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Timestamp: 2019-09-19 03:19:08
Document Index: 13877687

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

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[1784 A]
über eine Änderung der Richtlinien
über die Verordnung von Arzneimitteln
(Arzneimittel-Richtlinien)*)
16. März 2004 beschlossen, die Arzneimittel-Richtlinien in der Fassung vom 31. August 1993 (BAnz. S. 11 155), zuletzt geändert am
1. Dezember 2003 (BAnz. 2004 S. 6503), wie folgt zu ändern bzw.
I. Nach Abschnitt E wird folgender neuer Abschnitt F eingefügt:
„F. Gesetzliche Verordnungsausschlüsse bei der Arzneimittelversorgung und zugelassene Ausnahmen
16 Apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V
16.1 Apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind von der Versorgung nach § 31 SGB V ausgeschlossen.
Die Verordnung dieser Arzneimittel ist nach § 34 Abs. 1 Satz 2
ausnahmsweise zulässig, wenn die Arzneimittel bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten.
16.3 Ein Arzneimittel gilt als Therapiestandard, wenn der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen
Erkenntnisse entspricht.
16.4 Schwerwiegende Erkrankungen und Standardtherapeutika
zu deren Behandlung sind:
16.4.1 Abführmittel nur zur Behandlung von Erkrankungen im
Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose,
Divertikulitis, Mukoviszidose, neurogene Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation bei
chronischer Niereninsuffizienz und Opiattherapie
16.4.2 Acetylsalicylsäure (bis 300 mg/Dosiseinheit) als Thrombozyten-Aggregationshemmer in der Nachsorge von Herzinfarkt und
Schlaganfall sowie nach arteriellen Eingriffen
16.4.3 Acetylsalicylsäure und Paracetamol nur zur Behandlung
schwerer und schwerster Schmerzen in Co-Medikation mit Opioiden
16.4.4 Acidosetherapeutika nur zur Behandlung von dialysepflichtiger Nephropathie und chronischer Niereninsuffizienz
— nur in Notfallsets zur Behandlung bei Bienen-, Wespen-,
Hornissengift-Allergien,
— nur zur Behandlung schwerer, rezidivierender Urticarien
— nur bei schwerwiegendem, anhaltendem Pruritus
16.4.6 Antimykotika nur zur Behandlung von Pilzinfektionen im
16.4.7 Antiseptika und Gleitmittel nur für Patienten mit Selbstkatheterisierung
16.4.8 Arzneistofffreie Injektions/Infusions-, Träger- und Elektrolytlösungen
— nur zur Behandlung der manifesten Osteoporose
— nur zeitgleich zur Steroidtherapie bei Erkrankungen, die voraussichtlich einer mindestens sechsmonatigen Steroidtherapie
in einer Dosis von wenigstens 7,5 mg Prednisolonäquivalent
— nur bei Patienten mit Skelettmetastasen (zur Senkung der skelettbezogenen Morbidität) gemäß Angabe in der jeweiligen
Fachinformation des Bisphosphonats.
16.4.10 Calciumverbindungen (mind. 300 mg Calcium-Ionen/Dosiseinheit) nur als Monotherapie bei Hypoparathyreodismus.
16.4.11 Chinin nur zur Behandlung der Malaria
16.4.12 Citrate nur zur Behandlung von Harnkonkrementen
16.4.13 E. coli Stamm Nissle 1917 nur zur Behandlung der Colitis
ulcerosa in der Remissionsphase bei Unverträglichkeit von Mesalazin
16.4.14 Eisen-(II)-Verbindungen nur zur Behandlung von gesicherter Eisenmangelanaemie
16.4.15 Flohsamenschalen nur zur unterstützenden QuellmittelBehandlung bei Morbus Crohn, Kurzdarmsyndrom und HIV assoziierter Diarrhoen
16.4.16 Folsäure und Folinate nur bei Therapie mit Folsäureantagonisten sowie zur Palliativbehandlung des kolorektalen Karzinoms in Kombination mit Fluorouracil
16.4.17 Ginkgo-biloba-Blätterextrakt
(Aceton-Wasser-Auszug,
standardisiert) nur zur Behandlung der Demenz
16.4.18 Hypericum-perforatum-Extrakt
(hydroalkoholischer
Extrakt, mind. 300 mg pro Applikationsform) nur zur Behandlung
mittelschwerer depressiver Episoden
16.4.19 Iodid nur zur Behandlung von Schilddrüsenerkrankungen
16.4.20 Iod-Verbindungen nur zur Behandlung von Ulcera und
16.4.21 Kaliumverbindungen als Monopräparate nur zur Behandlung der Hypokaliaemie
16.4.22 Lactulose und Lactitol nur zur Senkung der enteralen
Ammoniakresorption bei Leberversagen im Zusammenhang mit
der hepatischen Enzephalopathie
16.4.23 Lösungen zur parenteralen Ernährung
16.4.24 Magnesiumverbindungen, oral, nur bei angeborenen Magnesiumverlusterkrankungen
16.4.25 Magnesiumverbindungen, parenteral, nur zur Behandlung
bei nachgewiesenem Magnesiummangel und zur Behandlung bei
erhöhtem Eklampsierisiko
16.4.26 Metixenhydrochlorid nur zur Behandlung des ParkinsonSyndroms
16.4.27 Mistel-Präparate, parenteral, auf Mistellektin standardisiert, nur in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zur
16.4.28 Niclosamid nur zur Behandlung von Bandwurmbefall
16.4.29 Nystatin nur zur Behandlung von Mykosen bei immunsupprimierten Patienten
16.4.30 Ornithinaspartat nur zur Behandlung des hepatischen
(Prae-) Coma und der episodischen, hepatischen Enzephalopathie
16.4.31 Pankreasenzyme nur zur Behandlung chronischer, exokriner Pankreasinsuffizienz oder Mucoviszidose
16.4.32 Phosphatbinder nur zur Behandlung der Hyperphosphatämie bei chronischer Niereninsuffizienz und Dialyse
16.4.33 Phosphatverbindungen bei Hypophosphatämie, die durch
eine entsprechende Ernährung nicht behoben werden kann
16.4.34 Salicylsäurehaltige Zubereitungen in der Dermatotherapie
als Teil der Behandlung der Psoriasis und hyperkeratotischer
16.4.35 Synthetischer Speichel nur zur Behandlung krankheitsbedingter Mundtrockenheit bei rheumatischen oder onkologischen
16.4.36 Synthetische Tränenflüssigkeit nur zur Behandlung des
Siccasyndroms bei rheumatischen Erkrankungen
16.4.37 Vitamin K als Monopräparate nur bei nachgewiesenem,
schwerwiegendem Vitaminmangel, der durch eine entsprechende
Ernährung nicht behoben werden kann
16.4.38 Wasserlösliche Vitamine auch in Kombinationen nur bei
der Dialyse
16.4.39 Wasserlösliche Vitamine, Benfotiamin und Folsäure als
Monopräparate nur bei nachgewiesenem, schwerwiegendem Vitaminmangel, der durch eine entsprechende Ernährung nicht behoben werden kann (Folsäure: 5 mg/Dosiseinheit)
16.4.40 Zinkverbindungen als Monopräparat nur zur Behandlung
der enteropathischen Akrodermatitis und durch Haemodialysebehandlung bedingten nachgewiesenen Zinkmangel sowie zur Hemmung der Kupferaufnahme bei Morbus Wilson
— Antidote bei akuten Vergiftungen
— Lokalanaesthetika zur Injektion
— Apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die im Rahmen der ärztlichen Behandlung zur sofortigen
Anwendung in der Praxis verfügbar sein müssen, können verordnet werden, wenn entsprechende Vereinbarungen zwischen
den Verbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen
16.5 Für die in diesen Richtlinien im Abschnitt F aufgeführten
Indikationsgebiete kann der Arzt bei schwerwiegenden Erkrankungen auch Arzneimittel der Anthroposophie und Homöopathie verordnen, sofern die Anwendung dieser Arzneimittel für diese Indikationsgebiete nach dem Erkenntnisstand als Therapiestandard in
der jeweiligen Therapierichtung angezeigt ist. Der Arzt hat zur
Begründung der Verordnung die zugrunde liegende Diagnose in
der Patientendokumentation aufzuzeichnen.
16.6 Die Verordnung der Arzneimittel in den zugelassenen Fällen
ist in der ärztlichen Dokumentation durch Angabe der entsprechenden Diagnose zu begründen.
16.7 Die Vorschriften in den Nummern 16.1 bis 16.6 regeln
abschließend, unter welchen Voraussetzungen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig sind. Insoweit finden die Vorschriften anderer Abschnitte der Arzneimittel-Richtlinien, insbesondere die Vorschriften der Nummern 20 ff. der ArzneimittelRichtlinien, keine Anwendung.
16.8 Die Verpflichtung des Vertragsarztes zur wirtschaftlichen
Verordnungsweise von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bleibt von diesen Regelungen unberührt. Der Vertragsarzt soll
nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu Lasten des Versicherten verordnen, wenn sie zur Behandlung einer Erkrankung
medizinisch nowendig, zweckmäßig und ausreichend sind. In diesen Fällen kann die Verordnung eines verschreibungspflichtigen
Arzneimittels unwirtschaftlich sein.
16.9 Die Regelungen in den Nummern 16.1 bis 16.8 gelten nicht
für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und versicherte Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit Entwicklungsstörungen.
17 verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 34 Abs. 1 Satz 6
Folgende verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach § 34
Abs. 1 SGB V bei Versicherten, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben, von der Versorgung ausgeschlossen:
17.1 Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und
grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden
und hustenlösenden Mittel, sofern es sich um geringfügige
Gesundheitsstörungen handelt
17.2 Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen, geschwürigen Erkrankungen der Mundhöhle und
nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen-, Ohrenbereich
17.3 Abführmittel außer zur Behandlung von Erkrankungen z. B.
im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megakolon, Divertikulose,
Divertikulitis, neurogene Darmlähmungen, vor diagnostischen Eingriffen und bei phosphat-bindender Medikation bei chronischer
17.4 Arzneimittel gegen Reisekrankheit (unberührt bleibt die
Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen
Erkrankungen z. B. Menièrescher Symptomkomplex).
18 Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität gemäß § 34
Abs. 1 Satz 7 SGB V
18.1 Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der
Lebensqualität im Vordergrund steht, sind von der Versorgung ausgeschlossen. Dies sind Arzneimittel, deren Einsatz im Wesentlichen durch die private Lebensführung bedingt ist oder die auf
Grund ihrer Zweckbestimmung insbesondere
— nicht oder nicht ausschließlich zur Behandlung von Krankheiten dienen,
— zur individuellen Bedürfnisbefriedigung oder zur Aufwertung
des Selbstwertgefühls dienen,
— zur Behandlung von Befunden angewandt werden, die lediglich
Folge natürlicher Alterungsprozesse sind und deren Behandlung medizinisch nicht notwendig ist oder
— zur Anwendung bei kosmetischen Befunden angewandt werden, deren Behandlung in der Regel medizinisch nicht notwendig ist.
18.2 Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung
sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung,
zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung
des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen.
18.3 Die nach Nummer 18.2 ausgeschlossenen Fertigarzneimittel
sind in einer Übersicht als Anlage 8 der Arzneimittel-Richtlinien
19 Verordnungsausschluss auf Grund der Rechtsverordnung
nach § 34 Abs. 3 SGB V
Arzneimittel, welche auf Grund des § 34 Abs. 3 SGB V durch die
Rechtsverordnung vom 21. Februar 1990 in der jeweils aktuellen
Fassung als „unwirtschaftliche Arzneimittel“ von der Leistungspflicht ausgeschlossen sind (so genannte Negativliste). Dies sind
Arzneimittel, die für das Therapieziel oder zur Minderung von
Risiken nicht erforderliche Bestandteile enthalten oder deren Wirkungen wegen der Vielzahl der enthaltenen Wirkstoffe nicht mit
ausreichender Sicherheit beurteilt werden können oder deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist.“
§ 34 Abs. 1 n. F. SGB V Ausschluss von Lifestyle-Arzneimitteln
(Ausnahme als
Diagnostikum)
G 04 BE 03 Sildenafil
G 04 BE 09 Vardenafil
G 04 BE 52 Papaverin
N 07 BA 02 Bupropion
D 11 AX 01 Minoxidil
D 11 AX 10 Finasterid
Alfatradiol (nicht verschreibungspflichtig)
Thiamin; Calcium panto- PANTOVIGAR N
thenat; Hefe, medizinisch; L-Cystin; Keratin
ANTIADIPOSITUM X-112 T
A 08 AB 01 Orlistat
II. Den Arzneimittel-Richtlinien wird zum Zwecke der Konkretisierung von Abschnitt F Nr. 18.2 eine Anlage 8 angefügt.
III. Die bisherigen Abschnitte F bis K erhalten die Bezeichnungen
G bis L. Die bisherigen Nummern 17 bis 30 werden die Nummern
20 bis 33.
IV. Die Überschrift von Abschnitt E „Leistungsrechtliche Ausschlüsse bei der Arzneimittelversorgung“ und die bisherigen Nummern 16 bis 16.2 werden aufgehoben.
V. Die Änderungen treten mit Wirkung vom 16. März 2004 in Kraft.
Bonn, den 16. März 2004
*) Ersetzt die Bekanntmachung im Bundesanzeiger Nr. 74 vom 20. April
2004 S. 8393.
Neue Positiv / Negativliste kann Leben schützen
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Merkblatt „Tierarzneimittel-Verordnung (TAMV)“
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