Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-02/lg-duesseldorf-abmahner-kann-auskunft-und-hohe-anwaltskosten-fordern/
Timestamp: 2019-07-22 23:03:46
Document Index: 152204767

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 4', '§ 14', '§ 683', '§ 8', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

« Verschlüsselung kein ausreichendes Indiz für dringenden Tatverdacht und Haftbefehl
LG Hamburg: Gutachterbilder nur mit Online-Lizenz in Autobörse einstellen »
Anmerkung Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel: Zu der genannten Marke sind mehr als 50 vergleichbare Abmahnungen bekannt. Diese über 50 Fälle betreffen große Marktketten ebenso, wie zahlreiche ebay- und Amazon-Händler. Die tatsächliche Zahl kann weit höher liegen. Seltsame Weise geht die Entscheidung mit keinem Wort auf das Vorliegen einer Massenabmahnung ein. Dies kann bedeuten, dass dem Gericht gar nicht bekannt war, wie viele Abmahnungen schon ergangen sind. Dabei hätten sich die Parteien – in dem Fall der Abmahner nach § 138 Abs. 1 ZPO vollständig und wahrheitsgemäß zur Sache zu äußern.
Weiter erstaunt an diesem Fall, wer die „unbekannte Coverband“. Der im Original der Entscheidung enthaltene Name ist der eines ehemaligen Gruppenmitglied der Originalband. Hier macht sich bemerkbar, dass gutgläubige (Wieder-) Käufer für die Markenrechtsverletzung der Hersteller (Labels) haften: Ein Wiederverkäufer auf Plattformen wie eBay und Amazon muss zu einem Gegenstands- bzw. Streitwert von 25.000 EUR für einen einzigen Titel die Anwaltskosten tragen. Dass in den vergleichbaren Sachverhalten auch große und bekannte Handelsmärkte mit demselben Gegenstandswert (und nicht etwas mehr) abgemahnt wurden, konnte durch die o. g. fehlende Aufklärung über weitere Abmahnungen nicht erörtert werden.
Angesichts der gegenwärtigen Diskussion um die neuen Regeln bei eBay, wäre es sinnvoll, über einen besseren Schutz vor markenrechtlichen Abmahnungen nachzudenken. Die entsprechenden Instrumente (VeRI, Wachturm) müssen im Kunden- und Verkäuferinteresse wirksam ausgestaltet werden. Aber wieso sollte nicht die Sperrung von CDs nach der EAN-Nummer solche gerichtlich festgestellte markenverletzende Angebote generell blockieren? Ohne solche Angebote kommt es aber auch nicht zu einer abmahnfähigen Markenrechtsverletzung. Angesichts der zahllosen Abmahnungen rund um Online-Auktionen wäre dies eine Maßnahme, die Kunden und Verkäufer helfen würde.
Landgericht Düsseldorf, Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 08.08.2007, Az. 2a O 239/06 –
a) an den Kläger 911,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2006 zu zahlen,
b) Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Stückzahl sie die CD „100 xyz“, EAN-Code: 4xxxxxxxxxxx, bisher verkauft hat und welchen Gewinn sie durch den Verkauf erzielt hat sowie unter Vorlage geeigneter Belege entsprechend Rechnung zu legen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Verkauf des streitgegenständlichen Tonträgers „100 xyz“ bislang entstanden ist und noch entstehen wird.
Aus dem Urteil: (…) Mit seiner Klage verlangt der Kläger Auskunft und Rechnungslegung, die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz aus einer Markenverletzung bzw. einem Wettbewerbsverstoß.
Der Kläger ist seit 1971 Mitglied der Musikgruppe <Name>, die bis heute weltweit auftritt – nach Behauptung des Klägers nach wie vor unter diesem Namen – und insbesondere in den 70’er Jahren große Erfolge feierte. Mit der Schallplattenfirma yyyy/zzzz hat der Kläger seit vielen Jahren einen Künstlerexklusivvertrag abgeschlossen, auf dessen Grundlage er an den Tonträgerverkäufen der Gruppe in Form einer Lizenz unmittelbar beteiligt ist. Darüber hinaus ist er Inhaber der u. a. für Waren der Klasse 09 (Compact-Discs [Ton, Bild]) in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragenen Wortmarke <NAME>. Die Eintragung erfolgte am 20.10.2004.
Die Beklagte handelt mit Tonträgern. Unter anderem über das Musikgeschäft „M“ in Berlin vertrieb sie die CD „100 xyz“, deren zweiter Titel in der Inhaltsangabe auf der Rückseite mit „<Titel>“ bezeichnet ist.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.07.2006 mahnte der Kläger die Beklagte wegen Vertiebs der o. g. CD ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie zur Zahlung der für die Abmahnung entstanden Rechtsanwaltskosten auf, welche auf 1.379,80 EUR beziffert wurden (1,3 Geschäftsgebühr gem. VV Nr. 2400 RVG auf Grundlage eines Gegenstandswerts von 50.000,00 €, zuzüglich 20,00 € Post- und Telekommunikationspauschale. Mit anwaltlichem Schreiben vom 31.07.2006 gab die Beklagte die geforderte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, lehnte indes eine Übernahme der Rechtsanwaltskosten ab.
Der Kläger behauptet, die in Rede stehende Aufnahme des Songs <Titel> stamme nicht von der Gruppe <Name>, sondern sei von einer unbekannten Coverband eingespielt worden. Daher sei – so meint der Kläger – der Verkauf des o. g. Tonträgers gemäß §§ 4 Nr. 9 Buchst, a) und b), 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 UWG wettbewerbswidrig. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vor.
Nachdem der Kläger seinen auf Zahlung gerichteten Anspruch um 468,00 € zurückgenommen hat, beantragt er nunmehr,
a) die Beklagte zu verurteilen, an ihn 911,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2006 zu zahlen,
b) die Beklagte weiterhin zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Stückzahl sie die CD „100 xyz“, EAN-Code: 4xxxxxxxxxx, bisher verkauft hat und welchen Gewinn sie durch den Verkauf erzielt hat sowie unter Vorlage geeigneter Belege entsprechend Rechnung zu legen,
c) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Verkauf des streitgegenständlichen Tonträgers „100 xyz“ bislang entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Beklagte erkennt die Klageanträge zu b) und c) an.
Die Beklagte behauptet, die streitgegenständliche Aufnahme sei nicht von einer Coverband eingespielt worden, sondern von der sich seinerzeit zu Recht so bezeichnenden Gruppe <Name> in ihrer damaligen personellen Zusammensetzung. Die Gruppe habe – was unstreitig ist – ihre Zusammensetzung mehrfach geändert. Heute sei sie mit dem Kläger unter dem Namen „ACC“ unterwegs. Der Name <Name> sei zu keinem Zeitpunkt ausschließlich der Formation zugeordnet gewesen, in der auch der Kläger mitgewirkt habe. So sei der Name – was unstreitig ist – auch etwa von der Gruppe <Name II> verwandt worden, einer von Bxyz, dem ehemaligen Leadsänger der Gruppe <Name>, gegründeten Band. Die streitgegenständliche CD sei bereits im Jahre 2001 – also vor der Eintragung der Wortmarke des Klägers – produziert und vervielfältigt worden. (…)
Entscheidung: (…) Ein Anspruch auf Abmahnkosten gemäß §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB im Falle einer Markenverletzung bzw. eines Wettbewerbsverstoßes setzt voraus, dass die Abmahnung dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Abgemahnten entspricht. Hiervon ist auszugehen, wenn dem Abmahnenden gegen den Abgemahnten ein durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung zusteht, eine Abmahnung mithin berechtigt war. In einem solchen Fall liegt eine auf den Unterlassungsanspruch bezogene Abmahnung im Regelfall im Interesse des Abgemahnten, da sie ihm eine außergerichtliche und damit kostengünstige Streiterledigung ermöglicht. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 UWG (Irreführung) zu. Irreführend ist eine Werbung, wenn sie die Wirkung einer unzutreffenden Angabe erzeugt, d.h. den von ihr angesprochenen Verkehrskreisen einen unrichtigen Eindruck vermittelt (vgl. etwa Piper/Ohly, UWG, 4. Auflage 2006, § 5 Rdnr. 114 m.w.N.). So liegen die Dinge hier.
Die von der Beklagten vertriebene CD „100 xyz“ vermittelt den ange­sprochenen Verkehrskreisen den Eindruck, der auf dem Tonträger enthaltene Titel 2 <Titel> sei eine Einspielung der Gruppe <Name>. Indes kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies den Tatsachen entspricht. Der Kläger hat geltend gemacht, die Aufnahme stamme nicht von <Name>, sondern sei von einer unbekannten Coverband eingespielt worden. Das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten, die streitgegenständliche Aufnahme sei „von der sich seinerzeit zu Recht so bezeichnenden Gruppe „<Name>“ in ihrer damaligen personellen Zusammensetzung“ eingespielt worden, genügt demgegenüber nicht den an einen hinreichend substantiierten Vortrag zu stellenden Mindestanforderungen und ist daher prozessual unbeachtlich. Von der Beklagten als Vertreiberin der CD wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass sie den Zeitpunkt der Einspielung des Titels und die seinerzeitige personelle Zusammensetzung der Gruppe <Name> benennt.(…)
Der zugrunde gelegte Gegenstandswert von 25.000,- € ist angesichts des Umstands, dass nicht die gesamte streitgegenständliche CD, sondern lediglich ein einzelner Titel unter <Name> beworben wird, ebenfalls angemessen. Dies entspricht einer Geschäftsgebühr von 891,80 €. Darüber hinaus wird eine Pauschale für Post- und Telekommunikation gemäß W 7002 RVG in Höhe von 20,00 € geltend gemacht, so dass sich ein Betrag in Höhe von 911,80 € ergibt.
Der Umstand, dass die vorgerichtliche und die nachfolgende (nunmehrige) Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers teilweise – nämlich hinsichtlich des Auskunfts- und des Schadensersatzfeststellungsbegehrens – denselben Gegenstand im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 W RVG betreffen, steht der klageweisen Geltendmachung der Geschäftsgebühr nicht entgegen. Durch die dort vorgesehene hälftige Anrechnung verringert sich nämlich nicht die Geschäftsgebühr, sondern die (später) nach Nr. 3100 W RVG angefallene Verfahrensgebühr (vgl. dazu im Einzelnen BGH, NJW 2007, 357 f., juris Rdnr. 11, 12).
– Bis zum 10.06.2007: 1.379,80 €:
– seitdem: 5.000,00 € (…).
Tags: Abmahnungen, eCommerce, Markenrecht, Online-Auktionen, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Wettbewerbsrecht
1 Kommentar zu „LG Düsseldorf: Abmahner kann Auskunft und hohe Anwaltskosten fordern“
01.03.2008 um 15:17
Streit um Abmahnungen bei Musik-Markenrechten bei Online-Plattformen…
Wie Spiegel-Online am 21.12.2007 berichtete war Amazon von führenden Musikkonzerne abgemahnt worden, weil Mitglieder bzw. Händler immer wieder deutlich billigere Importe aus Nicht-EU-Ländern statt der regulären CDs angeboten hatten. von vielen Top-…
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