Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2000030004_20020320X00
Timestamp: 2019-09-17 21:31:45
Document Index: 27080623

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 40', '§ 39', '§ 34', '§ 34', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 34', '§ 2', '§ 30', '§ 39', '§ 19']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 2000/03/0004 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für 2000/03/0004
Die Zweitbeschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes, das u.a. in ca. 500 m Entfernung von der Donauländebahn liegt. Aus der Richtung des Grundstückes der Zweitbeschwerdeführerin liegt die im betreffenden eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren gegenständliche Trasse hinter der Donauländebahn. Die Zweitbeschwerdeführerin behauptet nicht, dass ihr Grundstück im Bauverbotsbereich gemäß § 38 Abs. 1 EisenbahnG 1957 oder im Feuerbereich gemäß § 40 EisenbahnG 1957 liege oder wegen seiner Lage im Gefährdungsbereich gemäß § 39 EisenbahnG 1957 Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden müsste (vgl. zu Letzterem das hg. Erkenntnis vom 20. September 1995, Zl. 95/03/0069). Die Zweitbeschwerdeführerin ist somit nicht Eigentümerin einer "betroffenen Liegenschaft" im Sinne des § 34 Abs. 4 EisenbahnG 1957.
öffentlicher Verkehr Eisenbahnen Seilbahnen Lifte
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Aus dem Umstand, dass es sich in § 34 Abs. 4 EisenbahnG 1957 um eine demonstrative Aufzählung handelt, kann in Verbindung mit § 19 EisenbahnG 1957 für die Frage der Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren nichts gewonnen werden (Hinweis E vom 8. November 1995, Zl. 95/03/0017). Die Auffassung von Zeleny (Eisenbahnplanungs- und - baurecht, 1994, S. 196 ff) wird im Hinblick auf die im zitierten E vom 8. November 1995 genannten Gründe vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt. Nach dieser Auffassung räumt § 19 Abs. 2 EisenbahnG 1957 dem Einzelnen keine Berechtigung ein. Dies gilt auch für § 19 Abs. 1 EisenbahnG 1957.
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Ausführungen dazu, dass in Bezug auf den Gleichheitssatz keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Regelung des § 34 Abs. 4 EisenbahnG 1957 (weil die Nachbarrechte in anderen Rechtsbereichen wie gewerbliches Betriebsanlagenrecht, Luftfahrtrecht und Umweltschutzrecht anders geregelt sind) bestehen.
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Bei der Beurteilung, ob ein eingereichter Teilabschnitt eines größeren Eisenbahnprojektes für sich als Vorhaben im Sinne des § 2 Abs. 2 UVPG 1993 zu beurteilen ist, ist die Sachlichkeit der Abgrenzung und der Umstand maßgeblich, ob der Grund für die Stückelung der Strecke lediglich die Vermeidung eines Verfahrens nach dem UVPG 1993 ist (ausführliche Begründung im E).
Hier: Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Zweifel, dass der Ausbau der Flughafen-Schnellbahn S 7 ein einheitliches Projekt darstellt. Er hält die von der Behörde vorgetragenen Argumente für den verfahrensgegenständlichen Teilabschnitt für sachlich gerechtfertigt, insbesondere begegnet die Auffassung der Behörde keinen Bedenken, dass das gegenständliche Vorhaben in technischer und betrieblicher Hinsicht für sich bestehen kann und als "verkehrswirksam" gelten kann. Daher war keine Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern ein Bürgerbeteiligungsverfahren gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Anhang 2 Z 3 lit. a und § 39 Abs. 4 UVPG 1993 durchzuführen; somit kam den Beschwerdeführern keine Parteistellung gemäß § 19 Abs. 1 UVPG 1993 zu.
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