Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%2036.18
Timestamp: 2019-09-20 12:58:31
Document Index: 172243301

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 26', 'EuG', 'Art. 16', '§ 26', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 16', '§ 26', 'EuG', '§ 34']

BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18 - dejure.org
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BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18 (https://dejure.org/2019,800)
BVerwG, Entscheidung vom 09.01.2019 - 1 C 36.18 (https://dejure.org/2019,800)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - 1 C 36.18 (https://dejure.org/2019,800)
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VG Schwerin, 12.02.2019 - 16 A 396/17
Auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Januar 2019 (1 C 36/18) das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Aufgrund des Aussetzungsbescheides des Bundesamtes vom 17. August 2017, der auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts nach der erhobenen Verfassungsbeschwerde der Klägerin durch das Bundesamt erging, wurde die Überstellungsfrist wirksam unterbrochen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 C 36.18).
Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des Aussetzungsbescheides vom 3. Juli 2018, der im zeitlichen Rahmen des Sprungrevisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG - 1 C 36.18 -), durch das Bundesamt erging.
VG Aachen, 25.03.2019 - 9 L 349/19
An die Feststellung systemischer Mängel bzw. Schwachstellen sind hohe Anforderungen zu stellen; bei der Prüfung durch die Verwaltungsgerichte kann es in diesem Zusammenhang nur um eine Evidenzkontrolle gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 C 36/18 - und Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6/14 - jeweils: www.bverwg.de).
Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen (…"Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-173/17 -, juris Rn. 82, …und Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417; BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19;… Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).
Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht oder keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen (…"Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417; BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19;… Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).
Unabhängig davon, ob sich ein Antragsteller im gerichtlichen Verfahren - wie es die Antragstellerin begehrt - auf eine fehlerhafte Betätigung des durch Art. 17 Dublin III-VO eingeräumten Ermessens überhaupt berufen kann (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 17;… VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 09.01.2019 - 34 K 1131.17 A -, juris Rn. 32), ist vorliegend weder die Entscheidung der Antragsgegnerin ermessensfehlerhaft noch sind die Voraussetzungen für eine Reduktion des Ermessens zum Selbsteintritt erfüllt.
Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen (…"Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417; BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19;… Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst für den Fall einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylG (Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris, - 1 C 26.18 -, juris, - 1 C 26.18 -, juris, u. v. 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris) ausdrücklich festgestellt.