Source: https://www.rhein-neckar-kreis.de/,(anker2444727)/start/wirtschaft/corona.html
Timestamp: 2020-05-29 07:11:54
Document Index: 182866208

Matched Legal Cases: ['§ 65', 'Art. 2', '§ 4', '§ 275', '§ 618', '§ 3', '§ 618', '§ 3', '§ 273', '§ 3', '§ 326', '§ 616', '§ 616', '§ 615', '§ 273', '§ 275', '§ 616', '§ 616', '§ 56', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

(Letzte Aktualisierung vom 26.05.2020 um 21:50 Uhr)
Soforthilfe Corona (nicht zurückzuzahlender Zuschuss)
Hinzu kommt noch der gesetzliche Anspruch auf Entschädigung, aufgrund von Verdienstausfällen gemäß dem Infektionsschutzgesetz.
Welche Maßnahmen Ihnen nun am besten weiterhelfen und wie Sie diese beantragen können, all diese Informationen finden Sie in den nachfolgenden Fragen und Antworten. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat außerdem eine Übersicht der wichtigsten Ansprechpartner und Fördermaßnahmen von Bund und Land für die Wirtschaft (633 KB) zusammengestellt.
Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen, Landwirte und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einer einmaligen, nicht rückzahlbaren Soforthilfe unterstützt.
Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Vollzeitäquivalenten (VZÄ) und beträgt bis zu:
9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5,0 VZÄ,
15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10,0 VZÄ,
30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50,0 VZÄ.
Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für die drei auf die Antragstellung folgenden Monate. Die Soforthilfe wird berechnet auf Basis des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands des Antragsstellers (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen), bezogen auf die drei genannten Monate.
Die Corona-Soforthilfe des Bundes und des Landes Baden-Württemberg wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Antragssteller müssen nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass).
Alle Informationen zu den Voraussetzungen für einen Antrag auf Soforthilfe und den Antrag selbst, finden Sie auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg. Außerdem finden Sie weitere Informationen zur Soforthilfe Corona bei den zuständigen Kammern:
Hinweis: Nutzen Sie nur die offiziellen Seiten des Wirtschaftsministeriums, der IHK und HWK, die wir hier verlinkt haben. Im Internet sind betrügerische “Fake”-Seiten aufgetaucht, auf denen in Bedrängnis geratene Unternehmen aufgefordert werden, das dortige Formular mit Daten zu befüllen und anschließend hochzuladen.
Zur Antragsstellung wenden Sie sich bitte an Ihre Hausbank.
Kredit mit 3,00 % Sollzins p.a.
Den neuen KfW-Schnellkredit 2020 können Sie nun bei Ihrer Hausbank beantragen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der KfW.
Der KfW-Unternehmerkredit fördert alles, was für Ihre unternehmerische Tätigkeit notwendig ist.
Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 % p.a. 
Bis zu 90 % des Bankenrisikos übernimmt die KfW
Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 1 Mrd. Euro
Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung
Der KfW-Gründerkredit – Universell mit Risikoübernahme steht Unternehmen die weniger als 5 Jahre am Markt sind zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben und zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren.fördert alle Formen der Existenzgründung in Deutschland oder im Ausland, auch im Nebenerwerb oder eine erneute Gründung. Sie erhalten bis zu 25 Mio. Euro Kredit, um ein Unternehmen einzurichten oder zu übernehmen und innerhalb der ersten 5 Jahre zu festigen. Dazu zählt auch die Aufstockung einer tätigen Beteiligung.
Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 % p.a.
Alternativ auch ohne Risikoübernahme, unabhängig vom Alter des Unternehmens
KfW-Sonderprogramm - Konsortialfinanzierung ab 25 Mio. Euro
Für Vorhaben in Deutschland
Kredit ab 25 Mio. Euro im Rahmen eines Banken­konsortiums
Bis zu 80 % des Banken­risikos über­nimmt die KfW
Unternehmen, die Bürgschaften für Kredite in Anspruch nehmen möchten, werden gebeten, sich an die Bürgschaftsbanken der Länder zu wenden. Im Rhein-Neckar-Kreis wenden Sie sich bitte an die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg.
Weitere Informationen und Antworten auf die häufig gestellten Fragen zu den Angeboten der KfW finden Sie auf der Webseite der KfW.
Förderdarlehen der L-Bank (Investitionsbank des Landes Baden-Württemberg)
Die L-Bank kann mit ihrem Angebot für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen den baden-württembergischen Unternehmen auch in Zeiten eines schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen.
Unternehmen mit (in der Regel) bis zu 500 Mitarbeitern können mit dem Liquiditätskredit ihre vorübergehenden Liquiditätsengpässe zu günstigen Zinsen, mit einem flexiblen Laufzeitangebot zwischen vier und zehn Jahren und einem Regeldarlehensbetrag von bis zu 5 Mio. Euro decken. Im Einzelfall sind auch höhere Beträge denkbar. Besonders vorteilhaft ist die Möglichkeit einer vorzeitigen kostenfreien Rückzahlung, sofern die Krisenbewältigung früher gelingt.
Als Alternative zum Liquiditätskredit können auch die Betriebsmittelvarianten in der Gründungsfinanzierung oder Wachstumsfinanzierung genutzt werden, allerdings mit standardisierter 5-jähriger Laufzeit und ohne die vorzeitige kostenfreie Sondertilgungsmöglichkeit.
Sofern ein Unternehmen seine Mitarbeiter zur Vermeidung von Kurzarbeit zu Qualifizierungsmaßnahmen anmeldet oder zur Anpassung an neue Betriebs- oder Digitalisierungsprozesse Weiterbildungs-/Umschulungsmaßnahmen plant, können entsprechende Vorhaben zinsgünstig mit einem 3-5-jährigen Darlehen der Weiterbildungsfinanzierung 4.0 in pauschaler Höhe (20.000 € pro zu qualifizierendem Beschäftigten) finanziert werden.
Für innovative Vorhaben, Digitalisierungsvorhaben, innovative Geschäftsmodelle und innovative Unternehmen ist das Förderprogramm Innovationsfinanzierung 4.0 eine attraktive Finanzierungslösung für anstehende Investitionen. In Verbindung mit dem Tilgungszuschuss bietet er ein besonders attraktives Gesamtpaket.
Für landwirtschaftliche Betriebe steht das Förderangebot Landwirtschaft – Liquiditätssicherung mit bis zu zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Wenn eine Hausbank auf Grund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist, einem betroffenen Unternehmen einen Liquiditätskredit/Betriebsmittelkredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, können Bürgschaftsbank oder L-Bank bis zu 80 Prozent des Risikos abnehmen.
Die Zuständigkeit in der Bearbeitung von Bürgschaftsanfragen mittelständischer Unternehmen gestaltet sich wie folgt:
Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro (bisher 1,25 Millionen Euro)
Erhöhung der Rückbürgschaft des Bundes um 10 %-Punkte, damit verringert sich das Risiko der Bürgschaftsbank auf 25 %.
Um Entscheidungen zu beschleunigen, wurde zudem eine Eigenkompetenz mit einem Bürgschaftsbetrag bis 250.000 Euro festgelegt, so dass innerhalb weniger Tage entschieden werden kann.
Alle Förderkredite der L-Bank können mit Kombi-Bürgschaften der Bürgschaftsbank flankiert werden.
Für bestehende Förderkredite, deren Tilgungsbelastungen aufgrund der Corona-Krise vorübergehend nicht mehr leistbar sind, bietet die L-Bank eine bis zu 12-monatige Tilgungsaussetzung unter Anpassung der restlichen Tilgungsraten und unter Beibehaltung der vertraglichen Zinsvereinbarung sowie der Gesamtlaufzeit an. Anträge hierzu können ab sofort formlos an die L-Bank gerichtet werden.
Förderdarlehen der Rentenbank (Landwirtschaft, Gartenbau und Weinbau)
Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus an, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Es zeigt sich schon jetzt, dass durch die enge Verflechtung der Märkte viele Unternehmen unter geringeren Erlösen und steigenden Kosten leiden. Betroffene Unternehmen können Darlehen aus dem Programm „Liquiditätssicherung“ in Anspruch nehmen, wenn sie ihrer Hausbank mitteilen, inwiefern der Liquiditätsbedarf durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde.
Mehr Informationen finden Sie in der Meldung der Rentenbank.
Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 19. März 2020 Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Unternehmen steuerliche Erleichterungen vorsehen.
Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen:
Gewährung von Stundungen ohne strenge Anforderungen, dabei in der Regel Verzicht auf Verzinsung
Anpassungen von Vorauszahlungen unkompliziert und schnell
Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bis 31. Dezember 2020 sowie Erlass von Säumniszuschlägen.
Wer von den steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen Gebrauch machen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt vor Ort wenden. In einer Übersicht vom Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg (388 KB), finden Sie einige Informationen zu den Erleichterungen für Steuerpflichtige. Ebenso hat das Bundesministerium für Finanzen einen FAQ-Katalog zu den Maßnahmen des Bundes aufgesetzt.
Der Bund hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen, Angehörige der Freien Berufe und Landwirte, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.
Der Gesetzgeber hat vorübergehend den Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Wer ab dem 1. März und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Nur bei erheblichem Vermögen findet eine Vermögensprüfung statt. Wie Sie Grundsicherung beantragen können und viele weitere Informationen finden Sie im entsprechenden FAQ-Katalog zur Grundsicherung auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.
Unternehmen in Schwierigkeiten können eine Förderung für eine Unternehmenssicherungsberatung zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkei erhaltent. Zusätzlich können Unternehmen in Schwierigkeiten zur Vertiefung der Maßnahmen einer Unternehmenssicherungsberatung eine weitere Folgeberatung zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung gefördert werden. Entsprechende Informationen finden Sie hier oder auf der Webseite des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg plant, sein bewährtes Instrument zur Frühphasenförderung von Gründungsvorhaben „Start-up BW Pre-Seed“ wegen der Corona-Krise auszuweiten und krisengeschüttelte Start-ups ebenfalls kurzfristig mit einem rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu fördern.
Bisher war die Förderung nur einmal möglich und nur für Start-ups in der so genannten „Pre-Seed-Phase“. Demnächst sollen auch Start-ups, die schon die erste Phase hinter sich haben, aber aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, Unterstützung erhalten - vorausgesetzt, sie sind nicht älter als fünf Jahre.
Startup-BW Pre-Seed und Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Zur Unterstützung von Start-ups, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, weitet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg seine Frühphasenförderung "Start-up BW Pre-Seed" aus und bringt das Förderprogramm "Start-up BW Pro-Tect" an den Start. Mehr Informationen...
Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets des Bundes. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse von Start-ups, jungen Technologieunternehmen und kleinen mittelständischen Unternehmen. In vielen Fällen erfüllen sie die von Hausbanken gestellten Anforderungen an Kreditnehmer aufgrund ihres jungen Alters und meist sehr innovativen Geschäftsmodells nicht. Deshalb bietet der Bund ein maßgeschneidertes Unterstützungspaket an, das schrittweise umgesetzt werden soll. Mehr Informationen...
Weitere Hinweise zu möglichen liquiditätssichernden Maßnahmen finden Sie auch in einem Factsheet für KMUs und Startups von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC.
Für Gründungswillige (noch nicht gegründet) gibt es über die Plattform gruenderberatung.de einige Hinweise, die nun zu beachten sind.
Ist mein Unternehmen von der Corona-Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen betroffen?
Grundlage zur Festellung, ob Sie von den aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, ist die Rechtsverordnung „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020" (in der jeweils aktuellen Fassung).
Im FAQ-Katalog zur Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg finden Sie zahlreiche Detailinformation und hilfreiche Links. Eine detaillierte Übersicht, welche Einrichtungen und Ladengeschäfte geöffnet bleiben dürfen, welche geschlossen haben müssen und alle wirtschaftsbezogenen Einzelverordnungen finden Sie in den Auslegungshinweisen (101 KB) des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg.
Bei Fragen zur konkreten Auslegung der Corona-Verordnung, wenden Sie sich bitte an die in Ihrer Kommune zuständige Ortspolizeibehörde.
Erhalte ich oder mein Unternehmen eine Entschädigung bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz?
Allein die Verfügung des Landes vom 17.03.2020 (in der jeweils aktuellen Fassung) oder eine Allgemeinverfügung durch die Ortspolizeibehörden (Städte und Gemeinden), die Betriebsuntersagungen und sonstige Verbote aussprechen, reichen grundsätzlich für eine Entschädigung nicht aus (§ 65 Abs. 1 IfSG gilt insofern nicht). Anderweitige Möglichkeiten zur Liquiditätssicherung finden Sie unter der Frage "Wie erhalte ich finanzielle Unterstützung, wenn ich aufgrund der Corona-Verordnung meinen Betrieb oder mein Ladengeschäft schließen muss?".
Mehr Informationen, wann Sie Anspruch auf eine Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes haben, erhalten Sie unter ifsg-online.de.
Wie erhalte ich finanzielle Unterstützung, wenn ich aufgrund der Corona-Verordnung meinen Betrieb oder mein Ladengeschäft schließen muss?
Die Bundesregierung hat ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht, um betroffene Unternehmen schnell zu unterstützen. Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren gem. Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.
Mehr Informationen über liquiditätssichernde Maßnahmen finden Sie unter der Frage "Welche finanziellen Unterstützungen gibt es für mein Unternehmen?".
Müssen Ladenbesitzer die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durchsetzen?
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung richtet sich primär an die Einzelperson, also die Kundin oder den Kunden. Grundsätzlich überwachen die Ortspolizeibehörden die Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mit Unterstützung der Polizei.
Allerdings eröffnet der Ladeninhaber eine Fläche, auf der sich Menschen begegnen. Er hat insofern auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Fläche nicht zu einer Gefahrenfläche wird, weil Kunden sich nicht an die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung halten. Insofern hat er, beziehungsweise sein Personal, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Kunden daran halten. Etwa durch ein Ansprechen der entsprechenden Kunden.
Mehr Informationen finden Sie in den FAQs zur Corona-Verordnung.
Muss man am Arbeitsplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen? Wenn ja, bei welchen Tätigkeiten/ Berufen?
Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach der Corona-Verordnung gibt es nur für Verkaufsräume von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren. Ungeachtet dessen ist zu empfehlen, Mund-Nasen-Bedeckungen überall dort zu tragen, wo der Sicherheitsabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann. Davon unberührt bleiben die Anforderungen des Arbeitsschutzes.
Weitere Informationen finden Sie in den FAQs zur Corona-Verordnung.
Müssen Beschäftigte während ihrer Schicht durchgängig eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?
Ja, solange sie sich in Räumen mit Kundenverkehr befinden und wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht, wie etwa eine Trennvorrichtung aus Plexiglas. Aus infektiologischer Sicht muss gewährleistet sein, dass die Trennscheibe nicht nur frontal zwischen Kunden und Angestellten aufgebaut wird, sondern auch ein seitlicher Schutz besteht. Nur dann kann dieser als gleichwertig zu einem Schutz mit einer Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden. Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Bund-Nasen-Bedeckungen für ihr Personal zur Verfügung zu stellen.
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Personennahverkehrs entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen getroffen werden, wie insbesondere Trennvorrichtungen.
Welche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten gibt es?
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat am 16. März 2020 mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden.
Zu den systemrelevanten Tätigkeiten zählen beispielsweise
das Kommissionieren von Waren und Befüllen von Regalen im Lebensmittel- und Drogeriewareneinzelhandel,
die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten durch Arztpraxen,
labordiagnostische Tätigkeiten und mobile Testcenter,
die Produktion von Desinfektionsmitteln und Mundschutz.
Auch die Tätigkeiten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Behörden, bei Energie- und Wasserversorgern und in Abfall- und Entsorgungsbetrieben gehören dazu.
Die Regelung tritt nach örtlicher Bekanntmachung durch die zuständigen Behörden in Kraft und ist befristet bis zum 30. Juni 2020. Die betroffenen Betriebe müssen keinen Antrag stellen.
Welche Regelungen gelten für Sonntagsöffnungen?
Gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung der Landesregierung vom 17. März 2020 (in der jeweils aktuellen Fassung) dürfen Einrichtungen, die nicht aufgrund dieser Verordnung geschlossen werden, auch sonntags öffnen.
Zu diesen Einrichtungen zählen gemäß der Corona-Verordnung die
Abhol- und Lieferdienste einschl. solche des Online-Handels,
Eine detaillierte Übersicht, welche Einrichtungen und Ladengeschäfte geöffnet bleiben dürfen und welche geschlossen haben müssen, finden Sie in den Auslegungshinweisen (101 KB) des Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg.
Eine Öffnung dieser Einrichtungen ist an allen Sonn- und Feiertagen für den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist.
Die Regelung gilt bis zum Außerkrafttreten der Corona-Verordnung am 15. Juni 2020.
Besteht eine Arbeitspflicht trotz der Ausbreitung des Coronavirus?
Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird grundsätzlich nicht berührt. Ist eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer nicht erkrankt, ist sie bzw. er weiterhin verpflichtet, die vom Arbeitgeber übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Dies gilt grundsätzlich auch bei Rückkehr einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters aus einer gefährdeten Region. Die bloße Angst vor einer Ansteckung begründet kein Leistungsverweigerungsrecht (§ 275 Absatz 3 BGB). Ein solches besteht nur dann, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar ist. Das heißt, wenn die Arbeit für die Betroffene oder den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Dies ist immer eine Frage der konkreten Umstände im Einzelfall.
Weitere Informationen dazu finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Dürfen Überstunden angeordnet werden, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch eine Nebenpflicht bestehen, Überstunden zu leisten, wenn ein drohender Schaden nicht auf andere Weise abgewendet werden kann. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.
Kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vorsichtsmaßnahmen auferlegen?
Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht hat der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu treffen. Arbeitgeber müssen diese Schutzmaßnahmen nicht nur im eigenen Interesse einer möglichst langen Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs ergreifen, sie sind auch gesetzlich dazu verpflichtet (§ 618 BGB, § 3 ArbSchG). Der Schutz umfasst grundsätzlich eine umfassende Aufklärung sowie Sicherstellung der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen. Die Hygiene- und Umgangsregeln sowie Schutzmaßnahmen sind zulässig, soweit sie sinnvoll und geeignet sind und im Einzelfall die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht unzumutbar belastet werden. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sind Arbeitnehmer verpflichtet, diese Regelungen einzuhalten. Was im Einzelfall erforderlich und zumutbar ist, hängt von den konkreten Umständen im Betrieb und der Tätigkeit ab.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Was können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen, wenn die wegen COVID-19 erforderlichen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz nicht eingehalten werden?
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Beschäftigten vor einer Infektion zu schützen und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (§ 618 BGB, § 3 ArbSchG). Welche Maßnahmen konkret erforderlich und geeignet sind, hängt von der Tätigkeit und den damit verbundenen Risiken, aber auch den gesetzlichen Regelungen ab. Die Einhaltung der Vorgaben zum Arbeitsschutz wird von den Aufsichtsbehörden kontrolliert.
Werden zwingend geltende Arbeitsschutzregelungen vom Arbeitgeber nicht eingehalten, besteht zwar die Möglichkeit, die Arbeit zu verweigern und trotzdem die Vergütung weiter zu erhalten. Ob dieses so genannte Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB bei der Corona-Epidemie im konkreten Fall tatsächlich besteht, ist immer eine Frage des Einzelfalls und hängt von den genauen Gesamtumständen ab. Grundsätzlich ist eine vorherige Aufforderung des Arbeitgebers zur Einhaltung der Arbeitsschutzregeln erforderlich.
Was ist zu beachten, wenn sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder im Kontakt mit einem Corona-Infizierten war?
Arbeitgeber sind berechtigt, aus dem Ausland zurückkehrende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu zu befragen, ob sie sich in einer Region mit deutlich erhöhtem Ansteckungsrisiko aufgehalten haben. Der Anspruch ist dabei regelmäßig auf eine Negativauskunft beschränkt.
Die Arbeitnehmer sind, solange keine behördlichen Quarantänemaßnahmen verhängt wurden, normal weiter zu beschäftigen.
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst in jedem Fall die Bewertung der jeweiligen Situation, um mögliche Ansteckungen zu vermeiden. In Zweifelfällen ist zu prüfen, ob eine betriebsärztliche Untersuchung angeordnet oder die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer freigestellt werden soll.
Weitere Informationen finden Sie beim Bund Deutscher Arbeitgeber.
Welche Ansprüche können sich für Arbeitnehmer ergeben, die aus Risikogebieten kommen?
Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer unverschuldet infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig, so besteht ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung (§ 3 Absatz 1 EntgfZG).
Stellt der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, so ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung unmöglich geworden. Grundsätzlich entfällt damit die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 326 Abs.1 S.1 BGB.
Es kann jedoch nach § 616 BGB ein Vergütungsanspruch bestehen, wenn sich die Verhinderung auf einen verhältnismäßig geringen Zeitraum beschränkt. Was darunter zu verstehen ist, ist strittig. Der Bundesgerichtshof geht grundsätzlich davon aus, dass die Höchstfrist für die Entgeltfortzahlung sechs Wochen betragen kann. Der Anspruch aus § 616 BGB kann durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein.
Was gilt bei Arbeitsausfall oder Störung des Betriebsablaufs?
Kann ein Arbeitgeber wegen einer großen Zahl von erkrankten Beschäftigten oder Schwierigkeiten seiner Zulieferfirmen seine Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen, trägt er dennoch das Betriebsrisiko (vgl. § 615 BGB), soweit Arbeitnehmer arbeitswillig und -fähig sind. Er bleibt grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet.
Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Können Arbeitnehmer/innen ins Ausland entsendet werden?
Grundsätzlich bleibt die Arbeitsleistung auch in Territorien möglich, die in nennenswertem Umfang von Ansteckungskrankheiten betroffen sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht grundsätzlich nicht. Soweit für einzelne Länder oder Regionen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt, können Arbeitnehmer ausnahmsweise berechtigt sein, sich auf ihr Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) zu berufen und einer Entsendung in diese Gebiete zu widersprechen.
Hält sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer bereits im Ausland auf, so sind die Ausführungen zu den Arbeitsverhältnissen in Deutschland übertragbar.
Zu berücksichtigen bei Ein- und Rückreisenden ist jedoch die Verordnung des Sozialministerium zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ ) in seiner aktuellen Fassung. Arbeitnehmer, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Baden-Württemberg einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Außerdem ist unverzüglich die zuständige Ortspolizeibehörde zu kontaktieren. Ausgenommen sind Personen,
die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung (die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen)
der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,
der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen;
die sich weniger als 48 Stunden oder zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst bis zu fünf Tage im Ausland aufgehalten haben oder Personen, die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.
Im Übrigen kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen. Zuständige Behörde ist in diesen Fällen die Ortspolizeibehörde des Mitarbeitenden.
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite der Landesregierung Baden-Württemberg.
Was passiert, wenn mein Kind nicht krank ist, aber die Kita/Schule meines Kindes (länger) geschlossen wird und ich keine andere Betreuung für das Kind habe. Muss ich Urlaub nehmen?
Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung des Kindes durch anderes Elternteil). Ist dies nicht möglich, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Leistungserbringung frei.
Bei diesen Konstellationen kann sich ein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber aus § 616 BGB ergeben, dies jedoch nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
Mit Wirkung vom 28. März 2020 ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Der neu eingefügte § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) begründet eine Entschädigung von Verdienstausfällen, die sorgeberechtigte Eltern aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Kitas oder Schulen haben. Die Regelung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020. Mehr Informationen hierzu finden Sie unter ifsg-online.de
Kann ein Arbeitgeber "wegen Corona" kündigen?
Unterfällt ein Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutzgesetz muss eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein, damit sie rechtmäßig ist. Das bedeutet, dass ein sachlicher Grund für die Kündigung gegeben sein muss. Das Gesetz unterscheidet zwischen Gründen im Verhalten und in der Person des Gekündigten sowie betriebsbedingten Gründen (z.B. Betriebsschließung). Die aktuelle Situation auf Grund der COVID-19-Pandemie ist nicht automatisch ein solcher Grund. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Kündigungsgrund nach dem Kündigungsschutzgesetz vorliegen.
Worauf sollten Arbeitgeber im Bereich Arbeitsschutz achten?
Der Arbeitsschutz für die Beschäftigten eines Betriebes liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers. Dieser ist verpflichtet, den Arbeitsschutz „bei sich ändernden Gegebenheiten“ gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anzupassen.
In der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist daher die bestehende Gefährdungsbeurteilung (nach § 5 ArbSchG) möglichst unter Beteiligung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des betreuenden Betriebsarztes/-ärztin zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Miteinzubeziehen sind z. B. auch neue Gegebenheiten wie Notfallbetrieb und veränderte Arbeitssituationen und -zeiten in bestimmten Betrieben.
Besondere Beachtung bedarf aufgrund der aktuellen Situation die individuelle gesundheitliche Situation der einzelnen Beschäftigten. Ergibt sich durch die zuständigen Gesundheitsbehörden (Örtliches Gesundheitsamt, Landesgesundheitsamt, Sozialministerium) eine Neubewertung der Gefährdung (z. B. zum Thema Auslandsreisen, Kundenkontakt oder ähnliches) und den sich daraus ableitenden Maßnahmen, muss für die Kommunikation und Umsetzung dieser Maßnahmen im Betrieb Sorge getragen werden.
Die Rangfolge der zu treffenden Schutzmaßnahmen ist dabei nach dem TOP-Prinzip (= technische Schutzmaßnahmen vor organisatorischen und diese wiederum vor persönlichen Schutzmaßnahmen) einzuhalten. Hierbei können innerbetriebliche Maßnahmen, die sich aus der Gefährdungsbeurteilung ableiten, hilfreich sein, z. B. Durchführung von Besprechungen per Video- oder Telefonkonferenz, Einschränkung des Besucherverkehrs oder konsequentes Umsetzen von Hygienevorgaben. Zur Aufrechterhaltung des Arbeitsbetriebes kann beispielsweise eine Intensivierung von bestehenden Möglichkeiten von Telearbeit/mobilem Arbeiten in Frage kommen.
Weitere Hinweise enthält auch das Faltblatt "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
Bezüglich der Einschätzung der aktuellen Lage können sich Betriebe auf die Bewertung des Robert-Koch-Institutes stützen. Für den Infektionsschutz und daraus resultierende Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, z. B. Quarantänemaßnahmen für Beschäftigte mit Kontakt zu Erkrankten, sind die Gesundheitsämter vor Ort anzusprechen.
Beschäftigte, die einen Kontakt mit einer an dem neuen Coronavirus erkrankten Person hatten, oder Reiserückkehrer aus Risikogebieten, sollten vom Arbeitgeber aufgefordert werden, generell Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und sich stattdessen unverzüglich telefonisch mit dem Arbeitgeber und dem Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises (Hotline: 06221 522-1881) in Verbindung zu setzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
Weiterführende Informationen zum Thema finden sich hier:
Landesgesundheitsamt BW
Wann besteht eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Beschäftigten im Einzelhandel?
Beschäftigte sind verpflichtet, während des Aufenthalts in Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine Mund-Nasen-Bedeckung (sogenannte Community-Maske) zu tragen, sofern dies nicht aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist. Davon kann bei Beschäftigten an Kassenarbeitsplätzen abgewichen werden, wenn durch bauliche Maßnahmen, beispielsweise einer Trennvorrichtung aus Plexiglas, zwischen Beschäftigten und Kunden ein mindestens gleichwertiger Schutz sichergestellt werden kann. Empfohlen wird hier das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Vorliegen besonderer gesundheitlicher Risiken. Im Falle einer medizinischen Unzumutbarkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, wie die jeweilige Mitarbeiterin bzw. die jeweilige Mitarbeiterin in Tätigkeiten eingesetzt werden kann, die keiner Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unterliegen.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Beschäftigten für ihre Tätigkeiten am Arbeitsplatz eine ausreichende Zahl von Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung zu stellen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die hygienische Handhabung anzuleiten. Beschäftigten mit erhöhtem Risiko eines schweren Verlaufs von Covid-19 wird unabhängig von einer bestehenden gesetzlichen Pflicht empfohlen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Können Schutzschirme bzw. Visiere Mund-Nase-Bedeckungen bzw. einen Mund-Nasen-Schutz ersetzen?
Aus Sicht des Arbeitsschutzes können Schutzschirme bzw. Visiere Mund-Nase-Bedeckungen bzw. einen Mund-Nasen-Schutz nicht ersetzen. Sie können daher nicht alternativ verwendet werden.
Der Schutzschirm bzw. das Visier ist als Augen- und Gesichtsschutz kein geschlossenes System und schützt somit nicht vor der kontaminierten Ausatemluft des Gegenüber (Eigenschutz) oder schützt Dritte vor der eigenen kontaminierten Ausatemluft (Fremdschutz). Seitlich oder von unten her kann belastete Luft ein- und ausströmen und somit vom Träger selbst oder Dritten eingeatmet werden.
Nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz können Schutzschirme bzw. Visiere eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Maßnahmen des Arbeitsschutzes sein. Dabei sind die jeweiligen Arbeitsbedingungen und die persönliche Konstitution der Beschäftigten zu berücksichtigen. Nach § 2 Abs. 3 der PSA-Benutzungsverordnung ist bei der gleichzeitigen Benutzung mehrerer persönlicher Schutzausrüstungen, z. B. Visier und Mund-Nasen-Schutz, darauf zu achten, dass diese sich nicht in ihrer Schutzwirkung gegenseitig beeinträchtigen. Der Arbeitgeber hat nach § 3 der PSA-Benutzungsverordnung die Beschäftigten vor der ersten Benutzung und nach Bedarf in verständlicher Sprache zu unterweisen.
Was ist bei der Wiedereröffnung von Friseurbetrieben, die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen hatten, zu beachten?
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben am 3. Mai eine gemeinsame Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov-2) in Friseurbetrieben (Corona-Verordnung Friseurbetriebe – CoronaVO Friseurbetriebe) veröffentlicht. Damit ist der Rahmen für Friseurbetriebe definiert, die ab dem 4. Mai 2020 wieder öffnen dürfen.
Weitere Informationen und die Richtlinie des Landes finden Sie auf der Webseite des Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg.
Darüber hinaus ist auf Baustellen die Baustellenverordnung anzuwenden, die Anforderungen an den Bauherren und an die Arbeitgeber von Beschäftigten auf Baustellen stellt. Hierfür wurde eine Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Eindämmung von Übertragungen mit dem Corona-Virus (SARS-Cov-2) auf Baustellen aufgesetzt.
Weitere Hinweise entnehmen Sie in den Hinweisen der zuständigen Berufsgenossenschaft BG Bau.
Was ist bei gemeinsamen Fahrten zur Aufrechterhaltung des Dienst- und Arbeitsbetriebs und gemeinsamen Fahrten zum Arbeitsort zu beachten?
Gemeinsame Fahrten in einem Fahrzeug sollten so weit wie möglich vermieden werden. Die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug reisen, ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Mit Blick auf die Fahrten zur Aufrechterhaltung des Dienst- und Arbeitsbetriebs ist eine Ausnahmeregelung in § 3 Abs. 3 Corona-Verordnung geregelt. Hiernach sind Ausnahmen vom Grundsatz, dass ein Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet ist, möglich, sofern dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- oder Dienstbetriebs erforderlich ist. Wann dies erforderlich ist, kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Dabei sind jedoch im Einzelfall auch die zur Verfügung stehenden Alternativen zu berücksichtigen, zum Beispiel die Anfahrt mit dem eigenen Fahrzeug der Beschäftigten.
Bei der gemeinsamen Fahrten sollten nur die Beschäftigten gemeinsam befördert werden, die in derselben Firma bzw. am selben Einsatzort eingesetzt werden, um eine mögliche Übertragung von Coronaviren zwischen den Beschäftigten verschiedener Betriebe weitgehend zu vermeiden. Außerdem ist im Fahrzeug der Mindestabstand zu weiteren Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von (nicht-) medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen notwendig wird, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann. Bitte beachten Sie, dass der Fahrzeugführer keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen darf.
Schutzausrüstung und Hygieneartikel
Wie erhalte ich zur Aufrechterhaltung meines Betriebs/ meiner Praxis erneut Schutzausrüstung und Hygieneartikel, wie Mundschutz oder Desinfektionsmittel?
Tatsächlich ist es so, dass Hygieneartikel wie Desinfektionsmittel, aber auch Schutzausrüstung in Kliniken, Praxen, aber auch bei Betrieben verschiedenster Branchen knapp werden. Leider ist dies nicht nur „in der Fläche“ bei kleineren Einheiten der Fall, sondern betrifft so ziemlich alle. Sämtliche Bestellungen für Schutzausrüstung u. ä. wurden storniert; alle vorhandenen Ressourcen laufen nun beim Bund auf. Dieser wiederum hat zugesagt, das Material an die Länder weiter zu verteilen. Wir als Landratsamt haben vom Sozialministerium bereits die Mitteilung erhalten, dass dort gerade ein Logistikzentrum aufgebaut wird. Von dort aus sollen Unikliniken, Feuerwehren, Labore, aber auch Stadt- und Landkreise mit Material beliefert werden. Die Stadt- und Landkreise haben dann die Aufgabe, das angelieferte Material entsprechend weiterzuleiten.
Sollten Sie einen dringenden Bedarf an Schutzkleidung für Kliniken, ambulante Pflegedienste, Pflegeeinrichtungen etc. haben, können Sie die den entsprechenden Bedarf per Mail an das Gesundheitamt melden. Hierfür bitten wir Sie eine E-Mail an BedarfCovid19@rhein-neckar-kreis.de zu senden.
Die BioPro Baden-Württemberg GmbH hat eine Kooperationsbörse aufgebaut, um Anbieter und Nachfrager von medizinischen Produkten miteinander in Verbindung zu bringen. Daneben gibt es mittlerweile zahlreiche weitere Vermittlungsplattformen von Schutzausrüstungen, wie beispielsweise www.stayhomeandsew.de, wo Sie ebenfalls Ihren Bedarf anmelden können.
Was ist bei der Herstellung von Schutzausrüstung zu beachten?
Geschäftsidee oder auch reine Hilfsbereitschaft können teuer zu stehen kommen, wenn Stoffmasken, die jetzt immer mehr Menschen herstellen und verkaufen oder spenden, als „Mundschutzmasken“ oder „Atemschutzmasken“ bezeichnet werden. Mit diesen Bezeichnungen wird eine Widmung vorgenommen, die Medizinprodukten vorbehalten ist. Es drohen Abmahnungen oder auch Straf- und Bußgeldverfahren u. a. wegen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach § 4 Absatz 2 Medizinproduktegesetz. Mehr Informationen, wie sie ein drohendes Straf- oder Bußgeldverfahren vermeiden können, finden Sie in einer aktuellen Meldung der IHK Rhein-Neckar.
Wo finde ich kostenfreie Normen zur Herstellung von Schutzausrüstung?
Die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC haben mit dem Einverständnis all ihrer Mitglieder und auf Bitte der Europäischen Kommission entschieden, eine Reihe von europäischen Normen für Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Eine Übersicht der entsprechenden Europäischen Normen finden Sie auf der Webseite der DIN. Der Beuth Verlag stellt interessierten Unternehmen und Organisationen die entsprechenden Europäischen Normen im Webshop zur Verfügung.
Sie können Ihre Unterstützung bei der Beschaffung bzw. Herstellung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) anbieten oder verfügen über entsprechende Kontakte?
Sollten Sie dem Landkreis unter die Arme greifen wollen und bei der Beschaffung bzw. Herstellung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) unterstützen möchten, so können Sie Ihr Hilfsangebot gerne per Mail an BedarfCovid19@rhein-neckar-kreis.de senden. Auch das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat eine Kontaktstelle eingerichtet, bei der Sie Ihre Unterstützung anbieten können. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Sozialministeriums.
Die BioPro Baden-Württemberg GmbH hat eine Kooperationsbörse aufgebaut, um Anbieter und Nachfrager von medizinischen Produkten miteinander in Verbindung zu bringen. Daneben gibt es mittlerweile zahlreiche weitere Vermittlungsplattformen von Schutzausrüstungen, wie beispielsweise www.stayhomeandsew.de, wo Sie ebenfalls Ihre Unterstützung anbieten können.
Gibt es eine Übersicht zum Einsatz von Mund-Nasen-Schutz und Atemschutz­masken?
Eine entsprechende Übersicht hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zusammengestellt. Die Empfehlungen der BAuA finden Sie hier.
Auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat eine Einschätzung zu den in den Medien oft genannten "Community-Masken" (zum eigenen Verbrauch selbst hergestellt), medizinischen Mund-Nasen-Schutz und filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) veröffentlicht. Mehr Informationen...
Wie erhalte ich als systemrelevanter Betrieb eine entsprechende Bescheinigung?
Seit dem 14.04.2020 können betroffene Unternehmen zur Sicherstellung des Geschätsbetriebs eine Bescheinigung bei der zuständigen Ortspolizeibehörde beantragen (Übersicht des Verfahrens zur Erteilung der Bescheinungen (152 KB)). Die Bescheinigung wird auf Verlangen der Unternehmen von den Ortspolizeibehörden in den Rathäusern der Städte und Gemeinden am Sitz des Unternehmens oder am Ort der Niederlassung ausgestellt. Eine Anforderung kann auch per Email an die jeweilige Ortspolizeibehörde erfolgen: Erforderlich sind hierfür Name, Anschrift, Ansprechpartner und die Beschreibung, warum das Unternehmen oder die Einrichtung als KRITIS-Betreiber einzuordnen ist. Die Ortspolizeibehörden stellen dann die Bescheinigungen aus. Eine Bescheinigung erhalten Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder ähnlich ernstzunehmende Folgen eintreten würden. Die einzelnen Branchen sind in einer Liste aufgezählt, die den Ortspolizeibehörden an die Hand gegeben wird.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg.
Uns fehlen Hilfskräfte/ Erntehelfer/innen - was jetzt?
Viele Landwirte sowie Obst- und Gemüsebauern fehlen aktuell zahlreiche Erntehelfer, aufgrund der strikten Maßnahmen der Länder und des Bundes, die zur Eindämmung des Coronavirus notwendig sind. Um schnelle Hilfe zu finden, bieten Online-Plattformen wie saisonarbeit-in-deutschland.de und daslandhilft.de derzeit kostenfreie Möglichkeiten für Landwirte Ihre freien Stellen anzubieten.
>> Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßt die Entscheidung des Bundes, wonach osteuropäische Erntehelfer ins Land einreisen dürfen. Dies sei eine sehr gute Botschaft für die Bauern, aber auch für die Verbraucher. Zur Pressemitteilung...
Für Handelsunternehmen, die dringend temporäre Mitarbeitende/ Hilfskräfte suchen, hat das EHI Real Institute und der HDE Handelsverband Deutschland eine Plattform geschaffen, um den Bedarf möglichst schnell zu decken. Mehr Informationen hierzu finden Sie unter gemeinsam-handeln.ehi.de.
Wie kann ich meine Mitarbeitenden in dieser herausfordernden Zeit noch unterstützen?
Kurzarbeit, Homeoffice, drohender Arbeitsplatzverlust - diese und viele weitere Maßnahmen, die aktuell von zahlreichen Unternehmen ergriffen werden, sorgen teilweise bei Mitarbeitenden für Unsicherheit und Ängste. Um in dieser schweren Zeit auch Mitarbeitenden zur Seite zu stehen, steht das regionale Beratungsangebot „Mitarbeiterunterstützungsprogramm Rhein-Neckar“ (MUP Rhein-Neckar) ab sofort (und zunächst bis 31. Juli) kostenfrei zur Verfügung. Es kann von kleineren und mittelständischen Unternehmen und Verwaltungen in der Metropolregion Rhein-Neckar genutzt werden. Ziel ist, den Mitarbeitenden in dieser herausfordernden Zeit schnell und unkompliziert psychosoziale Hilfestellung zu geben. Alle Informationen zum MUP Rhein-Neckar sind unter www.mein-mup.de abrufbar.
Gute Beispiele aus unseren Kommunen
Das Coronavirus sorgt für einschneidende Maßnahmen von Bund, Land und Kommunen, um die Ausbreitung des neuartigen Virus einzudämmen. Betroffen sind wir alle, aber in besonderer Art und Weise auch Gewerbetreibende, die nun teilweise um ihre Existenz fürchten. Um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf unsere Unternehmen und Beschäftigten so gering wie möglich zu halten, haben einige Kommunen wirtschaftsfördernde Maßnahmen zur Sicherung der ortsansässigen Wirtschaft eingeleitet.
Nachfolgend möchten wir Ihnen einige gute Beispiele aufzeigen:
Bammental solidarisch - Hilfsangebote und Durchhalteideen
Mund- und Nasenmasken selbst nähen
Corona-Service-Telefonnummer im Rathaus
Eberbach bietet und hilft
Bürgerschaftliche Hilfe - Netzwerk Nachbarschaft Edingen-Neckarhausen
Gemeinde Epfenbach
Hilfsdienste während der Corona-Pandemie
Einkaufshilfe für Erkrankte oder ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger (mehr Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite der Gemeinde Gaiberg unter Aktuelles)
Schreiben der Gemeinde Heddesheim an alle Bürgerinnen und Bürger (399 KB)
Information über Hilfsprogramme für die hiesige Wirtschaft und Mitteilung über eine stadteigene Hotline für Unternehmen (291 KB)
Kreisstadt Helmstadt-Bargen
Nachbarschaftshilfe - Tipps für Hilfsorganisationen und Hilfesuchende
Blühende Bergstraße: Erzeuger regionaler Produkte unterstüt­zen
Kreisstadt Hockenheim
Vermittlung von Helfenden und Hilfesuchenden
Hilfe für Hockenheimer Alltagshelden
Soli-Gutschein - Ladenburg hält zusammen
Homepage "Laudenbach hilft" mit diversen Angeboten für Bürgerinnen und Bürger (inkl. Podcast)
Einkaufshilfe für Risikogruppe
Gewerbliche Anbieter für Masken
Einkaufshilfe für ältere Mitbürger/innen
Örtliches Gewerbe unterstützen
Aktion "Wir kaufen für Sie ein"
Lieferdienste der Firma Ehrenfried und über Emmas.app
Unterstützung der Gewerbetreibende durch Kleinanzeigen im Ortsblatt
Aktion zur Unterstützung der heimischen Gastronomie durch Vereine (357 KB)
Kreisstadt Weinheim
Webseite der Stadt Weinheim mit umfassenden Informationen zu den Auswirkungen des Coronavirus
Solidaritätsaufruf für Gewerbetreibende
Kreisstadt Wiesloch
Wiesloch näht – Herstellung von Behelfs-Mund-Nasen-Masken für Rettungs- und Hilfsorganisationen, Einrichtung der Alterspflege, Arztpraxen, Pflegediensten etc.
Einkaufs-Hilfsangebote
Gemeinde Zuzenhausen
Einkaufsservice der Gemeinde Zuzenhausen
Kontakt für Unternehmen im Rhein-Neckar-Kreis
06221 522-2177
(Montag bis Freitag von 9:00 - 12:00 Uhr)
Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (101 KB)