Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20131/73
Timestamp: 2017-11-24 03:38:30
Document Index: 385227516

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 326', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 286', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 556']

Im Pelzmantel-Fall (BGHZ 63, 393) verlangte der Käufer im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung u.a. 1 700 DM dafür, daß der Pelzmantel wegen wiederholter vergeblicher Nachbesserungsversuche vier Jahre lang nicht habe benutzt werden können; der VIII. Zivilsenat verneinte einen Vermögensschaden.
Im übrigen spricht zwar das Fehlen solcher Maßstäbe in aller Regel dafür, daß in der Gebrauchsentziehung kein selbständiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 63, 393, 397), doch gilt dieser Satz nicht auch im umgekehrten Sinne.
Auf der anderen Seite hat der Bundesgerichtshof dem Erwerber eines Pelzmantels, dem eine zugesicherte Eigenschaft fehlte, einen Ersatz für vorenthaltenen Gebrauch versagt, weil insoweit kein Vermögensschaden vorliege (VIII. Zivilsenat: BGHZ 63, 393, 397 f.).
Insoweit sei beispielsweise der Käufer bei verspäteter Lieferung des bestellten Kraftwagens darauf verwiesen, entweder den entgangenen Gewinn gem. § 252 BGB als Vermögensschaden geltend zu machen oder aber an der seinerseits geschuldeten Gegenleistung anzusetzen und als Reaktion auf das Ausbleiben der Leistung die ihm selbst obliegende Gegenleistung zum Erlöschen zu bringen, indem er gem. § 326 BGB vom Vertrag zurücktritt (…ähnlich, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen, Schmidt=Salzer, BB 1970, 63; Batsch, NJW 1975, 1163, Anm. zu BGHZ 63, 393 = NJW 1975, 733 = JZ 1975, 529 m. Anm. Tolk;… Hagen, Anm. zu BGHZ 66, 277 = NJW 1976, 1630, in LM § 251 BGB Nr. 23 7 m. w. Nachw.;… Ströfer, Schadensersatz und Kommerzialisierung, 1982, S. 115 ff.;… Jauernig-Vollkommer, BGB, 2. Aufl., § 286 Anm. 2c zum Stichwort entgangene Nutzungsmöglichkeiten, s. aber auch § 463 Anm. 4 c;… für einen Ersatz der entzogenen Gebrauchsmöglichkeit auch im Rahmen vertraglicher Ansprüche etwa OLG Saarbrücken, DAR 1965, 299;… OLG Nürnberg, DAR 1969, 300;… OLG Hamm, BB 1980, 963 m. w. Nachw. zum Anspruch aus § 463 BGB;… Tolk, JZ 1975, 532;… Schacht, NJW 1981, 1350;… H. P. Westermann, in: MünchKomm, § 463 Rdnr. 24; das Senatsurteil NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2 = WM 1967, 749, betraf die Verletzung einer nachvertraglichen Obhutspflicht, stellt allerdings entscheidend auf die Verletzung des Eigentums an dem vormals vermieteten Gebäude ab).