Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/ges-zeitschrift-fur-gesellschaftsrecht/2016/heft-5/ges-2016-5.html
Timestamp: 2017-03-23 16:22:02
Document Index: 9468407

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 41', '§ 61', '§ 1188', '§ 7', '§ 41', '§ 7', '§ 41', '§ 20', '§ 9', '§ 91', '§ 91', '§ 221', '§ 283', '§ 906', '§ 221', '§ 221', '§ 51', '§ 41', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 27', '§ 27', '§ 47', '§ 47', '§ 188', '§ 188', '§ 191', '§ 49', '§ 16']

GES 2016/5 - Heft 5 - 2016 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 207–207
Fantur, Lukas Aktuelles und Bemerkenswertes
GES 2016, 207 Brexit. Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird für die... Brexit. Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird für die Briten voraussichtlich das Ende der Niederlassungsfreiheit bedeuten. Zwar wird das noch Gegenstand der Austrittsverhandlungen sein. Allgemein wird aber prognostiziert, dass eine völlige Beibehaltung der Niederlassungsfreiheit nicht zu erwarten ist.Auswirkungen hat das in Österreich ganz konkret auf die zwischenzeitig zahlreichen Limiteds. Dem Vernehmen nach gibt es bereits rund 450 solcher Scheinauslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich. Mit Wegfall der Niederlassungsfreiheit droht diesen der Entzug der Anerkennung als ausländische juristische Person und damit gegebenenfalls auch die persönliche Haftung der Gesellschafter.In Österreich hat sich schon in der Vergangenheit besonders Thomas Bachner immer wieder mit der Limited beschäftigt. In einem kürzlichen Artikel in der Presse gibt Bachner der Praxis bereits Vorschläge in die Hand, wie dieses Problem aus österreichischer Sicht bewältigt werden könnte. Als Mittel stehen zur Verfügung: Volltext	AufsätzeGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 209–220
Frenzel, Martin Die Verletzung von Präsenzquoren bei Beschlussfassungen in der GmbH – Beschlussanfechtung und Schadenersatz
Gesellschaftsrecht, Dispute Resolution, Präsenzquorum, Beschlussanfechtung (GmbH), Widerspruch, Satzungsauslegung, GES 2016, 209, § 38 GmbHG, § 41 GmbHG, § 61 GmbHG Die Generalversammlung einer GmbH ist beschlussfähig, wenn wenigstens 10% des Stammkapitals... Die Generalversammlung einer GmbH ist beschlussfähig, wenn wenigstens 10% des Stammkapitals vertreten ist. Ein in Verletzung dieses gesetzlichen oder eines statutarisch veränderten Präsenzquorums gefasster Gesellschafterbeschluss ist anfechtbar. Zur Erhebung der Klage ist der ordnungs-gemäß geladene, in der GV jedoch nicht erschienene oder vertretene Gesellschafter mangels (eigenen) Widerspruchs zu Protokoll nach der Rsp nicht aktivlegitimiert. Dieser Beitrag hinterfragt diese Lösung, welche Präsenzquoren weitgehend auszuhöhlen droht, plädiert für die Aktivlegitimation des übergangenen Gesellschafters und bespricht dessen weitere Rechtsschutzmöglichkeiten, sowie Schadenersatzansprüche der Gesellschaft. Volltext	JudikaturGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 221–222
actio pro socio, GesbR, 6 Ob 61/16p, GES 2016, 221, § 1188 ABGB Die actio pro socio für Sozialansprüche ist gegenüber einer eigenen Klage der Gesellschaft... Die actio pro socio für Sozialansprüche ist gegenüber einer eigenen Klage der Gesellschaft nicht subsidiär.Das gilt auch für Ansprüche, die bereits vor der GesbR-Reform (vor 1.1.2015) entstanden sind. Volltext	JudikaturGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 222–223
Anfechtungsklage, Nichtigkeitsklage, Insolvenzeröffnung, Unterbrechung, Masseprozess, 6 Ob 98/16d, GES 2016, 222, § 7 Abs 1 IO, § 41 GmbHG Ein Verfahren auf Nichtigerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses einer GmbH ist ein... Ein Verfahren auf Nichtigerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses einer GmbH ist ein Masseprozess, der von der Unterbrechungswirkung des § 7 IO erfasst wird.Der Nebenintervenient einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage nach § 41 GmbHG ist streitgenössischer Nebenintervenient. Volltext	JudikaturGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 223–224
Bucheinsicht, Beiziehung Rechtsanwalt / Wirtschaftstreuhänder / Verschwiegenheitsverpflichtung, 6 Ob 89/16f, GES 2016, 223, § 20 Abs 2 GmbHG, § 9 Abs 2 RAO, § 91 Abs 1 WTBG, § 91 Abs 2 WTBG Ein von einem Gesellschafter zur Bucheinsicht beigezogener Rechtsanwalt / Steuerberater muss... Ein von einem Gesellschafter zur Bucheinsicht beigezogener Rechtsanwalt / Steuerberater muss sich gegenüber der Gesellschaft nicht rechtsgeschäftlich zur Verschwiegenheit verpflichten.Wie die Gesellschaft eine Verletzung der Verschwiegenheit durch vom Bucheinsicht ausübenden Gesellschafter beigezogene Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer ahnden kann, bleibt offen.Eine Obergrenze der Zahl der beizuziehenden Sachverständigen gibt es nicht. Die Grenze ist Schikane bzw Rechtsmissbrauch. Volltext	JudikaturGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 224–225
Offenlegung, Zwangsstrafen, Kleinstkapitalgesellschaft, 6 Ob 37/16h, GES 2016, 224, § 221 Abs 1a UGB, § 283 UGB, § 906 Abs 37 UGB Der mit dem RÄG 2014 geschaffene § 221 Abs 1a UGB über Kleinstkapitalgesellschaften ist erst... Der mit dem RÄG 2014 geschaffene § 221 Abs 1a UGB über Kleinstkapitalgesellschaften ist erst für Jahresabschlüsse über Geschäftsjahre ab 1.1.2016 anwendbar. Daher kann man sich erst bei einer Verhängung von Zwangsstrafen im Jahr 2017 darauf berufen. Volltext	JudikaturGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 226–227
Arbeitnehmereigenschaft bzw -ähnlichkeit, Geschäftsführer, Zuständigkeit, 9 Ra 138/15b (rechtskräftig), GES 2016, 226, § 51 Abs 3 Z 2 ASGG, § 41 Abs 1 JN Geschäftsführer einer GmbH können arbeitnehmerähnlich sein.Zur Beurteilung ist... Geschäftsführer einer GmbH können arbeitnehmerähnlich sein.Zur Beurteilung ist ausschließlich maßgeblich, ob der Geschäftsführer Weisungen verhindern kann.Bei der amtswegigen Zuständigkeitsprüfung sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich. Volltext	Firmenbuch-PraxisGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 228–230
Birnbauer, Wilhelm Sitzverlegung einer Kommanditgesellschaft
GES 2016, 228 Das FBG unterscheidet zwischen dem „Sitz“ und der „für Zustellungen maßgeblichen... Das FBG unterscheidet zwischen dem „Sitz“ und der „für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift“ (§ 3 Abs 1 Z 4 FBG). Die Änderung der Geschäftsanschrift kann gem § 11 FBG in vereinfachter Form (ohne Beglaubigung der Unterschriften) angemeldet werden, die Verlegung des Sitzes hingegen ist bei Personengesellschaften nach UGB (OG und KG) durch sämtliche Gesellschafter in beglaubigter Form zu beantragen (§§ 11 Abs 1, 107 Abs 1 UGB). Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 231–240
Wurm, Gustav Einlagenrückzahlung neu und „mittelbare“ Umgründungen
Einlagenrückzahlung, Innenfinanzierungsverordnung, Innenfinanzierung, Einlagen, Umgründungen, GES 2016, 231, § 4 Abs 12 EStG, § 1 IF-VO, § 2 IF-VO Im Zuge der Neuregelung der Einlagenrückzahlung gem § 4 Abs 12 EStG durch das AbgÄG 2015... Im Zuge der Neuregelung der Einlagenrückzahlung gem § 4 Abs 12 EStG durch das AbgÄG 2015 wurde in § 4 Abs 12 Z 4 EStG eine VO-Ermächtigung des Bundesministers
für Finanzen zur näheren Regelung der Auswirkungen von Umgründungen auf den
steuerlichen Innenfinanzierungsstand vorgesehen. Mit der am 26.4.2016
veröffentlichten Innenfinanzierungsverordnung (IF-VO) wurde von dieser VO-Ermächtigung Gebrauch gemacht und entsprechende
Grundsätze betreffend die Auswirkungen von Umgründungen auf die steuerliche
Innenfinanzierung iSd § 4 Abs 12 Z 4 EStG festgelegt. Einige Sonderthemen iZm Auswirkungen von Umgründungen auf den
Innenfinanzierungsstand sind in der IF-VO jedoch nicht explizit geregelt. Der folgende Beitrag befasst sich in diesem Zusammenhang näher mit der
Frage der Auswirkungen von „mittelbaren“ Umgründungen, wo neben übertragender und
übernehmender Gesellschaft noch weitere Gesellschaften („Zwischengesellschaften“)
als (mittelbare) Gesellschafter beteiligt sind. Neben Auswirkungen auf den
Innenfinanzierungsstand der involvierten Gesellschaften soll dabei auch auf
Auswirkungen auf den steuerlichen Einlagenstand eingegangen werden. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 241–244
Bergmann, Sebastian Keine Beteiligungsertragsbefreiung hinsichtlich Genussrechten an einer Personengesellschaft
Genussrechte, Personengesellschaft, Beteiligungsertragsbefreiung, Durchgriffsprinzip, Transparenzprinzip, 2013/13/0036, RV/2458- W/11, GES 2016, 241, § 10 Abs 1 Z 3 KStG, § 23 Z 2 EStG Der Schluss, die strittigen Ausschüttungen beträfen im Sinne des § 8 Abs 3 Z 1 KStG... Der Schluss, die strittigen Ausschüttungen beträfen im Sinne des § 8 Abs 3 Z 1 KStG Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn nicht der Personengesellschaft, sondern (im Wege eines „Durchgriffs“) ihrer vermögensbeteiligten Gesellschafterin (einer GmbH) verbunden sei, ist nicht nachvollziehbar, womit es auch an einer Rechtsgrundlage für die davon abgeleitete Anwendung der korrespondierenden Befreiungsbestimmung des § 10 Abs 1 Z 3 KStG fehlt. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 245–248
Bergmann, Sebastian Durch Privatstiftung „durchgeleitete“ verdeckte Ausschüttung in Zusammenhang mit fremdunüblicher Genussrechtsemission
Verdeckte Ausschüttung, Genussrechte, Genussscheine, Gewinnscheine, 2012/13/0061, RV/1041-W/10, GES 2016, 245, § 8 KStG Wendet eine GmbH, die im Eigentum einer Privatstiftung steht, dem Begünstigten der Stiftung... Wendet eine GmbH, die im Eigentum einer Privatstiftung steht, dem Begünstigten der Stiftung einen Vermögensvorteil zu, und liegt die wirtschaftliche Veranlassung hierfür nicht in gegenüber der GmbH erbrachten Leistungen, sondern in der Stellung des Zuwendungsempfängers als Begünstigtem der Stiftung, wird also das Vermögen der GmbH und damit der ihre Anteile haltenden Stiftung vermindert, während das Vermögen des Begünstigten eine Vermehrung erfährt, so liegt einerseits eine (verdeckte) Ausschüttung der GmbH an die Stiftung und andererseits eine (verdeckte) Zuwendung der Stiftung an den Begünstigten vor. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vorgang auf einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung der Stiftung beruht. Die auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung kann sich schlüssig aus den Umständen des betreffenden Falles ergeben und liegt zB auch dann vor, wenn der Stiftungsvorstand – ausdrücklich oder schlüssig – mit einem Vorteil, den sich der Begünstigte ursprünglich ohne dessen Kenntnis zuwendet, in der Folge einverstanden ist. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 249–251
Bergmann, Sebastian Keine steuerpflichtige Zuwendung bei Abgeltung gesetzlicher
Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche durch eine Privatstiftung
Privatstiftung, Pflichtteil, Zuwendung, Bereicherungswille, Ra 2014/15/0021, RV/6100579/2008, Ro 2014/15/0047; erledigt im gleichen Sinn, Ro 2015/15/0028; erledigt im gleichen Sinn, GES 2016, 249, § 27 Abs 5 Z 7 EStG Zuwendungen einer Privatstiftung sind unentgeltliche
Vermögensübertragungen an... Zuwendungen einer Privatstiftung sind unentgeltliche
Vermögensübertragungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte. Sie können in
offener oder in verdeckter Form erfolgen und als Geld- bzw Sachleistungen
oder als Nutzungszuwendungen gewährt werden. Sie setzen eine Bereicherung
des Empfängers der Zuwendung und einen subjektiven Bereicherungswillen der
Privatstiftung, der durch ihre Organe gebildet wird, voraus.Die in Abgeltung von gerichtlich durchsetzbaren
Pflichtteilsergänzungsansprüchen (hier im Wege eines Vergleichs) erfolgende
Einräumung von Nutzungsrechten an einem Gebäude stellt insoweit keine
Zuwendung im Sinne des § 27 Abs 5 Z 7 EStG dar und unterliegt insoweit nicht
der Kapitalertragsteuer, als sie in der gesetzlichen Verpflichtung der
Privatstiftung zur Auszahlung der Pflichtteilsergänzungsansprüche wurzelt.
Der Abschluss eines Vergleichs kann nicht die Möglichkeit bieten,
unentgeltliche, aufgrund des Stiftungszwecks geleistete, steuerpflichtige
Zuwendungen der Steuerpflicht zu entziehen, indem sie dem Titel einer
vorgeblich bestehenden gesetzlichen Verpflichtung unterstellt werden. Dies
wäre der Fall, wenn aufgrund des Vergleichs Vermögensübertragungen
stattgefunden hätten, deren Summe den gesetzlich zustehenden
Pflichtteilsergänzungsanspruch des jeweils Berechtigten übersteigt. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 251–254
Bergmann, Sebastian Kein steuerliches Dienstverhältnis bei im Werkvertrag tätigen GmbH-Geschäftsführern
Geschäftsführer, Werkvertrag, Dienstvertrag, Weisungsrecht, 2013/15/0202, RV/4024-W/10, GES 2016, 251, § 47 Abs 2 EStG Dass die Gesellschafter die vertraglich eingeräumte Weisungsfreiheit jederzeit wieder entziehen... Dass die Gesellschafter die vertraglich eingeräumte Weisungsfreiheit jederzeit wieder entziehen könnten, vermag eine bestehende Weisungsgebundenheit nicht zu begründen.Die steuerrechtliche Beurteilung hat allein auf Grund des das Anstellungsverhältnis regelnden Anstellungsvertrages zu erfolgen. Die Bindung des Geschäftsführers an den Gesellschaftsvertrag und die Gesellschafterbeschlüsse stellt eine sachliche Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers her, die sich lediglich auf den Erfolg der Geschäftsführung bezieht. Maßgeblich für die Weisungsgebundenheit im Sinne des § 47 Abs 2 EStG ist aber die davon zu unterscheidende persönliche Weisungsgebundenheit. Volltext	AktuellGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 255–256
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis GES 2016, 255 Die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch beeinträchtigt ihre... Die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO jedenfalls so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten ? zu denen auch der Bund als Abgabengläubiger zählt ? noch nicht abgewickelt sind. Zu diesen Rechtsverhältnissen zum Bund, die abgewickelt sein müssen, zählt auch ein Feststellungsverfahren nach § 188 BAO. Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Fall als Kommanditist einer KEG gegen die der angefochtenen Erledigung zugrundeliegenden Bescheide des Finanzamtes berufen, mit denen Einkünfte der KEG gemäß § 188 BAO festgestellt worden sind. Damit war hinsichtlich der KEG als Gewinnermittlungssubjekt ein „Abwicklungsbedarf“ im Sinne der angeführten Rechtsprechung gegeben, weshalb die Erledigung der Berufung gemäß § 191 Abs 1 lit c BAO an die KEG und nicht an den Beschwerdeführer und eine bestimmte andere Person „als ehemalige Gesellschafter der KEG“ zu richten gewesen wäre.16 Abs 1 GmbHG enthält keine Regelung, die eine notarielle Beurkundung des Beschlusses der Gesellschafter einer GmbH über den Widerruf einer Geschäftsführerbestellung oder eine Beglaubigung der Unterschriften der Gesellschafter erfordert. § 49 Abs 1 leg cit, der das Formerfordernis der materiellen Beurkundung normiert, bezieht sich ausschließlich auf Beschlüsse der Gesellschafter, mit denen eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages erfolgt. Darüber hinaus ist ein Beschluss im Sinne des § 16 Abs 1 GmbHG unabhängig von seiner Eintragung im Firmenbuch (dies entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde) mit Bekanntgabe an den Geschäftsführer sofort wirksam. Die Eintragung eines derartigen Beschlusses im Firmenbuch hat lediglich deklarativen Charakter.Beim Crowdfunding wird ein Aufruf an die Öffentlichkeit gestartet, Finanzmittel für ein Projekt bereitzustellen. Crowdfunding-Plattformen sind Websites, auf denen Fundraiser – ob Privatpersonen oder Unternehmen – mit Investoren und Geldgebern in Kontakt treten können und über die finanzielle Zusagen gemacht und Mittel gesammelt werden können. Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa ist es laut Kommission unerlässlich, innovative Wege zu unterstützen, mit denen Ersparnisse zu mehr Wachstum beitragen können und die Finanzierungsleiter für europäische Unternehmen ausgebaut werden kann. Volltext	RezensionGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 257–257
Renner, Bernhard Genussrechte, Ausgestaltung – Rechnungslegung ? Besteuerung
Bergmann, Verlag Manz, Wien 2016, ISBN 978-3-214-04773-3, 716 Seiten, gebunden, € 148. GES 2016, 257 Genussrechte sind schuldrechtliche Finanzierungs- bzw Beteiligungsinstrumente: der Inhaber... Genussrechte sind schuldrechtliche Finanzierungs- bzw Beteiligungsinstrumente: der Inhaber überlässt dem Emittenten Kapital und bekommt dafür Vermögensrechte, zB eine Gewinnbeteiligung, eingeräumt. Die inhaltliche Ausgestaltung ist gesetzlich nicht näher geregelt. Genussrechte erfreuen sich heutzutage in der Praxis großer Beliebtheit, zB als Instrumente zur Unternehmensfinanzierung, Mitarbeiterbeteiligung, Sanierung oder Honorierung besonderer Leistungen.Das gegenständliche Werk basiert auf der Habilitationsschrift des Autors Sebastian Bergmanns. Dementsprechend steht deren wissenschaftliche Aufarbeitung außer Zweifel, die bereits „optisch“ durch mehr als 3.500 Fußnoten oder ein 30 Seiten starkes Literaturverzeichnis zum Ausdruck kommt.Vom Aufbau her gliedert sich das Werk im wesentlichen folgendermaßen: Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 260–260
GES 2016, 260 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Assoz. Univ.-Prof. Dr. Sebastian... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Assoz. Univ.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M. MBA, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 260–260
GES 2016, 260 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Hon.-Prof. Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. DDr. Eduard... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Hon.-Prof. Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. DDr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 261–261
GES 2016, 261 ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., Dr. Martin Frenzel, LL.M. (Chicago),... ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., Dr. Martin Frenzel, LL.M. (Chicago), Mag. Gustav Wurm Volltext	Fachgebiete