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Timestamp: 2017-03-25 08:30:48
Document Index: 257993048

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 716', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 716', 'Art. 60']

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Insolvenzrecht für Staaten: Ein Vergleich von ausgewählten Vorschlägen. Kathrin Berensmann / Angélique Herzberg
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1 2 Insolvenzrecht für Staaten: Ein Vergleich von ausgewählten Vorschlägen Kathrin Berensmann / Angélique Herzberg Bonn 20073 Discussion Paper / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik ISSN Berensmann, Kathrin: Insolvenzrecht für Staaten: Ein Vergleich von ausgewählten Vorschlägen / Kathrin Berensmann ; Angélique Herzberg. Bonn : Dt. Inst. für Entwicklungspolitik, (Discussion Paper / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik ; 9/2007) ISBN Dr. Kathrin Berensmann (Dipl. Volkswirtin) arbeitet seit 2000 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn. Zuvor war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln beschäftigt. Sie hat an der Universität in Würzburg ihre Promotion über Geld- und Währungspolitik (Dr. rer. pol.) absolviert. Ihre Aufgabengebiete sind Verschuldungspolitik, Geld- und Währungspolitik, internationale Finanzmärkte und Finanzsystementwicklung. Angélique Herzberg (Dipl. Kauffrau) arbeitet seit Abschluss ihres Studiums im Jahr 2006 als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Professor Dr. Heinz-Dieter Smeets am Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Ihre Schwerpunkte liegen in den Gebieten der Verschuldungspolitik, Geld-, Währungstheorie und -politik sowie Ökonometrie. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik ggmbh Tulpenfeld 6, Bonn +49 (0) (0)4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1 Die Notwendigkeit von Insolvenzrechtsverfahren für Staaten 1 2 Rahmenbedingungen für die Umstrukturierung Eröffnung und Einstellung des Insolvenzverfahrens Entscheidungs- und/oder Schlichtungsinstanzen Errichtung neuer Institutionen Nutzung bestehender Institutionen Kosten Gläubigerkoordination Abstimmungsregeln Gläubigerkomitees Verankerung des Insolvenzverfahrens Sanktionsmechanismen Informationsbereitstellung 17 3 Schuldenumstrukturierung Bestimmung der Schuldentragfähigkeit Einbeziehung von Forderungen Registrierungs- und Verifizierungsprozess Umfang der Forderungen Klassifikation der Forderungen Zahlungseinstellung und Klagenaussetzung Gewährung neuer Kredite Anreizsetzung für Gläubiger Überwachung der Kreditvergabe 27 4 Fazit 29 Literaturverzeichnis 31 Anhang 335 Kästen Kasten 1: Dispute Resolution Forum (DRF) im SDRM 7 Tabellen Tabelle 1: Ausgewählte Elemente der Vorschläge für staatliche Insolvenzrechtsverfahren 356 Abkürzungsverzeichnis DIP DRF FTAP ICSID IDF IDFC IDFS IIF IGH IWF SDRM UNCITRAL USCA WTO Debtor in Possession Dispute Resolution Forum Fair and Transparent Arbitration Process for Indebted Southern Countries International Centre for Settlement of Investment Disputes International Debt Framework International Debt Framework Commission International Debt Framework Secretariat Institute of International Finance Internationaler Gerichtshof Internationaler Währungsfonds Sovereign Debt Restructuring Mechanism United Nations Commission in International Trade Law United States Code Annotated World Trade Organization7 8 Insolvenzverfahren für Staaten 1 Die Notwendigkeit von Insolvenzrechtsverfahren für Staaten Die Finanzkrisen seit Mitte der 90er Jahre haben die Notwendigkeit einer Reform der internationalen Finanzarchitektur aufgezeigt, denn unter veränderten weltwirtschaftlichen Konstellationen werden Schuldenkrisen wieder auftreten. Obwohl zurzeit nur wenige Länder eine hohe Auslandsverschuldung aufweisen, ist die Prävention und Bewältigung von Verschuldungs- und Finanzkrisen für die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte wichtig, da Finanzkrisen zu hohen Wohlfahrtsverlusten in den betroffenen Ländern und zur Gefährdung der Stabilität des internationalen Finanzsystems führen. Instrumente für eine geordnete und kostengünstige Umstrukturierung von Auslandsschulden souveräner Staaten stellen daher ein wesentliches Element der internationalen Finanzarchitektur dar. Kurzfristig sind ein freiwilliger Verhaltenskodex (Code of Conduct 1 ) und Kollektivklauseln 2 (Collective Action Clauses) am ehesten umsetzbar, weil ein internationales Insolvenzrechtsverfahren zur Zeit von den meisten Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten abgelehnt wird. 3 Mittelfristig allerdings kann das Insolvenzrechtsverfahren eine wichtige Rolle spielen, da es ein umfassendes Instrument ist, um verschiedene Gläubigergruppen von verschiedenen Schuldnerklassen vor und während einer Verschuldungskrise zu koordinieren. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Landes entstehen wegen der heterogenen Gläubigerstruktur gravierende Koordinations- und Kollektivprobleme. Insbesondere die Umschuldung von Staatsanleihen ist mit erheblichen Koordinierungsproblemen verbunden, weil die Gläubiger von Staatsanleihen eine sehr heterogene Gruppe darstellen, die von privaten kleineren bis hin zu institutionellen Gläubigern, wie z. B. Pensionsfonds reicht. Drei Probleme des kollektiven Handelns spielen (collective action problem) eine bedeutende Rolle: der rush to the exit, der rush to the court house und das Trittbrettfahrerverhalten / hold-out-problem. Diese Koordinierungsprobleme können von einem Instrument allein nicht vollständig behoben werden. Das Trittbrettfahrerverhalten / hold-out-problem: Dieses Verhalten ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Umschuldung, die für eine Mehrheit von Gläubigern vor- 1 Ein code of conduct stellt einen Verhaltenskodex vor und während einer Verschuldungs- und Finanzkrise dar, der Verhaltensweisen für alle Marktteilnehmer Schuldner, Gläubiger, Institutionen beinhaltet. 2 Kollektivklauseln sollen Umstrukturierungen von Staatsanleihen vereinfachen. Bei der Emittierung von Anleihen können zum Beispiel Mehrheitsklauseln in den Verträgen verankert werden, nach denen eine qualifizierte Mehrheit von Anleiheinhabern die Vollmacht bekommt, auch Minderheiten in Vertragsveränderungen einzubeziehen. Der Zweck dieser Klauseln ist, Gläubigern und Schuldnern einen Anreiz zu bieten, an Umschuldungen teilzunehmen. Kollektivklauseln in Form von Mehrheitsklauseln (collective majority clauses) werden am häufigsten in Anleiheverträge eingebunden. 3 Bisher ist für Staaten kein Insolvenzrechtsverfahren eingeführt worden, weil es von vielen Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten abgelehnt wird. Die meisten Vertreter aus Entwicklungs- und Schwellenländern befürchten, dass sie nach Einleitung eines derartigen Verfahrens den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verlören. Private Gläubiger, insbesondere Banken und Bankenverbände, sprechen sich gegen ein internationales Insolvenzrechtverfahren aus, weil sie befürchten, dass das Schuldner-moral hazard verstärkt werden könnte. Da es für die Schuldner einfacher wird, ein Insolvenzverfahren einzuleiten, könnten die Schuldner das Verfahren zu ihren Gunsten ausnutzen. Zudem haben die Privaten Bedenken, dass bereits bei ersten Anzeichen für eine Ankündigung eines Insolvenzverfahrens eine Finanzkrise in den Schuldnerländern ausgelöst werden könnte. Diese Bedenken können von den verschiedenen bisher veröffentlichen Vorschlägen nicht vollständig aus dem Weg geräumt werden. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik 19 Kathrin Berensmann / Angélique Herzberg teilhaft ist, von einer Minderheit von Gläubigern (Trittbrettfahrer) blockiert wird. In diesem Fall haben Gläubiger einen Anreiz, sich nicht an einer Umschuldung zu beteiligen, bei der sie voraussichtlich Wertverluste hinnehmen müssten, wenn sie im Anschluss an eine Umschuldung ihre gesamten Forderungen geltend machen können. Der rush to the exit: Wenn Gläubiger befürchten, dass der Schuldnerstaat seine Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen kann und in eine Verschuldungskrise gerät, werden die Gläubiger versuchen, ihre Forderungen möglichst schnell zu verkaufen. In diesem Fall ist es für den einzelnen Gläubiger rational, seine Forderungen vor den anderen Gläubigern zu verkaufen, da bei Liquiditätsengpässen der Schuldner diejenigen Anleihehalter einen höheren Verkaufswert ihrer Anleihe erzielen, die vor anderen Gläubigern ihre Anleihen abstoßen. Der rush to the court house: Bei einer Verschuldungskrise besteht die Gefahr, dass Gläubiger mit ihren Ansprüchen vor Gericht ziehen, um ihre Forderungen einzuklagen (Berensmann 2003a). Ein Insolvenzrechtsverfahren soll die Anreize für die Gläubiger und Schuldner für einen geordneten und vorhersehbaren Umstrukturierungsmechanismus erhöhen und zur Krisenvermeidung und -bewältigung beitragen. Dadurch sollen die Werte der ökonomischen Aktiva erhalten und die Kosten für den Umstrukturierungsprozess möglichst minimiert werden. Ein vorhersehbarer und kooperativer Prozess zwischen den Gläubigern und Schuldnern soll zudem zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der internationalen Kapitalmärkte beitragen (IWF 2003a, 2). In den letzten Jahren ist eine große Zahl von Vorschlägen für staatliche Insolvenzverfahren entstanden. Der vorliegende Beitrag beschränkt sich auf diejenigen Vorschläge, die ein umfassendes und detailliertes Rahmenwerk für ein Insolvenzrechtsverfahren entwickeln. 4 Eine Gegenüberstellung der ausgewählten Vorschläge soll den Lesern einen Überblick über die zum Teil sehr komplexen Insolvenzrechtsverfahren bieten, Lösungsansätze für die Verbesserung einzelner Elemente in den Vorschlägen aufzeigen und Ideen für konsensfähige und umsetzungsreife Elemente neuer Insolvenzrechtsverfahren darstellen. Allen hier betrachteten Vorschlägen ist gemein, dass sie die privatrechtliche Insolvenz als Ausgangspunkt nehmen und soweit möglich und sinnvoll auf die staatlichen Insolvenzverfahren übertragen. Dabei übernimmt das US-amerikanische Recht eine Vorbildfunktion, weil sein primäres Ziel darin besteht, dem Schuldner einen Neustart (fresh start) zu gewähren. 5 Folgende Vorschläge wurden ausgewählt: 6 (i) Der erstmals 1990 veröffentlichte Vorschlag von Raffer wendet die wichtigsten Prinzipien des Chapter 9 des US-amerikanischen Insolvenzrechts 7 auf staatliche In- 4 Zur Darstellung der ideengeschichtlichen Entwicklung bis 2001 vgl. Rogoff / Zettelmeyer (2002). 5 Ein Überblick der privatrechtlichen Insolvenzverfahren bietet Bolton (2002); vgl. auch Paulus (2002, 5 3). 6 Die Auflistung der einzelnen Vorschläge erfolgt chronologisch. Die (aufsteigende) Reihenfolge wird im Weiteren auch bei der Angabe von Quellen beibehalten. 7 Chapter 9 Title 11 United States Code Annotated (USCA): Adjustment of Debts for a Municipality. 2 Deutsches Institut für Entwicklungspolitik10 Insolvenzverfahren für Staaten solvenzverfahren an (Raffer 1990, 302; Raffer 2005b, 364). 8 Das für souveräne öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften (municipalities) konzipierte Chapter 9 wählt Raffer insbesondere aus zwei Gründen: Es schützt die Souveränität eines staatlichen Schuldners und bezieht die vom Vergleichsverfahren betroffene Bevölkerung im Rahmen eines Anhörungsrechts in die Umstrukturierungsvereinbarungen ein. (ii) Schwarcz (2000, 2004) leitet auf der Basis vorwiegend des Chapter 11 des USamerikanischen Insolvenzrechts einen normativen Rahmen für das Insolvenzrecht für Staaten ab und entwickelt den Entwurf einer internationalen Konvention für staatliche Insolvenzverfahren. Das Chapter 11 9 verfolgt nach herrschender Meinung im Wesentlichen zwei Ziele: Sanierung des Schuldners und Verteilungsgleichheit zwischen Gläubigern (Schwarcz 