Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-stuttgart-beschluss-vom-16-11-2015-14-ar-215/
Timestamp: 2018-03-24 23:33:17
Document Index: 303561389

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 29', '§ 92', '§ 64', 'BGH', '§ 29', '§ 64', '§ 64']

1. Zum Teil wird die Ansicht vertreten, dass es sich bei der Rückzahlungspflicht des § 64 S. 1 GmbHG um ein Fortwirken der Geschäftsführerpflichten handele, die grundsätzlich am Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
zu erfüllen seien, so dass ein besonderer Gerichtsstand nach § 29 Abs. 1 ZPO eröffnet wäre (vgl. Haas/Kolmann/Pauw in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2015, § 92 Rn. 192).
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei dem Anspruch nach § 64 S.1 GmbHG jedoch um eine Ersatzforderung eigener Art, die nicht unmittelbar an die Geschäftsführerpflichten gegenüber der Gesellschaft anknüpft (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2008 – II ZR 291/06 = NJW-RR 2008, 1066). Es bestehen daher zumindest erhebliche Zweifel, ob Ersatzansprüche nach dieser Vorschrift dem Anwendungsbereich des § 29 Abs. 1 ZPO unterfallen (vgl. Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 64 Rn. 14a).
Schlagworte: Geschäftsführerhaftung GmbH, GmbHG § 64 Satz 1