Source: http://booking.bosch-service.de/web/guest/terms-of-use
Timestamp: 2017-06-22 18:20:00
Document Index: 229148431

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§3', '§7', '§ 4', '§11', '§14', '§ 44', '§15', '§ 16']

Nutzungsbedingungen - Bosch Car Service Online
Nutzungsbedingungen Für Ihr Auto tun wir alles.
für Bosch Car Service
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die über die Website booking.bosch-service.de zugänglichen Dienste von BCS Online (nachfolgend: BCS Online) der Robert Bosch GmbH (Stand: Juli 2012)
Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung von über BCS Online der Robert Bosch GmbH (nachfolgend RB, wir, uns) angebotenen Dienste durch Sie als Endnutzer („Kunde").
§ 1Diensteangebot und Verfügbarkeit
BCS Online ist eine Plattform mit verschiedenen Diensten, über welche Sie als Kunde unter anderem Informationen abrufen und mit Werkstätten in Kontakt treten und kommunizieren können.
Wir behalten uns das Recht vor, die auf BCS Online angebotenen Dienste zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen haben Sie als Kunde nicht.
Wir behalten uns das Recht vor, die auf Bosch Car Service Online angebotenen Dienste zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen haben Sie als Nutzer nicht.
Für unentgeltliche Dienste besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von BCS Online nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können.
§ 2Registrierung bei BCS Online
Um sich bei BCS Online zu registrieren, müssen Sie volljährig sein. Minderjährigen und Personen, deren Zugangsberechtigung dauerhaft gesperrt wurde, ist eine Anmeldung untersagt. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden Sie gebeten, Ihre Zugangsdaten festzulegen. Diese bestehen aus Ihrer E-Mail-Adresse und einem frei gewählten Passwort.
Mit der Absendung Ihrer Registrierungsdaten unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots wird nach freiem Ermessen entschieden. Wird Ihre Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und wir schalten den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung sind Sie zur Nutzung von BCS Online im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
Bitte beachten Sie: Sie sind für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, auf BCS Online, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich. § 3Sperrung von Zugängen
Ihren Zugang zu BCS Online kann RB nach eigenem Ermessen insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt. Sofern Sie trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren und Sie von der künftigen Teilnahme an BCS Online dauerhaft auszuschließen.
§ 4Beendigung der Nutzung
Den kostenfreien Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie Ihre BCS Online Mitgliedschaft durch Abmeldung des Dienstes beenden. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, den kostenfreien Zugang insgesamt oder zu einzelnen Diensten mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu kündigen.
Im Falle einer vollständigen Beendigung Ihrer BCS Online Mitgliedschaft sind wir berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen, sämtliche im Rahmen Ihrer BCS Online Mitgliedschaft entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.
§ 5Umfang der erlaubten Nutzung, Verhaltensregeln, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu BCS Online, sowie auf die Nutzung der auf BCS Online jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
§ 6Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
Die auf BCS Online verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils in unserem Eigentum, im Eigentum unserer Kunden oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf BCS Online ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf BCS Online vorgegebenen Rahmen nutzen.
Die auf BCS Online verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns und teilweise von anderen Kunden bzw. sonstigen Dritten. Inhalte von Kunden sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte" genannt.
Zu den Qualitätsansprüchen von uns gehört es, verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten" genannt) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf BCS Online sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Wir werden die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Die personenbezogenen Daten werden solange von RB aufbewahrt solange die Dienstleistungen von RB über BCS Online von dem Partner in Anspruch genommen werden, hernach werden die personenbezogenen Daten aus dem System gelöscht.
Hierüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
§ 8Freistellung
§ 9Haftungsbeschränkung
Wir haften nicht für die Leistung der von Ihnen angefragten bzw, beauftragten Werkstatt, insbesondere nicht für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verträge der WS und Ihnen gegenüber.
Haftung. Im Rahmen der Nutzung unentgeltlicher Dienste ist die Haftung von uns auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende gesetzliche Haftungsbeschränkungen bleiben unberührt.
§ 10Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
BCS Online behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. BCS Online behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß § 4 zu beenden.
§ 11Änderungen von Diensten
Wir sind jederzeit berechtigt, auf BCS Online bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen.
§ 12Allgemeine Bestimmungen
Ausführliche Informationen zu uns als Betreiber von BCS Online erhalten Sie unter hier.
Sind Sie Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von RB. Wir sind jedoch auch berechtigt, wahlweise an Ihrem Geschäftssitz zu klagen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website booking.bosch-service.de zugänglichen Dienste der Robert Bosch GmbH (nachfolgend RB, wir, uns) durch gewerbliche Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Nutzungsbedingungen") gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung von Diensten und alle Geschäfte, die über booking.bosch-service.de („Bosch Car Service Online, nachfolgend: BCS Online") der Robert Bosch GmbH, Automotive Aftermarket, Bosch Partner Konzepte (AA/SEC-WSC), 76225 Karlsruhe und einem Unternehmer als Vertragspartner („Partner") angebahnt und abgewickelt werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners werden, selbst bei Kenntnis von RB, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Der Partner erhält nach seiner Anmeldung und Buchung eines Leistungspaketes nach Maßgabe dieser Bestimmungen die Möglichkeit, seine Leistungen auf BCS Online gegenüber den Teilnehmern von BCS Online anzubieten und Dienstleistungen von Mobility Media über BCS Online in Anspruch zu nehmen. Die jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen, Preise und etwaige ergänzenden Vertragsbedingungen ergeben sich aus den im BCS Online-Cockpit buchbaren Leistungspaketen. Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen sind unter booking.bosch-service.de/web/guest/b2b abrufbar.
RB erbringt für einen Partner weder Vermittlungsleistungen von oder gegenüber Teilnehmern von BCS Online noch ist RB an einer vertraglichen Beziehung zwischen einem Teilnehmer und einem Partner als Vertreter einer Partei und/oder als Partei beteiligt. Sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen einem Partner und einem Teilnehmer von BCS Online werden ohne Beteiligung von RB angebahnt, geschlossen und erfüllt.
§3 Anmeldung auf BCS Online, Vertragsschluss
Zur Inanspruchnahme der Leistungen von BCS Online und dem Anbieten von eigenen Leistungen gegenüber Teilnehmern von BCS Online muss sich der Partner auf BCS Online registrieren. Die während des Anmeldevorgangs von RB erfragten Daten und Angaben müssen vom Partner vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich zumindest eine vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
Mit der Absendung seiner Registrierungsdaten unterbreitet der Partner RB ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Die elektronische Mitteilung des Eingangs der Registrierungsdaten an den Partner ist keine Annahme des Angebotes. Sie dient lediglich der Information, dass die Registrierungsdaten bei RB eingegangen sind. Über die Annahme des Angebots entscheidet RB nach freiem Ermessen. Bestätigt RB die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Partner angegebene E-Mail-Adresse, ist der Partner an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen dem Partner und RB zu Stande und RB schaltet den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung ist der Partner zur Nutzung von BCS Online im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.
RB kann vom Partner die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszugs verlangen.
Je Partner ist nur eine Registrierung auf BCS Online zulässig. Unterhält ein Partner mehrere Niederlassungen oder Standorte, ist jede Niederlassung/Standort zur Registrierung als eigener Partner berechtigt. Sofern der Partner die Niederlassungen zentral anmeldet, bietet RB dem Partner mit mehreren Niederlassungen die Möglichkeit, eine zentrale Verwaltung (Headquarter) der einzelnen Niederlassungen anzubieten. RB behält sich das Recht vor, Partnern die Möglichkeit anzubieten, mehrere Nutzer der Plattform als Administratoren des Partnerprofils einzurichten und auch die Administration des Partnerprofils auf einen ausgewählten Nutzer zu übertragen. Die Registrierung, das Vertragsverhältnis und das Partnerkonto sind nicht übertragbar.
Der Partner ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, seine Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und etwaige Veränderungen unverzüglich auf seinem BCS Online-Partnerkonto zu korrigieren.
Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Partner geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Es liegt weiter in der Verantwortung des Partners sicher zu stellen, dass sein Zugang zu BCS Online und die Nutzung der auf BCS Online zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Partner bzw. durch von ihm bevollmächtigte Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist RB unverzüglich zu informieren. Der Partner ist vollumfänglich für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, verantwortlich.
RB bietet auf BCS Online neben den im jeweiligen Leistungspaket enthaltenen weitere kostenpflichtige Dienste an („Zusatzdienste"). Soweit im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses für einen Zusatzdienst noch kein Preis vereinbart wurde, erhält der Partner jeweils vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst online eine Mitteilung über die dadurch entstehenden Zusatzkosten und weitere Bedingungen.
Mit Klick auf den entsprechenden Button erklärt der Partner verbindlich, den jeweiligen Zusatzdienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Partner das Angebot von RB über die Zurverfügungstellung des Zusatzdienstes verbindlich an.
Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Partners zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) ist der Partner selbst verantwortlich. RB schuldet diesbezüglich keine Beratung.
RB weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang, insbesondere des Telemediengesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes protokolliert werden können oder eine Verpflichtung durch RB hierzu bestehen kann.
§7 Nutzungsrecht an auf BCS Online verfügbaren Inhalten
Die auf BCS Online verfügbaren Inhalte stammen sowohl von RB als auch von anderen Partnern bzw. sonstigen Dritten.
Die auf BCS Online verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von RB, der anderen Partner oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG.
Im Rahmen des Vertrags räumt RB dem Partner das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht - ohne das Recht zur Unterlizenzierung - ein, die zugänglich gemachten Inhalte soweit für die Vertragsdurchführung notwendig und durch den Vertragszweck und das Leistungspaket beschränkt zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt. Als Missbrauch gilt insbesondere das vollständige oder teilweise automatisierte Auslesen der BCS Online-Inhalte oder das Kopieren und das Zugänglichmachen der Inhalte auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich um eigene Inhalte des Partners.
Soweit als Funktionalität auf BCS Online verfügbar, kann der Partner unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf BCS Online einstellen und diese für Dritte verfügbar machen.
Der Partner verpflichtet sich, nur solche Bilder, Grafiken, Zeichnungen, Tabellen, Diagramme und Fotos in die BCS Online-Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf. Der Partner versichert daher gegenüber RB, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm an BCS Online übermittelten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf BCS Online einzustellen und die nachfolgenden Nutzungs- und Verwertungsrechte zu gewähren.
Mit der Übermittlung von Inhalten räumt der Partner RB jeweils das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die übermittelten Inhalte online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere das Recht
zur Speicherung der Inhalte auf den Servern von RB sowie sonstigen beliebigen Speichermedien sowie deren Verbreitung und Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf BCS Online),
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, insbesondere die Inhalte zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und die Inhalte mit anderen Inhalten und anderen Werbemitteln zu verbinden,
Die vorstehende Einräumung des Rechts zur öffentlich Zugänglichmachung oder zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten gilt nicht hinsichtlich solcher Informationen, die durch den Partnern erkennbar nicht zur allgemeinen Veröffentlichung auf BCS Online eingestellt wurden.
Soweit BCS Online ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Inhalte wieder von BCS Online zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Inhalts. RB bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
Der Partner ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf seine Leistungen und die übrigen eingestellten Inhalte zu machen.
Der Partner muss stets in der Lage sein, einen rechtswirksamen Vertrag über die von ihm angebotenen Leistungen abzuschließen und seine Leistungen zum angegebenen oder vereinbarten Zeitpunkt zu erbringen.
Leistungen und Angebote eines Partners dürfen durch Formulierung, Inhalt, visuelle Darstellung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
Soweit der Partner seine Leistungen auf BCS Online anbietet oder erbringt oder unter Verwendung von BCS Online Dritten Leistungen anbietet oder solche erbringt, ist er alleine für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutz-, des Urheber-, des Marken- und des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) sowie des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb verantwortlich. Der Partner ist verpflichtet richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten.
Es ist nicht gestattet, auf externe Internetangebote per Hyperlink zu verweisen und/oder externe Informationsquellen in eine Anzeige einzubinden, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Hyperlinks gelten auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen davon ist die Verweisung auf die eigene Homepage oder andere Angebote des Partners, sofern der Verweis hierauf ausdrücklich oder gesetzlich zulässig ist. Hierzu zählen insbesondere Verweise auf Angebote in den Sozialen Medien sowie bei Partnern mit mehreren Niederlassungen Verweise auf die Hauptseite und den unterschiedlichen Niederlassungen des Partners. 1
Der Partner ist für die Korrektheit der von ihm übermittelten Inhalte voll verantwortlich. RB übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Eine kommerzielle Nutzung von BCS Online sowie der darüber angebotenen Dienste durch den Partner ist nur insoweit zulässig, wie dies ausdrücklich vereinbart wurde. Soweit im jeweiligen Leistungspaket nicht ausdrücklich mit eingeschlossen, sind folgende Aktivitäten unzulässig:
alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl der des Partners, als auch solche Dritter;
jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails);
die Verwertung der auf BCS Online verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.
Dem Partner sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit BCS Online untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Partnern folgende Handlungen untersagt:
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Partner oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
Des Weiteren sind dem Partner auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf BCS Online sowie bei der Kommunikation mit anderen Partnern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte und eine Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Belästigung anderer Partner, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Partners sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
die Aufforderung anderer Partner zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf BCS Online verfügbaren Inhalten, soweit dem Partner dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf BCS Online ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von BCS Online zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von RB übermäßig zu belasten.
Sollte dem Partner eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung von BCS Online bekannt werden, so wird er sich postalisch an RB GmbH, Automotive Aftermarket, Bosch Partner Konzepte (AA/SEC-WSC), 76225 Karlsruhe wenden und diese unberechtigte Nutzung melden. RB wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
RB behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Partnern oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Bestimmungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen wird. RB wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
RB behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird RB den Partner mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Partner nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
RB ist jederzeit zur Änderung seiner Dienstleistungen berechtigt, wenn
dies erforderlich ist, weil für die Erbringung der Leistung erforderliche Vorleistungen nicht mehr oder nicht mehr zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stehen;
es sich lediglich um geringfügige Änderungen der bereitgestellten Dienste handelt;
Änderungen für den Partner vorteilhaft sind oder
Änderungen den marktüblichen Gegebenheiten für vergleichbare Leistungen entsprechen.
Änderungsanzeigen werden per E-Mail an den Partner versandt und unter booking.bosch-service.de mitgeteilt. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Partner nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsanzeige in Textform (E-Mail) widerspricht. Übt der Partner sein Widerspruchsrecht aus, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 14 Kalendertagen schriftlich zu kündigen.
RB hat das Recht seine Preise anzupassen. RB wird Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass der Partner das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen kann. Sofern der Partner nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigt und Leistungen von RB nach Inkrafttreten weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.
In jeder Änderungsmitteilung wird RB den Partner auf die Folgen der Änderung und sein Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hinweisen.
§11 Sperrung von Zugängen, Löschung von Inhalten
RB kann den Zugang des Partners zu BCS Online vorübergehend oder dauerhaft sperren und/oder eingestellte Inhalte löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Partner gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn RB ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird RB die berechtigten Interessen des Partners angemessen berücksichtigen.
Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt RB die Zugangsberechtigung des Partners und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail.
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert RB nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Partnern hierüber ebenfalls per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an BCS Online ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf BCS Online anmelden.
RB gewährleistet in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von BCS Online von 95,0 % im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster von BCS Online, die jeden Tag zwischen 0:00 und 4:00 Uhr liegen. Eine Verfügbarkeit von BCS Online ist dann gegeben, wenn Inhalte in die BCS Online Datenbank eingestellt und abgerufen werden können.
Sind die von RB nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird RB innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach ihrer Wahl nachbessern oder erneut erbringen.
Schlägt die mangelhafte Erbringung aus Gründen, die RB zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Partner gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Partner die vereinbarte monatliche Vergütung anteilig für die Zeit, in der BCS Online dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung stand mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil entfallene monatliche Vergütung beschränkt.
RB ist in Fällen höherer Gewalt von ihrer Leistungspflicht befreit. Fälle höherer Gewalt sind solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Netzknoten anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
RB führt keine Überprüfung der Identität der Teilnehmer und der Angaben in den Teilnehmerprofilen durch. RB leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Profilinhaber ausgibt.
Mängelansprüche des Partners gegen RB verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Der Partner stellt RB von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte oder Leistungen eines Partners oder wegen einer Gesetzesverletzung des Partners gegen RB geltend machen.
Der Partner erstattet RB daneben sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung vom Partner nicht zu vertreten ist.
§14 Haftung von RB
RB haftet im Rahmen dieses Vertrags nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet RB unbeschränkt.
Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garan­tien in dem Umfang des Vermögensinteresses des Partners, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und RB bei ihrer Abgabe erkennbar war.
In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet RB nicht. Im Übrigen ist die Haftung von RB für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden).
Die Parteien vereinbaren, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung max. Euro
000 beträgt.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z.B. gem. § 44a TKG), die zu Gunsten von RB von vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
Eine weitergehende Haftung von RB besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen von RB wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.
Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von RB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsge­hilfen von RB, insbesondere von Mitarbeitern.
§15 Dauer des Vertrags, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestlaufzeit geschlossen. Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von einem Vertragspartner jederzeit ordentlich mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können von RB mit einer Frist von 4 Wochen und vom Partner mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden, andernfalls verlängert sich der Vertrag um die Dauer der anfangs vereinbarten Mindestlaufzeit.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht RB insbesondere zu,
wenn der Partner wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verletzt oder seinen Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den wesentlichen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen im vorgenannten Sinne gehören insbesondere die Verpflichtung, das Angebot von RB nur im erlaubten Rahmen zu nutzen, die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen, die Verpflichtung, die Anforderungen an die Gestaltung von eigenen Auftritten einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen;
wenn sich der Partner länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht;
wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Partners eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 1 Woche durch Rücknahme beseitigt wird.
RB ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen des Vertrags vom Partner übermittelten und eingestellten Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten geltend vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.
Sowohl RB als auch der Partner sind berechtigt, einzelne Leistungen, die auf Grundlage zusätzlicher Geschäftsbedingungen (z.B. Online Vermittlungsbedingungen) oder auf Grundlage von sonstigen Einzelverträgen vereinbart wurden, gem. den Regelungen dieses § 16 zu kündigen. Im Zweifel umfasst eine Kündigung dieses Vertrages alle auf dieser Basis geschlossenen Einzelverträge.
Zu den Qualitätsansprüchen von RB gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Partner („personenbezogene Daten") umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf BCS Online sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von RB daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. RB wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Die personenbezogenen Daten werden solange von RB aufbewahrt solange die Dienstleistungen von RB über BCS Online von dem Partner in Anspruch genommen werden, hernach werden die personenbezogenen Daten aus dem System gelöscht.
Hierüber hinaus verwendet RB personenbezogene Daten des Partners nur, soweit dieser hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Partner erteilte Einwilligung kann dieser jederzeit widerrufen.
Der Partner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses. Das Schriftformerfordernis wird durch E-Mail nicht gewahrt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von RB. RB ist auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.