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Timestamp: 2019-09-23 01:20:18
Document Index: 67854044

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 26', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 4', '§ 24', '§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 3', '§ 35', '§ 11', '§ 25', '§ 36', '§ 31', '§ 25']

Künstlerbesteuerung | Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
27.05.2010 |Künstlerbesteuerung
von RAin Kornelia Reinke, Bonn
Die Künstlersozialversicherung war und ist eine Besonderheit im System der Sozialversicherung. Versuche verfassungsrechtlich gegen die Abgabe vorzugehen oder in der Abgabepflicht einen Verstoß gegen EU-Recht zu sehen, waren bislang nicht erfolgreich. Die Künstlersozialabgabe gelangt in neuerer Zeit zudem durch die verstärkte Prüfung der Deutschen Rentenversicherung mehr und mehr ins Bewusstsein, gerade der abgabepflichtigen Unternehmer (Reinke, PFB 10, 87). Konkret bereiten zwei Fragen immer wieder Probleme, nämlich wer als Künstler anzusehen ist und wer zu den abgabepflichtigen Unternehmen gehört. Mit den Antworten befasst sich dieser Beitrag.
Die Künstlersozialkasse mit Sitz in Wilhelmshaven ist seit dem 1.1.03 der Unfallkasse des Bundes angegliedert (§ 37 KSVG). Sie ist kein selbstständiger Versicherungsträger, sondern als Sonderinstitution den Versicherungsträgern vorgeschaltet. Sie erfasst lediglich die Versicherungs- und Abgabepflichtigen und leitet die Beiträge dann an die entsprechenden Versicherungsträger weiter (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009, Einf. Rn. 35). Die Finanzierung erfolgt durch die Beiträge der Künstler, die Künstlersozialabgabe der Verwerter (als „Quasi-Arbeitgeberanteil“) und durch Zuschüsse des Bundes. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen die Höhe der Künstlersozialabgabe, § 26 Abs. 5 KSVG. Sie liegt im Jahr 2010 bei 3,9 % der gemeldeten Entgeltsumme.
2.1 Erwerbsmäßige künstlerische oder publizistische Tätigkeit
Selbstständige Künstler und Publizisten werden gemäß § 1 KSVG in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen (Ausnahme: Auszubildende oder geringfügig Beschäftigte). Die Versicherung ist wie bei einem Arbeitnehmer eine Pflichtversicherung. Es besteht gemäß § 11 KSVG eine Auskunfts- und Meldepflicht des Künstlers oder Publizisten. Voraussetzung für die Aufnahme in die Künstlersozialversicherung ist eine selbstständige Erwerbstätigkeit.
Eine Definition, wann die Erwerbstätigkeit selbstständig ist, gibt das Gesetz nicht. Vielmehr wird diese durch Indizien angenommen: Unternehmerrisiko, eigene Betriebsstätte, freie Gestaltung von Arbeitszeit, -ort und -dauer (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009 § 1 Rn.19). Diese Kriterien sind lediglich als grobe Anhaltspunkte zu verstehen. Daher werden auch insoweit häufig die Gerichte bemüht, wenn es um die Frage geht, wer eine selbstständige Tätigkeit ausübt.
2.2 Begriff des Künstlers/Publizisten
Auch die Begriffe des Künstlers und des Publizisten sind in § 2 KSVG nur unzureichend definiert. Nach dem Gesetz erfasst werden Tätigkeiten betreffend das Schaffen, Ausüben und Lehren in den Bereichen Musik, bildende Kunst, darstellende Kunst und Publizistik. Wann eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Der Gesetzgeber wollte sich im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder bewusst nicht festlegen (BT-Drucks 8/3172, S. 21).
Kunst- und Künstlerbegriff
Jedoch ergibt sich aus den Materialien zum KSVG, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen soll, mit denen sich der „Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)“ aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks 7/3071) beschäftigt (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009, § 2 Rd. 3, 9).
In diesem Künstlerbericht werden so genannte Katalogberufe aufgeführt, bei denen das soziale Schutzbedürfnis zu unterstellen ist, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird.
Liegt kein Katalogberuf vor, sind die Begriffe „Künstler“ und „künstlerische Tätigkeit“ nach der Rechtsprechung aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (BSG 15.11.07, B 3 KS 3/07 R).
2.3 Abgrenzung künstlerische oder handwerkliche Tätigkeit
Nicht zum Bereich der Kunst im Sinne des KSVG gehören nach der Rechtsprechung handwerkliche Tätigkeiten. Das gilt selbst dann, wenn ihnen ein gestalterischer Freiraum immanent ist. Begründet wird dies mit der historischen Entwicklung und der allgemeinen Verkehrsauffassung (BSG 24.6.98, B 3 KR 13/97 R; BSG 28.2.07, B 3 KS 2/07 R; BSG 15.11.07, B 3 KS 3 /07 R). Bei der Abgrenzung zwischen künstlerischer und kunsthandwerklicher Tätigkeit stellt die Rechtsprechung des BSG darauf ab, ob manuell-technische Fertigkeiten oder eigenschöpferische Leistungen im Vordergrund stehen (BSG 28.2.07, B 3 KS 2/07 R; BSG 15.11.07, B 3 KS 3 /07 R). Die Berufsausübung muss durch eine eigene Gestaltungsqualität geprägt sein. Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der handwerklich technischen Seite, so kann der Urheber trotz seiner Stellung als Kunsthandwerker jedoch dann Künstler i.S. des § 2 KSVG sein, wenn er mit seinen Werken in Kunstkreisen als Künstler anerkannt und so behandelt wird (BSG 24.6.98, B 3 KR 13/97 R). Indizien für eine Anerkennung als Künstler sind insbesondere Teilnahmen an Kunstausstellungen, Mitgliedschaft in Künstlervereinen oder Auszeichnungen (BSG 15.11.07, B 3 KS 3 /07 R).
In der Praxis ist die Unterscheidung zwischen künstlerischer und handwerklicher Tätigkeit sehr auf den Einzelfall bezogen.
So hat z.B. das SG Freiburg (28.7.93, S 10 Kr 355/93) die Tätigkeit eines Hammerflügel- und Cembalobauers nicht als künstlerisch anerkannt, das SG Konstanz (16.6.93, S 3 Kr 1577/90) die Tätigkeit eines Geigenbauers sehr wohl.
Ein Architekt ist dann künstlerisch tätig, wenn er sich neben seinem eigentlichen Aufgabengebiet als Designer betätigt (BSG 30.1.01, B 3 KR 1/00 R).
Trauerredner/Grabredner üben grundsätzlich keine publizistische Tätigkeit aus (Ausnahme: BSG 23.3.06, B 3 KR 9/05 R).
Übersetzer sind publizistisch tätig, allerdings nicht, wenn es um Betriebsanleitungen, technische Ausführungen oder Urkunden geht.
Es obliegt dem Künstler/Publizisten, anhand von Nachweisen zu belegen, dass er Künstler i.S. des KSVG ist. Als Beweismittel kommen insbesondere in Betracht: Ausbildungsbescheinigungen, Unterlagen über Veröffentlichungen oder Ausstellungen, Bescheinigungen über die Mitgliedschaften in Berufsverbänden.
2.4 Ausnahmen der Versicherungspflicht/Arbeitseinkommen
Zur Versicherungspflicht gibt es Ausnahmen die in den §§ 3 und 4 KSVG geregelt sind. Versicherungsfrei ist u.a. wer in einem Kalenderjahr durch seine Tätigkeit ein Einkommen erzielt, das 3.900 EUR nicht übersteigt.
Als Berechnungsgrundlage für die monatlichen Beiträge der Künstler und Publizisten zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung dient das Jahresarbeitseinkommen. Dieses entspricht dem nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelten Gewinn aus selbstständiger künstlerischer/publizistischer Tätigkeit, der aus der Differenz zwischen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben errechnet wird, § 15 SGB IV, § 4 Abs. 3 EStG. Zu den Betriebseinnahmen zählen neben Honoraren und Gagen auch Tantiemen sowie alle urheberrechtlichen Vergütungen, auch solche, die über Verwertungsgesellschaften eingezogen werden (GEMA, GVL, VG Wort, VG Bild-Kunst).
3. Kreis der künstlersozialabgabepflichtigen Unternehmen
Die Finanzierung der Künstlersozialversicherung erfolgt zum einen über die Beiträge der Künstler und zum anderen über die Künstlersozialabgabe derjenigen, die sich Eigentums- und Nutzungsrechte an den Werken der Künstler/Publizisten verschaffen und diese Leistungen oder Werke der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen.
3.1 Wer ist abgabepflichtig (§ 24 KSVG)
Abgabepflichtig sind alle Verwerter oder Vermarkter von künstlerischen oder publizistischen Werken oder Leistungen. Viele Verlage, Tonträgerhersteller sowie Werbeagenturen und Konzertdirektionen sahen sich durch die Abgabe in ihren Grundrechten verletzt und erhoben Verfassungsbeschwerde, die das BVerfG jedoch im Beschlusswege zurückwies (BVerfG NJW 87, 3115).
Wie im Abgaberecht, hier §§ 33, 43 AO (das Verhältnis von Steuerpflicht und Steuerschuld), besteht auch beim Abgabeverfahren im Rahmen des KSVG eine Abgabepflicht und eine Abgabeschuld. Zunächst prüft die Künstlersozialkasse, ob ein Unternehmen grundsätzlich zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe verpflichtet ist. Im Anschluss daran wird festgelegt, in welchem Umfang tatsächlich für einen bestimmten Zeitraum Künstlersozialabgabe zu zahlen ist.
Der Unternehmerbegriff ist wie der Künstlerbegriff nicht im KSVG geregelt. Es herrschte daher bis 1988 Streit darüber, ob ein Unternehmerbegriff i.S. des Umsatzsteuerrechts, der eine Einnahmenerzielungsabsicht voraussetzt, oder der Unternehmerbegriff i.S. des Sozialversicherungsrechts gemeint ist. Seit dem 1.1.89 ist laut Begründung des Gesetzgebers zur Novellierung des KSVG von einem sozialversicherungsrechtlichen Unternehmerbegriff auszugehen (BT-Drucks. 11/2964, S.18 zu Nr. 5). Für den Unternehmerbegriff im KSVG kommt es demnach auf eine direkte Einnahmenerzielung nicht an.
Unternehmerbegriff des BSG
Nach der Definition des BSG sind Unternehmer i.S. des § 24 KSVG alle natürlichen und juristischen Personen, deren Tätigkeit einem der in dieser Vorschrift genannten Zwecke dient. Eine Gewinnerzielungsabsicht aufseiten des Vermarkters ist nicht erforderlich (BSG 20.4.94, 3/12 RK 33/92). Damit steht auch die Gemeinnützigkeit der Unternehmereigenschaft i.S. des KSVG nicht entgegen.
Nicht unter den Unternehmerbegriff i.S. des KSVG fällt eine Tätigkeit, die von vornherein nur kurzzeitig ohne Wiederholungsabsicht oder nur einmalig ausgeübt wird.
3.3 Sitz im Inland
Die Künstlersozialabgabe wird für alle Unternehmen erhoben, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder hier ihre Tätigkeit ausüben. Die Künstlersozialabgabe trifft auch Botschaften, Gesandtschaften und Konsulate sowie Einrichtungen, die von Institutionen anderer Staaten im Inland unterhalten werden, wie z.B. Amerikahäuser (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009, § 24 Rn.27).
Unternehmer die ihren Sitz im Ausland haben und im Inland keine Tätigkeit ausüben, fallen nicht unter die Abgabepflicht. Für die Tätigkeit des Künstlers ist ein Inlandsbezug nicht notwendig. So muss z.B. für eine Gruppe ausländischer Musiker mit einem ausländischen Tourneeveranstalter die im Inland auftritt der Veranstalter Künstlersozialabgaben zahlen (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009, § 24 Rn.31).
3.4 Zur Abgabe verpflichtete Unternehmen
§ 24 Abs. 1 KSVG enthält eine Auflistung der Unternehmen, die zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sind. Das sind in erster Linie Branchen, die künstlerische oder publizistische Leistungen verwerten. Um aktuelle Entwicklungen berücksichtigen zu können, wurde in Abs. 2 eine Generalklausel eingeführt.
Publizistischer Bereich: Abgabepflichtig ist ein Verlag, der ausschließlich ein 14-tägig erscheinendes Magazin für einen Verband herstellt und redaktionelle Beiträge nur von ehrenamtlichen Funktionären des Verbandes erfolgen. Abgabepflicht besteht auch für einen gemeinnützigen Verein, der ausländische Institute kostenlos mit Büchern versorgt. Abgabepflichtig ist ein Unternehmen, das regelmäßig eine Firmenzeitschrift herausgibt, die gegen Entgelt auch von Dritten zu beziehen ist (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009, § 24 Rn.51 ff. m. w. Beispielen).
Eigenwerbung: Abgabepflicht besteht neben der Werbung für das eigene Produkt auch für die Bewerbung der eigenen Firma, sofern hier nicht nur gelegentlich Aufträge erteilt werden. Formen der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sind z.B. Pressekonferenzen, Broschüren, Bücher, CDs, DVDs, Veranstaltungen, Preisverleihungen, Ausstellungen.
Das Merkmal „nicht nur gelegentlich“ liegt vor, wenn durchgehend (z. B. monatlich) oder bei projektbezogenen Aufträgen in den entsprechenden Phasen (z.B. halbjährlich oder jährlich) Leistungen von Künstlern oder Publizisten verwertet werden. Interne Maßnahmen, z.B. das Erstellen von Unterrichtsvorlagen für Schulungen eigener Mitarbeiter, sind keine eigene Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit. Anders aber eine Werbezeitung für Pächter oder freie Mitarbeiter. Hier wird über die Verteilung an freie Mitarbeiter auch Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das Unternehmen gemacht (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009, § 24 Rn. 189 ff.)
Über die Generalklausel (§ 24 Abs. 2 KSVG) werden auch nicht typische Verwerter von Kunst und Publizistik abgabepflichtig.
So entschied das BSG (10.10.00, B 3 KR 31/99 R) dass ein Journalist, der zur Wahrnehmung redaktioneller Aufgaben für eine Zeitschrift ein Büro betrieb und in diesem Zusammenhang Aufträge an selbstständige Autoren erteilte, abgabepflichtig nach § 24 Abs. 2 war. Der Journalist wurde nicht mit dem Einwand gehört, der Verlag sei der eigentliche „Vermarkter“. Dieser Einwand sei - so das Gericht - unerheblich, da er nicht im Namen und in Vertretung des Verlages aufgetreten sei, sondern auf eigene Rechnung.
3.5 Für wen muss die Künstlersozialabgabe gezahlt werden?
Die Künstlersozialabgabe ist für selbstständige Künstler und Publizisten i.S. des § 1 KSVG zu zahlen. Dabei besteht die Abgabepflicht auch bei der Beauftragung von Künstlern/Publizisten, die für eine Personenhandelsgesellschaft wie OHG oder KG tätig werden. Personengesellschaften sind, trotz der ihnen eingeräumten Teilrechtsfähigkeit, keine eigenständigen, von den Gesellschaftern unabhängigen Rechtspersönlichkeiten. Gesellschafter einer OHG oder einer KG sind wie Gesellschafter einer GbR zu behandeln (LSG Rheinland-Pfalz 9.12.04, L 5 ER 95/04 KR). Dies bedeutet, dass Zahlungen Dritter an die Gesellschaft rechtlich als Zahlungen an die einzelnen Gesellschafter zu qualifizieren sind (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009, § 25 Rn.26).
Die Künstlersozialabgabe ist dagegen grundsätzlich nicht bei Zahlungen an Kapitalgesellschaften wie GmbH, haftungsbeschränkte Unternehmensgesellschaft oder AG zu entrichten, da diese bereits ihrerseits Sozialabgaben für ihre angestellten Künstler bzw. Publizisten abführen. Das gleiche gilt bei Zahlungen an eine GmbH & Co KG, da es bei dieser Gesellschaftsform keinen persönlich haftenden Gesellschafter gibt (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl. 2009, § 25 Rn. 36.)
3.6 Worauf ist die Abgabe zu zahlen?
Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die im Laufe eines Kalenderjahres an den selbstständigen Künstler oder Publizisten gezahlt wurden (§ 25 KSVG). Dabei ist zu beachten, dass die Künstlersozialabgabe gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 KSVG auch für Leistungen an Künstler zu zahlen ist, die nach dem KSVG gar nicht versicherungspflichtig sind. So soll verhindert werden, dass diejenigen, die nebenberuflich als Künstler oder Publizisten tätig sind und bereits eine soziale Absicherung haben (Angestellte, Beamte, Studenten, Rentner, Hausfrauen) einen Konkurrentenvorteil dadurch erhalten, dass sie dem Unternehmen die Abgabe ersparen würden (BSG 15.2.89, 12 RK 67/87).
Entgeltbegriff (§ 25 Abs. 2 S. 1 KSVG)
Nach § 25 Abs. 2 S. 1 KSVG ist Entgelt alles was der Abgabepflichtige aufwendet, um das Werk zu erhalten oder zu nutzen. Die Definition stimmt mit § 10 Abs. 1 S. 2 UStG überein.
Zum Entgelt gehören:
Sachleistungen und Tauschgegenstände,
Aufwendungsersatz oder Auslagenersatz (z.B. Telefonkosten),
Ausfallhonorare eines Publizisten gehören dann zum Entgelt, wenn etwas geschrieben wurde (BSG 20.7.94, 3 /12 RK 63/92).
Nicht zum Entgelt gehören:
Preise und Wettbewerbsgelder, sofern sie nicht als Gegenleistung erbracht werden,
Durchlaufende Posten im steuerrechtlichen Sinne,
Schadensersatz oder Vertragsstrafen,
die in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesene Umsatzsteuer (Gleiches gilt für die Umsatzsteuer, die der Unternehmer z.B. bei ausländischen Künstlern selbst berechnen und für den Künstler abführen muss),
an Verwertungsgesellschaften zu zahlende Entgelte für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte,
steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 EStG genannten steuerfreien Einnahmen (Übungsleiterpauschalen).
4. Bußgeld, Verjährung
Die Deutsche Rentenversicherung prüft auch die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, § 35 KSVG. Für Künstler und Publizisten besteht gemäß §§ 11 ff. KSVG eine Meldepflicht. Die Meldepflicht der Abgabepflichtigen ergibt sich aus den §§ 25 ff KSVG. Verstöße gegen die Meldepflicht, sowohl der Künstler und Publizisten als auch der Abgabepflichtigen, können gemäß § 36 KSVG mit einem Bußgeld bis zu 50.000 EUR geahndet werden. Gemäß § 31 KSVG i.V. mit § 25 SGB IV verjähren die Ansprüche auf Künstlersozialabgaben in vier Jahren, bei Vorsatz in 30 Jahren.
Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 148 | ID 135893
29.01.2019 · Einkommensteuer