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Timestamp: 2016-10-25 14:02:38
Document Index: 52306438

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 23', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 34', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'EuG', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159']

1A.253/2005 (17.02.2006)
1A.253/2005 /ggs
Insektol AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schlegel,
Desinfecta Dienstleistung AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christian B�r,
Bundesamt f�r Umwelt (BAFU), 3003 Bern,
Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt, Schwarztorstrasse 59, Postfach 336, 3000 Bern 14.
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6, 25, 38, 48, 52 VwVG; Art. 12 VG (Einfuhr von Brommethan / Interesse eines nicht ber�cksichtigten Gesuchstellers an der nachtr�glichen Anfechtung der Kontingentsvergabe und Akteneinsicht im Hinblick auf ein Verantwortlichkeitsverfahren),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt vom 18. August 2005.
Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU, vormals BUWAL) erteilte der Desinfecta Dienstleistung AG (Desinfecta) am 13. Mai 2004 die Generaleinfuhrbewilligung f�r 12,3 Tonnen Brommethan. Es handelte sich dabei um das gesamte Kontingent dieses Stoffes, das der Schweiz gem�ss dem Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 �ber Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht f�hren, und den seitherigen �nderungen (SR 0.814.021) f�r den Import im Jahr 2004 zur Verf�gung stand. Weiter bewilligte das BAFU der gleichen Gesellschaft am 12. Juli 2004 die Bewilligung f�r die Verwendung des ganzen Stoffkontingents zur Sch�dlingsbek�mpfung.
Am 18. Mai 2004 ersuchte die ebenfalls in der Sch�dlingsbek�mpfung t�tige Insektol AG das BAFU um die Bewilligung zur Einfuhr und Verwendung von 1,5 bis 2 Tonnen Brommethan. Nach verschiedenen Abkl�rungen wies das BAFU dieses Gesuch am 1. September 2004 kostenpflichtig ab. Die Verf�gung wurde damit begr�ndet, die Gesuchstellerin habe die Notwendigkeit zur Verwendung dieses Stoffes nicht nachgewiesen.
Nach Angaben der Insektol AG erfuhr ein Mitarbeiter am 17. Juni 2004 zuf�llig von einem Mitarbeiter des BAFU telefonisch, dass die Einfuhrbewilligung f�r das ganze schweizerische Kontingent an Brommethan bereits an die Desinfecta vergeben worden war. Am 22. Juli 2004 erkundigte sich die Insektol AG beim BAFU schriftlich, ob die m�ndlich erteilte Auskunft zutreffe. Nach mehrmaligem Schriftenwechsel nahm das BAFU erstmals mit Schreiben vom 17. September 2004 zu dieser Anfrage inhaltlich Stellung. Dabei best�tigte es in allgemeiner Weise die Vergabe des Kontingents an Dritte sowohl bez�glich Einfuhr als auch bez�glich Verwendung. Auf nochmalige Nachfrage der Insektol AG hin beantwortete das BAFU am 4. Oktober 2004 die gestellten Fragen ausf�hrlich. Es legte den Unterschied zwischen Einfuhr- und Verwendungsbewilligung dar, gab die Daten der Verf�gungen zugunsten der ber�cksichtigten Gesellschaft an, bezeichnete diese jedoch nicht namentlich.
Gest�tzt auf diese Angaben focht die Insektol AG die sie selbst betreffende Verf�gung vom 1. September 2004 bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt (Reko/INUM) mit Eingabe vom 6. Oktober 2004 an. Dabei wehrte sie sich bloss im Kostenpunkt, nicht aber gegen die Ablehnung ihres Gesuchs um Zuteilung von Brommethan; das Verfahren sei insoweit gegenstandslos geworden. Das BAFU erl�uterte in seiner Vernehmlassung vom 14. Dezember 2004 zur Kostenbeschwerde nochmals den Ablauf der Verfahren bez�glich der beiden Gesellschaften. Erstmals wurde nun der Name der Desinfecta genannt. Zudem stellte das BAFU klar, dass das Gesuch der Insektol AG im Hinblick auf eine Einfuhrbewilligung von vornherein abgewiesen werden musste, weil die entsprechende Bewilligung zuvor der Desinfecta erteilt worden war.
Auf diese �usserung hin verlangte die Insektol AG vom BAFU am 22. Dezember 2004 die Er�ffnung der Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004, die zugunsten der Desinfecta ergangen waren; gleichzeitig begehrte sie Einsicht in die Akten jener Bewilligungsverfahren. Am 17. Januar 2005 beschwerte sich die Insektol AG bei der Reko/INUM vorsorglich gegen die Bewilligung vom 13. Mai 2004; sie beantragte auch in diesem Rahmen die Er�ffnung dieser Verf�gung. Am 19. Januar 2005 lehnte das BAFU das Gesuch vom 22. Dezember 2004 wegen versp�teter Einreichung f�rmlich ab. Gegen diese Verf�gung beschwerte sich die Insektol AG am 17. Februar 2005 wiederum bei der Reko/INUM. Sie beanspruchte ein schutzw�rdiges Interesse im Hinblick auf ein allf�lliges Staatshaftungsbegehren gegen die Eidgenossenschaft. Ein entsprechendes Begehren reichte die Insektol AG am 13. Mai 2005 beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement ein.
