Source: http://www.damm-legal.de/http:/damm-legal.de/newsletter-email-marketing/vertragsrecht
Timestamp: 2015-03-05 14:31:16
Document Index: 8729409

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 442', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 252', '§ 314', '§ 628', '§ 126', '§ 355', 'BGH', '§ 133', '§ 157', '§ 22', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

Vertragsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Vertragsrecht“
LG Wuppertal: Vertrag über einen Eintrag in einem nachrangig Google-gelisteten Online-Branchenverzeichnis über 910,00 EUR/Jahr ist sittenwidrig und unwirksam
Montag, 2. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Wuppertal, (Hinweis-) Beschluss vom 05.06.2014, Az. 9 S 40/14
Das LG Wuppertal hat entschieden, dass ein Vertrag über einen Eintrag in einem Online-Branchenverzeichnis, das z.B. bei Google auf den Ergebnisseiten 1 - 5 nicht gelistet wird, bei einer Jahresgebühr von 910,00 EUR sittenwidrig ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Branchenbuch, Brancheneintragungsantrag, Branchenverzeichnis, Ergebnisseite, Fundstelle, Jahresgebühr, Kosten, Landgericht Wuppertal, LG Wuppertal, sittenwidrig, Sittenwidrigkeit, Wucher Veröffentlicht in Branchenbuch-Einträge, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf: Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei notarieller Unterwerfungserklärung wegen eines Wettbewerbsverstoßes
Dienstag, 24. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2014, Az. I-20 W 93/14
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Zwangsvollstreckung aus einer notariell beurkundeten Unterwerfungserklärung das Prozessgericht des ersten Rechtszuges im Sinne von § 890 Abs. 2 ZPO zuständig ist. Dies sei das Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz habe. Auch wenn sich die Erklärung auf einen Wettbewerbsverstoß beziehe, seien die besonderen Vorschriften des UWG über die Zuständigkeit nicht anwendbar. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Einstweilige Verfügung, notarielle Unterwerfung, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Ordnungsgeld, Unterlassung, Zuständigkeit Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
AG Pfaffenhofen: Inhalt eines eBay-Angebots wird beim Autokauf außerhalb der Plattform trotz Verweis nicht Vertragsbestandteil
AG Pfaffenhofen, Urteil vom 10.12.2014, Az. 1 C 1030/14
§ 442 Abs. 1 BGB
Das AG Pfaffenhofen hat entschieden, dass bei einem Autokauf, bei dem das Verkaufsobjekt zwar über eBay angeboten wurde, der Verkauf jedoch außerhalb der Internetplattform abgewickelt wurde, der Inhalt des eBay-Angebots nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Lasse sich der Käufer während der Vertragsverhandlungen das Serviceheft des Fahrzeugs nicht vorlegen und erkenne deshalb nicht den tatsächlichen Kilometerstand des Fahrzeugs, liege seinerseits grobe Fahrlässigkeit vor, so dass er Mängelrechte, insbesondere Minderung, nicht geltend machen könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Pfaffenhofen, Amtsgericht Pfaffenhofen, eBay-Angebot, Einbeziehung, Fahrlässigkeit, Gebrauchtwagenkauf, Kaufvertrag, Kilometerstand, Serviceheft Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2014, Az. 1 U 170/13 - nicht rechtskräftig
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die AGB-Klausel “Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmalig pro Rechnungsabschluss berechnet.” unwirksam ist. Der Senat hat allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank, Bankkunde, geduldete Überziehung, Kosten, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Urteil Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 18. Februar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das AG Winsen hat entschieden, dass ein Telefonvertrag (hier: Mobilfunkvertrag) konkrete Angaben zu den Preisen für die vereinbarten Leistungen enthalten muss, anderenfalls wurde keine wirksame Preisvereinbarung geschlossen und der Kunde kann nicht auf Zahlung rückständiger Entgelte in Anspruch genommen werden. Die Bezugnahme auf einen Tarif oder Preislisten sei nicht ausreichend. Möglicherweise könne ein “übliches Entgelt” verlangt werden, dafür fehle es jedoch vorliegend an klägerischem Vortrag. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Winsen, Amtsgericht Winsen, Entgelt, Mobilfunkvertrag, Preisvereinbarung, Tarif, Telefonvertrag, Telekommunikationsvertrag Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
LG Berlin: Vermietet der Mieter seine Wohnung über airbnb, kann der Vermieter fristlos kündigen
Montag, 16. Februar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Berlin, Beschluss vom 03.02.2015, Az. 67 T 29/15
§ 543 Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Alt. BGB, § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB
Das LG Berlin hat entschieden, dass einem Mieter, der seine über “airbnb” angebotene Mietwohnung entgeltlich an Touristen überlässt, fristlos gekündigt werden kann. Das LG Berlin hatte bereits im Dezember 2014 in gleicher Weise entschieden (LG Berlin, Beschluss vom 18.11.2014, Az. 67 S 360/14). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:airbnb, Beschluss, fristlose Kündigung, Landgericht Berlin, LG Berlin, Mieter, Mietverhältnis, Touristen Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
AG Tempelhof-Kreuzberg: Inkassokosten sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2014, Az. 23 C 120/14
§ 252 BGB, § 314 BGB, § 628 Abs.2 BGB
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat zu erkennen gegeben, dass es Inkassokosten im Ergebnis grundsätzlich nicht für erstattungsfähig hält, insbesondere, wenn diese höher oder ebenso hoch wie die Kosten eines Rechtsanwalts sind. Falls sich ein Gläubiger neben dem Rechtsanwalt eines zusätzlichen Beitreibungsangebots bedienen wolle, habe er den Aufwand hierfür selbst zu tragen. Zitat: (more…)
Schlagworte:AG Tempelhof-Kreuzberg, Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Erstattungsfähigkeit, Inkassokosten Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
AG Tempelhof-Kreuzberg: Bei vorzeitiger Beendigung des Mobilfunk-Vertrags hat Anbieter Anspruch auf Schadensersatz, der um ersparte Aufwendungen (50 %) zu kürzen ist
Donnerstag, 12. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass bei vorzeitiger Kündigung eines Mobilfunk-Vertrages der Telekommunikationsanbieter Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns hat, jedoch dieser, auf Grund der ersparten Aufwendungen, um 50 % des berechneten monatlichen Pauschalpreises zu reduzieren ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AG Tempelhof-Kreuzberg, Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, ersparte Aufwendungen, Mobilfunkvertrag, Restlaufzeit, Schadensersatz, Telefonvertrag, Urteil, vorzeitige Kündigung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG München: Verschätzt - Wenn der Perserteppich weit unter Wert versteigert wird
Mittwoch, 4. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG München hat entschieden, dass für einen öffentlich bestellten Auktionator, der Schätzungen für ein universelles Auktionshaus vornimmt, bei der unentgeltlichen Schätzung von Gegenständen (hier: persischer Teppich) nicht die Sorgfaltsanforderungen eines Experten für solche Gegenstände zu Grunde zu legen sind. Vorliegend war der streitgegenständliche Teppich auf einen Wert von 900,00 Euro geschätzt worden, erbrachte in einem späteren Verkauf jedoch einen Erlös von ca. 7,2 Mio. Euro. Den ursprünglichen Eigentümern des Teppichs wurde vom Gericht kein Schadensersatzanspruch zuerkannt, da der Auktionator nicht gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen habe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Auktion, Auktionator, Oberlandesgericht München, OLG München, Schätzung, Schadensersatz, Sorgfalt, Teppich, Wert Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 28. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Heidelberg hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung (hier: zu einem Verbraucherkreditvertrag) nicht allein deshalb unwirksam ist, weil in der Überschrift der Belehrung eine Fußnote mit dem Zusatz “Nicht für Fernabsatzgeschäfte” enthalten ist. Der durchschnittliche Verbraucher werde hierdurch nicht verwirrt oder unrichtig über seine Rechte belehrt. Das gelte jedenfalls dann, wenn dem Verbraucher - wie im Streitfall - von dem Unternehmer im persönlich geführten Vertragsgespräch eine auf einem gesonderten Blatt verfasste und zur Unterschrift vorgesehene Widerrufsbelehrung erteilt werde, die mit dem Namen des Verbrauchers und der Darlehensnummer versehen sei und sich ausdrücklich auf den von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag beziehe. Auch zwei weitere Abweichungen von der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung erachtete die Kammer für “inhaltlich belanglos”, so dass die Widerrufsbelehrung korrekt erfolgt sei. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Landgericht Heidelberg, LG Heidelberg, Muster, unwirksam, Urteil, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Zusatz Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Aufhebungsvertrag, Entfernung, Franchise-System, Geschäftsbezeichnung, Löschung, Landgericht Bielefeld, LG Bielefeld, Lizenznehmer, Logo, Markenrecht, Prüfung, Verschulden, Vertragsstrafe Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 16. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sofa, welches unter Verwendung gesundheitsgefährdender Substanzen (hier: Ameisensäure) hergestellt wird, die in ihrem Gehalt ein Mehrfaches über den normalerweise gemessenen Werten liegen und dementsprechend ausdünsten, mangelhaft ist. Dies gelte auch dann, so das Gericht, wenn es keine Grenzwerte für die Substanz in Lederprodukten gebe. Der beklagte Verkäufer konnte allerdings mit einem Anspruch auf Nutzungsersatz für einen Zeitraum von drei Jahren in Höhe von 1.600,00 EUR aufrechnen, da die Couch nach Auffassung der Kammer eine Nutzungsdauer von zehn Jahren habe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Ameisensäure, Beschluss, Erstattung, Gutachter, Kosten, Landgericht Stuttgart, LG Stuttgart, Mangel, Nutzungsersatz, Privatgutachten, Sofa Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 6. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 126b BGB, § 355 BGB
Das AG Mettmann hat entschieden, dass ein Amazon-Händler für die gesetzlich geforderte Widerrufsbelehrung des Verbrauchers nicht auf Hinweise des Plattformbetreibers Amazon verweisen kann. Dies allein sei für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht ausreichend. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AG Mettmann, Amazon, Amtsgericht Mettmann, Urteil, Widerruf, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in AMAZON News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Betreiber eines RSS-Feed muss bei Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht auf Feed-Abonnenten einwirken
Dienstag, 16. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 133 BGB, § 157 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG
Der BGH hat entschieden, dass eine im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassung erklärte Zusage, ein bestimmtes Bild nicht mehr im sog. RSS-Feed öffentlich zugänglich zu machen, nicht auch umfasst, dass der Unterlassungsschuldner auf RSS-Feed-Abonnenten einzuwirken hat, dass diese das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild nicht weiter veröffentlichen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Auslegung, BGH, Bild, Bundesgerichtshof, Foto, RSS-Feed, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtung, Urteil, Vertragsstrafe Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Der BGH hat entschieden, dass eBay-Auktionen, auf denen mindestens ein Gebot abgegeben wurde, nicht grundlos abgebrochen werden dürfen. Hieran ändere auch die weitere Information zur eBay-AGB-Klausel § 9 Nr. 11 (”Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten.“) nichts, da diese einschränkend auszulegen sei. Zur Pressemitteilung Nr. 185/2014 vom 10.12.2014: (more…)
Schlagworte:Abbruch, Anfechtung, BGH, Bieter, Bundesgerichtshof, eBay-Auktion, Erstgebot, Schadensersatz, Urteil, vorzeitiger Abbruch Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »