Source: https://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/aktuelle-beitraege?tx_pvpfarrerblatt_pi1%5Baction%5D=show&tx_pvpfarrerblatt_pi1%5Bcontroller%5D=Item&tx_pvpfarrerblatt_pi1%5Bitem%5D=4987&cHash=75ddbd72c4a8cc9f94f69daa25e080d3
Timestamp: 2020-06-04 12:00:52
Document Index: 133384682

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 140', '§32', '§28', 'Art. 19', '§32', '§28', '§30', 'Art. 137', 'Art. 140', '§32', '§ 28', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 10', '§28', '§ 29', '§ 33', 'Art. 2', 'Art- 8', 'Art. 11', 'Art. 13', '§30']

Was das Staatskirchenrecht zur aktuellen Situation sagt
Unnötiger vorauseilender Gehorsam?
von Caroline Kienitz
Die Stellung der Kirche im Rechtsgefüge des Staates ist keine Privilegierung, sondern eine verfassungsmäßige Gewährleistung völlig eigener Art. Die Kirche ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts in ihrer Organisation und Ausgestaltung ihres Lebens nur insoweit an die staatliche Rechtsordnung gebunden, als es sich um ein „für alle geltendes Gesetz“ handelt, Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung1 (WRV) i.V.m. Art. 140 Grundgesetz2 (GG). Vor diesem Hintergrund gilt es, die Stellung der Kirche und ihre Aufgaben in dieser speziellen Situation der Krise und der damit einhergehenden Beschränkungen zu überdenken.
Staatliche Beschränkung der Glaubensfreiheit?
Es spricht viel dafür, dass die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), auf dessen Grundlage nun zahlreiche Verordnungen und Allgemeinverfügungen erlassen wurden, auch für die Kirche als Schranke ihres Selbstbestimmungsrechts im Sinne eines „für alle geltenden Gesetzes“ zu beachten sind. Die Ermächtigungen, die dort enthalten sind, sind durchaus weitreichend. Für die nunmehr in diesem Zusammenhang erlassenen Rechtsverordnungen ist hauptsächlich §32 IfSG3 die maßgebliche Ermächtigungsnorm, für Allgemeinverfügungen ist das aktuell vor allem der §28 IfSG4.
Den Schlüssel für eine zutreffende Interpretation des Schrankenvorbehaltes liefert der unlösbare Zusammenhang der institutionellen Kirchenfreiheit mit dem Grundrecht auf Glaubensfreiheit.5 Insofern sollten wir uns in der jetzigen Situation bewusst werden, dass mit den Maßnahmen die Grundfesten unserer Demokratie erschüttert werden, und ist es unerlässlich, diese Maßnahmen auch kritisch zu hinterfragen, wenn man die Demokratie und auch die institutionelle Selbständigkeit der Kirche auf Dauer schützen will. Denn obwohl die Exekutive durch das IfSG ermächtigt wird, Grundrechte zu beschneiden, gilt gemäß Art. 19 Abs. 2 GG: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Umstritten ist allerdings, ob mit der Wesensgehaltsgarantie ein in jedem Einzelfall unantastbarer Kern geschützt (so vermutlich die herrschende Meinung) oder nur das Verhältnismäßigkeitsprinzip garantiert ist. Was aber der Wesensgehalt der Kirche ist, kann allein die Kirche bestimmen, und dabei hat sie sich an Schrift und Bekenntnis zu orientieren.
An dieser Stelle drängt sich nun der Verdacht auf, dass weder die staatliche Seite noch die kirchliche Seite eine fundierte Benennung des Wesensgehaltes der Religionsausübung vorgenommen und im Namen des Gesundheitsschutzes alles als verzichtbar hingegeben hat – was im Vergleich zu offenen Baumärkten erstaunlich anmutet.
Daher sind die zulässigen Einschränkungen auch nach dem IfSG begrenzt und müssen stets in angemessener Weise miteinander abgewogen werden, um eine Grundrechtsbeeinträchtigung so gering wie möglich zu halten. Diese Einschätzung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10. April 20206 bestätigt; es führt aus, bei einem Verbot von Zusammenkünften in Kirchen sei eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen und zu untersuchen, ob es im Hinblick auf Erkenntnisse zu Verbreitungswegen oder die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems gerechtfertigt ist, das Verbot aufrechtzuerhalten.
Vor diesem Hintergrund gilt es, die Verordnungen und Allgemeinverfügungen aufmerksam zu lesen und hier ggfs. auf Unstimmigkeiten, die durch überschießendes Verhalten der Ordnungsbehörden entstehen, hinzuweisen.
Klar umrissene Freiräume
Auch wenn man nun ungeachtet der vorherigen Überlegungen gezwungen ist, die aktuelle Verordnungslage als gegeben hinzunehmen, darf bei der Anwendung der Verordnungen eine kritische Betrachtung nicht fehlen – geht es doch auf der einen Seite um die Grundfesten der Demokratie und auf der anderen Seite um die Basis des Glaubens. Das bedeutet, dass die Kirchen angehalten sind, die nach §32 bzw. §28 IfSG zulässigen Einschränkungen zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb der Institution Kirche Rahmenbedingungen zu schaffen, bei denen der Einzelne sein Recht auf Religionsausübung wahrnehmen kann, ohne gegen (zulässige) Einschränkungen nach dem IfSG zu verstoßen. Kirchenleitungen und Gemeinden haben also die Aufgabe, Antworten zu geben auf die Frage: Wie kann kirchliches Leben weitergehen unter der Berücksichtigung der oben genannten Grundrechtseinschränkungen, die unweigerlich für alle gelten?
Bislang ist – je nach Bundesland etwas unterschiedlich ausgestaltet – z.B. das Verlassen des Hauses zur Berufsausübung und zur Begleitung Sterbender ausdrücklich erlaubt. Auch der Besuch von abgeschirmten oder sogar Menschen, die unter Quarantäne gestellt wurden, zur Seelsorge ist gemäß §30 Abs. 4 Satz 2 IfSG7 möglich und mittlerweile auch gerichtlich bestätigt.8
Das sind klar umrissene Freiräume, mit denen es zu arbeiten gilt, um die Freiheit der Religionsausübung und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht in vorauseilendem Gehorsam unnötig zu beschränken oder gar preiszugeben. Ein selbstbewusster Auftritt der Kirche in diesem Zusammenhang kann ihr nur nutzen, um ihre Bedeutung gerade bei der Begleitung Kranker und Sterbender gesamtgesellschaftlich wieder wahrnehmbar zu machen. Und es ist nicht einzusehen, warum jemand erst auf der Intensiv- oder gar Palliativstation liegen muss, um von seinem Recht auf freie Religionsausübung Gebrauch machen zu dürfen.
1 Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV: Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.
2 Art. 140 GG: Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen ­Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
3 §32 IfSG: Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) und des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG) können insoweit eingeschränkt werden.
4 §28 IfSG: (1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behördedie notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des GG), der Versammlungsfreiheit (Art- 8 des GG), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des GG) werden insoweit eingeschränkt.
5 Reinhard Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 8. Aufl. 2020, 23.
6 BVerfG Entscheidung vom 10.04.2020 – Az: 1 BvQ 28/20.
7 §30 IfSG: (4) Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt zu abgesonderten Personen. Dem Seelsorger oder Urkundspersonen muss, anderen Personen kann der behandelnde Arzt den Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln gestatten.
8 Beschluss des Amtsgerichts Altenburg vom 14.04.2020, Az. 26 AR (BD) 24/20.
Caroline Kienitz, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht, Syndikusrechtsanwältin des Thüringer Pfarrvereins.