Source: https://www.hostify.de/agb.html
Timestamp: 2020-08-12 21:35:17
Document Index: 267917912

Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§312', '§3', '§19', '§7', '§9', '§ 33']

AGB & ADV - Hostify
Unserer Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) als PDF-Dokument herunterladen
Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung (ADV) als PDF-Dokument herunterladen
Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschriften) als PDF-Dokument herunterladen
Providerwechselformular (Domains) als PDF-Dokument herunterladen
(1) Hostify erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der aktuellen Fassung dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten ohne eine weitere ausdrückliche Vereinbarung auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn Leistungen durch die Hostify in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vorbehaltlos erbracht werden.
(2) Hostify ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Ä̈nderungsmitteilung schriftlich zu widersprechen. Geht ein schriftlicher Widerspruch in der genannten Frist nicht ein, so gelten die Änderungen als akzeptiert und die neuen Geschäftsbedingungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht ein Kunde fristgerecht, so ist Hostify berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten.
(3) Ergänzende Vereinbarungen oder abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLDs) werden von vielen unterschiedlichen, meist nationalen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der TLDs, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domain-Streitigkeiten aufgestellt. Soweit TLDs Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.
(1) Die Leistungen von Hostify beziehen sich ausschließlich auf die im abgegebenen Angebot bzw. im Vertrag aufgeführten Leistungen. Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung. Soweit der Kunde darüber hinaus gehende Leistungen in Anspruch nimmt, werden ihm diese gemäß dem aktuellen Preisverzeichnis in Rechnung gestellt.
(2) Keiner der angegebenen Preise beinhaltet Telefonkosten oder sonstige Verbindungskosten, die bei der Nutzung des Internets oder der Dienste durch Hostify anfallen.
(4) Sofern Hostify kostenlose Dienste bzw. Zusatzleistungen erbringt, hat der Kunde auf ihr Erbringen keinen rechtlichen Anspruch. Die Firma Hostify ist berechtigt, solche Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass sich Ersatzansprüche ergeben.
(5) Soweit nicht schriftlich oder in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung vereinbart, gewährt Hostify dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Die Firma Hostify stellt angemessene Hilfe- und Supportfunktionen online zur Verfügung und gewährleistet Support via E-Mail.
(6) Hostify gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von mindestens 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die sich dem Einflussbereich der Firma Hostify entziehen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht erreichbar sind. Betriebsunterbrechungen zu Wartungszwecken sind zu dulden. Hostify kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern es Gründe der Sicherheit (Netzintegrität, Vermeidung von Störungen des Netzes, der Software oder der Daten) erfordern.
(7) Die Firma Hostify darf die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
(1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Hostify, Postfach 12 18, D-74336 Brackenheim, info@hostify.de
(1) Sofern der Kunde über Hostify eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande. Hostify wird als Vertreterin des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
(2) Hostify hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Sie übernimmt daher keine Gewähr, dass die für den Kunden beantragte Domains überhaupt zugeteilt werden können bzw. zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragten Domains keine Rechte Dritter verletzen. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden bestehen, stellt der Kunde die Firma Hostify, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
5. Eigentum und Nutzungsrecht
(1) Hostify räumt dem Kunden an der zur Verfügung gestellten Software, Programmen oder Skripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhä̈ltnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen, soweit dies nicht ausdrücklich abweichend vereinbart wurde (z.B. bei Resellern). Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhä̈ltnisses löschen und nicht weiter verwenden.
(2) Bei Open Source-Programmen oder Software von Fremdanbietern gelten abweichen zur vorstehenden Regelung ausschließlich die jeweils zugehörigen Lizenzbedingungen, unabhängig davon, ob die Firma Hostify dem Kunden die Software zur Verfügung stellt oder lediglich als Vermittler auftritt.
(3) Sofern eine Webseite durch die Firma Hostify erstellt und keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, werden dem Kunden die Nutzungsrechte für diese Webseite nur für die Dauer des Vertragsverhä̈ltnisses gewahrt. Der Kunde hat zu keiner Zeit irgendwelche Ansprüche auf Wort oder Bild, Audio- oder Videodateien, Layouts oder andere Designelemente und Dateien. Davon ausgenommen sind solche Inhalte, die der Kunde selbst erstellt oder selbst auf den Server geladen hat (Datei-Upload).
(4) Endet ein Vertrag aufgrund von Kündigung oder zeitlichem Ablauf, ist die Hostify berechtigt, alle Dateien, E-Mail-Konten, Datenbanken und Inhalte des Kunden zu löschen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Übernahme der bestehenden Webseite, soweit er nicht Eigentümer des Designs oder anderer Teile der Seite geworden ist.
(5) Sofern das Design einer Webseite durch den Kunden eingebracht oder erworben wurde, ist der Kunde Eigentümer der Dateien und Designelemente so wie diese am Tag der Übergabe beschaffen sind. Veränderungen und Modifikationen, die durch die Firma Hostify vorgenommen wurden, bleiben auch Eigentum, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
(1) Die Firma Hostify ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Vertragsschluss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrages oder mit der ersten Erfü̈llungshandlung zustande.
(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhä̈ltnis kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Sofern eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn dieser nicht vorher fristgerecht gekündigt wurde.
(3) Hostify ist berechtigt, die Domains des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben, sofern nicht innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsende ein Antrag auf Übernahme (KK-Antrag) eingegangen ist. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Hostify muss einem KK-Antrag nur dann zustimmen, wenn keine offenen Forderungen gegen den Kunden mehr bestehen.
(4) Beide Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Firma Hostify insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine seiner in diesen Bedingungen geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung die Inhalte seiner Internetpräsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in diesen Bedingungen geregelten Anforderungen entsprechen oder schuldhaft gegen die Vergaberichtlinien verstößt.
(1) Soweit sich die Preise nicht aus dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich ergeben, sind diese der jeweils gültigen Preisliste bzw. Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Wir bitten zu beachten, dass wir gemäß Kleinunternehmen Regelung nach §19 USTG, auf die Erhebung von Umsatzsteuern verzichten.
(2) Hostify stellt dem Kunden die vereinbarten Entgelte für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus in Rechnung. Der Rechnungsbetrag muss spätestens 7 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge auf dem Konto der Firma Hostify gutgeschrieben sein.
(3) Erfüllt der Kunde die in §7 Abs. 2 genannten Anforderungen nicht, so befindet er sich ab dem 8. Tag in Verzug und schuldet zusätzlich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (Verbraucher) bzw. 8 Prozentpunkten (Unternehmer) über dem Basiszinssatz. Hostify ist im Verzugsfall auch ohne weitere Mahnung berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden bis zum Eingang des offenen Betrags zu sperren. Die Sperrung hat keinen Einfluss auf bestehende oder zukünftige Verbindlichkeiten.
(4) Befindet sich der Kunde mehr als 30 Tage im Verzug, kann Hostify alle Leistungen einstellen und die Übernahme der Domains durch einen anderen Provider (Providerwechsel) verlangen bzw. diese löschen. Bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Verbindlichkeiten bleiben trotzdem bestehen.
(5) Hostify kann die Preise zum Beginn der jeweils nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankü̈ndigungsfrist von mindestens 4 Wochen ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt diese als genehmigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kü̈ndigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu.
(6) Hostify ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(7) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt die Hostify dem Kunden den zusätzlichen Traffic gemäß des aktuellen Preisverzeichnis in Rechnung.
(8) Gegen Forderungen der Firma Hostify kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(1) Für Schäden haftet Hostify nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Firma Hostify auf den Schaden beschränkt, der für Hostify bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
(2) Die Haftung der Firma Hostify wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
9. Inhalte einer Internetpräsenz
(3) Der Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
(4) Es ist nicht gestattet, Inhalte und Werke die gegen Rechte Dritter verstoßen hochzuladen und zu verbreiten.
(5) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000.- (in Worten: Fünftausend Euro). Hostify ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Hostify jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der Firma Hostify binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie die Bankverbindung des Kunden.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Hostify zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Hostify kann Dienste ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server beeinträchtigt wird.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, seine Passwörter regelmä̈ssig zu ändern und diese sowie seine sonstigen Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Im Fall des Missbrauchs des Kundenzugangs ist der Kunde verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
(4) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten verantwortlich. Er erstellt regelmä̈ssig Sicherungskopien von allen Daten, die er auf die Server der Firma Hostify überspielt, und bewahrt diese außerhalb des angemieteten Webspace bzw. Servers auf. Der Kunde stellt die Hostify von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
(5) Der Kunde wird die in seine E-Mail-Postfä̈cher eingehenden Nachrichten in regelmäßigen Abständen abrufen. Hostify behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen bzw. an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, die Funktionsfähigkeit der Systeme der Firma Hostify und ihrer Kunden nicht zu beeinträchtigen. Verletzungen der System- und Netzwerksicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für die der Kunde haftet. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
a) keine Skripte oder Programme ablaufen zu lassen, die das Betriebsverhalten des Servers bei hohen Zugriffszahlen nicht unerheblich beeinträchtigen, z.B. Bannertausch oder frei zugängliche Besucherzahlen, Top-Listen, Massenmailversand, Mail-Bombig oder andere Versuche, die das System überlasten (Flooding);
b) keine IRC Chat-Systeme, ressourcenintensive Online-Applikationen, Audio- bzw. Video-Streaming-Dienste, Backup-Services oder Datei-Downloads über den üblichen Betrieb einer Webseite hinaus zu installieren bzw. anzubieten;
c) eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Werbe-E-Mails (Spam) zu versenden;
d) die bereitgestellten Ressourcen nicht für das unbefugte Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking), die Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning), die Verbreitung von Viren, das Manipulieren von TCP/IP-Paketen bzw. Paket-Headern (Spoofing) und ähnlichen Handlungen zu missbrauchen.
(7) Bei einer unzulässigen Nutzung ist Hostify berechtigt, den Account ohne Vorwarnung zu sperren, sofern dies zur Sicherung der Funktionsfähigkeit angezeigt ist. Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann Hostify statt einer Sperrung auch eine fristlose Kündigung aussprechen. Schadenersatzansprüche sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß §9 Abs. 4 bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten bzw. nach seinen Informationen für ihn von der Firma Hostify erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstößt.
(2) Hostify behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf ihren Server auszuschließen. Das Gleiche gilt, wenn sie von Dritten aufgefordert wird, Inhalte auf ihren Webseiten zu ändern oder zu loschen, die angeblich fremde Rechte verletzen.
(3) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht gegeben ist, wird Hostify die betroffenen Webseiten Dritter wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Firma Hostify sowie ihre Erfüllungsgehilfen frei.
(1) Hostify weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Stammdaten) und andere Informationen, die das Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten) während der Dauer des Vertragsverhä̈ltnisses und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls auch darüber hinaus gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks und insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Hostify ist weiterhin berechtigt, erhobene Bestandsdaten zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke zu nutzen, sofern kein schriftlicher Widerspruch des Kunden vorliegt.
(2) Hostify verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Hostify wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten, soweit sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist.
(3) Die Firma Hostify weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Firma Hostify das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot sowie weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der Firma Hostify, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Hostify ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der Firma Hostify auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bzw. eines Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt bei Unvollständigkeit.
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