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Timestamp: 2016-10-27 17:04:52
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Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE']

135 IV 158
135 IV 15821. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen S. (Beschwerde in Strafsachen)
6B_693/2008 vom 28. Mai 2009
Art. 139 ch. 3 CP; notion de bande. L'association de deux auteurs peut d�j� constituer une bande (confirmation de la jurisprudence; consid. 2 et 3). Consid�rants � partir de page 158
BGE 135 IV 158 S. 158
1. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdegegner vom Vorwurf des bandenm�ssigen Diebstahls frei, weil er die fraglichen Diebst�hle nur mit je einem Komplizen ausgef�hrt hatte. Um Bandenm�ssigkeit annehmen zu k�nnen, h�tten mindestens drei Personen daran beteiligt sein m�ssen.
2. Das Strafgesetzbuch bestimmt in Art. 139 Ziff. 3 keine Mindestzahl, ab der ein Zusammenschluss von Personen als Bande anzusehen ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Bandenm�ssigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere T�ter sich mit dem ausdr�cklich oder konkludent ge�usserten Willen zusammenfinden, insk�nftig zur Ver�bung mehrerer selbst�ndiger, im Einzelnen m�glicherweise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Dieser Zusammenschluss (auch nur zweier Personen) ist es, der den Einzelnen psychisch und physisch st�rkt, ihn deshalb besonders gef�hrlich macht und die Begehung von weiteren solchen Straftaten voraussehen l�sst.
Das Bundesgericht hat zur Kritik in der Literatur mehrmals Stellung genommen (vgl. Hinweis in BGE 120 IV 318). Im Urteil vom 25. April 1997 (6S.734/1996) hat es sich gefragt, ob f�r den Begriff der Bande weniger auf die Zahl der Beteiligten und stattdessen mehr auf den Organisationsgrad und die Intensit�t der Zusammenarbeit der T�ter abgestellt werden sollte. Bei dieser BGE 135 IV 158 S. 159Betrachtungsweise w�rde der Umstand, dass sich "nur" zwei Personen zur fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammengefunden haben, eine bandenm�ssige Tatbegehung nicht ausschliessen, wenn nur gewisse Mindestans�tze einer Organisation (etwa einer Rollen- oder Arbeitsteilung) oder die Intensit�t des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreichten, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses allenfalls nur kurzlebig war. Ist demgegen�ber schon die Zusammenarbeit derart locker, dass von Anfang an nur ein loser und damit v�llig unbest�ndiger Zusammenhalt besteht, l�ge keine Bande vor (zum Ganzen: BGE 124 IV 86 E. 2b mit Hinweisen; BGE 124 IV 286 E. 2a; BGE 132 IV 132 E. 5.2 und Urteil 6S.312/2004 vom 24. M�rz 2005; zustimmend: STRATENWERTH/JENNY, Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl. 2003, � 13 N. 100; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bd. I, 2002, N. 16 zu Art. 139 StGB; ablehnend: NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007, N. 117 zu Art. 139 StGB; SCHUBARTH/ALBRECHT, in: Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, 1990, N. 129 ff. zu Art. 137 StGB; OLIVIER PECORINI, Le brigandage et l'extorsion par brigandage d'une chose mobili�re en droit p�nal suisse, 1995, S. 147 f.).
3. Die Vorinstanz stellt diese Rechtsprechung insbesondere unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Deutschen Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22. M�rz 2001 - GSSt 1/00) und die Kritik in der Schweizer Lehre in Frage.
3.1 Sie macht geltend, die besondere Gef�hrlichkeit einer Bande liege doch in der Absicht der Beteiligten, k�nftig eine Mehrzahl von Delikten zu begehen, was die Mitglieder gegenseitig psychisch st�rke und den Ausstieg aus der deliktischen T�tigkeit aufgrund des Gruppendrucks erschwere. Bei zwei Personen sei dieser Druck nicht derart gross, stehe doch jeweils ein Wille bzw. eine Meinung nur einem anderen Willen gegen�ber. So sei der Ausstieg aus der Delinquenz bei einem Zweierteam deutlich einfacher, als wenn ein T�ter seinen Willen gegen�ber einer Mehrzahl von Personen und somit einer Stimmenmehrheit durchzusetzen habe. Bei einem Zweierteam seien der Gruppendruck und die psychische St�rkung nicht gen�gend ausgepr�gt.
Diese Auffassung ist insoweit zutreffend, als der Gruppendruck und die gegenseitige psychische St�rkung in der Regel bei mehr als BGE 135 IV 158 S. 160zwei T�tern h�her sein wird. Umgekehrt wird es aber auch immer wieder vorkommen, dass dieser Druck und die psychische St�rkung bei zwei T�tern, die sich z.B. freundschaftlich oder famili�r besonders verbunden sind, gr�sser sein wird als bei einem Trio ohne besonderen Zusammenhalt. Einzur�umen ist, dass es im Einzelfall schwierig sein kann, solche graduelle Unterschiede festzustellen. Das Anheben der Mindestzahl auf drei T�ter w�re aber insoweit bloss eine Scheinl�sung, als bei drei und mehr T�tern dieselben Schwierigkeiten auftreten k�nnen. Auch hier wird nicht immer klar sein, ob sich die T�ter zusammenfanden, um k�nftig eine Mehrzahl von Delikten zu begehen.
3.2 Die Vorinstanz h�lt ferner daf�r, dass bei einer Zweierbande das Mindestmass an Organisation und Zusammenarbeit als Abgrenzungskriterium ungeeignet sei, weil bei zwei Tatbeteiligten weniger Organisation und Absprachen n�tig seien als bei einer Vielzahl Beteiligter. Anderseits werde die Zusammenarbeit von zwei T�tern wohl stets intensiver sein als bei mehreren und die Annahme eines stabilen Teams liege bei zwei gemeinsamen T�tern n�her. Je mehr Personen beteiligt seien, umso mehr Organisation und Absprachen seien erforderlich.
Dass sich Organisation und Absprachen bei zwei Tatbeteiligten in der Regel einfacher gestalten als bei einer Vielzahl von T�tern, ist unbestritten. Doch ist dies nicht der entscheidende Punkt. Von Bedeutung ist vielmehr, dass auch bei nur zwei T�tern von einem fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann, was �ber die Mitt�terschaft hinausgeht. Dass es im Einzelfall schwierig ist, derartige Feststellungen zu treffen, liegt auf der Hand. Doch liefern gerade Absprachen und auch gewisse Mindestans�tze einer Organisation (z.B. einer Rollen- oder Arbeitsteilung) Hinweise dazu.
3.3 Unter Bezugnahme auf die Schweizer Lehre (NIGGLI/RIEDO, a.a.O.) erw�gt die Vorinstanz, da man nicht Mitglied eines Paares oder eines Duos sein k�nne, m�ssten bereits nach dem Gesetzeswortlaut, wo von "Mitglied einer Bande" die Rede ist, zwingend mindestens drei Personen beteiligt sein. Auch die Etymologie des Wortes, welches vom franz�sischen Wort "bande" (Truppe, Schar) komme, weise auf einen Zusammenschluss von drei Personen hin.
Zur Etymologie des Wortes stellt die Beschwerdef�hrerin berechtigterweise die Frage, ob drei Mitglieder tats�chlich ausreichten, um eine Bande im gebr�uchlichen Wortsinn zu bilden. Denn selbst bei BGE 135 IV 158 S. 161dreien kann wohl kaum schon von einer Truppe, Schar, Rotte, Horde oder Meute gesprochen werden.
Das deutsche Strafgesetzbuch benutzt mit den Worten "als Mitglied einer Bande" in � 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB dieselbe Wortwahl wie das schweizerische. Der erw�hnte Beschluss des Bundesgerichtshofs �nderte die deutsche Rechtsprechung. Seither bedarf es f�r die Annahme der Bandenm�ssigkeit des Zusammenwirkens von nicht bloss zwei, sondern mindestens drei Personen. Im selben Beschluss wird aber ausdr�cklich festgehalten: "Der Wortlaut des � 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB und der Wortlaut der �brigen Tatbest�nde der Bandendelikte lassen sowohl die Annahme einer aus zwei Personen bestehenden Bande als auch die Anhebung der Mindestzahl der Bandenmitglieder auf drei Personen zu" (Rz. 28).
Im �brigen kann darauf hingewiesen werden, dass der Begriff "Zweierbande" im deutschen Sprachgebrauch immerhin vorkommt. So findet sich z.B. in der Datenbank der Fachstelle f�r Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. (IJAB) folgender Satz: "Meistens wurden die Straftaten in der Gruppe begangen, am h�ufigsten in Zweierbanden" (Ziff. 2.1.3).
Der Diebstahl als Mitglied einer Bande untersteht einer erh�hten Mindeststrafdrohung, weil darin eine besondere Gef�hrlichkeit liegt (E. 2). Um den Wortsinn zu ergr�nden, muss demnach ausschlaggebend sein, ob diese Gef�hrlichkeit bereits beim Zusammenschluss zweier T�ter gegeben sein kann. Dies ist zu bejahen (E. 3.1 und 3.2).
3.4 Nach dem Gesagten ist an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
120 IV 318,