Source: http://www.schwerd.info/steuerrecht/modernisierung-des-steuerrechts/1546/
Timestamp: 2019-02-17 20:18:56
Document Index: 206379600

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 36', '§ 50', '§ 88', '§ 88', '§ 150', '§ 155', '§ 173']

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - Udo Schwerd - Rechtsanwalt - Steuerberatung - München
Der technologische Wandel und die Digitalisierung erfassen auch das Steuerrecht in Deutschland, das mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst wird. Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung sollen die Wirtschaftlichkeit und Effizienz in der Steuerverwaltung verbessert werden, wobei sich dies vor allem auf das Massegeschäft auswirken wird.
Unabhängig von dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) ist die zunehmende Automatisierung in der Steuerverwaltung schon seit geraumer Zeit in vollem Gange. Als Beispiele seien die Übermittlung der Daten in den jährlichen Lohnsteuerbescheinigungen durch die Arbeitgeber oder die Übermittlung der Renteneinkünfte durch die Deutsche Rentenversicherung genannt. Diese diversen Pflichten zur elektronischen Übermittlung steuerrelevanter Daten an das zuständige Finanzamt wird nun in der Generalnorm des neuen § 93c AO zusammengeführt, um die Rechtsanwendung zu erleichtern und die künftige Ausgestaltung weiterer Datenübermittlungspflichten an einheitlicher Stelle zu ermöglichen.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird eine gesetzliche Fristverlängerung für Steuerpflichtige eingeführt, die von Steuerberatern oder Rechtsanwälten steuerlich beraten werden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt für die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr vorbehaltlich einer „Vorabanforderung“ oder einer „Kontingentierung“ eine gesetzliche Fristverlängerung bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres. In der Praxis sieht das also so aus, dass die Einkommensteuererklärung für 2018 bis zum 28.02.2020 an das zuständige Finanzamt zu übermitteln ist.
Folgende Maßnahmen sind zur Modernisierung des Steuerrechts im Einzelnen vorgesehen:
Belegvorhaltepflichten ersetzen Belegvorlagepflichten
Generelle Belegvorlagepflichten werden weitgehend durch Belegvorhaltepflichten ersetzt (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, § 50 EStDV. Belege werden künftig nur noch bei entsprechendem Anlass durch das Finanzamt angefordert. Die allgemeinen Grundsätze der Feststellungslast gelten weiterhin. Neue Aufbewahrungspflichten sollen den Bürgern dadurch grundsätzlich nicht erwachsen. Eine Ausnahme wird es nur für das Verfahren bei Zuwendungsbestätigungen („Spendenbelege“) geben. Vereinfacht gesagt sollen Spenden nunmehr auch ohne mit der Erklärung eingereichte Belege steuerlich berücksichtigt werden dürfen. Die Spendenbelege müssen aber ein Jahr aufbewahrt und auf Anforderung dem Finanzamt vorgelegt werden.
Automatisierung des Besteuerungsverfahrens
Künftig werden verstärkt risikoorientierte Methoden bei der Prüfung von Steuererklärungen und der Ermittlung steuererheblicher Sachverhalte eingesetzt. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit der Verwaltung werden den Ermittlungsumfang im Besteuerungsverfahren beeinflussen und damit den Amtsermittlungsgrundsatz mitbestimmen (§ 88 Abs. 2 und 3 AO). Weisungen zur Bearbeitung dürfen auch an Fallgruppen orientiert werden.
Einsatz von Risikomanagementsystemen
In § 88 Abs. 5 AO wurde die Möglichkeit des Einsatzes von Risikomanagementsystemen zur Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen und Prüfungen für eine gleichmäßige und gesetzmäßige Festsetzung von Steuern und Steuervergütungen ausdrücklich normiert. Ein im Besteuerungsverfahren eingesetztes Risikomanagementsystem muss so gestaltet sein, dass es risikobehaftete Fälle zur personellen Prüfung aus der maschinellen Bearbeitung möglichst treffsicher aussteuert. Zufalls- und Turnusprüfungen sowie die Möglichkeit der individuellen Aussteuerung durch den Sachbearbeiter im Finanzamt gewährleisten dabei die verfassungsrechtlich gebotene Generalprävention und die unerlässliche Qualitätssicherung.
Automatische Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten
Die Regelung in § 150 Absatz 7 AO ermöglicht es, dass die Steuerpflichtigen auf eine eigenständige Erklärung der eDaten – der Steuerverwaltung bereits von mitteilungspflichtigen Dritten übermittelte Daten – verzichten können. In diesem Fall gelten die der Finanzverwaltung von dritter Seite übermittelten Daten als vom Steuerpflichtigen angegebene Daten. Damit wird die Erstellung der Steuererklärung wesentlich erleichtert. Zugleich wird sichergestellt, dass das Unterlassen der fraglichen Angaben keine Verletzung der Mitwirkungspflicht darstellt, weil die Steuererklärung als vollständig gilt. Die Datenübermittlungen Dritter werden dadurch aber nicht zu bindenden Grundlagenbescheiden. Dem Steuerpflichtigen steht es daher auch weiterhin selbstverständlich frei, in der Steuererklärung eigene Angaben zu machen. Soweit seine Angaben dann von den von dritter Seite übermittelten Daten abweichen, muss der Steuerfall nach § 155 Absatz 4 Satz 3 AO insoweit durch einen Sachbearbeiter im Finanzamt geprüft werden.
Korrektur bei Schreib- oder Rechenfehlern
Nach § 173a AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat. Damit können künftig auch solche Fälle „berichtigt“ werden, in denen dem Finanzamt die maßgeblichen Unterlagen nicht vorgelegt wurden.
Stichwörter: Abgabenordnung AO Digitalisierung Einkommensteuer Einkommensteuererklärung Finanzamt Modernisierung Steuerberater Steuerrecht
← Anschaffungskosten einer Immobilie
Umwandlung Einzelunternehmen in GmbH →