Source: http://m.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Gewerkschaft_Werbung_Unterlassungsanspruch_BAG_1AZR515-08.html
Timestamp: 2017-01-17 08:53:23
Document Index: 72083751

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', '§ 1004', '§ 1004', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 9', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 28']

HENSCHE Arbeitsrecht: 1 AZR 515/08
Ei­ne ta­rif­zuständi­ge Ge­werk­schaft ist auf­grund ih­rer ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Betäti­gungs­frei­heit grundsätz­lich be­rech­tigt, E-Mails zu Wer­be­zwe­cken auch oh­ne Ein­wil­li­gung des Ar­beit­ge­bers und Auf­for­de­rung durch die Ar­beit­neh­mer an die be­trieb­li­chen E-Mail-Adres­sen der Beschäftig­ten zu ver­sen­den.
Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 06.09.2007, 11/21 Ca 4489/07
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30.04.2008, 18 Sa 1724/07
1 AZR 515/08 18 Sa 1724/07Hes­si­schesLan­des­ar­beits­ge­richt
Verkündet am 20. Ja­nu­ar 2009
1. Be­klag­ter, Be­ru­fungskläger und Re­vi­si­onskläger,
- 2 - Kläge­rin, Be­ru­fungs­be­klag­te und Re­vi­si­ons­be­klag­te,
Die Kläge­rin er­bringt Dienst­leis­tun­gen für die Fi­nanz­wirt­schaft auf dem Ge­biet der In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie. Sie beschäftigt in meh­re­ren Stand­or­ten ins­ge­samt et­wa 3.300 Mit­ar­bei­ter. Ihr Haupt­sitz ist F. Die Be­klag­te zu 1. ist die - für die Kläge­rin zuständi­ge - Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di). Der Be­klag­te zu 2. ist der Lei­ter von de­ren Lan­des­be­zirk Rhein­land-Pfalz, der Be­klag­te zu 3. ihr für den Be­reich der Spar­kas­sen zuständi­ger Bun­des­fach­grup­pen­lei­ter. - 3 - In den Be­trie­ben der Kläge­rin gilt ei­ne Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung über die „Nut­zung von eMail, In­ter­net und In­tra­net so­wie den Ein­satz von zen­tra­len Schutz­in­stan­zen“ vom 23. No­vem­ber 2006. Sie enthält ua. fol­gen­de Re­ge­lun­gen:
d) Die SI ist be­rech­tigt, je­der­zeit Ein­sicht­nah­me in die zu be­trieb­li­chen Zwe­cken ein- und aus-ge­hen­den eMails und de­ren Anhänge zu - 4 -
- 5 - ent­spre­chen­den einst­wei­li­gen Verfügung be­an­tragt. Das Land­ge­richt wies den An­trag aus Sach­gründen zurück. Auf die so­for­ti­ge Be­schwer­de der Kläge­rin ver­wies das Ober­lan­des­ge­richt das Ver­fah­ren an das Ar­beits­ge­richt Frank­furt am Main. Die­ses gab dem An­trag statt. Die Be­klag­ten ga­ben zu ih­rem künf­ti­gen Ver­hal­ten kei­ne Erklärung ab. Die Kläge­rin hat dar­auf­hin das vor­lie­gen­de Haupt­sa­che­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Be­klag­ten hätten durch die Ver­sen­dung der E-Mails an die Beschäftig­ten ihr - der Kläge­rin - all­ge­mei­nes Persönlich­keits­recht und ihr Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­geübten Ge­wer­be­be­trieb ver­letzt. Zu­gleich hätten sie durch den Ent­zug von Spei­cher­ka­pa­zität ihr Ei­gen­tum an den Fest­plat­ten und durch die Ver­lei­tung der Ar­beit­neh­mer zum Aus­dru­cken der E-Mails ihr Ei­gen­tum an Dru­cker­to­ner und Pa­pier ver­letzt. Die mas­sen­haf­te Ver­sen­dung von E-Mails zur Wer­bung oder Un­ter­rich­tung der Ar­beit­neh­mer sei nicht vom Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG ge­deckt. Sie ver­s­toße we­gen der da­mit ver­bun­de­nen Kos­tenüberwälzung auf den Ar­beit­ge­ber ge­gen den Grund­satz der Kampf­pa­rität. Im Übri­gen ver­lan­ge die Rechts­wid­rig­keit der Adres­sen­be­schaf­fung aus Gründen des Da­ten­schut­zes da­nach, de­ren künf­ti­ge Nut­zung zu un­ter­sa­gen.
Die Kläge­rin hat zweit­in­stanz­lich zu­letzt be­an­tragt, die Be­klag­ten zu ver­ur­tei­len, es bei Mei­dung von Ord­nungs­geld bis zu 250.000,00 Eu­ro für je­den Fall der Zu­wi­der­hand­lung - er­satz­wei­se Ord­nungs­haft - oder Ord­nungs­haft bis zu 6 Mo­na­ten zu un­ter­las­sen, un­auf­ge­for­dert E-Mails an die dienst­li­chen E-Mail-Adres­sen ih­rer Mit­ar­bei­ter oh­ne vor­aus­ge­gan­ge­ne Auf­for­de­rung oder ihr - der Kläge­rin - Ein­verständ­nis zu sen­den.
Die Be­klag­ten ha­ben be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie ha­ben die An­sicht ver­tre­ten, ihr Ver­hal­ten un­ter­fal­le dem Schutz­be­reich von Art. 9 Abs. 3 GG. Die Abwägung mit mögli­cher­wei­se kol­li­die­ren­den, ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Rech­ten und Rechtsgütern der Kläge­rin und der Ar­beit­neh­mer führe da­zu, dass die­se an­ge­sichts des ge­rin­gen Ver­let­zungs­grads zurück­zu­tre­ten hätten. Auch sei die Nut­zung der dienst­li­chen E-Mail-Adres­sen da­ten-schutz­recht­lich nicht un­zulässig. Dies gel­te nicht nur hin­sicht­lich der Adres­sen - 6 - von Ge­werk­schafts­mit­glie­dern, son­dern auch hin­sicht­lich der­je­ni­gen sons­ti­ger Be­leg­schafts­an­gehöri­ger.
I. Der An­trag ist zulässig. 1. Er be­darf der Klar­stel­lung. Die Kläge­rin be­gehrt von sämt­li­chen Be­klag­ten, es zu un­ter­las­sen, E-Mails an die dienst­li­chen E-Mail-Adres­sen ih­rer Beschäftig­ten zu sen­den „oh­ne vor­aus­ge­gan­ge­ne Auf­for­de­rung“ oder Ein­verständ­nis von ih­rer - der Kläge­rin - Sei­te. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kläge­rin da­zu erklärt, sie wen­de sich ge­gen die „un­auf­ge­for­der­te Zu­sen­dung“ von E-Mails und mei­ne da­mit das Feh­len ei­ner Auf­for­de­rung durch die Ar­beit­neh­mer als Empfänger. Die Kläge­rin will dem­nach E-Mail-Sen­dun­gen sei­tens der Be­klag­ten an die dienst­li­chen E-Mail-Adres­sen ih­rer Mit­ar­bei­ter ge­ne­rell un­ter­sagt wis­sen, es sei denn, die Beschäftig­ten hätten ei­nen der Be­klag­ten da­zu vor­her auf­ge­for­dert oder sie - die Kläge­rin - hätte zu­vor ihr Ein­verständ­nis er­teilt. Von die­sem An­trag sind nicht - 7 - nur Sen­dun­gen er­fasst, die zeit­gleich in Form ei­nes sog. Mai­lings an sämt­li­che Mit­ar­bei­ter ver­sen­det wer­den, son­dern auch sol­che, die sich an we­ni­ge oder nur ei­nen Mit­ar­bei­ter rich­ten. Da­bei un­ter­schei­det der An­trag we­der nach der mögli­chen Ge­werk­schafts­zu­gehörig­keit der Beschäftig­ten noch nach dem In­halt der Sen­dun­gen. Es han­delt sich um ei­nen ent­spre­chend weit ge­fass­ten Glo­balan­trag.
1. Ein Un­ter­las­sungs­an­spruch der Kläge­rin folgt nicht aus § 1004 Abs. 1 BGB we­gen Störung ih­res Ei­gen­tums an den von der Ver­sen­dung be­trof­fe­nen Tei­len des in­stal­lier­ten elek­tro­ni­schen Netz­werks. Ein An­spruch folgt eben­so - 8 - we­nig aus § 1004 Abs. 1 BGB iVm. § 823 Abs. 1 BGB we­gen Ver­let­zung ih­res Ei­gen­tums an den bei ei­nem Aus­druck der E-Mails ver­brauch­ten Ma­te­ria­li­en, we­gen Ver­s­toßes ge­gen das ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft zu­ste­hen­de all-ge­mei­ne Persönlich­keits­recht oder we­gen ei­nes Ein­griffs in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­geübten Ge­wer­be­be­trieb.
- 9 - des­halb nicht Störe­rin im Sin­ne des De­likt­stat­be­stands. Das mögli­che Aus­dru­cken des Tex­tes ei­ner von ihr ver­sand­ten E-Mail durch Ar­beit­neh­mer der Kläge­rin ist ihr nicht zu­zu­rech­nen. Viel­mehr darf ver.di grundsätz­lich da­von aus­ge­hen, dass die Ar­beit­neh­mer sich recht­lich kor­rekt ver­hal­ten und mögli­che Wei­sun­gen der Kläge­rin be­ach­ten. Für den Fall, dass die Kläge­rin das Aus­dru­cken pri­va­ter E-Mails ent­we­der gänz­lich un­ter­sagt oder von ei­ner Kos­tenüber­nah­me durch die Ar­beit­neh­mer abhängig macht, darf ver.di an­neh­men, dass die­se sich an die be­tref­fen­den Vor­ga­ben hal­ten wer­den. Al­lein we­gen der nicht aus­zu­sch­ließen­den Möglich­keit wei­sungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens ist ver.di nicht selbst und jetzt schon Störe­rin. Et­was an­de­res könn­te gel­ten, wenn ein er­heb­li­cher Teil der Ar­beit­neh­mer trotz ge­gen­tei­li­ger An­wei­sun­gen von ei­nem Aus­du­cken nicht Ab­stand nähme, ver.di dies be­kannt wäre und sie gleich­wohl wei­ter­hin E-Mails ver­schick­te. Da­zu fehlt es an Par­tei­vor­brin­gen. Ob ver.di in ei­nem sol­chen Fall ver­lan­gen könn­te, dass die Kläge­rin den Aus­druck ih­rer E-Mails (ge­gen Kos­ten­er­stat­tung) zulässt, be­darf des­halb kei­ner Klärung.
bb) Die Kläge­rin bringt in die­sem Zu­sam­men­hang vor, die Be­klag­ten hätten durch die flächen­de­cken­de Ver­sen­dung der E-Mails an ih­re Mit­ar­bei­ter bei die­sen den un­zu­tref­fen­den Ein­druck er­weckt, sie kümme­re sich nicht um die ihr von die­sen ver­trau­lich über­las­se­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten. Da die dienst- - 10 - li­chen E-Mail-Adres­sen nicht all­ge­mein zugäng­lich sei­en, müss­ten die Mit­ar­bei­ter an­neh­men, sie ha­be sie der Be­klag­ten über­las­sen und zur Verfügung ge­stellt. Hier­durch wer­de ihr so­zia­ler Gel­tungs­an­spruch als ver­trau­enswürdi­ge Ar­beit­ge­be­rin und Geschäfts­part­ne­rin be­ein­träch­tigt, zu­mal sie auch über weit sen­si­ble­re per­so­nen­be­zo­ge­ne Da­ten ih­rer Mit­ar­bei­ter verfüge und die­se nun-mehr befürch­ten müss­ten, auch die­se würden Drit­ten zugäng­lich ge­macht.
aa) Das Recht des Be­triebs­in­ha­bers am ein­ge­rich­te­ten und aus­geübten Ge­wer­be­be­trieb ist nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB de­lik­tisch geschützt. Es ist ge­rich­tet auf die un­gestörte Betäti­gung und Ent­fal­tung des funk­tio­nie­ren­den Be­triebs im Wirt­schafts­le­ben auf Grund­la­ge der schon ge­trof­fe­nen Be­triebs­ver­an­stal­tun­gen (BGH 28. Ja­nu­ar 1975 - III ZR 141/55 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 23, 157; 18. März 1969 - VI ZR 204/67 - zu II 3 der Gründe, - 11 - NJW 1969, 1207; BGB-RGRK/Stef­fen 12. Aufl. § 823 Rn. 40 mwN). Sein de­lik­ti­scher Schutz er­fasst be­triebs­be­zo­ge­ne Ein­grif­fe, die sich ge­gen den „be­trieb­li­chen Or­ga­nis­mus“ oder die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dungs­frei­heit rich­ten. Da­bei muss es sich um Ein­grif­fe han­deln, de­nen ei­ne Scha­dens­ge­fahr ei­gen ist, die über ei­ne bloße Belästi­gung oder ei­ne so­zi­alübli­che Be­hin­de­rung hin­aus­geht und ge­eig­net ist, den Be­trieb in emp­find­li­cher Wei­se zu be­ein­träch­ti­gen (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311; 29. Ja­nu­ar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620). Das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­geübten Ge­wer­be­be­trieb stellt ei­nen of­fe­nen Tat­be­stand dar, des­sen In­halt und Gren­zen sich erst aus ei­ner In­ter­es­sen- und Güter­abwägung mit der im Ein­zel­fall kon­kret kol­li­die­ren­den In­ter­es­sensphäre an­de­rer er­ge­ben (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b aa der Gründe mwN, aaO). Be­ruht der mögli­che Ein­griff auf der Ver­wen­dung rechts­wid­rig be­schaff­ter In­for­ma­tio­nen, ist auch die­ser Um­stand im Rah­men der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Güter­abwägung un­ter Berück­sich­ti­gung der Be­son­der­hei­ten des zu be­ur­tei­len­den Sach­ver­halts und ggf. der Be­deu­tung ein­schlägi­ger Grund­rech­te als ei­ner der Abwägungs­fak­to­ren zu berück­sich­ti­gen (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b bb der Gründe, aaO).
bb) Die Kläge­rin er­blickt ei­nen Ein­griff in ih­ren ein­ge­rich­te­ten und aus­geübten Ge­wer­be­be­trieb be­reits dar­in, dass sie der Zu­sen­dung der E-Mails nicht zu­ge­stimmt ha­be und die Be­klag­ten dies auch nicht hätten ver­mu­ten können, weil ih­nen die Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 23. No­vem­ber 2006 be­kannt ge­we­sen sei. Im Übri­gen stel­le die Zu­sen­dung der E-Mails ei­ne erns­te, nicht hin­nehm­ba­re Belästi­gung dar. Durch sie wer­de in er­heb­li­chem Um­fang Ar­beits­zeit zu be­triebs­frem­den Zwe­cken ein­ge­setzt, weil die E-Mails von den Beschäftig­ten zwangsläufig während der Ar­beits­zeit wahr­ge­nom­men würden. Die Mit­ar­bei­ter müss­ten zu­min­dest prüfen, ob die Sen­dung dienst­li­che Auf­ga­ben be­tref­fe. Dafür müss­ten je­weils 25 Se­kun­den ver­an­schlagt wer­den. Das ma­che bei 3.300 Mit­ar­bei­tern ei­nen Auf­wand von mehr als 23 Ar­beits­stun­den aus. Ent­schei­de sich auch nur die Hälf­te der Mit­ar­bei­ter für die vollständi­ge Lektüre, führe das bei ei­nem geschätz­ten Auf­wand von je sie­ben Mi­nu­ten zu ei­ner „Ver­geu­dung“ von über 190 Ar­beits­stun­den. Da die E-Mails nur „on­line“ - 12 - ab­ge­ru­fen wer­den könn­ten, fie­len außer­dem zusätz­li­che Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons-kos­ten an.
- 13 - dd) Zu­guns­ten der Kläge­rin kann un­ter­stellt wer­den, dass in der Zu­sen­dung ei­ner E-Mail sei­tens oder im Na­men von ver.di je­den­falls der Tat­be­stand ei­ner Ver­let­zung des Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­geübten Ge­wer­be­be­trieb zu se­hen ist. Der Un­ter­las­sungs­an­spruch be­steht auch dann nicht.
a) Im Schrift­tum ist um­strit­ten, ob Ge­werk­schaf­ten zum Zweck der Mit­glie­der­wer­bung und In­for­ma­ti­on E-Mails an die be­trieb­li­chen E-Mail-Adres­sen der Ar­beit­neh­mer sen­den dürfen. Teil­wei­se wird ei­ne sol­che Be­fug­nis an­ge­nom­men (Däubler In­ter­net- und Ar­beits­recht 3. Aufl. Rn. 527 ff.; ders. DB 2004, 2102, 2103; DKK-Berg Be­trVG 11. Aufl. § 2 Rn. 48a; HWK/Gaul 3. Aufl. § 2 Be­trVG Rn. 14; Kle­be/Wed­de AuR 2000, 401, 405 f.) oder doch mit Ein- - 14 - schränkun­gen be­jaht (Kraft/Fran­zen GK-Be­trVG 8. Aufl. § 2 Rn. 94: nur bei Gel­tung von Ver­trau­ens­ar­beits­zeit, an­dern­falls sei da­von aus­zu­ge­hen, dass die E-Mail während der Ar­beits­zeit ge­le­sen wer­de). Teil­wei­se wird ei­ne ent­spre­chen­de Be­rech­ti­gung ab­ge­lehnt (Bes­gen/Prinz Neue Me­di­en und Ar­beits­recht § 2 Rn. 113 f.; Brock Ge­werk­schaft­li­che Betäti­gung im Be­trieb nach Auf­ga­be der Kern­be­reichs­leh­re durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt S. 178 f.; Hopf­ner/Sch­rock DB 2004, 1558, 1560; Ka­ya Nut­zung be­trieb­li­cher E-Mail- und In­tra­net-Sys­te­me für ge­werk­schaft­li­che Zwe­cke S. 145, 188; Lel­ley BB 2002, 252, 255; Ri­char­di Be­trVG 11. Aufl. § 2 Nr. 162; zu­min­dest zwei­felnd Beck­schul­ze/Hen­kel DB 2001, 1491, 1501; Go­la Mul­ti­Me­dia und Recht (MMR) 2005, 17, 20).
