Source: http://www.seestermuehe.de/infos/sitzung-gemeindevertetung-20-09.html
Timestamp: 2019-05-22 06:36:06
Document Index: 348761254

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 27', '§ 8', '§ 95']

Seestermühe - Sitzung Gemeindevertetung 20.09.
1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der BeschlussfähigkeitDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung form- und frist- gerecht eingeladen wurde und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
2 Anträge, Dringlichkeitsvorlagen sowie Genehmigung der Tagesordnung und Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 35 GOBeschluss:Die Gemeindevertretung beschließt,
a) den Tagesordnungspunkt „Berichte und Anfragen“ als neuen TOP 7 einzufügen, den Tagesordnungspunkt „Tiefbauvorhaben: Sanierung der Lindenallee“ auf TOP 13 zu schieben sowie den Tagesordnungspunkt „Tiefbauvorhaben: Rückbau des Hörsterdammes nach der Deichverstärkung“ entsprechend der Beschlussvorlage 2018/06-0011 als TOP 23 einzufügen.b) die Tagesordnung in der geänderten Fassung zu genehmigen.c) die Öffentlichkeit für die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 gem. § 35 GO auszu- schließen.Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
8 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten BeschlüsseGemeindevertreter Graf von Kielmansegg ist noch nicht wieder aus der Sitzungs- pause zurück.Der Bürgermeister berichtet, dass die folgenden Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst wurden:
a) Beschluss einer Auftragsvergabe im Bereich Tiefbauvorhaben.
b) Zustimmung zum Abschluss eines Pachtvertrages.c) Ablehnung einer Kostenübernahmeangelegenheit.
Gemeindevertreter Graf von Kielmansegg betritt um 20.02 Uhr den Sitzungssaal.
9 Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 1 - max. 15 Min.)Auf Anfrage eines Einwohners für die „Speeldeel ut de Masch“ wird die Gemeinde gebeten, die Nutzungs-/Mietzeit des Bürgerhauses zur Aufführung im Herbst für Aufbauarbeiten oder Proben von einer Woche um eine weitere 1 Woche zu verlän- gern. Gemeindevertreter Albarts teilt mit, dass es nach Inaugenscheinnahme des Belegungsplanes keine Überschneidungen gibt, verweist aber auf geänderte Reini- gungszeiten und die Pflichten des Mieters während der Mietzeiten. Es besteht Ein- vernehmen in Reihen der Gemeindevertreter der Nutzungsverlängerung zuzustim- men.Gemeindevertreter Brinckmann erkundigt sich nach dem Sachstand zur Pforte am Bauerndamm. Bürgermeister Rockel teilt mit, dass die Zuständigkeit bekannterma- ßen nicht bei der Gemeinde liegt und das Angebot bestand, die Pforte wieder ein- zuhängen. Gemeindevertreter Graf von Kielmansegg teilt mit, dass die Zuständig- keit auch nicht bei der Gutsverwaltung liegt, sondern beim Landesbetrieb für Küs- tenschutz als Grundstückseigentümer. Nach mehrheitlichem Dafürhalten sollte eine gemeindliche Erinnerung erfolgen, dass die bei der Gemeinde eingelagerte Pforte dem Grundstückseigentümer auch weiterhin zum Einbau zur Verfügung gestellt werden kann.
Eine anwesende Zuhörerin möchte alle Bürger/Innen und Gemeindevertreter an die 30-Zone vor dem Kindergarten erinnern, an die sich laut ihrer Aussage selbst An- wohner leider nicht immer halten. Sie erkundigt sich anschließend nach der Geh- wehgsreinigungspflicht im Bereich der Kurve vorm Kindergarten in der Schulstraße. Bürgermeister Rockel verweist auf die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde. Der Gemeindearbeiter hat entsprechende Anweisungen erhalten und wird angehal- ten diese künftig zu beachten.
10 Niederschrift über die Sitzung vom 14.06.2018Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt, die Niederschrift vom 14.06.2018 in der vorlie- genden Fassung anzunehmen.Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
11 Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden sowie Anfra- gen an den Bürgermeister und die VerwaltungBürgermeister Rockel berichtet kurz über folgende Termine/Angelegenheiten:
a) 18.06.2018: Sitzung des Forum Dorfentwicklung.
b) 24.06.2018: Vertretung der Gemeinde beim Gemeindefest der Kirchengemeinde. c) 28.06.2018: Konstituierende Sitzung des Schulverbandes, Verbandsvorsteher Frank Hinrichs, 1. Stellvertreter Kai Albarts, 2. Stellvertreter Jan Koopmann.
d) 02.07.2018: Konstituierende Sitzung des Amtsausschusses, Amtsvorsteher Thorsten Rockel, 1. Stellvertreter Michael Rosenthal, 2. Stellvertreter Adolf Luitjens, 1. Stellvertreter des Amtsdirektors Claus Hell, 2. Stellvertreterin Kerstin Frings-Kip- penberg.
e) 24.07.2018: Konstituierende Sitzung des ISU Zweckverbandes, Verbandsvorste- her Klaus-Dieter Sellmann, 1. Stellvertreter Thorsten Rockel.
f) 18.08.2018: 50-jähriges Bestehen Segelvereinigung Pinnau.
g) 22.08.2018: Konstituierende Sitzung Breitbandzweckband, Verbandsvorsteher Jürgen Neumann.
h) 23.08.2018: Verkehrsschau mit Polizei, Straßenverkehrsamt und Ordnungsamt. i) 27.08.2018: Konstituierende Sitzung des AZV Pinneberg, Vorsitzender der Ver- bandsversammlung ist Volker Hatje.
j) 27.08.2018: Sitzung des Forum Dorfentwicklung.
k) 05.09.2018: Konstituierende Sitzung des SHGT Kreisverbandes Pinneberg, Vor- sitzender ist weiterhin Amtsdirektor Reiner Jürgensen.
l) 10.09.2018: Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses.
m) 11.09.2018: Sitzung des Bauausschusses des Schulverbandes.
n) 13.09.2018: Gespräch mit einem Planungsmitarbeiter des Fa. Tennet, die für die Realisierung der Stromtrasse „Südlink“ zuständig ist.
o) 16.09.2018: Einweihung unserer neuen Krippengruppe „Spatzennest“ im Kinder- garten.
p) 19.09.2018: Sitzung des „Runden Tisches“ für die Sanierung der Lindenallee.
q) 20.09.2018: Sitzung des Wahlprüfungsausschusses.
r) Die Verstärkungsmaßnahme für den Landesschutzdeich liegt im Zeitplan. Mittler- weile haben die Asphaltierungsarbeiten begonnen.
s) Es gibt einen Bieter für die Tiefbaumaßnahmen für die Verlegung des Glasfaser- kabels für den Breitbandzweckverband. Da das Angebot die ursprünglichen Kosten ziemlich stark überschreitet, muss der Fördergeldgeber – das Bundesverkehrsmi- nisterium – der Vergabe zustimmen.
t) Im Rahmen der Verkehrsschau wurde der Antrag der Gemeinde auf 10 km/h Be- schilderung in allen Straßen außerhalb der „Dorfstraße“ für Fahrzeuge ab 7,5 Ton- nen Gewicht angesprochen. Laut Aussage des Straßenverkehrsamtes gibt es diese pauschale Anordnung nicht. Es muss eine konkrete Begründung wie zum Beispiel in der Straße „Am Neuenfeldsdeich“ vorliegen.
u) Der Rauch, der gestern Abend auch in Seestermühe zu vernehmen war, wurde durch den großen Moorbrand in Ostfriesland ausgelöst.
Gemeindevertreter Albarts berichtet kurz über den Elternabend im Kindergarten. Die vorhandene Pforte zur Straße ist nach wie vor von den Kindern zu öffnen. Es besteht aus Sicht der Eltern und des Personals dringender Handlungsbedarf. Bür- germeister Rockel beauftragt die Amtsverwaltung, sich dieses Themas umgehend anzunehmen und entsprechende Möglichkeiten abzuwägen.Sozial- und Schulausschussvorsitzender Hell berichtet von der letzten Senioren- ausfahrt nach Meldorf und kündigt das Adventsbasteln für den 29.11.2018 an.
12 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl Vorlage: VO/2018/06-0002Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt, die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 06.05.2018 festzustellen.Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
13 Tiefbauvorhaben: Sanierung der Lindenallee hier: Beteiligung der Gemeinde SeestermüheBürgermeister Rockel berichtet ausführlich über den Sachverhalt mit folgenden Inhalten:
a) Derzeitiger Zustand der Lindenallee.
b) Erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der Lindenallee.c) Angestrebte Förderung durch die Aktiv Region.
d) Für die Förderung u.a. erforderliche Beteiligung durch die Gemeinde Seestermü- he durch div. Maßnahmen.Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt,
a) die Sanierung und den Erhalt der Lindenallee gem. Antragskizze an die Aktiv Region vom 16.02.2018, wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich, einmalig mit 10.000 € zu fördern.b) Haushaltsmittel zu a) entsprechend im Haushaltsplan 2019 anzusetzen.c) den Bürgermeister zu ermächtigen, den Auszahlungszeitpunkt und evtl. Teilaus- zahlungen selbstständig und je nach Bedarf festzulegen.d) die Grundschule sowie den Kindergarten im Rahmen von pädagogischen Maß- nahmen zu bewegen, sich in den Erhalt der Lindenallee mit einzubinden.e) den Gemeindearbeiter bedarfsweise bis auf weiteres für unterstützende Leistun- gen für den Erhalt der Lindenallee einzusetzen.f) im Falle von Führungen von auswärtigen Gästen in der Lindenallee, das Bürger- haus bis auf weiteres für Aufenthalte und Toilettengänge zur Verfügung zu stellen.g) den Zuschuss zweckgebunden nur für die Sanierung der Allee einzusetzen.h) dass ein bestehendes Finanzierungskonzept Voraussetzung für den Zuschuss sein muss.Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
14 Zuschussangelegenheit
hier: Zuwendung für den TSV Seestermüher Marsch Vorlage: VO/2018/06-0010Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt,
a) dem TSV Seestermüher Marsch im Haushaltsjahr 2019 für die Sanierung des Daches des Clubheims einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 4.950,00 € zu ge- währen.b) Haushaltsmittel zu a) entsprechend im Haushaltsplan 2019 anzusetzen. Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
15 Jahresabschluss 2016 Vorlage: VO/2018/06-0224Bürgermeister Rockel erteilt dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschus- ses das Wort. Herr Hell berichtet von der Prüfung und bedankt sich bei den Mitar- beitern des Amtes für die geleistete Arbeit.Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt
a) den seitens des Rechnungsprüfungsausschusses gefassten und beschlossenen Schlussbericht zum Jahresabschluss 2016 zur Kenntnis zu nehmen.b) den Jahresabschluss 2016 mit Anhang und Lagebericht wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich.c) den Jahresüberschuss in Höhe von 28.892,74 € gem. § 26 Abs. 2 GemHVO- Doppik der Ergebnisrücklage zuzuführen.Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
16 Jahresabschluss 2017 Vorlage: VO/2018/06-0225Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt
a) den seitens des Rechnungsprüfungsausschusses gefassten und beschlossenen Schlussbericht zum Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis zu nehmen.b) den Jahresabschluss 2017 mit Anhang und Lagebericht wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich.c) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 123.801,84 € gem. § 26 Abs. 3 GemHVO- Doppik der Ergebnisrücklage entnehmen.Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
17 Bebauungsplan - Nr. 10 - der Gemeinde Seestermühe für das Gebiet nördlich der Dorfstraße, im Bereich der Einmündungen "Schulstraße"/ "Nörn" (siehe Übersichtskarte)
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentli- chen Auslegungb) Beschluss über eine erneute Auslegung Vorlage: VO/2018/06-0004Bürgermeister Rockel erläutert die Beschlussvorlage, insbesondere die Thematik der Reduzierung des Plangebietes. Nach Beschluss erfolgt kurzfristig eine neue Auslegung, bereits abgegebene Eingaben werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.
Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt,
a) den Entwurf des Bauleitplanes für das Gebiet nördlich der Dorfstraße, im Bereich der Einmündungen "Schulstraße"/ "Nörn" (siehe Übersichtskarte) und die Begrün- dung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.b) den erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Änderung des Flächen- nutzungsplanes der Gemeinde Seestermühe für das Gebiet nördlich der Dorfstra- ße, im Bereich der Einmündungen "Schulstraße"/ "Nörn" (siehe Übersichtskarte).c) den Entwurf des Planes mit der Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen sowie die beteiligten Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu unterrichten.d) den Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen18 Bebauungsplan - Nr. 11 - der Gemeinde Seestermühe für das Gebiet nördlich der Dorfstraße (siehe Übersichtskarte)
Vorlage: VO/2018/06-0003Ein Bürger hat darauf hingewiesen, dass bei einer Flächennutzungsplanänderung nach BauGB unter Umständen ein detaillierteres Umweltgutachten vorliegen muss. Bürgermeister Rockel bedankt sich und wird den Planer darauf hinweisen.Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt,
a) für das Gebiet nördlich der Dorfstraße (siehe Übersichtskarte) die o.g. Bauleit- planung (Bebauungsplan - Nr. 11 - der Gemeinde Seestermühe) aufzustellen. Pla- nungsziel ist Ausweisung eines Neubaugebietes.b) den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).c) mit der Planung, insbesondere der Ausarbeitung des Planentwurfs, der Beteili- gung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, das Ingenieurbüro WRS ARCHITEKTEN & STADTPLANER GMBH, Markusstraße 7 in 20355 Hamburg zu beauftragen.d) die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderli- chen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) schriftlich durchzuführen.e) von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB) nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 BauGB abzusehen.f) den o.g. Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetz- buch (BauGB) in Verbindung mit § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umwelt- prüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen (§ 13a Abs. 3 Nr. 1 Baugesetz- buch).g) alle weiteren Beschlüsse – mit Ausnahme des Satzungs- bzw. des endgültigen Beschlusses – zum Bauleitplanverfahren gemäß § 27 Abs. 1 S. 3 GO auf den Bau-, Planungs- und Wegeausschuss zu übertragen.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
19 Flächennutzungsplan - 2. Änderung der Gemeinde Seestermühe für das Ge- biet nördlich der Dorfstraße (Teilfläche zwischen Dorfstraße 18 bis 34) (siehe Übersichtskarte)
hier: AufstellungsbeschlussVorlage: VO/2018/06-0005Der genannte Tagesordnungspunkt wurde vorsorglich aufgenommen und kann nach der Beschlussfassung zu TOP 17 und 18 entfallen.
20 Hochbauvorhaben: Alte Schule - Erneuerung der Leitungen Vorlage: VO/2018/06-0006Bürgermeister Rockel erläutert den Sachstand. Gemeindevertreter Albarts bittet das Amt um Information, ob im Hinblick auf Aufträge den Kindergarten betreffend eine „Gefahranalyse“ seitens des Amtes vorgenommen und geprüft wird/werden muss, ob bei den Firmen ggfs. straffällig gewordene Handwerker arbeiten. Hinter- grund ist die Anfrage einer besorgten Mutter auf dem Elternabend des Kindergar- tens. (Protokollanmerkung: Gemäß Rücksprache mit dem Kindergarten nimmt die- ser gemäß § 8a SGB8 eine eigene Risikoanalyse vor. Diese muss aufgrund der neuen Gruppeneinteilung neu angepasst werden. Grundsätzlich ist die Bauverwal- tung des Amtes bemüht, die Arbeiten auf die Zeit nach Tagesschließung zu legen. Dies ist auch aus Gründen des Arbeitsschutzes und Schutz der Kinder notwendig. Größere Arbeiten müssen in der momentan noch vorhandenen Schließzeit erfol- gen. Über die Lebensläufe der Mitarbeiter der Firmen hat die Bauverwaltung keine Information. Die Anfrage wird zuständigkeitshalber an die Kindergartenleitung wei- tergeleitet, um umgehend erneut das Gespräch mit der besorgten Mutter zu su- chen.)Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt,
a) die Erneuerung der Trinkwasser- und Heizungsleitungen des Gebäudes „Alte Schule“ im Bereich des Kindergartens und Wohnung OG.b) Haushaltsmittel in Höhe von ca. 30.000,00 € in den Haushalt 2019 einzuplanen.c) die Amtsverwaltung mit der Durchführung einer freihändigen Vergabe zu beauf- tragen.d) den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
21 Hochbauvorhaben: Erneuerung der Rolltore Dorfstr. 54 Vorlage: VO/2018/06-0007Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt, a) die Erneuerung der Rolltore.b) den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Pachtvertrag mit dem Pächter.c) die Amtsverwaltung mit der Durchführung einer freihändigen Vergabe zu beauf- tragen.d) den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.e) die Haushaltsmittel in Höhe von ca. 6.000 € in den Haushalt 2019 zu überneh- men.
22 Hochbauvorhaben: Erneuerung der Heizung Dorfstr. 81 Vorlage: VO/2018/06-0008Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt,
a) die Erneuerung der Heizung in der Gemeindewohnung, Dorfstraße 81.b) die Haushaltsmittel in Höhe von ca. 4.500,00 € als außerplanmäßige Aufwen- dung und Auszahlung nach § 95d GO zur Verfügung zu stellen.Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
23 Tiefbauvorhaben: Rückbau des Hörsterdammes nach der Deichverstärkung hier: weiteres VorgehenVorlage: VO/2018/06-0011Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt,
a) auf den Rückbau des Hörsterdammes zu verzichten.b) eine privat-rechtliche Vereinbarung mit dem LKN SH mit folgendem Inhalt abzu- schließen:
(1) Erklärung zur dauerhaften Übernahme der Unterhaltungslast und Verkehrssi- cherung nach Beendigung der Deichbaustelle.(2) Freistellung des LKN SH aus allen sich möglicherweise aus dem vorgenomme- nen Ausbau ergebenden Schäden und Verpflichtungen.(3) Übernahme von evtl. Mehrkosten, soweit von der Gemeinde ein weitergehender („dauerhafter“) Ausbaustandard gewünscht wird.c) die Einleitung eines straßenbaurechtlichen Zulassungsverfahrens.d) ein Planungsbüro mit der Erstellung der notwendigen Unterlagen zu beauftra- gen.e) die Verwaltung zu beauftragen, einen Termin für ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Gemeinde, des LKN SH, der UNB sowie Vertretern des Katastro- phenschutzes abzustimmen.Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
24 Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 2 - max. 15 Min.)Ein Anwohner der Dorfstraße bezieht sich auf die unter TOP 11 genannte Ver- kehrsschau und bietet den Interessenträgern an, sich in seinem Haus Nr. 34 per- sönlich davon zu überzeugen, welche Auswirkungen, wie z.B. Erschütterungen, der Schwerlastverkehr auch in seinem Haus aktuell hat. Er regt an, ersatzweise Ge- schwindigkeitskontrollen vorzunehmen.Es wird an die Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer im Dorf appelliert.