Source: https://www.jusline.at/gesetz/aussstrg/paragraf/73
Timestamp: 2019-08-24 21:24:26
Document Index: 29678642

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 530', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82']

§ 73 AußStrG (Außerstreitgesetz), Abänderungsantrag - JUSLINE Österreich
§ 73 AußStrG Abänderungsantrag
(1) Nach dem Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem über die Sache entschieden wurde, kann seine Abänderung beantragt werden, wenn
die Partei in dem vorangegangenen Verfahren nicht vertreten war,
die Partei eines gesetzlichen Vertreters bedarf und nicht durch einen solchen vertreten war und die Verfahrensführung nicht nachträglich genehmigt wurde,
die Voraussetzungen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ZPO vorliegen,
eine Partei eine über die Sache früher ergangene, bereits rechtskräftige Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des dem abzuändernden Beschluss zugrunde liegenden Verfahrens Recht schafft, oder
die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte.
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