Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4537.4
Timestamp: 2020-07-16 17:20:10
Document Index: 269937706

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 14', '§ 19', '§ 69', '§ 74', '§ 75']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2013 bis 31.10.2015
Das Staatsministerium der Justiz und für Europa macht die Namen des Landesabstimmungsleiters und seines Stellvertreters, der Kreisabstimmungsleiter und ihrer Stellvertreter sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen vor jedem Volksentscheid im Sächsischen Amtsblatt öffentlich bekannt. 4
(1) Abstimmungsleiter, Beisitzer der Abstimmungsausschüsse und Mitglieder der Abstimmungsvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Stimmbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrtkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866), in der jeweils geltenden Fassung. Wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie zusätzlich Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Sächsischen Reisekostengesetz.
Welche von mehreren Wohnungen eines Stimmberechtigten seine Hauptwohnung ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 1997 (SächsGVBl. S. 377), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 638), in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Eine Ausfertigung dieser Bekanntmachung übersendet der Landesabstimmungsleiter dem Landtagspräsidenten und dem Staatsministerium der Justiz und für Europa. 7
(1) Für Zustellungen gilt das Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Zur Abnahme der nach dieser Verordnung abzugebenden Versicherungen an Eides statt ist die jeweilige Gemeinde oder die Gemeinde des Wohnortes, in Ermangelung eines solchen des gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalts, zuständig. 8
(2) Das Staatsministerium der Justiz und für Europa oder in dessen Auftrag der Landesabstimmungsleiter beschafft
(3) Die Gemeinde beschafft die für die Stimmbezirke und Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit nicht das Staatsministerium der Justiz und für Europa, der Landes- oder der Kreisabstimmungsleiter dies übernehmen. 9
Überschrift geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 755)
§ 8 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 755)
§ 14 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 755)
§ 19 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 755)
§ 69 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 755)
§ 74 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 755)
§ 75 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 755)
Anlagen 8, 15 und 17 bis 19 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 755)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4537.4 Stand vom 16.07.2020