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Timestamp: 2016-10-28 21:39:39
Document Index: 108316739

Matched Legal Cases: ['Art. 256', 'Art. 231', 'Art. 256', 'BGE', 'Art. 256', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE']

7B.10/2006 (10.03.2006)
7B.10/2006 /bnm
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Konkurs, vom 23. Dezember 2005.
Am 13. September 2004 wurde �ber die Y.________ AG der Konkurs er�ffnet. Die Y.________ AG ist Eigent�merin der mit vertraglichen Pfandrechten zugunsten der Z.________ m.b.H. belasteten Grundst�cke Nrn. 1 und 2, Gemeinde A.________. Das auf dem Grundst�ck Nr. 1 erstellte Geb�ude ist als Baurecht ausgestaltet und verselbst�ndigt als Grundst�ck Nr. 3. Eigent�merin dieses Baurechts ist die Z.________ m.b.H.
Mit Gl�ubigerzirkular vom 11. Juli 2005 teilte das Konkursamt mit, es beabsichtige, die Grundst�cke Nrn. 1 und 2 freih�ndig zu ver�ussern. Es sei ein Kaufangebot in der H�he von 3 Mio. Franken f�r beide Grundst�cke eingegangen. In Anwendung von Art. 256 Abs. 3 SchKG wurde den Gl�ubigern Gelegenheit geboten, bis 21. Juli 2005 ein h�heres Angebot einzureichen. Falls kein Angebot eingehe, werde zum Preis von 3 Mio. Franken verkauft. Mit Schreiben vom 21. Juli 2005 reichte die X.________ AG ein Angebot �ber 3,020 Mio. Franken samt Finanzierungsausweis ein. Das Konkursamt teilte der X.________ AG am 8. November 2005 mit, nicht ihr Kaufangebot werde ber�cksichtigt, sondern die Offerte der Grundpfandgl�ubigerin vom 4./7. November 2005 �ber 4,5 Mio. Franken. Der X.________ AG wurde Gelegenheit geboten, das Angebot innerhalb von 10 Tagen nochmals zu �berbieten.
Gegen die Ablehnung ihres Kaufangebots erhob die X.________ AG Beschwerde. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen, kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Konkurs, das Rechtsmittel ab.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2006 hat die X.________ AG die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Grundst�cke Nrn. 1 und 2, Grundbuchamt A.________, seien ihr zum Preis von 3,020 Mio. Franken zu �bereignen. Eventuell sei eine �ffentliche Steigerung durchzuf�hren. Sodann ersucht sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verf�gung vom 19. Januar 2006 hat die Pr�sidentin der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, im summarischen Konkursverfahren verwerte das Konkursamt die Verm�gensst�cke mit bestm�glicher Ber�cksichtigung der Interessen der Gl�ubiger (Art. 231 Abs. 3 Ziff. 2 SchKG). Dabei sei gem�ss Art. 256 Abs. 3 SchKG beim Freihandverkauf den Gl�ubigern vorher Gelegenheit zu geben, h�here Angebote zu machen. Ob das Konkursamt ein steigerungs�hnliches Verfahren durchf�hren, die Interessenten �ber den Eingang der h�heren Offerten informieren und diese zu einem weiteren Angebot einladen wolle, liege in seinem Ermessen. Eine zwingende gesetzliche Pflicht dazu bestehe nicht (Franco Lorandi, Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss. Bern 1994, S. 336). Die Konkursverwaltung sei grunds�tzlich nicht gehalten, nach Ablauf der Frist eingehende Angebote zu ber�cksichtigen. Sie k�nne dies aber tun. Versp�tete Offerten seien nicht einfach unbeachtlich. Die Vorgehensweise liege im Ermessen der Konkursverwaltung. Solche Gebote zu ber�cksichtigen sei vor allem dann sinnvoll, wenn das neue Angebot wesentlich h�her sei als die bisherigen. Wolle die Konkursverwaltung ein versp�tetes Angebot annehmen, so sei sie gleich wie bei rechtzeitig eingegangenen Geboten nicht gehalten, den Berechtigten nochmals Gelegenheit zu geben, Offerten zu unterbreiten. Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Berechtigten gebiete dies nicht. Der Umstand allein, dass die Offerte versp�tet sei, stelle keine Ungleichbehandlung dar, die eine nochmalige Begr�ssung aller Berechtigten erheischen w�rde (vgl. Franco Lorandi, a.a.O., S. 337). Sodann habe derjenige Interessent, der ein h�heres Angebot mache, keinen Anspruch darauf, dass die Verwertung an ihn erfolge (vgl. Franco Lorandi, a.a.O., S. 336).
Die Aufsichtsbeh�rde f�hrt fort, das Vorgehen des Konkursamtes, das bedeutend h�here Angebot der Z.________ m.b.H. anzunehmen, verletze keine Gesetzesbestimmungen. Das Konkursamt habe im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens gehandelt, wenn es das nach Ablauf der Frist wesentlich bessere Angebot dieser Gesellschaft akzeptiert habe. Von einer Verwirkungsfrist k�nne nicht gesprochen werden. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin sei das Konkursamt auch nicht verpflichtet, eine �ffentliche Versteigerung durchzuf�hren.
1.2.1 Das summarische Konkursverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es einfach, rasch und weitgehend formlos ist. Es liegt zur Hauptsache in den H�nden der Konkursverwaltung; Gl�ubigerversammlungen finden nur ausnahmsweise statt (BGE 121 III 142 E. 1b S. 143). Wie die kantonale Aufsichtsbeh�rde zutreffend bemerkt, hat die Konkursverwaltung, die im summarischen Verfahren einen Freihandverkauf anstrebt, Art. 256 Abs. 3 SchKG zu beachten und demnach bei Verm�gensgegenst�nden von bedeutendem Wert und bei Grundst�cken den Gl�ubigern die Gelegenheit einzur�umen, h�here Angebote zu machen. In den �brigen F�llen steht es im freien Ermessen des Konkursamtes, ob es allen Gl�ubigern Gelegenheit zur Einreichung von Offerten bietet, bevor es einen Freihandverkauf durchf�hrt (BGE 131 III 280 E. 2.1 S. 285). Das Amt verletzt auch kein f�r das summarische Konkursverfahren geltendes Gebot, wenn es einen f�r vorteilhaft erachteten Freihandverkauf sogleich abschliesst, ohne vorerst noch an die anderen Gl�ubiger zu gelangen (BGE 76 III 102 E. 2 S. 105). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass ein Freihandverkauf nicht leichthin aufgehoben werden kann und nur das Vorliegen schwerwiegender M�ngel diesen Eingriff rechtfertigt (BGE 106 III 79 E. 5 S. 83).
1.2.2 Die Beschwerdef�hrerin tr�gt vor, die Vorinstanz irre sich in der Annahme, die Beschwerdegegnerin habe ein wesentlich besseres Angebot gemacht, denn die Grundpfandschulden, welche diese angemeldet habe und welche kolloziert worden seien, betr�gen 4,8 Mio. Franken. Bei einem Angebot von 4,5 Mio. Franken ergebe sich weiterhin ein Pfandausfall von 0,3 Mio. Franken. Ein besseres Angebot habe f�r die �brigen Gl�ubiger somit nicht resultiert.
Auf diese Vorbringen kann nicht eingetreten werden, denn neue Begehren und Tatsachen kann vor Bundesgericht nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1 OG). Das Gleiche gilt auch f�r die weiteren Einw�nde, die Beschwerdegegnerin und Grundpfandgl�ubigerin habe mit ihrem Angebot "gespielt" und in drei Schritten versucht, eine steigerungs�hnliche Liquidation durchzuf�hren.
1.2.3 Im Weiteren ist die Beschwerdef�hrerin der Ansicht, die Aufsichtsbeh�rde habe ihr Ermessen �berschritten, indem sie die beim Konkursamt versp�tet eingereichte Offerte nicht als gesetzwidrig betrachtet habe. Sie h�tte nicht innerhalb von 10 Tagen eine Besichtigung durchgef�hrt, eine Sch�tzung vornehmen lassen und einen Finanzierungsnachweis erstellt, wenn sie gewusst h�tte, dass das Konkursamt frei sei, vom Zirkularschreiben mit einer verbindlichen Zusicherung zum Kaufpreis abzuweichen.
Eine Ermessens�berschreitung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG trifft nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann zu, wenn Kriterien mitber�cksichtigt worden sind, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn umgekehrt rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht geblieben sind (BGE 120 III 79 E. 1 S. 80/81; 130 III 176 E. 1.2 S. 180). Es ist richtig, dass das Konkursamt nicht ohne Grund nach Ablauf der Frist zur Einreichung eines Kaufangebots einer sp�ter eingegangenen Offerte den Vorzug geben kann. Im vorliegenden Fall ist eine Ermessens�berschreitung des Konkursamts jedoch aus zwei Gr�nden zu verneinen: Einerseits war das Kaufangebot der Beschwerdegegnerin gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) bedeutend h�her als dasjenige der Beschwerdef�hrerin. Andererseits hat das Konkursamt der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit gegeben, das Angebot der Beschwerdegegnerin innerhalb von 10 Tagen nochmals zu �berbieten (A. hiervor). Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Im �brigen ist der Vernehmlassung des Konkursamtes vom 22. November 2005 zu entnehmen, dass es mit der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin kurz vor Ablauf der Frist vom 21. Juli 2005 Kontakt aufgenommen hat mit der Absicht, zur Ausmarchung des h�chsten Angebotes eine interne Steigerung anzuberaumen. Am 30. August 2005 habe die Beschwerdegegnerin mitteilen lassen, sie ziehe mit dem Angebot der Beschwerdef�hrerin mindestens gleich und habe ersucht, das Verfahren f�r einige Wochen zu sistieren. Grund hierf�r sei wohl das Interesse der Beschwerdef�hrerin an der Liegenschaft bzw. am Baurecht gewesen.
1.2.4 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, nach ihrer Ansicht sei das Konkursamt frei, einen bereits bewilligten Freihandverkauf abzusagen und eine (faire) �ffentliche Steigerung durchzuf�hren. Die Vorinstanz habe dies zu Unrecht verneint.
Das Bundesgericht gew�hrt dem Konkursamt auch in dieser Hinsicht einen grossen Ermessensspielraum (BGE 76 III 102 E. 2 S. 105/106 betreffend eine �ffentliche Steigerung und einen nachher erfolgten Freihandverkauf). Der Einwand der Beschwerdef�hrerin wird jedoch nicht n�her begr�ndet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 119 III 49 E. 1).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin, dem Konkursamt des Kantons St. Gallen, und dem Kantonsgericht St. Gallen, kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. M�rz 2006