Source: https://www.sozialrechtsnews.de/ddr-bestandsuebersiedler-666806/
Timestamp: 2017-03-30 06:40:07
Document Index: 191713476

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 116', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 23', '§ 92', '§ 259']

DDR-Bestandsübersiedler – und ihre Rentenversicherungszeiten | SozialrechtsNews
Abs. 1 GG schützt Rentenansprüche und auch Rentenanwartschaften1, soweit diese im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen hingegen durch das Fremdrentengesetz begründete Rentenanwartschaften nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden. Im Falle der durch das Fremdrentengesetz begründeten Rechte fehlt es am Erfordernis der an einen Versicherungsträger in der Bundesrepublik erbrachten Eigenleistung, die für die Anerkennung einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG unverzichtbar ist. Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG3.
Wenn der Gesetzgeber sich entschließt, die in den Herkunftsländern zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten wie Zeiten zu behandeln, welche die Berechtigten im System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik zurückgelegt haben, so ist dies ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge. Der Gesetzgeber verfolgt damit das legitime Ziel, insbesondere Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik übersiedeln, soweit als möglich mit Hilfe auch der Sozialversicherung zu integrieren, ohne zu dieser Lösung durch Art. 116 GG und das Sozialstaatsprinzip verfassungsrechtlich verpflichtet zu sein. Eigentumsgeschützte Rechtspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG werden aber hierdurch mangels Eigenleistung der Berechtigten durch das Fremdrentengesetz nicht begründet. Soweit die nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten Beiträge zur Rentenversicherung in den Herkunftsländern gezahlt haben, sind diese Beiträge nicht den Versicherungsträgern der Bundesrepublik zugeflossen, deren gesetzliche Aufgabe es ist, die Rentenleistungen an die nicht mehr erwerbstätige Generation zu finanzieren. Die für den Eigentumsschutz erforderliche Eigenleistung kann auch nicht in der von den Berechtigten in deren Herkunftsländern persönlich geleisteten Arbeit bestehen, da diese Arbeitsleistung in einem anderen Rechts, Wirtschafts- und Sozialsystem als dem der Bundesrepublik erbracht wurde. Sie ist Wertschöpfung, die nicht innerhalb der zur Leistung verpflichteten Solidargemeinschaft erfolgt und ihr auch nicht zu Gute gekommen ist. Es ist im Übrigen auch nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Gewährung von Rechtsansprüchen auf der Grundlage seiner Entscheidung für das rentenversicherungsrechtliche Eingliederungsprinzip Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG begründen wollte4.
In der DDR begründete und im Zeitpunkt ihres Beitritts zur Bundesrepublik bestehende Rentenanwartschaften nehmen als Rechtspositionen, die der Einigungsvertrag grundsätzlich anerkannt hat, am Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG teil. Zwar entfaltet Art. 14 Abs. 1 GG seine Schutzwirkung nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dieser erstreckte sich vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht auf das Gebiet der DDR. Das Grundgesetz trat dort mit dem Beitritt auch nicht rückwirkend in Kraft. Bis zum Beitritt genossen daher die in der DDR erworbenen Rentenanwartschaften nicht den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG. Mit dem Beitritt und der Anerkennung durch den Einigungsvertrag gelangten sie jedoch wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich dieses Grundrechts5. Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz kommt den Rentenanwartschaften aber nur in der Form zu, die sie aufgrund des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands erhalten haben6. Auch für rentenversicherungsrechtliche Rechtspositionen gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist7.
Das Bundeverfassungsgericht hat zwar bislang nicht über die Frage entschieden, ob die von den Berechtigten aus dem Fremdrentengesetz abgeleiteten Anwartschaften dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG dann unterliegen, wenn sie sich zusammen mit den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik erworbenen Rentenanwartschaften zu einer rentenrechtlichen Gesamtrechtsposition verbinden8. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt hingegen auch insoweit nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen. Richtet sich demnach die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung9. Auf die Ausführungen des Berufungsgerichts geht der Beschwerdeführer hingegen nicht ein. Nach dessen Ansicht besteht ein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für eine solche rentenrechtliche Gesamtposition nicht, weil eine nach dem Fremdrentengesetz erworbene Rentenanwartschaft und eine später hinzukommende (bei einem Rentenversicherungsträger der Bundesrepublik erworbene) Rentenanwartschaft auch zu einem späteren Zeitpunkt teilbar sei und deshalb beide Anwartschaften unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen zugänglich seien.
Eine unechte Rückwirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip können sich jedoch Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese sind allerdings erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen10. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Rentenanwartschaften von vornherein die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen angelegt sind. Eine Unabänderlichkeit der bei der Begründung bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken des sozialen Ausgleichs beruht11. Daher gebührt dem Gesetzgeber auch für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften Gestaltungsfreiheit. Insoweit kommt es indessen darauf an, dass für diese Eingriffe legitimierende Gründe gegeben sind12. Solche Gründe liegen bei Regelungen vor, die dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen13.
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln14. Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von einem bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an die Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen15. Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat16.
Im Rahmen einer möglichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung lassen die Ausführungen des Beschwerdeführers ebenso wie bei der Rüge der Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes eine Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob die fortwährende Anwendung des Fremdrentengesetzes auf die vor dem 1.01.1937 geborenen Versicherten gerechtfertigt ist, weil sie zum Zeitpunkt der Einführung des § 259a SGB VI im Jahr 1992 relativ nah an der Grenze zur Regelaltersrente waren und dem danach geborenen Personenkreis die Möglichkeit verblieben ist, sich auf die geänderte Bewertung einzustellen. Der Beschwerdeführer setzt sich insofern auch nicht mit der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, wonach in Rentenanwartschaften von vornherein die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen angelegt ist11.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 BvR 713/13Das könnte Sie auch interessieren:Der Streit ums SGB II-RechtsvereinfachungsgesetzBerücksichtigungszeiten wegen Pflege – und die…Statt Sozialgericht direkt zum Bundesverfassungsgericht?Das Sonderversorgungssystem der StasiPflegenotstand – aber nicht vor dem…vgl. BVerfGE 53, 257, 289 f.; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298↩vgl. BVerfGE 100, 1, 32↩vgl. BVerfGE 53, 257, 291 f.; 100, 1, 33↩vgl. BVerfGE 116, 96, 122 f.↩vgl. dazu allgemein BVerfGE 91, 294, 307 f.↩vgl. BVerfGE 100, 1, 37↩vgl. BVerfGE 53, 257, 292↩vgl. BVerfGE 116, 96, 124↩vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 101, 331, 345 f.↩vgl. BVerfGE 95, 64, 86; 96, 330, 340; 101, 239, 263↩vgl. BVerfGE 11, 221, 226; 22, 241, 253↩↩vgl. BVerfGE 31, 275, 290↩vgl. BVerfGE 53, 257, 293↩vgl. BVerfGE 116, 164, 180; 122, 210, 230↩vgl. BVerfGE 110, 274, 291; 122, 210, 230↩vgl. BVerfGE 84, 348, 359 m.w.N.; 110, 412, 436↩
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