Source: https://zevener-zeitung.de/agb-abo
Timestamp: 2017-07-27 12:39:28
Document Index: 300869354

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Abobedingungen - Zevener Zeitung
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Allgemeine Abobedingungen
AGB für Zeitungsabonnements
1. Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Zevener Zeitung (Abonnementsvertrag) kommt durch die Bestellung des Beziehers und durch die Bestätigung des Verlages zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.
2. Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf, im Übrigen durch Kündigung.
3. Die Zustellung der Zevener Zeitung erfolgt im Regelfall durch Zeitungszusteller. Ist diese dem Verlag nicht möglich oder seinen Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Abonnenten nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung per Post.
4. Der Bezugspreis ist monatlich am ersten Werktag eines Kalendermonats fällig und enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Eine gesonderte Rechnung wird nicht erstellt. Bezugspreiserhöhungen aufgrund gestiegener Druck-, Papier-, Versand-, Personal- und Energiekosten werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zevener Zeitung angekündigt. Eventuelle Erhöhungen des Abonnementspreises entbinden nicht von diesem Vertrag, auch dann nicht, wenn sie zwischen Vertragsabschluss und Lieferbeginn liegen.
5. Sobald und solange der Abonnent sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. 6. Der Erhalt eines Studentenabonnements setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung zu Semesterbeginn voraus.
7. Bei Postkunden ist die Post berechtigt, eine neue Anschrift bzw. Änderung an den Verlag weiterzuleiten.
8. Abonnementskündigungen werden nur zum Quartalsende wirksam und müssen dem Verlag mindestens 6 Wochen vorher schriftlich vorliegen.
9. Änderungen der Zustelladresse, der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Abonnenten sind dem Verlag umgehend mitzuteilen.
10. Der Abonnent hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag, nicht aber auf Zustellung zu einer bestimmten Uhrzeit. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen, bei verspäteten Reklamationen sind Entschädigungen des Abonnenten für die Vergangenheit ausgeschlossen. Nachsendungen der Zeitung erfolgen auf Gefahr des Abonnenten. Im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen bestehen keinerlei Entschädigungen gegenüber dem Verlag.
11. Eine Gutschrift für Lieferunterbrechungen wird ab dem ersten zusammenhängenden Liefertag gewährt, anteilig zum jeweiligen Monatsbezugspreis. Etwaige Guthaben werden automatisch verrechnet.
12. Die vom Abonnenten mitgeteilten Daten werden vom Verlag entsprechend den jeweils gültigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert.
13. Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.
14. Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem regelmäßigen Bezug der Zevener Zeitung resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
15. Sitz Zeven, Handelsregister Tostedt HRA 120003
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher Die nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verbraucher ist hiernach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (J.F. Zeller GmbH & Co., Gartenstraße 4, 27404 Zeven, Telefon: 04281 / 945-0; Fax: 04281/ 945–949; E-Mail: online@zevener-zeitung.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ende der Widerrufsbelehrung Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen – zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; – zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; – zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; – zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen – zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; – zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; – zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an)
An J. F. Zeller GmbH & Co. Gartenstraße 4 27404 Zeven Tel: 04281 / 945 – 0 Fax: 04281 / 945 – 949 E-Mail: online@zevener-zeitung.de
AGB für die Nutzung des ePaper
§ 1. Beschreibung des Dienstes
zz.ePaper ist die digitale Ausgabe der ZEVENER-ZEITUNG deren Darstellung für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern auf Desktop- und Notebookcomputern optimiert ist. Abonnenten von zz.ePaper können mit ihren Zugangsdaten zusätzlich und unentgeltlich auf die Ausgabe der ZEVENER-ZEITUNG für mobile Endgeräte (zz.ePaper-App) zugreifen. Die ZEVENER-ZEITUNG behält sich vor, die Möglichkeit des unentgeltlichen Zugriffs auf die zz.ePaper-App im Rahmen eines zz.ePaper-Abonnements ohne gesonderte Ankündigung zu beenden.
Der Zugriff ist ausschließlich berechtigten Abonnenten von „zz.ePaper“ (nachfolgend „Nutzer“ genannt) erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages für Abonnenten nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. den Erwerb einer Downloadberechtigung bei Einzelbestellung voraus.
Der Abruf der Inhalte erfordert neben einer Nutzungsvereinbarung eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten sind. Dem Nutzer von zz.ePaper können also zusätzliche Kosten seines Internet- bzw. Mobilfunkanbieters entstehen.
Mit der Anmeldung als Nutzer von zz.ePaper entsteht ein Nutzungsvertrag mit der ZEVENER-ZEITUNG GmbH, (weiterhin „Verlag“ genannt).
§ 2. Anmeldung zum Abonnement von zz.ePaper
Die Anmeldung zum Abonnement von zz.ePaper erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Zur etwaigen Korrektur von Eingabefehlern werden die eingegebenen Daten vor Absendung nochmals angezeigt.
Der Abonnementvertrag zwischen dem Verlag und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Nutzer den Auftrag bestätigt.
Der Verlag ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit einzusehen unter www.zevener-zeitung.de/epaper/agb oder können hier als PDF heruntergeladen werden.
§ 3. Abonnementpreise für zz.e-Paper
Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten unter www.zevener-zeitung.de zur Verfügung gestellt. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig.
Die Nutzung von zz.ePaper ist nicht an den Erwerb eines anderen Abonnements der ZEVENER-ZEITUNG gebunden. Der Verlag kann Kunden, die ein Print-Abonnement beziehen, das zz.ePaper zu Vorteilskonditionen anbieten.
Die Verkaufspreise für zz.ePaper sind inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Etwaige Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Nutzers sind nicht enthalten. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren.
Zur Bezahlung des zz.ePaper-Abonnements kann der Nutzer zwischen Lastschrift, SEPA-Lastschrift (ab 1.12.2013), Überweisung und Rechnung wählen. Der Verlag behält sich vor für ePaper-Abonnements mit Vorteilskonditionen auf die Zahlweise „Rechnung“ zu verzichten.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Nutzer nach einer erfolgten Bereitstellung von Rechnungsbelegen in elektronischer Form deren Zusendung in Papierform, so kann der Verlag hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.
Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Abonnementpreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden dem Nutzer vor ihrer Wirksamkeit angekündigt.
§ 5. Nutzungsberechtigungen bezüglich des zz.ePaper-Abonnements
Die digitale Ausgabe der ZEVENER-ZEITUNG ist im Rahmen des zz.ePaper-Abonnements für die Nutzer in der Regel während des Erscheinungstages online abrufbar. Darüber hinaus können dabei die letzten 12 Ausgaben durch den Nutzer abgerufen werden. Der Verlag behält sich vor die Anzahl der zur Verfügung gestellten Ausgaben jederzeit zu verändern.
Der Download jeglicher Beiträge aus zz.ePaper ist nur zur eigenen Nutzung gestattet, eine Weitergabe von Inhalten des zz.ePaper an Dritte und/oder Vervielfältigung, gleich in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich untersagt. Sollte der Nutzer Inhalte oder Daten von zz.ePaper unabhängig von dem Trägermedium und dem technischen Format gespeichert haben, so verpflichtet er sich ausdrücklich, diese Daten spätestens acht Tage nach dem Erscheinungstermin der jeweiligen Ausgabe des zz.ePaper komplett zu löschen.
Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf zz.ePaper. Diese Zugangsdaten sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Verlag behält sich vor, den Zugang zum zz.ePaper zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weitergabe an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten des zz.ePaper an Dritte. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet.
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Eine über § 5 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge und -inhalte der in elektronischer Form vertriebenen ZEVENER-ZEITUNG (zz.ePaper), insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.
Der Verlag ist bemüht, den Zugang zum zz.ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
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Der Verlag haftet für auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zurückzuführende Schäden. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, die zur Zurverfügungstellung des zz.ePapers (Kardinalpflicht) gehört, verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung des zz.ePapers.
Im Übrigen ist eine Haftung der ZEVENER-ZEITUNG auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ZEVENER-ZEITUNG ausgeschlossen.
Nach der Anmeldung zur Nutzung des zz.ePaper-Abonnements besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist kann das zz.ePaper mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende bzw. zum Ende eines gewählten Vorauszahlungszeitraumes gekündigt werden. Bei Kündigung von Print und ePaper gilt ohne weitere Angabe die Kündigungsfrist des Printabonnements auch für das ePaper. Bei abgeschlossenen Verpflichtungszeiträumen ist erstmalig nach Ablauf dieses Zeitraumes die Kündigung des Abonnements möglich. Im Anschluss gilt die reguläre Kündigungsfrist. Die Kündigung bedarf der Schriftform (postalisch, Fax oder E-Mail). Der Verlag behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige Weiterleitung von zz.ePaper-Inhalten an Dritte durch den Nutzer. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
§ 9. Online-Service für Abonnenten
Der Verlag bietet neben der schriftlichen und fernmündlichen Beauftragung mit dem Online-Service unter www.zevener-zeitung.de die Möglichkeit, Bestellungen und Änderungen an Abonnements (z. B. bzgl. Zahlung) und Kundendaten (z.B. Adresse, Kontaktdaten) auf elektronischem Wege vorzunehmen. Der Verlag ist insbesondere frei in der Gestaltung der über den Online-Service angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen.
§ 10. Sonstiges
Der Verlag ist ferner berechtigt, den Nutzer im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in elektronischer Form, d. h. per E-Mail oder per SMS zu seinen Abonnements und zum Online Service zu informieren. Widerspruch hierzu kann jederzeit in Textform gerichtet werden an:
aboservice@zevener-zeitung.de
§ 11. Gerichtsstand Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus der regelmäßigen Nutzung des zz.ePaper resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Sitz Zeven, Handelsregister Torstedt HRA 120003
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