Source: https://www.buzer.de/gesetz/6142/index.htm
Timestamp: 2020-08-06 07:27:48
Document Index: 323072686

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 60', '§ 36', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 36', '§ 46']

SchwbAV Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
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§ 14 hat 5 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
Maßnahmen der beruflichen Orientierung,
Leistungen zur Deckung eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für Arbeit oder für ein Budget für Ausbildung und
Leistungen an Werkstätten für behinderte Menschen und an andere Leistungsanbieter im Sinne des § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zur Kompensation der aufgrund der COVID-19-Pandemie gesunkenen Arbeitsentgelte der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen, soweit nach § 36 Satz 4 zusätzliche Mittel der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung V. v. 6. Juli 2020 BGBl. I S. 1595 m.W.v. 1. März 2020
an Träger von Integrationsfachdiensten zu den Kosten ihrer Inanspruchnahme (§ 27a) einschließlich freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen zu den Kosten einer psychosozialen Betreuung schwerbehinderter Menschen (§ 28) sowie an Träger von Inklusionsbetrieben (§ 28a),
1wenn es dem schwerbehinderten Menschen wegen des behinderungsbedingten Bedarfs nicht zuzumuten ist, die erforderlichen Mittel selbst aufzubringen. 2In den übrigen Fällen sind seine Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen.
§ 36 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
1Die Integrationsämter leiten zum 30. Juni eines jeden Jahres 20 vom Hundert des im Zeitraum vom 1. Juni des vorangegangenen Jahres bis zum 31. Mai des Jahres eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds weiter. 2Sie teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 30. Juni eines jeden Jahres das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorangegangene Kalenderjahr auf der Grundlage des bis zum 31. Mai des Jahres tatsächlich an die Integrationsämter gezahlten Aufkommens mit. 3Sie teilen zum 31. Januar eines jeden Jahres das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorvergangene Kalenderjahr dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. 4Abweichend von Satz 1 leiten die Integrationsämter zum 30. Juni 2020 10 Prozent des im Zeitraum vom 1. Juni 2019 bis zum 31. Mai 2020 eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds weiter.
§ 46 hat 2 frühere Fassungen und wird in 1 Vorschrift zitiert
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