Source: http://www.buzer.de/gesetz/242/a2927.htm
Timestamp: 2019-02-17 20:43:03
Document Index: 164727873

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 40', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

§ 22 IRG Verfahren nach vorläufiger Festnahme Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 22 - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
(2) 1Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. 2Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. 3Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung oder gegen seine vorläufige Festnahme erheben will. 4§ 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) 1Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. 2Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist. 3§ 21 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.
Zitierungen von § 22 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind ...
... § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme § 23 Entscheidung über Einwendungen des ...
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