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Timestamp: 2018-08-15 00:56:39
Document Index: 20263924

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 47', '§ 3', '§ 11', '§ 9', '§ 9']

Beschäftigungsverbot - welche Risiken bestehen hinsichtlich des Arbeitsvertrages?
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Arbeitsvertrag Beschäftigungsverbot - welche ...
18.11.2009 08:48 |
Sehr geehrte Hilfestellerin, sehr geehrter Hilfesteller,
anliegend finden Sie den Grundfall.
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=75719
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=73179
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=77621
Zwischenzeitlich wurde der befristete Vertrag verlängert ( trotz Schwangerschaft ) und zwar bis 31.12.2010. Mutterschutz beginnt in etwa im März 2010. Der Vertrag läuft dann ja ( da befristet) aus bzw. es besteht ja kein Schutz des Arbeitsplatzes.
Nachdem es sich um eine Risikoschwangerschaft handelt und daneben noch eine Grunderkrankung besteht (Schwerbehinderung) wollte der Arzt meine Frau schon dauerhaft krank schreiben bzw. ein Beschäftigungsverbot/Berufsverbot aussprechen. Meine Frau ist Beschäftigte ( Angestellte; TV-L. ) des Landes.
Was ist günstiger und wie wirkt sich beides fianziell aus und welche Risiken bestehen hinsichtlich des Arbeitsvertrages ? . Bei einem „Beschäftigungsverbot“ ( oder Berufsverbot? Der Unterschied der Begriffe „sofortiges Berufsverbot“, „Beschäftigungsverbot“, „Arbeitsunfähigkeit“ und „Krankschreibung“ ist mir etwas unklar ) soll es ja eine andere Leistung als bei Krankmeldung geben ( Mutterschaftsgeld/Mutterschutzgeld ? ). Und falls ja, wie lange dauert der Bezug ?
Zunächst beglückwünsche ich Sie und Ihre Frau zur Vertragsverlängerung!
-	Ein Berufsverbot stellt eine durch ein Gericht auszusprechende Sanktion dar. Ein solches kann vorliegend keine Rolle spielen.
-	Ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs. 1 MuSchG kann durch den behandelnden Arzt ausgesprochen werden, soweit Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Es hat vorbeugenden Charakter und verbietet die Beschäftigung der Schwangeren mit konkret zu benennenden Tätigkeiten. Grundsätzlich besteht hierbei die im Rahmen des Arbeitsvertrages zu erbringende Pflicht der Schwangeren, Ihre Arbeitsleistung anzubieten, fort. Der Arbeitgeber könnte Ihre Frau demnach mit anderen, vom Beschäftigungsverbot nicht erfaßte, Tätigkeiten betrauen.
-	Mit der „Krankschreibung“ attestiert der Arzt die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf Grund einer Erkrankung. Die Pflicht zur Arbeitsleistung entfällt insoweit.
Nach Ausschöpfung der sechswöchigen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall zahlt die gesetzliche Krankenkasse Krankengeld. Dieses beträgt 70 % des letzten Bruttoeinkommens, höchstens aber 90 % des letzten Nettoeinkommens, § 47 Abs. 1 SGB V.
Im Falle eines Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs. 1 MuSchG ist vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft weiter zu gewähren, § 11 Abs. 1MuSchG. Eine zeitliche Begrenzung besteht nur insoweit, daß der Mutterschutz acht Wochen nach der Entbindung (bei Früh- oder Mehrlingsgeburten 12 Wochen) endet.
Hieraus wird ersichtlich, daß bei einem Beschäftigungsverbot Ihre Frau finanziell besser fährt. Es besteht allerdings – wie oben bereits ausgeführt – die Möglichkeit des Arbeitgebers, Ihrer Frau vom Beschäftigungsverbot nicht erfaßte Tätigkeiten zu übertragen, während bei einer Krankschreibung keinerlei Pflicht zur Arbeitsleistung besteht.
Nachfrage vom Fragesteller	26.11.2009 | 18:18
Vielen, vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Nun wurde das Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Die Vertragsverlängerung war allerdings erst vor ca. 2 Wochen und ist formuliert wie ein "Neuvertrag" ( Probezeit richte sich nach den allgemeine Tarfibestimmungen des Landes oder so ähnlich- es war ein Vordruck des Landes/öffentl. Dienst). Hat sie jetzt - obwohl sie bereits 3 Jahre befristet beschäftigt war - neuerlich eine Probezeit und hat das Auswirkungen auf den Kündigungsschutz ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2009 | 19:15
Nach meiner Einschätzung kann nach einer Beschäftigungsdauer von mittlerweile drei Jahren eine Probezeit nicht wirksam vereinbart werden.
Im Fall Ihrer Frau spielt dies jedoch keine Rolle. In jedem Falle genießt sie den Kündigungsschutz gemäß § 9 MuSchG. Eine Kündigung kann gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG nur in Ausnahmefällen von der für Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde für zulässig erklärt werden. Solange sich Ihre Frau kein gravierendes Fehlverhalten gegenüber ihrem Arbeitgeber zu schulden kommen läßt, ist eine solche Erklärung so gut wie ausgeschlossen.
Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen und Ihrer Familie weiterhin alles Gute.
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