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Timestamp: 2016-10-24 09:03:25
Document Index: 368981844

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_403/2013 (15.05.2013)
Bundesrichter Seiler und Kneub�hler,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 7. M�rz 2013.
X.________ (geb. 1955) stammt aus Spanien, ist IV-Rentner und verf�gt �ber eine Niederlassungsbewilligung. Er heiratete am 29. August 2009 in der Dominikanischen Republik die dominikanische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1981). Das Migrationsamt Basel-Stadt wies am 23. August 2011 sein Gesuch ab, diese in die Schweiz nachziehen zu k�nnen, da es sich bei der Beziehung um eine Umgehungs- bzw. Scheinehe handle. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 7. M�rz 2013 kantonal letztinstanzlich den hiergegen gerichteten Rekurs ab. X.________ beantragt vor Bundesgericht, das entsprechende Urteil aufzuheben und ihm den Nachzug seiner Gattin zu gestatten; f�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er in einem entscheidenden Punkt offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willk�rlich - erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender w�re, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen).
2.2 Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Anforderungen kaum (vgl. LAURENT MERZ, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 52 ff. zu Art. 42): Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einw�nde zu wiederholen. Mit deren Ausf�hrungen dazu setzt er sich nicht weiter auseinander. Zwar behauptet er, die Beweisw�rdigung und die Feststellung des Sachverhalts seien willk�rlich, er legt indessen nicht dar, inwiefern die Darlegungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig zu gelten h�tten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
2.3 Dies ist auch nicht ersichtlich: Die kantonalen Instanzen haben die verschiedenen Einw�nde des Beschwerdef�hrers detailliert gepr�ft und mit nachvollziehbarer Begr�ndung verworfen. Gest�tzt auf die verschiedenen Indizien durften sie in einer Gesamtbeurteilung ohne Verletzung von Freiz�gigkeits-, Konventions- oder anderem Bundesrecht davon ausgehen, der Nachzugsanspruch werde missbr�uchlich geltend gemacht: Zwischen den Ehegatten besteht ein deutlicher Altersunterschied. In den verschiedenen Einvernahmen haben sie in wesentlichen Punkten widerspr�chliche Angaben gemacht (berufliche und gesundheitliche Situation des Gatten, Umst�nde des Kennenlernens, Begr�ndung des verz�gerten Nachzugsgesuchs, Pflegesituation der Grossmutter usw.). Die Ehe ist durch die in der Schweiz lebende Mutter der dominikanischen Gattin vermittelt worden, nachdem diese bereits als Jugendliche (erfolglos) h�tte nachgezogen werden sollen. Die Eheleute haben von 2005/2006 bis zu ihrer Heirat 2009 die Beziehung per Telefon bzw. Internet gelebt und sich nur gerade 6 Tage nach der Einreise des Beschwerdef�hrers in der Dominikanischen Republik verheiratet. Zwar hat der Beschwerdef�hrer Belege eingereicht, wonach Zahlungen an seine Gattin erfolgt sind und eine bestimmte Nummer in der Dominikanischen Republik regelm�ssig angew�hlt wurde, doch lassen diese die Beweisw�rdigung der Vorinstanz nicht als willk�rlich erscheinen. Im angefochtenen Entscheid werden die entsprechenden Punkte nicht bestritten, aber im Hinblick auf die weiteren Indizien nicht als zentral gewichtet.
2.4 Entscheidend f�r die Auffassung, dass es sich vorliegend um eine Umgehungsehe handelt, spricht der Umstand, dass nach Aussagen der Gattin zuerst versucht worden sei, den Familiennachzug nach Spanien zu realisieren. Die kantonalen Instanzen sind ihrerseits davon ausgegangen, dass "die spanischen Beh�rden aber offenbar die Anerkennung der Ehe, wie zuvor bereits ein Einreisevisum der Ehefrau, verweigert h�tten, "worauf die Ehegatten wohl anschliessend ein Gesuch in der Schweiz" stellten. Der Beschwerdef�hrer bestreitet diese Darstellung vor Bundesgericht mit keinem Wort (Art. 105 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb sie dem vorliegenden Entscheid zugrunde gelegt werden darf.
3.1 Die Eingabe kann ohne Schriftenwechsel oder Beizug der Akten im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. F�r alles Weitere wird erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.2 Da die vorliegende Eingabe aussichtslos war, ist das damit verbundene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).