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Timestamp: 2016-10-26 04:16:54
Document Index: 122697856

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 109', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 62', 'EGMR', 'Art. 50', 'Art. 50', 'e contrario', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64']

2C_423/2016 (18.08.2016)
2C_423/2016 � � Urteil vom 18. August 2016
A.a.�Der serbische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1985) reiste im Herbst desselben Jahres zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz ein und war im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er wurde mehrfach strafrechtlich verurteilt, darunter 2005 zu sechs Monaten Gef�ngnis (bedingt) wegen Diebstahls, 2007 zu 18 Monaten Freiheitsstrafe (bedingt) u.a. wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, mahrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs und am 11. M�rz 2011 zu 42 Monaten Freiheitsstrafe u.a. wegen mehrfachen Raubes. Im Urteil vom 16. M�rz 2011 wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer station�ren Massnahme f�r junge Erwachsene aufgeschoben.
A.b.�Mit Verf�gung vom 11. Dezember 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Niederlassungsbewilligung von A.________ und ordnete an, dass dieser die Schweiz unverz�glich nach Beendigung der station�ren Massnahme zu verlassen habe. Die letztinstanzlich hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Februar 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2C_438/2014).
A.c.�A.________ hatte am 31. Oktober 2014 die 1980 geborene Schweizerin B.________ geheiratet. Mit ihr hat er den gemeinsamen Sohn C.________ (geb. im Februar 2015). Die Ehe wurde am 4. November 2015 geschieden, C.________ unter der elterlichen Sorge beider Eltern belassen und die Obhut der Mutter zugeteilt. A.________ erhielt ein Besuchsrecht. Er war zwischenzeitlich arbeitslos (zit. Urteil 2C_438/2014 lit. A.a) und hat nach Angaben seines Rechtsvertreters auch heute "keinen Anstellungsvertrag"; sodann d�rften sich seine Schulden "auf insgesamt weit �ber Fr. 100'000.-- belaufen".
Mit Gesuch vom 13. M�rz 2015 beantragte A.________ beim Migrationsamt des Kantons Z�rich, es sei ihm ein "festes Aufenthaltsrecht (Niederlassung, eventualiter Aufenthaltsbewilligung) " zu gew�hren. Mit Verf�gung vom 5. Oktober 2015 wies das Amt das Gesuch ab. Diese Verf�gung best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 31. M�rz 2016 kantonal letztinstanzlich.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2016 f�hrt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Die Akten und Vernehmlassungen sind eingeholt worden; mit Verf�gung vom 12. Mai 2016 wurde der Beschwerde zudem - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) ist zul�ssig, sofern ein bundes- oder v�lkerrechtlicher Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Der Beschwerdef�hrer macht i n vertretbarer Weise einen Anspruch gest�tzt auf Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) geltend, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. Ob der geltend gemachte Anspruch tats�chlich besteht, ist Sache der materiellen Beurteilung.
Was der Beschwerdef�hrer geltend macht, ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als bundes- bzw. konventionswidrig erscheinen zu lassen. Die Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen:
2.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer vortr�gt, er habe fast sein gesamtes Leben in der Schweiz verbracht und sich seit 2009 "geradezu vorbildlich" verhalten, verkennt er, dass ihm bereits am 1. Dezember 2012 die Niederlassungsbewilligung entzogen worden war (was das Bundesgericht rechtskr�ftig best�tigt hat, vorne lit. A.a), und er sich seit diesem Datum einzig noch dank der aufschiebenden Wirkung der gegen den Widerrufsentscheid erhobenen Rechtsmittel in der Schweiz aufhalten konnte. Zwar hatte er durch die Heirat mit einer Schweizerin zwischenzeitlich einen neuen grunds�tzlichen Anspruch nach Art. 42 Abs. 1 AuG erworben, doch war dieser aufgrund der zuvor erfolgten Verurteilung zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe erloschen (Art. 51 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 lit. b AuG) bzw. besteht dieser nach erfolgter Scheidung ohnehin nicht mehr. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, der �ber weite Strecken argumentiert, wie wenn es darum ginge, ihm ein bestehendes Aufenthaltsrecht zu entziehen, gehen weitgehend an der Sache vorbei. Zur Diskussion steht einzig, ob er heute Anspruch auf eine neue Bewilligung hat, d.h. nicht um die Rechtfertigung eines Eingriffs, sondern vielmehr um die Frage, ob die Migrationsbeh�rden eine "obligation positive" haben, dem Beschwerdef�hrer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (Urteil 2C_643/2015 vom 24. November 2015, mit Hinweis auf das Urteil des EGMR [Grosse Kammer] 12738/10 vom 3. Oktober 2014 i.S.�
Jeunesse g. Niederlande, � 104 f.).
2.2.�Aus dem Landesrecht ergibt sich ein solcher Anspruch nicht, auch nicht aus Art. 50 AuG, da die Ehe des Beschwerdef�hrers weniger als drei Jahre gedauert hat (vgl. Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG e contrario); ebenso wenig l�sst sich aus der Beziehung zum minderj�hrigen Sohn ein landesrechtlicher Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht ableiten. In Frage k�me einzig ein solcher aus Art. 8 EMRK:
Art. 8 EMRK garantiert das Familienleben, gibt aber grunds�tzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat (vgl. BGE 140 I 145 E. 3.1 S. 146 f.; BGE 139 I 37 E. 3.5.1 S. 47 f.; 138 I 246 E. 3.2.1 S. 250 f.) Zwar liegt eine besondere Situation vor, wenn Kinder betroffen sind (zit. Urteil Jeunesse, � 109). Ein Anspruch kann sich diesfalls zwecks Aus�bung des Besuchsrechts ergeben (vgl. dazu die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts [zit. BGE 140 I 145 bzw. 139 I 315, ebenso Urteil 2C_643/2015 vom 30. September 2015 E. 5.2-5.4 sowie angefochtener Entscheid E. 3.4]). Wohl ist es unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Familienleben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) grunds�tzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausge�bt werden kann, wobei allenfalls die Modalit�ten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind. Ein weitergehender Anspruch kann aber dann in Betracht fallen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausl�nders praktisch nicht aufrechterhalten werden k�nnte und das bisherige Verhalten des Ausl�nders in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (so genannt "tadelloses Verhalten"; BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319).
Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer nach den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 BGG) zwar zusammen mit der Mutter das gemeinsame Sorgerecht f�r den Sohn; die Obhut steht jedoch der Mutter zu. Der Beschwerdef�hrer hat bloss ein Besuchsrecht, welches er nach eigenen Angaben auch aus�bt. Massgebend f�r das ausl�nderrechtliche Bewilligungsverfahren bleibt in erster Linie der Umfang des pers�nlichen Kontakts und nicht die rechtliche Zuteilung des Sorgerechts (Urteil 2C_ 123/2015 vom 30. September 2015 E. 2.8). Die Vorinstanz hat jedoch mit Recht erwogen, es k�nne offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer sein Besuchsrecht tats�chlich wahrnehme und seinen finanziellen Verpflichtungen nachkomme. Die Voraussetzungen der besonders engen Beziehung zum Kind und des tadellosen Verhaltens sind kumulativ (BGE 139 I 315 E. 2.5 S. 321 f.), und von einem solchen kann angesichts der Verurteilung zu einer langj�hrigen Freiheitsstrafe keine Rede sein. Bei den vom Beschwerdef�hrer begangenen Delikten handelt es sich nicht um gewisse "untergeordnete" Vorkommnisse, die in Bezug auf das Kriterium des tadellosen Verhaltens Anlass daf�r geben k�nnten, sie in einer Gesamtbetrachtung etwas weniger stark zu gewichten (vgl. BGE 140 I 145 E. 4.3 und 4.4 S. 149 ff.). Zudem hat der Beschwerdef�hrer das Kind erst gezeugt, nachdem seine Niederlassungsbewilligung bereits widerrufen war und ein Aufenthalt hierzulande nur noch aufgrund der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel m�glich blieb; der Beschwerdef�hrer musste wissen, dass sein Familienleben vermutlich nicht in der Schweiz gelebt werden kann.
F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs.1 BGG). Da der angefochtene Entscheid der Rechtslage und der Praxis des Bundesgerichts entspricht, muss die Beschwerde als aussichtslos beurteilt und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).