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Timestamp: 2016-10-23 03:09:03
Document Index: 12595380

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 81', 'Art. 83', 'Art. 380', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 81', 'Art. 21', 'Art. 83', 'Art. 380', 'Art. 380', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

8C_176/2007 (25.10.2007)
8C_176/2007
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Fr�sard,
Bundesamt f�r Sozialversicherungen, 3003 Bern,
Z.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Emil Nisple, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2007.
Der 1953 geborene Z.________ bezieht seit November 1998 eine halbe und seit Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente. Nachdem der IV-Stelle des Kantons St. Gallen mitgeteilt worden war, dass sich Z.________ seit 14. Oktober 2005 in Untersuchungshaft befinde, sistierte diese mit Verf�gung vom 28. Oktober 2005 die Invalidenrente ab sofort. Einspracheweise liess Z.________ die r�ckwirkende vollst�ndige Ausrichtung der Invalidenrente bis zu einer allf�lligen rechtsg�ltigen Verurteilung beantragen. Am 26. Januar 2006 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen per 30. Januar 2006 die Entlassung des Versicherten aus der Untersuchungshaft und dessen Einweisung in den vorzeitigen Strafvollzug an. Die IV-Stelle wies die gegen die Rentensistierung erhobene Einsprache mit Entscheid vom 27. M�rz 2006 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z.________ die r�ckwirkende Ausrichtung der Invalidenrente bis zu einer allf�lligen rechtsg�ltigen Verurteilung, eventualiter die r�ckwirkende Ausrichtung der Rente f�r die Dauer der Untersuchungshaft bis und mit Januar 2006 beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Februar 2007 teilweise gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Angelegenheit zu weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zur�ck.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2007.
Z.________ l�sst die Abweisung der Beschwerde beantragen und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
1.1 Weil der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) auf den 1. Januar 2007 (AS 2006 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist die Rechtsfrage, ob die Ausrichtung der Invalidenrente des Beschwerdegegners w�hrend der Dauer der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges sistiert werden kann.
Die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter kann gem�ss Art. 21 Abs. 5 ATSG ganz oder teilweise eingestellt werden, solange sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet; ausgenommen sind die Geldleistungen f�r Angeh�rige im Sinne von Art. 21 Abs. 3 ATSG. In BGE 133 V 1 wurde entschieden, dass Art. 21 Abs. 5 ATSG an der bisherigen Rechtsprechung (BGE 116 V 323), wonach Untersuchungshaft von gewisser Dauer in gleicher Weise Anlass zur Rentensistierung gibt wie jede andere Form des von einer Strafbeh�rde angeordneten Freiheitsentzuges, nichts ge�ndert hat. Das Gericht hat in diesem Urteil eine Auslegung der seit 1. Januar 2003 anwendbaren Gesetzesbestimmung vorgenommen und dargelegt, dass die teleologische und die Rechtsgleichheit miteinbeziehende Betrachtungsweise den Rechtssinn des Art. 21 Abs. 5 ATSG aufzeigt, weshalb vom Wortlaut der Norm abzuweichen ist und auch die Untersuchungshaft von gewisser Dauer, in Anlehnung an die gem�ss Art. 88a IVV revisionsrechtlich massgebende Zeitspanne von einer Dauer von mehr als drei Monaten, Anlass zu einer Rentensistierung gibt. Ratio legis ist n�mlich die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Entscheidend ist, dass eine verurteilte Person wegen der Verb�ssung einer Strafe an einer Erwerbst�tigkeit verhindert ist. Nur wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die M�glichkeit bietet, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben und somit selber f�r die Lebensbed�rfnisse aufzukommen, verbietet es sich, den Rentenanspruch zu sistieren (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1 S. 6).
4.1 Was die Ausrichtung der Invalidenrente w�hrend der Untersuchungshaft anbelangt, befolgt die Vorinstanz die Rechtsprechung des Bundesgerichts und l�sst die Sistierung der Rente durch die IV-Stelle als grunds�tzlich zul�ssig gelten. Bez�glich des vorzeitigen Strafvollzuges h�lt das kantonale Gericht fest, dass dieser, gleich wie die Untersuchungshaft, vom Wortlaut des Art. 21 Abs. 5 ATSG nicht erfasst werde, insgesamt aber doch n�her beim Strafvollzug als bei der Untersuchungshaft anzusiedeln und daher im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ersterem gleichzustellen sei. Bei Art. 21 Abs. 5 ATSG handle es sich indessen - so die Vorinstanz - um eine Kann-Vorschrift, weshalb durch eine einzelfallbezogene Pr�fung abzukl�ren sei, ob durch die weitere Rentenausrichtung eine geradezu stossende Besserstellung des invaliden gegen�ber dem validen Gefangenen resultieren w�rde. Insbesondere sei zu pr�fen, ob dem invaliden - wie dem validen - Gefangenen eine Arbeit nach Art. 81 Abs. 1 StGB m�glich sei, inwiefern er dadurch ein Startkapital ersparen k�nne (Art. 83 Abs. 2 StGB) und ob er an den Vollzugskosten beteiligt werde (Art. 380 StGB).
4.2 Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, ist Art. 21 Abs. 5 ATSG auf die Untersuchungshaft und erst recht auf den vorzeitigen Strafvollzug, der n�her beim in der Bestimmung erw�hnten Straf- und Massnahmenvollzug anzusiedeln ist als die Untersuchungshaft, grunds�tzlich anwendbar. Ebenfalls richtig ist, dass es sich bei Art. 21 Abs. 5 ATSG um eine Kann-Vorschrift handelt. In BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1 S. 6 wurde indessen klargestellt, dass sich eine Sistierung der Rentenleistungen lediglich dort nicht rechtfertigt, wo die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die M�glichkeit bietet, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben und somit selber f�r die Lebensbed�rfnisse aufzukommen. So erlaubt es die Kann-Vorschrift, den besonderen Umst�nden Rechnung zu tragen, wenn eine gesunde Person trotz Straf- oder Massnahmenvollzug einer Erwerbst�tigkeit nachgehen k�nnte wie in der Halbgefangenschaft oder Halbfreiheit (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 78 zu Art. 21 ATSG). Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherungen vorbringt, f�llt die von der Vorinstanz diesbez�glich angef�hrte Arbeitspflicht gem�ss Art. 81 Abs. 1 StGB nicht unter diese Erwerbst�tigkeit, handelt es sich dabei doch um einen Arbeitseinsatz in einem geschlossenen System, welcher mit der Arbeit im Erwerbsleben auch lohnm�ssig nicht vergleichbar ist. Soweit die Vorinstanz die eine Abweichung von Art. 21 Abs. 5 ATSG rechtfertigende Schlechterstellung des invaliden Gefangenen darin sieht, dass sich dieser kein Startkapital im Sinne von Art. 83 Abs. 2 StGB aufbauen k�nne, ist mit dem beschwerdef�hrenden Bundesamt darauf hinzuweisen, dass dieses - regelm�ssig bescheidene - Startkapital eine R�cklage f�r die Zeit nach der Entlassung darstellt, in welcher sich ein gesunder Gefangener, der entlassen wird, um eine Erwerbsm�glichkeit k�mmern muss. Dieser R�cklage bedarf der invalide Gefangene nach Beendigung des Straf- oder Massnahmenvollzuges nicht, da er seine Rente wieder ausbezahlt erh�lt. Eine g�nzliche oder teilweise Weiterauszahlung der Rente w�hrend des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzuges w�rde vielmehr zu einer stossenden Besserstellung des invaliden Gefangenen f�hren. Mit einer Beteiligung an den Kosten des Straf- und Massnahmenvollzuges nach Art. 380 StGB schliesslich ist bei einem invaliden Gefangenen nicht zu rechnen, da die Voraussetzungen gem�ss Art. 380 Abs. 2 lit. a-c StGB in der Regel nicht erf�llt sind. So fallen, wenn der invalide Gefangene nicht arbeitsf�hig ist und nicht arbeitet, eine Verrechnung mit seinem Arbeitsentgelt w�hrend des Vollzugs (lit. a), eine Beteiligung nach Massgabe seines Einkommens und Verm�gens bei Verweigerung einer zugewiesenen Arbeit (lit. b) sowie ein Abzug vom Einkommen aus einer T�tigkeit im Rahmen der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats oder des Wohn- und Arbeitsexternats ausser Betracht.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdegegner auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Gleichzeitig wird ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung und Verbeist�ndung; Art. 64 BGG) gew�hrt, da die hief�r erforderlichen Voraussetzungen (Bed�rftigkeit, Gebotenheit einer Verbeist�ndung) gegeben sind (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2007 aufgehoben.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Emil Nisple, St. Gallen, f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wird �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zugestellt.
U. Widmer Kopp K�ch