Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.02.2001&Aktenzeichen=5%20StR%203/01
Timestamp: 2020-04-04 03:47:07
Document Index: 42516359

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.02.2001 - 5 StR 3/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3067
BGH, 20.02.2001 - 5 StR 3/01 (https://dejure.org/2001,3067)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2001 - 5 StR 3/01 (https://dejure.org/2001,3067)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 5 StR 3/01 (https://dejure.org/2001,3067)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3067) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Narzißtische Persönlichkeitsstörung; Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit; Schuldfähigkeit beeinträchtigender Affektdurchbruch bei Begehung der Tat; Schwere andere seelische Abartigkeit
Totschlag - Versuch - Körperverletzung - Räuberische Erpressung - Rechtsfolgenausspruch - Schuldfähigkeit - Persönlichkeitsstörung - Steuerungsfähigkeit
Auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen kann die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvorstellungen gegeneinander abzuwägen und danach den Willensentschluß zu bilden (…vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 14, 25; BGH StV 2000, 17; BGH StraFo 2001, 249 m.w.N.).
Es ist kein "Zirkelschluss', wenn das Landgericht dem Vorliegen einer "schweren' anderen seelischen Abartigkeit einen Hinweis auf deren Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB entnommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 5 StR 3/01, StraFo 2001, 249 f.).
Wenn danach eine schwere seelische Abartigkeit festzustellen ist und ein motivischer Zusammenhang zwischen psychischer Störung und Tatgeschehen besteht, liegt es dann aber nahe, dass sie sich in einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat; auch die Planung der Taten, wie sie das Landgericht mit dem Sachverständigen "bis auf wenige Ausnahmen" feststellt (UA S. 26), spricht dann nicht ohne weiteres dagegen (vgl. BGH StraFo 2001, 249).
Denn auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen kann die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvermögen gegeneinander abzuwägen und danach seinen Willensentschluss zu bilden (BGH StraFo 2001, 249).
Abgesehen davon, dass nach den Feststellungen ein überaus überlegtes Verhalten bei Begehung der zudem motivatorisch kaum verständlichen, ganz unvernünftigen Tat nicht hervorsticht, kann selbst bei geplantem und geordnetem Vorgehen die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvermögen gegeneinander abzuwägen und danach seinen Willensentschluss zu bilden (BGH NStZ-RR 2008, 104; BGH StraFo 2001, 249).
Angesichts des motivischen Zusammenhanges zwischen den Taten und der Persönlichkeitsstörung des Angeklagten begegnete die Verneinung einer "erheblichen" Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit durchgreifenden Bedenken, wenn bei ihm eine "schwere" seelische Abartigkeit vorläge (vgl. BGH NStZ 1996, 380; StraFo 2001, 249).
Es wird nicht bedacht, dass auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein kann, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvermögen gegeneinander abzuwägen und danach den Willensentschluss zu bilden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 398/07, NStZ-RR 2008, 104, und vom 20. Februar 2001 - 5 StR 3/01, StraFo 2001, 249).