Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20350
Timestamp: 2019-10-16 06:00:15
Document Index: 196772399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 529', '§ 1361', '§ 1577', '§ 1361', 'BGH', '§ 1577', 'BGH']

BGH, 29.11.2000 - XII ZR 212/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,563
BGH, 29.11.2000 - XII ZR 212/98 (https://dejure.org/2000,563)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2000 - XII ZR 212/98 (https://dejure.org/2000,563)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 (https://dejure.org/2000,563)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,563) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 1361, 1573 Abs. 1 und 2, 1574 Abs. 3, 1575, 1578
BGB § 529 Abs. 2 BGB §§ 1361, 1573 Abs. 1 und 2, 1574 Abs. 3, 1575, 1578
Unterhaltsanspruch - Ehegatte - Ausbildung - Berücksichtigung - Anrechnungsfreier Teil - Erwerbseinkommen - Kindesunterhalt - Trennungsunterhalt
NJW 2001, 973
MDR 2001, 510
FamRZ 2001, 350
Während einem im Zeitpunkt der Trennung längere Zeit nicht erwerbstätig gewesenen Ehegatten im ersten Trennungsjahr in der Regel keine Erwerbsobliegenheit trifft, nähern sich die Voraussetzungen der Erwerbsobliegenheit mit zunehmender Verfestigung der Trennung, insbesondere wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, immer mehr den Maßstäben des nachehelichen Unterhalts an (Senatsurteil vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 351; vgl. auch Dose FamRZ 2007, 1289, 1296).
a) Zwar hat der Senat Kosten, die einem erwerbstätigen Ehegatten für die Fremdbetreuung des bei ihm lebenden Kindes notwendigerweise entstehen, als mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Aufwand angesehen (vgl. etwa Senatsurteil vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 352).
Danach verbietet sich eine pauschale Beurteilung; die Anrechung ist vielmehr von den besonderen Umständen des Einzelfalles abhängig (Fortführung des Senatsurteils vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350).
Die Bemessung eines anrechnungsfrei zu belassenden Teils des Einkommens, die sich auch nach den Leitlinien des Berufungsgerichts (vgl. Ziff. 7 der Süddeutschen Leitlinien) einer schematischen Beurteilung entzieht, wird im Einzelfall aber davon abhängen, wie etwa die Kindesbetreuung mit den konkreten Arbeitszeiten unter Berücksichtigung erforderlicher Fahrzeiten zu vereinbaren ist und ob und gegebenenfalls zu welchen Zeiten das Kind anderweit beaufsichtigt wird und insofern zeitweise nicht der Betreuung durch die Klägerin bedarf (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 352).
Die Berücksichtigung eines anrechnungsfreien Betrages des auf einer überobligationsmäßigen Tätigkeit beruhenden Mehreinkommens hat der Senat aber auch dann für gerechtfertigt gehalten, wenn keine konkreten Betreuungskosten anfallen, etwa weil die zweite Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten das Kind aus dessen Ehe mitbetreut, (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 379/81 - veröffentlicht bei JURIS und vom 29. November 2000, aaO).
Dabei entzieht sich die Bemessung des nach § 1577 Abs. 2 BGB anrechnungsfrei zu belassenden Teils des Einkommens allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Senats einer schematischen Beurteilung und hängt im Einzelfall davon ab, wie etwa die Kindesbetreuung mit den konkreten Arbeitszeiten unter Berücksichtigung erforderlicher Fahrzeiten zu vereinbaren ist und ob und ggf. zu welchen Zeiten die Kinder infolge eines Kindergarten- oder Schulbesuchs zeitweise der Betreuung ohnehin nicht bedürfen (Senatsurteil vom 29. November 2000 aaO).
Mit zunehmender Verfestigung der Trennung wird allerdings eine allmähliche Annäherung der unterschiedlichen Maßstäbe der Erwerbsobliegenheit bewirkt; wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, besteht für eine erheblich großzügigere Beurteilung in der Regel kein Grund mehr (…Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 26 und vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 351;… vgl. auch MünchKommBGB/Weber-Monecke 5. Aufl. § 1361 Rn. 54 und Dose FamRZ 2007, 1289, 1296).
Maßgebend ist dabei insbesondere, wie etwa die Kinderbetreuung mit den konkreten Arbeitszeiten unter Berücksichtigung erforderlicher Fahrzeiten zu vereinbaren ist und ob und gegebenenfalls zu welchen Zeiten die Kinder infolge eines Kindergarten- oder Schulbesuchs zeitweise der Betreuung nicht bedürfen (Senatsurteil vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 352).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Berücksichtigung eines anrechnungsfreien Betrages des auf einer überobligationsmäßigen Tätigkeit beruhenden Mehreinkommens aber auch dann gerechtfertigt, wenn keine konkreten Betreuungskosten anfallen, etwa weil der neue Partner die Kinder des Berechtigten mitbetreut (NJW 2005, 2145, 2148; NJW 2001, 973).
Für diesen Fall hat der BGH eine entsprechende Anwendung des § 1577 Abs. 2 BGB ausdrücklich abgelehnt und es gebilligt, dass auch ohne Vortrag konkreter Betreuungskosten zum Ausgleich der durch die Kindesbetreuung entstehenden Mehrbelastung nach Treu und Glauben ein pauschaler Abzug erfolgt (vgl. BGH FamRZ 2001, 350 ).
Zahlungsanspruch auf nachehelichen Unterhalt als Aufstockungsunterhalt
OLG Düsseldorf, 28.02.2019 - 1 UF 12/19
Versagung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen gröblicher Verletzung der …
OLG Nürnberg, 27.10.2003 - 10 UF 2204/03
Zur bedarfserhöhenden Einstellung bei anfallenden Kosten eines …
OLG Koblenz, 30.01.2003 - 9 WF 25/03
Unterhaltsberechnung bei Betreuung der Kinder durch den Unterhaltsverpflichteten
OLG Celle, 18.12.2003 - 17 UF 108/03
Ehescheidungsverfahren: Festsetzung von Kindesunterhalt und nachehelichem …
OLG Oldenburg, 07.10.2003 - 12 UF 57/03
Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Unterhaltspflicht des Vaters eines …
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.03.2003 - 171 F 16219/01
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.03.2003 - 171 F 1621/01
Nichtigkeit eines Ehevertrags wegen Verstoßes gegen die Privatautonomie; …