Source: https://www.kirchenrecht-nordkirche.de/document/28680
Timestamp: 2017-08-17 15:44:55
Document Index: 394173583

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 19', '§ 22', '§ 8', '§ 12', '§ 7', '§ 2', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13']

4.506-537 M Satzung der Schulstiftung der Nordkirche - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.506-537 M Satzung der Schulstiftung der Nordkirche
§ 9 Sitzungen des Stiftungsrates
Abschnitt 3 Schulen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen
§ 19 Versammlung der Kinder und Jugendlichen
§ 22 Inkrafttreten; Übergangs- und Schlussbestimmungen
Satzung der Schulstiftung der
(Schulstiftung der Nordkirche)
(KABl. S. 370)
Das Kuratorium der Evangelischen Schulstiftung in Mecklenburg-Vorpommern und Nordelbien hat auf seiner Sitzung am 31. Juli 2013 nach § 8 Absatz 3 Nummer 8 der Satzung der „Evangelischen Schulstiftung in Mecklenburg-Vorpommern und Nordelbien“ in der ab 1. April 2005 geltenden Fassung (KABl S. 25), zuletzt geändert durch Beschluss vom 31. Januar 2012 (KABl S. 169), die nachfolgende Satzung mit der für Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen:
„Schulstiftung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Schulstiftung der Nordkirche)“.
( 5 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
( 1 ) 1 Die Schulstiftung ist Ausdruck der Verantwortung und des Willens der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), sich an der Erziehung und Bildung der heranwachsenden Generationen zu beteiligen. 2 Damit kommt sie ihrem Auftrag aus der Verfassung nach und wendet sich allen Menschen zu, um ihnen das Evangelium von Jesus Christus zu erschließen. 3 Dies zeigt sich in besonderer Weise in der Gestaltung des evangelischen Profils der von der Schulstiftung getragenen, betriebenen und geförderten Schulen und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen.
die Trägerschaft von Schulen und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen oder die Beteiligung an einer Trägerschaft;
den Betrieb von Schulen und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen im Auftrag anderer Träger;
( 1 ) Die Schulstiftung ist durch Errichtungsentscheidung der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs ein Werk der Landeskirche nach Artikel 116 Absatz 1 der Verfassung.
( 3 ) 1 Für die Schulstiftung gilt das Kirchenrecht der Nordkirche. 2 Die Arbeitsvertragsgrundlagen und das Mitarbeitervertretungsrecht richten sich bis zum Zeitpunkt einer landeskirchenweiten Vereinheitlichung nach dem Recht des jeweiligen Kirchenkreises, in dem die Schulen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen bzw. die Geschäftsstelle am Sitz der Stiftung liegen.
Zuschüsse und sonstige ausdrücklich zum Verbrauch bestimmte Zuwendungen, insbesondere nach dem jeweils geltenden staatlichen Schulfinanzierungsrecht;
Schul- und sonstige Benutzungsgebühren;
Zuwendungen und Beiträge von öffentlicher, kirchlicher1# und privater Seite;
Allgemeine Bestimmungen zu den Organen und Gremien
( 3 ) Die Organe und Gremien wirken zur Erfüllung des Stiftungszweckes unter Beachtung ihrer Aufgaben zusammen.
( 4 ) 1 In die Organe und in die Gremien nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 können gewählt, berufen oder entsandt werden
Mitglieder der Kirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland und deren Gastmitglieder oder
Mitglieder der Kirchen der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder des Landes Schleswig-Holstein,
wenn es sich dabei um Personen handelt, die keine Angehörigen als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in den Schulen oder den ihnen angeschlossenen Einrichtungen haben. 2 § 12 Absatz 9 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
durch Ablauf der Amtszeit und Beginn der Amtszeit des nachfolgenden Mitgliedes;
für beruflich tätige Mitglieder des Stiftungsvorstandes mit dem Ausscheiden aus dem Dienst oder durch Abberufung.
bei den ehrenamtlichen Mitgliedern der Beiräte durch Ablauf der Amtszeit und Beginn der Amtszeit des nachfolgenden Mitgliedes;
für beruflich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der von der Schulstiftung getragenen Schulen und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen mit dem Ausscheiden aus dem Dienst.
( 7 ) Mit Übernahme ihres Amtes versichern die Mitglieder der Organe und Gremien, die dem Evangelium verpflichtete Aufgabe der Schulstiftung zu wahren und zu fördern.
( 10 ) Die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes ist mit Ausnahme der beruflich tätigen Mitglieder ehrenamtlich.
( 11 ) 1 Die ehrenamtlichen Mitglieder der Organe und Gremien haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen aus ihrer Tätigkeit. 2 Diese Aufwendungen können auch durch eine angemessene Pauschale, deren Höhe durch Beschluss des Stiftungsrates festzulegen ist, abgegolten werden. 3 Die beruflich tätigen Mitglieder des Stiftungsvorstandes können eine Vergütung oder Besoldung aus einer vertraglichen oder statusrechtlichen Grundlage erhalten.
( 12 ) 1 Die Amtszeit der Organe beträgt unbeschadet von § 7 Absatz 5 sechs Jahre. 2 Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Organe im Amt bis das jeweilige neu gewählte Organ erstmals zusammentritt. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, wird ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit nachgewählt.
( 1 ) 1 Der Stiftungsrat besteht aus zehn stimmberechtigten und drei beratenden Mitgliedern. 2 Er setzt sich zusammen aus:
fünf aus der Mitte der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte zu wählenden Vertreterinnen und Vertretern;
zwei vom Landeskirchenamt zu entsendenden Vertreterinnen und Vertretern;
einem vom Johanniterorden zu entsendenden Vertreter;
zwei von den Mitgliedern nach Nummer 1 bis 3 zu berufenden Personen als stimmberechtigte Mitglieder, die insbesondere aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft oder Verwaltung kommen sollen;
drei aus der Mitte der Konferenz der Einrichtungsleitungen zu wählenden beratenden Vertreterinnen und Vertretern, von denen eine Vertreterin bzw. ein Vertreter eine Leiterin bzw. ein Leiter einer der Schule angeschlossenen Einrichtung ist.
3 Die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrates muss einer evangelischen Kirche angehören, die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist oder mit einer solchen oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht. 4 Die Berufung nach Satz 2 Nummer 4 erfolgt auf der letzten regulären Sitzung vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Stiftungsrates.
( 2 ) Personen, die zu der Schulstiftung in einem dienstrechtlichen Verhältnis stehen oder Mitglied des Stiftungsvorstandes sind, können nicht zu stimmberechtigten Mitgliedern des Stiftungsrates gewählt, berufen oder entsandt werden.
( 3 ) An den Sitzungen des Stiftungsrates nehmen die Mitglieder des Stiftungsvorstandes beratend teil.
( 4 ) Der Stiftungsrat wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter in seiner ersten konstituierenden Sitzung für die Dauer der Amtszeit.
( 5 ) Die unter Absatz 1 Nummer 1 gewählten Mitglieder scheiden aus dem Stiftungsrat aus, wenn ihre Amtszeit als Sprecherin bzw. Sprecher eines Beirates endet.
( 6 ) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
( 1 ) 1 Dem Stiftungsrat sind vom Stiftungsvorstand alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zur Beratung, Beschlussfassung oder Genehmigung vorzulegen. 2 Zur Verfolgung der Stiftungszwecke obliegt dem Stiftungsrat die Richtlinienkompetenz.
( 2 ) 1 Der Stiftungsrat wählt die von ihm zu wählenden Mitglieder des Stiftungsvorstandes. 2 Für die beruflich tätigen Mitglieder soll die Wahl bis ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit erfolgen.
( 3 ) Der Stiftungsrat führt die Aufsicht über den Stiftungsvorstand.
( 4 ) Der Stiftungsrat beschließt über alle Geschäftsvorfälle von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere in folgenden Angelegenheiten:
Entwicklung von Rahmenkonzeptionen für die Schulen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen hinsichtlich der Entwicklung des evangelischen und pädagogischen Profils;
Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplanes und Investitionsplanes;
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und Entlastung des Stiftungsvorstandes sowie Bestellung der Wirtschaftsprüfung für das laufende Haushaltsjahr;
Entscheidungen im Rahmen von § 2 Absatz 3;
( 5 ) Bei Angelegenheiten, die eine Schule oder eine ihr angeschlossene Einrichtung unmittelbar betreffen, stellt der Stiftungsrat das Benehmen mit dem jeweiligen Beirat her.
( 6 ) Für Geschäfte zwischen der Stiftung und den Mitgliedern des Stiftungsvorstandes wird die Schulstiftung durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Stiftungsrates vertreten.
( 7 ) Der Stiftungsrat erteilt bei nachstehenden Geschäftsvorfällen die Zustimmung:
Aufnahme von Krediten über 25 000 Euro;
Geschäfte, die Mitglieder des Stiftungsvorstandes in eigenem Namen und zugleich im Namen der Schulstiftung abschließen;
Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
Geschäftsordnung des Stiftungsvorstandes.
( 2 ) 1 Der Stiftungsrat tritt nach Bedarf, mindestens viermal im Jahr, zusammen. 2 Sitzungen des Stiftungsrates sind ferner anzusetzen, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder oder der Stiftungsvorstand dies verlangen.
( 3 ) Zu den Sitzungen ist rechtzeitig, in der Regel in Textform, mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin und unter Angabe der Tagesordnung von der bzw. dem Vorsitzenden des Stiftungsrates, in deren bzw. dessen Verhinderungsfall durch ihre bzw. seine Stellvertretung, einzuladen.
( 6 ) 1 Über die Sitzungen des Stiftungsrates werden Niederschriften mit einem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Teil gefertigt. 2 Sie sind von der bzw. dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Stiftungsrates, des Stiftungsvorstandes und, beschränkt auf den öffentlichen Teil, den Beiräten zuzuleiten.
dem beruflich tätigen Mitglied bzw. den beruflich tätigen Mitgliedern des Stiftungsvorstandes;
einem vom Landeskirchenamt zu entsendenden Mitglied;
zwei ehrenamtlichen Mitgliedern.
2 Die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsvorstandes muss einer evangelischen Kirche angehören, die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist oder mit einer solchen oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.
( 2 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 werden für die jeweilige Amtszeit vom Stiftungsrat gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig.
( 3 ) Die bzw. der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes wird aus den Mitgliedern nach Absatz 1 Nummer 1, die bzw. der stellvertretende Vorsitzende wird nach Absatz 1 Nummer 3 vom Stiftungsrat gewählt.
( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist gesetzlicher Vertreter der Schulstiftung. 2 Er vertritt diese gerichtlich und außergerichtlich. 3 Jedes Mitglied des Stiftungsvorstandes ist alleinvertretungsberechtigt. 4 Im Innenverhältnis ist jedes Mitglied an die Beschlüsse des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates gebunden.
( 2 ) Der Stiftungsvorstand ist für alle Angelegenheiten der Stiftung zuständig und dem Stiftungsrat gegenüber verantwortlich, soweit die Angelegenheit nicht dem Stiftungsrat zur Entscheidung vorbehalten ist.
( 3 ) Zu den Aufgaben des Stiftungsvorstandes gehören insbesondere:
Aufsicht über die Schulen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen;
Umsetzung der Beschlüsse des Stiftungsrates und regelmäßige Berichterstattung an den Stiftungsrat;
Beschlussfassung über die Konzeptionen und Ordnungen der Schulen und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen;
Berufung der Leitungen der Schulen und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen (§ 15 Absatz 1);
Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle, Entscheidung über die Erteilung der Zustimmungen im Rahmen von § 13 Satz 2 Nummer 3, Änderungen und Beendigungen von Anstellungsverhältnissen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung, im Fall des § 13 Satz 2 Nummer 3 nach Anhörung des jeweiligen Beirates;
Erstellung des Haushaltsplanes nach Maßgabe von Absatz 4 zur Beschlussfassung im Stiftungsrat
( 4 ) 1 Der Stiftungsvorstand legt der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte den Haushaltsplan und den Jahresabschluss einschließlich aller zugehörigen Unterlagen zur Beratung vor. 2 Anschließend legt der Stiftungsvorstand dem Stiftungsrat den jeweils für ein Rechnungsjahr zu erstellenden Haushaltsplan und den Jahresabschluss einschließlich aller zugehörigen Unterlagen zur Beschlussfassung vor.
( 6 ) 1 Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes werden von der bzw. dem Vorsitzenden, bei Verhinderung von der bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. 2 Für die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen gelten die Vorschriften des § 9 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 bis 5 sinngemäß.
( 7 ) Der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden des Stiftungsrates, bei deren oder dessen Verhinderung der Stellvertretung, ist auf Verlangen eine Teilnahme ohne Stimmrecht zu ermöglichen.
( 8 ) 1 Über die Sitzungen werden Niederschriften gefertigt. 2 Sie sind von der bzw. dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Stiftungsvorstandes, dem Stiftungsrat und dem Landeskirchenamt zuzuleiten.
( 9 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse des Stiftungsvorstandes bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
( 10 ) Der Stiftungsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem Stiftungsrat zur Zustimmung vorzulegen ist.
( 11 ) Für Geschäfte der laufenden Verwaltung kann vom Stiftungsvorstand eine Geschäftsführerin bzw. ein Geschäftsführer angestellt werden, die dem Stiftungsvorstand verantwortlich ist.
( 1 ) An jeder Schule und der ihr angeschlossenen Einrichtung wird ein gemeinsamer Beirat gebildet.
( 2 ) 1 Der Beirat an Grundschulen mit oder ohne Orientierungsstufe und den ihnen angeschlossenen Einrichtungen besteht aus mindestens sieben und höchstens zehn Mitgliedern. 2 Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter, die Leiterin bzw. der Leiter der angeschlossenen Einrichtungen, eine Lehrkraft und die Vertreterin bzw. der Vertreter einer im Einzugsbereich der Schule liegenden Kirchengemeinde sind geborene Mitglieder mit Stimmrecht. 3 An Grundschulen ohne angeschlossene Einrichtung werden vier Elternvertreterinnen und Elternvertreter in den Beirat gewählt. 4 An Grundschulen mit einer angeschlossenen Einrichtung werden sechs Elternvertreterinnen und Elternvertreter in den Beirat gewählt.
( 3 ) 1 Der Beirat an weiterführenden Schulen und den ihnen angeschlossenen Einrichtungen besteht aus elf Mitgliedern. 2 Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter, die Leiterin bzw. der Leiter der angeschlossenen Einrichtung, die Vertreterin bzw. der Vertreter einer im Einzugsbereich der Schule liegenden Kirchengemeinde und eine Lehrkraft sind geborene Mitglieder mit Stimmrecht. 3 Es werden sieben Elternvertreterinnen und Elternvertreter in den Beirat gewählt. 4 Bei ausgewählten Tagesordnungspunkten sollen zwei Vertreterinnen und Vertreter der Kinder und Jugendlichen in die Beratung des Beirates unmittelbar einbezogen werden.
( 4 ) 1 Die Mitglieder aus der Gruppe der Elternvertreterinnen und Elternvertreter werden von den Versammlungen der Erziehungsberechtigten gewählt. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulstiftung sind nicht wählbar.
( 5 ) Die Mitglieder aus der Gruppe der Lehrkräfte werden von der Lehrerkonferenz gewählt.
( 6 ) Das Anliegen der Entsendung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters einer im Einzugsbereich der Schule liegenden Kirchengemeinde trägt die Leiterin bzw. der Leiter der Schule an die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst heran.
( 8 ) 1 Der Beirat wird für drei Jahre gebildet. 2 Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Beirat gewählt ist. 3 Vorzeitig ausscheidende Mitglieder werden für den Rest der Amtszeit nachgewählt bzw. nachberufen. 4 Die Tätigkeit der gewählten Mitglieder des Beirats ist ehrenamtlich.
( 9 ) 1 Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine Sprecherin bzw. einen Sprecher und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter. 2 Die Sprecherinnen und Sprecher müssen, deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sollen Mitglieder aus Kirchen der ACK (Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland) oder einer der jeweiligen ACK der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder des Landes Schleswig-Holstein sein. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulstiftung und die Vertreterinnen und Vertreter der Kinder und Jugendlichen dürfen nicht zur Sprecherin bzw. zum Sprecher und zur Stellvertreterin bzw. zum Stellvertreter nach Satz 1 gewählt werden.
( 10 ) 1 Die Sitzungen werden von der Sprecherin bzw. dem Sprecher in Textform mindestens eine Woche vor dem Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 2 Den Mitgliedern des Stiftungsvorstandes sowie der Geschäftsführerin bzw. dem Geschäftsführer ist auf Verlangen eine Teilnahme ohne Stimmrecht zu ermöglichen. 3 Über den Inhalt der Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. 4 Die Niederschrift ist innerhalb von zwei Wochen dem Stiftungsvorstand zuzuleiten.
( 11 ) 1 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. 2 Die Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
( 12 ) Der Beirat kann Anträge an den Stiftungsvorstand und an den Stiftungsrat stellen.
( 13 ) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem Stiftungsvorstand zur Genehmigung vorzulegen ist.
1 Der Beirat nimmt die Mitverantwortung für die Schule und den ihr angeschlossenen Einrichtungen in definierten Entscheidungsbereichen und durch umfassende Unterstützung und Beratung wahr. 2 Zu den Aufgaben des Beirates gehören im Einzelnen:
Vorbereitung des Haushaltsplanes der jeweiligen Schule und der ihr angeschlossenen Einrichtung;
Entscheidung über Einstellungen im Rahmen des gültigen Stellenplanes, soweit es sich um pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt mit Zustimmung des Stiftungsvorstandes (§ 11 Absatz 3 Nummer 5, erster Halbsatz);
Abgabe von Voten im Rahmen der Anhörung bei Änderungen und Beendigungen von Anstellungsverhältnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 11 Absatz 3 Nummer 5, zweiter Halbsatz);
Entscheidung über die Kriterien zur Aufnahme und Entlassung von Schülerinnen und Schülern;
Festlegung der Schulgeldtabelle;
Entscheidungen über Schulgeldermäßigungen und Klärung offener Posten;
Mitwirkung im Mahnwesen, insbesondere in Bezug auf Arbeitsmaterialien, Klassenfahrten und Elternstunden;
Stellenausschreibungen in Rücksprache mit der Geschäftsstelle;
Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit der jeweiligen Einrichtungsleitung;
Mitgestaltung der Zusammenarbeit mit den im Einzugsbereich der Schule und der ihr angeschlossenen Einrichtungen liegenden Kirchengemeinden, dem Kirchenkreis und den relevanten kirchlichen Diensten und Werken;
Beratung des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates bei Angelegenheiten, die die Schule und die ihr angeschlossenen Einrichtungen betreffen.
( 1 ) Die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte wählt für die Dauer von drei Jahren aus ihrer Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertretung.
( 2 ) Die bzw. der Vorsitzende der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte lädt mit Übersendung der Tagesordnung zwei Wochen vor Sitzungstermin ein.
( 3 ) 1 Die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte kommt mindestens zweimal im Jahr zusammen und nimmt den Bericht der bzw. des Vorsitzenden des Stiftungsrates entgegen. 2 Sie erörtert Fragen, die einzelne Schulen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen betreffen, und diskutiert die Weiterentwicklung der Schulstiftung im Blick auf das evangelische Profil, die Schulkonzepte, die Personalentwicklung, die Gebäudesituation sowie die Wirtschaftlichkeit. 3 Sie nimmt ihre Rechte nach § 11 Absatz 4 Satz 1 wahr und kann entsprechende Voten abgeben.
( 4 ) 1 Über die Inhalte der Sitzungen werden Niederschriften angefertigt. 2 Sie sind von der bzw. dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern sowie dem Stiftungsvorstand zuzuleiten.
( 5 ) Die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte wählt die Vertreterinnen und Vertreter in den Stiftungsrat.
( 6 ) Die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte kann Anträge an den Stiftungsrat stellen.
Schulen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen
( 1 ) 1 Die Leiterin bzw. der Leiter der jeweiligen Schule und die Leiterinnen und Leiter der ihr angeschlossenen Einrichtungen (Einrichtungsleitungen) werden vom Stiftungsvorstand eingestellt und entlassen. 2 Er hört dazu den Beirat an.
( 2 ) 1 Den Einrichtungsleitungen obliegen die organisatorische, personelle und pädagogische Verantwortung in den Schulen und den ihnen angeschlossenen Einrichtungen. 2 Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere:
Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
Mittelverwendung im Rahmen des genehmigten Haushalts, insbesondere die Entscheidung über Verträge zu Anschaffungen und Dienstleistungen jeweils zusammen mit einem vom Beirat zu benennenden weiteren Mitglied;
Mitwirkung bei den Personalentscheidungen;
fortlaufende Information des Beirates und der anderen Gremien der Schule und der ihr angeschlossenen Einrichtungen über die Entwicklung der Einrichtungen und alle Angelegenheiten, die für die Schulen und den ihnen angeschossenen Einrichtungen mit allen ihren Akteuren selbst wichtig sind.
( 3 ) 1 Im Auftrag des Stiftungsvorstandes und im Zusammenspiel mit dem Beirat nehmen die Einrichtungsleitungen Schülerinnen und Schüler bzw. zu Betreuende in die Schule und die ihr angeschlossenen Einrichtungen auf. 2 Sie schließen die dafür erforderlichen Schulverträge bzw. andere Betreuungsverträge ab und kündigen diese im Bedarfsfall.
( 4 ) Die Einrichtungsleitungen verwalten die Schulanlagen bzw. die Anlagen der angeschlossenen Einrichtungen und bewirtschaften die dafür zugewiesenen Haushaltsmittel.
( 5 ) 1 Besondere Formen der Einrichtungsleitungen sind möglich. 2 Sie bedürfen der Genehmigung des Stiftungsvorstandes.
( 6 ) 1 Den Einrichtungsleitungen stehen eine Stellvertretung als Abwesenheitsvertretung und ab einer vom Stiftungsvorstand zu bestimmenden Einrichtungsgröße eine ständige Stellvertretung zur Seite. 2 Die Einrichtungsleitungen können der ständigen Stellvertretung durch Weisung eigene Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. 3 Eine gegenseitige Unterrichtung über alle dienstlichen Angelegenheiten findet statt.
( 7 ) 1 Die Einrichtungsleitungen müssen unverzüglich Beschlüsse der Beiräte und der anderen Gremien der Schule und der ihr angeschlossenen Einrichtungen beanstanden, wenn sie
gegen die Satzung der Schulstiftung oder Ordnungen nach § 11 Absatz 3 Nummer 3 oder
gegen die pädagogischen Grundsätze der Konzeption der Schule oder der ihr angeschlossenen Einrichtungen oder das evangelische Profil verstoßen.
2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung und ist binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen. 3 Hält der jeweilige Beirat oder das jeweilige andere Gremium der Einrichtung den Beschluss in seiner nächsten Sitzung aufrecht, legen die Einrichtungsleitungen den jeweiligen Beschluss innerhalb von drei Werktagen dem Stiftungsvorstand zur Entscheidung vor. 4 Dieser entscheidet innerhalb einer Woche über die Ausführung des Beschlusses endgültig.
( 8 ) Die Einrichtungsleitungen geben umgehend alle anfallenden Änderungsmitteilungen an den Stiftungsvorstand weiter, insbesondere bei Einnahmen aus Schul-, Hort- und Essensgeld.
( 9 ) Die Einrichtungsleitungen sorgen für das Ausstellen der Schulgeld- und Elternbeitragsbescheinigungen für das Finanzamt.
( 10 ) Die Einrichtungsleitungen sorgen für die Information des Stiftungsvorstandes vor Abschluss aller Verträge über Reinigung, Winterdienst, Anmietung von Sportstätten, Strom, Gas, Telekommunikation, Heizung und beachten das Vetorecht nach Absatz 7.
( 1 ) Die Leiterinnen und Leiter der Schulen und die Leiterinnen und Leiter der ihnen angeschlossenen Einrichtungen bilden die Konferenz der Einrichtungsleitungen.
( 4 ) Für die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen gelten die Vorschriften des § 9 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 bis 5 sinngemäß.
Entwicklung der Schulen und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen im Kontext des kirchlich-diakonischen, des staatlichen und sonstigen gesellschaftlichen Umfelds;
( 6 ) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Konferenz der Einrichtungsleitungen Anträge an den Stiftungsrat stellen.
( 1 ) Die Versammlung der Erziehungsberechtigten wird gebildet aus allen Personensorgeberechtigten der in der Schule und der ihr angeschlossenen Einrichtungen vorhandenen Kindern und Jugendlichen.
( 2 ) 1 Die Versammlung der Erziehungsberechtigten tritt mindestens einmal pro Schuljahr zusammen. 2 Sie wählt die Elternvertreterinnen und Elternvertreter in den Beirat. 3 Personen, die keine Kinder bzw. Jugendliche in der Schule oder einer der ihr angeschlossenen Einrichtung haben, sind wählbar.
( 3 ) Weitere Aufgaben werden in einer vom Stiftungsvorstand zu erlassenden Ordnung nach § 11 Absatz 3 Nummer 3 festgelegt.
( 4 ) Für weitere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Erziehungsberechtigten gelten die entsprechenden Landesgesetze, soweit in den vom Stiftungsvorstand zu erlassenden Ordnungen nach § 11 Absatz 3 Nummer 3 nichts Abweichendes geregelt ist.
Für die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen gelten die entsprechenden Landesgesetze, soweit nachfolgend und in den vom Stiftungsvorstand zu erlassenden Ordnungen nach § 11 Absatz 3 Nummer 3 nichts Abweichendes geregelt ist.
Versammlung der Kinder und Jugendlichen
( 1 ) 1 Die Versammlung der Kinder und Jugendlichen wird an Schulen gebildet, an denen Kinder und Jugendliche ab der Jahrgangsstufe fünf vorhanden sind. 2 Sie wird gebildet aus
allen Schülerinnen und Schülern ab der Jahrgangsstufe fünf oder
( 2 ) 1 Die Versammlung der Kinder und Jugendlichen tritt mindestens einmal pro Schuljahr zusammen. 2 Sie wählt die Vertreterinnen und Vertreter der Kinder und Jugendlichen in den Beirat. 3 Wählbar sind Jugendliche ab der Jahrgangsstufe sieben.
Inkrafttreten; Übergangs- und Schlussbestimmungen
( 1 ) 1 Diese Satzung ist in der Sitzung des Stiftungskuratoriums am 31. Juli 2013 beschlossen worden. 2 Sie tritt vorbehaltlich der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland am 1. Januar 2014 in Kraft2#. 3 Gleichzeitig tritt die Satzung der Evangelischen Schulstiftung in Mecklenburg-Vorpommern und Nordelbien in der Fassung vom 1. April 2005 (KABl S. 25), die zuletzt durch satzungsändernden Beschluss vom 31. Januar 2012 (KABl S. 169) geändert wurde, außer Kraft.
( 2 ) 1 Mit Inkrafttreten dieser Satzung nehmen die Mitglieder des bisherigen Stiftungskuratoriums die Aufgaben des Stiftungsrates bis zur Konstituierung des neuen Stiftungsrates wahr. 2 Das Kollegium des Landeskirchenamtes entsendet nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis zum 31. Dezember 2013 zwei Vertreterinnen und Vertreter in den Stiftungsrat. 3 Bis zum 31. Dezember 2013 erfolgt auch die Entsendung des Vertreters nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3. 4 Die bisherigen Mitglieder des Stiftungskuratoriums wählen bis zum 28. Februar 2014 in Abweichung von § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ohne Beteiligung der drei Vertreterinnen und Vertreter der Stifterkirchen fünf Vertreterinnen und Vertreter in den Stiftungsrat. 5 In Abweichung von § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und Satz 3 erfolgt die Berufung von zwei Vertreterinnen und Vertretern, die insbesondere aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft oder Verwaltung kommen sollen, durch das bisherige Stiftungskuratorium in seiner letzten regulären Sitzung. 6 Der Stiftungsrat tritt zu seiner konstituierenden Sitzung bis spätestens 30. April 2014 zusammen.
( 3 ) 1 Mit Inkrafttreten dieser Satzung nehmen die Mitglieder des bisherigen Stiftungsvorstandes die Aufgaben des Stiftungsvorstandes bis zur Konstituierung des neuen Stiftungsvorstandes wahr. 2 Dazu entsendet das Kollegium des Landeskirchenamtes bis zum 31. Dezember 2013 das Mitglied nach § 10 Absatz 1 Nummer 2. 3 Die weiteren zwei ehrenamtlichen Mitglieder nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 werden vom Stiftungsrat bis zum 30. Juni 2014 unter Beachtung des § 10 Absatz 3 gewählt. 4 Das bisherige hauptamtliche Vorstandsmitglied bleibt für den Rest seiner Berufungszeit als Vorsitzender des Stiftungsvorstandes im Amt. 5 Er beruft den neuen Stiftungsvorstand bis zum 31. August 2014 zu seiner konstituierenden Sitzung ein.
( 4 ) 1 Bis zur Neubildung der Beiräte nehmen die bisherigen Schulbeiräte die Aufgaben der Beiräte nach § 13 wahr. 2 Die Beiräte konstituieren sich bis spätestens 30. Juni 2015.
1 ↑ Red. Anm.: Vgl. Schulfinanzierungsvertrag vom 21. November 2016 (KABl. 2017 S. 99).
2 ↑ Red. Anm.: Die Genehmigung des Landeskirchenamtes erfolgte am 27. August 2013 (KABl. S. 370).