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Timestamp: 2017-12-12 17:19:29
Document Index: 42617467

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 20', '§ 11', '§ 66', '§ 6', '§ 11', '§ 6', 'BVerG']

zweckbestimmte Einnahmen nach neuem Recht? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #831430 (2)
Post #831438 (1)
09.05.2011, 07:56 #1
zweckbestimmte Einnahmen nach neuem Recht?
Ich hab mir grade mal die Paragraphen zu zweckbestimmten Einnahmen angesehen:
(3) Nicht als Einkommen sind zu
b) Zuwendungen der freien
einem anderen Zweck als die Leistungen nach
diesem Buch dienen und die Lage des
Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass
daneben Leistungen nach diesem Buch nicht
gerechtfertigt wären,
§ 11a Nicht zu berücksichtigendes
(3) Leistungen, die auf Grund
öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem
ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden,
sind nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen,
als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall
demselben Zweck dienen. […]
Mir ist unklar, was hier die öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind. Weiß jemand mehr dazu?
Ich habe aber stark den Eindruck, daß es kaum noch möglich ist, Einnahmen als zweckbestimmt zu deklarieren.
Wie sieht es denn aktuell aus bei:
Trinkgeldern mit dem Zusatz "kauf dir ein Bier davon"
Krediten zur Anschaffung eines KFZ
"Spenden" für Katzenfutter
Den allgemeinen Familienkrediten
und was sonst noch so lief
10.05.2011, 14:20 #2
AW: zweckbestimmte Einnahmen nach neuem Recht?
(1) Außer den in § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ge-nannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:
4. nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistun-gen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung,
5. bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leis-tungszuschlag,
6. die aus Mitteln des Bundes gezahlte Überbrückungsbeihilfe ge-mäß Artikel IX Abs. 4 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) vom 19. Juni 1951 (BGBl. 1961 II S. 1190) an ehemalige Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreit-kräften und gemäß Artikel 5 des Gesetzes zu den Notenwech-seln vom 25. September 1990 und 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu den Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 3. Januar 1994 (BGBl. 1994 II S. 26) an ehemalige Arbeitneh-mer bei den alliierten Streitkräften in Berlin,
7. die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Zweiten Buches Sozial-gesetzbuch nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobi-lie verwendet wird,
8. Kindergeld für Kinder des Hilfebedürftigen, soweit es nachweis-lich an das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende Kind weitergeleitet wird,
9. bei Sozialgeldempfängern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit sie ei-nen Betrag von 100 Euro monatlich nicht übersteigen,
10. Leistungen der Ausbildungsförderung, soweit sie für Fahrkosten zur Ausbildung oder für Ausbildungsmaterial verwendet werden; ist bereits mindestens ein Betrag nach § 11b Absatz 3 des Zwei-ten Buches Sozialgesetzbuch von der Ausbildungsvergütung absetzbar, gilt dies nur für den darüber hinaus gehenden Betrag,
11.Verpflegung, die außerhalb der in den §§ 2, 3 und 4 Nummer 4 genannten Einkommensarten bereitgestellt wird,
12.Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kom-munion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie den in § 12 Absatz 2
Gesetzestext Seite 6 §§ 11, 11a, 11b
Satz 1 Nummer 1a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ge-nannten Betrag nicht überschreiten,
13. vom Taschengeld nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, das ein Teilnehmer an einem Jungendfreiwilligendienst erhält, ein Betrag in Höhe von 60 Eu-ro.
(2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu-grunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leis-tungen erbringen, sind die um die Absetzbeträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Betrags des nach § 20 Absatz 2 Satz 1 maßgebenden Regelbedarfs zuzüglich der anteiligen Auf-wendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausge-hend 50 Prozent der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten. § 11a des Zweiten Buches Sozial-gesetzbuch gilt entsprechend.
(3) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2009 begon-nen haben, ist Kindergeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit es die bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Beträge nach § 66 Absatz 1 des Einkommenssteuergesetzes und § 6 Absatz 1 und 2 des Bundeskindergeldgesetzes übersteigt. Satz 1 gilt bis zum Ende des Bewilligungszeitraums, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2009.
(4) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schu-len, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Er-werbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, soweit diese einen Betrag in Höhe von 1 200 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten. Für die Bemessung des Zeitraums nach Satz 1 bleiben in den Schulferien ausgeübte Erwerbstätigkeiten mit einem Einkommen, das monatlich den in § 11b Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in Absatz 1 Nummer 9 genannten monatlichen Betrag nicht übersteigt, außer Betracht. Satz 1 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben. Die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleiben unbe-rührt.
(5) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist Elterngeld in Höhe von 150 Euro je Lebensmonat eines Kindes, der vor dem 1. Januar 2011 begonnen hat, soweit es auf Grund einer vor dem 1. Januar 2011 widerrufenen Verlängerungsmöglichkeit (§ 6 Satz 2 des Bun-deselterngeld- und Elternzeitgesetzes) nachgezahlt wird.
10.05.2011, 22:36 #3
Hallo "im Grünen" *gg*
Es wird immer schwieriger, da unsere "liebe" Gesellschaft (sprich: Politik) sich windet, wie ein Aal in der Badewanne!
Meiner Meinung nach geht es sich nur darum, ALLES Geld, was man als Privatmensch "einnimmt" (ALG-II-bezogen) NICHT zweckbestimmt ist!
Egal, ob es sich um Verletztenrenten (auch jahrelanger Nachzahlungen - VOR Antragsstellung!) privaten Unfallsversicherungen (Unfälle, die VOR Antragsstellungen geschahen) oder oder oder ...........
Gerade war wieder so ein Urteil sogar vor dem BVerG verhandelt worden ........ "natürlich" GEGEN den Kläger *aaaaaaaaahhhhhhhhh* Tacheles e.V. / Haralds Ecke
1. Urteil / Beschluss
Die Politik und die Wirtschaft wollen, dass wir Geld in die (Versicherungs-)wirtschaft stecken;
Die Versicherungswirtschaft weigert sich aber, die Entschädigungsleistung als "zweckbestimmt" zu bestimmen, WEIL sie wissen, dass z.B. gerade Unfälle (manchmal) zur (vorläufigen) Erwerbsunfähigkeit führen.
Und WEIL sie wissen, dass die Zahlungen aus der PUV (privaten Unfallversicherung) auf das ALG-II angerechnet werden, werden sie sich hüten, diese Versicherungsleistungen (Übergangsleistung oder Invaliditätsleistung) als "zweckbestimmt" zu titulieren!
Denn WENN sie dieses tun würden (auch wenn dies dem Versicherungsnehmer GENAU SO gesagt, suggeriert und auch publiziert wird), wären gerade die PUV ziemlich am A**** gegriffen!
Wie viele PUV würden dann die Versicherungsnehmer SOFORT kündigen!?
Ups, vergessen ........ geht ja gar nicht ...... 12 Monate Kündigungsfrist! Und schon wieder Geld, was fließt - ohne einen Heller zahlen zu müssen! WEIL die geschädigten Versicherungsnehmer (obwohl sie einen Unfall hatten) KEINE Ansprüche geltend machen, WEIL es ja eh von den Jobcentern "kassiert" wird!
Tolle Wirtschaft - wie immer: gegen den "Kleinen" und FÜR den "Großen"
Ich könnt´ einfach nur k*****
Gesundheit im Eimer ........ (Versicherungs-)Wirtschaft boomt .......... Jobcenter streicht ein! Klasse!
11.05.2011, 05:38 #4
Marina12->Emailproblem
Mein Mann hatte einen alten Peugeot - der war 15 Jahre alt und wir haben diesen letztes Jahr verkauft. Das Geld floss in den neuen alten, weil mein Mann auch wieder zur Montage gehen wollte und mit dem Peugeot wären diese Fahrten eine Zumutung gewesen.
Das ist doch eine Zweckbestimmte Einnahme - oder sehe ich das falsch?
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11.05.2011, 05:47 #5
Ist das Geld von außen zugeflossen? Nein, das Auto war schon in seinem Besitz, also nur Vermögensumwandlung.
11.05.2011, 06:18 #6
Die sog. Einnahme darf dann auch nicht als Einkommen angerechnet werden ... ?
11.05.2011, 06:24 #7
Das ist auch kein Einkommen, er verwandelt seinen schon vorhandenen Besitz in Bargeld.
Schwierigkeiten könnte es erst bei höherwertigen Autos geben. Wenn man zum Beispiel ein Auto im Wert von 7.500 € verkauft und zusätzlich der Vermögensfreibetrag schon ausgeschöpft ist. Dann gerät man plötzlich über die Vermögensfreigrenze.
29.11.2011, 08:52 #8
Habe einen Betrag für eine Waschmaschine überwiesen bekommen, Auszüge liegen dem JC vor. Verwendungszweck war "waschmaschine".
Wird mir das abgezogen?
29.11.2011, 09:42 #9
Das dürfte dann auch Vermögensumwandlung sein.
Frage: Wird es nun abgezogen?
02.12.2011, 16:38 #11
500€ Überweisung -> Waschmaschine
ist lediglich als "Umwandlung des Einkommens in materielles Gut" also als Einkommen zu behandeln?
einnahmen, neuem, recht, zweckbestimmte
Trainingsmaßnahme nach neuem Recht. blinky ALG II 27 07.04.2011 20:11