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Timestamp: 2020-07-16 12:36:59
Document Index: 318783262

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 85', 'Art. 6', 'Art. 85', 'Art. 6']

EuGH: Zum gerichtlichen Beweis der Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH, Urteil vom 19.06.2014, Az. C-345/13
Art. 6 und 85 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002
Der EuGH hat entschieden, dass ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen ist, wenn der Inhaber angibt, inwieweit das Muster Eigenart aufweist. Dafür müssten – ohne Nachweispflicht – die Elemente benannt werden, die Eigenart verleihen. Die Prüfung der Eigenart erfolge durch Vergleich des Musters mit anderen, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern. Zum Volltext der Entscheidung:
In der Rechtssache C?345/13
3 Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen), in Anhang 1 C des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) wurde mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) genehmigt.
26 Diese Auslegung entspricht, worauf die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Europäische Kommission hingewiesen haben, der Rechtsprechung, nach der ein informierter Benutzer, soweit möglich, einen direkten Vergleich zwischen den angegriffenen Geschmacksmustern vornimmt (vgl. Urteile PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C?281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 55, sowie Neuman u. a./José Manuel Baena Grupo, C?101/11 P und C?102/11 P, EU:C:2012:641, Rn. 54), da sich ein solcher Vergleich tatsächlich auf den Eindruck bezieht, den nicht etwa eine Zusammensetzung von spezifischen Elementen oder Teilen von älteren Geschmacksmustern, sondern bestimmte, einzeln benannte ältere Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorrufen.
31 Soweit es sich zum einen um Argumente handelt, die auf die Erwägungsgründe 14 und 19 der Verordnung Nr. 6/2002 gestützt sind, in denen die Ausdrücke „vorbestehender Formschatz“ und „im Vergleich zu anderen Geschmacksmustern“ verwendet werden, so ist darauf hinzuweisen, dass die Begründungserwägungen eines Gemeinschaftsrechtsakts rechtlich nicht verbindlich sind und weder herangezogen werden können, um von den Bestimmungen des betreffenden Rechtsakts abzuweichen, noch, um diese Bestimmungen in einem Sinne auszulegen, der ihrem Wortlaut offensichtlich widerspricht (Urteil Deutsches Milch-Kontor, C?136/04, EU:C:2005:716, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
47 Unter diesen Umständen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 85 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 dahin auszulegen ist, dass der Inhaber dieses Geschmacksmusters nicht zum Nachweis verpflichtet ist, dass dieses Eigenart nach Art. 6 dieser Verordnung besitzt, sondern lediglich angeben muss, inwiefern dieses Geschmacksmuster Eigenart aufweist, d. h. dass er das oder die Elemente seines Geschmacksmusters benennen muss, die ihm Eigenart verleihen, damit ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht es als rechtsgültig ansieht.
2. Art. 85 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass der Inhaber dieses Geschmacksmusters nicht zum Nachweis verpflichtet ist, dass dieses Eigenart nach Art. 6 dieser Verordnung besitzt, sondern lediglich angeben muss, inwiefern dieses Geschmacksmuster Eigenart aufweist, d. h. dass er das oder die Elemente seines Geschmacksmusters benennen muss, die ihm Eigenart verleihen, damit ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht es als rechtsgültig ansieht.