Source: http://www.gmbhr.de/49380.htm
Timestamp: 2018-12-11 07:12:16
Document Index: 179626107

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 44', '§ 39', '§ 135', '§ 135', '§ 143']

GlÃ¤ubigerbenachteiligung bei RÃ¼ckfÃ¼hrung eines durch einen Gesellschafter gesicherten Drittdarlehens durch die Gesellschaft
Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenÃ¼ber dem Darlehensgeber, liegt die GlÃ¤ubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung in dem Abfluss der Mittel aus dem GesellschaftsvermÃ¶gen. Denn der Gesellschafter ist im VerhÃ¤ltnis zur Gesellschaft zur vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verbindlichkeit verpflichtet.
Der KlÃ¤ger ist Verwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der S-KG (Schuldnerin) in dem auf eigenem Antrag vom 23.7.2013 am 1.10.2013 erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren. Der Beklagte ist einziger Kommanditist der Schuldnerin sowie Alleingesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der S-GmbH, ihrer KomplementÃ¤rin. Die Sparkasse rÃ¤umte der Schuldnerin fÃ¼r ihr GeschÃ¤ftskonto eine Kreditlinie Ã¼ber 100.000 â‚¬ ein. Zur Sicherung trat die Schuldnerin durch eine Globalabtretung alle Kundenforderungen an die Sparkasse ab. Zudem Ã¼bernahm der Beklagte als weitere Sicherheit eine auf 100.000 â‚¬ beschrÃ¤nkte BÃ¼rgschaft.
Das GeschÃ¤ftskonto wies einen Monat vor dem Insolvenzantrag einen Sollbetrag i.H.v. rd. 100.000 â‚¬ auf. Die Kreditlinie wurde durch Kundeneinzahlungen auf das Konto aufgrund der Abtretung der Kundenforderungen bis zum 12.7.2013 vollstÃ¤ndig zurÃ¼ckgefÃ¼hrt. Der KlÃ¤ger begehrt vom Beklagten die RÃ¼ckerstattung der 100.000 â‚¬.
Der KlÃ¤ger hat gegenÃ¼ber dem beklagten Anspruch auf Erstattung des Betrags i.H.v. 100.000 â‚¬ aus Â§Â§ 143 Abs. 3 S. 1, 135 Abs. 2 InsO.
Gem. Â§ 135 Abs. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, mit der eine Gesellschaft einem Dritten fÃ¼r eine Forderung auf RÃ¼ckgewÃ¤hr eines Darlehens im letzten Jahr vor dem ErÃ¶ffnungsantrag oder nach diesem Antrag Befriedigung gewÃ¤hrt hat, wenn der Gesellschafter fÃ¼r die Forderung eine Sicherheit gestellt hatte oder als BÃ¼rge haftete. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Die Schuldnerin hat das ihr von einem Dritten, der Sparkasse, gewÃ¤hrten Darlehen innerhalb der Anfechtungsfrist getilgt. In der RÃ¼ckfÃ¼hrung des Kontokorrentkredits der Schuldnerin ist die Rechtshandlung der Schuldnerin zu sehen. Die GmbH Co. KG wird als persÃ¶nlich haftender Gesellschafter von Â§ 135 Abs. 2 InsO erfasst.
Die KreditrÃ¼ckfÃ¼hrung hat zudem eine von Â§ 135 Abs. 1 und 2 InsO verlangte GlÃ¤ubigerbenachteiligung zur Folge. Die GlÃ¤ubigerbenachteiligung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Zahlungen der Schuldnerin im VerhÃ¤ltnis zu der insolvenzfest gesicherten Sparkasse unanfechtbar waren. Es liegt immer eine GlÃ¤ubigerbenachteiligung vor, sobald ein durch den Gesellschafter besichertes Drittdarlehen aus Mitteln der Gesellschaft befriedigt wird, weil der Gesellschafter aus der von ihm Ã¼bernommenen Sicherung - im vorliegenden Fall der BÃ¼rgschaft - zur vorrangigen Befriedigung des GlÃ¤ubigers verpflichtet ist ( Â§ 44a InsO). Die vor der Insolvenz stattgefundene Befriedigung eines Gesellschafterdarlehens stellt eine Benachteiligung dar, da sie nach der VerfahrenserÃ¶ffnung nur nachrangig gem. Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu behandeln wÃ¤re.
Mit der Regelung des Â§ 135 Abs. 2 InsO soll verhindert werden, dass der Gesellschafter die rechtlichen Bindungen bei der GewÃ¤hrung eines Darlehens umgeht, in dem er, anstatt ein Darlehen zu gewÃ¤hren, sich darauf beschrÃ¤nkt, ein Drittdarlehen zu sichern. Sinn und Zweck des Â§ 135 Abs. 2 InsO ist es daher, die durch die Zahlung der Gesellschaft bewirkte Befreiung des Gesellschafters von der von ihm fÃ¼r ein Drittdarlehen Ã¼bernommenen Sicherung anfechten zu kÃ¶nnen. Der Gesellschafter hat den durch die Gesellschaft dem Dritten gezahlten Betrag, der ihn von seiner Sicherung befreit, gem. Â§ 143 Abs. 3 InsO zurÃ¼ck zu erstatten.