Source: http://avg-kaufen.de/agb.php
Timestamp: 2017-03-29 05:14:47
Document Index: 212268545

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 145', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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5.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, Lizenzen und Software welche auf die Kundendaten registriert wurden oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.
Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf den Rücksendeunterlagen.
1) Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.
Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sach-mängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Ver-wendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist.
6.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts §§ 433 ff BGB.
6.2 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen.
6.3 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
6.4 Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
6.4.1 Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und äußerungen und sonstige Werbung der Hersteller.
6.4.2 Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Warenempfang anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
6.4.3 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Fall der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
6.4.4 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Unternehmer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6.4.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Für gebrauchte Gegenstände wird keine Gewährleistung übernommen.
6.5 Ergänzend hat der Kunde Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden.
6.6 Keine Gewähr übernimmt ComSysKa für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.
6.7 Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt jedoch mindestens 25,00 €.
6.8 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.
6.9 Auktionsware: Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen steht lediglich dem Vertragspartner der ComSysKa zu. Dies gilt auch bei Sammelbestellungen.
6.10 Wir haften für Mängel unserer Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
6.11 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7.1 Wir speichern und verarbeiten die personenbezogenen Daten für die Geschäftsabwicklung. Die Daten der Besteller werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an andere Dritte außerhalb einer Bestellung und Abwicklung ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Weitergabe an Dritte zu allgemeinen Werbezwecken oder der Markt- und Meinungsforschung ausgeschlossen.
7.2 Mit Auslieferung der Ware gehen wir davon aus, dass der Kunde auch weiterhin Interesse an unseren Angeboten hat. Um eine spätere Ansprache durch uns für neue Angebote (Post oder E-Mail) zu ermöglichen, stimmt der Kunde daher grundsätzlich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten für diesen Zweck zu. Der Kunde kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass sein Kundenkonto gelöscht wird oder ihm Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben wird. Dieses ist schriftlich, per E-Mail, Fax oder Brief zu beantragen.
8.2 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird bei Unternehmern Altenburg vereinbart.
8.3 Mehrfach übermittelte Bestellungen (Tel./Fax/Briefpost/Wiederholungen) aus welchem Grund auch immer, sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen können unsererseits keine Kosten übernommen werden.
8.4 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
© ComSysKa, Bergstrasse 23, D-04626 Schmölln
1.1 Im Fall des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der Firma ComSysKa, Bergstrasse 23, 04626 Schmölln zustande.
1.2 Für alle gegenseitigen Ansprüche gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen für die verschiedenen Services, deren Gegenstand nicht eine Warenlieferung ist. Bei den jeweiligen Services befinden sich deren besonderen Geschäftsbedingungen. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer. Gilt eine Bestimmung nur für eine der genannten Gruppen, so erfolgt eine explizite Nennung dieser Gruppe.
1.4 Im Falle von Kollisionen zwischen den Regelungen gelten zunächst die Besonderen Bedingungen der einzelnen Services, gefolgt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welchen die gesetzlichen Regelungen nachfolgen.
1.5 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es gelten grundsätzlich unsere AGB gemäß letztgültigem Stand.
2.1 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbe-schreibungen sind freibleibend. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt keine rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung Waren zu bestellen.
2.2 Mit der Bestellung der gewünschten Ware durch anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab (§ 145 BGB).
2.3 Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande.
2.4 Die Angebotsannahme erfolgt durch Zusendung der Auftragsbestätigung (z.B. per E-Mail oder Fax) oder durch Lieferung der bestellten Ware oder mit Ausführung der Dienstleistung durch ComSysKa.
2.5 Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Versiegelung (Plastikfolie) erkennt der Kunde unsere Gewährleistungsbedingungen, Urheberrechtsschutz, sowie die Lizenzbedingungen und Garantiezusagen der Hersteller an.
3.1 Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der angeführten Preise ist € (Euro) und beinhaltet die gesetzl. MwSt. und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
3.2 Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse und PayPal. Unternehmer haben zusätzlich ab der zweiten Bestellung die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung oder Lastschrift.
3.3 Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindungsdaten in der Auftragsbestätigung. Der Kunde verpflichtet sich bei Vorkasse den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
3.4 Bei der Erstbestellung erfolgt die Bezahlung der Waren per Vorkasse oder PayPal ohne Abzug von Skonto. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, ohne jeglichen Abzug von Skonto zu begleichen. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Transaktion mangels Kontodeckung oder vom Kunden falsch übermittelten Bankdaten entstehen.
3.5 Sollten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug geraten, so behält sich ComSysKa vor, Ihnen Mahngebühren und Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Die Mahngebühren betragen für die 1. Mahnung 5,00 € und für die 2. Mahnung 10,00 €. Die Verzugszinsen liegen bei Verbrauchergeschäften +5%, bei Handelsgeschäften +8% über dem jeweils aktuellen Basiszins.
4. Lieferung, Rücksendung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
4.1 Sofern wir in der Produktbeschreibung nichts anderes angeben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.
4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.3 Bei der Zahlung per Vorkasse versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
4.4 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
4.5 Wenn Sie Unternehmer sind, gilt ergänzend folgendes:
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltssache erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
4.6 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, sind diese bitte sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns schnellstmöglich mitzuteilen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
4.7 Für den Fall, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird vereinbart, dass dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache nicht 40,00 € übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder die vertragliche vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
Verbraucher ist jede Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
5.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
ComSysKa, Bergstrasse 23, 04626 Schmölln
E-Mail-Adresse: info@comsyska.de - Faxnummer: +49(0)34491 583-399
5.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Mittwoch, 29. März 2017 ComSysKa - Bergstrasse 23 - 04626 Schmölln