Source: https://www.buzer.de/gesetz/13397/index.htm
Timestamp: 2020-01-23 04:31:48
Document Index: 5846260

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 30', '§ 41', '§ 59', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 37', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 46', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 54', '§ 54', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 37', '§ 42', '§ 50', '§ 34', '§ 22', '§ 34', '§ 22', '§ 31', '§ 34', '§ 32', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 22', '§ 31', '§ 34', '§ 22', '§ 31', '§ 22', '§ 34', '§ 32', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 50', '§ 34', '§ 22', '§ 34', '§ 3', '§ 50', '§ 34', '§ 24', '§ 50', '§ 31', '§ 24', '§ 50', '§ 34', '§ 23', '§ 50', '§ 34', '§ 23', '§ 50', '§ 31', '§ 31', '§ 23', '§ 50', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 27', '§ 50', '§ 31', '§ 50', '§ 32', '§ 27', '§ 50', '§ 33', '§ 27', '§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 38', '§ 55', '§ 42', '§ 42', '§ 47', '§ 48']

1. MessEGebVuaÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und
nur in 1. MessEGebVuaÄndV
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Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung (1. MessEGebVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 30.04.2019 BGBl. I S. 579 (Nr. 17); Geltung ab 08.05.2019, abweichend siehe Artikel 4
Artikel 1 Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung
Artikel 2 Weitere Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung
Artikel 3 Änderung der Mess- und Eichverordnung
Anhang I zu Artikel 1 Nummer 6
Anhang II zu Artikel 2
auf Grund des § 4 Absatz 1, des § 30 Nummer 3 und des § 41 Nummer 5 und 6 des Mess- und Eichgesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 1722) die Bundesregierung und
auf Grund des § 59 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes, der durch Artikel 293 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. Mai 2019 MessEGebV § 2, § 3, § 5, § 6, § 7, Anlage
Die Mess- und Eichgebührenverordnung vom 24. März 2015 (BGBl. I S. 330) wird wie folgt geändert:
Die bisherigen Nummern 3 bis 9 werden die Nummern 2 bis 8.
Die neue Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
Rundfahrt ist die von der zuständigen Stelle erstmalig geplante Anfahrt in der Verwendung befindlicher Messgeräte zwecks Eichung in dem Zeitraum, in dem die Eichfrist endet; Teil einer Rundfahrt sind auch die Fälle, in denen Messgeräte nach einer Instandsetzung bei der ersten Anfahrt im Rahmen einer Rundfahrt geeicht werden oder die Eichung unverschuldet zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt,".
In Absatz 2 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011)" gestrichen.
„(3) Können Bauteile oder Komponenten von Messgeräten, die nicht Teilgeräte sind, nicht im Rahmen einer Eichung geprüft werden, sondern erfordern eine Vorprüfung, sind für diese Prüfung Zeitgebühren nach § 4 zu erheben."
§ 5 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Erfolgt eine beantragte Eichung nach § 37 Absatz 3 und 4 des Mess- und Eichgesetzes, für die in der Anlage eine Festgebühr vorgesehen ist, außerhalb des jeweiligen Eichbezirks, so sind zusätzlich die Reisekosten und eine Zeitgebühr für die Reisezeit zu erheben, sofern die Kosten für die Eichung die nach der Anlage vorgesehene Festgebühr übersteigen. Die Festgebühr ist in diesen Fällen um den darin enthaltenen Fahrtanteil von 20 vom Hundert zu reduzieren."
In § 6 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „außerhalb einer Rundfahrt oder" gestrichen.
In § 7 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Billigkeit" die Wörter „, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36)," eingefügt.
Die Anlage wird wie aus dem Anhang I zu dieser Verordnung ersichtlich gefasst.
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 MessEGebV offen
Die Anlage der Mess- und Eichgebührenverordnung vom 24. März 2015 (BGBl. I S. 330), die durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie aus Anhang II dieser Verordnung ersichtlich gefasst.
Artikel 3 ändert mWv. 8. Mai 2019 MessEV § 1, § 5, Anlage 1, Anlage 4, Anlage 7
Die Mess- und Eichverordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a werden die Wörter „sowie von Holz" gestrichen.
„(4) Das Mess- und Eichgesetz und diese Verordnung sind ferner nicht anzuwenden, sofern spezialgesetzliche Regelungen Ausnahmen ausdrücklich vorsehen."
Im neuen Absatz 5 werden die Wörter „nach den Absätzen 1 bis 3" durch die Wörter „nach den Absätzen 1 bis 4" ersetzt.
In Anlage 1 Nummer 2 wird das Wort „keine" durch das Wort „Eiersortiermaschinen" ersetzt.
Anlage 4 Teil B Modul B Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
Übersendung der Baumusterprüfbescheinigung an Dritte
Die Konformitätsbewertungsstelle kann auf Verlangen der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten und der anderen Konformitätsbewertungsstellen eine Abschrift der Baumusterprüfbescheinigungen und ihrer Ergänzungen übersenden, sofern es sich um Messgeräte im Sinne des § 8 Absatz 1 handelt. Wenn die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dies verlangen, können sie eine Abschrift der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der durch die Konformitätsbewertungsstelle vorgenommenen Prüfungen von Messgeräten im Sinne des § 8 Absatz 1 erhalten. Die Konformitätsbewertungsstelle bewahrt ein Exemplar der Baumusterprüfbescheinigung, ihrer Anhänge und Ergänzungen sowie des technischen Dossiers einschließlich der vom Hersteller eingereichten Unterlagen so lange auf, bis die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung endet."
In Nummer 2.1.1 werden in der Spalte „Messgeräteart" die Wörter „mit Ausnahme der Gewichtsstücke, die zu Waagen nach Nummer 2.2.8 gehören" gestrichen.
In Nummer 2.2.2 werden in der Spalte „Messgeräteart" die Wörter „, soweit sie nicht zu Waagen nach Nummer 2.2.8 gehören" gestrichen.
Die Zeilen zu den Nummern 2.2.8 und 2.3.4 werden gestrichen.
Die bisherige Nummer 2.2.9 wird Nummer 2.2.8.
In Nummer 6.6 werden in der Spalte „Messgeräteart" die Wörter „zur Bestimmung der Zeit" gestrichen.
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Artikel 2 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 7. Mai 2019.
Anhang I wird in 1 Vorschrift zitiert
Anlage (zu § 3) Gebührenverzeichnis vom 8. Mai 2019 bis 31. Dezember 20201
gruppe Sachgebiet
1 Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen
zur Längen- oder Flächenbestimmung
6 Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von
7 Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in
Kreislaufsystemen)
8 Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder
Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten
9 Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil
oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen
Medien als Flüssigkeiten
10 Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der
Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen
14 Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie
über die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften
des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung
Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden
Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und
17 Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von
Schlüsselzahl Sachgebiet Höhe der
Schlüsselzahlengruppe 1: Messgeräte zur Bestimmung der Länge
oder Kombination von Längen zur Längen-
oder Flächenbestimmung
1.1.1.1 Messmaschinen für Draht, Kabel oder Ähnliches 164,60
1.1.1.2 Stoff- und Stofflegemessmaschinen 232,30
1.1.1.3 Messmaschinen für Bodenbeläge 207,80
1.1.1.4 Messmaschinen für Wegstrecken 75,00
Halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleisch-
anteils (Choirometer)
Die Gebühren für vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils,
die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen er-
mitteln (Choirometer), werden nach den Schlüsselzahlen 9.5 ... erhoben.
1.3.1.1 Halbautomatische Choirometer 181,80
1.3.1.2 vom zweiten Stück ab oder Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 121,20
1.3.1.3 jede weitere Prüfung einer Messsonde, eines Druckers oder Terminals am halb-
automatischen Choirometer 30,40
E 1-1 Weitere Ermäßigungen
Bei Messmaschinen gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1 bis 1.1.1.3 wird bei Vorlage von
mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung von 25 Prozent ge-
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1 ...
oder 1.3 ... aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung
ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder
Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1 ... oder 1.3 ... jeweils auf-
geführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den
Schlüsselzahlen 1.1.1 ... oder 1.3 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die
Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Messanlagen für die kontinuierliche
und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten, außer Wasser, die Mengen in
Masseeinheiten anzeigen, werden nach der Schlüsselzahlengruppe 5 erhoben.
2.1.2.1 bis 50 g 6,00
2.1.2.2 von 100 g bis 1 kg 10,00
2.1.2.3 von 2 kg bis 10 kg 13,70
2.1.2.4 von 20 kg bis 50 kg 21,80
2.1.2.5 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück-
gabegebühr) 22,70
Präzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittle-
ren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1
2.1.3.1 bis 1 kg 16,30
2.1.3.2 von 2 kg bis 10 kg 21,40
2.1.3.3 von 20 kg bis 50 kg 26,40
2.1.3.4 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück-
gabegebühr) 30,50
2.1.4.1 bis 50 g 30,80
2.1.4.2 von 100 g bis 1 kg 34,00
2.1.4.3 von 2 kg bis 10 kg 38,20
2.1.4.4 von 20 kg bis 50 kg 46,60
2.1.4.5 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer 68,60
2.1.5.1 bis 50 g 52,00
2.1.5.2 von 100 g bis 1 kg 66,40
2.1.5.3 von 2 kg bis 50 kg 89,50
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2 ...,
2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr
zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen
2.1.2 ..., 2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei
die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2 ...,
2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-
grenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf die Höchstlast (Max.).
H 2.2-1 Hinweis:
Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Radlastmessern werden nach den
Schlüsselzahlen 12.1.1 ... erhoben.
H 2.2-2 Hinweis:
Bei der Eichung oder Befundprüfung von Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise
einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder bei Eichung oder
Befundprüfung von umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern werden die
Gebühren für jeden Lastträger oder jede Einzelwaage wie bei den Waagen nach den Schlüs-
selzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ... oder 2.2.3 ... erhoben.
2.2.1.1 bis 5 kg 178,50
2.2.1.2 über 5 kg 240,20
2.2.1.3 bis 5 kg 240,90
2.2.1.4 über 5 kg 262,20
2.2.2.1 bis 5 kg 141,40
2.2.2.2 über 5 kg bis 50 kg 185,60
2.2.2.3 über 50 kg bis 350 kg 230,20
2.2.2.4 bis 5 kg 87,90
Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3fache der entsprechenden Grundgebühr nach den
Schlüsselzahlen 2.2.3 ... berechnet.
2.2.3.1 bis 5 kg 73,40
2.2.3.2 über 5 kg bis 50 kg 91,10
2.2.3.3 über 50 kg bis 350 kg 146,10
2.2.3.4 über 350 kg bis 1.500 kg 272,70
2.2.3.5 über 1.500 kg bis 2.900 kg 313,40
2.2.3.6 über 2.900 kg bis 12.000 kg 563,10
2.2.3.7 über 12.000 kg bis 31.000 kg 710,20
2.2.3.8 über 31.000 kg bis 81.000 kg 936,20
2.2.3.9 über 81.000 kg bis 200.000 kg 1.399,70
2.2.3.10 bis 5 kg 73,40
2.2.3.11 über 5 kg bis 50 kg 85,50
2.2.3.12 über 50 kg bis 350 kg 102,90
Waagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5.000 Skalenteilen
2.2.3.13 Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3 ... wird der Arbeitsauf-
wand für die Prüfung der Normale berechnet. nach Aufwand
zahlen 19.1.1 ...
oder 19.1.2 ...
2.2.3.14 elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert 22,10
Prüfung einer Waage der Genauigkeitsklasse III mit angeschlossenem
Kassensystem (Waagen-Kassensystem)
2.2.4.1 bis 5 kg 111,40
2.2.4.2 über 5 kg bis 50 kg 129,10
2.2.4.3 über 50 kg bis 350 kg 184,10
2.2.9.1 Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch die
zuständige Stelle 109,00
2.2.9.2 Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen 129,60
2.2.9.3 zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe 1,30
2.2.9.5 jede Stillstandsicherung in Waagen 15,30
2.2.10.1 bis 5 kg 11,80
2.2.10.2 über 5 kg bis 50 kg 11,80
2.2.10.3 über 50 kg bis 350 kg 16,40
2.2.10.4 über 350 kg bis 1.500 kg 26,40
2.2.10.5 über 1.500 kg bis 2.900 kg 42,70
2.2.10.6 über 2.900 kg bis 12.000 kg 67,90
2.2.10.7 über 12.000 kg bis 31.000 kg 86,00
2.2.10.8 über 31.000 kg bis 81.000 kg 124,80
2.2.10.9 über 81.000 kg bis 200.000 kg 141,80
für Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger
Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden
nach den Schlüsselzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ... oder 2.2.3 ... erhoben.
2.2.11.1 über 50 kg bis 350 kg 22,70
2.2.11.2 über 350 kg bis 1.500 kg 32,80
2.2.11.3 über 1.500 kg bis 2.900 kg 48,40
2.2.11.4 über 2.900 kg bis 12.000 kg 77,90
2.2.11.5 über 12.000 kg bis 31.000 kg 157,30
2.2.11.6 über 31.000 kg bis 81.000 kg 260,10
2.2.11.7 über 81.000 kg bis 200.000 kg 390,80
für Verbundwaagen, die aus mehreren Lastaufnehmern bestehen oder im
Netzverbund betrieben werden
2.2.12.1 Prüfung von Verbundwaagen mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer
halben Stunde nach Aufwand
zahlen 19.1.2 ...
E 2.2-1 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 und 2.2.3.10 bis
2.2.3.12 wird bei Prüfung von Waagen in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle eine
Gebührenermäßigung in Höhe von 50 Prozent gewährt.
E 2.2-2 Bei Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Normallast in geeigneter Form oder einem
Belastungsgerät wird auf die Grundgebühr
a) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5, 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 oder 2.2.4 ... eine
Gebührenermäßigung in Höhe von 35 Prozent gewährt und
b) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 eine Gebührenermäßigung in Höhe von
30 Prozent gewährt.
E 2.2-3 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.12 wird bei vorgeprüfter
Auswägeeinrichtung eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.
E 2.2-4 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 oder 2.2.3.10 bis
2.2.3.12 oder 2.2.4 ... wird bei einer Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt eine Gebühren-
ermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt.
Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung gemäß der Schlüsselzahl E 2.2-2 oder E 2.2-3
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen
2.2.1 ..., 2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4 ..., 2.2.10 ... oder 2.2.11 ...
aufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten
Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung
der Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den
Schlüsselzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4 ..., 2.2.10 ...
oder 2.2.11 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das
Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12,
2.2.3.14, 2.2.4 ..., 2.2.10 ... oder 2.2.11 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist
die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13,
2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten
Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max.) der
Auswägeeinrichtung.
H 2.3-1 Die nachstehenden Gebühren schließen die Prüfung von Druckern und integrierten Mess-
wertspeichern ein.
H 2.3-2 Bei Waagen der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 mit mehreren Lastträgern, die wahlweise
einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, wird jeder Lastträger oder
jede Einzelwaage einzeln verrechnet.
Die Gebühr schließt bei SWA die Prüfung einer Überschuss- oder Restewaage sowie ge-
gebenenfalls die Prüfung des Nachstromausgleichs ein.
2.3.1.1 bis 10 kg 218,00
2.3.1.2 über 10 kg bis 50 kg 338,60
2.3.1.3 über 50 kg bis 250 kg 501,40
2.3.1.4 über 250 kg bis 500 kg 616,40
2.3.1.5 über 500 kg bis 3.000 kg 694,50
2.3.1.6 über 3.000 kg Gebühr nach
zahlen 2.2.3.6
2.3.2.1 bis 1 kg 361,00
2.3.2.2 über 1 kg bis 10 kg 405,80
2.3.2.3 über 10 kg 428,80
Mehrspurwaagen
2.3.2.4 selbsttätige Mehrspurkontrollwaagen nach Aufwand
Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit
Ausnahme fahrzeugmontierter Waagen
2.3.3.1 bis 10 kg 218,00
2.3.3.2 über 10 kg bis 50 kg 338,60
2.3.3.3 über 50 kg bis 250 kg 501,40
2.3.3.4 über 250 kg bis 500 kg 616,40
2.3.3.5 über 500 kg bis 3.000 kg 694,50
2.3.3.6 über 3.000 kg Gebühr nach
Selbsttätige Gleiswaagen
2.3.4.1 selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3.000 kg oder mehr nach Aufwand
2.3.5.1 bis 10 kg 218,00
2.3.5.2 über 10 kg bis 50 kg 338,60
2.3.5.3 über 50 kg bis 250 kg 501,40
2.3.5.4 über 250 kg bis 500 kg 616,40
2.3.5.5 über 500 kg bis 3.000 kg 694,50
2.3.5.6 über 3.000 kg Gebühr nach
2.3.7.1 bis 500 kg 600,20
2.3.7.2 über 500 kg bis 3.000 kg 606,40
2.3.7.3 über 3.000 kg bis 10.000 kg 697,40
2.3.7.4 über 10.000 kg 782,20
zahlen 2.2 ...
Gebührensätzen.
2.3.11.1 Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen 60,70
2.3.12.1 Kompatibilitätsprüfung von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung nach Aufwand
E 2.3-1 Ermäßigungen
Bei den Schlüsselzahlen 2.3.1.1 bis 2.3.1.6, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3 ..., 2.3.5 ... und 2.3.7 ...
wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von
40 Prozent bei Waagen über 50 kg Höchstlast auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom
Antragsteller fachkundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung ge-
2.3.1 ..., 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3 ..., 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.9.1 oder der Schlüssel-
zahl 2.3.11.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzufüh-
render Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung
der Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter
den Schlüsselzahlen 2.3.1 ..., 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3, 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.9.1
oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die
Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1 ..., 2.3.2.1 bis
2.3.2.3, 2.3.3 ..., 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils
aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmenge-
bühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.2.4,
2.3.4.1 oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu
Schlüsselzahlengruppe 3: Messgeräte zur Bestimmung der Tempe-
(mit Ausnahme der medizinischen Thermometer,
Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-,
Siede-, Umkippthermometer und der Temperatur-
messeinrichtungen für Lagerbehälter und Rohr-
leitungen)
3.0.1.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 50,00
3.0.1.2 jeder weitere Prüfpunkt 12,60
3.0.1.3 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen
Prüfpunkten 40,00
3.0.1.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 10,00
3.0.1.5 ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) 33,00
3.0.1.6 jeder weitere Prüfpunkt ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) 5,00
3.0.1.7 ab dem 50. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) 24,20
Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich - 60 °C bis 200 °C)
3.0.2.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 54,60
3.0.2.2 jeder weitere Prüfpunkt 13,70
3.0.2.3 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen
Prüfpunkten 43,60
3.0.2.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 10,90
Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich - 60 °C bis 400 °C)
3.0.3.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 59,10
3.0.3.2 jeder weitere Prüfpunkt 14,90
3.0.3.3 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen
Prüfpunkten 47,40
3.0.3.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 11,90
3.0.4.1 erstes Thermometer 18,70
3.0.4.2 jedes weitere Thermometer 9,40
3.0.4.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, ab dem 20. Messgerät bei gleichen
Prüfpunkten 7,10
3.0.5.1 für nicht fest angeschlossene Anzeigegeräte (mit gelieferten Fühlern) bei elek-
trischen Thermometern 13,70
3.0.6.1 Eintauchtiefe bis 30 cm 15,20
3.0.6.2 Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer 35,50
3.0.6.3 experimentelle Kapillareninhaltsermittlung 31,80
3.0.6.4 Extremthermometer 13,70
3.0.6.5 Anbringen einer Strichmarke 1,30
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ...
