Source: https://www.lichtenberger-partner.at/home/newsletter/newsletter-aktuell/dezember-2012/
Timestamp: 2019-02-19 21:02:43
Document Index: 116187363

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 4', 'OGH', '§ 3', '§ 102']

Die rechtskonforme Einwilligung in Datenverwendungen zu Werbezwecken – „opt-in“, „opt-out“ - Was gilt für Unternehmen und Verbraucher in Österreich? (TK-, Datenschutz-, AGB-Recht)
Auch in den allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des DSG 2000 sind Erlaubnistatbestände normiert. So sind bspw. datenschutzrechtliche Verwendungshandlungen im Rahmen von Vertragsverhältnissen, die zum Zwecke der Vertragserfüllung erforderlich sind, grundsätzlich zulässig. Auch hier stellt sich aber die allgemeine Frage nach der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen. § 107 Abs 3 TKG 2003 ist dabei eine datenschutzrechtliche lex specialis zum DSG 2000, der datenschutzkonforme Werbemaßnahmen unter Einhaltung von (Erlaubnis-)Voraussetzungen für zulässig erklärt. Um ein häufiges Missverständnis auszuräumen, sei in diesem Zusammenhang gesagt, dass selbst dann, wenn solche Maßnahmen unter Umständen im Rahmen der Standardanwendung SA022 „Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke“ in den Anwendungsbereich der Standard- und MusterVO (StMV 2004) fallen und für den Werbenden bei der Datenschutzkommission (DSK) nicht meldepflichtig sind, diese dann aber nicht vom positiven Vorliegen der Voraussetzungen des § 107 Abs 3 TKG 2003, sonstiger Erlaubnistatbestände oder andernfalls einer rechtsgültigen Zustimmung des Werbekunden befreit werden. Eine rechtsgültige Zustimmung ist mangels Definition im TKG 2003 an den Erfordernissen des § 4 Z 14 DSG 2000 zu messen (so auch der OGH, 1 Ob 104/05h). Danach ist eine Zustimmung, „eine ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, der in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt“. Wann eine solche Zustimmungserklärung einzuholen ist wurde bereits oben näher erörtert. Wann nun eine Zustimmung die Erfordernisse der Zwanglosigkeit und Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall hinreichend erfüllt, ist eine Auslegungsfrage und deshalb einzelfallabhängig.
WLAN steht für Wireless Local Area Network und ermöglicht es, mehrere Endgeräte in einem räumlich begrenzten Gebiet per Funk zu vernetzen und mit dem Internet zu verbinden. Dazu bedarf es „nur“ eines Funkfeldes, welches durch eine Basisstation (so genannter „Access Point“) verkabelt mit einem normalen Telefonnetz oder Ethernet (über Kupfer oder Glasfaser) aufgebaut wird und mit Funknetzkarten ausgestatte Endgeräte (Laptops, Smart Phones, Tablets u.dgl.).
Diese Aussagen sollen den Ausgangspunkt der nachfolgenden Betrachtung darstellen. In der Regel ist es in der Praxis ja so, dass nicht der Gastronomiebetrieb, das Hotel oder die Bücherei Access-Point und Internetverbindung betreiben, sondern ein Dritter Dienstleister, der auch sonst dem TKG 2003 unterfällt. Finden sich diese Dritte dann auch noch in den vom BMVIT und/oder ARGE Daten veröffentlichten Listen speicherpflichtiger Betreiber, erscheint es zunächst zweifelhaft, ob diese auch hinsichtlich ihrer WLAN-Access-Dienstleistungen zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind. In der Praxis unterhalten TK-Dienstleister oder sonstige WLAN-Dienstleister idR entgeltliche Dienstleistungsverträge mit der jeweiligen Einrichtung, wo ein Hotspot errichtet werden soll. Mitunter werden aber auch ausschließlich werbliche Gegenleistungsverpflichtungen vereinbart (Auflage/Anbringung von Werbematerial im Café, Zur Verfügung Stellung von Gutscheinen/Eintrittskarten für Businnesskunden u.dgl.). An der Gewerblichkeit der Hotspot-Errichtung wird in den meisten Fällen weder hinsichtlich des jeweiligen Betriebsinhabers, noch des TK- oder sonstigen WLAN-Dienstleisters zu zweifeln sein. Diese Beurteilung ist insofern von Bedeutung, als § 3 Z 9 TKG 2003 den Kommunikationsdienst als „gewerbliche“ Dienstleistung definiert und § 102a TKG 2003, als zentrale Norm der Vorratsdatenspeicherung, an Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste adressiert ist. Ein weiteres Kriterium ist die Öffentlich des Kommunikationsdienstes. Dabei sind je nach der konkreten Ausgestaltung des WLAN-Dienstes mehrere Auslegungsergebnisse möglich. Stellt der Betreiber einer bestimmten Einrichtung den WLAN-Dienst ausschließlich seinen zahlenden Gästen zur Verfügung und dies nur in bestimmten räumlich abgegrenzten Bereichen (z.B. Hotelzimmer) wird man wohl nicht vom Vorliegen einer Öffentlichkeit ausgehen können, zu bestimmt ist in diesen Fällen der potentielle Nutzerkreis. Anders gestaltet sich die Situation wenn eine Unterscheidung zwischen zahlenden Gästen, bspw. Besuchern von Hotelgästen, Café- oder Restaurantgäste im Rahmen des Hotelbetriebes, welche aber nicht dort übernachten, nicht stattfindet und das WLAN jedem sich am Hotelareal Befindlichen uneingeschränkt zugänglich ist. In dieser Konstellation wird man unseres Erachtens wohl von einer breiten (sukzessiven) Öffentlichkeit iSd RL 2002/77EG oder der UniversaldienstRL ausgehen können. Weder die VorratsdatenspeicherungsRL, noch das TKG 2003 enthalten anders lautende Definitionen; eine Einzelfallbeurteilung bleibt einem daher nicht erspart.
Dass derartige Unsicherheiten in Deutschland derzeit, mangels Umsetzung der VorratsdatenspeicherungsRL, nicht bestehen, hat die Entscheidung des LG München vom 12.01.2012 (Az. 17 HK O 1398/11) bestätigt. Danach besteht für eine Anbieterin von WLAN-Netzen, welche sie deutschlandweit in Gastronomie und Hotels betreibt und damit den Gastronomie- bzw. Hotelkunden ohne Zugangskontrolle freien Internetzugang gewährt, trotz selbstregualtiver Auferlegung einer Vorratsdatenspeicherung im Hotspot-Betreibervertrag, derzeit keine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrsdaten, insbesondere der dynamischen IP-Adresse der User. Eine derartige Selbstverpflichtung würde auch aus österreichischer Sicht verwaltungsrechtlich keine Vorratsdatenspeicherpflicht auslösen, wenn eine solche tatsächlich nicht besteht; vielmehr wäre eine dennoch erfolgende rechtsgrundlose Speicherung mit Verwaltungsstrafe zu ahnden – die vertragliche Selbstauferlegung vermag daran nichts zu ändern.
Eine nationale Energiestrategie und theoretisch realisierbare Energieautarkie sind zwar begrüßenswert, allerdings bleibt zu berücksichtigen, dass Stromelektronen den Weg des geringsten Widerstandes nehmen, es eine Durchleitung von A nach B also nicht gibt. Unter anderem deswegen bedarf es globaleren Denkens und sind die Energiestrategien verschiedener Länder innerhalb Europas auf- und miteinander abzustimmen. Dass dies nicht immer selbstverständlich ist, hat der deutsche Atomausstieg mit allen seinen Folgewirkungen gezeigt. Eine gesamteuropäische Strategie gibt es bisher aber nicht. Zwar wurden insb. durch das 3. EU-Energiebinnenmarktpaket, die ErneuerbarenRL und EnergieeffizienzRL großflächig Zielvorgaben zur mitgliedsstaatlichen Umsetzung delegiert, von einer Harmonisierung des Energiebinnenmarktes ist aber bisher (noch) wenig zu spüren. Dabei geht es insb. auch um Detailfragen, wie bspw. der Schaffung von Anreizen für den Ausbau von Speicherinfrastruktur. In Österreich zahlen Betreiber von Pumpspeicherkraftwerke sowohl als Erzeuger und Einspeiser, als auch als Verbraucher Netznutzungsentgelt. Dieses Modell ist zwar kein europäisches Unikum, entspricht aber auch nicht dem Regelmodell. National unterschiedliche Regelungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen in einem liberalisierten europäischen Energiemarkt. Auch alternative Speichermethoden (Stichwort: „Power-to-Gas“) schaffen nicht unbedingt Planungs- und Investitionssicherheit bei Pumpspeicherkraftwerksbetreibern und jenen, die es noch werden wollen. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass es, um die Energiewende auf Schiene zu bringen, noch vielerorts an konkreten, bestenfalls europaweit einheitlichen oder zumindest aufeinander abgestimmten rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen bedarf.