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Timestamp: 2018-11-17 11:26:48
Document Index: 135423894

Matched Legal Cases: ['Art 33', 'Art 36', 'Art 37', 'Art. 33', 'Art. 8', 'Art. 33', 'Art. 37', 'Art. 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG']

HessVGH, 8 UE 2563/85: VGH Kassel: firma, höhere gewalt, kaution, verordnung, lizenznehmer, begriff, eugh, unmöglichkeit, ware, kaufmann
Urteil des HessVGH vom 25.03.1991, 8 UE 2563/85
8 UE 2563/85
VGH Kassel: firma, höhere gewalt, kaution, verordnung, lizenznehmer, begriff, eugh, unmöglichkeit, ware, kaufmann
Firma, Höhere gewalt, Kaution, Verordnung, Lizenznehmer, Begriff, Eugh, Unmöglichkeit, Ware, Kaufmann
Entscheidungsdatum: 25.03.1991
Normen: Art 33 Abs 3 EWGV 3183/80, Art 36 EWGV 3183/80, Art 37 EWGV 3183/80
Aktenzeichen: 8 UE 2563/85
(Agrarmarktordnung: Kautionsverfall bei Nichtausnutzung einer Einfuhrlizenz)
1Die Klägerin wendet sich gegen zwei Kautionsverfallbescheide der Beklagten aus dem Jahre 1983.
2Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheiden vom 22. März 1982 zwei Einfuhrlizenzen für die Einfuhr von Champignon-Konserven aus Macau und zwar die Lizenz-Nr. ... 5 für die Einfuhr von 400.000 kg Champignon-Konserven und die Lizenz-Nr. ... 7 für die Einfuhr von 500.000 kg Champignon-Konserven. Die Lizenzen waren bis zum 30. November 1982 befristet und wurden jeweils als Teillizenzen ausgestellt. Zur Sicherung der Einfuhrverpflichtung stellte die Klägerin Kautionen in Höhe von 31.850,-- DM und 25.480,-- DM, insgesamt also in Höhe von 57.330,--DM.
3Bereits im Februar 1982 hatte die Klägerin einen Vertrag zwischen der Herstellerin der Champignon-Konserven, der Firma T Company Ltd. Macau, und der Firma ... B vermittelt, die den Import und Vertrieb der Ware übernehmen sollte. Die Klägerin stellte dieser Firma die oben genannten Lizenzen für den Import der Ware zur Verfügung.
4Nachdem die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 2. Mai 1983 zur Vorlage der Einfuhrnachweise hinsichtlich der Lizenzen aufgefordert hatte, die Klägerin dem jedoch nur zum Teil nachgekommen war, erklärte die Beklagte die Kaution für die Lizenz Nr. .... 5 mit Bescheid vom 28. Juni 1983 in Höhe von 17.160,01 DM und mit Bescheid gleichen Datums für die Lizenz Nr. .... 7 in Höhe von 13.761,68 DM für verfallen. Die gegen die Bescheide ohne Begründung eingelegten Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 1984 zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Kaution sei gemäß Art. 33 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 teilweise für verfallen zu erklären, da die Klägerin ihrer Einfuhrverpflichtung aus den Lizenzen nicht vollständig nachgekommen sei und ein Fall höherer Gewalt nicht vorliege.
5Am 14. Februar 1984 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Frankfurt erhoben und im wesentlichen vorgetragen, die Einfuhr sei aus Gründen unmöglich geworden, die von ihr, der Klägerin, nicht zu vertreten seien. Nachdem die Champignon-Konserven nicht in der vereinbarten Qualität geliefert werden konnten, habe die Firma B kein Interesse an einer weiteren Lieferung durch die Firma T gehabt, zumal bei den in der zweiten Jahreshälfte 1982 allgemein sinkenden Preisen eine günstigere Ersatzbeschaffung möglich gewesen sei. Sie, die Klägerin, habe vielfache Versuche unternommen, die Vertragsbeteiligten auf einen Kompromiss zu verständigen, um den Vertrag zu retten. Dies sei ihr jedoch trotz aller Anstrengungen -- so habe sie u.a. angeboten, einen ihrer eigenen Mitarbeiter nach Macau zu entsenden -- nicht gelungen. Die Klägerin gehe daher davon aus, daß ein Fall höherer Gewalt im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 gegeben sei. Hilfsweise stütze sie sich auf das Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung. Das Lizenzvergabesystem bürde der Klägerin ein Risiko auf, welches sie weder auf der Käufer- noch der Verkäuferseite kontrollieren
Risiko auf, welches sie weder auf der Käufer- noch der Verkäuferseite kontrollieren könne. Die Regreßmaßnahme der Beklagten gegen die Klägerin für von ihr in keiner Weise mitveranlaßte teilweise Nichterfüllung des Vertrages sei nicht gerechtfertigt und erweise sich als unzulässige Rechtsausübung.
7die Heranziehungsbescheide der Beklagten vom 28. Juni 1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 1984 aufzuheben.
8Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat die Behördenakte vorgelegt.
9Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 23. Oktober 1985 -- I/2 E 357/84 -- abgewiesen, nachdem es zuvor den Beteiligten Gelegenheit gegeben hatte, zur Frage der Entscheidung durch Gerichtsbescheid Stellung zu nehmen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Beklagte habe die Kaution zu Recht anteilig für verfallen erklärt, weil die Klägerin ihre Verpflichtung zur Einfuhr nicht erfüllt habe und sich nicht auf einen Fall höherer Gewalt berufen könne. Die Klägerin habe weder vorgetragen, daß der Import aus Macau grundsätzlich und objektiv unmöglich gewesen sei noch daß sie sich um Ersatzbeschaffung bemüht habe. Auch der Umstand, daß der deutsche Importeur an einer Erfüllung des Vertrages nicht interessiert gewesen sei, könne für die Klägerin keinen Fall höherer Gewalt begründen. Auch hierfür trage die Klägerin das unternehmerische Risiko. Was den Vorwurf der "unzulässigen Rechtsausübung" betreffe, so legten die Regelungen der Art. 8, 33 Abs. 3 Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 dem Lizenznehmer zwar eine erhebliche Verpflichtung auf; diese Regelung verstoße jedoch nicht gegen höherrangiges Recht und konfrontiere den Lizenznehmer nicht mit unvorhersehbaren Forderungen von seiten der Verwaltung, so daß von einer unzulässigen Rechtsausübung keine Rede sein könne.
10 Gegen den der Klägerin am 7. November 1985 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 9. Dezember 1985 (einem Montag) eingegangene Berufung der Klägerin. In Ergänzung des bisher Vorgetragenen weist die Klägerin darauf hin, daß die Firma T der einzige Produzent für Champignon-Konserven auf Macau gewesen sei. Nach Auftreten der Qualitätsprobleme, insbesondere des Pilzbefalls der Champignons, habe die Firma T die sofortige Konsequenz gezogen und keinerlei Verträge mehr mit Europäern abgeschlossen; seit Ende des Jahres 1982 bzw. Anfang des Jahres 1983 habe sie die Produktion von Champignon-Konserven insgesamt eingestellt. Angesichts der bei den Lieferungen aufgetretenen Probleme seien weder die Firma T noch die Firma B bereit gewesen, den Vertrag zu erfüllen. Sie, die Klägerin, habe alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um die Parteien an der Einhaltung des Vertrages festzuhalten. Es sei für sie nicht vorhersehbar gewesen, daß derartige Produktionsprobleme auftreten und die gelieferten Konserven zu Beanstandungen führen könnten. Nachdem Ende September 1982 klar gewesen sei, daß eine lizenzkonforme Einfuhr bis zum 30. November 1982 unmöglich geworden war, habe sie, die Klägerin, sich um Löschung der weiteren Einfuhrverpflichtung bemüht. Die Beklagte habe dies jedoch abgelehnt. Die Kautionen für verfallen zu erklären, bedeute, die Klägerin für eine Entwicklung haften zu lassen, die von ihr trotz Anwendung aller Sorgfalt aus dem Agenturvertrag nicht zu vertreten und auch nicht zu verhindern gewesen sei.
12unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 1985 die Bescheide der Beklagten vom 28. Juni 1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 1984 aufzuheben.
15 Sie vertritt weiterhin die Auffassung, daß ein Fall höherer Gewalt im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 nicht gegeben sei. Die Nichterfüllung von vertraglichen Pflichten durch Vertragspartner der Lizenznehmer stelle grundsätzlich keine höhere Gewalt dar, sondern sei ein Teil des unternehmerischen Risikos, das der Lizenznehmer bei der Beantragung der Lizenz eingehe. Die Klägerin habe mit den Produktions- und Lieferrisiken der Firma T rechnen müssen. Soweit die Klägerin sich darauf berufe, auf die Vertragsgestaltung zwischen der Firma T und der Firma B keinen Einfluß gehabt zu
Vertragsgestaltung zwischen der Firma T und der Firma B keinen Einfluß gehabt zu haben, könne auch dies die Klägerin nicht entlasten. Das Auftreten von Schwierigkeiten bei der Vertragsabwicklung gehöre zu den typischen, von jedem Kaufmann zu tragenden und in dessen Risikosphäre fallenden Gefahren.
16 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf die Behördenakte der Beklagten (1 Hefter), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
17 Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
18 Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht mit Gerichtsbescheid vom 23. Oktober 1985 abgewiesen, denn die Kautionsverfallbescheide der Beklagten vom 28. Juni 1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 12. Januar 1984 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.
19 Rechtsgrundlage für die Kautionsverfallbescheide ist Art. 33 Abs. 3 der Verordnung (EWG) 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 (ABl. EG Nr. L 338, S. 1). Danach verfällt die Kaution -- vorbehaltlich der Art. 37 und 43 der Verordnung -- bei Nichterfüllung der Einfuhrverpflichtung entsprechend der nicht eingeführten Menge ganz bzw. teilweise. Die Klägerin ist unstreitig ihrer Einfuhrverpflichtung aus den ihr erteilten Lizenzen Nr. ... 5 und Nr. ... 7 nicht in vollem Umfang nachgekommen. Wie das Verwaltungsgericht in dem Gerichtsbescheid vom 23. Oktober 1985 zu Recht ausgeführt hat, kann die Klägerin sich nicht darauf berufen, daß sie infolge höherer Gewalt gemäß Art. 36, 37 der Verordnung (EWG) 3183/80 gehindert gewesen sei, ihrer Einfuhrverpflichtung nachzukommen.
20 Der Begriff der höheren Gewalt hat gerade für den Bereich des Agrarrechts der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in zahlreichen Entscheidungen eine intensive Klärung erhalten. Der Gerichtshof hat entschieden, daß der Begriff der höheren Gewalt in den verschiedenen Rechtsgebieten und Anwendungsbereichen einen unterschiedlichen Inhalt haben kann, so daß seine Bedeutung nach dem rechtlichen Rahmen zu bestimmen ist, in dem er jeweils seine Wirkung entfalten soll (EuGH, 30. Januar 1974 -- Rs 158/73 -- Slg. 1974, 101). Hinsichtlich der Frage, ob der Begriff der höheren Gewalt auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt sei, hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Entscheidungen, die den Verfall einer Kaution wegen Nichteinhaltung der Verarbeitungspflicht bei verbilligt abgegebener Butter aus Interventionsbeständen betrafen, dies bejaht (s. EuGH, 13. Dezember 1979 -- Rs 42/79 -- Slg. 1979, 3703; 1. Oktober 1985 -- Rs 125/83 -- Slg. 1985, 341). Dagegen hat der Europäische Gerichtshof im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (EuGH 30. Januar 1974 -- Rs 158/73 -- aaO; 22. Januar 1986 -- Rs 266/84 -- Slg. 1986, 149; 27. Oktober 1987 -- Rs 109/86 -- Slg. 1987, 4319 = RIW 1988, 660; 8. März 1988 -- Rs 296/86 -- n.v.). Unabhängig von dem in den genannten Entscheidungen gemachten Unterschied in der Frage der absoluten Unmöglichkeit stimmen alle Urteile des Gerichtshofs, die sich mit dem Begriff der höheren Gewalt im Agrarrecht der Gemeinschaft befassen, darin überein, daß der Nichteintritt der in Rede stehenden Tatsache auf Umstände zurückzuführen sein muß, die derjenige, der sich darauf beruft, nicht zu vertreten hat, die ungewöhnlich (anormal) und unvorhersehbar sind und deren Folgen auch bei aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (s. dazu auch BVerwG, 3. August 1989 -- 3 C 52.87 -- BVerwGE 82, 278 = NJW 1990, 1435 = RIW 1990, 70).
21 Nach dieser Definition ist vorliegend für die Annahme, die Klägerin sei durch höhere Gewalt an der Einfuhr der Champignon-Konserven gehindert gewesen, kein Raum. Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, daß sie als Vermittlerin (Agent) des Handelsgeschäfts alles in ihrer Macht Stehende getan habe, um die Vertragsparteien an der Erfüllung des Vertrages festzuhalten. Die Klägerin war die Lizenznehmerin, d.h. sie war gemäß Art. 8 Abs. 1 VO 3183/80 berechtigt und verpflichtet, die in der Lizenz angegebene Menge des bezeichneten Erzeugnisses einzuführen. Wie Art. 9 Abs. 1 VO 3183/80 bestimmt, können zwar die Rechte aus einer Lizenz übertragen werden; die Pflichten sind jedoch nicht übertragbar. Die Klägerin hatte daher die Verpflichtung zur Einfuhr von 900 to Champignon- Konserven übernommen, wobei es unerheblich ist, ob sie selbst einführen wollte oder konnte oder ob zur Zeit der Beantragung der Lizenz bzw. der Ausstellung der Lizenz bereits vertragliche Beziehungen mit Dritten bestanden, die ihrerseits die Rechte aus der Lizenz in Anspruch nehmen sollten. Der Umstand, daß die von der
Rechte aus der Lizenz in Anspruch nehmen sollten. Der Umstand, daß die von der Klägerin für die Abwicklung der Lizenzen ins Auge gefaßten vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma B und der Firma T scheiterten, vermag keine höhere Gewalt zu begründen. Die Klägerin hat nicht dargelegt, daß sie sich in irgendeiner Weise abgesichert hätte, um sicherzustellen, daß die Firma B, die die Einfuhr übernehmen sollte, diese auch tatsächlich durchführte. Wenn die Klägerin sich Einfuhrlizenzen ausstellen ließ, so war sie dafür verantwortlich, daß die Einfuhr auch tatsächlich durchgeführt wurde. Dazu hat die Klägerin lediglich dargetan, daß sie mit dem Verkäufer der Champignon-Konserven Verhandlungen geführt und sich hinsichtlich dessen Lieferverpflichtungen kundig gemacht habe; daß sie auch Vorsorge für die Abnahme und damit für die Einfuhr der Konserven getroffen hätte, und zwar in einer Weise, daß sie die Einfuhr -- wenn sie sie nicht selbst durchführte -- hätte (rechtlich) erzwingen können, hat sie selbst nicht behauptet. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Vortrag der Klägerin, wonach die Firma B wegen der allgemein sinkenden Preise für Champignons kein Interesse mehr an der Erfüllung des Vertrages mit der Firma T gehabt habe (siehe Schriftsatz der Klägerin vom 19. September 1985, Bl. 26 d.A.). Wenn die Klägerin selbst nicht als Importeur auftreten konnte oder wollte, so entsprach es der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, den Import durch Dritte -- nämlich Vertragspartner der Klägerin -- sicherzustellen.
22 Das Wesen der höheren Gewalt im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrages besteht nämlich darin, daß ein unvorhersehbares Ereignis eintritt, das die Durchführung des Vertrages verhindert, das völlig außerhalb des Einflußbereichs der Parteien liegt und dessen Folgen die Parteien nicht oder nicht in zumutbarer Weise verhindern können (s. dazu EuGH, 27. Oktober 1987 -- Rs 109/86 -- Slg. 1988, 4319 insbes. 4325). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt; insbesondere fehlt es am Vorliegen eines "unvorhersehbaren Ereignisses". Soweit die Klägerin sich in diesem Zusammenhang darauf beruft, die Firma B habe die Einfuhr nicht wie geplant durchgeführt, muß sie sich vorwerfen lassen, daß sie sich offensichtlich um einen anderen Partner für den Import der Champignon-Konserven nicht bemüht hat. Zumindest hat die Klägerin dazu nichts substantiiert vorgetragen.
23 Geht man allerdings mit der Klägerin davon aus, daß die Einfuhr der Pilzkonserven deswegen unmöglich geworden war, weil die Firma T ihrerseits sich weigerte, weitere Sendungen auszuführen, so kann auch dies nicht zur Annahme eines Falles höherer Gewalt führen. Zum einen gehört es zum allgemeinen Geschäftsrisiko des Wirtschaftsteilnehmers, daß ein Vertragspartner nicht wie vereinbart die Ware liefert. Zwar kann eine solche Störung der Erfüllung des Vertrages als ein Umstand angesehen werden, den der Lizenzinhaber nicht zu vertreten hat, weil sie nicht auf einem Fehlverhalten seinerseits beruht; sie ist aber weder anormal noch unvorhersehbar. Ein solches Ereignis stellt nämlich im Rahmen von Handelsgeschäften ein übliches geschäftliches Risiko dar. Es ist Sache des Lizenzinhabers, geeignete Vorkehrungen zu treffen, indem er entsprechende Klauseln in den Vertrag aufnimmt oder eine besondere Versicherung abschließt (so ausdrücklich EuGH, 27. Oktober 1987 -- Rs 109/86 -- a.a.O., S. 4330).
24 Auch wenn -- wie die Klägerin behauptet -- es nach der Weigerung der Firma T sogar objektiv unmöglich gewesen wäre, von anderen Produzenten Champignon- Konserven zu erhalten, weil die Firma T der einzige Produzent auf Macau gewesen wäre, so zeigt dies nur um so deutlicher, daß die Klägerin ihre Sorgfaltspflichten als ordentlicher Kaufmann verletzte, wenn sie sich ohne entsprechende vertragliche Absicherung auf die Leistungs- und Lieferfähigkeit und -willigkeit dieser Firma verließ. Dies insbesondere, da die Klägerin offensichtlich nicht in ständigen Geschäftsbeziehungen mit der Firma T stand, sondern wohl zum ersten Mal in geschäftlichen Kontakt mit dieser Firma trat.
25 Letztlich kann auch die Tatsache, daß die zu liefernden Champignons von einer Pilzkrankheit befallen waren, vorliegend nicht zur Annahme eines Falles höherer Gewalt führen. Dabei ist zunächst darauf abzustellen, daß bereits nach dem Vortrag der Klägerin die von der Firma T aus verschiedenen chinesischen Provinzen bezogene Rohware nur partiell von der Krankheit befallen war (s. Schriftsatz der Klägerin vom 19. September 1985, Bl. 27 d.A.). Darüber hinaus muß ein ordentlicher Kaufmann bei einem Naturprodukt wie Champignons immer mit Qualitätsschwankungen rechnen und auch insoweit Vorsorge treffen, daß keine Lieferschwierigkeiten auftreten können. Wenn ein Unternehmer sich Einfuhrlizenzen ausstellen läßt in einer Höhe, die -- entsprechend dem
Einfuhrlizenzen ausstellen läßt in einer Höhe, die -- entsprechend dem klägerischen Vortrag -- die Produktionskapazität des einzigen Produzenten für die gesamte Erntesaison auslasten und ergänzende Produktionen nicht erfolgen können (so Schriftsatz der Klägerin vom 31. März 1987, Bl. 52 d.A.), so geht er bewußt das Risiko ein, bei Auftreten auch nur der geringsten Schwierigkeiten, seinen Lizenzverpflichtungen nicht nachkommen zu können. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat, es sei "weltfremd" von einem Agenten zu verlangen, auf das Vertragsverhältnis zwischen Importeur und Exporteur einzuwirken, verkennt sie einerseits, daß sie der Beklagten gegenüber als Lizenznehmer, mit allen diesem obliegenden Verpflichtungen, aufgetreten ist; andererseits ist es für den Senat nicht nachvollziehbar, weshalb die Klägerin das Risiko der nichtvertragsgemäßen Lieferung der Firma T und damit das Risiko des Kautionsverfalls nicht z.B. qua Vertragsstrafe auf diese hätte abwälzen können.
26 Da die Klägerin ihrer Einfuhrverpflichtung nicht nachgekommen ist, und sie sich auch nicht auf einen Fall höherer Gewalt berufen kann, hat die Beklagte zu Recht die Kaution mit den angegriffenen Bescheiden für verfallen erklärt mit der Folge, daß die Klägerin die Freigabe der Kaution nicht verlangen kann.