Source: https://www.buzer.de/gesetz/8987/a193771.htm
Timestamp: 2020-08-13 00:28:54
Document Index: 100978631

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 29', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 29', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 29', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

§ 8b BSIG Zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen BSI-Gesetz
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§ 8b - BSI-Gesetz (BSIG)
Artikel 1 G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2821 (Nr. 54); zuletzt geändert durch Artikel 73 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 20.08.2009; FNA: 206-2 Öffentliche Informationstechnik
§ 8b hat 3 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
die zuständigen Aufsichtsbehörden und die sonst zuständigen Behörden des Bundes über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen nach den Nummern 1 bis 3,
die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder oder die zu diesem Zweck dem Bundesamt von den Ländern als zentrale Kontaktstellen benannten Behörden über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen nach den Nummern 1 bis 3 sowie
die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union über nach Absatz 4 oder nach vergleichbaren Regelungen gemeldete erhebliche Störungen, die Auswirkungen in diesem Mitgliedstaat haben,
(3) 1Die Betreiber Kritischer Infrastrukturen haben dem Bundesamt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 eine Kontaktstelle für die von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen zu benennen. 2Die Betreiber haben sicherzustellen, dass sie hierüber jederzeit erreichbar sind. 3Die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt nach Absatz 2 Nummer 4 erfolgt an diese Kontaktstelle.
(4) 1Betreiber Kritischer Infrastrukturen haben die folgenden Störungen unverzüglich über die Kontaktstelle an das Bundesamt zu melden:
erhebliche Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen führen können.
2Die Meldung muss Angaben zu der Störung, zu möglichen grenzübergreifenden Auswirkungen sowie zu den technischen Rahmenbedingungen, insbesondere der vermuteten oder tatsächlichen Ursache, der betroffenen Informationstechnik, der Art der betroffenen Einrichtung oder Anlage sowie zur erbrachten kritischen Dienstleistung und zu den Auswirkungen der Störung auf diese Dienstleistung enthalten. 3Die Nennung des Betreibers ist nur dann erforderlich, wenn die Störung tatsächlich zu einem Ausfall oder einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur geführt hat.
(5) 1Zusätzlich zu ihrer Kontaktstelle nach Absatz 3 können Betreiber Kritischer Infrastrukturen, die dem gleichen Sektor angehören, eine gemeinsame übergeordnete Ansprechstelle benennen. 2Wurde eine solche benannt, erfolgt der Informationsaustausch zwischen den Kontaktstellen und dem Bundesamt in der Regel über die gemeinsame Ansprechstelle.
(6) 1Soweit erforderlich kann das Bundesamt vom Hersteller der betroffenen informationstechnischen Produkte und Systeme die Mitwirkung an der Beseitigung oder Vermeidung einer Störung nach Absatz 4 verlangen. 2Satz 1 gilt für Störungen bei Betreibern und Genehmigungsinhabern im Sinne von § 8c Absatz 3 entsprechend.
(7) 1Soweit im Rahmen dieser Vorschrift personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist eine über die vorstehenden Absätze hinausgehende Verarbeitung zu anderen Zwecken unzulässig. 2§ 5 Absatz 7 Satz 3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
Text in der Fassung des Artikels 13 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 26. November 2019
Frühere Fassungen von § 8b BSIG
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 13 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
aktuell vorher 30.06.2017 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
aktuell vorher 25.07.2015 Artikel 1 IT-Sicherheitsgesetz
Zitierungen von § 8b BSIG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8b BSIG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BSIG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 BSIG Aufgaben des Bundesamtes (vom 26.11.2019)
... besonderer Zuständigkeiten anderer Stellen; 17. Aufgaben nach den §§ 8a bis 8c als zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer ...
§ 8c BSIG Besondere Anforderungen an Anbieter digitaler Dienste (vom 30.06.2017)
... an den Parametern nach Satz 2 zu bewerten. Für den Inhalt der Meldungen gilt § 8b Absatz 3 entsprechend, soweit nicht Durchführungsakte der Kommission nach Artikel 16 Absatz 9 der ...
... Die §§ 8a und 8b sind nicht anzuwenden auf Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EC der Kommission ... die mit den Anforderungen nach § 8a vergleichbar oder weitergehend sind. (3) § 8b Absatz 4 ist nicht anzuwenden auf 1. Betreiber Kritischer Infrastrukturen, soweit sie ein ... von Rechtsvorschriften Anforderungen erfüllen müssen, die mit den Anforderungen nach § 8b Absatz 4 vergleichbar oder weitergehend sind. (4) § 8c Absatz 1 bis 3 gilt nicht ...
§ 8e BSIG Auskunftsverlangen (vom 30.06.2017)
... 8a Absatz 2 und 3 und § 8c Absatz 4 erhaltenen Informationen sowie zu den Meldungen nach § 8b Absatz 4 und § 8c Absatz 4 nur erteilen, wenn schutzwürdige Interessen des betroffenen Betreibers ... (2) Zugang zu den Akten des Bundesamtes in Angelegenheiten nach den §§ 8a bis 8c wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur ...
§ 14 BSIG Bußgeldvorschriften (vom 30.06.2017)
... vollziehbaren Anordnung nach § 8a Absatz 3 Satz 5 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine Kontaktstelle nicht ... 10 Absatz 1 Satz 1 eine Kontaktstelle nicht oder nicht rechtzeitig benennt, 4. entgegen § 8b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, ...
... für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale Meldestelle zu melden. § 8b Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 3, Nummer 4 Buchstabe a bis c und Absatz 7 des BSI-Gesetzes *) sind entsprechend anzuwenden. Die Meldung muss Angaben zu der Störung sowie zu ...
... 1 begründeten." c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 7. § 8b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt geändert: ... zu den Auswirkungen der Störung auf diese Dienstleistung" ersetzt. 8. Nach § 8b wird folgender § 8c eingefügt: „§ 8c Besondere Anforderungen an ... gemessen an den Parametern nach Satz 2 zu bewerten. Für den Inhalt der Meldungen gilt § 8b Absatz 3 entsprechend, soweit nicht Durchführungsakte der Kommission nach Artikel 16 Absatz 9 der ... werden die Wörter „und § 8c Absatz 4" und nach den Wörtern „ § 8b Absatz 4 " werden die Wörter „und § 8c Absatz 4" eingefügt. bb) ... „(2) Zugang zu den Akten des Bundesamtes in Angelegenheiten nach den §§ 8a bis 8c wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur ...
... Zuständigkeiten anderer Stellen; 17. Aufgaben nach den §§ 8a und 8b als zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer ... empfehlenden Charakter." 7. Nach § 8 werden die folgenden §§ 8a bis 8d eingefügt: „§ 8a Sicherheit in der Informationstechnik ... betroffenen Betreiber und der betroffenen Wirtschaftsverbände festlegen. § 8b Zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen ... anzuwenden. § 8c Anwendungsbereich (1) Die §§ 8a und 8b sind nicht anzuwenden auf Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EC der Kommission ... mit den Anforderungen nach § 8a vergleichbar oder weitergehend sind. (3) § 8b Absatz 3 bis 5 ist nicht anzuwenden auf 1. Betreiber Kritischer Infrastrukturen, ... Rechtsvorschriften Anforderungen erfüllen müssen, die mit den Anforderungen nach § 8b Absatz 3 bis 5 vergleichbar oder weitergehend sind. § 8d Auskunftsverlangen ... im Rahmen von § 8a Absatz 2 und 3 erhaltenen Informationen sowie zu den Meldungen nach § 8b Absatz 4 nur erteilen, wenn schutzwürdige Interessen des betroffenen Betreibers Kritischer ... (2) Zugang zu den Akten des Bundesamtes in Angelegenheiten nach den §§ 8a und 8b wird nur Verfahrensbeteiligten gewährt und dies nach Maßgabe von § 29 des ... Nummer 1 oder b) Nummer 2 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine ... Satz 1 eine Kontaktstelle nicht oder nicht rechtzeitig benennt oder 4. entgegen § 8b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...
... für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale Meldestelle zu melden. § 8b Absatz 1, 2 und 7 des BSI-Gesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Meldung muss Angaben zu der ...
... die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen." 8. § 8b Absatz 7 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ...
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