Source: https://rechtundgeschlecht.wordpress.com/2011/07/04/cash-for-care-kritik-am-betreuungsgeld-im-bundestag/
Timestamp: 2017-09-26 09:23:10
Document Index: 29109377

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 16']

Cash for Care? Kritik am Betreuungsgeld im Bundestag | rechtundgeschlecht
Der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führte am 4.7.2011 eine Anhörung zum Thema „Betreuungsgeld“ durch. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz mit Vollendung des 1. Lebensjahres ab Oktober 2013 auch die Einführung eines Betreuungsgeldes im Jahr 2013 (!) gesetzlich angekündigt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen forderten nun den Verzicht auf die Einführung dieses Betreuungsgeldes (für das aber ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht vorliegt). In diesem Beitrag soll das Konzept des Betreuungsgeldes und die wichtigsten Kritikpunkte kurz dargestellt werden.
Betreuungsgeld – Definition
In § 16 Abs. 4 SGB VIII liest man Folgendes:
Familien, die öffentliche Einrichtungen überhaupt nicht nutzen, bekommen eine monatliche Zahlung, so also das Konzept. Das betrifft die Familien, in denen entweder ein oder beide Elternteile ihre Erwerbstätigkeit/ihre Ausbildung so weit reduzieren, dass sie das Kind komplett selbst betreuen können (also wohl in der Regel Alleinverdienerpaare). Und es betrifft Familien, die so viel Geld haben, dass sie auf öffentliche Betreuungsangebote nicht angewiesen sind und private Anbieter beschäftigen können. Im Gespräch für die Höhe der Leistung waren 150 Euro.
Kann man das beantragen?
Nein! Denn die Gesetzesformulierung ist keine sogenannte Anspruchsgrundlage und nennt noch nicht einmal die Höhe der geplanten Leistung. Es handelt sich also um eine bloße politische Absichtserklärung, die keine Rechtsansprüche für BürgerInnen begründet.
Wer ist an die Regelung gebunden?
Hat die Legislative sich durch diesen Satz bereits für die Zukunft festgelegt? Nein. Die Einführung des Betreuungsgeldes ist eine politische Entscheidung und muss in einem normalen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Aus § 16 Abs. 4 SGB VIII lässt sich natürlich keine Verpflichtung des Bundestages ableiten, einem Gesetzentwurf für ein Betreuungsgeld zuzustimmen.
Familienpolitische, gleichstellungspolitische und bildungspolitische Gründe sprechen gegen die Einführung des Betreuungsgeldes.
Familienpolitisch gedacht: Mit dem Betreuungsgeld werden verschiedene Betreuungsformen ungleich behandelt und die ausschließlich private Betreuung finanziell gefördert. Dahinter steht die alte Angst der Konservativen vor der Abwertung des Lebensmodells der Hausfrauenehe. Wer öffentliche Kinderbetreuung fördert, so die Logik, muss auch etwas für die Familien tun, die diese Angebote nicht nutzen (wollen). Dies ist ein für die Familienpolitik sehr typisches Argumentationsmuster (eine Art Vergleichslogik), die man in anderen Bereichen nicht so häufig vorfindet. Niemand käme zum Beispiel auf die Idee, eine Ausgleichszahlung für alle Fahrrad- und AutofahrerInnen zu fordern, welche nachweislich den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen.
Gleichstellungspolitisch birgt das Betreuungsgeld die Gefahr der Verfestigung von Geschlechterrollen. Zwar steht nichts davon im Konzept, dass ausschließlich die Mütter ihre Kinder betreuen müssen, um das Betreuungsgeld zu erhalten. Es handelt sich aber um eine Regelung, die aufgrund der sozialen Zuweisung der Verantwortung von Kinderbetreuung an Mütter und wegen der faktischen Notwendigkeit, dass ein Elternteil keine Berufstätigkeit ausübt, um das Kind komplett selbst betreuen zu können, mittelbar auf eine bestimmte Arbeitsteilung in Familien hinwirkt. Das ist ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG, denn der Grundsatz der Gleichberechtigung fordert auch den Verzicht auf Regelungen, die Frauen mittelbar benachteiligen und bestimmte Rollenverteilungen fördern.
Bildungspolitisch würde hier eine Geldleistung an die Nicht-Inanspruchnahme von Einrichtungen geknüpft, deren Aufgabe die Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes ist. Das ist natürlich hochproblematisch und zeigt auch die Vorbehalte, die in der Bundesrepublik immer noch gegen öffentliche Kinderbetreuung bestehen. In der Anhörung wurde wohl auch das Argument gebracht, zu frühe Betreuung führe zu lebenslangen Entwicklungsstörungen, wie es beispielsweise in Frankreich beobachtet werden könne. Dies berichtete jedenfalls die Abgeordnete Ekin Deligöz via Twitter, leider weiss ich nicht, wer diesen Satz von sich gegeben hat.
Öffentliche Kritik anlässlich der Anhörung
Die Juraprofessorin Ute Sacksofsky hat in ihrem Gutachten für die Anhörung ausführlich die Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes dargestellt. Sie argumentiert dabei sowohl mit Art. 6 Abs. 1 GG als auch mit Art. 3 Abs. 2 GG!
Anlässlich der Anhörung haben außerdem 21 Verbände und Gewerkschaften gemeinsam erklärt, dass sie auf die Einführung eines Betreuungsgeldes gut verzichten können. Bis jetzt ist übrigens auch nicht klar, ob im Oktober 2013 genügend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen werden, damit jedes Kind dann den Rechtsanspruch auch einlösen kann. Das Geld für ein Betreuungsgeld, so auch die Verbände, könnte viel sinnvoller in Betreuungsinfrastruktur investiert werden! Kritisiert wird außerdem, dass 150 Euro gerade für Familie mit geringen Einkommen einen Anreiz darstellen könnte, auf den Betreuungsplatz für das zusätzliche Einkommen zu verzichten.
Wen kratzt eigentlich 2011 eine unverbindlich angekündigte Leistung in § 16 Abs. 4 SGB VIII? Von praktischer Relevanz ist dieser Satz natürlich nicht. Politisch ist das Betreuungsgeld aber ein sehr gutes Beispiel für die sehr unterschiedlichen Zielvorstellungen und Ideologien, die Familienpolitik immer noch prägen. Es bleibt abzuwarten, ob die schwarz-gelbe Koalition die 2 Milliarden Euro für ein Betreuungsgeld in die Hand nehmen will, nachdem die Verlängerung der Vätermonate aus Kostengründen abgelehnt wurde und das Elterngeld für Familien im Hartz IV-Bezug seit Anfang des Jahres als Einkommen zählt.
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[…] habe hier im Blog bereits an anderer Stelle über das Betreuungsgeld geschrieben. Ich halte es für verfassungswidrig, weil es eine Prämie für die Wahl eines bestimmten […]
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