Source: https://parts.cat.com/webapp/wcs/stores/servlet/de/catcorp/LegalNotices?catalogId=10051&langId=-3&storeId=21801&krypto=c0aXej3iGY6THPQCvSLrcYsSS%2Bv5uO3IKXzG9qs0TfA%2FZ4xvZ4%2BT7rx8eqElGcpzY%2FRyXRViHZyCqmQiOLsuHpJnDrqWOYt9HuRvfclyb%2FTuLDZ6%2B3rObB%2Bidu4gGQlwJg5JJRlhDccaudzeYoTI%2FNIuZnHJzl44s3EMEACMzw8a0h64o%2FvobH6Z7zLPDxBa82w2Fu4TgOCRdIGONNGghPygGEyZIyIPcUSBUgi49mZNzislJQFg3qqGEDP%2F1VO8DWk%2BZRoA1UgapGlsCRYiUSpnUsBxziTlVYCOSko9AsU%3D&ddkey=https%3AClickInfo
Timestamp: 2019-05-23 03:34:12
Document Index: 64982948

Matched Legal Cases: ['§ 512', 'BGE', '§2', '§12', '§227', '§12', '§227']

PARTS.CAT.COM – NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Herzlich willkommen auf parts.cat.com, einer Website von Caterpillar Inc. Diese Nutzungsbedingungen (diese "Nutzungsbedingungen") beschreiben die Bedingungen für den Zugriff auf und die Nutzung von http://parts.cat.com (die "Website" oder die "Websites", einschließlich aller Daten, Texte, Grafiken, Benutzerschnittstellen, visuellen Schnittstellen, Fotografien, Handelsmarken, Logos, Töne, Musikstücke, Kunstwerke und Computercodes, die durch diese bzw. über diese Websites bereitgestellt werden ("Inhalte")). Dies ist eine Vereinbarung zwischen Ihnen bzw. der juristischen Person, die Sie vertreten ("Sie"), und Caterpillar Inc., einem Unternehmen aus Delaware (USA) mit Sitz in 100 N.E. Adams St., Peoria, IL 61219, USA (zusammen mit unseren Tochterunternehmen, die Ihnen Websites zur Verfügung stellen, "Caterpillar", "wir", "uns" oder "unser"). Sofern Sie diesen Nutzungsbedingungen uneingeschränkt zustimmen, gewährt Ihnen Caterpillar den Zugriff auf die sowie die Nutzung der Websites.
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Identifizierung des Materials, das mutmaßlich das Urheberrecht verletzt oder Gegenstand eines Verstoßes ist und das entfernt werden oder auf das der Zugriff verhindert werden soll, sowie ausreichende Informationen, anhand derer wir das Material finden können.
Ausreichende Informationen, aufgrund derer wir die beschwerdeführende Partei kontaktieren können.
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Wenn Sie auf eine Website zugreifen bzw. eine Website nutzen, werden Sie möglicherweise dazu aufgefordert, optional personenbezogene Daten (einschließlich Ihres Namens und einer Kennung für Ihren Computer) einzugeben. Caterpillar erfasst solche Informationen zusammen mit Systeminformationen zu Ihrem Computer, darunter der Name Ihres Computers, das auf dem Computer verwendete Betriebssystem, die Version der verwendeten Software und die IP-Adresse Ihres Computers, um zu prüfen, ob Sie autorisiert sind, dieses Programm zu nutzen, um die Produkte und Dienstleistungen von Caterpillar zu verbessern und um Caterpillar-Händler darüber zu informieren, wer in ihrer Dienstleistungsregion die Websites verwendet. Caterpillar kann diese Informationen seinen Tochterunternehmen oder anderen vertrauenswürdigen Unternehmen bzw. Personen, einschließlich Caterpillar-Händlern, zur Verfügung stellen. Caterpillar ergreift zumutbare und angemessene Vorsichtsmaßnahmen, um die Vertraulichkeit solcher Informationen zu schützen. Allerdings kann Caterpillar bzw. können Sie durch die Nutzung einer Website solche Informationen in ein Rechtsgebiet übertragen, in dem weniger strenge Datenschutzgesetze gelten als in dem Rechtsgebiet, in dem Sie ansässig sind. Mit der Eingabe solcher Informationen und/oder der Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Erfassung, Verarbeitung und Übertragung der Informationen durch Caterpillar wie in diesem Abschnitt beschrieben einverstanden. Unsere Datenschutzerklärung bietet zusätzliche Informationen zu unseren Verfahren hinsichtlich der Erfassung und Verarbeitung von Daten auf den hierin beschriebenen Websites. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Datenschutzerklärung der Website jederzeit zu aktualisieren. Für bestimmte Websites können zusätzliche oder abweichende Datenschutzerklärungen gelten.
Interaktive Foren und Benutzermaterial
Die Websites können Diskussionsforen und interaktive Bereiche umfassen. Uneingeschränkt der weiteren Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen stimmen Sie mit der Nutzung der Foren bzw. interaktiven Bereiche zu, Folgendes zu unterlassen:
Das Hochladen, Verbreiten oder anderweitige Veröffentlichen von Nachrichten, Daten, Informationen, Texten oder anderen Materialien auf die bzw. auf der Website ("Benutzermaterial"), die rechtswidrig, verleumderisch, diffamierend, obszön, pornografisch, sittenwidrig, anstößig, belästigend, bedrohend oder schädlich sind, das Recht auf Privatsphäre bzw. das Persönlichkeitsrecht angreifen sowie beleidigend oder aufrührerisch oder anderswie zu beanstanden sind.
Das Hochladen oder Übermitteln von Benutzermaterial, das eine Straftat darstellt oder zu einer Straftat ermutigt, die Rechte einer Partei verletzt oder anderswie eine Schuld schafft oder lokales, bundesstaatliches, nationales oder internationales Recht verletzt.
Das Hochladen oder Übermitteln von Benutzermaterial, das Patent-, Marken-, Geschäftsgeheimnis-, Urheber- oder andere Schutz- oder Eigentumsrechte einer Partei verletzt. Mit dem Posten von Benutzerinhalten erklären und garantieren Sie, dass Sie über das gesetzliche Recht verfügen, solches Benutzermaterial zu verbreiten und zu reproduzieren.
Die Verbreitung oder Veröffentlichung von unerbetener Werbung bzw. von Kundenwerbung für Finanzmittel, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich Junkmail und Spam, ohne die schriftliche Genehmigung von Caterpillar.
Caterpillar übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Benutzermaterial, das von Ihnen oder einer Drittpartei gepostet oder hochgeladen wurde, oder für Fehler, Diffamierungen, Beleidigungen, Verleumdungen, Auslassungen, Unwahrheiten, Obszönitäten, Pornografie oder vulgäre Sprache, denen Sie ausgesetzt sein können. Als Anbieter von interaktiven Dienstleistungen (sofern angeboten) ist Caterpillar nur ein Forum und nicht haftbar für Aussagen, Darstellungen oder Benutzermaterialien, die von seinen Benutzern bereitgestellt werden.
Caterpillar hat das Recht, die Aktivitäten und das Benutzermaterial im Zusammenhang mit diesen Foren und interaktiven Bereichen zu überwachen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Caterpillar kann eine gemeldete Verletzung seiner Richtlinien oder eingereichte Beschwerden untersuchen und geeignete Maßnahmen ergreifen, die das Unternehmen für angemessen hält. Solche Maßnahmen können unter anderem das Übermitteln von Warnungen, das Aussetzen oder Beenden der Dienstleistung sowie das Entfernen von gepostetem Benutzermaterial sein. Caterpillar behält sich das Recht vor, allein nach eigenem Ermessen Benutzermaterial zu entfernen, zu überprüfen oder zu bearbeiten, das diese Bestimmungen verletzt oder anderweitig zu beanstanden ist.
Für Nachrichten und weiteres Benutzermaterial, das Sie auf eine Site hochladen oder an eine Site übermitteln, einschließlich der Diskussionsforen bzw. interaktiven Bereiche einer Site, sind Sie selbst verantwortlich.
Die Websites und von Caterpillar über die Websites bereitgestellte Dokumente können Erklärungen enthalten, die sich auf zukünftige Ereignisse und Erwartungen beziehen und zukunftsgerichtete Erklärungen im Sinne des US-amerikanischen "Private Securities Litigation Reform Act" von 1995 darstellen. Anhand von Wörtern wie "glauben", "schätzen", "wird (sein)", "würde", "erwarten", "annehmen", "planen", "projizieren", "beabsichtigen", "könnte", "sollte" oder ähnlichen Wörtern oder Ausdrücken lassen sich häufig zukunftsgerichtete Erklärungen erkennen. Alle Erklärungen, die keine Erklärungen historischer Tatsachen sind, sind zukunftsgerichtete Erklärungen, einschließlich Erklärungen hinsichtlich unserer Prognosen, Ausblicke, Vorhersagen oder Trendbeschreibungen. Diese Erklärungen garantieren keine zukünftigen Performances und wir aktualisieren unsere zukunftsgerichteten Erklärungen nicht. Die aktuellen Zahlen von Caterpillar können aus verschiedenen Gründen deutlich von den in unseren zukunftsgerichteten Erklärungen beschriebenen oder implizierten Zahlen abweichen. Zu den Gründen zählen unter anderem: (i) globale wirtschaftliche Bedingungen und wirtschaftliche Bedingungen in den Branchen und Märkten, in denen wir tätig sind, (ii) geld- und finanzwirtschaftliche Regierungsrichtlinien und Investitionen in Infrastrukturen, (iii) Preissteigerungen bei Handelswaren oder Komponenten, Schwankungen in der Nachfrage nach unseren Produkten oder begrenzte Verfügbarkeit von Rohstoffen und Komponentenprodukten, einschließlich Stahl, (iv) unsere Fähigkeit und die Fähigkeit unserer Kunden, Händler und Lieferanten, auf verfügbare Mittel zuzugreifen und diese zu verwalten, (v) politische und wirtschaftliche Risiken und Instabilität, einschließlich nationaler oder internationaler Konflikte und Bürgerkriege, (vi) unsere Fähigkeit und die Fähigkeit von Cat Financial, Bonitätsbewertungen zu halten, eine deutliche Zunahme der Fremdkapitalkosten zu vermeiden und auf Kapitalmärkten zu agieren, (vii) die finanzielle Situation und die Kreditwürdigkeit der Kunden von Cat Financial, (viii) Zinssatzänderungen bzw. Änderungen der Marktliquidität, (ix) Änderungen der Regulierung von Finanzdienstleistungen, (x) nicht realisierte erwartete Vorteile aus Übernahmen, einschließlich ERA Mining Machinery Limited, und Veräußerungen, einschließlich der Veräußerung des Vertriebsgeschäfts Bucyrus International, Inc. an unsere unabhängigen Händler, (xi) internationale Handels- und Investmentrichtlinien, (xii) Marktakzeptanz unserer Produkte und Dienstleistungen, (xiii) Änderungen im Wettbewerbsumfeld, einschließlich Marktanteil und Preisgestaltung sowie geografische und produktbezogene Vertriebsentwicklungen, (xiv) erfolgreiche Umsetzung von Projekten zur Kapazitätserweiterung, Initiativen zur Kostenreduzierung und Initiativen hinsichtlich der Effizienz und Produktivität, einschließlich des Caterpillar Production System, (xv) Entscheidungen bzgl. der Bestandsverwaltung und Beschaffungsmethoden unserer Händler und Erstausrüster, (xvi) Einhaltung von Umweltgesetzen und -vorschriften, (xvii) angebliche oder tatsächliche Handelsverletzung bzw. Verletzung von Anti-Korruptionsgesetzen und -vorschriften, (xviii) zusätzliche Steuerausgaben oder -belastungen, (xix) Währungsschwankungen, (xx) unsere Einhaltung bzw. die Einhaltung von Cat Financial von finanziellen Verpflichtungen, (xxi) Verpflichtungen aus einem erhöhten Arbeitgeberbeitrag zur Altersvorsorge, (xxii) Tarifstreits oder andere arbeitsrechtliche Angelegenheiten, (xxiii) komplexere Rechtsstreitigkeiten, Klagen, Gerichtsverfahren oder Untersuchungen, (xxiv) Complianceanforderungen aus Umsetzung von Gesetzen und/oder Vorschriften bzgl. Kohlendioxidemissionen, (xxv) Änderungen der Buchführung, (xxvi) Versagen oder Kompromittierung der IT-Sicherheit, (xxvii) nachteilige Auswirkungen von Naturkatastrophen und (xxviii) weitere Faktoren, die genauer in den Abschnitten "Management's Discussion and Analysis" (Diskussion und Analyse des Managements) und "Risk Factors" (Risikofaktoren) in unserem "Form 10-K" beschrieben sind, das kürzlich bei der US-Wertpapieraufsichtsbehörde eingereicht wurde.
Der Inhalt von Pressemitteilungen, die von Caterpillar veröffentlicht werden, ist nur zum Zeitpunkt der Veröffentlichung genau und aktuell. Caterpillar beabsichtigt nicht, die Informationen in Pressemitteilungen zu aktualisieren und lehnt ausdrücklich jede Verpflichtung zur Aktualisierung ab. Sofern die enthaltenen Informationen zukunftsgerichtet sind, unterliegen diese dem Safe-Harbor-Grundsatz für zukunftsgerichtete Erklärungen sowie einem wesentlichen Risiko.
Keine Übernahme von Garantien
CATERPILLAR, SEINE GESCHÄFTSFÜHRER, ANGESTELLTEN, MITARBEITER, LIEFERANTEN, HÄNDLER, TOCHTERUNTERNEHMEN, VERTRETER UND LIZENZGEBER (DIE "CATERPILLAR-PARTEIEN") LEHNEN JEDE VERANTWORTUNG FÜR SCHÄDEN, DIE AUS IHRER NUTZUNG EINER WEBSITE ODER DER INHALTE HERVORGEHEN, AB. SIE ERKLÄREN SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS: (A) DIE WEBSITES UND INHALTE "WIE BESEHEN", "MIT ALLEN MÄNGELN" UND "WIE VERFÜGBAR" BEREITGESTELLT WERDEN UND DAS RISIKO HINSICHTLICH EINER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, LEISTUNG, GENAUIGKEIT UND AUFWAND BEI IHNEN LIEGT, (B) CATERPILLAR-PARTEIEN IM RAHMEN DES ANWENDBAREN RECHTS WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH IMPLIZIT, GESETZLICH ODER ANDERSWIE STELLUNG NEHMEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN GEWÄHREN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG VON (1) RECHTSMÄNGELHAFTUNGEN, ZUSICHERUNGEN DER ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, GEWÄHRLEISTUNGEN DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER FACHGERECHTEN AUSFÜHRUNG, DER GENAUIGKEIT, DER UNGESTÖRTEN NUTZUNG, DER FREIHEIT VON BELASTUNGEN UND PFANDRECHTEN SOWIE DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, (2) GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE AUFGRUND VON VERHALTENSWEISEN ODER HANDELSBRAUCH ENTSTEHEN, (3) GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH DER SICHERHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, AKTUALITÄT UND LEISTUNG DER WEBSITES UND DES INHALTS SOWIE (4) GEWÄHRLEISTUNGEN, DASS DER ZUGRIFF AUF BZW. DIE NUTZUNG VON WEBSITES UND INHALT IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT UND OHNE UNTERBRECHUNGEN ODER FEHLER ERFOLGT, UND (C) DASS SIE IM EIGENEN ERMESSEN UND AUF EIGENES RISIKO AUF DIE WEBSITES UND DEN INHALT ZUGREIFEN UND DIE WEBSITES UND DEN INHALT NUTZEN UND SELBST FÜR SCHÄDEN UND DATENVERLUSTE VERANTWORTLICH SIND, DIE DURCH DEN ZUGRIFF BZW. DIE NUTZUNG AN IHREM COMPUTERSYSTEM ENTSTEHEN. UNGEACHTET IHRER NUTZUNG DER WEBSITES UND DES INHALTS UND UNGEACHTET DER BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN (UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE INFORMATIONEN RICHTIG ODER FALSCH SIND) HINSICHTLICH BETRIEB, WARTUNG UND LEISTUNGSZUSTAND DER MASCHINEN, SIND SIE SELBST FÜR DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN BETRIEB, DEN UNTERHALT UND DIE WARTUNG DER MASCHINEN VERANTWORTLICH UND ÜBERNEHMEN ALLE DAMIT EINHERGEHENDEN RISIKEN. NEBEN DEN AUSDRÜCKLICH IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN BESCHRIEBENEN GEWÄHRLEISTUNGEN SIND KEINE WEITEREN GEWÄHRLEISTUNGEN GÜLTIG.
Beschränkte Haftung und Rechtsmittel
IN KEINEM FALL SIND DIE CATERPILLAR-PARTEIEN IHNEN ODER EINER DRITTPARTEI (EINSCHLIESSLICH KUNDEN) GEGENÜBER FÜR SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG VON DIREKTEN, INDIREKTEN, ZUFÄLLIGEN UND KONKRETEN SCHÄDEN SOWIE SCHADENSERSATZVERPFLICHTUNGEN, BUSSZAHLUNGEN, DRITT- ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH SCHADENSERSATZ BEI GEWINNAUSFALL, BETRIEBSUNTERBRECHUNG, DATENVERLUST, VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN, VIRUSBEFALL, SYSTEMAUSFÄLLEN UND ÄHNLICHEM) HAFTBAR, DIE SICH AUS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ERGEBEN, DARAUF BASIEREN ODER DARAUS HERVORGEHEN, ODER DIE SICH AUS IHREM ZUGRIFF AUF EINE WEBSITE ODER AUF INHALT BZW. DER NUTZUNG, DEM MISSBRAUCH ODER DER UNFÄHIGKEIT DER NUTZUNG EINER WEBSITE ODER VON INHALTEN ERGEBEN, DARAUF BASIEREN ODER DARAUS HERVORGEHEN, SELBST WENN CATERPILLAR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN DURCH DRITTPARTEIEN) HINGEWIESEN WURDE. DER SCHADENSERSATZAUSSCHLUSS GEMÄSS DIESES ABSCHNITTS GILT UNABHÄNGIG VON DEN IM RAHMEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN MÖGLICHEN RECHTSMITTELN UND BEHÄLT SEINE GÜLTIGKEIT AUCH IN DEM FALL, DASS EIN SOLCHES RECHTSMITTEL SEINEN ZWECK VERFEHLT ODER ANDERSWIE NICHT DURCHSETZBAR IST. DIESE BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE SIND UNABHÄNGIG DAVON GÜLTIG, OB EIN SCHADENSERSATZ AUS EINEM VERTRAGSBRUCH ODER EINER GEWÄHRLEISTUNG, EINER FAHRLÄSSIGKEIT ODER EINEM ANDEREN KLAGEANSPRUCH HERVORGEHT, SOFERN SIE NICHT GEGEN ANWENDBARES RECHT VERSTOSSEN. DIE GESAMTHAFTUNGSSUMME, DIE CATERPILLAR IHNEN FÜR ALLE SCHÄDEN, VERLUSTE UND KLAGEANSPRÜCHE SCHULDET, OB AUS VERTRAGLICHEN GRÜNDEN, DURCH VERSCHULDUNGSUNABHÄNGIGE HAFTUNG, GEMÄSS SCHADENSERSATZRECHT (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERSWIE, ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL DIE SUMME, DIE SIE CATERPILLAR IM LETZTEN ABGELAUFENEN MONAT FÜR DEN ZUGRIFF ODER DIE NUTZUNG DER ENTSPRECHENDEN WEBSITE BZW. DER ENTSPRECHENDEN INHALTE GEZAHLT HABEN.
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Import- und Export-Konformität
Websites und Inhalte dürfen Sie nur dann nutzen oder anderweitig exportieren oder re-exportieren, wenn Sie gemäß US-amerikanischem Recht und den Gesetzen und der Rechtsprechung, unter denen bzw. unter der Website, Inhalte und Dienstleistungsangebote beschaffen wurden, hierzu berechtigt sind. Websites und Inhalte dürfen insbesondere und ohne Einschränkung nicht (a) in Länder exportiert oder re-export werden, gegen die ein US-Embargo verhängt wurde, oder (b) Personen zur Verfügung gestellt werden, die auf der Liste "Specially Designated Nationals" des US-Finanzministeriums oder der Liste "Denied Persons" bzw. der Liste "Entity" des US-Handelsministeriums aufgeführt sind. Sie erklären und belegen, dass Ihr Zugriff auf und Ihre Nutzung von Websites und Inhalten nicht gegen derartige Gesetze verstoßen und dass Sie sich nicht in einem solchen Land oder auf einer solchen Liste befinden. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, keine Website und keine Inhalte zu Zwecken zu verwenden, die laut US-Gesetz verboten sind, einschließlich Entwicklung, Design, Herstellung oder Produktion von Lenkflugkörpern sowie nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen.
