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Timestamp: 2018-07-22 20:01:30
Document Index: 21224931

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 188', '§ 2', '§ 6', '§ 9']

Von Pkv in gkv während Elternzeit - frag-einen-anwalt.de
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Von Pkv in gkv während Elternzeit
17.10.2016 09:03 |
Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.
Zusammenfassung: Fragen im Zusammenhang mit Elternzeit und Krankenversicherung
Aktuell befinde ich mich in Elternzeit und bin privat krankenversichert. Besteht die Möglichkeit in der gesetzlichen Krankenkasse versichert zu werden, wenn ich mich mit 450 Euro in der Elternzeit anstellen lasse? Nicht beim eigentlichen Arbeitgeber,..was geschieht wenn ich in der Elternzeit wieder schwanger werde und die Elternzeit wegen neuer Mutterschutzvoraussetzungen vorzeitig beende? Kann ich dann weiterhin in der gesetzliche Krankenversicherung bleiben? Wie sieht es dann mit dem Elterngeld für das 2.Kind aus? Habe ich dann nur Anspruch auf die 300 Euro? Würde ich nach der Elternzeit (1 Jahr) wieder arbeiten und über Jaeg verdienen, könnte ich dann in der gesetzlichen bleiben?Wir sind nicht verheiratet und unser Sohn ist bei meinem Lebensgefährten gesetzlich mitversichert. Da ich im Basistarif versichert bin, habe ich hohe Kosten auch während des Elterngeldbezuges, die Ende des Jahres weiter angehoben werden,...falls die Möglichkeit nicht besteht in die gesetzliche zu wechseln und dort zu bleiben, kann ich während der Elternzeit den Betrag auf die Hälfte reduzieren, aufgrund Hilfebedürftigkeit??wie beantrage ich diese? Danke Mit freundlichen Grüßen
1.Besteht die Möglichkeit in der gesetzlichen Krankenkasse versichert zu werden, wenn ich mich mit 450 Euro in der Elternzeit anstellen lasse?
Nein, diese Möglichkeit besteht nicht, da eine geringfügige Beschäftigung nach § 7 SGB V eben keine nach § 5 SGB V eine Versicherungspflicht begründende Tätigkeit darstellt.
Damit ist Ihre Grundannahme, auf der sich die weiteren Fragen aufbauen, leider unrichtig.
Ich werde diese dennoch beantworten. Sie müssen mit mindestens 450,01 € in der sogenannte Gleitzone angestellt sein.
2. Was geschieht wenn ich in der Elternzeit wieder schwanger werde und die Elternzeit wegen neuer Mutterschutzvoraussetzungen vorzeitig beende? Kann ich dann weiterhin in der gesetzliche Krankenversicherung bleiben?
Unter der Voraussetzung, dass Sie versicherungspflichtig sind, wechseln Sie dann aber in die freiwillige Anschlussversicherung nach § 188 Abs.4 SGB V, bleiben also Mitglied der GKV müssen aber die Beiträge selbst zahlen.
3.Wie sieht es dann mit dem Elterngeld für das 2.Kind aus?
Das Elterngeld wird nach dem Gesamteinkommen aus dem Zeitraum der 12 Monate vor der Geburt gezahlt § 2 b BEEG.
Haben Sie in dieser Zeit Elterngeld für ein anderes Kind bezogen, bleiben diese Monate außer Acht. Es liegt ein Ausklammerungstatbestand vor mit der Folge, dass auf das Einkommen vor der Geburt des ersten Kindes abgestellt wird.
4. Würde ich nach der Elternzeit (1 Jahr) wieder arbeiten und über Jaeg verdienen, könnte ich dann in der gesetzlichen bleiben?
Wer über der JAEG verdient wird nach § 6 SGB V versicherungsfrei. Wenn Sie aber ein Jahr lang versicherungspflichtig waren, können Sie nach § 9 SGB V in der freiwilligen Versicherung bleiben, zahlen dann aber, wenn Sie über der JAEG verdienen auch den Höchstsatz der Kranken- und Pflegeversicherung.
5. Falls die Möglichkeit nicht besteht in die gesetzliche zu wechseln und dort zu bleiben, kann ich während der Elternzeit den Betrag auf die Hälfte reduzieren, aufgrund Hilfebedürftigkeit?
Falls Ihnen der Arbeitgeber keinen Gleitzonenjob ermöglichen möchte, müssen Sie mit Ihrem Versicherer einen Tarifwechsel mit Leistungsreduzierung vereinbaren. Der Notlagentarif gilt nämlich nur, wenn Sie Beiträge schulden.
Alle anderen PKV-Versicherten bleibt nur die Möglichkeit, einer Tarifänderung.
Nachfrage vom Fragesteller	17.10.2016 | 10:11
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Würde ich nun bei einem anderen Arbeitgeber in der Gleitzone angestellt sein und wieder schwanger werden, würde dann dieses Gehalt zur Berechnung unberücksichtigt bleiben, da ich ja eigentlich in Elternzeit bin, habe ich das richtig verstanden?. Es würde dann die Zeit vor der Elternzeit bei meinem jetzigen Arbeitgeber gelten und der Teilzeitjob bleibt außer Acht? Ich würde ja aufgrund des Versicherungswechsels diesen Teilzeitjob annehmen. Ist eine Leistungsminderung im Basistsrif überhaupt möglich? Sollte ich die Beträge in den nächsten Monaten nicht zahlen könne und in den Notlagentsrifs rutschen- müsste ich wenn ich wieder besser verdiene die ausständigen Beträge voll! nachzahlen?danke
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2016 | 10:51
1. Würde ich nun bei einem anderen Arbeitgeber in der Gleitzone angestellt sein und wieder schwanger werden, würde dann dieses Gehalt zur Berechnung unberücksichtigt bleiben, da ich ja eigentlich in Elternzeit bin, habe ich das richtig verstanden?
Ja, außer Sie wünschen etwas anderes, aber da ich davon ausgehe, dass Sie bei Ihrem Arbeitsplatz, auf dem das Elterngeld beruht, wohl mehr verdient haben, würde ich die Ausklammerungstatbestände empfehlen.
2.Es würde dann die Zeit vor der Elternzeit bei meinem jetzigen Arbeitgeber gelten und der Teilzeitjob bleibt außer Acht?
Ja, außer Sie beantragen etwas anderes.
3. Ist eine Leistungsminderung im Basistsrif überhaupt möglich?
Das ist nicht Gegenstand Ihrer Ausgangsfrage, was eine kostenpflichtige neue Frage nach den Bedingungen des Plattformbetreibers darstellt und mich nicht zur Beantwortung verpflichtet. Haben Sie daher bitte Verständnis dafür, dass ich diesen Teil nicht beantworte.
Was ich dazu aber sagen kann ist, dass der Basistarif die PKV zwingt, Sie dort zu nehmen, wohingegen das von Ihnen versicherte Risiko in Ihrem bisherigen Tarif auf einem freiwilligen Entschluss des Versicherers beruht. Der Basistarif ist zum der GKV nachgebildet, was die Leistungen anbelangt. Die Antwort dürfte sich Ihnen mit dieser Beschreibung erschließen.
4. Sollte ich die Beträge in den nächsten Monaten nicht zahlen könne und in den Notlagentsrifs rutschen- müsste ich wenn ich wieder besser verdiene die ausständigen Beträge voll! nachzahlen?
Es versteht sich aber von selbst, wenn man Schulden macht, diese dann auch irgendwann bezahlt.
Die Antwort dürfte sich Ihnen mit dieser Beschreibung erschließen.
Ich hoffe, Ihre Nachfrage, soweit es den Bemessungszeitraum des Verdienstes das Elterngeld betrifft, verständlich beantwortet haben zu können.
(basierend auf 63304 Bewertungen)
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