2000, 975). (iii) Der Sovereign Debt Restructuring Mechanism (SDRM) wurde von der stellvertretenden IWF-Direktorin Anne Krueger erstmals im November 2001 initiiert, im April 2003 in seiner endgültigen Version vom Februar 2003 (IWF 2003a) dem Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Abstimmung vorgelegt. Der SDRM wurde jedoch in diesem Gremium für nicht praktikabel befunden und daher auf der Frühjahrstagung abgelehnt (IWF 2003b, 4). Der SDRM soll Anreize für eine schnelle und effiziente Umstrukturierung schaffen sowie auch zur Krisenvermeidung und -lösung beitragen. Der SDRM übernimmt hierbei wesentliche Elemente des Chapter 11. (iv) Das von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (zum Teil als Alternativvorschlag zum SDRM) formulierte Fair and Transparent Arbitration Process for Indebted Southern Countries (FTAP) 10 weist viele Gemeinsamkeiten mit dem Vorschlag von Raffer auf (Kaiser / Schröder 2002, 8; Raffer 2005b, 362). (v) Der Vorschlag von Bolton / Skeel (2004) widmet sich einer detaillierten Ausarbeitung der einzelnen inhaltlichen Aspekte eines Insolvenzverfahrens. Das Augenmerk der Autoren gilt insbesondere der Wahrung der Gläubigervorrangsrechte im Zusammenhang mit der Forderungsklassifikation. Als Basis dienen den Autoren primär das Chapter 11-Verfahren sowie auch der oben erwähnte Vorschlag des IWF. (vi) Das International Debt Framework (IDF) von Berensmann / Schröder (2006) soll zur Prävention und Bewältigung von Finanz- und Verschuldungskrisen beitragen und institutionell an die G-20 angebunden werden. Das IDF soll die Transparenz und die Bereitstellung von Informationen über die Schuldnerländer verbessern, indem ein regulärer Dialog zwischen Schuldnern und Gläubigern mit Hilfe des IDF- Sekretariats gewährleistet wird. Die IDF-Kommission soll mit einem geordneten Schuldenumstrukturierungsmechanismus zur Lösung der Krisen beitragen. 8 Spezifische Entscheidungen bezüglich der Details des von Raffer vorgeschlagenen Verfahrens könnten auf der Basis des Kapitels 9 von dem Schiedsausschuss getroffen werden (Raffer 2005b, 364). 9 Chapter 11 Title 11 United States Code Annotated (USCA): Reorganization. 10 Es existieren mehrere Vorschläge für das FTAP, die sich jedoch nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Wenn im Folgenden von dem FTAP der Nichtregierungsorganisationen die Rede ist, so ist damit der gemeinsame Mindestnenner aller den Autoren bekannten Vorschläge gemeint, zitiert vorwiegend anhand von Erlassjahr.de (2002); Fritz / Hersel (2002); Kaiser / Schröder (2002). Deutsches Institut für Entwicklungspolitik 311 Kathrin Berensmann / Angélique Herzberg Ein weiterer Verfahrensvorschlag von Paulus (2002) wird in den Zusammenhang des Diskurses eingeordnet. Da Paulus sich einer detaillierten inhaltlichen Ausgestaltung (Paulus 2002, 4) seines Vorschlags enthält und darüber hinaus häufig mehrere alternative Lösungsmöglichkeiten analysiert und vorschlägt, wird er nicht systematisch den anderen Vorschlägen gegenübergestellt. Paulus nimmt in seinem Verfahrensvorschlag ebenfalls das Chapter 9 als Vorbild, stellt aber gleichzeitig Bezüge zur deutschen Insolvenzordnung her. Der Vergleich ausgewählter Vorschläge erfolgt anhand von wichtigen Aspekten, die in einem Insolvenzrechtsverfahren geregelt werden müssen. In Kapitel 2 wird analysiert, auf welche Art und Weise und in wieweit die behandelten Vorschläge Rahmenbedingungen für eine effiziente Schuldenumstrukturierung schaffen. Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang betrifft die Institutionen, die für die Verfahrensdurchführung zuständig sind. Kapitel 3 befasst sich mit dem eigentlichen Kern eines Insolvenzverfahrens der Umstrukturierung von Schulden. Hier muss insbesondere geregelt werden, welche Forderungen und in welchem Umfang umgeschuldet werden, welche Priorität ihnen zuzuordnen ist, ob neue Kredite an den Schuldner gewährt werden sollen und wie diese wiederum zu behandeln sind. Das vierte und letzte Kapitel fasst die abgeleiteten Ergebnisse zusammen. 