Source: http://affiliate.webhoster.ag/Seiten/Nutzungsbedingungen_2?SID=9dfceb0526ea5539cfa7de0bd7de2bccd86f3bed
Timestamp: 2018-06-25 11:31:21
Document Index: 94071958

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 7']

webhoster.de AG Affiliate Programm » Nutzungsbedingungen
Montag, 25. Juni 2018, 13:31
Willkommen beim webhoster.de AG Partnerprogramm
Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am Partnerprogramm
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Verwender:
webhoster.de AG
Berlingser Weg 4
("WEBHOSTER")
WEBHOSTER betreibt verschiedene Portale mit Angeboten zu Serverdienstleistungen. Mit Teilnahme am Partnerprogramm erhält der Partner die Möglichkeit, auf Angebote von WEBHOSTER direkt zu verlinken. Der Partner erhält im Gegenzug eine prozentuale Beteiligung an den infolge der Verlinkung getätigten Vertragsabschlüssen mit Endkunden.
Die Teilnahme am Partnerprogramm setzt voraus, dass der Partner volljährig ist, das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt an WEBHOSTER übersendet und letzterer nach Prüfung die Teilnahme per E-Mail oder schriftlich bestätigt.
§ 3 Verlinkungen
Zur Ermittlung der vom Partner stammenden Weiterleitungen stellt WEBHOSTER jeweils einen bestimmten Hyperlink zur Verfügung, welcher dem Partner zugeordnet werden kann. Der Partner wird diesen Hyperlink ausschließlich zum Zwecke der Er-füllung dieses Vertrages verwenden und nicht an Dritte weitergeben. Er trägt zudem die alleinige Verantwortung für alle Links und Tags. Wenn diese nicht funktionieren, können keine Visits (weitergeleitete Nutzer) vom WEBHOSTER-Server registriert und damit auch keine Provisionen zugeordnet werden.
Sollte der Partner seine im Anmeldeformular angegebene URL-Adresse ändern, so berührt dies den Vertrag mit WEBHOSTER nicht.
Die Berechnung der Partner-Provision erfolgt auf Grundlage von protokollierten Ver-tragsabschlüssen, die der Verlinkung des Partners zuzuordnen sind. Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist ein rechtsgültiger Vertragsschluss mit einem Endkunden. Spätere Stornierungen oder andere Vertragsaufhebungen (Widerruf etc.) lassen auch den Provisionsanspruch entfallen.
Die Höhe der Provision für einen erfolgreichen Abschluss wird auf der Website des Partnerprogramms angegeben. Der Partner erhält zum Monatsende per E-Mail eine Aufstellung der infolge seiner Verlinkungen zustande gekommenden Vertragsab-schlüsse. Bei Unstimmigkeiten sind bis zum 15. des Folgemonats Einwendungen gegen die Aufstellung zu erheben. Die fällig gewordene Provision wird innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der Aufstellung dem Partner per Banküberweisung ausgezahlt. Ist der Partner umsatzsteuerpflichtig, so ist eine vorherige Rechnungsstellung erforderlich (Ausnahme: ausländische EU-Partner unter Nennung der Umsatz-steueridentifikationsnummer). Im Falle von Stornierungen oder anderen Vertragsauf-hebungen erfolgt eine Verrechnung mit später fälligen werdenden Provisionen.
§ 5 Zurückweisung von Angeboten, Ableitung von Rechten
WEBHOSTER behält sich das Recht vor, Angebote von Endkunden, die über die Verlinkung des Partners kommen, abzulehnen, soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Endkunden nicht ausreichend zahlungsfähig sind. Ansprüche des Partners bestehen in diesem Fall nicht. Überhaupt besteht kein Recht des Partners zur Ableitung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis WEBHOSTER zu Endkunde. WEBHOSTER ist daher frei in der Gestaltung seiner Vertragsverhältnisse zum End-kunden, auch wenn diese über die Webseite des Partners generiert wurden.
