Source: https://openjur.de/u/73308.html
Timestamp: 2019-02-15 20:01:43
Document Index: 320461555

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 817', '§ 817', '§ 819', '§ 819', '§ 819', '§ 564']

BGH, Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 120/08 - openJur
Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 120/08
BGH, Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 120/08
openJur 2011, 3728
Der Kläger beteiligte sich im Jahre 2003 an einer sogenannten "Schenkbörse", die ähnlich wie im Senatsurteil vom 13. März 2008 (III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942) beschrieben organisiert war. Am 27. Juni 2003 übergab er - auf der Geberposition stehend - an den Beklagten, der in der "Chartliste" auf der Empfängerposition eingetragen war, einen Betrag von 5.000 &euro;. Mit der vorliegenden Klage verlangt er die Rückerstattung dieser Zuwendung.
Der Beklagte ist aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB - Leistungskondiktion) zur Rückgewähr der geleisteten "Schenkung" an den Kläger verpflichtet.
3. Dies verkennt vom rechtlichen Ansatzpunkt her auch das Berufungsgericht nicht. Es meint jedoch, der hierauf gestützte Bereicherungsanspruch scheitere an § 817 Satz 2 BGB. Darin vermag der Senat ihm nicht zu folgen. Der Senat hat vielmehr - nach Erlass des hier in Rede stehenden Berufungsurteils - entschieden, dass die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB nicht nur bei Bereicherungsansprüchen entfällt, die sich gegen die Initiatoren eines "Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen Zuwendungen im Rahmen derartiger Kreise, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommt (Senatsurteil vom 13. März 2008 aaO Rn. 10). An diesem Grundsatz ist - auch bei voller Würdigung der gegenteiligen Argumentation des Landgerichts und der Revisionserwiderung - festzuhalten. Die generelle Rückforderbarkeit der geleisteten Zuwendungen hat nach Einschätzung des Senats eine "generalpräventive" Funktion, die geeignet ist, diesem sozialschädlichen Treiben entgegenzuwirken.
4. Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Bereicherung bei ihm weggefallen sei, weil er die empfangenen Zuwendungen an seine Mutter weitergeleitet habe. Vielmehr gilt insoweit § 819 Abs. 2 BGB, wonach der Empfänger bereits vom Empfang der Leistung an verschärft haftet, wenn er durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt. Die Haftungsverschärfung gemäß § 819 Abs. 2 BGB setzt das Bewusstsein des Empfängers von der Rechts- oder Sittenwidrigkeit voraus (MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl. 2004 § 819 Rn. 14 m.w.N. in Fn. 32). Dieses Bewusstsein haben beide Vorinstanzen bei dem Beklagten in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung festgestellt. Dem Beklagten war entweder positiv bekannt, dass es sich bei dem "Schenkkreis" um ein sittenwidriges Schneeballsystem gehandelt hat, oder er hat sich dieser Erkenntnis in einer Weise verschlossen, die es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich nunmehr auf ein fehlendes Bewusstsein zu berufen. Auch die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen des Beklagten hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).
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