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Timestamp: 2020-08-06 14:24:00
Document Index: 262172191

Matched Legal Cases: ['§ 730', '§ 146', '§ 726', '§ 730', '§ 265', '§ 66', '§ 730', '§ 730', '§ 5', '§ 726', '§ 731', '§ 730', '§ 265', '§ 66', '§ 730', '§ 146', '§ 265', '§ 66', '§ 730', '§ 273', '§ 730', '§ 730', '§ 730', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 705', '§ 730', '§ 730', '§ 146', '§ 730', '§ 730', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH']

Liquidation einer Publikums-GbR | Rechtslupe
Liquidation einer Publikums-GbR
Liqui­da­ti­on einer Publi­kums-GbR
Auch bei einer als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts aus­ge­stal­te­ten Publi­kums­ge-sell­schaft hat die Auf­lö­sung der Gesell­schaft grund­sätz­lich zur Fol­ge, dass die ein­zel­nen Gesell­schaf­tern ver­lie­he­ne Ein­zel­ge­schäfts­füh­rungs­be­fug­nis nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt. Die Geschäfts­füh­rung und Ver­tre­tung steht von der Auf­lö­sung an allen Gesell­schaf­tern gemein­schaft­lich zu.
Bei der Abwick­lung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts kann das Gericht aus wich­ti­gen Grün­den ent­spre­chend § 146 Abs. 2 HGB Liqui­da­to­ren ernen­nen.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die GbR auf­ge­löst, nach­dem durch die Insol­venz der S. GmbH und der S. Finanz­dienst­leis­tun­gen AG die Errei­chung des im Gesell­schafts­ver­trag näher aus­ge­stal­te­ten Gesell­schafts­zwecks unmög­lich gewor­den ist (§ 726 BGB).
Die Auf­lö­sung der Gesell­schaft hat grund­sätz­lich zur Fol­ge, dass die ein­zel­nen Gesell­schaf­tern ver­lie­he­ne Ein­zel­ge­schäfts­füh­rungs­be­fug­nis nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt. Die Geschäfts­füh­rung und Ver­tre­tung steht von der Auf­lö­sung an allen Gesell­schaf­tern gemein­schaft­lich zu.
Eine Aus­nah­me davon ergibt sich weder aus einem Beschluss der Gesell­schaf­ter der GbR noch aus einer Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­tra­ges. Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 265 Abs. 1 AktG oder § 66 Abs. 1 GmbHG schei­det aus.
Die Gesell­schaf­ter kön­nen die Geschäfts­füh­rung und Ver­tre­tung der Abwick­lungs­ge­sell­schaft durch Beschluss ein­zel­nen Gesell­schaf­tern über­tra­gen [1]. Das ist hier jedoch nicht gesche­hen. Auf der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vom 18.12.2002 kam ein ent­spre­chen­der Beschluss gera­de nicht zustan­de. Umstän­de, die auf eine Neu­be­grün­dung der Ein­zel­ge­schäfts­füh­rungs­be­fug­nis kraft Rechts­scheins hin­deu­ten wür­den, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt.
Auch die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­tra­ges der GbR ergibt nicht, dass im Fal­le der Auf­lö­sung durch Zweck­ver­feh­lung der bis­he­ri­ge geschäfts­füh­ren­de Gesell­schaf­ter die Geschäf­te der Aus­ein­an­der­set­zungs­ge­sell­schaft füh­ren soll­te.
Bei der auf Kapi­tal­samm­lung aus­ge­rich­te­ten GbR mit 3.400 Gesell­schaf­tern han­delt es sich um eine Publi­kums­ge­sell­schaft, so dass der Bun­des­ge­richts­hof den Gesell­schafts­ver­trag selbst aus­le­gen kann. Gesell­schafts­ver­trä­ge von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten sind zum Schutz spä­ter bei­tre­ten­der Gesell­schaf­ter nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­be­fund nur anhand des schrift­li­chen Ver­tra­ges aus­zu­le­gen [2], wobei der Text der Bei­tritts­er­klä­rung Berück­sich­ti­gung fin­det [3].
Im Gesell­schafts­ver­trag und auch in der Bei­tritts­er­klä­rung fehlt es an Regeln für die Auf­lö­sung durch Zweck­ver­feh­lung. Es fin­det sich vor allem kein Anhalts­punkt dafür, dass einer der bei­den geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter in die­sem Fall der Auf­lö­sung Liqui­da­tor wer­den soll­te.
Eben­so führt auch eine ergän­zen­de Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­tra­ges zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Aller­dings kann nicht ohne wei­te­res auf § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB zurück­ge­grif­fen wer­den. Denn soweit irgend mög­lich, sind Lücken von Gesell­schafts­ver­trä­gen im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung in der Wei­se aus­zu­fül­len, dass die Grund­zü­ge des kon­kre­ten Ver­tra­ges „zu Ende gedacht“ wer­den. Ein Rück­griff auf das dis­po­si­ti­ve Geset­zes­recht kommt nur als letz­ter Not­be­helf in Betracht [4]. Der übri­ge Inhalt des Gesell­schafts­ver­tra­ges der GbR und die sons­ti­gen im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gege­be­nen Umstän­de sowie die objek­ti­ve Abwä­gung der Inter­es­sen der am Ver­trags­schluss betei­lig­ten Par­tei­en las­sen aber kei­nen hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len dahin erken­nen, dass bei einer Liqui­da­ti­on nach Zweck­ver­feh­lung abwei­chend von § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB die bis­he­ri­gen ein­zeln geschäfts­füh­rungs­be­rech­tig­ten Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter als Liqui­da­to­ren auch die Geschäf­te der Aus­ein­an­der­set­zungs­ge­sell­schaft füh­ren soll­ten.
Aus dem Umstand, dass die GbR nur für kur­ze Zeit bestehen und bei Zweck­er­rei­chung nach § 5 des Gesell­schafts­ver­tra­ges eine Aus­ein­an­der­set­zung ohne geson­der­ten Beschluss gemäß § 726 BGB erfol­gen soll­te, kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht gefol­gert wer­den, die Sat­zung wäre, wenn man den Fall der Zweck­ver­feh­lung mit­be­dacht hät­te, dahin ergänzt wor­den, dass die Geschäfts­füh­rer aus Grün­den bes­se­rer Prak­ti­ka­bi­li­tät sowohl im Fall der Zweck­er­rei­chung als auch im Fall der Zweck­ver­feh­lung als Liqui­da­to­ren hät­ten fun­gie­ren sol­len. Die­se Aus­le­gung wird den deut­lich unter­schied­li­chen Inter­es­sen­la­gen der Gesell­schaf­ter bei Zweck­er­rei­chung und Zweck­ver­feh­lung nicht gerecht. Im Fal­le der Zweck­er­rei­chung wäre das von den Gesell­schaf­tern inves­tier­te Kapi­tal in eine ande­re Anla­ge­form über­führt wor­den. Die Gesell­schaf­ter, deren Inter­es­se auf die gewinn­brin­gen­de Anla­ge ihres Gel­des gerich­tet war, soll­ten Aktio­nä­re der S. Finanz­dienst­leis­tun­gen AG wer­den. Die GbR war damit nur Geld­sam­mel­stel­le und orga­ni­sa­to­ri­sches Durch­gangs­sta­di­um zur ange­streb­ten Aktio­närs­stel­lung ihrer Gesell­schaf­ter. Die Durch­füh­rung der bei Gelin­gen des Geschäfts­kon­zepts noch ver­blei­ben­den, allen­falls begrenz­ten Aus­ein­an­der­set­zung durch die bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer mag dem Inter­es­se der Ver­trags­par­tei­en noch ent­spro­chen haben. Ganz anders ist die Inter­es­sen­la­ge aber im Fall der Zweck­ver­feh­lung. In die­sem Fall kön­nen die Gesell­schaf­ter nicht Aktio­nä­re der S. Finanz­dienst­leis­tun­gen AG wer­den. Dies hat zur Fol­ge, dass eine voll­stän­di­ge Aus­ein­an­der­set­zung des gesam­ten Gesell­schafts­ver­mö­gens nach den §§ 731 ff. BGB not­wen­dig wird. Dabei tritt das Inter­es­se der Gesell­schaf­ter nach Über­wa­chung und Kon­trol­le in der Liqui­da­ti­ons­pha­se deut­lich in den Vor­der­grund. Die­ser Gedan­ke liegt auch dem § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB zu Grun­de [5]. Die Abwick­lung durch den Initia­tor des fehl­ge­schla­ge­nen Geschäfts­mo­dells, der sowohl die ihren Zweck nicht errei­chen­de GbR gelei­tet hat und zugleich Geschäfts­füh­rer der S. GmbH war, deren Insol­venz zur Zweck­ver­feh­lung der GbR bei­getra­gen hat, ent­spricht einem sol­chen objek­ti­vier­ba­ren Par­tei­wil­len nicht.
Der ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer ist auch nicht in ana­lo­ger Anwen­dung von § 265 Abs. 1 AktG, § 66 Abs. 1 GmbHG zur Liqui­da­ti­on der GbR beru­fen.
Für eine ana­lo­ge Anwen­dung fehlt eine Rege­lungs­lü­cke, selbst wenn man berück­sich­tigt, dass es sich bei der GbR um eine Publi­kums­ge­sell­schaft han­delt. Die Gesell­schaf­ter der GbR kön­nen auch ohne Über­tra­gung der Rege­lun­gen aus dem Kapi­tal­ge­sell­schafts­recht die Hand­lungs­fä­hig­keit der GbR in der Liqui­da­ti­on sicher­stel­len. Ihnen steht es frei, durch einen Beschluss eine von § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB abwei­chen­de Anord­nung zu tref­fen und die Abwick­lung auf einen bestimm­ten Gesell­schaf­ter zu über­tra­gen. Dane­ben besteht die Mög­lich­keit, dass das Gericht auf Antrag eines Gesell­schaf­ters ana­log § 146 Abs. 2 HGB einen Liqui­da­tor ernennt, wenn dafür ein wich­ti­ger Grund besteht [6].
Gegen eine ana­lo­ge Anwen­dung der § 265 Abs. 1 AktG, § 66 Abs. 1 GmbHG spricht wei­ter, dass dies den objek­ti­ven und in § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB zum Aus­druck kom­men­den Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter zuwi­der­lie­fe. Ist die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts auf­ge­löst oder durch Errei­chung oder Unmög­lich­wer­den des ver­ein­bar­ten Zwecks been­digt, so ist ihr Zweck, soweit sie noch als fort­be­stehend gilt [7], ein ande­rer gewor­den. Er beschränkt sich nun­mehr auf die Aus­ein­an­der­set­zung und die hier­zu erfor­der­li­chen Maß­nah­men bei der Ver­wal­tung des Gesell­schafts­ver­mö­gens. Die Ent­schei­dung dar­über, ob eine Liqui­da­ti­ons­maß­re­gel erfor­der­lich ist, will das Gesetz ersicht­lich nicht in die Hän­de eines ein­zel­nen Gesell­schaf­ters legen, des­sen Inter­es­se bei der Aus­ein­an­der­set­zung nicht mehr, wie wäh­rend des Bestehens der wer­ben­den Gesell­schaft, als mit dem Gesell­schafts­zweck und dem Inter­es­se der übri­gen Gesell­schaf­ter par­al­lel lau­fend ver­mu­tet wird. Im Liqui­da­ti­ons­sta­di­um gehen die Inter­es­sen der Gesell­schaft stär­ker aus­ein­an­der als wäh­rend des Bestehens der wer­ben­den Gesell­schaft. Des­halb sol­len sämt­li­che Gesell­schaf­ter über die erfor­der­li­chen Liqui­da­ti­ons­maß­nah­men ent­schei­den. Die­ses Recht wür­de den Gesell­schaf­tern durch eine ana­lo­ge Anwen­dung der kapi­tal­ge­sell­schafts­recht­li­chen Nor­men genom­men.
Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht des­halb, weil der Bun­des­ge­richts­hof auf die kör­per­schaft­lich struk­tu­rier­te Publi­kums­Kom­man­dit­ge­sell­schaft weit­hin kapi­tal­ge­sell­schafts­recht­li­che Regeln anwen­det [8]. Eine Über­tra­gung der Regeln des Kapi­tal­ge­sell­schafts­rechts auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft schei­det aus, wenn die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des zu beur­tei­len­den Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses dem ent­ge­gen­steht [9]. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem die Nach­trags­li­qui­da­ti­on betref­fen­den Urteil vom 02.06.2003 [10] zwar aus­ge­führt, für eine Publi­kums­kom­man­dit­ge­sell­schaft könn­ten die Vor­schrif­ten des Han­dels­ge­setz­buchs über die Liqui­da­ti­on nicht gel­ten. Maß­geb­li­cher Grund für die Über­tra­gung kapi­tal­ge­sell­schafts­recht­li­cher Regeln in die­ser Ent­schei­dung war aber – neben der vom Bun­des­ge­richts­hof auf­grund der Umstän­de des dama­li­gen Fal­les für erfor­der­lich gehal­te­nen gericht­li­chen Kon­trol­le ent­spre­chend § 273 Abs. 4 AktG , dass der zu beur­tei­len­de Gesell­schafts­ver­trag in viel­fäl­ti­ger Wei­se kapi­tal­ge­sell­schafts­recht­li­che Rege­lun­gen ent­hielt. So bestand etwa ein mit den Befug­nis­sen eines Auf­sichts­ra­tes im Sin­ne des Akti­en­ge­set­zes aus­ge­stat­te­ter Ver­wal­tungs­rat. Auch in wei­te­ren ein­schlä­gi­gen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs ging es um die kon­kre­te kapi­tal­ge­sell­schafts­recht­li­che Aus­ge­stal­tung [11].
Eine sol­che kapi­tal­ge­sell­schafts­recht­li­che Aus­ge­stal­tung liegt im Streit­fall nicht vor. Bei der GbR han­delt es sich zwar um eine Gesell­schaft mit vie­len Gesell­schaf­tern. Ihr Gesell­schafts­ver­trag weist aber kei­ne kapi­tal­ge­sell­schafts­recht­li­chen Ele­men­te auf.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Juli 2011 – II ZR 199/​10
Erman/​Westermann, BGB, 12. Aufl., § 730 Rn. 10; Timm/​Schöne in Bamberger/​Roth, BGB, 2. Aufl., § 730 Rn. 23; Münch­Komm-BGB/Ul­mer/­Schä­fer, 5. Aufl., § 730 Rn. 47[↩]
BGH, Urteil vom 16.11.1981 – II ZR 213/​80, ZIP 1982, 54, 55; Urteil vom 07.06.1999 – II ZR 278/​98, ZIP 1999, 1391, 1393; Urteil vom 04.07.2005 – II ZR 354/​03, ZIP 2005, 1455, 1456; Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 187/​09, ZIP 2011, 322 Rn. 12; Urteil vom 01.03.2011 – II ZR 16/​10, ZIP 2011, 957 Rn. 8[↩]
BGH, Urteil vom 05.11.2007 – II ZR 230/​06, NJW-RR 2008, 419 Rn.19[↩]
BGH, Urteil vom 20.09.1993 – II ZR 104/​92, BGHZ 123, 281, 286; Münch­Komm-BGB/Ul­mer, 5. Aufl., § 705 Rn. 174[↩]
Staudinger/​Habermeier, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2003, § 730 Rn. 12; Münch­Komm-BGB/Ul­mer/­Schä­fer, 5. Aufl., § 730 Rn. 40[↩]
Münch­Komm-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 146 Rn. 2a; Münch­Komm-BGB/Ul­mer/­Schä­fer, 5. Aufl., § 730 Rn. 40[↩]
§ 730 Abs. 2 BGB[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.06.2003 – II ZR 102/​02, BGHZ 155, 121, 123 f.; Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 187/​09, ZIP 2011, 322 Rn. 16[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 187/​09, ZIP 2011, 322 Rn. 16; Hen­ze in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 177a Anh. B Rz. 26[↩]
II ZR 102/​02, BGHZ 155, 121, 123 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2003 – II ZR 4/​01, ZIP 2003, 843, 844; Urteil vom 30.03.1998 – II ZR 20/​97, ZIP 1998, 859, 860[↩]
Liqui­da­ti­on einer Publi­­kums-GbR Auch bei einer als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts aus­ge­stal­te­ten Publi­kums­ge-sell­schaft hat die Auf­lö­sung der Gesell­schaft grund­sätz­lich zur Fol­ge, dass die ein­zel­nen Gesell­schaf­tern ver­lie­he­ne Ein­zel­ge­schäfts­füh­rungs­be­fug­nis nach §…
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