Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/24/babynahrung-und-die-frage-ist-das-gesund-fuer-mein-baby
Timestamp: 2017-06-27 09:13:28
Document Index: 344839076

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsKurz Pfitzer Wolf & PartnerApril 2014Babynahrung und die Frage, ist das gesund für mein Baby?von Martina LehnerDer Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ für Babynahrung eine gesundheitliche Wirkung suggeriert oder lediglich eine bloße Beschaffenheits- bzw. Inhaltsstoffangabe darstellt.Ein Babynahrungshersteller bot seine Milchprodukte unter der Bezeichnung “Praebiotik® + Probiotik®” an, die als präbiotische Komponente Galactooligosaccharide und als probiotische Komponente das Bakterium Lactobacillus fermentum hereditum enthielt. Auf der Verpackung wurden neben dieser Bezeichnung die weiteren Angaben “Mit natürlichen Milchsäurekulturen” und “Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora” verwendet.Efired/Shutterstock.comEin anderer Babynahrungshersteller sah hierin gesundheitsbezogene Angaben, die mit der europäischen Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung) unvereinbar seien und nahm seinen Konkurrenten daher u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch.Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte der Klage zunächst teilweise stattgegeben. Im Anschluss daran war die Klage hingegen vom Berufungsgericht insgesamt abgewiesen worden.Entscheidung des GerichtsDer Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.02.2014 – Az. I ZR 178/12 den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung weiter präzisiert und in der Bezeichnung “Praebiotik® + Probiotik®” – anders als das Berufungsgericht – eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Health-Claims-Verordnung gesehen.Die Bezeichnung werde – nach Ansicht des BGH – vom Durchschnittsverbraucher nicht lediglich als eine bloße Beschaffenheits- oder Inhaltsangabe angesehen, sondern spiele im Sinne eines sprechenden Kennzeichens auf die Eigenschaften “probiotisch” und “präbiotisch” an, also die Fähigkeit, die natürliche Darmfunktion und die Abwehrkräfte zu stimulieren ...Zum vollständigen Artikel49 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Combiotik – Unzulässiger Health-Claim in Hipp-Babynahrung?57 Leserkanzlei.biz:„Combiotik“ stellt in Verbindung mit den Begriffen „Praebiotik“ und „Probiotik“ eine un...34 Leserratgeberrecht.eu:Gesundheitsbezogenen Angaben in Babynahrung53 LeserJus@Publicum:Vitalisierende Entscheidung zu gesundheitsbezogenen Angaben64 Leserkanzlei.biz:Unzulässige Bewerbung von Nestlés „Alete MilchMinis Schoko“ mit gesundheitsbezogenen An...75 LeserCMS Hasche Sigle:Wohl bekomm’s! – oder doch nur Prost!? – zur Auslobung der Bekömmlichkeit von Bier10 verwandte ArtikelBundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf BabynahrungBGH: Suggestion eines Zusammenhangs zwischen Lebensmittel und Gesundheitszustand reicht für “gesundheitsbezogene Angabe” im Sinne der
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