Source: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/bthg-kompass/bk-teilhabeplanverfahren/koordinierung-der-leistungen/fda-1056/
Timestamp: 2020-07-09 05:43:14
Document Index: 106756229

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 9', '§ 6', '§ 2', '§ 91', '§ 35', '§ 10', '§ 14', '§ 15']

Das bezogen auf die Zahl der Leistungsgruppen umfassendste System ist das der gesetzlichen Unfallversicherung. Deren Träger erbringen nicht nur die Krankenbehandlung, sondern auch Leistungen aller Leistungsgruppen des § 5 SGB IX. Sie tritt allerdings nur ein, wenn die Ursache der Behinderung ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit ist.
Das zweite System, in dem Leistungen aller Leistungsgruppen in Anhängigkeit von der Ursache der Behinderung erbracht werden, ist der Ausgleich von Schädigungen im Zuständigkeitsbereich der Träger der Kriegsopferversorgung/Kriegsopferfürsorge (sog. „Soziales Entschädigungsrecht“; hierzu zählen z. B. Schädigungen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, Tätigkeiten für die Bundeswehr, Opferentschädigung, DDR-Häftlingsentschädigung, Entschädigung bei Impfschäden usw.). Der Leistungsumfang ist allerdings geringer als bei Leistungen durch die Gesetzliche Unfallversicherung.
Kann die Ursache der Behinderung nicht rechtzeitig aufgeklärt werden, ist für die Beantwortung der Frage, an welchen weiteren Rehabilitationsträger der Antrag weiterzuleiten ist, entscheidend, aus welcher Leistungsgruppe (oder aus welchen Leistungsgruppen) des § 5 SGB IX Leistungen benötigt werden, um die Ziele der §§ 1 und 4 SGB IX zu erreichen. Es geht also zunächst um die „Bedarfserkennung“ gem. § 9 Abs. 1 SGB IX.
Leistungen der Eingliederungshilfe (Leistungsgruppen 1, 2, 4 und 5 gem. § 6 Abs. 1 Ziff. 7 SGB IX) sind grundsätzlich nachrangig. Das ergibt sich aus § 2 SGB XII bzw. § 91 SGB IX n.F. und abhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten.
Dieser Nachrang gilt auch für die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche im Sinne des § 35 a SGB VIII und ergibt sich aus § 10 SGB VIII.
Nachdem klar ist, dass bis zur Feststellung der Ursache der Behinderung weder Unfall- noch Rentenversicherung leisten und dass Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber den Leistungen anderer Rehabilitationsträger immer nachrangig sind, verbleiben für folgende Leistungsgruppen folgende Rehabilitationsträger:
Medizinische Rehabilitation – GKV (bzw. PKV) und Eingliederungshilfe;
Teilhabe am Arbeitsleben – Bundesagentur für Arbeit, Träger der Eingliederungshilfe (Abgrenzungskriterium: Erwerbsfähigkeit);
Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen – GKV (bzw. PKV) und Bundesagentur für Arbeit (Abgrenzungskriterium: Arbeitsunfähigkeit);
Teilhabe an Bildung – Träger der Eingliederungshilfe;
Soziale Teilhabe – Träger der Eingliederungshilfe.
Anhand des dargestellten groben Schemas gelingt es zumindest, den Kreis der infrage kommenden Rehabilitationsträger einzugrenzen, um entweder den Antrag weiterzuleiten oder sie in ein Teilhabeplanverfahren einzubeziehen. Diese Reha-Träger prüfen ihre Zuständigkeit und die Leistungsvoraussetzungen ihres Systems dann jeweils selbst.
Um jedoch als Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 4 bzw. § 15 Abs. 3 Satz 2 SGB IX vorgehen zu können, muss der leistende Reha-Träger die Leistungsvoraussetzungen der anderen Systeme selbst prüfen.