Source: https://www.breitbandausschreibungen.de/publicOverviewDetails/Ausschreibung/1758
Timestamp: 2019-08-18 23:14:35
Document Index: 9907116

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 6', '§ 68', '§ 149', '§ 149', '§ 101', '§ 134', '§ 134', '§ 149', '§ 135', '§ 134', '§ 160', '§ 134', '§ 135', '§ 134']

Bezeichnung Dienstleistungskonzession Breitbandversorgung
Fristbeginn 01.04.2019 12:00
Fristende 15.05.2019 12:00
Gebiet(e) Ausbaugebiet Teilnahmewettbewerb
Name, Adressen und Kontaktstelle Stadt Eschweiler
Herr René Schulz (rene.schulz@eschweiler.de)
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Herr Dr. Elmar Loer (vergabe@lenz-johlen.de)
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Dienstleistungskonzession Breitbandversorgung
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Stadt Eschweiler
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Abschluss einer Dienstleistungskonzession (§ 149 Nr. 8 GWB) über den Breitbandausbau im Gemeindegebiet des Konzessionsgebers.
Auf- ggf. Ausbau des Breitbandnetzes bis zum 13.09.2021; danach Ausübung der Konzession über 7 Jahre.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 324121000
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Der Konzessionsgeber behält sich für den Fall, dass eine Beihilfe an einen Netzanbieter gewährt wird, die Forderung nach einer Bankbürgschaft als Sicherheit vor.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister 1. Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform;Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubildender, ggf. Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen);
3. Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG);
4. Bescheinigung der Bundesnetzagentur über die Übertragung der Nutzungsberechtigung von Wegen im Projektgebiet gemäß §§ 68, 69 TKG (kann nötigenfalls innerhalb angemessener Frist nachgereicht werden)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 1. Jahresabschlüsse / Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre; 2. Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;
3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung
Technische Leistungsfähigkeit 1. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt (bei Bietergemeinschaften soweit für das jeweilige Mitglied anwendbar).
2. Erklärung aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte (Leitungspersonal) in den letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren ersichtlich sind.
3. Vorlage einer Auflistung von Referenzen vergleichbarer Projekte (eine kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten/ bereitgestelltes Formular “ Eigenerklärung zur Eignung“).
4. Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen.
Zuschlagskriterien und Gewichtung Die konkreten Inhalte des Verhandlungsverfahrens ergeben sich aus der späteren Aufforderung zur Angebotsabgabe (Verfahrensbrief 1). Aus Gründen größtmöglicher Transparenz gibt die Vergabestelle gleichwohl vorab einige generelle Regelungen bekannt, auf deren Einhaltung kein Anspruch besteht und die im Rahmen der Angebotsaufforderung Konkretisierungen und Änderungen erfahren können.
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Bewertung erfolgt anhand der Höhe der vom Bieter berechneten Wirtschaftslücke (Fördermittelbedarf)
(40 %) sowie der Vorstellung der Projektplanung, Projektabwicklung bzw. der Projektleitung im Rahmen der Verhandlungsgespräche (60 %). Eine weitere Unterge-wichtung hat die Vergabestelle noch nicht vorgenommen, behält sich diese jedoch für das Verhandlungsverfahren zur weiteren Bekanntgabe an die späteren Bieter vor.
Die Vergabestelle behält sich ebenfalls vor, im Stadium der Verhandlungen den Teilnehmerkreis, der zur Abgabe eines endgültigen Angebots aufgefordert wird, anhand der hier und ggf. im späteren Verhandlungsverfahren bekanntgemachten Wertungskriterien für den Zuschlag stufenweise zu reduzieren.
Die Vergabestelle behält sich ferner vor, auf das Erstangebot ohne weitere Verhandlungen den Zuschlag zu erteilen.
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber 600/Vergabestelle
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Die Bewerber erhalten die Vergabeunterlagen ausschließlich digital über die Ausschreibungsplattform subreport ELViS (die Lesbarkeit ist über die kostenlose Freeware-Komponente „adobe-Reader“ möglich), damit die Überlassung für die Bewerber kostenfrei erfolgen kann.
Die Teilnahmeanträge müssen mit allen geforderten Unterlagen elektronisch (nicht per Brief, Telefax oder E-Mail) in Textform über die gleiche Ausschreibungsplattform
subreport ELViS eingereicht werden.
Dabei müssen die Vergabeunterlagen
•	03_Teilnahmeantrag 314 EU
•	04_Eigenerklärung zur Eignung
•	05_Eigenerklärung zu Ausschlussgründen 521 EU
•	06_Erklärung zur Bewerber-/Bietergemeinschaft 531 EU
•	07_Erklärung Unteraufträge und Eignungsleihe 532 EU
•	08_Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher 533 EU
von den Bewerbern ausgedruckt und als gescannte Dokumente in elektronischer Form beigefügt werden.
Der Name der natürlichen Person, welche die jeweilige Erklärung abgibt, muss in Textform angegeben werden.
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 15.05.2019 12:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber 01.04.2019 12:00
Zusätzliche Angaben Die Vergabestelle weist ausdrücklich daraufhin, dass die vollständige europaweite Konzessionsbekanntmachung (TED) und die entsprechenden Vergabeunterlagen für die Teilnahme am Teilnahmewettbewerb nur über die Vergabeplattform subreport ELViS unter dem Link https://www.subreport.de/E29557559 abrufbar sind.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberechts ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Dieser Ausnahmetatbestand ist im vorliegenden Fall einschlägig. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht einschlägig. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer (Teil 4, Kapitel 2 GWB, hier §§ 134 und 155ff.) wäre nicht statthaft, da der Anwendungsbereich der §§ 134 und 155ff. GWB nicht eröffnet ist. Evtl. entstehende Kosten durch einen unstatthaften Antrag sind aufgrund dieses Hinweises nicht von dem Konzessionsgeber zu tragen, auch wenn er eine europaweite Ausschreibung in Anlehnung an vergaberechtliche Grundsätze durchführt. Auch andere spezifisch vergaberechtliche Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird nicht begründet. Der Konzessionsgeber bindet sich vorliegend nicht freiwillig an einschlägige gesetzliche Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen, die im GWB geregelt sind. Dies gilt, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Konzession“ bzw. „Auftrag“,„Teilnahmeantrag“ etc. verwendet werden. Die Eintragung unter V.4.2 erfolgen nur, weil es sich um Pflichtfelder handelt.
Dieses Verfahren ist an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb angelehnt.
Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich in elektronischer Form über das Ausschreibungsportal subreport ELViS (https://www.subreport.de/E29557559) zu stellen. E-Mail-Anfragen außerhalb des Ausschreibungsportals werden ggf. nicht beantwortet. Die Fragen der Bewerber werden ausschließlich über das Ausschreibungsportal beantwortet, sofern sie für das Verfahren relevant sind. Es besteht keine Pflicht zur Registrierung auf dem Ausschreibungsportal. Über Änderungen der Unterlagen im Teilnahmewettbewerb, Nachsendungen, Bewerberfragen, Antwortschreiben u. ä. werden Bewerber jedoch nur bei vorheriger Registrierung automatisch unterrichtet. Andernfalls sind die Bewerber verpflichtet, sich eigenständig die erforderlichen Informationen zuverschaffen, indem sie täglich die Ausschreibungsplattform besuchen und überprüfen, ob neue Dokumente eingestellt wurden. Die Vergabestelle weist ausdrücklich darauf hin, dass bei fehlender Registrierung bzgl. aller Informationen im Vergabeverfahren eine „Holschuld“ des Bewerbers besteht. Den Bewerbern ggf. übermittelte Antworten werden Gegenstand der Vergabeunterlagen.
Die Vergabestelle behält sich vor, nur solche Fragen zu beantworten, die spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist bei der genannten Stelle eingehen.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren Verwaltungsgericht Aachen
Frau Frau Frau (poststelle@vg-aachen.nrw.de)
Beim Verdacht einer rechtswidrigen Benachteiligung sollte diese der Vergabestelle mitgeteilt werden.
Gem. § 149 Nr. 8 GWB gilt bei dieser Konzessionsvergabe der 1. Teil des GWB, der auch den Primärrechtsschutz über die Vergabekammer regelt, nicht.
Neben dem Beschwerdeverfahren an die Bezirksregierung Köln ist daher der Verwaltungsrechtsweg zum Verwaltungsgericht Köln eröffnet.
Siehe § 135 GWB zur Geltendmachung der Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Siehe ferner § 160 GWB zu Nachprüfungsanträgen vor der Vergabekammer: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 01.04.2019 12:00
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