Source: https://www.schienencontrol.gv.at/de/veroeffentlichungen.html
Timestamp: 2020-01-25 04:57:41
Document Index: 93718159

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', 'Art 17', 'Art 2', '§ 81', '§ 71']

Veröffentlichungen - Regulierungsbehörde
Bescheide Schienen-Control Kommission
Hier finden Sie die Bescheide der Schienen-Control Kommission, geordnet nach Kategorie in chronologisch absteigender Reihenfolge.
SCK-19-008, 30.09.2019 - rechtskräftig
Erleichterungen gem § 75a Abs 3 EisbG für Betreiber von Anschlussbahnen
Bescheid im Volltext
SCK-WA-11-008, 11.09.2012 - rechtskräftig
SCK-WA-11-055, 02.02.2012 - rechtskräftig
SCK-WA-11-050, 02.02.2012 - rechtskräftig
SCK-WA-11-049, 02.02.2012 - rechtskräftig
SCK-WA-11-048, 02.02.2012 - rechtskräftig
SCK-WA-11-046, 02.02.2012 - rechtskräftig
Bescheid im Volltext a
Bescheid im Volltext b
Bescheid im Volltext c
Bescheid im Volltext d
SCK-WA-11-027, 27.06.2011 - rechtskräftig
SCK-WA-08-010, 03.02.2009 - rechtskräftig
Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Erleichterungen gem § 75a Abs 3 EisbG für den Betreiber einer Anschlussbahn
SCK-WA-09-011, 21.08.2009 - rechtskräftig
Genehmigung des Rahmenvertrages über die Zuweisung von Fahrwegkapazität
SCK-WA-08-005, 01.09.2008 - rechtskräftig
SCK-WA-04-04, 17.11.2004 - rechtskräftig
Beschwerde nach einseitiger Auflösung eines Betriebsführungsübereinkommens auf einer Anschlussbahn. Anordnung einer fortgeführten Nutzung sowie eines angemessenen Entgelts mittels Mandatsbescheid
SCK-WA-04-03, 17.11.2004 - rechtskräftig
Beschwerde infolge einseitiger Auflösung eines Betriensführungsübereinkommens auf einer Anschlussbahn. Anordnung einer fortgeführten Nutzung sowie eines angemessenen Entgelts mittels Mandatsbescheid
SCK-WA-06-003, 13.10.2003 - rechtskräftig
Beschwerde nach abgelehntem Begehren auf Abschluss eines Vertrages über die Mitbenützung einer Anschlussbahn
SCK-BE-1-00, 11.09.2000 - rechtskräftig
Zurückweisung eines Antrages zur Festsetzung eines Entgelts zur Mitbenutzung einer Anschlussbahn und der Auferlegung einer Zahlungspflicht für die Mitbenutzerin aufgrund fehlender Zuständigkeit der SCK
SCK-18-004, 18.11.2018
Festlegung der Entgelte für die Verteilung von Bahnstrom für das Fahrplanjahr 2018
SCK-WA-15-003, 19.02.2018
Auslegung von Anhang II Z 2 lit a der RL 2012/34/EU; Zuordnung von Personenbahnsteigen zum Mindestzugangspaket
SCK-WA-16-017, 19.02.2018
Festlegung der Entgelte für die Verteilung von Bahnstrom für das Fahrplanjahr 2017
SCK-WA-12-006, 13.06.2017
Aufhebung der in den SNNB 2016 veröffentlichten Berechnungsmethode für die Durchleitung von Bahnstrom und Anordnung des Ersatzes durch eine geeignetere Berechnungsmethode
SCK-WA-12-006, 10.06.2016
Festlegung der Entgelte für die Verteilung von Bahnstrom für das Fahrplanjahr 2016
SCK-WA-12-016, 27.09.2013 - rechtskräftig
Unwirksamerklärung eines Entgeltzuschlags für Fahrtgeschwindigkeiten > 160 km/h
SCK-WA-12-017, 25.06.2013
Unwirksamerklärung eines Entgeltzuschlags für Fernverkehrszüge bei Stationspreisen aufgrund Diskriminierung
SCK-WA-12-012, 22.01.2013
Unwirksamerklärung der SNNB im Hinblick auf Entgelte für Service- und Promotionstätigkeiten in Personenbahnhöfen
SCK-16-010, 16.09.2016
Veröffentlichung eines Pünktlichkeitsgrades, der den Anforderungen des Art 17 VO 1371/2007 entspricht und Auszahlung dementsprechender Entschädigungszahlungen für Jahreskartenbesitzer
SCK-15-010, 02.02.2016 - rechtskräftig
Unwirksamerklärung einer Einschränkung der Verspätungsentschädigung im Rahmen der Beförderungsbedingungen
SCK-16-001, 02.02.2016 - rechtskräftig
Zuspruch von Verspätungsentschädigungen für sämtliche Teilleistungen eines Beförderungsvertrages; keine Beschränkung auf den personengebundenen Teil
SCK-14-013, 30.04.2015 - rechtskräftig
Unwirksamerklärung von Bestimmungen betreffend Verspätungsentschädigungen für Zeitfahrkarten
SCK-WA-11-053, 02.02.2012 - rechtskräftig
Veröffentlichung eines Pünktlichkeitsgrades, der den Anforderungen der VO 1371/2007 entspricht und Auszahlung dementsprechender Entschädigungszahlungen für Jahreskartenbesitzer
SCK-WA-10-035, 12.12.2011 - rechtskräftig
Unwirksamerklärung der Beförderungsbedingung, dass eine Verspätungsentschädigung nur nach Vorlage des Originaltickets zu leisten sei
SCK-WA-10-044, 30.11.2011 - rechtskräftig
Kenntnisnahme des von der ÖBB-PV definierten Pünktlichkeitsgrades für die Periode vom 11.12.2011 bis zum 30.09.2012
SCK-WA-10-036 bis SCK-WA-10-043, 30.11.2011 - rechtskräftig
SCK-WA-10-035, 30.11.2011 - rechtskräftig
SCK-WA-035 bis SCK-WA-10-044, 30.03.2011 - rechtskräftig
Kenntnisnahme des von der ÖBB-PV definierten Pünktlichkeitsgrades für die Periode vom 01.05.2011 bis zum Fahrplanwechsel 2011/2012
SCK-WA-10-058, 11.03.2011
Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen einer Pflicht des Infrastrukturbetreibers zur Zurverfügungstellung von Echtzeitdaten von Anschlusszügen anderer EVU
SCK-WA-10-044, 10.01.2011 - rechtskräftig
Kenntnisnahme des von der ÖBB-PV definierten Pünktlichkeitsgrades für die Periode bis zum 30.04.2011
SCK-WA-10-043, 06.12.2010 - rechtskräftig
Änderung von Entschädigungsbedingungen im Falle von Verspätungen, Anerkennung des Pünktlichkeitsgrades, Antrag auf Entschädigungszahlungen
SCK-WA-10-042, 06.12.2010 - rechtskräftig
SCK-WA-10-041, 06.12.2010 - rechtskräftig
SCK-WA-10-040, 06.12.2010 - rechtskräftig
SCK-WA-10-039, 06.12.2010 - rechtskräftig
SCK-WA-10-038, 06.12.2010 - rechtskräftig
SCK-WA-10-037, 06.12.2010 - rechtskräftig
SCK-WA-10-036, 06.12.2010 - rechtskräftig
SCK-WA-10-035, 06.12.2010 - rechtskräftig
SCK-18-030, 18.02.2019
Unwirksamkeit der "Information über geplante wesentliche Änderungen der Entgeltregelungen für Marktaufschläge im Wegeentgeltmodell 2020 in Abhängigkeit vom Ausgang der Genehmigungsverfahren für Marktaufschläge der Wegeentgeltmodelle 2018 und 2019"
SCK-WA-12-006, 27.11.2017
Unwirksamerklärung von in den SNNB 2016 enthaltenen Bestimmungen zum Durchleitungsvertrag, die der Infrastrukturbetreiberin eine Vertragsauflösung aus wichtigem Grund ermöglichen
SCK-16-003, 14.07.2016
Unwirksamerklärung der Bestimmungen in den SNNB, die eine Überwälzung des Risikos von Störungen des Eisenbahninfrastrukturnetzes und sonstiger Unregelmäßigkeiten auf EVU vorsahen
SCK-15-005, 02.02.2016 - rechtskräftig
Unwirksamerklärung der Bestimmungen der SNNB, wonach Zugangsberechtigte zur Leistung eines Bearbeitungsentgelts verpflichtet gewesen wären, wenn sie einen Vertrag über die Zurverfügungstellung von Flächen in Personenbahnhöfen zur Durchführung von Promotions- und Servicetätigkeiten abgeschlossen hätten
SCK-13-028, 07.07.2014
Zurückweisung eines Antrages auf teilweise Unwirksamerklärung von AGB zu einem Infrastrukturnutzungsvertrag
SCK-14-001, 10.04.2014
Unwirksamerklärung von sittenwidrigen Teilen der AGB zum Infrastrukturnutzungsvertrag der Infrastrukturbetreiberin
SCK-13-041, 25.10.2013
Aufhebung von Anhängen zu den SNNB aufgrund Sittenwidrigkeit und unbilliger Risikoüberwälzung auf EVU
SCK-WA-12-012, 05.03.2013
