Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2011/04/14/rhetorikschulung-kann-fuer-betriebsratsvorsitzenden-erforderlich-sein.php
Timestamp: 2017-04-28 18:00:59
Document Index: 274100194

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 23']

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Rhetorikschulung kann für Betriebsratsvorsitzenden erforderlich sein Kenntnisse der Rhetorik stellen kein Grundwissen im Arbeitsrecht und darum keine unabdingbare Voraussetzung der Amtsausübung im Betriebsrat dar. Dennoch kann ein Seminar für die Leitung des Gremiums und großer Betriebsversammlungen erforderlich sein. Ein Betriebsratsvorsitzender hatte gerichtlich die Feststellung beantragt, dass seine Teilnahme an einem Seminar "Rhetorik für Betriebsräte" erforderlich und die Arbeitgeberin daher verpflichtet sei, die Schulungskosten zu tragen.Das Bundesarbeitsgericht lehnte die Anträge als unzulässig ab. Der Antragsteller hatte den Anspruch ohne die bestimmten Angaben von Ort und Zeit geltend gemacht. Eine Entscheidung konnte daher nicht gefällt werden, da es unklar geblieben wäre, zu welcher konkreten Schulung der Betriebsrat seinen Vorsitzenden entsenden darf.Der Beschluss wäre zu einer hypothetischen Seminarveranstaltung ergangen. Daher unterscheidet sich die Fallgestaltung von denjenigen, in denen das Bundesarbeitsgericht im Rahmen von Feststellungsanträgen über die Erforderlichkeit von in der Vergangenheit liegenden Schulungen entschieden hat.Der Erwerb von Kenntnissen der Rhetorik kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts für einen Betriebsratsvorsitzenden im Einzelfall durchaus erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein, um seine Aufgaben zu erledigen. Dazu muss ein aktueller oder absehbarer betrieblicher oder betriebsratsbezogener Anlass dargelegt werden, aus dem sich der Schulungsbedarf ergibt.Hier wäre der Antrag begründet gewesen. Der Betriebsratsvorsitzende war ausgebildeter Koch und wurde als Kraftfahrer beschäftigt. Ihm oblag die Leitung eines Betriebsrats mit 13 Mitgliedern und die Leitung von Betriebsversammlungen, an denen regelmäßig etwa 400 Arbeitnehmer teilnehmen.
7 ABR 94/09
Kosten für englischsprachiges Betriebsratsseminar
10.03.2011 | Der Arbeitgeber muss für die Kosten einer Schulung in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds aufkommen, wenn keine ausreichenden Deutschkenntnisse bestehen und die Schulung für die Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. [mehr]
BetriebsratsschulungArbeitgeber muss auch Kosten für teureres Seminar erstatten
12.09.2012 | Der Betriebsrat hat bei der Auswahl geeigneter Schulungen für ein neues Mitglied einen Beurteilungsspielraum. Er darf sich dabei insbesondere auch für aufeinander aufbauende Seminare einer Gewerkschaft entscheiden, auch wenn diese geringfügig teurer sind und länger dauern, als bei einem vergleichbaren privaten Anbieter. [mehr]
Fortzahlung der Vergütung bei Betriebsratsseminar
26.02.2008 | Ein Betriebsratsmitglied, das während seiner Amtszeit bereits drei Wochen bezahlt zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen freigestellt war, hat darüber hinaus Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bei Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich ist.
Anspruch auf AGG-Schulung auch ohne konkreten Anlass
07.03.2008 | Eine Betriebsratsschulung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist unabhängig davon erforderlich im Sinne der §§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen im Betrieb festgestellt werden konnten. [mehr]
Betriebsrat hat Recht auf eigenen Drucker
12.08.2010 | Arbeitgeber sind verpflichtet, dem Betriebsrat einen eigenen Drucker zur Verfügung zu stellen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hält es unter Datenschutzgesichtspunkten für nicht ausreichend, ein Gerät auf dem Flur zu benutzen. [mehr]
Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten
04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt. [mehr]
Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren
29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).
Rechtslexikon: Mitbestimmung des Betriebsrats
29.01.2010 | Das Mitbestimmungsrecht stellt das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats dar.
DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!
03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.
Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger
26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert. [mehr]
Förderung der Qualifizierung - Aufgabe des Betriebsrats (24/2007)
21.11.2007 | Was Hänschen nicht gelernt hat, lernt Hans jetzt sein Leben lang - betriebliche Weiterbildung erlangt für Beschäftigte eine immer größere Bedeutung. Welche Möglichkeiten der Qualifizierung Mitarbeiter haben und welche zentrale Aufgabe der Interessenvertretung in diesem Zusammenhang zufällt, erfahren Sie hier.
brExtra - Newsletter für Betriebsräte (02/13)
13.02.2013 | Aus dem Inhalt: BAG: Leiharbeitnehmer zählen mit bei der Betriebsgröße nach § 23 KSchG; BAG: Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch sind gleichrangig; BAG: Beschäftigung als Leiharbeitnehmer zählt mit für das passive Wahlrecht [mehr]
Arbeitsrecht im BetriebBeschäftigungspotenzial von Menschen mit Behinderungen fördern
16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. [mehr]
Arbeitsrecht im Betrieb Abbau von Überstunden durchsetzen! 26.10.2012 | Wie kann ein Betriebsrat eine sinnvolle und allseitig akzeptierte Regelung für Überstunden und Mehrarbeit finden und mit dem Arbeitgeber ein transparentes Verfahren vereinbaren? Das und mehr können Sie in der aktuellen Ausgabe von "Arbeitsrecht im Betrieb" nachlesen. [mehr]