Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=2900b4f6-2088-4fff-b2f3-d341d4f08658
Timestamp: 2019-08-26 04:20:37
Document Index: 343392342

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 146', '§ 5', '§ 17', '§ 146', '§ 146']

(1) Gemäß § 6 Abs. 1 BG Tierproduktverbote können die Zollämter nach Maßgabe des § 146 FinStrG mit vereinfachter Strafverfügung über vorsätzlich oder fahrlässig begangene Finanzvergehen nach § 5 Abs. 1 und 3 BG Tierproduktverbote (siehe Abschnitt 3.1. Abs. 1) erkennen und mit Geldstrafe bis zu 1.4502.000 Euro bestrafen, wenn der gemeine Wert der Produkte 3.000 Euro nicht übersteigt. Neben der genannten Strafe ist bei vorsätzlich begangenen Finanzvergehen nach Maßgabe des § 17 FinStrG auf Verfall zu erkennen.
so kann mit Zustimmung des Beschuldigten über alle Finanzvergehen mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG erkannt werden. Das im § 146 Abs. 1 FinStrG vorgesehene Höchstausmaß der Geldstrafe kann dabei um die Hälfte überschritten werden und beträgt somit 2.1753.000 Euro.
Findok-Nr: 48543.8, aufgenommen am: 02.05.2016 14:33:45, Dokument-ID: 4a5785e1-1026-4332-a2a2-19a951f8e59a, Segment-ID: 2900b4f6-2088-4fff-b2f3-d341d4f08658