Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/nichtzulassungsbeschwerde-und-die-alternativen-urteilsgruende-3208952
Timestamp: 2020-08-08 15:44:53
Document Index: 55338691

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 520']

Nichtzulassungsbeschwerde - und die alternativen Urteilsgründe | Rechtslupe
Nichtzulassungsbeschwerde - und die alternativen Urteilsgründe
Stützt sich die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung auf meh­re­re sie jeweils tra­gen­de Begrün­dun­gen, kann einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn sie hin­sicht­lich aller tra­gen­den Begrün­dun­gen zuläs­sig und begrün­det ist.
Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­ord­nung ist oder wegen ihrer tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen die Inter­es­sen zumin­dest eines grö­ße­ren Teils der All­ge­mein­heit berührt [1]. Eine Rechts­fra­ge ist eine Fra­ge, die die Wirk­sam­keit, den Gel­tungs­be­reich, die Anwend­bar­keit oder den Inhalt einer Norm zum Gegen­stand hat [2].
Stützt sich die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung auf meh­re­re sie jeweils tra­gen­de Begrün­dun­gen, kann einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn sie hin­sicht­lich aller tra­gen­den Begrün­dun­gen zuläs­sig und begrün­det ist. Denn die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de soll dazu füh­ren, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­grund der Revi­si­on vor­aus­sicht­lich über eine der diver­gie­rend beant­wor­te­ten Rechts­fra­gen (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) ent­schei­den, eine Fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG beant­wor­ten oder einem abso­lu­ten Revi­si­ons­grund bzw. einer Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs abhel­fen muss (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG), auf die die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de abstellt. Ist die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung auf meh­re­re jeweils tra­gen­de Begrün­dun­gen gestützt, muss die Beschwer­de­be­grün­dung des­halb hin­sicht­lich jeder die­ser Begrün­dun­gen einen Zulas­sungs­grund auf­zei­gen. Dies gilt auch im Fall einer Alter­na­tiv­be­grün­dung [3].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Juni 2020 – 3 AZN 442/​20
BAG 14.04.2005 – 1 AZN 840/​04, zu 2 c aa der Grün­de, BAGE 114, 200[↩]
BAG 15.03.2011 – 9 AZN 1232/​10, Rn. 6 mwN, BAGE 137, 218[↩]
vgl. BAG 5.04.2016 – 3 AZN 65/​16, Rn. 2; 18.03.2010 – 2 AZN 889/​09, Rn. 13; 10.03.1999 – 4 AZN 857/​98, zu B II 2.01.2 der Grün­de, BAGE 91, 93[↩]
Alter­na­ti­ve Anspruchs­grund­la­gen – und die… Die Beru­fung ist bereits unzu­läs­sig, wenn es an einer aus­rei­chend ord­nungs­ge­mä­ßen Beru­fungs­be­grün­dung im Sin­ne von § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO fehlt. Ver­neint das…
Alternative UrteilsgründeArbeitsgerichtsverfahrenBeschwerdebegründungNichtzulassungsbeschwerde