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Timestamp: 2020-01-27 16:45:10
Document Index: 332176243

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 26']

FG München, Urteil v. 08.10.2019 – 6 K 1423/17 - Bürgerservice
FG München, Urteil v. 08.10.2019 – 6 K 1423/17
Berücksichtigung der Aufwendungen für künstliche Befruchtung im Einkommensteuerbescheid
EStG § 26a Abs. 2 S. 2, § 33 Abs. 1
LSK 2019, 31258
BeckRS 2019, 31258
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 68% und der Beklagte zu 32%.
Der 1977 geborene Kläger und seine 1974 geborene Ehefrau sind seit 2009 verheiratet.
In den Jahren 2011 bis 2013 sind bei der Ehefrau insgesamt vier Fehlgeburten eingetreten. Nach diesen vier Fehlgeburten haben sich die Eheleute entschlossen, Hilfe in einem Zentrum für Reproduktionsmedizin in M. in Anspruch zu nehmen.
Die private Krankenkasse des Klägers lehnte mit Schreiben vom 7. Februar 2014 eine Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung im Wesentlichen mit der Begründung ab, aus den vorliegenden Unterlagen könne keine männliche Fertilitätsstörung festgestellt werden. Die geplante ICSI-Therapie mit anschließender Trophektoderm Biopsie werde zur Senkung des Abortrisikos durchgeführt. In erster Linie handle es sich bei den Aborten um eine chromosomale Fehlverteilung in den Eizellen und nicht in den Spermien. Den Eheleuten wurde in diesem Schreiben empfohlen, die Kosten bei der Krankenversicherung der Ehefrau geltend zu machen.
Die gesetzliche Krankenkasse der Ehefrau lehnte mit Widerspruchsbescheid vom 6. August 2014 ebenfalls eine Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung ab. Maßnahmen der künstlichen Befruchtung könnten nur dann beansprucht werden, wenn eine Schwangerschaft auf anderem Wege nicht herbeigeführt werden könne. Diese Voraussetzung sei bei der Ehefrau nicht erfüllt, so dass es eindeutig an einer medizinischen Indikation fehle. Auch die Kosten einer ebenfalls vorgesehenen Trophektoderm Biopsie könnte nicht übernommen werden. Eine solche Biopsie entspräche einer Präimplantationsdiagnostik (PID), die unter ethischen Aspekten zu prüfen sei. Solche Maßnahmen wie die Trophektoderm Biopsie zum Ausschluss genetischer Störungen gehörten nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
In den Jahren 2014 und 2015 fanden mehrere Behandlungen zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung statt. In einem … Zentrum für Reproduktionsmedizin erfolgten letztendlich vier erfolglose Behandlungen mit nur einem transferierbarem Embryo. Eine weitere Behandlung wurde von dem Kinderwunschzentrum NN abgelehnt. Es folgten weitere Behandlungen in Bregenz und Brüssel, welche zu einer Schwangerschaft mit Zwillingen (Geburt im Dezember 2015) führten. Diese Schwangerschaft ist auf eine Eizellenspende der Schwester der Ehefrau zurückzuführen.
Behandlungskosten im Zusammenhang mit eigenen Eizellen der Ehefrau:
Behandlungskosten im Zusammenhang mit Eizellenspende (Spenderin Schwester der Ehefrau, also nicht kommerziell):
Der Einkommensteuererklärung der Ehefrau waren eine detaillierte Auflistung und die dazu gehörenden Belege beigefügt, auf die Bezug genommen wird.
Für die Ehefrau wurden vom beklagten Finanzamt (FA) 80 € für eine professionelle Zahnreinigung anerkannt.
Für den Kläger wurden Krankheitskosten in Höhe von 581 € vom FA anerkannt. Näher erläutert wurden diese Krankheitskosten vom Kläger nicht. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 101.596 € wurde die Einkommensteuer des Klägers für 2014 auf 36.010 € festgesetzt.
Der Kläger und seine Ehefrau legten mit dem gemeinsamen Schriftsatz vom 11. April 2016 gegen beide Einkommensteuerbescheide Einspruch ein und beantragten weiterhin den Ansatz der Behandlungskosten in Höhe von insgesamt 29.126 € als außergewöhnliche Belastung.
Für das Jahr 2015 wurden die Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit der Einkommensteuererklärung für 2015 vom 4. Januar 2017 machten sie Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung in Höhe von 33.243,46 € als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die geltend gemachten Gesamtkosten, deren Höhe nicht streitig ist, verteilen sich wie folgt:
Kosten anlässlich eingetretener Schwangerschaft (aus eigener Eizelle der Ehefrau):
Behandlungskosten ICVF/PID in Bezug auf die Behandlung eigener Eizellen der Ehefrau:
Behandlungskosten in Bezug auf gespendete Eizellen (Spenderin: Schwester der Ehefrau; keine kommerzielle Eispende):
Mit dem Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 27. Februar 2017 blieben die außergewöhnlichen Belastungen ebenfalls unberücksichtigt.
Beide Einsprüche bezüglich des Veranlagungszeitraums 2014 wurden mit den getrennten Einspruchsentscheidungen vom 10. Mai 2017 als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wurden gesonderte Klagen eingereicht, mit Schriftsatz vom 6. Juni 2017 bezüglich der Ehefrau (6 K 1420/17) bzw. mit Schriftsatz vom 7. Juni 2017 bezüglich des Klägers (6 K 1423/17).
