Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201994,%20I-5077
Timestamp: 2019-10-23 14:30:20
Document Index: 7583271

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 30', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1994, I-5077 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994
https://dejure.org/1994,578
EuGH, 05.10.1994 - C-323/93 (https://dejure.org/1994,578)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1994 - C-323/93 (https://dejure.org/1994,578)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 1994 - C-323/93 (https://dejure.org/1994,578)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,578) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EWG-Vertrag, Artikel 86 und 90 Absatz 1
1. Wettbewerb; Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren; Künstliche Besamung von Rindern; Gebietsmonopol; Beherrschende Stellung; Durch nationale Vorschriften veranlasster Mißbrauch; Nichtvorliegen; ...
Vorlage zur Vorabentscheidung durch das französische Cour de cassation (Kammer für Handelssachen); Gebietsmonopol bei der künstlichen Besamung von Rindern durch nationale Vorschriften; Zulassung von Besamungsstationen oder Produktionsstation; Beherrschende Stellung im ...
Künstliche Besamung von Rindern - Gebietsmonopol.
Slg. 1994, I-5077
Aufgrund der durch das Gesetz flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet geregelten Zuweisung an eine große Zahl von Entsorgungsträgern erhalten diese in ihrer Gesamtheit (kollektiv) eine beherrschende Stellung in einem wesentlichen Teil des gemeinsamen Marktes (siehe hierzu EuGH, Urteile vom 5. Oktober 1994 - C-323/93 [ECLI:EU:C:1994:368], Crespelle - Slg. 1994, I-5077 Rn. 17 …und vom 25. Oktober 2001 - C-475/99 [ECLI:EU:C:2001:577], Ambulanz Glöckner - Slg. 2001, I-8089 Rn. 31 ff.).
Außerdem stünde dann auch fest, daß die Antragsgegnerinnen auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung innehaben, da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes das Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das sich eine beherrschende Stellung erstreckt, einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 28, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 17).
63 Vgl. u. a. Urteile vom 7. März 1990, Krantz (…C-69/88, EU:C:1990:97" Rn. 11), vom 5. Oktober 1994, Centre d"insémination de la Crespelle (C-323/93, EU:C:1994:368" Rn. 36), vom 3. Dezember 1998, Bluhme (…C-67/97, EU:C:1998:584" Rn. 22), und vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a. (…C-20/03, EU:C:2005:307, Rn. 31).
Wie der Gerichtshof im Urteil Centre d"insémination de la Crespelle(30) ausgeführt hat, "sind den [BS] durch die nationalen Rechtsvorschriften, wonach ihr Betrieb genehmigungspflichtig ist und jede Station ein bestimmtes Gebiet ausschließlich versorgt, ausschließliche Rechte eingeräumt worden".
Der Gerichtshof hat im Urteil Centre d"insémination de la Crespelle daran erinnert, dass die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung eines ausschließlichen Rechts im Sinne von Art. 90 Abs. 1 EG-Vertrag als solche noch nicht mit Art. 86 EG-Vertrag unvereinbar ist und dass ein Mitgliedstaat nur dann gegen die Verbote dieser beiden Bestimmungen verstößt, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung des ihm übertragenen ausschließlichen Rechts seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt.
Die Kommission erwidert, dass das Ziel des Schutzes der genetischen Eigenschaften der Rinder in einen Rahmen wie denjenigen der züchterischen und genealogischen Voraussetzungen gehöre, der, wie der Gerichtshof im Urteil Centre d"insémination de la Crespelle(50) ausgeführt habe, auf Gemeinschaftsebene völlig harmonisiert worden sei.
4 - Urteil vom 5. Oktober 1994, Centre d"insémination de la Crespelle (C-323/93, Slg. 1994, I-5077).
29 - Nebenbei sei bemerkt, dass der Gerichtshof im Urteil Centre d"insémination de la Crespelle (Randnrn. 28 bis 40) die Verpflichtung für die Wirtschaftsteilnehmer, die Samen aus anderen Mitgliedstaaten einführen, aus der französischen Regelung, den Samen bei einer zugelassenen Besamungs- oder Erzeugungsstation zu lagern, im Licht der Art. 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 28 EG und 30 EG) zu untersuchen hatte.
36 - Urteil Centre d"insémination de la Crespelle (Randnrn. 13, 18 und 21).
Der Gerichtshof hat aber bereits entschieden, dass eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung zu bejahen ist, wenn das Unternehmen, das diese beherrschende Stellung innehat, für seine Dienstleistungen einen Preis verlangt, der gemessen am wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung unbillig oder unverhältnismäßig ist (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 25, und GT-Link, Randnr. 39).
EuGH, 07.12.1995 - C-17/94
Strafverfahren gegen Gervais u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-162/97
https://dejure.org/1994,28414
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-323/93 (https://dejure.org/1994,28414)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.05.1994 - C-323/93 (https://dejure.org/1994,28414)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 1994 - C-323/93 (https://dejure.org/1994,28414)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,28414) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Société civile agricole du Centre d'insémination de la Crespelle gegen Coopérative d'élevage et d'insémination artificielle du département de la Mayenne.
Künstliche Besamung von Rindern - Gebietsmonopol