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Timestamp: 2019-10-23 00:59:42
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Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH']

Kündigung eines Vertragsbediensteten | Arbeitsrecht - RA Dr. Majoros
Ist dies aus Gründen, die vom Vertragsbediensteten nicht zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen. September - VwGH:
Montag, 30. September 2013 - Buchpreisbindung und Lauterkeitsrecht
Zwar könnte es gegen die Vertrauenswürdigkeit des Bf. Eine derartige Prognose könnte jedoch nur auf der Basis konkreter Ermittlungen wie etwa einer Befragung des Bf.
Nach deren Feststellungen ist auch nicht ersichtlich, dass der Bf. Wenn die belangte Behörde daher die Auffassung vertritt, die Vertrauenswürdigkeit des Bf. Es besteht daher hinsichtlich der Errichtung die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die — unterfertigten — Geschäftsbedingungen für den Gebrauch einer Kreditkarte sehen u. Daraus ergibt sich klar, dass der Inhaber einer Zusatzkarte für damit in Anspruch genommene Vorfinanzierungen selbst zu haften hat und zudem den Hauptkarteninhaber eine Mithaftung trifft.
Aufgrund der klaren vertraglichen Festlegung besteht kein Zweifel an einer primären Haftung der Zusatzkarteninhaberin. Zwecks einheitlicher Auslegung der ab 1. Dieser wurde vor Kurzem aktualisiert. Themenschwerpunkte waren unter anderem die Lage der Weltwirtschaft und das Rahmenwerk für Wachstum Framework for Growth , die Finanzmarktregulierung und die internationale Steuerpolitik.
In ihrer Abschlusserklärung verständigten sich die G auf einen Fahrplan zur Umsetzung des automatischen Informationsaustausches. Das Abkommen gewährleistet eine umfassende Regelung der steuerlichen Zusammenarbeit. Im Detail bedeutet das, dass Kapitalerträge österreichischer Staatsangehöriger mit 25 Prozent besteuert werden. Durch Einmalzahlungen wird zudem ein Schlussstrich unter bisher unversteuerte Vermögen gezogen. Bei einer Legalisierung von bereits in Liechtenstein liegendem Geld beträgt der Mindeststeuersatz 15 Prozent, der Höchststeuersatz grundsätzlich 30 Prozent auf den Vermögensbestand.
Bei besonders hohen Vermögen können es bis zu 38 Prozent sein. Anders als bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz werden auch Stiftungen in Liechtenstein und nicht nur Kapitalvermögen von Österreichern bei Banken steuerlich erfasst. Erfolgt die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an den unecht steuerbefreiten, erwerbstätigen Gatten in fremdüblicher Weise, ist die privat veranlasste Unterstützung im Rahmen des Erwerbs des Bestandsobjekts durch den Gatten nicht geeignet, dem Mietverhältnis die steuerlichen Anerkennung zu versagen.
Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für August Eine Verpflichtung des inländischen Versicherungsträgers zur Übernahme der gesamten im ausländischen Mitgliedstaat entstandenen Behandlungskosten kann auch aus der Dienstleistungsfreiheit nicht abgeleitet werden. Lässt sich somit ein Versicherter ohne Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat medizinisch behandeln, so tut er dies mit dem Risiko einer allenfalls erheblichen finanziellen Eigenbelastung.
Die Kostenerstattung bleibt daher auf jene Leistungen beschränkt, die auch auf dem inländischen Behandlungsmarkt erstattungsfähig sind, wobei auch höchstens die im Inland zu vergütenden Kosten erstattungsfähig sind. Der zuständige Mitgliedstaat kann durch das Ausweichen eines Versicherten auf eine Auslandsbehandlung nicht dazu gezwungen werden, sein Leistungsangebot zu erweitern OGH Durch diese Entwicklung verringerte sich das Defizit der Handelsbilanz gegenüber dem Vergleichszeitraum der Vorjahresperiode von 4,39 Mrd.
Euro auf 1,44 Mrd. Der Wert der in diese Länder versandten Waren betrug 42,36 Mrd. Das Handelsbilanzdefizit mit der EU betrug 2,87 Mrd. Euro, die Exporte hingegen nahmen mit 19,94 Mrd. Daraus ergab sich ein Handelsbilanzüberschuss mit Drittstaaten von 1,44 Mrd. Oktober sind folgende Abgaben fällig: In jenen Fällen, in denen nicht zweifelsfrei im Vorhinein feststeht, welche Arbeiten erbracht worden wären und welches Entgelt hierfür gebührt hätte z.
Ist dies der Fall, unterliegt aber das hierfür gebührende Entgelt Schwankungen, so ist — vorbehaltlich anderer bindender Regelungen wie dem Kollektivvertrag — für den genannten Zeitraum ein Durchschnittsentgelt zu berechnen Durchschnittsprinzip. Es ist daher für einen Feiertag das auf einen Tag entfallende durchschnittliche Entgelt samt Überstundenzuschlägen, Nachtdienstzulagen etc.
Ein Antrag auf Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmer kann nicht mehrere Kalenderjahre umfassen. Erstattungsperiode ist ein gesonderter Antrag einzubringen UFS Den Arbeitnehmer trifft keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung im Zusammenhang mit den Stundenaufzeichnungen. Eine solche Bestellung ist aber erst wirksam, nachdem beim Arbeitsinspektorat eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist.
Diese Voraussetzungen waren im konkreten Fall nicht gegeben. Durch ihre fehlerhaften und ungenauen Arbeitsaufzeichnungen hat die Arbeitnehmerin das Recht auf Abgeltung der Mehrarbeitsstunden nicht verloren OGH Vor dem Hintergrund der Funktion einer Betriebsrente, nämlich einerseits die Fortführung des Betriebs bzw. Soweit eine solche Pauschalierung nicht in einem unvertretbaren Missverhältnis zu den realen Verhältnissen steht, ist sie auch verfassungsrechtlich nicht bedenklich OGH Der deutsche BFH hat mit Urteil vom Der Kläger war rechtskräftig wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
Der BFH hat den Abzug der Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten versagt, weil die Tat nicht eindeutig der beruflichen oder sonstigen steuerbaren Sphäre zuzuordnen war. Dem steht nach Ansicht des erkennenden IX. Senats die neuere Rechtsprechung des VI. Im Streitfall fehlt es aber schon an der Unausweichlichkeit der Aufwendungen.
Die Strafverteidigungskosten hat der Kläger gerade wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung zu tragen. Die Straftat ist aber nicht unausweichlich. Die insgesamt nachlassende wirtschaftliche Dynamik zeigt sich auch in der Beschäftigtenentwicklung: Diese Neuregelung gilt ab 2.
Euro von der Schweiz erhalten. Euro in einer ersten Zahlung an Österreich überwiesen. Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz erhält der österreichische Staat nun Schritt für Schritt die ihm zustehende Besteuerung. Weitere Tranchen betreffend die Abgeltungszahlung werden monatlich bis Juni erfolgen. Ab März wird zudem die laufende Quellensteuer auf Kapitalerträge auf Bankkonten oder Wertpapierdepots weitergeleitet. Der Gesundheitszustand zwischen den so genannten erfolgreichen und nicht erfolgreichen Teilnehmern unterscheidet sich bereits bei der Erstuntersuchung erheblich.
Die durchschnittliche Einsparung bei den Selbstbehalten beträgt für einen erfolgreichen Programmteilnehmer 65,60 Euro pro Jahr. Eine durch das Programm ausgelöste erstmalige Teilnahme an der Vorsorgeuntersuchung im Jahr führt im Vergleich zur Gruppe, die sich wie bisher keiner Vorsorgeuntersuchung unterzieht, noch im selben Jahr zu einem Anstieg der extramuralen Ausgaben um Euro.
Die Anzahl der jährlichen Krankenhaustage sinkt um 0, Präventive Arztbesuche erhöhen die verrechneten Leistungen im niedergelassenen Bereich. Sozioökonomische Charakteristika der Hausärzte, wie Alter und Geschlecht, haben einen signifikanten Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit der Vorsorgeuntersuchsteilnahme der Patienten. Mit diesem Erlass erfolgen Anpassungen aufgrund gesetzlicher Änderungen, die Einarbeitung höchstgerichtlicher Entscheidungen sowie zusätzliche Klarstellungen zu den Energieabgaben.
Der Wartungserlass gilt ab Ein aus Anlass einer bereits zuvor erschienenen Reportage bzw. Artikelserie im Nachhinein ex post von einer vom Arbeitgeber verschiedenen Einrichtung verliehener Journalistenpreis ist nicht steuerbar. Die Verwendung der Preisgelder ist nicht in eine bestimmte Richtung zweckgebunden.
Den Preisgeldern kann damit keinesfalls der Charakter einer Entlohnung für eine Leistung beigemessen werden, ein Leistungsaustausch lag nicht vor. Vielmehr sollte mit den Preisverleihungen eine einseitige Bereicherung erfolgen, um die in der Reportage bzw. Artikelserie zu Tage tretende völkerverbindende bzw. Eine Berufung, die nicht vom Beschuldigten, auf den sich das Erkenntnis bezieht, sondern von einer anderen nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und keine wirksame Berufung im Sinne des FinstrG.
Es liegt kein behebbarer Mangel vor UFS Das Merkmal der ethnischen Zugehörigkeit ist nicht vom Bestehen tatsächlicher Unterschiede abhängig. Nachdem sich die Klägerin in einer Besprechung mit dem Küchenleiter unter anderem auch darüber beschwert hatte, wurde sie von der Beklagten gekündigt. Die Kündigung erfolgte über Antrag des Küchenleiters, der eine Zusammenarbeit des Produktionsleiters mit der Klägerin aufgrund der Beschwerden der Klägerin für unmöglich hielt.
In einem am 2. Handelsprotektionismus ist auch ein wichtiges Thema auf dem GGipfel am 5. Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist dem Grundbuchsgericht für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen. Das gilt auch für die Verpflichtung des Vertragsverfassers, den Kaufvertrag erst nach Einlangen des Kaufpreises auf dem Treuhandkonto zu verbüchern.
Die mit dem Amtssiegel des Notars versehene Bestätigung, an einem bestimmten Tag den Auszug betreffend das Treuhandkonto eingesehen und dabei eine bestimmte Wahrnehmung gemacht zu haben, begründet keinen tauglichen Nachweis für den Eintritt einer solchen Bedingung.
Die Notariatsordnung regelt unter anderem die Beurkundung von Tatsachen und Erklärungen. Wesentlich ist dabei, dass sich die bestätigten Tatsachen aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben müssen.
Eine Bestätigung über Tatsachen, die sich aus Privaturkunden — hier einem Kontoauszug — ergeben, die nicht Teil von Gerichts- oder Verwaltungsakten sind, zählt nicht dazu. Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem.
Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt. Eine neuerliche Anpassung findet frühestens mit 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Top 20 Steuerthemen Unternehmen Arbeitnehmer.
September - Facharbeiterprüfung in der Landwirtschaft Bisher musste im Anwendungsbereich des Landarbeitsgesetzes LAG bei vorzeitiger Ablegung der Facharbeiterprüfung das frühere Ende des Lehrverhältnisses vereinbart werden. September - EuGH zu Zugangsbeschränkungen für Optikergeschäfte Die demografischen und geografischen Begrenzungen der italienischen Regelung hinsichtlich der Eröffnung neuer Optikergeschäfte stellen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar.
September - Zahlungsmoral des Staates lässt nach wie vor zu wünschen übrig Nach der jährlich durchgeführten Befragung des Kreditschutzverbandes von ist es auch im Jahr schlecht bestellt um die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. September - Auswärtige Berufsausbildung und weiterer Familienwohnort Wenn der Berufungswerber und seine Ehegattin eine Wohnung, von der aus die Stieftochter des Berufungswerbers eine Schule besucht, derart bewohnen, dass sie sich abwechselnd einen Monat in dieser Wohnung und einen Monat in einer ca.
September - EuGH zum Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vertragsverletzungsklagen gegen insgesamt acht Mitgliedstaaten wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem erhoben.
September - Fahrpreiserstattung auch bei Zugverspätungen infolge höherer Gewalt Art. September - Nutzung eines arbeitgebereigenen Wirtschaftsgutes im Rahmen einer weiteren Einkunftsquelle A. September - Körperschaftsteuer in Solwenien unverändert 17 Prozent In Slowenien bleibt die Körperschaftsteuer beim bisherigen Steuersatz von 17 Prozent.
September - Finanzierung von Pflegekosten durch Abhebung von Sparbuch Es kann keinen Unterschied machen, ob die Pflege durch Abhebungen vom Pensionsgirokonto, durch Abhebungen von einem auf dem Einkommen dotierten eigenen Sparbuch oder durch Entnahme von aus dem Einkommen stammenden, zu Hause aufbewahrten Bargeld finanziert wird.
September - Hausverlosung und Gebührenvorschreibung Bei einer Hausverlosung wurde von den aufgelegten September - Visumpflicht für türkische Staatsangehörige und passive Dienstleistungsfreiheit Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei enthält eine Stillhalteklausel, die es den Vertragsparteien untersagt, nach Inkrafttreten des Protokolls neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen.
September - Grunderwerbsteuer bei Hausverlosung Bei einer Hausverlosung besteht ein Zusammenhang zwischen den Verlosungsbedingungen und der Übereignungsvereinbarung insoweit, als ohne Erfüllung der Bedingung des Verkaufs aller Lose und damit der Lukrierung des entsprechenden Entgelts keine Gewinnermittlung stattgefunden hätte und die Liegenschaften nicht übertragen worden wären. September - Lohngestaltende Vorschriften für Dienstreisesteuerbefreiungen A.
September - Irreführende Geschäftspraxis und Nicht- Einhaltung beruflicher Sorgfalt sind zwei Paar Schuhe Ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen in Österreich spezialisiertes Reisebüro mit Sitz in Innsbruck warb in seiner auf Englisch verfassten Broschüre damit, dass verschiedene Hotels zu bestimmten Terminen exklusiv über das Reisebüro gebucht werden könnten.
September - Lebensversicherungsprämien als Vorteil aus dem Dienstverhältnis M. September - Provisionen von dritter Seite als arbeitsrechtliches Entgelt Provisionen, die Mitarbeitern im Schalterdienst einer Bank von Dritten dafür gewährt werden, dass sie im Rahmen ihres Dienstverhältnisses auf Basis einer Kooperationsvereinbarung zwischen ihrem Dienstgeber und dem Dritten dessen Produkte verkaufen, sind beitragspflichtiges Entgelt, weil ein Leistungsinteresse des Dienstgebers und eine inhaltliche und zeitliche Verschränkung der Tätigkeiten offensichtlich sind.
September - Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen? September - Keine entgeltliche Factoring-Leistung bei Erwerb zahlungsgestörter Forderungen Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet Anschluss an EuGH September - Kein globaler Pro-rata-Satz im Unionsrecht Eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, kann für die Bestimmung des für sie geltenden Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs nicht den Umsatz berücksichtigen, den ihre in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten ansässigen Zweigniederlassungen erzielt haben.
Quartal Im 2. September - Zwangspensionierung bei Erreichen des niedrigeren Frauenpensionsalters ist diskriminierend Art. September - Aushaftendes Volumen an privaten Fremdwährungskrediten sinkt kontinuierlich FMA — Das aushaftende Volumen an Fremdwährungskrediten privater inländischer Haushalte sank im zweiten Quartal auf 28,9 Mrd.
September - Betriebsnotwendigkeit einer Geldeinlage Wenn der Berufungswerber am September - VwGH: September - Haftung des Zusatzkreditkarteninhabers Die — unterfertigten — Geschäftsbedingungen für den Gebrauch einer Kreditkarte sehen u. September - Fremdübliche Vermietung an bürgenden Ehegatten Erfolgt die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an den unecht steuerbefreiten, erwerbstätigen Gatten in fremdüblicher Weise, ist die privat veranlasste Unterstützung im Rahmen des Erwerbs des Bestandsobjekts durch den Gatten nicht geeignet, dem Mietverhältnis die steuerlichen Anerkennung zu versagen.
September - Krankenversicherung: Grenzen der Kostenerstattung für Auslandsbehandlungen Eine Verpflichtung des inländischen Versicherungsträgers zur Übernahme der gesamten im ausländischen Mitgliedstaat entstandenen Behandlungskosten kann auch aus der Dienstleistungsfreiheit nicht abgeleitet werden.
September - Steuertermine im Oktober Am September - Vorsteuererstattung ist kalenderjahrbezogen Ein Antrag auf Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmer kann nicht mehrere Kalenderjahre umfassen.
September - OGH: Staatsanwältinnen und Staatsanwälten keine Alternative zum öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis gibt. Aufgrund des Pragmatisierungsstopps sinkt jedoch der BeamtInnenanteil kontinuierlich.
Aufgrund der restriktiven Pragmatisierungspolitik bzw. Diese Berufsgruppen sind der Verwaltungsdienst , die Lehrerinnen und Lehrer und der Krankenpflegedienst. Der Pragmatisierungsstopp führt dazu, dass pensionierte BeamtInnen in Berufsgruppen mit vertraglicher Alternative, sofern eine Nachbesetzung notwendig ist, durch Vertragsbedienstete ersetzt werden.
Daher zeigen die Personalkapazitäten von BeamtInnen und vertraglichem Personal gegenläufige Tendenzen. Der geringfügigen Zunahme vertraglicher Dienstverhältnisse steht eine deutliche Reduktion öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse gegenüber, so dass der Gesamtpersonalstand zurückgeht.
Der gleichzeitige Rückgang von BeamtInnen und Vertragsbediensteten im Jahr ist auf die Ausgliederung der Universitäten zurückzuführen. Die restriktive Pragmatisierungspolitik findet auch in der Verteilung der BeamtInnen auf die unterschiedlichen Altersgruppen ihren Niederschlag: Der Anteil der BeamtInnen ist in den jüngeren Jahrgängen deutlich niedriger: Er beträgt bei den über Jährigen rund 73 Prozent während er bei den unter Jährigen nur bei rund 42 Prozent liegt.
Die folgende Tabelle zeigt die Verteilung des Personals in Vollbeschäftigtenäquivalenten.
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