Source: http://anwaeltinnenbuero.de/news/2019/olg-oldenburg-hebt-urteil-wegen-plakat-gegen-pkk-verbot-auf.html
Timestamp: 2019-08-18 09:39:21
Document Index: 202460062

Matched Legal Cases: ['§ 261', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 18', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'Art. 9']

OLG Oldenburg hebt Urteil wegen Plakat gegen "PKK-Verbot" auf - AnwältInnenBüro Kreuzstraße, Bremen
So einfach geht`s nun doch nicht...
Der Angeklagte war durch Urteil des Amtsgerichts wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt worden. Dagegen richtete sich seine erfolgreiche Sprungrevision. Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 09.11.2018 - 1 Ss 196/18) führte zur Begründung der Urteilsaufhebung u.a. aus:
"Bereits die auf eine Verletzung von § 261 StPO gestützte Verfahrensrüge, mit der die Revision bemängelt, das Amtsgericht habe das Urteil auf eine Erklärung des Angeklagten gestützt, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sei, dringt durch.
Das Amtsgericht ist zu Unrecht von einem Geständnis des Angeklagten ausgegangen und hat dieses damit fehlerhaft seiner Beweiswürdigung zu Grunde gelegt. Denn die Erklärung, die in den Urteilsgründen als Geständnis gewertet wurde, ist in der Hauptverhandlung lediglich vom Verteidiger, aber nicht vom Angeklagten abgegeben worden. Dieser hat sich die Angaben auch nicht – etwa durch die Erklärung, die Äußerung seines Verteidigers solle als seine eigene verstanden werden (vgl. BGH, Beschluss v. 29.05.1990, 4 StR 118/90, NStZ1990, 447) – zu eigen gemacht. Hierauf beruht das Urteil ersichtlich.
Im Übrigen hat sich der Verteidiger auch ausschließlich dazu geäußert, dass der Angeklagte das Plakat in der Hand gehalten habe, und nicht dazu, ob dieser von dem Verbot der PKK wusste. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes hätte das Gericht sich daher auch dann nicht auf das „Geständnis" des Angeklagten stützen dürfen, wenn dieser die Verteidigererklärung als eigene genehmigt hätte.
Darüber hinaus unterliegt das Urteil auch hinsichtlich der erhobenen Sachrüge der Aufhebung. Die durch das Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung ist bereits deshalb lückenhaft, weil Ausführungen zu dem Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG fehlen. Es ist schon nicht ersichtlich, worauf die Feststellung des Amtsgerichts fußt, es existiere ein Verbot der PKK. Eine entsprechende Verbotsverfügung findet im Urteil keine Erwähnung, Hinsichtlich des objektiven Tatbestandes setzt sich das Urteil zudem nicht mit der Frage auseinander, ob der Angeklagte durch das bloße Tragen des Plakates die Strafnorm des § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG verletzt hat. Zumindest muss in den Urteilsgründen erkennbar sein, dass sich der Tatrichter der restriktiven Auslegung des § 20 Abs. 1 VereinsG bewusst gewesen ist (vgl. BGH, Urteil v. 09.07.2015, 3 StR 33/15, bei juris).
Darüber hinaus durfte das Amtsgericht bezüglich des subjektiven Tatbestandes nicht auf das „Geständnis" abstellen. Denn der Angeklagte hat in keiner Form erklärt, dass er von dem Verbot wisse. Zwar liegt es nahe, dass eine Person, die ein Plakat mit der Aufschrift ,,PKK-Verbot aufheben" trägt, um das Bestehen eines Verbotes auch weiß. Ausführungen dazu enthält das angefochtene Urteil aber nicht."
Das vom Amtsgericht angeführte „PKK-Verbot“ existiert, wie vom OLG richtigerweise moniert, nicht. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wurde durch Verfügung des Bundesministers des Inneren vom 22. November 1993 mit einem Betätigungsverbot nach § 18 Satz 2 VereinsG belegt. Allerdings ist gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG auch die Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins u.U. strafbar.
Die vom OLG angeführte Entscheidung des 3. Strafsenats des BGH besagt u.a., dass der Tatbestand des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG sich als so weit gefasst darstelle, dass hier - nicht zuletzt mit Blick auf das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG - eine Auslegung geboten sei, nach der dem Schutzzweck des Vereinsverbots eindeutig nicht zuwiderlaufende Kennzeichenverwendungen vom Tatbestand auszunehmen sind.
Die Sache liegt inzwischen wieder beim OLG, da auch in der erneuten Hauptverhandlung eine Verurteilung erfolgte.