Source: https://www.dike.ch/general-international-law?page=2
Timestamp: 2020-07-07 01:52:54
Document Index: 346638734

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 62', 'Art. 207', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Öffentliche Rechtsverhältnisse mit Auslandbezug, sog. auswärtige Angelegenheiten, gehören heute zum Rechtsalltag. Seit alters gelten diese als besonders politiknah und der richterlichen Prüfung nur partiell zugänglich. Vorbehältlich eines völkerrechtlichen Anspruchs begründet heute der «vorwiegend politische Charakter» solcher Akte den Gerichtsausschluss. Was ist darunter zu verstehen? Wann läuft der Richter Gefahr, das Parkett der Aussenpolitik zu betreten? Welche aussenpolitischen Interessen können die Rechtsschutzinteressen Einzelner verdrängen? Als im Oktober 1999 der Nazi-Kollaborateur Maurice Papon form- bzw. rechtsschutzlos an Frankreich überführt wurde, vermochten damals aussenpolitische Gründe dieses Vorgehen zu rechtfertigen? Weshalb standen solche umgekehrt der gerichtlichen Kontrolle bei der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA, welche die FINMA im Februar 2009 auf erheblichen Druck der amerikanischen Steuerbehörden anordnete, nicht im Wege?..
Johannes Koranyi
Europäische Standards für die Öffnung des Strafvollzugs
Die Diskussion um das dem Strafvollzug immanente Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Bevölkerung auf der einen und den Freiheitsrechten der Inhaftierten auf der anderen Seite wird durch die vorliegende Arbeit um eine bislang nur wenig beachtete Ebene erweitert. Ausgehend von der in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EMRK normierten Pflicht des Staates, das Leben seiner Bürger zu schützen, wird unter Berücksichtigung rechtsvergleichender, kriminologischer und strafvollzugsrechtlicher Aspekte ein europäischer Mindeststandard für den Bereich der Lockerungsgewährung entwickelt. Anschliessend werden die deutsche Strafvollzugspraxis sowie die seit der Föderalismusreform des Jahres 2006 verabschiedeten Landesstrafvollzugsgesetze an den europäischen Vorgaben überprüft und mit der Vollzugswirklichkeit in England und Wales verglichen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen münden in konkrete Empfehlungen für eine konsequent an Europäischen Menschenrechtsstandards ausgerichtete Strafvollzugsgestaltung.
Die UNESCO-Konvention 1970 und ihre Anwendung - La Convention UNESCO de 1970 et sa mise en application
Mit der Umsetzung der UNESCO-Konvention 1970 ins Landesrecht durch das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer KGTG traten in der Schweiz nach mehr als einem Jahrzehnt der Bemühungen im Jahre 2005 schliesslich gesetzliche Grundlagen in Kraft, welche es erlauben, Missstände auf dem Gebiet des Kulturgütertransfers zu bekämpfen, die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Kulturgütertransfers und den offenen und fairen internationalen Austausch von Kulturgut zu fördern. Dadurch tragen sie zum Erhalt des kulturellen Erbes der Menschheit bei. 2010 jährte sich das Bestehen der UNESCO-Konvention 1970 zum vierzigsten respektive deren Umsetzung in der Schweiz durch das KGTG zum fünften Mal. Aus diesem Anlass ergriff die Schweizerische UNESCO-Kommission in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kultur die Gelegenheit, eine Standortbestimmung vorzunehmen...
Cornelia Rabl Blaser
Die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht
Die Lehre von der clausula rebus sic stantibus zieht sich wie ein roter -Faden durch die Geschichte zwischenstaatlicher Beziehungen. Hatte sie in der Vergangenheit turbulente Zeiten erlebt, ist es um sie seit ihrem Einzug in die Wiener Konvention über das Recht der Verträge von 1969 zunehmend stiller geworden. Es drängt sich die Frage auf, ob durch die Positivierung der clausula rebus sic stantibus ihre praktische Verwendungsmöglichkeit ausgeschaltet wurde. Bediente man sich ihrer in früheren Zeiten vor allem im Sinne einer Drohgebärde, um sich von einem unliebsamen Vertrag zu befreien, steht sie heute in Form von Art. 62 WVK zur Verfügung, wenn sämtliche ihrer strikten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und sie nunmehr rechtmässig angewandt wird. Diese Transformation von einem diffusen Mechanismus hin zu einem vollwertigen Rechtsbehelf soll mit der vorliegenden Arbeit veranschaulicht werden...
Bernhard Ehrenzeller | Peter Gomez | Markus Kotzur | Daniel Thürer | Kerstin von der Decken (vormals.. (Publ.)
Perkams Markus
Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl
Das Werk untersucht den Tatbestand der indirekten Enteignung in Investitionsschutzabkommen. Hierfür werden die deutsche, die US-amerikanische, die EU-Rechtsordnung sowie die EMRK rechtsvergleichend untersucht. Sodann arbeitet der Autor allgemeine Rechtsprinzipien heraus, die bei der Auslegung der Investitionsschutzabkommen berücksichtigt werden können.
Laurent Lafleur
Der Grundsatz der Komplementarität
Der Grundsatz der Komplementarität regelt das Verhältnis zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der nationalen Strafgerichtsbarkeit und ist damit eine wichtige Stellschraube für das gesamte Funktionieren der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Die spärlichen Regelungen im Rom-Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde, lassen dabei viele Fragen offen. Diese herauszuarbeiten und einer stets gut begründeten und praktikablen Antwort zuzuführen, hat sich der Autor mit seiner Arbeit verschrieben. Er setzt sich dabei umfassend mit den zwischen Effektivität des Verfahrens einerseits und der Staatensouveränität andererseits auftretenden Problemen auseinander. Die Arbeit wurde im Jahr 2010 mit dem Forschungspreis der Universitätsstiftung der Universität Augsburg ausgezeichnet (Mietek-Pemper-Preis).
Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen
Die Absicherung von Direktinvestitionen im Ausland erfolgt heutzutage in erster Linie über völkerrechtliche Investitionsschutzabkommen und die in ihnen enthaltene Befugnis des Investors, seine Rechte in einem internationalen Schiedsverfahren gegen den ausländischen Gaststaat der Investition durchzusetzen. Das Buch erläutert erstmals detailliert und systematisch Anwendungsbereich und Rechtswirkung von Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen. Dabei wird aufgezeigt, wie diese Klauseln Grundlage aber auch Grenzen der Befugnis, ein Investor-Staat-Schiedsverfahrens einzuleiten, darstellen. Die im Buch vorgenommene Differenzierung von Zuständigkeit (jurisdiction) und Zulässigkeit (admissibility) in Investitionsschiedsverfahren ermöglicht es, Streitschlichtungsklauseln erstmalig in ein dogmatisch stimmiges und zugleich praxisnahes Gesamtkonzept einzubetten. Dieses lässt sich auch auf das im Investitionsrecht höchst strittige Zusammenspiel von Streitschlichtungs- und Meistbegünstigungsklauseln übertragen, dem am Ende des Buches ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Der Autor ist Rechtsanwalt in einer renommierten Wirtschaftskanzlei und publiziert und berät regelmässig zu Fragen des Investitionsschutzes.
Marc Bungenberg | Jörn Griebel | Steffen Hindelang (Publ.)
Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages betritt ein neuer, bedeutender Akteur das Politik- und Regelungsfeld für ausländische Direktinvestitionen. Mit der neuen Kompetenz auch zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge auf dem Gebiet ausländischer Direktinvestitionen in Art. 207 AEUV erfährt die Europäische Union nicht nur eine signifikante Erweiterung ihrer Gemeinsamen Handelspolitik («GHP»). Sie wird auch vor nicht zu unterschätzende Herausforderungen gestellt. Dieser aus dem Tübinger Workshop zum Internationalen Investitionsrecht und Europarecht hervorgegangene Tagungsband widmet sich den zahlreichen mit der Übertragung der ausschließlichen Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen von den Mitgliedstaaten auf die EU einhergehenden Fragen, die gleichermaßen für das Internationale Investitionsrecht wie das Europarecht relevant sind.
Kerstin von der Decken (vormals Odendahl) | Hans Martin Tschudi | Andreas Faller (Publ.)
Die Bevölkerung der Trinationalen Agglomeration Basel (bestehend aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Teilen der Kantone Aargau und Solothurn, dem Landkreis Lörrach und dem Südelsass) nimmt Kantonsund Landesgrenzen kaum noch wahr. In Bereichen wie Verkehr, Tourismus, Wirtschaft und Kultur sind grenzüberschreitende Kooperationen längst Realität. Ganz anders sieht dies im Gesundheitsbereich aus. Das Territorialitätsprinzip im Versicherungswesen sowie die Sonderrolle der Schweiz als Nicht-EU-Staat erschweren eine grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen erheblich. 2007 wurde daher ein Pilotprojekt zwischen Basel-Stadt, Basel-Land und dem Landkreis Lörrach ins Leben gerufen. Die 2009 um weitere fünf Jahre verlängerte besondere Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stellt das erste Projekt seiner Art dar und fungiert als Modell für ähnliche grenzüberschreitende Kooperationen der Schweiz. Der Sammelband stellt das Basler Pilotprojekt vor und behandelt an seinem Beispiel ausgewählte Rechtsfragen...
Die seit Jahren andauernde Doha-Runde verdeutlicht wie kaum ein anderes Ereignis, wie schwierig und langwierig es ist, die Probleme des internationalen Handels im Interesse aller beteiligten Partner zu meistern. Mit der Schaffung der Welthandelsorganisation (WTO) zur Jahrhundertwende hat die aus der Nachkriegszeit stammende Handelsordnung sowohl eine Fortsetzung als auch eine Neuausrichtung erfahren: Eine Fortsetzung durch die Übernahme der Grundprinzipien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), und eine Neuausrichtung, indem die bisherigen Regeln vom internationalen Güterhandel auf den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und die handelsrelevanten Eigentumsrechte ausgeweitet wurden. Die vorliegende Veröffentlichung verfolgt das Ziel, auf knappem Raum das Entstehen der heute geltenden Welthandelsordnung nachzuvollziehen, das GATT und die WTO als Institutionen vorzustellen, das System und die Funktionsweise des heutigen WTO-Vertragswerks und der internationalen Streitschlichtung aufzuzeigen sowie einzelne Besonderheiten im Agrar-, Gesundheits-, Antidumping- und Subventionswesen zu diskutieren…
Waldemar Hummer | Wolfram Karl
Regionaler Menschenrechtsschutz
Teilband I/1: Europa • Teilband I/2: Amerika/Afrika/Islamisch-Arabischer Raum/Asiatisch-Pazifischer Raum • Mit dieser kommentierten Textsammlung liegt erstmals eine umfassende Dokumentation der grundlegenden regionalen Menschenrechtsschutzkonventionen einschließlich der jeweiligen Verfahrensregeln vor. Band I – Allgemeiner Schutzbereich – enthält in 2 Teilbänden sämtliche Abkommen, die sich mit dem allgemeinen Menschenrechtsschutz befassen. Der Teilband I/1 vereint alle menschenrechtsrelevanten Dokumente aus dem europäischen Raum. Der Teilband I/2 umfasst Menschenrechtsschutzinstrumente, die in Nord- und Südamerika, in Afrika sowie im arabisch-islamischen und asiatisch-pazifischen Raum ausgebildet wurden. Die umfangreiche Dokumentensammlung richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Menschenrechtsorganisationen. Die beiden Herausgeber sind namhafte Völkerrechtsexperten...
Maya McNally
Recht der Sicherung und der Finanzierung von Luftfahrzeugen
Die Anschaffung eines Luftfahrzeugs bedeutet einen grossen finanziellen Aufwand. Deshalb werden Flugzeuge und Hubschrauber in der Regel durch Fremdmittel finanziert. Um das mit der Fremdfinanzierung verbundene Kapitalrisiko des Gläubigers abzusichern, schafft die Kapstadt-Konvention ein einheitliches, internationales Sicherungsrecht an Flugzeugzellen, Flugzeugtriebwerken und Hubschraubern. Die Eintragung des internationalen Sicherungsrechts in einem internationalen Register gewährleistet dessen Drittwirksamkeit. Das internationale Sicherungsrecht gewährt dem Gläubiger effiziente Verwertungsmassnahmen bei Eintritt des Sicherungsfalls und es regelt die Anerkennungs- und Vorrangfragen bei konkurrierenden Sicherungsrechten innerhalb und ausserhalb der Insolvenz. Die Kapstadt-Konvention, bestehend aus dem Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und...
Daniel Thürer | Thomas Buergenthal
Menschenrechte sind elementare Rechte, mit denen jeder Mensch, nur weil er Mensch ist, ausgestattet ist. Sie sind Ausdruck der allen Menschen in gleicher Weise zukommenden Würde. Sie bilden heute einen zentralen Bestandteil des Völkerrechts und der internationalen Politik und sind zu wesentlichen Massstäben der Kritik und der Rechtfertigung des Verhaltens staatlicher, nichtstaatlicher und gesellschaftlicher Akteure des internationalen Lebens geworden. Sie stellen eine tragende Legitimitätsgrundlage moderner öffentlicher Institutionen dar. Ziel dieses Buches ist es, einen sachlichen Überblick über die Normen und Institutionen des internationalen Menschenrechtsschutzes zu vermitteln. Ein besonderer Akzent wird auf die Verfahren, Institutionen und Techniken der Umsetzung von Rechtsgarantien gelegt. Das Werk befasst sich mit drei Ebenen des Menschenrechtsschutzes. Zunächst werden Normen und Institutionen universeller Natur behandelt; Schwerpunkte bilden das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen sowie das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht...
Steve Tharakan
Die vorliegende Publikation befasst sich mit dem Komplementaritätsprinzip des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Dieses bildet einen der wichtigsten Grundsätze des IStGH-Statuts und regelt das Verhältnis der Strafverfolgungskompetenz zwischen den Staaten und dem Gerichtshof. Primär ist es die Aufgabe der Staaten, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu ahnden. Der IStGH übt lediglich die im Statut vorgesehene ergänzende Strafverfolgung aus. In dieser Arbeit soll das Komplementaritätsprinzip, unter Berücksichtigung der Rechtspraxis des Gerichtshofs, konkretisiert werden, da die Auslegung der Bestimmungen zur komplementären Beziehung viele Fragen offen lässt. Gegenstand der Analyse ist die Situation in Uganda, in der Demokratischen Republik Kongo, in Darfur sowie in der Zentralafrikanischen Republik. Besonders bedeutsam für die Untersuchung ist, dass drei der vier Situationen dem Gerichtshof auf eine Weise übergeben wurden, welche die Verfasser des Statuts nicht in Betracht gezogen haben, nämlich durch Staateneigenüberweisungen...
Regina Derrer | Simon Thummel
Die trinationale Regio-S-Bahn Basel
Angesichts der grossen, ständig zunehmenden Pendlerströme im Grossraum Basel ist ein bedürfnisgerechtes transnationales öffentliches Personennahverkehrsnetz von zentraler Bedeutung. Obwohl erste Pläne für eine grenzüberschreitende S-Bahn bereits in den 1960er Jahren entstanden, liess deren Inbetriebnahme über dreissig Jahre auf sich warten. Ein wesentlicher Grund war die durch die politische und rechtliche Zerstückelung des Grossraums Basel erschwerte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das vorliegende Werk stellt die erste umfassende rechtliche Aufarbeitung der trinationalen Regio-S-Bahn Basel dar. Nach einer Darstellung der staatsrechtlichen Kompetenzordnung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Schienenpersonennahverkehr in den drei Staaten am Oberrhein, wird zunächst die Entstehung der transnationalen S-Bahnlinien der Regio-S-Bahn Basel aus rechtlicher Sicht erläutert, unter Einbeziehung einer möglichen Anbindung des EuroAirports Basel-Mulhouse...
Roland Müller | Andreas Wittmer (Publ.)
Neue Herausforderungen und Perspektiven für den Schutz der Menschenrechte
Am 2. Februar 2007 wurde an der Universität Basel zu Ehren und aus Anlass des 70. Geburtstags von Prof. Dr. Dr. h.c. Luzius Wildhaber, LL.M., J.S.D., langjähriger Richter und Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, ein Kolloquium mit dem Titel «Neue Herausforderungen und Perspektiven für den Schutz der Menschenrechte» durchgeführt. Im Zentrum dieses Kolloquiums standen drei Referate von ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Menschenrechtsschutzes: Prof. Dr. Giorgio Malinverni, Richter am EGMR, verglich anhand einzelner Sozialrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta die Praxis des EGMR mit jener des Europäischen Sozialausschusses; Prof. Dr. Matthias Herdegen von der Universität Bonn referierte über die «Neuen Herausforderungen und Perspektiven für den Schutz der Menschenrechte in einer Welt des technischen Fortschritts und der wirtschaftlichen Verflechtung»...
Von einem liberalen zu einem konstruktivistischen Völkerrechtsverständnis
Das postmoderne Denken ist eine Herausforderung für das Völkerrecht. Michael Frei zeigt am Beispiel des Ius cogens idealtypisch auf, worauf das moderne Völkerrechtsprojekt gründet und wie die postmoderne Kritik sein Fundament untergräbt. Um dem Völkerrecht eine neue Basis zu geben, unternimmt die vorliegende St. Galler Dissertation den Versuch, ein Völkerrechtsverständnis zu entwerfen, das auf einem konsensorientierten Konstruktivismus beruht, einer epistemologischen und moralischen Theorie des sozialen Handelns, welche die Konstruktionsfreiheit und -verantwortung aller als Ausgangspunkt und Ziel hat. Das Völkerrecht wird zum fortwährenden Überzeugungsprozess. Im Zentrum steht nicht mehr die Suche nach dem «richtigen» Recht, sondern die Frage, wie wir zusammen leben und unsere Welt gestalten wollen.
Migrationsabwehr im Fokus der Menschenrechte
Der kompetente Ausländerrechtler, engagierte Anwalt und profilierte Kritiker der schweizerischen Migrationspolitik fokussiert in seinem neuen Buch die schweizerische Politik der Migrationsabwehr unter menschenrechtlichen Aspekten. In einem ersten Teil zeigt er anhand früherer Texte, die er erweitert und aktualisiert hat, die zunehmend restriktivere schweizerische Rechtspraxis zu Familiennachzug und Verbleiberecht auf. Spescha weist nach, dass erst unter dem Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte diesbezügliche Verhärtungen etwas aufzuweichen scheinen. Dass die schweizerische Migrationspolitik keineswegs familienfreundlich ist, fördert ein Rechtsvergleich der Bestimmungen zum Familiennachzug und Verbleiberecht im neuen Ausländergesetz und dem deutschen Zuwanderungsgesetz im zweiten Teil der Textsammlung zu Tage...
Henning Radtke | Dieter Rössner | Theo Schiller | Wolfgang Form (Publ.)
Historische Dimensionen von Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg
Historische Dimensionen von Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg. Studien zum Strafrecht, Band 9 Der Band enthält Tagungsbeiträge zu den unterschiedlichsten Facetten des justiziellen Umgangs mit Völkerrechtsverbrechen. Die Gesamtthematik «Historische Dimensionen von Kriegsverbrechenprozessen» erfasst die in internationaler oder nationaler Verantwortung geführten Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs. Aber auch aktuelle Verfahren wegen Völkerrechtsverbrechen an den verschiedenen derzeit tätigen Internationalen Strafgerichtshöfen, wie etwa dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (JStGH/ICTY) oder den Ständigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC), werden erläutert. Die Spannbreite der behandelten Einzelthemen reicht von juristisch-dogmatischen Beiträgen zum geltenden Völkerstrafrecht und Völkerstrafprozessrecht über Berichte und rechtspolitische Einschätzungen der verschiedenen Verfolgungsstrategien bei Völkerrechtsverbrechen...
Beatrice Früh
Die UNO-Kinderrechtskonvention
Am 26. März 1997 trat die UNO-Kinderrechtskonvention in der Schweiz in Kraft. Obwohl die darin verbrieften Rechte des Kindes in der Schule zu einem grossen Teil gesetzlich garantiert sind, besteht dringender Handlungsbedarf, diese auch zu verwirklichen – insbesondere das Partizipationsrecht und die Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler. Das föderalistische Staatssystem der Schweiz bedingt die Umsetzung der Kinderrechte auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene. Die vorliegende Zürcher Dissertation prüft die Implementierung der UNO-Kinderrechtskonvention im Schulrecht. Am Beispiel des Kantons Aargau wird analysiert, wieweit die materielle und formelle Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention erfolgt ist.
Im Zuge der fortschreitenden Internationalisierung stellt das Völkerrecht die Nationalstaaten und ihre Institutionen vor grosse Herausforderungen. Die Schweiz mit ihrer ausgebauten direkten Demokratie sieht sich dabei mit besonderen Fragen konfrontiert. Roger Nobs analysiert dieses Spannungsfeld zwischen zunehmender Internationalisierung und ausreichender demokratischer Legitimierung des Rechts anhand der Volksinitiative. Dieses Institut steht gleichsam symbolisch für das Selbstverständnis der Schweiz als direkte Demokratie. Der Autor untersucht Bedeutung, Potenzial und Grenzen der Volksinitiative in der Aussenpolitik aus rechtlicher und politologischer Sicht. Dabei plädiert er für ein integratives Demokratieverständnis. Das Völkerrecht als Gegenstand und Schranke der Volksinitiative steht im Zentrum der juristischen Analyse. Hier prallen der umfassende Geltungsanspruch des Völkerrechts und die traditionelle Schrankenlosigkeit des Volksrechts aufeinander…