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Timestamp: 2019-06-16 03:38:58
Document Index: 188531780

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 312', 'Art 8']

Gibt der Online-Händler an, dass seine Waren "bald verfügbar sind" handelt es sich um wettbewerbswidrige Werbung; §§ 3, 3a UWG | Karlsruhe, 6 U 3815/17, 17.05.2018 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Dass die Informationspflichten der § 312 d Abs. 1 BGB, Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EGBGB auf den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs keine Anwendung fänden bzw. im Verhältnis zur Vorschrift des § 312 j Abs. 1 BGB subsidiär wären, lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut dieser beiden Bestimmungen, noch der VerbrR-RL (in § 312 j BGB ist deren Art 8 Abs. 2, 3 umgesetzt worden) entnehmen.
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