Source: https://www.taschen-taolili.de/de/kontakt/agb
Timestamp: 2020-03-30 06:50:53
Document Index: 222629026

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 275', '§ 478', '§ 346', '§ 10', '§ 288', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen taschen taolili
(1) Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Carmen Bleile (taschen taolili), im Folgenden „Designer“ genannt, und dem jeweiligen Kunden.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Designer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Abweichungen von meinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung meinerseits.
(1) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Designer an den Kunden, insbesondere der Verkauf von handgefertigten Taschen und Etuis.
(2) Diese Waren werden entweder als vorproduzierte Ware (Standardware) vom Designer auf seiner Webseite angeboten oder nach Wünschen und Vorgaben des Kunden (Kundenspezifikation) angefertigt.
(1) Der Kunde kann über die Website des Designers entweder eine Bestellung der dort angebotenen Ware (Standardware) vornehmen oder eine Sonderanfertigung nach Kundenspezifikation in Auftrag geben.
(2) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Angaben auf meiner Internet-Website sind unverbindlich. Preise sind freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden einer Bestellung per E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn ich sie schriftlich oder elektronisch bestätigt habe.
(4) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von mir versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle von mir versandten E-Mails zugestellt werden können.
(1) Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten.
(2) Der Designer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Der Designer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
(3) Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Designer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(4) Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 7 nicht feststellbar sind, müssen dem Designer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 5 Materialbeschaffenheit, Farbschattierungen
(1) Ich bemühe mich, die Farben meiner Waren wahrheitsgemäß abzubilden. Es kann zu geringfügigen Abweichungen der auf den Fotos angezeigten Farben im Vergleich zu den tatsächlichen Farbschattierungen kommen. Leichte Farbabweichungen sind zumeist bedingt durch Farbeinstellungen an den Monitoren und stellen keinen Mangel dar.
(2) Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Waren ganz oder teilweise aus recycelten Materialien gefertigt werden und es dementsprechend zu Unregelmäßigkeiten bei der Materialbeschaffenheit und den Farben kommen kann.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (taschen taolili, carmen bleile, seestraße 18/13, 72764 reutlingen, hand@taschen-taolili.de, Telefon: 07121 7554164, Fax: 03222 9348131) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an taschen taolili, Carmen Bleile, Seestraße 18/13, 72764 Reutlingen, deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
An taschen taolili, Carmen Beile, Seestraße 18/13, 72764 Reutlingen, deutschland, hand@taschen-taolili.de, Fax: 03222 9348131
§ 7 Haftung, Haftungsfreistellung
(1) Der Designer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Designer nicht, sofern diese vom Designer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Designer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
(3) Soweit der Kunde Waren nach Kundenspezifikationen durch den Designer herstellen und liefern lässt, obliegt es dem Kunden sicherzustellen, dass durch die Waren keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte verletzt werden. Der Kunde stellt den Designer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
a) Sollte eine Dritter auf Grund einer behaupteten Verletzung von Rechten Ansprüche gegen den Designer geltend machen, ist der Käufer verpflichtet, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken und beispielsweise das Bestehen von Lizenzen oder vorrangigen Rechten nachzuweisen.
b) Der Designer ist berechtigt, Ansprüche des Dritten anzuerkennen und Regress vom Käufer zu verlangen, wenn der Käufer nicht rechtzeitig das Bestehen vorrangiger Rechte nachweist und ausreichende Sicherheit für die Verfahrenskosten vorausleistet.
c) Der Käufer hat dem Designer jene Aufwendungen und Schäden zu erstatten, die durch die berechtigte oder nach b) anerkannte Geltendmachung von Ansprüchen Dritter entstanden sind, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung, geleisteter Schadensersatz oder Schaden aus der Sequestration oder Vernichtung von Waren.
(1) Für Mängel der Waren haftet der Designer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
(2) Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde kein Verbraucher ist. In den übrigen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(3) Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Designer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Designer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Designers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache bei dem Designer.
(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z. B. habe ich dem Auftraggeber die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von mir, meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(5) Liefert der Designer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
(6) Bei Reklamationen muss das Erwerbsdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die reklamierte Ware muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
(7) Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein vom Designer zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen, insbesondere Kosten für Transport und Überprüfung.
(8) Eine Garantie wird von mir nicht erklärt.
(1) Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten.
(2) Es gelten stets die Preise aus dem aktuellen Angebot. Rabatte werden nur gewährt, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.
§ 10 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Zahlung erfolgt je nach der gewählten Versandart per Banküberweisung (Vorkasse), per Nachnahme (zzgl. Gebühren) oder PayPal auf das auf der Rechnung genannte Konto oder bar bei Abholung. Bei Nachnahmeversand hat der Auftraggeber zusätzlich anfallende Nachnahmekosten zu tragen.
(2) Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen im Sinne § 288 BGB in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Im Falle des Verzuges des Auftraggebers bin ich berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Auftraggeber, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Designers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
(4) Der Kunde gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit die Zahlung nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
(5) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in meinem Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers bin ich berechtigt, die Vorbehaltsware auf meine Kosten zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Auftraggeber darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
§ 11 Eigentumsübergang an vom Auftraggeber gelieferten Kleidungsstücke und Stoffe
(1) Stoffe, insbesondere Kleidungsstücke, die der Auftraggeber mir zur Verarbeitung zur Verfügung stellt, gehen bei Übergabe in mein Eigentum über. Ich darf zur Herstellung der Ware das überlassene Kleidungsstück des Auftraggebers beliebig bearbeiten.
(2) Die restlichen Kleidungsstücke gehen bei Lieferung der Ware an den Auftraggeber zurück.
§ 12 Lieferfristen
(1) Soweit nicht anders auf unseren Produktseiten angegeben, sind unsere Produkte sofort versandfertig. Die Lieferzeit beträgt zwischen 2-5 Werktagen innerhalb Deutschlands. Expresslieferungen sind nach Absprache möglich.
(2) Lieferungen in die EU und in die Schweiz können ab Versanddatum 1-3 Wochen dauern.
(3) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Der Auftraggeber hat das Recht, bei Verzug, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind, soweit mich nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.
(4) Den Versand der Produkte nehme ich für den Kunden mit gebotener Sorgfalt vor, ich hafte jedoch nur für Schäden, die innerhalb meines Verantwortungsbereiches durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden.
(5) Eine von dem Auftraggeber gewünschte Sonderversendungsform wird mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Ich übernehme keine Haftung für Verzögerungen oder Beschädigungen bei der Lieferung, welche durch den Versanddienstleister verursacht werden. Die Gefahr geht mit Aufgabe zum Versand auf den Auftraggeber über.
(1) Das Produkt geht nach vollständiger Bezahlung der Vergütung in das Eigentum des Auftraggebers über. Das Urheberrecht und die Nutzungsrechte an dem Produkt werden dem Auftraggeber dagegen nicht eingeräumt. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, das Produkt ohne meine Zustimmung öffentlich auszustellen.
(2) Das Recht auf Veröffentlichung (Abbildungen, Reproduktionen und Publikationen) des Produktes und der mit dem Produkt überlassenen Unterlagen (Fotos, Dias, Texte u. a.) kann dem Auftraggeber durch meine Zustimmung eingeräumt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Namen „Carmen Bleile – taschen taolili“ sichtbar zu nennen. Für jede Nutzung oder Verwertung des Werkes habe ich Anspruch auf angemessene Vergütung.
(3) Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, verliert der Auftraggeber sofort jedes weitere Recht auf Veröffentlichung der Tasche.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, soweit zumutbar, mir die Tasche vorübergehend zur Nutzung (z. B. für Ausstellungen, Retrospektiven usw.) zu überlassen.
(1) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Kunde kein Verbraucher ist.
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Reutlingen als Gerichtsstand vereinbart.
(3) Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder der Designer diese anerkannt hat.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.