Source: https://fwgwt.wordpress.com/2020/06/09/schnelle-beschlussfassung-dank-guter-vorarbeit-des-buergermeisters/
Timestamp: 2020-07-05 21:02:11
Document Index: 172957075

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 100', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 114', '§ 114', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47']

Schnelle Beschlussfassung Dank guter Vorarbeit des Bürgermeisters | FWG – Bürger für Wehretal
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Veröffentlicht am 9. Juni 2020 von FWG - Bürger für Wehretal
Am 25. Mai 2020 fand im Bürgerhaus von Reichensachsen die Sitzung der Gemeindevertretung unter Beachtung der Corona-Auflagen mit der Konzentration auf das Wesentliche und entsprechend kurzer Sitzungszeit statt. Das war möglich, weil Bürgermeister Friedrich vorab den Fraktionen die Tagesordnungspunkte erläutert und offene Fragen beantwortet hatte. Die FWG bedankt sich für das Engagement.
am 25. Mai 2020, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Einbringung von Stromnetzen gegen Gewährung von Anteilen an der EAM;
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Erweiterung der EAM um weitere Gesellschafter bzw. Anteile von Gesellschaftern
Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision des Werra-Meißner-Kreises geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2017 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2020 – Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes in der Gemeinde Wehretal
Bürgermeister Friedrich gibt zunächst einen Bericht über den aktuellen Stand des Neubaugebietes „Beim Tannenbaum“. Von 36 Bauplätze sind 22 verkauft, 3 weitere werden in den nächsten Tagen verkauft, 10 Bauplätze sind reserviert und 1 Bauplatz ist noch frei verfügbar. Allein in diesem Jahr wurden bereits 9 Bauplätze verkauft. Um auch weiterhin in der Lage zu sein, Bauwilligen Bauland anbieten zu können, hatte die Gemeindevertretung am 13.12.2019 den Aufstellungsbeschluss für ein weiteres Neubaugebiet im Anschluss an das Baugebiet „Am Leimbach – Teil II“ gefasst. Aus Sicht der Verwaltung sollte das Verfahren jetzt vorangetrieben werden. Allerdings stehen im Haushalt 2020 hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Aus diesem Grunde sollte die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand ermächtigen, mit den Planungs- und Ingenieurbüros die Honorarverträge abzuschließen und den Flächenankauf durchzuführen. Hierfür sei es erforderlich, dass die Gemeindevertretung Haushaltsmittel bis zu einer Höhe von 400.000 € außerplanmäßig bereitstellt.
Herr Preiß von der FDP-Fraktion erklärt, dass er diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen werde. Er begründet dies damit, dass in den Ortsteilen zu wenig Bauplätze zur Verfügung stehen und die Erschließung neuer Baugebiete ausschließlich im Ortsteil Reichensachsen stattfinde. Es werde damit den anderen Ortsteilen jegliche Weiterentwicklung abgesprochen. Der Aussage der Verwaltung, dass kein Bedarf vorhanden sei, widerspricht er, da kürzlich zwei Bauwillige im Ortsteil Hoheneiche im Ortskern gebaut haben.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über folgenden
Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal ermächtigt den Gemeindevorstand der
Gemeinde Wehretal zum Abschluss von Honorarverträgen mit den Planungs- und Ingenieurbüros für die Erweiterung des Baugebietes Nr. 23 „Am Leimbach III“. Die finanziellen Mittel für entsprechende Planungskosten sowie den Erwerb für Grundstücke bis zu einer Höhe von 400.000 € werden außerplanmäßig nach § 100 HGO bereitgestellt.
Bürgermeister Friedrich führt aus, dass die Planungen für das Gewerbegebiet „Auf den Goldenen Äckern“ positiv vorangeschritten seien. Es wurden ca. ein Jahr lang intensive Vorverhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern hinsichtlich des Ankaufs und der Bereitstellung erforderlicher Ausgleichsflächen geführt. Die Vorverhandlungen seien jetzt in einem Stadium angekommen, mit dem der Flächenerwerb der geplanten Flächen in wesentlichen Teilen vorgenommen werden könnte. Die Verhandlungsergebnisse seien verständlicherweise zeitlich gebunden.
