Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/leistungsbemessungsgrenze.html
Timestamp: 2020-08-05 22:32:57
Document Index: 96794418

Matched Legal Cases: ['§22', '§ 22', '§ 22', '§ 70', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§22', '§ 211', '§ 159', '§ 166']

Leistungsbemessungsgrenze | Ihre Vorsorge
Leistungsbemessungsgrenze
Unter dem Stichwort LEISTUNGSBEMESSUNGSGRENZE finde ich hier im Forum nichts. Mein Problem ist Folgendes:
Ich war vom 01.04.-31.12.2004 mit Ausnahme der Tage vom 29.07.-01.08. mit einem Verdienst von beschäftigt 46.007 € beschäftigt. Dafür hat der Arbeitgeber auch Beiträge gezahlt und mir die Hälfte vom Lohn einbehalten.
In der Zeit vom 29.07.-01.08.2004 bezog ich Krankengeld. Dafür hat die Krankenkasse einen Betrag von 549 € versichert. An der Beitragszahlung war ich auch zur Hälfte beteiligt.
Die DRV kürzt nunmehr im Rentenbescheid den Betrag von 549 € auf 343 € und behauptet, dass die Beitragsbemessungsgrenze für die gesamte Zeit vom 01.04.-31.12.2004 überschritten sei. Das trifft aber m.E. gar nicht zu. Für 4 sozialversicherungsrechtliche Tage beträgt die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung in 2004 doch 686,68 €, d.h. für die Sozialleistung höchstens 80 % also die gemeldeten und versicherten 549,00 €. Und Entgeltpunkte sind doch aus der Beitragsbemessungsgrundlage zu ermitteln. Und die ist m.E. doch in beiden Fällen richtig ermittelt worden.
Wo kann man denn etwas über eine Leistungsbemessungsgrenze nachlesen?
Zitiert von: Barbara
wie kommen Sie auf den Begriff "Leistungsbemessungsgrenze"? Oder meinen Sie tatsächlich die Beitragsbemessungsgrenze? Diese betrug für 2004 für die Krankenversicherung 46350,00 EUR und für die Rentenversicherung 61.800,00 EUR.
Leider schreiben Sie nicht, was VOR dem 01.04.2004 war.
Ohne Kenntnis dessen sieht es so aus, als würde die DRV Ihr Gesamteinkommen aus 9 Monaten umrechnen auf 12 Monate und damit liegen Sie mit 343,00 EUR über der Beitragsbemessungsgrenze.
Insofern ist dann alles korrekt.
Und ja, die Entgeltpunkte werden auch unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet. Dabei ist es unerheblich, was Sie darüber hinaus noch verdient haben (dafür zahlen Sie dann ja keine Beiträge mehr). Es wird Ihr Einkommen (61.800 EUR) durch das Durchschnittseinkommen aus 2004 (29.060 EUR) geteilt. Das Ergebnis ist 2,1266. Dieser Wert ergibt dann die Entgeltpunkte, die Sie im Jahr 2004 erwirtschaftet haben. Mehr geht in diesem Jahr nicht.
Dass die Krankenkasse seinerzeit anders gerechnet hat, erscheint ebenfalls korrekt, denn zum Zeitpunkt Ihrer Krankheit war die Beitragsbemessungsgrenze (für das Jahr) noch nicht erreicht. Eigentlich hätte die Krankenkasse Ihnen dann den überzahlten Betrag irgendwann in 2005 (nachdem Ihre Jahreswerte bekannt waren) noch zurückbezahlen müssen (und hat es vielleicht sogar?). Dazu finden Sie vielleicht noch irgendwas im verstaubten Ordner aus der Zeit :-).
Hier finden Sie etwas zum Nachlesen:
https://sozialversicherung-kompetent.de/rentenversicherung/leistungsrecht/794-rentenberechnung-entgeltpunkte-beitragszeiten.html
https://sozialversicherung-kompetent.de/sozialversicherung/zahlen-werte/88-sozialversicherungswerte-2004.html
Ich dachte es gäbe noch eine „Leistungsbemessungsgrenze“, denn die DRV hat ja die Leistung begrenzt.
Vor dem 1.4.2004 war ich übrigens bei einem anderen Arbeitgeber mit einem Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze versichert. Auch dort wurden die Beiträge richtig begrenzt. Das ist aber doch bei der Beschäftigung vom 01.04.- 28.07. = 118 sozialversicherungsrechtliche Tage mit 20256,67 € und für die Zeit vom 02.08.-31.12.2004 = 150 sozialversicherungsrechtliche Tage mit 25750,00 €, zusammen also 46.006,67 gerundet 46.007 € ebenso der Fall wie aus den für 4 sozialversicherungsrechtlichen Tagen für das nur zu 80 % zu versichernde Krankengeld.
Wieso werden denn nach Ihren Ausführungen „die Entgeltpunkte unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet“? In Ihrem dankenswerterweise angeführten link steht doch auch: „Danach werden die Entgeltpunkte für Beitragszeiten ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr dividiert wird.“ Selbst im angeführten Paragraphen ist nur von „Beitragsbemessungsgrundlage“ die Rede, natürlich unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze. Aber genau die ist doch getrennt jeweils für das Arbeitsentgelt und für das Krankengeld zu berechnen. Wenn das nicht so sein sollte, wo ist das geregelt? Steht dem nicht auch entgegen, dass die Krankenkasse die Meldung innerhalb eines Monats nach dem Krankengeldende zu melden hat.
Die Beitragsbemessungs“grundlage“ ist der Verdienst, den Sie Sie aus sozialversicherungspflichtigem Arbeitsentgelt erhalten, maximal jedoch bis zur Beitragsbemessungs“grenze“ (in 2004 = 61.800 EUR).
Die Beitragsbemessungsgrenze bezieht sich auf das Kalenderjahr. Die Einkünfte werden zusammengerechnet und sind nicht getrennt zu betrachten.
Da Sie also anscheinend in 2004 regelmäßig so viel verdient haben, dass Sie über der Beitragsbemessungsgrenze lagen, gilt dieser Höchstbeitrag von 61.800 EUR im Jahr 2004, monatlich also 5.150,00 EUR. Bis zu Ihrer Krankengeldzahlung vom 28.07.-02.08.2004 hatten Sie also die monatliche Höchstgrenze wohl erreicht, aber nicht die Jahresbeitragsbemessungsgrenze. Also hat die Krankenkasse korrekterweise seinerzeit noch nicht „hochgerechnet“, was sie auch nicht darf.
Die Zusammenrechnung der Beiträge ist in §22 SGB VI geregelt.
Allerdings hätte die Krankenkasse spätestens mit vorliegenden Beitragsmeldungen für das gesamte Jahr 2004 feststellen müssen, dass Sie Beiträge über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus bezahlt haben und dies entsprechend korrigieren müssen. Deswegen mein Hinweis auf den „verstaubten Ordner“ …
Hat sie dies nicht getan, ist der Anspruch auf die (bezahlte) Beitragsdifferenz vermutlich bereits verjährt (vier Jahre).
Die DRV allerdings hat es anscheinend korrekt berücksichtigt. Dies können Sie für sich selbst nochmals nachrechnen, wenn Sie Ihren Verdienst (brutto) vom 01.01.2004 bis 31.03.2004 plus Verdienst 01.04.-27.07.2004 plus Krankengeld 28.07.-01.08.2004 (5 Tage x Betrag lt. KG-Bescheid) plus Verdienst 02.08.-31.12.2004 zusammenrechnen. Alles, was bei diesem Betrag ÜBER der Beitragsbemessungsgrenze von 61.800 EUR liegt, wird NICHT in die Berechnung Ihrer beitragspflichtigen Einnahmen für die Rentenversicherung berücksichtigt. Und Sie können für dieses Jahr nicht mehr als 2,1266 Entgeltpunkte erreichen.
Ich hoffe, es ist nun etwas verständlicher.
Ich habe vergeblich versucht, in einem § 22 SGB VI etwas über die Zusammenrechnung von Beiträgen zu finden. Vielleicht meinten Sie aber auch das Vierte Buch SGB und dort den Absatz 2 des § 22. Der regelt aber das Zusammentreffen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse, was ja hier nicht der Fall ist. Denn das Krankengeld wird ja nicht neben dem Verdienst gezahlt, sondern nur stattdessen. Und wenn ich in die Arbeitsanweisung zu dieser Vorschrift schaue, steht dort sogar, dass selbst dann keine Mehrfachbeschäftigung vorliegt, wenn innerhalb eines Kalendermonats – wohl insbesondere mit 31 Tagen - nacheinander eine Beschäftigung bei mehreren Arbeitsgebern vorliegt. Auch dann muss jeder Arbeitgeber doch wohl für seine Beschäftigung unter Beachtung der für diesen Kalendermonat nach Kalendertagen auszuzählenden Beitragsbemessungsgrenze, z.B. bis 28. Juli = 28 Tage und ab 29. Juli = 3 Tage die Beiträge zu zahlen. Oder wann sollen sich die beiden Arbeitgeber verständigen und wer darf sparen?
Und so sollte es doch auch wohl beim Wechsel zwischen Entgelt – Krankengeld – Entgelt sein. Oder wo gibt es im Beitragsrecht eine Gesamtjahresprüfung der Beitragsbemessungsgrenze nach der einzelne Zeiträume nie für sich betrachtet werden dürfen?.
Sie haben Recht, Entschuldigung, da war ein Dreher meinerseits, VI statt IV.
Hier die GRA (Gemeinsame rechtliche Anweisungen) zu diesem §
https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/04_SGB_IV/pp_0001_25/gra_sgb004_p_0022.html#doc1576170comment6
Das dazugehörige Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes habe ich "auf die Schnelle" nur in ältester Version des Jahres 2011 gefunden.
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachliteratur_Kommentare_Gesetzestexte/summa_summarum/rundschreiben/2011/november_gem_grundsaetze_zur_beitragsberechnung_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Aus meiner damaligen Berufstätigkeit weiß ich aber, dass es auch in 2004 schon so war... Irgendwo erhält man sicher auch noch die entsprechenden Texte hierfür.
Dennoch komme ich bei der überschlägigen Nachberechnung Ihrer Angaben zu keinem anderen Ergebnis, als dass die durch die DRV vorgenommene Bemessung korrekt zu sein scheint und dass Sie durch den Abzug der Differenz keinen Nachteil für Ihre zu berücksichtigenden Entgeltpunkte aus diesem Jahr haben.
Ergänzend empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger zu wenden und sich diese Kürzung in einem widerspruchsfähigem Schreiben begründen zu lassen.
Alles Gute und eine besinnliche Vorweihnachtszeit!
den Beiträgen von „Siehe hier“ kann ich grundsätzlich zustimmen. Sollten Sie Ihre Zweifel mit diesen Hinweisen nicht ausräumen können, empfehle ich Ihnen, sich nochmals direkt an einen Auskunfts- und Beratungsdienst eines Rentenversicherungsträgers zu wenden und dort persönlich und individuell beraten zu lassen.
Nachdem weder @Siehe hier noch der Experte und auch kein „Beitragsrechtler“ meine Berechnung zur Beitragsbemessungs“grundlage“ in Frage gestellt haben, gehe ich davon aus, dass sie stimmt.
Das Arbeitsentgelt für die Zeit vom 01.04.- 28.07. = 118 sozialversicherungsrechtliche Tage mit 20256,67 € und für die Zeit vom 02.08.-31.12.2004 = 150 sozialversicherungsrechtliche Tage mit 25750,00 €, zusammen also 46.006,67 gerundet 46.007 € dürfte also richtig berechnet worden sein; die Beitragsbemessungs“grundlage“ also nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungs“grenze“.
Auch gegen die Berechnung der Beitragsbemessungs“grundlage“ für das Krankengeld vom 29.07.-01.08.2004 habe ich keine Einwendungen gefunden. Für die 4 sozialversicherungsrechtlichen Tage beträgt die volle Beitragsbemessungs“grenze“ 686,68 €, für den Sozialleistung aber höchstens 80 % also die gemeldeten und versicherten 549,00 €.
Zusammen genommen liegen 46.007 € und 549 € als richtige (begrenzte) Beitragsbemessungs“grundlage“ vor. Das deren Summe 46.556 € eine Beitragsbemessungs“grenze“ für den Gesamtzeitraum vom 01.04.-31.12.2004 in Höhe von 46.350 € überschreitet, habe ich nicht bezweifelt.
Und wie kommt es dann, dass – obwohl § 70 Abs. 1 SGB VI eindeutig vorschreibt „Für Beitragszeiten werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungs“grundlage“ durch das Durchschnittsentgelt (Anlage 1) für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird“ - dennoch eine Kürzung auf die Beitragsbemessungs“grenze vorgenommen wird?
Vielleicht kann mir ein „Leistungsrechtler“ die Fundstelle für diese „LEISTUNGSBEMESSUNGSGRENZE2 aufzeigen?
@Siehe hier
P.S. Das zitierte Rundschreiben vom 12.11.2014 Gemeinsame Grundsätze zur Beitragsberechnung nach § 22 Abs. 2 SGB IV bei Arbeit-nehmern mit mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen betrifft übrigens auch nur Mehrfachbeschäftigungen. Und die GRA zu § 22 Abs. 2 SGB IV enthält diese Aussage: „Keine Mehrfachbeschäftigung liegt vor, wenn innerhalb eines Kalendermonats der Versicherte nacheinander bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist (Wechsel des Arbeitsplatzes).“
Interessant, dass Sie glauben mehr zu wissen als alle User und der Experte.
