Source: http://www.juralit.com/2016/11/20/nomos-handkommentar-zum-bgb/
Timestamp: 2019-06-26 06:16:01
Document Index: 134110227

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 241', '§ 283', '§ 312', '§ 355', '§ 246', '§ 3', '§ 356', '§ 434', '§ 2301']

Nomos - Handkommentar zum BGB + Formularhandbuch - Update
Schulze/Dörner/Ebert/Hoeren/Kemper/Saenger/Scheuch/Schreiber/Schulte-Nölke/Staudinger/Wiese, BGB. Handkommentar, 9. Aufl., 2016 + Schulze/Grziwotz/Lauda, Hrsg., BGB. Kommentiertes Vertrags - und Prozessformularhandbuch, 3. Aufl., 2016, NOMOS
Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2016, 2998 S., 69 Euro
Baden-Baden: Nomos, 2016/17, 2952 S., Gebunden, 129 Euro
BGB - Paket Powerpack
2016, Mit Online-Zugang, 5950 S., Gebunden, 168 Euro
1. Handkommentar
Der eingeführte Kurzkommentar erscheint nunmehr im Zeitraum von 12 Jahren in neunter Auflage und richtet sich an die juristische Ausbildung ebenso wie an die Rechtspraxis und dient allen Nutzern aufgrund seiner Prägnanz. Ein Handkommentar zeichnet sich dadurch aus, nicht alle Detailfragen aufzugreifen, sondern die “großen Entwicklungslinien” herauszuarbeiten und gleichzeitig die wesentlichen Detailfragen zu behandeln. Dies gelingt den Bearbeitern schon seit der ersten Auflage sehr souverän. Es ist dabei selbstverständlich, dass die ein oder andere interessante Detailfrage ausgespart werden muss.
Die Kommentierung zu den einzelnen Normen folgt im wesentlichen einem einheitlichen Aufbau, der von einer Beschreibung von Funktion und Systematik über die Erläuterung der einzelnen Tatbestandsmerkmale zur Klärung von Sonderproblemen, unter Einschluss der Besonderheiten richterlicher Rechtsfortbildung voranschreitet. Neu ist der im Preis inbegriffene Online - Zugang inklusive sämtlicher in diesem Kommentar zitierterten Entscheidungen und Gesetze.
Die Neuauflage musste zahlreiche Gesetzesänderungen berücksichtigen. Berücksichtigt wird dabei beispielsweise das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der VO über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in nationalen Kontexten nach der entsprechenden EU - Richtlinie, während die dazu korrespondierende EU - Verordnung grenzüberschreitende Sachverhalte regelt. Beiden haben Auswirkungen auf Belehrungen und AGB - Praxis.
Weiter berücksichtigt wurde das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit sehr weitreichenden Folgen für die Kreditvergabepraxis. Neben Änderungen handelsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber allein im ersten Halbjahr 2016 über 30 wichtige Paragrafen geändert und 10 neu eingeführt. Alle Änderungen wurden kommentiert.
Die Neuauflage berücksichtigt selbstredend sämtliche Änderungen, die sich für Vertragsgestaltung und Prozess aus den Neuregelungen ergeben, so etwa:
schärfere Anforderungen an die Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern, Nachweis der Sachkunde bei Kreditvermittlern u.a.
Alle wichtigen Regelungen rund um das BGB werden mitkommentiert: AGG, Preisklauselgesetz, Gewaltschutzgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz, Internationales Privatrecht des EGBGB sowie die Rom-VOen. Da zahlreiche Gesetzesänderungen auf EU - Richtlinien beruhen, werden dieses bei der Kommentierung stets herangezogen, soweit dies erforderlich ist.
Internationale Verträge wie das Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUP), über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA), über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung sowie das Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht sind im familienrlienrechtlichen Teil des Kommentars ebenfalls enthalten.
Gut informiert wird der Leser etwa über die §§ 13, 14 BGB, die immerhin - auf europarechtliche Veranlassung hin - ein wenigstens “zweispuriges” bürgerliches Recht andeuten, dass sich in die jeweiligen Normenkreis differenziert, die jeweils für Verbraucher und für Unternehmer (jenseits des Handelsrechts) gelten. Ohnehin ist zu bemerken, dass der Verbraucherschutz in diesem Kommentar hervorragend berücksichtigt wird. Sehr gelungen und lesenswert sind etwa die Ausführungen zum Vereinsrecht, mögen hier auch manche Detailfragen nicht angesprochen werden, die sich etwa im Zusammenhang mit der “Auflösung” des Vereins ergeben und die der Gesetzgeber des 19. Jahrhunderts in der Differenz zwischen “Auflösung” und “Vollbeendigung” noch nicht sah.
Die Kommentierung der §§ 241 - 304 BGB geht für das allgemeine Leistungsstörungsrecht durchaus auch auf Detailprobleme ein, so etwa bei §§ 283, 284 BGB und die Anwendung der Unmöglichkeitsregeln. Soweit sinnvoll, orientiert sich die Darstellung eng an den europarechtlichen Vorgaben, ohne deren hinreichende Beachtung die betreffenden Normen letztlich nicht auslegbar sind. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang etwa die Kommentierung der §§ 312 b ff BGB und der §§ 355 - 357 BGB zum Fernabsatz, die der Praxis immer wieder erhebliche Detailprobleme aufwerfen, die immer auch von wettbewerbsrechtlicher Relevanz sind. Die bereits angesprochenen Änderungen sind fundamental und sind je nach Branche im Detail durchaus unterschiedlich, zumal die Richtlinie erstmal auch den M-Commerce näher einbezogen hat. (Scheinbare) Erleichterungen für die Anbieter sind komplementär zu einer Zunahme der Hinweispflichten, deren technische Umsetzung angesichts der Gesetzesformulierung zur Herausforderung werden kann, wie beispielsweise § 246 a, § 3 Abs.2 EGBGB zeigt. Problemträchtig ist etwa auch die Anwendung des § 356 Abs.5 BGB für digitale Inhalte hinsichtlich der Ausführung des Vertrages (Bereitstellung der Contents vs. Beginn eines Downloads). Die Kommentierung des neuen Verbraucherschutzrechtsrechts ist bei aller Kürze detailliert und für die Praxis sehr hilfreich.
Die Kommentierung des Kaufrechts geht insgesamt auf fast alle relevanten Problemlagen ein, soweit sie bisher erkennbar sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Vornahme einer Kommentierung zu neuen Normen, mit denen praktische Erfahrungen mit der Rechtsprechung bislang nur in geringem Umfang (bei steigender Tendenz) vorliegen können, stets ein undankbares Geschäft ist. Etwa die Kommentierung zu § 434 BGB stellt die maßgeblichen Facetten des Mangelbegriffes und der Beschaffenheitsangaben dar. Die Darlegungen zum wichtigen Rechtskauf fassen die wesentlichen Informationen zusammen.
Die Kommentierung des Familienrechts geht den - hier besonders wichtigen - Verästelungen der familienrechtlichen Judikatur eingehend nach, nicht zuletzt bei den für die Praxis besonders wichtigen Unterhaltsfragen. Im diesem Rahmen werden alle Änderungen eingehend aufgearbeitet. Die Kommentierung des Erbrechts durch Hoeren, der in der Einleitung auch auf interessante rechtsvergleichende Aspekte hinweist, geht auf alle maßgeblichen aktuellen Entwicklungen ein. Hier zeigt etwa die Erläuterung des § 2301 BGB, dass sich der Verfasser sehr intensiv mit den Materialien zum BGB auseinandersetzt, um den schwierigen Regelungsgehalt dieser Norm zu klären. Gerade bei den normativen Anforderungen an den Vollzug der Schenkung zu Lebyeiten überzeugt die klare Herausarbeitung des Theorienstreits. Dies gilt nicht weniger für andere Bereiche des Erbrechts, etwa den schwierigen Bereich der Erbverträge und des Pflichtteilsrechts.
Ein Schwerpunkt der Neubearbeitung liegt erneut im internationalen Privatrecht und hier bei der Kommentierung der “Rom-I-VO” und “Rom-II-VO”. Die Kommentierung geht auf alle relevanten Probleme des europäischen Vertrags - und Deliktsrechts durchaus detailliert ein.
Die ausgezeichnete Kommentierung ist mit der Neuauflage weiterhin ein exzellenter Ratgeber bei der Anwendung des bürgerlichen Rechts in Deutschland in Studium und Praxis und wird von Auflage zu Auflage interessanter.
2. Formularbuch
Der Handkommentar - wie andere Kommentare aus dem Verlagsprogramm - wird zeitnah begleitet von einem vorzüglichen Formularhandbuch, das zusammen mit dem Handkommentar günstiger bezogen werden kann, als beide Bände einzeln. Entlang den Normen des BGB werden Vertrags- und Prozessformularmuster zu Themenbereichen entwickelt, die sich bei den betreffenden Normen jeweils stellen.
Die Muster und Formulare sind ausführlich kommentiert und erläutert. Die Erläuterungen haben den aktuellen Stand und beziehen die letzten Gesetzesänderungen ein. Das Werk lässt sich von der Idee leiten, wie man bestimmte Kommentierungen aus dem Handkommentar in der Praxis umsetzen kann. Dabei finden auch prozesstaktische Erwägungen Eingang in die Erläuterungen, wo dies angebracht scheint. Die Muster haben aktuellen Stand der Drucklegung von Oktober 2016.
Um sich leichter zurecht zu finden ist dem Band ein alphabetisches Musterverzeichnis vorangestellt, dass die Handhabung sehr erleichtert. Alles Muster finden sich überdies im Online - Zugang, der mit dem Kaufpreis erworben wird (eine CD - ROM ist heute nicht mehr nötig).
Der Inhalt ist sehr weitreichend und deckt in der Tat ein sehr weites Spektrum der Praxis ab, sogar für AGB finden sich Vorschläge. Berücksichtigt sind aber auch wirtschaftsrechtliche Materien, wie das Markenlizenzrecht, so dass das Handbuch nicht nur einen rein zivilrechtlichen Anwendungsbereich hat. Mit dem Online Zugang erhält der Leser Zugriff auf sämtliche zitierten Entscheidungen und Gesetze!
Das ausgezeichnete Formularbuch hat folgende Leistungsmerkmale:
Bei dieser an der Gliederung des Gesetzes orientierten Konzeption findet der Nutzer ca. 1.250 praxisrelevante Muster.
Die Nutzer gelangen paragrafengenau zum detaillierten Formulierungsvorschlag.
Systematische, fundierte Erläuterungen der Muster mit zusätzlichen Praxis- und Taktikhinweisen. Die Erläuterungen sind durchgehend sehr lesenswert!
Es wurden alle seit der Neuauflage relevanten Gesetze eingearbeitet, so insbesondere das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der VO über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und dem sehr wichtigen Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften. Der Gesetzgeber hat allein im ersten Halbjahr 2016 über 30 wichtige Paragrafen geändert und 10 neu eingeführt. Die meisten Änderungen beruhen auf europarechtlichen Vorgaben.
Mit der Reform des Werkvertragsrechts durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung werden sich weitere wichtige Änderungen des BGB mit erheblichen Auswirkungen auf die künftige Vertragsgestaltung ergeben, die in den Mustern bereits berücksichtigt sind. Schon jetzt berücksichtigt die Darstellung die sich abzeichnenden „Baustellen“ des Gesetzgebers im Werkvertragsrecht und zeigt auf, wo Handlungsbedarf entstehen wird, insbesondere bei der Vertragsgestaltung. Berater von Baufirmen wie Auftraggebern können sich so rechtzeitig auf die geänderte Rechtslage einstellen.
November 20th, 2016 Posted by admin | Zivilrecht | no comments