Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202007,%2074
Timestamp: 2019-06-20 20:42:17
Document Index: 306757658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 246', '§ 267', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 260', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 260', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 63', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.03.2006 - 3 StR 52/06 - dejure.org
BGH, 07.03.2006 - 3 StR 52/06
https://dejure.org/2006,3503
BGH, 07.03.2006 - 3 StR 52/06 (https://dejure.org/2006,3503)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2006 - 3 StR 52/06 (https://dejure.org/2006,3503)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2006 - 3 StR 52/06 (https://dejure.org/2006,3503)
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§ 20 StGB; § 21 StGB; § 246a StPO; § 267 Abs. 3 StPO
Erhebliche Minderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (Eingangsmerkmal; Sachverständiger; Gutachten; Rechtsfrage); Urteilsgründe
Veruteilung wegen besonders schwerem räuberischem Diebstahl und Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verwendung einer "Scheinwaffe" als Drohmittel; Richterliche Entscheidung über die Einschränkung der Schuldfähigkeit; Fehlen einer ausreichenden Darlegung über die Art der krankhaften seelischen Störung und den Einfluss auf die Steuerungsfähigkeit während der Tat
Räuberischen Diebstahl mit Spielzeugwaffe und ungeladener Schreckschusspistole
Anforderungen an psychiatrisches Gutachten; richterliche und gutachterliche Aufgaben
Zum räuberischen Diebstahl mit Spielzeugwaffe und ungeladener Schreckschusspistole
NStZ-RR 2007, 74
Revisionsrechtliche Überprüfung der Schuldfähigkeitsprüfung im Rahmen eines unter …
Der Tatrichter hat bei der Entscheidung über die Bejahung eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB und bei der Annahme eingeschränkter Schuldfähigkeit nicht nur die Darlegungen des medizinischen Sachverständigen eigenständig zu überprüfen; er ist auch verpflichtet, seine Entscheidung in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise zu begründen (BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06, NStZ-RR 2007, 74).
BGH, 03.09.2009 - 3 StR 297/09
Raub; räuberischer Diebstahl; besonders schwerer Fall (Urteilsformel)
Da die Angeklagten - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht haben, hat der Senat den Schuldspruch dahin gefasst, dass sie des besonders schweren räuberischen Diebstahls schuldig sind; denn die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat verlangt eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel, bei welcher der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschl. vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06;… BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4;… Schoreit in KK 6. Aufl. § 260 Rdn. 30).
BGH, 12.06.2008 - 3 StR 154/08
Sexuelle Nötigung (Strafrahmenwahl; Qualifikation; Regelbeispiel; minder schwerer …
Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist, erfolgt in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren (vgl. im Einzelnen BGH NStZ-RR 2007, 74; Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß NStZ 2005, 57).
(2) Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des angeschuldigten früheren Soldaten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe - krankhafte seelische Störung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder andere schwere seelische Abartigkeit - zum Zeitpunkt des Dienstvergehens aufgehoben oder jedenfalls erheblich vermindert war, vollzieht sich in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren (BGH…, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 - NStZ 2013, 53 ff. = juris Rn. 24), wobei es sich sowohl bei der Bejahung der Eingangsmerkmale des § 20 StGB als auch bei der Annahme einer rechtserheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit um Rechtsfragen handelt, für die der Zweifelsatz nicht gilt (BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06 - NStZ-RR 2007, 74 ff. = juris Rn. 4, vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 20 Rn. 44).
Dabei spricht gegen einen solchen symptomatischen Zusammenhang tendenziell, wenn der Betroffene schon erhebliche Zeit vor der angenommenen Entstehung der Psychose ein einschlägiges Verhalten gezeigt hat (BGH, Beschluss vom 7. März 2006 a.a.O. Rn. 6).
BGH, 18.06.2009 - 3 StR 194/09
Nötigung (Vollendung); räuberische Erpressung (Nötigungselement); Versuch
Da die Angeklagten die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklichten, ist die Tat im Urteilstenor als versuchte besonders schwere räuberische Erpressung zu bezeichnen (vgl. BGH, Beschl. vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06); die Angabe, dass die Angeklagten als Mittäter handelten, entfällt (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 260 Rdn. 24 m. w. N.).
Entgegen der Auffassung der Revision ist das Landgericht bei der Beurteilung des Zustands des Beschuldigten und der zu erwartenden Entwicklung seiner Erkrankung dem Sachverständigen gefolgt, dann aber aufgrund der allein ihm obliegenden rechtlichen Bewertung der Ergebnisse des Gutachtens (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06, NStZ-RR 2007, 74; Urteil vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, NJW 2004, 3051, 3055; Urteil vom 26. April 1955 - 5 StR 86/55, BGHSt 8, 113, 117 f. jeweils zu §§ 20, 21 StGB) zu der Überzeugung gelangt, dass von dem Beschuldigten nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit defektbedingte Taten von Gewicht zu erwarten sind.
Bei einer Verurteilung wegen eines gemäß § 250 Abs. 2 StGB qualifizierten Raubes ist die Tat im Urteilstenor als "besonders schwerer Raub' zu bezeichnen (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - 3 StR 373/02, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06, juris Rn. 2).
BGH, 27.10.2009 - 3 StR 369/09
Schuldunfähigkeit (psychiatrischer Sachverständiger; selbständige Entscheidung …
Der Tatrichter hat daher zum einen bei der Entscheidung darüber die Darlegungen des Sachverständigen zu überprüfen; zum anderen ist er verpflichtet, seine Entscheidung in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise zu begründen (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 74; BGH StraFo 2003, 282;… Fischer aaO § 20 Rdn. 3, 44 m. w. N.).
OLG Frankfurt, 30.04.2008 - 1 Ws 48/08
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an …
Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (BGH NStZ-RR 2007, 74; BGH NStZ-RR 2003, 232).
Weiter bedarf es der Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der vorliegenden psychischen Störung und der Anlasstat (BGH NStZ-RR 2003, 232; BGH NStZ-RR 2007, 74).
BGH, 22.08.2012 - 4 StR 308/12
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung und Begründung …
BGH, 06.10.2009 - 3 StR 326/09
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (strenge Anforderungen; …
BGH, 08.07.2014 - 3 StR 274/14
Keine rechtsfehlerfreie Darlegung der (wenn auch verminderten) Schuldfähigkeit; …