Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_ROG_Allgemeine_Vorschriften_ueber_Raumordnungspl-d3486546,8.html
Timestamp: 2016-12-08 12:27:39
Document Index: 318395161

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Raumordnungsgesetz (ROG) Bundesrecht…§ 7 ROG, Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne§ 8 ROG, Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzu...§ 9 ROG, Umweltprüfung§ 10 ROG, Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen§ 11 ROG, Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsp...§ 12 ROG, Planerhaltung§ 13 ROG, Raumordnerische Zusammenarbeit§ 14 ROG, Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen§ 15 ROG, Raumordnungsverfahren§ 16 ROG, Vereinfachtes Raumordnungsverfahren§ 17 ROG, Raumordnungspläne für den Gesamtraum und für die deutsche ausschließli...§ 18 ROG, Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes§ 19 ROG, Bekanntmachung von Raumordnungsplänen des Bundes; Bereithaltung von Ra...§ 20 ROG, Planerhaltung bei Raumordnungsplänen des Bundes§ 21 ROG, Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes§ 22 ROG, Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungspl...§ 23 ROG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 24 ROG, Beirat für Raumentwicklung§ 25 ROG, Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung§ 26 ROG, Zusammenarbeit von Bund und Ländern§ 27 ROG, Verwaltungsgebühren…Anlage 2 ROG
§ 7 ROGRaumordnungsgesetz (ROG) BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Raumordnungsgesetz (ROG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ROGGliederungs-Nr.: 2301-2Normtyp: Gesetz(1) In Raumordnungsplänen sind für einen bestimmten Planungsraum und einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum Festlegungen als Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere zu den Nutzungen und Funktionen des Raums, zu treffen. Die Festlegungen nach Satz 1 können auch in räumlichen und sachlichen Teilplänen getroffen werden.(2) Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen; bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung ist abschließend abzuwägen. Das Ergebnis der Umweltprüfung nach § 9 sowie die Stellungnahmen in den Beteiligungsverfahren nach den §§ 10, 18 sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen.(3) Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen.(4) Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind in den Raumordnungsplänen als solche zu kennzeichnen.(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.(6) Soweit ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein europäisches Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen nach den §§ 8 und 17 Abs. 2 und 3 die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.(1) Red. Anm.:Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht(BGBl. I S. 1718)Nachstehend wird der Hinweis des Landes Niedersachsen auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt:Bundesrecht,von dem abgewichen wirdAbweichendes Landesrecht Gesetz/Verordnung(ggf. Einzelvorschrift) a)Gesetz/Verordnung (ggf. Einzelvorschrift)b)Fundstellec)Rechtsgrundlage der Abweichungd)Tag des Inkrafttretens § 7 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist a)§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) vom 18. Juli 2012b)Nds. GVBl. S. 252c)Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Grundgesetzesd)1. September 2012 § 6 ROG, Ausnahmen und Zielabweichung§ 8 ROG, Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale…