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Timestamp: 2019-01-22 13:10:08
Document Index: 216895521

Matched Legal Cases: ['Art 10', '§ 62', '§62', '§ 62', 'Art. 72', '§ 62', 'Art. 73', 'Art. 75', '§ 74', '§ 62', 'Art. 72', '§62']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.01.2019 14:10h
Familienrecht Internationales Steuerrecht - Kindergeld Familien/Kindergeld
III R 8/11
Aktenzeichen: IIIR8/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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III R 97/08
Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kindergeld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung
Aktenzeichen: IIIR97/08 Paragraphen: Datum: 2012-07-26
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10 K 4830/05
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft werden folgende Fragen vorgelegt:
1. Ist Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, einschränkend dahin auszulegen, dass er dem Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter im Wohnsitzstaat (Bundesrepublik Deutschland) nicht entgegensteht, die im Beschäftigungsstaat (Königreich der Niederlande) aufgrund des Alters der Kinder kein Kindergeld erhält?
Ist Art 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einschränkend dahin auszulegen, dass er dem Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter im Wohnsitzstaat (Bundesrepublik Deutschland) nicht entgegensteht, die im Beschäftigungsstaat (Königreich der Niederlande) aufgrund des Alters der Kinder kein Kindergeld erhält?
3. Für den Fall, dass die Fragen 1 und 2 verneint werden:
Ergibt sich der Anspruch einer Arbeitnehmerin und alleinerziehenden Mutter auf Anwendung der günstigeren Regelungen ihres Wohnsitzstaates hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld unmittelbar aus dem EG-Vertrag bzw. allgemeinen Rechtsgrundsätzen?
4. Kommt es für die Beantwortung der vorstehenden Fragen darauf an, ob die Arbeitnehmerin arbeitstäglich zum Familienwohnsitz zurückkehrt?
Aktenzeichen: 10K4830/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-10
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III R 67/98
Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt worden
EStG i.d.F. des JStG 1996 § 62 Abs. 2 Satz 1
Aktenzeichen: IIIR67/98 Paragraphen: EStG§62 Datum: 2006-02-23
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20.4.2004 III 425/02
Streitig ist nur, ob Kindergeld für die Kinder des Klägers an ihn auszuzahlen ist oder ob es von der beklagten Familienkasse rechtmäßig an die Seguranca Social, d.h. die portugiesische Sozialversicherung, in Lissabon abgezweigt worden ist.
1. Für den Kläger als Arbeitnehmer aus Portugal in Deutschland gelten neben den Vorschriften über das Kindergeld in §§ 62 ff Einkommensteuergesetz (EStG) die europarechtlichen Regelungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer, insbesondere die EG-Verordnung vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.
2. Die Vorschriften der Art. 72 ff der VO (EG) NR. 1408/71 mit deren Kapitel 7 "Familienleistungen und -beihilfen für Arbeitnehmer und Arbeitslose" gehen als Spezialregelungen den §§ 62 ff EStG vor, weil zu den Familienleistungen auch das Kindergeld gehört.
3. Nach Art. 73 Abs. 1 VO (EG) NR. 1408/71 hat ein Arbeitnehmer für seine Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (hier Portugal), Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates (hier Deutschland), als ob die Familienangehörigen in diesem Staat wohnten.
4. Gemäß Art. 75 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) NR. 1408/71 werden die Familienleistungen in diesen Fällen vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer gelten (hier Deutschland).
4. Wenn ein Kindergeldberechtigter seinen Kindern gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt, kann das Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 EStG an die Person oder Stelle abgezweigt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 62ff VO (EG) Nr. 1408/71 Art. 72ff
Aktenzeichen: III425/02 Paragraphen: EStG§62 1408/71/EG Datum: 2004-04-20
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