Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-368%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 16:17:14
Document Index: 368348491

Matched Legal Cases: ['Art. 329', 'BGE', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 295', 'Art. 243', 'Art. 219', 'Art. 329', 'Art. 289', 'Art. 277', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 279', 'Art. 280', 'Art. 280', 'Art. 280', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 280', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 280', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 280', 'Art. 277', 'Art. 280', 'BGE', 'Art. 279', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 280', 'Art. 329', 'Art. 1', 'Art. 219', 'Art. 243', 'Art. 295', 'Art. 296', 'Art. 243', 'Art. 247', 'Art. 243', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 329', 'Art. 295', 'Art. 295', 'Art. 243', 'Art. 295', 'Art. 295', 'Art. 296', 'Art. 243', 'Art. 295', 'Art. 296', 'Art. 219', 'Art. 328', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 280', 'Art. 329', 'Art. 237', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 329', 'Art. 329', 'BGE', 'Art. 240', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 240', 'Art. 239', 'Art. 329', 'Art. 239', 'Art. 290', 'Art. 295', 'Art. 290', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 239', 'Art. 291', 'Art. 296', 'Art. 252', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 295', 'BGE', 'Art. 295', 'Art. 295', 'Art. 329', 'Art. 295', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 295', 'Art. 329', 'Art. 295', 'Art. 295', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 243', 'Art. 329', 'Art. 243', 'Art. 219', 'Art. 244', 'Art. 247', 'Art. 243', 'Art. 296', 'Art. 290', 'Art. 243', 'Art. 219', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 279', 'Art. 295', 'Art. 329', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 279', 'Art. 295', 'Art. 328', 'Art. 329', 'Art. 295', 'Art. 329', 'Art. 243', 'Art. 295', 'Art. 296', 'Art. 280', 'Art. 296', 'Art. 26', 'Art. 247']

139 III 36852. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A.X. und B.X. gegen Politische Gemeinde Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_689/2012 vom 3. Juli 2013
Art. 329 al. 3 CC; dette alimentaire des parents, proc�dure applicable. Lorsqu'une personne majeure, ou la collectivit� publique subrog�e dans les droits de celle-ci, ouvre action en paiement de prestations d'entretien, le proc�s doit, si la valeur litigieuse requise est atteinte, �tre instruit en proc�dure ordinaire (art. 219 ss CPC) (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 368
BGE 139 III 368 S. 368
A. A.X. und B.X. (Beschwerdef�hrer) sind die Eltern von C. (geb. 1990) und Grosseltern von deren Tochter D. (geb. 2009). C. wird vom Sozialamt Y. unterst�tzt.
B. Am 15. Juni 2011 leitete die Politische Gemeinde Y. (Beschwerdegegnerin) beim Kreisgericht St. Gallen gegen die Beschwerdef�hrer ein Verfahren auf Bezahlung von Verwandtenunterst�tzungsbeitr�gen ein. Sie verlangte f�r die Unterst�tzung von C. und deren Tochter D. f�r die Zeit vom 1. M�rz 2010 bis 28. Februar 2011 einen Betrag von Fr. 23'037.90 und f�r die Zukunft monatlich Fr. 1'795.-. Die Beschwerdef�hrer beantragten die Abweisung der Klage, soweit auf sie einzutreten sei.
An der Instruktionsverhandlung vom 28. September 2011 verlangten die Beschwerdef�hrer die F�llung eines Zwischenentscheides �ber die anzuwendende Verfahrensart. Mit Entscheid vom 7. November 2011 entschied die Einzelrichterin des Kreisgerichts, die Streitsache sei im vereinfachten Verfahren zu beurteilen.
C. Die dagegen von den Beschwerdef�hrern an das Kantonsgericht von St. Gallen erhobene Berufung, mit der sie die Unterstellung der BGE 139 III 368 S. 369Streitsache unter das ordentliche Verfahren verlangten, blieb erfolglos (Entscheid vom 3. August 2012).
D. Die Beschwerdef�hrer haben am 14. September 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts vom 3. August 2012 und die Feststellung, dass die Streitsache im ordentlichen Verfahren zu beurteilen sei.
Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen und das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme verzichtet.
2. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die anzuwendende Verfahrensart.
2.1 Die Vorinstanz hat entschieden, gest�tzt auf Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 295 ZPO seien Klagen auf Verwandtenunterst�tzung im vereinfachten Verfahren zu behandeln. Die Beschwerdef�hrer machen demgegen�ber geltend, bei gegebenem Streitwert (d.h. mehr als Fr. 30'000.-; vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO) m�sse das ordentliche Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) angewendet werden.
2.2 Gegenstand des vor dem Kreisgericht h�ngigen Verfahrens ist einzig der Anspruch von C. auf Verwandtenunterst�tzung. Dieser wird von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, da sie C. Sozialhilfeleistungen ausgerichtet hat (Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB). C. (geb. 1990) ist vollj�hrig und war dies bereits zu Beginn der Zeit, auf den die Beschwerdegegnerin ihre Forderung bezieht. Dass C. statt eines Anspruchs auf Verwandtenunterst�tzung einen Anspruch auf Vollj�hrigenunterhalt im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB (vgl. Art. 328 Abs. 2 ZGB) haben k�nnte und die Beschwerdegegnerin nun diesen geltend machen w�rde, l�sst sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen und wird vor Bundesgericht nicht behauptet. Entgegen dem durch die Klage erweckten Eindruck macht die Beschwerdegegnerin nicht zus�tzlich den Anspruch von D. geltend. Wie sich den in den Akten liegenden Abrechnungen entnehmen l�sst, wurde der Aufwand f�r D. nicht gesondert berechnet (einzig KVG- und VVG-Pr�mien lassen sich ihr zuordnen), sondern in denjenigen ihrer Mutter C. einbezogen. Somit geht es nachfolgend um die Frage, welches Verfahren f�r den Verwandtenunterst�tzungsanspruch einer vollj�hrigen Person gilt, der zudem nicht BGE 139 III 368 S. 370von ihr selber geltend gemacht wird, sondern vom Gemeinwesen, das in den Anspruch subrogiert ist.
3. 3.1 Die gesetzliche Ausgangslage sieht wie folgt aus:
Wer in g�nstigen Verh�ltnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterst�tzen, die ohne diesen Beistand in Not geraten w�rden (Art. 328 Abs. 1 ZGB). Art. 329 Abs. 3 ZGB sieht vor, dass die Bestimmungen �ber die Unterhaltsklage des Kindes und �ber den �bergang seines Unterhaltsanspruches auf das Gemeinwesen entsprechende Anwendung finden.
Art. 329 Abs. 3 ZGB verweist demnach auf die Bestimmungen �ber die Unterhaltsklage des Kindes in Art. 279 ff. ZGB. Vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 war das Verfahren der Unterhaltsklage in aArt. 280 ZGB (AS 1977 245) geregelt. Abs. 1 von aArt. 280 ZGB schrieb den Kantonen f�r Streitigkeiten �ber die Unterhaltspflicht ein einfaches und rasches Verfahren vor. Gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung erforschte das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen (sog. unbeschr�nkter Untersuchungsgrundsatz) und w�rdigte die Beweise nach freier �berzeugung. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung galt zudem im Rahmen von aArt. 280 ZGB f�r den Kinderunterhalt grunds�tzlich keine Bindung des Richters an Parteiantr�ge (Offizialmaxime; BGE 118 II 93 E. 1a S. 94 ff.).
Dass sich der Verweis in Art. 329 Abs. 3 ZGB auf das einfache und rasche Verfahren gem�ss aArt. 280 Abs. 1 ZGB bezog, wurde - soweit ersichtlich - nie bezweifelt (vgl. ALBERT BANZER, Die Verwandtenunterst�tzungspflicht nach Art. 328/329 ZGB, 1979, S. 195; CYRIL HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. 1999, Rz. 29.14 [nachfolgend: Grundriss]; TUOR/SCHNYDER/RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, � 46 Rz. 4). Gem�ss BGE 136 III 1 E. 5 S. 5 galt im Verfahren der Geltendmachung von Verwandtenunterst�tzungsbeitr�gen gest�tzt auf Art. 329 Abs. 3 i.V.m. aArt. 280 Abs. 2 ZGB ausserdem die Untersuchungsmaxime. In der Lehre wurde allerdings auch die Ansicht vertreten, dass das Verfahren der Verwandtenunterst�tzung der Untersuchungs- und der Offizialmaxime nicht unterstehe (HAUSHEER/KOCHER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 11.07, wo zwar nur von der Offizialmaxime gesprochen wird, aber offenbar beide Prozessgrunds�tze gemeint sind; hingegen beziehen BANZER, a.a.O., S. 196; HEGNAUER, BGE 139 III 368 S. 371Grundriss, a.a.O., Rz. 29.14, und TUOR/SCHNYDER/RUMO-JUNGO, a.a.O., � 46 Rz. 4, den Verweis in Art. 329 Abs. 3 ZGB auch auf aArt. 280 Abs. 2 ZGB). Diese Fragen brauchen nicht abschliessend gekl�rt zu werden. Wenn n�mlich eine vollj�hrige Person (oder an ihrer Stelle ein Gemeinwesen) den Anspruch auf Verwandtenunterst�tzung geltend machte, konnte das Verfahren jedenfalls nicht grossz�giger ausgestaltet sein, als wenn ein Vollj�hriger (oder an seiner Stelle ein Gemeinwesen) einen Anspruch auf Unterhalt gem�ss Art. 277 Abs. 2 ZGB durchzusetzen versuchte. Bei vollj�hrigen Kindern waren die genannten Grunds�tze von aArt. 280 ZGB jedoch nicht ohne weiteres anwendbar: So galt die Offizialmaxime nicht (BGE 118 II 93 E. 1a S. 95 f.) und die Untersuchungsmaxime galt nach der Lehre zumindest nur eingeschr�nkt (CYRIL HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 112 zu Art. 279/280 ZGB [nachfolgend: BK]; STEPHAN WULLSCHLEGER, in: Scheidung, 2005, N. 20 zu den Allgemeinen Bemerkungen zu Art. 276-293 ZGB), falls sie nicht sogar als ausgeschlossen erachtet wurde (so wohl HAUSHEER/KOCHER, a.a.O., N. 11. 74; vgl. allerdings auch den bereits erw�hnten BGE 136 III 1 E. 5 S. 5, wo es um die Geltendmachung von Verwandtenunterst�tzung f�r ein vollj�hriges Kind durch das Sozialamt ging).
Mit Inkrafttreten der ZPO wurde Art. 280 ZGB aufgehoben. Art. 329 Abs. 3 ZGB blieb hingegen unver�ndert bestehen. Das Verfahren vor kantonalen Instanzen in streitigen Zivilsachen ist nunmehr in der ZPO geregelt (Art. 1 lit. a ZPO). W�hrend Art. 219 ff. ZPO das ordentliche Verfahren als Verfahrensgrundtypus normieren, gilt gem�ss Art. 243 ZPO das vereinfachte Verfahren f�r verm�gensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- und ohne R�cksicht auf den Streitwert in gewissen, in Abs. 2 dieser Norm aufgez�hlten Streitigkeiten. Dar�ber hinaus ist f�r Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten in Art. 295 ZPO f�r selbst�ndige Klagen das vereinfachte Verfahren vorgesehen. Dabei gelten der uneingeschr�nkte Untersuchungsgrundsatz (Erforschung des Sachverhalts von Amtes wegen) und der Offizialgrundsatz (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Im "normalen" vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 243 ff. ZPO gilt der beschr�nkte Untersuchungsgrundsatz (Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen) zwar in zahlreichen, aber nicht in allen Materien (Art. 247 Abs. 2 ZPO) und zum Offizialgrundsatz �ussern sich Art. 243 ff. ZPO nicht ausdr�cklich (vgl. auch Art. 58 ZPO). BGE 139 III 368 S. 372
Die ZPO ordnet die Verwandtenunterst�tzung keiner Verfahrensart ausdr�cklich zu. Erw�hnt wird sie einzig in Art. 26 ZPO, wo die �rtliche Zust�ndigkeit geregelt ist. Demnach ist durch Auslegung zu ermitteln, nach welchem Verfahren Klagen auf Verwandtenunterst�tzung, insbesondere solche von Gemeinden, die den Anspruch vollj�hriger Kinder geltend machen, zu behandeln sind. Zu entscheiden ist, ob sich Art. 329 Abs. 3 ZGB f�r diesen Fall auf Art. 295 f. ZPO bezieht oder ob dies nicht der Fall ist. Die Lehre ist geteilt, wobei sie in diesem Zusammenhang in der Regel nicht zwischen voll- und minderj�hrigen Ansprechern unterscheidet (f�r die Anwendung von Art. 295 f. ZPO z.B. DENIS TAPPY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 26 zu Art. 243 ZPO; DANIEL STECK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 5 zu Art. 295 ZPO; JONAS SCHWEIGHAUSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 295 und N. 5 zu Art. 296 ZPO; SP�HLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, 11. Kap. Rz. 407; BERND HAUCK, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], N. 21 zu Art. 243 ZPO; kritisch ANNETTE SPYCHER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 24 zu Art. 295 ZPO, die sich f�r Beschr�nkungen bei den Prozessmaximen von Art. 296 ZPO ausspricht; �hnlich URS GLOOR, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, Rz. 11. 45; ausdr�cklich oder sinngem�ss f�r das ordentliche Verfahren ROLF BRUNNER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, Rz. 07.107; ERIC PAHUD, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 17 i.V.m. N. 4 zu Art. 219 ZPO; THOMAS KOLLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2010, N. 32 zu Art. 328/329 ZGB).
3.2 Massgebend f�r jede Auslegung ist in erster Linie der Wortlaut der fraglichen Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu ber�cksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, auf die ihr zugrunde liegenden Wertungen und auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als BGE 139 III 368 S. 373 Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 138 II 440 E. 13 S. 453, BGE 138 II 217 E. 4.1 S. 224; BGE 137 III 217 E. 2.4.1 S. 221 f.; je mit Hinweisen). Die Materialien sind dabei f�r die Gesetzesinterpretation weder verbindlich noch f�r die Auslegung unmittelbar entscheidend; denn ein Gesetz entfaltet ein eigenst�ndiges, vom Willen des Gesetzgebers unabh�ngiges Dasein, sobald es in Kraft getreten ist. Insbesondere sind �usserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorbereitung mitgewirkt haben, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext nicht selber zum Ausdruck kommen. Das gilt selbst f�r �usserungen, die unwidersprochen geblieben sind. Als verbindlich f�r die Gerichte k�nnen nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden Beh�rde in der hierf�r vorgesehenen Form erlassen worden sind. Das bedeutet nun nicht, dass die Gesetzesmaterialien methodisch unbeachtlich w�ren; sie k�nnen namentlich dann, wenn eine Bestimmung unklar ist oder verschiedene, einander widersprechende Auslegungen zul�sst, ein wertvolles Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden. Wo die Materialien keine klare Antwort geben, sind sie als Auslegungshilfe nicht dienlich. Insbesondere bei verh�ltnism�ssig jungen Gesetzen darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht �bergangen werden. Hat dieser Wille jedoch im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden, so ist er f�r die Auslegung nicht entscheidend. Ist in der Gesetzesberatung insbesondere ein Antrag, das Gesetz sei im Sinne einer nunmehr vertretenen Auslegungsm�glichkeit zu erg�nzen, ausdr�cklich abgelehnt worden, dann darf diese Auslegungsm�glichkeit sp�ter nicht in Betracht gezogen werden (BGE 134 V 170 E. 4.1 S. 174 f. mit Hinweisen).
3.3 3.3.1 Art. 329 Abs. 3 ZGB stammt - wie �brigens auch aArt. 280 ZGB - aus der Revision des Kindesrechts von 1976. Die Absicht des Gesetzgebers bei der Schaffung von Art. 329 Abs. 3 ZGB war, Unterhalts- und Unterst�tzungsanspruch formell gleich zu behandeln (Botschaft vom 5. Juni 1974 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesverh�ltnis], BBl 1974 II 95 Ziff. 334).
Der Gesetzgebungsgeschichte der ZPO l�sst sich Folgendes entnehmen: Der Vorentwurf der Expertenkommission vom Juni 2003 (VE-ZPO) unterstellte Streitigkeiten aus Verwandtenunterst�tzung noch ausdr�cklich dem vereinfachten Verfahren (Art. 237 lit. e VE-ZPO), ebenso im �brigen selbst�ndige Klagen aus der Unterhaltspflicht BGE 139 III 368 S. 374der Eltern f�r ihr Kind (Art. 237 lit. f VE-ZPO). Art. 329 Abs. 3 ZGB sollte folgende Fassung erhalten: "Die Vorschriften dieses Gesetzes �ber den �bergang des Unterhaltsanspruches des Kindes auf das Gemeinwesen finden entsprechende Anwendung." Der Bericht zum Vorentwurf (S. 117 f.) f�hrte dazu aus, die Anpassung von Art. 329 Abs. 3 ZGB habe zur Folge, dass in diesen Streitigkeiten der Offizialgrundsatz nicht mehr gelten werde (mit Hinweis auf BGE 118 II 93). Hingegen sah der Vorentwurf f�r die Verwandtenunterst�tzung vor, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abkl�re (Art. 240 Abs. 1 lit. d VE-ZPO). Der Geltungsbereich des vereinfachten Verfahrens sollte ganz allgemein diejenigen Streitigkeiten umfassen, die zuvor dem einfachen und raschen Verfahren unterstanden (Bericht zum Vorentwurf, S. 117; ebenso Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7346 Ziff. 5.16 [fortan: Botschaft ZPO]). Abgesehen von einer die franz�sische Fassung von Art. 329 Abs. 3 ZGB betreffenden Anregung redaktioneller Natur f�hrten die Vorschl�ge des Vorentwurfs zur Verwandtenunterst�tzung in der Vernehmlassung zu keinen kritischen Bemerkungen (Zusammenstellung der Vernehmlassungen, 2004, S. 627 ff., 639 ff. und 839 ff. [mit redaktioneller Bemerkung des Kantons Bern zu Art. 329 Abs. 2 {recte: Abs. 3} ZGB]). Kritisiert wurde hingegen, dass gem�ss Art. 240 VE-ZPO nicht auch die selbst�ndigen Klagen aus der Unterhaltspflicht der Eltern f�r ihr Kind der Untersuchungsmaxime unterstellt wurden (Zusammenstellung der Vernehmlassungen, 2004, S. 639 f.).
Art. 239 des Entwurfs zur Zivilprozessordnung (E-ZPO), der den Geltungsbereich des vereinfachten Verfahrens enthielt, nannte die Verwandtenunterst�tzung dann nicht mehr. Eine �nderung von Art. 329 Abs. 3 ZGB war im Entwurf nicht mehr vorgesehen. Auch die selbst�ndigen Klagen aus der Unterhaltspflicht der Eltern f�r ihr Kind waren im Katalog von Art. 239 E-ZPO nicht mehr enthalten. Hingegen verwies der neue Art. 290 E-ZPO (der dem heutigen Art. 295 ZPO entspricht) selbst�ndige Klagen in Kinderbelangen in das vereinfachte Verfahren. Wieso die Verwandtenunterst�tzung bei den Verfahrensarten nicht mehr ausdr�cklich im E-ZPO genannt wurde, l�sst sich der Botschaft nicht entnehmen. Allerdings verweist sie auf Art. 290 E-ZPO und f�hrt aus, das vereinfachte Verfahren gelte auch f�r die selbst�ndigen Klagen in Kinderbelangen. Insbesondere gelte das vereinfachte Verfahren also f�r eine Unterhaltsklage des Kindes gegen seine Eltern und f�r Klagen aus der BGE 139 III 368 S. 375Unterst�tzungspflicht der Verwandten (mit Hinweis auf Art. 329 Abs. 3 ZGB). Dies entspreche dem geltenden Recht (Botschaft ZPO, BBL 2006 7347 Ziff. 5.16 zu Art. 239 E-ZPO). Art. 291 E-ZPO (der dem heutigen Art. 296 ZPO entspricht) sah f�r die selbst�ndigen Klagen in Kinderbelangen ausserdem den uneingeschr�nkten Untersuchungs- und den Offizialgrundsatz vor (wie bereits Art. 252 VE-ZPO f�r Kinderbelange). Die Botschaft hielt zu Art. 290 und 291 E-ZPO ausdr�cklich fest, dass die Bestimmungen dem Kindeswohl dienen sollen und die Geltung der uneingeschr�nkten Untersuchungs- und der Offizialmaxime dem geltenden Recht und der st�ndigen Bundesgerichtspraxis entsprechen w�rden (Botschaft ZPO, BBl 2006 7366 Ziff. 5.21 zu Art. 290 und 291 E-ZPO). Zur Frage, was bei der Unterhaltsklage vollj�hriger Kinder (oder des an ihre Stelle getretenen Gemeinwesens) gelten soll, �ussert sich die Botschaft nicht. In der parlamentarischen Beratung war das Verfahren der Verwandtenunterst�tzung schliesslich kein Thema. Auch die Frage einer allf�lligen Differenzierung zwischen voll- und minderj�hrigen Kindern im Rahmen von Art. 290 f. E-ZPO wurde nicht diskutiert.
3.3.2 Im Vorentwurf sollte die Verwandtenunterst�tzungsklage somit zwar dem vereinfachten Verfahren unterstellt werden. Dieser Vorschlag f�r eine ausdr�ckliche L�sung im Gesetzestext wurde aber sp�ter aus unbekannten Gr�nden verworfen. Stattdessen gingen der Entwurf bzw. die Botschaft dann ohne weitere Begr�ndung davon aus, Art. 329 Abs. 3 ZGB k�nne weiterhin auch als Verweis auf das Verfahrensrecht gelesen werden. Der Wille des Gesetzgebers hat damit - auch wenn er konstant gewesen sein sollte - im Gesetzestext der ZPO keinen Niederschlag gefunden. Statt eine ausdr�ckliche L�sung zu treffen, wurde im Entwurfsstadium bloss im Sinne einer Auslegung des damals bereits geltenden Rechts angenommen, dessen Bedeutung bleibe gleich. Eine solche Auslegung kann f�r das Gericht nicht verbindlich sein, auch wenn sie unwidersprochen geblieben ist, denn sie �bergeht, dass sich der gesamte Normkontext gewandelt hat. Insoweit k�nnen im �brigen auch die erw�hnten Materialien von 1974 zu Art. 329 Abs. 3 ZGB nicht mehr ohne weiteres relevant sein (oben E. 3.3.1).
Sodann �ussern sich die Materialien nicht zum vorliegend interessierenden Fall, dass der Anspruch einer vollj�hrigen Person strittig ist. Falls er nach Ansicht des Gesetzgebers (�ber den Verweis in Art. 329 Abs. 3 ZGB) unter Art. 295 f. ZPO fallen sollte, so w�rde BGE 139 III 368 S. 376jedenfalls die in der Botschaft vertretene Ansicht nicht zutreffen, dass durch die Anordnung der uneingeschr�nkten Untersuchungs- und der Offizialmaxime bloss der bisherige Rechtszustand weitergef�hrt w�rde (vgl. oben E. 3.3.1). Vielmehr k�me es durch die Unterstellung unter Art. 295 f. ZPO zu einer Neuausrichtung des Verfahrens f�r vollj�hrige Personen. Dass solche �nderungen gewollt gewesen w�ren, l�sst sich den Gesetzgebungsarbeiten nicht entnehmen. Hingegen gibt die Botschaft zu erkennen, dass Art. 295 f. ZPO dem Kindeswohl dienen sollen. Dies l�sst als fraglich erscheinen, ob sich diese Normen nach ihrem Zweck �berhaupt auf Vollj�hrige beziehen und auf sie zugeschnitten sind. Die Materialien geben somit auf die vorliegende Auslegungsfrage keine eindeutige Antwort. Damit ist es jedenfalls gest�tzt auf das historische Auslegungselement nicht zwingend geboten, f�r vollj�hrige Personen den Verweis in Art. 329 Abs. 3 ZGB auf Art. 295 f. ZPO zu beziehen.
3.3.3 Zu suchen ist dasjenige Auslegungsergebnis, das sich am besten in Systematik und Zweck des Gesetzes einf�gt.
Dabei ist Zur�ckhaltung geboten beim Schluss, dass Art. 329 Abs. 3 ZGB �berhaupt einen Verweis auf die ZPO enthalten k�nnte. Eines der Ziele der ZPO war n�mlich, das materielle Recht m�glichst von prozessualen Vorschriften zu befreien und Letztere grunds�tzlich in die ZPO zu �berf�hren. Das Zivilprozessrecht sollte demnach soweit m�glich in einem Erlass kodifiziert werden (Botschaft ZPO, BBl 2006 7237 Ziff. 2.2 und 7407 Ziff. 5.27). Diese Absicht des Gesetzgebers ist bei der Auslegung von Bestimmungen, die sich in materiellrechtlichen Erlassen finden, zu ber�cksichtigen. Soweit nichts anderes geboten ist, muss davon ausgegangen werden, dass die ZPO das Verfahrensrecht abschliessend regelt und Normen in materiellrechtlichen Erlassen keinen verfahrensrechtlichen Gehalt mehr aufweisen. Dass es nun - bei vollj�hrigen Kl�gern - nicht geboten ist, in Art. 329 Abs. 3 ZGB einen Verweis auf Art. 295 f. ZPO zu sehen, wurde soeben ausgef�hrt. Allerdings w�re es denkbar, den Verweis in Art. 329 Abs. 3 ZGB f�r die Klage des Vollj�hrigen zwar als Verweis auf Art. 295 ZPO zu verstehen, aber diejenigen prozessualen Besonderheiten von Art. 295 f. ZPO nicht anzuwenden, die auch im fr�heren Recht f�r die Klage des Vollj�hrigen gem�ss Rechtsprechung und Lehre nicht galten (vgl. STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 10 Rz. 32 f., die sich f�r die Weitergeltung der bisherigen Einschr�nkungen BGE 139 III 368 S. 377aussprechen). Damit w�rde zwar die bisherige L�sung im Ergebnis fortgef�hrt. Jedoch w�rde zugleich ohne ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage und ohne Not ein weiteres Spezialverfahren in die ZPO eingef�hrt. Da die verschiedenen Verfahrensarten in der ZPO grunds�tzlich abschliessend aufgef�hrt sind, gilt es solches im Interesse der Klarheit der ZPO und der Rechtssicherheit zu vermeiden. Der Verweis in Art. 329 Abs. 3 ZGB kann schliesslich auch nicht als solcher auf das "normale" vereinfachte Verfahren gem�ss Art. 243 ff. ZPO verstanden werden. Art. 329 Abs. 3 ZGB verweist nicht direkt auf das vereinfachte bzw. das fr�here einfache und rasche Verfahren, sondern auf die Bestimmungen �ber die Unterhaltsklage des Kindes. Kommen die neuen Bestimmungen �ber die Unterhaltsklage des Kindes in der ZPO aus den genannten Gr�nden f�r die Anspr�che vollj�hriger Personen nicht in Betracht, so besteht keine Grundlage, stattdessen an Art. 243 ff. ZPO anzukn�pfen. Es bleibt somit zur Beurteilung dieser Anspr�che einzig das ordentliche Verfahren gem�ss Art. 219 ff. ZPO. Wie es sich mit Anspr�chen minderj�hriger Personen verh�lt, die Verwandtenunterst�tzung einfordern oder f�r die ein Gemeinwesen den Anspruch geltend macht, braucht an dieser Stelle nicht gekl�rt zu werden.
3.4 Teleologische Argumente sprechen schliesslich nicht gegen die Unterstellung der Verwandtenunterst�tzungsklage des Vollj�hrigen unter das ordentliche Verfahren.
