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Timestamp: 2018-01-21 04:25:34
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9']

Axel Adrian - Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre
Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre
978-3-428-12847-1
Dr. Axel Schwarz, Bukarest
Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre.
Die begrifflichen und ("fuzzy"-) logischen Grenzen der Befugnisnormen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und die Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Schriften zur Rechtstheorie, Bd. 245
Duncker & Humblot 2009
ISBN 978-3-428-12847-1
Auch erhältlich als E-Book und Print + E-Book
Bewertung Ausgezeichnetes Wissenschaftliches Kompendium juristischer und gemeinschaftsrechtlicher Methodenlehre
Inhalt Grundlegung und Entwicklung eines europäischen Methodenmodells
Zielgruppe Wissenschaft und Praxis, Rechtstheoretiker, Anwälte und Richter
Was kann man lernen? Schier unbegrenzte Vielfalt juristischer Begründungsmöglichkeiten
Herausgeber / Autor Notar Axel Adrian
Nichts ist so praktisch wie eine gute Theorie[i]
Mit seiner Dissertation hat Axel Adrian ein Kompendium, um nicht zu sagen ein Opus, vorgelegt, das aus der rechtstheoretischen Diskussion nicht mehr hinweg zu denken sein wird. Das Werk beginnt noch vor dem Vorwort mit einem Paradoxon, das die Souveränität des Autors belegt: „Alles, was in diesem Buch steht, ist falsch“.
Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.10.1993 zum Europäischen Unionsvertrag von Maastricht, in der das BVerfG zwischen einer Rechtsfortbildung innerhalb der Verträge und einer die Grenzen sprengenden, vom geltenden Vertragsrecht nicht gedeckten Rechtssetzung unterscheidet (S. 29, 30). Aktualität und Brisanz dieser Entscheidung sind durch das vor kurzem ergangene Lissabon-Urteil des BVerfG vom 30.6.2009[ii] weiter erhöht worden.[iii] Darin begründet das BVerfG seine eigene Letztentscheidungsbefugnis und erklärt sich damit zur höchsten Rechtsschutzinstanz[iv] auch gegenüber dem EuGH.[v] Das BVerfG will dadurch verhindern, dass die EU-Organe ihre Kompetenzgrundlagen durch sog. "ausbrechende Akte" überschreiten oder die Verfassungsidentität verletzen - sog. "Identitätskontrolle". Man wird sehen, ob damit die mit dem Lissabon-Vertrag von Dietrich Murswiek[vi] befürchtete heimliche Revolution verhindert werden kann.[vii] Bisher war bereits innerhalb der „Ersten Säule“ (vornehmlich wirtschaftliche Politikfelder) das EU-Recht dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten übergeordnet und der EuGH setzte sich gegenüber den nationalen Gerichten durch. Dagegen standen dem EuGH im Bereich der „Zweiten und Dritten Säule“ der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (common foreign and security policy) und der „polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (police and judicial cooperation in criminal matters) nur eingeschränkte Zuständigkeiten zu. Da der Lissabon­vertrag die Säulenstruktur durch eine Verfassungsstruktur ersetzt, werden die bisher für die EG geltenden Grundsätze im Wesentlichen für die ganze EU verbindlich, womit die Zuständigkeit des EuGH (von Ausnahmen abgesehen) auf praktisch alle Angelegenheiten ausgedehnt wird. Der EU-Vertrag wird zur „europäischen Oberverfassung“ und macht „den Unionsgerichtshof zum Oberverfassungsgericht für alle EU-Staaten“.[viii]
Veranlasst durch das Lissabon-Urteil des BVerfG räumen die vier Begleitgesetze vom 8. September 2009[ix] Bundestag und Bundesrat mehr Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union als ursprünglich vorgesehen ein. Nachdem jetzt alle 27 Mitgliedstaaten den Vertrag nach den jeweils geltenden verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert haben, konnte der Vertrag zum 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Offiziell sind alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten (Artikel 5 Absatz 2 EGV) verblieben. Auch hat die Charta der Grundrechte[x] der Europäischen Union, auf die Artikel 6 EUV verweist, das Subsidiaritätsprinzip gewahrt und gilt für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union (Artikel 51 Absatz 1 der Charta). Bundestag und Bundesrat haben nunmehr in Angelegenheiten der Europäischen Union eine besondere Integrationsverantwortung wahrzunehmen, die insbesondere bei Vertragsänderungsverfahren, Brücken- Kompetenzerweiterungs- und Flexibilitätsklauseln u.a. durch einen tatsächlich so genannten „Notbremsemechanismus“[xi], aber auch durch Subsidiaritätsrüge und -klage an den Gerichtshof der Europäischen Union zum Ausdruck kommt.
In diesem Spannungsfeld folgt Adrians Darstellung der Empfehlung von Ulrich Haltern für den guten Anwalt. Er macht das Ergebnis plausibel und zeigt, wie man dort hinkommt, ohne juristische Sensibilitäten zu verletzen: „Er steckt zunächst einen Pfeil in die Wurfscheibe; danach zieht er um den Pfeil herum konzentrische Kreise.“[xii]
Adrian geht dabei äußerst gründlich und wissenschaftlich umfassend vor. In Kapitel I sucht er (auf rund 70 Seiten) nach den übergeordneten Kriterien einer allgemeinen Auslegungs- und Methodenlehre und bezieht in Kapitel 2 (auf weiteren rund 115 Seiten) die wesentlichen Überlegungen ein, die sich aus der Diskussion über deutsche verfassungsrechtliche Grenzen der Integration für eine juristische Methodenlehre ergeben. Kapitel 3 liefert (auf mehr als 310 Seiten) einen allgemeinen Überblick über die vom EuGH angewandte juristische Methodenlehre, um sodann in Kapitel 4 (auf weiteren rund 390 Seiten) unter der Überschrift „Allgemeine begriffliche und logische Überlegungen“ eine eigene Theorie der vagen Grenzen der Rechtsanwendung zu entwickeln. Gleichzeitig schlägt er ein Modell der Struktur der Rechtsanwendung vor. Die wichtigsten Ergebnisse des Werkes sind in Englisch zusammengefasst (S. 963 ff). Die Anlagen enthalten interessantes Material zu den Amtssprachen der EU, ein Verzeichnis der zitierten Rechtsprechung sowie ein Literatur- und Sachverzeichnis. Wer sich von der ausgezeichneten Diktion selbst überzeugen möchte, kann Teile des Werkes bei Libreka online lesen.[xiii]
Adrian bietet eine (fast) vollständige Grundlegung juristischer Methodenlehre durch eine aktuelle Darstellung der in Literatur und Rechtsprechung unter Einschluss des EuGH verwendeten Definitionen und umgreift dabei Rechtswissenschaft, -philosophie, -politik, ­-theorie ebenso wie von Methoden, Methodik, Methodologie, Auslegungs- und Interpretationsmethoden, Dogmatik und Dogmatismus, Rechtsdogmatik und -logik sowie Hermeneutik. Um mit seiner eigenen Methode zur „richtigen Entscheidung“ (S. 81) zu gelangen, unterscheidet Adrian zwischen Verfahren (Methodik) und Inhalt (Dogmatik). Gleichwohl muss auch er einräumen, dass es allenfalls um „optimale Regelbegründung“ (S.73) gehen kann, da es an einem Maßstab für die Richtigkeit von Entscheidungen überhaupt fehlt. Die Methodik bestimmt die Menge möglicher Methoden, während die Methodenlehre die Menge der richtigen Methoden eingrenzen und die Dogmatik über die Zulassung der Methoden entscheiden soll. Trotz der sich so ergebenden, problematischen Wechselwirkung zwischen Methodik und Dogmatik unternimmt Adrian den Versuch einer gewissen, strukturellen Vorgehensweise. (S. 91, 92), indem er in Anlehnung an Kant fragt:
Welche Methode kann ich anwenden?
Was sollte ich als Jurist tun?
Welche Methode muss ich anwenden?
Er ist sich dabei durchaus bewusst, dass methodische Regeln nicht verbindlich sind (S. 93). Die Wahl der Methode hängt also letztlich von epistemischen Ansprüchen ab, also solchen, die die jeweiligen Erkenntnisziele zum Ausdruck bringen. Hier könnte man[xiv] Genauigkeit, Widerspruchsfreiheit[xv], Breite des Anwendungsbereichs, Einfachheit und Erklärungskraft und vielleicht auch „Fruchtbarkeit“ (als Fähigkeit, neue Entdeckungen zu stimulieren), nennen. Die Unbestimmtheit solcher Kriterien (Kuhn-Unbestimmtheit) beschwört Konflikte herauf, die charakteristisch für wissenschaftliche Betätigung sind.[xvi]
Auf dieser Basis sieht Adrian drei Möglichkeiten, nach einer übergeordneten gemeinschaftsrechtlichen Methodenlehre zu suchen, von denen er sich eine allgemeine Akzeptanz durch alle Mitgliedsstaaten verspricht (S. 105). Deren Kriterien könnten gefunden werden in
den deutschen, verfassungs- und staatstheoretischen Grenzen der Integration,
der „Europäischen Verfassung“[xvii], also verfassungs- und staatstheoretischen Vorgaben aus dem Europarecht, und schließlich in
allgemeinen begrifflichen und logischen Überlegungen.
Allerdings deutet er an, dass eine Auswahl der „richtigen Methoden“ nur durch EuGH und BVerfG gemeinsam erfolgen könne (S. 245). Auch wenn Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip für den EuGH als Prüfungsmaßstab fungieren, lässt sich daraus allenfalls die Forderung nach einer europarechtlichen Methodik, die zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung unterscheidet, ableiten, nicht jedoch die Methode selbst (S. 558). Das veranlasst Adrian zu seinen allgemeinen begrifflichen und logischen Erwägungen, die trotz oder vielleicht auch wegen aller Detailliertheit und erstaunlichen Umfangs keine eindeutigen Antworten geben können: So erstrecken sich die 5 Fußnoten 500 bis 504 auf sage und schreibe 8 Druckseiten (S. 633 bis 649). Ob letztendlich die Schaubilder z.B. in Abbildung 3 „Vom Positivismus zum Solipsismus, von der Empirie zur Fuzzy-Logik“ (S. 755) sowie in Abbildung 4 „Einsatzort der Fuzzy-Logik“ (S. 776) mehr zur Klarheit oder doch wohl mehr zur Verunsicherung des Lesers beitragen, soll hier dahinstehen. Adrian befürchtet schließlich selbst, dass es wohl unvermeidlich sein werde, „die Grenze der Regelexplosion“ (S. 775) zu verlassen und sich auf Assoziationen zu stützen. Da auch er im Ergebnis kein verbindliches Methodenmodell festzustellen vermag, auch nicht mit Hilfe formaler oder Fuzzy-Logik, fordert er eine Willensentscheidung des EuGH zur Methode. Diese wird - angesichts des Lissabon-Urteils des BVerfG vom 30.6.2009 - wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen.
[i] Satz des Begründers der modernen Sozialpsychologie Kurt Lewin (1890–1947).
[ii] BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html.
[iii] Siehe dazu bereits Konrad Walter, „Rechtsfortbildung durch den EuGH. Eine rechtsmethodische Untersuchung ausgehend von der deutschen und französischen Methodenlehre.“ Schriften zum Europäischen Recht (EuR) 142, Duncker & Humblot 2009, ISBN 978-3-428-12817-4, rezensiert bei Kuselit unter dem Titel „Richterrecht und Rechtsquelle“, http://www.kuselit.de/rezension/15717/Rechtsfortbildung-durch-den-EuGH.html
[iv] Explizit: BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz 240, http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html.
[v] Zum damit heraufbeschworenen Justizkonflikt siehe z.B. den durch das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin veröffentlichten Aufruf zur Einführung einer Vorlageverpflichtung des Bundesverfassungsgerichts des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin, Aktuell: WHI-Material 01/09, http://www.whi-berlin.de/.
[vi] Dietrich Murswiek, „Eine heimliche Revolution“, Originaltext des am 17.04.2009 in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikels, http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers/murswiek/IOER_HeimlicheRevolution_Originalartikel.pdf.
[vii] Der Vertrag von Lissabon ist in Deutschland durch drei Gesetze umzusetzen: (1) das Gesetz
zum Vertrag von Lissabon (Zustimmungs- oder Vertragsgesetz), (2) das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und (3) das so genannte Begleitgesetz. Das ursprüngliche Gesetz zum Vertrag von Lissabon war zwar am 8. Oktober 2008 durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und am 14. Oktober 2008 verkündet worden. Gleichwohl hat der Bundespräsident die Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde, wozu ihn das Gesetz ermächtigte (Ermächtigungsfunktion) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweigert. Zu den Einzelheiten siehe Steffi Menzenbach, „Gesetze zum Vertrag von Lissabon: Ausfertigung, Verkündung, Inkrafttreten“, Deutscher Bundestag-wissenschaftlicher Dienst, Nr. 66/08 (30. Oktober 2008), http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2008/gesetze_zum_vertrag_von_lissabon.pdf.
[viii] Dietrich Murswiek, aaO FN 6.
[ix] BGBl. II 2008, 1038; BGBl. I 2008, 1926 (BT-Drucksachen zum Vertrag von Lissabon: 16/8300; 16/8488; 16/8489); BT-Drucksachen der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon: 16/13923; 16/13924; 16/13925; 16/13926; Schröder, Birgit / Hapel, Simone / Last, Christina, Die Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, Der Aktuelle Begriff, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Nr. 75/09, 10. September 2009, und Steffi Menzenbach / Simone Hapel, Stand der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, Der Aktuelle Begriff, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Nr. 76/09, 17. September 2009.
[x] 2007/C 303/01, Amtsblatt der Europäischen Union C 303/1 vom 14.12.2007.
[xi] § 9 des Gesetzes über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz - IntVG), Artikel 1 G. v. 22.09.2009 BGBl. I S. 3022; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 01.12.2009 BGBl. I S. 3822.
[xii] Haltern, Ulrich, „Europarecht. Dogmatik im Kontext“, 2., neubearb. A. 2007., UTB M 2721, S. 26.
[xiii] http://bookview.libreka.de/retailer/urlResolver.do?id=9783428128471&retid=100003#X2ludGVybmFsX1ByaW50RmlkZWxpdHk/eG1saWQ9OTc4MzQyODEyODQ3MS8zJmltYWdlcGFnZT0z
[xiv] im Anschluss an die „Listenmodelle“ von Kuhn, Thomas, „Objektivität, Werturteil und Theoriewahl“, in: ders. „Die Entstehung des Neuen“, ed. L. Krüger, Frankfurt: Suhrkamp, 1978, S. 321 f
[xv] Zu Widerspruchsfreiheit und parakonsistenter Logik, die auf das Ex-falso-quodlibet-Theorem verzichtet, siehe Ulfrid Neumann, „Ex falso numquam quodlibet! – Eine Skizze zum Verhältnis Logik und Argumentation“, in Bernd Schünemann, Roland Wittmann, Marie-Theres Tinnefeld (Hrsg.), Gerechtigkeitswissenschaft – Kolloquium aus Anlass des 70. Geburtstages von Lothar Philipps, Berlin 2005; dazu die Kuselit-Rezension „Spaß am Nachdenken“, Rezension zu Bernd Schünemann, Roland Wittmann, Marie-Theres Tinnefeld (Hrsg.), Gerechtigkeitswissenschaft - Kolloquium aus Anlass des 70. Geburtstages von Lothar Philipps, Bestellnummer 978-3-8305-0932-5, 490 S., BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag 2005, ISBN 3-8305-0932-4; http://www.kuselit.de/rezension/15257/Gerechtigkeitswissenschaft.html.
[xvi] Martin Carrier, „Wissenschaft im Wandel: Ziele, Maßstäbe, Nützlichkeit“, Information Philosophie. 3/2009, S. 16.
[xvii] Siehe die Kuselit-Rezensionen „Glanz und Elend europäischer Verfassung“, zu Andreas Haratsch; Peter Schiffauer(Hrsg.), Grundrechtsschutz in der Europäischen Union, 62 S., BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag 2007, ISBN 978-3-8305-1468-8; http://www.kuselit.de/rezension/15262/Grundrechtsschutz-in-der-Europaeischen-Union.html und „Die Unionsgrundordnung eines modernen Perikles’“, zu Dimitris Th. satsos, Zur Verfassungsentwicklung Europas. Beiträge aus den Jahren 1997 bis 2008, 189 S., BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag Berlin 2008, ISBN 978-3-8305-1531-9; http://www.kuselit.de/rezension/15259/Zur-Verfassungsentwicklung-Europas.html; „Appell an eine europäische Vernunft“, zu Joachim Jens Hesse; Florian Grotz, Europa professionalisieren. Kompetenzordnung und institutionelle Reform im Rahmen der Europäischen Union, Berlin 2005, ISBN 978-3-428-11950-9; http://www.kuselit.de/rezension/15304/Europa-professionalisieren.html; http://www.duncker-humblot.de/?mnu=900&cmd=905&typ=902&sid=203&ssb=909&sso=911&did=32395