Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/arbeitsrecht/mschg
Timestamp: 2017-01-21 21:39:17
Document Index: 318837045

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 3', '§ 9', '§ 9']

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MSchGStand: 11.08.2016 Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) enthält die Vorschriften zum Schutz werdender und stillender Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen (§ 1).
Es enthält als wesentliche Schutzrechte die einzelnen Beschäftigungsverbote während der Schwangerschaft (§§ 3,4), das Kündigungsverbot (§ 9)sowie die Regelungen zum Arbeitsentgelt und sonstiger Leistungen während der Schwangerschaft. Bei Bekanntwerden einer Schwangerschaft besteht eine grundsätzliche Verpflichtung (Sollvorschrift), dem Arbeitgeber den Zustand und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitzuteilen (§ 5), damit dieser die entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Schwangeren anwenden kann.Der Arbeitgeber hat dann insbesondere den Arbeitsplatz so zu gestalten, dass eine Gefährdung der werdenden oder stillenden Mutter ausgeschlossen ist. Ein Beschäftigungsverbot ergibt sich aus §§ 3 und 6, wonach eine Schwangere grundsätzlich in den letzten sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt nicht beschäftigt werden darf. Wesentlicher Bestandteil des Schutzes ist daneben das Kündigungsverbot nach § 9, wonach eine Kündigung während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig ist. Grundsätzlich muss dem Arbeitgeber das Bestehen der Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Kündigung mitgeteilt werden (§ 9 Absatz 1). Auf den Ablauf einer Befristung hat die Schwangerschaft jedoch keinen Einfluss.
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