Source: https://sites.google.com/a/helrot.de/beratung-projekte-itc-loesungen-aus-flensburg/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-12-13 03:34:26
Document Index: 195606111

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

beratung-projekte-it-loesungen-aus-flensburg - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit “helrot.de – IT-Lösungen und -Projekte”, Weichselstieg 9, 24943 Flensburg, im folgenden “helrot.de” genannt. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von uns schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Sollten Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so verpflichten sich der Kunde und helrot.de, diesen ungültigen Teil durch einen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich gewolltem am nächsten steht. helrot.de ist berechtigt die Vertragsbedingungen und die Preise jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. helrot.de arbeitet mit Partnerfirmen und Büros im Inland und Ausland zusammen, welche einen Teil der Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Sollten sich bei diesen die Bedingungen zum eindeutigen Nachteil des Kunden ändern, so sind beide Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Es wird ein Internetzugang seitens des Vertragspartners vorausgesetzt.
§ 2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Unsere Angebote unterliegen zum Teil einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer, Speicherplatz und Dienstleistungen. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Ersatzpreis zu verlangen. Wünscht der Kunde entgegen der vereinbarten Service-Leistungen bzw. –Verträge darüber hinausgehende Leistungen, so werden diese nach Aufwand auf Basis der in den Preislisten angegebenen Stundensätze abgerechnet. Alle Preise verstehen sich in € (Euro) incl. der gültigen Mehrwertsteuer (19%). Beanstandungen von Rechnungen in Bezug auf nutzungsabhängige Vergütungen müssen von dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber helrot.de erhoben werden. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, so ist helrot.de auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. helrot.de stellt Leistungen in Rechnung. Die Beträge werden grundsätzlich im Voraus für die vereinbarte Vertragslaufzeit/den bestellten Artikel in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen sind vom Kunden sofort nach Zugang zum dort genannten Zeitpunkt zu zahlen. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an monatlich zusätzlich Zinsen in Höhe von 7,5% auf den im laufenden Monat fälligen Betrag. Bei Abbuchung vom Konto des Kunden in der Form des Lastschriftverfahrens ermöglicht helrot.de einen einfachen und bequemen Zahlungsweg. Sollte aus irgendeinem Grund die Lastschrift beim Kundenkonto nicht eingelöst werden können, so ist helrot.de berechtigt eine Aufwandsentschädigungspauschale in Höhe von 9 EUR zu erheben. Die durch den Kunden bei helrot.de bestellte Hardware muss grundsätzlich abgeholt werden. Sollte dies zu einem unverträglichen Aufwand des Kunden führen, kann helrot.de die Ware liefern. Die Lieferung erfolgt per Vorauskasse und innerhalb von Deutschland ab einem Bestellwert von 50€ versandkostenfrei. Versandkosten ins europäische Ausland erfragen Sie bitte vor Ihrer Bestellung. Gegen eine zusätzl. Nachnahmegebühr von 9.90 Euro versenden wir per Nachnahme. Alle Artikel/Leistungen bleiben bis zur endgültigen Zahlung Eigentum von helrot.de. Die Haftung und das Transportrisiko geht ab Übergabe durch helrot.de an den jeweiligen Zustelldienst auf den Kunden über. helrot.de schliesst auf Kundenwunsch eine zusätzl. Transportversicherung ab. Die dafür anfallenden Mehrkosten trägt der Kunde. Bei einem Bestellwert von unter 50€ erhebt helrot.de eine zusätzl. Servicepauschale für Verpackung und versicherten Versand in Höhe von 10€.
Der Kunde stellt uns sämtliche Ansprüche Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns- gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert, doch für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich gegenüber helrot.de an helrot.de zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg, die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, bzw. Mitzulesen, dieses Risiko nimmt der Kunde ohne Umschweife in Kauf.
§ 4. E-Mail
Das Versenden von Rundschreiben, Serienbriefen, Spam (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versand werden) über den Account des Kunden ist untersagt, sofern die Nachrichten ohne Aufforderung durch den Empfänger (“UCE”) an diesen verschickt werden.
§ 5. Servicebeschreibung, Kündigung
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Passwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preislisten abgerechnet. Die Daten zur Registrierung von Domain – Namen werden in einem automatisierten Verfahren, jedoch ohne Gewähr an den jeweiligen NIC weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain – Namens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domain-Namens seitens helrot.de ist ausgeschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten 14 Tage vor Ablauf des Folgemonats kündbar. Ein Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Laufzeit stillschweigend um die selbe Laufzeit, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Kündigungen haben ausschließlich schriftlich Priorität, und müssen Ihre volle Anschrift sowie Kundennummer enthalten. Die Kündigung ist gültig, sobald helrot.de diese bestätigt hat. Abrechnungen erfolgen im vereinbarten Zeitraum, bei Jahresverträgen jährlich.
§ 6. Auftrags- und Projektabwicklung
Der Kunde erarbeitet mit helrot.de seine Vorstellung in schriftl. wenn nötig zusätzlich in mündl. Form. helrot.de erarbeitet auf Basis dieser Angaben ein umsetzbares Konzept einschl. der Kosten und legt es dem Kunden in Form eines Angebotes vor. Sobald die schriftl. Beauftragung durch den Kunden erfolgt ist, wird grundsätzl. eine Vorabzahlung in Höhe von 50 % der im Angebot genannten Kosten fällig. Von dieser Klausel abweichende Vereinbarungen werden schriftl. niedergelegt und dem Angebot bzw. Vertrag beigefügt. Sobald die Leistungen durch helrot.de wie vereinbart erbracht wurden, erfolgt gemeinsam mit dem Kunden eine Abnahme und Verifizierung der erbrachten Leistungen. Nach Ausführung etwaiger Nachbesserungen wird der Restbetrag sofort fällig. Die durch helrot.de erbrachte Leistung gilt 10 Tage nach der Fertigmeldung durch helrot.de als abgenommen, sollte der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt keine Nachbesserungswünsche geäussert haben. Vom Auftrag bzw. Vertrag abweichende Leistungen, Änderungen, Anpassungen oder sonstige Wünsche, werden je nach Aufwand mit den in den Preislisten bzw. diesen allgemeinen Geschäftsbedingeungen bekannt gegebenen Stundensätzen zusätzlich in Rechnung gestellt. helrot.de erstellt browseroptimierte Internetseiten, die mit dem Microsoft ® – IE ab Version 6 und Mozilla Firefox ab Version 2.0 aufgerufen werden können. Ein Anspruch auf Funktion und Gewährleistung für die Produkte anderer Hersteller wird nicht gegeben. Unabhängig davon bemüht sich helrot.de auf Kundenwunsch die erstellten Seiten auch für Browser anderer Hersteller lesbar darzustellen. Der Aufwand hierfür wird dem Kunden im Vorwege bekannt gegeben und gesondert in Rechnung gestellt.
§ 7. Veröffentlichte Inhalte
Mit der Übermittlung der Web-Seiten stellt der Kunde helrot.de von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass helrot.de eine eingehende Einzelfallprüfung vornimmt, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden könnten. Der Kunde erklärt sich daher bereits ab Beauftragungszeitpunkt damit einverstanden, dass helrot.de berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechteinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme, Fotos, etc. ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist helrot.de berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Der Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhalt seiner InternetPräsenz weder gegen geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland, der europäischen Unsion noch in den USA verstößt. Hierzu zählen besonders verfassungsfeindliche Inhalte. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Bei Nichtnachkommen einer dieser Verpflichtungen ist helrot.de berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen. Der Kunde gestattet helrot.de ihn als Referenz für potentielle weitere Kunden zu nennen. Auf Wunsch wird der Kunde jederzeit aus der Referenzkundenliste in einem Zeitraum von 4 Wochen entfernt. Der Kunde erhält über so genannte Newsletter aktuelle Neuigkeiten oder Änderungen von helrot.de mitgeteilt. Der Kunde stimmt diesem Verfahren ausdrücklich zu. helrot.de behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot anbietet/lagert, die das Betriebsverhalten des Servers grob beeinträchtigen. Der Kunde stellt sicher, dass Seiten mit sexuellen Inhalten (Nacktheit, Modelaufnahmen) durch eine eindeutige Warnseite gekennzeichnet werden, auf der die Besucher bestätigen müssen, dass sie über 18 Jahre alt sind und sich von sexuellen Inhalten nicht gestört fühlen. Darüberhinaus erklärt sich der Kunde als einverstanden, dass helrot.de bei Seiten dieser Art auch zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Auflagen verlangen kann, wie z.B. “Adult Verification System” oder erhöhte Transferkosten bei Seiten mit hohen Datentransfervolumen.
