Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201996,%2042
Timestamp: 2019-02-18 15:32:20
Document Index: 389779204

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 65', '§ 66', '§ 65', '§ 66', '§ 179', 'BGH', '§ 229', '§ 66', '§ 66']

Rechtsprechung: NZV 1996, 42 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 12.07.1995
OLG Dresden, 20.07.1995 - 2 Ss (OWi) 186/95
OWiG § 66 Abs. 1; OWiG § 66 Abs. 3
OWiG § 66 Abs. 1, Abs. 3
AG Zwickau - 150 OWi 624 Js 23084/94
NJW 1996, 473 (Ls.)
NZV 1996, 42
BGH, 05.02.1997 - 5 StR 249/96
Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen …
Entsprechendes gilt für die Vorlegungsfrage in der oben (II.) zugrunde gelegten Fassung (…im Ergebnis ebenso Herrmann aaO.;… Kurz aaO. § 65 Rdn. 14, § 66 Rdn. 71; vgl. auch OLG Dresden VRS 90, 39;… a.A. wohl Gohler aaO. vor § 65 Rdn. 4, § 66 Rdn. 31).
OLG Brandenburg, 28.03.1996 - 2 Ss OWi 140 B/95
Aktenmäßige Dokumentation als Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im Wege der …
b) Die Frage, ob der Bescheid einen Hinweis auf den Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde enthalten muß (vgl. dazu OLG Dresden, NZV 1996, 42), bedarf hier nicht der Erörterung; etwaigen Anforderungen in dieser Hinsicht entspricht der in dieser Sache ergangene Bescheid.
OLG Hamm, 07.03.1996 - 3 Ss OWi 1304/95
Zum Umfang der Ermessens-Überprüfung bei Regelverstößen
Nach den dortigen Ausführungen, die auch der erkennende Senat teilt (ebenso OLG Dresden in NZV 1996, 42 ), ist es für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides nicht erforderlich, daß der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde seine Entscheidung hinsichtlich des Erlasses des Bußgeldbescheides in irgend einer Form aktenkundig gemacht hat, sofern nur - wie hier der Fall zumindest im nachhinein festgestellt werden kann, daß der Bußgeldbescheid auf einem für den Betroffenen erkennbaren und nachprüfbaren Willensakt der Behörde beruht.
OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
Bußgeldverfahren gegen einen Mitarbeiter im Zustelldienst der Deutschen Post AG: …
Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn dem Betroffenen sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Wege zur Unrechtseinsicht gekommen wäre (BayObLG NJW 1989, 1989, 1745; OLG Köln NJW 1996, 473).
OLG Dresden, 15.04.1999 - 9 U 3454/97
Handelt aber der Vertreter für eine tatsächlich existierende Person mit deren Vollmacht und ist die von ihm vertretene Partei in dem Vertrag lediglich unrichtig bezeichnet, so kommt eine Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 1996, 473).
OLG Dresden, 25.01.1996 - 2 Ss OWi 425/95
Verjährung; Anhörung
Das gilt selbst für den Erlaß des Bußgeldbescheids (vgl. hierzu OLG Dresden NZV 1996, 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dabei darf er nicht vorschnell auf die Richtigkeit eines ihm günstigen Standpunktes vertrauen und die Augen vor gegenteiligen Ansichten und Entscheidungen verschließen (vgl. OLG Köln NJW 1996, 473;… Fischer a.a.O.).
OLG Celle, 13.04.2000 - 22 U 7/00
Eigenmächtige Räumung eines Zimmers in einem Behindertenheim durch den Heimträger
Dieses Vorgehen war widerrechtlich, weil gesetzlich, namentlich durch Selbsthilfe (§ 229 BGB) nicht gestattet (hierzu: OLG Köln NJW 1996, 473).
OLG Hamm, 06.02.1997 - 3 Ss OWi 99/97
Erlass des Bußgeldbescheides durch Computer, Entscheidung durch Sachbearbeiter, …
Ein Bußgeldbescheid ist nämlich nicht schon deshalb unwirksam, weil er durch einen Computer erstellt und nicht durch einen Sachbearbeiter eigenhändig unterzeichnet worden ist, da der Bußgeldbescheid auch in dieser Form den Mindestanforderungen des § 66 OWiG genügt (vgl. OLG Hamm, NJW 1995, 2937; Senat, Beschlüsse vom 24.10.1995 - 3 Ss Owi 848/95 - und vom 02.10.1996 - 3 Ss Owi 1063/96 - OLG Naumburg, NZV 1995, 410; OLG Dresden, NZV 1996, 42; OLG Brandenburg, DAR 1996, 105).
OLG Hamm, 02.10.1996 - 3 Ss OWi 1063/96
Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Betroffenen, Sachrüge gegen das …
Dieser ist nämlich nicht schon deshalb unwirksam, weil er durch einen Computer erstellt und nicht durch einen Sachbearbeiter eigenhändig unterzeichnet worden ist, da der Bußgeldbescheid auch in dieser Form den Mindestanforderungen des § 66 OWiG genügt (OLG Hamm, NJW 1995, 2937; Senat, Beschluss vom 24.10.1995 - 3 Ss OWi 848/95; OLG Naumburg, NZV 1995, 410; OLG Dresden, NZV 1996, 42; OLG Brandenburg, DAR 1996, 105).
NStZ-RR 1996, 18
NZV 1996, 42 (Ls.)