Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?85071-Langzeitkonto-Wertguthaben&p=1115680
Timestamp: 2017-07-27 06:48:39
Document Index: 233803023

Matched Legal Cases: ['§ 851', '§ 851', '§ 399', 'BGH', '§ 851', 'BGH', '§ 851']

Beiträge 453	Langzeitkonto/Wertguthaben
Beiträge 2.847	Meines Erachtens ist das Guthaben als solches während der "Ansparung" unpfändbar nach §§ 851 ZPO, 399 BGB. Es handelt sich gleichsam um "geparkte" anteilige Vergütung für Dienste, die der Schuldner bereits vollständig geleistet hat, die aber wegen der späteren Freistellung nur anteilig vergütet werden. Eine andere Frage ist, ob das mit der Erwerbsobliegenheit kompatibel ist.
Beiträge 453	Zitat von BREamter
Meines Erachtens ist das Guthaben als solches während der "Ansparung" unpfändbar nach §§ 851 ZPO, 399 BGB. Es handelt sich gleichsam um "geparkte" anteilige Vergütung für Dienste, die der Schuldner bereits vollständig geleistet hat, die aber wegen der späteren Freistellung nur anteilig vergütet werden. Eine andere Frage ist, ob das mit der Erwerbsobliegenheit kompatibel ist.
Beiträge 2.847	Ich meine, das ist ein Fall des § 399 1. Alt. BGB.
Beiträge 10.856	Ich hätte Bauschmerzen, dem Schuldner das gesamte Guthaben zu entziehen. Den letztendlich handelt es sich um "geparkten Arbeitslohn". Da geltend immerhin Pfändungsschutzvorschriften.
Beiträge 453	Zitat von Gegs
Beiträge 588	Hi Gegs, gegen Bauchschmerzen helfen Wärmflaschen Die Surrogattheorie ist ausgemustert, BGH Beschluss vom 26.09.2013 - IX ZB 247/11. Die Frage der Pfändbarkeit bezieht sich allein auf den vorliegenden Vertrag, also kommen als Schutz wohl nur § 851c ZPO oder BetrAVG infrage oder eine Konstellation, bei der der Schuldner gar keine Rechte am Vertrag hat.
Beiträge 10.856	Zitat von tube
Hi Gegs, gegen Bauchschmerzen helfen Wärmflaschen Bei den tropischen Temperaturen, die hier derzeit gerade herrschen .
Beiträge 8.657	Wenn mein Liegestuhl mich nicht festhalten würde, wäre ich bereit, mal zu diesem Thema die Rechtsprechung des BAG zu durchforsten. Da gab es doch erst frisch was zur Doppeltreuhand.Aber der Stuhö ist stark, mindestens noch zehn Tage.
Beiträge 453	Zitat von tube
Hi Gegs, gegen Bauchschmerzen helfen Wärmflaschen Die Surrogattheorie ist ausgemustert, BGH Beschluss vom 26.09.2013 - IX ZB 247/11. Die Frage der Pfändbarkeit bezieht sich allein auf den vorliegenden Vertrag, also kommen als Schutz wohl nur § 851c ZPO oder BetrAVG infrage oder eine Konstellation, bei der der Schuldner gar keine Rechte am Vertrag hat.
Beiträge 588	Zitat von fresh