Source: https://www.lexetius.com/BGB/496
Timestamp: 2018-04-24 14:28:54
Document Index: 132489583

Matched Legal Cases: ['§ 496', '§ 496', '§ 496', '§ 1', '§ 496', '§ 495', '§ 497']

§ 496 BGB. Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 496 BGB [>]
Paragraf 496. Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
1§ 496. Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot.
2(2) 3[1] Wird eine Forderung des Darlehensgebers aus einem Verbraucherdarlehensvertrag an einen Dritten abgetreten oder findet in der Person des Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der Darlehensnehmer unverzüglich darüber sowie über die Kontaktdaten des neuen Gläubigers nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. [2] Die Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. [3] Fallen die Voraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die Unterrichtung unverzüglich nachzuholen.
4(3) [1] Der Darlehensnehmer darf nicht verpflichtet werden, für die Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag eine Wechselverbindlichkeit einzugehen. [2] Der Darlehensgeber darf vom Darlehensnehmer zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Verbraucherdarlehensvertrag einen Scheck nicht entgegennehmen. [3] Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber jederzeit die Herausgabe eines Wechsels oder Schecks, der entgegen Satz 1 oder 2 begeben worden ist, verlangen. [4] Der Darlehensgeber haftet für jeden Schaden, der dem Darlehensnehmer aus einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung entsteht.
2. 18. August 2008: Artt. 6 Nr. 5 Buchst. a, 12 S. 3 des Gesetzes vom 12. August 2008.
3. 21. März 2016: Artt. 1 Nr. 18, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. März 2016.
4. 18. August 2008: Artt. 6 Nr. 5 Buchst. b, 12 S. 3 des Gesetzes vom 12. August 2008.
Umfeld von § 496 BGB
§ 495 BGB. Widerrufsrecht; Bedenkzeit
§ 497 BGB. Verzug des Darlehensnehmers