Source: https://zukunft-hausbrunnen.jimdofree.com/aktionen/musterbrief-anschlusspflicht/
Timestamp: 2019-10-16 12:32:11
Document Index: 115493258

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

Musterbrief Anschlusspflicht - zukunft-hausbrunnens Webseite!
4444 Mustergemeinde ......, .......201..
Herrn/Frau Bürgermeister der Gemeinde
Ausnahme von der Anschlusspflicht
gemäß § 6 Abs. 2 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015
Sehr geehrter Herr/Frau Bürgermeister,
Wir/Ich beantragen hiermit fristgerecht die Ausnahme von der Anschlusspflicht gemäß § 6 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 beziehungsweise bei Nichtgewährung der Ausnahme von der Anschlusspflicht, beantragen ich/wir die Ausnahme von der Bezugspflicht gemäß § 7 des Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015.
Die im gemäß Bezug angeführten Bescheid vorgesehene gesetzliche Antragsfrist beträgt vier Wochen.
Der Bescheid wurde uns/mir am .......... per Post nachweislich ausgefolgt. Der heute eingebrachte Antrag ist daher rechtzeitig eingebracht.
§ 6 Abs. 2 Oö Wasserversorgungsgesetz 2015 sieht eine Ausnahme von der Anschlusspflicht vor, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Anschlusspflicht eine eigene Wasserversorgungsanlage besteht, Trink- bzw. Nutzwasser in bedarfsdeckender Menge zur Verfügung stehen und die Kosten der Herstellung der Anschlussleitung und sämtlicher dazugehörenden Einrichtungen, wie insbesondere Drucksteigerungseinrichtungen, Wasserzähler und Hauptabsperrventil einschließlich der Kosten für die Wiederherstellung von Anlagen, die im Zuge der Anschlusseinrichtung beeinträchtigt werden würden, sowie einschließlich der Leistung von Entschädigungszahlungen im Sinne des § 8 Abs. 1 für die Anschlusspflichtige bzw. den Anschlusspflichtigen mindestens doppelt so hoch wären, wie die durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde.
Die Herstellungskosten in der Gemeinde ............ wurden mit € ......... in für einen konkreten Antrag gemäß § 6 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015. Wir/Ich stellen den Antrag auf Ausnahme von der Anschlusspflicht gemäß § 6 Abs. 2 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015, in der Annahme, dass die Herstellungskosten unserer /meiner Anschlussleitung und sämtlicher dazugehörender Einrichtungen, die im Gesetz näher definiert werden, mindestens doppelt so hoch sind, wie die durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde ..........
Sollten wir/ich mit unserer/meiner Annahme bezüglich der durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde .........falsch liegen, stellen wir/ich hiermit den Antrag auf Ausnahme von der Bezugspflicht gemäß § 7 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015.
Beilage: Auszug aus dem Gesetz
Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015
LGBl.Nr. 35/2015