Source: https://www.psv-saar.de/satzung-und-beitr%C3%A4ge/
Timestamp: 2018-09-25 20:02:50
Document Index: 202160272

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 13', '§ 14', '§ 30', '§ 21']

PSV-Saar Polizeisportverein - Satzung und Beiträge
PSV-Saar
Pfaffentalstraße 78a
+49 (157) 74939110
Wir weisen darauf hin, dass auf diesem Wege keine Anzeige erstattet und auch kein Hilfeersuchen an die Polizei gerichtet werden kann.
Bitte nutzen Sie hierfür die Notrufnummer 110 der Polizei.
Inklusion & Behindertensport
Mitgliedschaft in der Abteilung Tanzsport des Polizei-SV-Saar e.V.
Für Sie hier in einer kurzen kompakten Übersicht
Pro Person einmalig 10.00 €
Ausgenommen sind Polizeibedienstete, deren Ehepartner und minderjährige Kinder sowie Personen,
die früher bereits einmal eine entsprechende Aufnahmegebühr entrichtet haben.
Monatsgrundbeiträge
Die Grundbeiträge gelten für je 1 Trainingseinheit pro Woche.
Eine Doppelnutzung des Angebotes pro Woche ist möglich. Es gilt der ausgewiesene Betrag.
Kombinationen aus verschiedenen Sportangeboten pro Woche
( Staffelung Grundbeitrag plus 5 € pro weiteres Angebot ) sind in den meisten Fällen möglich.
Ausnahme derzeit Yoga.
Hier wird der volle Beitrag fällig, also Grundbeitrag Yoga plus Grundbeitrag Zweitangebot ( z.B. Pilates / Zumba etc. )
In ausgewiesenen Trainingsangeboten gewähren wir Schülern / Auszubildenden und Studenten bis max. 26 Jahre
Ermäßigungen nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises.
Zumba- Fitness
Grundbeitrag plus 5 €
Gesellschaftstänze Paare
Einzelperson 13 € / Ehepaar 25 €
,Stand Oktober 2018
Die gültige SATZUNG und BEITRAGSORDNUNG finden Sie in der jeweils aktuellsten Fassung auch auf unserer Webseite www.psv-saar.de
Bei einer ABMELDUNG beachten Sie bitte, dass die Vereinsmitgliedschaft zu jedem Kalenderquartalsende beendet werden kann. Die Kündigung muss 4 Wochen vorher schriftlich bei der Abteilung Tanzsport eingehen, gerne auch per Mail und über das Kontaktformular unserer Webseite. Grundsätzlich erhalten Sie von uns zeitnah hierzu eine Kündigungsbestätigung mit Angabe des Zeitpunktes des Vereinsaustritts passend zum Eingangsdatum Ihrer Kündigung.
Bitte richten Sie Ihre Anliegen zu Anmeldungen/ Abmeldungen/ Ummeldungen ausschließlich an die KONTAKTADRESSEN der Abteilung Tanzsport
Kontaktformular der Webseite www.psv-saar.de , per Mail saarbruecken@psv-saar.de
Postalisch: PSV Saar Tanzsport, Pfaffentalstr. 78 a, 66399 Mandelbachtal- Ommersheim
(1) Der Verein führt den Namen "Polizeisportverein Saar e.V." kurz PSV Saar e. V. Er hat seinen Sitz in Saarbrücken und ist unter VR 2948 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Saarbrücken eingetragen.
(2) Der gesamte Vereinsname besteht aus dem Begriff PSV Saar e. V. mit einem Abteilungszusatz. Näheres regelt die Vereinsordnung zu dem Vereinsnamen, den Vereinsfarben und dem Vereinsemblem.
Die Vereinsfarben und das Logo sind dieser Vereinsordnung als Anlage beigefügt.
(1) Der PSV Saar e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(6) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, des Gesamtvorstandes des PSV Saar e. V. sowie die Vorstandsmitglieder seiner Abteilungen sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Ihnen kann in begründeten Fällen bei erheblichem persönlichem Aufwand eine Pauschale bis zur Höhe in der aktuell geltenden Fassung des Einkommenssteuergesetzes ausgezahlt werden.
1. die Mitgliederversammlung (§ 13)
2. der geschäftsführende Vorstand (§ 14)
3. der Gesamtvorstand (§ 15)
Der Polizeisportverein ist in Abteilungen gegliedert, die grundsätzlich die Aufgaben des Vereins wahrnehmen. Diese sind als nichtrechtsfähige Abteilungen organisiert.
1. Mitglied des PSV Saar e. V. kann jede natürliche Person werden.
2. Die Mitgliedschaft kann in mehreren Abteilungen erworben werden.
3. Ist ein Mitglied in mehreren Abteilungen Mitglied, sind die Beiträge für jede Abteilung zu zahlen.
Mitglieder, die sich besondere Verdienste um den PSV Saar e. V. erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ihnen stehen alle Mitgliederrechte zu. Langjährige, verdiente erste
Vorsitzende können von der Mitgliederversammlung zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Jedes Mitglied des Gesamtvorstandes kann Personen zur Ehrenmitgliedschaft vorschlagen. Über die schriftlich zu begründenden Vorschläge entscheidet der Gesamtvorstand. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei.
Die Mitgliedschaft entsteht durch Aufnahme in den Verein. Minderjährige erklären ihren Eintritt durch den/die gesetzlichen Vertreter. Das schriftlich einzureichende Beitrittsgesuch ist an den PSV Saar e.V. oder die Abteilung zu richten. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht.
Sämtliche Mitglieder zählen bis zum Ablauf des 18. Lebensjahres zur Vereinsjugend. Jede Abteilung, die jugendliche Mitglieder hat, wählt durch ihre Mitgliederversammlung einen Jugendwart. Soweit ein solches Amt vom geschäftsführenden Vorstand für erforderlich gehalten wird, wählt dieser einen Hauptjugendwart. Alle Mitglieder mit vollendetem 16. Lebensjahr haben Stimm- und Wahlrecht. Wählbar sind nur Mitglieder über 18 Jahre.
Der Mitgliedsbeitrag wird durch den Kassierer einer Abteilung erhoben. Die übrigen Geldzahlungen sind nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar. Über die Gewährung von Stundungen, Familienbeiträgen oder den Erlass von Teilbeiträgen aus sozialen Gründen entscheidet der für die Beitragserhebung zuständige Abteilungs-/ Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen.
a) zur Wahrung der Vereinsinteressen
b) zur Beachtung der Vereinssatzung sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Gesamtvorstandes und des Vorstandes der Abteilung, der sie angehören.
c) zur fristgerechten Zahlung der Mitgliedsbeiträge
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand
der Abteilung, dem das Mitglied angehört. Er ist nur zum Quartalsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Abteilungsvorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens zwei Monate verstrichen sind.
b) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder wegen groben unsportlichen Verhaltens
c) wegen schwerer Schädigung des Ansehens des Vereins, insbesondere wegen Handlungen, die geeignet sind, das Ansehen des Polizeisportvereins oder der Polizei in erheblichem Maße zu beeinträchtigen.
(5) Der Ausschluss wegen eines in (4) genannten Falles wird mit einem Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes eingeleitet. Vor der Beschlussfassung durch den geschäftsführenden Vorstand ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor diesem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des geschäftsführenden Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Beschwerde zu, die innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim geschäftsführenden Vorstand eingelegt werden muss und über die die nächste Mitgliederversammlung endgültig entscheidet. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
(6) Mit Beendigung der Mitgliedschaft gehen alle Rechte, die sich aus der Zugehörigkeit zum Verein ergeben, verloren. Erstattungsansprüche, gleich welcher Art, können nicht erhoben werden.
(7) Der Wiedereintritt in den Verein ist möglich. Über die Wiederaufnahme entscheidet der Gesamtvorstand mit zwei Drittel Mehrheit.
(5) In den in § 12 (1) &ndash; (3) erwähnten Fällen entscheiden der Gesamtvorstand und die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung des PSV Saar e. V. mehrheitlich.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht vom geschäftsführenden bzw. Gesamtvorstand des Vereins zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung geordnet.
