Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-281/97
Timestamp: 2019-12-10 19:01:45
Document Index: 355678610

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 119', 'Art. 141', '§ 3', 'Art. 119', 'Art. 141', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'Art. 119', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 119', 'Art. 119', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-281/97 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1998
EuGH, 09.09.1999 - C-281/97
https://dejure.org/1999,616
EuGH, 09.09.1999 - C-281/97 (https://dejure.org/1999,616)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.1999 - C-281/97 (https://dejure.org/1999,616)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 1999 - C-281/97 (https://dejure.org/1999,616)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,616) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Am Jahresende gewährte Gratifikation - Voraussetzungen für die Gewährung
EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]
Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen; Am Jahresende gewährte Gratifikation; Verweigerung einer Jahressonderzuwendung für Arbeitnehmer, ...
Voraussetzungen für die Gewährung von Gratifikationen - unzulässiger Ausschluss unselbständiger Teilzeiterwerbstätiger
Art. 119 EG-Vertrag (jetzt Art. 141 EG); § 3n BAT
Gleichbehandlung von Männern und Frauen/geringfügig Beschäftigte/jährliche Sonderzuwendungen
Diskriminierung geringfügig beschäftigter Frauen
Art. 119 EGV (jetzt Art. 141 EG)
Arbeitsrecht, Grundrechte, Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei geringfügig Beschäftigten
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts München - Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des ...
ArbG München, 03.07.1997 - 19 Ca 9513/96
Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1998 - C-281/97
ArbG München - 19 Ca 9513/96 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NJW 2000, 647
EuZW 1999, 664
NZA 1999, 1151
NJ 2000, 54
DVBl 1999, 1575
BB 1999, 2085
Der Hinweis auf die Versicherungspflicht nach der RVO oder dem SGB VI bedeutet nur, dass es sich der Art nach um eine von der RVO oder dem SGB VI erfasste Tätigkeit (Beschäftigung) handeln muss (vgl BAGE 59, 346, 348 = AP Nr. 99 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAGE 60, 183, 185 ff = AP Nr. 100 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, jeweils mwN; zum Verstoß gegen Art. 119 EG-Vertrag , wenn geringfügig Beschäftigte von tarifvertraglich vorgesehenen Leistungen ausgeschlossen werden vgl EuGHE I 1999, 5127).
EuGH, 21.10.1999 - C-333/97
Das Verbot der diskriminierenden Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern ist wegen seines Charakters nicht nur für staatliche Stellen verbindlich, sondern erstreckt sich auch auf alle Tarifverträge, die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regeln, und auf alle Verträge zwischen Privatpersonen (insbes. Urteile vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 11, und vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-281/97, Krüger, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 20).
Dies ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 9.9.1999 (Rs. C-281/97 - NZA 1999, 1151 = BGleiG-ES E.III.1 Art. 119 EGV Nr. 64 = HGlG-ES E.III.1.1 Art. 119 EGV Nr. 64 - "Krüger").
Dort hatte es der EuGH einem öffentlichen Arbeitgeber verwehrt, sich durch die Mitwirkung an der tariflichen Gestaltung von Entgeltbedingungen auf weiten sozialpolitischen Spielraum zu berufen, wie er für die sozial- und arbeitsmarktpolitische Gesetzgebungstätigkeit der Mitgliedstaaten anerkannt ist (EuGH U. v. 9.9.1999, NZA 1999, 1151, 1152 Rn. 29).
LAG München, 13.01.2016 - 10 Sa 544/15
Bereits mit der Entscheidung v. 09.09.1999 (C-281/97) betonte der EUGH den hohen Stellenwert der Entgeltgleichheit auch für geringfügig Beschäftigte, der nicht mit einem Hinweis auf einige besondere gesetzliche Regelungen für diesen Personenkreis ins Leere laufen könne, soweit es sich nicht um eine Maßnahme, die der nationale Gesetzgeber im Rahmen seines Ermessens getroffen habe handle oder um einen tragenden Grundsatz des deutschen Systems der sozialen Sicherheit.
Dort hatte es er der EuGH einem öffentlichen Arbeitgeber verwehrt, sich durch die Mitwirkung an der tariflichen Gestaltung von Entgeltbedingungen auf weiten sozialpolitischen Spielraum zu berufen, wie er für die sozial- und arbeitsmarktpolitische Gesetzgebungstätigkeit der Mitgliedstaaten anerkannt ist (EuGH U. v. 9.9.1999, NZA 1999, 1151, 1152 Rn. 29).
Sie stehen allen Vorschriften, Regelungen oder Maßnahmen entgegen, die eine im Ergebnis unterschiedlich hohe Vergütung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern bewirken, sofern sich die unterschiedliche Behandlung nicht mit objektiv gerechtfertigten Faktoren erklären läßt, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (ständige Rechtsprechung des EuGH vgl. nur 9. September 1999 - C-281/97 - EuGHE I 1999, 5141 mwN).
Insoweit mißversteht sie auch die Entscheidung des EuGH vom 9. September 1999 (- C-281/97 - aaO).
Sie stehen allen Vorschriften, Regelungen oder Maßnahmen entgegen, die eine im Ergebnis unterschiedlich hohe Vergütung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern bewirken, sofern sich die unterschiedliche Behandlung nicht mit objektiven Faktoren erklären läßt, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (ständige Rechtsprechung des EuGH vgl. nur 9. September 1999 - C-281/97 - Krüger - EuGHE I 1999, 5141 mwN).
Aus den weiteren Urteilen des EuGH vom 9. Februar 1999 - Rs C-167/97 - und vom 9. September 1999 - Rs C-281/97 - (EuZW 1999, 664) ergäbe sich, daß die Prüfung, ob eine mittelbare Diskriminierung iSd Art. 4 Richtlinie 79/7/EWG vorliege, in mehreren Schritten vorzunehmen sei.
Aus der Entscheidung des EuGH vom 9. September 1999 - C 281/97 - (EuZW 1999, 664 f) ist Gegenteiliges nicht zu entnehmen, weil es sich in dem dort entschiedenen Fall um den Ausschluß geringfügig Beschäftigter von tariflichen Sonderzuwendungen handelte, die tragende Grundsätze eines Versicherungssystems und den Entscheidungsspielraum eines mitgliedstaatlichen Gesetzgebers nicht berührten.
Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-342/01
Merino Gómez
LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 37/99
Schlechterstellung studentischer Hilfskräfte gegenüber wissenschaftlichen …
LAG Saarland, 12.01.2000 - 1 Sa 37/99
Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung; Dienstordnungen an Universitäten; Gebot …
https://dejure.org/1998,13843
Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1998 - C-281/97 (https://dejure.org/1998,13843)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.12.1998 - C-281/97 (https://dejure.org/1998,13843)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - C-281/97 (https://dejure.org/1998,13843)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,13843) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Andrea Krüger gegen Kreiskrankenhaus Ebersberg.