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Timestamp: 2020-04-10 19:09:33
Document Index: 144351510

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'Art. 20']

BGH: Irreführung durch Preisvergleich, Urteil vom 19.11.2009 - Paketpreisvergleich
Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwesentlich unterscheiden (hier: einerseits Abmessungen, andererseits Gewicht bei der Beförderung von Paketen und Päckchen) und der Werbende auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hinweist.
posted: 10. 05. 2010
BGH: Definition des Sendender bei Weitersendung von Funksendungen in ein Kabelnetz, Urteil vom 12.11.2009 - Regio-Vertrag
Sendender ist im Falle einer Kabelweitersendung allein derjenige, der darüber entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist und an eine Öffentlichkeit weitergeleitet werden.
posted: 07. 05. 2010
BGH: Auslegung des "Regio-Vertrags" zwischen VG Media und Kabelnetzbetreibern, Urteil vom 12.11.2009 - Regio-Vertrag
Der zwischen der VG Media und Kabelnetzbetreibern im Jahr 2003 geschlossene "Regio-Vertrag" regelt auch das Recht, Sendesignale über Verteileranlagen in Gästezimmer von Beherbergungsbetrieben weiterzuleiten.
BGH: Einschränkung des Verbots des Versandhandels mit Tierarzneimitteln, Urteil vom 12.11.2009 - Tierarzneimittelversand
Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine Fehlmedikation weder eine Gesundheitsgefahr für den Menschen noch eine im Blick auf Art. 20a GG relevante Gefahr für die Gesundheit des behandelten Tieres begründet.