b) Ei­ne ta­rif­zuständi­ge Ge­werk­schaft ist grundsätz­lich be­rech­tigt, E-Mails auch oh­ne Ein­wil­li­gung des Ar­beit­ge­bers und oh­ne vor­he­ri­ge Auf­for­de­rung sei­tens der Ar­beit­neh­mer an die be­trieb­li­chen E-Mail-Adres­sen der Beschäftig­ten zu ver­sen­den. Zwar fehlt es hierfür an ei­ner ein­fach­ge­setz­li­chen Re­ge­lung. Die Be­fug­nis er­gibt sich auch nicht un­mit­tel­bar aus Art. 9 Abs. 3 GG. Mit­glie­der­wer­bung und In­for­ma­ti­on von Ar­beit­neh­mern ist aber Teil der von Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­ten Betäti­gungs­frei­heit der Ge­werk­schaf­ten. Zur die­ser gehört die Be­rech­ti­gung, selbst zu be­stim­men, auf wel­chem We­ge Wer­bung und In­for­ma­ti­on prak­tisch durch­geführt und die Ar­beit­neh­mer an­ge­spro­chen wer­den sol­len. Das um­fasst die Be­fug­nis, be­trieb­li­che E-Mail-Adres­sen von Ar­beit­neh­mern für Wer­bung und In­for­ma­ti­on zu be­nut­zen. Al­ler­dings sind ge­genüber dem In­ter­es­se der Ge­werk­schaft an ei­ner ef­fek­ti­ven Wer­bung und In­for­ma­ti­on durch E-Mail-Ver­sand ver­fas­sungs­recht­li­che Be­lan­ge des Ar­beit­ge­bers und Be­triebs­in­ha­bers und ggf. Be­lan­ge des Ge­mein­wohls ab­zuwägen. Sie können den kon­kre­ten Mo­da­litäten des E-Mail-Ver­sands durch - 15 - Ge­werk­schaf­ten im Ein­zel­fall ent­ge­gen­ste­hen, ma­chen ei­ne Ver­wen­dung der be­trieb­li­chen E-Mail-Adres­sen der Beschäftig­ten aber nicht ge­ne­rell un­zulässig.
bb) Ei­ne Be­fug­nis zur Nut­zung be­trieb­li­cher E-Mail-Adres­sen folgt nicht un­mit­tel­bar aus Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG. Zwar ent­fal­tet die Be­stim­mung Wir­kun­gen auch in­ner­halb der Rechts­verhält­nis­se von Pri­vat­rechts­sub­jek­ten, wie Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG zeigt. Die Vor­schrift schützt die Ko­ali­ti­ons­frei­heit auch vor pri­vat­recht­li­chen Be­ein­träch­ti­gun­gen (BAG 28. Fe­bru­ar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 35 mwN, BA­GE 117, 137). Ei­ne Be­hin­de­rung der Ko­ali­ti­ons­frei­heit und des Betäti­gungs­rechts iSv. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG liegt aber nicht vor, wenn der Ar­beit­ge­ber - wie hier nach Maßga­be von Nr. 4 der Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 23. No­vem­ber 2006 - den Ge­brauch des be­trieb­li­chen E-Mail-Zu­gangs zwecks Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Be­triebs­ex­ter­nen nur zu be­trieb­li­chen Zwe­cken ge­stat­tet. Ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung oder die Wahr­neh­mung des Di­rek­ti­ons­rechts, die Ge­werk­schaf­ten nicht ge­zielt von der Nut­zung ei­nes im Be­treib in­stal­lier­ten elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tems aus­nimmt, ist kei­ne - 16 - Maßnah­me, die das Betäti­gungs­recht der Ge­werk­schaft iSv. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG ein­zu­schränken oder zu be­hin­dern such­te (für die Wahr­neh­mung des Haus­rechts BAG 28. Fe­bru­ar 2006 - 1 AZR 460/04 - aaO mwN).
(1) Art. 9 Abs. 3 GG enthält ei­ne dop­pel­te Gewähr­leis­tung. Die Be­stim­mung verbürgt zum ei­nen für je­der­mann und al­le Be­ru­fe das Recht, zur Wah­rung und Förde­rung der Ar­beits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen Ver­ei­ni­gun­gen zu bil­den. Das schließt das Recht ein, ei­ne der­ar­ti­ge Ko­ali­ti­on zu gründen, ihr bei­zu­tre­ten oder fern­zu­blei­ben. Geschützt ist zum an­de­ren die Ko­ali­ti­on selbst in ih­rem Be­stand, ih­rer or­ga­ni­sa­to­ri­schen Aus­ge­stal­tung und ih­ren Betäti­gun­gen, so­fern die­se der Wah­rung oder Förde­rung der Ar­beits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen die­nen (BVerfG 6. Fe­bru­ar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 19. Sep­tem­ber 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 38 mwN, BA­GE 119, 279). Die Wahl der Tätig­kei­ten und der Mit­tel, mit de­nen die Ko­ali­tio­nen die­sen Zweck er­rei­chen wol­len, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätz­lich ih­nen selbst (BVerfG 10. Sep­tem­ber 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe, AP GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 136). Zu den geschütz­ten Tätig­kei­ten, die dem Er­halt und der Si­che­rung ei­ner Ko­ali­ti­on die­nen, zählt die Mit­glie­der­wer­bung (BVerfG 14. No­vem­ber 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 b aa (2) der Gründe, BA­GE 115, 58). Oh­ne Wer­bung um neue Mit­glie­der be­steht die Ge­fahr, dass der Mit­glie­der­be­stand ei­ner Ge­werk­schaft im Lau­fe der Zeit in ei­nem Um­fang zurück­geht, dass sie ih­rer Auf­ga­be, die Ar­beits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu wah­ren und zu fördern, nicht mehr sach­gemäß nach­kom­men kann (BAG 28. Fe­bru­ar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 38 mwN, BA­GE 117, 137). Zu den geschütz­ten Tätig­kei­ten zählt fer­ner die In­for­ma­ti­on von Mit­glie­dern und Nicht­mit­glie­dern über - 17 - Ak­ti­vitäten der Ver­ei­ni­gung, die der Er­rei­chung des Ko­ali­ti­ons­zwecks, et­wa der Ver­bes­se­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen die­nen sol­len. Die freie Dar­stel­lung or­ga­ni­sier­ter Grup­pen­in­ter­es­sen ist Be­stand­teil der Betäti­gungs­frei­heit, die Art. 9 Abs. 3 GG den Ko­ali­tio­nen gewähr­leis­tet (BVerfG 6. Fe­bru­ar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO). Sie ist er­for­der­lich für die wei­te­re Un­terstützung von Sei­ten der Mit­glie­der und de­ren Mo­bi­li­sie­rung und dient zu­gleich der Wer­bung von Nicht­mit­glie­dern.
(3) Ist die Ge­werk­schaft bei der von ihr gewähl­ten Art und Wei­se der Mit­glie­der­wer­bung und In­for­ma­ti­on auf die In­an­spruch­nah­me von Ei­gen­tum oder Be­triebs­mit­teln des Ar­beit­ge­bers an­ge­wie­sen, kol­li­diert dies mit des­sen Rechts­po­si­tio­nen aus Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 - 18 - GG in Ge­stalt des Rechts auf wirt­schaft­li­che Betäti­gungs­frei­heit. Die­ses wird ins­be­son­de­re im Fall der Störung des Be­triebs­ab­laufs oder des Be­triebs­frie­dens berührt (BVerfG 14. No­vem­ber 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352). Zum Schutz von glei­cher­maßen ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Rechtsgütern und Ge­mein­wohl­be­lan­gen kann die von Art. 9 Abs. 3 ga­ran­tier­te Ko­ali­ti­ons­frei­heit, ob­wohl oh­ne Ge­set­zes­vor­be­halt verbürgt, ein­ge­schränkt wer­den (BVerfG 6. Fe­bru­ar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; 26. Ju­ni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212). Al­ler­dings dürfen dem Betäti­gungs­recht der Ko­ali­ti­on nur sol­che Schran­ken ge­zo­gen wer­den, die im kon­kre­ten Fall zum Schutz der be­trof­fe­nen Rechtsgüter von der Sa­che her ge­bo­ten sind (BVerfG 6. Fe­bru­ar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO; 14. No­vem­ber 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, aaO). Die da­zu er­for­der­li­che Aus­ge­stal­tung der Ko­ali­ti­ons­frei­heit durch die Rechts­ord­nung ob­liegt in ers­ter Li­nie dem Ge­setz­ge­ber. Sieht die­ser hier­von ab, ist es Sa­che der Ge­rich­te, den mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­bun­de­nen staat­li­chen Schutz­auf­trag bei der Nor­m­aus­le­gung und ggf. im We­ge der Rechts­fort­bil­dung wahr­zu­neh­men (BVerfG 26. Ju­ni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 a der Gründe mwN, aaO). Da­bei sind die kol­li­die­ren­den Grund­rech­te in ih­rer Wech­sel­wir­kung zu er­fas­sen und so zu be­gren­zen, dass sie trotz ih­res Ge­gen­sat­zes, für al­le Be­tei­lig­ten möglichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den (BVerfG 6. Fe­bru­ar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO; 19. Ok­to­ber 1993 - 1 BvR 567/89 u. 1044/89 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 89, 214; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 88, 103).
(4) Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, dass ei­ne ta­rif­zuständi­ge Ge­werk­schaft bei der Wahr­neh­mung von ko­ali­ti­ons­gemäßen Auf­ga­ben zum Ar­beit­ge­ber als In­ha­ber des Be­triebs und der Be­triebs­mit­tel in ei­ner be­son­de­ren Be­zie­hung steht, die sich von der ei­nes un­be­tei­lig­ten Drit­ten un­ter­schei­det. Dies zei­gen et­wa § 2 Abs. 1, Abs. 2 Be­trVG und § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG. Die In­an­spruch­nah­me von Ei­gen­tum und Be­triebs­mit­teln durch die ta­rif­zuständi­ge Ge­werk­schaft ist dem Ar­beit­ge­ber des­halb ver­gleichs­wei­se eher zu­zu­mu­ten als ei­ne sol­che durch Drit­te, mit de­nen er kei­ner­lei recht­li­che Be­zie­hun­gen un­terhält (vgl. BAG 28. Fe­bru­ar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 43, BA­GE 117, 137). - 19 - (5) So­weit durch die ko­ali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Betäti­gung und Wahl der Mit­tel nicht nur ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rech­te des Ar­beit­ge­bers, son­dern auch Be­lan­ge des Ge­mein­wohls, et­wa das In­ter­es­se am Un­ter­blei­ben der Ver­wen­dung ei­ner wi­der­recht­lich er­lang­ten In­for­ma­ti­on und da­mit an der Un­ver­brüchlich­keit des Rechts berührt sind, sind auch die­se bei der ge­for­der­ten Her­stel­lung prak­ti­scher Kon­kor­danz zwi­schen den kon­fli­gie­ren­den Rechtsgütern zu berück­sich­ti­gen (BVerfG 25. Ja­nu­ar 1984 - 1 BvR 272/81 - zu C II 4 b der Gründe, BVerfGE 66, 116). Da­bei ver­langt der Streit­fall kei­ne ge­ne­rel­le Be­ur­tei­lung, wel­che Gren­zen Ge­mein­wohl­be­lan­ge der ge­werk­schaft­li­chen Betäti­gungs­frei­heit - et­wa bei Ar­beitskämp­fen - zie­hen können.
dd) Da­nach ist ver.di die un­auf­ge­for­der­te Ver­sen­dung von E-Mails an die be­trieb­li­chen E-Mail-Adres­sen der Mit­ar­bei­ter der Kläge­rin auch oh­ne de­ren Ein­verständ­nis nicht we­gen ei­nes über­wie­gen­den Schutz­bedürf­nis­ses auf Sei­ten der Kläge­rin ge­ne­rell un­ter­sagt. - 20 - (1) Das Vor­ha­ben von ver.di, In­for­ma­tio­nen und Wer­be­ma­te­ria­li­en an Mit­ar­bei­ter der Kläge­rin über de­ren be­trieb­li­che E-Mail-Adres­sen zu ver­sen­den, fällt in den Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG. Die Ent­schei­dung, von die­ser bei der Kläge­rin tech­nisch eröff­ne­ten Möglich­keit der Kon­takt­auf­nah­me mit den Beschäftig­ten Ge­brauch zu ma­chen, ist grundsätz­lich von der ge­werk­schaft­li­chen Betäti­gungs­frei­heit ge­deckt.
(4) Grund­rech­te der Kläge­rin aus Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs.1, Art. 2 Abs. 1 GG ver­lan­gen dem­nach kei­ne Ein­schränkung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Betäti­gungs­frei­heit von ver.di in der Wei­se, dass die­se die un­auf­ge­for­der­te Ver­sen­dung von E-Mails an die dienst­li­chen E-Mail-Adres­sen der Beschäftig­ten oh­ne ihr - der Kläge­rin - Ein­verständ­nis aus­nahms­los zu un­ter­las­sen hätte. Da­mit ist der Glo­balan­trag der Kläge­rin un­ter dem As­pekt ei­ner Grund­rechts­ver­let­zung ins­ge­samt un­be­gründet. Zwar ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Häufig­keit, der Um­fang oder der In­halt künf­ti­ger Sen­dun­gen oder das Feh­len ei­nes in­halt­li­chen Be­zugs zum ver­fas­sungs­recht­lich - 22 - geschütz­ten Ko­ali­ti­ons­zweck zur Störung des Be­triebs­ab­laufs oder des Be­triebs­frie­dens oder zum Weg­fall des Betäti­gungs­schut­zes und da­mit zu ei­nem Vor­rang der In­ter­es­sen der Kläge­rin führen. Dies ist aber kei­nes­wegs zwangs-läufig so.
(2) Da­nach liegt je­den­falls in der Ver­wen­dung der E-Mail-Adres­sen der Mit­glie­der von ver.di kei­ne Ver­let­zung von de­ren Selbst­be­stim­mungs­recht. Von ei­nem persönli­chen Ein­verständ­nis kann zwar nicht aus­ge­gan­gen wer­den. ver.di hat selbst hin­sicht­lich ih­rer Mit­glie­der un­ter der Be­leg­schaft nicht be­haup­tet, die­se hätten ei­ner Ver­wen­dung aus­drück­lich zu­ge­stimmt. ver.di ist die Ver­wen­dung der be­trieb­li­chen E-Mail-Adres­sen ih­rer Mit­glie­der aber nach - 23 - Maßga­be von § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG ge­stat­tet. Nach die­ser Be­stim­mung ist die Er­he­bung, Spei­che­rung, Verände­rung oder Über­mitt­lung per­so­nen-be­zo­ge­ner Da­ten oder ih­re Nut­zung als Mit­tel für die Erfüllung ei­ge­ner Geschäfts­zwe­cke zulässig, wenn es der Zweck­be­stim­mung ei­nes Ver­trags­verhält­nis­ses mit dem Be­trof­fe­nen dient. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind für die Ver­wen­dung be­trieb­li­cher E-Mail-Adres­sen durch ei­ne Ge­werk­schaft zur Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den ei­ge­nen Mit­glie­dern ge­ge­ben. Im Verhält­nis zu die­sen sind Ge­mein­wohl­be­lan­ge durch ei­ne künf­ti­ge Da­ten­nut­zung nicht ver­letzt. ver.di muss des­halb auch un­ter die­sem As­pekt die un­auf­ge­for­der­te Ver­sen­dung von E-Mails an die dienst­li­chen E-Mail-Adres­sen der Beschäftig­ten nicht aus­nahms­los un­ter­las­sen. Der Glo­balan­trag der Kläge­rin ist auch in die­ser Hin­sicht ins­ge­samt un­be­gründet. Dar­auf, ob mit ei­ner Adres­sen­nut­zung ge­genüber Nicht­mit­glie­dern an­ge­sichts des be­son­de­ren Verhält­nis­ses von ta­rif­zuständi­ger Ge­werk­schaft und Be­triebs­be­leg­schaft ei­ne Ver­let­zung von Ge­mein­wohl­be­lan­gen tatsächlich ein­her­geht, kommt es nicht an.
- 24 - in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (vgl. Si­mi­tis Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz 6. Aufl. § 7 Rn. 35 mwN). Träger die­ses da­ten­schutz­recht­li­chen Un­ter­las­sungs­an­spruchs sind aus­sch­ließlich die Be­trof­fe­nen selbst und nicht sons­ti­ge Per­so­nen (Däubler in Däubler/Kle­be/Wed­de/Wei­chert Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz 2. Aufl. § 7 Rn. 6).
cc) Selbst wenn die Kläge­rin für ei­nen all­ge­mei­nen da­ten­schutz­recht­li­chen Un­ter­las­sungs­an­spruch nach § 7 Satz 1 BDSG ak­tiv­le­gi­ti­miert sein soll­te, ist ein sol­cher nicht in je­dem Fall be­gründet und hat der glo­bal ge­stell­te An­trag kei­nen Er­folg. Im Verhält­nis zu ih­ren Mit­glie­dern in­ner­halb der Be­leg­schaft ist ver.di als ver­ant­wort­li­che Stel­le zur Ver­wen­dung der be­trieb­li­chen E-Mail-Adres­sen nach - 25 - § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG be­rech­tigt. Den Mit­glie­dern ge­genüber liegt des­halb ei­ne un­zulässi­ge Er­he­bung oder Nut­zung der Da­ten nicht vor.
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