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Timestamp: 2019-03-20 23:13:48
Document Index: 334603815

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 82', '§ 83', '§ 9', '§ 82', '§ 82', '§ 80']

Investitionskostenfinanzierung von Pflegeeinrichtungen - Saarländische Pflegegesellschaft e.V.
Investitionskostenfinanzierung von Pflegeeinrichtungen
Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Informationen zur Finanzierung der Investitionskosten saarländischer Pflegeheime und Pflegedienste mit einem Versorgungsvertrag nach dem Pflegeversicherungsgesetz (§ 72 SGB XI) .
Warum werden die Investitionskosten gesondert berechnet?
Wie werden die Investitionskosten berechnet?
Wer vereinbart die Investitionskosten?
Auf welcher Grundlage werden die Investitionskosten für ambulante Pflegedienste berechnet?
1. Was sind Investitionskosten?
Dem Sozialgesetzbuch XI Soziale Pflegeversicherung (§ 82 Abs.2 SGB XI) kann man entnehmen, welche Kosten zu den Investitionskosten gehören. Dies sind
- Aufwendungen für Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstige, abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instand zu halten oder instand zu setzen, mit Ausnahme der Verbrauchsgüter, deren Kosten in die Pflegevergütung einbezogen werden dürfen.
- Aufwendungen für den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
- Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
- Aufwendungen für den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
- Aufwendungen für die Schließung von Pflegeeinrichtungen und ihre Umstellung auf andere Aufgaben.
Diese Kosten dürfen nicht im Entgelt für Unterkunft und Verpflegung sowie der Vergütung für allgemeine Pflegeleistungen enthalten sein, sie können aber als Investitionskosten den Bewohnerinnen und Bewohnern in Rechnung gestellt werden (§ 83 Abs. 3 und 4 SGB XI).
2. Warum werden die Investitionskosten gesondert berechnet?
Hintergrund der Regelung im Sozialgesetzbuch XI Soziale Pflegeversicherung sowie einer analogen Regelung im Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe sind die unterschiedlichen Kostenträger für die einzelnen Leistungsarten. So wird von der Pflegeversicherung nur eine Geld- oder Sachleistung für den pflegebedingten Aufwand gezahlt, nicht aber für die Kosten Unterkunft und Verpflegung oder aber für die Investitionskosten.
Historischer Hintergrund war das Bestreben der Bundesländer, bei der Einführung der Pflegeversicherung die Verantwortung für die pflegerische Infrastrukur zu übernehmen. Ursprünglich sollten mit den durch die Pflegeversicherung eingesparten Mitteln der Sozialhilfe Investitionskosten durch die Bundesländer für die Pflegeeinrichtungen gefördert werden (§ 9 SGB XI). Mittlerweile haben sich alle Bundesländer aufgrund angespannter Haushalte weitestgehend von der Förderung verabschiedet. Für den Pflegebedürftigen und ggfls. den Sozialhilfeträger bedeutet dies höhere Entgelte.
B) Vollstationäre und teilstationäre Pflegeheime
3. Wie werden die Investitionskosten für stationäre und teilstationäre Pflegeheime berechnet?
Die Berechnung der Investitionskosten erfolgt nach Landesrecht. Gesetzlich Grundlage ist das Saarländische Pflegegesetz und Rechtsverordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 16. Januar 1997 * zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1217).
Eine Förderung kann nur noch für Kurzzeitpflegeeinrichtungen und für teilstationäre Pflegeeinrichtungen erfolgen. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen stellen ihre Investitionskosten komplett den Pflegebedürftigen in Rechnung.
Die Berechnung erfolgt durch den konkreten Nachweis der einzelnen Positionen der Investitionskosten (Mietverträge, Zinsbescheinigungen, Rechnungen für die angeschaften Güter, Abschreibungsberechnungen etc.). Die Kosten für die Instandhaltung werden in der Regel pauschaliert.
Die Beträge, die in Ansatz gebracht werden, sind der Höhe nach begrenzt. So darf bei einer neugebauten Pflegeeinrichtung ein Pflegeplatz nicht mehr als 97.810 Euro (2010) kosten. Darüber hinausgehende Kosten werden nicht anerkannt. Anerkannt werden auch nur die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten.
Die Gesamtkosten werden auf die Plätze getrennt nach Ein- und Zweibettzimmern umgelegt und auf einen Pflegetag heruntergerechnet.
Die Investitionskosten werden regelmäßig den tatsächlichen Verhältnissen angepasst.
4. Wer vereinbart die Investitionskosten?
Die Investitionskosten brauchen bei einer nichtgeförderten Einrichtung (§ 82 Abs.4 SGB XI) nur der zuständigen Landesbehörde mitgeteilt zu werden. Da aber fast alle Pflegeeinrichtungen auch Menschen pflegen, die ergänzende Sozialhilfe erhalten, müssen für diese Menschen Vereinbarungen auf der Grundlage des Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe abgeschlossen werden. Vertragspartner ist in diesem Falle der jeweilige Landkreis bzw. der Regionalverband Saarbrücken, in dessen Bereich die Pflegeeinrichtung liegt.
Für geförderte Einrichtungen (§ 82 Abs.3 SGB XI) muss in jedem Fall eine Zustimmung durch die vorgenannten Vertragspartner erfolgen.
Bei Nichteinigung ist die Anrufung einer Schiedsstelle (§ 80 SGB XII) von beiden Vertragsparteien möglich.
Der Investitionskostenbetrag wird für jede einzelne Einrichtung gesondert vereinbart.
5. Wie hoch sind die Investitionskosten?
Die Investitionskosten im Saarland betragen zwischen 2,38 Euro täglich im Doppelzimmer bis über 23 Euro im Einzelzimmer. Der Investitionskostenbetrag wird für jede Einrichtung gesondert ausgewiesen. Die Spreizung erklärt sich insbesondere durch das Alter der Einrichtungen (ist die Einrichtung schon abgeschrieben, bestehen keine oder nur geringe Zinsbelastungen etc.), durch eine eventuelle öffentliche Förderung (dadurch sinkt der Betrag für die zu berechnenden Investitionskosten) sowie durch den Gebäudestandard.
C) Ambulante Pflegedienste
6. Wie werden die Investitionskosten für ambulante Pflegedienste berechnet?
Es sind im Saarland zwei Verfahren möglich, die Investitionskosten zu vereinbaren: Es besteht für den einzelnen Pflegedienst die Möglichkeit, sich einer Rahmenvereinbarung zwischen den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken einerseits und der Saarländischen Pflegegesellschaft anderseits anzuschließen. In diesem Fall wird bei "normalen" Pflegediensten ein zuvor berechneter und ausgehandelter Betrag von 0,2 Cent pro Leistungspunkt pauschal auf den jeweils gültigen Preis aufgeschlagen bzw. für Pflegedienste, die ausschließlich in betreuten Wohnanlagen arbeiten, nur ein Betrag von 0,1 Cent pro Leistungspunkt.
Es besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, eine Einzelvereinbarung zwischen dem ambulanten Pflegedienst und dem zuständigen Landkreis bzw. dem Regionalverband Saarbrücken abzuschließen. In diesem Falle werden die Kosten im Einzelnen hinsichtlich ihrer Angemessenheit durch die zuständige Behörde geprüft.
Stand: 15.02.2011 Autor: Harald Kilian
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