Source: http://wintergarten-experte.de/achtungvorsicht/achtungvorsicht/gerichtsurteil.shtml
Timestamp: 2018-01-18 13:40:30
Document Index: 283713570

Matched Legal Cases: ['§ 326', 'BGH', '§ 635', 'BGH', '§ 634', '§ 326', 'BGH', '§ 326', '§ 326']

Beispiel Gerichtsurteil
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Gerichtsurteil bei einem Wintergartenbauer
Folgender Auszug eines Gerichtsverfahrens wurde freundlicherweise zur Verfügung gestellt von:
http://www.ra-kotz.de/wintergarten1.htm
Die Errichtung des Wintergartens nebst Fensterwand erfolgte auf Grund eines handschriftlich festgehaltenen Auftrags vom 26.04.1994 (Bl. 1 AH). Die Auftragssumme belief sich auf 83.950,00 DM. Das Werk wurde am 03.06.1994 errichtet, am 07.06. und 14.06.1994 erfolgten Restarbeiten. Die Klägerin stellte unter dem 01.06.1994 die Auftragssumme in Rechnung und mahnte, da der Beklagte nicht zahlte, unter dem 13. und 22.07.1994 (Bl. 4, 5 AH). Der Beklagte machte geltend, das Werk sei mangelhaft und nicht abnahmefähig. Mit Anwaltsschreiben vom 25.07.1994 (Bl. 58 ff. d.A.) übersandte er der Klägerin eine Mängelliste des Privatgutachters K. vom 15.07.1994 ("Hinweise zur Schlußabnahme des Wintergartens", Bl. 6 AH), wies unter anderem darauf hin, dass konstruktionsbedingt kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Niederschlagswasser bestehe, forderte die Klägerin auf, die Mängel bis zum 25.08.1994 zu beseitigen und kündigte an, bei fruchtlosem Fristablauf die Nachbesserung abzulehnen. Mit Anwaltsschreiben vom 04.11.1994 (Bl. 8 f. AH) wies der Beklagte u.a. darauf hin, dass trotz mehrfacher Nachbesserungsversuche die von Anfang an bestehenden Dichtigkeitsprobleme nicht gelöst seien, was für unsorgfältige Arbeit oder aber für eine Fehlkonstruktion spreche; er verweigerte deshalb erneut die Abnahme. In der Folge kam es zu weiterer Korrespondenz der Parteien zur Frage der Mängel und möglicher Abhilfemaßnahmen (Bl. 10 ff. AH). Der Beklagte zahlte im Dezember 1994 einen Teilbetrag von 28.000,00 DM; er wies darauf hin, dass die Dichtigkeitsprobleme und andere gerügte Mängel weiter bestünden, die Anerkennung als vertragsgerechte Lieferung deshalb weiter abgelehnt werde, weitere Zahlungen erst nach Mangelbeseitigung vorgesehen seien und Gewährleistungsansprüche vorbehalten würden (Anwaltsschreiben vom 29.12.1994, Bl. 10 f. AH).
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, den von ihr auf dem Hausgrundstück des Beklagten, R.str. 34, ... K.-R. errichteten Wintergarten abzunehmen
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es hat im wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe keine fällige Werklohnforderung zu, da die Leistungen der Klägerin nicht abgenommen seien. Der Beklage verweigere die Abnahme auch zu Recht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bestünden erhebliche Mängel, die schon in dem unstreitig gewordenen Umfang die Abnahmeverweigerung rechtfertigten. Insbesondere handele es sich um Fehler der Anschlüsse und Abdichtung, wodurch es zu erheblichen Feuchtigkeitserscheinungen komme. Erhebliche Schäden seien bislang nur dadurch vermieden worden, dass vom Beklagten ein optisch störendes Provisorium installiert worden sei, welches eindringendes Wasser auffange. Auch sei die Lüftungsanlage noch nicht vollständig montiert und angeschlossen. Der Beklagte befinde sich hinsichtlich der Mängelbeseitigung nicht im Annahmeverzug und handele auch nicht treuwidrig, indem er die Abnahme verweigere. Das Schweigen des Beklagten auf das klägerische Leistungsanerbieten sei zwar möglicherweise nicht unmaßgeblich aus dem Bestreben heraus zu erklären, in diesem Rechtsstreit "auf Zeit zu spielen" und klägerische Leistungsansprüche ganz bzw. so lange als möglich abzuwehren; das Verhalten des Beklagten sei aber angesichts der behaupteten weiteren Mängel nicht rechtsmissbräuchlich.
Der Beklagte hat dem gegenüber in der Berufungserwiderung darauf verwiesen, dass der Wintergarten weitaus gravierendere Mängel aufweise, als sie vom Sachverständigen in erster Instanz festgestellt wurden, und dass insoweit ein Beseitigungsaufwand von mindestens 15.000 DM erforderlich sei. Er habe Nachbesserungen weder in der Vergangenheit abgelehnt noch tue er dies derzeit. Die Klägerin habe zunächst das Vorliegen von Mängeln bestritten. Erstmals auf das erstinstanzliche Gutachten habe sie erklärt, diese weitgehend zu akzeptierten. Er habe aber weitere Mängel gerügt. Ein Angebot zur Mängelbeseitigung habe die Klägerin erst nach der mündlichen Verhandlung des Landgerichts initiiert, um - ohne echte Beseitigungsbereitschaft -, schnell noch einen Annahmeverzug zu konstruieren. Auf den angebotenen Termin habe er sich nicht einlassen müssen. Die Klägerin wolle außerdem weder alle vom Sachverständigen festgestellten Mängel beseitigen noch gar die zusätzlich vorliegenden.
4. festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, dem Beklagten sämtliche über ein Auftragsvolumen von 83.950,00 DM (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) hinaus gehenden Kosten im Zusammenhang mit der Neuerrichtung einer gleich dimensionierten Fenster- und Wintergartenkonstruktion einschließlich Belüftung im Bereich des Wintergartens zu ersetzen;5. festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, dem Beklagten sämtliche Kosten zu erstatten, die durch die Sanierung des Parketts einschließlich Unterkonstruktion im Bereich des Wintergartens und des sich daran anschließenden Wohnzimmers im Untergeschoss des Gebäudes R.straße 34 in ... K. entstehen sowie sämtliche Kosten der Sanierung des Parkettbodens einschließlich Unterkonstruktion im Bereich des 1. Obergeschosses im Bereich hinter der von der Klägerin gelieferten Fensterkonstruktion;
a) Die von der Klägerin errichtete Fensterwand ist fehlerhaft errichtet worden und abbruchreif. Sie wies bei der Besichtigung durch den Sachverständigen Faulstellen an den Blendrahmen und die aus den Fugen herausgewachsenen Fruchtkörper des holzzerstörenden Lencytes-Pilzes auf. Die Ursachen dieses Schadens liegen in der Missachtung der Regeln des konstruktiven Holzschutzes und der DIN 18355 - Tischlerarbeiten -. Danach sollen sowenig wie möglich konstruktive Fugen vorhanden sein, in die Niederschlagswasser eindringen kann. Wenn sie nicht vermeidbar sind, müssen sie so konstruiert werden, dass eingedrungenes Regenwasser alsbald abfließen bzw. ausdiffundieren kann. Alle Kanten von Rahmenhölzern müssen gemäß der DIN 18355 bzw. der darin zitierten DIN 68121 - Holzfensterprofile - im Radius von <2 mm gerundet sein, damit aufgetragene Beschichtungen nicht reißen bzw. brechen. die Klägerin hat die vertikalen Fensterelemente aus zwei Teilen zusammengebaut. beide Teile liegen mit den Blendrahmen-Querhölzern aufeinander. Es haben sich Kapillarfugen ergeben, in die fortwährend Niederschlagswasser eingedrungen und in die Rahmenhölzer eindiffundiert ist. Es sind an den Rahmen ungeschützte Hirnholzbrüstungen vorhanden, von denen die Durchfeuchtungen ihren Ausgang genommen haben. Die Klägerin hat es versäumt, die unteren und oberen Querblendrahmen "durchgehen" zu lassen, wodurch eine Exponierung der Rahmenbrüstungen vermieden worden wäre. die Klägerin hat bei der Fensterherstellung nicht das System der offenen Brüstungsfuge praktiziert. Dieses besagt, dass die Stoßfugen von Hirnholz auf Langholz etwa 3 mm tief rundgefräst werden, so dass die nicht vermeidbaren Quell- und Schwunderscheinungen keine Auswirkungen auf den Dichtschluss der Leimfugen haben. Am Werk der Klägerin haben sich zwischen den Brüstungsflächen Kapillarfugen gebildet, in die Wasser eingedrungen ist, das nicht ausdiffundieren konnte. Die Rundfräsung, bei der auch die Profilkanten gerundet werden, ist üblich und zwangsläufig bei Verwendung höhenabgestimmter Fräswerkzeuge."
b) Der Wintergarten-Vorbau ist zunächst insoweit zu beanstanden, als sich die waagerechten Rahmenhölzer einschließlich der Türrahmen in exponierter Lage im Bereich der Bewitterung befinden. Da der Gartenkies unmittelbar an die Rahmen heran reicht, haben Niederschlagswasser und Tauwasser unmittelbar auf die Hölzer eingewirkt und Quellungen, Zerstörungen der Beschichtung sowie eine Verrottung des Holzes verursacht. Die DIN 18195-9 - Bauwerksabdichtungen - (15-cm-Regel) ist nicht beachtet. Der Einwand der Klägerin, der Beklagte habe selber für die Einhaltung der erforderlichen Höhendifferenz sorgen müssen, überzeugt nicht. Wie der Sachverständige in dem Zusatzgutachten zutreffend ausgeführt hat, hätte die Klägerin den Beklagten, insbesondere auch wegen des verwendeten wenig resistenten Holzes und der dürftigen Oberflächenbeschichtung, zumindest auf die erheblichen Gefahren für den Bestand des Wintergartens bei nicht ausreichender Niveauabsenkung aufmerksam machen und die vorgesehene Basishöhe vorgeben müssen. Bei seiner Anhörung hat der Sachverständige ergänzend ausgeführt, schadensursächlich sei auch geworden, dass die unteren Riegel nicht durchgängig, sondern durch die bis auf den Boden reichenden aufstehenden Balken unterbrochen seien, wobei das nach der Behauptung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Klägerin vorhandene untergelegte Bitumenband allenfalls aus dem Boden aufsteigende, nicht aber die von außen anfallende Feuchtigkeit fernhalte.
c) Ein weiterer Mangel des Wintergarten-Vorbaus ist darin zu sehen, dass bei einer Bewässerung der Dachflächen Wasser in das Innere des Wintergartens eindringt. Dies steht nach den Ausführungen des Sachverständigen in Zusammenhang mit der Dachkonstruktion, die erheblich von den üblichen Konstruktionen abweicht. Zur Gartenseite geht die Sparrenkonstruktion von einem Knotenpunkt aus. Dadurch ergeben sich für die einzelnen Sparren unterschiedliche Neigungswinkel, die vom seitlichen Gratsparren mit 18°, über 28° des seitlich versetzten bis 35° des mittleren Sparrens gehen. Die Sparren sind den Fluchten entsprechend angepasst. Die Scheiben liegen jedoch auf einem Gummisteg, der gewissermaßen als Drehpunkt für das Scheibenlager fungiert. Auf jedem Sparren befindet sich ein Unterprofil mit je einem der Gummistege, so dass jeder unterschiedlich geneigte Scheibenrand ein Auflager findet. Die Unterprofile hängen teilweise in den Regenrinnenbereich. Über die nebeneinander liegenden Scheibenränder wird ein Aluminiumprofil mit einem Dichtungsprofil gelegt und durch das Unterprofil hindurch mit dem Sparren verschraubt. Aus dem Knoten heraus läuft Regen in die von den beiden Gummistegen gebildete Rinne und tritt wegen der einseitigen Schräglage an irgendeiner Stelle aus, wenn der Zwischenraum gefüllt ist. Der genaue Weg des Wassers ist nicht zu verfolgen. Bei Ablösung der Aluminium-Deckprofile trat der mögliche Lauf des Wassers zu Tage. Der untere Abschluss wurde von Kunststoffprofilen gebildet, auf denen die Glaskanten auflagen. Eines dieser Profile war verrutscht, so dass das rohe Holz sichtbar war. Auf dieser Fläche wurde tropfbares Wasser festgestellt. Dieses Wasser lief in Hohlräume innerhalb der 47 cm breiten Pfette. Diese bestand aus zwei Lagen von jeweils 65 mm breiten Hölzern, die in der Höhe von unten nach oben 21, 17 und 9 cm betrugen. Die innere untere Balkenlage war in der Mitte durch Überblattung gestoßen. Aus dieser Stoßfuge lief Wasser heraus. Das verwendete Schienensystem ist nicht mit den üblichen Systemen der Firmen Bug oder Gutmann zu vergleichen. Bei diesen Systemen werden ein LM-Unterprofil, Abstandshalter, abgestimmt auf die jeweilige Glasscheibendicke, ein Oberprofil, welches die Scheiben fixiert, und ein Deckprofil, das die Schrauben abdeckt, verwendet. Bei dem von der Klägerin verwendeten System hängt der Anpressdruck vom Geschick des Monteurs und dem Durchzugsvermögen des Schraubers ab.d) Ein weiterer Mangel des Wintergartens liegt darin, dass die Konstruktion und Anordnung der Isolierglasscheiben nicht den anerkannten Regeln der Technik (1994) entspricht. Die von der Klägerin gelieferten Scheiben reichen auch mit der unteren VSG-Scheibe (Warmseite) in die Kaltzone. Erforderlich ist nach den Ausführungen des Sachverständigen seit Jahren der Einbau sogenannter Stufengläser, bei denen .die untere Glaskante samt des Abstandhalters von einem Rahmen abgedeckt wird und nur die obere ESG-Scheibe (Kaltseite) in die Regenrinne reicht. Die Konstruktion solcher Stufengläser berücksichtigt die Belastung des Randverbundes durch UV-Strahlen durch eine entsprechende werkseitige Abdeckung. Die von der Klägerin gelieferten Scheiben ragen in voller Dicke in die Regenrinne. Bei der vom Sachverständigen veranlassten Bewässerung trat zutage, dass das Wasser an der Scheibenunterseite quasi zurückfloss. Weiter war festzustellen, dass das dem Schutz der Butyl-Randdichtung dienende Klebeband durch UV-Einstrahlung mehrfach gerissen war. Die Klägerin hat geltend gemacht, die Forderung des Sachverständigen nach Stufengläsern sei unverständlich, da es keine dahin gehende technische Vorschrift oder anerkannte Regel gebe. Der Sachverständige ist dem in seinem Zusatzgutachten entgegen getreten und hat ausgeführt, Stufengläser seien Stand der Technik. Dies hat er bei seiner Anhörung auf Vorhalt des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Klägerin wiederholt und auf die einschlägige Literatur, eigene Messebesuche und die in der Praxis gewonnenen Erkenntnisse verwiesen. Der Senat sieht keinen Anlass, dem Sachverständigen insoweit nicht zu folgen.
