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Timestamp: 2019-03-21 18:20:23
Document Index: 267666372

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Staatliche Beihilfen für britisches Kernkraftwerk Hinkley Point C mit Binnenmarkt vereinbar | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: T-356/15
Staatliche Beihilfen für britisches Kernkraftwerk Hinkley Point C mit Binnenmarkt vereinbar
Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission zu Recht die Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat.
Mit Beschluss vom 08.10.2014 ((EU) 2015/658 - ABl. 2015, L 109, 44) genehmigte die Kommission Beihilfen, die das Vereinigte Königreich zur Förderung der Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C gewähren will. Das Kraftwerk liegt an der Küste des Vereinigten Königreichs (Grafschaft Somerset). Es soll 2023 in Betrieb gehen und 60 Jahren laufen. Empfängerin der Beihilfen ist die zukünftige Betreiberin des Kraftwerks, die NNB Generation Company Limited, eine Tochtergesellschaft der EDF Energy plc. Es sind drei Beihilfemaßnahmen geplant. Erstens soll mit einem "Contract for Difference" (Vertragspartner der NNB Generation Company Limited ist insoweit die Low Carbon Contracts Company Ltd., eine Einrichtung, zu deren Finanzierung alle lizenzierten Stromversorger gemeinsam gesetzlich verpflichtet sind) Preisstabilität für den verkauften Strom gewährleistet und ein Anspruch auf einen Ausgleich bei vorzeitiger Stilllegung des Kraftwerks begründet werden. Zweitens soll mit einer Vereinbarung zwischen den Kapitalgebern der NNB Generation Company Limited und dem Ministerium für Energie und Klimawandel des Vereinigten Königreichs sichergestellt werden, dass dieser Ausgleich bei vorzeitiger Stilllegung des Kraftwerks aus politischen Gründen auch gezahlt wird (Der Vorteil, den die Kommission festgestellt hat, besteht lediglich in einem speziellen vertraglichen Recht, durch das die Kapitalgeber eine schnelle und sichere Zahlung erreichen können. Nach Auffassung der Kommission stellt die Zahlung von Schadensersatz auf der Grundlage der dem Recht des Vereinigten Königreichs und der Union zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze als solche keine staatliche Beihilfe dar.). Drittens soll mit einer Kreditgarantie des Vereinigten Königreichs für die von der NNB Generation Company Limited emittierten Schuldverschreibungen die fristgerechte Begleichung abgedeckter Verbindlichkeiten (Zinsen und Tilgung) garantiert werden, und zwar bis zu einem Betrag von 17 Mrd. Pfund Sterling (GBP).
Die Kommission hat im Beschluss vom 08.10.2014 festgestellt, dass die geplanten Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Sie seien notwendig, um das Ziel der Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie in angemessener Zeit zu erreichen. Die Wettbewerbsverfälschungen seien beschränkt und die negativen Effekte der Maßnahmen würden durch die positiven wettgemacht.
Österreich hat beim EuG Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses erhoben. Verschiedene Mitgliedstaaten sind dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten, Luxemburg auf der Seite der Österreichs, die Tschechische Republik, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich auf der Seite der Kommission.
Das EuG hat die von Luxemburg unterstützte Klage Österreichs abgewiesen.
Nach Auffassung des EuG finden die unionsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen, die den Bereich der Kernenergie betreffen, Anwendung – so auch hier. Bei ihrer Anwendung seien jedoch die Vorschriften und Ziele des Euratom-Vertrags zu beachten.
Zu dem Vorbringen Österreichs, die Förderung der Kernenergie sei kein Ziel von "gemeinsamem" Interesse, das eine Beihilfe zur Förderung der Entwicklung eines gewissen Wirtschaftszweigs rechtfertige, stellt das EuG fest, dass es sich bei dem verfolgten Ziel um ein Ziel von öffentlichem Interesse handeln müsse, also nicht lediglich um ein Privatinteresse des Begünstigten. Das Ziel müsse aber nicht unbedingt im Interesse aller Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten liegen. Die Annahme der Kommission, dass das Vereinigte Königreich befugt gewesen sei, die Entwicklung der Kernenergie als das mit den Beihilfemaßnahmen verfolgte Ziel von gemeinsamem Interesse zu definieren, auch wenn es nicht von allen Mitgliedstaaten geteilt werde, sei daher nicht zu beanstanden.
Das Ziel der Förderung der Kernenergie, insbesondere das Ziel der Schaffung von Anreizen für die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichter. Außerdem ergebe sich aus dem AEU-Vertrag, dass jeder Mitgliedstaat das Recht habe, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen. Zu dem Vorbringen Österreichs, die Technologie des Kernkraftwerks Hinkley Point C sei nicht neuartig, sei festzustellen, dass weder die Vorschriften über staatliche Beihilfen noch der Euratom-Vertrag eine technische Innovation verlangen. Jedenfalls stehe fest, dass die Technologie des Kernkraftwerks Hinkley Point C fortschrittlicher sei als die der Kernkraftwerke, die es ersetzen soll.
Das EuG weist auch das Vorbringen Österreichs zurück, ein Eingreifen des Vereinigten Königreichs sei nicht erforderlich gewesen. Die Feststellung der Kommission, dass wegen des Fehlens marktbasierter Finanzinstrumente und anderer Vertragstypen zur Absicherung gegen das massive Risiko (u.a. wegen der hohen Investitionskosten, der langen Bauzeiten, einer langen Betriebsdauer zur Deckung der Investitionskosten, des extrem langen und komplexen Lebenszyklus, der ungewissen Entwicklung der Großhandelspreise, der Kosten der Stilllegung und der Gefahr eines "Hold-up".), mit dem Investitionen in die Kernenergie verbunden seien, ein Eingreifen des Staates notwendig gewesen sei, um rechtzeitig neue Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie zu schaffen, sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Zur Verhältnismäßigkeit der Beihilfen stellt das EuG u.a. fest, dass es Österreich nicht gelungen sei, die Feststellung der Kommission zu entkräften, dass die Annahme, vergleichbare Kapazitäten der Erzeugung von Windenergie könnten in derselben Zeit geschaffen werden wie der, die für den Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C vorgesehen sei, wegen des intermittierenden Charakters dieser erneuerbaren Energiequelle unrealistisch sei. Österreich habe auch nicht dargetan, dass der Kommission bei der Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen der Maßnahmen des Vereinigten Königreichs ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen wäre. Das Vereinigte Königreich habe das Recht, seinen Energiemix zu bestimmen und darin die Kernenergie als eine Energiequelle beizubehalten, und dass mit dem Projekt des Baus des Kernkraftwerks Hinkley Point C nach den Angaben der Kommission lediglich ein drastisches Absinken des Beitrags der Kernenergie zum Gesamtstrombedarf verhindert werden soll.
Zur Qualifikation der Maßnahmen des Vereinigten Königreichs stellt das EuG fest, dass Ziel der Maßnahmen ist, der NNB Generation Company Limited die Möglichkeit zu bieten, sich zu Investitionen in den Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C zu verpflichten. Eine Beihilfemaßnahme, mit der ein Ziel von öffentlichen Interesse verfolgt werde, die zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sei und die die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändere, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe, könne unabhängig davon, ob sie als Investitions- oder Betriebsbeihilfe einzustufen sei, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.
Schließlich weist das EuG auch das Vorbringen Österreichs zurück, das Vereinigte Königreich hätte für das Projekt des Kernkraftwerks Hinkley Point C ein öffentliches Vergabeverfahren durchführen müssen. Bei den Maßnahmen handele es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag oder eine Konzession, sondern lediglich um Zuschüsse. Das Vereinigte Königreich habe gegen die NNB Generation Company Limited nämlich weder einen Anspruch auf den Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C noch einen Anspruch auf die Lieferung von Strom.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 104/2018 v. 12.07.2018