Source: https://www.streifler.de/artikel/strafprozessrecht-3a-beiordnung-eines-pflichtverteidigers-bei-verst-26auml-3bndigungsproblemen-_15371
Timestamp: 2019-11-19 06:16:22
Document Index: 279291267

Matched Legal Cases: ['§ 140', 'Art. 6', '§ 140', 'Art. 6', '§ 467', '§ 140', 'Art. 6', '§ 140', 'Art. 6']

<p>Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers in rechtlich einfach gelagerten Fällen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafprozessrecht Berlin</p>
<p>Gem. § 140 II StGB ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist oder sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Das ist der Fall, wenn es der <strong>Grundsatz des fairen Verfahrens</strong> (Art. 6 MRK) gebietet, dass dem Angeklagten ein Verteidiger zur Seite steht, insbesondere auch dann, wenn es dem Angeklagten an den notwendigen <strong>Deutschkenntnissen</strong> mangelt.</p> <p>In einer früheren Entscheidung hat das OLG Karlsruhe dargelegt, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Hauptverhandlung im Regelfall geboten ist. Das gilt zumindest dann, wenn dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer die Anklageschrift nicht während des Zwischenverfahrens übersetzt worden ist (OLG Karlsruhe, 1 Ss 184/04). Auch kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in dem Fall angezeigt sein, dass sich die auf den sprachlichen Defiziten beruhende Behinderung der Verteidigungsmöglichkeiten durch die Hinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung nicht völlig ausgleichen lässt (OLG Frankfurt, 2 Ss 383/07). </p> <p>In seinen aktuellen Beschluss hat das LG Frankfurt entschieden, dass auch in rechtlich und tatsächlich völlig einfach gelagerten Fällen eine <strong>vollständige und möglichst frühzeitige Information</strong> über den Anklagevorwurf in einer dem Angeklagten <strong>verständlichen Sprache</strong> geboten ist. </p> <p>Das LG Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 30.06.2018 (5/17 Qs 26/17) folgendes entschieden: </p> <p>Auch in rechtlich und tatsächlich völlig einfach gelagerten Fällen - wie vorliegend — ist eine vollständige und möglichst frühzeitige Information über den Anklagevorwurf in einer dem Angeklagten verständlichen Sprache geboten.</p> <p><strong>Tenor</strong>: <br /> <br /> Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.05.2017, mit welchen der Antrag auf Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Schatz als notwendiger Verteidiger zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben.<br /> <br /> Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt Andreas Schatz, Tulpenhofstraße 1, 63067 Offenbach als Pflichtverteidiger beigeordnet.<br /> <br /> Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.<br /> <br /> <strong>Gründe</strong><br /> <br /> Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger gemäß §§ 140 Abs. 2, 201 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 a MRK zu bestellen ist.<br /> <br /> Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die behaupteten Verständnisprobleme des Angeklagten wegen der fehlerhaften Übersetzung des Strafbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21.02.2017 durchaus nicht unerheblichen Zweifeln unterliegen, weil sich die Sprachbilder der bulgarischen, mazedonischen und serbischen Sprache ähneln und sich Verständnisprobleme des Angeklagten jedenfalls insoweit nicht manifestiert haben, als dass er in der Lage war, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung des Einspruchs zu beauftragen.<br /> <br /> Die Kammer kann anhand der vorliegenden Sachlage aber auch nicht valide ausschließen, dass der Angeklagte aufgrund sprachbedingter Verständigungsschwierigkeiten nicht in der Lage war, alle Möglichkeiten einer angemessenen Verteidigung nach Erhalt des Strafbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21.02.2017 auszuschöpfen.<br /> <br /> Auch in rechtlich und tatsächlich völlig einfach gelagerten Fällen - wie vorliegend — ist eine vollständige und möglichst frühzeitige Information über den Anklagevorwurf in einer dem Angeklagten verständlichen Sprache geboten (OLG Frankfurt, Beschl. v.10.01.2008 - 2 Ss 383/07 -, an. 8, juris, OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.06.2005 – 1 Ss 184/04 Rn. 6, juris). Schließlich ist eine mündliche Übersetzung der Anklageschrift/des Strafbefehls in Hauptverhandlungstermin nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, an welche sich die Kammer gebunden sieht, nicht ausreichend (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.062005 - 1 Ss 184104 an. 6, Juris, OLG Stuttgart Beschl. v. 08.04.1994 – I Ws 59/94, an. 4 juris).<br /> <br /> Da das Auswahlermessen angesichts des Wunsches des Angeklagten durch Herrn Rechtsanwalt Schatz vertreten zu werden, „auf Null" reduziert ist, entscheidet die Kammer selbst und ordnet Rechtsanwalt Schatz als Pflichtverteidiger bei.<br /> <br /> Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO analog.</p> <p> </p>
Gem. § 140 II StGB ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist oder sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Das ist der Fall, wenn es der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 MRK) gebietet, dass dem Angeklagten ein Verteidiger zur Seite steht, insbesondere auch dann, wenn es dem Angeklagten an den notwendigen Deutschkenntnissen mangelt.
In einer früheren Entscheidung hat das OLG Karlsruhe dargelegt, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Hauptverhandlung im Regelfall geboten ist. Das gilt zumindest dann, wenn dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer die Anklageschrift nicht während des Zwischenverfahrens übersetzt worden ist (OLG Karlsruhe, 1 Ss 184/04). Auch kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in dem Fall angezeigt sein, dass sich die auf den sprachlichen Defiziten beruhende Behinderung der Verteidigungsmöglichkeiten durch die Hinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung nicht völlig ausgleichen lässt (OLG Frankfurt, 2 Ss 383/07).
In seinen aktuellen Beschluss hat das LG Frankfurt entschieden, dass auch in rechtlich und tatsächlich völlig einfach gelagerten Fällen eine vollständige und möglichst frühzeitige Information über den Anklagevorwurf in einer dem Angeklagten verständlichen Sprache geboten ist.
Das LG Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 30.06.2018 (5/17 Qs 26/17) folgendes entschieden:
Auch in rechtlich und tatsächlich völlig einfach gelagerten Fällen - wie vorliegend — ist eine vollständige und möglichst frühzeitige Information über den Anklagevorwurf in einer dem Angeklagten verständlichen Sprache geboten.
Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.05.2017, mit welchen der Antrag auf Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Schatz als notwendiger Verteidiger zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben.
Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt Andreas Schatz, Tulpenhofstraße 1, 63067 Offenbach als Pflichtverteidiger beigeordnet.
Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger gemäß §§ 140 Abs. 2, 201 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 a MRK zu bestellen ist.
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die behaupteten Verständnisprobleme des Angeklagten wegen der fehlerhaften Übersetzung des Strafbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21.02.2017 durchaus nicht unerheblichen Zweifeln unterliegen, weil sich die Sprachbilder der bulgarischen, mazedonischen und serbischen Sprache ähneln und sich Verständnisprobleme des Angeklagten jedenfalls insoweit nicht manifestiert haben, als dass er in der Lage war, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung des Einspruchs zu beauftragen.
Die Kammer kann anhand der vorliegenden Sachlage aber auch nicht valide ausschließen, dass der Angeklagte aufgrund sprachbedingter Verständigungsschwierigkeiten nicht in der Lage war, alle Möglichkeiten einer angemessenen Verteidigung nach Erhalt des Strafbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21.02.2017 auszuschöpfen.
Auch in rechtlich und tatsächlich völlig einfach gelagerten Fällen - wie vorliegend — ist eine vollständige und möglichst frühzeitige Information über den Anklagevorwurf in einer dem Angeklagten verständlichen Sprache geboten (OLG Frankfurt, Beschl. v.10.01.2008 - 2 Ss 383/07 -, an. 8, juris, OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.06.2005 – 1 Ss 184/04 Rn. 6, juris). Schließlich ist eine mündliche Übersetzung der Anklageschrift/des Strafbefehls in Hauptverhandlungstermin nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, an welche sich die Kammer gebunden sieht, nicht ausreichend (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.062005 - 1 Ss 184104 an. 6, Juris, OLG Stuttgart Beschl. v. 08.04.1994 – I Ws 59/94, an. 4 juris).
Da das Auswahlermessen angesichts des Wunsches des Angeklagten durch Herrn Rechtsanwalt Schatz vertreten zu werden, „auf Null" reduziert ist, entscheidet die Kammer selbst und ordnet Rechtsanwalt Schatz als Pflichtverteidiger bei.