Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19397
Timestamp: 2020-07-05 17:53:27
Document Index: 198230660

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 138', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 6']

Betreff: Gesellschafterversammlung der Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN)
Federführend: 20-Fachbereich Finanzen Beteiligt: 75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
Betriebsausschuss Umweltdienste
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen
Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung der Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN) wird beauftragt, den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
Den lt. Anlage 1 enthaltenen Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 5 – 7, 9 - 10 der Gesellschafterversammlung der KNRN am 28.11.2019 wird zugestimmt.
Die Geschäftsführung wird ermächtigt, die Übernahme der Geschäftsanteile gemäß Anlage 1, dortige Anl. 1 zu TOP 5 (Übernahmevereinbarung) für die zu den Geschäftsanteilen Nr. 10 – 23 genannten Institutionen zu vereinbaren. Diese Ermächtigung gilt analog für zukünftige Fälle der Übernahme von Geschäftsanteilen.
Für alle Gesellschafter werden die Eckpunkte aus dem Kooperationsvertrag vom 26. 03.2019 mit dem modifizierten Inhalt der lt. Anlage 1 zu TOP 8 unter Ziff. 1.- 6. genannten Maßgaben neu abgeschlossen. Diese Eckpunkte ersetzen den Kooperationsvertrag in seiner ursprünglichen Fassung. Sie gelten für künftige Rechtsgeschäfte gemäß TOP 8 Ziff. 6.
Der Rat der Stadt Göttingen hat die Gründung der Gesellschaft einschließlich Gesellschafts- und Kooperationsvertrag am 14.12.2018 beschlossen (TOP 45, Vorlage EB75/0525/18-1).
Zur Änderung des Gesellschaftsvertrages bedarf es gemäß § 6 Abs. 7 lit. j) i.V.m. § 15 Abs. 1 eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Da die Vertretungen der Stadt Göttingen in den Organen von Eigengesellschaften oder Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist, grundsätzlich an Weisungen gebunden sind (§ 138 Abs. 2 und 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), erfolgen die o.g. Beschlussfassungen.
Zu 1. - 2.:
a) Stammkapital, Geschäftsanteile
Die Beschlussvorschläge Anl. 1, I.-V. dienen der Umsetzung und Flankierung einer Kapitalerhöhung. Durch die Kapitalerhöhung und die damit verbundene Aufnahme neuer Gesellschafter sollen die Kapazitäten der Gesellschaft besser genutzt sowie die Liquidität verbessert werden, um damit die Erreichung des Zwecks der Gesellschaft — die Klärschlammverwertung — sicherstellen zu können. Für den vorliegenden Beschlussentwurf wird zugrunde gelegt, dass sich 14 neue Gesellschafter an der KNRN beteiligen, davon vier mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von 5.000,- Euro und zehn Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von 500,- Euro.
Im Fall der Übernahme weiterer Geschäftsanteile durch Aufnahme weiterer Gesellschafter wird die Geschäftsführung zum Vollzug der Übernahmevereinbarung zu den hier genannten Konditionen ermächtigt. Gleiches gilt entsprechend für die Kapitalerhöhungen.
b) Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglieder
Auf die lt. Anl. 1, Seiten 4-5 und TOP 6 Seite 9 wird Bezug genommen.
Die Zusammenfassung der neuen Gesellschafter mit Geschäftsanteil im Nennwert von 500,- Euro bei der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds soll das Mitwirkungsrecht der neuen Gesellschafter in Relation zu den innerhalb der Gesellschaft gehaltenen Geschäftsanteilen angemessen widerspiegeln.
Die Zulassung zur Übernahme eines Geschäftsanteils erfolgt unter der Voraussetzung der Zustimmung der für jeden zukünftigen Gesellschafter zuständigen Gremien sowie der Freigabe durch die jeweilige Kommunalaufsichtsbehörde. Sollte eine dieser Voraussetzungen bei einem oder mehreren der neuen Gesellschafter im Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung am 28. November 2019 nicht vorliegen, können diese keinen Geschäftsanteil an der KNRN übernehmen.
c) Klarstellung des Unternehmensgegenstandes
Auf den lt. Anl. 1, Seite 10 enthaltenen „Hinweis“ wird Bezug genommen.
Im Gesellschaftsvertrag unter § 2 wird Abs. 4 lt.Beschlussvorschlag Nr. VI (Anl. 1 Seite 4) neu aufgenommen. Er dient der Verdeutlichung der Tatsache, dass es sich bei der KNRN um eine ausschließlich in kommunaler Hand befindliche Gesellschaft handelt, um den Abschluss vergabefreier Inhouse-Geschäfte der Klärschlammentsorgung zwischen den Gesellschaftern und der KNRN zu ermöglichen.
Zu 1.: Wirtschaftsplan 2020
Siehe Anl. 1 zu TOP 9 sowie Anl. 2.
Gemäß § 6 Abs. 7 lit. a) i.V.m. § 9 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrages obliegt die gesellschaftsrechliche Genehmigung des Wirtschaftsplans der Gesellschafterversammlung.
Der Aufsichtsrat der KNRN GmbH hat in seiner Sitzung am 30.09.2019 der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung einstimmig empfohlen.
Zu 1.: Bestellung Jahresabschlussprüfer
Siehe Anl. 1 zu TOP 10.
Lt. § 6 Abs. 7 lit. f) des KNRN-Gesellschaftsvertrages ist der Beschluss der Gesellschafterversammlung Grundlage zur Bestellung des Jahresabschlussprüfers. Mit der lt. Anl. 1 unter TOP 10, Seite 13, 14 vorgesehenen Verfahrensweise soll die konkrete Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung am 28.11.2019 ermöglicht werden.
Zu 3.: Kooperationsvertrag
Auf die Anl. 1, insbes.TOP 8, wird Bezug genommen.
Die Gründungsgesellschafter haben entsprechend dem Ratsbeschluss für die Stadt Göttingen vom 14.12.2018 bei Gründung der KNRN GmbH einen Kooperationsvertrag „Eckpunkte für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für die Planung, die Finanzierung, den Bau sowie Betrieb einer Monoklärschlammverbrennungsanlage (MKVA)" geschlossen. Der Inhalt des Kooperationsvertrages soll nunmehr durch einfachen Beschluss der Gesellschafter zusammengefasst werden und damit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Gesellschafter verbindlich in der lt. Anl. 1 zu TOP 8, Seiten 11-12, der Gesellschafterversammlung am 28.11.2019 vorliegenden Fassung weitergelten. Der Kooperationsvertrag i.d.F. vom 14.12.2018 wird durch die vorgenannte aktualisierte Beschlussfassung entbehrlich und daher aufgehoben.
Für den allgemeinen Haushalt: Zu 1.- 8.: keine.
Für den Eigenbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe: Zu 1.-8.: Keine, zu 9.-10.: lt. Wirtschaftsplan 2019, 2020. Verlustausgleich noch offen bis 2024.
Die Gesellschaft wird bis zur Inbetriebnahme der geplanten Mono-Klärschlammver-brennungsanlage keine Umsatzerlöse erzielen. Insofern werden für die Jahre 2019 – 2024 negative Jahresergebnisse zwischen – 292.500 € aufwachsend bis - 790.500 € ausgewiesen. Die Finanzierung der Ausgaben soll durch Gesellschaftereinlagen und – soweit es sich um Investitionskosten der geplanten Anlage handelt – durch Kredite erfolgen. Ob der Ende 2023 erwartete Liquiditätsüberschuss (579 T€) ausreicht, um die Liquidität bis zur Inbetriebnahme der Anlage sicher zu stellen, ist offen.
Aufgrund der bestehen Unsicherheiten hinsichtlich des Zeitraums bis zur Inbetriebnahme der Mono-Klärschlammverbrennungsanlage (Baubeginn, Bauzeit) sowie der Zinsbelastung aus den langfristigen Darlehn (Höhe des Investitionsvolumens, Entwicklung der Zinssätze, Zeitpunkt des Tilgungsbeginns) kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass zur Finanzierung der laufenden Ausgaben weitere Liquidität der Gesellschaft zugeführt werden müsste.
Einladung mit Unterlagen zur KNRN-Gesellschafterversammlung am 28.11.2019,
Wirtschaftsplan 2020 (Entwurf Stand: 04.09.2019).
1 öffentlich KNRN Anl. 1 Unterlagen GV 28.11.19_ (002) (229 KB)
2 öffentlich Wirtschaftsplan 2020_Entwurf 20190904 (272 KB)