Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/255-vollstreckung-gegen-juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts
Timestamp: 2013-05-20 20:56:15
Document Index: 57865142

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 255', '§ 89', '§ 255']

§ 255 AO - Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen
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Rechts Stand: 20.05.2013§ 255 AO - Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen
RechtsAbgabenordnung
Sechster Teil (Vollstreckung) Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)(1) Gegen den Bund oder ein Land ist die Vollstreckung nicht zulässig. Im Übrigen ist die Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Staatsaufsicht unterliegen, nur mit Zustimmung der betreffenden Aufsichtsbehörde zulässig. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt der Vollstreckung und die Vermögensgegenstände, in die vollstreckt werden kann.
(2) Gegenüber öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gelten die Beschränkungen des Absatzes 1 nicht.Weitere Vorschriften um § 255 AO§ 250 - Vollstreckungsersuchen§ 251 - Vollstreckbare Verwaltungsakte§ 252 - Vollstreckungsgläubiger§ 253 - Vollstreckungsschuldner§ 254 - Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung§ 255 - Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen
Rechts§ 256 - Einwendungen gegen die Vollstreckung§ 257 - Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung§ 258 - Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung§ 259 - Mahnung§ 260 - Angabe des SchuldgrundesErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 255 AO:
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