Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2013-09-29/2-bvr-939_13
Timestamp: 2017-09-23 05:41:43
Document Index: 345970297

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13 - Anordnung der Entnahme von Körperzellen sowie einer molekulargenetischen Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren | anwalt24.de
Beschl. v. 29.09.2013, Az.: 2 BvR 939/13
Referenz: JurionRS 2013, 47795
Aktenzeichen: 2 BvR 939/13
AG Hamburg - 19.02.2013 - AZ: 160 Gs 83/13
LG Hamburg - 21.03.2013 - AZ: 602 Qs 3/13
DuD 2014, 268-269
Kriminalistik 2014, 395
NStZ-RR 2014, 48-49
StRR 2013, 442
StRR 2014, 22
StV 2014, 577-578
wistra 2014, 16-18
ZAP 2014, 17
ZAP EN-Nr. 15/2014
Den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen nach § 81g StPO und an die Begründung entsprechender richterlicher Anordnungen ist nicht genügt, wenn eine solche Anordnung allein auf "Menge und Wert des erlangten Stehlgutes" aus einer einmaligen Tatbegehung gestützt ist.
Im Übrigen entsteht dann, wenn im zugrundeliegenden Strafurteil eine positive Sozialprognose im Rahmen der Bewährungsentscheidung getroffen wurde, ein erhöhter Begründungsbedarf für die nachfolgende gerichtliche Entscheidung, mit der eine Maßnahme nach § 81g StPO angeordnet wird.
Rechtsanwalt Dr. Manuel Fumagalli, in Sozietät HSAF Rechtsanwälte,
Steckelhörn 11, 20457 Hamburg,
Rechtsanwalt Martin Kowalske, in Sozietät Biermann-Ratjen Rechtsanwälte,
den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21. März 2013 - 602 Qs 3/13 -,
den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Februar 2013 - 160 Gs 83/13 -
Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21. März 2013 - 602 Qs 3/13 - und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Februar 2013 - 160 Gs 83/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Im Rahmen der Strafzumessung führte das Landgericht aus, dass entscheidend zu Gunsten des bisher nicht vorbestraften Angeklagten sein frühes, umfangreiches und von Reue getragenes Geständnis ins Gewicht falle. Auch könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Angeklagte zu dem Tatentschluss gelangte, weil er der Verlockung erlegen sei, die bereits auf seinem Betriebsgelände befindlichen und ihm zum Ankauf angebotenen Sonnenkollektoren gewinnbringend zu veräußern. Die positive Sozialprognose im Rahmen der Bewährungsentscheidung für den Beschwerdeführer begründete das Landgericht mit der Erwartung, dass "der in geordneten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen lebende Angeklagte durch die Hauptverhandlung beeindruckt [sei] und sich schon die Verurteilung als solche zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges zukünftig keine Straftaten mehr begehen [werde]."
1. Die Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters greift in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. -, BVerfGE 103, 21 <32 f.>). Dieses Recht gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfGE 65, 1 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83] <41 ff.>; 78, 77 <84>). Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen, als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 103, 21 <33>).
Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO gehalten, die Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts angemessen zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2001 - 2 BvR 429/01 u.a. -, [...], Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2007 - 2 BvR 2577/06 -, [...], Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, [...], Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2009 - 2 BvR 287/09 u.a. -, [...], Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2013 - 2 BvR 2392/12 -, [...], Rn. 11).
Notwendig für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81g StPO ist, dass wegen der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Die Prognoseentscheidung setzt voraus, dass ihr eine zureichende Sachaufklärung vorausgegangen ist und die für sie bedeutsamen Umstände nachvollziehbar abgewogen werden. Hierfür bedarf es einer Darlegung positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe; die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 103, 21 <35, 38>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2006 - 2 BvR 561/03 -, [...], Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2007 - 2 BvR 2577/06 -, [...], Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, [...], Rn. 13). Erforderlich ist, dass die seitens des Gerichts erwogenen Tatsachen in der Begründung der Entscheidung nachvollziehbar dargelegt sind (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2008 - 2 BvR 2391/07 -, [...], Rn. 4). Eine rechtliche Bindung an eine von einem anderen Gericht zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung getroffene Sozialprognose besteht dabei nicht, doch entsteht in Fällen gegenläufiger Prognosen verschiedener Gerichte regelmäßig ein erhöhter Begründungsbedarf für die nachfolgende gerichtliche Entscheidung, mit der eine Maßnahme nach § 81g StPO angeordnet wird (BVerfGE 103, 21 <36 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2001 - 2 BvR 429/01 u.a. -, [...], Rn. 30; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, [...], Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2009 - 2 BvR 287/09 u.a. -, [...], Rn. 22).
Das Amtsgericht schließt allein aus "Menge und Wert des erlangten Stehlgutes" auf Persönlichkeitsmängel des Beschwerdeführers, die Grund zu der Annahme böten, gegen den Betroffenen werde erneut wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung ermittelt werden. Hier erfolgt keine Auseinandersetzung mit den Gründen der positiven Sozialprognose im Rahmen der Bewährungsentscheidung. Ebenso bleibt das situative Zusammenwirken einzelner Faktoren für das Zustandekommen des hehlerischen Ankaufs durch den Beschwerdeführer bei der Prognose außer Betracht. Letztlich schließt das Amtsgericht allein aus einer einmaligen Begehung auf zukünftige Straftaten erheblicher Bedeutung. Tatsachen, die diese Negativprognose positiv stützen würden, werden nicht dargelegt.
Das Landgericht begründet zwar zutreffend den maßstäblichen Unterschied zwischen der Bewährungsentscheidung und der Entscheidung nach § 81g StPO, setzt sich jedoch ebenfalls nicht mit den inhaltlichen Gründen der positiven Sozialprognose auseinander. So geht es nicht auf die Gründe ein, derentwegen das Strafurteil aus den hohen Schulden des Beschwerdeführers - denen Immobilieneigentum gegenübersteht, aus dessen Vermietung er jährlich 35.000 bis 40.000 Euro Gewinn erzielt - keine Negativprognose abgeleitet hatte. Ebenso fehlt es an einer argumentativen Auseinandersetzung mit der besonderen Verlockungssituation, in der sich der Beschwerdeführer zum Ankauf der Hehlware entschied. Weshalb vor diesem Hintergrund nach "Art und Ausführung" der vorangegangenen Tat die begründete Annahme besteht, dass gegen den Beschwerdeführer künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind, legt das Landgericht nicht dar.