Die Reko/INUM trennte mit verfahrensleitender Verf�gung vom 23. Februar 2005 die Kostenbeschwerde vom 6. Oktober 2004 von den neu eingegangenen Beschwerden vom 17. Januar und 17. Februar 2005 ab; letztere wurden vereinigt und gemeinsam weitergef�hrt.
Mit Entscheid vom 20. Juni 2005 hiess die Reko/INUM die Kostenbeschwerde gut. Es fehle eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Geb�hrenerhebung.
Am 18. August 2005 wies die Reko/INUM die Beschwerden vom 17. Januar und 17. Februar 2005 ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen den Entscheid der Reko/INUM vom 18. August 2005 f�hrt die Insektol AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das BAFU sei zur Er�ffnung der Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 sowie diesbez�glich zur Gew�hrung der Akteneinsicht anzuweisen. Eventualiter seien die genannten beiden Bewilligungen aufzuheben bzw. deren Rechtswidrigkeit festzustellen.
Die Reko/INUM ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das BAFU beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Desinfecta hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In der Replik h�lt die Insektol AG an ihren Begehren fest.
1.1 Entscheide der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt (Reko/INUM) k�nnen beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 98 lit. e OG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 103 lit. a OG). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet das Bundesgericht das Bundesrecht von Amtes wegen an (BGE 131 II 656 E. 6.3 S. 665 mit Hinweis). An die Begr�ndung der Begehren ist es nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG). Daher kann es die Beschwerde aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 131 II 352 E. 2 S. 357; 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.). Zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG geh�rt auch das Bundesverfassungsrecht; deshalb ist die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in diesem Rahmen ebenfalls zul�ssig (BGE 131 II 361 E. 2 S. 366; 126 II 300 E. 1b S. 302).
Das Bundesgericht ist an die Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde entschieden und diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Das BAFU verf�gte die fraglichen Bewilligungen an die Beschwerdegegnerin vom 13. Mai und 12. Juli 2004, wie auch die Verweigerung entsprechender Bewilligungen an die Beschwerdef�hrerin, gest�tzt auf die Bestimmungen von Anhang 3.4 der Stoffverordnung vom 9. Juni 1986 in der Fassung vom 30. April 2003 (aStoV; AS 2003, 1345). Die Verordnung wurde am 1. August 2005 gesamthaft aufgehoben (AS 2005, 2695); auf diesen Zeitpunkt trat das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 �ber den Schutz vor gef�hrlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz; SR 813.1) in Kraft. Die Bewilligungspflicht f�r Einfuhr und Verwendung von Brommethan ist seither in Anhang 1.4 der Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gef�hrlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenst�nden (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung [ChemRRV]; SR 814.81) geregelt. Die Beschwerdef�hrerin strebt mit ihren Rechtsbegehren eine nachtr�gliche Anfechtung der Bewilligungen an die Beschwerdegegnerin an. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass eine rechtliche �berpr�fung dieser rechtskr�ftigen und vollzogenen Bewilligungen gest�tzt auf das alte Recht erfolgen m�sste (vgl. auch Art. 23 Abs. 3 ChemRRV).
Mit Verf�gung vom 19. Januar 2005 hat das BAFU der Beschwerdef�hrerin eine nachtr�gliche Er�ffnung der Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 abgelehnt. Dies hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid gesch�tzt. Ausserdem ist die Vorinstanz im gleichen Entscheid auf die vorsorgliche Beschwerde der Beschwerdef�hrerin vom 17. Januar 2005 gegen die genannte Bewilligung vom 13. Mai 2004 nicht eingetreten. Umstritten ist zum einen, ob die Beschwerdef�hrerin ein schutzw�rdiges Interesse an deren Er�ffnung bzw. Anfechtung besitzt. Dabei geht es ihr um die Feststellung der Widerrechtlichkeit im Hinblick auf das angestrengte Verantwortlichkeitsverfahren. Zum andern steht zur Diskussion, ob die Beschwerdef�hrerin sich rechtzeitig gegen die fraglichen Bewilligungen an die Beschwerdegegnerin gewehrt hat.
2.1 Gest�tzt auf die allgemeine Verweisungsnorm von Art. 54 Abs. 1 USG richtet sich das Beschwerdeverfahren vor der Reko/INUM nach dem VwVG (Theo Loretan, in: Kommentar USG, 2. Aufl., Z�rich 2002, Rz. 10 zu Art. 54). Dies gilt insbesondere f�r die Frage des hinreichenden Rechtsschutzinteresses (Loretan, a.a.O., Rz. 13 zu Art. 54).
