Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/lte-versorgung-in-der-berliner-u-bahn/
Timestamp: 2020-02-27 19:58:13
Document Index: 50262116

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

Eine Kopie aller Verträge zwischen der BVG und den Mobilfunknetzbetreibern Telefónica, Vodafone und Deutsche Telekom, die den Ausbau des LTE-Netzes in der Berliner U-Bahn und entlang der Berliner S-Bahn betreffen.
Jannis Hutt – 05.11.2019
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – 26.11.2019
LTE-Versorgung in der Berliner U-Bahn [#169851]
5. November 2019 13:30
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jannis Hutt [geschwärzt] Postanschrift Jannis Hutt [geschwärzt], [geschwärzt]
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AW: Vorabinformation zur IFG-Anfrage LTE-Versorgung in der Berliner U-Bahn [#169851]
8. Januar 2020 19:08
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich meine IFG-Anfrage zur LTE-Versorgung der Berliner U-Bahn (Ihr Zeichen: V-R19/00628) aufgrund der hohen zu erwartenden Gebühren zurückziehe. Mit freundlichen Grüßen Jannis Hutt Anfragenr: 169851 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]