Source: https://www.peterlang.com/view/9783631702901/fm_vorwort.xhtml
Timestamp: 2018-02-21 21:01:12
Document Index: 327042072

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 84', '§ 626', '§ 626', '§ 613', '§ 850', '§ 74', '§ 630', '§ 13', 'de lege lata']

Vorwort : Die Rechtsstellung der für die Börse tätigen Personen
Vorwort : Die Rechtsst...
Die Rechtsstellung der für die Börse tätigen Personen
Börsen- und kapitalmarktrechtliche Abhandlungen
Heinrich Eva
Dieses Buch untersucht die Be- und Anstellungsverhältnisse im durch seine dualistische Struktur geprägten deutschen Börsenwesen. Die Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts administriert den Börsenhandel durch ihre Organe. Getragen wird diese Anstalt vom Börsenträger, der durchweg eine juristische Person des Privatrechts ist. Da den Börsenträger nach dem Börsengesetz die Pflicht trifft, der Börse die für den Börsenbetrieb erforderlichen personellen Mittel zur Verfügung zu stellen, werden die Organmitglieder zwar von der Börse bestellt, ihre Dienstverträge aber mit dem Börsenträger geschlossen. Der Autor arbeitet die Besonderheiten der Rechtsstellung dieser Organmitglieder heraus.
9783631702901
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06885-6
CHF** SFr.76.00EURD** €68.95EURA** €69.50EUR* €57.90GBP* £48.00USD* $69.95
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 260 S.
a) Historische Entwicklung und Aufgaben des Börsenrats
b) Zusammensetzung
c) Rechtsnatur des Börsenrates
d) Rechtsverhältnis zum Börsenträger und Haftung
b) Rechtsverhältnis zum Börsenträger
a) Entstehungsgeschichte
b) Personelle Besetzung der Überwachungsstelle
a) Historische Entwicklung
b) Rechtsnatur des Sanktionsausschusses
c) Zusammensetzung
a) Historischer Rückblick
b) Zusammensetzung des Gremiums
c) Rechtsstatus der Zulassungsstelle
d) Geschäftsstelle
e) Ausschuss
II. Gang der vorliegenden Abhandlung
I. Der Rechtstatus bis zum Inkrafttreten des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes
aa) Einheitstheorie
bb) Trennungstheorie
aa) Begriff und Rechtsnatur im Kapitalgesellschaftsrecht
(1) Die Bestellung als Verwaltungsakt
(2) Die Bestellung als körperschaftlicher Akt
cc) Zuständigkeit und Mitwirkungserfordernis
dd) Voraussetzung der Bestellung und Eignungsvoraussetzungen
ee) Amtsdauer der Bestellung
aa) Begriff
(a) BGB und arbeitsrechtliche Gesetze
(b) Öffentlich-rechtliche Gesetze
(c) Europäische Rechtsvorschriften
(a) Der Europäische Gerichtshof
(b) Das Bundessozialgericht
(c) Der Bundesfinanzhof
(aa) Verpflichtung zur Leistung von Arbeit
(bb) Privatrechtlicher Vertrag
(cc) Im Dienste eines anderen
(a) Herrschende Lehre
(b) Lehre von der sozialen Schutzbedürftigkeit
(c) Begriffsbestimmung nach soziologischen Gesichtspunkten
(d) Teleologische Begriffsbestimmung nach Richardi
(e) Teleologische Begriffsbestimmung nach Wank
(f) Einheitliche Begriffsbestimmung nach Brammsen
(aa) Die Arbeitnehmereigenschaft des Vorstandmitglieds im Lichte der Rechtsprechung
(bb) Die Stellung des Vorstandsmitglieds aus Sicht der herrschenden Literatur
(cc) Abweichende Ansätze in der Literatur
(dd) Sonderfall der Drittanstellung
(aa) Der Rechtsstatus des GmbH-Geschäftsführers in der Rechtsprechung
(bb) Die Doktrin der Geschäftsführerstellung in der Literatur
(cc) Stellungnahme
(c) Ergebnis
(6) Die Übertragung des Arbeitnehmerbegriffs auf das Mitglied der Börsengeschäftsführung
(a) Fehlende Vollrechtsfähigkeit der Börse
(b) (Teil-)Privatrechtsfähigkeit der Börse
(2) Zulässigkeit der Anstellungskompetenz des Börsenträgers
(3) Drittanstellungsvertrag oder Vertrag zugunsten Dritter?
d) Der Drittanstellungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag
aa) Mängel hinsichtlich der Bestellung
bb) Mängel hinsichtlich der Anstellung
cc) Die rechtliche Behandlung einer nichtigen Bestellung
dd) Die rechtliche Beurteilung einer unwirksamen Anstellung
ee) Wechselwirkung zwischen Bestellung und Anstellung
a) Leitungsaufgaben
b) Überwachungspflichten
c) Beauftragungs- und Weisungsbefugnis
d) Vertretung der Börse
a) Das Verhältnis zwischen Abberufung und Kündigung
aa) Rechtliche Konstruktion der Abberufung
bb) Zuständigkeit und Verfahren
(1) Anwendbarkeit von § 49 VwVfG
(2) Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundsätze
(3) Entsprechende Anwendbarkeit des § 84 Absatz 3 AktG
dd) Wichtiger Grund als Abberufungsvoraussetzung
ee) Anhörungserfordernis
ff) Abberufungsfrist
gg) Rechtswirkung der Abberufung
aa) Zuständigkeit und Verfahren
(2) Wichtiger Grund nach § 626 Absatz 1 BGB
(3) Kündigungserklärungsfrist gemäß § 626 Absatz 2 BGB
(4) Rechtsfolgen der Kündigung
(5) Vereinbarung von Koppelungsklauseln
cc) Ordentliche Kündigung
d) Rechtsschutzmöglichkeiten
aa) Amtsniederlegung
bb) Kündigung
a) Allgemeines zur Analogiebildung
aa) Bundesurlaubsgesetz
bb) Mutterschutzgesetz
cc) Entgeltfortzahlungsgesetz
dd) Arbeitnehmererfindungsgesetz
ee) Schwerbehindertenschutz
ff) Arbeitszeitgesetz
gg) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatzer
hh) Betriebliche Übung
ii) Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung
jj) Betriebsübergang (§ 613a BGB)
kk) Pfändungsschutz (§§ 850 ff. ZPO)
ll) Nachträgliches Wettbewerbsverbot gem. §§ 74 ff. HGB
mm) Betriebliche Altersversorgung
nn) Anspruch auf Erteilung eines Dienstzeugnisses (§ 630 BGB)
oo) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
pp) Verbrauchereigenschaft des Börsengeschäftsführers (§ 13 BGB)
5. Haftungsrechtliche Verantwortung für Fehlverhalten des Börsengeschäftsführers
6. Der Sonderfall der Personenidentität zwischen Börsengeschäftsführung und Börsenträgervorstand
I. Die Stellung der Handelsüberwachungsstelle im Gefüge des Aufsichtsrechts
II. Aufgaben und Befugnisse der Handelsüberwachungsstelle
b) Anstellung
2. Haftungsrechtliche Verantwortung für Fehlverhalten des Leiters der Handelsüberwachungsstelle
E. Dritter Teil: Die Rechtsstellung des Personals der Handelsüberwachungsstelle
F. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
G. Ausblick
Die vorliegende Arbeit wurde im Februar 2016 von der juristischen Fakultät der Justus-Liebig-Universität Gießen angenommen. Text und Literatur konnten bis einschließlich Oktober 2016 berücksichtigt werden.
Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Horst Hammen, der nicht nur das Thema dieser Abhandlung anregte, sondern ihre Entstehung während meiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an seinem Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Deutsches und Europäisches Bank- und Kapitalmarktrecht stets förderte. Auch danke ich ihm für die Aufnahme in diese Schriftenreihe.
Ich danke zudem Herrn Professor Dr. Martin Gutzeit für die Erstellung des Zweitgutachtens sowie die darin enthaltenen weiterführenden Hinweise.
Ferner möchte ich meinen ehemaligen Kollegen am Lehrstuhl, Frau Dr. Elisabeth Heuser und Herrn Dr. Claudio Müssig, für die fachliche Diskussion danken sowie Frau Brigitte Rojan für die Korrekturlesung des Manuskripts.
B. Darstellung der Problematik und Gang der Untersuchung
I. Darstellung der Problematik unter Bestimmung des relevanten Personenkreises
1. Börsenrat
2. Börsengeschäftsführung
3. Handelsüberwachungsstelle
4. Sanktionsausschuss
5. Vormals: Zulassungsstelle
C. Erster Teil: Die Rechtsstellung der Börsengeschäftsführer
II. Die Rechtsstellung seit Inkrafttreten des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes
1. Die Bestellung und Anstellung des Börsengeschäftsführers de lege lata
a) Die rechtliche Bedeutung von Bestellung und Anstellung
b) Bestellung
bb) Übertragbarkeit auf das Börsenrecht
c) Anstellung
bb) Rechtsnatur des Anstellungsvertrags
(1) Der Arbeitnehmerbegriff im Gesetz
(2) Der Arbeitnehmerbegriff in der Rechtsprechung
(d) Bundesarbeitsgericht
(3) Der Arbeitnehmerbegriff in der arbeitsrechtlichen Literatur
(5) Übertragbarkeit des Arbeitnehmerbegriffs auf Organmitglieder juristischer Personen
(a) Das Vorstandsmitglied einer AG
(b) Der Geschäftsführer einer GmbH
cc) Zuständigkeit des Börsenträgers
(1) (Teil-)Rechtsfähigkeit der Börse
e) Die rechtliche Beurteilung fehlerhafter Bestellung und Anstellung
2. Aufgaben und Befugnisse des Börsengeschäftsführers
3. Die Beendigung der Börsengeschäftsführerstellung
b) Abberufung
cc) Sachliche Voraussetzungen
c) Kündigung des Anstellungsvertrags
bb) Außerordentliche Kündigung
e) Beendigung durch den Börsengeschäftsführer
4. Die analoge Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Vorschriften
b) Analoge Anwendung einzelner Arbeitnehmerschutzvorschriften
D. Zweiter Teil: Die Rechtsstellung des Leiters der Handelsüberwachungsstelle
III. Die Rechtsstellung des Leiters der Handelsüberwachungsstelle nach geltendem Recht
1. Bestellung und Anstellung des Leiters der Handelsüberwachungsstelle