Source: http://wiki.hs-schmalkalden.de/EnergieRAusschreibungenEEG/history
Timestamp: 2020-06-03 05:16:05
Document Index: 214028036

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 33', '§ 33', '§ 22', '§ 22', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 32', '§ 83', '§ 83', '§ 32', '§ 33']

Hochschulwiki: Fördermechanismen des EEG 2017
Revision [d2584f1]
Letzte Änderung am 2019-12-04 11:45:08 durch WojciechLisiewicz
>>* [Prüfung der Förderhöhe in gesetzlich geregelten Fällen](EnergieREEGFoerderungGesetzlich)
**B. Ermittlung der Förderhöhe kraft Gesetzes**
Die EEG-Anlagen, die nicht unter das Ausschreibungsregime fallen, werden gemäß den Regeln gefördert, die im EEG verankert sind. Mit diesen Fällen befasst sich [folgender Artikel](EnergieREEGFoerderungGesetzlich).
Revision [99eb38f]
Bearbeitet am 2019-12-04 09:06:33 von WojciechLisiewicz
>>* [Prüfungsaufbau zum Rechtsschutz](EnergieRAusschreibungenEEGRechtsschutz)
>>* [Fallbeispiel zum Thema](EnergieRAusschreibungenEEGBeispiel)
Revision [f15759e]
Bearbeitet am 2019-11-25 16:44:20 von FeRo
## Fördermechanismen des EEG 2017
##### insbesondere Ausschreibungssystem für die Ermittlung der Höhe der Förderung
Revision [af02556]
Bearbeitet am 2018-05-03 10:52:23 von WojciechLisiewicz
#### **Prüfungsaufbau zu ausgewählten Rechtsfragen**
>>In [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) ist allerdings festgelegt, dass die Anfechtung eines Zuschlags oder einer aus dem Zuschlag folgenden Zahlungsberechtigung nicht möglich ist (vgl. dort Abs. 2). [**§ 83a Abs. 1 S. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) sieht deshalb vor, dass der Rechtsschutz in der Weise erfolgt, dass eine begründete Verpflichtungsbeschwerde zu einem zusätzlichen Zuschlag führt und damit das Ausschreibungsvolumen ausnahmsweise erhöht.
>>Der Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren stellt im EEG ein Novum dar. Ungeachtet dessen muss ein Rechtsbehelf aber - wie jede Klage vor ordentlichen oder sonstigen Gerichten - **zulässig** und **begründet** sein, wenn er Aussicht auf Erfolg haben soll. Diese Prüfungspunkte sind unter Berücksichtigung der Besonderheiten des [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) zu betrachten.
>>>* wenn gem. [**§ 33 Abs. 1 S. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) _bis zum Gebotstermin dem Gebot die Sicherheit oder die Gebühr nicht eindeutig zugeordnet werden können_ ;
>>>* wenn gem. [**§ 33 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) ein _begründeter Verdacht_ besteht, dass eine entsprechende Anlage gar nicht geplant ist und dies durch die Umstände des Falles wahrscheinlich ist.
Revision [48408df]
Bearbeitet am 2018-05-02 15:04:45 von WojciechLisiewicz
Revision [5ade33d]
Bearbeitet am 2018-04-24 12:22:19 von WojciechLisiewicz
Revision [66d7e1f]
Bearbeitet am 2018-04-22 15:22:37 von WojciechLisiewicz
>>Bei Anlagen mit einer Leistung über 750 kW (Wind und Sonne) bzw. über 150 kW (Biomasse/Biogas) wird die Marktprämie nur dann gewährt, wenn der Anlagenbetreiber gem. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhält. Insofern hängt der Anspruch bereits **dem Grunde nach** davon ab, ob der Zuschlag erteilt wurde.
>>In der Praxis stellen sich Rechtsfragen häufig nur im Kontext eines Rechtsschutzverfahrens - im Falle von Verwaltungsakten insbesondere im Widerspruchsverfahren, sonst in gerichtlichen Verfahren.
>>Im Falle eines Rechtssubjektes, welches am Ausschreibungsverfahren i. S. d. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) teilnimmt, kann sich insbesondere die Frage stellen, ob ein **Rechtsbehelf gegen das Ausbleiben des Zuschlags Aussicht auf Erfolg hat**. Es ist dabei zu beachten, dass es sich dabei um eine Konkurrentenklage handelt, bei der nicht nur die Anfechtung des anderweitigen Zuschlags, sondern auch eine Verpflichtung zur Zuschlagserteilung für den Rechtssuchenden begehrt werden.
