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Timestamp: 2016-05-25 03:14:36
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Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 263', '§ 263', '§ 370', 'BGH', '§ 370']

Steuerhinterziehung – und der Grenzwert für den besonders schweren Fall | Steuerschmiede Aktuell
Steuerhinterziehung – und der Grenzwert für den besonders schweren FallPubliziert 17. Februar 2016	Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 € vor.
Nach der bisher geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die Wertgrenze in Fällen dieser Art allerdings bei 100.000 €. Nach dieser Rechtsprechung, die der Bundesgerichtshof seit der Grundsatzentscheidung vom 02.12 20082 mehrfach bestätigt und fortgeschrieben hat3, ist das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels „in großem Ausmaß“ dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt. Beschränkt sich das Verhalten des Täters aber darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, soll die Wertgrenze bei 100.000 € liegen.
Die Wertgrenze liegt bei 100.000 €, „wenn der Steuerpflichtige zwar eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) begeht, indem er eine unvollständige Steuererklärung abgibt, er dabei aber lediglich steuerpflichtige Einkünfte oder Umsätze verschweigt … und allein dadurch eine Gefährdung des Steueranspruchs herbeiführt“.
Diese Erwägung berücksichtigt aber nicht hinreichend, dass ein vollendeter Betrug bereits dem Wortlaut nach den Eintritt eines Vermögensschadens voraussetzt; dies gilt auch für die Fälle der „schadensgleichen Vermögensgefährdung“6. Für den Tatbestand der Steuerhinterziehung genügt dagegen eine tatbestandliche Gefährdung des Steueraufkommens.
Steuerhinterziehung und Betrug sind nicht uneingeschränkt vergleichbar7, weil die Steuerhinterziehung gegenüber dem Betrugstatbestand „strukturelle Unterschiede“ aufweist8.
§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO fordert für eine Steuerverkürzung lediglich eine nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig erfolgte Steuerfestsetzung, nicht aber den Eintritt eines Vermögensverlusts beim Fiskus9. Die Gefährdung des durch die Verwirklichung des materiellen Besteuerungstatbestands entstandenen Steueranspruchs durch die infolge einer Tathandlung im Sinne von § 370 Abs. 1 AO unterbliebene, zu niedrige oder nicht rechtzeitig erfolgte Steuerfestsetzung genügt für die Erfüllung des Straftatbestands unabhängig davon, ob das „staatliche Vermögen“ dadurch gemindert worden ist oder letztlich gar keine Zahllast des Steuerpflichtigen festzusetzen ist10. Darin liegt der Unterschied zum Betrugstatbestand, dessen Vollendung u.a. eine Vermögensverfügung und spiegelbildlich hierzu einen eingetretenen Vermögensschaden voraussetzt.
Das Merkmal „in großem Ausmaß“ ist in diesem Sinne erfolgsbezogen, weil es an der Höhe der verkürzten Steuer betragsmäßig anknüpft. Aus dem erfolgsbezogenen würde andernfalls ein handlungsbezogenes Merkmal, wenn der das Regelbeispiel begründende, typischerweise erhöhte Unrechts- und Schuldgehalt nicht mehr aus dem Umfang des Taterfolgs, sondern aus der Art seiner Herbeiführung hergeleitet wird. Die Unterscheidung nach der Art und Weise der Hinterziehung von Steuern ist mit dem auf den Taterfolg abstellenden Regelbeispiel schon von seinem Wortlaut her nicht ohne Weiteres vereinbar. Es ist für den Taterfolg ohne Relevanz, ob der Täter dem Finanzamt Umsätze verschweigt, seine Buchhaltung entsprechend abstimmt und dadurch eine Steuerentlastung generiert oder ob er dieses Ziel durch Vortäuschen von Betriebsausgaben erreicht. Die Art seines manipulativen Verhaltens – zum Beispiel die Vorlage falscher Belege beim Finanzamt oder das teilweise Löschen von Umsätzen vor Ausdruck der Bons durch die Registrierkassen oder der Einkauf ohne Rechnung gegen Barzahlung – findet ihren Platz bei der Gesamtwürdigung im Rahmen der Prüfung, ob die „Indizwirkung“ des Regelbeispiels entkräftet wird oder umgekehrt bei Nichterreichen der Wertgrenze ein unbenannter besonders schwerer Fall anzunehmen ist.
Im vorliegenden Fall hat die Strafkammer bei der Prüfung der Frage, ob die „Indizwirkung“ des Regelbeispiels entkräftet wird, – nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtsfehlerfrei – ein Absehen von der Anwendung des Regelstrafrahmens deshalb verneint, weil die Taten Seriencharakter aufweisen und weil der Verurteilte die Kasse des Betriebs bereits seit dem Jahr 2000 regelmäßig manipulierte und „mit besonderer Dreistigkeit“ das System der Steuerhinterziehung trotz Aufdeckung durch die Steuerfahndung unverändert weitergeführt hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Oktober 2015 – 1 StR 373/15Das könnte Sie auch interessieren:Schmuggel – als Qualifikation der SteuerhinterziehungScheinrechnungen – und die leichtfertige…Die Weisungsgebundenheit des Steuerberaters bei der…Belehrungspflichten und Haftung des Steuerberaters –…Steuerberatungs-KGBGHSt 53, 71↩BGH, Urteil vom 02.12 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.↩vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.07.2010 – 1 StR 332/10, wistra 2010, 449; vom 05.05.2011 – 1 StR 116/11, NStZ 2011, 643, 644; vom 05.05.2011 – 1 StR 168/11; vom 12.07.2011 – 1 StR 81/11, wistra 2011, 396; vom 29.11.2011 – 1 StR 459/11, wistra 2012, 151; vom 15.12 2011 – 1 StR 579/11, NStZ 2012, 331; vom 25.09.2012 – 1 StR 407/12, wistra 2013, 67; vom 26.09.2012 – 1 StR 423/12, wistra 2013, 31; und vom 22.11.2012 – 1 StR 537/12, wistra 2013, 1999 sowie Urteile vom 21.08.2012 – 1 StR 257/12, wistra 2013, 28; vom 07.02.2012 – 1 StR 525/11, wistra 2012, 236; und vom 22.05.2012 – 1 StR 103/12, wistra 2012, 350↩BGH, Beschluss vom 15.12 2011 – 1 StR 579/11, NStZ 2012, 331, 332↩BGH, Urteil vom 02.12 2008 – 1 StR 416/08, wistra 2009, 107↩vgl. auch Fischer, StGB 62. Aufl., § 263 Rn. 159 mwN, MünchKomm-StGB/Hefendehl, StGB 2. Aufl., § 263 Rn. 588 ff.↩dazu näher BGH, Beschluss vom 22.11.2012 – 1 StR 537/12, BGHSt 58, 50, 54 ff. Rn. 1218↩MünchKomm-StGB/Schmitz/Wulf AO 2. Aufl., § 370 Rn. 479↩BGH aaO BGHSt 58, 50, 56 f. Rn. 15 f. mit zahlr. Nachw.↩BGH aaO BGHSt 58, 50, 56 Rn. 16, vgl. auch MünchKomm-StGB/Schmitz/Wulf AO 2. Aufl., § 370 Rn. 11, 81↩vgl. MünchKomm-StGB/Schmitz/Wulf AO 2. Aufl., § 370 Rn. 12↩vgl. Rolletschke/Roth wistra 2012, 216, 217; Stam NStZ 2013, 144, 146; Fischer StGB 62. Aufl., § 263 Rn. 263↩so auch Stam aaO, S. 146; Fischer aaO § 263 Rn. 265↩vgl. MünchKomm-StGB/Schmitz/Wulf AO 2. Aufl., § 370 AO Rn. 479, Grießhammer, NZWiSt 2012, 155 ff., Ochs/Wargowske, NZWiSt 2012, 369, 370↩Rolletschke/Roth, wistra 2012, 216, 218↩BGHSt 53, 71, 88↩Rolletschke/Roth, aaO, S. 218↩Pflaum, wistra 2012, 376, 377↩Jäger in Klein, AO 12. Aufl., § 370 Rn. 282↩	Veröffentlicht unter Steuerstrafrecht | Verschlagwortet mit Besonders schwerer Fall, Großes Ausmaß, Regelbeispiel, Steuerhinterziehung	« Die Ersatzbemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer
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