Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/wohnen-am-beschaeftigungsort-343812
Timestamp: 2020-08-06 18:25:30
Document Index: 287641353

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Wohnen am Beschäftigungsort | Rechtslupe
Woh­nen am Beschäf­ti­gungs­ort
Eine Woh­nung dient – im Rah­men der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung – dem Woh­nen am Beschäf­ti­gungs­ort, wenn sie dem Arbeit­neh­mer unge­ach­tet von Gemein­de- oder Lan­des­gren­zen ermög­licht, sei­ne Arbeits­stät­te täg­lich auf­zu­su­chen. Die Ent­schei­dung dar­über, ob eine sol­che Woh­nung so gele­gen ist, dass der Arbeit­neh­mer in zumut­ba­rer Wei­se täg­lich von dort sei­ne Arbeits­stät­te auf­su­chen kann, obliegt in ers­ter Linie der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt. Das Gesetz selbst kon­kre­ti­siert nicht wei­ter, was unter dem Woh­nen am Beschäf­ti­gungs­ort im Ein­zel­nen zu ver­ste­hen ist. Es ent­spricht aller­dings schon der bis­he­ri­gen lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des erken­nen­den BFHs, den Begriff des Beschäf­ti­gungs­orts weit aus­zu­le­gen und dar­un­ter ins­be­son­de­re nicht nur die­sel­be poli­ti­sche Gemein­de zu ver­ste­hen. So hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof bereits mit Urteil vom 9. Novem­ber 1971 [1] ent­schie­den, dass ein Arbeit­neh­mer auch dann am Beschäf­ti­gungs­ort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG wohnt, wenn er in der Umge­bung der poli­ti­schen Gemein­de wohnt, in der sich sei­ne Arbeits­stät­te befin­det, und von hier aus zur Arbeits­stät­te fährt.
Dar­an hält der Bun­des­fi­nanz­hof grund­sätz­lich fest. Der Tat­be­stand der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung selbst kon­kre­ti­siert das Merk­mal des Woh­nens am Beschäf­ti­gungs­ort. Denn liegt eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt, und ist die Errich­tung des Zweit­haus­halts am Beschäf­ti­gungs­ort beruf­lich ver­an­lasst, wenn der Arbeit­neh­mer den Zweit­haus­halt unter­hält, um von dort aus sei­nen Arbeits­platz auf­su­chen zu kön­nen [2], dann wohnt der Arbeit­neh­mer in einer Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort, wenn er von dort aus unge­ach­tet von Gemein­de- oder Lan­des­gren­zen sei­ne Arbeits­stät­te täg­lich auf­su­chen kann. Dem­entspre­chend haben auch bis­her schon Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te sowie die Kom­men­tar­li­te­ra­tur eine Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort bejaht, wenn sie in einem Bereich liegt, von dem aus der Arbeit­neh­mer übli­cher­wei­se täg­lich zu die­sem Ort fah­ren kann [3].
Die Ent­schei­dung dar­über, ob die frag­li­che Woh­nung in der Wei­se am Beschäf­ti­gungs­ort, näm­lich so zur Arbeits­stät­te gele­gen ist, dass der Arbeit­neh­mer in zumut­ba­rer Wei­se täg­lich von dort sei­ne Arbeits­stät­te auf­su­chen kann, obliegt in ers­ter Linie der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt. Denn die Ant­wort dar­auf kann nur auf­grund der Berück­sich­ti­gung und Wür­di­gung aller wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les gege­ben wer­den und ist ins­be­son­de­re von den indi­vi­du­el­len Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen zwi­schen der Woh­nung und der Arbeits­stät­te abhän­gig; dabei ist natur­ge­mäß die Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ein wesent­li­ches, aller­dings nicht allein ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Merk­mal.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19.4.2012, VI R 59/​11
BFH, Urteil vom 09.11.1971 – VI R 96/​70, BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134, s. auch BFH, Urteil vom 16.12.1981 – VI R 227/​80, BFHE 135, 57, BStBl II 1982, 302[↩]
vgl. FG Saar­land, Urteil vom 25.06.1993 – 1 K 189/​92, EFG 1994, 201; FG Müns­ter, Urteil vom 19.10.1999 – 13 K 2468/​94 E; von Born­haupt, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 50; Wag­ner, in: Heuermann/​Wagner, LohnSt, F, Rz 313; Hartz/​Meeßen/​Wolf, ABC­Füh­rer Lohn­steu­er, „Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung“ Rz 46; Bergkem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 9 EStG Rz 505; Blümich/​Thürmer, § 9 EStG Rz 365; jeweils m.w.N.[↩]
Doppelte HaushaltsführungWohnsitzWohnung