Source: http://www.steuer-insel.de/bfh-iii-r-8707-zeitlicher-regelungsumfang-eines-kindergeld-aufhebungsbescheids/
Timestamp: 2018-02-18 08:17:40
Document Index: 265805008

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 133', '§ 70', '§ 70', '§ 32', '§ 126']

BFH III R 87/07 – Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids | Steuer Insel
AO Â§ 119 Abs. 1
BGB Â§Â§ 133, 157
EStG Â§ 70 Abs. 4
Urteil vom 26. November 2009 III R 87/07
Nach den vom Kläger vorgelegten Unterlagen kam die Familienkasse zu dem Ergebnis, dass die Einkünfte und Bezüge von C im Jahr 1999 den anteiligen Grenzbetrag nicht überstiegen, aber im Jahr 2000 über dem Jahresgrenzbetrag von 13.500 DM lagen. Mit Bescheid vom 1. August 2002 hob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld „mit Wirkung vom 01.01.2000 gemäß Â§ 70 Abs. 4 EStG“ auf. Sie wies darauf hin, dass eine Kindergeldfestsetzung aufzuheben oder zu ändern sei, wenn nachträglich bekannt werde, dass die Einkünfte und Bezüge eines Kindes den Grenzbetrag nach Â§ 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) über- oder unterschritten hätten. Sie war der Ansicht, die Einkünfte und Bezüge von C hätten sich im Jahr 2000 auf mehr als 13.500 DM belaufen. Der Kläger legte gegen den Bescheid, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, keinen Einspruch ein.
Die Revision ist unbegründet und wird zurückgewiesen (Â§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die (negative) Bindungswirkung des Aufhebungsbescheids vom 1. August 2002 das Jahr 2001 nicht erfasst.
Schlagworte: Aufhebungsbescheid, Bescheid, Bezug, BStBl, Bundesverfassungsgericht, Familienkasse, Gewährung, Jahresgrenzbetrag, Kindergeld, Kindergeldfestsetzung, Zivildienst