Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29a_OWiG_Verfall-d137476,31.html
Timestamp: 2017-01-22 14:58:25
Document Index: 300044220

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 135', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 29', '§ 29', '§ 30']

§ 29a OWiG, Verfall | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29a OWiG, Verfall Suche
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 29a OWiG, Verfall§ 30 OWiG, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 31 OWiG, Verfolgungsverjährung§ 32 OWiG, Ruhen der Verfolgungsverjährung§ 33 OWiG, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung§ 34 OWiG, Vollstreckungsverjährung§ 35 OWiG, Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde§ 36 OWiG, Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 37 OWiG, Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 38 OWiG, Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten§ 39 OWiG, Mehrfache Zuständigkeit§ 40 OWiG, Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft§ 41 OWiG, Abgabe an die Staatsanwaltschaft§ 42 OWiG, Übernahme durch die Staatsanwaltschaft§ 43 OWiG, Abgabe an die Verwaltungsbehörde§ 44 OWiG, Bindung der Verwaltungsbehörde§ 45 OWiG, Zuständigkeit des Gerichts§ 46 OWiG, Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren§ 47 OWiG, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten§ 48 OWiG (weggefallen)§ 49 OWiG, Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde…§ 135 OWiG
§ 29a OWiG, Verfall
§ 29a OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Sechster Abschnitt – Verfall; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Titel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) Hat der Täter für eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangt und wird gegen ihn wegen der Handlung eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten entspricht.(2) Hat der Täter einer mit Geldbuße bedrohten Handlung für einen anderen gehandelt und hat dieser dadurch etwas erlangt, so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zu der in Absatz 1 bezeichneten Höhe angeordnet werden.(3) 1Der Umfang des Erlangten und dessen Wert können geschätzt werden. 2§ 18 gilt entsprechend.(4) Wird gegen den Täter ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt, so kann der Verfall selbstständig angeordnet werden.Zu § 29a: Geändert durch G vom 28. 2. 1992 (BGBl I S. 372) und 15. 7. 1992 (BGBl I S. 1302).
§ 29 OWiG, Sondervorschrift für Organe und Vertreter§ 30 OWiG, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen