Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/45724.htm
Timestamp: 2020-02-25 14:18:08
Document Index: 62553848

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', 'EuG', '§ 25', 'EuG', 'EuG']

Heft 20 / 2016
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 20, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
DrÃ¼en, Klaus-Dieter, Haftungsausschluss nach Â§ 25d UStG nach Versagung des Vorsteuerabzuges bei betrugsbehafteten UmsÃ¤tzen, UR 2016, 777-784
Die Frage nach der MÃ¶glichkeit einer kumulativen Anwendung der gesetzlichen Haftungsvorschrift des Â§ 25d UStG und der richterrechtlichen Versagung des Vorsteuerabzuges aufgrund der â€œKarussell-Rechtsprechungâ€œ ist unmittelbare Folgefrage des gerade nach dem Italmoda-Urteil des EuGH intensiv diskutierten, aber noch nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rten VerhÃ¤ltnisses der beiden Abwehrinstrumente. Der Beitrag geht vertieft der Frage nach, ob neben der Versagung des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der betrugsbehafteten UmsÃ¤tze noch zusÃ¤tzlich eine Haftungsinanspruchnahme nach Â§ 25d UStG erfolgen kann und verneint diese.
Scheller, Peter / Moser, Katharina, Palettentausch Ã¼ber die Grenzen, UR 2016, 784-788
Am 5.11.2013 hatte das deutsche BMF sein Schreiben zu Pfand- und Tauschsystemen bei WarenumschlieÃŸungen und Transporthilfsmitteln verÃ¶ffentlicht (BMF, Schr. v. 5.11.2013 â€“ IV D 2 - S 7200/07/10022:001 â€“ DOK 2013/0961371, BStBl. I 2013, 1386 = UR 2013, 926). In seinem Beitrag aus dem Jahr 2014 prophezeite einer der Autoren (Scheller, Palettentausch im nationalen und internationalen Kontext, UR 2014, 885), dass die rechtlich auÃŸerordentlich fragwÃ¼rdige Auffassung des BMF in Bezug auf offene Palettentauschsysteme erhebliche praktische Probleme aufwerfen wÃ¼rde. Dies gilt insbesondere fÃ¼r grenzÃ¼berschreitende TauschgeschÃ¤fte. Zwischenzeitlich liegen die ersten praktischen Erfahrungen vor, die zeigen, welche Probleme beteiligte Unternehmen mit der Anwendung der Rechtsauffassung des BMF haben. Wie nicht anders zu erwarten, vertreten auslÃ¤ndische Finanzverwaltungen eine Rechtsauffassung, die im direkten Widerspruch zu derjenigen des BMF steht. In der Folge stellen wir drei in der Praxis gÃ¤ngige GeschÃ¤ftstransaktionen vor, die die Schwierigkeiten zeigen, denen Unternehmen gegenÃ¼berstehen, wenn sich Finanzverwaltungen benachbarter EU-Mitgliedstaaten nicht untereinander abstimmen.
BFH v. 1.6.2016 - XI R 29/14, Zum Vorliegen von â€œauf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungenâ€œ i.S.d. Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank (â€œSuchmaschineâ€œ) im Internet, UR 2016, 789-795
EuGH v. 15.9.2016 - Rs. C-516/14, Formelle Rechnungsanforderungen an Leistungsbeschreibung und Leistungszeitpunkt â€“ Vorsteuerabzugsrecht besteht bei ErfÃ¼llung der materiellen Voraussetzungen unabhÃ¤ngig von der ErfÃ¼llung aller formellen Rechnungsanforderungen â€“ Pflicht der SteuerbehÃ¶rde zur BerÃ¼cksichtigung aller ihr bekannten Informationen, UR 2016, 795-800
EuGH v. 15.9.2016 - Rs. C-518/14, RÃ¼ckwirkung einer Rechnungsberichtigung im Falle einer nachtrÃ¤glichen ErgÃ¤nzung der Steuernummer des Leistenden, UR 2016, 800-808
Ãœberlassung eines Fahrzeugs durch eine Gesellschaft an ihren Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zur privaten Nutzung, UR 2016, 808-809
Aufnahme von BÃ¼rgerkriegsflÃ¼chtlingen und Asylbewerbern, UR 2016, 809-810
Ãœbergangsregelung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen fÃ¼r Investmentfonds, UR 2016, 810
Steuersatz fÃ¼r UmsÃ¤tze mit Lichtinstallationen, UR 2016, 810
Steuersatz bei Hochzeits- und Portraitfotografie und UmsÃ¤tzen mit FotobÃ¼chern, UR 2016, 811
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat August 2016, UR 2016, 811-812
Auswirkungen von SonderprÃ¼fungen auf die Steuerfestsetzung, UR 2016, 812
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.10.2016 10:22