Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-02-20/kzr-23_11
Timestamp: 2017-02-24 02:31:04
Document Index: 205486645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.02.2012 - KZR 23/11 - Antrag eines Richters auf Selbstablehnung im Falle des Pflegens eines freundschaftlichen Umgangs mit einer Partei | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 20.02.2012 Inhaltsübersicht
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BGH, 20.02.2012 - KZR 23/11 - Antrag eines Richters auf Selbstablehnung im Falle des Pflegens eines freundschaftlichen Umgangs mit einer Partei
BundesgerichtshofBeschl. v. 20.02.2012, Az.: KZR 23/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.02.2012Referenz: JurionRS 2012, 11673Aktenzeichen: KZR 23/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 27.04.2010 - AZ: 33 O 21001/08OLG München - 07.04.2011 - AZ: U 3363/10 KartRechtsgrundlagen:§§ 45 Abs. 1 ZPO§ 46 ZPO§ 48 Alt. 1 ZPOFundstelle:GuT 2012, 57Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2012 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck sowie die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn und Dr. Bacher beschlossen: Tenor:Die Selbstablehnung des Richters am Bundesgerichtshof Dr. Löffler wird für begründet erklärt. Gründe1 Mit dienstlicher Äußerung vom 14. Dezember 2011 hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Löffler darauf hingewiesen, dass er mit einem Mitglied des Vorstands der Klägerin privat bekannt sei und die Familien seit Jahren einen freundschaftlichen Umgang pflegten. 2 Auf die dienstliche Äußerung des Richters, mit der dieser von einem Verhältnis Anzeige gemacht hat, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, hat der Senat gemäß § 48 Alt. 1 ZPO i.V.m. §§ 45 Abs. 1, 46 ZPO zu entscheiden. Die vom Gesetz so bezeichnete Selbstablehnung ist begründet. 3 Aus der Sicht der Beklagten liegt bei vernünftiger Würdigung aller Umstände ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters Dr. Löffler zu rechtfertigen. Dazu reicht zwar die private Bekanntschaft zwischen dem anzeigenden Richter und einem Mitglied des Organs der Klägerin nicht aus. Hier kommt aber hinzu, dass die Familien seit Jahren einen freundschaftlichen Umgang pflegen. Das belegt eine persönliche in das familiäre Umfeld des Richters hineinwirkende Verbundenheit, die bei vernünftiger Würdigung Anlass zu Zweifeln an seiner Unparteilichkeit geben kann. Tolksdorf Meier-Beck Raum Strohn Bacher Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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