Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=15.02.2007&Aktenzeichen=901%20Kap%201%2F06
Timestamp: 2018-09-20 15:28:18
Document Index: 362478716

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 37', '§ 13', '§ 84', '§ 37', '§ 15', '§ 84', '§ 4', '§ 37', '§ 13', '§ 84', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 139', '§ 37', '§ 84', '§ 37', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 84']

OLG Stuttgart, 15.02.2007 - 901 Kap 1/06 - dejure.org
Aktien- und Wertpapierhandelsrecht: Schadensersatzklage von Kapitaleignern wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung; Musterentscheid
Ad-hoc-Mitteilung über vorzeitiges Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden erst nach Aufsichtsratsbeschluss (Musterverfahren "DaimlerChrysler")
Zum Anspruch von Aktionären auf Schadensersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft (Musterentscheid nach § 14 KapMuG)
WpHG § 37b Abs. 1 § 13 Abs. 1; AktG § 84 Abs. 2
Schadensersatzklage von Kapitaleignern wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung
Musterklage auf Schadenersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden einer AG; Zu veröffentlichende Insiderinformation; Zweck der Ad-hoc-Publizität; Bestellung des Vorstands einer AG und Beendigung des Amtes; Insiderinformation über das Ausscheiden des Vorstandvorsitzenden erst mit dem Beschluss des Aufsichtsrats
Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren Markus Geltl gegen DaimlerChrysler AG
WpHG § 37b Abs. 1, §§ 15, 13 Abs. 1; AktG § 84 Abs. 2; KapMuG § 4
Mündliche Verhandlung im Kapitalanleger- Musterverfahren gegen DaimlerChrysler AG vor dem Oberlandesgericht Stuttgart
Kapitalanleger- Musterverfahren gegen DaimlerChrysler AG vor dem Oberlandesgericht Stuttgart
duslaw.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Musterverfahren vor dem Abschluss
WpHG § 37b Abs. 1, §§ 13, 15; AktG § 84
Pflicht zur Mitteilung des vorzeitigen Ausscheidens des AG-Vorstandsvorsitzenden als Insiderinformation erst nach Aufsichtsratsbeschluss ("Musterverfahren Daimler-Chrysler")
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 15.02.2007, Az.: 901 Kap 1/06 (Schadenersatzklage von Kapitaleignern wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung - Musterentscheid nach § 14 KapMuG)" von RA Dr. Stefan Widder, LL.M., original erschienen in: BB 2007, 572 - 573.
Zusammenfassung von "Ad-hoc-Publizität beim einvernehmlichen vorzeitigen Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden - Der DaimlerChrysler-Musterentscheid des OLG Stuttgart" von Prof. Dr. Holger Fleischer, LL.M., original erschienen in: NZG 2007, 401 - 407.
rasommer.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 18.01.2009)
Wenn aus Anlegern Kläger werden
LG Stuttgart, 03.03.2006 - 21 O 408/05
LG Stuttgart, 03.07.2006 - 21 O 408/05
LG Stuttgart, 20.07.2006 - 21 O 408/05
LG Stuttgart, 25.02.2008 - 21 O 408/05
BGH, 22.11.2010 - II ZB 7/09
BGH, 22.10.2013 - II ZB 7/09
OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 20 Kap 1/08
ZIP 2006, 1731
ZIP 2007, 481
WM 2007, 595
BB 2007, 565
NZG 2007, 352
NZG 2008, 680 (Ls.)
Auf Vorlagebeschluss des Landgerichts hat das Oberlandesgericht durch Musterentscheid vom 15. Februar 2007 (ZIP 2007, 481) festgestellt, dass "durch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Musterbeklagten, Prof. S. , eine Insiderinformation im Sinne des § 37 b Abs. 1 WpHG erst am 28. Juli 2005 um ca. 9.50 Uhr entstanden ist und dass die Musterbeklagte diese unverzüglich veröffentlicht hat".
Auf diese Möglichkeit ist der primär Darlegungspflichtige nach § 139 ZPO hinzuweisen, wenn er sie erkennbar übersehen hat (vgl. OLG Stuttgart 15. Februar 2007 - 901 Kap 1/06 -ZIP 2007, 481).
Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Stuttgart zuständige 9. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 26.07.2006 im Verfahren 901 Kap 1/06 den Musterkläger bestimmt.
Mit Beschluss (Musterentscheid) vom 15.02.2007 wurde festgestellt, dass eine Insiderinformation im Sinne des § 37 b Abs. 1 WpHG erst am 28.7.2005 um ca. 9.50 Uhr entstanden sei und dass die Musterbeklagte diese unverzüglich veröffentlicht habe; wegen der Einzelheiten wird auf diesen Beschluss Bezug genommen (AG 2007, 250 = BB 2007, 565 = NZG 2007, 352 = ZIP 2007, 481).
Wegen des bis zum Erlass des Musterentscheids vom 15.02.2007 (901 Kap 1/06) vorgebrachten streitigen Parteivortrags zu der Vorlagefrage Nr. 1 wird auf die Feststellungen in diesem Musterentscheid, S. 8 ff, sowie ergänzend auf die bis dahin eingereichten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.
Insoweit korrespondiert die Notwendigkeit des Entscheidungsträgers, sich mit der einseitig beabsichtigten Amtsniederlegung - in entsprechender Anwendung des § 84 Abs. 3 AktG (vgl. dazu Möller WM 2005, 1393, 1394 m.w.N.; OLG Stuttgart ZIP 2007, 481 Rdn. 78 ff) - zu beschäftigen, mit der das Unternehmen treffenden Verpflichtung, diese konkrete Information unverzüglich auch den Markteilnehmer mitzuteilen, damit auch diese sich bei ihren Investitionsentscheidungen auf die neue Sachlage einstellen können.
Die Frage, ob und mit welchen Folgen diese geäußerte Absichtserklärung rechtlich durchsetzbar ist und deswegen ggf. nicht als einseitiger Rücktritt verstanden werden kann (so OLG Stuttgart, ZIP 2007, 481 Rdn. 87), spielt nach neuem Recht keine Rolle.
Die Verknüpfung von mehreren eigenständigen konkreten Umständen ("ob" und "wie") zu einer einheitlichen (Gesamt)Entscheidung (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2007, 481) negiert den Wortlaut der Vorschrift, den gesetzgeberischen Willen und führt durch die Feststellungen im Tatsächlichen zu einem Wiederaufleben der alten Rechtslage wie sie durch die Vorgaben der Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG gerade geändert werden sollte.
Der 9. Senat des OLG Stuttgart entschied durch Beschluss vom 15.02.2007 ohne Beweisaufnahme, dass durch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Musterbeklagten eine Insiderinformation im Sinne des § 37 b Abs. 1 WpHG erst am 28.7.2005 um ca. 9:50 Uhr entstanden sei und dass die Musterbeklagte diese unverzüglich veröffentlicht habe (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.02.2007 - 901 Kap 1/06).
Der Musterkläger bemängelt in der Begründung seines Antrags auf Ergänzung gemäß § 13 KapMuG, dass die Feststellungen des Oberlandesgerichts in der Entscheidung vom 15.02.2007 (901 Kap 1/06) bzw. des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 25.02.2008 (II ZB 9/07) im Ergebnis gemessen am Feststellungsziel des Feststellungsantrags Ziff. 1 zu kurz griffen (Seite 6 des Erweiterungsantrags vom 22.08.2008).
Die Wirksamkeit einer einseitigen Amtsniederlegung würde den Zugang der Erklärung bei einem Aufsichtsratsmitglied voraussetzen, wobei es für das Wirksamwerden nicht darauf ankommt, ob die Amtsniederlegung auf einen wichtigen Grund gestützt wird und ob im konkreten Fall ein wichtiger Grund objektiv vorgelegen hätte (BGH, Urteil vom 08.02.1993 - II ZR 58/92, BGHZ 121, 257 ff.; vgl. auch BGH Urteil vom 14.07.1980 - II ZR 161/79, BGHZ 78, 82 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.02.2007, a.a.O. Rn. 84;… wie hier Hüffer, AktG Kommentar, 8. Aufl. München 2008, § 84 Rn. 36).