Source: https://www.bodendeckerversand.net/j/shop/terms
Timestamp: 2017-12-17 21:10:02
Document Index: 159976286

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 323', '§ 447', '§ 447', '§ 447', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bodendeckerversand.de
Dies sind die allgemeinen Anbieterinformationen und die Hinweise auf das Zustandekommen des Vertrages, die Widerrufsbelehrung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Baumschule Reinhard Schmidt, Inhaber Reinhard Schmidt.
Zustandekommen des Vertrages mit Baumschule Reinhard Schmidt im regulären Kauf.
Die Baumschule Reinhard Schmidt offeriert als Anbieter auf diesem Internetshopangebot die eingestellten Artikel als ein unverbindliches Angebot an die Kaufinteressenten zum Vertragsschluss über den angebotenen Artikel. Der Kaufinteressent hat die Möglichkeit, durch ein Anklicken des entsprechenden Buttons den/die gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb zu legen. Die im virtuellen Warenkorb gesammelten Artikel können jederzeit über das Anklicken des Warenkorbsymbols aufgerufen werden. In der Ansicht Warenkorb können sodann die Artikel angesehen, deren Menge verändert oder aus dem Warenkorb gelöscht werden. Durch die weiteren Schritte des Bestellvorgangs leitet sie dann das System mit Hilfe von Anleitungen. Vor dem Abschluss der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit, die Bestellinhalte zu verändern, Daten zu korrigieren oder zu löschen. Benutzen Sie dazu bitte die Anleitungen zur Änderung oder den „Zurück-Button“ des Browsers
Erst durch den letzten Schritt des Bestellvorgangs, das Anklicken des Bestellbuttons, geben Sie die Willenserklärung ab, den Artikel zu dem angegebenen Preis zu erwerben. Damit ist ihre Willenserklärung bindend und unwiderruflich (zu dem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht siehe unten). Die Abgabe der Willenserklärung erfolgt durch das Betätigen des "Kostenpflichtig bestellen" Buttons am Ende des Bestellvorgangs. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung durch die Baumschule Reinhard Schmidt unmittelbar nach dem Absenden in Textform durch automatisierte Email. Mit dieser Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Der Vertragsinhalt wird gespeichert und ist in der Bestellbestätigung per Email nebst allen relevanten Angaben wie Anbieterkennzeichnung, Bestellinhalte sowie die AGB in Textform enthalten. Den Inhalt der Bestellung, auch früherer, können unter dem Bereich „Kunden Login“ eingesehen und abgerufen werden, sofern eine Kundenregistrierung erfolgte. Jede Seite des Angebotes von der Baumschule Reinhard Schmidt kann über die Druckfunktion des Browsers jederzeit ausgedruckt werden.
Für Verbraucher im Sinne des BGB gilt das nachfolgende Widerrufsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Baumschule Reinhard Schmidt
Die Baumschule Reinhard Schmidt erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Der jeweilige Gegenstand und Umfang der Lieferung/Leistung des Kaufvertrages ergeben sich aus der Artikelbeschreibung, wie sie aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Angebot von der Baumschule Reinhard Schmidt ersichtlich sind. Zusicherungen gelten nur, wenn sie sich in der Artikelbeschreibung befinden oder von der Baumschule Reinhard Schmidt in Textform zugesagt wurden. Die Darstellung der Artikel im Internetangebot können vom tatsächlichen Aussehen abweichen. Insbesondere bei Pflanzen als Naturprodukt ist eine Abweichung von der Bildvorlage in Form, Aussehen und Farbe naturgegeben und möglich.
Die Zahlung erfolgt variabel und bequem im Wege der Vorauskasse, per PayPal® .
Im Falle der Wahl der Zahlung per Vorauskasse bestätigt Baumschule Reinhard Schmidt die Bestellung in Textform und erhebt den Rechnungsbetrag per Rechnung. Nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der bestellten Ware.
Im Falle der Wahl der Zahlung mit dem PayPal© - System richtet sich die Abwicklung nach den von PayPal© vorgegebenen Bedingungen. Einzelheiten erfahren Sie hier: PayPal®.
Soweit der Baumschule Reinhard Schmidt nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Einhaltung der vertraglichen Pflichten des Erwerbers beeinträchtigen, etwa den Zahlungspflichten, ist die Baumschule Reinhard Schmidt befugt, die Ausführung der Bestellung bis zur Leistung einer Sicherheit (etwa Bürgschaft) oder Erfüllung (etwa Zahlung) zu verweigern; die Baumschule Reinhard Schmidt wird hierfür eine angemessene Frist setzen (§ 321 BGB).
Die Aufrechnung des Erwerbers gegenüber der Baumschule Reinhard Schmidt ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Soweit eine Lieferung aufgrund fehlender Selbstbelieferung unmöglich wird, ist die Baumschule Reinhard Schmidt berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Baumschule Reinhard Schmidt wird den Erwerber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichten und bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Der Erwerber kann zwei Wochen nach Überschreitung eines Liefertermins oder einer Lieferfrist die Baumschule Reinhard Schmidt schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist, mindestens aber 10 Tagen, den Vertrag zu erfüllen. Dies gilt nicht, wenn der Erwerber eine Mitwirkungshandlung zur Erfüllung unterlassen hat oder verweigert. Leistet die Baumschule Reinhard Schmidt nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist, kann der Erwerber vom Vertrag zurücktreten (§ 323 BGB). Dies gilt nicht, wenn die Überschreitung der Frist auf höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren Hindernissen, wie etwa Aufruhr, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, auch wenn sie bei Lieferanten von der Baumschule Reinhard Schmidt oder Unterlieferanten eintreten, beruhen.
Handelsübliche Abweichungen behält sich die Baumschule Reinhard Schmidt vor, sofern der Leistungsgegenstand nicht erheblich geändert wird und diese für den Erwerber zumutbar ist.
Gefahrübergang (gilt nur für gewerblich oder im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnde Käufer!)
a. Die Gefahr für jeglichen Verlust oder die Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe an oder Annahmeverzug durch den Erwerber, beim Versendungskauf bereits mit der Übergabe an die den Transport ausführende Person über. Falls der Versand ohne Verschulden von der Baumschule Reinhard Schmidt unmöglich oder wegen fehlender Mitwirkung des Erwerber gehindert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Erwerber über.
b. die Baumschule Reinhard Schmidt behält sich das Recht vor, die Ware auf einem anderen als dem angegebenen Transportweg zu versenden; auch bei abweichender Anweisung durch den Erwerber, wenn hierdurch kein erheblich höheres Risiko der Verschlechterung oder des Unterganges bewirkt wird. Eine Haftung nach § 447 II BGB wird auf den Fall der groben Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
c. Nicht als Transportschäden anerkannt werden können die Schäden, die bei den als Transportschadensware ausgewiesenen Artikeln bereits bei Abschluss des Vertrages als solche in der Artikelbeschreibung vorhanden waren
Die Gefahr für jeglichen Verlust oder die Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe an oder Annahmeverzug durch den Erwerber, beim Versendungskauf bereits mit der Übergabe an die den Transport ausführende Person über. Falls der Versand ohne Verschulden von
Die Gefahr für jeglichen Verlust oder die Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe an oder Annahmeverzug durch den Erwerber, beim Versendungskauf bereits mit der Übergabe an die den Transport ausführende Person über. Falls der Versand ohne Verschulden von der Baumschule Reinhard Schmidt unmöglich oder wegen fehlender Mitwirkung des Erwerber gehindert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Erwerber über.
Die Baumschule Reinhard Schmidt behält sich das Recht vor, die Ware auf einem anderen als dem angegebenen Transportweg zu versenden; auch bei abweichender Anweisung durch den Erwerber, wenn hierdurch kein erheblich höheres Risiko der Verschlechterung oder des Unterganges bewirkt wird. Eine Haftung nach § 447 II BGB wird auf den Fall der groben Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
Der Erwerber hat die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und die Baumschule Reinhard Schmidt umgehend vorhandene Schäden in Textform anzuzeigen. Soweit ein berechtigter Transportschaden gerügt wird, wird die Baumschule Reinhard Schmidt die gesetzlichen Rechte nach eigener Wahl an den Erwerber abtreten oder im eigenen Namen geltend machen; für letzteres verpflichtet sich der gewerbliche Erwerber, die Baumschule Reinhard Schmidt zur Erhebung im erforderlichen Umfang zu ermächtigen.
Gerät der Erwerber in Verzug der Annahme, trägt er jegliche Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung, es sei denn, die Baumschule Reinhard Schmidt träfe der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Baumschule Reinhard Schmidt ist in diesem Fall befugt, die erneute Versendung abzulehnen und kann vom Erwerber die Vorauszahlung der erneut anfallenden Versandkosten binnen angemessener Frist verlangen.
Kommt der Erwerber innerhalb der Frist nach vorstehendem Buchstaben b. der Pflicht zur Abholung oder zur Zahlung der Versandkosten nicht nach, ist die Baumschule Reinhard Schmidt berechtigt vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz zu verlangen.
Soweit die Baumschule Reinhard Schmidt berechtigt vom Vertrag zurücktritt, ist die Baumschule Reinhard Schmidt berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Dieser beträgt 30% des Nettowarenwertes zzgl. weiter entstandener Transport- und Lagergebühren. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Erwerber bleibt es nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
unmöglich oder wegen fehlender Mitwirkung des Erwerber gehindert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Erwerber über.
Baumschule Reinhard Schmidt behält sich das Recht vor, die Ware auf einem anderen als dem angegebenen Transportweg zu versenden; auch bei abweichender Anweisung durch den Erwerber, wenn hierdurch kein erheblich höheres Risiko der Verschlechterung oder des Unterganges bewirkt wird. Eine Haftung nach § 447 II BGB wird auf den Fall der groben Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
Gewährleistung für Verbraucher im Sinne des BGB
Werden Betriebs-, Pflege-, Lagerungs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers oder von der Baumschule Reinhard Schmidt nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt die Gewährleistung, wenn der Mangel nachweislich auf dieser Abweichung beruht.
Selbständige Garantieleistungen des Herstellers oder von der Baumschule Reinhard Schmidt bleiben von den vorstehenden Vorschriften unberührt.
Für im Auftrag eines Dritten angebotenen Leistungen tritt die Baumschule Reinhard Schmidt nur als Vermittler auf und ist nicht Vertragspartner des Erwerbers. Ausdrückliche Gewährleistungsaussagen, Zusicherungen oder Garantieleistungen in der Artikelbeschreibung bleiben davon unberührt.
Gewährleistung für gewerblich oder selbstständig Handelnde
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit der Anlieferung/Abholung der Ware. Die Ware ist unverzüglich bei Anlieferung/Abholung auf vorhandene Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind binnen zwei Werktagen ab Anlieferung/Abholung oder Kenntnis der Ware in Textform bei der Baumschule Reinhard Schmidt anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind binnen drei Werktagen ab Auftreten des Mangels in Textform bei der Baumschule Reinhard Schmidt anzuzeigen.
Ist der Kauf ein beiderseitiger Handelskauf, so wird vereinbart, dass der Rügepflicht nach § 377 HGB genügt ist, wenn die Mangelmitteilung binnen zwei Werktagen ab Zugang der Ware oder Entdeckung des Mangels in Textform bei der Baumschule Reinhard Schmidt eingeht.
Liegt ein Mangel vor oder tritt ein solcher während der Gewährleistungsfrist auf, so ist die Baumschule Reinhard Schmidt berechtigt, nach Wahl diesen Mangel durch Nachlieferung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu beseitigen. Wird auch bei zweimaliger Mangelbeseitigung hierdurch keine Mangelfreiheit erreicht, so bleiben dem Erwerber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte erhalten.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers oder von der Baumschule Reinhard Schmidt nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt die Gewährleistung.
Schadenersatzansprüche aus jeglichem Rechtsgrund, sei es etwa wegen Nichterfüllung, aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte und unerlaubter Handlung sind gegen die Baumschule Reinhard Schmidt, sowie gesetzlichen Vertretern, sowie gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht bei Schadenersatzansprüchen aus Eigenschaftszusicherung, die den Erwerber gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
Die Baumschule Reinhard Schmidt haftet im Übrigen
Vorstehender Gewährleistungs- und Haftungsausschluss nach den Ziffern 8 und 9 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des von der Baumschule Reinhard Schmidt oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der Baumschule Reinhard Schmidt beruhen.
Bestimmte Artikel sind nur für den innereuropäischen Markt bestimmt und unterliegen Ausfuhrverboten in Drittländer. Soweit die Veräußerung eines Artikels durch gesetzliche Bestimmungen untersagt ist, behält sich die Baumschule Reinhard Schmidt vor, vom Vertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten und wird den Vertragspartner unverzüglich in Kenntnis setzen und etwaige gezahlte Beträge unverzüglich erstatten.
Wird das Hauptgeschäft widerrufen, ist auch die Zugabe als Bestandteil des Grundgeschäfts und noch im Eigentum von der Baumschule Reinhard Schmidt stehend, mit zurückzusenden.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN – Kaufrechts, wenn der Erwerber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gewöhnlichen Aufenthalt später ins Ausland verlagert oder unerreichbar ist.
Telefon: 04403-4231
Internet: BodendeckerRS.de