Source: https://sofort-website.com/de/agb
Timestamp: 2019-10-23 10:10:36
Document Index: 68439273

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 45', '§ 238', '§ 130', '§ 184', '§ 536']

Sofort Website - AGB
Die über www.sofort-website.com angebotenen Leistungen (nachfolgend „Dienst“ oder „Dienste“ genannt), sind ein Angebot der Medialekt eK, Bahnhofstr. 4a, 93342 Saal a.d. Donau (nachfolgend „Medialekt“ genannt).
Medialekt betreibt eine Software, welche es seinen Kunden erlaubt, in nur wenigen Schritten eine eigene Firmenwebseite zu erstellen und im Internet verfügbar zu machen. Der genaue Umfang der Leistungen einschließlich der Funktionen ist durch die Leistungsbeschreibung definiert. Die Dienste der Medialekt werden im Rahmen eines Application Service Providing (ASP) Service zur Verfügung gestellt. Die Software wird demnach von Medialekt auf Servern betrieben und über das Internet zugänglich gemacht. Die Dienste sind somit ausschließlich über einen Internetbrowser nutzbar. Medialekt stellt die genannte Software zur Nutzung zur Verfügung, ebenso den benötigten Speicherplatz für eine mit der Software erstellten Webseite. Die zur Nutzung der beschriebenen Dienste erforderlichen Anschlüsse, die Verbindung zum Internet und das vom Kunden zur Nutzung der Dienste benötigte Equipment (z.B. PC, Tablet, etc) sind nicht Gegenstand oder Inhalt der von Medialekt zur Verfügung gestellten Dienste.
Die unter www.sofort-website.com angebotenen Dienste unterliegen ständig unwesentlichen und zumutbaren Anpassungen und Veränderungen (Designs, Farben, Bedienleiste etc.). Medialekt behält sich das Recht vor, Vertragspartnern (nachfolgend "Kunden" genannt) von Zeit zu Zeit über technische und allgemeine Änderungen und Neuerungen per E-Mail, an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, zu informieren.
Anpassungsbefugnis
Medialekt bleibt das Recht vorbehalten, die angebotenen Dienste und Inhalte in einer dem Kunden zumutbaren Weise zu erweitern oder zu ändern, so dass der Kunden dadurch objektiv nicht schlechter gestellt ist. Von einer Schlechterstellung wird grundsätzlich dann nicht ausgegangen, wenn die Maßnahme aus technischer oder rechtlicher Sicht angemessen oder notwendig ist oder wenn sie dabei behilflich ist, um Missbrauch zu verhindern oder wenn sich ohne ein Verschulden seitens Medialekt die AGB von Dritten dergestalt ändern, dass eine Aufrechterhaltung bestimmter Teilangebote (z.B. Komponenten, Module, PlugIns, etc) nicht mehr möglich ist.
Die Dienste werden ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten, die die angebotenen Leistungen und Dienste im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen, freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden. Wer auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) einen Vertrag (nachfolgend auch „sofort-website.com-Vertrag“ genannt) mit der Medialekt eingeht, versichert, kein Verbraucher zu sein oder in einer solchen Eigenschaft zu handeln. Registrieren darf sich zudem nur wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Medialekt behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Medialekt erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der entsprechenden Leistungsbeschreibung, dieser AGB sowie den mit der Domainregistrierung im Zusammenhang stehenden zusätzlichen Bedingungen (vgl. Ziffer 5 und unsere Domainrichtlinie unter www.sofort-website.com). Diese AGB gelten auch für zukünftige Vertragsschlüsse der Parteien. Der Vertragspartner bzw. Kunde akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Vertragsschluss sowie, soweit zutreffend und anwendbar, die zusätzlichen Domain-Registrierungsbedingungen und -Richtlinien für die Nutzung der von Medialekt unter www.sofort-website.com angebotenen Dienste. Anderslautende AGB werden von Medialekt nicht akzeptiert und sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Medialekt in Kenntnis der widersprechenden Vertragsbedingungen die Leistung(en) vorbehaltlos erbringt. Medialekt speichert die Vertragsbedingungen nicht für jeden Vertragspartner individuell. Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller dazugehörigen Bestimmungen, können unter www.sofort-website.com eingesehen werden.
Medialekt behält sich das Recht vor, die AGB und damit den Inhalt dieses sofort-website.com-Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern und die AGB den Entwicklungen im technischen und geschäftlichen Bereich angemessen anzupassen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Medialekt für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungen werden mit Zustimmung des Kunden wirksam. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunden der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Medialekt verpflichtet sich, die Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs und das Sonderkündigungsrecht gesondert hinzuweisen.
Medialekt hat das Recht die angebotenen Dienste oder einzelne Bestandteile eines Dienstes jederzeit und im beliebigen Umfang über Dritte zu erbringen. Auch Speicherplatz kann Kunden auf einem Server eines Dritten, zusammen mit anderen Kunden, zur Verfügung gestellt werden.
Ein sofort-website.com-Vertragsschluss, und damit die Nutzung der von Medialekt unter www.sofort-website.com angebotenen Dienste, setzt eine wirksame Registrierung für ein bestimmtes Paket voraus. Zu diesem Zweck registriert sich der zukünftige Kunden über das bereitgestellte Webformular. Das Absenden der Registrierung durch den Kunden gilt als Angebot zum Abschluss des sofort-website.com-Vertrags. Unmittelbar nach Abschluss der Registrierung wird von Medialekt eine Bestätigungsmail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der sofort-website.com-Vertrag kommt mit dem Eingang der Bestätigungsmail beim Kunden oder dessen Vertretungsberechtigten zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Dienstes durch die Medialekt. Die Bereitstellung erfolgt mit Zusendung der Zugangsdaten per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
Die E-Mail-Adresse, mit der sich der Kunden bei der Medialekt angemeldet hat, gilt als Kontaktadresse. Medialekt ist berechtigt alle Mitteilungen an den Kunden an diese E-Mail-Adresse zu versenden. Der Kunden verpflichtet sich, diese regelmäßig abzurufen und dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mail-Adresse für die Medialekt verfügbar bleibt. Ändert sich die E-Mail-Adresse des Kundens, so muss er die neue E-Mail-Adresse an Medialekt übermitteln. Eine an die hinterlegte E-Mail-Adresse versandte Mitteilung gilt dem Kunden mit Eingang im Postfach als zugegangen.
Leistungspflicht von Medialekt
Vertragsgegenstand und Leistungsumfang ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Medialekt verpflichtet sich zu einer Verfügbarkeit der Webseiten und seiner Services (Dienste) zu mindestens 98 % im Monatsmittel. Diese Regelung gilt nicht, soweit die jeweilige Nichtverfügbarkeit Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Medialekt ist. Diese Verpflichtung betrifft jedoch ausschließlich die im Einflussbereich von Medialekt liegenden Rahmenbedingungen (Verfügbarkeit der Server, Funktionieren der Software). Die Server von Medialekt sind über das Internet erreichbar. Das Funktionieren der Netze und Zugangsverbindungen und Kommunikationswege des Internets liegen nicht im Einflussbereich von Medialekt.
Geplante Nichtverfügbarkeit
Medialekt wird zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Dienste regelmäßig Wartungsarbeiten durchführen, um die Sicherheit des Netzbetriebes, die Netzintegrität und die Interoperabilität der Dienste sicherzustellen. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, zu Zeiten durchgeführt, welche erfahrungsgemäß die nutzungsärmsten sind. Der Kunden erklärt sich bereits mit Vertragsschluss damit einverstanden, dass notwendige und sinnvolle Wartungsarbeiten durchgeführt werden, auch wenn diese zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Dienste oder zu Störungen führen. Störungszeiten aufgrund der oben genannten Wartungsarbeiten, die im Interesse des Kundens erfolgen, gelten als zur Verfügung gestellt. Dies gilt nicht für außerplanmäßige Wartungsarbeiten, deren Notwendigkeit von Medialekt vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Der Kunden hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server oder den Servern, welcher bzw. welche zur Erbringung der Dienste genutzt wird oder werden, für die gesamte Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse zugewiesen wird.
Verwendung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs
Medialekt erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Paketen mit den E-Mail–Postfächern folgende Leistungen: Der Kunden erhält, wie in der Leistungsbeschreibung des Tarifes aufgeführt, ein oder mehrere E-Mail-Postfächer mit einer Postfachgröße von je maximal einem Gigabyte (1 GB). Pro erhaltener E-Mail-Adresse kann der Kunden jeweils ein E-Mail-Postfach anlegen. Der Zugriff auf das E-Mail-Postfach ist mit gängiger E-Mail Software mittels der Protokolle POP3 und IMAP möglich. Zur Blockierung von sog. Spam-E-Mails (z.B. unerwünschte Werbe E-Mails) setzt die Medialekt für jedes E-Mail-Postfach eine vom Kunden an- und abschaltbare Anti-Spam-Anwendung ein. Der auf dem E-Mail-System installierte Spamfilter klassifiziert E-Mails in Spam- und NichtSpam-E-Mails. Das Verfahren lässt keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Textinhalt der E-Mails zu. Trotz ständiger Aktualisierung und Verbesserung des Spamfilters kann eine korrekte Klassifizierung von E-Mails als Spam- bzw. NichtSpam-E-Mails nicht sichergestellt werden. Es können daher in Ausnahmefällen E-Mails fälschlich als Spam-E-Mails klassifiziert werden bzw. Spam-E-Mails werden nicht erkannt. Bei der erstmaligen Bereitstellung des E-Mail-Postfachs ist der Spamschutz deaktiviert. Nach Aktivierung im Kundencenter werden alle als Spam-E-Mails klassifizierten E-Mails in einem eigenen Ordner „Spam-E-Mails“ im Postfach des Kundens abgelegt. Der Kunden ist selbst dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen ob sich NichtSpam-E-Mails in seinem Spam-Ordner befinden. Die Speicherdauer für E-Mails, welche sich in den Ordnern „Spam“ oder „Papierkorb“ befinden, beträgt mindestens 60 Tage. Danach behält sich die Medialekt vor, diese vom Mail-Server zu löschen. Der von der Medialekt bereitgestellte E-Mail-Dienst ist dem Kunden nur zum Versenden und Empfangen von E-Mails gestattet, die nicht mit schadhafter Software (z.B. Viren, Trojanern, etc.) behaftet sind. Medialekt behält sich vor, die Aus- und Einlieferung von mit schadhafter Software behafteten E-Mails ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Domainvereinbarungen
Sofern in der Leistungsbeschreibung aufgeführt, ist in bestimmten Paketen der Medialekt eine Second-Level-Domain für die Laufzeit des sofort-website.com-Vertrages (www.wunschname.de - sofern verfügbar) enthalten. Hierfür ist eine gesonderte Einrichtungsgebühr zu entrichten. Weitere Domains können gegen gesondertes Entgelt hinzu erworben werden. Domains werden wie in unserer Domainregistrierungsrichtlinie beschrieben bereitgestellt (vgl. Domainregistrierungsrichtlinien).
Der Kunden erhält von Medialekt ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der über unsere Software im Wege des Application Service Providing (ASP) erstellen Website. Die genannte Software einschließlich aller Templates (Designs) und anderer Bestandteile werden dem Kunden ausschließlich für die Laufzeit des sofort-website.com-Vertrages und nur für eine Nutzung im Rahmen des sofort-website.com-Vertrages, also im Rahmen der Nutzung als Unternehmenswebseite (Onlinenutzung) überlassen. Eine Verwendung in anderen Medien, beispielsweise Printmedien, ist nicht gestattet. Der Kunde wird alle gewerblichen Schutzrechte einschließlich der Urheberrechte der Medialekt beachten. Der Kunden darf insbesondere Urheberrechtsvermerke von Medialekt nicht verändern oder entfernen. Der Kunden wird die Software oder Teile davon nicht kopieren, ändern, übersetzen, dekompilieren oder disassemblieren. Der Kunden ist auch nicht berechtigt, den Dienst oder die Software zu vermieten, zu verleasen, Unterlizenzen zu vergeben oder in anderer Weise Dritten zur Nutzung zu überlassen. Die Parteien werden sich schnellst möglich informieren, sollten Dritte Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung geltend machen. Wird die vertragsgegenständliche Nutzung durch Rechte Dritter beeinträchtigt, so steht Medialekt das Recht zu, auf eigene Kosten die Software, die betroffenen Bestandteile oder der Dienste zu ändern oder auszutauschen.
Der sofort-website.com-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, eine Mindestlaufzeit wird nicht vereinbart. Ausnahme bilden die Sparpakete bei denen die Laufzeiten 1 Jahr (12 Monate) betragen.
Der sofort-website.com-Vertrag kann von jeder Vertragspartei zum Monatsende gekündigt werden. Die Sparpakete müssen mindestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Jahresfristen gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, Telefax und E-Mail genügt.
Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt seitens der Medialekt jedenfalls dann vor, wenn eine Rechtsverletzung durch eine Webseite und/oder Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, jedenfalls bei pornografischen, kommerziell erotischen oder extremistischen Inhalten. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Dienst und/oder Teile davon erheblich außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (vgl. Ziffer 4.4) verwendet wird/werden oder der Kunden schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien seiner Domain(s) verstößt.
Medialekt ist dazu berechtigt nach der Vertragsbeendigung die Webseiten und alle auf dem Server gespeicherten Inhalte, Daten und E-Mails zu löschen und den Zugang zu diesen zu sperren. Der Kunden hat deshalb sicherzustellen, dass alle auf den Web-Servern gespeicherten Daten, die der Kunden behalten möchte, wie in Ziffer 9.5 beschrieben gesichert sind, auch Inhalte von E-Mail-Postfächern sind lokal zu sichern. Verbrauchte Entgelte für Dienste, die im Voraus zu entrichten sind, werden bei Kündigung des Kundens nicht zurückerstattet.
Abwicklung und Vergütungspflicht
Medialekt nutzt zur Zahlungsabwicklung den Dienst Digistore24. Der Kunde wird im Verlaufe der Bestellung auf deren Seiten weitergeleitet und muss zur vollständigen Durchführung der Bestellung auch deren AGB akzeptieren.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, vereinbarte Entgelte, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, fristgerecht zu entrichten bzw. dafür Sorge zu tragen, dass sein, für das gewählte Zahlungsmittel, hinterlegtes Konto für den Einzug durch Digistore24 genügend Deckung aufweist.
Im Falle einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes ist Medialekt berechtigt, die Entgelte für Dienste und Waren, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, entsprechend anzupassen.
Fälligkeit, Rechnung und Verzugseintritt
Die fixen vertraglich vereinbarten Entgelte werden von Digistore24 eingezogen. Gebühren für Sonderleistungen, werden mit deren Bestellung fällig. Verzug des Kunden tritt nach den gesetzlichen Bestimmungen ein. Rechnungen werden durch Digistore24 als PDF zur Verfügung gestellt und können dort abgerufen werden.
Der Kunden ist zur Überprüfung der erstellten Rechnungen verpflichtet. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnungen und Gebühren müssen sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Kunden gegenüber der Medialekt geltend gemacht werden. Unterlässt der Kunden eine Einwendung innerhalb dieser sechs Wochen, gilt die Rechnung als anerkannt. Die Medialekt wird den Kunden in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen Einwendung hinweisen.
Gerät der Kunden mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, ist Medialekt oder Digstore24 berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr zu erheben. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Medialekt oder Digstore24 vorbehalten.
Sollte der Kunden nicht mit sofort-website.com zufrieden sein und deshalb innerhalb der ersten 60 Tage kündigen, erhält er einmalig die innerhalb der ersten 60 Tage tatsächlich gezahlten Grundgebühren zurückerstattet.
Hat der Kunden eine Rücklastschrift zu vertreten, ist Medialekt oder Digistore24 berechtigt eine Rücklastschriftgebühr pro Lastschrift zu erheben. Medialekt ist bei Eingang einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift zur Sperrung aller Dienste berechtigt.
Medialekt ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Halbjahr (bezogen auf die Einzelleistungen) zum Ausgleich gestiegener Kosten zu ändern. Eine Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kundens. Medialekt wird den Kunden vier Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderungen über diese informieren. Dem Kunden steht ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunden nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Zustimmung als erteilt und die Änderungen werden vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung wirksam. Medialekt verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen.
Gegen Forderungen der Medialekt kann der Kunden nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Verzug des Kundens
Kommt der Kunden in Verzug, ist Medialekt berechtigt den Dienst einschließlich der Domain(s) bis zur Beendigung des Verzugs zu sperren. Im Rahmen einer Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen gilt § 45 k TKG. Kommt der Kunden für zwei aufeinander folgende Monate mit einem nicht nur unerheblichen Teil der Vergütung (z.B. eine monatliche Grundgebühr) in Verzug oder in einem Zeitraum von mehr als zwei Monaten mit einem Betrag, der der Grundgebühr von zwei Monaten entspricht, kann Medialekt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Etwaige Sonder- bzw. Rabattaktionen der Medialekt sind nicht miteinander kombinierbar. Im Falle einer zeitlich befristeten Rabattierung, z.B. der monatlichen Grundgebühr, beginnt diese bereits - unabhängig von der tatsächlichen Veröffentlichung der erstellten Webseite - mit der Registrierung des Kundens für die Dienste der Medialekt. Seitens des Kundens besteht nach Abschluss des Vertrages kein Anspruch auf folgende Preisnachlässe oder Sonder- bzw. Rabattaktionen.
Jeder Kunden erhält die Möglichkeit, eine prämienwirksame Empfehlung dergestalt abzugeben, dass er Neukunden für den Abschluss eines sofort-website.com-Vertrags wirbt. Der werbende Kunden muss seinen Wohnsitz in Deutschland haben. Eine gewerbliche Nutzung ist untersagt. Der werbende Kunden hat Anspruch auf die ausgelobte Prämie, wenn der geworbene Neukunde von sofort-website.com den werbenden Kunden im Bestellprozess eindeutig anhand dessen Kundennummer oder des Kundennamens identifiziert hat. Als Prämie für eine erfolgreiche Neukunden-Werbung erhalten sowohl der Neukunde, als auch der werbende Kunden einen ausgelobten Betrag, welcher als Gutschrift zur Verrechnung mit den in diesen AGB bezeichneten Diensten verwendet wird. Eine Auszahlung der Prämie ist nicht möglich. Medialekt behält sich das Recht vor, eine erfolgte Gutschrift zurückzufordern, wenn geworbene Neukunden wiederholt innerhalb eines Zeitraums von 3 (drei) Monaten den sofort-website.com-Vertrag kündigen. Das Angebot von Prämien ist freibleibend und kann seitens Medialekt jederzeit geändert werden.
Der Kunden wird keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern, welche durch ihre Bereitstellung, öffentliche Zugänglichmachung oder Nutzung gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen. Der Kunden darf auch in anderer Weise innerhalb der Nutzung der Dienste keine Handlungen vornehmen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die die Rechte anderer verletzen oder den Dienst in anderer Weise missbräuchlich nutzen. Insbesondere darf der Kunden nicht: Daten, die das Recht anderer am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen; Daten die Trojaner oder Viren enthalten; Daten mit sexuell anstößigen, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten; Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen; Daten die Aufforderungen Straftaten zu begehen oder an ihnen mitzuwirken enthalten; Daten die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen über die von Medialekt zur Verfügung gestellten Dienste zugänglich machen, verbreiten oder übermitteln. Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienstaatsvertrages sind zu beachten. Außerdem sind nationale und internationale Urheber-, Patent-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie andere gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Inhalte über Waren oder Dienstleistungen, für die eine besondere behördliche Erlaubnis erforderlich ist, dürfen nur eingestellt werden, wenn der Kunden im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis ist. Der Kunden hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme des Dienstes und/ oder Teilen davon keinerlei Beeinträchtigungen für die Medialekt oder andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen. Medialekt hat keine Verpflichtung, Inhalte der über sie zur Verfügung gestellten Webseiten hinsichtlich etwaiger Rechtsverstöße zu überprüfen.
Der Kunden hat insbesondere folgende Pflichten:
dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch - StGB).
dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der Medialekt schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die Medialekt, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
Persönliche Zugangsdaten (Kennwort/Passwort/etc) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunden diese unverzüglich zu ändern. Auf PC, USB-Stick und CD-ROM dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
Die Medialekt und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des E-Mail Postfachs und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des E-Mail Postfachs verbunden sind. Erkennt der Kunden oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Medialekt. Medialekt ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 9.1.2. Buchstabe a) die jeweilige Leistung auf Kosten des Kundens zu sperren. Der Kunden bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. Medialekt behält sich das Recht vor, im Falle des begründeten Verdachts auf Missbrauch des E-Mail-Kontos des Kundens, z.B. durch (bewusste oder unbewusste) Auslieferung einer erhöhten Anzahl von Spam-E-Mails vom E-Mail-Konto des Kundens, den E-Mail-Dienst vorübergehen oder dauerhaft, ganz oder teilweise zu sperren.
Der Kunden ist für die Einhaltung aller im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Webseite, einschließlich der sich aus der (gewerblichen) Nutzung dieser ergebenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten (z.B. Impressumspflicht, Preisangabepflicht, Datenschutzerklärung) selbst verantwortlich.
Der Kunden ist nicht berechtigt, den von Medialekt zur Verfügung gestellten Speicherplatz oder Dienst Dritten zu überlassen.
Die Zugangsdaten zum Dienst der Medialekt und von Zusatzleistungen (z.B. Domains) sind geheim zu halten. Wird einem Kunden bekannt, dass seine Zugangsdaten und/oder Passwörter unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, ist der Kunden verpflichtet, das Passwort umgehend zu ändern oder Medialekt zu informieren. Sollten die Zugangsdaten des Kundens durch das Verschulden des Kundens an Dritte gelangen, haftet der Kunden für jede Benutzung dieser Daten durch Dritte auf Schadenersatz und ggf. auf Nutzungsentgelte.
Der Kunden hat entsprechend der Datenveränderung regelmäßig, zumindest an jedem Kalendertag an dem Änderungen vorgenommen wurden, eine Datensicherung durchzuführen, damit diese nach einem Datenverlust mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Sicherungskopien sind auf Datenträgern, die physikalisch nicht bei der Medialekt oder ihren Erfüllungsgehilfen liegen, zu speichern.
Der mit Medialekt geschlossene sofort-website.com-Vertrag ist nicht übertragbar.
Überlastungsverbot / Mitteilungspflicht
Der Kunden verpflichtet sich, Medialekt frühzeitig, spätestens aber unverzüglich nach Kenntnis, darüber zu informieren, dass die von ihm erstellte Webseite überdurchschnittlich oft abgerufen wird und somit (voraussichtlich) ein Vielfaches vom durchschnittlichen Datentransfervolumen generiert wird (z.B. durch überregionale Werbemaßnahmen). Werden diese Anforderungen nicht eingehalten, ist Medialekt berechtigt, entsprechende Webseiten vorübergehend zu sperren. Unabhängig davon ist der Kunden dazu verpflichtet, seine Webseite so zu gestalten, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte kommt. Der Kunden ist dazu verpflichtet erkennbare Störungen oder Mängel unverzüglich der Medialekt mitzuteilen.
Richtigkeit der Daten / Änderungsmitteilung
Der Kunden sichert der Medialekt zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten (z.B. Kontaktemailadresse, Name, Anschrift, Bankverbindung) richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Medialekt jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf Nachfrage der Medialekt die Richtigkeit zu bestätigen.
Sperrungsmöglichkeit
Sobald seitens Medialekt ein begründeter erheblicher Verdacht dafür vorliegt, dass der Kunden eine Pflichtverletzung im Sinne von 9.1 begeht, insbesondere den von Medialekt zur Verfügung gestellten Speicherplatz für die öffentliche Zugänglichmachung oder Verbreitung von Inhalten nutzt, die Rechtsvorschriften verletzen und/oder bei anderen schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten, insbesondere bei einer Verletzung von Rechten Dritter, ist Medialekt berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Sperrung der gesamten Internetpräsenz zu unterbinden. Liegt keine strafbare Handlung oder kein anderer schwerwiegender Verstoß gegen geltendes Recht vor, wird Medialekt den Kunden vor einer etwaigen Sperrung per E-Mail unterrichten. Der Kunden bleibt auch bei einer solchen Sperrung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet.
Freistellung von Medialekt
Der Kunden ist dazu verpflichtet, Medialekt von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der in Ziffer 9 aufgeführten Rechte und Pflichten, einer Verletzung der Registrierungs- oder anderer einbezogener Bedingungen oder aufgrund anderer vom Kunden zu vertretenden Handlungen. die im Zusammenhang mit der zur Verfügung gestellten Leistungen oder Dienste stehen, gegen Medialekt geltend gemacht werden. Dies gilt auch bei einem Missbrauch der Zugangsdaten des Kundens, wenn ihn dafür ein Verschulden trifft. Das Gleiche gilt im Rahmen von Second-Level-Domains auch für Medialekt´s Agenten, Partner, Erfüllungsgehilfen, das ICANN und die VeriSign Inc. Der Kunden hat zudem Medialekt bei der Abwehr von Rechtsansprüchen Dritter zu unterstützen, insoweit diese Ansprüche aufgrund der vom Kunden gespeicherten Daten oder einer anderen Pflichtverletzung des Kundens geltend gemacht werden. Der Kunden ist zudem zum Ersatz der durch die Rechtsverfolgung entstandenen Kosten verpflichtet, wenn der Kunden den Grund für die Rechtsverfolgung zu vertreten hat.
Beauftragt der Kunden Medialekt mit der Schaltung von Werbung, so gilt diese Beauftragung pauschal und wird im freien Ermessen von Medialekt ausgefüllt, wie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung näher beschrieben. Einzelne Werbeformen können nicht individuell ein- oder ausgeschlossen werden. Medialekt wird regelmäßige über messbare Erfolge der Maßnahmen informieren. Der Kunden, der Medialekt mit der Schaltung von Werbung beauftragt hat, erklärt mit der Beauftragung sein Einverständnis dafür, dass Medialekt die für die jeweilige Werbemaßnahme benötigten Daten an Dritte weitergibt, dazu gehören beispielsweise, neben Firmen- und Domainnamen, Adressen und Öffnungszeiten. Die einzelnen weiterzugebenden Daten und deren Verwendung in der Werbung hängen von den unterschiedlichen Plattformen und deren Anforderungen und Möglichkeiten ab. Der Kunden erkennt an, dass vorgenommene Vermarktungsmaßnahmen von Medialekt regelmäßig nicht wieder zurückgenommen werden können (z.B. Eintragung im Branchenbuch). Medialekt hat das Recht, die Bestellung der Leistung bei Dritten erst nach Entrichtung des Entgelts des Kundens vorzunehmen. Medialekt kann keine Gewährleistung oder Haftung dafür übernehmen, dass die vom Kunden freiwillig eingesetzten Geldmittel (z.B. Google AdWords™-Programm) zu einem Vermarktungs- oder Werbeerfolg führen. Sofern der Kunden die Eintragung in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis und/oder Auskunftsdienst beauftragt hat, steht Medialekt für eine unterlassene oder fehlerhafte Eintragung nicht ein, wenn der Auftrag von Medialekt zutreffend und rechtzeitig an den Herausgeber des Teilnehmerverzeichnisses bzw. den Betreiber des Auskunftsdienstes weitergegeben wurde. Der Kunden räumt der Medialekt bis auf Widerruf das Recht ein, die Webseiten, die mit der von Medialekt zur Verfügung gestellten Software erstellt wurden sowie Inhalte dieser, für Werbezwecke (online und offline) nutzen zu dürfen. Medialekt ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung bestimmte Vermarktungsoptionen zu sperren, wenn diese gegen Geschäftsbedingungen von Drittanbietern bzw. Partnern der Medialekt (z.B. Google) verstoßen.
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Fall von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die Medialekt für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt. Medialekt haftet darüber hinaus nur für Schäden, die auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Medialekt beruhen, dies gilt aber nur insoweit, als es sich um eine Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertrauen darf und wenn durch ihre Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist. In diesem Fall ist die Haftung der Medialekt auf den Schaden beschränkt, der vertragstypisch ist und bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen nicht abdingbaren gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Eine verschuldensunabhängige Haftung, auch die für anfängliche Mängel im Sinne von § 536a BGB, ist ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Ist der Schaden sowohl auf ein Verschulden der Medialekt als auch auf ein Verschulden des Kundens zurückzuführen, muss sich der Kunden sein Verschulden anrechnen lassen. Medialekt haftet nicht für Inhalte, die auf den Servern oder Webseiten der Kunden zur Verfügung gestellt werden oder dafür, dass diese nicht missbräuchlich genutzt werden.
Keine Haftung ohne Verschulden
Medialekt haftet nicht für Folgen, die aufgrund von Tatsachen entstehen, die nicht im Einflussbereich von Medialekt liegen. Weder Medialekt, ihre Erfüllungsgehilfen, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale Register, noch Personen, die in den Domain-Registrierungsprozess eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten, auf eine nicht ordnungsgemäße Verwendung des Dienstes (z.B. Einrichtungsassistent) oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die Medialekt oder ihre Erfüllungsgehilfen keinen unmittelbaren Einfluss haben. Dies gilt auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine.
Der Kunden ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Medialekt verschuldeten Datenverlust haftet Medialekt deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen wären. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von Medialekt zu vertretenden Gründen unmöglich gemacht oder wesentlich behindert wurde.
Haftung für Wissensdatenbank
Medialekt haftet nicht für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der in der Wissensdatenbank hinterlegten Informationen und Inhalte. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Medialekt behält sich vor, Teile der Informationen oder das gesamte Informationsangebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Haftung im Anwendungsbereich des TKG
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang auch für die Erfüllungsgehilfen der Medialekt und deren und Medialekt´s Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Organe. Zusätzlich ist eine Haftung für grob fahrlässiges Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen der Medialekt ausgeschlossen.
Medialekt verarbeitet die bei der Bestellung übermittelten Daten nur zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages. Der Kunden willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Vertragsdaten (Bestandsdaten), bei Medialekt registriert und elektronisch gespeichert und Domainregistrierungsdaten (vgl. Ziffer 5) und Werbedaten (vgl. Ziffer 11) an Dritte weitergegeben werden dürfen, insgesamt, wie in der Domainregistrierungsrichtlinie und der Datenschutzerklärung (jeweils zu finden unter www.sofort-website.com) beschrieben. Medialekt ist zudem dazu berechtigt Daten an ein Kreditinstitut sowie an das mit dem Inkasso betrautem Unternehmen weiter zu geben. Auch zur Beseitigung von Störungen und Fehlern an Kommunikationsanlagen werden Bestands- und Verbindungsdaten verarbeitet, d.h. erhoben und genutzt werden und/oder beim Vorliegen eines hinreichenden Verdachts, um eine rechtswidrige Inanspruchnahme zu verhindern. Medialekt weist ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunden weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten der Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
Daten der Kundenwebseiten
Medialekt wird aus administrativen Zwecken, zum Zwecke der Verbesserung der Dienste und aus Sicherheitsgründen Log-Files von den Webseiten der Kunden erstellen. Um dem Kunden eine möglichst bedarfsgerechte Gestaltung der Webseiten zu ermöglichen, wird Medialekt zu statistischen Zwecken, vor allem um einen wiederkehrenden Besucher zu erkennen, sogenannt Cookies bei jedem Aufruf einer Webseite eines Kundens auf dem Computer des die Webseite aufrufenden setzen. Die mit Hilfe der Cookies gespeicherten Daten können von uns keiner bestimmten Personen zugeordnet werden. Der Kunden wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass entweder die gesamten Webseite des Kundens oder einige Funktionen für den (potentiellen) Webseitenbesucher nicht abrufbar sind, wenn der Besucher der Webseite das Ablegen der Cookies durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser verbietet. Auch Drittanbieter (Komponenten, Module, PlugIns, etc) können Cookies auf den Rechnern der Besucher der Kundenwebseiten hinterlassen. Der Kunden ist dafür verantwortlich, den Besucher der Webseiten entsprechend der gesetzlichen Vorschriften über die Datenspeicherung zu informieren. Medialekt stellt dem Kunden eine Datenschutzerklärung zur Verwendung aus seiner Webseite im Bestellprozess zur Verfügung, welche ggf. bei Änderungen der Rechtslage anzupassen sind.
Medialekt behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten aus diesem sofort-website.com-Vertrag auf Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Der Inhalt des Vertragsverhältnisses bleibt davon im Übrigen unberührt. Überträgt Medialekt den sofort-website.com-Vertrag auf einen anderen, wird sie den Kunden per E-Mail informieren. Für den Fall, dass die Medialekt von ihrem Übertragungsrecht Gebrauch macht, erhält der Kunden schon jetzt das Recht, diesen sofort-website.com-Vertrag fristlos zu kündigen.
Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung von Mitteilungen per E-Mail oder die Hinterlegung einer Mitteilung im Kundencenter des Kundens durch die Medialekt. Erfüllungsort ist Amberg, Deutschland. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht ohne weiteres berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen, soweit möglich, durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen, und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Vertragstexte sind in deutscher und englischer Sprache gültig.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem sofort-website.com-Vertrag ist Amberg. Medialekt ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Medialekt auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).