Source: https://www.streifler.de/gesetze/fzv-2011/abschnitt-1
Timestamp: 2020-02-28 22:47:38
Document Index: 21421734

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 58', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 14', '§ 14']

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr, §1 FZV 2011, §2 FZV 2011, §3 FZV 2011, §4 FZV 2011, §5 FZV 2011 | mit Referenzen
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Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011) : Allgemeine Regelungen
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr: ToC
Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4)
Anlage 3a (zu § 9a Absatz 4)
Anlage 6 (zu § 11 Absatz 4)
Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr
Anlage 8a (zu § 15c Absatz 4)
Verifizierung der Prüfziffer
Anlage 9 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1)
Anlage 10 (zu § 16a Absatz 5 Satz 1)
Anlage 10a (zu § 17 Absatz 2 Satz 1)
aktuelle Gesetzgebung, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht, Fahrerlaubnisrecht
Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1
eKFV eKFV | Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr ,
der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756) in der jeweils geltenden Fassung,
Anhänger im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c sind nur dann von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h in der durch § 58
§ 58 Geschwindigkeitsschilder § 58 Geschwindigkeitsschilder
der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.
(1) Die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung § 3 Notwendigkeit einer Zulassung , Abs. 2, Satz. 1
Buchstabe a bis f und Nummer 2 Buchstabe a bis g und land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 t dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist.
(2) Folgende Fahrzeuge nach Absatz 1 dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein Kennzeichen nach § 8
§ 8 Zuteilung von Kennzeichen § 8 Zuteilung von Kennzeichen
Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a und b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h,
Anhänger nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe d und e, die nicht für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h in der durch § 58
(3) Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe d bis f dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein gültiges Versicherungskennzeichen nach § 26
§ 26 Versicherungskennzeichen § 26 Versicherungskennzeichen
führen. Besteht keine Versicherungspflicht, müssen sie ein Kennzeichen nach § 8
führen. Im Falle des Satzes 2 finden auf die Zuteilung des Kennzeichens die Bestimmungen über die Kennzeichenzuteilung im Zulassungsverfahren mit Ausnahme der Vorschriften über die Zulassungsbescheinigung Teil II entsprechend Anwendung.
(4) Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a und b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h muss der Halter zum Betrieb auf öffentlichen Straßen zudem mit seinem Vornamen, Namen und Wohnort oder der Bezeichnung seiner Firma und deren Sitz kennzeichnen; die Angaben sind dauerhaft und deutlich lesbar auf der linken Seite des Fahrzeugs anzubringen. Motorisierte Krankenfahrstühle nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe e müssen zum Betrieb auf öffentlichen Straßen zudem mit einer Kennzeichnungstafel nach der ECE-Regelung Nummer 69 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsam fahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger (VkBl. 2003 S. 229) gekennzeichnet sein, die an der Fahrzeugrückseite oben anzubringen ist.
(5) Werden Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a bis f und Nummer 2, für die eine Zulassungsbescheinigung Teil I nicht ausgestellt wurde, auf öffentlichen Straßen geführt oder mitgeführt, ist die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Bei einachsigen Zugmaschinen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe b und Anhängern nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe a, c, d, g und h genügt es, wenn im Falle des Satzes 1 die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung nach Satz 1 aufbewahrt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt wird.
(2) Ist der Betrieb eines Fahrzeugs, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, untersagt, hat der Eigentümer oder Halter das Fahrzeug unverzüglich nach Maßgabe des § 14
§ 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
außer Betrieb setzen zu lassen oder der Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung des Betriebs nicht oder nicht mehr vorliegen. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn der Betrieb des Fahrzeugs nach Absatz 1 untersagt ist oder die Beschränkung nicht eingehalten werden kann.
(3) Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist, so kann die Zulassungsbehörde anordnen, dass
eKFVeKFV | Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr,
§ 58 Geschwindigkeitsschilder§ 58 Geschwindigkeitsschilder
§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung, Abs. 2, Satz. 1
§ 8 Zuteilung von Kennzeichen§ 8 Zuteilung von Kennzeichen
§ 26 Versicherungskennzeichen§ 26 Versicherungskennzeichen
§ 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung§ 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung