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Timestamp: 2017-12-13 07:01:24
Document Index: 307553460

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

WG: Abhilfeersuchen betreffs meines Sohnes in ....
von lupa am Do 18 Jun 2015, 12:39
WG: Abhilfeersuchen betreffs meines Sohnes in der Angelegenheit
der Nichtbearbeitung meiner eingereichten Beweisanträge
Hartmut Joerger <@Mail> schrieb am 15:45 Mittwoch, 17.Juni 2015:
Das LG und OLG, welche sich schon in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm und Ehre bekleckerten hält sich nicht an die vorherrschenden Gesetze in dieser NGO BRD.
Ohne richterliches Gehör (§ 16 GVG und Artikel 101 sowie 103 des GG FÜR die BRD werden mir bzw. meinem Sohn offensichtlich nicht zugestanden) wird geurteilt, beschlossen und verfügt. Von Anbeginn dieser, meinen Sohn betreffenden Angelegenheit, schlägt sich die politisch weisungsgebundene Justiz, die nach Wegfall des § 15 GVG keine staatsrechtliche mehr ist (und was die Situation dieses Besatzungskonstrukts BRD auch wahrscheinlich nie war), auf die Seite der beruf-nahe stehenden, von der Gegenseite mandatierten Kanzlei Schmitz & Schmitz.
Gestellte Beweisanträge werden nicht bearbeitet, Beweislastumkehr nicht erbracht und nun lässt mir das OLG eine nicht unterschriebene Verfügung von einer angeblichen Urkundsbeamtin, die sich gleichzeitig auch als Justizangestellte ausgibt (welch Widerspruch!) zukommen.
Geradezu in feudal geprägter Haltung und sich zeigender, majestätischer Echauffiertheit verweist das OLG BA auf den erschaudernden Begriff des "Anwaltszwangs". Wohl nach der ZPO (?), die keinerlei Geltungsbereich aufweist und die in der Eingangsformel auf das Deutsche Reich Bezug nimmt (http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/eingangsformel.html). In dieser BRD dürfte es niemanden geben, der legitimiert ist, das nicht untergegangene Deutsche Reich zu vertreten. Siehe Anhang.
Da ich, als Vollmachtnehmer meines Sohnes, alles Relevante in meinen Beweisanträgen aufgeführt habe und auch mein Sohn die entsprechenden Fragen stellte (siehe Anhänge) erspare ich mir weitere, detaillierte Ausführungen.
Am Mittwoch, 10.06.2015 nahm ich Akteneinsicht beim LG/OLG BA. In der Akte war die im Anhang stehende Verfügung nicht enthalten. Der "richterliche Beschluss vom 04.05.15 enthielt kein Dienstsiegel und die Unterschriften der Frau Dr. Susanne Lorenz und der Herren Gerhard Ramming und Carsten Sellnow mit der Berufsbezeichnung "Richter-in" waren nur mit deren Nachnamen und in kleiner Schreibweise getätigt. Die von mir vorgenommene Akteneinsicht lässt auch in einigen anderen Punkten in mir Zweifel aufkommen, dass die sog. Richterschaft nach bestehenden und vorherrschenden Gesetzen gehandelt bzw. nicht gehandelt hat.
Ich sehe mich und meinen Sohn in den uns zustehenden Grundrechten verletzt, wenn nicht sogar beraubt. Die bisher gezeigte Haltung der Bamberger Richterschaft (Frank Dietze, Thomas Fahr, Dr. Susanne Lorenz, Carsten Sellnow, Gerhard Ramming und Wolfgang Kienlein sowie der "Justizangestellten, Westphely und Barthelmes (sie hat wohl einen Verwandten, der am LG/OLG tätig ist und auch die Berufsbezeichnung Richter hat, die sich als Urkundsbeamtinnen ausgeben als nicht nach vorherrschenden Gesetzen handelnd.
Ich beteuere, dass ich keine Ideologien vertrete, keiner Partei angehöre und niemals die Absicht hatte und habe, irgendjemanden persönlich anzugreifen. Aber ich halte Gesetzesumsetzung und Gleichheit vor den vorherrschenden Gesetzen für ein unabdingbares MUSS.
Da meinem Sohn und mir das bislang versagt wurde, sehe ich mich gezwungen, den Weg der Öffentlichkeit zu gehen.
Hartmut Joerger <@Mail> schrieb am 11:43 Donnerstag, 21.Mai 2015:
da das LG und OLG Bamberg die von mir, dem Vollmachtnehmer meines Sohnes, eingereichten Beweisanträge nicht zur Kenntnis nimmt, bitte ich Sie um Abhilfe.
Mein neuerliches Schreiben an das OLG Bamberg sowie zuvor an das LG Bamberg und Teile der von meinem Sohn geführten Korrespondenz füge ich als Anlage bei.
