Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lvwg/168
Timestamp: 2017-02-26 12:41:10
Document Index: 180377974

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 163', '§ 334', '§ 11', '§ 167', '§ 169']

§ 168 LVwG, Sachliche Zuständigkeit der Polizei Inhaltsübersicht
§ 168 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – Öffentliche Sicherheit → Unterabschnitt 1 – Aufgaben und ZuständigkeitTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei hat 1.Gefahren für die öffentliche Sicherheit festzustellen und aus gegebenem Anlass zu ermitteln;2.die zuständige Ordnungsbehörde über alle Vorgänge unverzüglich zu unterrichten, die deren Eingreifen erfordern oder für deren Entschließung von Bedeutung sein können;3.im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit selbstständig diejenigen Maßnahmen zu treffen, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für unaufschiebbar hält. (2) Ferner hat die Polizei im Einzelfall 1.Vollzugsmaßnahmen auf Ersuchen der Ordnungsbehörden durchzuführen, soweit der Vollzug durch die Ordnungsbehörde erfolglos geblieben oder unangebracht ist (Vollzugshilfe);2.Ermittlungsmaßnahmen auf Ersuchen der Ordnungsbehörden durchzuführen (Ermittlungshilfe). Auf die Vollzugs- und Ermittlungshilfe finden § 33 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 2 und § 35 Abs. 2 entsprechende Anwendung.(3) Abweichende Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 163 LVwG, Ordnungsbehörden und Polizei§ 334 LVwG, Überleitung von Zuständigkeiten im Recht über die öffentliche Sicherheit§ 11 POG
§ 167 LVwG, Selbsteintrittsrecht der unteren Fachaufsichtsbehörden§ 169 LVwG, Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und…