bis 3.0.6 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die
für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ... bis 3.0.6 ...
jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der
unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ... bis 3.0.6 ... jeweils aufgeführten Festgebühr
ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Überdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugs-
temperatur 20 °C (fünf Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je
4.1.1.1 bis zu zehn Stück, je Gerät 70,00
4.1.1.2 ab dem elften Stück, je Gerät 65,90
4.1.2.1 bis zu zehn Stück, je Gerät 77,30
4.1.2.2 ab dem elften Stück, je Gerät 62,50
4.1.3.1 je Gerät 105,50
4.2.1.1 Prüfung Reifendruckmessgeräte 49,90
4.2.1.2 Prüfung Reifendruckmessgeräte in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 21,80
4.2.1.3 Reifendruckautomaten 94,00
E 4.2-1 Ermäßigungen
Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 4.2.1.1 und 4.2.1.3 wird bei einer Prüfung
im Rahmen einer Rundfahrt eine Gebührenermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1 ...
oder 4.2 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die
für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1 ... oder 4.2 ...
unter den Schlüsselzahlen 4.1 ... oder 4.2 ... jeweils aufgeführten Festgebühr
H 5-1 Hinweis für Behälter ohne Einteilung:
Die Gebühren für Behälter ohne Einteilung sind für in den Räumlichkeiten der zuständigen
Stelle vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen berechnet.
5.0.1.1 bis 50l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) 26,70
5.0.1.2 über 50l bis 200l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) 36,40
5.0.1.3 über 200l bis 1.000l 166,00
5.0.1.4 ab 1.000l, je angefangene 1.000l (zusätzlich zu 5.0.1.3) 46,10
Zusatzgebühr zu allen unter den Schlüsselzahlen 5.0.1 ... genannten Gebüh-
rentatbeständen
5.0.2.1 Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck 73,20
5.0.4.1 bis 2 m³ 1.695,60
5.0.4.2 über 2 m³ bis 10 m³ 2.058,90
5.0.4.3 ab 10 m³, je angefangene 10 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.2) 230,20
5.0.4.4 100 m³ 4.117,80
5.0.4.5 ab 100 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4) 2.058,90
5.0.4.6 ab 500 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4 und 5.0.4.5) 549,00
Trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne
Vermessung des Sumpfes bei einem Gesamtvolumen
5.0.5.1 bis 500 m³ 3.875,60
5.0.5.2 über 500 m³ bis 5.000 m³ 4.602,20
5.0.5.3 über 5.000 m³ bis 50.000 m³ 5.328,90
5.0.5.4 über 50.000 m³ 6.297,70
Nasse Vermessung von Schwimmdach oder Schwimmdecke bei einem Gesamt-
5.0.6.1 bis 500 m³ 3.027,80
5.0.6.2 über 500 m³ bis 5.000 m³ 3.633,30
5.0.6.3 über 5.000 m³ bis 50.000 m³ 4.844,40
5.0.6.4 über 50.000 m³ 5.813,30
5.0.7.1 bis 500 m³ 1.090,00
5.0.7.2 über 500 m³ bis 5.000 m³ 1.937,80
5.0.7.3 über 5.000 m³ bis 50.000 m³ 3.148,90
5.0.7.4 über 50.000 m³ 4.360,00
5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... aufgeführten Messgerät ist eine
Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den
Schlüsselzahlen 5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... jeweils aufgeführte
Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüssel-
zahlen 5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... jeweils aufgeführten Festgebühr
Schlüsselzahlenuntergruppe 5.3: Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhen-
5.3.1.1 Messwerkzeuge 65,80
5.3.2.1 Füllstandsmessgerät 235,00
E 5.3-1 Ermäßigung
Bei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf
die Festgebühr gemäß der Schlüsselzahl 5.3.1.1 gewährt.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1
oder 5.3.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die
für die Eichung unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführte
Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüssel-
zahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze
der zu erhebenden Rahmengebühr.
Schlüsselzahlenuntergruppe 5.4: Messgeräte für strömende Flüssigkeiten
außer Wasser
H 5.4-1 In die Gebühren eingeschlossen sind
- bei Kraftstoffzapfanlagen
die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und Tankautomaten,
- bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen
die Prüfung eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, des Gasmessverhüters
oder -abscheiders, des Druckers sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trom-
melschlauches.
H 5.4-2 Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen.
Kraftstoffzapfanlage je Messanlage (Zapfpunkt) (ohne gravimetrisch zu prü-
fende Messanlagen)
5.4.1.1 über 20 l/min bis 100 l/min 166,20
5.4.1.2 über 20 l/min bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) 229,40
5.4.1.3 über 100 l/min bis 500 l/min 217,50
5.4.1.4 über 100 l/min bis 500 l/min (mit Mengenumwertung) 285,10
5.4.1.5 für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min 484,50
5.4.1.6 für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) 539,40
5.4.1.7 für Wasserstoff nach Aufwand
Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten
5.4.2.2 über 100 l/min bis 500 l/min 393,60
5.4.2.3 über 500 l/min bis 1.000 l/min 413,40
5.4.2.4 über 1.000 l/min 473,60
5.4.3.1 Schmierölmessanlagen < 20 l/min 112,30
Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe (ohne unter
Druck verflüssigte Gase oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen)
5.4.5.1 bis 500 l/min 538,10
5.4.5.2 über 500 l/min 615,00
Weitere Messanlagen: insbesondere Messanlagen an Flugfeldtankwagen,
Messanlagen für verflüssigtes Kohlendioxid, Messanlagen für kryogene Flüs-
sigkeiten (z. B. flüssiger Stickstoff), Messanlagen für verflüssigte Gase (außer
Kraftstoffzapfanlagen), Messanlagen für wässrige Harnstofflösungen (ohne
Zapfanlagen) oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen
5.4.5.3 bis 100 l/min 334,20
5.4.5.4 über 100 l/min bis 500 l/min 509,90
5.4.5.5 über 500 l/min bis 1.000 l/min 856,70
5.4.5.6 über 1.000 l/min bis 5.000 l/min 1.083,40
5.4.5.7 über 5.000 l/min 1.816,00
5.4.6.1 Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen
von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen Die Höhe
zahlen 5.4.1 ...
bis 5.4.5 ...
Die bei den Gebührentatbeständen 5.4.1 ... bis 5.4.5 ... verwendete Bezeichnung „Volumen"
ist bei Gebührentatbestand 5.4.6.1 als „Masse" und die Volumeneinheit „l" ist als „kg" zu
Zapfanlagen für wässrige Harnstofflösungen (u. a. AdBlue-Zapfsäulen)
5.4.7.1 bis 10 l/min 175,70
5.4.7.2 über 10 l/min 197,70
E 5.4-1 Für die Gestellung von Prüfmitteln und fachkundiger Arbeitshilfe wird eine Ermäßigung auf
die Festgebühr für die Eichung oder Befundprüfung in folgender Höhe gewährt:
a) bei Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe gemäß den Schlüssel-
zahlen 5.4.5 ... von 25 Prozent,
b) bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4
und Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten nach den Schlüsselzahlen 5.4.2.2
bis 5.4.2.4 von 30 Prozent und
E 5.4-2 Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Messanlagen für Milch oder wei-
teren Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die
Festgebühr gewährt. Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung gemäß der Schlüsselzahl
E 5.4-1 gewährt wird.
E 5.4-3 Bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4
und Schmierölmessanlagen wird bei Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung
von 20 Prozent auf die Festgebühr gewährt.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1
bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5 ..., 5.4.7 ... oder der Schlüsselzahl
5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die
Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2
bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5 ..., 5.4.7 ... oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils auf-
Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5 ..., 5.4.7 ...
oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.1.7
oder 5.4.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-
Schlüsselzahlenuntergruppe 5.5: Messgeräte für strömendes Wasser
(ausgenommen Trommelzähler)
Die Gebühren für die Eichung von Zählern für Warm- und Heißwasser werden nach den
Schlüsselzahlen 7.2 ... erhoben.
5.5.1.1 bis (Q3) = 10 bis 6 m³/h 19,70
5.5.1.2 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m³/h bis 10 m³/h 27,40
5.5.1.3 über (Q3) = 16 bis (Q3) = 63 über 10 m³/h bis 50 m³/h 62,30
5.5.1.4 über (Q3) = 63 bis (Q3) = 160 über 50 m³/h bis 100 m³/h 141,90
5.5.1.5 bis (Q3) = 10 bis 6 m³/h 12,20
5.5.1.6 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m³/h bis 10 m³/h 16,50
5.5.1.7 bis (Q3) = 10 bis 6 m³/h 9,30
5.5.1.8 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m³/h bis 10 m³/h 13,00
5.5.1.9 Verbundwasserzähler (inklusive Umschalteinrichtung) Gebührensatz
für die jeweiligen
Zähler nach den
5.5 ... zuzüglich
5.5.6.1 bis (Q3) = 16 bis 10 m³/h, pro Stück 89,40
5.5.6.2 über (Q3) = 16 bis (Q3) = 160 über 10 m³/h bis 100 m³/h 283,80
5.5.6.3 über (Q3) = 160 über 100 m³/h nach Aufwand
1. Eichung von Volumengaszählern
(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und
Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)
5.6.1.1 bis 10 m³/h 24,80
5.6.1.2 über 10 m³/h bis 40 m³/h 66,80
5.6.1.3 über 40 m³/h bis 100 m³/h 119,30
5.6.1.4 über 100 m³/h bis 650 m³/h 247,80
5.6.1.5 über 650 m³/h bis 2.500 m³/h 419,50
bei Vorlage von mindestens 30 Stück, je Stück
5.6.1.6 bis 10 m³/h 17,10
5.6.1.7 über 10 m³/h bis 40 m³/h 28,60
5.6.1.8 bis 10 m³/h 16,00
2. Befundprüfung bei Volumengaszählern
5.6.1.9 bis 10 m³/h, pro Stück (Festgebühr) 111,30
5.6.1.10 über 10 m³/h, pro Stück nach Aufwand
5.6.8.1 Prüfung am Gebrauchsort nach Aufwand
5.6.9.1 Prüfung auf dem Prüfstand 148,40
5.6.9.2 Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) 417,30
5.6.9.3 Prüfung auf dem Prüfstand 372,10
5.6.9.4 Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) 641,00
5.6.9.6 ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe 154,60
5.6.9.7 für Höchstbelastungsmessgerät, im Zustands-Mengenumwerter integriert 30,40
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.6.9 ...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) aufgeführten Teilgerät ist eine
Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den
Schlüsselzahlen 5.6.9 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils auf-
geführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in
Bezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5)
ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
Schlüsselzahlengruppe 6: Messgeräte zur Bestimmung von Mess-
größen bei der Lieferung von Elektrizität
H 6.0-1 Die unter den Schlüsselzahlen 6.0.1.1 bis 6.0.4.1 aufgeführten Gebühren gelten für die
Prüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk).
H 6.0-2 Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z. B. Wirk- und Blind-
verbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse), ist die Gebühr für jeden vollständigen
Basiszähler zu berechnen.
Direkt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch
bis 1 kV Nennspannung
6.0.1.1 bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück 21,60
6.0.1.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 13,40
6.0.2.1 Befundprüfung von Einphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) 105,60
6.0.3.1 bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück 23,40
6.0.3.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 14,90
6.0.4.1 Befundprüfung von Mehrphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) 112,70
je zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals oder des Leistungs-Tarifzähl-
6.0.5.1 bei messtechnischer Prüfung 13,30
6.0.5.2 bei Funktionskontrolle 4,40
6.0.5.3 Energieüberverbrauchsmesswerk 13,30
Zusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen im
Rahmen der Eichung
6.0.6.1 Zusätzliche messtechnische Prüfpunkte oder Prüfungen, z. B. zweite Energierich-
tung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung 13,30
6.0.6.2 Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B. Rücklauf-
sperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (op-
tisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische
Anzeige, je Ausstattungsmerkmal 4,40
Befundprüfung von Zusatzeinrichtungen von Elektrizitätszählern (einschließ-
lich zusätzlicher Prüfungen)
Für Befundprüfungen der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5 ... und 6.0.6 ...
aufgeführten Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich
durchzuführender Prüfungen) sind Rahmengebühren zu erheben. Die für die
Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich
durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5 ... und 6.0.6 ...
jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache
der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5 ... und 6.0.6 ... jeweils aufgeführten Fest-
gebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Eichung und Befundprüfung von Messwandlerzählern
6.0.7.1 Messwandlerzähler 39,90
Befundprüfung bei Messwandlerzählern
Für eine beendete Befundprüfung an einem Messwandlerzähler nach der
Schlüsselzahl 6.0.7.1 (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzufüh-
der Messwandlerzähler (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzufüh-
render Prüfungen) unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführte Festgebühr ist
dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1
aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmen-
Eichung und Befundprüfung von Messgeräten und Zusatzeinrichtungen im
Anwendungsbereich Elektromobilität
6.6.1.1 Messgeräte und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität nach Aufwand
Schlüsselzahlengruppe 7: Messgeräte zur Bestimmung der Wärme-
menge (Wärme und Kälte in Kreislauf-
H 7.2-1 Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die ausschließlich mit Kaltwasser
geprüft werden, werden nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... erhoben.
H 7.2-2 Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die mit Kaltwasser und stichproben-
weise mit Warmwasser geprüft werden, werden hinsichtlich der mit Kaltwasser durchgeführ-
ten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... und hinsichtlich der mit Warmwasser durch-
geführten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 7.2 ... erhoben.
H 7.2-3 Die Gebühr für Wärme- oder Kältezähler setzt sich aus den Gebühren für die einzelnen Kom-
ponenten (Durchflusssensor, Rechenwerk, Temperaturfühlerpaar) zusammen.
H 7.2-4 Die Gebühr für kombinierte Kälte- und Wärmezähler setzt sich zusammen aus den Gebühren
für die einzelnen Komponenten Durchflusssensor nach den Schlüsselzahlen 7.2.1.1
bis 7.2.1.8 oder nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... sowie Rechenwerk nach den Schlüssel-
zahlen 7.3 ...
7.2.1.1 bis 3 m³/h 58,20
7.2.1.2 über 3 m³/h bis 10 m³/h 93,40
7.2.1.3 über 10 m³/h bis 50 m³/h 188,90
bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück
7.2.1.4 bis 3 m³/h 42,90
7.2.1.5 über 3 m³/h bis 10 m³/h 64,80
7.2.1.6 über 10 m³/h bis 50 m³/h 137,30
7.2.1.7 bis 3 m³/h 36,30
7.2.1.8 über 3 m³/h bis 10 m³/h 60,40
Elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern (ohne Temperatur-
fühlerpaare)
7.3.1.1 elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern 61,50
7.3.1.2 bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück 29,70
7.3.1.3 bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück 14,90
Elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern
(ohne Temperaturfühlerpaare)
7.3.2.1 elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern 181,80
7.3.2.2 bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück 90,60
7.4.1.1 Temperaturfühlerpaar 55,50
7.4.1.2 bei Vorlage von mindestens zehn Paaren, je Paar 29,10
7.4.1.3 bei Vorlage von mindestens 100 Paaren, je Paar 14,90
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2 ...,
7.3 ... oder 7.4 ... aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben.
Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2 ..., 7.3 ... oder
7.4 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zwei-
fache der unter den Schlüsselzahlen 7.2 ..., 7.3 ... oder 7.4 ... jeweils aufgeführ-
ten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Schlüsselzahlengruppe 8: Messgeräte zur Bestimmung von Dichte
oder Massenanteil oder Massenkonzentra-
tion oder Volumenkonzentration von Flüs-
sigkeiten
Die Gebühr für die Prüfung von eingebauten Thermometern wird nach den betreffenden
Schlüsselzahlen der Schlüsselzahlengruppe 3 (zusätzlich) erhoben.
Senkwaagen (Aräometer) zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts
oder des Massegehalts an Saccharose
Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert ≥ 0,5 kg/m³ oder
≥ 0,2 Prozent
8.1.1.1 erstes Stück 25,70
8.1.1.2 jedes weitere Stück 17,90
8.1.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 10,90
8.1.2.1 erstes Stück 35,80
8.1.2.2 jedes weitere Stück 24,20
8.1.2.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 18,70
Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert < 0,5 kg/m³ oder
< 0,2 Prozent
8.1.3.1 erstes Stück 42,10
8.1.3.2 jedes weitere Stück 28,00
8.1.3.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 17,90
8.1.4.1 erstes Stück 51,40
8.1.4.2 jedes weitere Stück 34,30
8.1.4.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 24,20
8.1.5.1 andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät 9,40
8.1.5.2 jeder zusätzliche Prüfpunkt 8,60
8.1.5.3 Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüs-
sigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart 9,40
8.1.5.4 ab 10 Aräometer, je Umrechnungsart 90,30
8.1.6.1 Pyknometer (ohne Skale) 110,20
8.1.6.2 Pyknometer (ohne Skale), ab dem elften Stück 53,10
8.2.1.1 Tauchkörper (Dichtekugel) 120,70
8.4.1.1 digitale Dichtemessgeräte für Flüssigkeiten 371,50
8.5.1.1 Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch 6,30
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ...
bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Mess-
gerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte
unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ... bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüs-
selzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das
Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ... bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1
oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-
Schlüsselzahlengruppe 9: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von
Dichte oder Massenanteil oder Massen-
konzentration oder Volumenkonzentration
von anderen Medien als Flüssigkeiten
H 9.1-1 Hinweis:
Die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 9.1.1.1 bis 9.1.1.3 beziehen sich nur auf die Bestim-
mung des Volumens des Chondrometers (ohne Präzisionswaage und Gewichte).
9.1.1.1 Viertelliterprober 140,30
9.1.1.2 Literprober 140,30
9.1.1.3 ab dem vierten Stück 112,30
Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Öl-
9.2.1.1 Prüfung des ersten Messgerätes 370,10
9.2.1.2 vom zweiten Stück ab oder bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen
Stelle 120,40
Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten sowie die Prüfung des Schroters und
der Prüfsiebe ein.
9.2.1.3 jede weitere Getreideart und Messzelle 36,50
E 9.2-1 Ermäßigung
Bei Feuchtemessgeräten wird bei der Schlüsselzahl 9.2.1.1 im Rahmen einer Rundfahrt eine
Ermäßigung von 20 Prozent gewährt.
9.3.1.1 Atemalkohol-Messgerät 121,20
9.4.1.1 Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse 6,30
Vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den
Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen
ermitteln (Choirometer)
Die Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleisch-
anteils (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 1.3 ... erhoben.
9.5.1.1 vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden 484,50
9.5.1.2 vom zweiten Stück ab 339,10
9.5.1.3 jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer 30,40
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1 ...,
9.2 ..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführ-
ten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung
der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1 ...,
9.2 ..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die
Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1 ..., 9.2 ...,
9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze
Schlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonsti-
gen Messgrößen bei der Lieferung von
strömenden Flüssigkeiten oder strömen-
den Gasen
10.1.1.1 Brennwertmessgeräte nach Aufwand
10.2.1.1 Prüfung am Gebrauchsort 641,00
10.4.1.1 Gasbeschaffenheitsmessgeräte nach Aufwand
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1
aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die
Eichung des Messgerätes unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführte Fest-
gebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl
10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden
Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.1.1.1
oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-
Schlüsselzahlengruppe 11: Messgeräte zur Bestimmung des Schall-
druckpegels und daraus abgeleiteter
11.1.1.1 Gerätepauschale für jedes geprüfte Messgerät (Schallpegelmesser) 83,10
11.1.2.1 Grundeigenschaften nach DIN 6512 (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeit-
bewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität) 442,80
11.1.3.1 Grundeigenschaften nach IEC 616723 (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und
t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung) 415,10
11.1.4.1 Zeitbewertung Impuls 166,10
11.1.5.1 C-bewerteter Spitzenschallpegel 166,10
11.1.6.1 Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schall-
expositionspegel) 249,10
11.1.7.1 Taktmaximalpegel 110,70
11.1.8.1 AI-bewerteter Mittelungspegel 110,70
11.1.9.1 Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel) 110,70
11.1.10.1 akustische Prüfung eines Mikrofons 99,60
11.1.11.1 je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Adapter) 55,40
11.2.1.1 Schallkalibrator 221,40
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1 ...
oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmenge-
bühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüssel-
zahlen 11.1 ... oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr
ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen
11.1 ... oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist
Schlüsselzahlengruppe 12: Messgeräte zur Bestimmung von Mess-
größen im öffentlichen Verkehr
Radlastwaagen und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Über-
wachung des öffentlichen Verkehrs
12.1.1.1 Radlastmesser für Einzelradlast 117,50
12.1.1.2 Radlastmesser für paarweise Radlast, je Paar 256,80
12.1.2.1 Laser-Geschwindigkeitsmessgerät 302,90
2 Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.
3 Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.
12.1.2.2 Handlasermessgeräte (Laserpistolen) 93,40
12.1.3.1 Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage 424,00
12.1.4.1 Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage 569,30
12.1.5.1 Radar-Geschwindigkeitsmessanlage 472,40
12.1.5.2 jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeits-
messanlage 181,80
12.1.6.1 Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage 472,40
Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von
Geschwindigkeitsmessgeräten
12.1.8.1 Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn 169,60
12.1.9.1 Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung 451,50
12.1.9.2 Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung, ab dem zweiten Stück an demsel-
ben Standort unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung
erforderlich ist 242,30
Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressions-
zündungsmotoren (Dieselruß)
12.2.1.1 erstes Stück 103,30
12.2.1.2 vom zweiten Stück 71,40
12.2.1.3 in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 57,10
12.2.2.1 erstes Stück 118,00
12.2.2.2 vom zweiten Stück 79,40
12.2.2.3 in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 63,50
E 12-1 Ermäßigung
Bei Abgasmessgeräten wird im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent
Stoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs
12.3.1.1 Stoppuhren 31,50
12.4.1.1 Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen 84,40
12.4.2.1 Überprüfung der Programmierung von Tarifen bei Taxametern nach der ersten
Tarifprüfung (Wiederholung einer Taxentarifprüfung) nach § 37 Abs. 1 der Mess-
und Eichverordnung i. V. m. den Regeln des REA (§ 46 des Mess- und Eich-
gesetzes) nach Aufwand
12.5.1.1 Kfz-Abstandsmessgerät 436,10
12.5.2.1 Rotlichtüberwachungsanlage 205,90
12.5.2.2 Messstelle für Rotlichtüberwachung 544,80
12.5.2.3 Messstelle für Rotlichtüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Stand-
ort, unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforder-
lich ist 424,00
12.5.2.4 Messstelle für Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (Kombigerät) nach Aufwand
12.5.2.5 Section-Control (Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf
einem Streckenabschnitt) nach Aufwand
12.5.3.1 Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut) 78,00
12.6.1.1 für Quittungsdrucker an Taxametern 13,20
12.6.1.2 für zusätzliche Komponenten an Messgeräten zur Verkehrsüberwachung, wie z. B.
WVZ-Rechner und Kameras nach Aufwand
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1 ...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2 ..., 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5 ...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 auf-
geführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen) ist eine
Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (inklusive
Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1 ... (mit Aus-
nahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2 ..., 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5 ... (mit Aus-
nahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufge-
führte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den
Schlüsselzahlen 12.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2 ...,
12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und
12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.7.1,
12.5.2.4, 12.5.2.5 oder 12.6.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr
gemäß § 4 zu erheben.
Schlüsselzahlengruppe 13: Messgeräte zur Bestimmung der Dosis
ionisierender Strahlung
Personendosimeter zur Bestimmung der Personendosis und ortsveränder-
liche Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis
13.1.1.1 Messgerätegrundgebühr 133,20
13.1.1.2 Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt 60,70
13.1.1.3 Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt 14,50
13.1.1.4 Stabdosimeter 84,80
Diagnostikdosimeter zur Bestimmung der Luftkerma, der Luftkermaleistung und
des Luftkerma-Längenprodukts
13.3.1.1 Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zuge-
ordnetes Dosimeter 78,80
13.3.1.2 Radioaktive Kontrollvorrichtung für eine Bauart von Dosimetern, je Bauart 100,50
13.3.1.3 für jede pro Messposition durchgeführte Messung 24,30
13.4.1.1 Prüfung der Unterlagen von Kontrollmessungen an Dosimetern mit radioaktiven
Kontrollvorrichtungen zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 34 Absatz 1 Num-
mer 1 i. V. m. Anlage 7 Nummer 13.1 der Mess- und Eichverordnung nach Aufwand
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1 ...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ... auf-
geführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließ-
lich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die
Eichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen
13.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ...
aufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätz-
licher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze.
Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1 ... (mit Ausnahme der
Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ... jeweils aufgeführten
Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 13.1.2.1
oder 13.1.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-
Schlüsselzahlengruppe 14: Entscheidungen über die Verwendung von
Messgeräten sowie über die Befugnis-
erteilung an Instandsetzer aufgrund von
Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes
und der Mess- und Eichverordnung
Weiterverwendung von Messgeräten, Eichfristverlängerung inklusive Stich-
probenprüfung
14.1.1.1 Entscheidung über die Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei
verspäteter Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes 27,70
14.2.1.1 Entscheidung über die Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfah-
ren gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung (Verbrauchsmessgeräte) zzgl.
Stichprobenprüfung nach der Schlüsselzahl 14.2.1.2, je Los 262,40
14.2.1.2 Stichprobenprüfung zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 35 der Mess- und
Eichverordnung, je Los nach Aufwand
14.2.1.3 Überwachung einer Prüfenden Stelle während der Stichprobenprüfung und Treffen
von Festlegungen zur Bestimmung einer Stichprobe nach § 35 Nummer 6 der
Mess- und Eichverordnung nach Aufwand
Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzung
14.3.1.1 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 Absatz 2
des Mess- und Eichgesetzes 1.246,80
14.3.1.3 Änderung eines Antrages auf Befreiung oder Änderung einer Entscheidung über
die Befreiung nach § 35 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand
bis zur Höhe
zahl 14.3.1.1
14.4.1.1 Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen
Genehmigung oder einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eich-
gesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stich-
probenprüfung nach Aufwand
14.4.1.2 Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des
Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart
zzgl. Stichprobenprüfung nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung nach Aufwand
14.4.1.3 Stichprobenprüfung gemäß § 37 Absatz 6 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand
14.5.1.1 Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Befugniserteilung an In-
standsetzer sowie Änderung, Rücknahme oder Widerruf einer erteilten Befugnis an
Instandsetzer gemäß den §§ 54 und 55 der Mess- und Eichverordnung, soweit der
Instandsetzer dies veranlasst oder zu vertreten hat nach Aufwand
14.5.1.2 Regelmäßige Überprüfung einer erteilten Befugnis an Instandsetzer nach § 54 Ab-
satz 4 der Mess- und Eichverordnung nach Aufwand
Schlüsselzahlengruppe 15: Überwachung von Messgeräten, sonsti-
gen Messgeräten und Messwerten sowie
Erlass von daraus gegebenenfalls resul-
tierenden Maßnahmen der zuständigen
Landesbehörden nach dem Mess- und
Eichgesetz und der Mess- und Eichver-
15.1.1.1 Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1
des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand
15.1.1.2 Erlass von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes
aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand
15.2.1.1 Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54
Absatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand
15.2.1.2 Erlass von Maßnahmen der Verwendungsüberwachung gemäß § 55 Absatz 1
Nummer 3 bis 6 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand
15.3.1.1 Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten nach § 37 Absatz 2 Num-
mer 4 Buchstabe a und b des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand
Schlüsselzahlengruppe 16: Marktüberwachung in Bezug auf Fertig-
packungen, andere Verkaufseinheiten
und Maßbehältnisse
H 16.1-1 Hinweis:
Die Gebühren gelten für Stichprobenprüfungen (die bis zu einer bestimmten Losgröße als
Vollprüfungen durchzuführen sind) von Fertigpackungen und anderen Verkaufseinheiten ge-
mäß § 42 des Mess- und Eichgesetzes.
