Source: http://www.advoexpert.de/45655.html
Timestamp: 2020-01-29 14:40:49
Document Index: 366990305

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 522', 'BGH', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 511', '§ 522', '§ 5']

FÃ¼r die Bemessung des Beschwerdewertes eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjÃ¤hriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Ã„uÃŸerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner PersÃ¶nlichkeit und ungestÃ¶rte kindgemÃ¤ÃŸe Entwicklung hat.
Die Beklagte ist die Mutter eines zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt zehnjÃ¤hrigen MÃ¤dchens, das wiederum MitschÃ¼lerin des damals zehnjÃ¤hrigen KlÃ¤gers war. Die Beklagte hatte im MÃ¤rz 2015 auf ihrem Facebook-Profil einen Beitrag verÃ¶ffentlicht, in dem sie berichtete, dass ihre Tochter von einem "asozialen Abschaum", an anderer Stelle des Beitrags als "Abschaum Blag" bezeichnet, in der Schule "vermÃ¶belt" worden sei. Der KlÃ¤ger behauptete, Hintergrund des Ganzen sei eine leichte kÃ¶rperliche Auseinandersetzung zwischen ihm und der Tochter der Beklagten im Sportunterricht gewesen, mit der allerdings die Tochter begonnen habe. Die Lehrerin habe den Vorfall als harmlos angesehen. Auch wenn er, der KlÃ¤ger, in dem Beitrag nicht namentlich benannt sei, ergebe sich aus dem Kontext fÃ¼r diejenigen, die von dem Vorfall wÃ¼ssten, dass der KlÃ¤ger gemeint sei.
Der KlÃ¤ger nahm die Beklagte auf Unterlassung der ehrverletzenden Ã„uÃŸerungen sowie auf VerÃ¶ffentlichung des begehrten Unterlassungsausspruchs auf dem Facebook-Profil der Beklagten in Anspruch. Den Streitwert bezifferte er dabei auf 2.500 â‚¬. Das AG wies die Klage ab und setzte den Streitwert auf bis zu 600 â‚¬ fest. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des KlÃ¤gers wies das Berufungsgericht den KlÃ¤ger darauf hin, dass die Berufung unzulÃ¤ssig sei, da der Streitwert nicht Ã¼ber 600 â‚¬ liege. Es handele sich bei dem Unterlassungsanspruch um einen vermÃ¶gensrechtlichen Anspruch, wobei die aufgrund der beanstandeten Ã„uÃŸerungen verstÃ¤ndiger Weise zu besorgende BeeintrÃ¤chtigung gem. Â§ 3 ZPO zu schÃ¤tzen sei. Die Ã„uÃŸerungen seien keinesfalls eindeutig als auf den KlÃ¤ger bezogen zu erkennen. Damit sei das IntegritÃ¤tsinteresse fÃ¼r den Unterlassungsanspruch und dessen VerÃ¶ffentlichung auf Facebook lediglich geringer Natur.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das LG sodann die Berufung des KlÃ¤gers gem. Â§ 522 Abs. 2 ZPO zurÃ¼ck und ergÃ¤nzend ausgefÃ¼hrt, es sei bereits nicht geklÃ¤rt, ob der KlÃ¤ger den Facebookeintrag selbst bemerkt habe oder erst durch seine Eltern auf ihn aufmerksam gemacht worden sei. Es sei auÃŸerdem nicht vorgetragen und nicht im Ansatz erkennbar, dass sich der KlÃ¤ger selbst angesprochen gefÃ¼hlt habe. Er sei - auÃŸer allenfalls fÃ¼r einen kleinen MitschÃ¼lerkreis - nicht identifizierbar. Wirtschaftliche oder persÃ¶nliche Nachteile seien fÃ¼r den KlÃ¤ger nicht gegeben.
Auf die Rechtsbeschwerde des KlÃ¤gers hob der BGH den Beschluss auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Die Rechtsbeschwerde war auf jeden Fall statthaft. Zwar hatte das LG die Berufung des KlÃ¤gers gem. Â§ 522 Abs. 2 ZPO statt gem. Â§ 522 Abs. 1 S. 2 ZPO zurÃ¼ckgewiesen. Weist das Berufungsgericht die Berufung gem. Â§ 522 Abs. 2 ZPO zurÃ¼ck, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des Â§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO fÃ¼r unzulÃ¤ssig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde jedoch gem. Â§ 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft.
Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg, denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes handelte es sich bei den geltend gemachten AnsprÃ¼chen auf Unterlassung ehrverletzender Ã„uÃŸerungen und auf VerÃ¶ffentlichung des begehrten Unterlassungsausspruchs um nichtvermÃ¶gensrechtliche AnsprÃ¼che, zumal der KlÃ¤ger wirtschaftliche Nachteile nicht geltend gemacht hatte. FÃ¼r die Bemessung der Beschwer nach freiem Ermessen sind alle UmstÃ¤nde des Einzelfalls, insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache zu berÃ¼cksichtigen.
FÃ¼r die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjÃ¤hriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Ã„uÃŸerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner PersÃ¶nlichkeit und ungestÃ¶rte kindgemÃ¤ÃŸe Entwicklung hat (vgl. Urt. v. 15.9.2015, Az.: VI ZR 175/14. Der Antrag auf VerÃ¶ffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook ist auf Folgenbeseitigung gerichtet, die als selbstÃ¤ndige Rechtsfolge neben die Verpflichtung zur Unterlassung hinzutritt. Ihm kommt daher ein eigener Wert zu, der mit dem Wert des Unterlassungsantrags gem. Â§ 5 ZPO zusammenzurechnen ist. Infolgedessen ergab sich auch im vorliegenden Fall ein Beschwerdewert von deutlich Ã¼ber 600 â‚¬.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.10.2016 10:49