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Timestamp: 2017-10-22 11:36:48
Document Index: 222606693

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§2']

Gebührensatzung, Schulordnung
Gebührensatzung* für die Musikschule La Musica
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Aufgrund der §§ 8 Abs. 4 und 19 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) vom 01.10.1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV. NRW. S.204) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV. NRW. 2015 S. 208), sowie der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011 S. 687), hat die Zweckverbandsversammlung Musikschule La Musica in ihrer Sitzung am 26.05.1994 nachstehende Gebührensatzung für die Musikschule La Musica erlassen, zuletzt geändert durch Beschluss vom 02.02.2015:
Für die Nutzung ihrer Einrichtungen und Lehrmittel erhebt die Musikschule La Musica Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung in Verbindung mit der Schulordnung in der jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Gebührenhöhe, Kündigung
(1)	Die Unterrichtsgebühren werden je Schüler nach dem Gebührentarif in Tabelle I (Anhang) jeweils für ein Schuljahr bzw. einen Ausbildungsabschnitt im Voraus durch Bescheid festgesetzt. Hierbei fallen unter den "Normaltarif" Kinder, Jugendliche sowie Erwachsene, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Schul- oder Berufsausbildung bzw. im Studium befinden oder am Bundesfreiwilligen- oder Jugendfreiwilligendienst teilnehmen. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird der "Normaltarif" nur auf Antrag und gegen Vorlage des entsprechenden Nachweises gewährt. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Erreichen der Volljährigkeit schriftlich an die Musikschule La Musica zu richten.
(2)	Kündigungen sind jeweils nur zum Ende eines jeden Schuljahres bzw. Ausbildungsabschnittes zulässig (Ziffer 4 der Schuldordnung der Musikschule La Musica).
(3)	Die Leihgebühren werden je Instrument nach dem Gebührentarif in Tabelle II (Anhang) festgesetzt.
(1)	Gebührenschuldner ist der Benutzer der Einrichtungen und Lehrmittel der Musikschule.
(2)	Der gesetzliche Vertreter eines Gebührenschuldners hat dessen gebührenrechtliche Pflichten zu erfüllen.
§ 4 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit, Zahlungsweise
(1)	Die Gebührenschuld für die Nutzung der Einrichtungen der Musikschule entsteht mit Beginn des Schuljahres/Ausbildungsabschnittes oder in besonders gelagerten Ausnahmefällen mit Beginn des Monats, in dem der Unterricht aufgenommen wird, in Höhe der nach § 2 dieser Satzung zu berechnenden Gebühr.
(2)	Die Dauer der Gebührenpflicht richtet sich nach den unter Ziffern 3 und 4 der Schulordnung näher beschriebenen Bestimmungen. Bei Kündigung zum 31.07. sind demnach Unterrichtsgebühren für 7 Monate, bei Anmeldung zum 01.08. Unterrichtsgebühren für 5 Monate zu zahlen.
(3)	Die Unterrichtsgebühren sind in Form einer Jahres- bzw. Abschnittsgebühr zu entrichten und werden fällig:
a) als Jahresgebühr am 15.02., 15.05., 15.08., 15.11.
in Höhe eines Viertels der festgesetzten Jahresgebühr
b) als Abschnittsgebühr für
den 1. Abschnitt (01.01. bis 31.07.) am 15.02., 15.05. und 15.08.
den 2. Abschnitt (01.08. bis 31.12.) am 15.08. und 15.11.
in anteiliger Höhe der Abschnittsgebühr.
(4)	Die Gebührenschuld für die Überlassung eines schuleigenen Instrumentes gemäß Ziffer 7 Schulordnung entsteht mit der Überlassung des Instrumentes in Höhe der vollen Jahresgebühr bzw. der Abschnittsgebühr. Erhebungszeitraum ist das Schuljahr bzw. der Abschnitt. Wird das Instrument verspätet zurückgegeben, so entsteht mit Beginn des neuen Schuljahres bzw. Abschnittes die Gebührenpflicht auch für das neue Schuljahr bzw. den neuen Abschnitt in der in § 2 Abs. 3 bestimmten Höhe.
(5)	Rückständige Gebühren werden gemäß den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW in seiner jeweils geltenden Fassung beigetrieben.
§ 5 Gebührenermäßigung, Gebührenbefreiung
(1)	Wird ein Schüler in mehreren Hauptfächern ausgebildet, so erhält er für das 2. Hauptfach eine Gebührenermäßigung von 20 % der vollen Jahresgebühr, für das 3. und jedes weitere Hauptfach eine Gebührenermäßigung von jeweils 30 % der vollen Jahresgebühr.
Dabei gilt folgende Reihenfolge als Bewertungsgrundlage:
1.	Einzelunterricht 45 Minuten
2.	Einzelunterricht 30 Minuten
3.	Partnerunterricht mit 2 Teilnehmern 45 Minuten
4.	Partnerunterricht mit 2 Teilnehmern 30 Minuten
5.	Gruppenunterricht mit 3 bis 5 Teilnehmern
6.	Unterricht in der Grundstufe
(Musikalische Früherziehung, Musikalische Grundausbildung).
(2)	Erhalten zwei oder mehrere Kinder einer Familie gebührenpflichtigen Unterricht in einem Hauptfach, so wird für das 2. Kind eine Gebührenermäßigung von 20 % der vollen Jahresgebühr, für das 3. und jedes weitere Kind eine Ermäßigung von 30 % der vollen Jahresgebühr gewährt. Die Reihenfolge der Geburtstage bestimmt die Folge der Ermäßigung. Das älteste Kind, das die Musikschule besucht, gilt als 1. Kind ohne Ermäßigung. Als Familie gelten Erziehungsberechtigte und mit im Haushalt gemeldete unterhaltsberechtigte Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unabhängig vom Zahlungspflichtigen. Diese Regelung wird sinngemäß angewandt bei jungen Erwachsenen einer Familie, soweit sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Schul- oder Berufsausbildung bzw. im Studium befinden, Teilnehmer am Bundesfreiwilligen- oder Jugendfreiwilligendienst oder arbeitslos gemeldet sind.
(3)	Auf schriftlichen Antrag hin werden die nach § 2 dieser Satzung zu zahlenden Unterrichtsgebühren um 50% ermäßigt, wenn und solange der Gebührenschuldner Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG erhält.
(4)	Anspruchsberechtigte auf Grundsicherungsleistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG sind von der Zahlung einer Leihgebühr für Instrumente befreit.
(5)	Der Antrag auf Gebührenermäßigung aus den in Absatz 3 aufgeführten Gründen ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides schriftlich bei der Geschäftsstelle der Musikschule La Musica zu stellen. Die entsprechenden Nachweise sind der Musikschule gemeinsam mit dem Antrag vorzulegen.
(6)	Für Inhaber einer Ehrenamtskarte, die von einer der am Landesprogramm teilnehmenden Kommunen des Zweckverbandes ausgestellt wurde, gilt für deren Gültigkeitsdauer der "Normaltarif".
(7)	Nach seitens des Lehrers verursachten Unterrichtsausfällen werden die Gebühren auf schriftlichen Antrag hin unter nachstehenden Bedingungen anteilig ermäßigt:
bei Ausfällen von mehr als 3 Unterrichtsstunden im gesamten Schuljahr nach Ablauf des Kalenderjahres,
bei Ausfällen von mehr als 2 Unterrichtsstunden im 1. Ausbildungsabschnitt bzw. von mehr als 1 Unterrichtsstunde im 2. Ausbildungsabschnitt jeweils nach dessen Ablauf. Dies gilt jedoch nur im Falle der zulässigen Abmeldung zum Ende des betreffenden Ausbildungsabschnitts (vgl. Ziffer 4.3 Schulordnung).
Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Ende eines Schuljahres bzw. Ausbildungsabschnittes bei der Geschäftsstelle der Musikschule zu stellen. Die Ermäßigung erfolgt grundsätzlich im Wege der Verrechnung mit den Gebühren des Folgejahres bzw. -abschnittes; eine Erstattung erfolgt nur im Falle der Beendigung des Unterrichtsverhältnisses.
(8)	Treffen mehrere Ermäßigungstatbestände auf eine Person zu, so werden die Gebührennachlässe nicht addiert; vielmehr wird eine zweite bzw. weitere Ermäßigung auf der Basis der bereits ermäßigten Gebühr errechnet.
(9)	Der Empfänger ist verpflichtet, der Musikschule Tatsachen, die zu einer Änderung eines Status führen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wird während des laufenden Schuljahres über die Ermäßigung neu entschieden, so wird die Gebührenhöhe für die vergangenen Monate anteilig nicht verändert. Für die künftigen Monate erfolgt eine Neuberechnung.
§ 6 Begabtenförderung, Gebührenerlass
(1)	Bei besonderer Begabung und Bedürftigkeit kann die zu zahlende Unterrichtsgebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden. Voraussetzung für einen Gebührenerlass ist, dass das monatliche Nettofamilieneinkommen die jeweils geltenden Sozialhilferegelsätze zuzüglich eines Aufschlages von 50 % dieser Bemessungsgrenze (als pauschale Abgeltung von Miete/Hauskosten) nicht übersteigt. Die besondere Begabung wird von der Leitung der Musikschule La Musica gemeinsam mit dem Fachlehrer festgestellt. Der Vorgang ist dem Verbandsvorsteher vorzulegen.
(2)	In besonderen Härtefällen kann die Leitung der Musikschule im Einvernehmen mit dem/der Verbandsvorsteher/in auf Antrag die zu zahlende Unterrichtsgebühr nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise erlassen.
(3)	Bei Antragstellung sind die erforderlichen Nachweise vorzulegen.
§ 7 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Die Gebührensatzung tritt am 01.08.1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 02.12.1993 außer Kraft.
*) 1. Änderung lt. Beschluss vom 22.11.1996	2. Änderung lt. Beschluss vom 31.05.1999	3. Änderung lt. Beschluss vom 07.11.2001
4. Änderung lt. Beschluss vom 23.05.2002	5. Änderung lt. Beschluss vom 30.01.2003	6. Änderung lt. Beschluss vom 14.04.2005
7. Änderung lt. Beschluss vom 13.11.2006	8. Änderung lt. Beschluss vom 13.12.2006	9. Änderung lt. Beschluss vom 26.10.2009
10. Änderung lt. Beschluss vom 07.11.2011	11. Änderung lt. Beschluss vom 02.02.2015	12. Änderung lt. Beschluss vom 14.11.2016
Anhang: Gebühren-Tabellen
Tabelle I (Unterrichtsgebühren)
Normaltarif*¹
Kurs-Unterricht "Musikalische Früherziehung"
8 bis 12 Teilnehmer)"
Kurs-Unterricht "Musikalische Grundausbildung"
(8 bis 12 Teilnehmer)
Ensemble Fachunterricht 45 Min.
- mit Hauptfach (2 oder mehr Teilnehmer)
und neue Einsteiger-Angebote
- ohne Hauptfach
Ensemble Fachunterricht 60 Min.
Gruppenunterricht à 3-5 Schüler 45 Min.
Förder-Ensembles *²
Förder-Ensemble *²
- Teilnehmer mit Unterricht in einem Hauptfach
- Teilnehmer ohne Unterricht in einem Hauptfach
Tabelle II (Leihgebühren für Instrumente)
Leihgebühr für das 1. Jahr
Leihgebühr für das 2. Jahr
Leihgebühr für das 3. Jahr
*¹ siehe hierzu §2 (1)
*² Die Teilnehmer müssen sich für jährlich zwei Auftritte ohne Aufwandsentschädigung für die Musikschule La Musica bereit halten
Schulordnung** für die Musikschule La Musica
Abschnitt I: Aufgabengliederung
Die Musikschule La Musica ist eine Bildungs- und Freizeiteinrichtung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Ihre Aufgaben sind:
die Vermittlung einer musikalischen Grundausbildung, der fachlich qualifizierten Instrumental- und Vokalausbildung,
die Förderung verschiedenster Formen gemeinsamen Musizierens,
die Heranbildung des Nachwuchses für das Laien- und Liebhabermusizieren,
die Begabtenfindung und -förderung,
die Förderung musikalischer Entwicklung und Entfaltung.
Der Strukturplan und die Rahmenlehrpläne des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM) sind Grundlage für den Unterricht.
Die Musikschule gliedert sich in:
Instrumental- und Vokalfächer im Gruppen- und Partnerunterricht sowie als Einzelunterricht
1.1 Grundstufe
Musikalische Früherziehung (MFE) für Kinder ab 4 Jahren, Kursdauer: 2 Jahre
Musikalische Grundausbildung (MGA) für Kinder ab 6 Jahren, Kursdauer: 1 Jahr
1.2 Instrumental- und Vokalunterricht
Der Unterricht gliedert sich in Unter-, Mittel- und Oberstufe. Er erstreckt sich auf alle Instrumente, die von der Musikschule angeboten werden. Die Schüler werden bei der Instrumentenwahl beraten.
Der Unterricht wird in Gruppen zu 3 bis 5 Schülern, als Partner- oder als Einzelunterricht erteilt. Die Gruppen zu 3 bis 5 Schülern und der Partnerunterricht sollen nach Alter und Vorbildung so zusammengesetzt sein, dass die besonderen Qualitäten des Gruppenunterrichts genützt werden können. Über die Einteilung sowie erforderliche Änderungen während des Schuljahres entscheidet die Schulleitung.
Einzelunterricht wird nur geeigneten Schülern erteilt. Die Qualifikation wird durch die Schulleitung in Abstimmung mit der Lehrkraft festgestellt. Einzelunterricht von Beginn an ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen (z.B. aus organisatorischen Gründen) möglich. Die Entscheidung obliegt der Schulleitung. Ansonsten besteht frühestens nach einem Jahr bei entsprechendem Engagement und festgestellter Begabung die Möglichkeit, vom Gruppen- bzw. Partner- in den Einzelunterricht zu wechseln. Über den Wechsel entscheidet die Schulleitung.
1.3 Ergänzungsfächer
Instrumentalschüler haben die Möglichkeit, Ergänzungsfächer zu besuchen. Hierzu zählen sämtliche Angebote im Ensemble- und Orchesterbereich wie Kammermusik, Spielkreise, Sinfonieorchester, Big Band, Musiktheorie etc. Die Ergänzungsfächer sind wesentlicher Bestandteil einer umfassenden musikalischen Ausbildung.
1.4 Projekte und Kooperationen
Hierzu zählen zusätzliche Angebote auch in Zusammenarbeit mit Dritten, die je nach Bedarf und personellen bzw. sachlichen Möglichkeiten von der Schulleitung zusammengestellt werden können.
1.5 Probestunden
Vor einer verbindlichen Anmeldung zum Unterricht besteht für Interessenten im Sinne von Abschnitt II, Ziffer 1 die Möglichkeit, sich im Rahmen von insgesamt nicht mehr als 2 Unterrichtsstunden in verschiedenen Fächern (pro Fach eine Stunde) kostenlos über das Unterrichtsangebot zu informieren und sich bei der jeweiligen Lehrkraft individuell beraten zu lassen. Die Probestunden sind vorher mit der Geschäftsstelle abzustimmen und müssen spätestens in dem Semester vor Beginn des Unterrichts in Anspruch genommen werden.
Abschnitt II: Allgemeine Unterrichtsbedingungen
Die Musikschule La Musica bietet musikalische Ausbildung, Teilnahme an Musikgruppen sowie Gruppen-, Partner- und Einzelunterricht für folgenden Personenkreis an:
Kinder und Jugendliche vom 4. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
Den Jugendlichen gleichgestellt sind Erwachsene, die sich in Schul- oder Berufsausbildung bzw. im Studium befinden, Grundwehrdienst oder Zivildienst leisten und als Arbeitslose das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Die einzelnen angebotenen Leistungen werden auf Anfrage bekannt gegeben; Änderungen bleiben vorbehalten.
Die Teilnahme am Unterricht der Musikschule ist für den Instrumental- und Vokalbereich vom Beginn der Schulpflicht ab möglich. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung.
3.1 Das Schuljahr beginnt am 01.01. und endet am 31.12.. Es ist in zwei Abschnitte aufgeteilt. Diese umfassen die Zeiträume vom 01.01. bis 31.07. und vom 01.08. bis 31.12. Ein Schuljahr umfasst in der Regel 35 Unterrichtstage.
(1) Die Ferien- und Feiertagsordnung der öffentlichen allgemein bildenden Schulen gilt auch für die Musikschule.
(2) Am letzten Schultag vor den Sommerferien findet kein Musikschulunterricht statt.
4. An-, Ab- und Änderungsmeldungen
4.1 Allgemeines:
An-, Ab- und Änderungsmeldungen bedürfen der Schriftform und sind an die Geschäftsstelle zu richten. Bei minderjährigen Teilnehmern ist die schriftliche Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s erforderlich.
4.2 Anmeldungen:
Unterrichtsbeginn ist der 01.01. oder 01.08. Anmeldungen sind jederzeit möglich. Sie werden jeweils zum Beginn eines Schuljahres (01.01.) oder eines Abschnittes (01.08.) wirksam, wenn die Anmeldung 2 Kalendermonate vor Beginn des Schuljahres / Abschnittes erfolgt und die personellen und sachlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Unterrichts geschaffen sind. Diese Anmeldungen werden jeweils ab dem 01.06. bzw. 01.11. für das Folgesemester verbindlich.
4.3 Abmeldungen:
Abmeldungen sind nur zum Ende eines Schuljahres oder Abschnittes möglich. Sie müssen der Musikschule spätestens 2 Kalendermonate vorher (bis 31.10. bzw. 31.05.) schriftlich zugegangen sein.
