Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104496
Timestamp: 2018-06-22 13:15:23
Document Index: 310394380

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 303', '§ 323', '§ 295', '§ 279', '§ 85']

Aufhebung des Bescheides über die Abweisung eines Antrages, wenn der Antrag zurückgenommen wurde. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 15.04.2015, RV/6100760/2014
Aufhebung des Bescheides über die Abweisung eines Antrages, wenn der Antrag zurückgenommen wurde.
Dr. Beisteiner Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H.,
5020 Salzburg, Lasserstraße 2A und die
5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10
die Abweisung des im Schriftsatz vom 6. Dezember 2012 („Beteiligung_1“) unter Punkt 1) angeführten Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 7. Juli 2009 gem. § 295 Abs. 4 BAO sowie des dort unter Punkt 2) angeführten Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2006 gem. § 303 BAO
I) Die bekämpften Bescheide werden aufgehoben.
Nachdem das Finanzamt (kurz FA) die hier strittigen zwei Anträge, die in einem formularartig aufgebauten Schreiben gestellt worden waren, abgewiesen hatte (Bescheide vom 19. Juni 2013) und der Beschwerdeführer (kurz Bf.) dagegen mit Schreiben vom 19. Juli 2013 Berufung ergriffen hatte, legte das FA diese Anfang September 2013 ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Sie gilt deshalb gem. § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde, über die das Bundesfinanzgericht abzusprechen hat. Von der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013-1 zur Erledigung zugewiesen.
Die Anträge, die das FA mit den bekämpften Bescheiden abwies, wurden mit Schreiben vom 7. November 2014 zurückgenommen. Mit demselben Schreiben zog der Bf. auch den Antrag auf mündliche Verhandlung, nicht aber den auf Senatszuständigkeit zurück.
Bei den bekämpften Abweisungsbescheiden handelt es sich um zwei Schriftstücke vom 19. Juni 2013, mit denen in Form von Sammelbescheiden über insgesamt 18 Anträge abgesprochen wurde. Dabei handelt es sich um die folgenden Anbringen (Zur Nummerierung siehe auch BFG 22.10.2014, RV/6100457/2013).
Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO " Beteiligung_2 "
Dieses Erkenntnis spricht nur über den Teil der Beschwerde ab, der die Abweisungsbescheide für 2006 betrifft (Anträge 27 und 28, gelb unterlegt).
Liegt kein Antrag vor oder wurde er zurückgezogen, ist über ihn nicht (mehr) abzusprechen. Erging ein antragsgebundener Bescheid, obwohl kein Antrag (mehr) vorliegt, so ist dieser Bescheid durch das Bundesfinanzgericht ersatzlos aufzuheben (Ritz, BAO 5 , § 279 Tz 5 unter Hinweis auf VwGH 28.6.2001, 2001/16/0182). Mit der Zurückziehung des Antrages erlischt nicht nur die Pflicht, sondern auch die Zulässigkeit über dieses Anbringen zu entscheiden. Ein Zurücknahmebescheid ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb das Verfahren in der Folge auch durch das Finanzamt (formlos) einzustellen ist (Ritz, BAO 5 , § 85a Tz 16).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100760.2014
Findok-Nr: 104496.1, aufgenommen am: 29.04.2015 08:20:01, Dokument-ID: 84498a5c-0988-4f7d-906e-1c81aef8c337, Segment-ID: e1d3c6da-9713-46c7-bfe7-0e1e8b679f86