Source: http://i4j.at/pressespiegel/__aktuell.php?PressingMirror_Site=30
Timestamp: 2018-09-25 12:55:40
Document Index: 320129440

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

ACTA-Entwurf aus Washington durchgesickert
USA drängen auf verschärften Schutz für DRM, aber keine Haftung der Internet-Provider für Inhalte
Sarah Brightman erreicht YouTube-Verbot
Die britische Sängerin Sarah Brightman hat sich im Streit um Videos mit ihren Songs auf YouTube erfolgreich gegen die Google-Tochter durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg verbot am Freitag YouTube, urheberrechtlich geschützte Stücke der Sopranistin online zu verbreiten. Außerdem sprach das Gericht der Britin einen Schadensersatz zu.
EBay: Millionenstrafe an LVMH reduziert
Das Pariser Berufungsgericht hat am Freitag eine Schadenersatzforderung des Luxuskonzerns LVMH gegen die Internet-Handelsplattform eBay um 33 Millionen Euro deutlich reduziert.
EGMR bestätigt: GPS-Überwachung legal
Die Verwendung von satellitengestützten Überwachungstechniken (GPS) bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland (konkret Einbau eines GPS-Gerätes in einen PKW) ist legal. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag in Straßburg die Klage eines einstigen Mitglieds der linksextremistischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) abgewiesen
D: Hohe Aufklärungsquote bei Netzkriminalität
Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Donnerstag darauf hingewiesen, dass die umstrittene Totalaufzeichnung aller Internet- und Telefonverbindungsdaten (Data-Retention) in der Bundesrepublik keinen Einfluss auf die Kriminalstatistik habe. Bürgerrechtler sehen Bedarf nach Vorratsdatenspeicherung widerlegt
Provider halten Kinderporno-Sperren für unverhältnismäßig
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat das Löschen von Darstellungen sexuellen Missbrauchs als effektivstes Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie hochgehalten. Websperren einzurichten dauere deutlich länger als der Informationsaustausch zwischen Providern
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am Mittwoch den Jahresbericht 2009 zur Finanzkriminalität (PDF-Datei) in Deutschland vorgestellt und dabei unter anderem auf eine nahezu Verdoppelung von Verdachtsanzeigen im Bereich "Internetgeschäfte/Kommerzielle Webseiten" hingewiesen
Intime Fotos an Fremde
Gesetzeslücke bei Fundämtern sorgt für Aufregung. Wenn sich ein Jahr lang niemand meldet, darf der Finder die abgegebenen Sachen zurückfordern. Und zwar selbst dann, wenn sich darauf sensible Daten befänden
EU: Konfliktfeld Digitale Agenda
Im Rahmen des 11. Salzburger Telekom-Forums stellte Bernd Langeheine, Direktor für Electronic Communications Policy in der EU-Kommission, die wichtigsten Punkte der Digitalen Agenda vor. ORF.at wollte von Langeheine wissen, wie die Kommission derzeit zu Themen wie Internetsperren, Netzneutralität und Datenschutz steht.
Gericht lehnt Eilverfügung gegen YouTube ab
Das Hamburger Landgericht hat einen von der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA geforderten Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube zur Sperre von Videos abgelehnt. Allerdings wurde urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin prinzipiell bejaht. YouTube habe "zumutbare Prüfungspflichten und Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen nicht wahr- bzw. vorgenommen". Von öst. AKM unterstützt
EU-Bürgerinitiative mit E-Voting
Das in Wien beheimatete Kompetenzzentrum E-Voting.cc organisiert eine der weltweit wichtigsten Konferenzen für elektronische Wahlen. ORF.at sprach mit Manuel Kripp, dem neuen Leiter des Zentrums, über Internet-Abstimmungen bei der neuen EU-Bürgerinitiative, die Zukunftspläne von E-Voting.cc und die Kritik an der ÖH-Wahl.
Berufung vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verletzt die Benotung von Lehrern durch Schüler nicht das Persönlichkeitsrecht der Pädagogen, sondern ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein fast identisches Verfahren ist bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig
D: Neue Regeln für Datenschutz im Netz
Die deutsche Bundesregierung will noch im Herbst einen Maßnahmenplan zur Regelung von Geo-Internetdiensten wie Google Street View vorlegen. Für 20. September ist eine Spitzengespräch mit Politik und Wirtschaft geplant.
Neue Kritik an Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Führende Köpfe hinter der Sammelbeschwerde gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten haben das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom März als unzureichend kritisiert. So reibt sich der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer Stellungnahme vor allem an der Ansicht des Gerichts, dass eine anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit dem Grundgesetz und internationalen Rechtsnormen sei. "Diskriminierung von Internetverbindungen" führe zu "unauflösbaren Wertungswidersprüchen".
BKA verzeichnet wachsenden Erfolg beim Löschen von Kinderpornos
Die Bemühungen des Bundeskriminalamts (BKA) zum Entfernen von kinderpornografischen Bildern aus dem Internet trugen im Juli offensichtlich verstärkt Früchte. So waren im vergangenen Monat 63 Prozent der entdeckten ausländischen Webseiten mit kinderpornographischem Material binnen einer Woche nach Hinweis der Ermittler offline
Eine Frau verleumdete ihren Exfreund im Internet als Pädophilen. Die Rechtslage für derartige Fälle weist Lücken auf. Experten fordern mehr Medienkompetenz der Nutzer. In Amerika ist „Identity Theft“, also Identitätsdiebstahl, ein weit verbreitetes Delikt
Verleumdung durch Postings auf Facebook
Ein Fall von Verleumdung durch Postings auf Facebook ist jetzt bekanntgeworden. Auf dem Profil eines Linzers waren Einträge von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlungen zu lesen. Die Postings stammten laut Polizei aber nicht von ihm. Bei einer Verleumdung nach Paragraf 297 des Strafgesetzbuches droht - wenn die fälschlich angelastete Handlung mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist - eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Das würde auf einen Fall des falschen Vorwurfes von Kinderpornografie zutreffen.
Einstweilige Verfügung zu Textwerbung im Netz
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einem Reiseveranstalter mit einer einstweiligen Verfügung die Verwendung einer fremden Marke - "Bergspechte" - als Schlüsselwort für die Werbung im Netz untersagt.
Provider: "Löschen statt Sperren" funktioniert
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat wegen "Fehlinterpretationen" einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Bemühungen der Netzanbieter zum Löschen kinderpornographischer Seiten häufig im Sande verliefen und die Branche einschlägige Erfahrungen vertuscht habe
Google Street View: Eine politische Kampfansage
2004 wurde der Paragraph 201a zum Schutz des "höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" beschlossen, gegen den Google provokativ verstößt
Der Oberste Gerichtshof entscheidet gegen eine oberösterreichische Firma, die im Internet einen Trick anwandte. Gab man in Google den Namen eines Unternehmens ein, erschienen Werbeanzeigen der Konkurrenz. Der OGH erließ eine Einstweilige Verfügung. Konkret ging es um eine Klage der "BergSpechte Outdoor-Reisen und Alpinschule Edi Koblmüller GmbH" gegen die Firma "trekking.at Reisen". Denn wenn man bei Google die Suchbegriffe "Bergspechte" und Edi Koblmüller" eingab, erschienen Werbeanzeigen von trekking.at.
Schwarzsurfen über offenes WLAN doch nicht strafbar
Deutsches Amtsgericht entscheidet, dass unerlaubtes Surfen in privatem, ungesichertem WLAN nicht strafbar ist. Einem Nutzer wurde vorgeworfen, an zwei Tagen über ein nicht gesichertes, privates Netz gesurft zu haben. Laut der aktuellen Gerichtsentscheidung sei das alleine nicht strafbar, da durch die automatische Zuweisung einer IP-Adresse beim Login und das Surfen weder Nachrichten abgehört, noch personenbezogene Daten abgerufen werden.
Amtsgericht Wuppertal: Doch keine Strafbarkeit bei der Nutzung eines offenen WLAN
Für viel Aufregung hatte eine 2008 veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal gesorgt, das die Nutzung eines offenen WLAN durch einen Dritten als strafbares Abhören von Nachrichten sowie Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bewertet hatte. Bei der vielfach kritisierten Entscheidung dürfte es sich um das erste veröffentlichte Urteil zu dieser Problematik gehandelt haben. Inzwischen hatte sich das Amtsgericht Wuppertal erneut mit der Frage nach der Strafbarkeit der Nutzung eines offenen Netzes zu beschäftigen und kam dabei zu einem völlig anderen Ergebnis. Mit Beschluss vom 3. August 2010 lehnte der Richter die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen den "Schwarzsurfer" mangels hinreichendem Tatverdacht ab. Eine Strafbarkeit des Angeschuldigten sei nicht ersichtlich.
Urteil: Informationspflichten gelten auch bei Abruf auf Mobil-Geräten
Ein Händler bot seine Waren auf einer Internetplattform an, die auch über ein WAP-Portal auf mobilen Endgeräten abgerufen werden konnten. Nach der Installation einer App war es Kunden auch möglich, Produkte über das iPhone und andere Apple-Geräte zu bestellen. Nach Aktualisierung der WAP-Version des Plattformbetreibers ließen sich bei Aufruf des Angebotes über ein Mobilgerät weder die Widerrufsbelehrung noch die Anbieterkennzeichnung sowie Angaben über Versandkosten und Mehrwertsteuer anzeigen. Der Händler musste daher auf die Webseiten des Shops verweisen. Ein Mitbewerber klagte
Ohne gesichertes Urheberrecht keine neuen Bücher, keine neue Musik, keine neue Software. Soweit das einhellige Credo von Verlagen, Plattenfirmen und Sofwarefirmen - Rechteverwaltern und -verwertern, die pikanterweise ja meist nicht die Urheber der jeweiligen Werke sind. Das Immaterialrecht am geistigen Eigentum - ein den sonst so gepriesenen Grundsätzen des freien Wettbewerbs im Markt zuwiderlaufendes Monopolrecht - fungiert in dieser Argumentation als Garant für Innovation und gerechtes Marktgeschehen. Interview mit Eckhard Höffner zu seinem Buch "Geschichte und Wesen des Urheberrechts"
Kampf gegen Online-Kinderpornos: Hürden, Erfolge und Zusammenarbeit
Laut Filterlisten aus skandinavischen Ländern wird ein Großteil der im Internet verfügbaren Kinderpornografie in den USA bereit gehalten. Die vielschichtigen Gründe für diese Tatsache erläuterte Ruben Rodriguez, Präsident des Meldestellenverbunds INHOPE. Ähnlich wie in europäischen Ländern gibt es jenseits des Atlantiks eine zentrale Beschwerdestelle gegen illegale Inhalte im Netz in Form der sogenannten CyberTipline
Kontroverse über Netzneutralität wird zunehmend schroffer geführt
Die Regulierungsbehörde FCC brach Gespräche mit führenden Netzbetreibern kurzfristig ab. Es sei nicht gelungen, eine grundsätzliche Vereinbarung für Offenheit und Freiheit im Internet- Verkehr herbeizuführen, begründete die FCC (Federal Communications Commission) den Abbruch der Gespräche. Keine spezifische gesetzliche Regelung in Österreich - RTR will sich des Themas im Herbst annehmen
Eine internationale Expertengruppe arbeitet derzeit an einer "Charta der Menschrechte und Prinzipien im Internet", die beim Internet Governance Forum (IGF) der UNO im September in Vilnius vorgestellt werden soll. Der Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek sprach mit ORF.at über die Probleme und Herausforderungen, Menschenrechte für das Internet zu formulieren, und über die Zukunft der Internetgovernance
Data-Retention: EuGH verurteilt Österreich
Österreich ist wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines routinemäßig von der Kommission eingeleiteten Verfahrens verurteilt worden
Internet Architecture Board: Datenschutz im Internet als Design-Prinzip
Das Internet Architecture Board (IAB) hat sich verstärkt dem Datenschutz verschrieben. In einer Mitteilung nannte das Komitee der für IP-Protokollstandards verantwortlichen Internet Engineering Task Force (IETF) das Thema als erstes von vier mehrjährigen Programmen. Der Datenschutz müsse schon beim Design neuer Standardtechnik rund ums IP-Protokoll berücksichtigt und dürfe nicht nachträglich eingebaut werden.
Wenn das Copyright der Wirtschaft schadet
Laut einer Studie des IT-Industrieverbands CCIA erwirtschaften EU-Unternehmen jährlich rund 1,1 Billionen Euro auf Grundlage legitimer Ausnahmen von geistigen Eigentumsrechten. Der Verband spricht sich dafür aus, nicht nur diese Rechte selbst, sondern auch ihre Grenzen möglichst präzise zu definieren
Copyright Office legt weitere Ausnahmen vom DRM-Umgehungsverbot fest
In den USA gelten nun weitere Ausnahmen vom Verbot der Umgehung von digitalen Kopier- und anderen Schutzsystemen (Digital Rights Management, DRM). Demnach stellt es keinen Verstoß gegen den Digital Millenium Copyright Act (DMCA) dar, wenn Smartphone-Besitzer das Betriebssystem oder die Firmware ihres Gerätes so manipulieren, dass sie rechtmäßig erlangte Software darauf installieren können
Vorratsdatenspeicherung: Kritik und Prüfung
Auch der jüngste Versuch von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, stößt seitens Datenschützern, Verbänden, Grünen und BZÖ auf Kritik. Das Justizministerium kündigte an, den jüngsten Entwurf für die Umsetzung nun genau prüfen zu wollen.
Vorratsdatenspeicherung mit Ausnahmen
Der neue Entwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Data-Retention (Vorratsdatenspeicherung) sieht eine Robinson-Liste mit Telefonnummern und E-Mails von Seelsorgern, Ärzten, Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern vor. Die Anbieter müssen Kunden nach 30 Tagen informieren, an wen Standort- oder Verkehrsdaten auf Anfragen nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) weitergegeben wurden
EU-Datenschützer kritisieren Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
Das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA greift nach Ansicht der europäischen Datenschutzbeauftragten zu tief in die Grundrechte der Bürger ein. Auch wenn nahegelegt werde, dass es um die Bekämpfung von Produktpiraterie und Markenfälschungen in gewerblichem Ausmaß gehe, zielten die bisherigen Entwürfe auch auf allgemeine Urheberrechtsverletzungen und Filesharing ab
Staatsanwalt stoppt Hagener Abmahnjuristen
Einem Bericht der WAZ nach konnte der Hagener Staatsanwalt Dr. Holger Schlüter einem Abmahnring das Handwerk legen. An ihm beteiligt waren ein 47-jähriger Anwalt und ein 63-jähriger Notar aus seiner Heimatstadt sowie ein Pärchen aus Fröndenberg. Insgesamt sollen sie sich mindestens 35.000 Euro von eBay-Nutzern ergaunert haben
Jeffrey Rosen, a law professor at George Washington University, about privacy in the internet
Rechtsentscheid für Personensuchmaschinen
Im Streit über die Anzeige von im Netz frei zugänglichen Fotos auf den Ergebnisseiten der Personensuchmaschine 123people hat ein deutsches Gericht den Betreibern nun recht gegeben
Ein Drittel mehr Videoüberwachungen registriert
Insgesamt wurden heuer bereits 530 Videoüberwachungen bei der Datenschutzkommission (DSK) gemeldet. Datenschutzkommission: Strengere Meldepflicht
ACTA-Vertragstext erneut durchgesickert
Die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzbehörden in der Europäischen Union hat einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) vorgelegt. Das Ergebnis: Die EU-Staaten erfassen mehr Kommunikationsdaten ihrer Bürger als sie eigentlich sammeln dürften. Die Richtlinie sei als Instrument der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes gescheitert
Gericht: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen
Ein Betreiber von "Abofallen"-Portalen muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Auskunft über seine Einnahmen erteilen und die erzielten Gewinne an den Staatshaushalt abgeben. Das Bewerben einer Website mit verstecktem Kostenhinweis als "heute gratis", auf der Nutzer dann kostenpflichtige Abonnements für einen Zugang abschließen, stellt nach Ansicht der Richter einen vorsätzlichen Wettbewerbsverstoß dar. In einem solchen Fall besteht ein Anspruch auf Herausgabe des durch den Rechtsverstoß erzielten Gewinns an den Bundeshaushalt
EU-Berichterstatterin gegen EU-weite Websperren
Der Kulturausschuss des EU-Parlaments spricht sich in einem Berichtsentwurf zum Vorstoß der EU-Kommission zur Blockade von Abbildungen sexuellen Missbrauchs für das Prinzip "Löschen statt Sperren" aus
Ich schreib' doch nicht einfach 'ne Mail...
Zum gefühlten 100.000sten Mal beklagt das BKA, dass die Löschung von seiner Meinung nach kinderpornographischen Seiten nicht schnell genug möglich ist. Den unbürokratischen Weg klammert man weiterhin aus.
Kinderpornos: ÖVP für Löschen statt Sperren
Die von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström vorgeschlagenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos sind für die ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament "Augenauswischerei", da die Inhalte damit im Netz verbleiben. Sie fordern ein hartes und nachhaltiges Vorgehen gegen Kinderporno-Inhalte im Netz. Vor allem die US-Behörden sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Die ÖVP unterstützt damit die Position der europäischen Internet-Provider sowie von Bürgerrechtsgruppen, die Internet-Sperren als ineffizient und potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit ablehnen
Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist, der unter anderem durch seinen Widerstand gegen die Verschärfung des kanadischen Urheberrechts bekannt wurde, sieht in einem Entwurf der brasilianischen Regierung zur Überarbeitung des dortigen Urheberrechts ein wichtiges Prinzip gewahrt
BT und TalkTalk haben im Streit um das "Digital Economy Bill" den Rechtsweg beschritten. In ihrer Klage vor dem High Court in London bringen die beiden Provider nach eigenen Angaben vor, dass das Gesetz vom Parlament nicht hinreichend geprüft worden sei. Das Vorhaben sieht unter anderem die Einführung eines Systems der abgestuften Erwiderung auf Copyright-Verstöße vor
BGH: Keine Hinsendekosten nach Widerruf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 entschieden, dass Online-Händler Kunden nach einem Widerruf keine Kosten für die Hinsendung der Ware in Rechnung stellen dürfen. Erfolgt also ein Widerruf, muss der Händler die beim Kauf eventuell angefallenen Versandgebühren zusammen mit dem Kaufpreis erstatten
OLG Frankfurt bestätigt Haftung des DeNIC für rechtswidrige Domains
Das DeNIC muss Domains, die offensichtlich die Namensrechte anderer verletzen, löschen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Berufungsurteil vom 17. Juni 2010 (Az. 16 U 239/09). Bei "eindeutigen, sich aufdrängenden" Fällen sieht das OLG die Domain-Verwaltung in der Störerhaftung. Wer die Löschung verlangt, muss dem Urteil zufolge allerdings einen rechtskräftigen Titel gegen den Domain-Inhaber vorlegen.
Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften und die Verwertungsgesellschaften "Wort" und "Bild Kunst" haben im Bundesanzeiger Tarife über die Vergütung für private Vervielfältigung für Mobiltelefone veröffentlicht. Für Mobiltelefone mit Touchscreen sollen laut Mitteilung 11 Euro und für Mobiltelefone ohne Touchscreen 4 Euro bezahlt werden