Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202012,%201130
Timestamp: 2019-06-20 14:16:14
Document Index: 194613130

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 301', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3283
OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10 (https://dejure.org/2011,3283)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.07.2011 - 10 U 59/10 (https://dejure.org/2011,3283)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Juli 2011 - 10 U 59/10 (https://dejure.org/2011,3283)
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VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer Schlussrechnung nach Kündigung; Zulässigkeit eines Teilurteils verbunden mit einem Grundurteil; Kündigung wegen Zahlungseinstellung bei Leistung von Abschlagszahlungen direkt an Subunternehmer; Nachschieben von Kündigungsgründen; Fälligkeit einer Werklohnforderung bei nicht prüffähiger Schlussrechnung; Anforderungen an die Abrechnung eines gekündigten Detail-Pauschalvertrags
Zulässigkeit eines Grundurteils bei einer Klage auf Zahlung des Saldos aus einer Schlussrechnung nach VOB/B; Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 VOB/B bei Veranlassung des Bauherren durch den Generalunternehmer zu Abschlagszahlungen direkt an den Subunternehmer des Generalunternehmers; Berücksichtigung des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei Stützen der Auftragsentziehung auf einen bestimmten Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben; Fälligkeit einer Werklohnforderung bei unberechtigt erhobener Rüge und fehlender Rüge eines berechtigten Fehlers
Benennung wichtiger Kündigungsgründe: Können wichtige Gründe nachgeschoben werden?
Kündigung aus wichtigem Grund: Können die Gründe (rückwirkend) nachgeschoben werden? (IBR 2012, 15)
Nicht jede Rechnungsposition festgestellt: Grundurteil trotzdem zulässig? (IBR 2012, 1155)
BauR 2011, 1862
BauR 2012, 1130
Jedenfalls wenn - wie hier - die Kündigung ausdrücklich auf einen bestimmten Grund bzw. bestimmte Gründe gestützt wird, ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses allein auf diese Gründe beschränkt ( Senat , Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 U 59/10, BauR 2012, 1130, juris Rn. 74).
Sie wirken ab dem Zugang der Mitteilung von den nachgeschobenen Kündigungsgründen ( Senat , Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 U 59/10, BauR 2012, 1130, juris Rn. 70 ff.;… Joussen/Vygen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 18. Aufl., § 8 Abs. 5 VOB/B Rn. 6).
Die Auftragsentziehung der Klägerin ist daher in eine Kündigung gemäß § 8 Nr. 1 VOB/B umzudeuten (zur Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine freie Kündigung nach § 8 Nr. 1 VOB/B Senat , Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 U 59/10, BauR 2012, 1130, juris Rn. 88 ff.).
Anders als in der von der Berufung angeführten Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 14.07.2011 - 10 U 59/10) liegt daher eine Abweichung von der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vor.
Die Verbindung von Teil- und Grundurteil ist zulässig (vgl. etwa OLG Stuttgart, Teilurteil vom 14.07.2011 - 10 U 59/10, juris-Rn. 43 ff. = BauR 2012, 1130;… Feskorn in Zöller, ZPO, 32. Aufl. § 301 Rn. 1).
Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob das Nachschieben von Gründen im Rahmen eines VOB-Werkvertrages überhaupt möglich ist und von welchem Zeitpunkt an ein nachgeschobener Kündigungsgrund Wirkung entfalten kann (vgl. zum Streit nur OLG Stuttgart, Urt. v. 14.7.2011 - 10 U 59/10; #… , a.a.O., § 8 Rn 5, jew. m.w.N.).
Die Auftragsentziehung des Klägers vom 10.11.2004 ist daher in eine freie Kündigung gemäß § 8 Nr. 1 VOB/B (a.F.) umzudeuten (OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2015, Az.10 U 62/14, Teilurteil vom 14.07.2011, Az. 10 U 59/10).
Vielmehr kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung nur dann als eine freie Kündigung ausgelegt bzw. umgedeutet werden, wenn nach der Sachlage anzunehmen ist, dass diese dem Willen des Erklärenden entspricht und dieser Wille in seiner Erklärung gegenüber deren Empfänger zum Ausdruck gekommen ist (BGHZ 156, 82; OLG Stuttgart, Teilurteil vom 14.07.2011, Az. 10 U 59/10).
Denn eine Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung ist nicht erforderlich, wenn der Auftraggeber, wie hier, nicht mehr Nacherfüllung geltend macht (vgl. OLG Stuttgart, Teilurteil vom 14.07.2011, 10 U 59/10, Rn. 157).
Dies ergibt sich daraus, dass die einzelnen Positionen lediglich unselbstständige Posten sind und ein einheitlicher Vergütungsanspruch vorliegt und zwar in Höhe des (Schlussrechnungs-)Saldos (OLG Stuttgart BauR 2011, 1862, Urt.v. 14.07.2011 m.w.N.).
Zu Unrecht habe sich der Senat zudem im vorgenannten Urteil der Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 U 59/10 -) angeschlossen und eine Verwirkung angenommen.