Source: https://www.zu-freunden.de/
Timestamp: 2020-08-15 16:20:31
Document Index: 125103600

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 321', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 38']

Zu Freunden - Hotel in Hamm
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ES GIBT FREUNDE IM LEBEN UND ES GIBT FREUNDE FÜR'S LEBEN.
Ankommen und Wohlfühlen. Wenn Sie bei uns einchecken, wartet ein ruhiges Zimmer auf Sie. Freuen Sie sich auf ein gemachtes Bett in Ihrem Einzel-, Doppel- oder Familienzimmer mit Bad inkl. Dusche, SAT-TV, Klimaanlage und free Wifi.
Wachwerden und Aufstehen. Morgens warten wir im Café mit dem Frühstück auf Sie. Frisches Brot und Brötchen, mögen Sie Ihren Kaffee mit Milch oder darf es lieber Tee sein? Guten Morgen, neuer Tag!
Uns liegt alles daran Ihnen einen entspannten Aufenthalt zu gestalten. Fühlen Sie sich wie zu Hause. Fühlen Sie sich wie bei Freunden.
ZU FREUNDEN IS.
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Hotel für Bett und Frühstück
Dortmunder Straße 301
+49 (0) 160 90905060
+49 (0) 2389 9596519
kontakt@zu-freunden.de
www.zu-freunden.de
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59077 HAMM/SANDBOCHUM
Tel. 016090905060
STR-NR.: 322/5288/3587
VOLKSBANK KAMEN WERNE EG
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Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB), und ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden über die Anmietung von Hotelzimmern zur Beherbergung werden nicht Inhalt des Vertrages, und zwar auch dann nicht, wenn das Hotel nicht nochmals nach Eingang beim Hotel ausdrücklich widerspricht.
das Hotel zu Freunden
Inhaber: Bernd Silz
Dortmunder Straße 301, 59077 Hamm
Tel.: +49 (0) 2389 9596519
Mobiltel.: +49 (0) 160 90905060
E-mail: kontakt@zu-freunden.de
Internet: www.zu-freunden.de
– vorstehend und nachfolgend „das Hotel“ genannt –
Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotels beruhen und auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotels beruhen.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen das Hotel, die Zimmerüberlassung und die vom Kunden gegebenenfalls weiter in Anspruch genommenen Leistungen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, vom Hotel nicht verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel, Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/Zollabfertigung) sowie alle sonstige Umstände gleich, welche, ohne vom Hotel verschuldet zu sein, die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände beim Hotel oder einem Vorlieferanten eintreten. Wird aufgrund der vorgenannten Ereignisse die Ausführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, insbesondere verzögern sich die Zimmerüberlassung und/oder die Erbringung der vom Kunden gegebenenfalls weiter in Anspruch genommenen Leistungen in wesentlichen Teilen um mehr als sechs Monate, so kann diese Partei die Aufhebung des Vertrages erklären.
Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht des Landes vom Gast selbst geschuldet sind, wie z.B. Kurtaxe.
Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate überschreitet.
Falls nichts anderes vereinbart oder in den Rechnungen des Hotels angegeben ist, ist der Preis sofort ohne Skontoabzug fällig und in der Weise zu zahlen, dass das Hotel am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen kann. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Kunden nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.
Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, z.B. in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlungen und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
Bei einem Zahlungsrückstand des Kunden oder bei einer nachträglichen Erweiterung des Vertragsumfangs gegenüber dem ursprünglichen Vertragsumfang, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn des Aufenthaltes des Kunden eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne des vorstehenden Abs. (7) oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn oder während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne des vorstehenden Abs. (7) für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehendem Abs. (7) und/oder Abs. (8) geleistet wurde.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnet das Hotel einem Kunden, der nicht Verbraucher ist, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, es sei denn, höhere Zinssätze sind vereinbart; dann werden diese berechnet. Einem Kunden, der Verbraucher ist, berechnet das Hotel bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt dem Hotel in allen Fällen vorbehalten.
Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Dies gilt gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch des Hotels durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen dem Hotel die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Das Hotel ist dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fremdleistungen und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Kunden im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Hotel die dem Hotel entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie der Kunde das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
Das Hotel ist ferner berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu versenden, insbesondere per E-Mail.
Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70 % für Halbpensions- und 60 % für Vollpensionsarrangements zu zahlen.
Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass dem Hotel ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.
Wird von dem Kunden eine gemäß § 3 Abs. (7) und/oder § 3 Abs. (8) vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ferner ist das Hotel berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund zum Rücktritt durch das Hotel liegt insbesondere vor, wenn
Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
ein Verstoß gegen oben genannten § 1 Abs. (2) vorliegt.
Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.
Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel vom Kunden spätestens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Preis gemäß Preisverzeichnis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedriger Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
Das Hotel haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Hotelaufnahmevertrag entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotels beruhen und auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotels beruhen.
Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800,00 € oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500,00 € einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.
Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung von auf dem Hotelgrundstück abgestellten oder rangierten Kraftfahrzeuge und von deren Inhalten haftet das Hotel nur nach Maßgabe des vorstehenden § 7 Abs. (1) S. 1 - 4.
Weckaufträge werden vom Hotel nicht übernommen. Nachrichten für die Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel kann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die Annahme, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung von Post und Warensendungen übernehmen. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe des vorstehenden § 7 Abs. (1) Sätze 1 - 4.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Abänderung des Textformerfordernisses selbst.
Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Hamm. Sofern der Kunde die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Hamm.
Das Hotel ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Das Hotel haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmen wie für eigenes Handeln.
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Hotels auf einen Dritten übertragen.
Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OS-Plattform“) eingerichtet hat: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.