Source: https://projektkanzlei.eu/naechstes-kapitel-im-justizkrimi-um-die-rueckforderung-der-eeg-verguetung/
Timestamp: 2019-01-24 04:45:27
Document Index: 165913049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nächstes Kapitel im „Justizkrimi“ um die Rückforderung der EEG-Vergütung - PROJEKTKANZLEI
Die Rückforderungen der Schleswig-Holstein Netz AG gegen PV-Anlagenbetreiber, die ihre PV-Anlage nicht rechtzeitig der Bundesnetzagentur gemeldet hatten, beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Häufig war auch schon zu lesen, dass nun — da ein bestimmtes Gericht die Sache entschieden habe — alles geklärt sei: Die Anlagenbetreiber seien selber schuld, sie müssen die EEG-Vergütung zurückzahlen. So jedenfalls die Ansicht vieler Netzbetreiber.
Zu letzt hieß es nach dem Beschluss des Bundesgericht vom 08.05.2018 (Az. VIII ZR 71/17), dass dieser „Justizkrimi“ zu Ende gehe. Der BGH bestätigte mit diesem Beschluss nämlich seine höchstumstrittene Rechtsauffassung zu den Meldeversäumnissen von PV-Anlagenbetreibern — und verpasste damit die Chance, seine frühere Fehlentscheidung zu korrigieren. Doch anders als die Netzbetreiber und deren Anwälte (mal wieder) glauben lassen wollen, ist die Sache damit noch längst nicht geklärt. Abgesehen davon, dass die Rechtsauffassung des BGH auch weiterhin nicht im Ansatz zu überzeugen mag, stehen weitere Entscheidungen an, die möglicherweise neuen Schwung in die Rückforderungsfälle bringen.
Bislang kein Einsehen in Karlsruhe
Im besagten Beschluss des BGH vom 08.05.2018 ging es nur noch um die Frage, ob die rückwirkende Abmilderung der gesetzlichen Sanktion von Meldeverstößen, die der Gesetzgeber im Dezember 2016 beschlossen hat, auch den betroffenen PV-Anlagenbetreibern zugutekommt. Der BGH hatte dies bereits mit Urteil vom 05.07.2017 (Az. VIII ZR 147/17) verneint. Die Kritik an diesem Urteil ließ jedoch nicht lange auf sich warten. In einem von mir erstrittenen Urteil entschied das Amtsgericht Ratzeburg mit Urteil vom 08.12.2017 (Az. 17 C 733/15) als erstes deutsches Gericht insoweit zugunsten der beklagten Anlagenbetreiberin. Mit dem nun vorliegenden Beschluss vom 08.05.2018 weist der BGH die Kritik an seinem Urteil zurück und erteilt der gegenteilige Rechtsauffassung des Amtsgerichts Ratzeburg eine Absage.
Dabei hat der BGH allerdings den Durchblick durch die — zugegebenermaßen nicht leicht verständlichen — Übergangsbestimmungen des EEG verloren. Am Gesetzeswortlaut vorbei urteilt das höchste deutsche Zivilgericht, dass PV-Anlagenbetreiber, die eine an sich schon sehr fragwürdige Meldepflicht verletzt haben, ihren Vergütungsanspruch für die betreffende Zeit in voller Höhe — also zu 100 Prozent — verlieren. Die Gesetzesänderung vom Dezember 2016 sieht indes vor, dass Meldeversäumnisse in der Regel nur noch mit einer Kürzung der EEG-Vergütung um 20 Prozent sanktioniert werden sollen — und zwar rückwirkend für alle Stromeinspeisungen nach dem 01.08.2014.
Was auf dem ersten Blick ziemlich abstrakt klingen mag, hat erhebliche praktische Relevanz. Ging es in dem vom AG Ratzeburg entschieden Fall nur um wenige hundert Euro, macht die Differenz zwischen alter und neuer Sanktionsregelung in einem anderen von mir vertretenen Fall fast 100.000 € aus. Hinzu kommt die hohen Zahl der Betroffenen, die in die Tausende geht. Dabei steht zu befürchten, dass mit der Einführung des Marktstammdatenregisters, das zum 04.12.2018 freigeschaltet werden soll, noch viel mehr Meldeversäumnisse bekannt werden — mit bösen Folgen für die Anlagenbetreiber.
Aber der Reihe nach. Um den Denkfehler in der Argumentation des BGH zu erkennen, muss man sich die Historie der Sanktion genauer anschauen.
Hintergrund der Meldeproblematik
Wer eine neue PV-Anlage in Betrieb nimmt, meldet dies regelmäßig seinem örtlichen Netzbetreiber, der die PV-Anlage an sein Netz anschließt und die vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehene Vergütung für den eingespeisten Strom auszahlt. So weit, so gut. Seit 2009 sind PV-Anlagenbetreiber darüber hinaus jedoch verpflichtet, ihre neue PV-Anlage auch der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu melden. Anlagenbetreiber müssen also nach der Inbetriebnahme ihrer Anlage zwei Meldungen machen: eine an den Netzbetreiber und eine an die BNetzA.
Viele Anlagenbetreiber wussten jedoch nichts von dieser zweiten Meldepflicht oder dachten, das Netzbetreiber und Bundesnetzagentur das Gleiche seien. Jedenfalls sind zahlreiche Anlagen, die nach 2008 in Betrieb genommen wurden, nicht sofort bei der BNetzA registriert worden. Das fiel in vielen Fällen zunächst nicht weiter auf, weil niemand so richtig kontrollierte. So erhielten die betroffenen Anlagenbetreiber jahrelang die reguläre EEG-Vergütung ausgezahlt und lebten in dem guten Glauben, dass alles in Ordnung sei.
Ein fataler Irrtum. Der Gesetzgeber hatte mit dem „EEG 2009“ die zweite Meldepflicht eingeführt, weil er dies für die Umsetzung des sogenannten „atmenden Deckel“ für erforderlich hielt. Nach dem Prinzip des „atmenden Deckels“ soll die Höhe der Förderung neuer PV-Anlagen davon abhängen, wie viele PV-Anlagen im vorangegangenen Quartal tatsächlich zugebaut wurden. Ist der Zubau schwächer ausgefallen, als vom EEG anvisiert, steigt der Vergütungssatz, ist der Zubau stärker ausgefallen, sinkt der Vergütungssatz. Diesen Mechanismus umzusetzen, ist Sache der BNetzA. Und hierfür sollen die neuen PV-Anlagen auch der BNetzA gemeldet werden. (Dass es dieser Meldungen eigentlich gar nicht bedarf, steht auf einem anderen Papier. Denn die BNetzA erhält die Daten automatisiert ohnehin auch von den Netzbetreibern, also gewissermaßen doppelt. Darauf hatte auch Vertreter der BNetzA schon frühzeitig hingewiesen.)
Welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen diese Meldepflicht nach sich ziehen sollte, war unter dem EEG 2009 nicht klar geregelt. Zum Teil wurde vertreten, dass der Anlagenbetreiber gar keinen Anspruch auf Vergütung habe, solange die Anlage der BNetzA noch nicht bekannt ist. Nach anderer Auffassung sollte die Vergütung lediglich später ausgezahlt werden, sobald die Meldung nachgeholt wurde.
Mit dem „EEG 2012“, das zum 01.01.2012 in Kraft trat, wurden die Rechtsfolgen eines Meldepflichtverstoßes daher neu gefasst. Demnach sollte der meldesäumige PV-Anlagenbetreiber für die Dauer des Verstoßes nur den jeweiligen durchschnittlichen Marktwert für den von ihm eingespeisten Strom erhalten. Das war zwar deutlich weniger als die gesetzliche Regelvergütung, aber immerhin etwas — und in der Sache auch angemessen und konsequent. Denn schließlich erzeugen auch die nicht registrierten Anlagen Strom, der vom Netzbetreiber weiterverkauft wird.
Das „EEG 2014“, das zum 01.08.2014 in Kraft trat, sah indes zunächst eine Verschärfung der Sanktion vor. Demnach sollte sich der Vergütungsanspruch für die Dauer des Verstoßes „auf null“ — also um 100 Prozent — reduzieren. Diese verschärfte Sanktion sollte nach den Übergangsbestimmungen des EEG 2014 auch für jene PV-Anlagen gelten, die unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden — also für eben jene PV-Anlagen, um die es in den meisten Klagen der Schleswig-Holstein Netz AG ging. Für diese älteren PV-Anlagen ist also durch das EEG 2014 insoweit eine Verschlechterung der Rechtslage eingetreten, als dass sie nunmehr nicht einmal den Marktwert erhalten sollen.
Der Deutsche Bundestag schaltet sich ein
Ende 2014 wurden dann die ersten Fälle publik, in welchen PV-Anlagenbetreiber zur Rückzahlung der EEG-Vergütung verurteilt wurden, weil sie infolge eines Meldeversäumnisses jahrelang zu viel EEG-Vergütung ausgezahlt bekommen hätten — mitunter in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Bundesweit soll es aus den ersten Jahren der Meldepflicht mindestens 5.000 Rückforderungen gegeben haben, rund 1.600 allein in Schleswig-Holstein.
Anfang 2015 erkundigte sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE. erstmals mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach den Hintergründen der zahlreichen Rückforderungen gegen PV-Anlagenbetreiber in Schleswig-Holstein (BT-Drucksache 18/3820). Der ersten Kleinen Anfrage folgten weitere Nachfragen (vgl. BT-Drucksache 18/6785 vom 24.11.2015 und BT-Drucksache 18/10204 vom 04.11.2016 ). Im Deutschen Bundestag ist das Problem also schon lange bekannt.
Mit dem „EEG 2017“, das am 01.01.2017 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber die Rechtsfolgen der Meldepflichtverletzungen erneut geändert. Demnach wird nunmehr danach differenziert: Anlagenbetreiber, die zwar die Meldung an die BNetzA versäumt, aber alle Meldepflichten gegenüber ihrem örtlichen Netzbetreiber erfüllt haben, werden nur noch mit einer Vergütungskürzung um 20 Prozent sanktioniert. Eine Reduzierung um 100 Prozent erfolgt nur noch dann, wenn nicht nur die Meldepflicht gegenüber der BNetzA, sondern auch die Meldepflichten gegenüber dem Netzbetreiber verletzt werden.
Diese deutliche Abmilderung der gesetzlichen Sanktion gilt sogar rückwirkend für alle „Zahlungen von Strom (…), der nach dem 31. Juli 2014 eingespeist wird“ (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 5 EEG 2017). Dabei war zunächst vorgesehen, die Abmilderung nur bis zum 01.01.2016 zurückwirken zu lassen (siehe Gesetzentwurf in der Fassung vom 21.06.2016). Auf Vorschlag des BEE Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. wurde das EEG 2017 jedoch dahingehend geändert, dass zeitlicher Anknüpfungspunkt für die Rückwirkung der 01.08.2014 ist — also der Tag des Inkrafttretens des EEG 2014.
Damit hätte es eigentlich gut sein können — wenn sich die Schleswig-Holstein Netz AG nicht so vehement geweigert hätte, diese vom Gesetzgeber gewollte Abmilderung der Sanktion auf „ihre“ Rückforderungsfälle anzuwenden. Die Schleswig-Holstein Netz AG argumentiert im Wesentlichen damit, dass für ältere PV-Anlagenbetreiber, die ihre Anlage noch unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen haben, weiterhin die alte Übergangsbestimmung aus der Überleitung des EEG 2012 zum EEG 2014, mithin also die alte Sanktionsnorm, gelte.
Der Gesetzgeber hat auf die Weigerungshaltung der Schleswig-Holstein Netz AG reagiert, indem er bei der folgenden Änderung des EEG — dem sogenannten Mieterstromgesetz — in der Gesetzesbegründung folgenden Hinweis aufgenommen hat:
Das für das EEG federführend zuständige Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits Anfang 2017 von der Weigerungshaltung der Schleswig-Holstein Netz AG erfahren und den zitierten Hinweis im Entwurf zum Mieterstromgesetz eingefügt. Dieser Gesetzentwurf wurde mit Datum vom 27.04.2017 veröffentlicht (BR-Drucksache 347/17, S. 23 f.).
Kritik an der Rechtsauffassung des BGH
Spätestens damit hätte es dann eigentlich gut sein können — wenn der BGH den betroffenen PV-Anlagenbetreibern nicht einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte. Denn mit Urteil vom 05.07.2017 ist der BGH der Argumentation der Schleswig-Holstein Netz AG, mit der diese übrigens ziemlich alleine dastand, gefolgt. Das Bemerkenswerte an dieser Entscheidung des Urteils ist zum einen, dass der BGH mit keiner Silbe auf die Übergangsbestimmung des § 100 Abs. 2 Satz 2 EEG 2017 eingegangen ist, obwohl dieser Satz entscheidende Bedeutung hat. Zum anderen bleibt auch der zitierte Hinweis aus der Gesetzesbegründung zum Mieterstromgesetz gänzlich ohne Erwähnung.
Die Kritik am Urteil des BGH vom 05.07.2017 fiel daher jedenfalls in diesem Punkt einhellig aus: Der BGH habe den entscheidenden Satz schlicht übersehen. Auch habe der BGH verkannt, dass der Gesetzgeber mit der Rückwirkung der Sanktionsabmilderung auch und insbesondere auf die zahlreichen Rückforderungen gegen PV-Anlagenbetreiber reagiert hat. Ältere PV-Anlagen von dieser rückwirkenden Abmilderung auszunehmen, sei im Übrigen verfassungsrechtlich mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot nicht zu rechtfertigen.
Dass die Frage der Rückwirkung der Sanktionsmilderung mit besserer Begründung auch anders entschieden werden kann, hat das Amtsgericht Ratzeburg mit Urteil vom 08.12.2017 gezeigt. Den BGH ficht dies jedoch offenkundig nicht an. Mit Beschluss vom 08.05.2018 verteidigt der BGH seine Rechtsauffassung und wischt die „vereinzelten kritischen Stimmen, denen — wie hier — keine neuen, maßgeblichen Argumente zu entnehmen“ seien, mit einem Federstrich bei Seite. (Gibt es Stimmen, die die Rechtsauffassung des BGH teilen? — Ich kenne keine, abgesehen von der Schleswig-Holstein Netz AG und ihren Prozessvertretern.) Auch den eindeutigen Hinweis des Gesetzgebers aus der Gesetzesbegründung zum Mieterstromgesetz lässt der BGH nicht gelten. Denn dem Gesetzgeber sei es verwehrt, ein Gesetz „nachträglich verbindlich“ auszulegen: Das sei in aller Regel Sache der Gerichte.
Der Beschluss des BGH vom 08.05.2018 überzeugt jedoch ebenso wenig wie das frühere Urteil. Der Beschluss ist erkennbar allein von dem Willen getragen, ein Fehlurteil trotz berechtigter Kritik aufrecht zu erhalten und als richtig erscheinen zu lassen — weil nicht sein kann, was nicht sein darf: dass nämlich selbst der BGH den Durchblick durch die ellenlangen und in der Tat nicht leicht verständlichen Übergangsbestimmungen des EEG verloren hat.
Nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der älteren PV-Anlagen
Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, hier die Argumentation des BGH, die sich wortreich über insgesamt 13 Seiten erstreckt, in jedem einzelnen Punkt widerlegen zu wollen. Dass das Ergebnis nicht richtig sein kann, zeigt sich allerdings schon am folgenden Widerspruch:
Nach der Rechtsauffassung des BGH sollen PV-Anlagen, die unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden, weiterhin mit 100 Prozent Vergütungsverlust sanktioniert werden, während PV-Anlagen, die unter dem EEG 2014 in Betrieb genommen, nunmehr nur noch mit 20 Prozent Vergütungsverlust sanktioniert werden. Dabei waren es gerade die 2012er-PV-Anlagen, die ursprünglich milder sanktioniert werden sollten. Erst infolge der Überleitung vom EEG 2012 zum EEG 2014 sollte auch diese PV-Anlagen der vollen Vergütungsverlust treffen. Denn was die Rechtsfolgen eines Meldeversäumnis anbelangt, sollten nach dem Willen des Gesetzgebers alle PV-Anlagen gleichbehandelt werden, unabhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme.
Diese Gleichbehandlung soll nach Auffassung des BGH nunmehr nicht mehr gelten. Betreiber von PV-Anlagen, die unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden, wären also gleich doppelt gekniffen: Erst verschlechtert sich ihre Rechtslage durch das EEG 2014. Dann erkennt der Gesetzgeber zwar, dass diese Sanktion überzogen ist und beschließt eine rückwirkende Abmilderung der Sanktion. Diese Abmilderung soll dann aber nur den jüngeren PV-Anlagen zugutekommen, für die die härtere Sanktion eigentlich eingeführt wurde.
Noch absurder wird es, wenn man die PV-Anlagen, die unter dem EEG 2009 in Betrieb genommen wurden betrachtet. Nimmt man den BGH beim Wort, so müssten EEG-2009er-Anlagen mittlerweile sanktionsfrei davon kommen, obwohl auch für solche nicht gemeldeten Anlagen nach dem EEG 2009 keine Vergütung in Anspruch genommen werden durfte. Denn die Übergangsbestimmung des § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b EEG, auf die der BGH abstellt, gilt schon dem Wortlaut nach nur für PV-Anlagen, die nach dem 31.12.2011 in Betrieb genommen wurden. Die Reduzierung „auf null“ würde also einzig und allein noch für EEG-2012er-Anlagen gelten.
Korrektur dringend erforderlich
Soweit der BGH mit Beschluss vom 08.05.2018 ausführt, dass jede andere als die von ihm vertretene Rechtsauffassung einen „unauflöslichen Widerspruch“ zur Folge hätte, zeigt dies nur, dass er den Überblick verloren hat. Ein in der Sache nicht zu rechtfertigender Widerspruch ist erst zu beklagten, wenn es bei der Rechtsauffassung des BGH bleiben sollte. Die BGH-Rechtsprechung bedarf daher dringend der Korrektur — auch und gerade mit Blick auf die baldige Freischaltung des neuen Marktstammdatenregisters, die voraussichtlich noch viele weitere Meldeversäumnisse ans Licht fördern wird.
Vom BGH selbst ist eine solche Korrektur wohl kaum noch zu erwarten. Aber jedes Gericht muss selbst entscheiden, welche Argumentation es für die überzeugendere erachtet. Insbesondere vom LG Lübeck und vom OLG Schleswig sind in absehbarer Zeit noch weitere Entscheidungen zu erwarten, bei denen sich die Gerichte intensiv mit der Rechtsauffassung des BGH auseinandersetzen werden müssen. Möglicherweise wird auch die Clearingstelle EEG|KWKG doch noch Gelegenheit haben, ihre Rechtsauffassung im Rahmen eines förmlichen Verfahrens darzustellen. Denn es gibt mittlerweile eine Netzbetreiberin, die sich zur Durchführung eines entsprechenden Schiedsverfahrens bereiterklärt hat.
Wenn alles nichts hilft, wäre auch an eine Urteilsverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu denken. Ältere PV-Anlagen von der rückwirkenden Abmilderung der Sanktion auszunehmen, ist in der Sache nicht zu rechtfertigen und verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gebot zur Gleichbehandlung. Aber auch „der Gesetzgeber“ sollte sich Gedanken machen, ob er nicht besser noch einmal gesetzlich nachjustiert. Dabei wäre es durchaus angebracht, eine rückwirkende Entlastung nunmehr auch für jene PV-Anlagenbetreiber vorzusehen, die nach dem 01.01.2017 — also nach Inkrafttreten des EEG 2017 — rechtskräftig zur Rückzahlung verurteilt wurden. Dass die vom Gesetzgeber eigentlich gewollte rückwirkende Abmilderung in der Rechtsprechung noch nicht richtig angewendet wird, ist ein Problem, das rechtsstaatliche Grundsätze berührt. Das darf nicht einzig und allein das Problem der betroffenen Anlagenbetreiber bleiben. Das betrifft die Rechtsordnung insgesamt — und damit uns alle.
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