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Timestamp: 2016-10-28 20:01:21
Document Index: 331720635

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 112', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 80', 'Art. 76', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 76', 'Art. 80', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 64', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 13', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 107']

2C_749/2012 (28.08.2012)
2C_749/2012
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 29. Juni 2012.
X.________ (geb. 1975) ist vietnamesischer Staatsb�rger chinesischer Abstammung. Er kam 1991 als Kontingentsfl�chtling in die Schweiz, wo ihm am 5. Juli 1991 Asyl gew�hrt wurde. Zuvor waren seine Familie und er nach Malaysia geflohen und hatten sich dort l�ngere Zeit in einem Lager aufgehalten. Am 20./21. Mai 2002 beging X.________ mit Landsleuten in Bern einen Raub, in dessen Verlauf zwei Personen ums Leben kamen. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte ihn am 17. November 2006 wegen Raubes (unter Offenbarung besonderer Gef�hrlichkeit [Art. 140 Abs. 3 StGB]) sowie (mitt�terschaftlich) begangenen mehrfachen Mordes (Art. 112 StGB) zu 15 Jahren Zuchthaus sowie 12 Jahren Landesverweisung. Das Bundesgericht best�tigte diesen Entscheid am 17. Mai 2007 (Urteil 6P.19/2007 und 6S.51/2007 vom 17. Mai 2007).
Am 15. August 2007 wies das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt X.________ aus der Schweiz aus. Am 6. Februar 2009 widerrief das Bundesamt f�r Migration das Asyl, wogegen X.________ erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht gelangte. Dieses hielt in seinem Urteil vom 17. September 2010 fest, dass die Aberkennung des Asyls nicht automatisch auch die Aberkennung der Fl�chtlingseigenschaft nach sich ziehe; der Verlust des Asyls wirke sich f�r den Betroffenen deshalb nicht unmittelbar und konkret nachteilig aus, insbesondere k�nne er sich weiterhin in der Schweiz aufhalten und arbeiten.
Am 29. Juni 2012 ist X.________ nach Verb�ssung von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt nahm ihn am gleichen Tag f�r drei Monate in Ausschaffungshaft. Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte diese am 29. Juni 2012. Er verwarf die Einw�nde von X.________, dem Vollzug der Ausweisung st�nden das R�ckschiebungsverbot und sein Fl�chtlingsstatus entgegen. Dabei stellte er auf einen Amtsbericht des Bundesamts f�r Migration (BFM) vom 18. Juni 2012 ab, der zum Schluss gekommen war, dass sich X.________ wegen seiner besonderen Gef�hrlichkeit nicht auf das R�ckschiebungsverbot berufen k�nne (Art. 5 Abs. 2 AsylG [SR 142.31]; Art. 33 Abs. 2 Fl�chtlingskonvention [FK; SR 0.142.30]; Art. 3 EMRK; vgl. BGE 135 II 110 ff.) bzw. ihm heute in seiner Heimat keine Verfolgung mehr drohe.
X.________ beantragt mit Eingabe vom 2. August 2012, den Entscheid des Haftrichters am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt aufzuheben; er sei sofort aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Die Ausweisungsverf�gung sei nichtig, da im Ausweisungsentscheid vom 15. August 2007 die fl�chtlingsrechtliche Problematik �berhaupt nicht ber�cksichtigt worden sei. Im �brigen fehle es an einem Haftgrund und sei die Ausschaffungshaft unverh�ltnism�ssig, da keinerlei Wiederholungsgefahr bestehe; er habe sich seit neun Jahren tadellos verhalten und werde sich den Beh�rden bei seiner Familie zur Verf�gung halten.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen und die angeordnete Ausschaffungshaft zu best�tigen. Das Bundesamt weist daraufhin, dass es mit Verf�gung vom 16. August 2012 inzwischen die Fl�chtlingseigenschaft von X.________ aberkannt habe.
