Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/jveg/4
Timestamp: 2019-06-19 03:19:49
Document Index: 135163520

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 407', '§ 4']

§ 4 JVEG - Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
Zitierende Urteile zu § 4 JVEG
BVerwG 10. Senat, 10 C 4/16, Entscheidungsdatum: 2017-11-15
1. Die gerichtliche Festsetzung der Vergütung von Sachverständigenleistungen, die eine Steuerberaterkammer auf gerichtliche Anordnung erbringt, schließt den Erlass konkurrierender Vergütungsregelungen durch die Steuerberaterkammer aus. 2. Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG - regelt die Vergütung von Personen, die von einem Gericht zu Sachverständigenleistungen herangezogen werden, abschließend. Bereits der formale Akt der Heranziehung zu Sachverständigenleistungen schließt...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 624/13, Entscheidungsdatum: 2015-04-15
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2013 wird verworfen. Wert: 335 €
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZB 22/10, Entscheidungsdatum: 2011-09-07
Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren nach § 4 JVEG festgesetzte Vergütung zu, kann die auf Erstattung der Prozesskosten in Anspruch genommene Partei im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls dann nicht gehört werden, wenn sie...