2.1.1 Massgebend f�r die Parteistellung sind die Vorschriften �ber die Beschwerdelegitimation (BGE 124 V 393 E. 2a S. 397; 123 II 376 E. 2 S. 378). Gem�ss Art. 6 VwVG ist die zur Beschwerdef�hrung befugte Person auch Partei. Den Parteien hat die Beh�rde eine Verf�gung schriftlich zu er�ffnen (Art. 34 Abs. 1 VwVG). Art. 48 lit. a VwVG verlangt f�r die Beschwerdebefugnis ein rechtliches oder tats�chliches schutzw�rdiges Interesse; diese Anforderung hat eine besondere Bedeutung bei Beschwerden von Dritten, die nicht Verf�gungsadressaten sind (BGE 131 II 587 E. 2.1 S. 589 mit Hinweisen). Drittpersonen, die in diesem Sinne von einem Bewilligungsgesuch ber�hrt sein k�nnen, ist die M�glichkeit zu geben, ihre Parteistellung geltend zu machen und dar�ber einen Entscheid zu erhalten (BGE 129 II 286 E. 4.3.3 S. 293). Soweit - wie hier - kein Einsprache- oder Einwendungsverfahren vorgesehen ist, hat die zust�ndige Beh�rde den Kreis potentieller Drittbetroffener rechtzeitig in geeigneter Weise abzukl�ren. Diese sind anzufragen, ob sie sich am Verfahren als Partei beteiligen wollen (BGE 129 II 286 E. 4.3.3 S. 294 f.). Im Rahmen einer staatlichen Kontingentierungsordnung wird das schutzw�rdiges Interesse nach der Praxis insbesondere bejaht f�r Konkurrenten; letztere k�nnen sich in diesem Zusammenhang gegen eine drittbeg�nstigende Verf�gung wehren (BGE 127 II 264 E. 2c S. 269; 123 II 376 E. 5b/aa S. 382); ihnen steht folglich Parteistellung zu.
2.1.2 Immerhin ist im Allgemeinen vorausgesetzt, dass das schutzw�rdige Interesse, mit dem die Parteistellung begr�ndet wird, aktueller Natur ist (BGE 131 II 361 E. 1.2 S. 365, 649 E. 3.1 S. 652; 128 II 34 E. 1b S. 36). Daran fehlt es grunds�tzlich, wenn die Wirkungen einer rechtskr�ftigen Verf�gung nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen und ein Beschwerdef�hrer die Rechtswidrigkeit der Verf�gung nur mehr im Hinblick auf einen Schadenersatzprozess feststellen lassen will (BGE 126 I 144 E. 2a S. 148).
Nach Art. 12 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdenmitglieder und Beamten (VG; 170.32) kann zwar die Rechtm�ssigkeit formell rechtskr�ftiger Verf�gungen in einem Verantwortlichkeitsverfahren nicht �berpr�ft werden. Der Grundsatz, wonach die Rechtm�ssigkeit rechtskr�ftiger Entscheide im Haftungsprozess nicht mehr kontrolliert werden kann, setzt aber regelm�ssig voraus, dass die vom urspr�nglichen Verfahren betroffenen Personen �berhaupt die M�glichkeit hatten, den betreffenden Entscheid anzufechten, hiervon jedoch keinen oder erfolglos Gebrauch gemacht haben (BGE 129 I 139 E. 3.1 S. 142 mit Hinweisen). Andernfalls darf ihnen die Rechtskraft dieser Verf�gung im Schadenersatzprozess nicht entgegengehalten werden (BGE 126 I 144 E. 2a S. 148; unver�ffentlichtes Urteil 2A.64/2003 vom 27. Mai 2003, E. 2.2.3, je mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen seit Er�ffnung der Verf�gung einzureichen (Art. 50 VwVG). Aus mangelhafter Er�ffnung darf der Partei kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Diesem Grundsatz ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann Gen�ge getan, wenn eine objektiv mangelhafte Er�ffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht hat. Es ist nach den Umst�nden des Einzelfalls zu pr�fen, ob die betroffene Partei durch den ger�gten Er�ffnungsmangel tats�chlich irregef�hrt und dadurch benachteiligt worden ist (BGE 122 V 189 E. 2 S. 194; Urteil 1A.256/1993 vom 31. Dezember 1993 E. 2a, in: ZBl 95/1994 S. 529, je mit Hinweisen).
2.3 Beschwerdef�hrerin und Beschwerdegegnerin sind Konkurrenten in der Sch�dlingsbek�mpfung. Sie standen im Jahr 2004 auch spezifisch im Wettbewerb mit Blick auf die Einfuhr und Verwendung von Brommethan aus dem Kontingent, das der Schweiz international zur Verf�gung steht. Widerspr�chlich erscheint es, dass das BAFU einerseits die Beschwerdef�hrerin bereits vor der Erteilung der Einfuhrbewilligung an die Beschwerdegegnerin telefonisch nach einem allf�lligen Stoffbedarf anfragte, ihr aber anderseits die Konkurrenteneigenschaft abspricht. Das BAFU wirft der Beschwerdef�hrerin nicht vor, es fehle bei ihr an Voraussetzungen in subjektiver Hinsicht f�r die Verwendung dieses Stoffs. Die Beschwerdef�hrerin hat gem�ss der (rechtskr�ftigen) Verf�gung vom 1. September 2004 lediglich die Notwendigkeit eines Stoffeinsatzes im Jahr 2004 bei den von ihr angegebenen Kunden nicht rechtsgen�glich belegt, w�hrend der Beschwerdegegnerin ein derartiger Nachweis gelang. Ob die Verwendung von Brommethan sachlich gerechtfertigt ist, betrifft eine Frage der Rechtsanwendung und nicht des Eintretens. Konkurrenten im Rahmen einer gemeinsamen Kontingentsordnung haben ein besonderes Interesse am richtigen Gesetzesvollzug, was sie in h�herem Masse als jedermann ber�hrt erscheinen l�sst (vgl. BGE 109 Ib 198 E. 4d S. 202). Wie die Vorinstanz indessen im Ergebnis richtig erwogen hat, muss die Frage der Parteistellung der Beschwerdef�hrerin hier nicht abschliessend beurteilt werden.
2.4 Die Vorinstanz beanstandet, die Beschwerdef�hrerin habe sich nicht rechtzeitig gegen die Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 gewehrt.
2.4.1 Die Beschwerdef�hrerin hat bis heute keine Einsicht in diese Bewilligungen nehmen k�nnen; ebenso wenig wurden ihr diese f�rmlich er�ffnet. Sie erfuhr fr�hestens am 17. Juni 2004 m�ndlich von der anderweitigen Vergabe der Importbewilligung f�r Brommethan; als nachweisbar hat die Vorinstanz dieses Wissen f�r den Zeitpunkt der Eingabe vom 22. Juli 2004 erachtet. Das BAFU gab erstmals im Schreiben vom 4. Oktober 2004 den wesentlichen Inhalt der Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 sowie sinngem�ss auch die beg�nstigte Firma bekannt; zudem erl�uterte sie den Zusammenhang der beiden Bewilligungen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurden der Beschwerdef�hrerin diese Bewilligungen am 4. Oktober 2004 zwar mangelhaft, aber doch hinreichend f�r eine Anfechtung er�ffnet.
2.4.2 Ob das Schreiben des BAFU vom 4. Oktober 2004 an die Beschwerdef�hrerin eine mangelhafte Er�ffnung darstellte, kann offen bleiben. Nicht nur waren beide Bewilligungen in diesem Zeitpunkt rechtskr�ftig. Es ist auch nicht ersichtlich, dass deren Rechtswirkungen dann noch h�tten r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen. Das aktuelle Interesse f�r eine Anfechtung fehlte der Beschwerdef�hrerin daher bereits damals. Sie wusste, dass das ganze Kontingent anderweitig vergeben worden war. Es kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie die Ablehnung ihres eigenen Gesuchs um Stoffzuteilung vorerst hinnahm.
Deshalb ist es entgegen der Auffassung der Vorinstanz unerheblich, dass die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen abgelaufen war, als die Beschwerdef�hrerin am 22. Dezember 2004 bzw. 17. Januar 2005 in einer Kehrtwendung nun doch f�rmliche Schritte gegen diese Bewilligungen unternahm. Mit anderen Worten hat die Beschwerdef�hrerin insoweit keine ihr zustehende Rechtsmittelfrist ungenutzt verstreichen lassen. Sie hatte von Anfang an aus tats�chlichen Gr�nden keine M�glichkeit, sich gegen die Bewilligungen an die Beschwerdegegnerin erfolgreich zu wehren. Unter diesen Umst�nden schliesst die Rechtskraft der fraglichen Bewilligungen nicht aus, dass deren Widerrechtlichkeit in einem Verantwortlichkeitsverfahren �berpr�ft wird (E. 2.1.2).
2.4.3 Bei diesem Zwischenergebnis kommt es auch nicht darauf an, ob das Schreiben des BAFU vom 4. Oktober 2004 im Hinblick auf die dort dargelegten Grunds�tze �ber die Zuteilung des streitigen Stoffs teilweise irref�hrend war, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet. Somit ist auch nicht zu �berpr�fen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt in dieser Hinsicht fehlerhaft ermittelt hat. Im �brigen verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass diese Frage nicht nach Art. 104 lit. b OG, sondern nach Art. 105 Abs. 2 OG zu beurteilen w�re (E. 1.2).
2.5 Die Vorbereitung bzw. Einleitung eines Verantwortlichkeitsverfahrens verleiht einem Rechtsuchenden, der sich gegen die urspr�ngliche Verf�gung nicht wehren konnte, dem Grundsatz nach keine Befugnis f�r deren nachtr�gliche Anfechtung (E. 2.1.2). Immerhin muss der Rechtsschutz im Verantwortlichkeitsverfahren mit Blick auf die Abkl�rung der Rechtswidrigkeit des fraglichen Hoheitsakts gleichwertig zur rechtlichen �berpr�fung des Hoheitsakts selbst sein (Urteil 1P.75/2000 vom 7. Juni 2000, E. 3b, in: EuGRZ 2001 S. 132). Im Verfahren vor der Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen behauptet, sie sei f�r das Staatshaftungsverfahren auf die vorg�ngige Feststellung der Widerrechtlichkeit der Bewilligung vom 13. Mai 2004 angewiesen; insoweit habe sie ein aktuelles Interesse an der nachtr�glichen Anfechtung; darauf ist die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen. Es ist der Beschwerdef�hrerin zuzugestehen, dass die Vorinstanz insoweit ihr rechtliches Geh�r verletzt hat. Da das Bundesgericht die Beschwerdebefugnis gest�tzt auf das VwVG frei �berpr�ft (vgl. E. 1.2), kann es den soeben festgestellten Verfahrensmangel heilen (BGE 124 II 132 E. 2d S. 138; unver�ffentlichtes Urteil 1A.254/2004 vom 7. Februar 2005, E. 3, je mit Hinweisen). Im Folgenden ist somit der Frage nachzugehen, ob das Staatshaftungsverfahren hier im Vergleich zur nachtr�glichen Anfechtung einen ebenb�rtigen Rechtsschutz bez�glich der Feststellung der Widerrechtlichkeit bietet.
2.6.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II, auf Art. 14 (recte: Art. 13) EMRK sowie auf das Fairnessgebot gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV.
Ob es sich bei der Bewilligung vom 13. Mai 2004 um eine Zivilsache im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II handelt, kann offen bleiben. Nach der Rechtsprechung gen�gt es, dass im Verantwortlichkeitsprozess gerichtlich �berpr�ft wird, ob die Rechtskraft einer Verf�gung der Haftung entgegensteht (BGE 126 I 144 E. 3b S. 152). Da eine gerichtliche �berpr�fung des Rechtsschutzinteresses hier - wenn auch letztlich im Rahmen einer Eintretenspr�fung - erfolgt, ist auch Art. 29 Abs. 1 BV Gen�ge getan (vgl. BGE 131 II 169 E. 2.2.3 S. 173 f.).
Art. 13 EMRK gew�hrleistet das Recht auf eine wirksame Beschwerde im innerstaatlichen Verfahren. Auch die Aus�bung dieses Anspruchs ist an ein aktuelles und praktisches Interesse gebunden (BGE 123 II 285 E. 4a S. 287). Bei Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes im Hinblick auf die Widerrechtlichkeit ist das entsprechende Feststellungsbegehren, mit dem die urspr�ngliche Verf�gung angefochten wird, subsidi�r zum Leistungsbegehren im Haftungsverfahren (Art. 25 Abs. 2 VwVG; vgl. unver�ffentlichtes Urteil 2A.64/2003, E. 2.3).
Folgende Gr�nde sprechen daf�r, dass das Staatshaftungsverfahren einen gen�genden Rechtsschutz bietet, um die allf�llige Widerrechtlichkeit der Bewilligung vom 13. Mai 2004 zu pr�fen.
2.6.2 Die Beschwerdef�hrerin hat einen Verm�gensschaden geltend gemacht. Haftpflichtrechtlich massgebliche Widerrechtlichkeit setzt die Verletzung eines Rechtsgutes voraus, sei es, dass ein absolutes Recht des Gesch�digten verletzt (Erfolgsunrecht), sei es, dass eine reine Verm�genssch�digung durch Verstoss gegen eine einschl�gige Schutznorm bewirkt wird (Verhaltensunrecht). Das Verm�gen als solches ist kein Rechtsgut, seine Sch�digung f�r sich allein somit nicht widerrechtlich. Verm�genssch�digungen ohne Rechtsgutsverletzung sind daher an und f�r sich nicht rechtswidrig; sie sind es nur, wenn sie auf ein Verhalten zur�ckgehen, das von der Rechtsordnung als solches, d.h. unabh�ngig von seiner Wirkung auf das Verm�gen, verp�nt wird. Vorausgesetzt wird, dass die verletzten Verhaltensnormen zum Schutz vor diesen Sch�digungen dienen (BGE 126 II 63 E. 3 S. 67; 123 II 577 E. 4d-f S. 581 ff.). Eine haftungsbegr�ndende Widerrechtlichkeit liegt nicht bereits bei jeder Amtspflichtverletzung, sondern erst dann vor, wenn eine f�r die Aus�bung der hoheitlichen (amtlichen) Funktion wesentliche Amtspflicht verletzt worden ist (BGE 123 II 577 E. 4d/dd S. 582; Urteil 2A.578/2003 vom 10. Mai 2004, E. 4.2, in: StR 59/2004 S. 788; vgl. auch BGE 131 II 743 E. 3.3 S.748).
