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Timestamp: 2019-01-21 09:35:55
Document Index: 245945293

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 437', '§ 14', '§12']

Peitz Werkzeug und Outdoor GmbH
23. März 2013 . Thomas Peitz
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit mir Rainer Peitz / peitz-werkzeug abschließt, liegen ausschließlich dieser AGB´s zu Grunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. mit seiner Gebotsabgabe (bei Internet-Auktionen) ausdrücklich an.
2. Angebot, Vertragsschluss und Lieferung
Kaufverträge können schriftlich, fernmündlich, per Online-Bestellung oder per Internet-Auktion abgeschlossen werden.
Durch die darauf abgegebene Auftragsbestätigung oder Übersendung der Ware, kommt der Kaufvertrag rechtsverbindlich zu Stande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot, kommt der Vertragsabschluss mit dem Höchstbietenden automatisch beim Ende der Auktion rechtsverbindlich zu Stande.
Die Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche (nach Vertragsabschluss) mitgeteilt. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich an die vom Kunden angegebene Anschrift.
Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware, berechtigt den Kunden nach erfolglosem Ablauf, einer zuvor schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens 14 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten.
Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden, mit angemessener Frist, angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Peitz Werkzeug und Outdoor
Mastholter Str. 84
info@peitz-werkzeug.de
Fax : 05244 906 22 – 11
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähre, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Kosten der Rücksendung werden in diesem Fall zusammen mit dem Kaufpreis erstattet.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung (Auktion) auf den Internetseiten dargestellt wurden.
Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Auf Wunsch des Kunden wird die Umsatzsteuer in der Rechnung offen ausgewiesen. Für Kunden aus Ländern (Drittland) außerhalb der EU wird die Umsatzsteuer nicht getrennt ausgewiesen. Es gilt der Umsatzsteuersatz des Empfängerlandes. Die Umsatzsteuer ist dort zu entrichten.
Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich vom Kunden getragen werden, werden den Preisen (Gebot) hinzugerechnet und sind in den aufgeführten Preisen (Gebot) noch nicht enthalten.
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse nämlich mit Vorausüberweisung (oder mit Barzahlung bei Abholung) auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto von mir. Sollte ausnahmsweise eine Zahlung erst nach erfolgter Lieferung vereinbart werden, so bin ich bei einem Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basisprozentsatz zu berechnen. Falls mir ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, bin ich berechtigt, diesen geltend zu machen.
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von mir umgehend unterrichtet.
Hat der Kunde im Rahmen einer Internet-Auktion mehrere Gegenstände zu unterschiedlichen Zeiten ersteigert, so werden auf seinen Wunsch die Artikel gesammelt und zur Ersparnis von Versandkosten zusammen verschickt. Dabei kann der Kunde jedoch aus versandtechnischen Gründen maximal vier Artikel sammeln. Sofern diese Artikel insgesamt ein Gewicht von mehr als 31,5 kg aufweisen, wird die Ware jedoch entsprechend dem Gewicht auf mehrere Pakete verteilt.
Mit Eingang der Bestellung (Gebot) wird die Ware von mir für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss, so behalte ich mir eine anderweitige Verfügung über die Ware vor. Eine weitergehende Reservierung der Ware für den Kunden erfolgt nicht.
Ich behalte mir das Eigentum an der Kaufsache, bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag (Auktion) einschließlich Nebenforderungen (z.B. Zinsen usw.) vor. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zur Verfügung über die Ware nicht berechtigt. Solange ich noch Eigentümer der Ware bin, hat der Kunde mich unverzüglich zu informieren, wenn Dritte, Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl, mir in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach erfolglosen Nachbesserungs- oder Ersatzbeschaffungsversuch von mir stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Kaufpreisminderung und Rücktritt vom Vertrag, zu. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware, begründen keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht aus Gewährleistung.
Keine Gewähr übernehme ich für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Kunden entstanden sind.
Entscheidet sich der Kunde bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen von mir – zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalles – unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von mir unverzüglich mitgeteilt wird. Ich erstatte dem Kunden die hiefür anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.
Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit mir ,um zu überprüfen, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile, der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein.
Ich bin berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an mich oder an den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde (z.B. unsachgemäße Bedienung oder Behandlung, unterlassene oder unsachgemäße Wartung), sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware in defektem Zustand zurückgesandt. Hierfür werde ich Überprüfungskosten (mit Nachweis) von bis zu Euro 60,00 zuzüglich Versand- und Verpackungskosten erheben. Diese sind durch den Kunden im Voraus, auf erstes Anfordern, per Banküberweisung zu entrichten.
Als Garantienachweis (für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum) genügt die Vorlage der Rechnungskopie, Garantiekarte oder Zertifikat.
Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn diese vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail beim zuständigen Transportunternehmen gemeldet wurden. Ich bin hiervon zu unterrichten.
Bei Sendungen, die durch die deutsche Post oder von einem anderen Versandunternehmen befördert werden, sind von außen sichtbare, wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung schriftlich mitzuteilen. Dies obliegt dem Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an mich. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung hat den Ausschluss eines Ersatzanspruchs zur Folge.
Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 8.1/8.2 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so werde ich unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Ich bin nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
Eine über die Regelungen in Ziffer 7 hinausgehende Haftung von mir für unmittelbare oder mittelbare Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig – ist ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit beruht.
Schadensersatz/Schadensersatzforderungen wegen falscher oder verspäteter Lieferung sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Für Schäden, gleich welcher Art, die durch den Zugriff auf diese Seite, deren Benutzung und Herunterladen entstehen, ist die Haftung vollumfänglich ausgeschlossen. Das Internet arbeitet als dezentraler Netzwerkverbund mit der Zwischenspeicherung und Weitergabe temporärer Daten. Eine Gewähr für den Ausschluss von Manipulation, von versehentlichen Verfälschen und Gewähr für die Verwendung nur aktueller Daten auf dem Verbindungsweg -Anbieter zu Nutzer- wird nicht übernommen. Der Kunde erhält diese Daten unter den Bedingungen des Internet`s. So dass für die Richtigkeit der Angaben und die Übereinstimmung mit den Ursprungsdaten ich keine Gewähr übernehme.
Mit Urteil von 12.05.1998 –312 O 85/98 – Haftung für Links- hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, man distanziert sich ausdrücklich von diesen Inhalten. Für mich gilt diesbezüglich folgendes: Soweit meine Internetseiten Links zu Webseiten Dritter enthält, die von Anderen als von mir unterhalten und gepflegt werden, bin ich für den weitergehenden Inhalt dieser Links nicht verantwortlich und stehe auch nicht für den Inhalt und die Genauigkeit des Material auf Webseiten Dritter ein. Wenn Sie sich für einen Zugriff auf diese Links zu den Webseiten Dritter entscheiden, tun Sie dies in eigener Verantwortung. Ich übernehme für den Inhalt der Webseiten Dritter keinerlei Verantwortung.
Für den Fall, dass ich die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (wie Betriebsstörungen, Streik, Krieg, Naturkatastrophen u.a. ) nicht erbringen kann, bin ich für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Der Kunde ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ich für länger als einen Monat der Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware auf Grund höherer Gewalt nicht nachkommen kann.
Es werden von mir sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse (Bundesdatenschutzgesetz), insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes beachtet. Der Kunde willigt ein, dass ich die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im gesetzlich zulässigen Rahmen verarbeite, speichere und auswerte. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von mir lediglich zur zweckbezogenen Durchführung der jeweiligen Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung, zum Beispiel für Werbezwecke, ohne das ausdrückliche Einverständnis hierzu ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist der Firmensitz von mir. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück bzw. das Landgericht Bielefeld (je nach Wert des Streitgegenstandes), sofern der Kunde „Unternehmer“ im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12 Batterie VO:
Batterien gehören nicht in den Hausmüll. Bitte entsorgen Sie alle Batterien so wie es vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Eine Entsorgung im Hausmüll ist ausdrücklich verboten!!! Batterien und Akkus können an kommunalen Sammelstellen oder im Handel vor Ort kostenfrei abgeben werden. Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet. (PB: Batterie oder Akku enthält Blei, CD: Batterie oder Akku enthält Cadmium, Hg: Batterie oder Akku enthält Quecksilber)
Telefon: 01 71 / 2 05 85 96
E-Mail: info@peitz-werkzeug.de