Source: https://folienfactory.de/rechtliches
Timestamp: 2020-02-19 10:00:57
Document Index: 364777561

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', 'Art 6', 'Art 6']

Rechtliches | Folien Factory
Verantwortlich im Sinne des Presserechts und des Mediendienste-Staatsvertrages sowie Diensteanbieter gemäß der eCommerce-Richtlinie der EU als Anbieter ist: Sven Schömer
Folientechnik Berlin, Inh.: Sven Schömer
Tel.: ( + 49 ) 30 701 79 541
www.folientechnik-berlin.de
BN 102533
Umsatz ID :DE278572653
Mobil : 0170 836 10 11 Call via CLINQ
Gemäß der Europäischen Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) weisen wir auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hin:https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren: Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Handwerkskammer Berlin 102533
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE278572653
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Folien-Factory-Sven Schömer 12347 Berlin
Mohriner Allee 70 info@Folien-Factory.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.3 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bitte beachten: individuelle für Sie hergestellte Gegenstände unterliegen NICHT der Rückgabemöglichkeit
Datenschutz DSGVO ab 25.05.2018
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Eingesetzte Auftragsverarbeiter: Empfänger / Weitergabe von Daten
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– die niederspannungsseitige Installation
– Leistungen anderer Gewerke, wie z. B. Maurer-, Verputz- oder Abdichtungsarbeiten.
(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferanten – auch innerhalb eines Verzuges , die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Lieferant wird den Besteller unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren Umstände gleich, die dem Lieferanten die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. währungs- und handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei dem Lieferanten, seinen Vorlieferanten oder einem Unterlieferer eintreten. Der Lieferant setzt sich für eine sorgfältige Auswahl seiner Vor- bzw. Unterlieferanten ein.
(5) Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Bestellers. Soweit die Genehmigung durch den Lieferanten beschafft wird, ist dieser Vertreter des Bestellers. Die Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt in jedem Falle der Besteller. Wird die Genehmigung endgültig versagt, kann der Lieferant die entstandenen Kosten zuzüglich 10 % der Auftragssumme verlangen. Dem Besteller bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden des Lieferanten überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.
(2) In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart wurden, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besteller zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Bestellers.
(1) Versand oder Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Kosten für eine evtl.
Transportversicherung trägt der Besteller. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch
Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur festgestellt werden.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart, ist je 1/3 des Preises bei Auftragserteilung und bei Montage- bzw. Lieferbereitschaft fällig, der Rest bei Abnahme.
(4) Reisende, Vertreter, Monteure und Fahrer des Lieferanten sind nur dann berechtigt, Zahlungen
entgegenzunehmen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen.
(3) Der Besteller ist berechtigt, die Lieferungen im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm nicht gestattet. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern, und zwar mit der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Lieferanten übergeht: Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte des Lieferanten in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen. Der Besteller darf insbesondere keine Vereinbarung eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an den Lieferanten zunichte macht oder beeinträchtigt. Zur Einziehung der an
den Lieferanten abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt; der Lieferant behält sich jedoch ausdrücklich die selbstständige Einziehung der Forderungen, insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers, vor. Auf Verlangen des Lieferanten muss der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und dem Schuldner die Abtretung mitteilen.
(4) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, vom Lieferanten nicht verkauften Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes dieser Miteigentumsanteile. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten für die Forderung aus diesem Vertrage die vorstehenden Bedingungen entsprechend.
(5) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgten für den Lieferanten als Hersteller, ohne ihn zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen wird der Lieferant Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Lieferanten und verwahrt sie unentgeltlich für ihn. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
(1) Mängel der Ware sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, schriftlich zu rügen.
Bei berechtigter Mängelrüge ist der Lieferant zur Nachbesserung berechtigt. Lässt er eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der Besteller ein Recht auf Zahlungsminderung oder – sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist – auf Wandlung des Vertrages.
(1) Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, übernimmt der Lieferant – ausgenommen für
Leuchtstofflampen, Glühlampen und Sicherungen – eine Gewährleistung von 12 Monaten für Hochspannungsleuchtröhren (Neon-Röhren) unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Betriebsdauer von 10 Stunden täglich.
(2) Für Vorschaltgeräte, Schaltgeräte und sonstige elektrische Ausrüstungen werden 6 Monate Gewährleistung geleistet.
(3) Darüber hinaus leistet der Lieferant für von ihm gelieferte Anlagen 6 Monate Gewährleistung, für von ihm montierte Anlagen 12 Monate.
(5) Im Gewährleistungsfall übernimmt der Lieferant die Aufwendungen für die Behebung des Mangels,
ausgenommen die Kosten für die An- und Abfahrt. Etwaige Kosten für Gerüststellung oder entsprechende Montagehilfseinrichtungen werden jedoch nur bis zur Höhe des ursprünglichen Wertes des schadhaft gewordenen Teiles der Anlage, höchstens bis zum ursprünglichen Wert der gesamten Anlage, vom Lieferanten übernommen.
(6) Die Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn in der beanstandeten Anlage nicht vom Lieferanten bezogene Betriebsgeräte oder Zubehör verwendet wurden oder wenn die gelieferten Anlagen von Dritten nicht vorschriftsmäßig eingebaut oder bei dem Besteller ordnungswidrig betrieben worden sind, außerdem, wenn ein vom Lieferanten nicht autorisiertes Unternehmen Eingriffe in die Anlage vornimmt.
Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Lieferanten. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Lieferanten vereinbart.
BEI ERSTAUFTRÄGEN IST DIE STANDARD – ZAHLUNGSWEISE IMMER ÜBERWEISUNG PER VORKASSE INNERHALB VON 5 TAGEN NACH ERHALT DER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG (AUSGENOMMEN BEHÖRDEN UND ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN). BONITÄT VORAUSGESETZT, ERHALTEN SIE NACH INDIVIDUELLER ABSPRACHE UND ERFOLGREICHER ERSTBESTELLUNG ZUKÜNFTIGE LIEFERUNGEN BIS ZU DEM VON UNSERER FINANZBUCHHALTUNG FESTGESETZTEN LIMIT AUF RECHNUNG. IN AUSNAHMEFÄLLEN IST AUCH EINE ZAHLUNG BEI ABHOLUNG (EC-KARTE ODER BAR) ODER PER NACHNAHME MÖGLICH.
Standard-Zahlungsweise und Voraussetzung für den Versand Ihrer Ware. Überweisen Sie innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das von uns angegebene Bankkonto.
2. BARZAHLUNG / ZAHLUNG PER EC-KARTE BEI ABHOLUNG
Wenn Sie Ihre Ware bei uns in Köln persönlich abholen kommen, sparen Sie nicht nur die Versandkosten – Sie können auch bequem per EC-Karte oder bar bezahlen. Bitte sprechen Sie den Abholtermin und die Zahlungsweise vorher mit Ihrem Sachbearbeiter ab.
Eine Zahlung auf Rechnung ist generell nur für Behörden und öffentliche Einrichtungen möglich. In Einzelfällen wird über eine Zahlung auf Rechnung nach individueller Absprache entschieden. Grundsätzlich gilt bei Erstbestellung eine Zahlung per Vorkasse als Standard.
SOWEIT IM JEWEILIGEN ANGEBOT KEINE ANDERE FRIST ANGEGEBEN IST,
ERFOLGT DIE LIEFERUNG DER WARE IM INLAND ( DEUTSCHLAND ) INNERHALB VON 2-3 TAGEN NACH VERTRAGSSCHLUSS ( BEI VEREINBARTER VORAUSZAHLUNG NACH DEM ZEITPUNKT IHRER ZAHLUNGSANWEISUNG ).
DIE LIEFERUNG ERFOLGT NUR IM INLAND ( DEUTSCHLAND ).
VERSANDKOSTEN ( INKLUSIVE GESETZLICHE MEHRWERTSTEUER ).
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