Source: http://exploredoc.com/doc/9818456/des-programmflyers
Timestamp: 2020-04-02 03:29:31
Document Index: 264999887

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 13', '§ 31', '§ 31', '§ 129', '§ 13', '§ 31', '§ 299', '§ 299']

des Programmflyers
Sonderveranstaltung, Dienstag, 28. Juni 2016
> Hilfsmittelversorgung aus Sicht eines Sozialrichters
> Verwaltungsverfahren – Theorie und Praxis
> Umversorgung durch Krankenkassen
> Wundversorgung und Diabetesprodukte – ein rechtsfreier
Raum zwischen Arznei- und Hilfsmitteln?
> Sozialrechtliche Konstellationen im Zusammenhang mit
§ 299 a, b StGB
am 28. Juni 2016 in Berlin
Bei der Versorgung mit Hilfs-, Verband-, Geltungsarzneimitteln und Produkten zur enteralen Ernährung weichen die Auslegungen der sozialgesetzlichen Grundlagen nicht selten voneinander ab. Dies führt in der Praxis
zu Unsicherheiten in der rechtlichen Auslegung gleicher
Sachverhalte bei den beteiligten Akteuren, ergo zu unterschiedlichen Umsetzungen bei der Patientenversorgung. Diese unterschiedlichen Interpretationen der gesetzlichen Vorgaben bedürfen immer wieder einer gerichtlichen Klärung.
Daher hat sich der BVMed-Sozialrechtstag zum Ziel gesetzt, wiederkehrende kritische Problematiken thematisch rechtlich aufzubereiten, bestehende Diskrepanzen
zu analysieren und Unklarheiten aufzulösen – sowie
diese gemeinsam mit den anwesenden Rechtsexperten
Sozialrechtliche Konstellationen im Zusammenhang
mit § 299 a, b StGB
Ein weiterer Themenblock wird die geplante Gesetzgebung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen analysieren. Insbesondere mit der Fragestellung, inwieweit die dort enthaltenen Straftatbeständen auch mögliche Auswirkungen auf sozialrechtlich ausdrücklich gewünschte und derzeit praktizierte Kooperationsmodelle haben werden.
Diese Veranstaltung wird von Juristen für Juristen
durchgeführt. Die Referenten zeigen die unterschiedlichen rechtlichen Auslegungen aus der Praxis, juristischen Fallstricke sowie Lösungsansätze auf. Anschließend haben die Teilnehmer die Möglichkeit, sich aktiv an
dem Fachaustausch zu beteiligen.
Schwerpunkte des 3. Sozialrechtstags sind:
Hilfsmittelversorgung aus Sicht eines Sozialrichters
Im ersten Themenblock wird ein Sozialrichter die
Hilfsmittelversorgung aus seiner Sicht betrachten
und über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie be(vor)stehende Herausforderungen
Verwaltungsverfahren – Theorie und Praxis
Hier widmet sich die Referenten dem komplexen
Thema „Verwaltungsverfahren“ und geht dabei insbesondere auf die Genehmigungsfiktion nach § 13
Absatz 3a SGB V sowie auf die digitalen Umsetzung
des Verwaltungsakts bei elektronischen Genehmigungsprozessen ein.
Umversorgung durch Krankenkassen
Im dritten Themenkomplex werden die rechtlichen
Grundlagen zur Umversorgung durch Krankenkassen analysiert und deren Umsetzbarkeit sowie mögliche Spannungsfelder – etwa im Zusammenhang
mit der ärztlichen Therapiefreiheit – betrachtet. Mit
einem Blick in die Praxis werden zudem verschiedene Fallkonstellationen und deren möglichen Auswirkungen auf die Versorger erörtert.
Wundversorgung und Diabetesprodukte – ein
rechtsfreier Raum zwischen Arznei- und Hilfsmitteln?
Das 4. Referat setzt sich gezielt mit der Versorgungsberechtigung von Produkten nach § 31 Absatz
1 Satz 1 SGB V auseinander. Im Focus steht dabei
u. a. die wiederkehrende Auslegung des § 31 Absatzes 1 Satz 5 SGB V, nach der eine Versorgung mit den
genannten Produkten nur auf Grundlage bestehender Verträge gemäß § 129 SGB V erfolgen dürfe, dass
somit allein Apotheken Verbandmittel und Teststreifen abgeben dürften.
Die Veranstaltung richtet sich an Sozialrichter, Juristen
und Fachexperten der Kostenträger und Institutionen
im Gesundheitswesen sowie an die Juristen der Mitgliedsunternehmen des BVMed.
