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Timestamp: 2017-09-23 02:16:01
Document Index: 147361241

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 299', '§ 303', '§ 303', '§ 299', '§ 299', '§ 147', '§ 147', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 147', '§ 303', '§ 307']

Wiederaufnahme des Verfahrens, Bescheidaufhebung - Bescheidbegründung;Festsetzung von Anspruchszinsen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 13.06.2008, RV/0109-F/08
Wiederaufnahme des Verfahrens, Bescheidaufhebung - Bescheidbegründung;
RV/0110-F/08
RV/0111-F/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Gde W, R-Weg 30, vertreten durch die Dr. Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand KEG, 6370 Kitzbühel, Josef Pirchl Straße 5, vom 21. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes I, vertreten durch Dr. Günther Philipp, vom 14. Dezember 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004, Aufhebung der Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2005 gemäß § 299 BAO, Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2002 bis 2004 entschieden:
1) Den Berufungen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide werden ersatzlos aufgehoben. Die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 treten in die Lage zurück, in der sie sich vor der Wiederaufnahme befunden haben.
3) Die Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 werden als unzulässig zurückgewiesen.
4) Die Berufungen betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2002 bis 2004 werden als unbegründet abgewiesen.
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) erklärte in den Berufungsjahren nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 11.754,00 € (2002), 17.826,00 € (2003), 27.408,00 € (2004) und 20.091,00 € (2005). Darüber hinaus erzielte er in den Berufungsjahren auf Grund seiner Tätigkeit bei der Fa. SIS KG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Mit Bescheiden vom 26. November 2003, 1. Dezember 2004, 12. Oktober 2005 und vom 10. November 2006 erfolgten die Veranlagungen des Bw. zur Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 erklärungsgemäß.
Mit Bescheiden vom 14. Dezember 2006 nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 14. Dezember 2006; dabei wurden nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 17.716,00 € (2002), 27.772,00 € (2003) und 38.555,00 € (2004) angesetzt. Die Wiederaufnahmebescheide begründete das Finanzamt jeweils folgendermaßen: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichung vom bisherigen Bescheid zu ersehen". Auf Grund der aus diesen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2002 bis 2004 vom 14. Dezember 2006 resultierenden Nachforderungen in Höhe von 1.146,93 € (2002), 1.683,92 € (2003) und 2.710,04 € (2004) wurden dem Bw. jeweils mit Bescheid vom selben Tag Anspruchszinsen von 132,73 € (2002), 136,32 € (2003) und 125,43 € (2004) vorgeschrieben.
Mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 10. November 2006 gemäß § 299 BAO mit folgender Begründung auf: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist". Gleichzeitig erließ es den neuen Einkommensteuerbescheid 2005 vom 14. Dezember 2006, mit dem das Finanzamt endbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 28.376,00 € ansetzte.
Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2006 erhob der Bw. gegen die im Spruch bezeichneten Verfahrens- und Sachbescheide Berufung. Dabei beantragte die steuerliche Vertretung des Bw. die ersatzlose Aufhebung der bezeichneten Bescheide und führte begründend Folgendes aus: "1. Verletzung von Verfahrensvorschriften Die Abgabenbehörde hat mit den oben bezeichneten Bescheiden elementare Verfahrensvorschriften der BAO verletzt. So wurden die Bestimmungen der § 147ff BAO missachtet. Für GPLa sind alle Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, die für Prüfungen nach § 147 BAO relevant sind, anwendbar - demzufolge sind die Bestimmungen nach § 149 betreffend Schlussbesprechung und nach § 150 betreffend Bericht in vollem Umfang zu beachten. Durch die Überleitung des § 151 BAO in § 147 BAO durch das AbgÄG 2003 werden alle Regelungen betreffend Außenprüfungen für GPLAs anwendbar. Den oben bezeichneten Bescheiden fehlt eine Begründung, offensichtlich resultiert die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Bescheiderlassung auf Grundlage einer GPLA bei der Firma "SIS KG" mit dem Sitz in GdI. Das Ergebnis dieser GPLA wurde unserem Klienten nicht mitgeteilt, ebenso wenig wurde unserem Klienten die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben. Ein schriftlicher Bericht fehlt, ebenso wenig wurde eine Schlussbesprechung abgehalten. Die Abgabenbehörde hat daher ihre Ermittlungspflichten verletzt, gegen den Grundsatz des Parteiengehörs verstoßen und die Begründungspflicht verletzt. 2. Rechtswidrigkeit des Inhaltes Die oben bezeichneten Bescheide missachten das Ergebnis der Betriebsprüfung vom 30.5.2001, mit welchem der offensichtlich zugrunde liegende Sachverhalt bereits seitens der Abgabenbehörde eindeutig geprüft und gewürdigt wurde. Wir verweisen dazu auf die Ausführungen von TZ 16a des Berichtes: "Das Beteiligungsausmaß von Ehepartnern im Wege des Mitunternehmermodells wird von 50 % auf 33,33 % beginnend ab 1.2.2001 reduziert." Diese Feststellungen wurden in der im vergangenen Jahr durchgeführten Betriebsprüfung beibehalten. Entsprechend dieser Prüfungsfeststellung wurden die Ehepartnerbeteiligungen berechnet, insofern die oben bezeichneten Bescheide das Gebot von Treu und Glauben verletzen."
1) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 und Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004:
Im konkreten Fall begründete das Finanzamt die strittigen Wiederaufnahmebescheide wie folgt: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichung vom bisherigen Bescheid zu ersehen."
Wie bereits oben dargelegt, ist ein bloßer Verweis auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den Prüfbericht zwecks Begründung einer Wiederaufnahme grundsätzlich als zulässig zu erachten, allerdings können derartige im Prüfbericht bzw. einer Niederschrift getroffenen Feststellungen nur dann die Wiederaufnahme eines Verfahrens begründen, wenn sie dem betroffenen Abgabepflichtigen auch bekannt gegeben wurden. Die "Begründung" der gegenständlichen Wiederaufnahmebescheide erfüllte das Erfordernis einer ausreichenden Begründung zweifellos nicht, zumal die vermeintlichen (nicht näher bezeichneten) "Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind," allein die Fa. SIS KG betrafen (beim Bw. selbst hat im Übrigen keine abgabenbehördliche Prüfung statt gefunden) und diese Prüfungsergebnisse damit auch nur dieser Gesellschaft, nicht aber - wie auch von der steuerlichen Vertretung des Bw. im Berufungsschriftsatz bestätigt wird - dem Bw. bekannt gegeben wurden. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf die diesbezüglichen Ausführungen des Unabhängigen Finanzsenates in seinen Entscheidungen vom 27. Mai 2008, RV/0112-F/08, sowie vom 18. April 2008, RV/0119-F/08, verwiesen.
Da somit die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide keine taugliche Begründung enthielten, erwies sich das diesbezügliche Berufungsbegehren als berechtigt und waren die Berufungen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 stattzugeben und hatte die ersatzlose Aufhebung dieser bekämpften Wiederaufnahmebescheide zu erfolgen. Dadurch treten die Einkommensteuerverfahren der Jahre 2002 bis 2004 nach § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben. Die mit diesen Wiederaufnahmebescheiden verbundenen Sachbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 (datiert jeweils mit 14. Dezember 2006) scheiden damit ex lege aus dem Rechtsbestand aus; die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 26. November 2003, vom 1. Dezember 2004 sowie vom 12. Oktober 2005 leben wieder auf.
Da das Finanzamt im in Rede stehenden Aufhebungsbescheid 2005 keinen konkreten Aufhebungsgrund anführte, damit dieser Bescheid mit einem wesentlichen Begründungsmangel behaftet war, erwies sich das diesbezügliche Berufungsbegehren als berechtigt und war der Berufung betreffend Aufhebung hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2005 stattzugeben und hatte die ersatzlose Aufhebung dieses bekämpften Aufhebungsbescheides zu erfolgen. Dadurch tritt das Einkommensteuerverfahren des Jahres 2005 in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Aufhebung befunden hat. Der mit diesem Aufhebungsbescheid verbundene Sachbescheid für das Jahr 2005 (datiert mit 14. Dezember 2006) scheidet damit ex lege aus dem Rechtsbestand aus; der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 10. November 2006 lebt wieder auf.
UFS 13.06.2008, RV/0115-F/08
Wiederaufnahme des Verfahrens, Bescheid, Begründung, Verweis, Prüfbericht, Niederschrift, bekannt, Aufhebung, Spruch, nicht richtig, Aufhebungsgrund, bloßer Gesetzestext, Anspruchszinsen
Findok-Nr: 35224.1, aufgenommen am: 19.09.2008 07:45:14, Dokument-ID: ed9db7cf-0d6e-433b-a4d8-b6fb7439f9f0, Segment-ID: ee366839-c259-4760-9f0a-acec74d423f3