Source: http://www.widerstand-ist-recht.de/
Timestamp: 2019-03-26 19:29:02
Document Index: 34281036

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 33', '§33', '§ 47', '§ 33', '§ 47', '§ 7', '§ 47', '§ 47']

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Wie ihr seht bin ich dabei meine Seite neu zu gestalten.
Ich benutze dabei die Farben Schwarz, Rot und Gold, wobei die ersten Beiden nur noch ganz schmal vertreten sind und das Gold seinen Glanz verloren hat. Nun ja, ich will damit die derzeitige Situation in diesem Land aufzeigen.
Wer gedacht hat die Verwaltung würde sich an das Gesetz halten sieht sich getäuscht. Ich musste mal wieder aktiv werden:
Widerspruch gegen den Bescheid vom 6.3.2019,
abgestempelt am 12.3.19 durch die Post, eingegangen am 15.3.2019.
Bitte teilen Sie mir mit, ab welchem Zeitraum die „Bekanntgabe“ des Bescheids erfolgt? Zwischen der Ausfertigung und dem Empfang liegen 9 Tage, die offensichtlich von der Widerspruchsfrist abgehen.
1.) Der Wortlaut des § 47 SGB I ist eindeutig und unmissverständlich.
SGB I § 47 Auszahlung von Geldleistungen
Wenn ich verlange, dass die Geldleistungen an meinen Wohnsitz übermittelt werden, ist das genug der Argumentation. Da das SGB I offensichtlich keine andere Regelung enthält, ist dieser Wortlaut verbindlich. Dafür muss ich weder irgendwelche Gründe angeben, noch ein Konto eröffnen oder einen Scheck in Pasewalk abholen.
Wenn der Verwaltung dieses Gesetz in dieser Form nicht passt muss sie auf eine Gesetzesänderung drängen.
Zur Begründung der Ablehnung wurde von Frau Hundsdörfer das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz angegeben. Dieses Urteil wurde vom Bundessozialgericht aufgehoben. Frau Hundsdörfer behauptet auf Seite 2: „Es gibt kein Urteil des Bundessozialgerichts vom 21.7.2017.“
Diese Aussage ist insofern richtig, daß das Urteil nicht vom 21.7. sondern vom 21.9.2017 stammt. Das war mein Fehler. Da das Aktenzeichen richtig ist, müsste Sie das Urteil dennoch gefunden haben. Falls nicht, so dokumentiere ich es hier:
Damit dürfte belegt sein, dass das Urteil, auf welches sich Frau Hundsdörfer beruft, tatsächlich aufgehoben ist.
Ihre ursprüngliche Argumentation bricht in sich zusammen.
Das Bundessozialgericht hat nicht nur die beiden Urteile der Vorinstanz aufgehoben, sondern festgeschrieben: „Die Grundsicherung … ist an die Wohnanschrift des Klägers kostenfrei zu übermitteln.“ Weitere Ausführungen sind daher überflüssig.
2.) Frau Hundsdörfer beruft sich im Folgenden auf den § 33 SGB I. Er lautet:
§33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten
1 Ist der Inhalt von Rechten und Pflichten nach Art oder Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
2 Dabei soll den Wünschen des Berechtigten oder Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind.
Die Ausgestaltung der Rechte des § 47 SGB I ist im einzelnen bestimmt. Es gibt die Möglichkeit das Geld auf ein Konto zu zahlen und es gibt die Möglichkeit, das Geld kostenfrei an den Wohnsitz übermittelt zu bekommen. Konkreter lässt es sich nicht formulieren. Einschränkungen oder Ausnahmen dazu sind nicht vorgesehen. Ich kann keinen Ermessensspielraum erkennen. Das Bundessozialgericht offensichtlich auch nicht.
Daher ist auch der Verweis auf § 33 SGB I hinfällig.
3.) Es folgt der Verweis auf ein Urteil des LSG Sachsen-Anhalt mit dem Akz.: L 4 P 21/13 B ER .
Nach § 47 SGB I sollen Geldleistungen, wenn der Empfänger es verlangt, kostenfrei an seinen Wohnsitz übermittelt werden. Wohnsitz in diesem Sinn ist nicht die Wohnung, sondern der Wohnort. Beide Begriffe sind nicht identisch. Nach § 7 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird der Wohnsitz an einem Ort begründet. Dies gilt auch im Sozialrecht. Zwar setzt ein Wohnsitz das Vorhandensein einer Wohnung voraus, ist aber mit dieser nicht gleichzusetzen. "Übermitteln" erfasst dabei auch das Bereitstellen des Geldes z.B. bei einer Verwaltungsstelle (Zahlstelle) am Wohnsitz des Berechtigten. Ein besonderer Geldzustelldienst kann jedenfalls vom Leistungsträger regelmäßig nicht beansprucht werden (vgl. Lilge, SGB I, 3. Auflage 2012, § 47 Rdn. 31). Deshalb kommt in Fällen, in denen vor Ort keine Filiale des Leistungsträgers am Wohnsitz existiert, eine Zahlungsanweisung durch die Post in Betracht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2013, L 11 R 190/12, juris).
Mir gegenüber verschwiegen wurde von Frau Hundsdörfer, dass eine Zahlungsanweisung durch die Post in Betracht kommt, mit der ich sofort einverstanden bin, wenn das für mich „kostenfrei“ ist, wie das im § 47 SGB I gesetzlich vorgegeben ist. Damit dürfte auch das Bundessozialgericht einverstanden sein.
4.) Sollten Sie weiter darauf bestehen, dass ich nach Pasewalk komme um mir dort einen Scheck abzuholen, verlange ich eine Aufschlüsselung des Regelbedarfs, da dort auch Fahrtkosten enthalten sein sollen. Sollte das Argument stichhaltig sein, müssten Empfänger in Pasewalk weniger Grundsicherung enthalten als Empfänger der umliegenden Gemeinden. Das würde gegen das Grundgesetz (Artikel 3(1)) verstoßen, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Eine Aufschlüsselung des Regelbedarfs wurde mir in der Vergangenheit (Jobcenter und Sozialgericht NB) immer verweigert.
Sollten Sie sich weiterhin darauf berufen, so sollten Sie „die Karten offen legen“.
5.) Bisher weiß ich noch nicht, wer für den Inhalt der Bescheids die Verantwortung übernimmt. Frau Hundsdörfer offensichtlich nicht, denn sie unterzeichnet „Im Auftrag“. Was stammt tatsächlich von ihr, was von der Rechtsabteilung, was von einem Vorgesetzten?
Bis zur Klärung des Sachverhalts, was offensichtlich noch einige Monate dauern kann, bitte ich Sie die Grundsicherung ausnahmsweise weiterhin auf das Konto von Frau P. zu überweisen, da ich das Geld für Lebensmittel, Strom, Miete, Telefon, Fahrtkosten usw. benötige.
Fahrenwalde, den 17.3.19