f) Der Senat geht auch unter Berücksichtigung der skeptischen Einstellung des Sachverständigen gegenüber der Brauchbarkeit der Holzart Carolina pine davon aus, dass diese Holzart nach DIN 68360 - Holz für Tischlerarbeiten - Ziff. 3.11 und 3.21 unter Heranziehung der Holzartenliste der Gütegemeinschaft Holzfenster und -haustüren - Stand 1995 - grundsätzlich für die Errichtung eines Wintergartens verwendet werden kann. Den Ausführungen des Sachverständigen in seinem Zusatzgutachten ist nicht zwingend Gegenteiliges zu entnehmen. Mangelhaft ist die Leistung der Klägerin aber deshalb, weil das Holz nicht vor Auslieferung und Einbau ausreichend vorbehandelt worden ist. Nach DIN 18355 - Tischlerarbeiten -, Abschnitt 3.13.3.1 muss der Schutz des Holzes von Außenbauteilen DIN 68800-5 - Holzschutz im Hochbau - entsprechend und dem gemäß mit einem zugelassenen fungiziden Mittel behandelt werden. Nach DIN 18355, Abschnitt 3.13.3.2 müssen Außenbauteile vor dem Einbau und vor der Verglasung allseitig mindestens mit einem Grundanstrich und einem Zwischenanstrich versehen sein; ferner dürfen Wetterschutzschienen, Beschläge, sonstige Metallteile und Dichtungen frühestens nach dem ersten Zwischenanstrich angebracht werden. Diesen Anforderungen werden die von der Klägerin gelieferten Holzteile nicht gerecht. Zur Frage der erforderlichen Vorbehandlung des Holzes hat der Sachverständige in dem Zusatzgutachten ausführlich Stellung genommen. Diese Frage ist auch Gegenstand ausführlicher Erörterung bei der Anhörung des Sachverständigen gewesen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von der Klägerin vorgenommene Tauchgrundierung bzw. Flutung mit Bläuesperrgrund keine ausreichende Vorbehandlung für den - von der Klägerin an Ort und Stelle selbst vorgenommenen - Endanstrich bildete. Vielmehr hätte nach der Tauchgrundierung noch ein Zwischenanstrich aufgebracht werden müssen, wovon auch der Sachverständige B. in dem von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten (Seite 5 = Bl. 536 d.A.) ausgeht. Dass dies unterblieb, ist nach den Feststellungen des Sachverständigen J. für die starke Verrottung der Holzteile ursächlich. Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der Beklagte habe die Zwischenbehandlung selbst vornehmen wollen. Eine solche Behandlung konnte wirksam nur werkseitig vor Einbau der Holzteile und Anbringung der Beschläge u.ä. erfolgen. Diese dem Beklagten an Ort und Stelle zu überlassen, war mithin verfehlt. Zumindest hätte die Klägerin den Beklagten auf die Folgen hinweisen müssen, die sich ergaben, wenn die werkseitige Behandlung unterblieb, dass nämlich jeder Anstrich vor Ort einen dauerhaften Werkerfolg nicht bewirken konnte. Davon geht im übrigen auch der von der Klägerin eingeschaltete Privatgutachter aus (aaO.).
g) Ein wesentlicher Mangel der Leistung der Klägerin ist insbesondere auch darin zu sehen, dass der Anschluss zwischen Fensterelement und Wintergarten-Vorbau nicht dicht ausgestaltet worden ist. Dies hat bereits der erstinstanzlich tätig gewesene Sachverständige Kü. festgestellt, der auch bereits darauf hingewiesen hat, dass die vorhandene Abdichtung lediglich mit dauerelastischer Versiegelungsmasse keine brauchbare und dauerhafte Lösung darstellt (Seite 7 seines Gutachtens = Bl. 140 d.A.). Auch der Sachverständige J. hat festgestellt, dass die Anbindung des Wintergartens an die Fensterwand nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, so dass dort Wasser eindringen kann. Er hat ebenfalls - auch unter Berücksichtigung der Einwendungen der Klägerin - die Anbringung der Silikonfugen als unzureichend bemängelt, zumal die vorhandene Silikoneindichtung eher einem "Zugeschmiere" als einer ordnungsgemäß hergestellten Dichtungsmaßnahme ähnele.
1. Der Anspruch ergibt sich aus § 326 Abs. 1 BGB, weil der Beklagte das Werk nicht abgenommen, die Abnahme auch nicht zu Unrecht verweigert (vgl. oben I) und durch die auf die Mangelhaftigkeit des Werks abstellende Verteidigung auch nicht auf seine Ansprüche nach den allgemeinen Vorschriften verzichtet hat (vgl. BGH NJW 1999, 2046, 2047 = BauR 1999, 760 = ZfBR 1999, 200). Ob zugleich auch die Voraussetzungen des § 635 BGB - und hinsichtlich der nachfolgend genannten etwa als Mangelfolgeschäden zu qualifizierenden Schäden der positiven Vertragsverletzung - vorliegen, weil die von der Klägerin schuldhaft verursachten Mängel nicht nachbesserungsfähig sind (vgl. BGH NJW 2000, 133, 134 = BauR 2000, 128 = NZBau 2000, 22 zum Architektenwerk), kann dahinstehen. Der Besteller kann bis zur Abnahme des Werkes unabhängig von werkvertraglichen Ansprüchen aus §§ 634, 635 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abs. 1 BGB verlangen, auch wenn - wie hier - ihm das Werk vom Unternehmer zur Verfügung gestellt worden ist und er mit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs die Abnahme letztlich endgültig verweigert (vgl. BGH NJW 1999, 2046, 2047).
2. Die Voraussetzungen des § 326 Abs. 1 BGB liegen vor.a) Die Klägerin hat ihre Verpflichtung zur Herstellung des (mangelfreien) Werks nicht erfüllt. Sie ist hinsichtlich ihrer Leistungspflicht bereits vorprozessual in Verzug gesetzt worden. Mit Schriftsatz vom 09.08.1999 (Bl. 293 f. d.A.) setzte der Beklagte der Klägerin gemäß § 326 BGB eine Frist zur Mangelbeseitigung bis zum 15.09.1999 und lehnte weitere Arbeiten der Klägerin für den Fall fruchtlosen Fristablaufs ab. Die Klägerin hat die einzige zur mangelfreien Herstellung geeignete Maßnahme, nämlich die völlige Neuerrichtung unter Beachtung der vom gerichtlichen Sachverständigen für notwendig erachteten Maßstäbe (dazu oben I), in der gesetzten Frist weder vorgenommen noch auch nur angeboten. Noch mit Schriftsatz vom 07.10.1999 (Bl. 326 d.A.) hat sie geltend gemacht, der Wintergarten tue durchaus seinen Dienst und sei mit geringem Aufwand nachzubessern. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob und aus welchen Gründen sich der Beklagte den Nachbesserungsbemühungen hinsichtlich einzelner Mängel widersetzt hat.
Auch der Einwand der Klägerin, der vollständige Abriss des Werks sei deshalb notwendig geworden, weil der Beklagte seiner Verpflichtung zu Anstrich und Pflege der Holzteile nicht nachgekommen sei, bleibt ohne Erfolg. Dieser Gesichtspunkt ist bei der Anhörung des Sachverständigen ausdrücklich erörtert worden, wobei auch die Ausführungen des Privatgutachters B. Gegenstand der Erörterung gewesen sind. Der Sachverständige J. hat dazu ausgeführt, dass die Fensterwand auf jeden Fall aus konstruktionsbedingten Gründen erneuerungsbedürftig ist und dass zu diesem Zweck zumindest die Dachkonstruktion des Wintergartens abzubauen sei. Insoweit ist eine (Mit-) Ursächlichkeit etwaiger Anstrich- und Pflegeversäumnisse des Beklagten nicht festzustellen. Dies ist auch im Übrigen nicht der Fall. Die Klägerin hat, wie sie bereits in der Klagebegründung (Seite 2 = Bl. 16 d.A.) vorgetragen hat, den weißen Anstrich des Wintergartens "kulanterweise" selbst im Rahmen der Nachbesserungsversuche aufgebracht. Ein solcher Anstrich war nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht geeignet, einen dauerhaften Holzschutz sicherzustellen, weil die notwendige Vorbehandlung des Holzes fehlte; dies ist oben (I 2) schon ausgeführt worden. Der Sachverständige hat sodann weiter ausgeführt, dass konstruktions- und holzartbedingt selbst bei ordnungsgemäßem Voranstrich und nachfolgender Endlackierung die aufgetretenen Schäden in keinem Falle verhindert worden wären, dass vielmehr auch dann nach zwei Jahren erste Schäden aufgetreten wären. Kein vor Ort vorgenommener Anstrich wäre danach geeignet gewesen, einen dauerhaften Werkerfolg zu gewährleisten; auch Anstrich- und Pflegemaßnahmen des Beklagten hätten den notwendigen Abriss nicht verhindern können.
5. Die Feststellungsklage des Beklagten (Widerklageanträge zu 3 - 6) hat Erfolg.