Source: http://www.containerfallersleben.de/hafenbetriebsordnung/
Timestamp: 2018-01-22 08:34:46
Document Index: 182628698

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18']

CTF Betriebsgesellschaft mbH - Hafenbetriebsordnung
Entgelte / Zusatzdienstleistungen
(1) Diese Hafenbetriebsordnung gilt für den nachfolgend benannten Hafen bzw. Umschlagplatz:
Wolfsburg/ Fallersleben-Westrampe
CTF Container Terminal Fallersleben Betriebsgesellschaft mbH
Westrampe 30, 38442 Wolfsburg Fallersleben
Telefon: +49 5362 5006222 oder Mobil +49 160 9334 8023
(2) Diese Hafenbetriebsordnung regelt Einzelheiten des Betriebes und der Nutzung des Hafens, des Hafengebietes und der Hafenanlagen. Sie legt die Besonderheiten des Verhaltens sowie die für die Arbeitssicherheit und den Brandschutz erforderlichen Regelungen fest.
(3) Diese Hafenbetriebsordnung ist verbindlich für die Nutzer des Hafens (Beförderung, Umschlag, Lagerung) sowie für Hafenbeschäftigte, Mieter und Gäste.
(4) Die wirtschaftliche Nutzung des Hafens sowie die Erbringung von Leistungen erfolgt aufgrund privatrechtlicher Verträge, deren Bestandteil diese Hafenbetriebsordnung ist.
(5) Durch diese Hafenbetriebsordnung gewährleistet der Betreiber gegenüber jedem Dritten, der diese Hafenbetriebsordnung einhält, einheitlich – vorbehaltlich verfügbarer Kapazitäten – den diskriminierungsfreien Zugang zu den Serviceeinrichtungen sowie die diskriminierungsfreie Erbringung der angebotenen Leistungen.
(6) Der Hafen ist ein besonderes Gefahrengebiet. Hierauf haben sich die Hafennutzer und Besucher mit erhöhter Aufmerksamkeit und Vorsicht einzustellen und die Hafenbetriebsordnung sowie Einzelweisungen der Hafenleitung besonders zu beachten und zu befolgen.
(7) Unbeschadet des jeweiligen mit dem Hafennutzer geschlossenen Vertrages sind von dem Hafennutzer die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen für die Hafennutzung eigenverantwortlich zu beachten und einzuhalten, insbesondere (nicht abschließend)
a) das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG),
b) das Wasserhaushaltsgesetz (WHG),
c) die Kapitel 1 bis 6 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung,
d) die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,
e) das Niedersächsische Hafensicherheitsgesetz (NdsHafenSG),
f) die Niedersächsische Hafenordnung (NdsHafenO), ergangen aufgrund des NdsHafenSG,
g) die VO (EG) 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen („ISPS-Code“),
h) das Niedersächsische Abfallgesetz (NdsAbfG),
i) das Verkehrsstatistikgesetz (VerkStatG),
j) das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-DG),
k) die Gefahrgutverordnung See (GGVSee),
l) die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) sowie
m) die Regelungen und Anordnungen, die auf Grundlage der zuvor genannten Vorschriften erlassen worden sind.
Auf den für den allgemeinen Hafenverkehr zugänglichen Landflächen des Hafens gilt die Straßenverkehrsordnung. Sie gilt auf den nicht allgemeinen Hafenverkehr zugänglichen Flächen entsprechend.
Das Gebiet des gemäß § 1 benannten Hafens bzw. Umschlagplatzes umfasst folgende Land- und Wasserflächen mit den Begrenzungslinien und -punkten:
Der Geltungsbereich der Hafenbetriebsordnung umfasst den Bereich innerhalb der Zaunanlage und beginnt im Westen ca. 77 m westlich der Brücke 433 (siehe Lageplan) mit der Toranlage für das WSA (Durchfahrtsrecht). Der Beginn entspricht ca. der Kanalkilometrierung km 238,727. Vom Ausgangspunkt ausgehend verläuft der Geltungsbereich ca. 60 m in südlicher Richtung und knickt nachfolgend in Richtung Osten – im parallelen Verlauf zum neuen Geh-/ Radweg und der Straße Westrampe ab. Nach ca. 400 m trifft der Verlauf auf die Erschließungsstraße zum Hafen und wird anschließend zur Toranlage wieder zurück in Richtung Westen geführt. Die Toranlage kreuzt die Zufahrtsstraße in nord-südlicher Richtung. Die abschließende Anbindung der Zaunanlage (entspricht dem Geltungsbereich) endet bei ca. Kanal-km 239,053. Hier befindet sich die östliche Toranlage für das WSA mit Anbindung an den Betriebsweg.
Die Grenzen des Hafengebietes sind im Lageplan Maßstab 1:500 eingetragen und entsprechen dem Zaunverlauf. Die Lagepläne sind dieser Hafenbetriebsordnung als Anlage beigefügt.
Betreiber des Hafens:
Siehe § 1 Abs. 1 dieser Hafenbetriebsordnung.
Hafenleiter:
Siehe § 5 dieser Hafenbetriebsordnung.
Hafen bzw. Hafengebiet:
Das Hafengewässer und die Hafenanlagen.
Hafengewässer:
Die Wasserflächen im Hafengebiet (im beiliegenden Lageplan schraffiert dargestellt).
Hafennutzung:
Hafennutzung ist die Nutzung des Hafens und der Hafenanlagen, gleich ob aufgrund bereits bestehender vertraglicher Beziehungen oder des tatsächlichen Befahrens des Hafens.
Hafenanlagen sind Kaje, der Zufahrt-/ Liegebereich sowie die sonstigen Infrastruktureinrichtungen des Hafens, die seinem seeseitigen Betrieb dienen.
Wasserfahrzeuge sind See- und Binnenschiffe, Hafenfahrzeuge, schwimmende Geräte und sonstige Schwimmkörper, die gewöhnlich zur Fortbewegung bestimmt sind. Als Wasserfahrzeuge gelten auch nicht wasserverdrängende Fahrzeuge. Dazu zählen auch schwimmende Einrichtungen, die gewöhnlich nicht zur Fortbewegung bestimmt sind, insbesondere Docks, Pontons und Anlegerbrücken.
Schiffsführer ist jeder Führer eines Wasserfahrzeugs oder jeder sonst für die Sicherheit des Fahrzeugs Verantwortliche.
Ladekai:
Der Bereich des Kais, wo gelagert werden darf.
- Gefahrgutverordnung See (GGVSee)
Jede Aufbewahrung von Gütern, die nicht im Zusammenhang mit einer Beförderung oder einem Umschlag steht.
Das Be- und Entladen von Containern und Projektladung von und auf Wasserfahrzeuge oder sonstige Fahrzeuge, einschließlich der Bereitstellung zu ladender oder gelöschter Güter in Hallen, auf Freiladeflächen oder sonstigen Lagerplätzen sowie in unbemannten Güterkähnen nach Anlieferung oder zum Abtransport.
§ 4 Allgemeines Verhalten im Hafengebiet
(1) Jeder hat sich im Hafengebiet so zu verhalten, dass niemand gefährdet, geschädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
(2) Die Deichböschungen dürfen nicht als Lagerflächen benutzt werden.
(3) Auf den Umschlag- und Rangierbetrieb ist besonders Rücksicht zu nehmen.
Die Betriebsaufsicht obliegt dem Hafenleiter. Er ist verantwortlich für die Aufrechterhaltung des Hafenbetriebes und der Sicherheit sowie für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Hafenbetriebsordnung.
Tel.-Nr. 03904/ 66825-51; Fax 03904/ 66825-59; Mobil 0170/ 458 60 86
§ 6 Betrieb und Nutzung des Hafens bzw. Umschlagplatzes
(1) Meldepflichten: Es besteht grundsätzlich eine An- und Abmeldepflicht für Land- und Wasserfahrzeuge vor oder unverzüglich nach der Ankunft im Hafengebiet.
(2) Der Hafenleiter oder der Beauftragte ist über besondere Vorfälle (z.B. Schäden an Fahrzeugen bei oder nach dem Einlaufen, Verunreinigung des Gewässers, Freiwerden gefährlicher Güter sowie ähnlicher Vorkommnisse) unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Im gesamten Hafengebiet sind folgende Höchstgeschwindigkeiten für Fahrzeuge festgelegt:
5 km/h auf dem Wasser
10 km/h auf dem Land
(4) Bei Lade- und Löscharbeiten während der Dämmerung und der Dunkelheit ist die Beleuchtung der Masten in der Verladezone einzuschalten. Die Nutzung eigener Umschlageinrichtungen bedarf der vorherigen Zustimmung des Betreibers bzw. seines Beauftragten.
(5) Stromentnahmestellen für die Schiffsversorgung befinden sich an den Kaikanten (bei Bedarf wird die Versorgung gegen Entgeltzahlung freigegeben).
(6) Die Luken der Tanks müssen während des Ladens und Löschens fest verschlossen sein.
(7) Alle Personen, die sich im Hafengebiet aufhalten, haben die gekennzeichneten Fußwege und Überwege zu benutzen.
(8) Beschädigungen von Hafenanlagen sind von dem Schädiger unverzüglich dem Hafenleiter zu melden.
§ 7 Umschlagsordnung
(1) Der Umschlag von Gütern über das Hafenufer mittels Rutschen, Förderbändern, Saus-, Druck- oder Fallleitungen, nicht hafeneigenen Hebe- und Flurförderfahrzeugen ist nur mit Erlaubnis der Betreibers gestattet.
(2) Am Ladekai dürfen Güter nur an den von dem Betreiber bestimmten Stellen niedergelegt, gelagert oder umgeschlagen werden.
(3) Auf dem Ladekai dürfen Landfahrzeuge und Güter nur mit Genehmigung des Betreibers abgestellt bzw. abgelagert werden.
§ 8 Lagern von Gütern
(1) Im Freien dürfen Güter nur so gelagert werden, dass von ihnen keine Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen.
(2) Bei der Lagerung von Gütern ist darauf zu achten, dass keine Gefahren für das Grundwasser und für oberirdische Gewässer, z. B. durch Abschwemmen von wassergefährdenden Stoffen, entstehen.
(3) Anlegebrücken, Uferwege und Treppen sind freizuhalten.
(4) Wassergefährdende Stoffe sind ausschließlich auf die dafür vorgesehenen, besonders gesicherten, Flächen zu lagern.
§ 9 Überbelegung des Hafens
(1) Der Betreiber kann unbeschadet der Regelung in § 1 Abs. 5 dieser Hafenbetriebsordnung den Hafen sperren, wenn die verfügbaren Liegeplätze belegt sind.
(2) Der Betreiber kann unbeschadet der Regelung in § 1 Abs. 5 dieser Hafenbetriebsordnung eine zeitlich Beschränkung des Aufenthaltes von Fahrzeugen oder schwimmenden Anlagen anordnen.
(1) Der Hafen, das Hafengebiet und die Hafenanlagen können von jedermann im Rahmen der Vorschriften dieser Hafenbetriebsordnung genutzt werden, soweit dadurch nicht die Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
a) Abdeckplatten von Brunnen, Kanälen, Spillanlagen, Schleifleitungen und Kabelkanälen aufzuheben oder zu belegen;
b) sich innerhalb des Drehbereiches des Reach Stackers aufzuhalten und andere Verkehrsanlagen zu betreten;
c) Wege, Straßen sowie Betriebs- und Signaleinrichtungen des Hafens und zu benutzen, in oder außer Betrieb zu setzen;
d) die Sicherheitsschlitze, Drainageöffnungen in den Uferbefestigungen zu verstopfen oder zu belegen;
e) unnötige Signale mit Pfeife, Glocke, Nebelhorn und dergleichen abzugeben;
f) ohne Erlaubnis des Hafenleiters an oder auf den Wasserfahrzeugen lärmende oder den Hafenbetrieb störende Geräusche zu verursachen;
g) die Hafengewässer mit Fahrzeugen zu befahren, die nicht dem Personen- und Güterverkehr dienen, soweit keine Erlaubnis des Betreibers oder dessen Beauftragte/n erteilt wurde;
(Das Fahrverbot gilt nicht für Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes sowie für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge der Polizei und Feuerwehr.)
h) unter Einfluss von Rauschmitteln das Hafengebiet, die Hafenanlagen und die Fahrzeuge zu betreten;
i) Stromzuführungskabel zu Überfahren.
§ 11 Besondere Vorschriften für Transport, Umschlag und Lagerung von gefährlichen Gütern und wassergefährdenden Stoffen
(1) Es besteht grundsätzlich eine An- und Abmeldepflicht für Fahrzeuge vor der Ankunft im Hafengebiet.
(2) Die Begriffe „gefährliche Güter“ und „wassergefährdende Stoffe“ sind in den gesetzlichen Bestimmungen geregelt.
(3) Lade-, Lösch- und Umschlagarbeiten sind nur an den dafür gekennzeichneten Standorten (Hafenkai zwischen Kanalkilometer 238,7 und 239,056) durchzuführen.
(4) Für den Gefahrenfall sind am Gategebäude/Hafenbüro Telefone oder Notrufsäulen zur Alarmierung von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst installiert:
(5) Der Hafenleiter ist unverzüglich über den Gefahrenfall zu unterrichten.
(6) Zur Verhinderung und zum Eindämmen einer Verunreinigung des Hafen-gewässers und des Ufers wird folgende technische Einrichtungen bereitgehalten: Mobile Leckagewanne/ westliche Grundstücksgrenze.
(7) Liegeplätze für Fahrzeuge mit gefährlicher Ladung sind besonders gekennzeichnet oder werden durch den Hafenleiter zugewiesen.
§ 12 Umweltschutz und Reinhalten des Hafengebietes
(2) Feste Stoffe aller Art dürfen nicht in das Hafengewässer eingebracht werden. Sie dürfen nur an den von dem Betreiber dafür bestimmten Stellen abgelegt werden. Flüssige wassergefährdende Stoffe, wie z. B. Chemikalien, Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte, Brennstoffe, Gifte sowie mit wassergefährdenden Stoffen vermischte Bilgen-, Ballast- und Tankwaschwässer, dürfen in das Hafengewässer weder gelenzt noch abgeleitet werden. Abwässer aus Fahrgast- und Wohnschiffen dürfen nicht in das Hafengewässer abgeleitet werden.
(3) Gelangen wassergefährdende Stoffe in das Hafengewässer, das Gewässerbett oder auf das Ufer, so hat der Verantwortliche des Umschlagunternehmens, der Schiffsführer oder der Obhutspflichtige unverzüglich den Betreiber oder die Wasserschutzpolizei zu benachrichtigen. Unbeschadet von Sofortmaßnahme, die von ihnen selbst durchzuführen sind, haben sie nach Weisung der zuständigen Behörde die ausgetretenen Stoffe zu entfernen.
(4) Sperrmüll, wie Teile der Schiffsausrüstung, Ballast, Eisenteile, Steine, Bauschutt usw. dürfen nur an den von dem Betreiber bestimmten Stellen abgelegt werden. Ihre Abholung oder ihr Abtransport ist durch den Schiffsführer umgehend zu veranlassen. Die Vorschriften der Abfallwirtschaftssatzung der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
(5) Ballastwasser oder durch Ladungsreste verschmutztes Waschwasser darf nicht in das Hafengewässer gelenzt oder abgeleitet werden.
§ 13 Abfallentsorgung
(1) Die Entsorgung der Schiffsabfälle (hausmüllähnliche Abfälle) erfolgt gegen Entgelt. Alle anderen Abfälle werden nicht entsorgt.
(2) Die Begasung von Fahrzeugen ist untersagt.
§ 14 Sicherheit und Brandschutz
(1) Beobachtungen über den Ausbruch von Feuer sind unverzüglich einer der nachfolgenden Stellen zu melden:
(2) Der Einsatzplan zur Gewährleistung des Brand- und Gewässerschutzes sowie der technischen Hilfeleistung hängt/liegt am/im Gategebäude / Hafenbüro öffentlich aus. Nähere Auskünfte dazu erteilt Herr Hergen Hanke (Tel.-Nr. 03904/ 66825-51; Fax 03904/ 66825-59; Mobil 0170/ 458 60 86) oder Herr Marc Scherer (Tel.-Nr. 05361/9 962612; Mobil 015222992612).
(3) Rettungsmittel und -anlagen sind an den folgenden Standorten vorhanden: Insgesamt drei Rettungsringe an der Kaimauer (Positionen links, mittig und rechts).
(4) Feuerlöschgeräte sind an den folgenden Standorten vorhanden:
Bürogebäude/Erdgeschoss, Bürogebäude/Obergeschoss, Tankplatz, Reach Stacker und an Kaimauer (mittig).
(5) Erste-Hilfe-Kästen sind im Bürogebäude vorhanden.
(6) Notausgänge und Fluchtwege im Hafengebiet sind gekennzeichnet und im Fluchtwegeplan verzeichnet. Dieser hängt im Bürogebäude aus.
(7) Das Rauchen und der Umgang mit offenem Feuer nur an speziell gekennzeichneten Standorten erlaubt.
(8) Der Einsatzplan (Havarieplatz) zur Gewährleistung des Brand- und Gewässerschutzes sowie der technischen Hilfeleistung ist im Büro des Hafenleiters einsehbar. Nähere Auskünfte hierzu erteilt der Betreiber bzw. sein Beauftragter.
§ 15 Sicherheitsvorschriften gegen Feuergefahr an Bord, Rauchen
(1) Beim Rauchen und Gebrauch von Feuer ist jedermann verpflichtet, die Sorgfalt anzuwenden, die zur Abwendung von Feuergefahr notwendig ist.
