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Timestamp: 2020-01-23 11:31:47
Document Index: 24234625

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 80', '§ 256', '§ 80', '§ 216', '§ 212', '§ 823', '§ 253', '§ 24', '§ 315', '§ 69', '§ 44', '§ 25', '§ 23', '§ 24', '§ 128', '§ 253', '§ 260', 'Art. 76', 'Art. 95']

Studium | Professor Dyrchs | Seite 7
12. November 2019 Professor Dyrchs
11. November 2019 Professor Dyrchs
Der Einstieg in die StGB-Klausur
10. November 2019 Professor Dyrchs
Der Einstieg in Ihre Strafrechtsklausur erfolgt immer über einen Straftatbestand des besonderen Teils (vgl. „Juristische Entdeckungen – Bd. V – Der Weg in die juristische Klausur“). So wie im Zivilrecht am Anfang jeder Falllösung die Suche nach einer Anspruchsgrundlage steht, so muss man auch im Strafrecht nach einer Norm fahnden, die den rechtlichen Grund für die Strafbarkeitsfrage des Falles darstellen kann, gewissermaßen eine staatliche „Straf-Anspruchsgrundlage“ für die Strafbarkeit des oder der Täter oder Teilnehmer. Eine solche Norm findet man, lässt man einmal die strafrechtlichen Nebengesetze außer Betracht, nur im besonderen Teil des StGB.
Eine Klausur im Strafrecht kann sich also niemals nur mit Vorschriften des allgemeinen Teils beschäftigen. Vielmehr ist die in strafrechtlichen Arbeiten immer wieder gleich gestellte Frage: „Haben sich A, B oder C oder alle drei wegen eines oder mehrerer tatsächlicher Lebensausschnitte – zusammengeschlossen im Sachverhalt – strafbar gemacht?“, immer gleichlautend mit der Frage: „Finden Sie im besonderen Teil des StGB eine Antwort-Norm auf die für diese oder jene Handlung im Sachverhalt aufgeworfene Frage nach dem staatlichen Strafanspruch gegen einen oder mehrere Täter?“
Während Sie im Zivilrecht Ihre liebe Not haben, mit Hilfe des Siebes des § 194 BGB aus dem Meer der anspruchsbegründenden, -hindernden, -vernichtenden, ‑hemmenden Normen, Definitions-, Ergänzungs- und Verweisungsparagraphen die Anspruchsgrundlagen herauszufischen, bereitet Ihnen diese Aussiebung im StGB keine Schwierigkeiten: Nahezu alle Normen im besonderen Teil, den §§ 80-358 StGB, enthalten staatliche Strafansprüche und damit Antwortnormen auf mögliche Fallfragen nach der Strafbarkeit der Beteiligten (Ausnahmen etwa §§ 256, 358 StGB).
Schwierigkeiten dagegen bereitet es, aus der Menge der strafrechtlichen Tatbestände des besonderen Teils den in Ihrem konkreten Fall passenden zu finden. Das Inhaltsverzeichnis, das Studium der einzelnen Abschnitte und das Durchforsten dieser Abschnitte nach Titelüberschriften erleichtern Ihnen die Suche nach den in Betracht kommenden Tatbeständen. Bei komplizierten Sachverhalten sollten Sie sich beim Aufsuchen von Strafansprüchen allerdings nicht gleich in den besonderen Teil stürzen, sondern zunächst den Sachverhalt nach Tatkomplexen gliedern. Diese Gliederung nehmen Sie jedenfalls dann historisch vor (wie einen Film), wenn in etwa gleich schwer gewichtige Strafhandlungen vorliegen. Anders natürlich, wenn eine schwere Straftat im Vordergrund steht: Wenn also T eine Fensterscheibe einschlägt und kurz darauf den Hauseigentümer umbringt, dürfen Sie nicht mit der historisch früheren Sachbeschädigung beginnen, sondern mit dem Mordtatbestand.
Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen: Die einschlägigen Straftatbestände im besonderen Teil sind Ihnen bald bekannt, es dreht sich wie ein rotierendes Kaleidoskop fast immer um dieselben. Von den §§ 80-358 StGB benötigen Sie nur wenige Normen.
subjektiven Tatbestand, der die Vorstellungswelt des Täters, also Absichten, Motive und Gesinnung betrifft. Ob der Vorsatz zum subjektiven Tatbestand gehört, richtet sich nach Ihrer Entscheidung zur kausalen oder finalen Handlung (s. 2.2).
Privilegierende Tatbestandsmerkmale, die im Verhältnis zum Grundtatbestand strafmildernde Wirkung haben (z.B. § 216 zu § 212 StGB) (s. 2.2).
Alle Tatbestände des besonderen Teils des StGB sind nach der Architektur des „Wenn-Dann-Konditionalprogramms“ gebaut. Sie enthalten alle auf der Voraussetzungsseite mehr oder weniger viele und mehr oder weniger kompliziert-abstrakte Tatbestandsmerkmale, die auszulegen, zu definieren sind und auf Ihre Subsumtion harren, auf der anderen Seite enthalten sie die Rechtsfolgen der Strafen. Sie werden alle nach derselben Methodik geprüft und sie sind alle miteinander verwandt.
Zu TBM 2 dürfen Sie erst fortschreiten, wenn das (der) „ZwErg“ zu TBM 1 positiv feststeht.
Sie wachsen so ganz von alleine allmählich in das „Gutachtenschreiben“ hinein! Sehr schnell werden Sie die Fähigkeit erwerben, zwischen der lediglich festzustellenden Normalität und den Problemen in der Klausur zu unterscheiden und werden imstande sein, Ihre gutachtliche Präsentationsform an die jeweilige Situation anzupassen.
Klar ist: Der Gutachtenstil ist äußerst aufwändig – Urteils- und Feststellungsstil sind äußerst sparsam! Das heißt übersetzt für Klausuren:
Was problematisch und was unproblematisch ist, was also im Gutachten- und was im Feststellungsstil darzulegen ist, können Sie als juristischer Anfänger nicht wissen!! Erst der Fortschritt im juristischen Lernen mit seiner einhergehenden Routinisierung und Schulung im Fällelösen und Klausurenschreiben wird die Fähigkeit bei Ihnen ausbilden, Wesentliches von Unwesentlichem zu scheiden, Probleme, auf die es dem Klausurenersteller ankommt, zu erkennen, Nebensächliches durch den Feststellungsstil als Nebensächliches kenntlich zu machen und Schwerpunkte durch den Einsatz des Gutachtenstils herauszuarbeiten.
In Ihren Klausuren „sollen“ Sie laut Expertenmeinung nur in diesem Gutachtenstil schreiben. Einer der größten Fehler beim Klausurenschreiben soll angeblich darin bestehen, den verpönten Feststellungsstil zu verwenden. Das stimmt aber so nicht! Wollte man den höchst aufwendigen Gutachtenstil konsequent durchhalten, so bedürfte man nicht 4, sondern 12 Stunden für eine Klausur; man käme nicht mit zwanzig Seiten Klausurentext aus, sondern die Ausarbeitungen würden auf den Umfang eines Epos anschwellen. Allein der Normalfall 1 würde ausformuliert gut und gerne ein Dutzend Seiten füllen. Dass man sein Klausurenwerk dennoch in der gebotenen Zeit und der gebotenen Kürze vollenden kann, liegt an folgendem Trick: Alles, was unproblematisch und fraglos ist, was also kein vernünftiger Mensch in Zweifel ziehen würde, wird als einfache Feststellung geschrieben, so ganz ohne Subsumtion.
