Source: https://www.haufe.de/thema/unternehmen/pc/?page=80
Timestamp: 2020-02-27 02:26:51
Document Index: 242607596

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 1', '§ 16', '§ 28', '§ 9', '§ 3', '§ 263', '§ 21', '§ 20', '§ 142', '§ 2', '§ 5']

Rz. 65 Eine Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Sachbezüge nach § 107 Abs. 2 GewO ist eigentlich ausgeschlossen, weil gem. § 1 Abs. 2 der Mindestlohn in EUR geschuldet wird. Praxis-Beispiel Ein Saisonarbeiter, der beispielsweise für ein paar Wochen im Jahr als Spargelstecher für einen Stundenlohn von 8,00 EUR pro Stunde arbeitet und neben seinem Stundenlohn kostenlos ver...mehr
Sachverhalt In einem Unternehmen wird üblicherweise an Sonn- und Feiertagen gearbeitet. Ein Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 17 EUR ist in der Spätschicht an 2 Sonntagen eingesetzt. Die Schicht beginnt jeweils um 16 Uhr und endete um 24 Uhr. Müssen Zuschläge gezahlt werden und wenn ja, in welcher Höhe? Unter welchen Bedingungen sind diese steuerfrei? Lösung Ob Zuschläge g...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 3. Anspruchsgrundlage für den Beitrag
Rz. 53 Der Anspruch auf Zahlung einer Sonderumlage ergibt sich aus § 16 Abs. 2 in Verbindung mit einem Mehrheitsbeschluss über die Erhebung der Sonderumlage. Da die Festsetzung einer Sonderumlage ein Nachtrag zum Jahreswirtschaftsplan der Gemeinschaft ist, muss der Umlagebeschluss analog § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 die anteilmäßige Beitragsverpflichtung der Wohnungseigentümer bes...mehr
Unternimmt ein Arbeitnehmer während der Woche mehrere Familienheimfahrten, hat er ein Wahlrecht, das er für jede doppelte Haushaltsführung und für jedes Kalenderjahr neu ausüben kann. Dem Arbeitnehmer steht es frei, sämtliche Fahrten als Fahrten zwischen Wohnung und erste Tätigkeitsstätte (i. R. d. § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG) oder die notwendigen Mehraufwendungen aus Anlass der d...mehr
Zunächst muss festgestellt werden, welche Tätigkeiten im Einzelnen vom Arbeitnehmer ausgeübt werden und welche Bedeutung diese Tätigkeiten für das inländische Unternehmen haben. Nur bei genauer Kenntnis der Tätigkeit des Arbeitnehmers lässt sich beurteilen, ob (und inwieweit) der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner ausländischen Tätigkeit seinem inländischen Arbeitgeber im Inland ...mehr
Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen / 6.2 Streuwerbeartikel, Warenproben, Geschäftsfreundebewirtung
Übertragungen von Versorgungsanwartschaften können mit oder ohne Arbeitgeberwechsel erfolgen. In beiden Fällen ergeben sich grundsätzlich keine steuerlichen Auswirkungen, wenn die Anwartschaften vor und nach der Übertragung der betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung (Direktversicherung) durchgef...mehr
Jahresarbeitsentgeltgrenze: Anwendung der besonderen JAEG / 3.1 Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Bei wegen Überschreitens der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreien Arbeitnehmern ist immer eine erneute versicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze angepasst wird. Praxis-Tipp Frühzeitiges Prüfen der Krankenversicherungspflicht empfehlenswert Die neuen Jahresarbeitsentgeltgrenzen stehen in der Regel bereits ge...mehr
Sachverhalt Um einen wichtigen Mitarbeiter mit Spezialkenntnissen im Unternehmen zu halten, bietet der Arbeitgeber ihm im Jahr 2020 folgende betriebliche Altersvorsorge an: Zusage einer Betriebsrente: Der Mitarbeiter erhält mit Ausscheiden zum Ablauf seines 67. Lebensjahres vom Arbeitgeber eine monatliche Rente von 10 % seines letzten Bruttoarbeitslohns vor Eintritt in den Ru...mehr
Sachverhalt In einem Unternehmen wird üblicherweise an Sonn- und Feiertagen nicht gearbeitet. Ausnahmsweise wird in diesem Jahr am 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) gearbeitet. Ein Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 13,95 EUR hat in der Arbeitswoche vor und nach dem Feiertag durchgängig in der Frühschicht von 6 Uhr bis 14 Uhr (8 Stunden) gearbeitet. In welcher Höhe kö...mehr
Praxis-Beispiele: Mutterschaftsgeld / 13 Zuschuss nach dem Mutterschutzgesetz (Zusammentreffen Schutzfrist und Elternzeit)
Sachverhalt Im Unternehmen beginnen die Schutzfristen nach § 3 Abs. 1 MuSchG für mehrere Arbeitnehmerinnen jeweils während einer laufenden Elternzeit. Im Übrigen ist die Ausgangssituation unterschiedlich: Arbeitnehmerin A: Sie beendet die laufende Elternzeit nicht. Arbeitnehmerin B: Sie beendet die laufende Elternzeit unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist. Arbeitnehmerin C: Si...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 3. Verwalterwechsel bei Prozessstandschaft
Rz. 132 Hat ein Verwalter vor seinem Ausscheiden einen Rechtsstreit berechtigt als Prozessstandschafter begonnen, so ist er befugt, ihn fortzusetzen, es sei denn, die Wohnungseigentümer widerrufen ausdrücklich die Prozessführungsbefugnis oder der neue Verwalter übernimmt gemäß § 263 ZPO das Verfahren. Ein Eintritt des neuen Verwalters in das Verfahren im Wege des Parteiwechs...mehr
AGS 01/2020, Kein eigenes Ermessen des Gerichts; Erledig ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Erinnerung (§ 21 Abs. 2 S. 1, § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 S. 2 WDO), über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.5.2019 – 1 WDS-KSt 1.19, Rn 7 m.w.N.), ist unbegründet. 1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss geht – allerdings nur im Ergebnis – zutreffend davon aus, dass die Festsetzung der Höhe der Geschäftsgeb...mehr
Rz. 99 Die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege (§ 2 Nr. 16 BetrKV) gehören ebenfalls zu den Betriebskosten. Waschmaschinen, die in zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Räumen stehen und dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, können gemäß § 5 Abs. 2 nicht Sondereigentum sein. Da sie in der Regel nicht durch Einbau zu wesent...mehr