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Timestamp: 2017-09-22 09:37:58
Document Index: 82946672

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13']

§ 1. Anerkennung der Lieferbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich widersprechen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände -z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen. Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Laufzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Abnehmer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns berufen, wenn wir den Abnehmer unverzüglich benachrichtigen. Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von 6 Monaten nach Auftragsbestätigung abzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.
§ 3. Änderung des Liefergegenstandes
Bei der Ausführung der Aufträge behalten wir uns geringfügige Abweichungen sowie Modelländerungen vor, soweit damit keine qualitative Verschlechterung verbunden ist und die Interessen des Kunden gewahrt bleiben. Dem gemäß sind die Abbildungen, Maße und Gewichte als unverbindlich im Sinne einer derartigen Abweichung anzusehen.
§ 4. Versand und Gefahrenübergang
Unsere Lieferung erfolgt ab Oberhausen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Kosten des Transportes sowie der Verpackung werden separat berechnet. Die Verpackung wird lt. Verordnung zurückgenommen. Eine Versicherung der Wahre gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.
§ 5. Besonderheiten bei Service-/Wartungs- und Softwarepflegeverträge
Geschäftsgegenstand der 4Brain GmbH ist die Beratung im IT-Umfeld sowie der Verkauf von Hard- und Software sowie die Durchführung von Installations- und Konfigurationsarbeiten im IT-Umfeld.
Der Leistungsumfang jeder im Service-/Wartungsvertrag angegebenen Position richtet sich nach der jeweils gewählten Versorgungsart sowie den dazugehörigen Leistungsbereichen. Abweichende Leistungen bedürfen der Schriftform.
Gepflegt wird grundsätzlich nur die jüngste Programmversion des im Lizenzvertrag erworbenen Release des Lizenzmaterials.
Updates, die im Rahmen der Fehlerbeseitigung oder gesetzlichen Änderungen erforderlich werden, werden dem Auftraggeber ohne gesonderte Aufforderung gegen Erstattung der in Ziffer 6 genannten Gebühren und Nebenkosten zur Verfügung gestellt.
5.2 Ausschlüsse
Andere, als die laut Vertrag angegebenen Leistungen, insbesondere Präventivwartungen, sind nicht Gegenstand des Vertrages. Sie bedürfen eines gesonderten Kundenauftrages, dessen Annahme sich 4Brain GmbH vorbehält, und werden nach dem benötigten Material-, Arbeits- und Fahrtkostenaufwand gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen 4Brain GmbH Preisliste in Rechnung gestellt. Gesondert berechnet werden insbesondere Reparaturarbeiten wegen Schäden, die nicht durch normale Nutzung, sondern durch äußere, sachwidrige Einwirkungen, Klimabedingungen, Naturereignisse (u.a. Blitzschlag). Verwendung spezifikationswidriger Teile, Arbeits- u. Betriebsmittel, Verschleiß von Druckerköpfen, Typenrädern, Farbbändern, Disketten u.ä. entstanden sind. Ferner sind vom Servicevertrag spezifische Verbrauchs- und Verschleißmaterialien für Laserdrucker, insbesondere Toner inklusive Reinigungsfilze und Trommeleinheiten sowie Ozonfilter ausgeschlossen.
Nicht im Leistungsumfang eines Softwarepflegevertrages enthalten sind die Erstellung oder Überlassung von Software, die Wartung von Hardware sowie die Schulung von Bedienungspersonal.
Ebenfalls nicht im Leistungsumfang enthalten sind Upgrades (Aufrüstung des Lizenzmaterials auf eine höhere als das im Lizenzvertrag erworbene Release), die Erstellung, Anpassung, Änderung oder Überlassung von Software oder Datenbeständen, die Pflege von Hardware sowie die Schulung von Bedienungspersonal.
Ausgeschlossen ist ebenfalls die Pflege von Lizenzmaterial, welches nicht unter den von 4Brain GmbH vorgegebenen Lizenz- und Einsatzbedingungen genutzt wird, durch den Auftraggeber oder durch Dritte verändert wurde oder das nicht zur Originalfassung des Lizenzmaterials gehört.
Grundsätzlich nicht im Leistungsumfang eines Softwarepflegevertrags enthalten sind notwendige Anpassungen des Lizenzmaterials bei Änderung bestehender Betriebsysteme durch den Hersteller sowie Leistungen zur Beseitigung von Folgeschäden die durch Produktmangel, Hardwareausfall, äußere Einflüsse, höhere Gewalt oder unsachgemäße Behandlung der Soft- und Hardware verursacht wurden.
Es steht im Ermessen von 4Brain GmbH, ob im Einzelfall defekte Teile ausgetauscht oder repariert werden. Ersatzteile können neu oder Überarbeitet, d.h. in einem neuen Teilen vergleichbarem Zustand sein.
Alle Service-/Wartungs- oder Softwarepflegearbeiten dürfen nur von dem durch 4Brain GmbH eigens dafür bestimmten Mitarbeiter ausgeführt werden. 4Brain GmbH ist berechtigt, ein selbständiges Wartungsunternehmen mit dem Service im Namen und für Rechnung von 4Brain GmbH zu beauftragen.
5.4 Erstinspektion
An allen Geräten, für die 4Brain GmbH nicht (mehr) zu gewährleisten hat und die nicht unmittelbar vor Beginn des Servicevertrages von 4Brain GmbH installiert oder gewartet wurden, führt 4Brain GmbH eine Erstinspektion durch. Alle Leistungen, die erforderlich sind, um die Geräte in einen den 4Brain GmbH Spezifikation entsprechenden Zustand zu bringen, werden dem Kunden zu dem Zeitpunkt der Leistung bei 4Brain GmbH geltenden Preisen gesondert in Rechnung gestellt.
5.5 Vertragsbeginn
Service-/Wartungs- oder Softwarepflegeverträge beginnen mit der Unterzeichnung durch 4Brain GmbH und der von 4Brain GmbH für das betreffende Gerät festgelegten Servicevertragsbeginns. Die erstmalige Begleichung der vertraglich festgelegten Servicegebühren durch den Kunden zum vertraglichen Datum ist ebenfalls Voraussetzung zum Vertragsbeginn.
Die Laufzeit eines Service-/Wartungs- oder Softwarepflegevertrages beträgt 12 Monate ab dem im Servicevertrag eingetragenen Servicevertragsbeginn. Sie verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Bei Angaben der Hersteller über eine Begrenzung der Lebensdauer (z.B. bei Laserdruckern) endet die Laufzeit automatisch mit Ablauf der vom Hersteller angegebenen Lebensdauer.
Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtigen Grund für 4Brain GmbH stellt es insbesondere dar, wenn:
a) der Aufstellungsort der Geräte ohne vorherige, von 4Brain GmbH erteilte schriftliche Zustimmung, geändert wird und hierdurch der Serviceaufwand erhöht oder die Serviceleistungen erschwert werden.
b) die systemspezifischen Umgebungsbedingungen nicht den Installationsrichtlinien von 4Brain GmbH entsprechen und der Kunde auf entspr. Hinweise von 4Brain GmbH innerhalb angemessener Frist keine Abhilfe schafft.
c) der Kunde die Vorname von Verbesserungen und Änderungen gemäß Ziffer. 5.1 nicht gestattet.
d) der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Servicegebühren oder einem nicht Verbindlichen Teil der Servicegebühren in Verzug ist, und nicht binnen 30 Tage nach Schriftlicher Mahnung zahlt.
e) nicht von 4Brain GmbH autorisierte Personen Service- und/oder Reparaturarbeiten an den Geräten vornehmen.
f) das Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt ist oder sonstige Umstände, wie Einstellung des Geschäftsbetriebes, Wechsel- oder Scheckprotest, Zahlungsverschleppung oder -einstellung, auch gegenüber Dritten, die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden vernünftigerweise gefährdet erscheinen lassen.
5.7 Sonstige Verpflichtungen des Auftraggebers
5.7.1 Der Kunde wird die Geräte gemäß den Bedienungsvorschriften des Herstellers betreiben und die vorgeschriebenen Pflegearbeiten durchführen.
5.7.2 Der Kunde verpflichtet sich, 4Brain GmbH bzw. den von 4Brain GmbH zur Durchführung der Inspektions- und Servicearbeiten autorisierten Personen uneingeschränkt Zugang während üblicher Geschäftszeit zu den Geräten zu gewähren.
5.7.3 Vor einem Standortwechsel der Geräte, auch innerhalb des Betriebes, hat der Kunde die schriftliche Zustimmung von 4Brain GmbH einzuholen. 4Brain GmbH ist berechtigt, den Standortwechsel zu überwachen und ggf. Anweisungen zu erteilen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde nach der jeweils geltenden 4Brain GmbH Preisliste.
5.8 Austauschteile
Alle, nicht in den Geräten eingebaute Teile bleiben Eigentum von 4Brain GmbH. Ersetzte Teile gehen mit dem Auswechseln in das Eigentum von 4Brain GmbH über.
Der Kunde darf aus diesen Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von 4Brain GmbH abtreten.
Die Bestimmungen von Service-/Wartungs- oder Softwarepflegeverträgen gehen auch dann etwaigen Auftragsbedingungen o.ä. des Kunden vor. wenn dieser auf seine Bedingungen ausdrücklich Bezug nimmt und 4Brain GmbH ihnen nicht mehr eigen widerspricht.
Sollten eine Bestimmung dieser Service-/Wartungs- oder Softwarepflegeverträge ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im Zweifel nicht berührt. In diesem Fall ist 4Brain GmbH berechtigt, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche wirksame zu treffen, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.
Unsere Preise sind grundsätzlich, die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Erhöht sich zwischen Vertragsabschluss und Abnahme, die unserer Kalkulation zugrunde liegenden Kosten, so sind wir bis zur endgültigen Erledigung des uns erteilten Auftrages berechtigt, die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend zu berichtigen.
Die Preise bei Service-/Wartungs- oder Softwarepflegeverträge jeder im Vertrag angegebenen Position richten sich nach der jeweils gewählten Vertragsart sowie der beim Abschluß des Vertrages gültigen 4Brain GmbH Preisliste.
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und außerhalb der regulären Arbeitszeiten diese sind MO-FR von 8:00 bis 17:00 Uhr.
- 30% für Zeiten außerhalb der Arbeitszeiten
- 50% für Sonntags und an Feiertagen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar, wenn vereinbart, sonst per Verrechnungsscheck oder bar. Eine gesonderte Absprache ist möglich. Wiederkehrende Zahlungen (Service-/Wartungs- oder Leasing vertage) werden per Abbuchungsauftrag eingezogen. Auch hier sind gesonderte Absprachen möglich.
Die Verpflichtung zur Bezahlung von Service-/Wartungs- oder Softwarepflegegebühren besteht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Geräte durch den Kunden.
Mit Ansprüchen, die unbestritten und rechtskräftig sind, ist eine Aufrechnung zulässig.
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellten, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Sämtliche Leistungen, die außerhalb Service-/Wartungs- oder Softwarepflegevertragsabkommens erbracht werden, sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
Zum Ablauf eines Vertragsjahres für Service-/Wartungs- oder Softwarepflege ist 4Brain GmbH berechtigt, die Servicegebühren den allgemeinen gültigen Preissteigerungsraten der BRD anzupassen.
§ 8. Schutz- oder Urheberrecht
Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung unserer Hardware. Kopien dürfen - ohne Übernahme von Kosten oder Haftung durch uns - lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf der Kopie anzubringen.
§ 9. Export
Wir gewähren Gewährleistung ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, auch bei Peripherie-Produckten die weitergehende Herstellergarantizeit.
Werden Service-/Wartungs- oder Softwarepflegeverträge nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, das nicht den Originalspezifikationen entspricht, entfällt jede Gewährleistung.
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß es zum derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme so zu entwickeln, daß sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Verlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen von 4Brain GmbH verursacht wurde.
Treten an den von uns gelieferten Produkten innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel auf, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, nachzubessern oder Ersatz zu leisten. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl entweder eine Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach dem Eintreffen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverzüglich innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen. Unterläßt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Wahre als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Wahre auch in Anlehnung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Benachrichtigung.
Im Fall der Mitteilung des Käufers, daß die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, können wir nach unserer Wal verlangen, daß
b) der Käufer das schadhafte Teil bzw. Geräte bereithält und von uns ein Servicetechniker zum Käufer geschickt, wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Käufer ohne Interesse ist.
Soweit Service-/Wartungs- oder Softwarepflegemängel auftreten, erfolgt nach Wahl von 4Brain GmbH, auch wiederholte, kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Steht endgültig fest, daß die Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos bleibt, kann der Kunde anteilige Herabsetzung der Vergütung für den betreffenden Serviceabschnitt verlangen. Die Aufhebung solcher Verträge kann der Kunde nur verlangen, wenn er angesichts des weiteren Bestehens und des Schwere des Mangels kein vernünftiges Interesse an der Fortsetzung dieses Vertrages besitzt. Im übrigen sind die Ansprüche des Kunden auf Wandlung und Minderung, Nachbesserung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung sowie weitergehende Ansprüche gleich welcher Art, vorbehaltlich seiner Rechte gemäß, Ziffer 11, ausgenommen.
Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.
Davon unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Kunde ist verpflichtet, vor Aufnahme der Service- oder der Installationstätigkeit durch uns, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um im Eventualfall Folgeschäden durch den Ausfall von Geräten oder durch Verlust von Daten zu verhindern. Namentlich erfordert dies, den evtl. betroffenen Datenbestand auf geräteunabhängigen Datenträgern in Kopie zu sichern, und Ersatzgeräte bereitzuhalten. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, übernimmt die 4Brain GmbH keine Haftung - ausgenommen sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit - für den entstandenen Schaden. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung/der Schadensersatz nach § 10.
Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch bei Verzug und Unmöglichkeit, ist 4Brain GmbH verpflichtet, falls
a) der Schaden durch eine zugesicherte Eigenschaft verursacht wird.
b) eine zwingende Haftung durch das Produkthaftungsgesetz begründet wird, oder
Keine Haftung von 4Brain GmbH besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangene Gewinne, soweit nicht die Haftung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von 4Brain GmbH oder das Fehler einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab Durchführung der jeweiligen Arbeit.
Die gelieferte oder vermietete Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten einzuziehen. Empfangenes Geld hat der Käufer treuhänderisch zu verwahren und an uns umgehend abzuführen, soweit unsere Forderung noch besteht.
§ 13. Abnahme
Alle Leistungen gelten als abgenommen, wenn die betreffenden Geräte nach Durchführung sämtlicher Leistungen vom Besteller in Betrieb genommen werden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist Essen.
Die Serviceleistungen aus Service- / Wartungs- oder Sondervermögen werden grundsätzlich am bezeichneten Installationsort erbracht.