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Timestamp: 2019-05-22 03:03:50
Document Index: 247721749

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 88', '§ 32']

Aktenzeichen: III R 32/17
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:U.111218.IIIR32.17.0
Normen: § 62 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 63 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 32 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2009, § 32 Abs 4 S 2 EStG 2009, § 32 Abs 4 S 3 EStG 2009, § 88 Abs 1 AO, EStG VZ 2016
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 11. Dezember 2018 – III R 32/17 –, juris
NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "Hauptsache" anzusehen ist (Rn.13)(Rn.15).
1. NV: Ausführungen zur Fortentwicklung und Präzisierung von Rechtsprechungsgrundsätzen für Fälle, in denen die einheitliche Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen ist (Rn.14)(Rn.16)(Rn.18).
2. NV: Diese Fortentwicklung und Präzisierung des Erstausbildungsbegriffes widerspricht nicht der Begründung zum Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes, welche sich aus der Begründung ergeben und auch in § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG ihren Niederschlag gefunden haben, wird erkennbar, dass ein weiterer Ausbildungsabschnitt nach Abschluss einer vorhergehenden Berufsausbildung nur dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein soll, wenn er im Verhältnis zur Erwerbstätigkeit nicht zur "Nebensache" wird (Rn.19).
3. NV: Soweit sich aus der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 03.07.2014 III R 52/13 (BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152) und vom 08.09 2016 III R 27/15 (BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278) etwas anderes ergibt, wird hieran nicht weiter festgehalten. Der VI. Senat hat mitgeteilt, dass er einer Abweichung von seinem Urteil vom 03.09.2015 VI R 9/15 (BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166) zustimmt (Rn.20).
4. NV: Gegen die Verklammerung der Ausbildungsabschnitte spricht im Streitfall nicht, dass der Sohn sich für den nächstmöglichen Meisterkurs erst mehrere Monate nach Bestehen der Gesellenprüfung angemeldet hat. Auch einer sofort nach Abschluss eines Ausbildungsabschnittes erfolgenden Mitteilung der Absicht zur Fortsetzung der Ausbildung an die Familienkasse bedarf es nicht (entgegen Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2018 V 6.1 Abs. 1 Satz 8); der Untersuchungsgrundsatz gebietet auch die Berücksichtigung von Beweisanzeichen, die erst nach Ablauf des Anspruchszeitraums bekannt werden (Rn.26).
5. NV: Hier: Abgeschlossene Berufsausbildung zum Elektroniker (Gesellenprüfung) mit anschließender Vollzeittätigkeit im Ausbildungsbetrieb und Teilnahme an einem zweijährigen Abendlehrgang (Ziel: Industriemeister Elektrotechnik IHK), wobei zu den Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung berufspraktische Erfahrungen von einem Jahr gehören.
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 13. November 2017, Az: 2 K 155/17, Urteil
Teilweise Aufgabe BFH, 8. September 2016, Az: III R 27/15
Teilweise Aufgabe BFH, 3. Juli 2014, Az: III R 52/13