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Timestamp: 2016-10-24 20:25:39
Document Index: 337265051

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 12']

I 298/03 (14.10.2003)
I 298/03
F.________, 1991, Beschwerdegegner, handelnd durch die Eltern S.________ und I.________
(Entscheid vom 7. M�rz 2003)
F.________ (geb. 22. Februar 1991) leidet an einem Psychoorga-nischen Syndrom (POS). Mit Verf�gung vom 10. September 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich ein Gesuch um medizinische Massnahmen zur Behandlung dieses Leidens ab.
Die von F.________, vertreten durch seine Eltern, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. M�rz 2003 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu n�heren Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ckwies.
W�hrend die Eltern von F.________ sich zur Sache �ussern, ohne einen konkreten Antrag zu stellen, schliesst das Bundesamt f�r So-zialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Be-stimmungen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen (Art. 13 Abs. 1 und 2 IVG; Art 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 3 GgV) und bei angeborenem POS (Ziff. 404 GgV-Anhang) sowie die Rechtsprechung (BGE 122 V 118 Erw. 3a; 105 V 20, 100 V 107; vgl. auch AHI 2003 S. 104 Erw. 2, 2000 S. 64 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass ATSG und ATSV vorliegend nicht anwendbar sind. Darauf wird verwiesen.
Im letztinstanzlichen Verfahren ist unbestritten, dass die psychische St�rung, an welcher der Versicherte leidet, die f�r die Anerkennung als Geburtsgebrechen gem�ss Ziffer 404 GgV-Anhang geltenden Voraussetzungen nicht erf�llt, weshalb medizinische Massnahmen gest�tzt auf Art. 13 IVG entfallen. Zu pr�fen bleibt, ob eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung gem�ss Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVG in Betracht f�llt, wobei streitig ist, ob f�r die Beurteilung dieser Frage, wovon die Vorinstanz ausging, erg�nzende Abkl�rungen notwendig sind.
Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat ein Versicherter Anspruch auf medizini-sche Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbes-sern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren. Um Be-handlung des Leidens an sich geht es in der Regel bei der Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens. Die Invalidenver-sicherung �bernimmt grunds�tzlich nur solche medizinische Vorkeh-ren, die unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder wenigstens relativ stabilisierter Defektzust�nde oder Funktionsausf�lle hinzielen und welche die Wesentlichkeit und Best�ndigkeit des angestrebten Erfolges gem�ss Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen (BGE 120 V 279 Erw. 3a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 104 Erw. 2). Bei nicht erwerbst�tigen minderj�hrigen Versicherten ist zu beachten, dass diese als invalid gelten, wenn ihr Gesundheitsschaden k�nftig wahrscheinlich eine Erwerbsunf�higkeit zur Folge haben wird (Art. 5 Abs. 2 IVG). Nach der Rechtsprechung k�nnen daher medizinische Vorkehren bei Jugendlichen schon dann �berwiegend der beruflichen Eingliederung dienen und trotz des einstweilen noch labilen Leidenscharakters von der Invalidenversicherung �bernommen werden, wenn ohne diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein sonst wie stabilisierter Zustand eintr�te, wodurch die Berufsbildung oder die Erwerbsf�higkeit oder beide beeintr�chtigt w�rden (BGE 105 V 20; AHI 2003 S. 104 Erw. 2).
Vorliegend ergibt sich aus dem Bericht von Dr. med. A._______, Facharzt FMH f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, vom 9. August 2002, dass die Psychotherapie bis Ende 2001 in w�chentlichen Stunden erfolgt sei, hernach in zweiw�chentlichen Abst�nden bis Fr�hling 2002 und seither etwa einmal monatlich. Die Behandlung sei sicher in drei- bis vierw�chentlichen Abst�nden weiterhin notwendig, um die erreichten Fortschritte zu erhalten und die sozialen Komponenten weiter zu verbessern. Es sei aber m�glich, dass wieder eine Krisensituation eintrete, welche eine intensivere, w�chentliche Psychotherapie erfordern k�nnte. Bei Patienten mit einem POS sei meist eine mehrj�hrige Behandlung n�tig. Zudem bilde die Behandlung mit Ritalin einen unverzichtbaren Bestandteil der Psychotherapie. Im Bericht vom 23. September 2002 pr�zisiert Dr. A.________, das Leiden des Versicherten sei nicht als chronisch mit schlechter Prognose zu betrachten. Im Gegenteil habe der Junge sich seit dem ersten Behandlungsjahr aus einer desolaten Situation sehr gut entwickelt und die 4. Klasse erfolgreich bew�ltigen k�nnen. Diese gute und recht rasche Entwicklung lasse "selbstverst�ndlich" eine g�nstige Prognose erwarten. Bei weiterhin positivem Verlauf seien eine erneute Reduktion der Sitzungsfrequenz und ein Abschluss der Behandlung vorgesehen.
4.1 Die Angaben von Dr. A.________ sind insofern nicht ganz wider-spruchsfrei, als im ersten Bericht von normalerweise mehrj�hrigen Behandlungen die Rede ist und mit einem R�ckfall in eine Krisensituation gerechnet wird, w�hrend der zweite Bericht eine g�nstige Prognose und gar einen Behandlungsabschluss in absehbarer Zeit in Aussicht stellt. Es kann indessen festgehalten werden, dass einerseits bereits eine lange Zeit andauernde Behandlung erfolgt und trotz gewisser Fortschritte ein R�ckfall mit Wiederaufflackern akuter Probleme nicht auszuschliessen ist und anderseits die Einnahme von Ritalin unverzichtbar bleibt. Die g�nstige Prognose vermag nicht zu �berzeugen, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4.2 Das Leiden des Versicherten �ussert sich unter anderem in Hyperaktivit�t, Impulsivit�t, Konzentrationsst�rungen und mangelnder Verhaltenssteuerung (Bericht Dr. A.________ vom 17. Juli 2002). Es liegt mit andern Worten eine hyperkinetische St�rung vor (zum Begriff: Weltgesundheitsorganisation, Internationale Klassifikation psychischer St�rungen, Bern, G�ttingen, Toronto, Seattle 1994, S. 187 ff.; Lexikon der Psychiatrie, Christian M�ller [Hrsg.], Berlin, Heidelberg, New York, London, Paris, Tokyo, 2. Aufl. 1986, S. 334). In der medizinischen Literatur (Hans-Christoph Steinhausen, Psychische St�rungen bei Kindern und Jugendlichen, Lehrbuch der Kinder- und Jugendpsychiatrie, 4. Aufl., M�nchen 2000, S. 92, mit weiteren Hinweisen) wird zum Verlauf hyperkinetischer St�rungen, zu welchen die Leiden des Versicherten zu rechnen sind, ausgef�hrt, dass sowohl retrospektive als auch prospektive Verlaufsstudien die M�glichkeit einer Persistenz der hyperkinetischen St�rungen �ber die Adoleszenz hinaus belegen. Dabei ist die individuelle Prognose einer hyperkinetischen St�rung nicht zuletzt aufgrund des Spektrumcharakters der Diagnose schwer bzw. kaum beurteilbar, sofern nicht eine massive dissoziale Symptomatik im Kontext schon fr�h eine ung�nstige Verlaufsform erwarten l�sst. Die pharmakotherapeutische Behandlung spielt bei hyperkinetischen St�rungen eine herausragende Rolle. Als Massnahme der ersten Wahl gilt dabei die Behandlung mit Stimulanzien, zu welchen gem�ss Arzneimittel-Kompendium der Schweiz 2001 (S. 2207) auch Ritalin zu z�hlen ist. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bestehen die Wirkungen der Stimulanzien kurzfristig in einer Besserung der Aufmerksamkeitsleistungen und einer Abnahme der Hyperaktivit�t und des st�renden Verhaltens gem�ss Eltern- und Lehrerurteil. Langfristig sind Stimulanzien ohne Gew�hnung und Abh�ngigkeit weiterhin wirksam, wobei allerdings die Wirkung rein symptomatisch bleibt, so dass eine anhaltende Besserung nach Absetzen der Medikation auf Nachreifungsprozesse zur�ckgef�hrt werden muss (Steinhausen, a.a.O., S. 89 ff. mit weiteren Hinweisen). Vor diesem medizinischen Hinter-grund ist erstellt, dass im Falle des Beschwerdegegners eine Therapie von unbeschr�nkter Dauer oder zumindest �ber eine l�ngere Zeit hinweg in Frage steht, wobei sich �ber den damit erreichbaren Erfolg keine zuverl�ssige Prognose stellen l�sst, weil klinisch oder wissenschaftlich sichere Faktoren, welche f�r individuelle Patienten eine Vorhersage gestatten w�rden, nicht existieren. Dar�ber hinaus kommt der Massnahme, da sie nicht geeignet ist, den Eintritt eines stabilisierten Zustandes, wodurch die Berufsbildung oder die Erwerbst�tigkeit oder beide beeintr�chtigt w�rden, zu verhindern, kein �berwiegender Eingliederungscharakter im Sinne des IVG zu. Da bei dieser Sachlage bereits feststeht, dass die IV-Stelle einen Leistungsanspruch aufgrund von Art. 12 IVG zu Recht verneint hat (vgl. AHI 2000 S. 67 Erw. 4b mit Hinweis), er�brigen sich - entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung - weitere Abkl�rungen. Die Massnahme geh�rt in den Bereich der Krankenversicherung (zum Ganzen vgl. AHI 2003 S. 105 f. Erw. 4a und b).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Ent-scheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 2003 aufgehoben.