Source: https://jusletter-it.weblaw.ch/issues/2003/IRIS.htmlprint
Timestamp: 2019-08-18 04:29:47
Document Index: 367818263

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 118', '§ 126', '§ 40', '§ 76', 'OGH']

Entsprechend einem neuen wissenschaftstheoretischen Konzept der «Integrationsdisziplin» (Vernetzung//Integration verwandter Disziplinen) wird versucht, Informatikdisziplinen diesem Konzept zuzuordnen. Dies scheint allgemein für «Bindestrich-Informatiken» nahe liegend. Insbesondere aber für die tragfähige Disziplinbildung einer «Rechtsinformatik» scheint eine solche Konstruktion unverzichtbar (Verschränkung von Rechtsinformatik i.S. von Informatikanwendungen im Recht mit dem Informationsrecht i.S. der Rechtsregelung von Informatikanwendungen). Die Entwicklung der Rechtsinformatik- von ihren Vorgängern bis zu ihren Zukunftsperspektiven – wird in diesem Sinne interpretiert. Hierbei kann an das Gründungsstadium von Rechtsinformatik und Informationsrecht (1970) angeknüpft werden, wie auch an die Initiative «Zweite Geburt der Rechtsinformatik» (1993), bis zu den Zukunftsvisionen («Der Staat im Cyberspace», 2001/2002). Dies entspricht einer in vielen Jahrzehnten durchgehend vertretenen Linie. weiter lesen
Der Beitrag bietet eine Skizze der Überlegungen Friedrich Lachmayers zum Verhältnis von Norm und Deutung. Lachmayer misst dabei dem (produktiven) Deutungsakt des Interpreten die zentrale Rolle beim Rechtsverständnis zu und sieht diesen maßgeblich nicht normativ, sondern kognitiv gesteuert, wodurch er sich von der Reinen Rechtslehre von Hans Kelsen absetzt. weiter lesen
In diesem Beitrag werden zunächst Sterndiagramme – bzw. Kiviat-Diagramme – und Säulen- und Tortendiagramme in Bezug auf spezifische Vor- und Nachteile verglichen. Dann wird die Computersoftware "Sentencing Supporter" im Detail vorgestellt. Dabei handelt es ich um ein Computerprogramm, das insbesondere Richter bei der Strafzumessung unterstützen soll. weiter lesen
Dieser Beitrag befasst sich mit der Entwicklung einer Methodologie für die empirische Untersuchung der Argumentation in gerichtlichen Urteilen. Ausgehend von den Forschungsergebnissen von Kienpointner, Röllgen und Kopperschmidt wurde ein mehrstufiges Verfahren entwickelt, bei dem die in solchen Urteilen enthaltene Argumentation in Hinblick auf die Verwendung juristischer und allgemeiner Argumentationsschemata untersucht werden kann. Das Verfahren wurde bereits getestet und erwies es sich mit kleinen Adaptierungen als praxistauglich. Außerdem konnten dabei einige interessante Erkenntnisse über die Argumentationsweise des EuGH gewonnen werden. weiter lesen
Die aus freier Entscheidung stammende Erfüllung von Normen wird der erzwungenen Normerfüllung auf Basis von z.B. Gesetzen gegenübergestellt. Diese freiwillige Normerfüllung wird in der Regel auch innerhalb der gegenüber staatlichen Normen liegen, muss dies aber nicht. Die bewusste Entscheidung zu einer Gehorsam verlangenden Norm wird beispielhaft 1 an Hand der Klosterregel des hl. Benedikt dargestellt, sie könnte aber auch auf Gemeinschaften wie die Freimaurer, Studentenverbindungen, ja auch die Mafia angewendet werden. weiter lesen
Die Gestaltung der Verwaltungsprozesse und deren IT-Unterstützung entscheiden wesentlich über den Erfolg von e-Govemment. Für Verwaltungsabläufe besteht eine enge Verbindung von Prozess, Norm und Entscheidung, wobei zahlreiche weitere Faktoren deren Komplexität stark erhöhen können. Dazu gehören: schwierige rechtliche Bewertungen, Verhandlung mit externen Personen, Einbeziehung weiterer Dienststellen, interne Konsensusbildung usw. Demzufolge können die Ansatzpunkte einer IT-Unterstützung sehr vielfaltig sein, sowohl fachunspezifisch wie auch fachspezifisch. Letzteres betrifft verschiedene Phasen: den administrativen Datenaustausch, Fragen rechtlicher Interpretation wie auch den eigentlichen Entscheidungsschritt. Demgemäß stellen sich in e-Govemment bekannte Fragen der Rechtsinformatik in neuer Form. Auch wird die Rechtsinformatik durch neue Ansätze und Methoden bereichert. weiter lesen
Mit der Verwaltungsverfahrensnovelle 2001 und den Verwaltungsreformgesetz 2001 wurden Rechtsgrundlagen für das elektronische Verwaltungsverfahren und den ELAK ergänzt. Aus den Erfahrungen eines Jahres ergibt sich ein gewisser Bedarf an Ergänzung bei der Regelung über die Zustellung. Für eine Amtssignatur für alle automationsunterstützt erstellten Erledigungen besteht noch keine dringender Umsetzungsbedarf. Mit dem ELAK als Originalakt – ohne Papier in der Hinterhand – müssen wir noch leben lernen, vor allem bei der Vorlage an Berufungsinstanzen und der Archivierung. Bei der abgeleiteten Personenkennzeichnung fehlen noch Regelungen zu den juristischen Personen sowie für den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung. Für ein eGovemment- Gesetz, das dafür Regelungen treffen soll, muss erst die Zuständigkeit geklärt bzw. geschaffen werden. weiter lesen
Grundsätzlich stehen im Anwendungsbereich des AVG der elektronischen Kommunikation von den Bürgerinnen und Bürgern zur Behörde (Antrag, Erklärung, Beilagen) via E-Mail oder Web-Formular keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Auch die Kommunikation von der Behörde zu den Bürgerinnen und Bürgern und die Abwicklung der einzelnen Verfahrensschritte (Verbesserungsauftrag, Einscannen, Erhebungen, Rechtsbelehrung, Aktenvermerk, Niederschrift, Kundmachungen, Akteneinsicht, Parteiengehör) kann aus rechtlicher Sicht – zum Teil auch unabhängig von der ursprünglich gewählten Kommunikationsform- elektronisch erfolgen. Die Zustellung von Bescheiden via E-Mail oder in der Form der elektronischen Bereitstellung ist rechtlich zulässig. Eine nachweisliche Zustellung auf elektronischem Weg begegnet derzeit allerdings nicht unerheblichen Problemen. weiter lesen
Auf Grund neuer, verfügbarer Technologien für e-Govemment bedarf es auf Grund des Legalitätsprinzips auch einer Rechtsgrundlage für den Einsatz in der Verwaltung. Ein Entwurf für ein zukünftiges e-Govemment-Gesetz sollte als Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens des e-Govemment zur rechtlichen Festlegung der einzusetzenden Verfahren und Technologien dienen. Erste Gedanken dazu soll dieser Beitrag vorstellen. weiter lesen
Vielfach stehen Websites unter hoheitlich anmutenden Domain-Namen in keinerlei Beziehung zu der entsprechenden Behörde. Der vorliegende Beitrag zeigt aufgrund österreichischer und deutscher Judikatur inwieweit eine hoheitliche Institution durch das Namensrecht geschützt wird. weiter lesen
Transparenz entspricht einem neuen Grundverständnis moderner, demokratischer und rechtsstaatlicher Ausübung von Staatsgewalt. Durch die heute zur Verfügung stehenden Medien hat Transparenz eine reale Dimension erhalten hat und ist ebenso wie eGovemment ein wesentlicher Bestandteil der Governance-Strategien. «Public eGovemance» – d.h. Govemance im öffentlichen Sektor unter Einsatz moderner Informationstechnologien – wird in den nächsten Jahren ganz aktuell sein wird. weiter lesen
Der vorliegende Beitrag kreist um die Probleme, die sich aus der Ungleichzeitigkeit des Entwicklungsstands im eGovemment ergeben. Die unterschiedlichen Standards, die von den einzelnen Organisationen erreicht werden, bilden nicht nur ein Hemmnis der weiteren Entwicklung, sondern führen zu Reibungsverlusten und Doppelgleisigkeiten. weiter lesen
Seit Anfang 2003 wird in Österreich eine neue Qualitätsauszeichnung vergeben: Das Österreichische e-Government Gütesiegel – die Auszeichnung für sicheres und vertrauenswürdiges e-Govemment. Bürgerinnen und Bürger sollen mit dieser Hilfe einfach und schnell erkennen können, dass ein Produkt, eine Webseite oder eine Internetapplikation den Strategien und Richtlinien des Österreichischen e-Govemment entspricht. Die Auszeichnung wird an Unternehmen, Behörden und Organisationen verliehen, die sich verpflichten die jeweiligen technischen e-Government-Kriterien zu erfüllen. Das Gütesiegel kann für Hard- und Softwareprodukte sowie Anwendungen vergeben werden, deren Einsatzgebiet e-Government ist und die die technischen Kriterien, die auf http://www.guetesiegel.gv.at veröffentlicht sind, erfüllen. weiter lesen
1995 traten Schweden, Finnland und Österreich gemeinsam der Europäischen Union bei. Es ist daher spannend, zwischen diesen drei Ländern einige Vergleiche zu ziehen. Im Beitrag wird der Versuch unternommen, zu erklären, warum die skandinavischen Staaten bei der ,«E-Readiness» Österreich bei weitem überflügelt haben. weiter lesen
Das Verständnis rechtlicher Prinzipien und die Integration widersprüchlicher Anforderungen ist eine Kernaufgabe des HW/SW-Entwurfs von E-Govemment-Lösungen durch IT-Architekten. Wir diskutieren die dabei auftretenden Probleme und leiten daraus Forderungen für die Praxis und die zukünftige Forschung ab. weiter lesen
Technische und sozio-kulturelle Systeme folgen denselben Evolutionsgesetzen wie biologische Systeme. Die Mechanismen der Evolution setzten mehrheitlich nicht an einzelnen Arten, an einzelnen technischen Lösungen oder an einzelnen Kulturphänomenen an; vielmehr vollzieht sich Evolution wesentlich auf der Ebene komplexer Systeme. Die Betrachtung von electronic-Government-Systemen mit den Augen des Evolutionsbiologen kann den Weg zu best practice-Lösungen erleichtern. Das Verstehen von Phänomenen wie adaptiver Radiation und evolutionärer Drift kann es ermöglichen, bestimmte Entwicklungen besser einzuschätzen oder überhaupt zu antizipieren. Der Beitrag versucht in essayhafter Weise und mit praktischen Beispielen, diesen evolutionsbiologischen Blick einzunehmen. FinanzOnline setzt als eine der ersten e-Government-Anwendungen auf die Technik des autonomen Agenten. weiter lesen
Was ist die Informationsgesellschaft für e-Govemment, oder was bedeutet eGovemment für die Informationsgesellschaft? Welche Rolle spielt die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), eröffnet sie neue Möglichkeiten oder ist sie heute vielmehr nur noch ein Mittel zum Zweck, bei welchem die Herausforderungen in der Innovationskraft und der Definition des Zwecks liegen? Wie dies auf Gemeindeebene passieren kann, welche Bereiche dabei berücksichtigt werden und wo die Problemkreise liegen könnten, wird im Folgenden angedacht. weiter lesen
Geschäfts-, Verwaltungs- und Rechtsbeziehungen sind in e-Govemment integriert aufzuarbeiten. Um diese Beziehungen sinnvoll und nutzbringend abbilden zu können, ist ein abgestimmtes Modellierungswerkzeug nötig, das die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung berücksichtigt. Das Ziel des Projekts ADOamt ist es, ein ebensolches Modellierungswerkzeug zu entwickeln. Um dabei erfolgreich sein zu können, wurde in einer ersten Phase eine Anforderungserhebung durchgeführt. Der Beitrag beschreibt das Vorgehen zur Entwicklung eines ganzheitlichen Modellierungswerkzeuges für e-Govemment und geht auf verschiedene Anforderungscluster näher ein, welche in der Erhebungsphase ausgearbeitet wurden. weiter lesen
Der vorliegende Beitrages untersucht, wie- ausgehend von der Analyse bzw. Vereinbarung von Kooperation im e-Govemment – ein marktübliches Modellierungswerkzeug den Weg bereiten kann für eine angemessene IT-Unterstützung für übergreifende Verwaltungsprozesse. weiter lesen
Die Vision des Netzwerkstaates und die Strategie der elektronischen Leistungserbringung setzt die Integration heterogener Systeme über organisatorische Grenzen hinweg zu einem ,Gesamtsystem' voraus. In diesem Punkt wird das Potenzial von Web Services und deren zukünftige Funktion im Netzwerkstaat sichtbar: Web Services ermöglichen es, Leistungen und Funktionen über neue, standardisierte Internet-Protokolle anderen Behörden verfügbar zu machen und gleichzeitig plattform- und programmiersprachen-unabhängig zu sein. Web Services ermöglichen die Umsetzung der Vision des Netzwerkstaates unter Berücksichtigung föderaler Strukturen und heterogener Systeme. Sie ermöglichen damit die Wertschöpfungskette der staatlichen Leistungserbringung im Sinne eines Prozessnetzwerks effizienter zu gestalten. weiter lesen
Das Hauptmerkmal von e-Govemment Anwendungen ist ihre Komplexität, da meist eine Reihe von Akteuren (Bürger, Unternehmen, Verwaltungsmitarbeiter, etc.), Prozessabläufen- mehr oder weniger bestimmten Regeln folgend – und heterogene Technologien zu integrieren sind. In diesem Beitrag soll die Vorgehensweise zur Entwicklung eines ganzheitlichen Modellierungswerkzeuges für die öffentliche Verwaltung und der derzeitige Stand der Resultate vorgestellt werden. weiter lesen
Die prozessorientierte Analyse und Optimierung von Verwaltungsabläufen ist eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche organisatorische und technische Umgestaltung der Kommunalverwaltung im Zuge des E-Govemment. Grundlage hierfür ist die Modeliierung von Verwaltungsprozessen, bei welcher die Charakteristika der Domäne zu berücksichtigen sind. Eine Modellierungsmethode in der Domäne E-Govemment hat diverse vor allem domänenspezifische Anforderungen zu erfüllen. Dazu gehören u.a. die Explizierbarkeit des bilateralen Prozesses (Bürgerverwaltung) und der Interaktionspunkte zwischen den Prozessbeteiligten (Front Office/Back Office), die Darstellbarkeil der Dezentralität und Fragmentierung des Verwaltungshandeins und die Konfigurierbarkeit der erstellten Modelle. weiter lesen
Das EU-Projekt eGOV hat die Spezifizierung, die Entwicklung, den Einsatz und die Evaluierung einer integrierten Plattform zur Realisierung von online one-stop Government zum Ziel. Im ganzheitlichen Modellierungsansatz wird basierend auf dem Lebenslagen-Paradigma der gegenwärtige Status der Ist-Situation in Modellen und Szenarien festgehalten. Es erfolgt die Transformation der Ist-Modelle und -Szenarien in Soll-Modelle und -Szenarien und somit zum eGOV-Prozessmodell, das elektronische Behördenwege beschreibt, die auf einer One-Stop-Plattform angeboten werden können. weiter lesen
Web Services etablieren sich als Standard für verteilte Applikationen. Aufbauend auf den Kernprotokollen SOAP, WSDL und UDDI sind dabei Ablaufmodellierungssprachen in der Entwicklung. Dieser Beitrag stellt die Grundlagen des Web Services-Framework, die darauf aufbauenden verschiedenen Ablaufmodellierungssprachen und die Bedeutung von übergreifenden Standards zur Ablaufmodellierung dar. weiter lesen
Der Einsatz des freien Web- und Applikationsservers Zope bietet für die öffentliche Verwaltung weitreichende Möglichkeiten. Neben der erleichterten Pflege der Außendarstellung durch Content Management können durch Einsatz freier Publishing- und Workflowtechnologien erhebliche Verbesserungen interner Abläufe erzielt werden. weiter lesen
Seit Jänner 2002 werden Rechtsvorschriften der Sozialversicherung nicht mehr auf Papier, sondern im Internet kundgemacht. Der Beitrag schildert die Erfahrungen des ersten Jahres dieser Kundmachungsform. weiter lesen
Im Rahmen des Projekts ,,E-Recht" ist seit dem Jahr 2001 ein elektronischer Workflow eingerichtet worden, der den Gesetzgebungsprozess in allen seinen Stadien bis zur Kundmachung einer Rechtsvorschrift unterstützt. Von 1. Jänner 2004 an soll die Kundmachung der Rechtsvorschriften im Bundesgesetzblatt authentisch in elektronischer Form erfolgen. Ergänzend zu den nächsten technischen Entwicklungsschritten- insbesondere dem Einsatz von XML für die Speicherung und späterhin wohl auch für die Produktion der Dokumente des Rechtsetzungsprozesses sowie der Verwendung elektronischer Signaturen für ihre Authentifizierung - werden als Begleitmaßnahmen auch eine Anpassung und Präzisierung der Legistischen Richtlinien und eine entsprechende Vereinfachung der Layoutvorschriften erforderlich sein, um die Chancen nutzen zu können, welche die neuen Technologien bieten. weiter lesen
Im folgenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, wie das Spannungsverhältnis von mangelnden PC-Anwenderkenntnisse bzw fehlenden Kenntnissen im Umgang mit dem Internet zum rechtsstaatlichen Anspruch der tatsächlichen Zugänglichkeit zum Recht zu bewerten ist. Angesichts des weiten Handlungsspielraumes des Gesetzgebers und der Technologisierung des täglichen Lebens kommt der Autor zum Ergebnis, dass eine Implementierung des lntemets als Kundmachungsmedium verfassungsrechtlich zulässig ist. weiter lesen
Ausgehend von ausgewählten, für e-Voting relevanten Wahlrechtsgrundsätzen versucht der Beitrag kritische Erfolgsfaktoren für e-Voting-Systeme herauszuarbeiten. Er greift dabei auf die in den folgenden Beiträgen dargestellten Zustandsberichte zum Thema aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zurück, wobei das Internationale Rechtsinformatiksymposion (IRIS) 2003 die Möglichkeit bot, die Voraussetzungen, den gegenwärtigen Stand der Diskussion und das Umfeld für Implementierungen in diesen drei Ländern unmittelbar zu vergleichen. weiter lesen
Der Beitrag beschreibt den Status quo von e-voting in Deutschland. Zunächst werden die wichtigsten Ziele behandelt, die mit e-voting verfolgt werden. Im Anschluss bewerten die Autoren die ersten Erfahrungen aus der BRD. Sie diskutieren die zu erfüllenden Sicherheitserfordernisse und stellen die weiteren Schritte zur Einführung von online voting für politische Wahlen vor. Schließlich wird eine erweiterte Diskussion von online voting im Zusammenhang mit der politischen Partizipation der Bevölkerung im Allgemeinen (e-Democracy) vorgeschlagen. weiter lesen
Die Arbeiten zu e-Voting in der Schweiz sind in einem spezifischen Umfeld situiert, das geprägt ist von sozio-politischen, rechtlichen und technischen Aspekten. Mehrere Tatsachen wirken sich positiv auf die e-Voting Diskussion aus: einerseits das Selbstverständnis des Schweizerischen Staates als Dienstleistungserbringer und die vermehrte Forderung von politischer Seite nach einem Einsatz der Informationstechnologie zugunsten der direkten Demokratie, andererseits die Anerkennung der brieflichen Stimmabgabe. Gleichzeitig hat ein e-Voting System hohen Anforderungen zu genügen, beispielsweise zum Schutz des Stimmgeheimnisses oder bei der Schaffung eines elektronischen Stimmregisters. weiter lesen
In Zeiten sinkender Beteiligungen an öffentlichen Wahlen, wird e-Voting als ein Mittel zur Steigerung der Partizipation an politischen Prozessen gesehen. Dass die Einführung eines neuen Wahlverfahrens auch technische, rechtliche und sozio-politische Implikationen hat, wird oft übersehen. In diesem Beitrag werden die technischen und sozio-politischen Rahmenbedingungen für die Einführung von e-Voting in Österreich erhoben und der aktuelle Stand der Implementierung anhand zweier Organisationen (Wirtschaftskammer und Österreichische Hochschülerschaft) dargestellt. weiter lesen
Der Beitrag behandelt die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz elektronischer Kommunikationsformen in den institutionalisierten politischen Partizipationsinstrumenten: e-voting, e-referendum, e-initiative und e-consultation. Die Einführung von e-voting ist derzeit nur parallel zur traditionellen Wahl zulässig und bedürfte - vor allem aufgrund des geringeren Schutzes der geheimen Wahl - für allgemeine politische Wahlen einer Verfassungsänderung; bei Wahlen zu Interessenvertretungen reichen einfachgesetzliche Änderungen. Eine e-initiative hätte insbesondere nicht das Erfordernis der geheimen Stimmabgabe zu erfüllen. weiter lesen
Der vorliegende Beitrag ist ein Überblick über die Entwicklung und den Stand von Verfahrensautomation und Elektronischem Rechtsverkehr in mehreren Ländern mit durchaus unterschiedlicher Rechtskultur. Augenmerk wird dabei insbesondere auf Unterschiede im gedanklichen Ansatz, der technischen Umsetzung und im organisatorischen Umfang gelegt. weiter lesen
Die Österreichische Justiz modernisiert ihre mehr als 20 bzw. I 0 Jahre alten IT-Anwendungen im Grundbuch und Firmenbuch und passt sie modernen Anforderungen an. Dazu gehört, dass nun auch die Urkundensammlung in beiden Bereichen auf elektronische Archivierung umgestellt, zunächst der sogenannte Rückverkehr als Teil des elektronischen Rechtsverkehrs eingeführt, Vorgaben des IKT-Boards zur Personenkennung übernommen, an einem Unternehmerportal mitgearbeitet und- intern- die Geschäftsregister erneuert werden sollen. weiter lesen
In recent years ltaly has invested a Iot on ICT projects for the judiciary to improve the efficiency of its justice system. This paper deals with the most important ICT projects and applications developed, with the strategy adopted, and with the critical issues encountered to path the difficult way towards judicial electronic data interchange and e-justice. weiter lesen
Unter dem Namen JusLink wird ein Projekt durchgeführt, das den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Privatparteien oder Anwälten einerseits und den Schweizer Gerichten andererseits ermöglichen soll. Ein elektronischer Prozess wird in naher Zukunft stattfinden können. weiter lesen
Mittlerweile ist der Einsatz von Informationstechnologie in der Justiz weitreichend. Das erste Projekt in diesem Bereich war die erfolgreiche Umstellung des Grundbuchs von der handschriftlichen Führung in Büchern auf die elektronische Führung in einer zentralen Datenbank. weiter lesen
Wenn der Gesetzgeber – wie es in letzter Zeit auch bei Zentralnormen vorkommt – zum Instrument der Neunummerierung von Rechtsvorschriften greift, stört er damit empfindlich die Arbeit der Juristen. Die Rechtsinformatik ist nur unvollkommen dafür gerüstet, die so gestiftete Verwirrung restlos aufzufangen. Am Beispiel von Normendatenbanken werden drei Fallgruppen von Auswirkungen der Umnummerierung und der möglichen Auffangmaßnahmen diskutiert. weiter lesen
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob es Sinn macht, Datenbanken weiter zu warten, wenn deren Inhalte wie Rechtsvorschriften und/oder Rechtsprechung offensichtlich nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen und das Bedürfnis besteht diese ,«Altlasten» zu entsorgen. weiter lesen
Der vorliegende Beitrag stellt die Dokumentationstätigkeit des Österreichischen Instituts für Menschenrechte vor. Nach einer kurzen Präsentation des Instituts und seiner Aktivitäten erfolgt eine konzentrierte Darstellung der zwei Haupttätigkeitsbereiche der Dokumentation, nämlich die Herausgabe des ÖIM-Newsletter und die Erstellung des Nationalen Berichts für den Europarat, jeweils unter Berücksichtigung der dafür eingesetzten und damit verbundenen EDV-technischen Mittel. Ein Ausblick auf kommende Aufgaben, vor allem auf dem Gebiet des Internets und der Datenerfassung, rundet den Beitrag ab. weiter lesen
Mit dem Titel dieses Beitrages wird das erklärte Ziel eines Projektes zum Ausdruck gebracht, das im Herbst 2002 in Kärnten gestartet wurde. Durch das Pilotprojekt «Gemeinderechtsdokumentation im RIS» sollen alle Gemeinden die Möglichkeit erhalten, das von ihren Organen produzierte Recht über ein einheitliches Internetportal, das Rechtsinformationssystem RIS, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Amtstafel als Quelle der Gemeinderechtsinformation könnte dabei sukzessive durch das Internet abgelöst werden. Vorerst ist diese Präsentationsmöglichkeit im RIS jedoch nur als zusätzliches Bürgerservice gedacht. weiter lesen
Im September 2002 wurde die Rechtsdatenbank (RDB), ein kommerzieller Anbieter von hauptsächlich österreichischer Rechtsinformation im Internet, völlig neu gestaltet. Dem Anwender wird eine gänzlich veränderte Oberfläche mit erweiterten Funktionen und ein neu strukturiertes Preismodell geboten. Dieser Artikel beschreibt die Veränderungen in der Benutzeroberfläche und die neuen Funktionen des RDB Content-Portals. weiter lesen
Juristische Datenbanken zählen mittlerweile zu den unerlässlichen Werkzeugen rechtsdogmatischer Arbeit. In einer umfangreichen Studie wurden die wesentlichen Österreichischen Rechtsdatenbanken insbesondere auf ihre Zweckmäßigkeit zur Erfüllung juristischer Informationsbedürfnisse untersucht. Grundlage für die Evaluierung war ein umfassender, standardisierter Fragebogen, der unverändert auf alle Datenbanken angewandt wurde. Dabei zeigte sich, dass nur wenige der bewerteten Datenbanken alle wesentlichen an ein Informationssystem zu stellende Anforderungen erfüllten. Trotz aller Kritik, insbesondere der methodischen Schwächen bei der lnhaltserschließung, muss aber auch eine enorme und noch nicht abgeschlossene positive Entwicklung in diesem Bereich konstatiert werden. weiter lesen
Die letzte Dekade hat Rechtsinformationssysteme sehr nahe dem Ziel einer vollständigen Rechtsdokumentation gebracht. Nunmehr müssen aber die vielfaltigen Forschungen einer besseren Wissensrepräsentation in die Praxis umgesetzt werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Möglichkeiten einer Verwirklichung am Beispiel der EU-Rechtsdatenbank CELEX. weiter lesen
Der Beitrag stellt die im Rahmen der notariellen Treuhandschaft entwickelten EDV-Lösungen vor und beschreibt den Workflow bei der Abwicklung. weiter lesen
Voraussetzung für einen juristischen Thesaurus, also einen übergeordneten Suchalgorithmus, der nicht nur Normworte erklärt, sondern auch Meta-Zusammenhänge beantwortet. ist eine genormte und vereinfachte Basis für die Bildung von «Regeln». Um dieses Ziel zu erreichen sind mehrere Methodiken verfügbar, die konsequent bei der Rechtssetzung angewendet werden müssen: Logische und konsequent einzuhaltende Legistik-Regeln, Gliederungstechniken, Visualisierung, semiontische Aspekte. Logik-Notationen u.ä. Kontrollorgane erscheinen sehr sinnvoll. Durch die strikte Einhaltung der ,«Regeln für die Regeln» können zusammenhängende Strukturen geschaffen werden, sodass elektronische Hilfsmittel für die Bildung von Regeln entstehen können. weiter lesen
Die Möglichkeit, bereits abgesandte E-Mails wieder zurückzurufen, erlaubt es nicht nur einen kleinen faux-pas in der Empfängerliste nachträglich zu korrigieren, sondern stellt auch das geltende Konstrukt, nach dem E-Mails mit deren Einlangen auf dem Server des Empfängers als zugegangen gelten, auf den Kopf. Da die Rückruffunktion wenig bekannt und schlecht dokumentiert ist, soll dieser Beitrag der Erforschung dieser Option und ihrer Vereinbarkeit mit den geltenden Normen dienen. weiter lesen
Dies ist das erweiterte Abstract der im Rahmen von IRIS 2002 und 2003 gehaltenen zusammenhängenden Vorträge in der Sektion zur Visualisierung im Recht. Es wurden hierin auf Wunsch von Friedrich Lachmayer die Grundlagen des Bildlichen und der Bildanalyse dargelegt, wie sie sich aus Sicht der Bildsemiotik, ihrer Geschichte und Ansätze darstellt, wobei vorweg noch auf das theoretisch umfassendere Problem der Zeichentypologie einzugehen war, da lkonizität als eine den Rahmen des Bildlichen im herkömmlichen Sinne sprengende Kategorie zu verstehen ist. weiter lesen
Der Beitrag zeigt verschiedene Möglichkeiten der Visualisierung des Strafverfahrens, und zwar sowohl linearer wie auch komplexerer Abfolgen. Für die ersteren wird einerseits der Pfeil bzw. der rote Faden als Symbol verwendet, für letztere dagegen ein – verzweigter – Gleisplan. Ein wesentliches Element ist dabei auch der schrittweise Aufbau. weiter lesen
Obgleich das visuelle Zeitalter mit all seinen Implikationen längst über uns hereingebrochen ist, besteht immer noch ein akuter Mangel an Bildern, die geltendrechtliche Inhalte visualisieren, im rechtlichen Feld. Dieser Beitrag bezweckt, tiefere Ursachen dieses Mangels aufzuspüren. Außerdem verfolgt er das Ziel, darzulegen, dass und warum es keinen Sinn macht, damit fortzufahren, geldendrechtliche Bilder aus der Rechtskommunikation auszusperren. weiter lesen
Die Europäische Union ist auch im Bereich des Electronic Banking um Harmonisierung bemüht. Zwei Beispiele dieser Bestrebung sind die so genannte E-Geld-Richtlinie und die jüngere Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Beide betten sich in ein bestehendes Umfeld aus Regelungen ein. Insbesondere die Fernabsatzrichtlinie Finanzdienstleistungen setzt ein mit der (allgemeinen) Fernabsatzrichtlinie begonnenes Konzept weiter um. Das zeigt sich auch an den Regelungsinhalten. So werden Informationspflichten auferlegt, dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zugestanden, Bestimmungen über den Missbrauch von Zahlungskarten festgelegt und bestimmte Kommunikationsmittel verpönt. Erwähnenswert ist auch die Präferenz zur außergerichtlichen Streitbeilegung. weiter lesen
Durch Mobile Business werden interessante Rechtsfragen aufgeworfen, deren Klärung für das Vertrauen der Marktteilnehmer und deren Investitionsbereitschaft von großer Bedeutung ist. Im Bereich der Location Based Services ergeben sich insbesondere datenschutzrechtliche Fragen zur Verwendbarkeit von Standortdaten sowie Probleme rund um die rechtliche Zulässigkeit von Werbe-SMS. Zentraler Punkt in beiden Bereichen sind Form und Reichweite der Zustimmung durch den Nutzer. weiter lesen
Ende 2001 wurde die Konvention über Computerkriminalität unterzeichnet und erste Teile davon Mitte 2002 in österreichisches Recht umgesetzt. In diesem Beitrag werden die Delikte des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem (§ 118a) sowie der Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems (§ 126b) untersucht. Deren Einordnung in bestehende Delikte sowie ihr genauer Umfang sind nicht von vornherein klar erkennbar. Es wird versucht, diesen durch Untersuchung der einzelnen Tatbestandselemente genauer einzugrenzen. Anband von Beispielen wird das tatsächlich verbotene Verhalten näher dargestellt. weiter lesen
Der Traum vom rechtsfreien Raum im Internet ist ausgeträumt. Medieninhaltsdelikte, Kinderpornografie, Verstöße gegen das Verbotsgesetz oder auch das «Hacken» stellen Verhaltensweisen dar, die strafrechtlich geahndet werden können Angesichts der dezentralen Struktur des Netzes stellt sich die Frage der effizienten Verfolgung derartiger Internetdelikte. Dieser Beitrag soll einen Überblick zur Strafbarkeit der Verbreitung neonazistischer Informationen im Internet geben. weiter lesen
Im folgenden Beitrag wird der Einsatz des Internets in einem Schiedsverfahren nach der ZPO untersucht. Dabei werden sowohl der Abschluss einer Schiedsvereinbarung, das Verfahren selbst sowie die Beratung der Schiedsrichter und die Erlassung des Schiedsspruchs online untersucht. weiter lesen
Verbreitung und damit wirtschaftliche Bedeutung der sogenannten Telefonmehrwertdienste nehmen in der modernen Informationsgesellschaft zu. Dennoch besteht bei Mehrwertdiensten in Österreich aktuell in vielerlei Hinsicht Rechtsunsicherheit, zumal spezielle gesetzliche Regelungen fehlen und sich Rechtsprechung vorerst nur zu wenigen Detailaspekten herausbilden konnte. Daraus resultieren zahlreiche, erst in Aufarbeitung begriffene Rechtsfragen. Der vorliegende Beitrag soll über die weitgehend "strittigen" Rechtsfragen einen ersten Überblick vermitteln. Er beschränkt sich aus Gründen des begrenzt zur Verfügung stehenden Raums auf schuldrechtliche Grundsatzüberlegungen, eine weiterführende Auseinandersetzung muss vorbehalten bleiben. weiter lesen
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Verwaltung der ccTLDs im Allgemeinen und mit jener der ccTLD .AT im Speziellen. Darüber hinaus wird das neue, alternative Streitschlichtungsmodell für .AT-Domains einer kritischen Untersuchung unterzogen. weiter lesen
Mit Umsetzung der Datenbank-RL durch die UrhG-Novelle 1997 wurde ein zweispuriger Schutz für Datenbanken in das Österreichische Urheberrecht eingeführt. Einerseits besteht urheberrechtlicher Schutz für Datenbankwerke (§§ 40fbis 40h UrhG), und andererseits sind nun auch "einfache" Datenbanken (§§ 76c bis 76e UrhG) schützbar. Dieser Beitrag befasst sich mit dem SuiGeneris-Schutz einfacher Datenbanken und dokumentiert die wesentlichen Änderungen in der Rechtsprechung anhand von drei OGH Entscheidungen. weiter lesen
Die Info-Richtlinie sieht einen rechtlichen Schutz für technische Maßnahmen vor, die Daten jeglicher Art kontrollieren sollen. Durch den Einsatz dieser Systeme kann es jedoch insb. im Bereich der Freien Werknutzungen zu erheblichen Veränderungen kommen. weiter lesen
Das Tschechische und das Deutsche Urhebergesetz entsprechen den selben internationalen Abkommen und dem Recht der EU. Beide Gesetzbücher können auch auf den Internetbereich angewendet werden. Das am weitesten verbreitete Werk im Internet ist die Webseite. Die Webseite kann man von verschiedenen urheberrechtlichen Seiten betrachten: Als HTML-Quellcode – also als reines Computerprogramm, als Sammelwerk – also als ein Werk, das aus verschiedenen Objekten gebaut ist, oder als eine Datenbank. weiter lesen
Der Hyperlink an sich beeinträchtigt als automatisierter URL-Aufruf weder das Urheber- noch das Wettbewerbsrecht; bestimmte Techniken im Zusammenhang mit dem Link, insbesondere das Framing, können aber bei Vorliegen besonderer Umstände zu derartigen Rechtsverstößen führen. weiter lesen
Der Bildnisschutz steht im engen Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrecht Wissenschaftlich betrachtet beruht der Schutz auf einem alten kulturellen Erbe. Die Struktur und Funktion dieses Kontextes soll kurz angesprochen werden. Mit diesem Vorverständnis lässt sich der grundrechtliche Wert von Bildnis- und Privatheilsschutz in einer Informationsgesellschaft näher bestimmen, die mit der Verdichtung einer Bild/Videoverarbeitung durch neue Technologien, alles und jeden enthüllen kann. weiter lesen
Die Prüfung von Internetseiten durch die für den Datenschutz verantwortlichen Personen hat einen Umfang erreicht, dass er manuell praktisch kaum noch zu leisten ist. Ziel des Projektes SaD (System zur automatisierten Datenschutzprüfung) ist es, die Verantwortlichen bei der Prüfung zu unterstützen und auf automatisiert ermittelbare problematische Seiten hinzuweisen. Dabei verbleibt die abschließende Bewertung beim Benutzer. Das System liefert eine Zusammenstellung von Seiten, die unter verschiedenen Aspekten datenschutzrechtlich problematisch sein können. Außerdem wird eine Statistik erzeugt, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, seine Seite im Verhältnis zu anderen zu sehen. weiter lesen
Datenschutz ist ein gewichtiger Teil der Informationsgesellschaft: (Personenbezogene) Daten sind allgegenwärtig. Die Pflichten treffen den Staat gleichermaßen wie den nichtstaatlichen Datenverarbeiter. Zielt die e-CommunicationRL verstärkt auf den privaten Bereich ab, zeigen die Entwicklungen nach 9/11th, wie wichtig es ist, den Staat als Datenverarbeiter nicht aus den Augen zu verlieren (vgl. i.d.Z. die mögl. RL-widrigkeit des österr Datenbegriffs): Staatlicher Datenhandel, Videoüberwachung udgl. Die e-CommunicationRL scheint eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Datenschutzrechts hin zum Recht auf Privatheil einzuläuten. weiter lesen
Die Arbeit befasst sich mit den sog. Informationsdiensten des e-Government, bei denen Informationen des öffentlichen Sektors im Internet veröffentlicht und zugänglich gemacht werden. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei das Drittlandübermittlungsverbot der EG-Datenschutzrichtlinie, das zurzeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens ist. Die Arbeit liefert einen Überblick über den diesbezüglich bestehenden divergierenden Meinungsstand innerhalb der Europäischen Union. weiter lesen
Die Werbung im Internet hat zunehmend an Bedeutung gewonnen. Der Beitrag versucht aufzuzeigen, welche Formen in der Praxis auftreten und welchen rechtlichen Regelungen diese unterworfen sind. weiter lesen
Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Verletzungen fremder Kennzeichenrechte sind seltener geworden. Viele rechtsmissbräuchlich angemeldete Marken stehen zur Löschung an; außerdem sind mittlerweile die Prüfungsstellen und Gerichte ausreichend sensibilisiert. weiter lesen
Die Palette der online abrufbaren Radios reicht vom bloßen Verteilrundfunk via WWW bis zum echten Abrufdienst mit Mehrwertfunktion. Je nach Ausgestaltung benötigt der Betreiber «alte» oder «neue» Nutzungsbewilligungen. Rundfunk i.S. des BVG Rundfunk 19741 liegt i.d.R. nicht vor, wohingegen die Vorgaben des ECG meist zu beachten sind. Der Beitrag erörtert die «Does and Don'ts» beim Betrieb von Webradios. weiter lesen
Unlauterer Wettbewerb verschafft Unternehmern, die gegen die guten Sitten verstoßen, unberechtigte Vorteile und wird deshalb in allen EU-Staaten durch die entsprechenden Handelsgesetzbücher oder im Rahmen spezieller Gesetze bestraft. Das Internet bietet heute die Möglichkeit, verschiedenste Formen unlauteren Wettbewerbs schnell und mit geringen Kosten zu begehen. Dazu zählen neben den traditionellen Möglichkeiten auch die typischen Internet-Formen wie Meta-tags oder Cybersquatting. weiter lesen
Dieser Beitrag behandelt die Besonderheiten des Einbezugs von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronisch abgeschlossene Verträge. Es werden vor allem die Platzierung des Hinweises, die ausdrückliche und stillschweigende Unterwerfungserklärung und die Zumutbarkeit der Kenntnisnahme sowie der seit 1.1.2002 geltende § II ECG diskutiert. weiter lesen
Die Anforderungen an die elektronische Rechnung werden gerade heftig diskutiert. Schwerpunkt dieser Erörterung ist, ob für die elektronische Rechnung tatsächlich zwingend eine elektronische Signatur oder ein ähnliches technisches Verfahren durchgeführt werden muss, oder ob hier nicht alternativ andere innerbetrieblich festzulegende organisatorische Voraussetzungen bzw. die Versendung einer Kopie der Rechnung über FinanzOnline als Sicherheitskriterium ausreichen kann. weiter lesen
Durch das M-Payment ergeben sich für Mobilfunkbetreiber neue Geschäftsfelder. Sie können ihre Billing-Plattformen nutzen und für Content- und Warenanbieter das Fakturieren übernehmen. Doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten erschwert die Bankengesetzgebung dieses sog. Third Party Billing durch das Erfordernis einer Banklizenz. Der Beitrag beschreibt die Sicherheitskriterien für mobile Endgeräte im M-Payment und die dadurch entstehenden Möglichkeiten für innovative Bezahlsysteme im M-Commerce. Danach wird auf die Rechtslage beim Fakturieren für Dritte in Österreich und die europäischen Harmonisierungsbestrebungen eingegangen. Abschließend wird das Verhältnis von Banken und Mobilfunkbetreibern in diesem Geschäftsfeld aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet. weiter lesen