1. die Mitglieder des PSV Saar e. V. und
2. die Ehrenmitglieder
Der geschäftsführende Vorstand ist verpflichtet, jährlich mindestens eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden,
1. wenn dies der Gesamtvorstand beschließt.
2. wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen vom geschäftsführenden Vorstand verlangt.
3. wenn der Gesamtvorstand der Verabschiedung einer Abteilungsordnung die Zustimmung verweigert hat, kann der Vorstand der betroffenen Abteilung die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß § 12 (3) verlangen.
1. Wahl des geschäftsführenden Vorstandes
2. Bei Bedarf Bestätigung des technischen Leiters, des Pressewarts und des Hauptjugendwarts
3. Entgegennahme der Jahresberichte des geschäftsführenden Vorstandes sowie der Abteilungen
4. Entgegennahme des Kassenprüfungsberichtes
5. Beschlussfassung über die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr
6. Festsetzung des Grundbeitrages
7. Wahl von zwei Kassenprüfern, die für zwei Jahre erfolgt. Die Wahl erfolgt mit überschneidender Wahlperiode. Die Wiederwahl ist möglich. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören.
8. Entscheidung über einen Vereinsausschluss gem. § 11 (5) dieser Satzung.
9. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins
10. Beschlussfassung über gestellte Anträge
11. Die Mitgliederversammlung kann dem geschäftsführenden Vorstand Aufträge erteilen
12. Wahl der Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzenden
13. Bestätigung der besonderen Vertreter des Vereins gem. § 30 BGB
1. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn die Einladung satzungsgemäß erfolgt ist.
2. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, sofern die Satzung keine andere Mehrheit vorsieht.
3. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
4. Zu einem Beschluss über die Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
5. Geheime Abstimmung ist möglich. Sie erfolgt, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt und dieser Antrag mehrheitlich von der Mitgliederversammlung angenommen wird.
6. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können in der Versammlung als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Die Behandlung erfordert jedoch eine 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
7. Bei der Abstimmung über ihre Entlastung sind Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes von der Stimmabgabe ausgeschlossen.
Alle besonderen Vertreter i. S. d. § 30 BGB sind von der Mitgliederversammlung des PSV Saar e. V. zu bestätigen. Die Bestellung besonderer Vertreter i. S. d. § 30 BGB führt zur Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Saarbrücken.
Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
1. Abwicklung des allgemeinen Geschäftsverkehrs
2. Vorbereitung der Mitgliedersammlung und Aufstellung der Tagesordnung
5. Buchführung und Erstellung eines Jahresberichts
6. Beschlussfassung über Ausschluss von Mitgliedern.
Der geschäftsführende Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderungen von einem seiner Vertreter, schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, sofern mindestens 5 Mitglieder anwesend sind. Die Abstimmung erfolgt offen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
a) Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands
b) 1. Vorsitzende der Abteilungen oder ihre Vertreter
c) Ehrenvorsitzende
Diese wählen bei Bedarf hinzu:
d) den technischen Leiter
e) den Pressewart
f) den Hauptjugendwart
Die drei Letztgenannten müssen von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
Der Gesamtvorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Sitzungen, die vom Vorsitzenden des PSV Saar e. V., bei dessen Verhinderungen von einem seiner Vertreter, schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, sofern mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Abstimmung erfolgt nach den gleichen Regelungen wie bei der Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlungen der Abteilungen sind jährlich einzuberufen. § 13 gilt entsprechend. Die Termine der Mitgliederversammlungen der Abteilungen sind dem geschäftsführenden Vorstand des Vereins fristgerecht mitzuteilen.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands haben ein Teilnahmerecht. Ihnen ist auf Verlangen zu Tagesordnungspunkten das Wort zu erteilen. Die Abteilungen übersenden die Protokolle der Mitgliederversammlungen sowie die Kassenberichte nach jeder Mitgliederversammlung dem Geschäftsführer.
1. Vorsitzender der Abteilung
§ 14 (4) S. 1, 5 gelten entsprechend.
