Source: https://issuu.com/palshturm/docs/agb_buderus_feinguss
Timestamp: 2017-08-19 00:56:03
Document Index: 230238299

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 645', '§ 377', '§ 377', '§ 439', '§ 438', '§ 479']

111 by Pavel Ivanov - issuu
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Buderus Feinguss GmbH 1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere Lieferungen und Leistungen (einschließlich Nebenleistungen wie z. B. Vorschläge, Planungshilfen, Beratungen). Unsere Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
1.2 Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben sie schriftlich anerkannt. 1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Nicht jedoch Lieferverträge und alle sonstigen Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden), die allerdings ebenso wie Erklärungen unserer Vertreter erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns rechtsverbindlich werden. 1.4 Basis unserer Lieferungen und Leistungen sind - soweit nichts anderes vereinbart ist - die vom Fachausschuss »Feinguss« im VDG erstellten Richtlinien, wie zum Beispiel das VDG-Merkblatt P 690 (Maßtoleranzen, Oberflächen, Bearbeitungszugaben) sowie P 695-1 und P 695-2 (Technische Lieferbedingungen für Feinguss). Eigenschaften des Liefergegenstandes gelten nur insoweit als zugesichert, als wir die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben. 1.5 Durch Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte Geschäftspost (z. B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge, Zahlungserinnerungen) ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich. 1.6 Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass wir - ausschließlich zu Geschäftszwecken - ihre personenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten und weitergeben.
2. Preise 2.1 Unsere Preise gelten - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - ab Werk (EXW-Incotherms 2000) zuzüglich Verpackung, Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben, Versicherung und Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird von uns mit dem am Tag der Leistung geltenden Satz berechnet. 2.2 Wir sind berechtigt, zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder Leistung die Preise zu erhöhen, falls die Herstellkosten sich um mehr als 10 % erhöhen. Liegt der Liefertermin später als vier Monate nach Vertragsschluss, ist eine Preisanpassung an veränderte Preisgrundlagen in jedem Fall zulässig. Wir berechnen dann die am Liefertag gültigen Preise. 2.3 Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise. 2.4 Teillieferungen werden gesondert berechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 2.5. Unsere Preise setzen gewöhnliche Verfrachtungs- und Transportverhältnisse voraus, sofern diese Preisbestandteil sind. Mehrkosten, die durch Erschwerung oder Behinderung der Verfrachtung oder Transportverhältnisse entstehen, trägt der Kunde. Dasselbe gilt für Fehlfrachten, falls sie nicht von uns zu vertreten sind. Abgaben, Konsulatskosten, Zölle und andere Gebühren erhöhen den Preis entsprechend, wenn sie im Preis enthalten sind und sich nachträglich ändern oder neu entstehen.
3. Zahlungsbedingungen 3.1 Unsere Rechnungen sind bis zum 15. des der Lieferung folgenden Monats ohne Abzug zu begleichen. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können. 3.2 Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und - ebenso wie Schecks - nur zahlungshalber und unter dem Vorbehalt unserer Annahme im Einzelfall entgegengenommen. Bei Wechselzahlung besteht keine Skontoberechtigung. Diskont- und sonstige Spesen sind vom Kunden zu tragen und sofort zur Zahlung fällig. 3.3 Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Kunden stets zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf unsere ältesten Forderungen angerechnet. 3.4 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. 3.5 Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung, bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, werden unsere sämtlichen Forderungen - auch im Falle einer Stundung - sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen bare Vorauszahlung auszuführen, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. 3.6 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Wenn der Kunde einen Anspruch (z. B. aus einem Gegengeschäft) gegen uns oder eines der nachstehenden Unternehmen unserer Gruppe hat, so sind wir und die genannten Unternehmen berechtigt, unsere Ansprüche gegen seine Ansprüche aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn einerseits Barzahlung und andererseits Zahlung in Wechseln vereinbart ist, oder die gegenseitigen Ansprüche zu verschiedenen Zeitpunkten fällig sind, wobei mit Wertstellung abgerechnet wird. Bei laufendem Zahlungsverkehr bezieht sich unsere Berechtigung auf den Saldo. TRM Tiroler Röhren- und Metallwerke AG, A/Hall GKG Guss Komponenten GmbH, A/Hall BGC Buderus Guss s.r.o, CZ/Beroun BKG Buderus Kanalguss GmbH, D/Limburg BSP Buderus Separatory Polska Sp.Z o.o, PL-Rybnik BGW Buderus Giesserei Wetzlar GmbH, D/Wetzlar BFM Buderus Foundry Management s.a.r.l., L/Luxembourg
4.2 Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Waren erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde das (Mit-)Eigentum an der dadurch entstehenden Sache ab, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. 4.3 Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann veräußern oder (z. B. im Rahmen eines Werk- oder Werklieferungsvertrages) verwenden, wenn sein Abnehmer die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverwendung nicht ausgeschlossen hat. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Abnehmer eine etwa zur Abtretung an uns vorbehaltene Zustimmung in der erforderlichen Form erteilt. Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware sind dem Kunden nicht gestattet. 4.4 Von einer Pfändung, auch wenn sie erst bevorsteht, oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte, insbesondere vom Bestehen von Globalzessionen und Factoring-Verträgen, hat uns der Kunde unverzüglich Mitteilung zu machen und unser Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Bei Pfändungen ist uns eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden. 4.5 Falls der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, sofort die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und uns selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen, ganz gleich, wo sie sich befindet. Der Kunde ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware an uns sowie dazu verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. 4.6 Zur Sicherung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen (einschließlich solcher aus Kontokorrent) mit Nebenrechten an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) entstehen. 4.7 Erfolgt die Veräußerung oder sonstige Verwendung unserer Vorbehaltsware gleich in welchem Zustand - zusammen mit der Veräußerung oder sonstigen Verwendung von Gegenständen, an denen Rechte Dritter bestehen und/oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch Dritte, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Fakturenwert unserer Rechnungen. 4.8 Der Kunde ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt.Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Kunden können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen. Auf Verlangen hat der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch berechtigt, den Schuldnern des Kunden die Abtretung anzuzeigen und sie zur Zahlung an uns aufzufordern. 4.9 Übersteigt der Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen den Fakturenwert unserer Rechnungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe übersteigender Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet, jedoch mit der Maßnahme von Lieferungen im echten Kontokorrentverhältnis die Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte erteilt werden muss, die selbst voll bezahlt sind. 4.10 Sind die vorstehenden Eigentumsvorbehaltsrechte nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam oder nicht durchsetzbar, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Der Besteller verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen und daran mitzuwirken, die zur Begründung und Erhaltung vergleichbarer Rechte und Sicherheiten erforderlich sind.
5. Vorstudie/Maße/Gewichte/Werkzeuge 5.1 Abbildungen, Maße und Gewichtsangaben in unseren Katalogen, Preislisten und Angeboten stellen nur annähernde Angaben dar. Soweit für die Berechnung das Gewicht zugrunde gelegt wird, ist das auf unserer Waage ermittelte Gewicht maßgebend. Bei der Vereinbarung von Abgüssen nach Rapidprototyping trägt der Kunde das Risiko für maßliche und qualitative Abweichungen. Gemäß § 645 BGB bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. 5.2 Erstellen wir Vorstudien, wie zum Beispiel Vorschlagszeichnungen, gehen unsere Eigentums-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte hieran durch den Verkauf der Gussstücke nicht auf den Kunden über. Das Gleiche gilt auch für Studien, die zur Qualitätsverbesserung oder Kostensenkung der Gussstücke durch eine Änderung der ursprünglichen technischen Bedingungen vorgeschlagen wurden. Der Kunde darf diese Studien Dritten ohne unser Einverständnis nicht zugänglich machen. 5.3 Werkzeuge, die wir im Auftrag unserer Kunden anfertigen, bleiben unser Eigentum, auch wenn dafür anteilige Werkzeugkosten berechnet worden sind. Werkzeuge, die uns gestellt werden, lagern auf Gefahr des Eigentümers und werden von uns weder gegen Feuer noch gegen Diebstahl versichert. Der Kunde ist für die gießerei-technisch richtige Konstruktion und die den Verwendungszweck sichernde Ausführung der von ihm gestellten Werkzeuge selbst und allein verantwortlich.
5.4 Sofern im Zeitraum von 5 Jahren kein Ersatz erfolgt, sind wir berechtigt, ohne Benachrichtigung unserer Kunden uns gehörige Werkzeuge zu verschrotten. 5.5 Bei Werkzeugen, die Eigentum unserer Kunden sind, steht uns dieses Recht mit Ablauf eines Monats nach vorheriger unwidersprochener schriftlicher Benachrichtigung der Eigentümer zu. 5.6 Eine Berechnung von Lagerkosten für unbewegte Werkzeuge behalten wir uns in jedem Fall ohne zeitliche Begrenzung vor.
6. Lieferung 6.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW-Incotherms 2000), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Verladung in unserem Lager oder, wenn die Ware nicht versandt werden kann oder soll, mit der Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft auf den Kunden über. 6.2 Versandweg, Beförderung und Verpackung bzw. sonstige Sicherungen sind unserer Wahl überlassen. Die Transportgefahr trägt in allen Fällen der Kunde. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern. 6.3 Etwaige Beschädigungen und Verluste sind sofort beim Empfang der Ware unter Geltendmachung der Ansprüche vom Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen.
7. Lieferzeit und Lieferungshindernisse/Kontrolle und Abnahme 7.1 Lieferzeitangaben gelten nur annähernd, sofern wir nicht ein bestimmtes Lieferdatum schriftlich bestätigt haben. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen vom Kunden für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt für Liefertermine. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Absendung ab Werk. Auftragsbezogene Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % sind zulässig. 7.2 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten (z. B. durch nicht rechtzeitigen Abruf oder Verweigerung der Annahme), so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen und die Ware zu liefern oder von dem noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. 7.3 Ereignisse höherer Gewalt verlängern die Lieferzeit angemessen und berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie zum Beispiel währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Maschinenbruch, Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder einem Zulieferer eintreten. Treten diese Ereignisse beim Kunden ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen für seine Abnahmeverpflichtungen. 7.4 Warenkontrollen und -prüfungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart, gemäß den festgelegten Standardprüfungen unseres QM-Systems. Dies entbindet den Besteller nicht von seinen Verpflichtungen nach § 377 HGB. Wenn bei Bestellungen keine Gütestufe vereinbart und in der Werkstoffnorm nichts anderes festgelegt ist, gelten die Anforderungen der Gütestufe IV nach Tabelle 1. 7.5 Wenn eine besondere Abnahme vereinbart ist, kann sie nur im Lieferwerk sofort nach Meldung der Versandbereitschaft erfolgen. Die Abnahmekosten trägt der Kunde. 7.6 Die Überschreitung der Frist oder eines vereinbarten Termins gibt dem Kunden das Recht, uns zur Erklärung binnen zwei Wochen aufzufordern, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Geben wir keine Erklärung ab, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten, soweit die Erfüllung für ihn ohne Interesse ist. 7.7 Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern oder zu versenden; damit gilt die Ware als abgenommen.
8. Rücknahme Die Rücknahme von Material aus unseren Lieferungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
9. Haftung für Sachmängel 9.1 Wir haften für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Ware nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern, usw. des Kunden zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist. 9.2 Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Kunden ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen. Bei Auftreten von Mängeln sind die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. 9.3 Wir haften nicht für die nur unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung oder durch übliche Abnutzung entstehen. Werden von dem Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, stehen wir für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls nicht ein. 9.4 Bei Vorliegen eines Sachmangels werden wir nach unserer Wahl - unter Berücksichtigung der Belange des Kunden - Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung
oder durch Nachbesserung leisten. Wir übernehmen dabei die zum Zweck der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung anfallenden Aufwendungen (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten), soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen als dem Erfüllungsort der Erstlieferung verbracht wurde. Gemäß § 439 Abs. 3 BGB können wir die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ferner ist Voraussetzung für Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung, dass uns die beanstandete Ware zur Überprüfung bereitgestellt wird. 9.5 Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder trotz angemessener Fristsetzung nicht in der Lage oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. 9.6 Weitergehende Ansprüche des Kunden aus Sachmängelhaftung und Garantien sind - vorbehaltlich der Regelungen der nachfolgenden Ziffer - ausgeschlossen. Wir haften deshalb - vorbehaltlich der Regelungen der nachfolgenden Ziffer - nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, wie z. B. Vertragsstrafen, Betriebsausfall oder Mangelfolgeschäden. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, z. B. sogenanntes 2A-Material, stehen dem Kunden, soweit gesetzlich zulässig, keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu. 9.7 Schadensersatz- und Sachmängelansprüche, die dem Kunden uns gegenüber zustehen, verjähren ein Jahr nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen, die überlicherweise in Bauwerken verwendet werden) und § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsansprüche) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. 9.8 Sofern wir auf besonderen Wunsch des Kunden über unsere Lieferverpflichtung hinaus Planungshilfen übernommen haben, haften wir hierfür nur insoweit, als wir unsere nachweislich fehlerhaften Planungshilfen nach unserer Wahl berichtigen oder neu erbringen. Jede weitergehende Haftung für Planungshilfen ist ausgeschlossen, soweit nicht ein eventueller Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. 9.9. Soweit wir aus Rückrufen des Kunden zum Schadensersatz verpflichtet sind, gelten hierzu ergänzend die jeweiligen mit unserem Versicherer vereinbarten Versicherungsbedingungen.
10. Haftung 10.1 Auf Schadens- oder Aufwendungsersatz (im Folgenden: Schadenersatzhaftung), gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, haften wir nur in folgenden Fällen: a) unbegrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich handeln; b) bei grober Fahrlässigkeit oder bei Fehlen einer von uns garantierten Beschaffenheit in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die von uns abgegebene Garantie verhindert werden sollte; c) ansonsten nur, wenn die verletzte Pflicht für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), jedoch stets beschränkt auf € 50.000,00 pro Schadensfall und € 100.000,00 aus dem Vertrag insgesamt; d) darüber hinaus im Rahmen der bei uns bestehenden Versicherungsdeckung, soweit wir gegen den aufgetretenen Schaden versichert sind und aufschiebend bedingt durch die Versicherungsleistung. 10.2 Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gelten nicht, soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haften. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist damit nicht verbunden. 10.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Dauerabschlüsse und Abrufbestellungen Bei Abschlüssen, die eine längere Abwicklungsdauer vorsehen, oder bei Bestellungen auf Abruf sind uns Abruf und entsprechende Spezifikationen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird nicht rechzeitig innerhalb einer von uns festzusetzenden angemessenen Frist abgerufen oder spezifiziert, so sind wir berechtigt, entweder nach unserem Ermessen ohne Abruf zu liefern und die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
12. Gerichtsstand und Rechtswahl 12.1 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand je nach Höhe des Streitwertes das Amtsgericht Moers oder das Landgericht Kleve. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen. 12.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich der Geltung deutschen Rechts.
13. Teilnichtigkeit Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Moers, im Juni 2006
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