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Timestamp: 2019-02-19 15:22:42
Document Index: 150101311

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 1', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 27', '§ 20', '§ 1', 'Art. 17', '§ 1', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 12.12.2003, RV/0204-F/02
Die mit Bescheid vom 5. Juni 2001 festgesetzte Umsatzsteuer für das Jahr 2000 wich insofern von der erklärten ab, als die Abgabenbehörde 1. Instanz für die Hälfte der auf die Bewirtungskosten gem. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 entfallenen Vorsteuerbeträge in Höhe von 344,59 € (4.741,61 S) keinen Vorsteuerabzug gewährte.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 18. Juni 2001 Berufung erhoben.
Zur Begründung wurde vorgebracht, für Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden habe im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. MWSt-RL grundsätzlich kein Ausschluss vom Vorsteuerabzug bestanden. Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1995 sei die einkommensteuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden auf 50% begrenzt worden. Umsatzsteuerlich hingegen sei die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer grundsätzlich zur Gänze aufrecht geblieben. Für den einkommensteuerrechtlich nicht abzugsfähigen Teil (50%) der Aufwendungen, die im Inland erbracht worden seien, ergäbe sich jedoch ein Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG. Der Eigenverbrauch wirke sich für den Steuerpflichtigen schlussendlich als "indirekte" Einschränkung des Vorsteuerabzugs aus. Im Ergebnis könne der Steuerpflichtige lediglich einen Vorsteuerabzug im Ausmaß von 50% für alle Inlandsvorgänge geltend machen.
Inhaltlich stelle der Eigenverbrauchstatbestand gem. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG iVm § 20 Abs. 1 Z 3 zweiter Satz EStG in bezug auf Bewirtungskosten zweifelsohne eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs um die Hälfte dar. Die Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG sei somit dann zulässig, wenn sie auf Art. 17 Abs. 6 der 6. MWSt-RL gestützt werden könne. Nach dieser Bestimmung könnten die Mitgliedsstaaten nur jene Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen waren. Der (teilweise) Ausschluss des Vorsteuerabzugs in Österreich für Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. MWSt-RL in Österreich nicht vorgesehen war und erst nach diesem Zeitpunkt mit dem Strukturverbesserungsgesetz 1995 eingeführt wurde, widerspreche somit eindeutig den Bestimmungen der 6. MWSt-RL.
Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug für Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden in Österreich könne auch nicht auf Art. 17 Abs. 6 erster Unterabsatz der 6. MWSt-RL gestützt werden. Gemäß Art. 17 Abs. 6 erster Unterabsatz der 6. MWSt-RL werde der Rat (erst) zukünftig entscheiden, dass diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie (explizit aufgezählt) Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Ein Vorgriff auf diese (zukünftige) Regelung sei gemeinschaftsrechtlich unzulässig.
Das Urteil des EuGH in den Rechtssachen "Ampafrance" und "Sanofi" bringe klar zum Ausdruck, dass ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug von Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden nach dem derzeit geltenden Gemeinschaftsrecht allenfalls im Wege einer Ermächtigung des Rates iSd Art. 27 Abs. 1 der 6. MWSt-RL (dh. als Vorgriff auf die zukünftige Regelung) möglich sei. Begründet müsse eine derartige Sonderregelung jedoch mit einer Vereinfachung der Steuererhebung oder der Verhinderung der Steuerhinterziehung bzw. -umgehung in Österreich werden.
Die Vereinfachung der Steuererhebung als Begründung für die Ausweitung des Anwendungsbereiches des Ausschlusses vom Vorsteuerabzug für Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden komme jedenfalls nicht in Betracht, da die Vornahme einer pauschalen Besteuerung gegenüber dem gänzlichen Vorsteuerabzug von Aufwendungen keinerlei Vereinfachungswirkungen zu entfalten vermöge. Sowohl die Nachweispflicht des Steuerpflichtigen als auch die Notwendigkeit der Nachweiskontrolle durch die Abgabenbehörde im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Repräsentationsaufwendungen bleibe weiterhin bestehen. Die Maßnahme eigne sich daher auch nicht zur Verminderung der Gefahr einer Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Überdies werde in den Erläuterungen zu den maßgeblichen Bestimmungen (bzw. Änderungen dieser) vom Gesetzgeber weder im Einkommensteuerrecht noch im Umsatzsteuerrecht explizit die Gefahr der Steuerhinterziehung bzw. -umgehung erwähnt.
