Source: http://www.akhsv.de/agb/
Timestamp: 2019-12-14 21:46:38
Document Index: 22049282

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 247', '§ 14']

AGB AKHSV
Price List - Terms Of Business / Preise - AGB (€) 2019
Preise, Vergütungen und Gebühren richten sich nach BGB § 310, den gültigen AGB vom 10. September 2018 (AGB), gerichtlich dem JVEG vom 11.10.2016 ( BGBl. I S. 2222 ) und den Vereinbarungen aus schriftlichem Preisangebot und Auftragsbestätigung für Werk- und Dienstverträge des AKHSV® Sachverständigenbüro´s Hidde (genannt Sachverständiger) und erforderlicher Nebenleistungen. Die Leistungen unterliegen der Besteuerung nach deutschem UStG. Der aktuelle Stundensatz für Leistungen des JVEG wird nach Honorargruppe 6 berechnet. Zudem kommen die Grundlagen der aktuellen Gerichtsurteile für Gutachterkosten des AG Bochum 70 C 205 / 00, des AG Regensburg 10 C 1150 / 00 und LG Coburg 32 S 61 / 02 in Anwendung. Schulungsleistungen, Beratungen und Unterweisungen werden individuell berechnet und angeboten. Gerichtsstand ist der Wohnsitz / Büroadresse des AKHSV® Sachverständigenbüro´s Hidde (genannt Sachverständiger) mit Gerichtsort Wiesbaden.
AGB 2019 AKHSV® Sachverständigenbüro Hidde
1. Gegenstand des Vertrages ist die in der Auftragserteilung / Auftragsbestätigung dargelegte Aufgabe der Gutachtenerstellung, Beratung, Restwertermittlung, Ingenieurdienstleistung, Schulung o. Durchführung von Lehrgängen / Trainingsmaßnahmen / Seminaren auf dem Gebiet Arbeitsschutz, Fahrzeug - / Krantechnik, Baumaschinentechnik und Arbeitsstellensicherung im öffentlichen Verkehrsraum, Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen, Transportlogistik bzw. weiterer fachspezifischer Themen.
2. Als Grund für die Beauftragung gilt ausschließlich der im Auftrag genannter Verwendungszweck. Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Auftragnehmer genaue Angaben über den Verwendungszweck oder dem Ziel zu machen und bei einer Änderung dies dem AKHSV® Sachverständigenbüro Hidde unverzüglich mitzuteilen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 1 bis 15) abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn Sie vom Auftragnehmer ausdrücklich unterschrieben werden.
1. Der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens oder der oben aufgeführten Leistungen wird vom Sachverständigen nach den geltenden Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.
2. Rahmenverträge und Einzelverträge mit sogenanntem Wettbewerbsverbot sind laut aktueller Entscheidung des BGH und der OLG für freiberufliche Sachverständige, Sachverständigenbüro´s unwirksam. In diesen Fällen besteht der Verdacht auf Abhängigkeit, arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen und Scheinselbstständigkeit.
3. Der Sachverständige ist nicht an Weisungen oder Verträge des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens oder der anderen Leistungen zur Folge hätten.
4. Der Sachverständige kann, ohne eine besondere Zustimmung des Auftraggebers, folgende, für die Durchführung des Auftrages notwendige Dinge veranlassen: Arbeiten mit einer Assistenz in der Büro-, Seminarorganisation und -durchführung, Besichtigungen, notwendige Untersuchungen vor Ort, Laborversuche, Fotos, Skizzen, Reisen bis zu einer Entfernung von 600 km.
5. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Sachverständigen, die zur Erstellung des Gutachtens oder der oben aufgeführten Leistungen notwendige Auskünfte bei Beteiligten, Behörden, Herstellern oder unabhängigen Dritten einzuholen. Auf Verlangen des Sachverständigen sind Einzelvollmachten zu erstellen.
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet alle für den Sachverständigen notwendigen, sowie gewünschten Unterlagen, Technik, Seminarräume rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
2. Der Auftraggeber hat den Sachverständigen bei seiner Arbeit zu unterstützen und ihm Zugang zum Begutachtungsobjekt, dem Betriebsbereich bzw. zugehörigen Unterlagen und Materialien rechtzeitig zu ermöglichen.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet den Sachverständigen unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für das Gutachten oder oben genannten Leistungen (z.B. Ausfall von Terminen, Schulungen etc.) von Belang sind. Entsprechend angefallene Aufwendungen des Sachverständigenbüros sind zu erstatten.
1. Der Sachverständige ist verpflichtet das Gutachten oder anderen Leistungen persönlich zu erstellen. Sofern es für die Durchführung des Auftrages jedoch notwendig ist, kann der Sachverständige nach eigenem Ermessen zusätzliche Ingenieure, Referenten, Assistenten und Hilfskräfte heranziehen.
2. Anfallende Kosten für § 4 Punkt 1 oder Laboruntersuchungen sind vom Auftraggeber, ohne vorherige Absprache mit dem Sachverständigen, zu bezahlen. Dies gilt bis zu einem Wert von 1000,00 Euro im Einzelfall. Sofern höhere Kosten anfallen, sind diese mit dem Auftraggeber abzusprechen.
§ 5 Weitere Sachverständige
1. Weitere Sachverständige können grundsätzlich nur nach Absprache mit dem Auftraggeber eingeschaltet werden. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber nach deren abweichenden Kostensätzen.
2. Der Sachverständige haftet nicht für Gutachten oder Ergebnisse weiterer Sachverständiger oder Fachgutachter.
1. Der Sachverständige hat das Gutachten / Seminarvorbereitung in einer für ihn zumutbaren Zeit zu erstellen.
2. Terminabsprachen gelten nur dann, sofern sie schriftlich dem Auftraggeber zugesichert worden sind.
2. Der Sachverständige ist zur Offenbarung der ihm anvertrauten Geheimnisse dann befugt, wenn dies auf Grund gesetzlicher Vorschriften geschieht oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat.
1. Der Auftraggeber darf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten oder die Leistung nur zu dem in der Auftragerteilung festgelegtem Zweck verwenden.
2. Vervielfältigung und Veröffentlichung eines Gutachtens oder anderer schriftlicher bzw. elektronischer Aufzeichnungen, wie Artikel in der Fachpresse, Schulungsunterlagen, Handouts, Präsentationen und betriebsspezifische Erarbeitungen sind nur dann möglich, wenn der Sachverständige hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben hat.
3. Der Sachverständige hat an dem von ihm erstellten Gutachten, den Unterlagen und elektronischen Aufzeichnungen, Veröffentlichungen in der Fachpresse, erstellten Schulungsmaterialien, Filmen und PowerPoint Präsentationen ein Urheberrecht.
4. Bei Verstößen gegen das Urheberrecht haftet der Sachverständige nicht für damit verbundene Schäden. Dies gilt auch für unberechtigte Nutzung von Seminarunterlagen durch nicht ausgebildete und unqualifizierte Referenten, Befähigte Personen oder andere Vortragende.
1. Der Auftraggeber hat das Recht vom Sachverständigen Auskünfte darüber zu verlangen, ob das Gutachten / die Dienstleistung termingerecht fertiggestellt werden kann, ob zu den anfänglich vereinbarten Auslagen weitere Mittel des Auftraggebers erforderlich sind, sowie über den neusten Stand des Gutachtens / der Dienstleistung.
1.Grundlage für die Vergütung des Sachverständigen sind die einschlägigen Bestimmungen des BGB, die entsprechende Bestimmung in den vorliegenden aktuellen AGB, bei Beweisbeschlüssen (Gerichtsaufträgen) das JVEG vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), sowie die Vereinbarungen des Gutachtervertrages bzw. Gebühren für andere Dienstleistungen.
2. Der Sachverständige kann Vorauszahlungen für die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen verlangen. Die Höhe der angeordneten Vorauszahlung ist im jeweiligen Gutachtervertrag / Auftragserteilung / Auftragsbestätigung anzugeben. Sie liegt in der Regel bei 50% des Auftragswertes und ist 2 Wochen vor Termin zu entrichten. Der Sachverständige ist berechtigt erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden bzw. mit der Vorbereitung / Reiseplanung zu beginnen.
3. Der Sachverständige hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen Aufwendungen, die für die Erstellung des Gutachtens oder anderer Leistungen notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
4. Die volle Gebühr wird mit Überreichung des Gutachtens bzw. Fertigstellung der Leistung an den Auftraggeber oder einer von ihm benannten Person fällig. Bereits bezahlte Vorauszahlungen sind in Abzug zu bringen.
5. Die Gebührenrechnung des Sachverständigen kann entweder nach dem Objektwert fest vereinbart werden oder richtet sich nach denen in diesen AGB aufgeführten Stunden- und Verrechnungssätze jeweils nach dem Zeitaufwand. Als Stundensätze gelten für den Sachverständigen 97,00 Euro bis 5 Stunden, für die Hilfskraft 65,00 Euro und für Schreibarbeiten 42,00 Euro. Zudem gelten für die Gutachtertätigkeit eine Grundgebühr von 650,00 Euro pro Vorgang, ein Tagessatz für den Sachverständigen von 970,00 Euro bei 6 - 10 Einsatzstunden zuzüglich Maut-, Fahrt-, Reise- und Verpflegungskosten nach Aufwand. Vermittlungs- und Beratungsleistungen, Schulungen und Unterweisungen können gesondert berechnet werden.
6. Im Einzelfall kann der Sachverständige diese Gebühren bis zu 30% überschreiten, wenn von ihm nur Teilleistungen gefordert werden, es einem umfangreichen Literaturstudium bedarf oder ein besonderer Einsatz des Sachverständigen gefordert wird ( z.B. Arbeit an Feiertagen, Eilbedürftigkeit, unter extremen Witterungsbedingungen – Behinderung durch Eis- und Schnee oder Temperaturen unter – 5 Grad Celsius oder über + 28 Grad Celsius -, Arbeiten von 19.00 bis 07.00 Uhr -, extremen Schmutz und Verschmutzung / Zerstörung der Kleidung und Ausrüstung, Fahrzeug, Fahrzeugeinsatz in unwegsamen Gelände oder mit Hänger, Arbeiten im europäischen Ausland ).
7. Die Leistungen des Sachverständigen, sowie Auslagen, die der Sachverständige in Rechnung stellt, unterliegen der Besteuerung nach deutschem UStG und zzgl. gesetzlicher MWSt. ausgewiesen.
1. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit der Übergabe des Gutachtens / Seminardienstleistung fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen.
2. Bei nicht fristgerechter Bezahlung der Gutachterrechnung hat der Auftraggeber für den Schaden einzustehen, der dem Sachverständigen durch diesen Verzug entstanden ist.
3. Desweitern ist der Sachverständige befugt Verzugszinsen zu verlangen, die in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank (Basiszinssatz n. BGB § 247 Abs. 2) angesetzt werden können. (aktueller Zinssatz unter www.bundesbank.de abrufbar)
1. Der Sachverständige haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt.
2. Seminardienstleistungen sind ausgeschlossen. Die Seminarteilnehmer haben die eigene Verpflichtung, die neuen Kenntnisse aus Wissenschaft und Technik nachzuarbeiten bzw. aktuell zu ergänzen. Änderungen sind vorbehalten.
3. Beratungsleistungen sind ausgeschlossen. Die Beratungen basieren auf dem aktuellen Wissensstand zum Zeitpunkt der Vorbereitung und Beratung. Änderungen sind vorbehalten.
1. Eine Kündigung des Gutachterauftrages (Werkvertrag) oder anderen Dienstleistungsauftrages ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen.
2. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt, wenn der Sachverständige in grober Weise gegen die ihm nach Sachverständigenordnung obliegenden Pflichten verstößt.
3. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungs- und Zahlungspflicht nicht nachkommt, seine Zustimmung zur Einsicht verweigert oder dem Sachverständigen keinen Zugang verschafft.
4. Desweitern gilt als wichtiger Kündigungsgrund, wenn der Auftraggeber den Sachverständigen in seiner Arbeit behindert oder sein pflichtwidriges Verhalten auf Grund einer Mahnung des Sachverständigen nicht ändert.
5. Sofern es zu einer Kündigung kommt, deren Gründe der Sachverständige nicht zu vertreten hat, kann der Sachverständige maßgebend nach dem Stand seines Gutachtens oder anderer Leistungen (Ausfall von Schulungen / Unterweisungen / Präsentationen / Vorortterminen) 70 % der ursprünglich vereinbarten Vergütung vom Auftraggeber verlangen.
6. Sofern die Kündigungsgründe vom Sachverständigen zu vertreten sind, hat dieser einen Anspruch auf Vergütung, die sich nach dem Stand des Gutachtens, Vorbereitung von Schulungen und Unterweisungen bzw. Materialkauf bemisst.
§ 14 Gerichtsstand und Erfüllung
Sachverständigenbüro Hidde, Hasenweg 13D, 14552 Michendorf / Potsdam-Mittelmark
mit Gerichtsstand Potsdam / Brandenburg
1. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages auf Grund gesetzlicher Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmung dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen können durch solche ersetzt werden, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.
3. Verstöße gegen das Urheberrecht, die unberechtigte Vervielfältigung oder Weitergabe von AKHSV Seminarunterlagen, AKHSV Betriebsanweisungen, AKHSV Ladeanweisungen oder Bestandteilen von AKHSV Gutachten werden umgehend nach Bekanntwerden zur Anzeige gebracht. Die betrifft auch die mißbräuchliche Verwendung von AKHSV Fachtexten oder Texten aus dem AKHSV Internetauftritt (auch auszugsweise) in anderen Publikationen oder Veröffentlichungen.
4. Seit 5. September 2008 wird dem Begriff Sachverständigenbüro Hidde die patentierte Wortmarke AKHSV® vorangestellt. Dies ist ein eingetragenes Markenzeichen beim Deutschen Patentamt München und ist gesetzlich geschützt.
5. Für administrative Aufgaben und Durchführung von Seminaren wurde am 1.7.2010 Frau Britta Hidde die Geschäftsleitung des AKHSV® Sachverständigenbüro´s Hidde übertragen. In ihrem Auftrag arbeiteten grundsätzlich externe Fachanwälte, Sachverständige, Ingenieure, Sicherheitsfachleute und professionelle Referenten in den o. g. Fachgebieten.
Michendorf, den 29. Juni 2019
B r i t t a H i d d e