Source: https://www.oberpfalzjobs.de/terms_of_use/
Timestamp: 2018-08-18 10:53:53
Document Index: 199427266

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 521', '§ 523', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8']

Oberpfalzjobs: Terms Of Use
§ 1 Dienstanbieter und allgemeine Regelungen
(1) Der Oberpfalz Marketing e. V., Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg , vertreten durch den 1. Vorsitzenden Herrn Franz Löffler (nachfolgend: "Oberpfalz Marketing" genannt), bietet Arbeitgebern in der Oberpfalz und Jobsuchenden (nachfolgend jeweils "Nutzer" genannt) im Rahmen eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit, die Internetplattform "oberpfalzjobs.de" zum Anbieten und Suchen von Stellen in der Oberpfalz gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der Vertrag kommt mit dem Oberpfalz Marketing e. V. zustande.
(2) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder, der die Plattform oberpfalzjobs.de nutzt und/oder sich dort registrieren lässt und/oder die dort angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten nutzt.
(3) Die Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Oberpfalz Marketing und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Oberpfalz Marketing auf oberpfalzjobs.de angebotenen Leistungen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Nutzern wird ausdrücklich widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer sind nur gültig, wenn das Oberpfalz Marketing diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Eine erfolgreiche Registrierung als Nutzer setzt das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen voraus.
(4) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Oberpfalz Marketing schriftlich, per Telefax oder per E-Mail sowie mit deutlichem Hinweis auf der Plattform an sich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderungen der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(5) Die Nutzer müssen mindestens 16 Jahre oder älter sein, um die Plattform oberpfalzjobs.de des Oberpfalz Marketings nutzen zu können. Nutzer, die unter 18 Jahren alt sind, müssen dabei die Plattform unter Aufsicht eines Elternteils, eines Erziehungsberechtigten oder eines sonstigen vertretungsberechtigen Erwachsenen nutzen. Erklärungen von Nutzern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden vom Oberpfalz Marketing nicht angenommen.
(6) Das Oberpfalz Marketing ist nur der Betreiber der Plattform oberpfalzjobs.de und ist insbesondere kein Vertreter oder Bote von Erklärungen der Nutzer. (7) Die Vertragssprache und die Sprache auf der Plattform oberpfalzjobs.de ist deutsch. Der Text der Nutzungsbedingungen ist auf oberpfalzjobs.de jederzeit einsehbar und er wird jedem Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorganges per E-Mail übersendet. Der Nutzer kann diese E-Mail auf seinem Computer archivieren.
§ 2 Nutzerkreis und Leistungen des Plattformbetreibers
(1) Oberpfalzjobs.de ist eine Plattform für Unternehmer mit Sitz oder Niederlassung im Gebiet der Oberpfalz und für Jobsuchende. Die Plattform und ihre Funktionen dürfen nur von Privatpersonen genutzt werden, die eine Anstellung und/oder Karriereinformationen suchen ("Jobsuchende" genannt), und von Arbeitgebern, die im Gebiet der Oberpfalz für ihr Unternehmen Arbeitnehmer suchen.
(2) Die Nutzung der Plattform oberpfalzjobs.de ist kostenfrei.
(3) Die Leistungen des Oberpfalz Marketings bestehen im Wesentlichen in der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten eines Stellenmarktes für die Oberpfalz nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3. Das Oberpfalz Marketing kann in angemessenem Umfang das Angebot ändern, insb. das optische Erscheinungsbild und die Funktionalitäten der Plattform, und ggf. auch verkürzen oder erweitern, solange die Kernfunktionen einer Online-Jobbörse erhalten bleiben. Das Oberpfalz Marketing ist berechtigt unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist (§ 13) das kostenfreie Angebot ganz einzustellen.
§ 3 Zulassung und Zugang zur Jobbörse
1) Voraussetzung für die Nutzung der Jobbörse ist die Zulassung als Nutzer durch das Oberpfalz Marketing. Die Jobbörse steht nur den in § 2 Abs. (1) genannten Personen zur Verfügung. Ein Anspruch der Nutzer auf Zulassung und dauerhafte Nutzung der Plattform nach erfolgreicher Zulassung besteht nicht.
(2) Die in § 2 Abs. (1) genannten Personen können sich registrieren lassen und hierfür einen entsprechenden Antrag stellen. Dafür müssen sie zunächst die passende Benutzergruppe auswählen (Bewerber oder Arbeitgeber).
(3) Als Bewerber hat man für die Registrierung zunächst folgende Pflichtangaben zu machen:
Vorname, Benutzername, Passwort und eine E-Mail-Adresse.
Freiwillig ist die Angabe des Nachnamens. Nach Akzeptieren der Nutzungsbedingungen durch Anklicken der entsprechenden "Checkbox", muss der Button "Registrieren" bestätigt werden. Dies stellt das Angebot zu einem Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages mit dem Oberpfalz Marketing dar.
(4) Als Arbeitgeber hat man für die Registrierung folgende Pflichtangaben zu machen:
Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse, Firmenname, Ort und Landkreis.
Freiwillig sind Angaben zum Ansprechpartner, Straße, PLZ, Telefon, Website, Logo und eine Firmenbeschreibung. Nach Akzeptieren der Nutzungsbedingungen durch Anklicken der entsprechenden "Checkbox", muss der Button "Registrieren" bestätigt werden. Dies stellt das Angebot zu einem Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages mit dem Oberpfalz Marketing dar.
(5) Im Anschluss daran erhält der jeweilige Nutzer (Bewerber oder Arbeitgeber) eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, die einen Link enthält, mit dem er das Benutzerkonto aktivieren kann. Diese E-Mail enthält die Widerrufsbelehrung (dies allerdings nicht bei Arbeitgeber-Nutzern) und die Datenschutzerklärung und stellt die Annahme des Vertrages durch das Oberpfalz Marketing dar. Durch Klicken des Linkes wird der Nutzer automatisch auf das Benutzerkonto bei oberpfalzjobs.de weitergeleitet. Im Benutzerkonto hat der Nutzer künftig die Möglichkeit, die angegebenen Daten zu bearbeiten und ggf. ein neues Passwort einzugeben. Des Weiteren hat der Nutzer im Rahmen des Angebots des Oberpfalz Marketings dort weitere Möglichkeiten, wie z. B. seine Suchergebnisse zu speichern und Benachrichtigungseinstellungen zu verändern.
(6) Der Nutzer hat seine bekanntgegebenen Daten stets aktuell zu halten und insb. eine Änderung der Pflichtangaben sofort mitzuteilen bzw. über sein Benutzerkonto selbstständig zu aktualisieren.
§ 4 Erlaubte Nutzung der Dienstleistungen vom Oberpfalz Marketing
(1) Die Informationen, die der Nutzer übermittelt, müssen der Wahrheit entsprechen, dürfen keine Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verletzen ("unzulässige Inhalte"). Pflichtangaben sind richtig und vollständig zu tätigen.
(2) Dies bedeutet insbesondere und nicht abschließend, dass keine Profile für Dritte (Ausnahme unter § 6 Abs. (6)) oder nicht existente Personen erstellt werden dürfen. Es ist nicht zulässig Profile zu erstellen, um damit primär die Dienstleistung eines Unternehmens zu bewerben. Die Nutzung des Angebots auf oberpfalzjobs.de zu weiteren gewerblichen oder kommerziellen Zwecken als die unmittelbare Nutzung als Jobbörse im eigenen Interesse, ist verboten.
(3) Im Einzelnen ist es von den Nutzern insbesondere zu unterlassen:
Profile oder einzelne Texte/Darstellungen zu veröffentlichen, die rassistische, diskriminierende, pornografische, den Jugendschutz gefährdende, politisch extreme oder sonst gesetzeswidrige oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Inhalte aufweisen;
Aktionen durchzuführen, die eine unangemessene oder unverhältnismäßig große Belastung für die Infrastruktur der Website des Oberpfalz Marketings darstellen würde, insbesondere durch die Einschleusung von Viren, durch Überlastung, "Flooding", "Spaming", "Mailbombing" oder "Crashing";
Hilfsmittel zum Data Mining, Robots oder ähnliche Methoden zur Datensammlung und -auswertung zu nutzen;
Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers rechtswidrig beeinflussen könnte, über die Plattform zu versenden;
Reverse Engineering oder Dekompilierung der Website des Oberpfalz Marketings durchzuführen;
unvollständige, falsche oder ungenaue biografische Informationen oder Informationen, die nicht eigene des Nutzers sind, auf oberpfalzjobs.de zu veröffentlichen oder einzureichen;
Inhalte zu veröffentlichen, die zugangsbeschränkte, passwortgeschützte oder versteckte Webseiten oder Bilder enthalten;
Passwörter oder persönlich identifizierbare Informationen von anderen Nutzern anzufordern;
von anderen Personen oder Unternehmen veröffentlichtes Material zu löschen oder zu ändern;
andere Nutzer zu belästigen oder eine Belästigung zu fördern, insb. unaufgeforderte Post oder E-Mails an Nutzer zu versenden, unaufgeforderte Telefonanrufe zu tätigen oder unaufgeforderte Faxnachrichten zu versenden, um Produkte oder Dienstleistungen zu fördern und/oder zu bewerben. Weiterhin ist zu unterlassen, mit Nutzern in Kontakt zu treten, die explizit darum gebeten haben, nicht von Ihnen kontaktiert zu werden;
Inhalte oder Stellenanzeigen zu veröffentlichen oder einzureichen, die verleumderisch, beleidigen, implizit oder explizit verletzen, geschmacklos, obszön, bedrohlich, missbräuchlich, hasserfüllt, rassistisch, diskriminierend (insb. gegen das AGG verstoßen) oder von bedrohlichem Charakter sind oder Verknüpfungen zu pornografischem, unangebrachten oder freizügigem Material jeder Art enthalten oder in sonstiger Weise die Persönlichkeitsrechte Einzelner verletzen;
§ 5 Verlinkung und sonstige Pflichten des Nutzer
(1) Dem Nutzer ist es gestattet, einen Link auf die Seiten des Oberpfalz Marketings zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient. Das Oberpfalz Marketing behält sich dabei aber das Recht vor, die Gestattung zu widerrufen. Das Framen der Seiten des Oberpfalz Marketings ist jedoch generell untersagt.
(2) Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass seine über oberpfalzjobs.de übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder vergleichbaren Schädlingen behaftet sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Oberpfalz Marketing alle Schäden zu ersetzen, die aus der schuldhaften Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen, und hat darüber hinaus das Oberpfalz Marketing von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der schuldhaften Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen das Oberpfalz Marketing geltend machen.
(3) Alle Profile sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort geheimzuhalten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer das Oberpfalz Marketing hierüber unverzüglich informieren. Sobald das Oberpfalz Marketing von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, kann das Oberpfalz Marketing den Zugang zum entsprechenden Profil sperren.
§ 6 Zusätzliche Bedingungen für Arbeitgeber
(1) Um das Gebiet der Oberpfalz als Wirtschaftsregion zu stärken und den Vereinszielen des Oberpfalz Marketings gerecht zu werden, dürfen Arbeitgeber auf oberpfalzjobs.de nur Stellen im Gebiet der Oberpfalz anbieten.
(2) Arbeitgeber sind für ihre Stellenanzeige auf den Webseiten des Oberpfalz Marketings alleinverantwortlich. Das Oberpfalz Marketing erbringt insbesondere keinerlei beratende Leistungen in diesem Bereich.
(3) Arbeitgeber dürfen – unbeschadet von § 4 – oberpfalzjobs.de insbesondere nicht benutzen, um:
Stellen in einer Weise zu veröffentlichen, die nicht dem gültigen deutschen Arbeitsrecht entsprechen, insbesondere in Bezug auf Arbeit und Anstellung, Gleichstellung und Datenschutz;
Stellenanzeigen von Wettbewerbern des Oberpfalz Marketings oder andere Werbung für Wettbewerber des Oberpfalz Marketings zu veröffentlichen oder weitere Inhalte zu veröffentlichen, die Verknüpfungen zu anderen Webseiten von Wettbewerbern des Oberpfalz Marketings enthalten;
Angebote zu veröffentlichen oder zu bewerben, die kein Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis unmittelbar in Aussicht stellt;
Werbung für eine bestimmte politische Partei, ein politisches Programm, eine politische Position oder ein politisches Thema zu machen;
Werbung für eine bestimmte Religion oder Weltanschauungsgemeinschaft zu machen;
(4) Um für alle Nutzer eine sichere und effektive Nutzung der Jobbörse sicherzustellen, behält sich Oberpfalz Marketing das Recht vor, die Anzahl der Daten jederzeit angemessen einzuschränken. Diese Einschränkungen können von Oberpfalz Marketing jederzeit wieder geändert werden.
(5) Arbeitgeberunternehmen ist es gestattet, dass neben dem gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen auch leitende Angestellte (insb. Personalleiter) ein Profil für ihren Arbeitgeber in dessen Namen auf oberpfalzjobs.de anlegen und nutzen.
§ 7 Zusätzliche Bedingungen für Jobsuchende
(1) Der Nutzer hat keinerlei Eigentumsrechte an einem Benutzerkonto. Wenn er sein Konto bei oberpfalzjobs.de kündigt oder sein Konto bei oberpfalzjobs.de gekündigt wird, werden seine gesamten Kontoinformationen gemäß § 13 Abs. (5) als gelöscht markiert und können aus der Datenbank von oberpfalzjobs.de gelöscht werden.
(2) Das Oberpfalz Marketing behält sich das Recht vor, das Konto des Nutzers und all seine Informationen zu löschen, wenn es über einen längeren Zeitraum als 12 Monate inaktiv war.
§ 8 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen
(1) Dem Oberpfalz Marketing steht das virtuelle Hausrecht für oberpfalzjobs.de zu. Das Oberpfalz Marketing behält sich daher vor, vorübergehend oder dauerhaft ganze Accounts inkl. der Profile zu sperren (dies entspricht dem kompletten Ausschluss des Nutzers) und/oder einzelne Inhalte von den öffentlichen Seiten zu entfernen und zu löschen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, geltende Gesetze oder die guten Sitten verstößt. Ob ein vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss des Nutzers erfolgt, liegt im billigen Ermessen des Oberpfalz Marketings und hängt dabei von der Schwere des Verstoßes ab. Der dauerhafte Ausschluss eines Nutzers bedeutet zugleich die Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund. Eine erneute Registrierung des Nutzers ist in diesem Fall in Zukunft ausgeschlossen.
(2) Der Nutzer wird vor einer Löschung von Inhalten bzw. seinem kompletten Ausschluss grundsätzlich durch eine Mitteilung durch das Oberpfalz Marketing über den Verstoß informiert und aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen bzw. den Verstoß selbst zu beheben, insbesondere dadurch, dass die entsprechenden Inhalte entfernt werden (Abmahnung). Darf Oberpfalz Marketing davon ausgehen, dass eine solche Abmahnung offensichtlich nicht erfolgversprechend ist, kann es die entsprechenden Einzelinhalte oder den gesamten Account umgehend selbst entfernen bzw. sperren. Dasselbe gilt bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit der veröffentlichten Inhalte oder bei besonders schweren Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere dann, um eine sog "Störerhaftung" des Oberpfalz Marketings als Anbieter der Jobbörse auf oberpfalzjobs.de zu vermeiden.
§ 9 Haftung des Plattformbetreibers
(1) Das Oberpfalz Marketing übernimmt die Haftung für die Inhalte der Website oberpfalzjobs.de gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich um ein kostenfreies Angebot handelt. Oberpfalz Marketing haftet daher grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, § 521 BGB. Verschweigt das Oberpfalz Marketing arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler der verschenkten Sache, so ist es verpflichtet, den Nutzer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, §§ 523, 524 BGB.
(2) Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website befindlichen Informationen, die die Nutzer veröffentlichen, wird nicht übernommen. Inhalte, die vom Oberpfalz Marketing stammen, sind als solche gekennzeichnet. Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich das Oberpfalz Marketing die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung durch das Oberpfalz Marketing für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Das Oberpfalz Marketing hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die auf Grund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet das Oberpfalz Marketing daher nicht.
(3) Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Das Oberpfalz Marketing haftet vor allem nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.
(4) Für einen etwaigen Verlust von Daten haftet das Oberpfalz Marketing nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann und nur insoweit, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
§ 10 Freistellung durch den Nutzer bei bestimmten Verstößen
(1) Der Nutzer stellt das Oberpfalz Marketing auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen, insbesondere von Schadensersatzansprüchen auf Grund anwaltlicher Abmahnungen, frei, die Dritte (auch andere Nutzer) gegen das Oberpfalz Marketing wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf oberpfalzjobs.de eingestellten Inhalte geltend machen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche Dritter, die diese gegen das Oberpfalz Marketing wegen einer Verletzung ihrer Rechte auf Grund der Nutzung des Angebots oberpfalzjobs.de durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt gegenüber dem Oberpfalz Marketing insoweit alle auf Grund der Verletzung der Rechte Dritter entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Eine Beschränkung anderweitiger Schadensersatzansprüche von Oberpfalz Marketings ist damit nicht verbunden.
(2) Der Nutzer ist nicht zur Freistellung und Kostenübernahme verpflichtet, wenn er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(1) Das Oberpfalz Marketing ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der vertraglichen Nutzung erhaltenden Daten über den Nutzer im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze zu speichern und zu verarbeiten, soweit es für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite oberpfalzjobs.de jederzeit über den Link "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.
(1) Alle Inhalte, wie Daten, Texte, Software, Musik, Sound, Fotos, Grafiken, Videos, Anzeigen, Nachrichten und andere Materialien, die vom Nutzer oder über die Website des Oberpfalz Marketings eingereicht, veröffentlicht oder dargestellt werden ("Nutzerinhalte"), unterliegen allein der Verantwortlichkeit des Urhebers dieser Nutzerinhalte. Das Oberpfalz Marketing erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum von Inhalten der Nutzer oder die Kontrolle darüber. Der Nutzer oder ein dritter Lizenznehmer bleibt Inhaber aller Patente, Warenzeichen und Urheberrechten an Nutzerinhalten, die er auf oder durch oberpfalzjobs.de veröffentlicht oder darstellt. Der Nutzer ist für den entsprechenden Schutz dieser Rechte selbst verantwortlich. Durch das Einreichen, die Veröffentlichung oder die Darstellung von Nutzerinhalten auf oder durch das Oberpfalz Marketing, gewährt der Nutzer dem Oberpfalz Marketing das weltweite, nicht exklusive und kostenfreie Recht, diese Nutzerinhalte im Rahmen einer Online-Jobbörse, wie sie derzeit unter oberpfalzjobs.de betrieben wird, zu reproduzieren, anzupassen, zu verbreiten und zu veröffentlichen. Nachdem diese Nutzerinhalte von der Website des Oberpfalz Marketings entfernt wurden, wird Oberpfalz Marketing die Nutzung innerhalb eines wirtschaftlich sinnvollen Zeitraums einstellen. Oberpfalz Marketing behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Annahme, Veröffentlichung, Darstellung und Übertragung von Nutzerinhalten abzulehnen.
(2) Mit der Veröffentlichung der Nutzerinhalte durch den Nutzer in einem öffentlichen Bereich auf der Seite des Oberpfalz Marketings, gestattet der Nutzer es auch jedem anderen Nutzer zur persönlichen Verwendung auf diesen Nutzerinhalt zuzugreifen, diesen darzustellen, sich anzusehen, zu speichern und zu reproduzieren. Gemäß dem Vorstehenden behält der Eigentümer des Nutzungsinhalts, der auf oberpfalzjobs.de platziert wurde, jegliche Rechte.
(3) Das Oberpfalz Marketing autorisiert den Nutzer gemäß dieser Bedingungen, zum Zugriff und zur Nutzung von oberpfalzjobs.de und der Inhalte des Oberpfalz Marketings (wie oben dargestellt) sowie zum Herunterladen und dem Ausdrucken der Inhalte, die auf oder von der Webseite von Oberpfalz Marketing verfügbar sind, ausschließlich zu seiner persönlichen, nicht kommerziellen (soweit sie über den Vertragszweck hinausgeht) Nutzung. Die Inhalte, beispielsweise Designs, Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Informationen, Logos, Schaltflächen, Software, Audiodateien und andere Inhalte des Oberpfalz Marketings (zusammengefasst "Inhalte von Oberpfalz Marketing"), sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Gesetze geschützt. Alle Inhalte sind Eigentum von Oberpfalz Marketing oder seinen Lizenznehmern. Die Zusammenstellung (im Sinne der Sammlung, Ordnung und Anordnung) aller Inhalte auf der Website ist das exklusive Eigentum des Oberpfalz Marketings und durch Urheberrechte, Warenzeichen und weitere Gesetze geschützt. Eine unautorisierte Nutzung der Inhalte kann diese Gesetze und/oder Kommunikationsrichtlinien und Statuten verletzten und ist streng verboten. Der Nutzer muss auf allen autorisierten Kopien, die er von Inhalten von Oberpfalz Marketing erstellt, sämtliche Hinweise auf Urheberrechte, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und andere Eigentumshinweise bewahren, die in den Originalinhalten von Oberpfalz Marketing enthalten sind.
(4) Die bei oberpfalzjobs.de eingestellten Jobangebote werden automatisiert über die Software „Jobspreader“ der Firma Wollmilchsau GmbH (Reesendamm 3, 20095 Hamburg) in die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (jobboerse.arbeitsagentur.de) übertragen. Von dort erfolgt dann ein direkter Link zurück auf unsere Webseite. Mit der Veröffentlichung Ihres Jobangebotes auf oberpfalzjobs.de erklären Sie sich mit der Weitergabe ausdrücklich einverstanden.
(5) Wenn ein Nutzer glaubt, dass seine urheberrechtlichen geschützten Arbeiten oder Warenzeichen auf oberpfalzjobs.de hochgeladen, veröffentlicht oder kopiert wurden und auf dieser in einer Art verfügbar ist, die eine Verletzung des Urheberrechts oder des Warenzeichens darstellt, kann er sich mit Christoph Aschenbrenner in Verbindung setzen. Dieser wurde als Vertreter zum Erhalt von Forderungen bezüglich Verletzungen des Urheberrechts und von Warenzeichen sowie bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung auf Oberpfalzjobs.de ernannt. Der Nutzer kann ihn auf folgende Weise erreichen:
Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, Tel. 0941/ 5999-7895, Fax: 0941/ 5999-4846, E-Mail: jobs@oberpfalzjobs.de
(6) Das Oberpfalz Marketing respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert die Nutzer und Content Partner dazu auf, dies ebenfalls zu tun. Die unautorisierte Veröffentlichung, Reproduktion, Kopie, Verbreitung, Modifikation, öffentliche Darstellung oder öffentliche Aufführung von urheberrechtlich geschützten Marken stellt eine Verletzung des Urheberrechts des Eigentümers dar. Als Bedingung für die Nutzung der Jobbörse des Oberpfalz Marketings stimmt der Nutzer zu, diese in keiner Weise zur Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum Dritter zu nutzen. Das Oberpfalz Marketing behält sich das Recht vor, die Konten aller Nutzer gemäß § 8 zu kündigen bzw. allen Nutzern den Zugang zu den Webseiten des Oberpfalz Marketings gemäß § 8 zu sperren, die wiederholt oder einmalig in schwerer Weise das Urheberrecht oder andere Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen. Sollte der Nutzer der Meinung sein, dass ihm unberechtigterweise eine Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird, kann sich dieser mit der zuvor genannten Person in Verbindung setzen.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch das Oberpfalz Marketing (vgl. § 3).
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jeweils zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.
(3) Das Recht jeder Partei den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen bleibt hiervon unberührt.
(4) Jede Kündigung – mit Ausnahme von § 8 Abs. (1) – muss in Textform (z. B.: E-Mail oder Telefax) erfolgen.
(5) Der Nutzer erkennt an, dass bei jeder Kündigung seines Accounts, die gesamten Informationen inklusive der ggf. abgespeicherten Stellen, E-Mail-Listen etc. von Oberpfalz Marketing aus der Datenbank von oberpfalzjobs.de gelöscht werden. Die Informationen können auf Grund von Verzögerung bei der Durchführung dieser Löschaktion auf den Webservern des Oberpfalz Marketings noch für eine bestimmte angemessen und rein technisch bestimmte Zeit öffentlich verfügbar sein. Zusätzlich kann es sein, dass Dritte abgespeicherte Kopien der Nutzerinformationen aufbewahren.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Arbeitgeber-Nutzern ist Regensburg. Das Oberpfalz Marketing ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Arbeitgeber-Nutzers zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingung unwirksam sein oder werden / oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Stand: 22.3.2017