Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-12-11/i-zr-8_13
Timestamp: 2018-01-20 01:15:45
Document Index: 249441069

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 552', '§ 551', '§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 138', '§ 69', 'Art. 5', '§ 69', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 69', 'Art. 5', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', '§ 522', '§ 520', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 7', '§ 24', 'BGH']

BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13 - UsedSoft III - Eintritt der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms | anwalt24.de
Urt. v. 11.12.2014, Az.: I ZR 8/13
„UsedSoft III“
Referenz: JurionRS 2014, 35152
Entscheidungsname: UsedSoft III
OLG Frankfurt am Main - 18.12.2012 - AZ: 11 U 68/11
§ 69 Nr. 3 S. 2 UrhG
CR 2015, 429-434
GRUR 2015, 6 "UsedSoft III"
GRUR 2015, 772-779 "UsedSoft III"
GRUR-Prax 2015, 302
JZ 2015, 431-432
K&R 2015, 490-495
MDR 2015, 847-848
Mitt. 2016, 139
MMR 2015, 530-534
NJW-RR 2015, 1138-1143 "UsedSoft III"
WRP 2015, 867-874
ZUM 2015, 688-695
Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II).
Ist ein körperliches oder ein unkörperliches Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7 - OEM-Version).
Das dem Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen. Bestimmungen eines Lizenzvertrages, die den Einsatz der Software auf einen bestimmten Nutzerkreis oder einen bestimmten Verwendungszweck einschränken, regeln daher nicht die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG.
Die Klägerin entwickelt und vertreibt Bildbearbeitungs- und Grafiksoftware, insbesondere das Computerprogrammpaket "Adobe Creative Suite 4 Web Premium". Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den zum Softwarepaket gehörigen Computerprogrammen "Adobe Photoshop CS4 Extended", "Adobe InDesign CS4", "Adobe Illustrator CS4", "Adobe Flash CS4 Professional", "Adobe Fireworks CS4", "Adobe Dreamweaver CS4" und "Adobe Acrobat 9 Professional". Sie ist außerdem Inhaberin der für Computerprogramme eingetragenen Gemeinschaftswortmarken "ADOBE", "PHOTOSHOP", "INDESIGN", "ILLUSTRATOR", "FLASH", "FIREWORKS", "DREAMWEAVER" und "ACROBAT".
Die frühere Beklagte zu 1 (nachfolgend "Beklagte zu 1") ist die deutsche Tochtergesellschaft der in der Schweiz ansässigen usedSoft AG i. L. Sie handelt mit Software, die sie nicht von den Herstellern oder deren Vertriebsgesellschaften, sondern von Abnehmern der Computerprogramme bezieht (sogenannte "gebrauchte" Software). Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1, der Beklagte zu 2 war bis Ende Januar 2011 deren Mitgeschäftsführer.
Die Adobe Systems Software Ireland Ltd., ein Konzernunternehmen der Klägerin, schloss im Jahr 2006 mit der Evangelischen Stiftung Volmarstein (im Folgenden "ESV") einen "Mitgliedsvertrag zum Vertragslizenzprogramm für Bildungseinrichtungen" (im Folgenden "Mitgliedsvertrag"). Dieser berechtigte die ESV und ihre verbundenen Einrichtungen zum rabattierten Erwerb von Softwarelizenzen. Zu den verbundenen Einrichtungen zählte auch die Rechenzentrum Volmarstein GmbH (im Folgenden "RZV"). Nach dem Mitgliedsvertrag mussten sowohl die ESV als auch ihre verbundenen Einrichtungen jeweils Bildungseinrichtungen und Endbenutzer sein. Der Mitgliedsvertrag enthielt folgende Bestimmung zur Lizenzerteilung:
Der Bezug der Software erfolgte anfangs in der Weise, dass die CAN4 COM Deutschland GmbH (im Folgenden "Cancom") als von der Klägerin autorisiertes "Adobe Licensing Center" der ESV oder der RZV Datenträger mit der bestellten Software überließ. Später erfolgte die Lieferung in der Weise, dass die Cancom der ESV oder der RZV die Seriennummer mitteilte, unter der die Software über ein Online-Kundenportal heruntergeladen und installiert werden konnte.
