Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/26093
Timestamp: 2018-03-17 04:36:09
Document Index: 76895448

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 68', '§ 83', '§ 27', '§ 68', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 21', '§ 43', '§ 43', '§ 97', '§ 97', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 13', '§ 9', '§ 23', '§ 12', '§ 11', '§ 3', '§ 16', '§ 20', '§ 88', '§ 3', '§ 5', '§ 2710', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 4519', '§ 46', '§ 6', '§ 47', '§ 48', '§ 10', '§ 51', '§ 68', '§ 68', '§ 7228', '§ 6', '§ 27', '§ 87', '§ 7', '§ 77', '§ 78', '§ 8331', '§ 67', '§ 68', '§ 8', '§ 83', '§ 84', '§ 9', '§ 47', '§ 9', '§ 94', '§ 75', '§ 82', '§ 87', '§ 90', '§ 87', '§ 9236', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 27', '§ 14', '§ 5', '§ 34', '§ 10', '§ 97', '§ 9843', '§ 5', '§ 6', '§ 41', '§ 34', '§ 87', '§ 77', '§ 10', '§ 43', '§ 51', '§ 106', '§ 10746', '§ 21', '§ 27', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 68', '§ 72', '§ 83', '§ 92', '§ 10', '§ 10', '§ 98']

500 Archiv Pfarrdienstgesetz (PfDG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
500 Archiv Pfarrdienstgesetz (PfDG)
§ 46a Abtretung von Schadensersatzansprüchen
§ 68 a Altersteildienst
§ 83 Elternzeit
(ABl. EKD 1996 S. 470, KABl. 1996 S. 269)
mit den Bestimmungen des westfälischen Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz vom 14. November 19961#
sowie den Bestimmungen des Einführungsgesetzes der EKU zum Pfarrdienstgesetz vom 15. Juni 19962#
Fundstellen .
Abs. 4 u. 5
2003 S. 134;
Verordnung zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes
§ 27 Abs. 1 u. 2
2003 S. 3;
KABl. 2003 S. 79
Kirchengesetz zur Änderung der Pfarrdienstgesetzes
ABl. EKD 2004 S. 352
KABl. 2004 S. 177
ABl. EKD 2004 S. 538
§ 68a Abs. 1 Nr. 3
§ 83 Abs. 4
§ 83 Abs. 4 – 6
wird Abs. 5-7
§ 83 Abs. 7.
ABL. EKD 2005 S. 245 KABl. 2005 S. 86
§ 21 Abs. 4 Satz 2
KABl. 2006 S. 3, S. 173
§ 43 Abs. 2 Satz 2
§ 43 Abs. 2 Satz 2 u. 3
Neunte gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs-, Versorgungs- und Pfarrdienstrechts aufgrund des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
ABl.EKD 2010 S. 83; 268, KABl. 2011 S. 67
Die Synode der Evangelischen Kirche der Union hat das folgendes Kirchengesetz beschlossen:
( 3 ) 1 Die Ordination wird in einem öffentlichen Gottesdienst nach der Ordnung der Agende4# vollzogen. 2 Über die Ordination wird eine Urkunde ausgestellt sowie eine Niederschrift gefertigt, die von den Beteiligten unterzeichnet wird.
auf Grund einer Entscheidung in einem Lehrbeanstandungsverfahren oder
auf Grund einer Entscheidung in einem Disziplinarverfahren.
( 2 ) 1 Bei einer Entlassung aus dem Dienst gemäß § 97 können Recht und Pflicht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auf Antrag unter Vorbehalt des Widerrufs belassen werden, wenn die künftige Tätigkeit im deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag steht oder wenn erwartet werden kann, dass die oder der Entlassene nach Maßgabe von Zeit und Kraft am Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung weiterhin teilhat. 2 Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach dem Eingang der Mitteilung nach § 97 Absatz 3 Satz 3 bei der zuständigen Stelle zu stellen. 3 Diese entscheidet über den Antrag endgültig. 4 Bis zur Entscheidung darf das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nicht ausgeübt werden.
( 2 ) Der Verlust ist im kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.
( 3 ) 1 Die Ordinationsurkunde und die Urkunde über die Anstellungsfähigkeit sind wieder auszuhändigen oder erneut auszustellen. 2 § 7 Absatz 2 gilt entsprechend.
Die zuständige Stelle kann das Ruhen von Recht und Pflicht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung feststellen, wenn Ordinierte auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen.
1 Zuständige Stelle im Sinne der §§ 5,6 und 9 ist für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst der Evangelischen Kirche der Union die Kirchenkanzlei, für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst einer Gliedkirche das Konsistorium (Landeskirchenamt) dieser Gliedkirche. 2 Für Betroffene, die nicht mehr im Dienst der Evangelischen Kirche der Union oder einer ihrer Gliedkirchen stehen, ist die Stelle zuständig, die Recht und Pflicht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß § 5 Absatz 2 belassen hat.
( 3 ) 1 Die in einer der Gliedkirchen erworbene Anstellungsfähigkeit wird von der Evangelischen Kirche der Union und allen ihren Gliedkirchen anerkannt. 2 Liegt der Anstellungsfähigkeit eine Ausbildung zu Grunde, die nicht in allen Gliedkirchen als Pfarrausbildung vorgesehen ist, so können andere Gliedkirchen sie allgemein oder im Einzelfall anerkennen.
die nach den geltenden Kirchengesetzen über die Pfarrerausbildung vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung durchlaufen und die theologischen Prüfungen mit Erfolg abgelegt sind und
( 2 ) 1 Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung bei der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit an Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie, sofern diese die Anstellungsfähigkeit nicht bereits gemäß § 11 erworben haben. 2 Von dem Nachweis einer praktischen Ausbildung kann in Ausnahmefällen abgesehen werden.
( 3 ) 1 Akademisch ausgebildeten Theologinnen und Theologen aus anderen evangelischen Kirchen und Kirchengemeinschaften kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Vorbereitung und auf Grund eines Kolloquiums zuerkannt werden. 2 Nicht akademisch ausgebildeten Predigerinnen und Predigern aus solchen Kirchen und Kirchengemeinschaften kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, wenn sie nach näherer Bestimmung der geltenden Kirchengesetze über die Pfarrerausbildung die Zweite Theologische Prüfung abgelegt haben.
( 4 ) Akademisch ausgebildeten Theologinnen und Theologen, die aus einer nichtevangelischen Kirchengemeinschaft zur evangelischen Kirche übergetreten sind, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Probezeit und auf Grund einer besonderen Prüfung zuerkannt werden.
( 5 ) 1 Predigerinnen und Predigern im Sinne des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche der Union und vergleichbaren Personen kann nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts auf Grund der Zweiten Theologischen Prüfung oder frühestens zehn Jahre nach der Ordination auf Grund einer besonderen Prüfung die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden. 2 Die besondere Prüfung erstreckt sich auf die von der Kirchenleitung zu bestimmenden Prüfungsfächer; die Prüfungsanforderungen in diesen Fächern müssen denen der Zweiten Theologischen Prüfung entsprechen.
( 6 ) § 11 Absatz 4 bleibt unberührt.
§ 2 des westfälischen Ausführungsgesetzes5# (Zu § 13 Abs. 5 Satz 1 PfDG)
Ordinierten Predigerinnen und Predigern, die die Zweite Theologische Prüfung oder die besondere Prüfung nach § 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrer-Ausbildungsgesetz6# abgelegt haben, wird die Anstellungsfähigkeit als Pfarrerin oder Pfarrer zuerkannt.
( 1 ) Der Probedienst (Entsendungsdienst) geschieht in einem kirchengesetzlich geregelten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Probe.
( 2 ) 1 Die Dienstbezeichnung im Probedienst (Entsendungsdienst) lautet „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“ mit dem Zusatz „zur Anstellung“ („z. A.“), soweit das gliedkirchliche Recht nichts anderes bestimmt. 2 Der Zusatz entfällt bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Probedienst (Entsendungsdienst), denen die Anstellungsfähigkeit bereits zuerkannt ist.
( 1 ) 1 In den Probedienst (Entsendungsdienst) kann nur berufen werden, wer die Voraussetzungen nach § 23 Nr. 1 und 3 und § 12erfüllt; § 11 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. 2 Bewerberinnen und Bewerber dürfen, sofern das Konsistorium (Landeskirchenamt) im Einzelfall keine Ausnahme zulässt, höchstens 35 Jahre alt sein.
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer zur Anstellung können in jeden ihrer Ausbildung entsprechenden Dienst entsandt werden; sie können insbesondere mit der Versorgung einer Pfarrstelle beauftragt oder in eine ständige Stelle für Pfarrerinnen und Pfarrer zur Anstellung eingewiesen werden. 2 Das jeweilige Leitungsorgan ist vorher zu hören. 3 Die Entsendung kann aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen geändert werden.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer zur Anstellung erhalten eine Dienstanweisung. 2 Auch wenn sie einer Pfarrerin oder einem Pfarrer zur Hilfeleistung zugewiesen werden, ist ihnen wenigstens ein Aufgabengebiet in selbstständiger Verantwortung zu übertragen.
