Source: https://rechtsanwalt-und-mietrecht.de/rechtsprechung-zum-zusammentreffen-von-regelungen-zu-schoenheitsreparaturen-und-endrenovierungsarbeiten/
Timestamp: 2020-07-09 04:27:39
Document Index: 57558645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Schönheitsreparaturen und Endrenovierungsarbeiten
vom 21. September 2010 , zuletzt geändert am 8. Juni 2020
Beispielhaft werden nachfolgend die Leitsätze von drei Urteilen des BGH zur Wirksamkeit/Unwirksamkeit beim Zusammentreffen von Formularklauseln und Individualvereinbarungen zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierungspflichten benannt:
I. BGH, Urteil vom 5. April 2006 (VIII ZR 163/05)
www.juris.bundesgerichtshof.deBGH, Urteil vom 5. April 2006 (VIII ZR 163/05):
Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender sogenannter Summierungseffekt auf Grund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist.
II. BGH, Urteil vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 71/08)
www.juris.bundesgerichtshof.deBGH, Urteil vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 71/08):
Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, noch wird sie gem. § 139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst.
III. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 (VIII ZR 302/07)
www.juris.bundesgerichtshof.deBGH, Urteil vom 27. Mai 2009 (VIII ZR 302/07):
Es kann also möglicherweise schon dann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 BGB gegeben sein, wenn mehrere jeweils für sich grundsätzlich wirksame Klauseln kombiniert werden, wenn also neben also dem Mieter neben den Schönheitsreparaturen auch die Endrenovierung auferlegt wird (Summierungseffekt). Sogar eine an sich zulässige Individualabrede kann bei einer Kombination mit einer Klausel unwirksam werden!
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