Die Beklagte zu 1 veräußerte zwei Softwarelizenzen nebst einem MediaKit-Datenträger und dem darauf gespeicherten EULA an das Hauptamt der Stadt Darmstadt. Dabei übergab sie eine selbst erstellte Lizenzurkunde, in der das Hauptamt als Lizenznehmer dieser Produkte ausgewiesen war. Außerdem überreichte sie eine notarielle Bestätigung, in der bescheinigt wurde, dass dem Notar eine Erklärung der ursprünglichen Lizenznehmerin vorgelegen habe, wonach sie rechtmäßige Inhaberin der Lizenzen gewesen sei, diese vollständig von ihren Rechnern entfernt habe und der Kaufpreis vollständig entrichtet worden sei.
Den Beklagten wird es [unter Androhung von Ordnungsmitteln] untersagt,
ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte (= gefälschte) Vervielfältigungsstücke jeglicher Versionen des Computerprogrammpakets "Adobe Creative Suite Web Premium" und/oder der darin enthaltenen Einzelprogramme "Adobe Photoshop Extended", "Adobe InDesign", "Adobe Illustrator", "Adobe Flash Professional", "Adobe Fireworks", "Adobe Dreamweaver" und/oder "Adobe Acrobat Professional", nämlich in der Version "Adobe Creative Suite 4 Web Premium" und/oder der darin enthaltenen Einzelprogramme "Adobe Photoshop CS4 Extended", "Adobe InDesign CS4", "Adobe Illustrator CS4", "Adobe Flash CS4 Professional", "Adobe Fireworks CS4", "Adobe Dreamweaver CS4" und/oder "Adobe Acrobat 9 Professional", anzubieten und/oder feilzuhalten und/oder sonstwie in den Verkehr zu bringen;
im geschäftlichen Verkehr Computerprogramme und/oder Datenträger für Computerprogramme, die ohne Einwilligung der Klägerin mit den Zeichen "Adobe", "Photoshop", "InDesign", "Illustrator", "Flash", "Fireworks", "Dreamweaver" und/oder "Acrobat" versehen wurden, anzubieten
ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte (= gefälschte) "Lizenzurkunden" für das Computerprogrammpaket "Adobe Creative Suite Web Premium", nämlich in der Version "Adobe Creative Suite Web Premium 4", als Lizenz für das Computerprogrammpaket "Adobe Creative Suite Web 4" anzubieten und/oder feilzuhalten und/oder sonstwie in den Verkehr zu bringen, insbesondere wenn die "Lizenzurkunden" wie nachfolgend wiedergegeben verfasst sind: [es folgt die Wiedergabe einer Lizenzurkunde];
im geschäftlichen Verkehr die in Ziffer I 3 beschriebenen "Lizenzurkunden" für Computerprogramme der Klägerin, die ohne Einwilligung der Klägerin mit dem Zeichen "Adobe" gekennzeichnet worden sind, anzubieten, feilzuhalten und/oder sonstwie in den Verkehr zu bringen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen;
ihren Kunden im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs als angeblichen Beleg dafür, dass die Kunden rechtswirksam eine Softwarelizenz oder mehrere gebrauchte Softwarelizenzen für Software der Klägerin erwerben, notarielle Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb zu übergeben, in denen von dem beurkundenden Notar notariell bestätigt wird, dass ihm nachfolgend aufgeführte Dokumente im Original vorgelegt worden sind:
Lieferschein des ursprünglichen Lizenznehmers an die Unternehmen der usedSoft-Gruppe über eine bestimmte Anzahl von angeblichen Lizenzen zu einem Computerprogramm oder mehreren durch Namen und Version bezeichneten Computerprogrammen der Klägerin,
ein Schreiben, in dem der angebliche ursprüngliche Lizenznehmer erklärt, dass der Kaufpreis für die im Lieferschein genau bezeichneten Softwarelizenzen und/oder Produkte von den Unternehmen der usedSoft-Gruppe vollständig entrichtet worden sei,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs damit zu werben, dass die im Antrag zu I 5 beschriebenen notariellen Bestätigungen den rechtswirksamen Erwerb von Softwarelizenzen für Software der Klägerin durch die Kunden der Beklagten belegen.
Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin unter Vorlage gut lesbarer Belege wie Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen, Rechnungen, Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die von ihnen vorgenommenen und unter Ziffer I beschriebenen Handlungen, und zwar insbesondere über
die Menge der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten vermeintlichen Lizenzen,
die Ein- und Verkaufsdaten und die Ein- und Verkaufspreise,
die Umsätze, die mit den unter Ziffer I beschriebenen Handlungen erzielt wurden, sowie 4. über die Höhe und Art der Betriebs- und Gemeinkosten, die sonstigen Aufwendungen und die Werbung.
Die Beklagten werden verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen mit Schriftsatz vom 19. Februar 2010 in Verbindung mit Anlage K 22 erteilten Auskünfte an Eides Statt zu versichern.
Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 235.408 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus diesem Betrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten der Klägerin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sind, der ihr dadurch entstanden ist und noch entstehen wird, dass die Beklagten Handlungen entsprechend der Ziffer I vorgenommen haben. Hiervon ausgenommen sind die in Anlage K 32a ausgeführten Lieferungen der Beklagten, für die der bezifferte Schadensersatzanspruch mit Antrag zu Ziffer IV geltend gemacht wird.
Die Klägerin ist befugt, nach Rechtskraft des Urteils das Rubrum sowie Ziffer I. des Urteilstenors auf Kosten der Beklagten öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgt - nach Wahl der Klägerin - durch eine viertelseitige Anzeige in einer Wochenendausgabe entweder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder der Süddeutschen Zeitung sowie darüber hinaus durch eine halbseitige Anzeige in einer Ausgabe einer von der Klägerin festzulegenden Computerzeitschrift.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 durch Teilversäumnisurteil zurückgewiesen. Auf ihren Einspruch hat es das Teilversäumnisurteil aufgehoben, soweit ihre Berufung gegen das landgerichtliche Urteil hinsichtlich Ziffer I 1, I 3, II, III, IV und VI sowie hinsichtlich Ziffer V, bezogen auf Handlungen gemäß Ziffer I 1 und I 3 sowie I 5 und I 6, zurückgewiesen worden ist; insoweit hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hinsichtlich Ziffer I 2 und I 4 bis I 6 sowie hinsichtlich Ziffer V bezogen auf Handlungen gemäß Ziffer I 2 und I 4 hat das Berufungsgericht das Teilversäumnisurteil aufrechterhalten, hinsichtlich Ziffer I 2 und I 4 bis I 6 mit der Maßgabe, dass die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 insoweit als unzulässig verworfen wird (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2013, 279 [OLG Frankfurt am Main 18.12.2012 - 11 U 68/11]).
1. Die Revision ist gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form begründet ist. Die Revisionsbegründung muss nach § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Hierzu muss sich der Revisionsführer mit der das Berufungsurteil tragenden Begründung auseinandersetzen und darlegen, aus welchen Gründen er die entscheidungserheblichen rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts für unrichtig hält (vgl. zu § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPOBGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, NJW-RR 2008, 1308 Rn. 14; Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 18; Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10).
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die auf eine Verletzung des Urheberrechts an den Computerprogrammen gestützten Ansprüche verneint hat. Die Beklagte zu 1 hat durch die Veräußerung der Computerprogramme an das Hauptamt der Stadt Darmstadt das Urheberrecht an den Programmen nicht verletzt. Sie hat dadurch weder selbst das Verbreitungsrecht verletzt (dazu B II 1) noch zu einer Verletzung des Vervielfältigungsrechts durch das Hauptamt der Stadt Darmstadt beigetragen (dazu B II 2). Die Klägerin kann von den Beklagten zu 2 und 3 danach nicht gemäß § 97 Abs. 1 UrhG verlangen, es zu unterlassen, ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte Vervielfältigungsstücke der Computerprogramme (Antrag zu Ziffer I 1) oder "Lizenzurkunden" für diese Computerprogramme (Antrag zu Ziffer I 3) in den Verkehr zu bringen. Die mit den Anträgen zu Ziffer II bis VI geltend gemachten und auf die Anträge zu Ziffer I 1 und I 3 bezogenen Folgeansprüche sind daher gleichfalls unbegründet.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen, eingeräumt hat (EuGH, Urteil vom 3. Juli 2012 - C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 72 - UsedSoft/ Oracle). Der Nacherwerber einer Kopie des Computerprogramms kann sich allerdings nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine eigene Kopie unbrauchbar gemacht hat (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 69 bis 71 [EuGH 03.07.2012 - Rs. C-128/11] - UsedSoft/Oracle).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt es im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht darauf an, ob ein Computerprogramm durch Aushändigen eines materiellen Datenträgers oder durch Herunterladen aus dem Internet veräußert wird. Beide Arten der Veräußerung eines Computerprogramms sind wirtschaftlich gesehen vergleichbar; das Herunterladen aus dem Internet entspricht funktionell der Aushändigung eines Datenträgers. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts tritt daher unabhängig davon ein, ob der Verkauf eine körperliche oder eine nichtkörperliche Kopie des Programms betrifft (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 61 [EuGH 03.07.2012 - Rs. C-128/11] - UsedSoft/Oracle).
Für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist es ferner unerheblich, ob dem Ersterwerber die Kopie des Programms auf einem Datenträger ausgehändigt wird oder ob er die Kopie des Programms selbst anfertigt. Bei der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es ferner nicht darauf an, ob der Ersterwerber die Kopie durch Herunterladen aus dem Internet oder auf andere Weise anfertigt. Der hier gegebene Fall, dass der Rechtsinhaber dem Herunterladen einer Kopie der Computerprogramme und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt, ist hinsichtlich der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den anzufertigenden Kopien daher nicht anders zu beurteilen als der Fall, dass der Rechtsinhaber der Veräußerung einer entsprechenden Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt (vgl. Grützmacher in Wandtke/ Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 69c UrhG Rn. 36; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/ Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 69c UrhG Rn. 27, 29 mwN; aA Haberstumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 69c UrhG Rn. 8).
Ist ein Werkstück mit Zustimmung des Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist das Verbreitungsrecht erschöpft und kann der weitere Vertrieb vom Berechtigten nicht mehr kontrolliert werden. Eine wirksame Beschränkung des Nutzungsrechts wirkt sich daher nicht in der Weise aus, dass der Berechtigte nach dem mit seiner Zustimmung erfolgten Inverkehrbringen weitere Verbreitungsakte daraufhin überprüfen könnte, ob sie mit der ursprünglichen Begrenzung des Nutzungsrechts im Einklang stehen. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts hängt allein davon ab, ob der Rechtsinhaber dem (ersten) Inverkehrbringen durch Veräußerung zugestimmt hat. Der Rechtsinhaber kann diese Zustimmung nicht von der Art und Weise der weiteren Nutzung des Werkstücks abhängig machen. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts dient dem Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit, mit Zustimmung des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachte Werkstücke verkehrsfähig zu halten. Könnte der Rechtsinhaber, wenn er das Werkstück verkauft oder seine Zustimmung zur Veräußerung gegeben hat, noch in den weiteren Vertrieb des Werkstücks eingreifen, ihn untersagen oder von Bedingungen abhängig machen, wäre dadurch der freie Warenverkehr in nicht hinzunehmender Weise behindert (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7, 10 bis 13 - OEM-Version).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nicht darauf abgestellt, ob der Rechtsinhaber tatsächlich eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung erhalten hat; vielmehr reicht es nach den Vorgaben des Gerichtshofs aus, dass der Rechtsinhaber die Möglichkeit hatte, beim Erstverkauf der betreffenden Kopie eine angemessene Vergütung zu erzielen (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 72 [EuGH 03.07.2012 - Rs. C-128/11] - UsedSoft/Oracle; BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 Rn. 60 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II).
aa) Der Nacherwerber einer Kopie des Computerprogramms - wie hier die Beklagte zu 1 - kann sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber (hier die RZV) seine eigene Kopie unbrauchbar gemacht hat.
Dabei ist zu beachten, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts den Ersterwerber nicht dazu berechtigt, die von ihm erworbene Lizenz aufzuspalten und das Recht zur Nutzung des betreffenden Computerprogramms nur für eine von ihm bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen und die auf seinem Server installierte Kopie weiter zu nutzen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 69 bis 71 [EuGH 03.07.2012 - Rs. C-128/11] und 86 - UsedSoft/Oracle). Hat der Ersterwerber eine Lizenz erworben, die die Nutzung der auf einem Server installierten Kopie des Computerprogramms durch mehrere Nutzer gestattet (sogenannte Client-Server-Lizenz), kann sich der Nacherwerber der Kopie dieses Programms daher nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber diese Kopie unbrauchbar gemacht hat.
In jedem Fall ist es Sache desjenigen, der sich - wie hier die Beklagten zu 2 und 3 - auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Computerprogrammen beruft, darzulegen und erforderlichenfalls nachzuweisen, dass der Ersterwerber (hier die RZV) seine eigenen Kopien der Computerprogramme unbrauchbar gemacht hat.
bb) Die Revision der Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die RZV habe keine einheitliche Lizenz zum 40fachen Zugriff auf die Software der Klägerin, sondern 40 selbständige Lizenzen erworben. Das Berufungsgericht hat - insoweit von der Revision der Klägerin unbeanstandet - angenommen, die RZV habe 40 eigenständige Berechtigungen zur dauerhaften Installation und Nutzung der Computerprogramme an 40 Arbeitsplätzen erworben. Im Blick darauf sei die zur Bereitstellung der Software vergebene Seriennummer lediglich ein Zugangsschlüssel gewesen, ohne dass ihm eine weitergehende rechtliche Bedeutung zugekommen sei. Soweit die Revision der Klägerin anführt, die Vergabe einer einzigen Seriennummer lasse auf die Einräumung eines einheitlichen Rechts zur Nutzung der Software schließen, ersetzt sie die tatrichterliche Bewertung in revisionsrechtlich unzulässiger Weise durch ihre eigene Sichtweise, ohne einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen.
Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, die Beklagten zu 2 und 3 hätten dargelegt und nachgewiesen, dass die RZV bei der Einräumung von 40 Softwarelizenzen und der Lieferung von elf Media-Kit-Datenträgern an die usedSoft AG keine Kopien der weiterveräußerten Computerprogramme zurückbehalten habe. Auch diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Allerdings genügt zur Darlegung und zum Nachweis der Unbrauchbarmachung nicht die Vorlage einer notariellen Bestätigung, aus der sich lediglich ergibt, dass dem Notar eine Erklärung der ursprünglichen Lizenznehmerin vorgelegen hat, wonach sie rechtmäßige Inhaberin der Lizenzen gewesen sei, diese vollständig von ihren Rechnern entfernt habe und der Kaufpreis vollständig entrichtet worden sei (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 64 - UsedSoft II). Das Berufungsgericht hat seine Überzeugung von der Unbrauchbarmachung der dem Weiterverkauf zugrunde liegenden Programmkopien nicht auf die von den Beklagten vorgelegte notarielle Bestätigung, sondern auf die Vernichtungserklärung der RZV gestützt. Allerdings wird eine Vernichtungserklärung des Ersterwerbers im Regelfall ebenfalls zum Nachweis der Entfernung der ursprünglichen Programmkopie nicht genügen, wenn der Rechtsinhaber einen entsprechenden Vorgang bestreitet. Normalerweise verfügt der Rechtsinhaber über keine eigenen Kenntnisse zu den internen Verhältnissen beim Ersterwerber. Er kann sich auf ein Bestreiten mit Nichtwissen beschränken (§ 138 Abs. 4 ZPO). Im vorliegenden Fall liegen die Dinge aber anders. Die Revision hat selbst geltend gemacht, die RZV habe die Software nicht installiert, sondern direkt an die Beklagte zu 1 weitergeleitet. Dann ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, die RZV habe die fraglichen Kopien nicht zurückgehalten.
2. Die Beklagte zu 1 hat durch die Veräußerung der Computerprogramme an das Hauptamt der Stadt Darmstadt auch nicht zu einer Verletzung des Vervielfältigungsrechts durch das Hauptamt der Stadt Darmstadt beigetragen. Von der Beklagten zu 1 durch die Veräußerung der Programme adäquat verursachte Vervielfältigungen der Software durch das Hauptamt der Stadt Darmstadt sind nach § 69d Abs. 1 UrhG zulässig. Die Beklagten zu 2 und 3 haften wegen des Inverkehrbringens der Computerprogramme daher auch nicht als Störer oder Teilnehmer.
Nach den Bestimmungen des Mitgliedsvertrags zur Lizenzerteilung ist die Lizenz zwar nicht übertragbar und darf die Software nur zu dem alleinigen Zweck der internen Verteilung der Lizenzen im Unternehmen des ProgrammMitglieds im Rahmen des Programms vervielfältigt werden. Das dem Nacherwerber der "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Benutzung kann jedoch nicht durch vertragliche Bestimmungen ausgeschlossen werden, die dieses Recht dem Ersterwerber vorbehalten. Ist das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers durch die Veräußerung einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms mit seiner Zustimmung gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erschöpft, kann er dem Weiterverkauf ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 77 [EuGH 03.07.2012 - Rs. C-128/11] - UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 30 bis 32, 67 - UsedSoft II).
Bestimmungen eines Lizenzvertrages, die - wie die von der Revision der Klägerin angeführten Regelungen des Mitgliedsvertrags - den Einsatz der Software auf einen bestimmten Nutzerkreis oder einen bestimmten Verwendungszweck eingrenzen und damit die infolge der Erschöpfung des Verbreitungsrechts eingetretene freie Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beschränken, regeln nicht die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG. Das dem Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen (vgl. BGHZ 145, 7, 15 - OEM-Version; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 32 - UsedSoft II; Bäcker, ZUM 2014, 333, 334 f.).
4. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 [EuGH 06.10.1982 - 283/81] - C.I.L.F.I.T.). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 oder 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist.
aa) Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form begründet ist. Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Betrifft die angegriffene Entscheidung - wie hier - mehrere prozessuale Ansprüche, so ist zwar grundsätzlich für jeden Anspruch eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Berufung erforderlich (BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 432 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln; vgl. zu § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 16 - UsedSoft II). Beruht die Entscheidung über eine Mehrheit von Ansprüchen auf einem einheitlichen, allen Ansprüchen gemeinsamen Grund, genügt es jedoch, wenn die Berufungsbegründung diesen einheitlichen Grund insgesamt angreift (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10; zu § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 18 - UsedSoft II). So verhält es sich hier.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, Computerprogramme (Antrag zu Ziffer I 2) und "Lizenzurkunden" für Computerprogramme (Antrag zu Ziffer I 4), die ohne ihre Einwilligung mit ihren Marken versehen wurden, in den Verkehr zu bringen. Diese Ansprüche sind nicht gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV begründet. Die Klägerin kann den Beklagten die Benutzung ihrer Gemeinschaftsmarken gemäß Art. 13 Abs. 1 GMV nicht untersagen. Soweit sich das Verbreitungsrecht des Urhebers an körperlichen oder nichtkörperlichen Kopien seines Computerprogramms erschöpft hat, ist grundsätzlich auch das Recht des Markeninhabers erschöpft, seine Marke für solche Produkte zu benutzen (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 50 - UsedSoft II). Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass berechtigte Gründe vorliegen, die es gemäß Art. 13 Abs. 2 GMV rechtfertigen, dass die Klägerin sich dem weiteren Vertrieb der Computerprogramme unter Verwendung ihrer Marke widersetzt (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL und § 24 Abs. 2 MarkenGBGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 6/10, GRUR 2012, 392 Rn. 19 = WRP 2012, 469 - Echtheitszertifikat).