Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2010%20KR%2032/11%20B%20ER
Timestamp: 2019-10-22 10:12:40
Document Index: 202244394

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 6', '§ 37']

LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2011 - L 10 KR 32/11 B ER - dejure.org
LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2011 - L 10 KR 32/11 B ER
https://dejure.org/2011,63443
LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2011 - L 10 KR 32/11 B ER (https://dejure.org/2011,63443)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.11.2011 - L 10 KR 32/11 B ER (https://dejure.org/2011,63443)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. November 2011 - L 10 KR 32/11 B ER (https://dejure.org/2011,63443)
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§ 2 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 37 Abs 2 S 1 SGB 5, § 37 Abs 2 S 3 SGB 5, § 37 Abs 6 SGB 5
Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege zum Herrichten und Verabreichen von Medikamenten bei Unterbringung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe - Maßgeblichkeit des Heimvertrages und der sächlichen und personellen Ausstattung - Erforderlichkeit ...
Anspruch auf häusliche Krankenpflege zum Herrichten und Verabreichen von Medikamenten bei Unterbringung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
SG Halle, 12.04.2011 - S 25 KR 17/11
Daher wird in der Literatur und der Rechtsprechung nicht zwischen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Behandlungspflege gegen den Einrichtungsträger unterschieden (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 2 sowie Weber, NZS 2011, 650, 653; ausdrücklich auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.10.2012 - L 4 KR 30/10 - Juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2011 - L 10 KR 32/11 B ER - Juris) .
Daher wird in der Literatur und der Rechtsprechung nicht zwischen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Behandlungspflege gegen den Einrichtungsträger unterschieden (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 2 sowie Weber, NZS 2011, 650, 653; ausdrücklich auch LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 24.10.2012 - L 4 KR 30/10 - Juris; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 22.11.2011 - L 10 KR 32/11 B ER - Juris) .
(2) Ein Anspruch "nach den gesetzlichen Bestimmungen" im Sinne von I. 6. Satz 1 Krankenpflege-RL kann auch ein vertraglicher Anspruch sein (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.11.2011 - L 10 KR 32/11 B ER, zitiert nach juris).
Entsprechend der gesetzlich festgeschriebenen Subsidiarität des Anspruchs nach § 37 Abs. 3 SGB V kann auch ein anderer Ort nur dann für die Erbringung der Leistung durch die Krankenkasse geeignet sein, wenn dort die medizinische Pflege und Versorgung in dem erforderlichen Umfang nicht bereits mit dem nach den vertraglichen Bestimmungen dort beschäftigten Personal geschuldet ist (so bereits LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.11.2011 - L 10 KR 32/11 B ER, zitiert nach juris).
Denn anders als die Gabe von Tabletten zur oralen Einnahme nach ärztlicher Anweisung (vgl. hierzu LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.11.2011 - L 10 KR 32/11 B ER sowie LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.02.2010 - L 9 KR 23/10 B ER - jeweils zitiert nach juris) gehört die Injektion einer Thrombosespritze nicht zu dem überwiegend pädagogisch geprägten Leistungsspektrum der Beigeladenen zu 2. Die Injektion einer Spritze geht über das hinaus, was unter "lebenspraktische Anleitung" im Sinne des § 6 Abs. 1 Heimvertrag zu verstehen ist.
Daher wird in der Literatur und der Rechtsprechung nicht zwischen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Behandlungspflege gegen den Einrichtungsträger unterschieden (…vgl. z.B. BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 2 sowie Weber, NZS 2011, 650, 653; ausdrücklich auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.10.2012 - L 4 KR 30/10 - Juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2011 - L 10 KR 32/11 B ER - Juris).".
Der Senat hält insoweit an seiner in den Beschlüssen vom 12. November 2009 (L 1 B 202/09 ER KR - Juris, mit zustimmender Anmerkung: Francke in JurisPR-MedizinR 3/2010, Anm. 5) und 11. Januar 2010 (L 1 B 1135/08 ER KR - n.v.) vertretenen Rechtsauffassung fest (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2010 - L 9 KR 23/10 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2011 - L 10 KR 32/11 B ER; a.A.: LSG Niedersachsen, Urteil vom 23. April 2009 - L 8 SO 1/07; alle Juris).
Dabei hat er darauf zu achten, ob die für den Betroffenen notwendigen Maßnahmen von dem Leistungsspektrum der Vereinbarung umfasst werden, damit die von ihm geschuldeten Sachleistungen im Rahmen der Konzeption der Einrichtung auch tatsächlich erbracht werden können(vgl. Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. November 2011 L 10 KR 32/11 B ER ).
Zum anderen hat ebenfalls das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 22. November 2011 L 10 KR 32/11 B ER ) entschieden, dass eine Einrichtung verpflichtet ist, die Maßnahmen zu erbringen, die von ihrem Leistungsspektrum umfasst werden und die sie im Rahmen ihrer Konzeption schuldet und die bereits mit dem Heimentgelt vergütet werden.
Mit Blick auf die Gesetzesbegründung ist es nach Auffassung der Kammer überzeugender, dass es entscheidend darauf ankommt muss, ob der Versicherte einen entsprechenden Anspruch gegen die Einrichtung hat (…vgl. u.a. Padé, in jurisPK-SGB V, 2. Aufl., Stand Juli 2012, Rn. 33, SG Koblenz, Urteil v. 08.12.2011, Az. S 6 KR 103/11; LSG Hamburg, Beschluss v. 12.11.2009, Az. L 1 B 202/09 KR; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 22.11.2011, L 10 KR 32/11 B ER; gelassen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse v. 24.02.2010, Az. L 9 KR 23/10 B ER und L 9 KR 24/10 B ER, jeweils zit. nach juris).
Anders als dies ggf. bei anderen Leistungen der häuslichen Krankenpflege der Fall ist (vgl. u.a. zur Insulingabe LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 22.11.2011, L 10 KR 32/11 B ER; zum Anlegung von Kompressionsverbänden SG Stade, Urteil v. 30.03.2011, Az. S 19 SO 7/07, jeweils zit. nach juris), handelt es sich beim Herrichten und der Verabreichung von Medikamenten in Form von Tabletten um eine einfache Leistung der medizinischen Behandlungspflege.