Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=14.06.2004&Aktenzeichen=24%20W%2032/04
Timestamp: 2020-02-20 06:30:55
Document Index: 350405294

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 16', '§ 242', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH']

KG, 14.06.2004 - 24 W 32/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1826
KG, 14.06.2004 - 24 W 32/04 (https://dejure.org/2004,1826)
KG, Entscheidung vom 14.06.2004 - 24 W 32/04 (https://dejure.org/2004,1826)
KG, Entscheidung vom 14. Juni 2004 - 24 W 32/04 (https://dejure.org/2004,1826)
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Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bei Vergrößerung der Nutzfläche eines Wohnungseigentümers auf das Dreifache
Anspruch der anderen Wohnungseigentümer auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssel bei nachträglicher Vergrößerung einer Wohnung
Erhebliche Veränderung der Nutzungsfläche durch Ausbau und Unterteilung der Wohneinheit in erheblichem Umfang durch den Wohnungseigentümer; Anspruch der anderen Wohnungseigentümer auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels wegen der Vergrößerung; Auswirkungen von ...
WEG § 10 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2; BGB § 242
Anspruch auf neue Kostenverteilung bei Nutzflächenänderung
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des KG vom 14.06.2004, 24 W 32/04 (Anspruch der Wohnungseigentümer auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels/erheblicher Ausbau der Nutzungsfläche eines Eigentümers)" von RiAG Dr. Olaf Riecke, original erschienen in: ZfIR 2004 ...
AG Berlin-Wedding - 70 II 248/99
LG Berlin, 23.01.2004 - II 85 T 141/00
NZM 2004, 549
NZM 2004, 880 (Ls.)
FGPrax 2004, 225
ZMR 2004, 705
Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs soll bei den Kosten eine Orientierung an einer Entscheidung des Kammergerichts (NZM 2004, 549 ff.) nahe liegen (…BT-Drucks. 16/887, aaO), das einen Änderungsanspruch für gegeben hält, wenn die Wohn- oder Nutzfläche von dem für die Kostenverteilung maßgeblichen Miteigentumsanteil um mehr als 25 vom Hundert abweicht (…KG, aaO, 550; ebenso jetzt OLG Köln FGPrax 2008, 57).
Es sieht sich hieran jedoch durch die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1991, 396, 398 f.; ZWE 2001, 320) und insbesondere durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 13. April 2000 (NZM 2001, 140) gehindert und hat die Sache deshalb mit Beschluß vom 14. Juni 2004 (ZfIR 2004, 677) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll dabei Unbilligkeit naheliegen, wenn ein solcher Vergleich eine Kostenmehrbelastung von 25 % oder mehr ergibt (vgl. BT-Dr 16/887, S. 18f. KG, Beschluss vom 14.06.2004 \u0097 24 W 32/04, OLG Köln, Beschluss vom 16.11.2007 \u0097 16 Wx 154/07).
LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2009 - 14 S 3582/09
Jedoch führt er in seiner Gesetzesbegründung (…BT-Drucksache 08.03.2006, S. 19) aus, dass der gesetzliche Abänderungsanspruch gemäß § 10 Abs. 2 S. 3 WEG bei einem Prozentsatz nahe liegen sollte, den das Kammergericht (in NZM 04, 549, 550) angenommen hat.
Maßgebend ist vielmehr ausschließlich die Benachteiligung des Klägers (…so auch Bärmann/Wenzel, § 10 WEG, Rn. 158;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten zu § 10 WEG, Rn. 38; missverständlich: Jennißen/Grziwotz/Jennißen § 10 WEG Rn. 28 unter Bezugnahme auf KG NZM 2004, 549 2 ).
AG Hamburg-Wandsbek, 08.10.2009 - 740 C 26/09
Kein Anspruch auf "Personenschlüssel"
Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels kommt in Betracht, wenn sich die Regelung in der TE als von Anfang an verfehlt oder unzweckmäßig erweist, etwa weil sie zu wenig auf die Besonderheiten der jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt ist, wenn eine nicht sachgerechte Festlegung der Miteigentumsanteile vorliegt oder die Anlage anders als geplant errichtet wurde oder nachträglich verändert wird (vgl. BGHZ NJW 1985, 2832; KG, WuM 1991, 366; NZM 2004, 549; OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 191; NZM 2003, 854).
In der Entscheidung des Kammergericht (NZM 2004, 549) wurde gerade darauf abgestellt, dass der Miteigentumsanteil um 25 % vom Wohnflächenanteil abweicht.
OLG Köln, 16.11.2007 - 16 Wx 154/07
Auch wenn die Neuregelung davon absieht, einen konkreten Schwellenwert im Hinblick auf die Frage festzulegen, ab wann von einer unbilligen Kostenverteilung auszugehen ist, so liegt nach der Gesetzesbegründung bei Kosten eine Orientierung an dem vom Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung vom 14.06.2004 (24 W 32/04, NZM 2004, 549) zugrunde gelegten Prozentsatz nahe und zwar unabhängig davon, ob die Kostenregelung von Anfang an verfehlt war oder aufgrund geänderter Umstände unbillig erscheint.