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Timestamp: 2018-03-18 15:41:54
Document Index: 112321996

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 93', '§ 149', '§ 153', '§ 31', '§ 15']

﻿ Haftung für ordnungsgemäße Vereinsführung
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Haftung für ordnungsgemäße Vereinsführung
Ein Ehrenamt ist schnell übernommen, aber ist allen ehrenamtlichen Vereinsvorständen bewußt, dass sie einer persönlichen Haftung für ordnungsgemäße Vereinführung, einer persönlichen Haftung für Steuerschulden des Vereines und einer persönlichen Haftung im Falle einer Insolvenzverschleppung unterliegen?
1. Die Haftung für ordnungsgemäße Vereinführung
Vorstandsmitglieder schulden ihrem Verein die ordnungsgemäße Führung der dem Vorstand übertragenen Vereingeschäfte. Sie repräsentieren als Organmitglieder den Verein und sind für die Beachtung der Vereinssatzung und aller gesetzlichen Vorschrif-
ten verantwortlich. Dabei muss der Vorstand seine Leistungsentscheidung unter Beachtung des Vereinszwecks auch an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausrichten, z.B. bei Vermögensanlagen und Investitionen.
2. Die Haftung für Steuerschulden
Der Vereinsvorstand ist sich meist nicht im Klaren, dass er auch für erhebliche steuerliche Pflichten die Verantwortung übernimmt. Solche Pflichten sind:
- Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten nach §§ 135ff. AO
- Auskunfts- und Vorlagepflichten nach §§ 93 und 97 AO
- Steuererklärungspflichten gem. §§ 149ff. AO
- Zahlungspflichten und die Einbehaltungs- und Abführungspflichten bei Abzugssteuern
- Pflicht zur Steuererklärungsberichtigung nach § 153 AO
Diese letztgenannte Pflicht bezieht sich auch auf Zeiträume vor der Bestellung. Hat der frühere Vorstand unzutreffend oder pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben und bemerkt dies der neu bestellte Vorstand, so haftet dieser für die verkürzten Steuerbe-
träge, falls er seine Freistellungen nicht unverzüglich der Finanzverwaltung anzeigt.
3. Die Haftung für Insolvenzverschleppung
Auch Vereine sind vor der eigenen Insolvenz nicht gefeit. Medienwirksam sind insbesondere insolvente Sportvereine wenn die Zuschauer in der erwarteten Zahl ausbleiben. Und bei Sozialvereinen droht – so unentbehrlich sie für die Sozialstruktur sein mögen – immer häufiger das Aus, weil Subventionen heruntergefahren werden: Vereine des Roten Kreuzes und der Arbeiterwohlfahrt, das Kolpinghaus, Beschäftigungsgesellschaften, aber auch Einrichtungen für Behinderte gehören zu den Opfern.
In der wirtschaftlichen Krise trifft den Vorstand nicht nur die oben genannte besondere Pflicht zur privilegierten Tilgung von Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträgen, sondern als wesentliche insolvenzrechtliche Pflicht kommt die Pflicht zur rechtzeitigen
Einreichung eines Insolvenzantrags zum Schutz der Gläubiger hinzu.
Aufgeklärte Vereinsvorstände sehen die jüngsten Entwicklungen der Rahmenbedingungen für ihre Vereinstätigkeit mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Durch §§ 31 a, 42 BGB ist das Haftungsrisiko für Ehrenamtler begrenzt worden:
- Er haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz
- Die Rechtsfolgen einer Insolvenzverschleppung sind nicht so drohend wie bei den Organen insolvenzantragspflichtiger Gesellschaften i.S. von§ 15 a InsO.
Aber gegebenenfalls unbedachte Haftungsrisiken bei der Führung der Vereinsgeschäfte, insbesondere gegenüber dem Fiskus, sind naheliegender, als gemein angenommen, insbesondere weil die Regressmentalität steigt. [Quelle: Veröffentlichung der Gothaer]
Vorbeugend sollte über einen ausreichenden Versicherungsschutz und gegebenenfalls Fachbeistand bei haftungsbedrohten Vereinsgeschäften nachgedacht werden.
Roland Reckerzügl, der Geschäftsführer der FUSKO GmbH, engagiert sich seit über zwei Jahrzehnten ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit und kennt das Tagesgeschäft im Verein ebenso, wie die Haftungsrisiken aus Sicht eines Spezialversicherungsmaklers und steht Vereinsvorständen als fundierter Ansprechpartner zu Verfügung.
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