Source: https://merchdealer.de/agb/
Timestamp: 2019-12-12 01:56:48
Document Index: 231617379

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 13']

AGB - Merch Dealer
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und der Firma Merch Dealer – Der beste Stoff!, Inh. Kalala Ngoy, Höpfnerstraße 4, 30450 Hannover (nachfolgend „Merch Dealer“) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete (auch mündliche) Individualabreden ersetzt werden. Die AGB gelten für alle über die Internetseite www.merchdealer.de abgeschlossenen Verträge zwischen Kunde und Merch Dealer.
§ 2 – Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Merch Dealer bietet dem Kunden die Zurverfügungstellung technischer Mittel zur Schaltung von Merchandise Kampagnen an. Im Rahmen dieser Kampagnen kann der Kunde mit von Merch Dealer angebotenen technischen Mitteln die von Merch Dealer angebotenen Produkte mit eigenen Motiven gestalten und diese anschließend für Dritte [Endkunden] im Internet zum Kauf anbieten. Diese haben die Möglichkeit die gestalteten Produkte im Rahmen der Kampagne zu kaufen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem von Merch Dealer festgelegten Grundpreis zzgl. eines optional vom Kunden zu wählenden Aufschlags. Der Gesamtpreis ist von den Käufern an den Kunden zu zahlen. Den enthaltenen Aufschlag behält der Kunde und bezahlt den festgelegten Grundpreis zzgl. Versandkosten gem. § 4 dieser AGB an Merch Dealer.
(2) Die Waren können vom Kunden mit den von Merch Dealer zur Verfügung gestellten technischen Mitteln u.a. in seine eigene Website eingebunden werden.
(3) Der Kunde übermittelt Merch Dealer nach der Auswahl seines Produkts durch Klick auf den Button „Sende eine Anfrage“ eine unverbindliche Anfrage zur Durchführung seiner Kampagne. Der Vertrag kommt mit Annahme des folgenden schriftlichen Angebots von Merch Dealer durch den Kunden zustande.
§ 3 – Urheberrechte, Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Der Kunde räumt Merch Dealer die für die Zurverfügungstellung des Angebotes erforderlichen Nutzungsrechte an den hochgeladenen Motiven ein. Diese umfassen insbesondere das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung sowie zur Vervielfältigung zum Zwecke der Herstellung und Bewerbung gestalteter Produkte im Rahmen der Internetseite www.merchdealer.de. Die Einräumung der Nutzungsrechte geschieht nicht-exklusiv, räumlich unbeschränkt und zeitlich unbefristet bis zu einer Kündigung dieser Vereinbarung durch einen der beiden Vertragspartner.
(2) Der Kunde versichert, dass die von ihm hochgeladenen Motive frei von Rechten Dritter sind und er zur Einräumung der unter § 3 (1) dargestellten Rechte befugt ist.
(3) Merch Dealer behält sich das Recht vor Anfragen abzulehnen wenn der Kunde Motive verwendet die Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter enthalten.
§ 4 – Preisaufschläge, Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde hat die Option, Aufschläge auf den von Merch Dealer festgelegten Grundpreis festzulegen. Sie fallen für jeden unwiderrufenen Verkauf eines Produktes an.
(2) Die Höhe des Aufschlags bestimmt der Kunde selbst, indem er den Aufschlag auf den von Merch Dealer festgesetzten Verkaufspreis im Rahmen der Gestaltung seines Angebots festlegt.
(3) Merch Dealer behält sich das Recht vor, das Verkaufsziel herabzusetzen. Mit einem geringen Verkaufsziel geht ein höherer Grundpreis einher, wodurch sich der – vom Kampagnen-Ersteller festgelegte – Aufpreis bei konstantem Verkaufspreis reduziert. Eine Anpassung erfolgt nur, wenn der Aufpreis nach Anpassung des Verkaufsziels mindestens 1€ netto beträgt.
(4) Die Bezahlung der Rechnung von Merch Dealer durch den Kunden erfolgt jeweils 15 Werktage nach Versand der Ware an den Endkunden. Die Zahlung kann mittels SEPA-Überweisung oder Paypal erfolgen.
§ 5 – Vertragsbeziehung zu Endkunden
(1) Endkunden, die Produkte über den Shop des Kunden erwerben, sind Kunden von Merch Dealer. Zwischen Endkunden und Merch Dealer entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Endkunden, der die Internetseite des Kunden besucht. Demzufolge finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse von Merch Dealer hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe auf Endkunden Anwendung.
(2) Merch Dealer kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern bzw. an die aktuellen Abläufe anpassen. Produktpreise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern.
(3) Vom Endkunden retournierte Waren bietet Merch Dealer dem Kunden vorrangig zum Kauf an. Nimmt dieser das Vorkaufsrecht nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang des Angebotes in Anspruch, so ist Merch Dealer berechtigt die Waren eigenständig zu verwerten.
(4) Merch Dealer wickelt den gesamten Bestellverlauf, insbesondere Produktion und Versand, ab.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Im Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, die von Merch Dealer zur Verfügung gestellten Inhalte von seiner Internetseite zu löschen. Merch Dealer ist ab dem Zeitpunkt der wirksamen Kündigung berechtigt, die weitere Einbindung der Angebote technisch zu unterbinden.
(1) Merch Dealer haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, welche dem Kunden Rechtspositionen einräumen, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck dieses Vertrags erwarten darf, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht („Kardinalpflichten“). Diese Haftung wird auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. In Bezug auf unwesentliche Vertragspflichten ist die Haftung von Merch Dealer bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(2) Merch Dealer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Merch Dealer durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat und
b) für sonstige Schäden, die Merch Dealer durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat.
(3) Darüber hinaus haftet Merch Dealer uneingeschränkt bei Arglist und Garantieversprechen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 – Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Merch Dealer in Hannover.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Hannover Gerichtsstand. Merch Dealer ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Merch Dealer an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
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