Source: http://www.freie-waehler-burgkirchen.de/ich-bin-so-frei/bau-und-umweltausschuss-2018/bau-u-umweltausschuss-vom-10042018/
Timestamp: 2018-12-11 02:25:44
Document Index: 85014900

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 50']

Freie Wähler Burgkirchen a. d. Alz: Bau- u. Umweltausschuss vom 10.04.2018
Aktiv: 2.2.8 Bau- u. Umweltausschuss vom 10.04.2018.
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 10.04.2018.
Die April-Sitzung 2018 des Bau- und Umweltausschusses wurde von 2. Bürgermeisterin Claudia Hausner geleitet.
Neubau einer Halle mit Blockheizkraftwerk
Isolierte Befreiung: Neubau eines Swimmingpools
Bekanntgabe von drei Genehmigungsfreistellungen
Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse - am Altenheim“: 7. Änderung „Schusterbauerstraße / Ecke Schmidlehnerstraße“ (Top 3)
Bebauungsplan Nr. 31 „Hecketstall III“: 7. Änderung „Anpassung der Nutzungs­arten- und Baugrenzen im Bereich zwischen An der Straß, Fuhrmannstraße und Sei­lerring“ (Top 4)
Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“: 9. Änderung „Bauparzellen Apfelbaumweg 23, 25, 27, 31, 33, 35 und nördlich des Häuslschneiderweges - Bezugspunkt Wandhö­hen“ (Top 5)
1. Neubau einer Halle mit Blockheizkraftwerk / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 39 Sondergebiet „Stahl- und Metallbaugebiet Bergham“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Neubau einer Halle mit Blockheizkraftwerk unter Erteilung einer Befreiung von den Baugrenzen in Bergham zu zustimmen.
2. Isolierte Befreiung: Neubau eines Swimmingpools / § 30 BauGB /Bebauungsplan Nr. 39 Sondergebiet „Stahl- und Metallbaugebiet Bergham“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung für die Errichtung eines Swimmingpools in Bergham zu zustimmen.
3. Isolierte Befreiung: Errichtung eines Gartenhauses / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 15 „Holzen IV“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von der Baugrenze für die Errichtung eines Gartenhauses in der Wallbergstraße zu zustimmen.
4. Bekanntgabe von drei Genehmigungsfreistellungen:
Nachdem drei Bauvorhaben alle Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes eingehalten haben, wurde von der Verwaltung für diese drei Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt.
Errichtung eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage in der Sudetenstraße / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“
Errichtung eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage im Predigtstuhlweg / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die im Rahmen der Beteiligung der Öffent­lichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die hiernach gefertigte 7. Änderung des Be­bauungsplanes Nr. 26 „Obere Terrasse - beim Altenheim, Schusterbauerstraße/Ecke Schmidlehner­straße“ in der Fassung vom 06.02.2018 als Satzung zu beschließen.
Aufgrund des Antrages eines Investors, der entlang der Schusterbauerstraße eine Bebauung mit vier Vollgeschossen anstrebt, hat der Gemeinderat in seiner Februar-Sitzung 2018 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26, „Obere Terrasse - beim Altenheim“ gefasst und den von der Gemeinde gefertigten Entwurf der 7. Ände­rung „Schusterbauerstraße/Ecke Schmidlehnerstraße“ gebilligt. Dieser Entwurf der Bebauungsplan sieht vor, entlang der Schusterbauerstraße bis zu vier Vollgeschosse zuzu­lassen und dem angrenzenden 3-geschossigen Gebäude eine Dachterrasse zu ermöglichen. Mit dem Änderungsentwurf wird der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum, die eine Nachverdichtung res­pektive Erweiterung begründet, Rechnung getragen. Bisher waren auf dem beschriebenen Areal aus­schließlich 3-geschossige Mehrfamilienhäuser zugelassen. Die Bebauungsplanänderung wird im be­schleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 4 BauGB betrieben.
Da von der geänderten Bauleitplanung primär der Investor profitiert, hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungskosten - die von der Gemeinde auf Dritte übertragen werden können - auf den Investor um­zulegen. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag wurde abgeschlossen.
