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Timestamp: 2020-04-08 22:16:44
Document Index: 11981077

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 136', '§ 136', '§ 8', '§ 136']

B 2 U 9/10 R
(Nr. 2/11 vom 14. Januar 2011)
Das SG Dresden hat mit Gerichtsbescheid vom 26.6.2008 den Bescheid der Beklagten vom 11.12.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 6.6.2007 aufgehoben und festgestellt, dass das Unfallereignis vom 20.1.2006 ein Arbeitsunfall ist. Versicherungsschutz bestehe gemäß § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII. Zwar sei der Kläger unter dem so genannten 'verlängerten Dach' der Werkstatt tätig gewesen. Aber auch die Absolvierung von Fördermaßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit mit der Perspektive, in die eigentliche Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) aufgenommen zu werden, sei eine Tätigkeit iS des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII. Zwar gehöre eine Einrichtung iS des § 136 Abs 3 SGB IX 'rein rechtlich gesehen' nicht zur WfbM iS des § 136 Abs 1 SGB IX; die organisatorische Angliederung an die WfbM rechtfertige aber hinsichtlich des Unfallversicherungsschutzes eine Gleichbehandlung zwischen den Teilnehmern an Fördergruppen in einer WfbM und an Fördergruppen in angegliederten Einrichtungen.
(Nr. 2/11 vom 24. Januar 2011)
Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Er hat keinen Arbeitsunfall erlitten, als er sich am 20.1.2006 auf dem Weg zum Förder- und Betreuungsbereich (FBB) der anerkannten Werkstatt für Behinderte in B. an der Eingangstür stieß und ihm die Krone eines Zahns abbrach. Das Zurücklegen des Weges zur FBB war keine nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherte (Vorbereitungs-)Tätigkeit zur Aufnahme einer versicherten Haupttätigkeit. Denn die Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, die in der FBB erbracht wurden, ist, anders als die Tätigkeit in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte keine unfallversicherte Tätigkeit. Die Betreuung und Förderung in einem einer anerkannten Werkstatt für Behinderte lediglich angegliederten (§ 136 Abs 3 SGB IX), nicht aber in sie integrierten FBB dient nur der persönlichen und sozialen Entfaltung der dort Betreuten. Das LSG hatte zudem festgestellt, dass der Kläger auch nicht die Tendenz hatte, fremdnützig für das Unternehmen zu handeln.
SG Dresden Gerichtsbescheid vom 26.6.2008 - S 5 U 166/07
Sächsisches LSG Urteil vom 08.04.2010 - L 2 U 147/08
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2011/B16...
R/R4913
Betriebsbegriff /
Förderbereich /
Therapeutische Maßnahme /
Informationsstand: 06.04.2011