Source: http://ra-spiegelberg.de/bgh-urteil-widerrufsbelehrung-der-sparda-bank-aus-2008-unwirksam-feststellungsklage-weiter-zulaessig/
Timestamp: 2018-04-22 16:11:15
Document Index: 106766225

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

21. Mai 2017 Diesen Artikel drucken
Der BGH (Urteil vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15) verurteilte aktuell die Sparda-Bank Baden-Württemberg wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.
1 „Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.“
Der BGH hat mit diesem Urteil klargestellt, dass eine negative Feststellungsklage in Fällen noch laufender Verträge zulässig. Eine Ausnahme besteht mit der Rechtsrechnung des BGH nur dann, wenn die Bank die vom Darlehensnehmer vorgelegten Berechnungen zur Höhe der Ablösesumme bestreitet und andere Zahlen vorlegt. Es wurde vom BGH festgestellt, dass die Bank mit Zugang des Widerrufs keine Ansprüche mehr auf den Vertragszins- und die vertragsgemäßen Tilgungen hat. Der genaue Betrag muss nicht beziffert werden.
Ähnlich hatte der BGH bereits in seinem Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16 und Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16 zu einer Widerrufsbelehrung der Volks- und Raiffeisenbank entschieden.
Daher stehen die Chancen auf Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Widerruf für Darlehensnehmer, welche einen Vertrag mit einer gleichlautenden Widerrufsbelehrung haben, sehr gut.