Source: https://www.duesseldorf.de/stadtrecht/1/19/19-304-1.html
Timestamp: 2020-04-03 17:38:34
Document Index: 104704733

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 2']

19.304.1 - Anlage A zur Wasserschutzgebietsverordnung Baumberg - Landeshauptstadt Düsseldorf
Aktuelle Seite:19.304.1 - Anlage A zur Wasserschutzgebietsverordnung Baumberg
Anlage A zur Wasserschutzgebietsverordnung Baumberg
vom 28. Sebtember 2000
zur Wasserschutzgebietsverordnung Baumberg
Anlagen zum Ablagern von Stoffen jeder Art: Errichten, Erweitern G: Ablagerungen von Locker- und Festgestein, wenn durch Umsetzungs- und Auslaugungs- prozesse eine nachteilige Veränderung der Gewässer nicht zu besorgen ist.
Abfallbehand- lungsanlagen (ausgenommen Anlagen gemäß Zf. 1.4 - 1.6): Errichten, Erweitern G: Anlagen, in denen feste Abfallstoffe durch Sortieren, Bearbeiten oder Aufbereiten für den Wirtschaftskreislauf zurückgewonnen werden.
Errichten und Erweitern von Abfallumschlagsanlagen und Zwischenlager (ausgenommen Zf. 1.4 -1.6) G G: vorübergehende Zwischenlager im Rahmen von Bautätigkeit
Kompostierungsanlagen (ausgenommen: Bioabfall- und Grünschnittkompostierung aus eigener Nutzung auf privaten Wohngrundstücken):
Anlagen zum Umschlagen, Ablagern, Lagern, Behandeln, Zwischenlagern, Aufarbeiten radioaktiver Abfallstoffe (ausgenommen im medizinischen Bereich sowie im Bereich der Prüf- Mess- und Regeltechnik):
Wesentliches Ändern von Anlagen gemäß Ziffer 1.1 - 1.6 G G
Wesentliches Ändern der unter Ziffern 1.2 - 1.5 in Zone III A genehmigungspflichtigen Anlagen
wenn die Grundwasser- überdeckung vermindert oder eine reinigende Schicht abgetragen wird G: Baugruben
Abwasseranlagen (§ 2 -ausgenommen Anlagen gemäß Ziffer 4.): Errichten, Erweitern, Wiederherstellen, wesentl. Ändern G G V V
Abwasserbe- handlungsan- lagen (§ 2)
Errichten G G: Anlagen zur Behandlung von Niederschlagswasser (Regenbecken, Regenwasserbehandlungsanlagen
Schmutz- wasser, unbehandelt V V V V
Schmutzwasser, behandelt (nach DIN 4261); Einleiten in oberirdische Gewässer G G V V
Untergrundverrieselung im Anschluss an Kleinkläranlagen nach DIN 4261 (Teil 1 und 2) G G: im Zusammenhang mit bei Inkrafttreten der Verordnung vorhandenen Anlagen
Großflächiges Versickern über die belebte Bodenzone G G: Versickerung über die belebte Bodenzone im Anschluß an eine Behandlung in einer nach DIN 4261 Teil 2 ausgebauten Abwasserbehandlungsanlage,
Niederschlagswasser -§ 2-, unbehandelt
Einleiten in oberirdische Gewässer G: aus Wohngebieten oder vergleichbaren Gebieten
Mulden-/ und Mulden- Rigolenversickerung G: aus Wohngebieten oder vergleichbaren Gebieten mit einem Mindesabstand zum höchsten Grundwasserstand von 1 m - ausgenommen Verkehrsan- lagen
großflächiges Versickern über die belebte Bodenzone G: aus Wohngebieten oder vergleichbaren Gebieten - ausgenommen Verkehrsanlagen
Niederschlagswasser (§ 2), behandelt (in dafür geeigneten Anlagen nach dem Stand der Technik)
Einleiten in oberirdische Gewässer G G V V
Mulden-/ und Mulden- Rigolenversickerung G - mit einem Mindesabstand von 1m zum höchsten Grundwasser- stand Wie Zone III B V V
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen siehe Ziffer 60, 61 und 62
Festsetzung in Bebauungsplänen V: Gebiete, nach deren Festsetzung Anlagen und Nutzungsarten zulässig wären, die nach Ziffer 60, 61 und 62 verboten sind.
Errichten, Erweitern, wesentliches Ändern (für die Anlagen gemäß Ziffer 60, 61 und 62 gelten die dort genannten besonderen Bedingungen)
- wenn Materialien verwendet werden, bei denen die Gefahr der Auswaschung oder Auslaugung wassergefähr- dender Stoffe besteht
Ausnahme: für geologische und bodenkundliche Untersuchungen, Grundwasserbeobachtungsdienst, Nährstoffuntersuchungen, Setzen von unbehandelten Weidepfählen, Altlastener- kundungen Wie Zone III B G: für bodenkundl. Untersuchungen, Grundwasserbe- obachtungsdienst, Nährstoffuntersuchungen, Setzen von unbehandelten Weidenpfählen, Altlaster- kundungen
Festmist (§ 2)
G: mit wasserundurchlässiger Bodenplatte und geordneter Sickerwassersammlung Wie Zone III B V V
Ausnahme: Zierteiche und in Landschaftsplänen festgesetzte Biotope G:
Zierteiche und in Landschaftsplänen festgesetzte Biotope
Fischhaltung mit regelmäßiger Zuchtfütterung V V V V
Neuanlegen, Erweitern G V V V
Gartenbaubetriebe mit Gewächshäusern: Neuanlegen, Erweitern G: geschlossene Systeme
Errichten, Erweitern, wesentliches Ändern G: wenn eine Besorgnis der nachteiligen Veränderung des Grundwassers durch Nährstoffträger oder PBSM durch eine ausreichende Abdichtung der Greens und ein überprüfbares Bewirtschaftungskonzept ausgeschlossen ist.
Güllebehälter (siehe Ziffer 61)
Intensivbe- weidung (§ 2) G G V V
Neuanlegen, Erweitern, Darstellung in Flächennutzungsplänen, Festsetzung in Bebauungs- plänen G V V V
Kompostie-rungsanlagen (siehe Abfallentsorgung)
Märkte, Volksfeste, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen außerhalb dafür zugelassener Anlagen G G V V
Nährstoffträger (§ 2)
Aufbringen auf Flächen mit land-, forstwirtschaftlicher oder erwerbsgärtnerischer Nutzung, Sportgrünflächen und öffentliche Grünflächen Anzeigepflichtig (§ 6) Wie Zone III B V
Anzeigepflichtig ist das Aufbringen mineralischer Düngemittel V
Ausnahme: Gewässerschonende Düngung (§ 2); Aufbringen von Grünkompost aus privaten Gärten Wie Zone III B V
Ausnahme: gewässerschonende Düngung (§ 2) mit mineralischen Düngern
Notabwurfplätze des Luftverkehrs:
Park-, Rast- und Stellplätze für mehr als 10 PKW G G V V
Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel (§ 2)
Anwenden von in Wasserschutzgebieten nicht zugelassenen PBSM V V V V
Anwenden zugelassener PBSM auf Flächen mit land- und forstwirtschaftlicher oder erwerbsgärtnerischer Nutzung Anzeigepflichtig (§ 7) Wie Zone III B Anzeigepflichtig, zulässig im Rahmen gewässer- schonender Anwendung (§§ 2, 7) V
Anwenden zugelassener PBSM in Privatgärten, Kleingärten V
Ausnahme: gewässerschonende Anwendung §§ 2, 7) Wie Zone III B V V
Anwendung zugelassener PBSM auf sonstigen Flächen (insbesondere Verkehrsanlagen, Sport- anlagen, befestigte Flächen) G: gewässerschonende Anwendung, wenn es zur Verkehrssicherung erforderlich ist und der Anwender einen Sachkundenachweis besitzt. Wie Zone III B V V
Reinigen von Spritzmittelanlagen auf Flächen, von denen abfließendes Wasser in ein Gewässer (Grund- oder Oberflächenwasser) gelangen kann V V V V
