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Timestamp: 2018-06-20 03:55:31
Document Index: 351991674

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 31', 'EGMR']

Mein weg zum Jobcenter - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.05.2013, 16:45 #1
steffen79->Emailproblem
Mein weg zum Jobcenter
Ich hatte gestern ein Gespräch mit meinen SB, der mich darauf hingewiesen hat eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, anonsten würde es zu einem VA kommen, was verbunden währe mit kürzungen bis hin zur Einstellung sämtlicher Leistungen.
Nach umfangreichen recherchen auch hier in diesem Forum über das EGV wo ich mich nebenbei bedanke , werde ich dieses ominöse EGV papier
aufgrund der aus meiner sicht völlig unsozialen vereinbarungen nicht unterschreiben, darum wird es wohl nun bald zum VA kommen.
Nächste woche gebe ich erstmal meine gefühlte 20igseiten Papier-Antragssachen ab.
Wie gesagt bis jetz ist noch nichts passiert, ich warte nun mal die nächsten schritte nach einer Verweigerung der Unterschrift vom JC bzw SB mal ab, und werde dann auch sämtliche neuigkeiten hier posten
hier meine aufgebrummte Egv.
Nochmal nachgefragt,
Da ich den EGV den Vereinbarungen auch nicht zustimme werde, bin ich dann somit auch nicht gezwungen an pflichtterminen bzw Arbeits-Maßnahmen teilzunehmen ? da ohne unterschrift die kommenden Drohungen von Leistungskürzungen somit auch garnicht umsetzbar sind, oder wie habe ich das zu verstehen ?
30.05.2013, 17:02 #2
AW: Mein weg zum Jobcenter
anonsten würde es zu einem VA kommen, was verbunden währe mit kürzungen bis hin zur Einstellung sämtlicher Leistungen.
Du warst alleine da? Wenn ich mit Beistand da gewesen wäre, hätte der SB für so eine Aussage was auf die Finger bekommen, denn das entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Gut, dass Du Dich informiert hattest.
Im Moment nicht, aber wenn die EGV als Verwaltungsakt kommt, dann müsstest Du da hin. Aber erst wenn Du den Bewilligungsbescheid bekommen hast.
30.05.2013, 17:12 #3
es fehlt bei Seite 1 Bewerbungsprofil das Wort "anonym".
Bewerbungskosten sind nicht näher bestimmt pro Bewerbung bzw. welcher Betrag im Jahr?
Und zum Thema Neukunde lies bitte auch mal hier nach:
http://www.elo-forum.org/antraege/85...enprozess.html
und noch etwas Lektüre für den Abend:
30.05.2013, 17:46 #4
Was an dieser EGV ist denn aus deiner Sicht so eine "völlig unsoziale Vereinbarung"?
Das ist eine EGV, wie sie eigentlich alle bekommen, was die umfangreichen Recherchen im Forum ja gezeigt haben müssen.
Die Bewerbungsbemühungen mit 10 alle 2 Monate (also 5/Monat) sind da noch "moderat" - Bemühungen gehören dazu - auch ohne EGV.
Also von daher nix gefährlicher als andere ...
was der SB allerdings gesagt hat, ist natürlich SO völliger Blödsinn und eine bewusste Täuschung!
Selbst wenn du die EGV nicht unterschreibst - dieser Neukundenaktivierungsmist wurde dir ja EXTRA überreicht - da müsste man sehen, was genau drin steht.
Ist es eine Zuweisung oder was? Welche Rechtsfolgen etc.
Stell diese "Einladung" mal anonymisiert ein. Evtl. muss man sich hier gesondert rühren, unabhängig von einer EGV.
30.05.2013, 20:46 #5
Was ich immer wieder amüsant finde: daß die SB mit dem VA "drohen".
Dabei ist der VA in einer Vielzahl der Fälle für den HE die wesentlich bessere Alternative, weil einfacher zu bekämpfen.
Leider wissen das immer noch viel zu wenige und das Wort "Verwaltungsakt" hört sich für Unwissende wohl auch eher unfreundlich an.
31.05.2013, 14:46 #6
Hier meine Einladung zum JC.
weiss nicht sorecht was ich davon halten soll
sieht ganz normal aus ?
31.05.2013, 16:33 #7
Rocky Balboa->Emailproblem
Stell diese "Einladung" mal anonymisiert ein.
Gila meinte die Einladung zu deiner Erstkunden-Massnahme...
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31.05.2013, 17:15 #8
Ja ich habe auch gleich eine Maßnahme mitte bis ende juni aufgebrummt bekommen
Bezeichnung: Aktivierung von Neukunden
Mit einer wohl typischen Rechtsfolgebelehrung ....
unteranderem....
Bei nicht Antreten werden gleich mal 30% vom ALg2 gekürzt usw....
Gibt es eine möglichkeit gleich mal gegen solch ein maßnahme rechtlich vorzugehn ?
31.05.2013, 17:45 #9
Zur rechtlichen Seite deiner Frage kann ich zwar wenig sagen,
aber unterschreibe dort nichts und schweige wie ein Grab.
Damit kann es schon passieren, daß die Maßnahmefuzzis
dich nicht mehr wollen.
Davon mal abgesehn, erfüllen diese Maßnahmen nur den Zweck, dich
auszuhorchen und mit mehr oder weniger Gewalt in Prekärbeschäftigung
zu pressen. Und das solltest du dir auf keinen Fall bieten lassen.
31.05.2013, 18:09 #10
DIESE Einladung war doch nicht gemeint - sondern DIE zu der "NEUKUNDEN"-Maßnahme, die du lt. EGV schon überreicht bekommen hast!
Ja ich habe auch gleich eine Maßnahme mitte bis ende juni aufgebrummt IN WELCHER FORM??? bekommen
unteranderem.... UNTER ANDEREM was genau so???
Bei nicht Antreten werden gleich mal 30% vom ALg2 gekürzt usw.... ??
Gibt es eine möglichkeit gleich mal gegen solch ein maßnahme rechtlich vorzugehn ? Wie soll man das wissen, wenn du es nicht einstellst?
Geh bitte mal davon aus, dass die User hier nicht aus purer "Langeweile" am PC hocken, auch nicht bezahlt werden,
sondern sich das eher so wie "ehrenamtlich" anfühlt.
Und da hat man wenig Lust, den Fragern alles aus der Nase zu ziehen und die Infos "scheibchenweise" zu bekommen.
Schließlich möchte man "ordentlichen" Rat geben, mit dem du möglichst nicht auf die Schnauze fällst.
Dann geh mal weiter davon aus, dass ein abflauendes Interesse an deinem Problem gut möglich ist .... aus obigen Gründen ...
damits auch schön spannend bleibt hier die begehrte Zuweisung in eine Maßnahme inklusive einer Rechtsfolgenbelehrung
Ich frage mich ob ich überhaupt gezwungen bin an dieser Maßnahme teilzunehmen wenn man davon ausgeht das ich die EGV nicht unterschreibe.
bzw ob es überhaupt einen zusammenhang zwischen EGV und dieser Maßnahme gibt.
Ich kann daraus noch nicht soviel erkennen,
31.05.2013, 20:51 #12
Siehste, Steffen ... und da hammers wieder:
es ist keine "Einladung", sondern, wie vermutet, eine ZUWEISUNG.
Das wiederum ist ein sehr spezielles Thema, was wir gerade in der letzten Zeit hier häufig hatten!
Es scheint noch keine deutliche Aussage eines Gerichts dazu zu geben.
Lt. den Fachlichen Hinweisen dürfte eine "Zuweisung" kein "Verwaltungsakt" sein.
Zuweisungen zu Maßnahmen mit AGH (Arbeitsgelegenheit, Eurojobs) SIND aber VAs (denen man Folge zu leisten HAT oder einen Widerspruch machen muss.
Deine Zuweisung "schmückt" der SB mit einer RfB (Rechtsfolgenbelehrung) - für einen VA "fehlt" es aber an der RechtsBEHELFSbelehrung.
Deswegen ist es aber - nach derzeitiger ziemlich einhelliger Auffassung div. betroffener User hier (und auch des ein oder anderen Anwaltes) wohl noch immer kein VA, da auch diverse als "Widerspruch" versandte Schreiben von Usern von den Rechtsabteilungen mit "unzulässig, da ZUWEISUNG = KEIN VA" beschieden wurden.
So - nun steht man wieder da und schaut dumm - der Bürger hat ohne jur. Beistand kaum eine Chance -
jedes Gericht könnte hier nun feuchtfröhlich argumentieren und man müsste es "glauben".
Einigen wir uns auf: hat der SB eine Profilanalyse bei dir gemacht und wurde diese "Neukundenmaßnahme" eingehend erklärt,
inwieweit sie für DICH nützlich ist und auch PASSEND?
Dann könntest du - da die Maßnahme nicht in der EGV unterschrieben wurde und der SB schreibt, er KANN dir das
angedeihen lassen - diese BEGRÜNDET ablehnen.
Sicher knallt er dann einen VA nach oder erpresst mit der Leistung ...
Bei einem VA müssen die Gründe schon auch gut überlegt und stichhaltig sein, sonst spielt das Gericht nicht unbedingt mit.
Denn der faule Elo SOLL ja aktiviert werden und möglichst schnell aus der Leistung verschwinden.
Dazu ist der Elo verpflichtet, was zu tun - ob mit oder ohne Unterschrift.
Nun hast du übers Wochenende mal Zeit, den Link von Seepferdchen zu ziehen, das "Handbuch Neukundenprozess" durchzuforsten und nachzulesen,
ob bei dir denn auch alles "vorschriftsmäßig" abgelaufen ist und diese Maßnahme nach ihren Paragrafen sowie nach den Vorgaben überhaupt für DICH gedacht ist.
OFT ist es eben nicht so und die SBs halten sich an gar nix - schwupp EGV + Maßnahme und aus-die-Maus.
DAGEGEN sollte man sich tunlichst wehren!
Über "Zuweisung" steht nix im Handbuch - über Maßnahmen und Aktivierung als Stichwort über die Suchfunktion mal einlesen und rückmelden,
wie das bei dir abgelaufen ist - warst du vorher in Brot und Arbeit oder kommst du aus ALGI, was ist DEINE Motivation?
Was hast du dem SB zu bieten (gehabt) - wurde das abgefragt? Wie soll es nach DEINER Meinung weiter gehen.
Einfach mit gesammelten Meinungen + Tipps hier ins Blaue schießen um etwas Unliebsames einfach los zu werden,
das geht meist nach hinten los.
01.06.2013, 14:56 #13
in unserer Stadt ist es so, dass jeder Neukunde diese Massnahme durchlaufen muss. Ich hab sie gerade hinter mir. Du bekommst allgemeine Infos zum bundesdeutschen Arbeitsmarkt, und die Lage in deiner Region wird analysiert. Du bekommst Tipps zu Bewerbungsschreiben und Assessment Center (Vorstellungsgespräch). Die Möglichkeiten, die die Zeitarbeit bietet, wurden vorgestellt (und durchaus kontrovers diskutiert).
Da sich hier in der Nähe ein Amazon-Lager befindet und die umliegenden Jobcenter mit dieser Firma zusammenarbeiten, wurde auch ein 15-Min-Filmchen von Amazon gezeigt, in dem die einzelnen Arbeitsschritte in dem Lager vorgestellt wurden. Natürlich von jungen und dynamischen Mitarbeitern mit Dauerlächeln, aber ansonsten überraschend neutral. Auch darüber wurde zusammen mit dem Dozenten ausgiebig debattiert.
Ich hab den grünen ALG2-Leitfaden von Tacheles vorgestellt und für dieses Forum kräftig die Werbetrommel gerührt!
Im Vorfeld hatte ich überlegt, ob ich diese Massnahme irgendwie abbiegen sollte, hab mich aber dann entschieden, daran teilzunehmen. Die paar Tage sind ein Klacks, zumal halbtags.
Widerstand sollte man leisten, wenn man von JC behumpst wird - aber nicht grundsätzlich und aus Prinzip. Meine Meinung.
Ich hoffe, diese Infos helfen dir ein wenig bei deiner weiteren Vorgehensweise.
01.06.2013, 16:50 #14
Nochmal eine zwischenfrage
Selbst wenn es durch ein Nichtantreten einer MAßnahme zu Sanktionen bis hin zu einer VA am ende kommt,
Wenn ichs richtig verstanden habe sind sanktionen Rechtswidrig. Jedem deutschen steht ein Existenzminimum per gesetz zu, anders gesagt das JC hat überhaupt keine Rechte sanktionen zu erteilen, zumindest solange man nicht eine EGV unterschreibt ?
hier z.b ein link Hartz 4 Sanktionen sind verfassungswidrig - YouTube
01.06.2013, 17:20 #15
Wenn DAS in der PRAXIS so durchsetzbar wäre vor den Jobcentern und Sozialgerichten ...
gäbe es dann diese Foren und diese vielen Betroffenen?
Hartz IV: Die Sanktionen sind verfassungswidrig | randzone
01.06.2013, 17:56 #16
Grizzly->Emailproblem
Das könnte auch damit zusammenhängen, dass zu wenig zum EGMR klagen.
Beim EGMR sind ca. 10 Klagen von H4 anhängig.
01.06.2013, 18:29 #17
Dennoch bitter, daß die Sanktionen nicht schon längst gekippt sind, so sonnenklar wie die Sache ist.
Grundrechte sind weder an Bedingungen und Gegenleistungen knüpfbar, noch überhaupt verhandelbar.
Die stehen jedem Menschen ab dem Moment seiner Geburt völlig unverrückbar zur Verfügung.
Deshalb heissen sie ja Grundrechte.
Alles andere ist Faschismus.
Das kann man als denkender Mensch nicht anders sehen.
01.06.2013, 19:20 #18
hi Gila
ich bin auch gerad erst dabei mich mit diesen Dingen zu beschäftigen,
und möchte nicht respektlos und belehrend sein gegenüber den leuten hier im Forum, aber ich behaupte mal viele wissen über die angesprochene thematik so ziemlich wenig bis garnichts.
Ich lese mir gerad auch nochmal deinen link durch, -viel zu lesen-
vielleicht seh ichs auch falsch und habe keine ahnung, was ich bisher aus deinem link allerdings entnehmen kann spricht genau dafür was ich angedeutet habe.
"Jede Kürzung nach SGB II oder SGB XII oder sonstige Unterschreitung des gesetzlichen Leistungsanspruchs ist somit verfassungswidrig. Ein durch das Gesetz als “unverfügbar” bestimmtes Grundrecht darf durch den Staat nicht verletzt werden, genausowenig wie ein Bürger auf dieses verzichten kann."
Und ich sehe keinen Grund gegen diese Verfassungswidrigkeit der Sanktionsdurchsetzung nicht vorzugehen.
Es ist mein gutes Recht und davon sollten alle gebrauch machen.
02.06.2013, 12:23 #19
Da hast du schon Recht - viel Vergnügen dann bei der Formulierung und der u.U. jahrelangen Klage vor dem Verfassungsgericht oder EGMR.
Die Krux liegt in diesem Sätzchen hier: Das derzeitige deutschen Sozialrecht verbindet die Gewährung staatlicher Leistungen – also ein “unverfügbares” Grundrecht –
an die Mitwirkung der Leistungsbezieher, verlangt also so etwas wie eine Gegenleistung, wenn dieser sein Recht bekommen will.
Werden diese – nach Auffassung der Behörde – nicht erbracht, so nennt man dies “Pflichtverletzungen”,
woraufhin man sich der Sanktionsnormen der Paragraphen 31 a, 32 SGB II bedienen und Hartz-IV-Beziehern Leistungen streichen kann.
Es gibt noch viel mehr Rechtsebenen, die sich ganz offensichtlich "beißen" - siehe auch Thema "Einstehensgemeinschaft/BG"
im krassen Widerstreit zum Unterhalts- und Familienrecht.
Aber das löst dein Problem JETZT leider nicht.
Du hast eine ZUWEISUNG - ich hab geschrieben wie es damit aussieht derzeit - wenn du nicht hin willst zu der "Veranstaltung", musst du das
GUT begründen können.
Anregungen durch einen Ex-SB hier: http://www.elo-forum.org/weiterbildu...argumente.html
Der SB muss deine Gründe "mögen" - bei dieser Neukundenk.acke ist das schwer weg zu diskutieren ...
warum diese "Maßnahme" nicht zielführend sein soll.
02.06.2013, 12:57 #20
Klar dauert das lange. Währe aber auch eine Lösung, wenn das alle machen würden.
Dann lieber 50.000 Klagen zum EGMR als 100.000.000 Klagen nur bis zum BSG.
Hartz IV | - Savaran Weblog -
02.06.2013, 22:22 #21
[QUOTE=gila;1415494]Da hast du schon Recht - viel Vergnügen dann bei der Formulierung und der u.U. jahrelangen Klage vor dem Verfassungsgericht oder EGMR.
Die Krux liegt in diesem Sätzchen hier: [I][SIZE=2]Das derzeitige deutschen Sozialrecht verbindet die Gewährung staatlicher Leistungen – also ein “unverfügbares” Grundrecht –
Aber das bezieht sich doch auch nur dann wenn man eine EGV unterschreibt, weil man dann ja auch vetraglich zugestimmt hat zu den Rechten und Pflichten des JC , oder etwa nicht ?
03.06.2013, 10:06 #22
Wir nehmen hier das "oder etwa nicht" - denn die angeführten §§ 31 etc. gelten auch OHNE EGV. Auch die Mitwirkungspflichten.
Das derzeitige deutschen Sozialrecht verbindet die Gewährung staatlicher Leistungen – also ein “unverfügbares” Grundrecht –
14.06.2013, 22:15 #23
ich wollte nur mal ein zwischenbericht abliefern, über komentare und Anregungen freue ich mich immer,danke vorab
Nachdem ich mich geweigert habe eine EGV zu unterscheiben is nun der VW bei mir eingeflattert,mit saftigen Sanktionsdrohungen
Dazu habe ich zwischenzeitlich 4 Bewerbungsangebote von meinen SB bekommen, (mit einer lächerlichen kurzen Bewerbungsfrist) auf alle 4 habe ich mich per email beworben.MEin Sb hat das nicht mitbekommen und mir dazu gleich mit Stellungsnahme-schreiben inklusive Sanktionsdrohungen aufgedrückt, auf die ich nicht geantwortet habe, stattdessen habe ich nur meinen SB eine Email geschickt mit einem Anhang meines Bewerbungsblatt, ob die email bei meinen SB angekommen ist weiss ich nicht,bis jetz kamm keine antwort.
Nebenbei muss ich erwähnen das mein Antrag noch nicht mal bewilligt ist, da ich noch 1-2 sachen nachreichen muss.
Nöchste woche soll ich an einer Maßnahme (wie weiter oben schon mal erläutert) teilnehmen, was ich nicht tun werde.
Also kurzum ich werde hier mit Sanktionsdrohnungen von allen ecken bombardiert obwohl noch nicht mal ein cent auf mein konto geflossen ist. schon lustig was hier mitlerweile abgeht.
Wenn ich alle sanktionsdrohungen zusammenadiere müsste man den anschein haben das ich am ende der Jobcenter GMBH sogar noch Geld bezahlen muss,lol
Bis jetzt werde ich auf garnichts reagieren solange mein Bewilligungsbescheid noch nicht mal durch ist.Hinzu werde ich gegen sämtliche sanktionsdrohnugen VW oder sonstiges Widerspruch einlegen, und wenn es bis zum obersten gericht geht.
15.06.2013, 13:56 #24
Mal abgesehen davon das es ein ganz mieses verhalten ist was dir gegenüber an den tag gelegt wurde... Ich rate Dir suche umgehend eine Beratungsstelle auf! Suche dir schnellstens einen erfahren Beistand und gehe nie alleine zum Amt!
Es nützt Dir erstmal nichts den den EGMR einzuschalten - bis da was kommt und Du dich zwischenzeitlich dich nicht effektiv wehrst hat man dich ruckzuck auf null Sanktioniert und am Ende noch Lebensmittelgutscheine verweigert um dich verhungern zu lassen....
Bitte stell doch mal die Liste ein von den Sachen die Du einreichen solltest und was noch angeblich fehlt. Des weiteren hohl dir schnellstens einen Beratungshilfegutschein oder geh direkt zu einen Anwalt der für Dich PKH beantragt. Du musst Dich gegen den VA wehren und solange Du keinen Widerspruch MIT aufschiebender Wirkung gegen den VA beim SG durchgesetzt hast solltest Du - erstmal die Maßnahme notfalls antreten um Sanktionen zu vermeiden...
Nur meine pragmatische Meinung
p.s. Auch solltest Du mal Druck machen wegen Deiner Antragsbearbeitung!
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