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Timestamp: 2020-06-01 18:24:11
Document Index: 306718705

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 406', '§ 569', '§ 30', '§ 406', '§ 6', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 406', '§ 1684', '§ 1684', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

OLG Frankfurt am Main, 10.03.2016 – 7 WF 15/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 10.03.2016 – 7 WF 15/16
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld – Familiengericht – vom 6. Januar 2016 abgeändert.
Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Sachverständigen A wird für begründet erklärt.
Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 30 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit §§ 406 Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 Abs. 1 und 2 ZPO).
Auch in der Sache selbst hat das Rechtsmittel Erfolg.
Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 406 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung eines Sachverständigen im familiengerichtlichen Verfahren daher statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 6 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 ZPO). In Betracht kommen dabei nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden aus. Nicht erforderlich ist, dass der Sachverständige tatsächlich befangen ist; unerheblich ist auch, ob er sich für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung eines ruhig und vernünftig denkenden Verfahrensbeteiligten Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu zweifeln (OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 68, juris Rdn. 4 m. w. Nachw.).
Die Befürchtung fehlender Unparteilichkeit kann berechtigt sein, wenn der Sachverständige den Gutachterauftrag in einer Weise erledigt, die als Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung gegenüber einer Partei gedeutet werden kann. Eine solche unsachliche Grundhaltung kann sich daraus ergeben, dass der Sachverständige Maßnahmen ergreift, die von seinem Gutachterauftrag nicht gedeckt sind (BGH, NJW-RR 2013, 851 Rdn. 11 [BGH 11.04.2013 – VII ZB 32/12]), indem er etwa dem Gericht vorbehaltene Aufgaben wahrnimmt (OLG Köln, NJW-RR 1987, 1198, 1999 [OLG Köln 30.12.1986 – 20 W 65/86]; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG Jena, FamRZ 2008, 284, juris Rdn. 60 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 26. Mai 2015, 9 W 130/15, juris Rdn. 7; BeckOK-ZPO/Scheuch, § 406 Rdn. 24.3). So liegen die Dinge hier.
Der Sachverständige hat, wie sich aus seiner Stellungnahme vom 30. November 2015 und dem Schreiben der B vom 19. November 2015 ergibt, den Mitarbeitern des zuständigen Jugendamts empfohlen, die Dauer der Umgangskontakte zwischen dem betroffenen Kind und dem Antragsgegner zu verkürzen, weil ansonsten eine Überforderung des Kindes zu befürchten sei. Das Jugendamt ist dieser Empfehlung gefolgt und hat den zeitlichen Umfang der wöchentlichen begleiteten Umgangskontakte von drei auf zwei Stunden herabgesetzt. Mit diesem Verhalten hat der Sachverständige die ihm durch den Gutachterauftrag gezogenen Grenzen offenkundig überschritten. Er hat sich nicht, wie es seine Aufgabe gewesen wäre, darauf beschränkt, die an ihn gerichteten Beweisfragen, die vornehmlich die Erziehungsfähigkeit der Eltern betrafen, zu beantworten. Vielmehr ist er in Bezug auf den Umgang zwischen Vater und Tochter gestaltend tätig geworden und hat sich Befugnisse angemaßt, die gemäß § 1684 BGB allein dem mit der Regelung des Umgangs befassten Richter zustehen. Dabei ist es unerheblich, dass der Sachverständige in dem ethisch durchaus billigenswerten Bestreben gehandelt hat, das betroffene Kind vor weiterem Schaden zu bewahren. Dieses Ziel hätte er dadurch verfolgen können und müssen, dass er das Familiengericht über seine Bedenken informierte. Diesem hätte es dann von Amts wegen (OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1589, juris Rdn. 6; OLG Saarbrücken, NJW 2012, 163 [OLG Saarbrücken 10.10.2011 – 6 WF 104/11] m. w. Nachw.) oblegen, nach Anhörung der Beteiligten eine Umgangsregelung gemäß § 1684 Abs. 3 BGB zu treffen, wenn es dies für erforderlich gehalten hätte. Dass der Sachverständige stattdessen die Dinge selbst in die Hand genommen hat, beruht, wie seine Stellungnahme vom 30. November 2015 zeigt, auf einem grundlegenden Missverständnis der Funktion eines gerichtlich bestellten Sachverständigen. Dessen Aufgabe ist es keineswegs, für eine dem Kind zumutbare Durchführung von Umgangskontakten Sorge zu tragen. Ihm obliegt auch nicht die Entscheidung darüber, was dem Kindeswohl am besten entspricht. Seine Aufgabe ist es lediglich, dem Gericht – als dessen Gehilfe – die für dessen Entscheidung notwendige Sachkunde zu vermitteln (BGH, NJW 2006, 3214 Rdn. 11 [BGH 27.07.2006 – VII ZB 16/06]). Dadurch, dass der Sachverständige die seiner Tätigkeit gezogenen Grenzen zum Nachteil des Antragsgegners überschritten hat, hat er diesem berechtigten Anlass gegeben, an seiner Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Das rechtfertigt die Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.
Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Gerichtskosten sind nicht angefallen, da die sofortige Beschwerde weder verworfen noch zurückgewiesen wurde (Nr. 1912 der Anlage 1 zum FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten der erfolgreichen Beschwerde gelten als Kosten des Verfahrens, über die erst mit der abschließenden Entscheidung zu befinden ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 46 ZPO Rdn. 20 m. w. Nachw.).
Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
OLG Frankfurt am Main, 10.03.2016 – 6 U 56/15 OLG Frankfurt am Main, 10.03.2016 – 20 W 70/15