Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2014/11/
Timestamp: 2017-04-27 10:54:56
Document Index: 159467315

Matched Legal Cases: ['§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 1004', '§ 541', 'EuG', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', '§\n231', '§ 2', '§ 231', '§ 231', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§\n163', '§ 133', '§ 33']

Das VG Augsburg hat entschieden, dass ein Soldat im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung keinen Anspruch darauf hat, dass die Kosten
für eine Refertilisationsoperation von der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden.
Das VG Augsburg hat die Klage des Soldaten gegen den Ablehnungsbescheid abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt eine Refertilisation keine zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderliche medizinische Leistung dar, wenn die Zeugungsunfähigkeit durch eine bewusste und gewollte Entscheidung, künftig keine Kinder haben zu wollen, veranlasst worden sei. Bei einer selbstverantwortlich herbeigeführten Zeugungsunfähigkeit liege nämlich keine Krankheit im Sinne eines organisch bedingten "regelwidrigen" Körperzustands vor, sondern ein gewollter, nämlich gewünschter Zustand. Da das Gesetz für die Gewährung einer Kostenerstattung im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung das Bestehen einer Erkrankung voraussetze, habe der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten in Höhe von rund 3.500 Euro für
seine Operation. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das VG Augsburg die Berufung zugelassen. Gegen das Urteil kann beim VGH München
Berufung eingelegt werden. juris
Gericht/Institution:VG Augsburg
Aktenzeichen:Au 2 K 14.701
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sehen die Beihilfevorschriften einen Ausschluss von Leistungen für Behandlungen durch enge Verwandte vor. Es bestehe die naheliegende Möglichkeit, dass im Verhältnis zwischen unterhaltspflichtigen Angehörigen der Behandelnde
tatsächlich kein Honorar geltend mache oder auf das beschränke, was als
Versicherungsleistung bzw. Beihilfe erstattet werde. Die Beihilfestelle
solle durch den Ausschluss von der Überprüfung freigestellt werden, ob die Forderung in dieser Höhe ernsthaft geltend gemacht worden sei oder ob die Rechnung nur als Unterlage für die Geltendmachung von Versicherungs- bzw. Beihilfeleistungen dienen solle.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass bisher die Kosten erstattet worden seien. Der Beamte habe in den früheren Fällen nicht erklärt, dass sein Sohn Behandler gewesen sei. Im Übrigen ergebe sich aus einer fehlerhaften Kostenübernahme kein Anspruch für zukünftige
Aktenzeichen:1 K 1456/14.TR
Die Klägerin im ersten Verfahren betrieb in Wuppertal seit Dezember 2011 ein Ladengeschäft für E-Zigaretten und Zubehör. Im Februar
2012 untersagte ihr die beklagte Stadt den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids in verschiedenen Stärken mit der Begründung, es handele sich um Arzneimittel, die wegen Fehlens der erforderlichen Zulassung nicht verkehrsfähig seien. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Untersagungsverfügung abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geändert und den angefochtenen Bescheid aufgehoben, weil die beanstandeten Liquids keine Arzneimittel seien.
Nach Auffassung des BVerwG sind die nikotinhaltigen Liquids keine
Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Sie erfüllten nicht Voraussetzungen eines (sog.) Präsentationsarzneimittels. Nach den das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts würden die Liquids nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten vermarktet ("präsentiert"); ebenso wenig lasse die Produktaufmachung beim Verbraucher den Eindruck eines Arzneimittels entstehen. Die Liquids seien auch keine (sog.) Funktionsarzneimittel. Zwar sei Nikotin ein Stoff, der die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische Wirkung nennenswert beeinflusst. Jedoch sei die Entscheidung, ob ein Erzeugnis unter die Definition des Funktionsarzneimittels fällt, von Fall zu Fall zu treffen; dabei seien alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen. Anhand dieser Gesamtbetrachtung sei das Oberverwaltungsgericht ohne Rechtsfehler zu dem Schluss gelangt, dass den Liquids keine Arzneimitteleigenschaft zukommt. Nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen fehle den Liquids eine therapeutische Eignung, weil sich ein Nutzen der E-Zigarette als Hilfsmittel für eine dauerhafte Rauch- und Nikotinentwöhnung wissenschaftlich nicht belegen lasse. Entsprechend mäßen die Verbraucher
nikotinhaltigen Liquids überwiegend keine arzneiliche Zweckbestimmung bei, sondern verwenden sie als Genussmittel.
Nach Auffassung des BVerwG kann die Klägerin die Unterlassung der
amtlichen Äußerungen beanspruchen, weil das staatliche Informationshandeln sie in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt hat. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts beeinträchtigten die öffentlichen Äußerungen die Wettbewerbsposition der
Klägerin am Markt faktisch ähnlich wie eine Verkaufsbeschränkung. Wegen
dieser verbotsähnlichen Wirkung sei das Informationshandeln ein funktionales Äquivalent zu einer klassischen Verwaltungsmaßnahme mittels
hoheitlicher Regelung gelesen und unterläge deshalb den dafür geltenden
Rechtmäßigkeitsanforderungen. Danach wären die Äußerungen des Ministeriums rechtswidrig, weil es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlte. Zwar erlaubten die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes den Überwachungsbehörden erforderlichenfalls auch ein Handeln durch öffentliche Warnungen. Hier aber seien die Voraussetzungen nicht erfüllt, weil die Liquids und E-Zigaretten nicht den arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Vorschriften unterfallen.
Entscheidungsdatum:20.11.2014
Aktenzeichen:3 C 25.13, 3 C 26.13
Der 61-jährige Kläger G. ist Geschäftsführer eines zwischen Schwäbisch Hall und Bad Mergentheim gelegenen mittelständischen Unternehmens. Zwischen abgezäuntem Firmengelände und angrenzender Straße
befindet sich ein dem Hohenlohekreis gehörender Grünstreifen mit Apfelbäumen. Beim Versuch, im September 2012 die Äpfel mit einer Hakenstange herunterzuschütteln, zog sich G. einen Bänderriss in der Schulter zu, wurde anschließend operiert und leidet noch heute unter Beschwerden. Seine Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil Äpfelschütteln keine unfallversicherte Beschäftigung des G. gewesen sei.Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte G. geltend, der Hohenlohekreis habe sich nie um die Pflege des Grünstreifens gekümmert. Damit das Betriebsgelände einen ordentlichen Eindruck mache, hätten seine Mitarbeiter regelmäßig die Wiese gemäht und er selbst die Äpfel abgeerntet (sowie anschließend verkauft).
Entscheidungsdatum:04.11.2014
Aktenzeichen:S 6 U 1056/14
Der Kläger und seine Lebenspartnerin mieteten im Januar zum 01.02.2006 für sich und zwei minderjährige Kinder – eines davon teilweise nicht im Leistungsbezug – eine Wohnung. Die Lebenspartnerin des Klägers und deren
Tochter M gebaren beide im März 2006 ein Kind. Der Beklagte führte die M
und deren Kind alsdann als eigene Bedarfsgemeinschaft. Nachdem der Beklagte die bewilligte Mietkaution zunächst nicht an den Vermieter überwiesen hatte, konnten der Kläger und seine Familie die Wohnung nach Auszahlung der Mietkaution erst im März 2006 beziehen. In der Folgezeit kam der Beklagte auch der beantragten Direktüberweisung der Miete an den
Vermieter nicht nach. Später erfolgten Zahlungen in unterschiedlicher, die Mietforderungen nicht deckender Höhe. Teilweise wurden auch Leistungen für Unterkunft an die Bedarfsgemeinschaften erbracht. Den Antrag auf Übernahme von Mietschulden beschied der Beklagte zunächst nicht. Im April 2007 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos.
Schlussendlich übernahm der Beklagte Ende Juni 2007 die Mietschulden als auf die beiden Bedarfsgemeinschaften aufgeteiltes Darlehen, davon i.H.v. rund 1.500 Euro für den Kläger. Zugleich verfügte er, dass dieser
Darlehensbetrag am 31.12.2007 insgesamt fällig und für den Fall des Tilgungsverzuges zu verzinsen sei.Im Klageverfahren ist der Kläger ohne Erfolg geblieben. Auf seine Berufung hat das LSG Chemnitz das Urteil des SG Dresden geändert und den Bescheid aufgehoben, soweit die Darlehensbewilligung rund 500 Euro, also mehr als ein Drittel des dem Kläger bewilligten Betrags übersteigt. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Zwar bestehe kein Anspruch auf einen Zuschuss anstelle eines Darlehens. Allerdings sei der Kläger nur kopfteilig mit dem Darlehen zu belasten, also nur zu 1/3 des ihm bewilligten Gesamtbetrags.
Der Beklagte hat die vom BSG zugelassene Revision eingelegt und erstrebt die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Kläger
hat Anschlussrevision eingelegt und verfolgt das Begehren der zuschussweisen Leistungsgewährung mit der Begründung weiter, der Beklagte habe erheblichen Anteil an der Entstehung der Mietschulden.
Sollte im wiedereröffneten Berufungsverfahren das Vorliegen eines
atypischen Falls verneint werden, wird das Landessozialgericht weiter zu beachten haben, dass der angefochtene Darlehensbescheid insoweit rechtswidrig ist, als dort die Fälligkeit des gesamten Darlehens am 31.12.2007, also noch während des Leistungsbezugs, und die Verzinsung des Darlehensbetrags für den Fall der nicht rechtzeitigen Tilgung verfügt worden ist. Es mangelt an einer Rechtsgrundlage hierfür. Auch trifft den Kläger keine Darlehensbelastung in vollständiger Höhe des bewilligten Darlehens. Sie ist zwar entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts nicht kopfteilig zu bestimmen, darf jedoch unter Berücksichtigung der gemeinsamen mietvertraglichen Verpflichtung des Klägers und seiner Lebenspartnerin die Hälfte des Betrags der Gesamtmietschulden nicht überschreiten.
Der Kläger wendet sich gegen eine von dem beklagten SGB II-Träger kurz nach Eintritt seiner Volljährigkeit verfügte Aufhebung einer Leistungsbewilligung und Erstattungsforderung. Der im Februar 1989 geborene Kläger lebte 2006 in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter, seiner Halbschwester und seinem Stiefvater. Dieser hatte bei der
erstmaligen Antragstellung im August 2004 angegeben, der Kläger sei Schüler und in den Folgeanträgen insoweit jeweils Änderungen verneint. Bei den anteiligen monatlichen SGB II-Leistungen berücksichtigte der Beklagte daher nur das Kindergeld als Einkommen. Ab September 2006 nahm der Kläger an einer von der Bundesagentur für Arbeit bis in das Folgejahr hinein geförderten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teil,
wegen der ihm mit einem an seinen Stiefvater gerichteten Bescheid der Bundesagentur für Arbeit eine Berufsausbildungsbeihilfe i.H.v. monatlich
211 Euro bewilligt wurde. Im Juli 2007 und damit nach Eintritt der Volljährigkeit des Klägers erfuhr der Beklagte durch einen Datenabgleich
von der Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe. Er hob die Leistungsbewilligungen rückwirkend von September bis Dezember 2006 teilweise auf und verlangte von dem Kläger die Erstattung von SGB II-Leistungen i.H.v. 531,13 Euro, weil die Berufsausbildungsbeihilfe als
Einkommen anzurechnen sei. Auf die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG Halle hat das LSG Halle u.a. die Aufhebung
der SGB II-Leistungen bestätigt, die Erstattungsverfügung für den Zeitraum von September bis Dezember 2006 aber aufgehoben, soweit diese 27,29 Euro überstieg. Die Haftung des Klägers sei analog § 1629a BGB auf
dasjenige Vermögen beschränkt, das er bei Eintritt seiner Volljährigkeit besessen habe. Mit der vom LSG zugelassenen Revision trägt der Beklagte vor, mit dem Zufluss der Berufsausbildungshilfe sei während der Minderjährigkeit des Klägers keine Erstattungsforderung begründet worden. Vielmehr sei diese erst durch den nach der Volljährigkeit des Klägers erlassenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid entstanden, so dass § 1629a BGB nicht angewandt werden könne. Es fehle auch an einer Handlung i.S.d. § 1629a BGB, weil die Bewilligungsentscheidung bei Einkommenserzielung stets rückwirkend korrigiert werden müsse.
Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger muss die
erhaltenen Leistungen nur bis zur Höhe seines Vermögens erstatten, das er hatte, als er volljährig wurde. Dies ergibt sich aus § 1629a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB. Entscheidend ist insoweit, dass die Erstattungsforderung während der Minderjährigkeit erbrachte Leistungen betrifft und durch eine Handlung des gesetzlichen Vertreters begründet wurde. Beide Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts hat die Mutter trotz entsprechender Information durch den Kläger versäumt, das Jobcenter über
die Zahlung zu informieren. Hierzu wäre sie als gesetzliche Vertreterin
des Klägers verpflichtet gewesen. Hätte sie das Jobcenter informiert, hätte dieses die Leistungen umgehend anpassen können, so dass es nicht zu einer Überzahlung gekommen wäre.
Unerheblich ist dagegen, dass das Jobcenter den Erstattungsbescheid erst nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Klägers erließ. Andernfalls könnte das Jobcenter – ggf auch durch gezieltes Abwarten – erreichen, dass ein junger Volljähriger die von ihm
während seiner Minderjährigkeit bezogenen Leistungen entgegen § 1629a BGB erstatten muss. Die Anwendung des § 1629a BGB begünstigt auch keine unberechtigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen, weil das Jobcenter den handelnden Vertreter zumindest seit dem 01.04.2011 über § 34a SGB II
nF auf Erstattung in Anspruch nehmen kann.
Vermieter muss als Teil der Gebrauchsgewährungspflicht das häufige Eindringen einer Nachbarskatze in die vermietete Wohnung jedenfalls dann
unterbinden, wenn auch die Halterin der Katze seine Mieterin ist.
bieten Anlass für Streitigkeiten sowohl zwischen Nachbarn als auch zwischen Mieter und Vermieter. Ein Konfliktfeld eröffnet sich gerade bei
der Katzenhaltung, wenn der Halter seine Katze nicht in der Wohnung einsperrt, sondern sie frei laufen lässt. Manche Katze geht dann auf Besuch zum Nachbarn, der das nun als Belästigung empfindet. Ein solcher Fall lag dem AG Potsdam vor.
Beklagte hatte den beiden Klägern eine Erdgeschosswohnung mit Terrasse vermietet. Die Mieterin der Wohnung im 1. OG hielt eine Katze, die sie frei laufen ließ. Die Katze drang durch geöffnete Türen oder Fenster in die Erdgeschosswohnung ein und blieb dort jeweils auch, bis sie vertrieben wurde. Wenn sie allein war, konnte die Klägerin zu 2) das nicht einmal tun, weil sie schwer gehbehindert war. Mit der Klage verlangten die Kläger Störungsbeseitigung und Feststellung eines Minderungsrechts.
Amtsgericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß konkret dazu, gegen die Mieterin im 1. OG „ein Gebot des Inhalts auszusprechen und durchzusetzen“, es zu unterlassen, dass die Katze in die Wohnung der Kläger eindringe. Außerdem stellte es die Berechtigung der Kläger fest, für die Zeit ab Mängelanzeige bis zur Störungsbeseitigung die Miete um 10% zu mindern.
der Kläger stelle das Eindringen der Katze eine Beeinträchtigung ihres vertraglichen Gebrauchs dar. Dazu gehöre es nämlich, Türen und Fenster geöffnet lassen zu können, ohne dass dort ständig Katzen aus der Nachbarschaft eindringen würden. Der Beklagte sei auch zur Störungsbeseitigung in der Lage, weil er der Nachbarin, deren Vermieter er auch sei, die Störungsbeseitigung aufgeben könne. Diese Mieterin überschreite selbst dann die Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs, wenn die Katzenhaltung ihr grundsätzlich erlaubt sei.
der Rechtsprechung finden sich zahlreiche Entscheidungen zu Katzen, die
auf fremde Grundstücke oder sogar in fremde Häuser eindringen. Es ist wohl nachbarrechtlich herrschende Auffassung, dass der Grundstückseigentümer das Eindringen jedenfalls einer oder sogar zweier Nachbarskatzen auf sein eigenes Gelände zu dulden hat (vgl. etwa LG Augsburg, Urt. v. 24.08.1984 - 4 S 2099/84 - NJW 1985, 499, dort drang die Katze sogar gelegentlich in das Schlafzimmer des Nachbarhauses ein; LG Kassel Urt. v. 27.08.1986 - 6 O 204/86 - AgrarR 1987, 58; LG Darmstadt, Urt. v. 17.03.1993 - 9 O 597/92; AG Bremen, Urt. v. 04.09.2003 - 11 C 0344/02; AG Offenbach, Urt. v. 25.07.2012 - 380 C 268/11). Anders ist es bei vier Katzen (LG Darmstadt, Urt. v. 17.03.1993
- 9 O 597/92) oder dann, wenn die Katzen das Eigentum des Nachbarn beschädigen (LG Lüneburg, Urt. v. 27.01.2000 - 1 S 198/99 - NZM 2001, 397, dort: Lackkratzer am Auto).
ist zu prüfen, ob der Vermieter dem Mieter eine Wohnung ohne Katzenbesuche als vertragsgemäßen Gebrauch schuldet. Mangel ist jede negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit, die die Gebrauchstauglichkeit der Sache unmittelbar beeinträchtigt. Das umfasst im Grundsatz auch Umfeldmängel also Störungen durch Immissionen oder Mitmieter. Die Abgrenzung dessen, was der Mieter als vertragsgemäß hinnehmen muss, erfolgt durch das Kriterium der Unmittelbarkeit (vgl. etwa BGH, Urt. v. 15.10.2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 664, 666; BGH, Urt. v. 21.09.2005 - XII ZR 66/03). Hinter dieser Prüfung steht eine Abwägung, die letztlich zu einer Risikozuweisung an den Mieter oder Vermieter führt (vgl. Börstinghaus, NZM 2004, 48, 49). Soweit es um eindringende Katzen geht, lassen sich wohl die gleichen Kriterien wie bei den Nachbarschaftsstreitigkeiten anwenden. Die Wertung des AG Potsdam erscheint richtig. Regelmäßige Besuche einer Katze, die sogar aus den Wohnräumen erst noch vertrieben werden muss, ist keine Störung, die ein Mieter noch als allgemeines Lebensrisiko hinnehmen muss. Hier ist der vertraglich geschuldete Gebrauch betroffen und beeinträchtigt. Daraus resultieren im Grundsatz das Minderungsrecht und der Anspruch auf
Herstellung des vertragsgemäßen Zustands.
zuzustimmen ist dem AG Potsdam darin, dass es dem Beklagten die konkrete Art der Mängelbeseitigung vorgeschrieben hat, ihm ausdrücklich den Ausspruch und die Durchsetzung eines „Gebots“ an die Mieterin aufgegeben hat. Der Beklagte hat aus § 535 Abs. 1 BGB dafür zu sorgen, dass die Störungen aufhören. Der Vermieter, der zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist, schuldet den Erfolg, aber kein bestimmtes Verhalten (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 27.08.2010 - 65 S 89/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.2007 - 10 U 86/07 – GuT 2007, 438 Rn. 27; OLG Köln, Beschl. v. 15.01.1997 - 16 Wx 275/96 - WuM 1997, 636; für einen Anspruch
aus § 1004 BGB, Börstinghaus, NZM 2004, 48, 53 unter IV. 1.; a.A. für den Sonderfall, in dem nur noch eine Maßnahme erfolgversprechend erscheint: LG Berlin, Urt. v. 11.01.1999 - 62 S 290/98 - WuM 1999, 329).
hätte der Beklagte ganz verschiedene Maßnahmen ergreifen können, etwa eine Vereinbarung mit der Mieterin im 1. OG über die Abschaffung der Katze, die Abmahnung und gegebenenfalls nachfolgende Kündigung dieser Mieterin usw. Ihm ausgerechnet das häufig mühsame Vorgehen nach § 541 BGB vorzuschreiben, schränkt seine Wahlfreiheit unzulässig ein.
Entscheidung betrifft einen Einzelfall, kann aber der weiteren Grenzziehung in dem streitigen Bereich der Katzenhaltung in der Nachbarschaft dienen.
