Source: https://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-t-d-versand-gbr.html
Timestamp: 2019-10-15 21:04:50
Document Index: 226759347

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 14', '§ 3', 'Art. 14', '§ 479', '§ 8', '§ 8']

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der T. & D. Versand GbR
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der T. & D. Versand GbR - Anton Thorsten Hastreiter und Denis Rau GbR, Sudetenstr. 51, 87600 Kaufbeuren, vertreten durch ihre Gesellschafter Thorsten Hastreiter und Denis Rau, vor.
Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Bernd Fleischer von der Kanzlei der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft, Hamburg, ausgesprochen.
Die FAREDS Rechtsanwälte sind in den vergangenen Wochen durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für Herrn Harald Durstewitz in Erscheinung getreten, die den Verdacht des Rechtsmissbrauchs nach sich gezogen haben (wir berichteten).
Neben seiner Geschäftsführerstellung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer auch für die Hamburger Kanzlei Rose & Partner, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg, als Anwalt tätig.
In seiner Abmahnung für die T. & D. Versand GbR behauptet Rechtsanwalt Dr. Fleischer, dass seine Mandantin als Unternehmen im Bereich des Online-Vertriebs von Kopierern, Druckern und Druckerzubehör (Patronen, Toner etc.) auf der Onlineplattform Ebay tätig sei. Auch der Empfänger der Abmahnung biete über seinen Ebay-Onlineshop den Kauf von Produkten im Segment Drucker oder Druckerzubehör an und stehe daher zur abmahnenden T. & D. Versand GbR im Wettbewerb gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.
Nunmehr will die T. & D. Versand GbR, vertreten durch ihre Gesellschafter Thorsten Hastreiter und Denis Rau, festgestellt haben, dass der abgemahnte eBay-Händler gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoße, indem er für die Kunden keinen anklickbaren OS-Link vorhalte.
Nach der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online¬Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (im Folgenden: ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) sei die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS¬Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen durch die Europäische Kommission vorgesehen. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung regele, dass Unternehmer, die Online-Kaufverträge eingehen, einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform auf der Webseite vorhalten müssen. Diese Verpflichtung zur Einstellung eines anklickbaren Links auf die OS-Plattform gelte auch für Online-Auktionsplattformen wie Ebay, so Rechtsanwalt Dr. Fleischer wörtlich. Obige Ausführungen seien als Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu werten. Die festgestellten Verstöße begründen ein wettbewerbswidriges Verhalten nach § 3 Abs. 2, 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.
Der Empfänger der Abmahnung soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten der T. & D. Versand GbR abgeben.
Zudem sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandwert von 10.000,00 € an die FAREDS Rechtsanwälte gezahlt werden.
Betroffene sollten die Abmahnung dringend kritisch prüfen lassen, da zahlreiche Fragen zu klären sind. Auch wir bieten Ihnen gern Unterstützung an, so bspw. im Rahmen eines zunächst kostenlosen und für Sie unverbindlichen Orientierungstelefonats.
UPDATE 02.09.2019: Weitere Abmahnung(en)
In den vergangenen Wochen sind uns mehrere Abmahnungen übersandt worden, die die Kanzlei FAREDS im Namen der Firma T. & D. Versand, Kaufbeuren, ausgesprochen hat. Abgemahnt werden mehr oder minder stets dieselben wettbewerbsrechtliche "Standardverstöße" im Zusammenhang mit eBay-Angeboten. So werden bspw. neben fehlerhaften Hinweisen auf die OS-Plattform auch unzureichende Widerrufsbelehrungen, fehlende Muster-Widerrufsformulare, mangelnde Informationen der Verbraucher über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, die fehlende Information über die Vertragstextspeicherung durch den Unternehmer oder über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen abgemahnt.
Natürlich sollen jedesmal strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu Gunsten der Firma T&D Versand abgegeben und Abmahnkosten an die Kanzlei FAREDS gezahlt werden.
Wenn auch Sie eine Abmahnung von T & D Versand bzw. den FAREDS Rechtsanwälten bekommen haben, können Sie sich gern an uns wenden.
UPDATE 03.09.2019: Weitere Abmahnung
Auch heute erreichte uns mal wieder eine Abmahnung, die die angestellte Rechtsanwältin Sophia Teresa Dretzki von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg, gegenüber einem Onlinehändler ausspricht. Rechtsanwältin Dretzki unterhält zudem die Rechtsanwaltskanzlei Dretzki, Colonnaden 5, 20354 Hamburg.
Abgemahnt wird diesmal eine angeblich fehlerhafte Garantiewerbung bei eBay ("Herstellergarantie: 2 Jahre").
Nach § 479 BGB müsse eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein und den Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte enthalten und dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Außerdem müsse der genaue Inhalt der Garantie ersicht­lich sein sowie alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung erforderlich sind. Diese Hinweispflichten müssen in einem Angebot bei Ebay direkt vorgehalten werden. Eine spätere Übersendung der Garantiebedingungen an den Verbraucher genüge nicht, da Verbrau­cher bereits bei Abgabe einer Willenserklärung über all diese Informationen verfügen müssen, so die abmahnende Anwältin Teresa Dretzki zur Begründung der Abmahnung. Indem mit einer Garantie geworben und diese lediglich dahingehend näher erläutert würde, dass die Garantie für einen Zeitraum von 2 Jahren bestehe, ohne dabei die Garantiebedingungen in transparenter und verständlicher Weise anzugeben, verstoße der Empfänger der Abmahnung gegen vorvertragliche Informationspflichten. Denn es bleibe unklar, was Inhalt der Garantie ist und ab wann sich der Zeitraum berechnet.
Der Empfänger der Abmahnung soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten der Firma Anton Thorsten Hastreiter und Denis Rau GbR, Sudetenstr. 51, 87600 Kaufbeuren, abgeben.
Zudem fordert die Hamburger Rechtsanwältin Teresa Dretzki zur Erstattung von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 € auf. Der abgemahnte Onlinehändler soll demnach 887,02 € auf dem Konto der Kanzlei FAREDS zur Einzahlung bringen.
Bemerkenswert ist in diesem Fall, dass Rechtsanwältin Dretzki eine Frist von nicht einmal 3 Tagen zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung setzt. Die Frist zur Zahlung beträgt (immerhin) eine knappe Woche.
Die zahlreichen Abmahnungen, die die abmahnenden Anwälte Dr. Bernd Fleischer und Teresa Sophia Dretzki für die Firma T. & D. Versand GbR aussprechen, erscheinen mittlerweile in einem ganz besonderen Licht. Wir werden dem nachgehen und weiter berichten...
UPDATE 10.09.2019: Negative Feststellungsklage anerkannt
In einer von uns für einen Mandanten geführten Abmahnangelegenheit haben wir eine sog. negative Feststellungsklage gegen die Firma T. & D. Versand GbR - Anton Thorsten Hastreiter und Denis Rau GbR, Sudetenstr. 51, 87600 Kaufbeuren, erhoben.
Im Mai 2019 ist unser Mandant von der Firma T. & D. Versand GbR, vertreten durch die Kanzlei FAREDS, wegen des Vorwurfs eines unzureichenden Hinweises auf die OS-Plattform im Rahmen eines eBay-Angebots abgemahnt worden. Mit der negativen Feststellungsklage sollte das zuständige Landgericht nun über die Unbegründetheit der Abmahnung entscheiden.
Nachdem Rechtsanwältin Sophia Teresa Dretzki von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zunächst noch für die Firma T. & D. Versand GbR beantragt hat, die Klage unseres Mandanten abzuweisen, und eine umfassende Klageerwiderung für T & D Versand vorgelegt hat, haben wir mit weiterem Schriftsatz auch zum Verdacht des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG) vorgetragen.
Bloß einen Tag später hat Rechtsanwältin Teresa Dretzki dann ein Anerkenntnis im Namen der Firma T. & D. Versand GbR abgegeben und damit eingeräumt, dass die ursprüngliche Abmahnung gegenüber unserem Mandanten weder einen Unterlassungsanspruch noch einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten begründet.
UPDATE 10.09.2019: Anspruchsverzicht nach Vorwurf des Rechtsmissbrauchs
In einer weiteren Abmahnangelegenheit haben wir die Hamburger Abmahnkanzlei FAREDS erstmals mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG konfrontiert.
Auf diesen Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung hat die abmahnende Anwältin Teresa Dretzki dann erklärt, dass der Firma T. & D. Versand GbR - Anton Thorsten Hastreiter und Denis Rau GbR nicht an einer Eskalation gelegen sei, sodass sie ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne jedes Präjudiz im Namen der Firma T & D Versand erkläre, dass auf die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche verzichtet würde.
UPDATE 19.09.2019: Weitere Abmahnungen
Heute erreichen uns gleich mehrere Abmahnungen, die Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer von der Kanzlei FAREDS im Namen der Firma T. &. D. Versand Thorsten Hastreiter und Denis Raus GbR ausspricht. Die Abmahnungen datieren allesamt auf den 17.09.2019, sodass man den Eindruck eines regelrechten Abmahnschwungs bekommen muss.
Standardisiert wird jeweils der fehlerhafte Hinweis auf die OS-Plattform im Rahmen von eBay-Angeboten abgemahnt.
Neben strafbewehrten Unterlassungserklärungen werden Abmahnkosten aus einem Gegenstandwert von jeweils 10.000,00 € gefordert.
Die Chancen für die abgemahnten eBay-Händler stehen jedoch insgesamt gut, sich mit Erfolg gegen die Abmahnungen zu verteidigen.
UPDATE 24.09.2019: Weitere Serienbrief-Abmahnungen (jeweils vom 17.09.2019)
Wahnsinn. Auch in dieser Woche erreichen uns noch Abmahnungen vom 17.09.2019, die Abmahnanwalt Dr. Bernd Fleischer von den FAREDS Rechtsanwälten serienbriefartig im Namen der Firma T & D Versand GbR ausspricht. Textbausteinartig wird jeweils ein fehlerhafter Hinweis auf die OS-Plattform beanstandet. Auch die Forderungen nach Unterlassungserklärungen und Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 € sind stets identisch.
Damit erhärtet sich der Verdacht des Rechtsmissbrauchs, der letztlich zu Gunster aller (!) Abgemahnten dazu führen kann, dass die Massenabmahnungen unzulässig sind, auch wenn der eigentliche Abmahnvorwurf berechtigt sein mag.
Wir werden das weiter beobachten...