Source: http://www.rv-krosigk.de/index.php/verein/vereinssatzung
Timestamp: 2018-02-19 12:06:34
Document Index: 392367451

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§11', '§7', '§3', '§3', '§ 14', '§15', '§22', '§23', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 26', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§14', '§14', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

Der Verein führt den Namen RV Krosigk (e.V.) und hat seinen Sitz auf dem Pferdehof
Krosigk. Der Verein wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Halle-Saalkreis eingetragen.
Zweck des Vereins ist es, insbesondere Reitsport zu betreiben und den Sport in einer
Gesamtheit zu fördern und auszubreiten. Er strebt durch Leibesübungen und Jugendpflege die sittliche und körperliche Ertüchtigung seiner Mitglieder an. Er ist politisch, konfessionell und rassisch neutral.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigter Zwecke der Abgabenordnung 77 (§§ 52 ff) oder der an ihrer Stelle tretenden Bestimmungen.
Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Sachsen-Anhalt mit seiner Gliederung sowie des Landesverbandes der Reit- und Fahrvereine Sachsen-Anhalt und regelt im Einklang mit deren Satzung seine Angelegenheiten selbständig.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden ausschließlich durch die vorliegende Satzung geregelt. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit im Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg erst zulässig, nachdem der Vorstand entschieden hat.
Die Mitgliedschaft zum Verein kann jede natürliche Person beiderlei Geschlechts auf Antrag erwerben, sofern sie sich zur Beachtung dieser Satzungsbestimmungen durch deren Unterschrift bekennt. Für Minderjährige ist die Zustimmungserklärung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
Die Mitgliedschaft wird durch Beschluss des Vereinsvorstandes erworben. Ein derartiger Beschluss ist nur rechtswirksam, wenn das aufzunehmende Mitglied die festgesetzte Aufnahmegebühr und den Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr bezahlt hat bzw. ihm durch Beschluss des Vorstandes Beitragsbefreiung erteilt ist.
Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben, die bis zum 31.03. des laufenden Jahres zu zahlen sind. Turnierreiter haben zur Bestätigung der Jahresturnierlizenz den Jahresbeitrag in voller Höhe bis zum 15.01. des laufenden Jahres zu entrichten. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.
Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
a) durch Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum Ende des laufenden Jahres;
b) durch Ausschluss aus dem Verein aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes.
Die Ausschließung eines Mitglieds kann nur in den nachstehend bezeichneten Fällen
a) wenn die in §11 vorgesehenen Pflichten der Vereinsmitglieder gröblich und
b) wenn das Mitglied seinen, dem Verein gegenüber eingegangenen
Verbindlichkeiten, insbesondere seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung, trotz
zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachkommt;
Anstand und Sportkameradschaft grob verstößt.
Über die Ausschließung eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Vor einer Entscheidung über den Ausschluss hat das Schiedsgericht das betroffene Mitglied durch Einschreiben zur mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht zu laden. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist dem Betroffenen schriftlich mittels Einschreiben zuzustellen.
a) durch Ausübung des Stimmrechts an den Beratungen und Beschlussfassungen
der Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Zur Ausübung des Stimmrechts
sind nur Mitglieder über 18 Jahre berechtigt;
b) die Einrichtungen und Sportgerätedes Vereins nach Maßgabe der hierfür
getroffenen Bestimmungen zu nutzen;
c) an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie den Sport in allen
Abteilungen aktiv auszuüben;
d) vom Verein Versicherungsschutz gegen Sportunfälle zu verlangen und zwar im
Rahmen der vom Landessportbund abgeschlossenen Unfallversicherung.
a) die Satzungen des Vereins, des Landssportbundes Sachsen-Anhalt, der letzterem
angeschlossenen Fachverbände, soweit sie deren Sportart ausüben sowie
auch die Beschlüsse der genannten Organisationen befolgen;
c) die durch den Beschluss der Jahreshauptversammlung festgelegten Beiträge
sind zum Jahresbeginn für das laufende Kalenderjahr (= Geschäftsjahr) zu entrichten (siehe auch §7);
e) in allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenen Rechtsangelegenheiten,
sei es in Beziehung zu anderen Mitgliedern des Vereins oder zu Mitgliedern der
in §3 genannten Vereinigungen ausschließlich dem im Verein bestehenden
Ehrenrat bzw. nach Maßgabe der Satzung der im §3 genannten Vereinigungen,
deren Sportgerichte in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidung zu
unterwerfen. Der ordentliche Rechtsweg ist allen mit dem Sportbetrieb in
Zusammenhang stehenden Angelegenheiten ausgeschlossen.
Die Beurkundung von Beschlüssen und von Protokollen wird durch den Protokollführer und den 1. oder 2. Vorsitzenden vorgenommen.
- § 14 -
Die den Mitgliedern bezüglich der Vereinsleitung zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins ausgeübt. Sämtliche Mitglieder über 18 Jahre haben eine Stimme. Übertragungen des Stimmrechtes sind unzulässig. Mitglieder unter 18 Jahren ist die Anwesenheit zu gestatten. Die Mitgliederversammlung soll alljährlich einmal zum Jahresanfang als so genannte Jahreshauptversammlung zwecks Beschlussfassung über die §15 genannten Aufgaben einberufen werden. Die Einberufung erfolgt durch den 1. oder 2. Vorsitzenden schriftlich mit einer Einberufungsfrist von zwei Wochen. Anträge zur Tagesordnung sind 10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei Verhinderung der 2. Vorsitzende. Das Verfahren der Beschlussfassung richtet sich nach den §22 und §23.
- § 15 -
Der Jahreshauptversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu, soweit sie nicht satzungsmäßig anderen übertragen ist.
b) Wahl von mindestens einem Kassenprüfer;
d) Bestimmung der Grundsätze für die Beitragserhebung für das neue Geschäftsjahr;
f) Genehmigung des Haushaltsvoranschlages unter Beschlussfassung über die
Verwendung der aufgebrachten Finanzmittel.
- § 16 -
b) Rechenschaftsbericht der Organsmitglieder und der Kassenprüfer;
- § 17 -
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende, jeweils einer von ihnen gemeinsam mit dem Kassenwart oder dem Schriftführer handelnd.
- § 18 -
Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Vorschriften der Satzung und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu führen. Der Vorstand ist notfalls ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstiger dauernder Verhinderung von Mitgliedern von Vereinsorganen deren verwaistes Amt bis zur nächsten Jahreshauptversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereins zu besetzen.
Der erste Vorsitzende, im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende, vertritt den Verein nach innen, regelt das Verhältnis der einzelnen Mitglieder untereinander und zum Verein, beruft und leitet die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes und aller Organe. Er unterzeichnet die genehmigten Sitzungsprotokolle von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sowie alle wichtigen und verbindlichen Schriftstücke.
Der Kassenwart verwaltet die Vereinsgeschäfte und sorgt für die Einziehung der Beiträge. Alle Zahlungen dürfen nur auf Anweisung des 1. ggf. 2. Vorsitzenden geleistet werden. Er ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich. Bei der Kassenrevision sind alle Angaben durch Belege, die vom 1. ggf. 2. Vorsitzenden anerkannt sein müssen, nachzuweisen.
Der Schriftführer erledigt den gesamten Geschäfts- und Schriftverkehr des Vereins und kann einfache, für den Verein unverbindliche Mitteilungen mit Zustimmung des 1. Vorsitzenden allein unterzeichnen. Er führt die Mitgliederlisten und in den Versammlungen die Protokolle, die er zu unterschreiben hat. Er hat am Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen schriftlichen Jahresbericht vorzulegen, der in den Jahreshauptversammlungen zu verlesen ist.
- § 19 -
Die von der Jahreshauptversammlung auf jeweils zwei Jahre zu wählenden Kassenprüfer (einmalige Wiederwahl ist zulässig) haben gemeinschaftlich mindestens zweimal im Jahr unvermutet und ins einzelne gehende Kassenprüfungen vorzunehmen, deren Ergebnis sie in einem Protokoll niederzulegen und dem 1. Vorsitzenden mitzuteilen haben, der hierüber der Jahreshauptversammlung berichtet.
- § 20 -
Sämtliche Organe sind beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn sie 3 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt unter Bekanntgabe der Tagesordnung an der Vereinspinnwand durch den Versammlungsleiter bekannt gegeben wurde. Die Vorschrift des §14 bleibt unberührt. Sämtliche Beschlüsse werden in einfacher Stimmenmehrheit der erschienen Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung geschieht öffentlich durch Handaufheben, wenn nicht geheime Wahl beantragt worden ist. Sämtliche Stimmberechtigte sind zur Stellung von Anträgen zur Tagesordnung bis 2 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt befugt. Die Vorschrift des §14 bleibt unberührt. Später eingehende Anträge bedürfen bis zu ihrer Behandlung eines besonderen Beschlusses der Versammlung. Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll zu führen, welches am Schluss vom Versammlungsleiter und dem jeweiligen Schriftführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll muss Angaben über die Anzahl der Erschienenen, die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis enthalten. Gefasste Beschlüsse sind besonders hervorzuheben.
- § 21 -
Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, über die Vereinsauflösung eine Mehrheit von 4/5 unter der Bedingung, dass mindestens ¾ der Stimmberechtigten anwesend sind, erforderlich. Erscheinen bei der Beschlussfassung über die Vereinsauflösung weniger als 3/4 der Stimmberechtigten, so ist die Abstimmung 4 Wochen später nochmals zu wiederholen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
- § 22 -
Die Überschüsse der Vereinskasse sowie die sonst vorhandenen Vermögensgegenstände sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch hieran nicht zu. Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fließt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung zur Förderung des Reitsportes.
- § 23 -
Halle (Saale), den 02.08.2016
Hier findest du die Vereinssatzung zum Download.
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