Source: https://www.erbrechtsiegen.de/testamentsauslegung-stillschweigende-befreiung-des-vorerben/
Timestamp: 2020-02-21 11:25:43
Document Index: 356656961

Matched Legal Cases: ['§ 513', '§ 280', '§ 2130', '§ 2136', '§ 2113', '§ 2138', '§ 1954', '§ 812', '§ 433', '§ 291', '§ 280', '§ 2119', '§ 2130', '§ 2138', 'BGH', '§ 2136', '§ 2136', '§ 2136', '§ 2136', '§ 2136', '§ 2136', '§ 2136', '§ 2136', '§ 2136', '§ 2136', '§ 2121', '§ 2113', '§ 812', '§ 816', '§ 2138', '§ 296', '§ 296', '§ 97', '§ 708', '§ 47', '§ 3']

Testamentsauslegung - stillschweigende Befreiung des Vorerben
OLG Naumburg - Az.: 1 U 69/13 - Urteil vom 07.11.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. April 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 EUR nebst Zinsen für das Jahr in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. September 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger 9/10 und die Beklagte 1/10.
Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 124.836,50 EUR festgesetzt.
Der Kläger nimmt die Beklagte in erster Linie als für die Nachlassverbindlichkeiten seines Onkels H. T. haftende testamentarische Erbin auf Schadensersatz in Anspruch, weil Herr T. als nicht befreiter Vorerbe den Nachlass seiner vorverstorbenen Ehefrau, B. T., geb. L., nicht ordnungsgemäß verwaltet habe, sodass kein an den Kläger als Nacherben herausgebbares Vermögen der Frau T. mehr vorhanden ist.
Der Kläger hat behauptet, Herr T. sei nicht befreiter Vorerbe gewesen und habe den Nachlass seiner Ehefrau nicht ordnungsgemäß verwaltet. Zur Zeit des Vorerbfalles habe die Erblasserin einschließlich des Guthabens aus dem Wohnungsdarlehen (11.545,60 EUR) ein Vermögen von 118.836,50 EUR besessen, zu dem auch ein Audi A3 mit dem amtlichen Kennzeichen ... (später ...) gehört habe. Beim Tod des Vorerben und damit im Moment des Nacherbfalls sei nichts mehr vorhanden gewesen. Nach Auffassung des Klägers komme es nicht auf den Kauf des Fahrzeugs durch die Beklagte an. Maßgeblich sei allein das Fehlen eines an dessen Stelle getretenen Gegenwertes im Nachlass zum Zeitpunkt des Nacherbfalls, was die Verfügung ex nunc unwirksam mache.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache überwiegend Erfolg. Das Urteil des Landgerichts beruht größtenteils auf der Verletzung materiellen Rechts (§ 513 Abs. 1 ZPO). Zu Recht wendet sich die Beklagte gegen einen als Verbindlichkeit zum Nachlass des Vorerben gehörenden Schadensersatz- oder Wertersatzanspruch des Klägers aus §§ 280Abs. 1, 2139,2130 Abs. 1 Satz 1,2134,1922 Abs. 1,1942 Abs. 1,1967 BGB. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die Erblasserin den Vorerben u.a. von den Beschränkungen und Verpflichtungen der §§ 2130, 2134 BGB befreit (§ 2136 BGB). Die Herausgabe des Pkw Audi A3 (... später ...) kann der Kläger ebenso wenig verlangen. Insoweit hat der Vorerbe nicht im Sinne von § 2113 Abs. 2 Satz 1 BGB unentgeltlich zugunsten der Beklagten verfügt, sondern er verkaufte der Beklagten das Fahrzeug zu einem angemessenen Kaufpreis von 6.000,00 EUR. Ob die Beklagte als testamentarische Erbin des Vorerben dem Kläger wegen weiterer unentgeltlicher Verfügungen über Nachlassgegenstände nach §§ 2138Abs. 2, 2113 Abs. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet wäre, kann mit der Wirksamkeit ihrer Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses des Vorerben (§§ 1954, 1955,119 Abs. 2 BGB) offen bleiben. Soweit Bestandteile des Nachlasses der Frau T. von einer unentgeltlichen Verfügung des Vorerben betroffen waren, geschah dies zum unmittelbaren Vorteil der Beklagten (12.000,00 EUR Erlös aus dem Verkauf des grünen Audi A3 im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Mercedes B200 Turbo durch die Beklagte zum Kaufpreis von 26.990,00 EUR), die sich damit direkt, gleich ob vom Vorerben gutgläubig erworben oder nicht, einem Bereicherungsanspruch aus §§ 812Abs. 1 Satz 2, 816 Abs. 1 Satz 2,818 Abs. 2,2111 Abs. 1 Satz 1,2113 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BGB ggf. i.V.m. §§ 433Abs. 2, 398,929 Satz 2,930,931,933,934 Satz 1,932 Abs. 2 BGB ausgesetzt sieht. Zu verzinsen ist der Vorteil, wie schon vom Landgericht angenommen, ab Rechtshängigkeit (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2,818 Abs. 4 BGB).
1. Hauptsächlich verlangt der Kläger als Nacherbe des Nachlasses der Frau T. Schadensersatz wegen schlechter Verwaltung durch den nicht befreiten Vorerben, weil keine zum Nachlass der Ehefrau gehörenden Gegenstände mehr vorhanden sind (§§ 280, 2130 Abs. 1 Satz 1,2134,2131,2119 BGB). Dieser Anspruch geht selbst beim Untergang des Nachlasses ins Leere, wenn der Vorerbe von den Beschränkungen der §§ 2119, 2130,2131,2134 BGB befreit war (Palandt/Weidlich, BGB, 72. Aufl., § 2130 Rdn. 4). Die Herausgabepflicht des befreiten Vorerben beschränkt sich auf die noch vorhandenen Nachlassgegenstände (§§ 2138Abs. 1 Satz 1, 2137,2136 BGB).
Testamentarische Verfügungen sind stets auszulegen, weil es auf die Ermittlung des wirklichen Erblasserwillens ankommt, der sich nicht nur aus dem (vermeintlich) eindeutigen Wortlaut, sondern aus allen Umständen des Einzelfalls erschließt (BGH NJW 1983, 672, 673). Das gilt insbesondere auch für die Vor- und Nacherbschaft und die Befreiung des Vorerben. Es genügt, wenn der Befreiungswille im Testament irgendwie, wenn auch nur andeutungsweise oder versteckt, zum Ausdruck kommt (BayObLG, Beschluss vom 18. März 2004, 1Z BR 44/03 - zitiert in juris Rdn. 32; Grunsky, in: MünchKomm.-BGB, 5. Aufl., § 2136 Rdn. 2; Palandt/Weidlich, § 2136 Rdn. 5). Insoweit haben sich in der Rechtsprechung Umstände herauskristallisiert, unter denen von einer stillschweigenden Befreiung des Vorerben auszugehen ist. Dazu gehören:
•das Einsetzen des an der Vermögensbildung beteiligten Ehegatten zum Vorerben, wenn es sich bei dem Nacherben um einen eher entfernten Verwandten handelt (OLG Hamm NJW-RR 1997, 453, 454; Palandt/Weidlich, § 2136 Rdn. 7; Grunsky, § 2136 Rdn. 3; Erman/H.P. Westermann, BGB, 13. Aufl., § 2136 Rdn. 2; Litzenberger, in: BeckOK-BGB, Stand: 1. 5. 2013, § 2136 Rdn. 3; Avenarius, NJW 1997, 2740) oder
•das Eintreten des Nacherbfalls mit dem Tod des Vorerben oder der Wiederverheiratung (Palandt/Weidlich, § 2136 Rdn. 8; Grunsky, § 2136 Rdn. 3; Erman/H.P. Westermann, § 2136 Rdn. 2; Litzenberger, § 2136 Rdn. 12).
Für die Befreiung des Vorerben sprechen noch weitere entscheidende Umstände. Unstreitig ging es der Erblasserin darum, einen Zugriff des Sohnes des Ehemannes aus erster Ehe, mit dem man im Streit lag, auszuschließen. Dessen auch nach dem Vermögen der Erblasserin zu berechnende Pflichtteilsansprüche nach seinem Vater ließen sich nur vermeiden, wenn das Vermögen der zweiten, u.U. vorversterbenden Ehefrau des Herrn T. mit dessen Tod nicht beim Ehemann verblieb, sondern sogleich in einem zweiten Erbgang dem Kläger anfiel. Dazu bedurfte es aber keiner Beschränkung des Vorerben, vielmehr spricht dieses Motiv gerade für dessen Befreiung (OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 2010, 15 Wx 234/09 - BeckRS 2010, 18481). Ohne den pflichtteilsberechtigten Abkömmling wäre es nicht zur Anordnung der Vor- und Nacherbschaft gekommen.
Auch das Verhalten des Vorerben, als die der Erblasserin nächste Person, kann für die Prüfung einer Befreiung von Bedeutung sein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. März 1998, 10 Wx 7/97 - zitiert in juris Rdn. 55). Da nicht ersichtlich ist, dass der Vorerbe den Kläger schädigen wollte oder ihn nicht mochte, gibt es außer einer Befreiung keinen denkbaren Grund, weshalb er so großzügig mit der Erbschaft der Ehefrau umgegangen sein und sich unstreitig als in jeder Hinsicht frei betrachtet haben soll. Das Testament des Vorerben vom 29. 3. 2004 lässt sogar vermuten, dass Herr T. der Nacherbenrolle des Klägers keinerlei Bedeutung beigemessen hat. Dem entspricht auch das Verhalten des Klägers. Zu keinem Zeitpunkt nahm er seine Rechte aus §§ 2121, 2122 oder 2127 BGB gegenüber dem Vorerben wahr.
Das Fahrzeug entzog der Vorerbe dem Nachlass, indem er es der Beklagten ohne Gegenleistung zur Finanzierung des Mercedes B200 zur Verfügung stellte, welchen die Beklagte zu Eigentum erwarb. Wie das Geschäft im Einzelnen abgewickelt wurde und ob sich dabei die Möglichkeit für den Vorerben ergab, zugunsten der Beklagten nacherbfallfest unentgeltlich zu verfügen (§ 2113 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BGB), kann dahinstehen. Dem Nachlass ging der Kaufpreis von 12.000,00 EUR für die Inzahlungnahme des Audi A3 verloren, was zur Vereitelung des Rechts des Klägers als Nacherbe geeignet war. Entweder wurde die Verfügung des Vorerben mit dem Nacherbfall mit der Folge der Herausgabepflicht der Beklagten aus §§ 812abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 2 BGB unwirksam oder die Verfügung blieb selbst mit dem Eintritt des Nacherbfalls wirksam, sodass die Beklagte das unentgeltlich Erlangte nach §§ 816Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 2 BGB herauszugeben hat.
7. Die mit dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 4. 11. 2013, insbesondere mit Blick auf § 2138 Abs. 2 Alt. 2 BGB vorgebrachten neuen Angriffsmittel des Klägers sind nach § 296a Satz 1 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Sie geben dem Senat auch keinen Anlass, die mündliche Verhandlung nach §§ 296aSatz 2, 156 ZPO wieder zu eröffnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708Nr. 10, 711 Sätze 1 u. 2,709 Satz 2 ZPO.
Der Streitwert ist nach §§ 47Abs. 1 Satz 1, 40,43 Abs. 1 Satz 1,45 Abs. 1 Satz 1,48 Abs. 1 Satz 1 GKG; § 3 ZPO festgesetzt.
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