Pferche (siehe
Intensivbeweidung)
Post- und Stromkabel (siehe
Versorgungsleitungen)
Regenklär- becken, Regenüberlaufbecken (siehe Abwasserbehandlungsanlagen)
Rohrleitungen zum Transport wassergefährdender Stoffe i. S. des § 19 a WHG
Errichten, Erweitern G G: Rohrleitungen innerhalb von Wohn- oder Betriebsgrundstücken mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen gegen den Austritt wassergefährdender Stoffe V V
Ausnahme G: mit dichter Bodenplatte mit Auffangbehälter Wie Zone III B V V
Erweitern und wesentliches Ändern, soweit dies über die übliche Unterhaltung und örtlich begrenzte Verkehrssicherungsmaßnahmen hinausgeht G G V V
Stromkabel (siehe Versorgungsleitungen)
Tontaubenschießen (siehe Schießstände)
Verlegen - - G: Post, Stromkabel, notwendige Versorgungs- leitungen für das Wasserwerk
Unterhaltungsmaßnahmen - - G V
Erweitern bei baulichen Maßnahmen G G V V
(§ 2) - - V V
wassergefährdende Materialien einschl. Bodenaushub (§ 2)
Verwenden (z.B. Einbau, Verfüllung, Abdeckung von Altlasten, Herstellung von Lärmschutz- wällen G:
- Materialien mit Zuordnungswert Z 0 nach der Richtlinie der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ohne die dort zulässigen 10 %igen Beimischungen von belastetem Material
- Im Straßenbau von öffentlich-rechtlichen Baulastträgern güteüberwachte mineralische Bauabfälle mit Zuordunungswert Z 1.1, wenn der Flurabstand größer als 1m ist und es sich bei dem Material um eine Tragschicht ohne Bindemittel unter wasserundurchlässiger Deckschicht oder um eine Tragschicht, die bituminös oder hydraulisch gebunden ist, handelt
wassergefährdende Stoffe -Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen; Herstellen, Behandeln und Verwenden (mit Ausnahme von Ziffer 17 61 und 62)
-Anlagen zum Lagern von Heizöl in oberirdischen Anlagen bis 30.000 l und für landwirtschaft- liche Betriebe Dieselöl in oberirdischen Anlagen bis 30.000 l
Anlagen zum Lagern von Heizöl bis 100.000 l in oberirdischen Anlagen für bestandsge- schützte Gartenbaubetriebe mit Unterglaskulturflächen
Abgedichtete, eingefasste und überdachte Flächen zum Lagern von PBSM bis max. 1 cbm Gesamtvolumen und für mineralischen Dünger bis max. 100 cbm sowie für Branntkalk
Kontrollierbar dichte Behälter zum Sammeln und Lagern von Silagesickersäften und Jauche sowie zum Sammeln von Gülle, ferner oberirdische dichte Behälter zum Lagern von Gülle;
Dichte Behälter zum Lagern sowie Anlagen zum Verwenden geringer Mengen sonstiger wassergefährdender Stoffe für Produktionszwecke in einer Gesamtmenge bis zu 200 l, bei größeren Mengen: V
wesentliches Ändern G G: Maßnahmen, die das Gefährdungspotential vermindern
wasserge- fährdende Stoffe - Anlagen zum Erzeugen, Bearbeiten, Verarbeiten oder Spalten von Kernbrennstoffen, Aufarbeiten bestrahlter Kernbrennstoffe, Erzeugen ionisierender Strahlen sowie Lagern und Zwischenlagern radioaktiver Stoffe
wassergefährliche Großanlagen
Zelten (siehe
Lagern)
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