Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_X-B-203-98_Beschluss_21.07.1999.html
Timestamp: 2018-05-24 21:37:23
Document Index: 78302520

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 76', '§ 115', '§ 4', '§ 12', '§ 115']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.07.1999 mit dem Az.: X B 203/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: X B 203/98
1. Von vornherein unbeachtlich in diesem Verfahren sind die Einwände, die allein die Richtigkeit des angefochtenen Urteils betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 1998 X B 155/97, BFH/NV 1998, 1331, und vom 25. August 1998 IX B 70/98, BFH/NV 1999, 213; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58 und 62 f., jeweils m.w.N.). Aus diesem Grunde reicht es zur Bezeichnung eines Verfahrensmangels nicht, (angeblich) fehlerhafte Wertungen im angefochtenen Urteil anzugreifen (s. BFH-Beschluß vom 6. Mai 1998 IV B 7/97, BFH/NV 1998, 1498, 1499).
2. Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 76 FGO) liegt nicht vor bzw. ist nicht in der erforderlichen Weise (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO) dargetan worden.
a) Zum einen haben die in diesem Zusammenhang erhobenen Einwände in Wirklichkeit nicht die Verletzung von Verfahrensrecht zum Gegenstand, sondern die Anwendung des materiellen Rechts durch das Finanzgericht --FG-- (s. dazu auch oben unter 1.). Das gilt vor allem für den Vorwurf, es sei ungeklärt geblieben, "ob die Pachtzahlung betrieblich veranlaßt ist", denn genau dies war für das FG --wie die in der angefochtenen Entscheidung in Bezug genommenen Ausführungen des Urteils zu der Parallelsache 14 K 1872/95 E (unter I. 1.) vom gleichen Tage verdeutlichen-- die entscheidende Frage, die im Rahmen einer in Fällen der Abgrenzung der betrieblichen von der privaten Veranlassung (§ 4 Abs. 4 von § 12 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) gebotenen Gesamtwürdigung aller entscheidungserheblichen Umstände beantwortet wurde, und zwar in Anwendung der hierfür von Rechtsprechung und Literatur unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs für Angehörigenverträge entwickelten Kriterien. Angriffe auf dieses Ergebnis aber können, soweit nicht gegen die Rechtsanwendung generell gerichtet, nur die Beweiswürdigung und damit, nach den Ordnungskategorien des Zulassungsverfahrens (s. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, und vom 13. Januar 1999 XI B 80/98, BFH/NV 1999, 948, 949; Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 28, jeweils m.w.N.), ebenfalls allein materielles Recht betreffen.