Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202013,%20219
Timestamp: 2019-07-22 22:03:51
Document Index: 220907461

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 13', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

OLG Köln, 07.12.2012 - I-6 U 69/12 - dejure.org
OLG Köln, 07.12.2012 - I-6 U 69/12
https://dejure.org/2012,45917
OLG Köln, 07.12.2012 - I-6 U 69/12 (https://dejure.org/2012,45917)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.12.2012 - I-6 U 69/12 (https://dejure.org/2012,45917)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Dezember 2012 - I-6 U 69/12 (https://dejure.org/2012,45917)
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Auch wohltätigen und aus religiösen Motiven agierenden Einrichtungen sind Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung (Cold-Calling) verboten / Hausnotrufdienst
UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1; 7 Abs. 2 Nr. 2; 8 Abs. 3 Nr. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 13
Neue Überraschung für die Markt- und Meinungsforscher: OLG Köln hält eine im Rahmen einer Meinungsumfrage erfragte Einwilligung zu einem Werbeanruf für zulässig.
Telefonwerbung auch durch wohltätige Organisationen nur mit vorheriger Zustimmung zulässig - § 7 UWG gilt auch für Anrufer ohne Gewinnerzielungsabsicht
Unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung
Cold Call-Verbot gilt auch für wohltätige Einrichtungen
Belästigende Telefonwerbung, und zwar auch bei Anrufen einer wohltätigen Organisation
Webreanruf durch wohltätiges Unternehmen ist ohne Einverständnis wettbewerbswidrig
LG Köln, 29.02.2012 - 84 O 236/11
GRUR-RR 2013, 219
MMR 2013, 516
K&R 2013, 268
Die Einwilligung setzt eine Willensbekundung voraus, die ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt (…BGH GRUR 2013, 531 Rn. 23 - Einwilligung in Werbeanrufe II; Senat, WRP 2013, 659 Rn. 15).
Nach diesem Ergebnis muss auch nicht der Frage nachgegangen werden, in welchem Umfang ein auf § 7 UWG gestützter Unterlassungsanspruch von der Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gedeckt ist (vgl. hierzu: verneint wegen unionsrechtlicher Vorgaben hinsichtlich der Verfolgung eines Verstoßes nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG: Köhler WRP 2013, 567, 569; bejaht: OLG Köln NJOZ 2013, 692, 695 und wiederum in WRP 2013, 659 [juris Tz. 10]; LG Ulm US 12).
Es kann indes nicht Sache des Versicherers sein, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung im Rahmen der Belehrung in bestimmter Weise auszulegen; vielmehr reicht es aus, wenn die Belehrung sich am Gesetzestext orientiert, was hier geschehen ist (…OLG Köln, a. a. O. Tz. 10; KG Berlin, Beschluss vom - 6 U 69/12 - S. 3f. = Bd. III Bl. 63f. d. A.).