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Timestamp: 2019-06-20 23:42:23
Document Index: 208417637

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 2', '§ 4', '§ 103', '§ 4', '§ 102', '§ 4', '§ 105']

Stadt Steinbach (Taunus) - Bekanntgabe und Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
Bekanntmachung 009/2019
Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Steinbach (Taunus)
Die Nachtragshaushaltssatzung 2018 (I), die aufsichtsbehördliche Genehmigung (II) und der Zeitraum der öffentlichen Auslegung (III) werden hiermit bekannt gemacht.
I. Nachtragshaushaltssatzung 2018
Aufgrund des § 114 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. l S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2010 (GVBl. l S. 119) hat die Gemeindevertretung am 10.12.2018 folgende Nachtragssatzung beschlossen:
20.306.415
3.735.800
3.021.700
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird um 2.500.000 EUR erhöht und von 521.700 EUR auf 3.021.700 EUR neu festgesetzt.
erhöht um v.H.
vermindert um v.H.
gegenüber bisher v.H.
1.für die land-und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
2. für die Grundstücke (Grundsteuer B)
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Nachtragsplans am 10.12.2018 beschlossene Stellenplan.
Für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis zu einem maximalen Betrag in Höhe von 25.000,- EUR ist der Magistrat zuständig. Als erheblich gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen über 25.000,- EUR. Hierfür muss die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt werden.
Steinbach (Taunus), 10.12.2018
Hadmut Lindenblatt
II. Aufsichtsbehördliche Genehmigung
Genehmigung zur 1. Nachtragssatzung für 2018
1. den Gesamtbetrag der in § 2 der 1. Nachtragssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Kredite in Höhe von
3.021.700,00 EUR
(i. W.: "Drei Millionen einundzwanzigtausendsiebenhundert Euro")
der gegenüber der ursprünglichen Festsetzung in Höhe von 521.700 EUR durch die 1. Nachtragssatzung um 2.500.000 EUR erhöht wurde, gem. § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO;
(i. W.: "Sechshundertachtzigtausendsiebenhundertfünfundfünfzig Euro")
die durch die 1. Nachtragssatzung nicht geändert wurden, gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 102 Abs. 4 HGO;
(i. W.: "Neun Millionen Euro") die durch die 1. Nachtragssatzung nicht geändert wurden, gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Abs.2 HGO
Darmstadt, 26.02.2019
III. Öffentliche Auslegung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 mit Anlagen
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit Anlagen liegt zur Einsicht in der Zeit vom 18. März 2019 bis 31. März 2019 - während der Dienststunden - im Rathaus der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, 61449 Steinbach (Taunus), Zimmer 21, öffentlich aus.
Steinbach (Taunus), 12.03.2019