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Timestamp: 2017-08-17 19:25:55
Document Index: 50844600

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 115', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 78', '§ 78']

Zeit: 17.08.2017 um 21:25:55 Uhr
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Artikel vom 09.02.2017 | zurück zur Übersicht
Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für den Löninger Mühlenbach
Auf Grund § 76 Absatz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. 11.2014 (BGBl. I S. 1724) und § 115 des Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts (Niedersächsisches Wassergesetz – NWG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. Nr. 5/2010 S.64), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18.12.2014 (Nds. GVBl. Nr. 27/2014 S. 477) wird verordnet:
(1) Für den Löninger Mühlenbach im Landkreis Cloppenburg wird ein Überschwemmungsgebiet in den unter § 2 näher bezeichneten Grenzen festgesetzt.
(2) Abgrenzung des Überschwemmungsgebietes:
Von dem Auslauf aus der Kanalisation südlich von Cloppenburg (Fluss-km 23+994) bis zur Einmündung in die Große Hase (Fluss-km 0+000)
Die genaue Abgrenzung des durch diese Verordnung festgesetzten Überschwemmungsgebietes ist in der Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 sowie den Lageplänen im Maßstab 1:5000 dargestellt. Die Übersichtskarte und die Lagepläne sind Bestandteil dieser Verordnung.
(3) Die Veröffentlichung der Übersichtskarte und der Lagepläne wird dadurch ersetzt, dass Ausfertigungen von ihnen bei folgenden Behörden während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden können: Bei
der Gemeinde Cappeln, Am Markt 3, 49692 Cappeln,
der Stadt Cloppenburg, Sevelter Str. 8, 49661 Cloppenburg,
der Gemeinde Lastrup, Am Marktplatz 1, 49686 Lastrup,
der Stadt Löningen, Lindenallee 1, 49624 Löningen, und
dem Landkreis Cloppenburg, Eschstr. 29, 49661 Cloppenburg
§ 3 Verbote, Genehmigungspflichten
Verbote und Genehmigungspflichten für Handlungen und Maßnahmen im Überschwemmungsgebiet bzw. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen richten sich nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und des Niedersächsischen Wassergesetzes in den jeweils geltenden Fassungen.
§ 4 Besondere Bestimmungen
Folgende unter § 78 Absatz I Nr. 3 bis 9 WHG fallende Maßnahmen werden gem. § 78 Absätze 3 und 4 WHG allgemein zugelassen:
Die Verlegung unterirdischer Leitungen, wenn das Gelände nach Durchführung der Verlegearbeiten in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird.
Die vorübergehende Lagerung von Stoffen (Feldfrüchte, Erde, Holz, Sand, und dergleichen), mit Ausnahme wassergefährdender Stoffe, in der Zeit vom 1. April bis zum 30. September des Jahres.
Die Errichtung von Weidezäunen, selbsttätigen Viehtränken, einstämmigen Freileitungsmasten.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Cloppenburg, den 20.12.2016
Die Übersichtskarte und die Lagepläne können auch hier eingesehen werden:
Bauen & Wohnen - Wasser & Abwasser - Überschwemmungsgebiete
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