Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/pao/45b
Timestamp: 2017-02-21 06:38:04
Document Index: 277012389

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46']

§ 45b PAO, Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45b PAO, Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen Inhaltsübersicht
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 45b PAO, Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen§ 46 PAO, Bestellung eines allgemeinen Vertreters§ 47 PAO (weggefallen)§ 48 PAO, Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 49 PAO, Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer§ 50 PAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten§ 51 PAO, Einsicht in die Personalakten§ 52 PAO, Ausbildung von Bewerbern für die Patentanwaltschaft§ 52a PAO, Berufliche Zusammenarbeit§ 52b PAO, Satzungskompetenz§ 52c PAO, Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Z...§ 52d PAO, Zulassungsvoraussetzungen§ 52e PAO, Gesellschafter§ 52f PAO, Geschäftsführung§ 52g PAO, Zulassungsverfahren§ 52h PAO, Erlöschen der Zulassung§ 52i PAO, Kanzlei§ 52j PAO, Berufshaftpflichtversicherung§ 52k PAO, Firma§ 52l PAO, Vertretung vor Gerichten und Behörden§ 52m PAO, Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflic...…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 45b PAO, Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 45b PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtDritter Teil – Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte → Erster Abschnitt – AllgemeinesTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Patentanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden: 1. durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme;2. durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.Für Berufsausübungsgemeinschaften gilt Satz 1 entsprechend.(2) Die Mitglieder einer Sozietät haften aus dem zwischen ihr und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis als Gesamtschuldner. Die persönliche Haftung auf Schadensersatz kann auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen beschränkt werden auf einzelne Mitglieder einer Sozietät, die das Mandat im Rahmen ihrer eigenen beruflichen Befugnisse bearbeiten und namentlich bezeichnet sind. Die Zustimmungserklärung zu einer solchen Beschränkung darf keine anderen Erklärungen enthalten und muss vom Auftraggeber unterschrieben sein.
§ 45a PAO, Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit…§ 46 PAO, Bestellung eines allgemeinen Vertreters