Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2125561.html
Timestamp: 2020-02-24 08:07:05
Document Index: 289113855

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'in casu', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 39']

DFR - BGE 125 II 561
BGE 125 II 561
i.S. S. gegen Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern
S. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei eine Verwarnung auszusprechen. Die Rekurskommission stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Demgegenüber beantragt das Bundesamt für Strassen in seiner Vernehmlassung sinngemäss, die Beschwerde sei gutzuheissen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut
1.- a) Nachdem der Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Tötung (Nichtgewähren des Vortrittsrechts gegenüber einer Fussgängerin auf Fussgängerstreifen) rechtskräftig mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft worden war, erachtete die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Durchführung eines Administrativverfahrens zu Recht als gegeben.
Dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, einer Fussgängerin auf dem Fussgängerstreifen den Vortritt nicht gewährt zu haben. Er sei kurz vor Mittag mit seinem Lastwagen in Steffisburg durch die Oberdorfstrasse mit einer Geschwindigkeit zwischen 30 und 40 km/h dorfeinwärts gefahren. Beim Tea-Room Spatz sei er nach rechts in die Zulgstrasse eingebogen, wo sich einige Meter nach der Einmündung rechts eine neunjährige Schülerin auf dem Fussgängerstreifen befunden habe, die die Zulgstrasse vom Tea-Room Spatz Richtung Zulgbrücke habe überqueren wollen. Der Beschwerdeführer habe das Schulmädchen übersehen und es mit dem Lastwagen frontal erfasst, so dass es tödliche Verletzungen erlitt. Der Beschwerdeführer habe glaubhaft geltend gemacht, dass er das Mädchen nicht gesehen habe. Die zentrale Frage stelle sich indessen, ob er alle gebotene Sorgfalt angewandt habe, um das Mädchen rechtzeitig zu sehen, so dass er entsprechend hätte reagieren und den Unfall vermeiden können.
Zweifellos seien in casu ungünstige Umstände zusammengekommen. So befinde sich der Fussgängerstreifen ca. fünf bis zehn Meter zu weit vorne noch im Radius der Einbiegestrecke. Zudem sei die Sicht durch die am Rand stehenden Büsche für den heranfahrenden Beschwerdeführer ungünstig gewesen. Dieser sei indessen ortskundig; er habe gewusst, dass das Einbiegemanöver nach rechts in die Zulgstrasse besondere Gefahren mit sich bringe. Er habe auch Schulkinder gesehen, die unterwegs gewesen seien. Diesen Gegebenheiten habe der Beschwerdeführer zwar Rechnung getragen, indem er langsamer gefahren sei und die Geschwindigkeit beim Abbiegemanöver nochmals reduziert habe. Gleichwohl könne ihm der Vorwurf nicht erspart bleiben, die gegebenen Umstände nicht genügend berücksichtigt zu haben. So hätte er gerade wegen der Schulkinder damit rechnen müssen, dass eines dieser Kinder - wie dies häufig der Fall sei - sich nicht vorschriftsgemäss verhalte, und er hätte entsprechend vorsichtig fahren müssen. Auch seien die Örtlichkeiten nicht so gewesen, dass ein Kind völlig unerwartet und plötzlich die Strasse hätte überqueren können, so dass der Beschwerdeführer objektiv gar keine Möglichkeit gehabt hätte, richtig zu reagieren. Die Sichtbehinderung durch die Büsche vermöchten ihn ebenfalls nicht zu entlasten. Zwar habe zweifellos eine Behinderung der Sicht bestanden, indessen sei das Buschwerk relativ niedrig gewesen. Ausserdem werde aus Fotos in den Akten deutlich, dass die Sicht für den Lastwagenchauffeur mit zunehmendem Abbiegen stetig besser geworden sei. Es sei zwar nicht zu leugnen, dass der Fussgängerstreifen an einem kritischen Ort angelegt gewesen sei. Indessen entlaste auch dies den Beschwerdeführer nicht derart, dass von einem fehlenden Verschulden ausgegangen werden könne. Jeder Fahrzeugführer kenne verkehrstechnisch nicht optimal angelegte Strassenabschnitte. Darauf habe er sich jedoch einzustellen, und letztlich sei es immer Sache des Menschen, Gefahren wahrzunehmen und darauf richtig zu reagieren. Im vorliegenden Fall seien die ungünstig angelegten Örtlichkeiten dem Beschwerdeführer vertraut gewesen, und er habe auch gewusst, dass diese ein Höchstmass an Aufmerksamkeit verlangten. Erst recht gelte dies, wenn Schulkinder unterwegs seien.
2.- Nach Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Der Führerausweis muss entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Bei der Beurteilung, ob ein leichter Fall gegeben ist, hat die Behörde in erster Linie die Schwere der Verkehrsgefährdung und die Schwere des Verschuldens, daneben aber auch den automobilistischen Leumund zu prüfen (Art. 31 Abs. 2 VZV). Ist der Fall unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung und des Verschuldens nicht mehr als leicht zu bezeichnen, ist auch bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund in der Regel ein Führerausweisentzug anzuordnen (BGE 124 II 97 E. 1 mit Hinweisen).
a) Die wiederholt bestätigte Rechtsprechung, wonach bei der Beurteilung des leichten Falles unter anderem auch die Schwere der Verkehrsgefährdung zu berücksichtigen sei (BGE 124 II 475 E. 2a, 259 E. 2b/aa, 97 E. 1; 123 II 106 E. 2; 121 II 127 E. 2b; 118 Ib 229 E. 3; 115 Ib 163 E. 2b), wurde in BGE 105 Ib 255 begründet, lediglich unter Hinweis auf Art. 31 Abs. 2 VZV und BGE 104 Ib 100 E. 2c. Art. 31 VZV lautet:
1 Der Lernfahr- oder Führerausweis kann entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln schuldhaft verletzt und dadurch entweder den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat.
2 Die Verwarnung ist anstelle des fakultativen Ausweisentzuges möglich. Nur eine Verwarnung kann verfügt werden, wenn die Voraussetzungen für den fakultativen Entzug nach Abs. 1 erfüllt sind, der Fall aber unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als Motorfahrzeugführer als leicht erscheint.
c) Der Strafrichter führte das ordentliche Strafverfahren mit Hauptverhandlung und Einvernahme des Angeschuldigten sowie mehrerer Zeugen durch und verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. Dies zeigt, dass er das Verschulden des Beschwerdeführers als leicht bewertete; denn bei fahrlässiger Tötung ist die Strafdrohung Gefängnis bis zu drei Jahren, Haft (Art. 39 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) oder Busse, und in der Praxis wird nur bei leichtem Verschulden ausschliesslich eine Busse ausgesprochen.