Die gewählten 1. Vorsitzenden der Abteilungen und die besonderen Vertreter gem. § 30 BGB bedürfen der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung des Vereins. Der Vorstand der Abteilung ist für die personelle, sportliche und sonstige Organisation verantwortlich.
(1) Der Verein führt eine Hauptkasse und bei jeder Abteilung eine Unterkasse. Verantwortlich für die Kassenführung der jeweiligen Kasse sind die gewählten Kassierer.
(4) Vor der Mitgliederversammlung sind die Kassen der Abteilungen vom Kassierer des PSV Saar e. V. oder dessen Stellvertreter zu prüfen. Die Kassenprüfer haben die Pflicht und das Recht, die Kassenführung der Hauptkasse zu kontrollieren und die Abschlüsse zu überwachen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich dem geschäftsführenden Vorstand zu berichten. Über jede Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. In den Mitgliederversammlungen stellen die Kassenprüfer den Antrag auf Entlastung des Vorstandes. Näheres regelt die Finanzordnung.
Die Mitgliederversammlung wird ermächtigt, auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes Vereinsordnungen als der Satzung nachrangiges Vereinsrecht zu verabschieden, sie zu ändern und solche Ordnungen wieder aufzuheben. Die Vereinsordnungen gelten für alle Abteilungen und &ndash; so weit betroffen auch für Einzelmitglieder.
(2) Vereinsordnungen können insbesondere für folgende Aufgabenbereiche erlassen werden:
1. Finanzordnung mit Buchführungsorganisation, Haushaltsplanung und Jahresabschluss mit einer Ordnung für die Kassenprüfung
2. Ehrungsordnung
3. Sportordnung zur Regelung der Teilnahme am Trainings- und Übungsbetrieb
4. Vereinsordnung zu dem Vereinsnamen, den Vereinsfarben und dem Vereinsemblem
(3) Kollisionsklausel - Außerkraftsetzungen
Soweit eine Abteilungsordnung gegen die Satzung oder eine Vereinsordnung des PSV Saar e. V. verstößt, ist sie auf die Notwendigkeit einer Anpassung zu überprüfen. Bleiben Meinungsunterschiede, hat die Satzung, hilfsweise die Vereinsordnung des PSV Saar e. V., Vorrang. Über vorläufige Ergänzungen, Anpassungen und die einstweilige Außerkraftsetzung von Vereinsordnungsbestimmungen bis zur nächsten Mitgliederversammlung kann der Gesamtvorstand auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes entscheiden, wenn es eine Benachteiligung von Einzelmitgliedern zu verhindern gilt.
Vereinsordnungen treten mit der Bekanntgabe in Kraft. Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich über die Satzung und alle Vereinsordnungen zu informieren. Das gilt auch für Änderungen und Aufhebungen. Die Satzung und die Vereinsordnungen sind jedem neuen Mitglied zugänglich zu machen. Daneben sind die Satzung und die mitgliederbezogenen Vereinsordnungen auf der Homepage des PSV Saar e. V. zum Herunterladen einzustellen.
Über die Auflösung des Vereins beschließt eine zu diesem Zwecke besonders einberufene Mitgliederversammlung des PSV Saar e. V. mit Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte der gesamten stimmberechtigten Mitgliederzahl erschienen ist. Ist die Anzahl nicht erreicht, so muss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen kann.
1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Landessportverband für das Saarland und ist ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Vor Durchführung der Auflösung ist das Finanzamt zu hören.
2. Die Auflösung einer Abteilung setzt die Zustimmung der Mitgliederversammlung des PSV Saar e. V. voraus, nachdem der Gesamtvorstand einer solchen Auflösung zugestimmt und dies der Mitgliederversammlung vorgeschlagen hat. Für den Fall der Auflösung einer Abteilung fällt das Vermögen dem PSV Saar e. V. zu.
§ 21 Salvatoresche Klausel
Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch die Mitgliederversammlung mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Saarbrücken in Kraft. Gleichzeitig erlischt die frühere Satzung. Die gültige Satzung wird ins Internet gestellt und ansonsten beim Vorstand hinterlegt.
Saarbrücken, im November 2010
Christof Baltes Dieter Winkel
www.PSV-Saar.de; Klaus Wehowsky