Source: http://ceramtrade.eu/index.php/en/agb-2
Timestamp: 2017-10-21 15:32:56
Document Index: 395799577

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 376', '§ 478', '§ 823', '§ 14', '§ 14']

Ceramtrade - technical ceramics - AGB
Klausel 2: Angebot, Angebotsunterlagen, Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Abweichungen in Form, Farbe oder Gewicht behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren und Üblichen vor.
2. Mit der Bestellung von Ware macht der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot, das wir entweder ausdrücklich oder durch Auslieferung/Zusendung der Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen annehmen können.
3. Sofern der Kunde auf elektronischem Wege bestellt, so stellt eine Zugangsbestätigung nur
Klausel 3: Preise, Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen inbegriffen; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Abzug von Skonto nicht gestattet.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
5. Während des Verzugs hat der Käufer eine Geldschuld mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Klausel 4: Lieferzeit (nur gegenüber Unternehmern)
1. Unsere Lieferzeiten geltend annähernd, es sei denn, dass wir schriftlich eine verbindliche Lieferzeit zugesagt hätten. Der Beginn einer von uns verbindlich angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu Grunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder im Sinne von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs das Interesse des Bestellers besteht.
Klausel 5: Gefahrenübergang (nur gegenüber Unternehmern)
Klausel 6: Gewährleistung und Haftung (nur gegenüber Unternehmern)
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung tragen wir die zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, nur soweit, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
9. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
10. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Klausel 7: Haftungsbeschränkung (nur gegenüber Verbrauchern)
2. Ausgenommen davon sind Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie Ansprüche wegen uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden des Kunden oder wegen Verlusts seines Lebens.
Klausel 8: Eigentumsvorbehalt
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und – soweit erforderlich – notwendige Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich einen Zugriff Dritter auf die Ware mitzuteilen, insbesondere im Falle einer Pfändung, unverzüglich hat er uns auch über eine Beschädigung, Vernichtung oder den Verlust der Ware zu informieren.
5. Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs und bei der Verletzung einer der Pflichten nach Ziffer 3 oder 4 dieser Bestimmung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Sache herauszuverlangen.
6. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er dazu berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er durch die Weiterveräußerung von einem Dritten erlangt, in Höhe des Rechnungsbetrags zzgl. etwaiger Verzugszinsen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung von dem Dritten selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer in Zahlungsverzug gerät.
7. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so erfolgt jegliche Be- und Verarbeitung der Ware stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten oder verbundenen Gegenständen. Entsprechendes gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
Klausel 9: Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel