Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2015-10&Sort=11264&nr=32567&pos=1&anz=84
Timestamp: 2020-04-10 06:17:13
Document Index: 182722194

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 118', '§ 118', '§ 2', '§ 69', '§ 118', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', '§ 90', '§ 121']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.10.2015, XI R 17/14
1. NV: Ein berufsspezifisches Praktikum auf einem Reiterhof kann nicht als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Nachweis fehlt, dass bei der Durchführung des Praktikums der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht.
2. NV: Ein Kindergeldanspruch besteht für ein volljähriges behindertes Kind, wenn der Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt und besondere Umstände nachgewiesen sind, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint; bei einem unter frühkindlichen Autismus leidenden Kind kann dieser Nachweis u.a. durch ein Gutachten eines unabhängigen ärztlichen Sachverständigen geführt werden.
X besuchte bis einschließlich Juli 2008 die 9. Klasse an der …-Schule in Z. Sie war von der Schulpflicht befreit und leistete kein Berufsvorbereitungsjahr ab. Nach Angaben der Klägerin strebt X den Beruf der von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. --dem Bundesverband für Pferdesport und Pferdezucht-- geprüften Pferdepflegerin an. Nach der entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung ist Voraussetzung für einen Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst und zur Prüfung u.a. der Nachweis einer ca. zweijährigen hauptberuflichen Tätigkeit im Umgang mit und der Pflege von Pferden in einem Reit- oder Zuchtbetrieb oder der Nachweis einer mindestens dreijährigen nebenberuflichen Tätigkeit.
Mit Bescheid vom …. Mai 2011 lehnte die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für X ab März 2010 mit der Begründung ab, dass das Praktikum auf dem Reiterhof nicht als Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) anerkannt werden könne. X könne auch nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG als Kind berücksichtigt werden, da mangels Zustimmung zu einer Untersuchung durch den Amtsarzt der Bundesagentur für Arbeit nicht feststellbar sei, ob sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sei, sich selbst zu unterhalten. Im Einspruchsverfahren änderte die Familienkasse den Bescheid vom 31. Mai 2011 mit Bescheid vom 24. November 2011 insoweit, als sie nunmehr Kindergeld für den Zeitraum März bis August 2010 festsetzte, weil nachgewiesen sei, dass für die Ausbildung zur Pferdepflegerin im Vorfeld eine zweijährige berufliche Tätigkeit im Umgang mit Pferden vorausgesetzt werde. Der Einspruch blieb im Übrigen in der Einspruchsentscheidung vom 28. November 2011 ohne Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) wies die anschließend erhobene Klage als unbegründet ab. Ein Kindergeldanspruch für X ergebe sich nicht aus § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, weil nicht feststehe, dass X für einen Beruf ausgebildet werde. Auch die Voraussetzungen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG seien nicht gegeben, weil weder dargelegt noch nachgewiesen sei, dass X eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen könne. Schließlich habe die Klägerin auch keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, weil nicht nachgewiesen sei, dass X wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sei, sich selbst zu unterhalten. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1410 veröffentlicht.
Das FG habe zu Unrecht einen Kindergeldanspruch der Klägerin nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verneint. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits geklärt, dass auch berufsspezifische Praktika genügten, um die Voraussetzungen dieses Kindergeldanspruchs zu erfüllen (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 III R 17/07, BFH/NV 2010, 1423). Mit der Nichterhebung der von der Klägerin hierzu angebotenen Beweise und der Unterlassung der entsprechend gebotenen Hinweise habe das FG gegen seine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstoßen.
a) In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 2. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298, unter II.1.a, Rz 9; in BFH/NV 2010, 1423, Rz 18). Hierzu zählen auch berufsspezifische Praktika, z.B. ein Anwaltspraktikum eines Jurastudenten (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 16/99, BFHE 189, 113, BStBl II 1999, 713) oder eine Volontärtätigkeit, die ausbildungswillige Kinder vor Annahme einer vollbezahlten Beschäftigung gegen geringe Entlohnung absolvieren (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 50/98, BFHE 189, 98, BStBl II 1999, 706).
Voraussetzung in diesen Fällen ist, dass der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht und es sich nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handelt (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1423, Rz 18, m.w.N.).
b) Das FG ist bei seiner Entscheidung von diesen Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Die von ihm vorgenommene Gesamtwürdigung aller Umstände des Streitfalls mit dem Ergebnis, dass die von X in der Zeit von September 2008 bis 2013 ausgeübte Praktikantentätigkeit auf dem Reiterhof nicht als Ausbildungsmaßnahme in diesem Sinne angesehen werden könne, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand und bindet daher den Senat (§ 118 Abs. 2 FGO).
bb) Diese tatsächliche Würdigung des FG ist möglich, verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und verstößt nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze. Sie ist deshalb für den BFH als Revisionsgericht bindend i.S. von § 118 Abs. 2 FGO, auch wenn sie nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1423, Rz 19).
Insbesondere der von der Klägerin in diesem Zusammenhang behauptete Verfahrensfehler des Übergehens von Beweisanträgen ist schon nicht in zulässiger Weise gerügt. Die bloße Behauptung, das FG hätte eine beantragte Beweisaufnahme durchführen müssen, genügt zur Darlegung der unterlassenen Beweisaufnahme nicht, wenn der fachkundig vertretene Beteiligte --wie hier die Klägerin-- auf die mündliche Verhandlung verzichtet und damit zu erkennen gegeben hat, dass er selbst eine Beweisaufnahme, die eine mündliche Verhandlung voraussetzt, nicht für erforderlich hält (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. November 2009 X B 209/08, BFH/NV 2010, 458). Zudem hat die Klägerin in ihrem Schriftsatz im finanzgerichtlichen Verfahren vom 4. November 2013 ausdrücklich auf die Einvernahme der angebotenen Zeuginnen verzichtet.
b) Nach der Rechtsprechung des BFH --z.B. Urteile vom 9. Februar 2012 III R 5/08 (BFHE 236, 396, BStBl II 2012, 891, Rz 14) und vom 28. Mai 2013 XI R 44/11 (BFH/NV 2013, 1409, Rz 14)-- ist ein Mensch behindert, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch --SGB IX--). Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form wie beispielsweise durch Vorlage einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder auch eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden (BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 III R 47/08, BFH/NV 2012, 939, Rz 16; in BFH/NV 2013, 1409, Rz 14).
aa) Ein Anscheinsbeweis reicht indessen nicht aus. Das FG soll dabei im Regelfall zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht ein ärztliches Gutachten einholen oder entsprechende Erkenntnisse durch Einvernahme der behandelnden Ärzte als Zeugen gewinnen (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 939, Rz 16; BFH-Beschluss vom 30. November 2005 III B 117/05, BFH/NV 2006, 540, unter II.1.a, Rz 14).
Dem Kind muss es daher objektiv unmöglich sein, seinen (gesamten) Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten (BFH-Urteil vom 15. März 2012 III R 29/09, BFHE 237, 68, BStBl II 2012, 892, Rz 11, m.w.N.).
c) Im Streitfall ist das FG bei der gebotenen Würdigung aller Umstände des Einzelfalls von diesen Grundsätzen ausgegangen. Seine Entscheidung, dass die Klägerin die insoweit erforderlichen Nachweise nicht erbracht hat, begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken und bindet daher den Senat (§ 118 Abs. 2 FGO).
aa) Das FG hat zutreffend hervorgehoben, dass die Klägerin durch Vorlage der Bescheinigung eines Facharztes nachgewiesen habe, dass der GdB bei X "50 bis 80" beträgt. Es hat zutreffend angenommen, dass sich aus der Diagnose "frühkindlicher Autismus" das Vorliegen der Behinderung bereits im Streitzeitraum ergibt. Das FG hat sich ferner ausreichend im Einzelnen mit allen ihm hierzu vorgelegten Unterlagen auseinandergesetzt (vgl. S. 15 des FG-Urteils) und schließlich entscheidend darauf abgestellt, dass es mangels Zustimmung der Klägerin zur Untersuchung des Kindes durch einen gerichtlich beauftragten ärztlichen Sachverständigen dem FG nicht möglich gewesen sei, zusätzliche Erkenntnisse über die Fähigkeit des Kindes, sich durch Erwerbstätigkeit selbst zu unterhalten, zu gewinnen. Dies entspricht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738; in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057), wonach neben dem GdB weitere besondere Umstände vorliegen müssen, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes als ausgeschlossen erscheint.
4. Dem gefundenen Ergebnis stehen auch nicht die von der Klägerin im Rahmen von Art. 3 des Grundgesetzes genannten Regelungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention --BRK--) oder der von ihr hierzu zitierten Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000 Nr. L 303, S. 16, --Richtlinie 2000/78/EG--) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zum Diskriminierungsverbot (EuGH-Urteile HK Danmark vom 11. April 2013 C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2013, 415; Asociatia Accept vom 25. April 2013 C-81/12, EU:C:2013:275, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2013, 469) entgegen.
6. Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2, § 121 FGO).