Source: https://digitalegesellschaft.de/author/kirsten/
Timestamp: 2019-11-22 03:14:49
Document Index: 342568953

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

A › Digitale Gesellschaft
Posted on 30. Oktober 2015 by A in Newsletter
Im Oktober standen viele sehr wichtige Themen auf den Tagesordnungen in Berlin, Brüssel, Luxemburg und Straßburg: Unter anderem wurden Entscheidungen zur Netzneutralität, zur Vorratsdatenspeicherung und zum Datentransfer zwischen der EU und den USA getroffen.
Zwei der wichtigen Entscheidungen, nämlich die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und die Regelung zur Netzneutralität auf EU-Ebene, müssen leider als herber Rückschlag für die Entwicklung eines freien Internets gelten. Die Entscheidung des EuGH zum Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten stellt hingegen einen Lichtblick für eine moderne Netzpolitik dar.
Außerdem wollen wir Euch auf unser Kampagnentool zur WLAN-Störerhaftung, auf den nächsten Netzpolitischen Abend am 3. November sowie auf unseren neuen Podcast, den DigiGes-Wochenrückblick, aufmerksam machen.
1. Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt anlasslose Massenüberwachung
2. Netzneutralität: EU-Parlament besiegelt Ende des offenen Internets in Europa
3. WLAN-Störerhaftung: Widerstand gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung
5. Der DigiGes-Wochenrückblick: Unser neuer Podcast
Der 21. Oktober 2015 ist im Kultfilm „Zurück in die Zukunft II“ von 1989 der Tag, an dem Protagonist Marty McFly nach seiner Zeitreise im umgebauten DeLorean in der Zukunft ankommt.
„Zurück in die Zukunft“ dachten sich am 16. Oktober 2015 wohl auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als sie entgegen zweier negativer Gerichtsurteile eine Neuauflage der bereits totgeglaubten Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen.
Die Zukunft ist in den Augen der abstimmenden Bundestagsmitglieder eine Zeit, in der Verkehrsdaten der gesamten Bevölkerung Deutschlands für 10 Wochen gespeichert werden, ohne dass der Staat irgendeine evidenzbasierte Begründung liefern könnte, wie dieser Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen legitimiert wird.
In Anbetracht der breiten Kritik führender Datenschutzexperten, der Zivilgeselschaft und sogar der Europäischen Kommission an dem Gesetz, kann die Wiedereinführung der VDS nur als bewusste politische Entscheidung in Richtung Überwachungsstaat bewertet werden.
Wehren kann man sich selbst nur noch, indem man die eigene Kommunikation möglichst (verkehrs-)datensparsam organisiert und zu verschlüsselt. Ein Interview zu diesem Thema der „Digitalen Selbstverteidigung“ mit unserem politischen Referenten Volker Tripp findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/digitaleselbstverteidigung .
Darüber hinaus bleibt abzuwarten, wie sich die verschiedenen Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz entwickeln.
Einen Kurzbericht zur Demo gegen die VDS am Tag der Abstimmung findet Ihr hier:
https://digitalegesellschaft.de/2015/10/kurzbericht-demo-vds/
Unsere Pressemitteilung zur Wiedereinführung der VDS:
„Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Grundrechtliches Fiasko verhindern!“
https://digitalegesellschaft.de/2015/09/vds-fiasko-verhindern/
Branchenübergreifender Widerstand hatte sich in den letzten Wochen auch gegen ein weiteres netzpoltisches Vorhaben organisiert: Die gesetzliche Regelung (lies: „Demontage“) der Netzneutralität auf europäischer Ebene.
Neben einer großen Anzahl an Nichtregierungsorganisationen hatte sich eine Allianz, der u.a. wichtige IT-Start-Ups (etwa reddit, Netflix und Soundcloud) sowie herausragende Internet-Vordenker wie Mike Butcher und Sir Tim Berners-Lee angehören, für uneingeschränkte Netzneutralität in Europa ausgesprochen.
Einer der Hauptkritikpunkte betrifft dabei die Regelungen zu den sogenannten „Spezialdiensten“. Für diese kostenpflichtigen Dienste, mit denen die Anbieter ihre Kunden auf eigens eingerichteten Überholspuren erreichen können, fehlt in der EU-Verordnung eine klare Definition. Die Telekommunikationsunternehmen wollen mit den Überholspuren gleich doppelt abkassieren – einmal bei den Endkunden und einmal bei den Anbieter von Online-Diensten. Während etablierte Unternehmen diese Kosten durchaus stemmen können, wird es für kleinere Firmen schwer werden, die notwendigen Mittel aufzubringen, um in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben.
Dass diese von uns im Vorfeld des Beschlusses wieder und wieder betonten Gefahren keine substanzlose Schwarzmalerei, sondern bittere Realität sind, zeigte sich bereits kurz nach Verabschiedung der Verordnung. Schon zwei Tage nach der Abstimmung kündigte die Deutsche Telekom an, Start-Ups künftig für schnelle Internetleitungen im Wege einer Umsatzbeteiligung zur Kasse bitten zu wollen.
Wenn ihr eurem Ärger/Missmut über das neue Geschäftsmodell der Telekom kreativ Luft machen wollt, könnt ihr unseren T-Remixer nutzen, mit dem sich Memes mit T-Kom-Motiven basteln lassen.
Unsere Pressemitteilung zur Verabschiedung der Verordnung: „Netzneutralität: EU-Parlament besiegelt Ende des offenen Internet in Europa“ (27.10.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/10/telekom-spezial/
WLAN-Störerhaftung: Widerstand gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Auch in Deutschland steht in Bälde ein Gesetzesentschluss an, der die Verbreitung freier Internetzugänge weiter einschränken wird: Die Entscheidung über die WLAN-Störerhaftung.
Nachdem wir schon vor drei Jahren einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung vorgestellt hatten, der im Bundestag jedoch mit den Stimmen der großen Koalition abgewehrt wurde, bringt die Bundesregierung nun selbst ein Gesetzesvorhaben auf den Weg. In der gegenwärtigen Fassung würde mit dem Entwurf der Bundesregierung aber nur die jetzige unsichere Rechtslage festgeschrieben, in der Anbieter von offenen WLAN-Hotspots Gefahr laufen, für Rechtsverletzungen Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden. So ist dort von „angemessenen Sicherungsmaßnahmen“ die Rede, ohne die ein WLAN nicht geöffnet werden dürfe. Was damit gemeint ist, lässt der Entwurfstext offen; denkbar ist etwa, dass diese Formulierung darauf abzielt, Betreiber zu einer Passwortsicherung der Zugänge zu verpflichten, was dem Ziel der Verbreitung offener Netze natürlich völlig widerspricht.
In dem Regierungsentwurf wird von WLAN-Betreibern außerdem verlangt, eine Vorschaltseite mit einer sogenannten Rechtstreueerklärung einzurichten. Dies wird viele private, aber auch geschäftsmäßige Anbieter technisch überfordern. Durch derartige Hürden wird die Ausbreitung von offenen WLAn-Netzen eher verhindert statt gefördert.
Nun regt sich jedoch auch in der Politik Widerstand gegen das Vorhaben. Das Land Nordrhein-Westfalen eine Beschlussempfehlung in den Bundesrat eingebracht, wonach die oben beschriebenen Einschränkungen aus dem Gesetzestext gestrichen werden sollen. Am kommenden Freitag, dem 6. November, wird das Plenum des Bundesrates über die Beschlussempfehlung beraten.
Wenn Ihr selbst aktiv werden wollt, um endlich den Weg zu offenen WLANs in Deutschland zu ebnen, könnt Ihr weiterhin unser Kampagnentool zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung nutzen! Auf der Kampagnenseite prgenerator.freifunk.net findet Ihr ein Schreiben mit entsprechenden Forderungen und Argumenten, das Ihr bei Bedarf anpassen und an das Bundestagsmitglied Eures Wahlkreises schicken könnt.
Updates zum Thema findet Ihr außerdem in den Folgen drei und fünf unseres DigiGes-Wochenrückblicks.
4. Safe Harbor: Nachspiel nach EuGH-Urteil beginnt
Der Europäische Gerichtshof hat ein historisches Zeichen für den Datenschutz und gegen anlasslose Massenüberwachung gesetzt.
In dem Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die vor rund 15 Jahren ergangene „Safe Harbor“ Entscheidung der EU-Kommission ungültig ist. Die Entscheidung bildete bislang die rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten, wo US-Unternehmen wie Facebook diese Daten speichern und verarbeiten. Sie besagte im Kern, dass in den USA ein angemessenes Schutzniveau für die Daten von Nutzerinnen und Nutzern aus der EU herrsche. Dieser pauschalen Annahme hat der EuGH nun vor dem Hintergrund der anlasslosen Massenüberwachung durch die NSA eine klare Absage erteilt.
Die Safe Harbor-Entscheidung des EuGH macht unmissverständlich klar, dass geheimdienstliche Spähexzesse den Grundrechten und der Online-Wirtschaft schweren Schaden zufügen und mit freien transatlantischen Datenflüssen schlichtweg unvereinbar sind. Die politisch Verantwortlichen in Europa und den USA stehen nun in der Pflicht, die Missstände abzustellen und die längst überfälligen Reformen bei Aufsicht und Befugnissen der Geheimdienste vorzunehmen.
Damit künftig der transatlantische Datenfluss nicht gestoppt werden muss, bedarf es substanzieller Änderungen bei den Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste ebenso wie bei ihrer Aufsicht und den Rechtsmitteln für Personen, die nicht in den USA ansässig sind.
Unsere Einschätzung zum EuGH-Urteil im DigiGes Wochenrückblick (23.10. 2015)
Unsere Einschätzung zum EuGH-Urteil im DigiGes Wochenrückblick (16.10. 2015)
Unsere Einschätzung zum EuGH-Urteil im DigiGes Wochenrückblick (09.10. 2015)
Unsere Pressemitteilung zum EuGH-Urteil: „Safe Harbor: Europäischer Gerichtshof setzt historisches Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung“ (06.10.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/10/safe-harbor-eugh-zeichen/
Blogpost zu den zu erwartenden Auswirkungen der EuGH-Entscheidung: „Safe Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Das Ende transatlantischer Datenflüsse?“ (05.10.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/10/safe-harbor-transatlantische-datenfluesse/
Blogpost zu den „Auswegen“ aus Safe Harbor: „Kurzanalyse: Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules als Ausweg nach der „Safe Harbor“-Entscheidung?“ (06.10.2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/10/kurzanalyse-standardvertragsklauseln-bcr/
Wir probieren etwas Neues: Jeden Freitag werden wir zukünftig einen Podcast veröffentlichen. Wer mehr über unser Engagement und die aktuellen netzpolitisch relevanten Entwicklungen erfahren möchte, kann unseren DigiGes Wochenrückblick auf Youtube oder SoundCloud abonnieren!
Gebt uns gerne auch Feedback, was Ihr von den Podcasts haltet. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns über Feedback und wenn Ihr unseren Youtube- und SoundCloud-Kanal abonniert, damit Ihr auf dem Laufenden bleibt.
Die DGW-Playlist im Audioformat auf SoundCloud:
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 6. November, um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Eben Chu: „Empowering Refugees Worldwide“
Monic Meisel: „WLAN-Störerhaftung – Update und Ausblick“
#npa042 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
Reaktionen: „Deutliches Signal gegen Massenüberwachung“
http://futurezone.at/netzpolitik/reaktionen-deutliches-signal-gegen-massenueberwachung/156.920.459
http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/mehr-ueberwachung-weniger-demokratie-21771-art1295441.html
Umstrittene Internet-Verordnung der EU: Netzneutralität, aber…
http://www.taz.de/!5245306/
Billiger nach Hause telefonieren
EU-Parlament stimmt über Netzneutralität ab
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/eu-parlament-stimmt-ueber-netzneutralitaet-ab.html
Interview -Nach dem „Facebook-Urteil“: Und was jetzt?!
http://www.wdr5.de/sendungen/toenetextebilder/Facebook132.html
Interview mit Alexander Sander: „EuGH kippt Safe Harbor“
https://www.youtube.com/watch?v=VTSLysNqwR0
Newstime – Interview mit Alexander Sander. „EuGH kippt Safe Harbor“
https://www.youtube.com/watch?v=ql06nBF1Dcg
Nachrichten – Interview mit Alexander Sander. „EuGH kippt Safe Harbor“
https://www.youtube.com/watch?v=_6tmNa4J88o
Tagesschau: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
https://www.youtube.com/watch?v=ibAd3zAcd8o
Heute Journal: Bundestag beschließt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
https://www.youtube.com/watch?v=_fdyZKTBPB8
Posted on 29. September 2015 by A in Netzpolitischer Abend
Sandra Mamitzsch & Daniel Krüger: „Internetcafés und Computerkurse für Geflüchtete – Unterstützt Refugees Emancipation“
Hier die Aufnahmen des Abends:
Die Videos von unseren anderen Netzpolitischen Abenden findet ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft
Posted on 29. September 2015 by A in Newsletter
Posted on 28. Mai 2015 by A in Newsletter
Im vergangenen Mai zählte die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten mal wieder zu den wichtigsten Themen. Hierzu legte das Bundesjustizministerium Mitte Mai einen Referentenentwurf vor, mittlerweile ist ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits vom Kabinett beschlossen worden – noch vor der Sommerpause soll die VDS ohne große Debatte durch das Parlament gehievt werden. Gleichzeitig bleibt in puncto BND-Spionage das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung weder gelöst noch aufgearbeitet.
Schon Anfang Mai hat die EU-Kommission zusammen mit dem Digitalkommissar Günther Oettinger eine Strategie für den digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Leider ist es um Datenschutz und Freiheit von Nutzerinnen und Nutzern in der Strategie schlecht bestellt.
Des Weiteren wollen wir Euch an dieser Stelle noch einmal auf die neuen Mailinglisten für unsere Fördermitglieder aufmerksam machen und freuen uns über euer Engagement!
2. BND-Spionage
3. TTIP-Entscheidung im Handelsausschuss des EU-Parlaments
4. Digitale Strategie der EU-Kommission
5. Neue Mailinglisten für unsere Fördermitglieder
Nur knapp zwei Wochen nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Vorhaben am 27. Mai das Bundeskabinett passiert. Mit dem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung ganz offenkundig, eine öffentliche Debatte über die Einführung der anlasslosen, flächendeckenden Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland im Keim zu ersticken. Damit kann sie gleichwohl nicht darüber hinweg täuschen, dass sie Belege für die Wirksamkeit dieses Instruments bei der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten und damit zugleich eine Rechtfertigung für derart weitreichende Grundrechtseingriffe noch immer schuldig geblieben ist. Auch aufgrund seiner zahlreichen anderen Fehler – vom missglückten Schutz von Berufsgeheimnisträgern bis zum Straftatbestand der Datenhehlerei, der vor allem Journalisten und Whistleblower gefährdet – verletzt der Entwurf deutsche und europäische Grundrechte. Die flächendeckende Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens wird nicht nur die freiheitliche Konfiguration unserer Gesellschaft verändern und schwächen. Vielmehr wird sie nur der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die totale Auflösung der Privatsphäre steht.
Unsere Pressemitteilung dazu „Kabinettsbeschluss zur VDS: Überrumpelungstaktik zum Abbau der Grundrechte“ (27. Mai 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/05/kabinettsbeschluss-vds/
Unser Blogbeitrag dazu „VDS: Was die Union wirklich will und die SPD verhindern kann“ (22. Mai 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-was-union-will/
Unser Blogbeitrag zum „Referentenentwurf zur VDS: Der rechtsstaatliche Lack ist ab“ (18. Mai 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-lack-ist-ab/
Die Bundesregierung fährt offenkundig eine Fukushima-Strategie der Geheimdienste. Auch wenn wir die Einschränkung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA begrüßen, ist das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung damit weder gelöst noch aufgearbeitet. Neben einer nachhaltigen Abkehr von anlassloser Überwachung brauchen wir eine grundlegende Reform der Nachrichtendienste. Die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen Brüche unserer Grundrechte müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Unsere Pressemitteilung dazu „Geheimdienst-Fukushima: BND schränkt Kooperation mit NSA ein“ (07. Mai 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/05/bnd-koop-nsa/
Der EP-Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat am 28. Mai über seine Position zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Mit dem Votum bereitet der federführende Ausschuss eine Abstimmung im Plenum vor, mit der das Europäische Parlament zu dem Abkommen Stellung nimmt und rote Linien definiert, die bei den Verhandlungen durch die Kommission nicht überschritten werden dürfen. Der Ausschuss für Internationalen Handel hat somit eine wichtige Chance vertan, um die mit TTIP verbundenen Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu bannen. Mit der Abstimmung vom 28. Mai empfiehlt er dem Parlament, für überstaatliche Schiedsgerichte, für einen Freibrief bei Verhandlungen über den Datenschutz und für eine nur symbolische Bestimmung zum Urheberrecht einzutreten.
Unsere Pressemitteilung dazu „TTIP: Handelsausschuss verspielt Chance zum Schutz der Grundrechte“ (28. Mai 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/05/ttip-ausschuss-verspielt-chance/
Am 6. Mai haben Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Digitalkommissar, und sein Kollege Günther Oettinger ihre Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Das Papier, dem ein umfangreiches Faktenblatt beigefügt wurde, bleibt an vielen Stellen vage und unscharf, gibt aber gleichwohl Aufschluss darüber, wohin die Reise künftig gehen soll: Mehr Macht für Telekommunikationsunternehmen, Online-Dienste und Content-Industrie, mehr Überwachung und weniger Freiheiten für Nutzerinnen und Nutzer.
Unser Blogbeitrag dazu „Digitale Strategie der EU: Buzzword-Bingo ohne Substanz“ (07. Mai 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/05/digitalstrategie-eu-buzzwordbingo/
Regelmäßig erreichen uns Nachrichten von Menschen, die uns im Kampf für eine freie und gerechte Digitale Gesellschaft unterstützen wollen – nicht nur mit Geld, sondern mit dem, was sie können. Das ist großartig! Je mehr Menschen sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzen, desto besser. Deshalb haben wir nach einem Weg gesucht, Euch besser einzubinden und mit Euch gemeinsam an Kampagnen und Projekten zu arbeiten. Wenn Du dich für Grundrechte im digitalen Raum einsetzen willst und programmieren / informative und unterhaltsame Grafiken basteln / kluge Videoarbeiten anfertigen / kreative Aktionen planen / zielsichere Kampagnen- oder Demoslogans texten kannst? Dann trag dich auf unseren Support-Listen ein und vernetze dich mich anderen Fördermitgliedern!
Mehr Informationen hierzu in unserem Blogbeitrag: „Der Digitale Gesellschaft e.V. braucht dich!“ (06. Mai 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/05/der-digitale-gesellschaft-e-v-braucht-dich/
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 2. Juni, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.
#npa037 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt!
Anne Roth: Ein Jahr NSA Untersuchungsausschuss
Lars Windauer und Anna Biselli: Internet für Flüchtlinge
Thorsten Peters (Humanistische Union): #TäterVomDienst – keine Straffreiheit für Geheimdienste
re:publica 2015 – 36. Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V.
iRights:
WIPO-Blindenvertrag verharrt in Beratungsschleife (13. Mai 2015)
http://irights.info/artikel/wipo-blindenvertrag-verharrt-in-beratungsschleife/25431
Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist da (17. Mai 2015)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/971294.gesetzesentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-ist-da.html
BR – Report München:
Lobbyschlacht in Brüssel. Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt (19. Mai 2015)
https://www.youtube.com/watch?v=9ZBmRqQDfaI
ZDF zoom:
Massenabmahnungen als Geschäftsmodell in Deutschland (27. Mai 2015)
https://www.youtube.com/watch?v=_w7t4znx8DA
German gov’t proposes telecom data retention law (28. Mai 2015)
http://www.pcworld.co.nz/article/576052/german-gov-t-proposes-telecom-data-retention-law/
37. Netzpolitischer Abend – #npa037
Posted on 28. Mai 2015 by A in Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 2. Juni, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.
Hier gibt’s das Video vom letzten Netzpolitischen Abend zum Nachschauen:
Posted on 30. April 2015 by A in Newsletter
Im vergangenen Monat waren die großen netzpolitischen Themen das Konzeptpapier von Maas für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten und die Beteiligung des BND an den Spionageaktionen der NSA. Außerdem haben wir die Kampagne savetheinternet.eu aktualisiert.
Wir freuen uns sehr, dass unser nächster Netzpolitischer Abend am 5. Mai auf der diesjährigen re:publica statt finden wird.
2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
4. WLAN Störerhaftung
5. BND Spionage
6. Vertrag von Marrakesch
9. Linux Presentation Day
Am 15. April stellte der Bundesjustizminister Heiko Maas das Konzeptpapier zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor. Im Kern sieht der Vorschlag eine Speicherfrist von 10 Wochen für Verkehrsdaten und vier Wochen für Standortdaten vor. Gespeichert werden auch die Daten von Berufsgeheimnisträgern, lediglich deren behördlicher Abruf soll untersagt werden. Emails und damit im Zusammenhang stehende Daten sollen nicht vorgehalten werden, dafür aber die Verkehrsdaten bei Internet-Telefonie. Damit werde eine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten vermieden, so der Minister. Gleichwohl will Maas auch Informationen wie die Gerätekennung (IMEI) der Vorratsspeicherung unterwerfen. Strafverfolgungsbehörden sollen sowohl zu repressiven wie auch zu präventiven Zwecken nach vorheriger richterlicher Überprüfung auf die Daten zugreifen können. Eine Regelung für den Zugriff durch Geheimdienste ist nicht vorgesehen.
Zwar war Maas sichtlich bemüht, das Vorhaben als ausgewogenen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt zu verkaufen; gleichwohl vermag der notdürftig aufgetragene rechtsstaatliche Firnis nicht darüber hinweg zu täuschen, dass mit der VDS der nächste große Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates getan wird. Auch mit dem neuen Vorschlag zur VDS wird jeder einzelnen Person ein digitaler Protokollant zur Seite gestellt, der sie Tag und Nacht verfolgt und ihr Kommunikationsverhalten aufzeichnet.
Unsere Pressemitteilung dazu „Vorschlag zur VDS: Rechtsstaatskosmetik statt Grundrechtschutz“ (15. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/vds-rechtsstaatskosmetik/
Unser Blogbeitrag dazu „Analyse: Was bedeutet Maas’ Vorschlag zur VDS?“ (15. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/analyse-maas-vds/
Das Europäische Parlament arbeitet an einem neuen Vorschlag für EU-PNR (Passenger Name Record), die anlasslose Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten. Zusammen mit unserer europäischen Dachorganisation, European Digital Rights (EDRi), haben wir eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen, um die Abgebordneten des EU-Parlaments direkt zu kontaktieren und sie auf die Grundrechtswidrigkeit ihres EU-PNR-Vorhabens hinzuweisen. Deswegen haben wir euch zur Unterstützung gegen die anlasslose Massenüberwachung unseres Reiseverkehrs aufgerufen.
Im Rahmen der PNR-Systeme legen Airlines bei jeder Flugbuchung umfangreiche Datensätze mit bis zu 60 Einzeldaten zu sämtlichen Passagieren an. Dazu gehören auch Informationen über Reisepartner, Kreditkartenzahlungen, E-Mail Adressen sowie besondere Essenswünsche. Außerdem kann das Airline-Personal persönliche Einschätzungen und unverifizierte Behauptungen über die betreffenden Passagiere in einem allgemeinen Feld notieren – von vermeintlichem Drogenkonsum über mitgeführte Literatur bis zu “auffälligen” Verhaltensweisen. Diese Informationen sollen dann für die Profilbildung, etwa bei der Suche nach Terroristen oder anderen Kriminellen, genutzt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung klare Grenzen für diese Form der Überwachung aufgezeigt. Neben einer Stigmatisierung und den sogenannten “Chilling Effects” kann diese spezielle Form der Massenüberwachung und Profilbildung dazu führen, dass Geheimdienste betroffene Menschen als Verdächtige einstufen und sie infolgedessen eingehend überwachen.
Am 11. April haben wir im Rahmen der Kampagne “Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!” gemeinsam mit anderen Gruppen am Flughafen Tegel gegen die geplante EU-weite Vorratsspeicherung von Reisedaten demonstriert. Wie bereits beim ersten Protesttag zwei Wochen zuvor fanden auch dieses Mal parallele Veranstaltungen an verschiedenen Flughäfen in ganz Deutschland statt.
Unser Bericht zur Demo gegen PNR „Rückblick: Demo gegen Vorratsspeicherung von Reisedaten“ (13. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/demorueckblick-nopnr/
Unsere Blogbeitrag dazu „Gegen die anlasslose Massenüberwachung unseres Reiseverkehrs“ (7. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/gegen-die-anlasslose-massenueberwachung-unseres-reiseverkehrs/
Das Endspiel um die Netzneutralität hat begonnen. Die europäische Zivilgesellschaft muss jetzt auf die Trilog-Verhandlungen einwirken und mit Nachdruck eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verlangen. Um hier zu unterstützen und zu helfen, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen die Kampagne savetheinternet.eu ins Leben gerufen. Das Ringen um die Netzneutralität in Europa geht also in die heiße Phase. Nachdem EU-Kommission, Europäisches Parlament (EP) und Ministerrat nun ihre jeweiligen Positionen zur gesetzlichen Regelung der Netzneutralität beschlossen haben, müssen sich diese drei Organe in den bereits begonnenen Trilog-Verhandlungen auf eine gemeinsame Fassung einigen, damit die Regelungen in Kraft treten können. Die Vorschläge von Rat und Kommission laufen faktisch auf die Legalisierung eines Zwei-Klassen-Netzes und die Abschaffung der Netzneutralität hinaus. Im Vergleich dazu hat das EP eine weitgehend netzneutralitätsfreundliche Regelung beschlossen, auch wenn diese noch nicht sämtliche Schlupflöcher für die Auslagerung von Diensten des freien Internet auf Spezialdienste sicher verschließt. Eine Einigung der Verhandlungsteilnehmerinnen und Verhandlungsteilnehmer des Trilogs wird zum Sommer 2015 erwartet.
Unsere Pressemitteilung dazu „Save the Internet: Endspiel um die Netzneutralität“ (13. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/save-the-internet-endspiel-nn/
Unsere Pressemitteilung „Netzneutralität: Kommissionsvorschlag offenbart Oettingers Versagen“ (29. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/nn-oettingers-versagen/
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat ein FAQ zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes online gestellt. Mit dem Entwurf soll die sogenannte WLAN-Störerhaftung, die hierzulande noch immer eines der größten Hindernisse für eine weitreichende Versorgung mit offenen Funknetzen darstellt, abgeschafft werden. Der Entwurf selbst sieht vor, dass WLAN-Anbieter grundsätzlich nicht als Störer für Rechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer haften. Um in den Genuss dieser Haftungsfreistellung zu kommen, müssen die Anbieter allerdings bestimmte „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen. Dazu müssen sie ihr Funknetz verschlüsseln und nur solchen Nutzerinnen und Nutzern Zugang gewähren, die zuvor erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Sind die Anbieter weder „geschäftsmäßig“ noch als „öffentliche Einrichtung“ tätig, müssen sie die Nutzerinnen und Nutzer zudem namentlich kennen.
Nach der Veröffentlichung des Entwurfs hagelte es zivilgesellschaftliche Kritik, die das Ministerium nun in dem FAQ aufgreift. Leider bleibt die Auseinandersetzung mit der Kritik oberflächlich und verdeutlicht sogar, wie wenig das BMWi die Problematik offener WLAN-Zugänge verstanden hat.
Unser Blogbeitrag dazu „FAQ zur WLAN-Störerhaftung: Sie können es nicht“ (9. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/stoererhaftung-sie-koennen-es-nicht/
Der Skandal um die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den Spionageaktionen der NSA hat das Europäische Parlament (EP) erreicht. Die Mithilfe des deutschen Auslandsnachrichtendienstes bei der Ausspähung von europäischen Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Institutionen durch den US-Geheimdienst ist am 28. April Gegenstand einer Aussprache im Plenum gewesen. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, agieren bundesdeutsche Nachrichtendienste als verlängerter Arm der NSA weitestgehend unkontrolliert in einem rechtsfreien Raum und tragen aktiv dazu bei, elementare Prinzipien des Grundgesetzes (Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt) und des EU-Vertrages (Loyalitätspflicht) zu unterminieren. Über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren hat die NSA insgesamt 40.000 Suchbegriffe, die eindeutig gegen deutsche und europäische Ziele gerichtet waren, in die Überwachungssysteme des BND eingespeist. Mitarbeiter des deutschen Dienstes bemerkten bereits im Jahr 2008, dass die NSA die Kooperation mit den Deutschen nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Industrie- und Wirtschaftsspionage nutzte, und setzen daraufhin die zuständigen Referenten im Bundeskanzleramt in Kenntnis. Die NSA-Praxis wurde jedoch weder unterbunden, noch öffentlich thematisiert. Erst infolge eines Beweisantrags im NSA-Untersuchungsausschuss kam das volle Ausmaß der Spähaffäre ans Licht.
Reflexartig versprach die Bundesregierung, den Skandal aufzuklären. Außer einer dürren Pressemitteilung, in der davon die Rede ist, dass man schwerwiegende technische und organisatorische Mängel beim BND festgestellt habe und diese unverzüglich abstellen wolle, gab es bisher allerdings keine Anzeichen für den behaupteten Aufklärungswillen. Zu personellen Konsequenzen schweigt sie sich zudem auffällig laut aus.
Unser Blogbeitrag dazu „BND-Spionage: Mit 40.000 Selektoren gegen Deutschland und Europa“ (23. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/bnd-spionage-selektoren/
Unser Blogbeitrag dazu „BND-Skandal: Grundrechtsschutz statt De Maizière“ (28. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/bnd-grundrechtsschutz-demaiziere/
Der Vertrag von Marrakesch ist eine völkerrechtliche Übereinkunft, welche den weltweiten Mangel an Büchern für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen lindern soll. Seine Ziele sind derart offensichtlich unterstützenswert und die dort vorgesehenen Maßnahmen so einfach umsetzbar, dass niemand ernsthaft mit Widerstand rechnen konnte. Gleichwohl scheinen der Vertrag auf EU-Ebene derzeit nicht von großem Interesse zu sein, denn der Ministerrat und die Kommission fahren bei seinem eigentlichen Abschluss eine Verzögerungstaktik.
Unser Blogbeitrag dazu „Vertrag von Marrakesch: Verzögerungstaktik zu Lasten sehbehinderter Menschen“ (29. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/vertrag-von-marrakesch-verzoegerungstaktik-zu-lasten-sehbehinderter-menschen/
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, den 5. Mai von 18.30-19.30 Uhr auf der diesjährigen re:publica, Stage 2 statt.
#36npa ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt!
Es wird einen kurzen Überblick zu aktuellen Initiativen, laufenden Kampagnen und Debatten wie Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherungen, Massenabmahnungen, WLAN-Störerhaftung und vieles mehr geben. Zudem wird ein neues Mitmach-Konzept vorgestellt.
Die re:publica findet in der STATION-Berlin in Berlin-Kreuzberg statt, Adresse: Luckenwalder Str. 4–6, 10963 Berlin.
Mehr Informationen hierzu: https://re-publica.de/en/session/netzpolitischer-abend-des-digitale-gesellschaft-ev
8. Videos vom 35. Netzpolitischen Abend
Du hast schon so manches Mal etwas von Linux gehört, aber Du weißt nicht so recht, was das ist – außer dass es irgendwie eine Alternative zu Windows ist? Wenn Du gern mehr darüber wissen magst, was dieses Linux ist und ob das für Dich interessant sein könnte, dann gibt es demnächst in Berlin passende Veranstaltungen für Dich. Am 9. und 12. Mai wird an verschiedenen Standorten in Berlin der „Linux Presentation Day“ stattfinden. Um einen umfassenden Eindruck davon zu bekommen, was es heißt, Linux zu benutzen, brauchst Du nicht Software zu installieren, sondern kannst Sie vor Ort testen und Deine Fragen loswerden. Auf dem „Linux Presentation Day“ kannst Du Dir Linux auf den für normale (private) Anwender wichtigsten Arbeitsfeldern ansehen und ausprobieren. Der Besuch der Veranstaltung ist natürlich kostenlos.
Alle Standorte und Informationen zu der Veranstaltung findet Du hier: http://www.linux-presentation-day.de/
Am 12. Mai wird in der Geschäftsstelle des Digitale Gesellschaft e.V. der „Linux Presentation Day“ von 10.00 bis 18.00 Uhr stattfinden.
Unser Blogbeitrag dazu „Linux Presentation Day“ (28. April 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/04/linux-presentation-day/
Digitale Agenda der Bundesregierung. Böses Netz (23. April 2015)
http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-boeses-netz-1.2447111
EU-Datenschutzreform: Brandbrief von Bürgerrechtlern an Brüssel (21. April 2015)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Datenschutzreform-Brandbrief-von-Buergerrechtlern-an-Bruessel-2616075.html?wt_mc=sm.feed.tw.ho
WLAN Hamburg. Hamburg will endlich modern seind (21. April 2015)
http://www.zeit.de/hamburg/2015-04/kostenloses-internet-oeffentliches-wlan
Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Kritik an den aktuellen Leitlinien (18. April 2015)
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/vds-neu/
Bundesregierung will Vorratsdaten nur mit kurzen Fristen speichern (15. April 2015)
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/bundesregierung-will-vorratsdaten-nur-mit-kurzen-fristen-speichern-313808
Netzneutralität: EU-Bürger sollen Schutz des Internets in die Hand nehmen (13. April 2015)
http://derstandard.at/2000014208452/Netzneutralitaet-EU-Buerger-sollen-Schutz-des-Internets-in-die-Hand
Monopol Magazin:
Interpol. Austausch und Sichtbarkeit mit freien Lizenzen Kunst für alle? (2. April 2015)
http://www.monopol-magazin.de/artikel/20109812/Kunst-fuer-alle-Austausch-und-Sichtbarkeit-mit-freien-Lizenzen.html