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Timestamp: 2020-06-05 21:04:08
Document Index: 390199171

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 15', '§ 7', '§ 30', '§ 13', '§ 7', '§ 31', '§ 16', '§ 34', '§ 18', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 30', '§ 26', '§ 20', '§ 30', '§ 27', '§ 30', '§ 9', '§ 9']

Landesrecht BW APrOVerm gD | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Einrichtung der Laufbahn und über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst - APrOVerm gD) vom 4. November 2014 | gültig ab: 01.12.2014
§ 3 - Laufbahnbefähigung
§ 4 - Aufstieg
Ausfertigungsdatum: 04.11.2014
Fundstelle: GBl. 2014, 514
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 8, 25, 26 und 27 geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GBl. S. 37, 38)
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Einrichtung der Laufbahn und über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst - APrOVerm gD) vom 4. November 2014 01.12.2014
Eingangsformel 01.12.2014
§ 1 - Geltungsbereich 01.12.2014
ABSCHNITT 1 - Laufbahnregelungen 01.12.2014
§ 2 - Einrichtung von Laufbahnen 01.12.2014
§ 3 - Laufbahnbefähigung 01.12.2014
§ 4 - Aufstieg 01.12.2014
ABSCHNITT 2 - Vorbereitungsdienst mit Staatsprüfung 01.12.2014
§ 5 - Ziel der Ausbildung 11.10.2017
§ 6 - Zulassung zum Vorbereitungsdienst 11.10.2017
§ 7 - Ausbildungsbehörden, Ausbildungsstellen, Ausbildungsleitung 01.12.2014
§ 8 - Bewerbungs- und Einstellungsunterlagen 01.03.2020
§ 9 - Beamtenverhältnis 01.12.2014
§ 10 - Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes 01.12.2014
§ 11 - Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst 01.12.2014
§ 12 - Vorbereitungsdienst bei anderen Stellen 01.12.2014
§ 13 - Ausbildungsplan 01.12.2014
§ 14 - Beurteilungen 01.12.2014
§ 15 - Urlaub 01.12.2014
§ 16 - Ausfallzeiten, Verlängerung des Vorbereitungsdienstes 01.12.2014
§ 17 - Berichte der Ausbildungsstellen 01.12.2014
§ 18 - Ausbildungsregelungen 01.12.2014
§ 19 - Prüfungsbehörde 01.12.2014
§ 20 - Prüfungsausschuss 11.10.2017
§ 21 - Schriftführende Person 01.12.2014
§ 22 - Zeitpunkt, Ort und Bestandteile der Staatsprüfung 01.12.2014
§ 23 - Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer 01.12.2014
§ 24 - Prüfungsfächer 01.12.2014
§ 25 - Praktischer Fall 01.03.2020
§ 26 - Schriftliche Prüfung 01.03.2020
§ 27 - Bewertung des praktischen Falles und der schriftlichen Prüfung 01.03.2020
§ 28 - Mündliche Prüfung 01.12.2014
§ 29 - Bewertung der mündlichen Prüfung 01.12.2014
§ 30 - Prüfungsnoten 01.12.2014
§ 31 - Feststellung des Prüfungsergebnisses 01.12.2014
§ 32 - Prüfungszeugnis 01.12.2014
§ 33 - Fernbleiben, Rücktritt 01.12.2014
§ 34 - Täuschungsversuch, Verstoß gegen die Ordnung 01.12.2014
§ 35 - Wiederholung der Staatsprüfung 01.12.2014
§ 36 - Prüfungsakten 01.12.2014
ABSCHNITT 3 - Übergangs- und Schlussbestimmungen 01.12.2014
§ 37 - Übergangsbestimmungen 01.12.2014
§ 38 - Inkrafttreten 01.12.2014
§ 15 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794),
§ 16 Absatz 2 LBG, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. April 2014 (GBl. S. 99, 164), im Benehmen mit dem Innenministerium und dem Finanz- und Wirtschaftsministerium und
§ 22 Absatz 4 Satz 1 und 3 Nummer 1 LBG im Benehmen mit dem Innenministerium:
Diese Verordnung regelt die Einrichtung der Laufbahn für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst beim Land, bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Ausbildung und Prüfung.
Laufbahnregelungen
Einrichtung von Laufbahnen
Es wird die Laufbahn des gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes eingerichtet.
Die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes erwirbt, wer
einen nach § 15 Absatz 1 Nummer 2 LBG erforderlichen Abschluss in einem Studium des Vermessungs- und Geoinformationswesens nachweist und
den Vorbereitungsdienst mit Staatsprüfung nach Abschnitt 2 erfolgreich abgeschlossen hat.
Abweichend von § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 LBG können Beamtinnen und Beamte des gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes, welche die Bildungsvoraussetzungen nach § 15 Absatz 1 Nummer 3 LBG in einem Studium des Vermessungs- und Geoinformationswesens erworben haben, in die Laufbahn des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes aufsteigen, wenn sie
sich mindestens im ersten Beförderungsamt ihrer Laufbahn befinden,
sich in einem Aufgabengebiet ihrer Laufbahn bewährt haben und
seit mindestens einem halben Jahr erfolgreich überwiegend Aufgaben der Laufbahn des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes wahrnehmen.
Vorbereitungsdienst mit Staatsprüfung
Ziel ist es, Beamtinnen und Beamte auszubilden, die nach ihrer Persönlichkeit sowie nach ihren allgemeinen und fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst geeignet sind. Das Verständnis für die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge und für die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ist dabei besonders zu fördern. Ziel der Ausbildung ist auch die Vermittlung interkultureller Kompetenz.
(1) Zum Vorbereitungsdienst kann von der Einstellungsbehörde (§ 7 Absatz 1 Satz 2) zugelassen werden, wer
die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 7 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes) und
die Voraussetzung nach § 3 Nummer 1 erfüllt.
Ein Anspruch auf eine spätere Verwendung im öffentlichen Dienst wird dadurch nicht begründet.
(2) Zugelassen werden können auch Personen, für die der Vorbereitungsdienst eine Qualifizierungsmaßnahme nach § 22 Absatz 1 Nummer 5 LBG zum Aufstieg aus dem mittleren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst darstellt.
(1) Mit der Bewerbung für den Vorbereitungsdienst sind vorzulegen:
eine Kopie eines Zeugnisses einer Hochschule über den Abschluss entsprechend § 3 Nummer 1 oder eine Kopie eines Zeugnisses über einen als gleichwertig anerkannten Abschluss (§ 15 Absatz 3 LBG) und
eine Erklärung über frühere Meldungen zu einer Staatsprüfung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst, gegebenenfalls wo und mit welchem Ergebnis.
(2) Bei der Entscheidung über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst müssen vorliegen:
eine Kopie des Schulabschlusszeugnisses,
Kopien der Zeugnisse und Nachweise über die bisherige berufliche Tätigkeit, insbesondere über eine praktische Berufsausbildung,
gegebenenfalls eine Bescheinigung über abgeleisteten Dienst im Sinne des Artikels 12a des Grundgesetzes,
ein geeigneter Nachweis darüber, dass die persönlichen Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes vorliegen, zum Beispiel durch eine beglaubigte Kopie des Personalausweises oder Reisepasses, in Ausnahmefällen durch einen Staatsangehörigkeitsausweis,
eine Erklärung über anhängige strafrechtliche Ermittlungs- oder Strafverfahren sowie über Disziplinarverfahren,
gegebenenfalls ein Antrag auf Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst und
ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes, das nicht älter als drei Monate sein soll.
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert 18 Monate. Er verlängert sich bis zum Tag der mündlichen Prüfung, falls die Anwärterin oder der Anwärter nicht zuvor entlassen worden ist.
(2) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt:
Liegenschaftskataster und Flurneuordnung davon entfallen auf:
Ausbildungsteilabschnitt 1.1
Führung des Liegenschaftskatasters bei den unteren Vermessungsbehörden; Durchführung von Liegenschaftsvermessungen bei den unteren Vermessungsbehörden oder Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren
24 Wochen (davon in der Regel 4 bis 6 Wochen bei Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren)
Ausbildungsteilabschnitt 1.2
Flurneuordnung und Landentwicklung bei den unteren Flurbereinigungsbehörden
Ausbildungsteilabschnitt 1.3
Grundlagen und Fachaufsicht Liegenschaftskataster und Flurneuordnung beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung
Landesvermessung und Geobasisinformationen beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung
Grundstückswertermittlung, Bodenordnung und Planung bei staatlichen und kommunalen Dienststellen oder Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren
Staatsprüfung einschließlich Vorbereitung
Die Reihenfolge und die Zeiten der Ausbildungsabschnitte, zusammen 78 Wochen, ergeben sich aus dem Ausbildungsplan nach § 13.
Die Ausbildungsbehörde kann auf Antrag der Bewerberin oder des Bewerbers für die Ausbildung förderliche Zeiten einer beruflichen Tätigkeit bis zu zwei Monate auf den Vorbereitungsdienst anrechnen.
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung erstellt im Benehmen mit der Ausbildungsbehörde nach Maßgabe der §§ 7 und 10 bis 12 für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Ausbildungsplan, in dem die Reihenfolge und die Zeiten der Ausbildung im Einzelnen festgelegt werden, und koordiniert die Durchführung der Lehrgänge. Die Ausbildungsbehörde weist die Anwärterinnen und Anwärter entsprechend dem Ausbildungsplan den Ausbildungsstellen zu.
Jede Ausbildungsstelle mit Ausnahme des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung hat nach Beendigung eines Ausbildungsabschnitts oder Ausbildungsteilabschnitts an die Ausbildungsbehörde eine Beurteilung abzugeben. Die Beurteilung enthält Angaben über die Art und die Dauer der Beschäftigung und muss erkennen lassen, ob die Anwärterin oder der Anwärter das Ziel des Ausbildungsabschnitts oder Ausbildungsteilabschnitts erreicht hat.
(1) Bei der Genehmigung von Erholungsurlaub sind die Erfordernisse der Ausbildung zu berücksichtigen.
(2) Die Ausbildungsbehörde kann im Einvernehmen mit der Prüfungsbehörde Urlaub aus sonstigen Gründen nach § 31 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung bis zu zwei Monate auf den Vorbereitungsdienst anrechnen, wenn der Urlaub der Ausbildung förderlich ist.
(1) Die Ausbildungsbehörde bestimmt im Einvernehmen mit der Prüfungsbehörde, ob und inwieweit durch Krankheit oder aus sonstigen Gründen versäumte Zeit nachgeholt werden muss, sofern diese insgesamt sechs Wochen übersteigt. Der Vorbereitungsdienst verlängert sich entsprechend.
(2) Hat die Anwärterin oder der Anwärter das Ziel der Ausbildung in einzelnen Ausbildungsabschnitten oder Ausbildungsteilabschnitten des Vorbereitungsdienstes nicht erreicht, kann die Ausbildungsbehörde im Einvernehmen mit der Prüfungsbehörde den Vorbereitungsdienst um die erforderliche Dauer, höchstens jedoch um sechs Monate, verlängern.
Berichte der Ausbildungsstellen
Die Ausbildungsstellen berichten der Ausbildungsbehörde unverzüglich, wenn
Anwärterinnen oder Anwärter ihren Dienst nicht rechtzeitig antreten,
Anwärterinnen und Anwärter in ihrer Ausbildung nicht hinreichend fortschreiten und Zweifel bestehen, ob das Ausbildungsziel erreicht wird,
Ausfallzeiten nach § 16 Absatz 1 vorliegen.
Zur Regelung der Ausbildung im Einzelnen erlässt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eine Verwaltungsvorschrift.
Prüfungsbehörde ist das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung.
Schriftführende Person
(1) Die Prüfungsbehörde bestellt für den Prüfungsausschuss eine schriftführende Person, die über die Beschlüsse des Prüfungsausschusses sowie über den Verlauf der Staatsprüfung eine Niederschrift fertigt.
(2) In der Niederschrift zur Staatsprüfung sind festzuhalten:
die Namen der geprüften und der prüfenden Personen,
die Punktzahlen, die Durchschnittspunktzahlen, die Endpunktzahlen und die Prüfungsnoten,
die Beschlüsse des Prüfungsausschusses nach § 34 Absatz 1.
Zeitpunkt, Ort und Bestandteile der Staatsprüfung
(1) Die Staatsprüfung wird in der Regel einmal im Jahr durchgeführt.
(2) Die Prüfungsbehörde bestimmt Zeitpunkt und Ort der Staatsprüfung und gibt dies in geeigneter Weise bekannt.
(3) Die Staatsprüfung besteht aus dem praktischen Fall, einem schriftlichen Teil und einem mündlichen Teil. Sie beschränkt sich auf Ausbildungsinhalte des Vorbereitungsdienstes gemäß der Verwaltungsvorschrift nach § 18. Die schriftliche Prüfung geht der mündlichen Prüfung voraus.
Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer
(1) Anwärterinnen und Anwärter, die die Ausbildungsabschnitte 1 bis 4 nach Maßgabe von § 10 Absatz 2 ordnungsgemäß abgeleistet haben, haben an der darauffolgenden Staatsprüfung teilzunehmen (Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer).
(2) Die Ausbildungsbehörden legen vor Beginn der schriftlichen Prüfung der Prüfungsbehörde folgende Unterlagen vor:
Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort der Prüfungsteilnehmerin oder des Prüfungsteilnehmers,
die Beurteilungen nach § 14,
eine Bestätigung, dass die Ausbildungsabschnitte 1 bis 4 nach § 10 Absatz 2 ordnungsgemäß absolviert wurden,
eine Erklärung der Prüfungsteilnehmerin oder des Prüfungsteilnehmers, ob sie oder er an einer Staatsprüfung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst schon einmal teilgenommen hat.
im schriftlichen Teil:
Liegenschaftskataster und Liegenschaftsvermessungen,
Flurneuordnung und Landentwicklung,
Landesvermessung und Geobasisinformationen,
Grundstückswertermittlung, Bodenordnung und Planung,
Verwaltung und Recht;
die Prüfungsfächer nach Nummer 1 Buchstabe a und c gemeinsam,
die Prüfungsfächer nach Nummer 1 Buchstabe b und d gemeinsam,
das Prüfungsfach nach Nummer 1 Buchstabe e.
(7) Die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer hat zu versichern, dass der praktische Fall in allen Teilen selbstständig und ohne Benutzung anderer als der in der Quellenangabe aufgeführten Unterlagen bearbeitet wurde. Der Prüfungsausschuss kann anordnen, dass Teile dieser Arbeit unter seiner Aufsicht gefertigt werden oder zu wiederholen sind, wenn berechtigte Zweifel an der selbstständigen Bearbeitung bestehen.
(5) Bei Behinderungen, die die Schreibfähigkeit beeinträchtigen, kann die Prüfungsbehörde auf Antrag die Bearbeitungszeit angemessen verlängern, Ruhepausen gewähren, die nicht auf die Bearbeitungszeit angerechnet werden, oder persönliche oder sächliche Hilfsmittel zulassen. Die Beeinträchtigung ist darzulegen und durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Anwärterinnen und Anwärter sind durch die Prüfungsbehörde in geeigneter Weise rechtzeitig auf die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 hinzuweisen.
Bewertung des praktischen Falles
und der schriftlichen Prüfung
(1) Der praktische Fall (schriftliche Ausarbeitung und Fachgespräch) und die einzelnen Prüfungsarbeiten der schriftlichen Prüfungsfächer sind jeweils von zwei prüfenden Personen unabhängig voneinander mit einer ganzen Punktzahl nach § 30 zu bewerten. Die Bewertung ist zu begründen.
(2) Weichen die Bewertungen des praktischen Falles oder einer Prüfungsarbeit um nicht mehr als zwei Punkte voneinander ab, gilt der Durchschnitt als Punktzahl; in diesem Fall sind auch halbe Punkte möglich. Bei größeren Abweichungen sind die prüfenden Personen gehalten, sich zu einigen oder ihre Bewertungen bis auf zwei Punkte anzugleichen. Gelingt dies nicht, setzt der Prüfungsausschuss eine Punktzahl fest, die im Rahmen der von den prüfenden Personen vorgeschlagenen Punktzahlen liegt.
(3) Wird eine Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, so wird diese Leistung mit null Punkten bewertet.
(4) Die Punktzahl für ein Prüfungsfach mit mehreren Prüfungsaufgaben wird aus den Punktzahlen der einzelnen Prüfungsarbeiten als gewichtetes Mittel auf zwei Dezimalen gebildet. Dabei sind die einzelnen Punktzahlen nach dem Verhältnis der Bearbeitungszeiten zu gewichten.
(1) Die mündliche Prüfung soll für jede Prüfungsteilnehmerin und jeden Prüfungsteilnehmer in jedem Prüfungsfach 15 Minuten dauern. Es können bis zu vier Personen zusammen geprüft werden.
(2) Bei Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern, die aufgrund einer Behinderung in ihren kommunikativen Fähigkeiten eingeschränkt sind, muss die barrierefreie Gestaltung der mündlichen Prüfung gewährleistet sein; soweit erforderlich, haben sie das Recht, geeignete Kommunikationshilfen einzusetzen. Aus behinderungsbedingten Gründen kann die Prüfung unterbrochen und von der maximalen Prüfungszeit abgewichen werden. § 26 Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Leistungen in jedem Fach der mündlichen Prüfung sind vom Prüfungsausschuss, im Falle des § 20 Absatz 9 von der Prüfungsgruppe, mit einer ganzen Punktzahl nach § 30 zu bewerten.
Die einzelnen Prüfungsleistungen sind mit Punktzahlen und Prüfungsnoten wie folgt zu bewerten:
eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht
eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht
mangelhaft;
eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der die notwendigen Grundkenntnisse fehlen
(1) Die nach §§ 27 und 29 ermittelten Punktzahlen werden wie folgt gewichtet:
je einfach.
Die Summe der gewichteten Punktzahlen wird durch 20 geteilt. Das Ergebnis wird auf zwei Dezimalen errechnet (Durchschnittspunktzahl).
(2) Die Staatsprüfung hat bestanden, wer mindestens die Durchschnittspunktzahl 5,00 erreicht hat.
(3) Bei bestandener Prüfung ist die Durchschnittspunktzahl auf eine ganze Punktzahl zu runden. Beträgt der Dezimalwert mehr als 49, ist aufzurunden; im Übrigen ist abzurunden (Endpunktzahl). Nach § 30 wird anhand der Endpunktzahl die Prüfungsnote ermittelt.
(4) Endpunktzahl und Prüfungsnote bilden das Prüfungsergebnis.
(5) Im Anschluss an die mündliche Prüfung stellt der Prüfungsausschuss das Prüfungsergebnis für jede Prüfungsteilnehmerin und jeden Prüfungsteilnehmer fest und gibt ihr oder ihm dieses bekannt.
Wer die Staatsprüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis über das Prüfungsergebnis, das von der vorsitzenden Person des Prüfungsausschusses unterzeichnet ist. Sind die Prüfungsleistungen mit der Prüfungsnote »ausreichend« bewertet worden, wird im Zeugnis nur angegeben, dass die Prüfung bestanden ist.
