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Timestamp: 2016-10-25 22:46:20
Document Index: 104632257

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 48', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 156']

4A.3/2006 (18.05.2006)
4A.3/2006 /ruo
"Deutsche See" GmbH & Co. KG,
vertreten durch Herrn Dr. Patrick Troller und
Herrn Dr. Gallus Joller, Rechtsanw�lte,
Teilweise Schutzverweigerung einer internationalen Markeneintragung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum vom 21. Dezember 2005.
Am 12. Dezember 2000 hinterlegte die "Deutsche See" GmbH & Co. KG, Bremerhaven/D (Beschwerdegegnerin), die internationale Marke Nr. 749 591 "Fischmanufaktur Deutsche See" (fig.)
(blaue Farbe auf weissem Grund) f�r folgende Waren und Dienstleistungen:
Klasse 29: Poissons et produits de poissons, �crevisses et coquillages
et leurs produits, tous les produits pr�cit�s �tant congel�s,
marin�s, surgel�s ou pr�par�s.
Klasse 42: Services de restaurations; services de traiteur.
Sie beansprucht die Marke unter anderem f�r die Schweiz.
Auf Notifikation vom 15. Februar 2001 verweigerte das Institut f�r geistiges Eigentum (IGE) am 14. Februar 2002 gest�tzt auf Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PV� (SR 0.232.04) sowie Art. 2 lit. a und c MSchG i.V.m. Art. 30 MSchG provisorisch den Schutz f�r die Schweiz, soweit die beanspruchten Waren der Klasse 29 nicht aus dem Ursprungsland Deutschland stammen; das IGE stellte in Aussicht, die Registrierung f�r die Waren dieser Klasse nur mit dem Zusatz "tous les produits de provenance allemande" zuzulassen. Das IGE vertrat den Standpunkt, f�r andere Waren sei das Zeichen irref�hrend.
Mit Stellungnahme vom 10. Januar 2003 machte die Beschwerdegegnerin geltend, es handle sich beim Zeichen "Fischmanufaktur Deutsche See" (fig.) um ein Fantasiezeichen, das von den Adressaten nicht als Hinweis auf eine bestimmte geografische Herkunft verstanden werde, weshalb ihre internationale Marke auch in der Schweiz uneingeschr�nkt zu registrieren sei.
Am 14. Mai 2003 teilte das IGE der Beschwerdegegnerin mit, an der teilweisen Schutzverweigerung werde festgehalten, da "Deutsche See" eine Herkunftsangabe darstelle und nur mit entsprechender Einschr�nkung im schweizerischen Markenregister eingetragen werden k�nne (Art. 2 lit. c MSchG). Gleichzeitig setzte das IGE der Beschwerdegegnerin Frist f�r eine letzte Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin hielt an ihrer Ansicht fest, das umstrittene Zeichen werde vom schweizerischen Publikum nicht als Herkunftsangabe verstanden und ersuchte um eine beschwerdef�hige Verf�gung.
Mit Verf�gung vom 2. Juli 2004 liess das IGE das Zeichen "Fischmanufaktur Deutsche See" (fig.) f�r die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 zu (Dispositiv-Ziffer 1) und verweigerte den Schutz f�r die Waren der Klasse 29 (Dispositiv-Ziffer 2).
Die Beschwerdegegnerin gelangte darauf an die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum und stellte folgende Begehren:
1. Ziffer 2 der Verf�gung des Eidg. Instituts f�r Geistiges Eigentum vom 2. Juli 2004 betreffend die IR-Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) sei aufzuheben und es sei der IR-Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) auch f�r alle in der Klasse 29 beanspruchten Waren Schutz in der Schweiz zu gew�hren.
2. Eventualiter sei Ziff. 2 der Verf�gung des Eidg. Instituts f�r Geistiges Eigentum vom 2. Juli 2004 betreffend die IR-Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) aufzuheben und es sei der IR-Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) auch f�r folgende Waren Schutz in der Schweiz zu gew�hren: Poissons et produits de poissons, �crevisses et coquillages et leurs produits, tous les produits pr�cit�s �tant congel�s, marin�s, surgel�s ou pr�par�s par une manufacture de poissons allemande.
3. Subeventualiter sei Ziff. 2 der Verf�gung des Eidg. Instituts f�r Geistiges Eigentum vom 2. Juli 2004 betreffend die IR-Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) aufzuheben und es sei der IR-Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) auch f�r folgende Waren Schutz in der Schweiz zu gew�hren: Poissons et produits de poissons, �crevisses et coquillages et leurs produits, tous les produits pr�cit�s �tant congel�s, marin�s, surgel�s ou pr�par�s en Allemagne.
4. Subsubeventualiter sei Ziff. 2 der Verf�gung des Eidg. Instituts f�r Geistiges Eigentum vom 2. Juli 2004 betreffend die IR- Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) aufzuheben und es sei der IR-Marke Nr. 749 591 Fischmanufaktur Deutsche See (fig.) auch f�r folgende Waren Schutz in der Schweiz zu gew�hren: Poissons et produits de poissons, �crevisses et coquillages et leurs produits, tous les produits pr�cit�s �tant congel�s, marin�s, surgel�s ou pr�par�s, tous les produits de provenance allemande." (Hervorhebungen in Kursivschrift nur im vorliegenden Urteil)"
Die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2005 in dem Sinne (teilweise) gut, dass Ziffer 2 der Verf�gung des Eidgen�ssischen Instituts f�r Geistiges Eigentum vom 2. Juli 2004 aufgehoben und der IR-Marke Nr. 749 591 "Fischmanufaktur Deutsche See" (fig.) auch f�r folgende Waren Schutz in der Schweiz gew�hrt wurde: Poissons et produits de poissons, �crevisses et coquillages et leurs produits, tous les produits pr�cit�s �tant congel�s, marin�s, surgel�s ou pr�par�s, par une manufacture de poissons allemande. Die Rekurskommission stellte zun�chst fest, dass der bilaterale Vertrag mit Deutschland �ber den Schutz der Herkunftsangaben und anderen geografischen Bezeichnungen (SR 0.232.11.191.36) das Zeichen "Deutsche See" nicht erw�hnt. Die Rekurskommission pr�fte sodann, ob das Zeichen irref�hrend sei und insbesondere als Herkunftsangabe verstanden werde. In gesamthafter Betrachtung des Zeichens gelangte sie zum Schluss, die geografische Angabe r�cke aufgrund der besonderen Ausgestaltung derart in den Hintergrund, dass das Zeichen als Hinweis auf den Betrieb "Fischmanufaktur Deutsche See" und damit auf den Verarbeitungsort der Waren der Klasse 29 (betrieblicher Herkunftshinweis) verstanden werde. Der Adressat �berlegt sich nach den Erw�gungen der Rekurskommission erst in einem zweiten Gedankengang, woher die in der Fischmanufaktur verarbeiteten Fische kommen und nimmt nicht an, dass die verarbeiteten Fische und Meeresfr�chte ausschliesslich deutschen Gew�ssern entstammen. Da der Begriff "Deutsche See" als geografische Bezeichnung nicht existiert, wirkt er nach Ansicht der Rekurskommission nicht als Hinweis auf die unmittelbare Herkunft der Fische, wohl aber als Hinweis auf deren Verarbeitungsort, der durch die Angabe "Fischmanufaktur" indiziert wird.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Januar 2006 stellt das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD, Beschwerdef�hrer) den Antrag, der angefochtene Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum vom 21. Dezember 2005 sei aufzuheben und der internationalen Registrierung Nr. 749 591 f�r die Waren der Klasse 29 sei nur mit folgender Einschr�nkung Schutz zu gew�hren: "Poissons et produits de poissons, �crevisses et coquillages et leurs produits, tous les produits pr�cit�s �tant congel�s, marin�s, surgel�s ou pr�par�s, tous les produits de provenance allemande." Das EJPD r�gt die Verletzung von Art. 2 lit. c MSchG i.V.m. Art. 48 MSchG und bringt vor, das umstrittene Zeichen sei f�r Waren, die nicht deutschen Ursprungs seien, irref�hrend, weil es berechtigte Erwartungen der Abnehmer in Bezug auf die geografische Herkunft der Ware wecke. Ausserdem r�gt das EJPD die Verletzung von Art. 2 lit. c MSchG in Verbindung mit dem bilateralen Vertrag �ber Herkunftsangaben und anderen geografischen Bezeichnungen sowie von Art. 11 MSchV und der verfassungsm�ssig gew�hrleisteten Rechtssicherheit.
