Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/wphg/25-mitteilungspflichten-beim-halten-von-finanzinstrumenten-und-sonstigen-instrumenten.html
Timestamp: 2020-07-12 21:29:16
Document Index: 113356064

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25']

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Abschnitt 5 - Mitteilung, VerÃ¶ffentlichung und Ãœbermittlung von VerÃ¤nderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
Â§ 25 WpHG
Mitteilungspflichten beim Halten von Finanzinstrumenten und sonstigen Instrumenten
(1) Wer unmittelbar oder mittelbar Finanzinstrumente oder sonstige Instrumente hÃ¤lt, die ihrem Inhaber das Recht verleihen, einseitig im Rahmen einer rechtlich bindenden Vereinbarung mit Stimmrechten verbundene und bereits ausgegebene Aktien eines Emittenten, fÃ¼r den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, zu erwerben, hat dies bei Erreichen, Ãœberschreiten oder Unterschreiten der in Â§ 21 Abs. 1 Satz 1 genannten Schwellen mit Ausnahme der Schwelle von 3 Prozent entsprechend Â§ 21 Abs. 1 Satz 1 unverzÃ¼glich dem Emittenten und gleichzeitig der Bundesanstalt mitzuteilen. Die Â§Â§ 23 und 24 gelten entsprechend. Eine Zusammenrechnung mit den Beteiligungen nach den Â§Â§ 21 und 22 findet statt; Finanzinstrumente und sonstige Instrumente, die jeweils unter Â§ 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 fallen, werden bei der Berechnung nur einmal berÃ¼cksichtigt.
(2a) Eine Mitteilungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, soweit die Zahl der Stimmrechte aus Aktien, fÃ¼r die ein Angebot zum Erwerb auf Grund eines Angebots nach dem Wertpapiererwerbs- und Ãœbernahmegesetz angenommen wurde, gemÃ¤ÃŸ Â§ 23 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Ãœbernahmegesetzes offenzulegen ist.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nÃ¤here Bestimmungen erlassen Ã¼ber den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1.
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