Source: http://www.gladenbach.de/home/aktuelles/uebermittlungssperren.html
Timestamp: 2017-11-21 23:10:23
Document Index: 218277320

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 44', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 36']

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Mitteilungen aus den Stadtteilen
Mitteilungen der Kreisverwaltung
Informationen des Müllabfuhrzweckverbandes
Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene nach § 50 Abs. 1 des BMG
Die Meldebehörde darf Parteien und Wählergruppen und anderen Trägern von Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene nach § 50 Abs. 1 des BMG in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten
und derzeitige Anschriften
von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Übermittlung von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk nach § 50 Abs. 2 des BMG
Auskunftserteilung an Adressbuchverlage nach § 50 Abs. 3 des BMG
Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren
Auskunftserteilung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften nach § 42 Abs. 2 und 3 des BMG
Öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über Familienangehörige Ihrer Mitglieder (Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern von minderjährigen Kindern) die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören über deren
derzeitige Anschrift und letzte frühere Wohnung,
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. (Gilt nicht für Zwecke des Steuererhebungsrechts). Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Auskunftserteilung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nach § 36 Abs. 2 BMG
Dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr darf die Meldebehörde zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial einmal jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, übermitteln:
Nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr sind diese zu löschen.
Bei Rückfragen steht Ihnen der Fachdienst Meldeangelegenheiten unter der Tel-Nr. 06462-201231-3 gerne zur Verfügung.
Gladenbach, den 27. Oktober 2017
Der Magistrat der Stadt Gladenbach
Fachdienst Meldeangelegenheiten