Source: https://www.vierw.eu/seite/agb-webservice/
Timestamp: 2020-02-22 00:04:38
Document Index: 304023039

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§3', '§ 5', '§ 288', '§ 126', '§ 69', '§ 69', '§ 10', '§ 10', '§ 11']

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von vierw.eu, Nina Kamenjasevic Webservice, Katharinenstraße 30a, 20457 Hamburg
(1)	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur als „AGB“ bezeichnet) der vierw.eu, Inhaberin Frau Nina Kamenjasevic Webservice, Katharinenstraße 30a, 20457 Hamburg (nachfolgend nur als „vierw.eu“ bezeichnet) gelten für alle Verträge zwischen vierw.eu und ihren Kunden, die als Unternehmer im Geschäftsverkehr agieren und als solche vierw.eu beauftragen wollen.
(2)	Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3)	Die AGB gelten für alle Leistungen aus dem Portfolio von vierw.eu, im Wesentlichen also für deren auch als Webservices bezeichnete Leistungen, wie etwa die Anpassung bestehender Websites, Leistungen der Suchmaschinenoptimierung uä.
(4)	Diese AGB von vierw.eu haben ausschließliche Geltung zwischen den Vertragsparteien. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes individuell vereinbart. Das gilt auch dann, wenn vierw.eu die vereinbarten Leistungen ohne Vorbehalte durchführt, obwohl ihr entgegenstehende AGB des Kunden bekannt sind.
§ 2 Inhalt der Leistungspflicht
Der Inhalt der Leistungspflicht von vierw.eu bestimmt sich zunächst nach dem von vierw.eu dem Kunden vorgelegten und vom Kunden bestätigtes Angebot.
§ 3 Leistungszeit, Leistungsfristen
(1)	Grundsätzlich ist vierw.eu bemüht, die geschuldeten Leistungen alsbald möglich zu erbringen. Feste Leistungszeiten bzw. Leistungsfristen für die Leistungserbringung werden grundsätzlich nicht zugesagt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn vierw.eu die Einhaltung solcher Leistungszeiten bzw. Leistungsfristen gesondert, schriftlich zusagt. Ohne schriftliche Zusage kann ein Überschreiten eines Termins nicht zum Leistungsverzug führen.
(2)	Wird die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung infolge von bei Vertragsschluss nicht voraussehbaren Leistungshindernissen wie höhere Gewalt, Krankheit oder Unfall, und auch sonst ohne Verschulden, nachträglich unmöglich oder erheblich erschwert, so können sowohl der Kunde als auch vierw.eu den Vertrag kündigen. vierw.eu ist in diesem Fall jedenfalls nicht mehr an zuvor ggf. verbindlich zugesagte Leistungszeiten bzw. Leistungsfristen gebunden und ist jedenfalls berechtigt, solche Fristen um die Dauer des Leistungshindernisses einseitig zu verschieben. Bei Eintreten derartiger Leistungshindernisse wird vierw.eu den Kunden unverzüglich unterrichten. Etwa bestehende, gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere solche aus wichtigem Grund, bleiben hiervon unberührt.
§ 4 Leistungsänderung im laufenden Vertrag
(1)	Grundsätzlich schuldet vierw.eu nur vorher vereinbarte Leistungen. Sollte der Kunde den Leistungszuschnitt im laufenden Vertrag verändern wollen, so wird es sein Anliegen schriftlich an vierw.eu übermitteln.
(2)	Erreicht vierw.eu eine Mitteilung nach Abs.1 so wird vierw.eu unverzüglich prüfen, welchen Aufwand die Änderung mit sich bringen würde und wie sich die Änderung auf die fällig werdende Vergütung und ggf. vereinbarte Leistungszeiten (vgl. §3) auswirkten würde. vierw.eu teilt dem Kunden sodann diese Auswirkungen mit und teilt zudem mit, zu welchen Konditionen vierw.eu mit einer Vertragsänderung einverstanden wäre.
(3)	Der Kunde entscheidet nach Mitteilung gemäß Abs.2 sodann, ob er an seinem Änderungswunsch festhält und der Änderung zu den genannten Konditionen zustimmt. Er teilt seine Entscheidung schriftlich mit.
(4)	Kommt hier durch übereinstimmende Erklärungen im Sinne Abs.2 und 3 eine Vertragsänderungsvereinbarung zu Stande, so tritt dieses – wenn nichts anderes vereinbart ist – sogleich in Kraft.
(5)	Für den Fall, dass eine Vereinbarung im vorstehenden Sinne nicht zustande kommt, bleibt es beim ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.
(6)	Unabhängig vom vorstehenden Änderungsverfahren ist vierw.eu berechtigt, die den Zuschnitt bzw. die konkrete Ausführung der von ihr zu erbringenden Leistungen nach billigem Ermessen zu ändern bzw. von den Vorgaben abzuweichen. Dies gilt aber natürlich nur für den Fall, dass die Änderung bzw. die Abweichung dem Kunden - unter Berücksichtigung seiner vierw.eu bekannten Interessen - zumutbar ist.
§ 5 Preise, Abrechnung, Vergütung, Fälligkeit, Verzug
(1)	Die von den Kunden für die Leistung von vierw.eu geschuldete Vergütung richtet sich nach dem Angebot und hilfsweise nach der aktuellen Preisliste von vierw.eu. Letztere wird dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt und/oder auf der Webseite von vierw.eu veröffentlicht. Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2)	Im Rahmen der Auftragsausführung notwendige Auslagen sind vom Kunden zu erstatten. Das betrifft insbesondere Reise- und Übernachtungskosten sowie Spesen. Das betrifft aber auch Kosten, die vierw.eu für den Zukauf von Leistungen Dritter im Rahmen der Vertragsdurchführung verauslagt. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Preisliste von vierw.eu. Alternativ gelten die am Sitz von vierw.eu ortsüblichen Sätze als vereinbart.
(3)	Sollte ausnahmsweise eine konkrete Vergütung für eine von vierw.eu übernommene Leistungspflicht nicht vereinbart sein, so wird diese nach den Maßstäben der am Sitz von vierw.eu ortsüblichen Vergütung abgerechnet. Im Zweifel gelten die von vierw.eu ansonsten regelmäßig veranschlagten Vergütungssätze als ortsüblich.
(4)	Zahlungspflichten werden für den Kunden mit Rechnungsstellung durch vierw.eu fällig und sind sofort und ohne Abzug zahlbar.
(5)	Der Kunde gerät mit Ablauf von 30 Tagen ab Fälligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug. Die geschuldete Zahlung ist vom Kunden ab Verzugseintritt nach § 288 ABs.2 BGB zu verzinsen.
(1)	Soweit vierw.eu eine Werkleistung im Sinne des BGB erbringt, wird die geschuldete Vergütung erst mit Abnahme fällig.
(2)	Die Abnahme erfolgt nach folgendem Modus:
a.	Ist die zu erbringende Leistung bzw. ein vereinbarter Teilabschnitt derselben nach Überzeugung von vierw.eu fertiggestellt, dann wird vierw.eu die Abnahmefähigkeit des Werkes dem Kunden anzeigen. Es genügt insoweit die Textform i.S.v. § 126 b BGB.
b.	Nach Erhalt der Anzeige gemäß Abs. 2 a. hat der Kunde 10 Werktage Zeit, um das Werk zu prüfen und sich – wiederum wenigstens in Textform – zur Abnahme zu erklären, diese also zu bestätigen oder abzulehnen.
c.	Stellt der Kunde Mängel an der Leistung fest, so hat er diese – unabhängig vom Inhalt seiner Erklärung nach Abs. 2 b. gegenüber vierw.eu – wiederum wenigstens in Textform – anzuzeigen. Die Anzeige hat innerhalb der Frist nach Abs.2 b. zu erfolgen.
d.	Werden Mängel nach Abs. 2. c. angezeigt, so wird vierw.eu diese innerhalb angemessener Frist beseitigen. Ist dies erfolgt, so wird vierw.eu erneut Abnahme nach Abs. 2 a. fordern. Der vorstehende Prozess beginnt dann von neuem.
e.	Verstreicht die Frist nach Abs.2 b., ohne Erklärung im Sinne Abs.2 b., so gilt das Werk unabhängig von anderweitigen Erklärungen des Kunden als abgenommen.
f.	Verstreicht die Frist nach Abs.2 c. ohne Erklärung im Sinne Abs.2 c. so gilt das Werk als mangelfrei und insoweit als genehmigt.
g.	Nimmt der Kunde das Werk in Betrieb oder bezahlt er die vollständige Vergütung, so gilt es unabhängig von den vorstehenden Varianten als genehmigt, mangelfrei und abgenommen.
(3)	Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme im Sinne Abs.2 b. wegen unerheblicher Mängel zu verweigern. Als unerheblich werden jene Mängel angesehen, deren Vorliegen keinen oder keinen erheblichen Einfluss darauf hat, ob der Kunde da Werk verwenden kann.
(4)	vierw.eu ist unabhängig von einer Abnahme jederzeit berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen und die Weiterarbeit bzw. den Leistungsbeginn vom Ausgleich der Vorschussrechnung abhängig zu machen.
(1)	Ein Rücktritt vom Vertag ist dem Kunden grds. nur nach den Maßgaben eines – je nach Leistungsgegenstand – ggf. eingreifenden, gesetzlichen Gewährleistungsrechtes möglich.
(2)	Sollte der Kunde wegen einer Pflichtverletzung von vierw.eu vom Vertrag zurücktreten wollen, die nicht gleichzeitig einen Mangel konstituiert, so ist der Rücktritt nur zulässig, wenn die Pflichtverletzung von vierw.eu zu vertreten ist.
(1)	Erstellt vierw.eu im Rahmen der Vertragsabwicklung Software, Programme, Module, Tools, Webseiten usw. für den Kunden oder setzt solche Software, Programme, Module, Tools, Webseiten usw. für den Kunden ein, die von vierw.eu schon früher erstellt wurden, so verbleiben alle Rechte des geistigen Eigentums grundsätzlich bei vierw.eu. Dies gilt für alle Leistungsergebnisse.
2)	An allen Werken/Leistungsergebnissen im Sinne Abs.1, die für die Vertragsabwicklung erstellt oder sonst verwendet werden, wird dem Kunden eine Nutzungslizenz im notwendigen Umfang eingeräumt. Es handelt sich dabei um eine einfache, zeitlich und räumlich aber unbeschränkte Berechtigung zur Nutzung im vom Vertrag vorgesehenen Zweck. Vereinbaren die Parteien nichts hiervon Abweichendes, so sind von den lizenzierten Nutzungsrechten jedenfalls folgende Rechte umfasst:
-	das Recht zum Anzeigen, zum Laden und zum Ablaufenlassen einer erfassten Software,
-	das Recht zum vorstehenden Zweck notwendige Vervielfältigungen anzufertigen.
-	Die Rechte und Pflichten nach den §§ 69d Abs. 2, § 69d Abs. 3 und 69e UrhG.
Über das zur Erreichung des Vertragszwecks notwendige Maß hinausgehende Nutzungen, insbesondere die Weiterentwicklung sowie die freie Bearbeitung der Software sind von der Lizenz ausdrücklich nicht umfasst.
(3)	Den Kunden wird insoweit – ohne gesonderte Vereinbarung – grds. nur ein Nutzerzugriff auf die Leistungsergebnisse gewährt. Der Quellcode wird nicht übergeben. Der Kunde darf den Quellcode auch nicht auslesen oder sonst verwenden.
(4)	Der Kunde ist zu einer Unterlizenzierung sowie zu einer Lizenzübertragung nicht berechtigt, ohne dass vierw.eu dem wenigstens in Textform zuvor zustimmt. Eine Zustimmung ist in der Regel zu erteilen, wenn der Kunde seine eigenen Rechte mit Übertragung auf einen Dritten vollständig aufgibt. Eine Abstimmung der Parteien hat aber auch dann zu erfolgen.
(5)	vierw.eu ist ggf. berechtigt, Standardsoftware und Standardsoftwaremodule von Dritten für die Vertragserfüllung einzusetzen. Lizenzrechte hieran werden dem Kunden durch vierw.eu indes nicht eingeräumt. Der Kunde hat ggf. Sorge dafür zu tragen, mit dem berechtigten Dritten eine entsprechende Lizenzerteilung gesondert zu vereinbaren.
(6)	Die Lizenz ist jederzeit widerruflich, bis der Kunde die vollständige Vergütung bezahlt hat.
Soweit Leistungsgegenstand die Erstellung eines Werkes im Sinne des BGB ist, stehen dem Kunden ggf. Mängelgewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Maßstäben zu. Dazu wird ergänzend folgendes zwischen den Parteien vereinbart.
(1)	Der Kunde weiß und akzeptiert, dass es allgemein nicht möglich ist, eine Software vollkommen Fehlerfrei zu erstellen. Daher gelten nur unerhebliche Mängel nicht als Mängel im gewährleistungsrechtlichen Sinne. Diese sind gegeben, wenn der vereinbarungsgemäßen Gebrauch der Software nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird.
(2)	Der Kunde weiß und akzeptiert, dass vierw.eu keine Möglichkeit hat sicherzustellen, dass die gelieferten Leistungsergebnisse mit der beim Kunden vorhandenen Peripherie (insbesondere Hardware, Betriebssysteme, Browser, Drittsoftware, Servertechnologie etc.) funktioniert, wenn diese sich wegen Eingriffen des Kunden oder wegen allgemeiner Veränderungen der Technik irgendwie verändern. Es ist bekannt und wird akzeptiert, dass solche Änderungen ggf. dazu führen, dass das Leistungsergebnis für den Kunden nicht mehr nutzbar ist. Er hat dann keinen Anspruch auf kostenlose Anpassung.
(3)	Sollte ein Mangel im Rechtssinne vorliegen und vierw.eu zu dessen Behebung verpflichtet sein, so ist vierw.eu berechtigt, dem Kunden für eine Übergangszeit – soweit möglich und dem Kunden zumutbar – eine Zwischenlösung zur Verfügung zu stellen (sog. Workaround), bis die endgültige Behebung möglich wird.
(4)	Sollte der Kunde die Leistungsergebnisse von vierw.eu selbst und ohne vorherige Zustimmung verändern, so erlischt ein etwaiger Gewährleistungsanspruch insoweit. Das gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass seine Änderungen keinen Einfluss auf das Auftreten des Mangels hatten.
(1)	Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund des Anspruchs nach diesem § 10.
(2)	Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von vierw.eu beruhen, haftet vierw.eu unbeschränkt.
(3)	vierw.eu haftet ansonsten unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet vierw.eu nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach § 10 Abs. 4.
(4)	vierw.eu haftet nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) handelt. Vertragswesentlich sind Pflichten deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Das sind grundsätzlich Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistung von vierw.eu ermöglichen sollen oder die den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(5)	Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von vierw.eu für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 300.000 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(6)	Die Haftung für Datenverlust, der auf ein Verschulden von vierw.eu zurückzuführen ist wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Eine Haftung von vierw.eu besteht insoweit ausdrücklich nicht, wenn der Schaden entstanden ist, weil der Kunde keine Vorsorge zur Verlustvermeidung getroffen hat, wie etwa durch geeignete Datensicherungen, Backups, Ausfallschutzsysteme etc.
(7)	Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von vierw.eu.
(8)	Eine Haftung für beigestellte Software und von Dritten bezogene Patches, Updates oder sonstigen Programmerneuerungen übernimmt vierw.eu nicht.
(9)	Soweit vierw.eu seine Werke bzw. Leistungsergebnisse nach Anweisung des Kunden erstellt oder der Kunden Inhalte liefert auf deren Basis die Werke bzw. Leistungsergebnisse erstellt werden, so haftet vierw.eu nicht dafür dass die Werke bzw. Leistungsergebnisse rechtskonform sind. vierw.eu haftet insofern insbesondere auch nicht für vom Kunden bereitgestellte Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, die von vierw.eu erbrachten Leistungen vor Veröffentlichung rechtlich überprüfen zu lassen.
(10)	Darüber hinaus trifft den Kunden stets die Pflicht, seinerseits mögliche und möglichst wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintritt von Schänden zu verhindern und/oder deren Minderung zu erreichen.
§ 11 Abtretung, Zurückbehaltung
(1)	Eine Abtretung von Forderungen, die den Parteien gegenüber einander zustehen, ist ausgeschlossen, sofern die jeweils andere Partei dem nicht vorab zugestimmt hat.
(2)	Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur auf Basis solcher Gegenansprüche möglich, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
(1)	Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem vierw.eu und dem Kunden nach Wahl von vierw.eu Hamburg oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen vierw.eu ist in diesen Fällen jedoch Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2)	Die Beziehungen zwischen dem vierw.eu und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3)	Soweit der Vertrag Regelungslücken enthalten sollte, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(4)	Alle Bestellungen und Aufträge bedürfen der schriftlichen (Auftrags-)Bestätigung durch vierw.eu. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.
(5)	Alle Ansprüche aus dem Vertrag mit Ausnahme von Ansprüchen wegen der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verjähren in 12 Monaten.
(6)	Erfüllungsort ist Hamburg.
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