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Timestamp: 2017-02-21 18:55:51
Document Index: 185876017

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Widerrufsrecht - Kaufrecht / Leasingrecht - JuraForum.de
Dieses Thema "Widerrufsrecht - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Sonnenschein15, 9. April 2012.
Im Internet findet sich ein sehr gutes Angebot zu einer Reifen-/Felgenkombination.
Die Ware wird bestellt, und auf telefonischer Nachfrage (am folgenden Tag) wird eine Lieferung nach Eingang der Vorauszahlung von 6 Tagen genannt. Die Ware selbst ist laut telefonischer Auskunft sofort lieferbar. Nach 5 Tagen fragt man telefonisch nach, ob die Ware schon versandfertig sei. Hier dann die Auskunft, dass ein Teil der Ware noch nicht eingegangen sei, und man heute oder morgen mit dem Eingang rechnet. Die Ware würde dann sofort versendet. Weitere 5 Tage später, erhält man wieder telefonisch die Auskunft, dass die Ware immer noch nicht vollständig sei, und man diese morgen erhält, so das sie sicher 2 Tage später zugestellt wird. Mittlerweile sind also gut 14 Tage seit der Bestellung vergangen. Am zugesicherten Liefertag traf die Ware natürlich nicht ein. Eine Nachfrage am Liefertag via Mail blieb unbeantwortet. Telefonisch war keiner zu erreichen.
Noch am gleichen Tag wird die Bestellung via Mail widerrufen. Auch hier keine Rückmeldung.
Wie soll man sich da jetzt verhalten? Kann sich hier der Händler mit der Antwort Zeit lassen? Ist er an diesem Widerruf gebunden?
Kann sich hier der Händler mit der Antwort Zeit lassen?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
für einen wirksamen widerruf bedarf es keiner antwort des händlers. der muss also gar nicht antworten.
Ist er an diesem Widerruf gebunden?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
der widerruf ist jedenfalls wirksam. es kann sein, dass der händler dennoch die ware versendet, weil er hofft, der kunde würde dann schon schlucken. in dem fall sollte der kunde die ware gar nicht erst annehmen, und mit dem vermerk "widerruf" zurück gehen lassen. auch das wäre für einen wirksamen widerruf ausreichend.
da der warenwert wohl über 40 euro gelegen hat, muss der kunde auch keinerlei versandkosten befürchten, egal ob die ware noch ankommt oder eben nicht. wenn man befürchtet einem chaotenladen auf den leim gegangen zu sein, kann man ein einschreiben mit fristsetzung (datum angeben) bis wann man das geld zurück überwiesen werden soll und wohin.
nehmen wir mal an der Shop verweigert den Widerruf wie folgt: Leider können wir ihrer Stornierung nicht zustimmen, da die Reifen eigens für Sie montiert worden sind. Bei Kompletträder ist leider ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich.
Zitat von Sonnenschein15:
Leider können wir ihrer Stornierung nicht zustimmen, da die Reifen eigens für Sie montiert worden sind. Bei Kompletträder ist leider ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich.
Ist das so in Ordnung?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
dazu wäre zu sagen, dass falls tatsächlich eine ausdrücklich sonderanfertigung auf kundinnenenwunsch vorläge, der shop recht hätte. bei reifen auf felge ist da aber absolut nicht von auszugehen. die felgen sowie die reifen sind ja nix besonderes. außerdem hatte ich angenommen, sie wären als paket in der kombination direkt so angeboten worden, dann läge nicht mal ein spezieller kundenwunsch vor. und selbst wenn die kombination von der kundin gewünscht gewesen wäre, so würde es sich bei zwei standart-zutaten nicht um eine "sonderanfertigung" handeln.
(ich bilde mir sogar ein, dass die kundin im vofeld darauf ausdürcklich hingewiesen worden sein muss - kann ich aber gard nicht beschwören.)
Hatte der Reifenversandhändler denn wie gesetzlich vorgeschrieben vor Abgabe der Online-Bestellung über das Bestehen ( oder ggf. Nichtbestehen ) eines Widerrufsrechts informiert?
( Falls vertraglich vereinbart worden sein sollte, daß kein Widerrufsrecht bestehen soll, dann wäre diese Regelung jedenfalls unzulässig, wenn damit verbrauchernachteilig von gesetzlichen Fernabsatz-Vorschriften abgewichen würde. )
Das Gesetz ( § 312d BGB ) sieht ausnahmsweise kein Widerrufsrecht vor bei Warenlieferungs-Fernabsatzverträgen, wenn die Waren ...
- nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder - eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder - die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder - die schnell verderben können oder - deren Verfalldatum überschritten würde
Keiner dieser Fälle liegt hier vor:
Leider können wir ihrer Stornierung nicht zustimmen, da die Reifen eigens für Sie montiert worden sind.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das Aufziehen eines Reifens auf eine Felge stellt keine "Anfertigung nach Kundenspezifikation" im Sinne von § 312d BGB dar. ( Der BGH hatte dies u.a. auch davon abhängig gemacht, ob, und zu welchen Kosten eine nach Kundenvorgaben zusammengefügte Ware ( im BGH-Fall ein NoteBook ) wieder in ihre Einzelteile zerlegt werden könnte. - Das Abziehen eines Reifens von einer Felge nach einem Widerruf dürfte einen derart unerheblichen (Kosten-)Aufwand verursachen, daß nicht von einer "Herstellung nach Kundenspezifikationen" gesprochen werden kann. )
Ebenso liegt im Aufziehen von Reifen auf eine Felge kein "eindeutiger Zuschnitt auf persönliche Bedürfnisse"; und für die Rücksendung sind die Komplettreifen selbstverständlich ebenso geeignet, wie sie's im selben Zustand für den Hinversand waren.
dass falls tatsächlich eine ausdrücklich sonderanfertigung auf kundinnenenwunsch vorläge, der shop recht hätte.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Es genügt nicht, daß ein Reifen / Reifen/Felgenkombination erst auf Wunsch gefertigt wird, damit die Voraussetzung eines Wegfalls des Widerrufsrechts erfüllt wäre.
Die Herstellung müßte auch nach Kundenvorgaben erfolgen; wenn lediglich eine Herstellung gemäß Hersteller-Spezifikationen erst anläßlich einer Kundenbestellung vorgenommen würde, so besteht trotzdem ein Widerrufsrecht! Man könnte daher Bestellungen z.B. dieser Fahrrad-Reifen ( UVP: 350 Euro / Stück ) selbst dann widerrufen, wenn sie erst auf Bestellung angefertigt würden:
http://r2-bike.com/Continental-Olympic
Der Reifenhändler muß sich damit abfinden, daß seinen Kunden ( soweit sie Verbraucher sind ) ein gesetzliches Recht zum Widerruf ihrer Komplettreifenset-Online-Bestellungen zusteht.
Also mal angenommen in den Allgemeine Geschäftsbedingungen, die man bei Bestellung zustimmen mußte, würde folgendes stehen:
Das Widerrufs-/Rückgaberecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geschaffen sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Bearbeitung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher die Bearbeitung anderweitig veranlasst hat (§ 312 d Abs. 6 BGB). Heisst also, dass diese Klausel bei einer Bestellung über Reifen mit Felge inklusive Montage nicht greift?
Und weiter angenommen, der Shop reagiert weder auf weitere eMail- noch Telefonkontakte, und beharrt praktisch weiterhin darauf, dass kein Widerrufsrecht besteht. Wie sollte man da vorgehen? Vermutlich wird er die Ware trotzdem versenden.
Ist es hier ratsam einen Anwalt mit der Sache zu beauftragen? Der Streitwert wäre ein knapper 4stelliger Betrag.
Heisst also, dass diese Klausel bei einer Bestellung über Reifen mit Felge inklusive Montage nicht greift?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Und weiter angenommen, der Shop reagiert weder auf weitere eMail- noch TelefonkontakteKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
macht nix. die kann man sich sparen.
Wie sollte man da vorgehen? Vermutlich wird er die Ware trotzdem versenden.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
abwarten und tee trinken. falls die ware kommt, nicht entgegennehmen. Ist es hier ratsam einen Anwalt mit der Sache zu beauftragen?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
hm... ich würde zuerst mal ein einschreiben mit angemessener fristsetzung, bis wann das geld zurück auf dem konto sein muss hinschreiben (einschreiben mit rückschein). damit wäre, falls der händler nicht überweist, er im verzug. und sobald er in verzug ist, muss er sämtliche anwaltskosten tragen. dh. sobald der termin verstrichen ist, würde ich eine anwältin beauftragen.
abwarten und tee trinken. falls die ware kommt, nicht entgegennehmen. hm... ich würde zuerst mal ein einschreiben mit angemessener fristsetzung, bis wann das geld zurück auf dem konto sein muss hinschreiben (einschreiben mit rückschein). damit wäre, falls der händler nicht überweist, er im verzug. und sobald er in verzug ist, muss er sämtliche anwaltskosten tragen. dh. sobald der termin verstrichen ist, würde ich eine anwältin beauftragen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Eine eMail wäre hier nicht ausreichend?
Eine eMail wäre hier nicht ausreichend?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
teoretisch ja. praktisch kann es sein, dass die kundin den verzug beweisen muss. emails könnten ja verloren gegangen sein. ein rückschein-einschreiben nicht. damit ist es wasserdicht (wenn die kundin dann auch noch ne zeugin für den inhalt des schreibens haben würde, wäre es noch wasserdichter als wasserdicht). is einfach der vorsicht wegen, sonst hat man mit pech anwältinnenkosten teilweise selber zu tragen.
mal angenommen in den Allgemeine Geschäftsbedingungen, die man bei Bestellung zustimmen mußte, würde folgendes stehen:
Das Widerrufs-/Rückgaberecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geschaffen sind.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dieser Satz dürfte eher keine ( den Vertragsinhalt regelnde ) Allgemeine Geschäftsbedingung sein, sondern vielmehr eine ( gesetzlich vorgeschriebene ) Information über dem Verbraucher/Käufer zustehende Widerrufsrechte. Der Hinweis auf das ( gesetzlich geregelte ) Nichtbestehen eines Widerrufsrechts bei "Anfertigung nach Kundenspezifikation" bzw. bei "eindeutigem Zuschnitt auf persönliche Bedürfnisse" ist richtig. Fragwürdig erscheint eher, ob der Verkäufer nicht auch schon darüber informieren müßte, ob dem Käufer ein Recht zum Widerruf der konkret angebotenen Komplettrad-Lieferverträge zusteht (oder nicht). Informiert der Verkäufer nämlich vorab unzutreffend ( "Kein Widerrufsrecht bei Komplettrad-Bestellungen!" ), setzt er sich der Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Verfolgung durch zuständige Stellen ( Wettbewerbsvereine, Konkurrenten, ... ) aus. Wenn der Verkäufer dagegen "verheimlicht", daß er seine Komplettrad-Angebote als "nach Kundenspezifikation hergestellt" ansehen, und den Verbraucher dementsprechend nicht zu Kaufpreisrückforderungen / Widerrufen berechtigt ansehen wird, dann ist diese (erst im Widerrufsfall zu Tage tretende ) Wettbewerbswidrigkeit schwieriger zu ahnden. Jedenfalls ist die Ansicht des Verkäufers unzutreffend, daß seine Angebote unter die gesetzlichen Ausnahmebestimmungen einer "Fertigung nach Kundenspezifikationen" bzw. "eindeutigen persönlichen Zuschnitts" fallen. Meiner Ansicht nach ist eine "Belehrung", die den Verbraucher darüber im Unklaren läßt, bei welchen der konkret angebotenen Waren/Verträge der Unternehmer die Voraussetzungen eines Widerrufsrechts als nicht bestehend ansehen will, nicht gesetzeskonform/irreführend. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Bearbeitung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher die Bearbeitung anderweitig veranlasst hat (§ 312 d Abs. 6 BGB).Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dieser Hinweis ist unrichtig ( und die gesamte(!) Belehrung damit ungültig - mit der Konsequenz, daß die Widerrufsfrist nicht beginnt/abläuft, und für Verschlechterungen kein Wertminderungsersatz verlangt werden könnte. )
Denn erstens wird auf eine seit Juni 2010 längst weggefalle Regelung verwiesen ...
