Source: http://www.dmgev.de/mitgliedschaft-satzung.html
Timestamp: 2018-09-21 23:27:25
Document Index: 57680323

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§5', '§ 26', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 13']

Satzung der Deutsch-Mosambikanischen Gesellschaft e.V.
§1 Name, Sitz, Tätigkeit, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen DMG Deutsch-Mosambikanische Gesellschaft. Er wurde in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V."
Die Gesellschaft hat den Sitz in München.
Die Gesellschaft ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig.
Die Gesellschaft (e.V.) mit Sitz in München verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige, Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff AO).
Zweck des Vereins ist die Förderung der Entwicklungshilfe in Mosambik, die Pflege, Förderung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mosambik durch die Vermittlung von Kenntnissen über dieses Land, insbesondere auf landeskundlichen, wirtschaftlichen Gebieten, durch Informationen und Kontakte sowie die Durchführung entsprechender Veranstaltungen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen in Mosambik, durch Publikationen (im Mitgliedsbeitrag enthalten), Vortragsveranstaltungen mit eigenen oder fremden Referenten, auch zusammen mit anderen Vereinen, auch an wissenschaftlichen Instituten und Universitäten. Diese Vortragsveranstaltungen dienen auch Kontakten mit Interessenten im In- und Ausland mannigfacher Art wie Studenten, Wissenschaftlern, zur Deutschen Botschaft in Maputo/Mosambik usw. Neben dem Austausch der Publikationen steht die Teilnahme oder Organisation von Tagungen, wissenschaftlichen Symposien und Kolloquien. Die Veranstaltungen haben informativen wissenschaftlich basierten Charakter, der durch Förderung von Bildung und Wissen in erster Linie der Völkerverständigung dient.
Die Gesellschaft kann mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften zusammenarbeiten.
Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.
Alle Inhaber von Ämtern der Gesellschaft sind ehrenamtlich tätig. Notwendige Aufwendungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben können aus der Kasse der Gesellschaft ersetzt werden. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung, die Zwecke und Aufgaben des Vereins gem. § 2 betrifft, ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die durch Zuwendungen, Beitragszahlungen oder sonstige Leistungen die Gesellschaft unterstützen; sie haben die gleichen Pflichten und Rechte wie ordentliche Mitglieder.
Ehrenmitglieder können natürliche Personen werden, die sich um die Ziele der Gesellschaft besonders verdient gemacht haben. Ein Ehrenmitglied hat Stimmrecht, unterliegt aber nicht der Beitragspflicht.
Der Vorstand kann eine Ehrenmitgliedschaft aussprechen und Ehrenmitglieder zu Schirmherren der Gesellschaft ernennen. Der Vorstand kann die Ehrenpräsidentschaft der Gesellschaft verleihen.
Die Aufnahme als ordentliches oder förderndes Mitglied ist beim Vorstand zu beantragen. Dieser beschliesst darüber mit einfacher Mehrheit.
Ehegatten eines Mitglieds haben Anspruch auf Aufnahme in die Gesellschaft als voll stimmberechtigtes, nicht beitragspflichtiges Mitglied.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss sowie ferner bei natürlichen Personen durch Tod und bei juristischen Personen durch Auflösung.
Den Ausschluss eines Mitgliedes kann der Vorstand aus wichtigem Grund beschliessen, insbesondere wenn ein Mitglied das Ansehen der Gesellschaft in der Öffentlichkeit geschädigt oder den in § 2 der Satzung genannten Zielen der Gesellschaft schuldhaft zuwiderhandelt. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung anrufen; diese entscheidet mit Zweidrittelmehrheit. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung bleibt ein angefochtener Ausschluss wirksam.
§5 Mittel der Gesellschaft, Mitgliedsbeiträge
Die Gesellschaft deckt ihre Mittel in erster Linie durch freiwillige Beiträge und Spenden. Im übrigen erhebt die Gesellschaft von ihren Mitgliedern Beiträge. Über die Höhe der Beiträge beschliesst die ordentliche Mitgliederversammlung.
Für fördernde Mitglieder wird der Jahresbeitrag im Einzelfall mit dem Vorstand vereinbart.
Der Beitrag ist von den Mitgliedern innerhalb des ersten Quartals eines jeden Geschäftsjahres zu entrichten.
d) Ausschüsse, soweit der Vorstand solche für bestimmte Aufgabengebiete berufen hat.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung - erstmals von der Gründungsversammlung - gewählt.
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten sowie aus weiteren Präsidiumsmitgliedern, deren Aufgabenverteilung in einer Geschäftsordnung für den Vorstand geregelt wird. Die Präsidiumsmitglieder werden einzeln von der Mitglieder- versammlung mehrheitlich gewählt.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident und die beiden Vizepräsidenten. Alleinvertretungsberechtigt ist der Präsident oder die beiden Vizepräsidenten gemeinsam.
Die Amtsdauer des Vorstands belauft sich auf zwei Jahre, soweit nicht die Mitgliederversammlung hinsichtlich des gesamten Vorstandes oder einzelner Mitglieder anderes beschliesst. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.Wiederwahl ist zulässig.
Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Beschlüsse können auch schriftlich (im Umlaufverfahren) oder in Eilfällen auf telefonischem Weg herbeigeführt werden, im letzteren Fall ist eine schriftliche Bestätigung erforderlich.
Der Beirat wird vom Vorstand auf die Dauer von zwei Jahren bestellt; er soll aus nicht mehr als 20 Mitgliedern bestehen.
Der Vorsitzende des Beirats soll Mitglied der Gesellschaft sein. Er wird vom Vorstand der Gesellschaft im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Beirats bestellt. Ersatzweise führt der Vorsitzende des Vorstands oder sein Vertreter den Vorsitz im Beirat.
Der Beirat steht dem Vorsitzenden des Vorstands beratend zur Seite und äussert sich zu allen Fragen, über welche der Vorsitzende des Vorstandes seine Meinung erbittet. Der Beirat hat das Recht, dem Vorsitzenden des Vorstands aus eigener Initiative Anregungen für die Tätigkeit der Gesellschaft zu geben, die dem Vorstand vorzulegen sind. Mitglieder des Beirats können auch einzeln zu gelegentlichen Beratungen vom Vorsitzenden des Vorstands herangezogen werden.
Für die Amtsdauer des Beirats gilt § 7 Abs. 4 entsprechend.
Wenn ein Ausschuss (gemäss § 6 d) besteht, kann der Vorstand in Einzelfällen auch Nichtmitglieder, die Fachleute (Sachverständige) sind, in diesen berufen; ein Nichtmitglied soll jedoch nicht zum Vorsitzenden eines Ausschusses gewählt werden.
Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich statt.Sie werden vom Vorstand mit einer Frist von drei Wochen schriftlich eingeladen. Die Tagesordnung jeder ersten ordentlichen Mitgliederversammlung im Geschäftsjahr muss folgende Punkte zur Beschlussfassung enthalten:
Aufgabenstellung und Arbeitsplan,
Beschlussfassung über die Jahresabrechnung, Aufstellung eines Wirtschaftsplanes, die Genehmigung des Geschäftsberichtes für das vergangene Jahr
Entlastung des Vorstandes nach Prüfung der Jahresabrechnung durch mindestens einen, höchstens zwei von der vorhergehenden ordentlichen Mitgliederversammlung (oder Gründungsversammlung) bestellte Rechnungsprüfer.
Neuwahl bzw. Wiederwahl der Mitglieder des Vorstands gemäss § 7 Abs. 3.Festlegung des Jahresbeitrages für das nächste Geschäftsjahr.
Anträge, die spätestens eine Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden des Vorstandes schriftlich eingegangen sind, müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Jede ordnungsgemäss einberufene Mitgliederversamlung ist beschlussfähig. § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 bleiben indessen unberührt.
Ausserordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel aller Mitglieder es schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorsitzenden beantragt. Darüber hinaus kann der Vorstand nach Bedarf ausserordentliche Mitgliederversammlungen in einer von ihm angemessen gehaltenen kurzen Frist einberufen.
Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Präsident oder einer seiner Stellvertreter.
Die Mitgliederversammlung beschliesst mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung nicht anders bestimmt.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen; sie sind vom Leiter der Mitgliederversammlung und von dem zu Beginn jeder Mitgliederversammlung zu wählenden Protokollführer zu unterzeichnen.
Wahlen erfolgen geheim, falls nicht die Versammlung einstimmig Wahl durch Akklamation beschliesst.
Satzungsänderungen können in ordentlichen oder ausserordentlichen Mitgliederversammlungen nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder beschlossen werden. Erscheinen weniger als zwei Drittel aller Mitglieder, so hat der Leiter der Mitgliederversammlung unverzüglich eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die dann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschliessen kann.
Satzungsänderungen, die vom zuständigen Amtsgericht (Vereinsregister), von Aufsichtsbehörden oder vom Finanzamt aus formellen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand allein beschliessen. Er muss jedoch die nächste Mitgliederversammlung unterrichten.
Die Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer besonderen zu diesem Zweck einberufenen, ausserordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder beschlossen werden. Erscheinen weniger als drei Viertel aller Mitglieder, so gilt die gleiche Regelung wie bei Satzungsänderungen (§ 13 Abs. 1, Satz 2).
Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Entwicklungshilfe.
Diese von der Gründungsversammlung am 19. November 1994 in Bonn beschlossene und geänderte Satzung tritt sofort in Kraft. Bis zur Eintragung in das Vereinsregister ist die Gesellschaft im Rechtssinne eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Erstmals eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn unter der Register Nr. VR 6889 am 19. Juni 1995.
Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Bonn-Aussenstadt unter Steuer Nr. 206/464/5439 am 20.8.1997 anerkannt. Nach Sitzverlegung eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts München unter der Register Nr. VR 17695 am 10.06.2002. Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Bonn-Innenstadt unter Steuer Nr. 205/5762/0107 am 22.09.2000 anerkannt und vom Finanzamt München unter Steuer Nr. 143/213/20040 fortgeführt.