Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2006-10-18&Sort=16386&nr=1040&anz=5&pos=4&Frame=2
Timestamp: 2020-01-27 15:19:44
Document Index: 60434890

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 25', '§ 88', '§ 528', '§ 812', '§ 529', '§ 6', '§ 6', '§ 90', '§ 528', '§ 17', '§ 51', '§ 6', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 6', '§ 101', '§ 40', '§ 51', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 79', '§ 42', '§ 17', '§ 74', '§ 113', '§ 114', '§ 116', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 82', '§ 7', '§ 42', '§ 6', '§ 6', '§ 90', '§ 88', '§ 528', '§ 528', '§ 516', '§ 529', '§ 528', '§ 528', '§ 90', '§ 88', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 528', '§ 528', '§ 154', '§ 100']

3 K 377/05
VG Saarlouis Urteil vom 18.10.2006, 3 K 377/05
Gewährung eines personenbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 5 des saarländischen Gesetzes Nr. 1355 zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 21.06.1995.
Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 05.07.2005 wird aufgehoben.
Die Beigeladene und der Beklagte tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst sowie die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers jeweils zur Hälfte.
Die Kostenschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe ihrer aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich im Wege der Aufsichtsklage gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, durch den dieser die Ursprungsbehörde - Amt für soziale Angelegenheiten des Beklagten - unter Aufhebung ihres ablehnenden Bescheides verpflichtete, für den Heimpflegeplatz der Beigeladenen einen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss nach § 6 der saarländischen Verordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen zu gewähren.
Einen solchen Zuschuss beantragte das in Trägerschaft der Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V. tätige A-Stadt-N. für den Pflegeplatz der bei ihr am 23.12.2003 untergebrachten, am 28.06.1928 geborenen Beigeladenen mit am 29.12.2003 beim Amt für soziale Angelegenheiten (nachfolgend: Sozialamt) des Beklagten eingegangenem Formantrag.
Gerichtet war der Antrag zunächst an das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung, welches dem Antrag mit Bescheid vom 26.07.2004 für die Zeit ab dem 23.12.2003 entsprach und für die Zeit ab dem 23.12.2003 bis zum 31.12.2003 einen Zuschuss von 112,59 Euro gewährte, gleichzeitig aber darauf hinwies, dass für den Zeitraum ab dem 01.01.2004 seine Zuständigkeit endete und danach die Zuständigkeit des Beklagten gegeben sei, weshalb die Akten zur weiteren Bearbeitung des Antrags hinsichtlich des Folgezeitraumes an den Beklagten abgegeben wurden.
Im Rahmen der vom Sozialamt des Beklagten daraufhin eingeleiteten eigenen Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beigeladenen stellte sich heraus, dass die Beigeladene zum Antragszeitpunkt im Grundbuch neben ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann mit einem hälftigen Anteil als Miteigentümerin eines fremdvermieteten Hausgrundstücks eingetragen war. In Ansehung der Miteigentumshälfte des verstorbenen Ehemannes der Beigeladenen waren diese sowie ihr Sohn Erben zu je einhalb. Im weiteren Verfahrensverlauf legte der Sohn der Beigeladenen einen notariellen Erbauseinandersetzungs- und Übertragungsvertrag vom 18.03.2004 vor, in welchem die Beigeladene ihrem Sohn ihren hälftigen Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück übertrug und des Weiteren der andere, in den Nachlass des verstorbenen Ehemannes der Beigeladenen übergegangene hälftige Miteigentumsanteil ebenfalls dem Sohn der Beigeladenen übertragen wurde, so dass dieser als Alleineigentümer des Hausgrundstücks einzutragen war. In dem Vertrag heißt es ferner, die Übertragung der Rechte an dem Hausgrundstück, dessen Verkehrswert zur Kostenberechnung mit 40.000,00 Euro angegeben wurde, erfolge schenkungsweise als vorweggenommene Erbfolge; Gegenleistungen würden keine vereinbart, insbesondere schulde der Sohn der Beigeladenen dieser keinen Herauszahlungsbetrag.
Mit an das Pflegeheim St. Sebastian adressiertem, der Beigeladenen zur Kenntnis übersandtem Bescheid vom 10.11.2004 lehnte das Amt für soziale Angelegenheiten des Beklagten den Antrag des Pflegeheims auf Gewährung eines bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ab. Zur Begründung heißt es, gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung vom 16.01.1997 über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen könnten Pflegeplätze nur dann gefördert werden, wenn sie von Pflegebedürftigen belegt seien, die aufgrund ihres Einkommens und Vermögens zur Finanzierung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen ganz oder teilweise nicht in der Lage seien. Insoweit seien die Vorschriften des vierten Abschnitts des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und die §§ 25 ff. des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) entsprechend anzuwenden. Nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG gelte für die Beigeladene als alleinstehende Hilfesuchende ein Vermögensfreibetrag von derzeit 2.301,00 Euro. Da das vorhandene Vermögen der Beigeladenen diese Vermögensgrenze überschreite, könne ein bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss nicht gewährt werden. In dem an die Beigeladene gerichteten Begleitschreiben zu dem ihr zur Kenntnisnahme übersandten Bescheid heißt es insoweit, diese habe ihrem Sohn am 18.03.2004 ihren Grundbesitz ohne Herauszahlung übertragen. Gemäß § 528 BGB könne sie nach den Vorschriften der §§ 812 ff. BGB über die ungerechtfertigte Bereicherung die Herausgabe dieses Geschenks fordern, da sie außerstande sei, ihren Lebensunterhalt aus ihrem laufenden Renteneinkommen oder sonstigem Vermögen zu bestreiten. Nach § 529 BGB sei der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt habe oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen seien. Diese Ausschlussgründe lägen nicht vor.
Zur Begründung ihres gegen den Ablehnungsbescheid vom 10.11.2004 erhobenen Widerspruchs trug die Beigeladene vor, der Bescheid sei rechtswidrig und verletze auch sie in ihren Rechten. Sie sei zuschussberechtigt, da sie den rechtlichen Anforderungen entsprechend aufgrund ihres Einkommens und Vermögens zur Finanzierung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen zumindest teilweise nicht in der Lage sei. Es treffe zwar zu, dass sie ihrem Sohn ihr Grundeigentum übertragen habe. Das hierauf errichtete Hausanwesen sei jedoch vermietet, und sie habe mit ihrem Sohn vereinbart, dass ihr die Miete in voller Höhe zufließe. Dementsprechend bestehe eben der Zustand, der auch bestehen würde, wenn sie ihr Grundeigentum nicht übertragen, sondern selbst vermietet hätte. Eine wirtschaftliche Verwertung des Hausgrundstücks durch Vermietung sei wirtschaftlich sinnvoll. Die Mieteinnahmen würden zum Lebensunterhalt und zur Deckung der Kosten ihrer Heimunterbringung verwendet.
Mit an die Beigeladene gerichtetem, aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10.06.2005 ergangenem Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 05.07.2005 wurde dem Widerspruch der Beigeladenen stattgegeben und die Ursprungsbehörde unter Aufhebung ihres ablehnenden Bescheides verpflichtet, für den Heimpflegeplatz der Beigeladenen einen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss nach § 6 der saarländischen Verordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 16.01.1997 zu gewähren. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Beigeladene habe gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung einen Anspruch auf den begehrten bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss. Sie sei nämlich zur Finanzierung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, da sie zumindest derzeit kein verwertbares Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII habe. Insoweit sei zu prüfen, ob die Beigeladene gegen ihren Sohn nach den §§ 528 Abs. 1 BGB, 818 Abs. 2 BGB einen Herausgabeanspruch habe, nachdem sie ihrem Sohn ihr Grundeigentum unentgeltlich übertragen habe. Zwar stehe der Beigeladenen kein Anspruch auf Herausgabe des Hausgrundstücks zu, sie habe aber einen Zahlungsanspruch in Höhe des angemessenen Unterhaltsbedarfs, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft sei. Dennoch sei es ungerechtfertigt, einen solchen Anspruch in die Einkommensberechnung einfließen zu lassen. Tatsache sei nämlich, dass der Sohn der Beigeladenen das Hausanwesen für 520,00 Euro monatlich vermietet habe und die Miete der Beigeladenen in voller Höhe zufließe. Da eine Verwertung des Erbteils der Beigeladenen gegen den Willen ihres Sohnes nur im Wege einer Teilungsversteigerung möglich gewesen wäre und bei einer Teilungsversteigerung der erzielte Erlös erfahrungsgemäß geringer als im Falle eines freihändigen Verkaufs sei, müsse eine Verwertung durch Vermietung als wirtschaftlich sinnvoll angesehen werden.
Mit am 11.08.2005 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger gegen den ihm am 12.07.2005 zugestellten Widerspruchsbescheid Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er zunächst vor, für die als Aufsichtsklage nach § 17 Abs. 1 saarl. AGVwGO statthafte Klage sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben, insbesondere handele es sich nicht um eine Angelegenheit der Sozialhilfe nach dem SGB XII, für die nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Fassung der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet sei. Der Umstand, dass nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen unter anderem sozialhilferechtliche Vorschriften Anwendung fänden, ändere nichts daran, dass der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss seinem Wesen nach keine Sozialhilfeleistung darstelle, sondern nach seiner Entstehungsgeschichte im Gegenteil das Ziel verfolge, pflegebedürftige Menschen möglichst nicht zu Sozialhilfeempfängern werden zu lassen. Auch handele es sich nicht um eine Leistung der Pflegeversicherung. In der Sache sei der angegriffene Widerspruchsbescheid rechtsfehlerhaft, da der Gewährung eines bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses verwertbares Vermögen der Beigeladenen in Form eines Anspruchs nach § 528 BGB auf Rückgewähr des ihrem Sohn schenkweise übertragenen Grundeigentums, ersatzweise auf Wertersatz in Höhe der ungedeckten Heimkosten, entgegenstehe. Der Gesamtbetrag der Heimpflegekosten einschließlich des der Beigeladenen gewährten Barbetrages von 133,20 Euro belaufe sich auf monatlich 2.342,30 Euro. Dieser Bedarf werde in Höhe eines Gesamtbetrages von 2.293,19 Euro durch Leistungen der Pflegekasse und Einkünfte der Beigeladenen in Form ihrer Rente und Mietzahlungen für das dem Sohn übertragene Hausgrundstück gedeckt, so dass noch ein monatlicher Fehlbetrag von 49,11 Euro verbleibe. Es sei offensichtlich, dass der Beigeladenen die Aufbringung dieses Fehlbetrages im Wege der von ihrem Sohn nach § 528 BGB zu fordernden Ausgleichszahlung für einen längeren Zeitraum zuzumuten sei.
Der Beklagte, der keinen Antrag stellt, hält die Aufsichtsklage für statthaft und im Übrigen für begründet. Er schließt sich den Ausführungen des Klägers an.
Sie hält die erhobene Aufsichtsklage für unstatthaft, da es um eine Angelegenheit der Sozialhilfe gehe und das Sozialgerichtsgesetz sowie das hierzu ergangene Ausführungsgesetz eine Aufsichtsklage nicht vorsähen. In der Sache weist sie darauf hin, dass ihr Sohn die gesamte aus dem ihm übertragenen Hausgrundstück erzielte Miete an sie abführe, so dass ihr nach der Übertragung ihres Grundeigentums, welches drei Viertel des Hausgrundstücks ausmache, mehr zur Verfügung stehe als im Falle der selbständigen Verwertung durch Vermietung ihres Grundstücksanteils. Durch die Schenkung sei bei ihr somit keine Notlage entstanden, die nach § 528 BGB korrigiert werden müsste.
Mit Beschluss vom 13.07.2006 hat die Kammer nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenakte sowie der Akte des Widerspruchsverfahrens Bezug genommen.
Über die Klage war gemäß § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Beschluss der Kammer vom 13.07.2006 durch den Einzelrichter zu entscheiden. Eine mündliche Verhandlung war im Einverständnis der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO entbehrlich.
Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist gegeben, denn die vorliegende Streitigkeit um die Förderung von Pflegeeinrichtungen durch Gewährung eines bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses durch die öffentliche Hand ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Streitigkeit ist auch nicht im Sinne der zitierten Vorschrift ausdrücklich durch Bundesgesetz einem anderen Gericht zugewiesen; insbesondere handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der Sozialhilfe, für die nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Fassung der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben wäre. Der von der Beigeladenen geltend gemachte Anspruch auf einen Aufwendungszuschuss beruht auf dem Gesetz Nr. 1355 zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 21.06.1995 (ABl. S. 801, geändert durch Gesetz vom 09.07.2003, ABl. S. 1994). Bereits die Bezeichnung des Gesetzes besagt, dass Zweck der nach dem Gesetz in Betracht kommenden öffentlichen Leistungen die Förderung von Pflegeeinrichtungen ist und nicht die Gewährung einer Sozialhilfeleistung an den Bewohner der Einrichtung. Dies kommt auch in § 1 des Förderungsgesetzes zum Ausdruck, wonach es zwar allgemeines Ziel des Gesetzes ist, die pflegerische Versorgung der pflegebedürftigen Menschen im Saarland sicherzustellen, dieses Ziel aber konkret durch Vorhaltung einer bedarfsgerechten, ortsnahen, regional gegliederten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur erreicht werden soll und eben nicht durch einen individuellen Sozialhilfeanspruch des Einrichtungsbewohners. Zu diesem Zweck werden nach § 5 des Gesetzes die Pflegeeinrichtungen durch Bezuschussung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gefördert. Empfänger der hier begehrten Förderung sind dementsprechend gemäß § 6 f. der auf der Grundlage der Ermächtigung des § 7 des Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 16.01.1997 (ABl. S. 122) die Pflegeeinrichtungen für ihre mit Pflegebedürftigen belegten Pflegeplätze. Da die Zuschussförderung als bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss konzipiert ist, setzt § 6 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung, auf den die Beigeladene den geltend gemachten Anspruch hier stützt, zwar personenbezogen voraus, dass der Pflegebedürftige nach sozialhilferechtlichen Maßstäben aufgrund seines Einkommens und Vermögens ganz oder teilweise nicht selbst in der Lage ist, die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen zu finanzieren, was den Förderungsanspruch ausgehend von der vorstehend dargelegten Konzeption des Gesetzes als eines solchen zur Förderung von Pflegeeinrichtungen aber nicht zu einem individuellen Sozialhilfeanspruch des Pflegebedürftigen macht. Dem entspricht auch die rechtliche Ausgestaltung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens: Antragsteller ist in Ansehung des Zuschusses gemäß § 7 Abs. 1 der Verordnung der Einrichtungsträger; der die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 der Verordnung erfüllende Pflegebedürftige selbst ist gemäß § 7 Abs. 2 der Verordnung erst ersatzweise und nur dann antragsberechtigt, wenn der Einrichtungsträger keinen Antrag stellt, was den Einrichtungsbewohner ersichtlich davor schützen soll, dass sich aufgrund des Unterbleibens einer Antragstellung der Einrichtung seine personenbezogenen Aufwendungen zu seinen eigenen Lasten erhöhen; insoweit trifft der Hinweis des Klägers, die Förderung solle eine Sozialhilfebedürftigkeit des Pflegebedürftigen gerade vermeiden, durchaus zu. Der Bewilligungsbescheid ergeht nach § 7 Abs. 4 der Verordnung in jedem Fall gegenüber dem Einrichtungsträger, während der Pflegebedürftige lediglich - wie auch hier geschehen - eine Abschrift erhält. Aus alldem ergibt sich, dass es sich bei dem begehrten Zuschuss nicht um Sozialhilfe, sondern um die Förderung einer Pflegeeinrichtung (so genanntes Pflegewohngeld) handelt und somit mangels einer Sonderzuweisung der Rechtsweg zu dem angerufenen Verwaltungsgericht gegeben ist.
Die Klage ist als Aufsichtsklage nach § 17 AGVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Aufsichtsklage ist eine Anfechtungsklage eigener Art und hat entsprechend § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO allein den Widerspruchsbescheid zum Gegenstand, soweit er - wie hier - eine selbständige Regelung enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1970 - VII C 97.70 -, E 37, 47 [50]; OVG B-Stadt, Urteil vom 25.02.1992 - 2 R 14/89 -). Der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten nach § 42 Abs. 2 VwGO bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1970 - VII C 97.70 -, E 37, 47, 50; OVG B-Stadt, Urteil vom 25.02.1992 - 2 R 14/89 -). Die Aufsichtsklage ist gemäß § 17 Abs. 2 AGVwGO gegen die Gebietskörperschaft zu richten, deren Rechtsausschuss den Widerspruchsbescheid erlassen hat. Die Klage ist entsprechend § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO fristgemäß erhoben.
Die somit zulässige Klage ist auch begründet. Der angefochtene Widerspruchsbescheid vom 05.07.2005 erweist sich als rechtswidrig und unterliegt daher entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO - einer Verletzung des Klägers in eigenen Rechten bedarf es insoweit im Rahmen einer Aufsichtsklage (wie oben ausgeführt) nicht - der Aufhebung durch das Gericht.
Der Widerspruchsbescheid ist zwar nicht bereits formell rechtswidrig; insbesondere hat mit dem Kreisrechtsausschuss die zuständige Widerspruchsbehörde entschieden, da der Widerspruch der Beigeladenen sich nach der eingangs dargelegten Rechtslage nicht gegen die Ablehnung einer Sozialhilfeleistung richtete und die besondere Verfahrensbestimmung des § 114 Abs. 2 BSHG/§ 116 Abs. 2 SGB XII daher keine Anwendung fand.
Der Widerspruchsbescheid verstößt aber gegen materielles Recht. Entgegen der im angefochtenen Widerspruchsbescheid zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung besteht nämlich in Bezug auf die Person der Beigeladenen kein Anspruch auf den geltend gemachten bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss.
Klarzustellen ist insoweit zunächst, dass die Beigeladene hinsichtlich eines solchen Anspruchs nicht aktivlegitimiert wäre. Wie eingangs bereits ausgeführt handelt es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Gewährung eines personenbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 5 des Gesetzes Nr. 1355 zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 21.06.1995 in Verbindung mit § 6 der Rechtsverordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 16.01.1997 um einen Förderungsanspruch des Trägers der Pflegeeinrichtung; dieser ist nach § 7 der Verordnung vorrangig antragsberechtigt und Empfänger des beantragten Bewilligungsbescheides. Dem pflegebedürftigen Bewohner der Einrichtung wird dagegen zur Wahrung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Interessen lediglich ersatzweise eine Antragsberechtigung zuerkannt, was aber nicht bedeutet, dass der Verordnungsgeber, der nach § 7 des Förderungsgesetzes nur ermächtigt ist, das Nähere über die Bedarfsfeststellung, die Art der förderungsfähigen Aufwendungen sowie Höhe und Verfahren der Förderung nach § 5 des Gesetzes und die gesonderte Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI zu regeln, dem Bewohner der Einrichtung eine eigene klagbare Anspruchsberechtigung hätte einräumen wollen; hierzu wäre er im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 7 des Förderungsgesetzes, welches - wie bereits ausgeführt - selbst keine Anhaltspunkte dafür erkennen lässt, dass dem Bewohner der Einrichtung ein eigener klagbarer Individualanspruch zustehen soll, auch nicht berechtigt gewesen.
Hiervon ausgehend ist der angefochtene Widerspruchsbescheid zunächst in seinen Gründen insoweit zumindest missverständlich, als es heißt, die Beigeladene habe einen "Anspruch" auf Gewährung des beantragten Aufwendungszuschusses. Zutreffend ist dagegen, dass eine rechtswidrige Versagung der beantragten Förderung die Beigeladene gleichwohl in eigenen Rechten verletzt hätte und sie daher analog § 42 Abs. 2 VwGO widerspruchsbefugt war. Wenngleich nämlich der pflegebedürftige Bewohner einer Pflegeeinrichtung - wie ausgeführt - hinsichtlich des Aufwendungszuschusses nach § 6 der Förderungsverordnung nicht selbst aktivlegitimiert ist, so verleiht seine ersatzweise Antragsberechtigung mit Rücksicht darauf, dass es bei der an seiner Person und seinen wirtschaftlichen Verhältnissen orientierten Förderungsgewährung letztlich - wie oben bereits dargelegt - auch darum geht, ihn persönlich finanziell zu entlasten, ihm ein eigenes subjektives öffentliches Recht auf eine rechtmäßige Bescheidung des Förderungsantrags, mag er auch nicht unmittelbar Begünstigter eines entsprechenden Bewilligungsbescheides sein
(vgl. für das entsprechende Landesrecht NW: VG Arnsberg, Beschluss vom 26.08.2003 - 14 L 1329/03 -, zitiert nach JURIS; VG Köln, Beschluss vom 05.07.2004 - 16 L 850/04 -, zitiert nach JURIS).
Dem trägt die Tenorierung des angefochtenen Widerspruchsbescheides folgerichtig dadurch Rechnung, dass die Ursprungsbehörde nicht zur Leistung des Zuschusses an die Beigeladene, sondern dazu verpflichtet wurde, den Aufwendungszuschuss für den von der Beigeladenen belegten Pflegeplatz zu gewähren.
Die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung beruht allein darauf, dass die materiellen Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 4 der Förderungsverordnung in Verbindung mit den insoweit in Bezug genommen sozialhilferechtlichen Vorschriften über vorrangig einsetzbares Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen - hier der Beigeladenen - nicht erfüllt sind. Nach zutreffender Auffassung des Klägers verfügte die Beigeladene nämlich über Vermögen im Sinne des § 90 SGB XII (§ 88 BSHG) in Gestalt eines gegen ihren Sohn gerichteten Schenkungsrückgewährsanspruchs nach § 528 BGB, mit dessen Hilfe sie zur Finanzierung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in der Lage war.
Dass der so genannte Anspruch des verarmten Schenkers auf Rückgabe des Geschenks nach § 528 BGB sozialhilferechtlich verwertbares Vermögen darstellt, ist in der Rechtsprechung anerkannt
(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.1992 - 5 C 37.88 -, FEVS 43, 104; OVG B-Stadt, Beschluss vom 10.11.1995 - 8 W 43/95 -; VG B-Stadt, Urteil vom 06.03.1998 - 4 K 58/96 -).
Bei dem notariellen Vertrag vom 18.03.2004 handelt es sich im Verhältnis zwischen der Beigeladenen und ihrem Sohn um eine Schenkung im Sinne des § 516 BGB. Die Beigeladene hat ihrem Sohn - jeweils ohne Gegenleistung - ihren hälftigen Miteigentumsanteil an einem fremdvermieteten Hausgrundstück übertragen und zu seinen Gunsten auf ihren Anteil an der von ihrem verstorbenen Ehemann vererbten zweiten Miteigentumshälfte an diesem Grundstück verzichtet.
Da die Beigeladene nach der schenkweisen Übertragung ihres Grundeigentums an ihren Sohn außerstande war, ihren angemessenen Unterhalt in Gestalt der infolge ihrer Heimunterbringung angefallenen gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in vollem Umfange zu bestreiten, hat sie mangels einer der in § 529 BGB genannten Ausnahmetatbestände gemäß § 528 BGB einen Anspruch gegen ihren Sohn auf Rückgewähr des Geschenks.
Der Anspruch der Beigeladenen nach § 528 BGB gehört grundsätzlich zu ihrem verwertbaren Vermögen im Sinne des § 90 SGB XII (§ 88 BSHG), auf das sie zur Selbsthilfe im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB XII (§ 2 Abs. 1 BSHG) verwiesen werden kann. Auch wenn es sich um einen noch nicht realisierten schuldrechtlichen Anspruch handelt, ist er dennoch geeignet, den akuten Bedarf der Beigeladenen zu decken. Es ist davon auszugehen, dass seine alsbaldige Durchsetzung möglich wäre und es sich daher um bereite Mittel handelt, auf die zur Deckung des laufenden Bedarfs verwiesen kann
(vgl. BVerwG, Urteile 02.06.1965 - V C 63.64 -, E 21, 208, 212; vom 29.09.1971 - V C 2.71 -, E 38, 307, 308).
Der Anspruch der Beigeladenen führt dazu, dass sie von ihrem Sohn die ihrem jeweiligen Unterhaltsbedarf entsprechenden Wertteile des Geschenks zurückfordern kann
(vgl. OVG B-Stadt, Beschluss vom 10.11.1995 - 8 W 43/95 - unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 29.3.1985 - V ZR 107/84 -, NJW 85, 2419).
Was die Beigeladene hiergegen einwendet, vermag das erkennende Gericht ebensowenig zu überzeugen wie die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid. Zunächst mag der Beigeladenen zugestanden werden, dass eine Vermietung des ihrem Sohn zu Alleineigentum übertragenen Hausgrundstücks mit der Maßgabe, dass die Mieteinnahmen - wie unbestritten vorgetragen - in voller Höhe der Beigeladenen zufließen, eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung darstellt. Das ändert aber nichts daran, dass die Mieteinnahmen den Bedarf der Beigeladenen nicht in voller Höhe decken, andererseits durch eine Veräußerung des Grundeigentums der Beigeladenen eine vollständige Bedarfsdeckung, wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum, hätte bewirkt werden können. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Sohn der Beigeladenen als Empfänger der Schenkung gemäß § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB die Herausgabe des Geschenks durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrages abwenden darf, was er ohnehin bereits - teilweise - durch Abführung der von ihm erzielten Mieteinnahmen an die Beigeladene tut, und so eine im Interesse der Beigeladenen und ihres Sohnes wirtschaftlich sinnvolle Verwertung aufrechterhalten werden kann. In diesem Zusammenhang ist ferner zu betonen, dass die aus der Abwendungsbefugnis des § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB resultierende Zahlungsverpflichtung des Schenkungsempfängers durch die Höhe des Wertes des Geschenks begrenzt ist, dieser Wert durch die Überlassung der monatlich erzielten Mieteinnahmen an die Beigeladene zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Widerspruchsbescheides aber bei Weitem noch nicht erreicht war.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO in Verbindung mit § 100 ZPO.