Source: http://www.bramin-pressen.de/bramin/agb.html
Timestamp: 2017-06-28 19:11:51
Document Index: 61293349

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 288', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 771', '§ 771', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

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für Lieferungen und Leistungen der Bramin GmbH
§ 1 Geltungsbereich (1) Allen Liefergeschäften, Vereinbarungen und Angeboten im kaufmännischen Geschäftsverkehr liegen ausschließlich die nachfolgenden
Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zugrunde, auch wenn der Verkäufer sich zukünftig nicht mehr ausdrücklich auf sie beruft. Der Käufer erklärt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung sein Einverständnis mit deren Geltung.
(3) Die Bedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn der Käufer
seine eigenen, von diesen Bedingungen abweichende AGB mitgeteilt oder diese auf Schriftstücken überreicht hat. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers oder für ihn handelnden Personen werden diese nicht Vertragsinhalt.
(1) Angebote der Bramin GmbH sind freibleibend. (2) Die Auftragserteilung durch den Käufer hat stets schriftlich per Brief oder per Telefax zu erfolgen. Sie kann auch per elektronischer Datenübermittlung, wie etwa per E-Mail vorgenommen werden, soweit sich der Auftraggeber anhand gängiger Standards als Absender eindeutig identifizieren lässt.
(3) Sofern die Auftragsbestätigung von der Bestellung abweicht, gilt deren Inhalt als vertraglich vereinbart, wenn ihr nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung schriftlich widersprochen wird.
(4) An vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich dieser die Eigentums- und Urheberrechte vor. Die entsprechenden Dokumente dürfen Dritten nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers zugänglich gemacht bzw. vervielfältigt werden.
§ 3 Preise/Zahlung (1) Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Preisberechnung erfolgt in EURO (€).
(3) Rechnungsbeträge sind grundsätzlich 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig.
(4) Bei Zahlung nach dem unter Absatz 4 genannten Zeitpunkt werden
Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§ 288, 247 BGB) berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel werden
ebenfalls nur erfüllungshalber und nur aufgrund individueller Vereinbarung angenommen.
(6) Der Käufer kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend machen.
(7) Der Käufer ist zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur
dann befugt, wenn sein Gegenan-spruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt.
§ 4 Lieferfrist (1) Die vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die bestellte Ware das Lager, oder bei einer Versendung ab
Werk, das Werk des Herstellers, verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
(2) Hat jedoch der Käufer noch Handlungen vorzunehmen bzw. Voraussetzungen herbeizuführen, ohne die die Lieferungen und Leistungen
des Verkäufers nicht erbracht werden können, verschiebt bzw. verlängert sich die Lieferfrist um den entsprechenden Zeitraum. Liefertermine sind in einem solchen Fall neu schriftlich zu vereinbaren.
(3) Ist der Verkäufer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch Umstände höherer Gewalt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, wie z. Bsp. Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebsstörungen oder unvermeidbare Rohstoffverknappung sowie ähnlicher nicht von ihm zu vertretender Umstände gehindert, so ist er für die Dauer dieser Störung von seiner Leistungspflicht befreit. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Schadensersatzansprüche des Käufers sind für Umstände der vorgenannten Art ausgeschlossen. Jedoch sind auch die vertraglichen Verpflichtungen des Käufers für die Dauer der Störung suspendiert. Der Verkäufer wird dem Käufer von Beginn und Ende von Umständen höherer Gewalt im Sinne dieser Bestimmung umgehend in Kenntnis setzen und spätestens 6 Monate nach Beendigung der Störung den
Nachweis erbringen, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
(4) Verzögert sich die Lieferung infolge eines durch den Käufer zu
vertretenden Umstandes, ist dieser verpflichtet, alle dem Verkäufer dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen.
§ 5 Gefahrenübergang (1) Der Käufer trägt die Preisgefahr, sobald die Ware der mit der Versendung bestimmten Person übergeben wurde.
(2) Ab Übergabe haftet der Kunde für die Ware. Der Kunde ist verpflichtet die Maschinen ab Lieferung in seine Betriebsversicherung ordnungsgemäß aufzunehmen.
(4) Bei Konsignationsgeschäften stellt sich die Preisgefahr entsprechend der Regelung unter Abs. 1. Der Besteller ist bis zum Verkauf der Konsignationsware zur ordnungsgemäßen Lagerung, pfleglichen
Behandlungen und ggf. Wartung verpflichtet. Die durch ihn bestellten Gegenstände sind in Höhe des Auftragswertes gegen Diebstahl, Feuer, Wasser und sonstige versicherbaren Schäden zu versichern. Der Verkäufer
ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der in Konsignation gelieferten Gegenstände zu verlangen. Eine Weiterveräußerung der Konsignationsware ist dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt (1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand
bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Verkäufer Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung bucht (Kontokorrentvorbehalt).
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für Verbraucherkredite Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei
denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer
den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer dem Verkäufer für den entstehenden Ausfall.
(4) Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt
er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer anteilsmäßig Miteigentum an den Verkäufer überträgt. Der Käufer verwahrt
das Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer. Der Käufer tritt dem Verkäufer auch die Forderung zur Sicherung der Forderung des Verkäufers gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(5) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sofern ihr Wert die
zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
§ 7 Rechte des Käufers bei Mängeln (1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Ausgeschlossen ist die Rüge von Mängeln, die später als 3 Tage nach Ablieferung der Waren angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach der Entdeckung, gegenüber dem Verkäufer durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen. Die Anzeige eines Mangels ist ausschließlich an den Verkäufer zu richten.
(3) Nacherfüllungsansprüche des Käufers verjähren grundsätzlich in
12 Monaten. Bei Gebraucht-maschinen, die älter als 1 Jahr sind, wird keine Gewährleistung übernommen. Die Verjährungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware an den Käufer.
(5) Der Käufer hat dem Verkäufer im Rahmen der Zumutbarkeit Gelegenheit zu geben, evtl. erforderliche Nachbesserungsarbeiten durchzuführen. Gerät der Käufer mit den diesbezüglich erforderlichen Handlungen in Verzug, übernimmt der Verkäufer keine weitere Haftung für
eintretende Schäden.
(9) Es bestehen keine Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche bei Verschleiß, bei unsachgemäßer Behandlung und bei nicht witterungsgeschütztem Standort der Ware.
§ 8 Haftungsausschluss/-begrenzung (1) Alle sonstigen Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, insbesondere solche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss oder wegen
der Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, kann der Käufer nur dann geltend machen, wenn sie auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
(3) Die vorstehende Einschränkung gilt auch dann ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, eine Haftung für
§ 9 Rücktrittsrecht (1) Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne Einflussmöglichkeit des Verkäufers so entwickelt haben, dass für ihn die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht durch den Verkäufer zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder Möglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).
(2) Der Verkäufer ist ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der
Käufer seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.
(3) Das Rücktrittsrecht des Verkäufers besteht auch für den Fall, dass der Käufer falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht. Dies
gilt auch dann, wenn der Käufer objektiv kreditunwürdig ist und dadurch der Zahlungsanspruch des Verkäufers gefährdet erscheint. Gleiches gilt für den Fall, dass der Käufer eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat bzw. über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
§ 10 Rechtswahl/Gerichtsstand (1) Für die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich Deutsches Recht. Insbesondere findet das UN-Kaufrecht keine Anwendung.
(2) Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Pinneberg.
§ 11 Erfüllungsort Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist Holm. Stand: September 2010
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