Source: http://www.mwstnetzwerk.com/art-107-mwstg-2010/mwst-info-17---leistungen-an-diplomatische-vertretungen-und-internationale-organisationen
Timestamp: 2018-10-23 12:44:45
Document Index: 391800787

Matched Legal Cases: ['Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 150', 'Art. 146', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 62', 'Art. 145', 'Art. 150', 'Art. 22', 'Art. 42', 'Art. 147', 'Art. 146']

MWST-Info 17 - Leistungen an diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen - Elektronischer MWST-Kommentar Schweiz
MWST-Info 17 - Leistungen an diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen
Auszug aus MWST-Info 17 Leistungen an diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen (für offizielle Version bitte auf Link klicken)
2 (2) Institutionelle Begünstigte (Art. 143 Abs. 2 MWSTV)
3 (3) Begünstigte Personen (Art. 143 Abs. 3 MWSTV)
3.1 (3.1) Personen, die von der Steuerbefreiung profitieren
3.2 (3.2) Personen, die nicht von der Steuerbefreiung profitieren
4 (4) Voraussetzungen (Art. 144, 145 und 150 MWSTV)
4.2 (4.2) Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen, Lieferung von Wasser in Leitungen, Gas und Elektrizität
4.3 (4.3) Lieferungen von Treibstoffen
4.4 (4.4) Dauerschuldverhältnisse
4.5 (4.5) Sammelrechnungen
4.6 (4.6) Vorauszahlungen, Reservationen
4.7 (4.7) Gebrauchte individualisierbare bewegliche Gegenstände, Sonderverkäufe
4.8 (4.8) Ausweis der MWST
4.9 (4.9) Optionen
4.9.1 (4.9.1) Option im Bereich der Immobilien (Art. 150 MWSTV)
4.9.2 (4.9.2) Andere Optionen
5 (5) Vorgehen bei der steuerpflichtigen Person
6 (6) Nachweise für die Steuerbefreiung
6.1 (6.1) Formulare
6.2 (6.2) Legitimationskarte und Ausländerausweis
7 (7) Rückerstattung der MWST durch die ESTV (Art. 146 MWSTV)
Diplomatische oder konsularische Privilegien und Immunitäten geniessende institutionelle Begünstigte (vormals begünstigte Einrichtungen) und begünstigte Personen können unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreite Leistungen beziehen. Die Entlastung erfolgt in der Regel durch Steuerbefreiung an der Quelle, d.h. steuerpflichtige Leistungserbringer müssen weder die MWST auf ihren Leistungen fakturieren, noch diese an die ESTV abliefern. Die hierfür notwendigen Nachweise müssen ihnen die institutionellen Begünstigten und die begünstigten Personen jedoch unaufgefordert übergeben. Die Steuer auf den Lieferungen und den Einfuhren von Gegenständen sowie den Dienstleistungen, die zur Bewirkung von steuerfreien Leistungen an institutionelle Begünstigte und begünstigte Personen verwendet werden, kann vom steuerpflichtigen Leistungserbringer als Vorsteuer abgezogen werden.
Ausnahmsweise wird die Steuerbefreiung durch Rückerstattung bewirkt.
Der Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch institutionelle Begünstigte und begünstigte Personen ist von der Steuer befreit.
(2) Institutionelle Begünstigte (Art. 143 Abs. 2 MWSTV)
Lieferungen (die Steuerbefreiung umfasst sämtliche Lieferungsarten, insbesondere auch Vermietungsgeschäfte und werkvertragliche Lieferungen) und Dienstleistungen im Inland können an die folgenden institutionellen Begünstigten von der MWST befreit (mit Anrecht auf Vorsteuerabzug) ausgeführt werden.
diplomatische Missionen;
ständige Missionen, d.h.:
– die ständigen Missionen bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen;
– die ständigen Missionen bei der Welthandelsorganisation;
– die ständigen Vertretungen bei der Abrüstungskonferenz;
– die ständigen Delegationen von internationalen Organisationen bei den internationalen Organisationen;
– die Beobachtungsbüros und ihnen Gleichgestellte;
– die Sondermissionen in Genf.
konsularische Posten;
internationale Organisationen, d.h.:
– zwischenstaatliche Organisationen, die mit dem Schweizerischen Bundesrat ein Sitzabkommen oder ein Steuerabkommen, das die Befreiung von indirekten Steuern vorsieht, geschlossen haben;
– Organisationen, welche durch den Errichtungsakt, ein Protokoll über die Privilegien und Immunitäten oder sonstige internationale Abkommen von den indirekten Steuern befreit sind.
(3) Begünstigte Personen (Art. 143 Abs. 3 MWSTV)
(3.1) Personen, die von der Steuerbefreiung profitieren
Lieferungen (die Steuerbefreiung umfasst sämtliche Lieferungsarten, insbesondere auch Vermietungsgeschäfte und werkvertragliche Lieferungen) und Dienstleistungen im Inland können an die folgenden Personen von der MWST befreit (mit Anrecht auf Vorsteuerabzug) ausgeführt werden.
Missionschefs und diplomatische Vertreter;
Berufs-Konsularbeamte;
Mitglieder der hohen Direktion und hohe Beamte internationaler Organisationen, d.h. solche, die in der Schweiz diplomatischen Status geniessen;
die ein internationales Mandat ausübenden Persönlichkeiten, die in der Schweiz diplomatischen Status geniessen und aufgrund eines Entscheids des Bundesrates von den indirekten Steuern befreit sind;
Personen, die zu ihrer Begleitung berechtigt sind, sofern sie denselben diplomatischen Status geniessen (unter dem Titel der Familienzusammenführung aufgenommene Familienangehörige der oben genannten Personen).
Begünstigte Personen haben nur solange Anspruch auf steuerbefreite Leistungsbezüge, als sie in ihrer Funktion in der Schweiz sind. Deren Familienangehörigen steht dieses Recht ebenfalls zu, solange die begünstigte Person in ihrer Funktion in der Schweiz ist. Begünstigte Personen müssen sich zudem bei jedem Bezug von Gegenständen und Dienstleistungen mittels einer vom EDA ausgestellten Legitimationskarte oder einem Permis Ci ausweisen. Die Legitimationskarte muss mit einem rot/rosa Balken versehen und vom Typ B, C oder K sein. Dem Permis Ci muss eine Bestätigung über die Befreiung von der MWST beiliegen oder ein rosa Blättchen des EDA eingeklebt sein.
→ Weitere Informationen bezüglich der Legitimationskarten unter Ziffer 6.2.
(3.2) Personen, die nicht von der Steuerbefreiung profitieren
Nicht als begünstigte Personen gelten:
Personen mit Schweizer Bürgerrecht, unabhängig davon, ob sie Inhaber einer vom EDA ausgestellten Legitimationskarte vom Typ S sind oder nicht;
Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung B oder einer Niederlassungsbewilligung C (z.B. Honorarkonsul); Inhaber einer vom EDA ausgestellten Legitimationskarte vom Typ D, E, F, l G, H, I, L, O, P, K mit blau/schwarzem Balken, K mit violett/schwarzem Balken, K mit weissem Balken;
Inhaber eines Permis Ci ohne Bestätigung über die Befreiung von der MWST oder ohne eingeklebtes rosa Blättchen des EDA.
(4) Voraussetzungen (Art. 144, 145 und 150 MWSTV)
Die bezogenen Lieferungen und Dienstleistungen müssen bei institutionellen Begünstigten ausschliesslich zum amtlichen Gebrauch, bei begünstigten Personen ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sein.
Die Steuerbefreiung ist - unter Vorbehalt der nachstehend aufgeführten Ausnahmen - nur vorgesehen, wenn der effektive Bezugspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument ausgewiesenen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen insgesamt mindestens 100 Franken (inkl. MWST) beträgt. Zum Nachweis der Steuerbefreiung sind die Formulare A, A/OI und B vorgesehen.
Internationale Organisationen haben die Möglichkeit, ihren Leistungserbringern einen Steuerbefreiungsnachweis mit dem Formular A/OI zu übergeben. Sie können damit eine Befreiung an der Quelle erwirken, die (ohne Widerruf) 5 Jahre andauert.
(4.2) Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen, Lieferung von Wasser in Leitungen, Gas und Elektrizität
Kein Mindestbetrag ist vorgesehen für Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen (Art. 10 MWSTV) sowie für Lieferungen von Wasser in Leitungen, Gas und Elektrizität durch Versorgungsbetriebe. Zum Nachweis der Steuerbefreiung sind die Formulare AA beziehungsweise BB vorgesehen, die ohne Widerruf 5 Jahre gültig sind.
