Source: http://www.gmbhr.de/46699.htm
Timestamp: 2018-12-11 07:03:01
Document Index: 297763195

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', 'BGH', '§ 241', '§ 49', '§ 246', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 84', '§ 46']

Â§ 121 Abs. 2 S.2 2 AktG auf Einberufungsbefugnis des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nicht entsprechend anwendbar
Â§ 121 Abs. 2 S. 2 AktG ist auf die Einberufungsbefugnis des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar. Die unterschiedliche Interessenlage und die unterschiedlichen rechtlichen und tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse der Aktiengesellschaft einerseits und der GmbH anderseits rechtfertigen die analoge Anwendung des Â§ 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf die GmbH nicht.
Der KlÃ¤ger ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Er hÃ¤lt einen GeschÃ¤ftsanteil i.H.v. 49 % des Stammkapitals. B.L. hielt zunÃ¤chst einen GeschÃ¤ftsanteil i.H.v. 31 %, sein Vater P.L., Onkel des KlÃ¤gers, hielt einen GeschÃ¤ftsanteil i.H.v. 20 %. Einzelvertretungsberechtigte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten waren der KlÃ¤ger und B.L. Der KlÃ¤ger legte sein GeschÃ¤ftsfÃ¼hreramt zum 30.6.2011 nieder. Im Jahr 2013 kam es zu einem ZerwÃ¼rfnis zwischen dem KlÃ¤ger auf der einen Seite sowie B. und P.L. auf der anderen Seite.
Mit Schreiben vom 3.2.2014 verlangte der KlÃ¤ger von B.L. als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten die Einberufung einer auÃŸerordentlichen Gesellschafterversammlung u.a. zwecks Abberufung des B.L. als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Nachdem B.L. dies mit Schreiben vom 20.2.2014 abgelehnt hatte, lud der KlÃ¤ger mit Schreiben vom 25.2.2014 B.L. und seinen damals noch als Gesellschafter in der Gesellschafterliste eingetragenen Vater P.L. zu einer Gesellschafterversammlung am 7.3.2014. P.L. trat durch notariellen Vertrag vom 5.3.2014 seinen GeschÃ¤ftsanteil an seinen Sohn B.L. ab. Die neue Gesellschafterliste wurde am 13.3.2014 in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommen. In der Gesellschafterversammlung vom 7.3.2014, an der P.L. nicht teilnahm und in der der KlÃ¤ger die Versammlungsleitung Ã¼bernahm, wurden u.a. die Abberufung von B.L. , die fristlose KÃ¼ndigung seines Anstellungsvertrags sowie die Bestellung des KlÃ¤gers zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer beschlossen und von dem KlÃ¤ger als Versammlungsleiter festgestellt.
Die von B.L. hiergegen erhobene Nichtigkeits- und Anfechtungsklage blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 21.6.2016 (II ZR 148/15) wies der II. Zivilsenat die Nichtzulassungsbeschwerde von B.L. gegen das klageabweisende Urteil des OLG KÃ¶ln zurÃ¼ck (18 U 181/14). Der Versuch des KlÃ¤gers, die am 7.3.2014 gefassten BeschlÃ¼sse im Handelsregister eintragen zu lassen, blieb erfolglos. Jedoch untersagte das LG KÃ¶ln durch Urteil im einstweiligen VerfÃ¼gungsverfahren vom 31.3.2014 B.L., die GeschÃ¤fte der Beklagten zu fÃ¼hren und die Beklagte zu vertreten, sofern der KlÃ¤ger nicht zuvor schriftlich zugestimmt habe. Bis zu einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung im Anfechtungsverfahren wurden seine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis und Vertretungsmacht dahingehend eingeschrÃ¤nkt, dass mit sofortiger Wirkung nur noch Gesamtvertretungsmacht und GesamtgeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis aller GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten bestehe.
B.L., handelnd als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten, lud den KlÃ¤ger mit einem Schreiben vom 11.6.2014 zu einer Gesellschafterversammlung am 20.6.2014 ein und kÃ¼ndigte als Tagesordnungspunkte u.a. eine Beschlussfassung Ã¼ber die Bestellung seines Vaters P.L. zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten mit Alleinvertretungsmacht und Ã¼ber die Abberufung des KlÃ¤gers als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer an. An der Gesellschafterversammlung nahmen als die (nunmehr) einzigen Gesellschafter sowohl der KlÃ¤ger als auch B.L. teil. In der Versammlung wurden jeweils gegen die Stimmen des KlÃ¤gers und ohne RÃ¼cksicht auf seine u.a. die OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der Einberufung betreffenden RÃ¼gen die in der Einladung angekÃ¼ndigten BeschlÃ¼sse Ã¼ber die Bestellung von P.L. zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Ã¼ber die Abberufung des KlÃ¤gers gefasst und festgestellt.
Das LG gab der Klage, mit der der KlÃ¤ger die am 20.6.2014 gefassten BeschlÃ¼sse angreift, statt erklÃ¤rte die BeschlÃ¼sse vom 20.6.2014 fÃ¼r unwirksam. Die Berufung der beklagten hatte keinen Erfolg; das OLG Ã¤nderte das angefochtene Urteil im Sinne einer Nichtigkeitsfeststellung der BeschlÃ¼sse vom 20.6.2104 anstelle einer NichtigerklÃ¤rung ab. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass B.L. zur Einberufung der Gesellschafterversammlung vom 20.6.2014 nicht befugt war. Fehlt dem Einberufenden die Befugnis zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung, fÃ¼hrt dies zur Unwirksamkeit der Einladung und Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten BeschlÃ¼sse analog Â§ 241 Nr. 1 AktG.
Das OLG hat eine Einberufungsbefugnis des B.L. aus Â§ 49 GmbHG zu Recht verneint. Nach der Vorschrift wird die Versammlung der Gesellschafter durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer berufen. Sind mehrere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vorhanden, so steht die Einberufungskompetenz selbst bei GesamtgeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und -vertretung jedem einzelnen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu. B.L. war im Zeitpunkt der Einberufung der Gesellschafterversammlung zum 20.6.2014 mit Schreiben vom 11.6.2014 nicht (mehr) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten. Er war mit Gesellschafterbeschluss vom 7.3.2014 wirksam als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer abberufen worden. Die Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage von B.L., der den ihn betreffenden Abberufungsbeschluss vom 7.3.2014 als einziger Gesellschafter innerhalb der Anfechtungsfrist des Â§ 246 Abs. 1 AktG angefochten hat, ist letztinstanzlich ohne Erfolg geblieben.
Die Einberufungsbefugnis des B.L. ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des Â§ 121 Abs. 2 S. 2 AktG, wonach Personen, die im Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als zur Einberufung der Hauptversammlung befugt gelten. Es ist umstritten, ob der abberufene GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH eine Gesellschafterversammlung einberufen darf, wenn er wie hier im Zeitpunkt der Einberufung noch im Handelsregister eingetragen ist. Teilweise wird vertreten, Â§ 121 Abs. 2 S. 2 AktG sei auf eine GmbH analog anzuwenden mit der Folge, dass auch ein nicht (mehr) rechtswirksam bestellter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Gesellschafterversammlung einberufen darf, wenn er im Handelsregister als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eingetragen ist. Andere sprechen sich gegen eine analoge Anwendung aus.
Zutreffend ist die zuletzt genannte Auffassung, wie der Senat mit Urteil vom 25.10.2016 (II ZR 230/15) fÃ¼r die geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Gesellschafterin einer Publikumsgesellschaft bereits entschieden hat. Die unterschiedliche Interessenlage und die unterschiedlichen rechtlichen und tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse der AG einerseits und der GmbH anderseits rechtfertigen die analoge Anwendung des Â§ 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf die GmbH nicht. Die Vorschrift fingiert im Interesse der Rechtssicherheit die Vorstandseigenschaft von zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen Vorstandsmitgliedern. In einer AG sind die AktionÃ¤re in die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern in der Regel nicht eingebunden. Aus diesem Grund besteht ein Interesse der AktionÃ¤re daran, aufgrund der Eintragung im Handelsregister die Berechtigung zur Einberufung Ã¼berprÃ¼fen und so jedenfalls insoweit Rechtssicherheit erlangen zu kÃ¶nnen, als die Einberufung jedenfalls dann wirksam ist, wenn eingetragene Vorstandsmitglieder daran mitgewirkt haben.
Dieser Gesichtspunkt kommt bei der Einberufungsbefugnis des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH nicht zum Tragen. Den VorgÃ¤ngen um die Bestellung bzw. die Abberufung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers stehen die Gesellschafter der GmbH nÃ¤her als die AktionÃ¤re den VorgÃ¤ngen um die Bestellung und Abberufung eines Vorstands. Der Vorstand der AG wird vom Aufsichtsrat ohne unmittelbare Mitwirkung der AktionÃ¤re bestellt und abberufen (Â§ 84 AktG), wÃ¤hrend die Bestellung und Abberufung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH grundsÃ¤tzlich den Gesellschaftern selbst vorbehalten ist (Â§ 46 Nr. 5 GmbHG). Die Einladung zu der Gesellschafterversammlung richtet sich anders als bei einer AG, die keine Namensaktien ausgegeben hat - nicht an einen anonymen, sondern an einen namentlich bekannten Gesellschafterkreis und erfolgt schriftlich, nicht durch Bekanntmachung. Insgesamt Ã¤hnelt die Stellung der Gesellschafter einer GmbH damit weniger als die anonymer AktionÃ¤re derjenigen auÃŸenstehender Dritter.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.01.2017 12:11