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Timestamp: 2016-10-24 14:10:41
Document Index: 73009033

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 22']

U 155/04 (22.09.2004)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und nebenamtlicher Richter Meyer; Gerichtsschreiber Grunder
Der 1965 geborene R.________, Staatsangeh�riger der Bundesrepublik Deutschland, arbeitete ab 20. August 2001 als CNC-Einrichter/Unterhaltsmechaniker bei der O.________ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Er besass eine Bewilligung f�r vier Monate (vom 1. August bis 30. November 2001) als kurzfristig Erwerbst�tiger. Am 17. September 2001 verunfallte er bei der Arbeit t�dlich.
Mit Verf�gung vom 20. Februar 2002 sprach die SUVA dem 1998 geborenen Sohn des Verstorbenen, B.________, ab 1. Oktober 2001 eine Hinterlassenenrente auf Grund eines versicherten Verdienstes von Fr. 26'510.- zu (entsprechend dem auf die Dauer der Kurzaufenthaltsbewilligung umgerechneten Einkommen). Die von der Mutter im Namen des Hinterbliebenen erhobene Einsprache wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 23. September 2002).
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verf�gung sowie den Einspracheentscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Berechnung des versicherten Verdienstes bezogen auf ein volles Jahr und neuer Verf�gung an die SUVA zur�ck (Entscheid vom 29. M�rz 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 23. September 2002 zu best�tigen.
B.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist nicht anwendbar, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der f�r die Berechnung der Hinterlassenenrente massgebliche versicherte Verdienst bezogen auf ein volles Jahr oder auf die Dauer der Kurzaufenthaltsbewilligung festzulegen ist.
3.1 Nach Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Gem�ss Abs. 3 der Bestimmung setzt der Bundesrat den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes fest und bezeichnet die dazu geh�renden Nebenbez�ge und Ersatzeink�nfte; ferner erl�sst er Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst in Sonderf�llen. Als Grundlage f�r die Bemessung der Renten gilt nach Art. 22 Abs. 4 Satz 1 UVV der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn. Dauerte das Arbeitsverh�ltnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet (Art. 22 Abs. 4 Satz 2 UVV). Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV sah in dem bis Ende 1997 g�ltig gewesenen Wortlaut vor, dass bei einem Versicherten, der eine Saisonbesch�ftigung aus�bt, die Umrechnung auf die normale Dauer dieser Besch�ftigung beschr�nkt ist. Mit der auf den 1. Januar 1998 in Kraft getretenen und hier anwendbaren Verordnungs�nderung vom 15. Dezember 1997 (AS 1998 151; BGE 124 V 227 Erw. 1) wurde der letzte Satz wie folgt neu gefasst: "Bei einer zum Voraus befristeten Besch�ftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschr�nkt".
3.2 Bei den Tatbest�nden gem�ss Art. 22 Abs. 4 Satz 2 und 3 UVV handelt es sich um Abweichungen vom Grundsatz, dass der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn f�r die Rentenberechnung massgebend ist (Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 Satz 1 UVV). Diese Sonderregeln verlangen einerseits, dass - bei unterj�hrigem Arbeitsverh�ltnis - der nicht w�hrend eines ganzen Jahres geflossene Lohn auf ein Jahreseinkommen umgerechnet wird (Satz 2), beschr�nken aber anderseits - bei zum Voraus befristeten Besch�ftigungen (Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung) bzw. bei Saisoniers (Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV in der bis 31. Dezember 1997 g�ltig gewesenen Fassung) - die Umrechnung auf die Dauer der befristeten Besch�ftigung bzw. auf die normale Dauer der Saisonbesch�ftigung (BGE 118 V 301 Erw. 2b mit Hinweisen). Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV bildet demnach eine Sonderregel sowohl im Verh�ltnis zu Satz 1 als auch zu Satz 2 des Absatzes, indem bei einer befristeten Besch�ftigung weder der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn massgebend (Satz 1) noch der bis zum Unfall bezogene Lohn auf ein Jahr umzurechnen ist (Satz 2). Als Sonderregel zu Satz 2 hat Satz 3 lediglich den f�r die Umrechnung massgebenden Zeitraum zum Gegenstand. Art. 22 Abs. 4 Satz 2 UVV kn�pft an ein unterj�hriges Arbeitsverh�ltnis an und legt als Rechtsfolge fest, dass der bislang bezogene Lohn auf ein Jahr umgerechnet wird. Wenn der folgende Satz 3 bloss noch ausf�hrt, dass bei einer zum Voraus befristeten Besch�ftigung die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer dieser Besch�ftigung beschr�nkt bleibt und die Rechtsfolge in dieser Form umschreibt, so wird damit an das Verh�ltnis angekn�pft, wie es zu Beginn von Satz 2 formuliert ist, n�mlich an ein im Zeitpunkt des Unfalls bestehendes, noch nicht ein Jahr dauerndes Arbeitsverh�ltnis (Urteil H. vom 24. Juli 2001, Erw. 1b, U 16/01). Nach der Rechtsprechung (SVR 1994 UV Nr. 16 S. 46 Erw. 3a und b) ist die Bestimmung von Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV (in der bis 31. Dezember 1997 g�ltig gewesenen Fassung) auch auf Kurzaufenthalter anwendbar, wo von einer normalen Besch�ftigungsdauer oft nicht gesprochen werden kann (vgl. Art. 26 der Verordnung �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder [BVO] vom 6. Oktober 1986; SR 823.21). Die seit dem 1. Januar 1998 geltende Fassung von Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV, welche dieser Rechtsprechung Rechnung tr�gt (vgl. RKUV 1998 S. 90), spricht denn auch nicht mehr von der normalen Besch�ftigungsdauer, sondern von der vorgesehenen Dauer der Besch�ftigung und gilt f�r s�mtliche im Voraus befristete Besch�ftigungen (Urteil H. vom 24. Juli 2001, Erw. 1b, U 16/01).
4.1 Die Vorinstanz erwog nach erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rungen (Ausk�nfte der Arbeitgeberin vom 24. November 2003; des Amtes f�r Ausl�nderfragen des Kantons Solothurn vom 17. November 2003 und des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit [AWA] des Kantons Solothurn vom 8. Januar 2004), dass das Arbeitsverh�ltnis des Verstorbenen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei. Auch die pers�nlichen, betrieblichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten spr�chen f�r die Absicht der Vertragsparteien, dass der Verstorbene eine ganzj�hrige Besch�ftigung aufgenommen habe. Es sei erstellt, dass die Arbeitgeberin vorhatte, rechtzeitig ein Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung zu stellen, welchem angesichts der ausl�nderrechtlichen Praxis des Kantons Solothurn entsprochen worden w�re. Es liege nicht eine befristete Besch�ftigung vor. Der versicherte Verdienst sei daher gest�tzt auf Art. 22 Abs. 4 Satz 2 UVV festzulegen, mithin der vom 20. August bis 17. September 2001 bezogene Lohn auf ein Jahr umzurechnen.
Die SUVA wendet im Wesentlichen ein, im f�r die Beurteilung der k�nftigen Ausgestaltung des Arbeitsvertrages massgebenden Unfallzeitpunkt habe lediglich eine Kurzaufenthaltsbewilligung vorgelegen. Ein Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung sei nicht gestellt worden. Am Unfalltag sei erst ein Drittel der arbeitsvertraglich vereinbarten Probezeit abgelaufen gewesen. Es seien weder konkrete Vorkehrungen im Hinblick auf eine ganzj�hrige Besch�ftigung in der Schweiz getroffen worden, noch liesse sich nachtr�glich die klare Absicht aller Beteiligten, das Arbeitsverh�ltnis �ber den 30. November 2001 hinaus weiterzuf�hren, nachweisen.
4.2 Die von der SUVA gegen die vorinstanzliche Betrachtungsweise erhobenen Einwendungen erfordern eine n�here Pr�fung. Entstehungsgeschichtlich ist zwar belegt (BGE 118 V 302 Erw. 2c), dass der Besitz einer Jahresaufenthaltsbewilligung so wenig ein ausschlaggebendes Kriterium f�r oder gegen die Anwendung der Sonderregel des Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV (in der bis 31. Dezember 1997 g�ltig gewesenen Fassung) f�r Saisonbesch�ftigte darstellt, wie dies im Falle eines schweizerischen Niedergelassenen zutrifft (RKUV 1997 Nr. U 280 S. 278 Erw. 2b). Dies muss gleichermassen f�r die auf den 1. Januar 1998 in Kraft getretene �nderung von Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV gelten, welche Bestimmung nicht mehr auf Saisoniers beschr�nkt ist, sondern allgemein f�r zum Voraus befristete Arbeitsverh�ltnisse gilt (RKUV 1998 S. 90), und die keine Benachteiligung von Personen mit ausl�ndischer Staatsangeh�rigkeit enth�lt (Alexandra Rumo-Jungo, Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, in: Murer-Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., Z�rich 2003, S. 104 f.). Die bisherige Praxis zu Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV ist daher - unter Ber�cksichtigung des neu gefassten Wortlautes - weiterhin beachtlich. Die Umwandlung der Saison- bzw. Kurzaufenthaltsbewilligung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung ist immerhin ein Indiz, das f�r die Absicht spricht, eine ganzj�hrige Besch�ftigung aufzunehmen. Denn wenn die Frage nach der beabsichtigten k�nftigen Ausgestaltung des Arbeitsverh�ltnisses, insbesondere welche mutmassliche Besch�ftigungsdauer zu erwarten war, beurteilt werden muss, sind die einschl�gigen Bestimmungen des Ausl�nderrechts zu ber�cksichtigen (RKUV 1994 Nr. U 186 S. 82). Steht die k�nftige Ausgestaltung eines Arbeitsverh�ltnisses in Frage, fehlen in der Regel verl�ssliche Entscheidungsgrundlagen. Umso mehr ist es erforderlich, dass die Absicht einer versicherten Person, k�nftig ganzj�hrig t�tig zu sein, durch konkrete, vor dem Unfall getroffene Vorkehren unter Beweis gestellt wird. Dabei sind bei der Beweisw�rdigung die gesamten Gegebenheiten pers�nlicher, famili�rer, wirtschaftlicher und betrieblicher Art zu ber�cksichtigen. Nach dem Unfall abgegebene Erkl�rungen oder vor dem Unfall bekundete, unbestimmte Absichten eines Saisonbesch�ftigten reichen nicht aus, um der Umrechnung nach der Sonderregel von Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV die Anwendung zu versagen und stattdessen den bezogenen Lohn gem�ss Satz 2 dieser Verordnungsbestimmung auf ein volles Jahr umzurechnen (RKUV 1997 Nr. U 280 S. 279 Erw. 2b).
4.3 Der Verunfallte nahm die Arbeit bei der O.________ AG, nach Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligung, am 20. August 2001 auf. Am 30. August 2001 wurde ein Arbeitsvertrag auf unbestimmte Dauer mit einer Probezeit von drei Monaten und Regelung der K�ndigungsfristen abgeschlossen (Ziff. 2 und 8 des Arbeitsvertrages vom 30. August 2001). Arbeitsvertragsrechtlich handelte es sich um ein unbefristetes Arbeitsverh�ltnis, dessen Aufl�sung - auch w�hrend der Probezeit - einer K�ndigung bedarf (vgl. Art. 335 Abs. 1 und Art. 335b Abs. 1 OR). Insofern handelt es sich nicht um eine zum Voraus befristete Besch�ftigung, weshalb sich entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin die Frage nach der k�nftigen Ausgestaltung des Arbeitsverh�ltnisses nicht stellt. Die Vorgesetzten waren mit den Leistungen des Verstorbenen sehr zufrieden (vgl. Rapport K.________ vom 3. Oktober 2001). Es bestehen keine konkreten Hinweise auf eine Absicht einer Vertragspartei, das Arbeitsverh�ltnis w�hrend der Probezeit aufzul�sen. Im Unfallzeitpunkt lag keine K�ndigung vor. Selbst wenn eine Aufl�sung beabsichtigt gewesen w�re, w�rde dies nichts daran �ndern, dass der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen worden war, was die Annahme einer zum Voraus befristeten Besch�ftigung ausschliesst. Im Falle eines schweizerischen Niedergelassenen l�ge bei gleichen Umst�nden klar ein Anwendungsfall von Art. 22 Abs. 4 Satz 2 UVV vor.
4.4 Zu pr�fen bleibt, ob aus ausl�nderrechtlicher Sicht eine zum Voraus befristete Besch�ftigung anzunehmen ist. Der ausl�ndische Kurzaufenthalter ist zwar gehalten, nach Ablauf der Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung die Schweiz zu verlassen (Art. 25-27 BVO), doch ist die anschliessende Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung grunds�tzlich m�glich (Peter Max Gutzwiller/Urs L. Baumgartner, Schweizerisches Ausl�nderrecht, Basel 1997, S. 24 f.). Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von den in RKUV 1994 Nr. U 186 S. 82 und Urteil K. vom 11. September 2002, U 387/01, beurteilten F�llen, wo es um in der Schweiz erwerbst�tige Schwarzarbeiter ging, deren illegaler Aufenthalt einer nachtr�glichen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt in der Regel entgegensteht (Peter Kottusch, Das Ermessen der kantonalen Fremdenpolizei und seine Schranken, ZBl 91/1990, S. 145 ff., insbesondere S. 169). Aus den �bereinstimmenden Darstellungen der O.________ AG und der zust�ndigen Beh�rde ergibt sich, dass aus zwei Gr�nden zun�chst um eine Kurzaufenthalts- und nicht um eine Jahresaufenthaltsbewilligung nachgesucht wurde: Einerseits erlaubte dieses Vorgehen der Arbeitgeberin wegen des einfacheren und raschen Verfahrensablaufs, die im Betrieb dringend ben�tigte Fachkraft kurzfristig einzustellen (vgl. Gesuch um Arbeitsbewilligung vom 16. Juli 2001), andererseits w�re bei Nichtzustandekommen oder Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses w�hrend der Probezeit das dem Kanton zustehende, beschr�nkte Kontingent an Jahresaufenthaltsbewilligungen ausl�ndischer Arbeitskr�fte nicht belastet worden. Damit steht fest, dass die O.________ AG von Anfang an vorgesehen hat, bei Bew�hrung des Verstorbenen vor Ablauf der Probezeit eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung einzuholen (Ausk�nfte der O.________ AG vom 27. M�rz 2002 und 24. November 2003; Stellungnahme des AWA vom 8. Januar 2004). Dieses Vorgehen wurde vom AWA vorgeschlagen und auch schon in anderen, vergleichbaren F�llen praktiziert (Stellungnahme des AWA vom 8. Januar 2004). Nachdem die Umwandlung der Kurzaufenthalts- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung rechtlich m�glich und von den Beteiligten von Anfang an vorgesehen war, standen dem Abschluss eines Arbeitsverh�ltnisses auf unbestimmte Dauer keine zwingenden ausl�nderrechtlichen Bestimmungen entgegen. Unter diesen Umst�nden ist - wie bei einem schweizerischen Niedergelassenen - mit dem (unbefristeten) Arbeitsvertrag vom 30. August 2001 nachgewiesen, dass keine zum Voraus befristete Besch�ftigung vorliegt. Nach dem Gesagten ist der versicherte Verdienst nicht nach der Sonderregel von Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV, sondern gem�ss Satz 2 dieser Bestimmung zu ermitteln. Die SUVA wird daher - wie die Vorinstanz zu Recht entschieden hat - den vom 20. August bis 17. September 2001 bezogenen Lohn auf ein Jahr umrechnen m�ssen.