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Timestamp: 2018-04-20 14:18:41
Document Index: 72484063

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 108', '§8', '§3', '§4', '§11', '§12', '§13', '§253', '§108', 'Art.2', 'Art.4', '§ 2', '§ 2', '§2', 'Art. 2', 'Art.2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 16:18h
09.09.2004 13 U 133/04
1. Eine Stadt, die private Grabpflegearbeiten anbietet, verschafft sich gegenüber den privaten Gärtnereien einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, wenn sie Hinterbliebenen, die städtische Friedhofsverwaltung wegen des "Kaufs" einer Grabstelle aufsuchen müssen, die Grabpflegeleistungen durch ihre Mitarbeiter in denselben Räumen anbietet.
2. Die Stadt darf sich bei der Durchführung privater Grabpflegearbeiten einen Wettbewerbsvorsprung auch nicht dadurch verschaffen, dass sie in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse den privaten Anbietern von Grabpflegearbeiten Arbeitszeiten vorschreibt, ohne sich selbst an diese Arbeitszeiten zu halten.
UWG §§ 8 Abs. 1 n. F., 3 n. F., 4 Ziff. 11 n. F., 12 Abs. 2 n. F.
UWG § 13 Abs. 2 Satz 1 a. F.
NGO § 108
Aktenzeichen: 13U133/04 Paragraphen: UWG§8 UWG§3 UWG§4 UWG§11 UWG§12 UWG§13 ZPO§253 NGO§108 Datum: 2004-09-09
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13.5.2004 3 C 26.03
1. Dem Friedhofsträger ist nicht verboten, Vorschriften über die Grabgestaltung zu erlassen, die durch die allgemeinen Friedhofszwecke nicht gefordert, aber mit ihnen vereinbar sind, sofern sie durch einen legitimen Zweck gedeckt sind und die Rechte der Friedhofsbenutzer nicht in einem Maße beschränken, das außer Verhältnis zu Gewicht und Bedeutung des verfolgten Zweckes steht.
2. Lehnt ein Friedhofsbenutzer unter Berufung auf seine Glaubensüberzeugung die Bestattung seiner Angehörigen auf einem nahe gelegenen kommunalen Friedhof ab und verlangt er die Bestattung auf einem konfessionellen Friedhof, so ist ihm zuzumuten, sich in diejenigen Regelungen zu fügen, die dort als Ausfluss der gemeinsamen Glaubensüberzeugung getroffen sind.
Aktenzeichen: 3C26.03 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.4 Datum: 2004-05-13
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Bau- und Bodenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Nachbar/Nachbarrecht Friedhofsrecht
26.3.2004 19 A 546/02
Der Nachbar eines Friedhofs kann Abwehrrechte nicht aus dem Erfordernis der Genehmigung zur Errichtung und Erweiterung von Friedhöfen gemäß § 2 BestG NRW herleiten.
BestG NRW § 2
Aktenzeichen: 19A546/02 Paragraphen: BestGNRW§2 Datum: 2004-03-26
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11.02.2004 5 A 24/03
Die generelle Untersagung einer Grababdeckung mir einer Grabplatte ist nur dann mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar, wenn auf einem gemeindlichen Friedhof eine Fläche zur Verwirklichung entsprechender Wünsche bereit gestellt wird. Die Verzögerung des Verwesungsprozesses durch eine Grabplatte über die Ruhezeit hinaus muss regelmäßig durch eine geologisch-bodenkundliche Untersuchung belegt werden.
Aktenzeichen: 5A24/03 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2004-02-11
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