Source: http://www.juraforum.de/gesetze/inso/84-auseinandersetzung-einer-gesellschaft-oder-gemeinschaft
Timestamp: 2016-09-28 15:29:16
Document Index: 51774069

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'BGH', '§ 95', '§ 84']

§ 84 InsO - Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > I > InsO > § 84 InsO - Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft § 84 InsO - Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder GemeinschaftInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Erster Abschnitt (Allgemeine Wirkungen)(1) Besteht zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die Teilung oder sonstige Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens. Aus dem dabei ermittelten Anteil des Schuldners kann für Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis abgesonderte Befriedigung verlangt werden.
(2) Eine Vereinbarung, durch die bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt worden ist, hat im Verfahren keine Wirkung. Gleiches gilt für eine Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für die Gemeinschaft seiner Erben getroffen hat, und für eine entsprechende Vereinbarung der Miterben.Weitere Vorschriften um § 84 InsO§ 79 InsO - Unterrichtung der Gläubigerversammlung§ 80 InsO - Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts§ 81 InsO - Verfügungen des Schuldners§ 82 InsO - Leistungen an den Schuldner§ 83 InsO - Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft§ 84 InsO - Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft§ 85 InsO - Aufnahme von Aktivprozessen§ 86 InsO - Aufnahme bestimmter Passivprozesse§ 87 InsO - Forderungen der Insolvenzgläubiger§ 88 InsO - Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung§ 89 InsO - VollstreckungsverbotErwähnungen von § 84 InsO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 84 InsO:
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Entscheidungen zu § 84 InsOLAG-DUESSELDORF, 19.03.2010, 9 Sa 1138/091. Ein Aufhebungsvertrag, in dem der Arbeitgeber sich zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet, ist regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag (im Anschluss an BAG vom 25.06.1987, NZA 1988, S. 466).
2. Der Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag führt nicht zu dessen Unwirksamkeit, kann aber einen Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers...OLG-KOELN, 04.11.2009, 17 U 40/091. Ist für einen insolventen ehemaligen Rechtsanwalt (Schuldner) sowohl ein Abwickler als auch ein Insolvenzverwalter bestellt, so stehen die auf dem Geschäftskonto des Schuldners eingehenden oder vom Abwickler eingezogenen Gebühren in der Zeit bis zum Ende der Abwicklung grundsätzlich dem Abwickler zu.
2. Lässt der Insolvenzverwalter...AG-DUISBURG, 10.07.2008, 62 IN 167/02Für eine juristische Person als Insolvenzschuldnerin, die während des eröffneten Insolvenzverfahrens prozessunfähig wird, hat das Insolvenzgericht einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Über die Auswahl des Pflegers entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Bindung an Vorschläge der Beteiligten.
Der Verfahrenspfleger...BGH, 14.12.2006, IX ZR 194/05a) Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger Forderungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechnung im Wege der Kontenangleichung.
b) Ist nach dem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Ausscheidens eines der Gesellschafter bei Eröffnung des...OLG-FRANKFURT, 24.11.2005, 1 U 19/051. Der Gesellschafter einer Bau-ARGE, der an diese entsprechend seiner gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung in der Zeit zwischen Beantragung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter Leistungen erbringt (hier: fortgesetzte Bereitstellung von Personal, Geräten, Baumaterial), erbringt damit Beiträge oder beitragsähnliche...AG-DUISBURG, 04.10.2005, 60 IN 136/02Für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Zwischen- oder Schlussrechnung des Insolvenzverwalters ist das Insolvenzgericht nur zuständig, wenn sich die Einwendungen gegen ein Verteilungsverzeichnis oder das Schlussverzeichnis richten. In der Eigenverwaltung gilt Gleiches für die Rechnungslegung des Schuldners.
In der...OLG-ZWEIBRüCKEN, 30.05.2001, 3 W 3/01Verfügungsbeschränkung hinsichtlich eines Gesellschaftsgrundstücks bei Konkurs über das Vermögen eines BGB-Gesellschafters
Wird beim Verkauf eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücks einer BGB-Gesellschaft die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der jeweiligen Käufer bewilligt und wird vor Eingang des Antrags...
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