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Timestamp: 2016-10-28 21:51:19
Document Index: 276206566

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 37', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 81']

C 171/03 (31.03.2004)
C 171/03
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi, Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Hadorn
W.________, 1945, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Hollenstein, Stockerstrasse 39, 8027 Z�rich
Mit Verf�gung vom 2. Mai 2002 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich den Anspruch von W.________ (geb. 1945) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 5. Oktober 2001.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 24. September 2002 insofern gut, als es die Sache zu n�heren Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen an das AWA zur�ckwies.
Mit Verf�gung vom 5. Dezember 2002 lehnte das AWA den Anspruch von W.________ auf Arbeitslosenentsch�digung ab 5. Oktober 2001 erneut ab.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 12. Mai 2003 gut.
Das AWA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend W.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzliche Bestimmung zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Vorschrift auf arbeitgeber�hnliche Personen, welche Arbeitslosenentsch�digung beantragen (BGE 123 V 237 Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 5. Dezember 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Arbeitslosenentsch�digung ab 5. Oktober 2001. Ab diesem Datum hielt sie sich der Arbeitsvermittlung im Umfang einer Teilzeitbesch�ftigung von 60 %, unter Umst�nden 80 % einer Vollzeitstelle zur Verf�gung.
2.1 Sachverhaltlich unbestritten ist, dass die Versicherte vom 1. Januar 1999 bis 12. April 2001 in der Firma X.________ AG zu 20 % als Buchhalterin angestellt war. Lohn bezog sie f�r ihre Arbeit einzig vom 1. Januar 2001 bis 12. April 2001. Von September 1999 bis zum heutigen Tag ist sie zusammen mit ihrem Ehemann und einer Drittperson als Verwaltungsratsmitglied dieser Firma mit Kollektivunterschrift zu Zweien im Handelsregister eingetragen. Vom 17. April bis 31. August 2001 arbeitete sie sodann in der Firma Y.________ AG zu 80 %. Die Verwaltung verneinte den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, da die Beschwerdegegnerin in der Firma X.________ AG auch nach dem 12. April 2001 weiterhin eine arbeitgeber�hnliche Stellung beibehalten habe und �berdies ihr Ehemann dort ebenfalls in arbeitgeber�hnlicher Position eingetragen sei. Die Vorinstanz hingegen erwog, die Versicherte habe ab 17. April 2001 in einer Drittfirma gearbeitet. Es gebe keinerlei Hinweise daf�r, dass sie diese Stelle nur pro forma angetreten habe, um sp�ter Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zu erheben. Sie sei auf Grund der Anstellung im Drittbetrieb arbeitslos geworden und k�nne deshalb Taggelder beziehen. Denn in einer derartigen Situation liege kein Missbrauch vor.
2.2 Hinsichtlich der Stellung der Versicherten in der X.________ AG ist der Verwaltung beizupflichten. In der Tat hat die Beschwerdegegnerin in diesem Betrieb bis zum heutigen Tag ihre arbeitgeber�hnliche Position beibehalten. Dazu kommt, dass ihr Ehemann dort ebenfalls ein Verwaltungsratsmandat aus�bt. Somit blieb es der Versicherten auch nach der K�ndigung auf den 12. April 2001 weiterhin m�glich, auf den Gesch�ftsgang Einfluss zu nehmen und sich gegebenenfalls dort wieder einzustellen. Dass sie effektiv keine derartigen Befugnisse ausge�bt und f�r ihre Buchhaltungsarbeiten nur �ber kurze Zeit eine bescheidene Entl�hnung bezogen haben will, hilft ihr nicht weiter. Die Rechtsprechung gem�ss BGE 123 V 236 Erw. 7 bezweckt nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch als solchem zu begegnen, sondern bereits dem Risiko eines Missbrauchs, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung an arbeitgeber�hnliche Personen inh�rent ist (Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02). Solange die Beschwerdegegnerin nicht definitiv aus der genannten Firma ausscheidet, kann sie daher bez�glich einer durch die Entlassung in diesem Betrieb entstandenen Arbeitslosigkeit keine Taggelder beziehen.
2.3 Die Versicherte macht indessen geltend, sie sei auf Grund der K�ndigung bei der Y.________ AG arbeitslos geworden. Dies sei ein von der X.________ AG vollst�ndig unabh�ngiger Drittbetrieb, in welchem sie keinerlei arbeitgeber�hnliche Befugnisse besessen habe. Sie habe wegen der durch die Aufl�sung der Anstellung bei der Y.________ AG entstandenen Arbeitslosigkeit Anspruch auf Taggelder.
2.3.1 Es liegt die Konstellation vor, dass jemand in einer ersten Firma arbeitgeber�hnliche Person bleibt, daneben in einem Drittbetrieb unselbstst�ndig erwerbst�tig wird, dort die Anstellung verliert und hierauf Arbeitslosenentsch�digung beantragt. Auch in solchen F�llen besteht das Risiko eines Missbrauchs: die versicherte Person k�nnte im Erstbetrieb die arbeitgeber�hnliche Stellung beibehalten und lediglich pro forma f�r kurze Zeit eine Drittanstellung suchen, um nach der durch Verlust dieser Stelle eingetretenen Arbeitslosigkeit Leistungen von der Arbeitslosenversicherung beantragen. W�rde sie hernach tats�chlich Arbeitslosenentsch�digung beziehen und gleichzeitig in der ersten Firma weiterhin mitentscheiden, w�re darin eine Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zu erblicken (so auch J�ggi, Eingeschr�nkter Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bei arbeitgeber�hnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in SZS 2004 S. 12 ff.). Auf der andern Seite ist zu ber�cksichtigen, dass die betreffende Person im Drittbetrieb keine arbeitgeber�hnliche Stellung bekleidet und Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet. Sie sollte somit grunds�tzlich den selben Versicherungsschutz geniessen wie andere Arbeitnehmer. Ist diese Person daher w�hrend l�ngerer Zeit in der dritten Firma t�tig, kann ihr im Falle einer dortigen Entlassung ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung nicht f�r unbegrenzte Zeit mit dem Hinweis auf die arbeitgeber�hnliche Stellung im Erstunternehmen versagt werden. Vielmehr gilt es f�r derartige F�lle einen angemessenen Ausgleich zu finden zwischen dem wegen Missbrauchsgefahr statuierten Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung einerseits und dem Anspruch solcher Personen mit gleichzeitiger Arbeitnehmert�tigkeit in Drittbetrieben auf die genannte Leistung anderseits. Es ist mit andern Worten eine zeitliche Grenze zu suchen, ab welcher der Bezug von Arbeitslosenentsch�digung auf Grund der Entlassung im Drittbetrieb trotz beibehaltener arbeitgeber�hnlicher Stellung im Erstbetrieb nicht mehr als rechtsmissbr�uchlich erscheint.
2.3.2 Laut Art. 37 Abs. 4 lit. a AVIV wird der versicherte Verdienst (Art. 23 Abs. 1 AVIG) auf die n�chste Kontrollperiode neu festgesetzt, wenn der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug w�hrend mindestens sechs Monaten ununterbrochen eine beitragspflichtige Besch�ftigung zu einem Lohn ausge�bt hat, der �ber dem versicherten Verdienst liegt, und er erneut arbeitslos wird. Dies bedeutet mit andern Worten, dass eine Person, die arbeitslos wird und die Er�ffnung einer Rahmenfrist ausl�st, grunds�tzlich Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung nach Massgabe des vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erzielten Verdienstes hat. Findet diese Person w�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit eine andere Stelle, an welcher sie w�hrend mindestens sechs Monaten mehr verdient als am fr�heren, verlorenen Arbeitsplatz, und verliert sie auch die neue Stelle, wird die Arbeitslosenentsch�digung alsdann auf Grund des am zweiten Arbeitsplatz erzielten, h�heren Verdienstes bemessen. Nach sechs Monaten Besch�ftigungsdauer an der sp�teren Stelle kommt dem dort erzielten Lohn bez�glich der H�he der Arbeitslosenentsch�digung der Vorrang zu vor dem an der fr�heren Stelle erzielten Verdienst. Diese Ordnung kann auf den vorliegenden Sachverhalt analog angewandt werden. Demnach ist Versicherten mit arbeitgeber�hnlicher Stellung und ihren Ehegatten nach Verlust einer w�hrend mindestens sechs Monaten ausge�bten Arbeitnehmert�tigkeit in einem Drittbetrieb die Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung zuzuerkennen, selbst wenn die arbeitgeber�hnliche Stellung im Erstbetrieb noch andauert. Diese L�sung hat �berdies den Vorteil, dass sie f�r die rechtsanwendenden Beh�rden einfach zu handhaben ist.
2.3.3 Das seco hat in einer Mitteilung in AM/ALV-Praxis 2003/4 Blatt 4/3 Ziff. 3 lit. c zur vorliegenden Konstellation Folgendes festgehalten: "Hat eine versicherte Person eine arbeitgeber�hnliche Stellung inne und macht einen Arbeitsausfall bei einem Drittbetrieb geltend, kann der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erst nach einer zw�lfmonatigen unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit in diesem Drittbetrieb bejaht werden." Lit. d der selben Mitteilung bestimmt zudem in analoger Weise, dass Ehegatten/innen, die aus einem ehelichen Betrieb ausscheiden, erst als anspruchsberechtigt gelten, wenn sie einen Arbeitsausfall bei einem Drittbetrieb geltend machen und mindestens eine zw�lfmonatige Beitragszeit ausserhalb des ehelichen Betriebs nachweisen k�nnen.
Das seco orientiert sich somit an der Mindestbeitragszeit gem�ss Art. 13 Abs. 1 AVIG. Ob diese L�sung sachgerecht ist und die Weisungen gesetzm�ssig sind, kann vorliegend indessen offen bleiben, zumal sich am Ergebnis nichts �ndern w�rde (vgl. Erw. 2.4 hienach).
2.4 Die Beschwerdegegnerin hat bei der Y.________ AG vom 17. April bis 31. August 2001 gearbeitet, somit w�hrend viereinhalb Monaten. Dies liegt unterhalb der minimalen Besch�ftigungsdauer von sechs Monaten, auf welche abzustellen ist (Erw. 2.3.2 hievor). Demnach erf�llt die Versicherte auf Grund allein ihrer Anstellung bei der Y.________ AG die n�tige Besch�ftigungsdauer nicht. Sonstige Anstellungen bei andern Drittbetrieben werden weder nachgewiesen noch geltend gemacht, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht.
3.1 In formeller Hinsicht beanstandet die Versicherte, das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) habe den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung gepr�ft und den Fall wegen Zweifeln an der Anspruchsberechtigung der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid �berwiesen. Eine derartige �berweisung d�rfe nach ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift nur durch eine Arbeitslosenkasse erfolgen; ein RAV habe keine Befugnis, ein Zweifelsfallverfahren (Art. 81 Abs. 2 AVIG) einzuleiten. Die Kasse habe jedoch keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung ge�ussert. Daher sei die leistungsverneinende Verf�gung des AWA nichtig und von Amtes wegen aufzuheben.
3.2 Gleichzeitig f�hrt die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung aus, das Arbeitsverh�ltnis mit der X.________ AG sei vorliegend irrelevant, mache sie doch diesbez�glich keine Anspr�che an die Arbeitslosenversicherung geltend. Sie verlange einzig auf Grund der Anstellung bei der Y.________ AG Arbeitslosenentsch�digung.
Damit anerkennt die Versicherte selbst, dass sie gest�tzt auf die Arbeitnehmert�tigkeit in der erstgenannten Firma keinen Anspruch auf Leistungen hat. Die �berweisung an das AWA erfolgte indessen, wie sich aus der Begr�ndung des �berweisungsschreibens ergibt, zur Abkl�rung der Vermittlungsf�higkeit im Hinblick darauf, dass die Versicherte offenbar parallel zu ihren Arbeitsbem�hungen auch die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit vorbereitet hatte. Das AWA wies den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausschliesslich wegen der arbeitgeber�hnlichen Stellung bei der X.________ AG ab. Zur Anstellung bei der Y.________ AG �usserte es sich weder in der Verf�gung vom 2. Mai 2002 noch in derjenigen vom 5. Dezember 2002. Da die Versicherte nach dem Gesagten keine Leistungen auf Grund der Anstellung bei der X.________ AG beansprucht und die Arbeitnehmert�tigkeit bei der Y.________ AG nicht Gegenstand des Zweifelsfallverfahrens war, kann offen bleiben, ob das RAV zur Einleitung eines derartigen Verfahrens befugt war.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Mai 2003 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse des SMUV und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 31. M�rz 2004