Um die nächsten Schritte einzuleiten, wäre es für die Gemeinde Wehretal von Vorteil, wenn der Flächenerwerb für alle benötigten Flächen und auch der daraus resultierende notwendige Flächentausch im Rahmen eines Baulandumlegungsverfahrens vollzogen werden könnte. Das Baulandumlegungsverfahren würde nach Zustimmung durch die Gemeindevertretung auf das Amt für Bodenmanagement als kompetente Umlegungsstelle übertragen. Alle Schritte werden seitens des AfB mit der Gemeinde Wehretal abgestimmt.
Bürgermeister Friedrich bittet um Zustimmung zur Einleitung eines Baulandumlegungsverfahrens.
Herr Rauschenberg befürchtet als Anlieger der Landstraße – so lange die Nordumgehung noch nicht gebaut ist – noch mehr Verkehr. Hinsichtlich der von Herrn Rauschenberg angefragten Höhe der Grundstückspreise erklärt Bürgermeister Friedrich, dass keine Grundstücksverhandlungsergebnisse in der Öffentlichkeit beraten werden.
Der Vorsitzende unterbreitet folgenden
Beschluss der Gemeindevertretersitzung vom 25. Mai 2020 über die Anordnung der Umlegung.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt aufgrund des § 46 Baugesetzbuch, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in der derzeit geltenden Fassung:
Für die noch landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb des im Entwurf befindlichen Bebauungsplans Nr. 20 Reichensachsen „Auf den Goldenen Äckern“ und deren angrenzenden Grundstücke wird eine Umlegung zum Zwecke der Erschließung neuer Gewerbeflächen angeordnet. Das Gebiet erstreckt sich auf die Flächen zwischen der Straße „Auf dem Bruche“ im Süden und der geplanten Nordumgehung im Norden. Im Westen endet es an der Wehre und im Osten an der Bundesstraße B452.
Der Umlegung ist gemäß § 46 Abs. 2 Baugesetzbuch der im Entwurf befindliche Bebauungsplan Nr. 20 Reichensachsen „Auf den Goldenen Äckern“ zu Grunde zu legen.
Die Gemeinde überträgt nach § 46 Abs. 4 Baugesetzbuch die Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf das Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze).
Begründung zur Anordnung:
Die vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplanes erfordern eine Neuordnung der Grundstücke im Planungsgebiet. Hierbei müssen nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung entsprechend der Planvorgabe zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Der Bebauungsplan selbst ändert rechtlich den vorhandenen Grundstücksbestand nicht. Hierzu ist der Planvollzug durch eine Neuordnung notwendig. Die Neuordnung ist zweckmäßig nach den §§ 45 – 79 Baugesetzbuch durch ein öffentlich-rechtliches Umlegungsverfahren zu erreichen.
Einbringung von Stromnetzen gegen Gewährung von Anteilen der EAM; Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Erweiterung der EAM um weitere Gesellschafter bzw. Anteile von Gesellschaftern
Bürgermeister Friedrich führt aus, dass die EAM GmbH & Co. KG ihre Gesellschafter, zu denen auch die Gemeinde Wehretal gehört, gebeten habe, der Aufnahme von weiteren Mitgliedern in der EAM Sammel- und Vorschalt 5 GmbH zuzustimmen.
1. Die BERK, d.h. die Energieregion Kassel Beteiligungs- GmbH und Co. KG soll als neuer kommunaler Gesellschafter aufgenommen werdenund
Die Beteiligung der Stadt Borgentreich soll erweitert werden.
Alle Details konnten dem sehr ausführlichen Informationsmemorandum und der Beschlussvorlage entnommen werden. Der Gemeindevorstand empfiehlt die Zustimmung durch die Gemeindevertretung. Weitere Mitglieder stärken die EAM, daher sollte das Vorgehen im Interesse der Gemeinde sein.
Zu dem TOP gibt es keine Fragen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, liest den
Die Gemeinde Wehretal stimmt einer Beteiligung der Energie Region Kassel Beteiligungs- GmbH & Co. KG als neuem kommunalen Kommanditisten an der EAM GmbH & Co. KG sowie der damit einhergehenden Kapitalerhöhung dieser Gesellschaft um 15.744.000 Euro zu.
Die Gemeinde Wehretal stimmt der Erhöhung der mittelbaren Beteiligung der Stadt
Borgentreich an der EAM GmbH & Co. KG im Wege der Erhöhung der Beteiligung der EAM Sammel- und Vorschalt 4 GmbH an der EAM GmbH & Co. KG sowie der damit einhergehenden Kapitalerhöhung dieser Gesellschaft um 1.463.523,63 Mio. Euro zu.
Die Gemeinde Wehretal stimmt denjenigen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der EAM GmbH & Co. KG zu, die für eine Beteiligung der Energie Region Kassel Beteiligungs- GmbH & Co. KG als neuem kommunalen Kommanditisten an der EAM GmbH & Co. KG sowie der Erhöhung der Beteiligung der EAM Sammel- und Vorschalt 4 GmbH an der EAM GmbH & Co. KG erforderlich sind. Mit den Anpassungen des Konsortialvertrages besteht Einverständnis. Der Folge der Beteiligung, der eintretenden Reduzierung der eigenen mittelbaren Anteile, wird zugestimmt.
Der kommunale Vertreter der Gemeinde Wehretal wird in der Gesellschafterversammlung der EAM Sammel- und Vorschalt 5 GmbH ermächtigt und beauftragt, den zur Umsetzung der obigen Beschlüsse erforderlichen Gesellschafterbeschlüssen zuzustimmen und die Geschäftsführung zur Umsetzung der Beschlüsse anzuweisen und sie zur Unterzeichnung der zur Umsetzung erforderlichen Verträge zu ermächtigen und zu beauftragen.
Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision des Werra-Meißner-Kreises geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2017 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) HGO
Bürgermeister Friedrich führt aus, dass die Revision des Werra-Meißner-Kreises zwischenzeitlich die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 abgeschlossen habe. Die einzelnen Ergebnisse der Prüfung können dem Prüfbericht entnommen werden. Hierzu wurde der Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2017 einschließlich Anlagen und Prüfungsbericht der Revision des Werra-Meißner-Kreises den Mandatsträgern im Intranet und per E-Mail bereitgestellt bzw. vorgelegt.
Gegen die Entlastung des Gemeindevorstandes nach § 114 HGO bestehen aus Sicht der Revision keine Bedenken. Die Gemeindevertretung sollte daher einen entsprechenden Beschluss fassen.
Nachdem keine Fragen hierzu vorliegen, unterbreitet der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt gemäß § 114 Abs. 1 HGO den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2017 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung.
24 dafür – einstimmig
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schlarbaum, verweist auf die hierzu bereits stattgefundenen Beratungen in der Gemeindevertretersitzung am 10.02.2020 und in der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses am 11.03.2020.
Herr Eifler berichtet über die Beratungen der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung vom 11.03.2020. Da die Beratungen bedingt durch die Corona-Pandemie längere Zeit zurückliegen, liest er aus der Niederschrift zu diesem TOP vor.
Die beiden Ausschüsse hatten den Antrag der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion beantragt die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes in der Gemeinde Wehretal. Lokale Funknetze gewinnen stetig an Bedeutung, auch im kommunalen Umfeld. Öffentlich zugängige WLAN können beispielsweise den Tourismus fördern (Wohnmobilstellplatz), zur Quartiersentwicklung beitragen oder im Rahmen der Wirtschaftsförderung zum Einsatz kommen. Die Gemeinde sollte dies prüfen und Fördermöglichkeiten ausloten.
mit zwei Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen abgelehnt. Damit haben sich die Ausschüsse dagegen ausgesprochen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die aktive Einrichtung öffentlicher WLANNetze in der Gemeinde Wehretal vorzunehmen. In der Ausschuss-Sitzung stellt Herr Eifler aber heraus, dass zu dem Thema WLAN-Netz lediglich eine Beteiligung an dem Programm „Digitale Dorflinde“ abgelehnt wurde. Andere, günstigere Möglichkeiten zur Schaffung öffentlicher Hotspots können bei Bedarf geprüft und wieder in den gemeindlichen Gremien diskutiert werden. Bürgermeister Friedrich gibt einen Überblick über die bereits vorhandenen oder noch geplanten WLAN-Netze in den Ortsteilen:
BGH, kürzlich WLAN-Netze aufgebaut, auch ein GAST-WLAN
Gleiches gilt für das Rathaus und in Kürze auch für den Steinweg 61, Standesamt und Bücherei.
Auch hier wurden die Vorbereitungen bereits begonnen. Rund um das DGH wird auch in Kürze ein WLAN-Netz zur Verfügung stehen.
BGH: hier ist grundsätzlich auch eine Umsetzung möglich. Gespräche mit der EDV-Abteilung wurden bereits geführt.
Hier steht momentan kein DSL Anschluss zur Verfügung. Eine Lösung über mobile Daten ist aber auch hier bei Bedarf denkbar.
DGH – Auch hier ist kurzfristig der Einsatz eines WLAN-Netzwerkes problemlos möglich.
In Kürze können so alle BGH bzw. DGH über Gast WLAN-Netze verfügen.
Die Kosten liegen durch die IKZ EDV deutlich unter denen einer „Digitalen Dorflinde“.
Frau Henkelmann freut sich über das bereits bestehende Angebot und die aufgezeigten Möglichkeiten zur Einrichtung weiterer Gast-WLAN-Netze. Es sollte jedoch der Wohnmobilstellplatz auch mit einem WLAN-Netz ausgestattet werden. Ansonsten sei sie mit dem Konzept zufrieden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende der
Gemeindevertretung über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal lehnt den Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2020 entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Umwelt- , Planungs- und Bauausschusses ab. Die Ablehnung erfolgt in dem Bewusstsein, dass die Gemeinde Wehretal die Einrichtung von weiteren öffentlichen WLAN-Netzen vorantreiben wird.
Damit hat sich die Gemeindevertretung gegen die Beteiligung an dem Programm „Digitale Dorflinde“ ausgesprochen. Andere günstigere Möglichkeiten zur Schaffung öffentlicher Gast-WLAN-Netze – wie von Herrn Bürgermeister Friedrich zuvor vorgestellt – bleiben davon unberührt.
Bürgermeister Friedrich berichtet von den Sitzungen des Gemeindevorstandes im Zeitraum 10.02. – 25.05.2020:
Bzgl. der Planungen einer Wassertretanlage wurde am 25.02.2020 ein Informationsgespräch mit dem Kneipverein Eschwege geführt. Der von der Anwohnergemeinschaft Friedrich-Ebert-Straße in Reichensachsen favorisierte Standort zwischen Kindergarten und Bürgerhaus kommt wegen der ausschließlichen Versorgung mit Frischwasser und der Nähe zu Kindergarten und Schule nicht in Betracht. Mit der Errichtung einer naturnahen Tretanlage hat der Kneipverein bisher keine einschlägigen Erfahrungen. Die Verwaltung wird weiter recherchieren.
Am 27.02.2020 wurde der Förderantrag zur Sanierung der sanitären Anlagen im Bereich des Festplatzes / Sportplatz / Wohnmobilstellplatz bei dem Verein für Regionalentwicklung Werra Meißner e.V. eingereicht. Der Investitionsplan der Gemeinde Wehretal sieht entsprechende Mittel im Haushaltsjahr 2020 vor. Nun wurde uns nach sehr vielen Abstimmungsgesprächen unter dem 19.03.2020 mitgeteilt, dass dieses Projekt nicht förderfähig sei. Die Verwunderung hierüber ist sehr groß, vor allem, wenn man bedenkt, dass bereits seit einem Jahr über das Projekt gesprochen wurde. Grund ist, dass hier nichts Neues geschaffen wird, sondern im Bestand saniert werden soll. Für die geplante Maßnahme ist gem. Rücksprache mit dem Förderlotsen des Landes Hessen das Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ interessant, bei der sich Kommunen als auch Vereine bewerben können. Der Förderantrag wird derzeit von der Verwaltung vorbereitet. Die Förderquote beträgt 30 %.
Die Verwaltung hat unter dem 10.10.2019 den Förderantrag zum Neubau der 3gruppigen Kindertagesstätte in Reichensachsen eingereicht. Da bisher lediglich der Eingang unseres Antrages bestätigt wurde, haben wir unter dem 04.03.2020 an unseren Antrag erinnert. Bereits im Sommer 2020 ist der Spatenstich für das Gebäude geplant. Unter dem 06.03.2020 erreichte uns hierzu eine entsprechende Mitteilung, dass bereits zum Zeitpunkt unseres Antrags keine Mittel mehr aus dem Förderprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zur Verfügung standen.
Das Land Hessen will hierzu nun ein Landesinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 92 Mio. Euro auflegen. Hier könnten Mittel der Gemeinde Wehretal zufließen. Da ein vorzeitiger Baubeginn förderschädlich ist, wurde wiederum der RP Kassel mit der Bitte um Stellungnahme hierzu angeschrieben. Nach mehrmaligen Nachfragen liegt nun eine Antwort vor. Demnach ist die beantragte Förderung von 300.000 Euro pro Gruppe nicht verlässlich. Es werden durch das Land weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Es ist aber nicht geklärt, ob die Fördermittel flächendeckend ausreichend sind. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist der Baubeginn im Sommer 2020 nicht förderschädlich. Allerdings tragen wir das Risiko bzgl. der Höhe der Förderung. Aus Mitteln der Hessenkasse stehen noch 1.150.000 Euro zur Verfügung. Diese werden in das Projekt einfließen. Eine Doppelförderung ist nicht schädlich.
Für die Gewerke der Kostengruppe 300 (Bauwerk und Konstruktion) und 400 (Bauwerk, technische Anlagen) wurden derzeit die Leistungsverzeichnisse (LV) erstellt. Die Veröffentlichung der LV ist in der 21. KW 2020 erfolgt.
Notbetreuung in den KITA´s, Stand 19.05.2020:
„Wilde Wichtel“ sind in 6 Gruppen 29 Kinder in der Notbetreuung
„Eichenzwerge“ sind in 4 Gruppen 20 Kinder in der Notbetreuung.
Die FF Oetmannshausen hat den Wunsch geäußert, dass das auszumusternde TSF-W, Bj. 1991, als Ersatz für das MTW eingesetzt werden soll. Hierzu hat das Ministerium unter dem 28.01.2020 ausführlich Stellung bezogen. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme wurde mit dem Wehrführer, dem GBI und Stellv. am 09.03.2020 ein Gespräch geführt. Die zu erfüllenden Auflagen seitens des Ministeriums sind nach Meinung der GBI und des Bgm. nicht erfüllbar. Es wurde vereinbart, wie geplant, den alten TSF-W auszumustern. Der MTW soll auf die nächste Hauptuntersuchung vorbereitet werden. Dem Ministerium wurde dies so entsprechend mitgeteilt.
Die ärztliche Versorgung in der Gemeinde Wehretal muss auch zukünftig gesichert werden. Hierzu haben wir die hiesigen Hausärzte mit der Bitte um einen Gesprächstermin angeschrieben. Dr. Schneider hatte am 11.03.2020 einen Termin hier in der Verwaltung. Herr Dr. Schneider berichtet darüber, dass nach derzeitigen Stand sein Sohn als Allgemeinmediziner in etwa 5 Jahren in seine Praxis nachrücken wird. Bis dahin wird er weiterhin tätig sein. Ein Termin mit Frau Dr. Neugebauer ist noch ausstehend. Frau Dr. Neugebauer hat in einem Telefonat zum Ausdruck gebracht, dass sie an einem Gespräch kein Interesse hat.
Gem. Beschluss der Gemeindevertretung ist beim Ministerium bzgl. der dringend notwendigen Nordumgehung ein Termin mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und dem Ersten Beigeordneten zu vereinbaren. Die Landtagsabgeordneten John und Arnoldt wurden hierzu angeschrieben. Der für April 2020 vereinbarte Termin ist aufgrund der Corona-Pandemie nicht zustande gekommen. Für den 16. Juni 2020 ist eine Videokonferenz mit dem Staatssekretär Deutschendorf geplant. Der teilnehmende Personenkreis ist bereits informiert.
Es ist davon auszugehen, dass trotz der zu erwarteten Ertragsausfälle zumindest in den
nächsten Monaten kein Liquiditätsengpass zu befürchten ist. Die Entwicklung der Erträge (Einkommensteueranteil, Gewerbesteuer, Grundbesitzabgaben) gilt es natürlich genau zu beobachten. Sehr positiv auf den Kassenbestand hat sich in den letzten Monaten die zahlreichen Verkäufe von Baugrundstücken ausgewirkt.
Wie berichtet, wurde die Einführung eines Mangelmelders in der Gemeinde Wehretal geplant und nun umgesetzt. Die Testphase hat bereits begonnen. Per Presse, Homepage und Facebook wurden die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich an der Testphase zu beteiligen. Etwaige Fehler sollen so vermieden werden und Verbesserungen in die eigentliche Umsetzung einfließen.
Unter dem 17.04.2020 hat die Kommunalaufsicht des Werra-Meißner-Kreises die
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 genehmigt.
Im Jahr 2020 wird leider kein Wichtelfest stattfinden. Darauf hat sich am 21.04.2020 der Festausschuss geeinigt. Zunächst war eine Verlegung vom Juni in den Oktober angedacht. Aufgrund der unklaren Situation in Bezug auf die Corona-Pandemie erscheint selbst eine Durchführung im Oktober 2020 als fraglich. Im Jahr 2021 ist das Fest vom 10. bis 14. Juni vorgesehen.
Umsetzung der Lärmminderungsplanung gem. den §§ 47 a – f BImSchG. Der Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) für den Regierungsbezirk Kassel, Teilpläne Ballungsraum Kassel und Landkreise tritt mit der Öffentlichen Bekanntmachung im Staatsanzeiger des Landes Hessen am 04. Mai 2020 in Kraft. Im Bereich der Lärmaktionsplanung, Homepage des RP, kann man sich jederzeit über den Stand der Lärmminderungsplanung informieren und ab dem 04. Mai 2020 den Lärmaktionsplan ansehen bzw. downloaden.
Der Ortsteil Hoheneiche wurde in diesem Plan nicht berücksichtigt. In der Stellungnahme der Gemeinde Wehretal wurde ausdrücklich auf den Lärmkonfliktpunkt in Hoheneiche hingewiesen.
Diese Stellungnahme haben wir seinerzeit den Mandatsträgern zur Kenntnis gegeben. Die Verwaltung hat hierzu den RP Kassel nochmals mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben.
Durch die Corona-Pandemie wird die Verwaltung noch bis zunächst 31.05.2020 für den Besucherverkehr geschlossen bleiben. Hiervon ausgenommen ist das EWO / Bürgerbüro. Hier bieten wir nach Terminvereinbarung entsprechend die Möglichkeit an, direkt unter Sicherheitsvorkehrungen mit den Sachbearbeiterinnen zu sprechen. Auch für wichtige Besprechungen stehen wir nach Terminvereinbarung zur Verfügung.
In der Blaue-Kuppe-Straße wurde ab Leimbachbrücke Tempo-30-Zone eingeführt. Somit ist dann das komplette Wohngebiet ab der Brücke Tempo-30-Zone. Einige Anwohner haben diese bereits mehrfach angesprochen. Der vordere Teil zwischen Landstraße und Brücke bleibt unverändert. Im Bereich des Unfallschwerpunktes Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße und Blaue- Kuppe-Straße bleiben die Vorfahrtsregelungen wie gehabt. Allerdings wurden hier die Vorfahrt gewähren Schilder gegen STOP Schilder ausgetauscht.
Die Fußgängerschutzanlage in Oetmannshausen wird weiterhin bestehen bleiben. Sowohl von dem Werra-Meißner-Kreis, Hessen Mobil als auch von der Polizei wird die Ampel als erforderlich angesehen.
Der Werra-Meißner-Kreis hat die Seniorennachmittage für das Jahr 2020 abgesagt. Die 58. Kreisseniorennachmittage sollten im Spätsommer 2020 stattfinden. Die weitere Entwicklung bzgl. der Corona-Pandemie ist nicht abschätzbar, so der Kreis. Die Seniorennachmittage der Gemeinde Wehretal werden analog ebenfalls in diesem Jahr nicht stattfinden.
Unsere DGH´s und die Grillplätze / Hütten bleiben zunächst bis 30.06.2020 geschlossen. Aufgrund der rechtlichen Situation besteht die Möglichkeit unter den einschlägigen Richtlinien diese Veranstaltungsorte ab dem 15.05.2020 wieder zu öffnen. Die Einhaltung der Regelungen, z.B. darf nicht gegrillt und der Thekenbereich nicht genutzt werden, kann unsererseits nicht kontrolliert werden. Diese Maßnahme soll weiterhin dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger dienen.
Am 08. April hat die Fa. Küllmer Bau die Blaue-Kuppe-Straße in Reichensachsen asphaltiert. Die Baustelle wurde nach Feierabend ordnungsgemäß mit Baken abgesperrt. In den Abendstunden befuhr dann ein auswärtiger Schrotthändler die Kantstraße Richtung Blaue-Kuppe-Straße. Um die Blaue-Kuppe-Straße befahren zu können, wurden die Absperrbaken von dem besagten Schrotthändler beiseite geräumt. Der Asphalt war zu dem Zeitpunkt noch nicht ausgehärtet. Der Schrotthändler dreht in dem Kreuzungsbereich Kantstraße / Blaue-Kuppe-Straße. Es kam zu leichten Verdrückungen im frischen Asphalt, eine Anzeige ist bei der Polizei aufgegeben worden. Der Verursacher ist bekannt. Der Schaden beträgt etwa 1.600 Euro. Da die Straße durch die Gemeinde Wehretal seinerzeit noch nicht abgenommen war, obliegt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Übergabe der Fa. Küllmer. Der Schaden ist allerdings so oberflächlich, dass Maßnahmen zur Behebung nicht dienlich sind. Zwischenzeitlich fand die offizielle Abnahme der Lessingstraße und der Blaue-Kuppe-Straße am 29. April 2020 statt.
Am 09. April 2020 hat die Gemeinde Grün- und Strauchschnitt angenommen. In der Zeit von 10:00 bis 12:00 und 13:00 bis 15:00 Uhr nutzen rd. 50 Wehretaler Bürgerinnen und Bürger unseren Service. Vormittags waren die Kollegen Becker und Brüggemann, nachmittags der Kollege Arifovic vor Ort. Der Bgm. war ebenfalls vor Ort. Da keine Wertbons verkauft werden konnten, wurde die Annahme gegen eine Spende abgewickelt. Die Annahme des Grün- und Strauchschnitts war mit dem Werra-Meißner-Kreis und der Oberen Naturschutzbehörde (RP) abgestimmt. Weitere Annahmetermine sind derzeit noch nicht vorgesehen. Es besteht aber die Möglichkeit, die Materialien in Weidenhausen anzuliefern.
Im November 2020 hat uns der Herr KBI Sasse mitgeteilt, dass unter gewissen Umständen die Sparkassenversicherung Kristall eine Wärmebildkamera den Kommunen kostenlos zur Verfügung stellt. Wir haben daraufhin den entsprechenden Antrag für KRISTALL-Mitglieder auf Leistungen der Sondervereinbarung zum zusätzlichen Schutz des kommunalen Haushalts gestellt. Am 14. Mai 2020 erreichte uns die erfreuliche Mitteilung, dass wir in Kürze eine Wärmebildkamera erhalten werden. Die Übergabe soll bei einem öffentlichkeitswirksamen Pressetermin erfolgen.
Bedingt durch die Corona-Pandemie hat die Stadt Sontra den für den 13. Mai 2020 terminierten Feierabendmarkt nicht ausgerichtet. Auch der für den 10. Juni 2020 geplante Feierabendmarkt in der Gemeinde Ringgau wurde bereits abgesagt. Nach Abstimmung mit dem 2 Kommunen wird auch der für den 08. Juli 2020 geplante Markt in Wehretal abgesagt. Die Auflagen und die einzuhaltenden Bestimmungen lassen nur eine geringe Besucheranzahl erwarten.
Auf die Frage von Herrn Wennemuth, wann der Bürgerbus wieder zum Einsatz kommt, teilt Bürgermeister Friedrich mit, dass der Bürgerbus aufgrund der bestehenden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie weiterhin außer Betrieb bleibt.
Frau Franz richtet an Bürgermeister Friedrich die Frage, warum zur Vereinbarung eines neuen Gesprächstermins mit dem Ministerium bezüglich der Nordumgehung/Verflechtungsstrecke Reichensachsen nur die Landtagsabgeordneten Knut John und Lena Arnoldt angeschrieben wurden und nicht die für unseren Wahlkreis zuständige Landtagsabgeordnete Karina Fissmann. Bürgermeister Friedrich bedauert sein Versehen und versichert zukünftige Beachtung.
Frau Henkelmann schlägt den Mandatsträgern vor, doch mal den Wohnmobilstellplatz im Bereich des Fest- und Sportgeländes in Reichensachsen zu besichtigen. Die Initiative „Reichensachsen selber machen“ hatte den Stellplatz mit Platten neugestaltet und eine Sitzgruppe mit Tisch und Bänken aufgestellt. Geplant sei noch, Hinweisschilder, die über das Angebot im Ort informieren, aufzustellen. Die durchgeführte Maßnahme sei sehr gelungen.
Herr Eifler regt an, dass zusammen mit den Einladungsunterlagen auch die Beschlussempfehlungen mitgeliefert werden. Des Weiteren habe er bei TOP 1 – Beschlussfassung einer außerplanmäßigen Ausgabe – nicht aus den Unterlagen entnehmen können, um welchen Betrag es sich handelte.
Herr Neuser bittet darum, alle Redebeiträge vom Rednerpult aus zu führen. Als Träger eines Hörgerätes habe er sonst keine Chance, die Redebeiträge zu verfolgen. Herr Neuser regt an, die Ergebnisse des Lärmaktionsplanes (3. Runde) mit bei dem Besprechungstermin in Wiesbaden zur Nordumgehung/Verflechtungsstrecke anzusprechen. Zudem sollte die Thematik in der Regionalkonferenz des Werra-Meißner-Kreises auf die Tagesordnung kommen.
Weitere Anregungen liegen nicht vor.
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