Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-wasserrohrbruch-in-der-aussenwand-373560
Timestamp: 2019-10-19 07:04:59
Document Index: 252046044

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Tritt ein Was­ser­rohr­bruch in der Außen­wand eines Gebäu­des zuta­ge, ist eine Ersatz­pflicht nach § 2 Abs. 1 Haft­pflG gegen den Betriebs­in­ha­ber der Was­ser­lei­tungs­an­la­ge aus­ge­schlos­sen, da der Scha­den inner­halb des Gebäu­des ent­stan­den ist (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 Haft­pflG)
§ 2 Abs. 1 Haft­pflicht­ge­setz regelt die Ein­stands­pflicht des Inha­bers der Was­ser­lei­tung, § 2 Abs. 3 Nr. 1 Haft­pflicht­ge­setz schließt die­se grund­sätz­li­che Ersatz­pflicht wie­der aus. "Inner­halb eines Gebäu­des" meint dabei auch die Fäl­le, in denen der Scha­den im Mau­er­werk eines Gebäu­des ent­stan­den ist.
Dabei ist aus Sicht des Amts­ge­richts Mann­heim zunächst zu unter­schei­den zwi­schen den bei­den Berei­chen "inner­halb" und "außer­halb" – einen ande­ren Bereich, einen Zwi­schen­be­reich gibt es nicht. Der Scha­den, das Leck in der Rohr­lei­tung befin­det sich ent­we­der inner­halb oder außer­halb des Gebäu­des.
Nach einer Aus­le­gung nach dem Wort­laut ist die, das Gebäu­de abschlie­ßen­de Trenn­wand noch dem Bereich "inner­halb" des Gebäu­des zuzu­rech­nen. Die Trenn­wand ist Teil des Gebäu­des, sie schließt das Gebäu­de nach außen ab. Das Gebäu­de wird durch die auf­stei­gen­den Wän­de und durch eine übli­cher­wei­se abtrenn­bar vor­han­de­ne Boden­plat­te gebil­det. Außen­wand und Boden­plat­te gehö­ren zum Gebäu­de und gren­zen den inne­ren Lebens­raum des Gebäu­des vom äuße­ren Lebens­raum ab. Außer­halb des Gebäu­des beginnt damit außer­halb der Mau­er. In der Wand bedeu­tet dage­gen im Gebäu­de, gemein­hin inner­halb des Gebäu­des 1. Die­se Wort­laut­aus­le­gung ist im Bereich des VVG kei­ne ande­re als im Bereich des Haft­pflicht­ge­setz.
Auch bei einer Aus­le­gung nach den jewei­li­gen Inter­es­sen kommt man zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Wenn, wie beim Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, dar­auf abge­stellt wer­den soll­te, wer den jewei­li­gen Risi­ko­be­reich bes­ser beherrscht 2, dann wird fest­zu­hal­ten sein, dass der Haus­ei­gen­tü­mer das Mau­er­werk der Außen­wand min­des­tens glei­cher Art und Wei­se beherrscht /​kontrollieren kann, wie der Inha­ber der Ver­sor­gungs­lei­tung.
Wenn die oben zitier­te Ent­schei­dung des OLG Stutt­gart dar­auf abstellt, dass die haf­tungs­recht­li­che Ver­ant­wor­tung des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mers erst an der Über­ga­be­stel­le an den Abneh­mer, damit am Haus­an­schluss endet 3, dann geht die­se Argu­men­ta­ti­on allein von der Inha­ber­stel­lung des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens bis zum Haus­an­schluss aus 4, ver­nach­läs­sigt jedoch die Ein­schrän­kung des § 2 Abs. 3 Nr. 1, die gera­de die Ein­stands­pflicht (zwin­gend) frü­her, näm­lich ab "inner­halb des Gebäu­des" enden lässt. Wür­de Ein­stands­pflicht und Inha­ber­stel­lung immer zusam­men­fal­len und immer iden­tisch sein, gäbe es die Aus­nah­me­re­ge­lung des Abs. 3 Nr. 1 nicht.
Gehen die senk­recht ver­lau­fen­den Begren­zungs­wän­de des Anwe­sens tie­fer als eine aus­ge­bil­de­te Boden­plat­te und liegt die Lei­tung hin­ter den Wän­den und unter­halb der Boden­plat­te, dann folgt das Gericht zwar den Aus­sa­gen des OLG Stutt­gart in der erwähn­ten Ent­schei­dung ("aus­ser­halb"), weist jedoch dar­auf hin, dass die­ser Fall hier gera­de nicht zur Ent­schei­dung anstand. Auch der (bei älte­ren Gebäu­den vor­kom­men­de) Fall, bei dem mög­li­cher­wei­se eine Boden­plat­te nicht geson­dert aus­ge­bil­det (Natur-/Erd­bo­den) ist und sich der Scha­dens­be­reich nach den senk­recht ver­lau­fen­den Wän­den befin­det und im Bereich des Erd­bo­dens, der nach oben zum Lebens­raum hin nur durch wie auch immer gear­te­te Boden­be­lä­ge, jedoch nicht mit einer Boden­plat­te abge­trennt ist, war hier nicht zu ent­schei­den.
Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Ham­burg kommt damit sowohl eine Aus­le­gung des Wort­lauts als auch eine Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der betei­lig­ten Per­so­nen bei der Aus­le­gung zu dem Ergeb­nis, Schä­den im Wand­be­reich als Schä­den inner­halb des Gebäu­des anzu­se­hen.
Amts­ge­richt Mann­heim Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – 3 C 137/​13
Ein­ge­hungs­be­trug durch den Abschluss von Lebens­ver­si­che­run­gen Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in zwei mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Ver­fah­ren dar­über ent­schie­den, ob die Annah­me einer Betrugs­straf­bar­keit durch den Abschluss von Lebens­ver­si­che­run­gen mit dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art.…
vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1998, r + s 1998, S.203 ff.[↩]
so OLG Stutt­gart, Urteil vom 11.09.2002, NJW – RR 2002, 1680 ff.[↩]
OLG Stutt­gart, aaO[↩]
so auch BGH, Urteil vom 07.02.2008, VersR 2008, 825 ff.[↩]
HaftpflichtWasserrohrbruchWasserversorgung