Source: http://www.bottroper-sportbund.de/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-11-17 15:13:27
Document Index: 60078816

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 19', '§ 7', '§ 9', '§3', '§ 8', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 26', '§ 3', '§ 670']

Satzung: Bottroper Sportbund e.V.
Die Satzung und Ordnungen finden Sie hier als Download
des Bottroper Sportbund e.V.
§ 13 Die Konferenz der Fachschaften
§ 16 Haftungsbeschränkung für das Ehrenamt
§ 19 Auflösung des Bundes
1.1 Der am 22.08.1946 gegründete Bottroper Sportbund e.V. (BOTSPO) umbenannt wird zur Vereinfachung im nachfolgenden Text Sportbund genannt, ist eine freie und unabhängige Vereinigung der Sportvereine in der Stadt Bottrop.
1.2 Der Sportbund hat seinen Sitz in Bottrop und ist in das Vereinsregister eingetragen.
2.1 Der Sportbund ist Mitglied des Landessportbundes e.V. NRW auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Bottrop (§ 7 Abs. 1 a) ab) und § 9 der Satzung des LSB e.V. NRW ).
2.2 Der Sportbund ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und rassischer Toleranz.
2.3 Der Sportbund verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2.4 Der Sportbund ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Bundes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten mit Ausnahme der Förderung von steuerbegünstigten Projekten (s. §3 Abs. 5 Nr. 16) keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Bundes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Satzungszweck des Bottroper Sportbund e.V. wird verwirklicht insbesondere durch:
3.1 dafür einzutreten, dass allen in der Stadt Bottrop ansässigen Sportvereinen und hier wohnenden Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, Sport zu betreiben und sich kulturell zu betätigen,
3.2 den Sport, die Kultur und die Brauchtumspflege in jeder Beziehung zu fördern und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren unter besonderer Berücksichtigung der immer umfangreicher und gewichtiger werdenden Freizeit,
3.3 den Sport in überverbandlichen und überfachlichen Angelegenheiten gegenüber Staat und Gemeinde und in der Öffentlichkeit zu vertreten und die damit zusammenhängenden Fragen seiner Mitglieder zu regeln,
3.4 die Förderung des Schulsports in der Zusammenarbeit mit den Schulträgern zur Betreuungs- und Bewegungsförderung von Schüler/-innen.
3.5 Seine Aufgaben erstrecken sich auf die Belange der Mitglieder zur Förderung des Sports in der modernen Gesellschaft. Die Satzungszwecke werden insbesondere erreicht durch Förderung von Bereichen wie
3.5.1 Betreuung der Mitglieder
3.5.2 Sport für alle
3.5.3 Breiten- und Leistungssport
3.5.4 Durchführung von überfachlichen Kursen für Mitarbeiter/-innen
3.5.5 Freizeit, Bildung und Erziehung
3.5.6 Sport- und Leistungsabzeichen
3.5.7 Betreuung von Sportstätten
3.5.8 Gesundheit, Soziales und Versicherungsschutz
3.5.9 Umwelt und Umweltschutz
3.5.10 Sportstätten
3.5.11 Forschung und Wissenschaft
3.5.12 Öffentlichkeitsarbeit
3.5.13 Pflege von Städtepartnerschaften
3.5.14 Jugendarbeit im Sinne der Jugendpflege
3.5.15 Schaffung von Chancengleichheit der Geschlechter (Gender Mainstreaming)
3.5.16 Förderung und Unterstützung von steuerbegünstigten Projekten der Mitgliedsvereine
4.1 Rechtsgrundlagen des Sportbundes sind die Satzung und die Ordnungen, die der Bund zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt. Die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen und sind verbindlich für den gesamten Bund.
4.2 Der Sportbund gibt sich folgende Ordnungen:
4.2.1 Finanzordnung
4.2.2 Geschäftsordnung
4.2.3 Jugendordnung
4.2.4 Beitragsordnung
4.2.5 Fachschaftsordnung
4.3 Ordnungen und deren Änderungen werden vom Gesamtvorstand mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen. Die Jugendordnung wird vom Jugendtag beschlossen.
Änderungen der Ordnungen werden in der Hauptversammlung vorgestellt.
Ordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung.
5.1 Die Mitgliedschaft können erwerben:
5.1.1 als ordentliche Mitglieder alle steuerbegünstigten, gemeinnützigen Sportvereine Bottrops, die einer der Mitgliedsorganisationen des Landessportbundes NRW e.V. nach § 8, 10 oder 11 der Satzung des LSB angehören. (§ 13.3 Satzung LSB) Mitglieder, welche die Steuerbegünstigung im Laufe der Mitgliedschaft verlieren, haben dieses gegenüber dem Sportbund unverzüglich anzuzeigen.
