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Timestamp: 2018-07-20 14:50:29
Document Index: 290598830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265']

Arztbewertungsportale dürfen Ärzte gegen ihren Willen aufführen - Internet & IT - JuraForum.de
21.02.2018, 16:39 | Internet & IT | Jetzt kommentieren
Karlsruhe (jur). Arztbewertungsportale dürfen Ärzte nur dann gegen ihren Willen mit aufführen, wenn sie sich auf die Rolle eines „neutralen Informationsmittlers“ beschränken. Das hat am Dienstag, 20. Februar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum Bewertungsportal Jameda entschieden (Az.: VI ZR 30/17).
Jameda reagierte sofort und hat nach eigenen Angaben auf den Profilseiten alle Anzeigen konkurrierender Ärzte gelöscht. Die Betreiber gehen danach davon aus, dass sich Ärzte daher weiterhin nicht aus dem Portal löschen lassen können.
In dem Streit gab der BGH zunächst aber einer Dermatologin aus Köln Recht, die die Löschung ihrer Daten verlangt hatte. Mit ihrer Klage hatte sie unter anderem gerügt, dass bei gezielter Suche nach ihrer Praxis auch die Praxen von Kollegen in der Umgebung genannt wurden. Diese hatten hierfür bezahlt. Umgekehrt wurden dagegen Kollegen, die bei Jameda für monatlich 59 Euro ein „Premium-Paket“ gebucht haben, von konkurrierender Werbung verschont.
Neutralität der Bewertungsportale muss gewährleistet sein
Nach Überzeugung des BGH nimmt sich die Jameda GmbH damit „zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als ‚neutraler’ Informationsmittler zurück“. Daher könne sich das Portal nicht mehr in gleicher Weise auf ihr Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit berufen.
2014 hatte Jameda ein vergleichbares Verfahren noch gewonnen. Auch damals hatte der BGH zwar einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arztes gesehen; dieser beziehe sich aber nicht auf die private, sondern auf die „Sozialsphäre“. Die Meinungsfreiheit und das große öffentliche Interesse an Bewertungsportalen wögen daher schwerer.
Der neue Fall unterscheide sich von dem damaligen „in einem entscheidenden Punkt“, betonten nun die Karlsruher Richter unter Hinweis auf die durch die Werbung fehlende Neutralität. Das dadurch geringere Gewicht der Grundrechte von Jameda „führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin“. Der BGH billigte ihr daher „ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ zu.
Jameda stellt Neutralität nach Urteil wieder her
Jameda hat bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung reagiert und das Aufführen bezahlender Wettbewerber bei den Profilen von Nicht-Zahlern beendet. Diese waren zwar schon klein als „Anzeige“ gekennzeichnet. Durch die Sofortmaßnahme entfällt aber auch die umgekehrte Ungleichbehandlung, dass zahlende Premium-Kunden keine Werbung von Konkurrenten zu fürchten hatten. Ob dies ausreicht, werden wohl erst neue Fälle zeigen.
Auf den weiteren Kritikpunkt der Klägerin, Jameda habe 17 gerügte Bewertungen erst 2015 nach Einschaltung eines Anwalts gelöscht, gingen die Karlsruher Richter nicht ein. Die Gesamt-Schulnote der Dermatologin war dadurch von zuvor 4,7 auf 1,5 gestiegen.
Der NAV Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, begrüßte das Urteil; es habe die Persönlichkeitsrechte der Ärzte gestärkt. „Der BGH weist sehr deutlich darauf hin, dass Arztbewertungsseiten der Neutralität verpflichtet sind“, erklärte der NAV-Bundesvorsitzende Dirk Heinrich in Berlin. Er forderte gleichzeitig aber die Ärzte auch auf, „auf berechtigte Negativkritik zu reagieren und sie als Herausforderung und Hinweis auf Verbesserungspotenziale zu verstehen“.
Symbolgrafik:© Aycatcher - Fotolia.com
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