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Timestamp: 2020-07-10 06:07:05
Document Index: 81096908

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 22', '§ 22', 'Art. 10', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 22', 'Art. 10', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 2']

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Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) des Landes Berlin - Und täglich grüsst die Diskriminierung
10-Juni-2020-21:32 Abgelegt in: Alltag | Bedenkenswert | Europäisches | Wirtschaft
Oh well, eigentlich habe ich die Anwaltsrobe 2007 an den Nagel gehängt, aber die derzeitigen heftigen Diskussionen über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) des Landes Berlin haben mich dann doch veranlasst, die Robe - zumindest geistig - temporär wieder von der Garderobe zu nehmen, denn das Thema war einst mein Spezialgebiet (sowohl aus persönlichem, wie juristischem Interesse).
Warum also wieder die Robe wieder im Geiste anziehen?
Ganz einfach: Im Jahre 2006 hatte ich - zusammen mit Daniel Burchard - eines der ersten Bücher zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verfasst. Das im Rieder Verlag erschienene Werk mit knapp 200 Seiten hatte damals in der Arbeitsrechtswelt grossen Anklang gefunden und sich hoher Beliebtheit erfreut. Das Buch "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)" war sozusagen - neben einigen anderen Werken, die auch 2006 erschienen waren - die Krönung meiner juristischen Karriere, bevor wir 2007 nach Schweden umgezogen sind.
Und ehrlich gesagt, das Thema Antidiskriminerung hat mich zum einen schon immer interessiert, und zu anderen nie wieder richtig los gelassen.
Nebenbei: Als Einwanderer in ein neues Land, gewinnt die Thematik plötzlich auch für einen selbst eine ganz andere praktische Dynamik.
Vor einigen Tagen hat der Berliner Senat das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für das Land Berlin beschlossen und damit eine Menge Staub aufgewirbelt. Aufhänger der öffentlichen Diskussion ist eine im Gesetz enthaltene, vermeintlich spektakuläre Vorschrift zur Beweislast. In fasst allen Beiträgen, die ich dazu gehört, gesehen und gelesen habe, ist das der Kernpunkt der andauernden öffentlichen Diskussion.
Wollen wir uns der Frage doch einmal ganz nüchtern und juristisch, und unter Zugrundelegung der europarechtlichen Vorgaben, widmen.
Im Abschnitt 3 des Gesetztes ist unter der amtlichen Überschrift „Rechtsschutz; Verbandsklage“ der besagte § 7 zu finden, der folgenden Wortlaut hat:
„Vermutungsregelung
Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstosses gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoss zu widerlegen.“.
Denken wir einmal an den grossen Kontext des in der Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien erlassenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgestzes (AGG) zurück. Dort findet sich auch eine Regelung zur Beweislast in § 22. Und der hatte eine aufschlussreiche und bewegte Geschichte im Laufe des damaligen Gesetzgebungsverfahrens, die ich hier einmal beleuchten möchte.
§ 22 AGG regelt die Frage der Beweislast bei der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen wegen oder auf Grund einer Benachteiligung. Nach den Grundsätzen des zu Grunde liegenden europäischen Rechts soll dafür eine abgestufte Beweislastregelung gelten.
So formuliert z. B. die Richtlinie 2000/78/EG in Art. 10 Abs 1:
„Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihrem nationalen Gerichtswesen die erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten und bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.“
Verständlich ausgedrückt: Der Staat und die Gerichte werden verpflichtet alles zu tun, um die Durchsetzung von Rechten bei Diskriminierung sicher zu stellen. Es muss genügen, dass der sich diskriminiert Fühlende, glaubhaft darlegt, dass er diskriminiert worden ist. Dann muss die Gegenseite beweisen, dass das nicht der Fall war.
Deswegen hatte es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum AGG auf Grund der Intervention des Bundesrates eine Änderung gegenüber dem ursprünglichen AGG-Entwurf gegeben. Ursprünglich war eine Regelung in Anlehnung an den bewährten früheren § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB vorgesehen.
Die im ursprünglichen AGG-Entwurf vorgesehene Fassung hatte folgenden Wortlaut:
„Wenn im Streitfall die eine Partei Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass andere als in § 1 genannte, sachliche Gründe die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder die unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes nach Massgabe dieses Gesetzes zulässig ist.“
Kommt uns dieser Wortlaut nicht bekannt vor? Es ist dem Inhalt nach derselbe Wortlaut, der nun im neuen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) des Landes Berlin steht.
Vor der abschliessenden Lesung des AGG war die Regelung aus dem ursprünglichen Entwurf geändert und eine Neufassung vorgenommen worden.
In das beschlossene AGG kam dann eine Regelung mit folgendem Wortlaut:
„Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoss gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.“
In der Stellungnahme des Bundesrates hiess es dazu erstaunlicherweise, es handele sich lediglich um eine „erforderliche Klarstellung für die Praxis“ und „eine Rechtsänderung ist damit nicht verbunden“. Dem würde ich zwar so nicht direkt folgen, wurde doch hier eine besondere Form des „Indizienbeweises“ eingeführt. Starre Beweisregeln, wie z. B. ein solcher Indizienbeweis sind dem sonstigen deutschen Prozessrecht fremd. Beweisregeln sind rechtsgeschichtlich ein Relikt aus dem düsteren Spätmittelalter.
Aber egal; bei den zu beweisenden Indizien soll es sich um sog. Hilfstatsachen, d. h. tatbestandsfremde Umstände, die den Schluss auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Tatbestandsmerkmals selbst rechtfertigen, handeln.
Nach dem Wortlaut des § 22 AGG müsste zunächst bewiesen werden, dass der Benachteiligte gegenüber einer anderen Person tatsächlich ungünstiger behandelt worden ist. Der Kläger müsste also nach den allgemeinen Grundsätzen zunächst den Vollbeweis führen, dass er gegenüber einer anderen Person ungünstig behandelt worden ist. Damit liegt aber noch kein Indiz für eine Ungleichbehandlung vor. Das ist erst dann der Fall, wenn ergänzend sog. Vermutungstatsachen vorgetragen würden, aus denen sich schliessen lässt, dass die unterschiedliche Behandlung auf einem nach § 1 Abs. 1 unzulässigen Grund beruht. Dann erst würde ein Indiz für die vermutete Benachteiligung vorliegen. Das soll nach der Ansicht des Gesetzgebers auch der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entsprechen. Nun und erst dann wäre es Sache der anderen Partei zu beweisen, dass kein Verstoss gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.
Welche Anforderungen an die Beweislast im Einzelfall zu stellen sind, sei nach Ansicht des Gesetzgebers im Einzelfall beurteilen.
Klar ist aber, dass blosse Behauptungen „ins Blaue hinein“ unzulässig sind.
Andererseits ist zu beachten, welche Informationen einer Prozesspartei überhaupt zugänglich sind. Häufig liegen beweiserhebliche Umstände in der Sphäre des Beklagten und sind dem Kläger selbst gar nicht zugänglich.
Im Ergebnis ist zum § 22 AGG ausdrücklich festzuhalten, dass diese Regelung den europarechtlichen Vorgaben nicht genügt.
Der Regelung steht Art. 10 Abs. 1 der EG-Richtlinie 2000/78 vom 27.11.2000 entgegen.
Dort heisst es, dass Personen, die sich für benachteiligt oder diskriminiert halten, nur „Tatsachen glaubhaft machen“ müssen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen. § 22 AGG stellt demgegenüber höhere Anforderungen an die Beweisführung und verstösst somit ebenfalls gegen Europarecht. Die Praxis muss auch insoweit unmittelbar die sich aus den dem AGG zugrunde liegenden Richtlinien ergebende Beweislastregelung anwenden.
Zurück zum jüngst beschlossenen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) des Landes Berlin: Die dort in § 7 enthaltene Regelung zur Beweislast entspricht exakt den europarechtlichen Vorgaben, wobei es deutlich ist, dass sie damit rein juristisch deutlich europarechtskonformer ist, als § 22 AGG, wobei sich Ansprüche nicht mit blossen Behauptungen begründen lassen sollen.
Einfach und halbwegs unjuristisch ausgedrückt verhält es sich mit der Regel zur Beweislast in § 7 Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) so:
Eine von einer Diskriminierung betroffene Person muss im Prozess Tatsachen glaubhaft macht, die das Vorliegen eines Verstosses gegen das Diskriminierungs- oder Massregelungsverbot nach §§ 2, 6 LADG überwiegend wahrscheinlich machen.
Glaubhaftmachung bedeutet dabei schlichtweg, dass das Vorliegen einer Diskriminierung oder Massregelung nach richterlicher Überzeugung wahrscheinlicher sein muss als das Nichtvorliegen.
Noch einfacher ausgedrückt: Schaut man auf alle Umstände des Falles muss im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller dieser Umstände mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Diskriminierung als dagegen sprechen.
Erst wenn das so ist, kehrt sich die Beweislast um und die öffentlichen Stelle muss das Nichtvorliegen einer Diskriminierung beweisen.
Ob einem diese Regelung gefällt oder nicht, ist eine andere Frage. Sie entspricht jedenfalls den europarechtlichen Vorgaben und ist weit vom dem entfernt, was derzeit durch die Medien geistert.
Und so „spektakulär“, wie es in fast allen Berichten zur Zeit dargestellt wird, ist das nicht. Die Neuregelung folgt einfach nur europarechtlichen Vorgaben.
Ziemlich zerlesen aber immer noch aktuell
(leider nur noch antiquarisch zu bekommen)