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Timestamp: 2018-09-24 02:16:15
Document Index: 183007088

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 288', 'BGH', 'BGH']

Endspurt beim Widerruf von Darlehen
1. Lassen Sie Ihren Darlehensvertrag kostenfrei von uns anwaltlich prüfen
So können Sie erfahren, ob Ihnen die Möglichkeit eines Widerrufs offen steht. Die damit verbundenen Ersparnisse können insgesamt viele Tausende und monatlich einige Hundert Euro betragen. Die Prüfung erfolgt innerhalb eines Tages und verpflichtet Sie zu nichts. Sie allein entscheiden, ob Ihr Darlehensvertrag widerrufen werden soll. Erst wenn Sie uns mit der Erklärung des Widerrufs beauftragt haben, entsteht unser Anspruch auf Honorar.
2. Widerrufen Sie Ihren Darlehensvertrag nicht auf eigene Faust
Holen Sie sich fachkundige Hilfe von einem Anwalt. Das gilt trotz der sehr verbraucherfreundlichen Lage. Auch die Verbraucherzentrale und Stiftung Warentest raten, sich zur Überprüfung und Durchsetzung des Widerrufs Unterstützung von einem Rechtsanwalt zu sichern. Denn das Widerrufsrecht ist sehr komplex und die Banken in aller Regel viel erfahrener als der Verbraucher. In letzter Zeit wurden zahlreiche Verträge widerrufen, so dass die Banken viel Geld verloren haben. Diese Entwicklung versuchen sie natürlich aufzuhalten und machen sich dabei die Unsicherheit der Verbraucher zunutze. Daher werden viele durch Verbraucher erklärte Widerrufe als unwirksam zurückgewiesen. Erst wenn nach der Einschaltung eines Anwalts Waffengleichheit herrscht, geben die Banken nach.
3. Kümmern Sie sich frühzeitig um eine Anschlussfinanzierung
Ist der Widerruf einmal erklärt und von der Bank akzeptiert bzw. von einem Gericht für wirksam befunden, müssen Sie die einmal erhaltene Darlehenssumme innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen. Will Ihre Bank das Zinsniveau nicht anpassen, brauchen Sie entweder hinreichende eigene Mittel oder eine verbindliche Finanzierungszusage eines anderen Kreditinstituts. Bevor diese Frage nicht geklärt ist, sollte kein Widerruf erklärt werden.
4. Warten Sie nicht zu lange ab
Das Widerrufsrecht kann bei zu langem Hinauszögern verwirkt werden. Außerdem ist mit einer Gesetzesänderung vom 13.6.2014 der bisherige § 355 Abs. 4 BBG, der ein endloses Widerrufsrecht vorsah, aus dem Gesetz gestrichen worden. Im Moment bleibt es noch offen, wie die Gerichte darauf reagieren werden. Für andere Sparten des Widerrufsrechts sind bereits Höchstfristen eingeführt worden. Diese gelten sogar für Verträge, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden. Danach ist der Widerruf höchstens bis zum 27.6.2015 möglich. Das gilt unabhängig von einer Belehrung. Zwar gelten diese Höchstfristen nicht für Verbraucherdarlehensverträge, diese Entwicklung weist jedoch eine besorgniserregende Tendenz auf.
5. Holen Sie sich Ihre Vorfälligkeitsentschädigung zurück
Haben Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückgezahlt und deswegen eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten müssen, können Sie diese möglicherweise zurückfordern. Die Voraussetzung ist, dass die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Anderenfalls könnte Ihr Anspruch auf Rückforderung des Betrages verjährt sein.
6. Auch der Immobilienkauf kann bei Widerruf ggf. rückgängig gemacht werden
Wenn das Darlehen der Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie oder eines anderen Vertrages (z.B. Kauf von Fondsanteilen) diente und die Bank mit dem Verkäufer bei der Vorbereitung und Abschluss des Vertrages zusammenwirkte, dann handelt es sich um ein sogenanntes verbundenes Geschäft. Dabei gilt: widerruft der Verbraucher einen Vertrag, ist er auch an den anderen nicht mehr gebunden.
7. Widerruf eines Darlehens – BGH schafft endlich Klarheit bei der Rückabwicklung
Mit Beschluss vom 22.09.2015 hat der Bundesgerichtshof sich nun ausdrücklich zu dem Ablauf einer Rückabwicklung nach dem Widerruf eines Darlehens positioniert. In den Beschlussgründen als eine Nebenfrage abgehandelt, hat die Aussage des XI. Zivilsenats für Darlehensnehmer im gesamten Bundesgebiet eine zentrale Bedeutung. Denn obwohl die Richter mit Hinweis auf ein Urteil aus dem Jahr 2009 (Urt. v. 10. März 2009 – XI ZR 33/08) ausführten, die Rechtsfolgen eines Widerrufs seien bereits höchstrichterlich geklärt, tobte in der Rechtsprechung und Literatur zu genau dieser Frage in den letzten Jahren ein heftiger Streit.
Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben recht deutlich. Jeder Vertragspartner hat nach einem Widerruf die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Das bedeutet
der Darlehensnehmer zahlt die Darlehensvaluta zurück zzgl. der vereinbarten oder, wenn es für ihn günstiger ist, der (zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses) marktüblichen Zinsen.
Im Gegenzug zahlt die Bank an den Darlehensnehmer die geleisteten Raten zurück, diese wiederum auch verzinst – man spricht hier von einer Nutzungsentschädigung. Schon in seinem besagten Urteil aus dem Jahr 2009 entschied der BGH, es werde (widerleglich) vermutet, dass die Bank aus den Zahlungen (des Kreditnehmers) Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (§ 288 Abs. 1, S. 2 BGB).
Verringerung der Restschuld durch Verrechnung
Rechnet man die Forderung der Bank gegen die Forderung des Darlehensnehmers gegen, ergibt sich für diesen bei einer vollständigen Rückabwicklung häufig ein erheblicher Vorteil. Dies ist insbesondere bei Verträgen der Fall, die schon lange bedient werden und bei denen folglich eine beträchtliche Summe an Zins- und Tilgungszahlungen aufgelaufen ist. Die so ermittelte Nutzungsentschädigung kann im Rahmen einer Aufrechnung von der Restschuld abgezogen werden.
BGH sorgt für Klarheit.
Diese Grundsätze wurden jedoch von vielen Gerichten missachtet. So ging etwa das Landgericht Bonn – um ein Extrembeispiel zu nennen – lange davon aus, dass dem Darlehensnehmer aufgrund der bestimmten Wesensart eines Darlehensvertrags bei einer Rückabwicklung nach Widerruf überhaupt keine Nutzungsentschädigung zustehe. Auch in der bankenrechtlichen Literatur haben bankenfreundliche Anwälte zahlreiche dogmatische Kunststückchen veröffentlicht, die darlegen sollten, warum dem Darlehensnehmer nach einem Widerruf keine, oder zumindest keine zulasten der Banken fallende Nutzungsentschädigung zustehe. Nicht überzeugend, so die knappe und unmissverständliche Stellungnahme des BGH.
8. Denken Sie immer an die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung
Das Sprichwort „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ ist so alt wie wahr. Ist der Widerruf einmal erklärt und der Stein damit ins Rollen gebracht, sollte man stets die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung in Betracht ziehen. Zwar entscheiden die Gerichte in den Widerrufssachen für gewöhnlich sehr verbraucherfreundlich, allerdings kann man sich häufig viel Zeit und Nerven sparen, wenn man nicht auf ein Urteil wartet. Vorausgesetzt, das von der Bank unterbreitete Angebot ist angemessen, lohnt es sich häufig, dieses anzunehmen, auch wenn der Betrag etwas niedriger ausfällt, als bei einer positiven Gerichtsentscheidung. Die Vorteile liegen auf der Hand. Bei einer außergerichtlichen Einigung erhalten Sie nicht nur schnell Rechtssicherheit, sondern auch meist ein gutes Verhältnis mit der Bank aufrecht. Auch wir empfehlen meistens, einen Rechtsstreit, soweit es eben sinnvoll ist, gütlich beizulegen.
Beitrag verfasst am 07.04.2016
Zuletzt aktualisiert am 07.04.2016, 16:27 Uhr