Source: https://www.lhr-law.de/magazin/mal-wieder-fast-jeder-handler-bei-amazon-oder-ebay-ist-akut-abmahngefahrdet
Timestamp: 2019-09-19 05:02:54
Document Index: 142643430

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 133', '§ 308', '§ 281', '§ 286', '§ 308', '§ 308', '§ 307', '§ 306', '§ 271', '§ 305', '§ 133', '§ 308', '§ 308', '§ 12', '§12', 'BGH', '§ 12', '§11', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 91']

Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet - LHR Rechtsanwälte Köln
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29.10.12 Von Evgeny Pustovalov
„Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. BGB und nicht um einen bloßen Hinweis oder eine Werbeaussage. Der Vertragspartner des Verwenders kann diese Angabe nach den insoweit maßgeblichen §§ 133, 157 BGB nicht anders als eine Regelung, die den Vertragsinhalt gestalten soll, verstehen. Das ergibt sich aus dem räumlichen Zusammenhang, in welchem die Angabe zu finden ist. So stehen im unmittelbaren Kontext z.B. auch Hinweise zu Garantie, Rücknahme und Erstattungsrichtlinien und Versandkosten. Eine ausdrückliche Bezeichnung als „allgemeine Geschäftsbedingung“ ist ebenso wenig erforderlich wie eine Eingliederung in eine derartige Rubrik, um der Angabe die Qualifikation als Vertragsbedingung beizumessen.
Die Versandbestimmung ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Mit der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ behält sich der Beklagte eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung der Leistung vor. Damit werden, was die Vorschrift verhindern soll, die dem Kunden im Falle einer Fristüberschreitung zustehenden Rechte, vor allem die aus §§ 281, 323 und 280 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB ausgehöhlt. Der Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot erschwert es dem Kunden insbesondere, das Fristende selbst zu erkennen oder zu errechnen. Wird die Angabe zu Versanddauer durch den Zusatz „voraussichtlich“ relativiert, kann der Kunde nicht selbst zuverlässig einschätzen, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Fälligkeit eintritt und er den Verkäufer in Verzug setzen kann.“
Das Bestimmtheitsgebot § 308 Nr. 1 BGB verbietet Klauseln, bei denen sich der Beginn oder die Länge der Frist aus Umständen ergeben, die in der Sphäre des Verwenders liegen und vom anderen Vertragspartner nicht zuverlässig berechnet werden kann bzw. bei denen er das Fristende nicht selbst herbeiführen kann. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt immer von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls ab. Verboten wurden beispielsweise schon Formulierungen, in denen die Lieferzeitangaben die Zusätze „annähernd“ oder „in der Regel“ enthalten haben oder auch mit denen der Verkäufer erklärte, er wolle sich um die Einhaltung der angegebenen Lieferzeit „bemühen“.
Das OLG Bremen führt diese Rechtsprechung fort:
„[Der Bewertung der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ als unzulässig] steht nicht der Umstand entgegen, dass andererseits Angaben wie „Lieferfrist ca. 3 Tage“ keinen Bedenken unterliegen […]. Dieselben werden deshalb für zulässig angesehen, weil sich hier die Lieferzeit nach dem Verständnis der Kunden hinreichend zuverlässig eingrenzen lässt. Die „ungefähre“ Festlegung, die die Abkürzung „ca.“ bedeutet, ermöglicht dem Verbraucher ein Verständnis, wonach die Frist – wenn auch unter Vorbehalt gewisser Schwankungen – im Wesentlichen festgelegt ist und die tatsächliche Lieferzeit von dem mitgeteilten Zeitrahmen (z.B. 3 Tage) nur in einem geringfügigen Maße (vielleicht 1-2 Tage) abweichen darf. Schränkt aber der Verwender seine Lieferzeitangebe durch den Zusatz „voraussichtlich“ ein, so zieht er sich damit auf eine zeitliche Prognose zurück, die – das bedeutet das Wort „voraussichtlich“ – letztlich von einer subjektiven Einschätzung abhängt, die nicht unbedingt zutreffen muss und auf deren – auch nur ungefähres – Eintreffen er sich nicht festlegen will. Vergleichbar dem ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 308 Nr. 1 BGB zu beanstandeten Zusatz „in der Regel“ […] fehlt es hier an der dem Verbraucher hinreichende Verlässlichkeit verschaffenden Bestimmtheit oder zumindest Eingrenzbarkeit, weil Ausnahmefälle nicht definiert sind und für diese auch nichts geregelt ist.“
Amazon- und eBay-Händlern drohen Abmahnungen
Die Rechtsfolge, die der Gesetzgeber an den Verstoß gegen §§ 307 ff. BGB anknüpft, ist grundsätzlich, dass die unwirksame AGB-Klausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB durch eine entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt wird. Im vorliegenden Fall wäre es § 271 Abs. 1 BGB, der Folgendes festlegt:
Das betrifft erst mal die rechtliche Seite. Man darf aber auch die viel wichtigere praktische Konsequenz des gegenständlichen Urteils nicht außer Acht lassen:
Man muss nämlich bedenken, dass der Zusatz „voraussichtlich“ von Amazon und eBay automatisch hinzugefügt wird, so dass auf diesen Plattformen aktuell eine enorme Anzahl von Händlern tätig ist, die wegen der rechtwidrigen Gestaltung gleichermaßen abmahngefährdet sind. Damit hat die Entscheidung des OLG Bremen das Potenzial, eine regelrechte Abmahnwellen auszulösen.
Geschäftszeichen: 2 U 49/12 = 90 1600/11 Landgericht Bremen
Verkündet am 5. Oktober 2012 gez.
als Urkundsbeamt, der Geschäftsstelle
(Verfügungs-) Klägerin, Berufungsbeklagte und Berufungsklägerin
(Verfügungs-) Beklagter, Berufungskläger und Berufungsbeklagter
hat-der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2012 durch die Richterin am Oberlandesgericht …sowie die Richter am Oberlandesgericht … und …für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen – 9. Zivilkammer – vom 12. April 2012 abgeändert, soweit darin die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 09.09.2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass derselben zurückgewiesen worden ist
Dem Beklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, auf der Internethandeisplattform Amazon im Wege des Femabsatzes Waren anzubieten und dabei die Lieferfristen für Waren mit der Angabe zu beschreiben „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“.
Die Parteien konkurrieren im Handel mit Bar- und Partyartikeln. Die Klägerin wendet sich gegen eine Internetwerbung des Beklagten für Boston Shaker auf der Internet- Handelsplattform Amazon. Auf den Screenshot vom 29,08.2011 Bl. 11-14 d.A.), der die beanstandete Werbung enthält, wird Bezug genommen.
das Urteil des Landgerichts Bremen vom 12.04.2012 aufzuheben, soweit die einstweilige Verfügung vom 09,09.2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass derselben zurückgewiesen wurde;
dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, auf der Internethandeisplattform eBay (im Termin vom 06.09.2012 berichtigt: Amazon) im Wege des Fernabsatzes Waren anzubieten und dabei die Lieferfrist für Waren mit der Angabe zu beschreiben „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“;
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bremen vom 12.04.2012 den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückweisen
Entgegen der Ansicht des Beklagten handelt es sich bei der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. BGB und nicht um einen bloßen Hinweis oder eine Werbeaussage. Der Vertragspartner des Verwenders kann diese Angabe nach den insoweit maßgeblichen §§ 133, 157 BGB nicht anders als eine Regelung, die den Vertragsinhalt gestalten soll, verstehen. Das ergibt sich bereits aus dem räumlichen Zusammenhang, in welchem die Angabe zu finden ist. So stehen im unmittelbaren Kontext z.B. auch Hinweise zu Garantie, Rücknahme- und Erstattungsrichtlinien und Versandkosten. Eine ausdrückliche Bezeichnung als „allgemeine Geschäftsbedingung“ ist ebenso wenig erforderlich wie eine Eingliederung in eine derartige Rubrik, um der Angabe die Qualifikation als Vertragsbedingung beizumessen.
Dieser Bewertung steht nicht der Umstand entgegen, dass andererseits Angaben wie „Lieferfrist ca. 3 Tage“ keinen Bedenken unterliegen {Senat, Beseht, v. 18.05.2009 – 2 U 42/09; Gruneberg in: Pafandt BGB 71. Aufl., Rn. 8 zu § 308). Dieselben werden deshalb für zulässig angesehen, weil sich hier die Lieferzeit nach dem Verständnis des Kunden hinreichend zuverlässig eingrenzen lässt. Die „ungefähre“ Festlegung, die die Abkürzung „ca.“ bedeutet, ermöglicht dem Verbraucher ein Verständnis, wonach die Frist – wenn auch unter dem Vorbehalt gewisser Schwankungen – im Wesentlichen festgelegt ist und die tatsächliche Lieferzeit von dem mitgeteilten Zeitrahmen (z.B. 3 Tage) nur in einem geringfügigen Maße (vielleicht 1-2 Tage) abweichen darf. Schränkt der Verwender aber seine Lieferzeitangabe durch den Zusatz „voraussichtlich“ ein, so zieht er sich damit auf eine zeitliche Prognose zurück, die – das bedeutet das Wort „voraussichtlich“ – letztlich von einer subjektiven Einschätzung abhängt, die nicht unbedingt zutreffen muss und auf deren – auch nur ungefähres – Eintreffen er sich nicht festlegen will. Vergleichbar dem ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 308 Nr. 1 BGB zu beanstandenden Zusatz „in der Regel“ (dazu z.B. Senat, Beschl. v. 08.09.2009 – 2 W 55/09; KG NJW 2007, 2266) fehlt es hier an der dem Verbraucher hinreichende Verlässlichkeit verschaffenden Bestimmtheit oder zumindest Eingrenzbarkeit, weil Ausnahmefälle nicht definiert sind und für diese auch nichts geregelt ist.
Ausschlaggebend ist hier vielmehr der Umstand, dass das ursprüngliche Verbot im Urteil des Landgericht gegenüber dem Beschluss über die einstweilige Verfügung vom 09.09.2011 nicht geändert, sondern in einem Teil (Unterlassungsverfügung zu 1.) schlicht erlassen worden ist. Insbesondere ist die einstweilige Verfügung im Widerspruchsverfahren weder geändert noch erweitert worden. In solchen Fällen läuft keine erneute Vollziehungsfrist (Köhler in: Köhfer/Bornkamm, UWG 30. Aufl., Rn. 3.66 zu § 12); Im Falle der bloßen Beschränkung des ursprünglichen Verfügungsinhalts gilt das Gebot der erneuten Vollziehung jedenfalls nicht (aaO.).
Entgegen der Auffassung des Beklagten fehlt es nicht an einem Verfügungsgrund. Die Dringlichkeit wird widerleglich vermutet (§12 Abs. 2 UWG; vgl. z.B. BGH GRUR 2000, 151, 152). Die Vermutung kann zwar unter Umständen entkräftet werden bei verzögerter AntragsteHung und durch Zuwarten. So liegt es hier aber nicht. Auf eventuelle eigene Wettbewerbsverstöße der Klägerin kann in diesem Zusammenhang ebenso wenig abgestellt werden wie auf deren allgemeine Kenntnisse über die auf der Internetplattform Amazon übliche Präsentation hinsichtlich der Widerrufsbelehrung. Im Zusammenhang der Kenntnis des Antragstellers darf die Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes des konkreten Verletzers in Betracht gezogen werden; es gibt keine allgemeine Marktbeobachtungspfiicht (Köhler aaO. Rn. 3.15a zu § 12 UWG), so wie auch grundsätzlich der Einwand der „unclean hands“ nicht zugelassen wird (aaO., Rn. 2.38f. zu §11 UWG), auf den der Einwand der Beklagten, der Kläger habe aufgrund eigenen Verhaltens den Regelverstoß gekannt, im Ergebnis hinauslaufen würde. Die Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen liegt im Interesse der Allgemeinheit (aaO. Rn. 2.37).
Es besteht auch, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, ein Verfügungsanspruch. Der Verfügungsantrag ist durch die Eingrenzung „wenn dies wie folgt geschieht“ – verbunden mit der Mitteilung der ersten Seite des Amazon-Angebots im Screenshot – hinreichend bestimmt. Denn diese Seite enthält eben, anders als es nach Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB zu verlangen wäre, keine Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts. Der durchschnittliche Kunde wird sich im Regelfall nicht veranlasst sehen, eine weitere Seite aufzuschlagen oder bis an das Ende der Angebotsseite „herunter zu scrollen“ (wo er dann zwar keine Widerrufsbelehrung, aber wenigstens einen Hinweis auf „Umtausch- & Rücknahme“ vorfände); denn die für den Kaufentschluss relevanten Informationen finden sich bereits auf der ersten Seite, so wie sie sich ihm ohne „Scrollen“ darbietet. In einem rechts oben auf dieser Seite befindlichen Feld wird der Kunde eingeladen, sich durch Einloggen an dem „1 -Click“-Verfahren der Internetplattform Amazon zu beteiligen, weiches ihm nach erfolgreicher Registrierung sodann ermöglicht, durch einfaches Anklicken des Feldes „Jetzt mit 1-click ® kaufen“, ohne dass er zur Herbeiführung des Kaufvertrages noch weitere Handlungen vorzunehmen braucht, die Bestellung vorzunehmen.
Damit fehlt es an der nach Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB erforderlichen vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers erteilten Information zum Bestehen des
Widerrufsrechts. Nach § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG steht dem Kläger daher ein Unterlassungsanspruch gegen die unzureichende Verbraucherinformation zu.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. (pu)
10 Antworten auf „Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet“
30.10.12 um 09:22 Uhr
wieso finden wir das Urteil nicht auf der HP des OL:
http://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen88.c.2335.de
30.10.12 um 18:44 Uhr
Das Urteil ist da wahrscheinlich noch nicht, da es noch zu neu ist.
02.11.12 um 15:23 Uhr
03.11.12 um 10:21 Uhr
Ich frage mich immer warum amazon bzw. Ebay nicht aus dem Gesichtspunkt der Mitstörerhaftung wegen der zwingend zu verwendenden AGB von Händlern oder Verbänden in Anspruch genommen wurden.
7mobile.de Handyshop - Thorsten Piontek sagt:
06.11.12 um 09:17 Uhr
@Legovogel: Das ist in der Tat eine gute Frage. Vermutlich kann oder will es sich niemand mit denen verscherzen.