Source: https://www.wonder.legal/de/modele/erteilung-prokura
Timestamp: 2020-02-25 03:26:15
Document Index: 146541685

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 48']

Erteilung einer Prokura - Muster, Vorlage, Word und PDF
Größe 2 Seiten
Bewertung 4,6 - 6 Rezensionen
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Mit dieser Vorlage kann die Erteilung einer Prokura verschriftlicht werden. Die Prokura ist eine umfassende Handlungsvollmacht, für die besondere gesetzliche Vorschriften gelten (§§ 48 - 53 HGB). Sie kann nur vom Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und - nur mittels ausdrücklicher Erklärung - erteilt werden (§ 48 I 1 HGB). Beim einem Handelsgeschäft wäre das beispielsweise der Einzelkaufmann, bei einer GmbH der gesetzliche Vertreter, also Geschäftsführer der Gesellschaft.
Im Gegensatz zur allgemeinen Handlungsvollmacht ist die Prokura gesetzlich geregelt. Bei der Prokura ist der Umfang der Vertretungsmacht (d.h. was der Prokurist darf) im Außenverhältnis (gegenüber Dritten) genau festgelegt. Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfangs ist Dritten gegenüber unwirksam. Dies dient der Rechtssicherheit.
Aufgabe des Prokuristen
Der Prokurist ist gemäß § 49 Abs. 1 HGB zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt, ermächtigt. Die Einstellung oder Veräußerung des Betriebs gehört nicht dazu, genauso wie der Jahresabschluss, diesen muss der Kaufmann selbst unterschreiben. Auch zur Veräußerung und zur Belastung von Grundstücken (z.B. durch Hypothek) ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist (§ 49 Abs. 2 HGB).
Unterscheidung Einzelprokura und Gesamtprokura
Man muss bei der Prokura zwischen einer Einzelprokura und einer Gesamtprokura unterscheiden. Bei der Einzelprokura ist der Prokurist grundsätzlich als einziger ermächtigt, die Gesellschaft nach Außen hin zu vertreten (z.B. bei Unterschreibung von Verträgen). Bei der Gesamtprokura, welche in § 48 II HGB geregelt ist, darf der Prokurist zusammen mit einem weiteren Prokuristen oder einem Geschäftsführer nach Außen vertreten (d.h. Verträge benötigen mindestens zwei Unterschriften seitens der Gesellschaft).
Angaben zum Prokuristen (Name, Geburtstag, usw.)
Besondere Befugnisse des Prokuristen (Miete, Verkauf von Immobilien, usw.)
Um eine wirksame Prokura zu erstellen, muss diese an das zuständige Handelsregister geschickt werden!
WICHTIG: Eine Beschränkung der Prokura ist nur im Innenverhältnis wirksam und grundsätzlich nicht gegenüber Dritten wirksam. Dies dient der Rechtssicherheit.
WICHTIG: Eine Prokura kann nur von einem Kaufmann erteilt werden, also nur derjenige, der auch im Handelsregister eingetragen worden ist.
Nachdem die Vorlage ausgefüllt wurde, muss diese ausgedruckt werden und vom Prokuristen unterzeichnet werden. Ein Ausdruck der ersten Seite, die Prokura, ist dem Prokuristen zu übergeben. Auch das Unternehmen behält einen Ausdruck. Das zweite Schreiben, die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister, ist dem Registergericht zuzusenden.
Besonders relevant sind die § 48 - 53 HGB, sowie das GmbHG und das BGB.
Ein Guide, um Ihnen zu helfen: Vollmachten im Unternehmen: Welche gibt es?
Andere Bezeichnungen des Dokuments:	Prokura, Einzelprokura, Gesamtprokura
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Niederschrift Gesellschafterbeschluss
Kündigung - Geschäftsführer
Kaufvertrag - GmbH Geschäftsanteile
Umzugsmitteilung - Unternehmen/Organisation