Source: http://www.ip-rb.de/37375.htm
Timestamp: 2019-11-12 05:24:57
Document Index: 340522761

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 11', '§ 39', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 140', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11']

BGH 13.3.2014, I ZR 120/13
Kooperationsapotheken sind zulÃ¤ssig
Es ist mit Â§ 11 Abs. 1 S. 1 ApoG vereinbar, wenn ein Krankenhaus oder eine von einem Krankenhaus beauftragte Person im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus der Klinik benÃ¶tigten Medikamente durch eine Apotheke an ihr Krankenbett liefern lÃ¤sst, falls die Patienten keine Belieferung durch eine andere Apotheke wÃ¼nschen. Der neueren und spezielleren Regelung des Entlassmanagements kommt gegenÃ¼ber Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Fall 3 ApoG der Vorrang zu.
Die Parteien betreiben in Freiburg jeweils eine Apotheke. Die im Jahr 2002 gegrÃ¼ndete Patientenring GmbH verfolgt das Ziel, Patienten der UniversitÃ¤tsklinik Freiburg, deren Entlassung bevorsteht, Ã¼ber ihre weitere Behandlung und Versorgung zu unterrichten, ihnen die nÃ¶tige sachliche Ausstattung zu beschaffen, sie bei der Benutzung technischer Hilfsmittel anzuleiten und ihnen weitere Beratungs- und Organisationshilfe zu gewÃ¤hren. Zu diesem Zweck kooperiert sie mit verschiedenen Leistungserbringern, darunter auch mehreren Apotheken, wie auch die des Beklagten. GrundsÃ¤tzlich kann aber jede Apotheke Kooperationspartner werden.
Wenn ein Patient die fÃ¼r ihn kostenfreie Betreuung durch die Patientenring GmbH wÃ¼nscht und bei seiner Entlassung eine pharmazeutische Betreuung benÃ¶tigt, bietet ihm die Patientenring GmbH an, einen Kontakt zu einer Apotheke herzustellen. Sofern der Patient damit einverstanden ist, wird das ausgestellte Rezept von einem Mitarbeiter der UniversitÃ¤tsklinik an die Patientenring GmbH gefaxt, die das Rezept an eine Kooperationsapotheke oder, wenn der Patient eine andere Apotheke gewÃ¼nscht hat, an diese weiterleitet. ErhÃ¤lt der Beklagte auf diese Weise ein Rezept, liefert er die Medikamente gegen AushÃ¤ndigung des Originalrezepts ans Krankenbett.
Die KlÃ¤gerin sah in dieser Kooperation des Beklagten mit der Patientenring GmbH eine unzulÃ¤ssige Absprache Ã¼ber die Zuweisung von Verschreibungen und klagte u.a. auf Unterlassung. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH die Entscheidung des OLG auf und wies die Berufung der KlÃ¤gerin zurÃ¼ck.
Die KlÃ¤gerin hat gegen den Beklagten keinerlei AnsprÃ¼che aus aus Â§Â§ 8, 9, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Â§ 11 Abs. 1 S. 1 ApoG.
Nach Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Fall 3 ApoG dÃ¼rfen zwar Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken mit Ã„rzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine RechtsgeschÃ¤fte vornehmen oder Absprachen treffen, die die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben. Die Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem Beruf des Apothekers, auf die die Vorschrift abzielt, soll gewÃ¤hrleisten, dass der Arzt sich bei der Auswahl der Arzneimittel ausschlieÃŸlich von fachlich-medizinischen Gesichtspunkten und seinem Ã¤rztlichen Gewissen leiten lÃ¤sst und der Apotheker die ihm zugewiesene Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 17 ApBetrO sachlich und eigenverantwortlich wahrnimmt.
Das in Â§ 11 Abs. 4 SGB V geregelte Versorgungsmanagement und das in Â§ 39 Abs. 1 S. 4 bis 6 SGB V geregelte Entlassmanagement erfordern jedoch eine einschrÃ¤nkende Auslegung des Â§ 11 Abs. 1 S. 1 ApoG. Es ist daher mit dieser Vorschrift vereinbar, wenn ein Krankenhaus oder eine von einem Krankenhaus beauftragte Person im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus der Klinik benÃ¶tigten Medikamente durch eine Apotheke an ihr Krankenbett liefern lÃ¤sst, falls die Patienten keine Belieferung durch eine andere Apotheke wÃ¼nschen. Der Widerspruch, der auf den ersten Blick zwischen der Bestimmung des Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Fall 3 ApoG sowie dem Umstand besteht, dass das Gesetz fÃ¼r das Entlassmanagement - anders als in Â§ 11 Abs. 1 S. 2 ApoG fÃ¼r die in den Â§Â§ 140a ff. SGB V geregelte integrierte Versorgung - keine ausdrÃ¼ckliche Ausnahme von den in Â§ 11 Abs. 1 S. 1 ApoG bestimmten Verboten vorsieht, war dahin aufzulÃ¶sen, dass der neueren und spezielleren Regelung des Entlassmanagements gegenÃ¼ber Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Fall 3 ApoG der Vorrang zukommt.
Die beanstandete Verhaltensweise des Beklagten verstieÃŸ auch nicht gegen Â§ 12 der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-WÃ¼rttemberg. Zwar untersagt diese Vorschrift Vereinbarungen, Absprachen und Handlungen, die die ZufÃ¼hrung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben, anders als Â§ 11 Abs. 1 S. 1 ApoG unabhÃ¤ngig davon, ob die Zuweisung durch einen Arzt oder eine andere Person erfolgt, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befasst. Doch auch diese Vorschrift ist aus den vorstehend im Zusammenhang mit Â§ 11 Abs. 1 S. 1 ApoG dargelegten GrÃ¼nden nicht geeignet, die aus den Bestimmungen des SGB V Ã¼ber das Entlassmanagement folgende Berechtigung des Beklagten zu dem von der KlÃ¤gerin beanstandeten Verhalten entfallen zu lassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2014 16:00