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Timestamp: 2019-01-21 04:17:39
Document Index: 317774081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 102', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 20', 'BGH', '§ 286', '§ 287', 'EuG']

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Übersicht>Zeitschriften>Wirtschaft und Wettbewerb>2018>Online exklusiv
Das Hochzeitsrabattverfahren
– Neuorientierung und Klarstellungen zum Anzapfverbot –
Nach über einem Jahrzehnt ohne Rechtsprechung zum Anzapfverbot klärt der BGH in seiner Hochzeitsrabatt-Entscheidung zentrale Streitpunkte der Norm. Der Beitrag erörtert diese Festlegungen und zeigt auf, dass mit ihnen ein Funktionswandel des Anzapfverbots stattfindet. Es wandelt sich zur fairnessorientierten Kontrolle von Veränderungsverlangen in laufenden Geschäftsbeziehungen bei Marktmacht. Sachliche Rechtfertigung dient dabei der Herstellung eines angemessenen Ausgleichs der wechselseitigen Interessen ohne Ergebniskontrolle. Offen ist allerdings, wie sie bei den jetzt möglichen angebotsseitigen Anzapfversuchen festzustellen ist. Die praktisch zentralen Abhängigkeiten in den Geschäftsbeziehungen bleiben eine Frage des Einzelfalls, für die aber wesentliche Orientierung geschaffen ist.
20.12.2018, WUW1288636
Gerichtsstands- und Schiedsklauseln bei Schadensersatz in Missbrauchs- und Kartellfällen im Lichte des Apple-Urteils des EuGH
Carsten Krüger / Martin Seegers
Vereinbarungen darüber, vor welchem Spruchkörper eine Rechtsstreitigkeit ausgetragen werden soll, sind im Geschäftsverkehr gängige Praxis und beschäftigen zunehmend auch die Gerichte bei Kartellschadensersatzklagen. Im Vorabentscheidungsverfahren Apple konnte der EuGH die Vorgaben für Gerichtsstandsklauseln bei grenzüberschreitenden Verfahren in dieser Hinsicht präzisieren. In Fortentwicklung seiner früheren Rechtsprechung differenziert er zwischen Verstößen gegen Art. 101 AEUV, die grundsätzlich nur von explizit auf sie Bezug nehmenden Klauseln erfasst würden, und Verstößen gegen Art. 102 AEUV, für die eine explizite Bezugnahme grundsätzlich nicht erforderlich sei. Aus den grundlegenden Erwägungen des EuGH ergeben sich auch Hinweise für die Anwendbarkeit von Schiedsklauseln auf Kartellsachen. Im Raum steht noch die Frage, inwiefern eine Gerichtsstands- oder Schiedsklausel selbst kartellrechtswidrig sein kann.
20.12.2018, WUW1288558
Die Geoblocking-Verordnung und ihr Verhältnis zum EU-Wettbewerbsrecht
Die Geoblocking-VO stellt einen weiteren Schritt in Richtung der Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes dar und bezweckt die Förderung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Waren- und Dienstleistungen und ihres freien Verkehrs in der EU. Gleichzeitig kann Geoblocking jedoch auch vom EU-Wettbewerbsrecht erfasst sein. Der vorliegende Aufsatz zeigt die wichtigsten Punkte der Geoblocking-VO auf und erläutert deren Verhältnis zu den EU-Wettbewerbsvorschriften.
20.12.2018, WUW1288637
Uwe Salaschek / Mariya Serafimova
10.12.2018, WUW1288455
Der Haftungsschuldner im Kartelldeliktsrecht: Anwendung des Grundsatzes wirtschaftlicher Kontinuität?
Ein Vorabentscheidungsersuchen aus Finnland soll klären, ob der Grundsatz wirtschaftlicher Kontinuität im Kartellschadensersatzrecht anwendbar ist. Der EuGH wird vermutlich den Haftungsschuldner nicht in unmittelbarer Anwendung des Art. 101 AEUV bestimmen. Es besteht aber richtigerweise eine aus dem Effektivitätsgebot folgende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im nationalen Kartelldeliktsrecht eine Rechtsnachfolgehaftung vorzusehen, die dem Grundsatz wirtschaftlicher Kontinuität im Bußgeldrecht wenigstens angenähert ist. Gleichzeitig ist denkbar, dass der EuGH eine weitestmögliche Angleichung an den unionsrechtlichen Unternehmensbegriff für erforderlich hält und daher (mittelbar) auch die Frage der Haftung der (Konzern-)Muttergesellschaft aufgrund bestimmenden Einflusses entscheidet.
05.12.2018, WUW1288470
Das Anzapfverbot des § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 i. V. mit § 20 Abs. 2 GWB unter Berücksichtigung vertikaler Wettbewerbsdynamiken – Auslegungsfragen (Teil 2)
Angesichts der wettbewerblichen und wohlfahrtsökonomischen Ambivalenz von Nachfragemacht muss die Auslegung des Anzapfverbots des § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 i. V. mit § 20 Abs. 2 GWB den rechtlichen Schutzzwecken und einer konkreten Wirkungsanalyse des Verhaltens Raum geben. Der BGH hat in seiner Entscheidung in Sachen „Hochzeitsrabatte“ vom 23.01.2018 wichtige Grundsätze aufgestellt, die hierbei zu berücksichtigen sind. Die folgende Abhandlung analysiert die Bedeutung dieses Judikats für die Normauslegung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchung der wettbewerbspolitischen und wettbewerbsökonomischen Grundprobleme von Nachfragemacht (dazu Thomas, WUW1288489).
05.12.2018, WUW1288461
Sebastian Oppolzer / Konstantin Seifert
Schadensersatz steht nur demjenigen zu, der vom Kartell auch geschädigt wurde. Diese Prüfung erfolgt in mehreren Schritten, für die unterschiedliche Darlegungs- und Beweismaßstäbe und Beweiserleichterungen gelten. Die Rechtsprechung verfährt hier – vielleicht mitunter unbewusst – nicht einheitlich. Dabei hat der Bundesgerichtshof i. S. Lottoblock II klare Vorgaben gemacht. Keine Zustimmung verdient insbesondere die Auffassung mancher Gerichte, es müsse schon für die Betroffenheit des Klägers (für die noch der strenge Maßstab des § 286 ZPO gilt) eine kartellbedingte Preisüberhöhung festgestellt werden. Denn letztere ist erst beim Schadenseintritt (für dessen Nachweis schon der abgesenkte Maßstab des § 287 ZPO gilt) relevant.
05.12.2018, WUW1287149
Feststellungsklage auf Kartellschadensersatz
– Was bleibt nach Grauzementkartell II? –
Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung Grauzementkartell II vom 12.06.2018 neben zentralen Aussagen zur Verjährung auch mit der Frage befasst, ob und unter welchen Umständen potenziell Kartellgeschädigte einer Leistungsklage auf Schadensersatz eine Feststellungsklage vorschalten können. Die Entscheidung bricht mit der bisherigen instanzgerichtlichen Rechtsprechung, die einer isolierten Feststellung von Kartellschadensersatzansprüchen dem Grunde nach recht aufgeschlossen gegenüberstand. Zukünftig werden Feststellungsklagen bei bereits abgeschlossenen Kartellverstößen nur noch in wenigen Ausnahmefällen erhoben werden können, ansonsten ist die Erhebung einer Leistungsklage, gegebenenfalls in Form einer Stufenklage, das Mittel der Wahl.
08.11.2018, WUW1283444
Drittplattformverbote nach der Coty-Entscheidung – Was sind Luxuswaren?
Nach manchen EuGH-Entscheidungen fühlt sich der Leser wie nach einem Theaterstück von Bertolt Brecht: Der Vorhang zu und alle Fragen offen. Im Falle von Coty Germany bleibt die Hauptfrage offen: Was sind denn nun Luxuswaren? Der vorliegende Beitrag versucht eine Definition im Rahmen einer interdisziplinären Verknüpfung. Nach Ansicht des Autors stellen alle Markenprodukte mit einem Luxusimage eine Luxusware dar. Ein Luxusimage zeichnet sich durch Exklusivität, demonstrativen Konsum, Hochpreisigkeit, Disponibilität und entsprechendes Marketing aus.
05.09.2018, WUW1279706
04.12.2018, WUW1288052
04.12.2018, WUW1288053
05.09.2018, WUW1274346
28.05.2018, WUW1271556
Energierecht im Wandel. Kolloquium zu Ehren des 75. Geburtstags von Franz Jürgen Säcker
04.05.2018, WUW1268133