Source: http://www.online-steuerlexikon.de/thema/darlehensvertrag-zwischen-unternehmen
Timestamp: 2020-02-24 19:42:13
Document Index: 106164419

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 13', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 500', '§ 512', '§ 502', 'BGH', '§ 310']

Darlehensvertrag zwischen Unternehmen | Konzerndarlehensvertrag
Grundlage dieses Gelddarlehens ist ein zwischen beiden Parteien - Kreditgeber und Kreditnehmer - abgeschlossener Darlehensvertrag. Die Darlehensnehmerin erhält vom Darlehensgeber ein Darlehen in Höhe von. Die Kreditvereinbarung zwischen der Bank und. Die Gesellschaft erhält vom Investor ein nachrangiges Darlehen im Rahmen der.
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Das Finanzamt ist oft misstrauisch gegenüber Kreditverträgen unter engen Verwandten, weil sie in der Realität ein populäres Mittel zur Einkommensverschiebung (insbesondere von der Familie zu ihren Kindern) sind. Verlagerungen von Einkommen sind in Ordnung, wenn z.B. Zinsen auf Darlehen an den Kreditnehmer (Eltern oder ein Elternteil) als Betriebsausgabe oder einkommensbezogene Ausgaben anrechenbar sind. Das Kind muss die Zinsen auf das Darlehen, das es als Einkommen aus dem Vermögen erhält, anrechnen.
Das Bundesfinanzamt musste einen Rechtsstreit beschließen, in dem ein Kind eine Backstube führte und von seinem eigenen Familienvater ein umfassendes Firmeninventar erstand. Er hat dem Kind ein Zinsdarlehen in gleicher Höhe gewährt; der Familienvater hat diesen Anspruch sofort an seine Enkelkinder, die damals noch minderjährig waren, abgetreten. Im Rahmen des Darlehensvertrags sind die Jahreszinsen auf das Fremdkapital anzurechnen.
Eine marktübliche Abgeltung ist in der Regel erforderlich, wenn die Kreditmittel vorher vom Kreditnehmer an den Kreditgeber gespendet wurden. Das Gleiche ist der Fall, wenn die eigentliche Zahlung durch einen Darlehensvertrag in einem rechtlichen Verhältnis abgelöst wird, für das die aktuelle Zahlung der fälligen Vergütungen kennzeichnend ist. Demgegenüber wird die Signifikanz der Ungewöhnlichkeit der einzelnen Bestimmungen des Darlehensvertrages umgekehrt, wenn das Familiendarlehen zur Deckung der Anschaffungs- oder Herstellkosten von Vermögenswerten verwendet wird und die Kreditaufnahme somit direkt durch die Erzielung von Erträgen initiiert wird.
Maßgeblich sind in diesen FÃ?llen die tatsÃ?chliche AusfÃ?hrung der Zinssatzvereinbarung und die Fremdverteilung der vertraglichen GeschÃ?ftschancen und â?"risiken. Bei Kreditverträgen zwischen Verwandten sind nicht nur die vertraglichen Vereinbarungen zu beachten, die dem Schuldner bei der Beschaffung weiterer Mittel außerhalb der Bankenfinanzierung dienlich sind.
Dabei ist auch das Zinsinteresse des Kreditgebers an einer zinstragenden Finanzanlage zu beachten, nicht nur wie es zwischen Kreditnehmern und Kreditanstalten gebräuchlich ist, sondern darüber hinaus auch Verträge im Finanzanlagebereich.
Landgericht Nürnberg-Fürth, rechtskräftiges Urteil vom 05.10.2015 - 6 O 2114/15
Den Rechtsstreit trägt der Antragsteller. Die Entscheidung ist provisorisch durchsetzbar. Der Antragsgegner kann die Zwangsvollstreckung des Antragsgegners dadurch verhindern, dass er eine Kaution in Hoehe von 110% des nach dem Gerichtsurteil durchsetzbaren Betrages bereitstellt.
Die Höhe des Streitwerts beträgt 5.930 für den Zeitraum vom 31.12. 2014 bis 18.06. 2015 und 5.770 für den Zeitraum vom 19.06. 2015. Der Beklagte erhält von den Klägern die Bearbeitungsgebühr für vier von der Laufzeit unabhängige Ausleihverträge. In den Jahren 2008, 2009 und 2010 haben die Antragsteller vier Kredite von der beschuldigten Hausbank zur Refinanzierung des Baus von Photovoltaik-Anlagen aufgenommen.
Der erste Darlehensvertrag unter der Nr..... über einen Betrag von insgesamt ? 60.000,00 wurde am 25. August 2008 von den Klägern und der Beklagten mit einer kofinanzierten "einmaligen Bearbeitungsprovision" von 4%, also ? 2.400,00, abgeschlossen (Anlage K2). Damals hatten die KlÃ?ger bereits drei Photovoltaik-Anlagen, unter anderem auf GebÃ?uden der Feuerwehr Bad Ems und des Bauhofs Pirmasens, mit denen sie eine EinspeisevergÃ?tung in Höhe von 16.093,-? mit Leistung von 9,24kWp, 8,96kWp und 12,6kWp (Anlage B2) erhielten.
Das aus dem Darlehensvertrag geförderte System (ca. 15,23 kWp) sollte auf dem Hallendach einer Turnhalle in Bad E. errichtet werden. Die Vertragsparteien haben am 14. August 2009 zwei Kreditverträge mit einem Darlehensbetrag von 50.000,00 und 44.000,00 (Anlage K3) unter den Ziffern.... und.... in einem einzigen Schriftstück abgeschlossen.
In den Verträgen waren je eine "einmalige Risikoprämie" von 2% auf Basis von 50.000 ? (1.000 ?) und 4% auf Basis von 44.000 ? (1.760 ?) vorgesehen. Darüber hinaus wurde eine "einmalige Bearbeitungsgebühr" von 470,- ? erhoben. Eine Sondertilgungsmöglichkeit von mind. EUR 1000 wurde für das Kreditvolumen in Höhe von EUR 44.000 beschlossen.
Die Vertragsparteien haben am 8. Juni 2010 einen weiteren Darlehensvertrag unter der Nr..... über einen Betrag von insgesamt ? 15.000,00 mit einer kofinanzierten "Bearbeitungsgebühr" von 2%, d.h. ? 300,00 (Anlage K1), abgeschlossen. Dieser Darlehensvertrag sollte eine Solaranlage und einen Wärmeaustausch auf dem Gelände der Klägerin finanzieren.
Die aus den Kreditverträgen 2008 und 2009 geförderten Photovoltaik-Anlagen wurden in allen Verfahren als Sicherheiten an die Antragsgegnerin verpfändet und die Ansprüche auf Vergütung der Einspeisevergütung an die Antragsgegnerin abtreten. Nach Ansicht der Beschwerdeführer haben sie die vier streitigen Kreditverträge als Konsumenten für private Zwecke in Anspruch genommen. Die von der Antragsgegnerin regelmäßig verwendeten Darlehensformulare wurden von der Antragsgegnerin unilateral formuliert; die kofinanzierten Abwicklungsgebühren, Gebühren und Risikoprämien benachteiligen die Klägerinnen unzumutbar.
In einer am gleichen Tag per Telefax bei den Gerichten eingegangenen schriftlichen Erklärung vom 19. Juni 2015 haben die Antragsteller einen Teil der Klage in der Höhe von 160,00 für die Klage Nr. I zurückgezogen, da nur 1.600,00 für das Darlehen vom 14. August 2009 anstelle von 1.760,00 , wie im Mietvertrag angegeben, vom Antragsgegner zurückgehalten wurde.
Der Beschwerdegegner, der in einem Erinnerungsverfahren zunächst seine Forderungen in Bezug auf die dem Verfahren unterliegenden Kredite geltend gemacht hat, beantragt: I. die Zahlung eines Betrages von 5.770,00 zuzüglich Verzugszinsen von fünf Prozent über dem jeweils geltenden Basiszins seit dem 28. Dezember 2014; II. die Zahlung eines weiteren Betrages von 1.257,19 Euro an den Beschwerdegegner.
Der Antragsgegner ist der Ansicht, dass die Antragsteller eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hätten und die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge daher nicht anwendbar sei. Der Antragsgegner unterscheidet sich von anderen Kreditinstituten dadurch, dass er umweltschonende Energieträger fördert und besonders vorteilhafte Bedingungen für Projekte gewährt, die er für förderungswürdig hält und die sich an den Bedingungen der KfW orientieren.
Die Bearbeitungsgebühr ist unter anderem für die Betriebswirtschaftsberatung zum Unternehmensprojekt und die Bereitstellung eines Darlehens gedacht, das zu jedem Zeitpunkt zurückgezahlt werden kann. Im Unterschied zu anderen Finanzinstituten benötigt sie für die Kredite zur Refinanzierung der Solarsysteme keine weiteren Besicherungen (z.B. Grundschulden). Die Kläger und ein Mitarbeiter der Angeklagten hatten vor dem ersten Darlehensvertrag ein detailliertes Beratungsgespräch geführt.
Der Darlehensvertragsentwurf war auf die Absichten der Klägerin abgestimmt. Alternativ erhebt der Angeklagte Einwände gegen die Verjährungsfrist. Der Abrechnungsvertrag über die Einbehaltung von Bearbeitungsgebühren in der Gesamthöhe von 5.770,00 verstößt nicht gegen 307 Abs. 2 und 2 BGB. Das vereinbarte Bearbeitungsentgelt sind die Allgemeinen Bedingungen (AGB) im Sinn von 305 Abs. I Satz I BGB.
Das liegt daran, dass die korrespondierenden Bestimmungen in allen streitigen Aufträgen bis auf die Summe der zurückbehaltenen Gebühren gleich waren. Der Antragsgegner macht geltend, dass zwischen den Klägerinnen und einem Mitarbeiter des Antragsgegners vor Vertragsabschluss eine ausführliche Beratung stattgefunden habe und dass anschließend einzelne Kreditentwürfe vorgelegt worden seien.
Vor allem hatten die Antragsteller kein Anrecht auf eine besondere Rückzahlungsmöglichkeit, für die sie eine zusätzliche Gebühr zu entrichten sähen. Eine Verhandlung im Detail im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB wird daher vom Beklagten nicht bewiesen.
bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die sich nicht auf eine tatsächliche (Gegen-)Leistung beziehen, mit der der Nutzer aber die allgemeinen Kosten des Betriebes, Aufwendungen für die Erfuellung rechtlich oder vertraglich bedingter eigener Verpflichtungen oder für andere Handlungen, die der Nutzer in seinem eigenen Interesse ausführt, an den Auftraggeber weiterleitet (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014, ZR 405/12, Rn. 24-62, zitiert nach Juris).
Auch wenn die Bearbeitungsgebührenvereinbarungen kontrollierbare Nebenpreisvereinbarungen sind, sind sie rechtsgültig (auch LG Nürnberg-Fürth, Urteile vom 28.08.2015, 10 O 9729/14; LG Neubrandenburg, Urteile vom 30.06.2015, 4 O 55/15; LG Cottbus, Urteile vom 18.06.2015, 2 O 27/15; LG Wiesbaden, Urteile vom 12.06.2015, 2 O 298/14; LG Frankfurt am Main, Urteile vom 03.
2006, 2-19 O 285/14; LG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.05. 2015, 1 O 334/14; LG Augsburg, Entscheidung vom 16.12. 2014, 31 O 3164/14; LG München I, Entscheidung vom 22.08. 2008. 2014, 22 O 21794/13; alte Fassung LG Magdeburg, Entscheidung vom 13.08. 2015, 11 O 1887/14; LG Chemnitz, Entscheidung vom 13.06. 2014, 7 O 28/13; LG Itzehoe, Säumnisentscheid vom 14.02. 2014, 7 O 66/13).
Insbesondere gibt es keine unangebrachte Diskriminierung im Sinn von 307 Abs. 1 und 2 BGB (siehe a) und b)). a) Die Regelungen in den Allgemeinen Bedingungen beruhen nicht auf dem Schutzbedürfnis im Einzelnen, sondern auf einer allgemeinen, überindividualisierten Sichtweise (Palandt-Grüneberg a.a.O., § 307 Rn. 39).
Ein umgekehrter Abschluss der Bestimmung des 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Konsumenten bei der Bewertung der Unangemessenheit nach 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsabschluss begleitende Sachlage zu beachten ist, sprechen für einen standardisierenden Ansatz, jedenfalls bei Geschäften zwischen Unternehmen.
b) Nach diesen Bestimmungen begründen die zwischen Unternehmen geschlossenen Verträge über von der Dauer unabhängige Bearbeitungsgebühren keine unzumutbare Diskriminierung im Sinn von 307 Abs. 1 S. 1 BGB (siehe aa) und bb))). aa) Die unsachgemäße Diskriminierung des Kreditnehmers wird in der Tat nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB angegeben.
Dies liegt daran, dass die unabhängig von der Laufzeit zu zahlende Bearbeitungsgebühr eine Ausnahme vom Rechtsmodell des 488 Abs. 1 S. 2 BGB darstellt, nach dem das Honorar für die Einräumung der Möglichkeiten der Kapitalverwendung in Abhängigkeit von der Laufzeit gestaltet ist (siehe im Einzelnen BGH, Beschluss vom 13. Mai 2014, ZR 405/12, Rn. 65-68, zitiert nach Juris). bb) Die von der Laufzeit unabhängigen Regelungen zu den Bearbeitungsgebühren nach § 307 Abs. 1 BGB sind jedoch nicht unwirksam.
Aus der notwendigen umfassenden Abwägung der Interessen geht hervor, dass ein etwaiger Nachteil für den Unternehmer durch die Berechnung einer von der Dauer unabhängigen Bearbeitungsgebühr ohnehin nicht von ausreichendem Ausmaß ist und daher (hierfür (1) bis (6)) nicht ausreicht. In der jüngeren Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 13. Mai 2014, Abschnitt 405/12 und Abschnitt 170/13; ebenfalls Beschluss vom 28. Oktober 2014).
2014, ZR 348/13 2014, zr 348/13) ist eine in den Allgemeinen Bedingungen eines Kreditinstitutes getroffene Bestimmung über die fristenunabhängige Berechnung einer Abwicklungsgebühr ungültig, da eine fristenunabhängige Berechnung einer Gebühr mit grundlegenden Grundüberlegungen der Rechtsvorschriften nicht vereinbar ist und die Kundschaft der Bank entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben unzumutbar nachteilig ist.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wird der Zweckmäßigkeit einer von der Vertragsdauer unabhängigen Bearbeitungsgebühr bei Konsumentenkreditverträgen dadurch erheblich widersprochen, dass dies nicht nur für den Auftraggeber unbedeutende Benachteiligungen bei der Vertragsdurchführung mit sich bringt (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014, VII. Weil die klagenden Parteien die Kreditverträge in diesem Fall nicht als Konsumenten im Sinn von § 13 BGB abgeschlossen haben.
Bei den Klägern handelte es sich eher um Kaufleute im Sinn von § 14 BGB. Mit dem ersten von vier Kreditverträgen haben sie bereits drei Fotovoltaikanlagen in Betrieb genommen und mit diesen drei Systemen eine Vergütung von 16.093,00 ? (Anlage B2) erreicht. Mit den Neuinvestitionen, die aus den umstrittenen Krediten finanziert werden sollen, soll eine wesentlich bessere Performance erzielt werden.
Darüber hinaus bauten die Antragsteller die Anlagen nahezu ausschliesslich auf Gebäude, die nicht ihr Besitz waren. Hieraus ist ersichtlich, dass die Klägerinnen termingerecht und mehrfach Energieerzeugungsanlagen errichtet und in Betrieb genommen haben, um signifikante Erträge zu erwirtschaften. Angesichts der hohen Anzahl von Investitionen, der Größenordnung des Darlehensvolumens (ausschließlich aus den streitigen Krediten in der Größenordnung von 169.000,00), der Performance der entsprechenden Investitionen und der damit zusammenhängenden regulären Verwaltungsaufwendungen wurde der reine Verwaltungsbereich des eigenen Privatvermögens durchbrochen.
Dementsprechend können die Überlegungen des Bundesgerichtshofes auch für die aktuelle Konstellations -Kreditvereinbarung zwischen zwei Unternehmen (auch OLG München, Urteil vom 13.10. 2014, 27 U 1088/14; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06. 2014, 23 W 27/14) nicht angewendet werden. Die rechtlichen Differenzen, die eine Verlagerung dieser Rechtssprechung verhindern, sind beträchtlich.
Entscheidend ist, dass die Überlegungen, die nach Ansicht des Bundesgerichtshofes die Benachteiligung des Kreditnehmers bei der Vertragserfüllung nicht nur unbedeutend erscheinen ließen, nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang auf einen Kreditvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Unternehmen Anwendung finden (in diesem Zusammenhang (a) und (b))). a) Ein vom BGH anerkannter Nachteil beim Konsumentenkredit ist, dass bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages dem Verbraucher eine von der Laufzeit des Darlehens unabhängige Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt wird.
Bei vorzeitiger Kündigung oder Rückzahlung des Darlehens behält die Hausbank die volle fälligkeitsunabhängige Bearbeitungsgebühr auch bei nur kurzfristiger Laufzeiten. Aufgrund der von der Hausbank gewählten Vertragsstruktur erhöht sich der im Kreditvertrag angegebene jährliche Gebührenprozentsatz bei nur kurzfristiger Laufzeite. Darüber hinaus gefährdet die völlige Einbehaltung einer Bearbeitungsgebühr, die keiner eigenständigen Dienstleistung für den Auftraggeber unterliegt, jederzeit das Rückgaberecht nach 500 Abs. 2 BGB, das nach 511 BGB für Kredite, die keine Immobiliendarlehen sind (vgl. 503 Abs. 1 BGB) (vgl. BGH, Urteile vom 13.05.2014, ZR 405/12, Rn. 79 f.), vorgeschrieben ist.
Im Falle eines Unternehmerdarlehens gibt es jedoch von Anfang an keinen Rückzahlungsanspruch nach § 500 Abs. 2 BGB (mit Ausnahme des Sonderfalles des Unternehmers im Sinn von § 512 BGB). Die gesetzliche Begrenzung der vorzeitigen Rückzahlung nach § 502 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB kommt dem Unternehmen auch nicht von vorneherein zugute, so dass auch keine Gefahr für eine Überbrückung dieser Begrenzung durch eine Bearbeitungsgebühr entsteht.
Ein Nachteil des Kreditnehmers durch die Vergütung gegenüber der Rechtslage, wie beim Konsumentenkredit, ist damit ausgeschlossen (auch Hanke/Adler, WM 2015, 1313, 1318f.). Die Erhöhung des jährlichen Prozentsatzes aufgrund einer von der Vertragslaufzeit unabhängigen Bearbeitungsgebühr bei vorzeitiger Kündigung hat in der Regel eine wesentlich geringere wirtschaftliche Auswirkung auf den Unternehmen als auf den Endverbraucher.
Im Gegensatz zum Konsumenten kann der Gewerbetreibende bei der Ermittlung des Gewinns den vollen Betrag der Vergütung unabhängig von der Laufzeit als Betriebsaufwand ausweisen. Darüber hinaus ist der Gewerbetreibende im Gegensatz zum Konsumenten in der Regel in der Regel in der Lage, die Kreditkosten einschließlich einer befristeten Vergütung zu tilgen (auch Hanke /Adler, WM 2015, 1313, 1318).
Die Vergütung ist für ihn ein Kostenfaktor, den er in der Regel aus den Einkünften aus der Unternehmertätigkeit, für die er das zu finanzierende Vermögen nutzt, aufbringen kann. Die Bearbeitungsgebühr ist daher bis zur vollen Rückzahlung zu verzinsen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2014, ZR 405/12, Randnr. 78, zitiert nach Rechtsprechung).
Durch die bereits erwähnte sofortige steuerliche Abzugsfähigkeit der kompletten Bearbeitungsgebühr und die üblicherweise gegebene Rückzahlungsmöglichkeit fällt diese Last auch für den Entrepreneur auf. Abwicklungsgebühren, die nicht von der Vertragsdauer abhängig sind und nach AGB-Recht zulässig sind, führen nicht nur zu den vorgenannten für den Auftragnehmer nicht so schwerwiegenden Lasten wie für den Endverbraucher. Auch für den Entrepreneur eröffnen sich dadurch neue Möglichkeiten.
Die Erfahrung zeigt, dass bei der Berechnung eines Kreditangebots innerhalb der Bank ein Bezug zwischen der Abwicklungsgebühr und dem Nominalzins gegeben ist. Die Abwicklungsgebühr ist umso niedriger, je niedriger der Nominalzins ist (und umgekehrt). Damit hat der Entrepreneur grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen einem tariflichen Vorgehen ohne Bearbeitungsentgelt einerseits und einem Vorgehensmodell mit einer (relativ hohen) Bearbeitungsentgelte andererseits zu wählen.
Für den Unter-nehmer kann es aus steuerlicher Sicht von Vorteil sein, wenn ein Finanzinstitut ihm auch ein Gebührenmodell mit Abwicklungsgebühr anbiet. Es ist auch zu beachten, dass der Entrepreneur in der Regel (besser als ein Verbraucher) in der Lage ist, die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Gestaltungsoptionen zu kennen.
Im Gegensatz zum Konsumenten hat er mehr Geschäftserfahrung und kann daher überprüfen, ob ein einmaliger Kredit für ihn Sinn macht oder nicht. Abwicklungsgebühr im Unternehmerbereich regelmässig von einer speziellen Kreditprüfung durch die Hausbank begleitet wird, die in der Regel über den Rahmen und die Höhe eines Konsumentenkredits hinaus geht.
Auch der unternehmerische Kreditnehmer kommt in den Genuss dieser Vorteile. Im Gegensatz zu Konsumentenkrediten, bei denen die BayernLB die Kreditwürdigkeit der gegebenen Sicherheit vor allem bei Ausfall der Kreditzusage und damit in erster Linie im eigenen Interesse überprüft, untersucht sie die wirtschaftliche Plausibilität der Anlage in einen kommerziellen Investitionskredit und genau die Erfolgsaussichten der Kreditzusage, die in erster Linie im Sinne des Kreditnehmers ist.
Das Honorar für die Abschlussprüfung erfolgt daher auch im eigenen Interesse des Unternehmers. Abwicklungsgebühren für Kredite an Unternehmer sind nach 310 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. zu den Voraussetzungen, z.B. MüKoBGB/Basedow, BGB, S. 5, 2012, § 310 Rn. 11) nicht zu berücksichtigen.
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