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Timestamp: 2015-09-03 02:32:41
Document Index: 22022819

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 10', '§ 169', '§ 181', '§ 169', 'BGH', '§ 170', '§ 46', '§ 52']

Urteile zu § 169 AO - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > AO > Urteile zu § 169 AO Urteile zu § 169 AO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 169 AOBFH – Urteil, IX R 38/10 vom 29.06.2011Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 EStG hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt.BFH – Urteil, IX R 36/10 vom 25.05.2011Geht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch --wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 181 Abs. 5 Satz 3 AO ausdrücklich verlangt-- innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2591/10 vom 05.05.20111. Um den Lauf der Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 AO beeinflussen zu können, muss ein Beitragsbescheid nicht nur wirksam werden, sondern auch bis zur Fristwahrung wirksam bleiben. Hebt die Behörde den zur Ablaufhemmung führenden Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit auf, ist deshalb nach Ablauf der Festsetzungsfrist der Erlass eines neuen Beitragsbescheids ausgeschlossen.
3. Bei mehreren an sich möglichen Auslegungen ist derjenigen der Vorzug zu geben, bei welcher dem behördlichen Bescheid eine rechtliche Bedeutung zukommt, wenn dieser sich ansonsten als sinnlos erweisen würde (im Anschluss an BGH, Urteil vom 07.03.2005 - II ZR 194/03 - NJW 2005, 2619).BFH – Urteil, VI R 53/10 vom 14.04.2011Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008 (Abgrenzung zur Senatsentscheidung vom 15. Januar 2009 VI R 23/08, BFH/NV 2009, 755).FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9370/07 vom 10.03.2011Gibt ein Steuerpflichtiger den Bezug einer private