Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=EWGV987-2009ART44R4.1.2
Timestamp: 2019-06-25 22:16:46
Document Index: 255173666

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 56', '§ 56', 'Art. 44', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R4.1.2 Stichtagsregelung
R4.1.2 Stichtagsregelung
Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 stellt für die Bestimmung des für die Berücksichtigung der Erziehungszeit zuständigen Mitgliedstaats auf einen Stichtag ab, und zwar auf den "Zeitpunkt, zu dem die Berücksichtigung der Kindererziehungszeit für das betreffende Kind nach diesen Rechtsvorschriften begann".
"Stichtag" ist deutscherseits damit der Beginn der Erziehung des betreffenden Kindes durch die maßgebliche Person, also der Zeitpunkt, zu dem nach den entsprechenden Vorschriften des SGB VI die Anrechnung von Erziehungszeiten möglich ist. Das ist in der Regel der Zeitpunkt der Geburt. Bei Adoptivkindern, Pflegekindern oder Stiefkindern kann das jedoch auch der Zeitpunkt der Begründung des Kindschaftsverhältnisses beziehungsweise die Haushaltsaufnahme sein.
Siehe Beispiel 13 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8)
Bei gemeinsamer Erziehung des betreffenden Kindes durch mehrere Elternteile kann es auch der Beginn der überwiegenden oder alleinigen Erziehung durch die betreffende Person sein. Maßgeblich ist hierbei die Person, der die Erziehungszeiten angerechnet werden sollen.
Es kommt dagegen nicht auf den Beginn der für das betreffende Kind anzurechnenden (Gesamt-)Erziehungszeit an. Durch den Stichtag soll eine enge Verbindung zwischen der Erziehungsleistung der betreffenden Person und der von ihr zuvor ausgeübten Erwerbstätigkeit gewährleistet werden. Bei einem Wechsel in der erziehenden Person stünde die bereits (bei einer anderen Person) angerechnete Erziehungszeit in keinem sachlichen Zusammenhang zu der Person, die später das Kind erzieht.
Siehe Beispiele 14 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8) und 15 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8)
Die Stichtagsvoraussetzung ist erfüllt, wenn zwischen dem Ende der letzten Erwerbstätigkeit (vergleiche Abschnitt 4.1.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4.1.3)) und dem Zeitpunkt des Beginns der Erziehung kein voller Kalendermonat liegt. Sie liegt dagegen nicht vor, wenn die Erwerbstätigkeit erst nach dem Beginn der Erziehung aufgenommen wurde. In diesem Fall kann jedoch eine Anrechnung im Rahmen des Art. 5 Buchst. b VO (EG) Nr. 883/2004 >>(EWGV 883/2004 Art. 5 G0) beziehungsweise des § 56 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Betracht kommen (vergleiche Abschnitt 3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3) und GRA zu § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 R0), Abschnitt 6.3 >>(SGB VI § 56 R6.3)).
Wird das Kind nach Erfüllung der Stichtagsvoraussetzungen vorübergehend von einer anderen Person oder in einem Drittstatt (außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz) erzogen (Unterbrechung der Erziehung durch die maßgebliche Person), gehen die einmal erfüllten Stichtagsvoraussetzungen hierdurch nicht verloren. Wird das Kind von der maßgeblichen Person zu einem späteren Zeitpunkt erneut in einem anderen Mitgliedstaat erzogen, kann die Erziehungszeit wieder angerechnet werden.