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Timestamp: 2020-08-14 00:22:58
Document Index: 158332466

Matched Legal Cases: ['§16', '§16', '§16', '§ 44', '§16', '§ 16', '§ 16', '§16']

Fragen bezüglich der freien Förderung §16 SGB2 - Bitte um Hilfestellung! - einmalige Beihilfen - Hartz IV Forum
Fragen bezüglich der freien Förderung §16 SGB2 - Bitte um Hilfestellung!
AndySaar
Hatte diese Thematik schon in einem anderen Forum angesprochen, doch dort bricht das Thema nach einer gewissen Zeit ab und es werden schwammige Aussagen wie "Ich könnte ja die KANN-LEISTUNG einklagen, was ja wohl nicht DIREKT geht.....
Außerdem ist leider die Diskussion relativ schnell eigebrochen.
obwohl ich noch etwaige Rückfragen diesebzüglich hatte, versuche ich hier nun hier bei euch im Forum diese Fragen erneut zu stellen.
Hatte einen Antrag auf §16 SGB2 ("freie Förderung") gestellt und freudlich darauf Hingewiesen, dass man denn prüfen solle ob ein Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget gem. § 44 SGB III vielleicht hierbei auch zum Tragen käme, sollte Ihrerseits diesem Antrag nach §16f SGB II nicht stattgegeben werden.
Denn ich habe nun die Möglichkeit, einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen, doch der Chef weißt deutlich auf die Wichtigkeit der Mobilität hin (Schreiben/Bestätigung hierfür hat er mir schon ausgestellt).
Der Antrag den ich eingereicht hatte:
Antrag auf Förderung für die anderweitige Anschaffung eines Fahrzeuges zur
Arbeitsaufnahme, Hilfsweise als Darlehn mit Aussetzung der Darlehensrückführung
zurzeit absolviere ich 3 sogenannte „Schnuppertage“ bei der Firma Beispiel und Muster GmbH in Hamsterhausen (vom xx.xx bis zum xx.xx.2015) in der ich mir einen kurzen Einblick über die Firma verschaffen und den Arbeitgeber von meinen Fertigkeiten überzeugen kann.
Avisiert ist eine Einstellung zum Zerspanungsmechaniker / Vollzeit (Versicherungspflichtig).
Hatte heute, Mittwoch den xx.xx.2015, ein kurzes Gespräch mit dem Chef der Firma, der mir verständlich machte, dass er mich gerne einstellen würde. Da der Arbeitgeber aufgrund des Standortes und dem Schichtdienst explizit die gewünschte Mobilität erwähnte und mein Fahrzeug aber gegenwärtig defekt ist, würde ich somit gerne diesen Antrag stellen.
Die Firma befindet sich in Musterhausen im Industriegebiet (Johnssen) also 28km (einfacher Weg) von meinem Wohnort entfernt und nur sehr schwer / bis fast gar nicht, mit Bus und Bahn zu erreichen. Nach der Mittagsschicht, die gegen 23h endet, besteht für mich überhaupt keine Möglichkeit wieder mit dem Bus nach Hause zu fahren. Ferner ist dem zukünftigen Chef spontane Flexibilität sehr Wichtig.
Mein derzeitiger PKW, der Marke Honda Civic mit dem Baujahr 03/1999 hat derzeit einen Kilometerstand von 206.000 und weist zwischenzeitlich eine Mehrzahl an Mängel auf, welche nur durch einen hohen Reparaturaufwand, welche mit erheblichen Kosten in Höhe von ca. 2500,- € für Teile zzgl. Reparaturkosten, verbunden sind, zu beseitigen wären. Folgende Beschädigungen wurden durch eine autorisierte Fachwerkstatt festgestellt: Katalysator defekt, Auspuffanlage, Lambdasonde defekt, Frontscheinwerfer Beifahrerseite ohne Funktion, elektronische Zündvorrichtung, Blinkereinrichtung, ständiger Motorölverlust, Kupplungsschaden, ausgeschlagene Radlagerbuchsen, Bremsbeläge am Abnutzungsminimum incl. Verschleiß der Bremsscheibe, etc. Aufgrund der hohen Laufleistung und dem Alter von 16 Jahren sowie Zustand des Fahrzeuges ist der Restwert allenfalls mit 100,- € zu beziffern, da das Fahrzeug aufgrund des Alters sich nicht mehr in der Bewertungsliste wiederfindet.
Das Fahrzeug hatte bereits vor kurzem erneut den Dienst versagt, indem es nicht mehr angesprungen ist und nur durch die Inanspruchnahme fremder Hilfe zum Anspringen gelangte.
Somit/Dadurch besteht die tägliche und akute Gefahr einer gegenwärtigen Notlage, welche durch eigene Hilfsmöglichkeiten nicht mehr zu beseitigen ist.
Aufgrund meiner vorrangegangenen und gegenwärtigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Tatsache, dass ich ab dem 01.07.2015 nun, nach der Berufsausbildung, wieder ALG-2 beziehe, bin ich nicht in der Lage die Mittel wegen Eigenleistungsfähigkeit selbst aufzubringen. Zuvor habe ich eine reguläre und nicht geförderte Berufsausbildung zum Zerspanungsmechaniker wahrgenommen und nun erfolgreich abgeschlossen. Aufgrund dessen, dass ich in der Ausbildung nur ein Ausbildungsgehalt von ca. 444,-€ erhielt (zusätzlich BAB 220,-€) und finanziell am Existenzminimum lebte, konnte ich mir deshalb auch keine finanziellen Rücklagen ansammeln und habe deshalb leider nicht genügen Geld zur Verfügung um mir ein Fahrzeug zu kaufen.
Um die Mobilität zu gewährleisten und die Arbeit in der dortigen Firma aufzunehmen, stelle ich deshalb diesen Antrag mit Vermerk auf die sogenannte "freie Förderung" laut § 16f SGB II (Antrag auf Förderung für die anderweitige Anschaffung eines Fahrzeuges). Zudem noch einen Antrag, der auf die Dringlichkeit jenes Unterfangen hinweist. Außerdem bitte ich zugleich darum, das/den Urteil/Beschluss vom Landgericht Hannover mit dem Aktenzeichen: L 11 AS 676/ 15 B ER vom 13.05.2015, zur Entscheidungsfindung hinzu zuziehen.
Ferner mögen Sie bei unserem Antrag die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation im Rahmen Ihrer Entscheidung berücksichtigen. Denn meine Tochter lebt bei ihrer Mutter und ich habe sie alle 2 Tage bei mir. Nun wäre dies ein mitunter schwer wahrzunehmendes Unterfangen, so ganz ohne Fahrzeug. Nach der Arbeit bliebe mir dann keine Zeit mehr sie abzuholen und abends wieder in die Obhut ihrer Mutter zu geben. Denn da meine Tochter nach den Sommerferien Schulpflichtig ist und ich in Arbeit, würde das nächtigen bei mir hinfällig werden. Da ich zudem auch künftig an Wochenenden arbeiten werde, würde sich der Kontakt zu meiner Tochter auf ein absolutes Minimum reduzieren. Zudem ist meine Ehefrau in „Umständen“ (Schwangerschaft 5. Monat) und mit einem Fahrzeug wäre der Weg zum Arzt und auch der bald anstehende ins Krankenhaus um einiges leichter zu bewerkstelligen. Um von dem zukünftigen Transport der 3 Kinder (meine Tochter, die Tochter meiner Frau und unser zukünftiges gemeinsames Kind) , ohne uns mitzurechnen, mal abzusehen.
Aufgrund der momentanen Situation und der Tatsache, dass ich dieses Fahrzeug zeitnah benötige, habe ich schon etwaige Recherchen, bezüglich des „Kaufpreises“ unternommen und es war ersichtlich, dass sich eine zukunftssichere Anschaffung , aufgrund meiner Laien haften Kenntnis was Reparaturen und Wartungen betrifft, auf ca. 3500-4000 € belaufen würde. Das Ergebnis meiner Recherche bestätigte auch die Aussage zweier Personen, die ich zu Rate zog (Ein KFZ-Mechatronik-Meister und einen KFZ-Sachverständigen/Gutachter), um einen genauen Anschaffungspreis zu kalkulieren. Für ein älteres Fahrzeug, frei von Mängeln und erneuerter Sicherheitsüberprüfung, wäre dies ein realistischer Preis und keinesfalls zu hoch gegriffen (So lautet die Bestätigung der zwei Personen). Denn ein „Low-Budget“-Fahrzeug, würde mir im Enddefekt auch nicht weiterhelfen nur die gegenwärtige Situation etwas hinauszögern. Denn ich benötige ein zuverlässiges Fahrzeug, bei dem nicht die Gefahr des Ausfalls besteht.
Selbstverständlich bin ich mir darüber Bewusst, dass diese Summe allein nicht von einem evtl. Zuschuss nach § 16 f SGB II gedeckt werden kann, deshalb bitte ich zugleich darum mir den Restbetrag in Form eins Darlehns zu gewähren. Die Darlehnstilgung dessen würde ich sehr wohl nach Arbeitsaufnahme in Monatlichen Raten tätigen. Zudem bin ich mir ebenfalls im Klaren darüber, dass der Kaufvertrag dem Jobcenter vorzulegen wäre und der Fahrzeugbrief zur Sicherheit, bis zur Darlehnstilgung beim Jobcenter verbleiben würde.
Um die Erwerbstätigkeit zu beginnen bitte ich um schnellstmögliche Entscheidung und Rückmeldung über die weitere Vorgehensweise.
Mit diesem Schreiben im Jobcenter angekommen, musste ich schon wieder zu einem NEUEN Sachbearbeiter. Dieser nahm sich zumindest, anderes als der vorherige, für mich Zeit und laß mein Antrag durch, befasste sich mit dem Schreiben des ARbeitgeber, Kopierte meinen Führerschein und stellte mir einen Antrag bezüglich KFZ-Förderung aus, diesen solle ich doch bitte schnellstmöglich ausfüllen und incl. 3 Fahrzeug Angeboten abgeben, als Fahrzeugangebote reichen ca 3 ausgedruckte Inserate von einer Namenhaften Internetseite. Diese müssen aber eine frisch erneuerte Sicherheitsüberprüfung vorzuweisen haben und auch bestenfalls eine geringe Laufleistung haben.
Nun kommt das eigentliche ABER
Es werden ALLERHÖCHSTENS 1200,-€ gefördert....mehr KEINESFALLS!
Früher wäre es mehr gewesen, davo ist er auch augegangen, doch scheinbar scheint dies heruntergesetzt worden zu sein.
Er laß sich auch hier in die aktuelle Dienstanweisung ein und wollte es mir sogar zeigen, dass dies dort so verfasst ist.
Er sagte mir selbst, dass dies utopiisch sei und er solch einen geringen Betrag nicht nachvollziehen könne, denn für diesen Betrag bekäme man kein vernünftiges und zukunftsicheres Fahrzeug.
Ich sprach ihn aber auch darauf an, ob die Möglichkeit bestände, mir einen gewissen Betrag zzgl. Darlehsweise zu gewähren. Er gab mir zur Antwort, dass dies leider nicht möglich sei, dies wäre ja quasi so, dass das Jobcenter dann in "Bankangelegenheiten" hineingreifen würde....wenn man Kunden einen Kredit diesbezüglich gewähren würe (so sein aufgeführtes Beispiel).
Vielmehr sollte man doch die 1200,-€ als eine Art zusätlicher Finanzierung betrachten, denn im Idealfall solle der Kunde dann noch selbst ungefähr die gleiche Summe aufbringen und kann somit mit dem selbst aufgebrachten Teil und der Finanzierung des Jobcenter arbeiten.
Ich sagte ihm bezüglich dessen, dass eine Eigenfinanzierung noch nicht mal ansatzweise möglich ist, da die Berufsausbildung sämtliche Fianziellen rücklagen aufbrauchte und zu dem ich ja nun auch ALG2 beziehen würde.... deshalb Empfinde ich es als unlogisch von einem Kunden der Leistungen aus dem SGB2 bezieht, eine solch hohe Eigenfinanzierung vorrauszusetzen gar zu erwarten.
Nun ergeben sich mir aufgrund dessen einige Fragen:
In wie fern hilft mir den nun dieser Beschluss weiter?:
http://sbh-agentur.de/files/PD…eschluss_vom_13-05-15.pdf (weil ein User dieses Forums hat mich bezüglich meines Anliegens auf diesen Beschluss hingewiesen)
wenn ich den antrag den er mir mitgegeben habe ausfülle und abgebe, 3 Fahrzeuge im Wert von ca 2000 - 2500€ mit dazu lege und mir aber nur 1200,-€ dafür zugesprochen werden, kann ich dann dagegen Wiederspruch einlegen, mit der Aussicht auf Erfolg? oder wenn dieser wieder abgeleht wird, hätte den Eine Klage evtl. Erfolg?
2 Personen aus meinem Freundeskreis, bekamen standen vor einiger Zeit vor selbiger Problematik und beantragten solche Zuschüsse.
Person A wurde hier 1500,-€ und der Person B, wurden 2500,-€ für ein Fahrzeug gewährt. (Das mit der Person A ist jetzt gut 2 Jahre her und bei Person B ein halbes Jahr später -------- und ------ Person A und Person B kenne ich persönlich, habe das ganze prozedere und die ANtragsstellung damals mitbekommen, Person A brauchte ein KFZ für die Aufahme einer geringfügigen Beschäftigung und Person B brauchte dies um zur Lehrstelle zu gelangen.In Anbetracht dieser Kenntnis und der Tatsache, dass wir alle 3 beim GLEICHEN Jobcenter sind, ist es doch klar, dass bei mir der Gedanke aufkeimt "Hey, die bekommen ne ganze Kante mehr bewilligt und bei denen ging es um viel weniger....dass kann doch eigentlich nicht richtig sein")
Dann gibt es ja auch Beispiele hier anderer User aus dem Forum, denen ca 3500,-€ gewährt wurden (2000,-€ wurden hier gefördert und 1500,-€ als Darlehn gewährt). Nachzulesen hier: http://hartz.info/index.php?topic=92100.0 (und das war jetzt gegenwärtig).
Wie kann es denn nun sein, dass Personen vor ca 1 1/2 Jahren mit dem selben Anliegen, weitaus mehr zugesprochen wurden, als mir nun gegenwärtig? Und warum werden denn, gerade bei der Beantragung einer freien Förderung solche Uterschiede hinsichtlich der Bewilligungshöhe übernommen?....Und das geht ja noch weiter....warum wird denn einigen Personen ein ZUSÄTZLICHES Darlehn dazu gewährt und andere gehen leer aus?
Wie kann ich denn hier richtig dagegen vor gehen?
Denn den Sachbearbeiter, der mir den auszufüllende Antrag aushändigte, konfrontierte ich auch mit diesen Fragen und er verstand das ganze auch nicht so recht, zumal er ja noch immer einen höheren Betrag der hierfür zur Verfügung gestellt werden würde, im Kopf hatte. Er belächelte diesen Betrag auch und sagte mir selbst, dass für 1200€ kein zukunftssicheres Fahrzeug mit 2Jahren HU zu finden wäre. Sagte allerdings auch unter "vorgehaltener Hand", dass zwar erst Juli sei, aber JETZT schon kein finanzielles Budget mehr zu verfügung wäre. Er führte dies weiter fort und gab mir "hinter zwei vorgehaltenen Händen" durch eine Aussage: "Man könne ja auch gegen solche Dinge Wiederspruch beantragen und fortführend Klagen und meistes hätte dies auch Erfolg".
Doch einen konkreten Weg oder einen Ansatz zeigte er mir nicht auf.
Zumal ich auch in aktuellen Dienstanweisunge anderer Jobcenter laß, dass hier Beträge bis zu 2000,-€ bewillgt werden.... und wenn man sich die vorrangegangenen Dienstanweisungen ansieht (möglich z.B. bei denen von der Stadt Kiel "Dienstanweisungen für Förderrichtlinie), merkt man, das jedes Jahr, oft sogar alle 6 Monate, der Betrag hierfür geringer wird....und wo anfangs noch ZUSÄTZLICH Darlehn gewährt wurde, wird dies schon in der aktuellen verwehrt.
Fahrzeuge werden doch nicht BILLIGER, oder die Hilfebedürftigkeit der Personen die im ALG2-Bezug stehen, nimmt doch nicht automatisch ab im vergleich zu früheren!? Im gegenteil....es wird doch alles Teurer?!
Versteh einfach nicht, weshalb gegenwärtig und mir nun so wenig gewährt wird!?
Es wäre super wenn ihr mir bei der beantwortung der Fragen weiterhelfen könntet und mir vielleicht aufzeigen könntet, wie ich denn nun dagegen vorgehen könnte...
Quote from AndySaar
"Ich könnte ja die KANN-LEISTUNG einklagen,...
Viel mehr wirst Du hier auch nicht erfahren können, denn eine Ermessensleistung ist eine Ermessensleistung und wie Dein konkretes Amt und vor allem Dein konkretes Sozialgericht das sieht, das können wir hier nicht einschätzen.
Wie wäre es denn mit einem Arbeitgeberdarlehen? Wenn der Chef so viel Wert auf Mobilität legt, dann möge er Dir ein Darlehen geben.
Oder Du gehst da hin, wo es üblicherweise Kredite gibt, nämlich zu einer Bank.
Du bist offenbar noch jung und gerade erst mit der Ausbildung fertig, richtige Defizite sehe ich bei Dir nicht, der Chef oder die Bank sollen sich mal reinknien.
Erst einmal danke ich dir für deie Antwort.
Ich bin 32 Jahre jung und defizite sind folgende, die bei eier Bank als absolutes "No-Go" gelten:
- in der Wohlverhaltennsphase einer privaten Verbraucherinsolvez befindend....
- und zudem muss man bedenken, dass ich keinerlei Sicherheiten habe.....BEFINDE MICH ZUR ZEIT ja noch im SGB2-Bezug also ist es doch wohl klar, dass ich finanziell NICHTS vorzuweisen habe.....weder Eigenkapital, noch sonstige Dinge.....
Habe eine Berufsausbildung absolviert (um mir eine ordentliche Basis zu schaffen) und auch während dieser, kauerte ich am Existenzminimum.... während der AUbildung stand meine Ehefrau und ihre Tochter im ALG2-Bezug und mich nahm man aufgrund dessen das ich Aubildungsgehalt + BAB bezog (444€ + 220€) aus der Berechnung.
Sorry, so nett dein Vorschlag bezüglich des Arbeitgeberdarlehns vauch sein mag...danke dir für diesen Gedankengang.....jedoch scheint mir, allein schon die Anfrage diessbezüglih beim Arbeitgeber, etwas gefährlich. Der Arbeitgeber ist immerhin ein mir fremder, der lediglich meine Arbeitsleistung (die er in den zwei-drei tagen sehen konnte) gut findet, aber es gibt zahlreiche Mitbewerber auf dem Markt, die mit weniger komplizierten Situation und Einstiegsvorraussetzungen glänzen können.
Deshalb, so finde ich, bin ich allein schon nur für den Aufwand den er aufgrund der schriftlichen Bestätigung erbringt, dankbar.
Aber, auch von einem "Vorschuss" allein, könnte ich mir immernoch kein funktionstüchtig Auto kaufen. Da müsste ich schon gleich am Anfang, ohne dass ich auch nur einen Arbeitstag in der Firma regulär gearbeitet habe, um einen Kredit bitten und dies scheint mir doch ein "No-Go" zu sein.
Der ARbeitgeber schien schon etwas genervt zu sein, als ich Ihn darum bat nochmals ein Schreiben aufzusetzen, indem die Gründe für die erforderte Mobilität aufgeführt werden......Denn Anfags hiep es seitens des Jobcenters ur, dass in dem Schreiben stehen müsse, dass ich eingestellt werden würde, sofern die Mobilität gewährleistet wird....und dann hieß es, dass der ARbeitgeber auch die Gründe aufführen muss......obwohl ersichtlich war, dass die Firma sich im 28km entferten Industriegebiet befindet, der Industrie ahängig ist und im 3-Schicht-Betrieb dort gearbeitet wird
Und Außerdem fordert der Arbeitgeber ja nichts aussergewöhliches von mir, sondern lediglich etwas, was eigentlich jeder ARbeitgeber fordert......undzwar die Mobilität.
Wenn es nur um Mobilität geht, warum ist immer gleich von einem Auto die Rede. Kann man nicht auf z.B einen Motorroller verweisen? Ein 50er Roller kann ja mit Autoführerschein gefahren werden.
nützliches: Förderung nach §16f – Freie Förderung
https://fragdenstaat.de/files/…derung_ab5F070605.doc.pdf
Welches Jobcenter hat diese interne Anweisung rausgegeben?
Von wann genau ist diese?
Welcher Rechtsstand ist dabei berücksichtigt?
Die Datei war aus Herford und galt natürlich auch nur für Herford
https://fragdenstaat.de/anfrag…gscharakter-per-14042014/
Die gesetzliche Vorschrift hat sich übrigens aktuell geändert:
https://www.buzer.de/gesetz/2602/al32752-0.htm
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