Source: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/callactive-niggemeier-iii/
Timestamp: 2013-06-20 01:52:48
Document Index: 140322022

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stichwörter Callactive twittern sharen2 Flattrs plussen43 Kommentare
Zuvor hatte Callactive einen Prozess gegen mich vor dem Amtsgericht München verloren. Der Richter urteilte Anfang Juni, dass das Unternehmen keinen Unterlassungsanspruch gegen mich wegen des Kommentars eines Unbekannten in meinem Blog hatte, weil ich meinen »Prüfungspflichten« nachgekommen sei.
Am Montag, 3. Dezember 2007, hatte ein »Andreas« um 17:44 Uhr unter diesem Eintrag einen Kommentar abgegeben, in dem er der Firma Callactive und ihrem damaligen Geschäftsführer Stephan Mayerbacher in mehrfacher Hinsicht Betrug vorwarf. Ich war an diesem Nachmittag und Abend nicht im Büro, kontrollierte aber gegen 19 Uhr die neu eingegangenen Kommentare auf meinem Handy. Ich habe dann den Kommentar löschen lassen – das war exakt um 19:06 Uhr. Dennoch ließen mich Herr Mayerbacher und die Firma Callactive am folgenden Tag abmahnen. Ich habe daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben – allerdings »ohne Anerkennung einer Rechtspflicht«. Konkret bedeutete das, dass ich mich weigerte, die mit der Abmahnung verbundenen Anwaltskosten zu bezahlen.
Das Münchner Amtsgericht antwortete anders als das Hamburger Landgericht mit einem klaren Nein. Ich sei zwar dazu verpflichtet, die Kommentare zu prüfen — insbesondere, weil mein Artikel »bewusst provokant, gefühlsbetont und polemisierend formuliert« sei und es in ähnlichen Fällen bereits zu unzulässigen Kommentaren gekommen sei. Im ausdrücklichen Widerspruch zum Hamburger Urteil erklärt das Münchner Amtsgericht aber, diese Pflicht gehe nicht soweit, dass ich alle Kommentare vorab hätte filtern müssen. Wäre eine solche Vorabprüfung in Blogs und Foren notwendig, »würde der vom Verfassungsgeber gewünschte, wohl zum Großteil nicht rechtsverletzende Meinungsaustausch ›abgewürgt‹«. In der Regel genüge es, »die Prüfungspflicht auf eine regelmäßige, effektive Kontrolle der eingestellten Kommentare zu beschränken«, um einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung in den Kommentaren eines Blogs und dem Persönlichkeitsrecht dort erwähnter Personen zu erreichen.
ZK7. Juli 200814:33
1. Na dann aber herzlichen Glückwunsch zum errungenen nicht-sieg, hauptsache du musstest ihnen keine extra Kohle in den Rachen schmeissen und früher oder später wird die Haftungsfrage auch höherinstanzlich entschieden werden, hoffentlich zugunsten der Freiheit :-)
Stefan7. Juli 200814:36
2. Auch von mir Glückwunsch.
Amtsgericht München entscheidet zugunsten von Blog- und Forenbetreibern » Frank Helmschrott7. Juli 200814:47
3. […] eine Vorabprüfung sei jedoch nicht nötig. Mehr über beide Urteile lest ihr am besten direkt bei Stefan. Die Münchner Urteilsbegründung gibt’s in Auszügen […]
Réka7. Juli 200815:38
4. Ich finde es Unsinn, dass der Blogverfasser alle Kommentare vor dem Erscheinen überprüfen sollte. Der Blogeintrag und die Kommentare sind auffällig separiert, jeder Leser kann unterscheiden, ob eine Aussage vom Verfasser oder von einem Kommentator stammt.
Peter Viehrig7. Juli 200815:39
5. Das mag jetzt unfair scheinen, daß ich meine: Schade.
Marnem7. Juli 200815:55
6. Ich kann gut verstehen, dass Du den Deal eingegangen bist, frage mich aber wer wenn nicht die »hauptberuflichen« Blogger das Thema bis zum BGH durchfechten sollte, damit endlich klar gemacht wird, dass Kommentare nicht anderes als freie Meinungsäußerungen darstellen und nicht der belangt werden kann, der nur die Plattform stellt. Schließlich kann ich ja auch nicht die Post verklagen, weil die mit Sicherheit täglich Rufschädigende Briefe austrägt.
Stefan7. Juli 200816:04
7. @Peter Viehrig, Marnem: Das Problem ist, dass das Landgericht Hamburg den Streitwert mit 6000 Euro niedrig angesetzt hat. Das war im Prinzip in meinem Sinne, auch weil das Gericht dadurch zum Ausdruck gebracht hat, dass ich seiner Meinung nach viel richtig gemacht habe. Durch diesen niedrigen Streitwert war aber zweifelhaft, ob nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, wenn sie gegen mich ausgefallen wäre, eine Revision beim BGH überhaupt möglich gewesen wäre.
Mart7. Juli 200816:22
8. Erstens: Herzlichen Glückwunsch!
Kixx7. Juli 200816:24
9. Sieg genug für Callactive, dass jegliche Kommentare zu diesem Thema auf dieser Seite nicht mehr möglich gewesen sind. Daher schon schade, dass es nicht bis zum bitteren Ende ausgetragen wurde..
Nils7. Juli 200816:27
10. Schön zu hören, so ein Urteil ist auch für mich als Forenbetreiber wichtig. Ich hatte schon befürchtet, ich müsste über kurz oder lang ins Ausland flüchten…
ruhrpottjunge7. Juli 200816:38
11. »so ein Urteil« ???
Jens7. Juli 200816:47
12. Erstmal Glückwunsch, dass Du das Verfahren nicht mehr in Hamburg am Halse hast.
Nils7. Juli 200816:49
13. Warum? Ich hatte nach den Nachrichten der letzten Zeit ein wenig die Hoffnung verloren, dass es Gerichte gibt, die nicht von einem erwarten, dass man jedes Kommentar vorab prüft. Das Urteil aus München ist da eine willkommene Nachricht.
Stefan7. Juli 200817:00
14. @ruhrpottjunge: Das Urteil des Amtsgerichts München ist ein Urteil des Amtsgerichts München.
Kuang7. Juli 200817:22
15. Wow, ich gratuliere herzlichst.
Sebastian7. Juli 200817:30
16. Wenn die Rechtsprechung des BGH klar und deutlich ist — Wo liegt das Problem? Richter sind in ihrem Urteil nur an das Gesetz gebunden, nicht an höchstrichterliche Entscheidungen. Es gab schon immer Gerichte, die klar und deutlich gegen aktuelle BGH-Rechtsprechung geurteilt haben. Richtersprüche haben keine Gesetzeskraft, Schwarze Schafe wird es also auch nach einer erneuten Ausfechtung bis zum BGH geben.
knorke7. Juli 200817:52
17. *polemisierend formuliert* hihi, das hat er aber gut erkannt, der Richter. Und sag mal: Sowas alles passiert, während du Bisamratten und Kühe fotografierst?
Fareus7. Juli 200817:56
18. Es ist ein Sieg, dass Callactive den Antrag zurückgenommen hat.
Martin7. Juli 200818:06
19. Ich hoffe, Du schickst dem Vorsitzenden Richter am LG Hamburg höchst persönlich eine Kopie des Münchener Urteils!?
marko7. Juli 200818:07
20. Warum fand das zweite Verfahren überhaupt in München statt?
War das zweite in München, weil — wie Du schreibst — es dort um »Schadensersatz, nicht um eine einstweilige Verfügung« geht und da andere Regeln gelten und andere Gerichte zuständig sind?
Stefan B.7. Juli 200818:38
21. Und ich freue mich, dass jetzt auch in Beitraegen ueber Callactive die Kommentare wieder offen sind! Glueckwunsch!
Henning7. Juli 200820:05
22. Ja. Yes. Strike. Yippie. Phatt.
Stefan7. Juli 200820:09
23. Die Richter sollten einfach mal die gesetzbücher lesen.
Aber grade im internet gilt ja offensichtlich ein komplett anderes recht,als in der »realen welt«.
Rolf Schälike7. Juli 200821:30
24. Stefan Niggemier hat einen Ausweg gefunden, und kann weiter machen mit seinem Blog und seiner sonstigen jornalistischen Tätigkeit . Callactive war für ihn lediglich ein kleiner Nebenschauplatz.
Matt8. Juli 20082:20
25. Herzlichen Glückwunsch. Ich habe Verständnis, daß Du das Hamburger Verfahren so aus der Welt schaffen wolltest.
Das Vorgehen von Callactive ist leider typisch — man möchte auf keinen Fall die Keule der juristischen Einschüchterung verlieren und gibt lieber einen einzigen, kritischen Fall auf, als das Instrument selbst zu verlieren, das ja in den nächsten 1000 Drohschreiben mit Textbausteinen noch Verwendung finden kann.
Johann Peter Werth8. Juli 200812:12
26. Ich gratuliere.
RA Kiefer8. Juli 200812:46
27. Glückwunsch das die Angelegenheit nun ein Ende gefunden hat.
Amtsgericht München gibt Stefan Niggemaier im bei der Frage der Störerhaftung in Foren recht | Recht Medial - von Rechtsanwalt Marian Härtel - Berlin8. Juli 200813:26
28. […] genauen Hintergründe kann man hier nachlesen. Das Gericht teilt die Auffassung der Kläger, dass eine Prüfungspflicht auch im vorliegenden Fall […]
Twipsy8. Juli 200814:05
29. Für die, die sich wundern, dass CA einen Rückzieher gemacht hat: Der Geschäftsführer ist ein anderer und sie produzieren keine Call-in-shows mehr. Keine Ahnung, was der neue Chef mit dem »guten« Namen Callactive nun anstellen will: Aber ein Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang scheint nicht das zu sein, womit er einsteigen möchte.
blodder8. Juli 200814:47
30. Gut dass du die Sacher so vom Tisch bekommen hast. Ärgerlich dass du immer noch auf deinen eigenen Kosten sitzen bleibst und wie schon öfter hier erwähnt, dass es nicht zu einem abschließenbden Urteil gekommen ist.
Das stärkt die Blog– und Forenbetreiber und macht Hoffnung.
Judea8. Juli 200818:34
31. Herzlichen Glückwunsch auch von meiner Seite. Ein »wenig mehr« glaube ich wieder an die deutsche Justiz, insbesondere, wenn sie südlich der Mainlinie liegt;)!
Mile9. Juli 20089:57
32. Eine kleine Frage hätte ich noch zum Hamburger Gericht.
Ist das das Gericht, bei der »Marions Kochbuch»s Mann und Konsorten immer klagt?
Michael Kohlfürst9. Juli 200817:46
33. Hallo, ich gratuliere auch dazu, dass Sie nicht sofort aufegegeben und somit die deutsche Rechtslage zum Thema Forenhaftung in eine neue Richtung gebracht haben. Verantwortung für einen BLOG zu haben ist in Ordnung nur muss sich diese wie München bestätigt hat in einem vernünftigen Mass bewegen. Es ist ein gutes Zeichen wenn finanzieller Druck und dessen Macht nicht immer über den Haus/Menschenverstand siegt. Grüße, Michael Kohlfürst
B.Schuss10. Juli 20088:23
34. Glückwunsch.
markus11. Juli 200820:35
35. glückwunsch, na logisch! Ihre einigung bzw. die bereitschaft dazu sollte wohl für jeden nachvollziehbar sein. ich lese heraus, dass Ihre ansicht den etwas »enttäuschten« kommentatoren durchaus nahekommt. leider ist so eine angelegenheit aber weniger idealistischer als finanzieller natur.
viel mehr möchte ich mich aber für die veröffentlichung des auszuges aus der urteilsbegründung (München) bedanken, denn diese ist in der tat bemerkenswert. hoffentlich wird sie bemerkt, hoffentlich setzt sich diese realistische, wohl dem allgemeinen rechtsempfinden entsprechende sichtweise durch. die auseinandersetzung mit der zumutbarkeit, mit dem geschäftsmodell in anführungszeichen ist aus meiner sicht schlicht grossartig, weil sie so verdammt logisch ist. insgesamt stellt der text einen der treffendsten, kompetentesten, ja besten »kommentare« zur thematik dar, den ich lesen durfte. gleichzeitig wirft er (erneut) die frage auf, wie die zu grunde liegende sachkenntnis sowie das allgemeine zustandekommen gegensätzlicher oder auch nur gering abweichender rechtsprechung zu beurteilen ist. angesichts dieser widersprüche und abweichungen, die hier innerhalb eines (nicht juristisch, aber so empfundenen) falles deutlich werden, bleibt es insgesamt wohl positiv, dass richtersprüche keinen gesetzgebenden charakter besitzen.
dieses & jenes | Milchrausch!15. August 200820:12
36. […] publiziert. Abgehandelt werden darin unter anderem Fälle wie das publizieren von Passfotos und Stefan Niggemeiers Rechtsstreit gegen einen deutschen Abzock Call-In […]
Justiz erklärt Internet für realitätsfremd | Endl.de | Zielpublikum Weblog15. Oktober 200817:49
37. […] Dass man das (auch richterlich juristisch) anders sehen kann und wie der Fall ausging, kann man hier nachlesen. […]
Pressefreiheit und Kommentarmoderation. Heute: Spanien. « angedacht15. Januar 200918:57
38. […] auf der Seite des Journalisten und Bloggers. Gleichwohl bin ich angesichts der Erfahrungen von Stefan Niggemeier geneigt, Otto-Reuss zumindest ein gewisse Sorglosigkeit im Umgang mit seinen Kommentaren zu […]
DFB zwingt Jens Weinreich in die Knie « Stefan Niggemeier27. März 200922:30
39. […] Anwaltes (dessen Kanzlei in anderen Fällen auch mich vertritt) ist voll aufgegangen. In den vier Verfahren, die das Call-TV-Unternehmen Callactive und ihr ehemaliger Geschäftsführer Stephan […]
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Berliner Datenschutzbeauftragter verbietet IP-Logging auf Webservern des Bildbloggers Niggemeier2. November 200922:51
40. […] hinfällig, nachdem die Gegenseite ihren Antrag in höherer Instanz zurückgenommen hat. Von der Unverhältnismäßigkeit dieser Datensammlung abgesehen ist demnach schon […]
Bundesinnenministers Netzpolitik « Sprachfaehig's Blog23. Juni 201013:02
41. […] problematisch auf die Meinungsfreiheit auswirkt, wie z.B. Fälle wie regensburg-digital oder Stefan Niggemeier (um nur zwei Beispiele stellvertretend für viele zu nennen) zeigen. Auch dass einzelne Gerichte […]
„Besser online“: Herrenlose Ipads und Ipadlose Herren… « Notizen aus der Neidbranche19. Oktober 20108:16
42. […] es viel besser dran ist als all die, die es beneidet. Oder von Abzockern verklagt und von Richtern so richtig gehässig verknackt wird mitd er Begründung, doch so berühmt zu […]
Mr. X5. Juli 201213:33
43. Ich kann nicht, verstehen, warum jemand mit dem Einkommen und der Verbreitungsmöglichkeit von Herrn Niggemeier sich gegen seine Überzeugung auf einen Vergleich einlässt. Das letzte Verfahren wäre mit Sicherheit gewonnen worden, was ein Urteil des BGH zur Forenhaftung aus dem Jahre 2007 zeigt.
Ich selbst hatte ein Verfahren in der Umgekehrten Richtung: Ich als Cyber-Mobbing Opfer eines Prominenten, dem die Involvierung bzw. Kenntnis nachgewiesen werden musste. Wer weiß, wie ein Gericht die Persönlichkeitsrechte eines Gering– bzw. Nomalverdieners einschätzt, weiß, dass man sich hier auf einen Kampf um Sein oder Nichtsein einlässt…
Den Prozess hab ich (moralisch) sowieso schon gewonnen — als ich mich für meine Überzeugung entschieden habe…