Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_116_SchulG_Grundsaetze_fuer_die_Arbeit_von_Gremien-d293668,117.html
Timestamp: 2016-12-09 18:00:27
Document Index: 124033595

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 117']

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§ 116 SchulG, Grundsätze für die Arbeit von Gremien Suche
Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG) Landesrecht Berlin…§ 116 SchulG, Grundsätze für die Arbeit von Gremien§ 117 SchulG, Grundsätze für Wahlen§ 118 SchulG, Wahlprüfung§ 119 SchulG, Vorsitz und Geschäftsstelle§ 120 SchulG, Stellung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter§ 121 SchulG, Räume, Kosten§ 122 SchulG, Sitzungsprotokolle§ 123 SchulG, Volkshochschulen§ 124 SchulG, Musikschulen§ 124a SchulG, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschule...§ 125 SchulG, Fortführung von Schulen§ 126 SchulG, Ordnungswidrigkeiten§ 127 SchulG, Einschränkung von Grundrechten§ 128 SchulG, Verwaltungsvorschriften§ 129 SchulG, Übergangsregelungen§ 130 SchulG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 131 SchulG, In-Kraft-Treten
§ 116 SchulG, Grundsätze für die Arbeit von Gremien
§ 116 SchulGSchulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Landesrecht BerlinTeil X – Gemeinsame BestimmungenTitel: Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 2230-1Normtyp: Gesetz(1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien werden von ihrer oder ihrem Vorsitzenden unter Beifügung der Tagesordnung einberufen, ihre Sitzungen werden von ihr oder ihm geleitet und geschlossen. Die oder der Vorsitzende hat das Gremium unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder es beantragt; der Bezirksschulbeirat ist auch auf Antrag des für das Schulwesen zuständigen Mitglieds des Bezirksamts, der Landesschulbeirat auch auf Antrag der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung einzuberufen.(2) Die Sitzungen der Gremien sind nicht öffentlich. Vertreterinnen und Vertreter der Schulaufsichtsbehörde und des Bezirksamts sind berechtigt und auf Einladung eines schulischen Gremiums verpflichtet, an Sitzungen in Angelegenheiten, die sie betreffen, teilzunehmen. Sachverständige und Gäste können an den Sitzungen teilnehmen, wenn das jeweilige Gremium mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zustimmt; ihnen kann zu einzelnen Punkten Rederecht gewährt werden. Beratende Mitglieder eines Gremiums haben Rede- und Antragsrecht.(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die in diesem Gesetz genannten Gremien beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit bemisst sich nach der Anzahl der tatsächlich bestellten Mitglieder. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden, so ist ein Gremium nach erneuter Einladung zu demselben Tagesordnungspunkt beschlussfähig, wenn darauf in der Einladung hingewiesen wurde und mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.(4) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt. Ergibt sich bei Abstimmungen in Klassenkonferenzen Stimmengleichheit, so entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.(5) Die in diesem Gesetz genannten Gremien dürfen sich mit personalrechtlichen Angelegenheiten nur in den in diesem Gesetz genannten Fällen und in dem hierin bestimmten Umfang befassen. Die dienst- und personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.(6) Sitzungen der Lehrerkonferenzen und Lehrerausschüsse, denen Elternvertreterinnen oder Elternvertreter angehören, sowie Sitzungen der Schulkonferenz sollen zu einer Tageszeit stattfinden, die auch berufstätigen Elternvertreterinnen oder Elternvertretern die Anwesenheit ermöglicht.(7) Die Gremien können sich eine Geschäftsordnung geben. Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung ist berechtigt, Rahmengeschäftsordnungen zu erlassen.
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