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Timestamp: 2016-10-25 21:10:12
Document Index: 135019684

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 72', 'Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 72', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 72', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 66']

{T�0/2})
1C_85/2014 � � Urteil vom 9. April 2015
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. M�rz 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung.
�H.________ beabsichtigt, auf den Parzellen Nrn. 1051 und 1052 in Buochs zwei Zweifamilienh�user zu bauen. Gegen das im Amtsblatt vom 13. Oktober 2010 publizierte Baugesuch erhoben B.A.________ und C.A.________, E.D.________ und F.D.________ sowie G.________ Einsprache. Mit Beschluss vom 2. Mai 2010 erteilte der Gemeinderat Buochs die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab.
�Eine von den Einsprechern dagegen eingereichte Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit Beschluss vom 19. Juni 2012 ab, wobei er die Gemeinde Buochs verpflichtete, zwei Drittel der amtlichen Kosten und der Parteientsch�digung zu bezahlen.
�Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhoben sowohl die Gemeinde Buochs als auch B.A.________ und C.A.________, E.D.________ und F.D.________ sowie G.________ Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden vereinigte mit Entscheid vom 11. M�rz 2013 die beiden Verfahren. Es hiess die Beschwerde der Gemeinde, die sich gegen die sie treffenden Kosten- und Entsch�digungsfolgen wehrte, gut, wies hingegen die Beschwerde der privaten Beschwerdef�hrer ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 19. Februar 2014 beantragen B.A.________ und C.A.________, E.D.________ und F.D.________ sowie G.________, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, des Regierungsrats und des Gemeinderats seien aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern.
�Der Regierungsrat hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen, ohne in der Sache einen f�rmlichen Antrag zu stellen. Die Gemeinde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Replik an ihren Antr�gen fest. Die Gemeinde, das Verwaltungsgericht und der Beschwerdegegner haben eine Duplik eingereicht, w�hrend der Regierungsrat darauf verzichtet hat.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 13. M�rz 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
�Dem angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Endentscheid liegt ein Beschwerdeverfahren �ber eine baurechtliche Bewilligung zu Grunde. Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Nachbarn durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Die Beschwerdef�hrer machen in ihrer Beschwerdeschrift geltend, Richterin Wettstein sei vorbefasst gewesen und h�tte nicht am Entscheid mitwirken d�rfen. Sie sei bis am 30. September 2009 Bauverwalterin der Gemeinde Buochs gewesen und habe sich in dieser Funktion mehrfach mit dem Gestaltungsplan "Unterfeld" befasst, dessen Anwendung vorliegend im Zentrum stehe.
2.2.�Das Verwaltungsgericht erkl�rt in seiner Vernehmlassung, Richterin Wettstein habe am angefochtenen Entscheid nicht mitgewirkt. Dass sie im Rubrum aufgef�hrt worden sei, beruhe auf einem redaktionellen Versehen. Am 11. M�rz 2013 seien insgesamt vier Verfahren beraten und beurteilt worden. Richterin Wettstein habe an zwei davon mitgewirkt, bei den anderen, n�mlich den hier zur Diskussion stehenden, sei sie dagegen von sich aus in den Ausstand getreten. Damit habe sie dem Anschein der Befangenheit die Spitze brechen und ein allf�lliges Ausstandsverfahren von vornherein vermeiden wollen. Der angefochtene Entscheid sei deshalb in Viererbesetzung gef�llt worden. Gem�ss Art. 72 Ziff. 3 des Gesetzes des Kantons Nidwalden vom 9. Juni 2010 �ber die Gerichte und die Justizbeh�rden (Gerichtsgesetz, GerG; NG 261.1) bed�rfe es zur g�ltigen Beratung und Beschlussfassung der Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern bei Abteilungen mit F�nferbesetzung.
2.3.�In ihrer Replik bezweifeln die Beschwerdef�hrer, ob Richterin Wettstein tats�chlich im Ausstand war. Vor allem aber machen sie geltend, es widerspreche dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV, wenn das Verwaltungsgericht in Viererbesetzung entschieden habe, statt die sich im Ausstand befindende Richterin durch ein anderes Mitglied zu ersetzen. Das Verwaltungsgericht entscheide gem�ss Art. 33 GerG bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten in ordentlicher F�nferbesetzung. Da es gem�ss Art. 32 GerG aus dem Pr�sidenten und neun weiteren Mitgliedern bestehe, w�re es problemlos m�glich gewesen, Richterin Wettstein durch ein anderes Mitglied zu ersetzen.
2.4.�Es gibt keinen Anlass, an der Darstellung des Verwaltungsgerichts betreffend die Urteilsf�llung und den nachfolgenden Fehler bei der Redaktion des Rubrums zu zweifeln. Was die zentrale Frage der Besetzung des Gerichts anbelangt, haben die vom Verwaltungsgericht und den Beschwerdef�hrern erw�hnten Bestimmungen des nidwaldischen Gerichtsgesetzes, soweit hier relevant, folgenden Wortlaut:
�1 Das Verwaltungsgericht besteht aus einer Pr�sidentin oder einem Pr�sidenten und neun weiteren Mitgliedern.
�Art. 33 Besetzung
�Das Verwaltungsgericht entscheidet:
�3. in F�nferbesetzung bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten.
�Art. 72 Beratungs- und Beschlussf�higkeit
�Zur g�ltigen Beratung und Beschlussfassung bedarf es der Anwesenheit:
�3. von mindestens vier Mitgliedern bei Abteilungen mit F�nferbesetzung;
2.5.�Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind ausdr�cklich untersagt. Die Regelung soll insbesondere verhindern, dass ein Gericht eigens f�r die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet oder dass die Rechtsprechung durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall beeinflusst wird. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gr�nden rechtfertigen l�sst, verletzt die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters. Besteht eine Beh�rde aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedern, so m�ssen - unter Vorbehalt einer abweichenden gesetzlichen Regelung - alle am Entscheid mitwirken. Die Beh�rde, welche in unvollst�ndiger Besetzung entscheidet, begeht eine formelle Rechtsverweigerung. Wenn einzelne Mitglieder aus triftigem Grund in den Ausstand treten m�ssen, sind sie, soweit m�glich, zu ersetzen (zum Ganzen: BGE 137 I 340 E. 2.2.1 S. 342; 127 I 128 E. 4b S. 131; je mit Hinweisen). Sieht das Gesetz f�r die Beschlussf�higkeit ein Mindestquorum vor, so muss zudem geregelt sein, in welchen F�llen die Normalbesetzung unterschritten werden darf (Urteil 2C_381/2010 vom 17. November 2011 E. 2.3.4, in: ZBl 113/2012 S. 268; vgl. zum Ganzen: CHRISTIAN WINIGER, Die Organisation des Solothurner Steuergerichts im Lichte ausgew�hlter verfassungsrechtlicher Grunds�tze, Justice-Justiz-Giustizia 2015/1, Rz. 16 ff.).
2.6.�Die Normalbesetzung des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden umfasst gem�ss Art. 33 Ziff. 3 GerG bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten f�nf Richter. Unter welchen Voraussetzungen ein Urteil von bloss vier Richtern gef�llt werden darf, ergibt sich weder aus dem Gesetz selbst noch aus den zugrunde liegenden Materialien. Da das Verwaltungsgericht insgesamt zehn Mitglieder aufweist (Art. 32 Abs. 1 GerG), kann ein sich im Ausstand befindlicher Richter ohne Weiteres durch ein anderes Mitglied ersetzt werden. Weshalb das Verwaltungsgericht vorliegend dennoch nicht in der Normalbesetzung entschieden hat, wird mit keinem Wort dargelegt. Offenbar ging es davon aus, dass es gem�ss Art. 72 Ziff. 3 GerG ohne Weiteres auch mit nur vier Mitgliedern entscheiden durfte. Nach der zitierten Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV trifft dies jedoch nicht zu.
2.7.�Der angefochtene Entscheid ist aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf ein geh�rig besetztes Gericht aufzuheben, ohne dass die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrer zu pr�fen w�ren. An diesem Ergebnis �ndert nichts, dass die vier mitwirkenden Richter einstimmig entschieden haben, wie das Verwaltungsgericht in seiner Duplik vorbringt (vgl. BGE 127 I 128 E. 4c S. 132). Der Mangel des angefochtenen Entscheids ist grunds�tzlicher Natur. Eine Heilung kommt nicht in Frage (Urteil 1C_235/2008 vom 13. Mai 2009 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
�Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie eine neue Entscheidung in gesetzm�ssiger Besetzung trifft.
�Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung. Diese w�re normalerweise von den Beschwerdegegnern zu leisten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Da das Verwaltungsgericht durch die Ausfertigung eines Entscheids mit fehlerhaftem Rubrum unn�tigen Aufwand verursacht hat, ist es gerechtfertigt, die Pflicht zur Bezahlung der Parteientsch�digung dem Kanton Nidwalden aufzuerlegen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). Gerichtskosten werden keine erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG; Urteil 4A_499/2012 vom 18. Februar 2013 E. 3).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden zur�ckgewiesen.
Der Kanton Nidwalden hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.