Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/0e3def8696731cc3de6d253a3ddf6fbce4963391e670d54049e0c7656d7a6ef5
Timestamp: 2018-08-16 09:50:46
Document Index: 18559596

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', 'Art 16', 'Art. 16', '§ 125', '§ 101', '§ 124', '§ 32', '§ 1', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 16', '§ 28', 'Art. 16', '§ 39', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 1']

HessVGH, 12 UE 54/86: VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, beschneidung, religionsunterricht, minderheit, bevölkerung, wahrscheinlichkeit, anerkennung, islam, staatliche verfolgung
Urteil des HessVGH vom 07.05.1990, 12 UE 54/86
12 UE 54/86
VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, beschneidung, religionsunterricht, minderheit, bevölkerung, wahrscheinlichkeit, anerkennung, islam, staatliche verfolgung
Politische verfolgung, Ausreise, Beschneidung, Religionsunterricht, Minderheit, Bevölkerung, Wahrscheinlichkeit, Anerkennung, Islam, Staatliche verfolgung
Entscheidungsdatum: 07.05.1990
Normen: § 1 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, Art 16 Abs 2 S 2 GG
Aktenzeichen: 12 UE 54/86
Hinsichtlich des verwitweten 48jährigen Vaters erfolglose, hinsichtlich der beiden absehbar wehrpflichtigen Söhne dagegen erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer aus einem Dorf in der Südosttürkei stammenden christlichen Familie syrisch-orthodoxen Glaubens, deren Mitglieder sich vor der Ausreise fast 10 Jahre lang in Istanbul aufgehalten haben. nachgehend: BVerwG, B. v. 10.09.1991 - 9 C 118/90 -
1Der am ... 1942 in Bakisyan, Bezirk Kerhuran, Provinz Mardin, geborene Kläger zu 1) ist der Vater der am ...1970 in Bakisyan und am ... 1972 in Istanbul geborenen Kläger zu 2) und 3). Sämtliche Kläger sind türkische Staatsangehörige syrischorthodoxen Glaubens. Sie reisten am 14. März 1980 zusammen mit ihrer zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau bzw. Mutter - mit dem Flugzeug aus Istanbul kommend - über den Flughafen Frankfurt am Main in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Kläger zu 1) war im Besitz eines am 20. August 1979 in Istanbul ausgestellten und für zwei Jahre gültigen Nationalpasses; die Kläger zu 2) und 3) waren im Paß ihrer Mutter eingetragen.
2Die erste Ehefrau N.K. des Klägers zu 1) und Mutter der Kläger zu 2) und 3) ist am 20. November 1980 verstorben; seit 1981 oder 1982 ist der Kläger zu 1) wieder mit einer türkischen Christin verheiratet. Aus der ersten Ehe sind außer den Klägern zu 2) und 3) noch weitere vier Kinder hervorgegangen: Der am 15. September 1966 geborene Y. und der am 18. März 1975 geborene M. kamen zusammen mit den Klägern ins Bundesgebiet; das Asylvorfahren von Y.K. , dessen Ehefrau S. bereits unanfechtbar Asyl erhalten hat, ist noch in zweiter Instanz rechtshängig (Hess. VGH 12 UE 55/86); M.K. kam am 13. April 1980 bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Die am 5. September 1957 geborene M., verheiratete C., und der am 1. Mai 1959 geborene A. sind - ebenso wie ihre jeweiligen Ehegatten A.C. und M.K. - unanfechtbar als Asylberechtigte anerkannt. Aus der zweiten Ehe des Klägers zu 1) sind 1982 und 1983 zwei weitere Kinder hervorgegangen. Die Eltern des Klägers zu 1) sind verstorben.
3Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 24. April 1980 beantragten die Kläger ihre Anerkennung als Asylberechtigte mit folgender Begründung: Sie seien christlich-orthodoxen Glaubens, gehörten der aramäischen Volksgruppe an und stammten aus dem Südosten der Türkei. Zunächst sei es dem Kläger zu 1) trotz immerwährender Verfolgungen der christlichen Türken durch Mohammedaner gelungen, den Lebensunterhalt für seine Familie durch Bewirtschaftung von Land zu verdienen. Im Jahre 1968 hätten Mohammedaner jedoch seine Weinberge zerstört, indem sie alle Rebstöcke herausgerissen oder abgeholzt hätten. Im selben Jahr sei der Kläger zu 1) von Mohammedanern bei der Feldbestellung überfallen und so schwer zusammengeschlagen worden, daß er 14 Tage nicht arbeitsfähig gewesen sei, und ihm seien seine beiden Zugochsen weggetrieben worden. Auf seine Anzeige hin seien einige der Täter zwar festgenommen, jedoch nach zwei Tagen wieder freigelassen worden. Als er sich deswegen bei der Polizei beschwert habe, sei er ohne Erklärung weggejagt worden. In der Folgezeit hätten ihm die angezeigten Mohammedaner den Tod angedroht, ihm mehrmals
ihm die angezeigten Mohammedaner den Tod angedroht, ihm mehrmals aufgelauert und sein Haus umstellt. Daraufhin sei er mit seiner Familie nach Istanbul gezogen, wo er 1970 Arbeit in einer von griechisch-orthodoxen Christen betriebenen Drahtfabrik gefunden habe, welche jedoch 1975 aufgrund ständiger Übergriffe von Moslems geschlossen worden sei. Eine neue Arbeitsstelle habe er wegen seines christlichen Glaubens, der aus seinem Geburtsort und seinem Namen ersichtlich sei, nicht finden können. Er habe schließlich mit seinem ältesten Sohn zusammen eine Schneiderei eröffnet, welche innerhalb der ersten vier Monate bereits zweimal ausgeraubt worden sei. Dies hätten ihm moslemische Nachbarn zuvor angedroht gehabt, wobei sie ihn immer wieder als Gottlosen beschimpft und aufgefordert hätten, zum Islam überzutreten. Außerdem habe sein Wohnungsgeber den Mietzins verdoppelt, nachdem er von der Religionszugehörigkeit erfahren hatte, und auf die Beschwerde des Klägers zu 1) diesen zusammengeschlagen und aus der Wohnung geworfen. Schließlich sei das Schneidergeschäft im Jahre 1979 zum wiederholten Male ausgeplündert worden, und hierbei seien nicht nur die Stoffe gestohlen, sondern alle Maschinen mitgenommen oder zerstört worden. Die Polizei habe auf seine Anzeige hin zwar ein Protokoll aufgenommen, ihm jedoch trotz mehrmaliger Nachfrage keine Auskunft über den Fortgang der Ermittlungen erteilt, sondern ihm erklärt, daß er als Christ an den Vorkommnissen selbst schuld sei. Wegen der Anzeige sei er in der Folgezeit massiv von seinen Nachbarn bedroht worden, und die Kläger zu 2) und 3) seien unter Schmähungen und Prügeln von mohammedanischen Schulkindern am Schulbesuch gehindert worden. Als der Kläger zu 1) auch dies zur Anzeige gebracht habe, sei ihm von Polizei und Schulleitung lediglich erklärt worden, daß er mit Bestrafung rechnen müsse, wenn er seine schulpflichtigen Kinder zuhause behalte. In Anbetracht dieser ihnen auch in Istanbul widerfahrenen Übergriffe und des ihnen von staatlicher Seite verweigerten Schutzes hätten die Kläger nicht länger in der Türkei bleiben können.
4Bei seiner persönlichen Anhörung bei der Ausländerbehörde am 28. April 1980 gab der Kläger zu 1) u.a. als Religion "christlich-orthodox" und als letzte Berufstätigkeit im Heimat-/Herkunftsland "selbständig als Schneider" an; unter der Rubrik Sprachkenntnisse wurde "aramäisch, türkisch" eingetragen. Auf die Frage nach Verwandten im Bundesgebiet verwies der Kläger zu 1) auf zwei Cousins sowie auf einen bereits eingebürgerten Onkel namens I.A.. Im übrigen bezog er sich auf den anwaltlichen Asylantrag, dessen Inhalt er als richtig bestätigte.
5Anläßlich seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 29. April 1981 in Bergkamen- Oberaden ließ der Kläger zu 1) seine Angaben bei der Ausländerbehörde hinsichtlich der Religion in "syr.-christlich-orthodox" und hinsichtlich der Sprachkenntnisse in "aramäisch, etwas türkisch" ändern. Außerdem führte er aus: Er habe keine Schule besucht und auch keine Berufsausbildung erhalten. Von Juli 1962 bis Juli 1964 habe er in Tekirdag Militärdienst geleistet. Im Jahre 1968 sei er in seinen Weinbergen von fünf bis sechs Moslems überfallen und so zusammengeschlagen worden, daß er 14 Tage lang bettlägerig gewesen sei. Auf seine Anzeige hin sei einer der Täter, den er persönlich gekannt habe, von der Polizei festgenommen, jedoch nach zwei Tagen wieder freigelassen worden. Aus Rache habe dieser alle seine Weinstöcke vernichtet und ihm für den Fall, daß er das Dorf nicht verlasse, mit dem Tode gedroht. Im Jahre 1970 sei die Familie nach Istanbul übergesiedelt, wo er, der Kläger zu 1), bis 1975 in einer Fabrik gearbeitet habe, die einem griechisch-orthodoxen Christen gehört habe und in der ausschließlich Christen beschäftigt gewesen seien. Sie seien mehrmals von fanatischen Moslems überfallen und zusammengeschlagen, der Fabrikeigentümer sei bedroht, und die Waren seien geraubt worden; daraufhin habe der Fabrikeigentümer die Türkei verlassen. Er, der Kläger zu 1), habe 1975 in Istanbul eine Schneiderei eröffnet. Dieses Geschäft sei in den Jahren 1975, 1976, 1977 und zuletzt Ende 1979 von Moslems überfallen und ausgeraubt worden. Beim letzten Mal seien gerade gekaufte und noch nicht bezahlte Stoffballen entwendet worden. Die Täter hätten nur die Nähmaschinen stehengelassen. Diese habe er dann veräußern müssen, um den Stoff zu bezahlen. Er habe jedesmal bei der Polizei Anzeige erstattet, und ihm sei auch jeweils versprochen worden, daß man der Sache nachgehen werde. Wenn er sich jedoch später nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt habe, sei er als Ungläubiger beschimpft und hinausgeworfen worden. Es sei auch kaum noch möglich gewesen, zum Gottesdienst zu gehen. Auf dem Weg dorthin seien sie mehrmals von Moslems geschlagen und verhöhnt worden.
6Mit Bescheid vom 2. Dezember 1982 - zugestellt am 22. April 1983 - lehnte das
6Mit Bescheid vom 2. Dezember 1982 - zugestellt am 22. April 1983 - lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der Kläger und des Sohnes bzw. Bruders Y.K. ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Es sei nicht ersichtlich, daß die Christen in der Türkei allgemein in asylerheblicher Weise verfolgt wären und daß darüber hinaus im vorliegenden Fall für die Ausreise aus der Türkei politische Verfolgung ursächlich gewesen sei oder daß bei einer Rückkehr mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen gerechnet werden müsse. Weder gebe es in der Türkei eine gezielte staatliche Verfolgung von Angehörigen der christlichen Minderheit, noch könne von einer generellen Duldung, Untätigkeit oder gar Unterstützung des türkischen Staates bei Übergriffen Dritter die Rede sein, wenn gleich die türkische Regierung nicht in jedem Fall die Sicherheit des Einzelnen habe garantieren können. Die Folgen der früheren desolaten innenpolitischen Zustände hätten im übrigen nicht nur die christlichen Minderheiten, sondern die türkische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit getroffen. Daß vielfach Christen Opfer von Angriffen und Bedrohungen von Privatpersonen wurden, sei nicht in erster Linie auf ihre Volks- bzw. Religionszugehörigkeit, sondern auf ihre relativ bessere wirtschaftliche Situation sowie auf ihre - durch Abwanderung eines großen Teils der arbeits- und verteidigungsfähigen Männer geschwächte - Selbstverteidigungskraft zurückzuführen. Gegen die von den Klägern geltend gemachten Bedrohungen und Übergriffe von Privatpersonen sei der Schutz des türkischen Staates in Anspruch zu nehmen. Daß gezielt staatlicher Schutz - trotz nachdrücklichen Bemühens hierum und Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Rechtsweges - verweigert worden sei, hätten die Kläger nicht hinreichend substantiiert und glaubhaft gemacht. Insbesondere sei nicht dargelegt, daß die Volks- bzw. Religionszugehörigkeit der Kläger für die vorgetragenen Raubüberfälle von ausschlaggebender Bedeutung gewesen sei, zumal derartige Übergriffe regelmäßig auch von moslemischen Asylbewerbern geltend gemacht würden. Nach dem vorliegenden Informationsmaterial sei im übrigen davon auszugehen, daß auch Christen bei Anrufung der Gerichte in der Türkei zu ihrem Recht gelangen könnten. Durch den Machtwechsel vom 12. September 1980 habe sich überdies die Sicherheitslage grundlegend gebessert; dies gelte sowohl für die traditionellen Siedlungsgebiete der Christen in der Südosttürkei als auch für die Stadt Istanbul, wo mit Blick auf die intakte syrischorthodoxe Gemeinde auch für vom Lande dorthin ziehende Christen die Möglichkeit bestehe, sich einen Arbeits- und Sozialkreis zu schaffen. Für die Kläger zu 2) und 3) seien weitere eigene Asylgründe ohnehin nicht dargetan.
7Mit Bescheid vom 20. April 1983 forderte der Landrat des Landkreises Gießen den Kläger zu 1) zur Ausreise auf und drohte ihm für den Fall, daß er nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieses Bescheids und des Bescheids des Bundesamtes der Ausreiseaufforderung nachkomme, die Abschiebung an.
8Mit Schriftsatz vom 26. April 1983, der am folgenden Tage einging, erhoben die Kläger gegen Bundesamtsbescheid und Ausreiseaufforderung Klage.
9Zur Begründung wiederholten sie durch ihre Bevollmächtigten im wesentlichen das Vorbringen des Klägers zu 1) bei dessen Vorprüfungsanhörung, das sie wie folgt ergänzten: Die Christen würden im Südosten und auch sonst innerhalb der Türkei wegen ihrer Volks- bzw. Religionszugehörigkeit nach wie vor Opfer von Übergriffen durch Mohammedaner, die der Staat generell dulde oder bei denen er mindestens untätig bleibe. In Istanbul könnten sich die christlichen Gemeinden überdies nur noch mit Mühe behaupten, da sie zunehmend an Größe verlören und der Staat dies gleichgültig oder gar wohlwollend zur Kenntnis nehme. Hiervon abweichende Auskünfte deutscher staatlicher Stellen seien von diplomatischer Rücksichtnahme geprägt, und ihnen sei deshalb mit Skepsis zu begegnen.
10 In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 3. Oktober 1985 erklärte der informatorisch gehörte Kläger zu 1): Was er bei der Vorprüfungsanhörung bekundet habe, treffe zu. Darüber hinaus sei am Morgen des Karfreitags im Jahre 1959 von Moslems auf sie geschossen worden, als sie in ihrem Dorf auf dem Weg zur Kirche gewesen seien; dabei sei ein Christ namens Gevriye ums Leben gekommen. Im Jahre 1965 hätten Moslems das Dorf gestürmt und den christlichen Dorfvorsteher mit Namen S. getötet.
12die Beklagte zu 1) unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Dezember 1982, soweit dieser sie
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Dezember 1982, soweit dieser sie betrifft, zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, sowie den Bescheid des Landrats des Landkreises Gießen vom 20. April 1983 aufzuheben.
13 Die Beklagte zu 1) beantragte,
15 Sie machte geltend: Im Anerkennungsverfahren vor dem Bundesamt sei zutreffend festgestellt worden, daß ein Anspruch auf Asylgewährung nicht bestehe. Eine generelle mittelbare Verfolgung der Christen finde in der Türkei nicht statt. Im übrigen seien die den Klägern vor ihrem Umzug nach Istanbul widerfahrenen Übergriffe für ihre Ausreise nicht ursächlich gewesen. Soweit sie geltend machten, auch in Istanbul verfolgt worden zu sein, sei dies nicht glaubhaft. Grund hierfür wäre überdies die damalige instabile innenpolitische Situation gewesen, die sich seit September 1980 allgemein und auch für die christliche Minderheit deutlich verbessert habe. Daher biete sich mindestens in Istanbul für Angehörige der christlichen Minderheit eine inländische Fluchtalternative, wobei die die Kläger erwartende materielle Lebenssituation asylrechtlich unbeachtlich sei; von einer lebensbedrohlichen Existenzgefährdung der Christen in Istanbul könne aber ohnehin nicht die Rede sein.
16 Der Beklagte zu 2) beantragte ebenfalls,
18 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten äußerte sich nicht.
19 Das Verwaltungsgericht gab mit Urteil vom 3. Oktober 1985 den Klagen unter Zulassung der Berufung statt und führte zur Begründung aus: Die Kläger seien als Asylberechtigte anzuerkennen, denn sie seien politisch Verfolgte i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG. Politisch Verfolgter sei ein Ausländer, der in seiner Person liegenden Eigenschaften wegen oder aufgrund seiner Überzeugungen Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Organe seines Heimat- oder Herkunftslandes erlitten oder zu befürchten habe. Diese Voraussetzungen erfüllten die Kläger, da sie als syrisch-orthodoxe Christen einer Gruppe angehörten, die in jüngster Zeit in asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt worden sei. Es erscheine allerdings zweifelhaft, ob von einer religiösen Gruppenverfolgung gesprochen werden könne; die Situation stelle sich eher als eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe dar, nämlich einer durch das gemeinsame Merkmal des christlichen Glaubens verbundenen Minderheit. Nach 1960 sei die syrischorthodoxe Minderheit zunehmend nicht mehr in der Lage gewesen, sich gegen die vornehmlich aus Neid und Feindseligkeit erfolgten Übergriffe türkischer Moslems zu wehren. Staatliche Hilfe hätten die Christen nur in seltenen Fällen zu erlangen vermocht. Insofern treffe die Stellungnahme von Msgr. Wilschowitz vom 9. April 1981 den Kern der Sache, wenn es sich hierbei auch um eine vereinfachende Darstellung der Situation der Christen in der Türkei handele. Die Beklagte zu 1) habe die Lage der Christen in zahlreichen Bescheiden (etwa vom 10. Dezember 1982 - Tür-T-13538 -) ebenfalls zutreffend geschildert. Da die Kläger nach ihren glaubhaften Darlegungen in der Türkei mit feindlich gesinnten Moslems in Berührung gekommen seien, könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß sie von der allgemein stattfindenden Gruppenverfolgung der Christen in der Türkei ausgenommen gewesen seien. Zudem müßten sie bei einer Rückkehr in die Türkei befürchten, dort in asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt zu werden. Zwar habe sich insgesamt gesehen die Sicherheitslage nach dem Militärputsch am 12. September 1980 deutlich verbessert. Dies gelte jedoch - bedingt durch zunehmende Abwanderung - nicht für die christlichen Minderheiten, so daß von einer weiterhin bestehenden Gruppenverfolgung gesprochen werden müsse. Schließlich gebe es keine Möglichkeit, der Gruppenverfolgung innerhalb der Türkei auszuweichen. Die als inländische Fluchtalternative in Betracht kommenden übrigen Großstädte der Türkei seien nicht in der Lage, die große Zahl der abgewanderten Christen aufzunehmen und ihnen das Existenzminimum zu gewährleisten. Die Rückkehr der Christen würde deshalb voraussichtlich zu Spannungen führen, die sich zu pogromartigen Übergriffen steigern könnten. Letztes Endes könne aber dahinstehen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Minderheit der Christen in der Türkei verfolgt werde; sie müsse hiermit jedenfalls in absehbarer Zukunft ernsthaft rechnen; denn die weitere Entwicklung lasse sich vor dem Hintergrund der wachsenden Islamisierungstendenzen nicht sicher abschätzen. Nach alledem sei den Klägern Asyl zu gewähren. Dementsprechend sei auch die Klage begründet, die sich gegen den Bescheid des Beklagten zu 2)
sei auch die Klage begründet, die sich gegen den Bescheid des Beklagten zu 2) richtet.
20 Gegen dieses ihm am 5. Dezember 1985 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Schriftsatz vom 27. Dezember 1985 - eingegangen am 31. Dezember 1985 - Berufung eingelegt.
21 Er macht geltend: Die Kläger hätten weder bisher eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung erlitten, noch brauchten sie eine solche für den Fall ihrer Rückkehr zu befürchten. In Istanbul, wo die Kläger vor ihrer Ausreise gelebt hätten, seien die syrisch-orthodoxen Christen bereits in der Zeit vor dem Militärputsch keiner asylrechtlich relevanten Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen. Schwierigkeiten und Diskriminierungen hätten damals nicht den Grad einer asylrechtlich erheblichen Verfolgung erreicht, und es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, daß der türkische Staat seinerzeit die in Istanbul lebenden syrisch-orthodoxen Christen gezielt benachteiligt habe. Die damalige schlechte wirtschaftliche Situation habe zugewanderte Moslems in gleicher Weise betroffen. Anhaltspunkte dafür, daß Übergriffe Dritter gerade an die Religions- und Volkszugehörigkeit der syrischorthodoxen Christen angeknüpft hätten, fehlten ebenfalls; die betreffenden Übergriffe seien vielmehr Abbild der damaligen Gewaltkriminalität gewesen und ohne Rücksicht auf die Religions- und Volkszugehörigkeit der Opfer erfolgt, zumal ihre Häufigkeit nach der Machtübernahme durch die Militärs rapide abgenommen habe. Im übrigen habe es sich um Einzelfälle gehandelt, aus denen sich eine dem türkischen Staat zurechenbare politische Verfolgung nicht herleiten lasse. Die den Klägern persönlich widerfahrenen Schwierigkeiten in Istanbul hätten nicht den Grad einer asylrechtlich relevanten Verfolgung erreicht. Den Klägern drohe auch für den Fall ihrer Rückkehr keine politische Verfolgung. Sie erhielten zumindest seit dem Militärputsch - trotz einer in jüngerer Zeit bemerkbaren allgemeinen Tendenz zur Islamisierung - in allen Landesteilen bei Übergriffen im Grundsatz ausreichenden staatlichen Schutz.
22 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,
23das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 3. Oktober 1985 in bezug auf die Beklagte zu 1) aufzuheben und die Klage abzuweisen.
26 Sie verteidigen die erstinstanzliche Entscheidung und tragen ergänzend vor: Aus nunmehr bekannt gewordenen Erkenntnisquellen ergebe sich, daß in der Türkei eine asylrechtlich relevante Gruppenverfolgung der Christen unter der schützenden Hand des Staates stattfinde. Zum einen würden Schüler durch Zwang zur Teilnahme am islamischen Religionsunterricht in ihrer Religionsausübungsfreiheit beeinträchtigt. Zum anderen schütze der türkische Staat syrisch-orthodoxe Christen im Bezirk Midyat nicht vor Gewalttaten, sondern fördere offensichtlich sogar derartige Übergriffe.
27 Die Beklagte zu 1) stellt zu der Berufung keinen Antrag.
28 Der Senat hat aufgrund des Beschlusses vom 8. November 1989 Beweis erhoben über die Asylgründe der Kläger durch deren Vernehmung als Beteiligte durch den Berichterstatter als beauftragten Richter. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 19. Dezember 1989 verwiesen.
29 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
30 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen Vorgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Gesch.-Z.: Tür-S-56581 - und die über die Kläger zu 1) und 2) geführten Ausländerakten des Landrats des Landkreises Gießen (drei Hefter) Bezug genommen, ferner auf die über den Sohn bzw. Bruder Y.K. der Kläger geführten Ausländerbehördenakten (zwei Hefter) und Gerichtsakten (VG Wiesbaden II/1 E 5602/83 und Hess. VGH 12 UE 55/86). Diese sind ebenso Gegenstand der Beratung gewesen wie die nachfolgend aufgeführten Dokumente:
31 1. Dez. 1978 Yonan: "Assyrer heute" 2. 11.04.1979 Auswärtiges Amt an Bay. VGH
31 1. Dez. 1978 Yonan: "Assyrer heute" 2. 11.04.1979 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 3. Mai/Juni 1979 pogrom Nr. 64 (Yonan: "Die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei" u.a.) 4. 07.08.1979 Dr. Harb-Anschütz an Bay. VGH 5. 12.11.1979 epd Dokumentation Nr. 49/79: "Christliche Minderheiten aus der Türkei" 6. Nov. 1979 Ev. Akademie Bad Boll, Materialdienst 2/80: "Christen aus der Türkei suchen Asyl" 7. Mai 1980 pogrom Nr. 72/73 (Yonan: "Der unbekannte Völkermord an den Assyrern 1915 - 1918" u.a.) 8. 20.05.1980 Patriarch Yakup III und Bischof Cicek vor dem VG Gelsenkirchen 9. 15.10.1980 Carragher an Bay. VGH 10. 09.04.1981 Msgr. Wilschowitz: "Die Situation der christlichen Minderheiten in der Türkei" 11. 29.04.1981 Reisebericht einer schwedisch-norwegischen Reisegruppe 12. 02.05.1981 Dr. Hofmann: "Zur Lage der Armenier in Istanbul/Konstantinopel" 13. 12.06.1981 Prof. Dr. Kappert vor VG Hamburg 14. 06.07.1981 Staatssekretär von Staden (BT-Drs. 9/650) 15. 20.07.1981 IGFM an VG Wiesbaden 16. 22.07.1981 Vocke an VG Karlsruhe 17. 04.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 18. 24.11.1981 RA Wiskandt an Bundesamt: "Situation der Christen in der Türkei" 19. 21.01.1982 Schweiz. Ev. Pressedienst Nr. 3 20. 03.02.1982 Auswärtiges Amt an VG Minden 21. 26.03.1982 Auswärtiges Amt an VG Trier 22. 07.04.1982 Pfarrer Diestelmann: "Die Situation der syrisch-orthodoxen Christen ...." 23. 19.04.1982 Carragher zum Gutachten Wiskandt 24. 28.04.1982 Dr. Hofmann zum Gutachten Wiskandt 25. 06.05.1982 Diakonisches Werk EKD zum Gutachten Wiskandt 26. 18.05.1982 Ev. Gemeinde dt. Sprache in der Türkei an EKD 27. 26.07.1982 Sürjanni Kadim an VG Minden 28. 17.08.1982 Dr. Harb-Anschütz an VG Minden 29. 1983 Kraft, in "Christ in der Gegenwart": "Fremde und Außenseiter" 30. Mai 1983 Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst 27/83: "Studienfahrt in die Türkei" 31. 25.05.1984 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe 32. 12.06.1984 epd Dokumentation Nr. 26/84: "Die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei ...." 33. 26.06.1984 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 34. 11.09.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 35. 14.09.1984 Dr. Gehring an VG Minden 36. 09.11.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg 37. 03.12.1984 RA Müller, RA Wiskandt, Dr. Gehring und Erzbischof Cicek als sachverständige Zeugen vor dem Bay. VGH 38. 1985 Anschütz: "Die syrischen Christen vom Tur'Abdin" 39. 04.02.1985 Dr. Hofmann an VG Stuttgart 40. 17.03.1985 Prof. Dr. Wießner an VG Stuttgart 41. 07.05.1985 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg 42. 30.05.1985 Dr. Gehring an VG Gelsenkirchen 43. 22.06.1985 RA Müller: "Reisebericht zur Lage der Christen in der Türkei" 44. 07.10.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 45. 01.07.1986 EKD an VG Hamburg 46. 14.10.1986 Prof. Dr. Wießner an VG Hamburg 47. 06.01.1987 Dr. Tasci vor VG Gelsenkirchen 48. 07.04.1987 Yonan: Gutachten 49. 23.04.1987 Yonan an Bundesamt; Stellungnahme 50. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 51. 30.06.1987 Ev. Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei an VGH Baden-Württemberg 52. 06.07.1987 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg 53. 18.12.1987 Auswärtiges Amt an OVG Bremen 54. 15.01.1988 Dr. Oehring an VGH Baden-Württemberg 55. April 1988 Regine Erichsen: "Die Religionspolitik im türkischen Erziehungswesen von der Atatürk-Ära bis heute" in: Zeitschrift für Kulturaustausch 1988, S. 234 ff. 56. 15.05.1988 Taylan an VG Karlsruhe 57. 25.05.1988 Dr. Oehring an VG Düsseldorf 58. Juli 1988 Auswärtiges Amt - Bericht zur "Lage der Christen in der Türkei" 59. 11.07.1988 Dr. Oehring an VG Kassel 60. 02.09.1988 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg 61. 24.09.1988 Dr. Binswanger an VG Karlsruhe 62. 02.11.1988 Taylan an Hess. VGH 63. Dez. 1988 Gesellschaft für bedrohte Völker - Gutachten - 64. 09.12.1988 Pfarrer Klautke vor VG Köln 65. 08.01.1989 Wochenzeitschrift "Ikibine Dogru": "Die geheimen Beschlüsse des islamischen internationalen Rates sind enthüllt." 66. 12.01.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 67. 17.01.1989 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 68. 27.01.1989 Dr. Binswanger an Hess. VGH 69. März 1989 Gesellschaft für bedrohte Völker: "Wie einst die Hugenotten - Glaubensflüchtlinge heute" in: Vierte Welt Aktuell Nr. 79 70. 20.03.1989 Dr. Oehring an VG Ansbach 71. 02.04.1989 Dr. Oehring an Hess. VGH 72. 09.06.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 73. 01.07.1989 Sternberg-Spohr u.a. in terre des hommes "Religionsverfolgte aus der Türkei - politische Verfolgte oder Scheinasylanten" 74. 04.09.1989 Taylan an OVG Koblenz 75. 18.10.1989 Auswärtiges Amt an OVG Münster 76. Nov. 1989 Weber/Günter/Reuter: "Zur Lage der Christen in der Türkei", Bericht einer ökumenischen Besuchsreise vom 31.08. bis 11.09.1989 unter Leitung von Dr. Oehring 77. 22.01.1990 Taylan vor Hess. VGH 78. 22.03.1990 6 Zeugen vor Hess. VGH
32 In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO).
33 Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist frist- und formgerecht eingelegt (§§ 124, 125 VwGO) und auch sonst zulässig. Sie ist nämlich vom Verwaltungsgericht zugelassen worden (§ 32 Abs. 1 AsylVfG), und der Bundesbeauftragte war zur Einlegung der Berufung ungeachtet dessen befugt, daß er sich am erstinstanzlichen Verfahren weder durch einen Antrag noch sonst beteiligt hat (BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82 -, BVerwGE 67, 64 = NVwZ 1983, 413; Hess. VGH, 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268).
34 Die Berufung des Bundesbeauftragten ist aber nur hinsichtlich des Klägers zu 1) begründet, denn dieser kann nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung die Anerkennung als Asylberechtigter durch die Beklagte zu 1) nicht beanspruchen, weil er nicht politisch verfolgt ist (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG). Dagegen ist die Berufung hinsichtlich der Kläger zu 2) und 3) nicht begründet; zu ihrer Anerkennung als Asylberechtigte ist die Beklagte zu 1) vom Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht verpflichtet worden.
35 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02. 1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25) und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG. 22.03.1983 - 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in
Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11. 1985, a.a.O.).
36 Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen Angaben und Aussagen der Kläger, der beigezogenen Akten und der in das Verfahren eingeführten Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß die Kläger zwar nicht kraft innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als Asylberechtigte anzuerkennen sind (1.) und daß sie auch vor ihrer Ausreise weder als Mitglieder der Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen politisch verfolgt (2.) noch persönlich von Verfolgungsmaßnahmen betroffen (3.) waren und deshalb als unverfolgt ausgereist anzusehen sind, ferner daß die Kläger auch bei einer Rückkehr in die Türkei keine Gruppenverfolgung zu befürchten haben (4.), daß aber die Kläger zu 2) und 3) dann - anders als der Kläger zu 1) (5.) - persönlich politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgesetzt sein werden (6.).
37 1. Die Kläger, an deren syrisch-orthodoxer Glaubenszugehörigkeit der Senat in Anbetracht der Angaben des Klägers zu 1) bei der Vorprüfungsanhörung und des in den Bundesamtsakten befindlichen auf den Kläger zu 1) lautenden Personalausweises der Erzdiözese der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in Europa - trotz hiermit nicht völlig in Einklang stehender Angaben in früheren Stadien des Asylverfahrens, die auf nicht hinreichend genaue Übertragung zurückgehen könnten -, letztlich keine Zweifel hegt, können ihre Anerkennung nicht (schon) aufgrund des Abkommens über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (abgedruckt in: Société des Nations, Recueil des Traités, Bd. 89 <1929>, S. 64) erreichen. Da die Kläger 1942 und später geboren sind und erst 1980 die Türkei verlassen haben, kann dieses Abkommen auf sie ohnehin nicht angewandt werden (ständige und vom BVerwG durch Urteil vom 17.05.1985 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z.B. 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 01.02.1988 - 12 OE 419/82 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem § 39 Nr. 4 AsylVfG die bis dahin in § 28 AuslG enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschn. A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung ersatzlos beseitigt hat und eine Asylanerkennung nunmehr allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anknüpft (vgl. dazu auch Berberich, ZAR 1985, 30 ff., Köfner/Nicolaus, ZAR 1986, 11, 15, und zu Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 76.87 -, EZAR 200 Nr. 22).
38 2. Der Senat hat auch nicht feststellen können, daß die Angehörigen der syrischorthodoxen Minderheit in der Türkei bis zur Ausreise der Kläger einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.
39 Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staats; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine derartige staatliche Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe nicht in der Lage ist, wobei dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 3). Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -,
u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502). Als nicht verfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).
40 Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Christen in der Türkei im allgemeinen und der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im besonderen sowie des Verhältnisses dieser Christen zu anderen, dort lebenden religiösen und ethnischen Gruppen die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nr. der Liste von S. 11 ff. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung der christlichen Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde.
41 Die Anhänger der syrischen Kirchen siedelten ursprünglich im mesopotamischen Raum, und zwar im Bergland des Tur'Abdin mit dem Zentrum Midyat, im weiter östlich gelegenen Bergland von Bohtan, im alpenähnlichen Hochgebirge Hakkari und weiter südlich in der Mosul-Ebene sowie in der Urmia-Ebene. Nachdem im 7. Jahrhundert im Zuge der Arabisierung die Mehrheit dieser Christen zum Islam übergetreten war und dann mongolische Eindringlinge Ende des 14. Jahrhunderts die syrischen Kirchen bis auf wenige Überreste vernichtet hatten, erlebten sowohl die syrisch-orthodoxen als auch die anderen im Osmanischen Reich lebenden Christen vom Ende des 15. Jahrhunderts an eine vergleichsweise friedliche und gesicherte Periode (38., S. 18), in der einigen der christlichen Kirchen - allerdings nicht der syrisch-orthodoxen (3., S. 46) - der Status als "millat" zuerkannt wurde, so daß sie ihr Personal- und Familienrecht nach eigenem Rechtsstatut regeln konnten. Während der im 19. Jahrhundert zur Bewahrung des Osmanischen Reichs eingeleiteten Reformbewegungen kam es sodann etwa nach der Seeschlacht von Navarino 1827 zu einer Verfolgung der Armenier und 1843 zu einem Massaker der Kurden unter den nestorianischen Bergstämmen im Hakkari. Die abseits in ihren Siedlungsräumen in Ostanatolien lebenden syrischen Christen blieben von derartigen Ereignissen weitgehend verschont. Sie waren ähnlich wie die ebenfalls in dieser Region siedelnden Kurden stammesmäßig organisiert und erhielten sich Unabhängigkeit und Schutz durch Selbstverteidigung und durch Tributzahlungen an den Sultan. Nachdem seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine rege Missionstätigkeit christlicher Religionsgesellschaften aus Amerika, England und Frankreich dazu beigetragen hatte, die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung der Christen im Nahen Osten zu heben und gleichzeitig deren politisches Bewußtsein zu fördern, reagierte das Osmanische Reich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts auf Unabhängigkeitsbestrebungen der Christen mit dem Einsatz kurdischer Söldnertruppen, und dabei kam es dann häufig zu Morden, Plünderungen und Hungersnöten (1., S. 17 ff.). Schließlich fanden während des Ersten Weltkriegs unter den Christen zahlreiche Massaker statt, die insgesamt über drei Millionen Tote gefordert haben sollen (1., S. 28; 5., S. 14; 7.; 24., S. 6; 38., S. 9 u. 18 f.; 48., S. 18); für sie werden zumindest auch die Allianz der Christen mit England und Rußland und die Kriegserklärung des damaligen syrischorthodoxen Patriarchen Benjamin XXI. an die Türkei im Mai 1915 verantwortlich gemacht. So wurden etwa bis März 1915 im Urmia- und im Salamas-Gebiet über 70 Dörfer von türkischen Truppen und kurdischen Freiwilligen zerstört und geplündert und die christliche Bevölkerung massakriert, und im selben Jahr folgten weitere Massenmorde in der armenischen Stadt Van und im Bohtan-Gebiet (1., S. 29 f.). Bei der Flucht der Bergassyrer nach Salamas und der Urmia-Assyrer nach Hamadan sollen jeweils mehr als 10.000 Menschen umgekommen sein (1., S. 30 ff.). Schließlich siedelten syrische Christen in den Jahren 1922 und 1924 in zwei großen Fluchtbewegungen aus der Türkei in das benachbarte Syrien über (1., S. 110), und im Gefolge des Ersten Weltkriegs und des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli 1923 verließen mehr als zwei Millionen Griechen die Türkei (3., S. 41).
42 Es mag im einzelnen Streit darüber herrschen, welche Bedeutung das christliche Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in
Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in der Vergangenheit im einzelnen hatte, welche Rolle politische und militärische Interessen fremder Großmächte gespielt haben und ob und in welchem Maße sich etwa bei Armeniern, Griechen oder Assyrern ein eigenes Nationalbewußtsein entwickeln konnte (vgl. dazu: 1., S. 12 ff.; 5., S. 1 ff.; 18., S. 6 ff.). Die Situation der Christen in der Türkei ist jedenfalls seit langem geprägt von ihrer bis in die Anfänge des Christentums zurückreichenden religiösen und kirchlichen Tradition, von den ethnischen und sprachlichen Besonderheiten der einzelnen Gruppen und von einem mehr und mehr hoffnungslos erscheinenden Überlebenskampf in einer mehrheitlich türkischen/muslimischen Umwelt, der angesichts der leidvollen historischen Erfahrungen als besonders bedrückend empfunden wird. Während die Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch etwa 30 % der Untertanen des Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit schätzungsweise kaum noch 100.000 Menschen nur eine äußerst kleine Minderheit der Gesamtbevölkerung von 43 Millionen (zu den Zahlenangaben und im übrigen vgl.: 2.; 5., S. 5; 6., S. 5; 7.; 18., S. 8; 40.). Außer den Armeniern und den Griechen sind zahlenmäßig vor allem die Assyrer von Bedeutung, denen aber im Unterschied zu den Armeniern, Griechen und Juden ein Schutz als nichtmuslimische Minderheit aufgrund des Lausanner Vertrags von 1923 nicht zugestanden wird (3., S. 46; 5., S. 6; 32., S. 17 u. 40.; 41., S. 2 f.; 60.; 63., S. 7; 68.). Die syrischen Christen gehören im wesentlichen vier Kirchen an, nämlich der alten apostolischen Kirche des Ostens (oder nestorianischen), der syrischorthodoxen (oder jakobitischen), der chaldäischen und der syrisch-katholischen (1., S. 3; 6., S. 5 f. u. 16 f.; 38., S. 8 f.). Die alte apostolische Kirche, die die diophysitische Lehre des Nestorius (Christ als Gott und Mensch zugleich sowie Maria als Gebärerin Christi) vertritt, brach auf dem Konzil von Ephesus im Jahre 431 mit der römischen Kirche (vgl. 1., S. 12, u. 6., S. 15 f.). Das Konzil von Chalkedon im Jahre 451 führte zur Abspaltung der syrisch-orthodoxen Kirche von Rom, wobei wiederum eine abweichende - diesmal extrem monophysitische - Lehrmeinung über die Person Christi ausschlaggebend war (1., S. 12; 6., S. 5 f.); ihr Patriarch von Antiochia und dem gesamten Osten, Mar Ignatius Yakup III., hat seinen Sitz seit 1954 in Damaskus (5., S. 21; 8., S. 2; 9., S. 2). Nestorianer und Syrisch-Orthodoxe bedienen sich bis heute einer alt-syrischen Liturgiesprache (1., S. 12); die Syrisch-Orthodoxen heben sich außerdem durch verschiedene Dialekte der neuaramäischen Umgangssprache (im Tur'Abdin: Turoyo) von den muslimischen Türken und Kurden sowie von den Yeziden ab. Im 16. und 17. Jahrhundert kämen Teile der nestorianischen Kirche infolge innerer Streitigkeiten und auf Betreiben von Kapuzinermissionaren unter Beibehaltung ihres Ritus mit der römischen Kirche zum Ausgleich; diese unierte nestorianische Kirche nennt sich chaldäische Kirche; ihr Patriarch residiert (nach Vereinigung der früheren Patriarchiate von Babylon und Mosul) heute in Bagdad (1., S. 12; 3., S. 46; 5., S. 5; 6., S. 16; 29.; 38., S. 9). Im 18. oder 19. Jahrhundert kam es schließlich auch zu einer Union eines Teils der syrisch-orthodoxen Kirche mit Rom, wobei gleichfalls der syrische Ritus beibehalten wurde; hierbei handelt es sich um die sog. syrischkatholische Kirche (1., S. 3 u. 12; 3., S. 46; 5., S. 5; 6., S. 6 u. 16 f.; 38., S. 9). Während bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im Gebiet der heutigen Türkei noch etwa eine Million Jakobiten und Nestorianer gelebt haben sollen und 1927 immerhin noch insgesamt 257.000 (1., S. 46 u. 110), beträgt die Zahl der Syrisch- Orthodoxen in der Türkei neueren Schätzungen zufolge nur noch etwa 45.000 (1., S. 111; 5.,S. 20), 35.000 (1., S. 46), 20.000 bis 25.000 bzw. 35.000 (6.,S. 17; 58., S. 1), 20.000 (8., S. 2) oder sogar nur 10.000 bis 15.000 (2.). Im Gebiet des Tur'Abdin (Berg der Gottesknechte), wo vor 25 Jahren noch 70.000 Syrisch- Orthodoxe lebten, sollen es 1967/68 noch 20.000 gewesen sein (4., S. 2), 1980 noch ca. 13.000 (70., S. 7), 25.000 (5., S. 29) oder auch annähernd 40.000 (32., S. 17), 1987/1988 lediglich noch 5.000 bis 7.000 (48., S. 14; 63., S. 5; 70., S. 4 f., 7 u. 14) oder 12.000 (58., S. 2) und 1989 sogar nur noch ungefähr 4.000 (76., S. 13 u. 16), während ihre Zahl in Istanbul im selben Zeitraum von einigen Hundert auf 15.000 oder gar auf 17.000 angestiegen sein soll (5.,, S. 46; 9., S. 7; 21.; 26.; 27.; für die Zeit nach 1982 vgl. auch 35.; 37., S. 11; 58., S. 2; 63., S. 5; 70., S. 4); derzeit dürften in Istanbul noch ungefähr 10.000 syrisch-othodoxe Christen leben (64., S. 3; 66., S. 1). In der Bezirksstadt Midyat sollen im Jahr 1978 von den ursprünglich 3.000 syrischen Familien infolge einer seit 1960 anhaltenden starken Abwanderung in türkische Großstädte und ins Ausland noch 1.000 Familien gewohnt haben (1., S. 117).
43 Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger im März 1980 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden
März 1980 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 -, NVwZ-RR 1988, 48, - 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 - sowie 26.03.1990 - 12 UE 2702/86 , 12 UE 2970/86, 12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 - sowie 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12 UE 61/86 -, ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81 -, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 - 11 OVG A 263/85 -; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 - 12 B/5074/79 -, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden- Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86 -, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 - 18 A 10237/84 -, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 - 11 A 131/86 -). Für die Frage nach dem Vorliegen einer an die religiöse Grundentscheidung anknüpfenden Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten, daß eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR 200 Nr. 1). Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 - BvR 472/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254).
44 a) Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und anderen Erkenntnisquellen ergeben sich insgesamt keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, daß der türkische Staat die syrisch-orthodoxen Christen in diesem Sinne in dem hier maßgeblichen Zeitraum unmittelbar aus religiösen Gründen verfolgt hat.
45 Die syrisch-orthodoxen Christen waren - und sind - von Verfassungs wegen ebenso wie die Angehörigen anderer muslimischer und nichtmuslimischer Glaubensgemeinschaften gegen Eingriffe in