Source: http://docplayer.org/897852-Vertragsgrundlagen-zur-fondsorientierten-lebensversicherung-generali-lifeplan.html
Timestamp: 2017-08-22 11:40:37
Document Index: 56215221

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 11']

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1 Vertragsgrundlagen zur fondsorientierten Lebensversicherung Generali LifePlan Leistungsbeschreibung und Bedingungen für die fondsorientierte Lebensversicherung mit wählbarer klassischer und fondsgebundener Veranlagung Stand 12/2014 SAP Unter den Flügeln des Löwen.
2 Inhaltsverzeichnis Präambel 4 Begriffsbestimmungen... 4 Die Bestimmungen im Detail... 5 Allgemeines... 5 Artikel 1 Welche Dokumente gelten als Vertragsgrundlagen?... 5 Artikel 2 Welches Recht ist auf den Vertrag anzuwenden?... 5 Artikel 3 Welcher Aufsichtsbehörde unterliegt der Versicherer?... 5 Artikel 4 Was gilt für Erklärungen, die den Versicherungsvertrag betreffen?... 5 Artikel 5 Was gilt bei einer Vinkulierung, Verpfändung oder Abtretung?... 5 Pflichten des Versicherungsnehmers... 5 Artikel 6 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer?... 5 Artikel 7 Wie kann der Versicherungsnehmer seine Prämien bezahlen?... 6 Artikel 8 Welche Fälligkeiten muss der Versicherungsnehmer bei seiner Prämienzahlung beachten?... 6 Versicherungsschutz... 6 Artikel 9 Wann beginnt der Versicherungsschutz?... 6 Artikel 10 Was bedeutet der vorläufige Versicherungsschutz?... 6 Artikel 11 Wie kann die Leistung des Versicherungsvertrages erhöht werden (Aufstockungsoption)?... 6 Artikel 12 In welchen Fällen gilt der Versicherungsschutz?... 7 Veranlagung... 7 Artikel 13 Wie erfolgt die Veranlagung?... 7 Artikel 14 Wie ist die Gewinnbeteiligung geregelt?... 7 Artikel 15 Welche Regelungen gelten bezüglich der Bewertungsstichtage des fondsgebundenen Deckungskapitals?... 8 Artikel 16 Welche Möglichkeiten zur Änderung der gewählten Veranlagung gibt es?... 9 Artikel 17 Welche Möglichkeiten zur Absicherung der Wertentwicklung des Vertrages gibt es zum Ablauf des Vertrages? Artikel 18 Was geschieht, wenn beim zugrunde liegenden Investmentfonds Änderungen eintreten oder wenn der Fonds nicht mehr zur Verfügung steht? Kosten und Gebühren...11 Artikel 19 Wie werden Kosten und Gebühren verrechnet? Artikel 20 Wie ist die Besteuerung geregelt und wie wirken sich ausländische Vorschriften aus? Artikel 21 Welche Leistungen sind gesondert zu bezahlen? Kündigung und Prämienfreistellung...13 Artikel 22 Welche Regelungen gelten bezüglich Kündigung und Rückkaufswert? Artikel 23 Welche Kosten fallen bei einer Kündigung des Versicherungsvertrages an? Artikel 24 Wann kann der Versicherungsvertrag prämienfrei gestellt werden? Seite 2 von 22
3 Artikel 25 Was geschieht nach Einstellung der Prämienzahlung (Prämienfreistellung)? Artikel 26 Welche Nachteile hat eine Kündigung oder Prämienfreistellung? Artikel 27 Welche Regeln gelten für eine Prämienpause? Änderungen der Vertragslaufzeit...14 Artikel 28 Welche Möglichkeiten gibt es, die Vertragslaufzeit zu verkürzen? Artikel 29 Welche Möglichkeiten der Vertragsverlängerung gibt es? Leistung 14 Artikel 30 Wer erhält die Versicherungsleistung? Artikel 31 Welche Leistungen werden im Versicherungsfall erbracht? Artikel 32 Welche Regelungen gelten für Teilauszahlungen? Artikel 33 Wie erfolgt die Leistungserbringung durch den Versicherer? Artikel 34 Wo ist der Erfüllungsort für die Versicherungsleistung? Artikel 35 Wie lange können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend gemacht werden? Dynamikplan...17 Information zur Datenanwendung (gem. 24 Datenschutzgesetz)...18 Anhang Auszug aus wichtigen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktrittsrecht gemäß 5b, 5c und 165a VersVG...21 Seite 3 von 22
4 Präambel Mit der fondsorientierten Lebensversicherung Generali LifePlan bieten wir Versicherungsschutz unter Zugrundelegung einer fondsgebundenen und einer klassischen Veranlagung (Veranlagungsteil) samt garantierter Leistung im Ablebensfall (Ablebensteil). Das Verhältnis zwischen fondsgebundener Veranlagung und klassischer Veranlagung ist vom Versicherungsnehmer wählbar. Wo es zur besseren Verständlichkeit dieses Versicherungsproduktes erforderlich ist, werden der Veranlagungs- und der Ablebensteil getrennt beschrieben. Begriffsbestimmungen Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen sind für das Verständnis der Versicherungsbedingungen wichtig. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für beiderlei Geschlecht. Bewertungsstichtag Bezugsberechtigter (Begünstigter) Deckungskapital (Veranlagungsteil) Garantierte Erlebensleistung Garantierte Ablebensleistung (Ablebensteil) Gewinnbeteiligung geschriebene Form Kapitalversicherung Kostenreserve Nettoprämie Nettorisikoprämie Pensionsversicherung Prämienreserve (Ablebensteil) ist jener Stichtag/Zeitpunkt, zu dem eine Bewertung von Anteilseinheiten eines Investmentfonds oder des Deckungskapitals vorgenommen wird. ist die Person, die für den Empfang der Leistung des Versicherers genannt ist. ist der Zeitwert der Anteilseinheiten der Investmentfonds, die der Versicherung zugrunde liegen (fondsgebundenes Deckungskapital), zuzüglich dem klassischen Deckungskapital. Der Versicherer bildet mit diesem Wert eine Rückstellung in seiner Bilanz zur Deckung des entsprechenden Anspruchs des Begünstigten. ist die aus dem klassischen Deckungskapital resultierende Leistung. Im Falle der Inanspruchnahme einer Teilauszahlung mit Entnahme aus dem klassischen Deckungskapital wird die garantierte Leistung dementsprechend gekürzt. ist die garantierte Leistung des Versicherers im Ablebensfall. Da die vereinbarten Prämien der Lebensversicherung vorsichtig kalkuliert sind, können Zinsgewinne aus dem klassischen Deckungsstock entstehen, die im Rahmen des Versicherungsvertrages gemäß der Gewinnbeteiligungsverordnung weitergegeben werden. Zusätzlich können zum Ablauf des Vertrages Schlussgewinne fällig werden. bedeutet, dass Erklärungen ohne Unterschrift gültig sind, wenn aus dem Text die Person des Erklärenden zweifelsfrei hervorgeht. Ist eine Lebensversicherung mit vereinbarter Kapitalauszahlung zum Versicherungsablauf. Die Kostenreserve ist Teil des klassischen Deckungskapitals und wird durch die Entnahme von Kostenanteilen aus laufenden bzw. Einmalprämien gebildet. Sie dient der Abdeckung der Kosten in jenen Monaten, in denen keine Prämienzahlung erfolgt. ist die einbezahlte Versicherungsprämie abzüglich Versicherungssteuer und Risikoprämie für den vereinbarten Versicherungsschutz. ist die Risikoprämie für die garantierte Ablebensleistung ohne Versicherungssteuer und Unterjährigkeitszuschläge. Ist eine Lebensversicherung, bei der die Erlebensleistung in Form einer laufenden Pensionszahlung erfolgt. ist der versicherungsmathematisch errechnete Wert der Verpflichtungen des Versicherers einschließlich einer Verwaltungskostenrückstellung abzüglich der Summe der Barwerte der künftig eingehenden Prämien. Der Versicherer bildet mit diesem Wert eine Rückstellung in seiner Bilanz zur Deckung des entsprechenden Anspruchs des Begünstigten. Risikoprämie ist der zur Deckung des Ablebensrisikos sowie zusätzlicher vereinbarter Deckungen erforderliche Kostenanteil. Rückkaufswert ist die Leistung des Versicherers, wenn der Vertrag vor dem Versicherungsende bzw. dem Pensionszahlungsbeginn gekündigt (rückgekauft) wird. Tarif/Geschäftsplan enthält die, der Finanzmarktaufsicht vorgelegten, versicherungsmathematischen Berechnungsgrundlagen für den Versicherungsvertrag. Investierte Prämie ist die Versicherungsprämie eines Prämienzahlungsabschnitts abzüglich Versicherungssteuer und Risikoprämie sowie der vorgesehenen Kosten für diesen Zeitraum. Versicherer ist die Generali Versicherung AG, 1010 Wien, Landskrongasse 1-3. Versicherter Versicherungsnehmer Versicherungsprämie Zeitwert ist die Person, deren Leben versichert ist. ist der Vertragspartner des Versicherers und Träger der Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt. Unter Zeitwert versteht man im fondsgebundenen Deckungskapital den Wert von Anteilseinheiten zu einem Bewertungsstichtag. Seite 4 von 22
5 Die Bestimmungen im Detail Allgemeines Artikel 1 Welche Dokumente gelten als Vertragsgrundlagen? Vertragsgrundlagen sind der Antrag, die Polizze, der dem Vertrag zugrunde liegende Tarif und die vorliegenden Versicherungsbedingungen. Artikel 2 Welches Recht ist auf den Vertrag anzuwenden? Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, auch wenn der Versicherungsnehmer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Steuerliche Bestimmungen des Staates der persönlichen Steuerpflicht des Versicherungsnehmers oder Leistungsberechtigten bleiben davon unberührt (siehe Artikel 20). Artikel 3 Welcher Aufsichtsbehörde unterliegt der Versicherer? Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif unterliegen der Kontrolle und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA), 1090 Wien, Otto- Wagner-Platz 5. Bei Beschwerden kann sich der Versicherungsnehmer auch an die FMA wenden. Artikel 4 Was gilt für Erklärungen, die den Versicherungsvertrag betreffen? 4.1 Alle Erklärungen und Informationen des Versicherungsnehmers, des Versicherten und sonstiger Dritter im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der geschriebenen Form. Die Erklärungen und Informationen müssen dem Empfänger zugehen, von ihm dauerhaft aufbewahrt werden können (ausdrucken oder abspeichern, wie etwa bei Fax oder , aber nicht SMS-Nachrichten) und aus dem Text muss die Person des Erklärenden zweifelsfrei hervorgehen. Bloß mündliche Erklärungen sind unwirksam. Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten gegenüber erklären. 4.2 Änderungen der Anschrift des Versicherungsnehmers sind dem Versicherer bekannt zu geben. Solange der Versicherungsnehmer die Änderung seiner Anschrift nicht bekannt gibt, gelten Zusendungen des Versicherers an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift als dem Versicherungsnehmer zugegangen. Wenn der Versicherungsnehmer seinen Wohnort außerhalb Europas nimmt, muss uns eine Person innerhalb Österreichs benannt werden, die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an den Versicherungsnehmer entgegenzunehmen. Artikel 5 Was gilt bei einer Vinkulierung, Verpfändung oder Abtretung? Eine Verpfändung oder Abtretung ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns in geschriebener Form angezeigt wird. Eine Vinkulierung bedarf neben der Anzeige in geschriebener Form zu ihrer Wirksamkeit auch unserer Zustimmung. Die Leistungsbeschränkungen innerhalb der ersten drei Versicherungsjahre gem. Artikel 6.2 und 12.2 können bei Sicherstellungen zu Gunsten von Kreditinstituten gegen Zahlung einer einmaligen Gebühr (= Unanfechtbarkeitsgebühr) aufgehoben werden, wenn dies mit uns vereinbart wird. Pflichten des Versicherungsnehmers Artikel 6 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer? 6.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Antrag und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen bzw. zu beantworten. Wenn das Leben einer anderen Person versichert werden soll, ist auch diese für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung aller Fragen verantwortlich. 6.2 Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir innerhalb von drei Jahren seit Abschluss, Wiederherstellung oder Änderung des Vertrages zurücktreten. Tritt der Versicherungsfall innerhalb dieser drei Jahre ein, können wir auch noch nach Ablauf dieser Frist zurücktreten. Unsere Rücktrittserklärung müssen wir innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben abgeben. Wir können vom Vertrag jedoch nicht zurücktreten, wenn wir von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben bzw. vom Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis hatten oder der verschwiegene Umstand keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles hatte. Bei arglistiger Täuschung können wir den Vertrag jederzeit anfechten. Wenn wir den Vertrag anfechten oder vom Vertrag zurücktreten, leisten wir den Rückkaufswert. Schuldhaft unrichtige oder unvollständige Angaben können darüber hinaus nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. In einem Versicherungsfall leisten wir dann ebenfalls nur den Rückkaufswert. 6.3 An den Antrag ist der Antragsteller sechs Wochen ab Antragstellung gebunden. 6.4 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsprämien (einmalige oder laufende Prämien) an uns kostenfrei und rechtzeitig zu bezahlen. 6.5 Wenn der Versicherungsnehmer seinen Wohnort wechselt, muss dieser uns die neue Adresse mitteilen, andernfalls richten wir unsere Erklärungen rechtswirksam an die letzte uns bekannte Adresse. Wenn der Versi- Seite 5 von 22
6 cherungsnehmer seinen Wohnort außerhalb Europas nimmt, muss er uns eine Person innerhalb Österreichs benennen, die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an ihn entgegenzunehmen. Artikel 7 Wie kann der Versicherungsnehmer seine Prämien bezahlen? 7.1 Für die Stichtagsveranlagung gem. Artikel 15 ist bei Verträgen mit laufender Prämienzahlung ein permanenter, pünktlicher Prämieneingang über die gesamte Vertragslaufzeit Voraussetzung. Die Prämien zu Verträgen mit laufender Prämienzahlung sind im Einzugsermächtigungsverfahren zu bezahlen. Wir ziehen sie jeweils bei Fälligkeit von dem uns angegebenen Konto ein. Ist dies nicht möglich, werden wir den Versicherungsnehmer davon verständigen und einen neuerlichen Einziehungsversuch durchführen. 7.2 Laufende Prämien sind Jahresprämien, die zu Beginn des jeweiligen Versicherungsjahres fällig werden. Sie können nach Vereinbarung auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten bezahlt werden. Im Versicherungsfall werden die offenen Raten des laufenden Versicherungsjahres in Abzug gebracht. Artikel 8 Welche Fälligkeiten muss der Versicherungsnehmer bei seiner Prämienzahlung beachten? 8.1 Die erste oder einmalige Prämie wird mit Zustellung der Polizze, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist dann innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Folgeprämien sind mit dem in der Polizze angegebenen Fälligkeitstag zu bezahlen. 8.2 Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig bezahlt, sind wir leistungsfrei und können vom Vertrag zurücktreten, außer der Versicherungsnehmer war an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Es gilt als Rücktritt unsererseits, wenn wir die erste oder einmalige Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen. Bei einem Rücktritt sind die Kosten der ärztlichen Untersuchung vom Versicherungsnehmer zu bezahlen. 8.3 Wenn der Versicherungsnehmer eine Folgeprämie nicht rechtzeitig bezahlt, erhält er eine Mahnung. Bezahlt der Versicherungsnehmer den Rückstand nicht innerhalb der in der Mahnung festgesetzten Frist von mindestens zwei Wochen, können wir den Vertrag zum Ablauf der festgesetzten Frist kündigen, außer der Versicherungsnehmer war an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Versicherungsschutz Artikel 9 Wann beginnt der Versicherungsschutz? Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme des Antrages schriftlich oder durch Zustellung der Polizze bestätigt haben und der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie rechtzeitig (Artikel 8) bezahlt hat. Vor dem in der Polizze angegebenen Versicherungsbeginn besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 10 Was bedeutet der vorläufige Versicherungsschutz? Der Versicherungsvertrag ist mit einem vorläufigen Sofortschutz im Ablebensfall ausgestattet. Der vorläufige Sofortschutz erstreckt sich auf die für den Todesfall beantragten Summen, höchstens auf EUR ,-, auch wenn insgesamt höhere Summen auf das Leben desselben Versicherten beantragt sind. Der vorläufige Sofortschutz gilt, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Antragstellung voll arbeitsfähig ist, nicht in ärztlicher Behandlung oder Kontrolle steht und soweit diese Versicherungsbedingungen keine Einschränkungen oder Ausschlüsse vorsehen. Der vorläufige Sofortschutz beginnt mit Eingang des Antrages bei einer unserer Geschäftsstellen, frühestens aber mit dem beantragten Versicherungsbeginn. Der vorläufige Sofortschutz endet mit Zustellung der Polizze, der Ablehnung des Antrages oder mit unserer Erklärung, dass der vorläufige Sofortschutz beendet ist. Sollte der Versicherungsnehmer von seinem Antrag vor Zustellung der Polizze zurücktreten, so erlischt der vorläufige Sofortschutz ebenfalls. Der vorläufige Sofortschutz endet jedoch in jedem Fall sechs Wochen nach Antragstellung. Wenn wir aufgrund des vorläufigen Sofortschutzes leisten, verrechnen wir die bis einschließlich des Zeitpunkts des Ablebens fälligen Versicherungsprämien. Artikel 11 Wie kann die Leistung des Versicherungsvertrages erhöht werden (Aufstockungsoption)? Wird vor Vertragsabschluss eine Gesundheitsprüfung durchgeführt, können die beim Vertragsabschluss vereinbarten Versicherungsleistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung erhöht werden. Die Aufstockungsoption besteht bei Versicherungen mit aufrechter laufender Prämienzahlung, wenn die versicherte Person das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und kein Prämienzuschlag oder eine Leistungseinschränkung vereinbart ist. Das Recht auf Aufstockung kann innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt eines der nachfolgenden Ereignisse bei der versicherten Person ausgeübt werden: - Erreichen der Volljährigkeit, - Heirat oder Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft, - Ehescheidung, - Geburt eines Kindes, - Adoption eines Kindes, - Baubeginn oder Kauf einer Wohnimmobilie durch die versicherte Person oder ihren Ehepartner, - Erreichen eines Hochschulabschlusses oder abgelegter Meisterprüfung, - Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit, - Reduzierung oder Wegfall einer betrieblichen Altersversorgung zugunsten der versicherten Person. Seite 6 von 22
7 Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch einen geeigneten Nachweis zu belegen. Die Versicherungsleistung aller Aufstockungen darf höchstens 100 % der bei Vertragsabschluss vereinbarten Leistungen, maximal jedoch EUR ,-, betragen. Bei den vorgenannten Grenzen werden planmäßige Erhöhungen nach dem Dynamik-Plan nicht mitgerechnet. Die Erhöhung des Versicherungsschutzes erfolgt nach den zum Zeitpunkt der Ausübung der Aufstockungsoption gültigen Tarifen, Rechnungsgrundlagen und Versicherungsbedingungen und wird mit der nächsten Prämienzahlung nach Antragstellung und Vorliegen der entsprechenden Nachweise vorgenommen. Artikel 12 In welchen Fällen gilt der Versicherungsschutz? 12.1 Der Versicherungsschutz besteht grundsätzlich unabhängig davon, auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht Bei Selbstmord des Versicherten innerhalb von drei Jahren nach Abschluss, Wiederherstellung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages leisten wir das Deckungskapital und die Prämienreserve zuzüglich der vorhandenen Gewinnanteile. Wird uns nachgewiesen, dass der Selbstmord in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen wurde, besteht hingegen voller Versicherungsschutz Bei Ableben infolge Teilnahme an kriegerischen Handlungen oder Unruhen auf Seiten der Unruhestifter leisten wir das Deckungskapital und die Prämienreserve zuzüglich der vorhandenen Gewinnanteile Wird Österreich in kriegerische Ereignisse verwickelt, von einer nuklearen, biologischen, chemischen oder durch Terrorismus ausgelösten Katastrophe betroffen, bezahlen wir bei dadurch verursachten Versicherungsfällen das Deckungskapital und die Prämienreserve zuzüglich der vorhandenen Gewinnanteile. Veranlagung Artikel 13 Wie erfolgt die Veranlagung? Von den Versicherungsprämien behalten wir die Versicherungssteuer und Risikoprämie sowie die vorgesehenen Kosten (Art. 19) ein. Den verbleibenden Prämienteil (= investierte Prämie) führen wir bei einer Kapitalversicherung bis zum Versicherungsende bzw. bei Pensionsversicherungen bis zum Auszahlungsbeginn der Pension im gewählten Verhältnis dem klassischen und/oder fondsgebundenen Deckungskapital der Versicherung zu Aus dem gewählten Anteil der Veranlagung in den klassischen Deckungsstock resultiert die garantierte Erlebensleistung bzw. das garantierte Deckungskapital im Falle einer Pensionsversicherung Das fondsgebundene Deckungskapital ist in vom Versicherungsnehmer gewählten Investmentfonds veranlagt und unterliegt Wertschwankungen, die nicht vorhersehbar sind. Für die Veranlagung des fondsgebundenen Deckungskapitals trägt der Versicherungsnehmer das volle Veranlagungsrisiko. Es gibt daraus keine garantierten Leistungen. Der Versicherungsnehmer hat die Chance, bei Kurssteigerungen Wertzuwächse zu erzielen. Bei Kursrückgängen treten Wertminderungen ein, die der Versicherungsnehmer im Rahmen des Versicherungsvertrages trägt. Die Wertentwicklung von Investmentfonds in der Vergangenheit lässt keine Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung eines Fonds zu Detailinformationen zu den dem Vertrag zu Grunde liegenden Investmentfonds sind auf unserer Homepage dargestellt oder können über den persönlichen Betreuer angefordert werden Die Generali Holding Vienna AG, Wien, erbringt im Zusammenhang mit Investmentfondsanteilen, die den gegenständlichen Versicherungsverträgen der Generali Versicherung AG zugrunde liegen, verschiedene Dienstleistungen, insbesondere beim Erwerb dieser Investmentfondsanteile sowie bei Änderungen in deren Bestand. Als Vergütung hierfür erhält Generali Holding Vienna AG einen marktüblichen Anteil an der von der Verwaltungsgesellschaft dem jeweiligen Fonds angelasteten und aus dem jeweiligen Fondsprospekt (üblicherweise auch downloadbar auf der Website der betreffenden Investmentfondsgesellschaft) ersichtlichen Verwaltungsgebühr (im Sinne von 59 InvFG 2011); dieser Anteil beträgt (Stand: Jänner 2013) jährlich im allgemeinen 0,1 0,85 %, bei Investmentfonds mit speziellen Fondskonzepten (z.b. Länderfonds, Sachwerte/Rohstoffe, Nachhaltigkeit) 0,4 1,0 % und bei luxemburgischen SICAV-Fonds mit hohem Risiko/hoher Ertragschance (z.b. Aktien; spezielle Assetkategorien) 0,6 1,3 % der in den Fonds investierten Prämie. Die der Generali Holding Vienna AG zufließenden Vergütungen werden vor allem dazu verwendet, die Qualität der Versicherungsprodukte der Generali Versicherung AG im Hinblick auf die zugrunde liegende Fondsveranlagung zu sichern bzw. zu verbessern; sie dienen daher insbesondere der Abdeckung der mit den nachstehenden Aktivitäten verbundenen Kosten: Mitwirkung an der Entwicklung von qualitativ hochwertigen Informationsdokumenten der Generali Versicherung AG; Fachlich versierte Information bzw. Schulung von mit der Vermittlung der gegenständlichen Versicherungsverträgen betrauten Mitarbeitern; Einbringung von Experten-Know-how im Besonderen beim Erwerb von zugrunde liegenden Fondsanteilen sowie bei Änderungen in deren Bestand; und Bereitstellung von Veranlagungsfachwissen für die Beantwortung individueller Anfragen von Versicherungsnehmern. Artikel 14 Wie ist die Gewinnbeteiligung geregelt? 14.1 Um die zugesagten Versicherungsleistungen über die in der Regel lange Versicherungsdauer sicherzustellen, Seite 7 von 22
8 sind die vereinbarten Versicherungsprämien vorsichtig kalkuliert. Aus den angelegten Mitteln, den hieraus erzielten Kapitalerträgen sowie den Prämien werden die zugesagten Versicherungs-leistungen erbracht sowie die Kosten des Abschlusses und der Verwaltung der Verträge gedeckt. An den danach verbleibenden Gewinnen beteiligen wir die versicherte Gemeinschaft. Wir widmen alljährlich gemäß 18 (4) Versicherungsaufsichtsgesetz einen angemessenen Teil des Überschusses aus dem klassischen Teil der Gewinnbeteiligung. Die genaue Information darüber kann dem jährlichen Geschäftsbericht entnommen werden. Folgende Regelungen gelten für Verträge vor dem Versicherungsende (bei Kapitalversicherungen) bzw. bis zum Auszahlungsbeginn der Pension (bei Pensionsversicherungen): Die Verträge nach diesem Produkt werden im Gewinnverband G zusammengefasst Die Gewinnbeteiligung des Veranlagungsteils setzt sich aus Zins-, und Schlussgewinnen zusammen: Der Zinsgewinn errechnet sich auf Basis der klassischen Deckungsrückstellung am Ende des Vormonats und wird ab Ende des 13. Versicherungsmonats monatlich dem klassischen Deckungskapital zugeteilt und verzinslich angesammelt. Als Ansammlungszinsfuß wird der im betreffenden Abrechnungsverband des Gewinnverbandes G für die Verzinsung der Gewinnbeteiligung deklarierte Prozentsatz verwendet Zum vereinbarten Versicherungsende bzw., bei vorzeitiger Beendigung der Versicherung durch Tod und Rückkauf sowie in der Zielphase (Art. 28) kann frühestens zum Ablauf des 5. Versicherungsjahres zu den Leistungen aus der laufenden Gewinnbeteiligung ein Schlussgewinn hinzukommen. Ein Teil des Schlussgewinnes bemisst sich nach der mittleren bisherigen monatlichen klassischen Deckungsrückstellung. Der so ermittelte Betrag wird mit 7% p.a. für die verbleibenden Jahre bis zum vereinbarten Versicherungsende diskontiert. Der prämienbezogene Kostengewinn ist Bestandteil des Schlussgewinns und wird für prämienpflichtige Verträge mit laufender Prämienzahlung gewährt. Die Berechnungsbasis für diesen Kostengewinn ist die jährliche Nettoprämie. Die so ermittelten Kostengewinne werden entsprechend der Aufteilung im klassischen und fondsgebundenen Deckungskapital veranlagt. Der auf das Fondsguthaben bezogene Kostengewinn ist ebenfalls Bestandteil des Schlussgewinns und berechnet sich auf Basis des Fondsguthabens. Klassische und fondsgebundene Schlussgewinne werden erstmals nach Ablauf von 5 Versicherungsjahren dem jeweiligen Deckungskapital zugeteilt. Im Leistungsfall vor Ablauf der Versicherungsdauer sowie in der Zielphase wird der Schlussgewinn im Verhältnis der abgelaufenen Dauer zur Versicherungsdauer gekürzt Die Gewinnbeteiligung aus dem Ablebensteil (garantierte Ablebensleistung) wird in Form einer Bonusgutschrift direkt der tariflichen Prämie gutgeschrieben. Folgende Regelungen gelten für Pensionsversicherungen ab dem Auszahlungsbeginn der Pension: Zum Auszahlungsbeginn der Pension wird die tatsächliche Höhe der Pension festgelegt (siehe Art. 31.3). Die Verträge werden ab diesem Zeitpunkt als klassische Pensionsversicherung geführt und im Gewinnverband C zusammengefasst Rentenversicherungen, bei denen eine Pension laufend ausbezahlt wird, erhalten jeweils am Jahrestag des Versicherungsbeginnes Gewinnanteile aus Zinsgewinn gutgeschrieben, die zur Bildung und Auszahlung von weiteren zusätzlichen Pensionen in entsprechender Höhe verwendet werden. Die Höhe der einzelnen Gewinnanteile wird in Prozenten der geschäftsplanmäßigen Deckungsrückstellung zum Bilanzstichtag festgesetzt Bei Pensionsversicherungen kann vor Auszahlung der ersten Pension zusätzlich zur ermittelten garantierten Pension eine Bonuspension beantragt werden. Der Antrag auf eine Bonuspension gilt ab Beginn der Pensionszahlung für die gesamte zukünftige Pensionszahlungsdauer und kann später nicht widerrufen werden. Die Bonuspension wird aus einem Teil des laufenden Gewinnanteils finanziert. Übersteigt der im Rahmen des betreffenden Abrechnungsverbandes des Gewinnverbandes C deklarierte Gewinnanteil den für die Finanzierung der Bonuspension erforderlichen Gewinnanteil, so wird der übersteigende Gewinnanteil als Einmalprämie für eine sofort beginnende, prämienfreie Zusatzpension verwendet. Diese prämienfreie Zusatzpension unterliegt ebenfalls den Bestimmungen betreffend die Bonuspension. Sinkt der Gewinnanteil im betreffenden Abrechnungsverband des Gewinnverbandes C unter die für die Finanzierung der Bonuspension erforderliche Höhe, so wird die Bonuspension ab dem folgenden Jahrestag versicherungsmathematisch reduziert. Bei einem späteren Ansteigen des Gewinnanteiles des betreffenden Abrechnungsverbandes im Gewinnverband C bis zu jener für die Finanzierung der Bonuspension erforderlichen Höhe, wird die Bonuspension ab dem folgenden Jahrestag wieder versicherungsmathematisch aufgewertet. Übersteigende Gewinnanteile werden wieder als Einmalprämie für eine sofort beginnende, prämienfreie Zusatzpension verwendet. Die Höhe des Bonusgewinnanteils wird gemeinsam mit dem für eine allfällige Valorisierung verbleibenden Gewinnanteil jährlich im Geschäftsbericht veröffentlicht. Artikel 15 Welche Regelungen gelten bezüglich der Bewertungsstichtage des fondsgebundenen Deckungskapitals? 15.1 Der Bewertungsstichtag für das fondsgebundene Deckungskapital ist jeweils der letzte Börsentag eines Monats Die Veranlagung des fondsgebundenen Anteils der Erstund Einmalprämie erfolgt zum Bewertungsstichtag des laufenden Monats. Für die Veranlagung der anteiligen Folgeprämie wird der Bewertungsstichtag des Vormonats herangezogen. Für die Umschichtung von fondsgebundenem in das Seite 8 von 22
9 klassische Deckungskapital oder umgekehrt (Art. 16.3) wird der auf den Eingang des Umschichtungswunsches samt Anlegerprofil folgende Bewertungsstichtag herangezogen, sofern dieser spätestens 2 Wochen vor diesem Stichtag bei uns einlangt. Endet die Versicherung durch Ablauf oder Kündigung bzw. beginnt die Pensionszahlung, legen wir bei der Ermittlung des fondsgebundenen Deckungskapitals den Bewertungsstichtag des letzten Versicherungsmonats bzw. des letzten Monats vor Pensionszahlungsbeginn zu Grunde. Endet die Versicherung durch Tod der versicherten Person, wird für das fondsgebundene Deckungskapital der Bewertungsstichtag herangezogen, der der Meldung des Todesfalles unmittelbar vorangegangen ist Den Zeitwert des fondsgebundenen Deckungskapitals ermitteln wir durch Multiplikation der Anzahl der Fondsanteile mit dem am Bewertungsstichtag gültigen Rücknahmepreis eines Fondsanteiles. Bei Fremdwährungen wird dieser in Euro umgerechnet Für den Fall, dass aufgrund außergewöhnlicher Umstände, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, zum Bewertungsstichtag die betreffende Fondsgesellschaft für den Fonds keinen Rücknahmepreis nennt oder die Fondsanteile nicht zum bekannt gegebenen Rücknahmepreis zurücknimmt, behalten wir uns vor, den Zeitwert des fondsgebundenen Deckungskapitals erst nach Veräußerung der Fondsanteile zu ermitteln; dabei werden wir im besten Interesse des Versicherungsnehmers handeln. Artikel 16 Welche Möglichkeiten zur Änderung der gewählten Veranlagung gibt es? 16.1 Ab dem zweiten Versicherungsjahr hat der Versicherungsnehmer mehrere Möglichkeiten, die Änderung der gewählten Veranlagung zu beantragen (siehe 16.2 und 16.3). Jede Änderung setzt ein aktuelles Anlegerprofil des Versicherungsnehmers voraus, das dem Risikoprofil der gewünschten Veranlagung entspricht. Erfordert die Änderung der Veranlagung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (z.b. Höchstzinssatz- Verordnung) den Wechsel in die dann gültigen Tarifgrundlagen, werden wir mit dem Versicherungsnehmer Rücksprache halten. Die Änderung der Veranlagung kann der Versicherungsnehmer mit einer Frist von 2 Wochen zum nächsten Monatsersten in geschriebener Form beantragen. Bei einer Änderung der Veranlagung bleiben die Vertragsdaten (Beginn, Ablauf des Vertrages und der Prämienzahlung, Prämie) unverändert. Jede Änderung in der Veranlagung hat auch Auswirkungen auf die weitere Wertentwicklung Ihres Vertrages. Nach einer Änderung der Aufteilung der investierten Prämie sowie nach einer Umschichtung des vorhandenen