§ 8. Haftung, Schadensersatzansprüche
Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer Web-Seiten zum Abruf auf unserem Web-Server, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert, maximal aber den monatl. mit dem Kunden vereinbarten Zahlungsbetrag, beschränkt. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung durch helrot.de direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund. helrot.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen und Leistungen. Haftungsansprüche gegen helrot.de, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung oder Nichtnutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens helrot.de kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. helrot.de behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. helrot.de übernimmt keinerlei Haftung für die Leistungen oder Produkte, welche wir ggf. auch in Teilen von Drittanbietern (z.B. Provider) in Anspruch nehmen um ggf. unsere Leistungen gegenüber unseren Kunden zu erbringen, z.B. Ausfall der Internetpräsenz. Haftung für Datenverlust und deren Folgen übernehmen wir grundsätzlich nicht. Störungen die von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die den Betrieb/Leistung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Betreiberpflicht/Leistungspflicht. Dieses gilt auch für Leistungen welche wir von Drittanbietern nutzen, um unsere Leistung zu erbringen. Kosten können nicht geltet gemacht werden. Es gibt seitens der Suchmaschinen / Plattformen keinen Anspruch auf Aufnahme in diese – unsere Leistung endet mit der durchgeführten Anmeldung bei Beauftragung durch den Kunden. Mögliche Sonderkosten, die durch den Eintrag ggf. fällig werden könnten, sind nicht im Preis enthalten. Eine beauftragte Eintragung geschieht in Ihrem Namen.
§ 8a. Lieferungen und Leistungen
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang bzgl. Qualität und Quantität zu überprüfen. Wenn sich ein Mangel zeigt, muss er dies unverzüglich helrot.de schriftl. anzeigen, spätestens jedoch nach 5 Werktagen. Unterläßt er diese Anzeige, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Wir sind berechtigt, den beanstandeten Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Die Software und Ihre Dokumentation wird “wie sie ist” und ohne jede Gewährleistung für Funktion, Korrektheit oder Fehlerfreiheit zur Verfügung gestellt. Für jedweden direkten oder indirekten Schaden – insbesondere Schaden an anderer Software, Schaden an Hardware, Image-Schaden, Schaden durch Nutzungsausfall und Schaden durch Funktionsuntüchtigkeit der Software (auch wenn diese helrot.de bekannt sein sollten), kann helrot.de nicht haftbar gemacht werden. Ausschließlich der Kunde haftet für die Folgen der Benutzung.
§ 9. Rundmailing in Newsgroups oder Massenmailing per Email
Sollte helrot.de bekannt werden, dass der Kunde nicht genehmigte Werbe-Emails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den Email Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich helrot.de vor, den Account vorrübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für WerbeEmails in öffentlichen Newsgroups.
§ 10. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domain-Namens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, helrot.de von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung geltend machen, behält sich helrot.de vor, den betreffenden Domain Namen bis zur gerichtliche Klärung der Streitfrage zu sperren. helrot.de ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von helrot.de selbst erstellte Objekte verbleibt bei helrot.de. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch helrot.de nicht gestattet. Die zur Verfügung gestellten Daten sind nicht an Dritte übertragbar und nur für das bei uns erworbene Produkt zu nutzen.
§ 11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. helrot.de ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich helrot.de für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Flensburg (D).
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