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Timestamp: 2016-10-25 06:46:49
Document Index: 99589831

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 6', 'Art. 60', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 90', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 36', 'Art. 60', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 7', 'Art. 58', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 5']

125 III 17532. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. M�rz 1999 i.S. L. AG (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 2 LDFR et 60 LDFR; champ d'application pour des immeubles � usage mixte. Constructions agricoles exclues du champ d'application. Les constructions agricoles, qui ne sont plus utilis�es conform�ment � leur destination, sortent du champ d'application de la loi f�d�rale sur le droit foncier rural (LDFR), s'il s'av�re qu'elles seront � l'avenir inutiles au maintien d'une exploitation rentable et garantissant de bons moyens d'existence. Les autorit�s concern�es doivent s'inspirer en premier lieu des principes de la loi f�d�rale sur l'am�nagement du territoire. La proc�dure en mati�re de droit foncier rural doit �tre coordonn�e avec la proc�dure en mati�re d'am�nagement du territoire. Faits � partir de page 176
A.- Die L. AG ist Eigent�merin der Liegenschaft �Unterhorn�, ..., im Halte von 387 a 28 m2, Wiese mit einem Wohnhaus und Stall.
B.- Am 15. Juli 1997 stellte die L. AG das Gesuch, die Abparzellierung der Wohn- und �konomiegeb�ude der Liegenschaft �Unterhorn� und die Entlassung der Geb�ulichkeiten aus dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) zu bewilligen. Der Pr�sident der kantonalen Bodenrechtskommission verweigerte die Bewilligung (Entscheid vom 31. Juli 1997). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. ab (Urteil vom 2. Juni 1998).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die L. AG dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Abtrennung der Geb�ulichkeiten ab der Liegenschaft �Unterhorn� gem�ss Gesuch vom 15. Juli 1997 zu bewilligen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. zur�ckzuweisen. Dieses hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement - das Bundesamt f�r Raumplanung im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Justiz (Amt f�r Grundbuch- und Bodenrecht) - enth�lt sich in seiner Stellungnahme eines ausdr�cklichen Antrags, vertritt aber die Meinung, die Abparzellierung sei unter anderem wegen der unbestrittenen Bauf�lligkeit der Geb�ulichkeiten zu verweigern. In einer zus�tzlichen Eingabe verlangt die L. AG, den Geb�udezustand im Hinblick auf eine Eignung zum Umbau gutachterlich abkl�ren zu lassen.
Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der L. AG gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen.
1. Das Kantonsgericht hat festgehalten, die Liegenschaft �Unterhorn� befinde sich in der Landwirtschaftszone. Es handle sich dabei um ein landwirtschaftliches Grundst�ck, auf welches das BGBB anwendbar sei. Streitig ist, ob eine Bewilligung gem�ss Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB erteilt werden darf. Danach ist eine Ausnahme vom Realteilungs- und Zerst�ckelungsverbot (Art. 58 BGBB) zu bewilligen, wenn �a. das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundst�ck in einen Teil innerhalb und in einen Teil ausserhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes aufgeteilt wird�. Die zwischenzeitlich in BGE 125 III 175 S. 177Kraft getretene �nderung des BGBB vom 26. Juni 1998 (AS 1998 S. 3009) hat die genannte Ausnahme nicht betroffen.
2. Das b�uerliche Bodenrecht regelt den Rechtsverkehr mit landwirtschaftlichen Gewerben und landwirtschaftlichen Grundst�cken. Wo eine landwirtschaftliche Nutzung zul�ssig ist, beantwortet hingegen das Raumplanungsrecht. Dessen Vorgaben sind bei der Anwendung des BGBB in mehrfacher Hinsicht zu beachten:
a) Das BGBB gilt f�r einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe geh�rende landwirtschaftliche Grundst�cke, die ausserhalb einer Bauzone im Sinne des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) liegen und f�r welche die landwirtschaftliche Nutzung zul�ssig ist (Art. 2 Abs. 1 BGBB). F�r den �rtlichen Geltungsbereich wird damit auf Art. 15 RPG verwiesen, der die Bauzonen definiert, aber auch auf alle Bestimmungen des RPG und des kantonalen Raumplanungsrechts �ber die Nichtbauzonen (statt vieler: HOTZ, Einfluss anstehender Neuerungen des Raumplanungsrechts auf das b�uerliche Bodenrecht, Bl�tter f�r Agrarrecht, BlAR 30/1996 S. 3 ff., S. 9 Ziffer 6.3). Das b�uerliche Bodenrecht hat sich somit auch mit den Geb�uden zu befassen, die ausserhalb der Bauzonen bestehen, unabh�ngig davon, ob sie seinerzeit als zonenkonform oder ausnahmsweise bewilligt worden sind (Art. 22 und Art. 24 RPG) oder sich kraft Bestandesschutzes dort befinden (vgl. zu baurechtlichen Sonderf�llen: BANDLI, in: Das b�uerliche Bodenrecht. Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, N. 17 ff. zu Art. 2 BGBB).
b) Sachlich unterstehen dem BGBB einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe geh�rende landwirtschaftliche Grundst�cke (Art. 2 Abs. 1 BGBB), und als landwirtschaftlich gilt ein Grundst�ck, das f�r die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist (Art. 6 Abs. 1 BGBB). Das BGBB kn�pft damit an Art. 16 Abs. 1 lit. a RPG an, wonach die Landwirtschaftszonen Land umfassen, das sich f�r die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet. Der Begriff der Eignung von Land f�r die landwirtschaftliche Nutzung wird hier wie dort gleich verwendet und soll hier wie dort gleich verstanden werden (vgl. etwa HOTZ, a.a.O., S. 9 Ziffer 6.4; STALDER, Die �ffentlich-rechtlichen Verf�gungsbeschr�nkungen im b�uerlichen Bodenrecht - Grundlagen und Instrumente, ZSR NF 113/1994 I S. 73 ff., S. 77 Ziffer 3.1).
F�r die - nach objektiven Massst�ben vorzunehmende - Beurteilung, welche Geb�ude dem Zweck der landwirtschaftlichen Nutzung entsprechen, sind zur Hauptsache zwei Kriterien ausschlaggebend: Das Geb�ude muss erstens f�r den Landwirtschaftsbetrieb BGE 125 III 175 S. 178unentbehrlich sein, d.h. vorab dessen Bed�rfnissen in der richtigen Dimensionierung dienen. F�r Wohngeb�ude ist zudem vorausgesetzt, dass aus betrieblichen Gr�nden eine st�ndige Anwesenheit der bewirtschaftenden Personen erforderlich und die n�chste Wohnzone weit entfernt und schwer erreichbar ist; das Recht, ausserhalb der Bauzone zu wohnen, bleibt denjenigen vorbehalten, die als Betriebsinhaber oder Hilfskr�fte unmittelbar in der Landwirtschaft t�tig sind, den Familienangeh�rigen sowie der abtretenden Generation, die ein Leben lang in der Landwirtschaft t�tig gewesen ist. Kumulativ zur �Unentbehrlichkeit� muss zweitens die landwirtschaftliche Nutzung, der das Geb�ude dient, auch wirtschaftlich rentabel und existenzsichernd sein. Dies setzt ein Betriebskonzept und eine gewisse Gr�sse des Betriebs voraus; f�r Wohnraum kann auf den Gewerbebegriff des BGBB als Orientierungshilfe abgestellt werden (vgl. aus der Rechtsprechung z.B. BGE 122 II 160 E. 3a S. 162; BGE 121 II 67 E. 3a S. 68 sowie 307 E. 3b S. 310 und E. 5 S. 312; Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1995, E. 2 und E. 5, in: ZBl 98/1997 S. 130 ff.; vgl. f�r Einzelheiten z.B. Z�RCHER, Am�nagement du territoire et droit foncier rural: convergences et divergences, BlAR 30/1996 S. 25 ff., S. 28 ff. Ziffer 2).
Bestehende Geb�ude ausserhalb der Bauzonen, deren landwirtschaftliche Nutzung rechtm�ssig ist und die tats�chlich auch landwirtschaftlich genutzt werden, unterstehen dem BGBB ohne weiteres. Die erw�hnten beiden Kriterien der Unentbehrlichkeit und Wirtschaftlichkeit spielen erst dann eine Rolle, wenn die landwirtschaftliche Nutzung aufgeh�rt hat und die Bewilligungsbeh�rden um Entlassung vormals landwirtschaftlich genutzter Geb�ude aus dem Geltungsbereich des BGBB ersucht werden (E. 2c sogleich).
c) In den Geltungsbereich des BGBB fallen �systemwidrig� auch Grundst�cke mit gemischter Nutzung, die nicht in einen landwirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Bereich aufgeteilt sind (Art. 2 Abs. 2 lit. d BGBB), und gemischte Gewerbe, wenn deren landwirtschaftlicher Charakter �berwiegt (Art. 7 Abs. 5 BGBB). Da das BGBB den Schutz der nichtlandwirtschaftlichen Teile einer gemischten Nutzung nicht bezweckt (vgl. Art. 1 Abs. 1 BGBB), bleiben diese nur so lange dem BGBB unterstellt, bis sie mittels Ausnahmebewilligung (Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB) vom Realteilungs- und Zerst�ckelungsverbot (Art. 58 BGBB) entbunden sind; auf Erteilung der Ausnahmebewilligung besteht ein Rechtsanspruch (Wegleitung des Eidgen�ssischen Amtes f�r Grundbuch- und Bodenrecht, in: ZBGR 75/1994 S. 88 ff., S. 93 Ziffer 2.13; STALDER, a.a.O., S. 77 BGE 125 III 175 S. 179bei Anm. 22; HUSER, B�uerliches Bodenrecht und Raumplanung, BlAR 29/1995 S. 117 ff., S. 132 f. Ziffer IV mit weiteren Nachweisen; gl.M. nunmehr BANDLI, N. 28 zu Art. 2 BGBB sowie N. 3 und N. 5 zu Art. 60 BGBB; vgl. auch HOFER, in: BGBB-Kommentar, N. 23 zu Art. 6 BGBB).
Gemischte Nutzungen im Gesetzessinne entstehen h�ufig dadurch, dass urspr�nglich landwirtschaftlich gebrauchte Wohn- und �konomiegeb�ude f�r die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr ben�tigt werden und leer stehen oder bestimmungswidrig anderen Zwecken, namentlich Wohnzwecken dienen. Es versteht sich, dass f�r die Aufteilung solch gemischter Nutzung nicht einfach der aktuelle Zustand massgebend sein kann. Die Landwirtschaft entwickelt sich, und heute nicht mehr genutzte landwirtschaftliche Wohn- und �konomiegeb�ude k�nnen insk�nftig f�r die Landwirtschaft wieder ben�tigt werden (Z�RCHER, a.a.O., S. 34 f. Ziffer 3). Beim Entscheid �ber die Entlassung aus dem Geltungsbereich des BGBB muss diesen k�nftigen Bed�rfnissen Rechnung getragen werden (BANDLI, N. 6 zu Art. 60 BGBB). Die Beurteilung hat sich an den raumplanungsrechtlichen Vorgaben zu orientieren:
Das BGBB verfolgt in erster Linie eigentums- und strukturpolitische Ziele; insbesondere sollen Familienbetriebe erhalten bleiben und ihre Struktur verbessert werden. Das landwirtschaftliche Gewerbe (Art. 7 BGBB) und der landwirtschaftliche Betrieb (Art. 5 lit. a BGBB) geniessen denn auch besonderen Schutz (Art. 4 Abs. 1 BGBB); das BGBB will ihre Existenz sichern, nicht aber unerw�nschte Strukturen zementieren (vgl. zu den Anliegen des BGBB: HOTZ, in: BGBB-Kommentar, N. 8 zu Art. 1 BGBB). Insoweit rechtfertigt es sich bei der zukunftsgerichteten Beurteilung, ob f�r landwirtschaftlich zur Zeit nicht mehr genutzte Geb�ude noch ein zweckentsprechender Bedarf besteht, auf die erw�hnten Kriterien der Unentbehrlichkeit und Wirtschaftlichkeit (E. 2b Abs. 2 hiervor) abzustellen. Die weiteren Anliegen des BGBB sind erst in zweiter Linie zu ber�cksichtigen (vgl. zu den Beurteilungskriterien: BANDLI, N. 7 zu Art. 60 BGBB). Damit �bereinstimmend hat das Bundesgericht seine fr�here Rechtsprechung best�tigt, wonach die Voraussetzungen f�r eine Entlassung aus der Unterstellung unter das BGBB im einzelnen Fall objektiv zu beurteilen sind, und zwar losgel�st von der momentanen Situation nach Massgabe der Bed�rfnisse eines normalen Familienbetriebs (Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 1995, E. 4b, in: ZBGR 78/1997 S. 180 mit weiteren Hinweisen). Die m�gliche Entwicklung, d.h. eine neuerliche �Unentbehrlichkeit� BGE 125 III 175 S. 180der vormals landwirtschaftlich gebrauchten Wohn- und �konomiegeb�ude und die k�nftige �Wirtschaftlichkeit� des landwirtschaftlichen Betriebs, dem sie wieder dienen k�nnten, muss sich mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und hinreichender Bestimmtheit abzeichnen (z.B. BGE 113 Ib 138 E. 4c S. 140, die Zonenkonformit�t nach Art. 16 RPG betreffend).