Die Websites und Inhalte sind "Commercial Items" (gewerbliche Güter) wie in 48 C.F.R. §2.101 beschrieben, die aus "Commercial Computer Software" (gewerblicher Computer-Software) und der "Commercial Computer Software Documentation" (Dokumentation für gewerbliche Computer-Software) wie in 48 C.F.R. §12.212 bzw. 48 C.F.R. §227.7202 (je nachdem, was zutrifft) beschrieben bestehen. Gemäß 48 C.F.R. §12.212 bzw. 48 C.F.R. §227.7202-1 bis 227.7202-4 (je nachdem, was zutrifft) wird den Endverbrauchern der US-Regierung nur eine Lizenz der gewerbliche Computer-Software und der Dokumentation für gewerbliche Computer-Software (a) als gewerbliche Güter und (b) mit nur den Rechten, die allen anderen Endbenutzern gewährt werden, die diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen, gewährt.
Vertragliche Verjährungsfrist
Sie erklären sich damit einverstanden, keinerlei Forderungen gegenüber Caterpillar geltend zu machen bzw. keinen Schlichtungsantrag zu stellen, direkt oder indirekt resultierend aus oder in Verbindung stehend mit diesen Nutzungsbedingungen, bzw. kein Ereignis als Klagegrund zu verwenden, das mehr als 12 Monate nach dem frühesten Datum stattgefunden hat, auf dem die Fakten basieren und Ihnen bekannt waren oder unter Anwendung angemessener Sorgfalt hätten bekannt sein können.
Beilegung von Streitfällen und Zwangsschlichtung
Alle Streitfälle, Ansprüche und Streitfragen, die sich in irgendeiner Form aus Ihrer Nutzung der Websites oder deren Inhalte oder aus über diese Websites verkauften oder gelieferten Produkten oder Dienstleistungen oder anderswie im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, werden durch ein bindendes Schiedsverfahren und nicht vor Gericht gelöst, es sei denn, Sie setzen Ihre Ansprüche vor einem Bagatellgericht durch, sofern sich Ihre Ansprüche hierfür qualifizieren. Der Federal Arbitration Act und die Bundesgesetze bzgl. Schlichtungen gelten für diese Nutzungsbedingungen.
Für die Einleitung eines Schiedsverfahrens richten Sie ein Schreiben mit der Bitte um Schlichtung und einer Beschreibung Ihres Anspruchs an: Chief Legal Officer, Caterpillar Inc., 100 N.E. Adams St., Peoria, Illinois 61629, USA. Die Schlichtung findet in Chicago im US-Bundesstaat Illinois in Übereinstimmung mit den Regeln und Vermittlungsverfahren für die Handelsschiedsgerichtsbarkeit der American Arbitration Association (AAA) statt. Ihr Antrag auf Schlichtung muss einen Poststempel mit dem Zeitraum wie oben unter "Vertragliche Verjährungsfrist" beschrieben aufweisen. Ein Antrag auf Schlichtung kann nicht erfolgen bzw. einem Antrag auf Schlichtung kann nicht stattgegeben werden, wenn das Recht auf Einleitung rechtlicher Schritte basierend auf einem solchen Streitfall verjährt ist.
Beide Parteien stimmen darin überein, dass jegliche Schlichtungsverfahren ausschließlich als Einzelfall und nicht als Gruppen- oder konsolidierte Aktion oder in Vertretung durchgeführt werden. Wenn ein Anspruch aus irgendeinem Grund vor Gericht und nicht in einer Schlichtung endet, verzichten beide Parteien auf den rechtlichen Anspruch auf ein Geschworenengericht. Zudem stimmen beide Parteien darin überein, dass Sie oder wir eine Klage zur Unterlassung einer Rechtsverletzung oder einer anderen Verletzung von Urheberrechten vor Gericht bringen können.
Das Schiedsgericht besteht aus einem Vertreter, der von Caterpillar und Ihnen ernannt wird. Der Vertreter (i) wurde aus der Liste potentieller Schlichter der AAA gewählt, (ii) verfügt über mindestens 10 Jahre Erfahrung in dem Bereich, der Gegenstand des Streitfalls ist, und (iii) ist ein Anwalt mit 10-jähriger Erfahrung in der Prozessierung und Schlichtung von Streitfällen zum Thema des vorliegenden Streitfalls. Wenn Sie und Caterpillar sich nicht innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang des Antrags auf Schlichtung auf einen Schlichter einigen können, wird das Schiedsgericht vom Verwaltungsbüro der AAA gewählt. Das Verwaltungsbüro wählt innerhalb von fünf Tagen nach Bekanntmachung durch eine Partei dieser Nutzungsbedingungen einen Schlichter, der die in diesem Abschnitt beschriebenen Anforderungen erfüllt. Der Schlichter teilt seinen Beschluss so schnell wie möglich nach seiner Ernennung mit und richtet sich dabei nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.
Diese Vereinbarung zur Schlichtung ist in jedem Gericht mit entsprechender Zuständigkeit vollstreckbar. Jede Schlichtungs-Entscheidung des Schlichters ist endgültig und für die Parteien bindend; das Urteil wird in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht des Gerichts mit entsprechender Zuständigkeit gefällt.
Der obsiegenden Partei einer Schlichtung oder eines Gerichtsverfahrens werden durch die andere Partei die ihr entstandenen Kosten, Ausgaben und Gebühren, einschließlich akzeptabler Anwaltskosten, erstattet.
Gerichtswahl und salvatorische Klausel
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen des Staates Illinois, USA (unabhängig von den Gesetzen, die gemäß den Prinzipien bei einem Gesetzeskonflikt anwendbar sein können). Die Parteien unterstehen ausschließlich diesem Gerichtsstand. Wenn eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder deren Anwendung von einem rechtlich zuständigen Gericht als ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von dieser Ungültigkeit bzw. Nichtdurchsetzbarkeit unberührt sowie rechtskräftig und rechtsgültig und werden so ausgelegt, dass den Absichten der Vertragsparteien auf möglichst wirksame Art entsprochen wird. Die Parteien erklären sich des Weiteren damit einverstanden, dass eine ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt wird, die dem Geschäftszweck und der Absicht der ungültigen und nicht durchsetzbaren Bestimmung im Rahmen des anwendbaren Rechts bestmöglich entspricht. Die Gesetze des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Uns ist bewusst, dass es Ihnen möglich ist, weltweit aus jedem Rechtsgebiet Zugriff auf diese Website zu erhalten, und dass wir keine durchführbare Möglichkeit haben, um diesen Zugriff zu verhindern. Diese Website entspricht den Gesetzen des US-Bundesstaats Illinois und den Gesetzen der USA. Wenn der Inhalt oder das Benutzermaterial auf einer Website oder Ihre Nutzung der Websites den Gesetzen des Standorts widerspricht, an dem Sie sich zum Zeitpunkt des Zugriffs befinden, so ist die Website nicht für Sie bestimmt und wir fordern Sie auf, die Website nicht zu verwenden. Sie sind selbst dafür verantwortlich, sich über die Gesetze Ihres Rechtsgebiets zu informieren und diese einzuhalten.
Diese Nutzungsbedingungen (einschließlich – soweit anwendbar – aller weiteren Bedingungen für bestimmte vernetzte Websites und der Endverbraucher-Lizenzvereinbarungen für entsprechende Software, darunter auch Anwendungen für Mobilgeräte) stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und uns hinsichtlich der Websites und der Inhalte dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen. Die Abschnittsüberschriften der Vereinbarung dienen der besseren Übersichtlichkeit und haben keine gesetzliche oder vertragliche Funktion. Die Bedingungen von Preisangeboten, Angeboten, Bestätigungen, Rechnungen oder ähnlichen Unterlagen, die direkt oder indirekt von Ihnen erstellt bzw. ausgestellt werden (unabhängig von ihrer Bezeichnung), sind nicht anwendbar.
Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich an Caterpillar Inc., 100 N.E. Adams St., Peoria, IL 61629-6490, USA, Attn: Deputy General Counsel, Commercial Section.
Dieser Datenschutzhinweis beschreibt, wie wir personenbezogene Daten über die Website http://parts.cat.com ("Website") erfassen, verarbeiten und weitergeben. Dieser Hinweis steht im Einklang mit der globalen Datenschutzerklärung von Caterpillar, in der erläutert wird, wie Caterpillar personenbezogene Daten erfasst, verarbeitet und weitergibt. Außerdem werden die Rechte erläutert, die Sie im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung haben, und andere Informationen bereitgestellt, die in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Caterpillar relevant sind. Die globale Datenschutzerklärung von Caterpillar finden Sie unter http://www.caterpillar.com/dataprivacy.
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