Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.10.2011&Aktenzeichen=4%20BN%2019.11
Timestamp: 2019-10-15 00:34:21
Document Index: 251584990

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 44', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4']

BVerwG, 06.10.2011 - 4 BN 19.11 - dejure.org
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BVerwG, 06.10.2011 - 4 BN 19.11 (https://dejure.org/2011,2024)
BVerwG, Entscheidung vom 06.10.2011 - 4 BN 19.11 (https://dejure.org/2011,2024)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 4 BN 19.11 (https://dejure.org/2011,2024)
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§ 12 Abs 3a BauGB, § 12 Abs 1 S 1 BauGB, § 6 BauGB
Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung artenschutzrechtlicher Hindernisse
Durchführungsvertrag: Nachträgliche Ergänzung zulässig?
Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag: Nachträgliche Ergänzung zulässig?
Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Welche formellen Anforderungen sind zu stellen? (IBR 2012, 1200)
BauR 2012, 222
ZfBR 2012, 38
Es reicht daher jedenfalls aus, wenn im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein bindendes Angebot ihrerseits vorlag (vgl. zum ähnlich gelagerten Problem beim Durchführungsvertrag im Zusammenhang mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan BVerwG, Beschl. v. 06.10.2011 - 4 BN 19.11 - BauR 2012, 222).
Nach dem § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann die Gemeinde durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Träger des Vorhabens auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Vorhaben- und Erschließungsplans zur Durchführung des Vorhabens sowie der notwendigen Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist und sich vertraglich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist sowie zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB verpflichtet.(vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 6.10.2011 - 4 BN 19.11 -, BRS 78 Nr. 223, wonach diesen Anforderungen in zeitlicher Hinsicht jedenfalls dann genügt ist, wenn zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein schriftlicher Vertrag vorliegt, der vom Vorhabenträger und vom Eigentümer unterschrieben ist, und das förmliche Zustandekommen des Durchführungsvertrags nur noch von der Zustimmungsentscheidung der Gemeindevertretung abhängt, mit der der Bürgermeister zur schriftlichen Annahme des Angebot ermächtigt wird) Diese Anforderungen waren bezogen auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses erfüllt.
Ein Bebauungsplan ist auch dann nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn seiner Verwirklichung dauerhafte Hindernisse in Gestalt der artenschutzrechtlichen Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote entgegenstehen würden (BVerwG, Beschl. v. 6.10.2011 - 4 BN 19.11 - BauR 2012, 222).
Zwar hat die Gemeinde, auch wenn nicht die Planung selbst, sondern erst ihr Vollzug zu einem Verstoß gegen die besonderen artenschutzrechtlichen Verbote führen kann, schon im Planaufstellungsverfahren vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen; denn ein Bebauungsplan ist vollzugsunfähig und damit nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn seiner Umsetzung zwingende artenschutzrechtliche Verbote des § 44 BNatSchG entgegenstehen (vgl. VerfGH vom 3.12.2013 VerfGHE 66, 187/193; BVerwG vom 6.10.2011 - 4 BN 19.11 - juris Rn. 18; OVG NW vom 17.2.2011 NuR 2012, 135/140 f.;… vom 21.4.2015 - 10 D 21/12.NE - juris Rn. 163 ff.;… OVG RhPf vom 14.10.2014 DVBl 2015, 42 Rn. 58).
Soweit der Antragsteller mit seiner Behauptung, die artenschutzrechtliche Problematik sei nicht bewältigt, auf Vorgaben des spezifischen Artenschutzrechts zielt, bietet sein Vortrag keinen hinreichenden Grund zu der Annahme, dass Maßnahmen zur Planverwirklichung auf unüberwindbare rechtliche Hindernisse treffen würden, die aus dem Artenschutzrecht folgen (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab: BVerwG, Beschl. v. 6.10.2011 - 4 BN 19.11 -, ZfBR 2012, 38; v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 -, ZfBR 1997, 320;… Gellermann, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl., § 1a Rdn. 173 ff.).
Unter diesen Umständen wäre es unangemessen, das Vorliegen eines schriftlichen Vertrages i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB allein daran scheitern zu lassen, dass der Bürgermeister die Zustimmungsentscheidung des Rats erst nach Satzungsbeschluss vollzogen hat (BVerwG, B.v. 6.10.2011 - 4 BN 19.11 - ZfBR 2012, 38 = juris Rn. 3;… vgl. auch OVG NRW, U.v. 8.3.2012 - 10 D 17/10.NE - BauR 2012, 1075 = juris Rn. 46;… VGH Mannheim, U.v. 29.4.2009 - 8 S 639/08 - UPR 2009, 457 = juris Rn. 24 ff.;… Spieß in Jäde u.a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 12 BauGB Rn. 23).
Sind der Vorhabenträger und der Eigentümer der zu überbauenden Flächen nicht personenidentisch und hat der vom Vorhabenträger verschiedene Eigentümer den Durchführungsvertrag nicht mitunterschrieben (vgl. BVerwG, B.v. 6.10.2011 - 4 BN 19.11 - ZfBR 2012, 38 = juris Rn. 3), kann den Anforderungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB allenfalls Genüge getan sein, wenn der Vorhabenträger spätestens im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine privatrechtlich gesicherte Befugnis innehat, aufgrund derer er gegenüber dem Eigentümer zur Bebauung der Grundstücke entsprechend den Festsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes befugt ist (…BayVGH, U.v. 24.7.2001 - 1 N 00.1574 - NVwZ-RR 2002, 260 = juris Rn. 57;… U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 84;… SächsOVG, B.v. 9.4.2008 - 1 BS 448/07 - juris Rn. 5;… NdsOVG, U.v. 9.12.2013 - 1 KN 215/11 - BauR 2014, 811 = juris Rn. 28;… Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 12 Rn. 63).
Damit war im Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung die notwendige Konkretisierung und Festlegung des Vertragsinhalts herbeigeführt, so dass dieser der Abwägung zugrunde gelegt werden konnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.10.2011 - 4 BN 19.11 -, BRS 78 Nr. 223 = juris Rn. 3;… Brügelmann, BauGB, § 12 Rdn. 95).
Nach dem Gebot der Kongruenz zwischen vorhabenbezogenem Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan und Durchführungsvertrag darf das im Durchführungsvertrag festgelegte Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans - hier insbesondere der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets gem. § 4 BauNVO - nicht widersprechen und muss innerhalb dessen Rahmen bleiben (vgl. BVerwG, B.v. 6.10.2011 - 4 BN 19.11 - juris Rn. 14).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 4 BN 19.11 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Urteile vom 8. März 2012 - 10 D 17/10.NE -, juris, Rn. 46, und vom 12. Dezember 2012 - 10 D 85/10.NE -, juris, Rn. 39.
- 4 BN 19.11 -, BauR 2012, 222 = BRS 78 Nr. 223.