Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_60a_LWahlG_Staatliche_Mittel_fuer_Waehlervereinigu-d187468,63.html
Timestamp: 2017-01-17 10:55:25
Document Index: 238650288

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 60', '§ 60', '§ 33', '§ 60', '§ 60']

§ 60a LWahlG, Staatliche Mittel für Wählervereinigungen und Einzelbewerber | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60a LWahlG, Staatliche Mittel für Wählervereinigungen und Einzelbewerber Suche
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 60a LWahlG, Staatliche Mittel für Wählervereinigungen und Einzelbewerber§ 60b LWahlG, Leistungen nach dem Parteiengesetz§ 60c LWahlG, Prüfung durch den Rechnungshof§ 60d LWahlG, Gegenstand der Volksinitiative§ 60e LWahlG, Antrag auf Behandlung der Volksinitiative§ 60f LWahlG, Entscheidung und Bekanntmachung§ 60g LWahlG, Rechtsbehelf§ 60h LWahlG, Zurücknahme des Antrags§ 61 LWahlG, Gegenstand des Volksbegehrens§ 62 LWahlG, Verfahren§ 63 LWahlG, Zulassungsantrag§ 64 LWahlG, Entscheidung über den Zulassungsantrag§ 65 LWahlG, Eintragungsfrist§ 66 LWahlG, Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung§ 66a LWahlG, Eintragung§ 67 LWahlG, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung§ 68 LWahlG, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen§ 69 LWahlG, Inhalt der Eintragung§ 70 LWahlG, Eintragungsscheine§ 71 LWahlG, Ungültige Eintragungen§ 72 LWahlG, Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens…Anlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
§ 60a LWahlG, Staatliche Mittel für Wählervereinigungen und Einzelbewerber
§ 60a LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Abschnitt – Besondere Bestimmungen für Landtagswahlen → Siebter Unterabschnitt – Staatliche Mittel für Träger von WahlvorschlägenTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: Gesetz(1) Mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und Bewerbern eines nach Maßgabe der §§ 33 und 34 von Stimmberechtigten eingereichten Wahlkreisvorschlags (Einzelbewerbern) werden die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfs nach den Bestimmungen dieses Unterabschnitts erstattet. (2) Eine Wählervereinigung, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der Landtagswahl mindestens 1 vom Hundert der im Land abgegebenen gültigen Landesstimmen erreicht hat, erhält einen Betrag von 2,80 EUR für jede für sie abgegebene gültige Landesstimme. (3) Wählervereinigungen, für die keine Landesliste oder Bezirkslisten zugelassen waren, und Einzelbewerber erhalten einen Betrag von 2,80 EUR für jede für sie abgegebene gültige Wahlkreisstimme, wenn sie nach dem endgültigen Ergebnis der Landtagswahl mindestens 10 vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. (4) Die Festsetzung und die Auszahlung der Mittel sind von der Wählervereinigung oder dem Einzelbewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Landtags beim Präsidenten des Landtags schriftlich zu beantragen; danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Betrag wird vom Präsidenten des Landtags festgesetzt und ausgezahlt. (5) Die erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan des Landtags veranschlagt. § 60 LWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes§ 60b LWahlG, Leistungen nach dem Parteiengesetz