Source: https://www.aktiver-deutscher-verbraucherschutz.de/satzung
Timestamp: 2019-12-09 21:19:20
Document Index: 38662894

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 7', '§10', '§12', '§14', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§181', '§ 41', '§ 41', '§ 16', '§ 670', '§ 10']

Aktiver Deutscher Verbraucherschutz
§ 1 Name, Geschäftsjahr, Sitz, Administration
Der Verein trägt den Namen “Aktiver Deutscher Verbraucherschutz”. Nach Eintragung in das Vereinsregister führt er den Namenszusatz “eingetragener Verein” in abgekürzter Form “e.V.”.
Der Sitz des Vereins ist in Krefeld.
Der Verein wird in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen.
Veröffentlichungs- und Administrationsmedium des Vereins ist der Internet-Auftritt unter
http://www.Aktiver-Deutscher-Verbraucherschutz.de
Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, durch Information und Schutz der Verbraucher in Deutschland und aller damit in Zusammenhang stehenden Interessen.
Beratung und Information der Verbraucher über das aktuelle Marktgeschehen und marktwirtschaftliches Verhalten,
Vertretung der Interessen der Verbraucher,
Durchführung von Projekten zur Förderung des Verbraucherschutzes, insbesondere durch Vorträge, Öffentlichkeitsarbeit, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen und andere geeignete Maßnahmen,
Aufbau und Betrieb regionaler Beratungsstellen als Anlaufstellen zur direkten und persönlichen Beratung der Verbraucher, als Vertriebsstellen der Dienstleistungsprodukte des Vereines und als Kontaktstellen zur örtlichen Wirtschaft, Politik und Verwaltung,
Beratung unter Einschluss der Rechtsberatung zu verbraucherrechtlichen Fragen sowie Produkten und Dienstleistungen.
Der Verein ist neutral und verfolgt weder eigene politische, noch weltanschauliche oder militärische Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Mitglieder - aktive und Förder- und Ehrenmitglieder
Die Mitglieder des Vereins setzen sich aus aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern zusammen.
Aktive Mitglieder des Vereins können natürliche Personen über 18 Jahre sein, die die Ziele des Vereins unterstützen. Aktive Mitglieder unterstützen den Vereinszweck durch aktive Mitarbeit, indem sie ständige oder längerfristige Aufgaben übernehmen oder den Verein in erheblichem Umfang fördern; die Gründungsmitglieder sind ebenfalls aktive Mitglieder.
Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen sein. Sie unterstützen den Verein durch Verbreitung seiner Anliegen und durch regelmäßige finanzielle Beiträge, beteiligen sich aber nicht aktiv an der Vereinsarbeit. Sie haben von den gesetzlichen Mitgliedschaftsrechten nur das Informationsrecht – allerdings nur soweit, als dadurch nicht das Vereinsinteresse und die gebotene Vertraulichkeit verletzt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht werden – und ein alle Angelegenheiten des Vereins umfassendes Vorschlagsrecht. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.
Personen mit rassistischen, neonazistischen, islamistischen, rechts- oder linksradikalen politischen Ansichten ist die Mitgliedschaft untersagt.
Jedes Mitglied erkennt die gültige Satzung an, Mitglieder bestätigen dies durch Unterschrift auf dem Aufnahmeantrag.
Zum Erwerb jeglicher Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag zu stellen, der mit Genehmigung durch den Vorstand wirksam wird.
Die Ablehnung von Mitgliedern durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
Der Verein finanziert sich durch Umlagen, Fördermittel, Beiträge und Aufnahmegebühren.
Die Höhe des Beitrags wird jährlich von der ordentlichen Mitgliederversammlung festgesetzt.
Der Jahresbeitrag ist zum 01.01. des laufenden Geschäftsjahres fällig. Näheres regelt die Beitragssatzung.
Neben dem Mitgliedsbeitrag kann der Verein von seinen Mitgliedern Umlagen erheben, wenn es im Einzelfall erforderlich ist. Diese Umlage ist von der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes zu beschließen. Der Antrag muss die Erforderlichkeit erläutern. Die Umlage darf nicht höher als der 1,5-fache Jahresbeitrag sein. Einzelheiten regelt die Beitragssatzung.
Der Austritt eines Mitglieds ist jeweils zum 31. Dezember eines Jahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres.
Der Austritt von Mitgliedern ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Die Mitgliedschaft endet automatisch mit dem Tod oder durch Verlust der Rechtsfähigkeit.
Mit Ausscheiden aus dem Verein erlöschen sämtliche evtl. Ansprüche an diesen, soweit sie nicht in schriftlicher Form explizit fixiert wurden.
§ 7 Ausschluss von Mitgliedern/Leistungsverweigerungsrecht
Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schuldhaft verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für mehr als ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Anhörung oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden.
Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden, die abschließend entscheidet. Bis zur abschließenden Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
Es besteht im übrigen ein Leistungsverweigerungsrecht des Vereines, sofern sich das Mitglied mit Beiträgen in Höhe von zwei monatlichen Raten in Verzug befindet.
Die Streichung von Mitgliedschaften erfolgt durch Beschluss des Vorstands und ist dem betroffenen Mitglied bekannt zu machen.
- die Gründungsmitglieder (für das Gründungsjahr)
- der Vorstand (§10 der Satzung)
- die Mitgliederversammlung (§12 bis §14 der Satzung)
Die Gründungsmitglieder übernehmen die Aufgaben der Mitgliederversammlung für das Gründungsjahr, einschließlich der Berufung des Vorstandes.
Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus einem ersten und einem zweiten Vorsitzenden, sowie dem Kassenwart.
Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren durch einfache Mehrheit gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Die erste Wahl erfolgt durch die Gründungsversammlung.
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gemäß § 26 BGB zuständig.
Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich durch den Vorstand mit Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens sieben Tagen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Im Falle der Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich (auch per E-Mail) oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet mit Rücktritt oder Ausscheiden aus dem Verein. Geschieht dies während einer laufenden Amtszeit, bestimmt der verbliebene Teil des Vorstandes ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit, alternativ kann er eine Nachwahl für das zu ersetzende Amt anberaumen.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins einschließlich aller Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch Satzung oder Gesetz anderen Vereinsorganen zugewiesen sind. Er kann seine Aufgaben auch auf Dritte (siehe § 10 IV der Satzung) übertragen.
Der Vorstand ist von den Beschränkungen des §181 BGB befreit und berechtigt, Ressortaufgaben zu verteilen.
1. Vor der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Kassenführung durch zwei
Kassenprüfer zu prüfen.
2. Die Kassenprüfer werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von 2
3. Zumindest einer der Kassenprüfer hat der ordentlichen Mitgliederversammlung zu
4. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein und sind nur der ordentlichen
1. An der Mitgliederversammlung nehmen nur eingetragene (aktive) Mitglieder teil.
2. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen:
b) oder mindestens einmal jährlich,
c) oder, wenn es von einem Zehntel der aktiven Mitglieder beantragt wird.
3. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von
zwei Wochen einzuberufen.
4. Jedes Mitglied kann bis zu 7 Tage vor der Mitgliedsversammlung Anträge zur Tagesordnung
5. Die Mitgliedsversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet.
6. Auch ohne Versammlung der Mitglieder sind Beschlüsse gültig, wenn die einfache Mehrheit
der Mitglieder diesen schriftlich zustimmt.
7. Beschlüsse sind zu protokollieren.
1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, sofern mindestens 1/3 der aktiven Mitglieder anwesend ist.
2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Teilnahme von
zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.
3. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung
nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem
Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
Die weitere Versammlung darf frühestens sechs Wochen nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
5. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder
1. Jedes aktive Mitglied ist stimmberechtigt und muss seine Stimme persönlich abgeben. Es
wird durch Zustimmungsaufforderung abgestimmt.
2. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der präsenten Mitglieder.
3. Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln
der präsenten Mitglieder erforderlich.
4. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier
Fünfteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
1. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist ein schriftliches Protokoll aufzunehmen.
2. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere
Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die gesamte Niederschrift.
3.Jedes aktive Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen. Bei Mitgliederversammlungen über das Internet muss das Protokoll allen aktiven Mitgliedern zugesandt oder online zugänglich gemacht werden.
§ 16 Vergütungen durch den Verein
1. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene
Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
2. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der
Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Tätigkeiten, hauptamtlich
Beschäftigte für die Verwaltung anzustellen. Die arbeitsrechtliche Direktionsbefugnis hat
3. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen
Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch
die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten,
Reisekosten, Porto, Telefon und Kopier-Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben
das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der
4. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 24 Monaten nach
Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
5. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die von der
Mitgliederversammlung erlassen und geändert wird.
2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 10 der Satzung).