Source: https://www.pape-co.de/service/arbeitshilfen/
Timestamp: 2020-06-05 14:12:27
Document Index: 282825826

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 122', '§ 49', '§ 43', '§ 43', '§ 49', '§ 84', '§ 30', '§ 64', '§ 30', '§ 31', '§ 64', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 135', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 135', '§ 177', '§ 177', '§ 130', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 64', '§ 264', '§ 283']

Pape & Co. | Arbeitshilfen - Pape & Co.
// Service / Arbeitshilfen
Im Folgenden haben wir Dokumente und Materialen für Sie zusammengestellt, die unsere Zusammenarbeit erleichtern und auf die wir unter anderem in unseren Schriftstücken verweisen.
Hier finden Sie unser Merkblatt zu den Pflichtangaben von Rechnungen nach § 14 UStG. Es soll Ihnen sowohl bei der Erstellung von Rechnungen als auch bei der Prüfung von Rechnungen zum Vorsteuerabzug helfen.
Pape & Co. verwendet für die Bevollmächtigung durch Mandanten gegenüber der Finanzverwaltung die Vollmacht nach amtlich vorgeschriebenem Muster. Die Vollmacht verweist mit Referenz 1 bis 13 auf diverse Erläuterungen, die Sie nachfolgend im vollen Wortlaut finden:
Die Berechtigung zur Entgegennahme von Steuerbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten im Steuerschuldverhältnis ist in der Regel nur gegeben, soweit der/die Vollmachtgeber/in hierzu ausdrücklich bevollmächtigt hat (Hinweis auf § 122 Abs.1 Satz 3 AO).
Das Erlöschen von Vollmachten, die nicht nach amtlich bestimmtem Formular nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen elektronisch übermittelt worden sind, ist gesondert anzuzeigen. Abweichend hiervon erlöschen bislang erteilte Bekanntgabevollmachten bei Anzeige einer neuen Bekanntgabevollmacht in jedem Fall.
Ist das gezeichnete Kapital Ihrer GmbH lediglich angegriffen aber noch positiv, beachten Sie bitte die Hinweise unter Punkt 2.
Bei Vorliegen einer bilanziellen Überschuldung wählen Sie bitte Punkt 3 für die GmbH oder Punkt 4 für die GmbH & Co. KG – entsprechend der Rechtsform Ihres Unternehmens.
Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften stehen Ihnen zum Nachlesen unter Punkt 6 zur Verfügung.
Der Geschäftsführer ist verpflichtet, unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn sich aus der Jahresbilanz oder unterjährig aufgestellten Bilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist (§ 49 Abs. 3 GmbHG). Für die Geschäftsführung ist außerdem zu beachten, dass das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen weder zur Kreditgewährung an Geschäftsführer oder bspw. Prokuristen (§ 43a GmbHG), noch für Zahlungen an Gesellschafter verwendet werden darf (siehe Punkt 2.1). Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die gesetzlichen Vorschriften: § 43a GmbHG, § 49 GmbHG und § 84 GmbHG.
Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen darf nicht für Zahlungen an Gesellschafter verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn ein vollwertiger Rückgewähranspruch für die Zahlung besteht. Ansonsten haben die Gesellschafter die verbotenen Auszahlungen zurück zu erstatten (§§ 30, 31 GmbHG). Hier kann u.U. auch der Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen werden. Bei angespannter Liquiditätslage ist zu beachten, dass Zahlungen an Gesellschafter nicht veranlasst werden dürfen, wenn diese Zahlungsunfähigkeit verursachen. Darüber hinaus darf der Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder auch Überschuldung zur Sicherung der Insolvenzmasse – bis auf wenige Ausnahmen – überhaupt keine Zahlungen durch die Gesellschaft mehr vornehmen (§ 64 GmbHG). Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die gesetzlichen Vorschriften: § 30 GmbHG, § 31 GmbHG und § 64 GmbHG.
3.1 Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO
Der Geschäftsführer hat ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, einen Insolvenzantrag zu stellen. Für den aus einer etwaigen Insolvenzverschleppung entstandenen Schaden haftet der Geschäftsführer persönlich. Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts besteht nicht bereits bei bilanzieller Überschuldung. Nach dem derzeitigen Rechtsstand liegt diese nur vor, wenn das zu Zeitwerten bewertete Vermögen zur Deckung der Schulden nicht ausreicht und die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Eine positive Fortführungsprognose für das Unternehmen schließt demnach eine Überschuldung aus. Diese Prognose ist durch einen Erfolgs- und Finanzplan auf der Grundlage eines plausiblen Unternehmenskonzeptes nachzuweisen. Ist die Fortführung dagegen überwiegend nicht wahrscheinlich, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob – unter Zugrundelegung eines Liquidationsszenarios – das Gesellschaftsvermögen die Schulden deckt, jeweils bewertet zu tatsächlichen Zeitwerten. Die Geschäftsführung kann die Überschuldung durch Maßnahmen wie z.B. Rangrücktritte oder Patronatserklärungen vermeiden. Unabhängig davon, hat die Geschäftsführung bei bilanzieller Überschuldung eine mögliche Überschuldung nach Insolvenzrecht laufend zu überwachen. Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die gesetzlichen Vorschriften: § 15a InsO, § 17 InsO, § 19 InsO und § 135 InsO.
4. Bilanzielle Überschuldung einer GmbH & Co. KG
Der Geschäftsführer hat ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, einen Insolvenzantrag zu stellen. Für den aus einer etwaigen Insolvenzverschleppung entstandenen Schaden haftet der Geschäftsführer persönlich. Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts besteht nicht bereits bei bilanzieller Überschuldung. Nach dem derzeitigen Rechtsstand liegt diese nur vor, wenn das zu Zeitwerten bewertete Vermögen zur Deckung der Schulden nicht ausreicht und die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend unwahrscheinlich ist. Eine positive Fortführungsprognose für das Unternehmen schließt demnach eine Überschuldung aus. Diese Prognose ist durch einen Erfolgs- und Finanzplan auf der Grundlage eines plausiblen Unternehmenskonzeptes nachzuweisen. Ist die Fortführung dagegen überwiegend nicht wahrscheinlich, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob – unter Zugrundelegung eines Liquidationsszenarios – das Gesellschaftsvermögen die Schulden deckt, jeweils bewertet zu tatsächlichen Zeitwerten. Die Geschäftsführung kann die Überschuldung durch Maßnahmen wie z.B. Rangrücktritte oder Patronatserklärungen vermeiden. Unabhängig davon, hat die Geschäftsführung bei bilanzieller Überschuldung eine mögliche Überschuldung nach Insolvenzrecht laufend zu überwachen. Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die gesetzlichen Vorschriften: § 15a InsO, § 17 InsO, § 19 InsO und § 135 InsO.
Bei angespannter Liquiditätslage ist zu beachten, dass Zahlungen an Gesellschafter nicht veranlasst werden dürfen, wenn diese Zahlungsunfähigkeit verursachen. Darüber hinaus darf die Geschäftsführung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder auch Überschuldung zur Sicherung der Insolvenzmasse – bis auf wenige Ausnahmen – überhaupt keine Zahlungen durch die Gesellschaft mehr vornehmen (§§ 177a, 130a HGB). Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die gesetzlichen Vorschriften: (§ 177a HGB und § 130a HGB.
Unter besonderen Umständen kann die Zahlung der Kommanditgesellschaft an den Gesellschafter der Komplementär-GmbH, der gleichzeitig auch Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist, eine verbotene Auszahlung nach §§ 30, 31 GmbHG sein, wenn dadurch mittelbar das Stammkapital der GmbH angegriffen wird. Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die folgenden gesetzlichen Vorschriften: § 30 GmbHG, § 31 GmbHG und § 64 GmbHG.
5. Hinweise zur Aufstellungspflicht
Die Geschäftsführung ist grundsätzlich verpflichtet den Jahresabschluss und den Lagebericht in den ersten drei Monaten des neuen Geschäftsjahres aufzustellen, wobei besondere gesetzliche Erleichterungen für kleine Gesellschaften bestehen. Diese dürfen den Jahresabschluss auch später, jedoch innerhalb der ersten sechs Monate des neuen Geschäftsjahres, aufstellen. Die Aufstellung muss aber innerhalb der einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit erfolgen. Bei angespannter wirtschaftlicher Lage der Gesellschaft bzw. wenn sich das Unternehmen in der Krise befindet muss der Jahresabschluss zeitnah und ohne schuldhaftes Zögern aufgestellt werden. In diesem Fall fordert die Rechtsprechung eine Aufstellung innerhalb der ersten zwei bis drei Monate des neuen Geschäftsjahres. Bitte beachten Sie hierzu insbesondere die gesetzlichen Vorschriften: § 264 HGB und § 283b StGB.
Pape & Co. kann Sie mit Hilfe des TeamViewers unkompliziert auf Ihrem Rechner unterstützen. Hierfür verwenden wir den Fernsteuerungs-Modus.
Sollten wir Sie hingegen zu einem TeamViewer-Meeting (Modus Präsentation) einladen, erfolgt der Zugang direkt über den TeamViewer-Link, den wir Ihnen dafür übermitteln.
Um eine Fernsteuerung durch einen Pape & Co. Mitarbeiter zu ermöglichen, müssen Sie das TeamViewer-Modul „Quick-Join“ downloaden und installieren. Nachdem Sie das Programm gestartet haben, teilen Sie unserem Mitarbeiter die ID und das Passwort mit. So kann sich der Pape & Co. Mitarbeiter auf Ihren Rechner schalten.
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