Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20219/94
Timestamp: 2020-07-10 01:20:36
Document Index: 240758029

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.10.1995 - VI ZR 219/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1394
BGH, 10.10.1995 - VI ZR 219/94 (https://dejure.org/1995,1394)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1995 - VI ZR 219/94 (https://dejure.org/1995,1394)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - VI ZR 219/94 (https://dejure.org/1995,1394)
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Aufsichtspflicht, elterliche - Kind, verhaltensgestörtes
Elterliche Aufsichtspflicht - Verhaltensgestörtes Kind
Elterliche Aufsichtspflicht bei geistig retardiertem Kind
Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht bei einem schwer verhaltensgestörten Kind
MDR 1996, 49
FamRZ 1996, 29
VersR 1996, 65
Das Berufungsgericht hat sich bei seinen Ausführungen ersichtlich an der Rechtsprechung des erkennenden Senats orientiert, nach der bei Minderjährigen, die zu üblen Streichen oder zu Straftaten neigen, eine erhöhte Aufsicht geboten ist (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 1960 - VI ZR 18/59 - VersR 1960, 355, 356 f.;… vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78 - aaO; vom 10. Oktober 1995 - VI ZR 219/94 - VersR 1996, 65, 66).
Das Risiko, das von Kindern für unbeteiligte Dritte ausgeht, soll nach dem Grundgedanken des § 832 BGB von den Eltern getragen werden, denen es eher zuzurechnen ist als dem unbeteiligten Dritten (vgl. Senatsurteile vom 17. Mai 1983 - VI ZR 263/81 -VersR 1983, 734;… vom 10. Juli 1984 - VI ZR 273/82 - aaO;… vom 1. Juli 1986 - VI ZR 214/84 - aaO;… vom 19. Januar 1993 - VI ZR 117/92 - aaO; vom 10. Oktober 1995 - VI ZR 219/94 - aaO; vom 18. März 1997 - VI ZR 91/96 -VersR 1997, 750).
9 1. Der erkennende Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß an die Pflicht zur Aufsicht über Kinder sowohl hinsichtlich der Belehrung über die Gefahren des Feuers als auch der Überwachung eines möglichen Umgangs mit Zündmitteln strenge Anforderungen zu stellen sind (zuletzt Senatsurteil vom 10. Oktober 1995 - VI ZR 219/94 - NJW 1995, 3385 m.zahlr.N.).
10 Hiervon geht im Grundsatz auch das Berufungsgericht aus, wenn es der Zweitbeklagten im Hinblick auf die Zündelneigung des Erstbeklagten eine gesteigerte Aufsichtspflicht auferlegt, wie sie sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats stets dann ergibt, wenn Minderjährige zu üblen Streichen oder Straftaten neigen (Senatsurteile vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78 - VersR 1980, 278, 279 und vom 10. Oktober 1995 - aaO).
12 Der erkennende Senat hat mehrfach - zuletzt im Senatsurteil vom 10. Oktober 1995 - aaO - dargelegt, daß sich der Umfang der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Minderjährigen richtet.
Die besondere Veranlagung des Kindes, welche das Berufungsgericht insoweit zutreffend erkannt hat, machte nämlich eine mehr oder weniger ständige unmittelbare Kontrolle seines Verhaltens erforderlich, wie der erkennende Senat dies im Urteil vom 10. Oktober 1995 - aaO - für den insoweit vergleichbaren Fall eines geistig zurückgebliebenen, durch Aggressivität aufgefallenen 9-jährigen Kindes ausgeführt hat.
Wie der Senat jedoch im Urteil vom 10. Oktober 1995 - aaO - ausgeführt hat, wird sie hierdurch nicht unzumutbar.
Insoweit ist in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 10. Oktober 1995 - aaO - nochmals darauf hinzuweisen, daß es wegen des in § 832 BGB zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willens nicht angeht, dieses besondere Schadensrisiko dem Geschädigten aufzubürden.
Strenger sind die Anforderungen allerdings bei negativ veranlagten oder retardierten Kindern (vgl. BGH NJW 1995, 3385, 3386;… BGH, Urt. v. 27.02.1996 - VI ZR 86/95, Juris Rn. 12 f.;… BGH, Urt. v. 18.03.1997 - VI ZR 91/96, Juris): Ist etwa eine Zündelneigung bekannt, ist die Zumutbarkeit der erforderlichen Aufsicht - Belehrungen reichen nicht - nach dem im Einzelfall festzustellenden Ausmaß der Gefahren zu bestimmen, die außenstehenden Dritten durch die Eigenarten und den Charakter des Kindes drohen.
Besondere Umstände können dazu führen, daß ein solches Kind auch nicht für fünf Minuten allein gelassen werden darf, also einer Aufsicht "auf Schritt und Tritt" unterzogen werden muß, mag eine solche auch schwer zu verwirklichen sein (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 1995 aaO unter III. 2.).
Die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen richtet sich danach, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen tun müssen, um Schädigungen des Minderjährigen oder Schädigungen Dritter durch den Minderjährigen abzuwenden; es kommt darauf an, ob der Aufsichtspflichtige im konkreten Fall in Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände eine ausreichende Aufsicht geführt hat (…vgl. BGH a.a.O.; BGH NJW-RR 87, 1043; NJW 95, 3385; Senatsbeschluß vom 02.05.1991 - 6 W 7/91 - OLGZ 92, 95; OLG Hamm. - 9. ZS . - FamRZ 95, 167).
Besondere Umstände können dabei dazu führen, dass ein solches Kind auch nicht für fünf Minuten allein gelassen werden darf, also einer Aufsicht "auf Schritt und Tritt" unterzogen werden muss, mag eine solche auch schwer zu verwirklichen sein (BGH, NJW 1995, 3385 ).
35 Der Fall ist insbesondere nicht mit einem Sachverhalt vergleichbar, in dem aufgrund von einer ausgeprägten Aggressionsbereitschaft bei einem geistig retardierten und schwer verhaltensgestörten Kind besondere Anforderungen an die Aufsichtspflicht gestellt werden müssen (dazu BGH, NJW 1995, 3385).
Vielmehr ist eine regelmäßige Kontrolle in angemessenen Abständen ausreichend (vgl. BGH NJW 1995, 3385, 3386).
Zwar bestehen bei Kindern mit schweren Verhaltensstörungen und aggressivem Verhalten gesteigerte Aufsichtspflichten (vgl. BGH NJW 1997, 2047, 2048; 1995, 3385, 3386), doch lässt sich auch hieraus nichts zugunsten des Klägers ableiten.
Nach der Rechtsprechung des BGH sind an die Aufsichtspflicht, betreffend den Umgang mit gefährlichen Gegenständen, strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, NJW 1995, 3385 ; 1996, 1406, 1405).