Source: http://www.jurablogs.com/topic/insolvenzverwalter
Timestamp: 2018-02-26 02:10:08
Document Index: 297105638

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 35', '§ 97', '§ 32', '§ 21', '§ 9']

INSOLVENZVERWALTER - JuraBlogs
(c) BBH Es ist noch nicht lange her, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) versucht hat, der Ausuferung von Insolvenzanfechtungen Einhalt zu bieten. Jetzt droht für Insolvenzverwalter weiteres Ungemach. In den vielen Verfahren, wo es mangels Masse nicht viel zu verteilen gibt, ist die Anfechtung von Zahlungen das Mittel der Wahl, für d ...
Der Energieblog- 64 Leser - February 8, 2018 7:29pm
1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 UWG. 2. Zur Anwendbarkeit des sog. Listenprivilegs nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG 3. Zur Frage der Erteilung einer wettbewerbsrechtlichen Einwilligung der Adressinhaber im Rahmen von AGB 4.
… - nicht durch speziellere Normen (z. B. §§ 35, 39 StVG) verdrängt werde. Im Falle einer juristischen Person als Insolvenzschuldnerin lägen auch keine personenbezogenen Daten vor, die zum Ausschluss des Anspruchs führen könnten. Auch ein sonstiges Geheimhaltungsinteresse sei nicht zu erkennen, da ein Insolvenzschuldner ohnehin gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1…
… © semnov – Fotolia.com Schon etwas älter ist der OLG Zweibrücken, Beschl. v. 08.12.2016 – 1 Ws 334/16. Er ist mir immer wieder „durchgegangen“, was an sich schade ist, das der Beschluss eine in Praxis häufigere Frage behandelt. Es geht um die Entbindungsbefugnis des Insolvenzverwalters von der Schweigepflicht des Berufsgeheimnisträgers, im…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 85 Leser - May 17, 2017 10:37am
Rechtslupe- 42 Leser - May 2, 2017 5:29am
…Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter kann in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden. Eine in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die…
Rechtslupe- 69 Leser - April 5, 2017 4:39am
…An einen stillen Gesellschafter geleistete Vorabvergütungen einer insolventen Firma müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn sie aufgrund der mit dem Gesellschafter abgeschlossenen Verträge garantiert und damit geschuldet sind. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines stillen Gesellschafters der “Osnabrücker…
Rechtslupe- 80 Leser - January 13, 2017 5:41am
…Wirtschaftliche Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter ist nicht nur, dass die Kosten der beabsichtigten Prozessführung aus der Masse nicht gedeckt werden können. Der Insolvenzverwalter muss auch darlegen, dass den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist. Der…
Rechtslupe- 46 Leser - January 9, 2017 5:12am
…Ein Befangenheitsgrund gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich aus einer engen persönlichen Beziehung ergeben. Dies wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn der Amtswalter mit einem Beteiligten eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Insolvenzverwalter nicht unmittelbarer ……
Rechtslupe- 37 Leser - December 9, 2016 5:15am
…Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund. Für diese generelle Eignung ist ein bestimmtes Anforderungsprofil zu erstellen, nach dem sich die Qualifikation des jeweiligen Bewerbers richtet. Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien transparent zu machen…
Rechtslupe- 46 Leser - November 23, 2016 5:19am
…Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt, so kann die Insolvenztreuhändervergütung auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten ……
Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters – und das Beschwerderecht eines Gläubigers
…Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen. In der Gläubigerversammlung kann die Frage, ob eine Sonderinsolvenzverwaltung eingesetzt werden soll, zu einem zulässigen Beratungsgegenstand gemacht werden. Die ……
Rechtslupe- 77 Leser - September 20, 2016 5:42am
…Die Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter kann angeordnet werden, wenn tatsächlich und rechtlich begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter gegeben sind, sofern der Erfolg des Insolvenzverfahrens durch die Sonderinsolvenzverwaltung nicht beeinträchtigt wird. Ein Sonderinsolvenzverwalter ist zu bestellen, wenn und soweit der Insolvenzverwalter aus ……
Rechtslupe- 53 Leser - September 20, 2016 4:43am
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