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Timestamp: 2017-11-23 13:18:58
Document Index: 349897071

Matched Legal Cases: ['§ 701', '§ 701', '§ 701', '§ 702', '§ 702', '§ 702', '§ 702', '§ 702', '§ 703', '§ 704', '§ 702']

Die "Gefährdungshaftung" des Gastwirts
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Wer einen Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht, hat diesen nach dem Grundsatz der Verschuldenshaftung zu ersetzen. Daneben statuiert das Gesetz aber in bestimmten Bereichen auch eine Haftung ohne Verschulden für erlaubte Gefahrenquellen (etwa den Betrieb eines Kraftfahrzeuges, Besitz eines Hundes), die im Falle eines daraus resultierenden Schadens eine Schadensersatzpflicht auslösen (sogenannte Gefährdungshaftung). Eine vergleichbare Haftung sieht das Gesetz in § 701 BGB auch für den Gastwirt vor, der ohne Verschulden für alle Schäden an den vom Gast eingebrachten Sachen einzustehen hat, sofern kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt.
Auf den ersten Blick erscheint diese Gefährdungshaftung einigermaßen systemfremd und anachronistisch, weil ein Gasthaus in aller Regel ja keine besonders gefährliche Einrichtung ist. Die zudem etwas antiquiert anmutenden Vorschriften gehen überraschenderweise nicht auf die Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuches vor mehr als 100 Jahren zurück, sondern auf ein Übereinkommen des Europarats aus dem Jahr 1962. Obwohl das Gesetz nicht gerade überhastet umgesetzt wurde (erst knapp 4 Jahre nach dem Abkommen), finden sich bei genauer Betrachtung einige erstaunliche Ungereimtheiten, die die Anwendung nicht eben erleichtern. Da aber mit einer Gesetzeskorrektur in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, sollte jedem Gastwirt diese besondere Haftung zumindest in ihren Grundzügen geläufig sein, zumal es -aus gastronomischer Sicht: glücklicherweise- eine ganze Reihe von Ausnahmen gibt.
Keine verschuldensunabhängige Ersatzpflicht des Gastwirts besteht, falls der Schaden vom Gast selbst oder von einer ihn begleitenden Person verursacht wurde, auf höhere Gewalt oder die Beschaffenheit der (beschädigten) Sache zurückzuführen ist (§ 701 Abs. III BGB). Fahrzeuge, darin belassene Sachen und Tiere sind von der Gefährdungshaftung ausgenommen (§ 701 Abs. IV BGB); dies ändert allerdings nichts an der Haftung für Fahrzeuge im hotel- und gaststätteneigenen Parkraum unter Verschuldensgesichtspunkten entsprechend den Grundsätzen, die ich in meinem Beitrag im DEHOGA-Report 2010 Nr. 3 erläutert habe ("Schadensfälle auf Hotel- und Gaststättenparkplätzen").
Der Höhe nach ist die Gefährdungshaftung des Gastwirts auf das Hundertfache des täglichen Beherbergungspreises beschränkt, wobei aber eine absolute Grenze von mindestens € 600,-- bis höchstens € 3.500,-- vorrangig ist (§ 702 Abs. I BGB). Für Geld und Wertsachen gilt ein Haftungs-Höchstbetrag von € 800,--.
Eigentlich bedurfte es keiner gesetzlichen Erwähnung, dass die Haftung im Verschuldensfalle und bei Vorliegen eines Verwahrungsvertrages unbeschränkt ist, weil dies der allgemeinen gesetzlichen Systematik entspricht. § 702 Abs. II BGB ist somit überflüssig.
Ein Ausschluss der Gefährdungshaftung des Gastwirts ist unzulässig. Das jedenfalls ist die Quintessenz des formulierungsmäßig völlig missglückten § 702 a Abs. I S. 1 BGB, wonach ein Haftungsausschluss nur jenseits der Höchstbeträge des § 702 BGB möglich wäre; eines solchen Haftungsausschlusses bedarf es aber letztlich gar nicht, weil außerhalb dieses Rahmens sowieso keine Gefährdungshaftung besteht, und für die Verschuldenshaftung die allgemeinen Vorschriften gelten.
Der Gastwirt ist zur Verwahrung von Geld und Wertsachen (jedenfalls bei Übergabe in einem verschlossenen Behältnis) verpflichtet, soweit diese nicht von übermäßig hohem Wert sind oder gefährliche Eigenschaften aufweisen (§ 702 Abs. III BGB). Die fragwürdige Praktikabilität dieser Vorschrift mag ein sicherlich überspitztes und nicht besonders realitätsnahes, dafür aber um so einprägsameres Beispiel verdeutlichen: Die Aufbewahrung wertvoller Sprengstoffe kann abgelehnt werden, falls das verschlossene Behältnis eine diesbezügliche Beurteilung überhaupt zulässt.
Die Gefährdungshaftung entfällt, wenn der Gast dem Gastwirt den Schaden nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung anzeigt (§ 703 S. 1 BGB).
Im Gegenzug zur Haftung steht dem Gastwirt an den eingebrachten Sachen des Gastes ein Pfandrecht zu (§ 704 BGB). Er kann also deren Herausgabe verweigern, solange der Gast seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Dieses Pfandrecht steht nur dem Beherbergungsgastwirt zu, erstreckt sich aber auch auf Forderungen wegen Speisen und Getränken sowie sonstiger Dienstleistungen und Aufwendungen (etwa Telefongebühren).
Für den Gastwirt stellt sich naturgemäß die Frage, wie er sein gesetzliches Haftungsrisiko möglichst weitgehend reduzieren kann.
Zunächst einmal müssen unbedingt die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. Wenn beispielsweise eine Aufbewahrung von Wertgegenständen zu Unrecht abgelehnt wird, führt dies zu einer für den Gastwirt völlig unkontrollierbaren Situation.
Da Haftungsausschlüsse im Rahmen des § 702 a Abs. I S. 1 BGB praktisch nicht wirksam sind, besteht hinsichtlich sonstiger, eingebrachter Sachen nur die Möglichkeit, dem Gast bestimmte Aufbewahrungsorte zuzuweisen, die sich vom Gastwirt bzw. dessen Personal relativ leicht überwachen lassen. Dies muss aber bereits im Rahmen des Vertragsabschlusses geschehen (nicht durch Aushänge oder sonstige Hinweise, die vom Gast erst später wahrgenommen werden können).
Weiter empfiehlt es sich, eine allgemeine Betriebshaftpflichtversicherung mit möglichst weitgehender Risikoabdeckung abzuschließen (insbesondere auch für Schäden im Außenbereich der Gebäude, etwa auf Parkplätzen oder dem Gehsteig), sowie gegebenenfalls Spezialversicherungen (etwa für die Garderobenhaftung).
Kommt es zum Schadensfall, ist zuerst festzustellen, ob die gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen vorliegen, seitens des Gastes die ihn treffenden Obliegenheiten eingehalten wurden, insbesondere die Schadensanzeige unverzüglich erfolgte, und ob mitunter gesetzliche Haftungsausschlüsse greifen. Der Nachweis der Schadenshöhe obliegt dem Gast. Sofern ein Versicherungsfall vorliegen könnte, ist der Schaden unverzüglich, möglichst sofort zu melden, und zwar auch wenn Zweifel an der Haftung bestehen. Für den Fall etwa später erforderlicher Überprüfungen und Nachweise sollten unbedingt (wie bei jedem Schadensfall!) alle Vorgänge dokumentiert und die Belege aufbewahrt werden. Insbesondere empfiehlt sich zur späteren Gedächtnisstütze eine schriftliche Aufzeichnung des Sachverhalts mit Zeitangaben und gegebenenfalls Fotos sowie Angaben zu etwaigen Beweismitteln (insbesondere Namen und Anschriften von Zeugen).