Source: http://www.vpb.admin.ch/franz/doc/64/64.91.html
Timestamp: 2018-03-23 11:12:07
Document Index: 132923852

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 19']

JAAC 64.91
Das BFF stellt damit die eben skizzierte Praxis der ARK zur Zumutbarkeit der vorsorglichen Wegweisung gemäss Art. 19 Abs. 2 AsylG in Frage, ohne allerdings mit seiner Argumentation zu überzeugen. Richtig ist zwar, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Staatsverträge gegenüber Bundesgesetzen Vorrang haben (vgl. BGE 123 II 283 E. 2d, BGE 122 II 486 f., BGE 122 II 239). Das BFF übersieht jedoch, dass sich die Frage nach dem Vorrang eines Staatsvertrages nur stellt, wenn der Staatsvertrag eine von einem Bundesgesetz abweichende Regelung einer bestimmte Materie enthält und dadurch bedingt ein Konflikt zwischen Staatsvertrag und Bundesgesetz entsteht. Im Verhältnis zwischen dem Rückführungsabkommen mit Deutschland und Art. 19 Abs. 2 AsylG ist dies indes nicht der Fall. Das Rückführungsabkommen legt in den hier interessierenden Art. 2 und 3 lediglich fest, in welchen Fällen Deutschland und die Schweiz gegenseitig verpflichtet sind, Ausländer aus Drittstaaten zu übernehmen, die sich ohne Bewilligung im jeweils anderen Staat aufhalten. Es regelt damit spezifisch fremdenpolizeirechtliche Sachverhalte im bilateralen Verhältnis mit Deutschland, allerdings ohne dabei in die innerstaatliche Gesetzgebung der Schweiz (oder Deutschlands) bezüglich Abschiebung von Ausländern einzugreifen (vgl. dazu auch EMARK 1998 Nr. 24, S. 217 f. 5d/cc). Es bleibt mithin dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber überlassen, im innerstaatlichen Recht zu regeln, unter welchen Voraussetzungen Ausländer abgeschoben werden sollen beziehungsweise können. Die vorsorgliche Wegweisung während des Asylverfahrens gemäss Art. 19 Abs. 2 AsylG wird demnach durch das Rückführungsabkommen in keiner Weise berührt oder gar modifiziert. Ist Deutschland aufgrund des Rückführungsabkommen zur Übernahme verpflichtet und stimmt es der Rückübernahme im konkreten Fall tatsächlich zu, bedeutet dies mithin nur, dass die Wegweisung des Asylbewerbers gemäss Art. 19 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 2 ANAG möglich ist. Die Zusicherung der Rückübernahme entbindet die Asylbehörden aber keineswegs davon, zu prüfen, ob auch die weiteren Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 2 AsylG, die Zulässigkeit und namentlich auch die Zumutbarkeit des Vollzuges der vorsorglichen Wegweisung, gegeben sind.