Source: http://openjur.de/u/58771.html
Timestamp: 2013-05-21 22:08:50
Document Index: 256497685

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 77', '§ 13', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 4', '§ 54', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 24', '§ 28', '§ 21', '§ 168', '§ 24', '§ 21', '§ 20', '§ 58', '§ 24', '§ 56', '§ 77', '§ 3']

VG des Saarlandes, Urteil vom 25. September 2009 - Az. 4 K 457/08 x
VG des SaarlandesEntscheidungenUrteil vom 25. September 2009 - Az. 4 K 457/08
VG des Saarlandes · Urteil vom 25. September 2009 · Az. 4 K 457/08
4 K 457/08
openJur 2010, 2942
Verwaltungsrecht Öffentliches Recht a) Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der über Jahre hinweg - teilweise fahrlässig, überwiegend aber vorsätzlich - im Rahmen seiner Arbeit gegen postrechtliche Dienstvorschriften verstoßen hat, wobei der Schwerpunkt seines Dienstvergehens darin lag, dass er in einer Vielzahl von Fällen Brief- und Paketsendungen wieder in den allgemeinen Postlauf zurückführte, um sich der taggleichen Zustellung zu entledigen (hier: Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt).b) Eine sich allmählich steigernde psychische Ausnahmesituation, die mit einem fortschreitenden Zerrüttungsprozess der Ehe des Beamten einhergeht und im Tatzeitraum andauert, ist hinsichtlich eines Dienstvergehens der unter a) bezeichneten Art als gewichtiger Milderungsgrund anzuerkennen.c) Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens sind durch eine gerichtliche Beweisaufnahmeselbst dann heilbar, wenn entgegen §§ 21, 24 BDG keinerlei behördliche Ermittlungen und Beweisaufnahmen stattgefunden haben, sondern das behördliche Disziplinarverfahren ausschließlich aus einer Auswertung von Erkenntnissen bestand, die im Rahmen von dem behördlichen Verfahren vor- oder ausgelagerten formlosen Verwaltungsermittlungen gewonnen worden waren.d) Haben die gerichtlicherseits vernommenen Zeugen (hier überwiegend Qualitätsmanager und "Security-Spezialisten" der Deutschen Post) in einem solchen Fall keine konkrete Erinnerung mehr an das dem Beamten vorgeworfene Verhalten, so kann ein Nachweis nicht auf Grundlage von seitens dieser Zeugen im Rahmen der Verwaltungsermittlungen gefertigten Berichten und Vermerken geführt werden.e) Dem behördlichen Disziplinarverfahren vor- oder ausgelagerte Verwaltungsermittlungen sind kein gesetzlich geordnetes Verfahren, insbesondere sind die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes diesbezüglich nicht anwendbar; die insoweit gewonnenen Erkenntnisse sind weder im behördlichen noch im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertbar.f) Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Postzusteller, der zwar ein schweres Dienstvergehen dadurch begangen hat, dass er wiederholt insbesondere durch Verstöße gegen postrechtliche Vorschriften vorsätzlich im Kernbereich seiner dienstlichen Tätigkeit versagt hat, das Vertrauen eines Dienstherrn verloren haben soll, der seinerseits im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens wesentliche Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes nicht eingehalten hat.Tenor
I. Der Beklagte wird vom Amt des Postbetriebsassistenten in das Amt eines Postoberschaffners versetzt.
II. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens tragen der Beklagte zu zwei Dritteln und die Klägerin zu einem Drittel.
Der Beklagte wurdeam ...1963 geboren.
Nach Erwerb des Hauptschulabschlusses - Hauptschulentlassungszeugnis der Hauptschule … wurde er am …1978 als Postjungbote bei der damaligen Deutschen Bundespost, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, eingestellt.
Nach bestandener Prüfung für den einfachen Postdienst wurde er mit Wirkung vom ...1981 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Postschaffner zur Anstellung ernannt.
Mit Wirkung vom ...1981 wurde er zum Postoberschaffner, am ...1983 zum Posthauptschaffner und am ...2000 zum Postbetriebsassistenten befördert.
Die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit wurde ihm mit Wirkung vom ...1990 verliehen.
Der Beklagte ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 11 und 6 Jahren. Er lebt seit über einem Jahr von seiner Ehefrau getrennt und hat die eheliche Wohnung verlassen. Seine Kinder leben bei ihrer Mutter.
Der Beklagte ist gesundheitlich angeschlagen.Am ...2004 wurde er wegen psychischer Probleme durch die arbeitsmedizinisch untersucht. In ihrer Stellungnahme kam diese zu dem Ergebnis, dass gegen die Tätigkeit des Beklagten in der Brief- und Verbundzustellung "keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen" bestünden, dass ihm allerdings "dringend ein stationäres Heilverfahren in einer psychosomatischen Klinik angeraten" werde.
Der Beklagte hat ein Attest von Dr. med. …, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, vom ...2004 vorgelegt, in welchem eine "mäßige depressive Episode" und eine "akzentuierte Persönlichkeit mit dependenten und narzisstischen Zügen" diagnostiziert und zusammengefasst wird, dass sich bei "dem Patienten eine verminderte Belastbarkeit auf dem Boden einer akzentuierten Persönlichkeitsstruktur" finde; im Vordergrund stehe eine weitere Psychotherapie, wobei "eine längere Krankschreibung … sicherlich nicht sinnvoll" sei. Weiterhin findet sich in den Akten ein Attest des Dipl.-Psych. … vom ...2006 in welchem als Diagnose der "Verdacht auf schizotype Störung, F 21" festgehalten ist.
Der Beklagte wurde zwischenzeitlichzwar am ...2006 nochmals von der arbeitsmedizinisch untersucht. Eine Stellungnahme oder ein Gutachten hierzu existiert nicht; der Beklagte hatte der Ärztin ausdrücklich untersagt, das Ergebnis der Untersuchung weiterzugeben.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten erscheinen sehr angespannt.
Seine monatlichen Bruttobezüge beliefen sich im Juni 2007 auf insgesamt 1.985,51 EUR brutto zuzüglich 308,00 EUR Kindergeld. Nach den gesetzlichen Abzügen verblieben ihm 1.913,57 EUR. Seine Ehefrau hat keine Einkünfte. Nach seinen eigenen, nicht belegten Angaben muss der Beklagte für Zins und Tilgung von mehreren Darlehen monatlich insgesamt 1.194,21 EUR aufwenden.
Im vorliegend in Rede stehenden Zeitraum war der Beklagte bei dem Zustellstützpunkt K. als Verbundzusteller eingesetzt.
Disziplinarrechtlich ist er bereits in Erscheinung getreten.
Mit Disziplinarverfügung des Leiters der Niederlassung Brief S. vom ...2001, laut Vermerk in der Akte bestandskräftig seit dem ...2001, wurde gegen den Beklagten wegen sieben zwischen 1998 und 2000 zumindest leicht fahrlässig verursachter Unfälle mit dem Dienstfahrzeug und wegen im Juni 2000 nicht ordnungsgemäßer Zustellung mehrerer Sendungen eine Geldbuße in Höhe von 500,00 DM verhängt.
Mit Disziplinarverfügung des Leiters der Niederlassung Brief S. vom ...2004 wurde gegen den Beklagten u.a. wegen nicht ordnungsgemäßer Bearbeitung von Sendungen, Missachtung dienstlicher Anweisungen und Beleidigung von Vorgesetzten im Zeitraum von August 2002 bis August 2003 eine Kürzung der Dienstbezüge um 1/25 auf die Dauer von 10 Monaten verhängt.
Die dagegen erhobene Anfechtungsklage erledigte sich durch entsprechende Erklärungen in der Hauptsache, nachdem die Klägerin am ...2005 im Rahmen eines Erörterungstermins auf Anregung des Gerichts den Kürzungsbruchteil von 1/25 auf 1/30 herabgesetzt hatte.
Das vorliegende Disziplinarverfahren wurde durch Verfügung des Leiters der Niederlassung Brief S. vom 21.09.2005 wegen des Verdachts eingeleitet, dass der Beklagte in der Zeit vom 19.03.2004 bis 29.06.2005 in einer Vielzahl von Fällen u.a. Postsendungen unberechtigt von der Zustellung zurückgestellt, für seine persönliche Post einen selbst gefertigten Lagerantrag gestellt hatte, um sich das Entgelt für das Lagern der Sendungen in Höhe von 7,80 EUR zu ersparen, falsche Zahlenangaben bei der Verkehrsmengenermittlung in das Zählblatt eingetragen und Sendungen nicht ordnungsgemäß zugestellt und hierdurch Kundenbeschwerden verursacht hatte.
Die Einleitung des Disziplinarverfahrens wurde dem Beklagten am 12.11.2005 mitgeteilt.
Mit Verfügung des Leiters der Niederlassung Brief S. vom 22.08.2006 wurde das Verfahren wegen des Verdachts, dass der Beklagte zwischen dem 10.10.2005 und Ende Juni 2006 weiterhin in einer Vielzahl von Fällen u.a. gegen die IBIS-Bestimmungen verstoßen hatte, seinen Pflichten als Führer eines Dienstfahrzeuges nicht ordnungsgemäß nachgekommen war, erneut in einer Vielzahl von Fällen Postsendungen unberechtigt von der Zustellung zurückgestellt hatte, Sendungen nicht ordnungsgemäß zugestellt und hierdurch Kundenbeschwerden verursacht hatte sowie dienstlichen Anweisungen nicht befolgt hatte, ausgedehnt.
Mit Verfügung vom 12.07.2006 wurde dem Beklagten die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten und die sofortige Vollziehung angeordnet. Sein dagegen gerichtetes Eilrechtsschutzbegehren wurde mit Beschluss der 2. Kammer des hiesigen Verwaltungsgerichts vom 24.10.2006 (2 F 61/06) zurückgewiesen.
Mit Verfügung des Leiters der Niederlassung S. vom 17.01.2007 wurde der Beklagte vorläufig des Dienstes enthoben; zugleich wurden 15 % seiner monatlichen Dienstbezüge einbehalten. Sein hiergegen gerichteter Aussetzungsantrag blieb letztlich ohne Erfolg (Beschluss des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.07.2007 - 7 B 313/07 -).
Während des behördlichen Disziplinarverfahrens wurden keine Zeugen vernommen und auch keine sonstigen über die Auswertung der im Rahmen der vorgelagerten Verwaltungsermittlungen gewonnenen Erkenntnisse hinausgehenden Ermittlungen angestellt.
Dem Beklagten wurde Gelegenheit gegeben, sich abschließend zu äußern.
Auf seinen Antrag wurde der Betriebsrat beteiligt; dieser äußerte sich mit Schreiben vom 08.04.2008 dahingehend, dass er sich "aufgrund der medizinischen/psychischen Verfassung des Beamten nicht in der Lage <sehe>, eine abschließende Beurteilung abzugeben", und wies auf die Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber seinen beiden Kindern besonders hin.
Am 09.05.2008 ist die Disziplinarklage mit dem Antrag,
den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen,
Der Beklagte ist diesem Antrag entgegentreten.
Zu den als Dienstvergehen angeschuldigten Handlungen des Beklagten sowie zu seinem Gesundheitszustand im Tatzeitraum hat die Kammer Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen bzw. Zeugen Postbetriebsinspektorin A., Postbetriebsassistent B., Postbetriebsassistent C., Postbetriebsinspektor D., Postbetriebsinspektor E., Postamtmann F., Postbetriebsinspektorin G., Postbeschäftigte H., Posthauptsekretärin I. und Postbetriebsärztin J. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 22. bis 24.09.2009 verwiesen.
Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 4 L 202/07, 13 K 6/05. D und 2 F 61/06, die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, insbesondere die so genannten Ermittlungsakten und Disziplinarakten und die Personalakte des Beklagten, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.B.
I. Ungenehmigte Zurückstellung von Sendungen in einer Vielzahl von Fällen in der Zeit von März 2004 bis Juni 2006:
In den nachfolgend aufgeführten Fällen stellte der Beklagte Sendungen ungenehmigt von der Zustellung zurück:
1. Am 19.03.2004 ließ er insgesamt 25 Sendungen, die taggleich zuzustellen waren, in den Behälter für abgehende Post gelangen, wodurch keine taggleiche Zustellung mehr erfolgte.
Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung zugestanden, dass sich die Sendungen in der Abgangspost befanden. Seine Einlassung, dass er sich dies selbst nicht erklären könne, dass er jedoch während der Zustellung einmal scharf habe bremsen müssen, dass hierbei Post "herumgeflogen" sei und dass er die herumliegende Post eingesammelt und (aus Versehen) wieder in die Gangfolge gebracht habe, kann ihm indes nicht widerlegt werden, so dass nicht von wissentlichem und willentlichem Verhalten, sondern lediglich von Fahrlässigkeit ausgegangen werden kann.
11.(Aus Gründen der besseren Nachvollziehbarkeit für die Beteiligten wird die durch die Disziplinarklage vorgegebene Gliederung samt Nummerierung der einzelnen Anschuldigungspunkte beibehalten.)Eine am 30.11.2005 für einen Empfänger in seinem Bezirk eingelieferte Paketsendung leitete der Beklagte mehrfach, teilweise unter falschen Angaben an verschiedene Frachtzentren weiter. Hierdurch ergaben sich Laufzeitverzögerungen von mehreren Tagen.
Am 12.12.2005 wurde die Sendung dann wieder an den Absender ausgeliefert.
Der Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben zu einer Leitweganfrage vom 14.12.2005.
Im Übrigen hat der Beklagte ihn in der mündlichen Verhandlung glaubhaft zugestanden.
13. Am 03.02.2006 befanden sich ein Einschreibebrief vom 26.01.2006 und drei mangelhafte Auslieferungsbelege Postident vom 05.01.2006 mit dessen Wissen noch im Spind des Beklagten.
Der Beklagte hat diesen Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung zugestanden.
15. Am 01.03.2006 ließ der Beklagte wissentlich und willentlich eine Postwurfsendung Spezial, drei Infopostsendungen Schwer und 68 Wahlbenachrichtigungskarten im Zustellstützpunkt zurück.
Dieser Sachverhalt ergab sich bei einer Überprüfung des Arbeitsplatzes des Beklagten durch die Zeugin A., die sich hieran auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung, was die Wahlbenachrichtigungskarten anbelangt, noch genau erinnern konnte und anschaulich und nachvollziehbar geschildert hat, dass sie diese auf dem Spind des Beklagten - in einer dort befindlichen Ablage - vorgefunden habe und dass diese sehr geschickt abgelegt und erst bei näherem Hinsehen zu finden gewesen seien. Im Übrigen hat der Beklagte auch diesen Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung zugestanden.
16. Am 07.03.2006 stellte der Beklagte dreizehn Briefe nicht zu bzw. bearbeitete diese nicht und warf elf Briefe in den Briefkasten vor der Sparkasse … ein, um sich so der Zustellung der Sendungen zu entziehen.
17. Am 14.03.2006 warf der Beklagte erneut dreizehn Briefe, die von ihm zuzustellen bzw. weiterzubearbeiten gewesen wären, in den Briefkasten vor der Postagentur … ein. Er wiederholte dies am 15.03.2006 mit weiteren neun Briefen.
18. Am 17.05.2006 stellte der Beklagte zwei Pakete eigenmächtig von der Zustellung zurück; am 27.05.2006 stellte er zwei Pakete und 22 Briefe nicht zu bzw. bearbeitete diese nicht.
19. Am 31.05.2006 stellte der Beklagte einen bereits am 27.05.2006 eingelieferten Einschreibebrief erneut eigenmächtig von der Zustellung zurück.
20. Am 05.06.2006 ließ der Beklagte vierzehn Briefe eigenmächtig im Zustellstützpunkt zurück und warf sechs Briefe in den Briefkasten der Postagentur ein, um sich deren Zustellung zu ersparen.
21. Am 08.06.2006 stellte der Beklagte erneut ein Päckchen, zwei Pakete und 68 Postsendungen eigenmächtig von der Zustellung zurück.
22. An diesem Tag ließ er des weiteren eine Infosendung, eine Infopostsendung Schwer, zwei Pakete und vierzehn Briefsendungen eigenmächtig im Zustellstützpunkt zurück. Außerdem warf er sieben Briefsendungen, die von ihm hätten zugestellt werden können und müssen, in den Briefkasten der Postagentur … ein und ließ vier abgelaufene Nachsendemerkkarten im Verteilspind zurück.
23. In der Zeit vom 17.10.2005 bis 23.06.2006 stellte der Beklagte in einer Vielzahl von Fällen für seinen Zustellbezirk bestimmte Paketsendungen nicht taggleich zu, sondern legte diese - teilweise bis zu sieben mal - sofort nach Eingang wieder in den Behälter für abgehende Sendungen, um so zu erreichen, dass die Sendungen ihm oder aber seinem Vertreter erst einen oder mehrere Tage später erneut zur Zustellung vorlagen.
24. Am 26.06.2006 wurden im Zustellspind des Beklagten unter Briefbehältern verdeckt 79 Sendungen aufgefunden, die bereits Mitte Juni hätten ausgeliefert werden sollen.
Die Sachverhalte der Anschuldigungspunkte 16. - 24. hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung glaubhaft zugestanden. Zwar konnte er sich nicht mehr an jeden Einzelfall erinnern, jedoch räumte er ein, in diesem Zeitraum wiederholt in der geschilderten Weise verfahren zu sein, da er sich damals in einer negativen Lebensphase befunden habe. Dies reicht im konkreten Zusammenhang zum Nachweis der angeschuldigten Verhaltensweisen aus, zumal die Sachverhalte der Punkte 18., 21., 23. und 24. von der Zeugin G. in ihrer Eigenschaft als Mitarbeiterin der Konzernsicherheit ermittelt worden waren und sie hieran auch im Rahmen ihrer Vernehmung vor der Kammer noch eine konkrete, glaubhafte Erinnerung hatte. An der Glaubwürdigkeit der Zeugin zu zweifeln besteht keine Veranlassung.
2. Am 16.04.2004 warf der Beklagte eine für einen "Herrn …" bestimmte Briefsendung in den Briefkasten der Empfängerin … ein.
Der Beklagte hat dies in der mündlichen Verhandlung zugestanden.
4. Am 21.10., 29.10. und 14.11.2005 stellte der Beklagte die Sendungen für die Empfängerin … nicht über den Hausbriefkasten zu, sondern legte diese ungesichert in der Zeitungsrolle ab.
Der Beklagte hat diesen Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung zugestanden. Seine Einlassung, dass er die Sendungen irrtümlich in die Zeitungsrolle eingelegt habe, begründet zumindest Fahrlässigkeit.
5. Am 10.05.2004 beschwerte sich die Kundin … darüber, dass der Beklagte auch dort bereits mehrfach Sendungen in der Zeitungsrolle abgelegt hatte.
7. Am 18.05.2004 beschwerte sich der Empfänger … darüber, dass der Beklagte innerhalb der letzten Monate für ihn bestimmte Sendungen mehrfach bei Nachbarn in der …Straße zugestellt hatte.
9. Am 28.02.2004 legte der Beklagte eine Paketsendung für den Empfänger … nach einem vergeblichen Zustellversuch ungesichert ab. Da der Verbleib des Paketes nicht mehr feststellbar war, stellte der Absender am 28.06.2004 einen Nachforschungsauftrag.
11. Am 14.07.2005 legte der Beklagte eine an den Empfänger … gerichtete Paketsendung ungesichert vor der Haustür der Familie … ab und unterschrieb anstelle des Empfängers für die Auslieferung der Sendung.
Auch die Sachverhalte der Anschuldigungspunkte 5., 7., 9. und 11. hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung glaubhaft zugestanden.
III. Unzulässiger Lagerantrag für private Post im Zeitraum vom 14.06. bis 30.06.2004:
Für den Zeitraum vom 14.06. bis 30.06.2004 fertigte der Beklagte für seine persönliche Post selbst einen Lagerantrag, ohne einen offiziellen Lagerantrag zu stellen. Dies hatte zur Folge, dass er sich das Entgelt für das Lagern seiner Sendungen während seines Urlaubs in Höhe von 7,80 EUR zunächst ersparte. Am 08.07.2004 zahlte er nach Aufforderung das nicht entrichtete Geld für die Lagerung ein.
Auch diesen Sachverhalt hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung zugestanden.
Er ergibt sich auch aus der glaubhaften Aussage der Zeugin A., die im Rahmen ihrer Vernehmung vor der Kammer im Übrigen auch glaubhaft in Abrede gestellt hat, dass die Verhaltensweise des Beklagten - wie von diesem behauptet - üblich sei.
1. Am 08.09.2004 trug der Beklagte in das Zählblatt für die Verkehrsmengenermittlung wesentlich mehr zuzustellende Sendungen ein, als anschließend von den Prüfern ermittelt wurden; außerdem band er die Zustellabschnitte nicht ordnungsgemäß ab.
2. Am 10.10.2005 hatte der Beklagte in das Zählblatt für die Verkehrsmengenermittlung - anstatt der vom Prüfer ermittelten vier Sendungen - nur drei zuzustellende Sendungen eingetragen; außerdem hatte er erneut den Zustellabschnitt nicht ordnungsgemäß abgebunden.
3. Am 11.10.2005 und am 21.12.2005 erfasste der Beklagte erneut Sendungen fehlerhaft.
4. Am 01.03.2006 machte der Beklagte erneut unrichtige Angaben bei der Verkehrsmengenermittlung.
5. Am 31.05.2006 hatte der Beklagte in das Zählblatt für die Verkehrsmengenermittlung - anstatt der vom Prüfer ermittelten acht Sendungen - insgesamt neun zuzustellende Sendungen für den Zustellabschnitt 42 eingetragen sowie den Zustellabschnitt 17 nicht ordnungsgemäß abgebunden.
Der Beklagte hat diese fünf Anschuldigungspunkte in der mündlichen Verhandlung zugestanden, wobei er sich allerdings zur Schuldform nicht geäußert hat. Da er indes zum Ausdruck gebracht hat, dass er zumindest im Tatzeitraum den Sinn und Zweck der entsprechenden postrechtlichen Vorschriften nicht recht einsah, ist davon auszugehen, dass der die gemachten Fehler zumindest billigend in Kauf nahm.
Am 08.09.2004, 10.10.2005, 11.10.2005 und 31.05.2006 trug der Beklagte während des Dienstes keine Unternehmenskleidung.(Anschuldigungspunkte V. 1. - 3.)Er hat dies in der mündlichen Verhandlung zugestanden. Der Verstoß vom 08.09.2004 ergibt sich auch aus der glaubhaften Aussage des Zeugen C., der im Rahmen seiner Vernehmung vor der Kammer anschaulich die Auseinandersetzung geschildert hat, die sich deswegen anlässlich der von den Qualitätsmanagern C., E. und D. vorgenommenen Überprüfung des Beklagten mit diesem ergeben hat.
VII. Weitere Verstöße gegen die geltenden Dienstvorschriften:
1. Am 02.09.2005, 18.10.2005 und 24.10.2005 sortierte der Beklagte trotz erfolgter Ermahnung Großbriefe in das Verteilgestell für Kurzbriefe ein und nahm damit deren Beschädigung in Kauf.
Der Beklagte hat diesen Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung zugestanden. Auch die Zeugin A. hatte noch eine konkrete Erinnerung daran, den Beklagten diesbezüglich ermahnt gehabt zu haben.
2. Am 10.10., 21.12.2005 und erneut am 31.05.2006 stellte der Beklagte das jeweils von ihm geführte Dienstfahrzeug während der Zustellung von Sendungen unverschlossen ab; des weiteren nahm er am 08.10. und 10.10.2005 keine Einträge in das Fahrtenbuch vor.
Der Beklagte hat auch diesen Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung zugestanden.
3. Eine Postident-Sendung, die der Beklagte laut Postident-Erfassungsbogen am 06.09.2005 erhalten hatte, lag am 14.09.2005 noch unerledigt an seinem Arbeitsplatz. Der Beklagte hat sich dahin eingelassen, die Sendung erst am 12.09. erhalten zu haben.
7. Am 21.12.2005 wurden im Zustellspind des Beklagten insgesamt sechs Nachsendemerkkarten aufgefunden, bei denen der Zeitraum der Nachsendung bereits abgelaufen war und die seitens des Beklagten daher hätten entfernt werden müssen.
GründeDie Disziplinarklage ist begründet.
Der Beklagte hat - teilweise fahrlässig, überwiegend jedoch vorsätzlich - ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG) begangen (A.); da er dadurch das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit jedoch noch nicht endgültig verloren hat, kann von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 BDG abgesehen und es bei einer Zurückstufung - insoweit allerdings in das Eingangsamt - belassen werden (B.).A.I.
Den Schwerpunkt des Anschuldigungspunktes I. bilden die Unterpunkte 16. - 24.; insoweit hat der Beklagte mit direktem Vorsatz gegen seine aus §§ 54 Sätze 1 und 3, 55 Satz 2 BBG in der im Tatzeitraum geltenden Fassung i.V.m. den einschlägigen Zustellvorschriften resultierende Kernpflicht als Postzusteller verstoßen, Postsendungen aller Art, insbesondere Briefe und Pakete, zeitgerecht und zuverlässig zuzustellen, wobei nichts ersichtlich ist, das dieses Verhalten rechtfertigen oder entschuldigen könnte. Das gleiche gilt hinsichtlich der Anschuldigungspunkte I.11. und I.15., bei welchem die Kammer im Hinblick auf die anschauliche Schilderung der Zeugin A. ebenfalls von direktem Vorsatz ausgeht, sonst hätte der Beklagte die Wahlbenachrichtigungskarten nicht in der von dieser dargelegten Weise auf seinem Spind abgelegt; im Übrigen wusste der Beklagte als erfahrener Zusteller, dass er die Karten taggleich zuzustellen und nicht noch ein oder zwei Tage Zeit hatte. Die Einlassung des Beklagten zu Anschuldigungspunkt I.13., er habe auf Kulanzbasis gehandelt, rechtfertigtoder entschuldigt sein Verhalten insoweit ebenfalls nicht, da dies nach den einschlägigen Zustellvorschriften nicht zulässig ist, was er auch weiß. Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes I.1. schließlich lag eine - wie bereits dargelegt - zumindest fahrlässig begangene Dienstpflichtverletzung vor.II.
Auch hinsichtlich dieses Anschuldigungspunktes hat der Beklagte überwiegend vorsätzlich - in Bezug auf II.4. fahrlässig - gegen die bereits genannte Kernpflicht als Postzusteller verstoßen, Postsendungen aller Art, insbesondere Briefe und Pakete, zuverlässig zuzustellen, wobei auch hier nichts ersichtlich ist, was sein Verhalten rechtfertigen oder entschuldigen könnte. Soweit sich der Beklagte hinsichtlich II.2. dahin eingelassen hat, er habe an das Vorliegen eines Druckfehlers geglaubt, handelte es sich um eine Zustellung auf Verdacht, die - was er auch wusste - unzulässig ist. Sein Vortrag hinsichtlich II.5., er habe eine Beschädigung der Sendungen vermeiden wollen, kann ihn ebenfalls nicht entlasten; insoweit hatte er die klare und unmissverständliche Vorgabe, über Sendungen, die nicht in den Briefkasten passen, zu benachrichtigen. Seine Einlassung zu II.11., dass er geglaubt habe, von dem Empfänger die Erlaubnis zu haben, das Paket abzulegen und für diesen zu unterschreiben, kann ihn allein deshalb nicht entlasten, weil er keinesfalls anstelle des Berechtigten hätte unterschreiben dürfen und er sich im Übrigen auch nicht vergewissert hatte, dass es sich um den richtigen Empfänger und die richtige Anschrift handelte.III.
Die eigenmächtige Fertigung des Lagerantrages beinhaltet einen vorsätzlich begangenen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht des § 54 Satz 3 BBG a.F.; dies gilt auch dann, wenn der Beklagte von Anfang an vorgehabt haben sollte, die 7,80 EUR später zu zahlen, was ihm nicht widerlegt werden kann.IV.
Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes IV. hat der Beklagte zumindest bedingt vorsätzlich gegen seine aus §§ 54 Satz 1, 55 Satz 2 BBG in der im Tatzeitraum geltenden Fassung i.V.m. den einschlägigen Zustellvorschriften resultierende Pflicht als Postzusteller verstoßen, an der Verkehrsmengenermittlung mitzuwirken. Dabei ist wiederum nichts ersichtlich, was dieses Verhalten rechtfertigen oder entschuldigen könnte. Dies gilt insbesondere für seine Einlassung, dass er den Sinn des Abbindens nicht einsehe.V.
Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes V. hat der Beklagte - vorsätzlich - gegen seine aus §§ 54 Satz 1, 55 Satz 2 BBG in der im Tatzeitraum geltenden Fassung i.V.m. § 4 Abs. 2 MTV-DP resultierende Pflicht verstoßen, im Dienst Unternehmenskleidung zu tragen. Seine Einlassung, solche Kleidung nicht immer verfügbar gehabt zu haben, vermag sein Verhalten weder zu rechtfertigen noch zu entschuldigen, denn er hätte für die Verfügbarkeit sorgen können und müssen.VII.
Auch hinsichtlich dieses Anschuldigungspunktes hat der Beklagte vorsätzlich gegen aus §§ 54 Satz 1, 55 Satz 2 BBG in der im Tatzeitraum geltenden Fassung i.V.m. den einschlägigen Zustellvorschriften folgende Kernpflichten als Postzusteller verstoßen, wobei wiederum nichts Rechtsfertigendes oder Entschuldigendes ersichtlich ist. Seine Einlassungen zu VII.1., es sei für ihn effektiver gewesen, in dieser Art und Weise zu arbeiten, und zu VII.2. und VII.7., seine Verfahrensweise sei "gang und gäbe" bzw. üblich gewesen, ändern nichts an der Unzulässigkeit dieser Verhaltensweisen, was ihm auch bekannt war. Seine Erklärung zu VII.3., die Postident-Sendung erst am 12.09.2005 erhalten zu haben, die ihm nicht widerlegt werden kann, führt ebenfalls nicht zu seiner Entlastung; denn dieser Tag war ein Montag, sodass er auch von daher bis zum 14.09.2005 genügend - ungenutzt gelassene - Zeit zur Zustellung hatte.B.
Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich gemäß § 13 BDG(vgl. hierzu grundlegend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ff. sowie das Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695)nach der Schwere des Dienstvergehens (I.), dem Persönlichkeitsbild des Beamten (II.) und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (III.); dabei ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat; liegt ein schweres Dienstvergehen vor, richtet sich die Beantwortung der Frage, ob ein derartiger Vertrauensverlust eingetreten ist, "vorrangig" danach, "ob der Beamte nach seiner gesamten Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist".(vgl. das Urteil vom 03.05.2007, a.a.O.)I.
Maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist mithin die Schwere des Dienstvergehens. Diesbezüglich ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen.
Das Eigengewicht des vorliegenden Dienstvergehens ist ganz erheblich. Es handelt sich um ein schweres - innerdienstliches - Dienstvergehen, mit dem sich der Beklagte hart an den Rand der Untragbarkeit gebracht hat. Er hat über Jahre hinweg im Kernbereich seiner dienstlichen Tätigkeit außerordentlich schlecht gearbeitet und grundlegende Dienstpflichten über weite Strecken sogar mit direktem Vorsatz in gravierender Weise verletzt. Den Schwerpunkt des begangenen Dienstvergehens(vgl. dazu, dass sich die Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung richtet, wenn sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, BVerwG, Urteil vom 08.09.2004 - 1 D 18/03 -, NVwZ-RR 2006, 45)bilden dabei die unter I. 16. - 24. geschilderten Handlungen, mit denen der Beklagte, um sich seiner Arbeit (teilweise) zu entledigen, vorsätzlich ganz erhebliche Laufzeitverzögerungen von Postsendungen (im Einzelfall bis zu 20 Tagen) verursacht hat. Aber auch die übrigen Dienstpflichtverletzungen wiegen schwer und zeigen ebenfalls die Unzuverlässigkeit und Unehrlichkeit des Beklagten deutlich auf. Die Verwaltung ist indes auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Beamten angewiesen. Ein Beamter, der sich dieser Anforderung nicht gewachsen zeigt und sich als unehrlich und unzuverlässig erweist, verletzt daher eine grundlegende, sich aus dem Dienst- und gegenseitigen Treueverhältnis ergebende Pflicht.II.
Trotz der Schwere des begangenen Dienstvergehens erscheint das Persönlichkeitsbild des Beklagten nicht ausschließlich negativ. Insoweit muss gesehen werden, dass er sich im Tatzeitraum sowohl in einer angespannten familiären Situation befand als auch nicht unerhebliche gesundheitliche - psychische - Probleme hatte, die sein dienstliches Verhalten offenbar nicht unerheblich beeinflussten. In der Ermittlungsakte der Klägerin findet sich ein handschriftliches Schreiben des Beklagten vom 08.07.2004, in welchem dieser u.a. dargelegt hatte, dass seine Ehe "seit einigen Monaten ziemlich zerrüttet" sei, dass er keine "vernünftige Arbeit leisten" könne, da sein privates Umfeld nicht stimme, und dass er "alles in <sein> Berufsleben mit hinein" trage; er könne sich nicht voll konzentrieren, da er "Nervenmittel" nehme. Diesen Ausführungen, die bereits zum damaligen Zeitpunkt wie ein Hilferuf wirkten, entsprechen die knappen, im Tatbestand wiedergegebenen Ausführungen der Postbetriebsärztin J. aufgrund ihrer Untersuchung vom 24.09.2004, die hierzu im Rahmen ihrer Vernehmung vor der Kammer nur noch in Erinnerung hatte, dass der Beklagte angegeben habe, seine familiären Probleme hätten Auswirkungen auf seine Psyche und seine Arbeit; dies habe sie - die Betriebsärztin - damals entsprechend notiert und demgemäß auch als plausibel angesehen. Hinsichtlich der Untersuchung aus dem Jahre 2006 konnte die Betriebsärztin weder ein Gutachten vorlegen, da sie ein solches nicht gefertigt hatte, noch hatte sie genauere Erinnerungen an das damals geführte Gespräch mit dem Beklagten; allerdings wusste sie noch, dass er auch im Rahmen dieses Gesprächs familiäre Probleme angegeben hatte. Aus all dem lässt sich zu Gunsten des Beklagten schlussfolgern, dass er sich bereits seit mindestens dem Jahre 2004 in einer sich allmählich steigernden psychischen Ausnahmesituation befand, die mit einem ebenfallsfortschreitenden Zerrüttungsprozess seiner Ehe einherging und im Jahre 2006 andauerte. Dies ist hinsichtlich des vorliegend in Rede stehenden Dienstvergehens als gewichtiger Milderungsgrund anzuerkennen, was auch vor dem Hintergrund gilt, dass insbesondere die gesundheitliche Situation des Beklagten im Tatzeitraum nicht mehr vollständig aufzuklären war; denn Entlastungsgründe sind bereits dann zu berücksichtigen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen;(vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.06.2007 - 1 D 2/06 -)solche Anhaltspunkte liegen hier - wie dargelegt - aber vor.
Vor dem Hintergrund seiner gesundheitlichen und familiären Lage kommt auch dem Umstand, dass der Beklagte disziplinarrechtlich vorbelastet ist und dass er die hier in Rede stehenden Dienstpflichtverletzungen während und nach Abschluss des vorangegangenen Disziplinarverfahrens beging, nicht die vernichtende Bedeutung zu, die er normalerweise hätte; im Gegenteil spricht vieles dafür, dass der psychische Druck durch die laufenden, sich im Jahre 2005 überschneidenden Disziplinarverfahren nur noch weiter erhöht wurde. Im Übrigen spricht insoweit - nachdem gegen den Beklagten wegen ähnlicher Dienstpflichtverletzungen zunächst eine Geldbuße und sodann eine Kürzung der Dienstbezüge verhängt worden war - auch der Grundsatz der "stufenweise Steigerung der Disziplinarmaßnahmen"(vgl. hierzu nur Köhler in Köhler/Ratz, BDG, Kommentar, 3. Auflage, 2003, Teil 2, A.IV.2., Rdnr. 78 m.w.N.)dafür, vor Verhängung der Höchstmaßnahme zunächst eine Zurückstufung auszusprechen.III.
Insgesamt ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beklagte das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit noch nicht endgültig verloren hat. Ein solcher Vertrauensverlust ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG dann eingetreten, wenn aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss,der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen'oder'die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen(vgl. auch hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.05.2007, a.a.O.).
Trotz der Schwere, des Umfangs und der Dauer des begangenen Dienstvergehens muss dieser Schluss vorliegend noch nicht gezogen werden. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung durchaus glaubhaft dargelegt, dass er das Unrecht seines Tuns zumindest im Wesentlichen zwischenzeitlich einsieht und dass er sich vorgenommen hat, die für ihn geltenden postrechtlichen Vorschriften zukünftig einzuhalten. Er hat des weiteren nachvollziehbar dargelegt, dass gerade die den Schwerpunkt seines Dienstvergehens bildenden Verfehlungen auf den erheblichen Druck zurückzuführen waren, dem er sich aus familiären Gründen ausgesetzt gesehen hat. Diesem Druck unterliege er nach seiner Trennung von seiner Familie und insbesondere von seiner Ehefrau jedoch nicht mehr, sodass er künftig genügend Zeit habe, sich seiner Arbeit widmen zu können. Auch wenn trotz dieses Vorbringens weiterhin Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beklagten verbleiben, hat sich die Kammer gleichwohl entschlossen, ihm eine letzte Chance zu geben, und geht von der Prognose aus, dass er zukünftig keine vorsätzlichen Dienstpflichtverletzungen mehr begehen und sich im Übrigen um ein sorgfältiges Arbeiten bemühen wird, sodass er nicht mehr inerheblicher Weisegegen Dienstpflichten verstoßen wird.(vgl im Übrigen dazu, dass nicht jede fehlerhafte und nachlässige Arbeitsweise ein Dienstvergehen ist, Bundesdisziplinarhof, Beschluss vom 12.07.1966 - III DV 1/66 -, BDHE 7, 97)Die durch das Fehlverhalten des Beklagten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums ist bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses auch wieder gutzumachen. Schlechte Arbeitsleistungen sind durch gute ausgleichbar und sollte sich in den folgenden Jahren erweisen, dass der Beklagte nach Erlass des vorliegenden Urteils gut gearbeitet hat, so hat er die durch das hier in Rede stehende Dienstvergehen verursachte Ansehensschädigung wieder gut gemacht. Trotz aller Schwere hat der Beklagte keines der mit erheblicher krimineller Energie ausgeführten und die grundlegendsten Menschenrechte verletzenden Dienstvergehen begangen, die nach der Rechtsprechung der Kammer(vgl. z.B. das Urteil vom 27.02.2009 - 4 K 2118/07 -)nicht mehr wieder gut zu machen sind.
Was die Frage anbelangt, ob der Beklagte das Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren hat, weist der vorliegende Fall im Übrigen ein besonderes Problem auf, das sich daraus ergibt, dass das behördliche Disziplinarverfahren - abgesehen davon, dass es eingeleitet und der Beklagte auch gemäß §§ 20, 30 BDG angehört wurde - ansonsten nicht entsprechend den Vorschriften der §§ 20 ff. BDG durchgeführt worden ist. Außer den Anhörungen des Beklagten fehlt nach Aktenlage - und der Vertreter der Klägerin hat dem in der mündlichen Verhandlung nicht widersprochen - jegliche Durchführung der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Ermittlungen und Beweiserhebungen. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 BDGsindjedoch die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungendurchzuführen; dabeisindnach Satz 2 dieser Vorschrift die belastenden, die entlastenden und die Umständezu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind. Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 BDG kann - wenn nicht ein in tatsächlicher Hinsicht bindendes Urteil vorliegt (§§ 21 Abs. 2 Satz 1, 23 BDG) - von Ermittlungen nur abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf sonstige Weise aufgeklärt ist, insbesondere nach der Durchführung eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens; die Art der Aufklärung "auf sonstige Weise" muss dabei in der Qualität einem anderen "gesetzlich geordneten Verfahren" gleichstehen, sodass die Erkenntnisse bloßer, formloser Verwaltungsermittlungen, die nicht im Rahmen eines gesetzlich geordneten Verfahrens stattfinden und bei denen die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes allein deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil die einem behördlichen Disziplinarverfahren vor- oder ausgelagerten Verwaltungsermittlungen nicht auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet sind (§ 9 VwVfG),(zu formlosen Verwaltungsermittlungen in Zusammenhang mit Disziplinarverfahren vgl. im Übrigen die auch unter der Geltung des neuen Disziplinarrechts immer noch zutreffenden Ausführungen von Frentz in DÖD 1993, 73 ff.)hierzu grundsätzlich nicht ausreichen. Gemäß § 24 Abs. 1 BDGsinddes weiteren die erforderlichen Beweisezu erheben; nach Abs. 2 dieser VorschriftkönnenNiederschriften über Aussagen von Personennur dannohne erneute Beweiserhebung verwertet werden, wenn diese schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sodass auch diesbezüglich nicht auf die Ergebnisse bloßer Verwaltungsermittlungen zurückgegriffen werden kann.
All diese Vorschriften sind vorliegend nicht eingehalten worden. Im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens ist kein einziger Zeuge vernommen worden - weder mündlich noch schriftlich. Die Ermittlungsführerin hat auch keine sonstigen Ermittlungen angestellt, insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sie auch nur den Versuch unternommen hätte, entlastende Umstände oder Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind. Sie hat nichts anderes getan, als Erkenntnisse, die außerhalb des behördlichen Disziplinarverfahrens, nämlich im Rahmen formloser Verwaltungsermittlungen, gewonnen wurden - Aktenvermerke, Niederschriften und Berichte - und die daher grundsätzlich nicht verwertbar sind, auszuwerten. Auch die "Beweiserhebung nach § 28 S. 2 BDG", die sich auf Blatt 284 der Ermittlungsakten findet und mit der ein "Ermittlungsbericht" und verschiedene Aktennotizen "beigezogen" worden sind, ändert hieran nichts; denn die insoweit in Bezug genommene Vorschrift regelt keine besondere Art der Beweiserhebung, hat insbesondere nicht den Zweck, die §§ 21, 24 BDG ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sondern macht nur die Aufnahme eines Protokolls nach § 168 a StPO für bestimmte Einzelfälle entbehrlich. Nicht entbehrlich nach dieser Vorschrift ist jedoch die Durchführung einer Beweisaufnahme nach § 24 BDG als solcher, an der es vorliegend durchgängig fehlt - insbesondere Zeugenvernehmungen können nicht durch außerhalb des behördlichen Disziplinarverfahrens zustande gekommene Berichte oder Aktenvermerke ersetzt werden; und die Durchführung von Ermittlungen i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 1 BDG bedeutet auch nicht das bloße Sammeln von Erkenntnissen, die außerhalb des Disziplinarverfahrens - auf welchem Wege auch immer - gewonnen worden sind.
Damit basiert die erhobene Disziplinarklage nicht auf einem ordnungsgemäß, entsprechend den Vorschriften der §§ 20 ff. BDG durchgeführten und damit rechtmäßigen behördlichen Disziplinarverfahren. Dieser Umstand ist wegen § 58 Abs. 1 BDG, wonach das Gericht selbst die erforderlichen Beweise zu erheben hat, zwar heilbar und die Kammer hat sich insoweit auch um Heilung bemüht. Jedoch ändert dieser Umstand nichts daran, dass die Klägerin grundlegende Verfahrensrechte des Beklagten und damit auch sein Recht auf ein faires (behördliches) Disziplinarverfahren verletzt hat. Sie hat dies auch vorsätzlich getan, denn sie wurde insoweit bereits im Rahmen des gegen die vorläufige Dienstenthebung des Beklagten gerichteten Aussetzungsverfahrens 4 L 202/07 seitens der Kammer auf die damals schon deutlich sichtbaren Mängel hingewiesen.
Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, wie ein Postzusteller, der zwar ein schweres Dienstvergehen dadurch begangen hat, dass er wiederholt insbesondere durch Verstöße gegen postrechtliche Vorschriften vorsätzlich im Kernbereich seiner dienstlichen Tätigkeit versagt hat, das Vertrauen eines Dienstherrn verloren haben soll, der offensichtlich nicht gewillt ist, ihm ein faires, den Anforderungen des Bundesdisziplinargesetzes, eines förmlichen Bundesgesetzes, genügendes Disziplinarverfahren zu gewähren, und der es damit hinnimmt oder sogar fördert, dass im Rahmen des Disziplinarverfahrens seinerseits gegen den Beamten gerichtete Dienstpflichtverletzungen begangen werden.C.
Von den Anschuldigungspunkten,
I.2. am 26.05.2004 insgesamt 11 Postsendungen unberechtigt von der Zustellung zurückgestellt zu haben,
I.3. am 08.09.2004 Post- und Paketsendungen unberechtigt zum Teil über Monate hinweg, von der Zustellung zurückgestellt zu haben,
I.4. am 24./25.09.2004 Postwurfsendungen Spezial der Firma … von der Zustellung zurückgestellt und erst verspätet am 27.09.2004 zugestellt zu haben,
I.7.(die Anschuldigungspunkte I.5. und I.6. sind in der Disziplinarklage nicht vorhanden)am 09.05.2005 und erneut am 09.06.2005 24 bzw. 13 Sendungen von der Zustellung zurückgestellt zu haben,
I.8. am 10.10.2005 15 Infopost-Sendungen Schwer, ein Päckchen, ein Paket, eine Infopost-Sendung und einen Brief ungenehmigt im Zustellstützpunkt zurückgelassen zu haben,
I.9. am 11.10.2005 sechs Infopost-Sendungen Schwer, einen Postzustellungsauftrag und sechs ADAC-Zeitungen ungenehmigt im Zustellstützpunkt zurückgelassen zu haben,
I.10. am 14.10.2005 11 Infopost-Sendungen und ca. 50 Postwurfsendungen Spezial ungenehmigt im Zustellstützpunkt zurückgelassen zu haben,
I.12. am 21.12.2005 ein Paket im Zustellstützpunkt zurückgelassen zu haben,
II.3. vor dem 12.05.2004 bei den Kunden … bereits mehrfach Paketsendungen nicht ordnungsgemäß ausgeliefert bzw. Benachrichtigungen über lagernde Sendungen nicht vorgenommen zu haben,
II.4. vor dem 07.05.2004 bei der Kundin … mehrere Sendungen in der Zeitungsrolle abgelegt zu haben, wo diese völlig durchnässt aufgefunden worden seien,
II.6. vor dem 13.05.2004 bei dem Kunden … mehrfach Paketsendungen ungesichert abgelegt zu haben,
II.10. vor dem 10.01.2006 bei dem Kunden … Paketsendungen nicht zugestellt, sondern ohne zu klingeln in der Regel Benachrichtigungskarten in den Briefkasten eingeworfen zu haben,
hat die Kammer den Beklagten mangels hinreichenden Nachweises freigestellt.
Der Beklagte selbst hat insoweit in der mündlichen Verhandlung angegeben, sich nicht mehr erinnern zu können. Die diesbezüglich vernommenen Zeuginnen bzw. Zeugen A. (zu I.3., I.7., I.8., I.9., und I.10.), I. (zu I.2.), H. (zu I.4.), B. (zu I.12.), C., E. und D. (letztere jeweils zu I.3.) konnten sich an die entsprechenden Vorgänge entweder überhaupt nicht mehr (so durchgängig die Zeugin A. und auch die Zeugin I. und der Zeuge B. sowie der Zeuge D.) oder nur noch in einer vagen, eine Entscheidung zu Lasten des Beklagten nicht zulassenden Weise (so die Zeugin H. und die Zeugen C. und E.) erinnern. Die seitens der genannten Zeuginnen und Zeugen gefertigten Aktenvermerke und Berichte sind vorliegend nicht verwertbar, da sie im Rahmen formloser Verwaltungsermittlungen und damit nicht innerhalb eines gesetzlich geordneten Verfahrens entstanden sind. Auch als Urkunden oder Auskünfte kommen sie als Beweismittel nicht in Frage. Eine dienstliche Auskunft darf sich nicht unmittelbar auf die dem Beamten als Dienstvergehen vorgeworfenen Tatsachen beziehen; insoweit geht es um eine Äußerung zu einem Sachverhalt, der unmittelbar Gegenstand eigener Wahrnehmung durch die Auskunftsperson ist, die beweismittelrechtlich daher nur als Zeugin oder Zeuge behandelt werden kann.(vgl. nur Hummel in Köhler/Ratz, a.a.O., § 24 Rdnr. 7 m.w.N.)Hieraus folgt zugleich, dass der in einem solchen Falle grundsätzlich gebotene Zeugenbeweis auch nicht beliebig im Wege des Urkundenbeweises durch einen im Rahmen eines gesetzlich nicht geordneten Verfahrens entstandenen Vermerk oder Bericht des Zeugen bzw. der Zeugin ersetzt werden kann.
Auch hinsichtlich des Anschuldigungspunktes VI., am 29.06.2005 gegen seine Gesunderhaltungspflicht verstoßen zu haben, indem er, während er in der Zeit vom 16.06. bis 30.06.2005 insbesondere wegen eines Schmerzsyndroms im Lendenwirbelsäulenbereich dienstunfähig krank geschrieben gewesen sei, Umzugsarbeitern vorgenommen habe und dabei mehrfach seinen privaten PKW mit Umzugskisten beladen und diese an seinem neuen Wohnort wieder entladen habe, hat die Kammer den Beklagten mangels hinreichenden Nachweises freigestellt. Zwar hat der Beklagte insoweit in der mündlichen Verhandlung zugestanden, entsprechende Arbeiten vorgenommen und hierbei auch Umzugskisten getragen zu haben; auch haben die insoweit vernommenen Zeugen A. und F. glaubhaftbekundet, im Rahmen einer Krankenüberwachung entsprechendes beobachtet zu haben. Jedoch kann es dem Beklagten bereits nicht widerlegt werden, dass die von ihm transportierten Gegenstände, insbesondere Kisten, relativ leicht gewesen seien; denn die Zeugen konnten hinsichtlich des Gewichts der Gegenstände keine Aussage machen, da sie insoweit keine Überprüfung vorgenommen, sondern nur beobachtet hatten. Im Übrigen findet sich in der Ermittlungsakte ein ärztliches Attest des Internisten und Arztes für Sportmedizin …, wonach der Beklagte vom 16.06. bis zum 25.06.2005 aufgrund eines Schmerzsyndroms im LWS-Bereich und ab dem 25.06. bis zum 30.06.2005 wegen einer Gastroenteritis krank geschrieben war. Vor diesem Hintergrund ist eine Dienstpflichtverletzung nicht nachgewiesen. Ein Beamter im Krankenstand hat zwar alles zu unternehmen, um seine Wiedergenesung herbeizuführen, und alles zu unterlassen, was dieser entgegenstehen könnte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihm jegliche Tätigkeit untersagt wäre und er während des gesamten Krankenstandes zu Hause bleiben müsste. Vielmehr darf er sich durchaus auch außerhalb seiner Wohnung frei bewegen und Tätigkeiten nachgehen, die seiner Wiedergenesung nicht abträglich sind.(zu einem Dienstvergehen im Krankenstandvgl. im Übrigen Bundesdisziplinarhof, Urteil vom 08.05.1963 - I D 13/62 und I D 66/62 -, BDHE 6, 100)Dabei ist es dem Beklagten nicht zu widerlegen, dass er davon ausging, am 29.06. sei das Transportieren leichter Gegenstände seiner weiteren Genesung nicht mehr abträglich. Diese Einschätzung war auch offenbar zutreffend, denn die Klägerin hat nicht geltend gemacht, dass die Krankschreibung anschließend habe verlängert werden müssen.
Von dem Anschuldigungspunkt VII.6., am 21.12.2005 erneut sein Zustellfahrzeug nicht abgeschlossen zu haben, hat die Kammer den Beklagten freigestellt, weil dieser Vorwurf bereits von Anschuldigungspunkt VII.2. erfasst ist.
Über die Anschuldigungspunkte,
II.8. am 12.06.2004 eine Postident-Sendung für die Empfängerin … falsch behandelt zu haben
VII.4. am 01.10., 11.10. und 24.10.2005 Postzustellungsaufträge mangelhaft bearbeitet zu haben,
war nicht mehr zu entscheiden, nachdemder Prozessbevollmächtigte der Klägerin diese Vorwürfe im der mündlichen Verhandlung fallen gelassen hat.
Die Anschuldigung unter II.1., wonach sich die Kundin … am 15.03.2004 über die Falschzustellung von Sendungen beschwerte, beinhaltet noch nicht den Vorwurf einer Dienstpflichtverletzung, da das bloße Vorliegen einer Beschwerde noch keine solche darstellt.
Die Anschuldigungspunkte,
I.14. am 08.02.2006 32 Infopostsendungen Schwer bereits länger als eine Woche gelagert gehabt und unberechtigt von der Zustellung zurückgestellt zu haben,
VII.5. für die Zeit vom 12.09. bis 18.09.2005 und 17.10. bis 23.10.2005 die Auslieferung von 23 bzw. 16 Paketsendungen sowie am 31.10.2006 für einen Einschreibebrief nicht ordnungsgemäß dokumentiert zu haben,
hat die Kammer gemäß § 56 Satz 1 BDG ausgeschieden, weil diese weder für die Art noch für die Höhe der ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme noch ins Gewicht fallen konnten.D.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 77 Abs. 1, 85 Abs. 11 BDG, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 3 BDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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