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Timestamp: 2020-01-19 08:27:07
Document Index: 99228803

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 30', '§ 13', '§ 13', 'Art 32', 'Art 32', 'Art 28']

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Pöltl & Partner KG - web2future (im folgenden Firma genannt) gelten ausschließlich diese "Allgemeinen Geschäftbedingungen". Entgegenstehende Geschäftbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Firma ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen "Allgemeinen Geschäftbedingungen" abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
Die Angebote der Firma sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen ab diesem Zugang bei der Firma gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Firma als angenommen, sofern die Firma nicht etwa durch tätig werden auf Grund des Auftrages zu erkennen gibt (auch durch ausstellen einer Rechnung), dass sie den Auftrag annimmt.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch der Firma für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Firma ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Für die erbrachten Leistungen und die Abgeltung der Nutzungsrechte erhält die Firma ein Honorar in der Höhe von 15% des über sie abgewickelten Nettoauftragswertes. Alle Leistungen der Firma, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der Firma. Alle der Firma erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen, Zukauf von Bild- und Videomaterial) sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge der Firma sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Firma schriftlich veranschlagten um mehr als 15 Prozent übersteigen, wird die Firma den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Für alle Arbeiten der Firma, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Firma eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte. Entwürfe udgl. sind vielmehr unverzüglich der Firma zurückzustellen.
Alle Leistungen der Firma einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), Web- oder Softwareentwicklungen (insbesondere der von der Firma eigenentwickelte Online-Shop), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Firma und können von der Firma jederzeit - insbesondere bei Beendigung der Zusammenarbeit - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Firma darf der Kunde die Leistungen der Firma nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer der Zusammenarbeit nutzen. Änderungen von Leistungen der Firma durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Firma und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig. Für die Nutzung von Leistungen der Firma, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Firma erforderlich. Dafür steht der Firma und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in dem Vertrag festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 15 % des vom Kunden gezahlten Entgelts. Für die Nutzung von Leistungen der Firma bzw. von Werbemitteln, für die Firma konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, nach Ablauf des Vertrages ist- unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - ebenfalls die Zustimmung der Firma notwendig. Dafür stehen der Firma im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Vergütung, im Regelfall 15 % zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.
Die Firma ist berechtigt, auf allen Werbemitteln, Erzeugnissen und bei allen Werbemaßnahmen auf die Firma und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.
Alle Leistungen der Firma (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Farbabdrücke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die Wettbewerbs und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Firmenleistungen überprüfen lassen. Die Firma veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.
Die Firma bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Firma eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines schriftlichen Mahnschreibens an die Firma. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Firma entbinden die Firma jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die im Anbot oder Bestellformular angeführten Preise. Die Zahlungen sind prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Die gelieferte Ware (Hard- oder Software) bleibt bis zur restlosen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum der Firma. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus Auftrag bzw. Bestellung. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
Der Kunde ist als "Verantwortlicher" gemäß DSGVO selbst für die Einhaltung sämtlicher rechtlicher Bestimmungen, insbesondere der DSGVO verantwortlich. Im Rahmen der verschiedenen Servicelevels wird die Firma als Auftragsverarbeiter iSd § 28DSGVO tätig und führt ein Verfahrensverzeichnis gemäß § 30 DSGVO. Für jegliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Support, Fehlermanagement und Auftragsdatenspeicherung (z.B. Export von vorhandenen Alt-Daten in neue Kundendatenbanken) verpflichtet sich die Firma zur Einhaltung sämtlicher rechtlicher Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Sollte eine Speicherung personenbezogener Daten durch dir Firma notwendig sein, erfolgt diese ausschließlich zur Vertragsabwicklung mit dem Kunden, dem Kundensupport sowie zur Identifikation und Behebung von Softwarefehlern im Echtzeit/Originalbetrieb für die Dauer des gegenständlichen Vertragsverhältnisses. Der Kunde verpflichtet sich, dies auch gegenüber seinen eigenen Vertragspartnern (eigene Kunden) entsprechend zu berücksichtigen (insb. Informationspflichten gemäß § 13 DSGVO sowie allfällige datenschutzrechtliche Einwilligungen).
Im Rahmen der Auftragsverarbeitung bzw. der Supporttätigkeiten und Auftragsdatenspeicherung werden allenfalls folgende Datenkategorien durch die Firma verarbeitet: Vor-/Nachname, Titel, Anrede, Anschrift, Geschlecht, Beruf, Telefon, Handy-Nr., E-Mail, Geburtsdatum, IP Daten, Bestelldaten, Zugangsdaten. Der Kunde verpflichtet sich, dies auch gegenüber seinen eigenen Vertragspartnern (eigene Kunden) entsprechend zu berücksichtigen (insb. Informationspflichten gemäß § 13 DSGVO sowie allfällige datenschutzrechtliche Einwilligungen)
Die Firma verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen von schriftlichen Aufträgen des Kunden zu verarbeiten. Erhält die Firma einen behördlichen Auftrag, Daten des Kunden herauszugeben, so hat die Firma - sofern gesetzlich zulässig - den Kunden unverzüglich darüber zu informieren und die Behörde an diesen zu verweisen. Zudem bedarf eine Verarbeitung der Daten des Auftragnehmers für eigene Zwecke eines schriftlichen Auftrages.
Die Firma erklärt, dass sie alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet hat oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei der Firma aufrecht.
Die Firma erklärt zudem, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 DSGVO ergriffen wurden.
Die Firma ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit der Kunde die Rechte der betroffenen Person nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem Kunden alle dafür notwendigen Informationen. Wird ein entsprechender Antrag an die Firma gerichtet und lässt dieser erkennen, dass der Antragsteller ihn irrtümlich für den Kunden der von ihm betriebenen Datenanwendung hält, hat die Firma den Antrag unverzüglich an den Kunden weiterzuleiten und dies dem Antragsteller mitzuteilen.
Die Firma unterstützt den Kunden bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, Datenschutz-Folgeabschätzung, vorherige Konsultation).
Dem Kunden wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht jederzeitiger Einsichtnahme und Kontrolle, sei es auch durch ihn beauftragte Dritte, der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. Die Firma verpflichtet sich, dem Kunden jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.
Die Firma verpflichtet sich, Datenbanken, die zu Testzwecken angelegt werden und die personenbezogene Daten enthalten, nach Beendigung dieser Vereinbarung und nach schriftlicher Weisung durch den Kunden binnen 3 Wochen zu löschen. Darüber hinaus ist die Firma nach Beendigung dieser Vereinbarung und nach schriftlicher Weisung durch den Kunden verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, dem Kunden in dem von der Firma verwendeten Format zu übergeben.
Die Firma hat den Kunden unverzüglich zu informieren, falls diese der Ansicht ist, eine Weisung des Kunden verstößt gegen Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten.
Der Firma steht es frei, Subunternehmer zur Vertragserfüllung hinzuzuziehen und wird diesfalls mit den Sub-Auftragsverarbeitern entsprechende Vereinbarungen im Sinne des Art 28 Abs 4 DSGVO abschließen.