Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Disclaimer-Opt-in-oder-Opt-Out--f106229.html
Timestamp: 2019-10-19 10:22:46
Document Index: 224526268

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

Disclaimer - Opt-in oder Opt-Out? - frag-einen-anwalt.de
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Disclaimer - Opt-in oder Opt-Out?
29.06.2010 14:37 |
Wir möchten eine Antwortpostkarte erstellen, auf der der potentielle Kunde seine Daten angeben muss.
Diese Daten möchten wir für unsere Marketingzwecke, zur Verfolgung von Verkaufsdaten und zur Kontaktaufnahme nutzen.
Sind wir verpflichtet, diesen Disclaimer "zum Ankreuzen" zu machen (Opt-In: Version 2), oder ist es möglich, das Ganze anders - sozusagen als Feststellung - zu formulieren (Opt-Out: Version 1)?
Ihre Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben. Die Angaben werden für Marketingzwecke, zur Verfolgung von Verkaufsdaten und zur Kontaktaufnahmen gespeichert und verwendet. Sollten Sie im Nachhinein Einwände gegen die Verwendung Ihrer Daten haben, können Sie jederzeit unter der kostenfreien Rufnummer ............. widersprechen.
Ich bin damit einverstanden, dass meine Angaben für Marketingzwecke, zur Verfolgung von Verkaufsdaten und zur Kontaktaufnahme gespeichert und verwendet werden. Sollte ich im Nachhinein Einwände gegen die Verwendung meiner Daten haben, kann ich jederzeit unter der kostenfreien Rufnummer .............
vielen Dank für die Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des Einsatzes wie folgt beantworte:
Unter dem Gesichtspunkt datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die die Opt-out-Methode grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BGHZ 177, 253; zuletzt im „Happy-Digits-Urteil" vom 11.11.2009 – VIII ZR 12/08).
Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG sind Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder anordnet oder der Betroffene einwilligt. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 und 4 BDSG ist die Einwilligung unter anderem nur dann wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht und wenn sie, soweit sie zusammen mit anderen Erklärungen erteilt wird, besonders hervorgehoben ist.
Die besondere Hervorhebung der Klausel könnte z. B. durch einen eigenen Absatz mit einer Überschrift „Einwilligung in..." o. Ä. sichergestellt sein. Das Wort „Disclaimer" (= Haftungsausschluss) sollten Sie in diesem Zusammenhang nicht benutzen.
In der Happy-Digits-Entscheidung konnten die Teilnehmer die betreffende Klausel allerdings selbst durchstreichen, weshalb der BGH hier eine geringe und noch akzeptable Hemmschwelle annehmen konnte. In Ihrem Fall wäre die Hemmschwelle weitaus höher, da der Teilnehmer einen (wenn auch kostenlosen) Anruf tätigen muss, um sein Einverständnis zu widerrufen. Sie sollten daher neben dem Anruf zumindest eine weitere, einfachere Abwahlmöglichkeit anbieten (z. B. per E-Mail oder durch Betätigung eines Links) und diese in Ihre Formulierung aufnehmen, um die Hemmschwelle insoweit weiter zu verringern.
Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sollten Sie die Opt-out-Methode allerdings nur dann anwenden, wenn die Werbung per Post erfolgen soll. Denn eine Einwilligung in die Verwendung der Daten für Werbung im Wege elektronischer Post (E-Mail, SMS), kann nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nur durch eine gesondert abzugebende Erklärung ereilt werden (Opt-In), vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2008 – VIII ZR 348/06 („Payback").
Ich hoffe, Ihnen damit einen für Ihre Entscheidung hilfreichen Überblick verschafft zu haben.