Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=EG-Verfahren&id=recht
Timestamp: 2019-09-22 09:08:49
Document Index: 95787425

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 23', '§ 4', '§ 5']

Umwelt-online: EG-Verfahren
"EG-Verfahren"
... die Aufgabe zugewiesen, als nationale Auskunftsstelle nach Artikel 124 Abs. 2 der REACH-Verordnung zu fungieren. Die Zuweisung dieser Aufgabe auf die Bundesebene ist zweckmäßig, um die unmittelbare Einbindung der Bundesstelle und der Bewertungsstellen in die EG-Verfahren für eine qualitativ hochwertige Auskunftstätigkeit zu nutzen und entspricht dem Ansatz des auf EU-Ebene zur gegenseitigen Abstimmung in Zweifelsfragen gebildeten Netzwerks nationaler Auskunftsstellen, das vom Vorhandensein jeweils nur einer amtlichen Auskunftsstelle pro Mitgliedstaat ausgeht. In der Praxis haben jedoch bereits jetzt verschiedene andere Stellen, darunter auch Länder, Beratungsangebote auf freiwilliger oder kommerzieller Basis eingerichtet. Hinsichtlich des Verhältnisses der künftigen nationalen Auskunftsstelle zu den Beratungsangeboten der Länder wird auf die Begründung zu Nr. 18 (§ 22) verwiesen.
Drucksache 397/1/05
... Diese Argumentation erscheint nicht hinreichend tragfähig. Das geltende WEG-Verfahrensrecht kennt weder Kläger noch Beklagte. Es legt auch nicht fest, gegen welche "Antragsgegner" sich ein Antrag auf Beschlussanfechtung richten muss (vgl. BayObLGZ 1970, 290
2. Zu Artikel 1 Nr. 01 - neu - § 3 WEG ,
3. Zu Artikel 1 Nr. 01 - neu - § 3 Abs. 3 WEG
4. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 23 Abs. 4 WEG
5. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG
6. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 27 Abs. 1 Nr. 5 WEG
7. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG
8. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 46 Abs. 1 WEG
9. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 4 WEG
10. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 48 Abs. 1, 3 WEG
11. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 48 Abs. 1 WEG
12. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 48 Abs. 2a - neu - , 3 WEG
13. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 48 Abs. 3 WEG
14. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 50 WEG ,
15. Zu Artikel 3 Abs. 1 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
16. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 1 § 23 Nr. 2 Buchstabe c Halbsatz 2 - neu - GVG
... Für den Bundeshaushalt führt der Entwurf zu keiner Mehrbelastung. Um einer Überlastung des Bundesgerichtshofes vorzubeugen, werden Nichtzulassungsbeschwerden in WEG-Sachen zunächst für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof kann also in WEG-Verfahren nur aufgrund vom Oberlandesgericht zugelassener Revision erreicht werden. Infolge dieser Beschränkung werden sich die Eingänge in WEG-Sachen beim Bundesgerichtshof voraussichtlich nur unwesentlich erhöhen, was mit den vorhandenen Kapazitäten aufgefangen werden kann.
Drucksache 397/05 (Beschluss)
... Die Genehmigungsbehörde prüft zunächst die gemäß Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen dahingehend, in wie weit hierfür die TSI unter Berücksichtigung etwaiger Migrationvorschriften der einschlägigen TSI bzw. eines Migrationplanes anzuwenden sind. Falls überhaupt eine Inbetriebnahmegenehmigung gemäß § 4 Absatz 3 und ggf eine Ausnahme nach § 5 erforderlich ist, sind auch die gemäß der/den einschlägigen TSI notwendigen EG-Verfahren durchzuführen. Sofern durch die geplante wesentliche Umrüstung die Gefahr einer Beeinträchtigung des Sicherheitsniveaus besteht, ist erneut eine Inbetriebnahmegenehmigung erforderlich. Bei einem Fahrzeug besteht diese Gefahr immer, wenn eine Maßnahme aus dem Kriterienkatalog nach Maßgabe der Anlage zu der Verordnung durchgeführt wird. Bei Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur prüft die Genehmigungsbehörde stets im Einzelfall, ob erneut eine Inbetriebnahmegenehmigung erforderlich ist.