Anmerkung zu:AG Potsdam, Urteil vom 19.06.2014 - 26 C 492/13
Autor:Dr. Beate Flatow, Vizepräsidentin AG
Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung auch dann mit dem Tag der verspäteten Meldung beginnt, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr
eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt.
Eine arbeitslose Frau ging davon aus, dass ihr befristetes Arbeitsverhältnis verlängert wird und meldete sich daher erst einen Monat vor Ende des Arbeitsverhältnisses und damit nach Ablauf der Dreimonatsfrist arbeitsuchend, nachdem ihr Arbeitgeber schriftlich die Verlängerung abgelehnt hatte. Die Agentur für Arbeit Bochum stellte eine
einwöchige Sperrzeit fest und bewilligte das Arbeitslosengeld ab der zweiten Woche der Arbeitslosigkeit.
Die hiergegen beim SG Dortmund erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. Der Eintritt der Sperrzeit ist zwar nach Auffassung des Sozialgerichts wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung berechtigt. Gleichwohl ruhe das Arbeitslosengeld nicht, weil die Sperrzeit mit der verspäteten Meldung als sperrzeitbegründendem Ereignis begonnen habe und
bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits abgelaufen gewesen sei. Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten werde, die Sperrzeit beginne hier erst mit Beginn des Arbeitslosengeldanspruchs, weil der Versicherte ansonsten ohne Sanktion bleibe, überzeuge dies nicht. Als Sanktion bleibe die Minderung
der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes. Auch könne der Wortlaut des Sozialgesetzbuchs nicht zum Nachteil des Berechtigten ausgelegt werden.
Entscheidungsdatum:13.10.2014
Aktenzeichen:S 31 AL 573/12
Der Kläger, ein Langzeitarbeitsloser aus Köln, macht beim SG Köln
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter Köln geltend. Dieses lehnte Leistungen ab, weil der Kläger nicht hilfebedürftig sei. Das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Im Klageverfahren macht der Kläger geltend, er könne
keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen seiner Mutter und seines Stiefvaters machen. Das SG Köln wollte die Mutter und den Stiefvater als
Zeugen vernehmen. Diese beriefen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht
als Verwandte bzw. Ehegatten von Verwandten.Das Sozialgericht hatte festgestellt, dass weder die Mutter noch der Stiefvater ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist grundsätzlich jeder verpflichtet, vor Gericht als Zeuge auszusagen, es sei denn, das Gesetz räumt ihm ausdrücklich ein Recht ein, die Aussage zu verweigern. Grundsätzlich hätten zwar in gerader Linie Verwandte und Verschwägerte ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dies gelte jedoch nicht, wenn es um familiäre Vermögensangelegenheiten geht. Unter derartige familiäre Vermögensangelegenheiten falle auch die Frage, über welches Einkommen bzw. Vermögen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft verfügen, wenn dieses
gegebenenfalls auf den "Hartz IV"-Anspruch anzurechnen sei.
Aktenzeichen:L 19 AS 1880/14 B, L 19 AS 1906/14 B
Das SG Leipzig ist mit einem Rechtsstreit zwischen zwei rumänischen Staatsangehörigen – Frau D. und ihr Sohn – auf der einen Seite und dem Jobcenter Leipzig, das ihnen Leistungen der Grundsicherung
(existenzsichernde Regelleistung, Sozialgeld und anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung) verweigert hat, auf der anderen Seite befasst. Frau D. ist nicht nach Deutschland eingereist, um dort Arbeit zu suchen.
Sie beantragt Leistungen der Grundsicherung, die Arbeitsuchenden vorbehalten sind, obwohl sie sich, wie aus den Akten hervorgeht, nicht auf Arbeitsuche begeben hat. Sie hat keinen erlernten oder angelernten Beruf und war bislang weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Sie und ihr Sohn leben mindestens seit November 2010 in Deutschland, wo sie bei einer Schwester von Frau D. wohnen, die sie mit Naturalien versorgt. Frau D. bezieht für ihren Sohn Florin Kindergeld in
Höhe von monatlich 184 Euro und einen Unterhaltsvorschuss in Höhe von monatlich 133 Euro. Um diese Leistungen geht es im vorliegenden Fall nicht.
Der Aufnahmemitgliedstaat sei nach dieser Richtlinie nicht verpflichtet, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe
zu gewähren. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber
weniger als fünf Jahren (wie im vorliegenden Fall), mache die Richtlinie das Aufenthaltsrecht u.a. davon abhängig, dass nicht erwerbstätige Personen über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen.
Damit solle verhindert werden, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch nehmen. Ein Mitgliedstaat
müsse daher die Möglichkeit haben, nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die von ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines Mitgliedstaats zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, Sozialleistungen zu versagen; insoweit sei jeder Einzelfall zu prüfen, ohne die beantragten Sozialleistungen zu berücksichtigen. Die Unionsbürgerrichtlinie und die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 v. 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L
166, 1, berichtigt im ABl. 2004, L 200, 1 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 v. 09.12.2010, ABl. L 338, 35 geänderten Fassung) stünden einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" ausschließt, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie zusteht.
Die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regele nicht die Voraussetzungen für die Gewährung besonderer
beitragsunabhängiger Geldleistungen. Da hierfür der nationale Gesetzgeber zuständig ist, habe er auch den Umfang der mit derartigen Leistungen sichergestellten sozialen Absicherung zu definieren. Die Mitgliedstaaten führten somit nicht das Recht der Union durch, wenn sie die Voraussetzungen und den Umfang der Gewährung besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen festlegen, so dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht anwendbar sei.
In Bezug auf Frau D. und ihren Sohn hat der EuGH ausgeführt, dass
diese nicht über ausreichende Existenzmittel verfügten und daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland nach der Unionsbürgerrichtlinie geltend machen könnten. Folglich könnten sie sich nicht auf das in der Richtlinie und der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit verankerte Diskriminierungsverbot berufen.
Aktenzeichen:C-333/13
Das Gesetz entwickelt die Pflegeversicherung weiter und macht sie
zukunftsfest. Es weitet in einem ersten Schritt die Leistungen der Pflegeversicherung für die Pflegebedürftigen aus und schafft bessere Möglichkeiten zur Betreuung – insbesondere in den eigenen vier Wänden. Im Gegenzug steigt der Beitragssatz zum 01.01.2015 um 0,3 Beitragssatzpunkte an. Weitere 0,2 Punkte folgen im Jahr 2017. Die Bildung eines Vorsorgefonds vermeidet Beitragssprünge und verteilt die Kosten der steigenden Leistungsausgaben gerechter auf die Generationen.
Das SG Berlin hat entschieden, dass eine ehemalige DDR-Inhaftierte einen Anspruch auf Entschädigung wegen Panikattacken und
Phobien nach der Haft in der DDR und einer Zwangsadoption ihrer Tochter
Die damals 18 Jahre alte Klägerin war im Frühjahr 1971 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Cottbus. Infolge einer Schwangerschaft wurde die Haft unterbrochen. Anfang Januar 1972 gebar die Klägerin eine Tochter, die sie auf Druck von Staatssicherheit und Jugendamt unmittelbar nach der Geburt zur Adoption freigab. Von Ende Januar bis Ende November 1972 verbüßte sie eine Strafhaft in Halle. Der Tatvorwurf lautete: "Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales
Verhalten." Wegen beider Haftzeiten wurde sie 1994 durch Beschluss des LG Cottbus nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) rehabilitiert. Im Januar 2006 stellte die Klägerin beim beklagten Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin einen Antrag auf Beschädigtenversorgung nach dem StrRehaG in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Die mangelnde ärztliche Versorgung nach der Entbindung, drei Wochen Einzelhaft in einem feuchtkalten Keller und die Zwangsadoption des neugeborenen Kindes hätten zu dauerhaften psychischen
und physischen Folgeschäden geführt. Sie leide insbesondere unter Schlafstörungen, Panikattacken, krampfartigen Schmerzen, Asthma und Albträumen. Die Symptome seien über Jahre beherrschbar gewesen, aber nach einer – vom Fernsehsender MDR vermittelten – Wiederbegegnung mit der zwangsadoptierten Tochter 2005 wieder schlechter geworden.2007 erkannte die Beklagte eine posttraumatische Belastungsstörung, ein ängstlichdepressives Syndrom und eine Atemwegserkrankung als Folgen der Haft an und gewährte eine Beschädigtenversorgung. Einen im Januar 2010 gestellten Verschlimmerungsantrag lehnte die Beklagte jedoch ab, woraufhin die Klägerin im September 2010 Klage beim SG Berlin erhob.
Nach Auffassung des Sozialgerichts leidet die Klägerin seit 2009 an einer Ärztephobie. Diese Phobie sei unstreitig erstmals zu DDR-Zeiten
unmittelbar nach der Haft aufgetreten und dann seit 2009 im Zusammenhang mit einer Krebserkrankung wieder ausgebrochen. Aus Angst vor Situationen mit Kontrollverlust habe die Klägerin sich wiederholt selbst zu lebensnotwendigen ärztlichen Behandlungen nur nach eingehender
psychologischer Beratung (28 Kontakte) und nur mit großer Verzögerung überwinden können. Sie habe das Krankenhaus vorzeitig verlassen und die Chemotherapie abgebrochen. Wesentlich ursächlich hierfür seien die Erlebnisse in der Haft. Nach Schilderung der Klägerin seien ihr die Haftärzte grundsätzlich mit Zynismus begegnet, erforderliche Behandlungen seien oftmals abgelehnt worden, ein Zahn sei ihr ohne Betäubung gezogen worden.
Aktenzeichen:S 139 VE 134/10
Nachdem die Familie im Juli 2011 zunächst über Italien in die EU eingereist war, stellte sie in Österreich einen Asylantrag, der abgelehnt wurde, und reiste schließlich in die Schweiz weiter, wo sie im
November 2011 einen Asylantrag stellte. Die Schweizer Behörden lehnten es ab, den Antrag zu bearbeiten, da gemäß der Dublin-Verordnung der EU, die nach einem Assoziierungsabkommen auch in der Schweiz Anwendung findet, Italien für die Bearbeitung des Antrags verantwortlich sei.
Die Beschwerdeführer beriefen sich u.a. auf Art. 3 (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie machten insbesondere geltend, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien mangelhaft seien und sie nach einer Abschiebung dorthin ohne individuelle Garantien hinsichtlich ihrer Betreuung einer erniedrigenden
Behandlung ausgesetzt wären.
Der EGMR hat entschieden, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Italien ohne individuelle Garantien, dass sie eine
dem Alter der Kinder angemessene Betreuung erhalten und als Familie gemeinsam untergebracht werden, mit Art. 3 EMRK unvereinbar wäre.
Gericht/Institution:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Aktenzeichen:29217/12
Im Ergebnis zutreffend hat das LSG Essen seine Berufung zurückgewiesen und das Klage abweisende Urteil des Sozialgerichts bestätigt. Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als sog. arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger für Zeiten ab dem 01.02.2008 nach §
231 Abs. 5 Satz 1 SGB VI besteht nicht. Zwar kann derzeit nicht festgestellt werden, ob der Kläger in der am 31.12.1998 ausgeübten selbstständigen Tätigkeit versicherungspflichtig war oder ab dem 01.02.2008 nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig ist. Auch
kann dem angegriffenen Urteil nicht entnommen werden, ob die weiteren Voraussetzungen des einschlägigen § 231 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erfüllt sind. Dennoch ist eine abschließende Entscheidung möglich. Die in Frage stehende Norm ist Besitzstands- bzw Vertrauensschutzregelung und bewahrt im Sinne der Statuskontinuität die von ihr Begünstigten vor der zwangsweisen Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung, indem sie ihnen ausnahmsweise erlaubt die frühere Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung aufrecht zu erhalten und hierdurch mittelbar die Fortführung einer anderweitigen Vorsorge ermöglicht. Das Gesetz macht dies für den vorliegend in Frage stehenden Personenkreis der nach dem 01.01.1949 Geborenen jeweils bezogen auf den Stichtag 31.12.1998 kumulativ vom Vorliegen eines mehrgliedrigen Sachverhalts abhängig. Dieser umfasst neben der Ausübung einer nicht versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit eine vor dem 10.12.1998 bereits vorhandene oder zumindest begonnene und zeitgerecht entsprechend ausgestaltete anderweitige gesetzeskonforme Invaliditäts- und Alterssicherung. Aus dieser Funktion ergibt sich zunächst, dass § 231 Abs. 5 Satz 1 über seinen vordergründigen Wortlaut hinaus auf den 31.12.1998 nicht lediglich punktuell abstellt, sondern ihn als Beginn eines Zeitraums versteht. In der Folge genügt nicht der bloße Eintritt von Verspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI nach dem 31.12.1998 ("danach"), sondern bedarf es stets notwendig auch einer normativ gebotenen zeitlichen Nähe zu der ab diesem Tag bestehenden maßgeblichen Anknüpfungssituation. Dem ist neben den Fällen des unmittelbaren zeitlichen Anschlusses auch in Fällen der Unterbrechung genügt, wenn die
eingetretene Lücke dem Gedanken der Statuskontinuität in seiner konkreten Ausprägung nicht entgegensteht. Für Fälle der vorliegenden Art
sieht das Gesetz an mehreren Stellen Gestaltungsfristen von einem Jahr als angemessen aber auch ausreichend an. Mit dieser – vorliegend überschrittenen – Grenze kann analog auch der Beginn einer statusschädlichen Unterbrechung bestimmt werden.
B 5 RE 11/14 RSG Dortmund - S 24 R 3/09LSG Essen - L 14 R 762/11juris Eingestellt von
Streitgegenstand ist der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der
den Festbetrag übersteigenden Kosten der Hörgeräte entweder durch die Beklagte oder durch die Beigeladene. Dies gilt ungeachtet des Umstandes,
dass allein die Beklagte Revisionsführerin ist. Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass ein Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten immer auch auf Leistungen zur Teilhabe i.S.v. §§ 1, 4 und 5 SGB IX gerichtet ist (BSG, Urt. v. 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - SozR 4-3250 § 14
Nr. 8 Rn. 18). Die Zuständigkeit des hierzu nach § 14 SGB IX berufenen Trägers schließt die Zuständigkeit aller anderen Träger aus und erstreckt sich im Außenverhältnis gegenüber dem behinderten Menschen auf
Ansprüche aus allen Rechtsgrundlagen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind. Sie umfasst ggf. auch Erstattungsansprüche nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX.
Das BSG ist auf Grund der derzeit vorhandenen Tatsachenfeststellungen des LSG Mainz nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Beklagte oder die Beigeladene der erstangegangene Träger im Rechtssinn ist. Durch die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG, der sich
der erkennende Senat anschließt, ist geklärt, dass die maßgebliche Antragstellung bei der Krankenkasse i.S.d. § 14 SGB IX bereits in der Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker liegen kann (BSG, Urt. v. 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 19 Rn. 20). Vorliegend
ist das Berufungsgericht zu der negativen Feststellung gelangt, nach seiner Überzeugung lägen keine Hinweise dafür vor, dass vor dem beklagten Rentenversicherungsträger noch die beigeladene Krankenkasse mit dem Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Hörgeräteversorgung befasst worden wäre. Die Übergabe der Hörgeräteverordnung an die Fa. R. am 08.11.2004 sei nicht als Antrag gegenüber der Beigeladenen zu werten.
Zwar ist das Revisionsgericht bei nicht typischen Erklärungen wie der vorliegend in Fragestehenden grundsätzlich an die Feststellung des Erklärungstatbestandes und des hiermit als gewollt Erklärten gebunden (§
163 SGG). Dies gilt allerdings dann nicht, wenn bei der Auslegung derartiger Erklärungen Elemente der Rechtsanwendung im Vordergrund stehen und anerkannte Auslegungsgrundsätze nicht beachtet sind. Der entsprechend anwendbare § 133 BGB erfordert die Feststellung des (normativ) in Wahrheit Gewollten nach Maßgabe des Empfängerhorizonts auf
der Grundlage aller im Einzelfall als einschlägig in Betracht kommenden
Umstände. Die vollständige Feststellung des Erklärungstatbestandes und die Ableitung des Erklärungsinhalts hieraus betrifft daher nicht nur die
einschlägigen Tatsachenfeststellungen zum maßgeblichen Lebenssachverhalt, sondern wesentlich die generell vorgeschriebene Methodik dieses Vorgangs, deren Kontrolle dem Revisionsgericht obliegt. Das Berufungsgericht hat es vorliegend insbesondere bereits unterlassen,
den Inhalt der dem Hörgeräteakustiker vorgelegten ärztlichen Hörhilfen-Verordnung "auf einem entsprechenden Vordruck" festzustellen, und den von ihm festgestellten Umstand zu berücksichtigen, dass der durch den Hörgeräteakustiker erstellte Kostenvoranschlag von Anfang an eine Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Festbetrag vorsah. Erst unter Einbeziehung dieser Umstände ist auch eine abschließende Beurteilung des objektiven Bedeutungsgehalts von Erklärungen der Klägerin im Blick auf für die Beigeladene verbindliche Vereinbarungen mit Leistungserbringern möglich.
Ist die Frage der Zuständigkeit geklärt, wird das Berufungsgericht zu klären haben, auf welcher Rechtsgrundlage ein Anspruch gegen den erstangegangen Träger besteht. Insofern ist ungeachtet eines ggf. übereinstimmenden Sachvortrags der Beteiligten primär festzustellen, welche Behinderung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Klägerin vorliegt und anschließend zu prüfen, ob bereits mit einer Hilfsmittelversorgung auf der Grundlage von
§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V im Rahmen des unmittelbaren Behinderungsausgleichs ein vollständiger funktionaler Ausgleich einschließlich des Hörens und Verstehens in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen erreicht werden kann. Ggf käme es dann auf
berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile nicht mehr an,
während umgekehrt ein Hilfsmittelanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung nicht auf ausschließlich berufliche Nutzungsvorteile
BSG B 5 R 8/14 R - S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: Deutsche BKKSG Mainz, Urt. v. 17.05.2011 - S 5 R 145/09LSG Mainz, Urt. v. 23.10.2013 - L 6 R 425/11juris
Ein Rettungshubschrauber-Pilot war 1994 wegen eines Maschinendefektes zu einer Notlandung gezwungen. Alle Hubschrauber-Insassen blieben körperlich unverletzt. Der Pilot wurde fluguntauglich aus psychischen Gründen – allerdings erst im Jahr 2005. Ein Jahr danach begehrte er rückwirkend eine Verletztenrente wegen des Arbeitsunfalles 1994. Die Berufsgenossenschaft erkannte einen Arbeitsunfall an, lehnte aber die Verletztenrente ab. Eine Verletztenrente erhalten Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge Arbeitsunfalles dauerhaft gemindert ist. Infolge heißt, dass der Gesundheitsschaden kausal auf den Unfall zurückzuführen ist. Die Erwerbsfähigkeit sei nicht "infolge" des Arbeitsunfalles über die 26. Woche hinaus relevant gemindert. Dagegen wandte sich der Pilot im Klagewege und machte geltend, die PTBS gehe kausal auf den Arbeitsunfall
und auf besondere Belastungen ab 1998 zurück.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts steht dem Kläger keine Verletztenrente zu. Es liege keine verzögerte PTBS vor. Eine wesentliche
Vermeidung von Reizen, die mit dem Trauma verbunden sind, sei nicht ersichtlich. Denn der Kläger sei bis 2005 dienstlich und immerhin noch bis 2000 privat geflogen. Das widerspreche der PTBS-typischen Vermeidung
von Reizen, die mit dem Trauma in Verbindung stehen. Eine Mehrfachtraumatisierung durch den Arbeitsunfall 1994 und durch die langjährigen Belastungen ab 1998 liege nicht vor. Eine "berufliche Gesamtbelastung" außerhalb von Berufskrankheiten sei nicht zu berücksichtigen.
Das LSG München verneinte zudem den Ursachenzusammenhang zwischen
dem Unfallereignis 1994 und den psychischen Beschwerden, die sich ab 1998, namentlich ab 2000/2001 entwickelnden hatten und die 2005 Fluguntauglichkeit nach sich gezogen hatten.
Entscheidungsdatum:04.08.2014
Aktenzeichen:L 2 U 4/11