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Timestamp: 2018-01-18 12:17:17
Document Index: 224525254

Matched Legal Cases: ['§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Diese Woche in der NJW 18.01.2018
das Debakel um das derzeit stillgelegte „beA“ nimmt kein Ende: Die BRAK hat die Präsidenten der Regionalkammern gestern zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt. Dort hat BRAK-Präsident Ekkehard Schäfer nach Informationen der NJW mitgeteilt, dass die Kammer seit Weihnachten alle Zahlungen an den Dienstleister Atos eingestellt hat. Schadensersatzansprüche würden geprüft, so Schäfer weiter. Am Tag vor der Sitzung hatte der Präsident versucht, der Welle des Unmuts Wind aus den Segeln zu nehmen. An alle Regionalkammern sandte er eine detaillierte Beschreibung der Krisenabläufe insbesondere zum Jahresende.
In seiner Mail nannte er es „fatal“, dass die BRAK sich vorübergehend auf einen Vorschlag von Atos eingelassen hatte, ein neues (noch unsichereres) Sicherheitszertifikat zu installieren. Dramatisch schilderte er den Ablauf diverser Telefonkonferenzen. Auch das Bundesjustizministerium, das nach § 176 II BRAO die Staatsaufsicht über die BRAK führt, hat sich inzwischen eingeschaltet, wie die NJW in der vergangenen Woche als erstes Medium (durch eine Vorabmeldung auf unserer Webseite) berichtet hat. Die Aufseher dringen darauf, den digitalen Briefkasten möglichst schnell wieder anzuschalten. Und sie verlangen eine umfassende Aufklärung insbesondere über die Sicherheitsrisiken für die Anwaltskommunikation. Mehr dazu in unserem Report mit dem Titel „Das beA-Desaster“, der das Hin und Her zum Jahreswechsel auffächert und die technischen Probleme erläutert.
Auch sonst könnte sich ein Blick in unser neues Heft lohnen. Heute ist es für Abonnenten bereits in der App abrufbar, morgen steckt es im Posteingang. Hier ein kleiner Ausblick. Möge Ihnen damit ein möglichst leichtfüßiger Start ins neue Jahr gelingen.
„Landesjustizminister und OLGs: die Sache eilt!“, ruft Prof. Hilmar Raeschke-Kessler den Ressortchefs und Chefpräsidenten in unserem Editorial zu. Für Großverfahren zwischen Wirtschaftsunternehmen sei unsere Justiz nicht eingerichtet, schreibt der BGH-Anwalt. Das sei etwa in London anders. Raeschke-Kessler skizziert, was sich aus seiner Sicht in GVG, ZPO und DRiG ändern muss, damit hohe Streitwerte hierzulande nicht in aller Regel vor Schiedsgerichten landen. Und damit der BGH künftig auch dabei in Grundsatzfragen für Rechtssicherheit sorgen kann.
Die Manipulation der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen hat in den USA zu harten Strafen gegen den Autohersteller VW und einen seiner Manager geführt. In Deutschland scheinen die Strafverfolger dagegen nicht voranzukommen. Dies dürfte dem „Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes“ besondere Aufmerksamkeit sichern, den vier Wissenschaftler aus Köln und Augsburg jetzt nach langen Studien vorgelegt haben. Einer von ihnen ist Michael Kubiciel, den die NJW zu Nutzen und Risiken eines vielfach geforderten Unternehmensstrafrechts befragt hat.
Was weiß der Volksmund über den Anwalt und dessen Beruf? Und warum kommen Anwälte dort im Allgemeinen gar nicht gut weg? Prof. Dr. Rüdiger Zuck versucht eine Antwort – scharf gewürzt mit Bonmots von Stammtischen und Schriftstellern aus Antike und Jetzt-Zeit.
Dass demnächst die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt, pfeifen die Spatzen schon lange von den Dächern. Doch was müssen Unternehmen tun, um der drohenden Haftung zu entrinnen? Die Rechtsanwälte Tim Wybitul und Detlef Haß sowie der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht geben in unserem Eröffnungsaufsatz einen Überblick über den strengen Rechtsrahmen. Albrecht kennt die Materie ab ovo und aus dem „ff“ – er war der zuständige Berichterstatter im Gesetzgebungsprozess.
Seit Jahresbeginn gelten zahlreiche Neuregelungen. Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur kaufrechtlichen Mängelhaftung“ ist auch die Regelung zur Abnahmefiktion grundlegend geändert worden. Eberhard Bachem und Andreas Bürger stellen die umfassenden Änderungen im Recht des Werkvertrags vor. Sie begrüßen, dass der Besteller künftig aktiv werden muss, um nicht in die Hinterhand zu geraten. Wenn dieser allerdings die Dinge verzögern will und kleckerweise einzelne (womöglich frei erfundene) Mängel geltend macht, bleibt die Reform aus ihrer Sicht ein „stumpfes Schwert“.
Der kollektive Rechtsschutz wird die nächste Bundesregierung beschäftigen, wie auch immer sie aussehen wird – das ist so gut wie sicher. Der Abgasskandal rund um VW-Dieselfahrzeuge hat schon länger vorhandenen Bestrebungen aus dem Bundesjustizministerium und aus Brüssel Rückenwind verschafft. Doch wie kann man Verbraucher besser schützen, um eine Klageindustrie amerikanischen Kalibers zu produzieren? Der international erfahrene Rechtsanwalt Herbert Woopen entwirft in seinem Beitrag ein detailliertes Modell, mit dem die Quadratur des Kreises gelingen soll.
Darf ein Richter sich selbst aussuchen, wie schnell oder langsam er arbeitet? Der BGH meint: nein. Dennoch hat das dortige Dienstgericht des Bundes die Klage des Oberlandesrichters Thomas Schulte-Kellinghaus ans Richterdienstgericht in Karlsruhe zurückverwiesen. Dort hatte er vergeblich gegen Kontrollen und Rüffel seiner damaligen Präsidentin am OLG Karlsruhe geklagt. Einem Richter vorzuhalten, dass deutlich weniger Akten erledige als seine Kollegen, beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit im Prinzip nicht, fand hingegen der BGH. Die untere Instanz muss aber prüfen, ob die Kollegen von Schulte-Kellinghaus ihr Pensum auch „sachgerecht“ bewältigen konnten.
Wer ein Auto verkauft, kann von Gesetzes wegen seine Haftung für das Fehlen einer üblichen und erwartbaren Beschaffenheit ausschließen. Der BGH hat nun klargestellt, dass dies auch für solche Eigenschaften gilt, mit denen er nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers rechnen darf. Zwar ging es in dem Streitfall nicht um Emissionswerte, aber unter anderem auch um den Benzinverbrauch eines Opel-Kleinstwagens. Professor Michael Stöber rät in seiner Anmerkung zu dem Urteil dringend zu einer ausdrücklichen Beschaffenheitsheitsvereinbarung im Kaufvertrag. Sonst drohe dem Erwerber ein „Totalverlust seiner Mängelrechte“.
Wenngleich das Kraftfahrzeug das Pferd als Transportmittel und forensischer Zankapfel weitgehend abgelöst hat, findet sich im selben Heft eine BGH-Entscheidung zur Sachmängelgewährleistung bei einem Dressurpferd. Im Strafrecht haben die Karlsruher Bundesrichter dargelegt, dass das Spekulationsverbot im Kommunalrecht zu einer Verurteilung wegen Untreue führen kann, wenn Kämmerer und ähnliche Funktionsträger sich verzocken. Aus dem Verwaltungsrecht haben wir unter anderem einen Spruch des OVG Bautzen zu nächtlichem Hundegebell vom Nachbargrundstück für Sie ausgesucht. Außerdem dokumentieren wir, was das BAG zur (Un-)Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei kartellrechtlichen Vorfragen sagt. Und dass das BSG Milde gezeigt hat bei der (Nicht-)Berücksichtigung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Berechnung von Elterngeld.
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