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Timestamp: 2016-10-23 23:59:14
Document Index: 290255079

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 100', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 101', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 8', 'Art. 8']

109 Ib 18030. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. August 1983 i.S. Ickin gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Irrecevabilit� du recours de droit administratif dirig� contre le refus d'une autorisation de s�jour (art. 100 let. b ch. 3 OJ). L'autorisation provisoire de s�jour accord�e � un �tranger pour lui permettre de prendre un emploi dans un canton o� il envisage de transf�rer son lieu de r�sidence, venant d'un autre canton, ne conf�re - � la diff�rence d'une assurance au sens de l'art. 6 al. 2 RSEE - aucun droit � l'octroi de l'autorisation d�finitive de s�jour. Le recours de droit administratif contre le refus de l'autorisation d�finitive est d�s lors irrecevable en vertu de l'art. 100 let. b ch. 3 OJ. Faits � partir de page 181
Hatice Ickin, geboren am 5. Februar 1945, t�rkische Staatsangeh�rige, verwitwet, wohnhaft gewesen in Denizli (T�rkei), erhielt am 8. Mai 1981 eine Einreise- und Aufenthaltsbewilligung als Schneiderin in Rothenthurm, Kanton Schwyz. Diese Bewilligung wurde inzwischen bis zum 30. Juni 1983 verl�ngert. Dabei war f�r die erstmalige Erteilung unter anderem massgebend, dass Hatice Ickin am 21. April 1981 unterschriftlich erkl�rt hatte, sie sei kinderlos.
Am 26. November 1982 stellte die Firma Hasler Textil, Berneck, bei der Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen das Gesuch, es sei Hatice Ickin der Kantons- und Stellenwechsel als Hilfsb�glerin bei ihr zu bewilligen. Diese Bewilligung wurde am 8. Dezember 1982 provisorisch erteilt, wobei die Fremdenpolizei davon ausging, dass Hatice Ickin tats�chlich kinderlos sei. Am 21. Februar 1983 stellte diese jedoch ein Gesuch um Erteilung der Einreise- und Aufenthaltsbewilligung f�r ihre minderj�hrigen Kinder Metin, Yusuf und Muhammetilyar. Daraufhin wies die Fremdenpolizei die Gesuche um Kantonswechsel, Stellenwechsel und Familiennachzug am 7. M�rz 1983 mit der Begr�ndung ab, dass Hatice Ickin die Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt im Kanton Schwyz unter unwahren Angaben erschlichen habe und nun drei minderj�hrige Kinder nachziehen wolle. Sie habe den Kanton St. Gallen zu verlassen und in den Kanton Schwyz zur�ckzukehren, wo sie eine noch bis zum 30. Juni 1983 g�ltige Aufenthaltsbewilligung habe. Die provisorische Bewilligung vom 8. Dezember 1982 werde widerrufen, und das Familiennachzugsgesuch sei bei dieser Sachlage gegenstandslos. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 7. Juli 1983 ab. Das Bundesgericht tritt auf die als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein aus folgenden BGE 109 Ib 180 S. 182
2. Ein Rechtsmittel kann trotz der Bezeichnung als staatsrechtliche Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden. F�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gelten die strengen Anforderungen an die Begr�ndung gem�ss Art. 90 OG nicht. Ob die Voraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben sind, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen.
a) Nach Art. 100 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Es ist daher zu pr�fen, ob das Bundesrecht der Beschwerdef�hrerin einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen einr�umt. Trifft dies nicht zu, so besteht erst recht kein Anspruch auf Stellenwechsel in den Kanton St. Gallen, und der Familiennachzug dorthin wird obsolet.
Die Aufenthaltsbewilligung gilt nur f�r den Kanton, der sie ausgestellt hat (Art. 8 Abs. 1 ANAG). Bei Wechsel des Kantons (Verlegung des Mittelpunkts seiner Lebensverh�ltnisse von einem Kanton in den anderen) bedarf der Ausl�nder einer neuen Bewilligung (Art. 14 Abs. 3 ANAV, Art. 8 Abs. 3 ANAG). Aus der im Kanton Schwyz erteilten Aufenthaltsbewilligung konnte daher die Beschwerdef�hrerin keine Rechte f�r die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen ableiten. Die Beh�rden des Kantons St. Gallen konnten wie bei jeder erstmaligen Bewilligungserteilung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung des Aufenthalts entscheiden (Art. 4 ANAG). Da weder gesetzliche Bestimmungen noch ein Staatsvertrag im vorliegenden Fall Anspruch auf Bewilligung einr�umen, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG unzul�ssig.
b) Es bleibt noch zu pr�fen, ob sich allenfalls aus der "provisorischen Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt" vom 8. Dezember 1982 ein Anspruch auf Erteilung der definitiven Bewilligung herleiten l�sst, oder ob die provisorische Bewilligung als beg�nstigende Verf�gung zu qualifizieren ist, deren Widerruf beim Bundesgericht angefochten werden k�nnte (Art. 101 lit. d OG).
In BGE 102 Ib 98 E. 1 wurden diese beiden Fragen f�r die Zusicherung einer Aufenthaltsbewilligung bejaht. Art. 6 Abs. 2 ANAV sieht vor, dass ein Ausl�nder vom Ausland aus ein Gesuch um Zusicherung der Bewilligung einreichen kann, worauf dann nach der Einreise und Anmeldung die Aufenthaltsverh�ltnisse zu regeln sind (vgl. BGE 102 Ib 100). Es handelt sich also bei der Zusicherung um ein vom Gesetzgeber ausdr�cklich vorgesehenes Instrument zur Vorabkl�rung, bevor der Ausl�nder in die Schweiz reist. Es ist gerechtfertigt, daraus dem Ausl�nder eine bestimmte Rechtsstellung zuzuerkennen.
Demgegen�ber wird die provisorische Aufenthaltsbewilligung durch die Praxis gehandhabt, um den Verkehr von Ausl�ndern innerhalb der Schweiz zu erleichtern. Der Ausl�nder, der in einem Kanton die Aufenthaltsbewilligung besitzt, ist an sich berechtigt, sich ohne Anmeldung vor�bergehend auch in einem anderen Kanton aufzuhalten und dort seine Erwerbst�tigkeit auszu�ben; soll der Aufenthalt im andern Kanton nicht bloss vor�bergehend sein oder soll der Schwerpunkt der Erwerbst�tigkeit in diesen verlegt werden, so ist vorher das Einverst�ndnis dieses Kantons einzuholen (Art. 8 Abs. 2 ANAG). Man kann die provisorische Aufenthaltsbewilligung durchaus als Ausdruck dieses Einverst�ndnisses betrachten f�r so lange, als nicht die eigentliche Verlegung des Aufenthalts bewilligt bzw. die definitive Aufenthaltsbewilligung erteilt ist. Aus dem Provisorium der Bewilligung ergibt sich, dass nur die vorl�ufige Situation geregelt und kein Anspruch auf definitive Bewilligung begr�ndet werden kann. Wird die definitive Bewilligung nicht erteilt, f�llt die provisorische Bewilligung dahin, ohne dass ein Widerruf im Sinne von Art. 101 lit. d OG vorliegt. Anders zu entscheiden w�rde heissen, dass entweder die Praxis der provisorischen Bewilligungen aufgegeben werden m�sste, oder dass bei deren Weiterf�hrung praktisch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf einem Gebiet ausnahmslos zugelassen w�rde, wo dies der Gesetzgeber ausschliessen wollte.
102 IB 98,
102 IB 100
art. 100 let. b ch. 3 OJ,
art. 6 al. 2 RSEE,
Art. 90 OG suite... ,
Art. 100 lit. b OG,
Art. 8 Abs. 3 ANAG,
Art. 8 Abs. 2 ANAG