Source: https://www.anwalt-tomfroehlich.de/category/disziplinarrecht/
Timestamp: 2019-05-20 04:57:18
Document Index: 339661115

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 14', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 17', '§ 13', '§ 77', '§ 47', 'Art. 33', '§ 4', '§ 3']

Disziplinarrecht Archive | Dr. Tom Fröhlich Rechtsanwalt
Kategorie: Disziplinarrecht
Im behördlichen und gerichtlichen Diszi­plinarverfahren ist jeweils zu entscheiden, welche Kosten im Disziplinar­verfahren entstehen und wer diese Kosten zu tragen hat. 1. Behördliche Kostenentscheidung Das behördliche Disziplinarverfahren ist (einschließlich Widerspruchs­verfahren) gebührenfrei (§§ 37 Abs. 5, 44 Abs. 4 Bundes­disziplinar­gesetz (BDG)). Soweit dem Dienstherr Auslagen entstanden sind, können diese bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme der Beamtin oder…
CategoryDisziplinarrecht
Wegen des Sachverhalts, der Gegenstand eines Disziplinarverfahrens ist, können auch Straf- oder Bußgeldverfahren, staatsanwalt­liche Ermittlungen oder Verwaltungs­gerichtsverfahren durchgeführt werden. Das Gesetz regelt die Auswirkungen solcher sachgleichen Parallelverfahren oder des Zeitablaufs auf das Disziplinarverfahren mit sog. Maßnahmeverboten. 1. Hindernisse für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens Ist zu erwarten, dass nach den Maßnahmeverboten der §§ 14 und 15…
Obschon das behördliche Disziplinar­verfahren kein Strafverfahren ist, gelten auch für dieses die rechtsstaatlichen Grundsätze zugunsten von Personen, die einer Straftat beschuldigt werden. 1. Verfahrensrechte Im Disziplinarverfahren stehen den beschuldigten Beamtinnen und Beamten die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Grund­gesetz (GG)) zu Gunsten von Beschuldigten ableitbaren Verfahrens­grundsätze zur Seite….
Der disziplinarbefugte Dienstvorgesetzte ist bei zureichendem Verdacht eines Dienst­vergehens verpflichtet, ein behördliches Disziplinarverfahren einzuleiten, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen, einen Ermittlungsbericht zu erstellen und eine Abschlussentscheidung zu treffen. 1. Einleitung des Verfahrens Bei zureichendem Verdacht eines Dienstvergehens ist der Dienst­vorge­setzte nach dem Legalitätsprinzip des § 17 Abs. 1 Bundesdisziplinargesetz (BDG) verpflichtet, durch Disziplinarverfügung ein Disziplinarverfahren einzuleiten….
Der disziplinarbefugte Dienstvorgesetzte oder das Disziplinargericht hat die zu verhängende Disziplinarmaßnahme anhand des im Bundesdisziplinargesetz oder den jeweiligen Disziplinargesetzen der Länder vorgegebenen Maßnahmenkataloges nach pflichtgemäßen Ermessen selbst zu bestimmen (§ 13 BDG). 1. Offenheit der Disziplinartatbestände Nach § 77 Bundesbeamtengesetz (BBG) und § 47 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) begehen Beamtinnen und Beamte ein Dienstvergehen, wenn sie die…
us dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis der Beamtinnen und Beamten (Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz (GG), § 4 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 3 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ergeben sich beamtenrechtliche Berufspflichten. Deren Verletzung wie auch die Verfolgung und Ahndung der Dienstpflicht­verletzungen ist Gegenstand des Disziplinarrechts der Beamtinnen und Beamten. Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe des…