Source: http://www.stgb-online.de/betrug.html
Timestamp: 2019-03-22 16:10:34
Document Index: 140169734

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 243', '§ 247', '§ 68', '§ 43', '§ 263', '§ 73', '§ 263', '§ 263', '§ 45', '§ 74', '§ 263', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vorschriften, §§ 263 - 266b StGB
Zweiundzwanzigster Abschnitt:
[Betrug]
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er odr ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs.2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs.1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Staftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.
[Computerbetrug]
(2) § 263 Abs.2 bis 7 gilt entsprechend.
[Subventionsbetrug]
die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.
(3) § 263 Abs.5 gilt entsprechend.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 oder 2 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs.2). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.
(7) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil
der Förderung der Wirtschaft dienen soll. Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.
[Kapitalanlagebetrug]
[Versicherungsmißbrauch]
(1) Wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeeinträchtigt, beiseite schafft oder einem anderen überläßt, um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 263 mit Strafe bedroht ist.
[Erschleichen von Leistungen]
(3) Die §§&nbsP247 und 248a gelten entsprechend.
[Kreditbetrug]
Kredite, Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen.
[Untreue]
(2) § 243 Abs.2 und die §§&nbsP247, 248a und 263 Abs.3 gelten entsprechend.
[Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt]
(1) Wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung oder zur Bundesanstalt für Arbeit der Einzugsstelle vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterläßt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten. Satz 1 gilt nicht für die Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.
(3) Wer als Mitglied einer Ersatzkasse Beiträge zur Sozialversicherung oder zur Bundesanstalt für Arbeit, die er von seinem Arbeitgeber erhalten hat, der Einzugsstelle vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.
(5) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich
die Höhe der vorenthaltenen Beitrage mitteilt und
[Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten]
Anstellungsbetrug - Tätigkeit für das MfS (Beschluß BGH)
Anstellungsbetrug - Tätigkeit für das MfS (Urteil LG Berlin)
Beihilfe zum Betrug (Urteil BGH)
Schaden beim unechten Erfüllungsbetrug (Urteil BayObLG)
Scheckkartenmißbrauch (Urteil BayObLG)
Zueignung durch Nichtrückgabe (Beschluß OLG Hamm)
Zueignunggsabsicht bei Inpfandnahme (Urteil BGH)