Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_04_01_2010_BVerwG_4_BN_3_09_Bebauungsplan_Grundsaetzl-d4883309.html
Timestamp: 2016-12-11 04:28:40
Document Index: 35063166

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 47', '§ 52', '§ 132', '§ 47', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG, 04.01.2010 - BVerwG 4 BN 3.09 - Bebauungsplan ; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ; weitere Beschwerde ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 04.01.2010 - BVerwG 4 BN 3.09 - Bebauungsplan ; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ; weitere Beschwerde ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 04.01.2010, Az.: BVerwG 4 BN 3.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 39145Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 3.09 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Bayern - 14.08.2008 - AZ: 1 N 07.2753Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO§ 52 Abs. 1In der Normenkontrollsache...hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 4. Januar 2010durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philippund den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petzbeschlossen:Tenor: Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 14. August 2008 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 20 000 € festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ( § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt sein kann, wenn die Gemeinde beabsichtigt, sein Grundstück zur Erschließung des Plangebiets in einem weiteren Bebauungsplan teilweise als Verkehrsfläche festzusetzen.2Die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG.Prof. Dr. RubelDr. PhilippPetzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 04.01.2010