Die mit dem vereinfachten Verfahren verbundenen Abweichungen vom ordentlichen Verfahren (z.B. hinsichtlich der Form der Klage [Art. 244 ZPO] oder der verst�rkten Fragepflicht [Art. 247 Abs. 1 ZPO]) haben zun�chst prozess�konomische Funktion (Entlastung von Parteien und Gerichten, Prozessbeschleunigung), dienen dem Schutz der schw�cheren Partei (soziale Funktion) und sollen das Verfahren allgemein laienfreundlich gestalten (zum Ganzen Botschaft ZPO, BBl 2006 7345 Ziff. 5.16; LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 12 zu Art. 243 ZPO). Bei der Unterhaltsklage des Kindes werden im Interesse des Kindeswohls diese Schutzgedanken durch die Anordnung des unbeschr�nkten Untersuchungs- und des Offizialgrundsatzes (Art. 296 ZPO) noch verst�rkt (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 7366 Ziff. 5.21 zu Art. 290 und 291 E-ZPO), wobei die Unterschiede zum "normalen" vereinfachten Verfahren (gem�ss Art. 243 ff. ZPO) oder sogar zum ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) auch BGE 139 III 368 S. 378 nicht �bersch�tzt werden d�rfen (vgl. etwa BGE 137 III 617 zum Erfordernis, Antr�ge zu beziffern; BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413 f.; BGE 133 III 507 E. 5.4 S. 511 zur Mitwirkungsobliegenheit).
Dass der Vollj�hrige, der Unterhalts- (oder eben Verwandten-) Unterst�tzungsbeitr�ge verlangt, keines derart ausgebauten prozessualen Schutzes bedarf, wurde in BGE 118 II 93 bereits dargelegt (vgl. GLOOR, a.a.O., Rz. 11.44 f.; HEGNAUER, BK, a.a.O., N. 112 zu Art. 279/280 ZPO; SPYCHER, a.a.O., N. 15 zu Art. 295 ZPO). Klagt der vollj�hrige Unterst�tzungsbed�rftige selber, so kann seiner finanziellen Schw�che und allf�lligen prozessualen Unerfahrenheit durch Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ein St�ck weit abgeholfen werden. Sehr h�ufig klagt allerdings ohnehin nicht die unterst�tzungsberechtigte Person selber, sondern wie vorliegend eine Gemeinde, die in den entsprechenden Anspruch subrogiert ist (Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB; BGE 133 III 507 E. 5.2 S. 510). In solchen F�llen gilt erst recht, dass die klagende Partei prozessual nicht schutzbed�rftig ist. Es ist nicht Aufgabe des sozialen Zivilprozesses, �ffentlichen Gemeinwesen zu ihrem Recht zu verhelfen (vgl. HEGNAUER, BK, a.a.O., N. 112 zu Art. 279/280 ZPO; SPYCHER, a.a.O., N. 15 zu Art. 295 ZPO). Es besteht in dieser Konstellation auch kein Bedarf nach einem besonders raschen Verfahren oder danach, die famili�ren Beziehungen m�glichst wenig zu belasten, da auf Kl�gerseite gar kein Familienmitglied auftritt. Desgleichen sind die Beklagten nicht schutzbed�rftig: Um Aussicht auf Erfolg zu haben, muss sich die Klage gegen eine Person richten, die in g�nstigen Verh�ltnissen lebt (Art. 328 Abs. 1 ZGB). Solche Personen bed�rfen keines speziellen prozessualen Schutzes.
3.5 Daraus ergibt sich, dass Art. 329 Abs. 3 ZGB f�r die Klage von vollj�hrigen Unterst�tzungsberechtigten keinen Verweis auf Art. 295 f. ZPO enth�lt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Angelegenheit an das Kreisgericht zur weiteren Behandlung im ordentlichen Verfahren zur�ckzuweisen.
136 III 1,
133 III 507,
138 II 440 suite... ,
Art. 329 al. 3 CC,
Art. 243 ZPO,
Art. 295 ZPO,
art. 219 ss CPC suite... ,
Art. 296 ZPO,
Art. 280 ZGB,
Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO,
Art. 26 ZPO,
Art. 247 Abs. 1 ZPO