Source: http://www.forum.jurathek.de/showthread.php?t=5517&s=f32510fd249e7e823a43a98593e221d7&p=46223
Timestamp: 2017-04-24 15:07:31
Document Index: 69086001

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 749', 'BGH', '§ 749', '§ 1010', '§ 1010', 'BGH', '§ 1010', 'BGH']

Einzel-/Gesamtausgebot bei Teilungsversteigerung?
Thema: Einzel-/Gesamtausgebot bei Teilungsversteigerung?
Beiträge 5	Einzel-/Gesamtausgebot bei Teilungsversteigerung?
ich bin auf ein BGH-Urteil vom 07.05.09 (Az. V ZB 12/09) gestoßen, nach dem gem. §§ 749, 753 BGB bei einem Hausgrundstück Gesamtausgebot erforderlich ist. Verstehe ich richtig, dass daher mangels Gesamtausgebot auch für 2 Miteigentümer (Erbengemeinschaft) an einem Hausgrundstück keine Teilungsversteigerung möglich ist, wenn für den weiteren Miteigentümer eine Teilungsversteigerung lt. Grundbuch ausgeschlossen ist? Vielen Dank im voraus für die Hilfe!
Beiträge 2.954	Zitat von rilta
ich bin auf ein BGH-Urteil vom 07.05.09 (Az. V ZB 12/09) gestoßen, nach dem gem. §§ 749, 753 BGB bei einem Hausgrundstück Gesamtausgebot erforderlich ist. Verstehe ich richtig, dass daher mangels Gesamtausgebot auch für 2 Miteigentümer (Erbengemeinschaft) an einem Hausgrundstück keine Teilungsversteigerung möglich ist, wenn für den weiteren Miteigentümer eine Teilungsversteigerung lt. Grundbuch ausgeschlossen ist? Voraussetzung für eine Teilungsversteigerung ist immer, dass eine Immobilie im Eigentum mehrerer Eigentümer steht (also mindestens zwei); Gemeinschaftsverhältnisse können hier sein Miteigentümergemeinschaft (z.B. A u. B zu je 1/2) oder A u. B.in Erbengemeinschaft oder A. u. B in Gütergemeinschaft; evtl. noch BGB-Gesellschaft.
Den von Ihnen geschilderten Sachverhalt verstehe ich nicht ganz.
Bei einer Immobilie, die im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht (Erben A u. B) ist grundsätzlich eine Teilungsversteigerung möglich. Sofern ein Aufhebungsausschluss nach § 1010 BGB im Grundbuch eingetragen ist, bräuchte man die Zustimmung der übrigen Erben oder ein entsprechendes Urteil, welches diese Zustimmung ersetzt.
Beiträge 5	Erläuterung des Sachverhalts
Das Hausgrundstück gehört A+B in Erbengemeinschaft sowie C. Im Grundbuch heißt es: "Belastung jedes Anteils zugunsten der jeweiligen Miteigentümer: Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft und Benutzungsregelung nach § 1010 BGB". A betreibt gegen B das "kleine Antragsrecht", nachdem B´s Teilungsversteigerung des gesamten Hausgrundstücks wegen C´s Antrag auf Verfahrenseinstellung (=Verweis auf Aufhebungs-Ausschluss-Klausel lt. Grundbuch) scheiterte. Ein Urteil liegt nicht vor; auch keine Zustimmung des B: Ist das bereits ein Grund zur Verfahrenseinstellung?
Oder kann B die Teilungsversteigerung verhindern, indem er sich auf das BGH-Urteil beruft, dem ich entnehme, dass für ein Hausgrundstück NUR Gesamtausgebot für ALLE Miteigentumsanteile zulässig ist? Falls dem so ist, kann doch das Hausgrundstück nicht per Gesamtausgebot versteigert werden, weil nur 2 von 3 Miteigentumsanteilen im Versteigerungsverfahren sind?!
Das Hausgrundstück gehört A+B in Erbengemeinschaft sowie C. Im Grundbuch heißt es: "Belastung jedes Anteils zugunsten der jeweiligen Miteigentümer: Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft und Benutzungsregelung nach § 1010 BGB". A betreibt gegen B das "kleine Antragsrecht", nachdem B´s Teilungsversteigerung des gesamten Hausgrundstücks wegen C´s Antrag auf Verfahrenseinstellung (=Verweis auf Aufhebungs-Ausschluss-Klausel lt. Grundbuch) scheiterte.
Ich nehme an A+B sind in Erbengemeinschaft Eigentümer eines 1/2-Miteigentumsanteils und C ist auch Eigentümer eines 1/2-Miteigentumsanteils.
Die Ausübung des kleinen Antragsrechts ist dann möglich, wenn an einem Bruchteil wiederum eine Gemeinschaft besteht; hier die Erbengemeinschaft.
Fazit: Meiner Meinung ist die BGH-Entscheidung nicht anwendbar und die Versteigerung des Anteils, der der Erbengemeinschaft gehört ist zulässig.