Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/30/brandenburgisches-wirtschaftsministeriums-zum-vergabespezifischen-mindestlohn
Timestamp: 2016-12-10 17:20:21
Document Index: 148046989

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BlogsVergabeblogSeptember 2014Brandenburgisches Wirtschaftsministeriums zum vergabespezifischen MindestlohnNach dem Urteil des EuGH zum vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) wendet sich nun das Land Brandenburg in einem Rundschreiben an öffentliche Auftraggeber.Danach ist die Mindestlohnerklärung des Auftragnehmers sei weiterhin zu fordern. Lediglich bei Nachunternehmereinsatz ergäbe sich eine Einschränkung. § 5 Abs. 1 BbgVergG, wonach der Auftragnehmer alle Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften entsprechend vertraglich verpflichten muss, sei“dahingehend europarec ...Zum vollständigen Artikel47 LeserVergabeblog:EuGH stuft vergabespezifischen Mindestlohn im Ausland als unvereinbar mit der Dienstlei...86 LeserVergabeblog:Mindestlohn- und Tariftreueregelungen in Vergabeverfahren: Vergabespezifischer Mindestl...16 LeserVergabeblog:Reaktion der Landesregierung NRW auf die EuGH-Vorlage zu den Tarif- und Mindestlohnvors...155 LeserVergabeblog:Hessisches Vergabegesetz – alle Jahre wieder25 LeserVergabeblog:Entwurf des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes: Der zweite Versuch117 LeserVergabeblog:Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) in Kraft getreten: was Auf...54 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Mindestlohn von A - Z - heute H wie Haftung des Auftraggebers43 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Die Anforderung, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetze...10 verwandte ArtikelMindestlohn in Vergabeverfahren: Bundeseinheitlicher Mindestlohn nur “Mindeststandard” (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.02.2015 – VK 1-39/14)Planungsobliegenheit bei vorgeschlagener Leistungsänderung im VOB-VertragEuGH: Mindestlohn gilt nicht im AuslandEuGH: Austausch des Nachunternehmers kann zur Kündigungspflicht und Neuausschreibung führen (Urteil v. 13.04.2010, Rs. C-91/08)Haftung zum MiLoG: Unternehmen fordern Bestätigungsschreiben über die Einhaltung des MindestlohngesetzesNRW macht Energieeffizienz zum VergabekriteriumEuGH zur Mindestlohnregelung bei VergabeverfahrenDie Katze im Sack oder: Sind Nachunternehmerverpflichtungserklärungen bei Angebotsabgabe doch zumutbar? (OLG Naumburg, Urteil v. 30.09.2010
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