Source: http://www.bizimprove.biz/2016/02/nicht-stehlen-nicht-lugen-nicht.html
Timestamp: 2018-03-19 00:37:41
Document Index: 60355665

Matched Legal Cases: ['§91', '§43', '§ 9', '§48', '§ 662', '§ 30', '§130']

Nicht stehlen, nicht lügen, nicht betrügen - Compliance - consulting & six sigma
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Nicht stehlen, nicht lügen, nicht betrügen - Compliance
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Hochbrisant, aber leider oft nicht ausreichend wahrgenommenen "Compliance".
In einem Beobachtungszeitraum von 2 Jahren war nach einer Studie vom PWC jedes zweite Wirtschaftsunternehmen von Wirtschaftskriminalität betroffen. Bei einer hohen Dunkelziffer wird der Gesamtschaden aufgedeckter Verstöße auf mehr als 6 Milliarden Euro geschätzt.
Begriff und Ziel von Compliance
Während bei Großunternehmen mittlerweile Compliance Management Systeme (CMS) installiert sind, nicht zuletzt wegen spektakulärer Korruptionsfälle, geschieht dies bei mittleren und kleineren Unternehmen der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand nur sehr zögerlich.
Den Organen dieser Unternehmen schein nicht klar zu sein, warum CMS installiert werden muss und welche Folgen es haben könnte, wenn dem nicht nachgekommen wird.
"Compliance" umfasst neben der Einhaltung von Gesetzen, auch die Einhaltung ethischer Verhaltenskodizes und anderer nicht gesetzlicher Regelungen. Es zielt auf die Sicherstellung eines regelkonformen Verhaltens seiner Vertreter und Mitarbeiter und der Risiko-Minimierung von Regelverstößen ab. Das Wesen von Compliance haben wir bereits im Kindergarten gelernt:
Nicht stehlen, nicht lügen, nicht betrügen.
Ein funktionierendes CMS muss gewährleisten, dass Risiken für wesentliche Regelverstöße rechtzeitig erkannt bzw. dass Regelverstöße verhindert oder minimiert werden. Angenehmer Nebeneffekt sind Effizienz- und Effektivitätssteigerung.
In diesem Artikel wird nur kurz auf die gesetzlichen Regelungen eingegangen. Nähere Informationen stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Es gibt in Deutschland bisher kein einheitliches, verpflichtendes Rahmenkonzept für ein CMS.
Bei privatwirtschaftlichen Unternehmen regeln verschiedene, gesetzliche Vorschriften bereits diesbezügliche Pflichten und Verantwortlichkeiten.
Bei Unternehmen des öffentlichen Sektors ergeben sich aufgrund weiterer Bestimmungen vergleichbare Pflichten und Verantwortungen wie bei privatwirtschaftlichen Unternehmen. Dies besonders für Verbandsvorsitzende von Zweckverbänden, Vorstände von Anstalten des öffentlichen Rechts und Eigenbetriebsleiter.
Der Druck zur Beachtung von Compliance wird sich künftig permanent erhöhen. Die Gefahr gegen Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen und haftbar gemacht zu werden ist zu groß.
Privatwirtschaftliche Unternehmen: TÜV Rheinland "Standard für CMS", TR CMS 101:2011; Sicherstellung CMS (§§91,93 AktG, §43 GmbHG; Verstöße verhindern (§§ 9, 30 und 130 OWiG.
Empfehlungen OECD; Prüfungsstandards PS 980 des Instituts für Wirtschaftsprüfer, "Grundsätze ordnungsgemäßer Prüfung von CMS".
Öffentlicher Sektor: Status-Recht Beamte (§48), Pflichten Verbandsvorsitzende etc. (§§ 662 ff, 280 Abs1 des BGB); Public Governance-Kodex Land NRW; Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW; 130 OWiG; Missbrauchsverfahren §§ 30, 31 EnWG; Empfehlungen OECD; Verbandsstrafgesetzbuch (VerbStrG) ab 2016; Prüfungsstandards PS 980 des Instituts für Wírtschaftsprüfer, "Grundsätze ordnungsgemäßer Prüfung von CMS".
Mögliche Sanktionen bei Nichtbeachtung von Compliance
Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten, welche sich aus dem rechtlichen Rahmen ergeben, betreffen aktuell in erster Linie die gesetzlichen Vertreter der Unternehmen. Sanktionen werden insbesondere dann verhängt, wenn im Unternehmen keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung von Verstößen vorhanden sind.
So besteht nach dem AktG und dem GmbHG eine zivilrechtliche Haftung der Geschäftsleitung und der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Gesellschaft und darüber hinaus auch eine straf- und ordnungsrechtliche Haftung dieser Organe gegenüber Dritten.
Diese Vorschriften gelten analog auch für öffentliche Unternehmen. Bei diesen kann sich zusätzlich eine Haftung der Betriebsleitung/Vorstände für Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung entsprechend der Regelung der Landesbeamtengesetze ergeben.
Die Sanktionen können schwerwiegend sein
So wird etwa in §130 OWiG ausgeführt:
Macht sich ein Mitarbeiter eines Unternehmens (gilt auch für öffentliche Unternehmen) durch Korruption strafbar, so drohen dem Unternehmen nicht nur zivilrechtliche Klagen des Geschäfts-partners, dessen Mitarbeiter bestochen wurde.
Darüber hinaus muss das Unternehmen damit rechnen, dass gegen Unternehmen oder deren Leitung ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet wird, weil den Organisations- und Aufsichtspflichten nicht nachgekommen wurde.
Wenn diese Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 1 Mio. Euro geahndet werden.
Dies bleibt nicht nur auf das Einzelunternehmen beschränkt, sondern kann sich im Einzelfall auch gegen die Konzernobergesellschaft richten.
Eine neue, härtere Dimension durch das VerbStrG des Landes NRW
bekommt dies durch den Gesetzesantrag des Landes NRW, "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden".
Verbände im Sinne der VerbStrG sind juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts, also AG, GmbH, GmbH&Co.KG, KG, OHG, Körperschaften, Stiftungen, Anstalten und Eigenbetriebe!
Das Gericht kann jedoch von Sanktionen absehen, wenn ausreichende organisatorische oder personelle Maßnahmen getroffen worden sind, um vergleichbare Straftaten in Zukunft zu vermeiden und wenn ein bedeutender Schaden nicht entstanden oder dieser zum überwiegenden Teil wieder gut gemacht ist. Die organisatorischen und personellen Maßnahmen sind auf Verlangen darzulegen und glaubhaft zu machen.
Sofern also nicht ausreichende Vorkehrungen getroffen werden, die Compliance-Verstöße generell hinreichend zu unterbinden, besteht die Gefahr, dass die aufgeführten Sanktionen wirksam werden.
Es ist folglich dringend zu untersuchen, ob und wo ein Präventionsdefizit besteht. Vor dem Hintergrund der dargestellten Regelungen und Sanktionen empfiehlt es sich kurzfristig ein CMS zu installieren bzw. ein bestehendes kritisch zu durchleuchten.
Hierzu gerne mehr bei einer persönlichen Anfrage
Bitte beachten Sie auch den Post, "Gelogen, betrogen, aufgeflogen"
Quelle: Compliance-Artikel Michael Freytag, Dipl.-Volkswirt, CMS-Spezialist
Nicht stehlen, nicht lügen, nicht betrügen - Compliance Reviewed by Rudolf Pospischil on 12:19 Rating: 5