Source: http://www.personalradar.ch/arbeitsrecht-kategorien/arbeitsrecht-personalverleih-menage-a-trois/12608
Timestamp: 2017-09-25 18:47:42
Document Index: 125866743

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 39', 'Art. 16', 'Art. 39', 'Art. 16']

Arbeitsrecht: Personalverleih – Ménage à trois. | PersonalRadar
Was ist der Unterschied zwischen Temporär- und Leiharbeit? Wann darf Personal ausgeliehen werden? Der folgende Artikel gibt Aufschluss (ein Beitrag von: Reto Sutter, Nicolas Facincani, HR Today)
Personalverleih (Leiharbeit, Personalüberlassung) gewinnt vor allem – aber nicht nur – im Ausland immer mehr an Bedeutung. Regelmässig wird befürchtet, dass hierdurch die Rechte und der Schutz der Arbeitnehmer beschnitten oder gar ausgehöhlt werden. Der hiesige Gesetzgeber hat darum den Personalverleih gesondert geordnet und teilweise scharfen Regeln unterstellt. Dabei ist bei den Regelungen zwischen regulatorischen Massnahmen, welche vor allem die Personalverleiher betreffen, und übrigen Massnahmen, welche die Vertragsparteien betreffen, zu unterscheiden. Nachfolgend wird auf die Grundsätze der die Vertragsparteien betreffenden Regeln eingegangen werden.
Das Arbeitsvermittlungsgesetz unterscheidet drei Formen des Personalverleihs (Art. 27 AVV): die Temporärarbeit, die Leiharbeit und das gelegentliche Überlassen von Arbeitskräften an Dritte. (Bild: 123RF, Quelle: HR Today)
Bei der Temporärarbeit schliesst der Temporärunternehmer (Verleiher), als formeller Arbeitgeber, statt eines festen Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer (Temporärarbeiter) zunächst nur einen (generellen) Rahmenvertrag ab und bietet in der Folge Einsätze in verschiedenen Drittbetrieben an. Der Temporärarbeiter ist frei, ein bestimmtes Arbeitsangebot anzunehmen. Tut er dies, so schliesst der Temporärunternehmer mit dem Temporärmitarbeiter jeweils einen (individuellen und in der Regel auf die Dauer des Einsatzes befristeten) Einsatzvertrag ab. Erst durch diesen Einsatzvertrag kommt dann mit dem Temporärunternehmer ein Arbeitsvertrag unter den Rahmenbedingungen des Rahmenvertrags zustande.
Allen Formen des Personalverleihs ist gemein, dass ein Dreiecksverhältnis zwischen Verleiher (Arbeitgeber), Einsatzbetrieb (sogenanntem Entleiher) und Arbeitnehmer vorliegt. Zwischen Verleiher und Arbeitnehmer besteht ein Arbeitsverhältnis, welches entweder aus einem Leiharbeitsvertrag oder im Fall der Temporärarbeit aus dem Rahmen- und dem Einsatzvertrag besteht. Zwischen dem Verleiher und dem Einsatzbetrieb besteht ein sogenannter Verleihvertrag, worin der Verleiher dem Einsatzbetrieb das Zurverfügungstellen des Arbeitnehmers verspricht. Zwischen dem Einsatzbetrieb und dem Arbeitnehmer besteht keine formelle Vertragsbeziehung. Allerdings gibt es verschiedene quasivertragliche Elemente.
Der Verleiher schliesst mit dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag hinsichtlich der künftigen Einsätze ab. Bei der Temporärarbeit sind dies in der Regel zwei Verträge, nämlich ein Rahmenvertrag, worin die allgemeinen Modalitäten vereinbart werden, und ein Einsatzvertrag für den konkret bevorstehenden Einsatz im Einsatzbetrieb. Beim Personalverleih (also bei der Leiharbeit und bei der Temporärarbeit) ist der Verleiher zum Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags gezwungen (Art. 19 AVG), obschon im Allgemeinen für den Arbeitsvertrag kein Formzwang herrscht.
Die Verletzung der Schriftlichkeitsvorschrift oder die Unvollständigkeit des Vertrags führen zwar nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden Vertrages, können aber eine Busse bis CHF 40’000 (Art. 39 Abs. 2 lit. c) und im Fall schwerwiegender Verstösse oder im Wiederholungsfall den Entzug der Betriebsbewilligung zur Folge haben (Art. 16 Abs. 1 lit. b AVG). Zudem sieht das Arbeitsvermittlungsgesetz weitere spezielle Regelungen in Abweichung zum Obligationenrecht vor.
Die Verletzung der Schriftlichkeitsvorschrift oder die Unvollständigkeit des Vertrags haben auch hier nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge, können aber auch eine Busse bis CHF 40’000 (Art. 39 Abs. 2 lit. c) und bei schwerwiegenden Verstössen oder im Wiederholungsfall den Entzug der Betriebsbewilligung nach sich ziehen (Art. 16 Abs. 1 lit. b AVG).
Der Einsatzbetrieb und der Arbeitnehmer schliessen keinen Arbeitsvertrag ab. Allerdings gibt es zwischen den Parteien gewisse vertragliche und quasivertragliche Rechte und Pflichten. Der Arbeitnehmer ist zur sorgfältigen Ausübung der Arbeit, zum Gehorsam, zur Treue und Verschwiegenheit gegenüber bzw. zu Gunsten des Einsatzbetriebs verpflichtet. Die Pflichten des Einsatzbetriebs gegenüber dem Arbeitnehmer ergeben sich primär aus dem Verleihvertrag. Die Fürsorgepflicht, welche das Weisungsrecht nach sich zieht, geht auf den Einsatzbetrieb über und ergibt sich aus der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Einsatzbetrieb.
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