Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.01.1957&Aktenzeichen=1%20BvL%204/54
Timestamp: 2013-12-08 19:43:03
Document Index: 309148922

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6']

BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54 SteuersplittingArt. 100 Abs. 1 GG;Art. 6 Abs. 1 GG als 'Grundsatznorm', Bedeutung von Art. 3 Abs. 2 GG
FG M�nchen, 21.12.1953 - II 293/53
BVerwGE 6, 55
D�V 1957, 180
Wird zitiert von ... (391) BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist …Durch Beschluss vom 17. Januar 1957 (- 1 BvL 4/54 -, BVerfGE 6, 55) erkl�rte das Bundesverfassungsgericht � 26 EStG in der vorgenannten Fassung f�r mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig, weil Ehegatten durch die Zusammenveranlagung angesichts des auf die Leistungsf�higkeit des Einzelnen hin angelegten progressiven Steuertarifs im wirtschaftlichen Ergebnis schlechter gestellt w�rden als andere Personen.Zur steuerlichen Abbildung einer solchen Gemeinschaft w�ren auch andere gesetzliche Ausgestaltungsm�glichkeiten gegeben gewesen, zum Beispiel der Abzug von Unterhaltsaufwendungen wie beim Realsplitting oder auch die Zusammenveranlagung ohne Anwendung des Splittingtarifs, wie dies vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) der Fall gewesen sei.Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung f�r den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und �ffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 55, 114 [126]; 105, 313 [346];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).Um diesem Schutzauftrag Gen�ge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe besch�digt oder sonst beeintr�chtigt, und sie durch geeignete Ma�nahmen zu f�rdern (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]; 28, 104 [113]; 53, 224 [248]; 76, 1 [41]; 80, 81 [92 f.]; 99, 216 [231 f.];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und F�rderauftrages ist der Gesetzgeber grunds�tzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegen�ber anderen Lebensformen zu beg�nstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 [76 f.]; 105, 313 [348]; 117, 316 [328 f.]; 124, 199 [225];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66; stRspr).Diese Gleichbehandlung entspricht auch der Intention des historischen Gesetzgebers, der zur Vermeidung der durch die blo�e Zusammenveranlagung entstandenen Benachteiligung von Ehepartnern (BVerfGE 6, 55) bewusst nicht ausschlie�lich die getrennte Veranlagung bestimmt, sondern das Splittingverfahren eingef�hrt hat.Die Verfassung stellt Ehe und Familie durch die verbindliche Wertentscheidung in Art. 6 Abs. 1 GG unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 55, 114 [126]; 105, 313 [346];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrigAuch wenn der Staat auf Einsparungsma�nahmen angewiesen ist, muss er auf eine gleichheitsgerechte Verteilung der Lasten achten (vgl. BVerfGE 116, 164 , im Anschluss an BVerfGE 6, 55 ; 19, 76 ; 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 105, 17 ).
BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 Gleichbehandlung eingetragener LebensgemeinschaftDamit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung f�r den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und �ffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ).Um dem Schutzauftrag Gen�ge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe besch�digt oder sonst beeintr�chtigt, und sie durch geeignete Ma�nahmen zu f�rdern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ).Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grunds�tzlich nicht verwehrt, sie gegen�ber anderen Lebensformen zu beg�nstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ).
BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 Lebenspartnerschaftsgesetzc) Art. 6 Abs. 1 GG ersch�pft sich jedoch nicht darin, die Ehe in ihrer wesentlichen Struktur zu gew�hrleisten, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung f�r den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und �ffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ).Um dem Schutzauftrag Gen�ge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe sch�digt oder sonst beeintr�chtigt, und sie andererseits durch geeignete Ma�nahmen zu f�rdern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ).Der besondere Schutz, der der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG zukommt, verbietet es, sie insgesamt gegen�ber anderen Lebensformen schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 13, 290 ; 28, 324 ; 67, 186 ; 87, 234 ; 99, 216 ).cc) Dem Gesetzgeber ist es wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht verwehrt, diese gegen�ber anderen Lebensformen zu beg�nstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ).6 Abs. 1 GG gew�hrleistet als Institutsgarantie den Bestand der privatrechtlichen Einrichtung der Ehe und Familie; sie h�lt den rechtlichen Rahmen einer Lebensordnung (BVerfGE 6, 55 ) bereit, in der Mann und Frau sich in der Lebensgemeinschaft der Ehe finden und die sie zur Familiengemeinschaft weiterentwickeln k�nnen.Um der Bedeutung der Ehe f�r Familie und Gesellschaft willen enth�lt Art. 6 Abs. 1 GG in seiner Auspr�gung als wertentscheidende Grundsatznorm �berdies auch noch ein an den Staat gerichtetes F�rdergebot (BVerfGE 6, 55 ; stRspr), welches die Ausgestaltung und Fortentwicklung der Ehe durch den Gesetzgeber gepr�gt hat.Ist die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau auf eine einfachrechtliche Regelung angewiesen, so er�ffnet dies keinesfalls f�r den einfachen Gesetzgeber die uneingeschr�nkte Befugnis, die Ehe nach den jeweils in der Gesellschaft wirklich oder vermeintlich herrschenden Auffassungen auszugestalten (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 9, 237 ; 15, 328 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenDamit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung f�r den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und �ffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 55, 114 [126]; 105, 313 [346]).Um dem Schutzauftrag Gen�ge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe besch�digt oder sonst beeintr�chtigt, und sie durch geeignete Ma�nahmen zu f�rdern (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]; 28, 104 [113]; 53, 224 [248]; 76, 1 [41]; 99, 216 [231 f.]).Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grunds�tzlich nicht verwehrt, sie gegen�ber anderen Lebensformen zu beg�nstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 [76 f.]; 105, 313 [348]).
BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinEntsprechend seiner Aufgabe, das Verfassungsrecht zu bewahren, zu entwickeln und fortzubilden und insbesondere die verschiedenen Funktionen einer Grundrechtsnorm zu erschlie�en (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 7, 377 ), ist das Bundesverfassungsgericht insoweit im Verh�ltnis zu den Fachgerichten nicht auf die Pr�fung beschr�nkt, ob diese das Verfassungsrecht willk�rfrei zugrunde gelegt haben, sondern hat selbst letztverbindlich �ber dessen Auslegung und Anwendung zu entscheiden.
BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57 Ehegatten-Mitwirkungsvertr�geDas Finanzgericht vertritt die Ansicht, � 26a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957, der dies ausschlie�e, versto�e gegen den Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) und verletze Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 und 2 GG.Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschlu� vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55 [72, 76]) ausgesprochen hat, verbietet Art. 6 Abs. 1 GG allerdings als wertentscheidende Grundsatznorm f�r den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und �ffentlichen Rechts jede Beeintr�chtigung von Ehe und Familie durch st�rende Eingriffe des Staates selbst.Das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich aber auf jede Ehe und Familie, die den heute in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich normierten b�rgerlich-rechtlichen Instituten Ehe und Familie entspricht (BVerfGE 6, 55 [82]).Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschlu� vom 17. Januar 1957 festgestellt (BVerfGE 6, 55 [56, 67, 69]), da� das moderne Einkommensteuerrecht auf dem Grundsatz der Individualbesteuerung beruht und auf die Leistungsf�higkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt ist.Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit, weil er als Ma�stab f�r die verfassungsrechtliche Pr�fung einer Norm niederen Ranges nur ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes ist (BVerfGE 6, 55 [70]).Es mu� ihm daher freistehen, an den Beweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit von Vertr�gen zwischen Ehegatten strenge Anforderungen zu stellen (BVerfGE 6, 55 [84]).Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschlu� vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) � 26 EStG 1951 f�r nichtig erkl�rt hatte, wurde vielfach die Forderung erhoben, eine getrennte Veranlagung nicht nur in den F�llen zuzulassen, in denen eindeutig beide Ehegatten Eink�nfte haben, sondern auch in solchen F�llen, in denen der eine Ehegatte -- regelm��ig die Ehefrau -- "lediglich" im Betrieb oder Beruf des anderen Ehegatten mitarbeitet.Dies schlie�t jedoch nicht aus, da� die Ehe Ankn�pfungspunkt f�r wirtschaftliche Rechtsfolgen sein kann, soweit sie der Natur des geregelten Lebensverh�ltnisses angemessen sind (BVerfGE 6, 55 [77]).Ins besondere stellen gesetzliche Vorschriften, die lediglich einer Umgehung der Steuerpflicht durch eine vorgeschobene zivilrechtliche Verteilung der Eink�nfte zwischen Ehegatten entgegenwirken sollen, keine gegen Art. 6 Abs. 1 GG versto�ende Benachteiligung der Ehe dar (BVerfGE 6, 55 [84]).Die im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes bestehende Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers findet ihre Grenze nicht nur im Willk�rverbot und in den Konkretisierungen des allgemeinen Gleichheitssatzes, insbesondere in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG, sondern auch in sonstigen Grundsatznormen, in denen f�r bestimmte Bereiche der Rechts- und Sozialordnung Wertentscheidungen des Verfassunggebers verbindlich ausgedr�ckt sind (BVerfGE 6, 55 [71]).Das Bundesverfassungsgericht hat bisher die Frage des Verh�ltnisses zwischen dem allgemeinen Gleichheitssatz und seinen Konkretisierungen nur in solchen F�llen ausdr�cklich behandelt, in denen die Pr�fung einer Norm am Ma�stab der Konkretisierungen die Nichtigkeit der gepr�ften Vorschrift ergeben hat (vgl. BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71]); die Frage ihrer Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG stellte sich dann nicht mehr.
BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00 Grundgesetz gew�hrleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …a) Art. 6 Abs. 1 GG enth�lt eine wertentscheidende Grundsatznorm f�r das gesamte die Familie betreffende private Recht (vgl. BVerfGE 6, 55 ).
BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62 ZusammenveranlagungDenn auch soweit Wortlaut und Inhalt des � 27 gegen�ber der vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes geltenden Fassung unver�ndert geblieben sind, mu� - wie bei � 26 a.F. EStG (siehe dazu BVerfGE 6, 55 [64 ff.]) - angenommen werden, da� der Bundesgesetzgeber die Vorschrift erneut in seinen Willen aufgenommen hat, als er das Gesetz zur �nderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des K�rperschaftsteuergesetzes vom 27. Juni 1951 (BGBl. I S. 411) erlie�.Dabei ist es nicht entscheidend, da� bei den Verhandlungen �ber dieses Gesetz, soweit ersichtlich, die Zusammenveranlagung nur bei � 26 EStG ausf�hrlich er�rtert worden ist (BVerfGE 6, 55 [65 f.]).In der Entscheidung vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) hat das Bundesverfassungsgericht den � 26 EStG 1951 f�r nichtig erkl�rt, der anordnete, da� unbeschr�nkt steuerpflichtige Ehe gatten, die nicht dauernd getrennt leben, zusammen veranlagt werden.Selbstverst�ndlich kann wie die Ehe so auch die Familiengemeinschaft Ankn�pfungspunkt f�r wirtschaftliche Rechtsfolgen sein, soweit das der Natur des geregelten Lebensgebietes entspricht (BVerfGE 6, 55 [77]).Im �brigen gilt das dort (BVerfGE 6, 55 [77 ff.]) zur Widerlegung dieses Einwands Gesagte auch hier.Das ist f�r � 27 EStG 1951, 1953 und 1955 ohne weiteres ersichtlich; die (durch Bildung von "Steuerklassen") in den Tarif eingearbeiteten Familienfreibetr�ge sollen nur das Existenzminimum der Familie steuerfrei lassen, sie k�nnen daher - namentlich bei h�heren Familieneink�nften - die Wirkungen der Progression auch nicht ann�hernd ausgleichen (vgl. auch BVerfGE 6, 55 [70]).Ohne Bedeutung ist es, da� auch in anderen atypischen Einzelf�llen - wie beim Verlustausgleich nach � 2 Abs. 2 EStG - die Zusammenveranlagung den Steuerpflichtigen Vorteile bringen kann (BVerfGE 6, 55 [84]).Gesichtspunkte verwaltungstechnischer Zweckm��igkeit k�nnen die Zusammenveranlagung nicht rechtfertigen (BVerfGE 6, 55 [83]).
BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 Doppelte Haushaltsf�hrungWie das Bundesverfassungsgericht schon fr�h hervorgehoben hat, f�llt in diesen Bereich auch die Entscheidung dar�ber, ob eine Ehefrau sich ausschlie�lich dem Haushalt widmen oder beruflich t�tig sein und eigenes Einkommen erwerben will; eine Einwirkung des Gesetzgebers dahin, die Ehefrau "ins Haus zur�ckzuf�hren", w�re deshalb auch wegen eines Versto�es gegen Art. 6 Abs. 1 GG verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 21, 329 ).