Source: https://www.deubner-recht.de/news/miet-und-weg-recht/details/artikel/weg-recht-irrtuemliche-instandsetzung-des-gemeinschaftseigentums.html
Timestamp: 2020-08-12 14:58:04
Document Index: 128191454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 687', '§ 812', 'BGH']

WEG-Recht: Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums - Deubner Verlag
Miet- und WEG-Recht - 19.06.2019
Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine und nicht die gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. Wohnungseigentümer müssten insoweit nicht damit rechnen, im Nachhinein für abgeschlossene Maßnahmen aus der Vergangenheit herangezogen zu werden.
Die Wohnungseigentümer gingen bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des BGH vom 02.03.2012 (Az. V ZR 174/11) zu einer vergleichbaren Regelung in einer Teilungserklärung irrtümlich davon aus, jeder Wohnungseigentümer müsse die notwendige Erneuerung der Fenster seiner Wohnung auf eigene Kosten vornehmen. Tatsächlich ist dies gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer.
Der BGH hat die Revision zurückgewiesen, weil dem Kläger kein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Ein Erstattungsanspruch käme nur aus allgemeinen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 Abs. 1 BGB) oder des Bereicherungsrechts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht.
Deshalb müssen die Wohnungseigentümer auch über eine zwingend gebotene und keinen Aufschub duldende Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme einen Beschluss fassen. Dem betroffenen Wohnungseigentümer ist es zumutbar, in jedem Fall das durch das Wohnungseigentumsgesetz vorgegebene Verfahren einzuhalten.
Wurde eine Teilungserklärung, wie hier, jahrelang unzutreffend ausgelegt, hätten zudem häufig viele Wohnungseigentümer einen Erstattungsanspruch; ein damit verbundener „Hin-und Her-Ausgleich“ zwischen allen Betroffenen führte zu einem hohen Ermittlungs- und Berechnungsaufwand, ohne dass sich zwangsläufig ein als „gerecht“ empfundenes Ergebnis einstellte.
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 14.06.2019