Source: https://zukunft-hausbrunnen.jimdofree.com/rechtliche-grundlagen/bestimmungen-in-anderen-bundesl%C3%A4ndern/
Timestamp: 2019-05-25 01:41:26
Document Index: 232380771

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2']

Bestimmungen in anderen Bundesländern - zukunft-hausbrunnens Webseite!
In anderen Bundesländern gibt es bereits sehr wohl Ausnahmen von der Anschlußpflicht!!!!
Das NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz 1978 regelt den Anschlusszwang, die Einschränkung der Errichtung eigener Wasserversorgungsanlagen oder deren Auflassung, die Versorgungspflicht, die Pflichten der Liegenschaftseigentümer und enthält Regelungen für die Erlassung einer Wasserleitungsordnung.
Für die Vollziehung des NÖ WLAG 1978 ist der Bürgermeister in I. Instanz zuständig.
Über Berufungen gegen seine Bescheide entscheidet der Gemeindevorstand bzw. der Stadtrat.
Anschließend ist als außerordentliches Rechtsmittel die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zulässig. Die Beschwerde ist bei der Gemeinde einzubringen.
Für Eigentümer von Liegenschaften, die sich im Versorgungsbereich einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage befinden, besteht grundsätzlich Anschlusszwang.
Der Anschlusszwang ergibt sich unmittelbar aus dem NÖ WLAG.
Ob man sich im Versorgungsbereich einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage befindet, kann der Wasserleitungsordnung der jeweiligen Gemeinde entnommen werden; diese liegt bei der Gemeinde auf.
Das WLAG sieht bestimmte Fälle vor, in denen der Anschlusszwang nicht besteht (siehe die nachstehend angeführten Ausnahmen!).
Ist ein Liegenschaftseigentümer der Meinung, dass einer dieser Fälle auf ihn zutrifft, muss er einen Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens des Anschlusszwanges bei der Gemeinde einbringen. In den Fällen der Ziffern 1 und 2 des § 2 WLAG ist dem Antrag ein entsprechender Wasseruntersuchungsbefund zum Nachweis darüber, dass das Wasser aus seiner Wasserversorgungsanlage (Brunnen) die Gesundheit nicht gefährden kann, anzuschließen.
Wurde eine Ausnahme vom Anschlusszwang entsprechend § 2 Abs. 1 Z.1 oder Z. 2 NÖ WLAG bescheidmäßig gewährt, sind entsprechende Wasseruntersuchungsbefunde der Behörde (dem Bürgermeister) unaufgefordert alle 5 Jahre vorzulegen.
Der Anschlusszwang besteht nicht in folgenden Fällen (§ 2 WLAG):
Haben Sie auf Ihrer Liegenschaft einen Brunnen, der bisher für Ihre Wasserversorgung verwendet wurde, bevor die öffentliche Wasserversorgungsanlage von der Gemeinde errichtet wurde, besteht kein Anschlusszwang, wenn das Wasser Ihres Brunnens Ihre Gesundheit nicht gefährden kann.
Anschlusszwang besteht auch dann nicht, wenn Sie einen Brunnen für Ihre Wasserversorgung errichten wollen, nachdem die öffentliche Wasserversorgung in Betrieb gegangen ist. Allerdings nur dann nicht, wenn die Voraussetzungen, die die Untersagung der Errichtung einer eigenen Wasserversorgung regeln, nicht zutreffen.
Liegenschaften, deren Grenze vom nächstgelegenen Wasserhauptrohrstrang mehr als 50 m entfernt ist;
Liegenschaften, deren Anschluss aus technischen Gründen nicht möglich ist oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden kann; unter unverhältnismäßig hohen Kosten ist zu verstehen, dass der Zwang zum Anschluss finanziell zumutbar sein muss. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ergibt sich aus dem Vergleich der durchschnittlichen Kosten des Anschlusses mit jenen des Einzelfalles. Ergibt sich eine unverhältnismäßig hohe Diskrepanz zu diesen, dann kann wirtschaftliche Unzumutbarkeit angenommen werden.
Gewerbliche und industrielle Anlagen, Bergbauanlagen, landwirtschaftliche Betriebe sowie von einer Gebietskörperschaft betriebene Anstalten, soweit durch deren Belieferung der Wasserbedarf der anderen Liegenschaften unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit des Wasserversorgungsunternehmens nicht gedeckt werden kann;
Gebäude mit Aufenthaltsräumen, für den Wasserbedarf zu Betriebszwecken, wenn die Nutzung einer eigenen Wasserversorgungsanlage die Gesundheit nicht gefährden kann.
Der Wasseruntersuchungsbefund muss von einer staatlich autorisierten Untersuchungsanstalt, von der auch die Probe zu nehmen ist, stammen.
Die Erfordernisse, die ein Wasseruntersuchungsbefund aufzuweisen hat bzw. welche Anstalten/Sachverständigen befugt sind, die entsprechenden Wasseruntersuchungsbefunde zu erstellen, sind bei der Abteilung Umwelthygiene des Amtes der NÖ Landesregierung (Abt. GS2) zu erfragen.
Nach der am 7. Dezember 2016 in Kraft getretenen Novelle zum NÖ WLAG 1978 können WC-Spülungen mit Nutzwasser aus einer eigenen Wasserversorgungsanlage betrieben werden (§ 2a). Der Geltungsbereich erfasst dabei Gebäude mit Aufenthaltsräumen im Versorgungsbereich einer öffentlichen Wasserversorgung. Die übrigen Versorgungsbereiche in den Gebäuden (Duschen, Waschmaschinen, Geschirrspüler etc.) sind weiterhin über das öffentliche Netz zu versorgen. Voraussetzung für ein zulässiges Betreiben der WC-Spülungen ist ein Genehmigungsantrag, der vom Liegenschaftseigentümer beim Bürgermeister als zuständiger Behörde einzubringen ist. Diesem Antrag sind folgende Unterlagen anzuschließen:
Belege von befugten Fachleuten, wonach das Wasserdargebot für diesen Zweck ganzjährig ausreicht und die Wasserqualität gesundheitlich unbedenklich ist (Anlehnung an die Badegewässerverordnung)
die Erklärung des Antragstellers, dass keine Verbindung zwischen den „öffentlich versorgten" und den „privaten" Wasserleitungen hergestellt wird.
Für die Wasserqualität können hinsichtlich der hygienischen Anforderungen grundsätzlich folgende Gesichtspunkte herangezogen werden:
Intestinale Enterokokken: max. 400 KBE/100 ml
Escherichia coli: max. 1000 KBE/100 ml
Bei der Bestimmung dieser Bakterien sind folgende Referenzanalysemethoden anzuwenden:
Intestinale Enterokokken: ISO 7899-1 oder ISO 7899-2
Escherichia coli: ISO 9308-3 oder ISO 9308-1
Diese Gesichtspunkte sind der Verordnung BGBl. II Nr. 349/2009 in der Fassung BGBl. II Nr. 202/2013, Anlage 6, entnommen. Bei Einhaltung dieser Werte und bei normalem Nutzerverhalten sind dabei keine gesundheitlichen Gefahren durch das Nutzwasser zu erwarten. Für besondere Nutzungsformen v.a. in Verbindung mit einem „sensiblen" Personenkreis (z.B. Spitäler, Pflegeheime, Kindergärten, Schulen / insbesondere immungeschwächte bzw. kranke Menschen) können im Einzelfall auch strengere hygienische Anforderungen notwendig sein. In solchen Fällen ist eine ärztliche Beratung zweckdienlich.
Die Behörde erlässt nach einer zusätzlichen Prüfung, ob durch dieses Vorhaben der Bestand des öffentlichen Versorgungsunternehmens in wirtschaftlicher Beziehung nicht bedroht werden kann, einen entsprechenden Genehmigungsbescheid.
Nach Fertigstellung, aber vor Inbetriebnahme hat der Liegenschaftseigentümer (quasi nochmals) zu bestätigen, dass keine Verbindung zwischen den „öffentlichen" und „privaten" Anlagen besteht. Dies unterstreicht die große Bedeutung dieser Notwendigkeit, um gefährliche Verunreinigungen des öffentlichen Versorgungsbereiches zu vermeiden.
Bestehen WC-Spülungen, die den genannten Voraussetzungen entsprechen, bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser neuen Bestimmung, sind sie binnen 2 Jahren der Behörde zu melden und gelten als bewilligt (§ 13).
Die Ausnahmeregelungen für den grundsätzlich bestehenden Anschlusszwang in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen (entweder Versorgung zur Gänze durch das öffentliche Netz oder Versorgung zur Gänze durch eine eigene Anlage) - gemäß § 2 NÖ WLAG - bleiben dabei unberührt.
NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz
Dieses Gesetz gilt für Gemeindewasserleitungen, das sind Wasserversorgungsunternehmungen, die von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband betrieben werden. Die Gemeinden werden ermächtigt, Wasserversorgungsabgaben (Wasseranschlußabgabe, Ergänzungsabgabe, Sonderabgabe) und Wasserbenützungsgebühren einzuheben.
Dieses Gesetz enthält Regeln, wen die Abgabenpflicht trifft und wie die Abgabenschuld entsteht. Über die Abgabenschuld hat die Gemeinde zu entscheiden. Bei konkreten Fragen kann man daher die Gemeinde oder die Abteilung Gemeinden des Amtes der NÖ Landesregierung (02742) 9005 DW 12565, 12623 kontaktieren
NÖ WLAG 1978
Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland
LGBl.Nr. 73/2007 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 33/2017
6930 Wasserversorgung
(1) Eine Anschlusspflicht besteht nicht, wenn im Zeitpunkt des beabsichtigten Anschlusses bei Grundstücken mit schon bestehenden Bauten, Betrieben oder Anlagen eine allen gesundheitlichen Anforderungen entsprechende Wasserversorgungsanlage besteht, die außer Nutzwasser auch Trinkwasser in einer zum menschlichen Genuss vollkommen geeigneten Beschaffenheit und in hinreichender Menge zur Verfügung stellt und der Anschluss an die öffentliche Wasserleitung mit unverhältnismäßig höheren wirtschaftlichen Belastungen des Eigentümers verbunden wäre.
(2) Der Verband kann industrielle, gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe sowie öffentliche Anstalten von der Verpflichtung zum Bezug von Nutzwasser befreien. Von einer solchen Befreiung sind jedoch Betriebe auszunehmen, bei denen aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen auch der Bezug von Nutzwasser aus der Wasserleitung erforderlich ist.
(3) Der Verband kann Betriebe, die einen unverhältnismäßig großen Verbrauch an Nutzwasser haben (zB größere Industriebetriebe), aus Gründen der Trinkwasserversorgung vom Bezug von Nutzwasser ausschließen, wenn ihnen die Beschaffung von Nutzwasser billigerweise anderweitig zugemutet werden kann.
(4) Der Bezug von Trinkwasser darf niemandem verweigert werden, sofern er den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt.
zu Abs. 2: LGBl. Nr. 33/2017
Im RIS seit 07.06.2017
Gesetzesnummer 20000649
Dokumentnummer LBG40019212