Der Entwurf der Änderungssatzung wurde samt Begründung in der Zeit von 01.03.2018 bis 03.04.2018 öf­fentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 22.03.2018 durch Aushang an den Amtstafeln und Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange schriftlich die Gelegenheit gegeben, während der Auslegungszeit zu den Inhalten der Bebauungsplanänderung Stellung zu beziehen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die zum Bebauungsplanänderungsentwurf eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den vorliegenden Entwurf der 7. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Hecketstall III“ - „Anpassung der Nutzungsarten- und Baugrenzen im Bereich zwischen An der Straß, Fuhrmannstraße und Seilerring“ in der Fassung vom 06.02.2018 als Satzung zu beschließen.
Da es sich bei der beantragten Bebauungsplanänderung um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt und die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung weniger als 20.000 m² beträgt, kann die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erfolgen. Ein entsprechender Entwurf wurde von der Verwaltung gefertigt und vom Gemeinderat in seiner Februar-Sitzung 2018 gebilligt. Dieser sieht eine Abgrenzung der unterschiedlichen Gewerbege­biete GE1 und GE2 vor.
Da von der Planung nur die Grundstückseigentümer profitieren, hat der Gemeinderat beschlossen, die Pla­nungskosten mittels Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Eigentümer zu übertragen. Der Antragsteller hat sich bereit erklärt, die Planungskosten zu übernehmen. Ein entsprechender städtebauli­cher Vertrag wurde abgeschlossen.
Der gebilligte Satzungsentwurf wurde samt Begründung in der Zeit von 01.03.2018 bis 03.04.2018 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde unter 22.02.2018 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange schriftlich die Gelegenheit gegeben, während der Auslegungszeit zu den Inhalten der Ortsab­rundungssatzung Stellung zu beziehen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die zum Bebauungsplanänderungsentwurf eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hier­nach gefertigten Entwurf der 9. Ände­rung „Bauparzellen Apfelbaumweg 23, 25, 27, 31, 33, 35 und nörd­lich des Häuslschneiderweges - Be­zugspunkt Wandhöhen“ in der Fassung vom 10.04.2018 als Satzung zu beschließen.
Der Gemeinderat hat in seiner Februar-Sitzung 2018 den entsprechenden Satzungsentwurf gebilligt. Der gebilligte Satzungsentwurf wurde samt Begründung in der Zeit von 01.03.2018 bis 03.04.2018 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde unter 22.02.2018 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange schriftlich die Gelegenheit gegeben, während der Auslegungszeit zu den Inhalten der Bebauungsplanänderung Stellung zu beziehen.
Bauleitpläne andere Städte und Gemeinden - Gemeinde Kastl (Beteiligung gemäß § 4 Absatz 2 BauGB)
Aufstellung, Billigung und Auslegung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Kastl Süd“
Die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Unterneukirchen hat die Gemeinde Burgkirchen schriftlich über die vom Gemeinderat Kastl beschlossene Aufstellung, Billigung und Auslegung der 5. Änderung des Bebauungs­planes Nr. 4 „Kastl Süd“ unterrichtet.
Die am 11.08.2016 in Kraft getretene 4. Änderung des Bebauungsplanes setzt im Planungsgebiet drei Mehr­familienhäuser mit je maximal 8 Wohnungen sowie ein zentrales Blockheizkraftwerk zur Wärmeversorgung aller drei Baukörper fest. Das Blockheizkraftwerk sollte dabei extern betrieben werden. Weiterhin ist im Norden des Planungsgebietes ein öffentlicher Parkplatz vorgesehen. Aus technischen Gründen wird das Blockheizkraftwerkt nun Parzelle 3 zugeordnet. Die Versorgung aller drei Baukörper ist jedoch weiterhin geplant. Darüber hinaus reduziert sich der Umgriff des öffentlichen Parkplatzes im Norden geringfügig, da der Grunderwerb durch die Gemeinde nicht vollzogen werden konnte. Die Bauungsabsichten für die Parzelle 2 sind zwischenzeitlich konkret. Die Planung des Bauträgers weicht dabei geringfügig von den in Deckblatt 4 festgesetzten Baugrenzen und Gebäudehöhen ab. Mit der erstrebten Änderung werden die vorstehenden Abweichungen redaktionell angepasst.
Die Gemeinde Burgkirchen hat der VG Unterneukirchen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben werden.
Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt
Bauleitpläne andere Städte und Gemeinden - Gemeinde Unterneukirchen (Beteiligung gemäß § 4 Absatz 2 BauGB)
Billigung und Auslegung der 1. Änderung der Innenbereichssatzung „Hilger/Voit“
Die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Unterneukirchen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich über die vom Gemeinde­rat Unterneukirchen gefassten Billigungs- und Auslegungsbeschluss vom 22.02.2018 der 1. Änderung der Innenbereichssatzung „Hilger/Voit“ mitgeteilt.
Im Zuge der Realisierung der gemeindlichen Entwicklungsziele soll die Bebauung entlang der Garchinger Straße fortgeführt werden. Mangels erwerbbaren Baulands soll zumindest ein überschaubares Wohnraumangebot geboten werden.
Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Unterneukirchen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben werden.
Bauleitpläne andere Städte und Gemeinden - Stadt Burghausen (Beteiligung gemäß § 4 Absatz 2 BauGB)
Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan / Darstellung der angemessenen Abstände zu den Störfallbetrieben der Industriebereiche im nördlichen Stadtgebiet
Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner März-Sitzung 2018 den Entwurf der Änderung des Flächennut­zungsplanes im nördlichen Stadtgebiet mit der Begründung und den vorliegenden Gutachten zur Ermitt­lung der Sicherheitsabstände gebilligt hat. Gegenstand der Änderung ist die gutachterlich ermittelte planzeichnerische Darstellung der angemes­senen Abstände zu den Störfallbetrieben der Industriebereich im Zuge der Berücksichtigung des Art. 13 Seveso-III-Richtlinie bzw. § 50 BImSchG.
In dieser Angelegenheit wurde die Gemeinde Burgkirchen bereits in der frühzeitigen Beteiligung involviert und informierte hierüber den Bau- und Umweltausschuss in seiner Februar-Sitzung 2018.
Nach erneuter Begutachtung des Entwurfs bestehen seitens der Gemeinde Burgkirchen weiterhin keine Bedenken oder Anregungen. Hierüber wurde die Stadt Burghausen mittlerweile schriftlich unterrichtet.
Bebauungsplan Nr. 97 - Bereich nördlich der Burgkirchner Straße und westlich der Ulrich-Schmid-Straße - Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 74c
Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner September-Sitzung 2017 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 97 mit der Begründung für o.g. Bereich gebilligt hat. Die öffentliche Auslegung erfolgte im Zeitraum vom 26.09.2017 mit 27.10.2017.
Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde anschließend hinsichtlich der notwendigen Ausgleichsflächen, der Höhenlage einiger Gebäude, der Lage von Tiefgaragen, verlegter Verkehrsflächen sowie der Dar­stellung einer Hauptwasserleitung der Stadtwerke geändert bzw. ergänzt. Der geänderte und ergänzte Entwurf wurde vom Stadtrat in seiner März-Sitzung 2018 erneut gebilligt und ausgelegt.
Durch den geänderten und ergänzten Entwurf werden die Belange der Gemeinde Burgkirchen auch weiterhin nicht tangiert, weshalb die Verwaltung gegen die vorstehende Bauleitplanung abermals keine Einwände oder Anregungen erhoben hat und hierüber die Stadt Burghausen mittlerweile schriftlich unterrichtet.
Ersatzneubau auf 380 kV der bestehende Hochspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Pirach und Pleinting durch TenneT
Bürgermeister Johann Krichenbauer wird im Rahmen der nächsten Gemeinderatsitzung am 17.04.2018 zu diesem Thema informieren.
Die nachfolgende Zusammenstellung zu diesem Projekt ist ein gekürzter Auszug von der TenneT-Internetseite unter www.tennet.eu/de/unser-netz/onshore-projekte-deutschland/niederbayern
Die bestehende Hochspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Pirach und Pleinting wird von TenneT durch einen Ersatzneubau auf 380 kV verstärkt. Von dieser Maßnahme ist auch die Gemeinde Burgkirchen betroffen.
Alle Bürger/-innen sind eingeladen, sich auf einem so genannten Informationsmarkt über das Projekt zu informieren. Dazu bietet die Firma TenneT für unsere Region folgenden Termin an:
Wann? am 19.04.2018 von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Wo? im Gasthof Schwarz / Hohenwart 10
Die Übertragungskapazitäten der 220-kV-Leitungen in Südostbayern und zwischen Deutschland und Österreich sind in zunehmendem Maße ausgeschöpft. In Zukunft wird von einem weiteren Anstieg der zu transportierenden Energie ausgegangen. Dabei geht es hauptsächlich um den Ausgleich von erneuerbaren Energien aus Deutschland mit Strom aus Pumpspeicherkraftwerken in Österreich, Windstrom aus dem Norden sowie lokal produzierter erneuerbarer Energie, z. B. aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen).
Die bestehende 220-kV-Leitungsstruktur von Altheim (Raum Isar im Landkreis Landshut) über Simbach nach St. Peter in Oberösterreich und den Abzweigen nach Pirach und Pleinting erfüllt diese Transferaufgabe zu den einzelnen Umspannwerken. Doch bereits heute wird diese Leitung teilweise an der Kapazitätsgrenze betrieben. Die zum Teil länderübergreifende Verbindung wird deshalb als 380-kV-Leitung ausgebaut bzw. die bestehende Hochspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Pirach und Pleinting in Form eines Ersatzneubaus auf 380 kV verstärkt, um auch in Zukunft eine sichere Energieversorgung in Nieder- und Oberbayern gewährleistet zu können.
Die Leitung Pirach - Pleinting ermöglicht eine erhöhte Einspeisung erneuerbarer Energie in Bayern und stärkt damit die Anbindung des bayerischen Chemiedreiecks. Das Vorhaben wurde im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) als notwendige Netzausbaumaßnahme unter der Projektnummer 32 aufgenommen. Der Ersatzneubau auf 380 kV zwischen den Umspannwerken Pirach und Pleinting ist ein eigenständiges Projekt mit den Abschnitten Pirach - Tann (St. Peter / Abschnitt 1) und St. Peter - Pleinting im Landkreis Passau (Abschnitt 2). Dabei ist der südliche Abschnitt Pirach - Tann (Abschnitt 1) rund 25 km lang und befindet sich in den Landkreisen Altötting und Rottal-Inn. Der nördliche Abschnitt St. Peter - Pleinting (Abschnitt 2) ist rund 45 km lang und befindet sich in den Landkreisen Rottal-Inn und Passau.
Die Netzverstärkung der bestehenden 220-kV-Systeme auf 380-kV-Systeme wird als Ersatzneubau der Trasse geplant. Von Tann bis St. Peter wird die neue Leitung auf 17 km vom Ersatzneubau Altheim - St. Peter mitgenommen. Das bedeutet, dass mehrere Stromkreise auf einem Masten geführt werden und so weniger Fläche in Anspruch genommen wird. Nach der Inbetriebnahme erfolgt der Rückbau der alten Leitung.
Für die beiden Abschnitte Pirach - Tann und St. Peter - Pleinting wurde bereits eine erste Bestandsanalyse durchgeführt. Im nächsten Schritt werden im Laufe des Jahres 2018 erste mögliche Trassenverläufe unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen und der Öffentlichkeit entwickelt.
Es ist geplant, die Planung in zwei getrennten Raumordnungsverfahren durchzuführen. TenneT wird voraussichtlich im Jahr 2019 in die Erarbeitung der Raumordnungsunterlagen einsteigen. Die zuständigen Genehmigungsbehörden sind die Regierungen von Nieder- und Oberbayern. Die Regierung von Oberbayern wird jedoch die Verfahrensführung übernehmen, um einheitliche Genehmigungskriterien sicherzustellen.
www.tennet.eu/de/unser-netz/onshore-projekte-deutschland/niederbayern/
Anwohner der Forststraße entsorgen Ihren Biomüll am Waldrand. Durch den Gärprozess entstehen extreme Geruchbelästigungen. Es soll an die Anwohner appelliert werden, dies zu unterlassen und ihren Biomüll zur Kompostierung zu bringen.
Die PNP wird zu dieser Problematik einen entsprechenden Artikel bringen und in der Bürgerzeitung wird auch in der nächsten Ausgabe darauf hingewiesen werden.