Ihre Wunschantwort werden Sie hier aber nicht erhalten und eine „Leistungsbemessungsgrenze“ gibt es nicht. Bei Ihrer Beratungsresistenz bezweifle ich aber, dass Sie überhaupt bereit sind, andere Auffassungen zu akzeptieren.
Leute wie Sie, werden nur bei Klagen von der Gerichtsbarkeit auf den Boden zurückgeholt.
Zitat "die GRA zu § 22 Abs. 2 SGB IV enthält diese Aussage: „Keine Mehrfachbeschäftigung liegt vor, wenn innerhalb eines Kalendermonats der Versicherte nacheinander bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist (Wechsel des Arbeitsplatzes).“
Die Aussage ist so richtig, betrifft aber nicht deinen Sachverhalt. Du solltest die GRA zu §22 SGB 4 weiter lesen, besonders ab Pkt. 6.4.
Da Du hier auch keine Entscheidung erhalten kannst und sind seinerzeit tatsächlich Beiträge zur RV über der BBG berechnet worden, und ist wegen der Verjährung eine Erstattung über die Einzugsstelle/KK nicht mehr möglich, besteht gem. § 211 SGB 6 die Möglichkeit, dass der RV-Träger die Beitragserstattung durchführt.
Siehe hier, und bitte die ganze GRA lesen.
https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0201_225/gra_sgb006_p_0211.html#doc1575254bodyText3
Ein formloser Antrag an Deinen RV-Träger mit Schilderung des Sachverhalts sollte als erster Schritt ausreichen; falls nicht, wird die RV sich schon melden und Unterlagen anfordern.
PS: Für alle anderen, es macht also immer Sinn, zeitnah nach Erhalt der Jahresmeldung, diese mit der letzten Gehaltsmeldung abzugleichen und auf Plausibilität zu prüfen, besonders wenn es zu Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Jahres gekommen ist.
Richtig. Man sollte alles lesen. Aber dann auch genaz.
Bei meinem Sachverhalt handelt es sich nicht um eine Mehrfachversicherung, also um zwei parallel liegende Versicherungsverhältnisse. Vielmehr endet das versicherungsverhältnis aus der Beschäftigung und wird durch das Versicherungsverhältnis aus dem Krankengeldbezug und danach wieder durch das aus der Beschäftigung abgelöst. Also ähnlich wie bei verschidenen Arbeitgeberrn.
Wenn Du das meinst, wird es schon richtig sein :-). Es ist nur fraglich ob es Dir weiter hilft.
Ich sage doch, beratungsresistent und auch noch rechthaberisch. Sie wird schon irgendwann geerdet werden. Soll man sie doch in Ihrem Glauben belassen. Alles andere wird von ihr eh nicht akzeptiert, da @Barbara scheinbar die rentenrechtliche Weisheit mit Löffeln gefressen hat. Nur weiter so Barbara.:-(
13.12.2019, 22:33
ein Versuch noch, aber nur weil bald Weihnachten ist :-)
BBG in 2004 = 61.800 EUR/Jahr 5.150 EUR/Monat 171,67 EUR/Tag
Gehalt Januar bis März Arbeitgeber 1 über BBG
Einkünfte Arbeitgeber 1 = 3 X 5.150,00 sind 15.450,00 EUR
Gehalt April bis Dezember Arbeitgeber 2 über BBG
Einkünfte insgesamt 46.007,00 EUR
Zwischensumme	61.557,00 EUR
Dazu Krankengeld 4 Tage 549,00 EUR
Gesamtsumme 360 Tage 62.006,00 EUR
BBG 2004 -61.800,00 EUR
Differenz 206, EUR
Das Jahr wird mit 360 Tagen gerechnet.
Sie haben für 360 Tage insgesamt 62.006,00 EUR bekommen, geteilt durch 360 = 172,238889 EUR pro Tag
Beitragsbemessungsgrenze pro Tag ist 171,66667 EUR
Differenz pro Tag = 0,5722222 EUR X 360 Tage = 206,00 EUR
14.12.2019, 00:37
PS der Rentenversicherungssatz im Jahr 2004 lag übrigens bei 19,5%,
davon die Hälfte aus 206 EUR sind in 20,09 EUR.
Und wer würde die andere Hälfte bekommen? AG 1, AG 2, die KK oder AG 2 und die KK oder verbleibt die bei der DRV?
Zitiert von: Siehe aber auch
Da die Rentenversicherung den Bemessungsbetrag bei der KK gekürzt hat, vermute (!!) ich, dass die KK die andere Hälfte bekommt.
Eine weitere Vermutung ist, dass deswegen der Betrag auch dort gekürzt wurde, denn es mit der KK zu korrigieren ist einfacher, als mit AG 1 oder AG2 (von denen man nicht weiß, ob es die überhaupt noch gibt, immerhin ist der Betrag bereits aus 2004!).
Genaueres kann die Fragestellerin 'Barbara' nur erfahren, wenn Sie sich direkt an Ihre zuständige RV wendet, um sich von dort die Kürzung erklären zu lassen.
ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht und die Berechnung der Beträge, die Barbara vorgegeben hat nachgerechnet, mit dem Ergebnis das alles richtig berechnet wurde.
Das Problem ist einfach erklärt.
Der AG von Barbara hat am 28.07. keine Unterbrechungsmeldung wegen Bezug von Entgeltersatzleistungen = Krankengeld gemacht und am 02.08.2004 keine Wiederanmeldung, sondern am Beginn des Folgejahres 2005 eine Jahresmeldung für den Zeitraum 01.04. bis 31.12.2004, aber mit dem richtig berechnetem Entgelt, begrenzt (s. § 159 SGB 6) auf BBG.
Die KK hat nach Ende des Krankengeldbezugs ordnungsgemäß und in richtiger Höhe (s. § 166 ) den Krankengeldbezug gemeldet.
So stehen jetzt im Versicherungskonto von Barbara
01.04. bis 31.12.2004 46007.- Euro
+ 29.07. bis 01.08.2004 549,- Euro
mit der Folge das die anteilige BBG für die Zeit vom 29.07. bis 01.08. überschritten ist.
Die RV muss das Entgelt im Versicherungskonto nur manuell aufteilen wie folgt:
01.04. bis 28.07. 20257,- Euro
29.07. bis 01.08. 549,- Euro
02.08. bis 31.12. 25750,- Euro
und schon ist keine BBG mehr überschritten und alle EP werden richtig angerechnet.
Tut mir Leid Barbara nix mehr mit Beitragserstattung zu Weihnachten.
PS. Ich ärgere mich selbst, hätte ich am 13.12. mal gleich diese Berechnung gemacht, geahnt hatte ich es schon, weil das obige Probleme häufig vorkommend.
15.12.2019, 00:01
Vielen Dank auch. Freut mich!
15.12.2019, 04:16
Diese drei Beträge ergeben zusammen 46.556,00
Nicht berücksichtigt sind dabei die 3 Monate, in denen Barbara nach eigenen Angaben von Januar bis März auch über der Beitragsbemessungsgrenze verdient hat, hat aber dafür (leider) nicht angegeben, was der Arbeitgeber für die 3 Monate bescheinigt hat.
Es war ja nicht geplant, dass Barbara dort aufhört, also beträgt die monatliche Bemessungsgrenze 1/12 von 61.800,00 EUR, also 5.150,00. Mal drei Monate = 15.450,00 EUR.
Mit dem obigen Betrag zusammen sind das 62.006,00 EUR.
Die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr ist 61.800,00 EUR.
Es verbleibt somit dennoch eine Überzahlung von 206 EUR.
Der Monat ist mit 30 Tagen abzurechnen, Bruchteile von Monaten tagesgenau. Damit ergäbe sich auf das Jahr gesehen (und wenn man es so verteilt wie zitiert (erste Zahl per Monat, 2. Zahl kumuliert, es wird hier wohl alles vermutlich verrutschen... (3. Zahl dann AG 1/AG2/KG/AG 2 ausgeworfen
Januar	5150	5150
Februar	5150	10300
März	5150	15450	15450
April	5150	5150
Mai	5150	10300
Juni	5150	15450
Juli 1-28	4807	20257	20257
Juli 29-31	412	412
August 1.8.	137	549	549
August 2.-31.	5150	5150
September	5150	10300
Oktober 5150	15450
November	5150	20600
Dezember	5150	25750	25750
Summe	62006
BBG Jahr	-61800
Differenz	206
RV in 2004 = 19,5%, davon 50 % AN 20,09
(alle Beträge in EUR)
Also doch Weihnachtsgeld????
Immerhin hat Barbara es geschafft, 4-6 Leute zu beschäftigen, um herauszufinden, dass eigentlich alles korrekt gemeldet wurde. Und dennoch ist es für die Jahres-BBG zu viel. Und die EP für dieses Jahr werden maximal aus 61.800 EUR gerechnet.
Bleibt die Überlegung, ob man wegen der 20,09 EUR noch ein Gericht bemüht..., also notfalls klagt, um den Betrag zurück zu erhalten...
Ich wünsche Ihnen/euch allen einen schönen 3. Advent!