Source: http://elrv.info/de/elektronischer-rechtsverkehr/praxisfragen-elrv.php?we_objectID=189
Timestamp: 2019-03-22 09:08:20
Document Index: 294204873

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 39', '§ 39', '§ 33', '§ 33', '§ 67', '§ 39', '§ 39']

Elektronischer Rechtsverkehr im Notariat // Vom Notariatsverwalter erstellte elektronische Urkunde
Vom Notariatsverwalter erstellte elektronische Urkunde
Für die von einem Notariatsverwalter erstellten elektronischen notariellen Urkunden gelten die Ausführungen zum Notarvertreter weitgehend entsprechend.
1. Eigene Signaturkarte des Notariatsverwalters
Jeder Notariatsverwalter muss über eine eigene Signaturkarte verfügen, weil die qualifizierte elektronische Signatur das elektronische Äquivalent der eigenhändigen Unterschrift ist. Dies ergibt sich aus §§ 126 Abs. 3, 126a BGB.
2. Nachweis der Notariatsverwaltereigenschaft (§ 39a Abs. 2 BeurkG)
Der nach § 39a Abs. 2 BeurkG erforderliche Nachweis der Notariatsverwaltereigenschaft kann grundsätzlich auf zwei Wegen erfolgen:
(1) Der Nachweis kann über eine elektronische beglaubigte Abschrift der Bestellungsurkunde geführt werden. In § 33 Abs. 2 Satz 4 DONot ist diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen. Die Bestellungsurkunde enthält regelmäßig die nach § 33 Abs. 2 Satz 3 DONot geforderten Angaben zu Amtssitz, dem Bundesland, in dem das Verwalteramt ausgeübt wird, und zur zuständigen Notarkammer.
(2) Eine dem „Notarattribut“ vergleichbare Bestätigung der Verwaltereigenschaft in dem Signaturzertifikat des Notariatsverwalters ist ebenfalls möglich. Folgende Anforderungen müssen erfüllt sein:
Inhaltlich muss ein derartiges Attribut neben der Stellung als Notariatsverwalter den Amtssitz und das Land, in dem das Verwalteramt ausgeübt wird, sowie die zuständige Notarkammer enthalten.
Gemäß § 67 Abs. 3 Nr. 5 BNotO kann die Notariatsverwaltereigenschaft auch durch die zuständige Notarkammer bestätigt werden.
3. Verbindung (§ 39a Abs. 2 BeurkG)
Wird der Nachweis der Notariatsverwaltereigenschaft über eine elektronische beglaubigte Abschrift der Bestellungsurkunde geführt, ist in besonderer Weise das Tatbestandsmerkmal des „Verbindens“ in § 39a Abs. 2 BeurkG zu berücksichtigen. Hieraus ergibt sich die Anforderung für den beurkundenden Notariatsverwalter, eine Verbindung zwischen der Datei mit der Handelsregisteranmeldung und den Anlagen hierzu einerseits sowie der Datei mit der elektronischen beglaubigten Abschrift der Bestellungsurkunde andererseits herzustellen. Die Ausführungen zu vom Notarvertreter erstellten Urkunden gelten entsprechend.