(2) Zum Rauchen gehört jeder Umgang mit glimmenden Tabakwaren. Der Gebrauch von Feuer umfasst:
a) die Ausführung von Feuerarbeiten,
b) die Verwendung von Flammenlicht, offenem Licht, ausgenommen Positions- und Signallaternen.
(3) Auf Wasserfahrzeugen und schwimmenden Anlagen darf Feuer nur in Räumen unterhalten werden, die vom Laderaum durch Schotte getrennt sind. Feuer darf nur in gesicherten Feuerstellen brennen und ist stets unter Aufsicht zu halten. Dichtungs- oder Konservierungsmittel dürfen an Bord nur für Instandhaltungsarbeiten und nur auf freiem Deck in Behältern aus nicht brennbaren Stoffen erhitzt werden. In unmittelbarer Nähe der Feuerstelle ist geeignetes und ausreichendes Feuerlöschgerät bereitzuhalten.
(4) Das Rauchen ist während des Umschlags an Deck und in den Laderäumen, in denen umgeschlagen wird, verboten; ebenso an Land in einem Umkreis von zehn Metern um die Stellen, an denen Umschlagarbeiten ausgeführt werden.
Die Hafenbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung schriftlich zulassen, soweit diese unter Berücksichtigung der Belange des Hafens die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und den Umschlag nicht beeinträchtigen und mit dem Zweck der Verordnung vereinbar sind.
§ 17 Sonderbestimmungen für die Bereitstellung und Beförderung verpackter ge-fährlicher Güter
(1) Versandstücke, Frachtcontainer, ortsbewegliche Tank- und Ladungseinheiten mit gefährlichen Gütern, die bereitgestellt werden, müssen nach den Gefahrgut-vorschriften verpackt, bezeichnet und gekennzeichnet sein. Gegebenenfalls sind die erforderlichen Maßnahmen im Benehmen mit dem Verfügungsberechtigten unverzüglich nach dem Eintreffen nachzuholen und unzutreffende Kennzeichen zu entfernen.
(2) Güter, die nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) auf Binnenschiffen mit bestimmten Abständen oder getrennt voneinander verladen werden müssen, sind an Land mit den entsprechenden Sicherheitsabständen bereitzustellen. Die Sicherheitsabstände können in Hallen durch feuerbeständige Trennwände ersetzt werden.
(3) Gefährliche Güter sind getrennt von Nahrungs- und Futtermitteln sowie von Aufenthalts- und sonstigen Räumen, in denen gearbeitet wird, so bereitzustellen, dass Verunreinigungen der Nahrungs- und Futtermittel, die Gefährdung von Personen durch giftige oder narkotisierende Gase sowie die Möglichkeit der Entzündung brennbarer Gase ausgeschlossen sind.
(4) An allen Plätzen, an denen gefährliche Güter bereitgestellt werden, dürfen sich Personen nur zur Ausführung umschlagsbedingter Arbeiten aufhalten; außerdem hat der Umschlagbetrieb
a) für alle in seinem Verantwortungsbereich befindlichen gefährlichen Güter Beförderungspapiere einschließlich Unfallmerkblätter getrennt nach Hallenabteilungen und Freiflächen bereitzuhalten. Die Papiere sind an einem mit dem Betreiber oder mit der Wasserschutzpolizei abgesprochenen Platz zu hinterlegen und ihr im Gefahrenfall oder auf Verlangen auszuhändigen;
b) an gut sichtbarer Stelle eine Tafel mit Informationen über die einzuhaltenden Sicherheitsabstände anzubringen.
(5) Die gefährlichen Güter sind nach dem Bereitstellen und weiter mindestens einmal am Tage auf offensichtliche Mängel zu kontrollieren.
(6) Die Bereitstellung gefährlicher Güter für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen oder deren Lagerung ist dem Betreiber oder der Wasserschutzpolizei anzuzeigen. Soweit es im Einzelfall zur Vermeidung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, kann der Betreiber die erforderlichen Anordnungen treffen. Die gewerberechtlichen Vorschriften über die Lagerung gefährlicher Güter bleiben unberührt.
(7) Verantwortlich für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 ist die fachkundige Person. Die Maßnahmen nach den Absätzen 4 und 6 obliegen der Hafenleitung.
§ 18 Mengenbegrenzungen
Die Höchstmenge der zur Beförderung bereitgestellten verpackten gefährlichen Güter darf die für ein Binnenschiff gemäß Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) zugelassene größte Beförderungsmenge nicht überschreiten. Vorschriften aus anderen Gesetzen und Verordnungen bleiben unberührt.
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