F�llt eine Abparzellierung der Geb�ude nach diesen Kriterien in Betracht, muss �ber deren k�nftige Verwendung Klarheit geschaffen werden (Bandli, N. 7 zu Art. 60 BGBB, a.E. unter Hinweis auf ein nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts). Es trifft zu, dass gegen die zonenwidrige Nutzung bestehender landwirtschaftlicher Geb�ude von Seiten der Raumplanungsbeh�rden nicht immer eingeschritten wird; sp�testens bei �nderungen oder Erneuerungen von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen aber stellen sich die raumplanungsrechtlichen Fragen. Es muss daher eine verbindliche Stellungnahme der kantonalen Raumplanungsbeh�rden zur beabsichtigten Weiterverwendung eingeholt werden. Die Verfahren sind von Amtes wegen zu koordinieren (vgl. zum Ganzen: BANDLI, N. 8 zu Art. 60 BGBB). Diese Koordination ist im BGBB zwar nicht ausdr�cklich vorgesehen, doch dr�ngt dessen Abh�ngigkeit vom RPG auf, sie den Kantonen zur Pflicht zu machen; in der verfahrensm�ssigen Ausgestaltung bleiben sie allerdings frei, unter dem Vorbehalt unzul�ssiger Vereitelung oder schwerer Beeintr�chtigung der Durchsetzung materiellen Bundesrechts (z.B. aus anderen Bereichen: BGE 114 Ib 224 E. 5b S. 227; BGE 116 Ib 50 E. 4b S. 57; BGE 117 Ib 28 E. 2 S. 30).
Schliesslich haben die Bewilligungsbeh�rden sich dar�ber Rechenschaft zu geben, ob im Zeitpunkt des Abparzellierungsgesuchs f�r landwirtschaftlich nicht mehr genutzte Geb�ude bereits eine raumplanerische L�sung besteht oder in Erarbeitung sein k�nnte (z.B. BGE 124 II 391 E. 3 S. 394 mit Hinweisen, betreffend die Zul�ssigkeit von Kleinbauzonen; vgl. zu solchen M�glichkeiten: KARLEN, Planungspflicht und Grenzen der Planung, ZBJV 130/1994 S. 117 ff.; SP�HLER, Die Nutzung leeren Geb�udevolumens ausserhalb der Bauzonen, ZBJV 125/1989 S. 337 ff.). Denn liegt eine raumplanerische Regelung vor, die eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung erlaubt, ist die Entlassung aus dem Geltungsbereich des BGBB ohne weiteres zu bewilligen (HUSER, a.a.O., S. 132 bei Anm. 79; vgl. BANDLI, N. 27 zu Art. 2 BGBB).
3. Das Kantonsgericht hat die Bewilligung nach Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB verweigert, weil bei objektiver Betrachtungsweise BGE 125 III 175 S. 181keine langfristig klaren Verh�ltnisse sich erg�ben und langfristige Nutzungsprognosen nicht gesichert w�ren; das zur Liegenschaft geh�rende Land sei verpachtet, ein Pachtvertrag aber k�ndbar. Es stelle sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob ein nachfolgender P�chter auf Grund anderer Bewirtschaftungsformen oder seiner eigenen Geb�udesituation nicht wieder auf die zu dieser Liegenschaft geh�renden Geb�ude oder Teile davon angewiesen sei. Eine gesicherte Zuordnung des zur Liegenschaft geh�renden Landes k�nnte nur durch einen Verkauf eben dieses Landes erreicht werden. Dies entspreche st�ndiger kantonaler Gerichtspraxis, welche durch das Bundesgericht best�tigt worden sei (unter Hinweis auf ein nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 25. M�rz 1996, 5A.12/1995). Bei einem geplanten Verkauf des frei werdenden Landes an einen Selbstbewirtschafter k�nnte entschieden werden, ob dieser zuk�nftige Eigent�mer konkret auf die Geb�ulichkeiten angewiesen sei oder ob eine Abparzellierung derselben neue Baugesuche hervorrufen w�rde.
a) �ber Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerst�ckelungsverbot gem�ss Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB entscheidet der Pr�sident der Bodenrechtskommission und als Beschwerdeinstanz eine Abteilung des Kantonsgerichts (Art. 90 lit. a und f BGBB i.V.m. Art. 3 Abs. 2 und Art. 8 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes zum BGBB, EGzBGBB/AI, GS 1031). Die kantonsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen binden das Bundesgericht, es w�re denn, dass sie offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen sind (Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 123 II 49 E. 6 S. 54 mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdef�hrerin den Sachverhalt einfach erg�nzt, kann auf ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Ob Anlass zu einer Vervollst�ndigung der tats�chlichen Grundlage durch das Kantonsgericht besteht, weil die Unvollst�ndigkeit des Sachverhalts ihren Grund angeblich in einer unzutreffenden Rechtsauffassung hat, wird deren �berpr�fung ergeben. Desgleichen kann auf die umfassende Beurteilung unter raumplanungsrechtlichen Gesichtspunkten durch das zust�ndige Bundesamt nicht eingegangen werden; gesicherte Feststellungen zu den entsprechenden kantonalen Bewilligungen und Verfahren sowie zum Zustand der abzutrennenden Geb�ude fehlen.
Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil kommentarlos den Standpunkt der Beschwerdef�hrerin - nach deren Daf�rhalten allerdings unvollst�ndig - wiedergegeben, ohne eigene Tatsachenfeststellungen BGE 125 III 175 S. 182zu treffen. Demnach hatte die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen vertreten, eine landwirtschaftliche Nutzung der Geb�ulichkeiten auf der Liegenschaft �Unterhorn� bestehe seit Jahren nicht mehr. Das Land sei seit rund dreissig Jahren verpachtet, seit vielen Jahren an die Familie H.; der Pachtvertrag sei letztmals am 1. Mai 1993 f�r die Dauer von zw�lf Jahren abgeschlossen worden. Das mit dem Wohnhaus zusammenh�ngende �konomiegeb�ude sowie die Jauchegrube nutze der P�chter seit einigen Jahren nicht mehr, da er selber gebaut habe. Das Wohnhaus sei �ber Jahre an das Ehepaar T. vermietet gewesen.
b) Das Kantonsgericht hat das Gesuch nicht nach den gezeigten raumplanungsrechtlichen Kriterien beurteilt. Es wird sich mit der Unentbehrlichkeit der abzutrennenden Geb�ude f�r die landwirtschaftliche Nutzung und mit der Wirtschaftlichkeit eines Betriebs, dem jene Geb�ude wieder dienen k�nnten, in erster Linie noch zu befassen und die hiezu erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.
Die aus den nachrangig zu beachtenden Zielen des b�uerlichen Bodenrechts (z.B. Bed�rfnisse der P�chterfamilie) gezogenen Schl�sse �berzeugen nicht. Das Grundst�ck soll seit rund dreissig Jahren verpachtet und letztmals 1993 ein neuer Pachtvertrag f�r die Dauer von zw�lf Jahren abgeschlossen worden sein. Was eine �l�ngere Dauer� bei der Pacht ist, ergibt sich indirekt aus Art. 7 BGBB, wonach bei der Beurteilung, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, �die f�r l�ngere Dauer zugepachteten Grundst�cke� zu ber�cksichtigen sind (Abs. 4 lit. c): �l�ngere Dauer� bedeutet mindestens sechs Jahre f�r die erstmalige Verpachtung von einzelnen Grundst�cken bzw. f�r die Fortsetzung der Pacht (HOFER, N. 93 zu Art. 7 BGBB; STALDER, a.a.O, S. 78 f. bei Anm. 32). Mit Blick darauf gen�gt das bestehende und ungek�ndigte Pachtverh�ltnis. Dieser Umstand und auch die Tatsache, dass das Grundst�ck unwidersprochen seit rund dreissig Jahren stets verpachtet gewesen ist, gestatten eine zukunftsgerichtete Beurteilung der Nutzungsverh�ltnisse. Soweit die Darstellung der Beschwerdef�hrerin zutreffen sollte, erscheint die langfristige Nutzungsprognose als gesichert. In diesem Zusammenhang wird das Kantonsgericht auch zu kl�ren haben, ob der P�chter im konkreten Einzelfall auf die Geb�ude �berhaupt noch angewiesen ist.
Schliesslich werden Verfahren aufeinander abzustimmen sein. Nach Angaben der Beschwerdef�hrerin ist im Zeitpunkt der Ausf�llung des kantonsgerichtlichen Urteils ein Gesuch um Umnutzung BGE 125 III 175 S. 183der Liegenschaft �Unterhorn� von zonenkonformem in zonenfremdes Wohnen h�ngig gewesen und die Umnutzungsbewilligung f�r das Wohnhaus kurz danach erteilt worden. Gegen die Verweigerung der Umnutzungsbewilligung f�r das �konomiegeb�ude will die Beschwerdef�hrerin rekurriert haben.
c) Aus den dargelegten Gr�nden trifft es nicht zu, dass nur bei einem geplanten Verkauf des freiwerdenden Landes an einen Selbstbewirtschafter entschieden werden k�nnte, ob dieser zuk�nftige Eigent�mer konkret auf die Geb�ulichkeiten angewiesen ist; diese Beurteilung kann und muss anhand der gezeigten Kriterien erfolgen. Ebenso wenig trifft es zu, dass nur bei einem derartigen Verkauf entschieden werden k�nnte, ob die nachgesuchte Abparzellierung neue Baugesuche hervorrufen k�nnte; ein entsprechendes Verbot kann als Nebenbestimmung mit der Abparzellierungsbewilligung verf�gt und allenfalls im Grundbuch angemerkt werden (BANDLI, N. 8 zu Art. 60 BGBB, a.E.). Eine st�ndige kantonale Praxis - wie sie von der Beschwerdef�hrerin behauptet wird -, derzufolge eine Abparzellierung ohne gleichzeitigen Verkauf des un�berbauten Landes nicht bewilligt w�rde, l�sst sich nicht feststellen, verstiesse aber klar gegen Bundesrecht. Entgegen der kantonsgerichtlichen Darstellung hat das Bundesgericht mit Urteil vom 25. M�rz 1996 (5A.12/1995) die hier zur Anwendung gebrachte kantonale Gerichtspraxis nicht best�tigt. Das Bundesgericht hat aufgezeigt, auf welche �zutreffenden Ausf�hrungen des Kantonsgerichts verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG)� kann (E. 2 Abs. 2 S. 3/4: gemischte Nutzung, objektive Beurteilung, Ber�cksichtigung der Bed�rfnisse der P�chterfamilie und m�glicher �nderungen der Bewirtschaftungsform sowie Klarheit �ber die Verwendung des verbleibenden landwirtschaftlichen Grundst�cks). Es trifft zu, dass das Bundesgericht in jenem Urteil nicht eigens auf die zuerst massgebenden raumplanungsrechtlichen Kriterien eingegangen ist, die an der zitierten Kommentarstelle (BANDLI, N. 7 zu Art. 60 BGBB) vorweg genannt werden. Der Grund daf�r liegt im Umstand, dass die Liegenschaft �Rosengarten�, umfassend 174 a Wiese, 270 a Weide und 40 a Wald, insgesamt 484 a - von der blossen Fl�che her und ohne Abschl�ge f�r bestimmte Kulturarten - als landwirtschaftliches Gewerbe kantonalen Rechts h�tte durchgehen k�nnen (Art. 9 EGzBGBB/AI i.V.m. Art. 5 lit. a BGBB; vgl. E. 2 Abs. 1 S. 2). Da zu einem solchen geeignete Wohn- und �konomiegeb�ude regelm�ssig geh�ren d�rften (BANDLI, N. 7 zu Art. 5 BGBB), ist den raumplanungsrechtlichen Kriterien in der zukunftsgerichteten Beurteilung keine weitere BGE 125 III 175 S. 184Bedeutung mehr zugekommen und das kantonsgerichtliche Vorgehen, einzig auf bodenrechtliche Momente abzustellen, auch nicht zu beanstanden gewesen. Von einem vergleichbaren Sachverhalt kann bei der hier in Frage stehenden Liegenschaft �Unterhorn� dagegen nicht ausgegangen werden.
121 II 67,
114 IB 224 suite... ,
124 II 391,
Art. 60 BGBB,
Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB,
Art. 7 BGBB suite... ,
Art. 58 BGBB,
Art. 2 Abs. 1 BGBB,
Art. 5 lit. a BGBB,
Art. 16 Abs. 1 lit. a RPG,
Art. 7 Abs. 5 BGBB,
Art. 1 Abs. 1 BGBB,
Art. 4 Abs. 1 BGBB,
Art. 90 lit. a und f BGBB,
Art. 5 BGBB