Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/26/bgh-wenn-der-agb-haftungsausschluss-eines-kfz-vermieters-bei-grober-fahrlaessigkeit-unwirksam-ist-gilt-immer-noch-der-gesetzliche-haftungsausschluss-gemaess-ss-81-abs-2-vvg
Timestamp: 2017-04-29 06:01:09
Document Index: 278789041

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 307', '§ 81', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2014BGH: Wenn der AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters bei grober Fahrlässigkeit unwirksam ist, gilt immer noch der gesetzliche Haftungsausschluss gemäß § 81 Abs. 2 VVGBGH, Urteil vom 15.07.2014, Az. VI ZR 452/13 § 307 BGB, § 81 Abs. 2 VVGDer BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Kfz-Vermieters “Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden der Vermieterin durch Zahlung eines besonderen Entgelts auszuschließen = vertragliche Haftungsfreistellung. In diesem Fall haftet er für Schäden, abgesehen von der vereinbarten Selbstbeteiligung nur dann, wenn … er oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben.” unwirksam ist und zugleich, dass in diesem Fall § 81 Abs. 2 VVG entsprechende Anwendung findet. Danach ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.07.2014 durch … für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 09.09.2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Tatbestand:Die Klägerin, eine gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin, nimmt den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den er als Fahrer eines von seiner Ehefrau, der ehemaligen Beklagten zu 1, am 10. Juni 2010 angemieteten Kraftfahrzeugs verursacht hat. In dem Mietvertrag ist eine Haftungsfreistellung für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 350 € pro Schadensfall vereinbart ...Zum vollständigen Artikel33 Leserratgeberrecht.eu:AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters139 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Dessau-Roßlau: Fahrer eines Mietfahrzeugs muss sich mit Ausmaßen vertraut machen10 verwandte ArtikelDer grob fahrlässige Unfall mit dem MietwagenBGH: Unwirksamer Ausschluss einer vereinbarten Haftungsfreistellung in gewerblichen Mietwagen-AGBMietwagen und die Haftung bei grober FahrlässigkeitBGH: AGB-Recht - Klausel einer Autovermietung, die bei einem Unfall den Versicherungsschutz versagt, wenn die Polizei nicht benachrichtigt
wird, ist unwirksamHaftungsfreistellung des Automieters bei einem Unfall – und die Pflicht, die Polizei zu rufenKFZ-Mietvertrag mit HaftungsbefreiungHaftungsbefreiung im Kraftfahrzeug-MietvertragUnfall nur mit der Polizei – zur Haftungsfreistellung bei der AutovermietungMietwagen – und die VollkaskoklauselWenn ein in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehener Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit unwirksam ist.Über den ArtikelVeröffentlicht August 26, 2014 7:38am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenBgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Vertragsrecht, Klausel, Wirksamkeit, Grobe Fahrlässigkeit, Agb News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Haftungsvorbehalt, Kfz VermieterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupePhilipp Lahm: Wenn ein Aprilscherz nach hinten losgehtvon Corinna Vom Berg / sportrechtblog.deDatenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassungvon Sebastian Kraska / Datenschutzbeauftragter OnlineAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Rechtsanwalt darf nicht mit nackten Frauen werben