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Timestamp: 2016-10-25 01:18:31
Document Index: 359293994

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 65', 'Art. 19', 'Art. 50', 'Art. 65', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'e contrario', 'Art. 49', 'Art. 66']

9C_970/2009 (12.05.2010)
9C_970/2009
Pensionskasse Y.________,
Der 1950 geborene S.________ war vom 1. Mai 1988 bis 31. Mai 2006 bei der Firma A.________ besch�ftigt und damit bei der F�rsorgestiftung X.________ (heute: Pensionskasse Y.________) vorsorgeversichert. Diese �berwies am 22. Dezember 2006 eine Austrittsleistung in der H�he von Fr. 181'834.80 an die neue Vorsorgeeinrichtung des Versicherten (Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 179'319.35 per Austrittsdatum, zuz�glich Zinsen bis Auszahlungsdatum von Fr. 2'515.45). Seinem Ersuchen um Ausrichtung einer nach seiner eigenen Berechnung um Fr. 25'314.50 h�heren Austrittsleistung gab sie nicht statt.
Klageweise liess S.________ das Rechtsbegehren stellen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm als Austrittsleistung per 31. Mai 2006 eine Nachzahlung von Fr. 25'314.50 zu erbringen, nebst Verzugszins von 3,75 % seit 1. Juli 2006, zahlbar an die Freiz�gigkeitsstiftung der Bank Z.________. Mit Entscheid vom 16. September 2009 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihm als Austrittsleistung per 31. Mai 2006 eine Nachzahlung von Fr. 25'314.50, eventualiter von Fr. 15'425.20 zu leisten, nebst Verzugszins von 3,75 % seit 1. Juli 2006, zahlbar an die Freiz�gigkeitsstiftung der Bank Z.________.
W�hrend die Pensionskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.
Als die beschwerdegegnerische Vorsorgeeinrichtung auf den 1. Januar 2005 vom Leistungs- zum Beitragsprimat wechselte, schrieb sie s�mtlichen Versicherten ein Startguthaben in der H�he der damaligen Austrittsleistung gut. Umstritten ist die Berechnung des dem Beschwerdef�hrer unter diesem Titel zustehenden Betrages.
Im angefochtenen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Berechnung der Austrittsleistung, auf welche bei einem vor Eintritt eines Vorsorgefalles erfolgenden Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung Anspruch besteht (Art. 15 ff. FZG), und die darauf Bezug nehmende reglementarische Bestimmung (Art. 7.3 des Reglements �ber die Personalvorsorge der F�rsorgestiftung X.________ in der seit 1. Januar 2003 anwendbaren Fassung), insbesondere die Berechnungsarten A (Freiz�gigkeitsleistung gem�ss Art. 16 FZG), B (Mindestbetrag gem�ss Art. 17 FZG) und C (Mindestbetrag gem�ss Art. 18 FZG), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Nach einem Vergleich der drei reglementarischen Berechnungsmethoden, von denen diejenige mit dem h�chsten Ergebnis Anwendung findet, gelangte die beschwerdegegnerische Pensionskasse im Falle des Beschwerdef�hrers zu einer Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 156'677.-, dies entsprechend Variante A gem�ss Art. 7.3 des Reglements (Freiz�gigkeitsleistung gem�ss Art. 16 FZG), welcher Wert von der Vorinstanz best�tigt und vom Beschwerdef�hrer denn auch nicht bestritten wird. Ebenso steht fest und bedarf keiner weiteren Er�rterung, dass Berechnungsart C (Altersguthaben nach BVG; Mindestbetrag gem�ss Art. 18 FZG) ausser Betracht f�llt, weil der sich daraus ergebende Wert tiefer ist als der von der Beschwerdegegnerin anerkannte Betrag.
