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Timestamp: 2018-12-12 00:44:41
Document Index: 182536871

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19']

Dübendorf. Statuten. Bürgerlich-Demokratische Partei Dübendorf (BDP Dübendorf) 1/6 - PDF
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1 Dübendorf Statuten Bürgerlich-Demokratische Partei Dübendorf (BDP Dübendorf) 1/6
2 Statuten Bürgerlich-Demokratische Partei Dübendorf (BDP Dübendorf) 1. Allgemeines Name Sitz Art. 1 1) Unter dem Namen Bürgerlich-Demokratische Partei Dübendorf (BDP Dübendorf) besteht in Dübendorf eine politische Partei in der Form eines Vereins gemäss Art. 60ff ZGB mit Sitz in Dübendorf. Die BDP Dübendorf ist durch eine Namensänderung der Demokratischen Partei Dübendorf entstanden. Die BDP Dübendorf kann bei der Verfolgung ihrer Ziele mit ähnlich gesinnten politischen Parteien im Kanton Zürich und in der Schweiz zusammenarbeiten oder sich zusammenschliessen. 4) Die BDP Dübendorf ist eine Sektion der BDP Schweiz, Kanton Zürich. Zweck Tätigkeit Mitgliedschaft Art. 2 1) Die BDP Dübendorf vereinigt Personen aus allen Bevölkerungsschichten und bezweckt die Teilnahme am politischen Geschehen. Sie bekennt sich zur freiheitlichen, demokratischen Staatsordnung auf der Grundlage von gegenseitiger Toleranz und Achtung gegenüber Mensch und Natur. Sie ist den bürgerlichen Werten wie Eigenverantwortung, Chancengleichheit und Leistungsprinzip unter Beachtung von Nachhaltigkeit und Ökologie verpflichtet. Art. 3 Die hauptsächlichen Tätigkeiten der BDP Dübendorf sind: a) Beteiligung an den Kommunalwahlen b) Stellungnahmen zu Wahlen und Abstimmungsvorlagen c) Behandlung von öffentlichen Angelegenheiten und aktuellen Themen. d) Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Geschehen in Dübendorf in allen Bereichen. Art. 4 1) Mitglied kann jede Person werden, welche die Statuten und die politischen Grundsätze der BDP Dübendorf anerkennt. Natürliche Personen müssen das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. Wer der BDP Dübendorf beitritt wird gleichzeitig Mitglied bei der BDP Kanton Zürich. Sympathisanten unterstützen die BDP Dübendorf ideell und/oder finanziell. Sie können zu Veranstaltungen ohne Stimm- und Antragsrecht eingeladen werden. 2/6
3 Erwerb und Erlöschen der Mitgliedschaft Art. 5 1) Die Mitgliedschaft wird durch Beschluss des Vorstandes aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung erworben. Ein ablehnender Beschluss kann innert 30 Tagen ab Eröffnung schriftlich an die Generalversammlung weitergezogen werden. Die Mitgliedschaft erlöscht durch 2. Organe und ihre Aufgaben a) Schriftliche Austritterklärung (jederzeit möglich) b) Ausschluss c) Auflösung der Partei d) Tod Alle Mitglieder können bei grober Verletzung der Statuten oder von Parteigrundsätzen aus der Partei ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes nach Anhörung der Betroffenen, wenn 2/3 der Vorstandmitglieder zustimmen. Der Beschluss kann innert 30 Tagen ab Eröffnung schriftlich an die Generalversammlung weitergezogen werden. Die Generalversammlung entscheidet nach Anhören der betroffenen Person endgültig. Der Ausschluss wird wirksam, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder dem Ausschluss zustimmen. Organe Generalversammlung Aufgaben der Generalversammlung Art. 6 1) Die Organe der BDP Dübendorf sind: a) Generalversammlung b) Parteiversammlung c) Parteivorstand d) Revisionsstelle Die Generalversammlung oder der Parteivorstand können zusätzlich Arbeitsgruppen einsetzen. Art. 7 1) Die Generalversammlung ist das oberste Organ der BDP Dübendorf. Der Vorstand lädt zur ordentlichen Generalversammlung in der Regel im ersten Quartal des Jahres ein. Eine ausserordentliche Generalversammlung findet statt, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder oder min. 10 Parteimitglieder die Durchführung verlangen. 4) Alle Mitglieder werden mindestens zehn Tage vor der Versammlung schriftlich eingeladen. Art. 8 1) Die Generalversammlung hat die folgenden nicht entziehbaren Aufgaben: a) Wahl des Präsidenten, der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsrevisoren (in der Regel in geraden Jahren) b) Annahme und Änderung der Statuten c) Abnahme der Jahresrechnung und des Revisionsberichtes d) Abnahme des Jahresberichtes des Präsidenten 3/6
4 e) Genehmigung des Voranschlages und festlegen der Mitgliederbeiträge f) Festlegung des Anteils der Abgaben von Behördenentschädigungen g) Behandlung von Entscheiden des Vorstandes zu Erwerb und Ausschluss der Mitgliedschaft. Der Generalversammlung können weitere Aufgaben übertragen werden, sofern nicht diese Statuten oder das Gesetz eine andere Lösung treffen. Wahlen und Abstimmungen an der Generalversammlung Parteiversammlung Aufgaben der Parteiversammlung Art. 9 1) Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht 1/4 der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangen. Die Beschlüsse erfolgen mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wenn nicht diese Statuten oder das Gesetz etwas anderes bestimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidiums. Ist der Beschluss geheim gefasst worden wird nochmals geheim beschlossen. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Art. 10 1) Der Vorstand lädt zu regelmässigen Parteiversammlungen ein. Zudem kann die Mehrheit der Vorstandsmitglieder oder 10 Parteimitglieder die Durchführung einer Parteiversammlung verlangen. Alle Mitglieder werden mindestens sieben Tage vor der Versammlung schriftlich oder elektronisch eingeladen. Art. 11 1) Die Parteiversammlung hat die folgenden Aufgaben: a) Behandlung von öffentlichen Angelegenheiten und aktuellen Themen. b) Stellungnahme zu Wahlen und Abstimmungsvorlagen c) Verabschiedung von kommunalen Wahlvorschlägen. Der Parteiversammlung können weitere Aufgaben übertragen werden, sofern nicht diese Statuten oder das Gesetz eine andere Lösung treffen. Wahlen und Abstimmungen an der Parteiversammlung Art. 12 Wahlen und Abstimmungen entsprechen Art. 9. Parteivorstand Amtszeit des Parteivorstandes Art. 13 1) Der Parteivorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates von Dübendorf und die Mitglieder des Kantonsrates des Kantons Zürich mit Wohnsitz in Dübendorf werden zu den Sitzungen des Parteivorstandes eingeladen, wenn sie Mitglieder der BDP Dübendorf sind. Alle sind stimmberechtigt. Mit Ausnahme des Präsidenten, der durch die Generalversammlung bezeichnet wird, konstituiert sich der Vorstand selbst. Art. 14 1) Die Amtsdauer des Parteivorstandes umfasst zwei Jahre. Wird während der Amtsdauer ein neues Vorstandsmitglied gewählt, erfolgt die Wahl für den Rest der Amtsdauer. 4/6
5 Aufgaben des Parteivorstandes Wahlen und Abstimmungen im Parteivorstand Art. 15 1) Der Parteivorstand hat insbesondere die folgenden Aufgaben und Kompetenzen: a) Erledigung der laufenden Geschäfte b) Sicherstellen der Öffentlichkeitsarbeit c) Vorbereitung der Generalversammlung d) Vorbereitung von Parteiversammlungen e) Vertretung der Partei gegen aussen f) Werbung von Mitgliedern Der Parteivorstand erledigt sämtliche Aufgaben und hat sämtliche Kompetenzen, sofern nicht diese Statuten oder das Gesetz eine andere Regelung treffen. Der Parteivorstand führt seine Sitzungen nach Bedarf durch oder wenn dies ein Vorstandsmitglied verlangt. Die Einladung erfolgt schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Traktanden. 4) Für wichtige Geschäfte der Partei zeichnen der Präsident und ein Vorstandsmitglied mit Unterschrift zu Zweien. Für finanzielle Bereiche zeichnen der Präsident und der Finanzverwalter mit Einzelunterschrift. Art. 16 1) Wahlen und Abstimmungen im Parteivorstand erfolgen unter Vorbehalt von Absatz 2 gemäss den Regeln der Generalversammlung (Art. 9). Wahlen und Abstimmungen erfolgen geheim, wenn dies ein anwesendes Vorstandsmitglied verlangt. Zirkulationsbeschlüsse sind für Abstimmungen zulässig Rechnungsrevisoren Art. 17 1) Die Revisionsstelle besteht aus zwei Personen. Die Revisoren prüfen die Buchführung und führen mindestens ein Mal jährlich eine Kontrolle durch. Sie stellen der Generalversammlung Antrag zur Jahresrechnung. Die Amtszeit entspricht derjenigen des Parteivorstandes. Protokollführung Art. 18 Über die Sitzungen der Parteiorgane wird mindestens ein Beschlussprotokoll geführt. Zirkulationsbeschlüsse sind im nächsten Vorstandsprotokoll festzuhalten. 3. Finanzielles Finanzen Art. 19 Die Partei beschafft ihre Finanzen insbesondere durch: a) Mitgliederbeiträge b) Abgabe von Behördenentschädigungen c) Freiwillige Beiträge und Zuwendungen 5/6