Source: https://www.buzer.de/gesetz/6556/al26982-0.htm
Timestamp: 2020-02-28 03:24:28
Document Index: 345525001

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 132', '§ 133', '§ 137', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 143', '§ 147', '§ 159', '§ 182', '§ 131']

Fassung § 134 BranntwMonG a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2010 BGBl. I S. 2221)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BranntwMonG > § 134 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2011
Änderung § 134 BranntwMonG vom 01.01.2011
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 134 BranntwMonG, alle Änderungen durch Artikel 2 5. VStÄndG am 1. Januar 2011 und Änderungshistorie des BranntwMonG
Änderung verpasst? BranntwMonG abonnieren!
§ 134 BranntwMonG a.F. (alte Fassung)
§ 134 BranntwMonG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 G. v. 21.12.2010 BGBl. I S. 2221
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 132 Sonstige Begriffsbestimmungen§ 133 Steuerlager§ 137 Begünstigte§ 139 Beförderungen im Steuergebiet§ 140 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten§ 141 Ausfuhr§ 143 Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 147 Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 159 Besondere Ermächtigungen§ 182
(1) 1 Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. 2 Sie bedürfen einer Erlaubnis. 3 Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. 4 Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts der Menge an reinem Alkohol abhängig, die voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in 1,5 Monaten unvergällt in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wird. 5 Der Steuerwert wird nach dem Regelsatz (§ 131 Absatz 1) bemessen. 6 Bei unter amtlichem Mitverschluss stehenden Steuerlagern wird die Erlaubnis erst erteilt, wenn diese verschlusssicher eingerichtet sind.
(2) 1 Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3 und 6 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. 2 Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht. 3 Die nach Absatz 1 erforderliche Erlaubnis gilt für Personen, die am 1. Juni 1998 Inhaber einer Verschlussbrennerei waren und in ihr nur Branntwein unter Steueraussetzung gewinnen und reinigen, als unter Widerrufsvorbehalt erteilt.
a) das Steuerlager- und Erlaubnisverfahren einschließlich des Verfahrens der Sicherheitsleistung zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, in der Erlaubnis bestimmte Handlungen zuzulassen und die Handlungen näher zu umschreiben,
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6556/al26982-0.htm