Source: https://www.buzer.de/10_KHEntgG.htm
Timestamp: 2020-03-29 05:12:34
Document Index: 173767556

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 71', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 71', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 71', '§ 10', '§ 10', '§ 71', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 71', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 71', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 71', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

§ 10 KHEntgG Vereinbarung auf Landesebene Krankenhausentgeltgesetz
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§ 10 - Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)
42 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 160 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 10 KHEntgG
aktuell vorher 02.08.2018 (14.12.2018) Artikel 8 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
aktuell vorher 04.08.2011 Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
aktuell vorher 25.03.2009 (22.07.2009) Artikel 18 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Zitierungen von § 10 KHEntgG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 KHEntgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KHEntgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... mit den effektiven Bewertungsrelationen und mit dem Landesbasisfallwert nach § 10 bewertet werden. Bei Patientinnen und Patienten, die über den Jahreswechsel im ...
... um die nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 vereinbarte anteilige Erhöhungsrate nach § 10 Absatz 5 Satz 5 zu erhöhen, erstmals für das Jahr 2020, wobei der Erhöhungsbetrag über das ...
... Leistungsverlagerungen, 7. die Erhöhungsrate für Tariferhöhungen nach § 10 Absatz 5 Satz 4 , eine anteilige Erhöhungsrate unter Berücksichtigung, dass Kostensteigerungen für ... auf Landesebene bis zum 31. Oktober jeden Jahres den Veränderungswert nach Maßgabe des § 10 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 3 für die Begrenzung der Entwicklung des Basisfallwerts nach § 10 Absatz 4, wobei bereits ... 10 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 3 für die Begrenzung der Entwicklung des Basisfallwerts nach § 10 Absatz 4 , wobei bereits anderweitig finanzierte Kostensteigerungen zu berücksichtigen sind, soweit ... 71 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht unterschritten wird; im Falle des § 10 Absatz 6 Satz 3 ist die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... Tatbestände, insbesondere zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 , abgeben und geben vor, welche Tatbestände, die bei der Weiterentwicklung der ... der Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen nicht umgesetzt werden können und deshalb nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 bei der Vereinbarung des Basisfallwerts umzusetzen sind, in welcher Höhe zu ...
... Kommt eine Vereinbarung nach § 10 oder § 11 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a ... Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 10 oder § 11 genannten Vertragsparteien. Sie ist dabei an die für die ...
... oder von der Schiedsstelle nach § 13 festgesetzten landesweit geltenden Basisfallwerts nach § 10 , des Erlösbudgets nach § 4, der Entgelte nach § 6, des Pflegebudgets nach § 6a ... die Genehmigung des landesweit geltenden Basisfallwerts und des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13 innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags. (2) Die Vertragsparteien ...
... 2 Nr. 1 Buchstabe c und d und Nr. 2 Buchstabe g und h zur Vereinbarung des Basisfallwerts nach § 10 Abs. 1 an die Vertragsparteien auf der Landesebene, 3. landesbezogenen Daten nach Absatz 2 Nr. ...
... 2 x abzurechnender Landesbasisfallwert nach § 10 Abs. 8 Satz 7 3 = ...
... Betrages wird die obere Grenze des einheitlichen Basisfallwertkorridors zugrunde gelegt, der nach § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgeltgesetzes vereinbart ist, sowie die mittlere Verweildauer gemäß des Fallpauschalenkataloges, ... zur Höhe von 1,5 Prozent der oberen Grenze des einheitlichen Basisfallwertkorridors, der nach § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgeltgesetzes vereinbart ist, abzüglich 14,50 Euro täglich, 4. zur Notfallversorgung, wenn ...
... 5. bis zum 31. Oktober jeden Jahres den Veränderungswert nach Maßgabe des § 10 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes, wobei bereits anderweitig finanzierte ... Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht unterschritten wird; im Falle des § 10 Absatz 6 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes ist die Veränderungsrate nach § 71 Absatz ...
... abzuführen. Der Zuschlag unterliegt nicht der Begrenzung der Pflegesätze durch § 10 Absatz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder § 10 Absatz 3 der Bundespflegesatzverordnung; er geht nicht in den Gesamtbetrag und die ...
... nach Satz 1 festzulegen. Bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwerts nach § 10 des Krankenhausentgeltgesetzes ist die Summe der für das jeweilige Jahr erstmalig vereinbarten ambulanten Pauschalen ...
... 139c und 91 Abs. 2 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch." 5. Dem § 10 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) In den ab dem 1. Januar 2007 ...
... für die Hauptabteilung ergibt; dabei wird die obere Grenze des nach § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgeltgesetzes zu vereinbarenden einheitlichen Basisfallwertkorridors ... in einem Zweibettzimmer bis zur Höhe von 1,5 Prozent der oberen Grenze des nach § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgeltgesetzes zu vereinbarenden einheitlichen Basisfallwertkorridors ...
... 10 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das ...
... § 10 Absatz 12 des Krankenhausentgeltgesetzes vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt ...
... Der nach Satz 1 für 2013 zu berechnende Versorgungszuschlag ist nach Maßgabe von § 10 Absatz 5 Satz 6 zu erhöhen. Der Versorgungszuschlag wird bei der Ermittlung der ... nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Falle des § 10 Absatz 6 Satz 6 unter Berücksichtigung der Gewährleistung der notwendigen medizinischen ... bis zur vollständigen Höhe dieser Differenz zu erhöhen." 6. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 werden nach der Angabe ...
... nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Falle des § 10 Absatz 6 Satz 6 des Krankenhausentgeltgesetzes unter Berücksichtigung der Gewährleistung ...
... 2" eingefügt und werden die Wörter „Fixkostendegressionsabschlag nach § 10 Absatz 13" durch die Wörter „für das Krankenhaus anzuwendende Abschlag nach ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „§ 10 " ein Komma und werden die Wörter „des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 ... 10" ein Komma und werden die Wörter „des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13" eingefügt. bb) In Satz 3 werden nach dem Wort ... die Wörter „und des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13" eingefügt. b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort ... die Wörter „und des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13" ...
... „Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt. 2. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende ein ...
... durch die Wörter „§ 4 Absatz 2a, 7, 9 und 10" ersetzt. 3. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden ...
... durch die Wörter „Der Spitzenverband Bund" ersetzt. 4. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ...
... mit den effektiven Bewertungsrelationen und mit dem Landesbasisfallwert nach § 10 bewertet werden. Der sich ergebende Betrag ist um die Summe der Abschläge bei Nichtteilnahme ... die im Landesbasisfallwert enthaltene anteilige Finanzierung der Tariferhöhungen nach § 10 Abs. 5 Satz 5 die tarifbedingten Erhöhungen der entsprechenden Personalkosten des ... gefasst: „5. die Erhöhungsrate für Tariferhöhungen nach § 10 Abs. 5 Satz 4,". 10. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... für Tariferhöhungen nach § 10 Abs. 5 Satz 4,". 10. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... ersetzt. 13. In § 14 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 10 " ein Komma eingefügt, die Wörter „und der krankenhausindividuellen ... 2 x abzurechnender Landesbasisfallwert nach § 10 Abs. 8 Satz 7 3 = ...
... Vergütung nach Satz 1 festzulegen. Bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwerts nach § 10 des Krankenhausentgeltgesetzes ist die Summe der für das Jahr 2009 vereinbarten ambulanten ...
... werden, erstmals für das Jahr 2017, der Fixkostendegressionsabschlag nach § 10 Absatz 13 anzuwenden. Ein höherer Abschlag oder eine längere Abschlagsdauer ist von den ... im Einzugsgebiet des Krankenhauses führt, der Fixkostendegressionsabschlag nach § 10 Absatz 13 in halber Höhe anzuwenden; diese Leistungsverlagerungen zwischen ... 7. die Erhöhungsrate für Tariferhöhungen nach § 10 Absatz 5 Satz 4 sowie den Zeitpunkt der erstmaligen Abrechnung der anteiligen ... bis zum 31. Oktober jeden Jahres den Veränderungswert nach Maßgabe des § 10 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 3 für die Begrenzung der Entwicklung des Basisfallwerts nach § ... Absatz 6 Satz 2 oder Satz 3 für die Begrenzung der Entwicklung des Basisfallwerts nach § 10 Absatz 4, wobei bereits anderweitig finanzierte Kostensteigerungen zu berücksichtigen sind, ... Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht unterschritten wird; im Falle des § 10 Absatz 6 Satz 3 ist die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches ... Tatbestände, insbesondere zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, abgeben und geben vor, welche Tatbestände, die bei der ... der Bewertungsrelationen nicht umgesetzt werden können und deshalb nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 bei der Vereinbarung des Basisfallwerts umzusetzen sind, in ... Satz 1 ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von sechs Wochen." 10. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe ...
... Statistik gefunden haben. Der nach Satz 2 zu berechnende Pflegezuschlag ist im Falle von § 10 Absatz 5 Satz 6 unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Fallschwere des Krankenhauses ...
Artikel 4 KHSG Weitere Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
... 10 des Krankenhausentgeltgesetzes vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch ...
... maßgeblichen Strukturmerkmale nicht erfüllt werden." 5a. § 10 Absatz 12 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „In den Basisfallwert, der ab dem 1. Januar 2023 gilt, ...
... In § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3 Satz 7, § 10 Abs. 8 Satz 1 und § 21 Abs. 3 Satz 5 erster Halbsatz des Krankenhausentgeltgesetzes vom 23. ...
... zur vollstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden." 2. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...
... „um die nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 vereinbarte anteilige Erhöhungsrate nach § 10 Absatz 5 Satz 5 zu erhöhen, erstmals für das Jahr 2020" ersetzt. 3. § 9 wird wie ... sind," eingefügt. b) Absatz 1a Nummer 2 wird aufgehoben. 4. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird wie folgt geändert: ...
... „Der Zuschlag unterliegt nicht der Begrenzung der Pflegesätze durch § 10 Absatz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder § 10 Absatz 3 der Bundespflegesatzverordnung; er ...
... Jahres, erstmals für das Jahr 2013, den Veränderungswert nach Maßgabe des § 10 Absatz 6 Satz 5 oder 6 des Krankenhausentgeltgesetzes für die Begrenzung der Entwicklung des ... Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht unterschritten wird; im Falle des § 10 Absatz 6 Satz 6 des Krankenhausentgeltgesetzes ist die Veränderungsrate nach § 71 Absatz ...
... Jahres, erstmals für das Jahr 2013, den Veränderungswert nach Maßgabe des § 10 Absatz 6 Satz 5 oder 6 für die Begrenzung der Entwicklung des Basisfallwerts nach § 10 ... 10 Absatz 6 Satz 5 oder 6 für die Begrenzung der Entwicklung des Basisfallwerts nach § 10 Absatz 4, wobei bereits anderweitig finanzierte Kostensteigerungen zu berücksichtigen sind, ... Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht unterschritten wird; im Falle des § 10 Absatz 6 Satz 6 ist die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches ... Schiedsstelle bis zum 15. November des jeweiligen Jahres zu treffen." 4. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 werden die Wörter ...
... wird die obere Grenze des einheitlichen Basisfallwertkorridors zugrunde gelegt, der nach § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgeltgesetzes vereinbart ist, sowie die mittlere Verweildauer ... von 1,5 Prozent der oberen Grenze des einheitlichen Basisfallwertkorridors, der nach § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgeltgesetzes vereinbart ist, abzüglich 14,50 Euro täglich, ...
... krankenhausindividueller Basisfallwert ohne Ausgleiche höher ist als der jeweils nach § 10 des Krankenhausentgeltgesetzes geltende, vorgegebene vorläufige Landes-Basisfallwert oder als ...
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