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Timestamp: 2019-08-17 12:52:02
Document Index: 200299397

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 47', '§ 3']

Stadt Weilheim i.OB - Das offizielle Stadtportal - Bebauungsplan "Südendstraße / Trifthofstraße / Bahnlinie München - GAP", 14. Änderung
Bebauungsplan "Südendstraße / Trifthofstraße / Bahnlinie München - GAP", 14. Änderung
Veröffentlicht am 26.07.2019 im Bereich: Bebauungsplan - Änderungen
In seiner Sitzung am 20.02.2018 beschloss der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB, den Bebauungsplan für das Gebiet „Südendstraße/Trifthofstraße/Bahnlinie München - GAP“ zu ändern. Der Geltungsbereich dieser Änderung ergibt sich aus beigefügtem Lageplan. Mit der Änderungsplanung werden im Rahmen einer städtebaulich geordneten Nachverdichtung Möglichkeiten geschaffen, die vorhandene Bebauung aufzuwerten und angemessene Wohnverhältnisse für die Nutzer der einzelnen Wohnbaugrundstücke zu schaffen. Gleichzeitig werden mit der Änderungsplanung grundlegende städtebauliche Überlegungen der Stadt Weilheim i.OB, die sich aus der Legende zum Bebauungsplan „Südendstraße / Trifthofstraße / Bahnlinie München – GAP“ in der mit Bescheid des Landratsamtes Weilheim vom 09.02.1964 genehmigten Fassung ergeben, verbindlich aufgenommen.
Die Änderung des Bebauungsplanes kann nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden, da die rechtlichen Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 BauGB gegeben sind und durch sie kein Vorhaben zur Pflicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet oder begründet werden und keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen. Von einer Umweltprüfung wird daher abgesehen.
Nach Durchführung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB befasste sich der Bauausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 07.05.2019 mit den vorgetragenen Einwendungen und Anregungen und wägte diese ab. Aus dem Ergebnis der Abwägungen ergaben sich Änderungen in den Planungsunterlagen.
Der im Sinne der Abwägung überarbeitete Änderungsplan liegt nun in der Fassung vom 07.05.2019 zur Einsichtnahme in der Zeit vom 29.07.2019 mit 02.09.2019 aus.
Den von der Änderung betroffenen Grundeigentümern im Bebauungsplangebiet sowie der benachbarten Wohngebäude wird hiermit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 02.09.2019 gegeben. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt von den Betroffenen keine Stellungnahme abgegeben worden sein, wird angenommen, dass der Änderung zugestimmt wird. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen vorgebracht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).
Die überarbeitete Änderungsplanung steht im Anhang zur Einsicht und zum Download bereit und kann auch während der üblichen Dienststunden des Stadtbauamtes im Rathaus der Stadt Weilheim i.OB, 2. Stock, Zimmer 202, eingesehen werden. Auf Verlangen wird die Änderungsabsicht erläutert.
Auf die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 17 vom 20.07.2019 wird im Übrigen hingewiesen.
14 VAe Suedendstr Trifthofstr Plan 07-05-19.pdf [ ] 981 KB
14 VAe Suedendstr Trifthofstr Begruendung 07-05-19.pdf [ ] 230 KB