Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.04.2006&Aktenzeichen=X%20R%2035/05
Timestamp: 2019-05-22 00:03:13
Document Index: 47160473

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

BFH, 26.04.2006 - X R 35/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1066
BFH, 26.04.2006 - X R 35/05 (https://dejure.org/2006,1066)
BFH, Entscheidung vom 26.04.2006 - X R 35/05 (https://dejure.org/2006,1066)
BFH, Entscheidung vom 26. April 2006 - X R 35/05 (https://dejure.org/2006,1066)
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EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 1 und 2
EStG § 4 Abs. 1 S. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1, 2
Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger auÃÂÂŸerbetrieblicher Einkünfte nach der 1 v.H.Regelung
Keine Abgeltung der Kfz-Nutzung für andere Einkünfte durch 1-v.H.-Regelung
Kfz-Kosten - Betriebs-Pkw in der Nutzung für mehrere Einkunftsarten
Kfz-Kosten - Nutzung des Betriebs-Pkw im Rahmen anderer Einkunftsarten
Betriebliche Kfz-Nutzung - Abgeltungswirkung der Ein-Prozent-Regelung
Achtung bei betrieblichen Pkw: Private Nutzung neben einer Nutzung zu sonstigen außerbetrieblichen Zwecken führt zu einer doppelten Versteuerung der Entnahmewerte
Mitabgeltung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften durch die Bewertung der privaten Nutzung ; Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit; Bewertung von Einahmen im Sinne des Einkommenssteuerrechts; Bewertung der Sachentnahmen und Nutzungsentnahmen; Steuerrechtliche Berücksichtigung einer PKW Verwendung; Ermittlung des betrieblichen Gewinns
Nutzung betrieblicher Kfz für andere Einkünfte
Betriebs-Pkw: Mit der 1%-Regelung werden Fahrten für andere Einkünfte nicht abgegolten
Pkw-Nutzung: Ein-Prozent-Regel nur für Privatnutzung
1 % Regelung deckt die Nutzung eines betrieblichen Kfz für andere Einkünfte nicht ab
Absetzen von Fahrtkosten als Vermieter
Nutzung des Firmenwagens im Rahmen einer anderen Einkunftsart
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 26.04.2006, Az.: X R 35/05 (Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung)" von Dipl.-Fianzw. Martin Hilbertz, original erschienen in: EStB 2006, 400 - 401.
Kurznachricht zu "Verwendung eines Geschäftswagens zur Erzielung weiterer Einkünfte - Ist in diesen Fällen neuerdings die Fahrtenbuchmethode geboten?" von Dipl.-Finw. Holger Hütt, original erschienen in: EStB 2007, 24 - 25.
BFHE 214, 61
NJW 2007, 112 (Ls.)
BB 2007, 83
DB 2006, 2262
BStBl II 2007, 445
Wie der X. Senat des BFH entschieden hat, fällt die Nutzung eines betrieblichen Kfz für einen weiteren Betrieb des Steuerpflichtigen nicht unter diese Regelung, weil es sich dabei nicht um eine "private" Nutzung, sondern um eine Nutzung für andere betriebsfremde Zwecke handelt (BFH-Urteil in BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, unter II.4.c a.A. der Gründe; a.A. Stahlschmidt, Finanz-Rundschau --FR-- 2007, 457;… Schmidt/ Glanegger, EStG, 27. Aufl., § 6 Rz 419).
Greift die spezialgesetzliche Bewertungsregel des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht ein, ist die Nutzungsentnahme nach allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten (näher dazu BFH-Urteil in BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, unter II.3. der Gründe; s. auch oben unter II.1.).
Der erkennende Senat schließt sich dem Urteil des X. Senats des BFH in BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445 an.
Denn dabei kommt es darauf an, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil durch die Überlassung eines Kfz zuwendet (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269), während es vorliegend um die Stornierung betrieblichen Aufwandes geht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, unter II.2. der Gründe).
Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG regelt die Bewertung von Sachentnahmen; Nutzungsentnahmen sind nach ständiger Rechtsprechung mit dem durch die Nutzung verursachten Aufwand, d.h. mit den tatsächlichen Selbstkosten zu bewerten (BFH-Urteil in BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, unter II.3. der Gründe, m.w.N.).
Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, gilt diese Bewertungsregel jedoch nicht zugleich auch für andere Formen der Nutzungsentnahme durch eine außerbetriebliche Kfz-Nutzung (BFH-Urteil in BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, unter II.4. der Gründe).
d) Danach ergibt sich, dass auch das vom Kläger angeführte BFH-Urteil vom 26. April 2006 X R 35/05 (BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445) seinen Rechtsstandpunkt nicht zu stützen vermag.
Daher lässt sich aus dem Urteil in BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445 auch nicht ableiten, dass immer dann, wenn der dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehende PKW in einem (anderen) Betrieb eingesetzt wird, dort eine entsprechende Aufwandseinlage angesetzt werden müsste.
Vielmehr hat der BFH aus dem Wortlaut des Einleitungssatzes zu § 6 Abs. 1 EStG und aus der Teilwertdefinition in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gefolgert, dass diese Vorschrift nur für bilanzierungsfähige Wirtschaftsgüter gilt (BFH-Urteile vom 26. April 2006 X R 35/05, BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, Rz 11, m.w.N., und vom 26. Januar 1994 X R 1/92, BFHE 173, 356, BStBl II 1994, 353).
Bei dem Ehegatten, zu dessen Betriebsvermögen der PKW gehört, ist die Nutzung des PKW durch den anderen Ehegatten mit der Anwendung der 1 %-Regelung abgegolten; ein Betrag für eine zusätzliche Nutzungsentnahme ist nicht anzusetzen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 26. April 2006 X R 35/05, BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445).
Während eine Entnahme für betriebsfremde Zwecke bereits dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige einen PKW seines Betriebsvermögens zur Erzielung von Überschusseinkünften einsetzt, stellt eine derartige Verwendung keine "private Nutzung" dar (Senatsurteil vom 26. April 2006 X R 35/05, BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445;… ebenso für die Nutzung eines betrieblichen PKW in einem anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617).
Entsprechend hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung in BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445 (unter II.4. vor a) ausgeführt, die abgeltende Wirkung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG beziehe sich "nur auf die Kraftfahrzeugnutzung zu Zwecken, die dem nach § 12 Nr. 1 EStG einkommensteuerlich unbeachtlichen Bereich der privaten Lebensführung zuzurechnen sind".
Nur wenn sie nicht eingreift (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG), ist die Nutzungsentnahme nach allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten (vgl. BFH-Urteile vom 26. April 2006 X R 35/05, BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, unter II.3. der Gründe;… in BFH/NV 2009, 1617, unter II.1.).
FG Niedersachsen, 28.06.2007 - 11 K 502/06
Daran ändere auch die Entscheidung des BFH mit Urteil vom 26. April 2006 X R 35/05 (BStBl. II 2007, 445) nichts, denn dieses Urteil betreffe die Bewertung der Nutzungsentnahme gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.
Insoweit sind die durch BFH-Urteil vom 26. April 2006 X R 35/05 (…a.a.O.) zur Bewertung der Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG aufgestellten Grundsätze auf die Bestimmung des Sachbezugswerts von Arbeitnehmern und damit den Streitfall entsprechend anwendbar.
Dadurch tritt, entgegen der Auffassung der Klägerin, keine Abgeltungswirkung durch die Anwendung der 1 v.H.-Regelung für sämtliche nicht für den Arbeitgeber durchgeführten Fahrten ein (so jedoch Oberfinanzdirektion Erfurt vom 27. Januar 1999 S 2177 A -01- St 324 [DStR 1999, 593], ausdrücklich offen gelassen im BFH-Urteil vom 26. April 2006 X R 35/05, a.a.O., dort unter 4. d).
Diese Formulierung ist aber nicht in der gleichen Weise zu verstehen wie die Auslegung der "privaten Nutzung" i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG durch den BFH im Urteil vom 26. April 2006 X R 35/05 (…a.a.O..).
Wie der X. Senat des BFH mit Urteil vom 26.04.2006 (X R 35/05, BFHE 214, 61, BStBl. II 2007, 445) entschieden hat, fällt die Nutzung eines betrieblichen Kfz.
Sie enthält keine abschließende Regelung für die Bewertung sämtlicher Kfz-Nutzungsentnahmen zu außerbetrieblichen Zwecken (für die Nutzung eines betrieblichen KfZ zur Erzielung von Überschusseinkünften: BFH, Urteil vom 26. April 2006 X R 35/05, BStBl. II 2007, 445 unter II 4 a; Niedersächsisches FG, Urteil vom 28. Juni 2007, 11 K 502/06, EFG 2007, 1582 mit Anm. Hoffmann).