Source: http://www.psoriasis-bund.de/aktuelles/meldungen/?tx_news_pi1%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=7&cHash=4a245ce4efec85cdaa6e59720dbceafb
Timestamp: 2018-09-24 23:43:31
Document Index: 133519220

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 65']

Deutscher Psoriasis Bund e.V.: Meldungen - Seite 7 von 10
Kein Präparat zur Therapie bei Schuppenflechte betroffen. Die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erfasst nur systemische Präparate. Kein Präparat wird zur Therapie einer Schuppenflechte (Psoriasis) eingesetzt!!! Menschen mit Psoriasis sollten sich durch diese Meldung wegen der Behandlung ihrer Schuppenflechte nicht beunruhigen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ordnet mit Bescheid vom 08.12.2014 das Ruhen verschiedener Arzneimittelzulassungen an, deren Grundlage eine klinische Studie der Firma GVK Biosciences in Indien war. Die Studien dieser Firma sind aufgrund einer französischen Inspektion zur Guten klinischen Praxis (GCP) nicht mehr als valide anzusehen. Die Arzneimittel, für die das Ruhen der Zulassung angeordnet wurde, verlieren mit Zugang des Ruhensbescheides ihre Verkehrsfähigkeit. Liste der betroffenen Arzneimittel (PDF, 181KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm) Deutscher Psoriasis Bund e. V.
Stellungnahme des Deutschen Psoriasis Bundes e.V. (DPB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)
Die Bundesregierung will die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichten, mehr Mittel aus Beitragszahlungen abhängig Beschäftigter für Prävention auszugeben. Dazu wird in § 20 SGB V den gesetzlichen Krankenkassen auferlegt, das Ziel der Prävention als Kernaufgabe in ihren Satzungen zu verankern. Das klingt zunächst gut. Die geplanten Änderungen reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Gemäß § 1 SGB V stehen die Krankenkassen bereits in der Verantwortung, Versicherte präventiv zu unterstützen. Die Änderung des Gesetzes ist zwar insofern erfreulich, als dass auch der Gesetzgeber nunmehr offenbar erkannt hat, dass die Versicherten von den Krankenkassen bislang nicht wirkungsvoll bzw. ausreichend unterstützt wurden. Die Krankenkassen nun mit mehr Mitteln auszustatten, damit sie dem Anspruch des § 1 SGB V gerecht werden, erscheint als alleinige Maßnahme zur Lösung des Problems allerdings unzureichend. Die Verankerung des Präventionsziels in den Satzungen der Krankenkassen klingt zwar schön, führt aber dazu, dass nun auch alle präventiven Bemühungen der Krankenkassen dem gesetzlich verordneten Preiswettbewerb anheimfallen werden. Eine Krankenkasse investiert nur, wenn sie am Ende dabei einen Kostenvorteil für sich erzielt. Mit seiner Präventionsstrategie verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Menschen zur Änderung ihrer Lebensgewohnheiten zu bewegen, um so Krankheitsrisiken vorzubeugen bzw. sie zu verhindern. Prävention kann zwar helfen, dem Einzelnen diese Risiken für seine Gesundheit zu erklären und sie kann auch helfen, dem Einzelnen aufzuzeigen, wie er diesen Risiken durch die Veränderung von Lebensgewohnheiten begegnen kann. Eine Garantie aber, dass präventive Maßnahmen dem Entstehen von Krankheiten vorbeugen oder sie gar verhindern, gibt es nicht. Die Formulierungen im § 20 SGB V lassen die Vermutung zu, dass der Gesetzgeber hier „Verschuldungstatbestände“ schaffen will: “Wer sich nicht ordentlich verhält und die Angebote nicht annimmt, der hat seine Erkrankung selbst verschuldet.“ Darüber hinaus zielen die Maßnahmen lediglich auf den Bereich der Primärprävention. Völlig unklar bleibt, welche sekundär- und tertiärpräventiven Maßnahmen zu treffen sind, um im Sinne des § 1 SGB V auch chronisch kranke und behinderte Menschen zu unterstützen. Dafür bietet der Gesetzentwurf leider keinen konzeptionellen Ansatz. Umfassende und ernst gemeinte Prävention kann sich nicht nur im primärpräventiven Ansatz erschöpfen. Sechs Euro pro Versichertem sollen die Krankenkassen jährlich in die Prävention investieren. Das ist zu wenig. Bereits 2010 gaben die gesetzlichen Krankenkassen 4,33 Euro und 2011 dann nur noch 3,87 Euro jährlich pro Versichertem aus, ohne dabei das Ziel der präventiven Maßnahmen auch nur annähernd zu erreichen. Eine Verdopplung des derzeitigen Ausgabevolumens wäre mindestens geboten, um nachhaltige Prävention im primären, sekundären und tertiären Bereich zu verwirklichen. Neben Sport- und Bewegungskursen, präventiven Kuren und betrieblicher Gesundheitsförderung sollte dringend auch die systematische strukturelle Förderung und Einbindung der indikationsbezogenen Selbsthilfe erwogen werden, die per se ein Konzept umfassender Prävention darstellt. Langfristige gesundheits- und/oder krankheitsadaptierte Verhaltensänderungen setzen zunächst einmal Wissen voraus. Krankenkassen mit der Wissensvermittlung zu beauftragen, hat sich bisher nicht bewährt. Es ist bisher noch nicht einmal gelungen, die nachgewiesene Fehlversorgung von rund 400.000 Menschen mit Schuppenflechte (Augustin et al.) zu beenden. Diese Menschen wissen meist gar nicht, wie schlecht sie behandelt werden, weil Erkrankte, die keinen Bezug zur gesundheitlichen Selbsthilfe bei Schuppenflechte haben, erheblich schlechter über ihre Erkrankung und über die ihnen zustehenden Behandlungsmöglichkeiten informiert sind (siehe hierzu die Studien PSO real und PSO plus von Augustin et al.). Hier versagt das professionelle Versorgungssystem – während die indikationsbezogene gesundheitliche Selbsthilfe ein chronisch unterfinanziertes Schattendasein fristen muss, obwohl sie genau diese Aufgabe der Wissensvermittlung leistet. Anstatt über notwendige Strukturveränderungen nachzudenken, setzt der Gesetzgeber einzig auf die Strategie, die Krankenkassen satzungsbestimmt Informationskampagnen durchführen zu lassen. Das hat bisher nicht einmal im Ansatz funktioniert – und soll nun mit ein bisschen mehr Geld besser laufen? Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit Mitteln der gesetzlich Versicherten zu finanzieren, stellt eine sehr bedenkliche Auslagerung von gesamtgesellschaftlich zu tragenden Kosten in die gesetzliche Krankenversicherung dar – die Versichertenbeiträge werden damit quasi zu einer Sondersteuer. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird als staatliche Instanz in die Selbstverwaltung integriert. Dabei bleibt völlig intransparent, wie die inneren Bezüge ausgestaltet und der Öffentlichkeit zugänglich sein werden. Es gibt lediglich interne Konsultationen gemäß § 20 a Absätze 3 und 4. Dass die Spitzenverbände der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe in Gänze ausgeschlossen bleiben, zeugt davon, welche Bedeutung der Gesetzgeber der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe beimisst. Was hindert den Gesetzgeber daran, zumindest die Mitberatung gesetzlich zu verankern? Was nützt eine Präventionsreform, wenn die Gruppen der „Präventionsempfänger“ von jeder inhaltlichen Diskussion per Gesetz ausgeschlossen bleiben? Sind die Bürger nur noch Verfügungsmasse des Versorgungssystems? Chronisch kranke Menschen in Deutschland werden quasi gesetzlich diskriminiert und stigmatisiert, wenn die eigene Erkrankung nicht zu den „bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen“ Krankheiten zählt. Welche bonifizierten Angebote nach § 65a SGB V unterbreitet das Gesetz den Menschen mit ärztlicher Bescheinigung ohne „bevölkerungsmedizinische Bedeutsamkeit“? Solange der Gesetzgeber den Preiswettbewerb um den geringsten Versichertenbeitrag nicht beendet, dienen alle Maßnahmen von Krankenkassen nur dem Ziel ökonomischer Kosteneffizienz. Gesundheit und Krankheit haben aber keine ursächliche Beziehung zu ökonomischen Betrachtungen. Menschen erkranken an Schuppenflechte, weil die biologischen Bedingungen so sind wie sie sind. Es erscheint äußerst fragwürdig, mit Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen die Maßnahmen von gewinnorientierten Unternehmungen zu fördern. Deutscher Psoriasis Bund e.V.