Source: https://steuerberater-verband.de/2017/07/10/leseprobe-expertenseminar-kapitalgesellschaften/
Timestamp: 2019-04-24 20:56:12
Document Index: 356135917

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 6', '§ 20', '§ 4', '§ 15', 'Art. 13', '§ 15', 'Art. 7', '§ 15', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 50', '§ 4', '§ 50', '§ 15', '§ 50', '§ 17', '§ 50', '§ 20', '§ 50', '§ 20', '§ 15', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 50', 'Art. 59', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', '§ 6', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', '§ 8', '§ 8', 'Art. 9', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 340', '§ 3', '§ 3', '§ 247', '§ 3', '§ 340', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 247']

1. Änderung: § 50i EStG
Zur Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven bei einem Wegzug (§ 6 AStG), bei einer Umstrukturierung (§ 20 UmwStG) oder bei der Überführung von Wirtschaftsgütern (§ 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG), sind Anteile an Kapitalgesellschaften und andere Wirtschaftsgüter früher häufig auf eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG übertragen worden. Nach damaligem Rechtsverständnis verfügte die Personengesellschaft abkommensrechtlich über eine inländische Betriebsstät-te, sodass die Wirtschaftsgüter und Anteile auch nach einem Wegzug des Mitunternehmers im Inland steuerverstrickt blieben, d.h. Gewinne aus einer späteren Veräußerung besteuert werden konnten (Art. 13 Abs. 2 OECD-MA). Auf der Grundlage dieses Rechtsverständnisses, dem sich in den konkreten Einzelfällen die betroffenen Steuerpflichtigen ausdrücklich oder konkludent angeschlossen haben, haben die Finanzbehörden wegziehenden (oder bei Umstrukturierungen bereits im Ausland ansässigen) