Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-06-19/3-azr-708_11
Timestamp: 2017-11-24 02:18:35
Document Index: 338254188

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 18', '§ 5', '§ 29', '§ 48', '§ 10', '§ 35', '§ 2', '§ 5']

BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 708/11 - Betriebliche Altersversorgung (Dienstordnungsangestellte); Anspruch auf Versorgungsleistungen bei Ausscheiden; Invaliditätsrente; Fiktive Nachversicherung | anwalt24.de
Urt. v. 19.06.2012, Az.: 3 AZR 708/11
Betriebliche Altersversorgung (Dienstordnungsangestellte); Anspruch auf Versorgungsleistungen bei Ausscheiden; Invaliditätsrente; Fiktive Nachversicherung
Referenz: JurionRS 2012, 19568
Aktenzeichen: 3 AZR 708/11
LAG Berlin-Brandenburg - 16.03.2011 - AZ: 20 Sa 146/10
ArbG Berlin - 19.03.2008 - AZ: 86 Ca 19512/07
§ 2 Abs. 1 S. 1, 2 BetrAVG
§ 18 Abs. 9 BetrAVG
§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI
BAGE 142, 132 - 142
ArbR 2012, 454
EBE/BAG 2012, 149-152
EzA-SD 18/2012, 11-12
FA 2012, 309
PersV 2014, 40
RiA 2013, 162
(1) Soweit in dieser Dienstordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die DO-Angestellten die jeweiligen Vorschriften für die Bundesbeamten, insbesondere über:
7. die Festsetzung des Besoldungsdienstalters,
8. den Eintritt und die Versetzung in den Ruhestand,
9. das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung,
(2) Als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gilt auch die nach Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegte Dienstzeit bei einem Verband oder einer Vereinigung von gesetzlichen Versicherungsträgern, die nicht die Eigenschaft eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn haben und bei Betriebskrankenkassen.
1. durch Entlassung (§§ 29 - 32 BBG),
2. durch Ausscheiden (§ 48 BBG),
3. durch Dienstentlassung (§ 10 DO),
4. durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (§§ 35, 41 ff. BBG).
Der Dienstvertrag des Klägers vom 30. Juni 1992/28. Juli 1992 enthält ua. folgende Bestimmungen:
"Wir werden Sie für die Dauer Ihres rentenversicherungsfreien Dienstverhältnisses als Dienstordnungsangestellter nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nachversichern."
"dass die unverfallbare Anwartschaft nach § 2 BetrAVG bei Personen, die aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden, in dem sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei waren (z. B. Dienstordnungs-Angestellte), nicht geringer ist als die Anwartschaft, die sich aus einer Nachversicherung der versicherungsfreien Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben hätte. Damit wird eine zusätzliche Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit in der Regel verbundene Überversorgung vermieden. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist verpflichtet, dem Träger der betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsfall, die für die Vergleichsberechnung erforderliche Auskunft zu erteilen."