Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-03-25/2-str-409_14
Timestamp: 2018-01-22 04:08:45
Document Index: 210722606

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 132', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.03.2015 - 2 StR 409/14 - Untersuchung des Ausprägungsgrades einer Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit eines Sexualstraftäters | anwalt24.de
Urt. v. 25.03.2015, Az.: 2 StR 409/14
Untersuchung des Ausprägungsgrades einer Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit eines Sexualstraftäters
Referenz: JurionRS 2015, 18776
Aktenzeichen: 2 StR 409/14
LG Kassel - 17.02.2014
NStZ 2015, 688-689
StraFo 2015, 333-334
StV 2017, 31-32
Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Täters, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, bei der Begehung der jeweiligen Tat erheblich vermindert war, besteht in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren.
Zuerst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen; durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein.
Die anschließende Frage der Erheblichkeit der Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens ist eine Rechtsfrage, die das Tatgericht selbst zu beantworten hat, nicht der Sachverständige.
Wird im Einzelfall eine schwere andere seelische Abartigkeit als Eingangsmerkmal im Sinne von § 20 StGB bejaht, so liegt wegen der damit festgestellten Schwere der Abartigkeit auch eine erhebliche Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens gemäß § 21 StGB nahe.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. März 2015, an der teilgenommen haben:
als Vertreter der Nebenklägerinnen O. ,
als Vertreter der Nebenklägerin W. ,
als Vertreter der Nebenklägerin D. ,
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 17. Februar 2014
im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 119 Fällen, davon
in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern,
in elf Fällen in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch Widerstandsunfähiger und
in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen,
in zwölf Fällen in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch Widerstandsunfähiger,
in sieben Fällen in Tateinheit mit Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen,
des Besitzes kinderpornographischer Schriften
Der Senat weist darauf hin, dass er mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14 (ZfSch 2015, 203 ff.) bei den anderen Strafsenaten und bei dem Großen Senat des Bundegerichtshofs für Zivilsachen gemäß § 132 GVG angefragt hat, ob an Rechtsprechung festgehalten wird, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse von Schädiger und Geschädigtem fordert. Der Senat beabsichtigt, diese Rechtsprechung, von der das Landgericht ausgegangen ist, aufzugeben. Nach seiner Ansicht kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse von Täter und Opfer für die Bemessung des Schmerzensgeldes nicht an.
RiBGH Dr. Appl ist an der Beifügung seiner Unterschrift gehindert.
RiBGH Zeng ist an der Beifügung seiner Unterschrift gehindert.