Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_LHO_Umsetzung_von_Mitteln_und_Planstellen-d167119,53.html
Timestamp: 2016-12-03 05:12:57
Document Index: 167486777

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 118', '§ 50']

Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsmaßnahmen§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibungen§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 LHO, Änderungen von Verträgen, Vergleiche§ 59 LHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 LHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 LHO, Interne Verrechnungen§ 62 LHO, Rücklagen§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 65a LHO, Offenlegung von Vergütungen bei privatrechtlichen Unternehmen§ 65b LHO, Offenlegung von Vergütungen bei Landesbetrieben und Sondervermögen§ 65c LHO, Offenlegung von Vergütungen bei Zuwendungsempfängern§ 66 LHO, Unterrichtung des Landesrechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligung§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung…§ 118 LHO, In-Kraft-Treten
§ 50 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 630Normtyp: Gesetz(1) Die Landesregierung kann Mittel und Planstellen umsetzen, wenn Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen. Eines Beschlusses der Landesregierung bedarf es nicht, wenn die beteiligten Ministerium und das Finanzministerium sich über die Umsetzung einig sind.(2) Eine Planstelle darf mit Einwilligung des Finanzministeriums in eine andere Verwaltung umgesetzt werden, wenn dort ein unvorhergesehener und unabweisbarer Personalbedarf besteht. Über den weiteren Verbleib der Planstelle ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen,(3) Über die Zahlungen der Bezüge bei Abordnungen und über ihren buchungsmäßigen Nachweis erlässt das Finanzministerium die näheren Bestimmungen.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für andere Stellen als Planstellen entsprechend.