Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/ldsg-2/2
Timestamp: 2017-11-22 05:47:20
Document Index: 308176117

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 27', '§ 12', '§ 13', '§ 18']

§ 2 LDSG, Geltungsbereich | anwalt24.de
§ 2 LDSG – Geltungsbereich
(2) Der Landtag, seine Gremien, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie deren Verwaltungen und deren Beschäftigte unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit sie in Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten. Der Landtag erlässt insoweit unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Stellung und der Grundsätze dieses Gesetzes eine Datenschutzordnung.
(6) Werden personenbezogene Daten im Rahmen einer durch Rechtsvorschrift angeordneten statistischen Erhebung verarbeitet, sind nur § 9 und der Vierte Abschnitt mit Ausnahme des § 27 anzuwenden. Soweit eine Trennung der Hilfsmerkmale von den Erhebungsmerkmalen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes noch nicht erfolgt ist oder personenbezogene Daten in Adressdateien nach § 13 des Bundesstatistikgesetzes gespeichert sind, gilt außerdem § 18.