Source: http://tierschutz-union.de/zwangsbejagung-ade-oesterreich/
Timestamp: 2018-09-23 12:55:10
Document Index: 117576064

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 33', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

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Zwangsbejagung ade – Österreich
Posted by Harald von Fehr - 6. Juli 2015 - Zwangsbejagung ade!
Immer mehr Grundstückseigentümer stellen Anträge auf Jagdverbot
»Keine Jagd auf meinem Grundstück!«Nach inzwischen vier Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Jagdgegner auf ihrem Grundstück keine Jagd dulden: Das höchste europäische Gericht stellte in Urteilen 1999 gegen Frankreich, 2007 gegen Luxemburg, 2012 und erneut 2013 gegen Deutschland fest, dass die Zwangsbejagung gegen die Menschenrechte verstößt. Inzwischen beantragen immer mehr Grundstückseigentümer aus Österreich ein Verbot der Jagd auf ihrem Grund und Boden.Immer mehr Grundeigentümer beantragen ein Jagdverbot.
Mehr dazu: http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern/index.html
Auch in Österreich wollen nun immer mehr Grundstückseigentümer die Jagd auf ihrem Grund und Boden nicht länger dulden. Die Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade und der Österreichische Tierschutzverein wollen dafür sorgen, dass diese in Deutschland losgetretene »Lawine« nun auch in Österreich ins Rollen kommt.
Bisher eingebrachte Anträge in Österreich: http://www.zwangsbejagung-ade.at/bereits-eingebrachte-antraege/index.html
Dr. Christian Nittmann von der Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade: »Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Grundstückseigentümer in Österreich die Jagd auf ihrem eigenen Grund und Boden zulassen müssen, auch wenn sie die Jagd ablehnen. Daher ist es dringend notwendig, den ÖsterreicherInnen dieselben Möglichkeiten des Austrittes aus der Zwangsbejagung einzuräumen, wie es in anderen Ländern Europas mittlerweile eine Selbstverständlichkeit ist. Zudem zeigen wissenschaftliche Studien und die Erfahrungen in unbejagten Gebieten, dass Ruhezonen, in denen sich Wildtiere ohne Angst zurückziehen können, zu einer deutlichen Reduzierung der Reproduktionsrate führen – und die Wildtiere ihre große unnatürliche Scheu verlieren.«
Die Rechtslage ist klar: Das höchste europäische Gericht hatte am 26.06.2012 zulasten von Deutschland entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, sofern der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Damit folgte der Gerichtshof seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen: Bereits 1999 stellte der Gerichtshof im Falle französischer Kläger und 2007 im Falle einer luxemburgischen Klägerin fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizu€treten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihrer eigenen Überzeugung widerspricht. Die Europäische Menschenrechtskonvention als Vertragsvölkerrecht und ihre von der Republik Österreich unterzeichneten Zusatzprotokolle entfalten auch in Österreich Wirksamkeit. Die Konvention wird ausgefüllt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Und dieser hat der Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen den Willen der Grundeigentümer eine klare Absage erteilt.
Mag. Christian Hölzl, Sprecher des Österreichischen Tierschutzvereins, stellt dazu fest: »Die Jagdgesetze in Deutschland und Österreich sind ähnlich. Sie basieren auf dem so genannten Reviersystem und gehen allesamt aus dem nationalsozialistischen Reichsjagdgesetz aus dem Jahre 1934 hervor. Insofern muss somit beinahe zwingend davon ausgegangen werden, dass auch die Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrem Reviersystem unterliegen würde. Die Gesetzgeber in den Ländern (Anm.: jedes Bundesland in Österreich hat sein eigenes Jagdgesetz) täten gut daran, die Jagdgesetze zu ändern. Denn am Ende des Tages werden die Grundstücke von den Antragstellern, die die Jagd auf ihrem Grund und Boden nicht mehr dulden wollen, jagdfrei gestellt werden müssen – auch wenn sich die zuständige Behörde anfangs dagegen sträuben sollte.«
Niederösterreicher will sein Recht einfordern – bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Der Antragsteller aus dem Bezirk Mödling hofft nun auf eine rasche Befriedung seines Grundstückes. Andernfalls ist er gewillt, sein Recht bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzufordern. Unterstützt wird er dabei von der Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade Österreich und dem Österreichischen Tierschutzverein.
Jagdgegner aus Kärnten zieht vor Verfassungsgerichtshof
Der Antrag eines Waldeigentümer aus Kärnten beschäftigt der mittlerweile den Verfassungsgerichtshof. Der Tierfreund besitzt rund 6,5 Hektar Wald im Bezirk Spittal an der Drau. Im Oktober 2014 hatte er die Jagdfreistellung seines Grundes aus tierschutzethischen Gründen beantragt, aber auch, weil die Jagdpraxis mit ständigen Fütterungen den Wildbestand so erhöht hatte, dass der Wald Schaden nahm. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten wies am 18. Mai 2015 den Antrag des Waldbesitzers ab. Er beschreitet nun den Weg zum Verfassungsgerichtshof, um zu seinem Recht zu kommen.
Der Obmann des österreichischen Vereins gegen Tierfabriken VGT, DDr. Martin Balluch begleitet den Fall: »So oft schon haben uns Grundstückseigentümer kontaktiert, die die Jägerschaft auf ihrem Besitz quasi als bewaffnete Besatzungsmacht betrachten. Die Jagdpächter ihres Grundstücks würden einfach Fütterungen und Jagdstände errichten und insbesondere auf den Wald keine Rücksicht nehmen. Jetzt steht unmittelbar ein bahnbrechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs bevor, das diesem Spuk ein Ende machen wird.«
Auf Basis der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei kein anderes Ergebnis möglich, als die Zwangsbejagung für verfassungswidrig zu erklären.
Einen weiteren Antrag auf Jagdverbot auf ihrem Grundstück stellte eine Tierfreundin aus Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land. »Die Tierfreundin unterhält eine Weide-haltung von Hausschweinen und -hühnern«, berichtet der VGT. »Bei der letzten Jagd im Dezember wurden die Tiere in Angst und Schrecken versetzt, weshalb der Verein gegen Tierfabriken nicht nur die konkrete Jagd angezeigt, sondern auch einen Jagdfreistellungsantrag für die Weideflächen ausgearbeitet hat.«
DDr. Martin Balluch erklärt: »Die Jägerschaft hält Österreich in einer eisernen Umklammerung, überall in den Landtagen haben sie ihre Lobbyisten sitzen.« Die Zwangsbejagung stelle eine große Belastung für die Grundeigentümer dar. Daher will der VGT Grundeigentümer unterstützen, um eine Änderung des Jagdrechts zu erwirken, die nicht nur auf das ethische Empfinden der Menschen, sondern auch auf das ökologische Gleichgewicht im Wald Rücksicht nimmt.
Weitere Anträge in Vorbereitung
Auch bei der Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade Österreich und dem Österreichischen Tierschutzverein haben weitere Grundstückseigentümer aus Österreich bereits angekündigt, ebenfalls einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks zu stellen.
Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade Österreich
Zwangsbejagung ade ist eine Bürgerbewegung, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die menschenrechtswidige Zwangsmitgliedschaft in den Jagdgenossenschaften abzuschaffen.
Zwangsbejagung ade vertritt die Rechte von Grundstückseigentümern in der Öffentlichkeit und führt Musterprozesse – und wird auch in Österreich juristisch aktiv werden.
Die Zwangsbejagung ade können Sie vielfältig unterstützen und somit helfen, dass die Zwangsbejagung ein Ende findet.
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Zeigen Sie sich solidarisch mit jenen Grundstückseigentümern, die kein Töten von Wildtieren durch Jäger auf ihren Grundstücken mehr dulden wollen. Geben Sie ihnen eine Stimme, indem Sie sich solidarisch zeigen. Das können Sie unter dem Link Solidaritätserklärung ausfüllen tun,
… und/oder auch bei der Initiative zur Abschaffung der Jagd.
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In diesem Sinne: „Schafft die Jagd ab!“
Viele Grüße von der Initiative zur Abschaffung der Jagd und der Bürgerbewegung Zwangsbejagung ade
Österreich: „Keine Jagd auf meinem Grundstück!“ – Jagdgegner vor Verfassungsgerichtshof
In Österreich haben Grundeigentümer bisher keine Möglichkeit, die Jagd auf ihren Flächen zu verbieten. Ein Waldbesitzer aus Kärnten reichte deswegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. „Damit könnte das Kärntner Jagdgesetz aufgehoben werden“,
meldete der ORF am 19.01.2016.
Der Tierschützer und Veganer hatte bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal einen Antrag auf Jagdfreistellung gestellt, weil er die Jagd aus ethischen Gründen grundsätzlich ablehne. Die Behörden lehnten den Antrag ab, weil das Jagdgesetz die Jagdfreistellung aus ethischen Gründen nicht vorsehe. Nachdem der Waldbesitzer beim Landesverwaltungsgericht keinen Erfolg hatte, legte er Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein.
Der Verfassungsgerichtshof prüft nun, ob das Jagdgesetz verfassungskonform ist: Der Waldbesitzer ist bisher verpflichtet, eine Aktivität auf seinem Grundstück dulden zu müssen, die er aus ethischen Gründen ablehnt. Der Eingriff in das Eigentumsrecht scheine „eine besondere Intensität aufzuweisen“, so die Verfassungsrichter im Prüfbeschluss.
Der Waldbesitzer beruft sich aus die inzwischen gefestigte Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Das höchste Europäische Gericht hatte am 26.06.2012 in einem Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn ein Grundeigentümer die Jagd auf seinen Flächen hinnehmen muss, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt. Vorangegangen waren ähnliche Urteile 2007 gegen Luxemburg und 1999 gegen Frankreich.
Aufgrund des Urteils des höchsten europäischen Gerichts wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern: Grundeigentümer können seit 2013 einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung aus ethischen Gründen stellen.
Verfassungsgerichtshof lehnt Jagdfreistellung ab
Ein Tierfreund und Veganer will in seinem Wald in Kärnten die Jagd aus ethischen Gründen verbieten. Der Rechtsanwalt beruft sich auf sein Eigentumsrecht und seine Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen. Die Verhandlung vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) fand am 27.9.2016 statt. Anfang November 2016 lehnte das höchste österreichische Gericht den Jagdfreistellungsantrag ab. »Der Verfassungsgerichtshof spricht Eigentümern Recht auf Entscheidung über Bejagung ihres Grundstücks ab«, kritisiert der Wiener Tierschutzverein in einer Pressemeldung. »Wie viele Richterinnen und Richter im VfGH sind Jägerinnen oder Jäger?«, fragt Madeleine Petrovic, die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins.
Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Wien, besitzt seit 2007 etwa sechs Hektar Wald in Kärnten (Bezirk Spittal), in dem er die Jagd aus ethischen Gründen verbieten lassen will. Im Oktober 2014 hatte der Rechtsanwalt die Jagdfreistellung seines Grundstücks bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft beantragt.
Nach Ablehnung seines Antrags auf Jagdfreistellung legte er Beschwerde der bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft und dann beim Landesverwaltungsgericht – ein. Dort hatte der Jurist vorgetragen, dass er das Töten von Tieren ablehne, fast vegan lebe und aufgrund seiner ethischen Überzeugung auch die Jagd auf seinem Grundstück verbieten wolle. Das Landesverwaltungsgericht wies die Klage am 18. Mai 2015 ab. Daraufhin rief der Waldeigentümer das höchste österreichische Gericht an.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte den Jagdfreistellungsantrag mit seinem Urteil G7/2016-29 vom 15.10.2016, veröffentlicht am 3.11.2016, ab. Der Grundeigentümer könne aber seinen Wald einzäunen und so die Jagd verbieten.
Immer mehr Österreicher wollen Jagd auf ihrem Grundeigentum verbieten
Der Fall des Waldbesitzers steht stellvertretend für weitere Grundeigentümer in ganz Österreich, die sich die Zwangsbejagung auf ihrem Grund und Boden nicht mehr gefallen lassen wollen. Im Rahmen der Bürgerinitiative »Zwangsbejagung ade Österreich« wehren sich immer mehr Grundstückseigentümer mit rechtlichen Schritten gegen die Nutzung ihrer Grundstücke für die Jagd und das Töten von Tieren.
»Immer mehr Menschen lehnen dies aus ethischen Gründen ab oder fürchten schlicht und einfach die gefährliche Ballerei, die auch immer wieder Menschenleben kostet, in ihrer Nähe«, erklärt Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins und eine in Österreich prominente Politikerin der Partei Die Grünen. Warum das ansonsten in Österreich gut geschützte Eigentum gerade zum Töten von Wildtieren verletzt werden dürfe, verstünden vor allem junge Menschen gar nicht mehr. »Der Wiener Tierschutzverein fordert die Offenlegung darüber, wie viele der Richterinnen und Richter im Verfassungsgerichtshof Jägerinnen oder Jäger sind«, so die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins.
Verfassungsgerichtshof: Grundeigentümer kann seinen Wald einzäunen, um Jagd zu verbieten
Laut dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs sei es »nicht unverhältnismäßig, wenn der Gesetzgeber für die Jagdfreistellung eines Grundstückes (…) dessen Umzäunung verlangt. Diese Regelung kann auch von jemandem, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in Anspruch genommen werden.«
Der Wiener Tierschutzverein kritisiert diese Begründung des Verfassungsgerichtshofs: »In vielen Fällen ist das weder möglich, noch wirtschaftlich tragbar und entspricht nicht den klaren Intentionen des Forstrechts: Denn der Wald soll der Allgemeinheit dienen, den Menschen zur Erholung, den Tieren als Lebensraum und er darf nur in eng definierten Ausnahmefällen eingezäunt werden. Und diese Ausnahmen sind eher problematisch«, so Madeleine Petrovic.
Österreich – Land der Zwangsbejagung
Dr. Dr. Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken, der die Klage des Waldeigentümers bis vor den Verfassungsgerichtshof begleitet hatte, kritisierte, die Zwangsbejagung werde in Österreich aufrecht erhalten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in den Fällen Frankreich, Luxemburg und Deutschland bereits entschieden hatte, dass Grundeigentümer, die aus ethischen Gründen die Jagd ablehnen, diese auf ihrem Grund verbieten können müssen.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung zu ändern: Grundeigentümer können seit 2013 einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung aus ethischen Gründen stellen.
»Um also die Zwangsbejagung aufrecht zu erhalten, war der VfGH gezwungen, einen Unterschied im Jagdgesetz und in der Jagdpraxis zwischen Bayern und Kärnten zu finden. Die „Lösung“: während man in Bayern nur aus privatem Interesse als Hobby jage, wäre die Jagd in Kärnten ein öffentliches Interesse und ökologisch notwendig.« Und das, obwohl in Kärnten 15 Berufsjäger einer Überzahl von zig tausenden Hobbyjägern gegenüberstünden. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken kündigte den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Auf Basis der mittlerweile gefestigten Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei kein anderes Ergebnis möglich, als die Zwangsbejagung für verfassungswidrig zu erklären.
· Urteil des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs G7/2016-29 vom 15.10.2016, veröffentlicht am 3.11.2016.
· Wiener Tierschutzverein. Pressemeldung vom 4.11.2016
· Verein gegen Tierfabriken. Pressemeldung vom 4.11.2016
· Jagd gegen Willen von Waldbesitzer erlaubt. ORF, 4.11.2016
Schaffen wir die Jagd ab!
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SAFARI – ein Film von Ulrich Seidl
„Guter Kämpfer, mein Freund“ sagt der Jagdtourist aus Deutschland zu dem von ihm erlegten Tier. Dabei hatte das Weißschwanzgnu keine Chance zu kämpfen. Es wurde aus großer Entfernung erschossen – auf einer Jagdranch in Afrika.
SAFARI ist ein Film, der Jagdtouristen aus Deutschland und Österreich in Afrika begleitet. Er erlaubt tiefe Einblicke in die Denkweise und das Empfinden der Jäger bei der Jagd. Begründungen, wie dass man ohnehin nur die kranken und älteren Tiere bei der Jagd erlöst, werden rasch als Lügen in die eigene Tasche und vermutliches Beruhigen des eigenen Gewissens gebracht. Denn erlegt wurde, was der Jagdführer und sein schwarzer Mitarbeiter entdecken. Eine vorhergehende Untersuchung, ob das Tier krank sei, gibt es natürlich nicht.
Eine Giraffe wird geschossen. Nach minutenlangen Kampf mit dem Tod legt sich der Jäger mit Hilfe der Begleiter den Kopf des Tieres fotogerecht über die Schulter. Seine ebenso jagdbegeisterte Frau sagt: „Du stehst da wie Atlas!“.
Geht es darum, dass das Tier von seiner „Krankheit“ erlöst wurde, oder um den vermeintlichen Sieg des Jäger-Egos gegen das Wildtier – das ohnehin keine Chance hat – oder gar doch nur um die Lust am Töten?
Der Zuschauer wird sich selbst ein Bild machen.
In großartigen Aufnahmen zeigt SAFARI teils witzige, weil absurde Situationen wie der biertrinkende Jäger im Jagdversteck schnarcht, aber auch erschreckende Szenen, wie die Giraffe gehäutet wird und der Darm sich aus dem geöffneten Bauchraum aufbläht. Das ist nichts für sanfte Gemüter. Aber wie sonst geht es bei jeder „erfolgreichen“ Jagd anschließend weiter?
Erstaunlich ist die Einsicht des Besitzers einer Jagdranch indem er sagt: „Das Grundübel ist der Mensch selber, in seiner Überzahl. Weil wir, als Menschen, sind eigentlich die Spitze der Pyramide und wir sind überflüssig. Wenn wir verschwinden, würde es der Welt höchstwahrscheinlich nur besser gehen.“
Nur hat er mit der Überzahl des Menschen nicht recht, denn es ist dessen Verhalten.
Der Film wurde am 3. September 2016 auf der Biennale in Venedig gezeigt. Der Produzent und Filmemacher ist der mehrfach ausgezeichnete Ulrich Seidl, der hiermit einen Film gemacht hat, der selbstredend ist.
Filmstart in den Kinos: 16. September 2016
Das Leiden eines jungen Rehbocks
Nachstehende Mail wurde uns zugeschickt:
Den beiliegenden Bildern können Sie entnehmen welch ein Jagdterror in Wald und Flur in Österreich herrscht.
Der abgebildete Rehbock Samstag morgens auf meiner Pferdekoppel. Zuerst dachte ich mir nichts Besonderes, denn immer wieder liegen Rehe auf meinem Grundstück – die Wiesen sind auch verlockend und Ruhe und Sicherheit finden sie hier auch.
Dann sah ich, dass er sich vorwärts seitwärts windend in Stück weiter Richtung Böschung schleppte – jetzt befürchtete ich er hätte vielleicht irgendwas um die Beine – weil er, um hierhin zu gelangen, zumindest durch eine Weidezaun durch musste. Hin und wieder reißen sie die Litzen durch, wenn diese schon schwächeln. …
… Nicht nur der Vorderlauf war abgeschossen, auch ein Hinterlauf war völlig zertrümmert aufgrund eines Durchschusses. Was musste dieses Tier an Schmerzen miterlebt haben. …
Bilder und gesamter Text HIER
Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Wien, besitzt etwa sechs Hektar Wald in Kärnten (Bezirk Spittal), in dem er die Jagd aus ethischen Gründen verbieten lassen will. Im Oktober 2014 hatte er die Jagdfreistellung seines Grundstücks bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft beantragt.
Jurist will nicht, dass in seinem Wald Tiere von Jägern erschossen werden
Nach Ablehnung seines Antrags auf Jagdfreistellung legte der Jurist Beschwerde bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft und dann beim Landesverwaltungsgericht ein. Dort hatte er vorgetragen, dass er das Töten von Tieren ablehne, fast vegan lebe und aufgrund seiner ethischen Überzeugung auch die Jagd auf seinem Grundstück verbieten wolle. Das Landesverwaltungsgericht wies die Klage am 18. Mai 2015 ab. Daraufhin rief der Waldeigentümer das höchste österreichische Gericht an. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte den Jagdfreistellungsantrag mit seinem Urteil G7/2016-29 vom 15.10.2016, veröffentlicht am 3.11.2016, ab.
»Der Verfassungsgerichtshof spricht Eigentümern Recht auf Entscheidung über Bejagung ihres Grundstücks ab«, kritisierte daraufhin der Wiener Tierschutzverein. »Wie viele Richterinnen und Richter im VfGH sind Jägerinnen oder Jäger?«, fragte Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins.
Der Fall des Waldbesitzers steht stellvertretend für weitere Grundeigentümer in Österreich, die sich die Zwangsbejagung auf ihrem Grund und Boden nicht mehr gefallen lassen wollen.
»Immer mehr Menschen sind nicht gewillt, die Zwangsbejagung ihrer Grundstücke zu akzeptieren. Denn jagdfreie Grundstücke bieten wertvolle Schutzgebiete für Natur und Tiere«, erklärt Dr. Michaela Lehner von der Anwaltskanzlei Stefan Traxler. »Alleine unsere Kanzlei vertritt aktuell um die 30 Personen österreichweit, und es werden von Tag zu Tag mehr.« Die Juristin ist auf Tierrecht spezialisiert und sich sicher: Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird nicht halten.
VfGH: Grundeigentümer kann seinen Wald einzäunen, um Jagd zu verbieten
Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, kritisiert diese Begründung des Verfassungsgerichtshofs: »In vielen Fällen ist das weder möglich, noch wirtschaftlich tragbar und entspricht nicht den klaren Intentionen des Forstrechts: Denn der Wald soll der Allgemeinheit dienen, den Menschen zur Erholung, den Tieren als Lebensraum.«
Auch der Grundstückseigentümer weist als Jurist daraufhin, dass eine Umzäunung gegen § 33f des Forstgesetzes verstoße. Außerdem seien die Kosten einer derartigen Umzäunung nicht zumutbar.
Dr. Dr. Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken, der die Klage des Waldeigentümers bis vor den Verfassungsgerichtshof begleitet hatte, kritisierte, die Zwangsbejagung werde in Österreich aufrecht erhalten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den Fällen Frankreich, Luxemburg und Deutschland bereits entschieden hatte, dass Grundeigentümer, die aus ethischen Gründen die Jagd ablehnen, diese auf ihrem Grund verbieten können müssen.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung zu ändern: Grundeigentümer können seit 2013 einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung aus ethischen Gründen stellen.
Grundeigentümer klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Ende Januar 2017 reichte der Rechtsanwalt aus Wien Beschwerde gegen die Republik Österreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Er hält es aufgrund seiner ethischen Überzeugung fürs unzumutbar, dass er als Grundstückseigentümer die Jagd auf seinen Grundstücken dulden muss. Unter Bezugnahme auf die vorangegangenen Urteile des höchsten europäischen Gerichts sieht sich der Beschwerdeführer in seinen durch die Europäische Menschen-rechtskonvention EMRK verbrieften Menschenrechten, insbesondere Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (Schutz des Eigentums), verletzt.
Auch Juristin Michaela Lehner will für die Mandanten ihrer Kanzlei ganz konkrete verfassungsrechtliche Bedenken gegen weitere VfGH-Urteile vorbringen. »Denn Grundrechte wie das Recht auf Achtung des Eigentums oder das Recht auf Gewissens€freiheit sind ein wichtiges Fundament unseres Rechtsstaates«, erklärt sie. »Österreich wird – wie zuletzt die Bundesrepublik Deutschland – durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet werden, seine Jagdgesetz€gebung zu ändern: Grundeigentümer werden spätestens dann einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung aus ethischen Gründen stellen können.«
»Österreichern müssen dieselben Möglichkeiten des Austrittes aus der Zwangsbejagung eingeräumt werden, wie es in anderen Ländern Europas mittlerweile eine Selbstverständlichkeit ist«, fordert Dr. Christian Nittmann, Sprecher von »Zwangsbejagung ade Österreich«. Die Bürgerinitiative unter€stützt Grundstückseigentümer, den Antrag auf Jagdfreistellung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.
· Fast veganer Grundstücksbesitzer reicht Beschwerde gegen Zwangsbejagung beim EGMR ein. oekonews.at, 28.1.2017
· Urteil des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs G7/2016-29 vom 15.10.2016, veröffentlicht am 3.11.2016
· Initiative »Zwangsbejagung ade« Österreich. www.zwangsbejagung-ade.at
· Tierfreund. Magazin des Wiener Tierschutzvereins. Ausgabe 12/2016
Mehr Infos zum Thema auch unter: „Keine Jagd auf meinem Grundstück in Österreich!“
http://www.zwangsbejagung-ade.de/oesterreich/index.html
Grundstückseigentümer können die Jagd aus ethischen Gründen nicht untersagen
Die vier Beschwerdeführer aus Niederösterreich sind Eigentümer von Land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken in den Bezirken Melk, Wiener Neustadt und Zwettl. Gemäß dem Niederösterreichischen Jagdgesetz von 1974 sind sie damit automatisch Mitglieder der örtlichen Jagdgenossenschaft. Da sie die Jagd grundsätzlich ablehnen, stellten die Beschwerdeführer Anträge an die zuständigen Bezirkshauptmannschaften, ihre Grundstücke von der Jagd freizustellen. Die zuständigen Bezirkshauptmannschaften wiesen die Anträge auf Jagdfreistellung und Feststellung der Beendigung der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft zurück. Die Grundeigentümer legten Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerden ab, weil das Niederösterreichische Jagdgesetz eine Jagdfreistellung aus den von den Beschwerdeführern genannten Gründen nicht vorsehe. Daraufhin riefen die Grundeigentümer den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.
In seinem Urteil vom 10. Oktober 2017 wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerden der vier Grundeigentümer ab. Zwar erkannten die Verfassungsrichter, dass die Pflicht zur flächendeckenden Jagd für Waldbesitzer eine Eigentumsbeschränkung darstelle, sie diene jedoch »dem öffentlichen Interesse der Biodiversität, des Artenreichtums und der Vermeidung von Wildschäden«. Das öffentliche Interesse sei höher zu gewichten als das Eigentumsrecht.Weiter heißt es in der Pressemeldung des Verfassungsgerichtshofs: »Der Einfluss des Wildes auf die Land- und Forstwirtschaft ist in Niederösterreich in allen Regionen gleichermaßen hoch, und zwar unabhängig vom Anteil des Waldes und unabhängig davon, ob es sich um alpine Regionen handelt.« Durch eine Herausnahme einzelner Grundflächen würde das System der Wildbewirtschaftung in seiner praktischen Effektivität gefährdet.Der Verfassungsgerichtshof verwies außerdem auf die Möglichkeit, Grundeigentum »schalenwilddicht« zu umzäunen. In diesem Fall könne die Bezirksverwaltungsbehörde das Ruhen der Jagd verfügen: »Diese Regelung kann auch von jemandem, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in Anspruch genommen werden. Der Eingriff in das Eigentumsrecht ist daher verhältnismäßig.«Bereits 2016 hatte der VfGH im Fall von Grundstückseigentümern aus Kärnten entschieden, dass Pflicht zur Duldung der flächendeckenden Bejagung verfassungskonform sei.Tierschützer entsetztDr. Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, zeigte sich in einer ersten Reaktion auf Facebook entsetzt: »Erschreckend! Der VfGH hat nun auch für NÖ die Freistellung des eigenen Waldbesitzes von der Zwangsbejagung abgelehnt. Da redet die Jägerschaft immer vom Respekt vor dem Grundbesitz und dass Jagd und Grundbesitz seit 1848 untrennbar verbunden sind, aber wenn ein Grundbesitzer keine Jagd auf seinem Grund wünscht, dann wird drübergefahren und zwangsbejagt.« Und: »Der VfGH argumentiert im Urteil, dass man auch nicht das kleinste Fleckerl Wald jagdfrei stellen könnte, weil sonst das den gesamten Raum umfassende Jagdkonzept nicht funktionieren würde.«
Dr. Christian Nittmann, Intitiator und Sprecher der Bürgerbewegung „Zwangsbejagung ade Österreich“ ist erstaunt, dass der VfGH nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) folgt sondern der Argumentation des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Niederösterreichischen Landesregierung und der vom VfGH bestellten Auskunfspersonen. Nittmann: „Aus unserer Sicht wurde hiermit lediglich unnötigerweise der Akt bis zu Änderungsverpflichtung der österreichischen Landesjagdgesetzgeber durch eine wahrscheinliche Verurteilung der Republik Österreich durch den EMGR verlängert. Dies leider zum Leidwesen der betroffenen Grundstückseigentümer und der Wildtiere.“Grundeigentümer wollen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufenDie betroffenen Grundeigentümer wollen sich mit der Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs nicht zufrieden geben. Mag. Stefan Traxler, einer ihrer Anwälte, kündigte gegenüber dem ORF an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen zu wollen. Er kritisiert außerdem die Befangenheit eines Sachverständigen, der vor dem Verfassungsgerichtshof zu Wort gekommen war.Europäischer Gerichtshof: Zwangsbejagung verstößt gegen MenschenrechteDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat in seinem am 26.06.2012 verkündeten Urteil der Großen Kammer im Verfahren »Herrmann gegen Bundesrepublik Deutschland« eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt: Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer, welche die Jagd nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem
Eigentum dulden müssen.Damit folgte der Gerichtshof seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen, die das Jagdrecht in Frankreich (EGMR-Urteil vom 29. April 1999) und Luxemburg (EGMR-Urteil vom 10.07.2007) betrafen. Die Rechtssprechung des EGMR zur Jagdpflicht muss als mittlerweile gefestigt angesehen werden.Die Deutsche Bundesregierung, der Jagdverband und weitere beteiligte Verbände hatten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sämtliche erdenklichen Allgemeinbelange (Pflicht zur Hege, die die Erhaltung eines artenreichen gesunden Wildbestandes, die Verhütung von durch wild lebende Tiere verursachten Schäden,…), wie sie jetzt auch vom Österreichischen Verfassungsgerichtshof angeführt wurden, vorgetragen. Das höchste europäische Gericht hat diese Belange allesamt gewürdigt und ist dennoch zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen.Aufgrund des Urteils des höchsten europäischen Gerichts vom 26.06.2012 wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Grundeigentümer können aus ethischen Gründen einen Antrag stellen, dass ihre Flächen jagdrechtlich befriedet werden.Quellen:
– Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Pflicht zur Duldung der flächendeckenden Bejagung ist verfassungskonform. Pressemitteilung vom 27.10.2017
https://www.vfgh.gv.at/medien/Duldung_der_flaechendeckenden_Bejagung.php
– Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2017 (E 2446/2015 – 42, E 2448/2015 – 42, E 152/2016 – 37, E 764/2017 – 32)
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_E_2446-2015_ua_Entscheidung_Jagdfreistellung_NOe_anonym.pdf
– Flächendeckende Jagd verfassungskonform. ORF, 27.10.2017. http://noe.orf.at/news/stories/2874714/
http://www.zwangsbejagung-ade.at/rechtlichegrundlagen/urteil-egmr-2012/index.html
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BIC: BKAUATWWErfahrungsberichte mit JägernIhre Erfahrung mit Jägern können Sie mit interessierten Besuchern auf unserer Webpage teilen. Auf Wunsch können Sie gerne anonym bleiben (bitte darauf hinweisen).
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