Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_UAG_M_V_Ausschluss_der_Oeffentlichkeit-d188254,18.html
Timestamp: 2016-10-25 22:49:10
Document Index: 329678363

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 42', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 UAG M-V, Ausschluss der Öffentlichkeit Suche
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 17 UAG M-V, Ausschluss der Öffentlichkeit§ 18 UAG M-V, Geheimnisschutz§ 19 UAG M-V, Amtsverschwiegenheit§ 20 UAG M-V, Mitteilung über Sitzungen und Unterlagen§ 21 UAG M-V, Beweiserhebung§ 22 UAG M-V, Beweismittelvorlage§ 23 UAG M-V, Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens§ 24 UAG M-V, Ladung der Zeugen§ 25 UAG M-V, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 26 UAG M-V, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 27 UAG M-V, Vernehmung von Amtsträgern§ 28 UAG M-V, Vernehmung der Zeugen§ 29 UAG M-V, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 30 UAG M-V, Beendigung der Vernehmung§ 31 UAG M-V, Weigerung des Zeugen§ 32 UAG M-V, Sachverständige§ 33 UAG M-V, Herausgabepflicht§ 34 UAG M-V, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 35 UAG M-V, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 36 UAG M-V, Rechtliches Gehör§ 37 UAG M-V, Beendigung…§ 42 UAG M-V, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 17 UAG M-V, Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 17 UAG M-VGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: UAG M-VReferenz: 1101-4Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren (1) Der Untersuchungsausschuss kann die Öffentlichkeit von der Beweisaufnahme ausschließen, wenn überragende Interessen der Allgemeinheit oder eines Einzelnen dies gebieten, insbesondere wenn 1.Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Zeugen zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzen würde;2.eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit des einzelnen Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist; 3.ein Dienst-, Privat-, Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegend schutzwürdige Interessen verletzt würden;4.besondere Gründe des Wohls des Bundes oder eines Landes entgegenstehen, insbesondere wenn Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Beziehungen zu anderen Staaten zu besorgen sind. (2) Zur Stellung eines Antrages auf Ausschluss oder Beschränkung der Öffentlichkeit sind berechtigt: 1.anwesende Mitglieder des Untersuchungsausschusses,2.Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten,3.Zeugen, Sachverständige und sonstige Auskunftspersonen.(3) Über den Ausschluss oder die Beschränkung der Öffentlichkeit bei der Beweiserhebung entscheidet der Untersuchungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses. § 15 Abs. 2 findet Anwendung. Der Vorsitzende darf auf Beschluss des Untersuchungsausschusses die Entscheidung in öffentlicher Sitzung begründen.(4) Der Untersuchungsausschuss kann einzelnen Personen zu nichtöffentlichen Beweisaufnahmen den Zutritt gestatten.
§ 16 UAG M-V, Sitzungen zur Beweisaufnahme§ 18 UAG M-V, Geheimnisschutz