Source: http://forum.f-sb.de/showthread.php?67488-Schlusstermin-Schlussverteilung-und-dann-RSB
Timestamp: 2018-03-19 14:39:27
Document Index: 167680920

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 290', '§ 63', '§ 188', '§ 290', '§290']

05.03.2018, 04:29 #1
vor einiger Zeit hatte ich vom Gericht Post bezüglich der INSO bekommen.
In meinem Verfahren wurde lediglich eine Forderung angemeldet welche auch bereits beglichen wurde. Die Verfahrenskosten sind ebenfalls beim Insolvenzverwalter hinterlegt.
Dementsprechend wurde vom Insolvenzverwalter mitgeteilt dass die Forderungen der Insolvenzgläubiger im Range des § 38 InsO 0,00 EUR betragen.
Nun stand in dem Schreiben:
...der Schlussverteilung wird zugestimmt.
Im weiteren Schreiben stand:
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 30.03.2018 im schriftlichen Verfahren zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
1. Schlussrechnung des Verwalters sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen;
2. Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände der Insolvenzmasse;
3. Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung; falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu machen (§ 290 InsO);
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO). Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingesehen werden.
Auch das ist soweit klar doch was ist wenn nun doch noch ein Gläubiger nachmelden sollte?
Im Schlusstermin ist gemäß der Auflistung ja kein Punkt vorhanden wo eventuell nachträglich angemeldete Forderungen behandelt werden würden.
Der Schlusstermin wurde auch öffentlich bekannt gegeben.
Die Vorzeitige RSB wurde beantragt da die angemeldete Forderung beglichen wurde und es somit keine weiteren Forderungen gab.
Wer könnte nun noch die Versagung der RSB Beantragen?
Ach ja, ich befinde mich gegenwärtig noch im eröffneten Verfahren also noch nicht in der Wohlverhaltensphase.
Wie lange dauert es erfahrungsgemäß, nach dem Schlusstermin, bis ich Post vom Gericht erhalte?
Auch bezüglich der RSB und wann wäre diese dann Rechtskräftig?
So viele Fragen aber ich bin froh wenn der Spuck zu ende ist.
05.03.2018, 07:55 #2
Also bis zum Schlusstermin können noch Forderungen angemeldet werden.
Nach der Durchführung des Schlusstermines können durchaus nochmal 2 Monate ins Land ziehen, bis dann das Verfahren aufgehoben wird. - Bei mir waren es nur 3 Wochen, aber mal ist es so, mal so.
Versagensanträge können nur Insolvenzgläubiger, die Ihre Forderungen angemeldet haben. Da bis hierhin scheinbar niemand angemeldet hat, kann auch niemand einen Versagensantrag stellen.
Wenn alle Kosten gedeckt sind, dann kannst du die vorzeitige RSB beantragen - was du ja bereits gemacht hast. Ich hätte damit noch bis zur Aufhebung des Verfahrens gewartet - sollte aber kein Problem sein, wenn es schon vorher beantragt wird.
Die RSB ist nach Erteilung + 2 Wochen (+ggf. 2 Tage Postlaufzeit) rechtskräftig.
05.03.2018, 08:03 #3
Ich verstehe, dass Ihnen noch mulmig ist, aber die Fragen sind tatsächlich nur noch theoretischer Natur. Praktisch sind sie durch.
Der Reihe nach (wie gesagt: theoretisch):
Es ist in der Kommentierung umstritten, bis wann ein Gläubiger eine Forderung anmelden kann. Aber theoretisch geht das bis zur Aufhebung des InsoVerfahrens. Diese Gläubiger würden aber nicht mehr in das Schlussverzeichnis aufgenommen werden und an diese wäre somit nichts zu verteilen. Und da diese dann auch von der sofortigen RSB erfasst wären, ist das also nur noch theoretisch. Mit der oben von Ihnen genannten Veröffentlichung der angemeldeten Summen (gemäß § 188 InsO) kommt niemand mehr in das Schlussverzeichnis, der seine Forderung nicht vor diesem Tag angemeldet hat.
Da im Schlusstermin kein Tagesordnungspunkt "Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen" aufgenommen wurde, müsste der Rechtspfleger noch einen gesonderten Prüfungstermin anberaumen. Diesen Beschluss würden Sie erhalten.
Es können nur Gläubiger einen Versagungsantrag stellen, die ihre Forderung auch angemeldet haben, also bei Ihnen theoretisch der getilgte Gläubiger (was natürlich Blödsinn ist).
Normalerweise wird die RSB gleich im Termin bzw. bei dem schriftlichen Termin kurz nach Ablauf der Widerspruchsfrist erteilt, spätestens aber mit Aufhebung. Die Aufhebung erfolgt nach endgültiger Abrechnung des Insoverwalters. Das ist von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Bei Ihnen ist anscheinend schon an den Gläubiger gezahlt worden, der Insoverwalter hat sein Geld, die Gerichtskosten wurden wohl auch ausgeglichen, also wird's schnell gehen.
Rechtskraft 2 Wochen nach Bekanntgabe. Wobei nur ein Gläubiger ein Rechtsmittel einlegen kann, der die Versagung beantragt hat. Und Sie als Schuldner .
05.03.2018, 23:53 #4
Dieses wurde mir vom InsoVerwalter so aufgetragen für die zeitnahe Abwicklung.
So rein theoretischer Natur empfinde ich das ehr weniger.
Meine bedenken sind das nun doch noch ein Gläubiger auf die Idee kommt die Forderung nachzumelden. Dieser würde dann ja, wie hier berichtet, nicht mehr an der Schlussverteilung teilnehmen ist aber ein Gläubiger der seine Forderung angemeldet hat.
Da hier auch berichtet wurde das nur Gläubiger eine Versagung der RSB beantragen können die auch eine Forderung angemeldet haben besteht somit nach wie vor die Gefahr der Versagung.
Oder hat der Gesetzgeber hier einen Riegel vorgeschoben so das nur die Gläubiger eine Versagung der RSB beantragen können die auch an der Schlussverteilung teilnehmen?
06.03.2018, 07:51 #5
Es heißt, dass Insolvenzgläubiger einen Versagensantrag stellen können - also muss der Gläubiger an der Insolvenz teilnehmen und seine Forderung bis zum Schlusstermin (oder wie es oben beschrieben ist theoretisch bis zur Aufhebung des Verfahrens) anmelden.
Ob jetzt bis zum Schlusstermin noch ein Gläubiger nachmeldet kann natürlich niemand voraussehen - die GEZ macht das z.Bsp. wohl gern mal auf den letzten Drücker.
Aber mal im Ernst - warum sollte denn ein Gläubiger einen Versagensantrag stellen? Hast du denn irgendwas gemacht, was das begründen würde? Selbst wenn ein Versagensgrund vorgetragen wird, dann wirst du vorher nochmal angehört.
Ich denke eher dass du dich wirklich etwas zurücklehnen solltest und ganz entspannt bleiben solltest.
06.03.2018, 08:31 #6
Ich meine auch, das ist der entscheidende Punkt. Es kann ja niemand willkürlich einen Versagungsantrag stellen, sondern es muss auch einen Grund geben. Die Gründe sind abschließend in § 290 InsO aufgezählt. Schauen Sie da mal rein und gucken, ob irgendetwas auf sie zutreffen könnte. Die "gefährlichsten" Punkte sind Nr. 5 und 6 ( Sie haben nicht mitgewirkt oder Auskünfte nicht erteilt oder Sie haben einen Gläubiger grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich nicht im Antrag genannt).
07.03.2018, 00:25 #7
Gemacht habe ich nichts jedoch bleibt ein mulmiges Gefühl.
Dieses Gefühl wird wohl auch erst verschwinden wenn ich die rechtskräftige RSB in den Händen halte.
07.03.2018, 07:49 #8
Dann hör auf dir Gedanken zu machen - Eine Versagung der RSB muss eine hieb- und stichfeste Begründung beinhalten, welche du - wenn du dich an die Regeln des §290 Inso gehalten hast - sehr einfach wieder ausräumen könntest. Auf so ein Spiel lässt sich so schnell kein Gläubiger ein (zumal er ja Insolvenzgläubiger sein müsste ;-))
07.03.2018, 08:16 #9
... jedoch bleibt ein mulmiges Gefühl.
Genau zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber diese RSB so ausgestaltet
08.03.2018, 06:22 #10
Dann hör auf dir Gedanken zu machen
Der war gemein .