Source: https://www.kanzleibeier.eu/schoenheitsreparaturen-teil-13-verjaehrung/
Timestamp: 2019-11-13 16:11:16
Document Index: 28285885

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 198', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 548', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 548']

Schönheitsreparaturen Teil 13: Verjährung – Kanzleibeier | Rechtsanwaltskanzlei
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„Auch die Verjährung des Schadensersatzanspruches beginnt bereits mit Rückgabe der Mietsache und nicht erst, wenn sich der Erfüllungsanspruch in einen Schadensersatzanspruch, in der Regel nach Ablauf der nach § 326 BGB zu setzenden Nachfrist, umgewandelt hat. Dies entspricht dem Zweck der Verjährungsregelung, zeitnah zur Rückgabe der Mietsache eine möglichst schnelle Klarstellung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache zu erreichen. Die Vorschrift ist insofern lex specialis zu § 198 BGB“ (BT-Drucks. 14/4553, S. 45), BGH, a.a.o.
In seiner Entscheidung vom 23.10.2013 (BGH, Urteil vom 23. 10. 2013 – VIII ZR 402/12) hat der BGH entschieden:
Insoweit entspreche es dem Zweck des § 548 BGB, zeitnah zur Rückgabe der Mietsache eine möglichst schnelle Klarstellung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache zu erreichen (BGH, Urteile vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 349/10, NJW 2011, 2717 Rn. 12; vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 Rn. 12). Das bedeute zum einen, dass der Vermieter in die Lage versetzt werden müsse, sich durch Ausübung der unmittelbaren Sachherrschaft ungestört ein umfassendes Bild von den Mängeln, Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache zu machen (BGH, Urteile vom 12. Oktober 2011 – VIII ZR 8/11, aaO Rn. 14 mwN). Zum anderen sei es erforderlich, dass der Mieter den Besitz vollständig und eindeutig aufgebe, wobei der Vermieter hiervon Kenntnis erlangen müsse (BGH, Urteile vom 23. Mai 2006 – VI ZR 259/04, NJW 2006, 2399 unter II 2 e aa; vom 19. November 2003 – XII ZR 68/00, NJW 2004, 774 unter II 3 a – noch zu der Vorgängervorschrift § 558 Satz 2 BGB aF). Ohne Kenntnis von der Besitzaufgabe des Mieters an der Wohnung, etwa durch Rückgabe der Wohnungsschlüssel an den Vermieter oder seinen Bevollmächtigten, sei der Vermieter grundsätzlich nicht in der Lage, den Zustand der Wohnung zu prüfen. Die Rückerlangung der Mietsache im Sinne von § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setze mithin außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus (vgl. OLG München, ZMR 2010, 285, 286).
Eine Schlüsselrückgabe an den Hausmeister oder dem Hauswart ohne Kenntnis des Vermieters von der Wohnungsrückgabe ist daher nicht ausreichend.
Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren, AG Wetzlar, Urteil vom 2.12.2008 – AZ: 38 C 1882/07 -.
Zu beachten gilt aber, dass die Erstattungsanspruchs eines Mieters für irtümlich geleistete Schönheitsreparaturen (Renovierungskosten) bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel in 6 Monaten verjähren.