Source: http://blog.burhoff.de/2015/10/kleiner-grundkurs-oder-ab-mit-der-strafkammer-in-den-einfuehrungslehrgang/
Timestamp: 2017-11-17 22:52:07
Document Index: 97506290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 267']

Kleiner Grundkurs, oder: Ab mit der Strafkammer in den Einführungslehrgang – Burhoff online Blog
Ich hatte zunächst gedacht, der Begriff „Klippschule“ würde ganz gut zu diesem Beitrag passen, habe das dann aber doch lieber gelassen, um mir nicht unnötige Kommentare einzufangen. Kleiner Grundkurs geht auch, und wer den BGH, Beschl. v. 01.09.2015 – 3 StR 227/15 – gelesen hat, weiß warum. Da muss der 3. Strafsenat ziemlich angefressen gewesen sein, über ein Urteil des LG Hannover – wobei man nicht weiß, ob das Urteil, das Gegenstand dieses Revisionsverfahrens möglicherweise der berühmte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Man kennt auch leider das Urteil nicht und erfährt aus dem BGH-Beschluss auch nur, dass es sich um eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. gehandelt hat. Und der BGH hat die Revision als „ou“ gem. § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat er also nicht gefunden, allerdings war das, was er gelesen hat „gerade noch ausreichend“.
„Ergänzend bemerkt der Senat:
Vorliegend stellt das Landgericht unter II. 2. der Urteilsgründe lediglich fest, dass der Angeklagte die verschiedenen Betäubungsmittel, Handelsutensilien und Waffen, die in einer Garage und in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt worden waren, jeweils dort „gelagert“ hatte. Die den Schuldspruch des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen sowie des Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in sonstiger Weise rechtfertigenden weiteren Feststellungen kann der Senat gerade noch ausreichend der Beweiswürdigung (III. der Urteilsgründe) und der Subsumtion (IV. der Urteilsgründe) entnehmen.
3. Zum notwendigen Inhalt eines (teilweise) freisprechenden Urteils verweist der Senat auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteile vom 10. August 1994 – 3 StR 705/93, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 10 mwN; vom 24. Juli 2008 – 3 StR 261/08, juris Rn. 4; vom 29. Juli 2010 – 4 StR 190/10, juris Rn. 7 ff.; vom 2. April 2014 – 2 StR 554/13, NStZ 2014, 419, 420).“
Na, da geht die ganze Kammer am besten noch mal (?) in einen „Einführungslehrgang“
Kleiner Grundkurs II: Einbruchdiebstahl – wann Versuchsbeginn?
Kleiner Grundkurs im Abfassen von Urteilsgründen: Da darf nichts „hoch kochen“…
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteilsgründe.
Von Detlef Burhoff	– 6. Oktober 2015
Da hat wohl der Vorsitzende nicht ausreichend über die Ausarbeitung des Proberichters geschaut, der das Schreiben der Gründe aufgebrummt bekommen hat.
Ist denn die Drohung „können unter Umständen den Bestand des Urteils gefährden“ jemals wahr gemacht worden? Ich habe mir extra die Mühe gemacht, die Zitatkette zurückzugehen und bis in die vierte Generation, als ich es aufgegeben habe, ist es bei einer leeren Drohung geblieben. 🙂
6. Oktober 2015, 22:48
irgendwann schlägt ein Senat mal zu 🙂
@OG :
In 3 StR 224/14 hat er schon zugeschlagen
7. Oktober 2015, 09:05
« Auch wer keine Verständigung will, muss informiert werden Wenn die Mutti in den Kreißsaal geht, muss der Vati nicht zur Hauptverhandlung kommen. »