Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/315-unterschrift-der-richter
Timestamp: 2017-07-27 18:53:45
Document Index: 21422760

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 310', '§ 315', '§ 312', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 315', '§ 551', '§ 315']

§ 315 ZPO - Unterschrift der Richter - Gesetze - JuraForum.de
§ 315 ZPO - Unterschrift der RichterZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 2 (Urteil)(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.
(3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder der Zustellung nach § 310 Abs. 3 zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Prozessakten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.Weitere Vorschriften um § 315 ZPO§ 312 ZPO - Anwesenheit der Parteien§ 313 ZPO - Form und Inhalt des Urteils§ 313a ZPO - Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 313b ZPO - Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil§ 314 ZPO - Beweiskraft des Tatbestandes§ 315 ZPO - Unterschrift der Richter§ 316 ZPO § 317 ZPO - Urteilszustellung und -ausfertigung§ 318 ZPO - Bindung des Gerichts§ 319 ZPO - Berichtigung des Urteils§ 320 ZPO - Berichtigung des TatbestandesNachrichten zum ThemaLiselotte Richter-Preis der BBAW an Schülerinnen und Schüler des Einstein-Gymnasiums Angermünde (25.11.2013, 11:10)Auf der Festsitzung zu ihrem diesjährigen Einsteintag am 29. November 2013, 19 Uhr, im Nikolaisaal in Potsdam verleiht die Akademie den Liselotte Richter-Preis der Leibniz-Edition Potsdam der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften an...Beweismittel: Richter ordnet an Erbrochenes im Eimer aufzubewahren (18.10.2013, 10:19)München (jur). Ein Angeklagter muss nicht schon nach wenigen Krankheitstagen sein Erbrochenes in einem Eimer aufbewahren, um seine Verhandlungsunfähigkeit zu beweisen. Das ist unnötig und entwürdigend, wie das Oberlandesgericht (OLG) München in...BPtK-Präsident Richter für Systemische Psychotherapie als GKV-Leistung (26.09.2013, 17:10)Mit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde heute an der Humboldt-Universität in Berlin die 13. Wissenschaftliche Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) eröffnet. In seinem...Eine Unterschrift für die Rettung des Schreiadlers (12.09.2013, 11:10)Ägypten unterzeichnet das internationale Greifvogelschutzabkommen in Abu DhabiÄgypten hat als 45. Land das internationale Greifvogelschutzabkommen der Bonner Konvention unterzeichnet. Das „Verwaltungsabkommen zur Erhaltung der wandernden...Tatort Smartphone: Wenn die Unterschrift den Täter deckt (13.08.2013, 11:10)Eine Vielzahl von Mobiltelefonen mit dem Betriebssystem Android weisen seit Wochen gleich zwei Sicherheitslücken auf. Beide sind potenzielle Einfallstore für bösartigen Programmcode. Saarbrücker Informatiker haben nun eine frei verfügbare App...Freispruch gegen Richter aufgehoben- gegen Oberstaatsanwalt bestätigt (15.04.2013, 10:35)Das Landgericht Potsdam hat einen 45 Jahre alten Richter und einen 55 Jahre alten Oberstaatsanwalt vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung freigesprochen. Eine zunächst ergangene Verurteilung beider zu...6. ARTE Preview an der KHM mit „Gerhard Richter Painting“ (26.03.2013, 21:10)ARTE und die Kunsthochschule für Medien Köln laden gemeinsam ein zur Preview des preisgekrönten Dokumentarfilms „Gerhard Richter Painting“ von Corinna Belz (2011, 101 Min.)Donnerstag, 4. April 2013, 19 Uhr, Eintritt freiAula der KHM, Filzengraben...Richter sind nicht die besseren Stadträte (26.03.2013, 10:10)Gelsenkirchen (jur). Richter sind nicht die besseren Stadträte. Mit diesem Hinweis hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Schließung mehrerer Grundschulen in Bochum-Wattenscheid bestätigt (Az.: 4 L 1747/12, 4 L 75/13 und 4 L 120/13). Nach...Verkehrskontrolle: Polizei muss vor Blutprobe regelmäßig erst Richter fragen (29.10.2009, 10:27)Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen
Entscheidungen zu § 315 ZPOBAG, 17.08.1999, 3 AZR 526/97Leitsätze:
1. Ein Urteil gilt als nicht mit Gründen versehen (§ 551 Nr. 7 ZPO), wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt und von den Richtern besonders unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind. Ein Urteil ist in diesem Sinne auch dann unterschrieben,...
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