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Timestamp: 2019-09-20 16:11:50
Document Index: 112160288

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 113', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 51', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 154']

VG Düsseldorf, 25 K 8785/98: VG Düsseldorf (kläger, nicht störender gewerbebetrieb, grundstück, betrieb, aufschiebende wirkung, wand, genehmigung, gebiet, raum, bestattungsunternehmen)
Urteil des VG Düsseldorf vom 18.02.2002, 25 K 8785/98
Aktenzeichen: 25 K 8785/98
VG Düsseldorf (kläger, nicht störender gewerbebetrieb, grundstück, betrieb, aufschiebende wirkung, wand, genehmigung, gebiet, raum, bestattungsunternehmen)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 8785/98
Normen: BauNVO § 4 Abs 3
Leitsätze: Nachbarklage gegen Bestattungsunternehmen (erfolglos)
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E-C, Nstraße 23. Dieses ist mit einem zweigeschossigen Einfamilienhaus bebaut, welches zu einer Reihe von vier Eigenheimen gehört. Der Beigeladene ist Eigentümer des angrenzenden Eckgrundstücks Nstraße 25 / Ostraße 27. Auf diesem befindet sich zunächst ein an das Haus der Kläger angebautes Wohnhaus und sodann, zur Ostraße hin ausgerichtet, ein eingeschossiges Flachdachgebäude, in welchem das streitbefangene Beerdigungsinstitut untergebracht ist. Östlich der Ostraße und der Nstraße verläuft etwa 30 m entfernt vom Haus der Kläger eine mehrgleisige Bahnstrecke, die von Güterzügen und Personenzügen (Linie E-Y) befahren wird. Die Ostraße verläuft parallel zu dieser Bahnstrecke, die Nstraße knickt rechtwinklig von ihr ab in Richtung auf die Bahnstrecke und verläuft sodann in nördlicher Richtung weiter parallel unmittelbar zur Bahnstrecke. Sie ist hier mit älteren Wohnhäusern bebaut. Nördlich mündet sie in die Straße I-acker, die sodann die Ostraße kreuzt. Die Ostraße ist nördlich der Gebäude des Beigeladenen ebenfalls mit Wohnhäusern bebaut, in einem Gebäude befindet sich eine kleine Sparkassenfiliale. Auf dem Eckgrundstück Ostraße / Iacker auf der gegenüberliegenden Seite findet sich ein eingeschossiges Flachdachgebäude, welches zu technischen Zwecken genutzt wird. Im weiteren Verlauf der Straße Iacker bis zur H-Straße finden
sich an diesen Straßen und zwischen ihnen und der Ostraße Wohnhäuser, die an den Straßen zweigeschossig sind, im Bereich zwischen den Straßen stehen mehrere größere viergeschossige Wohnhauskomplexe, diese auch in Höhe des Grundstücks des Beigeladenen. Im südlichen Verlauf der Ostraße entstehen südlich von einigen im Anschluss an das Grundstück des Beigeladenen vorhandenen Wohngebäuden derzeit weitere Neubauten auf der Fläche zwischen der Ostraße und der Bahnanlage. Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich anschließend an die vorgenannten viergeschossigen Wohnhäuser das Grundstück einer Gärtnerei. Die Zahl der Gleise der Bahnstrecke, die sich in Höhe der Nstraße auf vier beläuft, weitet sich in südlicher Richtung aus; hier befindet sich einige hundert Meter von der Nstraße entfernt der Personenbahnhof E-U. Östlich der Bahnanlage befindet sich in etwa 200 m Entfernung vom Grundstück des Klägers ein größeres Friedhofsgelände.
Ein Bebauungsplan für das in Rede stehende Gebiet besteht nicht. Nachdem die früher zuständige Kammer des Gerichts in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Kläger gegen die Rechtsvorgänger des Beigeladenen, denen in den Gebäuden Nstraße 25 / Ostraße 27 eine Bäckerei genehmigt worden war, einen damals bestehenden Plan Nr. 22 a - U-Nord - vom 24. August 1966 wegen unzulässiger gestalterischer Festsetzungen für nichtig gehalten hatte (Beschluss vom 9. November 1992 - 7 L 4351/92 -), wurde der Plan vom Rat der Stadt E mit Satzungsbeschluss vom 2. Oktober 1995, bekannt gemacht im Amtsblatt vom 11. März 1996, aufgehoben.
4Der Beigeladene beantragte unter dem 18. April 1996 die Genehmigung des Umbaus und die Nutzungsänderung des Wohnhauses mit Gewerbebetrieb von der bisherigen Nutzung "Großbäckerei mit Verkauf" in ein Bestattungsunternehmen. Nach der Betriebsbeschreibung ist vorgesehen eine Betriebszeit werktags von 9 bis 16 Uhr. Im Flachdachgebäude längs der Ostraße war eine "Feierhalle" mit ca. 25 Sitzplätzen vorgesehen, ferner im Bereich des Wohnhauses, welches an die Wand des Hauses der Kläger anstößt, eine Cafeteria. Die Baugenehmigung wurde unter dem 5. Juli 1996 erteilt, wobei ein weiter vorgesehener Wintergarten in den Bauvorlagen mit Grüneintrag gestrichen war.
5Die Kläger erhoben unter dem 26. Juli 1996 Widerspruch mit der Begründung, das Vorhaben füge sich nicht in das vorhandene faktische allgemeine oder reine Wohngebiet ein. Die Bestattertätigkeit finde zu jeder Tages- und Nachzeit statt; erhebliche Störungen seien durch den Betrieb der Feierhalle und der Cafeteria zu besorgen, wobei mit einer Vielzahl anfahrender PKW zu rechnen sei. Auch die Feierlichkeiten selbst verursachten störenden Lärm.
6Nachdem die Beklagte teilweise die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung angeordnet hatte, beantragten die Kläger am 26. August 1996 vorläufigen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom 21. März 1997 - 7 L 3272/96 - stellte die früher zuständige Kammer des Gerichts die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her; auf die Beschwerde der Beklagten und des Beigeladenen änderte das OVG NRW nach Durchführung einer Ortsbesichtigung diesen Beschluss und lehnte mit Beschluss vom 3. Juni 1997 - 10 B 941/97, BRS 59 Nr. 65 - den Antrag ab, wobei es die Auffassung vertrat, das Beerdigungsinstitut mit Feierhalle könne im allgemeinen Wohngebiet als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb zulässig sein.
Unter dem 8. November 1996 stellte der Beigeladene einen Nachtragsbauantrag zur Errichtung eines Wintergartens im rückwärtigen Gartenbereich, der später als Cafeteria 3
mitbenutzt werden solle. Die Baugenehmigung wurde unter dem 16. Januar 1997 erteilt. Eine Bekanntgabe an die Kläger erfolgte nicht. Diese erhoben, nachdem sie Bauarbeiten festgestellt hatten, unter dem 10. März 1997 Widerspruch.
8Unter dem 7. Juli 1997 stellte der Beigeladene einen weiteren Nachtragsbauantrag, mit welchem die Nutzung der vorhandenen Räume verändert wurde. Für den Wintergarten ist eine Büronutzung vorgesehen, der bisher als Cafeteria (im Wohnhaus an der Wand zum Haus der Kläger) bezeichnete Raum ist nunmehr als Ausstellungsraum vorgesehen, der Raum an der Ecke Ostraße / Nstraße (zuvor Ausstellung und Büro) ist nunmehr für "Nachfeier" vorgesehen, wobei 26 Sitzplätze an drei Tischen eingezeichnet sind. - Unter dem 20. August 1997 beantragten die Kläger ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Büronutzung im Wintergarten. Die Beklagte erteilte unter dem 2. September 1997 die Baugenehmigung und stellte diese den Klägern zu. Die Kläger erhoben am 1. Oktober 1997 Widerspruch und führten aus, durch den Raum für Nachfeiern werde das Vorhaben zu einer unzulässigen Gaststätte.
9Die Bezirksregierung E1 wies die drei Widersprüche mit Bescheid vom 9. August 1998 zurück.
10Die Kläger haben am 8. Oktober 1998 Klage auf Aufhebung der drei Baugenehmigungen erhoben. Ein ursprünglich weiter angekündigter Antrag, die Beklagte zu verpflichten, über ihren Antrag auf Einschreiten vom 20. August 1997 zu entscheiden, wird gemäß Schriftsatz vom 8. Oktober 2001 nicht mehr gestellt. Zur Begründung der Klage machen die Kläger geltend, das Bestattungsinstitut füge sich nicht in die Eigenart eines allgemeinen Wohngebietes ein. Durch die Errichtung eines Raumes für Nachfeiern mit zugehöriger Küche sei ein Gaststättenbetrieb entstanden, der nicht der Versorgung des Gebietes diene. Der Beigeladene könne mit Ausnahme der Bestattung auf dem Friedhof Beerdigungen autark in seinem Betrieb durchführen. Es handele sich um ein gewerbliches Bestattungsunternehmen größeren Stils, das im allgemeinen Wohngebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig sein könne. Es würden auch Leichen von fremden Bestattungsunternehmen angeliefert. Die tägliche Konfrontation mit dem Tod und das Bewusstsein, stets Wand an Wand mit aufgebahrten Leichen zu wohnen, stelle für sie eine erhebliche Belastung dar. Sie würden auch durch Geräusche der Trauerfeiern gestört; ein von der Beklagten im gerichtlichen Verfahren vorgelegtes Lärmgutachten sei nicht aussagekräftig.
12die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen der Beklagten vom 5. Juli 1996, vom 16. Januar 1997 und vom 2. September 1997, jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 9. September 1998, aufzuheben.
13Die Beklagte tritt der Klage entgegen, legt zu Geräuschimmissionen durch den Betrieb des Institutes ein Lärmgutachten vor und beantragt,
17Am 13. November 2001 ist die Örtlichkeit durch den Berichterstatter in Augenschein genommen worden; auf die Niederschrift wird Bezug genommen.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Gerichtsakte 7 L 3272/96 sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
20Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen der Beklagten, die insgesamt das Bestattungsinstitut des Beigeladenen genehmigen, wobei sich die konkrete Ausgestaltung der Raumnutzung nunmehr aus der letzten Genehmigung vom 2. September 1997 ergibt, sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
21Die Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen ist nach § 34 BauGB zu beurteilen, wobei nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter, das der Kammer vermittelt worden ist, der hinsichtlich des Gebotes des "Einfügens" maßgebliche Rahmen durch die östlich liegenden Gleisanlagen, die nördlich liegende Straße Iacker, die westlich liegende H-Straße und das südlich liegende Gelände der Gärtnerei bestimmt wird. Hiervon sind bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die früher zuständige Kammer des Gerichts sowie das OVG NRW ausgegangen; insoweit besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Die Bebauung in diesem Gebiet ist geprägt durch Wohnbebauung, ferner sind in diesem Rahmen vorhanden die Sparkassenfiliale und das Technikgebäude, welches von einem Fernmeldeunternehmen genutzt wird; schließlich wird das Gebiet geprägt durch die zuvor auf dem Grundstück des Beigeladenen vorhandene Bäckerei, die auf einem bei den Verwaltungsvorgängen (Beiakte 4 Bl. 48) befindlichen Foto noch ersichtlich ist. Angesichts dieser Nutzung ist das Gebiet als faktisches allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO zu beurteilen, wovon die Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ebenfalls übereinstimmend ausgegangen sind. Auch hierüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit, der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung der Einstufung als allgemeines Wohngebiet ausdrücklich zugestimmt. Hinsichtlich der allein streitigen Frage, ob sich das Vorhaben nach der Art der Nutzung einfügt, vermittelt § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO nach ständiger Rechtsprechung Nachbarschutz. Das Vorhaben des Beigeladenen ist als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässig. Das OVG NRW hat hierzu in seiner Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren Folgendes ausgeführt:
22"Dabei stellt der Senat auf das Vorhaben ab, wie es (derzeit) genehmigt ist und wie es auf Grund der Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens betrieben werden darf. Danach ist die Feierhalle zum Grundstück der Antragsteller hin durch eine gemauerte Wand abgeschlossen. Das tatsächlich vorhandene Fester ist nicht genehmigt. Die allein genehmigte Wand aus Mauerwerk schirmt das benachbarte Grundstück der Antragsteller gegen Musik und Gesang in der Feierhalle aus Anlass einer Trauerfeier ebenso ab, wie gegen einen Einblick von ihrem Grundstück in die Trauerhalle und damit gegen die von den Antragstellern insbesondere beklagte, den baurechtlichen Nachbarschutz aber nicht
tangierende Konfrontation mit dem Tod. Letzteren Zweck mag überdies das Fenster in seiner konkreten Ausführung mit verspiegeltem Glas ebenso gut erfüllen, wie sich in der Ortsbesichtigung gezeigt hat. Auszugehen ist von einem typischen Betriebsablauf. Dazu gehört, dass dem Anlass entsprechend gedämpfte Musik erklingt und verhalten gesungen wird. Genehmigt ist eine Feierhalle mit 25 Sitzplätzen; unerheblich ist, dass für die Genehmigung des Wintergartens ein Grundriss eingereicht ist, in dem in der Feierhalle 36 Sitzplätze eingezeichnet ist. Soweit diese Grundrisszeichnung mitgenehmigt wurde, bezieht sich die Genehmigung nur auf den Wintergarten, der den Gegenstand des Baugesuchs bildete. Mit 25 Sitzplätzen ist zwar nicht die Zahl der Trauergäste baurechtlich beschränkt worden, die an einer Trauerfeier teilnehmen dürfen. Festgelegt ist damit aber für Veranstaltungen welcher Größenordnung die Feierhalle regelmäßig zur Verfügung gestellt werden soll. Wer eine Trauerfeier veranstalten (lassen) will, wird im Übrigen im Allgemeinen ungefähr abschätzen können, mit wie vielen Trauergästen in etwa zu rechnen ist, und, schon um einen angemessenen Ablauf der Trauerfeier zu gewährleisten, dementsprechend den Veranstaltungsort wählen. Die Betriebszeit ist durch die mitgenehmigte Betriebsbeschreibung auf die Zeit von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr an Werktagen beschränkt; ein Betrieb außerhalb dieser Zeiten sowie an Sonn- und Feiertagen ist damit nicht genehmigt. Deshalb braucht der Senat nicht zu berücksichtigen, ob Angehörigen die Möglichkeit eingeräumt ist, "auch Nachts oder am Wochenende nach den individuellen Wünschen von dem Verblichenen Abschied" zu nehmen, wie dies in einem Artikel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 14. November 1996 beschrieben wird. Der Anbau im rückwärtigen Grundstücksbereich ist als Wintergarten genehmigt, nicht als Empfangs- und Beratungsraum für Kunden. Auf die Cafeteria bezieht sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht.
23Ein Betrieb der genehmigten Art und des genehmigten Umfangs wird voraussichtlich in seiner typischen Betriebsform für die umgebende Wohnbebauung keine unzumutbaren Störungen bewirken. Soweit die Feiern sich in der Halle abspielen, wirken sie nicht störend auf die Umgebungsbebauung ein. Das typische Verhalten der Trauergäste vor und nach Abschluss der Veranstaltung lässt unzumutbare Beeinträchtigungen des Wohnfriedens nicht erwarten. Sie werden sich dem Anlass entsprechend ruhig verhalten. Die Ostraße ist nach ihrem Zuschnitt geeignet, den Zuund Abgangsverkehr, auch den ruhenden Verkehr zu bewältigen. Stellplätze auf dem Grundstück des Beigeladenen sind nicht genehmigt, insbesondere nicht in der Nstraße. Eine Verletzung des § 51 Abs., 8 BauO NW 1995 scheidet mithin aus. Ob § 51 Abs. 1 BauO NW 1995 eingehalten ist, ist keine Frage des Nachbarschutzes. Eine volle Auslastung der Trauerhalle als typische funktionsgerechte Nutzung der Anlage kann im Übrigen nicht erwartet werden. Bei Erdbestattungen findet eine Trauerfeier typischerweise in der Friedhofskapelle oder eine Trauerhalle auf dem Friedhof statt. Einrichtungen, der vom Beigeladenen betriebenen Art werden typischerweise für Trauerfeiern im Falle von Feuerbestattungen genutzt. Typischerweise finden Trauerfeiern in der näheren Umgebung des Wohnorts des Verstorbenen statt. Die Baugenehmigung schließt zwar nicht aus, dass etwa Werktags fünf bis sechs Trauerfeiern stattfinden. Das spiegelt aber angesichts des eingrenzten Einzugsbereichs und der zu erwartenden Todesfälle den typischen Betriebsablauf nicht wider. Der Betrieb des Beigeladenen wird danach nicht durch ein tagtägliches ständiges An- und Abfahren von Kraftfahrzeugen gekennzeichnet sein. Der Anblick einer Trauergemeinde und die damit verbundene Konfrontation mit dem Tod stellt keine unzumutbare Störungen des Wohnfriedens dar, soweit er baurechtlich geschützt ist. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO schützt vor Immissionen baurechtlicher
Nutzungen, nicht vor allgemeinen mit dem menschlichen Leben verbundenen religiösen oder weltanschaulichen Fragestellungen."
24Nach dem Ergebnis der vom Berichterstatter durchgeführten und der Kammer vermittelten Ortsbesichtigung folgt die Kammer dieser Bewertung durch das OVG NRW, die allerdings die Genehmigung in ihrer ersten Fassung betrifft. Mit der ersten Nachtragsbaugenehmigung vom 16. Januar 1997 ist die Errichtung des Wintergartens genehmigt worden, mit der zweiten Nachtragsbaugenehmigung vom 2. September 1997 die nunmehr maßgebliche - und auch tatsächlich so vorgenommene - Raumnutzung. Hieraus ergibt sich, dass die Raumaufteilung nunmehr mehr Rücksicht auf die Kläger nimmt, als es bei der Genehmigung in ihrer ersten Fassung der Fall war. Der Raum an der Grenzwand zu ihrem Haus ist nunmehr als Ausstellungsraum genehmigt, wodurch Lärmbelästigungen durch die Grenzwand vermieden werden; soweit die Kläger im Ortstermin erklärt haben, in diesem Raum sei kürzlich eine große Beerdigungsfeier mit 44 Teilnehmern abgehalten worden, ist dieser - vom Beigeladenen bestrittene - Vortrag für die Anfechtung der Genehmigung unerheblich. Die Feierhalle verursacht nach den Ausführungen des OVG NRW, denen die Kammer folgt, keinen unzulässigen Lärm. Während das OVG NRW noch zu einer Genehmigung mit einer gemauerten Außenwand entschieden hatte, ist nunmehr eine Fensterfront genehmigt. Diese Fensterfront ist nach den Feststellungen im Ortstermin feststehend und nicht zu öffnen und mit einer von außen undurchsichtigen Folie beklebt; in dieser Ausführung hat sie auch das OVG NRW bei seiner Ortsbesichtigung tatsächlich vorgefunden und dies als geeignete Abschirmung des Grundstücks der Antragsteller gegen Musik und Gesang befunden. Darüber hinaus ist sowohl die Feierhalle als auch der Wintergarten, in dem sich das Büro befindet, vom Grundstück der Kläger aus nach den Feststellungen im Ortstermin, die durch die gefertigten Fotos verdeutlicht werden, vom Erdgeschoss bzw. vom Garten aus praktisch nicht zu sehen, sondern nur vom Balkon der Kläger im ersten Obergeschoss. Insoweit fällt der Blick auf eine undurchsichtige Fensterfront, was Rechte der Kläger nicht verletzt. Der für die "Nachfeier" vorgesehene Raum ist nunmehr zur Straße hin und entfernt vom Haus der Kläger orientiert. Ob er, wie die Kläger fürchten, auch anderweitig genutzt werden kann, ist keine Frage der Anfechtung der Baugenehmigung. Hinsichtlich der Größe der Trauergesellschaften hat das OVG NRW bereits ausgeführt, dass die Größe der Räumlichkeiten faktisch für den Regelfall auch die Obergrenze der Teilnehmerzahl bestimmt und größere Gesellschaften dort nicht stattfinden. Dass die Räumlichkeiten für deutlich größere Gesellschaften nicht geeignet sind und deshalb für diese auch typischerweise nicht vorgehalten werden, bestätigt auch die im Ortstermin vorgefundene Einrichtung der kleinen Küche. In dieser ist ein für einen Privathaushalt üblicher Geschirrspüler eingebaut, es finden sich eine Kaffeemaschine, eine Espressomaschine, ferner ein Kühlschrank, in dem etwa je ein Kasten 0,5-l-Bierflaschen und 0,33-l-Cola- und Limonadenflaschen gekühlt werden können. Deutlich größere Gesellschaften können hiermit de facto nicht versorgt werden. Der Leichentransport findet über die Garage und den dort befindlichen Aufzug in den Keller an der Ostraße statt; die Kläger können diesen von ihrem Grundstück aus gar nicht wahrnehmen, sondern allenfalls dann, wenn sie gerade zufällig über die Ostraße gehen, wenn ein Leichenwagen an- oder abfährt. Fahrgeräusche bei etwaiger nächtlicher Abfahrt werden von ihrem Grundstück aus ebenfalls praktisch nicht wahrgenommen; insoweit muss auch in einem allgemeinen Wohngebiet im Übrigen damit gerechnet werden, dass ein im Nachbarhaus Wohnender nachts zur Arbeit fährt oder erst spät heimkehrt. Hinsichtlich der befürchteten Besuche von Angehörigen, die von Verstorbenen Abschied nehmen wollen, zu jeder Tages- und Nachtzeit ist darauf zu verweisen, dass weiterhin nur eine Betriebszeit von 9.00 bis 16.00 Uhr nur an
Werktagen genehmigt ist; auf von den Klägern vorgelegte Presseberichte über etwa weiter gehende Besuchsmöglichkeiten kommt es nicht an. Der Hinweis der Kläger darauf, dass auch andere Bestattungsunternehmen dort Leichen anlieferten und dass - wie aus im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorgelegten Todesanzeigen gefolgert wird - dort die Bestattungsfeiern auch von nicht in der Nachbarschaft wohnhaft gewesenen Personen stattfinden, ist gleichfalls unerheblich; die Betriebe nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO unterliegen nach dem Wortlaut der Norm nicht der Beschränkung des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO auf die "Versorgung des Gebietes"; ebenfalls ist die Baugenehmigung nicht an das Unternehmen des Beigeladenen gebunden. Der in der Nähe befindliche Friedhof lässt schließlich den Schluss zu, dass typischerweise solche Trauerfeiern im Betrieb des Beigeladenen stattfinden, bei denen die Urnenbeisetzung auf eben diesem Friedhof stattfindet; wer eine Beerdigung etwa in E-X, E-I1 oder im Eer Süden durchzuführen hat, wird hingegen eine Trauerfeier typischerweise nicht im Betrieb des Beigeladenen in E-C auf der anderen Rheinseite veranstalten.
25In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger und ihr Prozessbevollmächtigter dementsprechend auch schwerpunktmäßig nicht mehr auf die konkreten Störungen durch den Betrieb, insbesondere den besorgten Lärm, abgestellt, sondern auf die Wahrung des Gebietscharakters. Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass der Nachbar einen über das Rücksichtnahmegebot hinausgehenden Anspruch auf die Bewahrung der Gebietsart hat,
z.B. Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28/91 -, NJW 1994, 1546. 26
27Die Kammer kann indes nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung nicht feststellen, dass das Vorhaben des Beigeladenen zu einem "Kippen" des Gebietscharakters führt. Die Kläger verweisen insoweit darauf, dass auch die Sparkasse sowie das Technikgebäude im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dem konkreten Gebiet dienten und dass das Vorhaben des Beigeladenen erstmals eine gebietsfremde Nutzung darstelle. Dem kann die Kammer nicht folgen. Die Sparkasse E unterhält Filialen etwa in jedem Stadtteil, sodass auch die kleine Filiale an der Ostraße einen größeren Einzugsbereich als den vorliegend nach § 34 BauGB maßgeblichen Bereich hat. Das Technikgebäude an der Ecke Ostraße / Iacker dient schon nach seiner Größe mit einer Gebäudegrundfläche von ca. 200 qm nicht ausschließlich dem in Rede stehenden Gebiet, sodass es nicht darauf ankommt, dass dort augenscheinlich keine störenden Nutzungen stattfinden.
28Dafür, dass auch die Anlagen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gebietsbezogen sein müssten, wie die Kläger meinen, gibt die Vorschrift nichts her; auch der Anspruch auf die Bewahrung des Gebietscharakters geht nicht so weit. Soweit in der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen worden ist, nirgendwo sonst werde Wand an Wand mit einem Beerdigungsinstitut gewohnt, ist dies kein Gesichtspunkt, der als solcher baurechtlichen Nachbarschutz vermittelt.
29Das mit der Klage verfolgte Hauptanliegen der Kläger schließlich, nämlich die Konfrontation mit dem Tod vermeiden zu wollen, worauf der Kläger mehrfach im Ortstermin und in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, ist baurechtlich nicht fassbar. Die Kammer folgt auch insoweit dem OVG NRW, welches darauf hingewiesen hat, dass der baurechtliche Nachbarschutz vor Immissionen baurechtlicher Nutzungen schützt, nicht aber vor allgemeinen mit dem menschlichen Leben verbundenen religiösen oder weltanschaulichen Fragestellungen,
30ebenso in einem ähnlich gelagerten Verfahren gegen die Erweiterung eines Friedhofs VG Ansbach, Urteil vom 11. Februar 1999 - AN 4 K 98.01394 -, UA S. 7.
31Zudem ist auch der Tod ein Bestandteil des menschlichen Lebens, worauf die übrigen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung zu Recht hingewiesen haben.
32Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
25 K 8785/98
Kläger, Nicht störender gewerbebetrieb, Grundstück, Betrieb, Aufschiebende wirkung, Wand, Genehmigung, Gebiet, Raum, Bestattungsunternehmen