Source: http://klauskunze.com/blog/2019/12/02/kampf-gegen-rechts-rechtswidrig/
Timestamp: 2020-03-31 13:05:19
Document Index: 388586717

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 1', '§ 2', 'Art. 116', '§ 130']

Kampf gegen Rechts - rechtswidrig? - Klaus Kunze
Überall herrscht Notstand. Der vorhergesagte Bildungsnotstand blieb zwar aus. In Europa ängstigt aber ein Klimanotstand das klimaphobe EU-Parlament. Und dann gibt es da natürlich überall jenen Nazinotstand. Die sich in Not fühlen, sehen überall Nazis, vor allem rechts von ihrem eigenen Standpunkt. Von dem aus haben sie einen weit reichenden Blick. Vom Feldherrenhügel ihres Gutmenschentums aus sehen sie überall Böses. Alles Böse ist rechts. Und alles Rechte ist böse.
Da: ein Wahlplakat der NPD! Staatlich beglaubigte Verfassungsfeinde! Ordnungswächter der kleinen hessischen Gemeinde Ranstadt bebten vor Empörung. Kurzerhand reißen sie das Wahlplakat ab. Eine gute Tat!
Die NPD fand das gar nicht gut und verklagte die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Dieses schrieb den amtlichen Ordnungswächtern erst einmal ins Stammbuch, daß sich der Staat selbst dann an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten hat, wenn er entschieden im Kampf gegen Rechts für das Gute streitet: Das Plakat einfach abzureißen, war schon formell widerrechtlich, weil der NPD zuvor kein rechtliches Gehör gewährt worden war. Ein Kampf gegen Verfassungsfeinde mit verfassungswidrigen Mitteln ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen.
In der Sache selbst herrscht in Wahlkämpfen Meinungsfreiheit – auch ein elementares Verfassungsgebot. Sie gilt natürlich nur im Rahmen der geltenden Gesetze, zumal des Strafgesetzbuchs. War das Plakat nach § 130 StGB als Volksverhetzung strafbar? Daß die Anwendung dieser Bestimmung immer “ein juristischer Hochseilakt” (OLG Köln) ist, hatte ich in diesem Blog neulich anhand eines Strafprozesses aus Aachen erläutert. Das VG Gießen prüfte genau:
Die Aufschrift auf den Wahlplakaten: Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand – jetzt -, ist nicht so eindeutig, dass hiermit der Tatbestand der Volksverhetzung des § 130 StGB verwirklicht wird. Bei dieser Bewertung des Gerichts ist zunächst auf die auf dem Wahlplakat verwendeten Worte, auch in ihrem Zusammenspiel, abzustellen.
VG Gießen, Urteil vom 09. August 2019 – 4 K 2279/19.GI –
Es gelangte zu dem Ergebnis, daß keiner der verwendete Begriffe für sich volksverhetzend sei. “Invasion” beschreibe lediglich einen rein faktischen Vorgang:
Die Worte „Stoppt die Invasion“ können nicht mit volksverhetzender Wirkung belegt werden. Der Begriff „stoppt“ meinte die Beendigung eines – vermeintlich – unerwünschten Zustandes oder Geschehens mit sofortiger oder aber alsbaldiger Wirkung. Der Begriff Invasion stammt von dem lateinischen Verb invadere und hat nach der Übersetzung des Kleinen Stowasser, lateinisch-deutsches Schulwörterbuch, die Bedeutung hineingehen, hingehen, eindringen, betreten, als auch transitiv die Bedeutung überfallen, angreifen sowie befallen (pestilencia populum invasid). In diesem Sinne kommt dem Begriff Invasion keine volksverhetzende Bedeutung zu, sondern er beschreibt hier im übertragenen Sinne lediglich den Zustand des Eindringens von außen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wie es insbesondere im Jahr 2015 objektiv feststellbar war. In diesem Jahr wurden die deutschen Grenzen durch die Wanderungsbewegung im Sinne eines Eindringens in das deutsche Staatsgebiet überrollt und es kam zu einem unkontrollierten Zuzug von Ausländern, aus welchen Gründen auch immer, zunächst insbesondere aus den Westbalkanstaaten, dann aber auch aus Afghanistan, Syrien, Iran, Irak in das Bundesgebiet. Die Geschehnisse im Jahr 2015 sind durchaus mit dem landläufigen Begriff der Invasion vergleichbar und beinhalten keine Wertung und damit keinen volksverhetzenden Charakter.
Getreu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit in Angelegenheiten der öffentlichen Diskusson geht auch das VG Gießen davon aus, daß einer mehrdeutigen Äußerung nur strafbarer Inhalt beigemessen werden kann, wenn es keine zur Straflosigkeit führende Interpretation gibt. Also hinterfragte es mit der für Verwaltungsrechtler typischen Geduld, was es denn mit dem Begriff Migration auf sich hat, die “töte”:
Etwas schwieriger ist die Bedeutung und Auslegung des Wortes Migration. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 9. Auflage 2011, enthält zum Wort Migration folgende Bedeutung: Soziologisch Übersiedlung in ein anderes Land, biologisch Übersiedlung, Ausbreitung in einem anderen Gebiet, Abwanderung von Kunden, geologisch Wanderung von Erdöl oder Erdgas aus dem sie bildenden Muttergestein in ein umliegendes Speichergestein, EDV-Datenübertragung. Bereits dies zeigt, dass das Wort Migration eine durchaus vielfältige Bedeutung hat. Noch vielfältiger wird der Bedeutungsgehalt des Wortes Migration, wenn auf den lateinischen Ursprung abgestellt wird. Nach Stowasser (a. a. O.) bedeutet das Wort migrare, 1. ausziehen, auswandern, übersiedeln, 2. (transitiv) fortschaffen, transportieren (migratu dificilia), 3. (metamophorisch) übertreten, verletzen (ius civile). Georges, ausführliches lateinisch-deutsches Handwörterbuch, Nachdruck 1998, erläutert zum Verb migrare (intransitiv), mit seiner Habe usw. nach einem anderen Ort ziehen, um dort zu wohnen, gleich wegziehen, ausziehen, übersiedeln oder (transitiv), etwas wegbringen, fortschaffen, versetzen und übtr. im allg. de vita oder ex vita, von hinnen ziehen = sterben sowie (bildlich) übertreten, überschreiten, in Anknüpfung an Cicero, de legg, 3, 11. In letztem Zusammenhang führt das Oxford Latin Dictionary, 1976, aus, dass migrare auch folgende Bedeutung haben kann: To pass into a new condition or form und mit der Verbindung ex or de vita migrare to depart this life, die, also sterben und Tod.
Auch alle Worte im Zusammenhang ergeben keine strafbare Volksverhetzung:
Hierbei ist die Gesamtaufmachung des Wahlplakats in den Blick zu nehmen wie auch die darin verwendete Wortwahl und der Zusammenhang mit der (bevorstehenden) Europawahl im Mai 2019. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volksverhetzung) stellt u. a. unter Strafe, wenn in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen wird, dass eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet wird. In diesem Sinne beinhaltet das von dem Kläger zur Europawahl 2019 verwendete Plakat keinen Angriff auf die Menschenwürde i. S. d. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. zur „Schutzzonenkampagne der NPD: Hess. VGH, Beschl. v. 08.05.2019, 8 B 961/19). Mit dem Begriff der Menschenwürde ist der soziale Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen, oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 20.10.1992, 1 BvR 698/89). Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.3.2003, 1 BvR 426/02). Es ist erforderlich, dass der angegriffenen Person oder Personenmehrheit das Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.9.2000, 1 BvR 1056/95). Maßgeblich für die Beurteilung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat. Dabei ist stets vom Wortlaut und der Erscheinung der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Es wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und ihren Begleitumständen bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.03.2008, 1 BvR 1753/03).
Den Rest seiner Ausführungen hätte das Gericht sich, juristisch gesehen, schenken können. An ihm entzündete sich aber der besondere Zorn der hauptberuflichen Gutmenschen vom SPIEGEL, die das Urteil für “abstrus” halten:
Im Hintergrund des Plakates sind deutsche Städte und Orte genannt, an denen es nachweislich zu Gewalt- oder Tötungsdelikten gekommen ist, die von in Deutschland sich aufhaltenden Personen begangen wurden, die nicht Deutsche und damit Ausländer sind (vgl. zur Definition des Deutschen und des Ausländers § 1 StAG, § 2 Abs. 1 AufenthG, Art. 116 Abs. 1 GG). Dies ist allein für sich genommen nicht volksverhetzend und auch nicht die Würde Einzelner oder einer Personenmehrheit verletzend. Es handelt sich um die Mitteilung von Tatsachen, die durch kriminalistische Untersuchungen und ggf. anschließende Strafverfahren belegt sind. Die Nennung dieser Orte im Zusammenhang mit dem Slogan des Plakats „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ rechtfertigt eine andere Würdigung nicht. Es handelt sich allenfalls um eine reißerische Darstellung von Geschehnissen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, bei denen Menschen durch Ausländer (Migranten) ums Leben gekommen sind. Auch in Verknüpfung mit dem Werbeslogan und der weiteren Aufforderung „Widerstand – jetzt –„ vermag das Gericht eine menschenverachtende oder volksverhetzende Wirkung des inkriminierten Wahlplakats nicht zu erkennen.
Bereits hieran zeigt sich, dass Migration nicht erst ein Problem Europas oder Deutschlands seit dem Jahr 2015 ist, sondern seit Jahrtausenden besteht. Diese Migrationsbewegungen endeten teilweise auch mit erheblichem tödlichem Ausgang. Beispielhaft sei dies am Untergang des Römischen Reiches im Zuge der Völkerwanderung belegt. Das Römische Reich war fremdenfreundlich. Doch Einwanderer ließen sich nur in überschaubarer Zahl integrieren. Das Machtgefüge verschob sich. Den Fremden blieb das Reich fremd – trotzdem übernahmen sie die Macht. Im Frühjahr 376 öffnete das Römische Reich die Grenze und gewährte den vor den Hunnen geflohenen Goten die Aufnahme im Reich. Der römische Statthalter suchte die Ankömmlinge zu zählen, aber die Aktion geriet außer Kontrolle. Sehr bald gab es Versorgungsprobleme. Die Goten begannen zu plündern, es kam zu Scharmützeln. Es gab Kämpfe, die Grenztruppen wurden geschlagen, der Kaiser um Hilfe gerufen. Am 09.08.378 kam es bei Adrianopel, dem heute türkischen Edirne, zur Schlacht und das römische Reichsheer des Ostens wurde von den Germanen zusammengehauen, der Kaiser fiel. Immer neue Scharen drangen ins Römische Reich. Im Jahr 406 war auch die Rheingrenze nicht mehr zu halten. Die Völkerwanderung war im Gang. Die Landnahme endete erst mit dem Einbruch der Langobarden in Italien 565. Bereits um 100 v. Chr. begann diese Wanderungsbewegung mit den Kimbern und Teutonen, die nur mit Mühe abzuwehren waren. Im 3. Jahrhundert durchbrachen die Großstämme der Alamannen, Franken und Sachsen den Limes und suchten Gallien und Italien heim, während im Osten die Goten hausten und 251 Kaiser Decius besiegten. Im Zuge der Völkerwanderung verlor die römische Regierung die Kontrolle über die Provinzen, das staatliche Waffenmonopol war nicht mehr aufrecht zu erhalten. Eine Unzahl an Verordnungen erging, aber sie wurden nicht mehr ausgeführt, die Executive versagte. Sobald die kritische Menge überschritten war und sich eigenständige handlungsfähige Gruppen organisierten, verschob sich das Machtgefüge und die alte Ordnung löste sich auf; das Römische Reich ging mitsamt seiner Kultur unter (Alexander Demandt, das Ende der alten Ordnung, 20.01.2016). Mischa Meier (bpb, die „Völkerwanderung 24.06.2016) führt hierzu aus: Die im nachhinein so fatale Entscheidung, die von den Hunnen vertriebenen Goten im Jahr 376 über die Donau in das Imperium eindringen zu lassen, folgte einem derartigen Kalkül. Während der Völkerwanderung wurden die Römer also keineswegs mit einem grundlegenden neuartigen Phänomen konfrontiert. Ungewöhnlich war lediglich die Massivität, mit der in einigen Grenzregionen nunmehr der Druck zunahm (zunächst an Donau und Rhein, später dann auch in anderen Regionen); ungewöhnlich war sodann die Intensität, mit der sich insbesondere seit dem frühen 5. Jahrhundert innere Probleme mit dem Geschehen an der Peripherie des Reiches vermengten. Zu unterscheiden sind dabei verschiedene Gruppen. Militärisch schlagkräftige Flüchtlinge wie die Goten, die 376 die Donau überschritten, mobile Armeen mit wachsender ziviler Begleitung und zunehmender Kohärenz wie der Verband, mit dem der terwingische Gote Alarich 410 die Stadt Rom eroberte und Großverbände auf der Suche nach Integration in das Römische Reich (Ansiedlung von Westgoten in Aquitanien 418/419). Davon wiederum zu unterscheiden sind Großverbände auf der Suche nach politischer und wirtschaftlicher Autonomie, die etwa den Vandalen 442 in Form eines Regnum zugestanden wurde. Im Ergebnis führte jedenfalls die Völkerwanderung zu einem vollständigen Zusammenbruch des weströmischen Reichs im 5. Jahrhundert. Im Zuge der Völkerwanderung kamen zahlreiche Einwanderer ums Leben wie auch römische Soldaten und Zivilisten, das römische Recht und die imperiale Kultur.
Herfried Münkler (Neue Zürcher Zeitung, 05.09.2015) kommt zu dem Ergebnis, dass, je komplexer und normativ anspruchsvoller eine Kultur ist, desto verwundbarer ist sie durch migrantische Veränderungen. Funktionsmechanismen der Gesellschaft seien eher unflexibel und könnten auf einen größeren Ansturm von Migranten nur schwer umgestellt werden. Insbesondere dürften Leistungen der aufnehmenden Gesellschaft für die Zuwanderer nicht so beschaffen sein, dass man sich auf Dauer darin einrichten kann, dass sie, wenn auch auf niedrigem Niveau „satt machen“ und so dazu führen, dass die positiven Effekte der Neuankömmlinge dadurch verspielt werden, dass diese unverzüglich in Angehörige des unteren Gesellschaftssegments der aufnehmenden Gesellschaft verwandelt werden. Umgekehrt dürften die Fremden der Aufnahmegesellschaft nicht dauerhaft in großer Distanz gegenüberstehen, sondern müssten deren Rahmenordnung als die ihre annehmen. Bei der Problembewältigung könne ein Blick in die Geschichte helfen.
Diese Feststellungen bedürfen keiner weiteren Ausführungen, insbesondere nicht für den Bereich der dokumentierten Schwerkriminalität, denn die Broschüre des Bundeskriminalamts belegt, dass Migration auch zu Tötungsdelikten führt. Daher verwundert es auch nicht, dass in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland der Anteil ausländischer oder staatenloser Strafgefangener im Jahr 2019 zwischen 27 % und 61 % deutlich über dem Bevölkerungsanteil liegt, für 2016 zwischen 24 % und 55 % (tagesschau.de, 03.06.2019)
„Scharia controlled zone“ steht darauf und: No alcohol, no gambling, no music or concerts, no drugs or smoking, no porn or prostitution. In Nordrhein-Westfalen wurde eine breite Öffentlichkeit vor allem seit dem Mai 2012 auch auf den Salafismus aufmerksam. Damals wurden zwei Polizisten bei einer Demonstration in Solingen durch Messerstiche verletzt. Ende 2012 wurde ein Bombenattentat auf dem Bonner Hauptbahnhof in letzter Minute verhindert. 2013 wurde ein Mordversuch gegen einen Aktivisten der Partei Pro NRW aufgedeckt. Als Tatverdächtige galten jeweils Anhänger dieser radikal-fundamentalistischen Auslegung des Islam. Am 3. September 2014 entdeckten Streifenpolizisten elf Männer, die mit den Sharia-Westen in der Stadt unterwegs waren, um Sympathisanten zu werben. Nach einem Artikel vom 02.07.2015 (focus.de) warnen Polizeibeamte vor „No-go-Areas“ in deutschen Städten, in denen rivalisierende libanesische, türkische und bulgarische Clans mit rivalisierenden Rockergruppen um die Vorherrschaft kämpfen und die deutsche Polizei nicht mehr als Autorität anerkennen. Solche Stadtteile gebe es in Duisburg, Essen, Köln und Dortmund und nach einem Artikel vom 11.04.2016 (news.de) droht in deutschen Städten die Ghettobildung, vor allem in Berlin-Neuköln (41 % Menschen mit Migrationshintergrund), Hamburg-Eidelstedt (32,1 % Menschen mit Migrationshintergrund), Köln-Chorweiler (46 % Menschen mit Migrationshintergrund), Essen-Altenessen (23 % Menschen mit Migrationshintergrund), Mannheim/Neckarstadt-West (mehr als 66 % Menschen mit Migrationshintergrund), Bremerhaven-Lehe (30 % Menschen mit Migrationshintergrund), Bremen-Huchting (39,2 % Menschen mit Migrationshintergrund), Pforzheim-Oststadt (70 % Menschen mit Migrationshintergrund), Duisburg-Marxloh (66 % Menschen mit Migrationshintergrund) und Dortmund-West (über 66 % Menschen mit Migrationshintergrund). Erwähnenswert sind hier auch die Ereignisse im Düsseldorfer Rheinbad im Juli 2019, wo jugendliche Migranten versuchten, die Kontrolle zu übernehmen (vgl. allein: faz.net, 26. und 27.07.2019; focus-online, 26.07.2019; zdf.de, 26., 27. und 29.07.2019).
Gegenüber diesem vom Hölzchen aufs Stöckchen kommenden Streifzug durch die Geschichte liest sich – auch juristisch, sehr dürftig, was das VG Dresden am 20.5.2019 zu demselben Plakat geschrieben hatte:
Das Wahlplakat vermittelt dem unbefangenen Betrachter bereits allein durch seinen Wortlaut “Migration tötet!” den Eindruck, dass sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer potentielle Straftäter von Tötungsdelikten sind. Dieser Eindruck wird durch die grafische Unterlegung des Textes mit Orten, an welchen es zu Tötungsdelikten, mutmaßlich durch Täter mit Migrationshintergrund, gekommen ist, noch verstärkt. Anders als die Antragstellerin meint, werden dadurch im Ergebnis sämtliche durch Migration in die Bundesrepublik Deutschland gelangten Ausländer als unwürdig hingestellt. Denn es erfolgt keinerlei Differenzierung zwischen den Zeiträumen der erfolgten Einwanderung. Somit betrifft das Wahlplakat auch die seit Jahrzehnten oder mehreren Generationen hier friedlich lebenden Mitbürger, die pauschal als potentielle schwerkriminelle Gewalttäter diffamiert werden. Die von der Antragstellerin angebotene Auslegung, dass Migration die Bevölkerungsgruppe der Migranten töte, erscheint der Kammer in Anbetracht des geschilderten bildlichen Hintergrunds – Aufzählung der Migranten zugeschriebenen Gewaltstraftaten – abwegig. Die verächtlich machende Herabsetzung von Migranten erfolgt aus ausländerfeindlichen Motiven und damit aus bewusst feindlicher Gesinnung und verletzt zweifelsfrei die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Ausländer. Es kann auch nicht der Antragstellerin nicht zugestimmt werden, dass dem Begriff der Migration kein abgrenzbarer Bevölkerungsteil zuzuordnen ist.
Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung von Art, Inhalt, Form, Umfeld der Äußerung, “Stimmungslage” der Bevölkerung und politischer Situation an. Demnach müssen berechtigte und konkrete Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern. Es genügt die Verhetzung eines aufnahmebereiten Publikums (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, § 130 Rn. 13 a, m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt.
Der Slogan “Migration tötet!” schürt Ängste vor Migranten und impliziert, dass der deutsche Staat nicht willens und in der Lage ist, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen. Durch die im kriegerischen Jargon formulierte Aufforderung “Stoppt die Invasion” und “Widerstand – jetzt –” werden die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration und einreisende Ausländer zu wehren. Hierdurch wird das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, indem dieser nicht als schutzwillig bzw. schutzfähig dargestellt wird und damit der Einzelne als zum Widerstand berechtigt dargestellt wird. Solche Äußerungen sind geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit zu erschüttern, eine latent vorhandene Gewaltbereitschaft insbesondere rechtsradikal gesinnter Personen gegenüber Migranten zu stärken, Abneigungen hervorzurufen und die Gewaltschwelle herabzusetzen und damit den öffentlichen Frieden zu gefährden (vgl. VG Mainz, Beschl. v. 26. April 2019 – 4 L 437/19.MZ – m.w.N., OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 26. April 2019 – 2 B 10639/19 -).
VG Dresden, Beschluss vom 20. Mai 2019 – 6 L 385/19 –
Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nicht abschließend geäußert. In einer vorläufigen Entscheidung hat es aber ausgeführt:
Erhebliche Zweifel bestehen jedenfalls hinsichtlich der Einschätzung, alleine der Wortlaut des Slogans “MIGRATION TÖTET!” vermittele dem unbefangenen Betrachter den Eindruck, sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer oder Migranten seien als potentielle Straftäter von Tötungsdelikten anzusehen. Diese Einschätzung läßt außer Acht, daß der inkriminierte Satz im Kontext eines Wahlkampfes steht und in abstrakter Weise auf vermeintliche Folgen der Migration aufmerksam machen will und insoweit auf einzelne Straftaten – die freilich als grundsätzliches Phänomen gedeutet werden – hinweist. Dass hierin eine pauschale Verächtlichmachung aller Migranten liegt, können die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht tragfähig begründen. Nichts anderes gilt für die Deutung des Verwaltungsgerichts, nach der die Aufforderung “Widerstand – jetzt -” als Aufforderung an die Bevölkerung zum tatsächlichen Widerstand zu verstehen sei; im Kontext einer Wahlkampagne dürfte diese Deutung kaum tragfähig sein.
Ob demgegenüber das Plakat unter anderen Gesichtspunkten als verfassungsrechtlich unzulässig gedeutet werden kann, wirft weitere Fragen auf und kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden werden.
BVerfG, Beschluß vom 24. Mai 2019 – 1 BvQ 45/19 –
Das VG Gießen hat erst einmal die Berufung gegen sein Urteil zugelassen. Jeder darf weiter auf dem juristischen Hochseil tanzen. Sagen Sie einfach frei Ihre Meinung!