Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-166/13
Timestamp: 2019-11-21 03:01:34
Document Index: 343817267

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 51', 'EuG', '§ 58', 'Art. 41', 'Art. 41', 'EuG', 'Art. 41', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 41', 'EuG', 'Art. 41', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-166/13 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014
https://dejure.org/2014,32709
EuGH, 05.11.2014 - C-166/13 (https://dejure.org/2014,32709)
EuGH, Entscheidung vom 05.11.2014 - C-166/13 (https://dejure.org/2014,32709)
EuGH, Entscheidung vom 05. November 2014 - C-166/13 (https://dejure.org/2014,32709)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Verfahren zum Erlass einer Rückkehrentscheidung - Grundsatz der Wahrung ...
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß angehört wurden, müssen vor Erlass der Rückkehrentscheidung nicht zwingend ein weiteres Mal angehört werden
Anhörung von Drittstaatsangehörigen zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts
Keine weitere Anhörung vor der Ausweisung nach Asylablehnung
Drittstaatsangehörige müssen bei festgestellter Rechtswidrigkeit des Aufenthalts vor Vollziehung einer Rückkehrentscheidung kein weiteres Mal angehört werden - Rückkehrentscheidung steht in engem Zusammenhang mit Feststellung der Rechtswidrigkeit des Aufenthalts ...
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal administratif de Melun - Auslegung des fundamentalen Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte, des Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Art. 3 und 7 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen ...
NVwZ-RR 2014, 978
Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), vom 17. Juli 2014, Y. S. u. a. (…C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67), vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 32 und 33).
22 - Urteile vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 88), und vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 48).
25 - Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 49 und 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 39 und 40).
26 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).
27 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 42).
28 - Vgl. Urteile vom 5. November, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 53), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 - Vgl. Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (…C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 10. September 2013, G. und R. (…C-383/13 PPU, EU:C:2013:533 Rn. 34), und vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 54).
31 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2013, G. und R. (…C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 37), und vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 55).
Unter Berufung auf den Äquivalenzgrundsatz könnte vielleicht geltend gemacht werden, dass dieser Grundsatz einem Mitgliedstaat die Festsetzung von Verfahrensmodalitäten untersagt, die für Anträge auf internationalen Schutz, die auf das Unionsrecht gestützt werden, weniger günstig sind als für Anträge, die auf das innerstaatliche Recht gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).
47 - Dies ist der ausschlaggebende Punkt, durch den sich die vorliegende Rechtssache von der unterscheidet, die der Gerichtshof im Urteil vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336) entschieden hat.
In dieser Richtlinie wird jedoch nicht festgelegt, ob und unter welchen Bedingungen der Anspruch der Drittstaatsangehörigen auf rechtliches Gehör vor einer sie betreffenden Rückkehrentscheidung zu wahren ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 40 und 41).
Da das vorlegende Gericht in seiner ersten Frage das Recht, gehört zu werden, im Sinne von Art. 41 der Charta anführt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Wahrung der Verteidigungsrechte ein tragender Grundsatz des Unionsrechts ist, mit dem der Anspruch darauf, in jedem Verfahren gehört zu werden, untrennbar verbunden ist (Urteile Kamino International Logistics, C-129/13, EU:C:2014:2041, Rn. 28, und Mukarubega, EU:C:2014:2336, Rn. 42).
Nach Art. 41 Abs. 2 der Charta umfasst das Recht auf eine gute Verwaltung insbesondere den Anspruch jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird (Urteile Kamino International Logistics, EU:C:2014:2041, Rn. 29, und Mukarubega, EU:C:2014:2336, Rn. 43).
Deshalb kann derjenige, der einen Aufenthaltstitel beantragt, einen Anspruch darauf, in jedem seinen Antrag betreffenden Verfahren gehört zu werden, nicht aus Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta ableiten (Urteil Mukarubega, EU:C:2014:2336, Rn. 44).
Dieser Anspruch gehört vielmehr untrennbar zur Wahrung der Verteidigungsrechte, die einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt (Urteil Mukarubega, EU:C:2014:2336, Rn. 45).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird (vgl. u. a. Urteile M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Mukarubega, EU:C:2014:2336, Rn. 46).
Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der betroffenen Person soll die Regel dieser insbesondere ermöglichen, einen Fehler zu berichtigen oder individuelle Umstände vorzutragen, die für oder gegen den Erlass oder für oder gegen einen bestimmten Inhalt der Entscheidung sprechen (vgl. Urteile Sopropé, C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 49 und Mukarubega, EU:C:2014:2336, Rn. 47).
Sind weder die Bedingungen, unter denen die Wahrung der Verteidigungsrechte illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu gewährleisten ist, noch die Folgen der Missachtung dieser Rechte unionsrechtlich festgelegt, richten sich diese Bedingungen und Folgen nach nationalem Recht, sofern die in diesem Sinne getroffenen Maßnahmen denen entsprechen, die für den Einzelnen in vergleichbaren unter das nationale Recht fallenden Situationen gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil Mukarubega, EU:C:2014:2336, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Erfordernisse in Bezug auf die Äquivalenz und Effektivität sind Ausdruck der allgemeinen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Beachtung der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Verteidigungsrechte, u. a. was die Festlegung von Verfahrensmodalitäten betrifft, zu gewährleisten (Urteil Mukarubega, EU:C:2014:2336, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die zuständigen nationalen Behörden, wenn die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts festgestellt worden ist, nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 und unbeschadet der Ausnahmen nach Art. 6 Abs. 2 bis 5 dieser Richtlinie eine Rückkehrentscheidung erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteile El Dridi, C 61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 35, Achughbabian, EU:C:2011:807, Rn. 31, und Mukarubega, EU:C:2014:2336, Rn. 57).
Sodann hat der Gerichtshof in Rn. 60 des Urteils Mukarubega (EU:C:2014:2336) im Hinblick darauf, dass die Rückkehrentscheidung nach der Richtlinie 2008/115 in engem Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Aufenthalts steht, eine Auslegung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dahin, dass die zuständige nationale Behörde, wenn sie beabsichtigt, gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zugleich eine Entscheidung, mit der ein illegaler Aufenthalt festgestellt wird, und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, den Betroffenen zwingend in der Weise anhören müsste, dass es ihm ermöglicht wird, seinen Standpunkt speziell zu der letztgenannten Entscheidung geltend zu machen, als unzulässig angesehen, da der Betroffene die Möglichkeit hatte, seinen Standpunkt zur Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts und solche Gründe sachdienlich und wirksam vorzutragen, die es nach dem nationalen Recht rechtfertigen können, dass die Behörde vom Erlass einer Rückkehrentscheidung absieht.
Dieses gilt aber als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (vgl. näher EuGH, Urteil vom 5. November 2014 - C-166/13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Mukarubega - Rn. 40 - 45).
Ausreichend ist vielmehr, wenn der Betroffene die Möglichkeit hatte, seinen Standpunkt zur Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts und solche Gründe sachdienlich und wirksam vorzutragen, die es nach dem nationalen Recht rechtfertigen können, dass die Behörde vom Erlass einer Rückkehrentscheidung absieht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. November 2014 - C-166/13).
Wie sich sowohl aus ihrem Titel als auch aus ihrem Art. 1 ergibt, werden durch die Richtlinie 2008/115 "gemeinsame Normen und Verfahren" geschaffen, die von jedem Mitgliedstaat bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger anzuwenden sind (Urteil vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Anspruch des Drittstaatsangehörigen darauf, dass eine Veränderung seiner familiären Verhältnisse berücksichtigt wird, bevor eine Rückkehrentscheidung ergeht, darf nämlich nicht instrumentalisiert werden, um das Verwaltungsverfahren immer wieder zu eröffnen oder unbegrenzt zu verlängern (vgl. entsprechend Urteil vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 71).
Wie Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56) darlegt, ist es nicht "kohärent ..., wenn der Wortlaut von Art. 41 der Charta in dieser Weise eine Ausnahme von der in Art. 51 der Charta vorgesehenen Regel einführen könnte, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, einen Artikel der Charta auch dann nicht anzuwenden, wenn sie das Unionsrecht durchführen".
In den Urteilen Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 47 und 48) sowie Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 37 und 38) hat der Gerichtshof nämlich den Anspruch auf rechtliches Gehör mit dem Zweck in Verbindung gebracht, sicherzustellen, dass die zuständige Behörde in die Lage versetzt wird, sorgfältig und unparteiisch alle maßgeblichen Gesichtspunkte des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen, damit sie ihre Entscheidung eingehend begründen kann.
8 - Vgl. Urteile Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), YS u. a. (…C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67), Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44) und Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 32 und 33).
9 - Vgl. Urteile Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 45) und Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 34).
12 - Urteile M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 87), Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 46) und Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 36).
13 - Vgl. u. a. Urteile Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 49) sowie Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 50) und Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 40).
15 - Vgl. in diesem Sinne Urteile G. und R. (…C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 35), Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51) und Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).
36 - Vgl. Urteile Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 45) und Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 34).
Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der betroffenen Person soll diese Regel der betroffenen Person insbesondere ermöglichen, einen Fehler zu berichtigen oder ihre persönliche Situation betreffende maßgebliche Umstände vorzutragen, die für oder gegen den Erlass oder für oder gegen einen bestimmten Inhalt der Entscheidung sprechen (Urteil vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 46 und 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Pflicht, eine Entscheidung so hinreichend spezifisch und konkret zu begründen, dass es dem Betroffenen ermöglicht wird, die Gründe für die Ablehnung seines Antrags zu verstehen, ergibt sich somit aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte (Urteil vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte vorliegt, ist zudem anhand der besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen, insbesondere anhand der Natur des betreffenden Rechtsakts, des Kontexts, in dem er erlassen wurde, sowie der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses gilt aber als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (vgl. näher EuGH, Urteil vom 5. November 2014 - C-166/13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Mukarubega - Rn. 40 - 45; BVerwG…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 19).
Soweit er sich auf das Recht auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 GRC beruft, das nach Art. 41 Abs. 2 Spiegelstrich 1 GRC insbesondere das Recht jeder Person umfasst, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird, ist in der Rechtsprechung des EuGH geklärt, dass sich aus dem Wortlaut des Art. 41 GRC eindeutig ergibt, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (EuGH, Urteil vom 5. November 2014 - C-166/13 - Rn. 44 m.w.N.).
37 Vgl. z. B. Urteil vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52 Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), vom 17. Juli 2014, YS u. a. (…C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67), vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44), vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (…C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 83), und vom 9. März 2017, Doux (…C-141/15, EU:C:2017:188, Rn. 60).
61 Vgl. z. B. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (…222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15), vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 45 ff.), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 30 bis 34).
69 Vgl. z. B. Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 54), und vom 16. Mai 2017, Berlioz Investment Fund (…C-682/15, EU:C:2017:373, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 52), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 42).
Soweit sie sich auf das Recht auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 GRC beruft, das nach Art. 41 Abs. 2 Spiegelstrich 1 GRC insbesondere das Recht jeder Person umfasst, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird, ist in der Rechtsprechung des EuGH geklärt, dass sich aus dem Wortlaut des Art. 41 GRC eindeutig ergibt, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (EuGH, Urteil vom 5. November 2014 - C-166/13 - Rn. 44 m.w.N.).
https://dejure.org/2014,14307
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-166/13 (https://dejure.org/2014,14307)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.06.2014 - C-166/13 (https://dejure.org/2014,14307)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - C-166/13 (https://dejure.org/2014,14307)
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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Verfahren zum Erlass einer Rückkehrentscheidung - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Weigerung der Verwaltung, einem illegal ...