Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0558_2D1_2D08
Timestamp: 2020-05-27 16:11:04
Document Index: 102230598

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 24', '§ 14', '§ 155', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14']

umwelt-online: Bundesrat 558/08: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 558/1/08 vom 08.09.08
Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Der Bundesrat fordert die Aufhebung der Bauabzugsbesteuerung. Bei der Bauabzugsbesteuerung müssen die Auftraggeber von Bauleistungen theoretisch 15 Prozent des Rechnungsbetrags an das Finanzamt abführen. Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn das beauftragte Bauunternehmen eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts vorlegt. Da aber nahezu alle Bauunternehmen diese Freistellungsbescheinigung erhalten, taugt die Bauabzugsbesteuerung nicht zur angestrebten Bekämpfung der illegalen Bautätigkeit, sondern verursacht ausschließlich Bürokratiekosten und soll daher abgeschafft werden.
2. Der Bundesrat spricht sich für eine Anpassung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze aus. Die Jahresumsatzgrenze, bis zu der bei Kleinunternehmern keine Umsatzsteuer erhoben wird, soll hinsichtlich des Vorjahresumsatzes von bislang 17.500 Euro auf 25.000 Euro und im laufenden Kalenderjahr von bislang 50.000 Euro auf 75.000 Euro angehoben werden.
3. Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird. Der Aufwand bei der Feststellung der Abgabenpflicht und bei der Durchführung des Verfahrens, die verstärkten Kontrollen durch die Deutsche Rentenversicherung bei der Ermittlung der abgabepflichtigen Unternehmen sowie die Verpflichtung zur Beantwortung eines mehrseitigen Fragebogens führen zu einer großen Bürokratie. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind durch die nun flächendeckend erfolgende Erfassung diesem bürokratischen Aufwand ausgesetzt. Der Aufwand überschreitet die erzielten Mehreinnahmen der Künstlersozialkasse erheblich und ist damit unangemessen hoch. Außerdem besteht infolge der komplizierten gesetzlichen Regelungen keine Klarheit über den Umfang der Abgabepflicht. Die Höhe der Kosten bei der Auftragsvergabe von Leistungen, die eventuell unter die Abgabepflicht fallen können, ist für Auftraggeber nicht genau kalkulierbar. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Abgabepflicht in mehreren Fällen auch dann besteht, wenn der betroffene Künstler, Grafiker oder Publizist gar nicht bei der Künstlersozialversicherung versichert ist. Hinzu kommt die große Verunsicherung der Unternehmen im Hinblick auf die rückwirkende Abgabepflicht für fünf Jahre. Die Nachforderungssummen haben inzwischen eine Höhe von über 13 Mio. Euro erreicht. Der lange Rückwirkungszeitraum wird der Tatsache nicht gerecht, dass bisher über den Umfang der Abgabeverpflichtung in der Künstlersozialversicherung nicht ausreichend aufgeklärt wurde.
5. Zu Artikel 6a - neu - ( § 11 GewStG)
Fz Nach Artikel 6 ist folgender Artikel 6a einzufügen:
In Artikel 6 des Gesetzentwurfs ist eine Erhöhung des Freibetrags für bestimmte Körperschaften auf 5 000 Euro vorgesehen ( § 24 KStG); dies führt dazu, dass künftig erst ab einem Einkommen von 5 000 Euro eine Körperschaftsteuerveranlagung vorgenommen werden muss. Davon profitieren vor allem juristische Personen des privaten Rechts, wie z.B. Vereine und Stiftungen.
6. Zu Artikel 9 Nr. 2a - neu - (§ 14a - neu - GewO)
Um eine wirksame Aufgabenübertragung auf Selbstverwaltungskörperschaften zu ermöglichen, ist eine hinreichend bestimmte Zuweisungsnorm erforderlich. Der Hinweis der Bundesregierung in der BT-Drs. 016/4764 (S. 31) auf § 155 Abs. 2 GewO, wonach die Länder im Rahmen ihrer Organisationshoheit die für die Entgegennahme der Gewerbeanzeige zuständigen Stellen bestimmen können, trifft rechtlich diesen Sachverhalt nicht. Dieser Behauptung widerspricht bereits, dass nach § 14 Abs. 9 GewO die genannten Kammern eindeutig nur als Empfänger von Gewerbeanzeigen benannt sind, mithin keinesfalls die Konzeption der §§ 14 ff. GewO diese Kammern als originär zuständige Institutionen optional in Betracht zieht. Das Gewerbeanzeigenverfahren nach §§ 14 ff GewO hat wegen seiner Zielrichtung der Gewerbeüberwachung einen konsistenten Regelungskreis hinsichtlich Pflichten und Rechten - auch unter Datenerhebungs- und -weitergabeaspekten -, so dass die differenzierte, klar eingegrenzte Zuordnung von Teilaufgaben an andere Institutionen als Behörden, wie hier an die Körperschaften des öffentlichen Rechts, einer Ermächtigungsgrundlage (Vorbehalt des Gesetzes) bedarf.
7. Zu Artikel 9 Nr. 3 (§§ 15a, 15b GewO)
Die Regelungen der §§ 15a, 15b GewO mit der Verpflichtung der Gewerbetreibenden zur Angabe ihres Namens am Laden und im Schriftverkehr bezwecken Transparenz und dienen damit Wirtschaft und Verbrauchern. Eine Abschaffung dieser Vorschriften würde z.B. bei der Verwendung von Phantasiebezeichnungen oder lediglich Postfachangaben durch dubiose Unternehmen bei der Rechtsverfolgung - auch bei Behörden - zu erhöhtem Aufwand führen, weil erst der richtige Name und die ladungsfähige Anschrift (Postfachanschrift genügt hierfür nicht) ermittelt werden müssten; u .U. wäre dies auch überhaupt nicht möglich. Das Gleiche gilt auch für wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Konkurrenten bei unlauterem Verhalten des Gewerbetreibenden.
8. Zu Artikel 14 (§ 14 Abs. 2 und 3 MuSchG)
9. Der Agrarausschuss, der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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