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Timestamp: 2020-05-26 19:32:17
Document Index: 209587745

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 32', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 119', '§ 119', '§ 114', '§ 12', '§12', 'BGH', '§12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§12']

admin, Autor auf Der Blister-Blog
30. Juli 2016 Allgemeinadmin
Am 4. Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen1 in Kraft getreten, das die neuen Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen einführt (§§ 299a, 299b Strafgesetzbuch). Danach macht sich unter anderem strafbar, wer als Angehöriger eines Heilberufs im Zusammenhang mit der Aus­übung seines Berufs einen Vorteil für sich als Gegenleistung dafür fordert, sich ver­sprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung von Arzneimitteln oder bei der Zuführung von Patienten einen anderen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt. Das gleiche gilt für den, der die Gegenleistung anbietet, verspricht oder gewährt.
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass derzeit viele heimversorgende Apotheker und Ärzte ihre Zusammenarbeit bei der medizinischen Versorgung von Heimbewohnern in Frage gestellt sehen. Die Sorge ist in diesem Fall jedoch juristisch nicht begründet. Durch die neuen Straftatbestände sollen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht bisher zu­lässige Kooperationsformen im Gesundheitswesen kriminalisiert werden, sondern schon bisher berufs- oder sozialrechtlich verbotene Handlungen mit strafrechtlichen Sanktionen versehen werden.
Maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Unlauterkeit einer Bevorzugung im Wettbewerb werden daher auch künftig die rechtlichen Normen sein, die schon bisher die Grenzen der erlaubten Zusammenarbeit definierten und die zur Sicherstellung der heilberuflichen Un­ab­häng­ig­keit bestehenden Pflichten konkretisierten. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Apotheker sind dies insbesondere die bestehenden Zuweisungsverbote, die in den Berufsordnungen der Ärzte und Apotheker und im Apothekengesetz verankert sind. So ist es den Ärzte gem. § 32 Musterberufsordnung Ärzte (MBO-Ä) verboten, ihren Patientinnen und Patienten ohne hinreichenden Grund bestimmte Apotheken, Heil- oder Hilfsmittel Erbringer oder sonstige Anbieter gesundheitlicher Leistungen zu empfehlen oder an diese zu verweisen. Komplementär dürfen gem. § 11 Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG) Apotheker mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechts­ge­schäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die unter anderem die Zuweisung von Verschreibungen oder die Verschreibung von Arzneimitteln zum Gegenstand haben.
Für Arzt und Apotheker gilt im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Arzneimittelversorgung der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen eine Ausnahme vom grundsätzlichen Zuweisungsverbot. Dies ergibt sich insbesondere aus der gesetzlichen Vorschrift des § 12a ApoG, wonach die Bewohner eines Heimes zentral von einer öffentlichen Apotheke mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten versorgt werden dürfen, wenn diese einen behördlich genehmigter Heimversorgungsvertrages mit dem Heimträger geschlossen hat und das Einverständnis des jeweiligen Bewohners zur Teilnahme an der zentralen Arzneimittelversorgung vorliegt. Der Heimversorgungsvertrag schließt Pflicht des Heims ein, die für die Heimbewohner ausgestellten ärztlichen Verordnungen zu sammeln und an die mit der Versorgung betraute Apotheke weiterzuleiten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Zuleitung der Rezepte an die heimversorgende Apotheke durch das Heimpersonal bewerkstelligt wird, oder das Heim mit den behandelnden Ärzten und der heimversorgenden Apotheke eine Abholung durch die Apotheke oder eine Übermittlung durch den Arzt an die Apotheke vereinbart.2 Der Arzt darf die Verordnungen auch vorab per Fax übermitteln, wenn das Original unverzüglich nachgereicht wird. In jedem Fall ist durch den Heimversorgungsvertrag festgelegt, dass die zentrale Arzneimittelversorgung durch die vertraglich gebundene Apotheke zu erfolgen hat.3
Dass die Rezeptübermittlung zwischen Arzt und heimversorgendem Apotheker nicht den apothekenrechtlichen Tatbestand einer verbotenen Zuweisung nach § 11 ApoG erfüllt, ergibt sich bei Vorliegen eines Heimversorgungsvertrages gem. § 12a ApoG daraus, dass zu diesem Zeitpunkt die Wahl der Apotheke bereits durch den Heimversorgungsvertrag und das Einverständnis des Patienten zur Teilnahme an der institutionalisierten Versorgung erfolgt ist. Das Bestehen des Heimversorgungsvertrags gem. § 12a ApoG stellt daher auch für den Arzt einen „hinreichenden Grund“ für die direkte Übermittlung der Verschreibungen an die heimversorgende Apotheke dar.
Die medizinisch-therapeutische Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Arzt, Apotheker und Pflegekräften in der Heimversorgung ergibt sich darüber hinaus aus einer Vielzahl von Regelungen, die der Gesetzgeber erst in den letzten Jahren eingeführt und weiterentwickelt hat. So gewährt der mehrfach neu gefasste § 11 Abs. 4 SGB V dem Versicherten einen rechtlichen Anspruch auf ein sektorenübergreifendes Versorgungsmanagement, das unter anderem die Verpflichtung der betroffenen Leistungserbringer umfasst, für eine sachgerechte Anschlussversorgung des Versicherten zu sorgen und sich gegenseitig die erforderlichen Informationen zu übermitteln. Dazu zählt in der Heimversorgung auch die Information des Arztes über das Auslaufen der verordneten Dauermedikation und die Übermittlung der vom Arzt im Rahmen des Behandlungsvertrags mit dem Heimbewohner pflicht- und ordnungsgemäß ausgestellten Verordnung an den Apotheker. Nach dem neu gefasst § 119b SGB V sollen stationäre Pflegeeinrichtungen Kooperationsverträge mit dafür geeigneten vertragsärztlichen Leistungserbringern schließen oder sogar eigene Ärzte einstellen, um die Ärzte stärker in die Heimversorgung einzubinden, ohne das Recht auf freie Arztwahl der Versicherten in der Pflegeeinrichtung einzuschränken. Der in der Pflegeeinrichtung tätige Arzt soll nach § 119b Abs. 1 Satz 6 SGB V mit den übrigen Leistungserbringern, also insbesondere mit der heimversorgenden Apotheke, eng zusammenarbeiten. Nach § 114 I SGB XI müssen vollstationäre Pflegeeinrichtungen seit dem 1. Januar 2014 ihre Regelung der ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung sowie der Arzneimittelversorgung gegenüber den Landesverbänden der Pflegekassen nachzuweisen, insbesondere den Abschluss und den Inhalt von Kooperationsverträgen, die Einbindung der Einrichtung in Ärztenetze sowie den Abschluss von Vereinbarungen mit Apotheken. Auch die Heimgesetze der Länder enthalten die Verpflichtung der Heime, eine koordinierte Gesundheitsversorgung der Heimbewohner sicherzustellen.4
Da demnach die berufliche Zusammenarbeit zwischen Arzt, Apotheker und Heim in der Arzneimittelversorgung der Heimbewohner gesundheitspolitisch gewollt ist und im Interesse des Patienten liegt, kann auch die damit verbundene Honorierung der heilberuflichen Leistungen nicht den Verdacht begründen, dass hier ein unberechtigter Vorteil als Gegenleistung für eine Zuweisung von Patienten erfolgen soll und eine Unrechtsvereinbarung vorliegt.5 Im Hinblick auf die Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen bedeutet dies, dass bei der direkten Übermittlung von ärztlichen Verordnungen an heimversorgende Apotheken weder eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb noch ein verbotene Gewährung oder Annahme eines Vorteils vorliegt.
Vgl. Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank, ApoG, Stand Februar 2015, § 12a Rn. 3 f.
Vgl. Meyer, Die Zusammenarbeit von Arzt und Apotheker in der Heimversorgung, Arzneimittel & Recht 3/2014, S. 112.
Vgl. Meyer, Die Zusammenarbeit von Arzt und Apotheker in der Heimversorgung, Arzneimittel & Recht 3/2014, S. 115 f.
Amtl. Begründung , Bundestags-Drucks. 18/6446, S. 17 f.
Quelle: http://www.apothekenrecht-kompakt.de/heimversorgung/faxuebermittlung-der-verordnungen-in-der-heimversorgung/
21. Juli 2016 Allgemeinadmin
Schließen eine Apotheke und ein Heim einen Versorgungsvertrag für die Heimversorgung nach §12a ApoG, müssen sich Heim und Apotheke an die darin vorgesehene Kündigungsfrist halten.
Das entschied der BGH am vergangenen Donnerstag – und kippte damit ein Urteil des OLG Celle. Dieses hatte im November 2015 die fristlose Kündigung eines Heimversorgungsvertrags durch den Träger für rechtens erklärt, weil die betroffene Apotheke eine kostenlose Verblisterung verweigerte.
Die Pharmazeutin wollte das nicht auf sich sitzen lassen und reichte Klage vor dem Landgericht Hannover ein. Sie forderte rund 17.000 Euro Schadensersatz von der Heimleitung – das ent-spreche dem Gewinn für die Dauer von 6 Monaten, den sie aus den Umsätzen der Belieferung erzielt hätte. Das Landgericht gab der Klage statt und sprach ihr 13.700 Euro zu. Die Betreiberin des Heims legte gegen das Urteil Berufung vor dem OLG Celle ein und hatte damit zunächst Erfolg: Die Richter waren der Auffassung, der Sinn und Zweck solcher Versorgungsverträge liege «allein darin, dass die Versorgung der Heimbewohner mit Arzneimitteln & apothekenpflichtigen Medizinprodukten gesichert ist». Demnach dient §12a Apothekengesetz allein dem Schutz der Patienten – nicht aber der beteiligten Apotheke.
Da es sich bei der Vereinbarung ausdrücklich um einen Mustervertrag handelte, ließ das OLG je-doch Revision vor dem BGH zu. Es komme in Betracht, dass «sich die im vorliegenden Verfahren angesprochenen Fragen in einer Mehrzahl von Fällen stellen werden». Möglicherweise bedürfe es daher einer höchstrichterlichen Entscheidung durch den BGH, hieß es in der Urteilsbegründung.
Die Karlsruher Richter machten nun in dritter Instanz kurzen Prozess und stellten das ursprüng-liche Urteil des Landgerichts Hannover wieder her. Klaus Laskowski, stellvertretender Geschäfts-führer und Justiziar des Bayerischen Apothekerverbands, bewertet diesen Schritt durchweg positiv für die Apotheker. «Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof das Werteverhält-nis zwischen den Vertragspartnern wieder zurechtgerückt», sagte er im Gespräch mit der PZ.
Die «abenteuerliche Argumentation» des OLG hat Laskowski zufolge für Kopfschütteln unter Juristen gesorgt. «Unabhängig vom Verblistern & Stellen von Arzneimitteln muss ein Apotheken-inhaber, der ein Heim beliefern möchte, natürlich in Personal und Räumlichkeiten investieren.» Eine plötzliche Kündigung des Vertrags vonseiten der Einrichtung bedeute für die betroffene Apotheke massive finanzielle Einbußen. Er begrüße daher die Entscheidung des BGH, auch die wirtschaftlichen Belange der Offizinen zu schützen. «Die heimversorgenden Apotheken haben jetzt endlich wieder Rechtssicherheit.» (cm)
19.07.2016 l PZ – http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=64295
Heimversorgung: Apotheken dürfen bei Ärzten Rezepte anfordern
3. September 2014 Allgemeinadmin
Update dazu: Rezeptübermittlung – was ist erlaubt? Heimversorgung im Spannungsfeld zwischen optimaler Versorgung und verbotener Zuweisung
Ein kürzlich ergangenes Urteil, das einem Apotheker untersagte, sich von Ärzten frisch ausgestellte Rezepte zufaxen zu lassen, berührt die Heimversorgung nicht.
Eine Apotheke, die Heime beliefert und Medikamente patientenindividuell verblistert, wünscht, „dass der Arzt alle ausgeschriebenen Rezepte faxt und anschließend in einen Umschlag legt und zur Post trägt“: der Arzt kann sicher sein, dass trotz des Berichtes über das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (1 U 42/13 – 7 O 7/13 Landgericht Saarbrücken), wonach Ärzte Rezepte nicht an eine bestimmte Apotheke schicken dürfen (auch wenn Patienten dies ausdrücklich wünschen), diese Vorgehensweise bei der Heimversorgung erlaubt ist, wie die Ärzte-Zeitung in ihrem Bericht vom 04.11. 2013 klarstellt.
Rechtlich angreifbar sei diese Praxis zunächst einmal nicht. Denn die beiden Sachverhalte sind nicht eins zu eins vergleichbar. Aufgrund des Versorgungsvertrages zwischen Heim und versorgender Apotheke gemäß §12a ApoG lassen sich die allgemeinen Grundsätze und auch die Rechtsprechung zur Rezeptsammelstelle nicht ohne Weiteres auf die Heimversorgung übertragen“, erläuterte der Bonner Medizinrechtler Dr. Ingo Pflugmacher.
Damit ist klargestellt: Solange die freie Apothekenwahl der Heimbewohner nicht eingeschränkt wird – üblicherweise beinhalten die Verträge einen Passus, der das klarstellt –, kann die Apotheke dem Arzt „Information über auslaufende Medikamenten-Bestände eines Heimbewohners“ übermitteln. Auf Grundlage des Vertrages mit dem Pflegeheim handele die Apotheke als „Bote oder Vertreter“ des Patienten.
„Gemeinsame Opposition gegenüber der Neuverblisterung“
13. August 2014 AllgemeinNeuverblisterungadmin
Es ist schon bemerkenswert, wenn im Sommerloch 2014 ein „gemeinsames Positionspapier“ von Ärzten und Apothekern gegen die Industrielle Neuverblisterung publik gemacht wird, das offensichtlich bereits im Februar 2014 erstellt wurde. Warum schlummert ein solches Papier nochmals knapp ein halbes Jahr, bevor es an die Öffentlichkeit gelangt? Es darf spekuliert werden …
Interessant ist dann auch, mit welcher Wucht zurückgeschlagen wird.
Die Autoren haben Recht – aber sie schlagen auf den falschen Sack!
Die Argumentation des Blisterverbandes ist zwar schlüssig und belegt – allerdings zu kurz ge­sprungen: nicht der Blisterautomat ist das Problem der Verblisterung – er KANN u.a. wirk­lich die nahezu fehlerfreie Umsetzung der Verordnung des Arztes garantieren! (Die Realität sieht zurzeit noch anders aus.)
Die prinzipiellen Probleme bei der (Neu-, Zweit-) Verblisterung sind bei den Menschen an­ge­sie­delt, die mit dem Blister umgehen können müssen: Apotheker, Ärzte, Pflegekräfte – m.E. auch in dieser Reihenfolge. Denn es gibt Apotheken, die in der Heimversorgung glänzende Arbeit ab­lie­fern – und denen die Kunden sogar manchmal zulaufen!
Die Blisterzentren machen es sich zu einfach, sie verschließen die Augen und zeigen auf Andere: denn sie selbst haben mit der realen Umsetzung der Verblisterung nicht direkt zu tun – und wollen dies auch nicht! Sie liefern lediglich, was die Apotheke bestellt hatte. Punkt.
Dem normalen Apotheker, der (evtl. gezwungenermaßen) vom Stellen im Heim auf das Blister­zentrum umstellt, fehlt oft die notwendige Einsicht in die Heimversorgung und speziell bei der Umsetzung der Verblisterung – ich habe es oft genug erlebt! Denn hier wird der Apotheker noch viel zu oft von den Blisterzentren allein gelassen.
Warum fällt die Reaktion des BPAV denn derart laut aus? „Getroffene Hunde bellen“ sagt das Sprichwort!