Source: http://jobstcomputer.de/agb.htm
Timestamp: 2019-05-23 14:02:28
Document Index: 189717273

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 377', '§ 444', '§ 1', '§ 771', '§ 771']

AGB Martin Jobst Computer Nürnberg
Allgemeine Verkaufs-, Liefer und Zahlungsbedingungen von Martin Jobst Computer Nürnberg
a) Verkauf und Lieferung erfolgen nur zu den nachfolgenden ausschließlichen Bedingungen; entgegenstehende oder von meinen Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkenne ich nicht an, es sei denn, ich hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Meine Bedingungen gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder von meinen Bedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführe.
b) Meine Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
Meine Angebote sind freibleibend, sofern sich aus dem schriftlichen Angebot nichts anderes ergibt.
a) Sofern sich aus meiner Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten meine Preise ab Lager Nürnberg.
b) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in meinen Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
c) Sofern sich aus meiner Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort und ohne Abzug bei Übergabe der Ware fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a., mindestens jedoch 10% p.a., zu fordern.
d) Die Annahme von Schecks zur Erfüllung der Preisforderung erfolgt ausdrücklich nicht.
e) Ich bin jederzeit berechtigt vor Annahme des Angebots bzw. bis zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung(en) die Bonität des Käufers zu überprüfen. Bestehen aufgrund der Überprüfung Zweifel an der Bonität des Käufers, bin ich berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise abzulehnen, die Zahlungsbedingungen zu ändern und/oder von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder im Weigerungsfall ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bis zur Erbringung einer Sicherheitsleistung bin ich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung nicht verpflichtet.
a) Liefertermine sind, soweit nichts anderes vereinbart, unverbindliche Termine; insbesondere wird keine Gewähr für die Dauer des Transportes und dessen rechtzeitige Ankunft beim Käufer übernommen.
b) Setzt mir der Käufer, nachdem ich bereits in Verzug geraten bin oder die bereits fällige Leistung nicht wie geschuldet erbracht habe, eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen; Schadensersatz steht dem Käufer nur zu, wenn der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht oder bei einer nicht lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer Verpflichtung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Garantie entstanden ist. Die Höhe dieser Schadensersatzhaftung ist beschränkt auf Schäden, die bei Vertragsabschluss typisch vorhersehbar sind.
c) Die Haftungsbegrenzungen von b) gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
d) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so bin ich berechtigt, den mir entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendung geltend zu machen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, an dem dieser in Annahmeverzug gerät.
a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager Nürnberg vereinbart.
b) Sofern der Versand der Ware zum Käufer oder auf Geheiß des Käufers zu einem Dritten vereinbart wird, reist die Ware auf Gefahr des Käufers. Dies gilt nur soweit der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Meinerseits wird lediglich für eine ordnungsgemäße Transportverpackung und ordnungsgemäße Bestellung eines Frachtführers gesorgt; weitere Verbindlichkeiten wegen des Versendens der Ware bestehen für mich nicht.
a) Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
b) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Auslieferung, wenn Martin Jobst Computer Nürnberg keine zusätzliche Garantie gewährt. Soweit andere Ansprüche geltend gemacht werden, ist die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist maßgebend.
c) Soweit ein von mir zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, bin ich nach meiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Ich übernehme dann alle bei mir zur Nachbesserung entstehenden Arbeits- und Materialkosten. Die gegebenenfalls erforderlichen Frachtkosten für den Hintransport der Ware zu mir fallen dem Käufer zur Last. Sofern ich zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage bin, oder diese fehlschlägt, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
d) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Ich hafte deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere hafte ich nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
e) Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht oder der Schaden bei einer nicht lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer Verpflichtung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Garantie entstanden ist, oder wenn Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gelten ferner nicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 444 BGB.
f) Sofern ich fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletze, hafte ich auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
g) Sollte die Kaufsache nicht fehlerhaft oder nicht mit einem von mir zu vertretendem Mangel behaftet sein, habe ich das Recht, dem Käufer hierfür die Überprüfungs- und Frachtkosten in Rechnung zu stellen.
a) Soweit gemäß Nr. 6 Abs. d) - f) meine Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und sonstigen Schadensersatzansprüchen, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
b) Die Regelung gemäß Abs. a) gilt nicht in den Fällen, in denen ich auf Grund gesetzlicher Vorschriften zwingend hafte, insbesondere für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 ProdHaftG.
c) Soweit meine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung meiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
a) Meine Ware wird ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Das Eigentum geht erst mit dem Erlöschen aller bei mir bestehender Verbindlichkeiten des Käufers auf diesen über. Das gilt auch dann, wenn der Käufer für bestimmte von ihm bezeichnete Waren Zahlungen leistet. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung meiner Saldoforderung.
b) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer- , Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat mich der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit ich Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für die mir entstandenen Kosten.
d) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle diejenigen Forderungen einschließlich der Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Ich verpflichte mich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann ich verlangen, dass der Käufer mir die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
e) Be- und Verarbeitung von mir gelieferter, noch in meinem Eigentum stehender Waren erfolgt stets in meinem Auftrag, ohne dass für mich Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die Kaufsache mit anderen, mir nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerbe ich das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, mir nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerbe ich das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer mir anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für mich.
f) Ich verpflichte mich, die mir zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert meiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt mir.
a) Vor der Durchführung von Mängelbeseitigungs-, Ersatzlieferungs- oder Serviceleistungen erstellt der Käufer Sicherungskopien aller von ihm genutzten Programme und Daten in eigener Verantwortung auf externen Datenspeichern. Martin Jobst Computer Nürnberg übernimmt keinerlei Haftung für etwaigen Datenverlust und deren Folgeschäden.
b) Es besteht keine Verpflichtung von Martin Jobst Computer Nürnberg, den Käufer vor Beginn der Arbeiten auf den möglichen Datenverlust oder anzufertigende Sicherungskopien hinzuweisen.
10. Zurückbehaltungsrecht - Aufrechnungsverbot
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Käufers ist ausgeschlossen, soweit diese Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt oder von mir ausdrücklich anerkannt worden sind.
a) Sofern der Käufer von Martin Jobst Computer Nürnberg Unternehmer ist, ist mein Geschäftssitz zugleich Gerichtsstand; Martin Jobst Computer Nürnberg ist aber berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
b) Sofern sich aus meiner Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist mein Geschäftssitz Erfüllungsort.
c) Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 gilt nicht.