Source: https://wirtschaftsrecht-news.de/2013/01/bgh-verschmaht-interessentheorie/
Timestamp: 2018-04-26 09:21:56
Document Index: 50229472

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 283', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 283', '§ 14', 'BGH', '§ 283', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1092', '§ 1185', 'Art. 45', 'BGH']

BGH verschmäht Interessentheorie – aktuelles Wirtschaftsrecht
BGH verschmäht Interessentheorie
Tags: Bankrott, BGH, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, GmbH, Haftung, Insolvenzrecht, Interessentheorie, Wirtschaftsrecht
Mit dem Beschluss des BGH vom 15. Mai 2012 ist die Interessentheorie im Insolvenzstrafrecht in ein neues Licht gerückt. Bisher diente die Interessentheorie zur Differenzierung zwischen Untreue und Bankrott. Mit dem Urteil vom 15. Mai 2012 wird die Strafbarkeit eines Geschäftsführers wegen Bankrotts nicht unwesentlich erweitert.
Der Entscheidung des BGH liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die beiden Angeklagten S. und L. waren zu nahezu gleichen Teilen an der G.S. Gruppe beteiligt. S. war Geschäftsführer der S. GmbH, welche wiederum Komplementärin der S. KG war. Kommanditisten der S.KG. waren S. zu 51% und L. zu 49%. Die S.KG hielt die Anteile an der S. GmbH und der Se. GmbH.
S. war nicht nur Geschäftsführer der S. GmbH, sondern führte auch die Geschäfte für die Se. GmbH. Bis zum Jahr 2002 konnte die G.S. Gruppe mit Produkten aus der Entenzucht wirtschaftlichen Erfolg verzeichnen. Nachdem im Frühjahr 2003 durch einen Umsatzeinbruch weitere Kredite für die Gesellschaften der G.S. Gruppe unabdinglich wurden und auch daraus notwendigerweise folgende Verhandlungen mit den entsprechenden Hausbanken scheiterten, wurde deutlich, dass die Liquidität der Gesellschaften gefährdet war und die Insolvenz drohte.
Daraufhin wurde am 01. März 2004 der Mitangeklagte K. als neuer Geschäftsführer der drei zuvor genannten Gesellschaften bestellt, während S. in seiner Funktion als Geschäftsführer abberufen wurde. L. und S. war dennoch für die drei Gesellschaften tätig, wofür sie von K. pauschal jeweils 250.000 € erhielten. Darüber hinaus wurde mit K eine erfolgsabhängige Geschäftsführervergütung vereinbart.
In Zusammenarbeit mit S. verkaufte K. zahlreiche Tonnen Entenfleisch unter Wert und nahm damit rund 2 Mio. € ein. Die Bezahlung erfolgte an den Hausbanken vorbei. Im Ergebnis löste K ohne Zustimmung der Hausbanken Reserven auf, um einen Neustart für die Angeklagten S. und L. mit der L.M. GmbH zu ermöglichen. Auf Antrag der Banken wurde schließlich über das Vermögen der S. GmbH und der Se. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.
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Wie wurde die „Interessentheorie“ im Insolvenzrecht früher gewertet?
Der BGH ging bisher davon aus, dass die Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Bankrotts an enge Voraussetzungen geknüpft ist. Nach bisheriger Auffassung machte sich ein Geschäftsführer i. S. d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann strafbar, wenn er für die Gesellschaft oder zumindest in deren Interesse handelte (vgl. BGH 3 StR 372/08).
Diese „Interessentheorie“ geht davon aus, dass bei vorhandenem Bezug zum Geschäftsbetrieb auch das Interesse der Gesellschaft berührt ist. Damit wurden Straftatbestände von handelnden Einzelpersonen negiert. Deutlich wird dies am Beispiel einer Ein-Mann-GmbH. Würde hier ein Geschäftsführer im Falle einer drohenden Insolvenz Gesellschaftsvermögen auf seine eigenen Konten transferieren, so müsse man laut Interessentheorie davon ausgehen, dass ihn für einen etwaigen Bankrott keine Schuld trifft, da seine Motive dem Eigeninteresse geschuldet sind. Damit würde eine Strafbarkeitslücke entstehen, derer sich Vertreter und Organe von Kapitalgesellschaften bedienen könnten.
Was ist neu an dem BGH-Urteil?
Im vorliegenden Fall konstatierte der BGH, dass der Mitangeklagte K. durch sein Handeln einen Vermögensnachteil für die entsprechenden Gesellschaften herbeiführte. Gleichwohl K. die Zustimmung von S. und L. für die Verkaufsgeschäfte hatte, stellt sein Handeln dennoch einen Verstoß gegen seine Pflichten als Geschäftsführer dar. Das Verhalten von K. gefährdete die Existenz der Gesellschaften. Der Untreuetatbestand gem. § 266 StGB ist in diesem Fall nicht erfüllt, da dies ein Unwissen seitens S. und L. voraussetzen würde.
Demnach kommt nur der Straftatbestand des Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht. Laut Interessentheorie hätte K. als Vertreter für die Gesellschaft oder in ihrem Interesse handeln müssen, um sich des Bankrotts strafbar zu machen. Der BGH hat sich allerdings mit dem Urteil von dieser Theorie abgewandt.
Nach seiner Auffassung hat K. im Eigeninteresse gehandelt, da er sein Handeln von der Bezahlung von Rechnungen abhängig machte. K. schadete damit der Gesellschaft und verfolgte ausschließlich eigennützige Motive. Damit der Straftatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB trotzdem greift, hat der BGH den Anwendungsbereich auch auf solche Personen oder Organe erweitert, die nicht im Interesse der Gesellschaft handeln.
Das Urteil des BGH stellt eine klare Abkehr von der “Interessentheorie“ im Insolvenzrecht dar. Damit wurde eine unechte Regelungslücke im Strafrecht geschlossen und die Voraussetzungen für die Strafbarkeit von GmbH Geschäftsführern für den Bankrott einer Gesellschaft gelockert. Zukünftig werden also auch eigennützige Handlungen von GmbH Geschäftsführern, die zum Bankrott einer Gesellschaft führen, bestraft.
Elisabeth Schwabe 6. November 2013 at 06:13
Danke für Ihre Information, dass die Insolvenzordnung verändert wurde.
Nach dem neuen BGH Urteil wird die Ambiente GmbH Büxensteinallee 24 12527 Berlin
mit der uns gestohlenen Dorotheenstr. 16 12557 Berlin in den Bankrott gehen!
Sie hat am 12. 02. 09 den notlkeidenden Restkredit aus der Insolvenzmasse der Wohlfahrtsgesellschaft ComboBau über die Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam
aufgestockt und das nach der Ausfallverteilung ihres Gebotes vom 13. Okt. 08 nach dem Antrag auf Wiederzwangsversteigerung der HSH Nordbank Kiel, ohne unsere Beteiligung und gegen meinen Willen!!!
Die Staatsanwaltschaft und das BaFin ermitteln!!!
Ich scheine nach der Kleinen Anfrage von Andreas Otto im Abgeordnetenhaus, die im Internet über abgeordnetenwatch für alle Welt zu lesen ist, keine schlechten Karten zu haben!
Wollen Sie es sich nicht mal überlegen, meine Interessen über unsere Rechtschutzversicherung zu vertreten?
Susanne Meyer 6. November 2013 at 14:09
Sehr geehrte Frau Schwabe, da wir keine Rechtsanwälte sind, können wir uns der Sache nicht annehmen. Sie sollten anwaltlichen Rat suchen.
Elisabeth Schwabe 10. Dezember 2013 at 19:17
Sehr geehrte Frau Susanne Meyer,
sobald ich einen finde, werde ich das machen!
Aber mit der Riesenarbeit will keiner etwas zu tun haben.
Vielleicht finde ich durch Zufall einen mutigen Anwalt, wenn diese Zeilen einer
aufmerksam liest?
Hoffe auf ein Wunder.
Mit vielen lieben Grüßen und Herzliches Dankeschön, dass Sie mir Gelegenheit gaben, mir Luft zu machen!
Elisabeth Schwabe 7. Juni 2014 at 22:15
Nicht nur ich, wurde nicht gefragt, sondern die degewo der immerhin 771m² gehören wurde auch nicht gefragt von der Rechtspflegerin und von dem Kontrollorgang welches Holger Burr zum Millionär auf Staatskosten machte!
Überpfändung ist ein Strafakt, aber nicht wenn eine Amtsperson der Sündenbock ist!
Untreue und Steuerunehrlichkeit wird strafverfolgt, aber auch nicht, wenn die in der Behörde dafür die Verantwortung tragen!
Elisabeth Schwabe 7. Juni 2014 at 22:20
Nicht nur ich, wurde nicht gefragt, sondern die degewo der immerhin 771m² gehören wurde auch nicht gefragt von der Rechtspflegerin und von dem Kontrollorgan, welches Holger Burr zum Millionär auf Staatskosten machte!
Überpfändung ist ein Strafakt, aber wiederum nicht, wenn eine Amtsperson oder politisch gelenkte Untreue dahinter steckt!
Buchhaltungsfälschungen und Steuerunehrlichkeit wird strafverfolgt, aber auch nicht, wenn die Behörden, Banken und Notare außerhalb des Rechtsrahmens agierten, ohne die Betroffenen Grundeigentümer, das Kreditsicherungsgesetz, die HO und das Ziel des GG und BGB § 1092 einzubeziehen!
Elisabeth Schwabe 21. Oktober 2017 at 18:24
Modifizierte Ausfallbürgschaften!
Das konnten die Geschäftsführer Holger Burr, Peter Siebolds und Dieltinde Pigard geb. Budig nicht alleine veranstalten. Untreue Treuhandverwaltung liegt im Kern vor!
Ungenügende Leistung von Landeshaushaltsordnung
Beihilfe zu gewerblichem Betrug in dem Bereich Grundstücks-, Kredit- und Immobilien aus Treuhandvermögen der VEB KWV! §§ 1185 I Und II.
Elisabeth Schwabe 18. Dezember 2017 at 11:35
BA-Beschluss Nr. 266/14 vom 18.08.2014 liegt mir vor! Bewilligt wird Einsicht in die Akten/Unterlagen nach Art. 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin. (Einreicherin: Stellv. Bezirksbürgermeisterin Ines Feierabend) 1) Abgeordneter Andreas Otto bekommt Einsicht. 2) Einsicht in Abt. Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien, Wirtschaft, Bauen, Stadtentwicklung-Umwelt! 3) Eine Veröffentlichung kann erfolgen! Besiegelt und unterschrieben von Ines Feierabend (Linke) Es handelt um eine Anfrage über abgeordnetenwatch, Dorotheenstraße 16, 12557 Berlin, hier wird umfassend über Mißbrauch von rechtlichen Grundsätzen geklagt. /// Inzw. ist kurz vor Weihnachten 2017, die Sache läuft immer noch. Vor dem Amtsgericht darf sich jede Person selbst vertreten, aber in diesem Fall will das Amtsgericht eine Ausnahme machen! Anwaltszwang wurde vom Richter
verordnet u. versucht durchzudrücken über eine Frau Dr. Neurologin des Bezirksamtes Köpenick. Wie heißt es doch so schön? ,,Eine Krähe hackt der anderes nicht gern ein Auge aus!“
Elisabeth Schwabe 18. Dezember 2017 at 11:36
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