Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/ad0fe91a4fb05cca5ee5aaa12982499932b7501a1d7a628086a1b196c4a2c627
Timestamp: 2019-08-21 03:50:48
Document Index: 248490879

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 1']

BVerfG, 1 BvR 2515/95: BVerfG: ausländer, aufenthaltserlaubnis, aufnahme einer erwerbstätigkeit, arbeitserlaubnis, verfassungsbeschwerde, berufliche tätigkeit, verfassungskonforme auslegung, eltern, inhaber, besitz
Urteil des BVerfG vom 06.07.2004, 1 BvR 2515/95
BVerfG: ausländer, aufenthaltserlaubnis, aufnahme einer erwerbstätigkeit, arbeitserlaubnis, verfassungsbeschwerde, berufliche tätigkeit, verfassungskonforme auslegung, eltern, inhaber, besitz
Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Arbeitserlaubnis, Verfassungsbeschwerde, Berufliche tätigkeit, Verfassungskonforme auslegung, Eltern, Inhaber, Besitz
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Fred-J. Hullerum und Bernhard Fritzen, Schießgrabenstraße 11, 21335 Lüneburg -
1. unmittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. September 1995 - 14 REg 1/95 -,
2. mittelbar gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944)
1. § 1 Absatz 1 a Satz 1 des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms -
FKPG) vom 23. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 944) war mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes
unvereinbar. 2. Ersetzt der Gesetzgeber die verfassungswidrige Regelung nicht bis zum 1. Januar 2006 durch eine
Neuregelung, ist auf noch nicht abgeschlossene Verfahren das bis zum 26. Juni 1993 geltende Recht anzuwenden. 3. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. September 1995 (14 REg 1/95) verletzt die Beschwerdeführerin in
ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen. 4. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Die dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Regelung des § 1 Abs. 1 a Satz 1 BErzGG 1993 sei nicht verfassungswidrig. Sie verletze nicht das Lebensrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; das im Rahmen des Lebensschutzes geltende Untermaßverbot schließe eine Beschränkung von Sozialleistungen auf bestimmte Berechtigtenkreise nicht aus. Auch der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Die Benachteiligung von Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis sei durch das Ziel des Gesetzgebers gerechtfertigt, Erziehungsgeld nur solchen Ausländern zu gewähren, von denen zu erwarten sei, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben. Der Gesetzgeber habe zur Erreichung dieses Ziels an den Aufenthaltstitel anknüpfen dürfen. Zwar könne eine Prognose
der faktischen Aufenthaltserwartung im Einzelfall als zweckmäßiger und gerechter empfunden werden. Die Aufenthaltsbefugnis als zweckgebundener Aufenthaltstitel gewährleiste aber typischerweise kein Daueraufenthaltsrecht und sei auch keine Vorstufe hierfür.
a) Soweit der Gesetzgeber mit der Anknüpfung an die Art des Aufenthaltstitels des Antragstellers in § 1 Abs. 1 a Satz 1 BErzGG 1993 das Erziehungsgeld nur denjenigen Ausländern zukommen lassen wollte, von denen erwartet werden konnte, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben, ist dieses Ziel zwar legitim, das gewählte Differenzierungskriterium aber nicht geeignet, diesen Personenkreis adäquat zu erfassen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. Juli 2004 (1 BvL 4/97; 1 BvL 5/97; 1 BvL 6/97) zu der entsprechenden Regelung im Kindergeldrecht entschieden. Danach eignet sich die formale Art des Aufenthaltstitels allein nicht als Grundlage einer Prognose über die Dauer des Aufenthalts in Deutschland und damit nicht als Abgrenzungskriterium bei der Gewährung von Kindergeld (Umdruck, S. 22 f.). Nichts anderes kann für das Erziehungsgeld gelten. Auch hier werden, knüpft man allein an die Aufenthaltsbefugnis an, Ausländer wie die
Beschwerdeführerin nicht sachgerecht behandelt, die zwar nur über einen solchen Aufenthaltstitel verfügen, aber gleichwohl einen verfestigten Aufenthaltsstatus innehaben.
Insgesamt knüpfte das im fraglichen Zeitraum geltende Arbeitserlaubnisrecht nicht durchgehend formal an die Art des Aufenthaltstitels an. Auch die Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen konnten durch Erteilung einer Arbeitserlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt sein. Andererseits erhielten selbst Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nicht ohne weiteres eine Arbeitserlaubnis. In dem für die Verfassungsbeschwerde relevanten Zeitraum hatten insoweit Ausländer mit einer bloßen Aufenthaltsbefugnis in nicht wenigen Fällen einen Anspruch auf Erteilung einer
Die Richterin Jaeger ist aus dem Amt ausgeschieden und deshalb an der Unterschrift gehindert.
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