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Timestamp: 2017-05-26 22:30:03
Document Index: 13223378

Matched Legal Cases: ['§ 324', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16']

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General	February 20, 2017February 19, 2017
Vorenthalten der Arbeitnehmeranteile
Es ist allgemein bekannt, dass der GmbH-Geschäftsführer gefährlich lebt. Seine Tätigkeit wird immer mehr zu einer Gratwanderung zwischen unternehmerischem und haftungsrechtlichem Risiko. Dieses Risiko verstärkt sich insbesondere, wenn die GmbH in eine wirtschaftliche Krise gerät. Die straf- und haftungsrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers im Umweltbereich lässt sich kaum noch abschätzen. Die Zahl der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Umweltdelikten wird auf jährlich 20 000 bis 30 000 Fälle geschätzt. Vielen Geschäftsführern sind die Vorschriften der §§ 324 ff. StGB überhaupt nicht bekannt. Zu den strafrechtlichen Umweltvorschriften kommt eine Fülle von Verwaltungsvorschriften sowie eine umfangreiche Verwaltungspraxis, die der Geschäftsführer auch beim besten Willen nicht alle kennen kann. Es sollen hier nicht die Fälle in Frage gestellt werden, in denen der Geschäftsführer die Einleitung giftiger Abwässer anordnet, eine defekte Chemieanlage weiterfahren lässt, einen verkehrsunsicheren Kran oder Lastwagen auf die Reise schickt etc.
Bedenklich ist aber die Usance, bei Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen einer GmbH den Geschäftsführer gleich mit auf Schadenersatz zu verklagen, was der Rechtslehrer Marcus Lutter (GmbHR 1997, 329 [334]) “auf den zweiten Blick doch merkwürdig“ findet, da der BGH mehrfach und ausdrücklich und entgegen dem Reichsgericht erkannt hat, daß die persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer GmbH oder AG nur dann in Betracht kommt, wenn dieser selbst die Rechtsverletzung begangen hat oder wenn er wenigstens von ihr Kenntnis und die Möglichkeit hatte, sie zu verändern. Ungeachtet dieser Grundsätze hatte der VI. Senat des BGH in dem berühmten “Baustoff-Fall “ (BGHZ 109, 297 = GmbHR 1990, 207) keine Bedenken, den Geschäftsführer aufgrund seiner Garantenstellung und der Organisationspflicht gegenüber einem Dritten für persönlich haftbar zu erklären, nachdem die GmbH in Konkurs gegangen und dort nichts mehr zu holen war. Nach Auffassung von Lutter muß man “eben zwei Juristen vor das Lager mit den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Eisenträgern oder an das Abschlußventil für den Dampfdruck zwei Diplomingenieure stellen, statt nur einen Facharbeiter“.
Ausuferungen im Bereich der Haftung wegen Konkursverschleppung
Welch eigenartige Blüten die Rechtsprechung zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers treibt, zeigt sich vor allem im Bereich der Konkursverschleppungshaftung. Kam es früher noch darauf an, ob der Geschäftsführer eines Krisenunternehmens an dem Zustandekommen eines Vertrags zwischen der GmbH und einem Dritten ein persönliches Interesse hatte oder ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch nahm, so reicht es heute für die deliktische Haftung des Geschäftsführers nach den §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG aus, daß ein Konkursgrund vorliegt und der Geschäftsführer den Vertragspartner über diesen nicht aufgeklärt hat. Nach neuerer Rechtsprechung des BGH (BGHZ 126, 181 = GmbHR 1994, 539; BGH, NJW 1995, 398 = GmbHR 1995, 226) können die Neugläubiger, also diejenigen, die nach Eintritt der Krise der GmbH Gläubiger geworden sind, im Konkurs der Gesellschaft ihren “Kontrahierungsschaden“ in Form des negativen Interesses unmittelbar vom Geschäftsführer einfordern. Verschulden wird bei Vorliegen objektiver Konkursreife vermutet.
