Source: https://www.ad-con.de/agb.html
Timestamp: 2019-07-23 07:33:35
Document Index: 380924524

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 28', 'Art.28', 'Art. 28', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 33']

Die folgenden AGB sind Bestandteil sämtlicher Verträge des Unternehmens
Thorsten Schmidt / Hans Henkelmann
Florianweg 48, 60388 Frankfurt
Tel. 06109/734260, Fax 06109/7342666,
E-Mail zentrale@ad-con.de
Amtsgericht Frankfurt/M HRB 19809
Umsatzsteuer-ID-Nr. DE 114114084
1.2 Mündliche Nebenabreden und abweichende Abreden bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Ist bei Vertragsschluss auf Seiten des Adresseigners oder des Werbetreibenden eine Agentur oder ein Listbroker als Vertreter beteiligt, gelten ergänzend die Qualitäts- und Leistungsstandards (QuLS) des Deutscher Dialogmarketing Verband e. V., Frankfurt (nachfolgend „DDV“), für das Kompetenz-Center DirectMail Services im DDV.
1.4 Nachstehende Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
2.1 Adresseigner = Verfügungsberechtigter Inhaber eines Datenbestands, der Rechte zur Nutzung des Datenbestandes einräumt
2.2 Datenbestand = die vom Adresseigner zur Nutzung bestimmten, in der Regel personenbezogenen Daten, wie z.B. die postalische Adresse, das Geburtsjahr und sonstige Gruppenmerkmale, wie Kaufdatum oder Produktgruppe
2.3 Werbetreibender = Käufer bzw. Nutzer des Datenbestandes für vertraglich vereinbarte kommerzielle Kommunikation
2.4 Betroffene = identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen des Datenbestands, denen Informationen zugewiesen sind; betroffene Personen im Sinne der DSGVO
2.5 Auftragnehmer = Lettershop, der als Vertragspartner des Auftraggebers leistet
2.6 Dialogmarketingleistungen = Dienstleistungen, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen, wie typischerweise der personalisierte Druck einer Druckerei, das Erstellen personalisierter Mailings durch einen Lettershop, die Bestellungsannahme, Lagerhaltung, Kommissionierung und Verpackung durch Fulfillmentdienstleister oder die Vermietung oder der Verkauf von personenbezogenen Daten
2.7 DDV = Deutscher Dialogmarketing Verband e.V., Hahnstrasse 70, 60528 Frankfurt, www.ddv.de
2.8 QuLS DMS = Die Qualitäts- und Leistungsstandards des Kompetenz-Center DirectMail Services im DDV enthalten Selbstverpflichtungen der Erklärenden zum Datenumgang und dem lauteren Wettbewerb und Prüfverfahren
2.9 DDV-Verpflichtungserklärung = „DDV-Regeln zur Auftragsverarbeitung“ sind in Verbindung mit dem Einzelauftrag für eine datenschutzkonforme Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO bestimmt
Der Vertrag mit dem Auftraggeber kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande. Der Auftraggeber ist längstens sieben Tage an seine Bestellung gebunden.
4.2 Sofern nichts anderes vermerkt ist, verstehen sich die angegebenen Preise und sonstigen Entgelte zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zölle und sonstige Abgaben, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der beauftragten Leistung stehen, werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
5.1 Die Vereinbarung von Lieferterminen oder Lieferfristen bedarf der Textform. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, eine ausdrückliche mündliche Abrede hierzu nachzuweisen.
5.2 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Hierzu gehört die Abklärung aller technischen Fragen. Ferner hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen sowie vom Auftraggeber bereitzustellendes Material rechtzeitig bzw. an dem vereinbarten Anlieferungstermin zu überlassen. Gleiches gilt für die fristgerechte Portovorauszahlung nach Ziff. 4.1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.3 Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist er verpflichtet, dem Auftragnehmer den diesem insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5.4 Sofern die in der vorstehenden Ziff. 5.3 geregelten Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines
5.6 Ist während der Auftragsausführung absehbar, dass sich Aufliefertermine unverhältnismäßig verschieben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich unterrichten.
6.2 In Anbetracht der täglichen Eingänge kann vom Auftragnehmer keine Kontrolle der Qualität oder Quantität der vom Auftraggeber zu stellenden Materialien erfolgen. Insbesondere trifft den Auftragnehmer keine Untersuchungspflicht dahingehend, ob die vom Auftraggeber anzuliefernden Materialien auch die von ihm gewünschten Voraussetzungen erfüllen und in zutreffender Menge angeliefert sind. Erkennt der Auftragnehmer falsche, fehlerhafte Ausgangsprodukte oder Mängel dieser Produkte in der vereinbarten oder sonst notwendigen Qualität, wird der den Auftraggeber unverzüglich informieren.
6.3 Kosten, die aufgrund falscher Anlieferung von Materialien - beispielsweise durch Nachdrucke - entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen, soweit sie nicht vom Auftragnehmer nach Maßgabe von Ziff. 8 zu vertreten sind. 6.4 Materialien, Unterlagen oder sonstige Gegenstände, die der Auftraggeber stellt, sind frei Haus anzuliefern. Sollen die dem Auftragnehmer angelieferten Materialien oder zu transportierende Produkte gegen Feuer, Diebstahl, Verlust oder sonstige Schadensfälle versichert werden, hat der Auftraggeber diese Versicherung auf eigene Kosten selbst vorzunehmen.
6.5 Über vorhandenes Restmaterial ist der Auftraggeber zu informieren, sofern es sich in Ansehung des Auftrages um nicht unerhebliche Mengen handelt. Restmaterial wird nur auf ausdrücklichem Wunsch des Auftraggebers - unfrei - zurückgesandt. Der Auftragnehmer ist ansonsten berechtigt, nach vorheriger Ankündigung an die zuletzt bekannte Auftraggeberadresse, 30 Tage nach Auftragsabwicklung das Restmaterial zu vernichten.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich bei der Erbringung der beauftragten Leistungen der Dienste Dritter zu bedienen. Gesetzliche Vorgaben zum Datenschutz, insbesondere solche der DSGVO zur Auftragsverarbeitung (Art.28) bleiben unberührt.
8.1 Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaften der erbrachten Leistungen. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.
8.4 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der vom Auftraggeber geplanten Nutzung der Daten. Der Auftraggeber ist hierfür allein verantwortlich und stellt den Auftragnehmer von Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung des Auftragnehmers.
8.5 Stellt der Auftraggeber Druckvorlagen, so ist er insoweit für die Einhaltung der Bedingungen des beauftragten Versand- oder Zustelldienstleisters, die dieser an Form und Inhalt für beabsichtigte Aussendung stellt (z.B. Vorgaben für DIALOGPOST) allein verantwortlich, sofern hierzu kein Beratungsauftrag erteilt wurde.
9.2 Im Übrigen ist die Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Leistungsstörungen davon abhängig, dass Lieferungen und Leistungen unverzüglich untersucht bzw. geprüft und Pflichtverletzungen unverzüglich nach Entdeckung in Textform gerügt werden. Die Untersuchungs- und Prüfungsverpflichtung trifft den Auftraggeber insbesondere vor einer Weiterverarbeitung oder sonstigen Nutzung. Die direkte Auslieferung der Ware oder Verfügbarmachung der Leistung gegenüber einem Vertragspartner des Auftraggebers befreit den Auftraggeber nicht von seiner Untersuchungspflicht. In diesem Fall gilt auch die rechtzeitige in Textform erfolgende Rüge eines weiterverarbeitenden Unternehmens, welches dem Auftragnehmer zuvor benannt wurde, als ausreichend.
10.1 Die Verarbeitung, Nutzung, Speicherung und Über- mittlung von Daten, insbesondere die werbliche Ver- wendung, darf ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren und mit den ursprünglichen Erhebungszwecken zu vereinbarender Weise verarbeitet werden. Der Auftragnehmer hat sich der DDV- Verpflichtungserklärung unterworfen. Der Auftragnehmer sichert zu, dass dem datenschutzrechtlich verantwortlichen Adresseigner der Auftragnehmer als Verarbeiter benannt wurde und dieser die DDV-Verpflichtungserklärung des Auftragnehmers angenommen hat. Im Übrigen finden die QuLS DMS Anwendung, denen sich der Auftragnehmer ebenfalls unterworfen hat. Der Auftraggeber ist mit der Geltung der QuLS DMS einverstanden. Die jeweils aktuellen Hinterlegungen der genannten Verpflichtungserklärungen beim DDV sind auf Anforderung des Auftraggebers zu bestätigen und in Kopie dem Auftraggeber zugänglich zu machen.
10.2 Eine Datenverarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer erfolgt im Auftragsverhältnis, wobei die Verarbeitung personenbezogener Daten nur im Rahmen der Vorgaben gem. Art. 28 DSGVO durchgeführt wird.
10.4 Hat der Auftraggeber für zu verarbeitende Daten lediglich ein eingeschränktes und von Weisungen des Adresseigners abhängiges Nutzungsrecht an personenbezogenen Daten erworben, wird er den Auftragnehmer hierüber in Kenntnis setzen und ihn ausschließlich mit Verarbeitungen beauftragen, die den Weisungen des Dritten bezüglich dieser für den Auftragnehmer identifizierbar zu machender Daten entsprechen. Dem Auftragnehmer ist die entsprechende dokumentierte Freigabe bzw. Weisung des Adresseigners auf Anforderung des Auftragnehmers vom Auftraggeber vorzulegen. Dies gilt auch für den Fall, dass Änderungen der Vereinbarung zur Verarbeitung der Daten erfolgen sollen.
10.5 Soweit eine der Parteien im Zusammenhang mit den zu nutzenden Daten Informationen zu diesen Daten und deren weiterer Verarbeitung erhält, deren Kenntnis für die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten der Beteiligten notwendig ist, wird sie diese unverzüglich der anderen Partei mitteilen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber in angemessenem Umfang bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere Überwachungs- Dokumentations- Melde- und Auskunftspflichten sowie gesetzlicher Ansprüche von betroffenen Personen zu unterstützen, soweit dies seinen vertraglich und gesetzlich vorgesehenen Aufgabenbereich betrifft. Er sieht technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten vor, die erforderlich sind, um die gesetzlichen Anforderungen sowie ggf. weitergehende Anforderungen von Selbstverpflichtungserklärungen oder spezifische Anforderungen des Adresseigners, die ihm vor Auftragserteilung vom Auftraggeber bekannt zu machen sind, hierzu zu gewährleisten. Diese Leistungen sind gesondert zu vergüten. 10.6 Der Auftragnehmer ist ausschließlich verpflichtet und befugt, rechtskonformen Weisungen nachzukommen. Im Übrigen kann er widersprechen. Er wird den Auftraggeber im Widerspruchsfall unverzüglich informieren. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen so lange zu verweigern, wie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung und Nutzung nicht erfüllt bzw. nachgewiesen sind und ist nach erfolgloser angemessener Fristsetzung befugt, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten.
10.7 Die Vertragspartner werden zudem darauf hingewiesen, dass die Daten nur in einer Weise verarbeitet werden dürfen, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).
10.8 Der Werbetreibende wird die betroffenen Personen bei der ersten Ansprache auf ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 4 DSGVO hinweisen.
10.9 Er trägt weiter dafür Sorge, dass die Betroffenen die notwendigen Mindestinformationen (Art. 13 Abs. 1 DSGVO) und zusätzlichen Informationen, die für eine faire und transparente Verarbeitung ggf. notwendig sind (Art. 13 Abs. 2 u. 3 DSGVO), zu den gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkten erhalten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt (Art. 13 Abs. 4 DSGVO).
10.10 Der Werbetreibende wird darauf hingewiesen, dass der Betroffene der Nutzung und/oder Übermittlung seiner Daten widersprechen kann und daher diese Daten nach Eingang des Widerspruchs für diese Zwecke zu sperren oder auf Verlangen der betroffenen Person zu löschen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Daten nicht vom Werbetreibenden selbst gespeichert werden.
10.11 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eingehende Auskunftsersuchen der betroffenen Person, soweit sie vom Auftraggeber nach gesetzlichen Vorgaben zu erledigen sind und nicht vom Auftragnehmer übernommen wurden, zeitnah, unverzüglich, zuvorkommend, ausführlich und abschließend wie zugehörige weitere Fragen hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten zu beantworten sind.
10.12 Ferner sind bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Melde- und Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde und ggf. betroffenen Personen einzuhalten (vgl. Art. 33 und 34 DSGVO). Der Werbetreibende hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um den Rechten der betroffenen Personen und den Meldepflichten in seinem Geschäftsbereich Geltung zu verschaffen.
10.13 Gibt der Betroffene zu erkennen, dass er der Nutzung seiner Daten ganz oder teilweise widerspricht oder kommt es in Bezug auf den Datenbestand zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, so hat der Werbetreibende hierüber den Adresseigner unverzüglich in Textform zu unterrichten. Dies gilt unabhängig davon, ob gegenüber Aufsichtsbehörden durch die Verletzung des Schutzes eine Meldepflicht ausgelöst ist.
10.14 Es wird grundsätzlich vor dem Einsatz von Daten im Rahmen von Dialogmarketingleistungen im Verbraucherbereich ein Abgleich mit der Robinsonliste empfohlen, die beim DDV geführt wird.
10.15 Werden vom Auftragnehmer weitere Leistungen, z.B. Selektionen, Daten-Kodierung, Daten-Konvertierung, postalische Überprüfung und Korrektur, Waschab- gleiche, wie z.B. Infoscore, Protector, Dublettenab- gleiche, Splitten in Teilmengen und Reduzierung, Portooptimierung, Laserdruck, Reagiererverfolgung, Druck und Produktionsdienstleistungen, Media- Dienstleistungen, Versanddienstleistungen oder all- gemeine Direktmarketingberatung erbracht, so sind diese gesondert zu vergüten.
11.2 Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Auftraggeber wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen.
11.3 Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände (Fakturaendbetrag, einschl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.
11.4 Wird das Eigentum des Auftragnehmers mit anderen, ihm nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Auftragnehmer.
11.5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Auftragnehmers, die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer.
12.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. 12.2 Ein Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Dies gilt auch dann, wenn er mit eigenen Transportmitteln des Auftragnehmers erfolgt. 12.3 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
13.2 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN- Kaufrechts wird ausgeschlossen, auch soweit es innerstaatliches Recht geworden ist.
13.3 Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn dieser Kaufmann ist und der Auftraggeber entweder den Status des Kaufmanns, der juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens aufweist. Ein zwingender gesetzlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.