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Timestamp: 2019-12-07 08:00:54
Document Index: 288516050

Matched Legal Cases: ['§ 124', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 9', '§ 124', '§ 124', '§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

Urteil des VGH München, 06.09.2001, 24 ZB 00.1797 (Boden)
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VGH München, 06.09.2001, 24 ZB 00.1797
Titel VGH München, 06.09.2001, 24 ZB 00.1797
Orientierungssatz Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers zur Sicherung vor Felsstürzen und der (fehlenden) Störereigenschaft des Unterliegers
Norm VwGO § 124 Abs. 2; LStVG-BY Art. 7 Abs. 2 Nr. 3; LStVG-BY Art. 9 Abs. 1
Leitsatz Die Verursachung der Gefahr durch Naturvorgänge lässt die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers grundsätzlich nicht entfallen.
Entscheidungsdatum 06.09.2001
Aktenzeichen 24 ZB 00.1797
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung O. Der Beigeladene ist Eigentümer des darunter liegenden Grundstücks (S*****straße Nr. 5). Auf dem Grundstück befand sich seit jeher ein landwirtschaftliches Anwesen. Ungefähr 1970 nahm der Beigeladene ohne Baugenehmigung Umbaumaßnahmen vor, die erst auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs im Jahre 1999 genehmigt wurden.
Am 28. August 1993 löste sich vom Grundstück der Klägerin ein 10 t schwerer Felsblock und stürzte auf einen Teil des Wohngebäudes auf dem unterliegenden Grundstück. In einem Fachgutachten kam das Bayerische Geologische Landesamt zu dem Ergebnis, dass noch weitere Teile des Felsblocks akut bzw. auf Dauer absturzgefährdet sind.
Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 21. März 1996 verpflichtete das Landratsamt Rosenheim die Klägerin gemäß Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG, den A. so zu sanieren, dass eine Gefährdung des unterliegenden Grundstücks durch Felsstürze beseitigt wird und erlegte der Klägerin weitere Pflichten im Zusammenhang mit dem Einholen von Angeboten und Vergabe der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen auf.
Der Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen den Bescheid erhobenen Widerspruchs blieb ohne Erfolg (Senatsbeschluss v. 4.3.1997 - 24 CS 96.3366).
Im Juni 1998 wurden die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.
Mit Urteil vom 3. Februar 2000 wies das Verwaltungsgericht die Klage auf Aufhebung des Bescheids des Landratsamtes Rosenheim vom 21. März 1996 ab.
Der Beigeladene tritt dem Antrag entgegen. Der Beklagte hat sich nicht zum Zulassungsantrag geäußert.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung führt nicht zum Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.
Die Berufung ist nicht wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Die von der Klägerin geltend gemachten besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache liegen nicht vor. Besondere tatsächliche Schwierigkeiten an der Rechtssache betreffen die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts. Diese Feststellung weist vorliegend keine besonderen Schwierigkeiten auf. Entscheidungserheblich ist, dass die zum Grundstück der Klägerin gehörende Felswand teilweise absturzgefährdet ist und dass durch potentielle Felsstürze das unter­liegende Grundstück des Beigeladenen gefährdet ist. Durch das Gutachten des Bayerischen Geologischen Landesamtes vom 25. Oktober 1993, dessen Sachkunde auch von seiten der Klägerin nicht bezweifelt wird, ist die Absturzgefährdung aus fachlicher Sicht bestätigt. Das Gutachten ist für den geologischen Laien nachvollziehbar begründet. Auch nach einer erneuten Ortsbegehung vom 15. März 1996 wurde die nach wie vor bestehende latente Felsabsturzgefahr sowie die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen, wie sie bereits im Gutachten vom Oktober 1993 vorgeschlagen worden waren, bejaht. Warum sich aus dem Gutachten des Bayeri­schen Geologischen Landesamt besondere tatsächliche Schwierigkeiten ergeben sollten, ist im Zulassungsantrag nicht dargetan.
Ebenso fehlt es an der Darlegung, warum besondere tatsächliche Schwierigkeiten in Bezug auf die baulichen Änderungsmaßnahmen auf dem Unterliegergrundstück be­stehen sollen. Entscheidungserheblich ist allein, dass sich auf dem Grundstück des Beigeladenen Gebäude - wenn auch seinerzeit baurechtlich nicht genehmigt - befinden. Ob und welche baulichen Änderungsmaßnahmen im einzelnen vom Beigeladenen, seinem Rechtsvorgänger oder von dessen Rechtsvorgänger vorgenommen worden sind, ist nicht entscheidungserheblich. Schon in seinem Beschluss vom 4. März 1997 hatte der Senat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gefahrensituation vorliegend nicht erst durch die baulichen Veränderungen auf dem unterliegenden Grundstück entstanden bzw. erhöht worden sind, sondern sich unabhängig hiervon entwickelt haben (Beschluss S. 10 unten). Diese Rechtsansicht hat das Verwaltungsgericht geteilt. Die "Geschichte der baulichen Entwicklung auf dem Unterliegergrundstück" kann daher als rechtlich unerheblich dahinstehen und nicht zur Zulassung der Berufung wegen tatsächlicher Schwierigkeiten führen.
Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen. Besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache können sich sowohl bei der Auslegung der anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen als auch bei der Subsumtion des konkreten Falles unter die einschlägigen Vorschriften ergeben. Unter beiden Aspekten kann die rechtliche Beurteilung der Rechtssache ergebnisoffen und daher i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO besonders rechtlich schwierig ein (vgl. Sodan / Ziekow, VwGO, RdNr. 165 zu § 124). Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ist vorliegend eine solche Ergebnisoffenheit nicht gegeben. In Übereinstimmung mit dem erkennenden Senat hat das Verwaltungsgericht die Verpflichtung der Klägerin zur Sanierung des A-bergs als rechtmäßig angesehen, weil sie Zustandsstörerin ist und weil sie auch als Handlungsstörerin anzusehen ist. Da die Klägerin unstreitig als Zustandsstörer zur Sanierung verpflichtet ist, ist die Berufung nicht wegen der Frage, ob ein Grundstückseigentümer, von dessen Grundstück eine Gefahr durch Felssturz ausgeht, wegen des Unterlassens von Felssicherungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden kann, zuzulassen. Selbst wenn man dies verneinen wollte, würde sich dies nicht wegen der unstreitig bestehenden Verantwortlichkeit als Zustandstörer auf das Entscheidungsergebnis auswirken, d.h. die Rechtssache ist nicht ergebnisoffen. Im übrigen hat der Senat in seinem Beschluss vom 4. März 1997 nicht nur summarisch, sondern ausführlich begründet, warum die Klägerin im Hinblick auf die Besonderheit des Falles auch als Handlungsstörerin in Anspruch genommen werden konnte (vgl. Beschluss S. 10 f.).
Soweit die Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung weiterhin darauf stützt, dass eine Inanspruchnahme als Handlungsstörerin jedenfalls dann nicht in Betracht komme, wenn sich die Gefahr aus reinen Naturvorgängen ergibt, ist auf die Rechtsprechung des Senats zu verweisen. Hiernach lässt die Verursachung der Gefahr durch Naturvorgänge die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers grundsätzlich nicht entfallen (vgl. BayVGH, BayVBl 1996, 437; 1997, 502; v. 2.5.1997 24 B 94.1092; v. 3.9.1997 24 B 94.1685, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht v. 31.7.1998, NJW 1999, 231).
Auch die Frage, ob der Eigentümer des unterliegenden Grundstücks, der das hierauf stehende Gebäude, das nunmehr durch den Felssturz gefährdet ist, zunächst formell und materiell baurechtswidrig errichtet hat, als Handlungsverantwortlicher heranzuziehen ist, kann die Zulassung der Berufung wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten nicht begründen. Handlungsstörer i.S. des Art. 9 Abs. 1 LStVG ist derjenige, der die Gefahr oder die Störung verursacht hat. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Beigeladenen nicht als Handlungsstörer angesehen. Die Gefahr geht vorliegend eindeutig vom Grundstück der Klägerin aus. Die von der Felswand ausgehenden Gefahren durch abbröckelnde Felsteile, deren Ursache die Klägerin selbst in Natureinwirkungen sieht, sind - wie auch bereits im Senatsbeschluss vom 4. März 1997 dargelegt - nicht durch das Verhalten des Beigeladenen kausal verursacht, etwa dadurch, dass durch Untergraben der Felswand deren Stabilität beeinträchtigt worden ist. Die baurechtliche Situation hinsichtlich des Gebäudes, das sich auf dem Unterliegergrundstück befindet, hat keinen Einfluss auf die tatsächlichen Gefahrenlage, d.h. auch wenn das Gebäude genehmigt wäre, wäre die Gefahrenlage unverändert. Auch würde der Fels dann abbröckeln, wenn das unterliegende Grundstück wie vor den Umbaumaßnahmen nur mit einem landwirtschaftlichen Anwesen bebaut wäre. Entscheidend ist allein auf die gegebenen tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Allein der Umstand, dass die Anordnungen zur Felssicherung grundsätzlich dringlicher sein dürften, wenn das unterliegende Grundstück bebaut und bewohnt ist, kann nicht dazu führen, den Unterlieger als für die Störung Verantwortlichen heranzuziehen; er ist nicht Handlungsstörer, so dass wegen dieser Frage die Berufung ebenso wenig zuzulassen ist wie wegen der Frage, ob der Beklagte sein Auswahlermessen richtig ausgeübt hat. Da der Beklagte den einzig Verantwortlichen zu Recht herangezogen hat, stellt sich der Ausgang des Berufungsverfahrens insoweit nicht als ergebnisoffen dar.
Die Berufung ist auch nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Wie bereits erwähnt, wird der Beigeladene nicht dadurch zum Handlungsstörer, weil er durch das baurechtswidrige Bewohnen des unterliegenden Grundstücks "die von der Felswand ausgehende latente Gefahr erst zu einer sicherheitsrechtlich relevanten Gefahrenlage aktualisiert hat". Insoweit werden Gesichtspunkte zu der Frage, ob und wann eine sicherheitsrechtliche Anordnung getroffen worden ist, mit der Frage vermengt, wer Adressat einer entsprechenden Anordnung sein muss.
Die Rechtssache besitzt auch nicht die von der Klägerseite betonte rechtsgrundsätzliche Bedeutung. Da die Klägerin unstreitig zu Recht als Zustandsstörerin in Anspruch genommen worden ist, kommt es auf die Frage, ob sie zugleich auch Handlungsstörerin ist, nicht entscheidungserheblich an.
Die darüber hinaus aufgeworfene Frage, ob der Unterlieger einer gefahrträchtigen Felswand dadurch zum Handlungsstörer wird, dass er sein Grundstück ohne Baugenehmigung nutzt, ist ebenfalls nicht rechtsgrundsätzlich zu klären. Diese Frage ist durch die Rechtsprechung des Senats bereits geklärt. In seinem Beschluss vom 4. März 1997 hat sich der Senat nicht nur summarisch mit dieser Frage beschäftigt, sondern hat seine Rechtsauffassung, dass der Unterlieger nicht Handlungsstörer ist, im einzelnen begründet. Darüber hinaus hat er auch bereits in Hauptsacheentscheidungen betont, dass ohne das Hinzutreten besonderer Umstände der Eigentümer des bedrohten, unterliegenden Grundstücks, der zu schützen ist, nicht als Verantwortlicher heranzuziehen ist (vgl. BayVGH v. 2.5.1997 - 24 B 94.1092). Einer darüber hinausgehenden Klärung durch eine weitere Berufungsentscheidung bedarf es zur Rechtsvereinheitlichung auch dann nicht, wenn die Nutzung des unterliegenden Grundstücks baurechtswidrig erfolgt. Anders als etwa bei der Errichtung eines formell und materiell baurechtswidrig erstellten Gebäudes, bei dem sich etwa wegen unzureichender Statik von dem Gebäude selbst eine sicherheitsrechtlich relevante Gefahr ausgehen kann, berührt vorliegend die baurechtswidrige Nutzung des Grundstücks die Verantwortlichkeit für die Gefahr, die von der Felswand ausgeht, nicht. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die aufgeworfene Frage in einer Vielzahl von Fällen entscheidungserheblich und daher eine Berufungsentscheidung im Sinne der Rechtsvereinheitlichung erforderlich ist.
Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Streitwert: § 25 Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3 GKG.