Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EFG%202004,%20S.%201065
Timestamp: 2020-01-28 04:36:18
Document Index: 259645675

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 3', '§ 15', '§ 15', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 2', '§ 15', 'Art. 3']

FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1173
FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91 (https://dejure.org/2004,1173)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.04.2004 - 4 K 317/91 (https://dejure.org/2004,1173)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. April 2004 - 4 K 317/91 (https://dejure.org/2004,1173)
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Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten Gesellschaften des bürgerlichen Rechts im Gegensatz zur Gewerbesteuerbefreiung für die freien Berufe gleichheits- und verfassungswidrig? - Entscheidungssperre nach ...
Dritte Vorlage der Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragssteuer und der Abfärberegelung mit dem Grundgesetz (GG) zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht; Kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des ...
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorlagefrage an das Bundesverfassungsgericht; Sinn und Zweck und Entwicklung der ...
Verfassungswidrigkeit; Gewerbeertragsteuer; Abfärberegelung - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuer?
EFG 2004, 1065
Zwar hat der für die Gewerbesteuer zuständige Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts für die frühere Ausgestaltung der Gewerbesteuer keinen Gleichheitsverstoß darin gesehen, dass sie neben einer auch auf gewerbliche Einkünfte anfallenden Einkommensteuer erhoben wird (vgl. BVerfGE 21, 54 m.w.N.; 26, 1 ; 46, 224 ;… vgl. auch die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1998 - 1 BvL 10/98 -, NJW 1999, S. 2581;… vom 17. Dezember 1998 - 1 BvL 19/98 -, INF 1999, S. 575; dagegen wiederum die Richtervorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2004 - 4 K 317/91 -, EFG 2004, S. 1065 ff., und ergänzend vom 14. April 2005, EFG 2005, S. 1417 ff.).
Das Verfahren ist nicht gemäß § 74 FGO wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvL 2/04 anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer (Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91, EFG 2004, 1065) auszusetzen.
Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1065) die Gewerbesteuer überhaupt als verfassungswidrig ansieht, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04 (BGBl I 2008, 1006) zwischenzeitlich die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht nur für das dortige Streitjahr 1988, sondern generell auch für die Folgezeit festgestellt.
Das beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 2/04 anhängige Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer (Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91, EFG 2004, 1065) hat nicht zur Folge, dass alle finanzgerichtlichen Verfahren zur Gewerbesteuer gemäß § 74 FGO auszusetzen sind.
Der Senat lässt offen, ob angesichts des beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 2/04 anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer (Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91, EFG 2004, 1065) diese Voraussetzungen im Streitfall gegeben sind.
Der Senat lässt offen, ob angesichts des dem BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 2/04 vorliegenden Vorlagebeschlusses des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91 (EFG 2004, 1065) diese Voraussetzungen im Streitfall gegeben sind.
Hiervon geht auch der Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG in EFG 2004, 1065 (unter B.IV.1.b der Gründe) aus (vgl. auch Hey, Finanz-Rundschau --FR-- 2004, 876, 879).
Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO im Hinblick auf das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer (vgl. Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91, EFG 2004, 1065; Az.: 1 BvL 2/04) ist im Streitfall nicht geboten.
Das Klageverfahren gegen einen Gewerbesteuermessbescheid ist auch nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer vom 21. April 2004 4 K 317/91 (EFG 2004, 1065, Az. des BVerfG 1 BvL 2/04) auszusetzen (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Februar 2005 IV R 23/03).
Der Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG in EFG 2004, 1065 zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer hat dementsprechend nicht zur Folge, dass alle finanzgerichtlichen Verfahren zur Gewerbesteuer gemäß § 74 FGO auszusetzen sind (Senatsurteil vom 24. Februar 2005 IV R 23/03, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Unterschiede noch "typisch" sind (Niedersächsisches FG, Beschluss vom 21.04.2004 - 4 K 317/91, EFG 2004, 1065, 1068).
Das Ergebnis einer verfassungsrechtlichen Überprüfung ist damit weder vorweggenommen noch in irgendeiner Weise vorherbestimmt (Niedersächsisches FG, Beschluss vom 23.07.1997 - 4 K 317/91, NJW 1997, 3399, Beschluss vom 21. April 2004 - 4 K 317/91 - [insoweit in EFG 2004, 1065 nicht abgedruckt.]) Zumindest kann hiernach nicht angenommen werden, dass eine allein von der Rechtsform abhängige Gewebesteuerpflicht der Kapitalgesellschaften zu den von der Verfassung gebilligten Grundstrukturen des Gewerbesteuerrechts zählt.
Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO war nicht geboten im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvL 2/04 anhängige Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer (Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91, EFG 2004, 1065).
Überdies hat zwischenzeitlich das BVerfG mit Beschluss vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04 (Der Betrieb --DB-- 2008, 1243) entgegen der Vorlage des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91 (EFG 2004, 1065) sowohl die Norm in § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG und damit die Gewerbesteuer insgesamt als auch in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als --am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gemessen-- vereinbar mit dem GG beurteilt.