Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100397
Timestamp: 2017-08-23 00:42:11
Document Index: 349638358

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 47', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 41', '§ 122', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 217', '§ 217', '§ 217']

DB- und DZ-Pflicht von Bezügen des Vorstandes/AG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.06.2014, RV/4100578/2011
DB- und DZ-Pflicht von Bezügen des Vorstandes/AG
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache SAG, KB7, vertreten durch Mag. Dr. Herbert Petritz, Wirtschaftstreuhänder, 9560 Feldkirchen, Bahnhofstraße 41/II, gegen die Bescheide des FA Klagenfurt vom 10. Mai 2011 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) sowie Vorschreibung von Säumniszuschlägen für den Zeitraum vom 13. September 2005 bis 31. Dezember 2009 zu Recht erkannt:
Die SB-AG ging aus der Verschmelzung der S-GmbH (in der Folge S-GmbH) mit der AHW U-AG (in der Folge U-AG; Verschmelzungsvertrag vom 12. September 2005) hervor; mit 8. Februar 2010 erfolgte ihre Umbenennung in S-AG (Beschwerdeführerin, in der Folge Bf.).
Bei der Bf. fand im Jahr 2010 eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA-Prüfung) statt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass die von der Bf. an den Vorstand (und Mehrheitsaktionär) DIKHH (in der Folge DI Dr. KHH) zur Auszahlung gebrachten Beträge als Arbeitslohn im iSd § 41 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, zu qualifizieren und folglich in der Höhe von € 56.441,00/2005, € 187.246,00/2006, € 215,219,00/2007, € 232.530,00/2008 und € 274.520,00/2009 der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (in der Folge DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (in der Folge DZ) hinzuzurechnen seien. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung hielt der Prüfer Folgendes fest: "Nachverrechnung der Lohnabgaben-Vorstandsbezug: Gemäß § 41 Abs. 2 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. § 41 Abs. 2 FLAG in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993 normiert u.a.: Dienstnehmer im Sinne der Regelungen betreffend den Dienstgeberbeitrag sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 des EStG 1988. Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988. Gemäß § 22 Z 2 EStG zweiter Teilstrich 1988 gehören zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit: Die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Tatbestandsmerkmal "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" das Verständnis beizulegen, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses gegeben sein müssen. Dabei ist allerdings vom Vorliegen einer - auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlenden - Weisungsgebundenheit auszugehen (vgl. für viele VwGH 28.11.2001, 2001/13/0186) und sodann zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbständigkeit oder jene der Selbständigkeit im Vordergrund stehen (vgl. für viele VwGH 10.5.2001, 2001/15/0061 und 29.5.2001, 2001/14/0077). Der vorliegende Vertrag beinhaltet sowohl Merkmale die für einen Werkvertrag sprechen als auch Merkmale die für einen Dienstvertrag typisch sind (Kostenersätze, Honorar pro Arbeitstag, Reisespesen, laufende monatliche Auszahlung). Nach Lehre und Rechtsprechung sind bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, andererseits das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit, d.h. die Verpflichtung einer natürlichen Person, bei ihrer Tätigkeit die Weisungen eines anderen - des Dienstgebers - zu befolgen, sowie die organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Dienstgebers. Es ist daher das Gesamtbild der Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen. Hierbei kommt es auf die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen an. Zur Frage der Weisungsunterworfenheit ist zu sagen, dass sich bei leitenden Angestellten die Weisungen schon auf Grund der Tätigkeit als leitende Organe auf grundsätzliche Fragen beschränken. Durch die tätigkeitsbedingt zwangsläufig große Unabhängigkeit kann die Frage der Weisungsgebundenheit und Erfüllung von Anwesenheitspflichten nicht als wesentliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag herangezogen werden. Unternehmerrisiko liegt vor, wenn der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen als auch die Ausgabenseite wesentlich zu beeinflussen und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend selbst zu gestalten. Der Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. das Vorstandsmitglied einer AG bezieht Einkünfte nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG, wenn - bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse - feststeht, dass er zufolge kontinuierlicher und über einen längeren Zeitraum andauernder Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung in das Unternehmen eingegliedert ist (bspw. VwGH 18.7.2001, 2001/13/0076, VwGH 17.12. 2001, 2001/14/0194), dass er eine laufende, wenn auch nicht monatliche Entlohnung bezieht, dass er kein deutlich ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko trägt, ihn also weder ins Gewicht fallende Einnahmenschwankungen noch jenes der Schwankungen ins Gewicht fallender nicht überwälzbarer Aufgaben trifft (VwGH 21.9.1999,99/14/0255, VwGH 26.7.2000, 2000/14/0061, VwGH 17.10.2001, 98/13/0185). Liegt bei einer Tätigkeit eines Gesellschafters für seine Gesellschaft eine auf die gesellschaftsrechtliche Beziehung zuzückzuführende Weisungsungebundenheit vor, sind dem Erkenntnis zu Folge im Falle der klar erkennbaren Eingliederung des Gesellschafters in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft alle weiteren Merkmale, die vor dem Hintergrund einer weisungsgebundenen Tätigkeit Indizien für ein Dienstverhältnis wären, für das Vorliegen des Tatbestandes nach Z 2 Teilstrich 2 ebenso irrelevant wie die zivilrechtliche Gestaltung der Leistungsbeziehung. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung lässt auf eine organisatorische Eingliederung in den Organismus des Betriebes schließen, die bereits dann gegeben ist, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss (VwGH 3.8.2004, 2000/13/0046). Auf Grund obiger Ausführungen, die analog auf den Vorstand einer AG anzuwenden sind, ist davon auszugehen, dass es sich bei den Vergütungen an DI Dr. KHH um solche nach § 22 Z 2 EStG handelt, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Weitere Indizien, die gegenständlich dafür sprechen, sind eine laufende, monatliche Bezahlung eines annähernd gleich bleibenden Honorars und die Erstattung von Reisekosten durch die AG."
Folgende Unterlagen sind aktenkundig und standen dem Prüfer zur Verfügung:
Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfers, erließ am 109. Mai 2011 dem entsprechende Bescheid und setzte auf Grund der getroffenen Feststellungen den DB mit € 2539,85/2005, € 8.426,07/2006, € 9.684,86/2007, € 10.463,85/2008 und € 12.353,40/2009 sowie den DZ mit € 237,05/2005, € 786,43/2006, € 903,92/2007, € 953,37/2008 und € 1.125,53/2009 fest. Darüber hinaus setzte das Finanzamt die Säumniszuschläge für den Dienstgeberbeitrag mit € 50,80/2005, € 168,25/2006, € 193,70/2008, € 209,28/2008 und € 247,07/2009 fest.
Mit am 16. Juni 2011 eingebrachter Eingabe erhob die Bf. Beschwerde (vormals Berufung) gegen die genannten Bescheide bzw. Einbeziehung der an ihren Vorstand ausbezahlten Werkvertragshonorare in die Beitragspflicht nach § 41 Abs. 3 FLAG und § 122 Abs. 7 WKG. Begründend führte sie an, dass das Finanzamt auf den Bericht vom 10. Mai 2011 über das Ergebnis der Außenprüfung verweist. Darin wird festgestellt, dass der vorliegende Vertrag sowohl Merkmale, die für einen Werkvertrag als auch solche, die für einen Dienstvertrag typisch sind, enthält. Das Gesamtbild der Tätigkeit ist darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder der Nichtselbständigkeit überwiegen. Nach der Aufzählung der durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien kommt die Behörde zur Feststellung, dass davon auszugehen ist, dass es sich bei den Vergütungen um solche im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 handelt, somit um Bezüge, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Als weitere Kriterien, die nach der Ansicht der Finanzbehörde für die Annahme sprechen, dass die Bezüge Vergütungen iSd § 22 Z 2 EStG 1988 sind, werden die laufende monatliche Bezahlung eines annähernd gleichen Honorars und die Erstattung der Reisekosten durch die AG angeführt. Aus der Bescheidbegründung geht nicht hervor, auf Grund welcher Feststellungen die Finanzbehörde zur Ansicht gelangte, dass die an den Vorstand geleisteten Werkvertragshononare Vergütungen für dessen Vorstandstätigkeit sind. Hierzu hätte sich die Behörde im Einzelnen mit den einzelnen Elementen auseinandersetzen und eine Zuordnung zum Werkvertrag/Dienstvertrag vornehmen müssen, um letztlich zur Feststellung zu gelangen, dass die Merkmale der Unselbständigkeit überwiegen. Die bloße Bezugnahme auf die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien stellt keine Begründung dar, der Hinweis auf die weiteren Kriterien beseitigt diesen Mangel nicht. Dem Bescheid mangelt es daher an der zwingend gesetzlich gebotenen Begründung, die für einen effizienten Rechtsschutz jedenfalls von grundlegender Bedeutung ist. Der Abgabepflichtige soll nicht rätseln müssen, warum ihm eine Abgabe vorgeschrieben wird. Ein zentrales Begründungselement ist die Anführung des Sachverhaltes, den die Behörde (als Ergebnis ihrer Überlegungen zur Beweiswürdigung) als erwiesen annimmt. Aus der Begründung hat weiters hervorzugehen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass gerade der festgestellte Sachverhalt vorliegt. Die die Beweiswürdigung betreffenden Erwägungen haben schlüssig darzulegen, was die Behörde veranlasst hat, ein Beweismittel dem anderen vorzuziehen. Wenn die Behörde aber davon ausgeht, dass die Zahlung eines Werkvertragsentgeltes bzw. jedwede Zahlung, die eine Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter, gleich aus welchem Rechtstitel auch immer, leistet, unter § 22 Z 2 EStG fällt, stellt dies eine unrichtige rechtliche Beurteilung dar. Nach der Sachlage entspricht das zwischen der Bf. und DI Dr. KHH bestehende Auftragsverhältnis in allen Belangen einem Werkvertrag. Daran ändert auch nichts, dass das Honorar monatlich in Tagessätzen abgerechnet wurde, weil dies in der Beratungsbranche, in der die Gesellschaft tätig ist, die Regel ist und keine Ausnahme darstellt. Die hierfür geleisteten Vergütungen stellen keine Einkünfte iSd § 22 Z 2 EStG dar und unterliegen daher auch nicht der DB- und DZ-Pflicht. Bei gehöriger Beweiswürdigung und Sachverhaltsermittlung bzw. rechtlicher Beurteilung hätte das Finanzamt zu einer anders lautenden Entscheidung kommen müssen, die angefochtenen Bescheid sind verfahrensrechtlich und inhaltlich rechtswidrig.
1. Die Bf. ist eine Aktiengesellschaft, die die Entwicklung von Industrieprojekten im In- und Ausland, die Übernahme von Projektmanagementaufgaben, Management und Controllingaufgaben in Industrie- und Großhandelsbetrieben, die Herstellung von Finanzierungskonzeptionen für Industrieprojekte im In- und Ausland, sowie den Erwerb von Gesellschaftsanteilen jeder Art im In- und Ausland, insbesondere auch den Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Beteiligungen zum Geschäftsinhalt hat.
2. DI Dr. KHH war in den Streitjahren Vorstand und Mehrheitsaktionär der Bf.
3. DI Dr. KHH betreibt seit dem Jahre 2002 als Konsulent für technische Chemie und Verfahrenstechnik ein Einzelunternehmen.
4. DI Dr. KHH wurde in den Streitjahren im Rahmen von Projekten für die Bf. als Konsulent oder mit sonstigen Leistungen tätig und erzielte aus dieser (über Werkverträge geregelte) Tätigkeit Umsätze, die sich auf 43%/2005, 85%/2006, 75%/2007, 78%/2008 und 90%/2009 der Gesamtumsätze seines Unternehmens (in TS 287,1/2005, 325,3/2006, 274,9/2007, 264,9/2008 und 298,0/2009 beliefen.
5. Die Tätigkeit besteht im Wesentlichen aus Managementtätigkeiten für (der Bf. Auftrag gebende) Unternehmen.
6. Die Tätigkeit des DI Dr. KHH wird dergestalt entlohnt, dass ihm für seine Tätigkeit im Geschäftsbereich der Bf. ein Honorarsatz von € 1.550,00 zuzüglich Ersatz der anfallenden Reisespesen, Tagesdiäten und Nächtigungskosten zur Auszahlung gebracht wird. Das Honorar wird von DI Dr. KHH monatlich der Bf. in Rechnung gestellt.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die von der Bf. an DI Dr. KHH zur Auszahlung gebrachten Honorare der Dienstgeberbeitragspflicht und Zuschlagspflicht unterliegen.
Vorweg ist festzuhalten, dass dem Antrag der Bf. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung - weil in einem ergänzenden Schreiben gestellt - vom Bundesfinanzgericht nicht entsprochen wird (vgl. VwGH com 16. Februar 1994, 90/13/0071).
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, das die Bf. als Kapitalgesellschaft am Markt Leistungen anbietet, die von ihr in ihrer Eingabe vom 28. Juni 2010 unter Punkt 2 dargestellt wurden. Für die Erbringung dieser Leistungen bediente sich die Bf. u.a. ihres im Streitzeitraum beteiligten Mehrheitsaktionärs und Vorstandes DI Dr. KHH; dieser wurde in den Streitjahren durchgehend für die Bf. in deren Geschäftsbereich operativ tätig und erbrachte damit kontinuierlich über einen längeren Zeitraum die von der Bf. am Markt angebotenen und übernommenen Leistungen. Dies hat die Bf. nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr in der Eingabe vom 28. Juni 2010 ua. die Umsätze des DI Dr. KHH dargestellt, die auf die dargestellte Tätigkeit entfielen. Bei dieser Konstellation ist die Eingliederung des DI Dr. KHH in den geschäftlichen Organismus ohne jeden Zweifel gegeben.
Wenn die Bf. dem Finanzamt eine mangelhafte Begründung ihrer Bescheide vorwirft, so muss an dieser Stelle ausgeführt werden, dass die Begründung des Prüfers in seinem Bericht vom 10. Mai 2011 tatsächlich den Punkt der gegenständlichen Angelegenheit nicht trifft, weil der sich u.a. auf Abgrenzungskriterien gestützt hat, denen nach der (neueren) Rechtsprechung keine Relevanz mehr zukommt. Daraus ist für die Beschwerde jedoch nichts zu gewinnen, weil es sich um einen im Rechtsmittelverfahren sanierbaren Mangel handelt (vgl. VwGH vom 14. Dezember 2005, 2001/13/0281, 0282).
Keine Berechtigung kommt hingegen dem Vorbringen der Bf. hinsichtlich mangelhafter Sachverhaltsermittlung des Prüfers zu, weil der Sachverhalt vom Prüfer ordnungsgemäß erhoben wurde, auf Grund der Aktenlage, der Angaben der Bf. sowie der im Prüfungsverfahren vorgelegten Unterlagen klar zu Tage trat; auch aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes waren "Erwägungen", wie sie die Bf. in ihrer Eingabe vom 16. Juni 2011 ins Treffen geführt hat, nicht vorzunehmen.
Kein Gewicht kommt dem Umstand zu, dass die Bf. mit DI Dr. KHH für die einzelnen Aufträge Werkverträge abgeschlossen hat, zu. Auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung des Leistungsverhältnisses kommt es nicht an. Unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen war auch eine Abwägung, ob im gegenständlichen Fall die Merkmale der Selbständigkeit oder aber der Nichtselbständigkeit überwiegen, entbehrlich. Aus demselben Grund kann auch das Argument der Bf., dass für freie Dienstverhältnisse Beitragspflicht nach dem FLAG, WKG und KommStG erst ab 1.1.2010 besteht, dahin gestellt bleiben.
Wenn die Bf. ua. darauf verweist, dass DI Dr. KHH über den Umfang seines Tätigwerdens selbst entschieden hat und keinen persönlichen Weisungen unterlegen ist, somit seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit selbst bestimmen kann, führt sie die Beschwerde nicht zum Erfolg, weil diese Merkmale nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung für die Einstufung einer Beschäftigung unter die Bestimmung des § 22 Z 2 EStG unmaßgeblich sind (vgl. für viele VwGH vom 24. Oktober 2002, 2001/15/0078).
Dass DI Dr. KHH auch andere Aufträge im Rahmen seines Einzelunternehmens übernommen hat, ist ebenfalls belanglos, weil weitere Tätigkeiten außerhalb des zu beurteilenden Leistungsverhältnisses einer Eingliederung in den geschäftlichen Organismus nicht entgegenstehen (vgl. VwGH vom 24. Oktober 2002, 2001/15/0062).
Die Einbeziehung der in Rede stehenden Vergütungen in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ entspricht der Rechtslage.
Die vom Prüfer angestellte Berechnung der in Rede stehenden Abgaben wurde von der Bf. nicht in Zweifel gezogen.
Zur Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Bescheide über die Festsetzung der Säumniszuschläge ist auf § 217 Abs. 1 BAO hinzuweisen, wonach für eine Abgabe, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, Säumniszuschläge zu entrichten sind. Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nach § 217 Abs. 10 leg.cit. nicht festzusetzen. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Vorschreibung von (ersten) Säumniszuschlägen (2% der nicht rechtzeitig entrichteten Abgabenbeträge) nach § 217 BAO für 50 Euro überschreitende Beträge durch das Finanzamt zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4100578.2011
Findok-Nr: 100397.1, aufgenommen am: 18.06.2014 12:58:28, Dokument-ID: f25fbbe9-0bf8-4dbd-a580-cb6eea8bf954, Segment-ID: e58f8b55-03e3-4c0a-9ad9-9722268e1e0e