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Timestamp: 2020-01-27 04:28:37
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 27']

BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 266.86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,104
BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 266.86 (https://dejure.org/1987,104)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1987 - 9 C 266.86 (https://dejure.org/1987,104)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1987 - 9 C 266.86 (https://dejure.org/1987,104)
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Vertriebene - Vertreibungsgründe - Gesetzliche Vermutung - Spätfolgen der Vertreibungsmaßnahmen - Materielle Beweislast - Umkehrung
BVertriebG § 1
VG Hannover, 05.06.1984 - 5 VG A 235/82
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.11.1985 - 12 A 132/84
BVerwG, 19.08.1986 - 9 B 67.86
BVerwGE 78, 147
NJW 1988, 1227 (Ls.)
DÖV 1988, 267
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 78, 147 ff., entschieden hat, ist das Bundesvertriebenengesetz kein Aussiedlergesetz.
Dabei liegt dem Gesetz die - widerlegliche - Vermutung zugrunde, dass die Ausreise durch den Vertreibungsdruck bedingt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 16.04.2008 - 2 A 533/07 -, Beschluss vom 03.02.2006 - 12 E 1538/05 - Urteil vom 11.01.2000 - 2 A 5888/94 -, wobei der Vertreibungsdruck bereits über die - wie hier - gelebte deutsche Volkszugehörigkeit vermittelt wird.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, a.a.O., zur entsprechenden Situation bei den Aussiedlern i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG.
Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 78, 147 ff., ist das Bundesvertriebenengesetz kein Aussiedlergesetz.
Dabei liegt dem Gesetz die - widerlegliche - Vermutung zugrunde, dass die Ausreise durch den Vertreibungsdruck bedingt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 , a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 2008 - 2 A 533/07 , und vom 3. Februar 2006 12 E 1538/05 ; Urteil vom 11. Januar 2000 2 A 5888/94 , juris, wobei der Vertreibungsdruck bereits über die - wie hier - gelebte deutsche Volkszugehörigkeit vermittelt wird.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 9 C 266.86 , a. a. O., zur entsprechenden Situation bei den Aussiedlern i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG.
vgl. zu solchen vor der Wohnsitzaufgabe im Aussiedlungsgebiet liegenden Gründen: § 4 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz BVFG, BT-Drucks. 12/3212, S. 23: "Der Rückgriff auf Personen, die die Stichtagsvoraussetzungen erfüllen, ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Eltern oder Voreltern nach dem 31. März 1952 den Wohnsitz in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben"; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 9 C 266/86 , a.a.O.; zur Widerlegung der Regelvermutung des Vertreibungsdrucks unter den Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b) und c) BVFG: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 5 C 24.00 , Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5, juris, und vom 21. Oktober 1997 - 9 C 27.96 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2000 - 2 A 5888/94 -, juris.
Vielmehr entstand der Rechtsstatus als Vertriebener (Aussiedler) nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. erst mit dem Verlassen des Vertreibungsgebiets (…Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39, S. 16; Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 9 B 192.91 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 46), was eine faktische Überschreitung der Grenze des Vertreibungsgebiets unter Aufgabe eines dort bestehenden Wohnsitzes voraussetzte (Urteil vom 15. Januar 1975 - BVerwG 8 C 27.74 - Buchholz 412.3 § 10 BVFG Nr. 2; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - BVerwGE 78, 147 [151]; Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 343.93 - DVBl 1994, 938).
Das Bundesvertriebenengesetz will - wie der Senat bereits entschieden hat - "dem Volksdeutschen, wenn er auf Grund seines eigenen Entschlusses das Vertreibungsgebiet verlassen hat, die Eingliederung in das Leben der Bundesrepublik Deutschland erleichtern" (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - BVerwGE 78, 147 ).
BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 284.86
Aussiedler - Volksdeutscher - Vertreibungsmaßnahmen - Spätfolgen - Widerlegung - …
Zur Widerlegung der in Aussiedlerfällen zugunsten des Volksdeutschen streitenden Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (im Anschluß an BVerwGE 78, 147 = NJW 1988, 1227 L).
Wie der Senat im Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - (BVerwGE 78, 147) entschieden hat, handelt es sich bei dieser Vermutung um eine gesetzliche Vermutung, die zu einer Umkehr der materiellen Beweislast führt.
Vielmehr muß es sich um eine Anpassung auch in kultureller und volkstumsmäßiger Hinsicht, wie etwa in bewußter Abwendung vom deutschen Volkstum, handeln (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - a.a.O.).
Die Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen erschöpfen sich jedoch nicht in einem Vereinsamungsgefühl, sondern bestehen - wie im Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - (…a.a.O. S. 340) sowie im Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - (…a.a.O. S. 148) ausgeführt - auch in allen sonstigen Umständen, die ein Leben als Volksdeutscher in den Vertreibungsgebieten erschweren, wie z.B. geringschätzige Behandlung durch die übrige Bevölkerung, staatliche Assimilierungsbestrebungen, versteckte Schikanen, kleinliche Behandlung im Verkehr mit Behörden usw. In dieser Hinsicht hat die Klägerin in ihrer vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Klageschrift vorgetragen, ihre Eltern seien keineswegs aus privaten Gründen nach Ungarn gegangen, sondern weil sie einer doppelten Benachteiligung hätten entkommen wollen, nämlich derjenigen, der die Mutter als deutsche Volkszugehörige ausgesetzt gewesen sei, und derjenigen, die der Vater als Ungar habe hinnehmen müssen.
Die in ihrer Heimat verbliebenen Deutschen unterliegen einer fortdauernden Bedrückung durch fortwirkenden Vertreibungsdruck, der sich - naturgemäß - vor allem in ihrer Vereinsamung (als Deutsche in einer inzwischen fremdvölkischen Umgebung) sowie in allen sonstigen Umständen niederschlägt, die - wie z. B. staatliche Assimilierungsbestrebungen, geringschätzige Behandlung durch die übrige Bevölkerung - ein Leben als Deutscher in den Vertreibungsgebieten erschweren (BVerwGE 51, 298/304; 52, 167/177 f; 55, 40/43; 67, 13/14; 74, 336/338 f; 78, 147/148).
Sie stellt aber eine Beweislastregel dar und führt zur Umkehrung der Beweislast: Nur dann, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der betreffende Ausweisbewerber seine Heimat nicht aus vertreibungsbedingten Gründen, d. h. wegen seines Deutschtums, sondern aus vertreibungsfremden Gründen verlassen hat, besteht Anlaß dazu, dieser Frage nachzugehen, wobei die Behörde dann aber die volle Beweislast für das Vorliegen vertreibungsfremder Gründe trägt (BVerwGE 74, 336; 78, 147).
Nachgewiesen zu werden braucht nur die Vermutungsbasis, die im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG im Verlassen des Vertreibungsgebietes als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger besteht (BVerwGE 78, 147/149; Beschluß vom 19.5.1992 - 9 B 346.91; OVG NW, Urteil vom 11.3.1992 - 22 A 778/90).
Der Nachweis von Umständen, die die vermutete Tatsache lediglich als unwahrscheinlich erscheinen lassen, reicht nicht aus; denn die Vermutung gilt unabhängig vom Grad ihrer Wahrscheinlichkeit im konkreten Fall (BVerwGE 78, 147/149).
Vielmehr müssen Tatsachen vorliegen, aus denen sich das Gegenteil von dem ergibt, was das Gesetz vermutet, die also die Möglichkeit ausschließen, daß die gesetzliche Vermutung zutreffen könnte, der Antragsteller sei aus vertreibungsbedingten Gründen ausgereist (BVerwGE 78, 147/150).
Die in ihrer Heimat verbliebenen Deutschen unterliegen einer fortdauernden Bedrückung durch fortwirkenden Vertreibungsdruck, der sich - naturgemäß - vor allem in ihrer Vereinsamung (als Deutsche in einer inzwischen fremdvölkischen Umgebung) sowie in allen sonstigen Umständen niederschlägt, die - wie z. B. staatliche Assimilierungsbestrebungen, geringschätzige Behandlung durch die übrige Bevölkerung - ein Leben als Deutscher in den Vertreibungsgebieten erschweren (BVerwGE 51, 298 [304]; 52, 167 [177f]; 55, 40 [43]; 67, 13 [14] = NVwZ 1984, 41; BVerwGE 74, 336 [338 f.] = NJW 1987, 2032; BVerwGE 78, 147 [148] = NJW 1988, 1227 L).
Sie stellt aber eine Beweislastregel dar und führt zur Umkehrung der Beweislast: Nur dann, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der betreffende Ausweisbewerber seine Heimat nicht aus vertreibungsbedingten Gründen, d. h. wegen seines Deutschtums, sondern aus vertreibungsfremden Gründen verlassen hat, besteht Anlaß dazu, dieser Frage nachzugehen, wobei die Behörde dann aber die volle Beweislast für das Vorliegen "vertreibungsfremder" Gründe trägt (BVerwGE 74, 336 = NJW 1987, 2032; BVerwGE 78, 147 = NJW 1988, 1227 L).
Nachgewiesen zu werden braucht nur die Vermutungsbasis, die im Falle des § 1 II Nr. 3 BVFG im Verlassen des Vertreibungsgebietes als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger besteht (BVerwGE 78, 147 [149] = NJW 1988, 1227 L;… OVG Münster, Urt. v. 11.3.1992 - 22 A 778/90).
Der Nachweis von Umständen, die die vermutete Tatsache lediglich als unwahrscheinlich erscheinen lassen, reicht nicht aus; denn die Vermutung gilt unabhängig vom Grad ihrer Wahrscheinlichkeit im konkreten Fall (BVerwGE 78, 147 [149] = NJW 1988, 1227 L);.
Vielmehr müssen Tatsachen vorliegen, aus denen sich das Gegenteil von dem ergibt, was das Gesetz vermutet, die also die Möglichkeit ausschließen, daß die gesetzliche Vermutung zutreffen könnte, der Ast. sei aus vertreibungsbedingten Gründen ausgereist (BVerwGE 78, 147 [150] = NJW 1988, 1227 L).
Einen im Vertreibungsgebiet erreichte gehobene berufliche Position sowie eine besondere Bindung an das dortige politische System reichen für sich allein zu einer Widerlegung nicht aus (Fortführung von BVerwGE 78, 147).
Dies ist in aller Regel im Wege der Rechtsanwendung als gesetzlich vermutete Tatsache der Entscheidung zugrunde zu legen (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - BVerwGE 78, 147, 150).
Widerlegt ist die gesetzliche Vermutung vielmehr nur dann, wenn mit der gehobenen beruflichen Position eine in bewußter Abwendung vom deutschen Volkstum erfolgte Anpassung an andere Nationalitäten im Vertreibungsgebiet verbunden war, weil es in diesem Fall ausgeschlossen ist, daß der Volksdeutsche von den Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen noch betroffen gewesen ist (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - a.a.O. S. 152; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39, 5.15).
Von einem Verlassen des Vertreibungsgebietes aus vertreibungsbedingten Gründen ist wegen der insoweit streitenden widerlegbaren gesetzlichen Vermutung zwar grundsätzlich auszugehen (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - BVerwGE 78, 147).
Zugunsten eines deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen streitet eine zu einer Umkehr der materiellen Beweislast führende gesetzliche Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen, so daß in aller Regel ohne weiteres im Wege der Rechtsanwendung von einem vertreibungsbedingten Verlassen der in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG bezeichneten Gebiete auszugehen ist (BVerwGE 78, 147).
BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 4.97
Spätgeborene aus Rumänien; Indizwirkung der Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG für …
BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 78.87
Minderjähriger - Volkszugehörigkeit - Bekenntnislage - Deutsches Volkstum - …
BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 282.86
Volksdeutscher - Vertriebener - Individuelles Vertreibungsgebiet - …
BVerwG, 14.12.1989 - 3 C 72.88
Lastenausgleich - Behördliche Zwangsmaßnahmen - Vermögensverlust - …
BVerwG, 10.05.1990 - 3 C 55.87
Feststellung von Vertreibungsschäden nach dem Feststellungsgesetz (FG) - …
OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1992 - 5 L 335/91
Volkszugehörigkeit; Spätgeborene; Mosaischer Glaube; Estland; Reval; Deutsches …
BVerwG, 24.01.1989 - 9 B 356.88
Wohnsitzbegriff des Bundesvertriebenengesetzes - Überprüfung der …
BVerwG, 28.11.1990 - 3 C 10.89
Lastenausgleichsrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 11 E 873/11
Gelten einer gesetzlich widerlegbaren Vermutung für das Vorliegen von …
BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 63.89
VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 08.1405
Kurbeitragsrecht; Aufenthalt zu Kur- und Erholungszwecken; keine Befreiung trotz …
BVerwG, 25.07.1989 - 9 B 181.89
VG Berlin, 28.06.2018 - 13 K 4.18
Faktisches Mischgebiet: Darf Lebensmittelmarkt erweitert werden?
OVG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 L 366/91
Vertreibungsdruck; Asylverfahren
BVerwG, 26.10.1992 - 9 B 152.92
BVerwG, 27.05.1992 - 9 B 345.91
Beschwerde gegen die Nichzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
VGH Hessen, 19.05.1989 - 7 UE 2176/86
Vertriebenenausweis; ethnisch gemischte Familie; Rückkehr ins Vertreibungsgebiet
VG Köln, 16.04.2018 - 7 K 13183/17
Anspruch eines in Grosny/Tschetschenien geborenen Antragstellers auf Erteilung …
OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1992 - 5 L 338/91
Wehrmacht; Wehrdienst; Staatsangehörigkeit; Polen; Deutsche Minderheit; Deutsche …
VGH Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 6 S 763/92
Aussiedler: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung fortdauernden …
BVerwG, 11.12.1991 - 9 B 108.91
Allgemeine Anforderungen an die in Aussiedlerfällen zugunsten des deutschen …
BVerwG, 27.05.1988 - 9 B 110.88
VG Minden, 14.07.2010 - 11 K 1737/06
Abstellen auf die Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt bei Entscheidungen über …
VG Minden, 05.05.2010 - 11 K 3273/09
Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 …
VG Braunschweig, 07.11.1990 - 8 A 8491/90
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises; Spätfolgen der allgemeinen …
BVerwG, 17.05.1989 - 9 B 164.89
Bestehen einer widerlegbaren gesetzlichen Vermutung für das Verlassen des …
BVerwG, 28.06.1988 - 9 B 182.88
BVerwG, 25.04.1988 - 9 B 82.88
VG Karlsruhe, 24.04.1998 - 3 K 615/98
Anspruch auf Erteilung eines Vertriebenenausweises/einer …