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Timestamp: 2016-10-28 20:05:07
Document Index: 336399264

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89']

106 Ia 23845. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Oktober 1980 i.S. L�thi gegen Marthaus und Kons., Einwohnergemeinde Solothurn und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 89 al. 2 OJ. Notification des consid�rants � l'appui de la d�cision attaqu�e, selon la jurisprudence constante du Tribunal administratif soleurois. Consid�rants � partir de page 238
BGE 106 Ia 238 S. 238
1. Die Beschwerdegegner halten die Beschwerde f�r versp�tet, weil sie zwar binnen 30 Tagen seit Zustellung der verwaltungsgerichtlichen Erw�gungen, nicht aber innert der gleichen Frist nach dem vorg�ngigen Erhalt des Urteilsdispositivs eingereicht worden sei. Nach Art. 89 Abs. 2 OG kann, sofern von Amtes wegen nachtr�glich Entscheidungsgr�nde zugestellt werden, die staatsrechtliche Beschwerde noch innert dreissig Tagen seit Eingang der Ausfertigung erhoben werden. Von Amtes wegen geschieht eine solche nachtr�gliche Zustellung, wenn das Gesetz sie in allgemeiner Weise - also nicht bloss f�r den Fall, dass eine Partei es verlangt oder gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt werden kann - vorschreibt oder wenn die Zustellung auf st�ndiger Praxis beruht und in jedem Fall erfolgt (BGE 99 Ia 558, mit Hinweisen). Art. 89 Abs. 2 OG gelangt dagegen nicht zur Anwendung, wenn die Gerichtskanzlei eines Kantons von Fall zu Fall und nach eigenem Gutd�nken dar�ber befindet, ob sie einer oder beiden Parteien ein begr�ndetes Urteil zustellen will.
Nach dem eingeholten Amtsbericht vom 19. Mai 1980 wird in F�llen, in denen - wie hier - die Urteilsberatung nicht am Verhandlungstag stattfand, anstelle der m�ndlichen Er�ffnung eine Urteilsanzeige zugestellt. Diese wird nicht als formelle Urteilser�ffnung betrachtet, weshalb sie weder als Gerichtsurkunde noch eingeschrieben, sondern mit gew�hnlicher Post zugestellt wird. F�r dieses Vorgehen besteht nach dem Amtsbericht keine ausdr�ckliche Rechtsgrundlage. Hingegen wird nach st�ndiger Praxis des kantonalen Verwaltungsgerichts ein begr�ndetes Urteil nach der m�ndlichen Urteilser�ffnung oder der stellvertretenden schriftlichen Mitteilung des Urteilsdispositivs in allen F�llen zugestellt, und zwar unabh�ngig vom Begehren einer Prozesspartei. Damit sind die Voraussetzungen zur Anwendung von Art. 89 Abs. 2 OG gegeben, d.h. die vorliegende Beschwerde durfte noch innert dreissig Tagen seit Eingang der begr�ndeten Urteilsausfertigung eingereicht werden.
99 IA 558