Source: https://www.arbeitsschutzgesetze.com/vorschriften/bgv-d21/
Timestamp: 2019-11-21 01:34:30
Document Index: 290419040

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 61', '§ 5']

DGUV Vorschrift 64 / BGV D21 – Arbeitsschutzgesetz
DGUV Vorschrift 64: Schwimmende Geräte
1 DGUV Vorschrift 64: Schwimmende Geräte
2.0.2 § 2 Begriffsbestimmung
2.0.3 zu § 2 Abs. 1:
2.0.4 zu § 2 Abs. 2:
4 II. Bau und Ausrüstung
4.1.1 § 3a Hebezeuge, Fördergeräte und Arbeitsmaschinen auf Schwimm- oder Schiffskörpern im Anwendungsbereich der Richtlinie 89/392/EWG
4.1.2 zu § 3a Abs. 2:
4.1.3 § 4 Kennzeichnung
4.1.4 § 5 Schwimmfähigkeit und Kentersicherheit
4.1.5 zu § 5 :
4.1.6 § 6 Sicherheitsabstand und Neigungswinkel
4.1.7 zu § 6 Abs. 1:
4.1.8 zu § 6 Abs. 2:
4.1.9 § 7 Kennzeichnung von Gefahrenstellen
4.1.10 zu § 7 :
4.1.11 § 8 Alarmanlage
4.1.12 zu § 8 :
4.1.13 § 9 Landverbindung
4.1.14 zu § 9 :
5 B. Schwimmkörper (Schiffskörper)
5.0.1 § 10 Kollisions- und Heckschotte
5.0.2 § 11 Tragkonstruktion der Decks
5.0.3 § 12 Verkehrsgänge (Gangborde, Laufgänge)
5.0.4 § 13 Rutschsicherheit
5.0.5 zu § 13 :
5.0.6 § 14 Geländer
5.0.7 zu § 14 :
5.0.8 § 15 Fußleisten, Wasserabläufe
5.0.9 § 16 Einstiegluken und Eingänge
5.0.10 zu § 16 :
5.1 C. Hebezeuge, Fördergeräte und Arbeitsmaschinen
5.1.1 § 17 Sicherheitsabstand
5.1.2 § 18 Überlastsicherung, Warneinrichtung
5.1.3 § 19 Schüttklappen und Förderbänder
5.1.4 zu § 19 Abs. 2:
6 III. Prüfung
6.0.1 § 20 Prüfung
6.0.2 zu § 20 Abs. 1:
6.0.3 zu § 20 Abs. 2:
6.0.4 zu § 20 Abs. 3 a):
7 IV. Betrieb
7.0.1 § 21 Bedienung
7.0.2 § 22 Meldung von Mängeln, Einstellen des Betriebes
7.0.3 § 23 Sicherung gegen Verrutschen
7.0.4 § 24 Belastung
7.0.5 § 25 Schrägziehen und Losreißen von Lasten
7.0.6 zu § 25 Abs. 3:
7.0.7 § 26 Arbeiten und Fahren bei Dunkelheit und Nebel
7.0.8 § 27 Abstellen von Gegenständen
7.0.9 § 28 Sicherung gegen unbeabsichtigtes Bewegen
7.0.10 § 29 Verstellen von Schüttklappen (Rutschen) und Förderbändern
7.0.11 § 30 Begehen von Einstiegluken und Eingängen
7.0.12 § 31 Instandsetzungs-, Änderungs- und Reinigungsarbeiten
7.0.13 zu § 31 Abs. 2:
8 V. Zusätzliche Bestimmungen für Eimerkettenschwimmbagger, Saug- und Spülbagger
8.0.1 § 32
9 VI. Ordnungswidrigkeiten
9.0.1 § 33
10 VII. Übergangs- und Ausführungsbestimmungen, Inkrafttreten
10.0.1 § 34
10.0.2 zu § 34 :
10.0.3 § 35
10.0.4 § 36
Schwimmkörper oder Schiffskörper mit ständig auf ihnen vorhandenen oder vorübergehend auf sie verbrachten Hebezeugen, Fördergeräten, Arbeitsmaschinen sowie Arbeitsbühnen.
(2) Wasserfahrzeuge mit Ladegeschirr (Lademast und Ladebaum), die der Güterbeförderung dienen, und Schwimmdocks gehören nicht zu den schwimmenden Geräten.
Für Wasserfahrzeuge mit Ladegeschirr siehe UVV „Wasserfahrzeuge mit Betriebserlaubnis auf Binnengewässern“ (BGV D19)
§ 3a Hebezeuge, Fördergeräte und Arbeitsmaschinen auf Schwimm- oder Schiffskörpern im Anwendungsbereich der Richtlinie 89/392/EWG
(3) Absatz 2 gilt nicht für Hebezeuge, Fördergeräte und Arbeitsmaschinen, die den Anforderungen dieses Abschnittes entsprechen und bis zum 31. Dezember 1994 in den Verkehr gebracht worden sind.
zu § 3a :
4. Sachverständige, die von der Berufsgenossenschaft anerkannt sind.
zu § 5 :
Für den Nachweis der Schwimmfähigkeit und Kentersicherheit und für die praktische Erprobung der Kentersicherheit wird auf die „Grundsätze für die Aufstellung von Schwimmfähigkeits- und Kentersicherheitsnachweisen für schwimmende Geräte“ (ZH 1/137) verwiesen.
(1) Durch die zulässige Höchstlast gekrängte oder getrimmte Schwimmkörper (Schiffskörper) müssen an der am tiefsten eintauchenden Stelle zwischen der Wasserfläche und der Oberkante der Bordwand oder des Decks einen Sicherheitsabstand von mindestens 300 mm, auf witterungsgefährdeten oder schnellfließenden Binnengewässern von mindestens 500 mm haben. Der Neigungswinkel gekrängter oder getrimmter Schwimmkörper darf nicht mehr als 5° betragen.
(2) Der Sicherheitsabstand muß auf den Außenseiten des Schwimmkörpers (Schiffskörpers) durch Marken gekennzeichnet sein.
Gefahrenstellen, die nicht beseitigt oder abgesperrt werden können, müssen deutlich sichtbar gekennzeichnet sein.
Diese Forderung ist erfüllt, wenn die Gefahrenstellen durch gelb/schwarz gestreifte Warnanstriche oder deutlich sichtbare und gut lesbare Warnschilder gekennzeichnet sind. Siehe hierzu auch UVV „Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz“ (BGV A 8)
Auf schwimmenden Geräten, die auf Gewässern mit Schiffsverkehr eingesetzt sind, muß eine Alarmanlage vorhanden sein, durch die im Falle der Gefahr die gesamte Besatzung gewarnt werden kann.
Zum Erreichen oder Verlassen von schwimmenden Geräten müssen ein Laufsteg oder Landsteg mit mindestens einseitig angebrachtem Geländer oder geeignete Boote in ausreichender Anzahl vorhanden sein.
Geeignete Boote sind z. B. Beiboote nach DIN 83 503 „Binnenschiffbau; Beiboote“. Arbeits- und Verkehrsboote sind nur dann geeignet, wenn sie den gleichen Reserveauftrieb und die gleiche Stabilität wie Beiboote haben. Die Vorschrift schließt die Verwendung von Versorgungsfahrzeugen als geeignete Landverbindung nicht aus.
Decks, Verkehrsgänge, Laufstege, Aufstiege, Arbeitsbühnen, Podeste und Pollerdeckel müssen rutschsicher sein.
(1) Die Kanten der Decks müssen – soweit es der Betrieb zuläßt – so gesichert sein, daß Personen nicht über Bord fallen können.
(2) Mehr als 1 m über Deck oder über dem Wasser liegende Arbeitsbühnen, Podeste und Laufstege müssen – soweit es der Betrieb zuläßt – Geländer haben.
Siehe hierzu auch DIN 810 „Binnenschiffbau; Geländer für Decks;
Anforderungen, Bauarten, Konstruktion“.
Einstiegluken und Eingänge zu Unterkunfts- und Betriebsräumen dürfen nicht im Dreh- und Fahrbereich des Oberwagens von Hebezeugen, Fördergeräten und Arbeitsmaschinen liegen.
zu § 16 :
(2) Höhenverstellbare Schüttklappen (Rutschen) und Förderbänder müssen Einrichtungen zum Heben und Senken sowie Auffangvorrichtungen haben.
§ 20 Prüfung
(1) Schwimmende Geräte sind aus gegebenem Anlaß, jedoch jährlich mindestens einmal, durch einen Sachkundigen daraufhin zu prüfen, ob sie den Bestimmungen dieser Unfallverhütungsvorschrift entsprechen und betriebssicher sind.
(2) Schwimmende Geräte mit Hebezeugen, Löffel- und Greiferbaggern sind vor der ersten Inbetriebnahme und nach Umbauten, die die Stabilität oder die Festigkeit beeinflussen, durch einen Sachverständigen einer Probebelastung zu unterziehen.
die Sachverständigen der Technischen Überwachung,
zu § 20 Abs. 3 a):
(3) Vor dem Losreißen festsitzender Lasten sind bewegliche Ausleger gegen unbeabsichtigtes Zurückschlagen zu sichern.
(2) Bei Instandsetzungs-, Änderungs- und Reinigungsarbeiten an oder in der Nähe von Teilen der Hebezeuge, Fördergeräte und Arbeitsmaschinen, die sich bewegen können, sind diese gegen unbeabsichtigtes Ingangsetzen zu sichern.
Abweichend von § 61 der Unfallverhütungsvorschrift „Allgemeine Vorschriften“ (VGB1) hat die Prüfung des Nachweises nach § 5 Abs. 1 für schwimmende Geräte, die am 1. April 1985 bereits betrieben wurden, bis zum 31. März 1986 zu erfolgen.