Source: http://polyreg.ch/d/basisdocu/statuten.html
Timestamp: 2017-10-17 09:37:53
Document Index: 223111050

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 24', 'Art. 18', '§3', 'Art. 2', '§4', 'Art. 25', '§5', '§6', '§7', '§8', '§10', '§ 8', '§11', '§12', '§13', '§14', 'Art. 18', 'Art. 26', 'Art. 321', '§15', 'Art. 9', 'Art. 305', 'Art. 321', '§16', 'Art. 27', '§17', '§19', 'Art. 65', '§21', '§22', 'Art. 25', 'Art. 27', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29', '§30', '§31', '§32', '§33', '§34', '§35', 'Art. 389', '§36', '§ 8', '§37', '§38', '§ 37', 'Art. 145', '§ 36', 'Art. 243', 'Art. 386', '§39', 'Art. 2', 'Art. 8', '§40', 'Art. 24', 'Art. 47', 'Art. 47', '§42', '§43', '§44', 'Art. 25', '§45', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 8', '§10', '§46']

Fassung vom 3. März 2016, Inkrafttreten: 1. Juli 2016
(Link zur PDF-Version: statuten.pdf)
1 Unter dem Vereinsnamen "PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein" besteht ein Verein nach den Vorschriften von Art. 60 ff. ZGB.
2 Der Verein ist im Handelsregister einzutragen.
3 Der Sitz des Vereins befindet sich in Zürich.
1 Der Verein ist eine gesamtschweizerische berufsverbandsunabhängige Selbstregulierungsorganisation gestützt auf Art. 24 des Schweizerischen Geldwäschereigesetzes (GwG) zum Zwecke der Erfüllung der in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben. Er nimmt gegenüber den als Mitgliedern angeschlossenen Finanzintermediären die gesetzlichen Aufsichts- und Überwachungspflichten wahr und untersteht der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (Art. 18 GwG).
2 Der Verein verpflichtet seine Mitglieder zu rechtlich wie ethisch einwandfreien Finanzdienstleistungen von hoher Qualität und setzt mit den Mitteln Schulung, Weisungen, Revisionen und dem verbandsinternen Sanktionswesen die permanente Einhaltung der Bestimmungen des GwG durch seine Mitglieder durch. Er kann mit Bewilligung der FINMA Standesregeln für Vermögensverwalter erlassen und deren Einhaltung gegenüber denjenigen Mitgliedern durchsetzen, die sich den Standesregeln unterstellt haben.
3 Der Verein sammelt und verwaltet die vom Gesetz vorgesehenen Daten betreffend seine Mitglieder und seine eigene Tätigkeit, führt die Prüfungen zur Sicherstellung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch und erstattet die notwendigen Meldungen nach GwG und den Weisungen der FINMA.
§3 Möglichkeit der Mitgliedschaft
1 Die Mitgliedschaft im Verein steht jeder natürlichen und juristischen Person offen, welche Dienstleistungen im Finanzbereich erbringt und ihren Sitz, eine Zweigniederlassung oder eine Betriebsstätte in der Schweiz hat, und Dienstleistungen als Finanzintermediär gemäss Art. 2 Abs. 3 lit. a - g GwG mehrheitlich in der Schweiz oder von der Schweiz aus erbringt.
2 Ein Vermögensverwalter, der sich den Standesregeln des Vereins unterstellt, muss Mitglied werden, auch wenn er bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen des GwG der Aufsicht einer anderen SRO oder der FINMA untersteht. Die GwG-Aufsicht verbleibt in diesem Fall bei der anderen SRO oder der FINMA.
3 Die Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsführer müssen und können Vereinsmitglied werden und sich den Statuten und Reglementen unterziehen, auch wenn sie selbst nicht Finanzintermediäre sind. Sie können nicht durch die SRO PolyReg reguliert werden. Vorbehalten bleibt die Begründung von separaten Arbeits- oder Auftragsverhältnissen zur ergänzenden Regelung zivilrechtlicher Belange.
4 Die Mitglieder des Schiedsgerichts und die Revisionsstelle dürfen nicht Mitglieder des Vereins sein.
§4 Anforderungen an die Mitglieder
1 Als Mitglied darf nur aufgenommen werden, wer die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
Das Mitglied selbst, die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen und alle Mitarbeiter, die für das Mitglied auf dem Gebiete der Finanzintermediation Funktionen wahrnehmen, geniessen einen guten Ruf in Bezug auf ihre Tätigkeit als Finanzintermediär und bieten Gewähr für die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem GwG und dem Reglement.
Das Mitglied verpflichtet sich, jederzeit die durch das GwG, die Weisungen der FINMA und das Reglement nach Art. 25 GwG sich ergebenden Pflichten einzuhalten.
2 Diese Anforderungen gelten für die Mitglieder des Vorstands und der Fachkommission, den Geschäftsführer, die Schiedsrichter, die mit der Schulung beauftragten Personen, die eingesetzten unabhängigen Untersuchungsbeauftragten, die Prüfstellen sowie die Revisionsstelle sinngemäss. Sie müssen ausserdem die erforderlichen Fachkenntnisse aufweisen, Gewähr für eine einwandfreie Prüfungstätigkeit bieten und müssen von der Geschäftsleitung und der Verwaltung der zu kontrollierenden Finanzintermediäre unabhängig sein.
§5 Beitrittsgesuche
1 Beitrittsgesuche sind an den Geschäftsführer zu richten, der sie nach Prüfung der Voraussetzungen und allfälliger Ergänzung der Akten an den Vorstand weiterleitet. Der Geschäftsführer kann einen Antrag auf Aufnahme oder Ablehnung stellen.
2 Das Beitrittsgesuch muss auf die Statuten und das Reglement des Vereins Bezug nehmen und die schriftliche Erklärung enthalten, sich diesen Bestimmungen vorbehaltslos zu unterziehen.
3 Dem Gesuch beizulegen sind Akten, welche über die Organisation und die Geschäftstätigkeit des Anwärters Auskunft geben und geeignet sind, dessen Qualifikation zu belegen, namentlich aber nicht abschliessend
Aktueller Handelsregisterauszug (sofern bereits eingetragen oder eintragungspflichtig);
Angaben über den Zweck des Betriebes und seine Geschäftstätigkeit;
Angabe von Name, Vorname und Firma oder Beilage der Statuten des Antragstellers;
Genaue Angaben über Adressen von Betriebsstätten in der Schweiz und Telefonnummern / E-Mail Adressen.
Benennung des Geschäftsinhabers resp. der wirtschaftlich den Betrieb beherrschenden Personen oder Kontrollinhaber, der Mitglieder der Geschäftsführung und der zeichnungsberechtigten Personen sowie der relevanten Beteiligungen;
Angaben über die Anzahl und Person der im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen tätigen Mitarbeiter und deren Qualifikationen;
Angaben über die Zugehörigkeit zu Berufsverbänden;
Angabe über eine bisherige Mitgliedschaft in einer anderen SRO oder frühere Ablehnung eines Beitrittsgesuchs durch eine andere SRO;
Belege betreffend den guten Leumund (Auszug aus dem Betreibungsregister; Strafregisterauszug; Erklärung betreffend ein allfälliges hängiges Straf- oder Verwaltungsverfahren, das mit der Berufstätigkeit im Zusammenhang steht);
4 Der Vorstand kann mittels eines Reglements weitere Bestimmungen über Form und Inhalt des Aufnahmegesuchs aufstellen und ein entsprechendes Formular schaffen.
§6 Entscheid über die Aufnahme und Rechtsmittel
1 Der Vorstand beschliesst über die Aufnahme, nachdem er sich davon überzeugt hat, dass die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften eingehalten sind, oder er lehnt das Beitrittsgesuch ab.
2 Der Vorstand kann den Entscheid über Aufnahmegesuche ganz oder teilweise an den Vorstandsausschuss delegieren.
3 Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der abgewiesene Bewerber Beschwerde beim statutarischen Schiedsgericht einreichen.
§7 Aufnahme von Organpersonen
1 Bei Organpersonen, die nach Massgabe dieser Statuten Vereinsmitglieder sein müssen, ist vor ihrer Wahl abzuklären, ob sie die Anforderungen erfüllen. Für alle Organpersonen und für diejenigen Mitarbeiter, welche für den Verein gegen aussen in Erscheinung treten, ist die Bewilligung der FINMA einzuholen.
2 Die Organperson wird mit der Annahme der Wahl Vereinsmitglied. Soweit die FINMA sich die Genehmigung personeller Besetzungen vorbehalten hat, beginnt die Mitgliedschaft mit der Genehmigungsverfügung.
3 Die Organperson hat ein Beitrittsformular zu unterzeichnen, das auf die Statuten des Vereins Bezug nimmt.
§8 Voraussetzungen zur Beibehaltung der Mitgliedschaft
1 Mitglieder sind verpflichtet, die Voraussetzungen zur Erlangung ihrer Mitgliedschaft dauernd zu erfüllen und einzuhalten.
2 Mitglieder haben Änderungen der Voraussetzungen, die zur Erlangung ihrer Mitgliedschaft geführt haben, von sich aus ohne Verzug dem Geschäftsführer zu melden. Dieser rapportiert dem Vorstand.
3 Die Prüfstellen kontrollieren anlässlich der ordentlichen Prüfungen, ob die Meldepflichten gegenüber dem Verein eingehalten wurden und ob die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nach wie vor bestehen.
4 Das Mitglied stellt sicher, dass Zustellungen des Vereins und seines Schiedsgerichts an die zuletzt gemeldete Geschäftsadresse jederzeit möglich sind. Die Nichteinhaltung dieser Pflicht stellt einen Ausschlussgrund dar. Zustellungen an die zuletzt gemeldete Geschäftsadresse gelten auch dann als gültig und rechtswirksam erfolgt, wenn die effektive Zustellung scheitert, namentlich wenn eine eingeschriebene Sendung mit einem Vermerk wie nicht abgeholt, Annahme verweigert oder Adressat unbekannt an den Absender zurückgeht.
5 Der Geschäftsführer überprüft periodisch aufgrund der allgemein zugänglichen Daten (zum Beispiel Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt), ob die Mitglieder die Voraussetzungen zur Beibehaltung der Mitgliedschaft fortwährend erfüllen und Mutationen gemeldet haben und erstattet dem Vorstand Bericht.
1 Mitglieder können jederzeit durch schriftliche Erklärung zu Handen des Geschäftsführers austreten. Im Falle des Austritts bleibt ein periodischer Beitrag für die laufende Periode geschuldet. Das gleiche gilt für bereits entstandene Vereinsforderungen auf Gebühren oder Bussen sowie für später ausgesprochene Bussen aus einem Überprüfungsverfahren, das im Zeitpunkt der Austrittserklärung bereits angeordnet war.
2 Erfolgt ein Austritt nach Anordnung eines Überprüfungsverfahrens durch den Vorstand, sei es durch Einsetzung des unabhängigen Untersuchungsbeauftragten oder der Prüfstelle, so ist die Überprüfung bis zum Abschluss durchzuführen und der Austritt wird erst wirksam nach vollständigem Abschluss der Überprüfung und eines allfälligen daran anschliessenden Sanktionsverfahrens.
3 Das austretende Mitglied ist ab dem Zeitpunkt seiner Austrittserklärung nicht mehr berechtigt, als Finanzintermediär tätig zu werden, es sei denn, es schliesse sich einer anderen Selbstregulierungsorganisation an, oder sei im Besitze einer Bewilligung der FINMA.
4 Organpersonen scheiden im Zeitpunkt der Wirksamkeit eines Rücktritts, einer Entlassung, einer Nichtwiederwahl oder Abwahl automatisch aus dem Verein aus.
§10 Ausschluss von Mitgliedern
1 Der Vorstand kann von sich aus oder auf Antrag des Geschäftsführers oder eines Untersuchungsbeauftragten Mitglieder ausschliessen, wenn:
• sie Meldepflichten gegenüber dem Verein wiederholt verletzt haben;
• die Voraussetzungen zur Beibehaltung der Mitgliedschaft (§ 8 der Statuten) nicht mehr gegeben sind oder bei Verletzung von Pflichten gegenüber dem Verein;
• sie ihren Pflichten aus dem Geldwäschereigesetz, den Statuten, dem Reglement oder anderen Finanzmarktgesetzen nicht ordnungsgemäss nachkommen;
• sie personell oder organisatorisch keine Gewähr mehr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.
2 Vor dem Ausschluss erfolgt bei behebbaren Mängeln in der Regel eine Verwarnung unter Ansetzung einer Probezeit von maximal drei Monaten zur Wiederherstellung des statutarischen und gesetzmässigen Zustands, verbunden mit der Androhung des Ausschlusses. Vorbehalten bleiben Fälle, die einen sofortigen Ausschluss erforderlich machen.
3 Ein Mitglied muss ausgeschlossen werden, wenn es wichtige Vorschriften des GwG, namentlich die Meldepflicht, vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat. Bei Mehrheiten von Personen richtet sich das Vorgehen nach den besonderen Bestimmungen des Reglements.
4 Ein Mitglied, welches seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht fristgemäss nachkommt, ist unter Entzug der aufschiebenden Wirkung für eine allfällige Beschwerde an das Schiedsgericht auszuschliessen, wenn ihm nach gestellter Rechnung mindestens eine eingeschriebene Mahnung mit Ausschlussandrohung zugestellt worden ist.
5 Das Reglement bestimmt die Einzelheiten.
§11 Finanzielle Folgen
Bei Austritt oder Ausschluss ist der Mitgliederbeitrag für das laufende Kalenderjahr voll zu bezahlen, und zwar auch dann, wenn er im Zeitpunkt des Austritts oder Ausschlusses noch nicht in Rechnung gestellt worden war.
§12 Beschwerde an das Schiedsgericht
1 Ausschluss- und Sanktionsentscheide des Vorstands sind kurz zu begründen und schriftlich mitzuteilen.
2 Ein ausgeschlossenes Mitglied kann beim statutarischen Schiedsgericht Beschwerde einreichen.
3 Der Verantwortliche für das Schiedsgerichtswesen informiert den Vorstand über die eingegangene Beschwerde und leitet die Konstituierung des Schiedgsgerichts ein.
4 Der Beschwerde kommt die aufschiebende Wirkung zu. Der Vorstand kann in dringenden Fällen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen und vorsorgliche Massnahmen treffen. Solche Anordnungen des Vorstands unterliegen auf Einsprache hin der Überprüfung durch einen speziell dafür auszulosenden Einzelschiedsrichter.
§13 Bildung von Sektionen
Der Vorstand teilt die Mitglieder nach geographischen und funktionalen Gesichtspunkten (Branchen, Sprache) in Sektionen ein. Berufsgeheimnisträger bilden in jedem Falle eine eigene Sektion. Die Sektionen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit oder Selbständigkeit, sondern stellen lediglich eine organisatorische Gliederung dar.
§14 Aufsichts- und Auskunftspflicht der Organe
1 Alle Organe des Vereins haben der FINMA im Rahmen von Art. 18 GwG sowie in Erfüllung der Bestimmungen von Art. 26 und 27 GwG uneingeschränkt Auskunft zu erteilen.
2 Vorbehalten bleiben Wahrnehmungen der Berufsgeheimnisträger aus dem Bereich des gesetzlich geschützten Berufsgeheimnisses nach Art. 321 StGB, welche diese in ihrer Eigenschaft als Vorstandsdelegation, Untersuchungsbeauftragter, Prüfstelle von Berufsgeheimnisträgern oder bei der Zusammenarbeit mit solchen Prüfstellen gemacht haben.
3 Alle Organe haben über besondere Wahrnehmungen im Zusammenhang mit ihrer Funktion dem Geschäftsführer Bericht zu erstatten, soweit sie nicht ohnehin gegenüber dem Vorstand rapportieren. Die Berichte sind möglichst schriftlich oder per e-mail einzugeben; mündliche Rapporte sind vom Geschäftsführer sofort zu protokollieren.
4 Der Geschäftsführer erstattet dem Präsidenten zu Handen des Vorstands Bericht, bei Dringlichkeit sofort einzeln und im übrigen zusammengefasst monatlich.
5 Die Organe des Vereins haben alle Veränderungen in ihren persönlichen Verhältnissen, welche einen Einfluss auf die Erfüllung ihrer Aufgaben haben, unaufgefordert dem Geschäftsführer zu melden.
§15 Auskunftspflicht der Finanzintermediäre
1 Soweit nicht gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen entgegenstehen, sind die Finanzintermediäre dem Verein gegenüber in Bezug auf alle GwG-relevanten Tatsachen und Vorgänge uneingeschränkt auskunftspflichtig.
2 Für Berufsgeheimnisträger besteht die Auskunftspflicht bezüglich der dem Berufsgeheimnis unterliegenden Tatsachen nur gegenüber den besonderen Kontrollorganen (besondere Prüfstelle, unabhängiger Untersuchungsbeauftragter, Vorstandsdelegation), welche ebenfalls dem gleichen Berufsgeheimnis unterstehen, und dieses auch vereinsintern zu wahren haben.
3 Die Mitglieder melden dem Geschäftsführer unaufgefordert alle Änderungen, die sich gegenüber den im Beitrittsgesuch aufgeführten Angaben ergeben.
4 Erstattet ein Mitglied Meldung an die Meldestelle (Art. 9 GwG oder Art. 305ter StGB), so ist der Geschäftsführer unverzüglich mittels einer Kopie der Meldung zu informieren. Berufsgeheimnisträger anonymisieren die Kopie der Meldung insoweit, als Berufsgeheimnisse nach Art. 321 StGB aus der Meldung ersichtlich sind.
§16 Meldungen an die FINMA
1 Alle Meldungen an die FINMA erfolgen nach deren Weisungen gestützt auf Art. 27 GwG. Zu melden sind insbesondere Aufnahme, Austritt, Ausschluss und Verweigerung der Aufnahme von Finanzintermediären sowie, unter Vorbehalt anderer Weisungen, vierteljährlich der aktuelle Mitgliederbestand und Mutationen bei den geschäftsleitenden oder zeichnungsberechtigten Mitarbeitern der Mitglieder.
2 Ausserdem werden der FINMA die Anhebung eines Verfahrens auf Ausschluss eines Mitglieds, die Anhebung eines Disziplinarverfahrens, die Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsbeauftragten und das Ergebnis seiner Untersuchung sowie Disziplinarentscheide gemeldet.
3 Direkter Ansprechpartner für die FINMA ist der Geschäftsführer oder, bei seiner Verhinderung, der Präsident.
§17 Sammlung und Verwaltung von Daten
1 Der Verein führt eine zentrale Sammlung aller relevanten Daten bezüglich der Mitglieder, der Kontrolltätigkeit und aller Vorkommnisse in elektronischer Form.
2 Soweit nicht gesetzliche Auskunftspflichten bestehen, behandelt der Verein alle Daten vertraulich. Insbesondere darf einem Mitglied keine Auskunft über Daten anderer Mitglieder erteilt werden.
Der Verein handelt durch folgende Organe:
Die Vereinsversammlung oder die Urabstimmung aller Mitglieder;
den Vorstand / Vorstandsausschuss / die Vorstandsdelegation;
§19 Organisatorische Einheiten
1 Der Vorstand ernennt oder anerkennt, beauftragt, instruiert und überwacht folgende organisatorischen Einheiten:
Fachkommission Geldwäscherei / Präsident der Fachkommission;
Schulungsausschuss / Ausbildungsverantwortlicher;
Schiedsgericht / Verantwortlicher für das Schiedsgerichtswesen;
unabhängige Untersuchungsbeauftragte;
2 Die Fachkommission, der Schulungsausschuss und das Schiedsgericht werden von einem Vorstandsmitglied präsidiert. Die übrigen Mitglieder dieser Gremien müssen nicht dem Vorstand angehören.
3 Der Verantwortliche für das Schiedsgerichtswesen leitet das Schiedswesen und amtet als Sekretär eines im Einzelfall zu konstituierenden Schiedsgerichts. Er darf nicht dem Vorstandsausschuss angehören.
1 Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Ein Vorstandsmitglied kann mehr als eine der statutarischen Funktionen gleichzeitig ausüben.
2 Der Vorstand ersetzt ausgeschiedene Mitglieder durch die Wahl neuer Mitglieder und setzt die Zahl seiner Mitglieder nach Massgabe der Geschäftslast selbst fest. Er wählt neue Vorstandsmitglieder bei einer Erweiterung des Vorstands. Vorbehalten bleibt die gesetzliche Kompetenz der Vereinsversammlung oder der Urabstimmung aller Mitglieder auf Bestätigung der Vorstandsmitglieder oder Abberufung (Art. 65 Abs. 3 ZGB).
4 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist zulässig.
§21 Vorstandssitzungen
1 Der Vorstand tritt auf Einladung des Präsidenten zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern.
2 Jedes Vorstandsmitglied kann die Einberufung einer Vorstandssitzung unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen.
3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.
4 Wahlen erfolgen mit dem absoluten Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei weiteren Wahlgängen scheidet jeweils der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus. Ab dem zweiten Wahlgang können nur Kandidaten gewählt werden, welche schon im ersten Wahlgang Stimme(n) erhielten.
5 Der Vorstand kann seine Beschlüsse (ausgen. Wahlen) auch auf dem Zirkulationsweg fassen, sofern nicht ein Mitglied die Beratung verlangt.
6 Über die Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands wird Protokoll geführt.
§22 Kompetenzen und Aufgaben des Vorstands
1 Der Vorstand entscheidet über alle Geschäfte, die nicht zwingend von Gesetzes wegen oder durch die Vereinsstatuten der Vereinsversammlung oder anderen Organen vorbehalten oder übertragen worden sind. Er kann seine Befugnisse an den Vorstandsausschuss delegieren.
2 Falls erforderlich, erlässt er die nötigen Reglemente, in welchen die Befugnisse der übrigen Organe und organisatorischen Einheiten festgehalten sind.
• Festlegung, Koordination und Überwachung der verschiedenen Funktionen;
• Erlass und Änderung des Reglements nach Art. 25 GwG; die Genehmigung von Änderungen durch die FINMA bleibt vorbehalten;
• Formulierung des Ausbildungs- und Weiterbildungskonzeptes nach den Vorschlägen der Fachkommission und Umsetzung des Ausbildungs- und Weiterbildungskonzepts in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle;
• Anzeigen gemäss Art. 27 Abs. 4 GwG an die Meldestelle;
• Entscheid betreffend Beauftragung einer Prüfstelle zwecks Überprüfung von Finanzintermediären bei Vorliegen von Verdachtsmomenten oder anderer besonderer Umstände;
• Fällung von Sanktionsentscheiden;
• Umsetzung des Aus- und Weiterbildungskonzepts;
• Entscheid über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern;
• Ernennung des Geschäftsführers und personelle Besetzung der Geschäftsstelle;
• Wahl der Mitglieder der Fachkommission Geldwäscherei;
• Wahl und Einsetzung der unabhängigen Untersuchungsbeauftragten;
• Anerkennung der Prüfstellen, welche für den Verein tätig werden können;
• Erstellen des Jahresbudgets auf Vorschlag des Geschäftsführers und Festsetzung der Mitgliederbeiträge;
• Vorbereitung und Antragstellung an die Generalversammlung oder die Urabstimmung.
Er bestimmt, welche Personen zur Vertretung des Vereins befugt sind und in welcher Weise die rechtsverbindliche Unterschrift für den Verein geführt wird.
§23 Vorstandsausschuss
1 Der Vorstandsausschuss besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Geschäftsführer.
2 Jedes Mitglied des Vorstandsausschusses kann jederzeit seine Einberufung verlangen.
3 Der Vorstandsausschuss entscheidet mit einfachem Mehr.
4 Entscheide auf dem Zirkulationsweg sind möglich.
5 Der Vorstandsausschuss erledigt die vom Vorstand an den Ausschuss delegierten Aufgaben und besorgt insbesondere:
• die direkte Aufsicht über die Geschäftsstelle;
• die Vorbereitung und Instruktion von Sanktionsentscheiden;
• die Prüfung der Voraussetzungen zur Erlangung der Mitgliedschaft sowie die Überprüfung der dauernden Einhaltung dieser Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer;
• soweit vom Vorstand delegiert den Entscheid über die Anerkennung von Prüfstellen, die Aufnahme von Mitgliedern oder die Verweigerung der Aufnahme sowie über Ausschlüsse und Sanktionen;1
• den Entscheid zur Wahl und Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsbeauftragten sowie Anordnung von besonderen Revisionen von Mitgliedern;
sowie alle weiteren ihm vom Vorstand übertragenen Geschäfte.
6 Der Vorstandsausschuss handelt nach aussen namens und in Vertretung des Gesamtvorstands.
1. Anmerkung: Der Vorstand hat mit Beschluss vom 19. Juni 2015 alle erwähnten Funktionen an den Vorstandsausschuss delegiert.
§24 Die Vorstandsdelegation
1 Der Vorstand bezeichnet eine Delegation seiner Mitglieder – mindestens deren zwei –, die alle dem gesetzlichen Berufsgeheimnis für Rechtsanwälte und Notare unterstehen müssen.
2 Die Vorstandsdelegation nimmt gegenüber den dem Berufsgeheimnis unterstellten Finanzintermediären alle Vorstandsfunktionen wahr, die eine Kenntnisnahme geschützter Geheimnisse erfordern.
3 Die Vorstandsdelegation führt hierüber eine gesonderte Dokumentation und hat das Berufsgeheimnis vollumfänglich zu wahren.
§25 Vereinsversammlung
1 Die ordentliche Vereinsversammlung findet jährlich statt. Ausserordentliche Vereinsversammlungen finden statt, wenn der Vorstand dies beschliesst oder wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt.
2 Die Vereinsversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. In der Regel sind die Verhandlungsgegenstände den Mitgliedern 20 Tage vor der Vereinsversammlung bekannt zu geben. In dringenden Fällen kann der Präsident die Frist bis auf 3 Tage abkürzen.
3 In der Vereinsversammlung hat jedes Mitglied (natürliche und juristische Personen oder Personengemeinschaften) je eine Stimme.
4 Anträge von Mitgliedern müssen dem Vorstand zu Handen der Vereinsversammlung spätestens innert 7 Tagen nach Erhalt der Einladung schriftlich unterbreitet werden.
§26 Urabstimmung
Auf Anordnung des Vorstands kann an die Stelle einer Vereinsversammlung die schriftliche Abstimmung aller Mitglieder (Urabstimmung) treten.
§27 Kompetenzen der Vereinsversammlung
• Beschlussfassung über den Jahresbericht des Vorstands, die Jahresrechnung, Déchargeerteilung an den Vorstand, die Geschäftsstelle und die Revisionsstelle;
• Bestätigung der vom Vorstand neu ernannten Vorstandsmitglieder anlässlich der nächsten Generalversammlung;
• Abberufung von Schiedsrichtern von der Liste;
• Abänderung und Ergänzung der Statuten;
§28 Beschlussfähigkeit
1 Beschlüsse und Wahlen der Vereinsversammlung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Stimmenmehrheit aller anwesenden oder vertretenen Stimmen, sofern in den Statuten oder durch das Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
2 Bei Urabstimmung bedarf ein Beschluss des einfachen Mehrs aller Mitglieder.
3 Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.
4 Vertretung abwesender Mitglieder ist ausgeschlossen. Juristische Personen und Personengesellschaften werden durch eine zeichnungsberechtigte Person vertreten.
5 Für Statutenänderungen betreffend die Organisationsform des Vereins oder die Stimmrechtsverhältnisse ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder notwendig.
§29 Revisionsstelle
1 Die Vereinsversammlung wählt eine Revisionsstelle. Die Revisionsstelle bleibt im Amt, bis eine neue Revisionsstelle gewählt ist.
2 Die Revisionsstelle überprüft die Jahresrechnung und die Buchhaltung und erstattet dem Vorstand zu Handen der Vereinsversammlung schriftlich Bericht. Ein Vertreter der Revisionsstelle hat an der Vereinsversammlung teilzunehmen, sofern der Bericht Beanstandungen enthält oder der Vorstand dies verlangt.
§30 Fachkommission Geldwäscherei
1 Die Fachkommission ist ein Fachorgan mit Beratungsfunktion. Sie besteht aus mindestens drei sachkundigen Personen, welche vom Vorstand gewählt werden. Der Präsident der Fachkommission wird vom Vorstand bestimmt und ist Vorstandsmitglied oder nimmt als Mitglied Einsitz im Vorstand.
2 Die Fachkommission berät den Vorstand, die Geschäftsstelle und den Schulungsverantwortlichen in allen Fragen der Geldwäscherei und ist besorgt, dass die Beratung und Ausbildung der Finanzintermediäre der neuesten Entwicklung gerecht wird, indem sie:
• die relevante Entwicklung im Bereiche der Geldwäschereigesetzgebung verfolgt;
• organisatorische und fachliche Merkblätter ausarbeitet;
• den Vorschlag zu einem Ausbildungs- und Weiterbildungskonzept für die Mitglieder erstellt und dem Vorstand und dem Schulungsausschuss beratend zur Seite steht.
§31 Geschäftsstelle
1 Der Vorstand überträgt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte, soweit er diese nicht dem Vorstandsausschuss delegiert hat, einer Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle untersteht dem Geschäftsführer und dient der FINMA als Anlaufstelle.
2 Der Leiter der Geschäftsstelle (Geschäftsführer) vertritt den Verein nach Vorgabe und Anweisungen des Vorstands nach aussen. Er nimmt – soweit er nicht Mitglied des Vorstands ist – an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teil.
3 Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere:
• Administration des Vereins;
• Sammlung und Verwaltung aller aktuellen Daten über die Mitglieder und Meldung der Mutationen an die FINMA nach deren Weisungen;
• Unterstützung der Fachkommission und des Vorstands bei der Umsetzung des Aus- und Weiterbildungskonzepts;
• Aufbewahrung der Dokumente über die durchgeführten Prüfungen und Sanktionsverfahren während 10 Jahren;
• organisationsbezogene Beratung der Mitglieder durch Behelfe für deren innerbetriebliche Organisation;
§32 Unabhängige Untersuchungsbeauftragte
1 Zur Durchführung besonderer Abklärungen bei Finanzintermediären im Falle des Verdachts auf einen Verstoss gegen Vorschriften des GwG, des Reglements oder der Statuten oder wenn für ein Sanktionierungsverfahren weitere Abklärungen zu treffen sind, setzt der Vorstandsausschuss ad hoc einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten ein.
2 Der Untersuchungsbeauftragte ist unabhängig vom Verein und den zu prüfenden Finanzintermediären. Er muss die gleichen Anforderungen wie eine Prüfstelle erfüllen und im übrigen sowohl bezüglich der Umsetzung des GwG als auch der Branche des untersuchten Finanzintermediärs fundierte Fachkenntnisse aufweisen.
3 Untersteht der zu untersuchende Finanzintermediär einem gesetzlichen Berufsgeheimnis, so ist ein unabhängiger Untersuchungsbeauftragter einzusetzen, der dem gleichen Berufsgeheimnis untersteht und der Vorstandsdelegation Bericht erstattet.
4 Der Untersuchungsbeauftragte untersucht im Rahmen seines Auftrags, ob ein Verstoss vorliegt, der die Einleitung des Sanktionsverfahrens rechtfertigt, und erhebt gegebenenfalls die tatsächlichen Grundlagen für ein Sanktionsverfahren.
5 Kommt der Untersuchungsbeauftragte zum Schluss, dass es angezeigt ist, ein Verfahren gegen den Finanzintermediär zu eröffnen, erstattet er beim Vorstandsausschuss oder der Vorstandsdelegation Anzeige. Andernfalls schliesst er seine Ermittlungen ab und orientiert den Vorstandsausschuss.
§33 Prüfstellen
1 Zur Durchführung der mit der Aufsichtsfunktion verbundenen Überprüfung der Finanzintermediäre verfügt der Verein über Prüfstellen, die vom Vorstand auf Dauer oder für einen bestimmten Zeitraum anerkannt werden.
2 Die Prüfstellen sind Personen oder Gesellschaften, welche
• über einen guten Leumund verfügen; punkt fundierte Fachkenntnisse aufweisen; punkt Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit bieten, und
• die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Soweit Prüfstellen selbst Vereinsmitglieder sind, dürfen sie sich nicht gegenseitig prüfen.
3 Die als Prüfstelle oder für diese handelnden Personen werden vom Verein im Hinblick auf ihre Tätigkeit ausgebildet und instruiert.
4 Zur Prüfung von Berufsgeheimnisträgern ist die notwendige Anzahl besonderer Prüfstellen zu bezeichnen, die ebenfalls dem Berufsgeheimnis unterstehen. Die besonderen Prüfstellen rapportieren ausschliesslich der Vorstandsdelegation, sofern ihr Bericht dem Berufsgeheimnis unterliegende Tatsachen enthält.
5 Der Vorstandsausschuss oder der Geschäftsführer setzen die Prüfstellen zur periodischen Überprüfung der Einhaltung der Pflichten aus GwG, Reglement und Statuten wie auch – bei undurchsichtigen Verhältnissen – zur Abklärung der Voraussetzungen zur Erlangung oder Beibehaltung der Mitgliedschaft ein.
6 Der Vorstand ist im Falle der Verletzung der internen Meldepflichten sowie der damit einhergehenden Verletzung der internen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten berechtigt, die Prüfstelle mit der Überprüfung auf Kosten des säumigen Mitglieds einzuschalten.
7 Der Vorstand kann bei Vorliegen anderer besonderer Verhältnisse auch ausserhalb der ordentlichen periodischen Prüfungen die Einschaltung einer Prüfstelle beschliessen.
8 Mit der Annahme ihres Prüfstellenmandates unterliegt die Prüfstelle den gleichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber dem Verein wie das überprüfte Mitglied. Die durch die Prüfstelle vorgenommene Überprüfung erfolgt im Auftrag und zuhanden des Vereins.
§34 Mitgliederspezifische Prüfstellen
1 Auf Antrag eines Mitglieds, dessen Rechnung von einer Revisionsstelle überprüft wird, die auch bezüglich aller GwG-Belange sachkundig ist und sämtliche Anforderungen an eine Prüfstelle erfüllt, kann der Vorstand bewilligen, dass diese Revisionsstelle das betreffende Mitglied auch als GwG-Prüfstelle überprüft.
2 Aus zureichenden Gründen, namentlich zum Zwecke der Beibehaltung einer Prüfstelle, kann der Vorstand ausnahmsweise auf das Erfordernis verzichten, dass die mitgliederspezifische Prüfstelle auch Revisionsstelle des Mitglieds ist.
3 Der Verein ist befugt, einer mitgliederspezifischen Prüfstelle Prüfungsaufträge und Weisungen zu erteilen. Die mitgliederspezifische Prüfstelle erstattet in gleicher Weise wie die vereinseigenen Prüfstellen Bericht.
§35 Schiedsgericht
1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Zürich.
2 Die Entscheide des Schiedsgerichts sind unter Vorbehalt der Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 389 ZPO endgültig.
§36 Zusammensetzung und Auswahl
1 Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus dem Verantwortlichen für das Schiedsgerichtswesen und mindestens sechs Mitgliedern. Die Mitglieder des Schiedsgerichts müssen vom Verein unabhängig sein.
2 Das Schiedsgericht tagt in Dreierbesetzung, die vom Verantwortlichen für jeden Schiedsfall durch das Los bestimmt wird. Der zuerst ausgeloste Schiedsrichter amtet als Präsident. Ist eine der Parteien Berufsgeheimnisträger, so haben auch die Schiedsrichter und der Sekretär des Schiedsgerichts Berufsgeheimnisträger zu sein.
3 Ein durch das Los bestimmter Schiedsrichter führt sein Amt im laufenden Fall zu Ende, unabhängig von der Restdauer seiner Amtszeit.
4 Ist die Liste der ständigen Schiedsrichter erschöpft, bevor das Schiedsgericht vollständig besetzt ist, so hat abwechslungsweise das Mitglied und der Verein pro verbleibende Nomination zwei von ihm unabhängige Schiedsrichter zu bezeichnen, von denen die Gegenseite je einen auswählt.
5 In folgenden Fällen amtet ein Einzelschiedsrichter, der ebenfalls durch das Los bestimmt wird:
• Beschwerden eines Mitglieds, das wegen Nichtbezahlung von Forderungen des Vereins ausgeschlossen wurde. Die Wiederherstellung der entzogenen aufschiebenden Wirkung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Weist sich jedoch das Mitglied durch Urkunden darüber aus, dass die fraglichen Ausstände bis zum Ablauf der Frist für die Beschwerdeanmeldung vollständig beglichen wurden, kann der Vorstandsausschuss den Ausschlussentscheid in Wiedererwägung ziehen und den Ausschluss rückgängig machen. Die Zahlung von ausstehenden Forderungen des Vereins nach Ablauf einer mit eingeschriebener Mahnung mit Ausschlussandrohung angesetzten Frist wird jedoch vom Schiedsgericht nicht mehr berücksichtigt.
• Beschwerden eines Mitglieds gegen eine Busse infolge Nichterfüllung der Schulungspflicht.
• Beschwerden, die sich allein gegen die Bemessung und Auferlegung von Gebühren richten.
• Beschwerden gegen den Vereinsausschluss, wenn dieser aufgrund von § 8 Abs. 4 der Statuten ausgesprochen wurde oder gegen die Nichtaufnahme, wenn die Aufnahmegebühr nicht geleistet wurde.
• Klagen des Vereins gegen ein Mitglied oder ein ehemaliges Mitglied auf Zusprechung offener Gebühren und Kosten.
• Bei Einsprachen gegen vorsorgliche Anordnungen des Vorstands und gegen den angeordneten Entzug der aufschiebenden Wirkung. Diese Einsprachen werden von einem zusätzlich sofort auszulosenden Einzelschiedsrichter beurteilt, der in der Hauptsache nicht als Schiedsrichter amten darf.
• Beim Entscheid über Ablehnungsanträge. Über diese entscheidet ein zusätzlich auszulosender Schiedsrichter. Ein erfolgreich abgelehnter Schiedsrichter wird durch einen neu Ausgelosten ersetzt.
• Wenn sich die Parteien an Stelle der Dreierbesetzung auf einen Einzelschiedsrichter einigen. Der Verantwortliche kann in Sanktionsfällen von minderer Bedeutung den Parteien einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
6 Die Auslosung ist so zu gestalten, dass unabkömmliche Schiedsrichter und diejenigen, welche der voraussichtlichen Verhandlungssprache nicht mächtig oder möglicherweise befangen sind, vorgängig vom Verantwortlichen ausgeschieden werden. Das Mitglied kann ausserdem maximal zwei Schiedsrichter ohne Begründung von der Verlosung ausschliessen.
7 Die Schiedsrichter werden für eine Amtsperiode von 3 Jahren gewählt und können weitere Amtsperioden antreten. Sie haben dem Verein ihre Interessenverflechtungen mitzuteilen.
§37 Zuständigkeit des Schiedsgerichts
1 Nichtaufnahme-, Ausschluss- oder Sanktionsentscheide sowie Entscheide über die Bemessung und Auferlegung von Konventionalstrafen und Gebühren des Vorstands, der Prüfstellen und der unabhängigen Untersuchungsbeauftragten können mit Beschwerde an das Schiedsgericht weitergezogen werden.
2 Jedes Mitglied kann das Schiedsgericht ferner gegen jeden Entscheid von Vereinsorganen anrufen, welche den Charakter einer individuell konkreten Verfügung haben und Pflichten des Mitglieds begründen, feststellen oder aufheben.
3 Ausgeschlossen ist die Anrufung des Schiedsgerichts gegen die Einsetzung einer Prüfstelle oder eines unabhängigen Untersuchungsbeauftragten, gegen verfahrensleitende Anordnungen von Vereinsorganen, insbesondere die Ansetzung von Fristen und gegen blosse Androhungen (Verwarnung).
4 Im übrigen ist das Schiedsgericht zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern unter sich, soweit der Streit Vereinsangelegenheiten betrifft.
§38 Verfahren des Schiedsgerichts
1 Die Anrufung des Schiedsgerichtes erfolgt durch schriftliche Anmeldung beim Verantwortlichen oder bei der Geschäftsstelle. Handelt es sich um eine Beschwerde gegen den Entscheid eines Vereinsorgans gemäss § 37 Abs. 1 und 2 der Statuten, ist die Anmeldung innert 10 Tagen nach Zustellung des angefochtenen Entscheids abzugeben (Poststempel ist massgebend). Die Bestimmungen über die Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 1 ZPO) sind hinsichtlich der Beschwerdeanmeldung nicht anwendbar. Die Beschwerdeanmeldung braucht nicht begründet zu werden.
2 Dem Verantwortlichen kommt die Prozessleitung bis zum Vorliegen einer schriftlichen Beschwerdebegründung und Beschwerdeantwort zu. Er kann weitere Rechtsschriften einholen und diese auf die Stellungnahme zu neuen Behauptungen beschränken. Er hat insbesondere entsprechende Fristen anzusetzen und Versäumisfolgen anzudrohen, sowie die Einschreibegebühr einzuziehen. Der Verantwortliche kann ein Beschwerdeverfahren aus prozessualen Gründen abschreiben oder sistieren, wenn der Grund vor der Konstituierung des Schiedsgerichts eintritt, so namentlich bei Säumnis mit der Beschwerdebegründung, bei Nichtleistung der Einschreibegebühr, bei Rückzug einer Beschwerde bzw. bei Verzicht auf Durchführung des Beschwerdeverfahrens, bei Wiedererwägung des angefochtenen Entscheids durch den Vorstand unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Entscheids, bei Konkurs eines beschwerdeführenden Mitglieds etc. In solchen Fällen kann auf die Erhebung von Gebühren für das Beschwerdeverfahren und auf die Zusprechung von Prozessentschädigungen verzichtet werden.
3 Liegen die schriftliche Beschwerdebegründung und -antwort und gegebenenfalls weitere Rechtsschriften nach Absatz 2 vor, ist das Schiedsgericht nach Massgabe von § 36 der Statuten zu konstituieren. Die weitere Verfahrensleitung obliegt dem Schiedsgericht. Der Verantwortliche amtet nach der Konstituierung des Schiedsgerichts als Sekretär, jedoch ohne beratende Stimme.
4 Die Verhandlungssprache ist eine der drei Landessprachen und bestimmt sich im Übrigen nach der am Sitz des Beschwerdeführers geltenden Amtssprache oder der Sprache der Beschwerdeanmeldung.
5 Das Schiedsgericht überprüft angefochtene Beschlüsse frei. Es ist an tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz nicht gebunden. Neue Tatsachen und Beweismittel können bis zum Schluss der Parteivorträge vorgebracht werden.
6 Das Schiedsgericht entscheidet in geheimer Sitzung und kann seinen Entscheid auf dem Zirkulationsweg fällen, wenn alle Schiedsrichter dem Referenten zustimmen und keiner die mündliche Beratung verlangt.
7 Das Schiedsgericht urteilt in Anwendung des schweizerischen öffentlichen und privaten Rechts und der Statuten und Reglemente des Vereins. Soweit die Statuten nichts anderes bestimmen, wendet es die schweizerische Zivilprozessordnung vom 19.12.2008 (ZPO) sinngemäss als Schiedsordnung an, jedoch mit folgenden Abweichungen:
• Grundsätzlich gilt das vereinfachte Verfahren gemäss Art. 243 ff. ZPO mit mindestens je einem schriftlichen Parteivortrag, jedoch ohne Anspruch auf schriftliche Replik und Duplik bzw. mündliche Verhandlung, aber unter Vorbehalt abweichender Anordnungen des Schiedsgerichts. Ein Schlichtungsverfahren findet nicht statt, jedoch kann der Verantwortliche oder das Schiedsgericht den Parteien jederzeit Vergleichsvorschläge unterbreiten oder auf den Abschluss eines Vergleichs hinwirken.
• Beim Entscheid über Sanktionen folgen die Kosten- und Entschädigungsfolgen strafprozessualen Grundsätzen.
• Im Verfahren zur Überprüfung von Gebühren werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
• Englischsprachige Beweisurkunden und Zeugenaussagen werden auch ohne Übersetzung entgegengenommen.
• Die Bemessung der Schiedsgebühr erfolgt nach dem effektiven Aufwand der amtenden Schiedsrichter.
Ein beschwerdeführendes Mitglied hat auf Aufforderung des Verantwortlichen eine Einschreibegebühr wie folgt zu leisten:
• Fr. 500.-, wenn lediglich eine Gebühr strittig ist;
• Fr. 1000.-, wenn eine Sanktion strittig ist;
• Fr. 2000.-, wenn die Nichtaufnahme oder der Ausschluss aus dem Verein strittig ist.
Das Schiedsgericht kann nach seiner Konstituierung einem beschwerdeführenden Mitglied weitergehende Kautionsleistungen auferlegen und bei Säumnis das Nichteintreten auf die Beschwerde beschliessen. Die Höhe der Kaution ist nach den mutmasslichen Kosten des Schiedsgerichtes sowie allfällig umstrittener offenen Kosten des Vereins zu bemessen.
8 Die Parteien eines Schiedsverfahrens verzichten auf eine Hinterlegung des Schiedsspruches bei der zuständigen Behörde (Art. 386 ZPO). Die schiedsgerichtlichen Akten sind im Dossier des Mitglieds aufzubewahren.
§39 Schulung und Ausbildung
1 Der Verein organisiert Ausbildungsveranstaltungen für alle als Mitglied angeschlossenen Finanzintermediäre, für die unabhängigen Untersuchungsbeauftragten und die Prüfstellen und legt die Inhalte und Ausbildungsziele fest.
2 Alle angeschlossenen Finanzintermediäre haben an einer Grundausbildung und mindestens einmal jährlich an einer Weiterbildungsveranstaltung teilzunehmen. Der Umfang der Ausbildung richtet sich nach den konkreten Bedürfnissen. Säumige Betriebe werden einer Kontrolle durch die Prüfstelle unterzogen und sanktioniert.
3 Zur Teilnahme verpflichtet sind auch unselbständige Mitarbeiter der Finanzintermediäre, soweit sie Entscheidungsbefugnisse besitzen und in Tätigkeiten nach Art. 2 Abs. 3 des Geldwäschereigesetzes involviert sind.
4 Der Vorstand kann auf begründetes Gesuch hin die interne Schulung eines Finanzintermediärs als gleichwertig anerkennen und von den Ausbildungskursen des Vereins dispensieren, wenn der Finanzintermediär über einen betriebsinternen Ausbildungsverantwortlichen verfügt und ein Ausbildungsprogramm vorlegt, das den Anforderungen von Art. 8 GwG genügt. Der Verein übt in diesem Falle die Kontrolle über das Ausbildungsprogramm und dessen Umsetzung aus.
5 Die Kosten der Ausbildungsveranstaltungen trägt der Finanzintermediär. Sie können direkt vom Leistungserbringer in Rechnung gestellt werden.
Anforderungen an Funktionsträger
§40 Qualifikation
1 Die von den Organen gewählten Personen müssen über eine ihrer Funktion entsprechende Ausbildung und Erfahrung sowie einen guten Leumund verfügen und unabhängig von den angeschlossenen Finanzintermediären sein (Art. 24 Abs. 1 lit. c. GwG). Es gelten für sie die anerkannten Ausstandsgründe analog zu Art. 47 ZPO.
2 Schiedsrichter müssen über eine Berufsausübungsbewilligung als Rechtsanwalt oder Notar mit mindestens fünfjähriger praktischer Berufserfahrung verfügen oder im Besitze eines eidgenössischen Fähigkeitsausweises als Buchhalter oder Bücherexperte sein oder sonstwie über überdurchschnittliche Qualifikationen und langjährige Berufserfahrung im Finanzwesen verfügen.
3 Für alle Organpersonen und Schiedsrichter gelten die anerkannten Ausstandsregeln analog zu Art. 47 Abs. 1 ff. ZPO.
Der Verein haftet für seine Verbindlichkeiten ausschliesslich mit seinem Vereinsvermögen. Die Haftung einzelner Mitglieder über den zuletzt gültigen jährlichen Mitgliederbeitrag hinaus ist ausgeschlossen.
§42 Aufnahmegebühr und Jahresbeitrag
1 Von jedem als Vereinsmitglied angeschlossenen Finanzintermediär wird eine einmalige Aufnahmegebühr und ein jährlicher Beitrag erhoben. Die Aufnahmegebühr ist als Prüfgebühr mit der Stellung des Aufnahmegesuchs geschuldet und wird auch im Falle einer Ablehnung des Gesuchs nicht zurückerstattet. Die Beitragshöhe richtet sich nach Massgabe der Anzahl der zeichnungsberechtigten Personen des Mitglieds und aller Mitarbeiter, welche GwG-relevante Aufgaben ausführen, und der wirtschaftlichen Bedeutung seiner Geschäftstätigkeit im Finanzbereich. Der Vorstand erlässt hierzu eine pauschalisierte Beitragsskala. Der Jahresbeitrag bemisst sich pro Kalenderjahr und wird bei Beginn oder Ende der Mitgliedschaft während des Jahres nicht pro rata abgerechnet.
2 Der Vorstand beschliesst gestützt auf das Budget über die Höhe der Jahresbeiträge der als Vereinsmitglieder angeschlossenen Finanzintermediäre. Die Beiträge müssen die ordnungsgemässe Erfüllung der gesetzlichen Funktionen ermöglichen. Es sind angemessene Rückstellungen für voraussehbare Aufgaben und Belastungen zu bilden.
3 Der Vorstand kann für die Bemessung von Schreib- und Spruchgebühren und besondere Dienstleistungen des Vereins gegenüber den Mitgliedern einen pauschalisierten Gebührentarif erlassen.
4 Der Verein erhebt von Mitgliedern, die durch ihre mitgliederspezifische Prüfstelle geprüft werden, eine Gebühr von 10% der gesamten Revisionskosten als Abgeltung für die mit der Kontrolle und Oberaufsicht verbundenen Aufwendungen.
5 Die Organmitglieder des Vereins bezahlen keine Mitgliederbeiträge und haften nicht für die Verbindlichkeiten des Vereins.
6 Die Kosten für die Mandate der Prüfstellen und der unabhängigen Untersuchungsbeauftragten sind durch die überprüften Finanzintermediäre zu tragen. Sie werden vom Verein in Rechnung gestellt.
§43 Entschädigung
1 Der Vorstand schliesst mit den von ihm beauftragten Personen und Prüfstellen Vereinbarungen über die Bemessung der Entschädigung ab.
2 Die Organe des Vereins beziehen für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die sich nach dem Zeitaufwand und der übernommenen Verantwortung richtet.
Selbstregulierungsverfahren und Sanktionen
§44 Verfahren und Kontrollen
1 Die Finanzintermediäre haben zur Dokumentation der Umsetzung und Einhaltung der Sorgfaltspflichten gemäss GwG ein standardisiertes, zentral geführtes Register zu führen, das die GwG-relevanten Daten und Dokumentationen pro Kunde erfasst (im folgenden GwG-Register genannt). Ferner sind Kundenprofile zu erstellen und mit deren Hilfe die laufenden Transaktionen zu überwachen. Der Vorstand erlässt eine Checkliste für den verbindlichen Mindestinhalt der von den Finanzintermediären zu führenden GwG-Register.
2 Der Verein überprüft die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Anforderungen durch seine eingesetzten Prüfstellen periodisch vor Ort. Die Prüfungen haben nach den Vorschriften des auf Art. 25 GwG gestützten Reglements zu erfolgen. Die Prüfstellen fertigen über ihre Feststellungen schriftliche Rapporte aus.
3 Die GwG-Register der Mitglieder mitsamt den zugrundeliegenden Kundendossiers stehen der mit der Überprüfung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten beauftragten Prüfstelle sowie dem unabhängigen Untersuchungsbeauftragten jederzeit zur Einsicht offen.
§45 Sanktionen
1 Festgestellte Verstösse der Mitglieder gegen Vereinspflichten oder Pflichten aus dem GwG und dem Reglement, namentlich Sorgfaltspflichten (Art. 3-8 GwG), Meldepflicht (Art. 9 GwG) und Schulungspflicht (Art. 8 GwG) sind zu sanktionieren.
2 Der Vorstand kann gegenüber den angeschlossenen Finanzintermediären folgende Sanktionen ergreifen:
• Busse von 300 bis zu 1'000'000 Schweizer Franken;
• Androhung des Ausschlusses;
• Ausschluss gemäss §10.
3 Der Bussenrahmen gemäss Abs. 2 erhöht sich auf den höheren der Beträge von 10% des Grundkapitals oder 10% des Jahresertrages des Finanzintermediärs, wenn einer dieser Werte den Maximalbetrag des Bussenrahmens übersteigt.
4 Vorsätzliche Verstösse sind in jedem Falle auch mit Busse zu ahnden. Im übrigen ist bei der Bemessung von Bussen auf die Schwere der Verletzung, das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des sanktionierten Finanzintermediärs abzustellen. Das Reglement bestimmt die Einzelheiten des Sanktionsverfahrens.
5 Mit den Sanktionen können Untersuchungskosten, Spruch- und Schreibgebühren auferlegt werden.
6 Bezahlte Bussen fallen in die Vereinskasse.
§46 Inkrafttreten
Diese Statuten treten nach Genehmigung durch die FINMA am 1. Juli 2016 in Kraft.