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Timestamp: 2020-08-13 03:33:49
Document Index: 111689889

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 27']

Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 27 Sonderregelu ... / 2 Ausnahmsweise Verschiebung von Elterngeldbezugsmonaten (§ 27 Abs. 1) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
§ 27 Abs. 1 BEEG ermöglicht Eltern, die während der Corona-Krise in systemrelevanten Branchen und Berufen tätig sind, auf Antrag ihren Elterngeldbezug für ganze (nicht für geteilte) Bezugsmonate aufzuschieben. Mit dieser Regelung soll ein Anreiz für Eltern im Elterngeldbezug oder vor Antritt des Elterngeldbezuges geschaffen werden, ihre Tätigkeit in diesen Bereichen wieder aufzunehmen oder weiterhin tätig zu bleiben, ohne einen Nachteil im Elterngeld zu erfahren. Diese Möglichkeit ist auf die voraussichtliche Zeit der Krise vom 1.3.2020 bis 31.12.2020 begrenzt.
Systemrelevante Berufe sind Tätigkeiten in Bereichen, die für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Bevölkerung unabdingbar sind. Hierzu zählen insbesondere Tätigkeiten in Einrichtungen, Behörden und Betrieben
zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei, Katastrophenschutz, Zivilschutz, Feuerwehr, Gerichte, etc.),
zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit (Energie- und Wasserversorgung, Transport- und Personenverkehr, Aufrechterhaltung von Kommunikationswegen),
zur Sicherstellung der Ernährung sowie für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs,
der Gesundheitsversorgung und Pflege,
der Kinder- und Jugendhilfe sowie
der Behindertenhilfe.
Einen Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen und Berufen bieten die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz), die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie sowie landesrechtliche Bestimmungen für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Kindernotfallbetreuung.
Die entsprechenden Arbeitgeber haben vielfach Bescheinigungen über die systemrelevante Tätigkeit ausgestellt, mit denen die Arbeitnehmer nachweisen können, von den entsprechenden Ausgangsbeschränkungen befreit zu sein. Derartige Bescheinigungen sind zum Nachweis einer systemrelevanten Tätigkeit gegenüber den Elterngeldstellen geeignet. Auch eine entsprechende Glaubhaftmachung ist möglich.
Wurde von der Möglichkeit des Aufschubs des Elterngeldbezugs im Zeitraum zwischen dem 1.3.2020 und 31.12.2020 auf Antrag des Elterngeldberechtigten hin Gebrauch gemacht,
ist der Bezug der aufgeschobenen Bezugsmonate spätestens bis zum 30.6.2021 anzutreten (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BEEG),
kann das Basiselterngeld (in Abweichung von § 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG) über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus bezogen werden (§ 27 Abs. 1 Satz 3 BEEG) und
sind in der Zeit vom 1.3.2020 bis 30.6.2021 entstehende Lücken im Elterngeldbezug (in Abweichung von § 4 Abs. 1 Satz 2 BEEG) für den Bezug von Elterngeld Plus unschädlich (§ 27 Abs. 1 Satz 4 BEEG).
LSG-Urteil: Elterngeld Plus: Keine Partnerschaftsbonusmonate bei vollem Gehalt
Bundeselterngeld- und Elter... / § 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
(1) 1Übt ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit aus, so kann sein Bezug von Elterngeld auf Antrag für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden. 2Der Bezug der verschobenen Lebensmonate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 ...