Source: http://www.leihdirwas.de/blog/wordpress/agb/
Timestamp: 2017-11-23 03:37:27
Document Index: 200445194

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 312', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

Allgemeine GeschäftsbedingungeAllgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen kommen für alle Nutzugsarten der Onlinedienste der leihdirwas.com gmbh (im Folgenden auch nur „leihdirwas.de“ oder der „Betreiber“), für alle aktuellen und zukünftigen Rechtsgeschäfte sowie für alle rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Benutzer und/oder Vertragspartner und leihdirwas.de zur Anwendung. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Benutzers oder Vertragspartners finden keine Anwendung.
Leihdirwas.com betreibt Online-Plattformen, die den Abschluss von Miet- oder Kaufverträgen aller Art ermöglichen. Der Betreiber bietet jedoch selbst keine Gegenstände zur Vermietung oder zum Verkauf an. Der Betreiber gibt keine Gebote ab und nimmt keine Gebote oder Annahmen an. Er wird folglich nicht Vertragspartei der abzuschließenden Miet-, Buchungs- bzw. Kaufverträge. Diese kommen stets und ausschließlich zwischen den einzelnen Benutzern unter den von Ihnen vereinbarten Konditionen zustande.
Der Benutzer kann die von leihdirwas.com zur Verfügung gestellten Online-Dienste stets nur im Rahmen des Stands der aktuellen Technik nutzen. Der Betreiber behält sich vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Kapazitäten, Sicherheitsgründen oder sonstigen Ursachen erforderlich wird. Der Betreiber wird in diesem Fall versuchen, die Interessen der Benutzer soweit als möglich zu wahren und diese rechtzeitig über die Einschränkungen zu informieren.
§2 Registrierung/Daten
Zur Nutzung der Onlinedienste von leihdirwas.de ist eine Registrierung erforderlich. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Benutzer und leihdirwas.com ein Vertrag über die Nutzung der Onlinedienste des Betreibers zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei. Die Nutzung ist nur Volljährigen gestattet. Dem Benutzer steht es grundsätzlich frei, mehrere Benutzerkonten zu eröffnen. Ein Benutzerkonto ist jedoch nicht übertragbar.
Leihdirwas.de behält sich vor, die Registrierung von Benutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Betreiber ist ferner berechtigt, das Benutzerkonto jederzeit aus wichtigem Grund wieder vorläufig oder endgültig zu sperren. Eine Sperrung erfolgt in jedem Fall im Falle des Missbrauchs des Benutzerkontos (insbesondere bei Verstoß gegen die vorliegenden allgemeinen Benutzerregeln) oder bei der Verwendung falscher Daten im Zuge der Nutzung oder Registrierung. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Benutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung untersagt, sich erneut registrieren zu lassen.
Die Registrierung wird über eine Bestätigungs-E-Mail akzeptiert. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Benutzerkontos besteht nicht. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt die Nutzungsvereinbarung vertraglich zustande. Der Benutzer erhält zugleich sein Passwort übermittelt. Der Benutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sofern dem Benutzer Zugangsdaten abhandengekommen sind oder er feststellt, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten missbräuchlich genutzt werden oder werden könnten, hat er dies umgehend dem Betreiber mitzuteilen.
Der Benutzer ist verpflichtet, sämtliche Daten, insbesondere Informationen zu Rechnungs- und Lieferungsanschriften, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der hinterlegten Daten hat der Benutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder unverzüglich die Änderungen mitzuteilen
Kontaktdaten anderer, die über die Online-Dienste des Betreibers erlangt werden, dürfen ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Verträge verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unbefugt per E-Mail, Telefax, Briefpostwerbung oder Telefon in Kontakt zu treten.
§3 Vertragsschluss/Nutzung
Der Abschluss des jeweiligen Miet-, Buchungs- oder Kaufvertrages erfolgt ausschließlich zwischen den Benutzern. Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Vertrages ist in jedem Fall allein Sache der Vertragsparteien. Die Angaben zu den Gegenständen und Leistungen stammen ausschließlich von den jeweiligen Benutzern. Leihdirwas.com übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben.
Die Bezeichnung „leihdirwas.com“ oder „leihen“ lässt keinen rechtlichen Rückschluss auf die Rechtsnatur des tatsächlich zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags zu. Hierbei kann es je nach Typus um einen Miet- Dienst-, Werk-, Kauf oder Leihvertrag oder einen Mischform hiervon handeln.
Die eingestellten Gegenstände und Dienstleistung gelten unter den Benutzern noch nicht als verbindliches Vertragsangebot, sondern lediglich wie ein Schaufenster als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Das rechtsverbindliche Angebot zwischen den Parteien erfolgt stets durch den Abnehmer (sprich dem künftigen Mieter, Käufer, Entleiher, Besteller, etc.) unter konkreter Angabe der wesentlichen Vertragsbestandteile wie Preis, Menge, Liefer- Zahlungs- und Versicherungsbedingung sowie Zeitpunkt der Inanspruchnahme oder Lieferung gemäß dem System des Betreibers. Die Annahme erfolgt durch den leistenden Benutzer durch Annahmeerklärung im System des Betreibers.
Die Benutzer sind für die eingestellten Gegenstände und Dienstleistungen selbst verantwortlich. Der Benutzer hat bei der Einstellung die Kategorisierung des Betreibers zu berücksichtigen. Die einstellenden Benutzer müssen die Gegenstände und Dienstleistungen wahrheitsgemäß und hinreichend vollständig beschreiben. Der Benutzer ist verpflichtet, von ihm eingestellte Gegenstände oder Dienstleistungen unverzüglich zu entfernen, wenn sie nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Beschreibungen sowie die hierbei verwendeten Bilder dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen und müssen sich auf die eingestellten Gegenstände und Dienstleistungen beziehen. Werbung für nicht eingestellte Gegenstände oder Dienstleistung und/oder eine externe Verlinkung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von leihdirwas.com unzulässig.
Es ist untersagt, Gegenstände oder Dienstleistungen einzustellen oder anzubieten, deren Nutzung strafbar oder ordnungswidrig ist, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte und Namens- oder Firmenrechte, verletzten, die einen pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter haben, die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind, die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind oder deren Nutzung gegen die guten Sitten verstoßen würde. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, jede Art von eingestellten Gegenstand oder Dienstleistung auch ohne Angabe von Gründen zu entfernen.
Originale oder Vervielfältigungsstücke von Werken, an denen Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte bestehen dürfen nur mit Zustimmung des Rechteinhabers genutzt werden. Der Benutzer versichert, dass der zur Verbreitung des geschützten Gegenstands Berechtigte der Nutzung zugestimmt hat. Der Vermieter ist verpflichtet, auf Verlangen des Betreibers die Zustimmung nachzuweisen.
Die Benutzer sind für Einhaltung der individuellen steuerlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sowie der Vorschriften zum Schutz der Verbraucher selbständig verantwortlich. Leihdirwas.com weist die Benutzer vorsorglich darauf hin, dass für verbindliche Buchungen gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht besteht, sofern hiervon Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung betroffen sind, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Sofern der Benutzer eine Genehmigung für seine Tätigkeit benötigt, obliegt es ausschließlich ihm, diese vorzuhalten.
Der Benutzer stellt leihdirwas.com von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte gegenüber dem Betreiber geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Benutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme des Betreibers durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft über alle Umstände zu erteilen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.
Der Betreiber kann weder die Identität eines Benutzers, noch die von ihm gemachten Angaben auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen. Dies ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages und unterliegt somit keiner Haftung des Betreibers. Bei begründeten Beanstandungen entfernt der Betreiber eingestellte Gegenstände oder Dienstleistungen vorläufig oder endgültig bzw. sperrt die hierfür verantwortlichen Benutzer vorläufig oder endgültig.
§ 4 Entgelte/Sondernutzungen
Sofern es im System von leihdirwas.com zu einem Vertragsschluss zwischen Benutzern kommt, entsteht zu Gunsten des Betreibers ein Entgeltanspruch in Höhe von 15% der zwischen den Benutzern vereinbarten Bruttotransaktionssumme (exklusive Liefer- und Versandkosten) gegenüber dem Benutzer, welche die Zahlung empfängt, unabhängig von der Art und Natur des zustande gekommenen Vertrages. Der Vergütungsanspruch des Betreibers beinhaltet bereits die gesetzliche Umsatzsteuer, welche auf der auszustellenden Rechnung gegenüber dem Benutzer separat ausgewiesen wird.
