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Timestamp: 2016-10-28 12:26:11
Document Index: 226822115

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 684', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 684', 'Art. 641', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 73', 'BGE']

83 II 19329. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Mai 1957 i.S. Preiswerk gegen Fromer.
1. Conditions du recours en nullit� dans les affaires civiles. Art. 68 OJ (consid. 1). 2. L'action provocatoire peut �tre pr�vue par le droit cantonal de proc�dure, � la place de l'action en constatation de droit n�gative, �galement pour les pr�tentions d�coulant du droit civil f�d�ral. Elle est inadmissible lorsqu'elle est incompatible avec la nature des pr�tentions de droit mat�riel. Il en est ainsi pour le droit de repousser des immissions futures et encore ind�termin�es sur un immeuble, conform�ment � l'art. 684 CC en rapport avec l'art. 679 (consid. 2). 3. Le recours en nullit� ne peut tendre, selon l'art. 68 al. 1 litt. a OJ, qu'� l'annulation de la d�cision attaqu�e. D�clarations conditionnelles et inconditionnelles des parties (consid. 3). Faits � partir de page 193
A.- Die Parteien sind Nachbarn in einem Villenquartier von Binningen. Dr. Fromer erstellte im September 1955 auf seiner dortigen Besitzung, Parzellen 913 und BGE 83 II 193 S. 194914, eine Reitbahn, ein sogenanntes Dressurviereck auf Schlackenbahn. Dar�ber beschwerte sich Dr. Preiswerk telephonisch und brieflich wegen der Bel�stigungen, die sich aus der Ben�tzung von Reitplatz und -viereck f�r die Bewohner seines Hauses ergeben w�rden. Dr. Fromer liess nicht gelten, dass der Reitbetrieb, der �brigens nur an wenigen Tagen der Woche und nur je eine bis zwei Stunden lang stattfinden werde, unzul�ssige Einwirkungen auf das Nachbargrundst�ck mit sich bringen k�nne. Indessen vermochte er mit diesen Erkl�rungen die Bef�rchtungen des Nachbars nicht zu zerstreuen, und eine von diesem veranlasste Intervention der Gemeindebeh�rde blieb erfolglos. Als Dr. Fromer im November 1956 ein Baugesuch einreichte, um auf der Parzelle 913 einen Reitstall errichten zu k�nnen, erhob Dr. Preiswerk Einsprache sowohl aus Gr�nden des �ffentlichen Rechts wie auch des Nachbarrechts. Die Einsprache wurde in �ffentlichrechtlicher Hinsicht am 27. Januar 1957 vom Regierungsrat abgewiesen. Die Entscheidung �ber die nachbarrechtlichen Einwendungen blieb den Zivilgerichten vorbehalten (Ziff. 3, b des regierungsr�tlichen Entscheides).
B.- Dr. Preiswerk hatte keine Zivilklage angehoben, dagegen hatte noch w�hrend der H�ngigkeit der Baueinsprache Dr. Fromer seinerseits beim Bezirksgericht Arlesheim ein Gesuch um Aufforderung des Nachbars zur Klage "auf Anerkennung des behaupteten Anspruchs auf angebliche Unzul�ssigkeit der Reitanlage" eingereicht. Er berief sich auf die wiederholte Beanstandung dieser Anlage durch Dr. Preiswerk. Dieser liess nun vor Bezirksgericht die Behauptung, die Reitanlage stelle eine unzul�ssige Immission dar, ausdr�cklich fallen. Er anerkannte auch, dass der bisherige Reitbetrieb nicht �berm�ssig gewesen sei. Dagegen �usserte er die Bef�rchtung, dieser Betrieb werde in naher Zukunft zunehmen, da Dr. Fromer ein drittes Pferd angeschafft und einen Bereiter eingestellt habe. Unter Umst�nden werde er gegen einen verst�rkten Reitbetrieb durch Klage einschreiten m�ssen; BGE 83 II 193 S. 195das h�nge aber von der zuk�nftigen Gestaltung der Verh�ltnisse ab; es gehe nicht an, ihn heute zu einer Klage zu provozieren.
C.- Dr. Fromer hielt am Provokationsbegehren fest, indem er sein Klagebegehren auf den Reitbetrieb erweiterte. Er erkl�rte, bisher sei die Reitanlage an folgenden Zeiten �berhaupt nicht ben�tzt worden: am Samstagnachmittag sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen, ferner morgens vor 8.30, mittags zwischen 12.00 und 14.30 und abends nach 18.00 Uhr. F�r die Zukunft wolle er sich freiwillig verpflichten, an Sonn- und allgemeinen Feiertagen sowie an Samstagnachmittagen gar nicht und an andern Werktagen zwischen 12 und 14 und zwischen 20 und 8 Uhr nicht zu reiten.
D.- Das Bezirrksgericht Arlesheim f�llte am 7. Februar 1957 folgendes Urteil:
"1. Der Provokationsbeklagte wird bei seiner Erkl�rung behaftet, dass er die Reitanlage des Provokationskl�gers auf den Parzellen 913/14 des Grundbuches Binningen in nachbarrechtlicher Hinsicht nicht beanstandet.
2. Der Kl�ger wird bei seiner Erkl�rung behaftet, dass er den Reitbetrieb nur zwischen 08.00 - 12.00 und 14.00 - 20.00 Uhr durchf�hren und an Samstagnachmittagen, Sonn- und allgemeinen Feiertagen ganz darauf verzichten will.
3. Dem Beklagten wird gem�ss � 257 ZPO eine Frist bis zum 31. M�rz 1957 angesetzt zur Anhebung einer Klage gegen den Provokationskl�ger betreffend unzul�ssiger Immission durch den Reitbetrieb, sofern derselbe durch Aus�bung zwischen 08.00 -12.00 und 14.00 - 20.00 Uhr werktags st�rend wirkt. Die Unterlassung der Klageeinreichung gilt als Verzicht auf den behaupteten Rechtsanspruch."
E.- Mit vorliegender Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 Abs. 1 lit. a OG r�gt der Provokat Dr. Preiswerk eine mit dem eidgen�ssischen Zivilrecht unvereinbare Anwendung kantonalen Prozessrechts. Er hat die Begr�ndung der Beschwerde nach Zustellung des motivierten Entscheides erg�nzt.
Der Provokant Dr. Fromer beantragt Abweisung der Beschwerde. Er beh�lt sich vor, von der vor Bezirksgericht eingegangenen Verpflichtung auf einen bestimmten zeitlichen Rahmen der Reitt�tigkeit abzugehen, "nachdem BGE 83 II 193 S. 196der Beschwerdef�hrer seine Interessen durch das Provokationsurteil als nicht gen�gend gewahrt erkl�rt und dasselbe anficht."
F.- Neben der Nichtigkeitsbeschwerde hat Dr. Preiswerk eine noch h�ngige staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, der mit Verf�gung vom 12. M�rz 1957 aufschiebende Wirkung beigelegt wurde.
1. Als letztinstanzliches kantonales Urteil - es ist nach � 258 ZPO inappellabel - in einem nachbarrechtlichen Streit, also einer Zivilsache, unterliegt der angefochtene Entscheid der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 OG, da das umfassendere Rechtsmittel der Berufung, auch bei einem hief�r gen�genden Streitwert, aus zwei Gr�nden ausgeschlossen ist: einmal, weil die Aufforderung zur Klage, womit der Anstoss zur Anhebung eines Hauptprozesses gegeben wird, kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG ist, und sodann, weil man es mit dem Urteil eines untern Gerichtes zu tun hat, das der Berufung ohnehin nur in einem der von Art. 48 Abs. 2 OG genannten Ausnahmef�lle unterliegen k�nnte, deren keiner gegeben ist.
2. � 255 der ZPO des Kantons Basel-Landschaft bestimmt:
"Wenn jemand schriftlich oder m�ndlich behauptet hat, bestimmte Anspr�che gegen einen Dritten zu haben, die dieser nicht anerkennen will, so kann letzterer den erstern zur Klage auffordern. Eine solche Aufforderung steht auch demjenigen zu, der einen Bau, eine Wasserleitung und dgl. unternehmen und sich gegen Einsprachen sicherstellen will."
Dieser zweite Absatz kommt hier nicht in Frage, da der Beschwerdef�hrer seine Einwendungen gegen die Reitanlage schon vor Bezirksgericht fallen gelassen und mit der Erkl�rung, der bisherige Reitbetrieb verstosse nicht gegen das Nachbarrecht, auch zugegeben hat, dass der Verwendungszweck dieser Anlage nicht notwendigerweise unzul�ssige Einwirkungen auf sein Grundst�ck erwarten lasse. Es braucht deshalb nicht gepr�ft zu BGE 83 II 193 S. 197werden, ob es als unzul�ssige Einschr�nkung des bundesrechtlichen Schutzes gegen Immissionen zu betrachten sei, wenn das kantonale Recht speziell im Bauinhibitionsverfahren gesetzliche oder vom Richter anzusetzende Verwirkungsfristen f�r die Geltendmachung der Anspr�che aus Art. 684 ZGB vorsieht, mit Androhung des Rechtsverlustes �berhaupt, nicht nur des Ausschlusses der Anspr�che im laufenden Inhibitionsverfahren (wozu vgl. HAAB, N. 2 zu Art. 684 ZGB).
Der erste Absatz der erw�hnten Prozessnorm, auf den sich der angefochtene Entscheid st�tzt, gibt das Recht zur Provokation bei jeglicher Behauptung eines bestimmten Anspruches, also abweichend von andern Prozessgesetzen nicht nur bei einer in bedrohlicher oder benachteiligender Weise erfolgten Anspruchsber�hmung (vgl. WETZELL, System des ordentlichen Civilprocesses, 3. Aufl., S. 108/9). Grunds�tzlich hat die Provokation zur Klage auch bei Anspr�chen, die aus eidgen�ssischem Zivilrecht hergeleitet werden, als zul�ssig zu gelten (vgl.BGE 54 II 113Erw. 5,BGE 60 II 490). Der letzterw�hnte Entscheid achtet die althergebrachte Provokation zur Klage im wesentlichen der in modernen Prozessgesetzen an deren Stelle getretenen negativen Feststellungsklage gleich. Davon geht auch GULDENER (Das schweizerische Zivilprozessrecht, I 61/2) aus, der freilich die Zul�ssigkeit einer Klageprovokation wie einer negativen Feststellungsklage vom Vorliegen eines hinreichenden Rechtsschutz-, d.h. eben Feststellungsbed�rfnisses abh�ngig machen will. Die neuere Rechtsprechung anerkennt bei Gef�hrdung von Anspr�chen des Bundeszivilrechts einen materiell- und damit bundesrechtlichen Anspruch auf (positive oder negative) Feststellung und kn�pft ihn an die Voraussetzung eines hinreichenden Interesses an sofortiger Feststellung, d.h. an urteilsm�ssiger Abkl�rung (BGE 77 II 344; so auch ausdr�cklich Art. 25 des BZP vom 4. Dezember 1947). Doch ist umstritten geblieben, ob das kantonale Prozessrecht neben diesem bundesrechtlichen einen an leichtere BGE 83 II 193 S. 198Voraussetzungen gebundenen, insbesondere des Interessenachweises nicht bed�rftigen kantonalen Anspruch auf Feststellung oder auf Aufforderung zur Klage geben kann (was LEUCH, Ist die allgemeine Feststellungsklage eidgen�ssischen Rechts...?, SJZ 36, S. 293 ff., besonders S. 297, grunds�tzlich bejaht, w�hrend KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, S. 60/1, einen solchen Gef�hrdungsschutz nur unter den vom materiellen Recht beherrschten Voraussetzungen f�r zul�ssig h�lt). Wie dem indessen auch sein mag, erweist sich die vorliegende Provokation zur Klage jedenfalls deshalb als gegen das Bundesrecht verstossend, weil sie sich mit der Natur der Anspr�che aus dem eidgen�ssischen Nachbarrecht nicht vertr�gt.
Das Recht des Grundnachbars, �berm�ssige Einwirkungen (nach Art. 684 Abs. 1 ZGB, wie sie Abs. 2 daselbst n�her umschreibt) abzuwehren, ist eine �usserung des mit dem Eigentum (an beweglichen gleichwie an unbeweglichen Sachen) verbundenen allgemeinen Rechts auf Abwehr ungerechtfertigter Einwirkungen, also der seit jeher anerkannten actio negatoria (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Dieses mit dem Eigentum fortdauernd verkn�pfte Recht unterliegt an sich keiner Verj�hrung (BGE 53 II 224) und kann bei jeder St�rung oder Schadensbedrohung neu ausge�bt werden (Art. 679 in Verbindung mit Art. 684 ZGB). Mit dieser dem Eigent�mer zukommenden Rechtsstellung ist die Provokation zu einer Klage, mit der er zum voraus alle erdenklichen k�nftigen Immissionen, die er nicht dulden will, zu bezeichnen h�tte, unvereinbar. Es muss ihm vorbehalten bleiben, zu k�nftigen Nachbarrechtsverletzungen jeweilen zu gegebener Zeit Stellung zu nehmen. Nur wenn bestimmte Vorrichtungen und Veranstaltungen eines Grundeigent�mers zum vornherein nach dem ihnen unzweifelhaft zugedachten Zwecke sich in sicher vorauszusehender Art auf ein Nachbargrundst�ck auswirken werden, hat der Nachbar Veranlassung, zum "Schutz gegen drohenden Schaden" eine Pr�ventivklage BGE 83 II 193 S. 199anzuheben (vgl.BGE 42 II 436,BGE 51 II 398,BGE 58 II 117; WALDIS, Das Nachbarrecht, 4. Auflage, S. 31 und 90). Damit ist immerhin noch nicht gesagt, dass er sich, bevor er selber sich dazu entschliesst, zu einer solchen Klage m�sse provozieren lassen. Aber auch angenommen, die L�sung dieser Frage stehe dem Prozessrecht anheim, h�lt der angefochtene Entscheid vor dem eidgen�ssischen Nachbarrecht nicht stand, weil man es im vorliegenden Falle nicht mit solchen sicher zu erwartenden Einwirkungen zu tun hat. Wenn der Beschwerdegegner die Reitanlage weiterhin nur wie bisher ben�tzt, hat er angesichts der vom Beschwerdef�hrer vor Bezirksgericht abgegebenen Erkl�rungen keinen Rechtsstreit zu bef�rchten. Er hat allerdings die Absicht kundgetan, in Zukunft einen etwas weiter gespannten Zeitrahmen (wie ihn der angefochtene Entscheid in Disp. 2 festh�lt) in Anspruch zu nehmen. Aber demgegen�ber hat der Beschwerdef�hrer nicht etwa eingewendet, er w�rde jede Reitt�tigkeit in den bisher nicht ben�tzten Tageszeiten zum vornherein f�r unzul�ssig halten. Er macht seine k�nftige Stellungnahme vielmehr von der Art des Reitbetriebes abh�ngig und beh�lt sich die Abwehr allf�lliger �bergriffe vor. Dazu muss ihm nach dem Gesagten freie Hand gelassen werden; es geht nicht an, ihn zu einer Klage zu provozieren und damit unter Androhung der Anspruchsverwirkung zu veranlassen, zum vornherein anzugeben, was f�r k�nftige Einwirkungen zu untersagen seien.
Die dem angefochtenen Entscheid (nach Einleitung des Nichtigkeitsverfahrens) beigegebene Begr�ndung versucht nun zwar den Gegenstand der dem Beschwerdef�hrer aufgegebenen Klage einzuschr�nken. Auf S. 4 ist zu lesen, im Hinblick auf eine k�nftige m�gliche Intensivierung des Reitbetriebes k�nne der Beschwerdef�hrer heute nicht zur Klage provoziert werden. Die ihm aufgegebene Klage k�nne nur die Erweiterung des zeitlichen Rahmens gem�ss den Erkl�rungen des Beschwerdegegners bei einem dem bisherigen entsprechenden oder "leicht BGE 83 II 193 S. 200vermehrten" Reitbetriebe betreffen. Allein, auch wenn das allgemeiner lautende Dispositiv 3 durch diese Erw�gungen rechtsverbindlich eingeschr�nkt worden sein sollte, bezieht sich die Aufforderung zur Klage auf einen noch gar nicht vorhandenen und auch nicht sicher bevorstehenden Tatbestand. Nachdem der Beschwerdef�hrer seine nachbarrechtlichen Einwendungen gegen die Reitanlage als solche wie auch gegen den bisherigen Reitbetrieb fallen gelassen und weder die Ben�tzung des vom Beschwerdegegner angegebenen erweiterten Zeitrahmens noch einen "leicht vermehrten" Reitbetrieb zum voraus als Nachbarrechtsverletzung bezeichnet hat, besteht unter den Parteien kein aktueller Streit mehr, der zu einer Provokation zur Klage Anlass geben k�nnte, ganz abgesehen davon, dass grunds�tzlich nur zur Geltendmachung f�lliger Anspr�che provoziert werden kann (vgl. LEUCH, SJZ 36 S. 297). Auch bei Ber�cksichtigung der Urteilsgr�nde l�uft also die Provokation darauf hinaus, den k�nftigen Anspr�chen des Beschwerdef�hrers auf Abwehr �berm�ssiger Einwirrkungen in einer der bundesrechtlichen Eigentumsordnung zuwiderlaufenden Weise vorzugreifen (vgl. auchBGE 79 II 389betreffend eine den bundesrechtlichen Grundsatz der Vertragsfreiheit verletzende Provokation zur Klage).
3. Bei Gutheissung einer auf Art. 68 Abs. 1 lit. a OG gest�tzten Nichtigkeitsbeschwerde kann das Bundesgericht nicht in der Sache selbst entscheiden, wie sich durch Gegenschluss aus Art. 73 Abs. 2 OG ergibt. Somit liegt es der kantonalen Beh�rde ob, den aufgehobenen durch einen neuen Entscheid zu ersetzen, der freilich bei der gegebenen Sachlage nur auf Abweisung des Provokationsbegehrens lauten darf.
Mit dem eigentlichen Entscheid �ber das Provokationsbegehren (Dispositiv 3) sind auch die ihm vorangestellten Behaftungen (Dispositive 1 und 2) aufzuheben, da sie durch ihn bedingt sein m�gen, wie denn das Beschwerdebegehren nicht bloss auf Aufhebung von Dispositiv 3 geht BGE 83 II 193 S. 201und der Beschwerdegegner seinerseits nicht unbedingt auf den von ihm angegebenen Zeitrahmen verpflichtet bleiben will. Das Bezirksgericht wird dar�ber zu befinden haben, ob bei Abweisung des Provokationsbegehrens den erw�hnten Parteierkl�rungen dennoch prozessuale Wirkung beizulegen sei.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 7. Februar 1957 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Bezirksgericht Arlesheim zur�ckgewiesen.
� 257 ZPO suite... ,
� 258 ZPO,