Source: https://www.famrb.de/63077.htm
Timestamp: 2020-07-14 00:47:56
Document Index: 314165211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1757', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1767', '§ 1757', 'BGH', '§ 319', 'BGH', 'BGH', '§ 317', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urt. v. 20.5.2020 â€“ IV ZR 193/19
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf ErgÃ¤nzung bzw. Berichtigung des notariellen Nachlassverzeichnisses
Der Pflichtteilsberechtigte kann die ErgÃ¤nzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollstÃ¤ndig ist (hier: verweigerte Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem auslÃ¤ndischen Kreditinstitut).
BGH, Beschl. v. 13.5.2020 â€“ XII ZB 427/19
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur NamensfÃ¼hrung bei der sog. schwachen VolljÃ¤hrigenadoption
a) Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur NamensfÃ¼hrung nach Â§ 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird.
b) Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewÃ¤hrleisteten Schutz des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass gemÃ¤ÃŸ Â§ 1767 Abs. 2 Satz 1, Â§ 1757 BGB bei der sog. schwachen VolljÃ¤hrigenadoption fÃ¼r einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen gefÃ¼hrt hat, auch bei Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde nicht die MÃ¶glichkeit besteht, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzufÃ¼hren.
BGH, Beschl. v. 13.5.2020 â€“ XII ZB 541/19
AnhÃ¶rung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe in Unterbringungssachen nur im Ausnahmefall
a) Â§ 319 Abs. 4 FamFG schlieÃŸt die MÃ¶glichkeit, die vor der Genehmigung einer UnterbringungsmaÃŸnahme zwingend gebotene AnhÃ¶rung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht vÃ¶llig aus. Diese MÃ¶glichkeit ist jedoch auf eng begrenzte AusnahmefÃ¤lle beschrÃ¤nkt. Macht das Gericht von ihr Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die GrÃ¼nde hierfÃ¼r in nachprÃ¼fbarer Weise darlegen (im Anschluss an BGH v. 22.3.2017 â€“ XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996 und BGH v. 2.3.2016 â€“ XII ZB 258/15, FamRZ 2016, 804).
b) Die Bestellung des Verfahrenspflegers erst mit der Endentscheidung verfehlt den gesetzlichen Zweck des Â§ 317 FamFG, die Belange des Betroffenen in die Endentscheidung einflieÃŸen zu lassen.
BGH, Beschl. v. 6.5.2020 â€“ XII ZB 534/19
BetreuervergÃ¼tung im Fall zeitlicher VerzÃ¶gerung zwischen vorlÃ¤ufigem Betreuungsende und Betreuerbestellung im Hauptsacheverfahren
Endet eine vorlÃ¤ufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer bestellt, ist fÃ¼r die Bemessung des Stundenansatzes grundsÃ¤tzlich der Zeitpunkt der Bestellung des Betreuers in der Hauptsache maÃŸgeblich. Das gilt auch dann, wenn der vorlÃ¤ufige Betreuer und der in der Hauptsache bestellte Betreuer personengleich sind.
BGH, Beschl. v. 6.5.2020 â€“ XII ZB 6/20
Anforderungen an Inhalt und Bekanntgabe des SachverstÃ¤ndigengutachtens im Betreuungsverfahren
a) Die nach Â§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche AnhÃ¶rung des Betroffenen ist grundsÃ¤tzlich durchzufÃ¼hren, nachdem ihm das nach Â§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende SachverstÃ¤ndigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist (im Anschluss an BGH v. 3.7.2019 â€“ XII ZB 62/19, FamRZ 2019, 1648).
b) Zu den Anforderungen an den Inhalt eines SachverstÃ¤ndigengutachtens in einem Betreuungsverfahren (im Anschluss an BGH v. 4.3.2020 â€“ XII ZB 485/19).
BGH, Beschl. v. 6.5.2020 â€“ XII ZB 504/19
Wiederholte AnhÃ¶rung des Betroffenen unter Teilnahme des nunmehr bestellten Verfahrenspflegers
Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren fÃ¼r den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemÃ¤ÃŸ den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehÃ¶rt, so hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhÃ¶ren und dem â€“ nunmehr von ihm bestellten â€“ Verfahrenspfleger Gelegenheit zu geben, an der AnhÃ¶rung teilzunehmen (im Anschluss an BGH v. 14.2.2018 â€“ XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705 = FamRB 2018, 192).
BGH, Beschl. v. 29.4.2020 â€“ XII ZB 242/19
Erforderlichkeit der Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
a) Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.
b) Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und auf die weitere AufklÃ¤rung des Sachverhalts hinwirken, wenn sich aus den Privatgutachten ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergeben kann. Nur wenn der gerichtlich bestellte SachverstÃ¤ndige auch im Rahmen seiner AnhÃ¶rung die sich aus einem Privatgutachten ergebenden Einwendungen nicht auszurÃ¤umen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur SachaufklÃ¤rung ein weiteres Gutachten einholen.
c) Bei der Beurteilung der Frage, ob der BevollmÃ¤chtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint, darf der Tatrichter einzelne UmstÃ¤nde bzw. VorfÃ¤lle nicht isoliert betrachten; er hat vielmehr eine Gesamtschau all derjenigen UmstÃ¤nde vorzunehmen, die fÃ¼r und gegen eine Eignung sprechen (im Anschluss an BGH v. 19.7.2017 â€“ XII ZB 141/16, FamRZ 2017, 1712).
BGH, Beschl. v. 20.4.2020 â€“ VI ZB 49/19
BÃ¼roorganisation: Keine eigenmÃ¤chtige Ã„nderung im Fristenkalender eingetragener Fristen
Ein Rechtsanwalt bleibt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein BÃ¼ropersonal nicht eigenmÃ¤chtig im Fristenkalender eingetragene Fristen Ã¤ndert oder lÃ¶scht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine auÃŸergewÃ¶hnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur PrÃ¼fung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maÃŸgeblich bleiben oder nicht (Anschluss BGH v. 12.11.2013 â€“ II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rz. 16).
BGH, Beschl. v. 17.3.2020 â€“ VI ZB 99/19
Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA bei fristgebundenen SchriftsÃ¤tzen
a) Die Ausgangskontrolle fristwahrender SchriftsÃ¤tze muss sich entweder â€“ fÃ¼r alle FÃ¤lle â€“ aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder â€“ in einem Einzelfall â€“ aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein BÃ¼ropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu Ã¼bersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle, auch die zusÃ¤tzliche allabendliche Kontrolle fristgebundener Sachen, nicht entbehrlich (Anschluss an BGH v. 15.6.2011 â€“ XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 und BGH v. 4.11.2014 â€“ VIII ZB 38/14, NJW 2015, 254).
b) FÃ¼r die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA bei fristgebundenen SchriftsÃ¤tzen genÃ¼gt jedenfalls nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens ist auch zu prÃ¼fen, welcher Art der Schriftsatz war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.06.2020 10:22