Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202007,%2095
Timestamp: 2019-02-20 20:43:56
Document Index: 357184292

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 253', '§ 255', '§ 263', '§ 253', '§ 253', '§ 255', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', '§ 224', 'BGH', '§ 224', 'BGH', '§ 224', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 244', '§ 223', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2007, 95 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 17.08.2006 | BGH, 05.09.2006
In der strafgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2006 - 1 StR 430/06 -, NStZ 2007, 95; OLG Hamburg, Beschluss vom 11.11.2008 - 1 - 53/08 -, StV 2009, 469) ist geklärt, dass es für den strafbewehrten verbotenen Besitz kinderpornographischen Materials bereits ausreicht, wenn dieses im Internet gezielt aufgerufen, in den Arbeitsspeicher geladen und am Bildschirm betrachtet wird, ohne dass es durch eine bewusste Speicherung perpetuiert wird.
Gelangen aus dem Internet stammende Dateien in den Cache-Speicher eines PC-Systems, so erlangt dessen Benutzer hieran Besitz, weil es ihm möglich ist, diese Dateien jederzeit wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht werden (BGH vom 10.10.2006 NStZ 2007, 95).
Ein vollendeter Besitzerwerb im Sinne von § 164 b Abs. 2 Satz 2 StGB ist entgegen der Auffassung der Verteidigung bereits mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher dem sogenannten "Cache" gegeben (vgl. BGH Beschluss vom 10.10.2006, 1 StR 430/06; NJW 2007, 95).
BGH, 17.08.2006 - 3 StR 279/06
§ 240 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 263 StGB
Betrug; Nötigung; Erpressung; Vermögensschaden (Verzicht auf eine Forderung)
Werthaltigkeit einer Forderung als Voraussetzung für einen Vermögensschaden i. S. d. § 253 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB); Täuschung durch Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit gegenüber einem Taxifahrer; Änderung eines Schuldspruchs
StGB § 253 Abs. 1 § 255
Erpressung bei Nötigung zum Verzicht auf eine Forderung
Zusammenfassung von "Der Vermögenslose als untaugliches Tatsubjekt - Zugleich eine Besprechung von BGH, NStZ 2007, 95 -" von Ass. iur./Wiss. Mit. Stefan Grabow, original erschienen in: NStZ 2010, 371 - 374.
StV 2006, 694
Ein Vermögensschaden kann aber dennoch eintreten, wenn der Kläger durch die Täuschung veranlasst wird, endgültig auf die Geltendmachung einer werthaltigen Forderung zu verzichten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 StR 279/06, NStZ 2007, 95), oder abgehalten wird, weitere Schritte zur Durchsetzung seiner begründeten Forderung zu unternehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 1992 - 4 StR 373/92, wistra 1993, 17), und dadurch im Ergebnis, etwa im Fall einer eingetretenen Verjährung, den Anspruch danach nicht mehr durchsetzen kann.
Dies kommt regelmäßig in Betracht, wenn ein dem Transportunternehmer unbekannter Fahrgast gewaltsam seine Flucht erzwingt und so verhindert, dass der gegen ihn bestehende (hier gemäß § 12 EVO erhöhte) Fahrpreisanspruch durchgesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 StR 279/06).
Sexuelle Nötigung einer Prostituierten (dienstvertragliche Ansprüche; …
Danach bedarf es keiner näheren Betrachtung, ob die Flucht der Geschädigten überhaupt als Verzicht auf eine ihr zustehende - werthaltige (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 StR 279/06, NStZ 2007, 95 f.) - Forderung gewertet werden könnte.
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Vorliegen eines gefährlichen Werkzeugs
Ledergürtel als gefährliches Werkzeug
Zu § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist allgemein anerkannt, dass ein Werkzeug dann als gefährlich anzusehen ist, wenn es aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Verwendung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2007, 95).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Werkzeug "gefährlich" im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn es nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. nur BGH NStZ 2007, 95).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein gefährliches Werkzeug jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche 4 Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. nur Senat, Beschl. vom 5. September 2006 - 4 StR 313/06, NStZ 2007, 95).
Auch für die Beurteilung der Frage, ob eine Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB mittels eines gefährlichen Werkzeugs begangen worden ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob der gebrauchte Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 StR 313/06, NStZ 2007, 95;… Fischer, aaO, § 224 Rn. 9 m.w.N.).
BGH, 17.04.2008 - 4 StR 634/07
In der Regel keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs beim Abschneiden von …
Ein Gegenstand ist nur dann ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn er nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ 2007, 95 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein gefährliches Werkzeug jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 StR 313/06, NStZ 2007, 95).
BGH, 20.03.2012 - 4 StR 20/12
Gefährliche Körperverletzung: Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger als …
Damit ist die für die Annahme eines gefährlichen Werkzeugs nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erforderliche potentielle Gefährlichkeit der konkreten Benutzung des Werkzeugs (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 StR 313/06, NStZ 2007, 95) nicht belegt.
Zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist allgemein anerkannt, dass ein Werkzeug dann als gefährlich anzusehen ist, wenn es auf Grund seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Verwendung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (st. Rspr.; vgl. BGH, NStZ 2007, 95).
Dabei wurde indes für den Anwendungsbereich des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht bedacht, dass sich im Fall des § 223a a.F. StGB die Gefährlichkeit eines Werkzeugs in erster Linie aus der Art seiner Verwendung bei einer konkreten Körperverletzungshandlung ergibt (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2007, 95).