Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-10-2006-I_539-2006
Timestamp: 2016-10-24 22:01:28
Document Index: 332295427

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 134']

I 539/06 (17.10.2006)
F.________, 1947, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch die Beratungs- und Rehabilitationsstelle f�r Sehbehinderte und Blinde,
Die 1947 geborene F.________ leidet seit ihrer Kindheit an einer hochgradigen Sehschw�che beidseits (Myopie; Visus korrigiert 0.05) und bezieht seither unter anderem in diesem Zusammenhang verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung (dabei eine Dreiviertelrente sowie eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades).
Am 5. April 2005 liess sie ein Gesuch um �bernahme der Kosten f�r ein H�rbuchabspielger�t Modell "Victor Reader Classic" (System Daisy) der Firma Unitronic AG in der H�he von Fr. 721.- einreichen. Mit Verf�gung vom 5. August 2005 sprach ihr die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) einen Kostenbeitrag an das Abspielger�t in der H�he von Fr. 200.- zu. Die hiegegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf volle Kosten�bernahme wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 2. Februar 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst F.________ beantragen, es seien ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die vollen Kosten f�r das CD-H�rbuchabspielger�t "Victor Reader Classic" (System Daisy) zu verg�ten, wobei sie darauf hinweist, sie k�nne nun das Ger�t auf Grund einer Aktion der Firma Unitronic AG zum verg�nstigten Tarif von Fr. 612.- beziehen.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und die Abgabe von Hilfsmitteln im Besonderen (Art. 8 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Art. 21 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zu der vom Departement des Innern gest�tzt auf Art. 14 IVV erlassenen Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI), welche in Art. 2 die allgemeinen Voraussetzungen des Hilfsmittelanspruchs umschreibt und deren Anhang eine Liste der Hilfsmittel enth�lt (dazu BGE 121 V 260 Erw. 2). Darauf wird verwiesen.
2.2 Ebenfalls zutreffend erwogen hat die Vorinstanz, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten sind. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen ge�ndert worden, nicht aber solche im Bereich der Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 12 ff.) und der Hilfsmittel im Besonderen (Art. 21 IVG; HVI). Dasselbe gilt f�r die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des IVG vom 21. M�rz 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision).
Die Versicherte hat unbestrittenermassen Anspruch auf ein Hilfsmittel in Form eines Abspielger�tes f�r Tontr�ger f�r Blinde und hochgradig Sehschwache gem�ss Ziff. 11.04 HVI-Anhang. Streitig und zu pr�fen ist, ob ihr die IV-Stelle die Gesamtkosten f�r das von ihr bereits leihweise angeschaffte Abspielger�t "Victor Reader Classic" �ber Fr. 612.- zu verg�ten hat, wie das die Beschwerdef�hrerin geltend macht, oder ob sie den Anspruch auf die im Kreisschreiben des BSV �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, KHMI, festgesetzte Preislimite von Fr. 200.- beschr�nken durfte, ob also die Anwendung von Ziff. 11.04.01 KHMI bundesrechtskonform ist, wovon die Vorinstanz ausging.
Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung h�ngt davon ab, ob das beantragte Hilfsmittel einfach und zweckm�ssig im Sinne von Art. 21 Abs. 3 Satz 1 IVG sowie Art. 2 Abs. 4 HVI ist. Das Kriterium der Zweckm�ssigkeit verlangt insbesondere, dass das Hilfsmittel bestimmt und geeignet ist, dem gesundheitlich beeintr�chtigten Versicherten in wesentlichem Umfang zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen (BGE 122 V 214 Erw. 2c mit Hinweis). Indem die einschl�gigen Vorschriften die Leistungspflicht der Invalidenversicherung auf Hilfsmittel in einfacher Ausf�hrung beschr�nken, wird dem allgemeinen Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung getragen. Danach ist die Eingliederung nur soweit sicherzustellen, als sie im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist. Die versicherte Person hat dementsprechend in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren. Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten stehen (BGE 124 V 110 Erw. 2a, 122 V 214 Erw. 2c, je mit Hinweisen). Eine betragsm�ssige Begrenzung der Kosten eines Hilfsmittels k�me allerdings mangels einer ausdr�cklichen gegenteiligen Bestimmung nur in Frage, wenn zwischen der Vorkehr und dem Eingliederungszweck ein derart krasses Missverh�ltnis best�nde, dass sich die Abgabe des Hilfsmittels schlechthin nicht verantworten liesse (vgl. BGE 115 V 198 Erw. 4e/cc, Urteil H. vom 21. September 2004, I 195/04).
