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Timestamp: 2017-12-18 15:02:59
Document Index: 340323866

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1576', '§ 1575', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1609', '§ 1580']

Höhe meiner Unterhaltsverpflichtung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Höhe Höhe meiner Unterhaltsverpflichtung
Höhe meiner Unterhaltsverpflichtung
24.08.2006 21:24 |
hiermit bitte ich Sie die Höhe meiner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber meiner Exehefrau zu ermitteln. Die Scheidung wurde am 21.07.2004 ausgesprochen. Aus Kostengründen und Rücksicht gegenüber der Tochter wurden nur die Rentenansprüche und das gemeinsame Sorgerecht geregelt.
Offene Punkte sind die gemeinsame Eigentumswohnung, die ich gerne verkaufen würde und meine bisherigen freiwilligen Unterhaltszahlungen und Krankenkassenbeiträge.
Da in Zukunft weitere Verpflichtungen für das Alterspflegeheim meines Vater auf mich zukommen können, möchte ich wissen in wiefern ich Unterhaltspflichtig gegenüber meiner geschiedenen Frau bin.
Geschieden seit dem 21.07.2004, 49Jahre alt, keiner Religionsgemeinschaft angehörig.
Unsere gemeinsame Tochter lebt bei mir.
Bruttoarbeitslohn	: 4.615 €
Nettoarbeitslohn	: 3.071 €
Kindergeld	: 154 €
Abzüglich privater Krankenkasse	: - 350 €
Private Krankenkasse Tochter : - 250 €
Bleibender Nettobetrag	: 2.471 €
Angaben zur Exehefrau:
Psychisch auffällig, steht aber nicht unter Beetreuung. 43 Jahre alt.
Zeigt keine Bemühungen eine Arbeit aufzunehmen.
Wohnt seit einem Jahr bei Ihrem Freund (Lebensgefährten?).
Angaben zur gemeinsamen Eigentumswohnung:
Gemeinsames Wohneigentum 50%/50% mit der Exehefrau.
Wert der Eigentumswohnung zirka 85T€, davon 15T€ abbezahlt.
Monatliche Belastungen : 530 €
Von der Exfrau geleistet : 0 €
Angaben zur gemeinsamen Tochter:
Derzeit 15Jahre alt. Geht zur Realschule.
Ich bekomme das volle Kindergeld von154€.
Bisherige monatliche freiwillige Unterhaltsleistungen an die Exfrau
350€ Private Krankenkasse
250€ Lebensunterhalt
Höhe Höhe Unterhaltsverpflichtung
Fraglich ist zunächst, ob Ihrer geschiedenen Ehefrau überhaupt Unterhaltsansprüche dem Grunde nach zustehen.
Ihrer Sachverhaltsschilderung sind kaum Anhaltspunkte zu entnehmen, dass einer der im Gesetz genannten folgenden ausschließlichen Unterhaltstatbestände für die Zeit nach der Scheidung erfüllt ist:
- Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB)
- Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB)
oder, soweit nach den vorgenannten Vorschriften kein Unterhalt geschuldet ist:
- Erwerbslosenunterhalt (§ 1573 Abs. 1 BGB)
- Billigkeitsunterhalt (§ 1576 BGB) und als Sonderfall
- Ausbildungsunterhalt (§ 1575 BGB).
Im Wesentlichen wird es hier um die Frage gehen, inwieweit für Ihre Ex-Ehefrau eine zumutbare Erwerbstätigkeit möglich (insbesondere gesundheitlich) oder erreichbar (aufgrund der Arbeitsmarktlage) ist, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Hierbei ist zu beachten, dass Ihre Ex-Ehefrau ebenso verpflichtet ist, eventuelle Hinderungsgründe für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit darzulegen und nachzuweisen wie - falls eine Erwerbsobliegenheit besteht - entsprechende Bemühungen um eine Arbeitsstelle.
Kann Sie das nicht, werden ihr fiktive Einkünfte in der Höhe des nach den Umständen für sie Zumutbaren unterstellt, so dass Ihre Unterhaltsverpflichtung dann teilweise oder ganz entfällt.
Auch eine etwaige feste neue Lebensbeziehung Ihrer geschiedenen Frau kann auf der Grundlage des § 1579 Nr. 7 BGB zum Wegfall des Unterhaltsanspruchs führen, wenn entweder
- eine „eheersetzende Partnerschaft“ vorliegt, die neuen Partner also auf Dauer voll füreinander einstehen wollen (BGH FamRZ 1995, 344) oder zumindest
- eine Unterhaltsgemeinschaft vorliegt, also eine sogenannte „ehegleiche ökonomische Solidarität“ (BGH NJW 1983, 1548) vorhanden ist, aufgrund derer Ihre Ex-Frau von dem neuen Partner dauerhaft unterhalten wird oder wenn
- der Unterhaltsbedürftige den neuen Partner bewusst nicht heiratet, um den Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren (BGH NJW 1989, 1083).
In der Regel wird der Unterhaltspflichtige sich erst nach einer Existenz der neuen Partnerschaft von ca. 2-3 Jahren, die nach außen hin objektiv dem Erscheinungsbild einer Ehe entspricht (BGH NJW 1997, 1851), auf den Ausschluss des Unterhaltsanspruch berufen können.
Allerdings ist dies keine starre Grenze, sondern bemisst sich nach den konkreten Umständen. Insbesondere bei Aufbau eines gemeinsamen Hausstandes wird hier eher eine kürzere Dauer ausreichend sein.
Eine verbindliche Berechnung kann an dieser Stelle leider nicht erfolgen, da im vorliegenden Fall nebst den oben genannte Einschränkungen zu viele Variablen auftauchen.
Etwaige Unterhaltsansprüche Ihres Vaters müssen jedenfalls hinter den Unterhaltsansprüchen der Geschiedenen zurücktreten (§ 1609 Abs. BGB), so dass Sie Ausgaben für das Pflegeheim nicht in Abzug bringen können. Umgekehrt mindert aber eine nacheheliche Unterhaltsverpflichtung Ihre Leistungsfähigkeit gegenüber Ihrem Vater bzw. gegenüber den Trägern von Sozialleistungen, die insoweit Unterhaltsansprüche auf sich überleiten können.
Die Höhe des Bedarfs bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, das heißt, Ihrer Ex-Ehefrau steht annähernd der Lebensstandard zu, den Sie während der Ehezeit innehatte.
Wenn man unterstellt, dass Ihre Ex-Ehefrau auch während der Ehe keine eigenen Einkünfte erzielte, während Ihr Einkommen in etwa gleich geblieben ist, ergibt sich folgende grobe Einschätzung, für den Fall, dass auch keine Erwerbsobliegenheit Ihrer Ex-Ehefrau besteht:
Von Ihrem Nettoeinkommen können Sie nach der Düsseldorfer Tabelle zunächst 5 % als Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen, insbesondere für Fahrtkosten und Anschaffungen abziehen (wenn nicht höhere Ausgaben nachgewiesen werden), mithin verbleiben &#128; 2.917,45.
Bedarfsprägend können bei einer Alleinverdienerehe ausnahmsweise die vollen Krankenkassenbeiträge sein, wenn Sie die ganze Zeit über privat krankenversichert waren. An sich werden nämlich in Anlehnung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung nur Beiträge bis zu ca. 20% des Bruttoeinkommens des jeweiligen Versicherten anerkannt (vgl. OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 433; OLG Bamberg, FamRZ 1987, 1181).
Insofern sind hier vorbehaltlich eingehenderer Prüfung maximal weitere &#128; 950 abzuziehen, dies ergibt ein bereinigtes Nettoeinkommen von &#128; 1.967,45. Die an Ihre Familienangehörigen gezahlten Beiträge sind nicht in deren Regelbedarf zum Lebensunterhalt enthalten. Das erhaltene Kindergeld ist in dieser Konstellation einkommensneutral.
Ferner ist auch der von Ihnen durch Naturalien geleistete kommerzialisierte Kindesunterhalt abzuziehen, so dass nach der 5. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle derzeit &#128; 373 in Abzug zubringen sind, es verbleiben &#128; 1.594,45.
Hiervon ist schließlich ein Erwerbstätigenbonus von 1/7 abzuziehen (allerdings erfolgt in der Rechtsprechung teilweise nur eine Berücksichtigung von 1/10).
Es verbleibt also ein gemeinsames prägendes Einkommen von &#128; 1.366,67, wovon nach dieser Art der Berechnung Ihrer Ex-Ehefrau die Hälfte zusteht, soweit Ihr eigener Unterhalt nicht gefährdet ist.
Ihnen steht ein Selbstbehalt von &#128; 890 gegenüber dem Bedarf Ihrer Ex-Ehefrau zu, so dass unter den oben genannten Voraussetzungen ein Anspruch in Höhe von &#128; 476,67 besteht.
Von mir unberücksichtigt sind etwaige weitere Abweichungen durch Anrechnung von Vorteilen aufgrund mietfreien Wohnens oder ehebedingter oder sonstiger Schulden, insbesondere Hausbauverbindlichkeiten, sowie aufgrund von Entwicklungen vor und nach der Trennung, die die ehelichen Verhältnisse in die eine oder andere Richtung geprägt haben.
Die monatlichen Belastungen für die gemeinsame Eigentumswohnung werden Sie allenfalls zu einem geringen Teil in Abzug bringen können. Denn nachdem erst ein vergleichsweise kleiner Teil der Belastung abgetragen ist und offenbar keiner aus der Familie in der Wohnung lebt, wird man nicht davon ausgehen können, dass insoweit noch ein Bezug zur ehelichen Gemeinschaft besteht. Vielmehr dürfte es sich nach Ihrer Schilderung überwiegend um nicht berücksichtigungsfähige Kosten zur Vermögensbildung handeln (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1985, 1141). Deshalb sollte hier die Lösung in der Tat über einen Verkauf des Anwesens gesucht werden, in dessen Zuge eine Ausgleichung Ihrer Tilgungsleistungen erfolgt.
Es bietet sich in dieser Konstellation an, dass Sie mit Ihrer geschiedenen Frau auf der Grundlage der unter Punkt 1 aufgeführten rechtlichen Argumente eine einvernehmliche Regelung zu erreichen suchen, nach der z.B. eine (stufenweise) Herabsetzung der Zahlungen vereinbart wird.
Kann eine Einigung nicht erzielt werden, sollten Sie Ihre Auskunftsansprüche (§ 1580 BGB) geltend machen und anhand aller vorgelegten Daten eine genauere Berechnung vornehmen lassen.
Nachdem Sie derzeit freiwillig und nicht auf der Basis eines Unterhaltstitels bezahlen, können Sie dementsprechend Ihrer Zahlungen gegebenenfalls reduzieren, Ihre Ex-Ehefrau müsste dann gegen Sie klagen, um eine Erhöhung zu erreichen.
Ich hoffe, ich konnte zumindest die rechtliche Tendenz in Ihrem Fall aufzeigen. Eine juristisch exakte Festlegung der Höhe Ihrer Unterhaltspflicht wird hier letztlich nur durch das Familiengericht möglich sein, so dass sich vorrangig eine einvernehmliche Lösung empfiehlt.
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