>>In [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) ist darüber hinaus festgelegt, dass die Anfechtung eines Zuschlags oder einer Zahlungsberechtigung nicht möglich ist (vgl. dort Abs. 2). [**§ 83a Abs. 1 S. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) sieht deshalb vor, dass der Rechtsschutz in der Weise erfolgt, dass eine begründete Verpflichtungsklage zu einem zusätzlichen Zuschlag führt und damit das Ausschreibungsvolument ausnahmsweise erhöht.
Der Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren stellt im EEG ein Novum dar. Ungeachtet dessen muss der Rechtsbehelf aber - wie jede Klage vor ordentlichen oder sonstigen Gerichten - zulässig und begründet sein.
>>**1. Zulässigkeit**
>>Richtet sich nach [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html)
>>**2. Begründetheit**
>>Vgl. § 83a Abs. 1 Satz 2 EEG: ** _soweit der Beschwerdeführer im Zuschlagsverfahren ohne den Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte._ **.
**E. Voraussetzungen der Zuschlagserteilung**
Siehe [Fallbeispiel, Frage 2](EnergieRAusschreibungenEEGBeispiel)
**F. Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Gebotes**
bzw. der Verweigerung des Zuschlags wurde im [folgenden Artikel behandelt](EnergieRAusschreibungenEEGZuschlag).
Auch die Ablehnung des Zuschlags ist dabei im Prinzip ein Verwaltungsakt, allerdings sieht der Gesetzgeber für den Fall, dass kein Zuschlag erteilt wird, keine konkrete Folge vor. Dennoch kann die Zuschlagserteilung mit der Verpflichtungsklage begehrt werden. Eine isolierte Anfechtung ist (s. o.) ausgeschlossen. Zu prüfen ist also in erster Linie, ob das Unterlassen des Verwaltungsaktes "Zuschlagserteilung" gegen das Recht verstößt.
Der Zuschlag kann verweigert werden, wenn
>>**1. Gebot fristgemäß**
>>**2. Zulässigkeit des Gebotes**
>>**3. Zuschlagsgrenze**
>>Das Gebot erhält den Zuschlag, wenn es innerhalb der **Zuschlagsgrenze** liegt. Diese Zuschlagsgrenze wird gem. [**§ 32 Abs. 1 S. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) ermittelt. Dies bedeutet, dass die zulässigen Gebote
>>>1) zunächst nach ihren Gebotswerten (für den anzulegenden Wert) und
>>geordnet werden.
>>**4. Verfahren nach Zuschlagserteilung**
**G. Fallbeispiel**
**H. Quellen**
**I. Spezielle Regelungen für Ausschreibungen**
Revision [5431dab]
Bearbeitet am 2018-04-16 16:42:31 von WojciechLisiewicz
bzw. der Verweigerung des Zuschlags
Revision [4e167d6]
Bearbeitet am 2018-04-15 14:41:21 von WojciechLisiewicz
>>Vgl. § 83a Abs. 1 Satz 2 EEG: ** _soweit der Beschwerdeführer im Zuschlagsverfahren ohne den Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte._ **. Allgemein vgl. [**§ 83 Abs. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83.html).
Revision [3183046]
Bearbeitet am 2017-05-09 13:51:05 von WojciechLisiewicz
>>* das Gebot nicht zulässig ist (Ausschlussgründe),
>>* das Gebot liegt oberhalb der Zuschlagsgrenze ([**§ 32 Abs. 1 S. 5 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html)).
>>Im Einzelnen bedeutet die Prüfung der BNetzA gem. [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html), dass Gebote nicht aus folgenden Gründen ausgeschlossen sein dürfen:
Revision [f719dc8]
Bearbeitet am 2017-05-03 12:13:19 von WojciechLisiewicz
**A. Rechtsfragen / Rechtsprobleme**
**D. Quellen**
**E. Spezielle Regelungen für Ausschreibungen**
Revision [2017f90]
Bearbeitet am 2017-04-15 13:08:14 von WojciechLisiewicz
>>**1. Grundlegende Informationen zu Ausschreibungen**
>>Ausschreibungsvolumen wird durch die BNetzA festgelegt, allerdings gemäß den Vorgaben im Gesetz. Beispiel: für Photovoltaik 3x im Jahr je 200 MW (= 600 MW jährlich).
>>Gebotswert bezieht sich in den Ausschreibungen nicht etwa auf die Marktprämie, die man für gelieferten Strom erhalten möchte, sondern auf den sog. anzulegenden Wert (MP + MW).
Revision [171e022]
Bearbeitet am 2017-04-11 16:36:41 von WojciechLisiewicz
Revision [eb2f08c]
Bearbeitet am 2017-03-31 12:04:18 von WojciechLisiewicz
Wann Einspeisevergütung, wann Marktprämie wann Ausschreibung?
Revision [f16b752]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2017-03-29 16:36:35 erstellt