Source: http://www.mosebach-partner.de/kategorie/aktuelles/tarifvertrag/
Timestamp: 2017-07-21 16:40:30
Document Index: 137326287

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 87', '§ 87', '§ 99', 'EuG', 'EuG']

Tarifvertrag | Mosebach • Otto • Dotting - Fachanwälte für Arbeitsrecht
BAG: Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich	6. Juli 2017/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Frist, Kündigungsfrist, Tarifvertrag /von Céline MayerDie Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. Der Kläger schloss mit der Beklagten einen für die Zeit vom 15.07.2012 bis zum 31.07.2014 befristeten Arbeitsvertrag. Der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Manteltarifvertrag sieht in § 2 Nr. 2 die Möglichkeit vor, Arbeitsverträge […]
Céline Mayer2017-07-06 08:58:222017-07-21 08:50:16BAG: Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich	BAG: Vereinbarung über die betriebsverfassungsrechtliche Organisation i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG muss auch den Grundsatz der Ortsnähe berücksichtigen	7. März 2016/in Betriebsrat, BetrVG, Tarifvertrag /von Mosebach, Otto & PartnerDie Arbeitgeberin beschäftigt an sechs Standorten insgesamt 321 Arbeitnehmer. Am Hauptstandort sind 192 Arbeitnehmer beschäftigt, an den fünf weiteren Standorten zwischen sieben und 91 Arbeitnehmern. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2003 war Deutschland in zwei Betriebe aufgeteilt, sodass alle Standorte südlich von „F“ zum Betrieb Süd und alle nördlicher Standorte zum Betrieb Nord gehörten. […]
Mosebach, Otto & Partner2016-03-07 12:05:482016-06-03 20:04:47BAG: Vereinbarung über die betriebsverfassungsrechtliche Organisation i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG muss auch den Grundsatz der Ortsnähe berücksichtigen	BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl aufgrund unwirksamen Tarifvertrages gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG	18. Dezember 2013/in Anfechtung, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Betriebsverfassung, Tarifvertrag /von Rolf-Christian OttoDie Betriebe verschiedener Unternehmen waren früher unternehmensübergreifend durch Regionalleitungen geführt worden. Deshalb schlossen die Unternehmen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di am 11.04.2002 einen Tarifvertrag, in dem bestimmte Betriebe der verschiedenen Unternehmen an verschiedenen Standorten in der Bundesrepublik zu neun Wahlregionen zusammengefasst wurden, in denen jeweils ein Regionalbetriebsrat gewählt wurde. Die unternehmensübergreifende Führung durch Regionalleitungen wurde […]
Rolf-Christian Otto2013-12-18 17:24:492016-05-25 16:22:00BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl aufgrund unwirksamen Tarifvertrages gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG	BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist bei tariflicher Unkündbarkeit	12. Dezember 2013/in betriebsbedingte Kündigung, Kündigung, Tarifvertrag /von Rolf-Christian OttoDie Beklagte gehört einem Konzern an, in dem insgesamt über 2000 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die Beklagte beschloss im Jahr 2008, die Aufgaben zweier Tätigkeitsbereiche weitgehend an ein Drittunternehmen zu vergeben und ab dem 01.07.2009 nicht nur durch eigene Mitarbeiter ausführen zu lassen. Der Kläger war tariflich nicht mehr ordentlich kündbar. Gleichwohl sprach die Beklagte mit […]
Rolf-Christian Otto2013-12-12 13:51:182016-05-25 16:22:00BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist bei tariflicher Unkündbarkeit	BAG: Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung bei Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Betriebsübergang	10. Dezember 2013/in § 613a BGB, Betriebsübergang, Tarifvertrag /von Rolf-Christian OttoBei einem Betriebsübergang werden nur solche Tarifverträge gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformiert, die zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges bereits in Kraft getreten sind. Dass ein Tarifvertrag zu diesem Zeitpunkt bereits von den Tarifvertragsparteien unterzeichnet wurde, reicht nicht aus. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und war seit dem […]
Rolf-Christian Otto2013-12-10 16:43:402016-05-25 16:22:00BAG: Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung bei Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Betriebsübergang	BAG: Firmentarifvertrag bei Spaltung des Unternehmens	8. November 2013/in § 613a BGB, Betriebsübergang, Tarifvertrag, Verschmelzung /von Rolf-Christian OttoDer Kläger war bei einer asS GmbH tätig. Auf sein Arbeitsverhältnis fand ein mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossener Tarifvertrag ursprünglich kollektivrechtlich und dann gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Anwendung. Die Beklagte war durch eine im Jahr 2001 erfolgte Ausgliederung aus der R GmbH entstanden. Bei der R GmbH fanden aufgrund Haustarifvertrages zwischen […]
Rolf-Christian Otto2013-11-08 15:13:312016-05-25 16:22:00BAG: Firmentarifvertrag bei Spaltung des Unternehmens	Flächentarifverträge können ungünstigere Haustarifverträge verdrängen	3. Juni 2012/in Tarifvertrag /von Mosebach, Otto & PartnerDas LAG Schleswig-Holstein hat am 21.03.2012 entschieden (AZ. 3 Sa 230/11), dass im Vergleich zu Flächentarifverträgen ungünstigere Haustarifverträge Erstere grundsätzlich nicht verdrängen, wenn in nach der Schuldrechtsreform vom 1.1.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmern die Anwendbarkeit des jeweiligen Flächentarifvertrags (hier: BAT und TVöD) vereinbart wurde. Etwas anderes gelte nur, wenn es für eine […]
Mosebach, Otto & Partner2012-06-03 23:41:182016-05-31 15:23:05Flächentarifverträge können ungünstigere Haustarifverträge verdrängen	Gewerkschaften können nur bei hinreichend bestimmtem „Vorvertrag“ auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen	3. Juni 2012/in Tarifvertrag /von Mosebach, Otto & PartnerDas LAG Köln hat am 06.01.2012 entschieden (AZ. 4 Sa 776/11), dass eine mit Blick auf die Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags als Vorvertrag auszulegende Vereinbarung der Tarifparteien nur dann rechtliche Wirkung entfaltet, wenn der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrags hinreichend klar bestimmt ist. Dies ist der Fall, wenn die Norm selbst den Inhalt des abzuschließenden […]
Mosebach, Otto & Partner2012-06-03 23:23:302016-05-31 15:23:36Gewerkschaften können nur bei hinreichend bestimmtem "Vorvertrag" auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen	BAG: Gewerkschaftseintritt eines Mitarbeiters nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband	12. November 2011/in Tarifrecht, Tarifvertrag /von Rolf-Christian OttoArbeitnehmer können die Geltung von Tarifverträgen auch nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband durch Eintritt in die zuständige Gewerkschaft herbeiführen, solange die Phase der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) fortdauert. Die Arbeitgeberin war Mitglied im Arbeitgeberverband der Metallindustrie und hatte ihre Mitgliedschaft mit Wirkung zum 31.12.2005 gekündigt. Bereits im Sommer 2005 hatte die […]
Rolf-Christian Otto2011-11-12 23:00:002016-05-25 16:24:30BAG: Gewerkschaftseintritt eines Mitarbeiters nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband	BAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidriger Betriebsvereinbarung	6. August 2011/in Betriebsvereinbarung, Schadensersatz, Tarifvertrag /von Rolf-Christian OttoSieht eine Betriebsvereinbarung abweichend vom im Betrieb geltenden Tarifvertrag eine längere wöchentliche Arbeitszeit vor, kann die tarifschließende Gewerkschaft vom Arbeitgeber die Unterlassung der Anwendung der Betriebsvereinbarung verlangen. Der den Arbeitnehmern aufgrund der Betriebsvereinbarung eintretende Schaden kann von der Gewerkschaft jedoch nicht im eigenen Namen für die Arbeitnehmer geltend gemacht werden. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten schloss […]
Rolf-Christian Otto2011-08-06 22:00:002016-05-25 16:24:56BAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidriger Betriebsvereinbarung	BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag	16. April 2011/in Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, betriebliche Übung, Entgelt, Individualarbeitsrecht, Tarifvertrag /von Mosebach, Otto & PartnerNach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist. Die Kläger waren seit Jahren in einem Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand der Manteltarifvertrag für die […]
Mosebach, Otto & Partner2011-04-16 10:41:562016-05-31 15:33:20BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag	BAG: Anwendbarkeit des von der Konzernmutter abgeschlossenen Konzerntarifvertrags in einem Tochterunternehmen	16. November 2010/in Konzern, Stellvertretung, Tarifvertrag /von Rolf-Christian OttoEine Konzernmutter kann auch für ihre Tochterunternehmen einen Tarifvertrag abschließen. Das setzt ein Handeln im Namen und mit Vollmacht des Konzernunternehmens voraus. Für ein Handeln im Namen des Konzernunternehmens reicht es nicht aus, dass das Konzernunternehmen lediglich hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches aufgeführt wird. Ein Unternehmen wird nicht allein dadurch zur Partei eines nicht vom ihm […]
Rolf-Christian Otto2010-11-16 23:00:002016-05-25 16:25:06BAG: Anwendbarkeit des von der Konzernmutter abgeschlossenen Konzerntarifvertrags in einem Tochterunternehmen	BAG: Bindung des Arbeitgebers an tarifliche Entgeltordnung nach Ende des Tarifvertrags	30. Oktober 2010/in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: betriebliche Lohngestaltung, § 87 BetrVG, § 99 BetrVG, Eingruppierung, Tarifvertrag /von Rolf-Christian OttoEin Arbeitgeber bleibt nach dem Ende des Tarifvertrages betriebsverfassungsrechtlich solange an die tarifliche Entgeltordnung gebunden, bis unter Mitwirkung des Betriebsrates eine andere Entgeltordnung vereinbart wurde. Das gilt nach Auffassung des BAG auch für Neueinstellungen. Die Arbeitgeberin hatte in einem Haustarifvertrag hinsichtlich der Eingruppierungen auf den BAT Bezug genommen und mit allen nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern einzelvertraglich […]
Rolf-Christian Otto2010-10-30 22:00:002016-05-25 16:25:07BAG: Bindung des Arbeitgebers an tarifliche Entgeltordnung nach Ende des Tarifvertrags	Unwirksamkeit von Kündigungsfristenregelung im MTV RWE – UPDATE	20. Februar 2010/in AGG, Kündigungsfrist, Tarifrecht, Tarifvertrag /von Rolf-Christian OttoDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet auch die Diskriminierung wegen des Alters. Da sich das Gesetz nicht darauf beschränkt, vor Diskriminierungen Lebensälterer zu schützen, sondern auch vor Benachteiligungen wegen eines jüngeren Alters schützt, ergeben sich Fragen in überraschenden Zusammenhängen. So findet sich im Manteltarifvertrag der Tarifgruppe RWE die Regelung, dass für die Verlängerung der Kündigungsfristen nur […]
Rolf-Christian Otto2010-02-20 07:36:482016-05-25 16:25:30Unwirksamkeit von Kündigungsfristenregelung im MTV RWE - UPDATE	EuGH: Betriebsübergang und Bezugnahmeklausel	16. August 2008/in Arbeitsvertrag, Betriebsübergang, Tarifvertrag /von Rolf-Christian OttoDer Kläger war seit 1985 als Arbeitnehmer für die DUEWAG AG tätig. Nach seinem Arbeitsvertrag galten für das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag und die jeweils gültigen Lohnabkommen der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens. Der Kläger war zum damaligen Zeitpunkt nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft IG Metall; die DUEWAG AG jedoch Mitglied im Arbeitgeberverband. Im Jahr 1999 […]
Rolf-Christian Otto2008-08-16 15:12:292016-05-25 16:28:43EuGH: Betriebsübergang und Bezugnahmeklausel
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