Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_EnteigG-d185924,47.html
Timestamp: 2016-10-22 18:04:57
Document Index: 276401302

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 43', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 31', '§ 45', '§ 47']

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Bundesrecht und LandesrechtSaarlandEnteigG,SL - EnteignungsG§§ 43 - 46, Titel V - Besondere Bestimmungen über Entnahme von Wegebaumaterialien
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§ 46 EnteigG
§ 46 EnteigGGesetz über die Enteignung von GrundeigentumLandesrecht SaarlandTitel: Gesetz über die Enteignung von GrundeigentumNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: EnteigG,SLReferenz: 214-2Abschnitt: Titel V – Besondere Bestimmungen über Entnahme von Wegebaumaterialien (1) In Ermangelung gütlicher Einigung hat das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Energie und Verkehr auf Grund vollständiger Erörterung zwischen den Beteiligten eine Entscheidung zu treffen, in welcher 1.die dem Wegebaupflichtigen gegen den Grundbesitzer einzuräumenden Rechte nach Gegenstand und Umfang speziell zu bezeichnen sind und2.die dafür zu gewährende Entschädigung auf Grund sachverständiger Abschätzung oder geeignetenfalls (§ 11) die dadur zu bestellende Sicherheit vorläufig festzusetzen ist.(2) Gegen die Feststellung der Entschädigung ist innerhalb von neunzig Tagen der Rechtsweg, jedoch ohne aufschiebende Wirkung, zulässig. Eines vorgängigen Sühneversuchs bedarf es nicht.(3) Die dem Wegebaupflichtigen zuständigen Rechte dürfen erst ausgeübt werden, wenn derselbe in das Grundstück beziehungsweise die daran auszuübenden Rechte eingewiesen ist. Dieser Einweisung muss die Zahlung oder Sicherstellung der Entschädigung auf Grund mindestens vorläufiger Festsetzung vorausgehen.(4) Wegen Auszahlung der Entschädigungssumme findet § 31 Anwendung.
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