Source: http://www.damm-legal.de/tag/auftragsbestatigung
Timestamp: 2015-07-31 09:23:12
Document Index: 107311239

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 166', '§ 3', '§ 7', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Auftragsbestätigung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Auftragsbestätigung“
Mittwoch, 18. Juli 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das LG Bonn hat entschieden, dass die Vorlage von “Auftragsbestätigungen” an Kunden eines Telekommunikationsunternehmens wettbewerbswidrig ist, wenn diesen Bestätigungen keine entsprechende Vertragserklärung des Kunden zur Änderung oder Erweiterung seines bestehenden Vertrages zu Grunde liegt. In diesen Fällen handele es sich um nicht bestellte Dienstleistungen. Auch liege durch die “Bestätigung” eines gar nicht erteilten Auftrags durch die Behauptung einer vorhergehenden Vertragsänderung eine Irreführung des Kunden vor. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Auftragsänderung, Auftragsbestätigung, Bonn, Dienstleistung, irreführend, Irreführung, Landgericht, LG, Tarifänderung, Vertragserklärung, Zusatzleistung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Köln: Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags bestätigen, obwohl der adressierte Verbraucher keinen entsprechenden Auftrag erteilt hat
Mittwoch, 13. Juni 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az. 6 U 199/11
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zusendung einer Auftragsbestätigung durch die Deutsche Telekom AG (Beklagte) an den Besucher eines ihrer Ladengeschäfte eine unzumutbare Belästigung darstellt und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Kunde den betreffenden Auftrag nicht erteilt hat. Die Beklagte hatte eingewandt, dass der konkrete Unterlassungsantrag zu unbestimmt sei, zumal er sich auch auf lauterkeitsrechtlich neutrale unbewusste Fehler und Versehen im automatisierten Massengeschäft beziehe. Dies sah der Senat anders, weil die vorangestellte Formulierung “im Rahmen geschäftlicher Handlungen” hinreichend deutlich mache, dass nur bewusste Handlungen von im Unternehmen der Beklagten tätigen Personen angegriffen würden. Eine Belästigung machte das OLG Köln daran fest, dass der Zeuge das übersandte Schreiben nicht nur habe entgegen nehmen und entsprechend prüfen, sondern sich auch aktiv mit der Beklagten in Verbindung setzen müssen, um nicht zusätzliche Kosten des darin angegebenen Tarifs tragen zu müssen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Antrag, aufgedrängt, Auftrag, Auftragsbestätigung, Bestätigung, Bestimmtheit, Deutsche Telekom, Köln, nicht erteilt, Oberlandesgericht, ohne Erteilung, OLG, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 13. Januar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BGH, Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 134/10
§ 166 Abs. 1 BGB, Nr. 29 in Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 2 UWG
Der BGH hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag für einen Subunternehmer haftet, der Verbrauchern ohne Auftrag den Abschluss eines Zeitschriftenabos bestätigt. Das gelte sogar dann, wenn der die Werbekampagne durchführende Subunternehmer die Hauptvertriebsfirma betrüge. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abo, Abonnement, Auftragsbestätigung, beauftragt, BGH, Bundesgerichtshof, ohne Auftrag, Urteil, Verlag, Zeitschrift, Zeitschriftenabo, Zeitung, Zeitungsverlag Veröffentlicht in Abo-Fallen, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »