Source: https://www.peterlang.com/view/9783653970166/chapter3.html
Timestamp: 2018-07-19 06:05:02
Document Index: 173875068

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 87', '§ 3', '§ 87', '§ 613', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 613', '§ 8', '§ 5', 'Art. 9', '§ 77', '§ 87', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 4']

C. Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität : Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität und die Auswirkungen auf das Betriebsverfassungsrecht
C. Die Aufgabe des Gru...
978-3-653-97016-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05192-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 297 S.
C. Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität
Im Januar 2010 beabsichtigte der 4. Senat des BAG dann, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb zu ändern. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit konnte jedoch keine abschließende Entscheidung getroffen werden, da der 4. Senat bei der entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung des 10. Senats abweichen wollte. Daher richtete er mit Beschluss vom 27.01.2010 eine Divergenzanfrage nach § 45 Abs. 3 S. 1 ArbGG an den 10. Senat, mit der Frage, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhalte.503 Der 10. Senat stimmte der Rechtsprechungsänderung mit Beschluss vom 23.06.2010 zu.504 Die endgültige Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit erfolgte dann mit dem Urteil des 4. Senats vom 07.07.2010.505
I. Entscheidung des 4. Senats
Den entscheidenden Schritt zur Aufgabe des jahrzehntelang praktizierten Prinzips der Tarifeinheit im Betrieb machte der 4. Senat des BAG mit seinem Beschluss vom 27.01.2010506 und dem ausschlaggebenden Urteil vom 07.07.2010.507 Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde.
Der Kläger, ein Oberarzt und Mitglied des Marburger Bundes, begehrte von der Beklagten die Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung aus dem inzwischen abgelösten Bundesangestellten-Tarifvertrag. Die beklagte Klinik war Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), welcher wiederum Mitglied in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) war. Bis ← 133 | 134 → zum 30.09.2005 galt für die Parteien aufgrund ihrer jeweiligen Mitgliedschaften der Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) nach den Bestimmungen des Tarifgesetzes unmittelbar und zwingend. Der Marburger Bund hatte sich zwar in der Vergangenheit...
B. Die Entwicklung des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität bis 2010
1. Tarifeinheit in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus
a. Tarifeinheit in der Weimarer Republik
b. Tarifeinheit im Nationalsozialismus
2. Das Industrieverbandsprinzip
3. Der Umbruch in der Gewerkschaftslandschaft
4. Die Kernbereichsrechtsprechung des BVerfG
II. Bisherige Behandlung von Tarifkollisionen in Rechtsprechung und Literatur
a. Tarifkonkurrenz im Arbeitsverhältnis
(1) Geltung mehrerer Tarifverträge für ein Arbeitsverhältnis
(a) Mehrfache Tarifbindung
(b) Unmittelbare und zwingende Wirkung
(aa) Zeitlicher Geltungsbereich
(bb) Räumlicher Geltungsbereich
(cc) Fachlicher Geltungsbereich
(dd) Betrieblicher Geltungsbereich
(ee) Persönlicher Geltungsbereich
(2) Regelung desselben Sachgebiets
bb. Abgrenzung zu scheinbarer Tarifkonkurrenz
(1) Kollision schuldvertraglicher Regelungen
(2) Selbstbeschränkungsklauseln
(3) Sich ergänzende Tarifverträge
(4) Ablösung
(5) Mischbetrieb
b. Tarifpluralität im Betrieb
aa. Voraussetzungen für eine Tarifpluralität
(1) Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb
(a) Voraussetzungen auf Arbeitgeberseite
(b) Voraussetzungen auf Arbeitnehmerseite
(2) Sich überschneidende Geltungsbereiche
bb. Abgrenzung zu scheinbarer Tarifpluralität
2. Die Auflösung von Tarifkollisionen
a. Tarifkonkurrenz
aa. Die Rechtsprechung des BAG
(1) Grundsatz der Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis
cc. Rechtsfolge
(1) Spezialitätsgrundsatz
(2) Hilfsweise Mehrheitsprinzip
(3) Andere Lösungsansätze
(a) Prinzip der größeren Sachnähe
(b) Posterioritätsprinzip, Prioritätsprinzip
(c) Unwirksamkeit einander widersprechender Regelungen
(d) Günstigkeitsprinzip
(e) Wahlrecht des Arbeitnehmers
(f) Vorrang mitgliedschaftlicher Legitimation
dd. Folgen der Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis
b. Tarifpluralität
aa. Frühere Rechtsprechung des BAG
(1) Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb
(2) Wichtige Entscheidungen
(3) Begründung
(a) Übergeordnete Rechtsprinzipien
(aa) Prinzipien der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit
(bb) Ordnungsfunktion des Tarifvertrages
(b) Praktikabilitätserwägungen
(aa) Fragerecht
(bb) Abgrenzung von Inhaltsnormen und Betriebsnormen
(cc) Erhöhte Verwaltungskosten
(dd) Betriebsfrieden
(ee) § 87 Abs. 1 BetrVG
(c) Normative Herleitung
(aa) Analogie zu § 3 Abs. 2 TVG
(bb) Analogie zu § 87 I 1 BetrVG
(cc) Analogie zu § 613a I 3 BGB
(d) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(e) Tarifpolitische Aspekte
bb. Teile der Literatur
(1) Koalitionspluralismus und Gewerkschaftswettbewerb – Zersplitterung der Gewerkschafts- und Tariflandschaft
(2) Unter- und Überbietungswettbewerb
(3) Doppelmitgliedschaft und „Gewerkschaftshopping“
(a) Doppelmitgliedschaft
(b) „Gewerkschaftshopping“
(1) Spezialitätsprinzip
dd. Folgen der Tarifeinheit im Betrieb
(1) Individualnormen, § 4 Abs. 1 S. 1 TVG
(2) Betriebsnormen und betriebsverfassungsrechtliche Normen, § 3 Abs. 2 TVG
ee. Durchbrechung des Prinzips der Tarifeinheit
(1) Ausnahmen der Rechtsprechung
(a) Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln
(b) Nachwirkung, § 4 V TVG
(c) „Gewillkürte“ Tarifpluralität
(2) Abweichende gesetzliche Regelungen
(a) § 613a Abs. 1 S. 1–4 BGB
(b) § 8 Abs. 2 AEntG
ff. Kritische Stimmen
(a) Fehlende Rechtsgrundlage
(b) Unzulässige Rechtsfortbildung
(aa) Keine gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
(bb) Keine gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
(c) Widerspruch zu § 5 Abs. 4 TVG
(d) Verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG
(e) Bedenken gegen das Spezialitätsprinzip
(2) Landesarbeitsgerichte
(a) Rechtsprechung des LAG Bremen
(b) Rechtsprechung des LAG Brandenburg
(c) Rechtsprechung des LAG Niedersachsen
(d) Rechtsprechung des LAG Baden-Württemberg
(e) Rechtsprechung des LAG Hessen
(f) Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz
(g) Rechtsprechung des LAG Sachsen
(3) Rechtsprechung des BAG
(a) Entscheidung des 1. Senats
(aa) Tariffähigkeit der UFO
(bb) Tariffähigkeit der CGM
(b) Entscheidung des 7. Senats
(c) Entscheidung des 4. Senats
II. Entscheidung des 10. Senats
D. Stellungnahme zu der aktuellen Bewertung von Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität heute
I. Tarifkonkurrenz
II. Tarifpluralität
1. Tarifpolitische und grundrechtliche Aspekte
2. Unterschiedliche Bewertung bei Individual- und Kollektivnormen
a. Individualnormen
b. Kollektivnormen
c. Auflösung „betriebsweiter Tarifkonkurrenzen“
E. Neue Gesetzesentwürfe
I. Vorschlag von BDA und DGB
1. Inhalt des Gesetzesvorschlags
2. Rechtspolitische Motive
a. Verdrängung der Minderheitsgewerkschaft
b. Friedenspflicht
II. Vorschlag einer Bundesratsentschließung
III. Vorschlag einer Professorengruppe
F. Folgeprobleme bei Tarifpluralität
I. Feststellung der Gewerkschaftszugehörigkeit
1. Fragerecht bei der Einstellung
2. Fragerecht während des laufenden Arbeitsverhältnisses
II. Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln
1. Nichtorganisierte Arbeitnehmer
2. Gewerkschaftsmitglieder
G. Auswirkungen der Tarifpluralität auf das Betriebsverfassungsrecht
I. Folgen für die betriebliche Mitbestimmung
1. Tarifvorbehalt gem. § 77 Abs. 3 BetrVG – Auswirkungen der Tarifpluralität auf die Wirkung von Betriebsvereinbarungen
aa. Begriff des Tarifvorbehalts
bb. Schutzzweck
cc. Voraussetzungen für die Sperrwirkung
dd. Verhältnis zu § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG
b. Bisherige Lösung
c. Reichweite der Sperrwirkung des § 77 III BetrVG bei Tarifpluralität
aa. Auslösung der Sperrwirkung bei Regelung durch einen der bestehenden Tarifverträge
(1) Sperrwirkung durch einen bestimmten bestehenden Tarifvertrag
(2) Sperrwirkung durch jeden der bestehenden Tarifverträge
bb. Auslösung der Sperrwirkung bei Regelung durch unterschiedliche bestehende Tarifverträge
cc. Sperrwirkung bei Tarifüblichkeit
dd. Öffnungsklausel nach § 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG
(1) Mehrere Tarifverträge enthalten Öffnungsklauseln
(2) Ein Tarifvertrag enthält eine Öffnungsklausel
d. Bedeutung für die unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen
aa. Tarifgebundene Arbeitnehmer
bb. Nichttarifgebunde Arbeitnehmer
e. Konsequenzen für bestehende Betriebsvereinbarungen
2. Tarifvorrang gem. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG – Auswirkungen der Tarifpluralität auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
a. Bisherige Lösung
b. Probleme bei Tarifpluralität
c. Regelungsinhalt und Sinn und Zweck
aa. Begriff des Tarifvorrangs und dessen Voraussetzungen
bb. Normzweck
cc. Geltungsbereich des Tarifvorrangs
dd. Tarifbindung
(a) Gegen eine Tarifbindung durch mindestens einen Arbeitnehmer
(b) Gegen eine generelle Tarifbindung aller Arbeitnehmer
(c) Gegen eine beiderseitige Tarifbindung bei Inhaltsnormen i.S.d § 87 Abs. 1 BetrVG
(aa) Schutz der Tarifautonomie
(bb) Praktische Auswirkungen der beiderseitigen Tarifgebundenheit
(cc) Schutz der Nichtorganisierten
d. Reichweite des Tarifvorrangs
aa. Ausschluss des Mitbestimmungsrechts im tarifpluralen Betrieb
(1) Auslösung der Sperrwirkung durch jeden Tarifvertrag
(2) Auslösung der Sperrwirkung durch einen Tarifvertrag
(a) Schutzzwecke des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG
(aa) Auslösung der Sperrwirkung durch einen der Tarifverträge
(bb) Auslösung der Sperrwirkung durch jeden der Tarifverträge
(cc) Ausnahme bei berufsgruppenspezifischen Tarifverträgen
(b) Ordnungspolitische Argumente
(4) Konsequenzen für die Mitbestimmung des Betriebsrats
bb. Bindung des Arbeitgebers an zwei oder mehrere inhaltlich abweichende Tarifverträge ohne abschließende Regelung
(1) Zwingende Kollisionsauflösung bei Betriebsnormen
(2) Geltung mehrerer Tarifverträge bei Individualnormen
II. Folgen der Tarifpluralität für § 3 Abs. 1 BetrVG und die Organisation der Arbeitnehmervertretung durch Tarifvertrag
1. Probleme bei Tarifpluralität
2. Reglungsinhalt
a. „Betriebsweite Tarifkonkurrenz“
b. Auflösung der „betriebsweiten Tarifkonkurrenz“
c. Bezugspunkt für das Mehrheitsprinzip
III. Gemeinsame Einrichtungen gem. § 4 Abs. 2 TVG
2. Unterscheidung nach Tarifvertrag
a. Tarifvertrag nach dem AEntG
b. Tarifverträge außerhalb des AEntG
aa. Kollision eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages mit einem mitgliedschaftlich legitimierten Tarifvertrag
bb. Kollision mehrerer mitgliedschaftlich legitimierter Tarifverträge
cc. Kollision mehrerer allgemeinverbindlicher Tarifverträge
H. Zusammenfassung und Endergebnis