Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/svwvfg/36
Timestamp: 2017-02-21 07:43:23
Document Index: 341750383

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 31', '§ 56', '§ 35', '§ 37']

§ 36 SVwVfG, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Inhaltsübersicht
§ 36 SVwVfGGesetz Nr. 1056 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz Nr. 1056 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SVwVfGReferenz: 2010-5Abschnitt: Teil III – Verwaltungsakt → Abschnitt 1 – Zustandekommen des Verwaltungsaktes (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit 1.einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung);2.einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung);3.einem Vorbehalt des Widerrufsoder verbunden werden mit4.einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage);5.einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage. (3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 31 SVwVfG, Fristen und Termine§ 56 SVwVfG, Austauschvertrag
§ 35 SVwVfG, Begriff des Verwaltungsaktes§ 37 SVwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung