Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_12_10_2011_10_AZR_772_10_Bonusregelung_in_einer_Betriebs-d4777376.html
Timestamp: 2016-12-11 12:20:28
Document Index: 235529942

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 77', '§ 313']

BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 772/10 - Bonusregelung in einer Betriebsvereinbarung; Festlegung eines Bonusvolumens; Arbeitsentgelt (Variable Vergütung); Einseitige Leistungsbestimmung | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09 - Keine Anwendung des TVöD/VKA einschließlich des...…BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 772/10 - Bonusregelung in einer Betriebsvereinbarung; F...BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09 - Eintritt der Fiktion einer nach § 16 Abs. 4 S. ...BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 733/09 - Eintritt der Fiktion der zu Recht unterbliebene...BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 527/09 - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenan...BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 587/09 - Betriebsrentenanpassung; Ermittlung des Kaufkra...BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09 - Auslegung einer Versorgungsordnung; Betrieblich...BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 525/09 - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenan...BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 528/09 - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenan...BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 529/09 - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenan...BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 539/09 - Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenan...BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 540/09BAG, 06.10.2011 - 6 AZN 815/11 - Voraussetzungen für die Diskriminierung behinde...BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10 - Darlegung eines hypothetischen Sieges des auf e...BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10 - Arbeitsentgeltzahlung des Arbeitgebers in der K...BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 585/10 - Erforderlicher Gesamtüberblick des Arbeitnehmer...BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 731/10 - Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liqu...BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 732/10 - Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liqu...
BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 772/10 - Bonusregelung in einer Betriebsvereinbarung; Festlegung eines Bonusvolumens; Arbeitsentgelt (Variable Vergütung); Einseitige Leistungsbestimmung
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 12.10.2011, Az.: 10 AZR 772/10Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 12.10.2011Referenz: JurionRS 2011, 34587Aktenzeichen: 10 AZR 772/10 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Frankfurt/Main - 20.09.2010 - AZ: 7 Sa 2083/09ArbG Frankfurt/Main - 21.10.2009 - AZ: 14 Ca 6908/09Rechtsgrundlage:§ 315 BGBRedaktioneller Leitsatz:1. Ist nach den Regelungen einer Betriebsvereinbarung über eine zusätzliche variable Vergütung vom Arbeitgeber ein Bonuspool festzulegen, hat die Festsetzung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu erfolgen, soweit die Betriebsvereinbarung nicht selbst Vorgaben enthält. Beinhaltet die Betriebsvereinbarung darüber hinaus detaillierte Regelungen über die Verteilung dieses Pools auf die einzelnen Bereiche und die jeweiligen Mitarbeiter, unterliegt die Höhe des individuellen Bonus keiner weiteren Ermessensentscheidung des Arbeitgebers.2. Legt ein Arbeitgeber für die Beschäftigten, die einer solchen Bonusregelung unterliegen, bereits im laufenden Geschäftsjahr einen (Mindest-)Bonuspool in bestimmter Höhe fest, handelt es sich um die Leistungsbestimmung iSv. § 315 BGB. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Leistungsbestimmung gegenüber dem Betriebsrat erfolgt, sofern dies nicht in der Betriebsvereinbarung vorgesehen ist.3. An die Festlegung eines solchen Bonusvolumens ist der Arbeitgeber nach § 77 Abs. 4 BetrVG unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung gebunden und kann dieses nicht einseitig ohne Zustimmung des Betriebsrats reduzieren oder eine neue Leistungsbestimmung vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Festlegung durch den Arbeitgeber vorzeitig erfolgt ist.4. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anpassung der Betriebsvereinbarung nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) verlangt werden kann, war nicht zu entscheiden.In SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Züfle und Fluri für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 2083/09 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!