Das „Gutachtenschreiben“ verführt dazu, den Feststellungsstil zu unterdrücken. Klausuren enthalten zwar immer einige Probleme. Aber der überwiegende Teil ist unproblematisch und muss daher als einfache Feststellung im Feststellungsstil präsentiert werden. Feststellungen erfordern nur einen geringen Aufwand. Diese Präsentationsform ist daher zeitlich und räumlich äußerst ökonomisch. Sie erleichtert nicht nur dem Klausuranden das Leben, sondern auch dem Prüfer. Das wird sich in einer guten Benotung auswirken. Die Präsentationsform „Feststellung“ ist freilich ungewohnt. Sie klingt nicht wie der übliche juristische Gebetsruf, und deshalb neigen die Klausuranden dazu, die offenkundigen Feststellungen in ihren Klausuren mit juristisch klingenden Gutachtengarnierungen zu versehen. Hierin liegt die tiefere Ursache dafür, dass die meisten Klausuranden in ihren Klausuren mit der Zeit nicht zurechtkommen. Es ist nicht die Aufgabe des Klausuranden, alles und jedes zu problematisieren und sich damit in Zeit und Raum zu verlieren. Man könnte den „unproblematischen Rest“ auch einfach ganz fallen lassen, bestünde nicht die große Gefahr, die Gesamtstruktur der Klausur aus dem Auge zu verlieren. Die Plastizität, die Prägnanz, die Anschaulichkeit der Klausurendarstellung – mit einem Wort: die Ordnung – ginge verloren. Man benutzt die nackten „Basta-Teile“ lediglich der Vollständigkeit halber als verbindende Zwischenschritte auf dem Weg zu einer geschlossenen, formvollendeten Lösung.
Nehmen wir ein Beispiel: T lässt aus den Autoreifen seines Nachbarn N die Luft heraus.
Niemand hätte den geringsten Zweifel an der „Sachqualität“ und „Fremdheit“ des Autoreifens. Also stellt man lapidar fest: „Bei dem Autoreifen des Nachbarn N handelt es sich um eine für T fremde Sache.“ (Basta!) Jetzt erst wird auf den Gutachtenstil umgeschaltet. Denn das Tatbestandsmerkmal „beschädigen“ ist offensichtlich problembehaftet im Falle der „Entlüftung“ eines Autoreifens.
Die Präsentationsform „Gutachten“ birgt zwei gravierende Gefahren, vor denen man sich hüten muss: Sie verführt erstens dazu, den Sachverhalt bei der Subsumtion zu wiederholen und zweitens das Gesetz bei den Prämissen ständig abzuschreiben und wiederzukäuen. Beides sind sinnlose Beschäftigungen. Der Prüfer kennt beides! Er ärgert sich, wenn er solche nicht zielführenden Ausführungen lesen muss.
9. November 2019 Professor Dyrchs
Wie man sich die Ordnung des Rechts in einer Rechtsordnung vorstellen kann?
4. November 2019 Professor Dyrchs
Als einen Sternenhimmel voller Gesetze! Unser Rechtsstaat umfasst eine Unmenge von Gesetzen! Schaut man sie an, geht es einem fast so wie es einem des Nachts auf Mallorca ergeht, wenn man in den sternenübersäten Himmel blickt, um zu träumen oder nach Sternschnuppen Ausschau zu halten. Eine Unmenge von Sternen! Würde man jemandem am nächsten Morgen die Frage stellen, was er am Abend zuvor oder in der Nacht bei seinem Blick in den Nachthimmel gesehen hat, würde er den Frager entrüstet anschauen: „Kein Mensch kann dir diesen Himmel beschreiben!“
Und doch! Kluge Griechen haben schon vor 2500 Jahren versucht, diesen Himmel zu ordnen, indem sie Einzelsterne zu Sterngruppen und Sterngruppen zu Sternbildern zusammengefasst, sie nach ihren Göttern oder Tieren benannt und so ganz allmählich den gestirnten Himmel in Reih und Glied gebracht und geordnet haben (lat.: ordinare, das heißt in Reih und Glied bringen; ordnen). Auch wir müssen versuchen, unseren „gestirnten“ Gesetzeshimmel in Reih und Glied zu bringen, indem wir Gesetzesbilder und Gesetzesgruppen schaffen und sie benennen. Die Rechtsordnung ist das System, in dem das Recht „geordnet“ ist.
Sie haben sich mit dem Beginn Ihres Studiums auf diesen Sternenhimmel der Gesetze eingelassen und stellen nun beunruhigt fest: „Verwirrend: Welche unendliche Vielzahl!“ Seien Sie beruhigt: Hinter der Vielheit von „Recht und Gesetz“ steht eine Einheit, die einfacher ist als ihre Vielheit. Diese systematische Einheit, in der das Recht geordnet ist, gilt es zunächst, sichtbar zu machen. Wir nennen diese Ordnung: die Rechtsordnung.
