Source: https://rechts.ninja/stichwort/bestimmtheit/
Timestamp: 2019-05-20 01:03:33
Document Index: 98862148

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', '§ 253', '§ 8', '§ 935', '§ 935', '§ 12', '§ 8', '§ 2', '§ 253', '§ 26', '§ 26', '§ 253', '§ 253', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 253', '§ 253', '§ 308', '§ 322', '§ 253', '§ 47', '§ 307', '§ 119', '§ 157', '§ 253', '§ 308', '§ 253']

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Rechts.Ninja > Bestimmtheit
Schlagwort Archiv: Bestimmtheit
Feststellung eines Mitbestimmungsrechts – und die Bestimmtheit des Feststellungsantrags
Autor: Rechtslupe 15. Mai 2019
Der Antragsteller eines Beschlussverfahrens muss entweder die Maßnahme des Arbeitgebers oder die betriebliche Angelegenheit, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht streitig ist, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag festste…
Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Bestimmtheit, Betriebsrat, Klageantrag, Mitbestimmung
Prüfungsrechtliche Sanktionen im juristischen Staatsexamen
Autor: Rechtslupe 24. April 2019
Sanktionsnormen im Rahmen berufsbezogener Prüfungen unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall lud das Ju…
Berufsbezogene Prüfung, Bestimmtheit, Jurastudium, Prüfungsentscheidung, Prüfungsrecht, Staatsexamen, Verhältnissmäßigkeit, Verwaltungsrecht
Prüfungsrechtliche Sanktionen – und die Anforderungen an ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit
Autor: Rechtslupe 1. März 2019
Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. Dies hat jetzt das Bundesv…
Bestimmtheit, Prüfungsentscheidung, Prüfungsrecht, Staatsexamen, Studium, Verhältnissmäßigkeit, Verwaltungsrecht
Unterlassungsantrag – und seine notwendige Bestimmtheit
Autor: Rechtslupe 28. Februar 2019
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter we…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Klageantrag, Unterlassungsklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 21. Dezember 2018
Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren…
Bestimmtheit, Klageantrag, Mitbewerber, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Werbung und Wettbewerb, Wettbewerbsverstoß
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 21. Dezember 2018
Wettbewerbsverstöße – und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 19. Dezember 2018
Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. In Wettbewerbssa…
Bestimmtheit, Dringlichkeit, einstweilige Verfügung, Klageantrag, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Werbung und Wettbewerb, Wettbewerbsverstoß
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 18. Dezember 2018
Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde1. Ein auf Unterlassung einer konkreten Verletzungsform gerichteter Antrag ist jedoch regelmäßig ausreichend …
Bestimmtheit, Klageantrag, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Wettbewerbsverstoß, Wirtschaftsrecht
Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. In Wettbewerbssachen besteht zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahingehende Vermutung, die …
Bestimmtheit, Dringlichkeit, einstweilige Verfügung, Klageantrag, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Wettbewerbsverstoß, Wirtschaftsrecht
Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein konkretes …
Bestimmtheit, Klageantrag, Mitbewerber, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Wettbewerbsverstoß, Wirtschaftsrecht
Autor: Rechtslupe 1. Oktober 2018
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Bestimmtheit, Streitgegenstand
Bestimmtheit des Zahlungsantrags – und die Bezugnahme auf Anlagen
Autor: Rechtslupe 13. Juli 2018
Ein Zahlungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeitnehmerin darin Vergütung für eine bestimmte Zeit in einer bestimmten Höhe (brutto) verlangt. Damit ist der Antrag für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen1. Der Vortrag der Klägerin zu diesem Zahlungsantrag ist …
Anlagen, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Parteivortrag, Substantiierung, Zahlungsantrag, Zahlungsklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Freistellungsantrag – und seine Bestimmtheit
Autor: Rechtslupe 24. Mai 2018
Geht es um die Freistellung von einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit, so setzt der Freistellungsantrag die bestimmte Angabe von Grund und Höhe der Schuld voraus, von der freigestellt zu werden der Arbeitnehmer begehrt1. Dem genügt ein Antrag des Arbeitnehmers, der Er die Verbindlichkeit, von der freigestellt werden soll, nach Gläubiger …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Freistellung, Freistellungsanspruch, Freistellungsantrag, Klageantrag, Zivilprozess
Klage auf Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung
Autor: Rechtslupe 2. Mai 2018
Verlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung, schließt dies die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ein1. Bei der Antragstellung ist deshalb hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge § 26 SGB IV zu beachten. Im Falle zu Unrecht entrichteter Beiträge erlangt der Arbeitnehmer nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV einen …
Arbeitnehmeranteil, Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Bruttoarbeitsvergütung, Klageantrag, Rückzahlungsanspruch, Sozialversicherungsbeitrag
Feststellungsklage – und die hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsantrags
Autor: Rechtslupe 20. März 2018
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein1. Für das Verständnis eines Klageantrags ist nicht an dem …
Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Feststellungsantrag, Feststellungsklage, Klageantrag, Zivilrecht
Teilzeitbegehrung – und die Bestimmtheit des Klageantrags
Autor: Rechtslupe 12. September 2017
Ein Antrag muss so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann. Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss für den Schuldner eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf nicht …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Klageantrag, Teilzeitarbeit, Teilzeitbegehren
Autor: Rechtslupe 8. August 2017
Die allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen. Auch ein Feststellungsantrag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag entsprechenden Entscheidung …
Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Feststellungsantrag, Feststellungsklage
Entschädigung wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und die Bezifferung des Entschädigungsanspruchs
Bei einer auf Entschädigung nach § 15 AGG gerichteten Klage darf die Stellenbewerberin die Höhe der von ihr begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Entschädigung einen Beurteilungsspielraum ein, weshalb eine Bezifferung des Zahlungsantrags nicht …
AGG, AGG-Entschädigung, Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Bewerbung, Diskriminierung, Entschädigung, Klageantrag
Diskriminierung weiblicher Stellenbewerber im IT-Bereich
Soweit eine Stellenbewerberin sich darauf beruft, dass sowohl generell im IT-Bereich als auch im IT-Bereich der Arbeitgeberin überwiegend Männer tätig seien, vermag dies allein nicht die Vermutung iSv. § 22 AGG zu begründen, dass die Stellenbewerberin im konkreten Stellenbesetzungsverfahren wegen ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Insoweit fehlt es an der Darlegung …
AGG, AGG-Entschädigung, Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Bewerbung, Diskriminierung, Entschädigung, Im Brennpunkt, Klageantrag
“…abzüglich geleisteter Zahlungen” – und die ausreichende Bestimmtheit des Vollstreckungstitels
Autor: Rechtslupe 14. März 2017
Es entspricht der herrschenden Meinung und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Titel, die die Formulierung enthalten: „… unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge“ nicht ausreichend bestimmt sind1. Denn ein Titel ist nur dann bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang …
Bestimmtheit, Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungstitel, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung
Bestimmtheit, Klageantrag, Streitgegenstand, Zivilrecht
Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags – und die gerichtliche Hinweispflicht
Autor: Rechtslupe 28. Oktober 2016
Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist. Der in …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Bestimmtheit, Hinweispflicht, Klageantrag
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Klageantrag hinreichend bestimmt sein. Dabei ist der Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung gemäß § 322 ZPO zwischen den Parteien entschieden werden kann. …
Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Klageantrag, Teilklage, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 30. Mai 2016
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen …
Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Klagehäufung, Streitgegenstand, Teilklage
Wochenendhaus im unauffälligen Farbton
Autor: Rechtslupe 4. Mai 2016
Eine baurechtliche Verfügung, wonach ein Wochenendhaus in einem unauffälligen Farbton zu streichen ist, welcher zuvor mit der Baubehörde abzustimmen ist, ist wegen eines Bestimmtheitsmangels materiell rechtswidrig. Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung, das verkleinerte Wochenendhaus in einem unauffälligen Farbton neu streichen, welcher zuvor mit dem Landratsamt B. abzustimmen sei, war § 47 …
Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Bestimmtheit, Verwaltungsakt, Verwaltungsrecht, Wochenendhaus
Die hilfsweise erklärte ordentlichen Kündigung – und ihre Bestimmtheit
Autor: Rechtslupe 29. März 2016
Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung ist auch dann wirksam, wenn dem Kündigungsschreiben nicht zu entnehmen ist, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis gegebenenfalls ordentlich beendet werden soll. Der von der Arbeitgeberin angestrebte Beendigungszeitpunkt ergibt sich aus der vorrangig erklärten außerordentlichen Kündigung. Eine Kündigungserklärung unterliegt nicht der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. …
Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Hilfsweise Kündigung, Kündigung, ordentliche Kündigung
Der Einkommensteuerbescheid im Erbfall – und seine inhaltliche Bestimmtheit
Autor: Rechtslupe 14. März 2016
Ein Steuerbescheid muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Dazu muss er angeben, wer die Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Lässt ein Bescheid den Schuldner nicht erkennen oder bezeichnet er ihn so ungenau, dass Verwechslungen nicht ausgeschlossen sind, kann er wegen inhaltlicher Unbestimmtheit …
Bestimmtheit, Einkommensteuer, Erbfall, Steuerbescheid
Autor: Rechtslupe 23. November 2015
Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Verbotsantrag im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung …
Bestimmtheit, Klageantrag, Streitgegenstand, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Verbotsantrag – und seine inhaltliche Bestimmtheit
Autor: Rechtslupe 3. November 2015
Bestimmtheit, Klageantrag, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Verbotsantrag, Zivilprozess, Zivilrecht
Unterlassungsklage – und der zu unbestimmte Verbotsantrag
Autor: Rechtslupe 19. Oktober 2015
Ein Verbotsantrag darf im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen …
Bestimmtheit, Unterlassungsklage, Verbotsantrag, Zivilprozess, Zivilrecht
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