Source: http://www.xenoncarkit.de/agb.php
Timestamp: 2018-11-12 22:27:22
Document Index: 55712488

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

LEK Licht- und ElektrokomponentenUG (Haftungsbeschränkt)
Beachten Sie bitte auch zu Ihrer Sicherheit Warnungen, Gefahren- und Sicherheitshinweise unter Punkt 11!
5. - Widerrufsrecht -
11. - Warnungen, Gefahren- und Sicherheitshinweise -
13. Rechtswahl, Verschiedenes
Für alle Lieferungen von Licht- und Elektrokomponenten an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Licht- und Elektrokomponenten beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Gefahren und Warnhinweise. Die besonderen Gefahren und Warnhinweise befinden sich bei den jeweils angebotenen Produkten und unterhalb von Punkt 10 der AGBs.
E-Mail: info(at)xenoncarkit.de
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00h bis 18:00h per E-Mail unter info(at)xenoncarkit.de.
Licht- und Elektrokomponenten schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Licht- und Elektrokomponenten angenommen wurde, ist Licht- und Elektrokomponenten binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Licht- und Elektrokomponenten zustande.
Die Annahme durch Licht- und Elektrokomponenten erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch Licht- und Elektrokomponenten bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch Licht- und Elektrokomponenten. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Licht- und Elektrokomponenten den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
XenonCarKit
6.1 Licht- und Elektrokomponenten gibt seine Preise der Waren in Euro ohne der gesetzlichen Mehrwertsteuer ( Kleinstunternehmen gemäß § 19 Abs.1 UstG ) am Sitz von Licht- und Elektrokomponenten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Die Warenpreise können den einzelnen Internetangeboten entnommen werden.
7.2 Licht- und Elektrokomponenten wird die gekaufte Ware erst nach Zahlung des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer ( Kleinstunternehmen gemäß § 19 Abs.1 UstG ) und der eventuell zusätzlichen Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung an die Bestelladresse mit Hermes oder der deutschen Post versenden;
7.4 Sollte Licht- und Elektrokomponenten nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Licht- und Elektrokomponenten verfügbar ist, kann Licht- und Elektrokomponenten eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Rechnung, Überweisung, Lastschrift, PayPal oder Kreditkarte. Welche Zahlungsmöglichkeiten dem Kunden angeboten werden liegt im ermessen von Licht- und Elektrokomponenten.
Licht- und Elektrokomponenten behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Licht- und Elektrokomponenten im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Licht- und Elektrokomponenten bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Licht- und Elektrokomponenten die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Licht- und Elektrokomponenten erhält.
10.1 Licht- und Elektrokomponenten gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
10.3 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Licht- und Elektrokomponenten kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
10.5 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Licht- und Elektrokomponenten frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
11. Warnungen, Gefahren- und Sicherheitshinweise
Dieses Xenon-Set arbeitet mit einer Zündspannung von mehreren tausend Volt! Lebensgefahr! Das Vorschaltgerät nicht öffnen! Auf keinen Fall dürfen die Zuleitungen von Vorschaltgerät zur Lampe beschädigt sein, andernfalls das gerät nicht benutzen und Zuleitungen austauschen. Es ist nicht erlaubt die Zuleitungen durchzuschneiden und/oder unsachgemäß zu verlängern. Nur dafür vorgesehene Verlängerungsleitungen verwenden.
Dieser Artikel ist im Bereich der Stvo nicht ohne zusätzliche Modifikationen
am KFZ und Eintragungen zulässig!
Voraussetzung für einen Umbau sind Kenntnisse in Elektrik und im Bereich KFZ. Sind diese Kenntnisse nicht vorhanden, ist ein ordnungsgemäßer Umbau nicht gewährleistet – der Umbau kann dann misslingen. Man kann sich verletzen, verbrennen, einen elektrischen Schlag/Schock erleiden – das Xenonset arbeitet zum Teil mit lebensgefährlichen Spannungen, die Xenonlampe kann kaputt gehen, bei unsachgemäßem Einbau der Lampe besteht Brandgefähr!
12.1 Licht- und Elektrokomponenten, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Licht- und Elektrokomponenten im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Licht- und Elektrokomponenten begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
12.2 Der Umfang einer Haftung von Licht- und Elektrokomponenten nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Licht- und Elektrokomponenten und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
13.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leverkusen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Licht- und Elektrokomponenten, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.