Source: https://burgund-schuermann.de/hp28416/Honorar.htm?ITServ=advkpl7ubr3a8kesnj4kp0lt103
Timestamp: 2020-04-03 02:11:33
Document Index: 96387555

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 23', '§ 29', '§ 40', '§ 44', '§ 45', '§ 14', '§ 315', 'BGH', '§ 134', '§ 4']

Honorar | Steuerkanzlei Burgund-Schürmann - Bochum
Immer wieder gibt es Streit zwischen dem steuerlichen Berater und dem Auftraggeber, ob eine Pauschalvergütung vereinbart wurde oder nicht. Dabei geht es in der Regel um die Frage, ob die für Pauschalvergütungen vorgesehene Textform eingehalten wurde und/oder welche Folgen die Zahlung des Auftraggebers auf eine solche Rechnung hat.
Liegt eine formwirksame Vereinbarung vor?
Die Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung setzt nach § 14 StBVV die Einhaltung der Textform voraus. Eine unter Verletzung der Textform geschlossene Vereinbarung ist nichtig.
§ 14 StBVV
(1) Für einzelne oder mehrere für denselben Auftraggeber laufend auszuführende Tätigkeiten kann der Steuerberater eine Pauschalvergütung vereinbaren. Die Vereinbarung ist in Textform und für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zu treffen. In der Vereinbarung sind die vom Steuerberater zu übernehmenden Tätigkeiten und die Zeiträume, für die sie geleistet werden, im Einzelnen aufzuführen.
1. die Anfertigung nicht mindestens jährlich wiederkehrender Steuererklärungen;
2. die Ausarbeitung von schriftlichen Gutachten (§ 22);
3. die in § 23 genannten Tätigkeiten;
4. die Teilnahme an Prüfungen (§ 29);
5. die Beratung und Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44)
und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§ 45).
Bezüglich einer formunwirksamen Vereinbarung sind drei Fälle denkbar.
Fall 1: Steuerberater beruft sich auf formunwirksame Pauschalvergütung
Bei einer unwirksamen (= nichtigen) Vereinbarung kann der Steuerberater das gesetzliche Honorar berechnen, wobei er in der Höhe aber auf das (unwirksam) vereinbarte Honorar beschränkt ist. Denn das Vertrauen des Steuerberaters ist im Hinblick auf die Kenntnis der Formvorschrift des § 14 StBVV nicht schutzwürdig. Dabei beruft sich z. B. das OLG Köln (8.5.96, 27 U 81/95, BB 1996, 2219) darauf, dass mit der Bestimmung des Pauschalhonorars der Steuerberater sein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB unwiderruflich ausgeübt habe. Das OLG Celle (9.2.94, 3 U 83/93) nimmt wegen des unterbliebenen Hinweises des Steuerberaters auf die Formvorschrift eine Pflichtverletzung mit der Folge an, dass der Auftraggeber so zu stellen sei, als sei das Pauschalhonorar wirksam vereinbart worden.
Fall 2: Auftraggeber beruft sich auf formunwirksame Pauschalvergütung
Behauptet hingegen der Auftraggeber, mit dem Steuerberater mündlich eine Honorarvereinbarung getroffen zu haben, so ist diese wirksam, wenn der Auftraggeber dies beweisen kann (BGH 21.9.00, IX ZR 437/99; OLG Frankfurt 3.1.17, 4 U 117/15). Misslingt der Beweis, kann der Steuerberater nach den Vorschriften der StBVV abrechnen (OLG Hamm 1.10.97, U 137/95, StB 1998, 322).
Ist auch dem Auftraggeber der Formverstoß bekannt, ist er nicht schutzwürdig mit der Folge, dass dann der Steuerberater die gesetzlichen Gebühren abrechnen kann, ohne dabei in der Höhe an das unwirksame Pauschalhonorar gebunden zu sein (OLG Hamm 24.1.96, 25 U 72/95, GI 1997, 223).
Praxistipp | Zahlt aber der Auftraggeber ein Jahr nicht mehr die von ihm sonst regelmäßig gezahlte Pauschale, spricht dies dafür, dass er selbst nicht mehr von der Vereinbarung einer Pauschale ausgeht. Der Steuerberater kann auch hier die gesetzlichen Gebühren nach der StBVV abrechnen (LG Düsseldorf 15.9.09, 2b O 112/06).
Fall 3: Abrechnung der Pauschalvergütung ohne Vereinbarung
Dieser Fall ist gesetzlich nicht geregelt. Da es sich bei der Pauschalvergütung um eine Vereinbarung handelt, stellt die Abrechnung einer Pauschalvergütung durch den Steuerberater ein Angebot an den Auftraggeber dar, das dieser annehmen oder ablehnen kann. Lehnt der Auftraggeber ab, kommt keine Pauschalvereinbarung zustande, sodass der Steuerberater die gesetzliche Vergütung abrechnen kann.
Praxistipp | Mit der Abrechnung einer Pauschalvergütung ist jedoch noch nicht die Ausübung eines Ermessens bezüglich der gesetzlichen Gebühren erfolgt. Denn es mangelt an der Vereinbarung und damit beiderseitigen Festlegung einer Pauschalvergütung, sodass eine Deckelung der gesetzlichen Gebühren durch die Abrechnung der Pauschalvergütung ausscheidet.
Auftraggeber zahlt auf eine formunwirksame Vereinbarung
Die Zahlung auf eine unwirksame Pauschalvereinbarung hat keine heilende Wirkung, da die Vereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig ist. Es gibt hinsichtlich der Pauschalvergütung auch keine der Vorschrift des § 4 Abs. 1 StBVV entsprechende Regelung (Heilung des Formmangels durch freiwillige und vorbehaltlose Zahlung des Auftraggebers). Die fehlende Text-/Schriftform wird also nicht dadurch entbehrlich, dass der Steuerberater jahrelang ohne schriftliche Vereinbarung per Lastschrift Pauschalbeträge als Entgelt für steuerliche oder buchhalterische Dienstleistungen einzieht. Es verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Auftraggeber sich erstmals im Honorarprozess auf die Formunwirksamkeit beruft.
Es ist also eine Fehlvorstellung zu glauben, dass die Zahlung des Auftraggebers auf eine formunwirksame Pauschalvergütung wirksam und als Erfüllung zu werten ist.