Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2046%20Abs.%202%20Wertungsfehler%204
Timestamp: 2020-02-27 11:47:37
Document Index: 382255282

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 177']

BGH, 22.10.1986 - 2 StR 516/86 - dejure.org
BGH, 22.10.1986 - 2 StR 516/86
https://dejure.org/1986,1430
BGH, 22.10.1986 - 2 StR 516/86 (https://dejure.org/1986,1430)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1986 - 2 StR 516/86 (https://dejure.org/1986,1430)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1986 - 2 StR 516/86 (https://dejure.org/1986,1430)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,1430) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsfehler bei der Strafzumessung - Doppelverwertungsverbot von Umständen, die Merkmale des gesetzlichen Tatbestand sind
BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 4
StV 1987, 62
Widersprüchlich and deshalb rechts fehlerhaft ist es, denselben Umstand bei der Bestimmung der schuldangemessenen Strafe sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 II Wertungsfehler 4).
Damit wird der zu Lasten des Angeklagten berücksichtigte Umstand, er sei bei diesen Taten jeweils raffiniert und planvoll vorgegangen, nicht nur in widersprüchlicher und daher kaum nachvollziehbarer Weise relativiert (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 StR 516/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 4).
a) Bei Straftaten, die ausschließlich gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichtet sind, kann allerdings allein der Umstand, daß der Täter den Willen des Opfers durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt gebrochen und er es dadurch zum Sexualobjekt degradiert hat, nicht strafschärfend berücksichtigt werden (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 1; BGH, Beschluß vom 3. März 1993 - 2 StR 24/93; BGH, Beschluß vom 30. März 2000 - 4 StR 80/00); die sexuellen Handlungen wären nämlich strafrechtlich bedeutungslos, wenn sie einvernehmlich erfolgt wären.
Allerdings darf der Tatrichter bei der Strafzumessung nicht einen Umstand in sich widersprüchlich bewerten (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 4; ob der jener Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt vom Senat in gleicher Weise bewertet worden wäre, bedarf hier keiner Entscheidung. Vgl. auch BGH NJW 1962, 498 und BGH bei Holtz MDR 1978, 459 zur strafschärfenden Bewertung von Verhaltensweisen, die unmittelbar aus einem schuldmindernd berücksichtigten abnormen psychischen Zustand resultieren.).
BGH, 03.04.2008 - 3 StR 48/08
Doppelverwertungsverbot (sexuelle Nötigung)
Die Erwägungen, der Angeklagte habe in allen Fällen gehandelt, "nur damit er sein sexuelles Verlangen in die Tat umsetzen konnte" und er habe seine Opfer "letztlich nur zu einem Sexualobjekt degradiert" verstoßen gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB; sie decken sich mit den Überlegungen, die den Gesetzgeber veranlasst haben, solche Taten überhaupt unter Strafandrohung zu stellen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 1).
Solche Erwägungen decken sich mit den Überlegungen, die den Gesetzgeber veranlasst haben, derartige Taten überhaupt unter Strafandrohung zu stellen (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 1).
Dieser Erschwerungsgrund stellt einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB dar, weil der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung den Gesetzgeber veranlaßt hat, solche Taten überhaupt unter Strafdrohung zu stellen (BGHR StGB § 46 III Vergewaltigung 1).
Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung erneut darauf hin, daß auch der "stark untergeordnet" zu Lasten des Angeklagten berücksichtigte Strafzweck der "Verteidigung der Rechtsordnung, hier speziell der Schutz der Frauen" (UA S. 22/23) die Besorgnis erweckt, der Tatrichter habe durch die Verwertung generalpräventiver Gesichtspunkte die schuldangemessene Strafe überschritten und gleichzeitig - wiederum - entgegen § 46 Abs. 3 StGB straferschwerend gewertet, daß sich der Angeklagte über das sexuelle Selbstbestimmungsrecht einer Frau hinweggesetzt hat (BGHR StGB § 46 III Vergewaltigung 1;… BGHR StGB § 177 I Strafzumessung 8).