Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-5-08
Timestamp: 2019-06-20 09:22:42
Document Index: 17156249

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 17', '§ 137', '§ 17', '§ 2', '§ 132', '§ 137', '§ 47', '§ 132', '§ 132', '§ 314']

BVerwG, 6 B 5.08: Anwendung des Rechts, Beschwerdeschrift, Rüge, Bier
Urteil des BVerwG vom 17.07.2008, 6 B 5.08
6 B 5.08
Anwendung des Rechts, Beschwerdeschrift, Rüge, Bier
Anwendung des Rechts, Beschwerdeschrift, Rüge, Bier, Zusammenleben, Begriff, Verfahrensmangel, Unterlassen, Polizei, Gefahr
BVerwG 6 B 5.08 OVG 11 LB 231/07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 wird verworfen.
1Die mit „Revisionszulassungsbeschwerde und Revision“ überschriebene Antragsschrift wird als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch
das Oberverwaltungsgericht betreffend einen Platzverweis nach § 17 Abs. 1
NdsSOG verstanden. Soweit der Kläger bereits vorsorglich einen Revisionsantrag gestellt hat, steht dieser ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer vorherigen
Zulassung durch das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren und
soll nur für diesen Fall gestellt werden. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg und ist deshalb zu verwerfen. Dem Beschwerdevorbringen sind lediglich Anhaltspunkte für eine Grundsatz- (1.) sowie
eine Verfahrensrüge (2.) zu entnehmen, deren Voraussetzungen aber nicht erfüllt sind.
21. Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt die Darlegung des Zulassungsgrundes
der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung
einer bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die
Buchholz 310 § 133 ) VwGO Nr. 26). Diese Anforderungen erfüllt das Rügevorbringen nicht.
3Zur Begründung der Beschwerde führt der Kläger aus, das Oberverwaltungsgericht sehe als Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Platzverweis die
Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 NdsSOG an. Danach könne die Polizei zur Abwehr einer Gefahr jede Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder
ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Das Oberverwaltungsgericht führe in seinen Urteilsgründen aus, dass von dem Begriff der öffentlichen Ordnung nur elementare Wertvorstellungen, die als unerlässliche Mindestanforderungen für ein gedeihliches Zusammenleben anzusehen seien, erfasst würden. Insoweit werde dem Urteil gefolgt. Widersprochen werde aber der
daran anschließenden Ansicht des Berufungsgerichts, wonach eine derartige
unerlässliche Mindestanforderung die Verpflichtung sei, dass Erwachsene das
Selbstvertrauen von Kindern und Jugendlichen stärkten und alles unterließen,
was zur Verunsicherung von Kindern und Jugendlichen beitrüge, wobei auf die
Sicht eines objektiven Dritten abzustellen sei (Beschwerdeschrift S. 5). Die Frage sei somit von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, ob subjektive Vorstellungen
von Kindern und Jugendlichen einen Platzverweis zu rechtfertigen vermöchten.
Die Beantwortung dieser Frage sei für viele Fälle von Bedeutung. Das Interesse
an einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Rechts im Bereich der
Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung verlange
nach einer Klärung (Beschwerdeschrift S. 7).
4Diese Rüge führt nicht zum Erfolg, weil die Beantwortung der Frage nicht im
Wege einer Revision erreicht werden kann. Sie gehört nämlich dem revisionsrechtlich nicht überprüfbaren niedersächsischen Landesrecht an (§ 137 Abs. 1
Nr. 1 VwGO). Nach den Ausführungen im angegriffenen Berufungsurteil war der
streitgegenständliche Platzverweis zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung i.S.v. § 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 Buchst. a NdsSOG erforderlich. Zu
den in diesem Sinne „elementaren Wertvorstellungen, die als unerlässliche
Mindestanforderungen für ein gedeihliches Zusammenleben anzusehen sind“,
zählt das Oberverwaltungsgericht die Verpflichtung, dass Erwachsene das
Selbstvertrauen von Kindern und Jugendlichen zu stärken und alles zu unterlassen haben, was zur Verunsicherung von Kindern und Jugendlichen beiträgt.
Dabei sei auf die Sicht eines objektiven Dritten abzustellen (Urteil S. 12 bis 13).
Diese Annahme des Oberverwaltungsgerichts müsste vom Revisionsgericht in
einem Revisionsverfahren als Ergebnis der Anwendung von Landesrecht
grundsätzlich hingenommen werden. Dass der Begriff der öffentlichen Ordnung
auch im Recht der Gefahrenabwehr anderer Bundesländer Verwendung findet,
5Soweit die Beschwerde rügt, die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts
zur Störung der öffentlichen Ordnung seien mit den Grundrechten nicht vereinbar, sind die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung ebenfalls nicht erfüllt. Nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht
bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der
Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber
dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen
Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl.
Beschlüsse vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310
§ 132 VwGO Nr. 277 und vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 -
Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer
Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310
§ 47 VwGO Nr. 104). Ausführungen dazu sind der Beschwerde nicht zu entnehmen.
62. Soweit der Beschwerde Anhaltspunkte für eine Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) zu entnehmen sind, bleibt auch diese ohne Erfolg. Ein Verfahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nämlich nur dann bezeichnet,
seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom
10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5;
Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.). Daran
fehlt es hier. Stattdessen setzt sich die Beschwerdebegründungsschrift im Stil
einer Berufungsbegründung kritisch mit den Gründen der Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts auseinander und fasst den eigenen Standpunkt dahin
zusammen, unter Zugrundelegung der festgestellten Tatsachen und unter Au-
ßerachtlassung der Annahmen, für die kein Beweis vorliege, sei der Platzverweis als rechtswidrig zu qualifizieren. Es bleibt unklar, inwiefern diese Ausführungen auf eine angeblich fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts gerichtet
sind oder eine verfahrensfehlerhafte Ermittlung des vom Berufungsurteil für
maßgeblich gehaltenen Sachverhalts betreffen. Jedenfalls fehlt es an der Benennung des für verletzt gehaltenen einschlägigen Verfahrensrechts und der
die Rüge begründenden Tatsachen.
73. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, weil er unterlegen ist