Source: https://263stgb.com/immobilienprozesse/lg-giessen-erklaert-zwangsvollstreckung-der-deutsche-bank-fuer-unzulaessig/
Timestamp: 2019-06-18 20:50:38
Document Index: 120001432

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 249', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | LG Gießen erklärt Zwangsvollstreckung der Deutsche Bank für unzulässig
LG Gießen erklärt Zwangsvollstreckung der Deutsche Bank für unzulässig
Darlehensvertragsschluss, Vollmacht, Wissensvorsprung,
Der Tenor der Entscheidung lautet: “Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde des Notars Lothar Kämmerer . in Ludwigshafen, Urkundenrollen-Nummer 1163/92 K. vom 31.3.1992/10.4.2003 (Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag, Generalübernehmervertrag) wird für unzulässig erklärt, soweit sie in das persönliche Vermögen der Klägerin ausgeführt wird. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.426,15 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.7.2007 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Klägerin der Beklagten zu keinem Zeitpunkt aus dem Darlehensvertrag vom 16.3.1992 über 138.602,- DM (Nr. 243/238733 -010 Zwischenfinanzierung) und aus dem Darlehensvertrag vom 29,9.1992 über 117.812,- DM (Nr. 243/238733-87) und über 20.790,- DM (Nr. 243/238733-88) = Endfinanzierung) über insgesamt 138.602,- DM verpflichtet war und ist. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der unberechtigten Inanspruchnahme aus den oben bezeichneten Darlehen und aus den zu deren Sicherung dienenden Vollstreckungsunterlagen entstanden sind und noch entstehen werden.”
Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Es geht hier um eine weitere der insgesamt 237 von der Deutschen Bank durchfinanzierten Wohnung in der Wohnanlage Mühlheim, Duisburger Straße. Die Wohnungen wurden vom Schaulvertrieb mit Hilfe nichtiger Vollmachten der sog. FIBEG-Gruppe vermittelt. Es wurden die Darlehensnehmer in der üblichen Art und Weise über die wahre Höhe der Maklerprovision die nachhaltig erzielbare Miete und die Rolle des sog. Treuhänders getäuscht.
In den Entscheidungsgründen stellt das Gericht zunächst gleich eingangs die Zulässigkeit unserer Feststellungsanträge fest. Die Klage ist auch begründet, wie das Landgericht Gießen weiter ausführt und sodann zunächst betreffend die reine Vollstreckungsgegenklage feststellt, dass – wie stets bei der Deutsche Bank – hier alles drunter und drüber geht und die schriftlichen Unterlagen und der Beklagtenvortrag sowie die Aussagen des stets lügenden (letzteres formuliert das Gericht natürlich politisch korrekter) Deutsche Bank-Zeugen Scheck ein unentwirrbares Chaos darstellen:
“Nach der Darlegung der Beklagten war der standardisierte Arbeitsablauf in der Filiale der Beklagten in ihrer Filiale in Albstadt-Ebingen so, dass nach Durchführung der Bonitätsprüfung ein Formular des Darlehensvertrags an die Treuhänderin gesandt wurde und nach Rücksendung des von der Treuhänderin unterschriebenen Formulars die Prüfung der Vollmacht und die Unterzeichung durch Mitarbeiter der Beklagten und erst sodann die Unterzeichnung des Darlehensvertrages erfolgte.
Die Daten auf den im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages gefertigten Schreiben der Beklagten an die Klägerin stehen jedoch zu diesem angeblichen Ablauf in Widerspruch. Der Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung trägt seitens der Treuhänderin das Datum vom 16.3.1992. Wann der Darlehensvertrag von den Mitarbeitern der Beklagten unter-zeichnet wurde, ist aus der Darlehensurkunde nicht ersichtlich. Lediglich der Prüfvermerk bezüglich der Vollmacht trägt das Datum des 7.4.1992. In den Schreiben der Beklagten vom 20.3.1992, durch die der Klägerin der Darlehensvertrag nebst Anlagen zugesandt wurde, ist jedoch wiederum von einen Darlehensvertrag vom 16.3.1992 die Rede. Weder dies noch das Datum des Schreibens, der 20.3.1992, lassen sich vereinbaren mit der Behauptung der Beklagten, der Darlehensvertrag. sei von den Mitarbeitern der Beklagten erst unterschrieben worden, nachdem die Prüfung der Vollmacht erfolgt sei, also am oder nach dem 7.4.1992.
Die zeitlich nicht unerhebliche Diskrepanz zwischen diesen Daten hat die Beklagte nicht nachvollziehbar zu erklären vermocht. Die Aussage des Zeugen Scheck war zunächst für die Frage, ob die Ausfertigung der Vollmacht bei der Unterzeichnung des Zwischenfinanzierungsvertrages vorgelegen hat, unergiebig, weil der Zeuge nach eigenen Angaben im vorliegenden Fall wieder den Darlehensvertrag unterzeichnet hat noch an der Prüfung der Vollmacht beteiligt war. Der Zeugen Scheck hat lediglich angegeben, es habe eine feste Anweisung bei der Beklagten gegeben, Darlehensverträge niemals zu unterzeichnen, bevor nicht eine Ausfertigung der Vollmacht vorliege.
Die Unvereinbarkeit der Daten hat er damit zu erklären versucht, das alle Schreiben der Beklagten an die Klägerin mit dem Datum versehen worden seien, an dem der Darlehensvorgang “technisch angemeldet” worden sei, damit aber nicht notwendigerweise unter dem Datum, unter dem sie tatsächlich verfasst worden sein.” Nachvollziehbar macht diese Aussage die Vorgänge nicht. Die technische Anmeldung müsste dann, da dieses Datum in den Briefköpfen verwendet wird, am 20.3.1992 erfolgt sein. Dies erklärt aber nicht, warum im Text dieser Schreiben vom 20.3.1992 von einem Darlehensvertrag vom 16.3.1992 die Rede ist und auch nicht, warum mit dem Schreiben, dass das Datum vom 20.3.1992 trägt, nach Angaben des Zeugen aber erst am oder nach dem 7.4.1992 verfasst worden sein soll, an die Klägerin die Aufforderung versendet wurde, die notarielle Annahmeerklärung und Vollmacht vorzulegen, obwohl diese Unterlagen der Beklagten, jedenfalls nach ihrem Vorbringen, bereits überreicht worden waren. Hierzu hat der Zeuge gesagt, diese Merkblätter seien ebenfalls ausgefüllt worden, als der Darlehensvorgang erstmals technisch angemeldet worden sei und seien später dann nicht mehr auf einen aktuellen Stand gebracht worden. Er jedenfalls habe dies so gehandhabt. Werden aber Schreiben, durch die das Zustandekommen eines Darlehensvertrages bestätigt werden, mit einer Datumsangabe versehen werden, das um 3 Wochen oder mehr zurückliegt bzw. Merkblätter über noch einzureichende Unterlagen gefertigt und versandt werden, obwohl die Unterlagen – angeblich- mittlerweile längst vorliegen, so muss man die Sorgfalt, mit der bei der Beklagten Darlehensvorgänge bearbeitet werden, als nachlässig bezeichnen mit der Folge, dass auch der angeblichen Sorgfalt, die auf die Prüfung der Vollmachten verwandt worden sein soll, kein Glauben geschenkt werden kann, zumal der Vorlage einer notariellen Ausfertigung der Vollmacht nach dem seinerzeitigen Stand der Rechtsprechung nicht einmal besondere Bedeutung zukam.
Der Zeuge Scheck hat demgemäß auf die Frage, warum diese von ihm geschilderte Anweisung bestand, nicht nachvollziehbar zu antworten vermocht. Man mag noch nachvollziehen, dass in einem automatisierten Bearbeitungsverfahren Daten in Briefköpfen nicht aktualisiert werden. Dies gilt aber nicht für Daten im Text von Darlehensbestätigungen, die für die Vertragsabwicklung, z.B. für die Zinsberechnung u.ä. von Bedeutung sind. Auch das Schreiben der FITEC vom 23.3.1992 ist als Beweis für das Vorliegen einer Ausfertigung der Vollmacht bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages untauglich. Es handelt sich um die teilweise abgedeckte Kopie eines Schreibens, die als solche ohne jeden Beweiswert ist, insbesondere auch nicht erkennen lässt, ob die Worte “EH 73″, die nach dem Vorbringen der Beklagten beweisen sollen, dass auch die von der Klägerin unterzeichnete Vollmacht dem Schreiben beigefügt war, tatsächlich ursprünglich Bestandteil dieses Schreibens waren. Gegen die Authentizität des Schreibens vom 23.3.1992 spricht auch, dass die Treuhänderin selbst erst am 31.3.1992 die in ihrem Namen vor dem Notar Herbert am 28.2.1992 abgegebenen Erklärungen genehmigt hat (vgl. Anlage K 10 b).
Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass eine Ausfertigung des die Vollmacht beinhaltenden Treuhandvertrags der Beklagten zu einem Zeitpunkt übersandt worden sein soll, als er noch schwebend unwirksam war. Wenn auch die Erteilung einer Ausfertigung gemäß Â§ 51 BeurkG selbst nicht davon abhängig ist, ob die Beteiligten an ihre Erklärungen bereits gebunden sind oder sie noch einseitig widerrufen können bzw. das Geschäft wegen Fehlens einer Genehmigung schwebend unwirksam ist (vgl. hierzu EylmannNaasen, BNotO/BeurkG, 2. Aufl, Â§ 51 BeurkG, Rz.7), so erscheint die Übersendung einer Ausfertigung einer Vollmachtsurkunde in diesem Stadium doch sinnlos, wenn dieser Vorgang gerade dem Zweck dienen soll, einem Dritten die Prüfung der Vollmacht zu ermöglichen. Da es die oben dargelegten Diskrepanzen auch bei den Endfinanzierungsverträgen gibt -auf die Darstellung im Tatbestand wird Bezug genommen -, besteht auch insoweit keine Überzeugung der Kammer von der Richtigkeit des Vorbringens der Beklagten. Insoweit hat der Zeuge Scheck zwar angegeben, den endgültigen Darlehensvertrag selbst nach einer durch einen anderen Mitarbeiter erfolgten Prüfung der Vollmacht unterzeichnet zu haben.
Die Kammer ist hiervon jedoch aus den genannten Gründen nicht überzeugt, zumal nicht einmal klar ist, warum zu diesem Zeitpunkt erneut eine Prüfung der Vollmacht erfolgt sein soll.” Sodann begründet das Gericht, dass die Klägerin einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Deutschen Bank hat, weil die Klägerin mit Wissen und Wollen der Beklagten über die wahre Höhe der von ihr zu bezahlenden Wohnungsvermittlungsprovisionen getäuscht wurde.
Es führt dazu zunächst aus: “Die Beklagte schuldet der Klägerin wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht Schadensersatz, ist also gemäß Â§ 249 BGB verpflichtet, die Klägerin so zu stellen, als wäre sie gehörig aufgeklärt worden. Dann hätte die Klägerin, hiervon ist die Kammer überzeugt, die Eigentumswohnung nicht gekauft, demgemäß die streitgegenständlichen Darlehensverträge auch nicht abgeschlossen.” Das Gericht führt dann weiter aus, dass die Bank zwar grundsätzlich ihre Darlehensnehmer nicht über Risiken, die mit dem zu finanzierenden Geschäft zusammenhängen, informieren muss.
Dies beruht schlicht auf der Annahme, dass grundsätzlich ein Immobilienerwerber aus eigener Initiative sich zunächst eine Wohnung und sodann dazu eine passende Finanzierung sucht. In den hier streitgegenständlichen Fällen ist das ganze aber genau umgedreht, denn hier schließen sich Bank und Vertrieb zusammen um ein bestimmtes Produkt zu entwickeln und vollfinanziert zu vermarkten. Es liegt, wie der EuGH es definiert hat, ein sog. anbieterinitiiertes Geschäft vor.
Im konkreten Fall dieser Klägerin stellt das Gericht sodann fest, dass die Deutsche Bank einen sog. “konkreten Wissensvorsprung” gegenüber der Klägerin hatte, weil sie wusste, dass ihre Darlehensnehmer mit Hilfe des irreführenden Prospekts über die Innenprovision getäuscht wurden. Es führt dazu aus: “Die hier allein in Betracht kommende Fallgruppe des konkreten Wissensvorsprungs wird zudem nach der Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Beweiserleichterung in Form einer widerleglichen Vermutung für die bislang von dem Darlehensnehmer darzulegende und zu beweisende Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung durch den Verkäufer oder Fondsinitiator sowie der von ihnen eingeschalteten Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts ergänzt. Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn 1. Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, 2. auch die Fi-nanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und 3. die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen.. Alle diese Voraussetzungen liegen hier vor.” Zunächst bejaht das Gericht das Vorliegen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der Deutschen Bank mit der Vertriebsorganisation, weil die Deutsche Bank (nahezu) alle (uns sind keine Ausnahmen bekannt) 237 Eigentumswohnungen in dem Objekt Duisburg Mühlheim durchfinanzierte. Außerdem finanzierte sie mit derselben Vertriebsstruktur wie sogar der Zeuge Scheck zugestehen musste weitere Wohnanlagen in Dortmund und Worms. Deshalb waren die einzelnen Vertriebsmitarbeiter bereits vor Vertriebsbeginn mit Hilfe einer sog. Objektübersicht angewiesen worden, ausschließlich Finanzierungen der Deutschen Bank Filiale in Albstadt zusammen mit den Wohnungen dieser Wohnanlage zu vermitteln. Der Vermittlerzeuge selbst gestand zu, dass es durchaus sein könne, dass er der Klägerin als diese nach einer Hausbankfinanzierung gefragt habe, gesagt habe, das ginge nicht, weil die finanzierende Bank schon feststehe. Vor diesem Hintergrund bejaht das Gericht dann auch die zweite Voraussetzung, nämlich diejenige, dass die Finanzierung nicht etwa auf einer Initiative der Klägerin beruhte, sondern dass auch diese mit angeboten wurde. Sehr schön sind dann die Ausführungen dazu, dass die Klägerin durch unrichtige Angaben der Vermittler arglistig darüber getäuscht wurde, dass in dem angegebenen Gesamtaufwand für den Erwerb der Eigentumswohnung eine versteckte Innenprovision über mehr als 18 % enthalten war: “Dass diese Provision erhoben wurde, steht zwischen den Parteien nicht einmal mehr im Streit.
Offenbart wurde dies der Klägerin nicht. Vielmehr hat der Zeuge M., der Vermittler, bekundet, dies sei ihm bei den Gesprächen mit der Klägerin im Jahr 1992 selbst nicht bekannt gewesen und er hätte dies seinerzeit auch gar nicht für möglich gehalten. Demgemäß habe er die Klägerin auch nicht darüber aufgeklärt. Hingewiesen hat er nach seinen Angaben die Klägerin nur über eine zu zahlende Provision in Höhe von 3 %, für die er der Klägerin auch eine Rechung über 4.740,18 DM gestellt hat, die auch bezahlt worden ist. Die Klägerin hätte aber hierüber aufgeklärt werden müssen. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach über an Vertriebsorganisationen gezahlte innenprovisionen jedenfalls immer dann aufzuklären ist, wenn diese einen Betrag von 15 % übersteigen. Insbesondere bei einer aus Immobilien bestehenden Vermögensanlage können sich nämlich aus der Existenz und der Höhe solcher Innenprovisionen – die als solche nicht die Gegenleistung für die Schaffung von Sachwerten darstellen – Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit des Objekts und Rentabilität der Anlage ergeben, die für die Kaufentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind, zumal wenn – wie hier- der Kauf der Immobilie sowohl nach den Vorstellungen des Käufers als auch nach den Anpreisungen des Vermittlers als Altersvorsorge geeignet sein soll (vgl. BGH III ZR 359102, zitiert nach juris).
Der Umstand, dass dem Zeugen M. selbst nicht bekannt war, dass in dem von der Klägerin zu zahlenden Gesamtaufwand eine versteckte Innenprovision beinhaltet war, hindert nicht, dass die Klägerin bei den Vertragsverhandlungen arglistig getäuscht worden ist. Arglist erfordert zwar Vorsatz und damit grundsätzlich die Kenntnis des Handelnden von der Unrichtigkeit seiner Angaben, die der Zeuge M. gerade nicht hatte.” Das Gericht hebt dann aber darauf ab, dass es auf den konkret handelnden Vermittler gar nicht ankommt, sondern das es (auch nach der ständigen BGH-Rechtsprechung) ausreicht, wenn die Vertriebsorganisation hinter dem Vermittler arglistig handelte.
Es führt dann weiter aus: “Es ist auch davon auszugehen, dass die Täuschung in dem Bewusstsein erfolgte, dass die unrichtige Erklärung für die Willenbildung des anderen Teils von Bedeutung ist. Der Umstand, dass die Klägerin auf eine zu zahlende Provision von 3 % ausdrücklich aufgeklärt wurde, eine weitere und viel höhere Provision aber in verschiedenen Kostenpositionen des Gesamtaufwandes, wie er auf Seite 11 des Prospektes dargestellt ist, verborgen ist, in denen üblicherweise Provisionsanteile nicht vermutet werden, bezweckte geradezu, die Bereitschaft zum Verkaufsabschluss zu fördern, die bei Kenntnis der wirklichen Höhe der Provision voraussichtlich nicht zu erlangen gewesen wäre. “inzu kommt, dass in dem auf Seite 11 des Prospektes dargestellten Gesamt-aufwand unter der Rubrik “Vermittlung” insgesamt 4,93 % Vermittlungskosten angegeben, sodass sich selbst dem Erwerber, der die Ausführungen auf Seite 29 des Prospektes zur Kenntnis genommen hat, die Annahme aufdrängen musste, hierbei handele es sich um die angesprochenen Vermittlungskosten.”
Sodann stellt das Gericht fest, dass auch die Beklagte wusste, dass ihre Darlehensnehmer mit Hilfe dieses Prospekts getäuscht werden: “All dies musste sich auch der Beklagten aufdrängen, sodass auch sie sich nicht durch den Hinweis auf Seite 29 des Prospektes entlasten kann, Die Zeugin Holzäpfel hat auch eingeräumt, in den ihr bekannten Fällen seien die Innenprovisionen nicht ausdrücklich transparent gemacht worden und, konfrontiert mit Seite 11 des Prospektes, erklärt, sie könne nicht erkennen, wo dort die Innenprovision ausgewiesen sei; sie müsse wohl in dem Kostenblock von 74,17 % beinhaltet sein.” Vorsorglich weist das Gericht sodann noch darauf hin, dass wegen der ständigen Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Vertrieb widerleglich vermutet wird, dass die Bank Kenntnis von dieser arglistigen Täuschung hatte und dass sie (die Bank) nicht vermocht hatte, diese Vermutung zu widerlegen. Zwar hätten sowohl die Zeugen Heckmann als auch Geyer von der FIBEG-Gruppe angegeben, dass sie davon ausgingen, dass die Beklagte von der Innenprovision nichts gewusst habe (das waren allerdings zwei Aussagen, die angesichts der tatsächlichen Kenntnis der Bank vollständig unglaubhaft waren, genau wie die Zeugen auch unglaubwürdig waren).
Das Gericht führt dann aber aus: “Demgegenüber hat aber die Zeugin Holzäpfel, eine Mitarbeiterin der Beklagten in der Filiale in Albstadt vor dem hier in Rede stehenden Zeitpunkt im Jahr 1992, unumwunden ein-geräumt, ihr sei bekannt gewesen, dass “in solchen Fällen”, in denen durch Vertriebstrukturen an Erwerber Eigentumswohnungen vermittelt wurden, Innenprovisionen in einer üblichen Höhe von 15 bis 16% erhoben worden seien. Sie hat darüber hinaus die Auffassung kund getan, dass der Kreditnehmer auch hierüber nicht informiert werden müsse. Wenn die Zeugin Holzäpfel auch mit dem hier streitgegenständlichen Projekt Duisburg-Mühlheim nichts zu tun hatte, so liegt es doch mehr als nahe, dass dieses Projekt in gleicher Weise abgewickelt wurde, wie die gleich gelagerten Projekte, mit denen die Zeugin zu tun hatte und dass nicht nur die Zeugin Holzäpfel aus ihrer Tätigkeit in der Filiale Albstadt entsprechende Kenntnisse gewonnen hat, sondern auch weitere Mitarbeiter dort. Unstreitig ist zwischen den Parteien in diesem Zusammenhang, dass das in dem vorliegenden Verfahren nicht als Zeuge gehörte Direktionsmitglied der Filiale Albstadt Herr Eppler in Parallelverfahren bekundet hat, es sei bei der Beklagten bekannt gewesen, dass an die Vermittler Provisionen in Höhe von 15 bis 20 % gezahlt wurden. Selbst der Zeuge Scheck, der sich in seinem gesamten Aussageverhalten mehr als bemüht gezeigt hat, zu Gunsten der Beklagten auszusagen, hat eingeräumt, nicht bei dem vorliegenden Projekt, aber bei dem Projekt in Worms sei ihm bekannt gewesen, dass Innenprovisionen gezahlt worden seien. In einem Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg (9 0 1121/05) hat der Zeuge Scheck, wie aus dem als Anlage K 153 in Kopie vorgelegten Sitzungsprotokoll hervorgeht, noch weitergehend eingeräumt, es sei der Beklagten durchaus bewusst gewesen, dass der Vertrieb nicht umsonst arbeite und Provisionen erhebe, die sich zwischen 15 und 20% bewegen. Des Weiteren geht aus dem Schreiben der FIBEG an den damaligen Direktor der Filiale Albstadt-Ebingen Eppler vom 4.11.1991 (BI. 929 d. A.) hervor, dass die Beklagte Exemplare des Prospekt über das streitgegenständliche Objekt erhalten hat, aus dem sich, wie bereits ausgeführt, ergibt, dass die Kunden jedenfalls durch den Prospektinhalt nicht ausreichend über die erhobene Innenprovision aufgeklärt wurden. Zusammenfassend ist es demgemäß eher als belegt denn als widerlegt anzusehen, dass die Beklagte von der Täuschung ihrer Kunden durch die Erhebung einer nicht offenbarten Innenprovision durch den Vertrieb Kenntnis hatte.
Dies musste ihr Veranlassung geben, die Klägerin von sich aus auf diesen Tatbestand hinzuweisen.” Schlussendlich verneint das Gericht auch noch einen angeblichen Rechtsirrtum der Deutschen Bank betreffend die Aufklärungspflicht über derart überhöhte Innenprovisionen.
Es weist darauf hin, dass es zwar sein mag, dass über Innenprovisionen grundsätzlich nicht aufgeklärt werden musste, dass es aber immer schon geltendes Recht war, dass wenn schon Angaben über Provisionen gemacht werden diese richtig und vollständig sein müssen jedenfalls aber nicht irreführend sein dürfen: “Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, aufgrund eines Rechtsirrtums scheide Vorsatz hinsichtlich der Aufklärungspflicht aus, weil nach dem Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Jahr 1992 eine Aufklärungspflicht über Innenprovisionen nicht bejaht worden sei.
Ein entschuldigender Rechtsirrtum lag nach Auffassung der Kammer gar nicht vor. Vielmehr zeigt gerade der schon dargelegte Hinweis auf Seite 29 unten des Prospektes, dass man sich durchaus darüber bewusst war, dem Kunden eigentlich eine Aufklärung über die an die Vertriebsorganisation gezahlte Innenprovision zu schulden und hat diese gezielt, in unklarer Form und an versteckter Stelle in den Prospekt aufgenommen, um sich von dem Vorwurf der Täuschung zu entlasten. Dies konnte auch die Beklagte erkennen. Dies gilt umso mehr, als der Klägerin durch aktives Tun nämlich die Angaben des Zeugen M. über die Höhe der zu zahlenden Vermittlungsprovision, eine unzutreffende – wesentlich zu niedrige – Provisionshöhe vorgespiegelt worden ist.
Dass derjenige, der im Rahmen von Vertragsverhandlungen Angaben macht, die für den Kaufentschluss des anderen von Bedeutung sein können, diese Angaben zutreffend machen muss, selbst wenn sie nicht geschuldet waren, entsprach bereits damals gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH XI ZR 104/08, zitiert nach juris).”
Sodann stellt das Gericht abschließend fest: “Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass die Klägerin bei gehöriger Aufklärung davon Abstand genommen hätte, die Eigentumswohnung zu kaufen und zu diesem Zweck den Kaufvertrag bzw. die Darlehensverträge bei der Beklagten zu schließen sowie die Grundschuldbestellung und die Übernahme der persönlichen Haftung nebst Vollstreckungsunterwerfung zu erklären. Hiervon ist vorliegend schon aufgrund der Lebenserfahrung, die im konkreten Fall zu widerlegen der Darlehensgeberin obliegt, auszugehen. Angesichts der Höhe der verschwiegenen Provisionen wäre eine gegenteilige Annahme geradezu lebensfremd.
Kein auch nur ansatzweise wirtschaftlich denkender Kapitalanleger wird angesichts einer Vermittlungsprovision von über 18% von einem ausgewogenen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ausgehen und sich gleichwohl zum Kauf entschließen.”
LG Gießen, Urteil v. 17.12.2010, 5 O 14/07, gegen Deutsche Bank