... und zweitens wird diese (alte), nur für Dienstleistungs-Fernabsatzverträge gültige Regelung auch noch ungenau verkürzt und unzulässig auf die "Ausführung der Bearbeitung" ( von Warenlieferungs-Fernabsatzverträgen ) übertragen.
Und weiter angenommen, der Shop reagiert weder auf weitere eMail- noch Telefonkontakte, und beharrt praktisch weiterhin darauf, dass kein Widerrufsrecht besteht. Wie sollte man da vorgehen? Vermutlich wird er die Ware trotzdem versenden.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn trotz vorherigem Widerruf noch versendet wird, dann ist das Pech für den Verkäufer. Hat der Verkäufer denn wenigstens evtl. vorausbezahlte Beträge zurücküberwiesen? Ab dem 30. Tag nach Zugang des Widerrufs käme er übrigens mit der Rückerstattung automatisch in Verzug und hätte zusätzlich Verzugsschäden ( Mahnkosten, Anwaltskosten, Verzugszinsen ) zu tragen/erstatten.
Ist es hier ratsam einen Anwalt mit der Sache zu beauftragen?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nein. Wenn man noch vorausbezahlte Geldbeträge nach dem Widerruf zurückverlangen will, dann genügt es, klipp und klar mitzuteilen ( am besten per Fax/eMail/Brief, nötigenfalls täglich wiederholt, bis -durch eine Verkäufer-Reaktion- der Erhalt der Rückforderungs-Mitteilung nachweisbar wäre ), bis genau wann man genau welchen Betrag ( vorausgezahlten Kaufpreis + Hinsendekosten ) auf genau welches Konto zurücküberwiesen haben möchte. Und es genügt, unmißverständlich klarzustellen, daß man sich bei nicht rechtzeitiger Rückerstattung vorbehält, daraus entstehende Schäden u. Kosten wie Rechtsberatungskosten, Verzugszinsen usw. nötigenfalls mit gerichtlicher Hilfe ersetzt zu verlangen.
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Wurden die Felgen nach Kundenvorgaben hergestellt?
"Felgen von ROC sind maßgeschneiderte geschmiedete Räder Made in Germany. Wir entwickeln, CNC fräsen und fertigen unsere Schmiedefelgen komplett im eigenen Haus. Dies ermöglicht uns sehr nahe mit unseren Kunden zusammen zu arbeiten und Anwendungen anzubieten, die wahrhaftig maßgeschneidert sind." "Das Design geschützte Modell ROC Valerius ist nun in den Größen 20", 22" und 23" für viele Fahrzeuganwendungen mit verschiedenen Oberflächenvarianten, dass vom Kunden individuell online zusammen gestellt werden kann, erhältlich." Können "nur" verschiedene vorgegebene Varianten ausgewählt werden, oder werden Oberflächen nach individuellen Kundenvorgaben gestaltet ( z.B. mit Kundenmotiven bemalt usw.) ?
nein, im fiktiven Fall sind das ganz normale Felgen von der "Stange", die man in jedem Shop/Fachhandel kaufen kann. Als Händler würde man die Felgen, wenn nicht selbst auf Lager, beim Hersteller mit der vom Kunden gewünschten Größe und Spezifikation bestellen.
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