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Timestamp: 2017-01-16 23:14:43
Document Index: 145962270

Matched Legal Cases: ['Art. 654', 'Art. 656', 'Art. 657', 'Art. 680', 'Art. 65', 'Art. 3', 'Art. 652', 'Art. 651', 'Art. 651', 'Art. 652', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'BGE', 'BGE']

⭐Mezzanine-Finanzierung von Unternehmensübernahmen und Jungunternehmen
Mezzanine-Finanzierung von Unternehmensübernahmen und Jungunternehmen
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1 Mezzanine-Finanzierung von Unternehmensübernahmen und Jungunternehmen Mezzanine Financing of Company Takeovers and New Companies Financement-mezzanine dans le cadre d acquisition d entreprises et de création de nouvelles entreprises Dr. iur. Beat M. Barthold Rechtsanwälte Attorneys at Law Avocats2 3 Mezzanine-Finanzierung von Unternehmensübernahmen und Jungunternehmen Mezzanine Financing of Company Takeovers and New Companies Financement-mezzanine dans le cadre d acquisition d entreprises et de création de nouvelles entreprises Dr. iur. Beat M. Barthold Rechtsanwälte Attorneys at Law Avocats4 Froriep Renggli Zürich, 20015 Mezzanine-Finanzierung 3 von Unternehmensübernahmen und Jungunternehmen Mezzanine Financing 33 of Company Takeovers and New Companies Financement-mezzanine 61 dans le cadre d acquisition d entreprises et de création de nouvelles entreprises Kontakt/Contact/Contact 906 7 Mezzanine-Finanzierung von Unternehmensübernahmen und Jungunternehmen8 Mezzanine-Finanzierung Inhaltsverzeichnis Einführung 7 I. Die Finanzierung mit Mezzanine 8 A. Begriff und Abgrenzungen 8 1. Begriff 8 2. Abgrenzung zu Private Equity 8 3. Abgrenzung zum partiarischen Darlehen 8 4. Abgrenzung zur stillen Gesellschaft 9 B. Formen von Mezzanine 9 1. Mezzanine-Finanzierung in der Form eines Darlehens 9 2. Mezzanine-Finanzierung in der Form des Erwerbs einer Beteiligung 9 C. Anforderungen an das zu finanzierende Unternehmen 10 D. Gründe für eine Mezzanine-Finanzierung 10 E. Steuerliche Aspekte 11 II. Mezzanine-Finanzierung in der Form eines Darlehens 12 A. Nachrangiges Darlehen 12 B. Equity Kicker Formen Qualifikation des Warrant und Convertible Bond und deren rechtliche Behandlung nach schweizerischem Recht Ausübung des Options- und Wandelrechts 14 a) Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung 15 b) Bedingte Kapitalerhöhung 17 c) Vorratsaktien 18 d) Ausübung im Rahmen eines Börsengangs 18 e) Liberierung durch Verrechnung 19 C. Die Unterkapitalisierung und die Umqualifizierung von Mezzanine-Darlehen im Konkursfall Die Unterkapitalisierung Die Umqualifizierung von Mezzanine-Darlehen im Konkursfall 229 III. Mezzanine-Finanzierung in der Form des Erwerbs einer Beteiligung bei Vergabe der Finanzierung 24 A. Stille Beteiligung 24 B. Die Mezzanine-Beteiligung nach schweizerischem Aktienrecht Die Vorzugsaktie nach Art. 654 OR Der Partizipationsschein nach Art. 656a ff. OR Der Genussschein nach Art. 657 OR Die Vorratsaktie Die stille Gesellschaft Fazit 28 C. Sicherstellung und Realisation der Mezzanine-Beteiligung Verstoss gegen Entnahmenormen 28 a) Das Verbot der Einlagerückgewähr gemäss Art. 680 Abs. 2 OR 29 b) Rechtsfolgen einer verbotenen Einlagerückgewähr Vereinbarkeit mit dem Gesellschaftszweck 30 IV. Zusammenfassung 3110 11 Mezzanine-Finanzierung Einführung Die Realisierung neuer und innovativer Ideen und Produkte namentlich von Jungunternehmen verlangt nach einer entsprechenden Finanzierung. Weil die Erfolgsaussichten zu Beginn des Wachstums schwer abzuschätzen und Sicherheiten für Bankkredite kaum oder nicht vorhanden sind, steigt der Bedarf nach alternativen Finanzierungsmethoden. Die Banken sind im traditionellen Firmenkreditgeschäft zunehmend zurückhaltend. Eine ähnliche Situation ist auch vermehrt bei Unternehmensübernahmen festzustellen. Die Finanzierung von Jungunternehmen und Unternehmensübernahmen mit Mezzanine stellt eine solche alternative Finanzierungsmethode dar, die sich auch in der Schweiz zunehmender Beliebtheit und Verbreitung erfreut. 712 Mezzanine-Finanzierung I. Die Finanzierung mit Mezzanine A. Begriff und Abgrenzungen 1. Begriff Eine Definition des Begriffs Mezzanine besteht weder in der Ökonomie noch in der Rechtswissenschaft. Mezzanine stammt aus der Architektur und bezeichnet das Zwischengeschoss zwischen zwei Hauptstockwerken. Mangels einer rechtstheoretischen Begriffsumschreibung begnügt sich die englisch- und deutschsprachige Literatur und Praxis mit der Umschreibung des Begriffs Mezzanine mit dessen typischen Merkmalen. Auf die Unternehmensfinanzierung übertragen kann Mezzanine als eine Finanzierungsart verstanden werden, die eine Stellung zwischen Fremd- und Eigenkapital einnimmt. Als eine hybride Finanzierungsart weist Mezzanine Elemente sowohl von Fremdkapital, das typischerweise (Bank-)Kredite sind, als auch Eigenkapital auf. Grundsätzlich handelt es sich bei Mezzanine-Kapital um einen nachrangigen Kredit ( subordinated debt oder junior debt ) mit einer risikobedingt höheren Verzinsung als beim traditionellen Fremdkapital der Banken. Die Finanzierung mit Mezzanine kann nach Risikograden abgestuft werden, was im konkreten Einzelfall auf die Qualifikation von Mezzanine als Fremd- oder Eigenkapital einen Einfluss hat. Die Laufzeit von Mezzanine entspricht dem hybriden Charakter und beträgt grundsätzlich zwischen 5 und 10 Jahre. 2. Abgrenzung zu Private Equity Private Equity ist als eine zeitlich befristete Beteiligung eines Investors am Eigenkapital einer nicht kotierten Unternehmung zu verstehen. Als Eigenkapitalfinanzierung stellt Private Equity eine alternative Finanzierungsform zur klassischen Fremdkapitalfinanzierung namentlich von Banken dar. Der Investor bezweckt eine Wertvermehrung seiner Beteiligung am Eigenkapital. Damit ist Private Equity ein Instrument der Kapitalanlage. Eine Private Equity-Finanzierung kann als Ergänzung zur Finanzierung mit Mezzanine eingesetzt werden. 3. Abgrenzung zum partiarischen Darlehen Beim partiarischen Darlehen lässt sich der Darleiher vom Borger statt des Zinses oder neben dem Zins einen Anteil am Gewinn zusichern. Ein solches Darlehensgeschäft liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn ein Investor Geld in eine Gesellschaft einwirft, ohne selbst Gesellschafter zu werden, sich jedoch einen Teil des Geschäftsergebnisses als Gegenleistung versprechen lässt. Der partiarische Darleiher trägt am Verlust der Gesellschaft 813 nicht mit. Im Gegensatz zu Mezzanine ist die Darlehensforderung eines partiarischen Darlehens grundsätzlich nicht nachrangig gegenüber allen oder einzelnen Gläubigern. 4. Abgrenzung zur stillen Gesellschaft Die stille Gesellschaft ist eine gesellschaftliche Verbindung, bei der sich der stille Gesellschafter an der geschäftlichen Tätigkeit des Hauptgesellschafters mit einer in dessen Vermögen übergehenden Einlage gegen Anteil am Gewinn beteiligt. Nach aussen tritt alleine der Hauptgesellschafter auf und er allein wird aus der Geschäftstätigkeit berechtigt und verpflichtet. Der stille Gesellschafter ist Mitgesellschafter und nicht bloss Gläubiger. Haben die Gesellschafter nichts abweichendes geregelt, haben sie den Gewinn und Verlust grundsätzlich zu gleichen Teilen zu tragen. Die Parteien einer stillen Gesellschaft haben immer das selbe Bedürfnis: die Beteiligung des stillen Gesellschafters nach aussen nicht in Erscheinung treten zu lassen. Die Finanzierung einer Gesellschaft mit Mezzanine ist regelmässig nach aussen sichtbar. Der Investor tritt nach aussen auf. Er hat kein Interesse an einer Geheimhaltung seiner Investition, die zudem auch nicht gewährleistet werden könnte. Der Mezzanine-Investor bildet mit den anderen Gesellschaftern keine stille Gesellschaft. B. Formen von Mezzanine 1. Mezzanine-Finanzierung in der Form eines Darlehens Typischerweise wird die Finanzierung mit Mezzanine in der Form eines Darlehens getätigt. Weil sich der Investor mit der hohen Verzinsung des Kapitals allein regelmässig nicht zufrieden gibt, wird das Darlehen mit einem Recht zu dessen Gunsten verbunden, sich zu einem späteren Zeitpunkt am finanzierten Unternehmen durch Erwerb von Beteiligungsrechten zu beteiligen. Dieses Recht, das einen Rendite-Motivator für den Darleiher darstellt, wird als equity kicker bezeichnet. Damit wird dem Kapitalgeber die Möglichkeit eingeräumt, am Wertschöpfungspotential des Unternehmens teilzunehmen. 2. Mezzanine-Finanzierung in der Form des Erwerbs einer Beteiligung Die Finanzierung mit Mezzanine kann auch in der Form einer Beteiligung erfolgen. Dem Kapitalgeber wird anstelle eines equity kicker eine Beteiligung am finanzierten Unternehmen eingeräumt. Diese Form der Mezzanine-Finanzierung ist jedoch als atypisch zu bezeichnen. Anzutreffen ist sie namentlich in Deutschland, weniger dagegen in den USA. Werden dem so beteiligten Investor besondere Beteiligungspapiere (z.b. Genussrechte oder preferred stocks im Unterschied zu common stocks ) ausgegeben, wird eine solche Beteiligung in den USA dem equity capital und nicht dem Mezzanine-Kapital zugeordnet. 914 Mezzanine-Finanzierung I. Die Finanzierung mit Mezzanine Weil dem so beteiligten Investor in der Regel kein Stimmrecht in der Generalversammlung des finanzierten Unternehmens zusteht, wird diese Art der Mezzanine-Finanzierung in Deutschland auch als stille Beteiligung bezeichnet. C. Anforderungen an das zu finanzierende Unternehmen Die meisten Mezzanine-Investoren haben einen Anforderungskatalog festgelegt, welchem die potentiellen Kunden entsprechen müssen, um für eine Mezzanine-Investition in Frage zu kommen. Obwohl die Anforderungskataloge der verschiedenen Finanzierungsinstitute auf deren jeweiligen typischen Kunden zugeschnitten sind und daher von einander abweichen, lassen sich grundsätzliche Gemeinsamkeiten feststellen. In erster Linie wird nicht nur bei der Finanzierung von Jungunternehmen, sondern auch von Unternehmensübernahmen eine starke Führung des Unternehmens durch ein kompetentes und erfahrenes Management verlangt. Dies wird oft als Garant für die Erreichung des gesteckten Ziels angesehen. In zweiter Linie verlangt wird ein hoher und konstanter cash flow, um die angestrebte Rendite der Mezzanine-Finanzierung von 15% bis 25% erreichen zu können. Im weiteren muss das zu finanzierende Unternehmen auch eine starke Marktposition haben oder in einem günstigen Industriezweig tätig sein. Vereinzelt anzutreffen ist auch die Forderung, dass im Zeitpunkt einer allfälligen Finanzierung mit Mezzanine bereits finanzkräftige Eigenkapitalgeber (z.b. Private Equity-Investoren, vgl. oben A.2) bestehen müssen. D. Gründe für eine Mezzanine-Finanzierung Die Gründe für eine Finanzierung von Unternehmensübernahmen oder Jungunternehmen mit Mezzanine sind mannigfach und für jeden Einzelfall verschieden. Beispielsweise haben die Banken die jeweiligen Limiten für die Gewährung von Krediten erreicht und können oder wollen daher keine weiteren Bankkredite mehr gewähren. Denkbar ist auch, dass sich je nach dem konkreten Branchenumfeld oder den betroffenen Industriezweig keine Beteiligungsfinanzierung durch Privatinvestoren finden lässt, weil beispielsweise der entsprechende IPO-Markt fehlt oder die dafür notwendigen Voraussetzungen vom betreffenden Unternehmen nicht erfüllt werden. Denkbar ist auch, dass Venture Capitalists das betreffende Unternehmen nicht als ein interessantes Wachstumsobjekt qualifizieren und daher an einer Eigenkapitalfinanzierung nicht interessiert sind. Andererseits können auch die Bedingungen der Eigenkapitalgeber hinsichtlich der erwarteten Rendite und der Kosten des Eigenkapitals nicht den Vorstellungen der Unternehmenseigner bzw. des Management entsprechen. In solchen Fällen ist die Unternehmung nicht gewillt, die aus ihrer Sicht überhöhten Forderungen zu erfüllen. 1015 E. Steuerliche Aspekte Die steuerliche Betrachtung der Finanzierung mit Mezzanine bildet nicht Gegenstand dieser Arbeit. Der Vollständigkeit halber sei lediglich erwähnt, dass Mezzanine-Darlehen steuerlich grundsätzlich als Fremdkapital gelten. Die Zinsen, die dem Mezzanine- Investor zu bezahlen sind, sind grundsätzlich auch dann steuerlich abzugsfähig, wenn die Grenzwerte gemäss dem Kreisschreiben Nr. 6 vom 6. Juni 1997 der Eidgenössischen Steuerverwaltung, welches die Generalklausel von Art. 65 DBG konkretisiert, in der Gesamtfinanzierung überschritten werden. Bei der Finanzierung einer Unternehmung mit Mezzanine, bei welcher dem Investor ein equity kicker versprochen wird, besteht die Gefahr von dessen Qualifikation als verdecktes Eigenkapital, womit ein Zinsabzug mindestens in dem Umfang abgelehnt werden könnte, als dieser die Grenzwerte gemäss dem genannten Kreisschreiben überschreitet. Eine vorgängige Verständigung mit den Steuerbehörden ist daher in jedem Fall empfehlenswert. Gemäss dem auf den 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Risikokapitalgesellschaften sind Risikokapitalgesellschaften namentlich von der eidgenössischen Emissionsabgabe für ihre Investitionen in neue Unternehmen mit innovativen, international ausgerichteten Projekten im Bereich von Produkten und Dienstleistungen befreit. Als solche vom BRKG erfasste Investitionen gelten nach Art. 3 Abs. 2 BRKG unter anderem nachrangige Darlehen oder andere mit Risikokapital vergleichbare Forderungen. Für nachrangige Darlehen, die natürliche Personen aus ihrem Privatvermögen neuen, unabhängigen Schweizer Unternehmen gewähren (Business Angels), ist nach dem BRKG ebenfalls eine Steuererleichterung vorgesehen. Für solche Darlehen kann ein pauschaler Investitionsabzug von höchstens 50% des Darlehensbetrages, während der Dauer des Gesetzes jedoch insgesamt von höchstens CHF geltend gemacht werden. 1116 Mezzanine-Finanzierung II. Mezzanine-Finanzierung in der Form eines Darlehens A. Nachrangiges Darlehen Mezzanine, das in der Form eines Darlehens gewährt wird, ist gegenüber dem Fremdkapital ( senior debt ) nachrangig. Eine Amortisation des Mezzanine findet folglich in der Regel nur nach vollständiger Rückzahlung des Fremdkapitals statt. Die Forderung des Mezzanine-Investors wird mithin erst dann getilgt, wenn die Gläubiger der vorgehenden Forderungen aus Fremdkapital befriedigt worden sind. Aus diesem Grund wird Mezzanine- Kapital auch als senior subordinated debt oder junior debt bezeichnet. Mezzanine- Darleiher sind nicht nur bereit, ihre Interessen in Bezug auf die Befriedigung ihrer Forderungen denjenigen der Fremdkapitalgeber zu unterstellen, sondern verzichten je nach konkreter Fallkonstellation auf die Gewährung von Sicherheiten. Zwar sind die Mezzanine-Investoren regelmässig darauf bedacht, von der borgenden Gesellschaft Sicherheiten in Form von namentlich Grundpfandrechten oder Sicherungsübereignungen zu erhalten, jedoch stellt die Einräumung von Sicherheiten kein Qualifikationsmerkmal von Mezzanine dar. Dieses wird sowohl gesichert als auch ungesichert gewährt. Die fehlende Sicherstellung schlägt sich namentlich auch in der Höhe der Verzinsung nieder, die regelmässig 10% p.a. überschreitet. Demgegenüber ist in der Praxis kontinentaleuropäischer Finanzierungsinstitute festzustellen, dass eine nachrangige Fremdfinanzierung mit Mezzanine oft nur gegen Einräumung üblicher Sicherheiten gewährt wird. Hierin weicht beispielsweise die deutsche und teilweise auch schweizerische Finanzierungspraxis von derjenigen amerikanischer Mezzanine-Investoren ab. In den USA dürfte Mezzanine-Kapital jedoch regelmässig ungesichert gewährt werden. Es ist denn auch in amerikanischen Umschreibungen von