Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20136,%2011
Timestamp: 2020-04-09 09:59:43
Document Index: 80428641

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15']

BGH, 05.06.1997 - I ZR 38/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1015
BGH, 05.06.1997 - I ZR 38/95 (https://dejure.org/1997,1015)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - I ZR 38/95 (https://dejure.org/1997,1015)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - I ZR 38/95 (https://dejure.org/1997,1015)
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Möglichkeit einer rückwirkenden Beseitigung des Verlustes eines infolge Nichtbenutzung untergegangenen Unternehmenskennzeichens durch Restitution eines enteigneten Unternehmens nach dem Vermögensgesetz - Anforderungen an den kennzeichenrechtlichen Firmenschutz eines ...
Kein Wiederaufleben eines nicht benutzten Unternehmenskennzeichens durch Restitution des Unternehmens ("L' Orange")
"L'Orange"; Rückwirkende Beseitigung des Verlustes eines Unternehmenskennzeichens infolge Restitution
BGHZ 136, 11
NJW 1997, 2948
ZIP 1997, 1716
MDR 1998, 175
GRUR 1997, 749
WM 1997, 1910
Ausnahmsweise geht der Schutz des Unternehmenskennzeichens gleichwohl nicht verloren, wenn der Geschäftsbetrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit gegeben sind, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so daß die Stillegung nach der dafür maßgeblichen Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint (…vgl. BGH, Urt. v. 7.3.1961 - I ZR 2/60, GRUR 1961, 420, 422 = WRP 1961, 254 - Cuypers, insoweit in BGHZ 34, 345 nicht abgedruckt;… Urt. v. 9.3.1962 - I ZR 149/60, GRUR 1962, 419, 420 - Leona; BGHZ 136, 11, 21 f. - L'Orange).
Selbst bei der wegen einer erzwungenen Unterbrechung der kennzeichenmäßigen Benutzung für ein Hotel am alten Standort gebotenen großzügigen Betrachtungsweise (vgl. hierzu BGHZ 136, 11, 22 - L'Orange) ist die gegenteilige Annahme des Berufungsgerichts nicht gerechtfertigt.
Der Senat hat bereits in der "L'Orange"-Entscheidung ausgeführt, daß der infolge staatlicher Zwangsmaßnahmen eingetretene Verlust der Priorität eines Unternehmenskennzeichens bei Wiederaufnahme der erloschenen Firma ausnahmsweise überbrückt werden kann, sofern der Name des Unternehmens aufgrund seiner Geltung oder Berühmtheit dem Verkehr in Erinnerung geblieben ist und dem wiedereröffneten Unternehmen zugeordnet wird (BGHZ 136, 11, 26 f.;… ebenso Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 15 Rdn. 80 a.E.;… vgl. auch: v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 56 Rdn. 44).
Denn ohne den Geschäftsbetrieb der Gemeinschuldnerin, dessen Bestandteile die S. GmbH erworben hatte, wäre die geschäftliche Bezeichnung "Frommia" erloschen (vgl. BGHZ 136, 11, 21 - L'Orange, m.w.N.;… Großkomm.UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 136).
Ausnahmsweise geht der Schutz des Unternehmenskennzeichens gleichwohl nicht verloren, wenn der Geschäftsbetrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem für die Eröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit bestehen, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so daß die Stillegung nach der dafür maßgeblichen Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint (…vgl. BGH, Urt. v. 7.3.1961 - I ZR 2/60, GRUR 1961, 420, 422 = WRP 1961, 254 - Cuypers, insoweit in BGHZ 34, 345 nicht abgedruckt;… Urt. v. 9.3.1962 - I ZR 149/60, GRUR 1962, 419, 420 - Leona; BGHZ 136, 11, 21 f. - L'Orange).
An dem Erfordernis des Übergangs des Geschäftsbetriebs ist - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - auch unter der Geltung des Markengesetzes grundsätzlich festzuhalten, weil der Schutz der Unternehmenskennzeichen nach § 16 UWG durch das Markengesetz keine sachliche Änderung erfahren hat (vgl. BGHZ 130, 134, 137 - Altenburger Spielkartenfabrik; BGHZ 136, 11, 17 - L'Orange; vgl. auch BGHZ 145, 279, 282 - DB Immobilienfonds;… Fezer aaO § 27 Rdn. 12;… Ingerl/Rohnke aaO § 5 Rdn. 40;… Althammer/Klaka aaO § 5 Rdn. 75).
Hierfür sind der Zeitraum, der Umfang und die Umstände der vorherigen Verwendung der Kennzeichnung sowie die Dauer und der Grund der Unterbrechung von Bedeutung sowie der Umstand, ob sich der Fortsetzungswille in entsprechenden Handlungen manifestiert hat oder aufgrund besonderer Umstände für den Verkehr nahelag (BGH a.a.O., BGH GRUR 1997, 749 - L'Orange).
Dies setzt indessen voraus, dass die Firma über den bloßen Gründungsakt hinaus auch tatsächlich benutzt worden sein muss (…BGH a.a.O.; vgl. auch BGH WRP 1997, 952 - L'Orange;… Fezer, § 6, Rn. 12).
Wann dies der Fall ist, hängt von Einzelfallumständen ab, wie der Zeitdauer der Nichtbenutzung, dem vorherigen Benutzungsumfang, der Fortführungsmöglichkeit des Betriebes unter der alten Bezeichnung und der ernsthaften Absicht, diesen später wieder aufzunehmen (BGH GRUR 1957, 550 - Tabu II; BGHZ 21, 66 - Hausbücherei; BGH WRP 1997, 952 - L'Orange;… Fezer, § 15 Rn. 132, 80).
Nach der Enteignung des Unternehmens Gebrüder R... Verlagsanstalt im Jahre 1952 habe eine Verkehrsgeltung nicht mehr bestanden (vgl. BGH, Urteil vom 05. Juni 1997 - I ZR 38/95, NJW Heft 44 Seite 29, 48 ff).
Das Gericht vermag sich auch nicht der Ansicht anzuschließen, Titelrecht und Abonnentenstamm seien in Anwendung der Entscheidung des BGH vom 05. Juni 1997 - I ZR 38/95 - "L'Orange", VIZ 1997, 606ff, NJW 1997, 2948 - 2952 erloschen.
Das entspricht allgemeiner Meinung (vgl. nur BGH WRP 1997, 952, 954 "L'Orange"; BGH GRUR 1997, 468, 469 "NetCom"; BGH GRUR 1996, 68, 69 "Cotton Line"; BGH GRUR 1995, 825, 826, 827 "Torres";… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 15 Rn. 32 und Fezer, Markenrecht, § 15 Rn. 2).
Das entspricht der allgemeinen Meinung (vgl. nur: BGH WRP 1997, 952, 954 "L'Orange"; BGH GRUR 1997, 468, 469 "NetCom"; BGH GRUR 1996, 68, 69 "COTTON LINE"; BGH GRUR 1995, 825, 826/827 "Torres";… vgl. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 15 Rn. 32 sowie Fezer, Markenrecht, § 15 Rn. 2).