Source: http://schups.de/satzung.html
Timestamp: 2019-07-18 15:02:33
Document Index: 128210725

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 670', '§ 26', '§ 11', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 670']

SchuPs.de - Satzung
Satzung des Vereins für Schulpsychologie Detmold e. V.
Der Verein führt den Namen Verein für Schulpsychologie Detmold e. V. Er hat seinen Sitz in Detmold und ist im Vereinsregister des AG Lemgo unter VR 61354 eingetragen.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Der Satzungszweck wird verwirklicht z. B. durch:
Förderung von Veranstaltungen mit pädagogischen und psychologischen Themen (z. B. Symposium für Pädagogik und Psychologie),
Zusätzliche Hilfen für Kinder mit Lern- und Leistungsstörungen (Beratung, Diagnose, Therapie)
Indirekte Hilfen für Kinder (Supervision in Schulen, Fortbildungsmaßnahmen),
Mitgliedschaft im Bundesverband für Legasthenie und Dyskalkulie und im ADHS Deutschland
Zuschüsse für Intensivkurse und Trainingsmaßnahmen werden nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 A0 (finanzielle Bedürftigkeit des Elternhauses) gewährt.
Der Verein für Schulpsychologie Detmold e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er vertritt die Grundsätze von Toleranz und Fairness.
Der Verein unterliegt den Regelungen durch die DSGVO. Zur Umsetzung der DSGVO wird durch den Gesamtvorstand eine Datenschutzordnung beschlossen, die für alle Mitglieder des Vereins bindend ist. Die Datenschutzordnung des Vereins wird auf der Webseite des Vereins veröffentlicht und ist in der Geschäftsstelle einzusehen.
Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle. Für die Geschäftsführung des Vereins besteht ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB für solche Aufwendungen, die durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrt-, Reise-, Porto-, Telefon-, Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben zwingend das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Anspruch auf Aufwendungserstattung kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattung wird nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
Mitglied des Vereins kann jede – gleich welcher Religion und Herkunft - volljährige oder juristische Person werden. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung und die Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages erworben. Sie endet, wenn dieses dem Vorstand gegenüber durch schriftliche Erklärung zum Jahresende angezeigt wird. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung des Beitrages für ein Jahr im Rückstand ist. Die Mitglieder sind verpflichtet, einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen, dessen Mitgliedshöhe die Mitgliederversammlung durch Beschluss festsetzt.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch schriftliche, an den Vorstand zu richtende Austrittserklärung unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ablauf eines jeden Kalenderjahres oder durch Ausschluss aus dem Verein aus wichtigem Grunde.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
Abnahme der Jahresrechnung des Kassenwartes
Wahl der Kassenprüfer (wobei eine direkte Wiederwahl nicht gestattet ist.)
Festsetzung der Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweise des Jahresbeitrags
Mindestens einmal im Jahr, möglichst zu Beginn des Jahres, muss die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail – unter Angabe der Tagesordnung – einberufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliedsanschrift bzw. die zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Veröffentlichung in der Lippischen Landeszeitung erfolgen; auch hierfür gilt die Frist von zwei Wochen ab dem Tage der Veröffentlichung. Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie in der Einladung angekündigt war. Der Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen. Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von zwei Vorstandsmitgliedern oder einem Fünftel der Vereinsmitglieder verlangt wird.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist von dem/der Vorsitzenden oder dem/der Stellvertreter/in und dem/der Schriftführer/in zu unterschreiben. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem/der Vorsitzenden oder dessen/deren Stellvertreter/in.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende. Beide sind einzelvertretungsberechtigt.
§ 11 Amtsdauer und Abberufung des Vorstandes
Der Vorstand ist von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. In Jahren mit ungerader Jahreszahl stehen zur Wahl: Vorsitzende/r und Schriftführer/in und mit gerader Jahreszahl stehen zur Wahl: stellv. Vorsitzende/r und Kassenwart.
Der Vorstand insgesamt oder einzelne Mitglieder des Vorstandes – soweit sie von der Mitgliederversammlung gewählt werden – können mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung abberufen werden.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Je ein Kassenprüfer wird in einem Jahr mit gerader Jahreszahl und in einem Jahr mit ungerader Jahreszahl gewählt. Die Wahlzeit beträgt zwei Jahre. Es ist eine Wiederwahl möglich.
Der Vorstand ist verpflichtet, im Sinne des § 2 der Satzung tätig zu sein. Der Vorstand verwaltet das Vermögen des Vereins. Er ist berechtigt im Sinne des Vereinszweckes über die Mittel des Vereins zu verfügen. Zur Beschlussfassung genügt die Zustimmung von drei Vorstandsmitgliedern, die die Beschlüsse protokollieren und durch ihre Unterschrift beurkunden. Alle Maßnahmen sind nur aus vorhandenen Mitteln zu bestreiten. In der ordentlichen Mitgliederversammlung legt der Vorstand einen Kassen- und Geschäftsbericht vor.
Über die Sitzungen des Vorstandes und die Mitgliederversammlung werden Ergebnisprotokolle gefertigt, die vom Vorstand und der Mitgliederversammlung zu genehmigen sind. Die Ergebnisprotokolle werden von dem/der Schriftführer/in und dem/der Vorsitzenden unterschrieben.
§ 14 Vergütung für Vereinstätigkeit
Bei Bedarf können Vereins- und Organämter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstverhältnisses oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden.
Für die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz 2 und die Festlegung von Vertragsbeginn, -inhalt und –ende ist der Vorstand zuständig.
Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung an Dritte vergeben.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung einer Geschäftsstelle ist der Vorstand berechtigt, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten hauptamtlich Beschäftigte anzustellen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht wird vom 1. Vorsitzenden ausgeübt.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrt-, Reise-, Porto-, Telefon-, Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben zwingend das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der erweiterte Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen. Der Anspruch auf Aufwendungserstattung kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattung wird nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
Die Vereinigung mit einem anderen Verein, die Auflösung des Vereins oder der Wegfall der bisherigen Zweckbestimmung kann nur mit 2/3 der anwesenden Mitglieder auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, deren einziger Tagesordnungspunkt die Zukunft des Vereins ist, beschlossen werden. Sein Vermögen wird im Falle der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke dem Deutschen Kinderschutzbund im Ortsverband Detmold e.V. (DKSB) übertragen und unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwendet.
Geändert und ergänzt in der Mitgliederversammlung am 25. März 2019