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Timestamp: 2019-11-16 23:52:12
Document Index: 273287974

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 49', '§ 45', '§ 50', '§ 52', '§ 52', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 30', '§ 30', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 72', '§ 44', '§ 4']

Landesrecht BW § 45 SGB 8 | Bundesnorm | Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) | gültig ab: 25.07.2015 gültig bis: 31.12.2019
§ 42 - § 42f Erster Abschnitt Vorläufige Maßnahmen zum Schutz...
§ 43 - § 49 Zweiter Abschnitt Schutz von Kindern und Jugendlichen...
§ 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung (Zukünftig)
§ 50 - § 52 Dritter Abschnitt Mitwirkung in gerichtlichen...
§ 52a - § 58a Vierter Abschnitt Beistandschaft, Pflegschaft...
§ 59 - § 60 Fünfter Abschnitt Beurkundung, vollstreckbare...
Fassung vom: 17.07.2015
Gültig ab: 25.07.2015
(1) Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer
eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,
ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,
eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.
(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn
die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind,
die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden.
(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag
die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung gibt, sowie
im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen.
(4) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Zur Sicherung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können auch nachträgliche Auflagen erteilt werden.
(5) Besteht für eine erlaubnispflichtige Einrichtung eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, so hat die zuständige Behörde ihr Tätigwerden zuvor mit der anderen Behörde abzustimmen. Sie hat den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen.
(6) Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 75 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Sozialhilfe an der Beratung zu beteiligen, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen. Werden festgestellte Mängel nicht behoben, so können dem Träger der Einrichtung Auflagen erteilt werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Kinder oder Jugendlichen erforderlich sind. Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 75 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen, über die Erteilung der Auflage. Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches auszugestalten.
(7) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 45 SGB 8, vom 17.07.2017, gültig ab 01.01.2020
§ 45 SGB 8, vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 45 SGB 8, vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis (gegenstandslos)
§ 45 SGB 8, vom 11.09.2012, gültig ab 01.01.2012 bis 24.07.2015
§ 45 SGB 8, vom 14.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 31.12.2011
§ 45 SGB 8, vom 08.09.2005, gültig ab 01.10.2005 bis 31.12.2006
§ 45 SGB 8, vom 27.12.2003, gültig ab 01.01.2005 bis 30.09.2005
§ 45 SGB 8, vom 08.12.1998, gültig ab 01.07.1998 bis 31.12.2004
§ 45 SGB 8, vom 23.07.1996, gültig ab 01.08.1996 bis 30.06.1998
§ 45 SGB 8, vom 15.03.1996, gültig ab 01.01.1996 bis 31.07.1996
§ 45 SGB 8, vom 16.02.1993, gültig ab 01.04.1993 bis (gegenstandslos)
§ 45 SGB 8, vom 03.05.1993, gültig ab 01.04.1993 bis 31.12.1995
§ 45 SGB 8, vom 26.06.1990, gültig ab 01.01.1991 bis 31.03.1993
§ 45 SGB 8 wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer, 26. Juni 2019, Az: 4 K 3483/18
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat, 12. Juli 2017, Az: 12 S 102/15
VG Karlsruhe 3. Kammer, 27. Februar 2017, Az: 3 K 412/17
§ 72 AufenthG, gültig ab 01.03.2020
§ 44 AsylG, gültig ab 21.08.2019
§ 4 RdFunkBeitrStVtr BW, gültig ab 01.01.2017
Anlage: Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra), i. d. F. v. 01.04.2019, Az.:1431/0298
Justizministerium, i. d. F. v. 26.10.2015, Az.:1431/0292
Justizministerium, i. d. F. v. 13.05.2008, Az.:1431/0290
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, i. d. F. v. 18.12.2007, Az.:24-6662.00/749
BTHG, gültig ab 01.01.2018
PrävG, gültig ab 25.07.2015
BKiSchG, gültig ab 01.01.2012
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