Source: https://dejure.org/gesetze/0VVG311207/40.html
Timestamp: 2019-01-24 11:56:24
Document Index: 165232516

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

§ 40 VVG a.F. - dejure.org
Zur nun geltenden Fassung von § 40 VVG. § 40 VVG a.F. entspricht: § 39 VVG n.F.
(1) 1Wird das Versicherungsverhältnis wegen Verletzung einer Obliegenheit oder wegen Gefahrerhöhung auf Grund der Vorschriften des zweiten Titels durch Kündigung oder Rücktritt aufgehoben oder wird der Versicherungsvertrag durch den Versicherer angefochten, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie bis zum Schluß der Versicherungsperiode, in der er von der Verletzung der Obliegenheit, der Gefahrerhöhung oder von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. 2Wird die Kündigung erst in der folgenden Versicherungsperiode wirksam, so gebührt ihm die Prämie bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses.
(2) 1Wird das Versicherungsverhältnis wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Prämie nach § 39 gekündigt, so gebührt dem Versicherer die Prämie bis zur Beendigung der laufenden Versicherungsperiode. 2Tritt der Versicherer nach § 38 Abs. 1 zurück, so kann er nur eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
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