Source: http://bureaudesmetiers-ch.www8.iomedia.infomaniak.ch/de/faq/
Timestamp: 2020-08-07 08:59:58
Document Index: 370631390

Matched Legal Cases: ['Art. 328', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 59', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 6']

1) ALLGEMEINES / KONTAKTE - Stand per 19.03.2020
Veranstaltungen und Menschenansammlungen im Kanton Wallis
Die Bevölkerung wird aufgefordert, ihr Zuhause möglichst selten zu verlassen.
Menschen ab 65 Jahren und die als gefährdet eingestuften Gruppen, bei denen besonders ernsthafte Komplikationen auftreten können, werden eindringlich aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Ihnen wird dringend empfohlen:
keine Kinder zu betreuen;
an keinen öffentlichen oder privaten Veranstaltungen teilzunehmen;
Besuche von Gesundheits- und sozial-medizinischen Einrichtungen und Betrieben sind grundsätzlich verboten, ausser in begründeten Fällen.
Es wird nachdrücklich empfohlen, dass die Bevölkerung die Regeln der Hygiene und der sozialen Distanz in zwischenmenschlichen Beziehungen einhält.
Hotline Kanton Wallis: +41 58 433 0 144 (täglich von 08:00 bis 20:00 Uhr)
Hotline Bundesamt für Gesundheit: +41 58 463 00 00 (täglich 24 Stunden)
Alle nützlichen Infos betreffend KAE und Coronavirus finden Sie unter: https://www.vs.ch/de/web/sict/kae-coronavirus
Ihre Anfragen sollten NUR per E-Mail an diha-kae-alv@admin.vs.ch übermittelt werden.
Im Zweifelsfall können Informationen unter info.covid@ocvs.ch eingeholt werden. Diese Mailadresse steht Fachkreisen zur Verfügung, die von den Beschränkungen, die zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus eingeführt wurden, besonders betroffen sind. Sie steht der Bevölkerung auch für alle praktischen Fragen im Zusammenhang mit diesen Massnahmen zur Verfügung.
2) ARBEITSRECHT - Stand per 24.03.2020
Die Verringerung der Ansteckungsgefahr hat oberste Priorität. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer die vom Bund verordneten Hygienemassnahmen strikt anwenden. So müssen sie sich zum Beispiel regelmässig und sorgfältig die Hände waschen. Zudem müssen sie in die Armbeuge husten und niesen sowie den Sicherheitsabstand einhalten.
Weitere Angaben finden Sie auf den folgenden Webseiten:
Ein Arbeitnehmer wird krank
Gemäss Art. 328 OR muss der Arbeitgeber die Gesundheit seiner Arbeitnehmer schützen. So muss der Arbeitgeber bei Verdacht auf eine Ansteckung (Kopf- oder Halsschmerzen, Erschöpfung, Fieber) die betroffenen Personen unverzüglich nach Hause schicken.
Diese müssen sofort einen Arzt aufsuchen, um ein Arztzeugnis zu erhalten, das dem Arbeitgeber zu übermitteln ist, damit dieser den Fall der Versicherung für Erwerbsausfall bei Krankheit melden kann. Ohne Arztzeugnis muss der Arbeitgeber oder die Versicherung den Lohn nicht zahlen.
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber ab dem ersten Tag ein Arztzeugnis verlangen. Um eine Überlastung der Gesundheitseinrichtungen zu vermeiden empfiehlt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) , dass bei der Einforderung eines Arztzeugnisses Kulanz gelten sollte. Es sollte frühestens ab dem 5. Tag eingefordert werden. Achtung – kein Rechtsanspruch!
Hüten von kranken oder von Schulen und Kinderkrippen nicht betreuten Kindern
Wie kranke Erwachsene, müssen auch kranke Kinder zu Hause bleiben.
In Anwendung des Artikels 40 des Epidemiegesetzes hat der Kanton Wallis am 13. März 2020 beschlossen, die Schulen und gewisse Kinderkrippen zu schliessen. Die Massnahme gilt bis zum 30. April 2020.
In beiden Fällen müssen die Eltern eine Betreuung organisieren.
Gemäss Art. 36 Abs. 3 des eidgenössischen Arbeitsgesetzes (ArG) hat der Arbeitgeber – abgesehen von besonderen Umständen – Arbeitnehmern mit Familienpflichten gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses die zur Betreuung kranker Kinder erforderliche Zeit im Umfang bis zu drei Tagen freizugeben. Der Urlaub wird nur einem Elternteil gewährt.
Der von einem Arbeitnehmer in Anwendung von Art. 36 Abs. 3 ArG bezogene Urlaub bildet einen Fall, auf den Artikel 324a Abs. 1 OR abzielt.
Dies ist sinngemäss im Fall einer vom Kanton angeordneten offiziellen Schliessung anzuwenden.
Am 20. März 2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass Eltern mit Kindern unter 12 Jahren, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist, ein Anrecht auf eine Entschädigung für Erwerbsausfall haben (siehe weiter unten für zusätzliche Informationen).
Nicht kranke Arbeitnehmer, die aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleiben
Solange in diesem Zusammenhang keine besondere behördliche Anweisung vorliegt, kommt dies einer unbegründeten Arbeitsverweigerung gleich. Der Arbeitgeber ist deshalb von seiner Lohnfortzahlungspflicht entbunden. Bei anhaltender Verweigerung (bei längeren Absenzen oder nach vorgängiger Verwarnung) besteht die Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber. In diesem Fall kann der Arbeitgeber zum Beispiel einen Viertel des Monatslohns als Entschädigung zurückbehalten.
Falls jedoch die Verweigerung begründet ist – insbesondere wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht, die Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen, nicht nachkommt – darf der Arbeitnehmer grundsätzlich die Arbeit verweigern und für den Arbeitgeber besteht weiterhin eine Lohnfortzahlungspflicht. Dies ist auch der Fall, wenn ein reales Ansteckungsrisiko besteht – insbesondere auf der Grundlage von Erfahrungen, von Weisungen des Staats oder weil ein Angehöriger (Partner, Kind oder eine mit dem Arbeitnehmer zusammenlebende Person) krank ist.
Nicht kranke Arbeitnehmer, die aufgrund einer Massnahme des Staats (Beschluss, Verordnung usw.) zu Hause bleiben
Für nicht kranke Arbeitnehmer, die aufgrund einer Verordnung oder eines Beschlusses des Bunds oder des Kantons nicht zur Arbeit erscheinen (Reiseverbot, Quarantäne, Ausgangssperre, Einschränkungen in Bezug auf die Anzahl von Personen, Grenzschliessung), muss der Arbeitgeber den Lohn nicht mehr überweisen, da der Grund der Abwesenheit nicht mit der Person des Arbeitnehmers in Verbindung steht.
Hingegen kann der Arbeitnehmer in diesen Fällen über den Arbeitgeber von einer Kurzarbeitsentschädigung (KAE) durch die Arbeitslosenversicherung profitieren.
Hervorzuheben ist, dass der Bundesrat am 20. März 2020 beschlossen hat, dass Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, ein Anrecht auf eine Entschädigung für Erwerbsausfall haben (siehe weiter unten für zusätzliche Informationen).
Abwesenheit oder Krankheit von wichtigen Arbeitnehmern oder Schlüsselpersonen
Wenn gewisse Arbeitnehmer, welche eine wichtige Funktion ausüben (Arbeitskoordinatoren, Vorarbeiter, Poliere, Führungskräfte usw.), erkranken, kann das innerhalb des Unternehmens zu Störungen führen. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, sein Unternehmen zu organisieren und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Arbeitnehmer über sämtliche zweckdienlichen Ressourcen verfügen (Personal, Maschinen, Werkzeug, Transportmittel usw.), um ihre Arbeit auszuführen. Der Arbeitgeber kann folglich gezwungen sein, die abwesenden Führungskräfte oder das qualifizierte Personal zu ersetzen, wenn deren Anwesenheit unabdingbar ist.
Wenn gewisse Arbeitnehmer aufgrund der Abwesenheit einer Schlüsselperson ihre Arbeit trotzdem nicht ausführen können, führt dies zu einem Arbeitgeberverzug, so dass dieser den Lohn bezahlen muss. Gegebenenfalls kann der Arbeitgeber im Fall eines Verzugs versuchen, dem Arbeitnehmer eine geeignete Ersatztätigkeit zu übertragen, statt auf die Arbeitsleistung zu verzichten – oder der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Überstunden zu kompensieren, wenn dies vorgängig vereinbart worden ist. Die Abwesenheit von wichtigen Arbeitnehmern oder Schlüsselpersonen ist kein Grund für eine Kurzarbeitsentschädigung (KAE).
Unabhängig von der Ausrufung einer Pandemie darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nicht kurzfristig Ferien verordnen. Obwohl im Gesetz vorgesehen ist, dass der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien bestimmen darf, müssen die Arbeitnehmer früh genug darüber informiert werden, damit sie planen können. In Lehre und Rechtsprechung wird im Allgemeinen eine Ankündigungsdauer von 3 Monaten gebilligt. Wenn im Arbeitsvertrag nicht das Gegenteil vorgesehen ist, kann der Arbeitgeber zudem einen Arbeitnehmer nicht zwingen, Überstundenarbeit durch Freizeit zu kompensieren. In beiden Fällen ist eine aufgeklärte Einwilligung des Arbeitnehmers erforderlich.
Die Verschiebung von bereits vereinbarten Ferien ist nur aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt. Nach Ausrufung einer Pandemie muss der Arbeitnehmer aus dringlichem und unvorhergesehenem betrieblichen Bedürfnis eine Änderung des Ferienzeitpunkts akzeptieren. Die Verschiebung muss dem Arbeitnehmer innert kürzester Frist kommuniziert werden. Der Arbeitgeber ist allerdings verpflichtet, den Arbeitnehmern einen allfällig entstandenen Schaden zu ersetzen.
3) BAUSTELLENSCHLIESSUNG (inkl. Standardbriefe) - Stand per 31.03.2020
=> CHECKLISTE FÜR BAUSTELLEN
Die Bauherrschaft schliesst die Baustelle.
Die Bauherrschaft kann eine einseitige Einstellung der Arbeiten nur anordnen, wenn dies vertraglich so vorgesehen ist. Dies ist in der Regel nicht der Fall.
Ohne vertragliche Grundlage für eine Baustellenschliessung gerät die Bauherrschaft in Annahmeverzug und die Bauherrschaft wird dem Unternehmen gegenüber für Schäden aus Verzug haftbar. Zum Schaden aus den Verzugsfolgen gehören in der Regel auch die Lohnkosten der auf dieser Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer. Dies kann zudem den Unternehmer dazu berechtigen, den Vertrag nach vorgängiger Mahnung aus wichtigen Gründen aufzulösen und für die gesamten bereits ausgeführten Arbeiten entschädigt zu werden.
Der Unternehmer sollte der Bauherrschaft unverzüglich schriftlich mitteilen, dass die Bauherrschaft für die Folgen der Baustellenschliessung einzustehen hat.
Weiter unter finden Sie ein Muster für einen Standardbrief.
Die Bauherrschaft und die Unternehmen vereinbaren die gemeinsame Schliessung der Baustelle.
Die Vertragsparteien haben sich gemeinsam über die Folgen der Baustellenschliessung zu einigen. Insbesondere die Einigung über mögliche Fristerstreckung und Verzicht auf Konventionalstrafen sollten schriftlich festgehalten werden.
Das Unternehmen schliesst die Baustelle auf behördliche Anordnung hin.
Das Unternehmen ist verpflichtet, der Anweisung der Behörden Folge zu leisten. Die Bauherrschaft kann sich dieser behördlichen Weisung nicht widersetzen. Ist die SIA-Norm 118 vereinbart, berechtigen die vom Unternehmen unverschuldeten Verzögerungen zu einer angemessenen Fristerstreckung (Art. 96 Abs. 1).
Das Unternehmen hat die Verzögerung und deren Ursache der Bauleitung schriftlich und unverzüglich anzuzeigen (Art. 96 SIA-Norm 118). Es ist deshalb unerlässlich, die Bauherrschaft umgehend zu informieren.
Das Unternehmen schliesst die Baustelle von sich aus.
Das Unternehmen kann eine einseitige Einstellung der Arbeiten nur anordnen, wenn dies vertraglich so vorgesehen ist. Dies ist in der Regel nicht der Fall. Von einer einseitigen Baustellenschliessung ohne behördliche Anordnung ist abzuraten.
Wenn die Verzögerung oder Nichtausführung wegen des Unternehmers erfolgt, muss der Kunde unverzüglich schriftlich darüber informiert werden, indem ihm mitgeteilt wird, dass der Unterbruch der Arbeiten aufgrund einer Epidemie erfolgt ist und nicht dem Unternehmer zuzuschreiben ist. Es muss der Beweis der intern getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Epidemie geliefert werden, wie zum Beispiel eine Kopie des Antrags auf KAE, beziehungsweise die Mitteilung der Verschiebung der Lieferung von Waren und/oder Material.
In der obligatorischen Meldung muss erwähnt werden, dass nicht dem Unternehmer zuzuschreibende Umstände eine Verlängerung der vertraglichen Fristen zur Folge haben und dass die Vertragsstrafen in diesem Zusammenhang nicht fällig werden.
Ein Drittunternehmen blockiert die Fortführung der Arbeiten
Zurzeit scheint es so, dass einige Unternehmen die Arbeiten nicht mehr in Übereinstimmung mit der festgelegten Bauplanung ausführen, was zur Folge haben kann, die Fortführung der Arbeit vollständig zu blockieren.
In diesen Fällen empfehlen wir, die Bauleitung bzw. den Bauherrn zu benachrichtigen. Es ist anzugeben, dass jede Verzögerung, die auf Versäumnisse eines anderen Unternehmens zurückzuführen sind, nicht zulasten Ihres Unternehmens geht und dass Sie sich ebenfalls das Recht vorbehalten, Forderungen infolge des Schadens aufgrund dieser Situation zu stellen.
Die Einhaltung der Gesundheitsmassnahmen lässt sich nicht gewährleisten
Der Bund hat einige Regeln zur Hygiene und zur räumlichen Distanzierung aufgestellt, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen. Diese Regeln gelten auch auf den Baustellen. Jeder muss nach seinen Möglichkeiten dafür sorgen, dass diese Schutzmassnahmen gewährleistet sind.
Ein Unternehmen muss die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um den Schutz seiner Arbeitnehmer zu gewährleisten. Die Bauleitung bzw. der Bauherr müssen die Arbeiten auf den Baustellen so organisieren und koordinieren, damit die verschiedenen Akteure ihre Aufgaben unter Einhaltung der behördlichen Weisungen erfüllen können.
Wenn die Unternehmen die Schutzregeln nicht einhalten können, weil die Bauleitung oder der Bauherr nicht die erforderlichen organisatorischen Vorkehren getroffen hat, empfehlen wir den Unternehmen, eine Handlungsaufforderung zuzustellen. Solange die Regeln zur Hygiene und zum Abstand halten nicht gewährleistet werden können, kann das Unternehmen seine Arbeiten nicht fortführen, ohne die Gesundheit seiner Arbeitnehmer zu gefährden. Das Unternehmen läuft zudem Gefahr, mit einer Busse belegt zu werden.
Sie finden nachstehend ein Muster für einen Standardbrief.
Standardbriefe (Word)
Unterbruch wegen des Bauherrn
Obligatorische Meldung durch das Unternehmen (Materialengpass, Personalmangel, Entscheid der zuständigen Behörden)
Unterbruch wegen eines Drittunternehmens
Arbeitsunterbruch wegen Nichteinhaltung der Schutzmassnahmen
Idealerweise sollte der Vertrag die SIA-Norm 118 integrieren, das heisst, auf diese verweisen oder sie als anwendbar erklären. Zumindest wäre es zweckdienlich, sich auf die Art. 59 und 96 ff. der SIA-Norm 118 zu beziehen.
Zudem empfehlen wir den Unternehmen ein Ereignisjournal zu führen, um jeden Tag die Auswirkungen des Sars-CoV-2-Virus auf die Unternehmenstätigkeit aufzuschreiben (Auftragsausfälle, Materialverknappung, Unmöglichkeit, die Schutzmassnahmen einzuhalten, Schwierigkeiten usw.). Ausserdem ist der Verantwortliche für die Arbeitsverhinderung anzugeben (Bauleitung, Bauherr, Lieferant, Kunde usw.). Dies kann sich nützlich erweisen, um einerseits Arbeitsausfälle bei Anträgen auf Kurzarbeitsentschädigung zu beweisen und andererseits auch im Hinblick auf künftige rechtliche Verfahren, die sich aufgrund der gegenwärtigen Lage ergeben.
4) KAE => Arbeitnehmer, Temporär, Lehrlinge, Führungskräfte, inkl. ergänzende kantonale Hilfe für leitende Angestellte - Stand per 22.04.2020
Als Kurzarbeit wird die vorübergehende Reduzierung oder vollständige Einstellung der Arbeit in einem Betrieb bezeichnet, wobei die arbeitsrechtliche Vertragsbeziehung aufrecht erhalten bleibt.
Sie ist in der Regel wirtschaftlich bedingt. Es werden jedoch auch Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände sowie auf wetterbedingte Kundenausfälle zurückzuführen sind, angerechnet. Dazu gehören auch staatliche Massnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie oder die Folgen, die sich daraus ergeben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erachtet das unerwartete Auftreten des neuen Coronavirus und dessen Auswirkungen als nicht zum normalen Betriebsrisiko gehörend, so dass eine Kurzarbeitsentschädigung (KAE) geltend gemacht werden kann.
Diese Massnahmen, mit denen in erster Linie ein vorübergehender Arbeitsrückgang kompensiert und Arbeitsplätze erhalten werden sollen, kann der Arbeitgeber nur verlangen, wenn die betroffenen Arbeitnehmer damit einverstanden sind.
Zudem müssen insbesondere die folgenden weiteren Voraussetzungen erfüllt werden, damit ein Anspruch auf KAE besteht:
Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt sein (Art. 31 Abs. 1 Bst. c AVIG).
Der Arbeitsausfall ist voraussichtlich vorübergehend und es darf erwartet werden, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1 Bst. d AVIG).
Die Arbeitszeit ist kontrollierbar (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG).
Der Arbeitsausfall macht je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden der Arbeitnehmer aus (Art. 32 Abs. 1 Bst. b AVIG).
Der Arbeitsausfall wird nicht durch Umstände verursacht, die zum normalen Betriebsrisiko gehören (Art. 33 Abs. 1 Bst. a AVIG).
Besondere Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
In Anwendung des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung haben einige Arbeitnehmer kein Anrecht auf eine Kurzarbeitsentschädigung. Der Bundesrat hat jedoch eine Ausweitung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf weitere Arbeitnehmer beschlossen. Die nachfolgend aufgeführten Personen haben künftig auch ein Anrecht auf eine Kurzarbeitsentschädigung:
Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen;
arbeitgeberähnliche Angestellte (Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können);
Personen, die im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten;
Personen, die auf Abruf arbeiten (auch wenn deren Beschäftigungsgrad um mehr als 20 % schwankt, insofern sie während mehr als sechs Monaten für dasselbe Unternehmen tätig waren).
Am 9. April 2020 hat der Walliser Staatsrat beschlossen, den vom Bundesrat gewährten Pauschalbetrag von 3320 Franken für Arbeitnehmende, die in ihrem Unternehmen eine arbeitgeberähnliche Stellung innehaben, bis zu einem Betrag von 5880 Franken zu erhöhen, gemäss Bedingungen der Erwerbsausfallversicherung EO (bis 80 Prozent des letzten deklarierten AHV-Lohns, maximal 196 Franken pro Tag). Diese Massnahme gilt für den Monat April und kann je nach Entwicklung der Lage verlängert werden.
Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Arbeitnehmer, die in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen nie anspruchsberechtigt sind.
Das Verfahren zum Antrag auf eine Kurzarbeitsentschädigung ist nicht einfach. Es muss eine gewisse Anzahl formaler Anforderungen erfüllt werden. Der Kanton tritt nicht auf Begehren ein, welche die formalen Anforderungen nicht erfüllen.
Im Grossen und Ganzen sind die folgenden Schritte zu unternehmen:
Einreichung der Voranmeldung
Im Wallis hat die Voranmeldung von Kurzarbeit schriftlich bei der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) zu erfolgen. Aufgrund der Sondersituation des Coronavirus ist die Voranmeldung dem DIHA nur per E-Mail an die Adresse diha-kae-alv@admin.vs.ch zu senden.
Das Formular „Voranmeldung von Kurzarbeit“ steht über die Webseite https://www.vs.ch/documents/211478/430447/D_KAE-Voranmeldung+COVID-19+d-f-i+definitiv.xlsx/5b676495-59de-50ee-9f45-527b66a524a6?t=1585054739418 zur Verfügung.
Angesichts der gegenwärtigen Lage hat der Bundesrat das Verfahren etwas vereinfacht. Es genügt, dass die Arbeitnehmer die Fragen 1 bis 8 beantworten und glaubhaft darlegen, dass die in ihrem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten des Coronavirus zurückzuführen sind, indem sie die Fragen 9a, 10b, 11a und 11c beantworten. Das Formular „Zustimmung zur Kurzarbeit“, das von den Arbeitnehmern unterschrieben werden muss, ist bei der Einreichung der Voranmeldungen nicht hinzuzufügen. Der Arbeitgeber muss im Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung schriftlich bestätigen, dass alle betroffenen Arbeitnehmer mit der Einführung der Kurzarbeit einverstanden sind. Es ist nicht unbedingt erforderlich, einen Handelsregisterauszug hinzuzufügen. Ist jedoch ein Unternehmen in der Lage, dieses Dokument mitzusenden, vereinfacht dies der DIHA die Aufgabe.
=> VEREINFACHTES VORANMELDUNGSFORMULAR ZUM DOWNLOAD (Excel)
Nach Erhalt der verlangten Unterlagen prüft die Behörde den Antrag und sie erlässt eine Verfügung. Sie stellt ein Doppel ihres Entscheids der Arbeitslosenkasse zu, die in der Voranmeldung angegeben wurde.
Die Voranmeldung ist grundsätzlich der zuständigen Amtsstelle mindestens 10 Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich einzureichen. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Im vorliegenden Fall wurde die Frist aufgehoben.
Normalerweise, kann die Voranmeldung für Kurzarbeit höchstens für eine Zeitspanne von 3 Monaten erfolgen. Sollte der Arbeitsausfall länger dauern, muss ein neues Formular bei der DIHA eingereicht werden. Unter den besonderen Umständen aufgrund des Coronavirus, wurde diese Periode auf sechs Monate verlängert.
=> VEREINFACHTES ANTRAG- UND ABRECHNUNGSFORMULAR ZUM DOWNLOAD (Excel)
Wird die Voranmeldung durch die DIHA genehmigt, ist die angegebene Arbeitslosenkasse für das weitere Verfahren und die Auszahlung der Entschädigungen zuständig. Die Arbeitslosenkasse wird vom Arbeitgeber die erforderlichen Unterlagen zur Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung verlangen (Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung, Abrechnung von Kurzarbeit, Rapport über die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden). Dieses Verfahren muss am Ende jedes Kalendermonats wiederholt werden (Abrechnungsperiode).
Die Kurzarbeitsentschädigung beträgt 80 Prozent des massgebenden Verdienstausfalles.
Hervorzuheben ist, dass Einkünfte aus Zwischenbeschäftigungen bei der Berechnung der KAE nicht berücksichtigt werden, um Personen in Kurzarbeit zu ermutigen, eine befristete Stelle in einer Branche anzunehmen, in der Personalmangel herrscht.
Der Arbeitgeber muss den von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmern am ordentlichen Zahltag den vollen Lohn für die gearbeiteten Stunden zahlen und für die ausgefallenen Stunden 80 % des Verdienstausfalls vorschiessen.
Er ist ausserdem verpflichtet, die vollen gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Sozialversicherungsbeiträge entsprechend der normalen Arbeitszeit zu bezahlen. Der Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, die vollen Beitragsanteile der Arbeitnehmer vom Lohn abzuziehen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Der Arbeitgeber muss grundsätzlich die Entschädigung während der Karenzfrist übernehmen. Der Bundesrat hat angesichts der gegenwärtigen Situation die Karenzfrist aufgehoben. Zudem müssen die Arbeitnehmer neu nicht mehr zuerst ihre Überstunden abbauen, bevor sie von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren können.
Die Grenzgänger, welche die Bedingungen erfüllen, sind ebenfalls anspruchsberechtigt. Bei Ganzarbeitslosigkeit von Grenzgängern (Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerkündigung) ist für die Arbeitslosenentschädigung die Arbeitslosenkasse an ihrem Wohnsitz zuständig.
Erklärvideo für einen KAE-Antrag
Wenn Sie den Antrag zum ersten Mal ausfüllen, kann Ihnen das untenstehende Erklärungsvideo der FER helfen. Dieses Video existiert leider nur auf Französisch.
https://www.youtube.com/watch?v=JjJTYlBaorA&feature=emb_title
Weitere Angaben finden Sie auf der Website der DIHA https://www.vs.ch/de/web/sict/kurzarbeit.
4.1) UPDATE !!! Corona-Kurzarbeit: ANLEITUNG FÜR DIE PRAXIS "Version 2" - Stand per 08.05.2020
Angepasste Prozedur zum Corona-Kurzarbeitsantrag «Version 2»
Muster zur Erstellung der Lohnblätter
Abrechnung für das Bureau des Métiers
Aufgrund der neusten Informationen über die Gewährung von Kurzarbeit CORONA des SECO, haben wir unseren Prozessplan angepasst:
Berechnung anrechenbarer Stunden-Verdienst für Monatslohn: Inklusive 13. Monatslohn, ohne Ferien- und Feiertage
Sollstunden gemäss Heft II GAV
Wir bitten Sie, den Antrag für den Monat APRIL mit dieser neuen Variante zu erarbeiten. Den bereits eingereichten Antrag für den Monat März können Sie überprüfen und allenfalls einen Korrekturantrag bei der ALV einreichen.
Dieser angepasste Prozessplan soll dazu dienen, dass eine betroffene Firma mit möglichst wenig Zeitaufwand diese CORONA-Kurzarbeit beantragen kann. Mit sehr wenigen Schritten können Sie die Ausfallstunden berechnen, die entsprechenden Beträge anschliessend in Ihrer Lohnbuchhaltung verarbeiten und ebenfalls für den KAE-Antrag verwenden.
All das möchten wir Ihnen in einem logischen Prozessplan näherbringen, damit Ihre Be- und Verarbeitung erleichtert wird.
=> KLICKEN SIE BITTE HIER, UM DIE ANLEITUNG HERUNTERZULADEN.
5) EO => Selbstständigerwerbende, Eltern, Quarantäne, inkl. kantonale Hilfe für Selbständigerwerbende - Stand per 22.04.2020
des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV
Weitere Angaben finden Sie auf der Website
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundlagen-und-gesetze/eo-corona.html.
EO-Film für
Link zum Online-Antrag auf eine EO-Entschädigung für Unternehmen,
die der AHV-Ausgleichskasse MEROBA angeschlossen sind:
https://apg-pandemie.globaz.ch/merobage/apg?lang=de
Antragsformular für eine EO-Entschädigung für nicht angeschlossene Unternehmen:
Formular «318.758 – Anmeldung für die Corona Erwerbsersatzentschädigung»
Merkblatt «6.03 – Corona Erwerbsersatzentschädigung»
Merkblatt «2.13 – Informationen für Arbeitgebende und Selbständigerwerbende im Zusammenhang mit dem Coronavirus»
Wer hat Anrecht auf eine Entschädigung ?
Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung bis zum 20. Altersjahr, vorausgesetzt, dass die Sonderschule, respektive die Schule oder die Eingliederungsstätte, wegen den Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geschlossen wurde;
Selbständigerwerbende, die nicht direkt von Betriebsschliessungen oder vom Veranstaltungsverbot betroffen sind, die jedoch infolge der Massnahmen des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden. vorausgesetzt, ihr AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen im Jahr 2019 lag zwischen 10'000 und 90'000 Franken;
Die Entschädigung für Personen in Quarantäne richtet sich an Personen, die in Kontakt mit einer infizierten Person oder einem Verdachtsfall standen und daher unter Quarantäne gestellt wurden. Ebenfalls darunter fallen Personen, welche aus einem Risikogebiet zurückgereist sind und aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne gestellt wurden.
Im Zusammenhang mit der Entschädigung für Eltern, die ihre Erwerbsarbeit infolge des Ausfalls der Fremdbetreuung unterbrechen müssen, wird vermehrt die Frage aufgeworfen, ob Anspruch auf die Entschädigung besteht, wenn einer der betreuenden Elternteile einen Teil der Arbeit von zuhause aus verrichten kann (Home-Office).
Wenn die Arbeit vollständig von zuhause aus verrichtet werden kann, besteht kein Anspruch auf den Corona-Erwerbsersatz. In Fällen, in denen die Möglichkeit des Home-Office besteht (Infrastruktur, Organisation des Arbeitgebers), infolge der gleichzeitigen Kinderbetreuung jedoch die Arbeit nicht mehr oder nur teilweise verrichtet werden kann, ist ein Anspruch möglich, sofern es zu einem Erwerbsausfall kommt. Dies betrifft beispielsweise Personen, die normalerweise ganz oder teilweise im Home-Office arbeiten und nun aufgrund der KITA-/Schulschliessung (inkl. Kindergarten) oder des Ausfalles von Betreuungspersonen aus der Risikogruppe ihre Arbeit nicht mehr vollständig verrichten können, weil die Betreuung der Kinder notwendig ist. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nun infolge der Pandemie Arbeitgeber vermehrt die Arbeit im Home-Office anordnen.
Kann daher aufgrund der Kinderbetreuung auch im Home-Office nicht mehr das ganze Arbeitspensum geleistet werden und kommt es dadurch zu einem Erwerbsausfall, so kann Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz entstehen. Der Erwerbsausfall muss jedoch belegt werden. Dieser Nachweis muss beispielsweise anhand einer Bestätigung des Arbeitgebers (z. B. Pensumsreduktion) erfolgen.
Erwerbsausfall infolge der Massnahmen des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus
Bezüglich der letzten beiden Punkte sei darauf hingewiesen, dass ursprünglich einzig Selbstständigerwerbende, die ihre Tätigkeit infolge des Bundesratsbeschluss gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 COVID-19 unterbrechen mussten, Anspruch auf Erwerbsausfall geltend machen können.
Der Bundesrat hat erst am 16. April 2020 beschlossen, den Anspruch auf Corona-Entschädigung auf Selbständigerwerbende auszuweiten, die nicht direkt von Betriebsschliessungen oder vom Veranstaltungsverbot betroffen sind. Voraussetzung ist, dass sie infolge der Massnahmen des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten, und dass ihr AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen im Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken betrug. Dieser Anspruch tritt rückwirkend in Kraft, ab dem ersten Jahr des Tätigkeitsrückgangs, jedoch frühestens ab dem 17. März 2020, und endet nach zwei Monaten respektive spätestens mit der Aufhebung der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Der Walliser Staatsrat hatte seinerseits am 9. April 2020 bereits beschlossen, eine monatliche Entschädigung in der Höhe von maximal 4'410.– Franken (80 % des Reingewinns) für Selbstständigerwerbende einzuführen, die ihre Tätigkeit zwar nicht aufgeben mussten, deren Einkünfte jedoch aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19) stark gesunken sind. Betroffene Selbstständigerwerbende werden gebeten, das Formular auf der folgenden Website auszufüllen: https://www.vs.ch/de/web/scc/ksv-covid19. Diese Massnahme gilt für den Monat April und kann je nach Entwicklung der Lage verlängert werden.
Nach der Ankündigung einer Bundeshilfe für Selbständigerwerbende, die ihre Tätigkeit nicht aufgeben mussten, deren Einkommen aber aufgrund der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) stark zurückgegangen ist, hat der Kanton Wallis seine Unterstützungsmassnahmen für die Walliser Wirtschaft angepasst. Die kantonale Unterstützung ist den Selbständigen vorbehalten, die die Bedingungen für die Unterstützung durch den Bund nicht erfüllen.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen und die AHV-Ausgleichskassen sind daran, das Verfahren für Anmeldung, Abklärung und Auszahlung zu organisieren. Diese Arbeiten werden mit Hochdruck ausgeführt. Bis das System aber voll funktioniert, dürfte es Anfang bis Mitte April 2020 werden. Bis dann können der Anspruch auf den Erwerbsausfall noch nicht angemeldet und eine Entschädigung auch noch nicht ausbezahlt werden.
Die Massnahmen gelten ab sofort und rückwirkend auf den 17. März 2020. Sie sind auf ein halbes Jahr befristet.
6) LOHNABRECHNUNGEN - Stand per 27.03.2020
Der Vorgang für das Einreichen der Lohnabrechnungen bleibt unverändert. Diese müssen bis spätestens am 10. des Monats, der auf die Abrechnungsperiode folgt, bei uns eingehen.
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass im Fall von Kurzarbeit (KAE-Entschädigungen) der Lohn Ihrer Angestellten zu 100 % bei der AHV-Kasse deklariert werden muss. Die Arbeitslosenkassen werden Ihnen nämlich zusätzlich zu den Kurzarbeitsentschädigungen den Arbeitgeberanteil an den Soziallasten für AHV/IV/EO + ALV, berechnet auf Grundlage von 100 % des Bruttolohnes, überweisen.
Wir möchten Sie ebenfalls darauf hinweisen, dass Ihnen unsere Dienstleistungen trotz der Umstände wie gewohnt zur Verfügung stehen. Ob vor Ort oder via Telearbeit erledigen wir täglich unsere Aufgaben und geben unser Bestes, um die eingehenden Lohnmeldungen innert kürzester Fristen zu bearbeiten. Dabei steht im Vordergrund, dass die entsprechenden Leistungen wöchentlich ausbezahlt werden können (Familienzulagen, bezahlte Ferien, berechtigte Absenzen, Militärdienstentschädigungen).
Wir machen Sie jedoch dringend darauf aufmerksam, dass wir von eventuellen Entscheidungen der Post abhängen, die die Briefverteilung aussetzen / verspäten könnte. In einer solchen – selbstverständlich unerwünschten – Lage könnten nur die Lohnmeldungen bearbeitet werden, die über unser Online-Portal eingereicht werden.
Dieses spezifische Problem kann jedoch ganz einfach vermieden werden: Abrechnung online über unsere Plattform zur Lohndeklaration. Wir laden Sie folglich ein, sich als Vorsichtsmassnahme bei unserem e-business-Portal anzumelden. Die Adresse ist wie folgt:
https://portail.bureaudesmetiers.ch/ebusiness
Ihre Anmeldung ermöglicht uns Ihre Lohnmeldungen, Personalwechsel usw. zu bearbeiten – und die Leistungen für Ihre Arbeitnehmer zu überweisen.
7) SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE - Stand per 29.04.2020
Aufgrund der aktuellen Situation und gemäss den Beschlüssen des Bundesrats vom 20. März 2020:
Die Schuldbetreibungen für Beitragsforderungen werden mit sofortiger Wirkung bis Ende Juni 2020 ausgesetzt.
Sämtliche Betreibungsverfahren werden vom 19. März bis einschliesslich 19. April 2020 ausgesetzt.
Vom 21. März 2020 bis 30. Juni 2020 werden keine Verzugszinsen für Zahlungsrückstände auf Beitragsforderungen in Rechnung gestellt.
Die Verzugszinsen für verspätete Zahlungen für Februar 2020 und die vorhergehenden Monate bleiben hingegen bis zum 20. März 2020 geschuldet – falls sie höher sind als Fr. 30.-.
Sollte ein Zahlungsaufschub (Zahlungsvereinbarungen) vorliegen, werden die Verzugszinsen für eine Dauer von sechs Monaten, d.h. bis am 20. September 2020, belastet. Diese Massnahme tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Zahlungsaufschub und -vereinbarungen
Wenn Sie einen Zahlungsplan aufstellen möchten, senden Sie uns bitte einen konkreten Vorschlag. Wir werden daraufhin einen Zahlungsplan ausarbeiten. Bei einer Zahlungsstundung werden vom 21. März 2020 bis 20. September 2020 keine Verzugszinsen belastet und ab letzterem Datum wieder berechnet.
Beitragszahlung durch Verwendung der vorgängig vom Arbeitgeber geäufneten BVG-Beitragsreserve
Gemäss Artikel 331 Abs. 2 OR kann der Arbeitgeber BVG-Beitragsreserven im Hinblick auf Schwankungen seiner Geschäfte bilden und diese zum gegebenen Zeitpunkt einsetzen, um seine eigenen Beiträge zur berufliche Vorsorge zu finanzieren.
In der aktuellen Lage kann der Arbeitgeber gemäss der bundesrätlichen Verordnung vom 25. März 2020 im Zusammenhang mit der Coronapandemie zusätzlich zu seinen eigenen Beiträgen auch den Arbeitnehmeranteil an die berufliche Vorsorge vergüten, indem er aus seiner vorgängig geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserve schöpft.
Der Arbeitgeber muss sich dafür mit seiner Vorsorgeeinrichtung in Verbindung setzen.
Selbstständigerwerbende: Anpassung Ihrer Akontozahlungen der Beiträge
Im Fall eines bedeutenden Rückgangs Ihrer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit empfehlen wir Ihnen, uns darüber zu informieren, damit wir den bisherigen Betrag Ihrer Beitragsanzahlungen anpassen können.
Für zusätzliche Auskünfte stehen wir Ihnen selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung.
8) RATSCHLÄGE UND PRAKTISCHES VORGEHEN - Stand per 07.04.2020
Praktischen Vorgehen
Der Vorstand von bauenwallis hat verschiedene Fälle analysiert und die möglichen rechtlichen Verwicklungen untersucht und möchte Ihnen aus aktuellem Anlass ein paar Ratschläge und das praktische Vorgehen ans Herz legen, wie vertragliche Angelegenheiten in diesen unruhigen Zeiten geregelt werden sollten.
=> Mitteilung von bauenwallis
9) WICHTIGSTE RISIKEN FÜR UNTERNEHMER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ÜBERBRÜCKUNGSKREDITEN COVID-19 - Stand per 07.04.2020
Überbrückungskredite Covid-19 – wichtigste Risiken
Der Bundesrat hat am 25. März 2020 eine Notverordnung genehmigt, die den in der Schweiz ansässigen Unternehmen erleichterten Zugang zu Krediten (Covid-19-Kredite) gewährt, um zu verhindern, dass an sich gesunde Unternehmen und Selbständigerwerbende infolge Corona-bedingter Liquiditätsengpässe in den Konkurs getrieben werden. Diese ausserordentliche Massnahme ist selbstverständlich gerade im Kontext der parallel dazu verhängten sanitären Einschränkungen willkommen. Der Bundesrat schätzt, dass die Covid-19-Kredite in Verbindung mit den Kurzarbeitsentschädigungen und den Erwerbsausfallentschädigungen im Allgemeinen die Fixkosten eines Unternehmens für etwa drei Monaten finanzieren können.
Wir kennen Ihr unerschütterliches Engagement zugunsten der Wirtschaft unseres Kantons und Ihr dauerhaftes Bemühen um den Erhalt der Arbeitsplätze für Ihre Mitarbeiter. Folglich werden viele unter Ihnen dieses neue Finanzierungsmittel verwenden. Die Nutzung der Covid-19-Kredite erfordert jedoch ein gewisses Mass an Sorgfalt, denn sie bergen auch Risiken für die Zukunft der Unternehmen und die Verantwortung der Patrons. Das Bureau des Métiers möchte Sie hiermit darauf aufmerksam machen und zugleich ein paar Empfehlungen aussprechen.
=> Mitteilung des Bureau des Métiers
10) ANLEITUNG FÜR UNTERNEHMER IM ZUSAMMENHANG MIT DER STUNDUNG COVID-19 - Stand per 08.05.2020
COVID-19-Stundung – Anleitung
Nach Einführung der Covid-19-Kredite hat der Bundesrat weitere Notfallmassnahmen ergriffen, um eine Konkurswelle zu verhindern. Diese könnte durch das plötzliche Schrumpfen der Wirtschaft aufgrund der Pandemie und der sanitären Massnahmen, die zu deren Eindämmung angeordnet wurden, ausgelöst werden. Diese Massnahmen sind am 20. April 2020 in Kraft getreten und ermöglichen Unternehmen, die seit dem 31. Dezember 2019 schwer im Defizit sind, den Konkurs ab dem jetzigen Zeitpunkt und bis am 20. Oktober 2020 aufzuschieben ohne ihre Organe haftbar zu machen, und/oder eine deutlich vereinfachte Stundung ihres Konkurses zu erhalten («COVID-19-Stundung»).
Es handelt sich folglich um begrüssenswerte Massnahmen zur vereinfachten Behebung der Probleme im Zusammenhang mit einer Überschuldung, auf die wir Sie bei einer Inanspruchnahme der Covid-19-Kredite hingewiesen haben (siehe weiter oben: FAQ 9) wichtigste Risiken für Unternehmer im Zusammenhang mit den Überbrückungskrediten Covid-19). Als Fortsetzung dieser Mitteilung möchte Ihnen das Bureau des Métiers an dieser Stelle einige praktische Erläuterungen anbieten – für den Fall, dass Sie diese neuen Massnahmen leider anwenden müssten.