Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-10-2001-5C-244-2001
Timestamp: 2016-10-21 11:19:06
Document Index: 142539268

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 308', 'Art. 133', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 274', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 145', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 145', 'Art. 152']

Z.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vischer, Lintheschergasse 21, Postfach, 8023 Z�rich,
Y.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bockhorn, Freigutstrasse 4, Postfach, 8027 Z�rich,
A.-Mit Urteil vom 17. November 1999 schied das Bezirksgericht Z�rich die Ehe der Z.________, Kl�gerin, und des Y.________, Beklagten; es stellte die Kinder X.________, geb.
1989, und W.________, geb. 1995, unter die elterliche Gewalt der Mutter, r�umte dem Vater ein begleitetes Besuchsrecht ein, errichtete �ber die Kinder eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und �bertrug dem zu ernennenden Beistand bestimmte Aufgaben.
B.-Mit kantonaler Berufung beantragte die Kl�gerin, dem Beklagten bis auf Weiteres kein Besuchsrecht einzur�umen.
Am 13. Juli 2001 erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich indessen den Beklagen f�r berechtigt, seine Kinder jeweils am ersten Sonntag eines Monats in Begleitung der zu ernennenden Beistandsperson auf seine Kosten zu besuchen. Es errichtete f�r die Kinder eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB, wobei die Beistandsperson insbesondere beauftragt wurde, die Eltern in ihrer Sorge um die Kinder mit Rat und Tat zu unterst�tzen, das Besuchsrecht unter Einbezug aller Beteiligten im Einzelnen zu regeln und sicherzustellen, dass es im Beisein einer Drittperson ausge�bt werde, schliesslich die Eltern in ihren Bem�hungen derart zu unterst�tzen, dass das Besuchsrecht sp�ter auch unbeaufsichtigt ausge�bt und ausgedehnt werden kann.
C.-Gegen dieses Urteil hat die Kl�gerin Berufung beim Bundesgericht eingereicht; sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und dem Beklagten jegliches Besuchsrecht zu verweigern. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.-a) Art. 133 ZGB i.V.m. Art. 273 ZGB r�umt dem Elternteil, dem durch die Scheidung die elterliche Sorge nicht �bertragen wird, ein Recht auf angemessenen pers�nlichen Verkehr mit seinen Kindern ein. Dieses Recht steht dem Betroffenen um seiner Pers�nlichkeit willen zu. Als sogenanntes "Pflichtrecht" dient es freilich in erster Linie dem Interesse des Kindes. Bei der Festsetzung des Besuchsrechts geht es nicht darum, einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Eltern zu finden, sondern den elterlichen Kontakt mit dem Kind in dessen Interesse zu regeln, wobei die Bed�rfnisse des Kleinkindes nicht denjenigen eines Jugendlichen entsprechen (BGE 120 II 229 E. 3b/aa S. 232 f.; 120 Ia 369 E. 4a S. 375, je mit Hinweisen auf die Literatur).
b) Wird das Wohl des Kindes durch den pers�nlichen Verkehr gef�hrdet, �ben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gek�mmert oder liegen andere wichtige Gr�nde vor, so kann ihnen das Recht auf pers�nlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Gef�hrdet ist das Wohl des Kindes, wenn seine ungest�rte k�rperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist. Als wichtige Gr�nde fallen Vernachl�ssigung, physische und psychische Misshandlung, insbesondere sexueller Missbrauch des Kindes, in Betracht. Erforderlich ist sodann, dass dieser Bedrohung nicht durch geeignete andere Massnahmen begegnet werden kann.
Dies folgt aus dem Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit, dem Verweigerung oder Entziehung des pers�nlichen Verkehrs als Kindesschutzmassnahme unterliegen. Der vollst�ndige Entzug des Rechts auf pers�nlichen Verkehr bildet daher die "ultima ratio" und darf im Interesse des Kindes nur angeordnet werden, wenn die nachteiligen Auswirkungen des pers�nlichen Verkehrs sich nicht in f�r das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (BGE 120 II 229 E. 3b/aa S. 233; 122 III 404 E. 3a und b S. 406 f.).
c) K�nnen indessen die bef�rchteten nachteiligen Auswirkungen des pers�nlichen Verkehrs f�r das Kind durch die pers�nliche Anwesenheit einer Drittperson (sog. begleitetes Besuchsrecht) in Grenzen gehalten werden, so verbieten das Pers�nlichkeitsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils, der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, aber auch Sinn und Zweck des pers�nlichen Verkehrs dessen g�nzliche Unterbindung (BGE 122 III 404 E. 3c S. 407 f. mit Hinweisen).
2.-Die Kl�gerin macht geltend, die Kinder litten unter dem Zustand ihres alkohols�chtigen und arbeitslosen Vaters, der wegen seiner psychischen Probleme und seines Suchtverhaltens eine volle Invalidenrente beziehe. Der Beklagte stehe zwar seit l�ngerer Zeit wegen seiner Alkoholsucht in Behandlung, habe aber bereits etliche R�ckf�lle erlitten. Ebenso erwiesen seien die "Grenzverletzungen" gegen�ber seinen Kindern.
X.________ leide an einer Wahrnehmungsbehinderung mit leicht autistischen Z�gen und f�rchte sich vor dem Kontakt mit dem Vater. Vor diesem Hintergrund erscheine als bundesrechtswidrig, dem Beklagten auch nur ein begleitetes Besuchsrecht einzur�umen, zumal das Kindeswohl dadurch sehr stark gef�hrdet werde. Trotz der geschilderten schwierigen Verh�ltnisse, die nur von einem Psychiater richtig h�tten beurteilt werden k�nnen, habe sich das Obergericht mit dem Bericht des Jugendsekretariates A.________ begn�gt und den Antrag der Kl�gerin auf Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens in Verletzung bundesrechtlicher Grunds�tze als unn�tig abgewiesen.
a) Die kinderpsychologische bzw. kinderpsychiatrische Begutachtung ist eine der Beweismassnahmen, die das Gericht auf Grund des in Art. 145 ZGB verankerten Untersuchungsgrundsatzes anordnen kann, aber nicht muss; der Entscheid dar�ber liegt in seinem pflichtgem�ssen Ermessen (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 18 zu Art. 145 ZGB). Im Verzicht auf die von der Kl�gerin beantragte Begutachtung allein liegt daher noch keine Bundesrechtsverletzung (vgl. auch BGE 114 II 200 E. 2b S. 201). Dabei gilt es insbesondere auch zu ber�cksichtigen, dass das Obergericht wie bereits die erste Instanz auf den Bericht des Jugendsekretariates abgestellt und die Kinder �berdies angeh�rt hat; des Weiteren hat es die Einw�nde der Kl�gerin gegen den vorgenannten Bericht als nicht berechtigt, die Sache als spruchreif und ein Gutachten angesichts der klaren Situation als unn�tig betrachtet. Die Kl�gerin verm�chte mit ihrer R�ge daher nur durchzudringen, wenn sie im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde aufgezeigt h�tte, dass das Beweisergebnis trotz der abgenommenen Beweise gerade wegen des Verzichts auf eine kinderpsychologische bzw. kinderpsychiatrische Begutachtung als willk�rlich bezeichnet werden muss (vgl. dazu nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 2000, E. 2c [5C. 210/2000]. Insoweit ist demnach keine Bundesrechtsverletzung auszumachen
b) Das Obergericht hat einerseits auf den Bericht des Jugendsekretariats abgestellt, anderseits aber auch die Kinder pers�nlich angeh�rt und im Weiteren erwogen, die Bedenken der Kl�gerin vor dem Besuchsrecht seien angesichts der Alkoholprobleme und der Arbeitsunf�higkeit des Beklagten verst�ndlich. Der Beklagte sei aber nicht uneinsichtig und sei sich insbesondere dar�ber im Klaren, dass sein Alkoholproblem auch f�r die Kinder zum Problem werden k�nne. Dieser problematischen Situation werde allerdings mit einem begleiteten Besuchsrecht begegnet. Mit dieser Massnahme k�nne ebenso eine zuk�nftige Gef�hrdung des Kindeswohls durch "Grenzverletzungen" des Beklagten gegen�ber seinen Kindern verhindert werden. Die Befragung der Kinder habe zudem ergeben, dass sie ihren Vater lieb h�tten, indessen von seiner Alkoholsucht abgestossen werden. W�hrend die Tochter kaum Schwierigkeiten bereite, wenn es darum gehe, ihren Vater zu besuchen, ben�tige der Sohn den Zuspruch seitens beider Eltern und der begleitenden Drittperson. Ihn gegenw�rtig zu zwingen, seinen Vater zu besuchen, erweise sich als dem Kindeswohl abtr�glich. Ein Besuchsrecht sei aber trotzdem anzuordnen, damit Vater und Sohn regelm�ssig Gelegenheit h�tten, sich zu sehen. Werde kein Besuchsrecht angeordnet, so bestehe die Gefahr, dass die belastete Beziehung zwischen Vater und Sohn abbrechen werde.
Das Obergericht hat in seinem Urteil die Grunds�tze der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ber�cksichtigt und insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass ein v�lliger Verzicht auf ein Besuchsrecht des Beklagten nur bei einer konkreten Gef�hrdung des Kindeswohls gerechtfertigt erscheint.
Aus dem Urteil des Obergerichts ergibt sich, dass dem Gef�hrdungspotenzial hinsichtlich der Suchterkrankung des Beklagten und seiner "Grenzverletzungen" durch begleitete Besuche wirksam begegnet werden kann. Durch die obergerichtliche L�sung wird ausserdem eine M�glichkeit aufgezeigt, wie das nunmehr angespannte Verh�ltnis zwischen Vater und Sohn, nicht zuletzt durch die Mithilfe der Begleitperson, entspannt werden k�nnte. Die obergerichtliche L�sung erweist sich daher gesamthaft betrachtet als den Verh�ltnissen angemessen und ist folglich von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden (zur bundesgerichtlichen �berpr�fung von Ermessensentscheiden vgl. BGE 126 III 223 E. 4a S. 227 f.; 125 III 412 E. 2a S. 417 f., je mit Hinweisen).
3.-Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann; dies f�hrt zur Best�tigung des angefochtenen Urteils. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei die Gerichtsgeb�hr einstweilen auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen ist. Die Kl�gerin schuldet dem Beklagten allerdings keine Entsch�digung, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist. Das Gesuch der Kl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege kann gutgeheissen werden, zumal die Berufung zumindest hinsichtlich der Frage der Auslegung von Art. 145 ZGB (Erfordernis der Begutachtung) nicht von vornherein als aussichtslos gegolten und die Kl�gerin sich bereits vor den kantonalen Instanzen als bed�rftig ausgewiesen hat (Art. 152 Abs. 1 OG).
1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 13. Juli 2001 wird best�tigt.
2.-Das Gesuch der Kl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen; ihr wird Rechtsanwalt Daniel Vischer, Lintheschergasse 21, Postfach, 8023 Z�rich, als Rechtsbeistand beigegeben.
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.
5.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.