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Timestamp: 2020-07-06 12:38:51
Document Index: 40477245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 250', '§ 250', '§ 244', '§ 250', '§ 249', '§ 265', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241']

BGH, 4 StR 80/01: BGH (stgb, juristische person, bedrohung, brandstiftung, verurteilung, bestand, aufhebung, stpo, verhalten, person)
Urteil des BGH vom 12.06.2001, 4 StR 80/01
Aktenzeichen: 4 StR 80/01
BGH (stgb, juristische person, bedrohung, brandstiftung, verurteilung, bestand, aufhebung, stpo, verhalten, person)
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Juni 2001
Landgerichts Bielefeld vom 17. Oktober 2000, soweit es
ihn betrifft,
a) im Schuldspruch im Fall 1 der Urteilsgründe dahin
geändert, daß der Angeklagte des Raubes schuldig
bb) in den Aussprüchen über die im Fall 1 der
Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und die
Gesamtstrafe.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes, wegen
Bedrohung und wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit seiner hiergegen eingelegten
Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Verurteilung wegen schweren Raubes (Fall 1 der Urteilsgründe)
hat keinen Bestand. Das Landgericht hat zwar rechtsfehlerfrei festgestellt, daß
der Angeklagte in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Ö. einen Raub zum Nachteil des Michael H. begangen hat. Die
Annahme eines Bandenraubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB begegnet dagegen durchgreifenden Bedenken. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift, auf die Bezug genommen wird, zutreffend ausgeführt hat, kann
dabei dahinstehen, ob sich eine bandenmäßige Tatbegehung aus den Feststellungen überhaupt ergibt, da sich das Landgericht insoweit lediglich auf
Vermutungen stützt.
Im übrigen kann die Verurteilung wegen schweren Raubes nach § 250
Abs. 1 Nr. 2 StGB auch deswegen keinen Bestand haben, weil nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom
22. März 2001 - GSSt 1/00 - der Begriff der Bande den Zusammenschluß von
mindestens drei Personen voraussetzt. Dies hat der Große Senat zwar ausdrücklich nur zum Bandendiebstahl (§§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244 a Abs. 1 StGB)
ausgesprochen; es muß aber in gleicher Weise für den Bandenraub (§ 250
Abs. 1 Nr. 2 StGB) gelten.
Der Senat ändert den Schuldspruch deswegen dahin, daß der Angeklagte des Raubes, § 249 StGB, schuldig ist. § 265 StPO steht nicht entgegen,
da dieser Tatvorwurf bereits in der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage erhoben worden ist.
2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Bedrohung (Fall 2 der Urteilsgründe) hat ebenfalls keinen Bestand, da die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 241 StGB durch die bisher getroffenen Feststellungen nicht
belegt sind. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:
Die Strafvorschrift setzt die Bedrohung eines Menschen mit der Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens voraus. Die Bedrohung allein einer juristischen Person genügt grundsätzlich nicht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 241 RdNr. 3; Wallau JR 2000, 316). Das scheint auch der Ausgangspunkt des Landgerichts zu sein; es hat darauf abgestellt, der Beschwerdeführer habe "der Zeugin Hu. die Begehung eines gegen sie gerichteten Verbrechens ... angekündigt" (UA S. 22). Zutreffend hat das Landgericht dabei auf die angekündigte Brandstiftung verwiesen. Soweit der Beschwerdeführer gegenüber der Zeugin Hu. geäußert hat, sie "persönlich werde ihr Verhalten schon noch bereuen" (UA S. 14), liegt keine Bedrohung im Sinne des § 241 Abs. 1 StGB vor. Allgemeine Ankündigungen dieser Art sind ebenso wenig tatbestandsmäßig wie bloße Verwünschungen (vgl. Eser in
Schönke/Schröder, 25. Aufl. § 241 RdNr. 5; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 241 RdNr. 2).
3. Durch die Schuldspruchänderung im Fall 1 und die Aufhebung der
Verurteilung im Fall 2 der Urteilsgründe entfallen die insoweit verhängten Einzelstrafen. Dies zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
Die im Fall 3 der Urteilsgründe festgesetzte Einzelstrafe sowie die Unterbri-
Stgb, Juristische person, Bedrohung, Brandstiftung, Verurteilung, Bestand, Aufhebung, Stpo, Verhalten, Person