Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20226,%20536
Timestamp: 2019-08-20 21:38:58
Document Index: 371923529

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 7', '§ 82', '§ 10', '§ 7', '§ 163', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 163', '§ 33', '§ 163']

BFH, 22.10.2009 - VI R 7/09 - dejure.org
BFH, 22.10.2009 - VI R 7/09
https://dejure.org/2009,381
BFH, 22.10.2009 - VI R 7/09 (https://dejure.org/2009,381)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2009 - VI R 7/09 (https://dejure.org/2009,381)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - VI R 7/09 (https://dejure.org/2009,381)
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Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen; Beweis eines fehlenden Gegenwerts für behinderungsbedingten Aufwand durch Sachverständigengutachten; Sofortabzug der Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses; Abgeltungswirkung des Behinderten-Pauschbetra
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen; Beweis eines fehlenden Gegenwerts für behinderungsbedingten Aufwand durch Sachverständigengutachten; Sofortabzug der Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses; Abgeltungswirkung des Behinderten-Pauschbetrags
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen - Gegenwert
EStG § 33; EStG § 33b
Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses als außergewöhnliche Belastungen
Behinderungsbedingte Baumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen?
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen sind als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen
Nach Schlaganfall gehbehindert - Steuerzahler kann Umbau des Hauses als außergewöhnliche Belastung geltend machen
Behinderungsbedingter Hausumbau als außergewöhnliche Belastung
Abzug von behinderungsbedingten Umbaumaßnahmen
Außergewöhnliche Belastung: Behindertengerechter Umbau eines Hauses oder Pkws
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen gelten als außergewöhnliche Belastungen - Durch Aufwendungen etwaig erlangter Gegenwert darf außer Betracht bleiben
Abzug von Kosten für behinderungsbedingten Umbau bei Eigenheim
Behindertengerechter Hausumbau kann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein! (IMR 2010, 1029)
Der Grundtatbestand des § 33 EStG
Größere Aufwendungen
Behindertengerechte Umrüstung eines Pkw
Grundsätzliches zur Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung
Kurznachricht zu "Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen" von RiBFH Dr. Stephan Geserich, original erschienen in: NWB 2011, 1526 - 1532.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.10.2009; Az.: VI R 7/09 (Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen)" von der Redaktion der DStR, original erschienen in: DStR 2010, 47 - 49.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 22.10.2009, Az.: VI R 7/09 (Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als agB)" von RegDir/Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2010, 10 - 11.
Kurznachricht zu "Behindertengerechter Umbau als "außergewöhnliche Belastung"" von RA/FAMietR Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 545 - 546.
FG, 24.05.2007 - 9 K 1043/03
FG Hessen, 24.05.2007 - 9 K 1043/03
BFHE 226, 536
NJW 2010, 1103
FamRZ 2010, 295
BStBl II 2010, 280
BauR 2010, 511
BFH, 24.02.2011 - VI R 16/10
Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, steht stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280; entgegen BFH-Urteil vom 10. Oktober 1996 III R 209/94, BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491).
Auch die Frage nach zumutbaren Handlungsalternativen stellt sich in solchen Fällen nicht (Fortentwicklung von BFH-Urteil in BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280).
Dies gilt erst recht für den Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG, der nur die durch die Pflege einer Person veranlassten Aufwendungen erfasst (Senatsurteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280, m.w.N.).
Aufwendungen infolge Körperbehinderung waren ebenso wie Krankheitskosten von jeher ein Anwendungsfall der Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen (Senatsurteil in BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280, m.w.N.).
Auch ist ein Gegenwert, der allein auf der möglichen Nutzung der Umbauten durch nichtbehinderte Familienangehörige beruhen soll, kein realer Gegenwert und mithin ungeeignet, ein Abzugsverbot für zwangsläufig erwachsene und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Aufwendungen zu begründen (Senatsurteil in BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280).
Eine Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 7 EStG, § 82b EStDV oder § 10d EStG nahelegen würde, liegt nicht vor (Senatsurteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280, zu § 7 EStG).
An Anhaltspunkten für das Vorliegen von atypischen Besonderheiten, die ausnahmsweise eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO; vgl. Senatsurteil in BFHE 226, 536, BStBl 2010, 280) rechtfertigen, fehlt es im Streitfall.
BFH, 14.11.2013 - VI R 20/12
Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche …
Entsprechend sind auch krankheitsbedingte Unterbringungskosten in einer dafür vorgesehenen Einrichtung aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und daher dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen (z.B. Senatsurteile vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280; vom 15. April 2010 VI R 51/09, BFHE 229, 206, BStBl II 2010, 794; vom 9. Dezember 2010 VI R 14/09, BFHE 232, 343, BStBl II 2011, 1011;… vom 5. Oktober 2011 VI R 88/10, BFH/NV 2012, 35), und zwar unabhängig davon, ob neben dem Pauschalentgelt gesondert Pflegekosten in Rechnung gestellt werden (Senatsurteile vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09, BFHE 231, 158, BStBl II 2011, 1010; in BFHE 232, 343, BStBl II 2011, 1011).
Dagegen sind Aufwendungen für die Pflege eines pflegebedürftigen Steuerpflichtigen ebenso wie Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG aus tatsächlichen Gründen (Senatsurteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280).
FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 1 K 3301/12
Abziehbarkeit von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Dusche …
Dies gilt erst recht für den Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG, der nur die durch die Pflege einer Person veranlassten Aufwendungen erfasst (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280, m.w.N.).
Der behinderungsbedingte Mehraufwand steht dabei stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände in den Hintergrund tritt (BFH-Urteile in BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280, unter II.1.c; in BFHE 232, 518, BStBl II 2011, 1012, unter II.1.b).
Soweit der BFH für die Quantifizierung der auf die behindertengerechte Ausgestaltung eines Objekts beruhenden Mehrkosten die Einholung eines Sachverständigengutachten nahelegt, betrifft dies umfangreiche -insbesondere ein ganzes Gebäude umfassende- Baumaßnahmen, bei denen die behinderungsbedingten Mehrkosten für das Gericht nicht offenkundig sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280; in BFHE 232, 518, BStBl II 2011, 1012).
BFH, 07.05.2013 - VIII R 51/10
Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur …
Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit einer Behinderung oder Erkrankung ist aber, dass es sich um einen behinderungs- oder erkrankungsbedingten Mehrbedarf handelt (vgl. BFH-Urteile vom 10. Oktober 1996 III R 209/94, BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491; vom 24. August 2004 VIII R 59/01, BFHE 207, 237, BStBl II 2010, 1048, m.w.N.; ebenso --trotz großzügigerer Auslegung des § 33 EStG als in der Entscheidung in BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491-- zur grundsätzlichen Erforderlichkeit eines Mehraufwands für die Anwendbarkeit des § 33 EStG BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280;… BFH-Beschluss vom 25. Mai 2011 VI B 35/11, BFH/NV 2011, 1691).
Außergewöhnliche Belastungen sind nach dem Gesetzeswortlaut in dem Jahr, in dem die Aufwendungen erfolgten, sofort abziehbar (Urteil des BFH vom 22.10.2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280 [BFH 22.10.2009 - VI R 7/09] zu Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses unter Bezugnahme auf Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines PKW).
bb) Soweit es der BFH in seinem Urteil vom 22.10.2009 (Az. VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280 [BFH 22.10.2009 - VI R 7/09] ) für denkbar gehalten hat, dem Steuerpflichtigen im Wege der abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO ein Wahlrecht auf Verteilung der Aufwendungen einzuräumen, wenn ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen entgegensteht, kann diese angedachte Möglichkeit vorliegend schon aus verfahrensrechtlichen Gründen keine Berücksichtigung finden.
FG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - 3 K 1750/13
Verteilung der als außergewöhnlichen Belastungen abzugsfähigen Aufwendungen für …
In der am 29. Mai 2012 beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) eingereichten Einkommensteuererklärung machten die Kläger einen Teilbetrag der Umbaukosten in Höhe von 60.000 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend und beantragten unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 2. Oktober 2009 VI R 7/09 (BStBl II 2010, 280) den Restbetrag auf die folgenden zwei Veranlagungszeiträume zu verteilen.
Die Ausführungen des BFH im Urteil vom 2. Oktober 2009 VI R 7/09, BStBl II 2010, 280 seien nicht entscheidungserheblich gewesen.
Eine Verteilung der Aufwendungen auf die Nutzungsdauer ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht möglich (BFH-Urteil in BStBl II 2010, 280).
Im Streitfall führten die -nach Aufgabe der Rechtsprechung zur Anwendung der sog. Gegenwerttheorie auf behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BStBl II 2010, 280;… BFH-Beschluss vom 15. April 2004 III B 84/03, BFH/NV 2004, 1252)- anerkannten außergewöhnlichen Belastungen im Veranlagungszeitraum 2011 immerhin zu einer Steuerermäßigung von rd.
Der BFH (Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BStBl II 2010, 280, 282 unter II 1 d der Gründe) halte es für denkbar, dem Steuerpflichtigen im Wege abweichender Festsetzung ein Wahlrecht diesbezüglich einzuräumen, wenn dies für die Betroffenen im Einzelfall günstiger wäre.
Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass die etwaige Erlangung eines Gegenwertes in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalles in den Hintergrund tritt (BFH vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BStBl II 2010, 280).
ee) Das von den Klägern zitierte BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09 (BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280) ist auf den Streitfall nicht anwendbar, da es sich mit dem Abzug von außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG befasst.
FG Düsseldorf, 20.08.2014 - 4 K 718/13
Berücksichtigung von Aufwendungen wegen außergewöhnlicher Belastungen für den …
BFH, 25.05.2011 - VI B 35/11
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen - …
BFH, 17.07.2014 - VI R 42/13
BFH, 21.11.2018 - VI R 28/16
Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche …
FG Düsseldorf, 21.02.2012 - 10 K 2504/10
Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der …
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 - Aufwendungen für die …
BVerfG, 12.06.2018 - 1 BvR 33/18
Nichtannahmebeschluss: Billigkeitsentscheidung gem § 163 AO (juris: AO 1977) …
FG Niedersachsen, 02.12.2013 - 2 K 176/13
Außergewöhnliche Belastungen beim behindertengerechten Umbau einer Motoryacht
FG Niedersachsen, 17.01.2013 - 14 K 399/11
Behinderungsbedingter Mehraufwand durch Grundstückskauf
FG Niedersachsen, 11.02.2011 - 3 K 599/10
FG Düsseldorf, 03.02.2010 - 7 K 814/09
Außergewöhnliche Belastung: Behinderungsbedingter Umbau eines neu erworbenen …