Source: https://steuer.ninja/stichwort/richtervorlage/
Timestamp: 2019-11-14 23:28:00
Document Index: 61727880

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 101', '§ 6', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 100', '§ 80', '§ 94', 'Art. 100']

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Schlagwort Archiv: Richtervorlage
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Normenkontrollvorlage des Amtsgerichts Fulda zur Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Regelungen zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfe bei psychischen Krankheiten 1 als nicht den Darlegungsanforderung…
Fixierung, Psychiatrie, Richtervorlage, Sozialrecht
Fixierungen in der hessischen Psychiatrie
Das Bundesverfassunsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Fulda1 zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfe bei psychischen Krankheiten als unzulässig abgelehnt. Das Vorlageverfahren betrifft die la…
Fixierung, Psychiatrie, Richtervorlage, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Fulda1 zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Absatz 1 und Absatz 4 des Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vom 04.05.20172 (PsychKHG-HE) als unzulässig zurückgewiesen. Die Regelung…
Es besteht keine Vorlageverpflichtung der Gerichte für von diesen für verfassungswidrig angesehene, aber bereits außer Kraft getretene Vorschriften. Es besteht regelmäßig kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse daran, die Verfassungsmäßigkeit von Recht zu klären, das außer Kraft getreten ist1. Nichts anderes gilt, wenn mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht wird, das …
Richtervorlage, Verwaltungsrecht, Verwerfungsmonopol, Vorlagepflicht
Die Nichtvorlage an den EuGH – als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter
Autor: Rechtslupe 8. Mai 2018
Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Die Beurteilung, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts …
Europarecht, gesetzlicher Richter, Richtervorlage, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Vorabentscheidungsersuchen, Vorabentscheidungsverfahren, Zivilrecht
Personalüberleitung beim Jobcenter – und die Normenkontrolle
Autor: Rechtslupe 18. April 2018
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesarbeitsgerichts zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 6c Absatz 1 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 03.08.20101 bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger wegen Verstoßes gegen Artikel 12 Absatz 1 …
Arbeitsrecht, Jobcenter, Normenkontrollantrag, Personalüberleitung, Richtervorlage
Autor: Europalupe 7. März 2018
Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter wegen einer Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV1 scheidet aus, wenn der Fall keine Fragen aufwirft, die die Gültigkeit oder Auslegung des Unionsrechts betreffen und eine Vorlage an den EuGH daher nicht in Betracht kommt. Gemäß Art. …
gesetzlicher Richter, Richtervorlage, Sicherheit und Justiz, Vorabentscheidungsersuchen, Vorabentscheidungsverfahren
Europarecht, gesetzlicher Richter, Richtervorlage, Verwaltungsrecht, Vorabentscheidungsersuchen, Vorabentscheidungsverfahren
Kohlenmonoxid-Pipeline – oder: Karlsruhe interessiert’s nicht…
Autor: Umweltlupe 15. Februar 2017
Das Bundesverfassungsgericht hat einen konkreten Normenkontrollantrag des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Frage betraf, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxid-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar sei, als unzulässig behandelt. InhaltsübersichtAusgangssachverhaltAnforderungen an eine RichtervorlageEnteignungen aufgrund des …
Enteignung, Infrastruktur & Raumordnung, Kohlenmonoxid, Pipeline, Richtervorlage
Die Kohlenmonoxid-Pipeline am Niederrhein
Enteignung, Kohlenmonoxid, Pipeline, Richtervorlage, Verwaltungsrecht
Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht – und das Begründungserfordernis
Autor: Rechtslupe 12. Juli 2016
Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss …
konkrete Normenkontrolle, Richtervorlage, Verwaltungsrecht
Verfahrensaussetzung wegen bereits anhängigem Nornemkontrollverfahren
Autor: Rechtslupe 5. Juni 2015
Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit ausgeht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Die analoge Anwendung …
Aussetzung, Normenkontrolle, Richtervorlage, Verfahrensaussetzung, Verfassungsmäßigkeit, Verwaltungsrecht