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Timestamp: 2020-03-28 18:18:40
Document Index: 142162453

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 23', '§ 2', '§ 44', '§ 44', '§ 48']

Landesrecht BW VwV Beratung | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung von Beratungsmodulen für die Landwirtschaft (VwV Beratung) | i. d. F. v. 24.01.2019 | gültig ab 01.01.2018 | gültig bis 31.12.2023
VwV Beratung
1 Vorbemerkung, Zuwendungsziel und Rechtsgrundlagen
Anlage: Übersicht Beratungsmodule (Weggefallen)
Aktenzeichen: 28-8420.80
Erlassdatum: 19.02.2018
Fassung vom: 24.01.2019
Fundstelle: GABl. 2018, 177
Förderung von Beratungsmodulen für die Landwirtschaft
(VwV Beratung)
Vom 19. Februar 2018 – Az.: 28-8420.80 –
Fundstelle: GABl. 2018, S. 177
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24.01.2019 (GABl. 2019, S. 106)
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung von Beratungsmodulen für die Landwirtschaft (VwV Beratung) 24.01.2019
INHALTSÜBERSICHT 24.01.2019
1 Vorbemerkung, Zuwendungsziel und Rechtsgrundlagen 19.02.2018
1.1 Vorbemerkung 19.02.2018
1.2 Zuwendungsziel 19.02.2018
1.3 Rechtsgrundlagen 24.01.2019
2 Gegenstand der Zuwendung 19.02.2018
2.1 Zweck der Zuwendung 24.01.2019
2.2 Inhalte der Beratungsmodule 19.02.2018
3 Zuwendungsempfangende 19.02.2018
4 Zuwendungsvoraussetzungen 19.02.2018
4.1 Beratungsvertrag 24.01.2019
4.2 Interessenskonflikte / Umgang mit betrieblichen Daten 19.02.2018
4.3 Qualifizierung der Beratungskräfte 24.01.2019
4.4 Beachtung des Fachrechts und sonstiger Verpflichtungen 19.02.2018
5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 19.02.2018
5.1 Zuwendungsform 19.02.2018
5.2 Zuwendungsfähige Kosten 19.02.2018
6 Verfahren 19.02.2018
6.1 Zuständige Behörden 24.01.2019
6.2 Bewilligung, Antrag auf Förderung und Auszahlung sowie Verwendungsnachweis 24.01.2019
6.3 Bewilligungszeitraum 24.01.2019
6.4 Auszahlung der Zuwendung 24.01.2019
6.5 Nebenbestimmungen 24.01.2019
7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen 19.02.2018
7.1 Publizität 19.02.2018
7.2 Transparenz 19.02.2018
7.3 Prüfungsrechte 19.02.2018
7.4 Sanktionen, Aufhebungen und Erstattungen 19.02.2018
7.5 Evaluierung 19.02.2018
7.6 Inkrafttreten / Übergangsvorschriften 19.02.2018
Vorbemerkung, Zuwendungsziel und Rechtsgrundlagen
Inhalte der Beratungsmodule
Interessenskonflikte / Umgang mit betrieblichen Daten
Qualifizierung der Beratungskräfte
Beachtung des Fachrechts und sonstiger Verpflichtungen
Bewilligung, Antrag auf Förderung und Auszahlung sowie Verwendungsnachweis
Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigung durch die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt.
Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen sind die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG), insbesondere die §§ 48, 49 und 49 a LVwVfG sowie Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31. 7.2014, S. 69, ber. ABl. L 14 vom 18. 1.2017, S. 18), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2017/1242 (ABl. L 178 vom 11. 7.2017, S. 4) geändert worden ist, anzuwenden.
Beratungsleistungen, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme gefördert werden, sind im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift nicht zuwendungsfähig.
Die Zuwendung wird gewährt zur Unterstützung der Inanspruchnahme von Beratungsmodulen, die einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz von landwirtschaftlichen, garten-, obst- oder weinbaulichen Unternehmen und/oder ihrer Investition leisten.
Mit der Zuwendung soll die Verbesserung der Unternehmensführung in der Landwirtschaft durch Wissenstransfer und Innovation unterstützt werden.
Ziel ist es, eine wettbewerbsfähige, nachhaltige, Umwelt und Natur schonende sowie an den Klimawandel angepasste und anpassungsfähige, tiergerechte und multifunktionale Landwirtschaft zu stärken, die auf künftige Anforderungen ausgerichtet ist.
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 487; ber. ABl. L 130 vom 19. 5.2016, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2017/825 (ABl. L 129 vom 19. 5.2017, S. 1) geändert worden ist;
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/ 2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 549; ber. ABl. L 130 vom 19. 5.2016, S. 9) die zuletzt durch Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 (ABl. L 206 vom 30. 7.2016, S. 1) geändert worden ist;
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20. 06. 2014, S. 48) die zuletzt durch Delegierte Verordnung (EU) 2017/723 (Abl. L 107 vom 25. 4.2017, S. 1) geändert worden ist;
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross Compliance (ABl. L227 vom 31. 7.2014, S. 69), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2017/1242 der Kommission (ABl. L 178 vom 11. 7.2017, S. 4) geändert worden ist,
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28. 08. 2014, S. 18), die zuletzt durch Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 (ABl. L 5 vom 10. 1.2017, S. 11) geändert worden ist;
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28. 08. 2014, S. 59), ber. ABl. L 114 vom 5. 5.2015, S. 25), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2017/772 (Abl. L 115 vom 4. 5.2017) geändert worden ist;
GAK-Gesetz in der Fassung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2231) geändert worden ist;
§§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) sowie die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO)
Gefördert wird die Erbringung der im Internet unter www.beratung-bw.de veröffentlichten Beratungsmodule.
In der Beratung sind die betrieblich relevanten Aspekte zu berücksichtigen, die sich aus den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ergeben.
Der Leistungsinhalt der einzelnen Beratungsmodule ist in den jeweiligen Modulstammblättern dargestellt, die im Internet unter www.beratung-bw.de abrufbar sind.
Empfangende der Zuwendung sind Beratungsorganisationen, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgewählt wurden, eine Dienstleistungskonzession zur Erbringung der entsprechenden Beratungsmodule erhalten haben und diese Beratungsmodule bei landwirtschaftlichen Unternehmen mit Sitz in Baden-Württemberg auf der Grundlage eines Rahmenvertrages durchführen.
Auf der Grundlage der zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Beratungsorganisationen abgeschlossenen Rahmenverträgen sind Beratungsverträge abzuschließen.
Die Gewährung einer Zuwendung setzt einen schriftlich abgeschlossenen Beratungsvertrag zwischen Beratungsorganisation und landwirtschaftlichem Unternehmen voraus. Mindestinhalte dieses Beratungsvertrages sind:
das Beratungsmodul,
die Unternehmensnummer der Beratungsorganisation,
die Unternehmensnummer des landwirtschaftlichen Unternehmens sowie dessen Name und Anschrift,
die das Beratungsmodul erbringende Beratungskraft oder die Beratungskräfte. Diese Angabe kann auch durch den Passus, dass nur im Förderverfahren zugelassene Beratungskräfte eingesetzt werden, ersetzt werden.
Der Beratungsvertrag muss das Datum des Vertragsschlusses sowie die Unterschriften der Vertragspartner ausweisen und folgenden Text enthalten:
»Die Förderung des Beratungsmoduls durch die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg, über das der vorliegende Vertrag abgeschlossen wird, wird gewährt, um landwirtschaftliche Unternehmen bei der Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz ihres Unternehmens zu unterstützen. Das landwirtschaftliche Unternehmen erhält eine bezuschusste Sachleistung. Den zuständigen Behörden der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg steht daher ein Betretungs- und Prüfrecht im Rahmen dieser Maßnahme zu. Gegebenenfalls ist bei der Evaluierung der Fördermaßnahme durch Beauftragte des Landes eine Mitwirkung durch die Erteilung von Auskünften erforderlich.«
Voraussetzung für die Zuwendung ist die Durchführung einer neutralen Beratung. Nicht neutral sind Beratungen, mit welchen über das Beratungshonorar hinaus weitergehende wirtschaftliche Interessen der Beratungsorganisation oder der Beratungskraft verbunden sind. Insbesondere darf im Zusammenhang mit der Beratung keine Verkaufs- oder Vermittlertätigkeit ausgeübt werden.
Die bei der jeweiligen Beratung eingesetzten Beratungskräfte müssen eine entsprechende Erklärung abgeben, welche der Bewilligungsstelle zusammen mit dem Antrag auf Zulassung der Beratungskraft (vgl. Nummer 4.3) vorzulegen ist.
Die über die für den Vollzug dieser Verwaltungsvorschrift hinausgehenden und im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen persönlichen oder betrieblichen Informationen oder Daten des landwirtschaftlichen Unternehmens dürfen, soweit keine Ausnahme nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorliegt, nicht an Dritte weitergegeben werden.
Für die Durchführung der Beratungsmodule dürfen nur solche Beratungskräfte eingesetzt werden, die die entsprechende Qualifikation, ausreichende Berufserfahrung sowie fachliche, fachrechtliche und methodische Qualifizierung vorweisen und an den erforderlichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen haben.
Die im Vergabeverfahren geprüften und im Rahmenvertrag mit der Beratungsorganisation aufgeführten Beratungskräfte erfüllen die Anforderungen an die Berufserfahrung und die fachliche Eignung. Hiervon abweichend dürfen die im Rahmenvertrag aufgeführten Beratungskräfte noch ein Jahr lang nach Abschluss des Rahmenvertrages in der Erbringung von Beratungsmodulen eingesetzt werden, auch wenn sie die Grundqualifizierung im Bereich Fachrecht und »Cross Compliance« und die methodische Qualifizierung (CECRA 1 und 2) noch nicht absolviert haben.
Andere Beratungskräfte als die im Rahmenvertrag aufgeführten darf die Beratungsorganisation für die Erbringung von Beratungsmodulen erst nach vorheriger Zustimmung der Bewilligungsbehörde für die Erbringung von Beratungsmodulen einsetzen. Gegebenenfalls kann die Zustimmung mit Auflagen versehen werden. Für die Qualifikation neu tätiger Beratungskräfte gelten die nachfolgenden Anforderungen:
ein qualifizierter Bildungsabschluss eines einschlägigen Hochschulabschlusses (Bachelor, Master oder Diplom), mindestens jedoch ein Abschluss der Niveaustufe 6 des deutschen Qualifikationsrahmens. Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen anerkannt werden,
ausreichende Berufserfahrung sowie einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen bei der Beratung landwirtschaftlicher Unternehmen. Der Nachweis ist erbracht, wenn die Beratungskraft mindestens zwei Jahre berufliche Erfahrung als Beratungskraft nachweist. Im begründeten Einzelfällen können hiervon Ausnahmen zugelassen werden,
eine Grundqualifizierung im Bereich Fachrecht und »Cross Compliance«, die durch den Besuch einer zweitägigen von der Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume angebotenen Fortbildung zu erbringen ist. Der Nachweis ist durch die Beratungskraft im ersten Jahr der Erbringung von Beratungsmodulen vorzulegen,
eine methodische Qualifizierung durch die Teilnahme an den Fortbildungen zu CECRA 1 (Certificate for European Consultants in Rural Areas) und CECRA 2 oder der Nachweis, dass diese Inhalte durch andere Qualifizierungen innerhalb der letzten fünf Jahre bereits abgedeckt wurden.
Darüber hinaus muss sich jede in der Erbringung von Beratungsmodulen eingesetzte Beratungskraft fortbilden. Für die Fortbildung gelten die nachfolgenden Anforderungen:
Die fachliche Qualifizierung ist durch die Teilnahme an mindestens drei fachlichen Fortbildungstagen pro Kalenderjahr nachzuweisen. Bei der fachlichen Qualifizierung sollen vorrangig die Fortbildungsangebote der landwirtschaftlichen Landesanstalten in Baden-Württemberg genutzt werden, um der Vernetzung zwischen Forschung und Beratung Rechnung zu tragen.
In jedem auf die Grundqualifizierung folgenden Jahr ist die Teilnahme an einer eintägigen Aufbaufortbildung zum Fachrecht und »Cross Compliance« verpflichtend, die durch die Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum angeboten wird.
Bis zum Ablauf der auf die Teilnahme an der methodischen Grundqualifizierung folgenden drei Kalenderjahre ist mindestens eine Methodik-Fortbildung von zweitägiger Dauer nachzuweisen.
Wenn die jährlich erforderlichen Fortbildungen durch die Beratungskräfte jeweils zum Ende eines Kalenderjahres nicht erbracht werden, erlischt die Zulassung der Beratungskraft zum 1. Januar des Folgejahres. In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist verlängert werden.
Die Beratungskräfte sind verpflichtet, bei der Beratung die Vorgaben von »Cross Compliance« und das in Baden-Württemberg geltende Fachrecht zu beachten und zu vermitteln.
Die Förderung wird als Projektförderung in Form eines Zuschusses gewährt. Der Fördersatz beträgt je nach Beratungsmodul zwischen 50 und 100 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten (Anteilsfinanzierung). Der Fördersatz und der Förderhöchstbetrag des jeweiligen Moduls sind in der Anlage aufgeführt.
