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Timestamp: 2016-10-24 23:48:54
Document Index: 85502439

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66']

9C_286/2010 (08.06.2010)
9C_286/2010
Erg�nzungsleistung zur AHV/IV (Erlass der R�ckerstattung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 7. M�rz 2010.
Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 18. April 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern den 1940 geborenen G.________ zur R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen zur Altersrente der AHV im Betrag von insgesamt Fr. 56'482.-. Bei der Ermittlung des EL-Anspruchs vom 1. November 2003 bis 31. M�rz 2008 war f�lschlicherweise unber�cksichtigt geblieben, dass dem Versicherten und seiner Ehefrau ein unentgeltliches Wohnrecht zusteht. Das Erlassgesuch von G.________ lehnte die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 9. Juli 2008 ab, weil ihm der gute Glaube beim unrechtm�ssigen Leistungsbezug nicht zugebilligt werden k�nne. Gleichzeitig verf�gte die Kasse mit Wirkung ab September 2008 eine Verrechnung der R�ckforderung im Betrag von Fr. 350.- pro Monat mit laufenden Altersrenten, wobei sie einem betreibungsrechtlichen Existenzminimum in H�he von Fr. 36'580.- (f�r 2008) Rechnung trug. Auf Einsprache von G.________ hin hielt die Ausgleichskasse an ihrer Verf�gung vom 9. Juli 2008 fest (Einspracheentscheid vom 14. Mai 2009).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. M�rz 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckwies, damit diese, nach erfolgter Pr�fung der Kriterien f�r einen wirtschaftlichen H�rtefall, �ber den Erlass der R�ckerstattungsforderung im Umfang von Fr. 37'945.- neu verf�ge; im �brigen Umfang von Fr. 18'537.- wurde bereits die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneint und die Beschwerde abgewiesen.
G.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngem�ssen Antrag, die R�ckforderung sei ihm g�nzlich zu erlassen.
1.1 Soweit das kantonale Gericht (hinsichtlich der bis Ende Oktober 2006 zu Unrecht ausgerichteten Erg�nzungsleistungen im Betrag von Fr. 37'945.-) den guten Glauben des Beschwerdef�hrers bejaht und die Sache zur Pr�fung des zus�tzlichen Erlasskriteriums einer wirtschaftlich grossen H�rte an die Verwaltung zur�ckgewiesen hat, handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid, mit welchem eine erg�nzende Sachverhaltsabkl�rung angeordnet wurde. Insoweit ist auf die Beschwerde des Versicherten rechtsprechungsgem�ss nicht einzutreten (Urteil 9C_234/2007 vom 3. Oktober 2007).
1.2 Ebenso wenig ist hier auf die Frage der Verrechnung n�her einzugehen, liegt doch diesbez�glich weder eine hinreichend konkrete Beschwerdebegr�ndung noch ein entsprechender Antrag vor.
Zu pr�fen ist hingegen, ob die Vorinstanz mit Bezug auf die ab Anfang November 2006 unrechtm�ssig bezogenen Erg�nzungsleistungen in H�he von insgesamt Fr. 18'537.- den guten Glauben des Beschwerdef�hrers als Erlassvoraussetzung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG und Art. 4 Abs. 1 ATSV zu Recht verneint hat.
2.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, ist der gute Glaube nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempf�nger darf sich vielmehr nicht nur keiner b�swilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entf�llt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrl�ssige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zur�ckzuf�hren ist. Anderseits kann sich die r�ckerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrl�ssig war (BGE 112 V 97 E. 2c S. 103). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivit�t M�gliche und Zumutbare (Urteilsf�higkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2008 AHV Nr. 13 S. 41, 9C_14/2007 E. 4.1 mit Hinweis).
Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann und ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Das Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 1 BGG von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegen�ber handelt es sich bei der gebotenen Aufmerksamkeit um eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; SVR 2008 AHV Nr. 13 S. 41, 9C_14/2007 E. 4.2, 2007 EL Nr. 8 S. 19, 8C_1/2007 E. 2.2).
Die Vorinstanz hat das fehlende Unrechtsbewusstsein des Beschwerdef�hrers in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise bejaht. Nach den f�r das Bundesgericht ebenfalls verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts rechnete die Steuerbeh�rde mit Veranlagungsverf�gung vom 3. November 2006 erstmals das Wohnrecht als geldwerte Leistung in der H�he von Fr. 8372.- pro Jahr auf, was dem Beschwerdef�hrer sicherlich nicht entgangen sei, da das steuerbare Einkommen um diesen Betrag erh�ht wurde. Den vorinstanzlichen Schlussfolgerungen ist sodann beizupflichten, wonach der Beschwerdef�hrer sp�testens ab November 2006 davon ausgehen musste, dass das unentgeltliche Wohnrecht auch bei der Ermittlung seines EL-Anspruchs einnahmewirksam zu ber�cksichtigen war. Dass er sich auch in diesem Zeitpunkt noch nicht mit der Ausgleichskasse in Verbindung setzte, um die Rechtslage zu kl�ren, muss ihm als grobe Nachl�ssigkeit vorgeworfen werden. Ist demnach die bereits seit November 2003 zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung ab November 2006 auf eine grobfahrl�ssige Meldepflichtverletzung zur�ckzuf�hren, entf�llt der gute Glaube des Beschwerdef�hrers ab letztgenanntem Zeitpunkt. Der in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Einwand, die fragliche Meldung sei "schlicht und einfach vergessen" worden, f�hrt zu keiner andern Betrachtungsweise. Nach dem Gesagten kann die R�ckforderung zumindest im Umfang von Fr. 18'537.- nicht erlassen werden.
Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist, soweit zul�ssig, im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
Umst�ndehalber werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos.