Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/19/2-61-19.php
Timestamp: 2020-04-03 04:22:43
Document Index: 237853277

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 349', '§ 64', '§ 246', '§ 67', 'BGH']

BGH 2 StR 61/19 - 23. April 2019 (LG Köln) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 61/19 - 23. April 2019 (LG Köln) [= HRRS 2019 Nr. 691]
BGH 2 StR 61/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 691
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 61/19, Beschluss v. 23.04.2019, HRRS 2019 Nr. 691
BGH 2 StR 61/19 - Beschluss vom 23. April 2019 (LG Köln)
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. Oktober 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einbruchsdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung (§ 244 Abs. 4 StGB) in drei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
a) Die sachverständig beratene Strafkammer hat bei dem Angeklagten aufgrund seines langjährigen übermäßigen Konsums von berauschenden Mitteln (Kokain, Beruhigungsmittel) den für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erforderlichen Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB angenommen. Sie hat jedoch einen symptomatischen Zusammenhang zwischen diesem Hang und den Anlasstaten verneint, da diese nicht in dem Hang, sondern in der dissozialen Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten wurzelten, so dass auch die bei dem Angeklagten gegebene Gefahr der Begehung zukünftiger Taten nicht auf seinem Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu konsumieren, gründe, sondern vielmehr in der dessen Persönlichkeitsstruktur liege. Der Angeklagte sei bereits seit seiner Jugend, unabhängig vom Drogenkonsum wiederholt - auch einschlägig - delinquent geworden. Gegen den symptomatischen Zusammenhang spreche ebenfalls, dass er die Tatbeute aus der ersten Anlasstat, einem Wohnungseinbruch vom 14. Februar 2018 in K., bei dem er gemeinsam mit seinem Mittäter 4.000 € Bargeld sowie Schmuck im Gesamtwert von weiteren 63.450 € stahl, nicht unmittelbar in den Drogenkonsum umgesetzt habe. Den erbeuteten Schmuck habe er erst nach und nach in B. bei finanziellem Bedarf versetzt, so dass die Beute auch zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs gedient habe. Bei den weiteren Anlasstaten vom 8. März 2018, einem vollendeten und einem versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl in K., habe er noch über aus reichende finanzielle Mittel, auch zum Erwerb von Kokain, verfügt, so dass eine finanzielle Not für die neuerlichen Taten nicht gegeben gewesen sei.
(a) Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte bereits seit seiner Jugend unabhängig von seinem Drogenkonsum - auch einschlägig - delinquent geworden ist. Zudem spricht die - von der Strafkammer in diesem Zusammenhang allerdings nicht ausdrücklich erörterte ? Tatausführung, mithin der Flug von B. nach K. zum Zwecke der Tatbegehung am 8. März 2018, das mehrfache Übernachten in einem Luxushotel, die hochprofessionelle Täterausstattung (DHL-Uniformen, Schraubendreher, Brecheisen und Endoskop-Kamera) im gemieteten Täterfahrzeug, gegen die Typik einer Beschaffungstat.
3. Über die Frage der Unterbringung des nach den Feststellungen therapiewilligen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb, naheliegender Weise unter Zuziehung eines anderen Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO), neu verhandelt und entschieden werden. Mit Blick auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe weist der Senat auf § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB besonders hin (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 100/13, juris Rn. 9).