Source: http://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Gerichtsbarkeit
Timestamp: 2017-07-26 06:39:41
Document Index: 34215131

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14']

Die Gerichtsbarkeit der inländischen Gerichte wird zudem durch das Verbot der Vornahme von Hoheitsakten im fremden Staatsgebiet begrenzt. Wie schon der Ständige Internationale Gerichtshof im Lotus Case (StIGH 7.9.1927, PCIJ ser. A, No. 9, S. 18) betont hat, gilt: „[T]he first and foremost restriction imposed by international law upon a State is that, failing the existence of a permissive rule to the contrary, it may not exercise its power in any form in the territory of another State“. Zwar herrscht im Anschluss an Lotus Einigkeit, dass ein Verbot der Vornahme von Hoheitsakten im fremden Staatsgebiet als völkerrechtliche Regel existiert; jedes hoheitliche Handeln eines ausländischen Staates auf inländischem Territorium stellt die Staatsgewalt des inländischen Staates für sein Staatsgebiet in Frage und gefährdet damit potentiell seine Staatseigenschaft, die sich nach dem traditionellen dreigliedrigen Staatsbegriff aus den Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk und – eben – Staatsgewalt zusammensetzt. Trotz der unumstrittenen Existenz des Vornahmeverbotes ist aber unklar, welche Tätigkeiten eines Staates im Staatsgebiet eines anderen konkret einen solchen verbotenen Hoheitsakt begründen. Entscheidend scheint es darauf anzukommen, dass die fragliche Handlung vom ausländischen Staat gerade als Hoheitsträger, d.h. gerade in seiner Tätigkeit als Staat, vorgenommen wird. Da es sich beim Verbot der Vornahme von Hoheitsakten im fremden Staatsgebiet um eine Regel des Völkerrechts handelt, könnte man meinen, dass das Völkerrecht für die nähere Qualifikation der fraglichen extraterritorial vorgenommenen Handlungen maßgeblich ist. Dennoch sollte zur Qualifikation nicht vorrangig auf das Völkerrecht zurückgegriffen werden, sondern vielmehr auf das Recht desjenigen Staates, dessen Hoheitsgebiet betroffen ist. Das Verbot der Vornahme von fremden Hoheitsakten im inländischen Staatsgebiet ist Ausfluss der Gebietshoheit des inländischen Staates, die durch den extraterritorialen Hoheitsakt verletzt würde. Grundsätzlich könnte sich der inländische Staat als Inhaber der Gebietshoheit jede – auch nichthoheitliche – Handlung eines ausländischen Staates auf seinem Territorium verbitten. Es ist aber, soweit der inländische Staat ausdrücklich nichts Abweichendes verlautbaren lässt, zu vermuten, dass er allein Handlungen anderer Staaten auf seinem Staatsgebiet untersagt, die nach seinem Recht als hoheitlich zu beurteilen sind. Nur dann wird seine Hoheitsgewalt auf seinem Territorium in Frage gestellt, weil nur dann der ausländische Staat als konkurrierende Staatsmacht zum inländischen Staat auftritt und damit die Staatsqualität des inländischen Staates gefährdet. Das Gemeinschaftsrecht derogiert von dem Verbot der extraterritorialen Vornahme von Hoheitsakten nur sehr zurückhaltend. Etwa legt Art. 22 Nr. 5 EuGVO fest, dass für Vollstreckungsentscheidungen allein der Staat zuständig ist, in dem die Zwangsvollstreckung erfolgen soll. Bemerkenswert sind aber die Vorschriften über die unmittelbare Beweisaufnahme durch die Gerichte eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat nach Art. 17 ff. der Beweisaufnahme-VO. Danach dürfen – ein entsprechendes Ersuchen vorausgesetzt – inländische Gerichte im Ausland unmittelbar Beweis erheben, soweit die Beweiserhebung aufgrund freiwilliger Grundlage und ohne Zwangsmaßnahmen möglich ist (Art. 17(2)). Die unmittelbare gerichtliche Beweisaufnahme im Ausland kann nur aus begrenzten Gründen vom ersuchten Mitgliedstaat versagt werden (Art. 17(5)). Extraterritoriales Handeln der inländischen Gerichte gestattet teilweise auch die Zustellungs-VO (VO 1393/‌ 2007; [[Zustellung]]). Nach Art. 13(1) darf jeder Mitgliedstaat Personen in anderen Mitgliedstaaten unmittelbar durch seine diplomatischen und konsularischen Vertretungen ohne Androhung von Zwang Schriftstücke zustellen, wobei nach Art. 13(2) jeder Mitgliedstaat solche Zustellungen auf Staatsangehörige des Übermittlungsmitgliedstaates begrenzen kann. Auch gestattet die Zustellungs-VO in Art. 14 eine unmittelbare Zustellung im Ausland durch die Post – soweit man eine solche Zustellung überhaupt als Hoheitsakt qualifizieren möchte.
Während das Verbot der Vornahme von Hoheitsakten im fremden Staatsgebiet (dazu soeben 4.) absolut ist, dürfen die Staaten – also auch die Gerichte – grundsätzlich mit ihren Hoheitsakten auch Sachverhalte mit Auslandsbezug regeln, d.h. extraterritorial bezogene, aber intraterritorial vorgenommene Hoheitsakte erlassen. So hat der Ständige Internationale Gerichtshof ausdrücklich im bereits erwähnten Lotus Case (StIGH 7.9.1927, PCIJ ser. A, No. 10, S. 19) festgehalten: „It does not, however, follow that international law prohibits a State from exercising jurisdiction in its own territory, in respect of any case which relates to acts which have taken place abroad“. Allerdings wurde Lotus vom Internationalen Gerichtshof in der Entscheidung im Barcelona Traction Case (IGH 5.2.1970, ICJ Rep. 1970, 3, 105) eingeschränkt; es bestünden im Völkerrecht Grenzen für die Regelung von grenzüberschreitenden Sachverhalten durch Hoheitsakte, es existiere eine „obligation [...] to avoid undue encroachment on a jurisdiction more properly appertaining to, or more appropriately exercisable by, another State“. Wo genau die Grenze zu einem solchen „undue encroachment“ verläuft, ist freilich unklar. Verbreitet sind Formulierungen wie die, dass der vom Hoheitsakt erfasste Sachverhalt einen „genuine link“, sprich eine sinnvolle Verknüpfung zum anordnenden Staat, besitzen müsse (BVerfG 22.3.1983, BVerfGE 63, 343, 369). Gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bestehen oftmals Berührungen zu mehreren Staaten. Völkerrechtswidrige extraterritorial bezogene Hoheitsakte sind demnach ein seltenes Phänomen, weil sich fast immer Verknüpfungen zum Erlassstaat konstruieren lassen. Die Staaten sind deshalb weitgehend frei, ihren Gerichten Maßnahmen auch in Bezug auf Sachverhalte mit Auslandsbezug zu gestatten. Insbesondere dürfen die Gerichte – eine Verbindung zum Inland vorausgesetzt – die Parteien zu Handlungen oder Unterlassungen im Ausland verpflichten und eine solche Verpflichtung auch durch Zwang im Inland durchsetzen. Eine sinnvolle Verknüpfung zum Inland bei gerichtlichen Entscheidungen gewährleisten die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit. Jedoch legt das Völkerrecht keine bestimmte Zuständigkeitsanknüpfung fest. Deshalb sorgt etwa auch das europäische internationale Zuständigkeitsrecht dafür, dass die mitgliedstaatlichen Gerichte keine Maßnahmen treffen, für die sie – mangels Verbindung zum betreffenden Mitgliedstaat – über keine Gerichtsbarkeit verfügen.
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