Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.01.2016&Aktenzeichen=I%20ZR%2065%2F14
Timestamp: 2017-10-19 21:39:26
Document Index: 312227173

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', 'BGH']

tagesschau.de (Pressebericht, 14.01.2016)
Daher kann dahinstehen, ob die Außendienstmitarbeiter der Antragstellerin grundsätzlich als Wissensvertreter anzusehen sind, weil sie als solche bestellt bzw. damit betraut worden sind, im Rechtsverkehr als Repräsentant der Antragstellerin bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und dabei die angefallenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls weiterzuleiten (vgl. insofern BGH (U.v. 14.01.2016 - I ZR 65/14), GRUR 2016, 946, 952, Tz. 61 - Freunde finden; OLG Frankfurt a.M., WRP 2013, 1068, 1069;… Köhler, a.a.O.).
Die im Dezember 2015 erfolgte Änderung des Irreführungstatbestandes - Einfügung der Relevanzklausel in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG - durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (…BGBl. I 2015, S. 2158) mit Wirkung zum 10.12.2015 beinhaltet gegenüber der bis dahin geltenden Rechtslage im Hinblick darauf, dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG a.F. die Spürbarkeit der interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung (BGH GRUR 2016, 961 Tz. 25 - Hersteilerpreisempfehlung bei Amazon; GRUR 2016, 946 Tz. 65 - Freunde finden), sodass eine Differenzierung hinsichtlich der Rechtslage im November 2014 und zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung nicht veranlasst ist.
Begeht der Verletzer - etwa durch den Versand gleichlautender Schreiben - mehrere gleichgelagerte Rechtsverstöße, so setzt jede dieser Handlungen eine eigenständige Verjährungsfrist in Lauf (vgl. BGH GRUR 2016, 946 Tz. 55 - Freunde finden).
Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Unterlassung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" aus § 8 Abs. 1 UWG i. V. m. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG verneint, der durch das Zweite Gesetzes zur Änderung des UWG vom 02.12.2015 keine inhaltliche Änderung erfahren hat (vgl. BGH, WRP 2016, 958 - Freunde finden, Rn. 65).