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Timestamp: 2019-01-16 06:01:22
Document Index: 328293129

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 278', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 248', '§ 274']

Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.10.2015, RV/6100159/2013
Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B , vertreten durch C , in D , vom 27. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. März 2010, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:
Der angefochtene Bescheid vom 4. März 2010 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2013 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. März 2010 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. den §§ 9 u. 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. E GmbH (kurz GmbH) im Ausmaß von
€ 6.749,08 (bestehend ausschließlich aus bescheidmäßigen Vorschreibungen für Köst, L, DB, DZ, KU und USt für Zeiträume 2004-08/2008; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid). Eine Fälligkeit dieser Abgaben wurde nicht angegeben.
Ausgehend von den Bestimmungen nach § 9 und § 80 BAO sei von der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der GmbH auszugehen.
Der Aufforderung vom 4. Februar 2010, im Sinne der Beweislastumkehr zur geplanten Haftungsinanspruchnahme Stellung zu nehmen, sei der Bf nicht nachgekommen.
Die der Haftungsinanspruchnahme zugrunde liegenden Bescheide (betrifft alle haftungsgegenständlichen Abgaben) waren nicht beigelegt.
Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine damals ausgewiesene steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 27. April 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Köst erst nach Konkurseröffnung fällig wurde, sodass eine Bezahlung nicht möglich war.
Die Umsatzsteuer resultiere aus der Jahreserklärung 2007, welche aufgrund der mit der steuerlichen Vertretung zusammenhängenden Quotenregelung erst mit der Konkurseröffnung fertiggestellt worden sei. Die daraus resultierende Nachzahlung sei dem Bf nicht bekannt gewesen und habe er deshalb die Abgabefrist nicht einhalten können.
Die Abgaben für Lohnsteuer, Kammerumlage, DB und DZ (für die näher angeführten Zeiträume) würden aus Berechnungsdifferenzen resultieren, welche der Prüfer zum Zeitpunkt der Prüfung im Konkurs ermittelt habe.
Dieser Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2013 teilweise Folge gegeben und die Haftung auf Umsatzsteuer 2007 im Betrag von € 1.835,15 eingeschränkt.
Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Berufung wird verwiesen.
Der Umsatzsteuerbescheid 2007 war nunmehr beigelegt.
Daraufhin stellte der Bf durch seine nunmehr ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 22. Februar 2013 den Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 4. März 2010.
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Restschuld laut Umsatzsteuererklärung 2007 aus den folgenden (mit Saldo € 1.835,13 dargestellten) drei Buchungen ergebe, die im Jahresabschluss vorgenommen werden mussten und welche sich aus Abschluss – und Korrekturbuchungen ergaben.
Auf den weiteren Inhalt der Begründung, betreffend mangelndes Verschulden der Buchhaltungskraft bzw. des Bf, wird verwiesen.
Im Fall der Vorlage der Berufung wurde Senatszuständigkeit und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Mit Anbringen vom 22. Oktober 2015 wurde der Antrag auf Senatsentscheidung wiederum zurückgezogen.
Ein erst anlässlich der Berufungsvorentscheidung – somit erst im Berufungsverfahren - übermittelter Abgabenbescheid (hier Umsatzsteuerbescheid 2007) ändert daran nichts (siehe dazu § 248 BAO).
Hinzuweisen ist auch darauf, dass dem Bf die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben bisher nicht bekannt gegeben wurden.
Auf die Einwendungen des Bf brauchte daher nicht eingegangen werden.
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte im Sinne des § 274 Abs. 3 BAO abgesehen werden.
Salzburg-Aigen, am 22. Oktober 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100159.2013
Findok-Nr: 107062.1, aufgenommen am: 02.11.2015 09:28:59, Dokument-ID: 0c5c56c1-603c-46df-b126-2d9f438cbf50, Segment-ID: 56558eea-5567-4189-896e-172f0c439081