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Timestamp: 2016-10-26 21:21:44
Document Index: 281121811

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99']

A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karel Kohlik,
Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, Rechtshilfe/Geldw�schereiverfahren,
Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Z�rich,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer, vom 25. Juli 2007.
Die Staatsanwaltschaft Prag ermittelt unter anderem gegen A.________ wegen Betrugs und Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Verm�gens.
Mit Schlussverf�gung vom 20. M�rz 2007 ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich die Herausgabe von Unterlagen betreffend verschiedene Bankkonten an die ersuchende Beh�rde an. Ausserdem verf�gte sie die Aufrechterhaltung der Sperren der Konten, soweit diese nicht bereits saldiert waren.
Die von A.________ gegen die Schlussverf�gung erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 25. Juli 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Schlussverf�gung vom 20. M�rz 2007 sei aufzuheben und das Gesuch um Rechtshilfe abzuweisen. Eventualiter sei die Schlussverf�gung dahingehend aufzuheben, als die Dokumente bez�glich der Konten:
von der Gew�hrung der Rechtshilfe auszunehmen seien, bzw. es sei in diesem Umfang das Gesuch um Rechtshilfe abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich sei anzuweisen, das Untersuchungsverfahren bez�glich des Beschwerdef�hrers rechtshilfeweise zu �bernehmen und die Angelegenheit bez�glich des Beschwerdef�hrers in der Schweiz zur Aburteilung zu bringen.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich und das Bundesstrafgericht haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesamt f�r Justiz hat sich vernehmen lassen. Es beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da kein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG vorliege.
A.________ hat zur Vernehmlassung des Bundesamtes am 29. August 2007 Bemerkungen eingereicht. Er h�lt an den in der Beschwerde gestellten Antr�gen fest.
Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine Beschlagnahme oder eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
2.1 Im vorliegenden Fall geht es um Beschlagnahmen und die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich, also um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG m�glich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich jedoch nicht um einen besonders bedeutenden Fall.
Die Beschwerde gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG nur in folgenden zwei Punkten.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die Vorinstanz habe seine Beschwerdelegitimation bez�glich dreier Konten, an denen er wirtschaftlich berechtigt sei, zu Unrecht verneint. Damit habe sie elementare Verfahrensgrunds�tze nach Art. 84 Abs. 2 BGG verletzt.
Der Einwand ist offensichtlich unbegr�ndet. Wie die Vorinstanz (S. 4 f. E. 2) zutreffend erw�gt, ist nach der Rechtsprechung der bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto Berechtigte grunds�tzlich nicht zur Beschwerde legitimiert. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die juristische Person, welche Kontoinhaberin ist, nicht mehr besteht und daher nicht mehr selber Beschwerde f�hren kann (BGE 123 II 153 E. 2). Dass hier die juristischen Personen, welche Kontoinhaber sind, nicht mehr best�nden, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Erst recht belegt er dies nicht; dazu w�re er aber verpflichtet gewesen (Urteile 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 E. 1e und 1A.131/1999 vom 26. August 1999 E. 3b; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 352 Fn. 2088).
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, das Verfahren im Ausland leide an schweren M�ngeln. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich der Beschwerdef�hrer darauf �berhaupt berufen kann angesichts des Umstandes, dass er sich - wie aus der Beschwerde (S. 9 und S. 12 Ziff. 14) zu schliessen ist - nicht in der Tschechischen Republik aufh�lt (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f., mit Hinweisen). Das Vorbringen ist ohnehin unbegr�ndet. Was der Beschwerdef�hrer darlegt, ist nicht geeignet, schwere M�ngel des ausl�ndischen Verfahrens darzutun.
2.4 Liegt nach dem Gesagten kein besonders bedeutender Fall vor, ist die Beschwerde unzul�ssig.
Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich sei anzuweisen, das Untersuchungsverfahren gegen ihn rechtshilfeweise von den tschechischen Beh�rden zu �bernehmen, kann darauf schon deshalb nicht eingetreten werden, weil er einen entsprechenden Antrag vor Vorinstanz nicht gestellt hat und sich diese deshalb dazu auch nicht ge�ussert hat. Gem�ss Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren im bundesgerichtlichen Verfahren unzul�ssig.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, Rechtshilfe/Geldw�schereiverfahren, und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.