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Timestamp: 2018-02-25 05:14:35
Document Index: 337938706

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 4', '§ 295', '§ 189', '§ 295', '§ 253', '§ 130', '§ 295', '§ 295', '§ 4', '§ 276', '§ 261', '§ 253', '§ 169', '§ 189', '§ 189', '§ 295', '§ 295', '§ 68', '§ 4', '§ 518', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 189', '§ 189', 'BGH', '§ 169', 'BGH', '§ 169', '§ 68']

Die Paraphe unter der Klageschrift | Rechtslupe
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11. Juni 2014 | Arbeitsrecht
Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden. Eine solche Heilung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine verstrichene Klageerhebungsfrist gem. § 4 LSGchG. Aus einer fehlerhaften Beglaubigung der zugestellten Abschrift der Klageschrift muss der Beklagte nicht ableiten, dass auch die Klageschrift selbst an einem Mangel der Unterschrift leidet. Einen Kennenmüssen des Formmangels iSv. § 295 Abs. 1 ZPO kann hieraus nicht abgeleitet werden.
Der Beglaubigungsvermerk unter einer zuzustellenden beglaubigten Abschrift der Klageschrift muss ebenfalls mittels vollständigem Namenszug unterschrieben werden. Eine bloße Paraphe ist unzureichend. Wird eine solche mangelbehaftete Abschrift zugestellt, liegt ein Zustellungsmangel vor, der weder über § 189 ZPO, noch über § 295 Abs. 1 ZPO geheilt werden kann. Eine Rechtshängigkeit der Klage kann durch eine solche Zustellung nicht begründet werden.
Die nicht ordnungsgemäß unterschriebene Klageschrift
Gemäß § 253 Abs. 4 ZPO iVm. § 130 Nr. 6 ZPO gehört die Unterschrift zu den wesentlichen Erfordernissen einer Klageschrift. Fehlt die Unterschrift unter einer Klageschrift oder ist diese ungenügend, so ist die Klage bereits unzulässig1. Die Unterzeichnung muss handschriftlich mit vollständigem Namenszug erfolgen. Die bewusst und gewollt nur abgekürzte Unterzeichnung mittels bloßer Paraphe ist ungenügend2.
Vorliegend war die Klageschrift jedoch lediglich mittels Paraphe unterzeichnet, somit ungenügend.
as Unterschriftserfordernis unter einer Klage gehört nicht zu den gemäß § 295 Abs. 2 ZPO unverzichtbaren Formvorschriften. Der Mangel kann somit gemäß § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden, wenn der Mangel dem Gegner bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, der Gegner jedoch in der nächsten mündlichen Verhandlung, die aufgrund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat, erschienen ist und den Mangel nicht gerügt hat3. Im Hinblick auf eine verstrichene dreiwöchige Klageerhebungsfrist des § 4 LSGchG würde eine solche Heilung nicht nur ex nunc wirken, sondern vielmehr rückwirken (ex tunc)4.
Zur Erhaltung des Rügerechts muss der Beklagte somit dartun, dass er den angeblichen Mangel der Klageschrift nicht gekannt hat und dessen Unkenntnis nicht verschuldet hat, den Mangel also nicht früher hätte erkennen können, § 276 BGB5.
Vorliegend hat der Beklagte von der Fehlerhaftigkeit der Unterschrift unter der Klageschrift erstmalig Kenntnis erhalten durch Verfügung des Vorsitzenden. Zuvor hatte er mangels Einsicht in die Gerichtsakte keine positive Kenntnis. Ab Kenntnis des Formmangels berief er sich auch auf diesen und rügte diesen Mangel auch ausdrücklich schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung.
Der Beklagte hätte den Formmangel auch nicht kennen müssen. Denn die ihm zugeleitete “beglaubigte Abschrift” trug im Unterschriftsfeld gar keine Unterschrift. Dies ist auch nicht weiter ungewöhnlich, da auf der Abschrift statt dessen ein Beglaubigungsvermerk angebracht war. Die Beglaubigung erfolgte zwar auch unzureichend nur mittels Paraphe (hierzu siehe nachfolgend). Jedoch kann aus Unzulänglichkeiten der Beglaubigung, mit der lediglich die inhaltliche Übereinstimmung des Inhalts der Abschrift mit dem Inhalt der Urschrift der Klageschrift bekundet werden soll6, nicht zwangsläufig auch auf eine Unzulänglichkeit der Klageschrift selbst rückgeschlossen werden, in welcher die Unterschrift dazu dient, die Verantwortung für den Klageinhalt zu übernehmen. Aus der mangelhaften Beglaubigung der zugestellten Abschrift musste der Beklagte somit nicht schließen, dass die bei den Gerichtsakten verbliebene Urschrift der Klage ebenfalls nicht oder mangelbehaftet unterschrieben war. Vielmehr durfte er darauf vertrauen, dass das Gericht die von Amts wegen zu prüfenden allgemeinen Prozessvoraussetzungen und damit auch die Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung zutreffend bejaht hat. Die Sorgfalt des Beklagten braucht nicht über die des Gerichts hinausgehen7.
Auf die Berufung hätte deshalb eigentlich das Urteil abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen werden müssen8.
Die nur paraphierte “beglaubigte Abschrift”
Jedoch mangelte es nicht nur der Urschrift der Klageschrift an einer ordnungsgemäßen Unterschrift. Es wurde dem Beklagten zugleich eine unzureichende Abschrift der Klageschrift zugestellt, so dass noch gar keine ordnungsgemäße Zustellung vorliegt und somit auch noch keine Rechtshängigkeit der Klage begründet wurde.
Die Rechtshängigkeit einer Klage wird gemäß § 261 Abs. 1 ZPO durch ihre Erhebung begründet. Die Erhebung einer Klage erfolgt wiederum gemäß § 253 Abs. 1 ZPO durch Zustellung der Klageschrift. Wesentliches Erfordernis der Zustellung ist die Beglaubigung der Abschrift der Klageschrift9, die gemäß § 169 Abs. 2 ZPO von der Geschäftsstelle des angerufenen Gerichts vorzunehmen ist, wenn sie nicht bereits vom klägerischen Rechtsanwalt erfolgt ist. Ohne Beglaubigung oder bei fehlerhafter Beglaubigung ist die Zustellung unwirksam, ohne dass dieser Mangel gemäß § 189 ZPO geheilt werden könnte10. Denn über § 189 ZPO ist nur eine Verletzung zwingender Zustellvorschriften heilbar, nicht aber ein Mangel des bei der Zustellung übergebenen Schriftstücks11.
Der durch die unzureichende Beglaubigung der Abschrift begründete Zustellungsmangel ist auch nicht über eine rügelose Einlassung gem. § 295 Abs. 1 ZPO heilbar. Dies wurde ausdrücklich bereits entschieden für Fälle, in denen sich ausgehend vom Zustelldatum Notfristen berechnen12. Dies gilt aber auch für Fälle wie vorliegendem, in denen ab Klagezustellung keine Notfristen zu laufen beginnen. Mängel in der Beglaubigung werden nämlich nicht dadurch geheilt, dass der Empfänger Gelegenheit hatte, sich durch Vergleich mit der Urschrift vom Gleichlaut zu überzeugen13. Durch die Zustellung soll nämlich der Empfänger in den Besitz des zu übergebenden Schriftstücks kommen, ohne dass es auf eine Kenntnisnahme seines Inhalts ankommt. Es muss ihm überlassen bleiben, sich über den näheren Inhalt zu einem ihm genehmen Zeitpunkt zu unterrichten. Daher erschöpft sich die Zustellung in einer Reihe von tatsächlichen Vorgängen, bei denen ein Identitätsvergleich keine Rolle spielen kann. Wenn der Empfänger die Übereinstimmung der ihm übergebenen Abschrift mit dem zuzustellenden Original bei der Ausführung der Zustellung prüfen müsste, so würde ihm damit eine Verpflichtung auferlegt, die nach dem Gesetz das Gericht oder den die beglaubigte Abschrift herstellenden Anwalt trifft. Ebenso wenig kann die Gültigkeit der Zustellung davon abhängig gemacht werden, ob der Zustellungsempfänger aufgrund einer solchen Prüfung die Unrichtigkeit der beglaubigten Abschrift erkannt hat. Damit würde in den formalen Zustellungsakt eine unerträgliche Quelle der Rechtsunsicherheit hineingetragen. Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass entgegen den gesetzlichen Bestimmungen auch die Übergabe einer gewöhnlichen, unbeglaubigten Abschrift genügen würde, wenn dem Empfänger bei der Zustellung Gelegenheit gegeben würde, ihre Übereinstimmung mit der Urschrift zu vergleichen14. Der Empfänger ist daher schlicht nicht zur Überprüfung der inhaltlichen Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift verpflichtet.
Der Beglaubigungsvermerk muss eigenhändig und identifizierbar unterschrieben sein, und zwar unter Hinzufügung der Funktionsbezeichnung. Eine Unterschrift mittels bloßer Paraphe ist unzureichend15.
Wendet man diese Grundsätze an, so ist festzustellen, dass vorliegend der Beglaubigungsvermerk nicht unterschrieben, sondern nur paraphiert war. Mit dieser Unzulänglichkeit wurde die Abschrift dem Beklagten zugestellt. Es liegt somit ein nicht heilbarer Zustellungsmangel vor, weshalb eine Rechtshängigkeit der Klage bislang noch nicht begründet wurde.
Selbst wenn man aber den Beglaubigungsmangel als gem. § 295 Abs. 1 ZPO heilbar ansehen wollte, wäre eine solche Heilung vorliegend nicht eingetreten. Denn der Beklagte hat nicht in die Gerichtsakte Einsicht genommen und sich von der Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift überzeugt. Hierzu war er, wie oben dargelegt, auch nicht verpflichtet.
Ist aber eine Rechtshängigkeit der Klage noch gar nicht begründet worden, so kann das arbeitsgerichtliche Urteil nicht nur abgeändert und die Klage nicht nur als unzulässig abgewiesen werden. Vielmehr ist das Urteil auf eine noch nicht erhobene Klage erfolgt, weshalb dieses gänzlich aufzuheben ist. Da jedoch der Rechtsstreit durch die Klageeinlegung aber weiterhin beim Arbeitsgericht anhängig (jedoch noch nicht rechtshängig) ist, muss das Verfahren an das Arbeitsgericht zurückverwiesen werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine gemäß § 68 ArbGG unzulässige Zurückverweisung wegen eines Verfahrensmangels, sondern nur um eine Zurückverweisungsentscheidung mit rein deklaratorischem Charakter16.
Das Arbeitsgericht wird die (unzulässige) Klage nach Anbringung eines ordnungsgemäßen Beglaubigungsvermerks zustellen lassen müssen und sie dann einer Entscheidung zuführen müssen. Sollte die Klage unzulässig bleiben, kommt es darauf an, ob sich der Beklagte rügelos einlassen möchte. Sollte die Unterschrift auf der Klageschrift nachgeholt werden, wird die Einhaltung der Klageerhebungsfrist des § 4 LSGchG zu prüfen sein.
Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 20. Februar 2013 – 4 Sa 93/12
LAG Hamm 17.11.2011 – 8 Sa 881/11 ↩
BAG 27.03.1996 – 5 AZR 576/94 – AP ZPO § 518 Nr. 67; BGH 10.07.1997 – IX ZR 24/97 – NJW 1997, 3380↩
BAG 06.08.1987 – 2 AZR 553/86 – juris; BAG 26.06.1986 – 2 AZR 358/85 – BAGE 52, 263; BGH 27.04.1999 – VI ZR 174/97 – NJW-RR 1999, 1251; BGH 25.06.1975 – VIII ZR 254/74 – BGHZ 65, 46↩
BAG 26.06.1986 aaO↩
BGH 27.04.1999 aaO↩
BGH 04.02.1971 – VII ZR 111/70 – BGHZ 55, 251↩
OLG Köln 18.11.1996 – 16 U 17/96 – NJW-RR 1997, 1291↩
LAG Hamm 17.11.2011 aaO↩
BGH 04.02.1971 aaO; BGH 15.04.1957 – II ZR 23/56 – NJW 1957, 951; RG 04.06.1920 – VII 523/19 – RGZ 99, 140↩
Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 169 Rn. 12; ders. § 189 Rn. 8↩
Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 189 Rn. 8↩
BGH 18.04.1952 – I ZB 5/52 – NJW 1952, 934; RG 04.06.1920 aaO↩
Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 169 Rn. 12↩
BGH 15.04.1957 aaO↩
Müko ZPO/Häublein 3. Aufl. § 169 Rn 7↩
Sächsisches LAG 21.08.2002 – 2 Sa 936/00 – juris; Pfeiffer in Natter/Groß ArbGG § 68 Rn. 3↩
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