Source: https://www.rechtstipps.net/Rechtstipps/2784/540-Euro-fuer-ein-Paniertes-Schnitzel-mit-Zitronenscheibe/
Timestamp: 2018-03-19 02:59:42
Document Index: 306870461

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 19', '§ 72', '§ 97', '§ 97', '§ 72']

540 Euro für ein Paniertes Schnitzel mit Zitronenscheibe - rechtstipps.net
540 Euro für ein Paniertes Schnitzel mit Zitronenscheibe
Leipzig, 05.09.2013:
Die fik­ti­ve Li­zenz­ge­bühr wur­de so­mit auf € 270,00 fest­ge­setzt … Oft­mals dient aber die Ho­no­rar­emp­feh­lun­gen der Mit­tel­stands­ge­mein­schaft Fo­to-Mar­ke­ting (MFM- Ta­bel­le) als Be­mes­sungs­grund­la­ge … Es führt aus, der Ur­he­ber­ver­merk sei ein we­sent­li­ches Ur­he­ber­per­sön­lich­keits­recht und die­sem lä­ge ei­ne be­son­de­re Be­zie­hung zwi­schen dem Ur­he­ber und sei­nem Werk zu­grun­de.
Fotorecht: Marions Kochbuch bekommt doppelte Lizenzgebühr wegen fehlendem Urhebervermerk bei Fotoklau
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2012, 23 S 386/11
Vorinstanz: Amtsgericht Düsseldorf, 30. November 2011, 57 C 8394/11
§ 287 Abs. 1 ZPO, § 19a UrhG, § 72 UrhG, § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG
Ein Musiker, der zu Werbezwecken eine Internetseite betreibt, veröffentlichte auf seiner Homepage ein Foto eines panierten Schnitzels. Allerdings tat er das, ohne sich Informationen über Urheberrechte, Lizenzgebühren oder Nutzungsbedingungen einzuholen.
Wie sich rausstellte, war das Foto Teil einer Internetseite, die Kochrezepte im Netz zur Verfügung stellt. Der Betreiber dieses Onlinekochbuches fand schließlich das von ihm gemachte Foto auf der Seite des Musikers und ließ ihm eine anwaltliche Abmahnung schicken. Er verlangte die Zahlung eines Schadenersatzes für die widerrechtliche Nutzung des Fotos und der Verletzung seiner Urheberrechte, insbesondere dafür, dass er selbst als Urheber nicht genannt wurde.
Ersatz der Abmahnkosten kann auch bei Vielfachabmahnung verlangt werden
Obwohl der Betreiber des Onlinekochbuches bisher ca. 500 Abmahnungen in vergleichbaren Fällen versenden ließ, entschied das Gericht, dass die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe erforderlich war. Es gehöre nicht zu den Aufgaben eines Betreibers einer Internetseite Urheberrechtsverstöße selbst abzumahnen. Das gilt auch dann, wenn sich der Vorgang einer Abmahnung immer wieder gleicht. Der Musiker musste für die Kosten aufkommen.
Höhe des Schadenersatzes - Die MFM-Tabelle
Die genaue Höhe des Schadenersatzes ist in solchen Fällen immer fraglich. Oftmals dient aber die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM- Tabelle) als Bemessungsgrundlage. Das Gericht hat diese Tabelle auch hier herangezogen und damit ermittelt, wie viel der Musiker hätte zahlen müssen, wenn er vorab eine Lizenz für das Bild erworben hätte (Lizenzanalogie).
Grundsätzlich gilt diese Tabelle zwar nur im nicht privaten Bereich, in diesem Fall war aber ausschlaggebend, dass der Musiker das Bild nicht privat auf seiner Seite nutzte, sondern zu Werbezwecken. Außerdem fand auch die hohe Qualität des Fotos Beachtung.
Die fiktive Lizenzgebühr wurde somit auf € 270,00 festgesetzt.
Verdopplung der Lizenzgebühr wegen fehlendem Urhebervermerk
Das Gericht stand dem Betreiber des Onlinekochbuches zudem eine doppelte Lizenzgebühr wegen fehlender Urhebernennung zu. Es führt aus, der Urhebervermerk sei ein wesentliches Urheberpersönlichkeitsrecht und diesem läge eine besondere Beziehung zwischen dem Urheber und seinem Werk zugrunde. Daher schuldete der Musiker schließlich einen Schadenersatz in Höhe von € 540,00 statt nur der fiktiven Gebühr von € 270,00.
Der Musiker war sich wohl nicht darüber im Klaren, dass ein Foto eines panierten Schnitzels solche Kosten verursachen kann. Jedoch wird jedes Foto als Lichtbild durch den § 72 UrhG geschützt und ebenso die Rechte des Fotografen als Lichtbildner.
Da das Gericht dem Urheber eine doppelte Lizenzgebühr zugesprochen hat, ist es zukünftig nicht nur ratsam, sich vor der Nutzung eines Fotos über die Rechte und Möglichkeiten der Nutzung zu informieren, sondern auch immer den Urheber des Bildes mit zu vermerken.
Stichworte: Urheberrecht, Lizenzgebühr, Urhebervermerk, Schadenersatz, widerrechtliche Nutzung, Fotorecht, MFM, Marions Kochbuch
Kommentare (0), Trackbacks (0). Schlagworte: Fotorecht, Lizenzgebühr, Marions Kochbuch, MFM, Schadenersatz, Urheberrecht, Urhebervermerk. Zitiervorschlag: Grundmann, rechtstipps.net, 2013, 2784.
O.k., 4 Stimme(n), 82 Klicks
Rechtsanwalt Alexander Grundmann: 540 Euro für ein Paniertes Schnitzel mit Zitronenscheibe