4.4 Änderungsmeldungen:
Änderungsmeldungen sind jederzeit möglich. Die gewünschten Änderungen werden jeweils zu Beginn eines Schuljahres (01.01.) oder eines Abschnittes (01.08) wirksam und müssen der Musikschule spätestens 2 Kalendermonate vorher (bis 31.10. bzw. 31.05.) zugegangen sein. Erweiterungen werden nur wirksam, wenn die personellen und sachlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Unterrichts geschaffen sind.
5. Unterrichtserteilung
5.1 Der Unterricht findet wöchentlich, in der Regel nachmittags statt.
5.2 Die Unterrichtsstätten werden dem Bedarf und den Möglichkeiten entsprechend auf das Zweckverbandsgebiet verteilt.
5.3 Die Unterrichtsdauer ist abhängig von der gewählten Unterrichtsform (Gruppen-, Partner- oder Einzelunterricht) und dem Unterrichtsfach. Eine Unterrichtseinheit im Instrumentalbereich dauert 30 oder 45 Minuten; in der Grundstufe 60 Minuten (MFE und MGA).
5.4 Die Schüler sind zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht im Hauptfach und, soweit für sie vorgesehen, im Ergänzungsfach sowie zur Teilnahme an Ergänzungsveranstaltungen verpflichtet.
Mehrmaliges unentschuldigtes Fehlen kann zum Ausschluss aus dem Unterricht führen; über diesen entscheidet die Schulleitung.
Es besteht kein Anspruch der Schüler auf Leistung für Unterrichtsstunden seitens der Musikschule, die von den Schülern abgesagt oder von diesen versäumt werden.
Der Umgang mit durch Lehrer verursachten Unterrichtsausfällen wird in der Gebührensatzung geregelt.
6. Leistungen, Pflichtvorspiel
6.1 Die Schüler der Musikschule müssen die Anforderungen der Lehrpläne erfüllen.
6.2 Wird das Unterrichtsziel infolge mangelnden Fleißes oder aus anderen Gründen nicht erreicht, kann der Schüler durch die Schulleitung in der Regel zum Ende eines Abschnittes von der weiteren Teilnahme am Unterricht ausgeschlossen werden.
6.3 Jeder Instrumental- und Vokalschüler ist verpflichtet, spätestens nach einem Jahr Unterrichtszeit jährlich vorzuspielen bzw. vorzusingen. Am Tag des Klassenvorspiels findet kein Unterricht statt.
7. Instrumente/Noten
7.1 Grundsätzlich muss der Schüler bei Beginn des Unterrichts ein entsprechendes Instrument besitzen. Streich-, Holz- und Blechblasinstrumente können jedoch im Rahmen der Bestände der Musikschule für einen begrenzten Zeitraum gegen eine Leihgebühr an die Schüler ausgeliehen werden.
7.2 Die Leihzeit beträgt in der Regel ein Schuljahr und kann in besonderen Ausnahmefällen auf schriftlichen Antrag von der Schulleitung verlängert werden.
7.3 Für die Beschaffung von Noten und Notenständern ist grundsätzlich der Schüler verantwortlich.
Bei Unfällen leistet die Musikschule den Teilnehmern im Rahmen und im Umfange des zugunsten der Teilnehmer beim Versicherungsverband bestehenden Versicherungsschutzes Ersatz. Die Unfallversicherung umfasst die Unfälle, von denen die Schüler/innen während des Unterrichts betroffen werden. Ebenso mitversichert ist die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen, an denen Sie im Auftrage der Musikschule teilnehmen und die dem Zwecke der Musikschule entsprechen. Im übrigen ist jede Haftung des Zweckverbandes für Personen-, Sach- und Vermögensschäden jeder Art, die bei der Teilnahme an Veranstaltungen der Musikschule eintreten, ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
11. Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Die Schulordnung tritt am 01.08.1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Schulordnung vom 01.12.1993 außer Kraft.
**) 1. Änderung der Schulordnung lt. Beschluss vom 20.11.1996	2. Änderung der Schulordnung lt. Beschluss vom 31.05.1999
3. Änderung der Schulordnung lt. Beschluss vom 29.02.2000	4. Änderung der Schulordnung lt. Beschluss vom 26.11.2003
5. Änderung der Schulordnung lt. Beschluss vom 03.05.2010
Ich habe ihre Gebührensatzung und Schulordnung gelesen und akzeptiert
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