Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.06.2017&Aktenzeichen=C-26/16
Timestamp: 2019-07-22 15:00:33
Document Index: 145309742

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 138', 'Art 138', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 14.06.2017 - C-26/16 - dejure.org
EuGH, 14.06.2017 - C-26/16
https://dejure.org/2017,18984
EuGH, 14.06.2017 - C-26/16 (https://dejure.org/2017,18984)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2017 - C-26/16 (https://dejure.org/2017,18984)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - C-26/16 (https://dejure.org/2017,18984)
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Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung eines neuen Fahrzeugs von der Mehrwertsteuer
Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 138 Abs. 2 Buchst. a - Voraussetzungen für die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung eines neuen Fahrzeugs - Wohnsitz des Käufers im Bestimmungsmitgliedstaat - Vorübergehende Zulassung im Bestimmungsmitgliedstaat - Gefahr der Steuerumgehung - Guter Glaube des Verkäufers - Sorgfaltspflicht des Verkäufers
Voraussetzungen für die umsatzsteuerliche Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung eines neuen Fahrzeugs
Voraussetzungen für die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung eines neuen Fahrzeugs - Wohnsitz des Käufers im Bestimmungsmitgliedstaat - Vorübergehende Zulassung im Bestimmungsmitgliedstaat - Gefahr der Steuerumgehung - Guter Glaube des Verkäufers - Sorgfaltspflicht des Verkäufers
EGRL 112/2006 Art 138 Abs 2 Buchst a
Portugal, Mitgliedstaat, Mehrwertsteuer, Fahrzeug
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-26/16
Das setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (EuGH-Urteile Santogal vom 14. Juni 2017 C-26/16, EU:C:2017:453, Rz 71; Mecsek-Gabona vom 6. September 2012 C-273/11, EU:C:2012:547, Rz 48; Kittel und Recolta Recycling vom 6. Juli 2006 C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446, Rz 51; BFH-Vorlagebeschluss vom 6. April 2016 V R 25/15, BFHE 254, 139; BFH-Urteile vom 18. Februar 2016 V R 62/14, BFHE 253, 283, BStBl II 2016, 589; in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744;… BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2014 V B 19/14, BFH/NV 2015, 243).
EuGH, 21.02.2018 - C-628/16
Kreuzmayr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 14. Juni 2017, Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis, C-26/16, EU:C:2017:453, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 19.04.2018 - C-580/16
Firma Hans Bühler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …
Zum einen sollen mit der Mehrwertsteuerübergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handel, die durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen (…ABl. 1991, L 376, S. 1) eingeführt wurde, die Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat verlagert werden, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2017, Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis, C-26/16, EU:C:2017:453, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 20.06.2018 - C-108/17
Enteco Baltic
Unter Umständen, unter denen das Recht, über den Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, auf den Erwerber im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des Beginns der Versendung oder Beförderung übertragen wird und dieser Erwerber den Gegenstand nach Orten außerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats versendet oder befördert, hängt jedoch der Nachweis, den der Lieferant gegenüber den Steuerbehörden führen kann, wesentlich von Angaben ab, die er zu diesem Zweck vom Erwerber erhält (…Urteile vom 16. Dezember 2010, Euro Tyre Holding, C-430/09, EU:C:2010:786, Rn. 37, sowie vom 14. Juni 2017, Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis, C-26/16, EU:C:2017:453, Rn. 66).
Der Gerichtshof kann ihm jedoch alle Auslegungshinweise zum Unionsrecht geben, die ihm von Nutzen sein können (Urteil vom 14. Juni 2017, Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis, C-26/16, EU:C:2017:453, Rn. 72).
Falls das vorlegende Gericht feststellen sollte, dass Enteco Baltic gutgläubig gehandelt hat und alle Maßnahmen ergriffen hat, die von ihr vernünftigerweise verlangt werden konnten, um sicherzustellen, dass sie sich aufgrund der getätigten Einfuhren und Lieferungen nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Rechtssicherheit es einem Mitgliedstaat, der die vom Verkäufer als Nachweise für den Anspruch auf Steuerbefreiung einer Lieferung vorgelegten Unterlagen zunächst akzeptiert hat, verwehrt, diesen Verkäufer später wegen einer vom Erwerber begangenen Steuerhinterziehung, von der der Verkäufer weder Kenntnis hatte noch haben konnte, zur Zahlung der auf diese Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer zu verpflichten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 50, sowie vom 14. Juni 2017, Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis, C-26/16, EU:C:2017:453, Rn. 75).
EuGH, 19.12.2018 - C-414/17
AREX CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Diese Regelung soll eine klare Abgrenzung der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 2010, X, C-84/09, EU:C:2010:693, Rn. 22 und 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Juni 2017, Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis, C-26/16, EU:C:2017:453, Rn. 37 und 38).
FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 7 K 7196/15
Umsatzsteuer einschließlich Zinsen 2009 bis 2011
Vielmehr ist es grundsätzlich zumutbar, dass sich der Steuerpflichtige über die vom Erwerber getätigten Äußerungen über seine Verwendungsabsicht hinaus weiterer objektiver Erkenntnismittel bedient (EuGH, Urteil vom 14.06.2017 C-26/16 - Santogal, UR 2017, 539, Rn 73).
159 Zwar hat der EuGH es im Urteil vom 14.06.2017 C-26/16 - Santogal (UR 2017, 539, Rn 75; ähnlich EuGH, Urteil vom 20.06.2018 C-108/17 - Enteco Baltic, MwStR 2018, 704, Rn 97; Streit/Schwarz, NWB 2017, 3632 [3637]) für möglich gehalten, dass bei der Frage, ob Vertrauensschutz zu gewähren ist, auch das Verhalten der Finanzbehörden zu berücksichtigen ist, insbesondere, ob die Behörden ihnen vorgelegte Unterlagen zunächst akzeptiert haben.
32 Urteil vom 14. Juni 2017, Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis (C-26/16, EU:C:2017:453, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Vgl. z. B. das Urteil vom 14. Juni 2017, Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis (C-26/16, EU:C:2017:453, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
FG Köln, 19.02.2019 - 8 K 2906/16
Auch nachweislich erfolgte Ausfuhrlieferungen sind allerdings gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG nach der maßgeblichen und nach Auffassung des erkennenden Senats eindeutigen EuGH-Rechtsprechung (siehe EuGH, Urteil vom 21.02.2008 - C-271/06, Netto Supermarkt, juris; EuGH…, Urteil vom 08.11.2018, Cartrans Spedition - C-495/17, EU: C: 2018:887, Rn. 40, 41, juris und EuGH…, Urteil vom 28.03.2019, Milan Vins - C-275/18, EU: C:2019:265, Rn. 32-34, juris) ebenso wie nachweislich erfolgte innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG (EuGH Große Kammer, Urteil vom 07.12.2010 - C-285/09, R, EU: C: 2010:742, juris; EuGH, Urteil vom 06.09.2012 - C-273/11, Mecsek-Gabona, EU: C: 2012:587, juris; EuGH, Urteil vom 18.12.2014 - C-131/13, C - 163/13, C- 164/13, Italmoda, EU: C: 2014:2455, juris; EuGH, Urteil vom 14.06.2017 - C-26/16, Santogal, EU: C: 2017:453, juris; siehe auch Treiber, MwStR 2015, 626 mwN) im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung der Vorschriften zur Ausfuhrlieferung und zur innergemeinschaftlichen Lieferung dann nicht steuerfrei, wenn der Unternehmer gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder einem sonstigen Betrug des Erwerbers verknüpft ist ( EuGH, Urteil vom 21.06.2012 - C-80/11, - C-142/11, Mahagében und Dávid, EU:C:2012:373, juris; EuGH, Urteil vom 06.07.2006 - C-439/04, - C- 440/04, Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, juris) und er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder einen sonstigen Betrug zu verhindern (zur richtlinienkonformen Auslegung: BGH, Beschluss vom 07.07.2009 - 1 StR 41/09, juris; EuGH Große Kammer, Urteil vom 07.12.2010 - C-285/09, R, EU: C: 2010:742, juris; BVerfG, Urteil vom 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06, Honeywell, juris).
EuGH, 25.10.2018 - C-528/17
Bozicevic Jezovnik
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die sich im Übrigen auch das vorlegende Gericht bezieht, verwehrt es der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass ein Mitgliedstaat, der die vom Verkäufer als Nachweise für den Anspruch auf Steuerbefreiung einer Lieferung vorgelegten Unterlagen zunächst akzeptiert hat, diesen Verkäufer später wegen eines vom Erwerber begangenen Steuerbetrugs, von dem der Verkäufer weder Kenntnis hatte noch haben konnte, zur Zahlung der auf diese Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer verpflichten kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 50, sowie vom 14. Juni 2017, Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis, C-26/16, EU:C:2017:453, Rn. 75).
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-329/18
21 Arrêt du 14 juin 2017, Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis (C-26/16, EU:C:2017:453, point 74).
EuGH, 14.12.2017 - C-305/16
Avon Cosmetics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-108/17
Enteco Baltic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
EuGH, 07.08.2018 - C-120/17
Ministru kabinets - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Förderung …