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Timestamp: 2018-12-11 05:13:07
Document Index: 59727918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Allgemein Archive - Seite 2 von 6 - Advoconto
Darlehensnehmer können separat widerrufen
Jeder einzelne berechtigte Beteiligte an einen Darlehensvertrag kann die auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen. Er braucht für die Ausübung seines Widerrufsrechts auch nicht die Zustimmung der anderen beteiligten Darlehensnehmer. Berechtigt zum Widerruf ist jeder Darlehensnehmer, der rechtlich als Verbraucher anzusehen ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil am 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15).
Das Verbraucherwiderrufsrecht bestehe ohne Rücksicht darauf, ob ein Verbraucher alleine oder mit Partnern einen Darlehensvertrag mit einer Bank schließe. Das gelte selbst dann, wenn nicht alle Darlehensnehmer Verbraucher seien, also diesen anderen Darlehensnehmern kein eigenes Widerrufsrecht zustehe. Somit könne jeder einzelne Partner, sofern er nur Verbraucher im Sinne des Gesetzes sei, eine wirksame Widerrufserklärung abgeben und die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Denn es überwiege das im Widerrufsrecht ausgedrückte Schutzinteresse des einzelnen Verbrauchers vor einem übereilten Vertragsabschluss das Interesse aller anderen am Fortbestand des Vertrages, so der BGH.
Außerdem stellte der BGH-Senat klar, dass das Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung selbst nach einer Vertragskündigung oder nach einem einvernehmlich von allen Beteiligten geschlossenen Aufhebungsvertrag nicht erlösche, sondern immer noch nachträglich – auch einzeln – ausgeübt werden können.
https://advoconto.de/wp-content/uploads/2017/03/Advoconto_logo_255px.svg 0 0 advo_admin https://advoconto.de/wp-content/uploads/2017/03/Advoconto_logo_255px.svg advo_admin2017-05-11 17:23:162018-02-11 17:23:47Darlehensnehmer können separat widerrufen
Widerruf auch bei Lebensversicherungen – möglich und lohnend
Auch Verträge über Lebensversicherungen können widerrufen werden. Für den Kunden mit einer Kapitallebensversicherung ist das interessant. Denn trotz steuerlicher Privilegierung rechnet sich eine Kapitallebensversicherung bei den niedrigen Zinsen und den gleichzeitig hohen Abschlussprovisionen in der Regel nicht. Da wird eine Vertragsrückabwicklung aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirtschaftlich interessant.
Erweist sich die Widerrufsbelehrung einer Lebensversicherung als fehlerhaft, gilt ein sogenanntes ewiges Widerrufsrecht. Das heißt, der Widerruf ist zeitlich nicht befristet. Eine Rückabwicklung ist dabei nicht nur auf noch laufende Verträge beschränkt, sogar ein nachträglicher Widerruf bereits gekündigter Verträge ist möglich.
Betroffen sind insbesondere die zwischen dem 29.7.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossenen Verträge. Hier sahen die Bestimmungen des § 5 a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in seiner damaligen Fassung eine maximal einjährige Widerspruchsfrist vor, selbst wenn die Widerrufsbelehrung ungültig war, oder sie erst nach Policenzahlung dem Versicherungsnehmer zugeschickt wurde. Das damalige Policenmodell hielt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht stand (Urteil vom 19.12.2013, Sache C-209/12). Damit wurde der Weg frei zur Rückabwicklung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch nach Ablauf der Jahresfrist. Der Bundesgerichtshof (BGH) wie auch bestätigend das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind der Linie des EuGH gefolgt. Der widerrufende Kunde steht damit rechtlich auf der sicheren Seite.
Im Falle einer fehlerhaften Belehrung – im fraglichen Zeitraum war das die Regel – kann der Kunde die Rückabwicklung seiner Versicherung verlangen. Das hat zur Folge, dass er seine gezahlten Prämien vollständig und sogar verzinst zurückerhält. Dabei orientiert sich der Zinssatz nicht an den Vorstellungen der Versicherung, sondern an ihren tatsächlich erzielten höheren Erträgen.
Die vorzeitige Kündigung der Police kann mit einer Rückabwicklung keinesfalls mithalten. Bei einer Kündigung zahlt die Versicherung lediglich den von ihr berechneten Rückkaufswert. Da werden von den gezahlten Prämien zuerst einmal die Verwaltungskosten, die erhebliche Maklerprovision und gegebenenfalls noch sogenannte Risikoaufschläge abgezogen. Insbesondere bei jungen Kapitallebensversicherungen führt das zu erheblichen Abzügen, die durch die niedrigen Zinsen keinesfalls ausgeglichen werden. In der Regel sind diese Verträge nämlich zum Nachteil des Kunden gezillmert, der Kunde trägt also mit seinen Prämien zunächst alle Kosten der Versicherung. Bei ganz alten Versicherungsverträgen mit einem noch hohen vereinbarten Zinssatz könnte das anders aussehen, was allerdings im Einzelfall zu prüfen wäre.
Bei einer Rückabwicklung aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung stehen dem Kunden dagegen nicht nur sämtliche gezahlten Prämien nebst Zinsen zu, auch darf die Versicherung ihre Verwaltungs- und Vertriebskosten nicht mehr abziehen. Auf die Zinsen müssten in diesem Fall zwar Steuern gezahlt werden, doch rechnet sich die Rückabwicklung allemal. Selbst ein Verkauf der Police als Alternative zur vorzeitigen Kündigung rechnet sich regelmäßig nicht, wenn sich die Rückabwicklungsoption öffnet.
Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung rechnet sich die Rückabwicklung in der Regel ebenfalls. Der Kunde bekäme den aktuellen Fondswert sowie die erzielten Gewinne.
Wurde nach einer vorzeitigen Kündigung bereits der Rückkaufswert an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, und ist der nachträgliche Widerruf erfolgreich, wird der Anspruch aus einer Rückabwicklung berechnet. Die Differenz zwischen dem höheren Anspruch aus einer Rückabwicklung und dem niedrigeren Rückkaufswert steht dann dem Versicherungsnehmer zu. Die Berechnung der Ansprüche erfolgt dann ebenfalls durch die Kontenprüfer von Advoconto, entweder direkt im Auftrag des Versicherungsnehmers oder im Auftrag seines Anwalts, der die Ansprüche auch durchsetzt.
https://advoconto.de/wp-content/uploads/2017/03/Advoconto_logo_255px.svg 0 0 advo_admin https://advoconto.de/wp-content/uploads/2017/03/Advoconto_logo_255px.svg advo_admin2017-05-11 17:22:542018-02-11 17:23:09Widerruf auch bei Lebensversicherungen – möglich und lohnend
https://advoconto.de/wp-content/uploads/2017/03/Advoconto_logo_255px.svg 0 0 advo_admin https://advoconto.de/wp-content/uploads/2017/03/Advoconto_logo_255px.svg advo_admin2017-02-11 17:19:212018-02-11 17:19:55Wie die Kontenprüfung mit unberechtigtem Zinseszins umgeht
https://advoconto.de/wp-content/uploads/2017/03/Advoconto_logo_255px.svg 0 0 advo_admin https://advoconto.de/wp-content/uploads/2017/03/Advoconto_logo_255px.svg advo_admin2017-02-11 17:17:592018-02-11 17:18:54Eine Bank muss ihre Kreditzusagen einhalten