Source: http://www.zielke.de/agb.php
Timestamp: 2018-11-16 12:16:25
Document Index: 121160768

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 434', '§ 474', '§ 634', '§ 4', '§ 7']

Alarmanlage aus Lippstadt – AGB | Schlüsselfachgeschäft
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für ein Schlüsselfachgeschäft
Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Zielke Sicherheits-Zentrale GmbH, im Folgenden „Verkäufer“ genannt, und dem jeweiligen Kunden.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den Kunden und/oder die Erbringung von Werkleistungen.
Bei einem Kauf im Ladengeschäft des Verkäufers kommt der Vertrag durch Bezahlung der Ware und Übereignung eben dieser durch den Verkäufer an den Kunden zustande.
Der Kunde kann telefonisch, per Fax, Post oder über die Website des Verkäufers eine Bestellung der Ware vornehmen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, in welcher seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss dar. Der Kunde wird, wenn der Verkäufer das Angebot annimmt, binnen 2 Tagen eine Vertragsannahmeerklärung oder eine Versandbestätigung von diesem erhalten. Sollte der Kunde eine solche Erklärung nicht fristgemäß erhalten, ist er an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
Beauftragt der Kunde die Erstellung eines Werkes, z.B. Anfertigung eines Schlüssels, kommt der Vertrag erst durch Bestätigung des Auftrages durch den Verkäufer zustande.
Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden bei einer Bestellung per Fax, Post oder über die Website nach der Bestellung elektronisch übersandt. Darüber hinaus kann der Kunde, welcher ein Kundenkonto angelegt hat, seine jeweiligen Bestellungen über sein Kundenkonto jederzeit nach Vertragsschluss aufrufen.
§ 2 Abwicklung des Vertrages, Versandkosten
Bei einem Versand der Ware, trägt der Kunde die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers.
Der Kaufpreis kann durch Barzahlung, Vorauskasse, Lastschrift, oder auf Rechnung entrichtet werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Lieferungen ins Ausland, bei Erstbestellen oder aus anderen Gründen bestimmte Bezahlungsvarianten auszuschließen.
Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle eines Versandkaufs nach Vertragsschluss mit dem Kunden und im Falle der Vorauskasse nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich auf dem Postweg an den Kunden zu übersenden, sofern der Verkäufer nicht bei der Bestellung auf andere Lieferfristen hingewiesen hat. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist, oder falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Verkäufer weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden.
Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellten Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie die jeweilige Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Die Anfertigung von Ersatzschlüsseln erfolgt nach den Möglichkeiten der übergebenen Muster bzw. Codenummern. Die Lieferung von Sicherheitsschlüsseln und -beschlägen erfolgt nach dem neusten technischen Stand.
Bei Kaufverträgen haftet der Verkäufer für Mängel der Waren grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und – wenn der Kunde Verbraucher ist – des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
Bei Werkleistungen übernimmt der Verkäufer die Mängelhaftung dafür, dass die vereinbarten Werkleistungen den auf Grundlage des Angebotes vereinbarten Anforderungen entsprechen und für die vertragsgemäße Nutzung geeignet sind. die Verjährungsfrist für Mängel nach §§ 634, 434, 435 BGB ein Jahr, sofern der Kunde Unternehmer ist.
Gegenüber Unternehmern ist die Mängelhaftung ausgeschlossen für Mängel, die durch äußere, nicht vom Verkäufer zu vertretende Einflüsse, oder durch unsachgemäße Nutzung des Kunden verursacht werden. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Auftraggeber selbst oder Dritte &Auml;nderungen und/oder Ergänzungen an den Leistungen von dem Verkäufer ohne ausdrückliche Genehmigung vornehmen. Der Kunde kann jedoch den Gegenbeweis erbringen, dass die jeweilige Veränderung und/oder Ergänzung nicht ursächlich für den Mangel ist.
Dem Kunden ist es gestattet, die gelieferte Ware zu verarbeiten, mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen steht diesem Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Gegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt.
Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Ware oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Betrag dieser gelieferten Ware entspricht. Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der in diesem § 4 (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann der Verkäufer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretene Forderung verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Dritten verlangen.
Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Dem Verkäufer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
Wenn der Kunde Unternehmer ist und die Sache auf sein Verlangen versendet wird, dann geht beim Versendungsverkauf die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern liegt der Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Kunden vor.
Der Verkäufer ist berechtigt für jede Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von 2,50 € gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Mahnkosten bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 7 Nennung von gewerblichen Kunden als Referenz
Gewerbliche Kunden werden mit Ihrem Namen oder Firmennamen von der Zielke SIcherheits-Zentrale GmbH als Referenz für potentielle Neukunden genannt (z.B. auf unserer Internetseite mit ihrem Firmenlogo dargestellt). Möchte ein Kunde nicht, dass wir ihn öffentlich als unseren Kunden angeben, ist dies vor dem Vertragsschluss und vor der Preisabsprache zu vereinbaren.
Sofern die Parteien Kaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.
ZIELKE GmbH Blumenstraße 12, 59555 Lippstadt
+49 (0) 2941 / 59059
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