Tiefkühlprodukte mit Etiketten versehen
Nahezu jeder Haushalt verfügt über einen Gefrierschrank. Handelt es sich um den Haushalt eines Studenten, so befinden sich in diesem vielleicht oftmals nur ein paar Tiefkühlpizzen, welche einfach zu identifizieren sind. Bei Familien mit einem oder mehr Kindern sieht dies jedoch schnell anders aus. Oft passiert es, dass man zu viel gekocht hat und etwas übrig bleibt und es wäre sehr schade, dies dann einfach wegzuschmeißen. Also verschwindet es in den Gefrierschrank. Hat man das Eingefrorene jedoch nicht ausreichend gekennzeichnet, so findet man das gewünschte Essen zu einem späteren Zeitpunkt nicht so einfach wieder. Es kann dann passieren, dass man lange suchen muss und in den verschiedenen Lebensmitteln rumwühlen, was für die Finger schnell unangenehm wird. Oder aber man taut letztendlich nicht das gewünschte Essen auf und steht vor dem Problem, es nicht wieder einfrieren zu können. Da dies sehr ärgerlich ist, bietet es sich an Tiefkühletiketten auf den Lebensmitteln anzubringen. Diese sind selbstklebend und kostengünstig. Sie lassen sich sowohl auf Plastiktüten und –dosen, als auch direkt auf einigen Lebensmitteln aufkleben. Damit letzteres klappt muss das Produkt zum Zeitpunkt des Einfrierens fettfrei und trocken sein.
Die Etiketten besitzen die Eigenschaft, bei bis zu -40 Grad Celsius problemlos auf dem Produkt haften zu bleiben und sich nach dem Auftauen relativ schnell und mühelos wieder ablösen zu lassen. In den meisten Fällen sind die Aufkleber aus speziell behandeltem Papier und werden auf Bögen geliefert. Sie können so zu Hause auf einem normalen Drucker problemlos mit den gewünschten Informationen bedruckt werden. Auf diese Art und Weise kann man sich selber schöne Designs für seine Etiketten ausdenken. Hat man hierfür keine Zeit oder besitzt nicht das kreative Interesse um dies zu tun, so sind im Internet zahlreiche Vorlagen vorhanden. Das Bedrucken der Etiketten gestaltet sich also in jedem Fall zeit- und kostensparend. Möchten Sie etwas zu einem späteren Zeitpunkt wieder finden, so können Sie über Ihr Etikett mühelos erkennen, was sich in dem jeweiligen Behältnis befindet, an welchem Datum Sie das Produkt eingefroren haben und wie viele Portionen vorhanden sind. Dies sind jedoch selbstverständlich nur einige der zahlreichen Angaben, welche Sie auf dem Etikett anbringen können. Ist kein Drucker vorhanden, so lassen sich die Etiketten selbstverständlich auch handschriftlich beschriften.
Die Kosten eines Tiefkühletiketts sind sehr gering, sodass sich auch der Kauf einer niedrigen Stückzahl lohnt. Die Etiketten können problemlos online bestellt werden, wo Sie sich aus den zahlreichen Optionen der Form und Größe das für Sie passende Modell aussuchen können.
October 31, 2016October 29, 2016
Weinetiketten – optische Gedanken
Heut zu Tage werden in zahlreichen Geschäften Weine zum Kauf angeboten. Der Verbraucher muss nicht mehr in einen Fachhandel gehen um einen guten Wein zu besorgen, denn selbst in den meisten Supermärkten ist eine große Auswahl geboten. Das Problem beginnt jedoch genau hier: die Auswahl ist meist so enorm, dass die Entscheidung schwerfällt. Aus diesem Grund ist für die Weinhersteller eines besonders von Bedeutung: das Etikett. Es ist der erste Eindruck, den ein potentieller Käufer von dem Produkt erhält und deshalb eine Art Aushängeschild oder Visitenkarte. Seine Gestaltung ist aus diesem Grund so besonders wichtig, weil auf einer kleinen Fläche die Informationen dargestellt werden sollen, welche für den Käufer ausschlaggebend für den Kauf sein sollen.
Der Hersteller muss sich deshalb sehr viele Gedanken über die Darstellung und Ausführung seines Weinetiketts machen. Fragen wie „Welche Farben erscheinen dem Käufer ansprechend und springen neben den Produkten anderer Hersteller sofort ins Auge?“ oder „Welche Form sollte das Etikett haben um individuell zu sein?“ stellen für das Design eines Weinetiketts große Herausforderungen dar. Außerdem muss bedacht werden, dass die meisten Weinhersteller bereits auf eine lange Tradition in der Herstellung dieses beliebten und kostbaren Getränks zurückschauen können. Diese Tradition geht auch mit einem speziellen Design der Verpackung, sprich der Flasche und des Etiketts, einher. Soll es zu einer Modernisierung des Auftritts kommen oder wird ein neues Produkt eingeführt, so muss dieses Design in gewisser Weise beibehalten werden, da sonst die Gefahr besteht, von dem Käufer nicht mehr wieder erkannt zu werden. Dieses Risiko sollte man nicht eingehen, weil man mit all seiner Tradition ein gewisses Image aufgebaut hat. Der Weg hierhin war hart und hat viel Arbeitet gekostet. Diese Arbeit sollte vollkommen ausgenutzt werden und keine Ressource verschwendet.
Bei der Einführung eines neuen Produktes sollte man sich also besonders auf Grund der hohen Anzahl an Konkurrenten darauf verstehen, seinen Wein einzigartig und optisch besonders ansprechend zu gestalten. Eine ungewöhnliche Form der Flasche kann bereits im Regal neben den anderen Weinen für Aufsehen sorgen. Viel wichtiger jedoch ist das Etikett. Farbe, Form, Schriftzug, Oberflächenstruktur und Größe sind einige der wichtigsten Faktoren welche beachtet werden müssen um das perfekte Etikett für das eigene Produkt zu designen. Ist man sich nicht sicher, so sollte man in jedem Fall in Probedrucke investieren bis das fertige Etikett das eigene Unternehmen absolut zufriedenstellend widerspiegelt und die persönliche Note und die Qualität des Weines bereits auf den ersten Blick von einem potentiellen Konsumenten erkannt werden.
Mit welchem Toner wird der Druck besonders gut?
Für die Herstellung professioneller Drucketiketten liegt allen Unternehmen oder privaten Nutzern eine möglichst hohe Qualität am Herzen. Häufig wird sich deshalb für einen hochwertigen Laserdrucker von Marken wie Canon, Epson oder Brother entschieden, wobei nicht der Drucker alleine die Qualität des Ausdrucks charakterisiert. Auch der Toner spielt erheblich mit ein, wobei man sich zwischen teurer Originalware und preiswerten Alternativen entscheiden muss. Auch wenn Toner als Original in den meisten Fällen die besten Ergebnisse liefert, gibt es sinnvolle Alternativen, die günstig im Internet bereit stehen und einen nur geringfügigen Verlust der Druckqualität bei einem sehr geringen Kostenfaktor aufweisen.
Toner für Samsung, Brother & Co. in Originalqualität – gut und teuer
Wer einen Drucker von Brother, Samsung oder Epson besitzt und diesen professionell auf gehobenem Niveau einsetzt, wird fast immer zum Original Toner greifen. Für Etiketten und andere Artikel bieten solche Produkte ein hervorragendes Druckbild, leider ist der Toner bei häufigem Einsatz zu schnell aufgebraucht und bringt einen Neukauf mit sich. Gerade bei namhaften Marken wie Brother oder Samsung ist die neue Patrone mit einem gehobenen Kaufpreis verbunden, der im privaten Bereich ebenso wie bei kleinen und mittleren Unternehmen zu einem unerwünscht hohen Kostenfaktor wird. So gut der Ausdruck auch sein mag – am Preis-Leistungs-Verhältnis lässt sich in diesem Fall noch etwas verbessern.
Lohnenswerte Alternative ohne Discount-Qualität im Internet entdecken
Um nicht Toner von No-Name-Marken für Brother, Samsung & Co. kaufen zu müssen und sich über einen mangelhaften Ausdruck zu ärgern, lohnt ein Blick auf alternative Hersteller
. Dessen Produkte umfassen Toner für Laserdrucker, als auch Tintenpatronen für Epson, Kyocera, Brother und viele weitere Marken. Hierbei hält der Shop der Webseite zwar Artikel der Originalmarken bereit, ergänzt diese jedoch um Toner der Hausmarke Leopard. Diese geht den exakten Mittelweg zwischen der exquisiten Qualität der weltbekannten Hersteller und den Preisen der Discountmarken. In dieser Hinsicht sind Artikel von Leopard für ihr tolles Preis-Leistungs-Verhältnis zu beachten, das in dieser Form von nur wenigen Anbietern in Deutschland bereitgehalten wird.
Von einer günstigen Lieferung für Toner und weitere Produkte profitieren
Um den eigenen Laserdrucker von Canon, Samsung oder anderen Herstellern zukünftig mit einem günstigen Toner zu versorgen, lohnt auch Ihr Blick auf das Produktangebot der Marke Leopard. Mehr darüber erfahren Sie hier, zudem bietet Ihnen die Webseite einen grundlegenden Überblick über Tintenpatronen und weiteres Zubehör zum fairen Preis. Natürlich lässt sich hier auch der Preisvergleich für Artikel von Samsung, Kyocera, Epson und vielen weiteren, bekannten Marken der Druckerszene durchführen.
Internetfähiger Fernseher eröffnet neue Möglichkeiten
Internetfähige Fernseher sind die Fernseher der Zukunft, diese sind interaktiv und flexibel und ermöglichen so dem Nutzer ganz neue Möglichkeiten. Wer vor der Anschaffung eines neuen Fernsehgerätes steht sollte schon jetzt einen LCD TV Vergleich durchführen und in Erwägung ziehen sich einen internetfähigen Fernseher zu kaufen. Zum einen können Angebote stärker auf den Geschmack der einzelnen Zuschauer angepasst und zudem weitere Möglichkeiten innerhalb der Kommunikation mit den Zuschauern eröffnet werden.
Durch die zunehmende Verfügbarkeit und Ausbau der Breitband Internetanschlüsse konnte sich das Internet als ein zusätzlicher Übertragungsweg für Fernsehprogramme durchgesetzt. Dieser Internetübertragungsweg unterscheidet sich erheblich von den bisher vorhandenen Übertragungskanälen wie Satellit, Fernsehkabel oder Funk. Während die bisherigen Techniken alle nur ein fixes Programmangebot für die große Anzahl von Empfängern ausstrahlen konnte kann das Fernsehen über Internet kurz auch IPTV genannt, eine ganz persönliche und individuelle Verbindung zum jeweiligen Zuschauer zur Verfügung stellen. Durch die rasche Entwicklung in diesem Bereich lohnt es sich deshalb bereits jetzt beim Kauf den LCD TV Vergleich durchzuführen und dabei auf einen internetfähigen Fernseher zu achten.
Neue Möglichkeiten und der offenkundigste Vorteil des internetfähigen Fernsehers sind zudem auch alle die, die dem Internetsurfer schon jetzt bekannt sind. Der Nutzer kann aus einer größeren Angebotszahl wählen und ist weder räumlich noch zeitlich an die Anbietervorgaben gebunden. Zu diesem Sinn können Anbieter die Programminhalte speziell auf Abruf bereitstellen, so wie es zum Beispiel heute schon bei Videoportalen üblich ist. So kann der Zuschauer mittels eines digitalen Speichergerätes wie Videorekorder oder Festplattenreceiver auch gleichzeitig unterschiedliche Übertragungen zur gleichen Zeit abspeichern.
Beim LCD TV Vergleich sollte deshalb nicht nur der Preis sondern auch solche Leistungen verglichen werden, denn solch total neue Möglichkeiten lassen das Fernsehen in einem vollkommen neuen Licht erscheinen. Während bislang der Zuschauer nur sehr eingeschränkt selber aktiv werden konnte, wie etwa wenn bei einer Sendung die TED-Umfrage durchgeführt wurde, so geht das neue Fernsehen hier einen großen Schritt weiter. In Zukunft kann der Zuschauer zum Beispiel bei einer Talkshow mit Politikern diese live bewerten oder bei Shopping Sendern aktiv an einer Versteigerung teilnehmen.
Risiken und Chancen ergeben sich dahin gehend, dass beim Internetfernsehen der Anbieter die individuelle Programmauswahl seiner Kunden nachvollziehen kann. Zum einen werden hierdurch individualisierte Serviceleistungen ermöglicht wie etwa eine Einblendung von Programmhinweisen genau auf das Nutzerprofil angepasst. Andererseits kann der Anbieter aber ganz gezielte Werbeeinblendungen auf genau den Zuschauer abgestimmt einblenden. Der LCD TV Vergleich eröffnet bereits den ersten Schritt zum Fernsehen der Zukunft.
July 25, 2016July 28, 2016
Wer muss die neuen Verordnungen für die Lebensmitteletiketten erfüllen?
Es gibt eine strenge Regelung gilt für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmittel die von Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung geliefert werden. Dazu zählen Verkäufer jeder Art (darunter auch Fahrzeuge, Kantinen oder stationäre Stände) wie Restaurants, Kantinen, Schulen, Krankenhäuser und Catering-Unternehmen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, wo das Essen bereits für den Verzehr durch Endverbraucher bereit ist. Ein interessanter Punkt ist, dass die Regulierung eine Auswirkung auch die die Produkte hat, die als Werbung verboten werden und es gibt ein vollständiges Verbot darauf, den Lebensmitteln heilende Eigenschaften und andere erdachte Eigenschaften zuzuschreiben.
Aber was müssen die Lebensmitteletiketten eigentlich enthalten? Nach den europäischen Vorschriften gibt es 12 Elemente, die obligatorisch sind. Diese beinhalten:
Die Bezeichnung des Lebensmittels (durch seine physische Verfassung oder besondere Behandlung – zum Beispiel, wieder eingefroren, geräuchert, aufgetaut, bestrahlt, etc.);
Eine Liste der Zutaten;
Liste der Zutaten und Substanzen, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können; die Menge bestimmter Komponenten; die Nettomenge des Lebensmittels;
Das Mindesthaltbarkeitsdatum oder Haltbarkeit; besonderen Lagerungsbedingungen oder Verwendung; der Name oder Firma und Anschrift des Betreibers in der Lebensmittelindustrie; das Herkunftsland oder Ort der Herkunft; Anweisungen zur Verwendung.
Für alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol muss der vorhandene Alkoholgehalt angegeben sein; der Nährwert.
Alle diese Daten müssen mit Worten und Zahlen angegeben werden und zusätzlich können Piktogramme und Symbole mit einer Mindesthöhe verwendet werden. Die Ausnahmen aus diesen Anforderungen sind in Art. 16 der Verordnung verfasst worden, dort werden auch konkrete Fälle angesprochen, die eine minimale Anzahl von Elementen beschrieben, die gemeldet werden sollten.
Eine Neuheit sind auch Informationen über das Vorhandensein von Lebensmittelzusatzstoffen, Verarbeitungshilfsmittel und anderen Stoffen oder Produkten mit einem wissenschaftlich belegter allergener Wirkung oder Wirkungen von Intoleranz. Das ermöglicht den Verbrauchern, über allen Nahrungsmittelallergie oder Intoleranz informiert zu sein und diese Produkte eventuelle auch vermeiden. Diese Stoffe oder Produkte müssen in der Zutatenliste mit ihren genauen Namen angegeben sein, deren Beschriftung muss sich klar von anderen Zutaten unterscheiden (z.B. eine andere Schriftart, Größe oder Farbe). Die besonderen Zutaten, die in den Lebensmitteln enthalten ist, sind mit dem Namen ihrer Kategorie, von ihrem spezifischen Namen gefolgt markiert werden.
Die Lebensmitteletiketten müssen klar gekennzeichnet werden, insbesondere wenn die Produkte aufgetaut worden sind. Es ist dabei egal, ob es sich um Fleischprodukte handelt, wo dies von besonderer Bedeutung ist, oder von anderen Produkten, bei denen das nicht so wichtig ist.
Die Angaben des Ursprungslandes oder des Herkunftsortes eines Lebensmittels sollten zur Verfügung gestellt werden, denn ohne diese Angabe die Verbraucher über das eigentliche Ursprungsland oder Herkunftsort eines Erzeugnisses irre geführt werden können. Ein Beispiel dafür ist das Rindfleisch aus bestimmten Gebieten der EU oder andere Produkte, für die es konkrete Maßnahmen geben soll. Dies wird getan, um den Endbenutzer zu entlasten.
July 1, 2016July 3, 2016
Die Etiketten für die Lebensmittelindustrie sind ein sehr wichtiges Element von der Verpackung. Sie zeigen wichtige Informationen an, sowie Preis, Gültigkeitsdauer etc. Im Grunde genommen sind die Etiketten für Lebensmittel Aufkleber, so wie man sie von vielen Verpackungen – Dosen, Flaschen, Kartons etc. kennt. In der Lebensmittelindustrie gibt es allerdings das Etiketten-Lebensmittelrecht, das nicht verletzt werden darf. Das ist das sog. Food Labeling. Hier unterscheidet man verschiedene Kategorein von Produkten und Verpackungen. Die Bedruckung von Konservendosen bspw. Unterscheidet sich nicht von anderen Papierprodukten. Bei den Etiketten für Nahrungsmittel sieht es nicht so einfach aus. Dort werden nachträglich noch Informationen benötigt, sowie der Preis, die Mengenangabe oder das Mindesthaltbarkeitsdatum. Deswegen enthalten die Labels für die Lebensmittel keine sog. Fensterlackierung.
Die Lebensmitteletiketten haben unterschiedliche Ersatzbereiche. Die Lebensmittelverpackungen werden entweder direkt bedrückt oder mit einem Aufkleber versehen. Dabei wird ein starker Klebstoff verwendet. Die Labels selbst können unterschiedliche Größe und Form haben – sie können viereckig, rund oder auch oval sein. Haftetiketten kommen oft zum Einsatz bei frisch Verpackten Waren. Dort können nachträglich noch Informationen eingefügt werden – Menge, Inhalt, Haltbarkeitsdauer etc. Lose Lebensmittelware, so wie Obst haben sehr kleine Aufkleber auch mit unterschiedlichen Form und mit dem Logo des Herstellers. Verschiedene Sachen sollten in Bezug auf die Lebensmitteletiketten beachtet werden. Für das Food Labeling ist wichtig das Einhalten von Vorschriften aus dem Etiketten Lebensmittelsrecht. Das hat natürlich eine Auswirkung auf die vewendeten Materialien und dem jeweiligen Bedrucksverfahren. Z. B. darf das Füllgut nicht direkt von der Schauseite berührt werden, die Lebensmittelverpackung darf auch nicht von der Innenseite bedruckt werden. Die Auswahl der Farbe bei den Lebensmitteletiketten muss so ausgewählt werden, dass es nicht von den Inhalt geschädigt werden darf, resistent ist und auch nicht den Geschmack oder den Geruch des Lebensmittels beinflussen oder verändern soll. Deswegen auch die Anforderung, dass die Food Etiketten keine gesundheitsschädigende Bestandteile beinhalten dürfen.
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