2 Rahmenbedingungen für die Umstrukturierung 2.1 Eröffnung und Einstellung des Insolvenzverfahrens Zunächst stellt sich die Frage, wer Schuldner oder Gläubiger ein Insolvenzrechtsverfahren eröffnen und einstellen darf. Während die meisten Vorschläge nur die Eröffnung eines Verfahrens diskutieren, befasst sich der SDRM auch mit der Einstellung eines Insolvenzverfahrens. Das Recht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens soll aus Respekt vor staatlicher Souveränität bei fast allen hier behandelten Vorschlägen dem Schuldnerstaat eingeräumt werden. 11 Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens soll jedoch nicht automatisch mit einer Aufgabe der Gläubigerrechte einhergehen. Dies gilt insbesondere für bestehende Verträge, die nach Möglichkeit aufrechterhalten bleiben sollen (Fritz / Hersel 2002, 13; Paulus 2002, 6 1 2; IWF 2003a, 4; Bolton / Skeel 2004, ; Schwarcz 2004, 1215; Berensmann / Schröder 2006, 13). Für eine Eröffnung des Verfahrens durch den Schuldner spricht neben dem Souveränitätsschutz, dass er zum einen hinsichtlich seines Liquiditätsbedarfs bzw. des Auslösungsgrunds (eine nicht tragfähige Verschuldung) über einen Informationsvorsprung verfügt und zum anderen Anreize besitzt, das Verfahren möglichst früh anzustrengen, um ein Anwachsen der Schuldverpflichtungen durch das Hinauszögern des unabwendbaren Zahlungsausfalls zu vermeiden. Die Anreize eines Schuldners zur Initiierung des Insolvenzverfahrens sind dabei umso stärker, je dringender sein Liquiditätsbedarf und je höher sein 11 Raffer behandelt die Frage nach dem Recht zur Verfahrenseröffnung nicht. Im Chapter-9-Verfahren, dessen wesentliche Elemente von Raffer übernommen werden, besitzt der Schuldner das Recht, ein Insolvenzverfahren anzustrengen (Raffer 1990, 304). 4 Deutsches Institut für Entwicklungspolitik12 Insolvenzverfahren für Staaten Vertrauen in die Effizienz der Umstrukturierungsverhandlungen ist (Schwarcz 2000, ). Bolton / Skeel weisen jedoch darauf hin, dass der Schuldner aus Furcht vor Reputationseinbußen die Verfahrenseröffnung erheblich verzögern kann, und schlagen daher vor, den Gläubigern das Recht zur Initiierung des Verfahrens ohne die Zustimmung des Schuldners einzuräumen. Es ist allerdings fraglich, ob die Möglichkeit einer unfreiwilligen Verfahrenseröffnung bei den (potenziellen) Schuldnerstaaten Zustimmung finden und somit politisch durchsetzbar sein wird (Bolton / Skeel 2004, 786). Unabhängig davon, ob der Schuldner oder die Gläubiger das Verfahren anstrengen, müssen Mechanismen gefunden werden, die das Risiko einer missbräuchlichen Verfahrenseröffnung begrenzen. Wenn das Recht zur Verfahrenseröffnung Gläubigern eingeräumt werden sollte, sollte ein Mindestanteil der Gläubiger vorausgesetzt werden, die dem Antrag auf Verfahrenseröffnung zustimmen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass eine Gläubigerminderheit dieses Recht missbrauchen kann (Bolton / Skeel 2004, 787). Paulus schlägt eine zusätzliche Überprüfung des vom Schuldner gestellten Antrags durch einen neutralen Dritten vor, dem zugleich auch Zugang zu Datenbanken des IWF und der Weltbank gewährt werden soll (Paulus 2002, 6 1 3). Ferner sollte eine wiederholte Antragsstellung nur innerhalb einer bestimmten Zeitspanne (von etwa zwei, fünf oder mehr Jahren) möglich sein, um eine inflationäre Inanspruchnahme zu verhindern (Paulus 2002, 12). Der SDRM hingegen umgeht die Ex-ante-Überprüfung und enthält die Option zu einer vorzeitigen Beendigung des Verfahrens, wenn mindestens 40 % aller verifizierten Gläubigerforderungen nach der Vollendung des Registrierungs- und Verifizierungsprozesses, d. h. wenige Monate nach der Aktivierung die Verfahrenseröffnung für ungerechtfertigt 12 halten (IWF 2003a, 27). In diesem Fall muss der Schuldnerstaat alle angefallenen Kosten des Verfahrens tragen. Schließlich können im Vorschlag des IWF alle Klagen und Zwangsvollstreckungsansprüche gegen das Schuldnervermögen auch nach der Verfahrenseröffnung ihre Gültigkeit behalten, falls die Gläubiger nichts Abweichendes vereinbart haben (IWF 2002, 76; IWF 2003a, 27). Der SDRM kann sonst auch jederzeit auf Anfrage des Schuldnerstaates eingestellt werden, oder er endet automatisch mit der Zertifizierung der Umstrukturierungsvereinbarung durch den Streitschlichtungsausschuss (IWF 2003a, 27). Insgesamt überwiegen die Vorteile einer Eröffnung durch den Schuldner, da bei einer unfreiwilligen Eröffnung durch die Gläubiger die Erfolgsaussichten für eine schnelle und effiziente Umsetzung des Verfahrens nicht gegeben sind. Mechanismen zur Verhinderung einer missbräuchlichen Verfahrenseröffnung durch den Schuldner sind jedoch unabdingbar. Von den hier behandelten Vorschlägen sind diese nur im SDRM explizit vorgesehen Ungerechtfertigt wird nicht näher erläutert. 13 Implizit bietet die Abwesenheit der Aussetzung der Klagerechte sowie der Zahlungen einen Schutz vor Missbrauch seitens des Schuldners. (Vgl. Kapitel 3.4 Zahlungseinstellung und Klagenaussetzung in diesem Discussion Paper). Deutsches Institut für Entwicklungspolitik 513 Kathrin Berensmann / Angélique Herzberg 2.2 Entscheidungs- und/oder Schlichtungsinstanzen Entscheidungs- oder Schlichtungsinstanzen übernehmen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung eines Insolvenzverfahrens. Die hier behandelten Vorschläge für staatliche Insolvenzverfahren stimmen darin überein, dass gemäß dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit die Schuldenumstrukturierung nicht ausschließlich den betroffenen Parteien überlassen werden darf. Zumindest in Schlichtungsfragen muss ein neutraler Dritter eingeschaltet werden (Paulus 2002, 6 1 1). Unterschiede bestehen hingegen hinsichtlich der Benennung der zuständigen Institution und der Ausgestaltung der ihr zu übertragenden Kompetenzen. Während im Rahmen des Verfahrens nach Raffer sowie auch des SDRM, des FTAP und des IDF eine neue neutrale Instanz geschaffen werden soll, unterbreiten Bolton / Skeel den Vorschlag, bereits bestehende Institutionen nämlich nationale Insolvenzgerichte zu nutzen. Schwarcz diskutiert sowohl die Schaffung eines neuen Entscheidungsträgers als auch die Ansiedlung des Insolvenzverfahrens bei dem Internationalen Gerichtshof. Für Paulus ist die Bestimmung und Verankerung des zu berufenden Pools von Entscheidungsträgern von untergeordneter Bedeutung: dies kann institutionengebunden (z. B. bei der UNO oder dem Internationalen Gerichtshof) oder in Form eines Schiedsverfahrens erfolgen. Von weitaus größerer Bedeutung ist die Größe des Entscheidungsgremiums: Bei einem kleinen Pool von Entscheidungsträgern kann sich im Laufe der Zeit leichter eine Expertise auf dem Gebiet der staatlichen Insolvenzverfahren herausbilden (Paulus 2002, 6 1 1) Errichtung neuer Institutionen Der SDRM sieht die Einrichtung eines Streitschlichtungsgremiums (Dispute Resolution Forum DRF) vor, das den Forderungen der Unparteilichkeit, Transparenz, Vielfalt und Unabhängigkeit Rechnung tragen soll (IWF 2003a, 27 28). Dem DRF sollen folgende Aufgaben übertragen werden: (i) (ii) (iii) Verwaltung des Verfahrens, wie z. B. Benachrichtigung der Gläubiger, Registrierung der Forderungen, Verwaltung des Verifizierungs- und Abstimmungsprozesses; Schlichtung der während des Umstrukturierungsprozesses auftretenden Streitigkeiten, z. B. hinsichtlich der Registrierung, Verifizierung oder Klassifikation von Forderungen; Anordnung der Aussetzung von Klagen und Zwangsvollstreckungsansprüchen (stay on enforcement) auf Antrag des Schuldners und unter Zustimmung der Gläubiger, falls die Durchsetzung der Klagen vom DRF für eine ernsthafte Gefährdung des Umstrukturierungsprozesses befunden wird. Das Exekutivdirektorium des IWF hat beim SDRM weitgehende Kontrollmöglichkeiten sowohl hinsichtlich der Ernennung der Mitglieder des DRF (vgl. Kasten 1) als auch hinsichtlich der Entscheidungen des Streitschlichtungsgremiums, bei denen der IWF ein einseitiges Widerrufungsrecht besitzt. Alle durch das DRF erlassenen Regeln und Vorschrif- 6 Deutsches Institut für Entwicklungspolitik14 Insolvenzverfahren für Staaten ten können vom Exekutivdirektorium des IWF widerrufen werden; die relevanten Entscheidungen des Exekutivdirektoriums sind vom DRF hingegen nicht anfechtbar. 