Source: https://www.aas-seminare.de/service/aas-aktuell/paedagoge-bleibt-paedagoge.html
Timestamp: 2019-05-25 18:55:31
Document Index: 376728226

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

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Pädagoge bleibt Pädagoge ...
so sahen es zumindest das Arbeitsgericht Bielefeld und die Arbeitgeberin und verneinten das Vorliegen einer Versetzung – anders als der Betriebsrat, dessen Auffassung letztlich das LAG Hamm in seiner Entscheidung vom 24.05.2013, Aktenzeichen 13 TaBV 16/13, bestätigte. Doch worum ging es? Es ging um ein Verfahren nach § 101 BetrVG, also um eine vorläufige personelle Maßnahme und um die Frage, ob eine Versetzung vorliegt. Der Betriebsrat hat gemäß § 99 BetrVG bei einer Versetzung ein Beteiligungsrecht, sofern es sich denn tatsächlich um eine Versetzung handelt. Die Versetzung ist in § 95 Abs. 3 BetrVG definiert.
Nach § 95 Abs. 3 BetrVG ist eine Versetzung die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die entweder die Dauer von einem Monat voraussichtlich überschreitet oder – unabhängig von der Einsatzdauer – mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit geleistet werden muss. Diese sog. Legaldefinition macht uns jetzt aber auch nicht wirklich schlauer, denn jetzt müsste man wissen, was mit einer „erheblichen Änderung der Umstände“ gemeint ist. Und das ist, Sie ahnen es, doch eher eine Frage des Einzelfalls.
Im vorliegenden Fall wurde der Arbeitnehmer aus dem Bereich „Werkstattjahr“ (Geschäftsfeld Berufsorientierung) in den Bereich BaE – „Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen“ (Geschäftsfeld Ausbildung) versetzt. Die Frage ist also, ob dieser neue Arbeitsbereich mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit geleistet werden muss. Entscheidend war im konkreten Fall, dass der Sozialpädagoge im Werkstattbereich wegen der erhöhten Betreuungsintensität und der damit verbundenen wesentlich größeren Verantwortung für 15 Jugendliche zuständig war, während er nach der „Versetzung“ 24 Jugendliche zu betreuen hatte, dann aber nur eine begleitende Unterstützungsfunktion übernahm. Aus Sicht eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters stellt sich dieser Wechsel als Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dar und eben auch mit einer erheblichen Änderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Deshalb lag hier eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG vor.
Dem Betriebsrat muss es im Einzelfall gelingen, dem Gericht darzulegen, dass die „neue“ bzw. „andere“ Tätigkeit so anders ist, dass es notwendig ist, den Betriebsrat einzubinden.