Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3c497726eca1465b05e39aef0c81057c9751e6125628c4bdef4d3213122d8566
Timestamp: 2019-07-17 00:45:57
Document Index: 367158858

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 349']

BGH, 3 StR 174/04: BGH (schuldspruch, antrag, umfang, vergewaltigung, verurteilung, wegfall, gesamtstrafe, freiheitsstrafe, erhöhung, nachteil)
Urteil des BGH vom 17.08.2004, 3 StR 174/04
3 StR 174/04
BGH (schuldspruch, antrag, umfang, vergewaltigung, verurteilung, wegfall, gesamtstrafe, freiheitsstrafe, erhöhung, nachteil)
Schuldspruch, Antrag, Umfang, Vergewaltigung, Verurteilung, Wegfall, Gesamtstrafe, Freiheitsstrafe, Erhöhung, Nachteil
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. August 2004 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 18. Dezember 2003 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
11 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der
Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur
b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch teilweise dahin geändert, daß der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in lediglich sieben Fällen schuldig ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in sechs
Fällen, davon zweimal in Tateinheit mit schwerem sexuellen Mißbrauch von
Kindern, wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in acht Fällen,
wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung in acht Fällen und wegen
Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und
perverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und
seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit mehreren Verfahrensrügen und sachlichrechtlichen Beanstandungen.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im
Fall II. 11 der Urteilsgründe eingestellt und den Schuldspruch bezüglich der
Zahl der gefährlichen Körperverletzungen geändert.
In dem nach der Verfahrensbeschränkung verbliebenen Umfang hat die
Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Durch den Wegfall der Verurteilung im Fall II. 11 der Urteilsgründe werden die übrigen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe nicht berührt. Durch die
Verfahrensbeschränkung ist eine Einzelstrafe von einem Jahr entfallen. Angesichts der verbleibenden 23 Einzelstrafen (darunter zweimal vier Jahre, dreimal
drei Jahre, viermal zwei Jahre und viermal ein Jahr und 10 Monate Freiheitsstrafe) kann der Senat ausschließen, daß der Tatrichter ohne diese Einzelstrafe eine geringere Erhöhung der Einsatzstrafe vorgenommen hätte.
Pfister Richter am Bundesgerichtshof
Hubert ist urlaubsbedingt an
der Unterzeichnung gehindert.