Ihre Entstehung ist evolutionär. Menschliche Konflikte sind und waren immer Dreh- und Angelpunkt der gesamten Juristerei. Ohne solche Konflikte gäbe es keine abstrakten Rechtsnormen und keine konkrete Anwendung derselben durch die Gerichte. Die Frage nach einer Ordnung des Rechtsstoffes – einer „Rechts-Ordnung“ – und ihrer Einhaltung stellte sich nicht. Um irgend ein erstes „Ur-Konflikt-Sandkorn“ sammelte sich im „Rechts-Strom“ der Jahrtausende innerhalb der Gemeinschaften eine riesige Sandbank
aus Riten, Regeln, Traditionen, Gewohnheiten, Sitten, Religionen und Moral, Gesetzen und Paragraphen,
1. Mögliche Fragen an die Rechtsordnung
Bevor wir dieser Rechtsordnung zu Leibe rücken, verweilen wir einen Augenblick bei Max und Moritz. Wie wird ihr Konflikt gelöst? – Welche Fragen stellen sich? Das Faustrecht ist, gottlob, abgeschafft. Ein moderner Staat muss deshalb Rechtsregeln zur Verfügung stellen, um Streitfälle im menschlichen Zusammenleben auf andere Weise als durch die Fäuste zu lösen. Solche Rechtsregeln sind in der Rechtsordnung als Summe von Gesetzen und Paragraphen niedergelegt. Paragraphen sind die kleinsten Einheiten der Rechtsordnung für die Herangehensweise an eine Falllösung für Streitfälle.
Versuchen wir also einmal, einige „alltägliche“ Fragen aus der Unsumme möglicher „rechtlicher“ Fragen an die Rechtsordnung herauszuarbeiten, die mit diesem doch „täglich“ vorkommenden Fall zusammenhängen können:
Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Gesamtheit der rechtlichen Beziehungen, die sich aus dem Zusammenleben aller Menschen in Gesellschaft, Staat, Ehe, Familie und Beruf ergeben – ein ganz normaler Autounfall! Dieses Füllhorn voller Fragen, die sich im Zusammenleben der Menschen auftun, dieser unermessliche Reichtum des Rechtsstoffes muss für den Juristen beherrschbar werden. Hinter der Vielzahl der Fragen steht eine Rechtsordnung, die irgendwann, irgendwo auf der Welt in einem „Ur-Konflikt“ unserer Vorfahren ihren Ausgangspunkt nahm und Antworten geben muss. Seit Menschen von anderen Menschen erwarten, dass sie sich menschlich verhalten, seitdem hat man sich um eine solche Rechtsordnung bemüht. Erst zaghaft und etwas unbeholfen, in der antiken Welt in mächtige mesopotamische Stelen gemeißelt und auf tonerdene Tafeln gebrannt, dann in der Spätantike handgeschrieben auf ägyptische Papierrollen niedergelegt, bis die Rechtsordnung heute in gedruckten Gesetzbüchern, sog. Kodifikationen, keine partikulare, sondern eine umfassende Unternehmung geworden ist. Sie ist ein unsere bürgerliche, staatliche und wirtschaftliche Welt zusammenhaltendes und ordnendes systematisches Ganzes, eine große kulturelle Errungenschaft sowie ein ganz wesentlicher Standortfaktor für unser Land.
2. Mögliche Antworten der Rechtsordnung:
Die eben gestellten „Fragen an die Rechtsordnung“ könnten folgende Antworten finden:
Kann Moritz Ersatz für die Krankenhauskosten und die zerrissene Kleidung verlangen? – Ja, siehe § 823 Abs. 1 BGB (materieller Schaden)!
Wie steht es um Schmerzensgeld? – Ja, siehe § 253 Abs. 1, 2 BGB (immaterieller Schaden)!
Kann Max bestraft werden? – Ja, siehe § 24 StVG; §§ 315 c, 229 StGB!
Droht ihm ein Führerscheinentzug? – Ja, siehe § 69 StGB!
Droht ihm ein Fahrverbot? – Ja, siehe § 44 StGB, § 25 StVG!
Wo ist bestimmt, dass die Polizei kommen und den Unfall aufnehmen muss? – In speziellen Polizeigesetzen der Bundesländer!
Wer entscheidet, ob die zivilrechtlichen Ansprüche bestehen? – siehe §§ 23, 71 GVG – Zivilgerichte als Amts- oder Landgerichte je nach Streitwert!
Wer entscheidet, ob sich Max strafbar gemacht hat? – siehe §§ 24, 25, 74 GVG – Strafgerichte mit den Eingangs-Instanz-gerichten Amts- und Landgericht je nach der Höhe der Straferwartung!
Wie läuft die gerichtliche Feststellung des Schadenersatzes? – Nach dem Erkenntnisverfahren der ZPO, siehe § 128 ff ZPO und § 253 ff ZPO – die am Ende stehende „Erkenntnis“ ist das Urteil: Klageabweisung oder Klagezuspruch!
Wie läuft die gerichtliche Feststellung der Strafe? – Nach dem Erkenntnisverfahren der StPO, siehe §§ 260, 268 StPO, mit dem Urteilstenor – Freispruch oder Verurteilung zu Geld- oder Freiheitsstrafe!
Wie kommen die Gesetze überhaupt zustande? – Nach Art. 76-82 GG!
Sie erkennen in diesem juristischen Durcheinander von Fragen und Antworten schon eine gewisse Aufstellung von „Ordnungen“ und „Gesetzen“:
Gesetze, die die Kompetenzen und Aufgaben der Polizei feststellen (PolG, StPO)
Schaut man sich nun die zu „Gesetzesbündeln“ verdichteten Fragen an die Rechtsordnung und ihre Antworten genauer an, so stellt man Erstaunliches fest. Zwischen allen Gesetzen gibt es nur eine große abstrakte Unterscheidung:
Entweder die Gesetze betreffen das Verhältnis zwischen „Bürger Max“ und „Bürger Moritz“. Oder aber sie betreffen das Verhältnis des „Staates“ gegen „Bürger Max und Bürger Moritz“ bzw. umgekehrt „Bürger Max und Bürger Moritz“ gegen den „Staat“.
Die Rechtsordnung ist die Einheit aller aufeinander abgestimmten Rechtssätze eines Staates zur Schaffung von Recht und Gerechtigkeit. Sie zerfällt in zwei Hälften. Davon nennt man traditionell die eine Hälfte: Privatrecht – die andere Hälfte: öffentliches Recht.
Daneben gibt es noch den schon erwähnten gesetzlich nicht fixierten, außerrechtlichen Bereich von Sitte, Moral, Anstand und Höflichkeit. Dass Max sich bei Moritz entschuldigen oder ihn im Krankenhaus besuchen sollte, ist rechtlich nicht erzwingbar, sondern kann allenfalls als ein Akt des Anstandes und der Höflichkeit verlangt werden. Ob Max „Gewissensbisse“ hat und sich schlecht fühlt oder ob es ihn innerlich nicht berührt, „kalt“ lässt, ist eine Frage nach seiner Moral (siehe Übersichten 1 und 2).
Entscheidungen der Konflikte durchzusetzen mit Hilfe der Voll-streckungsorgane
Die gewaltige Rechtsgalaxie, die sich aus dem „Urknall“ des ersten Streitfalles unserer zwei Steinzeitmenschen entwickelt hat, hat also zwei große Sonnensysteme. Sie drehen sich entweder um die Zentralachse Bürger gegen Bürger oder um die Achse Staat gegen Bürger bzw. Bürger gegen Staat.
 An welches Subjekt (Adressat) wendet sich das Gesetz: an die staatlichen Hoheitsträger oder an den einzelnen Bürger? (Adressaten-Subjektstheorie)
Übersicht 3: Das Quellgebiet der Juristerei
Die über Sie im Jurastudium hereinbrechende Informationsflut der Rechtsordnung besteht im Wesentlichen in der Studieneingangsphase aus vier Rechtsgebieten, nämlich dem Zivilrecht, dem Strafrecht, dem Öffentlichen Recht und … dem Rest.
Das Recht in dieser Rechtsordnung wird in seinen Kernbereichen des Privatrechts, des Strafrechts und des Öffentlichen Rechts repräsentiert. Diese Rechtsordnung wird garantiert und kontrolliert durch fünf Gerichtsbarkeiten, so Art. 95 GG. Sie werden herkömmlich in ordentliche und außerordentliche Gerichtsbarkeit geschieden.
Was das eigentlich ist, was man da studiert: das Recht?
3. November 2019 Professor Dyrchs
Ein Theologe und ein Philosoph streiten sich über den Inhalt ihrer Wissenschaft. Der Theologe zum Philosophen: „Ihr kommt mir vor, wie jemand, der in einem dunklen Raum versucht, eine schwarze Katze, die aber gar nicht da ist, in einen schwarzen Sack zu stecken.“ Darauf der Philosoph zum Theologen: „Ihr kommt mir vor, wie jemand, der in einem dunklen Raum versucht, eine schwarze Katze, die aber gar nicht da ist, in einen schwarzen Sack zu stecken, raus kommt und ruft: ,Ich habe sie!!’ “
Das Recht – die schwarze Katze im Sack der Juristen? – Schade, wenn es so wäre! Denn: Bliebe nicht das „Studium der Rechte“ bloß aufgerafftes Wissen ohne einen metaphysischen Hintergrund über das Recht, seine Geschichte und seine gelebte Wirklichkeit? Ohne bestimmte Fragen zumindest aufzuwerfen?
So fremd ist Ihnen das Wort „Recht“ nicht. Sie kennen: waagerecht, senkrecht, Rechteck, aufrecht, rechter Winkel, rechte Hand, die rechte Seite von Stoffen, rechtschaffen und Rechtschreibung. Sämtliche Wörter leiten sich ab vom lateinischen „rectus“ (gerade, richtig) und von dessen Infinitiv „regere“ (gerade richten). Die heute geläufige Verwendung „rechts“ als Gegenwort zu „links“ entwickelte sich an der Vorstellung des Gebrauchs der rechten Hand als geeignet, als richtig – auf der „rechten“ Seite. Recht ist also sprachlich die Substantivierung dieses Adjektivs und beschreibt damit auch seine Funktion als „Geraderichtendes“, als „Richtigmachendes“ – den Richter („richten“) als denjenigen, der etwas Krummes gerade macht, in eine waagerechte Stellung bringt – also Recht spricht. Deshalb wohl auch die Waage als Symbol.
Ihr Vorhaben ist es jetzt, „Recht“ und „Gesetz“ zu studieren. Recht und Gesetz haben für unser Leben und Wirtschaften einen enormen Rang –das Wissen um Recht und Gesetz haben leider in der Gesellschaft nicht annähernd den gleichen Rang.
Wir wissen schon: „Jus“ heißt das Recht und „Jura“ die Rechte und „Juristen“ sind die, die sich mit Recht beschäftigen, und „Jurastudenten“ sind „Frühchen“ auf dem Wege zum Recht und „Juristerei“ ist alles, was mit Recht und Gesetz zu tun hat einschließlich der damit beschäftigten Personen. Aber was ist das Recht?
Das menschliche Zusammenleben wird erst ermöglicht, wenn sich eine Mehrheit findet, die stärker ist als jeder Einzelne und gegen jeden Einzelnen zusammenhält. Anderenfalls würde immer der physisch Stärkere die Beziehungen im Sinne seiner Lüste, Interessen und Nutzen entscheiden. Wäre das Recht nicht, hätte der am meisten, der sich das Meiste nimmt. Die Macht dieser Gemeinschaft stellt sich nun als „Recht“ der Macht des Einzelnen, die als „rohe Gewalt“ verurteilt wird, entgegen. Die Ersetzung der Macht des Einzelnen durch die ordnende, Recht setzende Macht der Gemeinschaft und der dieses Recht kontrollierenden Gerichte ist wohl der entscheidende kulturelle Schritt gewesen für das Zusammenleben in der Menschheitsgeschichte. Am Anfang herrschte das Chaos – dann herrschten Recht und Gerichte!
Erstens: Der Begriff Recht umfasst die Gesamtheit des Rechts mit allen Nebenschauplätzen, also das positive Recht, aber auch die Justiz und die Rechtswissenschaft („Alles, was an Gesetzen in der Welt ist und alle Institutionen, die sich damit beschäftigen“).
Zweitens: Der Begriff Recht beinhaltet nur die geltende Rechtsordnung, also nur das gesetzte, positive Recht („Die Summe aller Gesetze“).
Drittens: Der Begriff Recht beschränkt sich auf den maßgebenden normativen Grundgehalt, also die Rechtsprinzipien, die eine Rechtsordnung ausmachen („Das Rechtsstaatsprinzip“).
Viertens: Der Begriff Recht meint nur objektiv die einzelne Norm („Das Recht auf …“).
Fünftens: Der Begriff Recht umfasst nur subjektiv den einzelnen Anspruch („Ich habe ein Recht aus … auf …“).
Und „Recht“ wirft verdammt viele Fragen auf:
Ob es ein „Recht a priori“, also ein von der Erfahrung und der Wahrnehmung unabhängiges, durch jedes Menschen Vernunft erkennbares Recht überhaupt gibt?
Ob das Recht nur aktuelles Konsensrecht der Parlamentsmehrheiten ist oder ob es einem alle Menschen verbindenden ewigen Rechtsgefühl entspringt?
 Entweder könnte das Wesen des Rechts das sein, was sich Menschen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort als mögliche durchsetzbare, jederzeit abänderbare Regeln selbst schaffen. Ein mehr oder weniger geordnetes Netzwerk von Ge- und Verboten, inspiriert von dem Wunsch nach Sicherheit und Ordnung und davon bestimmt, welche Gruppe oder Einzelperson gerade die größere Macht hat, ihre Interessen durchzusetzen. Recht wäre damit im zeitlichen Nacheinander beliebig. Recht wäre der in Gesetze fixierte Zeitgeist.
 Oder das Wesen des Rechts könnte auch in einem unabänderlichen von der „Natur“, von „Gott“ oder der menschlichen „Vernunft“ vorgegebenen System von Richtig oder Falsch, Gut oder Böse liegen, das zu erkennen und in seinen Gesetzen abzubilden, von den Menschen immer nur versucht werden kann. Recht wäre somit nicht zeitlich begrenzt und gesetzlich beliebig fixierbar, sondern entweder als Natur-, Gottes- oder aber als Vernunftrecht ewig.
Die Frage „Was ist Recht?“ schnell und einfach zu beantworten mit dem Entweder: „Recht ist, was Gesetz ist!“ oder mit dem Oder: „Recht ist ein der Menschheit von Gott, der Natur oder der menschlichen Vernunft vorgegebenes System“, werden tiefer interessierte Studenten nicht akzeptieren. Die Frage lässt sich für diese Studenten überhaupt nicht schnell und einfach und im Vorübergehen beantworten.
Die mannigfaltige Vielfalt möglicher Antworten folgt aus einem Grundproblem, mit dem es das Recht spätestens seit der Aufklärung zu tun hat. Dass nämlich der Freiheit des Einzelnen zwei wesentliche Elemente gegenüberstehen: Die Freiheit des Anderen und die Aufrechterhaltung der ordnenden Gemeinschaft, in der sich der „Einzelne“ und der „Andere“ bewegen und die die Grundlage der Freiheit des „Einen“ und des „Anderen“ ist.
Das Recht ist der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen vereinigt werden kann (Kant: die schönste Definition).
Dies, dass ein Dasein überhaupt Dasein des freien Willens ist, ist das Recht. Es ist somit überhaupt die Freiheit der Idee (Hegel: die dunkelste Definition).
Die Summe der in einem Staat geltenden Zwangsregeln ist Recht (Ihering: die kürzeste Definition).
Das für politische Gemeinschaften geltende Recht zerfällt in das natürliche und das gesetzliche. Natürlich ist jenes, das überall die gleiche Kraft besitzt, unabhängig davon, ob es anerkannt ist oder nicht. Gesetzlich ist jenes, dessen Inhalt so oder anders sein kann und erst durch positive Feststellung so bestimmt wird (Aristoteles: die bedeutendste Definition, da sich hier erstmals die Unterscheidung zwischen Naturrecht und positivem Recht findet, die für Jahrtausende das Denken bestimmt hat).
Für Sie als Jurastudent ist es am Anfang weniger wichtig, das Wesen des Rechts und seinen Ursprung irgendwo im metaphysischen Nebel von Gott, Natur oder Vernunft zu suchen, als vielmehr die Aufgabe, d.h. die Funktion des positiven Rechts zu erkennen:
Recht hat die Aufgabe, das gedeihliche Zusammenleben zwischen den Menschen in der Gesellschaft, in den Familien, der Ehe und im Beruf zu ordnen, Konflikte zu vermeiden, zu schlichten und notfalls im Streitfall Konflikte zu entscheiden und die Entscheidungen zwangsweise durchzusetzen. Recht ist quasi die Verkehrsordnung, die Gesetze sind die Verkehrsregeln und die Beschilderungen für die Gesellschaft! Wie man den Verkehr regelt, ist letztlich egal (Links- oder Rechts-Verkehr). Nur, dass man ihn regelt, ist wichtig. Mittel für die Lösung dieser Aufgabe sind in einem Rechtsstaat ausschließlich die demokratisch zustande gekommenen Gesetze mit ihren Anordnungen von Rechtsfolgen. Rechte sind in ihm Geschöpfe der Gesetze, nicht der Natur. Unsere Bundesrepublik ist ein solcher Rechtsstaat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Rechtsstaat muss sich täglich neu beweisen. Nicht immer gelingt das.
Neben dieser „Zusammenlebenoptimierungsfunktion“ kommen unserem Recht weitere wichtige Funktionen zu, die letztlich alle an der Idee der Gerechtigkeit ausgerichtet und auf weitere Vernunft gegründet sein müssen. Gerechtigkeit und Vernunft müssen im positiven Recht des Staates Gestalt gewinnen.
Die juristischen Paarungen mit dem Wort „Recht“ sind unübersehbar. Die bekanntesten binären Begriffe, die Sie kennen sollten, sind folgende Begriffspaare:
 Objektives Recht – subjektives Recht
Unter überpositivem Recht versteht man das (vorgeblich) jeder menschlichen Gesetzgebung vorgegebene Recht: Schon mit der Natur des Menschen sei ohne Weiteres eine Ordnung des menschlichen Zusammenlebens vorgegeben, insbesondere die daraus folgenden Ansprüche und Pflichten gegenüber anderen. Sie bedürften, um verbindliches Recht zu sein, keiner Kundmachung oder schriftlichen Niederlegung, insbesondere nicht durch einen Staat, der seinerseits nur innerhalb dieser natürlichen Ordnung und nie gegen sie wirksam Gesetze und Richtersprüche erlassen kann. Das Recht begründe sich so von selbst, ob nun Menschen darüber Buch führten oder nicht. Der Gottesgläubige sieht die Wirksamkeit und Verbindlichkeit dieses überpositiven Rechts in der Schöpfungsordnung begründet (göttliches Recht). Der nicht Gottesgläubige verankert sie in der Natur (Naturrecht) oder in dem Wesen des „vernünftigen“ Menschen, so wie er Vernunft versteht und erkennt (Vernunftrecht).
 Richterrecht
Ein Problem ist die spannende Frage, ob es ein von Richtern geschaffenes „Richter-Recht“ gibt. Rechtsnormen umfassen nur ganz abstrakt gemeinverbindliche Regelungen zwischen allen Menschen (inter omnes). Gerichtliche Urteile und Beschlüsse ordnen dagegen Rechtsfolgen in ihrem Entscheidungsausspruch (Tenor) ganz konkret zwischen Menschen an. Dieses Urteil oder dieser Beschluss gelten nur für diesen Einzelfall und sind nur für diese Parteien verbindlich (inter partes). Der Richter erzeugt deshalb grundsätzlich kein Recht, sondern wendet das Recht an.
Ich hoffe, dass ich mich Ihrer Frage „Was ist Recht?“ zumindest gestellt und somit wieder einmal dem „Ratschen-Effekt“ gedient habe. Der „Ratschen-Effekt“ ist benannt nach dem rasselnden, sich nur in eine Richtung drehenden Kinderspielzeug. Jeder neue Entwicklungsschritt baut auf dem vorangegangenen auf, wobei – wie bei einer Ratsche – das Zurückrutschen in frühere Zustände verhindert wird. Wir haben die Kompliziertheit des „Rechts“ hoffentlich etwas reduziert. Sie sind klüger geworden – es gibt kein Zurück mehr hinter den Begriff „Recht“! Bleiben Sie dran! Bleiben Sie neugierig! Morgen drehen wir mit dem „Gesetz“ weiter an der juristischen Ratsche.