Die Zahlung kann per Kreditkarte oder per Lastschrifteinzug geleistet werden. Im Falle des Lastschrifteinzugs hat der Benutzer für ausreichende Deckung Sorge zu tragen. Der Benutzer trägt die (Mehr-) Kosten eines fehlgeschlagenen Lastschrifteinzuges. Es steht dem Betreiber in diesem Falle auch frei, eine pauschalierte Kostenerstattung in Höhe von 10 € zu fordern.
Der Entgeltanspruch des Betreibers wird auf Anforderung gutgeschrieben, wenn der bestellende Benutzer seine Zahlungsverpflichtung nachweislich nicht erbracht hat. Sofern die ausbleibende Zahlung im Verantwortungsbereich des anderen Benutzers liegt (insbesondere aufgrund von Mängel oder Leistungsverzug), bleibt der Entgeltanspruch des Betreibers bestehen.
Der Entgeltanspruch wird im Übrigen, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bei Vertragsabschluss zwischen den Benutzern fällig. Der Benutzer stimmt der Übermittlung der Rechnung per E-Mail an die vom Benutzer angegebenen Kontaktdaten zu. Der Benutzer kommt spätestens 10 Tage nach Übermittlung der Rechnung mit der Zahlung in Verzug. Der Betreiber kann für Mahnungen in Höhe von 10 € pauschaliert Kostenerstattung fordern. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Benutzer zu kontaktieren und sich über den Ablauf des Vertragsschlusses zu informieren. Den Benutzern ist es untersagt, den Entgeltanspruch des Betreibers zu umgehen.
Benutzer können unter bestimmten Voraussetzungen auf der Plattform von leihdirwas.com auf Wunsch weitere kostenpflichtige Sondernutzungen in Anspruch nehmen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Werbung, Anzeigen und Inserate für Gegenstände und Dienstleistungen. Ferner können Benutzer Premium-Leistungen zur Suchmaschinenoptimierung, zur automatisierten Einstellung von Gegenständen und Dienstleistungen, zum Erwerb von Versicherungsschutz, zur Durchführung des Zahlungsverkehrs, zur Einrichtung und Einbindung von leihdirwas.com-Shops und/oder zur Durchführung von leihdirwas.com-Auktionen oder Sonderveranstaltungen in Anspruch nehmen. Maßgeblich für die vertraglichen Regelungen der Parteien bezüglich der kostenpflichtigen Sondernutzungen sind die weiteren Allgemeinen Sondernutzungsbedingungen. Es bedarf einer ausdrücklichen Erklärung des Benutzers zur Anwendung etwaiger kostenpflichtiger Sondernutzungen des Betreibers.
§ 5 Haftung/Beendigung
Die Geltendmachung von Schadenersatz- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen der Benutzer gegenüber dem Betreiber, gleich aus welchem. Rechtsgrund, ist grundsätzlich ausgeschlossen soweit den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes zu entnehmen ist. Der Haftungsausschluss dieser allgemeinen Nutzungsbestimmungen gilt nicht, soweit leihdriws.com nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. wegen der Verletzung des Körpers und/oder der Gesundheit sowie unter Berücksichtigung einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entsprechend unab¬dingbarer gesetzlicher Vorschriften haftet. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wegen Verzuges sowie wegen Unmöglichkeit ist stets auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieses gilt nicht für den Fall vorsätzlichen Fehlverhaltens der Mitarbeiter des Betreibers sowie hinsichtlich der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit dritter Personen. Die vorstehenden Bestimmungen führen nicht zu einer Veränderung der Beweislast zum Nachteil der jeweiligen Besteller.
Der Benutzer kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform an leihdirwas.com. Der Betreiber kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen per Textform an die mitgeteilte Email-Adresse kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, zur vorläufigen oder endgültigen Sperrung des Nutzerkontos und zur vorläufigen oder endgültigen Entfernung von Gegenständen oder Dienstleistungen bleibt hiervon unberührt.
z.Hd. Mark Aechtler
Türkenstrasse 6
widerruf@leihdirwas.com
§ 7 Änderungen AGB/Schlussbestimmungen
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit neu zu gestalten. In diesem Fall dem Benutzer die Änderungen per E-Mail mitteilen. Der Benutzer erklärt sich mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen einverstanden, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Nutzer, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Betreiber ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu beendigen.
Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit dem Betreiber ist, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, Stuttgart.