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Timestamp: 2020-07-14 19:52:24
Document Index: 118496407

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 164', '§ 1', '§ 10', '§ 126', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 75', '§ 1', '§ 1', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 5', '§ 1', '§ 15', '§ 9', '§ 4', '§ 1']

07.11.2002 · IWW-Abrufnummer 021568
Bundesfinanzhof: Urteil vom 04.07.2002 – V R 10/01
Mit Vertrag vom 30. Dezember 1995 übertrug der Kläger sein Einzelunternehmen "inklusive Waren- und Lagerbestand, Materialien, Einrichtungsgegenständen, Maschinen, Geräte und Werkzeuge" an eine --aus seinem Sohn und seiner Tochter bestehende-- Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegen Zahlung von 50 000 DM.
Nicht übertragen hat der Kläger seinen ertragsteuerrechtlich zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehörenden Miteigentumsanteil an den Grundstücken und den dem Unternehmen zugeordneten PKW. Der Kläger und seine Ehefrau schlossen jedoch mit der GbR hinsichtlich der ihnen als Miteigentümer gehörenden, bis dahin durch den Metzgereibetrieb des Klägers betrieblich genutzten Produktions- und Verkaufsräume langfristige Mietverträge ab. Auch den Mietvertrag für das von einem Dritten angemietete Verkaufslokal konnte die GbR übernehmen. Der Kläger beurteilte diesen Vorgang als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1993 --UStG--).
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat im Anschluss an eine Außenprüfung die Auffassung, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG lägen nicht vor, weil wegen des Zurückbehalts des Grundstücks nicht alle wesentlichen Geschäftsgrundlagen übertragen worden seien. Die Bemessungsgrundlage für die hiernach steuerpflichtigen Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sei nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG nach Teilwerten zu bestimmen. In