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Timestamp: 2020-06-03 20:15:57
Document Index: 27684035

Matched Legal Cases: ['§130', '§ 185', '§ 186', '§ 90', '§ 188', '§ 130', '§ 140', '§ 130']

Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfron | Erwerbslosenforum Deutschland
Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfron (6 Betrachter)
Datum Start 18 Oktober 2007
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[FONT=verdana,geneva]Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt[/FONT]
... Wir appellieren an die Staatsanwaltschaft diese maßlos übertriebenen Ermittlungen einzustellen und auf den Boden der Realität zurück zukommen. Wir weisen darauf hin, dass fast schon regelmäßig irgendwelche Anzeigen von Bürgern gegen Politiker sofort eingestellt werden. Genauso sollte es hier sein».
Soviel zur Meinungsfreiheit in Deutschland
das darf doch nicht wahr sein - wo leben wir eigentlich
Sind denn betroffene Personen darüber informiert worden ?
Das ist Wahnsinn und kein Paranoia.
Fleet meinte:
Ja sie sind es und werden, falls wir doch derartige Daten rausgeben müssen, der Polizei gar nichts mitteilen, sondern warten bis die Staatsanwaltschaft sie auffordert. Dann können sie nämlich einen Anwalt nehmen und der kann ersteinmal Akteneinsicht beantragen.
Da bleibt einem echt die Spucke weg...
da sollte man sich doch gleich bei der Polizei melden ( Selbstanzeigen?) und bedauern, daß man da auch Verständnis zeigen kann, auch wenn man weiß, daß man sowas nicht tut!
Schade, daß ich grad selbst so viel von dem um die Ohren hab, was andere zu solchen Handlungen hinreißt: sonst würd ichs tun.
Diese Sachwe werde ich aber weiter verfolgen!
Gibts den Thread eigentlich noch, aufgrund dessen angezeigt wurde?
sogehtsnich
Die DDR ist zurück! Damals musste man auch genaustens überlegen, wem, wann, wie und wo du was sagst!
https://www.elo-forum.org/aachen-ge...t-t15912.html?t=15912&highlight=Aachener+Arge
Damals musste man auch genaustens überlegen, wem, wann, wie und wo du was sagst!
Ja das hätten die wohl gern, aber NOCH haben wir ein Grundgesetz!
Cementwut meinte:
... welches für Hartz-IV-Empfänger aber nicht mehr gilt. Freie Berufswahl ist abgeschafft, freie Wahl des Wohnortes, die Würde des Menschen etc. etc.
Das Grundgesetz ist seit Hartz IV eine Farce.
Wölfin meinte:
im realen Leben scheint das Grundgesetz nur noch als Makulutar zu gelten
Vor Gericht hat es - so ab und an mal - noch Gewicht
Ich erinnere nur an Kanther, Ackermann und Hartz!
Tatsächlich sollte man mit seinen Äußerungen hier richtig vorsichtig sein. Das muss man ja erst lernen. So etwas ist mir ganz neu.
sogehtsnich meinte:
ja die Kaste der "unberührbaren" ist da selbstverständlich außen vor
ICH erinnere dann da mal an den Wirtschaftsminister a.d. Wolfgang Clement, der durfte sogar sein für mich eindeutig glasklares, volksverhetzendes Pamphlet über Sozialschmarotzer und Parasiten ungestraft drucken und propagieren
so sieht das aus
Politiker und Co. dürfen sich ja auch hinter ihrer Immunität verstecken! Die sind gleicher als gleich!
jetzt traut man sich ja noch nicht mal,seine meinung in diesem thread kund zu tun,weil ja die staasi äh staatsanwaltschaft mitlesen könnte :icon_eek:
ich hoffe nur,dass sich jetzt nicht die/der forenbetreiber klein kriegen lassen und das forum schliessen.
ich werde auf jeden fall,dass elu-forum mit einem kleinen obolus unterstützen.allerdings erst ab dem 15 november,weils da erst gehalt gibt
Es ist wohl als eine Art Lähmung zu sehen, die einen zwangsläufig befällt, wenn man erlebt, das nun ein weiteres Grundrecht fällt oder dabei ist zu fallen. Wo sind die selben Staatsanwälte, wenn ARGEn Menschenrechte verletzen, bewußt Gesetze ignorieren, ja gerichtliche Anordnungen einfach nicht beachten?
was wurde denn im Detail geschrieben?
bisher lese nur von (haltlosen) Vorwürfen die ergangen sein sollen. Was hat der Staatsschutz denn konkret geschrieben und gesagt?
mijo2006
genaus so ist es....Clement, Müntefering, etc. etc.. !!
Meine am !! 06.08.2006 !! eingereichte Petition wurde, wie ich im vorab bereits vermutete, NICHT veröffentlicht. In diesem Staat stehen Menschen, die sich nicht von daily soaps und/oder propagandistischer Berichterstattung berieseln/verdumpfen lassen, unter besonderer Beobachtung.
Unglaublich, was sich ein vom Volk geschaffenes Kunstwerk (Regierung) und dessen Komplizen alles erlaubt! Ich freue mich auf den Tag, an dem es in Europa richtig "knallt". Die stille Abschaffung wirklicher Demokratie, Abschaffung "gott"gegebener Menschenrechte, Versklavung der Arbeitnehmer (Dumpinglöhne) ist bei vielen unserer europäischen Nachbarn ebenso an der Tagesordnung.
Falls es interessiert, hier mein Petitionstext:
Einreichung meiner Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 06.08.2006
[https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html]
Die Petition fordert eine sofortige und ernsthafte Strafverfolgung von Berufspolitikern bei Verstoß gegen GG Artikel 1 - Abs. 1, GG Artikel 5 - Abs. 2, StGB §130 Abs. 1 - Nr. 1 + 2, StGB § 185, StGB § 186
Zunehmend kommt es zu unkontrollierten verbalen Äußerungen durch Berufspolitiker gegen Bürger der BRD. Sachlich begründete Strafanzeigen von Bürgern gegen diese Diffamierung werden von Staatsanwaltschaften zumeist als nicht verfolgungswürdig eingestuft und somit abgewiesen. Es kann im Sinne der Demokratie und der Menschenrechte nicht angehen, dass bei einem Berufspolitiker kraft seines Amtes, die Beachtung der o. g. Gesetze außer Kraft treten.
Eine Straffreiheit sollte auch dann nicht gewährt werden wenn aufgrund äußerer Umstände, z. B. im Moment kontrovers geführter Debatten über Hartz IV Empfänger und andere s.g. Minoritäten, ein Berufspolitiker seine Wortwahl bzw. Rhetorik nicht mehr unter Kontrolle hat.
Ein Nicht-Berufspolitiker hingegen, kann und wird bei identischem Verhalten nach StGB § 90a, StGB § 188 bestraft.
ThomasF meinte:
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Volkverhetzung § 130 und § 140 STGB. Mit der Bitte um Herausgabe der Daten der User und die wurden dann benannt.
Steht doch alles im Artikel.
Und sowas nennt sich also Demokratie
tz tz tz jetzt wird man sogar wegen seiner Meinung schon gehetzt
Werde versuchen auch nächste Woche ein paar Euro locker zu machen.
mijo2006 meinte:
mit welcher Begründung würde die denn abgelehnt?
Lass mich raten! Wahrscheinlich lief gerade eine "ähnliche" Petition, die - mit dem minimalen Unterschied - die Ausweitung des Schutzes unserer Politiker vor Strafverfolgung beinhaltete
Also, in besagtem Thread haben viele ihre Meinung, und auch Empörung kundgetan. Nicht einer aber hat Beifall bekundet oder zu Ähnlichem aufgerufen. Grundtenor war ganz allgemein Verständnis für die Nöte von Leistungsempfängern, und Bestürzung über die Auswirkungen von Armut in Deutschland. Mancher hat sich vllt. etwas unglücklich formuliert, weil er des "gepflegten Juristendeutsches" nicht mächtig ist, aber wird man wegen partieller Unkenntnis jetzt schon strafbar? (Machen sich TV, Radio oder Presse eigentlich auch strafbar, wenn sie von Armut in Deutschland berichten, und Hintergründe aufzeigen?)
Als Ursache solcher sozialen Mißstände ist die Politik bzw. Gesetzgebung in der Verantwortung. Leider gibt es auch Unterschiede im Umgang mit Leistungsempfängern von seiten der ARGE-Mitarbeiter. Hier es fehlt leider an gesetzlichen Regelungen zum Schutze der Leistungsempfänger vor persönlichen Befindlichkeiten von Mitarbeitern, aber es fehlt auch an profunder Vorbereitung, Ausbildung und Supervision für die ARGE-Mitarbeiter. Viele werden erst über die Jahre so "verschlissen", sind dem ständigen zweiseitigen Druck von oben (Dienstherr) und dem Druck der Leistungsempfänger auf Dauer nicht mehr gewachsen.
Hier liegen auch Chancen, Vorsorge zu treffen, Spannungen aus dem Verhältnis Mitarbeiter - Leistungsempfänger zu nehmen, indem Mitarbeiter stark gemacht werden, dem Leistungsempfänger immer noch Respekt und Würde zu vermitteln, auch wenn dieser in seiner "ausweglosen" Situation oft unausgeglichen ist. Schließlich gilt immer noch der alte Grundsatz: "Der Ton macht die Musik". Soll heißen, wenn die Art der Vermittlung von Sachverhalten optimaler wäre, würde sich der Ärger manchen Leistungsempfängers nicht so personalisieren.
Bzgl. der Ermittlungen dürfen wir gespannt sein. So, wie es sich aus Sicht des Staatsschutzes bzw. der Staatsanwaltschaft darstellt, müsste es demnach auch höchst strafbar sein, wenn wir hier in anderen Threads schon zahlreich Verständnis dafür bekundet haben, dass viele Leistungsempfänger - und leider immer noch zu wenige, sich ihr soziales Recht, welches von staatlicher/behördlicher Seite verwehrt wird, vorm Sozialgericht einklagen, und sich somit ihres Bescheides bzw. der damit Ausdruck verliehenen staatlichen Allgewalt erwehren.
Auch mein kleiner Obolus ist dem Forum sicher.
bißchen wenig
das ist wirklich wenig. Bereits ein Verdacht hätte begründet sein sollen.
Aber einfach nur eine Liste von Namen zu verfassen und willkürlich eine Straftat zu unterstellen, kann nur auf taube Ohren (also Ablehnung) stoßen. So weit sollten auch die Leute von der 'Stawa' denken können. Sonst sind die doch auch penibel und gedenken nur gegen z.b. Neonazis und Terrorverdächtige vorzugehen wenn mehr als Denunziation vorliegt.
Nun, meine Aufwandsentschädigung wird demnächst beim Trägerverein eingehen. Notfalls kann er ja für besseres verwendet werden als für die aktuellen Schildbürgerstreich.
Funktioniert bereits die Schere in unseren Köpfen?
Habe mir den gesamten Thread
https://www.elo-forum.org/aachen-geis...=Aachener+Arge durchgelesen, konnte leider nichts finden, was exakt auf folgenden Straftatbestand passen würde:
https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html(§ 130 Volksverhetzung)
Wenn jemand ein gewisses Verständnis für die Handlung der Frau geäußert hatte und nun der Volksverhetzung beschuldigt wird, frage ich mich ob die Schreiber der Leserbriefe in der Aachener Zeitung nun ebenfalls ihre Daten rausrücken müssen? Oder ob die Aachener Zeitung nun "geschlossen" werden soll?
https://neu.az-web.de/sixcms/detail.p...kale s:Aachen
Lasst euch nicht verar...
Solche Aussagen allerdings...
....jetzt traut man sich ja noch nicht mal,seine meinung in diesem thread kund zu tun,weil ja die staasi äh staatsanwaltschaft mitlesen könnte...
... sind sehr förderlich - vor allem für die Ziele derer, die diese Staatsanwaltschaftsaktion in Gang gesetzt haben.
Förderlich für unser Anliegen wäre aber: Solidarität mit dem Forenbetreiber, mit den Usern, denen das anzulasten versucht wird.
Wichtig aber: Eine bereitwillige prophylaktische Selbstzensur und Installation einer Schere im Kopf ist daher völlig unangebracht...
meint Hartzbeat
Begründung?? hahahaha...zu schön um wahr zu sein. Es wurde im Schreiben lediglich erwähnt, dass meine Petition der Prüfung unterliegt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann prüfen sie heute noch.
Habe meine Petition soeben nochmals eingereicht
2.099.143