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Timestamp: 2019-02-21 19:37:17
Document Index: 3100722

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', '§ 185', 'Art. 5', '§ 118', '§ 118', 'Art. 5', '§ 185', '§ 118', '§ 118', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 118', 'Art. 5', '§ 185', 'Art. 5', '§ 118', '§ 118', 'Art. 5']

OLG Rostock: ACAB und Art. 5 G | Examensrelevant.de
OLG Rostock: ACAB und Art. 5 G
Von Examensrelevant 22. Mai 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten ein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Sie genießen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird.
Der Aufdruck „A.C.A.B.“ steht für die englische Parole „all cops are bastards“. Mit dem Banner und dem darauf wiedergegebenen Bild wollte der Betroffene, den die Polizei nach den Feststellungen des Amtsgerichts der gewaltbereiten Rostocker Fußballszene zurechnet, seine feindselige Haltung gegenüber den Beamten bekunden. Diese Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltslos, sondern bringt noch eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck und genießt damit den Schutz der Meinungsfreiheit.
Zur Abwehr von kommunikativen Angriffen auf Schutzgüter der Verfassung hat der Gesetzgeber besondere Strafrechtsnormen geschaffen. Die darin vorgesehenen Beschränkungen von Meinungsäußerungen sind dort abschließend geregelt. Der Gesetzgeber hat durch die enge Fassung der Straftatbestände zum Ausdruck gebracht, im Übrigen keinen Vorrang des Rechtsgüterschutzes gegenüber der Meinungsäußerung
Eine gemäß § 185 StGB straflose Kollektivbeleidigung, die in den Geltungsbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fällt, kann daher auch nicht nach § 118 OWiG geahndet werden.
OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2018 – 21 Ss OWi 200/17 (Z) – BeckRS 2018, 1285
Relevante Rechtsnormen: § 118 OWiG; Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG; § 185 StGB
Fall: A hatte auf der Südtribüne des O-stadions ein ca. 2 x 2 m großes Banner aufgehängt hat. Auf dem Banner mit hellem Untergrund sind zwei Polizeibeamte im grünen Dienstoverall zu sehen, die gemeinsam auf einer auf dem Bauch liegenden männlichen Person knien, deren Arme auf dem Rücken verschränkt sind. Mittig auf dem Transparent ist gut lesbar die Abkürzung „A.C.A.B.“ in weißer Schrift aufgebracht. Kann A nach § 118 Abs. 1 OWiG wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt werden?
Nach § 118 Abs. 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Fraglich ist, ob hier eine grob ungehörige Handlung angenommen werden kann. Das Aufhängen des Partners könnte unter den Schutz der von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit fallen.
Bei der von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit handelt es sich um ein Jedermannsrecht, auf das sich auch A als natürliche Person ohne weiteres berufen kann.
Die Meinungsfreiheit stützt jede Stellungnahme des Dafürhaltens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung.
„Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten ein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Sie genießen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17.05.2016 – 1 BvR 2150/14 -, Rn. 11, juris). Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Aufdruck „A.C.A.B.“ für die englische Parole „all cops are bastards“ steht. Mit dem Banner und dem darauf wiedergegebenen Bild wollte der Betroffene, den die Polizei nach den Feststellungen des Amtsgerichts der gewaltbereiten Rostocker Fußballszene zurechnet, seine feindselige Haltung gegenüber den Beamten bekunden. Diese Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltslos, sondern bringt noch eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. dazu: BVerfG, a.a.O., Rn. 12).“ (OLG Rostock a.a.O.)
Damit ist der sachliche Schutzbereich eröffnet.
Durch die Ahndung eines in den Schutzbereich eines grundrechtsfallenden Verhaltens kann der Betroffene von der grundrechtlichen Betätigung abgehalten werden. Zudem vermag in schon die Androhung eines entsprechenden Nachteils von der grundrechtlichen Betätigung abzuhalten, so das hierin auch ein Eingriff in das Grundrecht zu sehen ist.
Der Eingriff in den Schutzbereich könnte aber gerechtfertigt sein. Dies ist der Fall, wenn das Grundrecht überhaupt beschränkbar ist und darüber hinaus weitere Vorgaben für die Beschränkbarkeit eingehalten werden.
1. Beschränkbarkeit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
Die Schranken des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ergeben sich aus Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Meinungsfreiheit unter anderem durch allgemeine Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre beschränkt werden kann.
Die Beschränkbarkeit durch die allgemeinen Gesetze stellt einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt dar.
Ein Gesetz ist nach der Einheitsformel des BVerfG dann ein allgemeines Gesetz, wenn es sich weder gegen die Meinungsfreiheit an sich noch gegen bestimmte Meinungen, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dient. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und Recht der persönlichen Ehre sind hierbei ohne eigenständige Bedeutung.
Fraglich ist, ob § 118 OWiG ein solches allgemeines Gesetz ist, das gemäß Art. 5 Abs. 2 GG der freien Meinungsäußerung Schranken setzen kann.
„Zur Abwehr von kommunikativen Angriffen auf Schutzgüter der Verfassung hat der Gesetzgeber besondere Strafrechtsnormen geschaffen. Die darin vorgesehenen Beschränkungen von Meinungsäußerungen sind dort abschließend geregelt. Der Gesetzgeber hat durch die enge Fassung der Straftatbestände zum Ausdruck gebracht, im Übrigen keinen Vorrang des Rechtsgüterschutzes gegenüber der Meinungsäußerung anzuerkennen (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24.03.2001 – BvQ 13/01, Rn. 26, juris). Eine gemäß § 185 StGB straflose Kollektivbeleidigung, die in den Geltungsbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fällt, kann daher entgegen der Auffassung des Amtsgerichts (UA S. 5) auch nicht nach § 118 OWiG geahndet werden.“ (OLG Rostock a.a.O.)
§ 118 OWiG ist daher keine Regelung, welche als allgemeines Gesetz zur Begrenzung der Meinungsfreiheit herangezogen werden kann. Diese kann daher nicht auf dessen Grundlage beschränkt werden. Die Ahnung des Aufhängens des Banners auf dieser Grundlage verletzt den A daher in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG.
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