Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/trunkenheitsfahrt
Timestamp: 2019-10-23 05:09:36
Document Index: 335871721

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 316', '§ 64', '§ 64', '§ 3', '§ 48', '§ 81', '§ 81']

Trunkenheitsfahrt | Rechtslupe
In einem auf Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anord­nung einer medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf § 69 Abs.
Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis – nach ein­ma­li­ger Trun­ken­heits­fahrt
Im auf Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV die Anord­nung einer medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Alko­hol­fahrt mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf §
Atem­al­ko­hol­mes­sung – und die nicht ein­ge­hal­te­ne Kon­troll­zeit
Die Nicht­ein­hal­tung der Kon­troll­zeit bei einer Atem­al­ko­hol­mes­sung führt zu kei­nem Ver­wer­tungs­ver­bot, wenn der Grenz­wert nicht nur gera­de erreicht oder nur gering­fü­gig über­schrit­ten wur­de. Die fest­ge­stell­te Nicht­ein­hal­tung der zehn Minu­ten dau­ern­den Kon­troll­zeit, die dazu dient die Gefahr der Ver­fäl­schung der Mess­wer­te durch eine kurz vor der Mes­sung erfolg­te Ein­nah­me von mög­li­cher­wei­se
Mit den Anfor­de­run­gen an die Beweis­wür­di­gung bei Prü­fung des beding­ten Vor­sat­zes bei einer Trun­ken­heits­fahrt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ob der Täter des § 316 StGB beding­ten Vor­satz hin­sicht­lich der Fahr­un­tüch­tig­keit hat, rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen. Die­se ver­lan­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der
Betrun­ken auf dem Mofa – und die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt
Eine Trun­ken­heits­fahrt mit einem Mofa kann eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat im Sin­ne des § 64 StGB dar­stel­len. Die Anord­nung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB setzt die Gefahr vor­aus, dass der Ange­klag­te infol­ge sei­nes Han­ges erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird. Einig­keit besteht dar­über, dass wegen des Erfor­der­nis­ses der Erheb­lich­keit die
Trun­ken­heits­fahrt mit Todes­fol­ge – und zur Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung kei­ne Bewäh­rung
Im Hin­blick auf die her­aus­ra­gend schwe­ren Fol­gen für den Getö­te­ten und sei­ne nahen Ange­hö­ri­gen (Frau und drei Kin­der), die das Maß der abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit weit über­stei­gen­de Alko­ho­li­sie­rung des Ange­klag­ten sowie die fest­ge­stell­te aggres­si­ve Fahr­wei­se in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Tat ist für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm trotz zahl­rei­cher mil­dern­der Umstän­de
Das wider­ru­fe­ne Gut­ach­ten zur Kraft­fahr­eig­nung
Soweit die Eig­nung oder die Befä­hi­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Rede ste­hen, gehen als spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lun­gen die §§ 3 StVG und 46 FeV den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen in den §§ 48, 49 VwVfG vor. Wird einem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber die Fahr­erlaub­nis wegen einer Trun­ken­heits­fahrt ent­zo­gen, ist er solan­ge zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unge­eig­net,
MPU "unver­züg­lich"
For­dert die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trun­ken­heits­fahrt zur Vor­la­ge eines Medi­zi­­nisch-Psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens auf, so muss die­se Auf­for­de­rung mit einer bestimm­ten Frist ver­se­hen wer­den. Die blo­ße Auf­for­de­rung, das MPU-Gut­ach­­ten "unver­züg­lich" vor­zu­le­gen ist dage­gen nicht aus­rei­chend. So gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver der Kla­ge eines Wunstor­fers gegen ein von der Regi­on Han­no­ver ver­häng­tes
Die Trun­ken­heits­fahrt und die Kas­ko­ver­si­che­rung
Nach § 81 VVG ist der Ver­si­che­rer nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­sätz­lich den Ver­si­che­rungs­fall her­bei­führt. Führt der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­si­che­rungs­fall grob fahr­läs­sig her­bei, ist der Ver­si­che­rer berech­tigt, sei­ne Leis­tung in einem der Schwe­re des Ver­schul­dens des Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­spre­chen­den Ver­hält­nis zu kür­zen. Unter Hin­weis auf die­se Rege­lung ver­sag­ten
Aus­fall­erschei­ni­gun­gen und die vor­sätz­li­che Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr
Da es kei­nen Erfah­rungs­satz gibt, wonach der­je­ni­ge, der eine erheb­li­che Men­ge Alko­hol getrun­ken hat, sei­ne Fahr­un­tüch­tig­keit kennt, kann nicht ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de auf ein vor­sätz­li­ches Han­deln geschlos­sen wer­den, auch wenn die­ses bei einem weit über der Gren­ze zur abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit lie­gen­den Blut­al­ko­hol­ge­halt nahe lie­gen mag. Hier­bei ist ins­be­son­de­re
Die Anord­nung einer Blut­ent­nah­me zur Fest­stel­lung der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Rich­ter zu (Rich­ter­vor­be­halt) und darf nur bei Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­fol­ges durch Ver­zö­ge­rung (Gefahr im Ver­zug) von der Staats­an­walt­schaft oder den ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten getrof­fen wer­den. Ein Ver­stoß gegen die­sen Rich­ter­vor­be­halt bei der Anord­nung einer Blut­ent­nah­me bleibt