Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_PersVG_Schweigepflicht-d145541,11.html
Timestamp: 2017-01-22 05:58:50
Document Index: 109238781

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 101', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

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Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsges...…§ 10 PersVG, Schweigepflicht§ 11 PersVG, Unfallfürsorge§ 12 PersVG, Wahl von Personalräten§ 13 PersVG, Wahlrecht§ 14 PersVG, Wählbarkeit§ 15 PersVG, Sondervorschrift für die Wählbarkeit§ 16 PersVG, Anzahl der Mitglieder des Personalrates§ 17 PersVG, Vertretung der Gruppen§ 18 PersVG, Abweichende Sitzverteilung und Wahl gruppenfremder Beschäftigter§ 19 PersVG, Wahlverfahren§ 20 PersVG, Bestellung des Wahlvorstandes§ 21 PersVG, Bestellung des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung§ 22 PersVG, Bestellung des Wahlvorstandes durch den Dienststellenleiter§ 23 PersVG, Aufgaben des Wahlvorstandes§ 24 PersVG, Wahlschutz und Wahlkosten§ 25 PersVG, Wahlanfechtung§ 26 PersVG, Regelmäßige Amtszeit§ 27 PersVG, Wahlen§ 28 PersVG, Ausschluss und Auflösung§ 29 PersVG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 30 PersVG, Ruhen der Mitgliedschaft…§ 101 PersVG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 10 PersVG, Schweigepflicht
§ 10 PersVGPersonalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG)Landesrecht BrandenburgErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: PersVGGliederungs-Nr.: 215-1Normtyp: Gesetz(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. (2) Die Schweigepflicht gilt nicht für Mitglieder des Personalrates untereinander sowie gegenüber der Jugend- und Auszubildendenvertretung, den Ersatzmitgliedern sowie Vertrauensleuten nach diesem Gesetz; Gleiches gilt gegenüber den zuständigen Schwerbehindertenvertretungen, gegenüber der Einigungsstelle, gegenüber der Stufenvertretung sowie gegenüber den Vertrauensleuten der Zivildienstleistenden. Dürfen Informationen nur mit Zustimmung der betroffenen Beschäftigten der Personalvertretung oder einzelnen Mitgliedern zugänglich gemacht werden, dürfen sie nur mit deren Zustimmung an die in Satz 1 genannten Stellen weitergegeben werden. (3) Die Schweigepflicht gilt entsprechend für Personen, die das Protokoll führen und für Ersatzmitglieder. Sie gilt ferner für die Dienststellenleitung und alle anderen Personen, die an der Sitzung teilnehmen oder mit denen der Personalrat nach diesem Gesetz zusammenarbeitet. (4) Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. § 9 PersVG, Schutz Auszubildender in besonderen Fällen§ 11 PersVG, Unfallfürsorge