Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/verfahren-in-rundfunksachen/rundfunkrecht-und-persoenlichkeitsrecht
Timestamp: 2020-07-04 21:35:27
Document Index: 108637315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 201', '§ 201']

Rundfunkrecht und Persönlichkeitsrecht | Verfahren in Rundfunksachen | Medienverfahren | Verfahrensrecht | Kompetenzen
Abwägung zwischen Rundfunkfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Ob die Ausstrahlung eines Programmangebots, welches das Persönlichkeitsrecht eines Dritten beeinträchtigt, zulässig ist, bestimmt sich nach einer umfassenden Abwägung der sich entgegenstehenden Rechte, namentlich der Rundfunk- bzw. Presse- und Kunstfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen andererseits.
Dem Grundsatz nach gilt im Rundfunk dabei, dass eine Berichterstattung dann zulässig ist, wenn ein öffentliches Interesse an dieser besteht. Zu beachten ist dabei, dass eine Fernsehausstrahlung aufgrund ihrer Kombination aus Bild und Ton, ihrer großen Breitenwirkung und Suggestivkraft regelmäßig das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen im besonderen Maße beeinträchtigt. Insoweit sind die Anforderungen an ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit höher, als z.B. bei einer Presseberichterstattung.
Von Bedeutung ist bei der Abwägung auch, welche Art von Sendung ausgestrahlt wird. Handelt es sich um ein als solches erkennbares fiktives Fernsehspiel, ist dem Zuschauer bewusst, dass der dargestellte Sachverhalt nicht der Wahrheit entspricht. Anders dagegen bei einer Nachrichtensendung oder Dokumentation.
Beispiel: Eine im Rundfunk ausgestrahlte Dokumentation hat die vor einigen Jahren begangene und für Aufsehen in der Öffentlichkeit verursachte Straftat eines Täters zum Gegenstand, der in Kürze aus der Haft entlassen wird. Das Persönlichkeitsrecht des Täters ist hier im besonderen Maße beeinträchtigt, da die Dokumentation dem Zuschauer, den Anschein des Authentischen vermittelt, tatsächlich aber bloß ein auf die negative Dimension verkürztes Bild des Betroffenen gezeigt wird. Ferner hat der Straftäter ein Interesse an seiner Lebensweggestaltung und Resozialisierung (vgl. BVerfG in NJW 1973, 1226).
Bei einer unzulässigen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, steht dem Betroffenen - soweit die Voraussetzungen vorliegen - ein Anspruch auf Gegendarstellung, Unterlassung, Widerruf, Schadensersatz und Geldentschädigung zu.
Herstellung von Aufnahmen mit versteckter Kamera
Ein häufig eingesetztes Mittel boulevardesker oder investigativer Sendeformate ist das heimliche Filmen von Personen und/oder Vorgängen, zur Dokumentation von Missständen. Wo allerdings investigativer Journalismus aufhört und der unzulässige Eingriff in das Persönlichkeitsrecht anfängt ist rechtlich umstritten und gerichtlich noch nicht vollständig ausjudiziert.
Heimlich hergestellte Aufnahmen stellen grundsätzlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Betroffenen dar, die dieser nicht hinnehmen muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Intim- oder Privatsphäre betroffen ist oder die Aufnahme offen, aber derart überrumpelnd geschieht, dass sich der Betroffene darauf nicht mehr einstellen kann (vgl. BGHZ 24, 200, 209; BGH NJW 1996, 1128, 1130; BGH ZUM 1995, 719, 721; von Strobl-Albeg in Wenzel Rn 77). Von diesem Grundsatz ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn sich dies aus der Interessenabwägung mit ranghöheren Interessen ergibt (vgl. BGH ZUM 1995, 719, 721; NJW 1975, 2075, 2076; Prinz, Medienrecht, Rn. 814).
So hat das OLG Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang die Herstellung von Filmaufnahmen eines privaten Rundfunksenders mit einer versteckten in einer Arztpraxis als rechtmäßig angesehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.1.2010). Die Aufnahmen wurden im Rahmen einer Sendung ausgestrahlt, welche die leichte Beschaffung von verschreibungspflichtigen und Sucht gefährdenden Medikamenten und Psychopharmaka zum Thema hatte. Der sich auf sein Persönlichkeitsrecht berufende Arzt wurde dabei verfremdet dargestellt. Das vorinstanzliche Landgericht hatten die Aufnahmen noch als rechtswidrig bewertet (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 02.09.2009, Az. 12 O 273/09).
Erwähnt sei hier noch schließlich, dass eine solche Art investigativen Journalismus nicht nur zivilrechtlich rechtswidrig, sondern auch strafrechtlich relevant sein kann. Die Aufnahmen einer Person gegen ihren Willen in ihrer Wohnung kann einen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) darstellen. Werden Aufnahmen einer Person in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum ohne Einwilligung, liegt darüberhinaus eine Straftat nach § 201a StGB vor.
Beispiel: Der Journalist hält eine Kamera über die dichte Hecke, den Zaun oder eine ähnliche Schutzvorrichtung eines Gartens und filmt die sich auf dem Grundstück befindlichen Personen.
Ferner sind die Aufnahme und der Gebrauch eines nichtöffentlich gesprochenen Wortes nach § 201 StGB strafbar. Oftmals wird daher das Gesprochene der heimlich gefilmten Person in entsprechenden Sendeformaten nachgesprochen.
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