Source: https://www.bopfingen.de/Oeffentliche+Bekanntmachung_+Erlass+einer+Veraenderungssperre+fuer+das+Gebiet+_Vergnuegungsstaetten+Altstadt+Bopfingen_+Gemarkung+Bopfingen.html
Timestamp: 2020-05-25 06:46:08
Document Index: 147542340

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 43']

Öffentliche Bekanntmachung: Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Vergnügungsstätten Altstadt Bopfingen“, Gemarkung Bopfingen
Zur Sicherung des mit Beschluss vom 07.05.2020 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats der Stadt Bopfingen am 07.05.2020 die nachfolgende Veränderungssperre beschlossen:
S A T Z U N G über die Veränderungssperre für das Gebiet „Vergnügungsstätten Altstadt Bopfingen“
Aufgrund von § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) i. V. mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bopfingen folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Vergnügungsstätten Altstadt Bopfingen“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.
(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist begrenzt:
im Norden: siehe Lageplan
im Osten: siehe Lageplan
im Süden: siehe Lageplan
im Westen: siehe Lageplan
Flst. 1, 2, 3, 3/2, 3/3, 3/4, 3/5, 3/6, 3/7, 3/8, 3/11, 3/12, 3/13, 3/14, 4, 5, 5/1, 5/2, 5/3, 5/4, 5/5, 5/6, 6, 6/4, 7, 7/1, 7/2, 7/3, 7/4, 8, 8/1, 8/2, 8/3, 9, 10, 10/1, 10/2, 11,11/1, 11/2, 11/3, 11/4, 11/5, 11/6, 11/7, 11/8, 11/9, 11/10, 12, 12/1, 12/2, 13, 13/1, 13/2, 13/3, 13/4, 13/5, 13/6, 13/7, 14, 14/1, 14/2, 14/3, 14/4, 14/5, 15, 15/1, 16, 16/1, 16/4, 16/5, 16/6, 16/7, 17, 17/1, 18/1, 18/3, 18/4, 19, 20, 21, 21/1, 21/2, 22, 23, 23/1, 23/2, 24, 25, 25/1, 25/2, 26, 26/1, 27, 27/1, 27/2, 29, 29/1, 29/2, 30, 31, 31/1, 32, 32/1, 32/3, 32/4, 32/5, 33, 33/1, 33/2, 34, 34/1, 34/2, 34/3, 35, 35/2, 36/1, 37, 38, 39, 39/1, 40/1, 40/2, 40/3, 41, 41/1, 41/2, 42, 42/1, 42/2, 42/3, 42/4, 42/5, 43, 43/1, 44, 44/1, 44/2, 44/3, 48, 48/5, 48/6, 48/7, 49, 49/1, 49/2, 49/3, 49/4, 49/5, 50/1, 50/2, 50/3, 50/4, 50/5, 50/6, 51, 51/1, 51/3, 51/4, 51/8, 52, 52/1, 52/2, 52/4, 52/5, 52/6, 52/7, 55/2, 58, 59, 60, 62/1, 63, 64, 65, 65/1, 65/2, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 89, 90, 91, 92, 93, 100, 111, 111/1, 111/2, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 128, 145, 145/1, 146, 147, 155, 157, 165, 175, 180, 181, 253, 255, 256, 256, 257, 258, 258/1, 259, 261, 262, 263, 281, 282, 282/1, 283, 284, 286, 287, 288, 288/1, 289, 290, 303, 304, 304/1, 305, 308/1, 325 sowie Teilflächen der Grundstücke Flst. 18, 52/3, 57, 99, 306 und 308.
(3) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 07.05.2020 maßgebend.
(2) Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
1. Die Veränderungssperre „Vergnügungsstätten Altstadt Bopfingen“ kann aufgrund der aktuellen Corona-Lage von Montag - Freitag 8.00 - 12.00 h, Dienstag und Donnerstag 14.00 - 16.00 h bei der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen eingesehen werden.
Deshalb können ergänzend Termine unter der folgenden Telefonnummer 07362 / 801-51 zur Einsicht der Unterlagen vereinbart werden.
Für Auskünfte steht Frau Wolf, Telefon 07362/801-51 zur Verfügung. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
2. Nach § 4 Abs. 4 Satz 4 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei einer Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.