Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_99_HSOG_Hilfspolizeibeamtinnen_und_Hilfspolizeibea-d169564,101.html
Timestamp: 2016-12-04 17:10:36
Document Index: 42330436

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 99', 'OGH', '§ 55', '§ 55', '§ 98', '§ 100']

§ 99 HSOG, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 HSOG, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte Suche
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 99 HSOG, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte§ 100 HSOG, Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden§ 101 HSOG, Zuständigkeit der Polizeibehörden§ 102 HSOG, Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von ...§ 103 HSOG, Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständig...§ 104 HSOG, Begriff der Kosten§ 105 HSOG, Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung§ 106 HSOG, Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden§ 107 HSOG, Kosten der Sonderordnungsbehörden§ 108 HSOG, Kosten der Polizeibehörden§ 109 HSOG, Einnahmen§ 110 HSOG, Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen§ 111 HSOG, Übergangsvorschriften§ 112 HSOG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 113 HSOG, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften§ 114 HSOG, Ausführungsvorschriften§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 99 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenZWEITER TEIL – Organisation und Zuständigkeiten → Dritter Abschnitt – PolizeidienststellenTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 21.12.2012Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) 1Zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Gefahrenabwehr oder zur hilfsweisen Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben können Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte bestellt werden; in den Landkreisen und Gemeinden können sie die Bezeichnung Ordnungspolizeibeamtin oder Ordnungspolizeibeamter führen. 2Die Bestellung ist widerruflich. (2) 1Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte haben im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten. 2Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder durch Waffen (§ 55 Abs. 3 und 4) sind sie nur befugt, wenn sie hierzu ermächtigt werden. 3Soweit die Ermächtigung nicht durch Rechtsverordnung erfolgt, kann sie mit der Bestellung zur Hilfspolizeibeamtin oder zum Hilfspolizeibeamten oder zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden. 4Die Ermächtigung ist widerruflich. (3) 1Zu Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten können bestellen 1.die kreisfreien Städte und Landkreise eigene Bedienstete,2.die Polizeibehörden eigene Bedienstete,3.die Landräte eigene Bedienstete und Bedienstete kreisangehöriger Gemeinden,4.die Regierungspräsidiena)Bedienstete sonstiger Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts,b)Privatforstbedienstete, die als Forstschutzbedienstete amtlich bestätigt worden sind, und, soweit in sonstigen Rechtsvorschriften nichts Anderes bestimmt ist, Bedienstete von Unternehmen, die dem öffentlichen Verkehr dienen,c)amtlich verpflichtete Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher,d)sonstige Bedienstete des Landes,e)andere Personen.1Bestellungen von Bediensteten kreisangehöriger Gemeinden sowie Bestellungen nach Satz 1 Nr. 4 Buchst. a bis c erfolgen auf Antrag. (4) Die Ministerin oder der Minister des Innern kann durch Rechtsverordnung 1.bestimmen, dass Bedienstete der Gemeinden, sonstiger Körperschaften oder von Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Bedienstete des Landes allgemein die Befugnisse von Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten haben,2.Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte zur Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder durch Waffen (§ 55 Abs. 3 und 4) ermächtigen,3.die Zusammenarbeit der Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten mit den Polizeidienststellen und die Ausbildung der Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten regeln, soweit dies nicht in Laufbahnvorschriften festgelegt ist. (5) Das Hessische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 581) findet keine Anwendung.
§ 98 HSOG, Ermächtigung§ 100 HSOG, Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden