Source: http://blog.geld.de/bausparen/bausparvertrag-richtig-auf-die-kuendigung-reagieren/3314502.html
Timestamp: 2017-11-20 07:26:57
Document Index: 70716685

Matched Legal Cases: ['§488', '§488', '§489', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

» Bausparvertrag: Richtig auf die Kündigung reagieren / Informationen rund um Versicherungen und Finanzen im Blog von GELD.de
Viele Bausparer, die ihren Bausparvertrag bereits vor zehn Jahren abgeschlossen haben, konnten sich bislang über die anhaltende Niedrigzinsphase kaum beschweren. Denn die Altverträge wurden nicht selten noch immer mit mehr als drei Prozent verzinst. Doch der Druck auf die Bausparkassen wächst aufgrund der unterirdischen Zinsen stetig weiter an, sodass diese nun die hochverzinsten Bausparverträge kündigen. Doch eine solche Bausparvertrag – Kündigung ist nicht immer rechtens.
Dass eine Bausparkasse in der derzeitigen finanzpolitischen Situation Zinssätze von über drei Prozent kaum mehr zu stemmen in der Lage ist, leuchtet wohl ein. Nichtsdestotrotz sollten dann nicht immer die Verbraucher den schwarzen Peter ziehen müssen. Wessen Bausparvertrag somit gekündigt wurde, sollte seine Vertragsunterlagen genauestens prüfen, denn die Kündigung könnte unter gewissen Umständen unwirksam sein.
Bausparvertrag adé: Viele Altverträge bereits gekündigt
Viele Bausparkassen versuchen dem Zinsdruck zu entgehen, indem sie die alten Bausparverträge mit teils 3,5 prozentigen Zinssätzen loswerden. So hatte bereits die Landesbausparkasse (LBS) Bayern angekündigt, 26.000 teure Altverträge aufzulösen. Auch die LBS West zog mit der Kündigung von 12.000 gleichartiger Verträge nach. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Bausparkasse Wüstenrot von 15.000 alten Bausparverträgen losgesagt. Ein genauerer Blick auf die Zahlen verrät, dass das Betriebsergebnis der Bausparkassen im Vorjahr um elf Prozent zurückging. Ohne Zweifel erfordert so eine Bilanz gewisse Gegenmaßnahmen, jedoch wollen nicht alle Kassen gleich den teuren Bausparvertrag einiger Kunden kündigen. So reagiert beispielsweise die Schwäbisch-Hall mit einem entsprechenden Sparprogramm, mit welchem bis zum Ende 2016 die Kosten um etwa 15 Prozent abgesenkt und rund 200 bis 250 Stellen entfallen sollen. Über die Kündigung von Altverträgen verlor der Marktführer jedoch noch kein Wort.
Bausparvertrag: Wann ist die Kündigung unwirksam?
Wenn Bausparern der Bausparvertrag gekündigt wurde, müssen sie das nicht zwangsläufig einfach so hinnehmen. Denn die Bausparkasse hat nur dann den Trumpf in der Hand, wenn die Bausparsumme 100 prozentig angespart ist. Sollte dies nämlich der Fall sein, wird der Zweck, den der Bausparvertrag mit sich bringt, nicht mehr erfüllt. Man könne schließlich einen Bausparvertrag nicht ein Leben lang ansparen, so Christine Kienitz von der Verbraucherzentrale Hessen. Jedoch boten die Bausparkassen in vergangenen Zeiten häufig neben äußerst attraktiven Zinsen auch mit entsprechenden Boni, wenn sie das Darlehen nicht abrufen. Dies könnte ebenso bei den LBS Bayern sowie West der Fall sein. Denn diese Kassen kündigten die Altverträge mit der Begründung, dass diese bereits seit einem Jahrzehnt zahlungsreif seien. Eine solche Darlehensreife hat ein Bausparvertrag für gewöhnlich dann erreicht, wenn die Bausparsumme zu 40 oder 50 Prozent angespart wurde. Bausparer, die einen solchen Vertrag abgeschlossen haben, sollten daher prüfen, ob ein Bonuszins vereinbart wurde. Dieser gilt für den Fall, wenn zwar die Zahlungsreife erreicht, jedoch kein Darlehen in Anspruch genommen wurde. Laut Einschätzung des Anwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht Martin Wolters beginne mit dem neuen Zins die Vertragslaufzeit neu.
Bausparvertrag: Rechtliche Grauzone bei Kündigung
Im Juli 2010 urteilten die Richter des Landgerichts Mainz, dass ein Bausparvertrag nicht eine zinsgünstige Geldanlage zum Zweck hätte, sondern letztlich der Erlangung eines Bauspardarlehens diene. Nichtsdestotrotz scheint es hier noch eine gewisse rechtliche Grauzone zu geben. Das Kündigungsrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) könnte je nach Auslegung hierbei zum Nachteil der Kunden sprechen. So werden in der Ansparphase Bausparer als Kreditgeber gesehen, womit nach einem Zeitraum von zehn Jahren der Darlehensnehmer – in dieser Interpretation also die Bausparkasse – das Recht hat, den Vertrag zu kündigen. Hierin besteht also noch etwas Klärungsbedarf, was dann wohl dem Bundesgerichtshof obliegt.
Bis dahin sollten Kunden jedoch unbedingt ihren Bausparvertrag prüfen und im Zweifelsfall Einspruch gegen die Kündigung einlegen.
13 Antworten zu “Bausparvertrag: Richtig auf die Kündigung reagieren”
Eckart Aschmann sagt:
06. Juni 2015 um 17:48
Ein schöner Ratschlag. Und wenn die Bausparkasse – im konkreten Fall BHW – darauf schriftlich antwortet, daß an der Kündigung nach §488 Abs.3 BGB festgehalten wird, weil „nach unserer Auffassung die Voraussetzungen erfüllt sind“?
Blog.Geld.de sagt:
08. Juni 2015 um 10:20
haben Sie bereits geprüft, ob die vereinbarte Bausparsumme vollständig angespart wurde? Wenn dem so sei, dann ist die Bausparkasse leider im Recht. Laut §488 Abs.3 BGB darf die Bausparkasse lediglich dann nicht kündigen, wenn sich der Bausparer in der Ansparphase befindet, der Bausparvertrag in die Zuteilung kommt sowie der Kunde vom zuteilungsreifen Darlehen Gebrauch machen möchte.
Sollte einer dieser Punkte auf Sie zutreffen, lohnt es sich sicherlich rechtliche Hilfe einzuholen.
Carsten Bachmann sagt:
17. Juni 2015 um 16:38
Die Debeka beharrt im ähnlichen Fall auf der Kündigung, verweist auf §489 Abs. 1 Nr. 2 BGB und argumentiert damit, dass ein vollständiger Empfang gegeben ist, wenn der Bausparvertrag seine Zuteilungsreife erlangt hat. Die Bausparsumme ist in meinem Fall noch nicht erreicht. Würde sich hier rechtliche Hilfe lohnen?
laut dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14.10.2011 (Az. 9 U 151/11) darf ein Bausparvertrag solange nicht gekündigt werden, wie die Möglichkeit der Auszahlung des Darlehens besteht und der Bausparer die „erforderlichen planmäßigen Sparpflichten“ einhält.
Daher dürfte es nicht rechtens sein, einen lediglich zuteilungsreifen Bausparvertrag zu kündigen, obwohl die Bausparsumme noch nicht komplett angespart wurde.
Folglich könnte es sich für Sie durchaus lohnen, rechtliche Hilfe einzuholen.
Gestern hat mir ein Mitarbeiter der Baussparkasse Schwäbisch Hall verraten, wie man die Kündigung aushebeln kann: Vertrag teilen. Dann hat man eine dreimonatige Wartezeit, bis die neuen Verträge zuteilungsreif sind, danach beginnt die 10-jährige Wartezeit neu.
Helen Goll sagt:
Auch mir hat die BHW gekündigt, als ich nach 10 Jahren unter 90 % angespart hatte. Nicht nur, dass sie mir einen Scheck schickten, sie haben auch die zusätzlichen 1 %, die mein Dispo 2000 Vertrag im Falle einer Nichtbeanspruchung des Darlehens zugesteht, einfach unterschlagen. Auf meine Mahnung hat BHW nicht mehr reagiert.
Die Schiedstelle vertröstet auch seit Monaten und möchte keine Nachfragen.
Gibt es eine Anlegergemeinschaft, die in der Gruppe Klage einreicht?
03. August 2015 um 10:13
Liebe Frau Goll,
in Ihrem Fall wäre es sicherlich sinnvoll, rechtlichen Rat einzuholen. Die Problematik ist, dass sowohl die Bausparkassen als auch die Schlichtungsstellen derzeit alle Hände voll zu tun haben, was natürlich nicht per se Ihr Problem als Kundin sein sollte. Nichtsdestotrotz kommt es aufgrund der riesigen Kündigungswelle und den damit verbundenen Beschwerden zu immensen zeitlichen Verzögerungen.
Eine Konsultation mit einem Rechtsberater wäre hier zu empfehlen.
Es wurden bereits mehrere Klageverfahren gegen diverse Bausparkassen eingereicht, doch hierzu kann Sie sicher auch der Anwalt besser beraten.
Klage Schwäbisch Hall sagt:
TIPP: Spätestens wenn KÜndigung eintritt, alle in den ABB vereinbarten Vertragsänderungsoptionen per Einschreiben Rückschein oder via Gerichtsvollzieher schriftlich beantragen. Schwäbisch Hall lehnt nach meinen Erfahrungen alle ab.
Dann gegen die Bausparkasse klagen. Eine solche Klage gegen Schwäbisch Hall läuft bereits und wird hoffentlich durch den BGH oder den EuGH entschieden werden.
Schwäbisch Hall hat in den 90er Jaren übrigens Bausparverträge mit „Zuwachsvereinbarung“ verkauft. Wer so etwas hat, hat Glück und ein weiteres Argument für seinen Rechtsanwalt: Denn der Inhalt der Zuwachsvereinbarung lautet, dass die Bausparkasse bei 50 % Besparung des Bausparvertrages für den Kunden automatisch ein im Tarif und Höhe der Bausparsumme gleichen neuen Vertrag automatisch neu abgeschliesst. Leider passierte das aber nicht und nun mag die Bausparkasse nach meinen Erfahrungen auch diesen Vertragsinhalt nicht einhalten.
Auf das Kündigungsschreiben von der Schwäbisch Hall habe ich nicht reagiert.
Mir wurde mitgeteilt, dass das Bausparguthaben nur noch bis zum 31.07.16 verzinst wird.
Auf der Zuteilungsannahmeerklärung steht der Vermerk, dass bei fehlender Unterzeichnung und Rücksendung dieses Formulars, die Kündigung zum 01.08.16 in Kraft tritt.
Kann ich jetzt noch Einspruch gegen die Kündigung einlegen?
Kaloya sagt:
Die Bausparkasse Schwäbisch Hall hatte einen meiner Bausparverträge zum 31.12.2015 gekündigt. Ich hatte der Kündigung widersprochen und meine Rechtschutzversicherung um Deckungszusage für die Kosten eines möglichen Gerichtsverfahrens gebeten. Die Rechtschutzversicherung ÖRAG hat die Deckungszusage erst verweigert. Nachdem ich dem Versicherungsombudsmann die Sachlage geschildert hatte, hat dieser die Deckungszusage der ÖRAG erreicht.
Stand der Dinge ist, dass die Bausparkasse Schwäbisch Hall per Säumnisurteil verlohren hat. Das Gericht hat die Kündigung des (gutverzinsten) Bausparvertrags für nichtig erklärt.
Kaum zu glauben: Die Bausparkasse Schwäbisch Hall beginnt nun ihre Altbausparer damit zu gängeln, indem sie die Besparung der betreffenden (Alt-)Bausparverträge fordert, auch wenn schon viele Jahre lang nicht mehr bespart wurde.
siemens321 sagt:
Die Bausparkasse hat ja zum Jahresanfang 2017 den Personenkreis ein Schreiben mit geschickt, wo sie die regelmässige Besparung der Altverträge einfordern,dies monatlich. Kommt man dem nicht nach (so wurde mit vom Berater gesagt), dann wird man ca. Juli2017 noch eine Aufforderung bekommen und dann später die KÜndigung zum 31.1.2018. Weis jemand wie das gehandhabt wird wenn der Vertrag verpfändet ist an eine andere Bank/Hausbank. Man zwingt nun die Personen zur regelmässigen Besparung und somit wird der Vertrag zu 100% voll. Aufpassen muss man aber , sollte er die 100% erreichen , dann verfällt der angesparte Bonus. Also ein Teufelskreis , auch wenn man klagt , man läuft somit Gefahr der Bonus wäre weg.
zu Frau Goll BHW sagt:
Hallo Frau Goll,
auch mein BHW Dispo 2000 wird ohne die zusaetlichen 1% ausgezahlt. Haben Sie ( oder jemand anderes ) eventuel eine ( alte ) Vertragskopie oder sonstwelche Belege fuer die zusaetzlichen 1 % ?
Es ist schon ein hartes Stück, dass die Vertragsauflösungen laut der BGH-Urteile mit den Aktenzeichen XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16 rechtens sind. Vor allem stellt die Kündigung der hoch verzinsten Bausparverträge zehntausende Langzeitsparer vor die Aufgabe, vergleichbare Investmentalternativen zu finden. Die aktuelle Niedrigzinspolitik macht Festgeld und Staatsanleihen nicht gerade lukrativ und auch Aktien oder Immobilien bringen das Laster eines Investitionsrisikos mit. Die Lösung könnte ein Investment in Solaranlagen sein, denn hier sind nach wie vor attraktive Renditen zu erzielen. Ein Blick über den Tellerrand kann sich also durchaus lohnen.