Source: https://openjur.de/u/253021.html
Timestamp: 2019-09-23 02:00:58
Document Index: 140163293

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 87', '§ 1', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 16']

EuGH, Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10 - openJur
Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10
EuGH, Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10
openJur 2011, 117465
Europarecht Internetrecht Urheberrecht Zivilrecht
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Scarlet Extended SA (im Folgenden: Scarlet) und der Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM) (Belgische Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger, im Folgenden: SABAM) wegen der Weigerung der ersten Gesellschaft, ein System der Filterung elektronischer Kommunikationen durch Programme zum Austausch von Dateien (sogenannte „Peer-to-Peer“-Programme) einzurichten, um den urheberrechtswidrigen Austausch von Dateien zu verhindern.
Die Erwägungsgründe 45 und 47 der Richtlinie 2000/31 lauten:
Der in Kapitel II Abschnitt 4 („Verantwortlichkeit der Vermittler“) enthaltene Art. 12 der Richtlinie sieht vor:
Art. 15 der Richtlinie 2000/31, der ebenfalls in Kapitel II Abschnitt 4 dieser Richtlinie enthalten ist, lautet:
„(16) ... Die vorliegende Richtlinie sollte in einem ähnlichen Zeitrahmen wie die [Richtlinie 2000/31] umgesetzt werden, da jene Richtlinie einen einheitlichen Rahmen für die Grundsätze und Vorschriften vorgibt, die auch für wichtige Teilbereiche der vorliegenden Richtlinie gelten. Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der genannten Richtlinie zu Fragen der Haftung.
Art. 8 der Richtlinie 2001/29 bestimmt:
Der 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/48 sieht vor:
a) die gemeinschaftlichen Bestimmungen zum materiellen Recht auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ... und die Richtlinie [2000/31] im Allgemeinen und insbesondere deren Artikel 12 bis 15;
Art. 3 der Richtlinie 2004/48 sieht vor:
Art. 11 der Richtlinie 2004/48 bestimmt:
Art. 87 § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte (Moniteur belge vom 27. Juli 1994, S. 19297) bestimmt:
„Der Präsident des Gerichts erster Instanz ... stell[t] das Bestehen einer Verletzung des Urheberrechts oder eines ähnlichen Rechts fest und ordne[t] die Beendigung dieser Verletzung an.
Die Art. 18 und 21 des Gesetzes vom 11. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft (Moniteur belge vom 17. März 2003, S. 12962) setzten die Art. 12 und 15 der Richtlinie 2000/31 in nationales Recht um.
SABAM ist eine Verwertungsgesellschaft, die Autoren, Komponisten und Herausgeber von Werken der Musik vertritt, indem sie die Verwendung von deren geschützten Werken durch Dritte genehmigt.
Scarlet ist ein Anbieter eines Internetzugangsdiensts („internet service provider“, im Folgenden: Provider), der seinen Kunden Zugang zum Internet verschafft, ohne weitere Dienstleistungen wie Herunterladen oder Sharing von Dateien anzubieten.
Im Jahr 2004 gelangte SABAM zu dem Ergebnis, dass Internetnutzer, die die Dienste von Scarlet in Anspruch nähmen, über das Internet –ohne Genehmigung und ohne Gebühren zu entrichten – zu ihrem Repertoire gehörende Werke über „Peer-to-Peer“-Netze herunterlüden, bei denen es sich um ein offenes, unabhängiges, dezentralisiertes und mit hochentwickelten Such- und Downloadfunktionen ausgestattetes Hilfsmittel zum Austausch von Inhalten handele.
Mit Zustellungsurkunde vom 24. Juni 2004 verklagte sie Scarlet daher vor dem Präsidenten des Tribunal de première instance de Bruxelles und machte geltend, diese Gesellschaft sei als ISP ideal platziert, um Maßnahmen zur Abstellung der Urheberrechtsverletzungen zu treffen, die von ihren Kunden begangen würden.
SABAM beantragte zunächst festzustellen, dass das Urheberrecht an den zu ihrem Repertoire gehörenden Werken der Musik, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, verletzt worden sei, und zwar durch den mit Hilfe von „Peer-to-Peer“-Programmen unzulässigen Austausch von Musikdateien, wobei diese Verletzungen mittels Inanspruchnahme der Dienste von Scarlet begangen worden seien.
Sie beantragte sodann, Scarlet unter Androhung eines Zwangsgelds zu verurteilen, diese Verletzungen abzustellen, indem sie es ihren Kunden unmöglich mache, Dateien, die ein Werk der Musik ohne Zustimmung des Rechteinhabers enthielten, in irgendeiner Form mit Hilfe eines „Peer-to-Peer“-Programms zu senden oder zu empfangen, oder eine solche Möglichkeit blockiere. SABAM beantragte schließlich, Scarlet unter Androhung eines Zwangsgelds aufzugeben, ihr eine Aufstellung der Maßnahmen zukommen zu lassen, die sie zur Einhaltung des zu erlassenden Urteils treffen werde.
Mit Urteil vom 26. November 2004 stellte der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles fest, dass die von SABAM beanstandete Urheberrechtsverletzung vorliege, benannte jedoch vor einer Entscheidung über den Antrag auf Abstellung der Verletzungen einen Sachverständigen, der die Fragen, ob die von SABAM vorgeschlagenen technischen Lösungen technisch möglich seien, ob mit ihnen nur unzulässige Austausche von Dateien herausgefiltert werden könnten und ob es andere Systeme gebe, die die Verwendung von „Peer-to-Peer“?Programmen kontrollieren könnten, prüfen und die Kosten der in Betracht gezogenen Systeme feststellen sollte.
In seinem Gutachten gelangte der benannte Experte zu dem Ergebnis, es sei trotz zahlreicher technischer Hindernisse nicht vollständig ausgeschlossen, dass ein unzulässiger Austausch von Dateien herausgefiltert und gesperrt werden könne.
Mit Urteil vom 29. Juni 2007 verurteilte der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles Scarlet unter Androhung eines Zwangsgelds, die in dem Urteil vom 26. November 2004 festgestellten Urheberrechtsverletzungen abzustellen, indem sie es ihren Kunden unmöglich mache, Dateien, die ein Werk der Musik aus dem Repertoire von SABAM enthielten, in irgendeiner Form mit Hilfe eines „Peer-to-Peer“-Programms zu senden oder zu empfangen.
Scarlet legte gegen diese Entscheidung beim vorlegenden Gericht Berufung ein und machte zunächst geltend, dass es ihr unmöglich sei, dieser Anordnung nachzukommen, da die Effizienz und Dauerhaftigkeit von Sperr- oder Filtersystemen nicht erwiesen seien und da der Durchführung dieser Systeme viele praktische Hindernisse wie Probleme der Netzkapazität und der Auswirkung auf das Netz entgegenstünden. Zudem sei jeder Versuch, die fraglichen Dateien zu sperren, sehr bald zum Scheitern verurteilt, denn es existierten derzeit mehrere „Peer-to-Peer“-Programme, die die Kontrolle ihres Inhalts durch Dritte unmöglich machten.
Scarlet machte weiter geltend, dass diese Anordnung nicht mit Art. 21 des Gesetzes vom 11. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft in Einklang stehe, mit dem Art. 15 der Richtlinie 2003/31 in nationales Recht umgesetzt werde, weil ihr mit der Anordnung de facto eine allgemeine Pflicht zur Überwachung der Kommunikationen in ihrem Netz auferlegt werde, denn jedes System zur Sperrung oder Filterung des „Peer-to-Peer“-Verkehrs setze notwendigerweise eine allgemeine Überwachung aller über dieses Netz laufenden Kommunikationen voraus.
Schließlich war Scarlet der Auffassung, dass die Einführung eines Systems der Filterung gegen Vorschriften des Unionsrechts über den Schutz personenbezogener Daten und die Vertraulichkeit des Datenverkehrs verstoße, da eine solche Filterung die Verarbeitung von IP-Adressen voraussetze, bei denen es sich um personenbezogene Daten handele.
Vor diesem Hintergrund war das vorlegende Gericht der Ansicht, dass vor einer Prüfung, ob ein System der Filterung und Sperrung von „Peer-to-Peer“-Dateien existiere und wirksam sein könne, sichergestellt sein müsse, dass die Pflichten, die Scarlet auferlegt werden könnten, mit dem Unionsrecht vereinbar seien.
Die Cour d’appel de Bruxelles hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Können die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien 2001/29 und 2004/48 in Verbindung mit den Richtlinien 95/46, 2000/31 und 2002/58, ausgelegt im Licht der Art. 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem nationalen Richter erlauben, in einem Verfahren zur Hauptsache allein aufgrund der Vorschrift, dass „[s]ie [die nationalen Gerichte] ... ebenfalls eine Unterlassungsanordnung gegen Vermittler erlassen [können], deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Rechte genutzt werden“, gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten die Anordnung zu erlassen, auf eigene Kosten zeitlich unbegrenzt für sämtliche Kunden generell und präventiv ein Filtersystem für alle eingehenden und ausgehenden elektronischen Kommunikationen, die mittels seiner Dienste insbesondere unter Verwendung von „Peer-to-Peer“-Programmen durchgeleitet werden, einzurichten, um in seinem Netz den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder audiovisuelles Werk enthalten, an denen der Kläger Rechte zu haben behauptet, und dann die Übertragung dieser Werke entweder auf der Ebene des Abrufs oder bei der Übermittlung zu sperren?
Mit seinen Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Richtlinien 2000/31, 2001/29, 2004/48, 95/46 und 2002/58 – in Verbindung miteinander und ausgelegt im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen – dahin auszulegen sind, dass sie einer Anordnung an einen Provider entgegenstehen, ein System der Filterung
Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler – wie die Provider – beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung ihrer Rechte genutzt werden.
Sodann ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die den nationalen Gerichten nach diesen Bestimmungen zugewiesene Zuständigkeit ihnen ermöglichen muss, den Vermittlern Maßnahmen aufzugeben, die nicht nur mittels ihrer Dienste der Informationsgesellschaft bereits begangene Verletzungen an Rechten des geistigen Eigentums beenden, sondern auch neuen Verletzungen vorbeugen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2011, L’Oréal u. a., C-324/09, Slg. 2011, I?0000, Randnr. 131).
Schließlich ist dieser Rechtsprechung auch zu entnehmen, dass die Modalitäten der Anordnungen, die die Mitgliedstaaten nach den genannten Art. 8 Abs. 3 und 11 Satz 3 vorzusehen haben, wie diejenigen der zu erfüllenden Voraussetzungen und des einzuhaltenden Verfahrens, Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind (vgl. entsprechend Urteil L’Oréal u. a., Randnr. 135).
Demnach müssen die einzelstaatlichen Regelungen ebenso wie deren Anwendung durch die nationalen Gerichte die Beschränkungen beachten, die sich aus den Richtlinien 2001/29 und 2004/48 sowie aus Rechtsquellen ergeben, auf die diese Richtlinien Bezug nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil L’Oréal u. a., Randnr. 138).
So berühren nach dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 und Art. 2 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 diese von den Mitgliedstaaten aufgestellten Regelungen nicht die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31, insbesondere nicht deren Art. 12 bis 15.
Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anordnung, mit der dem Provider aufgegeben würde, das streitige Filtersystem einzurichten, diesen zu einer aktiven Überwachung sämtlicher Daten jedes Einzelnen seiner Kunden verpflichten würde, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen.
In diesem Zusammenhang steht fest, dass die Einführung dieses Filtersystems bedeuten würde,
– dass der Provider erstens in sämtlichen elektronischen Kommunikationen aller seiner Kunden die im „Peer-to-Peer“?Verkehr durchgeleiteten Dateien identifiziert,
– dass er zweitens im Rahmen dieses Verkehrs die Dateien identifiziert, die Werke enthalten, an denen Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums Rechte zu haben behaupten,
– dass er drittens unter diesen Dateien diejenigen ermittelt, die unzulässigerweise ausgetauscht werden, und
– dass er viertens jeden von ihm als unzulässig qualifizierten Austausch von Dateien sperrt.
Um zu beurteilen, ob diese Anordnung mit dem Unionsrecht in Einklang steht, ist zudem den Anforderungen Rechnung zu tragen, die sich aus dem Schutz der vom vorlegenden Gericht genannten anwendbaren Grundrechte ergeben.
Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anordnung verfolgt das Ziel, den Schutz der Urheberrechte sicherzustellen, die Teil des Rechts am geistigen Eigentum sind und die durch die Art und den Inhalt bestimmter über das Netz des betreffenden Providers erfolgender elektronischer Kommunikationen verletzt werden können.
Der Schutz des Rechts am geistigen Eigentum ist zwar in Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert. Gleichwohl ergibt sich weder aus dieser Bestimmung selbst noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre.
Wie sich nämlich aus den Randnrn. 62 bis 68 des Urteils vom 29. Januar 2008, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I?271), ergibt, ist das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt, in ein Gleichgewicht mit anderen Grundrechten zu bringen.
Insbesondere Randnr. 68 des genannten Urteils ist zu entnehmen, dass die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen der zum Schutz der Inhaber von Urheberrechten erlassenen Maßnahmen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz dieses Rechts und dem Schutz der Grundrechte von Personen, die durch solche Maßnahmen berührt werden, sicherzustellen haben.
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens müssen die nationalen Behörden und Gerichte daher u. a. ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Providern nach Art. 16 der Charta zukommt, sicherstellen.
Im vorliegenden Fall bedeutet die Anordnung der Einrichtung des streitigen Filtersystems jedoch, dass im Interesse dieser Rechtsinhaber sämtliche elektronischen Kommunikationen im Netz des fraglichen Providers überwacht werden, wobei diese Überwachung zudem zeitlich unbegrenzt ist, sich auch auf jede künftige Beeinträchtigung bezieht und nicht nur bestehende Werke, sondern auch künftige Werke schützen soll, die zum Zeitpunkt der Einrichtung dieses Systems noch nicht geschaffen waren.
Somit ist davon auszugehen, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, das Erfordernis der Gewährleistung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, die Wirtschaftsteilnehmern wie den Providern zukommt, nicht beachtet.
Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass die Richtlinien 2000/31, 2001/29, 2004/48, 95/46 und 2002/58, in Verbindung miteinander und ausgelegt im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen, dahin auszulegen sind, dass sie der Anordnung an einen Provider entgegenstehen, ein System der Filterung wie das streitige Filtersystem einzurichten.
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