Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/labgg/21
Timestamp: 2017-09-24 23:17:53
Document Index: 303241068

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 34', '§ 6', '§ 6']

§ 21 LAbgG | anwalt24.de
§ 21 LAbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Dritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Vierter Abschnitt – Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Gliederungs-Nr.: 1101-3
(1) Hat ein Abgeordneter neben der Entschädigung nach § 6 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht die Entschädigung zu 50 vom Hundert, höchstens jedoch zu 50 vom Hundert des Einkommens. Übt ein in das Abgeordnetenhaus gewählter Angehöriger des öffentlichen Dienstes gemäß § 34b oder aus einem anderen Grunde eine Teilzeitbeschäftigung aus, so wird von den in Satz 1 genannten Vomhundertsätzen der Betrag des Vomhundertsatzes abgezogen, um den die Arbeitszeit des Abgeordneten kürzer ist als die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der eine Vollzeitbeschäftigung ausübt.
(8) Die Abgeordneten sind verpflichtet, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses unverzüglich die Tatsachen und die Änderungen mitzuteilen, deren Kenntnis für die Feststellung erforderlich ist, ob und in welchem Umfang die Entschädigung (§ 6) nach Absatz 1 oder 2 ruht. Gibt ein Abgeordneter die erforderlichen Auskünfte nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, so wird vermutet, dass er anrechenbare Bezüge in einer Höhe erhält, die zu einer Kürzung der Entschädigung (§ 6) um 50 vom Hundert führt.