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Timestamp: 2020-05-30 16:24:44
Document Index: 95559055

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 9', '§ 15', '§ 26', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 1', '§ 42', '§ 611', 'Art. 137', '§ 611', '§ 611', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 24', '§ 27', '§ 26', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 2', '§ 305', '§ 611', '§ 611', '§ 2', '§ 9', '§ 15', '§ 2', '§ 5']

BAG, Urteil v. 16.02.2012 - 6 AZR 592/10 - NWB Urteile
BAG v. 16.02.2012 - 6 AZR 592/10
BAG Urteil v. 16.02.2012 - 6 AZR 592/10
Gesetze: BGB § 305; Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz - MG vom 11. März 2000 ) § 9; Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz - MG vom 11. März 2000 ) § 15a; Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz - MG vom 11. März 2000 ) § 26; Dienstvertragsordnung (vom 16. Mai 1983 ) § 1
Instanzenzug: LAG Niedersachsen, 9 Sa 1617/09 vom 23.08.2010 ArbG Hannover, 13 Ca 23/09 vom 24.11.2009 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
"Für das Dienstverhältnis gelten das Gemeinsame Mitarbeitergesetz vom 14. März 1978 ... und die Dienstvertragsordnung vom 16. Mai 1983 ... in der jeweils geltenden Fassung."
(1) Diese Dienstvertragsordnung ist auf alle privatrechtlichen Dienstverhältnisse der Mitarbeiterinnen anzuwenden, die von Anstellungsträgern nach § 3 des Mitarbeitergesetzes angestellt werden. Anstellungsträger im Sinne dieser Dienstvertragsordnung sind die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, die Evangelischlutherische Landeskirche in Braunschweig, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-lutherische Kirche in Oldenburg und die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Aufgrund des § 15a des ... (Mitarbeitergesetz - MG) vom 11. März 2000 ... hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission die folgenden Regelungen beschlossen:
1. Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Dienstvertragsordnung und zur Gewährung von Einmal- und Ausgleichszahlungen sowie der Gewährung einer Jahressonderzahlung 2008 - Anlage I -
2. Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiterinnen der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen und der beteiligten Kirchen aufgrund der 61. Änderung der Dienstvertragsordnung vom 10. Juni 2008 und zur Regelung des Übergangsrechts (ARR-Ü-Konf) - Anlage II -
3. 61. Änderung der Dienstvertragsordnung - Anlage III -
4. Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende und Praktikantinnen - Anlage IV -
Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Dienstvertragsordnung und zur Gewährung von Einmal- und Ausgleichszahlungen sowie der Gewährung einer Jahressonderzahlung 2008
Aufgrund des § 26 Abs. 2 des ... (Mitarbeitergesetz - MG) ... hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission die Dienstvertragsordnung vom 16. Mai 1983 in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2000 ... wie folgt geändert:
,§ 2b
Die Tarifverträge über eine Zuwendung sind nicht anzuwenden.'
Arbeitsrechtsregelung über Einmal- und Ausgleichszahlungen und die Gewährung einer Jahressonderzahlung 2008 (ARR-Einmalzahlungen)
LohnGr. 1 bis 8a|910 Euro
(4) Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mit ihnen im Zahlungsmonat vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiterin entspricht. ..."
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die ADK habe mit der ARREinmalzahlungen keine gesonderte Regelung beabsichtigt. Zumindest sei die ARR-Einmalzahlungen als eine die Dienstvertragsordnung ergänzende Regelung anzusehen. Sie sei deshalb von der vertraglichen Bezugnahme erfasst, aufgrund derer die Klägerin habe davon ausgehen können, dass alle Regelungen, die für die Beschäftigten der verfassten Kirche gölten, auch auf sie Anwendung fänden.
1. In § 2 Abs. 1 des Dienstvertrags ist das Mitarbeitergesetz dynamisch und nicht, wie die Beklagte annimmt, nur statisch in Bezug genommen. Der Satzteil "in der jeweils geltenden Fassung" bezieht sich nicht nur auf die unmittelbar davor in Bezug genommene Dienstvertragsordnung, sondern erfasst das gesamte in § 2 Abs. 1 des Dienstvertrags angeführte kirchliche Recht.
2. Aus § 15a Abs. 2 MG folgt keine normative Geltung des § 1 ARR-Einmalzahlungen. Eine normative Wirkung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen auf die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Beschäftigter kann kirchengesetzlich nicht angeordnet werden. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2005 (- 4 AZR 412/04 - zu II 2 a der Gründe, AP MitarbeitervertretungsG-EK § 42 Rheinland-Westfalen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 6) ausgeführt, Arbeitsrechtsregelungen wie die streitbefangene entfalteten Rechtswirkungen für die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Beschäftigter nur aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung in Form einer Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag. Das säkulare Recht ordne für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen keine unmittelbare und zwingende Geltung an. Zwar sichere Art. 137 Abs. 3 WRV den Religionsgemeinschaften die Freiheit bei der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten. Eine Befugnis zu in den staatlichen Raum hineinwirkender Normsetzung unabhängig von einem individualvertraglich zum Ausdruck gekommenen Umsetzungswillen ergebe sich aus dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht jedoch nicht. Vielmehr hätten die Kirchen als Rechtsfolge der Entscheidung zu einer privatrechtlichen Ausgestaltung ihrer Rechtsverhältnisse nur die Möglichkeiten des privaten Rechts, um die ihnen weitgehend in der Ausgestaltung freigestellten kirchenarbeitsrechtlichen Bestimmungen im einzelnen Arbeitsverhältnis zur Geltung zu bringen. Die Anordnung einer normativen Geltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen gegenüber Arbeitnehmern, die nur aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags mit der Kirche oder einer ihrer Einrichtungen verbunden sind, sei auch mittels Kirchenrechts nicht möglich. Eine Freistellung von der Bindung an die Gestaltungsmittel des Arbeitsrechts könne auch nicht aus dem verfassungsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts begründet werden. Dem hat sich der Senat angeschlossen ( BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 634/09 - Rn. 21, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 57 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 18; aA Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 5. Aufl. § 15 Rn. 67 ff.).
2. Bereits der Ausgangspunkt der Beklagten, die ADK habe bewusst und legitimiert durch das kirchliche Arbeitsrecht mit der ARR-Einmalzahlungen eine Arbeitsrechtsregelung "außerhalb der Dienstvertragsordnung" geschaffen, trifft nicht zu. Auch die ARR-Einmalzahlungen war Teil der Dienstvertragsordnung.
a) Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind, obwohl sie nicht als Tarifverträge anzusehen sind, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach den Grundsätzen, die für die Tarifauslegung gelten, auszulegen. Danach ist vom Wortlaut der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen auszugehen und dabei deren maßgeblicher Sinn zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der kirchlichen Normgeber und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen ist mit zu berücksichtigen, soweit sie in den kirchlichen Vorschriften Niederschlag gefunden haben. Schließlich ist auch auf den systematischen Zusammenhang abzustellen ( BAG 17. Juli 2008 - 6 AZR 635/07 - Rn. 9, AP AVR Caritasverband Anlage 1 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 13).
b) Für die Auffassung der Beklagten spricht, dass die ADK am 10. Juni 2008 insgesamt vier Regelungen beschlossen hat, darunter ua. die Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Dienstvertragsordnung und zur Gewährung von Einmal- und Ausgleichszahlungen sowie der Gewährung einer Jahressonderzahlung 2008 (Anlage I zum Beschluss der ADK vom 10. Juni 2008 ), wobei die 60. Änderung der Dienstvertragsordnung als Artikel 1 der Anlage I und die ARR-Einmalzahlungen als Artikel 2 der Anlage I gefasst sind, sowie die 61. Änderung der Dienstvertragsordnung (Anlage III zum Beschluss der ADK vom 10. Juni 2008 ). Die streitbefangene ARR-Einmalzahlungen ist damit ausdrücklich nicht als Änderung der Dienstvertragsordnung bezeichnet. Die Nummerierung der Änderungen der Dienstvertragsordnung sowie die gewählte Regelungstechnik, die 60. Änderung der Dienstvertragsordnung als Artikel 1 und die ARR-Einmalzahlungen als Artikel 2 der Anlage I zum Beschluss der ADK vom 10. Juni 2008 zu fassen, spricht vielmehr dagegen, dass die ARREinmalzahlungen die Dienstvertragsordnung ändern und Teil derselben werden sollte.
aa) Arbeitsrechtsregelungen im Sinne des § 15a MG sind lediglich die Beschlüsse der ADK in den Fällen der §§ 24 und 26 MG sowie die im Wege des § 27 MG übernommenen Regelungen des Landes Niedersachsen. Von den dort genannten Fällen kommt vorliegend nur der des § 26 MG in Betracht. Diese Norm regelt jedoch nur Inhalt und Zustandekommen sowie die Änderung der Dienstvertragsordnung selbst. Eine Befugnis, Entgeltregelungen als Arbeitsrechtsregelung "außerhalb" der Dienstvertragsordnung zu treffen, lässt sich § 15a MG nicht entnehmen. Eine Arbeitsrechtsregelung über Vergütungen außerhalb der Dienstvertragsordnung auf dieser Rechtsgrundlage ist ausgeschlossen.
bb) Für diese Beschränkung der Regelungsbefugnis der ADK spricht auch § 9 MG. Nach dessen Abs. 1 werden Dienstverträge nach den Bestimmungen einer Dienstvertragsordnung abgeschlossen, die nach den Vorschriften des Mitarbeitergesetzes in Kraft tritt. Nach § 9 Abs. 2 MG sind in der Dienstvertragsordnung die Bestimmungen über die Verhältnisse des Dienstes und über Vergütungen und Löhne unter Beachtung der kirchlichen Erfordernisse an den Bestimmungen auszurichten, die jeweils für den öffentlichen Dienst im Land Niedersachsen gelten, wobei die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes zu berücksichtigen sind. Auch insoweit sind entgegen der Ansicht der Beklagten Vergütungsregelungen außerhalb der Dienstvertragsordnung nicht vorgesehen. Anders als von ihr in der mündlichen Verhandlung angenommen, enthält § 9 Abs. 2 MG nicht nur inhaltliche Regelungsvorgaben im Sinne einer Richtlinie, die dann in § 26 Abs. 1 MG dahin konkretisiert würden, dass die essentialia des Entgelts in der Dienstvertragsordnung zu regeln seien. Abgesehen davon, dass unklar wäre, welche Entgeltbestandteile solche "essentialia" sind, enthält § 9 Abs. 2 MG die ausdrückliche Anordnung ("sind"), in der Dienstvertragsordnung "die" Bestimmungen über die Vergütungen und Löhne zu treffen. Darüber hinaus schreibt diese Norm hinsichtlich des Inhalts der danach ausschließlich in der Dienstvertragsordnung zu treffenden Entgeltregelungen eine Orientierung an den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen vor.
a) Bei der in § 2 des Formulardienstvertrags getroffenen Bezugnahmeklausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Formulararbeitsvertrag durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung durch das Bundesarbeitsgericht. Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln. Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Diese Grundsätze finden auch auf die Auslegung von Bezugnahmeklauseln auf kirchliche Regelungswerke Anwendung ( BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 12, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 55 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 15).
b) Bei der Auslegung der Bezugnahmeklausel in § 2 Abs. 1 des Dienstvertrags der Parteien ist von der allgemeinen Funktion von Verweisungsklauseln im kirchlichen Arbeitsverhältnis auszugehen. Mangels normativer Geltung kirchlichen Arbeitsrechts in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen kann dem kirchlichen Arbeitsrecht nur über Bezugnahmeklauseln gegenüber dem Staat Wirkung verschafft werden. Demgemäß verpflichten die jeweiligen Kirchengesetze die ihrem Geltungsbereich unterfallenden Arbeitgeber, Dienstverträge nach den Bestimmungen des kirchlichen Arbeitsrechts abzuschließen. Im Bereich der verfassten Kirche in Niedersachsen ist dies in § 9 Abs. 1 MG bzw. in § 15a Abs. 3 MG geschehen. Dieser kirchenrechtlichen Verpflichtung kann nach den geltenden Regeln des staatlichen Arbeitsrechts der kirchliche Arbeitgeber nur über eine vertragliche Bezugnahme genügen. Dementsprechend sehen die kirchlichen Vertragsmuster eine Inbezugnahme des kirchlichen Arbeitsrechts im Dienstvertrag vor (siehe nur § 2 Abs. 1 der Anlage 4 zu § 5 Nr. 1 DienstVO idF der 72. Änderung vom 8. Juni 2011 , Kirchl. ABl. Hannover S. 139). Vor diesem Hintergrund sind Bezugnahmeklauseln auf die Bestimmungen des kirchlichen Arbeitsrechts grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis umfassend Geltung verschaffen (vgl. BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 19, BAGE 129, 1). Der kirchliche Arbeitnehmer kann solche Klauseln damit im Ausgangspunkt nur dahin verstehen, dass sie zur Anwendung der für den Arbeitgeber kirchenrechtlich verpflichtenden Bestimmungen führen.
FAAAE-07837