Source: https://gewerbekunden.cafecoolsnack.de/agb/
Timestamp: 2018-06-25 11:48:44
Document Index: 160279387

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 434', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 33', '§ 15']

www.cafecoolsnack.de · Ihr Spezialist für alle Fragen der Verpflegung aus Stadtallendorf AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma LB-Catering
§ 2 - Versandkosten
§ 4 - Lieferung in das Ausland
§ 6 - Vertragsschluss
§ 8 - Versand- und Gefahrübergang
§ 10 - Preise
§ 13 - Jugendschutz
§ 1  Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB`s) gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma LB-Catering, Kreppelweg 16, 35260 Stadtallendorf, vertreten durch den Inhaber, Herrn Ludwig Bachhuber.
Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden erkennt LB-Catering nicht an, es sei denn, LB-Catering hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2  Versandkosten
Die Versandkostenpauschale im Innland beträgt mindestens 6,00 , soweit die Ware mit Paketdienst befördert werden kann.
Ansonsten erfolgt die Berechnung nach Aufwand mittels gesonderter Vereinbarung (z. B. über Versendung über Spedition).
LB-Catering versucht, immer den günstigsten Anbieter zu ermitteln.
§ 3  Lieferung
Die regulären Versandfristen für bei LB-Catering eingehende Bestellungen betragen im Innland drei bis fünf Werktage ab dem Eingang der Bestellung, bzw. nach Eingang der Zahlung.
Sollte ein Vorlieferant LB-Catering nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird LB-Catering von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern diese daran kein Verschulden trifft.
LB-Catering ist zur Teillieferung berechtigt. Zusätzliche Kosten trägt LB-Catering.
Bestellungen für eine Lieferung in das Ausland sind zu den Bedingungen dieser AGB´s grundsätzlich möglich, Lieferfristen und Versand selbst müssen jedoch individuell und schriftlich vereinbart werden.
§ 5  Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse, per Kreditkarte, per Nachnahme oder mittels Lastschrift.
Bei Stammkunden kann die Zahlung mittels der DE-Nummer erfolgen.
Firmenkunden können sich unter Angabe der HRB-Nummer des zuständigen Amtsgerichtes und unter Angabe der Steuernummer als Rechnungskunden registrieren lassen.
Die Bestellung stellt ein Angebot an LB-Catering zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch LB-Catering. Die Bestätigung kann schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger Weise erfolgen. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebotes durch LB-Catering zustande. Durch die Auslieferung der bestellten Ware oder Leistung wird der Auftrag bestätigt.
7.1. Der Käufer kann den Kaufvertrag  vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.3.  innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, soweit er Verbraucher ist.
Einem Unternehmer steht das Widerrufsrecht nicht zu. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Firma LB-Catering
7.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er LB-Catering insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung  wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre  zurück zu führen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
7.3. Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden.
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00  nicht übersteigt und wenn der Käufer bei einem höheren Preis die Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
7.4. Verderbliche Waren, dazu zählen Lebensmittel und Getränke, werden aus Hygienegründen in geöffnetem bzw. angebrochenem Zustand nicht zurückgenommen. In diesem Fall ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
7.5. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Ware nach der Spezifikation des Käufers angefertigt wurde.
§ 8 - Versand und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von LB-Catering verlassen hat. Wird der Versand aufgrund des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über.
Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Kosten versichert.
§ 9  Gewährleistung
9.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit unverzüglich zu untersuchen.
Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Mängel nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an die unter § 1 dieser AGB´s genannten Adresse.
LB-Catering wird bei verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Käufer diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel erhebt, so dass LB-Catering ihre Berechtigung überprüfen kann.
Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit, gelten die gesetzlichen Vorschriften der § 434 ff. BGB.
9.2 Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Soweit de Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sonderfirma ist, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10  Preise
Preise werden in Euro angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schließen die in den Angeboten von LB-Catering enthaltenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7 % und 16 %, bzw. ab dem 01.01.2007 19 % und normale Verpackung ein.
Die Versandkosten richten sich nach § 2 dieser AGB.
§ 11  Haftung
Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von LB-Catering bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LB-Catering.
Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliche Sonderfirmungen handelt, sind Schadeneratzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LB-Catering für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüche Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von LB-Catering garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
Soweit die Haftung von LB-Catering gemäß obigen Absatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellt, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LB-Catering.
LB-Catering fungiert als Handelsunternehmen und nicht als Hersteller. Die jeweiligen Hersteller der Produkte haften für die gesundheitliche Unbedenklichkeit.
Obige Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von LB-Catering entstanden sind, so wie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 12  Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von LB-Catering.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die LB-Catering aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich LB-Catering das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
Bei Zugriffen Dritter  insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung  auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von LB-Catering hinweisen und LB-Catering unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, LB-Catering die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers  insbesondere bei Zahlungsverzug  ist LB-Catering berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 13  Jugendschutz
LB-Catering verkauft nur an unbeschränkt Geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen.
LB-Catering will nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Personen eingehen. Die Nutzung durch Minderjährige ist ausgeschlossen.
Die für die Anmeldung oder Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, etc. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Der Käufer ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass nur er selbst oder von ihm bevollmächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegen nehmen.
§ 14  Datenschutz
Gemäß § 33 BDSG weist LB-Catering darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, ggf. zu ändern und durchzuführen.
§ 15  Schlussbestimmungen
15.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen LB-Catering und dem Käufer gilt unter Zugrundelegung dieser AGB das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.
15.2 Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von LB-Catering ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von LB-Catering.
15.3 Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.