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Timestamp: 2016-10-23 20:30:47
Document Index: 89038270

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 43', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 333', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 333', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 136', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 333', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 43', 'Art. 86', 'Art. 10']

124 IV 7312. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. April 1998 i.S. C.S. und H.S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 3 LCD et art. 23 LCD; art. 4 LLP et art. 38 LLP; art. 3 ch. 1 al. 1 CP, art. 7 al. 1 CP et 333 al. 1 CP. Les m�thodes de publicit� et de vente sous forme d'envois, � partir de la Suisse, de mat�riel publicitaire, de bulletins de commande et de marchandises tombent sous l'empire de la LCD, m�me si ces exp�ditions sont destin�es exclusivement � des clients r�sidant � l'�tranger (consid. 1). Les actes commis en Suisse et visant � exploiter un concours qui s'apparente � une loterie tombent sous l'empire de la loi f�d�rale sur les loteries et les paris professionnels, m�me si seules des personnes r�sidant � l'�tranger peuvent participer � cette op�ration (consid. 2a et b). Faits � partir de page 74
A.- C.S. und H.S. waren Gesellschafter der Firma X. mit Hauptsitz in Staad/SG. C.S. war der Gesch�ftsf�hrer, H.S. war teilzeitlich vor allem im kaufm�nnischen Bereich des Unternehmens t�tig. Die X. betrieb unter anderem f�r Firmen mit Sitz in Costa Rica und in Nassau/Bahamas die EDV-m�ssige Verarbeitung von Warenbestellungen, die Auslieferung von Waren und das Inkasso. Sie stellte diesen beiden Unternehmen, die seit ca. 1989 per Post verschiedene Werbegewinnspiele in Deutschland, Polen und in der damaligen Tschechoslowakei veranstalteten, ihre schweizerische Postfachadresse zur Verf�gung und wirkte an der Durchf�hrung dieser Veranstaltungen mit.
B.- Das Bezirksgericht Unterrheintal sprach C.S. und H.S. am 21. Juni 1995 der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241; im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und lit. h) sowie der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (LG, SR 935.51; Art. 38 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten [LV; SR 935.511]) schuldig und bestrafte sie mit sechs Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, und mit 50'000 Franken Busse.
Das Kantonsgericht St. Gallen reduzierte mit Urteil vom 11. November 1997 die von der 1. Instanz festgesetzten Probezeiten auf zwei Jahre und wies im �brigen die Berufungen der Verurteilten ab.
C.- C.S. und H.S. f�hren in einer gemeinsamen Eingabe eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil waren die ausl�ndischen Kunden aufgrund der von den Beschwerdef�hrern zur Verf�gung gestellten Postfachadresse und deren Kundenkontakten von der Schweiz aus der Meinung, hinter den Werbegewinnspielen stehe eine schweizerische (seri�se) Unternehmung, w�hrend in Tat und Wahrheit Gesellschaften von den Bahamas und Costa Rica verantwortlich zeichneten. Diese Irref�hrung �ber die Person und Identit�t der Werbenden sei unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG, wonach unter anderem unlauter handelt, wer �ber sich, BGE 124 IV 73 S. 75seine Firma, seine Gesch�ftsbezeichnung unrichtige oder irref�hrende Angaben macht. Ebenfalls unlauter im Sinne dieser Bestimmung handelten die Beschwerdef�hrer gem�ss den weiteren Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid dadurch, dass sie irref�hrende Angaben �ber die Gewinnchancen und damit �ber die Leistungen des Wettbewerbsveranstalters machten. Die Vorinstanz wirft in �bereinstimmung mit der 1. Instanz den Beschwerdef�hrern zudem vor, sie h�tten die Adressaten im Ausland im Sinne von Art. 3 lit. h UWG durch besonders aggressive Verkaufsmethoden in ihrer Entscheidungsfreiheit beeintr�chtigt. Zwar habe kein Kaufzwang bestanden, doch seien die Bedingungen zur Teilnahme an den Werbegewinnspielen auf einen solchen hinausgelaufen. Der Prospekt habe den Eindruck vermittelt, dass sich eine Warenbestellung nur positiv auf die Gewinnchancen auswirken k�nne. Zudem seien die Adressaten zur sofortigen Retournierung des Gewinn-Zertifikats (mit Bestellschein) aufgefordert worden, so dass ihnen kaum Zeit zum �berlegen und �berpr�fen der Unterlagen geblieben sei. Wer ohne Warenbestellung am Gewinnspiel habe teilnehmen wollen, habe DM 2.- in Briefmarken beilegen m�ssen und den letztlich gewonnenen Warengutschein nur bei Bestellung eines wesentlich teureren Produkts einl�sen k�nnen, was ebenfalls als besonders aggressive Verkaufsmethode im Sinne von Art. 3 lit. h UWG zu qualifizieren sei.
b) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das UWG sei nicht anwendbar, da sie ausschliesslich Kunden im Ausland (Deutschland, Polen, damalige Tschechoslowakei) durch direkt adressierte Schreiben angesprochen h�tten und Kunden in der Schweiz unstreitig nicht betroffen seien. Der Hinweis der Vorinstanz auf das Territorialit�tsprinzip gem�ss Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, welches nach Art. 333 Abs. 1 StGB auch f�r das UWG gelte, greife zu kurz. Er f�hre im Grunde dazu, den Anwendungsbereich des UWG auf das Gebiet unter anderem der Bundesrepublik Deutschland auszudehnen, wo ein Verhalten der hier inkriminierten Art nicht strafbar sei. Dadurch werde zudem der schweizerische Anbieter gegen�ber deutschen Anbietern benachteiligt. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrer k�me h�chstens eine stellvertretende Strafverfolgung in der Schweiz unter den in Art. 85 des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) genannten Voraussetzungen in Betracht, wobei gem�ss Art. 86 Abs. 2 IRSG das mildere ausl�ndische Recht anwendbar w�re.
c) aa) Gem�ss Art. 333 Abs. 1 StGB finden die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches auf Taten, die in andern BGE 124 IV 73 S. 76Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen. Das UWG enth�lt keine Vorschriften �ber den r�umlichen strafrechtlichen Geltungsbereich. Daher sind Art. 3-7 StGB anwendbar (siehe auch PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb, 1992, S. 265). Nach Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist diesem Gesetz unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen ver�bt. Gem�ss Art. 7 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da ver�bt, wo der T�ter es ausf�hrt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Von der Schweiz aus vorgenommene Werbe- und Verkaufsmethoden fallen mithin auch dann unter Art. 3 UWG, wenn sie sich ausschliesslich gegen Kunden im Ausland richten. Weder das UWG noch das StGB noch das IRSG enthalten eine Art. 136 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) entsprechende Bestimmung, wonach (zivilrechtliche) Anspr�che aus unlauterem Wettbewerb dem Recht des Staates unterstehen, auf dessen Markt die unlautere Handlung ihre Wirkung entfaltet (sogenanntes Auswirkungsprinzip). Die Voraussetzungen einer stellvertretenden Strafverfolgung in der Schweiz unter Anwendung des allenfalls milderen ausl�ndischen Rechts gem�ss Art. 85 f. IRSG sind entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer schon deshalb nicht erf�llt, weil die inkriminierten Straftaten nicht im Sinne von Art. 85 IRSG im Ausland, sondern in der Schweiz begangen worden sind.
bb) Dass auch von der Schweiz aus vorgenommene Werbe- und Verkaufsmethoden, die ausschliesslich auf Kunden im Ausland zielen, unter Art. 23 i.V.m. Art. 3 UWG fallen k�nnen, ergibt sich im �brigen auch aus den Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft zum Klagerecht des Bundes gem�ss Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG (BBl 1992 I 355 ff.). In der Botschaft wird festgehalten, dass seit Jahren unseri�se Firmen den guten Ruf der Schweiz f�r die weltweite Verbreitung ihrer zweifelhaften Angebote von Telex- und Telefaxverzeichnissen, privaten Patent- und Markenregistern usw. missbrauchen. Zum Teil h�tten diese Firmen ihren Sitz tats�chlich in der Schweiz, zum Teil operierten sie mittels Postfachadressen von der Schweiz aus. Unternehmen in L�ndern, die einen strengeren Betrugstatbestand als die Schweiz kennen, verst�nden nicht, weshalb die Schweizer Beh�rden gegen�ber solchen Machenschaften nicht von Amtes wegen einschritten. In j�ngster Zeit werde der Absender Schweiz zudem f�r unlautere Werbegewinnspiele und Werbesendungen im Gebiet der ehemaligen DDR missbraucht. Auch diese Art von Vertriebsmethoden bringe das Ansehen der BGE 124 IV 73 S. 77Schweiz im Ausland in Verruf. Da einerseits in diesen F�llen ein von Amtes wegen zu verfolgender Betrug mangels der erforderlichen Arglist selten vorliege und andererseits die betroffenen Unternehmen und Kunden im Ausland auf eine Zivil- oder Strafklage in der Schweiz wegen des damit verbundenen betr�chtlichen Aufwands verzichteten, fehle ein wirksamer Rechtsschutz. Um gegen Praktiken der genannten Art vorgehen zu k�nnen, werde dem Bund ein Klagerecht und damit auch das Strafantragsrecht einger�umt (S. 356 ff.). Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden dieser Art gegen�ber Personen im Ausland, die das Ansehen der schweizerischen Wirtschaft in Verruf bringen, wirken sich indirekt auch auf die Wettbewerbsstellung von seri�sen Schweizer Unternehmen nachteilig aus.
cc) Die den Beschwerdef�hrern zur Last gelegten Werbe- und Verkaufsmethoden fallen somit nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz unter die Strafbestimmungen des UWG, auch wenn sie ausschliesslich auf Kunden im Ausland (Deutschland, Polen, damalige Tschechoslowakei) zielten.
d Dass das inkriminierte Verhalten auch im Falle der Anwendung des UWG die Straftatbest�nde von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und lit. h nicht erf�lle, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend.
2. a) Die Beschwerdef�hrer sind der Auffassung, auch das Lotteriegesetz sei nicht anwendbar, da sie die Unterlagen betreffend die Preisausschreiben ausschliesslich direkt an Personen im Ausland adressiert h�tten und somit eine Teilnahme von Personen in der Schweiz an den fraglichen Veranstaltungen ausgeschlossen gewesen sei. Eine Bestrafung k�me daher nur in Betracht, wenn diese Veranstaltungen auch nach dem entsprechenden ausl�ndischen Recht verboten und strafbar seien, was nicht zutreffe.
b) Nach Art. 38 Abs. 1 LG macht sich strafbar, wer eine durch dieses Gesetz verbotene Lotterie ausgibt oder durchf�hrt. Untersagt sind gem�ss Art. 4 LG die Ausgabe und die Durchf�hrung einer durch dieses Gesetz verbotenen Lotterie. Die Durchf�hrung einer Lotterie umfasst die dem Lotteriezweck dienenden Handlungen, wie die Ank�ndigung oder Bekanntmachung einer Lotterie, die Ausgabe der Lose, die Empfehlung, das Feilbieten, die Vermittlung und den Verkauf von Losen, Coupons oder Ziehungslisten, die Losziehung, die Ausrichtung der Gewinne, die Verwendung des Ertrages. Die Beschwerdef�hrer wirkten in mehrfacher Hinsicht in der Schweiz BGE 124 IV 73 S. 78an der Abwicklung der Werbegewinnspiele mit. Sie stellten den ausl�ndischen Veranstaltern ein Postfach zur Verf�gung, holten die eingegangene Post ab, sortierten und bearbeiteten diese und benachrichtigten die Gewinner; sie besorgten das Inkasso, leiteten Checks und Geld weiter und �bernahmen, zusammen mit einem deutschen Verlag, die Organisation des Gewinnversands. Damit nahmen die Beschwerdef�hrer in der Schweiz Durchf�hrungshandlungen im Sinne von Art. 4 LG vor und fallen sie daher gem�ss Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 StGB unter den Anwendungsbereich von Art. 38 LG. Daran �ndert nichts, dass nur Personen im Ausland an den Werbegewinnspielen teilnehmen konnten. Das Lotteriegesetz will nach seinem Sinn und Zweck nicht nur verhindern, dass Personen in der Schweiz an verbotenen Lotterien und lotterie�hnlichen Unternehmungen teilnehmen, sondern es will auch verhindern, dass auf dem Gebiet der Schweiz verp�nte Lotterien und lotterie�hnliche Unternehmungen, f�r wen auch immer, ausgegeben und durchgef�hrt werden.
Dass das inkriminierte Verhalten auch bei Anwendung des Lotteriegesetzes den Tatbestand von Art. 38 Abs. 1 LG nicht erf�lle, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend.
art. 4 LLP,
art. 38 LLP suite... ,
Art. 3 lit. h UWG,
Art. 43 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten [LV; SR 935.511],
Art. 86 Abs. 2 IRSG,
Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG