Source: http://www.jurablogs.com/topic/beitr
Timestamp: 2018-01-23 02:30:48
Document Index: 49452946

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 254', 'BGH']

BEITR - JuraBlogs
… Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines kurzen Zeitraumes für mehrere “einfache” Verkehrsverstöße Bußgelder bekommt, unter Umständen auch mit einem Fahrverbot belegt werden kann. Der heute 29 Jahre alte Betroffene nutzte bei einer Fahrt im September 2014 verbotswidrig sein Handy. Für diesen Verstoß belegte…
Verkehrsrecht Blog- 74 Leser - November 17, 2015 1:25pm
… Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und verurteilte die beklagte Erbin, ca. 6.000 EUR Schadenersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin zu zahlen. Der Ehemann der Frau hatte bei der Händlerin auf dem Caravan Salon in Düsseldorf im September 2013 ein neues Wohnmobil des französischen Herstellers Trigano vom Typ Best of Chausson zum…
Verkehrsrecht Blog- 35 Leser - October 14, 2015 8:47am
Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall mit querendem Fußgänger
… Wenn ein Fußgänger bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug verletzt wird, besteht nach § 7 Abs. 1 StVG zunächst eine Haftung des Halters aus der Betriebsgefahr. Das OLG Celle hatte sich am 19.3.2015 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen dieser Gefährdungshaftung hinter dem eigenen Verschulden des Fußgängers vollständig…
Verkehrsrecht Blog- 56 Leser - September 23, 2015 8:20am
… Der Anscheinsbeweis ist zur Beweisführung in Verkehrsunfallsachen unverzichtbar. Er ist nicht gesetzlich geregelt, sondern im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung entwickelt worden. Aus bestimmten Tatsachen wird der Schluss auf andere Tatsachen gezogen, weil ein typischer Geschehensablauf vorliegt (BGH, Urt. v. 19.03.1996 – VI ZR 380/94…
Verkehrsrecht Blog- 100 Leser - August 14, 2015 7:19am
… Das VG Gelsenkirchen hat am 11.5.2015 hier nochmals schön deutlich klargestellt: An der MPU kommt man dann nicht vorbei – auch nicht durch Drogenscreenings. 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat.… 2. Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf Kosten des…
Verkehrsrecht Blog- 48 Leser - August 5, 2015 6:39am
… Der BGH hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. Die Kläger hatten bei dem beklagten Versicherer im Jahr 1999…
Vertriebsrecht Blog- 31 Leser - August 3, 2015 7:07am
Haftung des Versicherungsmaklers bei Aufnahme einer Berufsunfähigkeitsversicherung
… Eine Makler GmbH muss sich das Verhalten ihres Geschäftsführers zurechnen lassen, wenn dieser trotz geäußerter Bedenken des Kunden im Hinblick auf Vorerkrankungen -Herzkatheteruntersuchung, Koronarangiographie, LWS-Beschwerden und Rückenschmerzen – zum Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung rät, der Makler zum Beratungsgespräch bereits…
Vertriebsrecht Blog- 47 Leser - August 3, 2015 7:05am
Mitverschulden des angefahrenen Fußgängers – Beweislastverteilung wird immer wieder verkannt
… Dazu er BGH schon in seinem Urteil vom 24.9.2013 – VI ZR 255/12: 1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254I BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang…
Verkehrsrecht Blog- 176 Leser - July 13, 2015 8:57am
Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs
… Dazu der BGH in einem aktuellen Urteil vom 15.4.2015 – VIII ZR 80/14: 1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur auf Grund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel…
Verkehrsrecht Blog- 75 Leser - July 13, 2015 8:50am
… Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber von seinem ausgeschiedenen Mitarbeiter (hier: Regionaldirektor) nicht ins Verdienen gebrachte Provisionsvorschüsse zurückfordern kann (BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 – 10 AZR 84/14 –, juris). Das Urteil beinhaltet nicht nur…
Versicherungsrecht Blog- 62 Leser - July 13, 2015 8:42am
Vertriebsrecht Blog- 34 Leser - July 13, 2015 8:41am
… durch Beschluss zurückgewiesen. OLG Köln, Beschluss vom 18.12.2014 – 19 U 99/14 This entry was posted on Montag, März 16th, 2015 at 09:08 and is filed under Beitr. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site. …
Vertriebsrecht Blog- 18 Leser - March 16, 2015 8:08am
Strenge Anforderungen für die ordnungsgemäße Beratung bei der “Umdeckung” einer Lebensversicherung
… im Ansatz, dokumentiert worden, so muss grundsätzlich der Versicherungsvermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden ist.” This entry was posted on Mittwoch, Januar 7th, 2015 at 11:38 and is filed under Beitr. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site. …
Vertriebsrecht Blog- 30 Leser - January 7, 2015 10:38am
…Das VG Neustadt hat am 8.8.2014 in einem Eilverfahren entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren…
Verkehrsrecht Blog- 106 Leser - August 12, 2014 6:56pm
Kürzung der Versicherungsleistung bei alkoholbedingter Beeinträchtigung
…OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.4.2014 – 9 U 135/13 1. Übersieht ein Versicherungsnehmer bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle, kann dies zum Nachweis einer alkoholbedingten Fahruntauglichkeit auch dann ausreichen, wenn der Versicherungsnehmer durch…
Versicherungsrecht Blog- 46 Leser - July 21, 2014 12:50pm