Source: http://www.buzer.de/gesetz/9784/index.htm
Timestamp: 2017-08-19 05:34:32
Document Index: 46040663

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 25', '§ 29', '§ 31', '§ 37', '§ 43', '§ 44', '§ 51', '§ 55', '§ 60', '§ 61', '§ 88', '§ 25', '§ 88', '§ 88', '§ 44', '§ 25', '§ 10', '§ 30', '§ 14', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 37', '§ 43', '§ 88', '§ 44', '§ 51', '§ 37', '§ 55', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 61', '§ 88', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 75', '§ 11', '§ 11', '§ 88', '§ 44', '§ 237', '§ 240', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 240', '§ 397', '§ 397', '§ 1317', '§ 1317', '§ 1314', '§ 1314', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 60']

ZwHeiratBekG Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur
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Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften (ZwHeiratBekG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
Artikel 4 Änderung des Strafgesetzbuchs
Artikel 5 Änderung der Strafprozessordnung
Artikel 8 Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2011 AufenthG § 8, § 25a (neu), § 29, § 31, § 37, § 43, § 44a, § 51, § 55, § 60a, § 61, § 88a (neu)
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden".
Nach der Angabe zu § 88 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen".
„Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist."
„War oder ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, soll die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht hat, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist."
„§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
(1) Einem geduldeten Ausländer, der in Deutschland geboren wurde oder vor Vollendung des 14. Lebensjahres eingereist ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
sofern gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Solange sich der Jugendliche oder der Heranwachsende in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet, schließt die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen, wenn die Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben des Ausländers oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist. Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden, wenn die Ablehnung nach § 30 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes einen Antrag nach § 14a des Asylverfahrensgesetzes betrifft.
(2) Den Eltern oder einem allein personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
Minderjährigen Kindern eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben.
(3) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach diesem Gesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben."
In § 29 Absatz 3 Satz 3 wird nach der Angabe „§ 25 Abs. 4 bis 5," die Angabe „§ 25a Absatz 1 und 2," eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „zwei" durch das Wort „drei" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „zweijährigen" durch das Wort „dreijährigen" ersetzt.
In Satz 2 wird der Teilsatz nach dem Semikolon wie folgt gefasst: „dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist".
Der ursprüngliche Teilsatz wird als neuer Satz 3 eingefügt.
Nach § 37 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Von den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen kann abgewichen werden, wenn der Ausländer rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde, er den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch vor Ablauf von fünf Jahren seit der Ausreise, stellt, und gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Erfüllt der Ausländer die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, soll ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und er den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch vor Ablauf von zehn Jahren seit der Ausreise, stellt. Absatz 2 bleibt unberührt."
In § 43 Absatz 4 werden nach den Wörtern „Datenübermittlung zwischen den beteiligten Stellen" die Wörter „und die Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 88a Absatz 1" eingefügt.
In § 44a wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlischt außer durch Rücknahme oder Widerruf nur, wenn der Ausländer ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen hat."
Dem § 51 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist."
In § 55 Absatz 3 Nummer 3 wird nach der Angabe „§ 60a Abs. 2" die Angabe „und 2b" eingefügt.
Nach § 60a Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt:
„(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden."
In § 61 Absatz 1 Satz 3 werden vor dem Punkt die Wörter „oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist" eingefügt.
„§ 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
(1) Bei der Durchführung von Integrationskursen ist eine Übermittlung von teilnehmerbezogenen Daten, insbesondere von Daten der Bestätigung der Teilnahmeberechtigung, der Zulassung zur Teilnahme nach § 44 Absatz 4 sowie der Anmeldung zu und der Teilnahme an einem Integrationskurs, durch die Ausländerbehörde, den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, das Bundesverwaltungsamt und die für die Durchführung der Integrationskurse zugelassenen privaten und öffentlichen Träger an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zulässig, soweit sie für die Erteilung einer Zulassung oder Berechtigung zum Integrationskurs, die Feststellung der ordnungsgemäßen Teilnahme, die Feststellung der Erfüllung der Teilnahmeverpflichtung nach § 44a Absatz 1 Satz 1, die Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme oder die Abrechnung und Durchführung der Integrationskurse erforderlich ist. Die für die Durchführung der Integrationskurse zugelassenen privaten und öffentlichen Träger dürfen die zuständige Ausländerbehörde oder den zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über eine nicht ordnungsgemäße Teilnahme eines nach § 44a Absatz 1 Satz 1 zur Teilnahme verpflichteten Ausländers informieren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach Satz 1 übermittelten Daten auf Ersuchen an Ausländerbehörden, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Staatsangehörigkeitsbehörden weitergeben, soweit dies für die Erteilung einer Zulassung oder Berechtigung zum Integrationskurs, zur Kontrolle der Erfüllung der Teilnahmeverpflichtung, für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, zur Überwachung der Eingliederungsvereinbarung oder zur Durchführung des Einbürgerungsverfahrens erforderlich ist. Darüber hinaus ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur für die Durchführung und Abrechnung der Integrationskurse zulässig.
(2) Bedient sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 75 Nummer 9 privater oder öffentlicher Träger, um ein migrationsspezifisches Beratungsangebot durchzuführen, ist eine Übermittlung von aggregierten Daten über das Beratungsgeschehen von den Trägern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zulässig."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2011 FreizügG/EU § 11
In § 11 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird nach Satz 4 folgender Satz eingefügt:
„§ 88a Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung, soweit die Übermittlung von teilnehmerbezogenen Daten im Rahmen der Durchführung von Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, zur Überwachung einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder zur Durchführung des Einbürgerungsverfahrens erforderlich ist."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2011 StGB § 237, § 240
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 676) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 237 wie folgt gefasst:
„§ 237 Zwangsheirat".
§ 237 wird wie folgt gefasst:
„§ 237 Zwangsheirat
(4) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe."
In § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „oder zur Eingehung der Ehe" gestrichen.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2011 StPO § 397a
In § 397a Absatz 1 Nummer 4 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) geändert worden ist, wird nach der Angabe „235," die Angabe „237," eingefügt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2011 BGB § 1317
§ 1317 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2011 (BGBl. I S. 34) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren gestellt werden."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2011 EGBGB Artikel 229
Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) geändert worden ist, wird folgender § 26 angefügt:
„§ 26 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
Die Aufhebung einer vor dem 1. Juli 2011 geschlossenen Ehe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe nach dem bis dahin geltenden Recht zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hätte aufgehoben werden können."
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2011 AZRG-DV Anlage
Abschnitt I der Anlage zu der AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Juni 2010 (BGBl. I S. 825) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 Spalte A Buchstabe c werden nach Doppelbuchstabe ll folgende Doppelbuchstaben mm bis oo eingefügt:
„mm)
§ 25a Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: integrierter Jugendlicher/Heranwachsender)
§ 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Eltern)
§ 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Geschwister)
In Nummer 10 Spalte B wird zu den neuen Doppelbuchstaben mm bis oo aus der Spalte A die Angabe „(2)*)" eingefügt.
In Nummer 17 Spalte A wird nach Buchstabe d folgender Buchstabe e eingefügt:
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2b
widerrufen am".
Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe f.
In Nummer 17 Spalte B wird zu dem neuen Buchstaben e aus der Spalte A die Angabe „(2)" eingefügt.
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