Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2092,%20792
Timestamp: 2018-12-17 15:53:23
Document Index: 303319761

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 253', '§ 842', '§ 847', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 843', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 843', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.02.1992 - VI ZR 367/90 - dejure.org
BGH, 18.02.1992 - VI ZR 367/90
Zum Haushaltsführungsschaden - Substantiierung durch Alleinstehenden
Ausgleich immaterieller Schäden durch Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes - Erhalt des Schadenersatzanspruchs bei überobligatorischem Verzicht - Ersatzfähigkeit unfallbedingter höherer Pkw-Kosten
BGB § 249, § 253, § 842, § 847
Schadensersatz wegen verletzungsbedingten Mehraufwands
NJW-RR 1992, 792
MDR 1992, 1129
VersR 1992, 618
Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann …
- Zunächst ist zu beachten, daß § 287 ZPO dem Geschädigten nicht nur die Beweisführung erleichtert, sondern auch seine Darlegungslast reduziert (BGHZ 74, 221 [226]; BGH NJW-RR 1988, 410; DAR 1992, 262;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 287 Rz. 9).
Sofern eine Ersatzkraft nicht eingestellt wurde, ist die Vergütung fiktiv nach dem Nettolohn einer erforderlichen und geeigneten Hilfskraft zu berechnen (vgl. BGH, VersR 1968, 852; VersR 1973, 939; VersR 1992, 618; OLG Frankfurt, VersR 1982, 981;… Küppersbusch, aaO., Rdnr. 188).
Für die Darlegung und den Nachweis kommt dem Verletzten die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute (vgl. BGH, VersR 1992, 618;… Küppersbusch, aaO., Rdnr. 191).
Auf deren Grundlage ist der nicht vom Verletzten zu erbringende Anteil an den Arbeiten zu schätzen (vgl. BGH, VersR 1992, 618;… Geigel-Pardey, aaO., Kap. 4, Rdnr. 144;… Küppersbusch, aaO., Rdnr. 189 f).
Zu den typischen Aufwendungen, die in § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB unter dem Begriff "Vermehrung der Bedürfnisse" zusammengefaßt sind, können auch verletzungsbedingt erforderliche Mehraufwendungen für Kraftfahrzeuge gehören, z.B. die Kosten für den Einbau von Sonderausrüstungen oder die Ausstattung mit einem automatischen Getriebe (Senatsurteil vom 18. Februar 1992 - VI ZR 367/90 - VersR 1992, 618, 619).
Ob derartige Aufwendungen im Einzelfall vom Schädiger zu ersetzen sind, ist eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die gemäß § 287 ZPO der tatrichterlichen Würdigung unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 1992 - VI ZR 367/90 - aaO).
OLG Koblenz, 03.07.2003 - 5 U 27/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier unter …
Die Angabe des Klägers, er lebe in einer eheähnlichen Gemeinschaft und habe für die Dauer von vier Monaten seinen "üblichen" Anteil an den Haushaltsarbeiten in einer 200 qm großen Wohnung nicht erbringen können, läßt daher, auch wenn die Darlegungslast im Rahmen des § 287 ZPO gemindert ist (BGH VersR 1992, 618/619), keine plausible Ermittlung des Haushaltsführungsschadens zu.
Zu den danach im Hinblick auf eine Vermehrung der Bedürfnisse erstattungsfähigen Schäden können auch verletzungsbedingt erforderliche Mehraufwendungen für Kraftfahrzeuge gehören, z. B. die Kosten für den Einbau von Sonderausrüstungen oder die Ausstattung mit einem automatischen Getriebe; ob derartige Aufwendungen im Einzelfall vom Schädiger zu ersetzen sind, ist eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die gemäß § 287 ZPO der tatrichterlichen Würdigung unterliegt (BGH, Urteil vom 18.02.1992 - VI ZR 367/90, VersR 1992, 618; Urteil vom 20.01.2004 - VI ZR 46/03, NJW-RR 2004, 671).
KG, 04.12.2006 - 12 U 119/05
Schadensersatz: Ersatzfähigkeit von Ummeldekosten; Ersatz für den …
Auch dem Alleinstehenden steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Haushaltsführungsschadens zu (BGH NJW-RR 1992, 792); ein solcher Ersatzanspruch scheitert auch nicht daran, dass der Kläger eine Ersatzkraft tatsächlich nicht eingestellt hat.
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass auch dem Alleinstehenden ein Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens zusteht (BGH NJW-RR 1992, 792;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Auflage, Rdnr. 129).
Vielmehr ist im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) der dem Kläger entstandene Mindestschaden zu ermitteln (BGH, NJW-RR 1992, 792).
Zu den typischen Aufwendungen, die in § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB unter dem Begriff "Vermehrung der Bedürfnisse" zusammengefasst sind, können auch verletzungsbedingt erforderliche Mehraufwendungen für Kraftfahrzeuge gehören, z.B. die Kosten für den Einbau von Sonderausrüstungen oder die Ausstattung mit einem automatischen Getriebe (BGH NJW-RR 1992, 792).
Ob derartige Aufwendungen im Einzelfall vom Schädiger zu ersetzen sind, ist eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die gemäß § 287 ZPO der tatrichterlichen Würdigung unterliegt (BGH NJW-RR 1992, 792).
Der für die Schadenskompensation erforderliche Aufwand kann geschätzt werden (BGH, VersR 1992, 618;… Küppersbusch a.a.O. Rz. 193 ff.).
Auch dem Alleinstehenden steht ein Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens grundsätzlich zu (Senat, Urteil vom 17. April 2003, 12 U 61/02; BGH, Urteil vom 18.2.1992, NJW-RR 1992, 792).
OLG München, 12.01.2005 - 7 U 3820/04
Zur "Nachsorgepflicht" und zum Schadensersatz eines Subunternehmers im Tiefbau
OLG Koblenz, 07.11.2011 - 12 U 480/10
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Vermögensschaden unter dem Gesichtspunkt …
OLG Koblenz, 25.09.2008 - 5 U 552/08
Verzug eines Architekten mit der Vorlage von Konstruktionszeichnungen; Umfang des …
LG Düsseldorf, 12.09.2017 - 16 O 560/05
OLG Celle, 31.01.1996 - 3 U 24/95
Zahlungspflicht hinsichtlich einer Dreier-Grabstätte, Trauerkleidung sowie eines …
LG Traunstein, 13.07.1993 - 6 O 645/92
OLG Oldenburg, 18.01.2001 - 1 U 107/00
Hilfestellung für den Tierarzt - mit Folgen
OLG Dresden, 03.01.2018 - 4 W 1152/17
OLG Dresden, 03.01.2018 - 4 W 1152/14
LG Augsburg, 25.09.2001 - 4 S 2899/00
OLG Köln, 10.09.2012 - 12 U 25/12
Haushaltsführungsschaden bei haushaltsspezifischer Beeinträchtigung nicht nur …
OLG Oldenburg, 18.07.1992 - 5 U 32/92
Erwerbsschaden, Haushaltsarbeit, Haushaltstätigkeit, Erwerbsminderung, konkrete, …
LG Nürnberg-Fürth, 06.03.2008 - 8 S 101/08
Allgemeine Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung: …