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Timestamp: 2020-01-29 18:17:50
Document Index: 195522175

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 7', '§ 31', '§ 30', '§ 152', '§ 28', '§ 39', '§ 80']

ID 17DS00298000
- Geplante Verkürzung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten von bisher acht auf fünf Jahre, Zurückdrängung und Schwächung des Ehrenamtes bei zeitgleichem Stattfinden der Wahl der ehrenamtlich zu Wählenden -
Antrag zur Aktuellen Stunde CDU 17.06.2013 Drucksache 17/298 (1 S.)
Plenarprotokoll 17/10 19.06.2013 S. 769-778
(u. a. persönliche Bemerkung: Abg. Frau Ross-Luttmann [CDU] S. 777)
PlPr 17/10: Ross-Luttmann, Mechthild (CDU) S. 769, 777; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 771, 778; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 772; Watermann, Ulrich (SPD) S. 773; Pistorius, Boris (MI) Min S. 775
ID 17DS00578000
Unterrichtung (Bericht) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 25.11.2019 Drucksache 18/5370 (34 S.) Anlagen (Erfahrungsbericht über die Anwendung der Experimentierklausel nach § 181 NKomVG)
ID 17DS00579000
ID 17DS01033000
- Weigerung der Stadt Laatzen zur Annahme und Weiterleitung von Post für Ratsmitglieder (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 06.08.2013), Verpflichtung nicht aus dem Kommunalverfassungsgesetz, der Hauptsatzung der Stadt oder der GO des Rates ableitbar; Zutreffen des Sachverhalts, Bestimmungen zur Eigenschaft des Rates als Organ der Verwaltung einer Stadt oder Gemeinde (§ 7 Abs. 1 NKomVG) und daraus ableitbare Verpflichtung zur Postweiterleitung, Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur brieflichen, fernmündlichen oder elektronischen Kommunikation mit Mitgliedern ihrer kommunalen Vertretung, Einschreiten der Kommunalaufsicht in konkreten Fall -
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Bernd-Carsten Hiebing (CDU), Angelika Jahns (CDU) 22.10.2013 Drucksache 17/1033 (S.1)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 28.11.2013 Drucksache 17/1033 (S.1-2)
ID 17DS01542000
- Absicht der Landesregierung zur Erleichterung der Abwahl von Rathaus-Chefs (HAZ vom 06.03.2014) nach Verlangen der Wählerinnen und Wähler zu einer Abstimmung zur Abwahl des Bürgermeisters per Bürgerentscheid, Abstimmung der Bürgerschaft nach bisherigen Recht erst nach der Zustimmung des Rates zu einem Abwahlverfahren mit einer Dreiviertelmehrheit, des weiteren geplante generelle sehr deutliche Senkung der Quoren für kommunale Bürgerentscheide gemäß Formulierung im Koalitionsvertrag; Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, Anwendung des bisherigen Verfahrens in den vergangenen fünf Jahren, Änderungen bei der Überarbeitung der Möglichkeiten der direkten Demokratie im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (§§ 31 bis 33) -
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP) 28.03.2014 Drucksache 17/1542 (S.1)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 12.05.2014 Drucksache 17/1542 (S.1-2)
ID 17DS01558000
- Pressebericht (Hannoversche Allgemeine Zeitung [HAZ]) 21. 02.2014) über erneute Kostensteigerungen beim Erweiterungsbau des Sprengel Museums aufgrund von Bauverzögerungen; seitens der Landesregierung an die Landeshauptstadt zu richtende Forderungen bezüglich der Fertigstellung des Vorhabens unter Einhaltung der vorgesehenen Kosten bei Fristverlängerung bis März 2015, Vorgaben im Hinblick auf einen drohenden Verlust der EU-Förderung, Fertigstellungstermin zur Erhaltung der Förderung durch die EU -
