Source: http://gruene-troisdorf.de/parteivorstand/satzung-des-ortsverbands/
Timestamp: 2017-12-13 12:57:41
Document Index: 206589436

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§26', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Satzung des Ortsverbands » GRÜNE für Troisdorf
Grüne Troisdorf
Ökologie, Soziales, Basisdemokratie, Transparenz und Nachhaltigkeit sind Grundsätze bündnisgrüner Politik. Sie stehen auf der Grundlage von Menschenrechten und Menschenwürde.
Das Ziel von Bündnis90/Die Grünen Troisdorf ist die Gestaltung von Lebensverhältnissen, die ökologischen, sozialen und demokratischen Lebensbedürfnissen aller Menschen nachhaltig gerecht werden.
Dabei streben wir auch neue Formen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen und parlamentarischen Planungs- und Entscheidungsprozessen an.
Die politische Arbeit der Grünen ist geprägt durch aktive Toleranz, Gewaltfreiheit und die Fähigkeit zum Dialog.
§ 1.Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
Bündnis90/Die Grünen Troisdorf sind Ortsverband der Bundespartei Bündnis90/Die Grünen, des Landesverbands Bündnis90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen und des Kreisverbands Bündnis90/Die Grünen KV Rhein-Sieg Kreis. Die Kurzbezeichnung lautet Grüne Troisdorf. Er hat seinen Sitz in Troisdorf.
§ 2.Mitgliedschaft
Mitglied von Bündnis90/Die Grünen Troisdorf kann werden, wer in Troisdorf seinen Wohnsitz hat, mindestens 16 Jahre alt ist, keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei angehört und die Grundsätze und das Programm der Partei Bündnis90/Die Grünen anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in (neo-) faschistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft bei Bündnis90/Die Grünen nicht vereinbar.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf Antrag. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich gegenüber der Bewerberin/Dem Bewerber zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags kann bei der Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das zuständige Gremium. Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Vorstand zu erklären. Der Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder Wählervereinigung oder die Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste oder Aufruf zur Wahl einer konkurrierenden Liste wird als Austritt gewertet.
Über Ordnungsmaßnahmen oder einen Ausschluss entscheidet das zuständige Schiedsgericht auf Antrag. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder und Organe des Ortsverbands. Das Nähere regelt die Landesschiedsgerichtsordnung.
Verlegt ein Mitglied seinen Wohnsitz außerhalb des Ortsverbands, so wird die Mitgliedschaft auf den für den neuen Wohnsitz zuständigen Ortsverband übertragen. Einer erneuten Aufnahme als Mitglied bedarf es hierbei nicht. Ausnahmsweise kann bei vorübergehendem kurzfristigem Ortswechsel ein Verbleib im Ortsverband auf Antrag durch Beschluss des Vorstands gewährt werden.
Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied der Grünen Troisdorf gleichzeitig auch Mitglied in der Grünen Jugend Troisdorf. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Kreisvorstand von Bündnis90/Die Grünen schriftlich erklärt werden.
§ 3.Rechte, Pflichten der Mitglieder
an der politischen Willensbildung von Bündnis90/Die Grünen in der üblichen Weise, zum Beispiel Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken,
im Rahmen der Gesetze und Satzungen das aktive oder passive Wahlrecht auszuüben, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat,
sich aktiv für die Ziele der Partei einzusetzen,
MandatsträgerInnen von Bündnis90/Die Grünen Troisdorf leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge (MandatsträgerInnenbeiträge) an den Ortsverband. Näheres regelt eine von der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes zu beschließende Beitragsordnung.
§ 4.Grüne Jugend Troisdorf
Die Grüne Jugend Troisdorf organisiert ihre Arbeit selbständig und hat Programm- Finanz- und Personalautonomie.
Die Grüne Jugend Troisdorf legt gegenüber dem Ortsverbandsvorstand von Bündnis90/Die Grünen Troisdorf jedes Jahr bis zum 31. Januar für das zurückliegende Jahr Rechenschaft über die Verwendung der von der Partei erhaltenen Gelder ab. Die Grüne Jugend Troisdorf stellt dem Ortsverband alle Unterlagen zur Verfügung, die notwendig sind, um dem Parteienfinanzierungsgesetz und seinen Bestimmungen zu entsprechen.
Die Grüne Jugend Troisdorf hat das Recht, Anträge an alle Organe des Ortsverbands zu stellen.
§ 5.Aufgaben des Ortsverbands
Der Ortsverband handelt selbständig und organisiert seine Arbeit als Basisgliederung im Rahmen der Satzungen des Bundes-, Landes und Kreisverbands.
Der Ortsverband entwickelt und vertritt politische Konzepte, Projekte und Initiativen auf der Grundlage der Präambel und der politischen Grundsätze der Partei.
Der Ortsverband bildet die Basis der politischen Arbeit der Grünen Partei in Troisdorf. Problemstellungen und Entwicklungen in den Ortsteilen werden im Ortsverband aufgegriffen und thematisiert, politische Grundpositionen von Bündnis90/Die Grünen Troisdorf werden vor dem Hintergrund der konkreten Bezüge reflektiert und für die politische Arbeit vor Ort genutzt.
Im Einzelnen sollte der Ortsverband folgende Aufgaben wahrnehmen:
Pflege der Mitglieder und Teilgruppierungen
Konkretisierung und Weiterentwicklung der politischen Positionen durch Anträge und Konzepte
Wahlkampfaktivität
Stärkung des Zusammenhalts und Identifikation mit der politischen Arbeit von Grüne Troisdorf in gegenseitiger Wertschätzung
§ 6.Organe des Ortsverbands
Organe des Ortsverbands sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
Darüber hinaus können themenbezogene Arbeitskreise (AK) gebildet werden.
Die Bildung eines solchen Arbeitskreises bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
§ 7.Mitgliederversammlung (OMV)
Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur durch eine Mitgliederversammlung oder durch eine Urabstimmung geändert oder aufgehoben werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Grünen Troisdorf, deren Mitgliedschaft seit mindestens vier Wochen vor der OMV bestand.
Die Mitgliederversammlung beschließt den Haushalt, die Satzung und die ihr nachfolgenden Ordnungen. Sie wählt den Vorstand, mindestens zwei RechnungsprüferInnen, die Delegierten und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Teilnahme an Wahlen in geheimer Wahl. Die OMV entscheidet:
Über das Wahlprogramm und die Richtlinien für die politische Arbeit der Fraktion
Über Anträge zur Änderung dieser Satzung
Vorstand und Delegierte werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt, soweit dem keine übergeordneten Bestimmungen entgegenstehen. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl.
Die Mitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen. Dessen finanzieller Teil ist durch die Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung in schriftlicher Form vorzulegen und soll eine Empfehlung auf Entlastung bzw. Nichtentlastung des Vorstands beinhalten. Danach entscheidet die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstands.
Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr, in der Regel Ende Januar, statt. Sie wird vom Vorstand in Textform (z.B. Fax, E-Mail oder Brief) unter Angabe der Tagesordnung und der eventuell einzuhaltenden Antrags-, Melde- und Bewerbungsfristen mit einer Frist von mindestens zehn Tagen einberufen. Eine Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn dies mindestens zehn Prozent der Mitglieder oder ein Organ unter Angabe der zur Beratung stehen Gegenstände verlangen. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen.
Sollte es die Situation erfordern, so kann eine Mitgliederversammlung mit verkürzter Einladungsfrist einberufen werden. Diese Dringlichkeit muss von der Mitgliederversammlung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss festgestellt werden. Bei Mitgliederversammlung mit verkürzter Ladungsfrist dürfen nur die in der Einladung genannten Tagesordnungspunkte behandelt werden; die Aufnahme weiterer Verhandlungsgegenstände ist damit in diesem Fall ausgeschlossen.
Die OMV tagt grundsätzlich öffentlich. Nicht-Öffentlichkeit ist herzustellen, wenn schutzwürdige Belange berührt sind. Auf jeden Fall tagt die OMV parteiöffentlich.
Antragsberechtigt ist jedes Mitglied sowie Organe und Arbeitskreise des Ortsverbands.
Die OMV kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Die OMV kann sich eine Finanz- und Beitragsordnung nach Maßgabe der Parteiengesetze geben.
Anträge an die OMV müssen mindestens 7 Tage vor der OMV beim Vorstand eingereicht werden. Der Vorstand stellt die Anträge den Mitglieder möglichst schnell digital zur Verfügung. Er muss sie mit der Einladung verschicken, wenn sie vor Verschickung der Einladung bei ihm eingehen.
§ 8.Vorstand
Der Vorstand des Ortsverbands vertritt die OMV im Rahmen von Satzung, Programm und den Beschlüssen der OMV und Urabstimmung nach innen und außen. Er führt die laufenden Geschäfte des Ortsverbands.
Der Vorstand besteht aus maximal zwei gleichberechtigten Sprecherinnen/Sprechern, der politischen Geschäftsführerin/dem politischen Geschäftsführer, der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister sowie bis zu vier Beisitzerinnen/Beisitzer. Sprecherinnen/Sprecher, politische Geschäftsführerin/politischer Geschäftsführer und Schatzmeisterin/Schatzmeister vertreten den Ortsverband im Sinne des §26 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (Geschäftsführender Vorstand). Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen, die in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Ortsverband stehen, können kein Vorstandsamt bekleiden.
Nachwahlen zum Vorstand sind durchzuführen, wenn die Mindestzahl von drei Mitgliedern unterschritten wird.
Der Vorstand beschließt auf der Basis eines entsprechenden Grundsatzbeschlusses der OMV über die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten bzw. die Vergabe von Werkverträgen.
Anträge an den Ortsvorstand müssen schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied des Ortsverbands.
Der Ortsvorstand muss an ihn gestellt oder verwiesene Anträge zeitnah behandeln oder an andere Organe des Ortsverbands verweisen. Ist dies nicht möglich, ist dem Antragsteller/der Antragstellerin das weitere Verfahren zu erläutern.
Die Sprecherin/Der Sprecher der Fraktion und Sprecherinnen/Sprecher von Teilgruppierungen des Ortsverbands sind zu den Ortsverbandsvorstandssitzungen als beratende Mitglieder einzuladen.
§ 9.Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Öffentlichkeit
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% aller Mitglieder anwesend sind. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern keine andere Beschlussfassung vorgeschrieben ist.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seine Mitglieder anwesend sind.
Alle Organe des Ortsverbands tagen in der Regel öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Sie tagen jedoch in jedem Fall parteiöffentlich. Personalangelegenheiten sind nicht-öffentlich, auch nicht-parteiöffentlich zu behandeln.
Beschlüsse der Organe und Wahlergebnisse sind durch Protokolle zu beurkunden.
§ 10.Mindestparität
Alle auf Ortsverbandsebene zu besetzenden Funktionen und Gremien sind nach Maßgabe des Landes-Frauenstatuts in seiner jeweils gültigen Fassung zu besetzen. Ausnahmeregelungen sind zeitlich begrenzt möglich.
§ 11.Urabstimmung
Über alle Inhalte der Politik des Ortsverbands kann urabgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Grünen Troisdorf.
Die Urabstimmung findet statt auf Antrag von 15% der Mitglieder. Die Antragsteller legen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest.
Der Vorstand des Ortsverbands ist für die Durchführung der Urabstimmung verantwortlich. Das Nähere wird analog der Ausführungsbestimmungen des Landesverbands NRW geregelt.
Für das Ergebnis der Urabstimmung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidend.
Ein einmal urabgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf von zwei Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.
§ 12.Datenschutz
Bündnis90/Die Grünen führen eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. Personenbezogene Mitgliederdaten dürfen nur vom Vorstand und von mit der Datenpflege Beauftragten und nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Mitglieds. Der Missbrauch von Daten ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des Parteiengesetzes.
§ 13.Rechnungsprüfung
RechnungsprüferIn kann nicht sein wer im zu prüfenden Zeitraum ein Vorstandsamt bekleidet hat oder an der Erstellung des Rechenschaftsberichts beteiligt war.
Eine Rechnungsprüfung hat im Vorfeld der Entlastung des Vorstands zu erfolgen. Die RechnungsprüferInnen sind auch unangemeldet jederzeit berechtigt, die Einhaltung gesetzlicher und satzungsmäßiger Bestimmungen zu prüfen. Die RechnungsprüferInnen entscheiden über Umfang und zu prüfende Sachverhalte.
Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist der Mitgliederversammlung in Textform (z.B. Fax, E-Mail oder Brief) mitzuteilen und dem Rechenschaftsbericht beizulegen.
§ 14.Satzungsänderung
Über die Änderung dieser Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Die zum Zeitpunkt der Verschickung vorliegenden Änderungsanträge werden mitverschickt. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 25% der Ortsverbandsmitglieder anwesend sind.
Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so ist erneut zu einer Ortsmitgliederversammlung einzuladen. Diese zweite Mitgliederversammlung ist generell beschlussfähig.
Änderungen der Satzung sind nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.
Die Änderung der nachfolgenden Ordnungen bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung.
§ 15.Auflösung
Über die Auflösung des Ortsverbands entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Zusätzlich bedarf ein solcher Beschluss der Bestätigung durch die Mehrheit der Mitglieder in einer Urabstimmung. Für die Durchführung der Urabstimmung soll die Urabstimmungsordnung des Landesverbands verwendet werden. Sie wird schriftlich durchgeführt, indem jedem Mitglied unter Darstellung des Sachverhalts ein Stimmschein an die letzte bekannte Adresse zugesandt wird, den es innerhalb von zwei Wochen an einen hierfür zu bildenden Wahlausschuss zurücksenden muss.
Das Vermögen des Ortsverbands fällt bei Auflösung an den räumlich zuständigen Kreisverband Bündnis90/Die Grünen KV Rhein-Sieg, der das Vermögen treuhänderisch verwaltet.
§ 16.Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach erfolgter Beschlussfassung in Kraft. So zuletzt beschlossen am 16.10.2014.