Source: http://engels-schule.de/meerane/meerane_news/2016/2016_01/aktuelles_2016_01/schmierereien_rathaus_2016_01_10.htm
Timestamp: 2019-02-17 05:36:16
Document Index: 60048162

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 304', '§ 20', '§ 3', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§186', '§ 187']

Aktuelles (11.01.2016)
Am Sonntag, 10. Januar 2016, gegen 5:45 Uhr, wurden von einem unbekannten Täter Schmierereien am Neuen Rathaus angebracht. Bei diesen Schmierereien wurde die Stadt Meerane verleumdet.
Klar ist: Die Schmierereien am Neuen Rathaus sind für die Stadt Meerane Straftaten. Die Stadt Meerane hat folgende Strafanträge nach dem deutschen Strafgesetzbuch und dem Vereinsgesetz gestellt.
1. Beschädigt wurde eine Außenwand des Neuen Rathauses.
Es erfolgt Anzeige nach § 303 Abs. 2 Strafgesetzbuch wegen Sachbeschädigung.
2. Beschädigt wurde das öffentliche Kunstwerk „Labyrinth“.
Es erfolgt Anzeige nach § 304 Abs. 2 Strafgesetzbuch wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Die Schmierereien am „Labyrinth“ beschädigen ein öffentlich ausgestelltes Kunstwerk. Das „Labyrinth“ ist Teil einer Kunst-Trilogie des Meeraner Künstlers Dieter Prange, die zur Eröffnung des Neuen Rathauses im Jahre 2003 enthüllt wurde. Das „Labyrinth“ ist eine Schenkung der Meeraner Partnerstadt Lörrach.
3. Verwendet wurde das Kennzeichen „IS“.
Es erfolgt Anzeige wegen der verbotenen Verwendung der Darstellung „IS“ nach § 20 Abs. 1 Vereinsgesetz.
Zur Information: Am 12.09.2014 hat das Bundesinnenministerium die Betätigung des „Islamischen Staates“ („IS“) in Deutschland verboten. Das Verbot gegen den "Islamischen Staat" stützt sich auf § 3 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 des VereinsG, da sich die Organisation "Islamischer Staat" (IS) gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Das Verbot beinhaltet das Kennzeichen des IS öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen zu verwenden. Verstöße gegen das Betätigungsverbot sind gem. § 20 VereinsG strafbedroht. Entsprechend Absatz 1 kann dies mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.
4. Das Neue Rathaus bzw. die Stadt Meerane wurde als „IS-Zentrale“ bezeichnet.
Es erfolgen Anzeigen wegen „Übler Nachrede“ (§186 Strafgesetzbuch) und „Verleumdung“ (§ 187 Strafgesetzbuch).
Nach der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ist die Stadt Meerane eine rechtsfähige Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. Als Gemeinde ist die Stadt Meerane Grundlage und Glied des demokratischen Rechtsstaates. Organe der Stadt sind der Stadtrat und der Bürgermeister. Der Bürgermeister ist Leiter der Stadtverwaltung. Dienstsitz der Organe und der Stadtverwaltung ist das Neue Rathaus am Lörracher Platz.
Mit der Behauptung, dass der Dienstsitz „IS-Zentrale“ ist, werden die städtischen Organe und die Stadtverwaltung verächtlich gemacht und herabgewürdigt. Die Begründung ergibt sich aus der Einschätzung des „IS“, die das Bundesinnenministerium wie folgt kommentiert: „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. (…) Das heutige Verbot richtet sich ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchen.“ (Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 12.09.2014).
Klar ist: Die Beschädigungen am Neuen Rathaus bedürfen der Sanierung. Die Sanierung erfolgt mit öffentlichen Geldern. Der Täter hat nicht nur das öffentliche Eigentum beschädigt, sondern bewirkt auch die Ausgabe von Geldern der Bürgerinnen und Bürger bzw. des Steuerzahlers. Er schädigt damit auch die gesamte Bürgerschaft der Stadt Meerane.
Die Stadt Meerane hofft auf eine Ergreifung und Überführung des Täters. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen ergeben sich dann auch zivilrechtliche Folgen, d. h. der Täter wird zur Kasse gebeten, um den Schaden, den die Öffentlichkeit zu tragen hat, auszugleichen.
Der Schaden beläuft sich nach einer ersten Kostenschätzung auf ca. 8.000 Euro, da insbesondere das Kunstwerk „Labyrinth“ komplett saniert werden muss.