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Timestamp: 2016-10-24 03:40:04
Document Index: 134238005

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 36', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 103/00 (29.05.2001)
H 103/00 Vr
G.________, 1928, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 18. Mai 1998 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich das Gesuch der G.________ um Herabsetzung der pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge f�r die Jahre 1989 bis 1993 im Betrag von insgesamt Fr. 110'594. 35 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 8. Februar 2000).
G.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Herabsetzung ihrer Beitr�ge.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht h�ren lassen.
1.- Soweit in der Bemerkung der Beschwerdef�hrerin, sie m�ge zur Gerichtsverhandlung vorzuladen sein, ein Antrag auf Durchf�hrung einer Gerichtsverhandlung zu erblicken w�re, w�re ein solcher Anspruch verwirkt, nachdem sie bei der Vorinstanz kein dahingehendes Begehren gestellt hatte (BGE 122 V 54 ff. Erw. 3). Der vorliegende Entscheid ergeht auf dem Weg der Aktenzirkulation und es findet keine m�ndliche Beratung statt (Art. 36b OG).
3.- a) Das kantonale Gericht hat die massgebende gesetzliche Bestimmung �ber die Voraussetzungen f�r eine Herabsetzung der Beitr�ge aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 11 AHVG) sowie die Rechtsprechung zum Begriff des Notbedarfs (BGE 120 V 274 Erw. 5a, 113 V 252 Erw. 3a mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 111 Erw. 3a, 1984 S. 172 Erw. 5b, je mit Hinweisen), zur Beurteilung der Unzumutbarkeit beim Vorliegen von Verm�genswerten (BGE 104 V 61 Erw. 1b mit Hinweis; ZAK 1980 S. 531 Erw. 2 mit Hinweisen) und zu dem f�r die Herabsetzung massgebenden Zeitpunkt (BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd, 113 V 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
b) Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid unter anderem fest, dass die Beschwerdef�hrerin - neben Liegenschaften im "Nettowert" von Fr. 280'000.- - �ber fl�ssige Mittel in der Form von Wertschriften im Betrag von Fr. 130'181.- verf�ge. Dass dies offensichtlich unrichtig sei, wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht dargetan, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen der ihm zustehenden �berpr�fungsbefugnis (Erw. 2 hiervor) an die vorinstanzliche Feststellung gebunden ist.
Damit aber kann nicht von einer objektiven Notlage gesprochen werden, welche die Bezahlung der Beitr�ge von Fr. 110'594. 35 als unzumutbar erscheinen l�sst.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird selbst bei Ber�cksichtigung der neu eingereichten Unterlagen nichts vorgebracht, was zu einer anderen Beurteilung f�hren k�nnte.
Im �brigen steht es der Beschwerdef�hrerin frei, bei der Ausgleichskasse ein Gesuch um Abschlagszahlungen (Art. 38bis AHVV) zu stellen.
4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).