Source: http://www.aekv-pfaffenhofen.de/ueber/satzung
Timestamp: 2018-12-16 21:55:28
Document Index: 193714514

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 7', 'Art. 67', '§ 6', '§ 70', '§ 6', '§ 709', '§ 70', '§ 1896', '§ 1905', '§ 3', 'Art. 49', 'Art 49', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', '§9', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 13', '§ 13', '§ 5']

Satzung des Ärztlichen Kreisverbandes Pfaffenhofen/Ilm
(1) Der Ärztliche Kreisverband Pfaffenhofen/Ilm (im Folgenden Kreisverband genannt) ist gebildet für das Gebiet des Landkreises Pfaffenhofen a. d. Ilm. Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und führt ein Dienstsiegel.
(3) Der Kreisverband ist berechtigt, innerhalb seines Aufgabenbereichs Anfragen, Vorstellungen und Anträge an die zuständigen Behörden zu richten. Er ist verpflichtet, Anfragen der zuständigen Behörden und des Ärztlichen Bezirksverbands Oberbayern (im Folgenden Bezirksverband genannt) in Angelegenheiten des Meldewesens und der Berufsaufsicht zeitgerecht zu beantworten und auf deren Verlangen Gutachten zu erstellen oder Stellungsnahmen abzugeben.
(2) Die Regierung und die Bayerische Landesärztekammer können jederzeit Auskunft, insbesondere über die Verhältnisse und Beschlüsse des Kreisverbandes verlangen.
(1) Mitglieder des Kreisverbandes sind alle zur Berufsausübung in Bayern berechtigten Ärzte, die
in dem in § 1 genannten Gebiet tätig sind
(4) Mitglieder des Kreisverbands, die ihre ärztliche Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereichs der Bundesärzteordnung verlegen und dort ihre Hauptwohnung nehmen, können freiwillige Mitglieder des Kreisverbandes bleiben, wenn sie dies gegenüber dem Kreisverband oder dem Bezirksverband innerhalb eines Monats nach Ende der Pflichtmitgliedschaft schriftlich erklären. §§ 4 Abs. 2, 10 Abs. 1 dieser Satzung und § 7 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung des Bezirksverbands gelten nicht für freiwillige Mitglieder. Die freiwillige Mitgliedschaft endet, außer in den Fällen des Absatzes 7 und des Art. 67 Abs. 1 Nr. 5 Heilberufe-Kammergesetz (HkaG), durch schriftliche Erklärung der Beendigung der Mitgliedschaft.
(6) Die Mitgliedschaft ruht bei Ruhen der Approbation (§ 6 der Bundesärzteordnung) und bei Anordnung des Verbots, den ärztlichen Beruf auszuüben (§ 70 des Strafgesetzbuchs – StGB). Das Ruhen der Mitgliedschaft endet im Fall des § 6 der Bundesärzteordnung mit Aufhebung der Ruhensanordnung, im Fall des § 709 StGB mit Ablauf der Dauer oder mit der Aussetzung des Berufsverbots gemäß § 70 a StGB.
(1) Die Mitglieder des Kreisverbandes sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen mit Antrags- und Stimmrecht nach Maßgabe dieser Satzung teilzunehmen sowie die Fortbildungs uns sonstigen Einrichtungen des Kreisverbands in Anspruch zu nehmen.
(3) Das Wahlrecht und Wählbarkeit ruhen, wenn und solange
dem Mitglied zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch
einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten
Angelegenheiten nicht erfasst,
das Mitglied mit der Beitragsleistung für mehr als zwei Jahre im Rückstand ist, ohne
dass die Beiträge gestundet sind,
die Mitgliedschaft ruht (§ 3 Abs. 6)
(1) Organe des Kreisverbands sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Sie können vorberatende Ausschüsse bestellen.
(5) Endet die Amtszeit des ersten vorsitzenden Vorstandsmitglieds oder des zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieds vor Ablauf der Amtsdauer, so findet, vorbehaltlich der Sätze 3 und 4, innerhalb von 3 Monaten eine Nachwahl des ersten oder zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieds für den Rest der Amtsdauer statt. Das Gleiche gilt bei gleichzeitiger Beendigung der Amtszeit des ersten und zweiten vorsitzenden Vorstandmitglieds. Endet die Amtszeit des ersten vorsitzenden Vorstandsmitglieds innerhalb der letzten sechs Monate, so tritt an die Stelle des ersten vorsitzenden Vorstandmitglieds für den Rest der Amtsdauer das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied. Endet auch die Amtszeit des zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieds innerhalb der letzten sechs Monate, so findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl des Vorstands statt. In den Fällen der Sätze 2 und 4 hat der Vorstand für die Erledigung der laufenden Angelegenheiten und für die Durchführung der Wahl ein geschäftsführendes vorsitzendes Vorstandsmitglied aus seiner Mitte zu bestimmen.
(5) Ein Vorstandsmitglied ist unter den Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) von der Beschlussfassung ausgeschlossen; dies gilt nicht in den Fällen des Art 49 Abs. 2 GO. Ob die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen, entscheidet der Vorstand ohne Mitwirkung des persönlich Betroffenen. Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Betroffenheit ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheiden war.
Der Mitgliederversammlung obliegt die Beratung und Beschlussfassung über alle grundsätzlichen Angelegenheiten aus dem Aufgabenbereich des Kreisverbands; insbesondere ist sie zuständig für die Beschlussfassung über die Satzung (Art. 5 Abs. 1 HKaG), die Wahlordnung (Art. 5 Abs. 2 HKaG), die Beitragsordnung (Art. 6 HKaG), die Höhe der Aufwands- und Reisekostenentschädigung einschließlich der Zeitverlustpauschale (§9 Abs. 1) sowie für die Entlastung des Vorstands.
(2) Der Vorstand hat, auf Anordnung der Bayerischen Landesärztekammer oder der Regierung von Oberbayern oder wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder verlangt wirt, unverzüglich unter Angabe des Beratungsgegenstands eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen zwei Monaten nach Zugang der Anordnung oder des Antrags einzuberufen. Geschäftsordnungsanträge, wie zum Beispiel „Nichtbefassung“ oder „Übergang zur Tagesordnung“, die dem Gebot der Erörterung der Beratungsgegenstände in angemessenem Umfang grundsätzlich zuwiderlaufen, bedürfen hinsichtlich des einzelnen Beratungsgegenstands, der Anlass für die außerordentliche Mitgliederversammlung war, einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist zur Beschlussfähigkeit mindestens die Anwesenheit der dort genannten Zahl von Mitgliedern erforderlich, ansonsten sind außerordentliche Mitgliederversammlungen unbeschadet der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Ein weiterer Antrag nach Satz 1 Nr. 2 ist zu dem im wesentlichen gleichen Gegenstand in derselben Wahlperiode nicht zulässig.
(3) Beschlüsse zur Satzungsänderung oder zur Abänderung von im selben Geschäftsjahr gefassten Beschlüssen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die in Satz 1 genannten Beschlüsse dürfen nur gefasst werden, wenn diese Änderungsanträge in der mit der Ladung versandten Tagesordnung als Beratungsgegenstände zu unterzeichnen ist.
(1) Die Mitglieder des Vorstands und der Ausschüsse des Kreisverbands sind ehrenamtlich tätig. Aufwands- und Reisekostenentschädigung sowie Ersatz für Zeitverlust (§ 7) werden nach Beschlüssen der Mitgliederversammlung gewährt.
Die Meldepflicht und ihr Vollzug richten sich nach den Vorschriften des Art. 4 HKaG in Verbindung mit der Meldeordnung. Der Kreisverband ist nach Art. 4 Abs. 6 Satz 6 HKaG auch Meldestelle. Engehende Meldungen und Anzeigen von Mitgliedern leitet der Kreisverband unverzüglich an den Bezirksverband weiter.
(4) In den betroffenen Kreisverbänden bestellt der jeweilige Vorstand zur Durchführung dieser Abstimmung einen Ausschuss, bestehend aus drei Mitgliedern. Der Ausschuss bestimmt aus seiner Mitte das vorsitzende Ausschussmitglied. Der Ausschuss stellt die Zahl der abstimmungsberechtigten Mitglieder fest und bestimmt Beginn und Ende der Abstimmungsfrist. Die Kreisverbände legen für ihre abstimmungsberechtigten Mitglieder eine fortlaufend nummerierte Liste an. Jeder Abstimmungsberechtigte ist durch den Kreisverband von der Eintragung in die Liste schriftlich zu unterrichten. Die Benachrichtigung muss die Abstimmunsfrist, die Nummer des Abstimmungsberechtigten in der Liste und die Anschrift des Ausschusses angeben. Die Listen sind vom 21. bis einschließlich zum 14. Tag vor der Abstimmung bei den Kreisverbänden auszulegen. Während dieser Zeit können Einsprüche gegen die Richtigkeit der Listen schriftlich beim Ausschuss erhoben werden. Dieser entscheidet über den Einspruch. Nur der Ausschuss kann Änderungen der Listen vornehmen.
(9) Mit der Vereinigung scheiden die Vorstände aus ihrem Amt. Die bisher amtierenden ersten und zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieder bilden einen geschäftsführenden Vorstand. Den Vorsitz führt das älteste Mitglied. Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Feststellung des Vermögens der sich zusammenschließenden Kreisverbände. Er hat die Aufgabe, der konstituierenden Mitgliederversammlung des vereinigten Kreisverbands, die innerhalb von sechs Monaten einzuberufen ist, den Kassenbericht, zum Zwecke der Entlastung der bisher amtierenden Vorstände, sowie eine Satzung, eine Wahlordnung und eine Beitragsordnung zur Beschlussfähigkeit vorzulegen.
(1)Erstreckt sich der bestehende Kreisverband auf das Gebiet mehrerer Landkreise oder kreisfreier Städte, so kann ein neuer ärztlicher Kreisverband nur für das Gebiet eine Landkreises oder einer kreisfreien Stadt gebildet werden.
(2) Verlangen zehn vom Hundert der Mitglieder des bestehenden Kreisverbands oder 20 vom Hundert der Mitglieder aus dem Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt die Neubildung eines Kreisverbands, so hat das erste vorsitzenden Vorstandsmitglied die Mitglieder, zum Zwecke der Erörterung des Antrags auf Neubildung, zu einer Versammlung einzuberufen. Diese Versammlung hat spätestens einen Monat vor der Abstimmung stattzufinden.
(6) Das vorsitzende Ausschussmitglied hat den Vorstand des Kreisverbands über das Abstimmungsergebnis und den dafür geltenden Stichtag (§ 13 Abs. 5 Satz 4) zu unterrichten. Ist nach dem Ergebnis der Abstimmung die Neubildung eines Kreisverbands durchzuführen, scheidet der Vorstand aus seinem Amt. Das Vermögen des bisherigen Kreisverbands ist auf beide Kreisverbände zu verteilen. Grundlage der Berechnung für das anteilige Vermögen des neu zu bildenden Kreisverbands ist das Verhältnis des Beitragsaufkommens der Mitglieder des neugebildeten Kreisverbands gegenüber dem Beitragsaufkommen des bisherigen Kreisverbands im Vorjahr vor der Neubildung. Da bis dahin amtierende erste und das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied haben innerhalb eines Monats nach dem für das Abstimmungsergebnis maßgeblichen Stichtag (§ 13 Abs. 5 Satz 4) einen Kassenbericht zu erstellen, aus dem sich das anteilige Vermögen des neu zu bildenden Kreisverbands ergibt. Für Verbindlichkeiten, die durch den bisherigen Kreisverband begründet wurden, haften der bisherige und der neugebildete Kreisverband als Gesamtschuldner, wobei der Ausgleich entsprechend der anteiligen Vermögensverteilung erfolgt.
(8) Der jeweilige Versammlungsleiter wird aus der Mitte der anwesenden Mitglieder des jeweiligen Kreisverbands gewählt. die geschäftsführenden Vorstände bestehen aus mindestens drei Mitgliedern. Den Vorsitz führt das jeweils älteste Mitglied.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die am 03. Februar 1988 beschlossene Satzung außer Kraft. § 5 Abs. 2 Satz 2 der Satzung gilt erstmals für die Wahl im Juli 2004.