Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/15/der-streithelfer-selbstaendigen-beweisverfahren-kostenentscheidung-hauptsacheverfahren
Timestamp: 2017-08-17 22:00:42
Document Index: 301153457

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'BGH', '§ 269']

Der Streithelfer im selbständigen Beweisverfahren – und die Kostenentscheidung in Hauptsacheverfahren
Über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist grundsätzlich in dem sich anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Da das Beweis- und das Hauptsacheverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden, umfassen die Kosten des Rechtsstreits stets auch die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien identisch sind.
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur für die Kosten der Hauptparteien, sondern auch für die Kosten des im Hauptsacheverfahren beigetretenen Streithelfers aus einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren, in dem eine Streitverkündung zulässig ist und die §§ 66 ff. ZPO sowie § 101 ZPO entsprechende Anwendung finden.
Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof bisher die Frage, ob § 101 Abs. 1 ZPO im Hauptsacheverfahren Anwendung findet, wenn der Streithelfer des selbständigen Beweisverfahrens dem Hauptsacheverfahren nicht beitritt.
Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Während die überwiegend vertretene Ansicht einen Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers unabhängig von seinem Beitritt auch im Hauptsacheverfahren zuerkennt, hält die Gegenansicht einen Beitritt im Hauptsacheverfahren stets für erforderlich.
Die erstgenannte Auffassung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zutreffend. Die entsprechende Anwendung des § 101 Abs. 1 ZPO für das selbständige Beweisverfahren führt unabhängig von einem zusätzlichen Beitritt des Streithelfers im Hauptsacheverfahren zu einer Entscheidung über dessen Kosten im selbständigen Beweisverfahren. Diese Ausgestaltung des Anwendungsbereichs des § 101 Abs ...
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Veröffentlicht January 15, 2014 5:45am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Kostenentscheidung, Selbständiges Beweisverfahren, Streithelfer