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Timestamp: 2019-01-23 16:58:27
Document Index: 193739075

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Fensterdeko Winter Nr.26 Glaszapfen 20 cm antiksilber mit grün Fensterhänger | eBay
Details zu Fensterdeko Winter Nr.26 Glaszapfen 20 cm antiksilber mit grün Fensterhänger
Fensterdeko Winter Nr.26 Glaszapfen 20 cm antiksilber mit grün Fensterhänger
hiko-eventdeko (2082 )
352153800192
Letzte Aktualisierung am 23. Nov. 2018 15:19:52 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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EAN: 0799789099663
Allgemeine Geschäftsbedingungen von HIKO-EVENTDEKO Inhaberin Frau Hildegard Kosek Dückenort 31 49453 Wetschen e-mail: info@hiko-eventdeko.de Fax-Nr: 05446 / 90 270 11 Tel-Nr: 05446 / 20 63 10 USt-Id-Nr. DE 813586212 für den Ebay-Shop hiko-eventdeko Online-Streitbeilegung über Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr Stand: Juli 2016 Definitionen: Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, daher natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, daher natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, die Verträge mit uns abschließen. § 1 Allgemeines, Geltungsbereich (1) HIKO-EVENTDEKO, Inhaberin Frau Hildegard Kosek, Dückenort 31, 49453 Wetschen (im Folgendem: "Anbieter" oder "wir") betreibt unter dem Mitgliedsnamen hiko-eventdeko einen Ebay-Shop zum Kauf von Waren durch Kunden, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben. (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern der Kunde Unternehmer ist und die Parteien in laufenden Geschäftsverbindungen stehen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden. (3) Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden abbedungen, es sei denn der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Zustandekommen von Verträgen Verträge kommen gemäß den geltenden Ebay-AGB je nach Angebotsformat in unterschiedlicher Art und Weise zu Stande. Der Anbieter verweist hier im Einzelnen auf § 6 der Ebay-AGB, der auf jeder Ebay-Seite unten verlinkt ist. Die Ebay AGB wurden vonm Anbieter und den Käufern akzeptiert und stellen somit Grundlage des Zustandekommens dar. § 3 Vertragstext (1) Vertragssprache ist deutsch. (2) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt. § 4 Eigentumsvorbehalt (1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. (2) Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter vor. § 5 Widerrufsbelehrung Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Ausschluss des Widerrufrechts Das Widerrufsrecht besteht aber nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HIKO-EVENTDEKO, Inhaberin: Hildegard Kosek, Dückenort 31, 49453 Wetschen, e-mail: info@hiko-eventdeko.de, Fax-Nr: 05446 / 90 270 11, Tel:05446 / 20 63 10) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular ist auch in meinem Ebay-Shop abrufbar. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Anlage: Widerrufsformular (wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: HIKO-EVENTDEKO Frau Hildegard Kosek Dückenort 31 49453 Wetschen e-mail: info@hiko-eventdeko.de Fax-Nr: 05446 / 90 270 11 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren. Bestellt am (*) / erhalten am (*) __________________________________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) __________________________________________________________________________________ Datum __________________________________________________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen § 6 Mängel und Verzug (1) Liegt ein Mangel der Sache vor, den der Anbieter zu vertreten hat, wird der Anbieter diesen nach berechtigter Mängelanzeige innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist im Wege der Nachbesserung oder Nachlieferung beseitigen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. (2) Kommt der Kunde, der Verbraucher ist, in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno zu fordern. Kommt der Kunde, der Unternehmer ist, in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno zu fordern. Entsteht dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden und der Anbieter weist diesen dem Kunden nach, ist der Anbieter berechtigt diesen höheren Verzugsschaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen. § 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht (1) Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen den Anbieter nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt worden sind. (2) Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses vom Kunden geltend gemacht werden. § 8 Gesamthaftung (1) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist seine Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht. (2) Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. (3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. (4) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und sichert keine ständige Verfügbarkeit des Onlineshops zu. § 9 Datenschutz (1) Der Anbieter beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). (2) Daten werden nur erhoben und verarbeitet soweit dies zur Auftragsausführung oder etwaiger Mehrdienste (z.B. Newsletter) notwendig ist oder der Kunde eine Einwilligung erteilt hat. (3) Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Wir informieren Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung Ihrer persönlicher Daten bei Nutzung unseres Ebay-Shops: Sie können unseren Ebay-Shop besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann endgültig gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. § 10 Gerichtsstand, geltendes Recht, Schlussvorschriften (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, genießen Sie außerdem Schutz der zwingenden Rechtsvorschriften Ihres Wohnsitzstaates. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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