Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211855
Timestamp: 2018-03-19 06:47:01
Document Index: 269875462

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 3', '§ 15', '§ 56', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5']

Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Pohlitz
(GVBl.II/04, [Nr. 03], S.66)
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers in den Einzugsgebieten der Fassungen Pohlitz und Rautenkranz des Wasserwerkes Pohlitz das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter im Sinne des § 16 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes ist der Trink- und Abwasserzweckverband Oderaue mit Sitz in 15890 Eisenhüttenstadt, Am Kanal 5. Für dieses Gebiet werden die Schutzbestimmungen nach den §§ 3 bis 7 erlassen.
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich für beide Fassungen in den Fassungsbereich (Zone I), die engere Schutzzone (Zone II) und in die weitere Schutzzone (Zone III). Die Zone III unterteilt sich in die Zone III A und die Zone III B.
(1) Die Grenzen der Zonen I, II, III A und III B beider Fassungen sind in der Anlage 1 zu dieser Verordnung beschrieben.
(2) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes sind in der Übersichtskarte in der Anlage 2 zu dieser Verordnung dargestellt. Für die genauen Grenzen des Wasserschutzgebietes und der einzelnen Zonen der Fassungen sind die Karten maßgebend, die gemäß § 15 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree, 15848 Beeskow, Rathenaustraße 13, im Amt Schlaubetal, 15299 Müllrose, Bahnhofstraße 40, im Amt Brieskow-Finkenheerd, 15295 Brieskow-Finkenheerd, August-Bebel-Str. 18a und in der Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt, 15890 Eisenhüttenstadt, Zentraler Platz 1, hinterlegt sind und dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden können.
Die Schutzbestimmungen für die Zone III B gelten auch für die Zone III A, die Zone II und die Zone I. Die Schutzbestimmungen für die Zone III A gelten auch für Zone II und die Zone I. Die Schutzbestimmungen für die Zone II gelten auch für die Zone I. Die allgemeinen Vorschriften zum Schutz der Gewässer bleiben unberührt.
die Lagerung von organischem oder mineralischem Stickstoffdünger im Freien, wenn die Lagerungsdauer 60 Tage überschreitet oder ohne dichte Abdeckung oder an Hängen oder auf Kuppen erfolgt,
das Errichten oder Betreiben von Stallungen für Tierbestände, wenn die ordnungsgemäße Entsorgung von Gülle, Mist und Jauche nicht gewährleistet ist oder dadurch im Wasserschutzgebiet je Hektar eine Flächenbelastung von 1,4 Dungeinheiten entsprechend Anlage 3 Nr. 1 überschritten wird,
die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, sofern diese nicht im aktuellen Pflanzenschutzmittelverzeichnis, herausgegeben durch die biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, aufgeführt sind und keine schlagbezogenen Aufzeichnungen über den Einsatz vorgenommen werden,
die Umwidmung von Dauergrünland im Sinne der Anlage 3 Nr. 3,
Aufschlüsse der Erdoberfläche, selbst wenn das Grundwasser nicht aufgedeckt wird, wie z. B. das Errichten oder Erweitern von Fischteichen, Kies-, Sand- und Tongruben, Übertagebergbauen und Torfstichen, sowie deren Wiederverfüllung, wenn die Schutzfunktion der Deckschichten hierdurch wesentlich gemindert wird,
das Errichten oder Erweitern von Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden nicht oder nur schwer abbaubarer wassergefährdender Stoffe wie Raffinerien, Metallhütten oder chemische Fabriken,
das Errichten von Kraftwerken oder Heizwerken, ausgenommen mit Gas, Sonnenenergie oder Windkraft betriebene Anlagen,
das Errichten oder Erweitern von Trockenaborten und Abwassersammelgruben ohne Nachweis der Dichtigkeit sowie das Errichten oder Erweitern von Abwassersammelgruben in Segmentbauweise,
das Ausbringen von Abwasser jeglicher Art, eingeschlossen das Verregnen oder Verrieseln von Abwasser zu Düngezwecken,
das Errichten oder Erweitern von Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen, sofern nicht die Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWag) in der jeweils geltenden Fassung beachtet werden,
das Errichten oder Erweitern von Flugplätzen einschließlich Sicherheitsflächen,
die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nr. 2, wenn die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus der genutzten Weidefläche erfolgt, ausgenommen die Freilandtierhaltung in bestehenden zoologische Anlagen,
Erdaufschlüsse im Sinne des § 56 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere das Errichten und Erweitern von Fischteichen, Kies-, Sand- und Tongruben, Übertagebergbauen und Torfstichen sowie deren Wiederverfüllung, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von Baugruben und Bohrungen,
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Durchleiten oder Ableiten von Abwasser, ausgenommen Anlagen, die den Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWag) entsprechen und Entwässerungsanlagen, deren Dichtheit vor Inbetriebnahme durch Druckprobe nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre durch geeignete Verfahren überprüft wird,
das Einleiten von Abwasser  mit Ausnahme von unbelastetem Niederschlagswasser  in Oberflächengewässer, sofern das Gewässer anschließend die Zone II durchfließt,
das Errichten oder Erweitern von ortsfesten Anlagen zur Gärfutterbereitung,
die Freilandtierhaltung im Sinne von Anlage 3 Nr. 2,
die Neuanlage von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Weinbau, Hopfenanbau, Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenanbau,
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Durchleiten oder Ableiten von Abwasser, ausgenommen Anlagen, die den Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWag) entsprechen und Anlagen, die zur Entsorgung vorhandener Anwesen dienen und wenn die Entwässerungsanlagen den in § 5 Nr. 8 genannten Anforderungen genügen,
das Errichten oder Erweitern von Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Beachtung der Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWag) sowie Wege mit großflächigem Versickern nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers,
das Einrichten oder Erweitern von öffentlichen Freibädern und Zeltplätzen sowie Camping aller Art, wie z. B. das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen,
das Errichten oder Erweitern von baulichen Anlagen, ausgenommen Instandhaltungsmaßnahmen.
Die Verbote des § 4 Nr. 25, des § 5 Nr. 5 und 6, des § 6 Nr. 22, 23, 28, 29, 30 und 31 sowie des § 7 Nr. 1 und 3 gelten nicht für Handlungen zur öffentlichen Wasserversorgung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
(2) Die Befreiung ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 5 Nr. 14 nicht widerruflich.
2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50000 Euro geahndet werden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden die mit Beschluss Nr. 49-17/82 vom 24. Februar 1982 des Kreistages Eisenhüttenstadt (Land) und Beschluss Nr. 143/XXVI/83 vom 7. September 1983 der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt festgesetzten Wasserschutzgebiete für die Brunnengalerien Pohlitz und Rautenkranz des Wasserwerkes Pohlitz aufgehoben.