Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.06.2002&Aktenzeichen=2%20AZR%20589/01
Timestamp: 2019-05-24 14:18:43
Document Index: 225617572

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 111']

BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2132
BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 (https://dejure.org/2002,2132)
BAG, Entscheidung vom 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 (https://dejure.org/2002,2132)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 2 AZR 589/01 (https://dejure.org/2002,2132)
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Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Überprüfung der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch das Revisionsgericht; Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit ; Unternehmerische Entscheidung; Widersprüchliches Parteivorbringen; Anforderungen an einen schlüssigen Tatsachenvortrag
ArbG Würzburg, 23.03.2000 - 8 Ca 1694/99
NZA 2003, 608
DB 2002, 2604
Stellt eine Partei jedoch mehrere einander widersprechende Behauptungen auf, ohne den Widerspruch zu erläutern, so kann von keiner der Behauptungen angenommen werden, sie sei richtig (vgl. BAG, 13. Juni 2002 - 2 AZR 589/01 - Rn. 27).
Ein solcher Vortrag ist einer Beweisaufnahme schlechthin unzugänglich (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.2002, 2 AZR 589/01, zitiert nach juris).
c) Soweit die Beschwerde meint, das anzufechtende Urteil weiche von Rechtssätzen aus den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2002 (- 2 AZR 589/01 - AP ZPO § 284 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120) und vom 10. Oktober 2002 (- 2 AZR 598/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 122) ab, ist eine Divergenz bereits nicht in zulässiger Weise dargelegt.
Widersprüchliche Behauptungen sind jedoch keinem Beweis zugänglich (vgl. BAG vom 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 1), weshalb der wiederholte Antrag, eine sachverständige Begutachtung vornehmen zu lassen, nicht zu erledigen war.
Eine andere Beurteilung ist im Ergebnis auch dann nicht möglich, wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellen wollte, sie habe ihren wechselhaften Vortrag nicht im Sinne einander ausschließender Einzelbehauptungen, sondern im Sinne der Behauptung einer Bandbreite von Möglichkeiten gemeint (vgl. BAG 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 - Rn. 27).
Der widersprüchliche Vortrag der Klägerin zu ihrer Arbeitsunfähigkeit schließt eine weitere Beweisaufnahme aus (BAG, Urteil vom 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 - NZA 2003, 608).
Im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt des Kündigungszugangs muss mit dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu rechnen sein (BAG 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 - m.w.N.).
Für diese notwendige Prognose kommt es darauf an, ob die behaupteten betrieblichen Umstände greifbare und damit objektivierbaren Formen angenommen haben (BAG 13.06.2002 - 2 AZR 589/01- m.w.N.).
Die unternehmerische Entscheidung selbst ist hingegen nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 - BAG 16.12.2010 - 2 AZR 770/09 - m.w.N.).
Dabei muss der Vortrag des Arbeitgebers, der nicht auf Schlagworte beschränkt sein darf, erkennen lassen, dass das Bedürfnis an der Tätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers entfällt (…BAG, Urt. v. 30.05.1985, 2 AZR 321/84, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24; Urt. v. 13.06.2002, 2 AZR 589/01, NZA 2003, 608).
Die insoweit zu treffende Prognose setzt voraus, dass die betrieblichen Umstände bereits derartige greifbare Formen angenommen haben, dass bei Ausspruch der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu erwarten ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins werde mit einiger Sicherheit der Eintritt eines betrieblichen Grundes gegeben sein, der die Entlassung rechtfertigen kann (…BAG, Urt. v. 11.03.1998, 2 AZR 414/97, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43; Urt. v. Urt. v. 13.06.2002, 2 AZR 589/01, NZA 2003, 608).
Der - nicht auf Schlagworte beschränkte - Vortrag des Arbeitgebers muss erkennen lassen, dass eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich ist (BAG, Urteil vom 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 - NZA 2003, 608).