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Timestamp: 2019-04-22 18:22:09
Document Index: 257629533

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

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Diese Änderungen der Gefahrstoffverordnung kommen 2010 auf Sie zu
erstellt am 17.08.10 von Redaktion
Am 20.1.2010 wurde in der EU mit dem „Globally Harmonised System“ (GHS) ein europaweit einheitliches Einstufungs- und Kennzeichnungssystem für gefährliche Stoffe und Gemische eingeführt. Das macht eine Anpassung der erst 2008 geänderten Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) erforderlich. Der bereits vorliegende Referentenentwurf soll im Laufe des Jahres 2010 verabschiedet werden. Die wichtigste Änderung für Sie: Das erst 2005 eingeführte 4-stufige, aufeinander aufbauende Schutzstufenkonzept (§§ 8 bis 13 GefStoffV) wird abgeschafft.
Bisher bietet Ihnen das Schutzstufenkonzept einen Katalog von Schutzmaßnahmen bei der Arbeit mit Gefahrstoffen. Jeder der §§ 8 bis 13 GefStoffV entspricht einer Schutzstufe. Die jeweilige Schutzstufe ergibt sich aus der Kennzeichnung des Stoffs sowie der Einstufung als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fruchtbarkeitsgefährdend (CMR-Stoffe). Die geforderten Maßnahmen sind additiv anzuwenden.
Gefahrstoffe mit der Kennzeichnung „T“ oder „T+“ („Totenkopf- Stoffe“) sind bisher in die Schutzstufe 3 einzuordnen. Daher müssen Sie die Maßnahmen der Schutzstufen 1, 2 und 3 gewährleisten.
Neues Kennzeichnungssystem ist nicht mit Schutzstufen vereinbar
Mit Einführung der GHS-Verordnung wird das bisherige Einstufungs- und Kennzeichnungssystem von Gefahrstoffen grundlegend geändert.
Bisher wird sowohl für krebserzeugende als auch für toxische Stoffe als Gefahrensymbol der Totenkopf vergeben. Nach der GHSVerordnung werden nur noch toxische Stoffe und Gemische mit dem Gefahrensymbol Totenkopf gekennzeichnet. Die Kennzeichnung von CMR-Stoffen dagegen erfolgt mit einem neu eingeführten Gefahrensymbol, dem sogenannten „Korpussymbol“ für Gesundheitsgefahren.
Die mit der GHS-Verordnung verbundenen Änderungen im Einstufungs- und Kennzeichnungssystem sind mit dem derzeitigen Schutzstufenkonzept der GefStoffV nicht vereinbar und führen zu erheblichen Problemen bei der Auswahl geeigneter Schutzmaßnahmen.
Zukünftig werden die Schutzstufen daher anders definiert. Der Begriff „Schutzstufe“ taucht in der geänderten GefStoffV nicht mehr auf. Die anzuwendenden Schutzmaßnahmen bauen zwar wie bisher aufeinander auf; die Anbindung an die Kennzeichnung fällt jedoch weg.
Das sind die wesentlichen Änderungen der §§ 8–11 GefStoffV
§ 8 Grundsätze für die Verhütung von Gefährdungen (Schutzstufe 1): § 8 nennt einen Maßnahmenkatalog bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Dazu zählen u. a.
* die geeignete Gestaltung des Arbeitsplatzes
* angemessene Hygienemaßnahmen
* geeignete Arbeitsmethoden und -verfahren
* Lagerung von Gefahrstoffen Grundpflichten:
Der Maßnahmenkatalog stimmt weitestgehend mit § 9 der alten GefStoffV überein.
§ 9 Grundmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten (Schutzstufe 2):
* Sie müssen eine Substitutionsprüfung (d. h. Ersatzstoffprüfung) durchführen.
* Bei der Festlegung von Maßnahmen müssen
Sie eine feste Rangfolge einhalten:
(1) Gestaltung geeigneter Verfahren und Festlegung geeigneter Arbeitsmittel und Materialien
(2) Durchführung kollektiver Schutzmaßnahmen, z. B. Entlüftung
(3) Durchführung individueller Schutzmaßnahmen, wenn eine Gefährdung durch (1) und (2) nicht verhütet werden kann
* Bereitstellung Persönlicher Schutzausrüstung Allgemeine Schutzmaßnahmen:
Der Maßnahmenkatalog stimmt
weitestgehend mit § 8 der alten GefStoffV überein. Ergänzungen: Für
giftige, sehr giftige und CMR-Stoffe
gelten gesonderte Lagerungs- und
§ 10 Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit hoher Gefährdung (Schutzstufe 3): § 10 enthält zusätzliche Schutzmaßnahmen, die bei „erhöhter“ Gefährdung die Grundmaßnahmen ergänzen sollen. Zusätzliche Schutzmaßnahmen:
weitestgehend mit § 10 der alten
GefStoffV überein. Ergänzungen: Der Bereich der Tätigkeiten mit Biozidprodukten wurde ausgeweitet.
§ 11 Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit CMR-Stoffen (Schutzstufe 4): § 11 enthält besondere Schutzmaßnahmen, die Sie bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden und erbgutverändernden Gefahrstoffen berücksichtigen müssen. Besondere Schutzmaßnahmen bei
Tätigkeiten mit CMR-Stoffen:
Der Maßnahmenkatalog stimmt weitestgehend mit § 11 der alten GefStoffV überein, erweitert ihn jedoch. Danach müssen Sie die Exposition der Beschäftigten durch Arbeitsplatzmessungen bestimmen und in Gefahrenbereichen Warnschilder anbringen.