Re: WG: Abhilfeersuchen betreffs meines Sohnes in ....
von lupa am Do 18 Jun 2015, 13:31
Unterschriebener Brief an das OLG Bamberg vom 22.04.2015.jpg
OLG BA nicht unterschriebene Abschrift vom 28.05.15 zur nicht unterschriebenen Verfügung v.26.05.2015 GZ 5U 65-15 Seite 1.jpg
OLG BA Nicht unterschriebene Verfügung vom 26.05.2015 GZ 5 U 65-15 Seite 2.jpg
LG BA GZ 2 O 63-14 Akteneinsicht Schreiben v. 08.06.2015.jpg
Bekanntmachung der Bundesfassung des Deutschen Beamtengesetzes 30.06.1950.jpg
Beamte haben die Rechtsgrundlagen zu kennen.jpg
Urteil BVerfG 31.07.1973 zum Deutschen Reich und BRD ist identisch mit NS Deutschland.jpg
von lupa am Sa 08 Aug 2015, 11:55
2.Strafsenat
Herrn Zeng
76125 Karlsruhe Ulm/Hirschaid, 08.08.2015
GZ des LG Bamberg 2 O 63/14
Die gesamte bisherige Korrespondenz meines Sohnes und mir hat weiter Bestand
Ihr Schreiben vom 08.04.2015
Ihr Geschäftszeichen 5 U 65/15
Ihr nicht unterschriebenes und somit rechtsunwirksames Schreiben vom 08.05.2015
Ihr nicht unterschriebener, ohne Rechtsbehelf und somit nichtiger Beschluss vom 08.05.2015
Ihr abermalig nicht unterschriebenes Schreiben vom 23.07.15 mit ebenfalls nicht unterschriebener „Für die Richtigkeit der Abschrift“, vorgefunden in unserem Briefkasten am 27.07.15 mit Ihrem GZ 5 W 73/15
Nicht unterschriebener Beschluss von Carsten Sellnow, Berufsbezeichnung "Richter“ und somit nicht rechtskräftig
Ihr konkludentes Handeln und somit Zustimmung meiner Ausführungen in meinen an Sie gerichteten Schreiben vom 20.05.2015 und 07.07.2015 – Somit ist auch der Kostenfeststellungsbeschluß hinfällig
Nichtbearbeitung der Beweisanträge und somit betriebene Willkür und Zersetzung, der in dieser BRD so hoch gelobten und viel gepriesenen freiheitlichen, demokratische Grundordnung
Erbittendes Abhilfeersuchen an den BGH
Als bevollmächtigter Vertreter unseres Sohnes Ralf Joerger, Elmbergstr. 13 in 96114 Hirschaid wende ich mich vertrauensvoll an Sie und erbitte höflich um Ihre Abhilfe zur betriebenen Willkür des LG/OLG Bamberg.
Ich hatte dem BGH zu den im Betreff stehenden Angelegenheiten immer eine e-mail der gesamten, bisherigen Korrespondenz samt Beweisanträgen geschickt und um Abhilfe gebeten.
Eingangsbestätigungen des BGH zu meiner elektronischen Post habe ich stets erhalten. Ob meine Post beim BGH in einer Akte gesammelt wurde, glaube ich zwar nicht, deshalb wende ich mich heute nochmals an Sie persönlich und erbitte Ihre Hilfe.
Seit Anbeginn wird alles, was von unserem Sohn, später auch von mir als Vollmachtnehmer in dieser Angelegenheit vorgetragen wurde, vom LG und OLG Bamberg rechtswidrig ignoriert.
Ausführliche und chronologische Korrespondenz, samt nicht bearbeiteter Beweisanträge hierzu kann ich gerne nochmal einreichen, allerdings aus Kostengründen nur per e-mail.
Wir fühlen uns in unseren Grundrechten nicht nur beschnitten sondern uns diesen Rechten beraubt. Vom fehlenden Anstand, dass auf gestellte Beweisanträge und die dargetane Faktenlage nicht geantwortet wird, ganz abgesehen.
Mit dem bisherigen Handeln haben alle verantwortlich Beteiligten des LG/OLG Bamberg gezeigt, dass Ihnen vorherrschende Gesetze genauso egal sind, wie eine freiheitlich, demokratische Grundordnung und die im GG FÜR die BRD verankerten Menschenrechte. Ich halte diese Vorgehensweisen für eine Zersetzung, der uns glauben machen sollenden freiheitlich, demokratischen Grundordnung.
Sollte es die Gleichstellung vor dem Gesetz noch geben, so fordern wir diese von allen Justiz Bediensteten und insbesondere von der Richterschaft in Bamberg.
Dass Richter gegen Richter entscheiden, ist angesichts gleicher Ausbildung nach System bewahrenden Lehrplänen und gleich geleisteten Eid auf diese BRD kaum vorstellbar. Ich kann es nicht begründen, aber irgendwie trage ich ein Gefühl in mir, dass der 2. Starfsenat des BGH, über den medial sehr viel Positives berichtet wird, bestehendes Recht in vorherrschenden BRD Gesetzen würdigt.
In vollem Vertrauen auf Gott und auf sicher noch vorhandene, ehrbare Richter, nicht nur die Pensionierten, sehe ich einer einzig gerechten Entscheidung, die nur in der Einstellung bzw. der Neuaufnahme des Verfahrens liegen kann, hoffnungsvoll und zuversichtlich entgegen.
Vollmachtnehmer von Ralf Joerger
Aktuelles Datum und Uhrzeit: Mi 13 Dez 2017, 08:01