Der Vorsteuerausschluss widerspreche zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die derzeit in der österreichischen Rechtsordnung geltende Nachweispflicht des Steuerpflichtigen könne durchaus als ein wirksames und geeignetes Mittel zur Verhinderung der Steuerhinterziehung bzw. -umgehung angesehen werden. Wie dem Wortlaut des § 20 Abs. 2 Z 3 EStG entnommen werden könne, werde die Nachweismöglichkeit der streng geschäftlichen Veranlassung durch den Steuerpflichtigen vom Gesetzgeber durchaus als eine wirksame Möglichkeit gesehen, um Aufwendungen, die streng geschäftlich veranlasst gewesen seien, von jenen, die dieses Kriterium nicht erfüllten, abzugrenzen. Somit bestätige der Gesetzgeber indirekt, dass er die Nachweismöglichkeit für ein durchaus geeignetes und wirksames Mittel halte, unternehmerisch und privat veranlasste Aufwendungen von einander zu trennen. Dem Steuerpflichtigen müsse daher die Möglichkeit zum gänzlichen Vorsteuerabzug eingeräumt werden, sofern er die objektiven Umstände einer streng geschäftlichen Veranlassung der Aufwendungen gegenüber der Abgabenbehörde nachweisen könne.
Beantragt wird, der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 Folge zu geben und die Eigenverbrauchsbesteuerung iZm der Geschäftsfreundebewirtung rückgängig zu machen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2001 wies das Finanzamt Feldkirch die Berufung als unbegründet ab.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2001 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt gilt.
Umsatzsteuerrechtlich blieb die gänzliche Abzugsfähigkeit der Vorsteuern grundsätzlich bestehen. Für den einkommensteuerrechtlich nicht abzugsfähigen Teil der Aufwendungen, die im Inland erbracht wurden, ergibt sich jedoch gem. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG ein Eigenverbrauch. Dieser wirkt sich schlussendlich als indirekte Einschränkung des Vorsteuerabzugs aus, weshalb zu prüfen ist, ob die Eigenverbrauchsbesteuerung als teilweiser Ausschluss vom Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. MWSt-RL gesehen werden muss, oder ob wegen der Trennung von Vorsteuerabzug und Eigenverbrauchsbesteuerung eine solche Maßnahme zulässig ist.
Die Eigenverbrauchsbesteuerung von (ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen) Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden iSd § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG ist dem Gemeinschaftsrecht fremd, da § 1 Abs. 1 Z 2 UStG nicht unter Art. 6 Abs. 2 lit. b der 6. MWSt-RL, welcher die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichstellt, subsumierbar ist. Der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 2 lit. b der 6. MWSt-RL erfasst lediglich Fälle der unentgeltlichen Dienstleistungen, die vom eigenen Unternehmen des Steuerpflichtigen für unternehmensfremde Zecke erbracht werden, nicht jedoch die private Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die von Dritten für das Unternehmen des Steuerpflichtigen bezogen werden. Für diese Auslegung spricht die explizite Erwähnung im Wortlaut des Art. 6 Abs. 2 lit. b der 6. MWSt-RL, der Steuerpflichtige (d.h. nicht ein Dritter) erbringe die Dienstleistung für außerbetriebliche Zwecke (siehe dazu FJ 2001,6ff).
Aufgrund der obigen Ausführungen war daher der Berufung Folge zu geben und die obig dargelegte Eigenverbrauchsbesteuerung rückgängig zu machen.
Findok-Nr: 7190.1, aufgenommen am: 29.12.2003 12:01:27, zuletzt geändert am: 07.09.2009, Dokument-ID: bbeab317-ca8a-4b8b-a2c4-09e4164b3032, Segment-ID: ca63ebcd-0a0b-4638-9021-824b8dc27527