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Timestamp: 2017-12-11 18:50:29
Document Index: 76704486

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

archive-de.com: mieterbund-siegerland.de - Bundesgerichtshof erlaubt höhere Mietsicherheiten
http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Bundesgerichtshof erlaubt höhere Mietsicherheiten Veröffentlicht am Mittwoch 10 April 2013 Gut für Vermieter schlecht für die Rechtssicherheit Für Vermieter ist das zwar positiv Rechtssicherheit schafft die neue Entscheidung aber nicht Die gesetzliche Regelung wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf wird aufgeweicht Zusätzliche oder höhere Sicherheiten werden zulässig kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 379 12 Die Karlsruher Richter hatten entschieden dass eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft nicht auf drei Monatsmieten begrenzt ist wenn durch die Bürgschaft eine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll Nachdem der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug war und ihm die Kündigung drohte gab die Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärung ab und der Vermieter glich die Zahlungsrückstände über das ursprüngliche Kautionsguthaben aus In der Folgezeit wuchsen die Zahlungsrückstände des Mieters auf rund 6 500 Euro an Der Vermieter nahm die Schwester des Mieters aufgrund der Bürgschaft in Anspruch Die wollte nur in Höhe von drei Monatsmieten 1 050 Euro für die Schulden des Bruders einstehen Der Bundesgerichtshof erklärte aber die gesetzliche Vorschrift wonach die Höhe der Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt ist gelte dann nicht wenn die Sicherheit von einem Dritten gewährt und eine dem Mieter drohende Kündigung dadurch abgewehrt wird Siebenkotten Problematisch und unpraktikabel Nach dem Wortlaut des Gesetzes darf eine Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen Abweichende Vereinbarungen sind unzulässig Diese eindeutige und klare Rechtslage weicht der Bundesgerichtshof jetzt auf Wenn durch die Gewährung einer höheren oder unbegrenzten Sicherheit die Kündigung des Mieters abgewendet werden soll ist das zulässig Schon vor Jahren hatte der
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slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Keine Mietzahlung bis Mietkaution konkursfest angelegt ist Veröffentlicht am Donnerstag 15 Oktober 2009 BGH stärkt Mieterrechte bei Vermieterinsolvenz Der Bundesgerichtshof hat die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt Mieter dürfen gegenüber dem Zwangsverwalter die Mietzahlungen stoppen bis der die Mietkaution konkursfest angelegt hat Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 336 08 Der Vermieter hatte die vom Mieter gezahlte Kaution nicht wie es das Gesetz vorschreibt von seinem Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto das heißt Treuhandkonto angelegt Später wurde über das Vermögen des Vermieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Zwangsverwalter durch das Gericht bestellt Der Zwangsverwalter der die Mietkaution nicht erhalten hat weigerte sich jetzt noch nachträglich den Kautionsbetrag auf ein Sonderkonto einzuzahlen Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass der ursprünglich abgeschlossene Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter auch gegenüber dem Zwangsverwalter gilt Der Zwangsverwalter wird wie der Vermieter behandelt und muss die Kautionsvereinbarung erfüllen Dabei spielt es keine Rolle ob der Zwangsverwalter den Kautionsbetrag vom Vermieter erhalten
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Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/mietkaution/117-artikel/271-bgh-mieter-verlieren-mietkaution (2016-02-11)
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Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/477-bgh-bestaetigt-schadensersatz-bei-vorgetaeuschtem-eigenbedarf (2016-02-11)
Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern Veröffentlicht am Mittwoch 15 April 2015 Bundesgerichtshof stärkt Vermieter Position Die Entscheidung erhöht den Druck auf Mieter Modernisierungs und Instandsetzungsarbeiten des Vermieters widerspruchslos zu dulden Wer den beauftragten Handwerkern den Zutritt zur Wohnung nicht gewährt dem droht die fristlose Kündigung kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 281 13 Die Geltendmachung von Mieterrechten bei Modernisierungs oder Instandsetzungsarbeiten ist deutlich schwieriger geworden Der BGH hat die Vermieter Position gestärkt Die ersten Arbeiten zur Hausschwammbeseitigung duldeten die Mieter anstandslos und zogen in ein Hotel Als der Vermieter wenige Monate später weitere Sanierungsarbeiten ankündigte gewährten sie dem Vermieter keinen Zutritt Erst nachdem der eine einstweilige Verfügung auf Zutritt zur Wohnung erstritten hatte konnten die Arbeiten beginnen Parallel dazu kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos Als die Mieter dann vier Wochen später Handwerkern zwecks Durchführung von Installationsarbeiten den Zutritt zum Keller verweigerten kündigte der Vermieter erneut fristlos Die Mieter argumentierten dass zunächst einmal geklärt werden müsse ob sie verpflichtet seien die Handwerker in die Wohnung zu lassen ob sie die angekündigten Arbeiten dulden müssten Auch die Vorinstanz das Landgericht Berlin hatte darauf abgestellt dass die Mieter die Einzelheiten der Duldungspflicht zunächst in einem Rechtsstreit klären lassen dürfen ohne befürchten zu müssen allein deshalb die Wohnung zu verlieren Der Bundesgerichtshof beurteilte die Rechtslage anders Eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses komme nicht erst in Betracht wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachte oder sein Verhalten querulatorische Züge zeige Der Vermieter sei berechtigt fristlos zu kündigen wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist Der Bundesgerichtshof verwies die Sache an das Landgericht Berlin zurück damit der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden kann So müsse abgeklärt werde um welche Arbeiten es
Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/459-fristlose-kuendigung-moeglich-wenn-mieter-handwerkern-zutritt-zur-wohnung-verweigern (2016-02-11)
Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des BGH BGH VIII ZR 154 14 Vermieter müssen beim Abschluss des Mietvertrages nicht klären ob sie oder ein Familienangehöriger in nächster Zeit die Mietwohnung für sich beanspruchen werden Damit wird das Risiko die Wohnung nur kurze Zeit bewohnen zu können einseitig dem Mieter zugeordnet Der gesetzliche Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen wird so weiter ausgehöhlt Hier hatte der Vermieter mit den Mietern einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen Zwei Jahre später kündigte er wegen Eigenbedarfs die jetzt 20 jährige Tochter sollte in die Mietwohnung einziehen Das Landgericht Mannheim 4 S 93 13 hatte die Eigenbedarfskündigung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen Der Vermieter hätte beim Abschluss des Mietvertrages den künftigen Eigenbedarf vorhersehen und den Mieter darüber informieren müssen dass das Mietverhältnis möglicherweise nur von kurzer Dauer sein werde Der Bundesgerichtshof bestätigte zwar dass ein widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen Er darf in diesen Fällen dem Mieter der mit einer längeren Mietdauer rechnet die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt Gleichzeitig erklärte der Bundesgerichtshof aber der Vermieter sei beim Abschluss des Mietvertrages überhaupt nicht verpflichtet sich darüber Gedanken zu machen ob und wenn ja wann er oder ein Familienangehöriger künftig die Wohnung benötigen werde Der Vermieter sei nicht verpflichtet den Mieter beim Abschluss des Mietvertrages über seine Lebensplanung in den nächsten Jahren über die Entwicklung seiner familiären oder persönlichen Verhältnisse zu informieren Es besteht keine Verpflichtung eine so genannte Bedarfsvorschau zu treffen Hierdurch werde der Mieter auch nicht rechtlos gestellt Wenn er die Risiken einer nur kurzen Mietzeit nicht auf sich nehmen wolle könne er für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen
Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/450-eigenbedarf-nach-2-jahren-mietzeit-nicht-rechtsmissbraeuchlich (2016-02-11)
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Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/449-fristlose-kuendigung-bei-unverschuldeter-geldnot-zulaessig (2016-02-11)