Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/wettbewerbs-und-markenrecht/39937
Timestamp: 2018-06-20 19:31:56
Document Index: 142237793

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'Art. 4']

Abmahnung der PLUS TradeCon GmbH über Rechtsanwalt Dirk Wüstenberg | anwalt24.de
Abmahnung der PLUS TradeCon GmbH über Rechtsanwalt Dirk Wüstenberg
25.06.2015446 Mal gelesen
Haben auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Dirk Wüstenberg für die PLUS TradeCon GmbH erhalten? Dann stehe ich auch Ihnen gern für eine Beratung zur Verfügung.
Die PLUS TradeCon GmbH lässt über ihren Rechtsanwalt wettbewerbsrechtlich abmahnen. Hier in der Kanzlei liegt aktuell eine entsprechende Abmahnung vor. In diesem Abmahnschreiben wird zunächst ausgeführt, dass die Abmahnerin in ihrem Online-Shop deutschlandweit Computergeräte und Fernsehgeräte im Sinne der Definitionen nach EU-Recht anbietet. Unter Verweis auf ein von dem Abgemahnten angebotenes Produkt und das bestehende Wettbewerbsverhältnis wird sodann folgender Vorwurf erhoben:
„Meine Mandantin macht gegen Sie den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 3 i. V. m. § 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG bzw. aus den §§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 3 i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG, jeweils in Verbindung mit den §§ 3, 5 EnVKV i. V. m. Art. 4 b Satz 2 delegierte Verordnung (EU Nr. 1062/2010 n. F.), geltend wegen des Vorenthaltens des vom Lieferanten Samsung bereitgestellten elektronischen Etiketts und des vom Lieferanten bereitgestellten elektronischen Produktdatenblatts auf Ihrer Verkaufswebsite im Wege zumindest einer geschachtelten Anzeige auf dem Anzeigemechanismus in der Nähe des Produktpreises.
Unter Ihrer Seite … zeigen Sie weder das elektronische Etikett noch das elektronische Produktdatenblatt einschließlich der dort jeweils vermerkten Energieverbrauchsangaben und zwar insbesondere nicht in korrekter Form am richtigen Webseiten-Ort.“
Nach Ausführungen zur Rechtslage wird in der Abmahnung u. a. darauf hingewiesen, dass der Abgemahnte verpflichtet sei, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dieser Hinweis ist falsch, da gerade keine Verpflichtung besteht, gegenüber einem Abmahner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ermöglicht lediglich die Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung wegen des Unterlassungsanspruchs. Ob die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung jedoch tatsächlich sinnvoll ist, hängt von ganz verschiedenen Aspekten und der Interessenlage des Abgemahnten ab.
Die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung, die der hier vorliegenden Abmahnung beigefügt ist, ist nach meiner Auffassung zu weitgehend und unklar. Da im Übrigen derzeit noch nicht abschließend rechtlich geklärt ist, wie die Informationspflichten zur Darstellung des elektronischen Etiketts und des Produktdatenblatts im Einzelfall korrekt umzusetzen sind, empfehle ich Ihnen dringend, sich in der Angelegenheit anwaltlich beraten zu lassen, wenn auch Sie eine entsprechende Abmahnung erhalten haben.
Neben einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung werden mit dem Abmahnschreiben Abmahnkosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 20.000,00 Euro zzgl. Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikation, insgesamt 984,60 Euro gefordert.
Wenn auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Dirk Wüstenberg für die PLUS TradeCon GmbH erhalten haben und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert werden, dann haben Sie verschiedene Möglichkeiten, auf die Abmahnung zu reagieren. Gern berate ich Sie zu den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Handlungsalternativen.
Informationen zur fehlenden Darstellung des Energieetiketts und des Produktdatenblatts finden Sie auf der Internetseite meiner Kanzlei unter http://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-energieetikett-produktdatenblatt.htm.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch für eine umfassende rechtliche Beratung Ihres Internetauftritts zur Verfügung, um zukünftig Abmahnungen zu vermeiden.