Source: http://lbm.rlp.de/de/themen/luftverkehr/drohnen-uas-modellflug/
Timestamp: 2017-09-20 21:39:16
Document Index: 238480119

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 21', '§21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 33']

lbm.rlp.de | Drohnen (UAS) / Modellflug | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Elektroniker/-in Information und Telekommunikation
Staatlich geprüfte/n Bautechniker/in
Von der Linie bis zur Straße
Die Fachgruppe Luftverkehr erteilt Betriebsgenehmigungen für alle unbemannten Luftfahrtgeräte.
Unter dem Oberbegriff „unbemannte Luftfahrtgeräte“ fasst man „unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen oder sog. Unmanned Aerial System [UAS])“ und „Flugmodelle“ zusammen.
Unbemannte Luftfahrtsysteme sind unbemannte Luftfahrtgeräte, die nicht zu Sport- oder Freizeitzwecken betrieben werden gemäß § 1 Luftverkehrsgesetz. Der Aufstieg erfolgt insbesondere zu gewerblichen Zwecken, um zum Beispiel Luftbildaufnahmen zu erstellen.
Ein unbemanntes Luftfahrtgerät, das ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken betrieben wird, gilt hingegen als Flugmodell.
Rechtlich werden die Flugmodelle und die unbemannten Luftfahrtsysteme als unbemannte Luftfahrtgeräte weitgehend gleich behandelt.
Kurzinformation über die neuen Regeln für den Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen) und Flugmodellen
Erlaubnispflicht unbemannter Luftfahrtgeräte
Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtgeräten ist unabhängig von der Eigenschaft als Flugmodell oder unbemanntes Luftfahrtsystem grundsätzlich bei einem Gewicht bis 5 kg erlaubnisfrei möglich.
Beträgt die Startmasse mehr als 5kg, muss der Betrieb genehmigt werden (§ 21 a Abs. 1 Nr. 5 LuftVO).
Ein unbemanntes Luftfahrtgerät, das näher als 1,5 km zur nächsten Wohnbebauung mit Verbrennungsmotor betrieben wird, bedarf grundsätzlich der Erlaubnis (§21a Abs. 1 Nr. 3 LuftVO).
Ein unbemanntes Luftfahrtgerät, das näher als 1,5 km zur nächsten Flugplatzbegrenzung betrieben wird, bedarf ebenfalls der Erlaubnis (§ 21a Abs.1 Nr.4 LuftVO). Unsere Flugplatzkarte (PDF, 6 MB) gibt Ihnen hier eine Überblick. Liegt Ihre Aufstiegsstelle innerhalb der rot gekennzeichneten Bereiche der Flugplatzkarte, ist eine Anfrage bei uns erforderlich (E-Mail-Kontakt).
Wenn ein unbemanntes Luftfahrtgerät bei Nacht betrieben werden soll, besteht eine Erlaubnispflicht (§ 21a Abs.1 Nr.5 LuftVO).
Eine Betriebsgenehmigung für ein unbemanntes Luftfahrtgerät mit einer Startmasse von mehr als 5 kg erteilt die zuständige Luftfahrtbehörde – im Bereich Rheinland-Pfalz, der Landesbetrieb Mobilität RLP, Fachgruppe Luftverkehr–auf Antrag dann, wenn die beabsichtigten Nutzungen nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen kann (§ 21a LuftVO). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist besonders zu prüfen, ob das Datenschutzrecht und das Naturschutzrecht nicht verletzt werden und der Lärmschutz gewährleistet ist (§ 21a II Nr. 1 und Nr.2 LuftVO).
Arten der Erlaubnis
Eine Betriebsgenehmigung wird als Allgemeinerlaubnis erteilt, wenn das unbemannte Luftfahrtgerät nicht mehr als 10 kg wiegt. Die Allgemeinerlaubnis gilt für das Bundesland Rheinland-Pfalz. Eine Anerkennung von Allgemeinerlaubnissen anderer Länder erfolgt nicht. Bei Geräten über 10kg wird eine Einzelerlaubnis erteilt.
Bei einem unbemannten Luftfahrtsystem wird eine solche Erlaubnis bis maximal 25kg erteilt, da ein Betrieb grundsätzlich nur bis zu dieser Gewichtsgrenze erlaubt ist (§ 21b Abs. 2 S.1 LuftVO). In besonderen Fällen (z.B. zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken) kann die Luftfahrtbehörde hiervon jedoch Ausnahmen zulassen (§ 21b Abs.2 S.2 LuftVO).
Handelt es sich bei dem unbemannten Luftfahrtgerät um ein Flugmodell, so wird für ein bestimmtes Gelände eine allgemeine Betriebserlaubnis erteilt (Genehmigung Modellfluggelände).
Hinsichtlich der neuen Betriebsverbote nach § 21b Abs. 1 LuftVO (siehe hierzu unten) kann die Luftfahrtbehörde Ausnahmegenehmigungen in begründeten Fällen erteilen.
Kennzeichnungspflicht (ab 01.10.2017)
Alle unbemannten Luftfahrtgeräte ab 0,25 kg müssen nach § 19 Abs. 3 LuftVZO gekennzeichnet werden. Der Steuerer hat an sichtbarer Stelle seinen Namen und Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Fluggerät anzubringen.
Kenntnisnachweis/Schulung
Steuerer von unbemannten Fluggeräten mit einer Startmasse von mehr als zwei Kilogramm müssen ab dem 01.10.2017 gemäß § 21 a Abs. 4 LuftVO auf Verlangen Kenntnisse in
nachweisen. Der Nachweis wird erbracht durch
eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder eine beglaubigte Kopie derselben,
eine Bescheinigung über eine bestandene Prüfung von einer nach § 21d vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle oder
Die Bescheinigung einer vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle nach § 21a Absatz 4 Satz 3 Nr. 2 LuftVO wird von dieser nach Bestehen einer Prüfung ausgestellt. Die Bescheinigung gilt fünf Jahre. Der Bewerber muss mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Die Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband (DMFV, DAeC) gemäß § 21a Absatz 4 Satz 3 Nr. 3 LuftVO für Flugmodelle wird von einem sachkundigen Benannten eines beauftragten Luftsportverbandes oder eines von ihm beauftragten Vereins nach einer Einweisung erteilt. Die Bescheinigung gilt fünf Jahre. Die beauftragten Luftsportverbände legen die Vorgaben für das Verfahren der Erteilung der Bescheinigung fest. Der Bewerber muss mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben.
Ein Kenntnisnachweis ist nicht erforderlich, sofern der Betrieb auf Geländen stattfindet, für die einem Luftsportverein eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt und für die eine Aufsichtsperson bestellt worden ist.
Höhenbeschränkung von 100m
Die Luftfahrtbehörde kann Ausnahmen von der Höhenbeschränkung im begründeten Einzelfall zulassen.
Das Fliegen mit Videobrille (FPV-Fliegen) ist – obgleich tatsächlich nicht in Sichtweite des Steuerers betrieben wird - zulässig, wenn das Gerät nicht höher als 30m aufsteigt und es entweder nicht schwerer als 0,25 kg ist oder es bei dem Betrieb eine zweite Person gibt, die den Flugraum beobachtet und den Steuerer auf mögliche Gefahren hinweisen kann.
Der Betrieb ist verboten:
über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von
Menschenansammlungen,
der Begrenzung von
Industrieanlagen,
Einrichtungen des Maßregelvollzugs,
militärischen Anlagen und Organisationen,
Anlagen der Energieerzeugung und –verteilung,
soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
der Begrenzung von Krankenhäusern,
Grundstücken, auf denen
die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder
oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder
diplomatische und konsularische Vertretungen sowie
internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben,
soweit nicht die jeweilige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen, Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden (sog. S4-Labore), soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
Naturschutzgebieten, Vogelschutzgebieten, FFH-Gebieten, Nationalparks,
Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen (z.B. Kamera), es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt,
wenn der Betrieb erfolgt
zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen.
Ausnahmen von oben aufgeführten Betriebsverboten können durch die jeweils zuständige Landesluftfahrtbehörde in begründeten Fällen zugelassen werden.
Keine Ausnahmegenehmigungen können erteilt werden, wenn in der Nähe von Krankenhäusern aufgestiegen werden soll oder Explosivstoffe/andere gefährliche Stoffe/Flüssigkeiten transportiert werden sollen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen.
Betrieb durch Behörden/Rettungsdienste
Keiner Erlaubnis und keines Kenntnisnachweises nach § 21 a Absatz 4 LuftVO bedarf der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen durch oder unter Aufsicht von
Behörden, wenn dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet;
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen sowie Katastrophen.
Hier gelten auch die Betriebsverbote nicht.
Es besteht eine Haft- und Versicherungspflicht für unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle nach den §§ 33 ff. LuftVG.
Da es sich jeweils um den Betrieb eines Luftfahrzeugs handelt, sind Unfälle, die von sog. Drohnen verursacht werden, in der Regel nicht über die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Vielmehr ist eine sog. Halter-Haftpflichtversicherung erforderlich.
Buchstaben A - I
Victoria Stosik
Tel.: 06543/50-8804
Buchstaben J - Z
Hanna Steffens
Tel.: 06543/50-8801
Anträge bitte an folgende E-Mailadresse schicken: drohnen-uas(at)lbm.rlp.de
Der Landesbetrieb Mobilität bietet für den Antrag auf eine Aufstiegserlaubnis eine Servicegarantie an.
Das Verfahren dauert maximal drei Monate, soweit nicht auch Belange des Naturschutzes durch das Vorhaben betroffen sind.
Alle Formulare, Anträge und Vordrucke finden Sie hier.