Der maximale Förderhöchstbetrag für ein Beratungsmodul beträgt 1.100 Euro.
Zuwendungsfähig sind die Kosten der Beratung in Form von Beratungshonoraren. Der für die einzelne Beratungsorganisation geltende Stundenhonorarsatz ist im Rahmenvertrag mit der jeweiligen Beratungsorganisation festgelegt.
Abgerechnet werden kann nur die Zeit, in welcher die eingesetzte Beratungskraft für die Beratung vor Ort tätig ist und welche für die Vor- und Nachbereitung benötigt wird. Die zusätzliche Berechnung von Sach-, Material- oder Reisekosten ist nicht zulässig.
Zur Dokumentation der Erbringung des einzelnen Beratungsmoduls führt die Beratungskraft ein Beratertagebuch, in dem die benötigten Zeiten getrennt nach Beratung vor Ort sowie Vor- und Nachbereitung zu erfassen sind. Das Beratertagebuch muss folgende Angaben enthalten: Name des landwirtschaftlichen Unternehmens, aufgewandte Zeit in Stunden und Minuten, Ort der Leistungserbringung.
Die Beratung muss die Leistungsbeschreibung aus dem entsprechenden Modulstammblatt erfüllen. Der festgelegte Mindestberatungsumfang ist zu erbringen.
Teilberatungen oder nicht vollständig durchgeführte Beratungsleistungen sind nicht zuwendungsfähig.
Umsatzsteuer und Skonti sind nicht zuwendungsfähig.
Die Entgegennahme und Prüfung der Anträge, die Bewilligung der Zuwendung sowie die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt gemäß § 2 Nummer 8 der Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft in der Fassung vom 7. Dezember 2009 (GBl. S. 759), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Oktober 2018 (GBl. S. 358) geändert worden ist, durch das Regierungspräsidium Karlsruhe als Bewilligungsstelle. Die Auszahlungsanordnung sowie die Verbuchung erfolgen durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dienstsitz Kornwestheim.
Die Beratungsorganisation teilt dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz jeweils spätestens zum fünften Werktag des ersten Quartalmonats die Daten der im vorangegangenen Quartal abgeschlossenen Beratungsverträge unter Verwendung des vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz festgelegten elektronischen Verfahrens mit. Die Meldung dient der Vorausplanung des künftigen Mittelbedarfs.
Die Beratungsorganisation stellt nach vollständig abgeschlossener Beratungsleistung bei der Bewilligungsstelle für jeden Beratungsvertrag einen Antrag auf Förderung und Auszahlung der Zuwendung. Der Antrag erfolgt bis zur Bereitstellung des vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz festgelegten elektronischen Verfahrens unter Verwendung eines bei der Bewilligungsstelle erhältlichen Vordrucks und enthält folgende Angaben:
Name, Anschrift und Unternehmensnummer der Beratungsorganisation,
Name, Anschrift und Unternehmensnummer des landwirtschaftlichen Unternehmens,
Nummer und Name des Beratungsmoduls,
Datum des Abschlusses des Beratungsvertrages, Vor- und Nachname der Beratungskraft beziehungsweise der Beratungskräfte, die das Beratungsmodul erbracht haben.
der Beratungsvertrag,
das Beratungsprotokoll, das den modulspezifischen Vorgaben entsprechen muss und unter www.beratung-bw.de modulspezifisch abgerufen werden kann. Das Beratungsprotokoll muss zudem das Datum der Beratung vor Ort, die eingesetzte Beratungskraft beziehungsweise die eingesetzten Beratungskräfte ausweisen und von einer eingesetzten Beratungskraft sowie der Beratungsklientin beziehungsweise dem Beratungsklienten unterzeichnet worden sein,
eine Kopie der Rechnung an das beratene landwirtschaftliche Unternehmen.
In den Fällen, in denen die landwirtschaftlichen Unternehmen keine Direktzahlungen, keine Ausgleichzulage Landwirtschaft oder keine Zahlungen aus dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl erhalten haben, ist ein Nachweis beizufügen, dass der Vertrag mit einem landwirtschaftlichen Unternehmen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift abgeschlossen wurde.
Der Beginn der Maßnahme vor Bewilligung ist abweichend von Nummer 1.2 zu § 44 VV-LHO förderunschädlich, sofern mit der Beratung nicht vor Erteilung des Zuschlags im Vergabeverfahren begonnen wurde. Ein Anspruch auf Bewilligung kann aus einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht hergeleitet werden.
Ein erneuter Vertragsabschluss eines Beratungsvertrags zwischen der Beratungsorganisation und demselben landwirtschaftlichen Unternehmen zum gleichen Beratungsmodul ist erst nach Unterzeichnung des Beratungsprotokolls des vorherigen Vertrages zulässig.
Der Anspruch gegenüber dem Land erlischt nach Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014, wenn der Antrag auf Förderung und Auszahlung der Zuwendung nicht spätestens 14 Monate nach Abschluss des Beratungsvertrages bei der Bewilligungsstelle eingegangen ist.
Die Zahlung erfolgt auf das in der Unternehmensdatei hinterlegte Konto.
Als Verwendungsnachweis nach Nummer 10.1 zu § 44 VV-LHO gelten die Angaben im Antrag auf Förderung und Auszahlung der Zuwendung. Nummer 6 der ANBest-P findet keine Anwendung.
Zuwendungsempfangende, die Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten, müssen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 227 vom 31. 7.2014, S. 18) Auflagen bezüglich der Information und Öffentlichkeitsarbeit einhalten sowie die Öffentlichkeit in geeigneter Weise auf die Unterstützung durch die öffentliche Hand hinweisen. Genaue Vorgaben zur Publizität sind im Anhang III, Teil 1 Nummer 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 in der jeweils geltenden Fassung festgelegt. Nähere Informationen hierzu sind dem Merkblatt »PR-Verpflichtungen der Begünstigten« (www.mepl.landwirtschaft-bw.de) zu entnehmen.
Angaben über die Empfangenden von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes und die Beträge, welche der oder die jeweilige Empfangende erhalten hat, werden auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 im Internet veröffentlicht. Diese Daten können zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Europäischen Union, des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden verarbeitet werden.
Den zuständigen Behörden der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg, ihren Beauftragten sowie ihren Prüforganen und den entsprechenden Rechnungshöfen ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Befugnisse das Betreten von Geschäfts-und Betriebsräumen gestattet.
Auf Verlangen sind von der Beratungsorganisation die in Betracht kommenden Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen ist die Beratungsorganisation verpflichtet, auf eigene Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die Prüforgane dies verlangen.
Ein Antrag wird abgelehnt oder die Förderung widerrufen, wenn die Beratungsorganisation oder eine von dieser beauftragte oder bevollmächtigte Person die Kontrolle verhindert. Die Bewilligungsstelle hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unverzüglich über diesen Sachverhalt zu informieren.
Werden Fördervoraussetzungen oder Bestimmungen aus dem Zuwendungsbescheid nicht eingehalten, so ist eine Kürzung und gegebenenfalls eine Sanktion nach Artikel 63 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sowie Artikel 35 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 durchzuführen, soweit die Zuwendungsempfangenden dies zu vertreten haben.
Wird festgestellt, dass Zuwendungsempfangende falsche Nachweise vorgelegt haben, um die Förderung zu erhalten, oder trotz Fristsetzung durch die Bewilligungsstelle erforderliche Informationen nicht erbringen, so wird, unbeschadet nationaler Vorgaben, die Förderung abgelehnt oder vollständig zurückgenommen. Die Bewilligungsstelle hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unverzüglich über diesen Sachverhalt zu informieren.
Zu Unrecht gezahlte Beträge sind gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 zuzüglich Zinsen zurückzufordern. Für die Aufhebung und Erstattung ist daneben das Landesverwaltungsverfahrensgesetz, insbesondere die §§ 48, 49 und 49 a LVwVfG anzuwenden.
Im Rahmen der nach EU-Recht vorgeschriebenen Bewertung des Maßnahmen- und Entwicklungsplans ländlicher Raum Baden-Württemberg ist diese Verwaltungsvorschrift zu evaluieren. Die Zuwendungsempfangenden verpflichten sich, mit den mit der Evaluierung beauftragten Organisationen zusammenzuarbeiten und ihnen die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. Die Verwaltungsvorschrift ist im Internet unter http://www.foerderung.landwirtschaft-bw.de abrufbar. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die VwV Beratung vom 25. August 2015 (GABl. S 636), die durch Verwaltungsvorschrift vom 3. August 2016 (GABl. S. 567) geändert worden ist, außer Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.
Für Beratungsverträge, die bis spätestens 31. Dezember 2017 abgeschlossen wurden, gilt die in Absatz 1 Satz 3 genannte Verwaltungsvorschrift weiter.