Source: http://www.juramagazin.de/220212.html
Timestamp: 2019-05-24 16:55:21
Document Index: 28551068

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 9', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

﻿ Absatz 2 Satz 1 enthält die neu geregelte Möglichkeit für Anbieter freiwillig Inhalte altersgemäß zu kennzeichnen
Absatz 2 Satz 1 enthält die neu geregelte Möglichkeit für Anbieter freiwillig Inhalte altersgemäß zu kennzeichnen
Wird die Alterskennzeichnung durch eine Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgenommen oder bestätigt, bestimmt Satz 4 2. Halbsatz, dass die Aufsichtsbehörde die Alterskennzeichnung nur dann beanstanden kann, wenn die Einrichtung bei der Altersbewertung ihren Beurteilungsspielraum überschritten hat. Der Umfang und die Intensität der Prüfung unterscheiden sich bei der Bestätigung des anbieterseitigen Kennzeichens, auch wenn dies unter Zuhilfenahme eines Selbstklassifizierungssystems zustande gekommen ist, nicht von einer originär durch die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgenommenen Selbstkontrolle. Hat die Aufsichtsbehörde die Alterskennzeichnung bestätigt, ist die Aufsicht an die Altersbewertung auch für die Zukunft gebunden.
Absatz 4 bestimmt, dass Altersfreigaben für Filme, Film- und Spielprogramme der obersten Landesjugendbehörden oder unter Beteiligung der obersten Landesjugendbehörden nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes für das entsprechende oder im Wesentlichen inhaltsgleiche Angebot im Rundfunk- und Telemedienbereich und vom Anbieter zu übernehmen sind. In diesem Fall sind die bekannten und bewährten Kennzeichen aus dem Trägermedienbereich zu verwenden, um durch den Wiedererkennungseffekt ein nachvollziehbares Kennzeichnungssystem für den Nutzer zu gewährleisten.
Satz 3 bestimmt, dass bei Angeboten der Altersstufen ab 12 Jahren bei der Wahl der Verbreitungszeit des Angebots und des Angebotsumfelds auf besondere Seh- und Nutzergewohnheiten jüngerer Kinder Rücksicht zu nehmen ist.
Absatz 7 enthält eine Sonderregelung für Angebote, die Entwicklungsbeeinträchtigungen nur für Kinder unter 12 Jahren befürchten lassen. Nach dieser Bestimmung muss der Anbieter solche Angebote, die nur für Kinder unter 12 Jahren schädlich sein können, getrennt von für diese Kinder bestimmten Angeboten verbreiten oder zum Abruf bereitstellen. Die Alterstufe 12 Jahre wurde unter Berücksichtigung der Altersgrenzen des Jugendschutzgesetzes gewählt.
Nummer 8 enthält ­ in Anlehnung an die Neufassung von § 5 ­ die Neufassung von § 9 Abs. 1, der unter anderem die Möglichkeit der Abweichung von Altersfreigaben nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes regelt. Auch künftig ist es möglich, dass auf Antrag des Intendanten das jeweils zuständige Organ der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des Deutschlandradios und des ZDF oder bei privaten Rundfunkveranstaltern die KJM oder eine von dieser hierfür anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle jeweils in Richtlinien oder für den Einzelfall von § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 6 abweichen kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Altersfreigabe nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes länger als 10 Jahre zurückliegt oder das Angebot für die geplante Sendezeit bearbeitet wurde.
Nummer 9 enthält die Neufassung von § 10. Schwerpunkt der Vorgaben sind detailliertere Regelungen zur Kenntlichmachung entwicklungsbeeinträchtigender Angebote. Zum einen wird hierzu die bisherige Überschrift Programmankündigungen und Kenntlichmachung durch die neue Überschrift § 10 Programmankündigungen und Kennzeichnung ersetzt.
Darüber hinaus wird wegen der Neufassung von § 5 in Absatz 1 die Verweisung auf § 5 Abs. 4 und 5 durch die Verweisung auf § 5 Abs. 6 und 7 ersetzt. Schließlich wird Absatz 2 neugefasst. Absatz 2 fixiert, dass künftig die Kennzeichnung entwicklungsbeeinträchtigender Sendungen durch optische oder akustische Mittel zu Beginn der Sendung erfolgt.