Source: https://www.roedl.de/themen/aufsichtsrat-verguetung-umsatzsteuer-eugh-umsatzsteuerpflicht
Timestamp: 2019-09-22 05:43:07
Document Index: 47329224

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14']

Änderungen durch den EuGH der umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen | Rödl & Partner
Themen Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütungen von Aufsichtsratsmitgliedern
​zuletzt aktualisiert am 6. August 2019 | Lesedauer ca. 3 Minuten
Der EuGH hat mit Urteil vom 13. Juni 2019 in der Rechtssache C 420/18 in einem nieder­ländischen Fall die Selbstständigkeit eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer Stiftung ver­neint. Das Aufsichts­ratsmitglied werde weder im eigenen Namen noch auf eigene Rech­nung oder Ver­ant­wortung tätig und trage auch nicht ein wirtschaftliches Risiko mit seiner Tätigkeit. Folglich gelte das Aufsichtsrats­mitglied nicht als umsatzsteuerlicher Unter­nehmer, so dass seine Vergü­tungen bzw. Entschä­digungen gerade nicht der Umsatzsteuer unter­liegen.
Nach derzeitiger Rechtsprechung des BFH und Auffassung der deutschen Finanzverwaltung gilt ein Auf­sichtsrats- bzw. Beiratsmitglied grundsätzlich als umsatzsteuerlicher Unternehmer. Er erbringt somit mit seiner Tätigkeit steuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Die dafür erhaltenen Vergütungen bzw. Ent­schä­digungen sollen folglich der Umsatzsteuer unterliegen, soweit der Unter­nehmer nicht unter die sog. Klein­unter­nehmerregelung fällt. Anzuwenden ist diese jedoch nur, wenn die Gesamtumsätze im vorange­gange­nen Ka­lende­rjahr nicht mehr als 17.500 Euro betragen haben und voraussichtlich im laufenden Kalender­jahr 50.000 Euro nicht überschreiten.
Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-420/18 „IO” (Urteil vom 13. Juni 2019) könnte sich diese Auffassung jedoch ändern. Der niederländische Streitfall erging zur Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung, für die das Aufsichtsratsmitglied eine feste Ver­gütung erhielt, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch den tatsächlich geleisteten Arbeits­stunden abhing.
Der EuGH hat in diesem Fall die Selbständigkeit des Aufsichtsratsmitglieds verneint. Es fehle an einer Tätigkeit auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung sowie an einem mit der Tätigkeit wirt­schaft­lichen Risiko. Das Aufsichtsratsmitglied ist nach Ansicht des EuGH dem Aufsichtsrat unter­ge­ordnet und gilt daher nicht als umsatz­steuerlicher Unternehmer, so dass seine Aufsichts­rats­ver­gütungen auch nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
Da die rechtliche Stellung und die Befugnisse eines Aufsichtsratsmitglieds im deutschen Recht etwa für eine Aktiengesellschaft oder eine Genossenschaft ähnlich dem niederländischen Recht ausge­stal­tet sind, ist derzeit fraglich, ob die Entscheidung des EuGH künftig auch die Besteuerung deut­scher Aufsichtsräte hin zur Nicht­steuerbarkeit verändern wird. Bereits heute ist daher ein beson­deres Augen­merk auf diese Thematik und deren Umsetzung im deutschen Recht zu legen. Insbe­sondere da neben dem Risiko eines unberechtigten Steueraus­weises nach § 14c UStG durch das Auf­sichtsrats­mitglied, auch das Risiko der Versagung des Vorsteuerabzugs mangels gesetzlich geschul­deter Um­satz­steuer auf diese Aufsichtsratsvergütungen auf Ebene der AG entsteht.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Umsatzsteuerpflicht bislang und wohl auch weiterhin nicht für Beamte und andere Bedienstete einer Gebietskörperschaft greift (sowie Minister/Staatssekretäre), wenn sie die Täti­gkeit auf Verlangen oder Veranlassung ihres Dienstherrn übernehmen und verpflichtet sind, die Vergütung ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen. In diesen Fällen wird die Aufsichtsratstätigkeit grds. nach derzeitiger Auffassung der Finanzverwaltung (z.B. OFD Frankfurt a. M. vom 4. April 2014 und zuvor vom 4. Ok­to­ber 2013) als Teil der unselbst­ständigen Tätigkeit angesehen; daher mangelt es insoweit an der umsatz­steuerlichen Unternehmereigenschaft.
Bitte beachten Sie auch zu diesem Themenbereich das aktuell beim BFH anhängige Verfahren (Az. V R 23/19) mit der Frage, ob ein Aufsichtsratsmitglied einer AG, der Angestellter der Konzern­mutter ist und in den Auf­sichts­­rat einer Tochtergesellschaft entsandt wird, mit seiner Aufsichtsratstätigkeit umsatzsteuerrechtlicher Unternehme ist.