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Timestamp: 2013-05-26 02:47:28
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Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 3']

Rechtsprechung: 6 C 1.93
Rechtsprechung BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93 Volltextver�ffentlichungen (2)
Kultusministerkonferenz Habilitation
Einsicht in die Pr�fungsakten, Anfertigung von Fotokopien - geht das?
D�V 1995, 108
Wird zitiert von ... (21) BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08 Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines …a) Bei der vom Beschwerdef�hrer angestrebten Habilitation, durch die gem�� � 71 HmbHG "die besondere Bef�higung zu selbst�ndiger wissenschaftlicher Forschung" nachgewiesen wird, handelt es sich um eine Berufszulassungspr�fung (vgl. BVerwGE 91, 24 [33 f.]; 95, 237 [242]).Die bei Habilitations- wie Berufungsentscheidungen zu beachtende Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 35, 79 [132]; BVerwGE 95, 237 [248]), durch die der Grundsatz der Chancengleichheit im Wissenschaftsbereich eine besondere Auspr�gung erf�hrt, ist nach dem Grundgesetz nicht auf Deutsche beschr�nkt.Vielmehr muss durch die Ausgestaltung des Habilitationsverfahrens gew�hrleistet sein, dass der zur sachkundigen Bewertung erforderliche fachwissenschaftliche Sachverstand in dem zur Entscheidung berufenen Gremium nicht nur eingebracht, sondern auch dessen ma�gebliche Ber�cksichtigung bei der Bewertungsentscheidung sichergestellt wird (vgl. BVerwGE 95, 237 [244 f.]).Demgem�� bedarf es besonderer Anforderungen an die Auswahl der Gutachter sowie an deren T�tigkeit (vgl. BVerwGE 95, 237 [245]).Eine sachkundige Beurteilung, ob eine wesentliche F�rderung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in dem Habilitationsfach anzunehmen ist, setzt in Anbetracht von Umfang, Spezialisierungs- und Schwierigkeitsgrad von Habilitationsschriften die Auswahl und Bestellung von Personen voraus, die �ber einen hinreichenden �berblick �ber den fachwissenschaftlichen Erkenntnisstand in denjenigen Sachgebieten verf�gen, mit denen sich die Habilitationsschrift befasst (vgl. BVerwGE 95, 237 [246];… siehe auch Maurer, in: Fl�ming u. a., Handbuch des Wissenschaftsrechts, Bd. I, 2. Aufl. 1996, S. 779 [790]).Die Zusammenstellung der Gutachter muss insgesamt auf die Arbeit abgestimmt sein; f�r jedes wesentlich ber�hrte Fach muss mindestens ein Gutachter bestellt werden (vgl. BVerwGE 95, 237 [246]).Durch das jeweilige Gutachten muss das zur Entscheidung berufene Gremium in den Stand gesetzt werden, eine eigenverantwortliche und verbindliche Bewertungsentscheidung zu treffen (vgl. BVerwGE 95, 237 [247]).Von einer prinzipiellen "Bindungswirkung" der fachgem�� erstellten Gutachten geht die fachgerichtliche Rechtsprechung insoweit aus, als sie verlangt, dass die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Fachbereichsrats oder der Habilitationskommission nur dann von der fachlichen Bewertung der Gutachter abweichen d�rfen, wenn sie ihrem widersprechenden Votum eine schriftlich begr�ndete sachkundige Stellungnahme beif�gen (vgl. BVerwGE 95, 237 [248]; OVG f�r das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 1995 - 22 A 969/94 -, WissR 29 [1996], S. 185 [188 ff.]).Danach ist die gutachtliche Bewertung in der Weise zu begr�nden, dass die anderen stimmberechtigten Mitglieder des Fachbereichs beziehungsweise der Habilitationskommission in die Lage versetzt werden, auf ihrer Grundlage �ber die Annahme der Habilitation selbstverantwortlich zu entscheiden und zugleich eine effektive Kontrolle des Rechts auf sachkundige Bewertung durch die Gerichte erm�glicht wird (vgl. BVerwGE 95, 237 [247, 251]).Bei f�cher�bergreifenden Habilitationen muss jedoch f�r jedes wesentlich ber�hrte Fachgebiet mindestens ein fachlich ausreichendes Gutachten eingeholt werden (vgl. BVerwGE 95, 237 [246]).
VGH Baden-W�rttemberg, 15.11.2000 - 9 S 2553/99 Qualifikation zur Begutachtung einer HabilitationDabei muss beachtet werden, dass die Habilitation nicht nur im Spannungsfeld der jeweiligen Grundrechte der Fakult�t einerseits und des Bewerbers andererseits aus Art. 5 Abs. 3 GG steht (vgl. BVerwG…, Urt. vom 23.09.1992 - 6 C 2.91 -, BVerwGE 91, 24 (36ff.)), sondern zugleich eine berufsbezogene Pr�fung darstellt und daher den Anforderungen gen�gen muss, die sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergeben (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. BVerwG, Urt. vom 16.03.1994 - 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237).Dabei gen�gt jedenfalls eine einschl�gige eigene Lehrbefugnis (venia legendi), aber auch eine sp�tere einschl�gige l�ngerw�hrende Forschungs- und Lehrt�tigkeit (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 246); Senat…, Urt. vom 09.07.1996, a.a.O. (S. 351f.)).Aus dem Vorstehenden folgt weiterhin, dass die Gutachten ihrerseits hinreichend aussagekr�ftig sein m�ssen; denn sie m�ssen den Habilitationsausschuss in den Stand setzen, auf ihrer Grundlage seine verantwortliche und verbindliche Bewertungsentscheidung zu treffen (BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 247)).Bei gemischten Fakult�ten, in deren Habilitationsorgan auch fachfremde Habilitierte mit vollem Stimmrecht mitwirken, kommt den Gutachten in fachlicher Hinsicht eine gewisse Bindungswirkung zu (dazu BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 243ff.)), w�hrend das in fachlich homogenen Fakult�ten nicht der Fall ist (Senat…, Urt. vom 09.07.1996, a.a.O. (S. 351f.)).Dabei ist zu beachten, dass zu einer Stellungnahme zu allgemein-wissenschaftlichen Fragen jedes habilitierte Mitglied eines Habilitationsausschusses jederzeit berechtigt ist, auch wenn es nicht dem engeren Habilitationsfach zugeh�rt (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 249)).Insoweit binden die vorliegenden Gutachten nicht (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 245f.); Kr�ger, JZ 1995, 43 (45)).Damit war deren Richtigkeitsvermutung ersch�ttert, was ihre Bindungswirkung entfallen lie� (BVerwG, Urt. vom 16.03.1994, a.a.O. (S. 248)).
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2005 - 14 A 3934/03 Bei der Entscheidung �ber die Annahme einer Habilitationsschrift m�ssen die …Umsetzung des Urteils des BVerwG vom 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237:.Die Revision der Beklagten wies das BVerwG mit Urteil vom 16.3.1994 - 6 C 1.93 - (BVerwGE 95, 237) zur�ck.Dies folgt daraus, dass die prinzipielle Bindungswirkung, die den eingeholten Gutachten im Habilitationsverfahren nach dem in dieser Sache ergangenen Urteil des BVerwG vom 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237= DVBl. 1994, 1351 = NVwZ 1994, 1209 = WissR 1995, 81 = D�V 1995, 108 = NWVBl 1995, 52 = KMK-HSchR/NF 21C.3 Nr. 5, zukommt, durch unentschuldigtes Fernbleiben von der Abstimmung oder durch Stimmenthaltungen oder durch aus anderen Gr�nden, etwa wegen Anonymit�t, ung�ltige Stimmen unterlaufen werden k�nnte.Das BVerwG hat in dem das hier streitige Habilitationsverfahren betreffenden Urteil vom 16.3.1994, a.a.O., entschieden, dass die Gr�nde, die ein Mitglied des Entscheidungsgremiums bewegen, gegen das Votum der Gutachter zu entscheiden,.Zu dem Umfang der Begr�ndungspflicht der Mitglieder des Entscheidungsgremiums, die sich bei divergierenden Gutachtern gegen die Gutachtermehrheit entscheiden wollen, hat das BVerwG in seinem Urteil vom 16.3.1994, a.a.O., ausgef�hrt, dass f�r die auch in diesem Fall verlangte Begr�ndung es "leichter sein [mag], sich einer - hinreichend verst�ndlichen - Mindermeinung, etwa entsprechend den �berzeugenden Empfehlungen der Habilitationskommission, anzuschlie�en, als die Gr�nde f�r einen selbst initiierten Widerspruch substantiiert darzulegen." Hieraus folgt, dass die Begr�ndung eines der Gutachtermehrheit widersprechenden Votums eines fachlich nicht ausgewiesenen Stimmberechtigten nicht schlicht darin bestehen darf, sich ohne n�here Ausf�hrungen der Empfehlung der Kommission anzuschlie�en und diese ebenfalls ohne n�here Begr�ndung als �berzeugend zu bezeichnen.BVerwG, Urteil vom 16.3.1994, a.a.O..
OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2008 - 3 L 18/07 Bew�hrungsfeststellung bei JuniorprofessurDenn die Bew�hrungsfeststellung bringt den Bewerber dem Zugang zum Hochschullehrerberuf jedenfalls entscheidend n�her (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.1994 - 6 C 1/93 - BVerwGE 95, 237 f�r die Habilitation).Denn ein dem Pr�fer bzw. Bewertungsgremium anhaftendes Defizit an fachlichem Sachverstand kann nicht durch die "vollst�ndige" Kenntnisnahme der Pr�fungsleistung kompensiert werden" (so BVerwG, Urt. v. 16.03.1994, a. a. O., BVerwGE 95, 237 im Zusammenhang mit der Bewertung von Habilitationsleistungen und des Habilitationsverfahrens).Zum anderen d�rfen die Gutachten nicht lediglich den Charakter von Empfehlungen oder unverbindlichen Vorschl�gen haben, deren Einbeziehung in die Entscheidungsfindung... jedem Stimmberechtigten freigestellt ist" (so BVerwGE 95, 237).Vom Vorhandensein der erforderlichen Fachkompetenz kann bei Personen ausgegangen werden, deren venia legendi das von den Forschungen des/der Juniorprofessors/in behandelte oder jedenfalls von ihnen wesentlich ber�hrte Fachgebiet abdeckt (wegen der Anforderungen ein Einzelnen vgl. BVerwGE 95, 237).Nur durch eine solche Darlegung des Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozesses kann gem�� den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 34) gew�hrleistet werden, dass die Einhaltung des verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensgangs und der Bindungen, denen der Senat in fachwissenschaftlicher Hinsicht unterliegt, einer verwaltungsgerichtlichen Nachpr�fung zug�nglich gemacht werden (vgl. BVerwGE 95, 237).
VG D�sseldorf, 17.09.1999 - 15 K 5989/97 Sie entzieht dem Betroffenen n�mlich eine Rechtsstellung, der mit der Feststellung der Bef�higung, ein wissenschaftliches Fach in Forschung und Lehre selbst�ndig zu vertreten (� 95 Abs. 1 UG), berufser�ffnende Bedeutung zukommt, vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. M�rz 1994 - 6 C 1/93 -, Neue Zeitschrift f�r Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, S. 1209 ff (S. 1210).BVerwG, Urteil vom 16. M�rz 1994, a. a. O., vom 22. Februar 1974 - VII C 9.71 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 45 S. 39 ff. (48 f.) sowie Urteil vom 28. M�rz 1963 - VIII C 57.62 -, BVerwGE 16, S. 50 ff. (51); Lennartz in Denninger, Hochschulrahmengesetz, Kommentar, 1984, zu � 15, Rdnr. 12; Waldeyer in Hailbronner, Kommentar zum Hochschulrahmengesetz, Ordner 1, Stand: Juni 1999 (Hailbronner), zu � 15 Rdnr. 11.� 28 Abs. 4 S. 2 UG entspricht den Vorgaben der (zwischenzeitlich weggefallenen bzw. ge�nderten) �� 38 Abs. 5 S. 1, 15 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG [a. F.]) in der hier noch ma�geblichen, zuletzt durch Gesetz vom 20. Mai 1994 (BGBl. I S. 1078) ge�nderten Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1987 (BGBl. I S.1170), nach denen f�r die Durchf�hrung von Habilitationsverfahren allen Professoren des Fachbereichs Mitwirkungsrechte einzur�umen sind, soweit sie die durch die Pr�fung festzustellende Qualifikation besitzen; diese Vorschriften tragen damit zugleich der aus Art. 5 Abs. 3 GG folgenden Verantwortung der Gesamtheit der Professoren eines Fachbereichs f�r den Erhalt der dortigen Qualit�t von Forschung und Lehre Rechnung, BVerwG Urteil vom 16. M�rz 1994, a.a.O., (1210).
BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 4.95 Hochschulrecht: Wahrung des Homogenit�tsprinzips und Willk�rverbots bei …Die weiteren Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts dazu, da� eines der beiden Gutachten nicht als ordnungsgem��es Fachgutachten gelten k�nne, seien mit der Berufung nicht angegriffen worden und st�nden im �brigen in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die Begutachtung in Habilitationsverfahren (Urteil vom 16. M�rz 1994 - BVerwG 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237).
VG Gie�en, 31.03.1995 - 5 G 1412/94 Besetzung einer Professorenstelle; Anforderungen an die Auswahlentscheidung; zum …Hinsichtlich der Anforderungen an eine Auswahlentscheidung f�r die Besetzung einer Professorenstelle sind die Grunds�tze des Urteils des BVerwG vom 16.3.1994 (NVwZ 1994, 1209) zur Bewertung von Habilitationsleistungen entsprechend heranzuziehen.Die Antragstellerin f�hrt zutreffend aus, da� hinsichtlich der Anforderungen an eine Auswahlentscheidung f�r die Besetzung einer Professorenstelle die Grunds�tze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1994 (NVwZ 1994, 1209) zur Bewertung von Habilitationsleistungen entsprechend heranzuziehen sind.Der Fachbereichsrat darf sich �ber sie nur hinwegsetzen, wenn und soweit er diese Vermutung in substantiierter, fachwissenschaftlich fundierter Weise ersch�ttert (vgl. BVerwG, Urteil v. 16.03.1994, NVwZ 1994, 1209, 1210 ff.).
VG M�nster, 20.12.2004 - 10 K 2220/04 Die Entscheidung des Habilitationsausschusses als Pr�fungsbeh�rde hat sich bei berufsbezogenen Pr�fungen, zu denen die Habilitation z�hlt, Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. M�rz 1994 - 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237 = NVwZ 1994, 1209, an dem Grundrechtsschutz aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz - GG - und aus Art. 3 Abs. 1 GG auszurichten und messen zu lassen.vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 16. M�rz 1994, - 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237 = NVwZ 1994, 1209.
OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 2 KN 906/06 PromotionsverfahrenUnabh�ngig von diesem Meinungsstreit ist indes anzuerkennen, dass das Recht, einen akademischen Grad f�hren zu d�rfen, jedenfalls in einem engen Zusammenhang mit der Berufsaus�bung steht (…in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 22.2.2002 - BVerwG 6 C 11.01 -, BVerwGE 116, 49, 52 = juris Langtext Rdnr. 13; Urt. v. 16.3.1994 - BVerwG 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237, 242 = juris Langtext Rdnr. 25;… Beschl. v. 25.8.1992 - BVerwG 6 B 31.91 -, NVwZ 1992, 1201 = juris Langtext Rdnr. 14;… Beschl. v. 23.1.1984 - 7 B 43.83 -, Buchholz 421.0 Pr�fungswesen Nr. 191 = juris Langtext Rdnr. 7 ff.;… Beschl. v. 8.10.1982 - BVerwG 7 B 226.81 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 95 = juris Langtext Rdnr. 5;… Urt. v. 7.9.1973 - BVerwG VII C 2.70 -, BVerwGE 44, 70 = juris Langtext Rdnr. 8;… vgl. zudem OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.2.1997 - 22 A 3309/93 -, KMK-HSchR/NF 21C.2 Nr. 5;… Hessischer VGH, Urt. v. 25.2.1993 - 6 UE 1211/91 -, ESVGH 43, 171 = juris Langtext Rdnr. 38).
BVerwG, 30.01.1997 - 6 B 50.96 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
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