Source: https://www.endriss.de/nwb-newsletter/newsletter-2017/newsletter-september-2017/einkommensteuer-uebertragung-einer-6b-ruecklage-auf-eu-betriebsstaette-bfh/news/8-dinge-die-steuerberater-fuer-kleine-unternehmen-freelancer-und-selbststaendige-beherzigen-sollten/?tx_endrissblog_endrissnewscomments%5Baction%5D=detail&tx_endrissblog_endrissnewscomments%5Bcontroller%5D=News&cHash=920db9594d19ba6f1fb7e60f4ef40da3
Timestamp: 2019-01-21 09:41:34
Document Index: 49351525

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 36', 'EuG', '§ 6']

Einkommensteuer | Übertragung einer § 6b-Rücklage auf EU-Betriebsstätte (BFH)
Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (BFH, Urteil vom 22.06.2017 - VI R 84/14; veröffentlicht am 23.08.2017).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger betrieb im Streitjahr einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Zu diesem Betrieb, den er zum 01.07.2006 von seinen Eltern unentgeltlich übernommen hatte, gehörte eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG aus der Veräußerung eines Grundstücks im Wirtschaftsjahr 2005/2006. Außerdem beteiligte sich der Kläger am 15.06.2010 als Kommanditist zu 50 % an einer ungarischen KG. Diese erwarb am 24.06.2010 ein landwirtschaftliches Grundstück. Im Wirtschaftsjahr 2009/2010 übertrug der Kläger 900 € aus der noch mit 160.400 € in der Bilanz ausgewiesenen Rücklage auf das Grundstück in Ungarn. 158.400 € zog er von den Anschaffungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG einer inländischen Betriebsstätte ab. Den restlichen Betrag der Rücklage in Höhe von 1.100 € löste er gewinnerhöhend auf.
Das FA folgte dieser Sachbehandlung bezüglich des Grundstücks in Ungarn nicht und löste die Rücklage nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG in Höhe von 900 € zum 30.06.2010 erfolgswirksam und unter Berücksichtigung eines Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG auf. Es war der Auffassung, die Voraussetzung des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG sei nicht erfüllt, da das Grundstück in Ungarn nicht zu einer inländischen Betriebsstätte des Klägers gehöre. Das FG gab der Klage statt.
Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die gewinnerhöhende Auflösung der § 6b-Rücklage in Höhe von 900 € durch Bildung eines passiven Postens auszugleichen sei.
Der Reinvestitionszeitraum von vier Jahren endete mit Ablauf des 30.06.2010, ohne dass der Kläger hinsichtlich des Betrags von 900 € nach § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt hatte, die zu einer ihm zuzurechnenden Betriebsstätte im Inland gehörten. Das Grundstück in Ungarn, das ihm bei Anwendung des § 6b EStG grundsätzlich entsprechend seiner Beteiligungsquote anteilig zuzurechnen war, diente dem Betrieb der ungarischen KG und war damit keiner inländischen Betriebsstätte des Klägers zuzuordnen.
Da weder § 6b EStG noch eine andere Vorschrift bei Reinvestitionen in eine Betriebsstätte des Steuerpflichtigen innerhalb der EU die Bildung eines passiven Ausgleichspostens vorsieht, war der Betrag von 900 € zum 30.06.2010 gewinnwirksam aufzulösen und zur Hälfte bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Streitjahr zu erfassen (§ 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 EStG).
Der Kläger hat demnach auch nach § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 weder einen Anspruch darauf, dass er die § 6b-Rücklage gewinnmindernd von den Anschaffungskosten des ihm anteilig zuzurechnenden Grundstücks in Ungarn abziehen kann, noch ermöglicht die Vorschrift die Bildung eines passiven Ausgleichspostens. § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 vermittelt vielmehr nur einen Anspruch auf zinslose Stundung (§ 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 i.V.m. § 36 Abs. 5 Satz 3 EStG) der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer.
Quelle: BFH, Urteil vom 22.06.2017 - VI R 84/14; NWB Datenbank (Sc)
Hauptbezug: BFH, Urteil vom 22.06.2017 - VI R 84/14, NWB DokID: BAAAG-54429
Micker/Schwarz, Ausländische Betriebsstätten inländischer Unternehmen, IWB 12/2017 S. 448, NWB DokID: FAAAG-48302
Kanzler, Umsetzung der EuGH-Entscheidung zum Inlandsbezug des § 6b EStG durch das StÄndG 2015, NWB 51/2015 S. 3814, NWB DokID: VAAAF-17553
Ass. jur. Andreas Illi (v.i.S.d.P.)
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