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Timestamp: 2017-03-26 21:35:40
Document Index: 201072961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28', 'BGH']

A. EINLEITUNG... 2 B. DAS DOMAIN-NAME-SYSTEM (DNS)... 2 C. DOMAINSTREITIGKEITEN... 4 D. GERICHTLICHE DURCHSETZUNG VON ANSPRÜCHEN... - PDF
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1 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 1 A. EINLEITUNG... 2 B. DAS DOMAIN-NAME-SYSTEM (DNS)... 2 C. DOMAINSTREITIGKEITEN... 4 I. Die Domain im Kennzeichenrecht Anwendbarkeit des deutschen Kennzeichenrechts...6 a) Deutsches Recht und internationale Sachverhalte...6 b) Kennzeichenfunktion der Second Level Domain...6 c) Kennzeichenfunktion der Top Level Domain Das Recht der Gleichnamigen Markenrechtliche Ansprüche...11 a) Die Domain als Geschäftsbezeichnung, 5 Abs. 2 MarkenG...11 b) Benutzung im geschäftlichen Verkehr...11 c) Verwechslungsgefahr, 14 Abs. 2 Nr. 2 und 15 Abs. 2 und 4 MarkenG...12 II. Einzelne Problemfelder Gattungsbezeichnung als Domain...13 a) Freihaltebedürfnis 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG (analog)...14 b) Verstoß gegen 3 UWG...15 c) Verstoß gegen 1 UWG Domain-Grabbing...17 a) Blockade der Domain durch Konkurrenten...17 b) Der Handel mit Domains Tippfehlerdomains...19 D. GERICHTLICHE DURCHSETZUNG VON ANSPRÜCHEN I. Anspruchsinhalt...20 II. Reichweite der Ansprüche...21 III. (Internationale) Zuständigkeit deutscher Gerichte Nationale Sachverhalte Grenzüberschreitende Sachverhalte...23 IV. Pfändung...24 E. FAZIT UND AUSBLICK... 252 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 2 A. Einleitung Das Internet hat sich bekanntermaßen innerhalb weniger Jahre zu einem der bedeutendsten Kommunikationsmittel unserer Zeit entwickelt. Privatleute wie Wirtschaftsunternehmen stecken - gewissermaßen wie in alten Goldgräberzeiten - ihre Claims in der Welt des Cyberspace ab. Waren im Dezember 1995 noch 16 Millionen Personen weltweit online, so sind es heute über 500 Millionen Nutzer 1. Die Zahl der Internet-Domains mit Kennung.de stieg von knapp 1200 im Januar 1994 bis auf über 5 Millionen im November diesen Jahres 2. Dabei reicht die mögliche Bandbreite von der mittlerweile obligatorischen -adresse über die einfache Homepage als Visitenkarte bis hin zum aufwändig gestalteten Online-Shop des so genannten ecommerce der hoffnungsvollen New Economy 3. Jedoch ist das mittlerweile jedem frei zugängliche Internet 4 nicht unendlich. Ähnlich wie früher der Grund und Boden zu Zeiten des Goldrausches in Nordamerika kann im System des Internet eine eindeutig zuweisbare Adresse nur einem Teilnehmer vergeben werden. So kann die -adresse nur dem Studenten XYZ zugewiesen werden; unter ist nur das Angebot der FAU Erlangen-Nürnberg zu finden. Während die Benutzung von -adressen an die dazugehörige Internetadresse gebunden ist und somit kaum Streitigkeiten zu Tage treten, sind Auseinandersetzungen um die Internetadressen selber vorprogrammiert. Diese so genannten Domainstreitigkeiten sind Thema dieser Seminararbeit. B. Das Domain-Name-System (DNS) Aufgrund der weltweiten Struktur des Internet ist eine eindeutige Adressierung des angeschlossenen Rechners notwendige technische Voraussetzung 5. 1 Zahlen zu finden unter Allein die Vokabeln dieses ersten Satzes lassen erahnen, dass sich die Rechtsprobleme des Internet nicht ohne weiteres unter unser traditionelles Normensystem subsumieren lassen. 4 Ende der siebziger Jahre ging es aus dem militärischen Kommunikationsnetz der USamerikanischen Advanced Research Project Agency (ARPA) hervor. 5 Im Einzelnen vergleiche Zimmerling/Werner Schutz vor Rechtsproblemen im Internet S. 46 ff.; Bettinger in GRUR Int. Kennzeichenrecht im Cyberspace S. 403.3 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 3 Rechner A muss wissen, wo sich Rechner B befindet, auf dem sich der Nutzer die gewünschte Information erhofft. Vergleiche zu einer einmal zuweisbaren Telefonnummer liegen nahe 6, erweisen sich jedoch bei näherer Betrachtung als nicht praktikabel, wie später zu zeigen sein wird. So ist dem einzelnen an das Internet angeschlossenen Rechner eine numerische Internet Protocol (IP) -Adresse zugewiesen. Die Homepage der FAU Erlangen-Nürnberg hat z.b. die Nummer Dies mag für einen Rechner eindeutig identifizierbar und somit schnell auffindbar sein, ist aber für die Massennutzung des Internet höchst unpraktisch. Der einzelne Nutzer kann und will sich wohl kaum solche Zahlenkolonnen merken, zumal er nicht nur eine Homepage regelmäßig besuchen wird. Aufgrund dessen wurde bereits 1986 das Domain-Name-System zur anwendungsfreundlichen Adressverwaltung eingeführt. Dieses System ermöglicht es, die numerische IP-Adresse durch einen so genannten Uniform Resource Locator (URL) zu ersetzen. Diese wiederum kann aus 3 bis 63 Zeichen (Buchstaben, Zahlen oder Bindestrich 7 ) bestehen. So wird aus die URL Letztere ist ohne Zweifel einprägsamer als sein numerisches Pendant. Das Domain-Name-System ist streng hierarchisch aufgebaut. Zwar ist der allgemeine Sprachgebrauch auf die Domain ausgerichtet, jedoch ist dies ungenau und bezeichnet nur die URL als ganze Adresse 8. Gibt man in die Adresszeile seines Browsers 9 ein, so ist dies nicht die Domain, sondern eine Verbindung mehrerer, aufeinander aufbauender Domains. Abbildung Domainstruktur www 10.jura.uni-erlangen.de Server 3 rd Level Domain (Subdomain) 2 nd Level Domain (auch nur Domain genannt) Top Level Domain 6 So die Beschlüsse des LG Köln vom bzgl. huerth.de (AZ 3 O 478/96), kerpen.de (AZ 3 O 477/96) und pulheim.de (AZ 3O 507/96). 7 Dieser jedoch weder am Anfang noch am Ende des Adressnamens. 8 Beschränke ich mich im Folgenden dennoch auf die Domain, so ist damit die Second Level Domain gemeint. 9 Z.B. MS Internet Explorer oder Netscape Communicator. 10 Das Kürzel www bezeichnet lediglich die Art des Servers, bei dem der angewählte Rechner registriert ist (www = World Wide Web) und ist somit für die Domainstreitigkeiten selber nicht relevant.4 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 4 Am Ende jeder Internetadresse unmittelbar nach dem Punkt (siehe Abbildung rechte Spalte) steht die Top Level Domain (TLD). Hier steht.de für die Länderkennung (country code) der TLD für Deutschland. Populär, weil einprägsam und werbefreundlich, sind insbesondere.ag 11,.tv 12 oder tm 13. Möglich sind auch so genannte generische TLDs, welche einen Hinweis auf die Art des Internetangebotes geben. So steht z.b..com 14 grundsätzlich für einen kommerziellen Anbieter,.org 15 für eine nichtkommerzielle Organisation oder.edu 16 für eine Bildungseinrichtung. Der Eintrag uni-erlangen bezeichnet die so genannte Second Level Domain (SLD). Nur diese wird in Deutschland zentral von der DENIC e.g. 17 verwaltet. Wie zu zeigen sein wird, ist sie der Kernpunkt im Streit um Domains, da ihr im Gegensatz zur TLD Kennzeichenfunktion zukommt. Der Eintrag jura steht in der Hierarchie der Third Level Domain. Diese und alle weiteren unteren Ebenen werden üblicherweise als Subdomains bezeichnet. Der Besitzer der SLD kann sich beliebige Subdomains durch einen Eintrag auf seinem Rechner selbst erstellen. Sie werden also nicht zentral verwaltet. C. Domainstreitigkeiten Wie bereits gesagt, sind Streitigkeiten um Internetadressen wegen deren begrenzter Anzahl und häufig hohem wirtschaftlichen Wert 18 vorprogrammiert. Im Gegensatz zum herkömmlichen Kennzeichenrecht, insbesondere Namensrecht und Markenrecht, können identische SLDs nur einmal auf der ganzen Welt unter derselben TLD vergeben werden. Markennamen oder Produktbezeichnungen hingegen können in den verschiedenen Bereichen mehrmals vorkommen. Ein Beispiel hierfür sind die Marken Bounty und Focus. Beide existieren doppelt nebeneinanderher. Bounty kennzeichnet einerseits einen Schokoriegel und andererseits ein Küchenpapier. Focus steht für ein 11 TLD von Antigua begehrt bei Aktiengesellschaften. 12 TLD von Tuvalu begehrt bei TV-Produktionen. 13 TLD von Turkmenistan (tm für trademark = Marke im englischsprachigen Markenrecht). 14 Abkürzung für commercial. 15 Abkürzung für organisation. 16 Abkürzung für education. 17 Deutsches Network Information Center,5 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 5 Auto und auch für das Print- bzw. TV-Magazin. Die doppelte Existenz ist kennzeichenrechtlich deswegen möglich, da sie jeweils in unterschiedlichen Produktklassen verwendet werden. Wollen die dahinterstehenden Unternehmen unter den Marken im Internet auftreten kollidieren jedoch ihre Interessen. Es kann nur einmal bounty.de bzw. focus.de geben, da die doppelte Vergabe identischer Domains technisch ausgeschlossen ist. Die meisten Internetnutzer werden bei der Suche nach der gewünschten Information zunächst bzw. in die Adresszeile des Browsers eingeben, da ihnen entweder die Tücken der Suchmaschinen oder Online-Kataloge unbekannt sind, oder die direkte Eingabe in der Regel schneller zum Ziel führt. Dies führt dazu, dass der Inhaber der angewählten Internetadresse regelmäßig mehr Besucher und somit eventuell mehr Umsätze auf seiner Seite gegenüber demjenigen verbuchen kann, welcher auf eine andere Adresse ausweichen muss 19. Somit hat derjenige, welcher nach dem Vergabeprinzip der DENIC e.g. (first come, first served) als erster die Domain für sich registrierte, einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Anderen. Regelmäßig wird der vorerst Unterlegene sich aber nicht damit zufrieden geben und eventuell auf juristischen Weg sein besseres Recht an der Domain geltend machen. Weitere Streitigkeiten um Domains können sich ergeben, wenn z.b. eine Domain nur deswegen registriert wird, um sie teuer zu verkaufen oder um den Konkurrenten zu blockieren (sog. Domain-Grabbing). I. Die Domain 20 im Kennzeichenrecht Kennzeichen haben vornehmlich eine Identifikationsfunktion inne. Ein unterscheidungskräftiges Kennzeichen soll eindeutig seinem Träger zugeordnet werden können 21. Kennzeichenrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus dem Markenrecht oder Namensrecht sollen vor Identitäts- bzw. Zuordnungsverwirrung oder Verwässerungsgefahr durch unbefugten Kennzeichengebrauch schützen Allein die Adresse arbeitsrecht.de wird für Euro(!) angeboten (www.sedo.de). 19 z.b. bzw. 20 Domain im Sinne von Second Level Domain (SLD). 21 Soergel - Heinrich, 12 Rn. 22 mwn. 22 Ebenda; MünchKomm - Schwerdtner, 12 Rn. 2 f.6 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 6 Die Anwendbarkeit des deutschen Marken- und Namensrechts auf Domainstreitigkeiten setzt allerdings voraus, dass Domainstreitigkeiten zum einen deutschem Recht unterworfen sind und zum anderen die Domain überhaupt als Kennzeichen zu qualifizieren ist. 1. Anwendbarkeit des deutschen Kennzeichenrechts a) Deutsches Recht und internationale Sachverhalte Da das Internet technisch gesehen weltweite Geltung besitzt, ist zunächst fraglich, ob nationales Recht überhaupt auf solche internationalen Sachverhalte anwendbar ist. Wie für alle Immaterialgüterrechte gilt auch für das Markenrecht das Territorialitätsprinzip. Dieses grenzt die Reichweite der nationalen Rechtsordnungen voneinander ab und besagt im wesentlichen, dass sich die Entstehung, Bestand, Wirkung und Erlöschen eines Schutzrechts nach dem Recht des Schutzlandes richten 23. Für nichtmarkenrechtliche Kennzeichenrechte (z.b. 12 BGB) hingegen soll das Recht desjenigen Staates anwendbar sein, dessen Staatsangehörige zu den Adressaten des Angebots zählen. Folglich ist die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf Domainstreitigkeiten nicht ausgeschlossen. b) Kennzeichenfunktion der Second Level Domain Des weiteren setzt das deutsche Kennzeichenrecht grundsätzlich die Qualifikation der Domain als Kennzeichen voraus. Hierzu ergingen zahlreiche Entscheidungen, welche die Frage zum Gegenstand hatten, ob durch die Benutzung eines Namens in einer Domain das Namensrecht i.s.d. 12 BGB des Anspruchstellers verletzt wird. 12 BGB schützt den zum Gebrauch eines Namens Berechtigten vor Namensbestreitung oder Interessenverletzung durch Namensanmaßung durch einen Anderen. Dabei beschränkt sich der Schutzbereich nicht bloß auf den bürgerlichen Namen einer natürlichen Person, sondern erfaßt auch Namen juristischer Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts,7 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 7 Pseudonyme sowie prägende Teile des Namens, Abkürzungen oder Schlagworte 24. Liegt eine Rechtsverletzung vor, so kann u.a. 25 auf Beseitigung (Löschung) des Namensgebrauchs geklagt werden. Besteht darüber hinaus Wiederholungsgefahr, so kann der Berechtigte auf Unterlassung klagen. Die Firma des Kaufmanns ist gem. 17 Abs. 1 HGB ebenfalls Name, so dass 37 Abs. 2 HGB bei unbefugtem Gebrauch der Firma einen 12 BGB entsprechenden Unterlassungsanspruch gewährt. Da jedoch 12 BGB einen weiteren Schutz gewährt, wird die Verletzung von 37 HGB selten gerügt. Fraglich war insbesondere, ob der Second Level Domain eine Namensfunktion - und damit Kennzeichenfunktion - isd 12 BGB zukommt. Wie bereits gesagt, ist das wesentliche Merkmal eines Kennzeichens seine Identifikationsfunktion. Dies ist dem Namen einer natürlichen oder juristischen Person und den geschäftlichen Bezeichnungen, vgl. 5 MarkenG, gemein. Diese Identifikationsfunktion wurde für einen Domain-Namen anfänglich von der Rechtsprechung abgelehnt 26. Zwar sei an eine solche Identifikationsfunktion zu denken, wenn der ans Internet angeschlossene Benutzer in der Verwendung der gewählten Buchstabenkombination einen Hinweis auf die Person des Namensträgers (hier die Städte Hürth, Kerpen und Pulheim) sehen müßte. Jedoch sei dies bei den Domains huerth.de, kerpen.de oder pulheim.de nicht der Fall. Vielmehr sei eine Domain eine frei wählbare Zahlen- und Buchstabenkombination, die einer Telefonnummer, Bank- oder Postleitzahl vergleichbar ist und insbesondere auch ohne besonderen Zusammenhang zu dem Namen des Benutzers stehen könne. Somit wird einer technischen Auffassung der Domain der Vorzug gegeben, welche besagt, dass die primäre Funktion der Internet-Domain in der Registrierung des bestimmten an das Netz angeschlossenen Rechners bestehe Kur Territorialität versus Globalität Kennzeichenkonflikte im Internet, WRP 2001, S. 935 ff. (936 f.), siehe auch 40 EGBGB und auch Bettinger Die WIPO-Vorschläge zum Schutz von Marken und anderen Zeichenrechten im Internet WRP 2001, S. 789 ff. (790 f.). 24 Soergel - Heinrich, 12 Rn. 113 ff.; MünchKomm - Schwerdtner, 12 Rn. 71 ff. 25 Ein Widerruf ist z.b. grundsätzlich möglich, jedoch bei Domainstreitigkeiten eher nicht das klägerische Begehren. 26 Vgl. die Beschlüsse des LG Köln vom bzgl. huerth.de (AZ 3 O 478/96), kerpen.de (AZ 3 O 477/96) und pulheim.de (AZ 3O 507/96). 27 Vgl. auch Nordemann Internet-Domains und zeichenrechtliche Kollisionen in NJW 1997, Abschnitt II.8 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 8 Diese Ansicht ist jedoch abzulehnen und mittlerweile auch in der Rechtsprechung als überholt anzusehen. Wie auch schon das LG Köln selber in seinen Beschlüssen feststellt 28, läßt der gut und treffend gewählte Domain- Name zweifellos auf den Benutzer schließen. Gerade um diese eindeutige und intuitiv ermittelbare Zuordnung der Domain zu dem dahinter stehenden Anbieter zu ermöglichen wurde auch das Domain Name System geschaffen. So zweifelte schon das LG Mannheim in der Entscheidung heidelberg.de 29 nicht an der Namensfunktion der Domain. Es läge nahe, dass unter dieser Domain nicht nur Informationen über die Stadt Heidelberg, sondern Informationen von der Stadt Heidelberg abgerufen werden können 30. Spätestens seit der celle.de Entscheidung des LG Lüneburg 31 wird der Second Level Domain die Namensfunktion des 12 BGB nicht mehr abgesprochen. Dem LG Düsseldorf ist zuzustimmen, wenn es feststellt, dass sich jede andere Sichtweise dem Vorwurf der Lebensfremdheit aussetzt 32. Festzuhalten ist, dass nach einhelliger Meinung der Second Level Domain Namens- und somit Kennzeichenfunktion zugesprochen wird, so dass das deutsche Kennzeichenrecht grundsätzlich anwendbar ist. c) Kennzeichenfunktion der Top Level Domain Wird der Second Level Domain Kennzeichenfunktion zugesprochen, so bleibt fraglich, welche kennzeichenrechtliche Funktion die Top Level Domain spielt. Ebenfalls in der zitierten epson.de Entscheidung des LG Düsseldorf 33 ist zu lesen, dass der Top Level Domain als regionales (bzw. branchenspezifisches) Zuordnungskriterium keine eigenständige unterscheidbare Bedeutung zukommt. Mithin findet sie kennzeichenrechtlich keine Beachtung. Diese Ansicht ist bislang in der deutschen Rechtsprechung als vorherrschend anzusehen 34. Anderes muss aber gelten, wenn der TLD über der Eigenschaft als Zuordnungskriterium weitere Bedeutung hinzukommt, indem sie z.b. Bestandteil des Kennzeichens selber ist. So gibt es beispielsweise Domains, 28 siehe Fußnote LG Mannheim Urteil vom (AZ 7 O 60/96) heidelberg.de mit Anmerkung von Westerwelle in WiB 1996, S. 956ff. 30 ebenda. 31 LG Lüneburg Urteil vom (AZ 3 O 336/96) celle.de. 32 LG Düsseldorf Urteil vom (AZ 34 O 191/96) epson.de. 33 Ebenda. 34 So auch Renck in Kennzeichenrechte versus Domain Names NJW 1999, S (3592).9 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 9 welche sich dadurch auszeichnen, dass sie neben der SLD auch die TLD in ihren Namen mit einbeziehen. Einen gewissen Bekanntheitsgrad hat z.b. die Domain bullypara.de erlangt. Der Name bzw. Werktitel der gleichnamigen TV-Sendung Bullyparade wird hier auf die SLD und die TLD in einer Weise verteilt, dass er weiterhin als ein zusammengehöriges Wort ausgesprochen und von der maßgeblichen Verkehrsauffassung auch nicht etwa als zwei getrennte, voneinander unabhängige Zeichen verstanden wird. Es wäre schlicht abwegig, nur dem Bestandteil bullypara, d.h. der SLD, Kennzeichenfunktion zukommen zu lassen, denn dieser ist als Teil der Gesamtbezeichnung nicht schlagwort- oder kürzeltauglich und so auch nicht gebräuchlich. In diesem Sinne entschied das LG Hamburg 35 in einem Fall, in welchem die Marke xtranet mit der Domain xtra.net kollidierte und stellte die Verwechslungsgefahr zwischen beiden Bezeichnungen fest. Meines Erachtens ist diese Entscheidung nicht als spektakulärer Ausreißer der bisherigen Rechtsprechung zu werten 36, sondern eher als lebensnah und logisch konsequent. Dass nur diese Entscheidung bekannt ist, liegt wohl eher daran, dass ähnliche Fälle bisher nicht vorgekommen sind, da es wenige solche zusammengesetzten Domains gibt. Solange nur die SLD streitgegenständlich im untechnischen Sinne ist, gibt es für ein Gericht grundsätzlich auch keine Veranlassung die TLD in seine Überlegungen in kennzeichenrechtlicher Hinsicht mit einzubeziehen. Im Ergebnis kommt der TLD kennzeichenrechtlich nur dann Bedeutung zu, wenn sie prägender Bestandteil des verwendeten Kennzeichens selber ist. 2. Das Recht der Gleichnamigen Problem weiterer Entscheidungen war weiterhin, wie der Fall zu entscheiden ist, wenn der Domain-Name aus dem Nachnamen des Domaininhabers abgeleitet und mit dem Namen oder Firmenschlagwort eines Unternehmens identisch ist. Existierten bisher beide Namensträger in der realen Welt (offline) friedlich nebeneinander, so kommt es im Internet (online) zur Interessenkollision, da durch die Registrierung des einen, der andere von der Benutzung der Domain grundsätzlich ausgeschlossen ist. 35 LG Hamburg, Urteil vom (AZ 315 O 278/98) xtra.net.10 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 10 in erster Linie gilt im Recht der Gleichnamigen das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität, also der Grundsatz "wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Dem muß sich bei einem Streit von zwei Gleichnamigen grundsätzlich auch der bekanntere Namensträger unterwerfen. Ein Vorrang geschäftlicher vor privaten Interessen ist ebenfalls nicht anzuerkennen 37. Ausnahmsweise kann von diesem Prioritätsprinzip abgewichen werden, wenn die Interessen der klagenden Partei die Interessen des Domaininhabers in einem besonderen Maße überwiegen. Davon ist im Fall der überragenden Verkehrsgeltung der Unternehmensbezeichnung nach bisheriger Rechtsprechung auszugehen. Ein Herr Krupp 38 oder Herr Shell 39 muss auch wenn er die Domain lediglich privat nutzt den Interessen des Unternehmens weichen und die Benutzung der Domain aufgeben. Den unterlegenen Parteien sei wegen der unter Gleichnamigen geschuldeten Rücksichtnahme ein Ausweichen auf eine Domain mit Zusätzen möglich und zumutbar 40. Somit soll einer Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr vorgebeugt werden. Bedenklich weitgehend ist die Entscheidung des LG Bonn im Fall detag.de. Hier wurde der Deutschen Telekom AG gegenüber einer Firma Detag ein überragendes Interesse an dieser Domain zugebilligt, obwohl das Kürzel Detag nicht in deren Geschäftsverkehr gebraucht wird. Die Telekom AG hätte ein ebenso berechtigtes Interesse an der Registrierung der Domain wie die Firma Detag selber. Deswegen sei 12 BGB nicht anwendbar und der Deutschen Telekom AG aufgrund des Prioritätsprinzips der Vorzug zu geben 41. Meines Erachtens hätte das Interesse der Firma mit dem gleichlautenden Namen überwogen. Das Kürzel Detag wird von der Deutschen Telekom AG nicht im Geschäftsverkehr gebraucht. Es entstünde auch keine Verwechslungs- oder Verwässerungsgefahr, Zuordnungsverwirrung oder 36 Dahin tendierend Renck aao S Vgl. die Pressemitteilung zum aktuellen Urteil des BGH (Az I ZR 138/99) vom shell.de unter PM_087_2001.htm. 38 OLG Hamm NJW-RR 1998, S. 909; CR 1998, S. 241 mit Anmerkung Bettinger. 39 OLG München ZIP 1999, S. 859 bestätigt durch BGH, Urteil vom (Az I ZR 138/99). 40 Zur Problematik unterscheidungskräftiger Zusätze siehe schon Beier in Markenrechtliche Abhandlungen Unterscheidende Zusätze als Mittel zur Lösung marken- und firmenrechtlicher Konflikte im Gemeinsamen Markt? S. 257 (269 Ziff. 25). 41 LG Bonn NJW-RR 1998, S. 977 f..11 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 11 dergleichen, da dieses Kürzel für die Deutsche Telekom AG auch im Volksmund ungebräuchlich ist. Die Firma Detag hingegen hat ein wirklich berechtigtes Interesse an der Domain, da sie immerhin in ihren Geschäftskreisen unter diesem Namen bekannt ist. 3. Markenrechtliche Ansprüche Das Domain Name System und das deutsche Markenrecht unterscheiden sich in zweierlei Hinsicht. Während eine Marke mehrfach für z.b. verschiedene Produktklassen existieren kann, ist die Vergabe einer Internet- Domain weltweit nur einmal möglich. Auf der anderen Seite kann eine Domain auch dann angemeldet werden, wenn sie sich nur durch einen Bindestrich von der anderen Domain unterscheidet. Im deutschen Markenrecht hingegen kann dann eine Verwechslungsgefahr entstehen, die einen Unterlassungsanspruch des Markeninhabers ermöglicht. Kollidieren die Interessen des Markeninhabers mit denen des Domaininhabers, so kommen (Unterlassungs-) Ansprüche aus 15 Abs. 2 und 4 ivm 5 Abs. 2 MarkenG und 14 Abs. 5 MarkenG in Betracht. Im Folgenden soll auf die wichtigsten Voraussetzungen für diese Ansprüche eingegangen werden. a) Die Domain als Geschäftsbezeichnung, 5 Abs. 2 MarkenG Über die gewöhnliche Identifikationsfunktion eines Kennzeichens hinaus, kommt eine Qualifikation als Geschäftsbezeichnung dann in Betracht, wenn dieses Zeichen gem. 5 Abs. 2 MarkenG innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichnung des Geschäftsbetriebes gilt. Dies war der Fall für die Domain warez.de 42. Ein Softwarehändler hatte unter dieser Domain bereits seit einigen Jahren entsprechende Waren verkauft. Somit konnte er sich gem. 15 Abs. 2 ivm 5 Abs. 2 MarkenG sogar gegenüber einem Kläger behaupten, der warez seinerseits als Marke angemeldet hatte. Grund dafür war, dass die Marke warez später angemeldet wurde, als die Domain warez.de in Betrieb war. Der Besitz einer registrierten Marke stellt folglich nicht automatisch ein besseres Recht dar. b) Benutzung im geschäftlichen Verkehr Das Kennzeichen muss weiterhin im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Dies wird bei Registrierung durch einen Unternehmer grundsätzlich 42 Landgericht Frankfurt a.m.; Urteil vom 26. August 1998 (AZ 2/6 O 438/98) - "warez".12 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 12 unterstellt 43. Bei rein privater Nutzung allerdings muss dies abgelehnt werden. Allerdings liegt auch dann eine geschäftliche Nutzung vor, wenn der Private die Domain lediglich deshalb registriert hat, um sie später in unlauterer Art und Weise dem Markenrechtsinhaber zum Kauf anzubieten 44. Das Problem einer drohenden Benutzung durch bloße Reservierung einer Domain bei der DENIC e.g. und damit der Statthaftigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage - ist seit Februar 1997 wohl obsolet geworden, da von diesem Zeitpunkt an die Domain nur noch vergeben wird, wenn sie mit einem Server konnektiert (d.h. wird die Domain angewählt, so erscheint zumindest eine leere Seite und nicht eine Fehlermeldung, die Domain sei nicht registriert) ist 45. c) Verwechslungsgefahr, 14 Abs. 2 Nr. 2 und 15 Abs. 2 und 4 MarkenG Technisch gesehen ist es nach dem Domain-Name-System möglich, eine Domain registrieren zu lassen, die nur geringfügig - womöglich nur in einem Bindestrich oder dergleichen - von einer bereits existierenden Domain abweicht. Da die DENIC e.g. bislang zu einer Überprüfung einer etwaigen Kennzeichenrechtsverletzung bei Domainanmeldung nicht verpflichtet ist 46, wird ein entsprechender Registrierungsantrag idr umgesetzt werden. Kennzeichenrechtlich jedoch birgt dies die Gefahr der Interessenkollision, da eine Verwechslungsgefahr naheliegend ist. Verwechslungsgefahr i.s.d. 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt über die Kennzeichenähnlichkeit hinaus voraus, dass auch eine Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit vorliegt 47. Entgegen der Ansicht des LG Düsseldorf 48 kommt es bei der Bestimmung der Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit nicht allein auf die Homepage als verwechslungsfähiges Produkt selber, sondern auf deren Inhalt an 49. Die 43 Kur Namens- und Kennzeichenschutz im Cyberspace CR 1996, S. 590 (591). 44 Ebenda. 45 Anders noch Nordemann in NJW 1997 Internet Domains und zeichenrechtliche Kollisionen S (III Nr.1 a)) mwn; LG Braunschweig Urteil vom 5. August 1997 (AZ 9 O 188/97) - "deta.com". 46 OLG Frankfurt a.m Urteil vom (AZ U Kart 59/98) in WRP 2000/I S. 214 (219 f.) ambiente.de. 47 Althammer/Ströbele/Klaka Klaka 14 Rn. 6 ff.. 48 LG Düsseldorf Urteil vom (AZ 34 O 191/96) epson.de. 49 Vgl. das LG Hamburg CR 1999, S. 47 (48) - eltern.de.13 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 13 Schaffung eines domainrechtlichen Verwechslungsbegriffs ist somit nicht notwendig 50. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des OLG München im Fall Intershop intershopping.com interessant 51. Beide Unternehmen boten unter ihren Kennzeichen die Vermittlung von Angeboten und Verträgen über den Handel mit Waren sowie Dienstleistungen mittels Internet-Werbung an. Die nur geringfügige Abweichung der Kennzeichen konnte die Gefahr der Verwechslung nicht ausräumen, so dass das OLG München im Gegensatz zur Vorinstanz 52 eine Markenrechtsverletzung aus 15 Abs. 2 MarkenG bejahte. Ähnlich urteilte das OLG Hamburg, indem es die Verwechslungsgefahr zwischen Netlife Anbieter von Internetsoftware und NET life Periodikum, das sich an Internet-Nutzer wendet bejahte 53. Nicht anders verhält sich das Problem der Verwechslungsgefahr im Bereich der Subdomains. Auch hier können markenrechtliche Ansprüche gegeben sein 54. II. Einzelne Problemfelder Wie mittlerweile erkennbar wird, ist das Domainrecht kein eigenständiges Recht im Sinne eines eigenen Gesetzbuches, sondern besteht bislang aus einer Reihe gerichtlicher Entscheidungen. Im Folgenden sollen weitere häufig auftretende Problemfelder, die sich nicht einfach unter das Kennzeichenrecht subsumieren lassen, aufgezeigt werden. 1. Gattungsbezeichnung als Domain Sehr umstritten ist auch die Verwendung so genannter Branchenbuch- Domains 55. Dabei wird unter einer Gattungsbezeichnung wie z.b. mitwohnzentrale.de, zwangsversteigerungen.de oder versteigerungskalender.de ohne unterscheidungskräftigen Zusatz die entsprechende Dienstleistung von einem Anbieter im Internet bereit gestellt. Vorteil dieser Vorgehensweise ist, dass der Nutzer einfach nur den Gattungsbegriff in die Adresszeile seines Browsers eingeben muss, um zu der gesuchten Dienstleistung zu gelangen. Das ist bequemer für den Kunden und 50 So auch Fezer Die Kennzeichenfunktion von Domainnamen WRP 2000/II, S. 669 (674); anders Marwitz Domainrecht schlägt Kennzeichenrecht?, WRP 2001, S. 9 ff.. 51 OLG München Urteil vom (AZ 29 U 5819/99) intershopping.com. 52 LG München I einstw. Verf. vom (AZ 9HK O 12244/99) intershopping.com. 53 OLG Hamburg Urteil vom (AZ 3 U 244/98) netlife. 54 LG Mannheim Urteil vom (AZ 7 O 74/99) nautilus.14 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 14 erzeugt auf der Anbieterseite mehr traffic 56. Es findet eine gewisse Kanalisierung des Kundenstroms statt. Auf der anderen Seite hingegen werden die Angebote der Mitbewerber zunächst ausgeschlossen. Auf ihre Angebote stößt der Kunde nur, wenn er z.b. eine Suchmaschine befragt. a) Freihaltebedürfnis 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG (analog) Es könnte sein, dass eine Gattungsbezeichnung schon gar nicht als Domain registriert werden darf, weil für sie ein Freihaltebedürfnis besteht. Gem. 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG dürfen nicht unterscheidungskräftige Allgemeinbegriffe oder Beschaffenheitsangaben nicht als Marke eingetragen werden. Sinn und Zweck dieses Eintragungsverbots ist es, die Schaffung einer rechtlichen Monopolstellung des einzelnen kraft mit der Eintragung verbundenen Ausschließlichkeitsrechts des 14 MarkenG zu verhindern. Es soll den ungehinderten Gebrauch der Begriffe durch die Allgemeinheit garantieren 57. In Betracht kommt lediglich eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf die Domainregistrierung. Eine Voraussetzung dafür ist, dass eine vergleichbare Interessenlage zwischen der Markenanmeldung und der Domainregistrierung besteht. Diese ist grundsätzlich nicht zu leugnen 58. Ähnlich der Markenanmeldung erlangt auch der Domaininhaber eine exklusive, monopolartige Stellung, die damit für die anderen Interessenten gesperrt bleibt. Jedoch bleibt bei der registrierten Domain diese Exklusivität nur auf die nochmalige identische Verwendung durch einen Anderen beschränkt. Bereits eine geringfügige Abweichung kann dagegen die Sperrwirkung umgehen. Folglich ist die Exklusivität der registrierten Domain erheblich schwächer als das Ausschließlichkeitsrecht des 14 MarkenG, welcher auch die Benutzung verwechslungsfähiger Zeichen untersagt. Als weiteres Argument gegen eine analoge Anwendung des 8 Abs. 2, Nr. 1, 2 MarkenG wird schließlich die mangelnde staatliche Prüfungs- und 55 Vgl. das LG Köln, Urteil vom (AZ 33 O 286/00) zwangsversteigerungen.de. 56 Seine Homepage wird zwar öfter aufgerufen. Ob der Kunde letztlich dort verweilt sei dahingestellt. 57 Hubmann/Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 38 I Nr Vgl. Kur in CR 1996 Internet Domain names, S. 325 (328); OLG Frankfurt a.m. Beschluß vom 13. Februar 1997 (AZ 6 W 5/97) - "wirtschaft-online.de"; LG München I, Urteil vom 10. April 97 (AZ 17 HKO 3447/97) - "sat-shop.com".15 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 15 Überwachungsmöglichkeit der Domainregistrierung angeführt 59. Ein Verstoß gegen 8 MarkenG führe zu einer Verweigerung der Eintragung oder Löschung der Marke durch die Patentbehörde. Für die Domainregistrierung ist bislang nur die DENIC e.g. zuständig, jedoch keine staatliche Behörde. Somit stehen der analogen Anwendung auch praktische Hindernisse entgegen. Somit ist (auch) eine analoge Anwendung dieses markenrechtlichen Registrierungshindernisses abzulehnen 60. b) Verstoß gegen 3 UWG Möglicherweise kann ein Verstoß gegen 3 UWG vorliegen, wenn die Verwendung der Gattungsbezeichnung irreführend ist. Ein beschreibender Begriff wie z.b. wirtschaft-online.de könnte deswegen den Kunden in die Irre führen, weil dieser hinter der Adresse ein erschöpfendes Angebot aller weltweit erhältlichen Wirtschaftsinformationen vermute 61. Diese Ansicht ist aber richtigerweise abzulehnen. Ein solcher Domain-Name umreißt lediglich ein Thema, zu dem der Nutzer sich Informationen erhofft. Dass das gefundene Angebot nicht erschöpfend ist, ist ohne entsprechenden Zusatz nicht zu erwarten. Dies wird in der Regel auch gar nicht möglich sein. Das weiß der verständige 62 Nutzer auch und wird dementsprechend nicht in die Irre geleitet. Dass der eine oder andere Nutzer einen beschreibenden Begriff einem anderen Thema zuordnet, den Begriff also mißversteht, muss in aller Regel hingenommen werden. Anderes kann sich dann ergeben, wenn die Irreführungsquote so hoch ist, dass sie nicht mehr hinnehmbar ist. Ansonsten muss dem Domaininhaber ein schützenswertes Interesse an der Nutzung der Domain zugebilligt werden, wenn er seine Dienstleistungen unter einem Oberbegriff zusammenfassen will Insbesondere OLG Frankfurt a.m. Beschluß vom 13. Februar 1997 (AZ 6 W 5/97) - "wirtschaft-online.de". 60 So auch OLG Frankfurt a.m. Beschluß vom 13. Februar 1997 (AZ 6 W 5/97) - "wirtschaftonline.de"; LG München I, Urteil vom 10. April 97 (AZ 17 HKO 3447/97) - "sat-shop.com". 61 So die klagende Partei im Beschluß wirtschaft-online.de aao. 62 Wurde früher der Verbraucher noch als mehr oder weniger unmündig und naiv gesehen, wird nun im Zuge der europäischen Angleichung der Rechtsprechung auf den mündigen, verständigen Verbraucher abgestellt. 63 Vgl. den Beschluß wirtschaft-online.de aao.16 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 16 Kollidiert eine Firmenbezeichnung (Sat Shop GmbH) beschreibenden Inhalts mit der entsprechenden Domain ( sat-shop.com ), so ist die Nutzung der Domain nicht irreführend, solange der Andere keine Verkehrsgeltung für sich beanspruchen kann 64. Der Domaininhaber habe ein berechtigtes Interesse an der Nutzung dieser Bezeichnung, da sie in Fachkreisen üblich und geeignet sei, die angebotenen Produkte aus dem Bereich der Satellitentechnik und Telekommunikation zu bezeichnen. c) Verstoß gegen 1 UWG Das OLG Hamburg 65 sowie das LG Köln 66 entschieden, dass die Verwendung gattungsmäßiger Bezeichnungen in Domain-Namen den geschäftlichen Verkehr in unlauterer Art und Weise beeinträchtige. Es werde Kundenfang durch Kanalisierung des Kundenstromes betrieben und der Wettbewerb so behindert. Ein Verstoß gegen die Generalklausel des 1 UWG wurde bejaht. In der Revisionsinstanz hingegen wurde das Urteil mitwohnzentrale.de des OLG Hamburg in einer lange erwarteten Entscheidung des BGH aufgehoben und die Sache an das Gericht zurückverwiesen 67. Dies war die erste Äußerung des BGH zu Domainstreitigkeiten. Begründet wurde die gegenteilige Ansicht dadurch, dass der Gattungsbegriff Mitwohnzentrale unter der TLD.de alleine noch keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, da eine mißbräuchliche Kanalisierungswirkung bei nur einer Domain nicht feststellbar sei. Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Begriff in mehreren verschiedenen Schreibweisen oder unter weiteren TLD s registriert würde. Dann könnte es zu einer verbotenen Alleinstellungswerbung oder Kundenkanalisierung kommen, welche vom Wettbewerb nicht mehr hingenommen werden müsse, da sie ausreichend schwerwiegend sei. Diese Entscheidung des BGH ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie bezüglich der viel verwendeten Gattungsbegriffe in Internet-Domains einigermaßen Klarheit schafft. Auf der anderen Seite wurde bereits in der Entscheidung des OLG Frankfurt a.m. 68 deutlich, dass sich die deutschen Gerichte offenbar nur zwischen zulässiger oder unzulässiger - und damit gänzlich zu unterlassender - Benutzung eines Gattungsbegriffes entschieden. Die Möglichkeit, die Domain zu teilen, d.h. auf der ersten Seite auf den/die Wettbewerber 64 Vgl. das Urteil sat-shop.com aao. 65 OLG Hamburg, Urteil vom (AZ 3 U 58/98) mitwohnzentrale.de. 66 LG Köln, Urteil vom (AZ 33 O 286/00) zwangsversteigerungen.de. 67 BGH, Urteil vom (I ZR 216/99) mitwohnzentrale.de. 68 OLG Frankfurt a.m., Beschluß vom (AZ 6 W 5/97) - "wirtschaft-online.de".17 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 17 aufmerksam zu machen wurde nicht gewürdigt. Dann könnte das Internet ähnlich einem Branchenbuch oder den Gelben Seiten strukturiert sein. Dies würde den Streit um die einzige Domain beenden und wäre auch von Vorteil für den Nutzer und den Wettbewerber, welcher vor fünf Jahren nicht so schlau war, sich die Domain zu registrieren oder gar erst jetzt sein Geschäft aufnimmt. Doch natürlich wäre dann wieder die Frage zu klären, wer dann die bestimmte Domain verwalten soll. Sicherlich würde ein Unternehmer sich Zeit lassen, einen Wettbewerber auf seiner Seite zu verlinken. Da das Internet geradezu anarchisch gewachsen ist und von Anfang an die Schaffung entsprechender Regelungen versäumt wurde, ist das Urteil des BGH wohl die momentan gerechteste Lösung. Immerhin muss sich ein später hinzukommender Wettbewerber entgegenhalten lassen, dass er auch im herkömmlichen Wettbewerb als Neuling nicht besser stünde. Warum also sollte es ihm im Internet besser gehen. Anders hingegen muss die Entscheidung wohl ausfallen, wenn zusätzliche Aspekte wie das anwaltliche Standesrecht zu berücksichtigen sind. So stellte das LG München I aus eigener Sachkunde 69 fest, dass die Domain rechtsanwaelte.de die anderen Mitglieder des Berufsstandes ausschließe, was dem Berufsbild des Anwalts fremd sei. Die Benutzung verstoße somit (auch) gegen Standesrecht. Dieses Urteil erging allerdings vor dem des BGH, so dass diese Erkenntnis nicht gesichert ist. 2. Domain-Grabbing Ein besonderes Problemfeld im Internetrecht bildeten die so genannten Domaingrabber oder auch Cybersquatter. Zwei Fallgruppen lassen sich unterscheiden. a) Blockade der Domain durch Konkurrenten Zum einen gibt es den Fall, dass sich ein Unternehmen den Namen des Konkurrenten als Domain sichert, um diesem den Zugang zum Internet unter dieser Adresse zu verwehren. Diese Konstellation wurde von den Gerichten schon relativ früh als sittenwidrige Behinderung des Wettbewerbers im Sinne des 1 UWG 69 LG München I, Urteil vom (AZ 7 O 5570/00) rechtsanwaelte.de.18 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 18 anerkannt 70, so dass entsprechende Unterlassungs- bzw. Schadensersatzansprüche bestehen können. Wird unter Androhung der Ausnutzung der Sperrwirkung der Registrierung ein Entgelt für die Freigabe der Domain vom Markeninhaber verlangt, so kann dies eine Strafbarkeit wegen Kennzeichenrechtsverletzung gem. 143 Abs. 1 MarkenG und (versuchter) Erpressung gem. 253 Abs. 1 StGB begründen. So wurde der Angeklagte in einem Urteil des LG München 71 zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, da er u.a. Domains wie warsteiner.net oder licher.com in der Absicht für sich registrierte, diese den Unternehmen anzubieten und im Falle der Ablehnung die Domain auf einen Konkurrenten zu übertragen. b) Der Handel mit Domains Eine weitere Fallgruppe bilden die so genannten Domainhändler. Sie sicherten sich in den Anfängen des Internet als Massenmedium teilweise hunderte von Domain-Namen, um sie später teuer zu verkaufen oder zu vermieten 72. Unproblematisch, weil nicht in fremde Rechte eingreifend, ist bisher der Handel mit z.b. beschreibenden Domain-Namen oder anderen Domain- Namen, die keinem anderen besseren Namensrecht oder gar Markenrecht unterliegen. Sind allerdings Marken oder Unternehmensbezeichnungen Opfer der Domainhändler, so kollidieren deren Interessen in der Regel mit den Interessen der tatsächlichen Rechteinhaber. Ansprüche können dann entsprechend aus dem Markenrecht oder subsidiär aus dem Namensrecht des 12 BGB (s.o.) geltend gemacht werden. Aber auch ein Anspruch aus 1 UWG auf Unterlassung und Schadensersatz kann bestehen 73. Ein für die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts notwendiges Wettbewerbsverhältnis 70 Vgl. nur LG München Beschluß vom 9. Januar 1997 (AZ 4 HKO 14792/96) - "dsf.de" - "eurosport.de" - "sportschau.de"; LG Stuttgart Beschluß vom 9. Juni 1997 (AZ 11 KfH O 82/97) - "hepp.de". 71 LG München II, Urteil vom (AZ W 5 KLs 70 Js 12730/99), JurPC Web-Dok. 228/ So z.b. LG Düsseldorf Urteil vom (AZ 34 O 191/96) epson.de ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, S ,,ufa.de". 73 So z.b. LG Düsseldorf Urteil vom (AZ 34 O 191/96) epson.de ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, S ,,ufa.de".19 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 19 zwischen Domainhändler und Rechteinhaber bestünde insoweit, als beide an einer wirtschaftlichen Verwertung des Kennzeichens interessiert sind. Des weiteren ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig i.s.d. 138 Abs. 1 BGB, das im Kern darin besteht, die Chance weiterzugeben, die Träger berühmter Namen oder die Inhaber bekannter Firmen, Marken bzw. Geschäftsbezeichnung zu veranlassen, sich die Benutzung ihres eigenen Namens bzw. ihrer eigenen Firma, Marke oder Geschäftsbezeichnung im Internet zu erkaufen Tippfehlerdomains Das Domain-Name-System ist grundsätzlich intolerant, d.h. gibt man die Internet-Adresse nicht hundertprozentig korrekt in den Browser ein, so bekommt man nur eine Fehlermeldung und gelangt nicht zu dem gewünschten Angebot. Indem man als Webseitenbetreiber zusätzlich zu der Hauptdomain weitere Domains registrieren läßt, welche gängige Tippfehler enthalten, verleiht man dem Domain-Name-System sozusagen künstlich eine gewisse Toleranz. Der Nutzer wird nun auch auf das gewünschte Angebot finden, wenn er sich vertippt oder etwa bei englischsprachigen Domains die korrekte Schreibweise nicht kennt. Insbesondere bei reinen Internet- Unternehmen ist die Registrierung dieser Tippfehlerdomains verbreitet. So ist z.b. das Auktionshaus Ebay neben der Domain ebay.de unter den Domains ebai.de, ibai.de oder ibey.de im Internet zu finden. Solange der Inhaber der Hauptdomain und des Kennzeichens solche Domains für sich registriert und diese nicht mit anderen Kennzeichen kollidieren, sind Tippfehlerdomains regelmäßig unproblematisch. Anderes kann sich dann ergeben, wenn unter ihnen fremde Kennzeichen sind oder sie vom Konkurrenten registriert werden, um den Tippfehlereffekt für sich auszunutzen. Dann jedoch kommen kennzeichenrechtliche Ansprüche wegen Verwechslungsgefahr oder Rufausbeutung bzw. wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Unlauterkeit in Betracht 75. Insofern stellen Tippfehlerdomains rechtlich gesehen keinen besonderen Fall dar. 74 LG Frankfurt a.m., Urteil vom (AZ 2/14 O 412/97). 75 Dazu auch Viefhues Domain-Names MMR Beilage 8/2001, S. 25 ff (27 f.).20 Volker Lehmann - Domainstreitigkeiten im Internet 20 D. Gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen Wie dargelegt, lassen sich die meisten Domainstreitigkeiten mit Hilfe des deutschen Kennzeichen- und Wettbewerbsrechts regeln. Eine andere Frage hingegen ist die der gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung etwaiger Ansprüche. I. Anspruchsinhalt Fraglich ist, welche Ansprüche im Tenor einer gerichtlichen Entscheidung überhaupt zulässig sind. In Betracht kommen Ansprüche auf Unterlassung, Verzicht, Freigabe oder gar Übertragung der Domain 76. Auch ein Teilhabeanspruch aus dem Gedanken des Notwegerechts des 917 BGB wird in Erwägung gezogen, jedoch wegen mangelnder Rechtsgrundlage schließlich abgelehnt 77. In der Regel ist der Unterlassungsanspruch als Rechtsfolge normiert 78, so dass dieser auch oft das klägerische Begehren darstellt. Fraglich ist jedoch, ob eine Unterlassung der Nutzung, d.h. im Endeffekt eine Löschung der Inhalte der Homepage dem Kläger auch wirklich dienlich ist, da die Domain selber immer noch für den Beklagten registriert und somit für den Kläger blockiert bleibt. In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten, wo es dem Konkurrenten lediglich auf die Blockierung des Anderen ankommt, würde der Anspruch somit leerlaufen. Ein teilweise tenorierter Verzicht- oder Freigabeanspruch läuft dagegen darauf hinaus, der DENIC e.g. gegenüber eine entsprechende Erklärung abzugeben, so dass die Domain wieder frei würde. Dies wiederum beinhaltet allerdings die Gefahr, dass ein Dritter die Domain für sich registrieren lassen könnte, solange vom Kläger kein dispute Eintrag bei der DENIC e.g. vorgenommen wurde, der solches verhindern könnte 79. Im bereits besprochenen Fall krupp.de wurde eben dies versäumt, so dass nach dem Rechtsstreit der Sohn des Beklagten die Domain für sich registrieren lies. Am einfachsten wäre es für den Kläger, einen Anspruch auf Übertragung der Domain zugesprochen zu bekommen. Dann müßte er keine weitere Registrierung durch einen Dritten befürchten und könnte selber über das 76 Hoffmann aao S. 23 ff. 77 Marwitz Domainrecht schlägt Kennzeichenrecht WRP 2001, S. 9 ff. (13). 78 Vgl. 14 Abs.5, 15 Abs. 2, 4 MarkenG, 1, 3 UWG oder 12, 1004 Abs. 1 BGB Abs. 2 S.2 DENIC Registrierungsbedingungen. Mehr anzeigen
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