Source: https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2016/03/18/datenschutz-welche-kundendaten-duerfen-online-haendler-weitergeben
Timestamp: 2018-03-23 11:05:29
Document Index: 22496004

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 28', '§ 4', '§ 13', '§ 11', '§ 43', '§ 43', '§ 7']

Datenschutz: Welche Kundendaten dürfen Online-Händler weitergeben? | Trusted Experts Shop
18.03.2016 11:15 | Von Madeleine Pilous
Ist die Weitergabe für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich, so ist dies ohne eine Einwilligung des Kunden zulässig. Dies kann etwa die Weitergabe der Kundendaten an den Versandunternehmen oder das Zahlungsinstitut beinhalten. Jedoch gilt auch hier das Prinzip der Datensparsamkeit, d.h. der Umfang der Daten muss sich auf das mögliche Minimum beschränken (§ 34 Abs. 1a BDSG).
Daher ist z.B. die Weitergabe der Telefonnummer zur Wiedergabe auf dem Paket regelmäßig einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellen.
Die Weitergabe von Kundendaten an eine Wirtschaftsauskunftei zum Zwecke der Bonitätsprüfung ist nur bei einem berechtigten Interesse ohne Einwilligung erlaubt. Ein berechtigtes Interesse ist dann gegeben, wenn der Händler in Vorleistung tritt (wie bei der Zahlungsart Rechnung). Dann ist der Kunde lediglich über die Bonitätsprüfung zu informieren, ansonsten muss er ihr aktiv zustimmen. Ausführliche Informationen zu dem Thema Bonitätsprüfung erhalten Sie in unserem nächsten Rechtstipp.
Grundsätzlich bedarf eine Datenweitergabe an Dritte zu Werbezwecken einer Einwilligung. Allerdings sieht das BDSG hier eine Ausnahme für sogenannte Listendaten vor („Listenprivileg“).
Diese umfassen gemäß § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG:
die Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer bestimmten Personengruppe
seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung
sein Geburtsjahr
Hier ist eine Übermittlung zum Zwecke der Werbung zulässig, sofern sowohl der übermittelnde Händler als auch der Datenempfänger die Herkunft der Daten und den Empfänger für die Dauer von zwei Jahren speichern und dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über die Herkunft der Daten und den Empfänger erteilen. Weiter muss in diesem Fall die Stelle, die die Daten erstmalig erhoben hat, aus der Werbung eindeutig hervorgehen.
Dies gilt jedoch nur, wenn der Betroffene nicht widersprochen hat und keine schutzwürdigen Interessen seinerseits entgegenstehen.
Ist eine Datenweitergabe nicht gesetzlich privilegiert, kann diese dennoch zulässig sein. Voraussetzung ist in diesem Fall allerdings eine Einwilligung des Betroffenen (§ 4a BDSG, § 13 Abs. 2 TMG). Wie eine Einwilligung auszugestalten ist, können Sie hier nachlesen.
Exkurs: Auftragsdatenverarbeitung
Ein solcher Vertrag kann nur schriftlich geschlossen werden und muss die in § 11 Abs. 2 BDSG aufgelisteten Voraussetzungen erfüllen. Der Auftragnehmer ist sorgfältig auszuwählen und der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und danach in regelmäßigen Abständen von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. Bei Verstößen drohen bis zu 50.000 € Bußgeld (§ 43 Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 S. 1 BDSG).
Online-Händler sollten sich vor jeder Weitergabe von Kundendaten an Dritte vergewissern, ob diese datenschutzrechtlich zulässig ist. Wenn Sie sich unsicher sind, ob eine bestimmte Verarbeitung z.B. noch im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestellabwicklung steht, sollten Sie vorsichtshalber Ihre Kunden einwilligen lassen. Im Zweifel können Sie sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen. Eine unbefugte Datenweitergabe kann mit einem Bußgeld von 300.000 Euro geahndet werden!
Gelten diese Grundsätze (keine Angabe der Telefonnummer auf Paket) auch fürs Ausland?
Von K.F. | 29.03.2016 13:27
die obigen Ausführungen beziehen sich auf deutsches Recht. Pauschale Aussagen zum "Ausland" lassen sich leider nicht treffen. Innerhalb der EU gilt aufgrund verschiedener Richtlinien ein gewisser Mindest-Standard, der von allen Mitgliedstaaten einzuhalten ist. In anderen Ländern kann das Datenschutzrecht aber gänzlich anders gestaltet sein.
Interessante Beiträge mit grenzüberschreitendem Bezug finden Sie übrigens in unserem Shopbetreiber-Blog:
http://www.shopbetreiber-blog.de/2016/04/06/der-internationale-handel-spielt-bei-uns-ab-jetzt-eine-groessere-rolle/
Von Madeleine Pilous | 08.04.2016 09:00
Meine Daten wurden weitergegeben und möchte eine Firma klagen, würde das gehen denn auf deren Website steht:
"Persönliche Daten, die beim Ausfüllen des Formulares übermittelt werden, sind vertraulich und werden nicht an Dritte weitergegeben."
Und was ist das strafe für Datenweitergabe?
Von Miryam | 16.06.2016 01:58
Hallo Myriam, bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung, Ihr Kommentar ist leider untergegangen. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden (§ 43 BDSG), sofern Ihnen ein Schaden entstanden ist, ist es darüber hinaus denkbar, Schadensersatz geltend zu machen (§ 7 BDSG). Ob und wie sich hier ein Vorgehen gegen das Unternehmen lohnt, sollten SIe aber am besten direkt mit Ihrem Rechtswanwalt besprechen. Viele Grüße, Madeleine Pilous
Von Madeleine Pilous | 31.08.2016 12:05
Und wie sieht es aus mit dem Weiterverkauf der Kundendaten, wenn das (Online)Geschäft (keine GmbH, ->Einzelhandel, Onlineshop) im Ganzen verkauft wird? Benötigt man dann von jedem Kunden eine schriftliche Erlaubnis, dass die Daten weitergegeben werden dürfen an den Nachfolger? Der Nachfolger wird sicherlich, ebenso wie wir, zu Werbezwecken Rundschreiben verschicken an die Kunden, die dies angeklickt haben, dass sie es wünschen.
Von M. | 30.08.2016 16:02
Hallo M, diese Frage ist leider sehr komplex und lässt sich so pauschal nicht beantworten. Auch die Art der Daten und ob und wenn ja wie hier eine Einwilligung eingeholt wurde, spielt eine Rolle. Ggf. könnte bei einer Geschäftsübergabe auch ein berechtigtes Interesse an der Übereignung der Adressen bestehen. Das BayLDA geht davon aus, dass dem Kunden hier ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden muss: https://www.lda.bayern.de/media/pm2015_10.pdf Lassen Sie sich im Zweifel durch einen Rechtsanwalt beraten. Beste Grüße, Madeleine Pilous
Von Madeleine Pilous | 01.09.2016 13:27
Ich habe kürzlich bei einem Ebayhändler ein Produkt erstanden und gestern geliefert bekommen.
Zu meiner Verwunderung jedoch nicht vom Ebayhändler sondern von Amazon.
1. Ist es überhaupt zulässig, dass der Verkäufer meine Daten an Amazon weiterreicht?
2. Ist dieses Geschäftsgebahren an sich überhaupt zulässig, als Ebayhändler einen realen Datenbestand von Null zu haben und erst bei Kauf eine Bestellung mit Lieferanschrift des Kunden, an Dritte abzugeben, in diesem Fall Amazon.er weiss ja eigentlich gar nicht, ob er die Lieferfrist, bzw . die Lieferzusage überhaupt einhalten kann, sollte das Produkt nicht oder nur verzögert beim Dritten verfügbar sein.
Von Dirk | 19.12.2017 13:32
Hallo Dirk, grundsätzlich ist eine Datenweitergabe zur Verftragserfüllung zulässig. Ob eine Nutzung der Daten für eine Bestellung über eine Drittplattform darunterfällt, halten wir aber für fraglich.Sollte Amazon allerdings als reiner Fullfilmentanbieter/Logistikunternehmer tätig werden, so könnte eine Weitergabe auch ohne ausdrückliche Einwilligung möglich sein. Diesbezüglich haben wir leider keinen Einblick in die konkreten Strukturen, sodass wir hier keine abschließende Antwort geben können. Es gesetzlich nicht erforderlich, dass der Händler die Waren auch vor Ort vorrätig haben muss - denkbar wäre also auch, ein Produkt erst nach Bestellung beim Hersteller zu ordern. Die von ihm genannte Lieferfrist hat er allerdings auch in einem solchen Fall einzuhalten. Viele Grüße, M.Pilous
Von Madeleine Pilous | 19.12.2017 15:03