Aufhebung von Bestimmungen in den SNNB über die Regelung von Service- und Promotionstätigkeiten in Personenbahnhöfen
SCK-WA-11-057, 26.06.2012
Unwirksamerklärung eines Bahngrundbenutzungsvertrages betreffend Service- und Promotionstätigkeiten
SCK-WA-11-057, 22.05.2012
Bescheid im Volltext 1
Bescheid im Volltext 2
SCK-WA-11-057, 12.04.2012
SCK-WA-11-014, 27.05.2011 - rechtskräftig
Unwirksamerklärung von Teilen der SNNB, die die Priorisierung der Züge der Rollenden Landstraße während Bauarbeiten auf der Brennerachse vorsahen
SCK-WA-10-030, SCK-WA-10-031, SCK-WA-10-034, 09.11.2010 - rechtskräftig
Aufforderung zur Berichtigung bestimmter Streckenbeschreibungen hinsichtlich beantragter Betriebseinstellungen, die in einem Anhang zu den SNNB dargestellt sind
SCK-19-014, SCK-19-015, 30.09.2019
Unwirksamerklärung von Teilen eines Vertrags über die Nutzung einer Räumlichkeit für den Fahrscheinverkauf
Bescheid im Volltext I
Bescheid im Volltext II
SCK-19-013, 30.09.2019
Unwirksamerklärung von Bestimmungen über die Nutzung von Räumlichkeiten für den Fahrscheinverkauf
SCK-19-009, 27.08.2019 - rechtskräftig
Befreiung für Betreiber von Serviceeinrichtungen gem Art 2 Abs 2 DVO 2017/2177
SCK-19-011, 08.07.2019 - rechtskräftig
SCK-19-010, 08.07.2019 - rechtskräftig
SCK-18-031, 05.06.2019
Anordnung über die gemeinschaftliche Nutzung eines Verkaufslokals für den Fahrscheinverkauf im Bahnhof Praterstern
SCK-18-019, 22.05.2019
Anordnung über die Nutzung eines Verkaufslokals für den Fahrscheinverkauf im Wiener Hauptbahnhof
SCK-18-024, 10.12.2018
Abweisung einer Beschwerde über das Wegeleitsystem am Wiener Hauptbahnhof
SCK-18-013, 15.01.2019 - rechtskräftig
Abweisung des Rechtsmittels der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 08.06.2018
SCK-18-026, 11.12.2018
Abweisung einer Beschwerde über die Anwendung von Vorrangregelungen bei nicht für überlastet erklärten Strecken
SCK-18-013, 08.06.2018 - rechtskräftig
Zuweisung einer Zugtrasse in Ergänzung zu einer bestehenden Zugtrassenvereinbarung
SCK-15-013, 11.04.2016 - rechtskräftig
Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung unrichtiger Trassenzuweisungen für den Fahrplan 2016 im Rahmen eines Koordinierungsverfahrens
SCK-15-006, 09.09.2015 - rechtskräftig
Abweisung eines Antrages betreffend die Geheimhaltung von Fahrplanplanungen durch die Infrastrukturbetreiberin
SCK-18-001, 16.10.2018 - rechtskräftig
Zurückweisung eines Antrags, durch den die SCK ersucht wurde Veröffentlichungen von negativen Presseaussagen zur Zuweisung von Fahrwegkapazität zu verbieten
SCK-15-001, 15.03.2016 - rechtskräftig
Wettbewerbsaufsichtsbehördliches Verfahren betreffend Rückbau von PZB-Ausrüstung im Zusammenhang mit ETCS-Level-2-Betrieb
SCK-15-009, 10.12.2015 - rechtskräftig
Abweisung eines Antrages betreffend die Ausbildung zur Triebfahrzeugführerin
SCK-WA-02-03, 03.03.2003 - rechtskräftig
Diskriminierende Gesetzeslage hinsichtlich der Voraussetzungen für das gemeinsame bzw. gemeinschaftliche Versandverfahren im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Fehlende Zuständigkeit der SCK
Ermächtigung der Schienen-Control GmbH gemäß § 81 Abs. 4 Satz 2 EisbG
Verordnung konsolidiert
Verordnung Ermächtigung der Schienen-Control GmbH
Verordnung vom 27. 8. 2019
Verordnung gemäß § 71a Abs. 2 EisbG über Entscheidungsfristen für Betreiber von Serviceeinrichtungen
Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 über den Zugang zu Serviceeinrichtungen und schienenverkehrsbezogenen Leistungen
Kriterien Ausnahmen DVO (EU) 2177/2017