Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/BFH/Ertragssteuerliche-Behandlung-von-Zinsen-fuer-ein-Darlehen-zur-Abloesung-einer-eigenkapitalersetzenden-Buergschaft-in-der-Insolvenz-einer-GmbH
Timestamp: 2019-11-22 23:22:55
Document Index: 337354579

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 126', '§ 20', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 3']

BFH, Urteil vom 29.10.2013 - Aktenzeichen VIII R 15/11
DRsp Nr. 2014/3953
I. Streitig ist, ob bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 2000 nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind.
Im April 1995 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Bereits im März 1994 hatte sich der Kläger gegenüber der Bank Y (Bank) selbstschuldnerisch und zeitlich unbegrenzt für die Schulden der GmbH bis zu einer Höhe von annähernd 350.000 DM verbürgt. Das Finanzgericht (FG) hat hierzu in einem anderen Verfahren rechtskräftig entschieden, dass diese Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte, was zwischen den Beteiligten nunmehr unstreitig ist. Anfang 1998 nahm die Bank den Kläger aus dieser Bürgschaft in Anspruch, sodass ihm nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung in Höhe der zum 16. Juni 1997 bestehenden Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber der Bank von 249.791,67 DM entstanden. In einem anderen Verfahren erzielten die Beteiligten in diesem Zusammenhang Einigkeit darüber, dass die GmbH bereits 1995 vermögenslos und eine Auskehrung von Restvermögen an den Kläger ausgeschlossen war. Um seine Bürgschaftsverpflichtung erfüllen zu können, nahm der Kläger am 9. Januar 1998 ein Darlehen bei der Bank in Höhe von 250.000 DM auf, für das er im Jahr 2000 Schuldzinsen in Höhe von 15.493 DM (= 7.921,45 €) zahlte.
Die Kläger erklärten diese Zinsen dem Grunde nach in ihrer Einkommensteuererklärung für 2000 als "nachträgliche Betriebsausgaben § 17 EStG ". In anderen Jahren geleistete Zinszahlungen auf dasselbe Darlehen sind Gegenstand der Parallelverfahren VIII R 13/11 und VIII R 14/11.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht; insoweit stellte er den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2000 im Bescheid vom 5. September 2007 niedriger fest als von den Klägern begehrt.
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte hinsichtlich des begehrten Schuldzinsenabzugs Erfolg. In dem Urteil vom 21. Februar 2011 5 K 1509/10 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 2070) führte das FG aus, dass unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nachträgliche Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung von Anschaffungskosten eines wesentlichen GmbH-Anteils ab dem Veranlagungszeitraum 1999 generell als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig seien, soweit --so sinngemäß-- der Anteilseigner nicht in der Lage sei, die zugrunde liegende Schuld bei Veräußerung seines Anteils aus dem Kaufpreis oder bei Auflösung der Gesellschaft aus der Verwertung zurückbehaltener Wirtschaftsgüter zu tilgen.
Entgegen der Auffassung des FG habe der BFH in seinem Urteil vom 16. März 2010 VIII R 20/08 (BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787) die Grundsätze zum Dualismus der Einkunftsarten nicht aufgegeben, sondern lediglich für den Bereich des § 17 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) für die ab dem Jahr 1999 geltenden Gesetzesfassungen festgestellt, dass bei fremdfinanzierten Anteilen an Kapitalgesellschaften aufgrund der Absenkung der gemäß § 17 Abs. 1 EStG maßgeblichen Beteiligungsgrenze auf zwischenzeitlich 1 % eine Steuerverstrickung der Vermögensveränderungen der im Privatvermögen gehaltenen Anteile ähnlich dem betrieblichen Bereich eingeführt worden sei und entschieden, dass damit für diesen speziellen Bereich des Privatvermögens die Grundlage dafür entfalle, Schuldzinsen für die Anschaffung einer solchen Beteiligung anders als im betrieblichen Bereich zu behandeln.
Zur Begründung beziehen sie sich im Wesentlichen auf die Ausführungen des FG im angefochtenen Urteil.
II. Die Revision ist nicht begründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
a) Dieser neueren Rechtsprechung lagen Veräußerungs- oder Aufgabevorgänge der Veranlagungszeiträume 2000 (Senatsurteil in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787), 2001 (Senatsurteil in BFH/NV 2010, 1795) und 2005 (Senatsurteil vom 8. September 2010 VIII R 1/10, BFH/NV 2011, 223) zugrunde, die in darauffolgenden Jahren zu nachträglichem Finanzierungsaufwand geführt hatten.
Der Streitfall unterscheidet sich von jenen Fällen dadurch, dass der Aufgabezeitpunkt vor dem Veranlagungszeitraum 1999 lag. Dies führt jedoch nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Maßgeblich kommt es vielmehr auf die Verhältnisse des Streitjahres an und damit darauf, ob der Kläger im Streitjahr Zinsen gezahlt hat, die auf einer Darlehensverpflichtung beruhen, die entscheidend durch seine Beteiligung an der GmbH ausgelöst war.
aa) Der Veranlassungszusammenhang zwischen der steuerverstrickten Beteiligung an der GmbH und der dafür gestellten eigenkapitalersetzenden selbstschuldnerischen Bürgschaft als "auslösende Momente" einerseits (vgl. Senatsurteil in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787, Rz 16) und der zu deren Erfüllung eingegangenen Darlehensverbindlichkeit andererseits ist im Streitfall offenkundig und zwischen den Beteiligten auch nicht streitig; bei wertender Beurteilung erstreckt er sich auch auf die geleisteten Schuldzinsen, die damit der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zugewiesen und als nachträgliche Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ) abzuziehen sind. Der Veranlassungszusammenhang entfiele erst, wenn nachträglich ein Ereignis einträte, welches den ursprünglich bestehenden Zusammenhang dergestalt überlagerte, dass entweder die ursprüngliche Veranlassung durch die Einkunftssphäre mit Zukunftswirkung entfiele oder eine neue Veranlassung durch die Erzielung anderer Einkünfte begründete (Senatsurteil in BFH/NV 2010, 1795). Dazu hat das FG keine Feststellungen getroffen. Derartiges ist im Streitfall auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
2. Eine hälftige Abzugsbeschränkung der Werbungskosten nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG kommt im Streitfall nicht in Betracht. Die Rechtsnorm ist mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz -- StSenkG 2001/2002--) vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) eingeführt worden. Da Art. 1 gemäß Art. 19 Abs. 1 StSenkG (erst) am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, findet § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG schon aus diesem Grund hier keine Anwendung.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, vom 21.02.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 1509/10
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