Source: http://www.achtung-intelligence.org/print.php?art_id=402
Timestamp: 2018-07-20 05:00:31
Document Index: 315808041

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 3']

Print Article : Update4 Gesundheit Kassen-Ã„rzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Privatstationen verboten & SGB2
Veröffentlicht am : 01. Feb. 2015., 19:35:49 Stunden
aktuelle Leserzahl : 2548
PKV und das Zusatz PKV Dilemma
Da will man vielleicht als Patient einen Top-Honorararzt oder Belegarzt haben, der schreibt eine Rechnung für seine Dienste an den Patienten. Professoren tun das auch gerne, genauso wie Chefärzte. Wieso eigentlich?
Die stehen doch sowieso auch auf der Gehaltsliste des Krankenhauses. Der Chefarzt dürfte ja eigentlich nur anteilig sein Gehalt für die tatsächlich erbrachte Arbeit an die PKV bzw. den Patienten weiterberechnen. Wer nur 1 Stunde den Professor sieht, darf auch nur 1 Stunde Gehalt bezahlen. Eigentlich dürfte die Rechnung auch nur die Krankenhauspersonalabteilung losschicken.
Aber stattdessen verschicken Professoren Rechnungen. Ärzte sind aber TVÖD oder Beamte oder sonstige Tarifgehaltsempfänger. Nebenjob und Pfuschrechnungen im Sozialrecht und PKV-System. Pfui!
http://www.krankenhaus-arbeitsrecht.info/wordpress/?p=95
Scheinselbständigkeit: Honorarärzte sind tot!
Es war und ist üblich, dass im Krankenhaus Honorarärzte oder Konsiliarärzte eingesetzt werden. Häufig im OP-Bereich.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil v. 17.04.2013 – L 5 R 3755/11) hat die Tätigkeit eines Anästhesisten als Honorararzt aufgrund eines Statusfeststellungsverfahrens als unselbstständigen Beschäftigten eingruppiert.
Lohnsteuerkarte für den Doc. Das ist gut, das ist toll, das Finanzamt hat sowieso meist seine eigene Steuerfantasie. Es liebt Scheinselbständigkeit, das Sozialrecht so gar nicht. Aber wie sieht das im GKV-System aus?
Der GKV-Arzt ist ein Angestellter der Krankenkasse
Eigentlich gibt es noch ganz andere juristische Möglichkeiten. Ärzte sind in dem öffentlichen System eingebunden und sind daher Beamte oder Angestellte per TVÖD- Die Ärztekammern sind aber verfassungsrechtlich innerhalb des Landesrechts tätig und nur am Verwaltungsgericht verklagbar. Logisch ist die Ärztemeute ein Beamter. Das kollidiert mit einem Bundessozialgerichtsurteil, aber Ärztegesetze schreiben Unselbständigkeit vor. Und das SGB V ergänzt die Ärztegesetze. Freie, niedergelassene Ärzte mit "eigenen" Praxen gibt es nicht.
Das Bundessozialgericht hat sich was Tolles geleistet. Ärzte sind Angestellte der Krankenkasse und das flog dank eines GKV-Ärztegesetzes auf. Denn es gibt ein Gesetz, dass den Ärzten eine Vollzeittätigkeit streng vorschreibt. Sie dürfen nicht je sich selber alles einteilen. Das macht dann den Ärzten den Freiberufler-Garaus und bringt ihnen die Lohnsteuerkarte von der GKV.
Die gesetzlichen Vorgaben ... hier wird jedoch PKV mit GKV verwechselt bzw. das Krankenversicherungssystem wurde komplett nicht vom Bundessozialgericht beachtet. Achtung Intelligence erklärt es, denn anscheinend ging das Bundessozialgericht beim Begriff Vertragsarzt von einem Vertragsverhältnis mit dem Patienten direkt aus.
Verträge schließen jedoch die GKVs und die Kassenärztliche Vereinigung ab, die die Ärzte bezahlen. Und die Patienten sind meist via GKV versichert.
http://www.medizinrecht-brandenburg.de/?p=1&upm_export=print
http://www.medizinrecht-brandenburg.de/2010/12/bsg-trifft-grundlagenentscheidung-zur-gemeinschaftspraxis
Export date: Sun Feb 1 5:55:59 2015 / 0000 GMT
BSG trifft Grundlagenentscheidung zur Gemeinschaftspraxis
Voraussetzungen der Tätigkeit eines Vertragsarztes in "freier Praxis" - Abgrenzung zur Schein-selbständigkeit
Mit Urteil vom 23.06.2010 hat das Bundessozialgericht eine Grundsatzentscheidung zur Abgren-zung der vertragsarztrechtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) von der so genannten Schein-Gemeinschaftspraxis getroffen. Das BSG hat eindeutige Abgrenzungskriterien zur Differenzierung zwischen einem verdecktes Anstellungsverhältnis (Scheinselbständigkeit) und der freiberuflichen Tätigkeit eines Vertragsarztes in freier Praxis definiert.
(BSG, Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R)
Die Tätigkeit in „freier Praxis" im Sinne des § 32 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV unterscheidet sich im Gegensatz zur Tätigkeit des Arztes in einem Angestelltenverhältnis im Sinne des § 32b Ärzte-ZV dadurch, dass die vertragsärztliche Tätigkeit in beruflicher und persönlicher Selbstständigkeit gesichert sein und eine erhebliche Einflussnahme Dritter (Weisungsgebundenheit) ausgeschlossen sein muss. Das Bundessozialgericht unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass insbesondere in Wahrheit kein verstecktes Angestelltenverhältnis vorliegen darf!
Zur erforderlichen eigenverantwortlichen Gestaltung ärztlicher Tätigkeit gehört es also, dass der Arzt ein wirtschaftliches Risiko trägt. Es muss maßgebend von der Einbringung der Arbeitskraft abhängen, in welchem Umfang durch die freiberufliche Tätigkeit Einkünfte erzielt werden. Das Erfordernis, dass es beim Vertragsarzt maßgebend vom Einsatz seiner Arbeitskraft abhängen muss, in welchem Umfang seine freiberufliche Tätigkeit Einkünfte erbringt, ihn also im positiven wie im negativen Sinne die Chance und das Risiko des beruflichen Erfolges oder Misserfolges persönlich treffen müssen, ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts der Notwendigkeit geschuldet, den Status des Vertragsarztes von dem Status des angestellten Arztes abzugrenzen.
Ein Arzt trägt sowieso gar kein wirtschaftliches Risiko, weil alle Leistungen von der GKV oder PKV bezahlt werden. Er ist streng dem Bezahlmodus der KV, der GKV und der PKV unterworfen. Obige Regelung gilt also nur für Praxen, die nur Selbstzahler als Patienten haben.
Einschub Update1 01. Febrauar 2015, 21.30 Uhr
Auszug aus obigem Medizinrecht-Link
Der Arztberuf kennzeichne sich durch ein hohes Maß an eigener Verantwortlichkeit und eigenem Risiko in wirtschaftlicher Beziehung. Das Berufsbild der freiberuflich Tätigen trage im Ganzen den "unternehmerischen Zug", der auf Selbstverantwortung, individuelle Unabhängigkeit und eigenes wirtschaftliches Risiko gegründet sei. Der frei praktizierende Arzt habe die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft, könne insbesondere seine Arbeitszeit frei einteilen, er trage aber auch das volle wirtschaftliche Risiko.
Der Vertragsarzt ist also NICHT wirtschaftlich frei in seinen Entscheidungen, was seine Arbeit und Zeit betrifft.
Das GKV-Recht SGB V
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__87.html
(2) Der einheitliche Bewertungsmaßstab bestimmt den Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander; soweit möglich, sind die Leistungen mit Angaben für den zur Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand des Vertragsarztes zu versehen
(2b) Die im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen aufgeführten Leistungen der hausärztlichen Versorgung sollen als Versichertenpauschalen abgebildet werden; für Leistungen, die besonders gefördert werden sollen oder nach Absatz 2a Satz 6 telemedizinisch erbracht werden können, sind Einzelleistungen oder Leistungskomplexe vorzusehen. Mit den Pauschalen nach Satz 1 sollen die gesamten im Abrechnungszeitraum regelmäßig oder sehr selten und zugleich mit geringem Aufwand im Rahmen der hausärztlichen Versorgung eines Versicherten erbrachten Leistungen einschließlich der anfallenden Betreuungs-, Koordinations- und Dokumentationsleistungen vergütet werden (...)
Es liegt eine wirtschaftliche Risikotragung gar nicht vor, denn die GKV-Ärzte sind innerhalb der GKV-Tarifstruktur unterworfen und haben keinerlei eigene Honorierungserlaubnis.
Vertragsärzte der GKVs sind also Angestellte. TVÖD ehemals BAT.
Update2: 24. Dezember 2015, 10.31 Uhr
Wer weisungs- und zeitgebunden arbeiten muss, ist immer abhängig Beschäftigter
Okay das kennt man sowieso. Ärzte sind Junkies. Aber die sind Kassenärzte. Kassenärztliche Vertragsärzte. Die bekommen nur das Geld, das vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist. Ein freies Billing gibt es nicht. Sie unterstehen zudem dem Heilberufegesetz - das ist bekanntlich Verwaltungsrecht.
In 19a der Vertragsärzteordnung steht es schön. Die Kassenärzte müssen immer zu bestimmten Zeiten ihren Dienst verrichten. Wer zeitlich abhängig und weisungsgebunden - ohne freie Zeiteinteilung - tätig ist, ist Angestellter. Das weiß jeder. Dann meint ja auch irgendein Bundessausschuß, der bekanntlich sowieso vom Bundessozialgericht verboten worden ist, über Behandlungen entscheiden zu dürfen. Doch daran halten sich die Ärzte. Also sind sie Abhängige, meist oft Alkies noch dazu. Und als Kassenarzt wollen sie immer Cash in die Täsch haben.
Das Gesetz mit der Fangfrage
Viele Personen halten sich für Ärzte, wie der Verbrecher Gert Postel, der sich gekünstelt als Arzt ausgab und fernab der echten Wissenschaft tätig ist.
Ärzte sind Wissenschaftler, sonst wären sie in der Künstlersozialkasse.
Die IHK Rhein-Neckar hat einige Punkte für ein Angestelltenverhältnis (nein - nicht mit der Praxishelferin rumficken) mal aufgelistet. Hier ein Auszug.
https://www.rhein-neckar.ihk24.de/recht/arbeitsrecht/Sozialrecht/scheinselbstaendigkeit/938372
III. Kriterien des Bundessozialgerichts, die für einen Arbeitnehmer sprechen:
Persönliche Abhängigkeit, das heißt Eingliederung in den Betrieb und Weisungsrecht des Arbeitgebers/Auftraggebers bezüglich Zeit, Dauer, Ort und Ausführung der Arbeit
Leistungserbringung nur in eigener Person, nicht durch Möglichkeit der Einschaltung Dritter
Verpflichtung, angebotene Aufträge anzunehmen
Keine Entscheidungsfreiheit über die Zahlweise von Kunden
Kein Entscheidungsspielraum bezüglich Preiskalkulation
Dokumentationspflicht über Arbeit (detaillierte Berichtspflicht)
Keine Möglichkeit, die Arbeit zu delegieren etwa Verpflichtung, Arbeit selbst zu erbringen
Kein Recht, Aufträge abzulehnen
Bindung nur an einen Vertragspartner (Ausschließlichkeitsklausel)
Keine eigene Kundenakquisition
Unterwerfung unter ein umfangreiches Vertragswerk des Auftraggebers/Arbeitgebers ohne eigenen Gestaltungsspielraum
Keine eigenen Werbungsmöglichkeiten
Keine Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und keine Beitragszahlungen
Keine eigene Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird erhoben
Ärzte berechnen keine Mehrwertsteuer. Vertragsärzte sind Angestellte der Kassen in Wahrheit, also der Kassenärztlichen Vereinigung.
Tratsch-System - auf privat
Übrigens, viele Ärzte nutzen nicht bundesverschlüsselte Abrechnungssysteme. Diese sind von Privatunternehmen, jeder kann diese Daten quasi einlesen. In der Sache von Stalkerei und Pharma-Verbrechen gegen den britischen Sänger Robbie Williams und ganz bis zuvor normale Personen, wurden tatverdächtigt "Fans" , die beim britischen NHS Gesundheitssystem tätig sind, Personen aus Kanada und nordischen und deutschen Ländern, die im psychiatrischen Bereich tätig sind.
Ärzte sind auf Kongressen als Tratschtanten auch noch bekannt, gerne die ärztliche Schweigepflicht zu brechen.
Zu Weihnachten könnten man glatt sagen, sie sind schlachtreife Schnattergänse - aber viele habe keine KV und oft nicht je wissenschaftliches Know How, sondern leben im Zeitalter von Kubrick's Clockwork Orange - es ging jedoch um Orange Revolution von Timoschenko und Orange - Verbot von Gewalt gegen Frauen der WHO. Angeblich wurden WHO Mitarbeiter, die der Weltgesundheitsbehörde, gewaltsam unter Drogen gesetzt, wie bei Tommy von The Who zu LSD-Zeiten. Und das nennt sich dann internationale Medienszene.
Update6 Bundesfinanzhof & Bundesverfassungsgericht lösen Gesetzliche Krankenversicherungen auf
Update2 Düsseldorf : Assistenzärzte im Dominikus Krankenhaus sind keine Ärzte - Gefahr für Beamte
Update3: 14. Oktober 2017
Der coole Chefarzt - ein gefährlicher Scharlatan ?
Er weiß angeblich alles, noch mehr als ein Professor nicht unbedingt, aber der knallt ja auch gerne den Privatpatienten eine private Rechnung von seinem Abrechnungsservice vor. Übers Krankenhaus läuft dann gar keine Rechnung, auch nicht für den Zusatz-Versicherten, aber ist das legal?
Chefärzte sind oft keine Kassenärzte, sie sind KEINE Vertragsärzte der GKV, deshalb solle man diese ja privat bezahlen. Aber Privatstationen sind in fast allen Bundesländern und in NRW verboten.
Zwar sind Wahlleistungen für bessere Verpflegung erlaubt, aber das wäre ja quasi dann bereits ein geplanter Unfall, wenn ärmere Personen, an Nährstoffmangel-Essen erkranken, was sie oft laut Statistik tun. Völkermord sozusagen.
Vertragsärzte müssen Vollzeit tätig sein, Privatstationen sind verboten, also ist der Arzt immer Angestellter des GKV-Systems und des Krankenhauses. Eine direkte Abrechnung an den Patienten ist nicht je erlaubt.
Alles was Vollzeit eingebunden ist, ist immer Angestellter des Krankenhauses bzw. GKV-Systems und darf nicht je eine Rechnung an den Patienten erstellen lassen, als Einzelarzt oder Professor.
Eigentlich ist immer eine private Abrechnung der Ärzte verboten, die sind ja Krankenhauspersonal.
Verwaltungsrecht : Heilberufsgesetz und Dienst an der Allgemeinheit
Ärzte dienen eigentlich der Allgemeinheit, aber sie sind nicht frei, auch wenn es in anderen Gesetzen steht, weil sie als Vertragsarzt, der Kassenärztlichen Vereinigung unterworfen sind und der vollzeitigen Tätigkeit. Sie sind ebenso gesetzlich vorgeschriebenen "Honorierungssystemen" unterworfen. Richtig privat ist da also nichts. Viele Ärzte erfinden was von erschwerter Untersuchung mit 3,5-fachem Erhöhungssatz.
