Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/02309b1bb8d7ccbcda4a077c90f01feee21db0329e899c2c0d4e8683beb6e4d1
Timestamp: 2019-03-21 11:46:07
Document Index: 248197994

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 543', 'BGH']

BGH, III ZR 109/07: BGH (unerlaubte handlung, zpo, prospekthaftung, dritter, begründung, beteiligung, zweifel, zeitpunkt, lebenserfahrung, vertrag)
Urteil des BGH vom 31.01.2008, III ZR 109/07
III ZR 109/07
BGH (unerlaubte handlung, zpo, prospekthaftung, dritter, begründung, beteiligung, zweifel, zeitpunkt, lebenserfahrung, vertrag)
Unerlaubte handlung, Zpo, Prospekthaftung, Dritter, Begründung, Beteiligung, Zweifel, Zeitpunkt, Lebenserfahrung, Vertrag
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2008 durch den
die Richterin Harsdorf-Gebhardt einstimmig
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.
Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses.
1Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2
ZPO liegen entgegen der nicht näher begründeten Auffassung des Berufungsgerichts nicht vor. Die nach Teilrücknahme nur noch gegen die Beklagten zu 1
und 4 weiter verfolgte Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
2Der Senat hat sich bereits in dem auch vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 (NJW-RR 2006, 611 = WM
2006, 423) mit der Haftung der erstbeklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
und des als Prüfer tätig gewordenen Beklagten zu 4 - des damaligen Beklagten
zu 2 - wegen der im Prospekt abgedruckten Bestätigungsvermerke befasst und
Schadensersatzansprüche der Anleger aus allen in Betracht kommenden Grün-
den (insbesondere Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, Prospekthaftung und unerlaubte Handlung) verneint. Daran ist festzuhalten (siehe auch Senatsurteil BGHZ 167, 155 = NJW 2006, 1975). Die entscheidungserheblichen
Rechtsfragen sind dadurch geklärt. Wesentliche neue Gesichtspunkte enthalten
weder das Berufungsurteil noch die Begründung der Revision. Das gilt auch für
die Beteiligung des Beklagten zu 4 an der sog. "Sechser-Runde" und die hieraus gewonnenen Kenntnisse. Auf die vom Berufungsgericht zusätzlich verneinte Schutzbedürftigkeit des Klägers wegen gleichwertiger Ansprüche gegen die
S. GmbH kommt es nicht an. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht
schließlich einen Ursachenzusammenhang zwischen dem - unterstellt - fehlerhaften Prospektauftritt der Beklagten zu 1 und der Anlageentscheidung des
Klägers verneint. Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Ursächlichkeit eines Prospektfehlers die Lebenserfahrung
spricht (Senatsurteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685,
687 m.w.N.). Das hat das Berufungsgericht jedoch nicht verkannt und für den
Streitfall entscheidend darauf abgestellt, dass im Zeitpunkt der Anlageentscheidung des Klägers der testierte Jahresabschluss bereits etwa 20 Monate zurückgelegen habe und bei der hier maßgebenden Entwicklung börsennotierter
Werte sowie nur eingeschränkt absicherbarer Prognoseentscheidungen deswegen keine relevante Bedeutung mehr gehabt habe. Eine solche Einschätzung
ist als tatrichterliche Würdigung trotz der im Senatsurteil vom 15. Dezember
2005 (aaO) in einem Parallelfall geäußerten Zweifel vertretbar und von der Revision darum hinzunehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass
das Berufungsgericht dabei wesentlichen Sachvortrag des Klägers übergangen
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 18.01.2006 - 1 O 4946/04 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 13.03.2007 - 1 U 414/06 -