Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202007,%20824
Timestamp: 2019-07-16 21:29:03
Document Index: 127673090

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 8', '§ 22', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BFH, 20.12.2006 - X R 31/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,727
BFH, 20.12.2006 - X R 31/03 (https://dejure.org/2006,727)
BFH, Entscheidung vom 20.12.2006 - X R 31/03 (https://dejure.org/2006,727)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - X R 31/03 (https://dejure.org/2006,727)
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EStG § 7g Abs. 3 bis 5, § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2
Ansparrücklage - Veräußerungsbedingte Auflösung - Erträge
EStG § 7g Abs. 3, 5 § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
Ansparabschreibung - Auflösung bei Betriebsaufgabe oder -veräußerung
Auflösung bei Betriebsaufgabe oder -veräußerung
Voraussetzungen der steuerfreien Rücklage bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe; Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung; Auflösung der Ansparrücklage mit Ablauf des letzten (Rumpf-)Wirtschaftsjahres des werbenden Betriebes
Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich Betriebsveräußerung kein laufender Gewinn
Entgegen BMF: Auflösung einer Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung erhöht regelmäßig den steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn
Auflösung einer Ansparrücklage bei Betriebsveräußerung steuerbegünstigt
Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung ...
Nach Entschluss zur Betriebsveräußerung keine Rücklagenbildung mehr zulässig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.12.2006, Az.: X R 31/03 (Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG und ihre veräußerungsbedingte Auflösung)" von Prof. Dr. Joachim Schulze-Osterloh, original erschienen in: BB 2007, 996.
FG Münster, 24.06.2003 - 2 K 4099/01 2 K 4100/01
BFHE 216, 288
NJW 2007, 1168 (Ls.)
BB 2007, 992
DB 2007, 605
BStBl II 2007, 862
BFH/NV 2007, 824
Die in der Gesetzesbegründung dargelegte Erläuterung, dass § 8c KStG der Gedanke zugrunde liege, dass sich die wirtschaftliche Identität der Gesellschaft durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteilseigners ändere und daher die in früherer Zeit erwirtschafteten Verluste unberücksichtigt blieben, soweit sie auf dieses neue wirtschaftliche Engagement entfielen (BT-Drs. 16/4841, S. 76), könnte zwar auf einen derartigen Paradigmenwechsel hinweisen, nämlich weg von der Missbrauchsregelung, hin zu einem wertneutral verstandenen Gedanken des wirtschaftlichen Engagements der Gesellschafter, der Unternehmeridentität (s. a. v. Lishaut, FR 2007, 789, 790; Drüen, Ubg 2009, 23, 28).
Darüber hinaus scheidet die Geltendmachung einer Ansparabschreibung bereits dann aus, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitpunkt den Entschluss zur Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs gefasst hat (BFH-Urteile in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862, unter II.4.;… in BFHE 218, 509, BStBl II 2008, 106, unter II.1., und in BFH/NV 2008, 554, unter II.4.).
Danach wird der Finanzierungszusammenhang verneint, wenn im Zeitpunkt der Geltendmachung des Abzugs eine Investition nicht mehr durchführbar ist, weil der Betrieb bereits aufgegeben oder veräußert worden war (…BFH-Urteil vom 13. Mai 2004 IV R 11/02, BFH/NV 2004, 1400) oder der Entschluss zur Betriebsveräußerung oder -aufgabe gefasst war (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862;… vom 17. November 2004 X R 41/03, BFH/NV 2005, 848).
Die Ansparrücklage kann folglich nicht zurückbehalten und auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden (BFH-Urteile vom 10. November 2004 XI R 69/03, BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596; vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862).
Diese Rechtsprechung betraf bisher Fälle einer endgültigen Betriebsaufgabe (BFH-Urteile in BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184;… in BFH/NV 2004, 1400; in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862;… vom 20. Dezember 2006 X R 42/04, BFH/NV 2007, 883) oder aber den Rechtsträgerwechsel in Folge von Einbringungsvorgängen (…BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072; in BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596).
aa) Die Realteilung einer Personengesellschaft ist zwar eine Betriebsaufgabe (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385;… Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 22 IX, S. 853 f.;… Schmidt/Wacker, EStG, 30. Aufl., § 16 Rz 535) und da die Ansparrücklage betriebs- und investitionsgutbezogen ist, kann sie im Falle einer Betriebsaufgabe infolge des Unmöglichwerdens der zuvor geplanten Investition grundsätzlich nicht mehr gebildet werden oder ist, wenn sie bereits gebildet worden war, aufzulösen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862; in BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596;… in BFH/NV 2004, 1400).
aa) Zwar kann die Auflösung einer steuerfreien Rücklage nach ständiger Rechtsprechung Bestandteil eines begünstigten Betriebsaufgabegewinns sein (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862, zur Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG; vom 10. November 2004 XI R 69/03, BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596, ebenfalls zur Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG, und vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392, zur Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung).
Die mit der Rücklage verfolgte Absicht wird daher endgültig aufgegeben, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige den Betrieb nicht fortführt (BFH-Urteile in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862, unter II.4.a der Gründe, und in BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392, unter II.4. der Gründe).
Entsprechendes gilt überdies nach den Senatsurteilen vom 20. Dezember 2006 X R 31/03 (BFHE 216, 288) und X R 42/04 (…BFH/NV 2007, 883) sowie vom 23. Mai 2007 X R 35/06 (…BFH/NV 2007, 1862) auch dann, wenn der Steuerpflichtige die (vorgeblich) geplante Investition im maßgebenden Zeitpunkt der Einreichung des Jahresabschlusses beim FA zwar noch objektiv hätte realisieren können, seinen Investitionsentschluss aber bereits (dort: wegen bevorstehender Betriebsveräußerung oder -aufgabe) endgültig aufgegeben hatte.
a) Eine Abweichung zu dem Senatsurteil in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862 liegt nicht vor.
Nach Auffassung der Klägerin könne dem Senatsurteil in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862 entnommen werden, dass die Zulässigkeit der Bildung einer Rücklage i.S. des § 7g Abs. 3 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung (sog. Ansparabschreibung) zunächst bei deren erstmaliger Bildung, also im Jahr 2004, zu prüfen sei.
BFH, 28.11.2007 - X R 44/06