Bei den geltend gemachten Kosten handle es sich um Krankheitskosten, die den Eheleuten entstanden seien. Sie seien steuermindernd im Rahmen des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen. Da es sich um Krankheitskosten handle, sei die daraus resultierende Belastung zwangsläufig.
Die geltend gemachten Behandlungskosten enthielten zwei Kostenkategorien. Zum einen Behandlungskosten in Zusammenhang mit Eizellspende der Schwester der Ehefrau, also nichtkommerziell. Zum anderen Behandlungskosten in Zusammenhang mit eigenen Eizellen der Ehefrau.
Ob die medizinische Indikation für die Behandlung in einem Defekt der männlichen Samenzelle oder aber in einem Defekt der weiblichen Eizelle liege, ändere - aus Sicht des Kinderwunschpaares - nichts an der Zwangsläufigkeit der behandlungsbedingten Aufwendungen im Sinne des § 33 EStG.
Auch die Schwangerschaft, die zum 3. Kind geführt habe, resultiere aus einer künstlichen Befruchtung. Dabei seien Samenzellen des Klägers und auch eine Eizelle der Ehefrau verwendet worden. Die diesbezügliche Eizellpunktion sei 2015 mit anschließender Kryokonservierung erfolgt. Der Transfer dieser Eizelle sei 2017 erfolgt. Deswegen seien in 2017 nur geringe Behandlungskosten entstanden.
Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 7. Juni 2017, 28. August 2017, 15. September 2017, 23. November 2017, 5. August 2019 und 19. August 2019 Bezug genommen.
Im Schriftsatz vom 7. Juni 2017 beantragt der Kläger außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 29.126 €.
Der Kläger beantragt nunmehr (Schriftsatz vom 23. November 2017),
Nach dem von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Krankheitsbegriff, dem sich der Bundesfinanzhof grundsätzlich angeschlossen habe, sei die organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit, d. h. objektiv als anormaler regelwidriger Körperzustand, einzuordnen. Denn die Fortpflanzungsfähigkeit sei für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion.
Somit könne der vorgebrachten Fertilitätsstörung in Form eines Gendefekts der Eheleute nicht gefolgt werden. Der Tatbestand der organisch bedingten Sterilität bzw. ein Gendefekt liege nicht vor.
Die Anzahl an Fehlgeburten und chromosomalen Störungen von Eizellen nehme mit zunehmendem Alter signifikant zu. Eine Krankheit sei ein objektiv anomale regelwidrige Körperzustand. Dies liege bei der 1974 geborenen Ehefrau eben gerade nicht vor, da die Fehlgeburten in den Jahren 2011-2013 in einem Alter erfolgt seien, in dem die Häufigkeit von chromosomalen Veränderungen und Fehlgeburten ganz natürlich sei.
Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidungen und die Schriftsätze vom 28. Juli 2017 Bezug genommen.
Nach § 1 des Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz) darf in Deutschland eine Eizellenspende, im Gegensatz zu einer Fremdsamenspende, nicht vorgenommen werden. D.h. in Deutschland war die reproduktionsmedizinischen Behandlung der Ehefrau mit Eizellen ihrer Schwester nicht erlaubt. Unerheblich ist dabei, dass die Eizellenspenden nicht kommerziell waren und die Eizellenspende im Land der durchgeführten Übertragung zulässig war.
Eine Ungleichbehandlung zur zulässigen Samenspende liegt nicht vor. Nach der Begründung des Embryonenschutzgesetzes aus dem Jahr 1989 (Bundestags-Drucksache11/5460) soll mit dem Verbot der Eizellspende eine Aufspaltung der Mutterschaft in eine genetische Mutter - die Eizellspenderin - und eine austragende Mutter verhindert werden. Der Gesetzgeber befürchtet, dass diese gespaltene Mutterschaft zu besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes führt und negative Auswirkungen auf die seelische Entwicklung hat, weil dieses entscheidend sowohl durch die von der genetischen Mutter stammenden Erbanlagen als auch durch die enge während der Schwangerschaft bestehende Bindung zur austragenden Mutter geprägt wird.
Die Behandlungskosten in Bezug auf die gespendeten Eizellen im Jahr 2014 in Höhe von 2.127,26 € könne daher nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.
Die Ehefrau hatte in den Jahren 2011-2013 insgesamt vier Fehlgeburten. Entsprechend der Stellungnahme von Dr. NN war eine Kinderwunschbehandlung medizinisch indiziert. Unerheblich ist dabei, ob eine elterliche Chromosomenveränderung vorliegt. Denn die Krankheit „Kinderlosigkeit“ kann nicht deshalb verneint werden, weil die medizinische Wissenschaft die Ursachen nicht feststellen kann.
Für 2014 sind daher 26.998,76 € für die Kinderwunschbehandlung neben den bereits anerkannten Krankheitskosten in Höhe von 80 € (Ehefrau) und 581 € (Kläger), zusammen 27.659,76 als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, die hälftig in Höhe von 13.829,88 € bei dem Kläger zu berücksichtigen sind (§ 26a Abs. 2 Satz 2 EStG). Der Senat versteht den Antrag dahin, dass die streitigen außergewöhnlichen Belastungen zusätzlich zu den unstreitigen Beträgen begehrt werden.