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dirk Toepffer (CDU) 23.04.2014 Drucksache 17/1558 (S.1)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur 22.05.2014 Drucksache 17/1558 (S.2-3)
ID 17DS04894000
- Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 12.12.2015 über die Heraufsetzung der Altersempfehlung für die Operninszenierung "Der Freischütz" auf 16 Jahre durch die Staatstheater Hannover GmbH aufgrund drastischer in die Aufführung integrierter Videoinstallationen des Lichtdesigners Voxi Bärenklau, kritische Anmerkungen des kulturpolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion Hannover, Dr. Oliver Kaiman zur provokanten Inszenierung des Stücks im Rahmen einer Pressemitteilung, (die Antwortmail des kritisierten Künstlers an Herrn Dr. Kaiman ist im Vorspann der Vorlage wörtlich wiedergegeben); Beurteilung des in der Überschrift zitierten Vorwurfs von Voxi Bärenklau und seiner Forderung zur Einhaltung des demokratischen Prinzips der Nichteinmischung zwischen Kunst und Politik sowie der sinngemäßen Forderung Bärenklaus zur Zurückhaltung von Politikern in künstlerischen Fragen bei nicht ausreichender Vertrautheit mit dem Metier -
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dirk Toepffer (CDU) 21.12.2015 Drucksache 17/4894 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur 28.01.2016 Drucksache 17/5098 (S.1-2)
ID 17DS05434000
- Presseberichte hinsichtlich einer Beteiligung des Bürgermeisters der Gemeinde Hillerse im Landkreis Gifhorn und MdL sowie Vorsitzenden der ZGB-Verbandsversammlung, Detlef Tanke (SPD) am Stopp des Vorhabens, Rechtmäßigkeit der Möglichkeit zur Einsichtnahme von Mitgliedern einer Bürgerinitiative in interne Unterlagen der ZGB (evtl. mit Wissen von Herrn Tanke), Verlegung des Projektes an einen anderen Ort, weitere vergleichbare Fälle in Niedersachsen -
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Gero Hocker (FDP), Jörg Bode (FDP) 18.03.2016 Drucksache 17/5434 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 25.04.2016 Drucksache 17/5658 (S.1-2)
ID 17DS05485035
- Bewertung der Verwehrung der von kommunalen Mandatsträgern im Sinne einer verantwortungsbewussten Entscheidungsfindung angefragten Informationen bei Sparkassenfusionen, Informationsrecht kommunaler Mandatsträger gegenüber den von ihr entsandten Mitgliedern in den Verwaltungsrat einer Sparkasse (insbesondere im Rahmen von Sparkassenfusionen), Forderungen zum Ausbau des Informationsrechts kommunaler Mandatsträger in Bezug auf in ihrer kommunalen Trägerschaft befindliche Sparkassen (z. B. durch Änderung des Niedersächsischen Sparkassengesetzes) -
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 35 Christian Grascha (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Jörg Bode (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP) 06.04.2016 Drucksache 17/5485 (S.18)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Finanzministerium 15.04.2016 Drucksache 17/5555 neu (S.54-55)
ID 17DS05592000
- Presseberichte hinsichtlich einer Beteiligung des Bürgermeisters der Gemeinde Hillerse im Landkreis Gifhorn und MdL sowie Vorsitzenden der ZGB-Verbandsversammlung, Detlef Tanke (SPD) am Stopp des Vorhabens (s. a. Drucksache 17/5434); zur Verhinderung des Projekts angelegte Kriterien, fehlerhafte Punkte in der Flächenberechnung durch die ZGB-Verwaltung, evtl. weitere Fehler bei der Beurteilung der Eignung der Fläche (Heranziehung unterschiedlicher Kriterien), zur Einsichtnahme in die Unterlagen des ZGB vor deren Veröffentlichung berichtigte Personen (außer ZGB-Beschäftigte und Ratsmitglieder), Prüfung einer anderen Vorrangfläche als Alternativfläche für die ausgeschiedene Fläche -
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Gero Hocker (FDP), Jörg Bode (FDP) 15.04.2016 Drucksache 17/5592 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 05.05.2016 Drucksache 17/5728 (S.1-2)
ID 17DS05805028
ID 17DS06236000
- Schärfere Ahndung von Steuergeldverschwendung, Aufforderung an die Landesregierung zu deren Einsatz im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue in folgendem Sinne: Möglichkeit zur Bestrafung von Amts- und Mandatsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bei Missachtung wesentlicher haushaltsrechtlicher Vorschriften bei der Bewilligung oder Vornahme der Ausgabe öffentlicher Mittel auch in Fällen eines auffälligen Missverhältnisses zu dem mit dem Haushaltsansatz verfolgten Nutzen, Einführung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes im Falle unterlassener Ausschreibungen, Aufforderung an die Landesregierung zu deren Einsatz im Rahmen einer weiteren Bundesratsinitiative für die Einführung eines neuen Tatbestandes der unterlassenen Ausschreibung im Haushaltsgrundsätzegesetz in folgendem Sinne: Begehung einer Ordnungswidrigkeit durch Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete bei Unterlassung einer öffentlichen Ausschreibung entgegen § 30 HGrG oder den entsprechenden Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechts, Einführung neuer Mitteilungspflichten für die Rechnungsprüfungsbehörden als weiteres Mittel zur Erreichung einer höheren Haushaltsdisziplin durch eine Bundesratsinitiative im folgenden Sinne: unverzügliche Unterrichtung der zuständigen Stelle über sich während einer Rechnungsprüfung ergebende zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straf- oder Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der haushaltsrechtlichen Vorschriften (§ 152 Abs. 2 StPO) -
Entschließungsantrag FDP 09.08.2016 Drucksache 17/6236 (2 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/104 19.08.2016 S. 10504-10510
Festlegung des federführenden Ausschusses: Mitberatung AfRuV
Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 17/122 (öffentlich) 24.08.2016 S. 15 (u. a. Mitberatung AfRuV gemäß § 28 Abs. 4 i. V. m. § 39 Abs 3 GO LT, Stellungnahme GBD erbeten; schriftliche Anhörung abgelehnt.)
Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 26.09.2018 Drucksache 17/8858 (16 S.) (B/44)
PlPr 17/104: Grascha, Christian (FDP) S. 10504, 10508; Henning, Frank (SPD) S. 10506, 10508; Heere, Gerald (Bündnis 90/Die Grünen) S. 10509; Schneider, Peter-Jürgen (MF) Min S. 10510
ID 17DS06410043
- Bericht der Celleschen Zeitung von 27.08.2016 unter dem Titel: "Der 800-Millionen-Deal" zu Planungen eines "mysteriösen Super-Investors" zur Errichtung einer Zerspanungsfabrik mit 1 000 neuen Mitarbeitern auf einem Areal im Gewerbegebiet Kolkwiesen; bei der Landesregierung aktuell vorliegende Erkenntnisse über ähnlich gelagerte Investitionsvorhaben auf kommunaler oder auf Landesebene in Verbindung mit fraglicher Liquidität des Investors oder zweifelhafter Realisierungswahrscheinlichkeit, Empfehlungen der Landesregierung (auch in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht) an die Hauptverwaltungsbeamten nebst Verwaltungsmitarbeitern und Ratsmitgliedern zur Vermeidung von fragwürdigen oder negativen Investitionsentscheidung in den jeweiligen Räten, Hauptverantwortungsträger (Bsp. Celle) bei Gegenüberstehen von "kleinen Risiken" und "Großchancen" -
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 43 Jörg Bode (FDP), Christian Grascha (FDP), Gabriela König (FDP) 07.09.2016 Drucksache 17/6410 (S.22)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 16.09.2016 Drucksache 17/6474 (S.66-67)
ID 17DS07218000
- Die Anfrage nimmt Bezug auf den Kommentar zum o. g. Unfall in einen Facebook-Post eines Mitglieds der Grünen-Fraktion (u. a. auch Leiter der regionalen Kindergruppe des NABU) im Rat der Stadt Georgsmarienhütte mit den Worten: "Tja, das ist die Strafe der Natur! Bäume wehrt euch! Pech gehabt.", Wissen der Landesregierung um die regionale Berichterstattung (NOZ online vom 16.11.2016 und 05.12.2016), Berechtigung des zitierten Ratsmitglieds zur Ausübung der Funktion des Leiters einer regionalen Kindergruppen vor dem Hintergrund der o. g. Äußerung, Berechtigung der Kritik an der von privaten Waldbauern praktizierten Forstwirtschaft ("nicht im Einklang mit der Natur"), Beurteilung des beschriebenen Vorgangs -
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Martin Bäumer (CDU), Lutz Winkelmann (CDU) 05.01.2017 Drucksache 17/7218 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 07.02.2017 Drucksache 17/7379 (S.1-2)
ID 17DS07682000
ID 17DS07703000
- Kritik an der Gewährung einer sofortigen altersunabhängigen Sofortrente für kommunale Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister, Landräte, Stadträte) nach Ausscheiden aus dem Amt, Unvereinbarkeit mit der Lebenswirklichkeit der Menschen und ihrer Erwerbsbiographien, Reformbedarf der Altersversorgung bzw. der Vorruhestandsregelung der Wahlbeamten unter Gerechtigkeits- und finanziellen Aspekten und in Anpassung an Regelungen in anderen Bundesländern, Reformvorschläge (z. B. Rückkehrrecht in den alten Beruf/Beamtenverhältnis, Anspruch auf Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Dauer der Amtszeit); Erhalt bzw. Steigerung der Attraktivität einer Tätigkeit als Hauptverwaltungsbeamter; s. a. Drs 17/7109 -
Antrag zur Aktuellen Stunde FDP 03.04.2017 Drucksache 17/7703 (1 S.)
Plenarprotokoll 17/125 05.04.2017 S. 12599-12606
PlPr 17/125: Grascha, Christian (FDP) S. 12599; Lynack, Bernd (SPD) S. 12600, 12601; Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 12602; Hilbers, Reinhold (CDU) S. 12603; Pistorius, Boris (MI) Min S. 12604, 12605, 12606
ID 17DS08020048
- Wahrheitsgehalt von regionalen Pressemeldungen über eine Empfehlung an den Ortsvorsteher von Berensch-Arensch die "Angelegenheit nicht an die große Glocke zu hängen", Gründe für die ausschließliche Erwähnung eines gerissenen Kalbes in der Datenbank des NLWKN, Beurteilung des Vorwurf des Ortsvorstehers von Berensch-Arensch hinsichtlich der Verharmlosung des Wolfes mit Blick auf mögliche Beunruhigung von Feriengästen -
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung 48 Horst Kortlang (FDP), Dr. Gero Hocker (FDP), Jörg Bode (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Hermann Grupe (FDP) 10.05.2017 Drucksache 17/8020 (S.23)
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz 18.05.2017 Drucksache 17/8120 (S.75)
ID 17DS08624000
- Zurückweisung einer Eingabe von Oberbürgermeister Wolfgang G. gegen den Ratsbeschluss zur Sperrung des Neumarkts in Osnabrück für den Autoverkehr durch das MI; Abgabe einer Stellungnahme im Eingabeverfahren durch das MU, Wortlaut, Beurteilung der steigenden Umweltbelastung am Wallring durch die Sperrung des Neumarkts, Unterbreitung praktikabler Vorschläge für eine Reduzierung der Schadstoffbelastung am Wallring durch das Umweltministerium, Erwartung von Strafzahlungen an die EU wegen Überschreitung der Grenzwerte und deren voraussichtliche Höhe, Hinnehmbarkeit hoher Schadstoffbelastungen durch die Bürger aufgrund von Verkehrsverlagerungen -
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Martin Bäumer (CDU), Burkhard Jasper (CDU), Anette Meyer zu Strohen (CDU) 22.08.2017 Drucksache 17/8624 (1 S.)
Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz 13.09.2017 Drucksache 17/8772 (S.1-2)
ID 170200002001
- Der Ausschuss nahm die Unterrichtung durch den Innenminister entgegen und führte darüber eine Aussprache -
- Angestrebte Synchronisierung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten mit den Wahlperioden der Kommunalvertretungen, Wiedereinführung der Stichwahl bei Direktwahlen -
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/2 (nicht öffentlich) 04.04.2013 S. 5-16
ID 170200017004
- Auslösung rechtlicher Unklarheiten durch ein Schreiben der Landeswahlleiterin vom 13.11.2013 an die Parteien wegen des Hinweises auf die evtl. Notwendigkeit der Wiederholung von Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten zur Wahl von Hauptverwaltungsbeamten im Hinblick auf die neue Regelung des § 80 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hinsichtlich möglicher weiterer in Frage kommender Bewerber, rechtliche Begründung, Voraussetzung für die Wiederholung aufgrund der zwischenzeitlichen Erweiterung des passiven Wahlrechts bzw. nach Erhöhung der Altersgrenze für die Wählbarkeit von Hauptverwaltungsbeamten von 65 auf 67 Jahre, Möglichkeiten zur Herstellung von Rechtssicherheit, Appell an die Verantwortlichen vor Ort, u. a. -
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/17 (öffentlicher Teil) 21.11.2013 S. 5 (Unterrichtungswunsch)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/19 (öffentlicher Teil) 26.11.2013 S. 11-22
ID 170300145003
- Die Unterrichtung nimmt Bezug auf einen Bericht des "Rundblick" vom 28.02.2017; Hinweise auf Pläne bei der Europäischen Bankenaufsicht und der Europäischen Zentralbank zur Formulierung strengerer Regeln für die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern der Banken mit Blick auf die EU-weite Einzigartigkeit der Sparkassen in Deutschland mit sogenannten Verwaltungsräten (meist Bürgermeister, Landräte oder ehrenamtliche Kommunalpolitiker) -
Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 17/145 (öffentlicher Teil) 08.03.2017 S. 27-29
ID 173300116002
- Unterrichtung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration durch Vertreter des Sozialministeriums über das Programm der Landesregierung zur Verstärkung der Politikbeteiligung von Frauen im kommunalen Bereich, Auflegung des insgesamt fünften Mentoring-Programms zur Kommunalwahl 2016, kommunale Mandatsträger und Mandatsträgerinnen unterstützen eine jeweilige "Nachwuchpolitikerin" und werden von ihr während der Ausübung der politischen Tätigkeit ca. ein Jahr lang begleitet, angestrebte Erhöhung des Frauenanteils bei Kandidaturen, Parteilisten und Mandatsträgern nach der Kommunalwahl 2016, Ausgangslage Frauenanteil in Parlamenten, bisherige Erfahrungen in Niedersachsen, Projektplanung, Werbe- und Bewerbungsphase, Beschreibung des Programmverlaufs, Rahmenveranstaltungen, Evaluation des Programms, Erfolge der Mentees bei der Kommunalwahl -
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration 17/115 (öffentlich) 26.01.2017 S. 4 (außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtungswunsch)
Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration 17/116 (öffentlicher Teil) 09.02.2017 S. 17-22 (Unterrichtung)
ID 17PL00010001
Plenarprotokoll 17/10 19.06.2013 S. 771, 777-778
PlPr 17/10: Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 771, 778; Ross-Luttmann, Mechthild (CDU) S. 777
Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 29.01.2020