Source: http://www.privatfinanzen.com/thema/rsv-gruppenversicherung
Timestamp: 2020-05-29 10:59:32
Document Index: 68224346

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 168', '§ 3', 'EuG', '§ 169', '§ 168', '§ 168', 'BGH', '§ 168', '§ 306']

Rsv Gruppenversicherung | Versicherung der Rsv-Gruppe
Rsv Gruppenversicherung
Durch die Aufnahme in eine Gruppenversicherung bietet das Rundum-Sorglos-Paket Versicherungsschutz gegen verschiedene Risiken. Für den RSV von AXA gibt es KEINE Anwendungsfragen. SGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13
Unter anderem werden Ratenschutzversicherungen angeboten und ein Kollektivversicherungsvertrag mit der S. Banca AG (im Weiteren "die Bank" genannt) als Versicherungsnehmer unterhalten, dem Konsumenten, die einen Kreditvertrag mit der Banca abschließen, als Versicherungsnehmer beitreten können, indem sie ein Textfeld im Kreditantrag markieren und eine Beitrittserklärung unterzeichnen. Den Versicherungsumfang können Sie nach unterschiedlichen Versicherungspositionen (Tod, Erwerbsunfähigkeit) auswählen.
Die Versicherung startet..... Die Versicherung endete mit dem Tode der betroffenen Personen, spätestens nach 120 Mt...... Nicht versichert sind schwere, der Versicherungsnehmerin bekannte Krankheiten (d.h. Herz- und Kreislauferkrankungen, Wirbelsäulen- und Gelenkerkrankungen, Verdauungsorganerkrankungen, Karzinome, HIV-Infektionen/AIDS, Chroniken ) oder Folgen von Unfällen, für die die Versicherungsnehmerin in den letzten zwölf Mo tiven vor Versicherungsbeginn medizinisch versorgt wurde.
Eine solche Beschränkung besteht nur, wenn der Versicherungsfall innerhalb der ersten 24 Monaten nach Versicherungsbeginn eingetreten ist und ursächlich mit diesen Krankheiten oder den Folgen des Unfalls zusammenhängt. Bleibt bei einer Zahlung nach Rückzahlung des Kredits ein Geldbetrag übrig, wird dieser an die Versicherten oder alternativ an ihre Hinterbliebenen ausbezahlt. Die Klägerin sieht sich aktiv legitimiert, weil die Klägerin die beklagten Bestimmungen nicht nur gegenüber ihrem Versicherungsnehmer, der Hausbank (und damit einem Unternehmer im Sinne von 3 Abs. 2 UrhG, 14 BGB), sondern auch gegenüber Konsumenten (im Sinne von § 13 BGB) verwendet.
Diese können nach ihrem Eintritt in die Kollektivversicherung ihre eigenen Rechte aus diesem vertraglichen Verhältnis, auf das der Antragsgegner die angefochtenen Bestimmungen stützen kann, geltend machen. der Antragsteller kann sich darauf berufen. Durch die kreditfinanzierte einmalig zu zahlende Prämie würden die Versicherungsnehmer aus wirtschaftlicher Sicht anteilige Prämien zu den nach § 168 Abs. 1 VVG geforderten Darlehenssätzen zahlen. Mit der Ausschlussregelung wurde die Risikobeurteilung auf die versicherte Person verlagert, die ihre Krankheit als schwer oder nicht schwer einzustufen hatte, was angesichts der mangelnden Transparenz der Bestimmung für sie nicht zu erwarten war.
Der Antragsgegner wehrt sich gegen die angefochtenen Bestimmungen und erachtet das Recht des Antragstellers auf Unterlassung nicht als gegeben, da er die Bestimmungen nur gegen Gesellschaften, in diesem Fall die Hausbank als ihren Versicherungsnehmer, anwendet (siehe § 3 Abs. 2 UKlaG). Die Konsumenten würden nur als Versicherungsnehmer in die Gruppenversicherung miteinbezogen. Die Tatsache, dass der Teilschutz auch der hier ansässigen Hausbank zugute kommt, die kein Konsument ist, rechtfertigt keine andere Bewertung.
Es konnte die Versicherungsleistung ohne die Mitarbeit der betroffenen Person, die eine explizite Mitgliedschaftserklärung abzugeben hatte, nicht rechtfertigen; außerdem erklärte der Antragsteller nicht, dass der Verlust der Forderung der Hausbank hier gedeckt sei, sondern dass die persönlichen Risken der Kreditnehmer mitversichert seien. Insofern gibt es eine atypische Ausgestaltung der Gruppenversicherung, bei der die Versicherungsnehmer als Dritte in den Versicherungsvertrag aufgenommen werden, wenn auch nicht mit den Rechten eines Leistungsempfängers.
Darüber hinaus hat die Versicherungsnehmerin kein eigenes Beendigungsrecht; sie ist ein Dritter außerhalb des vertraglichen Verhältnisses. Die angefochtene Bestimmung berührt daher nicht das bestehende Recht der Versicherungsnehmerin, den Vertrag zu kündigen. Der Risikoausschluss in 6 AVB-RSV ist in jedem Fall wegen der mangelnden Transparenz des Begriffs "schwere Krankheiten" ineffizient. Die Durchschnittsversicherten würden davon ausgehen, dass es sich dabei um schwerwiegende Krankheiten handelt, was ein höheres Risikopotenzial für den Eintreten des Versicherungsfalls bedeutet.
Bei den als Beispiel angeführten Seuchen handelte es sich jedoch nur zum Teil ( "Krebs, AIDS") um offensichtlich schwerwiegende Seuchen, während die anderen Exemplare nichts über die Ausprägung der Krankheit sagten. Nimmt man den Text der Bestimmung, so umfasst sie auch Bagatellkrankheiten und diskriminiert die Versicherungsnehmer zu sehr. Sie waren dem Verlustrisiko unterworfen, dass sich ihre Einschätzung der Krankheit später als falsch erweisen würde.
Zudem war nicht eindeutig festgelegt, ob sich das vermeintliche Wissen der Versicherungsnehmerin nur auf das Vorhandensein einer Krankheit oder auch deren Klassifizierung als "schwer" berufen musste. Im Hinblick auf die zwölfmonatige Frist, in der die medizinische Behandlung stattfinden muss, ist es fragwürdig, ob sie sich nur auf die "Folgen von Unfällen" oder auch auf "schwere Krankheiten" bezieht.
Darüber hinaus beginnt die Zeit mit dem Beginn des Versicherungsvertrages und damit zu einem Zeitpunk, den die Versicherungsnehmer in bei der Einreichung der Beitrittserklärung nicht feststellen können. Der Klägerin mangelt es nicht an der notwendigen Klagebefugnis, weil die Angeklagte die angefochtene Bestimmung nicht nur gegenüber der Hausbank als Versicherungsnehmer, sondern auch gegenüber den Versicherungsnehmern - und damit gegenüber Konsumenten im Sinne des 13 BGB - anwendet. a) Verbraucherorganisationen können gemäß 3 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 UkG keine Ansprüche auf Unterlassung auf der Grundlage von Allgemeinen Geschäftsbedingun -gen durchsetzen.
Dies ist nicht der Falle, wenn ein zwischen Kaufleuten abgeschlossener Kollektivversicherungsvertrag den Konsumenten eine eigene Rechtsstellung als Versicherte gibt. § Gegenüber dem Leistungsanspruch der Versicherungsnehmer aus dem Ratenschutzversicherungsvertrag kann AVB-RSV geltend gemacht werden. Selbst wenn die finanzierende Hausbank als Versicherungsnehmer des Kollektivversicherungsvertrages fungiert, schützen die hier in Frage kommenden Ratenschutzversicherungsverträge den jeweils Versicherungsnehmer je nach Deckungsumfang mindestens auch vor Gefahren, die ihn bedrohen, wenn die geschuldeten Raten aufgrund von Tod, Berufsunfähigkeit oder Erwerbslosigkeit nicht mehr gezahlt werden können (vgl. Bundesgerichtshof, EuGH).
Demnach hat die versicherte Person unabhängig vom Bestehen des Darlehensanspruchs wie folgt Anspruch auf die Deckungsleistung, während dem Versicherungsnehmer nur ein "unwiderrufliches Bezugsrecht" auf die Deckungsleistung - in 8 AVB-RSV explizit als solche bezeichnet - gewährt wird, so lange ihr Darlehensanspruch noch nicht vollumfänglich zurückgezahlt worden ist.
Die Tatsache, dass der Sicherungsvertrag - auf jeden Fall auch - den Interessen der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer entspricht, wird dadurch belegt, dass die Prämie vom Versicherungsnehmer vorgezogen wird, dann aber von der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer im Rahmen der Kreditverschuldung ökonomisch übernommen wird. Darüber hinaus beschließt er - und nicht der Versicherungsnehmer - mit seiner Mitgliedserklärung, ob er den gebotenen Schutz in in Anspruch nimmt.
Wenn dies auch der BayernLB im Falle eines Versicherungsfalles zugute kommen kann, steht jedoch außer Frage, dass sie sich allein im eigenen Namen gegen eine Beeinträchtigung der Kreditrückzahlung versichern wird. Es wird nicht einmal entschieden, ob der Umfang des Versicherungsschutzes bei der Wahl der Gestaltung des Kollektivversicherungsvertrags gerechtfertigt ist. Inwieweit - wie vom Oberlandesgericht angenommen - die Versicherungsnehmer als eigenständige Vertragsparteien in Bezug auf den Dienstleistungsvertrag zu bezeichnen sind, kann hier auf sich selbst gestellt werden.
Um festzustellen, ob die strittige Ausschlussklausel im Sinne des 3 Abs. 2 UCKlaG gegen sie geltend gemacht wird, reicht es aus, dass die Bestimmung auf einen von der Versicherungsnehmerin auch im eigenen Namen und mit eigenen Mitteln festgestellten Leistungsantrag gestützt werden kann. Entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben diskriminiert die Verordnung die Versicherungsnehmer unzumutbar, weil sie nicht eindeutig und nachvollziehbar ist ( 307 Abs. 1 S. atz 1 und 2 BGB). a) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind so zu interpretieren, dass ein Durchschnittsversicherter, der versucht, sie zu begreifen, sie mit einer verständlichen Wertschätzung, aufmerksamen Prüfung und unter Beruecksichtigung des erkennungsbedeutenden Zusammenhangs des Zusammenhangs durchschauen versteht.
Besteht - wie hier - ein Kollektivversicherungsvertrag, so hängt dieser auch von den Verständigungsmöglichkeiten der Durchschnittsversicherten und ihren Belangen ab (siehe z.B. für die Zusatzpension im Öffentlichen): Senatsbeschluss vom 11. Jänner 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 11 m.w.). Hier ist es nicht nur wichtig, dass der Wortlaut einer Bestimmung für den Durchschnittsversicherten oder Versichert, der auch hier relevant ist, ersichtlich ist.
Soweit der Umfang des Versicherungsschutzes durch eine AVKlausel beschränkt ist, ist der Versicherte oder die versicherte Person darauf hinzuweisen, inwieweit trotz der Bestimmung noch vorhanden ist (Senatsentscheidungen vom 84/12), r+s 2013, 601 Rn. 601 Rn. 6; vom 16. März 2013 - IV ZR 233/11, r+s 2013, 382 Rn. 40, r+s 2013; vom 23. Dezember 2000 - IV ZR 235/99, r+s 2001, 124 unter II 2 a m.w.N.).
Die hier verwendete Bestimmung stimmt nicht mit diesen Anforderungen überein; der Durchschnittsversicherte kann daraus nicht mit ausreichender Klarheit erkennen, was noch gedeckt ist. c ) Die von der Klägerin reklamierte Ausschlussregelung schliesst die zugesagte Leistung für verhängnisvolle Umstände wie Todesfall, Arbeitsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit ganz aus, wenn die Bedingungen den Bedingungen entsprechend erfüllt sind. aa) Ausschliessungsgrund sind alle der Versicherungsnehmerin bekannten "schweren Krankheiten".
Weil der Ausschluss von Leistungen auch setzt, dass diese Krankheiten den Eintritt des Versicherungsfalles verursacht haben müssen, ist nach wie vor ersichtlich, dass kleinere Krankheiten ohne Folgen nicht versichert werden können. In allen anderen Aspekten verlangt die Bestimmung jedoch - wie das Beschwerdegericht zu Recht vermutet -, dass die versicherte Person bekannte Krankheiten als "schwer" einstuft, ohne ihr eindeutige Beurteilungskriterien zu nennen.
Damit wird der Durchschnittsversicherte zum Zeitpunkt seiner Aufnahmeerklärung nicht in die Position gebracht, für seinen spezifischen Fall im Einzelnen zu berücksichtigen, welche Krankheiten unter den Ausschluß fallen sollen (siehe OG Düsseldorf VersR 2000, 1093, 1094[OG Düsseldorf 17.06. 1999 - 6 U 84/98]) und inwieweit er sich absichern kann.
Sie wird sich durch den Wortlaut der Klausel aufgefordert sehen, zwischen schweren und nicht schweren, d.h. geringfügigen Krankheiten zu unterscheiden und - unter Berücksichtigung des Vertragszweckes - zunächst diejenigen Krankheiten als schwer zu betrachten, die mit einem erhöhten Verursacherrisiko verbunden sind - die je nach vereinbarter Versicherungsdeckung aus dem Sterbefall, der Erwerbsunfähigkeit oder einer Einschränkung der Leistungen aufgrund von Krankheiten bestehen können.
Bei diesem vertragsorientierten VerstÃ?ndnis der Ausschlussregelung wird die Versicherten durch die in Klammern genannten Krankheitsbilder nicht unterstÃ?tzt, sondern unsicher gemacht; neben den in Klammern genannten, lebensgefÃ?hrlichen Körperkrankheiten wie z. B. Krebspatienten oder Aidskranken werden auch Krankheitsbilder aufgelistet, die mit einem höheren Erkrankungsrisiko einhergehen, nicht ohne weiteres, sondern nur unter Sondersituationen wie Kreislauf-, Wirbel-, Gelenk-, Verdauungsorgankrankheiten oder Chronikerkrankungen .
Letztere umfassen sowohl potenziell lebensbedrohliche als auch geringfügige Krankheitsbilder für das versicherungspflichtige Risikopotenzial. Der Berufungsgerichtshof hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Liste von Krankheitsbildern für die Versicherungsnehmer die Fragestellung aufwirft, ob sie eine Interpretationshilfe in Gestalt von Regelbildern sein soll, die sie nicht davon entbindet, die Schwere der als Beispiele angeführten Krankheitsbilder weiter zu beurteilen - sofern sie nicht offensichtlich lebens- oder leistungsgefährdend ist - oder ob - wie die Angeklagte behauptet - die aufgelisteten Erkrankung als Gesamtkatalog von "schweren Erkrankungen" zu klassifizieren ist.
Dem steht jedoch entgegen, dass der generelle Gebrauch der Sprache nicht jede Krankheit - wie das Kreislaufsystem, die Gelenken oder die verdauungsfördernden Organe - als "ernst" bezeichne, weil sie auch weit verbreitet ist (z.B. zu geringer oder zu hoher körpereigener Druck, sportlich bedingte Gelenksläsionen, Magenverbrennungen, gelegentliche Brechreizerkrankungen usw.), denen der Durchschnittsversicherte für den Zweck der Politik keine Gewichtschätzung beimisst und daher die Prämisse, dass alle aufgeführten Krankheiten "per se" schwer im Sinnen der Leistungsausschlüsse seien, zurückweist.
Auch der an einer Versicherung interessierte Darlehensnehmer wird nicht verstehen, warum eine unbedenkliche Schädigung der aufgeführten Karosseriebereiche mit nur vereinzelten und geringen Beanstandungen seinen Schutz bedrohen könnte. Auch unbedenkliche Krankheiten an sich können im Einzelnen zu schwerwiegenden Sachschäden in Einzelfällen und bei unglücklichen Umständen ineinander greifen. Der Grundsatz der Transparenz setzt voraus, dass die Ausschlussklausel der Versicherungsnehmerin bereits bei Vertragsabschluss - oder hier seine Eintrittserklärung - deutlich macht, inwieweit sie sich versichert und welche Krankheiten den Schutz der Versicherung beeinträchtigen, wenn sie an der Einleitung des Versicherungsfalls mitwirkt.
Erst dann kann er entscheiden, ob er den gebotenen Schutz abschließt oder nicht. dd) Für die Folgen des Unfalls, die auch durch die Ausschlussklausel abgedeckt sind, gibt es nichts anderes. Wiederum macht die Bestimmung den Versicherungsnehmer unklar, ob eine Folge des Unfalls mit dem Versicherungsschutz in Konflikt stehen könnte oder ob er bestehende Folgen des Unfalls im Hinblick auf den Zweck des Vertrages abwägen und als schwer oder leicht oder unbedeutend klassifizieren muss.
Die Struktur der Bestimmung, in der zunächst die in Klammern erläuterten schweren Krankheiten und dann nach einem "oder"-Link die Folgen des Unfalls, denen innerhalb der letzten zwölf Monaten eine relative medizinische Versorgung folgt, aufgeführt sind, kann dem Durchschnittsprospektiven nahe legen, dass die Bedeutsamkeit einer Krankheit für den Versicherungsschutz im Sinn ihrer Schwere durch die Liste der möglichen Krankheiten in Klammern erklärt wird, während die Bedeutsamkeit einer Folge des Unfalls ausschließlich aus ihrer medizinischen Versorgung innerhalb der vorgenannten Zeitspanne resultieren soll.
Dies ist jedoch nicht eindeutig, denn der Wortlaut der Klausel macht es auch möglich, den Behandlungsbedarf sowohl auf Erkrankungen als auch auf die Folgen von Unfällen zu bezogen. e) Außerdem ist die Versicherungsnehmerin nicht in der Lage, die zwölfmonatige Frist zu bestimmen, innerhalb derer eine medizinische Versorgung stattgefunden haben muss. Diese Frist beginnt nach dem Wortlaut der Klausel nicht mit dem Tag der Einreichung der dem Versicherungsnehmer bekannt gewordenen Mitgliedserklärung, sondern mit dem Eintritt des Versicherungssummen.
Diese Zeit, die nach 3 AVB-RSV vom Auszahlungszeitpunkt abhängig ist und spätestens zwei Monaten vor dem Fälligkeitsdatum der ersten Kreditrate beginnt, kann von der versicherten Person zum Zeitpunkt ihrer Mitgliedserklärung nicht bestimmt werden. So kann er zum Beispiel nicht sehen, ob ein Unfall, bei dem er sich elf Monaten vor seiner Aufnahmeerklärung in ärztliche Versorgung befand, seinen Schutz ausgleicht.
Der Berufungsgerichtshof hat zu Recht die Behauptung des Beschwerdeführers zurückgewiesen, dass der Antragsgegner die angefochtene Bestimmung des 3 AVB-RSV über die Zeitvoraussetzungen für die Beendigung des Versicherungsnehmers nicht angewandt hat. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers weichen die Klauseln nicht von einer Rechtsvorschrift zum Schaden der Versicherungsnehmer ab.
§ 169 Abs. 1 VVG, der dem Versicherten eines Lebensversicherungsvertrags in Abweichung davon die Möglichkeit bietet, den Vertrag zum Abschluss der aktuellen Versicherungszeit jederzeit zu kündigen, wenn regelmäßige Beiträge zu entrichten sind, steht der Bestimmung nicht entgegen. a) Es besteht keine Notwendigkeit zu entscheiden, ob das Beschwerdegericht vereinbaren soll, dass § 168 Abs. 1 VVG nicht anzuwenden ist.
Der Versicherte einer Gruppenversicherung findet keine Anwendung, weil er als "Dritter außerhalb des Versicherungsverhältnisses" sowieso kein eigenes Beendigungsrecht hat, oder ob - wie der Beschwerdeführer behauptet - die vom Beschwerdegericht bei der Überprüfung der aktiven Legitimation des Beschwerdeführers aufgezeigten besonderen Merkmale des Gruppenversicherungsvertrages auch von seiner Versicherungsnehmerin ein Beendigungsrecht gemäß § 168 Abs. 1 BGB verlangen.
In diesem Fall ist die Hausbank als Versicherungsnehmer im Rahmen des Versicherungsverhältnisses Prämienschuldner einer einmaligen Prämie, die nur von der Hausratversicherung ökonomisch übernommen wird, indem die von der Hausratbank ausgezahlte einmalige Prämie auf die Kreditforderung aufgeschlagen und durch die Kreditraten abgezogen wird. Für die Vermutung, dass der Antragsgegner und die Hausbank den Zweck hatten, diese rechtliche Auflösungsmöglichkeit bei der Ausgestaltung des Kredits und des Versicherungsvertrags sowie der beklagten Auflösungsklausel zu umgehen, war nach allgemeinem Verständnis keine Absicht zur Umgehung vorauszusetzen (vgl.
Feber 1990 - V ZR 274/88, BGHZ 110, 230, 234; Palandt/Ellenberger, BGB 73. Nachl: 134 Rn. 28), wäre jedoch eine vertragliche Gestaltung notwendig, die bei einer Interessenslage, die der des 168 Abs. 1 VVG ähnelt, in jedem Fall sachlich allein den Zweck hätte, das rechtliche Auflösungsrecht aus § 168 Abs. 1 VVG nicht entstehen zu läss: (vgl. das Überbrückungsverbot des § 306a BGB:
Somit ist das Risiko geringer, dass sich die ökonomischen Gegebenheiten der Versicherungsnehmer während dieser Zeit stark ändern. Auch wenn man davon ausgehen wollte, dass dieser Unterschiedsbetrag nicht von großer Bedeutung war, weil das Auflösungsrecht nach 168 Abs. 1 VVG - wie der gegenüber 11 Abs. 4 VVG verdeutlicht - jedenfalls nur während der ersten drei Jahre der Versicherung wirksam war, ist es entscheidend, hinzuzufügen, dass nicht festgestellt werden kann, dass die vom Antragsgegner sachlich ausgewählte vertragliche Regelung nur den Zweck hatte, das Anfechtungsrecht nach 168 Abs. 1 VVG nicht durchzusetzen.
Insofern hat das Oberlandesgericht - soweit nicht durch die Beschwerde angefochten - entschieden, dass der Versicherungsabschluss keine Voraussetzung für den Abschluß des Kreditvertrages sei, sondern dass es im alleinigen Belieben der Versicherungsnehmerin liege, ob sie der Teilzahlungsversicherung beitritt.