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Timestamp: 2020-04-05 05:03:38
Document Index: 749975

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 130', '§ 130', '§ 90', '§ 86', '§ 27', '§ 303', '§ 8', '§ 113', '§125', '§ 240']

Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln – Rechtsratgeber für den politischen Aktivisten zur Verwirklichung von Grundrechten und Rechtsstaatlic | Franken Bücher
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Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln – Rechtsratgeber für den politischen Aktivisten zur Verwirklichung von Grundrechten und Rechtsstaatlic
Art.-Nr.: antiquarisch,DS Kategorie: Recht & Justiz
antiquarisches Restexemplar und akzeptablem Zustand!
Das Buch „Mäxchen Treuherz“ wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten herrschenden Unwissenheit und Unsicherheit in juristischen Fragen entgegenzutreten. Damals, als die Teilung Deutschlands endete, glaubten viele, besonders in den neuen Bundesländern, daß hierzulande nun die absolute Freiheit herrsche und jeder politisch reden und handeln könne, was er wolle.
Doch die Grundrechte gelten nicht absolut, sondern sind beschränkt durch die Rechte anderer gemäß des richtigen Grundsatzes „Meine Freiheit endet da, wo Deine Freiheit beginnt“, – wobei man sich trefflich darüber streiten kann, ob man die von unseren Gerichten gezogenen Grenzen in jedem Falle bejahen kann oder sie nicht vielmehr kritisieren muß. Diese Grenzen sind aber geltendes Recht, und wer sie mißachtet, der muß sich auf Strafen, Verbote und hohe finanzielle Verluste einstellen.
Da es sinnvoller erscheint, Kräfte, Energien und Gelder für die politische Auseinandersetzung im Volke, aber nicht für Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten auszugeben, wurde „Mäxchen Treuherz“ verfaßt, vielfach überarbeitet und jetzt neu herausgegeben, damit
die bereits bestehenden Grenzen zwischen Erlaubtem und Verbotenen beachtet werden können
rechtswidrige Maßnahmen der Behörden oder politischer Gegner mit juristischen Mitteln erfolgreich bekämpft werden können und
die Rechtsprechung sich hinsichtlich der Grenzen der Freiheitsrechte weiterentwickeln und verbessern kann.
Das im praktischen Taschenbuchformat gedruckte Buch besticht durch zahlreiche exklusiv gezeichnete, auf die jeweiligen juristischen Fallbeispiele zugeschnittene Karikaturen. Seine übersichtliche Gliederung hilft dem juristischen Laien, sich im Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten zurechtzufinden. Musterbriefe, die einfach der jeweiligen Situation anzupassen und abzuschreiben sind, erleichtern dem politisch Aktiven die Arbeit in den Bereichen des Versammlungs-, Wahlkampf- und Presserechtes, aber auch des Strafprozeßrechtes.
Auf diese Weise wünschen wir uns, zur Verbesserung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit, beizutragen.
Teil 1: Mäxchen stolpert (Strafrecht)
Mäxchen und der Müllskandal
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Unwahre Tatsachenbehauptungen“ (§§ 186, 187 StGB)
Mäxchen und der „neurotische“ Staatsanwalt
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Beleidigende Werturteile (Schmähkritik) (185 StGB)
Mäxchen und die Widerstandskämpfer
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Kollektivbeleidigung“ (§§ 130, 185 StGB)
Mäxchen und die Ausländer
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB)
Mäxchen und der Unrechtsstaat
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ (§§ 90, 90a StGB)
Mäxchen und die Flugzeuge
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen“ (§§ 86, 86 a StGB)
Mäxchen und die Musik
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Jugendgefährdende Medien“ (§ 27 JuSchG)
Mäxchen und die Plakate
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Wildes Plakatieren und Parolen-Sprühen“ (§ 303 StGB)
Teil 2: Mäxchen handelt (Verwaltungsrecht)
Mäxchen und das Impressum
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Impressum“ (§ 8 HPresseG)
Mäxchen und die Flugblätter
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Flugblattverteilung und Propagandafahrten“
Mäxchen und die Stellschilder
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Stellschilder“
Verhaltensmaßregeln für die Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis für Stellschilder
Beispiel für einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Stellschildern
Verhaltensmaßregeln für die Durchführung einer Sondernutzung von Stellschildern
Mäxchen und der Info-Stand
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Informationsstände“
Verhaltensmaßregeln für die Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand
Beispiel für einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand
Verhaltensmaßregeln für die Durchführung einer Sondernutzung eines Informationsstandes
Mäxchen und der Werbespot
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Wahlwerbung in Rundfunk und Fernsehen“
Mäxchen und die Stadthalle
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Vergabe von öffentlichen Einrichtungen“
Verhaltensmaßregeln für die Beantragung, eine öffentliche Einrichtung zu überlassen
Beispiel für einen Antrag auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung
Verhaltensmaßregeln für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung
Teil 3: Mäxchen wehrt sich (Versammlungsrecht, Strafprozessrecht, Presserecht)
Mäxchen und die Anmeldung einer Versammlung
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Anmeldepflicht einer Versammlung“
Beispiel für eine Anmeldung einer Versammlung
Mäxchen und das Versammlungsverbot
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Verbot und Auflösung einer Versammlung“
Rechtsmittel gegen Verbot und Auflösung einer Versammlung
Beispiel für einen Eil-Antrag zum Verwaltungsgericht
Beispiel für einen Eil-Antrag zum Bundesverfassungsgericht
Beispiel für eine Fortsetzungsfeststellungsklage
Beispiel für eine Dienstaufsichtsbeschwerde
Mäxchen und die De-Eskalstionsstrategie
Verhaltensmaßregeln vor einer Versammlung
Verhaltensmaßregeln während einer Versammlung
Verhaltensmaßregeln nach einer Versammlung
Verhaltensmaßregeln für den Veranstalter und den Leiter einer Versammlung
Mäxchen und die Lautsprecher
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Auflagen bei Versammlungen“
Rechtsmittel gegen Auflagen bei einer Versammlung
Mäxchen und der Sitzstreik
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (§ 113 StGB)
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Landfriedensbruch“ (§§125, 125a
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Sitzstreik und Blockade“ (§ 240 StGB)
Mäxchen und die Hausdurchsuchung
Beweisverwertungsverbot wegen einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung
Mäxchen und der Zufallsfund
Beispiel für einen Antrag auf richterliche Entscheidung
Schadensersatz nach Hausdurchsuchung und Beschlagnahme
Beispiel für einen Antrag auf Schadensersatz nach einer Hausdurchsuchung
Mäxchen und die Aussage
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Die Aussageverweigerung“
Mäxchen und die Briefe
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Das Recht der Strafgefangenen auf Schriftwechsel“
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Das Recht der Strafgefangenen auf den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Das Recht der Strafgefangenen auf den Bezug von Büchern“
Rechtsmittel gegen das Anhalten von Sendungen an den Strafgefangenen
Beispiel für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Mäxchen und die Pressehetze
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Unwahre Tatsachenbehauptungen“
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Beleidigende Werturteile (Schmähkritik)
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Verletzungen des Privatlebens“
Rechtsmittel gegen Pressehetze
Mäxchen und die Fotos
Juristische Fußangeln zum Stichwort „Das Recht am eigenen Bild“
Verhaltsmaßregeln beim Fotografieren
Rehctsmittel gegen Verletzungen des Rechtes am eigenen Bild
Beispiel für eine einstweilige Verfügung
Beispiel für das Zustellersuchen am den Gerichtsvollzieher
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