Source: https://www.betonschmuck-galerie.de/ueber/das-urheberrecht/das-urheberrechtsgesetz-urhg/
Timestamp: 2018-12-15 22:39:50
Document Index: 22198285

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§22', '§ 35', '§97', '§ 106', '§ 72', '§ 108']

Urheberrechtsgesetz | Betonschmuck-Galerie & Cabochonschmuck
Die in dieser Farbe dargestellten Paragraphen des UrhG sind KEINE Links. Die Schriftfarbe dient nur der Hervorhebung.
Ein Werk genießt bereits vor dessen Veröffentlichung Schutz durch das Urheberrecht. Der Urheber ist nicht dazu verpflichtet den Urheberrechtsschutz anzumelden oder registrieren zu lassen. Nur dem Urheber obliegt nach § 12 Abs. 1 des Urheberrechts das Recht darüber zu bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird. Nach § 13 des Urheberrechts kann er auf Anerkennung der Urheberschaft bestehen ebenso hat der Urheber nach § 14 des Urheberrechts das Recht dazu, die Entstellung seines Werkes zu untersagen. Gemäß § 28 Abs. 1 des Urheberechts ist das Urheberrecht vererblich, jedoch nach § 29 Abs. 1 des Urheberrechts nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen. Nach § 29 Abs. 2 des Urheberrechts ist die Einräumung von Nutzungsrechten (vgl. hierzu § 31 des Urheberrechts) zulässig.
Schöpfer von Werken, somit Urheber nach § 7 Abs. 3 des Urheberrechts, können sein
2. Bildhauer
sowie alle weiteren natürlichen Personen, die ein Werk geschaffen haben, welches auf produktiver sowie kreativer Grundlage beruht. Nach § 15 Abs. 1 des Urheberrechts verfügt der Urheber über das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten.
Das Urheberrecht (Auszüge)
3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkusnt;
6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden:
1. das Vervielfältigungsrecht (§ 16)
3. das Ausstellungsrecht (§ 18)
(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unköprerlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere
1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19)
2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a)
3. das Senderecht (§ 20)
4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger (§ 21)
(4) Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorführungsrecht umfasst nicht das Recht, die Funksendung oder öffentliche Zugänglichmachung solcher Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen (§22).
(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller weiteren Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt.
Auschließliche und einfache Nutzungsrechte bleiben gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam. Gleiches gilt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt oder wenn er auf sein Recht verzichtet.
(3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht. Der Urheber kann das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerb nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Satz 2 findet auch dann Anwendung, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Inhabers des Nutzungsrechts wesentlich ändern.
(1) Über der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts das Recht nicht oder nur unzureichend aus und werden dadurch berechtigte Interessen des Urhebers erheblich verletzt, so kann dieser das Nutzungsrecht zurückrufen. Dies gilt nicht, wenn die Nichtausübung oder die unzureichende Ausübung des Nutzungsrechts überwiegend auf Umständen beruht, deren Behebung dem Urheber zuzumuten ist.
(3) Der Rückruf kann erst erklärt werden, nachdem der Urheber dem Inhaber des Nutzungsrechts unter Ankündigung des Rückrufs eine angemessene Nachfrist zur zureichenden Ausübung des Nutzungsrechts seinem Inhaber unmöglich ist oder von ihm verweigert wird oder wenn durch die Gewährung einer Nachfrist überwiegende Interessen des Urhebers gefährdet würden.
(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfarhen oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.
3. das Archiv im öffentlichen Interesse tätig ist und keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszwecken verfolgt.
(3) Zulässig ist, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlicht zugänglich gemacht worden sind, zum eigenen Gebrauch
1. zur Veranschaulichung des Unterrichts in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der für die Unterichtsteilnehmer erforderlichen Anzahl oder
ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig oder unter den Voraussetzunges des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.
(6) Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig sind jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.
(7) Die Aufnahme öffentlichter Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.
§97 Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz
(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschützte Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(3) Soweit die Abmahnung gerechtferigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 Euro, wenn der Abgemahnte
Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemachten werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.
§ 106 Unerlaubte Verwertung urherrechtlich geschützter Werke
3. ein Lichtbild (§ 72) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Lichtbildes vervielfältigt, verarbeitet oder öffentlich wiedergibt
§ 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwendung
Auszüge aus dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte