Source: https://www.lbt-bonrath.de/agb/
Timestamp: 2017-09-23 07:38:54
Document Index: 267035142

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 377', '§ 7', '§ 478', '§ 478', '§ 7']

Unsere AGB´s | Josef Bonrath Landbautechnik GmbH
Stand 04/2015 Download
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten auch, wenn wir abweichenden Bedingungen des Bestellers, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht im Einzelfall widersprochen haben. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Handelt es sich bei unseren Lieferungen und Leistungen um Bauleistungen und ist unser Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen, so wird die Vergabe- und Vertragsordnung von Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung insgesamt in den Vertrag einbezogen.
Alle Beratungen, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, unverbindlich. Änderungen können jeder Zeit ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden. Zeichnungen und Abbildungen dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung durch uns vom Vertragspartner vervielfältigt und Dritten zugänglich gemacht werden.
Die Auftragserteilung des Bestellers ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (auch Fax oder E-Mail) annehmen oder ablehnen. Erfolgt eine unverzügliche Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
Kündigt der Vertragspartner bei Bauleistungen den Vertrag ohne dass hierfür ein wichtiger Grund, den wir zu vertreten hätten, vorliegt, sind wir berechtigt, vor Baubeginn 5% der Bruttoauftragssumme und nach Baubeginn 10% der Bruttoauftragssumme, zur Abgeltung der bis dahin erbrachten Leistungen und der eingetretenen Aufwendungen – ohne Verpflichtung des Einzelnachweises – zu verlangen. Es bleibt uns gestattet einen höheren Anspruch im Einzelfall mit Einzelnachweisen zu verlangen, ebenso wird dem Vertragspartner gestattet, nachzuweisen, dass kein Anspruch entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
An Abbildungen und Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die im Rahmen der Vertragsanbahnung dem Besteller von uns zugänglich gemacht werden, behalten wir uns das Eigentumsrecht, Urheberrecht und die Rechte aus dem Patents- und Gebrauchsmustergesetz vor. Sie sind nur für die Zwecke unseres jeweiligen Angebots anvertraut und dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind kostenfrei an uns zurückzusenden, wenn der Auftrag anderweitig vergeben wird.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Die Preise verstehen sich ausschließlich Fracht, Verpackung, Montage, Versicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten und zwischen Vertragsabschluss und vorgesehener Lieferung mindestens 4 Monate liegen.
Der Besteller ist verpflichtet, unsere Rechnung 8 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Besteller ohne weitere Mahnung in Verzug. Skontoabzug von 2 % wird innerhalb 8 Tagen gewährt, soweit Skontoabzüge vertraglich festgelegt sind. Bezugsgröße für Skonti ist der jeweils auf der Rechnung ausgewiesene skontoberechtigte Betrag. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Bestellers sonst keinen fälligen Rechnungsbetrag aufweist. Eventuelle Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Ist der Besteller nicht Verbraucher im Rechtssinn, so beträgt der Verzugszins 9 % p.a über dem Basiszinssatz. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzögerungsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machten. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge der Zahlungsverzögerung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen, Zahlungen zunächst auf die älteren Schulden des Bestellers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen, selbst wenn der Besteller etwas anderes bestimmt.
Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere wenn er einen Scheck nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekannt wird, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir können außerdem in diesem Fall Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen verlangen. Das Gleiche gilt bei nicht rechtzeitiger Bezahlung einer vorausgegangenen Lieferung. Vereinbarte Nachlässe werden nicht gewährt, wenn ein fälliger Saldo zu unseren Gunsten im Zeitpunkt der Zahlung vorhanden ist.
Lieferzeitangaben erfolgen nur annähernd und unverbindlich. Nur ausdrücklich schriftlich vereinbarte Liefer- und Leistungstermine sind bindend. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware unser Lager oder das Lager des Herstellerwerkes verlassen hat.
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Ware wird in der geeignet erscheinenden Weise verpackt und versandt. Auf Wunsch des Bestellers wird die Ware auch versichert. Die Kosten hierfür trägt der Besteller.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, ungünstiger Witterung, behördlicher Verfügung, Verkehrsstörungen oder ähnlicher Ursachen, die uns die Lieferung oder Leistung erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei unserer Lieferung eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung, bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen Unmöglichkeit der Erfüllung ganz vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle werden beide Seiten von jeglichen Verpflichtungen frei.
Soweit keine Bringschuld vereinbart ist, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware an die Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unserer gewerblichen Niederlassung verlassen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob wir mit werkseigenen Fahrzeugen den Transport ausführen oder fremde Fuhrunternehmer durch uns eingesetzt werden und unabhängig davon, ob wir die Versendungskosten tragen.
§ 6 Haftung bei Mängeln und Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei bestimmungsgemäß bauwerksbezogenen Leistungen 5 Jahre, im übrigen ein Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache; soweit eine Abnahme erforderlich ist, mit der Abnahme.
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach dem § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die offensichtlichen und bei ordnungsgemäßer Untersuchung – soweit eine solche bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist – erkennbaren Mängel hat der Kunde innerhalb von 8 Tagen nach Übergabe schriftlich zu rügen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns eine detaillierte schriftliche Beschreibung der von ihm gerügten Mängel zur Verfügung zu stellen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Kunde innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht. Durch Bearbeitung eingegangener Reklamationen und Untersuchung der Ware verzichten wir nicht auf die Geltendmachung verspäteter oder unvollständiger Mängelrüge.
Wir leisten keine Gewähr für Schäden und Störungen, die insbesondere auf natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte Installation bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller, unsachgemäßen Gebrauch und Bedienungsfehler, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit und Nichtdurchführung notwendiger bzw. empfohlener Betriebs- und/oder Wartungsarbeiten zurückzuführen sind.
Bei Vorliegen eines Mangels sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Dem Besteller bleibt vorbehalten, bei Fehlschlagung der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt vor, wenn zwei Nacherfüllungsversuche fehlschlagen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz oder Schadenersatzansprüche wegen Mangel oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelung in § 7.
Wir sind berechtigt die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Unverhältnismäßig hoch sind die Kosten insbesondere dann, wenn die Gesamtaufwendungen zur Nacherfüllung höher liegen als 20 % des Marktwertes der Warenlieferung. Die weiteren Rechte des Bestellers bleiben unberührt.
Für Bauleistungen übernehmen wir Gewährleistung entsprechend der „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ (VOB).
Wir haben die zum Zweck der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Gewährleistungs- oder Mängelbeseitigungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.
Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus. Wir haften nicht nach §§ 478, 479 BGB, wenn unser Kunde ins Ausland geliefert hat und dabei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen hat.
Für Schäden aufgrund vorsätzlichen Verhaltens, für schriftlich garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes haften wir unbeschränkt. Im übrigen ist unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung , Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, insbesondere deliktsrechtlicher Produzentenhaftung, soweit es dabei jeweils auf Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
Wir haften nicht für einfache Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten geht. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Schutz-, Obhuts- und Beratungspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
Unsere Haftung auf Schadenersatz gemäß vorstehendem Abs. 2 ist auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Die Ersatzpflicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, die aus Mängeln des Liefergegenstands resultieren, beschränkt sich auf solche Schäden, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Soweit wir für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Ersatzpflicht für Vermögens- und Sachschäden begrenzt auf 3.000.000,00 € je Schadenfall. Dies gilt auch, wenn es um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten geht.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Für die Erteilung unentgeltlicher technischer Auskünfte und Beratungsleistungen außerhalb des von uns vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs haften wir nicht.
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Bauobjekt stehen, befriedigt worden sind. Dies erfasst sämtliche Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen im Rahmen der Geschäftsverbindungen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer und Wasser ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Für den Fall der Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und dass wir unmittelbar das Eigentum oder – sofern die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache den Wert der Vorbehaltsware übersteigt – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass wir das Eigentum auf diese Weise nicht erwerben sollten, überträgt der Besteller schon jetzt sein künftiges Eigentum bzw. Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Besteller anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem oben im Satz dieses Abschnitts genannten Verhältnis.
Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Eventuell von Drittkäufern gegebene Wechsel sind auf uns zu übertragen.
Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Kunden um mehr als 50 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet. Falls wir im gegenseitigen Einverständnis Ware zurücknehmen, erfolgt deren Gutschrift nur in Höhe des jeweiligen Zeitwertes.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist bei Lieferungen -auch bei frachtfreien Lieferungen-, bei Zahlungen u.a. unser Geschäftssitz.
Gerichtstand, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, ist unser Geschäftssitz, falls der Besteller Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt. In jedem Fall können wir den Besteller auch an seinem Sitz verklagen.
Bei Export unserer Waren durch unsere Vertragspartner in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller ist uns zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr unserer Waren verursacht werden, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert worden sind.
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.