären. Auch wird nicht dar­ge­legt, dass bereits im Ver­fah­ren vor dem Beru­fungs­ge­richt auf eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung hin­ge­wirkt wor­den ist oder dass sich dem Beru­fungs­ge­richt wei­te­re Ermitt­lun­gen auch ohne ein sol­ches Hin­wir­ken von sich aus hät­ten auf­drän­gen müs­sen 2. Eben­so feh­len nähe­re Dar­le­gun­gen für einen Ver­stoß gegen die sich aus dem Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) erge­ben­den ver­fah­rens­mä­ßi­gen Ver­pflich­tun­gen. Die Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zum Alter des Asyl­be­wer­bers beru­hen auch mate­ri­ell­recht­lich nicht auf einer zu schma­len Tat­sa­chen­grund­la­ge. Zwar hat der Asyl­be­wer­ber in Bel­gi­en ein ande­res Geburts­da­tum ange­ge­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat aber nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, war­um es den­noch kei­ne Zwei­fel hat, dass die jet­zi­ge Anga­be des Asyl­be­wer­bers, er sei erst 1993 gebo­ren, rich­tig ist.
Uner­heb­lich ist, dass der Asyl­be­wer­ber inzwi­schen voll­jäh­rig ist. Denn maß­geb­lich für die Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staa­tes ist nach Art. 5 Abs. 2 der Dub­lin II-VO die Sach­la­ge im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung. Die­se Zeit­punkt­fi­xie­rung geht auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts der Rege­lung in § 77 Abs. 1 AsylG vor. Da der Asyl­be­wer­ber nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts auch noch bei Stel­lung sei­nes letz­ten Asyl­an­trags min­der­jäh­rig war, kann dahin­ste­hen, wie die wei­te­re Prä­zi­sie­rung in Art. 5 Abs. 2 der Dub­lin II-VO, wonach von der Situa­ti­on aus­zu­ge­hen ist, die zu dem Zeit­punkt gege­ben ist, zu dem der Asyl­be­wer­ber "sei­nen Antrag zum ers­ten Mal in einem Mit­glied­staat stellt" aus­zu­le­gen ist. Ins­be­son­de­re braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den, ob sie sich nur auf den Fall meh­re­rer mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­der Asyl­an­trä­ge oder auch – auf den hier zu ent­schei­den­den Fall – einer erneu­ten Antrag­stel­lung nach Abschluss eines oder meh­re­rer Asyl­ver­fah­ren in einem ande­ren Mit­glied­staat bezieht. Nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist auch, dass die bel­gi­schen Behör­den auf­grund der frü­he­ren Anga­be des Asyl­be­wer­bers von des­sen Voll­jäh­rig­keit aus­ge­gan­gen sind, denn die­se Ein­schät­zung ent­fal­tet im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ne Bin­dungs­wir­kung.
Der Asyl­be­wer­ber erfüllt vor­lie­gend zwar nicht die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des Art. 6 Abs. 1 der Dub­lin II-VO. Denn sein recht­mä­ßig in Deutsch­land leben­der Bru­der wur­de erst Anfang 2011 zum Vor­mund bestellt. Damit fehl­te es im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Antrag­stel­lung an einem sich im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats recht­mä­ßig auf­hal­ten­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Sin­ne des Art. 2 Buchst. h der Dub­lin II-VO. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 6 Abs. 1 der Dub­lin II-VO für eine Zustän­dig­keit nicht vor, ist nach der sub­si­diä­ren Rege­lung in Art. 6 Abs. 2 der Dub­lin II-VO der Mit­glied­staat zustän­dig, in dem der Min­der­jäh­ri­ge sei­nen Asyl­an­trag gestellt hat.
Zur Aus­le­gung die­ser Bestim­mung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil vom 06.06.2013 3, das Fäl­le betraf, in denen Min­der­jäh­ri­ge in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten Asyl­an­trä­ge gestellt hat­ten, über die noch nicht ent­schie­den war (kon­kur­rie­ren­de Asyl­an­trä­ge), fest­ge­stellt, dass die Vor­schrift unter die­sen Umstän­den dahin aus­zu­le­gen ist, dass der Mit­glied­staat zustän­dig ist, in dem sich der Min­der­jäh­ri­ge auf­hält, nach­dem er dort einen Asyl­an­trag gestellt hat. Begrün­det hat er dies mit dem offe­nen Wort­laut, einem sys­te­ma­ti­schen Ver­gleich mit den Rege­lun­gen in Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 der Dub­lin II-VO, dem Zweck der Vor­schrift, wonach Min­der­jäh­ri­ge als beson­ders gefähr­de­te Per­so­nen beson­ders schutz­wür­dig sind, und dem Erfor­der­nis zur Berück­sich­ti­gung des Wohl des Kin­des nach Art. 24 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 1 der GRC und dem 15. Erwä­gungs­grund der Dub­lin II-VO. Zugleich hat er – mit Blick auf die hier ein­schlä­gi­ge Kon­stel­la­ti­on gestaf­fel­ter Asyl­an­trä­ge – dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sei­ne Aus­le­gung von Art. 6 Abs. 2 der Dub­lin II-VO, wonach der­je­ni­ge Mit­glied­staat zustän­dig ist, in dem sich der Min­der­jäh­ri­ge auf­hält, nach­dem er dort einen Asyl­an­trag gestellt hat, aber nicht bedeu­tet, dass der unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge, des­sen Asyl­an­trag schon in einem ers­ten Mit­glied­staat in der Sache zurück­ge­wie­sen wur­de, anschlie­ßend einen ande­ren Mit­glied­staat zur Prü­fung eines Asyl­an­trags zwin­gen könnte.Begründet hat er dies mit Art. 25 der Richt­li­nie 2005/​85/​EG des Rates vom 01.12 2005 über Min­dest­nor­men für Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Zuer­ken­nung und Aberken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft 4 – Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie a.F. Danach hät­ten die Mit­glied­staa­ten "zusätz­lich zu den Fäl­len, in denen ein Asyl­an­trag nach Maß­ga­be der Ver­ord­nung Nr. 343/​2003 nicht geprüft wird", die Flücht­lings­ei­gen­schaft des Antrag­stel­lers ins­be­son­de­re nicht zu prü­fen, wenn ein Antrag des­halb als unzu­läs­sig betrach­tet wer­de, weil der Asyl­be­wer­ber nach einer gegen ihn ergan­ge­nen rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung einen "iden­ti­schen Antrag" gestellt habe.
Bei der Dub­lin II-VO han­delt es sich um unmit­tel­bar anwend­ba­res sekun­dä­res Uni­ons­recht, das inhalt­lich abschlie­ßend die Zustän­dig­keit zur Prü­fung eines in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asyl­an­trags regelt. Die vom EuGH her­an­ge­zo­ge­ne Bestim­mung in Art. 25 der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie a.F. ermäch­tigt den (zustän­di­gen) Mit­glied­staat ledig­lich, einen Asyl­an­trag auch aus bestimm­ten ande­ren Grün­den als unzu­läs­sig zu betrach­ten, etwa wenn der Asyl­be­wer­ber nach einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung einen iden­ti­schen Asyl­an­trag gestellt hat (Art. 25 Abs. 2 Buchst. f der RL 2005/​85/​EG). Bei­de Nor­men haben folg­lich unter­schied­li­che Rege­lungs­ge­hal­te, die sich ergän­zen, aber nicht gegen­sei­tig beein­flus­sen. Nichts ande­res ergibt sich aus dem Hin­weis des EuGH.
Der Zustän­dig­keit Deutsch­lands zur Prü­fung des Asyl­an­trags steht die Annah­me des deut­schen Wie­der­auf­nah­me­ersu­chens durch Bel­gi­en mit Schrei­ben vom 16.02.2011 nicht ent­ge­gen. Hier­durch ist die Zustän­dig­keit nicht nach­träg­lich auf Bel­gi­en über­ge­gan­gen.
Die Dub­lin II-VO ent­hält neben den (ori­gi­nä­ren) Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en im Kapi­tel III bei den Bestim­mun­gen zur (Wieder-)Aufnahme im Kapi­tel V Rege­lun­gen, die einen Über­gang der Zustän­dig­keit vom ersuch­ten auf den ersu­chen­den Mit­glied­staat vor­se­hen (vgl. Art. 17 Abs. 1 der Dub­lin II-VO bei nicht frist­ge­rech­ter Stel­lung eines Auf­nah­me­an­trags und Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 2 der Dub­lin II-VO bei nicht frist­ge­rech­ter Über­stel­lung im Rah­men eines, Wie­der-Auf­nah­me­ersu­chens). Zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass hin­ge­gen die blo­ße Annah­me eines (Wieder-)Aufnahmeersuchens durch den ersuch­ten Mit­glied­staat nach dem Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen nicht zu einem Zustän­dig­keits­wech­sel führt, son­dern nur zur (Wieder-)Aufnahme ver­pflich­tet (vgl. Art. 18 Abs. 7 und Art.20 Abs. 1 Buchst. d der Dub­lin II-VO). Dass im Anwen­dungs­be­reich des Art. 6 der Dub­lin II-VO allein die Annah­me eines (Wieder-)Aufnahmeersuchens nicht zu einem Zustän­dig­keits­wech­sel führt, ergibt sich auch aus der Ent­schei­dung des EuGH vom 06.06.2013 – C‑648/​11, in der die­ser sich ein­ge­hend mit der Aus­le­gung des Art. 6 der Dub­lin II-VO aus­ein­an­der­setzt, obwohl in allen drei ihm vor­ge­leg­ten Fäl­len sich die Staa­ten, in denen die min­der­jäh­ri­gen Asyl­be­wer­ber bereits zuvor einen Asyl­an­trag gestellt hat­ten, aus­drück­lich zur Wie­der­auf­nah­me bereit erklärt hat­ten. Wäre allein hier­durch die Zustän­dig­keit auf die ersuch­ten Mit­glied­staa­ten über­ge­gan­gen, hät­ten sich wei­te­re Aus­füh­run­gen zur (ori­gi­nä­ren) Zustän­dig­keit des Auf­ent­halts­staats nach Art. 6 der Dub­lin II-VO erüb­rigt.
Die Dub­lin II-VO trennt zwi­schen den (ori­gi­nä­ren) Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en im Kapi­tel III, dem (fakul­ta­ti­ven) Selbst­ein­tritts­recht der Mit­glied­staa­ten nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 der Dub­lin II-VO und dem (Wieder-)Aufnahmeverfahren nach Kapi­tel V. Mit der aus­drück­lich auf Art. 16 Abs. 1 Buchst. e der Dub­lin II-VO gestütz­ten Annah­me des Wie­der­auf­nah­me­ersu­chens hat Bel­gi­en ledig­lich sei­ne Bereit­schaft erklärt, den Asyl­be­wer­ber wie­der auf­zu­neh­men. Eine Ent­schei­dung, den Asyl­an­trag des Asyl­be­wer­bers – unab­hän­gig von den in der Dub­lin II-VO nie­der­ge­leg­ten Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en – im Wege des Selbst­ein­tritts zu prü­fen, ist dem – unge­ach­tet der Fra­ge, ob ein sol­cher Selbst­ein­tritt über­haupt zuläs­sig wäre – nicht zu ent­neh­men. Es lie­gen auch kei­ne Anhalts­punk­te für eine kon­klu­den­te Aus­übung des Selbst­ein­tritts­rechts vor. Hier­für genü­gen rei­ne Ver­fah­rens­hand­lun­gen regel­mä­ßig nicht.
Der Asyl­be­wer­ber hat einen Anspruch dar­auf, dass sein Asyl­an­trag in Deutsch­land geprüft wird. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber hat zur zügi­gen Bear­bei­tung von Asyl­an­trä­gen in der Dub­lin II-VO orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­schrif­ten für die Bestim­mung des für die Prü­fung eines Asyl­an­trags zustän­di­gen Mit­glied­staats fest­ge­legt. Die­se sind indi­vi­du­al­schüt­zend, wenn sie nicht nur die Bezie­hun­gen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten regeln, son­dern (auch) dem Grund­rechts­schutz die­nen. Ist dies der Fall, hat der Asyl­su­chen­de ein sub­jek­ti­ves Recht auf Prü­fung sei­nes Asyl­an­trags durch den danach zustän­di­gen Mit­glied­staat und kann eine hier­mit nicht im Ein­klang ste­hen­de Ent­schei­dung des Bun­des­amts erfolg­reich angrei­fen.
In die­sem Sin­ne sind die Bestim­mun­gen zur Zustän­dig­keit für Asyl­an­trä­ge von unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen – im Gegen­satz etwa zur Fris­ten­re­ge­lung für die Stel­lung eines Auf­nah­me­ge­suchs nach Art. 17 Abs. 1 der Dub­lin II-VO 5 – indi­vi­du­al­schüt­zend und ver­mit­teln dem Betrof­fe­nen folg­lich ein sub­jek­ti­ves Recht. Der EuGH hat in sei­nem Urteil vom 06.06.2013 3, in dem es um die Zustän­dig­keit für Asyl­an­trä­ge unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger ging, die bereits in einem ande­ren – zur Wie­der­auf­nah­me berei­ten – Mit­glied­staat einen Asyl­an­trag gestellt hat­ten, die ein­schlä­gi­ge Zustän­dig­keits­re­ge­lung in Art. 6 Abs. 2 der Dub­lin II-VO im Lich­te des Art. 24 Abs. 2 der GRC aus­ge­legt, wonach bei allen Kin­der betref­fen­den Maß­nah­men öffent­li­cher Stel­len oder pri­va­ter Ein­rich­tun­gen das Wohl des Kin­des eine vor­ran­gi­ge Erwä­gung sein muss. Dem ist zu ent­neh­men, dass die Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen für unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge in Art. 6 der Dub­lin II-VO (auch) dem Grund­rechts­schutz des Betrof­fe­nen die­nen.
Die Ableh­nung des Asyl­an­trags als unzu­läs­sig kann nicht als Ent­schei­dung nach § 71a AsylG, kein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, auf­recht­erhal­ten blei­ben. Stellt ein Aus­län­der nach erfolg­lo­sem Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens in einem siche­ren Dritt­staat (§ 26a AsylG), für den Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft über die Zustän­dig­keit für die Durch­füh­rung von Asyl­ver­fah­ren gel­ten oder mit dem die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dar­über einen völ­ker­recht­li­chen Ver­trag geschlos­sen hat, im Bun­des­ge­biet einen Asyl­an­trag (Zweit­an­trag), ist nach § 71a Abs. 1 AsylG ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren nur durch­zu­füh­ren, wenn die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist und die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vor­lie­gen; die Prü­fung obliegt dem Bun­des­amt.
Dabei kann dahin­ste­hen, ob das Bun­des­amt hier­nach die Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens ableh­nen müss­te. Denn ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach den Dub­lin-Bestim­mun­gen für die Prü­fung des Asyl­an­trags zustän­dig, unter­liegt die vom Bun­des­amt zu Unrecht auf § 27a AsylG gestütz­te Ableh­nung des Asyl­an­trags als unzu­läs­sig ohne förm­li­che Ände­rung durch das Bun­des­amt und ohne Mit­wir­kung des Asyl­be­wer­bers im lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren nur dann nicht der gericht­li­chen Auf­he­bung, wenn sie sich ent­we­der bei gleich­blei­ben­dem Streit­ge­gen­stand aus ande­ren Grün­den im Ergeb­nis als recht­mä­ßig erweist (a) oder wenn sie im Wege der Umdeu­tung nach § 47 VwVfG durch eine ande­re – recht­mä­ßi­ge – Rege­lung ersetzt wer­den kann (b). Bei­de Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor.
Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO unter­liegt ein Ver­wal­tungs­akt der gericht­li­chen Auf­he­bung, soweit er rechts­wid­rig und der Asyl­be­wer­ber dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist. Dar­in kommt die Ver­pflich­tung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te zum Aus­druck zu prü­fen, ob ein ange­foch­te­ner Ver­wal­tungs­akt mit dem objek­ti­ven Recht in Ein­klang steht und, falls nicht, ob er den Asyl­be­wer­ber in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Bei die­ser Prü­fung haben die Ver­wal­tungs­ge­rich­te alle ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten und – nach Maß­ga­be der Sach­auf­klä­rungs­pflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO – alle rechts­er­heb­li­chen Tat­sa­chen zu berück­sich­ti­gen, gleich­gül­tig, ob die Nor­men und Tat­sa­chen von der erlas­sen­den Behör­de zur Begrün­dung des Ver­wal­tungs­ak­tes ange­führt wor­den sind oder nicht. Dies gilt aber nur, wenn und soweit der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt hier­durch nicht in sei­nem Wesen ver­än­dert wird 6. Die­se Gren­ze wird über­schrit­ten, wenn – wie hier – durch einen Aus­tausch der Rechts­grund­la­ge pro­zes­su­al der Streit­ge­gen­stand ver­än­dert wür­de.
