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Timestamp: 2018-03-21 10:35:21
Document Index: 120550382

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 82', '§ 7', '§ 76', '§ 3', '§ 1908']

Geschäftsverteilung des Senats von Berlin 2017
Die Geschäftsverteilung des Senats von Berlin hat der Regierende Bürgermeister von Berlin am 21. April 2017 nach Kenntnisnahme durch den Senat von Berlin in seiner Sitzung vom 14. Februar 2017 und nach Unterrichtung des Hauptpersonalrats festgelegt (s. nebenstehenden Download).
Auszugsweise hervorzuheben sind z. B.
Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Grundsatzangelegenheiten der Pflege/Pflegeorganisation im stationären und ambulanten Bereich, Qualitätsentwicklung, Bedarfsermittlung und Landespflegeplanung; Grundsatz- und Einzelangelegenheiten zur Zukunft der Pflege, Digitalisierung in der Pflege, Pflegewirtschaft, Förderung der Pflegeangebote im Hinblick auf kulturelle und sexuelle Identitäten; Grundsatz- und Einzelangelegenheiten der Förderung von Pflegeeinrichtungen, abschließende Entscheidung über die Förderung auf Grund maßgeblicher Vorschriften; Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach §§ 45a ff. SGB Xl; Grundsatzangelegenheiten des Heimrechts, insbesondere des Wohnteilhabegesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen; Fachkräftesicherung in Gesundheits- und Pflegeberufen (ohne akademische Berufe);
Rahmenverträge für Pflegeeinrichtungen; Vergütungen, Entgelte und Vereinbarungen für ambulante Pflegedienste sowie teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen nach dem SGB Xl und SGB Xll; Behörde gemäß § 82 Absatz 3 SGB Xl:
Altenhilfe und Pflegestrukturen im ambulanten, (teil-) stationären und komplementären Bereich, geschäftsführende Trägerschaft für die landesseitigen Pflegestützpunkte nach § 7c SGB Xl: Angelegenheiten der palliativ-medizinischen pflegerischen und hospizlichen Versorgung;
Grundsatzfragen sowie Ausführung und Auslegung des siebten und neunten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB Xll -, soweit es sich um pflegebedingte Leistungen handelt, sowie des zehnten Kapitels des SGB Xll für Einrichtungen der Pflege- und Altenhilfe:
Grundsatzfragen des Sozialgesetzbuchs und entsprechende Beteiligung an der Gesetz- und Verordnungsgebung auf Bundes- und Landesebene im Bereich des Sozialversicherungsrechts, soweit es das das Pflegeversicherungsrecht betrifft, einschließlich Datenschutz sowie zwischenstaatliches und überstaatliches Recht; Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle nach § 76 SGB Xl; Mitwirkung bei Angelegenheiten der Rechtsaufsicht über die AOK Nordost und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e.V.;
Management und einheitlicher Verfahrensbetrieb von IT-Fachverfahren im Gesundheitswesen;
Heimaufsicht im Rahmen der Pflegezuständigkeit;
Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Ausführung und Auslegung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB Xll – soweit es sich nicht um pflegebedingte Leistungen im siebten und neunten Kapitel oder Einrichtungen der Pflege- und Altenhilfe im zehnten Kapitel handelt; Grundsatzfragen einschließlich der Steuerung nach § 3 Absatz 1 AG-SGB Xll der Sozialhilfe;
Angelegenheiten der Seniorenpolitik; Durchführung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes;
Förderung von Infrastruktur des Bürgerschaftlichen Engagements; Instrumente der Anerkennungskultur;
Betreuungsrecht; Anerkennung von Betreuungsvereinen nach § 1908 f. BGB sowie deren Förderung und Beratung;
Versorgungsamt Berlin; Orthopädische Versorgungsstelle Berlin; Krankenbuchlager Berlin, Integrationsamt Berlin, Rehabilitierungsbehörde Berlin, Vertriebenenangelegenheiten, Geschütztes Marktsegment, Heimaufsicht im Rahmen der Eingliederungshilfe; Artothek der Sozialen Künstlerförderung, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Sozialausgaben gemeinsam verantwortungsvoll steuern - Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin zu den Koalitionsverhandlungen
Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen
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