(1) Bei Fernbleiben oder bei Rücktritt von der Staatsprüfung ohne Zustimmung der Prüfungsbehörde gilt die Prüfung als nicht bestanden.
(2) Stimmt die Prüfungsbehörde dem Fernbleiben oder Rücktritt zu, gilt die Staatsprüfung als nicht unternommen. Die Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Falle einer Verhinderung durch Krankheit kann dem Rücktritt grundsätzlich nur zugestimmt werden, wenn die Anwärterin oder der Anwärter unverzüglich ein ärztliches Zeugnis vorgelegt hat.
(3) Wer sich in Kenntnis einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder eines anderen Rücktrittsgrundes der Prüfung unterzogen hat, kann wegen dieses Grundes nicht nachträglich zurücktreten. Der Kenntnis steht die fahrlässige Unkenntnis gleich. Fahrlässige Unkenntnis liegt insbesondere dann vor, wenn bei Vorliegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht unverzüglich eine Klärung herbeigeführt wurde.
(4) Wer durch Krankheit oder einen anderen wichtigen Grund vorübergehend verhindert ist, an der mündlichen Prüfung teilzunehmen, verbleibt bis zum Wegfall des Hinderungsgrundes in der Prüfung, längstens jedoch bis zum Ende der nächsten Staatsprüfung.
(5) In den Fällen der Absätze 2 und 4 bestimmt die Ausbildungsbehörde auf Vorschlag der Prüfungsbehörde, welcher weitere Vorbereitungsdienst zu leisten ist, sofern die Anwärterin oder der Anwärter nicht nach § 9 Absatz 3 oder 4 entlassen wird.
(1) Wer es unternimmt, das Ergebnis der Staatsprüfung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, oder wer sich sonst eines erheblichen Verstoßes gegen die Ordnung schuldig macht, kann durch den Prüfungsausschuss von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden; in diesem Fall gilt die Staatsprüfung als nicht bestanden. In begründeten Ausnahmefällen kann der betreffende Teil der Prüfung mit null Punkten bewertet werden. Kann der Beschluss des Prüfungsausschusses nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, entscheidet die vorsitzende Person des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den jeweiligen prüfenden Personen.
(2) Stellt sich nachträglich heraus, dass eine der Voraussetzungen des Absatz 1 vorlag, kann die Prüfungsbehörde das Prüfungsergebnis ändern oder die Staatsprüfung für nicht bestanden erklären, wenn die Feststellung des Prüfungsergebnisses nicht länger als zwei Jahre zurückliegt.
Wer die Staatsprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal beim nächsten Termin wiederholen. Die Ausbildungsbehörde bestimmt auf Vorschlag des Prüfungsausschusses unverzüglich nach Feststellung des Prüfungsergebnisses, welcher weitere Vorbereitungsdienst vor der Wiederholung der Prüfung zu leisten ist, sofern die Anwärterin oder der Anwärter nicht nach § 9 Absatz 3 entlassen wird.
Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer haben längstens ein Jahr nach Abschluss der Staatsprüfung das Recht auf Einsicht in ihre Prüfungsakte bei der Prüfungsbehörde.
Für Anwärterinnen und Anwärter, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits im Vorbereitungsdienst stehen, gelten weiterhin die Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst in der bis zum 30. November 2014 geltenden Fassung. Legen sie die Staatsprüfung im Jahr 2016 ab, richtet sich die Prüfung nach den Vorschriften dieser Verordnung, sofern sie nicht spätestens sechs Monate vor Beginn der Staatsprüfung eine Prüfung nach den Vorschriften der Verordnung gemäß Satz 1 beantragen; der Antrag ist schriftlich an die Prüfungsbehörde zu stellen. Legen sie die Staatsprüfung im Jahr 2017 oder später ab, richtet sich die Prüfung ausschließlich nach den Vorschriften dieser Verordnung.
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst vom 6. Juni 1997 (GBl. S. 253), zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 330), außer Kraft.
STUTTGART, den 4. November 2014