Zwar fin­det sowohl bei § 27a AsylG als auch bei § 71a AsylG kei­ne inhalt­li­che Prü­fung des Asyl­an­trags statt. Das Gesetz knüpft an bei­de Ent­schei­dun­gen aber unter­schied­li­che Rechts­fol­gen, so dass pro­zes­su­al von unter­schied­li­chen Streit­ge­gen­stän­den aus­zu­ge­hen ist. § 27a AsylG betrifft die Behand­lung eines Asyl­an­trags im Fal­le der Zustän­dig­keit eines ande­ren Mit­glied­staats des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems. Eine auf die­se Rechts­grund­la­ge gestütz­te Ent­schei­dung hat zur Fol­ge, dass der Antrag­stel­ler in den zur Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­gen Staat über­stellt und ihm zu die­sem Zweck unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 34a AsylG die Abschie­bung in die­sen Staat ange­droht wird. Im Rah­men der Ent­schei­dung nach § 71 a AsylG fin­det hin­ge­gen, aus­ge­hend von einer Zustän­dig­keit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, eine Prü­fung statt, ob das Asyl­ver­fah­ren auf den Zweit­an­trag wie­der­auf­zu­grei­fen ist und ob, falls Grün­de für ein Wie­der­auf­grei­fen gege­ben sind, ein Anspruch auf Asyl­an­er­ken­nung besteht. Lehnt das Bun­des­amt auf die­ser Rechts­grund­la­ge die Durch­füh­rung eines (wei­te­ren) Asyl­ver­fah­rens ab, ist nur noch über das Vor­lie­gen natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG zu ent­schei­den 7 und der Betrof­fe­ne kann nach Erlass einer Abschie­bungs­an­dro­hung – vor­be­halt­lich des Bestehens eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­tes – in jeden Staat abge­scho­ben wer­den, in den er ein­rei­sen darf oder der zu sei­ner Über­nah­me ver­pflich­tet ist (vgl. § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 2 Auf­en­thG).
Die auf § 27a AsylG gestütz­te Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung kann auch nicht nach § 47 VwVfG in eine Ent­schei­dung nach § 71a AsylG umge­deu­tet wer­den. Bei der Umdeu­tung (Kon­ver­si­on) wird die im Ver­wal­tungs­akt getrof­fe­ne Rege­lung nicht ledig­lich auf eine ande­re Rechts­grund­la­ge gestützt, son­dern durch eine ande­re (recht­mä­ßi­ge) Rege­lung ersetzt. Hier­zu sind – bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 47 VwVfG – nicht nur die Behör­den, son­dern auch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te ermäch­tigt 8. Eine Ver­let­zung des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes ist damit nicht ver­bun­den 9. Eine Umdeu­tung ist auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren mög­lich, sofern die das Revi­si­ons­ge­richt bin­den­den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen aus­rei­chen, den Betei­lig­ten recht­li­ches Gehör gewährt wor­den ist und sie in ihrer Rechts­ver­tei­di­gung nicht beein­träch­tigt sind 10.
Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein feh­ler­haf­ter und damit rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt in einen ande­ren Ver­wal­tungs­akt umge­deu­tet wer­den, wenn er auf das glei­che Ziel gerich­tet ist, von der erlas­sen­den Behör­de in der gesche­he­nen Ver­fah­rens­wei­se und Form recht­mä­ßig hät­te erlas­sen wer­den kön­nen und wenn die Vor­aus­set­zun­gen für des­sen Erlass erfüllt sind. Dies gilt nach § 47 Abs. 2 VwVfG nicht, wenn der Ver­wal­tungs­akt, in den der feh­ler­haf­te Ver­wal­tungs­akt umzu­deu­ten wäre, der erkenn­ba­ren Absicht der erlas­sen­den Behör­de wider­sprä­che oder sei­ne Rechts­fol­gen für den Betrof­fe­nen ungüns­ti­ger wären als die des feh­ler­haf­ten Ver­wal­tungs­ak­tes (Satz 1). Eine Umdeu­tung ist fer­ner unzu­läs­sig, wenn der feh­ler­haf­te Ver­wal­tungs­akt nicht zurück­ge­nom­men wer­den dürf­te (Satz 3). Eine Ent­schei­dung, die nur als gesetz­lich gebun­de­ne Ent­schei­dung erge­hen kann, kann nach § 47 Abs. 3 VwVfG nicht in eine Ermes­sens­ent­schei­dung umge­deu­tet wer­den. Nach § 47 Abs. 4 VwVfG ist § 28 VwVfG ent­spre­chend anzu­wen­den.
