Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.06.2000&Aktenzeichen=I%20R%2020/99
Timestamp: 2019-07-22 13:31:25
Document Index: 79310042

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 194', '§ 196', '§ 5', '§ 4', '§ 102', '§ 193', '§ 102', '§ 102', '§ 4', '§ 102', '§ 193', '§ 102', '§ 194', '§ 195']

BFH, 28.06.2000 - I R 20/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3526
BFH, 28.06.2000 - I R 20/99 (https://dejure.org/2000,3526)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2000 - I R 20/99 (https://dejure.org/2000,3526)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - I R 20/99 (https://dejure.org/2000,3526)
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Steuerliche Betriebsprüfung - Prüfungsanordnung - Rücklage
FG Brandenburg, 11.03.1997 - 1 K 1449/96
Die Bestimmung des Prüfungsumfangs ist eine von den Gerichten nur gemäß § 102 FGO zu überprüfende Ermessensentscheidung (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447, unter II.2. der Gründe).
Diese Verwaltungsregelung ist als Selbstbindung der Verwaltung bei der Ermessensausübung auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1447, unter II.2. der Gründe).
Tritt diese Rechtsfolge ein, hat das FA gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 196 und § 5 AO zu entscheiden, ob und inwieweit es den Prüfungsumfang wegen der in § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 aufgeführten Sachverhalte erweitert (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1447, unter II.4. der Gründe).
Vielmehr darf das FA die Prüfungserweiterung generell für den Besteuerungszeitraum anordnen, in dem der betreffende Sachverhalt verwirklicht wurde (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1447, unter II.5.a der Gründe).
Wird die Prüfung bereits in der Prüfungsanordnung auf einen bestimmten Sachverhalt beschränkt, schließt dies eine umfassende Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen --ggf. auch zu dessen Gunsten-- aus und kann zu Streit darüber führen, ob Prüfungshandlungen noch der Aufklärung des in der Prüfungsanordnung bezeichneten Sachverhalts dienen oder über den angeordneten Prüfungsumfang hinausgehen (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1447, unter II.5.b der Gründe).
Die Bestimmung des Prüfungsumfangs ist eine von den Gerichten nur gemäß § 102 FGO zu überprüfende Ermessensentscheidung (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, z.B. Senatsurteil vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447, m.w.N.).
Da die Finanzbehörden aufgrund ihrer begrenzten Prüfungskapazitäten nicht sämtliche gemäß § 193 Abs. 1 AO der Außenprüfung unterliegenden Steuerpflichtigen für alle Besteuerungszeiträume prüfen können, müssen sie unter den zu prüfenden Betrieben und hinsichtlich des Prüfungsumfangs eine Auswahl treffen (z.B. Senatsurteil in BFH/NV 2000, 1447, m.w.N.).
Sie sind deshalb als Selbstbindung der Verwaltung bei der Ermessensausübung auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (z.B. BFH-Urteil vom 19. August 1998 XI R 37/97, BFHE 186, 506, BStBl II 1999, 7; Senatsurteil in BFH/NV 2000, 1447, m.w.N.).
Der BFH habe in seinem Urteil vom 28. Juni 2000 (I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447) die zeitliche Erweiterung für alle Steuerarten auf ein weiteres Prüfungsjahr zugelassen, ohne dass in dem Urteil nach den einzelnen zu prüfenden Steuerarten differenziert worden sei.
Die Bestimmung des Prüfungsumfangs ist eine von den Gerichten nur gemäß § 102 FGO zu überprüfende Ermessensentscheidung (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447 …und vom 19. August 2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5 jeweils m.w.N.).
Vielmehr beschreibt der Verfasser nur, dass nach einer Erweiterung einer Prüfungsanordnung die Prüfung nicht in sachlicher Hinsicht auf die Vorgänge beschränkt werden muss, die das Finanzamt zum Anlass der Erweiterung genommen hat (so auch der BFH im vom FA angeführten Urteil I R 20/99, aaO.).
Auch diese Ermessensentscheidung unterliegt nur der gerichtlichen Prüfung auf fehlerfreie Ermessensausübung gemäß § 102 FGO (BFH-Urteile in BFHE 176, 298, BStBl II 1995, 291; vom 10. April 1990 VIII R 415/83, BFHE 160, 409, BStBl II 1990, 721, und vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447).
Will der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Prüfungszeitraum über die in § 4 Abs. 3 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) --BpO(St)-- von der Finanzverwaltung im Wege einer Selbstbindung ihres Ermessens festgelegten regelmäßig vorgesehenen Zeitgrenze hinaus verlängern (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447), ist die Prüfungsanordnung so zu begründen, dass das FG in die Lage versetzt wird, seiner gerichtlichen Ermessenskontrolle nach § 102 Satz 1 FGO nachzukommen.
Sie sind deshalb als Selbstbindung der Verwaltung bei der Ermessensausübung auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (vgl. BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 37/97, BFHE 186, 506, BStBl II 1999, 7; vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447); die BpO(St) bindet das Ermessen der Behörde als ermessensleitende Verwaltungsvorschrift (…Klein/Rüsken, a.a.O., § 193 Rz. 30 f.).
Diese Selbstbeschränkung ist auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (…BFH-Beschluss vom 15. Juli 2005 I B 25/05, BFH/NV 2005, 1967; BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 37/97, BFHE 186, 506, BStBl II 1999, 07, und vom 28. Juni 2000 I R 20/99 , BFH/NV 2000, 1447).
Auch diese Ermessensentscheidung unterliegt nur der gerichtlichen Prüfung auf fehlerfreie Ermessensausübung gemäß § 102 S. 1 FGO (BFH-Urteile in BFHE 176, 298 , BStBl II 1995, 291 , vom 10. April 1990 VIII R 415/83 , BFHE 160, 409 , BStBl II 1990, 721, und vom 28. Juni 2000 I R 20/99 , BFH/NV 2000, 1447).
Diese Verwaltungsregelungen dienen nicht nur der sinnvollen Nutzung der begrenzten Prüfungskapazitäten, sondern auch der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (vgl. dazu Urteil des BFH vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447, m. w. N.).
Denn nach § 194 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 kann eine Außenprüfung mehrere Steuerarten und Besteuerungszeiträume umfassen, sie kann sich aber auch auf bestimmte Sachverhalte beschränken (BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447); diese Bestimmung des Umfangs der Außenprüfung steht im nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessen des zuständigen FA (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1994 IX R 128/92, BFHE 176, 298, BStBl II 1995, 291, m.w.N.).
Diese Selbstbeschränkung ist auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 37/97, BFHE 186, 506, BStBl II 1999, 7, und vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447).
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