Source: https://kanzlei-naumburg.de/wordpress_/?author=1
Timestamp: 2019-10-16 00:17:37
Document Index: 152219569

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 87', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 87', '§ 61', '§ 61', '§ 823', '§ 61', '§ 3', '§ 3']

admin » Berck* & Waldinger
Anrechnung anderweitiger Einkünfte auf Karenzentschädigung
von admin Veröffentlicht am 25. August 2019
Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 S. 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Karenzzeitraums realisiert wird. Davon ist auszugehen, wenn der … Lesen fortsetzen →
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Unterlassungsansprüche des Betriebsrats
Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann nur in schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen ([Amtlicher Leitsatz] BAG, Beschl. … Lesen fortsetzen →
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Verjährung bei Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot
von admin Veröffentlicht am 3. Januar 2019
Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB erfasst nicht nur alle Ansprüche aus § 61 I HGB, sondern grundsätzlich auch aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers resultierende konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers. Ob hierzu auch Ansprüche aus § 823 … Lesen fortsetzen →
Veröffentlicht in Allgemein, Arbeitsrecht	| Getaggt BAG, Verjährung, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverstoß, § 61 HGB	| Kommentare deaktiviert für Verjährung bei Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfrist bei Mindestlohn
Tarifliche Ausschlussfristen sind Vereinbarungen im Sinne des § 3 S. 1 MiLoG. Eine tarifliche Ausschlussfristenregelung, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst, ist insoweit nach § 3 S. 1 MiLoG teilunwirksam, hat im Übrigen jedoch bestand. Dass Tarifverträge den … Lesen fortsetzen →
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Unterhaltsanspruch Student bei Bezug von BAföG – Leistungen
Ermittlung der Höhe und der Begrenzung des Übergangs desUnterhaltsanspruchs auf den Leistungsträger der Ausbildungsförderung. Soweit der Unterhaltspflichtige eine Begrenzung des Anspruchsübergangs auf den Leistungsträger geltend macht, ist dieser darlegungs- und beweisbelastet. Feststellung des nach dem BAföG anzurechnenden Einkommenseines Elternteils des … Lesen fortsetzen →
Veröffentlicht in Allgemein, Familienrecht	| Getaggt Aktualisierungsantrag BAföG, anzurechnendes Einkommen, fiktive steuerliche Einzelveranlagung, Unterhalt, Unterhalt bei BAföG, Unterhalt Student	| Kommentare deaktiviert für Unterhaltsanspruch Student bei Bezug von BAföG – Leistungen
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Umgangskosten
Umgangskosten treffen grundsätzlich den Umgangsberechtigtenund sind nicht unterhaltsrechtlich einkommensmindernd anzusetzen. Nur im Einzelfall können erhöhte Umgangskosten einkommensmindernd berücksichtigt werden. Der Umgangsberechtigte muss alle Möglichkeiten nutzen, dieUmgangskosten so niedrig wie möglich zu halten (OLG Koblenz, Beschl. v. 29.6.2017, Az.:13 UF 72/17)
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