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Timestamp: 2020-08-03 12:20:30
Document Index: 267186248

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 91', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 33', 'Art. 68', 'Art. 17', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 16', 'Art. 68', 'Art. 91', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 117', 'Art. 17', 'Art. 114']

Mit Urteil vom 9. Juli 1981 erkannte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach Z. schuldig der fahrlässigen
Tötung im Sinne von Art. 117 StGB sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG. Am 5. Januar 1982 entzog die Direktion der Polizei des Kantons Zürich Z. den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten. Nachdem der Regierungsrat des Kantons Zürich einen Rekurs von Z. gegen diesen Entscheid abgewiesen hat, gelangt Z. mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses heisst die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Entscheid des Regierungsrates aufgehoben und die Sache zu neuer Prüfung und gegebenenfalls zur Neufestsetzung der Entzugsdauer im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
Für einen Warnungsentzug werden die Entzugsgründe in Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG aufgezählt. Werden nun durch eine Handlung mehrere in Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG enthaltene Entzugsgründe gesetzt, wäre es stossend, wenn für jeden dieser Gründe die Entzugsdauer gesondert bestimmt und dann die Summe dieser Einzelbeurteilungen die Gesamtentzugsdauer ergeben würde. Dies vor allem deshalb, weil bei jeder Einzelbeurteilung von der Mindestentzugsdauer ausgegangen und somit eine Prüfung der übrigen in Art. 33 Abs. 2 VZV geforderten Voraussetzungen leicht umgangen werden könnte. Mangels einer gesetzlichen Regelung
drängt sich in einem solchen Falle die analoge Anwendung der Konkurrenzbestimmungen des Strafrechts (Art. 68 StGB) auf. Demnach ist bei der Bestimmung der Gesamtentzugsdauer des Führerausweises von der schwersten Verfehlung unter Beachtung der Mindestentzugsdauer gemäss Art. 17 Abs. 1 SVG auszugehen. Die weiteren gesetzten Entzugsgründe sind - unter dem Aspekt des Verschuldens - bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 VZV angemessen zu berücksichtigen.
BGE: 105 IB 207, 104 IB 99
Artikel: Art. 33 Abs. 2 VZV, Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG, Art. 68 StGB, Art. 91 Abs. 1 SVG mehr... , Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV, Art. 117 StGB, Art. 17 Abs. 1 SVG, Art. 114 Abs. 1 OG