§ 6 Pflichten des Partners bei der Darstellung von Verlinkungen
Verlinkungen auf Portale von WEBHOSTER dürfen nur von Webseiten des Partners erfolgen, die zuvor von WEBHOSTER freigegeben wurden. Nicht freigegeben werden regelmäßig Webseiten, die u.a.
• Urheberrechte verletzen
• illegale Aktivitäten beinhalten
• Gewalt verherrlichen oder darstellen
• diskriminierende Inhalte darstellen
• sexuell eindeutige Inhalte aufweisen oder
• Rechte Dritter verletzen.
Die Verwendung von Frames o.ä. ist nicht erlaubt. Zudem ist es WEBHOSTER jederzeit gestattet, vom Partner eine Abänderung der werblichen Darstellung der Verlinkungen zu verlangen. Die Verwendung von Keywords mit Unternehmenskennzeichen von WEBHOSTER zur Verwendung bei Suchmaschinen, Portalen oder anderen Dienstleistern ist nur nach vorheriger Zustimmung in Textform zulässig.
Der Partner stellt WEBHOSTER vollumfänglich von Haftungsansprüchen Dritter frei, die infolge rechtswidriger Inhalte auf Webseiten des Partners gegenüber WEBHOSTER geltend gemacht werden. Darüber hinaus erhält WEBHOSTER das Recht, Webseiten des Partners vom Zugang auszuschließen, wenn dort Rechte Dritter verletzt werden.
§ 7 Werbematerialien, Kennzeichen
Der Partner wird von WEBHOSTER digitale Daten zur werblichen Darstellung der Angebote erhalten (Bilder, Grafiken, Logos etc.) und ist auf Hinweis von WEBHOSTER verpflichtet, ausschließlich diese Daten zur Darstellung der Verlinkung zu verwenden. Da an diesen Darstellungen urheberrechtliche Schutzrechte bestehen, wird der Partner diese Daten lediglich für die Bewerbung der Verlinkungen verwenden. Es wird hier ein einfaches, jederzeitig widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt, das sich ihrer Nutzungsart nach auf die Bewerbung der Verlinkungen beschränkt. Gleiches gilt für die Verwendung von Logos, Geschäftsbezeichnungen oder Marken von WEBHOSTER.
§ 8 Änderung der Teilnahmebestimmungen
WEBHOSTER bleibt es unbenommen, diese Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am Partnerprogramm jederzeit zu ändern. Dem Partner wird die Änderung per E-Mail in angemessener Frist zuvor mitgeteilt. Dieser erhält Gelegenheit, innerhalb von 21 Tagen nach Zugang dieser E-Mail der Änderung zu widersprechen, womit der Vertrag unter Fortbestand der bisherigen AGB als zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt angesehen wird. Nach erfolglosem Ablauf der 21-Tage-Frist gilt die Änderung als akzeptiert.
Schadensersatzansprüche des Partners – auch außervertraglicher Art – gegen WEBHOSTER, seine Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen, sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist. Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet WEBHOSTER nur, wenn ein grobes Verschulden vorliegt. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie bleiben unberührt.
Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Portale von WEBHOSTER unun-terbrochen erreichbar und fehlerfrei sind. Auch wird keine Zusicherung hinsichtlich bestimmter Inhalte der Portale gegeben.
§ 10 Vertragslaufzeit
Das Vertragsverhältnis zwischen WEBHOSTER und dem Partner wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung ist möglich mit einer Kündigungsfrist von 10 Tagen. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. bei Verletzung von Rechten Dritter auf der Webseite des Partners oder unbefugter Beeinflussung des WEBHOSTER-Vergütungssystems) bleibt unberührt. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erfolgen.
Mit Vertragsablauf ist es dem Partner verboten, Daten i.S.d. § 7 dieses Vertrages weiter zu nutzen. Zudem ist er verpflichtet, sämtliche Verlinkungen auf Seiten von WEBHOSTER zu entfernen.
Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen der Vertrags-bedingungen bedürfen der Schrift- oder Textform.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Soest (AG) bzw. Arnsberg (LG).
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