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Timestamp: 2016-10-27 20:44:07
Document Index: 41909769

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4']

96 V 34
96 V 349. Urteil vom 20. M�rz 1970 i.S. Blumenstein gegen AHV-Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Blumenstein und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 29 al. 1er LAI: D�but du droit � la rente en cas d'affection labile de longue dur�e. Pour �tablir r�trospectivement quand la p�riode de 360 jours selon la 2e variante a commenc� � courir, il faut d�terminer le moment � partir duquel l'atteinte � la sant� a provoqu� une limitation notable de la capacit� de travail. Faits � partir de page 35
BGE 96 V 34 S. 35
A.- Marcus Blumenstein f�hrte seit vielen Jahren eine Agentur f�r Herrenkonfektion. Er litt an schweren Knochenzerst�rungen (multiples eosinophiles Granulom), welche in einem ersten Krankheitsschub ab 1959 seine Arbeitsf�higkeit stark herabsetzte. Verh�ltnism�ssig wenige Beschwerden verursachte das Leiden in den Jahren 1962 bis 1966. Der Versicherte passte sich den vom ersten Krankheitsschub herr�hrenden Behinderungen an, indem er die Textilagentur personell erweiterte, f�r seine Reiset�tigkeit einen pers�nlichen Chauffeur besch�ftigte und zus�tzlich einen Fabrikationsbetrieb f�r Herrenhosen einrichtete. Ungef�hr im Juli 1967 trat die Krankheit erneut in eine akute Phase, doch arbeitete Blumenstein noch weiter bis zum 24. Dezember 1967. Seither oblag die Gesch�ftsf�hrung der Ehefrau des Versicherten, der bis zu seinem Tode am 3. April 1969 nur noch wenig zum Fortbestehen seiner Betriebe beitragen konnte.
B.- Am 10. September 1968 ersuchte Marcus Blumenstein um Leistungen der Invalidenversicherung. Am 28. M�rz 1969 wurden ihm verschiedene Hilfsmittel und mit Verf�gungen vom 19. Mai 1969 eine ganze einfache Invalidenrente mit den entsprechenden Zusatzrenten f�r die Ehefrau und den Sohn Guy, geboren 1954, sowie eine maximale Hilflosenentsch�digung ab 1. Dezember 1968 zugesprochen.
Ester Blumenstein, die Witwe des Versicherten, beschwerte sich gegen die beiden letztgenannten Verf�gungen mit dem Antrag, es sei ihr die "Rente soweit gesetzlich m�glich r�ckwirkend zu gew�hren".
Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich entsprach mit Urteil vom 29. August 1969 der Beschwerde in dem Sinne, als sie den Leistungsbeginn auf den 1. Mai 1968 festsetzte.
C.- Dieses Urteil haben sowohl Ester Blumenstein als auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung an das Eidg. Versicherungsgericht weitergezogen, jene unter sinngem�sser Erneuerung ihres erstinstanzlichen Beschwerdevorbringens, dieses mit dem Antrag auf Best�tigung der angefochtenen Verf�gungen.
Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherung, dieses in seinem Mitbericht, enthalten sich eines f�rmlichen Antrages zur Beschwerde von Ester Blumenstein. Ihrerseits BGE 96 V 34 S. 36schliesst diese auf Abweisung der Beschwerde des Bundesamtes f�r Sozialversicherung: Ihr Mann sei "auch in der Zeit, wo es ihm etwas besser gegangen ist, niemals mehr 50% arbeitsf�hig (gewesen) und dies w�hrend vielen Jahren".
