Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WDS-VR-2-07
Timestamp: 2019-12-06 08:06:25
Document Index: 196109874

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 52', '§ 12', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 47', '§ 48', '§ 24', '§ 47', '§ 52', '§ 23', '§ 49', '§ 32', '§ 37', '§ 27', '§ 27', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

BVerwG, 1 WDS-VR 2.07: Kanada, Aufschiebende Wirkung, Rückversetzung, Verdacht
Urteil des BVerwG vom 13.06.2007, 1 WDS-VR 2.07
Aktenzeichen: 1 WDS-VR 2.07
Kanada, Aufschiebende Wirkung, Rückversetzung, Verdacht
BVerwG 1 WDS-VR 2.07
1Der 1978 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten
Dienstzeit von acht Jahren, die voraussichtlich mit Ablauf des 31. Oktober 2008
enden wird. Zum Stabsgefreiten wurde er am 13. Januar 2004 ernannt. Seit
dem 7. November 2005 wird er beim Bundeswehrkommando USA und Kanada
in R. (USA) als Angehöriger der Wachgruppe verwendet; in der zugrundeliegenden Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Luftwaffe vom
4. Oktober 2005 war seine voraussichtliche Verwendungsdauer ursprünglich bis
zum 30. April 2008 festgesetzt worden.
mit sich geführt hätten; der Öffnungsversuch sei mittels eines nicht näher identifizierbaren Gegenstandes und - durch einen der anderen beteiligten Soldaten -
mittels einer Scheckkarte erfolgt. Ferner bestehe der Verdacht, dass der Antragsteller am 16. September 2006 ca. zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr zusammen mit zwei anderen Soldaten in das Appartement 300, ... R. Ave, gegangen sei, die Zimmertür des von Stabsgefreiten B. bewohnten Zimmers dieses
Appartements aufgebrochen und den im Bett liegenden Stabsgefreiten B. tätlich
angegriffen habe.
3Auf der Grundlage der Endfassung dieses Versetzungsantrages sowie der Stellungnahmen des Antragstellers und seiner nächsthöheren Vorgesetzten ordnete die Stammdienststelle der Luftwaffe mit Kommandierungs- und Versetzungsverfügung vom 8. Dezember 2006 die Versetzung des Antragstellers zur
.../Objektschutzregiment ... in K. zum 1. Januar 2007 an. Mit Beschluss vom
11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 9.06 - hat der Senat die aufschiebende
Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 14. Dezember 2006 gegen
diese Kommandierungs- und Versetzungsverfügung angeordnet, weil vor ihrem
Erlass keine rechtsfehlerfreie Anhörung der zuständigen Personalvertretung
nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 SBG erfolgt war.
4Am 5. Februar 2007 verhängte der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef
des Stabes des Bundeswehrkommandos USA und Kanada gegen den Antragsteller einen Disziplinararrest von 21 Tagen, dem der Vorsitzende der
„Er (Stabsgefreiter ... ...) hat am 16.09.2006 in H., Virginia, ... R. Avenue, zusammen mit zwei weiteren Soldaten gegen 01:00 Uhr morgens versucht, die verschlossene Tür der dienstlichen Unterkunft des Stabsgefreiten B. unter Anwendung physischer Gewalt mittels einer Scheckkarte und eines zweiten, nicht identifizierten Gegenstandes zu öffnen, und dabei ein Luftgewehr mit Zielfernrohr militärisch richtig auf diese Tür in Anschlag gebracht. Er hat ferner am gleichen Tag zwischen 02:00 Uhr und 02:30 Uhr zusammen mit zwei weiteren Soldaten die Tür der dienstlichen Unterkunft des Stabsgefreiten B. eingetreten, diesen aus dem Bett gezerrt und auf ihn eingeschlagen“.
5Diese Disziplinarmaßnahme ist nach Darlegung des Antragstellers noch nicht
6Der Kommandant Stabsquartier des Bundeswehrkommandos USA und Kanada
2006 einen Kameraden, den Stabsgefreiten B., die ganze Nacht lang schikaniert; darüber hinaus bestehe der Verdacht, dass er am gleichen Tag zwischen
2.00 Uhr und 2.30 Uhr zusammen mit zwei weiteren Personen die Tür der
dienstlichen Unterkunft des Stabsgefreiten B. eingetreten, diesen aus dem Bett
gezerrt und auf ihn eingeschlagen habe. Nach wiederholtem heftigen Klopfen
an der Tür der dienstlichen Unterkunft des Stabsgefreiten B. sei unter Ausleuchtung der Szene mittels einer mitgeführten Halogenlampe ein Luftgewehr
mit Zielfernrohr militärisch richtig auf die Tür in Anschlag gebracht und versucht
worden, die Tür unter Zuhilfenahme einer Scheckkarte sowie eines nicht näher
identifizierbaren Gegenstandes gewaltsam zu öffnen. Dieses Vorgehen sei von
einem der Tatbeteiligten, dem Hauptgefreiten K., gefilmt worden. Auf diese
Weise habe der Stabsgefreite B. vor laufender Kamera mit einer Schreck- und
Bedrohungssituation konfrontiert werden sollen; die Filmaufnahmen seien dazu
bestimmt gewesen, ihn später damit bloßzustellen oder sich an seiner festgehaltenen Reaktion zumindest dauerhaft belustigen zu können. Der Stabsgefreite B. glaube im Übrigen, den Antragsteller anhand einer auffälligen Oberarmtätowierung als einen der Täter des späteren Überfalls in derselben Nacht erkannt zu haben. Die beschriebenen Taten des Antragstellers seien als außerordentlich schwerwiegende Verstöße gegen die Kameradschaftspflicht nach § 12
SG zu werten, wobei jede für sich eine Spannungsversetzung bedinge. Aufgrund der kleinen Wachstärken und des hoheitlichen Umganges mit Waffen auf
dem Staatsgebiet einer befreundeten Nation müsse jeder Angehörige der Wache des Bundeswehrkommandos absolut zuverlässig und vertrauenswürdig
sein. Der Antragsteller sei in Ermangelung einer Einsicht in sein unbestreitbares
Fehlverhalten für seinen Dienstposten charakterlich nicht mehr geeignet. Sein
Verhalten habe das innere Gefüge der aus 18 Soldaten bestehenden Wachgruppe erheblich erschüttert und unter den Soldaten zu Unsicherheit und zu
gegenseitigem Misstrauen geführt.
7Dieser Antrag war dem Antragsteller am 19. März 2007 im Entwurf eröffnet
worden. Er hatte am selben Tag die Anhörung des Personalrats beantragt und
am 22. März 2007 eine Stellungnahme abgegeben.
8Der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef des Stabes sowie der Kommandeur des Bundeswehrkommandos USA und Kanada befürworteten in ihren
Stellungnahmen vom 23. und 26. März 2007 als höhere Vorgesetzte die vorzei-
tige Rückversetzung des Antragstellers in das Inland. Dabei betonte der Stellvertreter des Kommandeurs, dass es im Bundeswehrkommando USA und Kanada für Soldaten des Dienstgrades und des Vorlaufes des Antragstellers keine
Vertrauens in seine Fähigkeit zur verantwortungsvollen Erfüllung seines Auftrages sei auch sein Einsatz auf dem Dienstposten nicht mehr vorstellbar. Zu dieser Stellungnahme gab der Bevollmächtigte des Antragstellers unter dem
9Der Gemeinsame Örtliche Personalrat des Bundeswehrkommandos USA und
10Nachdem die Stammdienststelle der Bundeswehr mit Lotus-Notes-Nachricht
vom 3. April 2007 die Absicht mitgeteilt hatte, den Antragsteller zur
.../Objektschutzregiment ... in K. zu versetzen, und um die Beteiligung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats gebeten hatte, erklärte dieser in seiner Stellungnahme vom 18. April 2007, dass die Soldatengruppe der vorzeitigen Rückversetzung des Antragstellers zustimme, weil die von ihm ausgehende Belastung des Betriebsklimas und des inneren Gefüges nach wie vor erheblich und in
der Bewertung des Personalrats mit weiterem Zeitablauf eher steigend sei.
11Mit Versetzungsverfügung vom 25. April 2007 ordnete die Stammdienststelle
der Bundeswehr anschließend die Versetzung des Antragstellers zur
.../Objektschutzregiment ... in K. zum 19. April 2007 mit Dienstantritt am 1. Juni
2007 an. Diese Verfügung wurde dem Antragsteller am 4. Mai 2007 bekanntgegeben. Mit der 1. Korrektur vom 7. Mai 2007 zu der Versetzungsverfügung wurde der Dienstantritt auf den 18. Juni 2007 geändert; diese Korrektur der Versetzungsverfügung wurde dem Antragsteller am 9. Mai 2007 eröffnet.
12Gegen die Versetzungsentscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 7. Mai 2007 Beschwerde ein und beantragte, die
Vollziehung der Verfügung bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen, ferner die Aufhebung der Verfügung sowie gleichzeitig „die gerichtliche
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts“.
13Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 16. Mai 2007 beantragte der Antragsteller beim Senat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zu diesem
1. Juni 2007 Stellung genommen, nachdem er zuvor mit Bescheid vom 25. Mai
14Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:
Die Versetzungsverfügung sei formell rechtswidrig, weil der zuständige Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Die gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder hätten nicht beraten. Dem Beschluss der Soldatengruppe müsse
eine gemeinsame Beratung des Plenums vorausgehen. Hierbei müsse mindestens die Hälfte der Personalratsmitglieder anwesend sein. Seit dem 12. März
2007 sei ausweislich einer Mitteilung des Personalrats von diesem Tag die gesetzliche Mitgliederzahl unterschritten. Überdies sei der Personalratsvorsitzende Stabsfeldwebel M. in dieser Personalangelegenheit befangen, so dass er
weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung habe teilnehmen dürfen.
Stabsfeldwebel M. habe im vorangegangenen Rückversetzungsverfahren unbefugt Einblick in die Disziplinarakte des Antragstellers genommen und Informationen hieraus in seine eigene - unzulässige - Bewertung einfließen lassen. Seine am 23. Januar 2007 erfolgte Anhörung als „Vertrauensperson der Unteroffiziere und Mannschaften“ im Disziplinaraverfahren des Antragstellers weise im
Verhältnis zu der Erklärung vom 18. April 2007 eine fast wortgleiche Bewertung
auf. Sofern Stabsfeldwebel G. als Mitglied des Personalrats an der Beratung
und Beschlussfassung mitgewirkt haben sollte, gelte dieser ebenfalls als befangen, weil er am 19. September 2006 ohne Beteiligung eines Arztes die vorgeblichen Verletzungen des Stabsgefreiten B. attestiert habe. Ein deutscher Sani-
tätsoffizier beim Bundeswehrkommando USA und Kanada existiere nicht.
Stabsfeldwebel G. habe lediglich die ihm vom Stabsgefreiten B. geschilderte
Verletzung in die Einlegekarte zu dessen G-Karte aufgenommen; eine Begutachtung der Verletzung durch einen Arzt sei unterblieben; eine ärztliche Abklärung habe Stabsgefreiter B. ausdrücklich abgelehnt. Darüber hinaus kandidiere
er, der Antragsteller, für die am 6. Juni 2007 stattfindende Neuwahl des Personalrats; er habe am 2. Mai 2007 die erforderliche Anzahl von Stützungsunterschriften für seinen Wahlvorschlag eingeholt und sei seitdem als Wahlbewerber
vor einer Versetzung geschützt.
Die Versetzungsverfügung sei auch materiell rechtswidrig, weil eine haltbare
Begründung für eine Spannungsversetzung fehle. Ein dienstliches Bedürfnis für
die Rückversetzung bestehe nicht. Eine Vororientierung sei ihm nicht bekannt
gegeben worden; auch eine Aushändigung der Versetzungsverfügung drei Monate vor dem Versetzungszeitpunkt sei unterblieben.
die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 7. Mai 2007 gegen die Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 25. April 2007 anzuordnen.
17Gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 25. April 2007 bestünden weder in formeller noch in materieller Hinsicht Bedenken.
18Mit Schreiben vom 8. Juni 2007 hat der Bundesminister der Verteidigung
19Auf gerichtliche Anfrage hat der Gemeinsame Örtliche Personalrat mit Schreiben vom 12. Juni 2007 bestätigt, dass er in den Sitzungen vom 18. April und
3. Mai 2007 die vorzeitigen Rückversetzungen des Antragstellers, des Stabsgefreiten ... H. und des Hauptgefreiten ... K. im gesamten Plenum beraten habe
und dass anschließend durch die Gruppe der Soldaten die Beschlüsse 21/07,
24/07 und 25/07 gefasst worden seien.
20Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 394/07 -, die
Gerichtsakte - BVerwG 1 WDS-VR 9.06 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
21Der Antrag ist nach § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässig.
22Da der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - den mit der Beschwerde
des § 17 Abs. 6 Satz 3 WBO erfüllt. Der Senat geht bei sachgerechter Auslegung des Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers davon aus, dass sich sein
Antrag auch gegen die 1. Korrektur der Versetzungsverfügung vom 7. Mai 2007
23Der Antrag ist jedoch unbegründet.
24Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten
25Diese Voraussetzungen für die vom Antragsteller angestrebte Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde gegen die Versetzungsverfügung
der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 25. April 2007 in der Fassung der
1. Korrektur vom 7. Mai 2007 liegen hier nicht vor.
26Gegen die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung bestehen bei summarischer Prüfung keine durchgreifenden Bedenken.
27Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche
28Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige Stelle über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem/ihrem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom
1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45).
29Für die vorzeitige Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten
beim Bundeswehrkommando USA und Kanada in R. (USA) besteht ein dienstliches Bedürfnis.
30Das dienstliche Bedürfnis für eine (vorzeitige) Versetzung liegt u.a. dann vor,
31Dieser Rechtfertigungsgrund des dienstlichen Bedürfnisses gilt auch, wie sich
32Danach ist die Einschätzung der Stammdienststelle der Bundeswehr - auf der
und vom 27. Juli 2006 a.a.O. m.w.N.). Gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung vom 5. Februar 2007 ein Disziplinararrest von 21 Tagen wegen seines
33Störungen des Dienstbetriebes und Vertrauensverluste ergeben sich außerdem
bestehenden Wachgruppe die Tat des Antragstellers neben den physischen
und psychischen Auswirkungen auf das Opfer das innere Gefüge der Gruppe
34Die Einschätzung der Stammdienststelle der Bundeswehr, dass die aufgetretenen Störungen und Vertrauensverluste den Dienstbetrieb in der Wachgruppe im
Zusammenarbeit mit dem Antragsteller in der Wachgruppe grundsätzlich in Frage. Außerdem hat der Kommandant Stabsquartier ausdrücklich betont, es gebe
am Standort außerhalb des Wachdienstes keine Aufgabe für den Antragsteller.
Diese Bewertung hat der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef des Stabes
in seiner Äußerung vom 23. März 2007 bestätigt.
35Die dargelegten Umstände reichen aus, um ein dienstliches Bedürfnis für die
36Besteht danach ein dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten im Bundeswehrkommando USA und
.../Objektschutzregiment ... in K.
37Angesichts dieser Sach- und Rechtslage kann der Senat offenlassen, ob die
38Die angefochtene Versetzungsverfügung verstößt auch nicht gegen Nr. 21 der
39Die Versetzungsverfügung verstößt bei summarischer Prüfung auch nicht gegen § 24 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 BPersVG. Diese Vorschriften gelten gemäß § 48 Satz 1 SBG auch für die Soldaten, die Wahlbewerber für eine Personalvertretung in einer personalratsfähigen Dienststelle im
52SBG abgewandelt wird (Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG,
40Dieser Versetzungsschutz setzt ein, wenn ein Wahlvorstand besteht und für
Antragsteller hat nicht substantiiert dargelegt, dass er im Zeitpunkt der Eröffnung der Versetzungsverfügung vom 25. April 2007 am 4. Mai 2007 bereits die
vom 16. Mai 2007) erhobene Behauptung, er habe „am 2. Mai 2007 die erforderliche Anzahl von Stützungsunterschriften für seinen Wahlvorschlag eingeholt“, hat er nicht belegt. Die von ihm vorgelegte „Bekanntmachung der gültigen
Wahlvorschläge für die Wahl der Soldatenvertreter des Gemeinsamen Örtlichen
Personalrates“ vom 8. Mai 2007 weist keinen Nachweis über den Tag auf, an
dem der Antragsteller die Voraussetzungen für den Beginn des Versetzungsschutzes erfüllte. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller
noch in seinem Beschwerdeschreiben vom 7. Mai 2007 darauf verzichtete, sich
auf Versetzungsschutz als Wahlbewerber zu berufen.
41Bei der am 9. Mai 2007 durchgeführten Eröffnung der 1. Korrektur vom 7. Mai
2007 zur Versetzungsverfügung vom 25. April 2007 war der Antragsteller zwar
ausweislich der genannten Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge vom
8. Mai 2007 Wahlbewerber für die Personalratswahl am 6. Juni 2007. Diese
1. Korrektur betraf jedoch nicht die Versetzungsentscheidung selbst, sondern
lediglich die (Neu-)Regelung des Dienstantrittstermins. Dieser neue Dienstantrittstermin am 18. Juni 2007 liegt außerhalb des Schutzzeitraums, auf den sich
die Gewährleistung des § 24 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2
BPersVG bezieht. Nach Nr. 12 Abs. 1 ZDv 14/5 B 171 in der Fassung vom
1. Januar 2007 ist bei Versetzungen der Tag des tatsächlichen Dienstantritts für
die Rechtsstellung von Soldatinnen und Soldaten maßgeblich. Hiernach wird
die Versetzung des Antragstellers erst am 18. Juni 2007 wirksam. Bezogen auf
diesen Zeitpunkt besteht kein Versetzungsschutz als Wahlbewerber mehr. Der
Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat im Übrigen mit Schreiben vom
8. Juni 2007 mitgeteilt, dass der Antragsteller bei der Personalratswahl am
6. Juni 2007 nicht in den Gemeinsamen Örtlichen Personalrat gewählt worden
42Auch die Ermessensentscheidung im Rahmen der Versetzungsverfügung lässt
Rechtsfehler nicht erkennen. Vor ihrem Erlass hat bei summarischer Prüfung
eine rechtsfehlerfreie Anhörung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats stattgefunden.
43Die beabsichtigte Rückversetzung des Antragstellers aus dem Ausland nach
vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 9.06 -). Der hier maßgebliche § 52
vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 28.05 -). Aus der Äußerung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats vom 18. April 2007 in Verbindung mit der klarstellenden Bestätigung vom 12. Juni 2007 ergibt sich, dass der Gemeinsame Örtliche Personalrat am 18. April 2007 die vorzeitige Rückversetzung des Antragstellers im gesamten Plenum beraten hat und anschließend durch die
Gruppe der Soldatenvertreter der entsprechende Beschluss 21/07 über die vorzeitige Rückversetzung des Antragstellers gefasst worden ist. Maßgeblich ist
hier auf die Beschlussfassung vom 18. April 2007 (und nicht auf die vom
21. März 2007) abzustellen, denn nach § 23 Abs. 2 Satz 1 SBG muss die Äußerung der zuständigen Personalvertretung „zu der beabsichtigten Personalmaßnahme“ erfolgen. Die beabsichtigte Maßnahme in diesem Sinne stand erst mit
der Anfrage der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 3. April 2007 und der
Aufforderung zur Beteiligung des Personalrats fest.
44Stabsfeldwebel M., der damalige erste Vorsitzende des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats und Angehöriger der Gruppe der Soldatenvertreter, war nach
§ 49 Abs. 2 Satz 2 SBG i.V.m. § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG legitimiert, die von
den Soldatenvertretern (allein) beschlossene Stellungnahme zu der beabsichtigten Maßnahme gegenüber der anhörenden Stelle zu erklären. Der Mitwirkung
eines weiteren Vertretungsberechtigten des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats bedurfte es bei der Erklärung vom 18. April 2007 nicht.
45Bei summarischer Prüfung war der Gemeinsame Örtliche Personalrat am
18. April 2007 auch beschlussfähig.
46Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller insoweit auf eine Befangenheit der
Stabsfeldwebel M. und G.
47Der Ausschluss befangener Personalratsmitglieder von Beratung und Abstimmung ist gesetzlich nicht geregelt. Gleichwohl ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass sich betroffene und interessierte Personen innerhalb eines
objektiven und neutralen Gremiums jeder Tätigkeit in Bezug auf ihre persönliche Rechtsstellung zu enthalten haben (Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 37 Rn. 8).
Der Senat lässt im vorliegenden summarischen Verfahren offen, inwieweit die
Befangenheit eines Personalratsmitglieds von einem Soldaten gerügt werden
kann, der Betroffener einer beteiligungspflichtigen Personalmaßnahme ist. Jedenfalls setzt die Berufung auf die Besorgnis der Befangenheit eines Personalratsmitglieds voraus, dass sie von dem möglicherweise insoweit betroffenen
Soldaten unverzüglich gerügt wird.
48Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren bezüglich des Stabsfeldwebels
M. das Rügerecht einer Befangenheit verwirkt. Am 20. März 2007 ist der An-
tragsteller ausweislich einer entsprechenden schriftlichen Bestätigung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats durch Stabsfeldwebel M. als damaligen ersten Vorsitzenden dieses Gremiums informiert worden, dass der Personalrat anlässlich seiner vorzeitigen Rückversetzung beteiligt werde; Stabsfeldwebel M.
hat dem Antragsteller in Gegenwart des weiteren Mitglieds des Gemeinsamen
Örtlichen Personalrats Stabsfeldwebel R. Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
Diese Gelegenheit hat der Antragsteller am 20. März 2007 wahrgenommen,
ohne mit einem einzigen Wort die von ihm erst später im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren behauptete Befangenheit geltend zu machen. Es wäre
Sache des Antragstellers gewesen, im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Beteiligung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats in seinem Versetzungsverfahren konkret die Befangenheitsaspekte aus seiner Sicht noch vor
der Personalratssitzung geltend zu machen. Hierauf hat er verzichtet.
49Soweit der Antragsteller hypothetisch für den Fall der Mitbefassung des Stabsfeldwebels G. dessen Befangenheit behauptet, fehlt es an jeglichen objektiven
Anhaltspunkten für eine derartige Besorgnis. Es ist nicht erkennbar, dass die
vom Antragsteller vorgetragene Unterlassung einer ärztlichen Untersuchung
des Geschädigten B. durch den Stabsfeldwebel G. einen auch nur mittelbaren
Vor- oder Nachteil zu Lasten des Antragstellers bei der Beschlussfassung am
18. April 2007 hätte auslösen können.
50Die Beschlussfähigkeit des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats am 18. April
2007 erscheint bei der gebotenen summarischen Prüfung auch im Übrigen nicht
zweifelhaft. In seinem Schriftsatz vom 6. Juni 2007 hat der Bevollmächtigte des
Antragstellers lediglich mit Nichtwissen bestritten, dass das Vertretungsorgan
am 18. April 2007 beschlussfähig gewesen sei, ohne dazu substantiiert begründete Aspekte vorzutragen. Gegen eine Beschlussunfähigkeit spricht vor allem,
dass nach der - nicht bestrittenen - Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung vom 11. Juni 2007 eine Anfechtung des Personalratsbeschlusses nicht
erfolgt ist. Darüber hinaus dokumentiert die Erklärung des Gemeinsamen Örtlichen Personalrats vom 18. April 2007 in Verbindung mit der Bestätigung vom
12. Juni 2007, dass die Rückversetzung des Antragstellers am 18. April 2007
im Plenum des Beteiligungsorgans beraten und anschließend durch die Gruppe
der Soldaten der Zustimmungsbeschluss gefasst worden ist. Diese Bestätigung
indiziert die Beschlussfähigkeit, weil deren Feststellung bei Sitzungsbeginn zu
den originären Aufgaben des Vorsitzenden der Personalvertretung gehört.
51Entgegen der Auffassung des Antragstellers folgt auch aus der Mitteilung des
Gemeinsamen Örtlichen Personalrats vom 12. März 2007 kein Anhaltspunkt für
eine Beschlussunfähigkeit des Personalvertretungsgremiums am 18. April
2007. Darin wird lediglich die Reduzierung der Gesamtzahl der Mitglieder des
Personalrats um mehr als ein Viertel der vorgeschriebenen Zahl im Sinne des
§ 27 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG dokumentiert. Bei dieser Sachlage sieht § 27 Abs. 3
BPersVG vor, dass die Restpersonalvertretung die Geschäfte weiterführt, bis
eine neue Personalvertretung gewählt ist. Durch die Vorschrift soll gewährleistet
werden, dass die Beschäftigten auch dann durch einen Personalrat vertreten
sind und die diesem obliegenden Aufgaben und Rechte, insbesondere die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, wahrgenommen werden können, wenn
die Gesamtzahl der Personalratsmitglieder sich verringert hat. In diesem Fall ist
die Personalvertretung beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der noch
vorhandenen Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (Ilbertz/Widmaier,
a.a.O., § 37 Rn. 10 m.w.N.). Insoweit kommt es entgegen der Auffassung des
Antragstellers nicht auf die gesetzliche Zahl der Mitglieder der Personalvertretung an, sondern für die Beschlussfähigkeit ausschließlich auf die tatsächliche
Stärke des Personalrats (Altvater u.a., a.a.O., § 37 Rn. 5, 13). Der Antragsteller
hat keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, die auf eine Beschlussunfähigkeit des Personalrats im Umfang der noch vorhandenen Mitglieder schließen
lässt. Dies gilt auch für die gesonderte Frage der Beschlussfähigkeit der Gruppenangehörigen (vgl. dazu Ilbertz/Widmaier a.a.O., § 37 Rn. 10; Altvater u.a.,
a.a.O., § 37, Rn. 6). Der Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung
- PSZ I 7 - vom 1. Juni 2007, für eine Beschlussunfähigkeit der Soldatengruppe
fänden sich keinerlei Hinweise, ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten. Der Senat war deshalb nicht gehalten, der Anregung seines Bevollmächtigten vom 13. Juni 2007 zu folgen und eine Anwesenheitsliste der
Personalratssitzung vom 18. April 2007 anzufordern.
52Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller darauf, dass die Stammdienststelle der
Bundeswehr bei der Versetzungsentscheidung seine persönliche, finanzielle
und familiäre Situation nicht hinreichend berücksichtigt habe. Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige Stelle bei der Entscheidung über eine
bestimmte örtliche Verwendung auch die persönlichen und familiären Belange
des Soldaten unter Fürsorgegesichtspunkten angemessen zu berücksichtigen.
Sie dürfen aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat und jederzeit versetzbar
sein muss (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB
67.00 - und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 68.00 -).
53Die finanziellen Dispositionen, die der Antragsteller vor Beginn seiner Auslandsverwendung getroffen hat, liegen ausschließlich in seiner privaten Entscheidungssphäre und sind deshalb bei der Versetzungsentscheidung der
Stammdienststelle der Bundeswehr nicht zu berücksichtigen. Auch die berufliche Situation seiner Ehefrau kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats
nicht dazu dienen, den Wunsch eines Soldaten zu rechtfertigen, an einem bestimmten Standort bleiben zu können. Die Berufstätigkeit der Ehefrau eines
Soldaten steht in keinem inneren Zusammenhang mit seinem Wehrdienstverhältnis. Die personalbearbeitenden Stellen sind deshalb nicht verpflichtet, bei
der Gestaltung der dienstlichen Verhältnisse eines Soldaten die Berufstätigkeit
der Ehefrau zu berücksichtigen. Auf die Frage, in welcher Form die Berufstätigkeit ausgeübt und für welchen Arbeitgeber sie geleistet wird, kommt es dabei
rechtlich nicht an (Beschlüsse vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 27.98 -
und vom 25. Oktober 2000 a.a.O.). Die mit dem erforderlichen Rückumzug verbundenen unmittelbaren Aufwendungen werden im Übrigen überwiegend durch
die Zusage der Umzugskostenvergütung in der angefochtenen Versetzungsverfügung gemildert.
54Bei summarischer Prüfung ist die angefochtene Versetzung auch formellrechtlich nicht zu beanstanden. Das Verfahren nach Nr. 9 der Versetzungsrichtlinien
ist eingehalten worden. Der Vorschlag zur vorzeitigen Versetzung des Antragstellers nach Deutschland ist dem Antragsteller im Entwurf am 19. März
2007 eröffnet worden. Der Antragsteller hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu
nehmen, und hat diese Möglichkeit am 22. März 2007 wahrgenommen. Die weiteren Vorgesetzten des Antragstellers haben am 23. und 26. März 2007 Stellung genommen. In diesem Rahmen hat sich der Antragsteller durch Schreiben
seines Bevollmächtigten vom 26. März 2007 äußern können.
55Dem Antragsteller entstehen bei summarischer Prüfung durch die sofortige Vollziehung der Versetzungsverfügung auch keine unzumutbaren, insbesondere
keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile.
1 WDS-VR 2.07
Kanada, Aufschiebende Wirkung, Rückversetzung, Verdacht, Unbestimmter Rechtsbegriff, Befangenheit, Beratung, Stellvertreter, Verfügung, Wahlvorschlag