Anja Drygala, Leitung Recht & Vertragsmanagement,
Michael Engelhardt, Richter, Sozialgericht
Peter Hartmann, Rechtsanwalt, HARTMANN Rechtsanwälte, Lünen
Marc Oeben, Rechtsanwalt, Partner, NOVACOS
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Düsseldorf
Prof. Dr. Hendrik Schneider, Lehrstuhl für Strafrecht,
Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht
und Strafvollzugsrecht, Universität Leipzig, Leipzig
Dr. Johannes Jansen, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen
Marie Austerhoff, Assistentin Referat Homecare,
Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed),
09:00 Uhr Kaffeeempfang
09:35 Uhr Michael Engelhardt
> Aktuelle Entwicklungen und Neuerungen
> Aktuelle Herausforderungen
10:15 Uhr Fragen und Diskussion
10:30 Uhr Anja Drygala
> Genehmigungsfiktion nach
§ 13 Absatz 3a SGB V
> Umgang mit Leistungsanträgen bei
genehmigten Leistungen und Ablehnungsbescheiden
> Gültigkeit gegenüber Versicherten
und Leistungserbringern
> Der Verwaltungsakt bei elektronischen
Genehmigungsprozessen
> Umgang mit fehlendem Ablehnungsbescheid
> Umgang in sonstigen Fällen
11:00 Uhr Fragen und Diskussion
11:45 Uhr Marc Oeben
> Fallkonstellationen in der Praxis
> Spannungsverhältnis „Wirtschaftlichkeitsgebot und Therapiefreiheit“
> Reichweite der Bindungswirkung ärztlicher Verordnungen
> Auswirkungen auf die Versorger
> Rechtschutzmöglichkeiten
12:25 Uhr Fragen und Diskussion
13:40 Uhr Peter Hartmann
Wundversorgung und Diabetesprodukte –
ein rechtsfreier Raum zwischen Arznei- und
Hilfsmitteln?
> Unterschiede zur Hilfsmittelversorgung
> Fallstricke in § 31 Absatz 1 S.1 SGB V
14:40 Uhr Prof. Dr. Hendrik Schneider
Sozialrechtliche Konstellationen im Zusammenhang mit § 299a, b StGB
> Sozialrechtliche Konstellation im Zusammenhang mit § 299a, b StGB
> Kooperationen nach SGB V – was ist nötig,
15:30 Uhr Fragen und Diskussion
15:45 Uhr Ausklang bei Kaffee und Kuchen
Fax an: +49 (0)30 246 255-99
Der Verwendung der Daten können Sie jederzeit widersprechen, ohne
Marie Austerhoff
Tel.: +49 (0)30 246 255-29
Dienstag, 28. Juni 2016, 09:00 - 16:00 Uhr
Tel.: +49 30 740 743-0
Fax: +49 30 740 743-999
Web: www.kanzleramt-berlin.steigenberger.de
https://www.steigenberger.com/hotels/alle-hotels/deutschland/berlin/steigenberger-hotel-amkanzleramt/anreise-umgebung
Sie richtet sich ausschließlich an die Mitarbeiter der Kostenträger, (Sozial-) Gerichte, Aufsichtsbehörden,
Vergabekammern sowie an die Mitgliedsunternehmen
des Bundesverbandes Medizintechnologie e. V. (BVMed).
Bis spätestens 21. Juni 2016 auf diesem Anmeldebogen
oder per E-Mail an [email protected] oder unter
www.bvmed.de (Veranstaltungen).
Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung
möglich, für die Sie eine Anmeldebestätigung per E-Mail
erhalten. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt auf einen Teilnehmer pro Mitgliedsunternehmen. Weitere Anmeldungen sind über MedInform möglich:
https://www.bvmed.de/de/bvmed/veranstaltungen/2016-06-28-medinform-sozialrechtstag
Für den Fall der Nichtteilnahme bitten wir um rechtzeitige Stornierung Ihrer Anmeldung bis spätestens
BVMed behält sich den Wechsel von Dozenten und/
oder Verschiebungen bzw. Änderungen im Programmablauf vor.
Tel.: +49 (0)30 246 255-0
Neues Infoportal zur Versorgung chronischer Wunden Gesundheit
Mythen & Fakten zur Krankenhausbudgetverhandlung
Das neue Vergaberecht 2016 Was ändert sich? Was gilt es aus
Stomaversorgung (Stuhl- oder Harnableitung)
Stellenausschreibung Meister/in Holzberufe LISA e.V.
Ausführliche BVMed-Stellungnahme zum