Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zustimmungsersetzungsverfahren
Timestamp: 2019-12-06 03:01:16
Document Index: 363667887

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 83', '§ 90', '§ 42', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

Zustimmungsersetzungsverfahren | Rechtslupe
Schlagwort: Zustimmungsersetzungsverfahren
Tarif­li­che Stel­len­be­wer­tung – und das Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren
Gegen­stand des Zustim­mungs­erset­zungs­an­trags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Befug­nis des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat, die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Maß­nah­me auf der Grund­la­ge eines bestimm­ten Zustim­mungs­er­su­chens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch ange­sichts der vor­ge­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gegen­wär­tig und zukünf­tig als end­gül­ti­ge durch­zu­füh­ren . Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach §
Die vom Betriebs­rat gewähl­te Begrün­dung sei­ner Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung kon­kre­ti­siert den Gegen­stand des vom Arbeit­ge­ber ein­zu­lei­ten­den Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens. In die­sem muss er sich nur mit den vom Betriebs­rat in zuläs­si­ger Form ange­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­den aus­ein­an­der­set­zen. Mit außer­halb der Wochen­frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schrift­lich mit­ge­teil­ten Grün­den ist der Betriebs­rat im Ver­fah­ren nach
§ 83a Abs. 2 ArbGG – hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG – gilt nur für den Fall über­ein­stim­men­der Erle­digt­er­klä­run­gen . Dies ist nicht der Fall, wenn ein am Ver­fah­ren betei­lig­ter Arbeit­neh­mer den Erle­digt­er­klä­run­gen von Arbeit­ge­be­rin und Betriebs­rat wider­spro­chen hat. Die­ser Wider­spruch war nicht etwa unbe­acht­lich. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in
Gegen­stands­wert im Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren
Der Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit in Beschluss­ver­fah­ren betref­fend den Antrag des Arbeit­ge­bers auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist in Anleh­nung an § 42 Abs. 4 S 1 GKG auf drei Brut­to­mo­nats­ver­gü­tun­gen fest­zu­set­zen. Die Wert­fest­set­zung für den Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats rich­tet sich nach
Rechts­mit­tel­ver­zicht im Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren
Die Betriebs­par­tei­en kön­nen bereits vor Rechts­hän­gig­keit eines Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens nach § 99 Abs 4 BetrVG ver­ein­ba­ren, sich der erst­in­stanz­li­chen arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zu unter­wer­fen und hier­ge­gen kein Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren kön­nen die Betei­lig­ten wirk­sam auf das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen die ver­fah­rens­be­en­den­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ver­zich­ten. Ein sol­cher Ver­zicht kann von den
Ein­grup­pie­rung von Mit­ar­bei­tern
In Unter­neh­men mit in der Regel mehr als zwan­zig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern hat der Arbeit­ge­ber gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung, Ein­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung und Ver­set­zung zu unter­rich­ten und die Zustim­mung des Betriebs­rats zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len. Einem erneu­ten Zustim­mungs­er­su­chen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zur Ein­grup­pie­rung