4.1 Unter dem Titel von Ziff. 11.04 HVI, Abspielger�te f�r Tontr�ger f�r Blinde und hochgradig Sehbehinderte zum Abspielen von auf Tonband gesprochener Literatur, kann gem�ss Ziff. 11.04.1 KHMI Blinden und hochgradig Sehbehinderten, denen es nicht m�glich ist, Texte in normaler Druckschriftgr�sse �ber l�ngere Zeit pro Tag fliessend zu lesen, ein Abspielger�t f�r Tontr�ger abgegeben werden. Voraussetzung ist, dass die versicherte Person regelm�ssig auf Tontr�ger gesprochene Literatur bezieht. Schafft eine versicherte Person selber ein Ger�t an, so �bernimmt die Invalidenversicherung dessen Kosten, dann h�chstens zu dem in Anhang 1, Ziff. 2.2, genannten Betrag.
4.2 Diese Weisung ist insofern bundesrechtskonform, als die Erm�chtigung des BSV zur Festsetzung von Preislimiten auf zul�ssiger Gesetzesdelegation beruht. Insbesondere ist das BSV auch erm�chtigt, H�chstbetr�ge f�r die Verg�tung der vom Leistungserbringer in Rechnung gestellten Kosten festzusetzen, dies sowohl im Rahmen eines mit Leistungserbringern vereinbarten Tarifvertrages als auch - in Ermangelung eines solchen - auf dem Weg von Verwaltungsweisungen, ist doch die erforderliche Grundlage im einen wie im anderen Fall vorhanden (Art. 27 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 IVV und Art. 27 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 HVI, BGE 130 V 171, Erw. 4.2, 105 V 258, ZAK 1987 S. 581, unver�ffentlichtes Urteil K. vom 19. Februar 1986, I 181/85).
4.3 Verwaltungsweisungen des BSV sind keine eigenen Rechtsregeln, sondern stellen nur eine Konkretisierung und Umschreibung der gesetzlichen und verordnungsm�ssigen Bestimmungen dar. Es handelt sich hierbei um Vorgaben an die Vollzugsorgane der Versicherung �ber die Art und Weise, wie diese ihre Befugnisse auszu�ben haben. Als solche stellen Verwaltungsweisungen den - im Rahmen der Vertragsverhandlungen durchgesetzten - Standpunkt der Verwaltung �ber die Anwendung der Rechtsregeln dar und dienen im Rahmen der fachlichen Aufsicht des BSV (vgl. Art. 64 IVG in Verbindung mit Art. 92 IVV) einer einheitlichen Rechtsanwendung, um eine Gleichbehandlung der Versicherten, aber auch die verwaltungsm�ssige Praktikabilit�t zu gew�hrleisten (BGE 129 V 204 Erw. 3 mit Hinweisen, ZAK 1987 S. 581, ZAK 1986 S. 235). Deshalb richten sich solche Ausf�hrungsvorschriften rechtsprechungsgem�ss nur an die Durchf�hrungsstellen; f�r das Sozialversicherungsgericht sind sie nicht verbindlich (BGE 129 V 205 Erw. 3.2 mit Hinweisen). Dies heisst indessen nicht, dass Verwaltungsweisungen f�r das Sozialversicherungsgericht unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie ber�cksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 129 V 205 Erw. 3.2, 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von einem Tarifvertrag oder von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der gesetzlichen und verordnungsm�ssigen Leistungsvoraussetzungen darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 130 V 171 Erw. 4.3.1).
4.4 Mit Bezug auf die zul�ssige Konkretisierung der normativen Anspruchsgrundlagen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�r Preislimiten, die das BSV gest�tzt auf Art. 92 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 IVG f�r die Abgabe von Hilfsmittel in der WHMI (sp�ter KHMI) festgesetzt hat, bereits entschieden, dass diese so festgesetzt sein m�ssen, dass sie den Hilfsmittelanspruch der versicherten Person nicht einschr�nken. Mit anderen Worten verm�gen vom BSV festgesetzte, an sich zul�ssige Preislimiten den sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch nicht rechtswirksam zu beschr�nken. Die Anwendung der Preislimite darf insbesondere nicht dazu f�hren, dass der versicherten Person ein Hilfsmittel vorenthalten wird, das sich auf Grund ihres besonderen Eingliederungsbed�rfnisses als notwendig erweist (BGE 130 V 173 Erw. 4.3.3, 123 V 18, 114 V 90, ZAK 1992 S. 208, unver�ffentlichtes Urteil Z. vom 30. April 1998, I 347/97).
5.1 Hinsichtlich der Notwendigkeit des beanspruchten Hilfsmittels macht die Versicherte geltend, sie beziehe regelm�ssig Literatur in Form von H�rb�chern durch die Schweizerische Bibliothek f�r Blinde und Sehbehinderte (SBS), und diese Bibliothek habe weitgehend ihre H�rb�cher auf spezielle CDs (Daisy-B�cher) umgestellt. Zur Ben�tzung dieser H�rb�cher bed�rfe sie des in Anspruch genommenen und bereits von ihr leihweise angeschafften Abspielger�ts.
Ob dies zutrifft und ob die SBS seit 2004 tats�chlich das Abspielger�t der neuen Technik angepasst hat und es keine anderen Anbieter von H�rb�chern herk�mmlicher Art (Kassetten) in der Deutschweiz (mehr) gibt, wie die Versicherte darlegt, hat die IV-Stelle nicht gepr�ft.
5.2 Ebenso hat die IV-Stelle nicht weiter abgekl�rt, ob gegebenenfalls das beanspruchte Abspielger�t �berhaupt die Voraussetzungen der Einfachheit und Zweckm�ssigkeit (vgl. Erw. 3 hievor) erf�llt. Zwar �ussert sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf Anfrage der IV-Stelle in ihrem Schreiben vom 25. April 2005 dahingehend, dass der "Victor Reader Vibe" prinzipiell einer einfachen L�sung entspreche. Ob es sich indes beim von der Versicherten beanspruchten Ger�t "Victor Reader Classic" um eine diesem vergleichbare Ausf�hrung handelt, kann den Akten nicht entnommen werden. Zudem bleibt ungekl�rt, ob das von der Versicherten bereits leihweise angeschaffte Ger�t auch die Voraussetzung der Zweckm�ssigkeit erf�llt.
5.3 Die Sache ist deshalb an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie die erforderlichen Abkl�rungen nachhole und hernach �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin neu entscheide. Sind dabei die genannten Voraussetzungen erf�llt, hat die IV-Stelle der Beschwerdef�hrerin die verlangten Gesamtkosten zu verg�ten. Sollte nur die Voraussetzung im Sinne von Erw. 5.1 erf�llt sein, nicht aber die Einfachheit und Zweckm�ssigkeit, h�tte die Versicherte Anspruch auf Kosten�bernahme f�r ein Daisy-Abspielger�t, das einfach und zweckm�ssig ist.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 9. Mai 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 2. Februar 2006 aufgehoben werden, und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wird, damit sie nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch neu entscheide.