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Timestamp: 2020-05-26 21:15:57
Document Index: 7073658

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 49', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 50', '§ 4', '§ 49', '§ 16']

Parkometer, beim Einzahlen der Strafe der Anonymverfügung in der Identifikationsnummer verschrieben, daher damals nicht als rechtzeitige Zahlung anerkennt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.05.2015, RV/7500645/2015
Parkometer, beim Einzahlen der Strafe der Anonymverfügung in der Identifikationsnummer verschrieben, daher damals nicht als rechtzeitige Zahlung anerkennt
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Verwaltungsstrafsache F., Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. April 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. März 2015, Zahl: MA 67 , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung folgendes Erkenntnis gefällt:
I. 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 80 Euro auf 48 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von 16 Stunden auf neun Stunden herabgesetzt wird.
3. Auf die verhängte Geldstrafe werden die am 7. Jänner 2015 erfolgte Zahlung von 36 Euro sowie die am 4. Februar 2015 erfolgte Zahlung von 12 Euro gemäß § 49a Abs. 9 VStG angerechnet.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat Herr F. keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 27. März 2015, Zahl: MA 67, wurde Herrn F. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb., vorgeworfen, am 27.11.2014 um 16:52 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Tatort, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 184281 UZZ, gültig für 2 Stunden mit den Entwertungen 27.11.2014 (Anmerkung: laut Foto 2012!), 14:15 Uhr, befunden habe und die Parkzeit somit überschritten worden sei. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde gegen den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 80,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Dem Beschuldigten wurde zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der verspätet eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organ-, Anonymstrafbetrag) wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher EUR 54,00.
Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da die Parkzeit überschritten wurde. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Im Einspruch gegen die Strafverfügung wurde im Wesentlichen eingewendet, dass Sie die Strafe mit EUR 36,00 am 7.1.2015 und in Kulanz die angeblich zu spät bezahlte Strafe am 4.2.2015 bezahlt hätten. Weiters wäre die Zahlungsfrist der Anonymverfügung vom 7.1.2015, 4 Wochen Zahlungsfrist, von Ihnen nachweislich eingehalten worden. Auch übermittelten Sie die SEPA-Auftragsbestätigung über EUR 12,00 als Nachweis.
Dazu wird bemerkt, dass gemäß § 50 Abs. 6 VStG die Organstrafverfügung gegenstandslos wird, wenn nicht binnen der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nach Ausstellung die Einzahlung des Strafbetrages mittels eines Beleges erfolgt.
Die Organstrafverfügung wurde am 27.11.2014 ausgestellt. Die Frist zur Einzahlung des in der Organstrafverfügung festgesetzten Betrages begann daher an diesem Tag und endete am 11.12.2014.
Wie die Aktenlage zeigt, langte die Zahlung erst am 8.1.2015, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Frist, auf dem Behördenkonto ein, weshalb eine Anonymverfügung ausgestellt wurde.
Die gegenständliche Anonymverfügung wurde am 7.1.2015 ausgestellt. Die Frist zur Einzahlung des in der Anonymverfügung festgesetzten Betrages begann daher an diesem Tag und endete am 4.2.2015.
Wie aus der Aktenlage ersichtlich ist, waren im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Überweisung nicht gegeben, da eine falsche ldentifikationsnummer, nämlich die der Organstrafverfügung, angeführt war.
Der Anonymverfügungsbetrag konnte daher nicht innerhalb der vierwöchigen Frist dem gegenständlichen Konto gutgeschrieben werden, weshalb auch die Einleitung eines Strafverfahrens nicht abgewendet werden konnte.
Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. Zwar haben Sie eingewendet, Notstandshilfe zu beziehen, diesen Umstand jedoch durch keine Unterlagen nachgewiesen.
Mit fristgerechter Eingabe vom 27. April 2015 erhob der Beschuldigte dagegen Beschwerde und führte dazu aus:
1. Lag KEINE Fahrlässigkeit vor, ich musste notgedrungen nach Wien mit dem Auto fahren, weil ich dort einen Gesprächstermin für eine Bewerbung hatte, es wurde leider kein Bewerbungstermin, leider hat dieses Gespräch so lange gedauert, im Zuge dessen ist die Parkzeit überschritten worden, dies konnte ich leider nicht verhindern.
2. Habe ich klar und deutlich Ihr Schreiben vom 7.1.2015 wahrgenommen aber erst sehr wohl einige Tage SPÄTER als den 7.1.2015 erhalten und 12 Euro sehr wohl daher RECHTZEITIG vor Fristablauf der Anonymverfügung vom 7.1.2015 bezahlt und auch nachgewiesen.
Es ist ERST am 17.2.2015 eine Strafverfügung eingelangt mit Angabe einer anderen Zahlungsreferenz. Diese konnte ich bei Bezahlung am 4.2.2015 nicht wissen. Die Festlegung einer für mich nicht bezahlbaren Strafe nur weil ich bedauerlicherweise aufgrund sehr widriger seelisch belastenden Umstände durch meinen nachweislich von der Politik herbeigeführten Notstand leider eine falsche Zahlungsreferenz angegeben habe, ist von Euch sehr wohl mit Absicht und aus niedrigen Beweggründen gegen mich ausgesprochen worden. Die Zahlung konnte sehr wohl sicher zugeordnet werden, weil NUR diese Zahlungsreferenz falsch war, ansonsten alle Daten nachvollziehbar und korrekt waren. Die Androhung nur weil die Automatik nicht angewandt werden konnte, ist somit unbegründet.
Im Anhang finden BEIDE Beschwerde-Empfänger nochmal den Zahlungsnachweis der 12,- Euro.
Ich erwarte daher die Einstellung der Strafverfügung. Nachdem Sie die mehr als öffentlich bekannte Order haben, höchstmögliche Beträge für die Stadtkasse für unglaublich inakzeptable Ausgaben und Begünstigungen zu lukrieren, akzeptiere ich bestenfalls eine Forderung von Ihnen idH von max. 20,- Euro.
Keinesfalls akzeptiere ich eine wiederum mutwillig gewählte höhere Strafe, nur weil Sie mich in Enge treiben wollen. Dieser Fakt ist leider sehr klar und deutlich erkennbar."
In der Beschwerde hat der Beschuldigte zugestanden, dass am 27. November 2014 "ein Gespräch so lange gedauert hat, im Zuge dessen ist die Parkzeit überschritten worden, dies konnte ich leider nicht verhindern". Damit steht jedoch fest, dass die Parkdauer von zwei Stunden laut ausgefülltem Parkschein (wobei zu Gunsten des Beschuldigten die richtige Jahreszahl statt 2012 wohl 2014 gewesen sein hätte sollen) – wie im Spruch der angefochtenen Entscheidung dargestellt – zum Zeitpunkt der Beanstandung schon überschritten war und kein weiterer Parkschein zur Entrichtung der Parkometerabgabe verwendet wurde. Diese Tatsache wurde vom Beschuldigten im Übrigen nicht bestritten, sodass der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 vorliegt.
Aus dem Akt ist ein Schreiben der belangten Behörde vom 16. Jänner 2015 zu ersehen, worin dem Beschuldigten mitgeteilt wurde, dass "die Organstrafverfügung 0600608576 (EUR 36,00) zu spät einbezahlt wurde (gesetzliche Zahlungsfrist 14 Tage ab Ausstellungsdatum), daher ist der Differenzbetrag von EUR 12,-- auf die Anonymverfügung noch zu entrichten. Sie haben die Möglichkeit, den Betrag auf dem der Anonymverfügung angeschlossenen Zahlschein auf den Betrag von EUR 12,-- zu korrigieren. Es wird kein neuer Zahlschein ergehen.
Es wird daher empfohlen den vorgeschriebenen Betrag fristgerecht zur Einzahlung zu bringen, um die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens mit höheren Strafsätzen zu vermeiden. (Den letzten Tag der Einzahlungsfrist entnehmen Sie bitte dem Zahlschein)."
Anzumerken ist, dass laut Akt die Überweisungen des Beschuldigten an die MA6 laut SEPA-Auftragsbestätigungen des Beschuldigten vom 7. Jänner 2015 von 36 Euro zur Zahlungsreferenz 0600608576 und vom 4. Februar 2015 von 12 Euro zur Zahlungsreferenz 06006085767 (hier wurde irrtümlich die Zahl 7 angehängt) erfolgt sind.
Aufgrund des Irrtums des Beschuldigten bei der zweiten Zahlungsreferenz (06006085767) ist zwar der von der belangten Behörde im Schreiben vom 16. Jänner 2015 angebotene Geldbetrag von 12 Euro überwiesen worden, allerdings nicht zur korrekten Identifikationsnummer, sodass eine Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges laut § 49a Abs. 6 VStG nicht gesetzeskonform erfolgt ist. Aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung ist die Anonymverfügung damit gegenstandslos geworden und war das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen.
Zwischenzeitig wurde von der belangten Behörde auch die Umbuchung der 12 Euro auf das richtige Strafkonto durchgeführt.
In der Beschwerde hat der Beschuldigte ausgeführt, dass er einen längeren Gesprächstermin für eine Bewerbung gehabt hätte, dessen Dauer für ihn nicht abzusehen war.
Der Beschuldigte hatte davon Kenntnis, dass er sein Fahrzeug in einer Kurzparkzone geparkt hat, hat er doch einen Parkschein für zwei Stunden ausgefüllt. Bei Anwendung der erforderlichen und vom Beschuldigten ohne Weiteres aufzuwendenden Sorgfalt wäre es ihm zumutbar gewesen, fristgerecht einen weiteren Parkschein auszufüllen.
Allerdings ist insofern von einer nur leicht fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe auszugehen, als das Bemühen des Beschuldigten um einen Arbeitsplatz diese Sorgfaltsverletzung beeinträchtigte, hätte er doch dafür sein Bewerbungsgespräch unterbrechen müssen (mit allenfalls nicht abschätzbaren Folgen für die Bewerbung).
Wie bereits dargestellt hätte die Verwirklichung des Tatbestandes aufgrund des laufenden Bewerbungsgespräches nur schwer vermieden werden können, sodass ein leicht fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten vorliegt.
Nach der Aktenlage weist der Beschuldigte mehrere einschlägige verwaltungsrechtliche Vorstrafen auf, die als erschwerend zu berücksichtigen waren, was von der belangten Behörde auch im Umkehrschluss zutreffend erkannt wurde.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nur insoweit bekannt gegeben, als er sich als arbeitslos bezeichnet. Es ist daher nunmehr von unterdurchschnittlichen Verhältnissen auszugehen. Festgehalten wird, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (z.B. VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129).
Angesichts der erwähnten Vorstrafen erscheint die Verhängung einer Geldstrafe von 80 Euro im Vergleich zu anderen Straftätern in ähnlichen Situationen nicht überhöht und entspricht der Verwaltungspraxis.
Im gegenständlichen Fall ist jedoch neben den bereits von der belangten Behörde im Straferkenntnis ins Treffen geführten Strafbemessungsgründen zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte das Unrecht der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe eingesehen und sich – in Summe ohne den gesetzlich vorgesehenen Erfolg – bemüht hat, ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren durch Einzahlung des mit der Anonymverfügung vorgeschriebenen Betrages zu vermeiden.
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von 80 Euro verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden), während der Anonymverfügung eine Geldstrafe von 48 Euro zu entnehmen ist.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschuldigte laut Schreiben der belangten Behörde vom 16. Jänner 2015 die Strafbeträge von zunächst 36 Euro und danach 12 Euro – wenn auch beim zweiten Versuch unter Angabe einer unrichtigen Identifikationsnummer – entrichtet hat, erscheint eine Reduzierung der Strafe auf die in der Anonymverfügung verhängte Strafhöhe von 48 Euro vertretbar.
Unter denselben Strafbemessungsgründen war auch eine Änderung der für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 16 VStG festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafe auf neun Stunden möglich.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuwiesen, dass sich dieser Betrag in dem vom Bf. in der Beschwerde akzeptierten Rahmen von maximal 20 Euro bewegt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500645.2015
Findok-Nr: 105115.1, aufgenommen am: 16.06.2015 10:33:03, Dokument-ID: aa3e7085-a585-4458-b999-8a7a92a463f6, Segment-ID: 85ce9e19-6fc5-4a23-b6b3-eae70520299a