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Timestamp: 2017-06-26 03:25:57
Document Index: 319146834

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 18', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 8', '§ 22', '§ 4', '§ 9', '§ 52', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 4']

Satzungen Sondernutzungssatzung
Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Rossau (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBI.Nr.18/93 S.301) in der Neufassung vom 16.Juni 1999 (SächsGVBLNr.13199 S.346), den§§ 18 und 22 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBI.Nr.7/93 S.93) geändert durch Gesetz v. 04.Juli 1994 (SächsGVBI. Nr. 43/94 S.1261) und
dem § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) v. 08. August 1990 (BGBI. I S.1714) in der Neufassung v. 19.April 1994 (BGBI. I Nr.25/94 S.854) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rossau in seiner Sitzung am 27.08.2001 die folgende Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Rossau beschlossen.
(1) Diese Satzung gilt für Gemeindestraßen, einschließlich öffentlicher Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats-, und Kreisstraßen im Gebiet der Gemeinde Rossau
(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen, entsprechend § 2 Absatz 2 SächsStrG und § 1 Absatz 4 FStrG.
(1) Die Benutzung der im § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf, soweit in dieser Satzung nichts Anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Gemeinde Rossau. Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis zulässig.
Darüber hinaus darf die Sondernutzung erst nach Vorliegen anderer erforderlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Bestimmungen ausgeübt werden.
(3) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straße richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleibt (§ 23 Absatz 1SächsStrG und § 8 Absatz 10 FStrG).
3. das Aufstellen von Baustellenunterkünften, Bauzäunen, Gerüsten, Schuttrutschen, das Abstellen von Arbeitswagen, Baumaschinen und -geräten, die Lagerung von Baustoffen, Bauschutt oder sonstigen Gegenständen;
4. das Verteilen von Werbeschriften von Tischen oder Ständen aus, sowie die Werbung durch Personen, die Plakate oder ähnliche Ankündigungsmittel zu Werbezwecken umhertragen;
5. die vorübergehende Herstellung von Gehwegüberfahrten oder anderen Grundstückszufahrten mit mehr als 5 m Breite bei Baumaßnahmen (Baustellenzufahrten);
6. das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zwecke der Vermietung oder des Verkaufs;
7. das Abstellen von Fahrradständern und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen;
8. das Aufstellen von Warenauslagen und Warenständen;
9. das Aufstellen von Behältern und Containern zur Aufnahme von Hausmüll und Wertstoffen;
11. das Halten und Parken von Fahrzeugen zum Zwecke des Verkaufs von im Fahrzeug mitgeführten Waren (rollende Läden) sowie ambulanter Handel;
12. die Werbung für politische Parteien, Organisationen, Wählervereinigungen, soweit sie mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen durchgeführt wird.
(2) Die Anlage neuer und die Änderung bestehender Zufahrten und Zugänge zu Staats- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten sowie zu Gemeindeverbindungsstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage, gelten gemäß § 22 Abs. 1 SächsStrG als Sondernutzung.
(1) Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Antrag erteilt. Dieser ist in der Regel schriftlich, mindestens 2 Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angabe von Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung in der Gemeindeverwaltung Rossau zu stellen. Die Gemeinde Rossau kann Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen.
(2) Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung der Straße oder die Gefahr einer solchen Beschädigung verbunden, so muß der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes der Straße Rechnung getragen wird.
(3) Anträge über den Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen oder Ausnahmegenehmigungen sind zeitgleich beim Landratsamt Mittweida als Straßenverkehrsbehörde zu stellen.
(1) Die Erteilung der Erlaubnis steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde Rossau. Sie wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. Betrifft in Antrag auf Sondernutzung baurechtlich zu beurteilende Anlagen, hat der Erlaubniserteilung ein Beschluss des nach der Hauptsatzung der Gemeinde Rossau zuständigen Ausschusses des Gemeinderates zugrunde zu liegen.
(2) Die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften wird durch die Sondererlaubnis nicht berührt.
Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer. Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungsertaubnis erteilt wurde. Weder eine Überlassung an Dritte, noch die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist gestattet.
2. die Sondernutzung an anderer Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeingebrauches erfolgen kann:
Die Sondernutzungserlaubnis kann auch versagt werden, wenn derjenige, welcher eine Erlaubnis nach § 4 beantragt hat, Gebührenschuldner für zurückliegende und beendete Sondernutzung ist oder den Nachweis über die erfolgte Einzahlung eines Verwaltungskostenvorschusses nicht innerhalb eines Monats nach Antragstellung vorweist.
(2) Der Erlaubnisnehmer hat einen ungehinderten Zugang zu allen in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen zu gewährleisten. Wasserablaufrinnen, Kanalschächte, Hydranten, Kabel-, Heizungs- und sonstige Schächte sind freizuhalten. Soweit Arbeiten an der Straße erforderlich sind, sind diese so vorzunehmen, dass nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an den Anlagen, insbesondere an den
Wasserablaufrinnen und den Versorgungs- und Kanalleitungen sowie eine Änderung ihrer Lage vermieden wird. Die Gemeinde Rossau ist spätestens 2 Wochen vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu benachrichtigen. Erlischt die Erlaubnis, so haben die bisherigen Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzustellen, alle von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wieder herzustellen. Abfälle und Wertstoffe sind ordnungsgemäß zu entsorgen, die beanspruchten Flächen sind gegebenenfalls zu reinigen.
(1) Die Gemeinde Rossau kann den Erlaubnisnehmer verpflichten, zur Deckung des Haftpflichtrisikos, vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis, den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung aufrechtzuerhalten.
Die Gemeinde Rossau kann die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit verlangen. Der Gemeinde zusätzlich durch die Sondernutzung entstehende Kosten hat der Sondernutzer auch zu ersetzen, wenn sie die hinterlegte Sicherheit übersteigen.
(2) Der Erlaubnisnehmer haftet der Gemeinde Rossau für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Von Ersatzansprüchen Dritter hat der Erlaubnisnehmer die Gemeinde freizustellen.
(3) Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der angebrachten oder aufgestellten Sondernutzungsanlagen und Gegenstände. Wird durch die Sondernutzung der Straßenkörper beschädigt, so hat der Erlaubnisnehmer die Fläche verkehrssicher zu schließen und der Gemeinde die vorläufige Instandsetzung und die endgültige Wiederherstellung mit Angaben des Zeitpunktes, wann die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zur Verfügung steht, anzuzeigen. Über die endgültige Wiederherstellung wird ein Abnahmeprotokoll mit Vertretern der Gemeinde gefertigt. Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber der Gemeinde hinsichtlich verdeckter Mängel der Wiederherstellung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zum Ablauf einer Gewährleistungspflicht von 5 Jahren.
(4) Bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung der Straße besteht kein Ersatzanspruch gegen die Gemeinde. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden an den Sondernutzungsanlagen oder -einrichtungen, es sei denn, ihr oder ihren Bediensteten fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
§ 9 Erlaubnisfreie Sondernutzungen
1. bauaufsichtlich genehmigte Anlagen im Straßenkörper, wie Kellerschächte, Roste, Einwurfvorrichtungen, Treppenstufen, wenn sie nicht mehr als 0,75 m in einen Gehweg oder 0,75 m in eine verkehrsberuhigte Zone hineinragen;
4. behördlich genehmigte Straßensammlungen sowie der Verkauf von Losen für behördlich genehmigte Lotterien auf Straßen;
5. das Aufstellen von Hausmüll- und Reststoffbehältern auf Gehwegen und Parkstreifen für den Zeitpunkt der regelmäßigen Entleerung, jedoch nur einen Tag vor und einen Tag nach der Entleerung.
(2) Sonstige, nach öffentlichem Recht erforderliche Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bewilligungen bleiben unberührt.
(3) Erlaubnisfreie Sondernutzungen nach Abs. 1 können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn die Belange des Straßenbaus oder der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs dies erfordern. Insbesondere bei der Unterschreitung von 1,50 m Gehwegbreite und an Bushaltestellen von 3,00 m, gemessen von der Bordsteinkante.
Ordnungswidrig handelt, wer die in § 52 Abs. 1 Nr. 3 bis 9 SächsStrG oder in § 23 FStrG bezeichneten Tatbestände erfüllt, also insbesondere
3. eine Anlage nicht vorschriftsmäßig errichtet, unterhält oder ändert;
(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis 1.000 DM, ab 1. Januar 2001 bis 511 Euro, in bestimmten Fällen sogar mit bis zu 10.000 DM, ab 1. Januar 2002 bis 5110 Euro geahndet werden.
(4) Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der Gemeinde Rossau, die im Rahmen der Sondernutzung errichteten oder unterhaltenen Anlagen auf seine Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.
§ 12 ebührenschuldner
2. der Erlaubnisnehmer,
3. derjenige, der die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in dessen Interesse die Sondernutzung
(1) Die Gebühr ist im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und an den Gemeingebrauch sowie nach den wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners an der Sondernutzung zu bemessen. Dies gilt auch, soweit das Gebührenverzeichnis einen Gebührenrahmen vorsieht, innerhalb dessen sich die Gebühr nach den Ermessenskriterien des Gebührenrahmens bestimmt.
(2) Werden Gebühren in Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahressätzen festgelegt, wird die angefangene zeitliche Nutzungsdauer voll berechnet. Ergeben sich bei der Errechnung von Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis Beträge, die geringer als die Mindestgebühr sind, so wird die Mindestgebühr erhoben.
(3) Die Gebühren werden auf halbe oder volle DM-/Euro-Beträge abgerundet.
Wird von einer Erlaubnis kein Gebrauch gemacht, so werden bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren erstattet. Endet die Sondernutzung vor Ablauf des Zeitraumes, für den die Sondernutzungsgebühren entrichtet wurden, oder wurde die genehmigte Fläche nicht voll in Anspruch genommen, so kann auf Antrag des Gebührenschuldners der auf die nicht in Anspruch genommene Zeit oder Fläche entfallende Anteil der Gebühr erstattet werden. Der Erlaubnisnehmer hat die Nichtinanspruchnahme glaubhaft zu machen und gegebenenfalls nachzuweisen. Die Gemeinde Rossau ist berechtigt, eine angemessene Pauschale zur Deckung ihres Verwaltungsaufwandes einzubehalten.
(2) Kosten, die der Gemeinde Rossau durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen, hat der Gebührenpflichtige nach § 12 dieser Satzung zu tragen.
(2) Die Gebührenpflicht besteht bis zur schriftlichen Anzeige der Beendigung der Sondernutzung oder bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde Rossau von der Beendigung der Sondernutzung.
(3) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie werden in den Fällen des§ 16 Abs. 1
b) Buchstabe b erstmalig mit Bekanntgabe des Bescheides, ansonsten jeweils zu Beginn der Zeitperiode fällig; bei Sondernutzungen auf Widerruf, jeweils zu Beginn des Folgejahres fällig.
Diese Satzung gilt auch für bereits bestehende Sondernutzungen. Sondernutzungen, für die die Gemeinde Rossau vor Inkrafttreten dieser Satzung eine Erlaubnis auf Zeit oder auf Widerruf erteilt hat, bedürfen keiner neuen Erlaubnis nach dieser Satzung.
Rossau, d. 28.08.2001
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der SächsGemO zustandegekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen.
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des
Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist
als Anlage der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen
Straßen der Gemeinde Rossau
Bemessungsgrund-
Bemessungsgrund­
Aufstellen von Tischen und
Stühlen sowie dekorativem
und abgrenzendem
Aufstellen von Imbisswagen
und Imbissständen
20,00 - 450, 00
10,00 - 230,00
mind. 50,00 je Stand
mind. 25,00 je Stand
80,00 -100,00
(oder 50,00 bis 10 m
(oder 25,00 bis 10 m
Baustelleneinrichtung durch
1,00 / mind. 50,00
0,50 / mind. 25,00
Bauzäune oderandere
Ablagerung von Baustoffen
1,00 - 85,00 / mind. 150,00
0,50 - 43,00 / mind.75,00
Arbeitsmaterial (soweit
nicht innerhalb 3.1. erfasst)
Abstellen von Baustoffen,
Kränen, Baumaschinen,
-geräten (soweit nicht
innerhalb 3.1. erfasst)
Aufstellen von Schutt- und
2 m3 = 5,00
2 m' = 2,50
5 m' = 7,50
5 m3 = 3,80
7 m' = 10,00
7 m' = 5,00
10 m' = 15,00
10 m' = 7,50
15 m' = 20,00
15 m' = 10,00
>15 m' = 30,00
>15 m' = 15,00
Aufgrabungen, Querungen
ZWA/Gas/EIUTelekom)
Werbe-oder
tungen (Fahrzeuge,
Infostände, Tribünen u.ä.)
Fest verbundene
Werbeträger(Tafeln,
Leuchtschriften)
Werbe- und Angebotsträger
für gemeindliche
für durch die Gemeinde
genehmigte öffentliche
Veranstaltungen (Bsp.
Zirkus)
zulassungspflichtigen, aber
nicht zugelassenen
Fahrzeugen ab 7 Tagen
Gehwegüberfahrten oder
Grundstücksüberfahrten mit
mehr als 5 m Breite
Uberspannungen mit
Drahtleitungen aller Art
Die Gebührenbemessung
und -höhe für
Sondernutzungen, die nicht
ausdrücklich erfasst sind,
richtet sich nach ähnlichen
erfassten Sondernutzungen
Mindestgebühr, soweit nicht
einmalig 20,00
Erhöhte Gebühr für nicht
50% Zuschlag auf die im
erlaubte aber durchgeführte
Verzeichnis angegebene
~ Verwaltungskosten
5,00 - 5.000,00
2,50 - 2.500,00