Source: https://www.kleymann.com/en/aktuelles/news/digitaler-nachlass-letzter-wille-zu-gespeicherten-daten/
Timestamp: 2019-12-08 00:03:11
Document Index: 76878034

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1922', 'Art. 6', 'BGH', '§ 305', '§ 307']

Letztwillige Verfügung über Daten | Kleymann Karpenstein & Partner mbB
Aus den Bereichen: Erbe und VererbenNachlassabwicklung
Alle durch die Nutzung der zahlreichen sozialen Netzwerke, die Kommunikation via E-Mail und Messaging-Diensten, den Austausch von Fotos per Facebook, Instagram oder sonstigen Cloud-Diensten gespeicherten Daten verbleiben nach dem Tod des Users beim jeweiligen Anbieter.
I. Erteilung einer Vollmacht
In einer Vollmacht kann der User jedoch festlegen, was nach dem Tod mit seinem Account (Benutzerkonto) geschehen soll. Beispielsweise kann in einer Verfügung zum digitalen Nachlass bestimmt werden, dass nach dem eigenen Ableben das Profil gelöscht werden soll. Der ausgewählte Vertreter kann sodann wie beschrieben handeln, wenn die Vollmacht über den Tod hinaus (postmortal) gilt.
schon zu Lebzeiten eine Übersicht aller Accounts mit Benutzernamen und Kennworten zu fertigen und diese Auflistung immer aktuell zu halten,
einen „digitalen Nachlassverwalter“ zu bestimmen und für diese Person in einer Vollmacht zu bestimmen, wie diese mit Ihrem Account in einem sozialen Netzwerk umgehen soll und was mit Ihren im Netz vorhandenen Fotos passieren soll,
die Vollmacht zumindest handschriftlich zu verfassen, mit einem Datum zu versehen und zu unterschreiben und explizit festzulegen, dass diese „über Ihren Tod hinaus“ gilt.
Gerne beraten wir Sie, was Sie beispielsweise bei Facebook und Google festlegen können. Denken Sie daran, dass dies sehr umfangreich sein kann, denn Ihre Konten umfassen je nach Nutzung eigene Fotos, Kalender, Videos (YouTube), Zahlungsinformationen etc.
II. Vererbbarkeit des Nutzungsvertrages mit einem sozialen Netzwerk
Zugangsgewährung ist aber nicht nur aufgrund einer Einwilligung möglich.
Auch ein Erbe kann Zugang zum Benutzerkonto eines Erblassers verlangen und somit Gewähr zu den darin enthaltenen Inhalten bekommen.
Auch in diesem Sinne werden wir gerne für Sie als Erbe tätig und setzen Ihren entsprechenden Anspruch gegen den Netzbetreiber außergerichtlich bzw. gerichtlich durch.
II.1. Schuldrechtlicher Vertrag über Account
Da der Nutzungsvertrag beim Tod des Kontoinhabers nach § 1922 BGB auf dessen Erben übergeht, können Ihre Erben Zugang zu Ihrem Benutzerkonto sowie Ihren zu Lebzeiten übermittelten und gespeicherten Daten auf PC, Laptop, Smartphone bzw. Tablet haben.
II.2. Weder stehen das postmortale Persönlichkeitsrecht noch das Fernmeldegeheimnis entgegen
Vorstehendem Anspruch stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch das Fernmeldegeheimnis, datenschutzrechtliche Regelungen oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kommunikationspartner des Erblassers entgegen (§§ 1922 Abs. 1; 88 TKG, Art. 6 Abs. 1 DSGVO, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17).
Soweit der Erblasser einen schuldrechtlichen Vertrag über die Errichtung und Nutzung eines „Accounts“ geschlossen hat, ergibt sich der Anspruch des Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den dort gespeicherten Inhalten aus dem auf den Erben übergegangenen schuldrechtlichen Vertrag zwischen Erblasser und jeweiligem Netzwerkbetreiber.
Die Nutzungsbedingungen beziehen sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofes lediglich auf das Verhalten des Nutzers zu Lebzeiten und enthalten insofern auch keine Aussage für den Todesfall. Nach Ansicht der Revisionsinstanz kann dementsprechend offenbleiben, ob die Vererbbarkeit des vertraglichen Nutzungsverhältnisses und des daraus folgenden Kontozugangsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich wirksam ausgeschlossen werden kann.
Der Bundesgerichtshof hat weiter ausgeführt, dass sich eine Unvererblichkeit auch nicht aus den Regelungen des Netzwerkbetreibers zum Gedenkzustand ergibt, da die Bestimmungen nicht Bestandteil des Nutzungsvertrages geworden sind, § 305 Abs. 2 BGB bzw. eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs.2 BGB im Hinblick auf die erhebliche Einschränkung der vertraglichen Rechte des in den Nutzungsvertrag eingetretenen Erben vorliegt.
Obgleich der Bundesgerichtshof einräumt, dass der Abschluss des Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerkes in der Erwartung erfolgt, dass Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks grundsätzlich vertraulich bleiben, besteht nach den vertraglichen Regeln in den zugrunde liegenden technischen Bedingungen kein schutzwürdiges Vertrauen, dass diese Diskretion des Austauschs zwischen dem verstorbenen Nutzer und den übrigen Teilnehmern des Netzwerkes - auch über den Tod hinaus – gegenüber den Erben gewährleistet ist.
III. Kein entgegenstehendes Datenschutzrecht
Ansprüche, die Erben seit dem 25. Mai dieses Jahres geltend machen wollen, sind nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu messen. Aus dem Erwägungsgrund 27 der Verordnung ergibt sich allerdings, dass die Verordnung nicht auf personenbezogene Daten Verstorbener anzuwenden ist. Nachrichten als auch die veröffentlichten („geposteten“) Inhalte stellen unstreitig personenbezogene Daten dar.
Abschließend müssen Sie als Antragsteller (Erbe) jedoch noch ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung in Form der Zugangsberechtigung geltend machen können. Hierbei sind wir Ihnen diesbezüglich bei der einzelfallbezogenen Ermittlung und Prüfung gerne behilflich. Hierzu müssen wir Ihre tatsächlichen, wirtschaftlichen bzw. ideellen Interessen herausarbeiten.
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