Source: https://www.sjz.ch/de/themen/entscheidungen/bundesgerichtliche-rechtsprechung?page=1
Timestamp: 2020-08-14 13:51:51
Document Index: 67363387

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 89', 'Art. 8', 'Art 70', 'Art. 376', 'Art. 10']

Bundesgerichtliche Rechtsprechung | SJZ
Art. 15 BV, Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG. Gibt der Staat Geld für kirchliche Zwecke aus, wird die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Bürger nicht verletzt und ist eine Beschwerde, abgesehen von Spezialfällen, nicht zulässig.
Weiterlesen über Urteil 2C_681/2019 vom 30.4.2020 →→
Art. 8 Abs. 2 BV. Die als allgemeine Anregung eingereichte Bündner Jagdinitiative, die für die Verwaltung eine paritätische Vertretung von Jägern, Nichtjägern und Tierschützern fordert, kann so flexibel umgesetzt werden, dass sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstösst.
Weiterlesen über Urteil 1C_503/2018 vom 1.4.2020 →→
Art 70 StGB, Art. 376 und Art. 10 Abs. 2 StPO. Sind Banknoten mit Kokain kontaminiert, ist dies allein noch kein Beweis für die Herkunft des Geldes aus Drogenhandel und begründet noch keinen Einziehungsgrund.
Weiterlesen über Urteil 6B_1042/2019 vom 2.4.2020 →→