Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/30/onlinehaendler-zwickmuehle-zwischen-verbrauchern-unternehmern
Timestamp: 2017-01-16 21:55:24
Document Index: 29028684

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGE']

BlogsWK LEGAL Online BlogDezember 2010Onlinehändler in der Zwickmühle zwischen Verbrauchern und UnternehmernAllgemeines, WettbewerbsrechtAm 26. November 2010 hatten wir unter der Überschrift „Die pure Verzweiflung des Abmahnanwalts…“ darüber berichtet, dass sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Hanseatische Oberlandesgericht einem Abgemahnten Onlineshopbetreiber darin Recht gegeben hatten, dass die Einleitung der Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ nicht irreführend und damit auch nicht wettbewerbswidrig sei.Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte hierzu überzeugend ausgeführt, dass die Widerrufsbelehrung durch den Einleitungssatz weder unklar noch intransparent werde, da dieser vielmehr unmissverständlich sei und nicht dazu führe, dass ein durchschnittlicher Verbraucher den Verbraucherbegriff falsch verstehe und deswegen davon ausgehe, ihm stehe kein Widerrufsrecht zu.Das Landgericht Kiel hatte im Juli dieses Jahres in einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls über den Einleitungssatz einer Widerrufsbelehrung zu entscheiden. Nach dem Urteil des Landgericht Kiel vom 9. Juli 2010 (Az. 14 O 22/10) ist die einleitende Formulierung „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind“ rechts- und damit wettbewerbswidrig ...Zum vollständigen Artikel44 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” nicht irreführend148 LeserDas Blog für IT-Recht:Wegweisende Entscheidung für alle Online-Shop-Betreiber10 verwandte ArtikelKleinlichkeit oder echter Verbraucherschutz?BGH: Einleitender Zusatz zur Widerrufsbelehrung kein WettbewerbsverstoßÜberschrift zur WiderrufsbelehrungLG Kiel: Widerrufsrecht nur für Verbraucher!?BGH: Die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit dem Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” stellt KEINEN Wettbewerbsverstoß
darOLG Hamm: Ein Onlinehändler kann eine Widerrufs- und eine Rückgabebelehrung nebeneinander aufführenOLG Hamm: Onlinehändler kann Widerrufs- und Rückgabebelehrung nebeneinander aufführenLG Kiel: Formulierung "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind..." rechtswidrigOLG Hamburg: Ein Vorspann zur Widerrufsbelehrung mit dem Wortlaut “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” ist nicht wettbewerbswidrigLG Bückeburg: „abenteuerlich“ überhöhter Gegenstandswert in einer Abmahnung spricht für RechtsmissbrauchVerwandtes im Webjurpc.de: Hamburg
, Hanseatisches Oberlandesgericht, Belehrung über Widerrufsrecht mit einleitendem Satz "Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht" zulässig190/2010Über den ArtikelVeröffentlicht December 30, 2010 10:21am im Blog WK LEGAL Online Blog.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Verbraucher, Landgericht Hamburg, Allgemeines, Widerrufsbelehrung, Landgericht Kiel, Verw, EinleitungssatzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBitte keine Einschreiben!von Andreas Schwartmann / RheinrechtHerr L. twittertvon Christoph Nebgen / NEBGENSpaziergängerin mit angeleintem Hund: Kein Mitverschulden bei Verletzung durch fremden Hundvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogPost im Müllvon Thomas Will / STRAFSACHENMaserati für den Betriebsratvon Ulrich Schulze / Betriebsrat 2014Als nächstes lesen - bislang 99 Leser:Lucy’s Lyric