Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/filesharing/urteile/1160-bgh-keine-filesharing-haftung-bei-passwortgesichertem-wlan.html
Timestamp: 2018-03-21 04:51:18
Document Index: 123353986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine Haftung bei passwortgesichertem WLAN - RA Himburg
BGH: Keine Haftung bei...
BGH: Keine Haftung bei passwortgesichertem WLAN
Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2016 entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht für über seinen Anschluss begangene Filesharing haftet, wenn sein WLAN durch ein werkseitiges Passwort gesichert war und Dritte dieses Passwort gehackt haben. Anschlussinhaber müssen das werkseitig eingestellte Passwort nicht anlasslos ändern.
Sachverhalt: Abmahnung wegen Filesharing des Films "The Expendables 2"
Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2". Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich zugänglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten verschafft hatte. Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang 2012 in Betrieb genommen.
Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des Routers nicht geändert.
Vorinstanzen: Filesharing Klage erfolglos
BGH: Anschlussinhaber muss werkseitiges Passwort nicht ändern
Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast genügt.
Da der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt ist und es an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte 16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, hat die Beklagte ihre Prüfungspflichten nicht verletzt. Sie haftet deshalb nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Eine bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslücke ist in der Öffentlichkeit erst im Jahr 2014 bekannt geworden.
BGH, Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel
Quelle: PM des BGH vom 24.11.2016