2.6.3 Die von der Beschwerdef�hrerin ger�gte Widerrechtlichkeit st�tzt sich im Wesentlichen darauf, dass ihr das BAFU keine Parteistellung im Hinblick auf die Bewilligung vom 13. Mai 2004 einger�umt hat. Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Kerngehalt des Geh�rsanspruchs ist gerade, dass derjenige, dessen Rechtsstellung ber�hrt wird oder ber�hrt werden k�nnte, am Verfahren teilnehmen und sich insbesondere vor Erlass einer Verf�gung �ussern kann. Dieser verfassungsrechtliche Anspruch hat im Bundesverwaltungsverfahren seinen positivrechtlichen Niederschlag in Art. 29 f. VwVG gefunden; er gilt f�r Konkurrenten im Rahmen einer staatlichen Kontingentsordnung (vgl. E. 2.3). Die Widerrechtlichkeit einer staatlichen Handlung im Hinblick auf einen Verm�gensschaden kann im Staatshaftungsverfahren mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r begr�ndet werden (vgl. BGE 118 Ib 473 E. 3b S. 478). Auf den ebenfalls angef�hrten Widerrechtlichkeitsgrund, es seien hier Gewerbegenossen im Sinne von Art. 27 BV ungleich behandelt worden, muss somit nicht eingegangen werden.
2.6.4 Immerhin setzt eine staatliche Haftung bzw. Ersatzpflicht voraus, dass dem Kl�ger infolge der Verletzung des Geh�rs �berhaupt ein Schaden erwachsen ist, der durch Leistung einer Geldsumme auszugleichen ist (vgl. unver�ffentlichtes Urteil 1C.2/1999 vom 1. Oktober 2002, E. 5.1 mit Hinweisen). Dieser Teilaspekt, der einen Zusammenhang zum ad�quaten Kausalzusammenhang aufweist (Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 183), kann im Rahmen einer nachtr�glichen Anfechtung nicht gekl�rt werden; dies hat im Haftungsverfahren zu erfolgen. Auch insoweit l�sst sich ein aktuelles Rechtsschutzinteresse vorliegend nicht begr�nden.
2.7 Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das aktuelle praktische Interesse an der Anfechtbarkeit eines Hoheitsakts, wenn sich die aufgeworfenen grunds�tzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine h�chstrichterliche Pr�fung stattfinden k�nnte (BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt: Das auf die fraglichen Bewilligungen anwendbare Recht wurde zwischenzeitlich ge�ndert (E. 1.3). Nach Anhang 1.4 Ziff. 3.1.3.2 Abs. 4 ChemRRV m�ssen Gesuche, die unter anderem Brommethan betreffen, mindestens 14 Monate vor Beginn des Kalenderjahres eingereicht werden, in dem die Einfuhr stattfinden soll. Es l�sst sich deshalb entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht sagen, dass ein gerichtlicher Rechtsschutz mutmasslich nie rechtzeitig m�glich ist.
2.8 Im Ergebnis ist es demzufolge rechtm�ssig, dass die Vorinstanz den Entscheid des BAFU vom 19. Januar 2005 gesch�tzt hat, wonach der Beschwerdef�hrerin die Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 nachtr�glich nicht er�ffnet wurden. Ebenso war die Vorinstanz nicht verpflichtet, auf die Beschwerde vom 17. Januar 2005 gegen die Bewilligung vom 13. Mai 2004 einzutreten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dringt in diesen Punkten nicht durch.
Der zweite R�genkomplex betrifft die verlangte Einsichtnahme in die Akten der Bewilligungsverfahren vom 13. Mai und 12. Juli 2004.
3.1 Die Verf�gung des BAFU vom 19. Januar 2005 weist eine eigene Dispositiv-Ziffer auf, wonach die Akteneinsicht abgelehnt wird. Die Beschwerdef�hrerin hat die Verf�gung bei der Vorinstanz gesamthaft angefochten. Letztere ging aber davon aus, die Beschwerdef�hrerin habe den Streitgegenstand auf den in E. 2 behandelten Antrag um f�rmliche Er�ffnung bzw. Anfechtbarkeit der Bewilligungen beschr�nkt. In den weiteren Rechtsbegehren wie auch der Beschwerdebegr�ndung �ussere sie sich nicht zur Verweigerung der Akteneinsicht; insoweit sei die Verf�gung vom 17. Januar (recte: 19. Januar) 2005 unangefochten geblieben. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wehrt sich die Beschwerdef�hrerin gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz in der Frage der Akteneinsicht.
3.2 F�r die Frage, ob die Beschwerdeschrift an die Vorinstanz formell gen�gte, ist Art. 52 VwVG massgeblich (E. 2.1). Nach Abs. 1 dieser Bestimmung hat die Beschwerde unter anderem neben den Begehren auch eine Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel aufzuweisen. Immerhin muss die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdef�hrer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einr�umen, wenn die Beschwerdeschrift den Anforderungen nicht gen�gt, namentlich wenn Begehren oder Begr�ndung unklar sind (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Damit eine Eingabe als - wenn auch unvollst�ndige - Beschwerde im Sinne von Art. 52 VwVG betrachtet werden kann, muss darin mindestens erkenntlich der Wille zum Ausdruck gebracht werden, dass der Schreibende als Beschwerdef�hrer auftreten will und die �nderung einer bestimmten, ihn betreffenden und mittels Verf�gung geschaffenen Rechtslage anstrebt. Selbst wenn in einem solchen Fall die Begr�ndung vollst�ndig fehlt, ist nach der Rechtsprechung eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen (BGE 117 Ia 126 E. 5c S. 131; 112 Ib E. 634 2b S. 635 f.).
3.3 Die Beschwerdef�hrerin macht zu Recht geltend, sie habe in den Beschwerdeschriften an die Vorinstanz ausreichend zu erkennen gegeben, dass sie die Verweigerung der Akteneinsicht anfechten wolle. Daran �ndert nichts, dass eine separate Begr�ndung zu diesem Punkt in der Beschwerdeschrift fehlt. Zumindest was die Einsichtnahme in die fraglichen Bewilligungen selbst angeht, ist das Anliegen an der Einsichtnahme ein Teilaspekt der verlangten formellen Er�ffnung. Die pauschale Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin habe die Verweigerung der Akteneinsicht nicht angefochten, erweist sich als offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. BGE 123 II 49 E. 5a S. 51; zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil 1A.92/2005 vom 22. November 2005, E. 3.1).
3.4 Ging es um eine unvollst�ndige Beschwerdeschrift im Sinne von Art. 52 VwVG, so war die Vorinstanz gehalten, der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit zu einer entsprechenden Verbesserung zu geben. Weder das BAFU noch die Beschwerdegegnerin haben in ihren Stellungnahmen eine fehlende Beschwerdebegr�ndung behauptet; vielmehr nahmen sie zu diesem Punkt inhaltlich Stellung. Sp�testens in der Einladung zur Replik h�tte die Vorinstanz daher einen entsprechenden Hinweis auf den Beschwerdemangel, verbunden mit einer Androhung gem�ss Art. 52 Abs. 3 VwVG, aufnehmen m�ssen. Da sie dies unterliess, musste die Beschwerdef�hrerin nicht ernsthaft damit rechnen, dass auf ihre Beschwerde insoweit nicht eingetreten w�rde. Es gereicht ihr nicht zum Nachteil, wenn sie auch in der Replik an die Vorinstanz nicht n�her auf das Begehren um Akteneinsicht einging. Immerhin hat sie dort mit der Erw�hnung des damals zwischenzeitlich eingereichten Staatshaftungsbegehrens sinngem�ss auch ihr Interesse an der Akteneinsicht bekundet. Die Vorinstanz verletzte demzufolge mit dem Nichteintretensentscheid bez�glich der Frage der Akteneinsicht Art. 52 VwVG. Insoweit erweist sich die Beschwerde als begr�ndet.
3.5 Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin ist der mit dem Nichteintreten verursachte Verfahrensfehler im bundesgerichtlichen Verfahren grunds�tzlich ebenfalls heilbar (E. 2.5). Das Bundesgericht kann �ber das Akteneinsichtsgesuch direkt entscheiden (Art. 114 Abs. 2 OG). Die Vorinstanz hat in der Vernehmlassung zum Ausdruck gebracht, das Gesuch h�tte mangels schutzw�rdigem Interesse ohnehin abgewiesen werden m�ssen. Die Beschwerdef�hrerin hat sich zu dieser Stellungnahme ge�ussert. Eine R�ckweisung des Verfahrens w�rde zu einem unn�tigen formalistischen Leerlauf f�hren (vgl. BGE 123 II 402 E. 4b/bb S. 414; 116 V 182 E. 3d S. 187). F�r den Entscheid �ber die Gew�hrung der Akteneinsicht zieht das Bundesgericht bisweilen die umstrittenen Akten bei (BGE 128 I 167 E. 3.1 S. 169 mit Hinweisen). Aus den folgenden Erw�gungen ergibt sich, dass das Einsichtsgesuch hier ohne Aktenbeizug beurteilt werden kann.
3.6.1 Die Rechtsprechung leitet aus Art. 29 Abs. 2 BV ab, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines h�ngigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon abh�ngig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzw�rdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht (wie etwa der pers�nlichen Freiheit) oder aus einer sonstigen besondern Sachn�he ergeben (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253 mit Hinweisen).
3.6.2 Ein schutzw�rdiges Interesse an der Akteneinsicht wird von der Rechtsprechung insbesondere bejaht, wenn es zur Vorbereitung eines Verfahrens beansprucht wird, mit dem ein Ausgleich - z.B. im Sinne von Schadenersatz - angestrebt wird (BGE 130 III 42 E. 3.2.2 S. 44 f.; 129 I 249 E. 5.2 S. 259). Die Beschwerdef�hrerin besitzt damit einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht, insoweit sie geltend machen kann, sie sei f�r das anh�ngig gemachte Staatshaftungsverfahren darauf angewiesen.
3.6.3 F�r das Einsichtsgesuch ist an sich die Beh�rde zust�ndig, der die Datenherrschaft �ber die fraglichen Akten zukommt (vgl. BGE 130 III 42 E. 3.2 S. 43; 129 I 249 E. 4 S. 254 ff.); dies ist hier das BAFU. In den soeben erw�hnten Entscheiden ging es um die Akteneinsicht im Vorfeld von allf�lligen Revisions- und Schadenersatzprozessen. Wird ein Haftungsbegehren anh�ngig gemacht, so ist es auch denkbar, dass die Akteneinsicht in diesem letzteren Verfahren verlangt wird (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 2c S. 493).
3.6.4 Im Verantwortlichkeitsverfahren hat die Beschwerdef�hrerin die Widerrechtlichkeit der Bewilligung vom 13. Mai 2004 mit der fehlenden Anh�rung ihrer Person begr�ndet (E. 2.6.3). F�r den Nachweis des wesentlichen Inhalts der Bewilligung vom 13. Mai 2004 wie auch der behaupteten Geh�rsverletzung ist die Beschwerdef�hrerin auf die verlangte Akteneinsicht offensichtlich nicht angewiesen. Dasselbe gilt grunds�tzlich bez�glich der Bewilligung vom 12. Juli 2004, soweit eine Geh�rsverletzung im Rahmen jener Bewilligung im Haftungsverfahren �berhaupt zur Diskussion steht.
Sollte die Beschwerdef�hrerin f�r das Haftungsverfahren eine Einsicht in die Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 sowie die zugeh�rigen Akten aus andern als den soeben behandelten Gr�nden ben�tigen, ist ihr ein entsprechendes Gesuch unbenommen. Dabei wird die zust�ndige Beh�rde zu ber�cksichtigen haben, dass die Beschwerdegegnerin ein Geheimhaltungsinteresse zur Wahrung von Gesch�ftsgeheimnissen beansprucht hat. Inwieweit sie damit durchzudringen verm�chte, mag hier dahingestellt bleiben.
3.6.5 Im Ergebnis ist das Akteneinsichtsgesuch im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf die damit verfolgten Abkl�rungszwecke abzuweisen.
4.1 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrerin eine rechtliche �berpr�fung der Generaleinfuhrbewilligung vom 13. Mai 2004 im angestrengten Verantwortlichkeitsverfahren m�glich bleibt. Diesen Umstand hat die Vorinstanz �bersehen. Das Haftungsbegehren verleiht der Beschwerdef�hrerin aber kein schutzw�rdiges Interesse, um diese Bewilligung im Nachhinein anzufechten; zur Kl�rung der von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Widerrechtlichkeit ist der Rechtsschutz im Haftungsverfahren ebenb�rtig im Vergleich mit einer nachtr�glichen Anfechtung der Bewilligung. Unter diesen Umst�nden hat die Beschwerdef�hrerin keinen Rechtsanspruch, dass ihr die Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 nachtr�glich f�rmlich er�ffnet werden. Ebenso wenig musste auf ihre am 17. Januar 2005 zus�tzlich erhobene Beschwerde gegen die Bewilligung vom 13. Mai 2004 eingetreten werden.
Weiter ist die Vorinstanz zu Unrecht auf die Beschwerde gegen die Verweigerung der Akteneinsicht �berhaupt nicht eingetreten. Aus der mangelhaften Beschwerdeschrift konnte nicht auf den Rechtsverzicht in dieser Sache geschlossen werden. Das Akteneinsichtsrecht besteht, soweit es zur Wahrung der Interessen im Staatshaftungsverfahren erforderlich ist. Eine Einsichtnahme in die Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 wie auch in die zugeh�rigen Akten ist f�r den geltend gemachten Abkl�rungsbedarf nicht erforderlich; die Verweigerung der Akteneinsicht erweist sich auch insoweit als rechtm�ssig.
4.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben. Der im Ergebnis unterliegenden Beschwerdef�hrerin steht eine Parteientsch�digung nicht zu (Art. 159 Abs. 1 OG). Da die Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, ist ihr ebenfalls keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Umwelt sowie der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt schriftlich mitgeteilt.