X.________ hat am 23. August 2012 an seinen Antr�gen und Ausf�hrungen festgehalten und verschiedene verfahrensrechtliche Antr�ge gestellt.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, kann die zust�ndige Beh�rde den betroffenen Ausl�nder zur Sicherstellung von dessen Vollzug unter anderem in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn er andere Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g [hierzu das Urteil 2C_304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.2.1 mit Hinweisen] und lit. h [hierzu das Urteil 2C_455/2009 vom 5. August 2009 E. 2.1] AuG). Der Wegweisungsentscheid muss dabei nicht bereits rechtskr�ftig sein; es gen�gt, dass sein Vollzug (z.B. wegen fehlender Papiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar erscheint. Der Vollzug der Weg- oder Ausweisung darf sich nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden als undurchf�hrbar erweisen (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG) und muss mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 76 Abs. 4 AuG: "Beschleunigungsgebot"). Die ausl�nderrechtliche Festhaltung hat zudem als Ganzes verh�ltnism�ssig zu sein (vgl. das Urteil des EGMR Jusic gegen Schweiz vom 2. Dezember 2010 [Nr. 4691/06], �� 67 ff., insbesondere � 73; THOMAS HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausl�nderrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.114 ff.).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass seine Ausweisung vom 15. August 2007 nicht durch eine Ausschaffungshaft gesichert werden k�nne, da sie sich nicht zu den fl�chtlingsrechtlichen Vollzugshindernissen und insbesondere zur Frage des R�ckschiebungsverbots �ussere; sie habe als nichtig zu gelten.
2.1 Das Verfahren vor dem Haftrichter dient nicht der �berpr�fung des Wegweisungsentscheids oder von anderen den Ausl�nder zur Ausreise verpflichtenden Verf�gungen. Der Haftrichter hat sich grunds�tzlich nur zu vergewissern, ob (�berhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt; dessen Rechtm�ssigkeit bildet nicht Gegenstand seines Verfahrens. Diesbez�gliche Einw�nde sind im Asyl-, Bewilligungs- oder Wegweisungsverfahren durch die jeweils zust�ndigen Beh�rden zu pr�fen, nicht (erstinstanzlich) durch den Haftrichter (vgl. die Urteile 2C_304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.1 und 2C_455/2009 vom 5. August 2009 E. 2.3). Die betroffene Person muss sich in diesen Punkten n�tigenfalls mit einem Wiedererw�gungsgesuch an das Bundesamt oder die zust�ndige kantonale Ausl�nderbeh�rde wenden und hernach den entsprechenden Rechtsweg beschreiten (vgl. BGE 125 II 217 E. 2; TARKAN G�KSU, in: Caroni/G�chter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG], 2010, N. 14 zu Art. 80; ANDREAS Z�ND, in: Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 6 f. zu Art. 80 AuG [e contrario]; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.28). Nur wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzul�ssig, d.h. geradezu willk�rlich bzw. nichtig erscheint, darf bzw. muss die Haftgenehmigung verweigert werden, da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198 mit Hinweisen; 121 II 59 E. 2c; 130 II 56 E. 2 S. 58).
2.2 Wie das Bundesgericht festgestellt hat, sind das asyl- bzw. fl�chtlings- und das ausl�nderrechtliche Verfahren jeweils zu koordinieren (vgl. BGE 135 II 110 E. 3 S. 116 ff.; Urteil 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 2.2). In der Regel ist �ber die Ausweisung und die Frage, ob ihrem Vollzug asyl- bzw. fl�chtlingsrechtliche Gr�nde entgegenstehen, in einer einzigen Verf�gung zu entscheiden. Eine Aufteilung auf zwei Verfahren - analog der Praxis bei der fr�heren strafrechtlichen Landesverweisung (vgl. BGE 116 IV 105 E. 4f S. 114; 118 IV 221 ff.; 121 IV 345 ff.; 123 IV 107 ff.) - ist indessen nicht bundesrechtswidrig (so die Urteile 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.3 und 2C_87/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.1; siehe auch BGE 124 II 289 E. 4). Dies gilt insbesondere in F�llen wie dem vorliegenden, in dem zwischen der Ausweisung und dem tats�chlichen Vollzug ein von der Sache her bedingter (Strafvollzug) relativ langer Zeitraum liegt, in dem sich die Verh�ltnisse ver�ndert haben k�nnen (vgl. Urteil 2A.139/1994 vom 1. Juli 1994 E. 4b, best�tigt in den Urteilen 2A.313/2005 vom 25. August 2008 E. 3.3.2 und 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 E. 2.3). Nach der Praxis bildete die unbedingt ausgesprochene (altrechtliche) strafrechtliche Landesverweisung (vgl. alt-Art. 55 StGB [AS 1951 1] i.V.m. mit Ziff. 1 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der �nderung des StGB vom 13. Dezember 2002) dementsprechend eine im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AuG sicherbare Entfernungsmassnahme, selbst wenn die Vollstreckungsverf�gung noch ausstand. Dies muss analog f�r ausl�nderrechtliche Ausweisungsentscheide gelten, welche bis zum Inkrafttreten des Ausl�ndergesetzes an die Stelle der Ende 2006 weggefallenen strafrechtlichen Landesverweisung getreten sind (vgl. hierzu das Rundschreiben des Bundesamts f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung an die Fremdenpolizeibeh�rden vom 21. Juli 2003 betreffend "Teilrevision des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Abschaffung der gerichtlichen Landesverweisung"). Diese m�ssen ebenfalls weder rechtskr�ftig noch bereits vollziehbar sein, damit sie mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden k�nnen, falls die Festhaltung dennoch verh�ltnism�ssig erscheint und - trotz allf�lligen weiteren noch erforderlichen Verfahren - mit dem Wegweisungsvollzug in einem angemessenen Zeitraum gerechnet werden kann (BGE 128 II 103 E. 1.3 zu Art. 13b ANAG; vgl. auch die Urteile 2A.636/2005 vom 15. November 2005 E. 4 und 2A.13/1999 vom 28. Januar 1999 E. 3).
2.3 Der Beschwerdef�hrer ist am 15. August 2007 rechtskr�ftig aus der Schweiz ausgewiesen worden. Er hat im damaligen Verfahren keine Vollzugshindernisse geltend gemacht und nicht auf die erst im Haftverfahren vorgebrachte fl�chtlingsrechtliche Problematik hingewiesen. Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen hat die entsprechenden Einw�nde seinerseits gest�tzt auf einen Amtsbericht des Bundesamts f�r Migration eingehend und mit freier Kognition gepr�ft, obwohl er nach der Rechtsprechung materiell hierzu nur beschr�nkt zust�ndig war (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 und das Urteil 2A.47/2007 vom 18. April 2007 E. 2). Er h�tte sich damit begn�gen k�nnen und m�ssen, festzustellen, dass ein erstinstanzlicher (rechtskr�ftiger) Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollstreckbarkeit - unter Vorbehalt der Nichtigkeit - nicht im Haftverfahren durch ihn zu pr�fen sei, sondern durch die hierf�r zust�ndigen Asyl- oder Ausl�nder(beschwerde)beh�rden. Der Amtsbericht seitens des Bundesamts f�r Migration legte nahe, dass keine Weg- oder Vollzugshindernisse vorlagen. Gest�tzt hierauf musste der Haftrichter die Ausweisungsverf�gung hinsichtlich des zu sichernden Entscheids - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - nicht als offensichtlich unzul�ssig erachten und er durfte die Haftgenehmigung nicht aus diesem Grund verweigern (vgl. das Urteil 2C_455/2009 vom 5. August 2009 E. 2.3; zum Begriff der Nichtigkeit: BGE 137 I 273 E. 3.1; 133 II 366 E. 3.1 und 3.2; 132 II 342 E. 2.1; 129 I 361 E. 2; je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.1.1 Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der beh�rdlichen Bem�hungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, weil unverh�ltnism�ssig, dann als unzul�ssig zu gelten, wenn triftige Gr�nde f�r solche Verz�gerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug kaum innert vern�nftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Eine Beeintr�chtigung der �ffentlichen Ordnung durch den Betroffenen vorbehalten, welche die Verh�ltnism�ssigkeit der Aufrechterhaltung der Haft wegen eines �berwiegenden �ffentlichen Interesses in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen kann, ist dabei nicht notwendigerweise auf die maximale Haftdauer, sondern vielmehr auf einen den gesamten Umst�nden des konkreten Falles angemessenen Zeitraum abzustellen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Die Ausschaffungshaft muss verh�ltnism�ssig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es muss jeweils aufgrund s�mtlicher Umst�nde gekl�rt werden, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das �bermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verh�ltnis von Mittel und Zweck, verst�sst (zur Ausschaffungshaft: BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 und unpublizierte E. 7; BGE 126 II 439 ff.; zur Durchsetzungshaft: BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100).
3.1.2 Die entsprechenden Anforderungen an die ausl�nderrechtliche Festhaltung ergeben sich aus dem Haftzweck, aus Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK und dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV), aber auch aus der f�r die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands relevanten sog. "R�ckf�hrungsrichtlinie" (Richtlinie 2008/115/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 �ber gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur R�ckf�hrung illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98 ff; vgl. ANDR� EQUEY, �nderungen im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht aufgrund der �bernahme der EG-R�ckf�hrungsrichtlinie durch die Schweiz, AJP 2011 S. 924 ff., dort S. 934): Diese geht grunds�tzlich vom Vorrang der freiwilligen Ausreise aus (vgl. Art. 7 RL 2008/115/EG). Machen die Mitgliedstaaten - als "letztes Mittel" - von Zwangsmassnahmen zur Durchf�hrung der Abschiebung von Widerstand leistenden Drittstaatsangeh�rigen Gebrauch, so m�ssen diese Massnahmen verh�ltnism�ssig sein und d�rfen nicht �ber die Grenzen des Erforderlichen hinausgehen. Sie m�ssen nach dem einzelstaatlichen Recht im Einklang mit den Grundrechten und unter geb�hrender Ber�cksichtigung der Menschenw�rde und k�rperlichen Unversehrtheit der betroffenen Personen erfolgen (Art. 8 Abs. 4 RL 2008/115/EG). Drittstaatsangeh�rige, gegen die ein R�ckkehrverfahren h�ngig ist, k�nnen nur in Haft genommen werden, wenn im konkreten Fall keine anderen, milderen Zwangsmassnahmen wirksam erscheinen (vgl. EQUEY, a.a.O., S. 936); die Haftdauer hat so kurz wie m�glich zu sein; sie darf sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, soweit diese mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 RL 2008/115/EG). Erweist sich, dass aus rechtlichen oder anderweitigen Erw�gungen keine hinreichende Aussicht auf Abschiebung mehr besteht oder dass die Haftbedingungen nicht mehr gegeben sind, so ist die Haft nicht l�nger gerechtfertigt und die betroffene Person unverz�glich freizulassen (Art. 15 Abs. 4 RL 2008/115/EG). Als weniger intensive Massnahmen nennt die Richtlinie eine regelm�ssige Meldepflicht bei den Beh�rden, die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit, das Einreichen von Papieren und die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten (Art. 7 Abs. 3 RL 2008/115/EG; EQUEY, a.a.O., S. 936). In verfahrensrechtlicher Hinsicht sieht sie vor, dass die R�ckkehrentscheidung eine sachliche und rechtliche Begr�ndung sowie Informationen �ber m�gliche Rechtsbehelfe enthalten muss und dem Betroffenen das Recht zu gew�hren ist, gegen den entsprechenden Entscheid einen wirksamen Rechtsbehelf einlegen zu k�nnen (Art. 13 Abs. 1 RL 2008/115/EG).
Entgegen der Annahme des Haftrichters erscheint der Wegweisungsvollzug im vorliegenden Fall nicht hinreichend absehbar und hat die Ausschaffungshaft des Beschwerdef�hrers bei einer Auslegung von Art. 76 und Art. 80 AuG im Lichte der Vorgaben der R�ckf�hrungsrichtlinie und von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK als unverh�ltnism�ssig zu gelten:
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist am 12. Juni 2012 aus dem Strafvollzug entlassen worden. Er hat sich wiederholt bereit erkl�rt, sich den Beh�rden f�r den Vollzug der Ausweisung, falls dieser fl�chtlingsrechtlich zul�ssig sein sollte, bei seinen Eltern zur Verf�gung zu halten. Entgegen der Einsch�tzung des Haftrichters bestehen trotz der fr�heren, schweren Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers heute keine konkreten Anhaltspunkte daf�r, dass er sich den Beh�rden f�r den Vollzug seiner Entfernungsmassnahme nach Beurteilung der Frage der fl�chtlingsrechtlichen Vollziehbarkeit unter dem Gesichtswinkel des Non-Refoulement-Prinzips durch die zust�ndigen (Rechtsmittel-)Beh�rden zu gegebener Zeit nicht zur Verf�gung halten wird: Der Beschwerdef�hrer wurde bereits am 13. August 2008 trotz der schweren Delikte, an denen er beteiligt war, durch die zust�ndige Kommission als nicht gemeingef�hrlich eingestuft. Der Therapieverlaufsbericht des Psychologischen Dienstes der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel hielt am 25. Januar 2010 unter anderem fest, dass die Deliktsaufarbeitung mit dem Ziel der Risikoverminderung als abgeschlossen gelten k�nne. Aus dem F�hrungsbericht der Strafanstalt vom 14. Januar 2010 ergibt sich, dass sich der Beschwerdef�hrer w�hrend des sechsj�hrigen Aufenthalts stets tadellos verhalten und sich "�usserst einsichtig" gezeigt habe; er habe zum Ausdruck bringen k�nnen, dass er sein Fehlverhalten aufrichtig bedauere. In der Aussenwohngruppe - mit gelockertem Regime und regelm�ssigem Freigang - wurde er als "humorvoller, meist gut gelaunter Gefangener beschrieben, der sowohl den Angestellten wie auch den Mitgefangenen gegen�ber ein korrektes, hilfsbereites und freundliches Auftreten" gezeigt habe. Sein Arbeitsmeister hebe seine exakte und saubere Arbeitsweise hervor; seine �berdurchschnittliche Selbstdisziplin und Unerm�dlichkeit seien manchmal kaum zu stoppen gewesen. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ging in ihrer Verf�gung vom 10. Mai 2012 dementsprechend davon aus, dass sich der Beschwerdef�hrer im Laufe der Therapie vom Delikt des Raub�berfalls distanziert, sein Verhalten als verwerflich betrachtet und die Verantwortung f�r seine Tat �bernommen habe. Was das Risiko aktiver T�tungshandlungen betreffe, habe ein solches "in keinem Moment" bestanden. Es k�nne bei ihm nach wie vor weder von chronischer Gewalt- noch T�tungsbereitschaft ausgegangen werden; auch best�nden keine Anzeichen f�r die Annahme, dass er anderweitig weitere Verbrechen oder Vergehen begehen werde. Ob seine Wegweisung wird vollzogen werden k�nnen, sei noch unklar; auf jeden Fall k�nne davon ausgegangen werden, dass er in der Schweiz �ber einen sehr guten famili�ren R�ckhalt verf�ge, welcher ihm in der Zeit nach dem Freiheitsentzug zugutekommen werde.
3.2.2 Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich, weshalb die Ausschaffungshaft zur Sicherung des Vollzugs der Ausweisung aus dem Jahr 2007 erforderlich w�re und die beabsichtigte Sicherstellung nicht mit milderen Massnahmen (Ein- oder Ausgrenzung [Art. 74 AuG], Meldepflicht [Art. 64e AuG] usw.) ebenso wirksam, aber f�r den Betroffenen weniger einschneidend erreicht werden k�nnte. Soweit der Haftrichter auf die bisherige - bez�glich der Anordnung milderer Massnahmen relativ strenge - Praxis des Bundesgerichts verweist, verkennt er, dass die entsprechenden Urteile vor der �bernahme der RL 2008/115/EG und dem darin verankerten "Subsidiarit�tsprinzip" ergangen sind, heute bei den Zwangsmassnahmen jedoch jeweils auch den entsprechenden europ�ischen Vorgaben Rechnung zu tragen ist (vgl. THOMAS HUGI YAR, Das Urteil El Dridi, die EU-R�ckf�hrungsrichtlinie und der Schengen-Besitzstand, in: Jusletter 11. Juli 2011, Rz. 15). Im �brigen darf die Ausschaffungshaft - wie das Bundesgericht unl�ngst wieder festgestellt hat - nicht strafprozessualen oder ausschliesslich polizeilichen Sicherungszwecken dienen, sondern muss im Rahmen der Zweckgebundenheit der Festhaltung auf eine absehbare Ausschaffung ausgerichtet sein und hierf�r erforderlich erscheinen (Urteil 2C_304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.3.2; G�KS�, a.a.O., N. 20 zu Art. 75 AuG; Z�ND, a.a.O., N. 10 zu Art. 75 AuG).
3.3.1 Neben der Erforderlichkeit erscheint auch die Absehbarkeit des Vollzugs vorliegend unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit problematisch: Das Bundesamt f�r Migration hat dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 24. Mai 2012 im Rahmen von dessen Anfrage um Vollzugsunterst�tzung mitgeteilt, dass im Ausweisungsentscheid keine Pr�fung der fl�chtlingsrechtlichen Fragen und einer allf�lligen Verfolgungssituation erfolgt sei, weshalb die entsprechende Verf�gung vom 15. August 2007 an einem "schwerwiegenden Mangel" leide. Zwar pr�fte es - nach R�cksprache mit dem Kanton - in der Folge die entsprechenden Aspekte im Rahmen seines Amtsberichts vom 18. Juni 2012, doch erging zu keinem Zeitpunkt vor der Haftanordnung eine anfechtbare Widerrufsverf�gung hinsichtlich des materiellen Status des Beschwerdef�hrers als Fl�chtling im Sinne der Fl�chtlingskonvention. Das Bundesamt erliess eine solche erst w�hrend des vorliegenden Verfahrens am 16. August 2012. Diese kann nunmehr innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden; mit dessen Entscheid d�rfte realistischerweise indessen kaum vor Ablauf der maximal m�glichen Haftdauer von sechs Monaten (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG) zu rechnen sein. Zwar hat bereits der Haftrichter einl�sslich gepr�ft, ob Weg- oder Vollzugshindernisse vorliegen, doch war er hierzu - wie dargelegt (vgl. E. 2.1) - unzust�ndig.
3.3.2 Eine zus�tzliche Haftverl�ngerung bis zu 18 Monaten setzte voraus, dass die betroffene Person nicht mit der zust�ndigen Beh�rde kooperiert oder sich die �bermittlung der f�r die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Nicht-Schengen-Staat verz�gert (Art. 79 Abs. 2 AuG). Da dem Betroffenen in Anwendung der R�ckf�hrungsrichtlinie die M�glichkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen die R�ckkehrentscheidung einzur�umen ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 RL 2008/115/EG), wozu auch deren fl�chtlingsrechtliche Vollziehbarkeit unter dem Aspekt der Fl�chtlingskonvention und der Grundrechte geh�rt, kann darin, dass er hiervon Gebrauch macht bzw. Gebrauch machen will, keine Verletzung der Mitwirkungspflichten gesehen werden, welche eine Verl�ngerung der ausl�nderrechtlichen Festhaltung �ber 6 Monate hinaus rechtfertigen k�nnte. Dies gilt hier umso mehr, als die Beh�rden w�hrend des Strafvollzugs hinreichend Gelegenheit gehabt h�tten, die fl�chtlingsrechtlichen Aspekte rechtzeitig zu pr�fen und n�tigenfalls der richterlichen Beurteilung zuzuf�hren, hiermit aber erst im Rahmen des Haftverfahrens begonnen haben und damit der gebotenen Sorgfalt bzw. den Geboten der Verfahrensbeschleunigung ungen�gend nachgekommen sind. Wie das Bundesgericht bereits festgehalten hat, gilt das Beschleunigungsgebot auch w�hrend des Strafvollzugs und haben die Beh�rden die Ausschaffung zeitlich so vorzubereiten, dass m�glichst keine zus�tzliche ausl�nderrechtliche Haft zu deren Sicherung erforderlich wird (HUGI YAR, a.a.O., N. 10.99 ff.).
4.1 Die vorliegende Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Haftgenehmigung aufzuheben und der Beschwerdef�hrer sofort aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Es steht den kantonalen Beh�rden frei, ihm Kontrollauflagen zu machen oder seine Aus- oder Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet zu pr�fen.
4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Basel-Stadt den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wird �ber die kantonale Kosten- und Entsch�digungsfrage neu zu befinden haben (Art. 67 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Einzelrichters f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2012 wird aufgehoben. Der Beschwerdef�hrer ist mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen.
2.2 Der Kanton Basel-Stadt hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
2.3 Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat �ber die kantonale Kosten- und Entsch�digungsfrage neu zu befinden.