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Timestamp: 2019-12-11 22:17:21
Document Index: 134095517

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 274', '§ 188', '§ 13', '§ 16', '§ 11', '§ 147', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 188', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 188', '§ 282', '§ 284', '§ 274', '§ 274', '§ 274']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 28.10.2009, RV/3491-W/07
RV/3493-W/07
RV/3494-W/07
RV/3496-W/07
RV/1592-W/09
RV/1593-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Mag. Andrea Müller-Dobler, Ing. Hans Eisenkölbl und Mag. Gertraud Lunzer über die Berufung des Bw., vom 2. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. Juli 2007 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 und hinsichtlich Einkünftefeststellung für das Jahr 2004, betreffend Umsatzsteuer und Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004 und 2005, über die gemäß § 274 BAO als gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 gerichtet geltende Berufung (ursprünglich gerichtet gewesen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für Jänner bis Dezember 2006 und Jänner bis März 2007) sowie über die Berufung vom 20. April 2009 gegen die Bescheide vom 26. März 2009 betreffend Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 und 2007 und Festsetzung von Umsatzsteuer für Jänner bis September 2008 nach der am 17. Juni 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Bei den Berufungswerbern (Bw.) handelt es sich um in der Schweiz ansässige Miteigentümer, welche in Österreich eine gemeinschaftliche Vermietung einer fremdfinanziert angeschafften Eigentumswohnung betreiben.
Mit Kaufvertrag vom 15. März 2004 erwarben die beiden Abgabenpflichtigen (Bw.) PT und PE, beide wohnhaft in Schweiz, (derzeit: XXX) je 28/10043 Liegenschaftsanteile unter gleichzeitiger Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums im Sinne der §§ 13 ff Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG) an der Liegenschaft W von der Firma V. Immobilientreuhand GmbH, die als Verkäufer aufgetreten ist (kurz "V. Immobilientreuhand GmbH" genannt) um einen Gesamtkaufpreis von 139.814,40 € zuzüglich 20% USt (27.962,88 €). Sie sind je zur Hälfte an den genannten Liegenschaftsanteilen beteiligt.
Nach Punkt V des Kaufvertrages ist das vertragsgegenständliche Wohnungseigentumsobjekt vermietet (laut vorgelegten Mietverträgen ist es durchgehend fremd vermietet). Der Mietzins im Jahr 2002 besteht aus dem Hauptmietzins in Höhe von 349,26 € monatlich (wertgesichert auf Basis des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherindex), den anteiligen Betriebskosten, Nebenkosten, öffentlichen Abgaben und den Anteil am Beitrag zur Rücklage gemäß § 16 WEG. Weiters ist der Mieter zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet (Punkt 1.6.).
Der Gesamtfinanzierungsbedarf (Kaufpreis samt Kauf- und Finanzierungskosten) betrug insgesamt 178.692,80 €. Die Finanzierung erfolgte mittels eines endfälligen, während der Laufzeit nicht rückzahlbaren Fremdwährungskredites (in CHF) und dem Aufbau eines Tilgungsträgers zur Finanzierung der Kreditrückzahlung am Ende der Laufzeit.
Laut Kreditzusage vom 25. Februar 2004 erklärt sich die Bank XY bereit, zum Zwecke eines Ankaufes der Wohnung W einen einmal ausnutzbaren Fremdwährungskredit im Gegenwert von 187.000 € zur Verfügung zu stellen. Die Kreditvaluta wird in einem Betrag in Schweizer Franken über Auftrag zur Verfügung gestellt.
Der Erlös des als Sicherstellung bestellten Veranlagungsproduktes wird spätestens am 31.3.2029 zur Rückzahlung der Finanzierung verwendet, der Kreditnehmer verpflichtet sich, zwei fondsgebundene Lebensversicherungen bei der Bank XY, lautend auf Herrn PT, sowie eine Risikoversicherung mit einem Ablebensschutz von 80.000 €, ebenso lautend auf Herrn PT und zwei Wechsel samt Wechselwidmungserklärung von Herrn PT abzutreten.
In Höhe der Rückerstattung der Umsatzsteuer wird in Folge als Einmalprämie in ein Veranlagungsprodukt der Bank XY einbezahlt.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 legte die steuerliche Vertretung die im Vorhalt vom 8. Juni 2006 abverlangten Unterlagen (Offert mit Modellrechnung, Kaufvertrag, Kreditvertrag, Mietverträge, Prognoserechnung bis zur Erzielung eines Gesamtüberschusses, Rechnung und Notarrechnung) vor. Die für die Jahre 2004 bis 2025 erstellte Prognoserechnung gelangte für das Jahr 2019 erstmals zu einem positiven Gesamtüberschuss von 1.103,07 €, und ging von folgenden Ansätzen aus:
- Hauptmietzins 2004: 3.696,03 €, 2005: 5.025,63 € (ab 2006 jährlich gesteigert um 2,5%), - Stellplatzmiete 2004: 584,86 €, 2005: 840 € (ab 2006 jährlich gesteigert um 2,5%, - Betriebskosten 2004: 524,13 €, 2005: 733,58 € (ab 2006 jährlich gesteigert um 2,5%), - sonstiger Aufwand 2004: 94,84 €, 2005: 121,22 € (ab 2006 jährlich gesteigert um 2,5%), - AfA Wohnung 1,5%: 1.779,64 € - AfA Einrichtung 10%: 300 € bis einschließlich 2013 - Zinsenaufwand (2,5%): 2004: 2.836,93 €, ab 2005: 3.782,58 €
Der steuerliche Vertreter legte folgende Modellrechnung vor:
Kaufpreis/ Finanzierung
139.814,40 €
167.777,28 €
3.355,55 €
5.872,20 €
10.905,52 €
178.682,80 €
4.467,07 €
2.144,19 €
5.003,12 €
190.297,19 €
Zinssatz (Bankdarlehen) derzeit
27.963,00 €
Veranlagtes Kapital/Aufbau Tilgungsträger
55.925,76 €
veranlagt zu 4,75 %
Eigenkapital in % des Nettokaufpreises (20%)
- 190.297,19 €
178.427,87 €
aus Eigenmittel rückzuführender Darlehensbetrag
- 11.869,32 €
Monatliche bzw. jährliche Ergebnisse können in Abhängigkeit der Marktentwicklung variieren, insbesondere hinsichtlich der Zinsen und des Mietzinsniveaus.
Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Außenprüfung für die Jahre 2004 und 2005 inklusive Umsatzsteuernachschau über den Zeitraum 1-12/2006 und 1-3/2007, sowie in einer Anschlussprüfung für die Jahre 2006 und 2007 inklusive Umsatzsteuernachschau über den Zeitraum 1-9/2008 wurde die Frage der Einkunftsquelleneigenschaft der Vermietungstätigkeit geprüft.
Im Prüferbericht vom 25. Juli 2007 wird dazu ausgeführt:
Tz 1: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:
Es liegt keine Einkunftsquelle vor.
Tz 2: Nachschau:
USt-Schuld kraft Rechnungslegung.
Für den Nachschauzeitraum 1/2006 bis 3/2007 wird die den Mietern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG vorgeschrieben.
Dem Kauf zugrunde liegt ein von der "V. Immobilientreuhand GmbH" angebotenes zur Gänze (120% des Nettokaufpreises) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell". Das Modell sieht eine Finanzierung des Wohnungskaufs mittels endfälliger, während der Laufzeit nicht rückzahlbarer Kredite und den Aufbau von eines Tilgungsträgers zur Finanzierung der Kreditrückzahlung am Ende der Kreditlaufzeit vor.
Im Zuge des Wohnungskaufs wurden Vorsteuern in Höhe von 27.962,88 € geltend gemacht. Wegen des Verdachts auf Liebhaberei wurde für die Jahre 2004 und 2005 eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO vorgenommen.
Da für die Jahre 2006 und 2007 Steuererklärungen abgegeben wurden, die das Ergebnis dieser Prüfung nicht berücksichtigen, wurde eine neuerliche Außenprüfung für die Jahre 2006 und 2007 vorgenommen.
Zur Beurteilung des vorliegenden Falles wurden vom steuerlichen Vertreter über Aufforderung der Betriebsprüfung mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 folgende Unterlagen vorgelegt:
- Kaufvertrag samt Rechnung, - Rechnung des Notars, - Prognoserechnung, - Mietverträge, - Kreditzusage der Bank XY, - Ermittlung der Abschreibungsbasis, - Mietenpoolvereinbarung, - Aufstellung der monatlichen Einnahmen und Ausgaben 2004 und 2005.
Anlässlich der Außenprüfung für 2006 und 2007 wurden vorgelegt:
- Aufstellung der monatlichen Einnahmen und Ausgaben für 1/06 - 9/08 - Zinsbestätigung der Bank XY
Vom steuerlichen Vertreter wurde anlässlich der Außenprüfung für die Jahre 2004 und 2005 eine Prognoserechnung vorgelegt.
Die Prognoserechnung sieht eine jährliche Indexsteigerung der Wohnungs- und Kfz-Stellplatzmieten in Höhe von 2,5% vor, die Betriebskosten und der sonstige Aufwand wurden ebenfalls mit 2,5% valorisiert. Aus den Anschaffungskosten wurde ein Anteil für Grund und Boden in Höhe von 20% ausgeschieden.
Ein laufender Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten soll erstmals im Jahr 9 (2013) und ein Gesamtüberschuss erstmals im Jahr 15 (2019) erwirtschaftet werden. Für den Prognosezeitraum von 20 Jahren sieht die Prognoserechnung einen Totalüberschuss von 13.358,52 € vor.
Zur Deckung der Investitionskosten inkl. Nebengebühren und Finanzierungsnebenkosten und sonstiger Kosten in Höhe von insgesamt 190.297,19 € wird eine Kreditzusage der Bank XY über einen einmal ausnutzbaren, endfälligen Fremdwährungskredit (in Schweizer Franken) im Gegenwert von 187.000,00 € vorgelegt.
Während der 25-jährigen Laufzeit des endfälligen Kredites werden Zinsen auf Basis des Dreimonats-Libor mit einem Aufschlag von 1,6% berechnet.
In der vom steuerlichen Vertreter ursprünglich vorgelegten Prognoserechnung wurden für die Jahre 1 bis 20 Zinsaufwendungen in Höhe von jährlich 3.782,58 € in Ansatz gebracht.
Für das Jahr 2005 wurde in der Steuererklärung ein Zinsaufwand in Höhe von jährlich 4.356,19 € gegenüber 3.782,58 €, sowie für das Jahr 2006 ein Zinsaufwand in Höhe von 5.370,51 € gegenüber 3.782,58 € in der Prognoserechnung berücksichtigt. Dieser Zinsaufwand weist eine völlige Ausschöpfung des Kreditrahmens hin. Sonstige Finanzierungskosten wie Darlehensgebühr, Pfandbestellungsurkunde, etc. wurden in der Prognoserechnung nicht in Ansatz gebracht.
Anzumerken ist, dass im Jahr 2007 in der dem Finanzamt vorgelegten Überschussrechnung kein Zinsaufwand ausgewiesen ist.
Der in der Prognoserechnung in Ansatz gebrachte Zinsaufwand ist wie folgt zu berechnen:
151.303,05 €
davon 2,5% Zinsen für die Jahr 1 bis 20
3.782,58 €
Zur Deckung der Kreditsumme am Ende der Kreditlaufzeit verpflichten sich die Kreditnehmer einen Tilgungsträger in Form einer Lebensversicherung aufzubauen. Die Lebensversicherung wird aus einem Einmalerlag zu Vertragsbeginn bestehend aus dem Vorsteuerguthaben gespeist. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Verzinsung in Höhe von 4,75% entsprechend der Modellbeschreibung soll der Tilgungsträger am Ende der Kreditlaufzeit zur (teilweisen) Abdeckung des offenen Kreditbetrages von 187.000 € verwendet werden.
Außerdem sicherte sich die Kreditgeberin ein Pfandrecht an den erworbenen Liegenschaftsanteilen.
§ 2 UStG definiert den Unternehmensbegriff und wer als Unternehmer anzusehen ist. Demnach ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche Tätigkeit (in diesem Fall die entgeltliche Überlassung von Wirtschaftsgütern) des Unternehmers. Unternehmer ist im vorliegenden Fall die aus den beiden Miteigentümern PT und PE bestehende Miteigentumsgemeinschaft, vorbehaltlich des Vorliegens von Liebhaberei.
In der zu § 2 Abs. 3 EStG und zu § 2 UStG erlassenen Liebhabereiverordnung in der Fassung BGBI 1993/33 (LVO II) wird geregelt, was als Einkünfte bzw. als unternehmerische Tätigkeit anzusehen ist, und in welchen Fällen von Betätigungen mit Liebhabereicharakter auszugehen ist. Demnach regelt § 1 Abs. 2, dass Liebhaberei dann anzunehmen ist, wenn Verluste entstehen, die aus einer Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten, stammen. Die Annahme von Liebhaberei kann gemäß § 2 Abs. 4 LVO dadurch widerlegt werden, wenn je nach Art der Bewirtschaftung oder Betätigung in einem absehbaren Zeitraum ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielt wird. Als absehbarer Zeitraum wird ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens jedoch 23 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen definiert. Ergibt sich in diesem Zeitraum kein Gesamtüberschuss, so ist Liebhaberei ab Beginn der Betätigung anzunehmen. Verluste, die aus dieser Betätigung entstehen, sind gemäß § 188 BAO nicht festzustellen und sind steuerlich unbeachtlich. Außerdem gilt diese Tätigkeit nicht als unternehmerisch im Sinne des § 2 UStG. Das Erreichen eines Gesamtüberschusses ist anhand einer Prognoserechnung zu dokumentieren. Beurteilungseinheit ist jeweils das einzelne Vermietungsobjekt (Eigentumswohnung).
Die vom steuerlichen Vertreter zur Dokumentation der Einkunftsfähigkeit des Vermietungsobjektes vorgelegte Prognoserechnung wurde im Zuge der Außenprüfung für die Jahre 2004 und 2005 in folgenden Punkten geändert:
Der gesamte aufgenommene Kredit als Basis für die Zinsenermittlung für die Prognoserechnung beträgt daher 187.000,00 €.
Anmerkung: Der Ansatz eines längeren Zeitraumes würde einen wesentlich höheren Ansatz in der Prognoserechnung ergeben als bisher (siehe Tabelle Zinssätze für 1996 bis 2005 im BP-Bericht, Seite 5f).
Im Zuge der Außenprüfung 2004 und 2005 wurden die jährlichen Zinsaufwendungen wie folgt berechnet:
Dieser Zinsansatz von 3,15% wird von der Außenprüfung in der Prognoserechnung auch für die Jahre ab 2007 angewendet, da damit Schwankungen nach oben und unten abgefedert werden.
Für die Jahre bis inklusive 2006 werden die tatsächlichen Zinsaufwendungen angesetzt. Die tatsächlichen Zinsen für das Jahr 2006 liegen knapp unter dem Zinssatz von 3,15%, die für das Jahr 2007 würden aufgrund der Libor-Entwicklung klar über diesem Wert liegen, allerdings wurde der Kredit im Jahr 2007 nicht bedient.
Da der steuerliche Vertreter keine Bankvollmacht besitzt und die Bank selbst, mit Verweis auf das Bankgeheimnis, keine Auskünfte gibt, konnte der Wert der vorgeschriebene Zinsen 2007 nicht festgestellt werden.
In einer Prognoserechnung sind Zinsaufwendungen unabhängig vom Zeitpunkt der Entrichtung anzusetzen. Deshalb wurde der Zinsaufwand wie oben beschrieben angesetzt.
4. Hauptmietzins, Stellplatzmiete, Betriebskosten, sonstiger Aufwand
Die obgenannten Positionen werden in der Prognoserechnung ausgehend von den tatsächlichen werten 2007 zuzüglich einer jährlichen Indexsteigerung von 2,5% ab dem Jahr 2008 in Ansatz gebracht.
5. Sonstige bisher in der Prognoserechnung der Betriebsprüfung nicht eingearbeitete Umstände, die weiters gegen die Erzielung eines Gesamtüberschusses innerhalb von 20 Jahren sprechen
Unter Berücksichtigung der o.a. Änderungen ergibt sich aus der Vermietung der Eigentumswohnung W, für den Prognosezeitraum 2004 bis 2025 bei der ersten Außenprüfung ein Gesamtverlust von 40.676,00 €, bei der Anschlussprüfung ein Gesamtverlust von 47.455,00 €.
Eine Einkunftsquelle liegt bei Betätigungen mit Liebhabereivermutung gemäß § 1 Abs. 2 LVO nur vor, wenn in einem absehbaren Zeitraum ein Gesamtüberschuss erwirtschaftet wird. Der absehbare Zeitraum wird von der Verordnung mit einer Zeitspanne von 20 Jahren ab Vermietungsbeginn definiert. Wie aus der durch die Betriebsprüfung erstellten Prognoserechnung zu ersehen ist, erscheint dies nicht möglich.
Obige Feststellung betrifft auch den Nachschauzeitraum 1-9/2008.
- Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005
- Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für das Jahr 2004
Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Anschlussprüfung (AnBP) über die Jahre 2006 und 2007 inkl. Umsatzsteuernachschau über den Zeitraum 1-9/2008 wurden weiters vorgelegt:
- Aufstellung der monatlichen Einnahmen und Ausgaben für den Zeitraum 2006 - 10/2008
- Zinsbestätigung der Bank XY für das Jahr 2007
Steuerschuld gem. § 11(14) UStG
Entsprechend dieser Feststellungen ergibt sich eine Abgabennachforderung hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2005 in Höhe von 29.052,86 €, für das Jahr 2006 in Höhe von 97,60 €, für das Jahr 2007 in Höhe von 134,09 € und für den Zeitraum Jänner bis Juni 2008 in Höhe von 109,06 €.
Weiters sprach das Finanzamt (für das Jahr 2004 im wiederaufgenommenen Verfahren) mit Bescheiden vom 27. Juli 2007 aus, dass für die Jahre 2004 und 2005, sowie mit Bescheiden vom 26. März 2009, dass für die Jahre 2006 und 2007 keine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften durchgeführt wird.
In der gegen die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO sowie gegen die Nichtfeststellungsbescheide und Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 und Festsetzung der Umsatzsteuer 1-12/2006 und 1-3/2007 erhobenen Berufung sowie in der inhaltlich gleich lautenden Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Nichtfeststellung für 2006 und 2007 und Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 1-9/2008 wird eingewendet, dass diese zu Unrecht ergangen seien, da bei richtiger rechtlicher Würdigung eine Wiederaufnahme nicht vorzunehmen gewesen wäre. Begründend wird ausgeführt, dass bei richtiger rechtlicher Würdigung kein Voluptuar vorliegen würde und daher die Bescheide in ihrem Altbestand belassen werden könnten, so dass die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme entfalle.
Einerseits da entsprechend der LVO innerhalb der geforderten Frist ein Gesamtüberschuss erwirtschaftet und weiters die Frage der Liebhaberei kein Wiederaufnahmegrund für sich darstellen würde, da es sich hierbei um eine Rechtsfrage handle, welche bereits bei Erlassung der Erstbescheide hätte gewürdigt werden müssen. Daher würden die erforderlichen Wiederaufnahmsgründe fehlen, so dass auch aus diesem Grund die Wiederaufnahme unzulässig sei.
Weiters wird eingewendet, dass die Bw. durch professionelles und geschicktes Schuldenmanagement eine erhebliche Verringerung der Zinsbelastung erreichen würde. Der angesetzte Zinssatz von 3,15798%, gerundet 3,15% würde somit nicht zum Tragen kommen, und daher ein positiver Gesamtüberschuss in 20 Jahren zu erreichen sein.
Zur Ermittlung des Grundanteils wird festgehalten, dass dieser laut Einkommensteuerrichtlinien (Rz 6447) festgesetzt wurde. Bei Grundstücken, bei denen für das Gebäude ein AfA-Satz von 1,5% bzw. 2% angesetzt wird, erfolgt der Ansatz für den ausgeschiedenen Anteil für Grund und Boden nach den allgemeinen Erfahrungen der Finanzverwaltung grundsätzlich mit 20%.
Bezüglich der Nichtberücksichtigung von etwaigen Instandhaltungs- und Reparaturkosten wird festgehalten, dass laufend eine Rücklage gebildet wird, welche in der Prognoserechnung im sonstigen Aufwand enthalten sei.
Abschließend beantragte der steuerliche Vertreter gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO die Entscheidung über die Berufung durch den Berufungssenat und gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2009 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Strittig ist nun, ob die gemeinschaftliche Vermietung einer fremd finanziert angeschafften Eigentumswohnung durch die in der Schweiz ansässigen Berufungswerber (Bw.) wie erklärt eine unternehmerische Tätigkeit oder ertragsteuerliche Einkunftsquelle darstellt; oder
Im gegenständlichen Fall erfolgte die Erlassung des Erstbescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004 am 13. Juli 2005 und für das Jahr 2005 am 27. Oktober 2006 auf Grund der in der eingereichten Abgabenerklärung enthaltenen Angaben. Erst im Zuge der hinsichtlich des Jahres 2005 durchgeführten Außenprüfung bzw. im Rahmen eines im Jahr 2006 durchgeführten Vorhalteverfahrens wurden dem Finanzamt sämtliche Unterlagen (Kaufvertrag, Kreditzusage, Prognoserechnung, Modellrechnung, Mietenpoolvereinbarung) vorgelegt und verfügte das Finanzamt auf Grund der dadurch erlangten Kenntnis des zu Grunde liegenden Sachverhaltes bzw. der neu hervorgekommenen Tatsache, dass die objektive Ertragsfähigkeit der Betätigung nicht gegeben ist, die Wiederaufnahme des Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer.
Den Berufungsausführungen der steuerlichen Vertretung ist insoweit zuzustimmen, als die Frage der Liebhaberei keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellt, weil es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt, die bereits bei Erlassung der Erstbescheide von der Abgabenbehörde gewürdigt hätte werden müssen. Es darf jedoch in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass das Finanzamt im Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide über die für die Beurteilung der Frage des Vorliegens einer Einkunftsquelle maßgeblichen Unterlagen (noch) nicht verfügte und daher zu diesem Zeitpunkt für die Abgabenbehörde nicht ersichtlich war, in welchem Zeitraum ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielbar sein wird. Erst mit Beantwortung des Vorhaltes des Finanzamtes am 14. Dezember 2006 wurde dem Finanzamt der Inhalt der in Erfüllung eines Ergänzungsauftrages vorgelegten maßgeblichen Unterlagen, wie Kaufvertrag, Bedingungen der Fremdfinanzierung (Kreditzusage), Mietvertrag, Prognoserechnung, Modellrechnung etc. bekannt.
Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Sie soll ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder eröffnen, einen Prozess, der durch einen rechtskräftigen Bescheid bereits einen Schlusspunkt erreicht hat, erneut in Gang bringen (vgl. VwGH vom 20.6.1990, 90/16/0003 und VwGH vom 6.12.1990, 90/16/0155, 0165).
Wie bereits ausgeführt, ging das Finanzamt im Zeitpunkt der Bescheiderlassung entsprechend der eingereichten Umsatz- bzw. Feststellungserklärung hinsichtlich der Vermietung der Liegenschaft W vom Vorliegen einer Einkunftsquelle aus. Erst durch die im Zuge eines Vorhalteverfahrens, zum Teil im Gefolge der durchgeführten Außenprüfung vorgelegten Unterlagen erlangte das Finanzamt über den zu Grunde liegenden, maßgeblichen Sachverhalt Kenntnis und wurde daher den Erstbescheiden insoweit ein unvollständiger Sachverhalt zu Grunde gelegt. Dass der Abgabenbehörde sämtliche entscheidungsrelevanten Umstände bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt gewesen wären, wird von den Bw. gar nicht behauptet.
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen vermag daher das Berufungsvorbringen, wonach die Wiederaufnahmeberechtigung für die Jahre 2004 und 2005 nicht gegeben sei, nicht zu überzeugen.
Im Hinblick darauf, dass im vorliegenden Fall der Kaufvertrag, der Mietvertrag, der Projektentwurf, die Bedingungen der Fremdfinanzierung (Kreditzusage) und die Prognoserechnung erst im Zuge der durchgeführten Außenprüfung bzw. im Rahmen eines Vorhalteverfahrens vorgelegt worden sind und das Finanzamt sohin erst auf Grund dieser Unterlagen in der Lage war, die maßgeblichen Tatsachen respektive das Nichtvorliegen einer Einkunftsquelle festzustellen, war nach Auffassung des UFS dem Finanzamt im Zeitpunkt der Bescheiderlassung der entscheidungswesentliche Sachverhalt insoweit nicht vollständig bekannt und erweist sich demzufolge die Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 und 2005 sowie Einkünftefeststellung 2004 als gerechtfertigt.
Die Prüferin hat die von der steuerlichen Vertretung vorgelegte Prognoserechnung insoweit adaptiert, als ausgabenseitig zusätzlich Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsaufwendungen in Höhe von 2% der Nettomiete sowie die Zahlungen in den Mietenpool (177 € im Jahr 2004, in den Folgejahren 236 € jährlich) in Ansatz gebracht wurden. Weiters wurde der jährliche Zinsaufwand unter Heranziehung eines Zinssatzes inklusive Marge von 3,15% (an Stelle des in Ansatz gebrachten Zinssatzes von 2,5% und ausgehend von den Bruttoanschaffungskosten (inkl. USt sowie sämtlicher Nebenkosten) ab dem Jahr 2007 auf 5.891 € korrigiert und solcherart nach 22 Jahren ein negatives Gesamtergebnis in Höhe von 47.455 € nach Berücksichtigung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für die Jahre bis 2007 errechnet.
Bezüglich der von der Prüferin zusätzlich berücksichtigten Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsaufwendungen ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einer realitätsnahen Ertragsprognose künftige Instandhaltungs- und Reparaturkosten zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH vom 19.4.2007, 2006/15/0055, mwN). Die Frage, ob in den vergangenen Jahren tatsächlich Reparaturaufwendungen angefallen sind oder nicht, ist dabei nicht entscheidend (vgl. VwGH vom 20.9.2006, 2005/14/0093). Hinsichtlich der Höhe des vom Prüfer berücksichtigten Betrages ist auszuführen, dass ein Ansatz von 2% der Nettomiete ohnehin die unterste Grenze darstellt.
Was die durch die Betriebsprüfung vorgenommene Änderung des Zinssatzes betrifft, ist festzuhalten, dass laut Kreditzusage vom 25. Februar 2004 als Indikator für die Verzinsung des in Anspruch genommenen Fremdwährungskredites der 3-Monats-Libor dient, wobei ein Aufschlag von 1,6% p.a. (Marge) auf den Indikator vorzunehmen ist. Der derzeitige Zinssatz stellt eine durch die gegenwärtige Finanzkrise geprägte Momentaufnahme dar. Folglich kann der Zinssatz aber auch wieder entsprechen steigen. Bestätigung findet dies auch durch eine Betrachtung der langfristigen Zinsentwicklung des 3-Monats-Libor. Lag der Indikator in der Hochzinsphase zu Beginn der neunziger Jahre noch bei rund 9%, erreichte er nach zwischenzeitigen Tiefständen in den Jahren 1996 bis 1999 gegen Ende des Jahres 2000 wieder rund 3,5% und im Oktober 2008 rund 3%; allein im November 2008 fiel er von rund 2,8% auf rund 1,25%. Da die Prognoserechnung über einen längeren Zeitraum zu erstellen ist und die Annahme eines derart geringen durchschnittlichen Zinssatzes (0,9% ohne Aufschlag) über einen langjährigen Zeitraum - wie oben dargestellt - im Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfahrung steht, kann die vorgelegte Prognoserechnung auch hinsichtlich des in Ansatz gebrachten Zinssatzes nicht als realistisch angesehen werden. Vielmehr kommt nach Auffassung des UFS der vom Prüfer aus dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre (1995 bis 2005) errechnete Zinssatz inklusive Marge von 3,15% der wirtschaftlichen Realität am nächsten.
§ 274 1. Satz BAO, BGBl. Nr. 97/2002, weist folgenden Wortlaut auf:
Dazu ist festzuhalten, dass unerledigte Berufungen gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide bei Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides von der Wirkung des § 274 BAO erfasst sind; der Jahresbescheid durch den die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide aus dem Rechtsbestand auszuscheiden, tritt daher auch im Sinne des § 274 1. Satz BAO an ihre Stelle (VwGH vom 4.6.2008, 2004/13/0124). Die vom steuerlichen Vertreter der Bw. erhobene Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für Jänner bis Dezember 2006 und Jänner bis März 2007 gilt daher als auch gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide für 2006 und 2007 gerichtet. Die gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide 2006 und 2007 erhobene Berufung ist als ergänzender Schriftsatz anzusehen, weshalb der Spruch wie oben zu gestalten war.
Schweizer Vorsorgewohnungen
Findok-Nr: 43497.1, aufgenommen am: 07.04.2010 09:43:43, Dokument-ID: 45780cb4-cb1a-4b7b-a615-107b149463d0, Segment-ID: 715b1970-1a14-404e-b8ce-e4e7a21a4d55