5.1.2 als außerordentliche Mitglieder sonstige dem Sport dienende Organisationen, Vereine.
5.2 Die Aufnahme erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand, der über den schriftlich vorgelegten Antrag befindet. Dieser kann die Aufnahme aus formellen oder wichtigen Gründen ablehnen. Er ist nicht verpflichtet, die Gründe mitzuteilen. Der Beschluss ist endgültig.
5.3 Die Hauptversammlung kann auf Antrag des erweiterten Vorstandes Ehrenmitgliedschaften an Einzelpersonen verleihen.
6.1 Alle Vereine haben einen jährlichen Mitgliedsbeitrag für ihre aktiven und passiven Mitglieder einschließlich der Jugendlichen zu zahlen.
6.2 Die Höhe der Beiträge wird vom Gesamtvorstand vorgeschlagen und von der Hauptversammlung festgesetzt.
6.3 Die Zahlweise der Beiträge und das Verfahren bei Verzug regelt die Beitragsordnung
6.4 Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
7.1 Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Auflösung, Ausschluss oder Streichung.
7.2 Die Kündigung kann jederzeit schriftlich erfolgen, jedoch spätestens einen Monat vor Ablauf des Kalenderjahres. Die Beitragspflicht ist davon nicht berührt.
7.3 Bei Auflösung, belegt durch Streichung im Vereinsregister, erlischt die Mitgliedschaft sofort. Auch hier bleibt die Beitragspflicht unberührt.
7.4 Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Interessen des Sportbundes gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich vor dem geschäftsführenden Vorstand zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen, die dem Mitglied schriftlich bekannt zugeben sind. Dieser Beschluss ist endgültig.
7.5 Eine Streichung erfolgt, wenn ein Mitglied mit seinen Beiträgen länger als 6 Monate im Rückstand liegt und trotz Aufforderung des Vorstandes der Zahlung nicht nachkommt.
8.1 Der Sportbund verwaltet sich durch folgende ehrenamtliche Organe.
8.1.1 die ordentliche Hauptversammlung
8.1.2 die außerordentliche Hauptversammlung
8.1.3 den geschäftsführenden Vorstand (§ 12.2)
8.1.4 den Gesamtvorstand (§ 12.3)
8.1.5 die Konferenz der Fachschaften (§ 13)
8.1.6 den Jugendausschuss
9.1 Sie ist das oberste Organ des Sportbundes. Ihr obliegt die Beschlussfassung und Kontrolle in allen Sportbundangelegenheiten.
9.2 Die ordentliche Hauptversammlung tritt einmal jährlich zusammen.
9.3 Zum Aufgabenbereich der Hauptversammlung gehört insbesondere:
9.3.1 die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit der Hauptversammlung sowie deren Leitung,
9.3.2 die Entgegennahme des Protokolls der letzten Hauptversammlung,
9.3.3 die Entgegennahme von Berichten des Vorstandes,
9.3.4 die Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer/-innen,
9.3.5 die Erteilung der Entlastung des Vorstandes,
9.3.6 die Beschlussfassung über den Jahresabschluss des letzten Geschäftsjahres,
9.3.7 die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
9.3.8 die Wahlen der Vorstandsmitglieder,
9.3.9 die Wahl der Kassenprüfer/-innen,
9.3.10 die Beschlussfassung über die Satzung unter Einschluss eventueller Änderungen,
9.3.11 die Beschlussfassung über andere satzungsgemäße Aufgaben und Anträge.
9.4 Die Einladung muss spätestens 21 Tage vor der Hauptversammlung erfolgen. Sie erfolgt entweder in schriftlicher Form, per Fax, per Email oder durch das Versenden eines Links per Email mit der Möglichkeit zum Herunterladen oder ausdrucken.
Für die Einhaltung der Frist ist der Tag der Aufgabe zur Post, das Versenden des Fax (Protokoll), oder das Versenden der Email das geltende Versanddatum.
9.5 Anträge zur Jahreshauptversammlung müssen spätestens 7 Tage vorher schriftlich eingereicht werden.
9.6 Verspätet eingegangene, sowie erst in der Hauptversammlung gestellte schriftliche Anträge sind nur zu behandeln, wenn sie von der Versammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten als „dringlich“ anerkannt werden. Mündliche Anträge können nur zu bereits eingebrachten Anträgen gestellt werden. Anträge zur Geschäftsordnung sind hier von ausgenommen.
9.7 Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig. Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenenthaltungen werden nicht gewertet.
Die Abstimmungen per Akklamation erfolgen durch Erheben des Delegiertenausweises. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn mehrere Kandidaten sich zur Wahl stellen, oder eine geheime Abstimmung von einem Fünftel der Stimmen der anwesenden Delegierten beantragt wird. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.
9.8 Die Hauptversammlungen werden in der Regel vom 1. Vorsitzenden des Sportbundes geleitet. Die Wahl des 1. Vorsitzenden leitet ein aus der Versammlung gewählter Wahlleiter.
9.9 Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Genehmigung erfolgt auf der nachfolgenden Hauptversammlung.
10.1 Jedes ordentliche Mitglied hat auf den Hauptversammlungen für bis zu 100 Mitgliedern eine Stimme und für je angefangene weitere 150 Mitglieder eine weitere Stimme. Als Mitglieder in den Vereinen zählen alle aktiven und passiven Mitglieder einschließlich der Jugendlichen auf der Grundlage der in der letzten Beitragsrechnung ausgewiesenen Zahlen.
Jedes außerordentliche Mitglied hat auf den Hauptversammlungen eine Stimme.
10.2 Den Mitgliedern werden entsprechend ihrem ermittelten Stimmrecht Delegiertenausweise zugestellt mit denen die Delegierten vor Versammlungsbeginn ihr Mandat ausweisen und sich in die Anwesenheitsliste eintragen lassen.
10.3 Jedes Mitglied des Vorstandes, und die Fachschaftsleiter haben auf der Hauptversammlung eine Stimme. Gleiches gilt für Ehrenmitglieder
10.4 Stimmrecht haben nur persönlich anwesende Stimmberechtigte, eine Bündelung von Stimmen ist ausgeschlossen.
11.1 Die außerordentliche Hauptversammlung kann vom Vorstand aus besonderen Anlässen jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn 1/3 der dem Sportbund angehörigen Vereine dieses beantragen.
11.2 Die außerordentliche Hauptversammlung hat die gleichen Zuständigkeiten wie die ordentliche Versammlung.
11.3 Für die Zuteilung von Delegiertenmandaten und Beschlussfähigkeit gelten die gleichen Bestimmungen wie für die ordentliche Hauptversammlung.
12.1 Der Vorstand ist das ausführende Organ des Sportbundes. Er leitet den Sportbund und führt dessen Geschäfte. Er entscheidet in allen Sportbundangelegenheiten mit Ausnahme der Sachen die der Hauptversammlung vorbehalten oder in dieser Satzung anders geregelt sind.
12.2 der geschäftsführende Vorstand nach § 26 BGB besteht aus:
12.2.1 dem 1. Vorsitzenden bzw. der 1. Vorsitzenden
12.2.2 den zwei stellvertretenden Vorsitzenden
(von den drei Vorsitzenden sollte mindestens 1 weibl. Geschlechts oder
mindestens 1 männl. Geschlechts sein.)
12.2.3 dem 1. Geschäftsführer bzw. der 1. Geschäftsführerin
12.2.4 dem 1. Kassierer bzw. der 1. Kassiererin
12.2.5 dem oder der Vorsitzenden des Jugendausschusses
12.3 Der Gesamtvorstand besteht aus:
12.3.1 dem geschäftsführenden Vorstand
12.3.2 dem 2. Geschäftsführer bzw. der 2. Geschäftsführerin
12.3.3 dem 2. Kassierer bzw. der 2. Kassiererin
12.3.4 dem Sportabzeichenbeauftragten bzw. der Sportabzeichenbeauftragten
12.3.5 dem Beauftragten für Schulsport bzw. der Beauftragten für Schulsport
12.3.6 dem stellv. Vorsitzenden bzw. der stellv. Vorsitzenden des Jugendausschusses
12.3.7 der Frauenwartin
12.3.8 dem Sportarzt / der Sportärztin
12.3.9 dem Außenstellenleiter / der Außenstellenleiterin des Bildungswerkes e.V.
12.3.10 dem Beauftragten für Rechtsfragen bzw. der Beauftragten für Rechtsfragen
12.4 Mitglied des Vorstandes kann nur sein, wer Mitglied in einem dem Bottroper Sportbund e.V. angeschlossenen Verein ist.
12.5 Die ordentliche Hauptversammlung kann einen Ehrenvorsitzenden mit ? Mehrheit der anwesenden Delegierten ernennen. Dieser hat Sitz und Stimme im Gesamtvorstand.
12.6 Der Sportbund wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, darunter der/die 1. Vorsitzende oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
12.7 Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Bis zu ihrer Neuwahl bleiben die Vorstandsmitglieder im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, findet auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung eine Nachwahl für die restliche Amtszeit dieses Vorstandsmitgliedes statt.
12.8 Beim Ausscheiden des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden werden bis zu einer Neuwahl die Aufgaben von den Stellvertretern wahrgenommen.
12.9 Beim Ausscheiden eines anderen Vorstandsmitgliedes bestimmt der/die Vorsitzende das Vorstandsmitglied, das die Aufgaben des ausscheidenden Mitgliedes wahrnimmt. Scheiden der/die Vorsitzende und seine Stellvertreter/innen aus, werden die Aufgaben vom 1.Kassierer wahrgenommen. Binnen 8 Wochen ist eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Auf ihr sind die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder neu zu wählen.
12.10 Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn der/die Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter/innen und drei weitere stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
12.11 Der Vorstand kann für besondere Aufgaben Personen, Ausschüsse oder Kommissionen berufen.
Konferenz der Fachschaften
13.1 Fachschaften sind der Zusammenschluss der einzelnen Sportarten die einem Fachverband im LSB angehören. Fachschaften können nur gebildet werden, wenn mindestens in zwei Mitgliedsvereinen diese Fachsportart betrieben wird.
Sportarten, die nur in einem Mitgliedsverein betrieben werden, sind den Fachschaften gleichgestellt.
Die Aufgaben und Abläufe regelt die Fachschaftsordnung.
13.2 Der Konferenz der Fachschaften gehören an:
13.2.1 ein stellv. Vorsitzender des Sportbundes als Leiter
13.2.2 die Leiter der einzelnen Fachschaften
13.2.3 die Sprecher der Ausschüsse
13.2.4 die Mitglieder des Vorstandes in beratender Funktion
14.1 Die Sportjugend verwaltet sich mit einem Jugendausschuss selbstständig. Sie entscheidet auch über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel. Die Verwaltungs- und Finanzverantwortungen sind im Einvernehmen mit der Geschäftsführung des Sportbundes durchzuführen.
14.2 Die Zusammensetzung der Jugendversammlung und des Jugendausschusses sowie deren Aufgaben ergeben sich aus der Jugendordnung. Diese wird vom Jugendtag beschlossen.
15.1 Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
15.2 Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
15.3 Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der geschäftsführende Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
15.4 Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
15.5 Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten,
15.6 Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw..
15.7 Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach
15.8 Vom geschäftsführenden Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen
Haftungsbeschränkung für das Ehrenamt
16.1 Ehrenamtlich Tätige im Bottroper Sportbund e.V. haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Sportbund, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
17.1 Die Kassenprüfer (Anzahl 2) werden von der Hauptversammlung für die Wahlperiode des Vorstandes gewählt und dürfen nur einmal wiedergewählt werden. Die Kassenprüfer dürfen im Sportbund kein anderes Amt ausüben.
17.2 Den Kassenprüfern obliegt einmal jährlich zum Abschluss des Wirtschaftsjahres die Prüfung der Richtigkeit der Kassen- und Belegführung in sachlicher und rechnerischer Hinsicht.
17.3 Der Prüfungsbericht ist der Hauptversammlung vorzulegen und zu erläutern. Zu den Aufgaben der Kassenprüfer zählt der Antrag auf Entlastung des Vorstandes an die Hauptversammlung. Bei festgestellten Beanstandungen ist zuvor der Vorstand zu unterrichten.
18.1 Satzungsänderungen können nur in einer Hauptversammlung mit einer ¾ Mehrheit der Stimmen der anwesenden Delegierten beschlossen werden.
19.1 Die Auflösung des Sportbundes kann nur in einer Hauptversammlung durch eine ¾ Mehrheit der anwesenden Delegierten beschlossen werden. Das zum Zeitpunkt der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke vorhandene Vermögen ist der Stadt Bottrop, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Sportes zu verwenden hat, zu übereignen.
19.2 Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
20.1 Durch den Beitritt zum Sportbund erkennen die Mitglieder die Satzung und deren Ordnungen verbindlich an.
20.2 Die Änderung der Satzung tritt an Stelle der Satzung vom 11.08.2015. Sie ist auf der Hauptversammlung am 22.06.2016 beschlossen worden und tritt mit dem Eintrag ins Vereinsregister in Kraft.