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Timestamp: 2018-01-24 02:04:51
Document Index: 380901095

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Crowdinvesting: OGH beseitigt Unsicherheit am österreichischen Finanzplatz | boerse-express.com
Crowdinvesting: OGH beseitigt Unsicherheit am österreichischen Finanzplatz
Crowdinvesting mittels qualifiziertem Nachrangdarlehen ist zulässig, unabhängig davon, ob ein fixer Zinssatz gewährt wird oder der Investor am Unternehmenserfolg beteiligt ist.“
In einem im Juni 2016 ergangenen Urteil des Landesgerichts Graz wurden einige Klauseln in den Darlehensbedingungen der Karma GmbH, darunter auch die Klausel über die qualifizierte Nachrangigkeit des Darlehens, für unzulässig erklärt. Private Investoren stellten der GmbH (Emittent) Nachrangdarlehen mit einem fixen Zinssatz zur Finanzierung ihrer Photovoltaik-Produkte zur Verfügung. Zwischen einigen tatsächlich unüblichen Bestimmungen fand sich auch die Klausel über die quantifizierte Nachrangigkeit wieder, wonach jeder Investor die Rückzahlung des Darlehens und die Zahlung von Zinsen nicht verlangen kann, wenn dies beim Emittenten einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herbeiführen würde. Bei Insolvenz des Emittenten würde der Investor nur dann Zahlungen erhalten, wenn alle anderen (nicht nachrangigen) Gläubiger zuvor vollständig befriedigt wurden.
Solch eine qualifizierte Nachrangklausel wird regelmäßig in Crowdinvesting-Verträgen verwendet. Darüber hinaus sieht das Alternativfinanzierungsgesetz ausdrücklich Nachrangdarlehen als Investitionsform bei Crowdinvesting vor. Warum nicht nur die erste Instanz, sondern auch das OLG Graz als zweite Instanz diese Klausel als gröblich benachteiligend und damit als unzulässig einstufte, ist nicht nachvollziehbar. Die Begründung in den Urteilen war, dass die Investoren bei Nachrangdarlehen ein zu hohes Risiko, nämlich ein über das allgemeine Insolvenzausfallsrisiko hinausgehendes Risiko, tragen würden. Dies wäre, so die beiden Gerichte in Graz, nur zulässig, wenn die Investoren auch am Unternehmensgewinn beteiligt wären. Ein Nachrangdarlehen mit fixem Zinssatzes sei jedoch gröblich benachteiligen.
Klarheit durch das OGH Urteil. Crowdinvesting-Plattformen und andere Crowdinvesting-Experten waren zwar überzeugt, dass Nachrangdarlehen mit fixem Zinssatz gültig und die Urteile der beiden unteren Instanzen daher nicht richtig sind, mit der Unsicherheit, welche diese Urteile ausgelöst haben, mussten sie dennoch leben. Mit dem kürzlich ergangenen OGH-Urteil ist nun endgültig klargestellt, dass qualifizierte Nachrangdarlehen zulässig sind. Konkret hat der OGH gesagt, dass es sich bei Nachrangdarlehen um einen eigenen Vertragstypus handelt, welcher im Gesetz sogar als eigene Finanzierungsform verankert ist. Die Klausel über die qualifizierte Nachrangigkeit ist ein für diesen Vertragstypus konstitutives Merkmal und steht somit einer Überprüfung auf gröbliche Benachteiligung nicht offen.
Nachrangdarlehen mit einem fixen Zinssatz sind daher – wie schon immer angenommen – zulässig.
Es wäre wohl reine Spekulation, wollte man erklären, warum die unteren Instanzen zu dieser Entscheidung über die Nachrangklausel gelangt sind. Fest steht jedoch, dass es zu einer Verunsicherung am österreichischen Finanzplatz geführt hat – und dies vollkommen grundlos. Diese Unsicherheit wurde jedoch durch die Klarstellung des OGH beseitigt.
von Annika Wolf,
Partnerin bei PHH Rechtsanwälte
wolf@phh.at
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