Source: https://www.fachanwalt.de/ratgeber/gesellschafterstreit-einziehung-von-geschaeftsanteilen-aus-wichtigem-grund
Timestamp: 2020-05-26 19:44:22
Document Index: 168198315

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Von besonderer Bedeutung ist die Kostenverteilung in einem Prozess. Der ausgeschlossene Gesellschafter hat die - aufgrund der vorhandenen Komplexität oft sehr hohen – Prozesskosten aus seinem Privatvermögen zu bestreiten, während andererseits die Prozesskosten durch die GmbH zu tragen sind.
Nachfolgend möchte ich diese hohen Anforderungen in einem möglichen Prozess (Corporate Litigation) - aus der Sicht eines Prozessanwaltes - näher darlegen:
Die Einziehung erfolgt stets durch Gesellschafterbeschluss erfolgt.
Fehlt es an einer verbindlichen Feststellung des Einziehungsbeschlusses so ist die negative Feststellungsklage die richtige Klageart.
Die GmbH ist der richtige Klagegegner. Dass die Klage gegen die Gesellschaft zu richten ist, entspricht –zumindest der h.M.
„Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgeltes ermöglichen würde (BGHZ 192, 236).
Ordnungsgemäße Ladung mit umfassender Ankündigung der Einziehungsgründe in der Tagesordnung. Im Streitfall ist die Ladung mit Zustellungsnachweisen und vorzulegen.
Ordnungsgemäße Durchführung der Gesellschafterversammlung sowie ordnungsgemäße Beschlussfassung. Im Streitfall kommt es hier auf die Vorlage des Protokolls der Gesellschafterversammlung an.
Ordnungsgemäße Bekanntgabe des Beschlusses an den „lästigen“ Gesellschafter. Im Streitfall ist die Zustellung des Protokolls mit Zustellungsnachweisen vorzulegen.
Die Anfechtungsfrist beträgt - in analoger Anwendung der aktienrechtliche Vorschriften - 1 Monat.
Anerkannt ist für die GmbH ein Ausschließungsrecht, wenn der Gesellschafter aus einem in seiner Person liegenden Grund für die Gesellschaft untragbar geworden ist bzw. eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gesellschafter als unzumutbar erscheinen lässt.
Erforderlich ist ein in der Person oder dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters liegender wichtiger Grund.
Dieser wichtige Grund liegt vor, wenn ein Verbleiben des Gesellschafters in der Gesellschaft die gedeihliche Fortführung des Unternehmens in Frage stellen würde oder wenn aus sonstigen Gründen die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm unzumutbar ist.
Die Feststellung eines wichtigen Ausschließungsgrundes setzt immer eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände voraus. Hierzu bedarf es einer umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der beteiligten Interessen.
Mehrere Vorwürfe, die jeweils für sich allein die Voraussetzungen des wichtigen Grundes nicht erfüllen, können in ihrer Gesamtheit dafür genügen.
Bei der Beurteilung der Ausschließung eines GmbH-​Gesellschafters ist auf die Wertungsgesichtspunkte zurückzugreifen, die für die Ausschließung eines Personengesellschafters nach § 140 Abs. 1 HGB gelten.
Ein tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern, verbunden mit einer Zerstörung ihres Vertrauensverhältnisses, rechtfertigt als solches eine Ausschließung, wenn es überwiegend von dem auszuschließenden Gesellschafter verursacht worden ist und in der Person der anderen Gesellschafter nicht ebenfalls zu einem Ausschließungsgrund führt.
Verschulden des auszuschließenden Gesellschafters ist nicht erforderlich, liegt es vor, kann es aber für einen Ausschließungsgrund sprechen, während umgekehrt das Fehlen einer Schuld der Annahme eines wichtigen Grundes entgegenstehen kann.
Weiter ist bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Ausschließungsgrund vorliegt, auch das Verhalten des anderen Gesellschafters zu berücksichtigen; liegen auch bei diesen Umständen vor, die eine Ausschließung rechtfertigen, ist entscheidend, ob der auszuschließende Gesellschafter die zu der Ausschließung führende Situation überwiegend verschuldet hat.
Ein Verhalten eines der Gesellschafter, dass eine Ausschließung gerechtfertigt hätte, ist anders zu beurteilen sein, wenn der Mitgesellschafter daran längere Zeit keinen Anstoß genommen, sondern mit dem betroffenen Gesellschafter weiter vorbehaltlos zusammengearbeitet hat.
In der Zweipersonen-​GmbH ist die Ausschließung eines der beiden Gesellschafter grundsätzlich ebenfalls möglich.
Bei der Entscheidung, ob einer der beiden Gesellschafter ausgeschlossen werden kann und der andere das Unternehmen allein fortführen darf, ist jedoch besonders sorgfältig das Verhalten beider Gesellschafter in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwägen.
Ein gesellschaftswidriges Verhalten des die Ausschließung des anderen betreibenden Gesellschafters, dass seinerseits keinen wichtigen Grund zur Ausschließung darstellt, steht der betriebenen Ausschließung nicht entgegen.
Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Mitgliedschaftsrechte auf schikanöse Weise ausgeübt hat.
Nimmt ein Gesellschafter ein ihm zustehendes Recht wahr oder verweigert seine Zustimmung, so kann darin - bei schikanöser oder mutwilliger Ausübung – ein gesellschaftsschädigendes Verhalten gesehen werden, das zum Ausschluss aus der GmbH aus wichtigem Grund berechtigt.
Die Verpflichtung zur Zustimmung eines Gesellschafters bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages hat der BGH in seiner Entscheidung „Sanieren oder Ausscheiden“ erstmals näher konkretisiert.
In einer weiteren Entscheidung hat der BGH die sich aus der Treuepflicht ergebende Stimmpflicht nochmals näher konkretisiert: Aufgrund der Treuepflicht muss nach der Entscheidung des BGH (Az. II ZR 275/14) dann in einem bestimmten Sinn abgestimmt werden, wenn
Notwendige Voraussetzung für die Annahme einer Zustimmungspflicht ist mithin, dass der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade die zur Abstimmung gestellte Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund – beispielsweise schikanös oder mutwillig - verweigert.
Erforderlich – aber auch ausrechend - ist, dass die Geschäftsführungsmaßnahme für den Fortbestand der Gesellschaft dringend erforderlich ist, jedenfalls aber deren Unterbleiben existenzbedrohend sein könnte.
Eine Verletzung der Treuepflicht – die zum Ausschluss aus der GmbH aus wichtigem Grund berechtigt - kommt nach den weiteren Ausführungen des BGH (Az. II ZR 275/14) in dem vorgenannten Urteil auch dann in Frage, wenn ein Gesellschafter sein Stimmrecht ausübt, um damit ausschließlich eigennützige Zwecke zu verfolgen, etwa seine Blockademacht dazu benutzt, um seinen Lästigkeitswert in die Höhe zu treiben und eine Abfindung zu erstreiten, oder seine Mehrheitsmacht zur Schädigung der Mitgesellschafter oder für ungerechtfertigte Sondervorteile einsetzt
Die Ausschließung ist die „ultima ratio“, also nur dann möglich, wenn das damit angestrebte Ziel nicht auf andere, weniger einschneidende Weise erreicht werden kann.
Die für die Gesellschaft wesentlich einschneidendere Auflösung ist allerdings gegenüber der Ausschließung subsidiär.
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