Source: https://orthopaedie-reichmann.de/agb/
Timestamp: 2019-07-21 13:34:52
Document Index: 196273680

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§286', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437']

AGB | Sanitätshaus Reichmann
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Sanitätshaus Reichmann GmbH beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von der Sanitätshaus Reichmann GmbH für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
Die Sanitätshaus Reichmann GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend „Kunden“ genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Sanitätshaus Reichmann GmbH angenommen wurde, ist die Sanitätshaus Reichmann GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Die Sanitätshaus Reichmann GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die Sanitätshaus Reichmann GmbH nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Sanitätshaus Reichmann GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Sanitätshaus Reichmann GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei einem Vertragsrücktritt werden dem Auftraggeber anfallende Kosten in Rechnung gestellt.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Sanitätshaus Reichmann GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der Sanitätshaus Reichmann GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet, oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die Sanitätshaus Reichmann GmbH den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der Sanitätshaus Reichmann GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Ausnahme bei Produkten welche über die Krankenkasse abgerechnet werden. Hier greift das MPG. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von der Sanitätshaus Reichmann GmbH es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu EURO 40,00 beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an die Sanitätshaus Reichmann GmbH zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 & 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.Brief / Paketanschrift:
Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von der Sanitätshaus Reichmann GmbH, in deren besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z.B. für Auktionsware und Sonderangebote, Reduzierte Waren sowie für folgende Warengruppen:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; (Maßanfertigungen)
Waren, die aufgrund einer Willenserklärung des Kunden spezielle beschafft werden mussten und nicht zum Standardangebot gehören.
Die Sanitätshaus Reichmann GmbH behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.
Sollte die Sanitätshaus Reichmann GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der Sanitätshaus Reichmann GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Sanitätshaus Reichmann GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Sanitätshaus Reichmann GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag, dem Kunden erstatten.
Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Sichtbare Beschädigungen (auch an der Verpackung) müssen sofort beim jeweiligen Spediteur / Lieferservice / Post gemeldet werden. Wird dies unterlassen bestehen keinerlei Ansprüche des Kunden gegenüber der Sanitätshaus Reichmann GmbH.
Die Preisangaben im Katalog / Onlineshop sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist die Sanitätshaus Reichmann GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versandkosten und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden der Sanitätshaus Reichmann GmbH gelten nicht die Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise.
Eine Eigenanteilsrechnung berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Leistungsempfänger ist die Krankenkasse.
Die Bezahlung der Rechnung ist sofort fällig nach der Zustellung ohne Abzug von Rabatten oder Skonti. Bitte beachten Sie, dass nach §§286 III BGB der Zahlungsverzug ohne Mahnung eintritt, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung erfolgt.
Beim Verkauf von Hilfsmitteln an die Krankenkasse ist der gesetzliche Eigentümer die Krankenkasse.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Kunden das Eigentum der Sanitätshaus Reichmann GmbH.
Der Kunde darf über unsere Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Die Ware darf nur nach vorheriger Rücksprache und Genehmigung des Eigentümers bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden.
Namens- und Adressänderungen, Krankenhausaufenthalte, die voraussichtlich länger als drei Monate dauern, sowie die Mitnahme des Hilfsmittels bei Auslandsreisen sind der Sanitätshaus Reichmann GmbH unverzüglich mitzuteilen.
Wenn die medizinischen Gründe für die Versorgung entfallen, ist die Ware unverzüglich zurückzugeben. In diesem Fall informiert der Kunde die Sanitätshaus Reichmann GmbH oder die zuständige Krankenkasse.
Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mitzuteilen und die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
Wir sind zum Vertragsrücktritt und zur Rücknahme von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware berechtigt, wenn der Kunde mit einer ihm obliegenden Vertragspflicht, insbesondere mit der Zahlung des Preises, in Verzug ist sowie bei Zahlungseinstellung des Kunden, Insolvenzeröffnung über sein Vermögen. In der bloßen Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Haben wir dem Kunden zur Erfüllung seiner Vertragspflichten eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Vertragsleistung abgelehnt werde, so trägt der Kunde sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Ware. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses zuzüglich der Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Kunde niedrigere Kosten nachweisen. Der Erlös wird dem Kunden nach Abzug der Kosten oder sonstiger Forderungen.
Bei Verbindung der Vorbehaltsware durch den Kunden mit beweglichen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Gegenstände zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung mit einem Grundstück oder Gebäude, stehen uns, neben vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen gegen den Kunden, sämtliche daraus entstehenden Ansprüche des Kunden gegen den Eigentümer zu, die der Kunde schon jetzt an uns abtritt.
Die Sanitätshaus Reichmann GmbH besitzt uneingeschränkten Eigentumsvorbehalt an seinen Hilfsmitteln, die im Auftrag eines Kostenträgers im Rahmen einer Fallpauschale an den Kunden geliefert werden. Der Kunde besitzt keinerlei Zurückbehaltungsrecht an den Hilfsmitteln und ist zur Rückgabe verpflichtet. Es gelten zusätzlich die Regelungen 7.1 bis 7.7.
Die Sanitätshaus Reichmann GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von der Sanitätshaus Reichmann GmbH, bzw. des Herstellers erwarten kann.
Bei der Anfertigung von Maßanfertigungen gelten die Bestimmungen des Medizinprodukte Gesetzes. Die Gewährleistung beträgt hier 6 Monate.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sanitätshaus Reichmann GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Sanitätshaus Reichmann GmbH die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
Voraussetzungen für die Gewährleistungsansprüche sind, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Sanitätshaus Reichmann GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Die Sanitätshaus Reichmann GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Sanitätshaus Reichmann GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter die Sanitätshaus Reichmann GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Umfang einer Haftung der Sanitätshaus Reichmann GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang die Sanitätshaus Reichmann GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Sanitätshaus Reichmann GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UNH Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes.
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz der Sanitätshaus Reichmann GmbH. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei der Sanitätshaus Reichmann GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für das Sanitätshaus Reichmann GmbH tätig wird.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Villingen-Schwenningen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Sanitätshaus Reichmann GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Wir beachten sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes. Wir erheben deshalb von unseren Kunden ohne deren Einwilligung und aufgrund gesetzlicher Erlaubnis nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung erforderlich sind. Wir verwenden darüber hinaus die Kundendaten nur zu den Zwecken, in die der Kunde ggf. eingewilligt hat, z. B. im Rahmen der Übersendung von Angeboten. Die Kunden haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Auf Wunsch senden wir das „Öffentliche Verfahrensverzeichnis nach BDSG“ zu.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
Die Sanitätshaus Reichmann GmbH nimmt nicht an der Verbraucherschlichtung (VSBG) teil.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer lückenhaften Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die die Parteien getroffen hätten, wenn sie bei Abschluss des Vertrages den betreffenden Punkt bedacht hätten.