Die Beschwerdegegnerin und die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht beurteilt gem�ss Art. 97 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG, die unter anderem gegen Entscheide eidgen�ssischer Rekurskommissionen zul�ssig sind (Art. 98 lit. e OG). Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Auf die fristgerecht (Art. 106 i.V.m. 34 Abs. 1 lit. c OG) eingereichte Beschwerde des zust�ndigen Departements (BGE 131 III 495 E. 2) ist einzutreten. Da das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur sehr eingeschr�nkt �berpr�fen kann, sind neue tats�chliche Behauptungen und Beweismittel grunds�tzlich nur soweit zul�ssig, als sie die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 III 454 E. 1 S. 456).
Nach Art. 2 lit. c MSchG sind irref�hrende Zeichen vom Markenschutz absolut ausgeschlossen. Dieser Ausschlussgrund gilt als Schutzverweigerungsgrund auch gem�ss Art. 6quinquies lit. B Ziff. 3 PV� (Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967; SR 0.232.04).
2.1 Irref�hrend ist eine Marke unter anderem dann, wenn sie eine geografische Angabe enth�lt oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht, und damit die Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon das in Wirklichkeit nicht zutrifft. Keine Gefahr der Irref�hrung besteht dagegen, wenn die geografische Angabe erkennbar Fantasiecharakter hat, offensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort in Frage kommt, als Typenbezeichnung erkannt wird oder sich im Verkehr als Kennzeichen f�r ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt hat (BGE 128 III 454 E. 2.2; 117 II 327 E. 1a S. 328; Urteil des Bundesgerichts 4A.5/1994 vom 2. August 1994 E. 3a, in PMMBl 1994 I 76 ff.). Ob eine geographische Bezeichnung, die als Bestandteil einer Marke verwendet werden soll, zur T�uschung des Publikums geeignet ist, entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab. Dazu geh�ren insbesondere die Bekanntheit des Wortes als geographische Angabe und als Marke, tats�chliche oder naheliegende Beziehungen zwischen dieser und zus�tzlichen Angaben, welche die T�uschungsgefahr erh�hen oder beseitigen k�nnen (Urteil 4A.8/1994 vom 25. August 1995 E. 2b, in PMMBl 1996 I 25; David, Basler Kommentar, N 65 zu Art. 2 MSchG; Willi, Kommentar Markenschutzgesetz, Z�rich 2002, N 227 ff. zu Art. 2 MSchG). Entscheidend ist, ob eine Marke beim Publikum eine Ideenverbindung zu einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort hervorruft und so mindestens indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe weckt (Willi, a.a.O., N 226 zu Art 2 MSchG; David, a.a.O., N 63 zu Art. 2 MSchG; Marbach, Die eintragungsf�hige Marke, Diss. Bern 1983, S. 70; Urs Glaus, Die geographische Herkunftsangabe als Kennzeichen, Diss. Fribourg 1996, S. 75 f., 89; Lorenz Hirt, Der Schutz schweizerischer Herkunftsangaben, Diss. Bern 2003, S. 13). In solchen F�llen besteht die Gefahr der Irref�hrung, falls die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht dort hergestellt werden (BGE 128 III 454 E. 2.2; 112 II 263 E. 2b).
2.2 Die Marke "Fischmanufaktur Deutsche See" (fig.) enth�lt die Angabe "Deutsch" und weist damit auf Deutschland hin. Zwar hat "deutsch" keine ausschliesslich geografische Bedeutung, sondern kann je nach Zusammenhang auch einen andern, sprachlichen oder kulturellen Sinngehalt haben. In der Verbindung mit "See" - in seiner weiblichen Form eine andere Bezeichnung f�r das Meer (vgl. Brockhaus-Lexikon) - erscheint "deutsch" jedoch unmittelbar als geografische Angabe. Dass eine "deutsche See" nicht existiert und das an Deutschland angrenzende Meer nicht so bezeichnet wird, sondern "Ostsee" oder "Nordsee" heisst, hebt den geografischen Zusammenhang mit Deutschland nicht auf und macht das Zeichen nicht zu einer Fantasiebezeichnung. Die Wortkombination "deutsche See" weckt unmittelbar die gedankliche Assoziation an Deutschland sowie die daran grenzende Meeresfl�che und es bedarf keines zus�tzlichen Gedankenaufwandes, um darin einen geografischen Hinweis auf Deutschland zu erkennen. Die Vorinstanz hat insofern zutreffend erkannt, dass der Wortteil der Marke auf Deutschland hinweist. Dass dem Wortbestandteil "Fischmanufaktur Deutsche See" vom Publikum reiner Fantasiecharakter beigemessen werden k�nnte, erscheint entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin als ausgeschlossen. Es ist aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Urteil sodann nicht davon auszugehen, dass sich die Marke im Verkehr als Kennzeichen f�r die Waren der Beschwerdegegnerin durchgesetzt h�tte. Dass Deutschland zudem als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort f�r die beanspruchten Fische und Meeresfr�chte in Frage kommt, kann ebenfalls nicht zweifelhaft sein.
