Source: https://www.streifler.de/gesetze/bzrg/zweiter-teil/fuenfter-abschnitt
Timestamp: 2020-06-04 21:50:42
Document Index: 261745568

Matched Legal Cases: ['§51', '§52', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 20', '§ 63', '§ 63', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§28', '§30', '§28', '§30', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 30', '§ 69', '§69', '§69', '§69', '§69', '§ 51', '§ 51', '§ 63', '§ 63', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§28', '§30', '§28', '§30', '§69', '§69', '§69', '§69']

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister, §51 BZRG, §52 BZRG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / bzrg / zweiter-teil / Rechtswirkungen der Tilgung
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) : Rechtswirkungen der Tilgung
(1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1
§ 51 Verwertungsverbot § 51 Verwertungsverbot , Abs. 1
nur berücksichtigt werden, wenn
in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über die Voraussetzungen der §§ 20
§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
§ 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung § 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
oder 66b
§ 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
des Strafgesetzbuchs zu erstatten ist, falls die Umstände der früheren Tat für die Beurteilung der Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit der betroffenen Person von Bedeutung sind,
die betroffene Person die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27
§ 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang § 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang
des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das gleiche gilt, wenn die betroffene Person die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt oder
(2) Abweichend von § 51 Absatz 1
darf eine frühere Tat ferner
zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5
§ 4 Fahreignungs-Bewertungssystem § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem , Abs. 5
berücksichtigt werden, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 28 bis 30b
§28-§30b §28-§30b
In diesen Fällen ist für die Eintragung in das Fahreignungsregister der im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelsatz maßgebend.
zwei Jahre und sechs Monatebei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit,
Eintragungen über Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden getilgt, wenn dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen wird. Sonst erfolgt eine Tilgung bei den Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 ein Jahr nach Ablauf der Probezeit und bei Maßnahmen nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 dann, wenn die letzte Eintragung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit getilgt ist.Verkürzungen der Tilgungsfristen nach Absatz 1 können durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 zugelassen werden, wenn die eingetragene Entscheidung auf körperlichen oder geistigen Mängeln oder fehlender Befähigung beruht.
dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Integrität der Daten gewährleisten, wobei bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren anzuwenden sind, und
des Straßenverkehrsgesetzes verwertet werden darf. Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b
§69-§69b §69-§69b
des Strafgesetzbuches verwertet werden.
§ 51 Verwertungsverbot§ 51 Verwertungsverbot, Abs. 1
§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
§ 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung§ 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
§ 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung§ 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
§ 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang§ 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang
§ 4 Fahreignungs-Bewertungssystem§ 4 Fahreignungs-Bewertungssystem, Abs. 5
§28-§30b§28-§30b
§69-§69b§69-§69b