Source: https://it-kanzlei-kiel.de/category/allgemein/page/11/
Timestamp: 2019-11-21 16:30:46
Document Index: 49271280

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Allgemein Archive - Seite 11 von 11 - IT-Recht Kiel Rechtsanwalt Niels Köhrer
AllgemeinVon Niels Köhrer 5. Mai 2010
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter gegen eine Unterlassungserklärung verstößt, wenn ein Partner (Affiliate) sich nicht an diese hält. Es kam zu dem Ergebnis, dass ein Partner zwar als Beauftragter anzusehen sei, nicht aber als Erfüllungsgehilfe, soweit keine Neuvornahme, sondern nur die Beibehaltung der zu unterlassenden…
EuGH: Verkäufer muss Versandkosten erstatten
AllgemeinVon Niels Köhrer 16. April 2010
Lange Zeit war umstritten, ob bei widerrufenen Fernabsatzgeschäften dem Verbraucher die Versandkosten (Kosten der Zusendung) erstattet werden müssen. Der BGH legte diese Frage per Beschluss vom 1.10.2008 – VIII ZR 268/07 dem EuGH vor, welcher dies nun in seinem Urteil vom 15.4.2010 – C-511/08 bejahte: Die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz…
BGH zur rechtlichen Einordnung von IT-Verträgen
AllgemeinVon Niels Köhrer 8. April 2010
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 4.3.2010 – III ZR 79/09 über die Wirksamkeit einer Klausel eines „Internet-System-Vertrags“ zu entscheiden, der die Erstellung und Betreuung einer Webseite sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit zum Gegenstand hatte. Die Überprüfung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung erfolgt gemäß § 307 BGB nach Maßgabe der wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von…