Da Ärzte dem Heilberufsgesetz unterworfen sind und das ist Öffentliches Recht, Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sind diese nun mal doch beamtet bzw. Öffentlicher Dienst, also nicht je abrechnugsfähig selber am Patienten direkt.
Nach den Regeln der ärztlichen Kunst - Arzt der Künstlerjob?
Solch dümmliche Passagen stehen noch immer im Gesetz.
Tatsache ist, Ärzte müssen auf dem neuesten Stand der Wissenschaft sein, dazu gehört aber nicht das dümmliche-Junkie-Benehmen "Wir wußten nicht, daß Drogen schaden können - Cannabis Heroin - Joint" Update1 Bundeskriminalamt Drogen töten - Neuland für Uniklinik Düsseldorf & psychiatrische Regel und Update1 Bochum BG Klinik Bergmannsheil : Ärzte sind oft Propofol Junkies & dumm
Vielmehr gilt das:
Künstler tragen oft auch einen Kittel, Hausmeister und Putzfrauen auch. Ein Arzkittel reicht nun mal nicht, man muß schon Fachwissen haben.
Psychogeschwafel ist auch verboten und ja, es gibt Überweisungsformulare, daß Psychotherapeuten erst einmal an echte Ärzte überweisen müssen, laut Pychotherapeutengesetz § 1 Absatz 3, und damit sind keine Psychiater Schwafler mit gemeint, denn die sind oft auch nur wie der Terror-Scharlatan Gert Postel Update1 Psychiatrie Wird der falsche Psychiater Gert Postel von anderen imitiert
Update4: 19. November 2017, 19.30 Uhr
Privatstationen sind verboten - und nun?
Die PKVen wollen es nicht wahrhaben, die großen arroganten Privatkrankenversicherungen. Privatstationen sind nicht nur in NRW, sondern in vielen anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland verboten. Trotzdem wird weiterhin Illegales angeboten.
(1) 1Das Krankenhaus ist verpflichtet, entsprechend seiner Aufgabenstellung nach den durch Bescheid gemäß § 18 getroffenen Feststellungen im Krankenhausplan alle, die seine Leistungen benötigen, nach Art und Schwere der Erkrankungen zu versorgen. 2Notfallpatientinnen und -patienten haben Vorrang.
In § 1 steht übrigens
Arbeiten als Patient im Krankenhaus ist verboten - daran hält sich die Psychiatrie nicht
Übrigens, in vielen Psychiatrien müssen Patienten zwangsarbeiten und das Klinikum samt Grundstück bewirtschaften. Dazu gehören Arbeiten in der Gärtnerei, Floristik, Boden-Aushub, Unkraut jäten, Tomaten ernten, Gewächshausarbeiten, Labortransport, Blumendienst auf Stationen, selber Bettwäsche wechseln, Küchendienst auf Station wie in der Jugendherberge Tischdienst und Spüldienst, Zeitungsholdienst.
Im Krankenhausgesetz NRW steht dazu
Aber das ist Psychiatrien egal. Sie haben meistens keine Zulassung einer Krankenkasse und auch keine Zulassung einer Ärztekammer im Impressum. Sie sind also illegal und Privatkliniken in Wahrheit. Alle Psychiatrien der LVR, des Landschaftsverbandes Rheinland
Besuchszeiten bei GKV anders als bei Privatstationen ? Verboten !
§ 3 (2) Für alle Patientinnen und Patienten sind vom Krankenhaus angemessene Besuchszeiten einzuräumen, die nicht von der Inanspruchnahme von Wahlleistungen abhängig gemacht werden dürfen.
Auszug -Ende
Stattdessen muß man arbeiten, als Patient, der ja so schwer krank ist, daß man ihn noch einige Wochen auf Station behalten muß (weil anscheinend kein Ersatzpersonal vorhanden ist fürs Bewirtschafte). Gehaltsbetrug und der Chefarzt ist ebenso illegal.
Chefärzte und deren Direktabrechnung am Patienten
Illegal ist sowieso die ständige Outsourcerei vom Chefarzt an irgendwem, der da auch mal Cheffe spielen will. Obwohl diese keine Chefärzte sind, wollen die wie der Chefarzt, direkt mit dem Patienten abrechnen, obwohl der Chefarzt doch Personal des Krankenhauses ist und sowieso da ordentlich sein Gehalt bekommt - oder er ist selber in Wahrheit nur Patient.
Die Unsitte, nur weil der Chefarzt was macht, meinen zu dürfe, er dürfe den Patienten direkt eine eigene Rechnung schicken, entspricht dem Vorfall einer Scheinselbständigkeit, obwohl er sowieso vom Krankenhaus bezahlt wird. Da ist seine Gehaltsstelle. Kassenpatienten werden nach dem Sachleistungsprinzip behandelt, damit hat kein Zusatzversicherter je was zu tun, auch Privatversicherter, denn die gibt es ja laut Krankenhausgesetzen nicht. Diese Privaten da, die meinen im Öffentlichen Dienst, da Chefarzt sogar spielen zu dürfen.
Der Chefarzt zockt also überall was ab und gibt sogar oft einen Krankenhausrabatt. So echt echt, kann der Type ja nicht sein. Nach vielen Jahren Gärtnerei und Labortransport, hat er es also zum Chefarzt geschafft, der ehemalige Patient. Lohnsteuerrechtlich und arbeitsrechtlich samt sozialrechtlich gesehen darf der keine extra Rechnung schicken, übrigens Steuerberater auch nicht.
Chefärzte haben in Krankenhäusern zumeist speziell verhandelte Arbeitsverträge, die ihnen weitgehende Freiheiten bezüglich der Arbeitseinteilung und die private Liquidation (private Abrechnung von Leistungen mit den Patienten, normalerweise über eine private Krankenversicherung) einräumen. In der Regel sind nur Chefärzte und Oberärzte als Vertreter des Chefarztes berechtigt, Privatliquidationen zu stellen und somit auch Privatpatienten im Krankenhaus zu behandeln.
Das Krankenhaus erhält im Gegenzug von allen Chefärzten einen Anteil der Bruttoeinnahmen aus dem privatärztlichen Bereich. Für den Krankenhausträger ist dies eine interessante Erwerbsquelle und Impuls, möglichst viele Chefärzte an die Klinik zu binden, die einen hohen privatärztlichen Anteil erwarten lassen. Es kann zu den vertraglichen Dienstpflichten eines Chefarztes in einem Krankenhaus, in dem Mitglieder einer Gesetzlichen Krankenversicherung behandelt werden, gehören, auf Wunsch des Kassenpatienten bei diesem eine Einzelvisite und Beratung durchzuführen oder mit den Stations- und Oberärzten den Fall des Patienten einzeln zu besprechen. Ein gesetzlicher Anspruch nach SGB V besteht darauf nicht. Die tägliche Behandlung und die regelmäßigen Visiten darf der Chefarzt aber an andere (Ober-)Ärzte weitergeben.
Das heißt der Chefarzt ist in Wahrheit doch nicht der Chef, sondern ein Belegbettenarzt, einige Betten sind in Kliniken dann vor Belag, wie auf den Zähnen sozusagen. Das kann also auch passieren.
Tatsache ist, der GKV-Patient hat die freie Arztwahl, Gesundheit Freie Arztwahl für GKV Versicherte - was heißt das ? also nicht der Arzt hat die Wahl, außer er ist kein Facharzt in dem Bereich und muß woandershin überweisen. Und da Privatstationen verboten sind, muß man sich fragen, was der Arzt denn da so quasi unter-der-Hand da macht, wenn es sein Privatdinges nicht so gibt und nicht gesetzlich ist.
Er ist also ein Krimineller und doch also nicht wirklich Arzt. Die GKVen heißen ja gesetzliche Krankenkasse und auf Top-Wissen und Fachwissen müssen die eh sein.