14 Kasten 1: Dispute Resolution Forum (DRF) im SDRM Die Errichtung des DRF soll in einem vierstufigen Verfahren erfolgen. Im ersten Schritt soll der geschäftsführende Direktor des IWF unter Beratung der einschlägigen internationalen Organisationen (z.b. UNCITRAL) a und der Berufsverbände sieben bis elf hochqualifizierte Schiedsrichter und/oder private Experten benennen, die zunächst einen Auswahlausschuss (selection panel) bilden. Im zweiten Schritt soll der Auswahlausschuss im Rahmen eines offenen Nominierungsverfahrens b einen Pool von 12 bis 16 Schiedsrichtern vorschlagen und aus diesem Pool einen Präsidenten und einen / mehrere stellvertretende(n) Präsidenten des DRF wählen. Dabei kann als Abstimmungsregel die Einstimmigkeit unter den Mitgliedern des Auswahlausschusses vorausgesetzt werden (IWF 2002, 59 61). Der vorgeschlagene Pool bedarf jedoch der Zustimmung des Exekutivdirektoriums (dritte Stufe), was allerdings nur im Rahmen einer En-bloc-Abstimmung (up or down vote) erfolgen darf. (Damit soll verhindert werden, dass das Exekutivdirektorium einzelne Kandidaten auswählen kann.) Im vierten und letzten Schritt muss der Exekutivdirektor des IWF eine formale Benennung der DRF-Mitglieder vornehmen. Bis auf den dauerhaft- und vollbeschäftigten Präsidenten des DRF sollen alle übrigen DRF-Mitglieder in ihren vorherigen Tätigkeiten bleiben. c Der Auswahlausschuss soll alle drei Jahre umgebildet werden und neue Kandidaten vorschlagen bzw. alte bestätigen (IWF 2002, 61). Das eigentliche Handlungsorgan des DRF soll neben dem Präsidenten des DRF aus vier Schiedsrichtern bestehen, die der DRF-Präsident nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Pool beruft. Ein Schiedsrichter soll hierbei für das Treffen vorläufiger Entscheidungen zuständig sein; die restlichen drei für Anfechtungsfragen (IWF 2002, 56 66; IWF 2003a, und 27 28). Das DRF wird vom IWF finanziert; der Auswahlausschuss kann den Exekutivdirektor des IWF in Budgetfragen, insbesondere bei den jeweiligen Neubesetzungen des DRF, beraten (IWF 2002, 66). Quelle: a United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) hat vorläufig zur Teilnahme am Bestimmungsprozess des Auswahlgerichts eingewilligt (IWF 2003a, 16). b Die Auswahlkriterien im Nominierungsprozess des Richterpools lauten wie folgt: (i) richterliche Erfahrung in Fragen der Insolvenz und der Schuldenumstrukturierung; (ii) Kompetenz und Unparteilichkeit; (iii) Vielfalt der juristischen Ausbildung, wobei nicht mehr als zwei Kandidaten der gleichen Nationalität eingesetzt werden können (IWF 2002, 60). c Außerdem könnte geregelt werden, dass die Amtsperiode der DRF-Mitglieder maximal sechs Jahre betragen und dass die Hälfte der Mitglieder im dreijährigen Rhythmus wechseln soll. Eine derart starke Rolle des IWF in einem neutralen Schiedsausschuss ist kritisch zu sehen, denn damit tritt der IWF in einer Doppelrolle als Gläubiger und Schiedsrichter auf (Paulus 2002, 10; Berensmann 2003b, 23). 15 Die Möglichkeit der Einflussnahme wird auf der anderen Seite durch die Übernahme der Finanzierung des Schlichtungsgremiums durch das DRF erkauft. Für den Überwachungs- und Schlichtungsprozess sind beim IDF zwei Institutionen zuständig, die an die G-20 gekoppelt sind: das permanente IDF-Sekretariat (IDFS), das vor- 14 Zum Vergleich: Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes hingegen können von keinem Organ der Vereinten Nationen widerrufen werden im Gegensatz zu jenen des Europäischen Gerichtshofs, die der Zustimmung des Europäischen Rates bedürfen (IWF 2003a, 16). 