Source: https://www.wirtschaft-recht-aktuell.de/stichwort/kommanditgesellschaft/
Timestamp: 2019-06-18 15:11:14
Document Index: 228582285

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 121', '§ 35', '§ 166', '§ 166', '§ 278', '§ 117', '§ 278', '§ 11', '§ 169', '§ 64']

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Legal-News > Wirtschaft.Recht.Aktuell > Kommanditgesellschaft
Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse1. Einem früheren Komplementär steht ein Einberufungsrecht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Handelsregister fehlerhaft noch als…
Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin im Gesellschaftsvertrag begründet auch kein Sonderrecht im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte. Lediglich Rechtspositionen, die individuell…
§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer…
Legal News 24. Februar 2017
Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin begründet kein Sonderrecht für die bezeichnete Gesellschafterin im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte. Lediglich Rechtspositionen, die…
Gesellschafterausschluss, Gesellschaftsvertrag, Kommanditgesellschaft, Komplementär, Satzung
Legal News 18. Oktober 2016
Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des…
Geschäftsführung, Geschäftsunterlagen, Informationsrecht, Kommanditgesellschaft, Kommanditist
Legal News 12. Januar 2016
Für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und der Vertretungsmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist gemäß § 278 Abs. 2 AktG, §§ 117, 127 HGB ein wirksamer Beschluss der Hauptversammlung erforderlich. Gemäß § 278 Abs. 2 AktG bestimmt…
Geschäftsführungsbefugnis, KGaA, Kommanditgesellschaft
Legal News 2. September 2014
Ein Rückzahlungsanspruch entsteht nicht schon dann, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage von § 11 Nr. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags von § 169 Abs. 1 HGB nicht gedeckte Auszahlungen zu Lasten seines Kapitalanteils geleistet werden. Der Gesellschafter schuldet…
Ausschüttung, Gewinnausschüttung, Kommanditgesellschaft, Kommanditist
Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft jedenfalls dann Anwendung, wenn noch weitere Gesellschafter verbleiben….
Insolvenz, Kommanditgesellschaft, Komplementär, Simultaninsolvenz
Legal News 18. März 2014
Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin sind in analoger Anwendung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann….
Beschwerdebefugnis, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Insolvenzverwaltervergütung, Kommanditgesellschaft, Kommanditist
Das Darlehn des Fonds-Initiators und die Haftung der Kommanditisten des Publikumsfonds
Legal News 4. Dezember 2013
Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern lässt…
Einlagenrückgewähr, Kommanditgesellschaft, Kommanditistenhaftung, Publikums-Kommanditgesellschaft
Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der…
Einlagenrückgewähr, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Publikums-Kommanditgesellschaft, Publikumsgesellschaft
Kapitalertragsteuererstattung durch den Kommanditisten
Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag. Es…
Kapitalertragsteuer, Kommanditgesellschaft
Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin einer deutschen (Tochter-)Gesellschaft im Handelregister eingetragen werden. Für die Anmeldung zum Handelsregister ist die Vollmacht durch den ständigen Vertreter der deutschen Zweigniederlassung ausreichend, ohne dass es noch der…
GmbH & Co. KG, Handelsregister, Kommanditgesellschaft, Limited, Zweigniederlassung
Der Komplementärin einer Publikums-KG, die eine umsatzabhängige Vergütung erhält und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist, kann gesellschaftsvertraglich ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages (hier: Kapitalerhöhung) nicht eingeräumt werden. Das der Komplementärin im…
Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Mehrstimmrecht, Publikums-Kommanditgesellschaft