Source: https://openjur.de/u/653939.html
Timestamp: 2019-08-19 04:43:48
Document Index: 118261677

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 79', 'BGH', '§ 249', '§ 254', '§ 286']

OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 186/12 - openJur
Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 186/12
OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 186/12
openJur 2013, 41851
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.10.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 50/12 - wie folgt abgeändert:
Unter Klageabweisung im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.435,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 677,00 € seit dem 05.08.2011, aus 162,71 € seit dem 11.08.2011, aus 59,05 € seit dem 16.08.2011, aus 194,90 € seit dem 12.10.2011, aus 2.118,45 € seit dem 07.01.2012 und aus 153,82 € seit dem 07.01.2012 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 359,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2012 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtstreits werden der Klägerin zu 33 % und der Beklagten zu 67 % auferlegt.
Die Beklagte macht zu Recht geltend, dass die Begründung des Landgerichts, die Klägerin habe die Mietwagenkunden durch die Erklärung, sie würden auf keinen Fall auf Kosten sitzenbleiben, davon abhalten, nach günstigeren Angeboten Ausschau zu halten, und müsse daher zur Schlüssigkeit der Klage auch vortragen, dass den Kunden keine unter dem Normaltarif liegenden Tarife zur Verfügung standen, die Klageabweisung nicht trägt.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Es kann dahinstehen, ob die Einziehung der Forderungen durch die Klägerin im Hinblick auf den jedenfalls zum Zeitpunkt der Abtretung unklaren Haftungsumfang eine erlaubnisfreie Nebentätigkeit der Klägerin darstellt, weil die Klägerin unstreitig als Inkassodienstleistende gemäß § 10 ff. RDG registriert ist. Insoweit ist die Klägerin im Hinblick auf § 79 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch zu der gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Forderungen befugt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.07.2012, 15 U 204/11, n.v.).
Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin jedenfalls in sämtlichen Fällen den ortsüblichen Normaltarif geltend machen.
Gesondert in Rechnung gestellte weiteren Leistungen wie Winterreifen, Haftungsreduzierung, Zustellung und Abholung des Ersatzfahrzeuges, weiterer Fahrer, Anhängerkupplung und Navigationsgerät sind dem arithmetischen Mittel aus den Tabellen von Fraunhofer und Schwacke zuzuschlagen, sofern sie im Rahmen der streitgegenständlichen Mietverhältnissen tatsächlich angefallen und erstattungsfähig sind, da diese Leistungen in den Grundtarifen beider Erhebungen nicht enthalten sind.
Gesondert in Rechnung gestellte Kosten für Winterreifen sind bis zur Höhe der Schwacke-Nebenkostentabelle erstattungsfähig. Soweit der Senat die Erstattungsfähigkeit dieser Nebenkosten zuletzt mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Autovermieter verpflichtet seien, den jeweiligen Mietern die Unfallersatzfahrzeuge in einem verkehrstauglichen Zustand zu überlassen (vgl. u.a. Urteil vom 14.06.2011, 15 U 9/11, und Urteil vom 10.07.2012, 15 U 204/11), hält der Senat daran nicht fest. Vielmehr schließt er sich der überzeugenden - und vom Bundegerichtshof gebilligten (vgl. BGH NJW 2013, 1870 ff.) - Argumentation des OLG Stuttgart an, dass der zusätzliche Kostenaufwand für die Ausstattung mit Winterreifen erforderlich i.S.v. § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB ist, weil auf dem Mietwagenmarkt Mietfahrzeuge mit Winterbereifung in der Regel - wie sich aus einer Erhebung der Stiftung Warentest, Ausgabe vom 10.12.2010, und aus der Schwacke-Liste für die Nebenkosten ergibt - nur gegen Zahlung eines Zuschlags für dieses Ausstattungsmerkmal angeboten werden, und es den Autovermietern freisteht, auch für eine notwendige Zusatzausstattung eine besondere Vergütung zu verlangen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11, juris).
Auch geltend gemachte Kasko-Haftpflichtkosten sind grds. ersatzfähig, soweit diese nicht schon in die Werte der Schwacke-Liste bzw. der Fraunhofer-Liste eingepreist sind. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen unter Ziffer 4. können jedenfalls Nebenkosten für eine Reduzierung des Selbstbehaltes unter 500,00 € anfallen.
Auch die Zustellkosten sind ersatzfähig. Die Klägerin hat für die Schadensfälle 2 (I), 3 (F), 5 (E) und 6 (X) vorgetragen, dass die Geschädigten die Mietwagen jeweils bei der Reparaturwerkstatt übernommen und abgegeben haben, so dass die Klägerin die Fahrzeuge jedenfalls zur Werkstatt verbringen und dort wieder abholen lassen musste. Im Schadensfall 1 (L) hat die Klägerin unbestritten vorgetragen, dass das Fahrzeug am Wohnort der Geschädigten in L2 in Empfang genommen und dort auch zurückgegeben bzw. abgeholt wurde. Soweit die Beklagte in sämtlichen Fällen die Erforderlichkeit der Zustellung und Abholung der Mietwagen bestreitet, kommt es darauf nicht an.
Gesonderte Kosten für einen Zusatzfahrer hat der Schädiger grds. zu erstatten. Dabei kommt es zum einen nicht darauf an, ob die angegebenen Zusatzfahrer das Fahrzeug tatsächlich nutzten. Maßgeblich ist allein, ob die angemieteten Fahrzeuge für die Nutzung auch durch Zusatzfahrer angemietet wurden. Bereits damit ist das mit der Nutzung des Fahrzeugs durch eine weitere Person verbundene Risiko eines intensiveren Fahrzeuggebrauchs eröffnet, welches mit den Kosten für den Zusatzfahrer abgedeckt werden soll. Keine Rolle spielt auch, ob der Geschädigte auf den Zusatzfahrer angewiesen war, so dass der Vortrag der Beklagten die in den Schadensfällen 1 (L), 4 (Q) und 5 (E) geltend macht, es sei gar kein Bedarf für den Zusatzfahrer vorhanden gewesen, vielmehr sei dieser mit dem Hinweis angedient worden, dass ein zusätzlicher Service nicht schaden könne, wenn die Kosten von der Versicherung getragen würden, für die Erstattungsfähigkeit unerheblich ist. Es gehört grundsätzlich zu den Nutzungsmöglichkeiten eines Fahrzeuges, dieses auch anderen Personen überlassen zu können. Diese Möglichkeit wird durch die Angabe des Zweitfahrers zumindest eingeschränkt wiederhergestellt. Dass sich die Geschädigten insoweit auch hätten anderweitig behelfen oder auf eine Nutzung durch die weitere Person hätten verzichten können, ändert an der Erstattungsfähigkeit der Kosten auch im Hinblick auf § 254 Abs. 2 BGB nichts.
Damit ergibt sich anhand der Schwacke- bzw. Fraunhoferliste 2011 eine berechtigte Gesamtforderung der Klägerin von 3.435,93 €, wobei es bei der Berechnung der einzelnen Fälle auf Grund der Einbeziehung auch der dritten Stelle hinter dem Komma zu Abweichungen der Cent-Beträge kommen kann.
PLZ des Autovermietung
Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich gemäß §§ 286, 288 Abs. 1 BGB jeweils ab dem im Tenor genannten Datum auf die jeweils noch berechtigte Restforderung, da die Klägerin unbestritten vorgetragen hat, die Beklagte sei in jedem Fall entsprechend zur Zahlung aufgefordert worden.
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