Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_UAG_Bestaetigung_des_Vorsitzenden_und_der_Mitgli-d185700,6.html
Timestamp: 2016-12-11 11:59:30
Document Index: 229692414

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 37', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 5 UAG, Bestätigung des Vorsitzenden und der Mitglieder§ 6 UAG, Stellvertretende Mitglieder§ 7 UAG, Unvereinbarkeit§ 8 UAG, Einberufung§ 9 UAG, Beschlussfähigkeit, Beschlüsse§ 10 UAG, Unterausschuss§ 11 UAG, Öffentlichkeit der Beweiserhebung§ 12 UAG, Teilnahme der Landesregierung und von Mitgliedern des Landtages§ 13 UAG, Ordnungsgewalt§ 14 UAG, Protokoll§ 15 UAG, Zutrittsrecht, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage§ 16 UAG, Beweiserhebung§ 17 UAG, Pflichten der Zeugen und Sachverständigen§ 18 UAG, Zeugnis- und Gutachtenverweigerungsrecht§ 19 UAG, Belehrung der Zeugen und Sachverständigen§ 20 UAG, Vernehmung§ 21 UAG, Beendigung der Vernehmung§ 22 UAG, Vereidigung§ 23 UAG, Zeugenbeistand§ 24 UAG, Vernehmung von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses§ 25 UAG, Beschlagnahme und Durchsuchung…§ 37 UAG, Übergangsregelungen
§ 5 UAG, Bestätigung des Vorsitzenden und der Mitglieder
§ 5 UAGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1101.3(1) Der Landtag bestätigt zugleich mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter sowie die weiteren von den Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, wobei einer den Regierungsfraktionen, der andere der Opposition zuzurechnen ist.(2) Bei der Einsetzung jedes neuen Untersuchungsausschusses wechselt der Vorsitz unter den Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den Fraktionen vorgeschlagen.(3) Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses erwerben ihre Rechtsstellung mit der Bestätigung durch den Landtag.
§ 4 UAG, Zusammensetzung§ 6 UAG, Stellvertretende Mitglieder