Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41248&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 20:31:31
Document Index: 360785079

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

RV/0354-G/09-RS1
Da es sich bei der Berlitz-Sprachschule um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht handelt, stellt deren 4-Sprachen Diplom keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar. Es müsste sich dabei um eine in § 3 des StudFG aufgezählte Einrichtung handeln. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 13. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 11. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für die Tochter E stellte das Finanzamt Judenburg Liezen die Auszahlung der Familienbeihilfe mit Ende September 2008 ein. Eine diesbezügliche Mitteilung wurde mit 13. November 2008 vom Finanzamt erlassen. Die Berufungswerberin beantragte mit dem Formular Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2008. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 11. Februar 2009 abgewiesen und als Begründung zusammenfassend ausgeführt, dass die Absolvierung des Berlitz 4 -Sprachen Diploms keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstellt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verwies die Berufungswerberin auf mehrere Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs und darauf, dass ihre Tochter bereits einen Studienplatz an der Medizinischen Universität in München erlangt habe und ein Sprachenerwerb in diesem Ausmaß sehr wohl der Berufsausbildung diene. Mit Bericht vom 18. Februar 2009 legte das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, idF. BGBl. 433/1996 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Das Gesetz enthält somit genauere Regelungen nur hinsichtlich einer Berufsausbildung an den in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen. Es enthält jedoch keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100; 26.6.2001, 2000/14/0192). Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093). Im Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 von Dr. Wittmann und Galletta zum § 2 FLAG heißt es, "dass der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als Berufsausbildung gewertet werden kann und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist." Als Zeiten einer Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse genügt nicht. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Zeit des absolvierten "Berlitz 4 - Sprachen Diploms" als Berufsausbildungszeiten gelten und daher Familienbeihilfe weiter zu gewähren gewesen war. Die Tochter der Berufungswerberin absolviert diesen Sprachkurs laut Schulbesuchsbestätigung in der Zeit vom 6.10.2008 bis 26.6.2009. Gemäß
§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruch auf Familienbeihilfe bestand daher auch kein Anspruch auf Gewährung des Kinderabsetzbetrages. Da es sich bei der Berlitz-Sprachschule um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht handelt, stellt deren 4 -Sprachen Diplom nicht die nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 erforderliche Bestätigung einer in § 3 Studienförderungsgesetz 1992 genannten Einrichtung dar. Nach § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 handelt es sich dabei um folgende Einrichtungen: österreichische Universitäten, österreichische Universitäten der Künste, in Österreich gelegene Theologische Lehranstalten (Art. V § 1 Abs. 1 des Konkordates, BGBl. II Nr. 2/1934), öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Pädagogischen Akademien, Berufspädagogische Akademien oder Akademien für Sozialarbeit (ausgenommen deren Vorbereitungslehrgang), Privatschulen, wenn diese mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattet sind, ein eigenes Organisationsstatut haben und ihre Vergleichbarkeit mit den Pädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Akademien oder Akademien für Sozialarbeit auf Grund gleicher Bildungshöhe und gleichen Bildungsumfanges durch Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur festgestellt ist, öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Akademien, mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Konservatorien, medizinisch-technische Akademien und Hebammenakademien, Fachhochschul-Studiengänge.
§ Abs. 2 leg. cit. sind den im Abs. 1 genannten österreichischen Bildungseinrichtungen gleichgestellt: 1. in Österreich gelegene Bildungseinrichtungen, die nach den Bestimmungen des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes - UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999, als Privatuniversitäten akkreditiert sind, 2. (Verfassungsbestimmung) in Südtirol gelegene öffentliche Fachhochschulen und Universitäten. Das mit Schreiben vom 15. Mai 2009 angeführte Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 18.11.2008, 2007/15/0050, verweist ebenfalls darauf, dass die Ausbildung als unabdingbar für die weitere Berufsausbildung anzusehen sein muss und die übrigen von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Zusammenfassend wird festgestellt, dass dieser Sprachlehrgang weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung war, setzt der Beginn des Medizinstudiums doch keine derartige Sprachausbildung voraus. Der von der Tochter der Berufungswerberin besuchte Sprachkurs stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil die Tochter dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Dass das Beherrschen einer weiteren Sprache für einen Beruf nützlich und von Vorteil sein kann, steht außer Streit, das allein vermag jedoch der im Berufungsfalle absolvierten Sprachausbildung (Berlitz 4 - Sprachen Diplom) nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu verleihen (siehe auch UFS GZ. RV/3034-W/07). Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 5. Juni 2009 nach oben