(4.3) Lieferungen von Treibstoffen
Lieferungen von Treibstoffen sind ebenfalls - ohne Betragslimite - von der Steuer befreit, wenn die institutionellen Begünstigten und die begünstigten Personen auch von der Mineralölsteuer befreit sind. In diesem Fall muss der Leistungserbringer nachweisen können, dass die EZV die Mineralölsteuer nicht erhoben oder rückvergütet hat.
Sollte aus irgend einem Grund keine Befreiung von der Mineralölsteuer erfolgen, so können die Lieferungen von Treibstoffen dennoch auf die übliche Weise, d.h. mittels der Formulare A, A/OI und B, von der MWST entlastet werden. Der Bezugspreis dieser Lieferungen (Treibstoffe und andere Waren) muss mindestens 100 Franken (inkl. MWST) betragen.
(4.4) Dauerschuldverhältnisse
Wird die Leistung pro rata temporis erbracht und fakturiert (die Forderungen für [Teil-] Leistungen werden durch wiederkehrende Zahlungen beglichen) und gibt der steuerpflichtige Leistungserbringer dafür lediglich Einzahlungsscheine ab, tritt bei ihm die Steuerbefreiung an der Quelle dann ein, wenn:
der gesamte vom institutionellen Begünstigten oder der begünstigten Person ihm zu zahlende Betrag mindestens 100 Franken beträgt (s. vorstehenden Text); und
er im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Besitz eines vollständig ausgefüllten amtlichen Formulars (Formular A, A/OI oder B) ist und die weiteren Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung an der Quelle erfüllt sind (wie z.B. Raten aufgrund eines Mietvertrages).
(4.5) Sammelrechnungen
Bei an sich abgeschlossenen, selbstständigen Leistungen, deren Entgelte zusammengefasst in Rechnung gestellt werden, kann die Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden, sofern die Betragslimite von 100 Franken gesamthaft überstiegen wird.
Wiederholtes Einkaufen in einem Supermarkt mit einer Kundenkarte. Hier sind verschiedene, voneinander unabhängige Lieferungen gegeben.
Für die Beurteilung der Betragslimite kann der auf der periodischen Abrechnung (z.B. Monatsrechnung) ausgewiesene Betrag herangezogen werden.
(4.6) Vorauszahlungen, Reservationen
Bei Vorauszahlungen entsteht die Steuerforderung beim Leistungserbringer im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob der Leistungserbringer nach vereinbarten oder nach vereinnahmten Entgelten abrechnet. Für Vorauszahlungen tritt beim steuerpflichtigen Leistungserbringer nur dann die Steuerbefreiung an der Quelle ein, wenn die zuvor genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts erfüllt sind.
Werden Leistungen (z.B. Übernachtungen, Verkäufe im Versandhandel) durch die institutionellen Begünstigten oder die begünstigten Personen gebucht oder bestellt (Reservation; telefonisch, schriftlich oder per Internet), muss dem Leistungserbringer mit der Bestellung das amtliche Formular (Formular A, A/OI oder B) übergeben werden. Andernfalls ist die Leistung steuerbar.
(4.7) Gebrauchte individualisierbare bewegliche Gegenstände, Sonderverkäufe
Die Steuerbefreiung findet auch dann Anwendung, wenn der Lieferant gebrauchte individualisierbare bewegliche Gegenstände verkauft, für welche er beim Kauf den fiktiven Vorsteuerabzug geltend gemacht hat (Art. 28 Abs. 3 MWSTG, Art. 62 - 64 MWSTV) oder wenn er spezielle Verkaufsbedingungen (z.B. Sonderverkauf) offeriert.
(4.8) Ausweis der MWST
Hat der Leistungserbringer die Lieferung oder Dienstleistung versteuert und die MWST offen ausgewiesen, kann bei ihm nachträglich keine Steuerbefreiung mehr geltend gemacht werden. Die Rechnung kann nicht korrigiert werden, wenn das amtliche Formular nicht vor dem Bezug der Leistung ausgehändigt wurde (Art. 145 Abs. 1 und 2 MWSTV). Der institutionelle Begünstigte oder die begünstigte Person verfügt als Leistungsempfängerin in begründeten Fällen über die Möglichkeit, die ESTV um Rückerstattung der MWST zu ersuchen.
Wenn aus irgend einem Grund der steuerpflichtige Lieferer oder Leistungserbringer die Steuerentlastung zu Unrecht verweigert, obwohl der institutionelle Begünstigte oder die begünstigte Person eine gültige Bescheinigung übergeben hat, so sind zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Steuerüberwälzung die Zivilgerichte zuständig.
(4.9) Optionen
(4.9.1) Option im Bereich der Immobilien (Art. 150 MWSTV)
Die freiwillige Versteuerung der in Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 20 und 21 MWSTG genannten Leistungen (d.h. die Vermietung und der Verkauf von Immobilien), ohne den Wert des Bodens, ist möglich, sofern diese gegenüber institutionellen Begünstigten (s. Ziff. 2) erbracht werden, unabhängig davon, ob der institutionelle Begünstigte im Inland steuerpflichtig ist oder nicht. Diese Option ist beschränkt auf Grundstücke und Grundstücksteile, die administrativen Zwecken dienen, namentlich für Büros, Konferenzsäle, Lager, Parkplätze, oder solche die ausschliesslich für die Residenz des Chefs oder der Chefin einer diplomatischen Mission, einer ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder eines konsularischen Postens bestimmt sind. Aus Vereinfachungsgründen wird keine Bewilligung der ESTV benötigt.
→ Vorgehen bei der steuerpflichtigen Person, siehe Ziffer 5.
→ Formulare, siehe Ziffer 6
Diese Option ist für begünstigte Personen nicht möglich.
(4.9.2) Andere Optionen
Die freiwillige Versteuerung der in Artikel 21 Absatz 2 MWSTG (ausser den Ziffern 18 [Versicherungsleistungen], 19 [Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs] und 23 [Wett-, Lotterie- und Glücksspielumsätze] gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. a MWSTG) genannten Leistungen ist möglich, unabhängig davon ob der Leistungsempfänger ein institutioneller Begünstigter oder eine begünstigte Person ist. Folglich ist keine MWST zu erheben.
(5) Vorgehen bei der steuerpflichtigen Person
Wichtige Mitteilungen an die Leistungserbringer sind auf der Rückseite der genannten amtlichen Formulare aufgeführt. Alle darin enthaltenen Weisungen müssen genauestens befolgt werden; andernfalls kann die Leistung nicht steuerbefreit ausgeführt werden. Bestehen Zweifel darüber, ob ein institutioneller Begünstigter oder eine begünstigte Person Anspruch auf den Bezug steuerbefreiter Leistungen hat, wird empfohlen, sich mit der ESTV in Verbindung zu setzen.
Für die Steuerbefreiung an der Quelle sind insbesondere zu beachten:
a) Die steuerpflichtige Person muss die Leistung an den institutionellen Begünstigten oder die begünstigte Person steuerbefreit ausführen, wenn sie vorgängig das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete amtliche Formular erhält.
b) Die begünstigte Person muss sich bei der steuerpflichtigen Person unaufgefordert mit einer vom EDA ausgestellten, gültigen Legitimationskarte oder einem gültigen Permis Ci ausweisen. Die Legitimationskarte muss mit einem rot/rosa Balken versehen und vom Typ B, C oder K sein. Dem Permis Ci muss eine Bestätigung über die Befreiung von der MWST beiliegen oder darin ein rosa Blättchen des EDA eingeklebt sein.
c) Nur unausgefüllte Formulare dürfen fotokopiert werden. Alle Einträge darin sind gut leserlich vorzunehmen. Fotokopien bereits ausgefüllter Formulare berechtigen nicht zur steuerfreien Leistung. Bei Leistungen an institutionelle Begünstigte muss zudem jedes Formular mit dem Originalstempel des institutionellen Begünstigten und der handschriftlichen Unterschrift der dazu berechtigten Person versehen sein (Faksimile ungültig). Bei Leistungen an begünstigte Personen muss jedes Formular von dieser Person original unterzeichnet und mit dem Originalstempel des institutionellen Begünstigten, welcher diese Person angehört, versehen sein (Faksimile ungültig).
d) Auf der Rechnung, und zwar sowohl auf dem Original als auch auf der Kopie, muss folgender Vermerk stehen: befreit oder Befreiung von der MWST nach Artikel 144 MWSTV. Sollte in der Rechnung der Vermerk inkl. MWST (mit oder ohne Steuersatz) aufgedruckt sein, ist dieser von der steuerpflichtigen Person sowohl auf dem Original als auch auf sämtlichen Kopien durchzustreichen. Wird dies unterlassen, ist die MWST zu entrichten, auch wenn das amtliche Formular vollständig ausgefüllt vorliegt.
e) Steuerpflichtige, welche die MWST nach der effektiven Methode abrechnen, müssen die Umsätze, welche mit steuerentlasteten Lieferungen und Dienstleistungen an institutionelle Begünstigte und begünstigte Personen erzielt wurden, unter Ziffer 200 der MWST-Abrechnung deklarieren. Diese können anschliessend unter Ziffer 220 der MWST-Abrechnung in Abzug gebracht werden.
f) Steuerpflichtige, welche die MWST mittels der Saldosteuersatz- oder nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen, müssen die Umsätze, welche mit steuerentlasteten Lieferungen und Dienstleistungen an institutionelle Begünstigte und begünstigte Personen erzielt wurden, unter Ziffer 200 der MWST-Abrechnung deklarieren. Diese Umsätze können unter Ziffer 220 der MWST-Abrechnung in Abzug gebracht werden oder die Steuer mittels dem Formular Nr. 1050 (→ MWST-Info Saldosteuersätze;MWST-Info Pauschalsteuersätze) unter Ziffer 470 der MWST- Abrechnung angerechnet werden.
g) Zu Kontrollzwecken muss die steuerpflichtige Person die verwendeten amtlichen Formulare (s. Ziff. 6.1) im Original zusammen mit den übrigen Belegen (Rechnungskopie) bis zum Ablauf der absoluten Verjährung (Art. 42 und 70 Abs. 2 MWSTG betreffend die Verjährung) vollständig aufbewahren. Bezüglich elektronisch übermittelter und aufbewahrter amtlicher Formulare gelten die Artikel 122 bis 125 MWSTV sinngemäss (Art. 147 MWSTV). Das offizielle Formular muss nur auf Anfrage der ESTV eingereicht werden.
h) Sind die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht vollumfänglich erfüllt (z.B. wenn die steuerpflichtige Person über kein vollständig ausgefülltes amtliches Formular verfügt), ist die Leistung der steuerpflichtigen Person zu versteuern. Der institutionelle Begünstigte oder die begünstigte Person hat in diesem Fall die Möglichkeit, die ESTV in begründeten Einzelfällen um Rückerstattung der MWST zu ersuchen.
(6) Nachweise für die Steuerbefreiung
(6.1) Formulare
Vor jedem Bezug von Leistungen, für welche eine Steuerbefreiung beantragt wird, müssen die institutionellen Begünstigten und die begünstigten Personen der steuerpflichtigen Person vor jedem Bezug auf dem amtlichen Formular bescheinigen, dass die bezogenen Leistungen ausschliesslich zum amtlichen beziehungsweise persönlichen Gebrauch bestimmt sind.
Handelt es sich um Leistungen, wie unter Ziffer 4.2 beschrieben, müssen die institutionellen Begünstigten und die begünstigten Personen das vollständig ausgefüllte amtliche Formular AA oder BB vor der Erbringung der ersten Leistung der steuerpflichtigen Person übergeben. Es hat eine Gültigkeit von 5 Jahren (vorbehältlich Annulation). Internationale Organisationen haben die Möglichkeit die Steuerbefreiung mittels des Formulars A/OI gegenüber ihren Lieferern zu erwirken. Sie können damit eine Befreiung an der Quelle erwirken, die (ohne Widerruf) 5 Jahre andauert. Die amtlichen Formulare können nur von den institutionellen Begünstigten und begünstigten Personen bezogen werden, und zwar ausschliesslich bei folgenden Stellen:
Mission permanente de la Suisse auprès de I'Office des Nations Unies
Tél. 022 / 749 24 24
Tel. 031 / 324 85 26
Die ESTV ist nicht befugt, solche amtlichen Formulare an institutionelle Begünstigte und begünstigte Personen abzugeben. Steuerpflichtigen Personen ist es nicht erlaubt, die unausgefüllten amtlichen Formulare selbst zu beziehen. Sie erhalten vielmehr von den institutionellen Begünstigten und begünstigten Personen die vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Formulare.
Die amtlichen Formulare für die Steuerbefreiung an der Quelle sind wie folgt bezeichnet:
Für institutionelle Begünstigte:
Form. A (Nr. 1070);
Form. AA (Nr. 1076); oder
Form. A/OI (Nr. 1078; nur internationale Organisationen dürfen dieses Formular benützen).
Für begünstigte Personen:
Form. B (Nr. 1079); oder
Form. BB (Nr. 1077).
(6.2) Legitimationskarte und Ausländerausweis
Bei jedem Bezug von Gegenständen und Dienstleistungen müssen sich die begünstigten Personen zudem mittels einer vom EDA ausgestellten Legitimationskarte oder einem Permis Ci ausweisen. Die Legitimationskarte muss mit einem rot/rosa Balken versehen und vom Typ B, C oder K sein. Dem Permis Ci muss eine Bestätigung über die Befreiung von der MWST beiliegen oder ein rosa Blättchen des EDA eingeklebt sein.
! Weist eine vom EDA ausgestellte Legitimationskarte keinen rot/rosa Balken auf oder weist sie einen anderen Buchstaben als B, C oder K auf, kann deren Träger/in keine Steuerbefreiung für die MWST geltend machen. Gleiches gilt, wenn dem Permis Ci keine Bestätigung über die Befreiung von der MWST beiliegt und kein rosa Blättchen des EDA eingeklebt ist.
Ausweis B (rot/rosa Balken):
Ausweis C (rot/rosa Balken):
Ausweis K (rot/rosa Balken):
Permis Ci (Farbe rot):
Dem Permis Ci muss die nachfolgende Bestätigung über die Befreiung von der MWST beiliegen oder nachfolgendes rosa Blättchen des EDA eingeklebt sein (zurzeit existiert sowohl die Bestätigung als auch das eingeklebte rosa Blättchen nur in französischer Sprache):
Rosa Blättchen
(7) Rückerstattung der MWST durch die ESTV (Art. 146 MWSTV)
Kann der steuerpflichtige Leistungserbringer keine Steuerbefreiung an der Quelle geltend machen (z.B. weil er nicht rechtzeitig im Besitz des amtlichen Formulars ist oder weil er die MWST in der Rechnung offen ausgewiesen hat), schuldet er die MWST. Der institutionelle Begünstigte oder die begünstigte Person hat als Leistungsempfänger beziehungsweise Leistungsempfängerin in solchen begründeten Fällen die Möglichkeit, die ESTV um Rückerstattung der MWST zu ersuchen. Dazu sind die Formulare C und D vorgesehen. Auf Rückerstattungsbeträgen wird kein Vergütungszins ausgerichtet. Das Recht zur Rückforderung der MWST durch institutionelle Begünstigte und begünstigte Personen verjährt 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Leistung bezogen wurde.
Ein institutioneller Begünstigter kann pro Kalenderjahr höchstens zwei Anträge auf Steuerrückerstattung stellen und begünstigte Personen können pro Kalenderjahr höchstens einen Antrag auf Steuerrückerstattung stellen. Die Anträge der begünstigten Personen sind durch den institutionellen Begünstigten, dem sie angehören, zur einmaligen jährlichen Einreichung zusammenzustellen.
Mit den nachfolgenden Formularen kann die steuerpflichtige Person die Steuerbefreiung nachweisen.
→ Ziff. 6.1
Anhang I: Form. A (Nr. 1070)
Form. A (Nr. 1070), Vorderseite
Form. A (Nr. 1070), Rückseite
Anhang II: Form. AA (Nr. 1076)
Form. AA (Nr. 1076), Vorderseite
Form. AA (Nr. 1076), Rückseite
Anhang III: Form. A/OI (Nr. 1078), (nur internationale Organisationen)
Form. A/OI (Nr. 1078), Vorderseite
Form. A/OI (Nr. 1078), Rückseite
Anhang IV: Form. B (Nr. 1079)
Form. B (Nr. 1079), Vorderseite
Form. B (Nr. 1079), Rückseite
Anhang V: Form. BB (Nr. 1077)
Form. BB (Nr. 1077), Vorderseite
Form. BB (Nr. 1077), Rückseite