Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE190003680&st=ent
Timestamp: 2020-02-25 05:47:54
Document Index: 180493386

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 19', 'Art 5', '§ 286', '§ 935', '§ 940', '§ 4', '§ 824', 'Art. 5', 'Art. 40', '§ 3', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 2', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'Art. 40', 'Art. 40', '§ 823', 'Art. 2', '§ 186', '§ 30', '§ 823', 'Art. 2', '§ 14', '§ 823', 'Art. 5', '§ 20', 'EGMR', '§ 92', '§ 708']

Einstweiliges Verfügungverfahren gegen Facebook-Posting: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und anwendbares materielles Recht; Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht eines deutschen Unternehmens durch Posts über einen ausländischen Facebook-Account in ausländischer Sprache; Abgrenzung zwischen unwahrer Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
LG Hamburg 24. Zivilkammer, Urteil vom 03.04.2017, 324 O 406/16
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk 1988, § 286 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
vorgehend LG Hamburg 24. Zivilkammer, 20. Juli 2016, Az: 324 O 406/16, Beschluss
I. Die einstweilige Verfügung vom 20.07.2016, geändert durch die Beschlüsse der Kammer vom 27. und 29.07.2016, wird hinsichtlich Ziff. 4 bestätigt.
II. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben und der ihr zugrunde liegende Antrag zurückgewiesen.
III. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstellerin 6/8 und die Antragsgegner jeweils 1/8 zu tragen. Von den Kosten des Widerspruchsverfahrens haben die Antragstellerin 2/4 und die Antragsgegner jeweils 1/4 zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Kostenvollstreckung durch die Antragsgegnerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
V. Der Streitwert für das Widerspruchsverfahren wird auf 80.000,- EUR festgesetzt.
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 20.07.2016 in der Fassung der Abänderungsbeschlüsse der Kammer vom 27. und 29.07.2016, mit welcher den Antragsgegnern unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt wurde,
2. „[...] B. H. utviklet det omstridte Gulvet [...]“
4. „[Ifølge H.] har S. satt ut rykter om at A. skal gå konkurs (...)“.
Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt seit über 60 Jahren Industrieböden und Bodenbeschichtungen auf Reaktionsharzbasis. Diese werden von der Antragstellerin selbst herstellt und weltweit vertrieben, unter anderem in N.. Sie hat ihren Sitz in M. in Deutschland.
Die Antragsgegnerin zu 2) ist ein zur international tätigen A.-Gruppe (im Folgenden: A.) gehörendes Unternehmen. A. verkauft und installiert weltweit, unter anderem in N., Bodenbeschichtungen. Für die Herstellung der Bodenbeschichtungen werden Kunstharze verwendet, darunter das hier in Rede stehende Kunstharz „1061 SW“, welches jedoch nie alleiniger Bestandteil einer solchen Bodenbeschichtung ist. Die Ausgangsstoffe der von ihr verkauften und installierten Bodenbeschichtungen bezog die A. lange Zeit von der Antragstellerin. Seit Herbst 2014 stellt die A. die Ausgangsstoffe - einschließlich des Kunstharzes „1061 SW“ - durch die A. P. GmbH in Deutschland selbst her.
Der Antragsgegner zu 1) ist Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 2). Sein Vater, der Unternehmensgründer B. H., ist Geschäftsführer der A. P. GmbH.
Die Einzelheiten der Entwicklung des Kunstharzes „1061 SW“ und die Inhaberschaft gewerblicher Schutzrechte hieran sind zwischen den Parteien streitig und seit mehreren Jahren Gegenstand verschiedener gerichtlicher Verfahren zwischen A. und der S.-Unternehmensgruppe (im Folgenden: S.), unter anderem in den USA. Zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten schlossen S. einerseits sowie A. und der Unternehmensgründer B. H. andererseits am 12.04.2010 ein sog. „Global Settlement Agreement“ (im Folgenden: GSA). Hierin wurde unter anderem vereinbart:
Subject to the terms and conditions of this Settlement Agreement, the S. Released Claims are expressly intended and deemed to include the ongoing and future Business of A., including but not limited to the manufacture, distribution, marketing and sale of the A. Systems throughout the world, which Business S. specifically covenants and agrees that it shall refrain from seeking to restrict or limit in any way, other that through fair and legal competition and subject to the terms and conditions of this Settlement Agreement.”
„5. Confidentiality and Use of 1061 SW
S. represents and warrants that it has not disclosed the formula for 1061 SW resin or sold or distributed 1061 SW resin, directly or indirectly, to anyone other than A. during the pendency of the S./ A. relationship. S. hereby covenants and agrees that it will preserve the secrecy of the formula for the 1061 SW resin. S. will not disclose or use in any way, directly or indirectly, the 1061 SW resin of the formula for the 1061 SW resin. S. further covenants and agrees NOT to sell or distribute 1061 SW resin to anyone other than A., or as expressly permitted in writing by A.. Within 10 days of this Settlement Agreement, S. shall ship by DHL to B. H., marked “Confidential” ... all laboratory records and other available documents regarding the formulation and development of the 1061 SW resin.”
„Joint Statement
A. International LLC, S. GmbH, and S. USA, Inc. recognize that the A. Systems and the 1061 SW resin are A.’s proprietary and exclusive products.”
Zu den weiteren Einzelheiten des GSA wird auf die Anlage AG2 verwiesen.
In einem vor dem „United States District Court for the Northern District of Georgia, Atlanta Division“ geführten Rechtsstreit zwischen A. und S. hat der Zeuge F. P. W., der frühere technische Leiter der Antragstellerin, am 07.04.2010 folgende Aussage gemacht:
„7. Working closely with Mr. H., we took another S. resin called “R61” and re-developed it under the direction of Mr. H. and according to his specifications. During this process, Mr. H. continued to test the product in development and further modifications were performed at his instruction. The resulting product was labelled “SW” - initially referred to as R61 SW, then 1061 SW.”
Zu den weiteren Einzelheiten der Aussage des Zeugen W. wird auf Anlage AG6 verwiesen.
Am 01.06.2016 erschien in der n. Tageszeitung „D. N.“ (im Folgenden: DN) der streitgegenständliche Artikel mit der Überschrift „K. o. s., o. o. r.“. Hierin finden sich unter anderem die inkriminierten und durch einstweilige Verfügung der Kammer untersagten Äußerungen. Diese lautet ins Deutsche übersetzt:
Ziff. 2: „[...]B. H. den umstrittenen Boden entwickelt hat [...]“
Ziff. 4: „Laut H. hat S. Gerüchte verbreitet, dass A. vor der Insolvenz steht [...]“
Wegen der weiteren Einzelheiten der angegriffenen Berichterstattung wird auf die Anlagen ASt 5 und die beglaubigte Übersetzung der Berichterstattung in Anlage ASt 6 Bezug genommen.
Der streitgegenständliche Artikel wurde nach seinem Erscheinen vom Verlag der DN im Internet unter der URL www.d..no zum Abruf bereitgehalten, der auch aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich, wenngleich erst nach Registrierung, möglich war. Des Weiteren ist ein ähnlicher Beitrag der DN vom 02.06.2016 mit dem Titel „K. p. g.“, der ebenfalls die inkriminierten Äußerungen enthält, als PDF-Datei über eine Suche in der Suchmaschine www.google.de mit den Suchbegriffen „S. A.“ auffindbar und frei abrufbar. Nach Erscheinen der Artikel verbreiteten die Antragsgegner auf der Facebook-Seite der „A. F. S.“ unter Hinweis auf das o.g. Download-Angebot der DN Auszüge aus den streitgegenständlichen Artikeln sowie in weiteren Posts je eine PDF-Datei, welche die jeweiligen Berichterstattungen enthält (Anlagenkonvolut ASt 10). Mit Facebook-Post vom 06.06.2016 verbreiteten die Antragsgegner auf diese Weise den Artikel „K. o. s., o. o. r.“. Diesen kommentierten sie in dem betreffenden Post in n. Sprache. Ins Englische übersetzt lautet der Kommentar (vgl. Anlage ASt 11):
Mit einem weiteren Facebook-Post vom 09.06.2016 verbreiteten die Antragsgegner den Artikel „K. p. g.“ auf dieselbe Weise. Diesen versahen die Antragsgegner in dem betreffenden Post wiederum mit einem Kommentar in n. Sprache, der ins Englische übersetzt lautet (vgl. Anlage ASt 11):
Unter dem 21.06.2016 mahnte die Antragstellerin die Antragsgegner mit Blick auf die inkriminierten Äußerungen ab und forderte sie jeweils - erfolglos - zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf (vgl. Anlagenkonvolut ASt 12 und Anlage ASt 13).
Die Antragsgegner rügen vor dem Hintergrund, dass die Antragsgegnerin zu 2) selbst - die A. N. AS - auf dem deutschen Markt nicht tätig sei und auch keine Kunden aus Deutschland habe, die internationale sowie die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg. Im Kern handele es sich vorliegend um wettbewerbsrechtliche Ansprüche, die auch soweit sie äußerungsrechtlich relevante Aspekte betreffen nur der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte zuzuordnen seien, soweit die Äußerungen bestimmungsgemäß das Territorium der BRD erreicht hätten und dementsprechend wettbewerbsrechtliche Auswirkungen haben könnten. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Den genannten Gründen entsprechend fehle es auch an der örtlichen Zuständigkeit Hamburger Gerichte.
Nach Auffassung der Antragsgegner ist auch deutsches Recht vorliegend nicht anwendbar, da es bei den vorliegenden deliktischen Ansprüchen auf den „Marktort“ ankomme, an welchem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertreffen. Demnach sei es erforderlich, dass sich die in Rede stehende Handlung bestimmungsgemäß und „spürbar“ im Inland auswirke, was vorliegend jedoch nicht der Fall sei.
Selbst bei Anwendbarkeit deutschen Rechts wäre, so die Auffassung der Antragsgegner, ein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin aufgrund einer Verletzung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts nicht gegeben. Dieser sei gegenüber wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlagen wie insbesondere § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG, sowie auch gegenüber § 824 BGB subsidiär. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen einer Verletzung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts nicht vor:
In der Äußerung zu Ziff. 2 sei keine eigene Aussage des Antragsgegners zu 1) enthalten sondern vielmehr eine Eigenaussage des Verfassers des Artikels, der eine von ihm vorgenommene Bewertung von Rechtsdokumenten und Urkunden aus den USA wiedergebe, die seiner Meinung nach zeigten, dass B. H. den umstrittenen Boden entwickelt habe und A. Eigentümer der Rezeptur sei. Hierin liege eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung. Die Bewertung des Verfassers sei zudem zutreffend. Mit dem „umstrittenen Boden“ sei nicht das Kunstharz 1061 SW, sondern der mittels des A.-Systems hergestellte Industrieboden gemeint. Hierbei handele es sich um ein weltweit immer nur von A. angebotenes spezifisch geschichtetes Aufbringungssystem unter Verwendung des geheimen Know-How der A., bei dem das Kunstharz auf der Grundlage der Rezeptur 1061 SW lediglich einen Bestandteil ausmache. Das Kunstharz 1061 SW sei von Herrn W., dem früheren technischen Leiter der Antragstellerin, unter entscheidender Mitwirkung von B. H. entwickelt worden. Nach B. H.s Vorgaben sei vor Jahrzehnten die Produktion des Kunstharzes der Qualität 1061 SW begonnen worden. Dies folge bereits aus der Zeugenaussage des Herrn W. vom 07.04.2010 (vgl. Anlage AG6). Unter anderem aus den Vereinbarungen des GSA ergebe sich zudem, dass die A. und damit die Antragsgegnerin zu 2) Inhaberin der Rechte an dem Kunstharz 1061 SW und weltweit exklusiv berechtigt sei, das Kunstharz 1061 SW zu vertreiben.
Bei der Äußerung zu Ziff. 4 handele es sich um ein Zitat entweder des Antragsgegners zu 1) oder seines Vaters B. H.. Hierin werde streng genommen lediglich das Verständnis des Verfassers der zitierten Äußerung wiedergegeben, dass S. Gerüchte verbreitet habe, dass A. vor der Insolvenz stehe. Die Antragsgegner bestreiten, dass die inkriminierte Aussage gegenüber dem Verfasser des Artikels so gefallen sei, insbesondere, dass der Begriff Insolvenz verwendet worden sei. Zutreffend sei jedoch, dass ein Mitarbeiter der S. Gerüchte verbreitet habe, A. stehe in N. vor dem Aus. Ein Mitarbeiter der S. habe im Jahre 2014 gegenüber einem potentiellen Kunden aus N., dem Zeugen H., telefonisch Produkte der S. angepriesen und behauptet, A. sei „aus dem Markt“. Dies sei aus Sicht des Zeugen H. so zu verstehen gewesen, dass die Antragsgegnerin zu 2) ihre Tätigkeit in N. eingestellt habe. Aus Sicht eines unvoreingenommenen Kunden sei insoweit wiederum eine Interpretation als „vor der Insolvenz stehend“ naheliegend.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 20.07.2016 in der Fassung der Abänderungsbeschlüsse der Kammer vom 27. und 29.07.2016 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
die einstweilige Verfügung vom 20.07.2017 zu bestätigen.
Die Antragstellerin nimmt in Abrede, dass - entsprechend der inkriminierten Äußerung zu Ziff. 2 - B. H. selbst das Harz 1061 SW entwickelt habe. Tatsächlich sei dieses bereits in den 1970er Jahren von ihren Mitarbeitern durch Erhöhung des Härtegrades eines dort vorbestehenden Harzes „R61“ entwickelt worden. Die Geschäftsbeziehungen zu B. H. bzw. A. hätten hingegen erst in den 1980er Jahren begonnen. Nachdem 1982 ein Vertrag mit B. H. über den Vertrieb von S.-Produkten geschlossen worden sei, habe einer ihrer Mitarbeiter namens Engel auf Anregung von B. H., den Härtegrad des Harzes noch weiter zu erhöhen, in ihrem Labor drei Varianten hergestellt und getestet. Diese hätten sich untereinander und von dem vorbestehenden Harz nur durch den Gehalt des jeweiligen Weichmachers unterschieden. B. H. habe lediglich aus den drei Varianten eine für seinen Vertrieb ausgewählt. Bei ihrer eigenen Herstellung seit 2014 verwende die A. nunmehr die Rezepturen und das Know-How der Antragstellerin. Tatsächliche Anknüpfungspunkte für die inkriminierte Äußerung ergäben sich auch nicht aus der Aussage des Zeugen W. vor einem US-Gericht. Diese sei in Teilen nachweislich unwahr. Überdies sei der Zeuge bereits unglaubwürdig, da er von den Antragsgegnern „gekauft“ worden sei.
Die Wahrheit der inkriminierten Äußerung zu Ziff. 4 wird von der Antragstellerin ebenfalls in Abrede genommen.
Die Antragstellerin ist der Auffassung, das Landgericht Hamburg sei gem. Art. 5 Nr. 3 LugÜ international zuständig. Ort des schädigenden Ereignisses i.S.d. Vorschrift sei auch der Erfolgsort, der bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ubiquitär sei, weshalb es ihr, der Antragstellerin, freistehe, die Gerichte des Mitgliedsstaates anzurufen, in dem der Mittelpunkt ihres Interesses liege. Da die Antragstellerin ihren Sitz in Deutschland habe und hier ihr Kerngeschäft betreibe, seien deutsche Gerichte international zuständig. Auch die Antragsgegnerin zu 2) sei - entgegen dem Vorbringen der Antragsgegner - sehr wohl in Deutschland tätig. Unter anderem betreibe sie in Deutschland eine Fertigungsanlage und bewerbe ihre Produkte gegenüber potentiellen Kunden. Überdies sei auch ein ausgeprägter Inlandsbezug dadurch gegeben, dass - dies ist unstreitig - aufgrund der bestehenden Streitigkeiten um die Rechte an dem betreffenden Kunstharz deutsche Medien und, im Zuge eines gegen A. geführten Ermittlungsverfahrens, auch deutsche Strafverfolgungsbehörden mit den Auseinandersetzungen zwischen den Parteien befasst gewesen seien.
Nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB sei deutsches Recht anwendbar. Das Herkunftslandprinzip nach § 3 TMG sei nicht anwendbar, da die Antragsgegner ihren Sitz nicht in einem Mitgliedsstaat der EU hätten.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestehe gem. § 1004 BGB i.V.m. §§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1; 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG, 823 Abs. 2 BGB, 186f. StGB; 824, 826 BGB.
Nach dem Ergebnis der Widerspruchsverhandlung war die einstweilige Verfügung hinsichtlich Ziff. 4 zu bestätigen. Der Antragstellerin steht insoweit der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG zu. Die angegriffenen Berichterstattungen verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr ihr Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Im Übrigen war die einstweilige Verfügung mangels Bestehens eines Unterlassungsanspruchs der Antragstellerin aufzuheben und der ihr zugrunde liegende Antrag zurückzuweisen.
Die Kammer ist für den Rechtsstreit zuständig. Die maßgebliche streitgegenständliche Verletzungshandlung der Antragsgegner liegt in der Weiterverbreitung der inkriminierten Berichterstattungen durch zwei Facebook-Posts, die weltweit - auch in Deutschland - abrufbar waren und sich weltweit an alle Abonnenten ihres Facebook-Accounts richteten.
Deutsche Gerichte sind international für den Rechtsstreit zuständig, da die Antragstellerin den „Mittelpunkt ihres Interesses“ in Deutschland hat. Die internationale Zuständigkeit für den Rechtsstreit zwischen den Parteien mit (Wohn-)Sitz in Deutschland und N. bestimmt sich nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ, sodass bei dem hier geltend gemachten deliktischen Anspruch das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. In der zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. (jetzt: Art. 7 Nr. 2 EuGVVO) ergangenen Entscheidung des EuGH vom 25.10.2011 (C-509/09, C-161/10, eDate Advertising, juris) zu der Zuständigkeit bei Internetberichterstattungen, die unter dem Gesichtspunkt der inhaltlichen Parallelität der Verordnung sowie des Übereinkommens auch hier zu berücksichtigen ist, hat der EuGH festgestellt:
Die Anwendbarkeit der o.g. Grundsätze ist vorliegend gegeben, da die Antragstellerin Ansprüche aufgrund einer Verletzung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts geltend macht. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche macht sie hingegen nicht geltend, sodass es für die Zuständigkeitsfrage entgegen der Auffassung der Antragsgegner nicht darauf ankommt, ob die inkriminierten Äußerungen bestimmungsgemäß das Territorium der Bundesrepublik Deutschland erreicht haben und hierzulande wettbewerbsrechtliche Auswirkungen haben. Nach den genannten Grundsätzen ist die internationale Zuständigkeit gegeben. Der Mittelpunkt der Interessen der Antragstellerin liegt in Deutschland. Dies folgt daraus, dass sie hierzulande ihren Sitz hat und ihr Kerngeschäft betreibt. Sie ist auf dem deutschen Markt seit mehreren Jahrzehnten tätig. Überdies ist auch das Unternehmen A. in Deutschland tätig. Schließlich besteht an den Parteien - jedenfalls in den einschlägigen Geschäftskreisen - in Deutschland ein hohes Interesse aufgrund des hierzulande gegen A. geführten Ermittlungsverfahrens und der in diesem Zusammenhang erfolgten Berichterstattung in deutschen Medien. Hieraus ergibt sich, dass gegen die internationale Zuständigkeit nicht die Entscheidung des BGH vom 29.03.2011 (VI ZR 111/10) und der Umstand, dass der Post in n. Sprache verfasst ist, sprechen.
Das Landgericht Hamburg ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Unter Berücksichtigung der durch den Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 02.03.2010 (VI ZR 23/09, New York Times, Tz. 20, juris) aufgestellten Maßstäbe, die die Kammer auch für die örtliche Zuständigkeit heranzieht, soweit es um die Auslegung des § 32 ZPO geht, ist anzunehmen, dass die Kenntnisnahme der Berichterstattung auch im Gerichtsbezirk erheblich näher liegt als es aufgrund ihrer bloßen Abrufbarkeit der Fall wäre. Die Verbreitungshandlung der Antragsgegner richtete sich an weltweit alle ihrer Abonnenten sowie an alle Facebook-Nutzer, die ihren Account aufrufen, somit auch an Facebook-Nutzer aus Deutschland und namentlich aus dem Gerichtsbezirk. Da der Facebook-Account der Antragsgegner regelmäßig aus dem Grund abonniert und aufgerufen wird, Neuigkeiten über A. zu erfahren, und den Beiträgen der A. zu folgen, liegt eine Kenntnisnahme im Gerichtsbezirk durch die betreffenden Facebook-Nutzer auch erheblich näher als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit der Fall wäre. Im Übrigen gelten die obigen Erwägungen zur internationalen Zuständigkeit (unter 1.) entsprechend.
Die einstweilige Verfügung der Kammer war hinsichtlich Ziff. 4 zu bestätigen (1.) und im Übrigen aufzuheben und der ihr zugrunde liegende Antrag zurückzuweisen (2.).
Hinsichtlich Ziff. 4 der einstweiligen Verfügung steht der Antragstellerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Anwendbar ist vorliegend deutsches materielles Recht, denn die Antragstellerin hat ihr Bestimmungsrecht nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB zugunsten deutschen Rechts ausgeübt. Der nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB maßgebliche Erfolgsort liegt in Deutschland, insbesondere da die Antragstellerin hierzulande ihren Sitz hat und seit mehreren Jahrzehnten ihr Kerngeschäft betreibt (vgl. o. unter I.). Der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin folgt aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG. Der Anspruch aufgrund der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts der Antragstellerin wird entgegen der Auffassung der Antragsgegner auch nicht durch potentiell einschlägige wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen verdrängt. Zu diesen bestünde gegebenenfalls Anspruchskonkurrenz (Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl 2016, Einl. D. Rn. 61; vgl. auch OLG Köln AfP 2011, 489).
Die inkriminierte Äußerung ist rechtswidrig, da es sich hierbei um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, welche die Antragstellerin in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt.
Bei der in Rede stehenden Äußerung handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, denn die Frage, ob S. die betreffenden Gerüchte verbreitet hat, ist dem Beweis grundsätzlich zugänglich. Es ist prozessual davon auszugehen, dass der Antragsgegner zu 1) gegenüber dem Verfasser der in Rede stehenden Berichterstattung sich gemäß der inkriminierten Äußerung eingelassen hat. Zwar haben die Antragsgegner dies bestritten, und eine entsprechende Äußerung des Antragsgegners zu 1) ist nicht allein dadurch glaubhaft gemacht, dass diese in der streitgegenständlichen Berichterstattung behauptet wird. Eine Glaubhaftmachung hinsichtlich der in Rede stehenden Äußerung des Antragsgegners zu 1) ist jedoch dadurch gegeben, dass die Antragsgegner die inkriminierte Berichterstattung über ihren Facebook-Account selbst verbreitet und sich durch die hinzugefügten Kommentare ihrerseits zu eigen gemacht haben.
Die Äußerung ist für die Antragstellerin abträglich, da A. unstreitig nicht vor der Insolvenz steht und sich die Verbreitung entsprechender Gerüchte durch S., einen Wettbewerber der A., für den durchschnittlichen Empfänger der Äußerung als unseriöses und bisweilen unlauteres Verhalten der Antragstellerin darstellen würde. Daher obliegt es den Antragsgegnern, die erforderlichen tatsächlichen Anknüpfungstatsachen darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen. Im Ausgangspunkt trägt zwar derjenige die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Anknüpfungspunkte, der sich gegen die Äußerung wendet. Entgegen dieser im Zivilprozess grundsätzlich geltenden Regel, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht, dessen tatbestandliche Voraussetzungen glaubhaft zu machen hat, muss nach der ins Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB derjenige, der Behauptungen aufstellt oder verbreitet, die geeignet sind, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder sonst wie seinen sozialen Geltungsanspruch zu beeinträchtigen, im Streitfalle ihre Richtigkeit glaubhaft machen (Soehring, Presserecht, 5. Aufl.,. § 30 Rn 24, Prinz/ Peters Medienrecht 1999, Rn 381).
Unstreitig hat kein S.-Mitarbeiter das konkret in Rede stehende Gerücht, A. stehe vor der Insolvenz, verbreitet. Seitens der Antragsgegner wird lediglich behauptet, ein S.-Mitarbeiter habe gegenüber einem potentiellen Kunden der A. aus N. behauptet, A. sei (in N.) „aus dem Markt“, was die Antragstellerin indes bestreitet. Selbst wenn ein S.-Mitarbeiter sich wie von den Antragsgegnern behauptet geäußert hätte, stünde dies der Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Äußerung nicht entgegen. Die Abweichung zwischen der Verbreitung der in den vorliegenden Berichterstattungen genannten Gerüchte hinsichtlich einer bevorstehenden Insolvenz der A. und der Verbreitung der Behauptung, A. sei „aus dem Markt“, ist von persönlichkeitsrechtlicher Relevanz. Dem steht nicht entgegen, dass auch die fälschliche Behauptung der Antragstellerin, der Mitbewerber A. sei „aus dem Markt“, um ihre eigenen Produkte zu verkaufen, sich ebenfalls als hochgradig unseriöses Geschäftsgebaren der Antragstellerin darstellen würde. Wenngleich die Zielsetzung eines solchen Gerüchtes dieselbe wäre wie bei der Behauptung einer bevorstehenden Insolvenz - Gewinnung von Kunden unter Vortäuschen der fehlenden Leistungsbereitschaft bzw. -fähigkeit eines Konkurrenten -, weichen die gegenüberzustellenden Gerüchte in relevanter Weise insoweit voneinander ab, als die behauptete (bevorstehende) Insolvenz auch dem Ansehen der A. abträglich wäre. Eine bevorstehende Insolvenz würde - abweichend von einem nicht näher dargelegten Austritt „aus dem Markt“ eine definitive Aussage über die finanzielle Leistungsfähigkeit und in der Folge auch der geschäftlichen Zuverlässigkeit der A. treffen und wäre daher geeignet, das Ansehen der A. bei den Empfängern des Gerüchts herabzusetzen. Aus der bloßen Behauptung, A. sei (in N.) „aus dem Markt“, gehen die Gründe für den vermeintlichen Marktaustritt hingegen nicht hervor. Denkbar wäre beispielsweise ein bewusster und freiwilliger Rückzug der A. nur aus dem n. Markt im Zuge einer veränderten Geschäftsstrategie. Im Falle der Insolvenz würde der Marktaustritt zudem nicht nur in N. drohen, sondern möglicherweise sämtliche Märkte weltweit betreffen. Auch insoweit geht die Tragweite jenes Gerüchts über das eines bloßen Austritts aus dem n. Markt hinaus.
Hinsichtlich Ziff. 2 des Tenors war die einstweilige Verfügung der Kammer aufzuheben. Insoweit steht der Antragstellerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Antragsteller nicht zu. Dieser folgt insbesondere nicht aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG. Die inkriminierte, von den Antragsgegnern verbreitete Äußerung verletzt die Antragstellerin nicht in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Insoweit liegt eine zulässige Meinungsäußerung vor. Diesbezüglich liegt aufgrund des Vorbringens der Antragsgegner nunmehr ein anderer Sachverhalt vor als noch bei Erlass der einstweiligen Verfügung.
Der inkriminierten Äußerung entnimmt der durchschnittliche Empfänger die Aussage, dass B. H. den „umstrittenen Boden“ entwickelt habe, und diese Auffassung durch die in Bezug genommenen Rechtsdokumente und Urkunden aus den USA gestützt werde. Mit dem „umstrittenen Boden“ ist indes nicht, wie die Antragsgegner meinen, ausschließlich der nach einem speziellen „A.-System“ hergestellte Boden, bei dem das Kunstharz 1061 SW lediglich einen Bestandteil ausmacht, gemeint. Vielmehr ist die Äußerung für den Durchschnittsempfänger so auszulegen, dass mit dem „umstrittenen Boden“ der auch an anderer Stelle in der Berichterstattung genannte „Boden 1061 SW“ gemeint ist, mithin eine Vielzahl verschiedener Böden, in denen das Kunstharz 1061 SW verwendet wird. Maßgeblich wird also auf die Entwicklung der Rezeptur des Kunstharzes 1061 SW abgestellt, welches als einer von mehreren Bestandteilen in verschiedenen Bodenbeschichtungen Verwendung findet. Denn in der streitgegenständlichen Berichterstattung heißt es unter anderem „Das zentrale Streitthema (zwischen S. und A.) ist 1061 SW.“ Auch unmittelbar vor der inkriminierten Passage befindet sich ein Zitat eines S.-Mitarbeiters, der bekundet: „Der Boden 1061 SW wurde in unserem Labor erfunden (...)H. hat gar nichts erfunden.“
Bei der streitgegenständlichen Äußerung handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Eine Meinungsäußerung liegt vor, wenn eine Äußerung nicht dem Beweis zugänglich ist, sich insbesondere nicht mit dem Kriterium „wahr oder unwahr“ messen lässt, sondern vom Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet ist, also einen Vorgang oder Zustand an einem vom Kritiker gewählten Maßstab misst (vgl. BVerfG NJW 1983, 1415; Soehring, a.a.O., § 14 Rn. 8 f. m.w.N.). Die inkriminierte Äußerung, B. H. habe den umstrittenen Boden entwickelt, und dies werde durch Rechtsdokumente und Urkunden aus den USA gestützt, ist danach keine Tatsachenbehauptung. Unstreitig war B. H. in den Entwicklungsprozess des Harzes 1061 SW involviert - streitig ist zwischen den Parteien allein der Grad seiner Einflussnahme auf den Prozess. Die Grenze, ab welchem Grad der Einflussnahme B. H. eine „Entwicklung“ an dem betreffenden Harz zugesprochen werden kann, ist nicht genau festzulegen, sondern Gegenstand einer Wertung bzw. Stellungnahme. Gleiches gilt für die Frage, ob die in Bezug genommenen Rechtsdokumente und Urkunden eine solche Meinung (ausreichend) stützen bzw. indizieren. Dieser Teil der Äußerung ist hingegen nicht so zu verstehen, dass die betreffenden Dokumente und Urkunden einen sicheren Nachweis über die Entwicklung, geschweige denn eine alleinige Entwicklung des Harzes durch B. H. führen lassen, was angesichts der Qualifizierung des Merkmals der „Entwicklung“ als Meinungsäußerung schon gar nicht möglich wäre.
Die inkriminierte Äußerung greift in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin ein, da die Antragstellerin auch öffentlich die Meinung vertritt, der Boden 1061 SW sei (allein) durch S. entwickelt und erfunden worden -B. H. habe lediglich aus mehreren Varianten ein durch S. entwickeltes Harz für die durch A. vertriebenen Böden ausgesucht. Dass S., und mithin auch die Antragstellerin, diese Meinung vertritt, wird bereits durch das in den inkriminierten Berichterstattungen abgedruckte Zitat eines S.-Vertreters deutlich, der bekundet: „Der Boden 1061 SW wurde in unserem Labor erfunden (...)H. hat gar nichts erfunden.“ Durch die inkriminierte Äußerung wird mithin insinuiert, dass die Antragstellerin sich zu Unrecht öffentlich der alleinigen Entwicklung und Erfindung des Kunstharzes 1061 SW berühme.
Die inkriminierte Äußerung ist als Meinungsäußerung jedoch zulässig. Da es sich bei § 823 Abs. 1 BGB um einen offenen Tatbestand handelt, ist durch eine Güter- und Interessenabwägung zu entscheiden, welcher der widerstreitenden Schutzinteressen - dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin einerseits oder der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG, die für die Antragsgegner streitet, andererseits - der Vorrang zu geben ist.
Insoweit überwiegt vorliegend die Meinungsfreiheit der Antragsgegner. Die freie Meinungsäußerung findet, soweit es um Äußerungen in den Medien geht, neben dem hier nicht einschlägigen Fall der Schmähkritik dort ihre Grenze, wo es für eine bestimmte und einen anderen belastende Meinung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte gibt (Soehring Presserecht, 5. Aufl., § 20 Rn. 9 s.a. EGMR, Urteil vom 14.01.2014, AfP 2014, 430). Für die streitgegenständliche Meinung bestehen vorliegend - ungeachtet der zwischen den Parteien grundsätzlich in Streit stehenden Frage, wer das in Rede stehende Harz tatsächlich erfunden bzw. entwickelt hat, und ungeachtet anderer potentieller Beweismittel, die hiergegen sprechen mögen - hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte.
Insbesondere nach der Aussage des Zeugen W. vor einem US-Gericht (Anlage ASt 6) hat dieser als früherer technischer Leiter der Antragstellerin mit B. H. bei der Entwicklung des 1061 SW-Harzes „eng zusammengearbeitet”, und unter dessen Leitung und nach dessen Vorstellungen wurde das Ausgangsprodukt der S., „R61“, zu dem 1061 SW-Harz weiterentwickelt. Ferner soll B. H. die Zwischenprodukte jeweils getestet und weitere Änderungen veranlasst haben. Ungeachtet der Frage der Glaubwürdigkeit des Zeugen W. ergeben sich bereits hieraus für die vorliegende Meinung hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte - vor dem Hintergrund der schriftlichen Fixierung der Zeugenaussage auch mit Blick darauf, dass die Meinung durch „Rechtsdokumente“ bzw. „Urkunden“ aus den USA gestützt wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.