Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=50-BBhV
Timestamp: 2018-12-12 10:01:43
Document Index: 2602054

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 39', '§ 50', '§ 39', '§ 39', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 4', '§ 32', '§ 50', '§ 50']

§ 50 BBhV Belastungsgrenzen
§ 50 Abs. 1 Satz 1 BBhV
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBhV
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBhV
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a BBhV
Personen der Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 8 und
Anwärterinnen und An-
wärter sowie berücksichti-
gungsfähige Personen	8 Euro,
§ 50 Abs. 1 Satz 1 lit. b BBhV
für beihilfeberechtigte Personen der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie berücksichtigungsfähige Personen	12 Euro,
§ 50 Abs. 1 Satz 1 lit. c BBhV
für beihilfeberechtigte Personen höherer
Besoldungsgruppen sowie
berücksichtigungsfähige Personen	16 Euro.
§ 50 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Ein Antrag muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Eigenbehalte nach § 49 einbehalten worden sind.
§ 50 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3Dabei sind die Beträge nach § 49 Absatz 1 bis 3 entsprechend der Höhe des tatsächlichen Abzugs sowie Aufwendungen für Arzneimittel nach Nummer 2 zum entsprechenden Bemessungssatz zu berücksichtigen.
§ 50 Abs. 1 Satz 4 BBhV
4Die beihilfeberechtigte Person hat das Einkommen nach § 39 Absatz 3, die anrechenbaren Eigenbehalte und die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nachzuweisen.
§ 50 Abs. 1 Satz 5 BBhV
5Die Belastungsgrenze beträgt für beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige Personen zusammen 2 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 1 sowie für chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), die zuletzt am 19. Juni 2008 (BAnz. S. 3017) geändert worden ist, 1 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 1.
§ 50 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Maßgeblich ist das Datum des Entstehens der Aufwendungen.
§ 50 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Die Einnahmen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners werden nicht berücksichtigt, wenn sie oder er Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder selbst beihilfeberechtigt ist.
§ 50 Abs. 2 Satz 3 BBhV
3Die Einnahmen vermindern sich bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt.
§ 50 Abs. 2 Satz 4 BBhV
4Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze sind jeweils die jährlichen Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres.
§ 50 Abs. 3 Satz 1 BBhV