Source: http://jugendamtwatch.blogspot.com/2012/03/gutachterbetrug-gutachterhaftung.html
Timestamp: 2017-10-18 11:06:24
Document Index: 167809094

Matched Legal Cases: ['§ 410', '§ 823', '§ 154', '§ 826', '§ 839', '§ 839']

Jugendamtwatch: Gutachterbetrug & Gutachterhaftung
Gutachterbetrug & Gutachterhaftung
In Betracht kam lediglich eine Haftung nach deliktischen Grundsätzen. Hier war zu unterscheiden, ob der Sachverständige nach § 410 ZPO beeidigt wurde oder unbeeidigt geblieben ist. Im erstgenannten Fall haftete er für vorsätzliche oder fahrlässige Falschbegutachtung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 154, 163), während er im letztgenannten Fall lediglich unter den engen Voraussetzungen des § 826 BGB wegen vorsätzlicher Falschbegutachtung in Anspruch genommen werden konnte. Da Sachverständige in der Regel unbeeidigt geblieben sind und das Gutachten nicht vorsätzlich falsch erstatten, konnten sie daher nach der bisherigen Rechtslage regelmäßig nicht in Anspruch genommen werden.
Wie bei Amtshaftungsansprüchen nach § 839 BGB hat der Gesetzgeber die Haftung des Sachverständigen nach § 839a Abs. 2 BGB für den Fall ausgeschlossen, dass es der Geschädigte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Dr. med. Rüdiger Verhasselt, Arzt, Gutachter und Jurist
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