Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42371
Timestamp: 2019-11-15 13:39:08
Document Index: 174260342

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 83', '§ 21', '§ 37', '§ 37', '§ 46']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.08.2009, FSRV/0051-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Februar 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Jänner 2007, StrNr. 100/2006/00000-014,
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2007 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 100/2006/00000-014 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Zeitraum Oktober 2005 bis Juni 2006 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich insgesamt 3.000 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 21, 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurde, von S. (Zeitraum Oktober 2005 bis Juni 2006) und von A. (Zeitraum Jänner 2006 bis Juni 2006) übernommen bzw. angekauft hat und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Februar 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Beschwerdeführer (Bf.) bringt im wesentlichen vor gemäß seiner Aussage nur eine Menge von 1.800 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield angekauft zu haben. Die Zigaretten hätten dabei nur seinem Eigenverbrauch gedient. Weiters brachte der Bf. für seinen Standpunkt vor, es seien bei ihm keine Zigaretten vorgefunden worden, er habe lediglich zugegeben, die Verkäufer zu kennen und hin und wieder 1-2 Stangen Zigaretten für seinen eigenen Gebrauch gekauft zu haben. Im übrigen sei er beim Kauf der Zigaretten nicht erwischt worden.
Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.
Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.
Auf Grund Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen des Verkaufes drittländischer geschmuggelter Zigaretten gegen S. und von A. und der durchgeführten Rufdatenrückerfassung der Telefonanschlüsse konnten zahlreiche aktive und passive Telefonate des Bf. mit den vorgenannten Personen festgestellt werden. S. und A. wurden inzwischen vom Landesgericht Klagenfurt der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols für schuldig erkannt.
Der Bf. wurde am 14. November 2006 zu diesem Sachverhalt einvernommen und gestand ein, von S. im Zeitraum Oktober 2005 bis ca. Juni 2006 insgesamt ca. 15 Stangen (3.000 Stück) Zigaretten zum Preis von € 18,00 pro Stange angekauft zu haben. Die vorgenannten Personen wurden vom Bf. an Hand vorgelegter Fotos (Beilage 1 und 2 der Niederschrift) identifiziert.
Im November 2006 wurden in einer Garage des S. in der B.straße Schmuggelzigaretten verschiedener Marken beschlagnahmt. Dabei waren auch Zigaretten der Marke CHESTERFIELD. Es waren Zigaretten der Marke CHESTERFIELD mit zyrilischen Schriftzeichen und ohne EU Warnhinweisen. Im Zusammenhalt mit der vorgenannten rechtskräftigen Verurteilung der Verkäufer wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei kann die drittländische Herkunft der verfahrensgegenständlichen Zigaretten als erwiesen angenommen werden.
Es besteht somit auf Grund des oben wiedergegebenen Sachverhaltes und der oben wiedergegebenen Verurteilungen hinsichtlich des Ursprunges der Tabakwaren der begründete Verdacht, dass die verfahrensgegenständlichen Tabakwaren unter Umgehung der zollrechtlichen Vorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht wurden und in der Folge entgegen der Vorschriften des österreichischen Tabakmonopolgesetzes verhandelt wurden.
Die objektive Tatseite der angelasteten Finanzvergehen ist somit im ausreichenden Ausmaß erwiesen. Die nunmehrige Verantwortung in der Beschwerde der Menge der angekauften Zigaretten kann kein Glaube geschenkt werden, da erfahrungsgemäß die Verantwortung in der ersten Aussage der Wahrheit entspricht, wurde doch die Anzahl der angekauften Zigaretten vom Bf. selbst genannt.
Auf Grund der Berichterstattung in den Medien ist als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass Tabakwaren in Österreich grundsätzlich nur in Tabaktrafiken verkauft werden dürfen. Dies war auch dem Bf. bekannt. Auf Grund des niedrigen Preises musste es dem Bf. bewusst gewesen sein, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um Schmuggelware handelt.
Das Verhalten der Bf. erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm zur Last gelegten Finanzvergehen.
Findok-Nr: 42371.1, aufgenommen am: 29.10.2009 08:33:35, Dokument-ID: 16af5694-6f66-405f-a5b4-3dda7cbc61ad, Segment-ID: 94f7c795-c9f4-4aef-a3de-8a3373004449