Source: http://real-law.at/news/k/Mietrecht/
Timestamp: 2017-03-28 02:25:42
Document Index: 158237535

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 1109', '§ 1118', '§ 1101', '§ 30', '§ 879', '§ 12']

Referenzen	Vertragliche Vereinbarung ist kein Verzicht auf die Anhebung gem § 12a
Die getroffene Vereinbarung „Die Vermieter verzichten darauf, eine Erhöhung des vereinbarten Mietzinses für den Fall zu begehren, als während der Vertragszeit von Gesetzes wegen den Hauseigentümern die Möglichkeit einer Steigerung des Mietzinses gegeben werden sollte“, wurde nicht als wirks
Gemeinsamer Haushalt bei krankheitsbedingter Abwesenheit
1. Die Beurteilung, ob die Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts nach § 14 Abs 3 MRG vorliegt, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107188). Rückstellung des Mietgegenstandes
Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gemäß § 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags, der Kündigungstermin oder die Zustellung der vorzeitigen Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB. Fehlender Stand der Technik
...ist kein geeigneter Einwand gegen aufgetragene Erhaltungsarbeiten. Werden der Vermieterin Erhaltungsmaßnahmen aufgetragen und vertritt sie die Ansicht, dass diese nicht baugenehmigungsfähig wären, bedarf es eines diesbezüglichen Einwands der Vermieterin. Notwendige Behebung einer Geruchsbelästigung
Erhaltungsarbeit und Baubewilligung: Für die Qualifikation als Erhaltungsarbeit muss ein Mangel iS einer Reparaturbedürftigkeit, einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit oder Brauchbarkeit oder zumindest einer Schadensgeneigtheit feststehen. Wann entsteht das Bestandgeberpfandrecht?
Das dem Bestandgeber in § 1101 ABGB in Durchbrechung des Faustpfandrechts eingeräumte "echte" gesetzliche Pfandrecht wird durch Einbringung einer tauglichen Sache in das Bestandobjekt begründet. Der Erhebung einer Zinsklage oder der pfandweisen Beschreibung bedarf es nicht. Eigenbedarf bei Adaptierung?
Richtig ist, dass Eigenbedarf iSv § 30 Abs 2 Z 9 MRG an den aufgekündigten Räumen selbst bestehen muss; er liegt nicht vor, wenn das Gebäude, in dem sich das Mietobjekt befindet, ganz oder teilweise abgetragen werden soll und dadurch der Bestandgegenstand überhaupt vernichtet wird (RIS-Justiz R
immolex 04: Immobilienertragssteuer und Kausalentscheidung
Dr Herbert Rainer ist Schriftleiter der immolex, die monatlich bei Manz erscheint. Konventionalstrafe bei verspäteter Rückstellung
Klausel ist nicht gröblich benachteiligend und verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. Der Vermieter verwendete folgende Klausel: Herstellung der Oberflächenbeläge: Neue Kausalentscheidung
Die Klausel hält der Prüfung nach § 879 Abs 3 ABGB stand. Sie verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot.
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