Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2011/10/18/senioren-erhalten-geringeren-arbeitnehmer-pauschbetrag.php
Timestamp: 2017-05-30 09:06:53
Document Index: 159119846

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 19']

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Senioren erhalten geringeren Arbeitnehmer-Pauschbetrag
Ehemalige Mitarbeiter können lediglich den um rund 90 Prozent geringeren Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Versorgungsbezüge in Anspruch nehmen, wenn ihnen der ehemalige Arbeitgeber aufgrund einer bestehenden Betriebsvereinbarung nach dem Eintritt in den Ruhestand noch Beihilfe bei entstandenen Aufwendungen für die Krankheit oder in Geburts- und Todesfällen ausbezahlt.
Die Beteiligten streiten um den Ansatz eines Arbeitnehmerpauschbetrages im Zusammenhang mit erhaltenen Beihilfeleistungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung.Der Kläger war Arbeitnehmer des A. Seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses bezieht er aufgrund einer Betriebsvereinbarung über die Beihilfegewährung beim Arbeitgeber eine Beihilfe in Krankheits- , Geburts- und Todesfällen. Im Streitjahr bezog er eine Rente aus der gesetzlichen Versicherung sowie Versorgungsbezüge von der A Pension Fund GmbH in Höhe von 33.782,49 Euro. Diese Betrag setzte sich aus Versorgungsbezügen, Beihilfeleistungen und Kontoführungsgebühren zusammen. Nach § 1 der Beihilfenrichtlinie des A e.V. werden Beihilfen gewährt an a. "alle Belegschaftsangehörigen (...)"b. "die Versorgungsempfänger (...), bei denen die Zurruhesetzung unmittelbar aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis beim A e.V. (...) erfolgte."Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung behandelte der Beklagte die Zahlungen des Arbeitgebers als Arbeitslohn und zog von diesem einen Freibetrag für Versorgungsbezüge sowie einen Pauschbetrag für Versorgungsbezüge in Höhe von 102,- Euro ab. Der Kläger meint, dass die erhaltenen Beihilfeleistungen nicht als Versorgungsbezüge anzusehen seien. Bei den Beihilfeleistungen handele es sich um Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Insoweit sei der Arbeitnehmerpauschbetrag in Höhe von 920,- € in Ansatz zu bringen. Die Klage hatte vor dem Finanzgericht Köln keinen Erfolg.Zwar ist grundsätzlich von den Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit ein Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 920,- Euro abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden (§ 9a Abs. 1a EStG). Dieser Pauschbetrag beträgt jedoch nur 102,- Euro, soweit es sich bei den Bezügen um Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG handelt (§ 9a S. 1 Nr. 1 b) EStG). Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei den an den Kläger ausgezahlten Beihilfeleistungen um Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG mit der Folge, dass lediglich ein Werbungskostenpauschbetrag von 102,- Euro in Ansatz zu bringen ist.Die für den Kläger geltenden Beihilferichtlinien unterscheiden ausdrücklich zwischen einem Beihilfeanspruch für aktive Belegschaftsangehörige (§ 1 a) der Richtlinie) und einem solchen Anspruch für Versorgungsempfänger (§ 1 b) der Richtlinie). Hieraus wird deutlich, dass bei Ausgestaltung der Beihilfeansprüche für Versorgungsempfänger eine gesonderte Rechtsgrundlage für Beihilfeleistungen geschaffen wurde. Der Beihilfeanspruch des Klägers knüpft danach an seinen Status als Versorgungsempfänger, welcher seinerseits an die Verwirklichung eines biometrischen Risikos anknüpft und der Beihilfeanspruch damit einen Versorgungsbezug im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG darstellt. Neben dem Umstand, dass krankheitsbedingte Kosten überhaupt entstanden sind, ist also weiteres wesentliches Merkmal zur Anspruchsbegründung u.a. das Überschreiten einer Altersgrenze.Unerheblich ist insoweit, dass der Kläger bereits während seiner aktiven Arbeitszeit Beihilfeansprüche hat geltend machen können, da diese Ansprüche auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage nach den Beihilferichtlinien bestanden. Insoweit ist auch unmaßgeblich, ob die Beihilfen lediglich einen "Sonderbedarf" in Krankheitsfällen abdecken. Der Anspruch auf Beihilfen im Krankheitsfall stellt insoweit einen Bezug aus einem früheren Dienstverhältnis wegen Erreichens der Altersgrenze dar.
10 K 992/08Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen