Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202012,%20650
Timestamp: 2019-03-26 23:45:19
Document Index: 138017365

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 179', '§ 261', 'BGH', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.05.2012 - 5 StR 52/12 - dejure.org
Erhebliche Mängel der Beweiswürdigung; rechtsfehlerhafte Feststellung von Vorsatz und Schuldfähigkeit bei einem psychisch auffälligen Angeklagten
§ 179 Abs 1 Nr 1 StGB, § 261 StPO
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss des Tatrichters an die Beurteilung des Sachverständigen; notwendige Erörterung eines Erkennens der Widerstandsunfähigkeit des Tatopfers
Aufhebung eines Urteils aufgrund erheblicher Mängel in der Beweiswürdigung bzgl. der Schuldfähigkeit des Angeklagten
LG Bautzen, 05.10.2011 - 1 KLs 330 Js 498/11
NStZ 2012, 650
Will ein Gericht - wie vorliegend - dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen folgen, müssen in den Gründen der Entscheidung wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen mitgeteilt werden (BGHSt 12, 311, 314, NStZ 2012, 650;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 267 Rn. 13 - jeweils zu § 267 StPO).
Sie ist unklar und lückenhaft, da wesentliche, sich aufdrängende Gesichtspunkte unerörtert bleiben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 5 StR 32/11, StraFo 2011, 358, und vom 24. Mai 2012 - 5 StR 52/12, jeweils mwN).
Beschränkt sich der Tatrichter - wie hier - darauf, sich der Beurteilung eines Sachverständigen anzuschließen, muss er zumindest dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH, Beschl. 5 StR 52/12 v. 24.5. 2012 - NStZ 2012, 650).
Beschränkt sich das Tatgericht darauf, sich der Beurteilung eines Sachverständigen anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 5 StR 52/12, NStZ 2012, 650, 651 mwN).