Source: https://familiarfaces.de/allgemeine-geschaefts-und-lieferbedingungen/
Timestamp: 2020-07-04 01:20:17
Document Index: 6507384

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 434', '§ 9', '§ 312', '§ 312', '§ 10']

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Familiar Faces
Ab dem 9.1.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform beigelegt werden. Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet ist unter http://ec.europa.eu/odr erreichbar.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „Familiar Faces“ (nachfolgend „Familiar Faces“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Familiar Faces stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalt
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Familiar Faces Produkte auswählen, individualisieren und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen des Häckchens bei „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Familiar Faces schickt daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese stellt die Annahme des Vertrages durch Familiar Faces dar.
(3) Macht Familiar Faces Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z. B. hinsichtlich Papierbeschaffenheit, Druckergebnis, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmalen), so sind diese nur annähernd maßgeblich, sofern die genaue Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich vorgesehenen Zweck ist. Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung bzw. Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen aufgrund rechtlicher Vorschriften, Schwankungen im Materialeinkauf oder zwingender technischer Produktionsabläufe zulässig. Sollen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Maße oder sonstige Leistungsdaten als verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt Familiar Faces dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, kann Familiar Faces aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, hat der Kunde bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Familiar Faces berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich von Familiar Faces zustehenden Forderungen Eigentum von Familiar Faces. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Familiar Faces das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(1) Erfolgt die Lieferung an Kunden in der EU, verstehen sich alle Preise, die auf der Website von Familiar Faces angegeben sind, als Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich für den Lieferort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Für Kunden außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Nettopreise. Maßgeblich für den Lieferort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Gegebenenfalls anfallende deutsche Umsatzsteuer ist vom Kunden zusätzlich zu entrichten. Steuern und Einfuhrabgaben, die gegebenenfalls in dem Land anfallen, in das der Kunde die Ware liefern lässt, sind vom Kunden zu tragen.
(3) Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Produkt, vom Bestellwert und von dem Ort ab, an den geliefert werden soll. Aktuelle Versandpreise können unter www.familiarfaces.de eingesehen werden.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Familiar Faces, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt Familiar Faces die Kosten der Rücksendung.
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte oder weiteren Bezahlverfahren. Familiar Faces behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen denen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, der Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Die Zahlungsart kann der Kunde im Rahmen der von Familiar Faces vorgesehenen Zahlungsarten jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar und ohne Abzug mit Vertragsschluss fällig.
(4) Familiar Faces ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Familiar Faces erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(5) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Familiar Faces nicht durchführbar ist, etwa weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Familiar Faces oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Familiar Faces seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Familiar Faces übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Familiar Faces haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(3) Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht bei den von Familiar Faces gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Familiar Faces auch die Portokosten übernehmen.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Familiar Faces, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Familiar Faces nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Familiar Faces, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Familiar Faces haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Soweit die Haftung von Familiar Faces in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Familiar Faces.
(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrusfrecht
(1) Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die – wie dies bei den von familiarfaces.de gelieferten Waren regelmäßig der Fall ist – nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, steht unseren Kunden gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu.
Lediglich in begründeten Ausnahmefällen (zum Beispiel wenn Familiar Faces noch nicht mit der Anfertigung der bestellten Waren begonnen hat), kann der Kunde einen geschlossenen Vertrag widerrufen.
(2) Unseren Kunden steht, sofern sie Verbraucher sind und kein Fall des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegt (vgl. Absatz 1 oben), folgendes Widerrufsrecht zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Familiar Faces/ Yvonn Barth und Marie von dem Berge GbR, Bülowstraße 56, 10783 Berlin, Email: hey@familiarfaces.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Bitte beachten Sie zum Warenrückversand unsere Hinweise in Punkt 10. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
§ 10 Urheberrechte
Alle Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente von www.familiarfaces.de sind geistiges Eigentum von Familiar Faces und unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung von Familiar Faces verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.
(1) Familiar Faces erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Familiar Faces Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird Familiar Faces Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse für Hinweise auf eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Der Verwendung für diese Zwecke kann jederzeit widersprochen werden, etwa per E-Mail an hey@@familiarfaces.de.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Familiar Faces über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich kann der Kunde die Berichtigung unrichtiger Daten sowie die Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(4) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
(1) Auf Verträge zwischen Familiar Faces und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Familiar Faces der Sitz von Familiar Faces.
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