Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-5/17
Timestamp: 2017-02-28 03:26:45
Document Index: 325802289

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 11', '§ 18', '§ 41', '§ 16', '§ 18']

§ 17 LWO, Wahlscheinanträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 LWO, Wahlscheinanträge Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLWO,SH - Landeswahlordnung§§ 1 - 37, Abschnitt I - Vorbereitung der Wahl§§ 17 - 20, Unterabschnitt 3 - Wahlscheine
Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlo...…§ 17 LWO, Wahlscheinanträge§ 18 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 19 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 20 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 22 LWO, Beteiligungsanzeige der in § 24 Abs. 2 des Gesetzes genannten Parteien...§ 23 LWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 24 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 25 LWO, Änderung von Kreiswahlvorschlägen§ 26 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 28 LWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 29 LWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 30 LWO, Vorprüfung der Landeslisten, Änderung von Landeslisten§ 31 LWO, Zulassung der Landeslisten, Bekanntmachung der Wahlvorschläge durch di...§ 32 LWO, Nachwahl§ 33 LWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 34 LWO, Wahlräume§ 35 LWO, Wahlkabinen§ 36 LWO, Wahlurne, Wahltisch§ 37 LWO, Wahlbekanntmachung…Anlage 25 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 17 LWO, Wahlscheinanträge
§ 17 LWOLandesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt I – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 3 – WahlscheineTitel: Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.(2) Eine wahlberechtigte Person, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn1.sie nachweist, dass sie ohne Verschulden die Einspruchsfrist (§ 13 Abs. 1) versäumt hat,2.ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder3.ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses der Gemeindewahlbehörde bekannt geworden ist.(3) Der Wahlschein kann schriftlich, mündlich oder elektronisch in dokumentierbarer Form bei der Gemeindewahlbehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.(4) Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.(5) Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des Absatzes 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Satz 2 gilt auch, wenn wegen plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.(6) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.(7) Gegen die Versagung eines Wahlscheins kann Einspruch eingelegt werden. § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 14 Abs. 2 Satz 1) und für die Entscheidung über die Beschwerde (§ 14 Abs. 3 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tag vor der Wahl eingelegt worden ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 LWO, Wahlkreise; Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter§ 11 LWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 18 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 41 LWO, Vorbereitung der Wahlhandlung
§ 16 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Erteilung von Wahlscheinen