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Timestamp: 2020-06-03 02:09:30
Document Index: 22396653

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 130', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15']

Beiträge im Rechtsgebiet NPD | beck-community
Veröffentlicht am 22.07.2015 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Einen brisanten Fall, über den auch in der überregionalen Presse berichtet worden war, hatte kürzlich das ArbG Mannheim (Urteil vom 19.5.2015 – Az. 7 Ca 254/14) zu entscheiden: Im Streit stand ... Weiterlesen
ArbeitsrechtKündigungNPDArbG MannheimErzieherrechtsradikal
Veröffentlicht am 09.09.2012 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Das BAG (Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 372/11) hat die Kündigung eines NPD-Aktivisten bestätigt, der bei der Karlsruher Oberfinanzdirektion beschäftigt war. Damit endet ein jahrelanger ... Weiterlesen
ArbeitsrechtKündigungNPDBAGSalafistenExtremisten
Veröffentlicht am 13.05.2011 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Kann ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber bekannt wird, dass ein Mitarbeiter NPD-Mitglied ist und sich für diese Partei engagiert? Und was gilt insoweit für Arbeitnehmer ... Weiterlesen
ArbeitsrechtKündigungNPDBAGöffentlicher Dienstpolitische Betätigung
Veröffentlicht am 18.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller
Das Bundesverfassungsgericht (1. Senat) hat - auf die Verfassungsbeschwerde des jüngst verstorbenen NPD-Funktionärs Rieger - entschieden, dass § 130 Abs.4 StGB mit Art. 5 GG vereinbar ist ( ... Weiterlesen
MeinungsfreiheitVersammlungsrechtNPDVolksverhetzungArt. 5 GGNationalsozialismus§ 130 Abs.4 StGBStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
Finanzaffäre der NPD: Im Visier der Fahnder stehen jetzt auch zwei Wirtschaftsprüfer
Veröffentlicht am 03.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster wegen der Finanzaffäre der NPD nicht nur gegen den inzwischen abgelösten NPD-Schatzmeister Erwin Kemna , sondern auch ... Weiterlesen
Erwin KemnaNPDParteiengesetzVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Bogdaniia kommentierte zu BGH Planet49: Cookie Consent: Die wundersame Metamorphose des § 15(3) TMG2
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