Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.11.2013&Aktenzeichen=I%20ZR%2034%2F13
Timestamp: 2019-10-19 18:54:02
Document Index: 14937576

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.11.2013 - I ZR 34/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,46821
BGH, 28.11.2013 - I ZR 34/13 (https://dejure.org/2013,46821)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2013 - I ZR 34/13 (https://dejure.org/2013,46821)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2013 - I ZR 34/13 (https://dejure.org/2013,46821)
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Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer Selbstverständlichkeit - Kostenlose Schätzung
Angebot einer "kostenlosen Schätzung" durch einen Goldankäufer ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG durch Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung"
Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Werbung mit "Kostenloser Schätzung" durch Goldankäufer zulässig und keine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung
Der Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung
Edelmetallankäufer dürfen mit Hinweis "kostenlose Schätzung" werben
Zulässigkeit der Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung"
Werbung eines Edelmetallankäufers mit Hinweis "kostenlose Schätzung"
LG Lüneburg, 28.06.2012 - 7 O 51/12
GRUR 2014, 498
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften oder zum Wesen der angebotenen Ware oder Leistung gehörende Umstände besonders hervorgehoben werden, so dass die Werbeadressaten davon ausgehen, es werde mit einem Vorzug gegenüber anderen Waren gleicher Gattung oder Konkurrenzangeboten geworben, obwohl es sich tatsächlich um Merkmale handelt, die das Leistungsangebot des Werbenden gegenüber anderen Angeboten nicht auszeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 34/13, GRUR 2014, 498, Rn. 13;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5, Rn. 1.113, mwN).
Unzulässig ist eine Werbung mit Selbstverständlichem daher dann, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck erweckt (BGH GRUR 2014, 498, 499).
Ein solcher unrichtiger Eindruck kann etwa entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches In einer Weise hervorheben, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. BGH GRUR 2014, 498 Tz. 13 - Kostenlose Schätzung; GRUR 2013, 401 Tz. 28 ff. - Biomineralwasser; GRUR 2013, 950 Tz. 16 f. - zugelassen auch am OLG Frankfurt; jeweils m. w. N.).