Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BWO&a=10
Timestamp: 2019-02-17 21:57:25
Document Index: 197250571

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 10']

§ 10 BWO Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld Bundeswahlordnung
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§ 10 - Bundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570
6 frühere Fassungen | wird in 38 Vorschriften zitiert
Erster Abschnitt Wahlorgane
(1) Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz.
(2) 1Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden. 2Es ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung V. v. 24. März 2017 BGBl. I S. 585 m.W.v. 31. März 2017
Frühere Fassungen von § 10 BWO
aktuell vorher 31.03.2017 Artikel 1 Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
vom 24.03.2017 BGBl. I S. 585
aktuell vorher 11.12.2008 Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
vom 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
aktuell vor 11.12.2008 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 10 BWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4 BWO Bildung der Wahlausschüsse (vom 18.05.2013)
... Wahlausschüsse in § 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend. (4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach ...
... an Eides statt - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag". 2. § 10 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann ...
Artikel 1 10. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... Wahlausschüsse in § 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend." b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 1 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... Wort Gebrechen" durch das Wort Behinderung" ersetzt. 3. In § 10 Abs. 2 wird die Angabe 16" durch die Angabe 21" ersetzt. 4. In ...
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