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Timestamp: 2019-08-20 06:13:43
Document Index: 355064626

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 69', '§ 90', '§ 85', '§ 90', '§ 90', '§ 90', 'Art. 3', '§ 90', '§ 85']

BAG, Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 324/06 - openJur
Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 324/06
BAG, Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 324/06
openJur 2011, 98257
a) Nach der Rechtsprechung des Senats muss § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX als Einschränkung der ersten Alternative des § 90 Abs. 2a SGB IX verstanden werden. Grundsätzlich findet der Sonderkündigungsschutz daher zwar keine Anwendung, wenn - wie hier - zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bzw. Gleichgestellter nicht nachgewiesen ist (§ 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX). Dagegen bleibt nach § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX bei bestehender Schwerbehinderung der Sonderkündigungsschutz trotz fehlenden Nachweises bestehen, wenn der Antrag so frühzeitig vor Kündigungszugang gestellt worden ist, dass eine Entscheidung vor Ausspruch der Kündigung - bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Antragstellers - binnen der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX möglich gewesen wäre (Senat 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - DB 2007, 1702; so auch ErfK/Rolfs 7. Aufl. § 90 SGB IX Rn. 5; Bitzer NZA 2006, 1082; Lorenz FA 2007, 198; Rolfs/Barg BB 2005, 1678; Göttling NZA-RR 2007, 281; LAG Köln 16. Juni 2006 - 12 Sa 168/06 - NZA-RR 2007, 133; LAG Düsseldorf 22. März 2005 - 6 Sa 1938/04 -; LAG Düsseldorf 29. März 2006 - 17 Sa 1321/05 -; LAG Nürnberg 4. Oktober 2005 - 6 Sa 263/05 -; aA KR-Etzel 8. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 53d; Schlewing NZA 2005, 1218; Griebeling NZA 2005, 494; Grimm/Brock/Windeln DB 2005, 282; OVG Rheinland-Pfalz 7. März 2006 - 7 A 11298/05 - NZA 2006, 1108) .
a) Der Revision ist zuzugeben, dass in der arbeitsrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten wird, der Sonderkündigungsschutz entfalle, wenn der Antrag auf Anerkennung vor Kündigungsausspruch abschlägig beschieden sei und dies gelte auch dann, wenn auf Widerspruch oder Klage später die Anerkennung erfolge (vgl. Schlewing NZA 2005, 1218, 1221). Der Wortlaut des § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX beziehe sich nur auf das "Erstverfahren&#8221;.
b) Der Senat kann sich dieser Auffassung jedoch nicht anschließen. Das Gesetz ordnet in § 90 Abs. 2a SGB IX den Verlust des Sonderkündigungsschutzes in solchen Fällen nicht an. Eine so weitgehende Folge wie die faktische Entziehung des Rechtsschutzes gegen unrichtige Feststellungen des Versorgungsamtes hätte das Gesetz unmissverständlich und eindeutig festlegen müssen. Das ist indes nicht geschehen (so überzeugend: Großmann GK-SGB IX Stand Mai 2007 § 90 SGB IX Rn. 83 ff.). Der Gesetzgeber wollte ausschließen, "dass ein besonderer Kündigungsschutz auch für den Zeitraum gilt, in dem ein in der Regel aussichtsloses Anerkennungsverfahren betrieben wird.&#8221; Damit soll nicht schlechthin jedes Betreiben eines Anerkennungsverfahrens in der Zeit nach Zugang einer Kündigung obsolet gemacht werden, sondern nur das in der Regel aussichtslose, weil im Wesentlichen nicht mit Rücksicht auf eine mögliche Behinderung des Gekündigten, sondern zum Zweck der Behinderung der Kündigungsabsicht missbräuchlich eingeleitete Anerkennungsverfahren (vgl. Düwell BB 2004, 2811; ders. Jahrbuch f. Arbeitsrecht 2005 91, 99). Ein in allen Fällen eines noch nicht positiv beschiedenen Anerkennungsantrags eingreifender Ausschluss des Sonderkündigungsschutzes müsste im Übrigen, wenn er vom Gesetzgeber angeordnet worden wäre, auch unter dem Gesichtspunkt des grundrechtlichen Benachteiligungsverbots in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG betrachtet werden. Abgesehen davon ist § 90 Abs. 2a SGB IX als eine von mehreren Ausnahmen von der in § 85 SGB IX enthaltenen Regeln gefasst. Es erscheint nicht unbedenklich, einer Ausnahmevorschrift einen über ihren Wortlaut und ihr vom Gesetzgeber ausdrücklich erwähntes Ziel hinausgehenden Wirkungsbereich zu geben.
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