Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201594/03
Timestamp: 2019-07-23 03:54:31
Document Index: 394346901

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 80', 'Art. 12', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 6', 'Art. 12', '§ 86', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 86', '§ 16', '§ 80', '§ 6', 'Art. 12', '§ 15', '§ 35', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 15', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 20', '§ 35', 'Art. 12']

Rechtsprechung: 1 BvR 1594/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 13.08.2003
BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03
https://dejure.org/2003,147
BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 (https://dejure.org/2003,147)
BVerfG, Entscheidung vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 (https://dejure.org/2003,147)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - 1 BvR 1594/03 (https://dejure.org/2003,147)
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Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer Apotheker- Approbation sowie der Einziehung der Approbationsurkunde
GG Art. 12 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5
Berufsrecht - Apother/-in unzuverlässig?
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Approbation als Apotheker; Qualifizierung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Approbation und Einziehung der Approbationsurkunde als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung; Anforderungen an die Rechtfertigung eines präventiven Eingriffs in die Berufsfreiheit; Pflicht zur eigenständigen Überprüfung des von der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ausgehenden Eingriffs in die Berufsfreiheit; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei für sofort vollziehbar erklärten Eingriffen in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten; Aufgaben des effektiven Rechtsschutzes
Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG
Anforderung an Entscheidung i.S.d. § 80 Abs. 5 VwGO
VG Würzburg, 12.05.2003 - W 8 S 03.249
VGH Bayern, 11.07.2003 - 21 CS 03.1436
BVerfGK 2, 89
NJW 2003, 3618
AnwBl 2004, 55
BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09
Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
Bereits die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme erlaube auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ihre sofortige Vollziehbarkeit (unter Hinweis auf BVerfGK 2, 89 ).
Die von den Gerichten bestätigte Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§ 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ) stellt einen selbständigen Eingriff dar (vgl. BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 -, NJW 2008, S. 1369).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, a.a.O., S. 1369 m.w.N.).
Der Verwaltungsgerichtshof geht schließlich in Verkennung der maßgeblichen Aussagen des Beschlusses der Kammer vom 24. Oktober 2003 (BVerfGK 2, 89) davon aus, bereits die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme (also des Widerrufs) erlaube auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ihre sofortige Vollziehung.
Das Gegenteil ist nach der genannten Entscheidung der Fall (vgl. BVerfGK 2, 89 unter Hinweis auf BVerfGE 44, 105 ).
Entgegen der Anforderungen, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die sofortige Vollziehung von Untersagungsverfügungen, die in ihrer Wirkung einem vorläufigen Berufsverbot glichen, aufgestellt worden seien (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -, BVerfGK 2, 89), sei insoweit die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der konkreten Gefährlichkeit der Vermittlungstätigkeit unterblieben und außer Acht gelassen worden, dass der Beschwerdeführer seine Geschäftstätigkeit zu einem Zeitpunkt aufgenommen habe, zu dem das staatliche Wettmonopol festgestelltermaßen verfassungswidrig gewesen sei.
Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von der Konstellation, in der eine grundsätzlich zweifelsfrei erlaubte Berufstätigkeit mit sofortiger Wirkung vollumfänglich unterbunden werden soll (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -, BVerfGK 2, 89).
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Grundverfügung (§ 80 Abs. 1 VwGO) stellt einen selbständigen Eingriff dar (vgl. BVerfGK 2, 89 ), da die berufliche Betätigung des Beschwerdeführers schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache beeinträchtigt wird.
Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug des Ruhens einer Approbation sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und die ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptverfahrens ausschließen (vgl. dazu BVerfGK 2, 89 ).
Dabei muss sie allerdings beachten, dass die Anordnung des Ruhens der Approbation nicht nur eine Beschränkung der Berufsausübung, sondern auch einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl darstellt, der nur zum Schutz wichtiger Rechtsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 - NJW 2003, S. 3618; BVerfG, Beschl. v. 2.3.1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105 (117);… BVerwG, Urt. v. 16.9.1997 - 3 C 12.95 - BVerwGE 105, 114 (117);… Senatsbeschl. v. 15.7.2003, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 29.8.2002 - 8 LA 92/02 -).
Kann die Anordnung des Ruhens der Approbation der Antragstellerin somit bei summarischer Prüfung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden, hängt die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von der Abwägung der widerstreitenden Interessen ab, bei der sowohl die Folgen, die bei einem Aufschub des Ruhens der Approbation für die Dauer des Rechtsstreits befürchtet werden müssen, als auch die Auswirkungen des Sofortvollzugs auf die Antragstellerin zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003, a.a.O.).
Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation muss die Antragstellerin bis zur endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts einen Eingriff in ihre durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufsausübung und der Berufswahl hinnehmen, da ein Arzt, dessen Approbation ruht, den ärztlichen Beruf nach § 6 Abs. 3 BÄO nicht ausüben darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation einen selbständigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung und der Berufswahl dar, der in seinen Wirkungen über den der im Klageverfahren noch zu überprüfenden Anordnung des Ruhens der Approbation hinausgeht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003, a.a.O.).
Daher setzt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation nach Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip die Feststellung voraus, dass das Ruhen der Approbation schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003, a.a.O.).
Ob das der Fall ist, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 2.3.1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105 (120 f.)).
Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein präventives Berufsverbot oder eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende vorläufige Berufsausübungsregelung nur unter strengen Voraussetzungen und nur zur Abwehr konkreter Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter sowie unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ; 16, 320 ; 18, 180 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2007 - 1 BvR 2403/06 -, juris, Rn. 9;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, S. 2268 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ 2012, S. 104 ), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
Die - durch den landessozialgerichtlichen Beschluss bestätigte - Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG) stellt einen selbständigen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 -, NJW 2008, S. 1369).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, NJW 2008, S. 1369 m.w.N.).
Solche Beschränkungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (z. B. BVerfGE 44, 105, 117; BVerfG NJW 2003, 3618 jew. m.w.N.).
Der mit dem Widerruf einer Approbation verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ist im Wege der Anordnung des Sofortvollzugs und damit vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 19.06.1973 - 1 BvL 39/69 und 14/72 -, BVerfGE 35, 263 [274] und vom 02.03.1977 - 1 BvR 124/76 -, BVerfGE 44, 105 [117 ff.]).
Bereits die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme erlaubt auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ihre sofortige Vollziehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, 3619, wonach in jenem Fall eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht zuletzt deshalb für unerlässlich erklärt wurde, weil die Rechtmäßigkeit der Approbationsentziehung nicht offensichtlich sei).
BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09
Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz …
Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Grundverfügung (§ 86a Abs. 1 SGG) stellt einen selbständigen Eingriff in den Rechtskreis des Betroffenen dar (vgl. BVerfGE 35, 263 ; BVerfGK 2, 89 ).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und hier insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Substitutionsgenehmigung während des laufenden Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ).
Es lassen sich dem Beschluss keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Maßgabe einer Beschränkung auf 50 Behandlungsfälle das Ergebnis der gebotenen Gesamtwürdigung der konkreten Umstände unter Abwägung zwischen dem grundrechtlich geschützten Interesse des Beschwerdeführers an einer weiteren Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im genehmigten Umfang und dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung des verfügten Widerrufs der Genehmigung ist (vgl. BVerfGK 2, 89 ).
Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug des Ruhens einer Approbation sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptverfahrens ausschließen (vgl. BVerfGK 2, 89 ).
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 6 S 2112/13
Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse; Verhältnismäßigkeit; …
VGH Bayern, 13.12.2011 - 22 CS 11.2428
Anordnung der sofortigen Vollziehung der erweiterten Gewerbeuntersagung
VG München, 10.10.2006 - M 16 S 06.3359
Altenpfleger darf sich vorläufig weiter "Altenpfleger" nennen
OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 7 ME 82/13
Untersagung eines nach neuem Glücksspielrecht nicht genehmigungsfähigen …
VG München, 23.03.2009 - M 16 S 09.76
Eingriff in die Berufsfreiheit im Zusammenhang mit dem Widerruf der …
Einordnung der Craniosacral-Therapie als erlaubnispflichtige Heilkunde im Sinne …
VGH Bayern, 03.05.2013 - 22 CS 13.594
Sofortige Vollziehbarkeit; Widerruf der Gaststättenerlaubnis; Untersagung der …
OVG Niedersachsen, 29.07.2011 - 8 ME 36/11
Streichung aus der Architektenliste wegen Vermögensverfalls
VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05
Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung …
OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - 4 B 480/15
Widerruf der Erlaubnis für die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler aufgrund des …
VGH Bayern, 20.05.2016 - 21 CS 16.752
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 10 B 14/04
Aufschiebende Wirklung eines Widerspruch gegen den Beschluss eines …
VG München, 17.04.2008 - M 16 S 08.1345
Ruhen der Approbation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter …
Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO; gegenseitige …
VGH Bayern, 17.01.2012 - 22 CS 11.1972
OVG Saarland, 21.01.2004 - 1 W 29/03
VG München, 28.10.2016 - M 23 S 16.4227
Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
VG Regensburg, 06.07.2012 - RN 5 S 12.977
Die Anordnung des Sofortvollzugs einer (erweiterten) Gewerbeuntersagung ist nur …
VG München, 28.10.2016 - M 23 S 16.4226
Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …
VGH Bayern, 10.11.2011 - 22 CS 11.1928
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs einer …
VG München, 20.08.2008 - M 16 S 08.3528
Widerruf der Bestellung zum Bezirkskaminkehrermeister
VG München, 29.07.2008 - M 16 S 08.3010
VG München, 11.07.2008 - M 16 S 08.2382
Widerruf der Fahrlehrererlaubnis; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
VG München, 21.01.2008 - M 16 S 07.5509
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage unter der Auflage …
VGH Bayern, 11.12.2013 - 22 CS 13.2348
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Maklererlaubnis
VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473
Nichtlieferung bestellter und bezahlter Ware in einer Vielzahl von Fällen
VG Köln, 15.02.2016 - 7 L 100/16
VGH Bayern, 25.11.2009 - 22 CS 09.2360
OVG Sachsen, 23.11.2009 - 4 B 446/09
OVG Niedersachsen, 09.05.2005 - 8 ME 52/05
Zimmereibetrieb; handwerksrechtliche Betriebsuntersagung; fehlende Befähigung; …
VG Gelsenkirchen, 14.12.2016 - 7 L 2485/16
Widerruf; besonderes Vollziehungsinteresse
VG Neustadt, 23.11.2006 - 4 L 1746/06
Anordnung des Sofortvollzugs eines Hausverbotes.
VG Neustadt, 23.07.2004 - 4 L 1673/04
Bauordnungsrechtliche Untersagung illegal genutzter Wohnung bei Vermietung
VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1896/18
OVG Niedersachsen, 28.09.2012 - 8 ME 164/12
Bauingenieur unzuverlässig: Sofortige Austragung!
VGH Bayern, 08.03.2004 - 22 CS 03.3202
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Widerrufs einer …
VG Köln, 14.07.2015 - 7 L 1343/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation und der damit verbundenen Anordnung …
VG Regensburg, 06.09.2011 - RN 5 S 11.1345
Anordnung des Ruhens der Approbation, Alkoholabhängigkeit, Sofortvollzug
VG Aachen, 23.04.2010 - 2 L 114/10
LKW-Durchfahrverbot auf der B 265 in Weiler in der Ebene
VG Regensburg, 05.04.2017 - RN 5 S 17.190
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
VG Würzburg, 31.03.2014 - W 6 S 14.268
Sofortverfahren; erweiterte Gewerbeuntersagung; Anordnung bzw. Wiederherstellung …
VG Regensburg, 17.08.2018 - RN 5 S 18.430
Schuldnerverzeichnis, Erweiterte Gewerbeuntersagung, Aufschiebende Wirkung, …
VG Regensburg, 06.07.2017 - RN 5 S 17.833
Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger
VG Würzburg, 15.09.2016 - W 6 S 16.909
Zu den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
VG Bayreuth, 26.08.2015 - B 4 S 15.408
Eilrechtsschutz, Approbation, Ruhensanordnung, Arzt, gesundheitliche Eignung, …
VG Aachen, 23.04.2012 - 3 L 559/11
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagung der weiteren …
VG München, 24.02.2011 - M 16 S 10.5752
Widerruf der Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung
VG Bayreuth, 15.10.2008 - B 1 S 08.857
Anordnung des Ruhens der Approbation; Opiatabhängigkeit; Vielzahl vorsätzlicher …
VG Neustadt, 23.07.2004 - 4 L 1752/04
Keine Duldungsverfügung gegenüber Mieter zur Durchsetzung einer …
VG Bayreuth, 15.05.2014 - B 4 S 14.270
Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …
VG München, 12.08.2008 - M 16 S 08.2343
§ 80 Abs 5 S 4 VwGO, § 6 Abs 1 Nr 1 BÄO
https://dejure.org/2003,2600
BVerfG, 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03 (https://dejure.org/2003,2600)
BVerfG, Entscheidung vom 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03 (https://dejure.org/2003,2600)
BVerfG, Entscheidung vom 13. August 2003 - 1 BvR 1594/03 (https://dejure.org/2003,2600)
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Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Approbation; Einstweiliger Rechtsschutz beim Widerruf einer Approbation; Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz durch eine vorläufige Apothekenschließung
Approbationsentzug: Apothekerin bekam Recht
NJW 2003, 3617
Allerdings setzt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Untersagungsverfügung im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsgebot weiter voraus, dass die Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit während der Dauer des Rechtsstreits konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 12.8.2003 - 1 BvR 1594/03 - NJW 2003, 3617).
BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschlüsse vom 12.3.2004 -1 BvR 540/04 -, NVwZ-RR 2004, 545, vom 24.10.2003 und 13.8.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, 3617, und vom 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530; OVG NRW, Beschlüsse vom 31.1.2005 - 13 B 2590/04 -, vom 9.12.2004 - 13 B 2200/04 -, und vom 1.7.2004 - 13 B 2436/03 -, NWVBl.
BVerfG, Beschlüsse vom 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530, vom 13.8.2003 und 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3617 ff., und vom 12.3.2004 - 1 BvR 540/04 -, NVwZ-RR 204, 545.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 GastG sowie der Untersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO setzt im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG weiter voraus, dass eine weitere Berufstätigkeit während der Dauer des Rechtsstreits konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 12.8.2003 - 1 BvR 1594/03 - NJW 2003, 3617; BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 - NJW 2003, 3618/3619).
Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass Anhaltspunkte für die Besorgnis bestehen, der Betroffene werde bei einem Aufschub der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein bisheriges Verhalten fortsetzen und die berechtigten Belange der Allgemeinheit, zu denen insbesondere die des Fiskus zählen, zusätzlich gefährden (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 26.10.2004 - 6 S 1477/04 - mit zahlr. Nachw.; zur Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG im Zusammenhang von Gewerbeuntersagungen ferner BVerfG, Beschlüsse vom 13.08.2003, NJW 2003, 3617, und vom 24.10.2003, NJW 2003, 3618).
Allerdings setzt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 GastG im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG zusätzlich zur voraussichtlichen Rechtmäßigkeit dieses Widerrufs als Grundverfügung weiter voraus, dass die Fortsetzung der Berufstätigkeit des Erlaubnisinhabers während der Dauer des Rechtsstreits konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 12.8.2003 - 1 BvR 1594/03 - NJW 2003, 3617; BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 - NJW 2003, 3618/3619;… BayVGH, B.v. 3.5.2013 - 22 CS 13.594 - Rn. 27;… BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 22 CS 14.182 - Rn. 19).
Hierzu ist maßgebend: Bei offenem Ausgang wird eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn es dem Antragsteller im Rahmen einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten nicht zugemutet werden kann, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten (vgl. auch BVerfG vom 13.08.2003 - 1 BvR 1549/03 - in NJW 2003, 3617 f und BVerfG vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 - in NJW 2003, 3618 f).
Vielmehr erfordert die Anordnung der sofortigen Vollziehung vorliegend im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls gewonnene zusätzliche Feststellung, dass die sofortige Vollziehbarkeit schon vor der Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter notwendig ist (BVerfG vom 13.8.2003 NJW 2003, 3617 und vom 24.10.2003 NJW 2003, 3618; BayVGH vom 10.11.2011 Az. 22 CS 11.1928 RdNr. 9).
Bei dieser Sachlage können vorliegend konkrete, nur durch eine sofort wirksame Gewerbeuntersagung abzuwehrende Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter (BVerfG vom 13.8.2003 a.a.O. bzw. vom 24.10.2003 a.a.O.) in Bezug auf steuerliche Belange nicht bejaht werden.
-vgl. hierzu nur BVerfG, Beschluss vom 13.08.2003 -1 BvR 1594/03- = NJW 2003, 3617-.
-so Bundesverfassungsgericht, a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerfGE 44, 105 [118] = NJW 1977, 892-; ebenso schon: BVerfG, Beschluss vom 16.01.1991 -1 BvR 1326/90- = NJW 1991, Seite 1530; BVerfGE 69, 233 = NJW 1985, 2187 = DVBl. 1985, 669 f.; zum vergleichbaren Fall eines Apothekers: BVerfG, Beschluss vom 13.08.2003 -1 BvR 1594/03 = NJW 2003, Seite 3617-.
Vielmehr erfordert die Anordnung der sofortigen Vollziehung beim Widerruf von Gewerbeerlaubnissen im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip die auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls gewonnene zusätzliche Feststellung, dass die sofortige Vollziehbarkeit schon vor der Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter notwendig ist (vgl. BVerfG, B.v. 13.8.2003 - 1 BvR 1594/03 - NJW 2003, 3617; BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 - NJW 2003, 3618;… BayVGH, B.v. 10.11.2011 - 22 CS 11.1928 - Rn. 9;… BayVGH, B.v. 13.12.2011 - 22 CS 11.2428 - Rn. 6 f.).
Die vorliegend ausgesprochene (erweiterte) Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewO, mit der dem Antragsteller die aktuell ausgeübte gewerbliche Betätigung sowie auch andere, derzeit nicht ausgeübte gewerbliche Betätigungen untersagt werden, ist in ihrer das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) beschränkenden Intensität einem Berufsverbot vergleichbar, als welches das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Fall (B.v. 24.10.2003 a.a.O.) den Widerruf der Approbation als Apotheker angesehen hat.
VG München, 17.03.2016 - M 16 S 16.399
VG München, 19.05.2014 - M 16 S 14.1782
Gaststättenrecht; Widerruf der Gaststättenerlaubnis
VG Karlsruhe, 16.07.2009 - 11 K 1455/09
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VGH Bayern, 19.02.2008 - 21 CS 08.2