Source: http://forum-sozialhilfe.de/phpBB3/viewtopic.php?f=51&t=25897&view=unread
Timestamp: 2018-12-19 03:41:21
Document Index: 14671208

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Thema zum Download Anpassungsantrag zum Kontopfändungsschutz nach § 850 k ZPO - www.forum-sozialhilfe.de
Thema zum Download Anpassungsantrag zum Kontopfändungsschutz nach § 850 k ZPO
Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 06.01.2015, 02:59
Name: Anpassungsantrag zum Kontopfändungsschutz nach § 850 k ZPO
Beschreibung: Das Bundesministerium der Justiz hat im Bundesgesetzblatt die neue Pfändungstabelle (Düsseldorfer Tabelle) veröffentlicht.
Danach stehen ab 01.07.2013 nach §§ 850a, 850c ZPO ein höherer Pfändungsfreibetrag zu.
Dateiversion: rtf
Datei: forumsh196_neu.rtf
Größe: 44.54 KiB
Download anzeigen: Anpassungsantrag zum Kontopfändungsschutz nach § 850 k ZPO
Zuletzt geändert von Uwe Kruppa am 16.01.2015, 02:08, insgesamt 3-mal geändert.
Re: Thema zum Download Anpassungsantrag zum Kontopfändungsschutz nach § 850 k ZPO
Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 15.01.2015, 03:11
Ungelesener Beitragvon wevell » 15.01.2015, 17:42
ich glaube, der Antrag muss dringend überarbeitet werden.
Bezug auf 2005
Düsseldorfer Tabelle hat nichts mit der ZPO zu tun
Sozialleistungen sind pfändbar
Mittlerweile gibt es das sogenannte " P-Konto"
Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 16.01.2015, 02:33
Hallo "wevell"...
wevell hat geschrieben: ich glaube, der Antrag muss dringend überarbeitet werden.
Bitte beachte die ToDo-Liste. Dieser Download stand zur Bearbeitung drauf!
wevell hat geschrieben: Düsseldorfer Tabelle hat nichts mit der ZPO zu tun
Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht:
Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2013
(Gilt auch fürs Unterhaltsrecht)
wevell hat geschrieben: Mittlerweile gibt es das sogenannte " P-Konto"
Auch auf ein P-Konto kann und wird Erwerbseinkommen eingezahlt, dieses Erwerbseinkommen muss regelmäßig an die aktuelle Pfändungsfreigrenzen angeglichen werden!!
Der Download wurde überarbeitet und ist Rechtssicher.