Deckungskapitals ändern sich die im Antrag oder in der Versicherungspolizze angegebenen garantierten Leistungen mit Ausnahme der garantierten Ablebensleistung sowie einer eventuell eingeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Die aktualisierten Werte teilen wir dem Versicherungsnehmer jeweils in einer Neufassung der Versicherungspolizze mit Zu jeder Prämienfälligkeit kann die Aufteilung der künftigen Prämienzahlung (investierte Prämie) geändert werden: - Andere Aufteilung der klassischen und fondsgebundenen Prämienanteile - Aufteilung der fondsgebundenen Prämienanteile auf andere Investmentfonds gemäß unserer aktuellen Fondsauswahl Für die Aufteilung der zukünftigen investierten Prämien gilt folgender Rahmen, wobei für das Verhältnis klassischer zu fondsgebundener Veranlagung ganzzahlige Prozentsätze zulässig sind: - Der Versicherungsnehmer kann bei laufender Prämienzahlung bestimmen, dass die künftigen investierten Prämien zur Gänze fondsgebunden oder zur Gänze im klassischen Deckungsstock veranlagt werden. - Innerhalb der fondsgebundenen Prämienteile können maximal 5 Investmentfonds gewählt werden. Die Änderung der Aufteilung der zukünftigen Prämien ist einmal jährlich jeweils zu einer Prämienfälligkeit kostenlos möglich. Für jede weitere Änderung der Aufteilung innerhalb von 12 Monaten seit der letzten kostenlosen Umschichtung wird eine Bearbeitungsgebühr (siehe 21.4) verrechnet Monatlich können das vorhandene Deckungskapital und die gewählten Investmentfonds geändert werden: - Umschichtung zwischen dem fondsgebundenen und dem klassischen Deckungskapital, - Umschichtung des fondsgebundenen Deckungskapitals auf andere Investmentfonds gemäß unserer aktuellen Fondsauswahl. Zugeteilte Gewinne gem. Artikel 14 sind von der Umschichtung nicht betroffen. Die Umschichtung des vorhandenen Deckungskapitals kann einmal jährlich kostenfrei durchgeführt werden. Für jede weitere Umschichtung innerhalb von 12 Monaten seit der letzten kostenlosen Umschichtung wird eine Bearbeitungsgebühr verrechnet (siehe 21.4) Bei einer Umschichtung von klassischem in das fondsgebundene Deckungskapital wird der Betrag dem klassischen Deckungskapital entnommen und in Anteilseinheiten der gewünschten Investmentfonds umgerechnet. Dabei muss die Kostenreserve gemäß 19.6 erhalten bleiben. Bei der Umrechnung wird kein Ausgabeaufschlag verrechnet. Insgesamt dürfen im fondsgebundenen Deckungskapital maximal 10 Investmentfonds enthalten sein Bei einer Umschichtung von fondsgebundenem in das klassische Deckungskapital wird der Zeitwert der entsprechenden Fondsanteile entnommen und dem klassischen Deckungskapital zugeführt. Bei einmaliger Prämienzahlung müssen mindestens 50 % des vorhandenen Deckungskapitals im fondsgebundenen Deckungskapital verbleiben Bei einer Umschichtung innerhalb des fondsgebundenen Deckungskapitals werden die gewünschten Seite 9 von 22
10 Fondsanteile aus dem fondsgebundenen Deckungsstock entnommen und auf die gewünschten neuen bzw. bereits vorhandenen Investmentfonds übertragen. Dabei darf die Höchstzahl von 10 Investmentfonds nicht überschritten werden. Die jeweils aktuelle Liste der Investmentfonds, die der Versicherung zugrunde gelegt werden können, kann jederzeit kostenlos bei uns angefordert werden Wir behalten uns jedoch vor, jede Umschichtung aus dem fondsgebundenen Deckungskapital (sowohl auf das klassische Deckungskapital wie auch innerhalb des fondsgebundenen Deckungskapitals) erst dann vorzunehmen, wenn wir die zu entnehmenden Fondsanteile des zugrundeliegenden fondsgebundenen Deckungskapitals an die Fondsgesellschaft veräußern können. Eine entsprechende Veräußerung nehmen wir unter Wahrung der Interessen aller unserer Versicherungsnehmer unverzüglich vor. Art. 18 bleibt davon unberührt Die Möglichkeiten zur Änderung der gewählten Veranlagung gelten bis zum vereinbarten Versicherungsende bzw. zum Auszahlungsbeginn einer laufenden Pension. Artikel 17 Welche Möglichkeiten zur Absicherung der Wertentwicklung des Vertrages gibt es zum Ablauf des Vertrages? 17.1 Innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem vereinbarten Vertragsende bzw. dem Auszahlungsbeginn der Pension, frühestens jedoch nach dem 10. Versicherungsjahr, kann für das fondsgebundene Deckungskapital ein Ablaufmanagement in Anspruch genommen werden. Beim Ablaufmanagement werden die vorhandenen Fondsanteile sukzessive in das klassische Deckungskapital umgeschichtet. Der Versicherungsnehmer kann spätestens ein Monat vor dem gewünschten Beginnzeitpunkt das Ablaufmanagement in geschriebener Form beantragen Zu Beginn des vereinbarten Ablaufmanagements teilen wir die Anzahl der vorhandenen Fondsanteile durch die Anzahl der bis zum vereinbarten Vertragsende bzw. Auszahlungsbeginn der Pension verbleibenden Monate und ermitteln so die Anzahl der monatlich umzuschichtenden Fondsanteile. Anschließend entnehmen wir zu Beginn jedes Monats die entsprechende Anzahl von Fondsanteilen aus dem fondsgebundenen Deckungskapital und schichten deren Geldwert in das klassische Deckungskapital um. Wir behalten uns jedoch vor, eine Umschichtung erst dann vorzunehmen, wenn wir die zu entnehmenden Fondsanteile des zugrundeliegenden fondsgebundenen Deckungskapitals an die Fondsgesellschaft veräußern können. Eine entsprechende Veräußerung nehmen wir unter Wahrung der Interessen aller unserer Versicherungsnehmer unverzüglich vor. Art. 18 bleibt davon unberührt. Erfordert das Ablaufmanagement aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (z.b. Höchstzinssatz-Verordnung) den Wechsel in die dann gültigen Tarifgrundlagen, werden wir mit dem Versicherungsnehmer Rücksprache halten. Sollten wir keine Information seitens des Versicherungsnehmers zur gewünschten weiteren Vorgangsweise erhalten, so wird das Ablaufmanagement abgebrochen Ab Beginn des Ablaufmanagements werden alle neu hinzu kommenden Prämienanteile nur noch in den klassischen Deckungsstock investiert. Umschichtungen aus dem klassischen in den fondsgebundenen Deckungsstock sind nicht mehr zulässig Das Ablaufmanagement kann der Versicherungsnehmer mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsersten in geschriebener Form abbrechen. Dann werden keine weiteren Umschichtungen aus dem fondsgebundenen in das klassische Deckungskapital mehr vorgenommen. Die zu investierenden Prämienanteile werden jedoch weiterhin klassisch veranlagt, sofern uns keine neue Prämienaufteilung bekannt gegeben wird. Bereits durchgeführte Umschichtungen bleiben unberührt. Das Ablaufmanagement kann zu einem späteren Zeitpunkt vor dem vereinbarten Vertragsende erneut gestartet werden Umschichtungen im Rahmen des Ablaufmanagements werden kostenlos durchgeführt. Für den Abbruch und das spätere erneute Starten des Ablaufmanagements werden Gebühren in Rechnung gestellt (siehe 21.5). Artikel 18 Was geschieht, wenn beim zugrunde liegenden Investmentfonds Änderungen eintreten oder wenn der Fonds nicht mehr zur Verfügung steht? 18.1 Treten hinsichtlich der gewählten Fonds Änderungen ein, die wir nicht beeinflussen können, sind wir berechtigt, den oder die betroffenen Fonds durch andere geeignete Fonds zu ersetzen. Derartige Änderungen bei den zu Grunde liegenden Fonds sind beispielsweise die Einstellung der Ausgabe und/oder Rücknahme von Anteilscheinen durch die Fondsgesellschaft oder die Zusammenlegung mehrerer Fonds zu einem Fonds Aus wichtigem Grund kann ein Investmentfonds mit Wirkung sowohl für neue Veranlagungen als auch für bereits erworbene Fondsanteile aus der Fondsauswahl entfernt werden. Ein solcher wichtiger Grund, der nicht in der Verantwortung des Versicherers liegt, ist insbesondere dann gegeben, wenn der Investmentfonds nicht mehr oder nur eingeschränkt oder nicht mehr täglich handelbar ist, die Fondsgesellschaft Mindestabnahmemengen vorgibt oder einem Investmentfonds die Vertriebszulassung in Österreich entzogen wird. In diesem Fall sind wir berechtigt, den oder die betroffenen Fonds durch andere geeignete Fonds zu ersetzen Beim Ersetzen des Fonds gemäß 18.1 und 18.2 wird das vorhandene fondsgebundene Deckungskapital in Anteilseinheiten des neuen Fonds umgeschichtet. Wir behalten uns jedoch vor, diesen Fondswechsel erst dann durchzuführen, wenn wir die entsprechenden Anteilseinheiten an die Fondsgesellschaft veräußern können. Eine entsprechende Veräußerung Seite 10 von 22
11 nehmen wir unter Wahrung der Interessen aller unserer Versicherungsnehmer unverzüglich vor Den neuen Fonds und den Stichtag der Umschichtung werden wir dem Versicherungsnehmer mitteilen. Auch über sonstige Veränderungen des Investmentfonds, wie beispielsweise Änderungen des Fondsnamens, werden wir den Versicherungsnehmer im Rahmen unserer jährlichen Vertragsinformation zum Stand der Versicherung unterrichten. Kosten und Gebühren Artikel 19 Wie werden Kosten und Gebühren verrechnet? Die fondsorientierte Lebensversicherung Generali LifePlan setzt sich aus einem fondsgebundenen und einem klassischen Veranlagungsteil (Erlebensleistung) und einem Ablebensteil (Ablebensleistung) zusammen. Die Kosten und Gebühren sind hier nach diesen Bestandteilen getrennt dargestellt, sofern es unterschiedliche Berechnungsmodalitäten gibt Die Versicherungssteuer wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von den Versicherungsprämien in Abzug gebracht. Weiters verrechnen wir für unsere Leistungen im Rahmen der fondsorientierten Lebensversicherung Kosten zur Deckung des Ablebensrisikos (19.5), die Abschlusskosten (19.3) und Verwaltungskosten (19.4) sowie Gebühren (19.8) Beim Ankauf von Fondsanteilen sind allfällig anfallende Ausgabeaufschläge in der Kostenkalkulation bereits berücksichtigt Die Abschlusskosten werden zu Beginn des Versicherungsvertrages fällig und werden in den ersten 5 Jahren monatlich anteilig verrechnet. Die Abschlusskosten für den Veranlagungsteil betragen bei Verträgen mit laufender Prämienzahlung maximal 5,0% der während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Nettoprämien, limitiert mit maximal 35 Jahresnettoprämien, bei Einmalprämien und Zuzahlungen maximal 5% der Nettoeinmalprämie. Der für die Abschlusskosten des Ablebensteiles zu tilgende Betrag beträgt 4 % der während der Laufzeit des Versicherungsvertrages zu zahlenden Nettorisikoprämie Die jährlichen Verwaltungskosten, die in der Versicherungsprämie enthalten sind, setzen sich wie folgt zusammen: Für den Veranlagungsteil: Bei laufender Prämienzahlung betragen die jährlichen Verwaltungskosten - maximal 0,075% der während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Nettoprämien - zuzüglich maximal 1% der auf den fondsgebundenen Teil entfallenden Jahresnettoprämie - zuzüglich 5 % der gesamten Jahresnettoprämie und Stückkosten in Höhe von EUR 15,-, max. EUR 100,--. Bei Einmalerlägen und Zuzahlungen betragen die jährlichen Verwaltungskosten 0,15% der Nettoeinmalprämie. Bei prämienfrei gestellten Versicherungsverträgen betragen die jährlichen Verwaltungskosten 0,15% der bis zur Prämienfreistellung einbezahlten Nettoprämien. Für den Ablebensteil: Maximal 0,2 der garantierten Ablebensleistung zuzüglich 3 % der Nettorisikoprämie zuzüglich EUR 10,- p.a. an Stückkosten.. Bei Versicherungsverträgen gegen Einmalprämie betragen die Verwaltungskosten 3 % der Nettorisikoprämie zuzüglich jährlich 0,5 der garantierten Ablebensleistung. Bei prämienfrei gestellten Versicherungsverträgen betragen die jährlichen Verwaltungskosten 0,5 der garantierten Ablebensleistung. Für vertraglich vereinbarte Pensionszahlungen: Bei Pensionsversicherungen wird bei Beginn des Pensionszahlungszeitraumes 1 % des zur Verrentung zur Verfügung stehenden Kapitals als Verwaltungskosten für die laufende Abwicklung des Pensionsvertrages verrechnet Deckung des Ablebensrisikos Die Kosten zur Deckung des Ablebensrisikos (Risikoprämie) sind abhängig vom Alter des Versicherten, der Vertragslaufzeit sowie der für den Todesfall vereinbarten garantierten Ablebensleistung. Die Risikokosten errechnen sich jährlich aus der Differenz zwischen der für den Todesfall vereinbarten garantierten Ablebensleistung und dem Wert der Prämienreserve, multipliziert mit der Ablebenswahrscheinlichkeit gemäß der tariflich zur Anwendung kommenden Sterbetafel. Für die Übernahme erhöhter Risiken insbesondere wegen Krankheit, Beruf, Sport etc. werden wir Zusatzprämien zur Risikoprämie oder besondere Bedingungen mit dem Versicherungsnehmer vereinbaren Die Kostenanteile für den Veranlagungsteil werden zu Beginn eines jeden Monats für diesen Monat erhoben. Falls in dem betreffenden Monat eine Versicherungsprämie fällig wird, so werden die Kosten der Versicherungsprämie entnommen. Weiters werden aus der Prämienzahlung sowie zum Zeitpunkt einer Prämienfreistellung aus der vorhandenen Deckungsrückstellung jene Kostenanteile entnommen, die zur Deckung unserer Kosten in prämienfreien Monaten benötigt werden. Mit diesen Kostenentnahmen bilden wir eine klassische Kostenreserve. Wird in dem betreffenden Monat keine Prämie fällig bzw. bei prämienfreien Versicherungen sowie Einmalprämien und Zuzahlungen werden die Kostenanteile der dafür gebildeten Kostenreserve entnommen. Die Risiko- und Verwaltungskosten des Ablebensteiles entnehmen wir bei Einmalprämien und prämienfrei gestellten Verträgen der Prämienreserve Die Rechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Kosten sind Teil der versicherungsmathematischen Grundlagen des jeweiligen Tarifes. Diese können für bestehende Verträge von uns nicht verändert werden. Ihre korrekte Anwendung ist von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jederzeit überprüfbar. Seite 11 von 22
12 19.8 Gebühren, die uns von Dritten anlässlich von Transaktionen im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Investmentfondsanteilen in Rechnung gestellt werden, wirken sich im Versicherungsvertrag unmittelbar durch Verminderung der Fondsanteile aus. Artikel 20 Wie ist die Besteuerung geregelt und wie wirken sich ausländische Vorschriften aus? 20.1 Sämtliche Berechnungen und Darstellungen in unseren Unterlagen für den Versicherungsvertrag beruhen auf der Steuergesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der Steuerbehörden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; eine künftige Änderung dieser steuerlichen Rahmenbedingungen kann eine Verminderung der Versicherungsleistung oder eine andere Besteuerung des Versicherungsvertrages zur Folge haben. Informationen zur bei Vertragsabschluss aktuellen Steuersituation siehe Erläuterungen zur fondsorientierten Lebensversicherung Generali LifePlan Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, uns über alle Änderungen der Angaben, die für die Beurteilung der persönlichen Steuerpflicht des Leistungsempfängers relevant sein können (insbesondere österreichische und/oder ausländische Steuerpflicht und Steuernummer, Wohnsitz, Anzahl der Tage und gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland, entsprechende Daten von Treugebern) unverzüglich bekannt zu geben. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, so ist diese verpflichtet, uns über eine allfällige Sitzverlegung und für die Beurteilung der Steuerpflicht relevante Änderung der Eigentümerstruktur zu informieren Wenn und insoweit die Gefahr einer Haftung für Steuern durch uns besteht, sind wir berechtigt, den entsprechenden Teil der Versicherungsleistung bis zum Wegfall der Gefahr einzubehalten oder an die jeweils zuständigen in- oder ausländischen Steuerbehörden abzuführen. Wir sind nicht verpflichtet, Kosten des Leistungsempfängers, die zur Erlangung einer allfälligen Rückerstattung der abgeführten Beträge von Steuerbehörden anfallen, zu ersetzen. Artikel 21 Welche Leistungen sind gesondert zu bezahlen? 21.1 Bestimmte Leistungen sind in der Prämie nicht enthalten. Für diese durch den Versicherungsnehmer veranlassten Mehraufwendungen (siehe 21.2 bis 21.5) verrechnen wir angemessene Gebühren. Die zum jeweiligen Durchführungstermin gültigen Gebühren für diese Mehraufwendungen können bei uns erfragt, unserer Homepage entnommen oder auf Wunsch zugesandt werden Mit dem Prämieninkasso verbundene Mehraufwendungen sind beispielsweise: - Mahnung, - Verständigung des Sicherstellungsgläubigers von der Mahnung, - Rückläufer im Einzugsermächtigungsverfahren Durch den Versicherungsnehmer veranlasste Mehraufwendungen im Rahmen der Vertragsführung sind beispielsweise: - Ausstellen einer Duplikatspolizze, - Abschriften der Versicherungsurkunde, - Änderung der Zahlungsweise, - Bearbeitung einer Sicherstellung (Vinkulierung, Abtretung oder Verpfändung), - umfangreiche Vertragsbeauskunftungen Für Änderungen der Aufteilung der zukünftigen Prämien sowie Umschichtungen des vorhandenen Deckungskapitals innerhalb von 12 Monaten ab der letzten kostenfreien Änderung/Umschichtung (Art. 16) wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von mind. EUR 25,--, max. jedoch 0,5 % des Umschichtungsbetrages verrechnet Für den Abbruch und das spätere erneute Starten des Ablaufmanagements (Art. 17.5) verrechnen wir jeweils eine einmalige Bearbeitungsgebühr. Diese werden wir vor Durchführung bekannt geben Der Versicherer ist berechtigt, geringere als die festgelegten Gebühren zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die vollen Gebühren zu verlangen. Seite 12 von 22
13 Kündigung und Prämienfreistellung Artikel 22 Welche Regelungen gelten bezüglich Kündigung und Rückkaufswert? Eine Kündigung ist nur vor dem vereinbarten Versicherungsende bzw. Auszahlungsbeginn der Pension möglich. Die Regelungen zur Kündigung bzw. zum Rückkaufswert gelten daher bis zu diesem Zeitpunkt Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag durch Erklärung in geschriebener Form kündigen: jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres Innerhalb eines Versicherungsjahres mit 3-monatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ende des ersten Versicherungsjahres Im Falle der Kündigung der Versicherung erhält der Versicherungsnehmer den Rückkaufswert. Der Rückkaufswert entspricht der Summe aus - dem Deckungskapital des Veranlagungsteils - dem aktuellen Wert der Prämienreserve des Ablebensteils - der Gewinnbeteiligung gemäß Art sowie einer allfällig vorhandenen Kostenreserve (Art. 19.6). abzüglich eines Stornoabzuges gemäß Art Da der Verlauf des fondsgebundenen Deckungskapitals zu Vertragsbeginn noch nicht feststeht und die Wertentwicklung der zugrunde liegenden Fonds nicht vorhergesagt werden kann, können wir einen bestimmten Mindestbetrag für den Rückkaufswert aus dem fondsgebundenen Deckungskapital nicht garantieren. Artikel 23 Welche Kosten fallen bei einer Kündigung des Versicherungsvertrages an? 23.1 Die Höhe des Stornoabzuges beträgt max. 8 % des Deckungskapitals des Veranlagungsteils. Bei Rückkauf innerhalb der ersten 5 Jahre wird 176 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz berücksichtigt (siehe 23.3) Bei Pensionsversicherungen: Wird zum ursprünglichen Pensionszahlungsbeginn anstelle der vereinbarten Pensionszahlung eine Kapitalauszahlung gewählt, beträgt der Stornoabzug 3 % des vorhandenen Deckungskapitals Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz in der Fassung des Versicherungsrechtsänderungsgesetzes Abs.5 Versicherungsvertragsgesetz Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung vor dem Ablauf von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Laufzeit beendet, so dürfen bei der Berechnung des Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten höchstens mit jenem Anteil berücksichtigt werden, der dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und dem Zeitraum von fünf Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit entspricht. Ebenso sind diese Kosten bei der Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung für die Berechnung der Grundlage der prämienfreien Versicherungsleistung höchstens nach dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Prämienzahlungsdauer und dem Zeitraum von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Prämienzahlungsdauer zu berücksichtigen. Artikel 24 Wann kann der Versicherungsvertrag prämienfrei gestellt werden? Der Versicherungsnehmer kann seinen Versicherungsvertrag durch Erklärung in geschriebener Form prämienfrei stellen jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres, innerhalb eines Versicherungsjahres mit 3-monatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ende des ersten Versicherungsjahres. Artikel 25 Was geschieht nach Einstellung der Prämienzahlung (Prämienfreistellung)? 25.1 Bei einer Prämienfreistellung wird für den prämienfreien Zeitraum eine Kostenreserve gem. Art gebildet. Diese Kostenreserve wird anteilig dem klassischen und fonds gebundenen Deckungskapital entnommen. Für die garantierte Ablebensleistung wird in diesem Zusammenhang sichergestellt, dass mindestens 10 % der bis zur Prämienfreistellung einbezahlten Nettoprämiensumme des Veranlagungsteils erreicht werden Die garantierten Versicherungsleistungen setzen wir nach den geschäftsplanmäßigen Bestimmungen auf eine prämienfreie Versicherungsleistung herab. Unterschreitet der garantierte prämienfreie Wert zuzüglich des fondsgebundenen Deckungskapitals EUR 300,, wird ein Rückkauf durchgeführt Bei Prämienfreistellung innerhalb der ersten 5 Jahre wird 176 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz berücksichtigt (siehe Artikel 23.3) Nach erfolgter Prämienfreistellung werden die Verwaltungskosten und allfällige Gebühren monatlich der dafür gebildeten Kostenreserve entnommen. Artikel 26 Welche Nachteile hat eine Kündigung oder Prämienfreistellung? Die Kündigung oder Prämienfreistellung des Versicherungsvertrages ist mit Nachteilen verbunden. Der Rückkaufswert liegt, besonders in den ersten Jahren, deutlich unter der Summe der einbezahlten Prämien. Insbesondere aufgrund der bei Vertragsabschluss anfallenden Abschlusskosten steht in der ersten Zeit nach Versicherungsbeginn ein geringer Rückkaufswert bzw. eine geringe prämienfreie Versicherungsleistung zur Verfügung. Verbindliche Rückkaufswerte können aus dem fondsgebundenen Deckungs- Seite 13 von 22
14 kapital aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der Investmentfonds nicht angegeben werden. Eine Mindestleistung in Höhe der einbezahlten Prämien ist ausgeschlossen. Artikel 27 Welche Regeln gelten für eine Prämienpause? Der Versicherungsnehmer kann nach Ablauf des ersten Versicherungsjahres die Aussetzung der Prämienzahlung für maximal 24 Monate beantragen. Bei Einlangen des Antrages prüfen wir, ob die Deckungsrückstellung ausreichend ist, um die Deckung der Versicherungsleistungen für die Dauer der Prämienpause aufrecht zu erhalten. Die Prämien für die Prämienpause werden dem klassischen Deckungskapital entnommen. Während der Prämienpause kann keine Teilauszahlung entnommen werden. Nach Ablauf der Prämienpause werden die Versicherungsleistungen neu berechnet. In den ersten 5 Versicherungsjahren kann von der Prämienpause nur einmalig Gebrauch gemacht werden. Die Prämienpause kann der Versicherungsnehmer mit einer Frist von 2 Wochen zum nächsten Monatsersten in geschriebener Form beantragen. Änderungen der Vertragslaufzeit Artikel 28 Welche Möglichkeiten gibt es, die Vertragslaufzeit zu verkürzen? 28.1 Innerhalb der Zielphase (fünf Jahre vor dem vereinbarten Vertragsende bzw. dem Auszahlungsbeginn der Pension) kann durch Erklärung in geschriebener Form die vereinbarte Kapital- oder Pensionszahlung vorverlegt werden. Diese Vorverlegung bewirkt, dass die vereinbarten Leistungen entsprechend reduziert werden, und kann steuerliche Folgen auslösen. Die Vorverlegung kann innerhalb der Zielphase jeweils ein Monat vor dem gewünschten Versicherungsende bzw. Auszahlungsbeginn der Pension beantragt werden Innerhalb der Zielphase, frühestens aber nach Ablauf von 10 Jahren, entfällt bei Kapitalversicherungen der Stornoabzug für den Veranlagungsteil (Art. 23.1) 28.3 Überbrückungspension (gilt nicht für Pensionsversicherungen) Anstelle der vorverlegten Kapitalauszahlung kann der Versicherungsnehmer eine Überbrückungspension in Anspruch nehmen. Diese Überbrückungsoption kann ausgeübt werden, wenn die gesamte Vertragslaufzeit mindestens 15 Jahre beträgt. Für die Überbrückungspension gelten die dann gültigen Tarifgrundlagen der Pensionsversicherung unter Beibehaltung des Versicherten. Der Versicherungsnehmer kann wählen, ob das gesamte Deckungskapital oder nur ein Teil in eine Überbrückungspension umgewandelt werden soll. Bei einer teilweisen Umwandlung gelten die Regelungen zur Teilauszahlung (Art. 32). Artikel 29 Welche Möglichkeiten der Vertragsverlängerung gibt es? 29.1 Um den Versicherungsvertrag flexibel zu gestalten, hat der Versicherungsnehmer das Recht, bis zum vereinbarten Vertragsablauf bzw. Auszahlungsbeginn der Pension eine einmalige Verlängerung der Versicherung um maximal 5 Jahre nach den zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Tarifgrundlagen zu beantragen. In diesem Fall werden die garantierte Erlebens- bzw. Pensions- und Ablebensleistung aufgrund individueller Parameter neu festgelegt und der garantierte Ablebensschutz auf den geringst möglichen Wert reduziert. Allfällige Zusatzleistungen (z.b. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung) entfallen zum Verlängerungszeitpunkt. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn das maximale Endalter von 85 Jahren nicht überschritten wird Bezahlt der Versicherungsnehmer die zum Verlängerungszeitpunkt gültige laufende Versicherungsprämie unverändert weiter, entfällt eine neuerliche Gesundheitsprüfung Zum Vertragsablauf bzw. Auszahlungsbeginn der Pension kann der Vertrag auch ohne weitere Prämienzahlung und ohne neuerliche Gesundheitsprüfung zu den zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Tarifgrundlagen um maximal 5 Jahre verlängert werden Um den Versicherungsvertrag zu verlängern genügt es, wenn der Versicherungsnehmer bis spätestens ein Monat vor Ablauf der Lebensversicherung bzw. Auszahlungsbeginn der Pension seinen Wunsch nach Verlängerung durch Erklärung in geschriebener Form bekannt gibt. Die Erklärung muss bis zu diesem Zeitpunkt bei uns einlangen, damit wir den Wunsch berücksichtigen können Bei Verträgen mit vereinbarter Kapitalauszahlung kann der Versicherungsnehmer innerhalb der Verlängerungsphase ohne Verrechnung eines Stornoabzuges jederzeit rückkaufen oder eine Verrentung des vorhandenen Deckungskapitals zu den zum Zeitpunkt der Verrentung gültigen Rechnungsgrundlagen beantragen. Leistung Artikel 30 Wer erhält die Versicherungsleistung? 30.1 Der Versicherungsnehmer bestimmt, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis dahin kann der Versicherungsnehmer die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und Widerruf der Bezugsberechtigung müssen uns durch Erklärung in geschriebener Form angezeigt werden Der Versicherungsnehmer kann auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben Seite 14 von 22
15 soll. Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden Ist die Polizze auf den Überbringer ausgestellt, können wir dennoch verlangen, dass der Überbringer der Polizze uns seine Berechtigung nachweist. Artikel 31 Welche Leistungen werden im Versicherungsfall erbracht? 31.1 Wir bieten dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz unter unmittelbarer Beteiligung an der Wertentwicklung der dem Vertrag zugrunde liegenden Investmentfonds (fondsgebundenes Deckungskapital) sowie dem gewählten Anteil der Veranlagung in den klassischen Deckungsstock (klassisches Deckungskapital) Ablebensleistungen Im Ablebensfall vor dem Versicherungsende bzw. dem Auszahlungsbeginn der Pension leisten wir das Deckungskapital und die garantierte Ablebensleistung zuzüglich der Zins-, und Schlussgewinnanteile zu dem der Meldung des Todesfalles unmittelbar vorangegangenen Bewertungsstichtag Im Ablebensfall nach Pensionszahlungsbeginn kommen die in der Polizze vereinbarten Leistungen zur Anwendung Erlebensleistung Bei Kapitalversicherungen besteht unsere Leistung zum Vertragsablauf aus dem Deckungskapital, mindestens jedoch der garantierten Erlebensleistung zuzüglich der Zins-, und Schlussgewinnanteile Bei Pensionsversicherungen wird das vorhandene Deckungskapital zuzüglich der Zins-, und Schlussgewinnanteile mit den zum Pensionszahlungsbeginn gültigen Pensionstarifen in eine laufende Pensionszahlung umgerechnet. Mindestens wird der in der Polizze dokumentierte Betrag je EUR ,-- Deckungskapital angewendet, sofern die vereinbarten Eckdaten der Pension beibehalten werden Unabhängig davon, ob bei Vertragsabschluss im Erlebensfall eine einmalige Kapitalauszahlung oder laufende Pensionszahlungen gewählt wurde, kann sich der Versicherungsnehmer bis zum Vertragsablauf auch für die jeweils andere Auszahlungsform entscheiden. Bei einer Entscheidung für laufende Pensionszahlungen kommen die zum Zeitpunkt der Fälligkeit gültigen Tarifgrundlagen zur Anwendung. Das Recht besteht jedoch nur, wenn dem Versicherer der entsprechende Antrag zumindest 7 Tage vor Fälligkeit der Kapitalleistung vorliegt. Entscheidet sich der Versicherungsnehmer bei Pensionsversicherungen für eine Kapitalauszahlung, hat dies die Anwendung des Stornoabzuges gemäß Art zur Folge In allen Versicherungsverträgen, in denen ursprünglich eine lebenslange Pensionszahlung gewählt und später irgendwann von diesem Entschluss abgegangen wurde, sind wir jedoch gesetzlich verpflichtet, das zuständige Finanzamt von der Kapitalauszahlung zu verständigen. Das kann zu einer Nachversteuerung durch das zuständige Finanzamt führen, sofern der Versicherungsnehmer die Versicherungsprämien als Sonderausgaben nach 18 Einkommensteuergesetz geltend gemacht hat. Artikel 32 Welche Regelungen gelten für Teilauszahlungen? 32.1 Wurde im Vertrag eine Teilauszahlung vereinbart, muss der Versicherungsnehmer mindestens ein Monat vor dem Teilauszahlungstermin bekannt geben, dass er diesen Teilauszahlungstermin in Anspruch nehmen will Bei Verträgen mit laufender Prämienzahlung ist die Höhe der Teilauszahlung begrenzt mit 90 % des vorhandenen Deckungskapitals exklusive Kostenreserve. Der jeweilige Teilauszahlungsbetrag muss mindestens EUR 500, betragen Nach Ablauf der Prämienzahlungsdauer kann die Teilauszahlung nur durchgeführt werden, wenn das verbleibende fondsgebundene Deckungskapital zuzüglich des garantierten prämienfreien Wertes zumindest EUR 300,- beträgt Bei Verträgen mit einmaliger Prämienzahlung ist die Höhe der Teilauszahlungen innerhalb der gesetzlichen Bindefrist von 10 bzw. 15 Jahren mit 25 % der einbezahlten Prämie begrenzt. Nach Ablauf der gesetzlichen Bindefrist gilt Art Der Versicherungsnehmer kann bestimmen, ob die Teilauszahlung aus dem klassischen und/oder dem fondsgebundenen Deckungskapital entnommen werden soll. Weiters kann innerhalb des fondsgebundenen Deckungskapitals der/die zu entnehmende/n Fonds gewählt werden. Wird keine Auswahl seitens des Versicherungsnehmers getroffen, so wird der Betrag der Teilauszahlung dem vorhandenen Deckungskapital anteilig entnommen Bei Eintritt eines in Art. 11 beschriebenen Ereignisses kann der Versicherungsnehmer eine außerordentliche Teilauszahlung in Anspruch nehmen. Dieses Recht kann innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt dieses Ereignisses bei der versicherten Person ausgeübt werden und ist durch einen geeigneten Nachweis zu belegen bis 32.4 gelten sinngemäß. Bei Inanspruchnahme dieses Entnahmerechts entfällt der Stornoabzug gemäß Bei Versicherungen mit einer abgekürzten Prämienzahlungsdauer unter 10 bzw. 15 Jahren sowie bei Einmalerlägen kann eine Teilauszahlung zu einer Nachversteuerung führen. Artikel 33 Wie erfolgt die Leistungserbringung durch den Versicherer? 33.1 Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag können wir die Übergabe der Polizze, Identitätsnachweise und, falls von uns angefordert, die Abgabe einer Erklärung des Leistungsberechtigten, die die Angaben zur Steuerpflicht gem. Artikel 20.2 enthält, Seite 15 von 22