2.3 Die T�uschung des Publikums �ber die Herkunft der Ware entf�llt insoweit, als diese tats�chlich aus dem Gebiet stammen, auf das die geografische Angabe in der Marke hinweist (BGE 117 II 327 E. 2a S. 330; Willi, a.a.O., N 243 zu Art. 2 MSchG; vgl. auch David, Basler Kommentar, N 68a zu Art. 2 MSchG). Der Beschwerdef�hrer vertritt die Ansicht, der Markenbestandteil "Deutsche See" bzw. "Fischmanufaktur Deutsche See" werde vom schweizerischen Publikum als Hinweis auf Waren mit Deutschland als Ursprungsort verstanden und eine Irref�hrung der Adressaten sei nur ausgeschlossen f�r Waren, die tats�chlich aus Deutschland stammen. Der Beschwerdef�hrer will daher den Schutz der Marke f�r die beanspruchten Waren in der Schweiz nur mit dem Zusatz "tous les produits de provenance allemande" (entsprechend dem Subsubeventualbegehren der Beschwerdegegnerin vor der Vorinstanz) gew�hren. Die Vorinstanz hat daf�r gehalten, die geographische Angabe "Deutsche See" bzw. der Wortbestandteil "Fischmanufaktur Deutsche See" werde vom schweizerischen Publikum als Hinweis auf den Fabrikationsbetrieb verstanden, der sich in Deutschland befinde; eine Irref�hrung des schweizerischen Publikums hat die Vorinstanz dementsprechend ausgeschlossen, wenn die Marke f�r Waren verwendet wird, die von einer deutschen Fischmanufaktur verarbeitet w�rden; sie hat daher der Marke f�r die beanspruchten Waren mit der Beschr�nkung "par une manufacture de poissons allemande" Schutz in der Schweiz zuerkannt. Die Vorinstanz hat ihre Ansicht �ber das Verst�ndnis der Herkunftsangabe nicht auf Beweismassnahmen gest�tzt; sie hat somit keine Feststellungen �ber das tats�chliche Verst�ndnis des schweizerischen Publikums getroffen, an die das Bundesgericht gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG grunds�tzlich gebunden w�re. Es ist somit als Rechtsfrage zu beurteilen, welchen Sinngehalt der durchschnittlich aufmerksame schweizerische Konsument dem Wortbestandteil der Marke "Fischmanufaktur Deutsche See" beimisst (Glaus, a.a.O., S. 34 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 126 III 315 E. 4b S. 317).
