Source: https://www.zpoblog.de/arbeitsgerichte-online-courts-videokonferenz-oeffentlichkeit-remote-courts/
Timestamp: 2020-06-02 22:54:53
Document Index: 153585468

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 169', '§ 169', '§ 46', '§ 128', '§ 128', '§ 114', '§ 169', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 52', '§ 169']

Arbeitsgerichte als „Online-Courts“? – zpoblog.de
Allgemein, Corona-Krise, Gesetzgebung
Es wäre eine Sensation, wenn es tatsächlich so käme: Nach einem bislang nicht veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ArbGG (Update vom 16.04.2020: Es gibt inzwischen einen „offiziellen Referententwurf“ aus dem BMAS) könnte es in Deutschland demnächst tatsächlich so etwas wie „Online-Courts“ oder „Remote-Courts“geben – Gerichtsverhandlungen die vollständig online stattfinden und ohne einen physischen Gerichtssaal auskommen.
Der Entwurf geht auf eine Intiative der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte und der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zurück und muss vor dem Hintergrund einer absehbar zunehmenden Zahl an Kündigungsschutzklagen gesehen werden. Gleichzeitig ist ein „Normalbetrieb“ mit vielen Personen in kleinen Gerichtssälen oder in enger Taktung mit auf dem Flur wartenden Personen gegenwärtig kaum zu verantworten.
Die bisherigen gesetzlichen Regelungen
§ 128a ZPO ermöglicht schon seit 2002, dass sich Parteien, ihre Bevollmächtigten, Zeugen, Sachverständige etc. während der Verhandlung bzw. ihrer Vernehmung „an einem anderen Ort“ aufhalten können; die Verhandlung wird dann „zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen“. Schon seit 2013 bedarf es dafür nicht mehr der Zustimmung der weiteren Beteiligten. Gerichtsverhandlungen sind damit auch möglich, ohne dass – mit Ausnahme der Richterinnen und Richter – eine weitere Person im Gerichtssaal anwesend ist.
Lediglich in zweierlei Hinsicht bereitet die gegenwärtige Rechtslage Probleme: Richterinnen und Richter können sich während der Verhandlung nicht in ihrem Büro (oder im Home-Office) aufhalten, obwohl der erforderliche Mindestabstand von 1,50 Metern in den meisten Gerichtssälen wohl nicht ohne Weiteres einzuhalten sein wird. Und das Gericht kann den Beteiligten zwar gestatten, sich während der Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten; es kann aber niemanden zur Teilnahme (ausschließlich) im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO verpflichten.
Hinzu kommt, dass auch bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung der Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 169 GVG) gewahrt sein muss: Eine einfache „Skype-Konferenz“ mit den Beteiligten kommt daher (abseits aller datenschutzrechtlichen Aspekte) offensichtlich nicht in Betracht. § 169 GVG erfordert vielmehr einen Sitzungssaal, in dem sich ausreichend viele Bildschirme und Lautsprecher befinden, um die abwesende Person(en) in den Gerichtssaal zu übertragen (und entsprechend viele Kameras und Mikrofone, um die Verhandlung zur abwesenden Person zu übertragen). Gerade daran fehlt es aber oft nach wie vor, so dass Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung praktisch nur wenig relevant sind.
Die wesentlichen Regelungen des Entwurfs
Genau bei diesen bereits hier im Blog skizzierten Problemen setzt der Entwurf an und schlägt eine ausdrüklich befristete Lösung vor, die wie folgt aussehen soll:
Das Gericht wird ermächtigt, eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung anzuordnen und die Parteien und alle weiteren Beteiligten damit zu verpflichten, an der Verhandlung ausschließlich per Videokonferenz teilzunehmen.
Eine gleichzeitige Anwesenheit von Vorsitzendem und ehrenamtlichen Richtern ist weder im Sitzungssaal noch zum Zwecke der Beratung (s. dazu BAG, Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 417/14 Rn. 12 f.) erforderlich.
Auf die Öffentlichkeit wird insoweit verzichtet.
Dazu soll § 46 ArbGG um einen dritten Absatz ergänzt werden, der wie folgt lauten soll:
„Das Gericht kann unbeschadet des § 128a ZPO zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen anordnen, dass die mündliche Verhandlung ausschließlich im Wege der zeitgleichen Übertragung in Bild und Ton in unterschiedlichen Räumlichkeiten, auch außerhalb des Sitzungszimmers, stattfindet, sofern die Prozessbeteiligten die technischen Voraussetzungen hierfür in zumutbarer Weise schaffen können. Im Einvernehmen mit den ehrenamtlichen Richtern kann die Beratung und Abstimmung in derselben Weise vorgenommen werden. Die Verhandlung einschließlich der Verkündung ist nicht öffentlich. § 128a Abs. 3 ZPO gilt entsprechend.“
(Update vom 16.04.2020: Im „offiziellen Referententwurf“ soll in § 114 ArbGG eine inhaltlich im Wesentlichen identische Regelung eingeführt werden.)
Kurze Halbwertszeit, langfristige Wirkung?
Diese geplante Neuregelung wäre eine Sensation. Denn sie löst die bestehenden Probleme und schafft zum ersten Mal in der deutschen Rechtslandschaft eine Form von „Online-Courts“, bei denen der Gerichtssaal nur noch virtuell ist: Alle Beteiligten – und damit auch die Richterinnen und Richter – können während der Verhandlung in ihren Büros oder Home-Offices bleiben. Noch sinnvoller als eine partielle Regelung lediglich im ArbGG wäre eine solche Regelung in der ZPO, die damit auch für die weiteren Verfahrensordnungen gelten würde.
Dabei darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass die beabsichtigte Lösung einem in justizpolitischen Fragen leider allzu bekannten Muster folgt: Reichen Personal und Sachmittel nicht aus, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, werden die gesetzlichen Anforderungen abgesenkt – und nicht Personal und Sachmittel aufgestockt. Solche „Reformen“ gehen dabei oft auf Kosten der Verfahrensrechte der Beteiligten; hier auf Kosten des in §§ 169 GVG, 52 ArbGG geregelten und in Art. 6 Abs. 1 EMRK abgesicherten Öffentlichkeitsgrundsatzes.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit wäre aber für einen Übergangszeitraum wohl zulässig und auch mit Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar. Denn Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK ermöglicht ausdrücklich einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung, zu der auch der Gesundheitsschutz der Beteiligten gehören dürfte, oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
Wenn die Regelung tatsächlich auf mehrere Monate befristet ist und damit lediglich die Zeit lässt, die es braucht, Gerichtssäle technisch nachzurüsten, dürfte sie vor dem Hintergrund des momentan kaum zu überwindenden Spannungsverhältnis zwischen Gesundheits- und Rechtsschutz auch verhältnismäßig sein. Und sie löste ganz nebenbei das (auch im Entwurf ausdrücklich angesprochene) Problem, dass angesichts der gegenwärtigen Kontakt- und Ausgangssperren zweifelhaft ist, ob Verhandlungen überhaupt noch „öffentlich“ i.S.d. § 52 Abs. 3 ArbGG sein können.
Die vorgeschlagene Lösung wäre dabei voraussichtlich so oder so wegweisend: Fänden auch nur für einen Übergangszeitraum tatsächlich viel mehr Verhandlungen im Wege der Videokonferenz statt und gewöhnten sich sämtliche Beteiligten daran, führte wahrscheinlich kein Weg zurück. Der Druck auf die Budgetverantwortlichen in der Justiz würde vermutlich so groß, dass mittel- bis langfristig Sitzungssäle endlich in ausreichendem Umfang an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst und mit Videokonferenztechnik auszgestattet würden.
(Update vom 16.04.2020: Die Einzelheiten zum offiziellen Entwurf kann man bei Fuhlrott/Oltmanns im Expertenforum Arbeitsrecht und in DB 2020, 841 ff. nachlesen.)
Dieser Artikel ist in ähnlicher Form zuerst im EFAR erschienen. Die Zweitveröffentlichung hier erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Herausgeber.
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Foto: Roberto Nickson on Unsplash
Kategorie: Allgemein, Corona-Krise, Gesetzgebung
Schlagwort: Arbeitsgerichte, Öffentlichkeit, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Eine Insellösung für die Arbeitsgerichtsbarkeit, weil dafür ein anderes Ministerium zuständig ist? Wie bekloppt ist das denn??
Johannes Bader sagt
Meines Erachtens ist eine „Insellösung“ keineswegs „bekloppt“.
Erstens wird es auf die Arbeitsgerichte bei Bewältigung der Krise und ihrer Folgen ganz besonders ankommen. Alle vergangenen Krisen haben gezeigt, dass zu einer Erholung der Wirtschaft eine funktionierende Arbeitsgerichtsbarkeit mit kurzen Verfahrenslaufzeiten zentral ist. Wenn über Jahre unklar bleibt, ob ausgesprochene betriebsbedingte Kündigungen rechtmäßig sind oder nicht – und deshalb ggf. Löhne nachzuzahlen sind –, haben die Unternehmen immense Rückstellungen zu tätigen. Geld, das anderswo fehlt. Zudem hängen die betroffenen Arbeitnehmer dann jahrelang „in der Luft“.
Zweitens ist die Arbeitsgerichtsbarkeit in meinen Augen mehr als jede andere Gerichtsbarkeit darauf angewiesen, mündlich zu verhandeln; sei es im Gerichtssaal oder per Videokonferenz. Die besondere Bedeutung der Mündlichkeit kommt etwa dadurch zum Ausdruck, dass es ein schriftliches Verfahren in Urteilsverfahren erster Instanz bei den Arbeitsgerichten – anders als bei den Zivilgerichten – nicht gibt. Die ganze Kultur bei den Arbeitsgerichten ist auf eine schnelle Lösung im mündlichen Austausch mit den Verfahrensbeteiligten in der Güteverhandlung ausgelegt. Die allermeisten Verfahren enden in oder vor der Güteverhandlung im Vergleichswege; und alle Beteiligten haben Rechtssicherheit.
Deshalb finde ich eine auf die Arbeitsgerichte beschränkte Initiative durchaus sinnvoll.
Ich sehe keine reellen Alternativen. Schutzkleidung für „sichere“ Verhandlungen gibt es bekanntlich nicht in ausreichender Anzahl. Sie sollte zudem den Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern vorbehalten bleiben. Das schriftliche Verfahren in erster Instanz einzuführen würde das arbeitsgerichtliche Verfahren wesentlich stärker „umkrempeln“ als die Beibehaltung des Mündlichkeitsgrundsatzes und die „bloße“ Verlagerung der Verhandlung in einen Videokonferenzraum. Zudem würden die schriftlichen Verfahren wesentlich länger und umfangreicher. Und dafür bräuchte es mehr Richter. Ausreichend geeignete Bewerber dürften auf die Schnelle ebenso schwer zu bekommen sein wie Schutzkleidung. Schließlich: Im schriftlichen Verfahren gibt es auch keine Öffentlichkeit. Insoweit wäre diesbezüglich nichts gewonnen.
Meines Erachtens spricht auch nichts dagegen, in Einzelfällen – etwa bei Verfahren mit besonderem öffentlichen Interesse – auf die „klassische“ Art im Sitzungssaal zu verhandeln. Diese Fälle sind bei den Arbeitsgerichten die absolute Ausnahme und dafür muss dann eben Schutzkleidung her. Aber für die Masse an Verfahren (bei den Arbeitsgerichten pro Kammer auch einmal 15-20 pro Tag) ist die Alternative „Schutzkleidung“ meines Erachtens derzeit illusorisch.
Schließlich hielte ich es nicht zuletzt für verfassungsrechtlich höchst bedenklich, die Arbeitsgerichte faktisch für ein bis zwei Jahre (solange kann die Krise nach Aussage der bekannten Virologen durchaus dauern) zu schließen oder auf „Notbetrieb“ zu fahren und damit den Justizgewährungsanspruch aller Rechtssuchender zu vereiteln, weil man – streng beschränkt auf den Zeitraum der Krise (!) – den Öffentlichkeitsgrundsatz nicht temporär einschränken will. Hamsterkäufe bekämpft man auch nicht durch Schließung der Supermärkte.
Die Öffentlichkeit ließe sich doch wahren indem alle Verhandlungstermine auf den Webseiten der Arbeitsgerichte veröffentlicht werden (anstatt per Aushang im Gerichtsgebäude), und zwar unter Angabe von Hyperlinks über die jede Person die jeweiligen Verhandlungen in Bild und Ton mitverfolgen kann. Technisch ist das jedenfalls machbar.
Übersehe ich hier etwas bzgl. der Öffentlichkeit?
Jein. Das wäre nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich, weil § 169 GVG da abschließend ist. Man könnte das natürlich öffnen, aber da gäbe es sicherlich massive Widerstände, weil dann ja jeder auch Aufnahmen fertigen und damit Beteiligte auf YouTube lächerlich machen könnte. Das war ja schon bei dem EMöGG ein riesiges Thema.
Ja. Die Öffentlichkeit ist eine Saalöffentlichkeit, bei der zudem Aufzeichnungen regelmäßig untersagt sind. Das ist für die Beteiligten und zum Schutz von deren Rechten durchaus von Bedeutung. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob man im kleinen Kreis spricht und diskutiert, vielleicht mit ein paar Zuschauern (obwohl außer in Strafsachen eigentlich nie jemand kommt, und auch da in der Eingangsinstanz höchst selten), oder ob man weiß, dass die Sitzung weltweit übertragen, vielleicht mitgeschnitten und auf YouTube oder Facebook perpetuiert wird. Man merkt den Unterschied schon, wenn mal eine Schulklasse im Saal sitzt.
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