Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=20.06.2002&Aktenzeichen=2%20U%2066/02
Timestamp: 2020-02-21 19:45:00
Document Index: 5134772

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 528', '§ 522', '§ 522']

OLG Celle, 20.06.2002 - 2 U 66/02 - dejure.org
OLG Celle, 20.06.2002 - 2 U 66/02
https://dejure.org/2002,7652
OLG Celle, 20.06.2002 - 2 U 66/02 (https://dejure.org/2002,7652)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.06.2002 - 2 U 66/02 (https://dejure.org/2002,7652)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - 2 U 66/02 (https://dejure.org/2002,7652)
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Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung vor Zurückweisung der Berufung bei Unklarheiten im Parteivorbringen; Änderung der Vertragsbedingungen bei Stellung eines Nachmieters
uni-erlangen.de (Zusammenfassung)
§ 522 II ZPO
Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung
ZPO § 522 (n.F.)
Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss bei prognostizierten fehlenden Erfolgsaussichten
LG Lüneburg - 3 O 152/01
NJW 2002, 2400
Es reicht vielmehr aus, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage das Berufungsgericht eine Aussicht auf Erfolg verneint und keine weitere Sachaufklärung notwendig ist (vgl. dazu OLG Celle, NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800 ff.; OLG Rostock NJW 2003, 1676 (1677); OLG Köln, JMBl NRW 2004, 8 ff).
Dass sie unmittelbare Vertragspartner des Bauherrn geworden seien, ergebe sich auch aus den diversen Schriftsätzen in den unterschiedlichen oben bereits zitierten Verfahren, ferner auch in dem Verfahren 2 U 66/02, das von dem erkennenden Senat entschieden worden sei.
Die Akten des Landgerichts Hanau, Az. 7 O 667/00/Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 17 U 40/01 sowie die Akten 2 U 66/02 Oberlandesgericht Frankfurt am Main waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Ein weiterer ausführlicher Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle mit grundsätzlichen Erwägungen zu § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist veröffentlicht in NJW 2002, 2400.
Zudem ist die Erforderlichkeit einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung als Voraussetzung für die Zurückweisung nicht notwendig, so dass die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge springt (vgl.: OLG Rostock NJW 2003, 1676 (1677); OLG Celle NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800; OLG Köln JMBl NRW 2004, 8 ; vgl. auch : BVerfG NJW 2003, 281 ).
Zudem ist die Erforderlichkeit einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung als Voraussetzung für die Zurückweisung nicht notwendig, so dass die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge springt (vgl.: OLG S NJW 2003, 1676 (1677); OLG D NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800; OLG L JMBl NRW 2004, 8 ; vgl. auch : BVerfG NJW 2003, 281 ).
Das Gericht muss nach dem Wortlaut der Vorschrift "überzeugt" sein, dass die Berufung auf der Grundlage des gesamten zu berücksichtigenden Sach- und Streitstands (§§ 528 ff. ZPO) auch nach einer Erörterung in einer mündlichen Verhandlung zweifelsfrei keinen Erfolg haben kann; weder genügt eine bloß summarische Prüfung, noch ist hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen ein eingeschränkter Grad an Überzeugungsbildung - etwa im Sinn nur prognostischer Überlegungen - ausreichend (…vgl. BT-Drucks. a.a.O., S. 96 f.;… BR-Drucks. a.a.O., S. 346 ff.; OLG Koblenz, NJW 2003, 2100, 2101; OLG Celle, NJW 2002, 2400, 2401;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 522 Rn. 30 ff.;… Baumbach/Albers, ZPO, 61. Aufl., § 522 Rn. 16).
LG Hagen, 19.02.2009 - 7 S 6/09
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Umfang der Anerkennung …
Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob die Berufung offensichtlich unbegründet ist, es reicht aus, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage das Berufungsgericht eine hinreichende Aussicht auf Erfolg verneint und keine weitere Sachaufklärung notwendig ist (vgl. dazu: OLG D NJW 2002, 2400 ff. und NJW 2002, 2800 ff.; OLG S NJW 2003, 1676 (1677); OLG L2 JMBl NRW 2004, 8 ).