2.4 Nach Art. 48 Abs. 1 MSchG bestimmt sich die Herkunft einer Ware nach dem Ort der Herstellung oder nach der Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe und Bestandteile. Damit wird die Verkehrsauffassung durch die ihr zugrunde liegenden Kriterien konkretisiert, auch wenn die tats�chliche Wahrnehmung des Publikums letztlich massgebend bleibt (Willi, a.a.O., N 1 zu Art. 48 MSchG; Hirt, a.a.O., S. 13/16; vgl. auch Meisser/Aschmann, Herkunftsangaben und andere geographische Bezeichnungen, SIWR Bd. III/2, 2. Aufl. 2005, S. 283). Insbesondere bei verarbeiteten Naturprodukten wie Fischen und Meeresfr�chten, kann der wertbestimmende Faktor sowohl in der Verarbeitung wie auch in der Besonderheit der verwendeten Rohstoffe liegen (Willi, a.a.O., N 6 zu Art. 48 MSchG). Ist in diesem Fall der Ort der Herkunft der Naturerzeugnisse mit dem Ort der Verarbeitung nicht identisch, ist wiederum nach der Verkehrsauffassung zu pr�fen, welcher Ort im Vordergrund steht. So hat das Bundesgericht etwa entschieden, dass f�r Schweizer Schachtelk�se der Ort der Verarbeitung in der Schweiz nicht gen�gt (BGE 81 IV 99 S. 100: "Die Bezeichnung des Schachtelk�ses als "schweizerisch" sagt in erster Linie, dass die Milch als Ausgangsprodukt und der K�se als Zwischenprodukt in der Schweiz erzeugt worden seien [...]."); dass f�r Weine und Spirituosen in der Regel der Ort des Anbaus als massgebend gilt (BGE 124 II 398 E. 3 b S. 402; 104 IV 140 E. 3b S. 144; 72 II 380 E. 3 S.386); dagegen wird nach der Praxis f�r Tabakwaren eher der Ort der Verarbeitung als bestimmend angesehen (BGE 93 I 570 E. 6 S. 573 mit Verweis; vgl. auch David, a.a.O., N 4 zu Art. 48 MSchG f�r das Verst�ndnis von "Havanna").
2.5 Die geografische Angabe �ber die Herkunft f�r Fische - und in geringerem Umfang f�r Meeresfr�chte - wird ohne weiteres auf das Gew�sser bezogen, in dem diese Naturprodukte gefangen (bzw. geerntet) worden sind. Denn jedenfalls f�r frische Fische ist zun�chst allein bedeutsam, in welchem Gew�sser sie gefangen (und allenfalls gez�chtet) worden sind, ohne dass es die jeweiligen Verbraucher prim�r interessieren w�rde, wo sie abgepackt wurden. Dasselbe gilt grunds�tzlich auch f�r verarbeitete Fische und andere Meeresprodukte, wenn keine besonderen Qualit�tserwartungen mit einer bestimmten Verarbeitung verbunden werden. Auch f�r (tief-) gefrorene oder g�ngig marinierte Produkte wird die geographische Herkunftsangabe von den durchschnittlich aufmerksamen Konsumenten in der Schweiz zun�chst auf die Herkunft der Naturprodukte und h�chstens in zweiter Linie auf den Ort der Verarbeitung bezogen. Dem Ort einer allf�lligen Verarbeitung wie Einfrieren, Tieffrieren oder auch Marinieren wird in der Anschauung des Publikums nur dann Bedeutung beigemessen, wenn diese Verarbeitung an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Gegend mit besonderen qualitativen Erwartungen verbunden ist. Daf�r, dass die Verarbeitungsweise der Fische und Meeresprodukte durch die Beschwerdegegnerin in Deutschland besondere Erwartungen des schweizerischen Publikums wecken w�rde, sind dem angefochtenen Entscheid aber keine Anhaltspunkte zu entnehmen. Da aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht anzunehmen ist, dass die Beschwerdegegnerin eine einzigartige Verarbeitungsweise f�r die beanspruchten Waren anwenden wird, ist vielmehr davon auszugehen, dass weder das Marinieren noch erst recht das Einfrieren oder Tieffrieren die Qualit�tserwartungen in Bezug auf die derart verarbeiteten Rohprodukte so zu bestimmen verm�gen, dass der Ort der Verarbeitung - und nicht mehr der Ort des Fanges - f�r die Konsumenten von Interesse w�re. Unter diesen Umst�nden wird der geographische Hinweis auf Deutschland als Fangort der Fische und Meeresprodukte bezogen und bloss zus�tzlich eventuell als naheliegender Verarbeitungsort.
2.6 Daran �ndert entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz auch nichts, dass die Wort-/Bildmarke der Beschwerdegegnerin nicht allein aus der geographischen Angabe "Deutsche See" (unter der bildlichen Darstellung des Fisches geschrieben) besteht, sondern ausserdem aus dem - �ber der bildlichen Darstellung des Fisches, in kleinerer Schrift angebrachten - Wortbestandteil "Fischmanufaktur". Auch wenn die Wortbestandteile "Fischmanufaktur" und "Deutsche See" zusammen gelesen w�rden - was nicht ohne weiteres anzunehmen ist - erscheint der Ausdruck "Fischmanufaktur" nicht als derart dominierend, dass der Gesamteindruck von diesem Teil der Marke gepr�gt werden k�nnte. Der Sinngehalt des Wortbestandteils wird vielmehr von der geographischen Angabe "Deutsche See" vermittelt, der spontan als geographischer Hinweis auf Deutschland verstanden wird und der in seiner unmittelbaren Verbindung mit "See" auf das Meer als Herkunftsort der mit dem Zeichen versehenen Naturprodukte hinweist. Weder die Verarbeitung der Fische und Meeresfr�chte in der Fischmanufaktur noch der - erst durch weitere Gedankenkombinationen herstellbare - Zusammenhang, dass sich wohl auch die Fischmanufaktur als Verarbeitungsort in Deutschland befinden d�rfte, pr�gen den Bedeutungsgehalt der Marke. Deren Sinn wird vielmehr naheliegend so verstanden, dass eben die mit der Marke versehenen Naturprodukte aus dem an Deutschland grenzenden Meer stammen. F�r Fische und Meeresfr�chte mit anderer geographischer Herkunft ist das Zeichen irref�hrend.
2.7 Da die geografische Herkunftsangabe f�r Fische und grunds�tzlich auch f�r Meeresfr�chte - sofern keine besonderen Erwartungen mit der Verarbeitung verbunden sind - auf den Fangort bezogen wird, ist der Umstand in der Regel nicht von wesentlicher Bedeutung, ob die Verarbeitung in Deutschland erfolgt. Immerhin ist zu bemerken, dass die von der Vorinstanz vorgenommene Einschr�nkung f�r Waren, die par une manufacture de poissons allemande verarbeitet wurden, wohl kaum der in den Erw�gungen bef�rworteten Einschr�nkung auf eine Verarbeitung in Deutschland entspricht. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zutreffend bemerkt, w�rde dieser im Dispositiv des angefochtenen Entscheids vorgenommenen Einschr�nkung wohl gen�gen, dass die Fischmanufaktur ihren Sitz in Deutschland h�tte (d.h. die juristische Person dort domiziliert w�re), ohne dass auch der tats�chliche Verarbeitungsort sich in Deutschland befinden m�sste. Der in der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides ge�usserten Ansicht, dass die schweizerischen Konsumenten die geografische Angabe in der Wort-/Bildmarke der Beschwerdegegnerin auf den Ort der Verarbeitung der beanspruchten Fische und Meeresprodukte beziehen, w�rde vielmehr die Einschr�nkung nach dem Subeventualbegehren der Beschwerdegegnerin entsprechen, mit dem die Marke auf Waren eingeschr�nkt werden sollte, die in Deutschland verarbeitet worden sind ("[...] tous les produits pr�cites �tant congel�s, marin�s, surgel�s ou pr�par�s en Allemagne").
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und in dem Sinne neu zu fassen, dass das von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Subsubeventualbegehren gutzuheissen ist. Da damit die Beschwerdegegnerin erst mit ihrem Subsubeventualbegehren vor Vorinstanz durchgedrungen ist, rechtfertigt es sich, ihr vier F�nftel der vorinstanzlichen Kosten (d.h. Fr. 2'500.--) zu auferlegen und ihr nur Fr. 500.-- zur�ckzuerstatten; aus dem gleichen Grund ist ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen. Da die Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren mit ihren Antr�gen unterliegt, sind ihr die Gerichtskosten zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum vom 21. Dezember 2005 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
" 1.- Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Ziffer 2 der Verf�gung des Eidgen�ssischen Instituts f�r Geistiges Eigentum vom 2. Juli 2004 aufgehoben und der IR-Marke Nr. 749 591 "Fischmanufaktur Deutsche See" (fig.) f�r folgende Waren Schutz in der Schweiz gew�hrt wird: Poissons et produits de poissons, �crevisses et coquillages et leurs produits, tous les produits pr�cit�s �tant congel�s, marin�s, surgel�s ou pr�par�s, tous les produits de provenance allemande.
2.- Der Beschwerdef�hrerin wird ein F�nftel des Kostenvorschusses von Fr. 2'500.--, also
Fr. 500.-- zur�ckerstattet.
3.- Es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen"