Source: https://www.cicero.de/innenpolitik/pkw-maut-angela-merkel-jean-claude-juncker-alexander-dobrindt-csu
Timestamp: 2020-05-30 05:15:52
Document Index: 1692882

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Urteil zur Pkw-Maut - Per Autopilot zum Crash | Cicero Online
EuGH-Urteil zur Pkw-Maut - Per Autopilot zum Crash
VON ERIC BONSE am 18. Juni 2019
Angela Merkel brach ihr Wort und knickte vor Alexander Dobrindt ein / picture alliance
Angela Merkel wollte sie nicht. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, versprach die Kanzlerin vor der Bundestagswahl 2013. Jean-Claude Juncker wollte sie auch nicht. Das fundamentale Prinzip der Nicht-Diskriminierung müsse beachtet werden, sagte der Chef der EU-Kommission im Juni 2015. Das sei bei einer „Ausländermaut“ nicht gesichert.
Doch beide knickten ein – vor der CSU und vor Alexander Dobrindt, der damals Bundesverkehrsminister war. Merkel ließ Dobrindt gewähren, um endlich Ruhe vor der CSU zu haben. Und Juncker wollte Merkel einen Gefallen tun. Deshalb sorgte er dafür, dass die Maut mit einigen kleinen Änderungen doch noch grünes Licht aus Brüssel bekam.
Das rächt sich nun – und wie. In einem spektakulären, weil nicht erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die deutsche Maut gekippt. Die Begründung dürfte Merkel und Juncker in den Ohren klingen. Denn sie nimmt genau jene Bedenken wieder auf, die beide Politiker ursprünglich selbst gehegt hatten.
Die für Herbst 2020 geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH. Zudem hätte sie gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft verstoßen und sei auch daher rechtswidrig, urteilten die Richter.
Wie ein Crash auf freier Autobahn
Sie setzten sich damit über die Meinung des Generalanwalts hinweg, der Anfang des Jahres eine Ablehnung der Klage aus Österreich empfohlen hatte. Dies ist ungewöhnlich, denn in aller Regel folgt der EuGH seinem Generalanwalt. Umso größer war nun der Knalleffekt. Das Urteil wirkt wie ein Crash auf freier Autobahn: unglaublich.
Dabei kommt es, im Rückspiegel betrachtet, alles andere als überraschend. Denn Dobrindts Konstruktion war ja nicht nur dem Namen nach („Ausländermaut“) darauf angelegt, Autofahrer aus dem EU-Ausland zu diskriminieren. Durch die De-facto-Befreiung der deutschen Autohalter hätte sie die Kosten auch auf die Ausländer abgewälzt.
Der Wortbruch der Kanzlerin
Die EU-Kommission hat den Entwurf zwar überarbeitet, es am Ende aber auch nicht besser gemacht. Zwar setzte Juncker auf ausdrücklichen Wunsch Merkels seinen besten (und umstrittensten) Mann, den deutschen Juristen Martin Selmayr, auf den Fall an. Doch der beschränkte sich darauf, ein paar Stellschrauben bei den Gebühren zu drehen. Das diskriminierende Prinzip wurde nicht geändert.
Die Maut-Einführung lief auf Autopilot – Merkel und Juncker ließen „Techniker“ wie Selmayr machen und übersahen geflissentlich den politischen Schaden, den das Projekt anrichten würde. Dabei fiel dieser Schaden schon bald auf die Urheber zurück. Merkel musste sich Wortbruch vorwerfen lassen, als die Pkw-Maut kam. Schließlich hatte sie gesagt, das CSU-Projekt sei mit ihr nicht zu machen.
Und Juncker stieß vor allem in kleinen EU-Ländern wie Österreich, den Niederlanden und Belgien auf Unverständnis. Die Anrainerstaaten Deutschlands haben sich von Anfang an gegen die spezielle deutsche Maut-Konstruktion gewehrt. Sie sahen daran nicht nur eine Diskriminierung, sondern auch einen Schaden für den freien Grenzverkehr – zu Recht, wie der EuGH urteilt.
Die entscheidende Frage ist nun, wie es überhaupt so weit kommen konnte – und wie sich der Schaden wiedergutmachen ließe. Wieso hat sich Merkel so von der CSU vorführen lassen? Warum ist Juncker den deutschen Sonderwünschen derart bereitwillig gefolgt – wo die Europäische Kommission doch eigentlich die Pflicht hat, die EU-Verträge zu hüten und alle Mitgliedsstaaten gleich zu behandeln?
Verdrängte Schuld und späte Reue?
Ist Deutschland gleicher als gleich – oder ist das ein Beispiel für die „politische Kommission“, die auch schon mal nach politischer Opportunität entscheidet? Juncker versucht, diesen Verdacht zu zerstreuen. Wenige Stunden nach Verkündigung des EuGH-Urteils kündigte er an, nun strikt über die Einhaltung des Urteils wachen zu wollen. Das klingt nach verdrängter Schuld und später Reue.
Ein Juncker-Sprecher fügte aber noch einen wichtigen Satz hinzu. „Unabhängig von dem Urteil hält die Kommission Mautregelungen für einen effizienten Weg, um Fahrer – und nicht die gesamte Gesellschaft – für die Nutzung von Infrastruktur zahlen zu lassen“, sagte er. Dies ist eine bemerkenswerte Aussage – denn sie erklärt, warum Brüssel der Bundesregierung eine zweite Chance geben könnte.
Ein grandioses Eigentor
Die EU-Kommission ist nämlich eine große Anhängerin des Bezahl-Fahrens auf Autobahnen; am liebsten würde sie lieber heute als morgen ein EU-weites Mautsystem einführen. Tatsächlich war die nun gescheiterte deutsche Pkw-Maut denn auch als zentraler Baustein eines solchen EU-Systems gedacht. Daraus wird nun erstmal nichts. Die europäischen Fernstraßen bleiben nach dem EuGH-Urteil, was die Gebühren betrifft, ein teurer Flickenteppich.
Doch es wäre keine Überraschung, wenn Berlin und Brüssel ihre Mautpläne weiterverfolgen sollten, wenn auch in veränderter Form. Denn ein Autopilot lässt sich so leicht nicht stoppen, nicht einmal durch einen spektakulären Crash. Für die deutschen Autofahrer wäre dies übrigens keine gute Nachricht. Denn sie müßten dann, genau wie die Österreicher, auch Mautgebühren zahlen.
So könnte sich die „Ausländermaut“ am Ende auch noch als grandioses Eigentor entpuppen. Und das alles nur wegen einer Schnapsidee der CSU, die eigentlich niemand wollte.
Heidemarie Heim | Di, 18. Juni 2019 - 18:17
Dann diskriminieren wir uns halt selbst;-). Das kommt doch wie gerufen angesichts der grünen Marschrichtung. Eine Rundumverteuerung des bösesten aller Mobilitätsvehikel. Wäre ja auch noch schöner wenn der deutsche Kfz-Steuerzahler auf den von ihm schon bezahlten Autobahnen und Bundesstraßen ganz umsonst rumfährt! Womöglich ohne Tempolimit und schneller als ihn die Mautkameras erfassen können;). Was gebrochene Wahlversprechen betrifft, so darf ich
auf die von Dr.Grau erwähnte "Grinsekatze" verweisen! Wir sind halt Autofahrer-Wunderland!
Volkmar du Puits | Mi, 19. Juni 2019 - 09:49
In reply to Was soll`s! by Gast
Wer glaubt, in diesen Kreisen würde gegeneinander gearbeitet, hat nicht alle Latten am Zaun. Nun wird es eben eine Maut FÜR ALLE geben, mit verteilten Rollen vorbereitet. Hat doch geklappt, oder?
Heidemarie Heim | Mi, 19. Juni 2019 - 15:17
Im düpierten Stuhlkreis rauchen wohl gerade die Köpfe wie man das schon raus geschmissene Steuergeld, den Ausfall sowie die Schadenersatzforderungen wieder reinkriegt. Vielleicht verschieben wir den Soli etwas nach hinten oder schaffen ihn nur für 70,80% ab? Am Ölpreis können wir ja nix machen, der wird wenn die USA den Iran demnächst angriffsmäßig die Leviten liest, und das wird kommen gemäß gestriger Aussage des Experten Lüders!, kostet der Barrel 300$ und an der Tanke um die Ecke oder bei der nächsten Heizöllieferung wird's auch bei uns eng mit der Preisfindung nach Steuern! Da wird die mögliche Maut glaube ich zum Kleingedruckten;-). Alles Gute!
Sabine Weber-Graeff | Mi, 19. Juni 2019 - 20:51
Den Sack geschlagen und den Esel gemeint
hat die CDU doch von Anfang an.Als Trickserpartei unter dem Herren war denen doch klar,dass die Chose den Bach runtergehen würde.Jetzt muss der deutsche Autofahrer auch zahlen,wie geplant.Ob allerdings die Pontius Pilatus Masche"der EUGH war`s ,was konnten wir tun" diesem Lügenverein noch abgekauft wird,wage ich zu bezweifeln.Dafür haben sie diese Spielchen zu oft gespielt.Grundsteuer in spe dito.
Joachim Wiemann | So, 23. Juni 2019 - 17:39
wird es kommen.
Manfred Bühring | Di, 18. Juni 2019 - 19:04
Maues Urteil
Dem „gesunden Menschenverstand“ eines Autofahrers, der z.B. in Frankreich und Italien durch ständiges Mautzahlen extremst zur Kasse gebeten wird, nicht. Dummerweise hat Dobrinth sich zu einem falschen Vokabular und einem angreifbaren Konstrukt hinreißen lassen.
Nun wird wohl wieder die Privatisierung der BABen auf die Tagesordnung kommen. Denn ein privater Betreiber kann dann Maut nach Belieben erheben. Ein Pyrrhossieg würde ich sagen.
Christa Wallau | Di, 18. Juni 2019 - 20:31
PKW-Maut = "Schnapsidee der CSU"?
Ich stimme dieser Beurteilung n I c h t zu.
Wenn unsere Autobahnen jemals wieder in einen besseren Zustand kommen sollen, dann ist mehr Geld dafür vonnöten. Es sollte m.E. von a l l e n
bezahlt werden, die unsere Autobahnen benutzen - ob Fremde oder Einheimische.
Über die Werbungskosten bzw. eine höhere Pendlerpauschale müßten die berufstätigen deutschen Steuerzahler dann natürlich wieder entlastet werden. Dies vermag kein EGH zu verbieten, und es wäre für alle, die nur zum Vergnügen über die deutschen Autobahnen brettern, eine gute Gelegenheit darüber nachzudenken, ob sie nicht lieber den Zug für eine
längere Fahrt benutzen.
Langfristig würde dies eine verkehrsmäßige Entlastung der Autobahnen bringen und auch ökologisch Sinn machen.
Was soll daran eigentlich so falsch sein?
Robert Müller | Mi, 19. Juni 2019 - 11:47
In reply to PKW-Maut = "Schnapsidee der CSU"? by Gast
Ich habe recherchiert, wohin das Geld hätte gehen sollen: Die privaten Mautbetreiber haben schon Verträge bekommen und im Bundeshaushalt wurde das Geld schon verplant. Bundeshaushalt heißt, dass nicht ein Kilometer mehr repariert wird, kommt die Maut oder nicht. Was anderes wäre es gewesen, hätte man eine Autobahn AG gegründet und die Maut wären deren Einnahmen gewesen. Ähnlich wie bei den Bahngleisen, die Eigentum der DB Netz AG sind, einer Tochter der DB AG.
Christa Wallau | Mi, 19. Juni 2019 - 12:45
Danke für Ihre Klarstellung, lieber Herr Müller.
Eigentlich hätte ich es mir denken können: Bei uns wird n i c h t s
Sinnvolles und Vernünftiges mehr geplant und gemacht.
Alles nur Betrug seitens der Politiker bzw.Lobbyisten und Selbstbetrug auf Seiten der meisten Bürger!
Eine Zweckbindung von Steuergeldern gibt es längst nicht mehr.
Es wird umgeschichtet nach Belieben, so lange überhaupt noch Einnahmen fließen!
So geht's halt zu in unserem "Tollhaus Deutschland"!
Robert Müller | Mi, 19. Juni 2019 - 14:35
In reply to Danke für Ihre Klarstellung, lieber Herr Müller. by Gast
Ist vielleicht kennzeichnend für den Stand der aktuellen Presse. Tatsächlich gibt es seit September 2018 eine Autobahn GmbH (Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung (Eigentum Bund)) und die wird durch die LKW-Maut und dem Bund finanziert. Die PKW-Maut heißt eigentlich "Infrastrukturabgabengesetz" (InfrAG), ist ziemlich kompliziert, und soll vom Bund weiter gegeben werden an die Autobahn GmbH. Hier ist die Wikipedia, meiner Meinung nach, etwas unklar, denn das Geld fließt über den Bund an die GmbH. Warum nicht direkt? Das heißt, ohne PKW-Maut ändert sich nichts an dieser neuen Struktur, denn die gibt es bereits. Allerdings dürften die Einnahmen, mit oder ohne PKW-Maut, nicht ausreichen und die zusätzlichen Gelder des Bundes entscheidend sein. Hier fällt der Begriff "Bundesverkehrswegeplan 2030". Ein Plan ist noch kein Geld auf dem Konto, also hängt davon ab was gemacht wird, wieviel der Bund ausgeben will - mit PKW-Maut oder ohne.
Wolfgang Z. Keller | Mi, 19. Juni 2019 - 19:31
Da stimme jetzt ich nicht zu! :-)
U.a. zum Erneuern und Ausbau des Straßen- UND Schienennetzes wurde nämlich 1999 die Öko!steuer eingeführt und mit einem entsprechenden Anteil in den Kraftstoffpreis hineingerechnet. Das Geld wurde aber zum geringsten Teil für den angegebenen Zweck ausgegeben. Dann ist natürlich irgendwann "dringender Sanierungsbedarf" und es kann 20 Jahre später mit dem gleichen Grund unter neuem Namen WIEDER Geld eingetrieben werden. Wie vergesslich sind denn die Leute?!
Manfred Westphal | Di, 18. Juni 2019 - 20:59
Und ich akzeptiere auch für/als Deutsche/r eine Autobahn-Maut ohne Murren ala Schweiz oder Österreich mit Vignette/Tickerl einheitlich für alle.
Ohne viel Bürokratismus, Einzelfallregelungen, CO2-Abdrücken und anderen Schnickschnack.
Armin Latell | Do, 20. Juni 2019 - 09:04
In reply to Maut... by Gast
Sehr geehrter Herr Westphal
Sie kaufen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Wohnung, werden also Miteigentümer, und bezahlen dann Miete? Glaube ich nicht. Und Sie würden für den "Mautfall" wirklich eine unbürokratische Löung vermuten? In Deutschland? Wie lange leben Sie schon hier? Schilda war da wohl Pate gestanden.
Alexander Mazurek | Di, 18. Juni 2019 - 23:48
… ich verstehe die Entscheidung des EuGH überhaupt nicht. Wenn ich aus DEU durch Europa fahre, muss ich überall zahlen, trotz der gezahlten Kfz-Steuer. Europäer in DEU nicht, ganz ohne Zahlung der deutschen Kfz-Steuer. Wo bleibt da die Gleichbehandlung?
Rainer Ohmacht | Mi, 19. Juni 2019 - 07:38
...und wieder sind wir Deutschen die Dummen!
Karsten Paulsen | Mi, 19. Juni 2019 - 07:59
Moin Herr Mazurek,
sehe ich genau so. Das Urteil ist um so fataler, als da nun der Eindruck entsteht Deutschland bekommt in der EG nur Recht, wenn es bezahlt, will man sich was zurückholen nicht. Die Unabhängigkeit eines europäischen Gerichtshofes möchte ich an dieser Stelle bezweifeln.
Uli Petschulat | Mi, 19. Juni 2019 - 11:45
Wir kaufen........
.......uns "unsere" Freunde schon lange, jetzt kommen eben noch die Urteile dazu. Gerichte sind nie unabhängig ! Das redet man uns ein, ich muss mal checken wer die EU Richter eigentlich ernennt.............?
Heidemarie Heim | Mi, 19. Juni 2019 - 18:46
Muß ich überall zahlen?
Nicht überall werter Herr Mazurek! Wir wohnen im Eifel-Eck nah Luxemburg, Niederlande, Belgien die wir öfters mautfrei befahren und wo ein reger Verkehr z.B. zum Einkaufstrip oder beruflich bedingt durch alle Benannten stattfindet. Vor 2 Jahren fuhren wir in Andalusien auf der von der durch die EU mit gesponserten Autobahn nahe Malaga. Alle diese top ausgebauten und super gepflegten zum erholsamen Fahren ausgelegten Autobahnen ohne "Ewigbaustellen" usw. waren for free. Solange man nicht als "Temposünder" auffällig wird, denn da wird's für den deutschen PS-Freund richtig teuer;(! Doch unser "Hybridchen" ist eh` ein bisschen
schwach auf der Hüfte und verbleibt gern im Eco-Modus;-) Alles Gute! MfG
Christine Lamine | Do, 20. Juni 2019 - 09:43
Gibt es in Deutschland nicht und in der EU schon gar nicht. In Europa und in der Welt hat sich herumgesprochen, dass Deutschland gerne für alle zahlt, denn am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Abgesehen davon, die Maut ist nicht weg, sie ist nur für eine gewisse Zeit in der Schublade verschwunden. Wenn die Wirtschaft stagniert und kaum noch Steuern fließen wird sie wie Phönix aus der Asche auferstehen.
Außerdem, wer braucht noch intakte Straßen? Mit den Grünen wird es nur ganz wenige privilegierte Autofahrer und Flugreisende geben.
Bernd Eifländer | Mi, 19. Juni 2019 - 08:13
Hält doch Wort die Frau, wie sie es angekündigt hat ! Und da sie vom Ende her rückwärts oder so ähnlich denkt, war der Eiertanz anscheinend erforderlich und letztendlich zielführend. Wieder mal geschafft ! ( Ironie aus )
Ernst-Günther Konrad | Mi, 19. Juni 2019 - 11:58
Merkels Beruhigungspille war Placebo
Respekt. Clever gemacht Frau Merkel. Nicht für die Maut sein, dann dem drängelnden Dobrindt freie Hand lassen und sehenden Auges - der jursitische Rat der Bundesregierung hatte ohnehin Bedenken- die CSU sedieren und dann wie gewünscht gegen die Wand fahren lassen. Das jeder, auch deutsche Fahrer eine Maut zahlen sollten, wird sicher jeder unterschreiben. Das dem deutschen Autofahrer, der hier über die Kfz.-Steuer die Straßen bislang allein finanziert hat, diese Form der Doppelbelastung erspart bleibt, dürfte auch jedem einleuchten. Warum also keine Vignette, mit steuerlicher Kaufbescheinigung und entsprechender Berücksichtigung bei den Werbungskosten im Lohnsteuerausgleich?
War das alles nicht langfristig so gedacht, eine europäische Maut einzuführen? Okay, dann zahlen überalldas gleiche für die Nutzung. Hört sich gut an. Deutschland kann dann die Kfz.-Steuer entsprechend senken, anpassen oder ganz abschaffen. Stellt sich nur noch die Frage, wie würde das Geld verteilt?
Hannes Köppl | Mi, 19. Juni 2019 - 14:46
In reply to Merkels Beruhigungspille war Placebo by Gast
Ich sehe das so ähnlich. Die Politiker waschen ihre Hände in Unschuld. Und die Richter werden nicht von deutschen Bürger ab-gewählt. So schlitzohrig läuft es.
Wilhelm Maier | Mi, 19. Juni 2019 - 16:56
dürfte auch jedem einleuchten... dann zahlen überalldas gleiche
Hört sich gut an. Wirklich gut! Nur es zahlen doch wie Immer die gleiche...
"die Kfz.-Steuer entsprechend senken, anpassen oder ganz abschaffen."-
You really do not expect it to be believable what you write here?
Auf die Frage, wie würde das Geld verteilt?; also auch wie Immer:
Für eine ganz zweckmäßige Einrichtung; vorausgesetzt, daß ihre Verteilung mit Einsicht und Gerechtigkeit geschehe.- (Schopenhauer, 1788 - 1860).
Norbert Heyer | Mi, 19. Juni 2019 - 17:12
Geniale Schachzüge
Das überraschende Urteil war eigentlich zu erwarten, da das Gleichbehandlungsprinzip nicht berücksichtigt wurde. Dieses Urteil ist für die Bundesregierung genauso ein „Gottesgeschenk“ für eine kombinierte Pkw-Maut auf CO2-Basis wie die Greta für die Klimafans. Es läuft alles wie geschmiert, warum habe ich nur das dumme Gefühl, einer inszenierten Handlungsweise beizuwohnen? Soviel Fliegen mit einer Klappe zu erwischen - Maut für alle („leider hat das Gericht so geurteilt“) als Kombipaket mit einer CO2-Verknüpfung, einfach genial („wir wollten ja ... aber leider, jetzt müssen wir Fakten schaffen“). Diese Koalition hat ihr Pulver noch lange nicht verschossen, wird doch ein schnelles Gesetz in Richtung Mobilsteuer auch die kommende Grünmacht sehr gut gefallen. Dann noch an der Kfz- und Mineralölsteuer schrauben und schon wird die Luft kein bisschen besser, aber zumindest kann man uns ein gutes Gefühl für diese moderne Form einer Ablasssteuer einreden. Nachlass unserer Sünden durch Opfer.
Sigelind Berckhemer | Mi, 19. Juni 2019 - 20:51
Eigentlich hätte man das viel einfacher machen können:
Kfz-Steuer weg, Benzinsteuer
entsprechend erhöhen ....
Pickel her...
Für Leute die viel, schnell oder schnell und viel fahren wird es teurer... ist dann gleich eine
„sogenannte“ CO2 Steuer.
Die Pendlerpauschale könnte angepasst werden.
Es müsste festgelegt werden wieviel von dem Geld für das Straßennetz ausgegeben werden muss.
Das wäre EU konform und wahrscheinlich auch ein bisschen Klima freundlich.
Eigentlich einfach, aber ob es einfach sein soll?
FranzWeiler | Do, 20. Juni 2019 - 11:15
Ich habe nur eine offene Frage:“ wohin wird Frau Merkel sich verkriechen,wenn ihre Amtszeit zu Ende ist?“
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