1. Stichprobenprüfungen bei Fertigpackungen und anderen Verkaufsein-
heiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
a) Prüfung bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen
Sonderfälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 22 i. V. m. Anlage 4a
der Fertigpackungsverordnung bzw. gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3
und § 22a i. V. m. Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung
Prüfung bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen
Sonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m.
Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung
Prüfung bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts gemäß
§ 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertigpackungs-
verordnung i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverord-
nung und bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts
gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 Absatz 1 bis 3 i. V. m. An-
lage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung
bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der Stichprobe
(Gebühr je Los)
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem verminderten Umfang
der Stichprobe (Gebühr je Los) von
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang der Stich-
probe (Gebühr je Los)
16.1.4.1 bis zu acht Packungen 278,00
16.1.4.2 von neun bis zu 13 Packungen 327,60
16.1.5.1 bis zu acht Packungen 319,90
16.1.5.2 von neun bis zu 13 Packungen 419,10
b) Prüfung bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (außer Sonder-
fälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 4 und § 22 der Fertigpackungsver-
Prüfung bei offenen Packungen ungleicher Nennfüllmenge (außer
Sonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 4 der Fertig-
packungsverordnung
c) Vollprüfungen bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34
Absatz 1 Satz 1 bis 3 und den §§ 22 bis 24 der Fertigpackungsverord-
Vollprüfungen bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge gemäß
den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. den §§ 22 bis 24 der
Vollprüfungen bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts
gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertig-
packungsverordnung sowie
Vollprüfungen bei Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher
Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Ab-
satz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 der Fertigpackungsverordnung
Vollprüfung (bis maximal 99 Packungen oder Verkaufseinheiten, Gebühr je Voll-
d) Prüfungen von Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher
Nennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und
§ 33 Absatz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9 der Fertigpackungs-
16.4.1.1 sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation
von Längen messbar ist (je Los) 124,40
sofern die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss
(je Los)
aa) Stichprobenprüfungen bezüglich der Nennfüllmenge bei Maß-
behältnissen gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
i. V. m. § 34 Absatz 1 und § 22 der Fertigpackungsverordnung
Vorprüfung der Nennfüllmenge abgefüllter Maßbehältnisse mittels
Messschablonen in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los, bei einem
Stichprobenumfang von
Falls aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach den Schlüssel-
zahlen 16.1.1.1 bis 16.1.3.3 durchzuführen ist, sind beide Prüfungen zu berechnen.
bb) Überprüfung der Maßbehältnisse gemäß § 34 Absatz 2 und § 3
i. V. m. Anlage 5 der Fertigpackungsverordnung
b) Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl
gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und
Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24 der Fertig-
Stichprobenprüfung von offenen Packungen, deren Inhalt nach Stück-
zahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess-
und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24
der Fertigpackungsverordnung
Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Länge
oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung
gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1
und § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess-
und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1, §§ 23 und 25 Absatz 2 der
Stichprobenprüfung bei offenen Packungen (gleicher oder ungleicher
Nennfüllmenge), deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet
ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des
Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2
und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 4 und § 23 der
16.6.1.1 sofern die Stückzahl bis zu 20 oder die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche
durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los) 124,40
sofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche
ausgemessen werden muss (je Los)
3. Weitere Prüfungen im Rahmen der Stichprobenprüfungen gemäß § 50
Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
a) Bestimmung der Dichte des Füllgutes bei Stichprobenprüfungen von
Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1
bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 5 Buchstabe c der Fertigpackungs-
b) Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen bei Stich-
probenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß
§ 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 6.3 der Fertig-
packungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß § 33
i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung
c) Bestimmung des mittleren Stück-, Längen-, Flächengewichtes, Trock-
nungsverlustes bei Textilerzeugnissen, der mittleren Feinheit von
Garnen sowie der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung
von Garnen bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher
Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b
Nummer 6.1, 6.2, 6.3 und 7 der Fertigpackungsverordnung oder von
anderen Verkaufseinheiten gemäß § 33 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9
d) Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Fertigpackungen mit Ge-
wichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 27 Absatz 4 der Fertig-
packungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei Fertig-
packungen mit Gewichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 50 Ab-
satz 1 des Mess- und Eichgesetzes
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei offenen Packungen gemäß
den §§ 31a und 27 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung im Rahmen
der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Ab-
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Backwaren ohne Vorverpa-
ckung gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 und § 27 Absatz 4 der Fertigpa-
ckungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen
Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Verkaufseinheiten ohne Um-
hüllung gemäß § 33 Absatz 6 Satz 2 und § 27 Absatz 4 der Fertig-
packungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen
16.7.4.1 Dauer der Kontrolle > 15 Minuten nach Aufwand
16.8.1.1 Vornahme einer Maßnahme gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes
Schlüsselzahlengruppe 17: Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche
Bestellung der Leitung von Prüfstellen
H 17-1 Die Gebühren der Schlüsselzahlen 17.1.1.1 bis 17.1.1.5 gelten als Gebühr für jeweils eine
Messgeräteart.
H 17-2 Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen bean-
tragt, werden hierfür weitere Gebühren entsprechend der Schlüsselzahl 17.1.2.1 erhoben.
für die Eichung oder Befundprüfung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser
oder Wärme in einer Betriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im
17.1.1.1 bis zu 4.000 Messgeräten oder bis zu zwei Prüfständen 3.082,50
17.1.1.2 über 4.000 bis zu 10.000 Messgeräten oder über zwei bis zu fünf Prüfständen 4.110,00
17.1.1.3 über 10.000 bis zu 50.000 Messgeräten oder über fünf bis zu zehn Prüfständen 5.137,50
17.1.1.4 über 50.000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen 6.165,00
17.1.2.1 Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für
Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung 830,90
bis 1.661,80
17.1.2.2 Änderung der Anerkennung gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eich-
verordnung ohne Änderung messtechnischer Befugnisse nach Aufwand
Zusatzgebühr zu den Schlüsselzahlen 17.1.1 ... bis 17.1.2.1
17.1.3.1 Prüfung, ob die Normalgeräte und Prüfstände den Vorschriften zur Erteilung der
Betriebserlaubnis gemäß § 43 Absatz 3 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung
entsprechen nach Aufwand
Bestellung der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46, 47 und 48 der
17.2.1.1 Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung 378,30
17.2.1.2 öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung 198,10
18.1.1.1 Ausstellen eines Eichscheines gemäß § 37 Absatz 3 Satz 1 der Mess- und Eich-
verordnung 24,20
18.2.1.1 Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis gemäß § 37 Absatz 3
Satz 3 der Mess- und Eichverordnung (inklusive der Angabe von bis zu fünf Mess-
werten) 82,40
18.2.1.2 Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr
als fünf Messwerten Die Gebühr
zahl 18.2.1.1
erhöht sich um
pro Messwert
H 19-1 Im Außendienststundensatz nach den Schlüsselzahlen 19.1.2 ... sind die Kosten für Reise-
zeiten und die Reisekosten bereits enthalten und daher nicht mehr gesondert in Rechnung zu
H 19-2 Die nachfolgenden Stundensätze sind bei den Gebührenpositionen anzusetzen, für die eine
Gebühr nach Aufwand vorgesehen ist. Dies gilt für die gesetzlich vorgegebenen Haupt-
leistungen wie Eichung, Befundprüfung, Genehmigung, Überwachung sowie die unmittelbar
damit in Zusammenhang stehenden Nebenleistungen, die zur Umsetzung der jeweils gesetz-
lich vorgegebenen Hauptleistung zwingend erforderlich sind. Nebenleistungen sind insbe-
sondere Vorbereitung, Berechnung, klärender Schriftverkehr, Bereitstellung der Normale
und Dokumentation der Ergebnisse.
Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für innerhalb der Räum-
lichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent-
liche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvorausset-
19.1.1.1 universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss 156,00
19.1.1.2 Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Techniker-
ausbildung 109,80
19.1.1.3 andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.1.1 oder 19.1.1.2 86,80
Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für außerhalb der Räum-
19.1.2.1 universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss 194,40
19.1.2.2 Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Techniker-
ausbildung 137,30
19.1.2.3 andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.2.1 oder 19.1.2.2 108,80
Anhang II wird in 1 Vorschrift zitiert
Anlage (zu § 3) Gebührenverzeichnis ab 1. Januar 20211
1.1.1.1 Messmaschinen für Draht, Kabel oder Ähnliches 175,80
1.1.1.2 Stoff- und Stofflegemessmaschinen 248,10
1.1.1.3 Messmaschinen für Bodenbeläge 221,90
1.1.1.4 Messmaschinen für Wegstrecken 80,10
Halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischan-
teils (Choirometer)
1.3.1.1 Halbautomatische Choirometer 194,20
1.3.1.2 vom zweiten Stück ab oder Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 129,40
automatischen Choirometer 32,50
2.1.2.1 bis 50 g 6,40
2.1.2.2 von 100 g bis 1 kg 10,70
2.1.2.3 von 2 kg bis 10 kg 14,60
2.1.2.4 von 20 kg bis 50 kg 23,30
gabegebühr) 24,20
2.1.3.1 bis 1 kg 17,40
2.1.3.2 von 2 kg bis 10 kg 22,90
2.1.3.3 von 20 kg bis 50 kg 28,20
gabegebühr) 32,60
2.1.4.1 bis 50 g 32,90
2.1.4.2 von 100 g bis 1 kg 36,30
2.1.4.3 von 2 kg bis 10 kg 40,80
2.1.4.4 von 20 kg bis 50 kg 49,80
2.1.4.5 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer 73,30
2.1.5.1 bis 50 g 55,50
2.1.5.2 von 100 g bis 1 kg 70,90
2.1.5.3 von 2 kg bis 50 kg 95,60
2.2.1.1 bis 5 kg 190,60
2.2.1.2 über 5 kg 256,50
2.2.1.3 bis 5 kg 257,30
2.2.1.4 über 5 kg 280,00
2.2.2.1 bis 5 kg 151,00
2.2.2.2 über 5 kg bis 50 kg 198,20
2.2.2.3 über 50 kg bis 350 kg 245,90
2.2.2.4 bis 5 kg 93,90
2.2.3.1 bis 5 kg 78,40
2.2.3.2 über 5 kg bis 50 kg 97,30
2.2.3.3 über 50 kg bis 350 kg 156,00
2.2.3.4 über 350 kg bis 1.500 kg 291,20
2.2.3.5 über 1.500 kg bis 2.900 kg 334,70
2.2.3.6 über 2.900 kg bis 12.000 kg 601,40
2.2.3.7 über 12.000 kg bis 31.000 kg 758,50
2.2.3.8 über 31.000 kg bis 81.000 kg 999,90
2.2.3.9 über 81.000 kg bis 200.000 kg
2.2.3.10 bis 5 kg 78,40
2.2.3.11 über 5 kg bis 50 kg 91,30
2.2.3.12 über 50 kg bis 350 kg 109,90
2.2.3.14 elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert 23,60
2.2.4.1 bis 5 kg 119,00
2.2.4.2 über 5 kg bis 50 kg 137,90
2.2.4.3 über 50 kg bis 350 kg 196,60
zuständige Stelle 116,40
2.2.9.2 Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen 138,40
2.2.9.3 zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe 1,40
2.2.9.5 jede Stillstandsicherung in Waagen 16,30
2.2.10.1 bis 5 kg 12,60
2.2.10.2 über 5 kg bis 50 kg 12,60
2.2.10.3 über 50 kg bis 350 kg 17,50
2.2.10.4 über 350 kg bis 1.500 kg 28,20
2.2.10.5 über 1.500 kg bis 2.900 kg 45,60
2.2.10.6 über 2.900 kg bis 12.000 kg 72,50
2.2.10.7 über 12.000 kg bis 31.000 kg 91,80
2.2.10.8 über 31.000 kg bis 81.000 kg 133,30
2.2.10.9 über 81.000 kg bis 200.000 kg 151,40
2.2.11.1 über 50 kg bis 350 kg 24,20
2.2.11.2 über 350 kg bis 1.500 kg 35,00
2.2.11.3 über 1.500 kg bis 2.900 kg 51,70
2.2.11.4 über 2.900 kg bis 12.000 kg 83,20
2.2.11.5 über 12.000 kg bis 31.000 kg 168,00
2.2.11.6 über 31.000 kg bis 81.000 kg 277,80
2.2.11.7 über 81.000 kg bis 200.000 kg 417,40
2.3.1.1 bis 10 kg 232,80
2.3.1.2 über 10 kg bis 50 kg 361,60
2.3.1.3 über 50 kg bis 250 kg 535,50
2.3.1.4 über 250 kg bis 500 kg 658,30
2.3.1.5 über 500 kg bis 3.000 kg 741,70
2.3.2.1 bis 1 kg 385,50
2.3.2.2 über 1 kg bis 10 kg 433,40
2.3.2.3 über 10 kg 458,00
2.3.3.1 bis 10 kg 232,80
2.3.3.2 über 10 kg bis 50 kg 361,60
2.3.3.3 über 50 kg bis 250 kg 535,50
2.3.3.4 über 250 kg bis 500 kg 658,30
2.3.3.5 über 500 kg bis 3.000 kg 741,70
2.3.5.1 bis 10 kg 232,80
2.3.5.2 über 10 kg bis 50 kg 361,60
2.3.5.3 über 50 kg bis 250 kg 535,50
2.3.5.4 über 250 kg bis 500 kg 658,30
2.3.5.5 über 500 kg bis 3.000 kg 741,70
2.3.7.1 bis 500 kg 641,00
2.3.7.2 über 500 kg bis 3.000 kg 647,60
2.3.7.3 über 3.000 kg bis 10.000 kg 744,80
2.3.7.4 über 10.000 kg 835,40
2.3.11.1 Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen 64,80
wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40
Prozent bei Waagen über 50 kg Höchstlast auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom Antrag-
steller fachkundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung gestellt wer-
den Schlüsselzahlen 2.3.1 ..., 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3 ..., 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.9.1
messeinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrlei-
tungen)
3.0.1.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 53,40
3.0.1.2 jeder weitere Prüfpunkt 13,50
Prüfpunkten 42,70
3.0.1.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 10,70
3.0.1.5 ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) 35,20
3.0.1.6 jeder weitere Prüfpunkt ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) 5,30
3.0.1.7 ab dem 50. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) 25,80
3.0.2.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 58,30
3.0.2.2 jeder weitere Prüfpunkt 14,60
Prüfpunkten 46,60
3.0.2.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 11,60
3.0.3.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 63,10
3.0.3.2 jeder weitere Prüfpunkt 15,90
Prüfpunkten 50,60
3.0.3.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 12,70
3.0.4.1 erstes Thermometer 20,00
3.0.4.2 jedes weitere Thermometer 10,00
Prüfpunkten 7,60
trischen Thermometern 14,60
3.0.6.1 Eintauchtiefe bis 30 cm 16,20
3.0.6.2 Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer 37,90
3.0.6.3 experimentelle Kapillareninhaltsermittlung 34,00
3.0.6.4 Extremthermometer 14,60
3.0.6.5 Anbringen einer Strichmarke 1,40
4.1.1.1 bis zu zehn Stück, je Gerät 74,80
4.1.1.2 ab dem elften Stück, je Gerät 70,40
4.1.2.1 bis zu zehn Stück, je Gerät 82,60
4.1.2.2 ab dem elften Stück, je Gerät 66,80
4.1.3.1 je Gerät 112,70
4.2.1.1 Prüfung Reifendruckmessgeräte 53,30
4.2.1.2 Prüfung Reifendruckmessgeräte in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 23,30
4.2.1.3 Reifendruckautomaten 100,40
5.0.1.1 bis 50 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) 28,50
5.0.1.2 über 50 l bis 200 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) 38,90
5.0.1.3 über 200 l bis 1.000 l 177,30
5.0.1.4 ab 1.000 l, je angefangene 1.000 l (zusätzlich zu 5.0.1.3) 49,20
5.0.2.1 Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck 78,20
5.0.4.1 bis 2 m³ 1.810,90
5.0.4.2 über 2 m³ bis 10 m³ 2.198,90
5.0.4.3 ab 10 m³, je angefangene 10 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.2) 245,90
5.0.4.4 100 m³ 4.397,80
5.0.4.5 ab 100 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4) 2.198,90
5.0.4.6 ab 500 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4 und 5.0.4.5) 586,30
5.0.5.1 bis 500 m³ 4.139,10
5.0.5.2 über 500 m³ bis 5.000 m³ 4.915,10
5.0.5.3 über 5.000 m³ bis 50.000 m³ 5.691,30
5.0.5.4 über 50.000 m³ 6.725,90
5.0.6.1 bis 500 m³ 3.233,70
5.0.6.2 über 500 m³ bis 5.000 m³ 3.880,40
5.0.6.3 über 5.000 m³ bis 50.000 m³ 5.173,80
5.0.6.4 über 50.000 m³ 6.208,60
5.0.7.1 bis 500 m³ 1.164,10
5.0.7.2 über 500 m³ bis 5.000 m³ 2.069,60
5.0.7.3 über 5.000 m³ bis 50.000 m³ 3.363,00
5.0.7.4 über 50.000 m³ 4.656,50
5.3.1.1 Messwerkzeuge 70,30
5.3.2.1 Füllstandsmessgerät 251,00
5.4.1.1 über 20 l/min bis 100 l/min 177,50
5.4.1.2 über 20 l/min bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) 245,00
5.4.1.3 über 100 l/min bis 500 l/min 232,30
5.4.1.4 über 100 l/min bis 500 l/min (mit Mengenumwertung) 304,50
5.4.1.5 für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min 517,40
5.4.1.6 für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) 576,10
5.4.2.2 über 100 l/min bis 500 l/min 420,40
5.4.2.3 über 500 l/min bis 1.000 l/min 441,50
5.4.2.4 über 1.000 l/min 505,80
5.4.3.1 Schmierölmessanlagen < 20 l/min 119,90
5.4.5.1 bis 500 l/min 574,70
5.4.5.2 über 500 l/min 656,80
5.4.5.3 bis 100 l/min 356,90
5.4.5.4 über 100 l/min bis 500 l/min 544,60
5.4.5.5 über 500 l/min bis 1.000 l/min 915,00
5.4.5.6 über 1.000 l/min bis 5.000 l/min 1.157,10
5.4.5.7 über 5.000 l/min 1.939,50
5.4.7.1 bis 10 l/min 187,60
5.4.7.2 über 10 l/min 211,10
5.5.1.1 bis (Q3) = 10 bis 6 m³/h 21,00
5.5.1.2 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m³/h bis 10 m³/h 29,30
5.5.1.3 über (Q3) = 16 bis (Q3) = 63 über 10 m³/h bis 50 m³/h 66,50
5.5.1.4 über (Q3) = 63 bis (Q3) = 160 über 50 m³/h bis 100 m³/h 151,50
5.5.1.5 bis (Q3) = 10 bis 6 m³/h 13,00
5.5.1.6 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m³/h bis 10 m³/h 17,60
5.5.1.7 bis (Q3) = 10 bis 6 m³/h 9,90
5.5.1.8 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m³/h bis 10 m³/h 13,90
5.5.6.1 bis (Q3) = 16 bis 10 m³/h, pro Stück 95,50
5.5.6.2 über (Q3) = 16 bis (Q3) = 160 über 10 m³/h bis 100 m³/h 303,10
5.6.1.1 bis 10 m³/h 26,50
5.6.1.2 über 10 m³/h bis 40 m³/h 71,30
5.6.1.3 über 40 m³/h bis 100 m³/h 127,40
5.6.1.4 über 100 m³/h bis 650 m³/h 264,70
5.6.1.5 über 650 m³/h bis 2.500 m³/h 448,00
5.6.1.6 bis 10 m³/h 18,30
5.6.1.7 über 10 m³/h bis 40 m³/h 30,50
5.6.1.8 bis 10 m³/h 17,10
5.6.1.9 bis 10 m³/h, pro Stück (Festgebühr) 118,90
5.6.9.1 Prüfung auf dem Prüfstand 158,50
5.6.9.2 Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) 445,70
5.6.9.3 Prüfung auf dem Prüfstand 397,40
5.6.9.4 Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) 684,60
5.6.9.6 ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe 165,10
5.6.9.7 für Höchstbelastungsmessgerät, im Zustands-Mengenumwerter integriert 32,50
6.0.1.1 bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück 23,10
6.0.1.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 14,30
6.0.2.1 Befundprüfung von Einphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) 112,80
6.0.3.1 bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück 25,00
6.0.3.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 15,90
6.0.4.1 Befundprüfung von Mehrphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) 120,40
6.0.5.1 bei messtechnischer Prüfung 14,20
6.0.5.2 bei Funktionskontrolle 4,70
6.0.5.3 Energieüberverbrauchsmesswerk 14,20
tung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung 14,20
Anzeige, je Ausstattungsmerkmal 4,70
6.0.7.1 Messwandlerzähler 42,60
7.2.1.1 bis 3 m³/h 62,20
7.2.1.2 über 3 m³/h bis 10 m³/h 99,80
7.2.1.3 über 10 m³/h bis 50 m³/h 201,70
7.2.1.4 bis 3 m³/h 45,80
7.2.1.5 über 3 m³/h bis 10 m³/h 69,20
7.2.1.6 über 10 m³/h bis 50 m³/h 146,60
7.2.1.7 bis 3 m³/h 38,80
7.2.1.8 über 3 m³/h bis 10 m³/h 64,50
7.3.1.1 elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern 65,70
7.3.1.2 bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück 31,70
7.3.1.3 bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück 15,90
7.3.2.1 elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern 194,20
7.3.2.2 bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück 96,80
7.4.1.1 Temperaturfühlerpaar 59,30
7.4.1.2 bei Vorlage von mindestens zehn Paaren, je Paar 31,10
7.4.1.3 bei Vorlage von mindestens 100 Paaren, je Paar 15,90
8.1.1.1 erstes Stück 27,40
8.1.1.2 jedes weitere Stück 19,10
8.1.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 11,60
8.1.2.1 erstes Stück 38,20
8.1.2.2 jedes weitere Stück 25,80
8.1.2.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 20,00
8.1.3.1 erstes Stück 45,00
8.1.3.2 jedes weitere Stück 29,90
8.1.3.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 19,10
8.1.4.1 erstes Stück 54,90
8.1.4.2 jedes weitere Stück 36,60
8.1.4.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 25,80
8.1.5.1 andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät 10,00
8.1.5.2 jeder zusätzliche Prüfpunkt 9,20
sigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart 10,00
8.1.5.4 ab 10 Aräometer, je Umrechnungsart 96,40
8.1.6.1 Pyknometer (ohne Skale) 117,70
8.1.6.2 Pyknometer (ohne Skale), ab dem elften Stück 56,70
8.2.1.1 Tauchkörper (Dichtekugel) 128,90
8.4.1.1 digitale Dichtemessgeräte für Flüssigkeiten 396,80
8.5.1.1 Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch 6,70
9.1.1.1 Viertelliterprober 149,80
9.1.1.2 Literprober 149,80
9.1.1.3 ab dem vierten Stück 119,90
9.2.1.1 Prüfung des ersten Messgerätes 395,30
Stelle 128,60
9.2.1.3 jede weitere Getreideart und Messzelle 39,00
9.3.1.1 Atemalkohol-Messgerät 129,40
9.4.1.1 Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse 6,70
9.5.1.1 vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden 517,40
9.5.1.2 vom zweiten Stück ab 362,20
9.5.1.3 jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer 32,50
10.2.1.1 Prüfung am Gebrauchsort 684,60
11.1.1.1 Gerätepauschale für jedes geprüfte Messgerät (Schallpegelmesser) 88,80
bewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität) 472,90
t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung) 443,30
11.1.4.1 Zeitbewertung Impuls 177,40
11.1.5.1 C-bewerteter Spitzenschallpegel 177,40
11.1.6.1 Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schallex-
positionspegel) 266,00
11.1.7.1 Taktmaximalpegel 118,20
11.1.8.1 AI-bewerteter Mittelungspegel 118,20
11.1.9.1 Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel) 118,20
11.1.10.1 akustische Prüfung eines Mikrofons 106,40
11.1.11.1 je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Adapter) 59,20
11.2.1.1 Schallkalibrator 236,50
12.1.1.1 Radlastmesser für Einzelradlast 125,50
12.1.1.2 Radlastmesser für paarweise Radlast, je Paar 274,30
12.1.2.1 Laser-Geschwindigkeitsmessgerät 323,50
12.1.2.2 Handlasermessgeräte (Laserpistolen) 99,80
12.1.3.1 Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage 452,80
12.1.4.1 Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage 608,00
12.1.5.1 Radar-Geschwindigkeitsmessanlage 504,50
messanlage 194,20
12.1.6.1 Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage 504,50
12.1.8.1 Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn 181,10
12.1.9.1 Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung 482,20
erforderlich ist 258,80
12.2.1.1 erstes Stück 110,30
12.2.1.2 vom zweiten Stück 76,30
12.2.1.3 in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 61,00
12.2.2.1 erstes Stück 126,00
12.2.2.2 vom zweiten Stück 84,80
12.2.2.3 in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 67,80
12.3.1.1 Stoppuhren 33,60
12.4.1.1 Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen 90,10
12.5.1.1 Kfz-Abstandsmessgerät 465,80
12.5.2.1 Rotlichtüberwachungsanlage 219,90
12.5.2.2 Messstelle für Rotlichtüberwachung 581,80
lich ist 452,80
12.5.3.1 Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut) 83,30
12.6.1.1 für Quittungsdrucker an Taxametern 14,10
13.1.1.1 Messgerätegrundgebühr 142,30
13.1.1.2 Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt 64,80
13.1.1.3 Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt 15,50
13.1.1.4 Stabdosimeter 90,60
ordnetes Dosimeter 84,20
13.3.1.2 Radioaktive Kontrollvorrichtung für eine Bauart von Dosimetern, je Bauart 107,30
13.3.1.3 für jede pro Messposition durchgeführte Messung 26,00
verspäteter Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes 29,60
Stichprobenprüfung nach der Schlüsselzahl 14.2.1.2, je Los 280,20
des Mess- und Eichgesetzes 1.331,60
Absatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 Num-
mer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand
der Fertigpackungsverordnung.
Fertigpackungsverordnung.
Anerkennung von Prüfstellen gemäß den §§ 42 bis 44 der Mess- und Eichver-
17.1.1.1 bis zu 4.000 Messgeräten oder bis zu zwei Prüfständen 3.292,10
17.1.1.2 über 4.000 bis zu 10.000 Messgeräten oder über zwei bis zu fünf Prüfständen 4.389,50
17.1.1.3 über 10.000 bis zu 50.000 Messgeräten oder über fünf bis zu zehn Prüfständen 5.486,90
17.1.1.4 über 50.000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen 6.584,20
Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung 887,50
bis 1.774,90
17.2.1.1 Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung 404,00
17.2.1.2 öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung 211,60
verordnung 25,80
werten) 88,00
19.1.1.1 universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss 166,60
ausbildung 117,30
19.1.1.3 andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.1.1 oder 19.1.1.2 92,70
19.1.2.1 universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss 207,60
ausbildung 146,60
19.1.2.3 andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.2.1 oder 19.1.2.2 116,20
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