Mezzanine regelmässig das Element anzutreffen, Mezzanine stelle ungesichertes, nachrangiges Fremdkapital dar ( unsecured subordinated debt ). Mangels (genügender) Sicherheiten in Form buchhalterischer Vermögenswerte bilden daher die zu erwartenden, zukünftigen Cash Flows und damit der künftige Wert des zu finanzierenden Unternehmens (Goodwill) den Gegenwert für den Investor. Das Mezzanine-Darlehen kann nachrangig gegenüber einzelnen oder aber auch allen vorgehenden Gläubigern ausgestaltet werden. Im letzteren Falle ist das Darlehen näher dem Eigenkapital zuzuordnen als dem Fremdkapital. Jedenfalls aber ist Mezzanine immer vorrangig gegenüber dem Eigenkapital. 1217 B. Equity Kicker 1. Formen Grundsätzlich wird der equity kicker in zwei Arten ausgestaltet. Entweder gewährt das Unternehmen dem Kapitalgeber eine Option ( warrant ) oder es räumt ihm ein Wandelrecht ( convertible bond oder convertible debenture ) auf den Erwerb von Aktien des finanzierten Unternehmens ein. Die Option oder das Wandelrecht wird regelmässig auf das Ende der Laufzeit des Mezzanine-Darlehens eingeräumt und vom Kapitalgeber freilich nur dann ausgeübt, wenn die Wertschöpfung beispielsweise im Rahmen einer Erstkotierung des finanzierten Unternehmens an einer Börse der Renditevorstellung des Kapitalgebers entspricht. Der warrant stellt ein vertragliches Recht zu Gunsten des Investors dar, eine bestimmte Anzahl Aktien oder Beteiligungspapiere des finanzierten Unternehmens zu im Zeitpunkt der Ausgabe des warrant vereinbarten Konditionen zu erwerben. Der warrant kann in einem Wertpapier verbrieft und als solches an einer Börse gehandelt werden. Die convertible bond und convertible debenture sind Obligationen, die vom Investor in Aktien oder Beteiligungspapiere der finanzierten Unternehmung, welche die Obligation ausgegeben hat, umgewandelt werden können. Mit deren Umwandlung gehen die Obligationen jeweils unter. In Deutschland ist zudem die back ended fee gebräuchlich. Dabei handelt es sich um eine Einmalzahlung am Ende der Laufzeit des Mezzanine-Darlehens, die in Geld erfolgt. Der equity kicker kann auch in dieser Form ausgestaltet werden, um eine Verwässerung der Rechte der Aktionäre im Einzelfall zu vermeiden. Denn die Ausübung des Optionsoder Wandelrechts durch den Investor führt regelmässig zu einer solchen Verwässerung. Diese Einmalzahlung wird als ein Prozentsatz an der Wertsteigerung des finanzierten Unternehmens nach Ablauf der Laufzeit für das Mezzanine-Darlehen vereinbart. Sie stellt somit eine Beteiligung lediglich an der Wertsteigerung des finanzierten Unternehmens und nicht am Unternehmen selbst dar. 2. Qualifikation des Warrant und Convertible Bond und deren rechtliche Behandlung nach schweizerischem Recht Der warrant entspricht nach dem schweizerischen Recht der Option auf den Bezug von Aktien oder Partizipationsscheinen und der convertible bond dem Recht, die Forderung zu bestimmten Bedingungen in eine Beteiligung am Eigenkapital umzutauschen, d.h. zu wandeln. Sie sind gebräuchliche Finanzierungsinstrumente zur Beschaffung von Fremdkapital, das mit einem Bezug zum Eigenkapital der Aktiengesellschaft verbunden ist. 1318 Mezzanine-Finanzierung II. Mezzanine-Finanzierung in der Form eines Darlehens Unternehmen bedienen sich zuweilen auch der in der schweizerischen Rechtspraxis entwickelten Options- und Wandelanleihen. Als Formen von Obligationenanleihen mit einem Bezug zum Eigenkapital berechtigen sie den Gläubiger einer oftmals in einem Wertpapier verbrieften, fest verzinslichen Darlehensforderung zum Bezug von Aktien oder anderen Beteiligungspapieren, z.b. Partizipationsscheinen, der die Obligationenanleihe emittierenden Gesellschaft oder einer ihr nahestehenden (Gruppen-) Gesellschaft. Gemäss Art OR sind Anleihensobligationen mit einheitlichen Anleihensbedingungen unmittelbar oder mittelbar durch öffentliche Zeichnung ausgegebene Schuldverschreibungen. Im Falle einer öffentlichen Zeichnung ist nach Art Abs. 2 OR ein Prospekt gemäss den Bestimmungen über den Prospekt bei der Ausgabe neuer Aktien nach Art. 652a OR zu erstellen. Freilich werden Anleihen auch privat plaziert. Diesfalls werden die Anleihen an eine beschränkte und im voraus bestimmte Zahl von Anlegern und Investoren ausgegeben. Bei der Option und der Optionsanleihe können während einer bestimmten Frist zu vereinbarten Bedingungen Beteiligungspapiere erworben werden. Neben dem Recht auf Verzinsung und Rückzahlung der Darlehensvaluta erlangt der Investor und Optionsberechtigte das Recht, am Wertzuwachs des Unternehmens durch Erwerb von Aktien oder Partizipationsscheinen teilzuhaben. Er bleibt Gläubiger der finanzierten Unternehmung und wird durch Ausübung der Option Beteiligter (Aktionär) der betreffenden Gesellschaft. Weil die Gläubigerstellung des Investors von der Ausübung der Option oder Optionsanleihe unberührt bleibt, ist diese normalerweise abtretbar und wird daher oft auch in einem selbständigen Optionsschein, der in der Regel auf den Inhaber lautet, verbrieft. Der Optionsschein kann selbständig und unabhängig von der zugrundeliegenden Darlehensforderung gehandelt werden. Der Investor erhält aufgrund seines Optionsrechts oder der Optionsanleihe kein Stimmrecht in der Generalversammlung des emittierenden Unternehmens. Auch steht ihm kein Anspruch auf Ausschüttungen irgendwelcher Art seitens der Gesellschaft zu. Das Wandelrecht kann nur Gläubigern der Gesellschaft eingeräumt werden. Macht ein Gläubiger davon Gebrauch, verliert er seine Gläubigerstellung und wird Aktionär oder Partizipant. Damit geht dessen Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta durch Verrechnung mit seiner Einlagepflicht unter. Das Wandelrecht einer Wandelanleihe ist fest mit der Anleihensobligation verbunden und kann folglich nicht separat von dieser gehandelt werden. 3. Ausübung des Options- und Wandelrechts Das Options- und Wandelrecht setzt als Instrument der Beteiligungsfinanzierung im Unterschied zur gewöhnlichen Eigenkapitalfinanzierung im Wege von Erstemissionen oder Kapitalerhöhungen einen Kapitalzufluss von Fremdkapital an das Unternehmen voraus. Bei der Ausübung des Optionsrechts hat der Investor den zum voraus festgelegten 1419 Ausübungspreis für den Erwerb der Aktien oder des Beteiligungsrechts in bar zu entrichten. Dem Unternehmen fliessen damit Geldmittel zu, ohne dass ihm gleichzeitig neue Verbindlichkeiten entstehen. Demgegenüber tilgt der Inhaber eines Wandelrechts den Wandelpreis zum Erwerb einer Aktie oder eines Beteiligungsrechts durch Verrechnung mit seiner Wandelforderung. Das Fremdkapital der Unternehmung reduziert sich folglich um den Nennbetrag der gewandelten Schuld. Der Mezzanine-Investor hat die Möglichkeit, bei Ausübung seines Options- oder Wandelrechts die Aktien oder Beteiligungsrechte derivativ oder originär zu erwerben. Von derivativem Erwerb wird gesprochen, wenn die finanzierte Unternehmung oder Dritte dem Investor die Aktien oder Beteiligungsrechte zur Verfügung stellen. Das Unternehmen kann die benötigten Aktien oder Beteiligungsrechte aus seinem Bestand an eigenen Aktien entnehmen, auf dem Markt oder von ihr nahestehenden Personen käuflich erwerben. Der käufliche Erwerb auf dem Markt oder von nahestehenden Personen im Falle der Ausübung von Wandelrechten dürfte wirtschaftlich nicht sinnvoll sein. Für einen solchen Kauf werden erhebliche finanzielle Mittel benötigt, die der Unternehmung nicht zur Verfügung stehen. Der derivative Erwerb von Aktien und Beteiligungsrechten dürfte daher vielmehr bei Optionsrechten eine praktische Rolle spielen, weil die Ausübung des Wandelrechts dem Unternehmen kein Kapital zur Bezahlung der Kaufpreise für die Aktien zuführt. Originär werden die Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung geschaffen. Zur Sicherstellung von Wandel- und Optionsrechten können auch Vorratsaktien verwendet werden. a) Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung Sofern im konkreten Einzelfall die Anzahl der für die Sicherstellung der Wandel- und Optionsrechte benötigten Aktien feststeht, können diese vor der Ausübung des Wandeloder Optionsrechts originär im Wege der ordentlichen oder genehmigten Kapitalerhöhung geschaffen werden. In beiden Fällen der Kapitalerhöhung hat der Mezzanine-Investor die Aktien zu zeichnen und entweder durch Verrechnung bei der Ausübung seines Wandelrechts oder durch Einbringung von Geld bei der Ausübung der Option zu liberieren. Die genehmigte Kapitalerhöhung unterliegt jedoch wesentlichen Schranken, die der Unternehmung und ihren Organen in der Praxis nicht selten Schwierigkeiten bereiten können. Eine erste Schranke besteht in zeitlicher Hinsicht. Gemäss Art. 651 Abs. 1 OR kann der Verwaltungsrat gültig nur ermächtigt werden, das Aktienkapital innert einer Frist von längstens zwei Jahren zu erhöhen. Diese Befristung muss im Generalversammlungsbeschluss enthalten sein, um diesen nicht unwirksam zu machen. Im weiteren besteht gemäss Art. 651 Abs. 2 OR in betraglicher Hinsicht insofern eine Schranke, als das genehmigte Kapital die Hälfte des bisherigen Aktienkapitals nicht übersteigen darf. Dabei ist jedoch das gesamte Grundkapital der Gesellschaft, also das Aktien- und 1520 Mezzanine-Finanzierung II. Mezzanine-Finanzierung in der Form eines Darlehens Partizipationskapital, massgebend. Keine Berücksichtigung bei dieser Berechnung findet allerdings das bedingte Kapital, dessen Schaffung zwar beschlossen, aber das noch nicht ausgeübt oder noch nicht im Handelsregister eingetragen wurde. Zulässig ist jedoch, kumulativ sowohl eine genehmigte als auch eine bedingte Kapitalerhöhung je im Betrag von höchstens der Hälfte des bisherigen Aktienkapitals zu beschliessen. Diese Kumulation kann namentlich für Jungunternehmen dort interessant sein, wo Aktien nicht nur zur Sicherstellung von Wandel- und Optionsrechten zu Gunsten des Mezzanine-Investors, sondern auch für Mitarbeiterbeteiligungen geschaffen werden sollen. Für Unternehmensübernahmen und Börsengänge eher nachteilig ist, dass den bisherigen Aktionären gemäss Art. 652b Abs. 1 OR ein Bezugsrecht auf den Teil der neu ausgegebenen Aktien zusteht, der ihren bisherigen Beteiligungen entspricht. Um von der Flexibiliät des genehmigten Kapitals profitieren zu können, ist das Bezugsrecht von der Generalversammlung oder vom Verwaltungsrat, letzterer aufgrund des Ermächtigungsbeschlusses der Generalversammlung, auszuschliessen. Ein solcher Ausschluss ist von Gesetzes wegen nur aus wichtigen Gründen zulässig. Überdies darf die Aufhebung des Bezugsrechts niemanden in unsachlicher Weise begünstigen oder benachteiligen. Ob die materiellen Voraussetzungen für den Ausschluss des Bezugsrechts erfüllt sind, ist für den konkreten Einzelfall aufgrund der jeweiligen Umstände zu beurteilen. Als wichtige Gründe gelten namentlich die Übernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen und Beteiligungen und auch die Finanzierung und Refinanzierung von solchen Übernahmen. Werden die Aktien oder Beteiligungsrechte im Wege der ordentlichen Kapitalerhöhung geschaffen, beschliesst die Generalversammlung den Ausschluss oder die Einschränkung des Bezugsrechts für die Rückzahlung des Mezzanine-Darlehens. Die für den Einzelfall wichtigen Gründe zum Ausschluss oder der Einschränkung des Bezugsrechts sind von der Generalversammlung im Beschluss nicht zu nennen, da der Entscheid über den Bezugsrechtsausschluss nicht an den Verwaltungsrat delegiert wird. In der Einberufung zur Generalversammlung ist jedoch auf den wichtigen Grund Bezug zu nehmen und es hat der Verwaltungsrat in der Generalversammlung entsprechende Ausführungen dazu zu machen. Dies ist erforderlich und ausreichend. Keinen Eingang finden muss der wichtige Grund (d.h. die Rückzahlung des Mezzanine-Darlehens) folglich in den Kapitalerhöhungsbeschluss und in die öffentliche Urkunde über die Kapitalerhöhung. Dennoch kann es im Einzelfall aus Gründen der Transparenz zweckmässig sein, den wichtigen Grund aufzuführen. Gleiches gilt, wenn die Aktien zwar im Wege der genehmigten Kapitalerhöhung geschaffen werden, die Beschlussfassung über den Ausschluss oder die Einschränkung des Bezugsrechts aber nicht an den Verwaltungsrat delegiert wird. Im Falle der Delegation des Beschlusses über den Ausschluss oder die Einschränkung des Bezugsrechts an den Verwaltungsrat müssen die wichtigen Gründe im Ermächtigungs- 1621 beschluss der Generalversammlung enthalten sein. Diesfalls ist die Angabe der wichtigen Gründe (d.h. die Rückzahlung des Mezzanine-Darlehens) Gültigkeitserfordernis für den Generalversammlungsbeschluss. Die Angabe muss bestimmt und abschliessend sein, jedoch dürfte eine abstrakte Umschreibung des wichtigen Grundes genügen. Im Generalversammlungsbeschluss müssen der Zweck und die Leitlinien festgelegt werden, gemäss welchen der Verwaltungsrat befugt ist, das Bezugsrecht auszuschliessen. Es obliegt alsdann dem Verwaltungsrat, alle Einzelheiten innerhalb des von der Generalversammlung gegebenen Rahmens festzulegen. b) Bedingte Kapitalerhöhung Originär erwirbt der Investor die von ihm verlangten Aktien und Beteiligungsrechte insbesondere auch aufgrund einer beschlossenen bedingten Kapitalerhöhung. Gemäss Art. 653 OR kann die Generalversammlung eine bedingte Kapitalerhöhung beschliessen, indem sie in den Statuten den Gläubigern von neuen Anleihens- oder ähnlichen Obligationen gegenüber der Gesellschaft oder ihren Konzerngesellschaften sowie den Arbeitnehmern Rechte auf den Bezug neuer Aktien (Wandel- oder Optionsrechte) einräumt. Das Aktienkapital erhöht sich ohne weiteres in dem Zeitpunkt und in dem Umfang, als diese Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt und die Einlagepflichten durch Verrechnung oder Einzahlung erfüllt werden. Die bedingte Kapitalerhöhung dient dazu, fortlaufend und automatisch neue Aktien zu begeben. Der Berechtigte bezieht die neuen Aktien fortlaufend gegen Vorweisung des Rechtstitels und gegen Nachweis der Liberierung durch Verrechnung oder Einzahlung. Damit hängt die bedingte Kapitalerhöhung zeitlich und umfangmässig ab von der Geltendmachung der Bezugsrechte seitens der berechtigten Personen. Die Ausübung des Options- oder Wandelrechts führt mithin zur stufenweisen Erhöhung des Aktienkapitals ohne Einhaltung besonderer Formvorschriften durch einseitige Willenserklärung. Wesentlich zu beachten ist, dass die Generalversammlung vor Ausgabe der Options- und Wandelrechte den Beschluss über die Schaffung eines bedingten Kapitals zu fassen hat, der überdies gemäss Art. 653b Abs. 3 OR vor der Einräumung der Options- und Wandelrechte im Handelsregister eingetragen sein muss. Im ebenfalls vorher zu fassenden Beschluss des Verwaltungsrates sind namentlich die für die Wandel- und Optionsrechte zu reservierende Höchstzahl und Art der Aktien bzw. Beteiligungsrechte festzulegen. Vor diesen Beschlüssen der Generalversammlung und des Verwaltungsrates ausgegebene Options- und Wandelrechte sind nichtig. Bei der bedingten Kapitalerhöhung entspricht das Vorwegzeichnungsrecht dem Bezugsrecht der Aktionäre bei einer ordentlichen bzw. genehmigten Kapitalerhöhung. Es ist als ein Vorrecht der bisher Beteiligten gegenüber den neuen Kapitalgebern zu qualifizieren. Dieses Vorrecht der Aktionäre kann ebenfalls von der Generalversammlung selbst oder durch Delegation vom Verwaltungsrat ausgeschlossen werden. Gemäss Art. 653c Abs. 3 OR ist für die Einschränkung oder den Ausschluss des Vorwegzeichnungsrechts das Vorliegen 17 Montrer encore
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