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Timestamp: 2016-10-25 01:35:03
Document Index: 51945188

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 64', 'Art. 388', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 7', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 80', 'Art. 66']

6B_197/2010 (15.07.2010)
6B_197/2010
Nachtr�gliche richterliche Anordnung (Anordnung der Verwahrung nach neuem Recht),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 16. Dezember 2009.
X.________ zwang am 26. Februar 1997 eine Frau mit einem Klappmesser, ihn oral zu befriedigen. Im Fr�hling 1997 dr�ngte er eine drogens�chtige Prostituierte mit vorgehaltenem Messer zum Oral- und Geschlechtsverkehr. Am 4. Mai 1997 versuchte er eine weitere Frau, der er angeboten hatte, sie nach Wil zu chauffieren, zum Oralverkehr zu zwingen. Weil sie sich wehrte, riss er sie aus seinem Fahrzeug, stach ihr mit dem Klappmesser mehrfach in den linken Brustkorb und f�gte ihr eine Schnittverletzung am Hals zu. Schliesslich erpresste X.________ von einer weiteren Person die Lieferung von Rohypnol.
Das Kantonsgericht St. Gallen befand X.________ mit Urteil vom 19. Mai 1999 der versuchten vors�tzlichen T�tung, der qualifizierten Vergewaltigung, der qualifizierten sexuellen N�tigung, der versuchten sexuellen N�tigung sowie der Erpressung als schuldig und verurteilte ihn zu 12 Jahren Zuchthaus. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und ordnete die Verwahrung gem�ss aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Das Bundesgericht best�tigte die Verwahrung am 2. November 1999 (Urteil 6S.492/19 99).
Gest�tzt auf die �nderung des Strafgesetzbuches vom 1. Januar 2007 �berwies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 11. September 2007 die Sache dem Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau zur �berpr�fung der altrechtlich ausgesprochenen Verwahrung. Das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau ordnete mit Urteil vom 14. Dezember 2007 die Verwahrung von X.________ nach neuem Recht an. Das Kantonsgericht St. Gallen best�tigte das erstinstanzliche Urteil am 16. Dezember 2009, nachdem es ein psychiatrisches Gutachten von Dr. A.________, datierend vom 7. April 2009, eingeholt hatte.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem�ss, die Verwahrung sei aufzuheben, und er sei aus dem Straf- bzw. Verwahrungsvollzug zu entlassen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz sei befangen. Das Urteil sei schon vor der Hauptverhandlung festgestanden.
1.1.2 Der Beschwerdef�hrer vermag keine objektiven Anhaltspunkte zu nennen, welche darauf schliessen lassen, die Vorinstanz h�tte bereits vor der m�ndlichen Er�ffnung des Urteilsdispositivs eine vorgefasste Meinung gehabt. Vielmehr hiess die Vorinstanz seinen Antrag auf Erstellung eines neuen Gutachtens gut, obwohl die erste Instanz einen solchen Antrag abgelehnt hatte und die Staatsanwaltschaft diesem nicht zustimmte. Sie f�hrte auf sein Begehren hin eine m�ndliche Verhandlung durch (Vorakten act. B/12 Antrag Ziff. 4). In der Urteilsbegr�ndung geht sie auf seine Aussagen ein (angefochtenes Urteil S. 7 zur ablehnenden Haltung des Beschwerdef�hrers gegen�ber einer station�ren therapeutischen Massnahme). Eine Verletzung der in der kantonalen Strafprozessordnung geregelten Ausstandsbestimmungen (Art. 55 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987; sGS 941.1) ist, soweit der Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen an die R�gepflicht erf�llt, nicht ersichtlich.
1.2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Gutachter Dr. A.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH und zertifizierter forensischer Psychiater SGFP, sei befangen. Er erstatte zu 99 Prozent ein negatives Gutachten, worauf die Betroffenen nicht aus dem Straf- und Massnahmenvollzug entlassen w�rden. Er habe ein Gef�lligkeitsgutachten erstellt, damit er weitere Auftr�ge des Staats erhalte.
1.2.2 Der Beschwerdef�hrer erhob im Vorfeld der Begutachtung keine Einwendungen gegen die Person des Gutachters, obwohl er anwaltlich vertreten war und ihm vorg�ngig mitgeteilt wurde, wer das Gutachten erstellt (Vorakten act. B/22: Gutachtensauftrag vom 18. Juli 2008). Er vermag auch jetzt keine objektiven Anhaltspunkte, z.B. Verwandtschaft oder Vorbefassung, zu nennen, welche ein Befangenheit begr�nden k�nnten. Entgegen seiner Auffassung l�sst sich aus dem Ergebnis des Gutachtens nicht auf die Befangenheit des Gutachters schliessen. Die R�ge ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. Art. 24 Abs. 2 des Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 des Kantons St. Gallen; sGS 962.1; StPO/SG; zur Rechtzeitigkeit der R�ge vgl. BGE 124 I 121 E. 2 S. 122 f. mit Hinweis).
Der Beschwerdef�hrer bringt sinngem�ss vor, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, indem sie seine Aussage nicht ernst nehme bzw. sich zu wenig Zeit genommen habe, dar�ber nachzudenken. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, wozu auch der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV z�hlt, gelten erh�hte Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer legt nicht anhand des angefochtenen Entscheids dar, in welchen Punkten die Vorinstanz nicht auf seine Aussagen eingeht (vgl. zur R�gepflicht BGE 134 II 244 E. 2.2. S. 246 mit Hinweisen). Auf seine R�ge ist nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss, die im Gutachten enthaltenen und von der Vorinstanz �bernommenen Sachverhaltsfeststellungen zu den Gr�nden f�r die Therapieunterbr�che und zu seinem Therapiewillen seien willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV. Der Beschwerdef�hrer setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erw�gungen zum Sachverhalt auseinander, sondern legt ausschliesslich seine Sicht der Dinge dar. Er f�hrt auch hier nicht aus, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen). Damit gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf seine R�gen ist nicht einzutreten.
4.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, das Gutachten vom 4. April 2009 entspreche in fachlicher Hinsicht nicht den bundesrechtlichen Anforderungen. Es beruhe auf blossen Vermutungen. Die Analyse nach FOTRES sei unsachgem�ss. Zudem pr�fe der Gutachter seinen aktuellen Zustand nicht, sondern greife auf das im Jahr 1998 erstellte Gutachten zur�ck.
4.2 Der Gutachter ber�cksichtigte bei der Erstellung des Gutachtens die Vorgeschichte, den gem�ss dem Gutachten von 1998 festgestellten Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers, die zur aktuellen Verwahrung f�hrenden Taten sowie den bisherigen Therapieverlauf. Er untersuchte den Zustand des Beschwerdef�hrers an verschiedenen Tagen, w�hrend ungef�hr 8 Stunden. Dabei verwendete er verschiedene Prognoseinstrumente (PCL-R, SORAG, Static 99 und FOTRES). Weiter holte er Ausk�nfte der Ehefrau und eines Bruders des Beschwerdef�hrers ein, welche er auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam machte. Nach der Darlegung der Ergebnisse der verschiedenen Tests nimmt der Experte eine eigene psychiatrische Beurteilung vor. Er �ussert sich zur Legalprognose und zu den Aussichten von therapeutischen Massnahmen (Seite 43 bis 61 des Gutachtens).
4.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist das Gutachten in fachlicher Hinsicht nicht zu bem�ngeln. Der Gutachter nimmt eine umfassende W�rdigung seiner Situation vor. Dazu geh�rt auch der Einbezug der im fr�heren Gutachten gestellten Diagnose bzw. seiner bisherigen Lebensgeschichte. Er bezieht zudem Ver�nderungen in der pers�nlichen Situation (Heirat des Beschwerdef�hrers) sowie den Therapieverlauf in seine Beurteilung ein. Seine Schlussfolgerungen st�tzt er nicht ausschliesslich auf die Resultate eines Prognoseinstruments wie FOTRES, sondern analysiert das vom Beschwerdef�hrer ausgehende Risiko differenziert und situationsbezogen. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Gutachten sei fachlich mangelhaft, geht fehl.
5.1 Der Beschwerdef�hrer beantragt, er sei umgehend aus dem Straf-bzw. Verwahrungsvollzug zu entlassen.
5.2 Nach dem neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches geht im Gegensatz zum alten Recht der Vollzug der Freiheitsstrafe der Verwahrung voraus (Art. 64 Abs. 2 StGB). Hinsichtlich des Vollzugs der Freiheitsstrafe von Verwahrten gelten gem�ss Art. 388 Abs. 1 StGB i.V.m. Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen (nachfolgend: SchlBest. StGB) die neuen Bestimmungen, d.h. insbesondere Art. 64 StGB. Bei einem verwahrten T�ter, der zugleich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, gilt diese �bergangsrechtlich als vollstreckt, soweit sich der Verurteilte w�hrend der gesamten Dauer der ausgef�llten Freiheitsstrafe im Verwahrungsvollzug befunden hat. Diesfalls hat der Richter nach Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest. StGB lediglich noch zu pr�fen, ob anstelle der Verwahrung nach neuem Recht eine therapeutische Massnahme anzuordnen oder aber die Verwahrung weiterzuf�hren ist. Wenn demgegen�ber der Verurteilte sich noch nicht so lange in der Verwahrung befand, dass die zugleich angeordnete, aber aufgeschobene Freiheitsstrafe als vollzogen gelten kann, so kommt es darauf an, ob die Dauer des bisherigen Verwahrungsvollzugs wenigstens zwei Dritteln der Freiheitsstrafe entspricht. Diesfalls hat der Richter gem�ss Art. 64 Abs. 3 StGB zu pr�fen, ob zu erwarten ist, dass sich der T�ter in Freiheit bew�hrt und folglich bedingt entlassen werden kann. Wenn dies nicht der Fall ist, erfolgt die weitere Pr�fung nach Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen, ob die Verwahrung durch eine therapeutische Massnahme zu ersetzen ist (Urteil 6B_326/2007 vom 26. Februar 2008 E. 2.1).
5.3 Der Beschwerdef�hrer befand sich im Zeitpunkt des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. Mai 1999 w�hrend 388 Tagen in Untersuchungshaft (vgl. Urteil 6S.492/1999 E. B). Demzufolge war die 12-j�hrige Freiheitsstrafe, welche nach neuem Recht der Verwahrung vorausgeht, am 16. Dezember 2009, als die Vorinstanz das angefochtene Urteil f�llte, noch nicht vollst�ndig verb�sst. Die Vorinstanz lehnt, wenn auch bloss implizit, eine bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers aus dem Strafvollzug ab. Dies ist angesichts der Schlussfolgerungen des Gutachters, wonach sich die narzisstische St�rung des Beschwerdef�hrers verfestigt hat, er heute als untherapierbar betrachtet werden muss und von ihm weiterhin eine grosse Gefahr neuer Straftaten gegen die sexuelle Integrit�t von Frauen ausgeht, nicht zu beanstanden.
6.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Weiterf�hrung der Verwahrung nach neuem Recht. Er r�gt sinngem�ss, die Vorinstanz verletze Bundesrecht bei der �berf�hrung der altrechtlichen in die neurechtliche Verwahrung. Die Vorinstanz erachte die R�ckfallgefahr und die Gemeingef�hrlichkeit zu Unrecht als gegeben.
6.2 Gem�ss Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest. StGB �berpr�ft das Gericht bis sp�testens zw�lf Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts, ob bei Straft�tern, die nach den Artikeln 42 oder 43 Ziffer 1 Absatz 2 des bisherigen Rechts verwahrt sind, die Voraussetzungen f�r eine therapeutische Massnahme nach Art. 59 bis 61 oder 63 StGB erf�llt sind. Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an. Andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergef�hrt.
6.3 Die station�re therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen St�rungen ist in Art. 59 StGB geregelt. Ist der T�ter psychisch schwer gest�rt, so kann das Gericht eine station�re Behandlung anordnen, wenn der T�ter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen St�rung in Zusammenhang steht (Abs. 1 lit. a), und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen St�rung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Abs. 1 lit. b). Solange die Gefahr besteht, dass der T�ter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt (Abs. 3).
Eine station�re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Betracht zu ziehen, wenn im Zeitpunkt des Entscheids die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer Straftaten w�hrend der f�nfj�hrigen Dauer des Massnahmevollzugs deutlich verringern. Die bloss vage M�glichkeit einer Verringerung der Gefahr und die Erwartung einer lediglich minimalen Verringerung reichen nicht aus. Es ist indessen nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass nach einer station�ren Behandlung von f�nf Jahren die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung aus der station�ren Massnahme gem�ss Art. 62 Abs. 1 StGB erf�llt sind. Bei Bedarf besteht die M�glichkeit der (mehrmaligen) Verl�ngerung der station�ren therapeutischen Massnahme um jeweils f�nf Jahre (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 S. 321 f.; Art. 59 Abs. 4 StGB).
6.4 Das Gericht ordnet die Verwahrung nach Art. 64 StGB an, wenn der T�ter einen Mord, eine vors�tzliche T�tung, eine schwere K�rperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gef�hrdung des Lebens oder eine andere mit einer H�chststrafe von f�nf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrit�t einer andern Person schwer beeintr�chtigt hat oder beeintr�chtigen wollte. Kumulativ ist erforderlich, dass auf Grund der Pers�nlichkeitsmerkmale des T�ters, der Tatumst�nde und seiner gesamten Lebensumst�nde ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht (Abs. 1 lit. a) oder auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen St�rung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der T�ter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 StGB keinen Erfolg verspricht (Abs. 1 lit. b).
6.5 Der Beschwerdegegner beging mit der versuchten vors�tzlichen T�tung und der qualifizierten Vergewaltigung Anlasstaten, welche auch heute zu einer Verwahrung f�hren k�nnen. Er wurde infolge seiner Delinquenz bereits im Jahr 1998 begutachtet. Das aktuelle Gutachten vom 7. April 2009 ber�cksichtigt die seither erfolgte Entwicklung. Es attestiert dem Beschwerdef�hrer eine narzisstische Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10, F. 60.8), die als noch gravierender und verfestigter eingestuft werden m�sse, als im Begutachtungszeitpunkt von 1998 (Gutachten S. 55, 62). Er hinterfrage seine Meinung nicht kritisch. Es fehle ihm an der Bereitschaft, sich mit den damaligen Taten und den Konsequenzen f�r die Opfer auseinanderzusetzen. Er bagatellisiere die Anlasstaten. Gesamthaft l�gen in seiner Pers�nlichkeit legalprognostisch deutlich ung�nstige Voraussetzungen vor (Gutachten S. 56). Auch im Bereich der sozialen Kompetenzen seien eher ung�nstige Voraussetzungen vorhanden, da seine Pers�nlichkeitsst�rung die Kommunikationsf�higkeit beeintr�chtige und er sich kaum mit Kritik auseinandersetzen k�nne (Gutachten S. 57 f.). Er reagiere �berempfindlich auf Kritik und nehme eine Abwehrhaltung ein. An seinen Konflikt- und Problembew�ltigungsstrategien seien keine Ver�nderungen erkennbar (Gutachten S. 58). Die deliktsorientierte Behandlung sei nicht �ber einen Ansatz hinausgekommen (Gutachten S. 59). Der Beschwerdef�hrer weise ein deutliches Defizit hinsichtlich der emotionalen Kompetenz auf. Eine therapeutische Beziehungsbasis, welche f�r einen erfolgreichen Therapieverlauf notwendig sei, k�nne kaum hergestellt werden, obwohl er Therapiebereitschaft signalisiere. Aus der Untersuchung ergebe sich, dass er weniger die Ver�nderungen bez�glich seiner emotionalen Verarbeitungsmechanismen und Verhaltensmodi anstrebe, sondern bezwecke, sein Umfeld f�r sich zu gewinnen und mit diesem nicht in Konflikt zu geraten. Insgesamt erachtet der Gutachter das R�ckfallrisiko f�r die Begehung neuer Straftaten gegen die sexuelle Integrit�t von Frauen im Sinne der in Art. 64 Abs. 1 StGB genannten Katalogtaten als hoch (Gutachten S. 61, S. 63). Er weist darauf hin, dass es zwar f�r die narzisstischen Pers�nlichkeitsst�rungen Behandlungsm�glichkeiten gebe. Diese w�rden aber beim Beschwerdef�hrer wegen der aktuell festgestellten Therapieunf�higkeit scheitern. Der Behandlungswille des Beschwerdef�hrers verm�ge dessen Behandlungsunf�higkeit nicht zu kompensieren. Sowohl eine station�re als auch eine ambulante therapeutische Massnahme seien derzeit nicht zweckm�ssig (Gutachten S. 63).
6.6 Der Gutachter bescheinigt dem Beschwerdef�hrer eine grosse R�ckfallgefahr hinsichtlich Sexualstraftaten an Frauen. Er erachtet die St�rung aktuell als nicht behandelbar. Damit fehlt es an einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass sich die vom Beschwerdef�hrer ausgehende Gefahr weiterer, schwerer Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB w�hrend der f�nfj�hrigen Dauer des Massnahmevollzugs deutlich verringern l�sst. Die Vorinstanz durfte ohne Bundesrechtsverletzung die Voraussetzungen f�r die �berf�hrung der altrechtlichen in eine neurechtliche Verwahrung nach von Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest. StGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB bejahen. Fehl geht die Auffassung des Beschwerdef�hrers, die maximale Dauer der Verwahrung betrage lediglich 10 Jahre. Eine solche Beschr�nkung ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Hingegen hat die zust�ndige Beh�rde auf Gesuch hin oder von Amtes wegen mindestens einmal j�hrlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren zu pr�fen, ob und wann der T�ter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann (Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB. Eine Entlassung erfolgt nur, soweit zu erwarten ist, dass sich der T�ter in Freiheit bew�hrt (Art. 64a Abs. 1 StGB).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Weiterf�hrung der Verwahrung nach neuem Recht verstosse gegen das R�ckwirkungsverbot. Das Bundesgericht hat bei einem T�ter, welchem eine kombinierte, �usserst schwer behandelbare Pers�nlichkeitsst�rung diagnostiziert wurde, entschieden, dass die Fortf�hrung der Verwahrung nach neuem Recht nicht gegen das R�ckwirkungsverbot von Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 Abs. 1 UNO-Pakt II verstosse (BGE 134 IV 121 E. 3.4 mit Hinweisen). Es hat dabei die alten Bestimmungen der Verwahrung mit den neurechtlichen verglichen. Dieser Entscheid ist vergleichbar mit dem Fall des Beschwerdef�hrers, in welchem der Gutachter derzeit eine Behandlungsunf�higkeit bescheinigt. Seine R�ge geht deshalb fehl.
8.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verstosse gegen das Verbot der doppelten Bestrafung sowie gegen Art. 10 Abs. 2 BV (pers�nliche Freiheit).
8.2 Die gegen den Beschwerdef�hrer ausgesprochene Verwahrung wurde unter altem Recht gest�tzt auf aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet und erwuchs in Rechtskraft. Bei deren Weiterf�hrung nach neuen Recht handelt es sich um eine blosse Vollstreckung eines Urteils nach altem Recht. Die Weiterf�hrung dieser Sanktion nach neuem Recht verst�sst weder gegen die pers�nliche Freiheit noch gegen das Verbot der doppelten Bestrafung (vgl. Urteil 6B_172/2008 vom 11. September 2008 E. 2.3 mit Hinweisen). Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
9.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe die in Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest. StGB vorgesehene Frist von 12 Monaten ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes (1. Januar 2007) nicht eingehalten bzw. seine Verwahrung nicht bis dahin �berpr�ft.
9.2 Bei Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest. StGB handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift. Ein (auch massives) �berschreiten des gesetzlichen Zeitrahmens kann allenfalls Indiz f�r eine verfassungswidrige Rechtsverz�gerung sein, gen�gt aber f�r sich allein nicht, um eine solche anzunehmen. Davon geht der Beschwerdef�hrer indessen zu Unrecht aus. Er schliesst aus der blossen Frist�berschreitung auf das Vorliegen einer unzul�ssigen Rechtsverz�gerung. Dass und inwiefern das Obergericht das Verfahren verschleppt haben sollte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Mangels einer gen�genden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG) ist darauf nicht einzutreten (vgl. Urteil 6B_729/2009 vom 9. Oktober 2009 E. 3.1).
10. Nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids sind die vom Beschwerdef�hrer in Frage gestellte beantragte Praxis der Anstaltsleitung zur Urlaubsgew�hrung (z.B. bei Todesf�llen in der Familie) bzw. stufenweise Vollzugslockerungen. Auf diese Ausf�hrungen ist mangels eines letztinstanzlichen kantonalen Entscheids nicht einzutreten (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen.