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Timestamp: 2018-05-22 00:07:42
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH']

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| 12.12.2007 04:52 |
ich möchte um die Formulierung eines wirksamen, möglichst kurzen Gewährleistungsausschlusses beim privaten Verkauf gebrauchter Waren bitten, da hinsichtlich des Urteils des BGH (Urt.v. 15.11.2006 - VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674) offensichtlich "einfache" Ausschlüsse nicht mehr wirksam sind.
Falls ihnen der angebotene Betrag zu niedrig erscheint, bitte ich um kurze Nachricht. Danke.
Auf Grund der von Ihnen zitierten aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 15.11.2006, Az: VIII ZR 3/06) muss man momentan leider davon ausgehen, dass die meisten bislang verwendeten Gewährleistungsausschlüsse aufgrund dieses Urteils unwirksam sind, sofern es sich um formularmäßig verwendete Klauseln (AGB) handelt.
Die Folge hiervon ist, dass mangels wirksamer Vereinbarung die gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Übergabe der Ware gelten würde.
Nach Ansicht des BGH ist die häufig verwendete Klausel: „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft“ als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB verstößt. Nach diesen Vorschriften kann bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit nicht ausgeschlossen werden. Sonstige Schäden unterliegen ebenfalls einem zulässigen Ausschluss, ausgenommen bei einfacher Fahrlässigkeit.
Der BGH gibt dabei in seinem Urteil bereits vor, wie eine wirksame Klausel zu formulieren wäre:
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihnen in einem öffentlichen Forum kein Anwalt einen zulässigen Gewährleistungsausschluss in Anlehnung an die aktuelle BGH-Rechtsprechung formulieren wird.
Ich habe Ihnen deshalb eine entsprechende Klausel an die von Ihnen angegebene e-Mail-Adresse geschickt.
Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe
"Super. Danke. "
Gebraucht Pkw privat verkauft - Käufer macht Mängel trotz Gewährleistungsausschluß
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