Source: https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/bverwg-wendet-sich-gegen-videoueberwachungsrechte-fuer-private_230132_491656.html
Timestamp: 2020-01-23 04:24:14
Document Index: 208823488

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', 'EuG', '§ 25']

BVerwG wendet sich gegen Videoüberwachungsrechte für Private | Compliance | Haufe
News 06.06.2019 BVerwG
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Die großzügigeren Regelungen zur Videoüberwachung in § 4 Abs. 1 BDSG aus 2017 sind EU-rechtswidrig
Mit der rechtlich großzügigeren Regelung der Videoüberwachung durch Unternehmen und Vereine im öffentlichen Raum wollte der Gesetzgeber auf terroristische Attacken und Amokläufe reagieren. Er versprach sich von den Maßnahmen besseren Schutz vor Kriminalität durch eine höhere Abschreckung und Aufklärung.
Überwachungserlaubnis nach BDSG für Parkhäuser, Einkaufszentren etc.
Mit der Regelung in § 4 Abs. 1 BDSG sollen dazu auch private Betreiber von z.B. Parkplätzen, Einkaufszentren oder Sportstätten in die Lage versetzt werden, durch eine Videoüberwachung dieser Orte für mehr Sicherheit zu sorgen.
In einem Rechtsstreit um eine solche Videoüberwachung entschied nun aber das Bundesverwaltungsgericht, dass
diese Regelung zur Privilegierung privater Videoüberwachung
gegen das EU-Datenschutzrecht verstoße
und daher nicht anwendbar sei.
DSGVO regelt Videoüberwachung abschließend
Nach Ansicht der obersten Verwaltungsrichter regelt die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Art. 6 die Videoüberwachung durch Private abschließend, sodass nationale Bestimmungen, wie hierzulande die erwähnte Regelung in § 4 Abs. 1 BDSG, nicht anzuwenden seien.
Privatpersonen, auch wenn sie Geschäfte betreiben, könnten sich nicht selbst zum Sachverwalter des öffentlichen Interesses erklären, führte das BVerwG in seiner Urteilsbegründung aus.
Insbesondere seien sie nicht neben oder anstelle von Ordnungsbehörden zum Schutz der öffentlichen Ordnung berufen.
Datenschutzbehörden sehen durch das BVerwG ihre Bedenken bestätigt
Gegen die Einführung erweiterter Videoüberwachungsmöglichkeiten hatten Datenschutzbehörden schon im Gesetzgebungsverfahrens Bedenken angemeldet (→ Streit um Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin )und auf den Vorrang des EU-Rechts hingewiesen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommentierte etwa der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar die Entscheidung in einer Pressemitteilung, der sich durch die Entscheidung in seiner Auffassung bestätigt sieht:
„Die Aufgabe der Videoüberwachung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit kann nicht auf private Betreiber übertragen werden, sondern bleibt eine Aufgabe der zur Ausübung öffentlicher Gewalt befugten staatlichen Behörden.
Auch in Zukunft können nach Maßgabe der Europäischen Datenschutzgrundverordnung private Betreiber die Schutzinteressen von dritten Personen bei der Datenverarbeitung berücksichtigen – allerdings nicht im Rahmen einer nationalen Vorrang- und Verstärkerklausel zum Schutz der öffentlichen Sicherheit durch private Videoüberwachungsanlagen.“
Gegen die Möglichkeiten zur erweiterten Videoüberwachung durch Private gibt es zudem noch eine Verfassungsbeschwerde, die von Mitgliedern der Piratenpartei eingereicht wurde.
In dem Fall, der jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt worden war, ging es um eine Anordnung der Beauftragten für den Datenschutz in Brandenburg zur rechtskonformen Aufstellung eines Videoüberwachungssystems im Empfangsbereich einer Zahnarztpraxis.
Die Datenschutzbehörde wollte erreichen, dass die Kamera so ausgerichtet werden sollte, dass der öffentlich zugängliche Teil der Praxis nicht erfasst werden konnte. Gegen diese Vorgaben hatte sich die Zahnärztin mit einer Klage zur Wehr gesetzt, die nun abgewiesen wurde.
(BVerwG, Urteil v. 27.03.2019, 6 C 2.18).
Hinweispflichten bei Videoüberwachungen nach DSGVO
EuGH: Datenschutzregeln gelten auch für private Videoüberwachung
Damalige Datenschutzbeauftragten-Kritik im Gesetzgebungsverfahren
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk, hatte in einer Stellungnahme für den Innenausschuss heftige Kritik an diesem Vorhaben übte.
Die Gesetzesänderung erlaube eine zumindest in der Theorie unverhältnismäßige Überwachung, der sich die Bürger kaum noch entziehen könnten
So flächendeckend Videoüberwachung stelle einen tiefen Eingriff in das informelle Selbstbestimmungsrecht dar.
Generell zweifelt die Datenschutzbeauftragte auch an, dass die Videoüberwachung eine geeignete Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung darstellen kann.
Dabei verwies sie etwa auf das Beispiel London, wo diese Maßnahme lediglich zu einer Verlagerung der Kriminalität geführt habe.
Als bessere Maßnahmen stuft sie die Erhöhung der Polizeipräsenz
oder eine bessere Beleuchtung von Plätzen und Straßen ein.
Bei der Experten-Anhörung im Bundestag warnte etwa der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar davor, dass hiermit der Weg zu einer Totalüberwachung des öffentlichen Raums geebnet werde, ohne dass die gewünschten Abschreckungseffekte, insbesondere im Hinblick auf die Gefahren durch Terrorismus, erreicht würden.
Ursache zahlreicher Datenschutzskandale war die heimliche Mitarbeiterüberwachung. Hier soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Bundesdatenschutzgesetz: Neuregelung erleichtert Videoaufnahmen im öffentlichen Raum
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, durch die die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich einfacher wird. Die Ausweitung der Videoüberwachung soll nach Ansicht der Befürworter angesichts einer gestiegenen Gefährdungslage für mehr Sicherheit sorgen, viele Datenschützer und die Opposition sind dagegen. Geregelt wird auch der Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei.
In Berlin möchte der Senat der Polizei demnächst mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze einräumen. Während Befürworter sich von dieser Maßnahme mehr Sicherheit versprechen, lehnt etwa die Berliner Datenschutzbeauftragte diese Maßnahme ab und schlägt Alternativen vor.
Saarländisches Datenschutzg... / § 25 Videoüberwachung