Source: https://mueller.legal/de/aktuelles/afghanistan-papiere-veroeffentlichung-wohl-zulaessig
Timestamp: 2019-10-24 02:25:07
Document Index: 168385592

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 50', '§ 50', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Afghanistan-Papiere: Veröffentlichung wohl zulässig - Mueller.legal – Rechtsanwälte
EuGH stärkt Presse- und Informationsfreiheit
Afghanistan-Papiere: Veröffentlichung wohl zulässig
Der EuGH hat heute der Presse- und Informationsfreiheit den Rücken gestärkt. In dem Streit um die Veröffentlichung der sogenannten „Afghanistan-Papiere“ durch die Funke-Medien-Gruppe sei es dem Staat zwar grundsätzlich möglich unter Berufung auf das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung der Papiere vorzugehen - auch wenn es ihm vorrangig gar nicht um den Schutz des Urheberrechts ginge. Allerdings müsse zuvor geprüft werden, ob die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützt seien. Sofern dies der Fall sei, könne sich die Funke Medien Gruppe aber wohl auf die Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse berufen.
Damit hat der EuGH heute in einem weiteren Urteil zu der Schranke des § 50 UrhG, Berichterstattung über Tagesereignisse Stellung genommen. In einem weiteren Urteil hat er zur von Veröffentlichung von Manuskripten von Volker Beck durch Spiegel Online Stellung genommen. Nach § 50 UrhG ist es der Presse erlaubt, im Rahmen der aktuellen Tagesberichterstattung urheberrechtlich geschürzte Werke in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zu veröffentlichen. Das Urteil des EuGH vom heutigen Tage wird möglicherweise auch auf den Ausgang des Verfahrens über die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens nehmen - hier hatte das Landgericht Köln ebenfalls unreflektiert angenommen, das Gutachten unterliege urheberrechtlichen Schutz.
Zum Sachverhalt im hiesigen Verfahren: Funke Mediengruppe veröffentlicht Militärische Lageberichte
EuGH - Unterfallen militärische Lagerbericht dem Urheberschutz?
Abwägung zwischen Urheberrecht und Informationsfreiheitsrechten erforderlich
Veröffentlichung des Berichte wohl zulässig - das letzte Wort hat nun der BGH