( 3 ) Sofern Pfarrerinnen oder Pfarrer zur Anstellung noch nicht ordiniert sind, soll mit der Entsendung ein vorläufiger Auftrag zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung erteilt werden.
§ 3 des westfälischen Ausführungsgesetzes7#
Die Entscheidung über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit erfolgt nach Ablauf von zwei Jahren seit Berufung in den Probedienst.
wenn eine der Voraussetzungen für die Berufung nach § 16 weggefallen ist, ohne dass ein Fall von § 20 Absatz 2 vorliegt,
wenn ein Fall vorliegt, der bei Pfarrerinnen oder Pfarrern auf Lebenszeit eine Versetzung in den Wartestand nach § 88 Absatz 1 zur Folge hätte.
2 Es kann ferner vor der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit durch Entlassung beendet werden, wenn auf Grund der Feststellung mangelnder Bewährung berechtigte Zweifel an der Eignung oder Befähigung für die Führung eines Pfarramtes bestehen.
( 4 ) 1 Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass das Dienstverhältnis endet oder durch Entlassung beendet werden kann, wenn nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit bis zum Ablauf von längstens vier Jahren ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit nicht begründet worden ist. 2 Bei Berechnung dieser Frist können Zeiten einer Freistellung unberücksichtigt gelassen werden.
§ 3a des westfälischen Ausführungsgesetzes9#
sechs Wochen zum Schluss des Kalendervierteljahres,
( 7 ) Sind Betroffene bereits ordiniert, so findet § 5 Absatz 1 Nr. 2 und Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, soweit das gliedkirchliche Recht nichts anderes bestimmt.
vollberechtigtes Glied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,
( 3 ) Die Rücknahme erfolgt durch das Konsistorium (Landeskirchenamt); sie ist der oder dem Betroffenen unter Angabe der Gründe bekannt zu geben.
§ 2710#
( 2 ) 1 Die Zeit, für die eine Pfarrstelle begrenzt übertragen wird, muss mindestens sechs Jahre betragen. 2 Sie kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers, auch auf unbegrenzte Zeit, verlängert werden.
( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer werden in einem Gottesdienst in ihre Pfarrstelle eingeführt. 2 Über die Übertragung der Pfarrstelle wird eine Urkunde ausgestellt. 3 Diese enthält den Namen der Pfarrerin oder des Pfarrers, die übertragene Pfarrstelle, den Dienstsitz, die Amtsbezeichnung und den Zeitpunkt der Übertragung sowie im Falle des Absatzes 2 deren Befristung.
§ 3 b des westfälischen Ausführungsgesetzes11#
( 6 ) 1 Personalakten unterliegen dem Datenschutz. 2 Sie dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, die Betroffenen willigen in die anderweitige Verwendung ein.
( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn ihre Daten mit Daten Dritter oder nicht personenbezogenen Daten, deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen. 4 Über das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten bestimmt das gliedkirchliche Recht.
( 1 ) 1 Die Amtsbezeichnung lautet „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“, sofern keine andere Amtsbezeichnung bestimmt worden ist. 2 Ein Rangunterschied im Amt besteht nicht. 3 Die Führung einer besonderen Bezeichnung, die nach gliedkirchlichem Recht oder herkömmlich mit einer Pfarrstelle verbunden ist, wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Wartestand“ („i. W.“). 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Ruhestand“ („i. R.“). 3 Der Zusatz entfällt bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand oder im Ruhestand, denen ein pfarramtlicher Dienst übertragen worden ist.
( 3 ) 1 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht durch das Konsistorium (Landeskirchenamt) ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) geführt werden. 3 Bei Verstößen gegen diese Vorschrift kann das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung entzogen werden.
( 5 ) Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass Ordinierten, die nicht in einem Dienstverhältnis als Pfarrerin oder Pfarrer auf Lebenszeit oder auf Probe stehen, das Recht auf Führung der Bezeichnung „Pastorin“ oder „Pastor“ beigelegt werden kann.
§ 4 des westfälischen Ausführungsgesetzes12#
1 Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen wird die von den Gliedkirchen vorgeschriebene Amtstracht13# getragen. 2 Bei sonstigen Anlässen darf sie nur getragen werden, wenn dies dem Herkommen entspricht oder besonders angeordnet wird.
Fortbildung14#
( 3 ) Die Rechtsfolgen einer Mandatsbewerbung oder der Ausübung eines Mandats in einem Gesetzgebungsorgan oder einem kommunalen Vertretungsorgan werden durch Kirchengesetz15# geregelt.
( 2 ) 1 Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen evangelisch sein, sie müssen einer christlichen Kirche angehören. 2 Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass die Kirchenleitung im Einzelfall von diesem Erfordernis befreien kann.
( 2 ) 1 Zur Übernahme einer Nebentätigkeit ist, auch wenn sie unentgeltlich geschieht, die Einwilligung des Konsistoriums (Landeskirchenamtes) erforderlich. 2 Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass die Zuständigkeit für die Erteilung der Einwilligung auf die Superintendentin oder den Superintendenten (die Kreisoberpfarrerin oder den Kreisoberpfarrer) übertragen wird. 3 Das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft ist anzuhören. 4 Die Einwilligung kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr gegeben sind.
die Übernahme von Ehrenämtern in Körperschaften, Anstalten, Gesellschaften oder Vereinen, deren Bestreben kirchlichen, wohltätigen, wissenschaftlichen oder kulturellen Bestrebungen dienen.
2 Solche Tätigkeiten sind dem Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern auch der Superintendentin oder dem Superintendenten (der Kreisoberpfarrerin oder dem Kreisoberpfarrer) anzuzeigen. 3 Sie können vom Konsistorium (Landeskirchenamt) ganz oder teilweise untersagt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht oder nicht mehr gegeben sind.
( 4 ) Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass Vergütungen für Nebentätigkeiten abzuführen sind.
§ 10 des westfälischen Ausführungsgesetzes18#
Weitere Bestimmungen zur Ausführung und Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung erlassen. Durch Rechtsverordnung werden insbesondere die Abführung von Vergütungen für Nebentätigkeiten und der Erholungsurlaub geregelt.
§ 4519#
§ 46a20#
( 1 ) Wird eine Pfarrerin oder ein Pfarrer oder einer der Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu deren Gewährung der Dienstgeber während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur Zug um Zug gegen die Abtretung gesetzlicher Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung gewährt.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern wird in der Regel eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt. 2 Sie sind nicht berechtigt, die Annahme und Benutzung einer geeigneten Dienstwohnung zu verweigern. 3 Scheiden sie aus ihrer Pfarrstelle aus, so ist die Dienstwohnung freizumachen. Ausnahmen von Absatz 1 und von Satz 2 regelt das gliedkirchliche Recht.
( 4 ) Die Dienstwohnung darf ohne Einwilligung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft und des Konsistoriums (Landeskirchenamtes) weder ganz noch teilweise Dritten zum selbstständigen Gebrauch überlassen werden.
§ 6 des westfälischen Ausführungsgesetzes21#
Das Landeskirchenamt kann in Fällen von besonderem kirchlichem Interesse Ausnahmen von § 47 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 PfDG zulassen.
1 Pfarrerinnen und Pfarrer können über die Regelung des § 48 Absatz 2 hinaus aus persönlichen Gründen bis zu zwei Tage in der Kalenderwoche zusammenhängend abwesend sein, jedoch nicht mehr als 14 Tage im Jahr. 2 Dies haben sie zusammen mit der Vertretungsregelung dem Leitungsorgan ihrer Anstellungskörperschaft, Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer auch der Superintendentin oder dem Superintendenten (der Kreisoberpfarrerin oder dem Kreisoberpfarrer) anzuzeigen.
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf Erholungsurlaub. 2 Das Nähere wird durch gliedkirchliches Recht22# geregelt.
§ 10 des westfälischen Ausführungsgesetzes23#
1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann aus wichtigen Gründen bis zu einem Jahr Sonderurlaub gewährt werden. 2 Im Falle eines besonderen dienstlichen Interesses kann die Besoldung belassen werden. 3 Für die Urlaubserteilung gilt § 51 Absatz 2 entsprechend, soweit der erbetene Urlaub 14 Tage im Jahr nicht überschreitet. 4 Darüber hinausgehenden Urlaub erteilt das Konsistorium (Landeskirchenamt).
( 1 ) 1 Dienstunfähigkeit ist alsbald dem Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern auch der Superintendentin oder dem Superintendenten (der Kreisoberpfarrerin oder dem Kreisoberpfarrer), anzuzeigen. 2 Superintenden-tinnen und Superintendenten (Kreisoberpfarrerinnen und Kreisoberpfarrer) sowie landeskirchliche Pfarrerinnen und Pfarrer melden die Dienstunfähigkeit dem Konsistorium (Landeskirchenamt). 3 Ein ärztliches, gegebenenfalls auch ein amts- oder vertrauensärztliches Attest kann angefordert werden.
( 2 ) Im Falle des Todes nehmen Beauftragte der Anstellungskörperschaft innerhalb von drei Wochen die in Absatz 1 Satz 1 genannten Schriftstücke und Gegenstände in Empfang. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
1 Wird im Falle der Beanstandung der Lehre ein förmliches Verfahren erforderlich, so findet ein Lehrbeanstandungsverfahren statt. 2 Verfahren und Rechtsfolgen werden durch Kirchengesetz24# geregelt.
( 2 ) Verfahren und Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung werden durch Kirchengesetz25# geregelt.
( 2 ) Näheres regeln die Bestimmungen über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit26#.
( 3 ) 1 Über die Veränderung des Dienstumfangs entscheidet das Konsistorium (Landeskirchenamt). 2 Im Falle des Absatzes 2 bedarf die Entscheidung der Zustimmung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern auch des Kreiskirchenrates (Kreissynodalvorstandes).
§ 68 a27#
( 3 ) 1 Altersteildienst nach dem Blockmodell kann auch bewilligt werden, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nicht erfüllt. 2 In solchen Fällen wird die oder der Betroffene entsprechend der bisherigen oder früheren Einschränkung des Dienstumfangs weiterbeschäftigt und unmittelbar anschließend bis zum Beginn des Ruhestandes unter Fortzahlung der Besoldung freigestellt.
1 Sieht das Pfarrstellenbesetzungsrecht vor, dass zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern, deren Dienstumfang jeweils auf die Hälfte eingeschränkt ist, gemeinsam eine Pfarrstelle übertragen werden kann, so kann das gliedkirchliche Recht bestimmen, dass eine oder einer der Beteiligten aus der Pfarrstelle abberufen oder in den Wartestand versetzt werden kann, wenn das Dienstverhältnis der oder des anderen verändert wird oder endet. 2 § 68 Absatz 2 bleibt unberührt.
§ 7228#
§ 6 b des westfälischen Ausführungsgesetzes29#
(1) 1 Zehn Jahre nach der unbefristeten Übertragung einer Pfarrstelle ist durch die an der Übertragung Beteiligten mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer ein Gespräch über den Pfarrdienst zu führen. 2 In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob der Dienst weiter in der bisherigen Stelle fortgesetzt werden soll oder ob ein Stellenwechsel geraten erscheint.
(2) 1 Wird von den an der Übertragung der Pfarrstelle beteiligten Leitungsorganen zu einem Stellenwechsel geraten, soll sich die Pfarrerin oder der Pfarrer innerhalb eines Jahres um eine andere Stelle bewerben oder den Antrag auf Freistellung für einen anderen kirchlichen Dienst stellen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Pfarrerinnen und Pfarrer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben.
( 1 ) Bei einem Pfarrstellenwechsel innerhalb der Evangelischen Kirche der Union wird das Dienstverhältnis auf Grund der zwischen den Gliedkirchen bestehenden Gemeinschaft mit dem neuen Dienstgeber fortgesetzt.
( 1 ) 1 Ist eine Pfarrstelle gemäß § 27 Absatz 2 für eine begrenzte Zeit übertragen worden und endet die Amtszeit, so ist die oder der Betroffene verpflichtet, sich rechtzeitig um die Übertragung einer neuen Pfarrstelle zu bemühen. 2 Das Konsistorium (Landeskirchenamt) ist dabei behilflich. 3 Kann nicht zugleich mit Ablauf der Amtszeit eine neue Pfarrstelle übertragen werden, erhält die oder der Betroffene bis zur Dauer von sechs Monaten das bisherige Diensteinkommen. 4 § 87 Absatz 2 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 7 des westfälischen Ausführungsgesetzes30#
Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit können auf Antrag auch ohne die in §§ 77 und 78 PfDG genannten Gründe ohne Besoldung freigestellt werden. § 78 Satz 2 und 3 PfDG gilt entsprechend. Satz 1 und 2 gelten für Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsdienst entsprechend unter der Voraussetzung, dass zu Beginn der beabsichtigten Freistellung eine ruhegehaltfärige Dienstzeit von mindestens fünf Jahren vorliegt und die Freistellung frühestens nach Ablauf von vier Jahren nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit vorliegt
§ 8331#
( 4 ) 1 Auf Antrag kann eine Pfarrerin oder ein Pfarrer während der Elternzeit im eingeschränkten Dienst beschäftigt werden. 2 § 67 Absatz 1 Satz 2 sowie § 68 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 bleiben unberührt.
§ 8 des westfälischen Ausführungsgesetzes32#
(1) § 83 Abs. 2 bis 4 PfDG findet keine Anwendung.
(2) Eine pfarramtliche Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis während der Elternzeit darf nicht weniger als der Hälfte und höchstens drei Vierteln eines uneingeschränkten Dienstes entsprechen.
( 1 ) 1 Über die Abberufung beschließt die Kirchenleitung auf Antrag des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern auch des Kreiskirchenrates (Kreissynodalvorstandes). 2 In den Fällen des § 84 Absatz 1 kann sie auch von Amts wegen beschließen.
( 2 ) 1 Die Betroffenen, die nach Absatz 1 Antragsberechtigten und in den Gliedkirchen, in denen das Amt der Pröpstin und des Propstes (der Generalsuperintendentin und des Generalsuperintendenten) besteht, auch diese sind vor der Beschlussfassung zu hören. 2 Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass die Abberufung von Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern der Zustimmung des Kreiskirchenrates (Kreissynodalvorstandes) bedarf.
§ 9 des westfälischen Ausführungsgesetzes33#
( 1 ) 1 Mit der Abberufung ist der Verlust der Pfarrstelle verbunden. 2 Die bisherigen Dienstbezüge werden fortgezahlt; § 47 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt. 3 Die Abberufung wird wirksam mit dem Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist, soweit nicht in der Entscheidung ein späterer Zeitpunkt genannt ist.
§ 9 des westfälischen Ausführungsgesetzes34#
( 1 ) 1 Mit dem Eintritt in den Wartestand ist der Verlust der Pfarrstelle verbunden, sofern dieser nicht bereits durch Abberufung oder Freistellung eingetreten ist. 2 Im Übrigen dauert das Dienstverhältnis zur Kirche fort. 3 § 94 Absatz 2 Sätze 4 bis 7 und Absatz 5 gilt entsprechend.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand erhalten, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Wartegeld nach Maßgabe der besonderen kirchengesetzlichen Bestimmungen35#.
in den Fällen des § 75 Absatz 2, des § 82 und des § 87 Absatz 3 mit dem Tage, den das Konsistorium (Landeskirchenamt) festsetzt,
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand sind vom Konsistorium (Landeskirchenamt) in den Ruhestand zu versetzen, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erneut eine Pfarrstelle übertragen worden ist. 2 Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die oder der Betroffene gemäß § 90 Absatz 2 auftragsweise beschäftigt ist. 3 Die Zeit einer Beurlaubung nach Ablauf der Jahresfrist nach § 87 Absatz 4 Satz 1 wird auf die Frist des Satzes 1 angerechnet.
( 3 ) Befindet sich eine Pfarrerin oder ein Pfarrer auf Grund eines Disziplinarurteils im Wartestand und ist in dem Urteil ausgesprochen worden, dass eine Pfarrstelle erst nach Ablauf einer bestimmten Frist wieder übertragen werden darf, beginnen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen erst mit dem Ablauf der in dem Urteil festgesetzten Frist.
§ 9236#
schwerbehindert im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes sind und das 62. Lebensjahr vollendet haben. Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass einem Antrag nach Satz 1 Nr. 2 nur entsprochen werden darf, wenn sich die Betroffenen unwiderruflich verpflichten, nicht mehr als einen festzulegenden Höchstbetrag aus Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten hinzuzuverdienen.
(2a) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die schwerbehindert im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts sind und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts sind und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:
( 3 ) Wenn dienstliche Gründe es erfordern, kann mit Zustimmung der Betroffenen der Eintritt in den Ruhestand für eine bestimmte Frist, längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem das 70. Lebensjahr vollendet wird, hinausgeschoben werden.
( 4 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Altersgrenzen abweichen.
Artikel 12 § 1 des Einführungsgesetzes37#
Das gliedkirchliche Recht38# kann im Interesse des Abbaus eines Personalüberhangs im pfarramtlichen Dienst bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden können. Eine Regelung nach Satz 1 tritt spätestens am 31. Dezember 2014 außer Kraft.
Artikel 12 § 2 des Einführungsgesetzes39#
§ 10 a Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz
1 Im Interesse des Abbaus eines Personalüberhangs im pfarramtlichen Dienst können Pfarrerinnen und Pfarrer nach Vollendung des 58. Lebensjahres ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie diese Altersgrenze bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 erreichen. 2 Die Verminderung des Ruhegehaltes wegen der vorzeitigen Zurruhesetzung richtet sich nach § 27 Pfarrbesoldungs- und Versorgungsordnung40# mit der Maßgabe, dass die Verminderung nur für die Zeit ab Beginn des Monats, der auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgt, bis zum Abschluss des Monats, indem die gesetzliche Altersgrenze erreicht wird, zu berechnen ist; § 14 Absatz 3 Satz 4 Beamtenversorgungsgesetz gilt entsprechend. 3 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die bei Beginn des Ruhestandes im Sinne von Satz 1 schwerbehindert nach Teil 2 SGB IX sind, erfolgt keine Verminderung des Ruhegehaltes wegen der vorzeitigen Zurruhesetzung.
( 2 ) Dauernde Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn auf Grund einer Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst getan worden ist und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit voll wiederhergestellt sein wird.
( 7 ) 1 Wird die Dienstfähigkeit festgestellt, so ist das Verfahren einzustellen. 2 Führt das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand, so beginnt dieser im Falle des Absatzes 3 mit dem Ablauf des dritten Monats, der auf die Mitteilung über die Versetzung in den Ruhestand folgt, im Falle des Absatzes 4 mit dem Ablauf des dritten Monats, der auf den Ablauf der Frist des Absatzes 3 folgt. 3 Ist der Beschluss über die Versetzung in den Ruhestand zu diesem Zeitpunkt noch nicht unanfechtbar, so kann das Konsistorium (Landeskirchenamt) bei Beurlaubung der oder des Betroffenen die das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge einbehalten. 4 Wird die Entscheidung aufgehoben, so sind die einbehaltenen Beträge nachzuzahlen.
( 2 ) 1 Die Betroffenen scheiden aus der Pfarrstelle aus, sofern dies nicht bereits durch Abberufung, Freistellung oder Versetzung oder Eintritt in den Wartestand geschehen ist. 2 Im Übrigen bleibt die Rechtsstellung erhalten. 3 Sie erhalten Ruhegehalt nach Maßgabe der besonderen kirchengesetzlichen Bestimmungen41#. 4 Sie unterstehen weiterhin der Lehr- und Dienstaufsicht. 5 Über die Versetzung in den Ruhestand kann eine Urkunde ausgestellt werden. 6 In ihr ist anzugeben, zu welchem Zeitpunkt der Ruhestand wirksam wird. 7 Dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem Tag des Zugangs liegen.
( 2 ) 1 Mit der Entlassung aus dem Dienst verlieren die Betroffenen alle in dem bisherigen Dienstverhältnis begründeten Rechte und Anwartschaften. 2 § 5 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 und § 34 Absatz 3 bleiben unberührt. 3 Den Entlassenen kann nach Maßgabe des Versorgungsrechts ein Unterhaltsbeitrag widerruflich bewilligt werden.
§ 10 d des westfälischen Ausführungsgesetzes42#
(Zu § 97 Abs. 1 PfDG)
§ 9843#
wenn sie nach § 5 Absatz 1 Nr. 5 oder § 6 Recht und Pflicht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verloren haben,
wenn eine nach § 41 Absatz 2 Satz 2 erforderliche Befreiung für die Eheschließung nicht erteilt wird, sofern das gliedkirchliche Recht nichts anderes bestimmt oder
wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt sind; das Konsistorium (Landeskirchenamt) entscheidet unverzüglich nach Rechtskraft des Urteils vor der Feststellung gemäß Absatz 3, ob statt des Ausscheidens ausnahmsweise aus kirchlichen Gründen ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt wird.
( 2 ) 1 Mit dem Ausscheiden aus dem Dienst verlieren die Pfarrerinnen und Pfarrer alle in dem bisherigen Dienstverhältnis begründeten Rechte und Anwartschaften. 2 Ihnen kann nach Maßgabe des Versorgungsrechts ein Unterhaltsbeitrag widerruflich bewilligt werden. 3 § 34 Absatz 3 bleibt unberührt.
( 4 ) 1 Wird ein Strafurteil, das gemäß Absatz 1 Nr. 6 zum Ausscheiden aus dem Dienst geführt hat, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Rechtsfolge nicht hat, so gilt das Dienstverhältnis als nicht unterbrochen. 2 § 87 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. 3 Hat die oder der Betroffene das 63. Lebensjahr bereits vollendet oder liegt Dienstunfähigkeit vor, so ist sie oder er in den Ruhestand zu versetzen. 4 Dem Konsistorium (Landeskirchenamt) sind ein laufendes Wiederaufnahmeverfahren sowie sein Ergebnis mitzuteilen.
( 5 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 finden bei einem Ausscheiden aus dem Dienst die Bestimmungen des Disziplinarrechts über die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages entsprechende Anwendung. 2 In den Fällen des Absatzes 4 müssen sich die Betroffenen auf die ihnen zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbetrag anrechnen lassen. 3 Sie sind zur Auskunft hierüber verpflichtet.
Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht44# geregelt.
1 Das kirchliche Recht kann bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die zur Dienstleistung bei der Evangelischen Kirche der Union oder einer Gliedkirche gemäß § 77 unter Verlust der Besoldung freigestellt worden sind, für die Dauer der Freistellung in ein Dienstverhältnis auf Zeit berufen werden können. 2 Für das Dienstverhältnis gelten die allgemeinen Bestimmungen entsprechend, sofern diese nicht ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit voraussetzen.
Für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst der Evangelischen Kirche der Union finden die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass an Stelle des Konsistoriums (Landeskirchenamtes) die Kirchenkanzlei und an Stelle der Kirchenleitung der Rat zuständig sind.
§ 10 des westfälischen Ausführungsgesetzes45#
(Zu § 43 Abs. 4,§ 51 Abs. 1 Satz 2 und § 106 Satz 1 PfDG)
§ 10746#
Dieses Kirchengesetz tritt an dem Tage in Kraft, der durch das Einführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz47# bestimmt wird.
2 ↑ Nr. 501 (Wiedergegeben sind nur die Bestimmungen, die Auswirkungen auf das Recht in der westfälischen Landeskirche haben)
3 ↑ Inhaltsübersicht geändert durch das Kirchengesetz über den Altersteildienst vom 6. Mai 2000 und die Verordnung zur Änderung des Begriffs „Erziehungsurlaub“ vom 5. April 2001
4 ↑ Nr. 200 f.
5 ↑ Nr. 502
6 ↑ Nr. 502
7 ↑ Nr. 502
8 ↑ § 21 Abs. 4 Satz 2 eingefügt durch Kirchengesetz zur Änderung des Pfarrdiesntgesetzes vom 30. April 2005.
9 ↑ Nr. 502
10 ↑ § 27 Abs. 1 und 2 geändert durch die Verordnung zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes vom 2. Oktober 2002.
11 ↑ Nr. 502
12 ↑ Nr. 502
13 ↑ Siehe Amtstrachtverordnung (Nr. 513)
14 ↑ Siehe Nr. 541 folgende.
15 ↑ Siehe Abgeordnetengesetz (Nr. 795) und Ausführungsgesetz zum Abgeordnetengesetz (Nr. 796).
16 ↑ Nr. 502
17 ↑ § 43 Abs. 2 Satz 2 eingefügt, Sätze 2 und 3 neu nummeriert durch Verordnung zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes vom 30. November 2005.
18 ↑ Nr. 502
19 ↑ § 45 Abs. 2 geändert durch die Verordnung zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes und des Kirchenbeamtengesetzes vom 8. September 2004; Siehe Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (Nr. 700); Siehe Beihilfenverordnung (Nr. 730 folgende), Reisekosten (Nr. 760 folgende), Pfarrer-Umzugskosten (Nr. 740 folgende)
20 ↑ § 46a neu eingefügt durch Kirchengesetz zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes vom 13. Mai 2004
21 ↑ Nr. 502
22 ↑ Siehe Verordnung über den Urlaub der Pfarrerinnen und Pfarrer (Nr. 503)
24 ↑ Siehe Lehrbeanstandungsordnung (Nr. 127)
25 ↑ Siehe Disziplinargesetz (Nr. 790) und Ausführungsgesetz zum Disziplinargesetz (Nr. 790).
26 ↑ Siehe Verwaltungsgerichtsgesetz (Nr. 120) und Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz (Nr. 121).
27 ↑ § 68 a eingefügt durch das Kirchengesetz über den Altersteildienst vom 6. Mai 2000; Abs. 1 Nr. 3 geändert durch die Verordnung zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes und des Kirchenbeamtengesetzes vom 8. September 2004
28 ↑ § 72 geändert durch die Verordnung zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes vom 2. Oktober 2002.
29 ↑ Nr. 502
30 ↑ Nr. 502
31 ↑ § 83 geändert durch Verordnung zur Änderung des Begriffs „Erziehungsurlaub“ vom 5. April 2001; Abs. 4 neu gefasst, die bisherigen Abs. 4 bis 6 werden Abs. 5 bis 7, neuer Abs. 7 geändert durch die Verordnung zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes und des Kirchenbeamtengesetzes vom 8. September 2004.
32 ↑ Nr. 502
33 ↑ Nr. 502
34 ↑ Nr. 502
35 ↑ Siehe Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (Nr. 700)
36 ↑ § 92 neu gefasst durch Neunte gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs-, Versorgungs- und Pfarrdienstrechts aufgrund des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 2. Dezember 2009.
37 ↑ Nr. 501
38 ↑ Siehe § 10a des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz (Nr. 502)
39 ↑ Nr. 560
40 ↑ Nr. 700
41 ↑ Siehe Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (Nr. 700)
42 ↑ Nr. 502 (§ 10 d tritt am 31. Dezember 2016 außer Kraft)
43 ↑ § 98 Abs. 1 geändert, Abs. 4 und 5 angefügt durch die Verordnung zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes und des Kirchenbeamten- gesetzes vom 2. Oktober 2002.
44 ↑ Siehe Disziplinargesetz (Nr. 790)
45 ↑ Nr. 502
46 ↑ Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung.
47 ↑ Nr. 501