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Timestamp: 2019-07-20 12:50:05
Document Index: 90575758

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 133', '§ 133', '§ 113', '§ 113', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113']

BVerwG, 11.11.1991 - 4 B 190.91 - dejure.org
BVerwG, 11.11.1991 - 4 B 190.91
https://dejure.org/1991,5586
BVerwG, 11.11.1991 - 4 B 190.91 (https://dejure.org/1991,5586)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.1991 - 4 B 190.91 (https://dejure.org/1991,5586)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 (https://dejure.org/1991,5586)
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Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob das Berufungsgericht die Berufung der Kläger mit der Begründung hätte zurückweisen können, ihrer Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fehle wegen der den Klägern zwischenzeitlich von der Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltsbefugnisse das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluß vom 11. November 1991 - BVerwG 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237).
Der hiervon abweichenden Rechtsauffassung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der mit Blick auf ein dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vergleichbares, ebenfalls die Klage sowohl als unzulässig als auch als unbegründet bezeichnendes (Feststellungs-)Urteil angenommen hat, dass das Zivilgericht beim Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die darin enthaltene Sachbeurteilung gebunden sei (Beschluss vom 11. November 1991 - BVerwG 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237), vermag der erkennende Senat nicht zu folgen.
Liegt nämlich nur im Hinblick auf einen der Begründungsteile ein Zulassungsgrund vor, so muss eine etwaige Zulassung daran scheitern, dass dieser Begründungsteil hinweggedacht werden könnte, ohne dass sich am Ausgang des Zulassungsverfahrens etwas änderte, weil bezüglich des anderen Begründungsteils keine Zulassungsgründe vorliegen (BayVGH, B.v. 22.4.2016 a. a. O. unter Verweis auf BVerwG, B.v. 11.11.1991 - 4 B 190.91 - juris Rn. 4).
Nach allgemeiner Auffassung darf das Gericht jedenfalls dann, wenn die Rechtsschutzvoraussetzungen nicht eindeutig sind, die Klage auch aus materiellen Gründen abweisen (BVerwG, B. v. 11.11.1991 - 4 B 190.91 - juris Rn. 6).
Liegt nämlich nur im Hinblick auf einen der Begründungsteile ein Zulassungsgrund vor, so muss eine etwaige Zulassung daran scheitern, dass dieser Begründungsteil hinweggedacht werden könnte, ohne dass sich am Ausgang des Zulassungsverfahrens etwas änderte, weil bezüglich des anderen Begründungsteils keine Zulassungsgründe vorliegen (vgl. BVerwG, B. v. 11.11.1991, a. a. O., Rn. 4).
Dabei kann dahinstehen, ob das von dem Oberverwaltungsgericht für den begehrten Verlängerungszeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 10. März 2016 gewählte Verfahren einer Abweisung der Klage sowohl aus prozessrechtlichen als auch aus sachlich-rechtlichen Gründen (UA S. 13 ff.) als fehlerhaft zu beurteilen ist (vgl. allgemein verneinend: BVerwG, Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237; bejahend: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 ;… Beschluss vom 2. November 2011 - 3 B 54.11 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 96 Rn. 6).
b) Im Ergebnis nicht anders verhält es sich, wenn davon ausgegangen wird, dass es auch in einem Fall, in dem - wie hier - eine Klage sowohl aus prozessrechtlichen als auch aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen worden ist, denkbar erscheint, dass die sachlich-rechtlichen Ausführungen zur Begründetheit eine Bindungswirkung entfalten können, die in nachfolgenden Verfahren zu beachten ist, und deshalb die Abweisung der Klage (auch) als unbegründet eine Bewertung dahin ermöglicht, dass sie als selbständig tragend gemeint und anzusehen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 - juris Rn. 4 …und vom 2. November 2011 - 3 B 54.11 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 96 Rn. 6).
Geht man unter Zugrundelegung dieser Annahme davon aus, dass nicht nur die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Klage, sondern auch diejenigen zu ihrer Begründetheit als selbständig tragend anzusehen sind (vgl. Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 - juris Rn. 4), so kann dies im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision wegen Grundsatzbedeutung führen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob eine gerichtliche Befugnis, Zulässigkeitsvoraussetzungen offen zu lassen, ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn die Klärung der Zulässigkeit aufwändig und schwierig, die Klage aber offensichtlich unbegründet ist (BVerwG, Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190/91 - juris Rn. 5 f.).
Ob und gegebenenfalls inwieweit es Ausnahmen von dem Grundsatz des Vorrangs der Zulässigkeitsvoraussetzungen dergestalt gibt, dass diese offen gelassen und über die Begründetheit der Klage entschieden werden darf (vgl. für das hier in Rede stehende Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237; für das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO: BGH, Urteil vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76 - NJW 1978, 2031 ; für das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis: BGH, Beschluss vom 26. September 1995 - KVR 25/94 - BGHZ 130, 390 ), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
Dem in der von der Klägerin erwogenen Konstellation in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsbegehren bleibt, ungeachtet der nicht näher zu erörternden Zulässigkeit des Begehrens, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237, der Erfolg in der Sache versagt, weil der ablehnende Bescheid der Beklagten (schon) im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig war.
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