Source: https://aw3p.de/archive/author/17452601
Timestamp: 2017-08-22 01:45:06
Document Index: 184322348

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autoren-Archiv: St. Heintsch (AW3P)
Veröffentlicht am 21. August 2017 von St. Heintsch (AW3P)
Wie die Hamburger Kanzlei „Dr. Wachs Rechtsanwälte“ unterrichtet, hat das Amtsgericht Hamburg eine Filesharing Klage der Augsburger Kanzlei „Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte“ als unbegründet zurückgewiesen (Urt. v. 10.08.2017, Az. 32 C 208/16, – noch nicht rechtskräftig!). Die Beklagte hat ihre Täterschaft bestritten und der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast entsprochen, indem sie Tatsachen vorgetragen hat, die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs begründen.
Die Beklagte wurde von der Kanzlei „Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte“ im Auftrag der „LFP Video Group LLC (Beverly Hills, Vereinigte Staaten)“ wegen einem Urheberverstoß an den Filmen: „Busty Beauties Car Wash“ und „Flynt Vault – Spinners“ abgemahnt. Gefordert wurden, jeweils zwei separaten Abmahnschreiben, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalabgeltungsbetrag i.H.v. 850,00 EUR. Die Beklagte erhielt aber nur ein Abmahnschreiben, die Klägerin konnten das Gegenteil nicht beweisen.
Da die Zahlung verweigert wurde, reichten „Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte“ Klage am Amtsgericht Hamburg ein. Sie waren der Meinung, dass die Beklagte selbst für die Rechteverletzung verantwortlich, ihr geschiedener Ehemann nie Zugang zum Internet hatte und ein Gegenstandswert i.H.v. 20.000,00 EUR gerechtfertigt sei.
Das Amtsgericht Hamburg konnte sich der Meinung der Klägerin nicht anschließen.
(…) Die Beklagte hat ihre Täterschaft bestritten und der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast entsprochen, indem sie Tatsachen vorgetragen hat, die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs begründen. Die Beklagte hat vorgetragen, dass in der streitgegenständlichen Zeit der Internetanschluss neben ihrem damals bereits volljährigen Sohn auch ihrem geschiedenen Ehemann, Herrn [Name], zur Nutzung überlassen worden sei und dieser die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen begangen habe. Er habe zugegeben, über ihren Internetanschluss regelmäßig Filme heruntergeladen zu haben, wenn er zu Besuch war. Er habe auch ein Geständnis unterschrieben. (…)
Das Amtsgericht Hamburg weiter,
(…) Soweit sich die Klägerin – entgegen der Einlassung der Beklagten – darauf beruft, dass ein Herr [Name] keinen Zugang zum Internetanschluss der Beklagten gehabt habe und die Beklagte Täterin der streitgegenständlichen Rechtsverletzung gewesen sei, obliegt nach den oben dargelegten Grundsätzen der Klägerin die Darlegungs- und Beweislast. Diesen Beweis hat die Klägerin nicht erbracht. (…)
Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist macht es deutlich, dass sich ein Abgemahnter / Beklagter in Filesharing Angelegenheiten nicht selbst vertreten sollte, sondern einen auf Filesharing Klagen spezialisierten Anwalt beauftragen muss.
AG Hamburg, Urteil vom 10.08.2017, Az. 32 C 208/16
(…) – Abschrift –
Az.: 32 C 208/16
Verkündet am 10.08.2017
erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 32 – durch die Richterin am Amtsgericht [Name] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2017
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen einer Verletzung von ausschließlichen Nutzungs- und Auswertungsrechten an den Filmen [Name] und [Name] durch das öffentliche Zugänglichmachen der Filme im Internet über eine sogenannte P2P-Tauschbörse (Filesharing-System).
Die Klägerin ist Herstellerin der streitgegenständlichen Filme.
Am [Name] Datum um [Uhrzeit] Uhr wurde durch die [Name] GmbH mittels der Software „[Name]“ ein / e Nutzer / in mit der IP-Adresse [IP] ermittelt, die / der zu diesem Zeitpunkt die Datei mit dem Hashwert [Hash], die zuvor visuell mit dem Film [Name] abgeglichen worden war – wobei eine Übereinstimmung festgestellt worden war – anderen Teilnehmern von Tauschbörsen zum Download anbot.
Am [Datum] um [Uhrzeit] Uhr wurde durch die [Name] GmbH mittels der Software „[Name]“ ein / e Nutzer / in mit der IP-Adresse [IP] ermittelt, die / der zu diesem Zeitpunkt die Datei mit dem Hashwert [Hash], die zuvor visuell mit dem Film [Name] abgeglichen worden war – wobei eine Übereinstimmung festgestellt worden war – anderen Teilnehmern von Tauschbörsen zum Download anbot.
Die [Providername] übermittelte der Klägerin aufgrund von zwei Gestattungsanordnungen des Landgerichts [Name] die Daten, die zu den fraglichen Zeitpunkten den ermittelten IP-Adressen zugeordnet waren, nämlich den Namen und die Anschrift der Beklagten als Anschlussinhaberin.
Mit Schreiben vom [Datum] mahnten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Beklagte hinsichtlich der streitgegenständlichen Rechtsverletzung vom [Name] ab. Die Beklagte wurde zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Zahlung eines Pauschalabgeltungsbetrages in Höhe von 850,00 EUR aufgefordert (vgl. Anlagen K7).
sie sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung der Filme [Name] und [Name]. Es bestehe zwischen der Klägerin und ihren Rechtsanwälten keine gesonderte Vergütungsvereinbarung, sondern es werde ausschließlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hätten die Beklagte mit Schreiben vom [Datum] hinsichtlich der streitgegenständlichen Rechtsverletzung vom [Datum] abgemahnt. Die Beklagte habe die streitgegenständlichen Filme selbst über eine Tauschbörse anderen Nutzern zum Download angeboten. Es habe keine andere Person auf ihren Internetanschluss zugreifen können.
die Beklagte hafte als Täterin für die Rechtsverletzung. Die Klägerin könne von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 EUR (500,00 EUR je Film) beanspruchen. Zudem stehe ihr die Erstattung der im Rahmen der Abmahnungen angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 EUR netto (20.000,00 EUR Gegenstandswert) zu.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.859,80 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
sie selbst habe die Rechtsverletzungen nicht begangen. Sie habe lediglich das Abmahnschreiben aus März [Jahr] erhalten. Ihr am [Datum] geborener Sohn, der Zeuge [Name], der über einen eigenen Laptop verfüge, habe auf Nachfrage erklärt, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen und auch auf dessen Computer hätte sich der in der Abmahnung genannte Film nicht befunden. Der geschiedene Ehemann der Beklagten und Vater des Zeugen [Name], Herr [Name], habe zugegeben, die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen begangen zu haben. Herr [Name] sei ein Lebenskünstler, der über keinen festen Wohnsitz verfüge. Er habe den gemeinsamen Sohn öfter besucht und auch Zugang zum Internetanschluss gehabt. Bei einem Besuch am [Datum] habe er auch ein Geständnis unterschrieben. Die Beklagte habe einen handelsüblichen Router verwendet, der mit WPA2 und einem individualisierten Zufalls-Passwort gesichert gewesen sei.
sie hafte nicht für die streitgegenständliche Rechtsverletzung. Zudem sei der beanspruchte Schadensersatz und der für die beanspruchten Rechtsanwaltskosten zugrunde gelegte Gegenstandswert von 20.000,00 EUR zu hoch bemessen.
Das Gericht hat die Beklagte persönlich angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen [Name]. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll zu den mündlichen Verhandlungen vom 16.03.2017 und 20.07.2017 verwiesen.
Der Klägerin stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Schadensersatz und / oder Erstattung von Abmahnkosten zu. Die Ansprüche ergeben sich insbesondere nicht aus §§ 97 Abs. 2, 97a Abs. 1 UrhG.
Nach den allgemeinen Grundsätzen trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs erfüllt sind. Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Tätern verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – „Morpheus“; Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, – „BearShare“; Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 – „Tauschbörse III“, jeweils zitiert nach juris). Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 48/15 – „Everytime we touch“, Rn. 33, juris).
Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber allerdings im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Rechtsverletzung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Beklagten lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss wird den an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast zu stellenden Anforderungen daher nicht gerecht. Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 48/15 -, Rn. 33, – „Everytime we touch juris“).
Die Beklagte hat ihre Täterschaft bestritten und der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast entsprochen, indem sie Tatsachen vorgetragen hat, die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs begründen. Die Beklagte hat vorgetragen, dass in der streitgegenständlichen Zeit der Internetanschluss neben ihrem damals bereits volljährigen Sohn auch ihrem geschiedenen Ehemann, Herrn [Name], zur Nutzung überlassen worden sei und dieser die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen begangen habe. Er habe zugegeben, über ihren Internetanschluss regelmäßig Filme heruntergeladen zu haben, wenn er zu Besuch war. Er habe auch ein Geständnis unterschrieben.
Soweit sich die Klägerin – entgegen der Einlassung der Beklagten – darauf beruft, dass ein Herr [Name] keinen Zugang zum Internetanschluss der Beklagten gehabt habe und die Beklagte Täterin der streitgegenständlichen Rechtsverletzung gewesen sei, obliegt nach den oben dargelegten Grundsätzen der Klägerin die Darlegungs- und Beweislast. Diesen Beweis hat die Klägerin nicht erbracht.
Aus den Angaben der Beklagten und dem persönlichen Eindruck im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung ergaben sich keinerlei Anzeichen für die Unwahrheit der Angaben der Beklagten. Diese erschienen vielmehr glaubhaft. Insbesondere auch zu den zwei wortgleichen Erklärungen mit den unterschiedlich aussehenden Unterschriften hatte die Beklagte eine plausible Erklärung. Sie antwortete auf jede Frage detailreich und ohne zögern. Dies betraf auch sämtliche vom Gericht oder auch dem Klägervertreter gestellte Fragen zu Herrn [Name]. Daran, dass Herr [Name] existiert und der Vater des Sohnes der Klägerin, Herrn [Name], ist, bestehen schon aufgrund der vorgelegten Ausweiskopie und des vorgelegten Scheidungsurteils keine Zweifel.
Auch die auf Antrag der Klägerin durchgeführte Vernehmung des Zeugen [Name] blieb unergiebig im Hinblick auf die Behauptungen der Klägerin, Herr [Name] habe keinen Zugang zum Internetanschluss der Beklagten gehabt und die Rechtsverletzung nicht gestanden. Vielmehr bestätigte der Zeuge [Name] die Angaben der Beklagten, wobei auch er ebenfalls bereitwillig auf jede Frage ausführlich, detailreich und widerspruchsfrei antwortete. Der Zeuge machte Erinnerungslücken oder Unsicherheiten von sich aus deutlich und gab gleichzeitig auch Details an, welche die Angaben der Beklagten selbst weiter ergänzten. Er gab unter anderem an, sein Vater habe ihm gegenüber am Geburtstag seiner Mutter, der am [Datum] sei, geäußert, eine Erklärung wie die vorgelegte unterschrieben zu haben. Auch habe sein Vater bei Besuchen, die in den Jahren [Jahr] und [Jahr] regelmäßig stattgefunden hätten und insbesondere auch morgens erfolgt seien, Zugang zum Internetanschluss der Beklagten gehabt.
Angesichts des Inhalts und des Eindrucks der persönlichen Anhörung der Beklagten und der Zeugenvernehmung ist im Ergebnis davon auszugehen, dass Herr [Name] ernsthaft als alternativer Täter für die hier streitgegenständlichen Rechtsverletzungen in Betracht kommt und eine tatsächliche Vermutung für die Verantwortlichkeit der Beklagten nicht eingreift. Dies gilt auch unabhängig von der Frage, ob die durch die Beklagte vorgelegten Erklärungen vom [Datum] tatsächlich durch Herrn [Name] unterschrieben wurden. Eine weitere Beweisaufnahme zu dieser Frage – durch graphologisches Sachverständigengutachten – war daher nicht veranlasst.
Für eine Belehrungspflicht der Beklagten steht vorliegend keine hinreichende Tatsachengrundlage fest. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 86/15 – „Silver Linings Playbook“, BGHZ 210, 224-232). Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze stehen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Belehrungspflicht der Beklagten fest. Insbesondere folgte eine Belehrungspflicht nicht aus dem Zugang der ersten streitgegenständlichen Abmahnung vom [Datum]. Die Beklagte hat insoweit bestritten, diese Abmahnung mit Datum vom [Datum] erhalten zu haben. Beweis hat die Klägerseite nicht geführt. Ein solcher gelang der Klägerin auch nicht durch die Aussage des Zeugen [Name]. Dieser sprach in seiner Aussage lediglich von einer erhaltenen Abmahnung.
Ob eine etwaige Verletzung von Sicherungspflichten hinsichtlich des WLAN-Routers vorlag, kann vorliegend dahinstehen. Dass eine etwaige Verletzung kausal für die streitgegenständliche Rechtsverletzung geworden wäre, ist bereits angesichts der ernsthaften Möglichkeit der Täterschaft des Herrn [Name] nicht ersichtlich und ist auch nicht behauptet.
Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung. Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde.
Richterin am Amtsgericht (…)
Veröffentlicht in Allgemein, RA Dr. Alexander Wachs	| Gekennzeichnet mit AG Hamburg - Urteil vom 10.08.2017 - Az. 32 C 208/16, Dr. Wachs Rechtsanwälte, Klage LFP Video Group LLC, Klage Negele Zimmel Greuter Beller, Media Protector GmbH, Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs, schriftliches Tätergeständnis, sekundäre Darlegungslast, Software FileWatchBT
Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln): Anschluss zweimal ermittelt – Das Amtsgericht Köln weist RKA Klage trotzdem ab (keine „echte“ Mehrfachermittlung)
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaberin aufgrund widersprüchlichen Vortrags und fehlenden Nachforschungen zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von 1.000,00 EUR sowie zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten
.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Das Landgericht Flensburg zur Aktivlegitimation in Filesharing Verfahren – Die Vorlage vollständiger Verträge ist nicht erforderlich – Revision wurde nicht zugelassen
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Amtsgericht Bielefeld bestätigt hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast – Pauschaler Verweis auf Dritte als Täter reicht ohne konkrete Nachforschungen nicht aus (Nachbar)
Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln): Filesharing Sieg gegen Waldorf Frommer Rechtsanwälte am Amtsgericht Köln – Einfachermittlung beim Filesharing reicht nicht – Das Amtsgericht Köln weist Klage ab
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2017 vom 13.07.2017: Der Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing (Urt. v. 13.07.2017, I ZR 193/16 – Benutzerkennung)
Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2017 vom 11.07.2017 – Verhandlungstermin am 13. Juli 2017, 11:00 Uhr – I ZR 193/16 (Bundesgerichtshof zum Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing)
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Amtsgericht Rostock – Studenten Wohngemeinschaft ohne Benennung eines Täters reicht nicht aus, um Haftung des Anschlussinhabers auszuschließen (Haftung Wohngemeinschaft)
Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln): Filesharing Sieg gegen Waldorf Frommer Rechtsanwälte am Amtsgericht Köln – Filesharing Ermittlungen bei Einfachermittlung fragwürdig
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Amtsgericht Magdeburg verurteilt Anschlussinhaber – Verweis auf vermeintlich fehlerhafte Ermittlungen und Sicherheitslücke des WLAN Routers überzeugen nicht
NIMROD RECHTSANWÄLTE Bockslaff Strahmann GbR (Berlin): Amtsgericht Charlottenburg – Haftung eines Hotels für Urheberrechtsverletzung der Gäste (Urteil vom 22.06.2017, Az. 210 C 18/17)
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Landgericht Düsseldorf bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren auch im Familienverbund
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Amtsgericht Nürnberg – Abwesenheit des Anschlussinhabers steht eigener Haftung in Filesharingverfahren nicht entgegen
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Amtsgericht München verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing Verfahren aufgrund mangelnder Nachforschungen (Beklagter ohne Anwalt)
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Amtsgericht Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – Vortrag über generell zugriffsberechtigte Familienangehörige nicht ausreichend
.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR Aktivlegitimation AW3P Berufung BaumgartenBrandt Berufung Waldorf Frommer BGH-Entscheid "Morpheus Dr. Wachs Rechtsanwälte Einfachermittlung Initiative AW3P IP-Ermittlung Jüdemann Rechtsanwälte Klage .rka Rechtsanwälte Klage BaumgartenBrandt Klage NIMROD Klage NIMROD Rechtsanwälte Klage Rasch Rechtsanwälte Klage Waldorf Frommer Mehrfachermittlung Minderjährige Minderjährige Kinder Nachforschungspflichten NIMROD RECHTSANWÄLTE Bockslaff Strahmann GbR pauschales Bestreiten Rasch Rechtsanwälte Rechtsanwalt Christian Solmecke Rechtsanwalt David Appel Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs Rechtsanwalt Jung-Hun Kim Rechtsanwalt Kai Jüdemann Rechtsanwalt Nikolai Klute Rechtsanwältin Anamaria Scheunemann Rechtsanwältin Carolin Kluge Rechtsanwältin Claudia Lucka Rechtsanwältin Cornelia Raiser Sachverständigengutachten sekundäre Darlegungslast sekundären Darlegungslast theoretische Möglichkeit Verjährung Verjährung Filesharing Waldorf Frommer Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten WG WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR Wohngemeinschaft