Ob nach § 71a AsylG die Vor­aus­set­zun­gen für eine die Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens ableh­nen­de Ent­schei­dung vor­lie­gen, nach­dem der Asyl­be­wer­ber nach sei­nen Anga­ben zwar zwei erfolg­lo­se Asyl­ver­fah­ren in Bel­gi­en durch­lau­fen und sich bei Stel­lung sei­nes (Zweit-)Antrags im Bun­des­ge­biet ledig­lich all­ge­mein auf die Ver­hält­nis­se in sei­nem Hei­mat­land beru­fen hat, aus­weis­lich der Akten aber wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens zum christ­li­chen Glau­ben kon­ver­tiert ist, bedarf auch in die­sem Zusam­men­hang kei­ner Ent­schei­dung. Denn eine Umdeu­tung schei­tert schon dar­an, dass die Rechts­fol­gen einer Ent­schei­dung nach § 71a AsylG für den Asyl­be­wer­ber ungüns­ti­ger wären. Dabei sind nicht nur die unmit­tel­ba­ren, son­dern auch die mit­tel­ba­ren Rechts­fol­gen der Ent­schei­dung in den Blick zu neh­men. Folg­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine Ent­schei­dung nach § 27a AsylVfG nur zur Über­stel­lung des Asyl­su­chen­den in einen ande­ren – zur Prü­fung sei­nes Asyl­an­trags zustän­di­gen – "siche­ren" Dub­lin-Staat führt. Eine die Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens ableh­nen­de Ent­schei­dung nach § 71a AsylG hät­te hin­ge­gen zur Fol­ge, dass der Asyl­an­trag auch von kei­nem ande­ren Staat wei­ter geprüft wür­de und der Betrof­fe­ne – nach Erlass einer ent­spre­chen­den Abschie­bungs­an­dro­hung und vor­be­halt­lich des Bestehens eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­tes – in jeden zu sei­ner Auf­nah­me berei­ten Staat ein­schließ­lich sei­nes Her­kunfts­lands abge­scho­ben wer­den könn­te. Die Rege­lung in Zif­fer 1 des ange­foch­te­nen Bescheids kann schließ­lich auch nicht in eine ande­re (recht­mä­ßi­ge) Ent­schei­dung umge­deu­tet wer­den.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Novem­ber 2015 – 1 C 420.15
nor­ma­ti­ve Hier­ar­chie; vgl. EuGH, Urteil vom 06.06.2013 – C‑648/​11 [ECLI:EU:2013:367], MA u.a., Rn. 44[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.08.1997 – 7 B 261.97, Buch­holz 310 § 133, n.F. VwGO Nr. 26 m.w.N.[↩]
EuGH, Urteil vom 06.06.2013 – C‑648/​11[↩][↩]
ABl. Nr. L 326 S. 13[↩]
vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 – 1 C 32.14, Rn. 17 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.01.1982 – 8 C 12.81, BVerw­GE 64, 356, 357 f.[↩]
vgl. Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, § 71 a AsylVfG, Stand 10.08.2010, Rn. 27[↩]
vgl. u.a. BVerwG, Urtei­le vom 23.11.1999 – 9 C 16.99, BVerw­GE 110, 111, 114; und vom 26.07.2006 – 6 C 20.05, BVerw­GE 126, 254 Rn. 101 m.w.N.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 09.04.2009 – 3 B 116.08 4[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 14.02.2007 – 6 C 28.05, Buch­holz 442.066 § 150 TKG Nr. 3; und vom 29.10.2008 – 6 C 38.07, Buch­holz 442.066 § 10 TKG Nr. 2[↩]