Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.10.2011&Aktenzeichen=1%20StR%20354/11
Timestamp: 2020-01-25 16:23:30
Document Index: 90823401

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 8', '§ 283', '§ 263', '§ 46', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 238', '§ 241', '§ 82', '§ 7', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 283']

BGH, 20.10.2011 - 1 StR 354/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,905
BGH, 20.10.2011 - 1 StR 354/11 (https://dejure.org/2011,905)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2011 - 1 StR 354/11 (https://dejure.org/2011,905)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - 1 StR 354/11 (https://dejure.org/2011,905)
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§ 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG; § 8 Abs. 2 GmbHG; § 283 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 7b StGB; § 263 StGB; § 46 StGB
Falsche Angaben beim Registergericht über die Einzahlung des Stammkapitals (Abgrenzung von Vorzeigegeld und Bareinlage); vorsätzlicher Bankrott (Rechtsgut; Strafzumessung bei Vermögensstraftaten; Unmöglichkeit der Bilanzerstellung); gewerbsmäßiger Betrug; strafschärfende ...
§ 283 Abs 1 Nr 5 StGB, § 283 Abs 1 Nr 7 Buchst b StGB, § 283 Abs 6 StGB, § 238 HGB, § 241a HGB
Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
Unklare und widersprüchliche Urteilsfeststellungen hinsichtlich der falschen Angaben beim Registergericht über die Einzahlung des Stammkapitals bei Verurteilung wegen vorsätzlichen Bankrotts
Zum prozessual zulässigen Verteidigungsverhalten
GmbHG § 82 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 2
Zur Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen falscher Angaben über die Einzahlung der Einlagen
Strafrechtliche Konsequenzen bei Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten
Erstellung von Jahresabschlüssen als Aufgabenbereich des Steuerberaters
Verantwortlichkeit für die Aufstellung des Jahresabschlusses
NStZ 2012, 511
Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe in Abrede gestellt; dieses prozessual zulässige Verhalten darf ihm nicht als fehlendes Unrechtsbewusstsein angelastet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 1 StR 354/11, NZWiSt 2012, 110, 112; Beschluss 11. September 2001 - 4 StR 321/01).
Der Senat hat durch Beschluss vom 20. Oktober 2011 ( 1 StR 354/11) gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2011 (1 StR 354/11) ausdrücklich das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Einzelstrafen sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben (vgl. zur Tenorierung bei Aufhebung von Feststellungen durch das Revisionsgericht BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - 2 StR 62/07).
Durch Beschluss vom 20. Oktober 2011 ( 1 StR 354/11) hatte der Senat ein erstes Erkenntnis auf Revision des Antragstellers aufgehoben, soweit er wegen falscher Angaben verurteilt worden war, sowie im Ausspruch über die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe, seine weitergehende Revision hingegen verworfen.
KG, 09.02.2016 - 121 Ss 231/15
Insolvenzstraftaten: Notwendigkeit der Verteidigung wegen Schwierigkeit der …
Der Bundesgerichtshof hat aber - anders als es das angefochtene Urteil und die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft nahelegen wollen - in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2011 (NStZ 2012, 511) ausdrücklich offen gelassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung (namentlich: BGH wistra 2003, 232; NStZ 1998, 192, s.o.) "uneingeschränkt festzuhalten ist, oder ob nicht vielmehr - um den gerade für Fälle eingetretener Zahlungsknappheit geschaffenen § 283 Abs. 1 [Nr. 5 und] Nr. 7 StGB nicht leerlaufen zu lassen - ein Geschäftsführer, der ein Unternehmen betreibt, [in vorgenanntem Sinne] so rechtzeitig Vorsorge zu treffen hat, dass das [Führen der Bücher und] Erstellen der Bilanzen gerade auch in der Krise, bei der dem Führen ordnungsgemäßer Bücher besondere Bedeutung zukommt, gewährleistet ist".