Source: https://www.up-aktuell.de/aktuell/2020/01/umfang-und-inhalt-der-heilmittelverordnung.html
Timestamp: 2020-02-19 05:07:18
Document Index: 172060077

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 92', '§ 125', '§ 125', '§ 73', '§ 92', '§ 92', '§ 106', '§ 125', '§ 82', '§ 86', '§ 125', '§ 87']

Umfang und Inhalt der Heilmittelverordnung – up|unternehmen praxis
So regelt das SGB V die Zuständigkeiten
Das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) legt die Zuständigkeiten für die Ausgestaltung von Heilmittel-Verordnungsformularen klar fest: KBV und GKV-Spitzenverband müssen Umfang und Inhalt vereinbaren (§ 87). Sie müssen dabei die Heilmittel-Richtlinie (§ 92) ebenso berücksichtigen, wie die Regeln zu langfristigem Heilmittelbedarf und besonderen Verordnungsbedarfen (106b). Außerdem müssen die zukünftigen Blankoverordnungen beachtet (§ 125a) und die Vereinbarkeit der VO-Formulare mit den Rahmenverträgen der Heilmittelerbringer (§ 125) sichergestellt werden. Hier ein paar Auszüge:
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§ 73 – Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung
… (10) Für die Verordnung von Heilmitteln dürfen Vertragsärzte ab dem 1. Januar 2017 nur solche elektronischen Programme nutzen, die die Informationen der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 92 Absatz 6 und über besondere Verordnungsbedarfe nach § 106b Absatz 2 Satz 4 sowie die sich aus den Verträgen nach § 125a ergebenden Besonderheiten enthalten und die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die vertragsärztliche Versorgung zugelassen sind. Das Nähere ist in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 zu vereinbaren.
§ 86 – Verwendung von Verordnungen in elektronischer Form
(1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Bestandteil der Bundesmantelverträge […]
2. bis zum 31. Dezember 2020 die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verordnungen der sonstigen in der vertragsärztlichen Versorgung verordnungsfähigen Leistungen auch in elektronischer Form.
… die Regelungen nach Satz 1 Nummer 2 müssen, soweit sie die Verordnung von Heil- oder Hilfsmitteln betreffen, mit den Verträgen nach § 125 Absatz 1 […] vereinbar sein […]
§ 87 – Bundesmantelvertrag […]
(1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen […] auch die Regelungen, die zur Organisation der vertragsärztlichen Versorgung notwendig sind, insbesondere Vordrucke und Nachweise…
Rückseite der neuen Heilmittelverordnung Muster 13: unabgestimmt, unnötig, unpraktikabel
Kommentar: In großen Schritten rückwärts