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Timestamp: 2019-11-19 15:35:37
Document Index: 341613760

Matched Legal Cases: ['§18', '§ 20', '§ 16', '§18', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§108', '§ 108', '§18', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 1', '§ 18']

Haftpflichtversicherungen fallen nicht unter den Sonderausgabenbegriff des §18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Hingegen können Versicherungszahlungen nicht deshalb verwehrt werden, weil die Versicherungsgesellschaft keinen Sitz im Inland sondern in einen sonstigen Mitgliedstaat des EWR haben.Aufwendungen für Familienheimfahrten sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e iVm § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c betraglich begrenzt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.04.2007, RV/1676-W/05
Haftpflichtversicherungen fallen nicht unter den Sonderausgabenbegriff des §18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Hingegen können Versicherungszahlungen nicht deshalb verwehrt werden, weil die Versicherungsgesellschaft keinen Sitz im Inland sondern in einen sonstigen Mitgliedstaat des EWR haben.
Aufwendungen für Familienheimfahrten sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e iVm § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c betraglich begrenzt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PS, B, vertreten durch von der Linden&Partner, 93047 Regensburg, Sternbergstraße 4, (Zustellbevollmächtigter Dr. Stefan Hoflehner, Theodor Körner Str. 79/1, 8010 Graz) vom 17. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:
Der Bw., PS mit Wohnanschrift in Deutschland war hinsichtlich einer im Jahr 2002 in Österreich ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit beschränkt steuerpflichtig.
Nach Ersuchen um Ergänzung des Finanzamtes vom 22. April 2005 gab der Bw. eine Einkommensteuererklärung ab und beantragte gemäß Beilagen unter anderem die Berücksichtigung nachfolgender Kosten:
a) Werbungskosten für Familienheimfahrten i.H.v. € 10.680,- (Kilometergelder);
b) Sonderausgaben für Unfallversicherung i.H.v. € 692,- sowie für Haftpflichtversicherung i.H.v. € 359,-.
Das Finanzamt Wien 1/23 erließ einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002, mit dem neben den Sozialversicherungszahlungen Werbungskosten i.H.v. € 2.100,- und Sonderausgaben in Höhe des Pauschalbetrages berücksichtigt wurden.
Begründend wurde ausgeführt, dass Kosten für Familienheimfahrten gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG 1988 i.V.m. § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG mit € 2.100,- begrenzt seien. Die beantragten Sonderausgaben seien nur insoweit abzugsfähig, soweit sie sich auf das Inland beziehen würden bzw. für den Fall, dass das Versicherungsunternehmen Sitz bzw. Geschäftsleitung im Inland habe oder die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt worden sei.
Mit Eingabe vom 17. August 2005 berief der Bw. gegen obigen Bescheid.
Die Versicherungsprämien seien unter Bedachtnahme auf das VwGH-Erkenntnis Zl. 98/15/0125 vom 25.3.1999 trotz in der BRD abgeschlossener Versicherungen in analoger Anwendung des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 als Sonderausgaben abzugsfähig.
Die Beschränkung des für Heimfahrten berücksichtigten Betrages auf € 2.100,- sei verfassungswidrig, da die Leistungsfähigkeit bei denjenigen stärker eingeschränkt sei, die wegen einer weiteren Fahrtstrecke mit höheren Kosten konfrontiert seien. Diese Einschränkung treffe diejenigen stärker, die Heimfahrten nicht innerhalb Österreichs sondern in andere Länder der Europäischen Union durchführen würden.
Im Vorhalt des UFS vom 26. Februar 2007 wurden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen näher dargestellt. Für die als Sonderausgaben beantragten Zahlungen an die alte Leipziger Lebensversicherungsanstalt (Berufsunfähigkeitsversicherung) wurden Zahlungsbestätigungen angefordert. Hinsichtlich der als Sonderausgaben beantragten Zahlungen an die Haftpflichtversicherung wurde dargelegt, dass diese vom Sonderausgabenbegriff nicht umfasst seien. Was die Berücksichtigung von Werbungskosten für Familienheimfahrten betraf wurde auf die gesetzliche Bestimmung verwiesen.
Der Bw. brachte mit Schreiben vom 13. April 2007 Zahlungsbelege bei, aus denen vierteljährliche Prämienzahlungen für die abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung i.H.v. jeweils € 76,44 hervorgehen.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit es sich nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten handelt:
Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§108g) zu einer
- Pensionskasse, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird.
§18 Abs. 3 EStG 1988 lautet:
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden:
- Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen.
§ 16 Abs. EStG 1988 lautet (auzugsweise):
- Z 6 lit c:
2 km bis 20 km...............210 Euro jährlich
20 km bis 40 km.............840 Euro jährlich
40 km bis 60 km.............1 470 Euro jährlich
über 60 km.....................2 100 Euro jährlich
Wie der Begründung des angefochtenen Bescheides zu entnehmen ist, ist die Höhe der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Beträge aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit e i.V.m. § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 für Familienheimfahrten bei einer einfachen Wegstrecke über 60 km mit einem Pauschbetrag von € 2.100,- begrenzt.
Der Bw. geht im Rahmen seiner Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2002 von einer einfachen Wegstrecke Familienwohnsitz und Wohnsitz Tätigkeitsort von 948km bzw. 951km aus und beantragt hiefür die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von € 10.680,-.
Wenn die Berufung hiezu ausführt, obige gesetzliche Bestimmung sei verfassungswidrig, weil die Leistungsfähigkeit bei weiter vom Familienwohnsitz entfernten Personen aufgrund der damit verbundenen höheren Kostenbelastung stärker eingeschränkt sei als bei Personen die vergleichsweise geringere Entfernungen zurückzulegen hätten, was speziell auf solche mit Heimfahrten in andere Länder der Europäischen Union zutreffe ist auf die Ausführungen gemäß Vorhalt vom 26. Februar 2007 zu hinzuweisen, mit der auf das VwGH-Erkenntnis 2002/15/0194 vom 5.6.2003 verwiesen wurde. Demnach hat der VfGH die Beschwerde von über den Pauschbetrag zu gewährenden tatsächlichen Kosten (gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) mit Beschluss vom 9. Oktober 2002, B 1615/01 abgelehnt und auf die ständige Rechtssprechung zur Zulässigkeit von Pauschalierungen verwiesen. Grundsätzlich ist zu den Darstellungen betreffend Verfassungswidrigkeit festzustellen, dass es dem UFS als Verwaltungsbehörde nicht zusteht, über die Verfassungskonformität der anzuwendenden Bestimmungen abzusprechen.
Kosten für Versicherungsprämien als Sonderausgaben
Zu den beantragten Kosten der Haftpflichtversicherung i.H.v. € 359,- wurde im Vorhalt des UFS vom 26. Februar 2007 festgestellt, dass dieser Betrag aus den vorgelegten Unterlagen nicht abgeleitet werden könne.
Zur Begründung wurden einerseits eine Beitragsrechnung der Allianz Versicherungs AG über eine Haftpflichtversicherung (versichertes Risiko: Privatperson) mit einem jährlich zu zahlenden Beitrag i.H.v. € 84,40 und andererseits eine Bestätigung über eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (Versicherungsprämie € 437,56) vorgelegt. Die Prämienzahlungen für derartige Versicherungen sind vom Sonderausgabenbegriff des § 18 EStG 1988 nicht umfasst.
b) Berufsunfähigkeitsversicherung
Gegenstand einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist das Risiko eines Erwerbstätigen, durch Krankheit oder Unfall aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu müssen. Während zur Berücksichtigung derartiger Versicherungsprämien als Werbungskosten die Absicherung eines typischen Berufsrisikos erforderlich ist (vgl. VwGH v. 22.10.1991 Zl. 91/14/0043), ist eine derartige Einschränkung im Bereich der Sonderausgaben nicht auszumachen. Sonderausgaben stehen mit Ausnahme des Verlustabzuges nicht mit der Erzielung von Einkünften im Zusammenhang, sondern sind der privaten Lebensführung zuzurechnen und stellen eine Einkommensverwendung dar (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht I7 S 226). Nachdem Berufsunfähigkeitsversicherungen typischerweise der Risikoabdeckung von freiwilligen Kanken- bzw. Unfallversicherungen entsprechen, fallen derartige Prämien unter den Sonderausgabenbegriff.
Der Begründung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass eine Berücksichtigung der Prämien nicht in Frage komme, soweit das Versicherungsunternehmen keinen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland habe und ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland nicht erteilt worden sei.
Die Behörde übersieht in diesem Zusammenhang, dass Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, gemäß § 1a Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, BGBl. Nr. 569/1978 idgF) die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland haben.
Sitz der Alte Leipziger Lebensversicherung a.G ist Deutschland, D 61440 Oberursel, Alte Leipziger-Platz 1.
Zu Recht verweist daher die Berufungschrift auf die im VwGH-Erkenntnis vom 25.3.1999 Zl. 98/15/0125) dargestellte Rechtslage.
Aus den vorgelegten Zahlungsbestätigungen geht hervor, dass der Bw. im Jahr 2002 vierteljährliche Zahlungen i.H.v. € 76,44, somit jährlich gesamt € 305,76 leistete.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 18 Abs. 3 EStG 1988 sind die Sonderausgaben mit einem Viertel dieses Betrages, d.s. € 76,44 anzusetzen.
36.298,33
Werbungskosten ohne Abzug des Pauschbetrages
Topf-Sonderausgaben (lt. UFS)
34.121,89
10.318,57
Einkommensteuer bisher
10.325,32
Versicherungszahlungen, Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, ausländische Versicherungsgesellschaft, Familienheimfahrten
Findok-Nr: 27988.1, aufgenommen am: 30.04.2007 10:13:43, zuletzt geändert am: 26.08.2009, Dokument-ID: 965b5599-4b36-480f-893d-07a6ccdd107f, Segment-ID: 6fb7d422-0bb4-4d76-8b8d-f4bde759b583