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Timestamp: 2016-10-20 19:41:56
Document Index: 226985903

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE']

J.________, 1958, Beschwerdef�hrerin,
PKG Pensionskasse, Z�richstrasse 16, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin.
J.________, geboren 1958, war vom 1. Oktober 1992 bis 31. Mai 1994 in der Firma A.________ AG angestellt. Am 15. August 1994 trat sie als Aushilfsmitarbeiterin in die Firma C.________ GmbH ein. Das zun�chst befristete Arbeitsverh�ltnis wurde ab 15. November 1994 in ein unbefristetes �berf�hrt; dadurch war J.________ ab 1. November 1994 bei der Providentia Sammelstiftung BVG (nachfolgend: Sammelstiftung BVG) berufsvorsorgeversichert. Auf den 31. Mai 1997 wurde ihr die Stelle gek�ndigt. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihr mit Verf�gung vom 11. August 1999 bei einem Invalidit�tsgrad von 44 % eine IV-Viertelsrente zu, wobei der Anspruchsbeginn wegen versp�teter Anmeldung statt auf den 1. Juni 1995 auf den 1. Dezember 1996 festgelegt wurde. Am 4. M�rz 2005 lehnte die Providentia, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, f�r die bei ihr r�ckversicherte (seit 1. Januar 2004 unter dem Namen "PKG Sammelstiftung BVG" auftretende) Sammelstiftung BVG die Ausrichtung einer Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge ab, da die relevante Arbeitsunf�higkeit am 10. Juni 1994, und damit bereits vor Aufnahme in die Sammelstiftung, eingetreten sei.
Die gegen die Sammelstiftung BVG beziehungsweise - nach deren Aufhebung mit Verf�gung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen vom 17. Januar 2006 - die Rechtsnachfolgerin PKG Pensionskasse erhobene Klage auf Ausrichtung der BVG-Leistungen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 30. M�rz 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt J.________, die PKG Pensionskasse sei zu verpflichten, die versicherten Leistungen (inklusive Pr�mienbefreiung und 5 % Zins seit jeweiliger F�lligkeit) zu gew�hren.
Die PKG Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 26 BVG; Art. 8 Abs. 3 Reglement Providentia Sammelstiftung BVG vom 1. Februar 1994) und die dazu ergangene Rechtsprechung, so �ber die Verbindlichkeit der Beschl�sse der Organe der Invalidenversicherung f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (BGE 129 V 73, 126 V 308 E. 1, 120 V 106, 118 V 35) und �ber das f�r die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebende Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 262 E. 1c, 120 V 112 f. E. 2c.aa und bb mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Zeitpunkt, in welchem eine f�r die bestehende Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit relevante Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist. Konkret stellt sich die Frage, ob dies w�hrend der Anstellungsdauer bei der C.________ GmbH vom 15. August 1994 bis 31. Mai 1997 - und damit w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses bei der Sammelstiftung BVG - oder bereits vor diesem Zeitpunkt der Fall war.
3.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin seit 1993 an belastungsabh�ngigen Lumbalgien leidet und deshalb seit M�rz 1993 in �rztlicher Behandlung stand (IV-Arztbericht Dr. med. D.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, vom 19. Januar 1998). Schon w�hrend der fr�heren T�tigkeit bei der A.________ AG wies sie h�ufige krankheitsbedingte Absenzen auf. Nach den Angaben im Fragebogen der Invalidenversicherung f�r den Arbeitgeber vom 31. M�rz 1999 war sie im Jahr vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses (1. M�rz 1993 bis 13. M�rz 1994) w�hrend rund f�nfeinhalb Monaten zu 100 % und ungef�hr einen Monat zu 50 % arbeitsunf�hig. Die Aufgabe der Erwerbst�tigkeit bei der A.________ AG erfolgte nach den Angaben des Arbeitgebers (Fragebogen vom 31. M�rz 1999), des IV-Berufsberaters (Feststellung vom 14. Mai 1999) und der Beschwerdef�hrerin selbst (Bericht MEDAS vom 17. Juni 1998) aus gesundheitlichen Gr�nden. Es bestand somit bereits vor Beginn des Vorsorgeverh�ltnisses bei der Beschwerdegegnerin eine Arbeitsunf�higkeit, welche f�r den Leistungsanspruch als relevant zu betrachten ist (vgl. SZS 2003 S. 434, B 7/01, und 521, B 49/00, und die im vorinstanzlichen Entscheid, E. 3, erw�hnte Rechtsprechung).
3.2 Der sachliche Zusammenhang zwischen der vorbestandenen Arbeitsunf�higkeit und der sp�teren Invalidit�t ist zu bejahen. Daran �ndert nichts, dass im Fragebogen des Arbeitgebers vom 31. M�rz 1999 von H�ftproblemen die Rede ist, handelt es sich doch offensichtlich um Beschwerden im Rahmen der in den Arztberichten erw�hnten Lumbalgien mit Ausstrahlungen ins linke Bein. Zu bejahen ist auch der zeitliche Zusammenhang, weil die Beschwerdef�hrerin in der Folge unbestrittenermassen nie mehr voll arbeitsf�hig war (BGE 123 V 262 E. 1c, 120 V 112 E. 2c.aa und bb, 118 V 158 E. 4e).
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Dass die Invalidenversicherung bei der Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. Dezember 1996 gem�ss Verf�gung vom 11. August 1999 von einer f�r den Rentenanspruch relevanten Arbeitsunf�higkeit ab 10. Juni 1994 ausging, ist schon deshalb nicht entscheidend, weil die Rente wegen versp�teter Anmeldung lediglich ab 1. Dezember 1996 auszurichten war (Art. 48 Abs. 2 IVG), weshalb dem effektiven Beginn der Arbeitsunf�higkeit nicht entscheidende Bedeutung zukam. Mit der Feststellung, eine f�r den Rentenanspruch relevante Arbeitsunf�higkeit habe ab dem Zeitpunkt der gesundheitlich bedingten Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses bei der A.________ AG (10. Juni 1994) bestanden, hat die IV-Stelle eine Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit in der vorausgegangenen Zeit nicht verneint. Der Beginn der f�r den Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge massgebenden Arbeitsunf�higkeit ist daher selbstst�ndig festzusetzen. Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Beschwerdegegnerin auch f�r eine allf�llige Verschlimmerung des Gesundheitsschadens w�hrend der Versicherungsdauer der Beschwerdef�hrerin bei der Sammelstiftung BVG nicht einzustehen (BGE 130 V 270 E. 4.1, 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).