16 sowie entsprechender Nachweise (insbesondere Reisepass) verlangen. Bei Verlust einer auf Überbringer lautenden Polizze können wir die Leistungserbringung von einer gerichtlichen Kraftloserklärung abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen Die Versicherungsleistung wird nach Eintritt des Versicherungsfalles und Abschluss der Erhebungen zu Versicherungsfall und Leistungsumfang fällig. Die Auszahlung der Leistung erfolgt erst nach Vorliegen aller nötigen Unterlagen. Setzt ein Investmentfonds die Rücknahme von Fondsanteilen vorübergehend aus, so wird die Versicherungsleistung hinsichtlich der davon betroffenen Fondsanteile erst dann fällig, wenn die Rückgabe wieder möglich ist. Ein Investmentfonds darf die Rücknahme von Fondsanteilen und die Auszahlung des Rückgabepreises nur vorübergehend und nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände aussetzen. Der Investmentfonds hat dabei die Interessen der Anteilinhaber zu berücksichtigen und die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde zu verständigen Wir werden Pensionszahlungen auf ein vom Bezugsberechtigten genanntes Konto in Österreich überweisen, über das ausschließlich der Bezugsberechtigte verfügungsberechtigt ist. Gegebenenfalls ist ein solches auf Kosten des Bezugsberechtigten einzurichten. Wir können verlangen, dass uns bei sonstigem Aufschub der Pensionsfälligkeit ein amtlicher Nachweis vorgelegt wird, dass der Versicherte an den Pensionsfälligkeitstagen gelebt hat. Zu Unrecht empfangene Pensionszahlungen müssen an uns zurückgezahlt werden Bei Überweisungen an einen im Ausland lebenden Bezugsberechtigten trägt dieser die Gefahr und die Kosten. Artikel 34 Wo ist der Erfüllungsort für die Versicherungsleistung? Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist der Sitz des Versicherungsunternehmens. Artikel 35 Wie lange können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend gemacht werden? Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag können innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit der Leistung geltend gemacht werden. Danach ist der Anspruch verjährt. Steht der Anspruch einem anderen als dem Versicherungsnehmer zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Ist ihm sein Recht nicht bekannt geworden, so verjähren die Ansprüche erst nach 10 Jahren ab Fälligkeit der Leistung. Seite 16 von 22
17 Dynamikplan Nachstehende Leistungsbeschreibung für die regelmäßige Erhöhung der Prämien gilt nur dann, wenn in der Polizze die Dynamikklausel eingeschlossen ist. Die Dynamikklausel bewirkt eine Erhöhung der im Versicherungsvertrag vorgesehenen laufenden Prämien im vereinbarten Ausmaß ohne neuerliche Gesundheitsprüfung. Artikel 1 Nach welchem Maßstab erfolgt die planmäßige Erhöhung der Beiträge? Die Prämie für diese Versicherung einschließlich einer etwa eingeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung erhöht sich je nach Intervall um den im Versicherungsvertrag vereinbarten Prozentsatz der Vorjahresprämie, mindestens jedoch um 24, Euro je Dynamikintervall. Diese Prämienerhöhung bewirkt eine Erhöhung der Versicherungsleistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung. Der Versicherungsnehmer erhält zu jeder Dynamikerhöhung der Versicherung eine Benachrichtigung. Artikel 2 Zu welchem Zeitpunkt erhöhen sich Prämien und Versicherungsleistungen? Die Erhöhung der Prämien und der Versicherungsleistungen erfolgen jeweils zum Jahrestag des Versicherungsbeginnes. Der Versicherungsschutz aus der jeweiligen Erhöhung beginnt am Erhöhungstermin. Artikel 3 Wonach errechnen sich die erhöhten Versicherungsleistungen? Die Erhöhung der Versicherungsleistungen errechnet sich unter Berücksichtigung der ursprünglich vereinbarten Annahmebedingungen sowie der Restlaufzeit zum Erhöhungstermin. Jede Erhöhung bildet mit der zugrunde liegenden Versicherung eine Einheit. Mit jeder Prämienerhöhung erhöhen sich auch alle versicherten Leistungen aus der Hauptversicherung sowie aus gegebenenfalls eingeschlossenen Zusatzleistungen. Artikel 4 Welche sonstigen Bestimmungen gelten für die Erhöhung der Versicherungsleistungen? Alle im Rahmen des Versicherungsvertrages getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Versicherungsbedingungen sowie die Bezugsrechtsverfügung, erstrecken sich auch auf die Erhöhung der Versicherungsleistungen. Artikel 5 Wann endet die planmäßige Erhöhung der Prämien? 5.1 Befristung: Die letzte Erhöhung erfolgt spätestens - zwei Jahre vor Ablauf der Prämienzahlungsdauer, sofern diese mit der Vertragslaufzeit übereinstimmt, bzw. - ein Jahr vor Ablauf der Prämienzahlungsdauer, sofern diese gegenüber der Vertragslaufzeit abgekürzt ist. 5.2 Kündigung: Die Dynamikklausel kann durch den Versicherungsnehmer jederzeit durch Erklärung in geschriebener Form gekündigt werden. Sie erlischt ferner, wenn der Versicherungsvertrag ganz gekündigt bzw. der Vertrag in einen prämienfreien umgewandelt wird. Artikel 6 Was gilt bei Zahlungsverzug? Bei Zahlungsverzug gelten die Bestimmungen des Artikel 8 der vorliegenden Bedingungen für die fondsorientierte Lebensversicherung Generali LifePlan. Seite 17 von 22
18 Information zur Datenanwendung (gem. 24 Datenschutzgesetz) Sehr geehrter Kunde, wir haben Sie als Auftraggeber der Datenanwendung, in der Ihre Daten verwendet werden, gemäß 24 Datenschutzgesetz 2000 (DSG) über den Zweck, für den Ihre Daten ermittelt und verwendet werden, zu informieren sowie Ihnen weitere Informationen zu geben, soweit dies für die Verarbeitung Ihrer Daten nach Treu und Glauben erforderlich ist. 1. Zweck der Datenanwendung Ihre Daten werden in unserer Datenanwendung zum Zweck der Antragsbearbeitung, Risikoprüfung, Polizzierung, Vertragsverwaltung, Bearbeitung von Leistungsfällen, der umfassenden Betreuung und Beratung in Versicherungsangelegenheiten (auch in anderen Versicherungszweigen) sowie im Zusammenhang mit sonstigen Finanzdienstleistungen, die von Gesellschaften der Generali Gruppe angeboten oder für Kooperationspartner vermittelt werden sowie für statistische Auswertungen verwendet. Im Wesentlichen beinhaltet dies: Datenverarbeitung beim Versicherer a) Im Zuge des Vertragsabschlusses und der Vertragsverwaltung Wir ermitteln und verwenden Ihre Daten, die für die Erstellung und Bearbeitung Ihres Versicherungsvertrages notwendig sind; das sind vor allem Ihre Angaben im Antrag (Antragsdaten) sowie Auskünfte von Dritten (z.b. Sachverständige, etc.). Zur Verwaltung Ihres Vertrages werden weitere Daten wie etwa Kundennummer (Partnernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdauer, - prämie, Bankverbindung, Inkassodaten sowie erforderlichenfalls die Daten eines Dritten, z.b. eines Vermittlers, eines Sachverständigen, geführt (Vertragsdaten). Sofern personenbezogene Gesundheitsdaten für die Beurteilung, ob und zu welchen Bedingungen ihr Versicherungsvertrag abgeschlossen werden soll unerlässlich sind, ermitteln wir, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, die zur Vertragsbeurteilung erforderlichen Gesundheitsdaten durch Auskünfte und Unterlagen von untersuchenden oder behandelnden Ärzten, Krankenanstalten, sonstigen Einrichtungen der Krankenversorgung oder Gesundheitsvorsorge sowie von Sozialversicherungsträgern. Davon umfasst sind folgende medizinische Unterlagen: Anamnese, Entlassungsberichte, sämtliche diagnostische Befunde, Infusionsblatt, klinische oder ärztliche Aufnahme- und Behandlungsdaten, wobei in Einzelfällen auch mit weniger Unterlagen das Auslangen gefunden werden kann. b) Im Versicherungsfall Im Versicherungsfall ermitteln und verarbeiten wir Ihre Angaben zum Schaden- bzw. Leistungsfall und ggf. auch Angaben von Dritten, wie etwa von den mit der Schadens- /Leistungsfeststellung beauftragten Sachverständigen, von den mit der Schadensbehebung und Leistungserbringung betrauten Unternehmen und Einrichtungen (z.b. Reparaturwerkstätte, Handwerker, etc.) und von Auskunftspersonen (z.b. Zeugen, Behörden, etc.) sowie die von uns geleisteten Zahlungen (Leistungsdaten). Sofern Gesundheitsdaten zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem konkreten Versicherungsfall und zur Überprüfung erbrachter Behandlungsleistungen unerlässlich sind, ermitteln wir, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, Gesundheitsdaten durch Auskünfte von untersuchenden oder behandelnden Ärzten, Krankenanstalten oder sonstigen Einrichtungen der Krankenversorgung oder Gesundheitsvorsorge über Diagnose sowie Art und Dauer der Behandlung. Derartige Auskünfte sind die im Einzelfall zur Beurteilung der Leistungspflicht erforderlichen Auskünfte über die mit dem konkreten Versicherungsfall im Zusammenhang stehenden Krankheiten, Unfallfolgen und Gebrechen. Davon umfasst sind folgende medizinische Unterlagen (Daten zum Grund der stationären Aufnahme oder ambulanten Behandlung, zu allfälligen Unfallgründen, zur erbrachten Behandlungsleistung, über die Aufenthalts- und Behandlungsdauer sowie zur Behandlungsentlassung oder beendigung; etwa Anamnese der aktuellen Behandlung/Aufnahme und Statusblatt, Fieberkurve mit Infusionsplan, sämtliche diagnostische Befunde, OP-Bericht, ärztlicher Verlaufsbericht, Anästhesieprotokoll, Verlaufsbericht der pflegerischen Maßnahmen, Entlassungsbericht, gerichtsmedizinische Befunde, Einsatz-, Behördenprotokolle, wobei in Einzelfällen auch mit weniger Unterlagen das Auslangen gefunden werden kann). Gesundheitsdaten werden grundsätzlich nur für den Versicherungszweig verwendet, für den sie ermittelt werden; Fragebögen zum Gesundheitszustand sind daher für jede beantragte Versicherung neu auszufüllen. Die Verwendung von personenbezogenen Gesundheitsdaten erfolgt ausschließlich im Rahmen der 11a-d Versicherungsvertragsgesetz. Datenermittlung im Rahmen der Direktverrechung in der Krankheitskostenversicherung In der Krankheitskostenversicherung können Leistungen zwischen dem Versicherer und dem Gesundheitsdienstleister direkt verrechnet werden. Dies bedarf eines Auftrags des im Leistungsfall betroffenen Versicherungsnehmers oder Versicherten, welchen dieser an den Gesundheitsdienstleister erteilt. Bei Vorliegen dieses Auftrags darf der Versicherer die nachfolgenden Daten beim Gesundheitsdienstleister ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherungsnehmers oder Versicherten ermitteln: 1. Zwecks Einholung der Deckungszusage des Versicherers: Daten über die Identität des Betroffenen, das Versicherungsverhältnis und die Aufnahmediagnose (Daten zum Grund der stationären Aufnahme oder der ambulanten Behandlung sowie zu der Frage, ob der Behandlung ein Unfall zugrunde liegt); 2. Zwecks Abrechnung und Überprüfung der Leistungen: a) Daten über die erbrachten Behandlungsleistungen (Daten zum Grund einer Behandlung und zu deren Ausmaß) einschließlich des Operationsberichts; b) Daten über die Dauer des stationären Aufenthalts oder der Behandlung; c) Daten über die Entlassung oder die Beendigung der Behandlung. Seite 18 von 22
19 Diese Datenermittlung im Rahmen der Direktverrechnung können der betroffene Versicherungsnehmer oder Versicherte jederzeit untersagen. Eine Untersagung könnte zur Folge haben, dass der Versicherer zumindest vorerst die Deckung verweigert und der Versicherungsnehmer oder Versicherte dadurch für diejenigen Leistungen zahlungspflichtig bleiben, die sonst gedeckt wären. Übermittlung von Gesundheitsdaten Gesundheitsdaten werden grundsätzlich nur gemäß 11 a-d Versicherungsvertragsgesetz verwendet und ohne Ihre im Einzelfall ausdrücklich erteilte Zustimmung, nur an folgende Empfänger übermittelt: Gesundheitsdienstleister, Sozialversicherungsträger, Rückoder Mitversicherer, andere Versicherer, die bei der Abwicklung von Ansprüchen aus dem Versicherungsfall mitwirken, vom Versicherer herangezogene Sachverständige, gesetzliche oder von Ihnen hiezu bevollmächtigte Vertreter, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsbehörden, Schlichtungsstellen oder sonstige Einrichtungen der Streitbeilegung und ihre Organe (z.b. Patientenanwalt) einschließlich der von ihnen bestellten Sachverständigen. Übermittlung von nichtsensiblen Daten Ihre von uns ermittelten und verarbeiteten Daten werden an die mit der Prüfung Ihres Antrages, der Verwaltung Ihres Vertrages sowie der Schaden-/Leistungsfeststellung und - behebung befassten Empfänger (z.b. Ärzte, Banken, Reparaturwerkstätten, andere Versicherer, Behörden) übermittelt, soweit dies für die ordnungsgemäße Erstellung und Verwaltung Ihres Versicherungsvertrages sowie der Leistungsbearbeitung erforderlich ist. Weiters benötigen unsere Mit- und Rückversicherer im Inund Ausland die erforderlichen versicherungstechnischen Angaben, wie etwa Polizzennummer, Prämie, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos, sowie im Einzelfall auch Ihre Personalien zur Erstellung und Verwaltung der Mit- und Rückversicherungsverträge; soweit Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, werden ihnen auch die dafür erforderlichen Unterlagen und Daten von Ihnen zur Verfügung gestellt. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie ebenfalls die entsprechenden Daten übermitteln. Für die Antragsprüfung und Leistungsbearbeitung kann es ferner erforderlich sein, dass Daten zwischen Versicherern ausgetauscht werden (z.b. Bonus/ Maluseinstufung, bestehende Doppelversicherungen, gesetzlicher Forderungsübergang sowie Teilungsabkommen, etc.). Die dabei weitergegebenen Daten betreffen vor allem Name und Anschrift, Angaben zur versicherten Sache/Person, Art des Versicherungsschutzes oder Angaben zum Schaden, wie etwa Schadenhöhe und Schadentag. Verwendung von Daten in der Unternehmensgruppe und bei Kooperationspartnern Um unseren Kunden umfassende Beratungsleistungen anbieten zu können, arbeiten wir innerhalb unserer Unternehmensgruppe und mit Kooperationspartnern zusammen. Die wichtigsten Gesellschaften unserer Unternehmensgruppe sind zur Zeit: - Generali Holding Vienna AG, Wien - Europäische Reiseversicherung AG, Wien - Generali Versicherung AG, Wien - Generali FinanzService GmbH, Wien - Generali Bank AG, Wien - Generali Leasing GmbH, Wien Die aktuelle Liste der Gesellschaften der Unternehmensgruppe der Generali Holding Vienna AG und unserer Kooperationspartner finden Sie im Internet unter unternehmen/ konzerngesellschaften.html Gesundheitsdaten werden an Gruppenunternehmen jedoch im Sinne des DSG 2000 nicht übermittelt. Weiters arbeiten unsere Gruppenunternehmen und Vermittler zur umfassenden Beratung und Betreuung der Kunden in Finanzdienstleistungen (z.b. Bausparverträge, Investmentfondsvertrieb etc.) auch mit Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen außerhalb der Gruppe zusammen. Die Zusammenarbeit besteht dabei in der gegenseitigen Vermittlung der jeweiligen Produkte und der weiteren Betreuung der so gewonnenen Kunden. So vermitteln z.b. die genannten Kooperationspartner im Rahmen ihrer Kundenberatung/-betreuung unsere Versicherungen als Ergänzung zu den eigenen Finanzdienstleistungsprodukten. Sensible Daten, wie z.b. über Ihren Gesundheitszustand, werden an Kooperationspartner keinesfalls übermittelt. Eine Verwendung personenbezogener Daten für Informationszusendungen erfolgt nur, wenn Sie die separate Zustimmung gegeben haben. Übermittlungen an Vermittler/Berater In Ihren Versicherungsangelegenheiten sowie im Rahmen des sonstigen Dienstleistungsangebots unserer Unternehmensgruppe bzw. unserer Kooperationspartner werden Sie durch Vermittler betreut, die Sie mit Ihrer Einwilligung auch bei sonstigen Finanzdienstleistungen beraten. Vermittler in diesem Sinne sind neben Einzelpersonen auch Vermittlungsgesellschaften sowie im Rahmen der Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen auch Banken und Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Zum Zwecke der Betreuung und Beratung erhält der Vermittler die notwendigen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, z.b. Polizzennummer, Prämien, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos, Zahl der Versicherungsfälle und Höhe von Versicherungsleistungen sowie von unseren Partnerunternehmen Angaben über andere finanzielle Dienstleistungen, z.b. Abschluss und Stand Ihres Bausparvertrages etc. Sensible Daten, wie z.b. über Ihren Gesundheitszustand, werden an den Vermittler jedoch nicht übermittelt. Die Vermittler ermitteln und verarbeiten selbst Daten im Rahmen der genannten Beratung und Betreuung des Kunden und werden von uns über Änderungen dieser Daten informiert. Jeder Vermittler ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen des DSG und seine besonderen Verschwiegenheitspflichten (z.b. Berufsgeheimnis und Datengeheimnis) zu beachten. 2. Widerruf der Zustimmungserklärungen und Widerspruch gegen die Datenverarbeitung In Ihrem Versicherungsantrag sind Zustimmungserklärungen aufgenommen worden, die von Ihnen jederzeit schriftlich widerrufen werden können. Unter den in 28 DSG genannten Voraussetzungen sind Sie darüber hinaus berechtigt, gegen die Verwendung ihrer Daten Widerspruch zu erheben. Werden die Zustimmungserklärungen bei Antragstellung ganz oder teilweise verweigert oder der Datenverarbeitung widersprochen, Seite 19 von 22
20 erfolgt die weitere Verwendung Ihrer Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Wenn dadurch jedoch eine automationsunterstützte Bearbeitung und Verwaltung Ihres Vertrages nicht (mehr) möglich ist, behalten wir uns vor, Ihren Antrag abzulehnen oder den Vertrag aufzulösen. 3. Informationsverbundsystem des Versicherungsverbandes Das Zentrale Informationssystem (ZIS) des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs, 1030 Wien, Schwarzenbergplatz 7, ist eine Einrichtung der Versicherungswirtschaft zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, Versicherungsmissbrauch und Versicherungsbetrug. Über dieses Informationsverbundsystem werden in der Personenversicherung (Leben, Kranken, Unfall) zum Zwecke der Antragsprüfung Personenidentifikationsdaten (Name, Geburtsdatum) sowie das Meldedatum, die betroffene Versicherungssparte und Daten zum Meldestatus (jedoch keine Gesundheitsdaten) und in den anderen Versicherungszweigen darüber hinaus Daten zum Versicherungsfall auch zum Zwecke der Leistungsbearbeitung an die bzw. von den am ZIS angeschlossenen Versicherer(n) übermittelt. In der Kfz-Haftpflichtversicherung dient diese Datenübermittlung auch der Prämieneinstufung im Bonus/ Malussystem. 4. Nichtbeantwortung von Fragen Der Versicherungsnehmer ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bei Antragstellung und im Versicherungsfall verpflichtet, dem Versicherer alle für die Beurteilung des zu versichernden Risikos sowie zur Schadens- /Leistungsfeststellung erforderlichen Informationen zu geben. Die schuldhafte Nicht-Beantwortung von Fragen kann daher unter den in den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Umständen die Ablehnung des Antrages oder im Versicherungsfall die Nichtzahlung der Versicherungsleistung bewirken. 5. Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht Die Ermittlung von Gesundheitsdaten bedarf nicht nur Ihrer Zustimmung, sondern setzt darüber hinaus eine spezielle Erlaubnis des Betroffenen (Entbindung von der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht) voraus. In der Lebens-, Krankenund Unfallversicherung (Personenversicherung) ist daher im Antrag auch eine Entbindung von Ärzten, Krankenhäuser und von sonstigen Einrichtungen der Krankenversorgung oder Gesundheitsvorsorge sowie von Sozialversicherungsträgern oder anderen Versicherungsunternehmen und Behörden von ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht enthalten. Sie sind auch diesbezüglich berechtigt Ihre Zustimmungserklärung jederzeit zu widerrufen; in diesem Fall müssen jedoch alle erforderlichen Auskünfte von Ihnen selbst eingeholt werden und eine Direktverrechnung mit Ärzten oder Krankenanstalten ist dann nicht mehr möglich. 6. Weitere Auskünfte und Erläuterungen Sie haben als Betroffener nach dem Datenschutzgesetz neben dem zuvor erwähnten Widerrufs- und Widerspruchsrecht auch ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Richtigstellung oder Löschung Ihrer in einer Datei gespeicherten Daten. Die jeweils aktuelle Version dieses Informationsblattes finden Sie im Internet unter: Für allfällige Anfragen und Auskünfte zum Thema Datenschutz steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter (Tel.: /11399; zur Verfügung. Seite 20 von 22