Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.05.1985&Aktenzeichen=4%20StR%20187/85
Timestamp: 2019-11-12 00:30:08
Document Index: 16459460

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', 'BGH']

BGH, 30.05.1985 - 4 StR 187/85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1099
BGH, 30.05.1985 - 4 StR 187/85 (https://dejure.org/1985,1099)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1985 - 4 StR 187/85 (https://dejure.org/1985,1099)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1985 - 4 StR 187/85 (https://dejure.org/1985,1099)
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Völkerrechtswidrige Entführung aus den Niederlanden
Art. 25 GG, kein Verfahrenshindernis im Strafprozeß, jedenfalls wenn der Staat, dessen Souveränität verletzt wurde, keine Rücklieferung geltend macht
Umgehung des zwischenstaatlichen Auslieferungsrechts als Verfahrenshindernis - Verfahrenshindernis nur bei Rückführungsverlangen des Landes, dessen Hoheitsgebiet verletzt wurde - Eigene Rechte des Angeklagten können weder aus dem Rückforderungsanspruch des verletzten ...
NStZ 1985, 464
Weiter heißt es in der Verbalnote: "Soweit die niederländische Regierung informiert ist, wird ein solches Begehren vor den deutschen Gerichten als Verfahrenshindernis anerkannt (vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Mai 1985 - 4 StR 178/85 [richtig: 4 StR 187/85 - d. Red.] ).".