Source: https://www.medinetz-jena.de/wordpress/medinetz-anonymer-krankenschein/grundsaetze/
Timestamp: 2019-10-20 00:58:18
Document Index: 76038352

Matched Legal Cases: ['Art. 25', '§4', '§6', '§87', '§4', '§6']

Grundsätze – MediNetz Jena
MediNetz Jena
Medizinische Hilfe für Geflüchtete – Untertit
Im Folgenden sind unsere politischen Grundüberzeugungen und daraus abgeleitete Forderungen aufgeführt, die von der Mitgliederversammlung am 09.12.2012 beschlossen wurden.
Grundwert: Gleichberechtigte medizinische Versorgung für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus (Art. 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen) und sonstigen Hintergründen.
Konkrete Zielsetzungen:
Für papierlose Geflüchtete:
konsequente Einhaltung von §4 und §6 Asylbewerberleistungsgesetz, d.h. Recht auf kostenfreie medizinische Notfallversorgung; ohne Übermittlung der persönlichen Daten, also Abschaffung der Übermittlungspflicht nach §87 Aufenthaltsgesetz
Solange dies noch nicht erreicht ist, konsequente Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (AVV)
Ausweitung der kostenfreien medizinischen Versorgung auf Erkrankungen, welche die Definition nach §4 und §6 Asylbewerberleistungsgesetz nicht erfüllen
staatliche Garantie eines anonymen Zugangs zur regulären Gesundheitsversorgung, z.B. durch einen anonymen Krankenschein
für Asylsuchende/AsylbewerberInnen/Geduldete/im Asyl lebende Menschen:
erleichterter Zugang zur medizinischen Versorgung, z.B. durch eine Chipkarte statt Krankenschein vom Sozialamt, d.h. freie und uneingeschränkte Arztwahl und somit Entscheidung über Behandlungsnotwendigkeit durch medizisches Personal
EU-BürgerInnen:
unbürokratische Eingliederung in das reguläre Krankenversicherungssystem
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