Source: https://www.kg-wormersdorf.de/vereinssatzung/
Timestamp: 2018-12-10 13:08:51
Document Index: 364632502

Matched Legal Cases: ['§2', '§5', '§7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§2', '§ 18']

Vereinssatzung – KG Wormersdorf 2009 e.V.
Vereinssatzung der Karnevalsgesellschaft Wormersdorf 2009 e.V.
(1) Der Verein führt den Namen Karnevalsgesellschaft Wormersdorf
Abgekürzt: KG Wormersdorf 2009 e.V.
(2) Sitz des Vereins ist Rheinbach-Wormersdorf
(1) Der Zweck des Vereins ist die Pflege des Karnevals
(2) Ziel des Vereins ist in der Session mindestens eine karnevalistische Veranstaltung durchzuführen
(3) Der Verein ist politisch, religiös und geschlechtlich neutral
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke oder wirtschaftliche Interessen seiner Mitglieder.
(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten allein aufgrund ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Kostenerstattungen, sonstige Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.
(3) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Das Vereinsvermögen wird daher dem Katholischen Kindergarten, Klostergasse 11, 53359 Rheinbach-Wormersdorf übertragen. Vor der Übertragung ist das Finanzamt zu befragen.
(1) Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit die Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. Eine Beitragserhöhung ist nur zulässig, wenn sie auf der Tagesordnung der Hauptversammlung angekündigt wird.
(2) Zuwendungen Dritter dürfen nur akzeptiert werden, wenn sie nicht zu Bedingungen erfolgen, die im Widerspruch zum Zweck des Vereins oder seiner Unabhängigkeit oder Überparteilichkeit (§2) stehen.
(3) Alle Mitglieder sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig.
(1) Mitglied des Vereins kann werden, wer die Ziele der KG Wormersdorf unterstützt und die Satzung anerkennt.
– Jugendmitglieder (Abs.3)
– Ehrenmitglieder (Abs.4)
– Fördernde Mitglieder (Abs.5)
(3) Jugendmitglieder sind Personen, die noch nicht das 17. Lebensjahr vollendet haben. Sie werden mit Vollendung des 17. Lebensjahres zu ordentlichen Mitgliedern.
(4) Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den Karneval oder für den Verein besonders verdient gemacht haben Sie werden vom geschäftsführenden Vorstand gewählt.
(5) Fördernde Mitglieder sind inaktive Mitglieder, die den Verein durch ihren Beitrag unterstützen ohne aktiv an Veranstaltungen teilzunehmen.
(6) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet auf schriftlichen Antrag des Aufzunehmenden der geschäftsführende Vorstand mit einfacher Mehrheit. Bei Jugendlichen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
(1) Alle Mitglieder sind bei den offiziellen Versammlungen mit einer Stimme stimmberechtigt wenn sie das 17. Lebensjahr vollendet haben. Sie haben das Recht Anfragen an den Vorstand zu richten.
(2) Anträge an die Hauptversammlung oder außerordentliche Hauptversammlung sind mindestens 10 Tage vorher dem geschäftsführenden Vorstand einzureichen.
(1) Die Mitgliedschaft endet unbeschadet bestehender Ansprüche des Vereins,
– mit dem Austritt der nur zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand erklärt werden kann,
– bei Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen (§5 Abs.1) durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes
– durch Ausschluss (§7 Abs.2+3)
Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet
(2) Ist ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung, wobei die zweite den Ausschluss androht mit der Zahlung von Beiträgen im Rückstand, so kann der Vorstand sechs Wochen nach Absendung der zweiten Mahnung den Ausschluss verfügen.
(3) Verletzt ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins, so kann der geschäftsführende Vorstand dessen Ausschluss aus dem Verein beschließen.
– 1. die Hauptversammlung
– 2. der Vorstand
§ 9 Hauptversammlung, Aufgaben und Rechnungsprüfung
(1) Die Hauptversammlung beschließt über
– Genehmigung des Protokolls der letzten Hauptversammlung
– Entgegennahme des Tätigkeits- und des Kassenberichts
– Entlastung oder Verweigerung der Entlastung des geschäfts- führenden Vorstandes
– Wahl und Abberufung der Mitglieder des geschäftsführenden und
erweiterten Vorstandes
– Wahl von 2 Kassenprüfern, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören dürfen
– Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins
§ 10 Einberufung der Hauptversammlung
(1) Die Hauptversammlung ist spätestens bis zum 31. Mai eines jeden Jahres durch den Vorstand einzuberufen. Eine außerordentliche Hauptversammlung wird einberufen, wenn dies das Interesse des Vereins erfordert oder ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich beantragt.
(2) Die Einberufung hat unter Beigabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor der Hauptversammlung schriftlich zu erfolgen.
§ 11 Beschlussfassung durch die Hauptversammlung
(1) Stimmberechtigt ist in der Hauptversammlung mit einer Stimme jedes anwesende Mitglied, soweit es das 17. Lebensjahr erreicht hat.
Das Stimmrecht kann nur von jedem Mitglied persönlich ausgeübt werden. Eine Übertragung des Stimmrechts auf eine andere Person ist unzulässig.
(2) Die Hauptversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Die Hauptversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der gültigen Stimmen.
Eine Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(3) Die Ergebnisse und Beschlüsse der Hauptversammlung werden von dem Schriftführer protokolliert. Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom 1. Vorsitzenden gegenzuzeichnen und von der nächsten Hauptversammlung zu genehmigen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem / der
– 1. Vorsitzenden
– 2. Vorsitzenden
– 1. Kassierer
– 1. Geschäftsführer/Schriftführer
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf der Hauptversammlung für jeweils 2 Geschäftsjahre gewählt. Die Wahl erfolgt unter der Leitung eines Wahlleiters. In den Vorstand können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Bei Wegfall der Mitgliedschaft endet auch ihr Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, so kann der erweiterte Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Hauptversammlung einen Nachfolger wählen.
(3) Die Hauptversammlung kann ein Vorstandsmitglied mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen seines Amtes entheben.
(4) Der Vorstand beschließt bei seinen Sitzungen mit der einfachen Mehrheit der gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens 2 vom geschäftsführenden Vorstand an der Beschlussfassung teilnehmen.
§ 13 Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Hauptversammlung und der Satzung.
Jedes Mitglied ist alleinvertretungsberechtigt.
Ferner ist er für folgende Angelegenheiten zuständig:
– Vorbereitung und Einberufung der Hauptversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
– Erstellen der Tätigkeitsberichte und des Kassenberichts
– Aufstellen des Haushaltsplans
– Erstellung und Pflege der Datenschutzordnung
– Vertretung des Vereins in der Öffentlichkeit
(2) Der Kassierer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich, führt über alle Einnahmen und Ausgaben die Bücher des Vereins und erstellt den Kassenbericht.
(1) Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus dem / der
– 2. Kassierer
– 2. Geschäftsführer/Schriftführer
(2) Zusammen mit dem geschäftsführenden Vorstand bilden sie den Gesamtvorstand der KG Wormersdorf.
(1) Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt mit dem 01.04 und endet am 31.03. eines Jahres.
§ 16 Entlastung des Vorstandes, Änderung der Satzung
(1) Zur Entlastung des Vorstandes bedarf es der einfachen Mehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
(2) Satzungsänderungen können nur durch die Hauptversammlung oder durch eine außerordentliche Hauptversammlung vorgenommen werden, wenn der schriftliche Antrag von mindestens 11 Mitgliedern unterzeichnet ist. Es reicht die einfache Mehrheit. In der Einladung zur Hauptversammlung ist die Neufassung der betroffenen Satzungsparagraphen mitzuteilen.
(3) Eine Änderung des Zwecks des Vereins (§2) kann nur mit Zustimmung von 2/3 aller Mitglieder erfolgen.
Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Der Antrag auf Auflösung muss in der Einladung zur Hauptversammlung gestellt werden.
§ 18 Datenschutzordnung
(1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse verarbeitetet und gespeichert.
(2) Der Umgang mit personenbezogenen Daten wird in externen Regelwerken niedergelegt und gepflegt, in die
a) Interne Datenschutzrichtlinie (Schutz der Mitglieder)
b) Datenschutzerklärung zum Onlineangebot
(1) Für die Angelegenheiten, die nicht eingehend in den Satzungen geregelt sind, kann ergänzend die einschlägigen Bestimmungen des BGB herangezogen werden.
(2) Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt redaktionelle Änderungen, soweit sie den Sinn der Satzung nicht ändern, und solche, die von der Behörde angeordnet werden vorzunehmen.
Die Satzung tritt mit der Abstimmung während der Mitgliederversammlung vom 21.05.2011 in Kraft.
Vereinssatzung der Karnevalsgesellschaft Wormersdorf 2009 e.V. (Satzung als PDF)