Source: https://kanzlei-kramarz.de/werberecht/preis-und-versandkostenangaben-im-webshop/
Timestamp: 2017-10-18 16:40:52
Document Index: 60620667

Matched Legal Cases: ['§312', 'Art. 246', '§1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

Preis,- und Versandkostenangaben im Webshop
/Preis,- und Versandkostenangaben im Webshop
Betreiber und Verkäufer in Onlineshops müssen sich an eine Reihe von Marktverhaltensregelungen halten, unter anderem an die Preisgabenverordnung (PAngV). Diese dienen zum Schutze der übrigen Marktteilnehmern, sowie den Verbrauchern. Eine vollständige und sachlich zutreffende Darstellung dieser Verbraucherinformationen, Preisauszeichnungen und Versandkostenangaben inbegriffen, gewährleisten einen wichtigen Vertragsbestandteil, nämlich den der Preisklarheit, gegenüber dem Vertragspartner.
Platzierung der Liefer,- und Versandkostenangaben: mittelbar!
Gerne werden fehlende oder inkorrekte Lieder,- und Versandkostenangaben durch Mitbewerber abgemahnt. Betreiber von Fernabsatzgeschäften, also Internet – Versandhandel, sind rechtlich dazu verpflichtet in ihren Onlineshops sämtliche Produkt,- und Kategorieseiten mit den korrekten Liefer-, und Versandkostenangaben zu versehen. Dabei müssen die Voraussetzungen einer eindeutigen Zuordnung, leichter Erkennbarkeit, deutliche Lesbarkeit und eine sonstige gute Wahrnehmbarkeit erfüllt sein. Hierzu reicht es, einen Sternchenverweis, der eindeutig auf die Versandkosten hinweist oder einen „sprechenden Link“ zu setzen, bspw. den beliebten allgemeinen Zusatz „zzgl. Versandkosten“, der dann mittels Link auf die ausführliche Versandkostenaufstellung verweist. Dies ist damit gerechtfertigt, da die Versandkosten grundsätzlich nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden. So würde es keinen Sinn ergeben, für jeden Artikel eine gesonderte Auszeichnung der Versandkosten zu veranlassen, da sie im Endeffekt vom Umfang der Gesamtbestellung abhängen.
Der Bundesgerichthof urteile in seiner Entscheidung vom 16.07.2009, Az.: I ZR 50/07, dass die konkrete Nennung der Versandkostenhöhe im Warenkorb erfolgen muss, es sei denn diese Angabe steht den Nutzern bereits auf den Angebotsseiten zur Verfügung. Unmittelbar vor der endgültigen Bestellung ist die Versandkostenangabe als Pflichtinformation hervorzuheben, gem. §312j Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246a §1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB.
Nicht notwendig ist es, die Versandkosten und ihre konkrete Höhe in den AGB zu nennen. Lediglich erforderlich ist es, dort auf das Anfallen von Versandkosten hinzuweisen und eventuell auf die Versandkostenaufstellung zu verweisen.
(Urteil des BGH vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 50/07).
Preisauszeichnung: unmittelbar!
Im Gegensatz zu den Versandkostenangaben, die lediglich mittelbar auf den jeweiligen Produktseiten ausgezeichnet werden müssen, gehört es zu den Pflichten von Onlineshop-Betreibern, die Preise der jeweiligen Produkte unmittelbar bei deren Beschreibungen oder Abbildungen anzugeben. Eine andere rechtssichere Methode ist Preisverzeichnisse zu erstellen, die im Zusammenhang mit den jeweiligen Produkten oder Warenlisten stehen.
(BGH Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR 163/06 Dr. Clauder’s Hufpflege)
Konkrete Angabe der Versandkostenhöhe
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV besagt, dass die Höhe der Versandkosten in konkreter Höhe anzugeben sind, soweit sie vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Sollten sie nicht im Voraus konkret kalkuliert werden können, so sollten der Nutzer über die möglicherweise anfallenden Versandkosten informiert werden. Ungenaue Beschreibungen der Versandkostenhöhe wie z.B. „Versandkosten auf Nachfrage“ oder „geschätzte Versandkosten“ sind rechtlich inkorrekt.
Wichtig und zu beachten gilt, dass ohne eine konkrete Versandkostenangabe, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil darstellt, der Vertrag nicht automatisch zu Stande kommt, wie man es für gewöhnlich aus Online-Shops kennt. Würde die Information über die Höhe der Versandkosten erst im Nachhinein seitens des Anbieters erfolgen, müsste der Nutzer das Angebot des Shopbetreibers dann wegen der Höhe der Versandkosten annehmen oder ablehnen..
Versandkostenstaffelung – Vorsicht!
Die Angabe, dass zusätzliche Versandkosten je nach Gewicht der Gesamtbestellmenge anfallen, mit Verweis auf eine nach Gewicht gestaffelte Versandkostentabelle, ist generell erlaubt. Beim Anbieten von Versandkosten, die vom Gewicht der bestellten Produkte abhängig sind, ist Vorsicht geboten. In den meisten Fällen beinhalten die Produktbeschreibungen der jeweiligen Waren keinerlei Angaben zu deren Gewichten. So ist es dem Verbraucher nicht möglich, sich ein genaues Bild über die tatsächlichen Versandkosten zu machen. Im Allgemeinen ist es rechtlich zulässig eine solche Versandkostenstaffelung nach Gewicht anzubieten. Rechtswidrig wird dies jedoch dann, wenn es dem Kunden nicht möglich ist, die letztendlich anfallenden Versandkosten ohne größeren Aufwand selbst zu errechnen, aufgrund von fehlender oder nicht konkreter Gewichtsangaben bei jedem einzelnen Artikel und bereits auf der Produktübersichtsseite, die es dem Kunden erlaubt Produkte in den Warenkorb zu legen.
Handel zwischen Deutschland und anderen EU – Ländern
Für gewöhnlich wird im Handel zwischen EU-Ländern das Recht des jeweiligen Staates angewendet, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat. Es gibt bestimmte EU – Richtlinien im Fernabsatzrecht, die besagen, dass jeder Händler eines EU-Mitgliedsstaates in seiner Rechtsordnung grundsätzlich die konkrete Versandkostenhöhe nennen muss, die bei einer EU-Auslandslieferung anfällt.
In einem Beschluss vom 02.10.2015, Az.: 5 W 196/15, beschloss das KG Berlin, dass sich Händler anderer EU-Länder nicht mit der Ausrede, die Versandkosten seien im Vorfeld nicht unter zumutbarem Aufwand zu ermitteln, rausreden können.
In dem Urteil des OLG Hamm vom 28.03.2007 (Az. 4 W 19/07) entschied dieses, dass ein Onlineshop-Betreiber, der einen weltweiten Versand anbietet, ebenfalls die Versandkostenhöhe für jedes Land angeben muss, in welches er seine Waren liefert. Sollte eine vorherige genaue Berechnung im Einzelfall nicht möglich sein, so müssen zumindest Einzelheiten über das Zustandekommen der Versandkostenberechnung informiert werden, aufgrund dessen der Verbraucher die Höhe ungefähr selbst errechnen könne.
Produktwerbung über Preissuchmaschinen
Gerne werben Webshopbetreiber in sogenannten „Preissuchmaschinen“ für Ihre Produkte. Es ist darauf zu achten, dass bereits aus der Preisvergleichsliste der Preissuchmasche ein Versandkostenanfallen und deren Höhe eindeutig hervorgehen muss. Dies ist ein wichtiger Aspekt bei der Kaufentscheidung des Verbrauchers, da er so eine direkten Vergleich der Höhe aller anfallenden Kosten gegenüber den Produkten der Konkurrenz hat.
Doch Achtung: Betreiber sollten stets darauf achten, die Preis,- und Versandkostenangaben ihrer Produkte mit denen ihres Webshops anzupassen. Stimmen die Preise nicht überein, so ist dies wettbewerbswidrig und abmahnfähig. Des Weiteren darf der Betreiber nicht den erhöhten Preis aus seinem Webshop verlangen, wenn der Produktpreis in der Preissuchmaschine noch nicht aktualisiert wurde und in Folge geringer ist. Dies würde eine Irreführung der Verbraucher über den Produktpreis darstellen.
(Vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. 7. 2009 – I ZR 140/07 – Versandkosten bei Froogle)
Einem jeden Webshop Betreiber ist zu raten, sich genauestens über die rechtlich korrekten Darstellungen von Preis,- Liefer,- und Versandkostenangaben zu informieren. Wettbewerbrechtliche Abmahnungen aufgrund fehlender oder nicht korrekt dargestellter Preis,- oder Lieferkostenangaben sind stets aktuell und führen schnell zu einer unnötigen Abmahnung.