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Timestamp: 2018-02-19 16:21:32
Document Index: 79454024

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 543', '§ 1361', '§ 90', '§ 312', '§ 312', 'BGH']

Urteile | Der tierische Makler
15. März 2017 15. März 2017 CENTURY 21 Urteile Baum, Bäume, Grundstück, Immobilien, Panketal, Standhaftigkeit, tierisch, Urteil, Verkehrssicherungspflicht
Wer auf seinem Grundstück in Panketal und auch in anderen Gebieten, Bäume stehen hat, muss auch für Schäden durch diese haften. Kippt ein Baum um und verursacht Schäden auf dem angrenzenden Nachbargrundstück, muss der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück die Bäume standen, dafür haften. Deswegen sollten Grundstückseigentümer die Standfestigkeit prüfen. Dafür braucht man keinen Fachmann, sollten Sie aber Zweifel haben, empfielt es sich einen Fachmann damit zu beauftragen.
3. März 2017 3. März 2017 CENTURY 21 Urteile BGH, Fristlose, Kündigung, Miete, Mietrückstände, Urteil, Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen an keine Frist gebunden ist. Für ein solche Kündigung eines Mieters gibt es keine festgeschriebene gesetzliche Zeitspanne zur Einhaltung der fristlosen Kündigung. Ein Vermieter kann auch wie in diesem Fall auch nach sieben Monaten kündigen, nachdem er über den Mietrückstand informiert wurde.(BGH VIII ZR 296/15)
Die allgemeinen Regelungen zu Dauerschuldmietverhältnissen (§ 314 BGB) seien auf die speziellen mietrechtlichen Vorschriften (§§ 543, 569 BGB) nicht anwendbar bzw. übertragbar.
28. Januar 2017 12. Februar 2017 CENTURY 21 Urteile Ehegatten, Hund, Immobilie, Scheidung, Trennung, Urteil
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist. Der Ehemann wollte das Rudel trennen und zwei Hunde in seinem Haushalt leben lassen, was das Gericht ablehnte. Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 07.12.2016 – 10 UF 1429/16
28. Januar 2017 28. Januar 2017 CENTURY 21 Urteile Giftschlangen, Kleintiere, Miete, Mietrecht, Skorpione, Urteil, Vogelspinnen
Vogelspinnen, Giftschlangen und Skorpione sind zwar Kleintiere, jedoch meist giftig. Sie gehören daher grundsätzlich nicht in eine Mietwohnung. Für Schlangen, Vogelspinnen, Skorpione und andere exotische Kleintiere gilt, dass sie nur dann in einer Mietwohnung gehalten werden dürfen, wenn von ihrer Haltung keine Gefahr ausgeht. Ist der Mieter nicht in der Lage, nachweislich zu dokumentieren, dass diese exotischen Kleintiere völlig ungiftig und ungefährlich sind, und ihr Entweichen völlig ausgeschlossen ist, darf ihm die Tierhaltung verweigert werden (Amtsgericht Hamm, Urteil vom 11.01.1996 – Aktenzeichen 26 C 329/94 -, PuR 1996, 234).
27. Januar 2017 27. Januar 2017 CENTURY 21 Urteile Hund, Katze, Laminat, Miete, Mietsicherheit, Parkett, Urteil
Kratzspuren einer Katze auf einem Parkett- oder Laminatboden gehören dann zur vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung, wenn der Vermieter die Tierhaltung geduldet hat (keine Ausschluß im Mietvertrag stellt eine Duldung dar). Dann gehöre auch die durch die Katze verursachte Abnutzung des Fußbodens zum üblichen Mietgebrauch (AG Berlin Köpenick Az. 8 C 126/98).
26. Januar 2017 26. Januar 2017 CENTURY 21 Urteile Bellen, Hund, Nacht, Ruhestörung, Urteil, Verwaltungsrecht
Die vorliegenden Ruhestörungen stellen eine erhebliche konkrete Gefahr für die Gesundheit der betroffenen Nachbarn dar. Störungen durch Hundegebell, insbesondere während der Nachtzeit, sind in besonderem Maße geeignet, die Gesundheit der Betroffenen zu schädigen. Gerade zur Nachtzeit, in der der übliche und unvermeidbare Alltagslärm weitgehend wegfällt, werden Lärmimmissionen von den Betroffenen verständlicherweise als besonders störend wahrgenommen. Geräuscheinwirkungen während des Schlafens können sich dabei direkt auswirken als Änderung der Schlaftiefe mit und ohne Aufwachen, Erschwerungen und Verzögerungen des Einschlafens oder Wiedereinschlafens, Verkürzung der Tiefschlafzeit, vegetative Reaktionen oder Minderung der empfundenen Schlafqualität (vgl. VG Münster, U. v. 08.03.1991 Nr. 1 K 623/90). Bei weiterem Andauern des Hundegebells während der Nachtzeit ist auf die Dauer jedenfalls mit gesundheitsgefährdenden Schlafstörungen zu rechnen. Verwaltungsgericht Würzburg in seinem Urteil (Az. 5 K 12.659)
Wohnungskündigung – Tauben füttern verboten
25. Januar 2017 25. Januar 2017 CENTURY 21 Urteile füttern, Kündigung, Mietverhältnis, Tauben, Wohnung
Widerruf auch bei Heizölbestellung
25. Januar 2017 25. Januar 2017 CENTURY 21 Urteile BGB, Fernabsatzverträge, Heizöl, Widerruf
BGB § 312d Abs. 4 Nr. 6 (Fassung vom 2. Dezember 2004) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher jedoch nicht auf. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 249/14 – LG Bonn AG Euskirchen
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