Source: https://www.daten-speicherung.de/index.php/bahn-plant-videoueberwachung-aller-bahnsteige/print/
Timestamp: 2019-07-19 06:13:44
Document Index: 230507349

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Bahn plant Videoüberwachung aller Bahnsteige » Drucken
Bahn plant Videoüberwachung aller Bahnsteige
geschrieben von Webmaster am 18.3.2011 @ 20.39 Uhr in Datenschutz im Privatsektor,Frühwarnsystem,Juristisches,Metaowl-Watchblog,Videoüberwachung | 5 Kommentare
Im Zuge einer Automatisierung [1] ihrer Bahnhöfe plant die Deutsche Bahn offenbar, bundesweit alle Bahnsteige mit Kameras zu überwachen. Die Kamerabilder sollen in zentrale Ansagestellen übertragen werden – inklusive privater Abschiedsszenen.
Vor einiger Zeit habe ich am Bahnhof von Itzehoe (Schleswig-Holstein) eine Videokamera am Bahnsteig entdeckt. Wie diese Bahnsteigkameras und die von ihnen übertragenen Bilder aussehen, zeigt der Hersteller hier [2]. Auf eine Beschwerde meinerseits darüber antwortet die DB Station&Service AG nun:
vielen Dank für Ihre Eingabe hinsichtlich der Kamera im Bahnhof Itzehoe auf dem Bahnsteig. Es ist für uns immer gut, wenn die Reisenden aufmerksam und „wachen Auges“ auf unseren Stationen unterwegs sind und uns Hinweise geben. Das gibt uns die Möglichkeit, noch besser zu werden.
Wir möchten Ihnen gern einige nähere Informationen zum technischen Standard der Station Itzehoe geben:
Der Bahnhof Itzehoe wurde im vergangenen Jahr automatisiert, d.h. dass die Steuerung der Zugzielanzeiger automatisch durch Abgriff von Daten aus dem Gleisbereich passiert. Zeitgleich wurden Zughaltsensoren auf den Bahnsteigen installiert, die automatische Ansagen auslösen, wenn ein Zug gehalten hat etc. Die Steuerung der Anlage erfolgt aus dem Ansagezentrum Kiel heraus (vorher: Fahrdienstleiter Itzehoe).
Weil durch den MA, der die Anlage steuert, kein direkter Sichtkontakt mehr auf den Bahnsteig besteht, erhält dieser die elektronische Sicht, um Umsteigevorgänge zu sehen. Er wird damit in die Lage versetzt, situationsbezogene zusätzliche Ansagen zu machen usw. Die Bilder der Kameras werden nicht aufgezeichnet. Automatisierte Stationen werden bundesweit in diesem Standard ausgestattet.
Wir hoffen, mit unseren Aussagen nicht zu techniklastig geworden zu sein.
Gern erläutern wir Ihnen telefonisch noch weitere Fragen. Bitte rufen Sie uns an.
danke für Ihre aufschlussreiche Mitteilung. Es freut mich, dass ich nun endlich die zuständige Stelle für diese Kamera festgestellt habe.
Gegen eine automatisierte Steuerung der Zugzielanzeiger habe ich natürlich nichts einzuwenden, ebensowenig gegen Zughaltsensoren. Auch die Steuerung der Anlage aus dem Ansagezentrum Kiel mag angehen.
All dies ändert aber nichts daran, dass ein Filmen von Fahrgästen weder erforderlich noch rechtmäßig ist.
Die Videoüberwachung des Bahnsteigs ist bereits deshalb rechtswidrig, weil an keiner Stelle darauf hingewiesen wird. § 6b [3] Bundesdatenschutzgesetz bestimmt: „Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.“ Der juristische Kommentar von Simitis schreibt dazu: „Der Betroffene muss aber eine Vorstellung bekommen können, welcher Raum von der Videoüberwachung erfasst wird, um dieser ausweichen zu können. […] Auf gesonderte optische Hinweise kann nur in Ausnahmefällen verzichtet werden, wenn die Kamera für den Betroffenen deutlich sichtbar angebracht ist. […] Soweit der Betroffene die Videokamera aber erst als solche erkennt, wenn er sich in ihrem Erfassungsfeld befindet, ist ein zusätzlicher Hinweis im räumlichen Vorfeld erforderlich.“ Im Fall Itzehoe fehlt jeder optische Hinweis (Schild) auf die Kamera. Man kann die Kamera auch sonst nicht deutlich erkennen, jedenfalls aber erst, wenn man schon gefilmt wird. Zudem ist nicht erkennbar, welcher Bereich von der Kamera erfasst wird. Außerdem ist keinerlei Hinweis auf die verantwortliche Stelle angebracht. Schon aus diesen Gründen ist die Anlage rechtswidrig.
Aber auch im Falle eines Hinweises wäre die Überwachung rechtswidrig, weil nicht erforderlich. Schon der Fahrdienstleiter Itzehoe hatte keinen direkten Sichtkontakt auf die Fahrgäste am Bahnsteig, jedenfalls wenn zwischen Bahnsteig und Fahrdienstleiter ein Zug stand. Das Ansagezentrum braucht dementsprechend ebensowenig direkten Sichtkontakt auf den Bahnsteig. Dies zeigen Dutzende von Bahnhöfen in Schleswig-Holstein ohne direkten Sichtkontakt des Ansagers. Die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit dieser Bahnsteige ist unzweifelhaft in vollem Umfang gewährleistet. Das Ansagezentrum muss allenfalls wissen, ob ein Zug am Bahnsteig steht. Dazu reichen aber schon Sensoren. In jedem Fall aber würde es reichen, den Gleis und damit die Züge zu filmen anstelle der Fahrgäste auf dem Bahnsteig. Was „situationsbezogene Ansagen“ angeht: Ich habe als langjähriger Bahnkunde noch nie eine Ansage gehört, die sich auf das Verhalten der Fahrgäste am Bahnsteig bezogen hat. Mit der Kamera in Itzehoe haben Sie ohnehin nur einen Ausschnitt des Bahnsteigs im Blick.
Selbst wenn es theoretisch für „situationsbezogene Ansagen“ nützlich sein könnte, die Fahrgäste zu sehen, ist es doch evident unverhältnismäßig, wegen solcher seltenen Ausnahmefälle dauerhaft sämtliche vollkommen unschuldige und unverdächtige Fahrgäste flächendeckend zu überwachen. Von den Personen, die den überwachten Bereich betreten, geht keinerlei Gefahr für Dritte aus. Die Videoüberwachung erfasst nahezu ausschließlich Personen, die keinen Anlass für eine Überwachung geben (vgl. BVerfGK 10, 330 [4]). Eine gleichwohl permanent erfolgende Videoüberwachung des Bahnsteigs muss in dieser Situation als exzessiv und unverhältnismäßig angesehen werden.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass private Flächen, die zu betreten Dritte (z.B. Mieter) berechtigt sind, nicht unter Berufung auf das Eigentum oder Hausrecht (vgl. § 6b BDSG [3]) mit technischen Mitteln überwacht werden dürfen (BGH, NJW 1995, 1955 [5]: öffentlicher Zugangsweg zu Nachbargrundstück; OLG München, NZM 2005, 668 [6]: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten; OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165 [7], Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, NZM 2009, 736 [8]: Mietshausaufzug). Die Rechtsprechung unterscheidet nicht zwischen Flächen, die wie Eingangsbereiche, Zugangswege (BGH a.a.O.; OLG München a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O.) oder Fahrstühle (KG a.a.O.) dem öffentlichen Durchgangsverkehr dienen und Flächen, die dem längeren Aufenthalt von Personen bestimmt sind, ihnen etwa als Arbeitsplatz zugewiesen sind.
Im vorliegenden Fall sind Fahrgäste zum Betreten des Bahnsteigs berechtigt. In eine Videoüberwachung haben sie nicht eingewilligt. Der Bahnsteig dient nicht nur dem Durchgang, sondern auch längerem Aufenthalt bei dem Warten auf (öfters auch verspätete) Züge. Auf dem Bahnsteig kann es zu privatem bis intimem Verhalten kommen (z.B. Verabschiedung/Begrüßung von Paaren).
Für zulässig hält die Rechtsprechung eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Flächen ohne Einwilligung der Betroffenen einzig, wenn gerade auf dem überwachten Grundstück (KG a.a.O.: nicht auf Nachbargrundstücken) schwerwiegende Rechtsverletzungen, etwa Angriffe gegen eine Person oder ihre unmittelbare Wohnsphäre, begangen worden sind und ihnen ohne Videoüberwachung nicht zumutbar begegnet werden könnte (BGH, NJW 1995, 1955 [5] m.w.N.); selbst in diesem Fall darf die Überwachungsmaßnahme nur zielgerichtet und zeitlich befristet zur Identifizierung des Täters dieser Handlungen und zur Durchsetzung der gegen ihn bestehenden Ansprüche eingesetzt werden. Ein solcher Fall liegt in Itzehoe offenkundig nicht vor. Die dauerhafte Bahnsteigüberwachung ist infolgedessen rechtswidrig.
Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund, die Videokamera(s) unverzüglich zu entfernen, da andernfalls ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz droht. Ich mache Ihnen keinen persönlichen Vorwurf wegen der Angelegenheit, aber im Zuge der Automatisierung von Bahnhöfen ist offensichtlich keine ausreichende Prüfung der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit und Zulässigkeit einer Videoüberwachung erfolgt. Deswegen muss jetzt nachträglich die Anlage wieder entfernt werden. Ich bin sicher, dass diejenigen Fahrgäste, die die Kamera bemerkt haben, dies begrüßen werden, denn als Fahrgast wird man nicht gerne von einem Kameraauge beobachtet.
Es würde mich freuen, wenn sich auch andere Bahnfahrer gegen die völlig unverhältnismäßige Überwachung aller Bahnsteige beschweren würden. Die zuständige DB Station&Service AG erreicht man über die Kontaktdaten [9] des Reiseportals der Bahn. Außerdem ist eine Beschwerde beim Berliner Landesdatenschutzbeauftragten [10] sinnvoll, der den Datenschutz bei der in Berlin ansässigen Bahn beaufsichtigt. Ich habe das für den Standort Itzehoe bereits veranlasst.
sicherheit.info – Kameras allein verhindern keine Straftaten im ÖPNV [11]
AK-Vorrat Infofolder „Videoüberwachung“ [12] (bestellen [13])
URL zum Beitrag: https://www.daten-speicherung.de/index.php/bahn-plant-videoueberwachung-aller-bahnsteige/
[1] Automatisierung: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,579054,00.html
[2] hier: http://www.webcitation.org/5xHXgFO8Z
[3] § 6b: http://dejure.org/gesetze/BDSG/6b.html
[4] BVerfGK 10, 330: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK 10, 330
[5] NJW 1995, 1955: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW 1995, 1955
[6] NZM 2005, 668: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM 2005, 668
[7] FGPrax 2007, 165: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FGPrax 2007, 165
[8] NZM 2009, 736: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM 2009, 736
[9] Kontaktdaten: http://www.bahn.de/p/view/home/info/impressum.shtml?dbkanal_007=L01_S01_D001_KIN0001_footer-impressum_LZ01
[10] Berliner Landesdatenschutzbeauftragten: http://www.datenschutz-berlin.de/
[11] sicherheit.info – Kameras allein verhindern keine Straftaten im ÖPNV: http://www.sicherheit.info/si/cms.nsf/si.ArticlesByDocID/2103396?Open
[12] AK-Vorrat Infofolder „Videoüberwachung“: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Folder_cctv.pdf
[13] bestellen: https://shop.foebud.org/product_info.php?pName=folder-videoueberwachung-p-241