Source: http://shessolar.de/agb/
Timestamp: 2019-01-22 08:11:50
Document Index: 224732552

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 145', '§ 4', '§ 6', '§ 203', '§ 950']

AGB | SHES
Allgemeine Lieferungs- & Zahlungsbedingungen der Firma SHES GmbH
( nachstehend SHES genannt )
1) Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachstehend: Bedingungen) gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von §§ 14, 310 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als Abnehmer (Käufer) der von SHES gehandelten Produkte (nachfolgend Geschäftspartner -GP- genannt). Sie gelten für alle Rechtsgeschäfte bzw. Geschäftsabschlüsse unter Einschluss dazugehöriger Neben- und Hilfsgeschäfte, die den Absatz (Verkauf) von der SHES gehandelter Produkte unmittelbar oder mittelbar zum Gegenstand bzw. Anlass haben.
2) Den Geschäftsabschlüssen unter Einschluss der mit diesen verbundenen Hilfs-, Neben- und Ausführungsgeschäften (Lieferungen und Leistungen) sowie den vorangegangenen Angeboten der SHES liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde. Sie gelten auch für gesetzliche Schuldverhältnisse, die ihren Anlass unmittelbar oder mittelbar auch in Geschäftsabschlüssen zwischen SHES und GP haben, sowie für zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen denselben bei Bezugnahme von SHES auf diese.
3) Soweit SHES auf der Beschaffungsseite als Handelsunternehmen durch Bedingungen von Vorlieferanten, hierbei auch solcher von Komponenten, Einzelteilen und Software, wirtschaftlich oder rechtlich eingeschränkt wird, gelten diese Einschränkungen auch gegenüber dem GP (Ab-nehmer) von SHES, wenn und soweit sie ihn anlässlich des Geschäftsabschlusses über die Ein-schränkung informiert und inhaltlich unterrichtet hat.
1) Diese Bedingungen werden durch Hinweise bzw. Bezugnahme der SHES in Angeboten, An-nahmen (im Rechtssinne), Auftragsbestätigungen und sonstigen gleichwertigen Dokumenten In-halt des Geschäftsabschlusses mit dem GP, gegebenenfalls auch durch Abschluss von Rahmen- bzw. Konditionsvereinbarungen.
2) Ansonsten werden sie Vertragsinhalt mit der widerspruchslosen Annahme des Angebots der SHES oder der Entgegennahme der Annahmeerklärung von SHES auf ein vorangegangenes An-gebot (Bestellung) des GP, bei Bezugnahme auf die Bedingungen in der Annahmeerklärung, o-der mit der widerspruchslosen Entgegennahme ihrer Auftragsbestätigung.
3) Alle Erklärungen, Mitteilungen, Kundmachungen, Bestätigungen, Zustimmungen und ähnliche Kommunikationen, auf die sich diese Bedingungen beziehen, sind rechtlich nur dann wirksam, wenn sie in Schriftform oder gleichwertiger Form abgegeben worden sind, soweit sich aus diesen Bedingungen im Einzelfall nichts Anderes ergibt. Als gleichwertig gelten die Übermittlung per Fax, E-Mail oder elektronischer Datenübermittlung. In Ermangelung der Einhaltung dieser Formerfor-dernisse kommt den betreffenden Verlautbarungen keine rechtliche Wirkung zu. Dasselbe gilt für
den Fall der Änderung und Ergänzung dieser Bedingungen (Abschn. IV 5). Der Einbezug erfolgt auch im Fall von Geschäftsabschlüssen über elektronische Medien.
4) Dem GP sind die Bedingungen über deren Verlautbarung im Internetportal bzw. auf der Webs-ite von SHES zugänglich und für diesen jederzeit einseh- und abrufbar. Kommt es im Ausnahme-fall zu mündlichen Geschäftsabschlüssen, gelten diese Bedingungen bei entsprechender mündli-cher Bezugnahme der SHES gleichermaßen.
5) SHES widerspricht etwaigen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen ihres GP, soweit sich die-ser anlässlich der Aufnahme der Geschäftsverbindung oder im Zuge der Abwicklung derselben auf solche bezieht, unter Einschluss der Bezugnahme in Bestellungen, Auftragsschreiben, An-nahmeerklärungen und dergleichen, soweit diese nicht mit den Bedingungen der SHES überein-stimmen. Der Widerspruch der SHES zu Bedingungen ihres GP gilt auch in den Fällen, in denen die eigenen Bedingungen von SHES keine Regelungen enthalten. Dieser Widerspruch gilt gleich-ermaßen für zukünftige Geschäftsabschlüsse.
1) Die Angebote von SHES sind freibleibend, soweit sie ausdrücklich als unverbindlich ausgewie-sen sind. SHES ist ansonsten an ihre Angebote unter Einschluss der Konditionen und Preise der-selben für die Dauer von 30 Tagen gebunden.
2) Ist die Bestellung eines GP als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, kann SHES das-selbe innerhalb von 30 Tagen annehmen, soweit nicht eine darüberhinausgehende (längere) An-nahmefrist vereinbart ist.
3) Für den Umfang der Lieferung und die Fälligkeit des vom GP zu zahlenden Entgelts (Kauf-preis) ist grundsätzlich die schriftliche Auftragsbestätigung von SHES maßgebend. Im Falle des Geschäftsabschlusses auf der Grundlage eines Angebots von SHES ist für den Lieferumfang dasselbe bei Ermangelung einer weiteren Auftragsbestätigung maßgebend.
4) Abweichungen von diesen Bedingungen in den Auftragsbestätigungen oder Angeboten von SHES setzen dieselben (AGB) im Umfang der Abweichung im konkreten Einzelfall außer Kraft (Prinzip der Vorrangigkeit von konkreten Festlegungen in Auftragsbestätigungen und Angeboten gegenüber AGB).
5) Den Geschäftsabschlüssen liegen ausschließlich die kaufmännisch relevanten Rechtsakte (Angebot, Annahme, Auftragsbestätigung, gegebenenfalls kaufmännische Bestätigungsschrei-ben) zugrunde. Nebenabreden oder Änderungen der für den Vertragsschluss relevanten Doku-mente unter Einschluss dieser Bedingungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung von SHES.
1) SHES behält sich an ihren Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen und entwickelter Soft-ware die Eigentums- und Urheberrechte vor. Das gilt auch für Kundmachungen von solchen über elektronische Medien. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2) SHES verpflichtet sich gegenüber dem GP, von diesem als vertraulich bezeichnete Pläne und sonstige Unterlagen, hierbei unbeschadet ihrer Kommunikationsform, nur mit dessen Zustim-mung Dritten zugänglich zu machen und im Übrigen geheim zu halten.
3) Die vorstehenden Geheimhaltungsverpflichtungen gelten nicht hinsichtlich solcher Kundma-chungen, die in den einschlägigen Geschäftskreisen als allgemein bekannt gelten.
1) Sofern sich aus dem Angebot von SHES und/oder ihrer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die zugrunde gelegten Preise „ab Werk“ bzw. „ab Sitz“ der zuständigen Betriebs-stätte von SHES ausschließlich Verpackungs-, Transportkosten und etwaiger Versicherungsprä-mien (Transportversicherung), die gesondert berechnet werden. SHES ist auch ohne ausdrückli-che Weisung des GP berechtigt – aber nicht verpflichtet –, die liefergegenständlichen Produkte bzw. Waren gegen Transportrisiken zu versichern. Die (anteiligen) Versicherungskosten werden dem GP gleichfalls belastet.
2) Die Angebotspreise der SHES verstehen sich in Ermangelung des Mehrwertsteuerausweises als Nettopreise. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung oder im gleichwertigen kaufmännischen Dokument ausgewiesen.
3) Skontoabzug ist nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Zusage der SHES oder im Fall ent-sprechender Verlautbarung in ihrem relevanten kaufmännischen Dokument zulässig.
1) Das vom GP zu entrichtende Entgelt ist, ohne dass es einer weiteren Rechnungsstellung be-darf, mit Erteilung der Auftragsbestätigung fällig, auch soweit diese nicht zusätzlich als Rechnung bzw. Faktura bezeichnet ist. Die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung tritt unabhängig vom Zeit-punkt der Lieferung, d.h. auch vor Durchführung derselben ein.
2) In Ermangelung einer Auftragsbestätigung seitens SHES wird die Entgeltsverpflichtung mit dem Geschäftsabschluss, d.h. durch Angebot und Annahme, zahlungsfällig.
3) Die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des GP ist nicht mit einer Zug-um-Zug-Leistung (Liefe-rung) der SHES verknüpft.
4) Kommt der GP seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, treten Zahlungsstockungen auf, hat er seine Zahlung eingestellt, begehrt er Zahlungsaufschub oder werden konkrete Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit begründeter Maßen in Frage stellen, ist SHES berechtigt, alle offenstehenden Forderungen, die ihr diesem gegenüberzustehen, fällig zu stellen. SHES kann in diesem Fall von ihren Sicherheitsrechten Gebrauch machen, insbesondere ihre Eigentumsvorbe-haltsrechte im vereinbarten oder in dem in diesen Bedingungen festgelegten Umfang ausüben, ohne dass die Voraussetzung des Verzuges auf der Abnehmerseite gegeben sein müssen und ohne Verpflichtung zum Rücktritt vom Vertrag.
5) Im Falle des Verzuges, der sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet, so-weit sich aus den Vereinbarungen zwischen SHES und GP oder diesen Bedingungen nichts An-deres ergibt, hat GP ab Eintritt desselben einen Verzugszinssatz i. H. v. 8 % über dem jeweils gültigen Basiszins auf die offene Entgeltsforderung von SHES zu entrichten.
6) Erfüllungsort für Zahlungen des GP ist der Gesellschaftssitz von SHES. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist in allen Fällen der Eingang derselben bei SHES oder die definitive Wert-stellung bzw. Einlösung eines Zahlungssurrogats. SHES ist zur Annahme derartiger Surrogate (Schecks usw.) nicht verpflichtet, es sei denn, diese sind in banküblicher Art und Weise bestätigt
bzw. garantiert. Die Hinnahme derartiger Surrogate erfolgt in allen Fällen erfüllungshalber. Gut-schriften auf dem Geschäftsgirokonto von SHES gelten nur dann als definitive Wertstellung, wenn deren Rückruf nicht mehr möglich bzw. entsprechend den rechtlichen Regeln des nationa-len und/oder internationalen Zahlungsverkehrs nicht mehr zulässig ist.
Liegt eine umsatzsteuerfreie Lieferung gemäß §§ 4 Nr. 1 lit. b) i.V.m. § 6 a UStG vor, ist der Kunde verpflichtet, eine Gelangensbestätigung zu unterzeichnen und zurückzusenden. Die Rück-sendung der Gelangensbestätigung an das Unternehmen hat innerhalb von 30 Tagen nach Über-gabe des Kaufgegenstandes durch das Unternehmen oder eines von ihm beauftragten Dritten zu erfolgen. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung nicht nach, wird die Umsatzsteuer nachberech-net. Das Eigentum am Kaufgegenstand bleibt bis zum Eingang der Gelangensbestätigung bzw. bis zur Zahlung der nachberechneten Umsatzsteuer vorbehalten.
1) SHES ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die ihr gegen den GP zustehen, gegenüber allen Forderungen desselben, unbeschadet ihres jeweiligen Rechtsgrundes, aufzurechnen. Das gilt auch dann, wenn die wechselseitigen Forderungen auf verschiedenen Rechtsverhältnissen beruhen.
2) GP ist nicht berechtigt, mit etwaigen ihm zustehenden Ansprüchen, insbesondere wegen Nacherfüllung, Schadenersatz und sonstigen Gegenforderungen, aufzurechnen oder wegen sol-cher Zurückbehaltungsrechte an fälligen Forderungen der SHES auszuüben, es sei denn, die Ge-genansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder werden von SHES nicht bestritten.
3) Ohne Zustimmung von SHES ist GP nicht befugt, etwaige ihm zustehende Ansprüche aus dem Geschäftsabschluss, dem diese Bedingungen zugrunde liegen, an Dritte abzutreten.
1) Die Lieferfrist beginnt mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung – gegebenenfalls gemäß der in dieser verlautbarten Frist, in Ermangelung der Erteilung einer Auftragsbestätigung mit der Annahme des Angebots von SHES oder der Annahme durch SHES, jedoch nicht vor Beibringung der vom GP zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang der nach diesen Bedingungen oder individualvertraglich vereinbarten fälligen Vorauszahlung (Vo-rausleistung).
2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk oder die Betriebsstätte von SHES verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Damit gilt die Lieferung – auch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne – als ausgeführt.
3) Die von SHES genannten Termine und Fristen sind in Ermangelung einer anderweitigen aus-drücklichen Vereinbarung keine Fixtermine.
4) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder von Ereignissen, die SHES die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Verkehrsstörungen unter Einschluss solcher im internatio-nalen Warenverkehr, namentlich bei Importen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, sonstige von SHES nicht zu vertretende behördliche Anordnungen, auch soweit diese bei Vorlieferanten
eintreten – hat SHES, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Sie berechtigen SHES, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemesse-nen Nachfrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5) Wenn die von SHES nicht zu vertretende Behinderung im Sinne der vorstehenden Ziff. 4 län-ger als zwei Monate dauert, ist GP nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte desselben sind ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn SHES die Lieferverzögerungen aus sonstigen Gründen nicht zu vertreten hat.
6) SHES ist zur Erbringung von Teillieferungen jederzeit berechtigt.
7) Die Lieferfristen verlängern sich in allen Fällen um den Zeitraum, um den der GP seine Ver-pflichtung gegenüber SHES nicht erfüllt, mögen sie auch auf anderen Rechtsgrundlagen und auf anderen Geschäftsabschlüssen mit diesem beruhen.
8) Kommt der GP in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist SHES be-rechtigt, Ersatz des ihr insoweit entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendun-gen zu verlangen. Weitere vertragliche oder gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
1) Mit der Meldung der Versandbereitschaft gehen die Sach- und Preisgefahr auf GP über, an-sonsten neben den vorstehend in Abschn. IX Ziff. 9 geregelten Fällen dann, wenn die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung oder Beförderung das Lager von SHES oder das Lager des Vorlieferanten (im Streckengeschäft) ver-lassen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beförderung oder Versendung im Auftrag von SHES oder des GP erfolgt.
2) Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht das nicht, ist SHES berechtigt, diese nach ihrer Wahl auf Kosten und Gefahr des GP zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und GP mit den Lagerkosten zu belasten.
3) Soweit SHES eine Transportversicherung abgeschlossen hat und GP seinen Zahlungsver-pflichtungen hinsichtlich des transportversicherten Guts gegenüber SHES gegenüber vollumfäng-lich nachgekommen ist, tritt diese ihrer Ansprüche gegen den Versicherer im gesetzlich und ver-sicherungsvertraglich zulässigen Umfang an GP ab, es sei denn, die Abtretung ist nach dem Ver-sicherungsvertrag oder den Bestimmungen des Versicherers bzw. des VVG und anderer gesetzli-cher Bestimmungen nicht zulässig.
1) Güte und Maße der geschäftsgegenständlichen Produkte bestimmen sich nach den DIN-Nor-men bzw. Werkstoffblättern, Zertifikaten u. ä. und den sonstigen produktspezifischen Standards
und Berechnungen, soweit nicht anderweitige Normen, insbesondere ausländische Normen, ver-einbart oder Inhalt des Angebots bzw. der Auftragsbestätigung von SHES sind. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter, Zertifikate u. ä. bestehen, gelten die entsprechenden Euro-Nor-men, mangels solcher der Handelsbrauch.
2) Die Bezugnahme auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfungsbescheinigungen aller Art und/oder die Beschreibung der vertragsgegenständlichen Lieferungen mit entsprechenden Anga-ben gelten nicht als Zusicherung von Eigenschaften. Auch soweit die Lieferung oder Leistung für eine bestimmte Verwendungsart des Bestellers vorgesehen ist und diese zum Vertragsinhalt wird, ist damit gleichfalls keine Eigenschaftszusicherung gegeben. In Ermangelung ausdrücklicher schriftlicher Kundmachungen in den entsprechenden kaufmänni-schen Dokumenten von SHES ist diese gegenüber dem GP nicht aus Garantien aller Art oder Ei-genschaftszusicherungen verpflichtet.
3) Die Haftung aus Eigenschaftszusicherungen oder Garantieübernahmen ist in allen Fällen aus-geschlossen, denen keine schriftliche Zusicherung von SHES zu Grunde liegt.
4) Die SHES kann den Versandweg und den Einsatz der Transportmittel mangels besonderer an-derweitiger Festlegung für die Versendung der geschäftsgegenständlichen Produkte ermessens-gerecht auswählen bzw. festlegen.
XII. Montage- und Bedienungsanleitung
Die Montage- und Bedienungsanleitung in ihrer jeweils gültigen Fassung liegt allen künftigen Kaufverträgen oder sonstigen Verträgen zum Gegenstand haben, zugrunde und ist jederzeit im Internet abrufbar.
Für Qualitäts- und Quantitätsmängel des Liefergegenstandes sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, ferner im Falle von Anderslieferungen hat SHES folgende Nacherfüllungsver-pflichtungen:
1) GP hat den Liefergegenstand unverzüglich nach Ablieferung mit der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen; die hierbei feststellbaren Mängel sind un-verzüglich, bei äußerlich nicht erkennbaren Beschädigungen spätestens nach Ablauf von sieben Tagen seit Ablieferung, formgerecht (Abschn. II dieser Bedingungen) zu rügen. Maßgebend ist das Eingangsdatum dieser Rüge bei SHES. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind - unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung, hierbei unter Beachtung der gesetzlichen Vor-schriften, zu rügen. Die Rügepflicht gilt auch bei solchen Geschäftsbeziehungen, die nicht auf kaufrechtlicher Grundlage beruhen (beispielsweise nach Werkvertrags-, Geschäftsbesorgungs-recht u. ä. zu beurteilen sind). Wird nicht rechtzeitig gerügt, ist der GP mit der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen ausgeschlossen. Ihn trifft die volle Beweislast für sämtliche An-spruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
2) Für Mängel der Ware leistet SHES bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann GP grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht ihm je-doch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt er wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiter-ter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch we-gen des Mangels zu, es sei denn, SHES hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Verlangt GP nach gescheiterter Nacherfüllung bei entsprechendem Verschulden der SHES Schadener-satz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz be-schränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn SHES eine vertragliche Hauptpflicht (Kardinalspflicht) vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
4) Gibt der GP SHES nicht unverzüglich Gelegenheit, sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen den beanstandeten Vertragsgegenstand oder Proben bzw. Teile desselben nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
7) Im Falle auftretender Mängel an sogenannten Verschleißteilen von SHES gelieferter Produkte bzw. Einheiten, ist diese unter Ausschluss weitergehender Ansprüche grundsätzlich nach ihrer Wahl nur zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet, dies gilt auch im Fall wiederholter Ersatzlieferungen bzw. von Austauschvorgängen bei Verschleißteilen innerhalb der in diesen Be-dingungen festgelegten, ansonsten vertraglich vereinbarten oder in den gesetzlichen Bestimmun-gen als unabdingbar vorgegebenen Verjährungsfristen für Mängelansprüche. Ersatzlieferungen bzw. Nachlieferungen oder Austausch von Verschleißteilen haben keine Hemmungswirkung im Sinne der Vorschriften der §§ 203 ff BGB, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschrif-ten entgegenstehen. Als Verschleißteile gelten solche Einzelteile bzw. Komponenten, denen nach der Verkehrsanschauung der insoweit maßgeblichen Kreise eine derartige Funktion bzw. Eigenschaft beizulegen ist (beispielsweise Drähte, Stifte, Winden, Schrauben). Dies gilt insbeson-dere für solche Teile, die aufgrund ihres Einsatzes in besonderer Weise funktionsentsprechend immissionsbelastet sind (beispielsweise durch Feuchtigkeit, Hitze, Feuer, Sturm u. ä. extreme Witterungseinflüsse) und/oder während des Betriebs der Anlage nutzungsbedingt ausgetauscht werden müssen.
8) SHES hat ihre Transport-, Wege-, Arbeits-, Montage- und Materialkosten, die bei der Nacher-füllung anfallen, selbst zu tragen.
1) Soweit in diesen Bedingungen keine andere Regelung enthalten ist oder diesen keine zwin-gende gesetzliche Bestimmung entgegensteht, haftet SHES auf Schadenersatz wegen Verlet-zung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso wie diejenige grober Fahrlässigkeit von Mitarbei-tern der SHES ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer Kardinals-pflicht im Rechtssinne. Der/die hiermit ausgedungenen Haftungsausschlüsse /-beschränkungen gelten auch für Verzugs- oder Verzögerungsschäden.
2) Die Haftung von SHES umfasst - außer bei Vorsatz - nicht solche Schäden, die bei dem kon-kreten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden konnten oder gegen die der GP versichert ist oder üblicherweise versichert werden kann. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist in allen Fällen nur leichter Fahrlässigkeit, im Übrigen im gesetzlich zulässigen Umfang auch bei grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
3) Sämtliche Mängelansprüche gegen SHES verjähren mit Ablauf eines Jahres seit Lieferung un-ter Mitberücksichtigung der Bestimmungen in Abschn. VIII, es sei denn, SHES hat im Einzelfall anderweitige (längere) Verjährungsfristen eingeräumt oder solche sind aufgrund zwingender ge-setzlicher Vorschriften maßgeblich.
1) Alle körperlichen Leistungs- bzw. Liefergegenstände (Produkte/Waren) bleiben Eigentum (Vor-behaltseigentum) von SHES bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr zustehenden Forderungen, ein-schließlich entstandener, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt fällig werdender oder bedingter Forderungen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung ihrer Saldoforde-rung.
2) SHES kann die Veräußerung und/oder Verbindung und/oder Vermischung der Vorbehaltssa-che(n) jederzeit untersagen, wenn der Kunde ihr gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen in Ver-zug und/oder in Zahlungsstockungen geraten oder zahlungsunfähig geworden ist.
3) Bei Vermischung, Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltssache(n) mit anderen, SHES nicht gehörenden beweglichen Sachen steht ihr an der neuen Sache das Eigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltssache zum Rechnungswert der anderen Sache bzw. neuen Sache einschließlich der Aufwendungen für die Verarbeitung (Verbindung, Vermi-schung) zu. Ist der Rechnungswert der anderen Sache nicht bekannt, ist deren Wert nach Ange-messenheitsgrundsätzen zu kalkulieren.
4) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltssache erfolgt für SHES als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne sie zu verpflichten. Die verarbeitete Sache gilt als Vorbehaltssache im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vertragssache mit anderen, SHES nicht gehörenden Gegenständen ver-arbeitet, so erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Ge-genständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Üb-rigen dasselbe wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
5) Soweit es sich bei dem GP um einen Gewerbetreibenden handelt, der Sachen unbearbeitet oder bearbeitet weiterveräußert, ist dieser ermächtigt, die Vorbehaltssache im normalen Ge-schäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräu-ßerung in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltssache an SHES ab. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung hängt von der Rechtswirksamkeit der Forderungsabtretung ab. Dies gilt sinn-gemäß auch für den Fall, in dem die Vorbehaltssache vom GP zur Durchführung eines Werk- o-der Werklieferungsvertrages verwandt wird, insbesondere bei Bauunternehmen; auch hier wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag in Höhe des Rechnungswerts der Vor-behaltssache von SHES im Voraus an diese abgetreten. Die Ermächtigung zur Verarbeitung ihrer Sache hängt von der Rechtswirksamkeit der Forderungsabtretung ab.
6) Der GP ist nicht berechtigt, die Vorbehaltssache zur Sicherung an Dritte zu übereignen, sie zu verpfänden oder mit ihr Tauschgeschäfte durchzuführen. Desgleichen ist es ihm nicht gestattet,
die aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts an SHES zedierten Forderungen als An-schlusskunde an eine Faktor-Bank abzugeben, es sei denn, die Faktor-Bank tritt SHES gegen-über direkt in die Zahlungsverpflichtungen des Abnehmers ein. Im Übrigen bedarf es zur Abtre-tung bzw. Veräußerung der aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts zedierten Forderung an die Faktor-Bank der schriftlichen Zustimmung von SHES.
7) Zahlen Schuldner (Drittschuldner) die an SHES aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbe-halts zedierten Forderungen mit Scheck oder einem sonstigen Zahlungssurrogat an GP, so geht das Eigentum bzw. die Inhaberschaft an diesem auf SHES über, sobald GP es erworben hat.
8) SHES ist berechtigt, Forderungen aus Weiterveräußerung bis zum jederzeit ihr zustehenden Widerruf, der auch mündlich erfolgen kann, einzuziehen. Auf Verlangen ist der GP verpflichtet, dem Drittschuldner die Abtretung an diese bekanntzugeben und sie über diese Bekanntmachung zu benachrichtigen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendigen Aus-künfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden. Von einer Pfändung oder an-deren Beeinträchtigung durch Dritte muss SHES durch den GP unverzüglich unterrichtet werden.
9) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, insbesondere die Rücknahme von Vertrags-gegenständen, die Forderungseinziehung von Dritten, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. SHES ist insbesondere berechtigt, die Vorbehaltssache - ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen - zurückzunehmen, soweit der Vorbehaltserwerber das ihm eingeräumte Zahlungsziel überschrit-ten oder anderweitige, dieser gegenüber bestehende Verbindlichkeiten nicht rechtzeitig ausgegli-chen hat oder in Verzug ist oder seine Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen nicht einhält.
10) Stellt der GP seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von solchen Materialien, an denen SHES einfacher, erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt zusteht, in ein Konto-korrentverhältnis ein, so tritt er hiermit die Kontokorrentforderung in Höhe des Werts der Vorbe-haltsware an diese ab. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, der die ursprüngliche Kontokorrentforderung aus-macht.
11) Der GP tritt SHES auch diejenigen Forderungen zur Sicherung ihrer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsache mit einem Grund-stück gegen einen Dritten erwachsen, und zwar in Höhe des Rechnungswerts der Kaufsache.
12) SHES verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des GP insoweit frei-zugeben, als der realisierte Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ihr.
Neben den in Abschn. VIII Ziff. 4 und 5 geregelten Fällen ist SHES berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, wenn GP mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Geschäfts-abschluss oder anderweitigen Geschäftsabschlüssen mit SHES in Verzug geraten ist. Hiervon bleiben etwaige weitergehende Schadenersatzansprüche der SHES unberührt.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von SHES ist der Gesellschaftssitz von SHES.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, denen ein Geschäftsabschluss zwischen SHES und GP zu-grunde liegt, ist der Sitz von SHES, soweit der GP Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch für Streitig-keiten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, die ihren Anlass im Geschäftsabschluss zwischen SHES und GP haben. SHES ist jedoch auch berechtigt, GP an seinem allgemeinen Gerichts-stand zu verklagen.
Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen SHES und GP findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.