Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20193/17
Timestamp: 2020-08-11 07:35:54
Document Index: 202989483

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63']

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und Beurteilungszeitraum; Bedeutung zwischenzeitlicher außerstrafrechtlicher Unterbringung sowie von ...
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose mit Blick auf eine eingetrete Stabilisierung des Krankheitsbildes auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung; Berücksichtigung einer möglichen erneuten Verschlechterung ...
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Straf- und Sicherungsverfahren, Gefährlichkeitsprognose, Maßgeblicher Zeitpunkt, Betreuungsanordnung
Ein derartiges täterschonendes Mittel würde erst bei der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung Bedeutung erlangen können (vgl. BGH, Urteile vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426;… vom 31. Mai 2012 - 3 StR 99/12 Rn. 10;… vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07 Rn. 14, …und vom 23. Februar 2000 17 18 - 3 StR 595/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 28).
Dies bedeutet aber nicht, dass die Gefährlichkeitsprognose nur auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu stellen ist; sie muss vielmehr einen längeren Zeitraum in den Blick nehmen (BGH, Urteile vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426;… vom 30. August 1988 - 1 StR 358/88, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6).
In Fällen, in denen auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung im Urteilszeitpunkt eine Stabilisierung des Krankheitsbilds eingetreten ist, ist deshalb im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Umstand in die Prognoseentscheidung einzustellen, dass in späterer, aber absehbarer Zeit mit einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustands und der Wahrscheinlichkeit erneuter rechtswidriger Taten zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42 f.; vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426;… vom 30. August 1988 - 1 StR 358/88, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6).