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Timestamp: 2018-02-19 19:37:09
Document Index: 374741617

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 18', 'Art. 312', 'Art. 320', 'BGE', 'BGE', '§ 30', 'Art. 159']

1P.106/2005 18.07.2005
1P.106/2005 /gij
D.________, Regierungsrätin, Beschwerdegegnerin,
Keine-Folge-Verfügung der a.o. Untersuchungsrichterin (GER.2004.630),
Am 6. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X.________ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie und ordnete gleichzeitig eine Hausdurchsuchung sowie die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an. Vier Tage später, am 10. September 2002, eröffnete der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung gegen X.________ wegen Pornographie. Auf Anfrage des Departements für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn erstellte die Kantonspolizei am 20. September 2002 eine Kurzzusammenfassung des Protokolls einer Einvernahme des Beschuldigten vom 12. September 2002 und übermittelte diese dem Departement. Anschliessend trat der Regierungsrat des Kantons Solothurn zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen und beschloss, den Einwohnergemeinden, welche zwei in die Ermittlungen einbezogene Lehrer beschäftigten, zu empfehlen, die betroffenen Personen in ihrer Funktion zu suspendieren und gegen sie ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Mit Schreiben vom 25. September 2002 an die Schulpräsidien und Schulleitungen des Kantons Solothurn zu Handen der Lehrpersonen bestätigte Regierungsrätin D.________ Presseberichte, in welchen die Namen der zwei betroffenen Lehrer, darunter X.________, genannt wurden. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde Y.________ das Anstellungsverhältnis mit X.________ (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.187/2003 vom 27. November 2003).
Am 22. März 2004 reichte X.________ eine Strafanzeige gegen D.________ und gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verdachts auf Amtsmissbrauch ein. X.________ wirft D.________ vor, sie habe am 20. September 2002 von der Kantonspolizei die Mitteilung der Namen der von der Aktion "Genesis" betroffenen Lehrer verlangt und am selben Abend den Gesamtregierungsrat über die Ermittlungen gegen ihn informiert. Anschliessend habe sie die Gemeinde Y.________ über die Ermittlungen orientiert und seinen Namen im Schreiben vom 25. September 2002 an die Schulpräsidien und Schulleitungen des Kantons Solothurn zu Handen der Lehrpersonen veröffentlicht. Mit Verfügung vom 21. September 2004 gab die ausserordentliche Untersuchungsrichterin der Strafanzeige gegen D.________ gemäss § 80 f. der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO) keine Folge.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Februar 2005 beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts vom 4. Januar 2005 sei aufzuheben, und es sei anzuordnen, dass die Sache auf kantonaler Ebene von anderen Richtern beurteilt werde. Er macht eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) sowie die Missachtung weiterer Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend. Ferner beruft er sich auf Art. 18 und 58 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
D.________ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin äussert die Auffassung, auf die Beschwerde könne mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.3 Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer als Opfer im dargelegten Sinn betrachtet werden kann. Er macht geltend, die von D.________ ohne seine Zustimmung und sein Wissen weitergegebenen Informationen hätten zu seiner Entlassung als Lehrer geführt. Seither werde er sozial geächtet und diskriminiert. Das Verhalten von D.________ habe seine psychische Integrität unmittelbar beeinträchtigt.
Der Beschwerdeführer wirft D.________ in diesem Zusammenhang Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) und Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) vor. Ausserdem macht er eine Missachtung des Informations- und Datenschutzgesetzes des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2001 geltend. Amtsmissbrauch vermag die Opferstellung nur in ganz besonderen Fällen zu begründen, in welchen das Delikt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Integrität führt (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 162, nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts 1P.371/1995 vom 15. September 1995, E. 2b/bb, und 1P.15/1994 vom 6. Juli 1994, E. 1). Dasselbe gilt grundsätzlich für den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung (vgl. BGE 120 Ia 157 E. 2d/bb S. 163; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 1P.416/1994 vom 22. September 1994, E. 1b). Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die für die Bejahung der Opferstellung im Sinne des OHG erforderliche Schwere der Beeinträchtigung erreicht ist, da die Beanstandungen des Beschwerdeführers aufgrund der nachfolgenden Erwägungen unbegründet sind, soweit sie überhaupt die gesetzlichen Begründungsanforderungen erfüllen.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, D.________ habe unzulässigerweise seinen Namen und Details der Verfahren gegen ihn an den Regierungsrat und an weitere Amtsstellen und Personen weitergegeben.
2.2 Das Obergericht verweist im angefochtenen Entscheid auf sein rechtskräftiges Urteil vom 28. Oktober 2003, in welchem es zu einer Strafanzeige von X.________ gegen Unbekannt ausführte, das Departement für Bildung und Kultur sei verpflichtet gewesen, unverzüglich das Nötige vorzukehren bzw. den betroffenen Schulbehörden zum Schutz der Kinder die Möglichkeit zu geben, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Die Information der Schulleitungen durch das Departement erscheine offensichtlich als gesetzlich und dienstlich gerechtfertigt, ja gar als geboten. Im angefochtenen Entscheid wird sodann im Einzelnen dargelegt, dass die vom Beschwerdeführer beanstandeten Handlungen der Regierungsrätin angesichts der aussergewöhnlichen und heiklen Angelegenheit ihren Amtspflichten entsprach und somit gerechtfertigt waren.
2.3 Diese Beurteilung durch das Obergericht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bereits dem Entscheid des Bundesgerichts 1P.512/2003 vom 13. Oktober 2003 konnte der Beschwerdeführer entnehmen, dass die Verwaltungsbehörden ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Strafuntersuchung hatten. Für das Departement und die Schulbehörden war es wichtig, zu erfahren, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, um entscheiden zu können, ob sein Wirken als Lehrer für die Kinder und Eltern weiterhin tragbar sei. Der Eingriff in die Privatspähre des Beschwerdeführers war auf der Grundlage von § 30 Abs. 2 StPO gerechtfertigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.512/2003 vom 13. Oktober 2003, E. 4.3 und 4.4). Dass das Strafverfahren in der Folge eingestellt wurde, ändert daran nichts.
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass der Strafanzeige gegen D.________ wegen Amtsgeheimnisverletzung und Amtsmissbrauch keine Folge geleistet wurde.
Der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdegegnerin D.________ ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 OG).