15 Außerdem können insbesondere große Anteilseigner im Exekutivdirektorium des IWF versuchen, ihre Partikularinteressen durchzusetzen. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik 715 Kathrin Berensmann / Angélique Herzberg rangig der Krisenvermeidung dienen soll, und die ad hoc tagende IDF-Commission (IDFC), die den Umstrukturierungsprozess planen und umsetzen soll. Das IDF-Sekretariat soll im Wesentlichen zwei Prinzipien des vom Institute of International Finance (IIF) vorgeschlagenen Code of Conduct 16 umsetzen: Transparenz und zeitgerechter Informationsfluss sowie Schuldner-Gläubiger-Dialog und -Kooperation. Die Aufgaben des IDFS sollen daher sowohl die Informationsvorbereitung und -analyse als auch den Informationsaustausch zwischen dem Schuldner, den Gläubigern und den Finanzmarktexperten umfassen. Ferner könnte das IDFS als Forum zur Diskussion von Verschuldungsfragen zwischen G20-Regierungen, sonstigen Ländern mit mittlerem Einkommen sowie multilateralen Organisationen dienen. Dabei muss das IDFS den Schutz von vertraulichen Informationen sicherstellen. Auch soll das Sekretariat Kriterien für eine nachhaltige Verschuldung festlegen, ggf. unter Beratung von Experten der mulilateralen Institutionen, des privaten Sektors sowie der akademischen Welt. Zur Erfüllung der genannten Aufgaben wird eine kleine Gruppe hervorragender Experten vorgeschlagen, die sich aus Vertretern der wichtigsten Akteure auf den internationalen Finanzmärkten zusammensetzt (Internationale Finanzinstitutionen, G20, private Gläubigergruppen, wie z. B. Institute of International Finance). Die genauen Auswahlmodalitäten sowie die Anzahl der IDFS-Mitglieder sollen Gläubiger und Schuldner vereinbaren. Das IDFS kann aufgrund der besseren Transparenz und des verbesserten Dialoges maßgeblich zur Krisenvermeidung beitragen (Berensmann / Schroeder 2006, 12 13). Die IDF-Commission soll die Umsetzung des Umstrukturierungsprozesses und insbesondere die Prinzipien Handeln auf Treu und Glauben und Faire Behandlung des Code of Conduct sicherstellen. Sie soll über die Festlegung der nötigen finanziellen Unterstützung, ggf. des Schuldenerlasses entscheiden, die Gläubigerforderungen zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung evaluieren, die Verlängerung der Aussetzung des Klagerechts anordnen. Die IDFC soll sich aus Vertretern des Schuldnerstaates sowie der privaten und der öffentlichen multi- und bilateralen Gläubiger zusammensetzen. Das IDF-Sekretariat legt dabei den Benennungsprozess fest und hilft bei der Auswahl der externen Berater für die Verhandlungen (Berensmann / Schroeder 2006, 12 14). Die Größe der IDFC, insbesondere die jeweilige Anzahl der Vertreter seitens Gläubiger und Schuldner, wird jedoch nicht spezifiziert. Im Rahmen des Vorschlags von Raffer sowie des FTAP soll ein ad hoc einzuberufender Schiedsausschuss mit einer ungeraden Anzahl von Schiedsrichtern (drei oder maximal fünf) geschaffen werden. Der Schuldner und die registrierten Gläubiger sollen jeweils die gleiche Anzahl von Schiedsrichtern (je eine(n) oder zwei) nominieren, die wiederum eine weitere Person mit einfacher (oder mit qualifizierter) Mehrheit als ihren Vorsitzenden 17 wählen. Die Schiedsrichter sollen zwischen dem Schuldner und den Gläubigern vermitteln, den Vorsitz bei Umstrukturierungsverhandlungen führen und die Parteien beratend unterstützen. Ferner sollen sie die Gewährung eines Anhörungsrechts sicherstellen und wenn nötig Entscheidungen treffen. Außerdem soll der Schiedsausschuss in Analogie 16 Zur ausführlichen Darstellung des code of conduct vgl. IIF (2004). 17 Zwecks Übersichtlichkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet; selbstverständlich ist damit auch die weibliche Form gemeint. 8 Deutsches Institut für Entwicklungspolitik Mehr anzeigen
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