Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Aenderung-des-Ausspruchs-ueber-die-Einziehung-des-Wertes-von-Tatertraegen
Timestamp: 2020-08-14 04:48:18
Document Index: 205562300

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 349', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 40', '§ 73', '§ 40', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 473', 'BGH']

Änderung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen - Rechtsportal
NStZ-RR 2019, 142
BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - Aktenzeichen 3 StR 501/18
DRsp Nr. 2019/3270
Eine Schätzung nach § 73d Abs. 2 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Werte, die für §§ 73 bis 73d StGB maßgebend sind, nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden können oder ihre Ermittlung einen unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit oder Kosten erfordert, sobei die Schätzung mit Ergebnissen der Beweisaufnahme nicht im Widerspruch stehen darf.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, räuberischer Erpressung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, Nötigung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 18 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für immer angeordnet. Außerdem hat es einen Baseballschläger sowie einen PKW Daimler Benz E350 Bluetec eingezogen und in Höhe von 68.775 € die Einziehung des Wertes des Erlangten angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
2. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1 , § 73c Satz 1 StGB ) hält rechtlicher Überprüfung demgegenüber nur in Höhe von 56.450 € stand.
Eine Schätzung nach § 73d Abs. 2 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Werte, die für §§ 73 bis 73d StGB maßgebend sind, nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden können oder ihre Ermittlung einen unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit oder Kosten erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1989 - 4 StR 73/89, juris Rn. 5 f. mwN; Beschluss vom 27. Juni 2001 - 5 StR 181/01, NStZ-RR 2001, 327 , 328; LK/Schmidt, StGB , 12. Aufl., § 73b Rn. 5; S/S-Kinzig, StGB , 30. Aufl., § 40 Rn. 20; Fischer, StGB , 66. Aufl., § 73d Rn. 9). Mit Ergebnissen der Beweisaufnahme darf die Schätzung nicht im Widerspruch stehen (S/S-Stree, StGB , 27. Aufl., § 40 Rn. 20). Auch bei einer Schätzung hat sich das Tatgericht aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme eine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der maßgeblichen Umstände zu bilden, um die Festsetzung eines der Wirklichkeit nahekommenden Schätzwertes zu ermöglichen. Dabei ist für die Ermittlung der Tatsachengrundlagen der Schätzung - nicht dagegen für die Schätzung selbst - der Zweifelssatz anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1989 - 4 StR 73/89, juris Rn. 5 f. mwN; SSW-StGB/Claus, 4. Aufl., § 40 Rn. 16; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 40 Rn. 121 jeweils mwN). Die Grundlagen, auf welche sich die Schätzung stützt, müssen festgestellt und erwiesen sein sowie im Urteil mitgeteilt werden (BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15, NStZ-RR 2015, 335 , 336 für § 40 Abs. 3 StGB ).
3. Im Hinblick auf den geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO ).
Vorinstanz: LG Aurich, vom 25.07.2018
Zitieren: BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (3 StR 501/18) - DRsp Nr. 2019/3270