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Timestamp: 2017-09-21 01:25:39
Document Index: 147682119

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 143', '§ 22', '§ 143', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 22', '§ 14', '§ 31', '§ 144', '§ 33', '§ 144', '§ 144', '§ 194', '§ 71', '§ 191', '§ 144', '§ 144']

> GoB - Aufzeichnung des Warenein- und -ausgangs
Die Aufzeichnungspflicht besteht unabhängig von der Buchführungspflicht. Sie gilt somit grundsätzlich auch für Unternehmer, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermitteln. Allerdings kann sich auf Grund der gewerblichen Tätigkeit eine Buchführungspflicht nach HGB ergeben, vgl. Kaufmann .
Aufzuzeichnen sind nach § 143 Abs. 2 AO alle Waren einschließlich der Rohstoffe, unfertigen Erzeugnisse, Hilfsstoffe und Zutaten, die der Unternehmer im Rahmen seines Gewerbebetriebs zur Weiterveräußerung oder zum Verbrauch entgeltlich oder unentgeltlich erwirbt .
Besondere Aufzeichnungspflichten, z.B. nach § 22 UStG , gelten unabhängig von dieser Vorschrift. Die Aufzeichnung des Wareneingangs dient insbesondere der Überprüfung des Buchführungs- und Aufzeichnungsergebnisses durch Nachkalkulation. Die Aufzeichnung nach dem UStG dagegen dient dem Nachweis der Vorsteuerabzugsbeträge. Eine zusammengefasste Darstellung der Aufzeichnungen, die beiden Vorschriften gerecht wird, ist allerdings möglich.
Zur gesonderten Aufzeichnung des Warenausgangs sind sowohl gewerbliche Unternehmer (siehe Personenkreis des § 143 AO ) als auch nach § 144 Abs. 5 AO buchführungspflichtige Land- und Forstwirte verpflichtet. Hierdurch soll eine bessere Überprüfung der (gewerblichen) Käufer land- und forstwirtschaftlicher Produkte, z.B. Obst- oder Gemüsehändler, ermöglicht werden.
Die Aufzeichnungspflichten des § 144 AO betreffen Unternehmer, die Waren an andere gewerbliche Unternehmer liefern , also insbesondere Importeure und Großhändler, aber auch Erzeuger von Rohstoffen und Fabrikationsbetriebe. Einzelhändler, die ihre Waren überwiegend an den privaten Verbraucher veräußern, aber gelegentlich auch an gewerbliche Abnehmer liefern, fallen nicht unter die Aufzeichnungspflichten des § 144 AO .
Aufzuzeichnen sind neben den Waren, die an andere gewerbliche Unternehmer zur Weiterveräußerung oder zum Verbrauch als Hilfsstoffe geliefert werden ( § 144 Abs. 1 AO ) auch alle Waren, die der Unternehmer
gegen Barzahlung liefert, wenn die Ware wegen der abgenommenen Menge zu einem Preis veräußert wird, der niedriger ist als der übliche Preis für Verbraucher ( § 144 Abs. 2 AO ).
Forstbetriebe haben sämtliche entgeltlichen und unentgeltlichen Holzlieferungen - Holzausgänge - aufzuzeichnen ( § 144 Abs. 5 AO ).
Unabhängig von § 144 AO gelten die besonderen Aufzeichnungspflichten , z.B. nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 UStG (Aufzeichnung vereinnahmter oder vereinbarter Entgelte getrennt nach Steuersätzen). Erleichterungen nach § 14 Abs. 6 UStG für die Ausstellung von Rechnungen (z.B. nach den §§ 31 ff. UStDV ) gelten jedoch auch für § 144 AO . So kann z.B. bei Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 100 EUR auf die Angabe des Leistungsempfängers verzichtet werden ( § 33 UStDV ).
Im BMF-Schreiben vom 13.07.1992 (BMF, 13.07.1992 - IV A 7-S 0314-1/92, BStBl I 1992, 490) wurden die Finanzbehörden entsprechend angewiesen, im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Betrieben im Sinne des § 144 Abs. 1 und 5 AO verstärkt auf die Einhaltung der Aufzeichnungspflichten nach § 144 AO zu achten. Ein unverhältnismäßig hoher Anteil von Barverkäufen am Gesamtumsatz des Großhändlers gibt danach Anlass zu erhöhter Aufmerksamkeit. Von der Möglichkeit der Fertigung von Kontrollmaterial ( § 194 Abs. 3 AO ) ist demnach zumindest stichprobenartig Gebrauch zu machen.
Wer als Lieferant die Steuerhinterziehung des Empfängers durch das Ausstellen von Barverkaufsrechnungen ohne Empfängerbezeichnung zumindest bedingt vorsätzlich fördert, und diesem dadurch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, ist in der Regel zur Haftung für die hinterzogenen Steuern nach § 71 AO , § 191 AO in Anspruch zu nehmen. Für den Tatbestand der Beihilfe ist das Schaffen günstiger Voraussetzungen ausreichend.
Bei einem Verstoß gegen § 144 AO kommt zudem eine Gewinnzuschätzung beim Großhändler in Betracht. Soweit Verprobungsmethoden nicht ohne Weiteres möglich sind oder im Verhältnis zum Aufwand unangemessen erscheinen, ist beim Vorliegen gravierender formeller Mängel zumindest eine pauschale Zuschätzung von 2% der Bar-Umsätze möglich, vgl. Urteil des FG Düsseldorf, 07.08.1986 - XIV / IX 520/83 E. In der Urteilsbegründung wird dargelegt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Einnahmen nicht erklärt werden, dann besonders hoch ist, wenn der Inhalt der Buchführung eine materielle Überprüfung der erklärten Betriebsergebnisse nicht ermöglicht. Dadurch, dass ein Großhändler gesetzlich vorgeschriebene Aufzeichnungen ( § 144 AO ) nicht führt, wird eine materielle Überprüfung des von ihm erklärten Betriebsergebnisses unmöglich gemacht.