Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Rechtswidriges-Zurueckweisen-eines-Beweisantrages-der-Verteidigung-auf-Einholung-eines-Sachverstaendigengutachtens
Timestamp: 2020-08-04 14:54:24
Document Index: 68702716

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 344', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH']

Rechtswidriges Zurückweisen eines Beweisantrages der Verteidigung auf Einholung eines Sachverständigengutachtens - Rechtsportal
2 StR 509/16
BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - Aktenzeichen 2 StR 509/16
DRsp Nr. 2017/2871
Ein Beweisantrag der Verteidigung auf Einholung eines Sachverständigengutachtens kann bei eigener Sachkenntnis des Gerichts zurückgewiesen werden. Die Frage, ob mit Mitteln der Bildbearbeitung und Raumvermessung, näherer Aufschluss über die Größe der auf Fotos vom Verkaufsraum der Total-Tankstelle abgebildeten Person zu gewinnen ist, zählt nicht zu allgemein vorhandenem Wissen, auf das Tatrichter ohne weiteres zurückgreifen können.
StPO § 244 Abs. 3 ; StPO § 244 Abs. 4 S. 1; StPO § 344 Abs. 2 S. 2;
"Unabhängig von der Frage, ob es sich bei dem Antrag um einen förmlichen Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 , 4 StPO handelt - unter Beweis gestellt ist die Tatsache, dass es sich bei dem auf den Lichtbildern zu sehenden zweiten Täter nicht um den Angeklagten W. handelt, was indes letztlich eine Bewertung darstellt; dem Tatsachenbeweis zugänglich ist allenfalls die Frage, ob die auf den Lichtbildern zu sehende Person eine gewisse Größe aufweist oder nicht aufweist, wobei der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist, dass exakte Größenangaben derartigen Bildern regelmäßig ohnehin nicht zu entnehmen sind -, ist der Antrag gem. § 244 Abs. 4 S. 1 StPO zurückzuweisen. Das Gericht besitzt die zur Beurteilung der Frage erforderliche Sachkunde, ob der auf den Lichtbildern zu sehende Täter von der Größe her der Angeklagte W. sein kann oder nicht, selbst."
(1) Eine solche wäre nach § 244 Abs. 6 StPO zunächst im Ablehnungsbeschluss vorzunehmen gewesen, um der Verteidigung eine Reaktion hierauf noch in der Hauptverhandlung zu ermöglichen (vgl. SK-StPO/Frister, StPO , 5. Aufl., § 244 Rn. 220; Alsberg/Güntge, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., 2. Teil 2. Kap. Rn. 1442). An einer Erläuterung der eigenen Sachkunde fehlt es aber in der Begründung des Beschlusses, abgesehen von dem nicht aussagekräftigen Hinweis auf die angebliche Unmöglichkeit einer genaueren Größenbestimmung durch Sachverständige.
(2) Nach der Rechtsprechung genügt gegebenenfalls auch eine Darlegung der Sachkunde des Gerichts in den Urteilsgründen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 211/58, BGHSt 12, 18 , 20; s.a. LR/Becker, StPO , 26. Aufl., § 244 Rn. 339). Sie ist aber entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts auch daraus nicht ausreichend zu entnehmen.
Die Anforderungen, die an die Darlegung der eigenen Sachkunde im Urteil zu stellen sind, richten sich nach der Schwierigkeit der konkret zu beurteilenden Beweisfrage, die Art und Umfang des erforderlichen Spezialwissens bestimmt. Erfordert die Materie eine besondere Ausbildung oder kontinuierliche wissenschaftliche oder praktische Erfahrung, sind die Anforderungen an die Darlegungspflicht erhöht (MünchKomm-StPO/Trüg/Habetha, StPO , § 244 Rn. 73 mwN).
Vorinstanz: LG Aachen, vom 19.04.2016
Zitieren: BGH - Beschluss vom 24.01.2017 (2 StR 509/16) - DRsp Nr. 2017/2871