Source: https://www.kanzlei-sieling.de/2010/11/17/wie-zeichnet-man-abmahnsicher-preise-im-internet-aus/
Timestamp: 2019-05-19 21:43:34
Document Index: 323850301

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

Home E-Commerce Wie zeichnet man abmahnsicher Preise im Internet aus?
Von Carola Sieling E-Commerce 17. Nov. 2010
Der gute Jurist beginnt mit dem Satz: „Das kommt darauf an!“
Es ist nämlich zu unterscheiden, an wen sich das Angebot richtet.
Als Beispiel sei hier die Preisangabenverordnung (PangV) genannt. Wichtig ist hier die Beschränkung auf den B2C-Bereich (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV).
Ist die Preiswerbung ausschließlich an Unternehmer gerichtet, müssen die strengen Vorgaben der PAngV nicht beachtet werden.
Gemäß § 1 Abs.1 S.1 PAngV hat nur der Unternehmer, der seine Waren Endverbrauchern anbietet, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Zudem verlangt § 1 Abs. 2 PAngV den Hinweis, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Die Preisangaben müssen zudem dem Angebot eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Allerdings wird gegen die PAngV bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass zusätzlich zu dem Preis Umsatzsteuer, Liefer- und Versandkosten anfallen. Es kann ausreichen, wenn die durch § 1 Abs. 2 PAngV verlangten Bezeichnungen jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04).
Aber auch wenn ein Unternehmer seine Waren eigentlich nur an andere Unternehmer anbietet, muss dieser Vorsicht walten lassen, denn wer nicht eindeutig darauf hinweist, dass er nur mit anderen Händlern Verträge abschließt, muss sich ebenfalls an diese Verordnung halten.
Diese Verpflichtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Händler mit Verbrauchern keine Verträge schließt und daher die PAngV nicht zur Anwendung kommt und kann also sowohl bei B2B und B2C bestehen (BGH, Urteil vom 29.04.2010/ I ZR 99/08).
Die Frage, an wen sich ein Angebot oder eine Werbung richtet, ist nämlich aus der Sicht des Adressaten, d.h. auf die Sicht des Besuchers der Website zu sehen. Es kommt nicht auf die Absicht an, an wen sie sich aus Sicht des Verkäufers richten sollte. Wenn, wie bei Internetangeboten, diese für jeden zugänglich sind, ist davon auszugehen, dass diese sich auch an Verbraucher richten. Es sei denn es wird eindeutig hervorgehoben, wenn dem nicht so ist. Ein bloßer Hinweis in den AGB halte ich ebenfalls nicht für ausreichend.
Eine im Internet dargestellte Werbung ist auch als irreführend gemäß § 5a II UWG (Irreführung durch Unterlassen) anzusehen, wenn der Preis ohne Umsatzsteuer angegeben wurde, wenn dadurch der Eindruck entsteht, es handele sich um den Endpreis. Hierzu reicht nämlich aus, dass die Werbung dazu geeignet ist, Interessen der Mitbewerber zu beeinträchtigen, dadurch dass deren Preise durch die Falschauszeichnung ungünstig aussehen (BGH, Urteil vom 29.04.2010/ I ZR 99/08).
Lassen Sie Ihr Internetangebot daraufhin überprüfen, ob es sich objektiv nach außen an Verbraucher oder an Unternehmer richtet und passen Sie Ihre Preisauszeichnung bzw. das Webangebot auf Ihre Bedürfnisse an!
17. Nov. 2010 an 14:35