Source: https://gil-net.de/agb/
Timestamp: 2020-02-18 18:34:31
Document Index: 372255428

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

AGB – GIL
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website der Gesellschaft für Informatik in der Land,- Forst- und Ernährungs-wirtschaft (GIL) e.V.
Tel.: +49 151 43254315
Dr. Markus Gandorfer (Vorsitzender)
Helga Floto (Geschäftsführerin)
§ 1 LeistungsbeschreibungDie GIL-Website ist eine Internetplattform, auf der natürliche und juristische Personen und Personen-gesellschaften, die sich als Mitglied registriert haben (nachfolgend: „Mitglieder“), unter anderem über Themen der Agrarinformatik austauschen können, soweit dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.
§ 2 Anmeldung und Mitgliedskonto.Zur Nutzung der GIL-Website kann eine Registrierung als Mitglied (privates Mitglied / GIL-Partner / GIL-Premiumpartner) erfolgen, sie ist jedoch nicht Pflicht. Die Registrierung ist kostenlos. Diese AGBs gelten auch für nicht registrierte Nutzer. Mit der Registrierung kommt zwischen der GIL und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der GIL-Website (im Folgenden: “Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
§ 3 Gegenstand und Umfang des NutzungsvertragsDie GIL stellt den Mitgliedern die GIL-Website mit den in § 1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Die GIL kann die Nutzung der GIL-Website oder einzelner Funktionen der GIL-Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedsdauer oder Zahlungsnachweise.
§ 4 Sanktionen, Sperrung und KündigungDie GIL kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die GIL-AGB verletzt sowie wenn die GIL ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
§ 5 Verkehrskreis, GebührenSoweit die GIL einen Dienst kostenlos anbietet, sind davon nicht jene Kosten umfasst, die dem Mitglied dadurch entstehen, dass es überhaupt auf die GIL-Website zugreift oder sich registriert (z.B. Porto-, Telekommunikations- und Internetverbindungskosten).
Die Nutzung der GIL-Website ist für private Mitglieder und GIL-Partner kostenlos. Im Gegenzug erklären sich die Mitglieder mit der Einblendung von Werbeinhalten auf der GIL-Website und der Zusendung von Nachrichten – insbesondere Werbung – von der GIL und den GIL-Premiumpartnern an ihr GIL-Postfach einverstanden.
§ 6 Verbotene InhalteEs ist verboten, auf der GIL-Website Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. In Einzelfällen behält GIL sich vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein.
§ 7 DatenschutzbestimmungenDas Mitglied willigt ein, dass
ihm von GIL, GIL-Partnern und GIL-Premiumpartnern Nachrichten – insbesondere Werbung – an sein GIL-Postfach geschickt werden dürfen.
§ 8 Allgemeine GrundsätzeMitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der GIL-Website sowie anderer Leistungen der GIL die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass die von ihm veröffentlichten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
§ 9 Ausübung der Rechte durch Dritte, VertragsübernahmeDie GIL ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag per EMail an den Mitgliederservice zu kündigen.
§ 10 FreistellungDas Mitglied stellt die GIL von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber GIL geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die GIL-Website eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der GIL-Website. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der GIL einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, die GIL für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 11 Systemintegrität und Störung der GIL-WebsiteMitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der GIL-Website verwenden, die das Funktionieren der GIL-Website stören können.
Die auf der GIL-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
§ 12 HaftungsbeschränkungGegenüber Unternehmern haftet die GIL für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit die GIL, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die GIL für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Schriftform, anwendbares Recht und GerichtsstandSämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der GIL abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per EMail erfolgen.
§ 14 Änderung dieser AGB, Salvatorische KlauselDie GIL behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geän-derten Bedingungen werden den Mitgliedern per EMail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der EMail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die GIL wird die Mitglieder in der EMail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.