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Timestamp: 2016-10-25 22:42:26
Document Index: 166228940

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 43']

116 II 8614. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Januar 1990 i.S. Frau M. gegen Erben der Eheleute S. (Berufung)
Art. 43 ss OJ. Recevabilit� du recours en r�forme contre l'interpr�tation en 1989 d'un jugement rendu en 1960. Etendue du pouvoir d'appr�ciation dans la proc�dure de recours en r�forme (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 87
S. wurde vom Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 22. Juni/9. September 1960 u.a. verpflichtet (Ziffer 9 des Dispositivs), Frau M. (Kl�gerin) "als Schadenersatz f�r bleibende Arbeitsunf�higkeit ab Datum des Urteils" zu bezahlen:
Das Kantonsgericht bezifferte in seinen Erw�gungen die j�hrliche Erwerbseinbusse zufolge der seit dem 22. Juni 1960 verbleibenden Arbeitsunf�higkeit mit Fr. 4'080.-- und kapitalisierte den Schaden aufgrund des mittleren Termins zwischen Aktivit�t und Mortalit�t mit Fr. 85'516.80. Angesichts der finanziellen Leistungsf�higkeit des Verpflichteten sollte nur die H�lfte des Kapitals (Fr. 42'758.40) sogleich zahlbar sein, w�hrend "zur andern H�lfte" die erw�hnte Rente von - entsprechend einem Zw�lftel der halben j�hrlichen Erwerbseinbusse von Fr. 2'040.-- - monatlich Fr. 170.-- zuerkannt wurde.
B.- Nachdem die Rente bis Mai 1988 ausgerichtet worden war, stellten die Erben der Eheleute S. (nachstehend Beklagte) die Zahlungen ein. Auf das Erl�uterungsgesuch der Beklagten hin erkannte das Kantonsgericht mit Entscheid vom 26. Mai 1989, das Dispositiv des Urteils vom 22. Juni/9. September 1960 werde dahin erl�utert, dass der Kl�gerin die monatliche Rente von Fr. 170.-- "nur bis zur Gesamtsumme von Fr. 42'758.40 zu entrichten" sei.
C.- Die Kl�gerin f�hrt Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Beklagten zu verpflichten, ihr die monatliche Rente von Fr. 170.-- bis zum 81. Lebensjahr zu bezahlen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei.
3. Indem das Kantonsgericht das Erl�uterungsgesuch der Beklagten gutgeheissen hat, ist das Urteil vom Juni/September 1960 erg�nzt worden mit der Folge, dass das erl�uterte Urteil das von Anfang an richtige ist. Da der Erl�uterungsentscheid vom 26. Mai 1989 das urspr�ngliche Urteil materiell ge�ndert bzw. pr�zisiert hat, ist in diesem Zeitpunkt eine neue Berufungsfrist in Gang gesetzt worden (vgl. BGE 69 IV 57; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 218 N. 4; allgemein GULDENER, Zivilprozessrecht, S. 537).
Das Berufungsverfahren bleibt indessen auf die Erl�uterung beschr�nkt. Am 26. Mai 1989 hat die Vorinstanz allein das Urteil vom Juni/September 1960 erl�utert, weshalb der mit der Berufung eingereichte Pfandvertrag vom 14. April 1961 zum vornherein unbeachtlich ist. Gegenstand der Berufung k�nnen sodann einzig diejenigen erl�uternden Anordnungen sein, die zu einer �nderung der 1960 geschaffenen Rechtslage gef�hrt haben; die Berufung kann sich deshalb nur gegen diese Anordnungen und die ihnen zugrundeliegenden Erw�gungen, nicht aber gegen Bestandteile des urspr�nglichen Urteils richten, die der Erl�uterungsentscheid unber�hrt l�sst. Aus dem Zul�ssigkeitserfordernis der Beschwer ergibt sich die weitere Einschr�nkung, dass auf die Berufung nur insoweit einzutreten ist, als die erl�uternden Anordnungen das Dispositiv des urspr�nglichen Urteils inhaltlich zum Nachteil des Berufungskl�gers ab�ndern; an einem Berufungsentscheid dar�ber, ob erl�uterte Entscheidungsgr�nde, die keinen Einfluss auf den Urteilsspruch haben, bundesrechtskonform sind, besteht kein Rechtsschutzinteresse (BGE 111 II 399 E. 2b mit Hinweis). Die letzte Einschr�nkung ergibt sich aus dem Erfordernis eines Endentscheids im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG. Die Berufung gegen Erl�uterungsentscheide steht nur offen, wenn erst die Erl�uterung den Prozess endg�ltig beendet, die Erl�uterung also das vorausgegangene Erkenntnisverfahren fortsetzt, indem das erkennende Gericht im Erl�uterungsverfahren materiell urteilt und dadurch einen Endentscheid herbeif�hrt (BGE 104 II 217 E. 2). H�tte im vorliegenden Fall der Vollstreckungsrichter etwa in einem Rechts�ffnungsverfahren die Tilgung der Rentenschuld bejaht, l�ge kein berufungsf�higer Endentscheid vor (BGE 96 I 2 E. 1 mit Hinweis; BIRCHMEIER, S. 163 f.).
Der Gegenstand der vorliegenden Berufung entspricht diesen Voraussetzungen. W�hrend Ziffer 9b des Dispositivs des BGE 116 II 86 S. 89urspr�nglichen Urteils die Rentendauer nicht begrenzte, nahm das erkennende Gericht am 26. Mai 1989 zuungunsten der Kl�gerin an, die Rente sei gem�ss den Erw�gungen des erl�uterten Urteils nur so lange geschuldet, bis die bezahlte Rentensumme die ausstehende H�lfte der Kapitalschuld von Fr. 42'758.40 erreiche; das ergibt eine Begrenzung der Rentendauer auf 21 Jahre (Fr. 42'758.40, dividiert durch 12, multipliziert mit Fr. 170.--). Die Kl�gerin macht geltend, der bundesrechtliche Anspruch auf volle Entsch�digung berechtige sie zu einer Rente bis zum 81. Altersjahr als Mitteltermin zwischen Aktivit�t und Mortalit�t. Damit ficht sie zu Recht weder die vom Erl�uterungsentscheid unber�hrt gebliebene Kapitalisierung noch die Rentenh�he, sondern einzig die neu bestimmte Begrenzung der Rentendauer an, deren Bundesrechtskonformit�t nach Massgabe derjenigen Erw�gungen des Kantonsgerichts zu pr�fen ist, die Gegenstand des Erl�uterungsentscheids bilden.
4. Die Begrenzung wird im Erl�uterungsentscheid damit begr�ndet, dass im urspr�nglichen Urteil zur H�lfte die Auszahlung des Rentenkapitals verf�gt und "zur anderen H�lfte" eine monatliche Rente von Fr. 170.-- angeordnet worden sei, weshalb der Kl�gerin nur bis zur Summe von Fr. 42'758.40 Renten zust�nden.
a) Indem das Kantonsgericht die Renten als Raten zur Abzahlung des halben Kapitalbetrags qualifiziert, der die halbe Erwerbseinbusse aus k�nftiger Invalidit�t ersetzen soll, verletzt es den Anspruch der Kl�gerin, ihren Schaden durch eine Rente ersetzt zu erhalten, deren Dauer sich gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung f�r Hausfrauen nach dem arithmetischen Mittel zwischen Aktivit�t und Mortalit�t bemisst (BGE 113 II 351 f. E. 2b). Die im angefochtenen Entscheid verf�gte Begrenzung der Rentendauer w�re nur dann bundesrechtskonform gewesen, wenn es die Abwendung einer Notlage des Pflichtigen geboten h�tte (Art. 44 Abs. 2 OR), die Rentenverpflichtung auf die Abzahlung der zweiten Kapitalh�lfte durch Monatsraten zu beschr�nken und auf die Verzinsung des ratenweise zu tilgenden Kapitals zu verzichten (OFTINGER, Haftpflichtrecht, 4. A., Bd. I, S. 67 Fn 62). Diese Erm�ssigung hatte das Kantonsgericht dem haftbaren Halter im Jahr 1960 jedoch nicht zugebilligt, weshalb eine solche Reduktion auch nicht Gegenstand des Erl�uterungsentscheids sein konnte. Im urspr�nglichen Urteil trug das Kantonsgericht der Leistungsf�higkeit des Halters lediglich dadurch Rechnung, dass BGE 116 II 86 S. 90es gest�tzt auf Art. 43 Abs. 1 OR die Art der Zahlung regelte und - ohne Reduktion der Ersatzpflicht - verf�gte, der k�nftige Invalidit�tsschaden sei zur H�lfte in Kapitalform und "zur andern H�lfte" durch Rentenzahlungen zu ersetzen. Dementsprechend berechnete es die Rentenh�he von monatlich Fr. 170.-- ausschliesslich aufgrund der H�lfte der invalidit�tsbedingten j�hrlichen Erwerbseinbusse (Fr. 2'040.-- dividiert durch 12). Die Renten k�nnen deshalb nicht bloss Abzahlungsraten sein, welche die Kapitalschuld bereits nach 21 Jahren oder im 51. Altersjahr der Kl�gerin getilgt h�tten. Daran �ndert die Beschr�nkung der Sicherstellung auf die zweite Kapitalh�lfte nichts; diese Beschr�nkung begrenzt lediglich die Pfandhaft und legt nicht die H�he der Rentenverpflichtung fest.
b) Dass die fehlende Begrenzung der Rentendauer in Ziffer 9b des erl�uterten Urteils eine erl�uterungsbed�rftige L�cke darstellt, nimmt das Kantonsgericht in Anwendung des kantonalen Prozessrechts an, welches der �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (Art. 43 Abs. 1 OG); soweit die Kl�gerin die Erl�uterungsbed�rftigkeit bestreitet, ist ihre R�ge ebensowenig zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) wie ihr Einwand, die Vorinstanz habe die Dispositionsmaxime verletzt (BGE 109 II 460 E. 5d). Nachdem feststeht, dass die im Erl�uterungsentscheid angesetzte Begrenzung gegen Bundesrecht verst�sst, ist dieser Entscheid aufzuheben und die Rentendauer in Erl�uterung des Dispositivs so zu bestimmen, dass sie den bundesrechtlichen Anspruch auf Zusprechung einer Rente nach dem Mittel zwischen Aktivit�t und Mortalit�t wahrt. Da der im Jahr 1960 ergangene Entscheid zu erl�utern ist, sind dem Berufungsentscheid die in diesem Zeitpunkt herrschenden Verh�ltnisse und nicht die Verh�ltnisse im Jahr 1989 zugrunde zu legen, was die Kl�gerin mit ihrer Auffassung, die Rente dauere bis zum 81. Altersjahr, verkennt. Das Bundesgericht hat deshalb von den statistischen Unterlagen auszugehen, wie sie den Barwerttafeln Stauffer/Schaetzle der 2. Auflage 1958 zu entnehmen sind.
Im Zeitpunkt des urspr�nglichen Urteils war die Kl�gerin 30 Jahre alt. Ihre damalige statistische Aktivit�tsdauer betrug 38,47, die Lebenserwartung 47,04 Jahre. Daraus ergibt sich ein arithmetisches Mittel von 42,75 oder 42 Jahren und 9 Monaten. Stichtag der Berechnung ist im urspr�nglichen Urteil der 22. Juni 1960. Die Rente von Fr. 170.-- dauert somit bis Ende M�rz 2003, wenn die Kl�gerin nicht vorher stirbt.
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109 II 460
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