Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/19/bgh-einwilligung-werbeanrufe-rahmen-gewinnspielen
Timestamp: 2017-02-23 09:50:45
Document Index: 378238027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 339', '§ 7', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2013BGH: Zur Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von GewinnspielenBGH, Urteil vom 25.10.2012, Az. I ZR 169/10 §§ 305 ff. BGB, § 339 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWGDer BGH hat entschieden, dass Einwilligungen in Werbeanrufe, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben, nur dann wirksam erteilt sind, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt werden. Dafür müsse der Verbraucher vor Erteilung der Einwilligung hinreichend darauf hingewiesen werden, dass Werbeanrufe erfolgen werden und für welche Unternehmen er seine Einwilligung hierzu erteilt. Eine wirksame Einwilligung könne auch durch Ankreuzen einer entsprechend konkret vorformulierten Erklärung erteilt werden, wenn sie in einem gesonderten Text oder Textabschnitt ohne anderen Inhalt enthalten sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend jedoch nicht erfüllt gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2012 durch … für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. August 2010 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 zurückgewiesen.TatbestandDie Klägerin, die Verbraucherzentrale Berlin e.V., ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG, die satzungsgemäß die Interessen der Verbraucher wahrnimmt.Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte), die gewerblich Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, hat sich gegenüber der Klägerin in einer am 10. April 2007 abgegebenen Unterlassungserklärung verpflichtet, es unter Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 € künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher ohne ihr vorheriges Einverständnis zu Wettbewerbszwecken anzurufen oder anrufen zu lassen ...Zum vollständigen Artikel79 LeserDer Energieblog:Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis78 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Werbeeinwilligung gilt nicht für andere Nutzer des Telefonanschlusses10 verwandte ArtikelEinwilligung in Werbeanrufe IIGewinnspielteilnahme als Einwilligung in Werbeanrufe?BGH: Unterlassungsantrag bei belästigender Telefonwerbung muss nicht auf den Gegenstand der ursprünglichen Werbung beschränkt werden /
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Transparenzverstoß auch bei Widerrufbarkeit der Angabe der TelefonnummerBGH: Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinsspielen muss deutlich auf die Werbemaßnahmen hinweisen und die Unternehmen bezeichnenUnterlassungsanspruch bei Werbeanruf nicht auf bestimmte Werbung beschränktÜber den ArtikelVeröffentlicht April 19, 2013 7:19am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Verbraucher, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Einwilligung, Werbung, Bgb, Hinweis, Telekommunikation+Recht, Agb News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Inhaltskontrolle, Gewinnspiel, Werbeanrufe, Bgh Urteil, Einverständnis, Verbraucherzentrale Berlin, VorformuliertTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG: Missbrauchsgebühr von 500 EURO gegen Rechtsanwalt wegen Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über Richter im Ausgangsverfahrenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauUnwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides, oder: Verjährt ist verjährt.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDie Abrechnung der Unkostenpauschale nach einem Verkehrsunfallvon Daniel Nowack / Kanzlei für VerkehrsrechtOLG Köln: Streupflicht auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur ausnahmsweisevon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:Referendar als Protokollführer