Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=17.03.2011&Aktenzeichen=8%20A%201188%2F10
Timestamp: 2019-04-24 20:58:13
Document Index: 181351086

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 8', '§ 15', '§ 18', '§ 12', '§ 42', '§ 42', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 5', '§ 8', 'Art. 5']

VGH Hessen, 17.03.2011 - 8 A 1188/10 - dejure.org
Art 5 Abs 3 S 1 GG; Art 8 GG; § 15 VersG; § 18 VersG; § 12 VersG; § 42a WaffG
Wirksamkeit eines konkludenten und mit nach außen wirkenden Ordnungsverstößen von Versammlungsteilnehmern begründeten Versammlungsausschlusses; Vorbehaltloses Grundrecht der Kunstfreiheit als ergänzende Verstärkung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung einer Veranstaltung; Bestimmung des Schutzbereichs der Kunstfreiheit unter Zugrundelegung eines weiten Kunstbegriffs aus der Sicht der "Kunstszene" einschließlich des Künstlers selbst; Zulässigkeit des öffentlichen Führens sog. Anscheinswaffen im Wege verfassungskonformer Auslegung des Begriffs "Theateraufführung" aus § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WaffG
Wirksamkeit eines konkludenten und mit nach außen wirkenden Ordnungsverstößen von Versammlungsteilnehmern begründeten Versammlungsausschlusses; Vorbehaltloses Grundrecht der Kunstfreiheit als ergänzende Verstärkung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung einer Veranstaltung; Bestimmung des Schutzbereichs der Kunstfreiheit unter Zugrundelegung eines weiten Kunstbegriffs aus der Sicht der "Kunstszene" einschließlich des Künstlers selbst; Zulässigkeit des öffentlichen Führens sog. Anscheinswaffen bei ersichtlich zweckentfremdeter Verwendung als Hilfsmittel einer szenischen Darstellung im Wege verfassungskonformer Auslegung des Begriffs "Theateraufführung"
Anscheinswaffen bei einer Protestaktion
Gewehrattrappen können auf einer Demo erlaubt sein
Tragen so genannter Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater zulässig
Art. 5 Abs. 3, Art. 8 GG; §§ 15, 18 VersG
VG Frankfurt/Main, 10.03.2010 - 5 K 32/10
VG Frankfurt/Main, 10.03.2010 - 5 K 43/10
NVwZ-RR 2011, 519
DVBl 2011, 707
DÖV 2011, 656
Ungeachtet dessen fände, selbst wenn entgegen obigen Ausführungen die Verwendung der bengalischen Feuer als "Showelement" in den Schutzbereich der Kunstfreiheit miteinbezogen würde, diese ihre Grenzen in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere wie hier zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (…vgl. BayVGH, B.v. 17.9.2009 - 10 CS 09.2309 - juris Rn. 12;… B.v. 24.2.2015 - 10 CS 15.431 - juris Rn. 28; HessVGH, U.v. 17.3.2011 - 8 A 1188/10 - juris Rn. 66).
Denn auch wenn es sich bei dem rollenden Straßentheater nicht nur um eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG, sondern auch um durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Kunstausübung handelt (…vgl. für die gleichartige Veranstaltung des "Anachronistischen Zuges" BVerfG, U.v. 17.7.1984 - 1 BvR 816/82 - juris Rn. 38), sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 1 BayVersG unter Beachtung der Voraussetzungen, unter denen in das nicht unter einem Gesetzesvorbehalt stehende Grundrecht der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG eingegriffen werden kann, nicht ausgeschlossen (vgl. HessVGH, U.v. 17.3.2011 - 8 A 1188/10 - juris Rn. 66).
Denn Beschränkungen der Versammlungsfreiheit sind auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 NVersG unter Beachtung der Voraussetzungen, unter denen in das nicht unter einem Gesetzesvorbehalt stehende Grundrecht der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG eingegriffen werden kann, nicht ausgeschlossen (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 17.3.2011 - 8 A 1188/10 - juris, Rn. 66).
VGH Hessen, 05.12.2011 - 8 E 2135/11
Anwaltsgebühren nach Verbindung
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die dem Kläger auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2011 - 8 A 1188/10 - vom Beklagten zu erstattenden Kosten aus einem Streitwert von 5.000,00 EUR und nicht aus einem Streitwert von 10.000,00 EUR zu berechnen sind.