Source: https://www.ra-kotz.de/schenkung-eines-bankguthabens-zugunsten-dritter-auf-den-todesfall.htm
Timestamp: 2020-08-13 23:30:16
Document Index: 291231735

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 518', '§ 518', '§ 331', '§ 331', 'BGH']

OLG Frankfurt – Az.: 23 U 220/11 – Urteil vom 19.12.2012
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 11. November 2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-25 O 43/11 die Klage abzuweisen.
Durch die Zeugenaussagen hat die Klägerseite den Abschluss eines Schenkungsvertrages erfolgreich unter Beweis gestellt. Obschon sich die Zeugen nicht daran erinnern konnten, ob die Erblasserin dem Kläger bei ihren Hinweisen auf den zu seinen Gunsten angelegten Betrag die Höhe des Betrages oder die Bank, bei der dieser angelegt ist, genannt hat, geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass zwischen der Erblasserin und dem Kläger bereits zu Lebzeiten ein Schenkungsvertrag geschlossen wurde. Auch die Aussage des Zeugen Z1, der bekundet hat, dass die Erblasserin ihm gegenüber erklärt habe, den Begünstigten selbst informieren zu wollen, spricht für die Richtigkeit der Aussagen der Zeugen Z2 und Z2a. Nicht entscheidend ist, ob der Kläger auf die Mitteilung der Erblasserin, für ihn ein Sparbuch angelegt zu haben, auch noch ausdrücklich die Annahme der Schenkung erklärt hat, denn diese erscheint in Hinblick auf § 151 Abs. 1 S. 1 BGB nicht zwingend erforderlich. Im Übrigen bedarf es der Mitteilung der genauen Höhe des Anlagebetrages und des Geldinstituts nicht. Ausreichend ist vielmehr die Mitteilung der Zuwendung eines Sparbuches (Gottwald, a.a.O., Rn. 8, a.E.). Damit ist jedenfalls der Gegenstand der Schenkung im vorliegenden Falle hinreichend individualisiert, und der Gegenstand der Schenkung ist insbesondere auch nach konkreten Kriterien abgrenzbar. Der Mangel der Form des § 518 Abs. 1 BGB steht dem nach § 518 Abs. 2 BGB nicht entgegen, da durch den Tod der Erblasserin das Kontoguthaben auf den Kläger überging und mithin die Schenkung vollzogen wurde (Grünwald in: Palandt, BGB, 71. Aufl. München 2012, § 331 BGB, Rn. 5 m.w.N.; Jagmann in: Staudinger, BGB (2009), § 331 BGB Rn. 20 f.; BGH, Urt. v. 28. April 2010 – IV ZR 73/08 – NJW 2010, 3232, Rn. 16 f., OLG Düsseldorf, a.a.O.).
Oberlandesgericht Köln Az: 2 W 88/07 Beschluss vom 28.11.2007 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 23. Oktober 2007 wird der Beschluß des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24. September 2007 geändert und wie folgt neu gefaßt : Dem Antragsteller wird für die Klage mit dem Antrag seiner Klageschrift vom 10. Mai […]
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