Source: https://360grad.kuemmerlein.de/category/kartellrecht/
Timestamp: 2017-07-21 16:31:49
Document Index: 12358138

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 81', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 33', 'Art. 11', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Kümmerlein 360° | Kartellrecht
Practical Law® Competition & Cartel Leniency Global Guide 2017/2018 – Kapitel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot / Missbrauchskontrolle und Kronzeugenregelungen in Deutschland	12. Juli 2017/0 Kommentare/in Kartellrecht /von Dr. Torsten UhligIm Practical Law© Competition & Cartel Leniency Global Guide habe ich auch dieses Jahr drei Kapitel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot / Missbrauchskontrolle und Kronzeugenregelungen in Deutschland veröffentlicht. Die Kapitel geben einen praxisbezogenen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen und verfahrensrechtlichen Regelungen des deutschen Kartellrechts, insbesondere die Änderungen durch die am 09. Juni 2017 in Kraft getretene 9. GWB-Novelle. Über aktuelle, relevante Entscheidungen wird ebenfalls berichtet.
Bundeskartellamt erlaubt EDEKA weiteren Zusammenschluss	22. Juni 2017/0 Kommentare/in Kartellrecht /von Konstantin Putzier, LL.M.Nach der umstrittenen Übernahme eines Großteils der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen im letzten Jahr, schickt sich EDEKA nun an, sein Einzelhandelsimperium noch weiter auszubauen. Das Bundeskartellamt gab im Mai 2017 ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Hamburger Lokalmatador Budnikowsky frei. Mit diesem Zusammenschluss will EDEKA verstärkt in den Einzelhandel mit Drogeriewaren eingreifen und mittelfristig den Aufbau eine eigenen bundesweiten Drogeriekette ermöglichen.
9. GWB-Novelle in Kraft getreten	12. Juni 2017/0 Kommentare/in Kartellrecht /von Dr. Torsten UhligDie seit längerem erwartete 9. GWB-Novelle ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Schwerpunkte sind die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) sowie mit der Schließung der sog. „Wurstlücke“ und der Einführung einer verschuldensunabhängigen Konzernbußgeldhaftung eine weitere Anpassung an das EU-Kartellrecht. Erwähnenswert sind auch Neuerungen im Hinblick auf digitale Märkte und „Big Data“ bei der Missbrauchs- und Zusammenschlusskontrolle sowie Erleichterungen bei Pressekooperationen.
Verbessertes Hinweisgebersystem der Europäischen Kommission für Kartellverstöße	25. April 2017/0 Kommentare/in Compliance, Kartellrecht /von Dr. Torsten UhligSeit 16. März 2017 bietet die Europäische Kommission ein verbessertes Hinweisgebersystem für Kartellverstöße an. Das neue Whistleblower Tool ermöglicht durch Zwischenschaltung eines externen Dienstleisters nunmehr eine wechselseitige, aber weiterhin anonyme Kommunikation zwischen Kommission und Hinweisgeber. Parallel zur Einführung des neuen Tools hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum generellen effektiven Schutz von Whistleblowern eingeleitet.
Beweisfragen im Bereich der Schadensersatzansprüche nicht unmittelbarer Abnehmer gegen Kartellanten	20. April 2017/0 Kommentare/in Kartellrecht /von Konstantin Putzier, LL.M.Zu den interessantesten Aspekten des Kartellschadensersatzrechts gehören die Ansprüche von Personen, die Waren bzw. Dienstleistungen zu kartellbeeinflussten Preisen bezogen haben, ohne dass sie jedoch von einem Kartellanten direkt beliefert worden sind. Hierbei geht es um Ansprüche mittelbarer Abnehmer von Kartellanten und (mittelbarer) Abnehmer sog. Kartellaußenseiter, die ihre Preise durch den sog. Preisschirmeffekt ebenfalls erhöhen konnten und dies auch getan haben.
Das neue Hinweispapier zum Preisbindungsverbot – Hilfestellung durch das Bundeskartellamt	20. Februar 2017/0 Kommentare/in Kartellrecht /von Dr. Torsten UhligDas Bundeskartellamt hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Hinweispapiers zum Preisbindungsverbot im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels veröffentlicht. Interessierte haben bis zum 10. März 2017 die Möglichkeit, zu diesem Entwurf Stellung zu beziehen. In dem Hinweispapier erläutert das Bundeskartellamt, wie es bestimmte Verhaltensweisen im vertikalen Verhältnis zwischen Herstellern und Händlern einschätzt; es bindet aber weder andere Kartellbehörden noch Gerichte. In dieser Hinsicht ähnelt es den Vertikalleitlinien der Europäischen Kommission, in denen sich diese u.a. zum Preisbindungsverbot äußert. Trotz der thematischen Beschränkung auf den Lebensmitteleinzelhandel ist zu erwarten, dass das Bundeskartellamt die entsprechenden Verhaltensweisen in anderen Branchen ebenso beurteilen wird.
Inhalt des Preisbindungsverbotes
Eine gemäß § 1 GWB verbotene vertikale Preisbindung liegt immer dann vor, wenn der Abnehmer der Ware oder Dienstleistung – in der Beziehung zwischen Hersteller und Händler also der Händler – in seiner Freiheit eingeschränkt wird, die Abgabepreise an seine Kunden für die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen selbst festzulegen. Als sog. Kernbeschränkung stellt die Preisbindung eine unabhängig von der Höhe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen spürbare Wettbewerbsbeschränkung dar. Mangels effizienzsteigernder Wirkungen sind Preisbindung grundsätzlich nicht gemäß § 2 GWB freistellungsfähig. Hiervon ausgenommen ist grundsätzlich die Bindung des Abnehmers an einen Höchstpreis, den er bei seinem Vertrieb nicht überschreiten darf. Darüber hinaus ist eine Freistellung von Fest- oder Mindestpreisen ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen bei der Markteinführung neuer Produkte, bei kurzfristigen Sonderangebotskampagnen in franchise- oder franchiseähnlichen Systemen oder zur Vermeidung der Trittbrettfahrerproblematik bei beratungsintensiven Produkten denkbar. Regelmäßig drohen deshalb bei Verstößen gegen das Preisbindungsverbot Bußgelder gemäß § 81 GWB, die bis zu 10 % des Gesamtumsatzes der am Verstoß beteiligten Unternehmensgruppe betragen dürfen.
In den vergangenen Jahren hat das Bundeskartellamt in mehreren Verfahren Bußgelder wegen vertikaler Preisbindungen im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels verhängt. Betroffen waren Schokolade, Fruchtgummi, Bier und Röstkaffee. Im Rahmen dieser Verfahren veröffentlichte das Bundeskartellamt im Jahr 2010 ein Schreiben des Vorsitzenden der zuständigen 11. Beschlussabteilung an verfahrensbetroffene Unternehmen, das eine vorläufige Bewertung verschiedener Verhaltensweisen enthielt. Dieses Vorsitzendenschreiben erlangte Beachtung auch über den Lebensmitteleinzelhandel hinaus. Denn auch in anderen Branchen verhängte das Bundeskartellamt in den vergangenen Jahren zum Teil hohe Bußgelder wegen Verstößen gegen das Preisbindungsverbot, so u.a. bei Spielwaren, Matratzen, portablen Navigationsgeräte und Möbeln.
Wesentlicher Inhalt des Hinweispapiers
Das Hinweispapier legt zunächst den rechtlichen und ökonomischen Hintergrund vertikaler Preisbindungen im Lebensmitteleinzelhandel dar. Klargestellt wird insbesondere, dass Lebensmittel nicht beratungsintensive Standardprodukte seien und vertikale Preisbindungen in diesem Bereich deshalb keine effizienzsteigernden Wirkungen aufwiesen, sodass diese meist nicht freistellungsfähig seien.
Zudem erläutert das Kartellamt seine Fallpriorisierung und die von ihm getroffene Auswahl der Verfahrensart (Bußgeld- oder Verwaltungsverfahren). Letztere hängt insbesondere von der Komplexität des Sachverhalts und der ökonomischen und rechtlichen Fragestellungen ab.
Kern des Hinweispapiers ist aber eine Darstellung verschiedener Verhaltensweisen, verbunden mit einer kartellrechtlichen Bewertung. Das Papier greift hierzu einige im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels regelmäßig auftretende Problembereiche heraus. Da diese Verhaltensweisen nicht nur im Lebensmitteleinzelhandel zu finden sind, hat das Hinweispapier letztlich für eine Vielzahl von Branchen Bedeutung.
Die Problembereiche im Überblick
Fest- und Mindestpreise sind grundsätzlich nach § 1 GWB unzulässig. Dies gilt unabhängig davon, wie sie definiert werden, also ob ein Ladenverkaufspreis unmittelbar festgelegt wird, ein Spannenaufschlag festgelegt wird, oder an den Ladenverkaufspreis eines anderen Händlers angeknüpft wird. Auch ein Preispflegerabatt ist unzulässig, da er dem Händler einen wirtschaftlichen Anreiz zur Einhaltung des Fest- oder Mindestpreises gibt. Das Setzen von Anreizen oder die Ausübung (subtilen) Drucks, um den Händler zur Einhaltung eines Preises anzuhalten, stellt zudem für sich genommen einen Verstoß des Herstellers gegen das Umgehungsverbot gemäß § 21 Abs. 2 GWB dar. Hält sich der Händler an die Preisbindung oder erklärt er auf irgendeine Weise seine Zustimmung, verstößt er ebenso wie der Hersteller gegen § 1 GWB.
Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) sind grundsätzlich erlaubt, müssen aber einseitig bleiben. Eine nach § 1 GWB verbotene Preisabsprache liegt bereits vor, wenn der Händler der Preisempfehlung gegenüber dem Hersteller explizit zustimmt oder auf andere Weise erkennen lässt, dass er die UVP einzuhalten gedenkt, da diese dann wie ein Festpreis wirkt. Gleiches gilt, wenn der Hersteller durch Anreize oder (subtilen) Druck den Händler zur Einhaltung der UVP anhält. Weicht der Händler dennoch von der UVP ab, verstößt der Hersteller gleichwohl gegen § 21 Abs. 2 GWB.
Mengenmanagement, insbesondere im Rahmen von Aktionsplanungen, ist ebenfalls grundsätzlich zulässig. Hersteller dürfen Händlern jedoch keine Aktionen auf deren eigene Kosten untersagen. Wenn der Händler dem Hersteller den geplanten Aktionspreis nennt, kann hierin die nach § 1 GWB unzulässige Zusage zu einem vom Hersteller genannten Preis bestehen.
Spannengarantien können die implizite Zusage des Herstellers begründen, dass auch der übrige Markt einen bestimmten Preis nicht unterschreitet, worin eine Anreizgewährung nach § 21 Abs. 2 GWB, oder auch eine nach § 1 GWB verbotene Vereinbarung liegen kann. Ausgleichsforderungen können zudem Druck auf den Hersteller ausüben, auch die anderen Händler zu binden. Zulässig ist es jedoch grundsätzlich – allerdings abhängig von den jeweiligen Umständen – im Rahmen von Nachverhandlungen Ausgleichsforderungen zu stellen.
Die Nichtaufnahme oder der Abbruch von Geschäftsbeziehungen ist zulässig, solange keine Gründe genannt oder auch nur angedeutet werden, die im Zusammenhang mit der Preispolitik der anderen Seite stehen. Anderenfalls liegt wegen der Druckausübung oft ein Verstoß gegen § 21 Abs. 2 GWB vor. Wird die Belieferung danach fortgesetzt, liegt eine nach § 1 GWB verbotene Absprache nahe. Auszuschließen ist ein Verstoß nur bei abschließender Weigerung des Vertragsschlusses oder der -verlängerung. Dies schließt nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt wieder Verhandlungen aufzunehmen.
Auch der Datenaustausch über Verkaufspreise und -mengen zwischen Händlern und Herstellern ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt solange der Austausch einem legitimen Zweck, insbesondere der Marktforschung, nicht jedoch der bloßen Preisüberwachung, dient. Der Austausch darf keine irgendwie geartete Abstimmung oder Absprache ermöglichen, da dies gegen § 1 GWB verstoßen würde. Insbesondere sollten Verkaufspreise deshalb immer erst mit deutlichem zeitlichem Abstand zu ihrer vorherigen Verwendung ausgetauscht werden. Ein Austausch über zukunftsbezogene Preise oder Aktionspreise ist generell unzulässig.
Die im Hinweispapier beschriebenen Fallbeispiele zeigen, dass oft nur ein schmaler Grat zwischen erlaubten und nach § 1 GWB oder § 21 Abs. 2 GWB verbotenen Verhaltensweisen besteht. Hersteller, gerade auch für solche mit Händlersystemen, sollten deshalb unter allen Umständen vermeiden, Druck auf ihre Händler auszuüben oder Anreize zu setzen, um Preise oder UVP durchzusetzen. Umgekehrt müssen Händler aufpassen, dass sie sich nicht durch explizite Zustimmung zu einer Preisvorgabe oder einer UVP selbst an einem Verstoß gegen § 1 GWB beteiligen. Ebenso müssen sie darauf achten, dass sie keine aktuellen oder gar zukünftigen Verkaufspreisinformationen an den Hersteller weitergeben. Unternehmen müssen also vorsichtig agieren, um hohe Bußgelder zu vermeiden und sollten deshalb im Zweifelsfall Rechtsrat einholen.
Neue Privilegierungen für Kronzeugen im Rahmen der Kartellverfolgung	14. Februar 2017/0 Kommentare/in Kartellrecht /von Konstantin Putzier, LL.M.Eines der wichtigsten Ermittlungswerkzeuge der Kartellbehörden sind die Aussagen von Kartellteilnehmern, die sog. Kronzeugenerklärungen. Ohne besondere Vergünstigungen gehen solche Kronzeugen jedoch grundsätzlich das Risiko ein, sich durch ihre Aussage überhaupt erst der öffentlichen und privaten Verfolgung auszusetzen.
Bereits erfolgender Bußgelderlass
Schon länger gewähren EU-Kommission und Bundeskartellamt daher dem ersten Kronzeugen Bußgeldnachlässe von bis zu 100 %. Weitere Kronzeugen erhalten absteigend geringere Nachlässe. Hierdurch wird vielfach ein „rush-to-the-door“-Effekt erzielt, durch den jeder der Kartellanten versucht, möglichst der erste zu sein, der vor den Behörden aussagt.
Durch jüngere Entwicklungen, insbesondere durch die häufigere Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen, gerät die Attraktivität der Kronzeugenprogramme der Kartellbehörden jedoch in Gefahr. Trotz eines 100%en Bußgelderlasses können Kartellanten vor einer möglichen Kronzeugenerklärung zurückschrecken, wenn ihnen Schadensersatzforderungen drohen. Zum einen besteht das Risiko hoher Schadensersatzansprüche, zum anderen versetzt sich der Kronzeuge gegenüber den Anspruchsinhabern in eine exponierte Lage, da ihm gegenüber die Entscheidungen der Kartellbehörden und Gerichte über das Vorliegen eines Kartellverstoßes meist als erste rechtskräftig sind und diese Entscheidungen nach § 33 Abs. 4 GWB Bindungswirkung im Zivilprozess haben.
Neue Privilegierung im Bereich des Schadensersatzes
Dies sah auch der europäische Gesetzgeber so und nahm in Art. 11 Abs. 4 und 5 der Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU), mit der grundsätzlich die Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen erleichtert werden soll, einige für Kronzeugen günstige Regelungen auf. Die Vorgaben dieser Richtlinie sollen im Rahmen der 9. GWB-Novelle in Deutschland umgesetzt werden.
Erstens soll künftig nach § 33e Abs. 1 GWB-E die Haftung im Außenverhältnis gegenüber unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern und Lieferanten anderer Kartellanten sowie unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern und Lieferanten von Kartellaußenseitern ausgeschlossen werden. Hierdurch reduziert sich die Zahl der Anspruchsteller wegen Schadensersatzes grundsätzlich auf die eigenen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmer und Lieferanten. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die übrigen Geschädigten von den übrigen Kartellanten keinen vollständigen Ersatz erlangen können. In diesem Fall entfällt die Privilegierung, sodass der Kronzeuge, nicht aber die Geschädigten, das Insolvenzrisiko der anderen Kartellanten trägt. Eine Rückausnahme besteht nach § 33e Abs. 2 GWB-E wiederum dann, wenn der Anspruch gegen die anderen Kartellanten bereits verjährt ist. In diesem Fall kann auch der Kronzeuge nicht mehr in Anspruch genommen werden.
Zweitens wird nach § 33e Abs. 3 GWB zusätzlich aber auch die Ausgleichspflicht im Innenverhältnis gegenüber den anderen Kartellanten reduziert, wodurch die Haftungssumme im Zusammenspiel mit der Privilegierung im Außenverhältnis im Ergebnis auch der Höhe nach verringert wird. Es besteht keine Ausgleichspflicht, soweit die anderen Kartellanten gegenüber ihren eigenen Abnehmern und Lieferanten zum Schadensersatz verpflichtet sind. Allerdings besteht eine Ausgleichspflicht gegenüber den Mitkartellanten, soweit diese von unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern und Lieferanten von Kartellaußenseitern, die durch sog. Preisschirmeffekte ebenfalls Schäden erleiden können, in Anspruch genommen worden sind. Die Haftung des Kronzeugen geht somit im Innenverhältnis weiter als im Außenverhältnis, in dessen Rahmen die Kronzeugen wegen derartiger Schäden nicht haften.
Anders als im Bereich des Kartellordnungswidrigkeitenrechts genießt nur der erste Antragsteller eines Kronzeugenantrags die Vorteile dieser Regelungen, während bereits der zweite im Außen- wie im Innenverhältnis in voller Höhe haftet.
Der erste Kronzeuge haftet unmittelbar im Außenverhältnis meist nur gegenüber den eigenen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern und Lieferanten. Im Innenverhältnis tritt eine Haftung wegen der Schäden von unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern und Lieferanten von Kartellaußenseitern hinzu. Das Risiko einer Inanspruchnahme besteht somit zwar weiterhin, die GWB-Novelle bringt jedoch bedeutende Verbesserungen mit sich. Insbesondere erlauben die Privilegierungen eine bessere Risikoabschätzung, da der Kreis der Anspruchsinhaber kleiner ist und dem Kronzeugen die eigenen Abnehmer und Lieferanten bekannt sind.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Neunten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann hier abgerufen werden, die Richtlinie 2014/104/EU hier.
Kommission verhängt knapp 3 Mrd. EUR Geldbuße gegen LKW-Hersteller – hohe Schadensersatzforderungen dürften folgen	8. August 2016/0 Kommentare/in Kartellrecht /von Dr. Torsten UhligDie Europäische Kommission hat am 19. Juli 2016 ein Rekordbußgeld von insgesamt 2,93 Mrd. EUR wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF verhängt. Das gegen Scania geführte Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Was wirft die Kommission den Unternehmen vor?
Nach Ansicht der Kommission betrifft das Kartell insbesondere die Märkte für die Herstellung mittelschwerer (Nutzlast zwischen 6 und 16 t) und schwerer Lastkraftwagen (Nutzlast über 16 t), erstreckte sich auf den gesamten EWR und wurde von 1997 bis zur Durchsuchung durch die Kommission im Januar 2011, also für nahezu 14 Jahre praktiziert. Über den gesamten Zeitraum hinweg sollen die genannten Hersteller die Bruttolistenpreise für diese Lastkraftwagen im gesamten EWR koordiniert, sich über den Zeitplan für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien für diese Lastkraftwagen (von EURO 3 bis zur derzeit gültigen EURO 6-Emissionsklasse) abgesprochen und einvernehmlich die Kosten für die Emissionssenkungstechnologien an die Kunden weitergegeben haben. Nähere Informationen können der Pressemitteilung der Europäischen Kommission entnommen werden.
Ausgelöst wurde das Verfahren der Kommission durch einen Kronzeugenantrag von MAN. Gemäß der Kronzeugenmitteilung der Kommission wurde MAN die drohende Geldbuße von ca. 1,2 Mrd. EUR erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte, bevor diese auf andere Weise hiervon erfuhr. Aufgrund ihrer Kooperation im Rahmen der Kronzeugenmitteilung wurden auch die Bußgelder gegenüber Volvo/Renault, Daimler und Iveco reduziert. Zudem erhielten diese Unternehmen für die Einräumung der Vorwürfe im sog. Settlement-Verfahren eine weitere Ermäßigung ihrer Geldbuße um 10 %. Lediglich Scania hat bisher nicht mit der Kommission kooperiert und verteidigt sich weiterhin gegen die Vorwürfe. Das Verfahren ist deshalb insoweit noch nicht abgeschlossen.
Mögliche Schadensersatzforderungen unmittelbarer und mittelbarer Abnehmer
Nach europäischem und deutschem Kartellrecht (§ 33 Abs. 3 GWB) steht jedem, der durch ein Kartell geschädigt worden ist, Anspruch auf Schadensersatz zu. Geschädigt sein können sowohl unmittelbare Abnehmer der LKW, also Händler oder Direktabnehmer der Hersteller, als auch mittelbare Abnehmer, d. h. Speditions-, Transport- und andere Unternehmen, die von der Kartellabsprache betroffene LKW von einem Händler erworben haben. Die Kartellmitglieder haften grundsätzlich als Gesamtschuldner, d. h. für den gesamten entstandenen Schaden; lediglich für den Kronzeugen, demgegenüber die Geldbuße gänzlich erlassen wurde, gibt es insoweit gewisse Einschränkungen.
Ermittlung und Geltendmachung des Schadens
Potentiell durch das LKW-Kartell Geschädigte können sich für den Nachweis des Kartellverstoßes auf die Kommissionsentscheidung berufen, da ein Zivilgericht an die Feststellungen der Wettbewerbsbehörde gebunden ist (§ 33 Abs. 4 GWB). Von den Geschädigten jeweils zu ermitteln und nachzuweisen ist hingegen der individuelle Schaden. Dieser bemisst sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis und dem Preis, den der betreffende Abnehmer ohne die Kartellabsprache gezahlt hätte (sog. hypothetischer Wettbewerbspreis). Die Ermittlung des Schadens dürfte u. a. aus folgenden Gründen nicht ganz einfach sein:
Soweit Endkunden betroffene LKWs direkt von einem der Hersteller bezogen haben, dürften regelmäßig individuelle, unterschiedliche Rabatte auf den abgesprochenen Bruttolistenpreis gewährt worden sein. Wurde die LKW geleast, ist zu ermitteln, welcher Kaufpreis der vereinbarten Leasingrate zugrunde lag. Entscheidende Hürde ist die Beschaffung der Vergleichsdaten zur Ermittlung des hypothetischen Wettbewerbspreises.
Haben die Endkunden LKW über Händler bezogen, müssen die mittelbar Geschädigten zusätzlich nachweisen, dass und in welchem Umfang der betreffende Händler einen erhöhten Kartellpreis an sie weitergewälzt hat („passing-on“). Denn ein etwaig höherer Endkundenpreis kann durchaus auch auf besonderes Verhandlungsgeschick des Händlers u.a. zurückzuführen sein.
Es ist deshalb empfehlenswert, sich für die Schadensermittlung nicht nur der Hilfe eines spezialisierten Anwalts sondern auch der eines ökonomischen Sachverständigen zu versichern. Im Hinblick auf die Kosten empfiehlt es sich v.a. für kleinere Abnehmer, die Prüfung und ggf. auch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen mit anderen (kleineren) Abnehmern zu koordinieren.
Was sollten geschädigte Unternehmen als nächstes tun?
Entscheidend für die – außergerichtliche wie gerichtliche – Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches ist die Beschaffung der für die Ermittlung des Schadens relevanten Daten bzw. Informationen. Offizielle Grundlage ist bis auf weiteres nur die veröffentliche Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Im Rahmen der Akteneinsicht bei der Kommission können ggf. vorab nicht vertrauliche Teile der Bußgeldentscheidung erlangt werden, bevor – voraussichtlich erst in einigen Monaten – die vollständige, um Geschäftsgeheimnisse bereinigte Bußgeldentscheidung der Kommission verfügbar ist. Die Möglichkeiten, von den kartellbeteiligten Herstellern Preis- und Marktinformationen zu erhalten, sind nach derzeitiger Gesetzeslage begrenzt. Eine wesentliche Verbesserung dürfte sich erst durch die 9. GWB-Novelle ergeben, die spätestens zum Ende diesen Jahres in Kraft tritt.
Zunächst sollte deshalb jedes Unternehmen seine mögliche Betroffenheit prüfen und die internen Daten aufbereiten, also welche LKW zu welchem Preis im Kartellzeitraum von welchen LKW-Hersteller bezogen wurden. Im zweiten Schritt ist sodann zu prüfen, ob und auf welche Weise etwaige Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollen.
Bei all dem ist die drohende Verjährung etwaiger Ansprüche im Auge zu behalten, soweit diese aufgrund des langen Kartellzeitraums nicht bereits vor Eröffnung des Verfahrens der Kommission verjährt waren. Soweit dies nicht der Fall ist, wird gem. § 33 Abs. 5 GWB die Verjährung bis sechs Monate nach rechtskräftiger Beendigung des Kommissionsverfahrens gehemmt. Durch die Aufnahme von Verhandlungen über etwaige Ansprüche kann die Dauer der Hemmung verlängert werden. Zudem kann durch entsprechende Abreden zwischen Geschädigten und Kartellanten sichergestellt werden, dass sich letztere für einen bestimmten Zeitraum nicht auf Verjährung berufen können.
RAG Montan Immobilien und AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH gründen Joint Venture für Deponieprojekt	23. Juni 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Öffentliches Recht, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Katja PeschDie RAG Montan Immobilien GmbH, Essen (RAG MI) und die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, Herten (AGR) haben sich in der DAH1 GmbH, Duisburg, zusammengeschlossen, um mit diesem Joint Venture gemeinsam auf der ehemaligen Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl in einem Modellvorhaben neues Deponievolumen zu schaffen und eine Deponie der Klasse I gemäß Deponieverordnung zu errichten und zu betreiben.
KÜMMERLEIN berät BAUSTOFFRING Förderungsgesellschaft mbH sowie EMV-PROFI Systemzentrale GmbH & Co. KG bei Zusammenschluss	7. Juni 2016/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Stefan HeutzDie BAUSTOFFRING Förderungsgesellschaft mbH und die EMV-PROFI Systemzentrale GmbH & Co. KG haben sich im Wege einer umwandlungsrechtlichen Abspaltung zur neuen Baustoffring EMV-PROFI GmbH & Co. KG zusammengeschlossen. Dadurch entsteht nach eigener Auskunft der deutschlandweit drittgrößte Einkaufsverband in den Bereichen Baustofffachhandel und Baumarkt mit gebündelten Außenumsätzen von rund 1,5 Milliarden Euro.
Der Zusammenschluss wurde im Wege einer Abspaltung des Geschäftsbetriebs der BAUSTOFRING Förderungsgesellschaft mbH auf die EMV-PROFI Systemzentrale GmbH & Co. KG vollzogen. Der Maßnahme waren umfangreiche Planungen vorausgegangen. KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare beriet auf allseitigen Wunsch beide beteiligten Gesellschaften zur Strukturierung und Durchführung des Zusammenschlusses in enger Abstimmung mit den Geschäftsführungen und Aufsichtsräten.
Für KÜMMERLEIN tätig waren die Partner Dr. Friedrich Grote, Dr. Stefan Heutz (beide Federführung, beide Gesellschaftsrecht), Dr. Torsten Uhlig (Kartellrecht), Christian Althaus (Arbeitsrecht) sowie die Associates Andreas Müller, LL.B., und Christina Dahmen (beide Gesellschaftsrecht).
KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare berät regelmäßig Einkaufs- und Handelsverbände bei gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen.