Source: https://www.wirtschaftswissen.de/einkauf-produktion-logistik/einkaufsmanagement/neues-bgh-urteil-vorschnelles-handeln-kann-den-auftraggeber-teuer-zu-stehen-kommen/
Timestamp: 2017-11-18 08:30:46
Document Index: 30675530

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neues BGH-Urteil Vorschnelles Handeln kann den Auftraggeber teuer zu stehen kommen - wirtschaftswissen.de
Neues BGH-Urteil Vorschnelles Handeln kann den Auftraggeber teuer zu stehen kommen
Setzen Sie keine Nachfrist vor Ablauf eines Fertigstellungstermins Ein vom Auftraggeber erklärter Rücktritt ist unzulässig, wenn der Auftraggeber die für einen Rücktritt vom Vertrag erforderliche Nachfrist bereits vor Ablauf des Fertigstellungstermins gesetzt hat! Dass gesetzliche Formvorschri?en genau eingehalten werden sollten, zeigt folgendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.6.2012:
Der Auftragnehmer verkaufte an den Auftraggeber für 2,85 Mio. € ein Grundstück und verpflichtete sich dazu, bis zum 30.6.2008 auf diesem Grundstück ein Fachmarktzentrum zu errichten. Am 14.5.2008 teilte der Auftragnehmer mit, dass er den vereinbarten Übergabezeitpunkt an die Mieter einvernehmlich auf den 1.9.2008 verschoben habe.
Mit Schreiben vom 23.5.2008 schlug daraufhin der Auftraggeber dem Auftragnehmer vor, wegen der zweimonatigen Terminverschiebung den Kaufpreis um 200.000 Euro zu mindern, anderenfalls ziehe er in Erwägung, von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.
Mit weiterem Schreiben vom 3.6.2008 setzte der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Frist zur Fertigstellung bis zum 31.7.2008 und drohte an, nach fruchtlosem Fristablauf von dem Kauf zurückzutreten. Als das Bauvorhaben am 31.7.2008 nicht fertiggestellt war, erklärte der Auftraggeber den Rücktritt und verlangte vom Auftragnehmer die Zahlung entstandener Kosten (unter anderem notarielle Vertrags-, Makler- und Anwaltskosten) in Höhe von 128.000 €.
Während das Oberlandesgericht München dem Begehren des Auftraggebers noch überwiegend stattgab, hatte der Auftraggeber vor dem BGH keinen Erfolg. Nach Ansicht des BGH war der Auftraggeber im vorliegenden Fall nicht zum Rücktritt berechtigt.
Voraussetzung für einen Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB sei, dass der Auftragnehmer eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt und der Auftraggeber erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Die Nachfrist könne aber erst gesetzt werden, wenn die Leistung fällig geworden, also der vereinbarte Fertigstellungszeitpunkt verstrichen sei. Ansonsten sei die Fristsetzung unbeachtlich!
Eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung vonseiten des Auftragnehmers, die den Auftraggeber zum Rücktritt ohne Nachfristsetzung berechtigen würde, liege hier nicht vor. Denn allein die Erklärung des Auftragnehmers, er werde zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leisten können, begründe eine solche ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung nicht. Eine Nachfristsetzung nach Fälligkeit der Leistung sei zwar auch dann entbehrlich, wenn feststehe, dass der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist nicht einhalten werde. Denn dann sei das Erfordernis der Fristsetzung eine reine Förmelei.
Hier fehlten dem BGH im konkreten Fall aber noch Feststellungen dazu, welche Nachfrist noch angemessen gewesen wäre und ob sie offensichtlich nicht eingehalten werden konnte.
Praxishinweis: Bevor Sie als Auftraggeber den Rücktritt vom Vertrag erklären, sollten Sie sehr sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür wirklich erfüllt sind. Das Gesetz sieht nun mal ausdrücklich eine Nachfristsetzung nach Fälligkeit der Lieferung oder Leistung vor.
Zwar regelt das Gesetz Ausnahmen von diesem Erfordernis, etwa den Fall der ernstha?en und endgültigen Leistungsverweigerung vonseiten des Auftragnehmers. Einen solchen Fall hatte der BGH beispielsweise bejaht, wenn der Auftragnehmer bereits vor Verzugseintritt erklärt, er werde die Leistung nicht mehr erbringen, und das sei sein letztes Wort. Die Voraussetzungen für solche Ausnahmen müssen Sie als Auftraggeber aber auch beweisen können, was im Einzelfall sehr schwierig werden kann. Und die Folgekosten eines unzulässigen Rücktritts sind meist erheblich.
Die Entscheidung des BGH vom 14.6.2012 können Sie abrufen unter www.bundes gerichtshof.de, dort unter „Entscheidungen“ unter Angabe des Aktenzeichens
VII ZR 148/10. Direkter Link: juris.bundesgerichtshof.de
Autorin: Angelika Schaeuffelen, Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin (IHK), Kontakt: angelika@schaeuffelen.de
https://www.wirtschaftswissen.de/einkauf-produktion-logistik/einkaufsmanagement/neues-bgh-urteil-vorschnelles-handeln-kann-den-auftraggeber-teuer-zu-stehen-kommen/