Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hdg/28
Timestamp: 2017-02-26 09:04:44
Document Index: 302119458

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 28', '§ 28', '§ 52', '§ 76', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 27', '§ 29']

§ 28 HDG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 HDG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige Inhaltsübersicht
Hessisches Disziplinargesetz (HDG) Landesrecht Hessen…§ 28 HDG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige§ 29 HDG, Herausgabe von Unterlagen§ 30 HDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 31 HDG, Untersuchung in einem Krankenhaus§ 32 HDG, Protokoll§ 33 HDG, Innerdienstliche Informationen§ 34 HDG, Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, abschließend...§ 35 HDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 36 HDG, Einstellungsverfügung§ 37 HDG, Disziplinarverfügung§ 38 HDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 39 HDG, Kostentragungspflicht§ 40 HDG, Kosten§ 41 HDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 42 HDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...§ 43 HDG, Zulässigkeit§ 44 HDG, Rechtswirkungen§ 45 HDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 46 HDG, Widerspruch§ 47 HDG, Widerspruchsbescheid§ 48 HDG, Kostentragungspflicht…Anlage 1 HDG, Gebührenverzeichnis
§ 28 HDG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige
§ 28 HDGHessisches Disziplinargesetz (HDG)Landesrecht HessenDRITTER TEIL – Behördliches Disziplinarverfahren → Zweiter Abschnitt – DurchführungTitel: Hessisches Disziplinargesetz (HDG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HDGGliederungs-Nr.: 325-30gilt ab: 01.10.2006Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 394 vom 27.07.2006(1) 1Zeuginnen und Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. 2Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeugin oder Zeuge auszusagen oder als Sachverständige oder Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige gelten entsprechend.(2) 1Wird die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens ohne Vorliegen eines der in den §§ 52 bis 55 und § 76 der Strafprozessordnung bezeichneten Gründe verweigert, kann das Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersucht werden. 2In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. 3Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aussage oder der Erstattung des Gutachtens. 4Die Entscheidung ist unanfechtbar.(3) 1Wird mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder des Gutachtens oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage die Beeidigung für geboten gehalten, kann das Verwaltungsgericht um die eidliche Vernehmung ersucht werden. 2Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Eidesleistung. 3Die Entscheidung ist unanfechtbar.(4) Ein Ersuchen nach Abs. 2 und 3 darf nur von den Dienstvorgesetzten, ihren allgemeinen Vertretungen oder Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit der Befähigung zum Richteramt gestellt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 29 HDG, Herausgabe von Unterlagen§ 30 HDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 31 HDG, Untersuchung in einem Krankenhaus
§ 27 HDG, Beweiserhebung§ 29 HDG, Herausgabe von Unterlagen