Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_12_2011_V_ZR_110_11_Auslegung_des_Begriffs_der_Verhan-d4628490.html
Timestamp: 2017-01-17 11:10:10
Document Index: 293128066

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 543', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 97']

BGH, 08.12.2011 - V ZR 110/11 - Auslegung des Begriffs der "Verhandlungen" i.S.d. § 203 BGB; Voraussetzungen für den Eintritt der Hemmung der Verjährung gemäß § 203 BGB | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 08.12.2011 - V ZR 110/11 - Auslegung des Begriffs der "Verhandlungen" i.S.d. § 203 BGB; Voraussetzungen für den Eintritt der Hemmung der Verjährung gemäß § 203 BGB
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.12.2011, Az.: V ZR 110/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.12.2011Referenz: JurionRS 2011, 31509Aktenzeichen: V ZR 110/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 27.04.2010 - AZ: 2-26 O 419/09OLG Frankfurt am Main - 25.03.2011 - AZ: 16 U 118/10Rechtsgrundlage:§ 203 BGBFundstelle:IBR 2012, 177Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 54.900 €. Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) greifen nicht durch. 2 1. Eine Entscheidung ist insbesondere nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Allerdings rügt die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen rechtsfehlerhaft verkannt hat, unter denen eine Hemmung der Verjährung gemäß § 203 BGB eintritt. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff der "Verhandlungen" ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16 mwN). Hier haben die Parteien nach dem Rücktritt der Verkäufer zwischen Mai und August 2006 immerhin drei Gespräche in den Räumlichkeiten der Beklagten mit dem Ziel geführt, den Kaufvertrag wiederaufleben zu lassen; ein Telefongespräch folgte am 23. Januar 2007. Von einem "Antichambrieren" kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil sich die Beklagte auf die Gespräche eingelassen hat. Solange das Wiederaufleben des Vertrags nicht endgültig gescheitert war, musste die Klägerin ihren Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht titulieren lassen. 3 2. Es fehlt jedoch an der erforderlichen Darlegung der Entscheidungserheblichkeit dieses Rechtsfehlers in der Beschwerdebegründung. Insoweit weist die Beschwerdeerwiderung zu Recht darauf hin, dass der Anspruch auch unter Berücksichtigung einer mit den Verhandlungen einhergehenden Hemmung verjährt sein dürfte. 4 3. Auch die übrigen von der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe führen nicht zur Zulassung der Revision. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. II. 5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Krüger Stresemann Czub Brückner Weinland Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.