3.2 Umstritten ist die in Art. 7.3 des Reglements vorgesehene und nach Auffassung des Beschwerdef�hrers anwendbare, weil nach seiner Berechnung zum h�chsten Ergebnis f�hrende Variante B. Bei dieser setzt sich die Freiz�gigkeitsleistung (Mindestbetrag gem�ss Art. 17 FZG) zusammen aus den von der versicherten Person in die Personalvorsorge eingebrachten Freiz�gigkeitsleistungen mit Zins und der Einkaufssumme f�r den Einkauf zus�tzlicher Beitragsjahre mit Zins (lit. a), den von der versicherten Person an die Altersleistungen geleisteten Beitr�gen mit Zins sowie allf�lligen Nachzahlungen mit Zins (lit. b) und einem Zuschlag von 4 % f�r jedes Altersjahr �ber dem Alter von 20 Jahren, h�chstens jedoch 100 % auf dem Betrag gem�ss lit. b, wobei das Alter der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr der ausscheidenden Person entspricht (lit. c). Dabei besteht einzig Uneinigkeit in der Frage, wie die in den Jahren 1988-1994 geleisteten Beitr�ge bis Ende 2004 (d.h. bis zum Primatwechsel) zu verzinsen sind. Denn diese hat die F�rsorgestiftung der X.________ als Vorsorgeeinrichtung mit Leistungsprimat als Gesamtbeitr�ge (vgl. dazu Schneider/Geiser/G�chter, BVG und FZG, Bern 2010, N. 33 zu Art. 65 BVG) entsprechend Art. 19 des damals geltenden Reglements (Art. 50 Abs. 1 lit. c BVG) erhoben, d.h. ohne zwischen Sparbeitrag f�r die �ufnung des Alterskapitals und Risikobeitrag f�r die Deckung der Hinterlassenen- und Invalidenleistungen (wie dies bei Vorsorgeeinrichtungen mit Beitragsprimat �blich ist, vgl. dazu Schneider/Geiser/G�chter, a.a.O., N. 29 ff. zu Art. 65 BVG) zu unterscheiden.
3.3 Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz gehen davon aus, dass die Gesamtbeitr�ge bis Ende 2004 vollumf�nglich gutzuschreiben seien, d.h. inklusive dem darin enthaltenen, nicht ausgesonderten Risikoanteil, aber daf�r ohne Zins. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers m�ssen auch die Gesamtbeitr�ge grunds�tzlich vollst�ndig oder dann jedenfalls ab 1995 - zu welchem Zeitpunkt der Gesamtbeitrag aufgegeben wurde zugunsten der Unterscheidung von Spar- und Risikobeitrag - verzinst werden.
3.3.1 Da entsprechend dem damals geltenden Reglement dem Guthaben des Beschwerdef�hrers auch der im Gesamtbeitrag enthaltene Risikobeitrag gutgeschrieben wurde, kann sich der Anspruch auf Verzinsung jedenfalls nicht auf Art. 17 Abs. 4 FZG st�tzen. Denn nach dieser Norm k�nnen Beitr�ge zur Finanzierung von Leistungen nach Abs. 2 Bst. a-c nur dann von den Beitr�gen der versicherten Person abgezogen werden, wenn der nicht f�r die Leistungen und Kosten nach den Abs�tzen 2 und 3 verwendete Teil der Beitr�ge verzinst wird. Mit anderen Worten wird ein Zins nur vorgeschrieben, wenn die Beitr�ge - was hier nicht der Fall ist - nach Abs. 2 (und 3) abgezogen werden.
3.3.2 Fraglich ist indessen, ob sich der Anspruch auf Verzinsung aus Litera b der Berechnungsart B (Art. 7.3 des Reglements) ergibt, wonach sich die Freiz�gigkeitsleistung unter anderem zusammensetzt aus den "von der versicherten Person an die Altersleistungen geleisteten Beitr�gen mit Zins", so dass mit anderen Worten die "an die Altersleistungen" geleisteten Beitr�ge zu verzinsen sind. Die Vorinstanz verneint dies mit der Begr�ndung, eine Verzinsung der Alterssparbeitr�ge im Sinne des Reglements sei f�r die bis Ende 1994 geleisteten Beitr�ge nicht m�glich, da bis zu diesem Zeitpunkt gar kein Sparbeitrag ausgeschieden worden sei. Diese Argumentation greift indessen zu kurz. Auszugehen ist vielmehr davon, dass das ab 1. Januar 2003 in Kraft stehende Reglement die Frage der Verzinsung der - ihm nicht bekannten - Gesamtbeitr�ge gar nicht regelt, da es (wie im Finanzierungssystem des Beitragsprimats �blich) zwischen Spar- und Risikobeitr�gen unterscheidet (vgl. Art. 6.2 des Reglements) und sich dessen Litera b der Berechnungsart B (Art. 7.3 des Reglements) auf die nach diesem neuen Reglement entrichteten Beitr�ge an die Altersleistungen bezieht. Da das Reglement auch keine �bergangsbestimmungen f�r die nach dem fr�heren Recht geleisteten Gesamtbeitr�ge enth�lt, liegt in Bezug auf die Verzinsung derselben eine L�cke vor.
3.3.2.1 Das Reglement als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrags ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserkl�rung vom Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erkl�renden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erkl�rungsverhaltens. Der Erkl�rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vern�nftiger und korrekter Mensch unter der Erkl�rung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Gesch�fts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungew�hnlichkeitsregel (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227 f., 369 E. 6.2 S. 375).
Ergibt sich durch Auslegung, dass eine reglementarische Ordnung f�r eine zwischen den Parteien aufgetretene Schwierigkeit keine Regelung vorsieht, muss die vertragliche Regelung vom Richter erg�nzt werden. Dabei ist es im Recht der beruflichen Vorsorge im Allgemeinen sinnvoll, die gesetzliche Regelung analog zur L�ckenf�llung von Reglementen heranzuziehen (BGE 129 V 145 E. 3.1 S. 148; vgl. auch BGE 119 V 283 E. 5a S. 287; SVR 1997 BVG Nr. 66 S. 199, B 18/96 E. 6b; Urteil B 35/03 vom 17. Februar 2004 E. 3.3.4 [mit Zusammenfassung in SZS 2004 S. 447]).
3.3.2.2 Im Lichte dieser Grunds�tze ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz die L�cke analog zur (von ihnen als lex specialis zu Art. 17 Abs. 1 FZG betrachteten) Regelung des Art. 17 Abs. 4 FZG e contrario f�llen, wonach die Beitr�ge nicht zu verzinsen sind, wenn die zur Finanzierung von Invaliden- und Hinterlassenenleistungen (sowie �berbr�ckungsrenten) aufgewendeten Beitr�ge dem Konto des Versicherten verbleiben.
Zwar w�re es denkbar, im Sinne des Beschwerdef�hrers auch beim Gesamtbeitrag rechnerisch zwischen einem Spar- und einem Risikoanteil zu unterscheiden und ersteren zu verzinsen. Dies h�tte allerdings zur Folge, dass auf der anderen Seite der Risikoanteil von den gutzuschreibenden Beitr�gen abzuziehen w�re. F�r eine derartige Korrektur m�sste indessen ein Risikoanteil festgelegt werden, was einen Eingriff in den gesetzlich gesch�tzten (Art. 49 BVG) Autonomiebereich der Vorsorgeeinrichtung bedeuten w�rde. Denn wenn eine Vorsorgeeinrichtung - wie ohne weiteres zul�ssig und bei Leistungsprimatskassen �blich - einen Gesamtbeitrag vorgesehen hatte, basierte auch ihre Kalkulation darauf; es w�re systemwidrig, nachtr�glich richterlich einzugreifen und eine Aufteilung in Spar- und Risikobeitrag zu verlangen, welche f�r alle Versicherten gelten m�sste und eine umfassende Neukalkulation verlangen w�rde.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).