1. Gem�ss Art. 28 Abs. 1 IVG kann der Versicherte eine ganze Rente der Invalidenversicherung beanspruchen, wenn er mindestens zu zwei Dritteln, oder eine halbe Rente, wenn er mindestens zur H�lfte (in H�rtef�llen zu einem Drittel) invalid ist. Der Rentenanspruch entsteht, sobald der Versicherte mindestens zur H�lfte bleibend erwerbsunf�hig geworden ist (Variante 1) oder w�hrend 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zur H�lfte arbeitsunf�hig war und weiterhin mindestens zur H�lfte erwerbsunf�hig ist (Variante 2). F�r den Monat, in dem der Anspruch entsteht, wird die Rente voll ausgerichtet (Art. 29 Abs. 1 IVG). Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunf�higkeit liegt dann vor, wenn der Versicherte an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsf�hig war (Art. 29 IVV).
2. Streitig ist zun�chst die Frage des Rentenbeginns, wor�ber nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz auf Grund der zweiten Variante des Art. 29 Abs. 1 IVG zu befinden ist: Das Leiden Blumensteins hatte in keinem Zeitpunkt die f�r die Anwendung der ersten Variante erforderliche Stabilit�t erreicht.
Der angefochtenen Verf�gung liegt die Angabe im Abkl�rungsbericht der Regionalstelle zugrunde, der Versicherte sei seit dem 24. Dezember 1967 arbeitsunf�hig. Da der Versicherte w�hrend der anschliessenden 360 Tage durchschnittlich zu mehr als zwei Dritteln in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt blieb, betrachtete die Invalidenversicherungs-Kommission den f�r den Anspruch auf eine ganze Rente massgebenden Sachverhalt als im Verlauf des Monats Dezember 1968 erf�llt.
Demgegen�ber nahm die kantonale Rekurskommission an, eine teilweise Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit Blumensteins habe schon lange vor dem 24. Dezember 1967 bestanden. Ber�cksichtige man die Angaben der Regionalstelle �ber die vom Krankheitsschub des Jahres 1959 herr�hrenden Beeintr�chtigungen der Leistungsf�higkeit und den Umstand, dass der zweite Krankheitsschub ungef�hr Mitte 1967 begann, so BGE 96 V 34 S. 37rechtfertige es sich, f�r das Jahr 1967 eine durchschnittliche Arbeitsf�higkeit von 75% anzunehmen. F�r 1968 sei davon auszugehen, dass der Versicherte bis ungef�hr Ende April w�chentlich noch 1 bis 3 Stunden in seinem Betrieb verbracht habe, um Anweisungen und Ratschl�ge zu erteilen. Ab Mai 1968 sei er praktisch zu 100% arbeitsunf�hig gewesen. Es rechtfertige sich daher, f�r die erste H�lfte des Jahres 1968 eine durchschnittliche Arbeitsf�higkeit von h�chstens 10% anzunehmen. Aus diesen Feststellungen folgerte die Rekurskommission: "Die vom Gesetz geforderte 360t�gige, mindestens h�lftige Arbeitsunf�higkeit war somit im Mai 1968 abgelaufen (7 Monate im Jahre 1967 zu 20% [recte 25%] und 5 Monate im Jahre 1968 zu 90% Arbeitsunf�higkeit)."
Diese Schlussfolgerung beanstandet das Bundesamt f�r Sozialversicherung: "... der Fristenlauf f�r die Entstehung eines Rentenanspruchs bei langdauernder Krankheit k�nne nur dann beginnen, wenn eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 50% besteht." Demnach w�re das zeitliche Erfordernis der zweiten Variante des Art. 29 Abs. 1 IVG eine Art Karenzfrist, in welcher der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt sich lediglich zu best�tigen h�tte. Folgerichtig f�hrt das Bundesamt denn auch aus, das Erfordernis eines Durchschnitts diene im wesentlichen der Ausschaltung von H�rten, die sich aus einem vor�bergehenden Absinken der Arbeitsunf�higkeit unter 50% erg�ben: "Es w�re unbillig, wenn dadurch der Fristenlauf neu beginnen m�sste."
3. a) Weder Wortlaut noch Sinn der zweiten Variante des Art. 29 Abs. 1 IVG verm�gen eine derartige Auffassung zu rechtfertigen.
Diese Variante betrifft diejenige Invalidit�tsart, welche Art. 4 IVG als eine "l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit" definiert. "L�ngere Zeit dauernd ist die Erwerbsunf�higkeit auf jeden Fall erst dann, wenn sie mindestens eine Periode von 360 Tagen umfasst" (EVGE 1962 S. 248; vgl. auch 1962 S. 359 f., 1965 S. 187). Handelt es sich um langdauernde Krankheit, so erf�llt sie die Voraussetzungen des Rentenanspruches gem�ss Art. 29 Abs. 1 erst, wenn sie den Versicherten w�hrend 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zur H�lfte arbeitsunf�hig gemacht hat (und er weiterhin mindestens zur H�lfte erwerbsunf�hig ist). Dementsprechend ist das zeitliche Erfordernis des Art. 29 Abs. 1 IVG nicht als Wartefrist BGE 96 V 34 S. 38zu bezeichnen, wie das Eidg. Versicherungsgericht im ebenfalls heute gef�llten Urteil Matthey ausgef�hrt hat. Diesem Erfordernis entspricht n�mlich nicht eine Periode, die von einem bestimmten Anfangstag an kalenderm�ssig genau abgegrenzt werden kann: es limitiert nur den Zeitraum, innert welchem sich der rentenbegr�ndende Sachverhalt realisiert haben muss. Kalenderm�ssig l�sst sich dieser Zeitraum grunds�tzlich nur retrospektiv festlegen. Es ist also vorerst nicht zu fragen, wann die Arbeitsunf�higkeit bestimmten Ausmasses ihren Anfang genommen hat, sondern vielmehr, wann eine durchschnittlich mindestens h�lftige Arbeitsunf�higkeit innerhalb von 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch realisiert war. Die kalenderm�ssige Fixierung des Rentenbeginns setzt die Beantwortung dieser Frage voraus; phasenweise Bemessung der zur�ckliegenden Arbeitsunf�higkeit wird dabei h�ufig unerl�sslich sein (nicht publiziertes Urteil Hochreutener vom 21. Juni 1968).
b) F�r die Belange einer derart verstandenen "Wartezeit" spielt es keine Rolle, wie hoch der Grad bestehender Arbeitsunf�higkeit anf�nglich war: Da ein Durchschnitt verlangt ist, muss eine anf�nglich geringe durch eine entsprechend schwere Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit innerhalb 360 Tagen erg�nzt werden, da sonst ein anspruchsbegr�ndendes Ausmass der Invalidit�t �berhaupt nicht vorl�ge. F�r die Annahme, das Gesetz wolle solche F�lle anders behandelt wissen als jene, in welchen am Anfang der Beobachtung ein v�lliger Ausfall der Arbeitsunf�higkeit bestand, die Besserung aber stetig fortschreitet, oder in welchen der Grad der Arbeitsunf�higkeit w�hrend 360 Tagen st�ndig ungef�hr gleich bleibt, fehlt es an Anhaltspunkten. Wohl hat die hier anwendbare Novelle von 1968 die Grundgedanken der Rechtsprechung �bernommen, welche die - im Bereiche der Variante 2 l�ckenhafte - alte Regelung durch die Varianten 3 a und 3 b erg�nzte (vgl. EVGE 1965 S. 185 und 192); doch findet sich auch dort keine St�tze f�r die Ansicht des Bundesamtes f�r Sozialversicherung. Weder wurde in dieser Rechtsprechung je ein bestimmter Grad anf�nglicher Beeintr�chtigung verlangt, noch galt es, mit der Novelle von 1968 einen solchen festzulegen. Da das positive Recht im �brigen die Frage des Unterbruchs ausdr�cklich regelt, w�re nicht einzusehen, weshalb mit dem Erfordernis des Durchschnitts die im wesentlichen gleiche Frage nochmals geregelt sein sollte.
BGE 96 V 34 S. 39
c) Erforderlich f�r die retrospektive Beurteilung der Frage, wann fr�hestens die Wartezeit begann, ist also grunds�tzlich bloss, dass eine durch den versicherten Gesundheitsschaden bewirkte Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit damals �berhaupt bestand. Zwar muss der Verwaltung ein verh�ltnism�ssig weiter Ermessensraum zustehen, um die Elemente der Durchschnittsberechnung im allgemeinen zu ermitteln und dabei auch die Frage zu beantworten, welcher minimale Beeintr�chtigungsgrad am Anfang �berhaupt erheblich sein soll (vgl. ZAK 1966 S. 274 oben); sie wird sich aber dennoch von dem im Bereich der zweiten Variante massgebenden Begriff der Arbeitsunf�higkeit leiten lassen m�ssen. Dieser Begriff beantwortet zun�chst die Frage nach der Leistungsf�higkeit des Versicherten in seinem bisherigen Beruf. Er ist aber nicht abstrakt medizinisch zu verstehen, sondern bedeutet f�r den Erwerbst�tigen die Unf�higkeit, erwerblich verwertbare Arbeit zu leisten (vgl. EVGE 1968 S. 291 f.). Dabei wird im Einzelfall je nach dem massgeblichen Beruf bald der Vergleich der geleisteten Arbeitsstunden mit der normalen Arbeitszeit, bald das Verh�ltnis zwischen dem tats�chlich erzielten zum normalen Verdienst bei �hnlicher Besch�ftigung im Vordergrund stehen. Demgegen�ber werden f�r die Feststellung des versicherten Gesundheitsschadens und die Beantwortung der Frage, ob dieser nach seiner Art und Schwere geeignet sei, den vom Rentenansprecher erlittenen Ausfall zu bewirken, die �rztlichen Beobachtungen zu w�rdigen sein (vgl. ZAK 1970 S. 35 f.).
In der Regel wird die Wartezeit erst dann als er�ffnet gelten k�nnen, wenn ein erheblicher Ausfall an erwerblichem Leistungsverm�gen besteht (vgl. EVGE 1969 S. 172 f.); es d�rfte sich n�mlich bei r�ckschauender Betrachtungsweise nachtr�glich kaum je zuverl�ssig feststellen lassen, ob sich der Versicherte, schon bevor er die eigene Arbeit einschr�nken oder gar einstellen musste, in unzumutbarer Weise �berforderte.
Dieser den Bed�rfnissen der Praxis Rechnung tragenden Betrachtungsweise und dem Gebot der Rechtsgleichheit entspricht es, die zeitliche Voraussetzung der zweiten Variante des Art. 29 Abs. 1 IVG nur dann als erf�llt zu betrachten, wenn schon 360 Tage zuvor eine deutliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit vorlag. Unter einem gewissen minimalen Grad wird also die Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit f�r die Belange der Rentenentstehung nach der zweiten Variante BGE 96 V 34 S. 40unerheblich sein. Diesen minimalen Grad heute festzulegen, besteht jedoch kein Anlass. Nach den auch vom Bundesamt f�r Sozialversicherung als zutreffend erachteten Feststellungen der Vorinstanz, welche auf ausf�hrlichen Berichten des behandelnden Arztes und der Regionalstelle beruhen, darf davon ausgegangen werden, dass Marcus Blumenstein schon zu Beginn der von der Vorinstanz in Betracht gezogenen 360 Tage zu wenigstens einem Viertel in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt war. Es bedarf keiner weiteren Erl�uterung, dass eine derartige Beeintr�chtigung noch als erheblich betrachtet werden muss.
d) Auf Grund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die sich im Rahmen pflichtgem�ssen Ermessens halten, kommt ein fr�herer Rentenbeginn nicht in Betracht. Wird n�mlich die Durchschnittsberechnung nach Monaten vorgenommen, was hier nicht zu beanstanden ist, so l�sst sich ein Zur�ckgehen um einen Schritt von zun�chst 30 Tagen nur rechtfertigen, wenn die Summe der f�r die einzelnen Monate geltenden Prozentzahlen 650% �berschreitet. Im vorliegenden Fall betr�gt diese Summe nur 625% (7 Monate des Jahres 1967 zu 25% und 5 Monate des Jahres 1968 zu 90%).
Dass Marcus Blumenstein im �brigen schon vor und zu Beginn der hier in Betracht fallenden 360 Tage zu mindestens 50% in seiner Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigt gewesen w�re, wie die Beschwerdef�hrer behaupten, ist nicht glaubhaft. Wohl lag eine erhebliche Beeintr�chtigung der k�rperlichen Leistungsf�higkeit vor, in der Leitung seiner Betriebe war Blumenstein aber dadurch offensichtlich wenig behindert. Daf�r, dass die erwerblichen Auswirkungen dieser Beeintr�chtigung 25% �berschritten h�tten, was hier die Voraussetzung f�r einen fr�heren Rentenbeginn w�re, fehlt es an Anhaltspunkten.
4. Sinngem�ss hat die Vorinstanz dem Versicherten ab 1. Mai 1968 eine ganze Rente zugesprochen. Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung in seiner Beschwerdeschrift aber zutreffend ausf�hrt, verlangt die Systematik des IVG eine Differenzierung je nach dem durchschnittlichen Grade der Arbeitsunf�higkeit w�hrend der vergangenen 360 Tage. Dementsprechend kommt so lange nur die Zusprechung einer halben Rente in Betracht, als dieser durchschnittliche Grad wohl 50% erreicht, 662/3% aber nicht �bersteigt. Im vorliegenden Fall ist also f�r die Monate Mai bis Juli 1968 nur eine halbe Rente BGE 96 V 34 S. 41zuzusprechen, w�hrend die ganze Rente erst ab August 1968 ausgerichtet werden darf.
5. Zu Recht verweist das Bundesamt f�r Sozialversicherung auch darauf, dass der Anspruchsbeginn f�r die Hilflosenentsch�digung unabh�ngig von demjenigen auf die Rente ist. Wann dieser Anspruch entsteht, ist in analoger Anwendung der Ordnung des Art. 29 Abs. 1 IVG zu pr�fen. Bei langdauernder Krankheit kann demnach eine Hilflosenentsch�digung erst dann ausgerichtet werden, wenn die Hilflosigkeit w�hrend 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (vgl. EVGE 1969 S. 112). Dass im vorliegenden Fall vor dem Dezember 1968 eine erhebliche Hilflosigkeit bestanden h�tte, ist auf Grund der Akten nicht anzunehmen. Ein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung besteht demnach erst ab 1. Dezember 1968, wie die Invalidenversicherungs-Kommission zutreffend festgestellt hat.
6. Wegen des grunds�tzlichen Gehaltes der hier behandelten Rechtsfragen ist der Fall im Sinne von Art. 6 lit. a des Reglementes f�r das Eidg. Versicherungsgericht vom 1. Oktober 1969 dem Gesamtgericht unterbreitet worden.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Bundesamtes f�r Sozialversicherung wird der Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 29. August 1969 in dem Sinne abge�ndert, als festgestellt wird, dass Marcus Blumenstein von Mai bis Juli 1968 eine halbe und ab August 1968 eine ganze Rente mit den entsprechenden Zusatzrenten f�r die Ehefrau und den Sohn Guy sowie ab Dezember 1968 eine Hilflosenentsch�digung zusteht.
II. Im �brigen wird die Beschwerde des Bundesamtes f�r Sozialversicherung wie auch diejenige der Ester Blumenstein abgewiesen.
III. Die Akten werden an die Ausgleichskasse zur�ckgeleitet zur Feststellung von Rentenbetrag und Anspruchsbeendigung.
Art. 29 al. 1er LAI,
Art. 29 IVV suite... ,
Art. 4 IVG