Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/272-zwischenzinsen
Timestamp: 2016-06-29 07:31:36
Document Index: 209134113

Matched Legal Cases: ['§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 272', '§ 7', '§ 95', '§ 95', '§ 113', '§ 23', '§ 891', 'Art. 5', '§ 272']

§ 272 BGB - Zwischenzinsen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 272 BGB - Zwischenzinsen § 272 BGB - ZwischenzinsenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 27.06.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzug wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt.Weitere Vorschriften um § 272 BGB§ 268 BGB - Ablösungsrecht des Dritten§ 269 BGB - Leistungsort§ 270 BGB - Zahlungsort§ 271 BGB - Leistungszeit§ 271a BGB - Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen§ 272 BGB - Zwischenzinsen§ 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht§ 274 BGB - Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts§ 275 BGB - Ausschluss der Leistungspflicht§ 276 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners§ 277 BGB - Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
Entscheidungen zu § 272 BGBOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.02.2013, 20 W 24/13Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Gericht kommt nicht in Betracht, wenn dieses Betreuungsgericht das von ihm eingeleitete Verfahren bereits durch die Feststellung beendet hat, dass dort ein Betreuer nicht zu bestellen...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.01.2013, 20 W 407/12Hat das Eilgericht im Rahmen seiner Eilzuständigkeit sämtliche durch die Dringlichkeit des Falles gebotenen Maßnahmen einschließlich der Veranlassung der Verpflichtung der vorläufigen Betreuerin und der Aushändigung der Bestellungsurkunde erledigt und hält der Betroffene sich nach der Krankenhausentlassung nicht mehr in dessen Bezirk...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 13.01.2012, 6 Sa 2159/111. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit, der als Chemisch-Technischer Assistent für Tätigkeiten im Reinraumbereich eines pharmazeutischen Unternehmens eingestellt worden war, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach § 7 Abs. 1 AGG.
2....OLG-STUTTGART, 19.12.2011, 10 U 63/111. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbindung die Eintragung der Grunddienstbarkeit zumindest notariell vereinbart worden sein; § 95 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, wenn der...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.11.2011, OVG 10 B 14.09Für einen die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ausweisenden feststellenden Verwaltungsakt ist eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht erforderlich. Eine im Wege der Auslegung des Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes herausgearbeitete Rechtsgrundlage genügt dem Vorbehalt des Gesetzes.
Die Berichtigung des...OLG-KOELN, 04.07.2011, 21 UF 105/11Einem minderjährigen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einem Erbausschlagsungsverfahren zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte, insbesondere für die Entgegennahme der Zustellung einer familienrechtlichen Genehmigung der Erbauschlagung, ein Ergänzungspfleger zu bestellen.LAG-DUESSELDORF, 17.02.2011, 11 Sa 1542/101. Eine Spaltung i. S. von § 113 Satz 3 Nr. 3 BetrVG kann sowohl durch eine Aufspaltung des Betriebs als auch durch die Abspaltung von Betriebsteilen erfolgen. In Fällen der Aufspaltung wird der Ursprungsbetrieb aufgelöst. In Fällen der Abspaltung besteht der Ursprungsbetrieb fort (BAG 18.03.2008 - 1 ABR 77/06 - NZA 2008, 957, 958)....OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.09.2010, 6 U 199/091. Die vor Absendung eines Abschlussschreibens zu wahrende Wartefrist beträgt auch nach Erlass eines die Beschlussverfügung bestätigenden Urteils zwei Wochen.2. Durch ein Abschlussschreiben entsteht lediglich die 0,3-Gebühr für ein einfaches Schreiben, wenn das Schreiben keine erneute rechtliche Prüfung erforderte und demzufolge...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.07.2010, 20 W 248/101. Ist bei einer Sicherungsgrundschuld nicht das dingliche Recht selbst, sondern die zu Grunde liegende Forderung auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt, findet § 23 GBO keine, auch keine entsprechende Anwendung.
2. Ist die Vermutung des § 891 BGB, die auch für das Grundbuchamt gilt, widerlegt, ist zur Löschung eines...LAG-DUESSELDORF, 01.07.2010, 5 Sa 996/091) Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses verstößt gegen das Verbot in Art. 5 Abs. 2 GO, eine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe abzuschließen, wenn er nach erfolgter Scheidung eine zweite Ehe eingeht.
2) Stellt ein derartiges Verhalten danach einen an sich geeigneten Kündigungsgrund i....mehr Entscheidungen anzeigen
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