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Timestamp: 2020-07-06 02:10:09
Document Index: 192608515

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 20', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unfallschaden – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 1. Juni 2019 Schadensrecht Urteile
Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall durch ein Sachverständigengutachten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit gehabt hätte, von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf die günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen. Dies gilt für den Bundesgerichtshof auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht
Wenn es um Angaben von Vorschäden eines Gebrauchtwagens geht, werden meist die Begriffe „Unfallschaden“ und „Blechschaden“ verwendet. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt, was ein Gebrauchtwagenkäufer unter dem Begriff „Blechschaden“ verstehen darf: „Mit Blechschaden werden umgangssprachlich und damit nach der hier maßgeblichen Käufersicht Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, sozusagen an der Oberfläche bleiben
admin 23. Mai 2014 Verkehrsrecht Urteile
Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist (§ 14 StVO). Steigt ein Autofahrer in sein am Fahrbahnrand in einer Parkbucht abgestelltes Fahrzeug ein und bleibt ein Lkw-Fahrer mit seinem Auflieger an der noch offen stehenden Tür hängen, spricht der erste Anschein für
admin 17. März 2014 Verkehrsrecht Urteile
§ 20 Abs. 4 StVO (Straßenverkehrsordnung) verlangt ein Herabsetzen der Geschwindigkeit auf 4 bis 7 km/h (Schrittgeschwindigkeit) bereits beim Vorbeifahren an einem mit eingeschalteten Warnblinkleuchten anhaltenden Bus und nicht erst, wenn ein Fußgänger sichtbar wird. Geschützt werden sollen dadurch nicht nur Fahrgäste, die aus dem Bus aussteigen, sondern Fahrgäste, die – gleich aus welcher Richtung
Unfallschaden: Eigenreparatur zum Selbstkostenpreis bei betrieblichem Fahrzeug – LG Hannover vom 02.03.2012 – Az. 8 S 82/11
Gehört ein durch Fremdverschulden beschädigtes Kraftfahrzeug zum Bestand eines Autohauses, kann der Betreiber von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nur dann auf eine Eigenreparatur des beschädigten Fahrzeugs zum Selbstkostenpreis ohne einen Unternehmergewinnaufschlag verwiesen werden, wenn ihm in seinem Betrieb für die Instandsetzung die erforderliche freie Kapazität zur Verfügung steht. Macht der Geschädigte geltend, im maßgeblichen Zeitraum
Längere Mietwageninanspruchnahme bei unmöglicher Vorfinanzierung des Unfallschadens – OLG Köln vom 20.03.2012 – Az. I-15 U 170/11
admin 31. August 2012 Schadensrecht Urteile
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Insbesondere ist er gehalten, das Unfallfahrzeug alsbald reparieren zu lassen oder – im Fall eines Totalschadens – ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Diese Verpflichtungen
Hinweispflicht des Gebrauchtwagenhändlers auf nicht fachgerecht reparierten Vorschaden – KG Berlin vom 01.09.2011 – Az. 8 U 42/10
admin 14. März 2012 Kaufrecht Urteile
Ein Gebrauchtwagenhändler, der einen unfallbedingten Vorschaden des verkauften Fahrzeugs kennt, ist zumindest im Umfang einer sogenannten Sichtprüfung verpflichtet, die fachgerechte Durchführung der Reparatur zu überprüfen. Ergeben sich z.B. durch Spaltmaße Anzeichen einer nicht fachgerechten Reparatur, hat er den Käufer ungefragt auf den Umfang des Vorschadens hinzuweisen. Der Hinweis „reparierter Unfallschaden“ genügt zumindest dann nicht, wenn
Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet – OLG Oldenburg vom 27.05.2011 – Az. 6 U 14/11
admin 15. November 2011 Kaufrecht Urteile
Ein Gebrauchtwagenkäufer stellte nach ca. 13.000 km fest, dass das Fahrzeug vor dem Kauf einen schweren Unfallschaden hatte, der nur unzureichend repariert worden war. Er verlangte die Rückgängigmachung des Kaufs. Der Verkäufer, dem die Kenntnis von dem Vorschaden nicht nachgewiesen werden konnte, verwies den Käufer auf den in dem aus dem Internet heruntergeladenen Formularkaufvertrag vereinbarten
Hinweispflicht nach Reifenwechsel – LG Heidelberg vom 27.07.2011 – Az. 1 S 9/10
admin 11. November 2011 Schadensrecht Urteile
Das Landgericht Heidelberg verurteilte eine Werkstatt auf Ersatz des Unfallschadens, den ein Kunde dadurch erlitten hatte, dass sich ca. 1.900 Kilometer nach dem Wechseln der Winterreifen auf einer Fahrt auf der Autobahn ein Reifen gelöst hatte. Die Werkstatt hätte den Kunden deutlich darauf hinweisen müssen, dass die Radmuttern nach den ersten 100 Kilometern nachgezogen werden
Unfallschaden an betrieblich genutztem Privatfahrzeug – BAG vom 28.10.2010 – Az. 8 AZR 647/09
admin 24. Oktober 2011 Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den an dessen Fahrzeug entstandenen Unfallschaden zu ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde und der Arbeitnehmer den Schaden nicht schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder normal fahrlässig, sondern allenfalls leicht fahrlässig verursacht hat. Urteil des BAG vom 28.10.2010 Aktenzeichen: 8 AZR 647/09 NZA 2011, 406
Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungspflicht bei Nachlackierung – OLG Karlsruhe vom 25.10.2010 – Az. 4 U 71/09
admin 20. August 2011 Kaufrecht Urteile
Ein Autohändler muss sicherstellen, dass beim Ankauf bzw. bei der Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen mögliche Unfallschäden zumindest durch eine einfache Sichtprüfung festgestellt und dokumentiert werden. Dies gilt erst recht, wenn ein Gebrauchtfahrzeug erkennbar in bestimmten Bereichen nachlackiert worden ist. Für einen Kraftfahrzeughändler ist das meist ein Hinweis auf die Möglichkeit eines reparierten Unfallschadens. Veräußert der Händler
Nahezu zeitgleiches Einfahren in Kreisverkehr – OLG Koblenz vom 29.11.2010 – Az. 12 U 1275/09
admin 16. Juli 2011 Verkehrsrecht Urteile
Zwei Pkws fuhren fast gleichzeitig an nebeneinander liegenden Einfahrten in einen Kreisverkehr ein und kollidierten daraufhin. Grundsätzlich haben Fahrzeuge, die sich bereits im Kreisverkehr befinden, aus der Sicht des Einfahrenden also von links kommen, Vorrang. Etwas anderes gilt, wenn – wie in dem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall – der von links Kommende erst später
Anrechnung von Großkundenrabatten bei Schadensermittlung – LG Magdeburg vom 19.05.2010 – Az. 5 O 415/08
admin 26. August 2010 Schadensrecht Urteile
Werden einem Unfallgeschädigten als Großkunden beim Kauf von Fahrzeugen Preisnachlässe eingeräumt, ist dies bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen. Ansonsten würde ein Verstoß gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot vorliegen. Der Gutachter kann daher bei der Schätzung des Widerbeschaffungswerts des beschädigten Fahrzeugs einen entsprechenden Abschlag vornehmen. Urteil des LG Magdeburg vom 19.05.2010 Aktenzeichen: 5 O 415/08 jurisPR-VerkR 13/2010,
Kollision mit weit ausschwenkendem Fahrzeug – KG Berlin vom 20.07.2009 – Az. 12 U 192/08
admin 19. April 2010 Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Hat sich der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, das aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, auf dem linken Fahrstreifen eingeordnet, muss er das Abbiegen nach links solange zurückstellen, bis er sicher sein kann, dass er keinen rechts daneben befindlichen, nachfolgenden Verkehrsteilnehmer gefährdet oder schädigt. Kommt es
Neuwagenkauf: Nutzungsausfallsentschädigung während Instandsetzung – LG Hamburg vom 11.05.2009 – Az. 309 S 21/09
admin 16. März 2010 Kaufrecht Urteile
Weist ein Neuwagen Mängel auf, kann der Käufer für die Zeit der Reparatur die Stellung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs verlangen. Lehnt der Käufer den vom Händler angebotenen Wagen ab, kann er nicht stattdessen – wie bei einem unverschuldeten Unfallschaden – die Zahlung von Nutzungsausfall für die Reparaturdauer verlangen. Beschluss des LG Hamburg vom 11.05.2009 Aktenzeichen: 309
Keine Klage auf Bearbeitung eines Schadensfalls – OLG Frankfurt/Main vom 14.08.2009 – Az. 19 W 47/09
admin 14. Januar 2010 Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Auch bei einer erheblichen Verzögerung der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens steht dem Geschädigten kein einklagbarer Anspruch auf eine mit Gründen versehene Antwort auf die vorläufige Bezifferung seines Unfallschadens zu. Er kann ab Verzugseintritt lediglich eine Verzinsung seines Anspruchs verlangen und die Zinsen zusammen mit seinen sonstigen Ansprüchen einklagen. Daneben kann er wegen der Verzögerung auch die
Unzulässige Werbung einer Werkstatt – LG Koblenz vom 17.03.2009 – Az. 4 HK O 140/08
admin 7. August 2009 Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung einer Kfz-Reparaturwerkstatt mit den Behauptungen „komplette Unfallschadenabwicklung“ ist wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unzulässig. Das Landgericht Koblenz beanstandete, der Werbeaussage sei in keiner Weise zu entnehmen, dass bestimmte Fälle, etwa bei besonders schwieriger Rechtslage und bestimmte Ansprüche wie etwa Schmerzensgeldforderungen ausgenommen sein sollten. Zu einer derart umfassenden Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist eine Werkstatt
Externe Unfallabwicklung trotz eigener Rechtsabteilung – AG Dortmund vom 24.09.2008 – Az. 420 C 7772/08
admin 12. März 2009 Versicherungsrecht Urteile
Ein überregional tätiges Transportunternehmen beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Abwicklung eines unverschuldeten Unfallschadens an einem der Firmenfahrzeuge. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers regulierte zwar den Fahrzeugschaden, verweigerte jedoch die Erstattung der geltend gemachten Anwaltsgebühren mit der Begründung, das Unternehmen verfüge über eine eigene Rechtsabteilung. Das Amtsgericht Dortmund sah darin keinen hinreichenden Grund, die Kosten des mit
Gebrauchtwagenkauf: geringfügiger Mangel trotz Unfallschaden – BGH vom 12.03.2008 – Az. VIII ZR 253/05
admin 16. Juli 2008 Kaufrecht Urteile
Weist ein erworbenes Fahrzeug einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung oder Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist jedoch bei lediglich geringfügigen Mängeln ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Eine solche Geringfügigkeit nimmt der Bundesgerichtshof bei einem wegen eines Unfallschadens mangelhaften Gebrauchtwagen an, wenn sich der
Kreuzungsunfall mit Einsatzfahrzeug – KG Berlin vom 31.05.2007 – Az. 12 U 129/06
Für das Überqueren einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung kann ein Vorrang eines Einsatzfahrzeuges (Polizei, Notarzt, Feuerwehr) durch rechtzeitiges Einschalten von Blaulicht und Martinshorn geschaffen werden. Für die Frage, ob das Einschalten der Signale rechtzeitig erfolgte, ist im Falle des Überquerens einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung weniger die Entfernung von der Haltelinie als vielmehr die Zeit
BGH stärkt Käuferrechte beim Erwerb eines Unfallwagens – BGH vom 12.03.2008 – Az. VIII ZR 253/05
admin 14. Juli 2008 Kaufrecht Urteile
Ein Privatmann erwarb von einem Händler einen gebrauchten Pkw zum Preis von 24.990 Euro. Im Formularvertrag wurde die Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ mit „Nein“ ausgefüllt. Der Händler hatte den Wagen vorher seinerseits mit entsprechender Maßgabe angekauft. Als der Käufer das Fahrzeug später wieder veräußern wollte, stellte sich heraus, dass der Pkw bereits vor dem Erwerb
Unfallschaden: Erstattung von Ersatzteilaufschlägen und Verbringungskosten – AG Frankfurt/Main vom 05.11.2007 – Az. 30 C 2225/07-75
admin 24. Juni 2008 Schadensrecht Urteile
Auch bei der Abrechnung eines Unfallschadens auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens muss der Geschädigte bzw. seine Haftpflichtversicherung im Gutachten aufgeführte Ersatzteilaufschläge und Verbringungskosten erstatten, wenn dies den örtlichen Gepflogenheiten der Fachwerkstätten entspricht. Die Versicherungen verweigern oftmals die Erstattung der Verbringungskosten mit dem Hinweis, diese fielen nur bei tatsächlich durchgeführter Reparatur an. Das sollte nicht hingenommen werden.
Unfallschaden: Pflicht zu möglichst günstiger Reparatur – LG Potsdam vom 23.02.2008 – Az. 13 S 102/07
Ein vom Unfallgeschädigten beauftragter Sachverständiger legt bei seiner Kalkulation stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen setzen sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch zur Wehr, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Das Landgericht Potsdam hat hierzu entschieden, dass der Geschädigte eine günstigere Reparatur auch dann
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit trotz Rotlichtverstoß – OLG Köln vom 27.02.2007 – Az. 9 U 1/06
admin 23. April 2008 Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Das Überfahren einer Rotlichtampel ist wegen der damit verbundenen Gefahren für den Straßenverkehr in aller Regel objektiv als grob fahrlässig anzusehen. Dies hat zur Folge, dass eine bestehende Vollkaskoversicherung den am Fahrzeug des Versicherungsnehmers entstandenen Unfallschaden nicht zu ersetzen hat. Der Nachweis für das Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens muss von der Versicherung geführt werden.
Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden – BGH vom 10.10.2007 – Az. VIII ZR 330/06
admin 15. April 2008 Kaufrecht Urteile
Nach dem Kauf eines sechs Jahre alten Gebrauchtwagens für 9.000 Euro stellte der Käufer fest, dass das Fahrzeug einen im Kaufvertrag nicht erwähnten Unfallschaden an Tür und Kotflügel erlitten hatte. Er verlangte die Rückgängigmachung des Kaufvertrags. Der Verkäufer wandte hiergegen ein, es handle sich lediglich um einen Bagatellschaden, der im Übrigen fachmännisch beseitigt wurde. Der
Reparaturkostenersatz bei bereits vorgeschädigtem Unfallfahrzeug – OLG Brandenburg vom 25.10.2007 – Az. 12 U 131/06
admin 11. April 2008 Schadensrecht Urteile
Macht ein Unfallgeschädigter Reparaturkosten an seinem Fahrzeug geltend, die Fahrzeugteile betreffen, die bereits bei einem früheren Unfall beschädigt wurden, kann die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers den vollen Ersatz ablehnen, wenn der Vorschaden nur unfachmännisch durch Reparaturlackierung und Polierarbeiten und nicht durch Auswechseln der beschädigten Fahrzeugteile behoben wurde. In diesem Fall muss lediglich der Betrag ersetzt werden,
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