Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2474-Saechsische_Jugendarbeitsschutzverordnung
Timestamp: 2016-08-30 22:28:44
Document Index: 267302965

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 17']

Sächsische Jugendarbeitsschutzverordnung – SächsJArbSchVO
Sächsische JugendarbeitsschutzverordnungVollzitat: Sächsische Jugendarbeitsschutzverordnung vom 31. Mai 1995 (SächsGVBl. S. 171), die zuletzt durch Artikel 16 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530) geändert worden ist
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Arbeitsschutz für jugendliche Beamte im Freistaat Sachsen (Sächsische Jugendarbeitsschutzverordnung – SächsJArbSchVO) Vom 31. Mai 1995 Rechtsbereinigt mit Stand vom 29. Oktober 2014 Aufgrund von § 101 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153) wird verordnet:
§ 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für Beamte unter 18 Jahren (jugendliche Beamte) des Freistaates Sachsen, der kommunalen Träger der Selbstverwaltung und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
§ 2 Dauer der Arbeitszeit (1) Tägliche Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Beschäftigung ohne die Ruhepausen. Für die Berechnung der Wochenarbeitszeit ist als Woche die Zeit von Montag bis einschließlich Sonntag zugrunde zu legen.
1 § 3 Unterrichtsbesuch (1) Jugendliche Beamte, die im Rahmen ihrer theoretischen Ausbildung an einem vor neun Uhr beginnenden Unterricht teilnehmen, dürfen vor Unterrichtsbeginn nicht zum Dienst herangezogen werden. Sie sind einmal in der Woche an einem Tag, an dem die Unterrichtszeit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten beträgt, vom Dienst freizustellen. In Schulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen sind sie ganz vom Dienst freizustellen; zusätzliche Ausbildungsveranstaltungen der ausbildenden Stelle bis zu zwei Stunden wöchentlich sind zulässig.
§ 4 Ruhepausen (1) Jugendliche Beamte dürfen nicht länger als viereinhalb Stunden hintereinander ohne Ruhepause beschäftigt werden. Als Ruhepausen gelten nur Arbeitsunterbrechungen von mindestens 15 Minuten. Die Ruhepausen betragen bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden insgesamt mindestens 30 Minuten, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden insgesamt mindestens 60 Minuten.
§ 5 Tägliche Freizeit und Nachtruhe (1) Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist dem jugendlichen Beamten eine ununterbrochene Freizeit von mindestens zwölf Stunden zu gewähren.
§ 6 Fünf-Tage-Woche, Sonnabends- und Sonntagsruhe, Feiertagsruhe (1) Jugendliche Beamte dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden.
2 § 7 Ausnahmen in besonderen Fällen (1) § 2 Abs. 2 und 4 sowie §§ 4 und 5 finden keine Anwendung, wenn jugendliche Beamte in Notfällen mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten beschäftigt sind und erwachsene Bedienstete nicht zur Verfügung stehen.
§ 8 Zuständigkeit Die Arbeitszeit der jugendlichen Beamten wird durch die Dienststelle oder den Betrieb festgesetzt.
§ 9 Erholungsurlaub (1) Für den Erholungsurlaub der jugendlichen Beamten gelten die Vorschriften der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Urlaub, den Mutterschutz und die Elternzeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – SächsUrlMuEltVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 901), die durch Artikel 9 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 561) geändert worden ist, mit der Maßgabe, dass die Wartezeit abweichend von § 2 Abs. 3 SächsUrlMuEltVO drei Monate beträgt. Der Anspruch nach Satz 1 ist ausgeschlossen, soweit den jugendlichen Beamten nach anderen Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Erholungsurlaub von längerer Dauer zusteht.
3 § 10 Beschäftigungsverbote und -beschränkungen, Gestaltung des Arbeitsplatzes (1) Jugendliche Beamte dürfen nicht mit Dienstgeschäften beauftragt werden, bei denen Leben, Gesundheit oder die körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung gefährdet werden. Unzulässig ist insbesondere die Beauftragung mit Dienstgeschäften,
§ 11 Ärztliche Untersuchungen (1) Eine Person unter 18 Jahren darf als Beamter nur eingestellt werden, wenn sie innerhalb von drei Monaten vor der Einstellung ärztlich untersucht worden ist (Erstuntersuchung).
§ 12 Zuständigkeit (1) Für die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen nach § 11 Abs. 1 bis 5 sind die Gesundheitsämter zuständig.
§ 13 Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen (1) Die ärztlichen Untersuchungen haben sich auf den Gesundheits- und Entwicklungsstand und die körperliche Beschaffenheit, die Nachuntersuchungen außerdem auf die Auswirkungen der Beschäftigung auf Gesundheit und Entwicklung des Jugendlichen zu erstrecken.
§ 14 Mitteilung Das Gesundheitsamt hat der Ernennungsbehörde, dem jugendlichen Beamten und dem Personensorgeberechtigten schriftlich mitzuteilen:
§ 15 Gesundheitliche Eignung (1) Die Ernennungsbehörde prüft aufgrund des amtsärztlichen Zeugnisses über
§ 16 Ausnahmen für jugendliche Polizeibeamte Von den §§ 2, 4 Abs. 2 Satz 2 sowie den §§ 5 und 6 kann für jugendliche Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei wie folgt abgewichen werden, soweit die Eigenart des Polizeivollzugsdienstes und die Belange der inneren Sicherheit dies erfordern:
Die tägliche Arbeitszeit darf bis zu zehn Stunden betragen a)
(4) Die §§ 11 bis 15 dieser Verordnung finden Anwendung mit der Maßgabe, dass die vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen bei den jugendlichen Polizeibeamten unter Beachtung der für die ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit der Polizeibeamten geltenden besonderen Vorschriften durch die Polizeiärzte durchzuführen sind.
4 § 17 In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Der Staatsminister des Innern Heinz Eggert 1
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