Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VI-R-1415_Steueransprueche-verjaehren-nicht-am-Wochenende.news22403.htm
Timestamp: 2016-08-30 17:14:32
Document Index: 138876039

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 108', 'BGH', 'BGH', '§ 165', '§ 165']

Urteil > VI R 14/15 | BFH - Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15 - Steueransprüche verjähren nicht am WochenendeAn Wochenenden und Feiertagen endet Festsetzungsfrist für Ansprüche aus Steuer­schuld­verhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden WerktagsFällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuer­schuld­verhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies entschied der Bundesfinanzhof.Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein Arbeitnehmer für 2007 die sogenannte Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Antrag ist innerhalb der sogenannten Festsetzungsfrist zu stellen. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Jahres der Steuerentstehung und beträgt vier Jahre. Der Antrag ging im konkreten Fall beim Finanzamt erst am 2. Januar 2012 ein. Finanzamt und Finanzgericht sahen dies als verspätet an, da die Festsetzungsfrist bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2011 geendet habe.Verjährung tritt aufgrund des Wochenendes erst mit Ablauf des nächsten Werktages einDem ist der Bundesfinanzhof entgegengetreten. Der Kläger habe den gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG erforderlichen Antrag rechtzeitig gestellt. Zwar verjähre die Einkommensteuer 2007 eigentlich mit Ablauf des Jahres 2011. Als Besonderheit sei aber zu berücksichtigen, dass das Jahresende 2011 auf einen Samstag gefallen sei. In einem solchen Fall trete Verjährung nicht mit Ablauf des 31. Dezember, sondern nach § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung erst mit Ablauf des nächsten Werktages und damit am 2. Januar 2012 ein. Folglich sei der Kläger - entgegen der Auffassung von Finanzamt und Finanzgericht - für 2007 zur Einkommensteuer zu veranlagen.Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist auch für die Verjährung zum Jahresende 2016 von Bedeutung, da der 31. Dezember 2016 auf einen Samstag fällt.Werbung
Quelle: Bundesfinanzhof/ra-online Dokument-Nr. 22403 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Das Wochenende verkürzt nicht die Meldefristen bei der Arbeitsagentur(Sozialgericht Dresden, Urteil vom 01.04.2008[Aktenzeichen: S 34 AL 769/07])Sonnabend ist bei der Berechnung der Karenzzeit zur Wahrung der Kündigungsfrist mitzuzählen(Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2005[Aktenzeichen: VIII ZR 206/04])Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Feiertag | Festsetzungsfrist | Steuerschuld | Verjährung | Werktag | Werktage | Wochenende Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22403Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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