Source: http://idealist-art.com/general_terms_and_condition_de.php
Timestamp: 2017-06-24 08:35:35
Document Index: 370781087

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§14', '§ 13', '§14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9']

The Idealist :: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Idealist Publishing Inh. Martin Lewicki, Torstraße 104, 10119 Berlin, im folgenden „Verkäufer“ genannt.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Der Vertrag kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter Voraussetzung der nachstehenden Vertragsbedingungen zustande. Diese gelten für eine Vielzahl von Verträgen, somit für jeden zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer geschlossenen Vertrag. Mit der Bestellung stimmt der Käufer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu und erkennt diese als verbindlich an. Der Idealist-Onlineshop ist darauf ausgerichtet, die durch den Verkäufer veröffentlichten Werke über ein Onlineshop-System via Internet an den Verbraucher zu vertreiben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Das Warenangebot des Verkäufers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, es handelt sich hierbei vielmehr um eine „invitatio ad offerendum“, eine sogenannte Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Dem Käufer steht es frei, ob er sein Kaufangebot per E-Mail oder aber direkt über ein in das Onlineshop integriertes Bestellsystem in Form einer Eingabe- und Bestellmaske an den Verkäufer richtet. Die Abgabe eines Angebots per E-Mail ist verbindlich und bedarf für das Zustandekommen des Vertrages lediglich der Angebotsannahme durch den Verkäufer.
Im Falle des Onlinekaufs über den Onlineshop werden die Waren, deren Kauf beabsichtigt wird, im virtuellen „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche auf jeder Seite kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Danach gibt der Käufer die persönlichen Daten ein und wählt die Zahlungsbedingungen aus. Vor der endgültigen Abgabe des Kaufangebots hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Durch das Klicken der Schaltfläche „Akzeptieren der AGB“ bestätigt der Käufer diese AGB gelesen sowie verstanden zu haben und diese gleichzeitig zu akzeptieren. Mit dem abschließenden Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Zunächst wird eine automatisch generierte E-Mail über den Eingang der Bestellung an den jeweiligen Käufer versandt, diese allein führt jedoch nicht zum Vertragsschluss. Der Vertragsabschluss erfolgt gesondert durch die Annahme des Angebots durch den Verkäufer. Diese kann entweder durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Käufer die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird, oder durch Zusendung der Ware erfolgen. Es gilt das territoriale Vertrags- und Kaufrecht des Verkäufers, mithin deutsches Recht. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich. Der Käufer hat selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen
Alle angegebenen Preise sind Endpreise und für den Käufer verbindlich. Die gesetzliche Steuer ist in den Endpreisen bereits enthalten. Der Versand wird durch die DHL getätigt und ist im deutschen Inland Versandkostenfrei. Innerhalb der EU (außerhalb Deutschlands) fallen dem Käufer Versandkosten in Höhe von 5,90 Euro an. Beim weltweiten Versand außerhalb der EU fallen dem Käufer Versandkosten in Höhe von 10,90 Euro an. Der Käufer trägt die Versandkosten selbst.
Dem Käufer stehen folgende Möglichkeiten zur Zahlung frei:
1. Vorkasse per Überweisung auf das Geschäftskonto des Verkäufers
2. Per PayPal-Überweisung auf das PayPal-Konto des Verkäufers
3. Per Kreditkartenzahlung über PayPal auf das PayPal-Konto des Verkäufers
4. Über Moneybookers auf das Moneybookers-Konto des Verkäufers
4.1. Vorkasse
Sie zahlen den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung per Überweisung auf die von uns angegebene Bankverbindung. Als Verwendungszweck ist die Ausgabennummer der von Ihnen bestellten Ausgabe anzugeben. Nach Erhalt der Zahlung wird die Ware umgehend an Ihre Lieferadresse versandt.
Kontoinhaber: Martin Lewicki
Kontonummer: 2266076005
IBAN: DE92 1009 0000 2266 0760 05
Verwendungszweck: Idealist-Ausgabenummer
Mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail und dem daraus folgenden Vertragsschluss hat der Käufer 14 Werktage Zeit, um seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern.
Überweisen Sie den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung auf unser PayPal-Konto.
Die Gebühren trägt der Verkäufer. Nach Erhalt der Zahlung wird die Ware umgehend an Ihre Lieferadresse versandt.
4.3 Kreditkartenzahlung über PayPal
Den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung bezahlen Sie mit Ihrer Kreditkarte. Die Gebühren trägt der Verkäufer. Nach erfolgreicher Prüfung Ihrer Kreditkarte durch PayPal wird die Ware umgehend an Ihre Lieferadresse versandt.
4.4 Moneybookers
Überweisen Sie den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung auf unser Moneybookers-Konto. Die Gebühren trägt der Verkäufer. Nach Erhalt der Zahlung wird die Ware umgehend an Ihre Lieferadresse versandt.
5.1 Gegenüber Verbrauchern
5.2 Gegenüber Unternehmern (§14 BGB)
Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend Folgendes:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Der Käufer wird, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Seine Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während des Versands erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Das Risiko bei unversichertem Versand trägt der Verkäufer. Ist der Käufer Unternehmer (§14 BGB), erfolgt die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Käufers.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, ebenso nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Idealist Publishing Inh. Martin Lewicki
Torstraße 104
oder per E-Mail an: martin.lewicki@idealist-art.com
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.
Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen, ebenso haftet der Verkäufer nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. § 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthaltes gewährte Schutz nicht entzogen wird. Sofern der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Sofern eine Bestimmung innerhalb dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird automatisch durch eine dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommende ersetzt. Dies gilt im gleichen Fall für Regelungslücken.