Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-25517_Werbung-fuer-Sportbekleidung-als-olympiaverdaechtig-verstoesst-nicht-gegen-Olympia-Schutzgesetz.news27151.htm
Timestamp: 2019-04-22 00:41:42
Document Index: 155472156

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', 'BGH']

Urteil > I ZR 255/17 | BGH - Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb sie auf ihrer Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen "olympiaverdächtig" und "olympiareif".
Kläger rügt Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz
Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, das die olympischen Bezeichnungen (§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG) gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte schützt. Nach Abmahnung durch den Kläger gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, die der Kläger annahm. Mit der vorliegenden Klage verlangt er von der Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten.
OLG: Werbung stelle stellt kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar
Das Landgericht verurteilte die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Berufungsgericht nahm an, dass die angegriffene Werbung nicht gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG verstoße, weil die Werbung mit "olympiaverdächtiger" oder "olympiareifer" Sportbekleidung nicht geeignet sei, die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen mit den vom Kläger oder dem Internationalen Olympischen Komitee erbrachten Dienstleistungen oder vertriebenen Produkten hervorzurufen. Die Werbung stelle auch kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar. Dem Kläger habe daher kein Unterlassungsanspruch nach § 5 Abs. 1 OlympSchG zugestanden, so dass er auch keine Erstattung von Abmahnkosten verlangen könne.
Voraussetzungen für Ausnutzung der Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen liegen nicht vor
Der Bundesgerichtshof wie die dagegen gerichtete Revision des Klägers zurück und bestätigte die Abweisung der Zahlungsklage. Die Abmahnung des Klägers sei unberechtigt gewesen, da die Voraussetzungen eines Ausnutzens der Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 in Verbindung mit Satz 2 OlympSchG nicht vorlagen. Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele liege nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeinträchtigen kann. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung werde allerdings überschritten, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spielen deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt werde, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden. Ein solcher enger Bezug zu den Olympischen Spielen könne etwa dann vorliegen, wenn für Produkte, die eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung aufweisen, nicht nur mit Bezeichnungen geworben wird, die den olympischen Bezeichnungen ähnlich sind, sondern darüber hinaus ausdrücklich in Wort oder Bild auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung hingewiesen werde.
Abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers ist nicht per se ein olympisches Motiv
Zwar habe die Beklagte mit der angegriffenen Werbung Sporttextilien beworben und damit Produkte, die eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen aufweisen. Ein enger Bezug zu den Olympischen Spielen werde aber nicht allein dadurch hergestellt, dass Wörter wie "olympiareif" und "olympiaverdächtig" produktbezogen als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt würden. Für dieses Ergebnis spreche auch § 4 Nr. 2 OlympSchG, der - unter dem Vorbehalt fehlender Unlauterkeit - ausdrücklich eine Benutzung der olympischen Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen erlaube. Eine für ein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung ausreichende bildliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele fehle ebenfalls. Die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers sei nicht per se ein olympisches Motiv. Diese Darstellung fällt daher nicht in den Schutzbereich des Olympia-Schutzgesetzes.
Landgericht Rostock, Urteil vom 21.07.2017
[Aktenzeichen: 3 O 911/16]
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 13.12.2017
[Aktenzeichen: 2 U 21/17]
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2018
[Aktenzeichen: 6 U 122/17])
BGH: Werbung für Sportb­ekleidung als „olympiareif“ und „olympia­verdächtig“ zulässig »
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Dokument-Nr. 27151
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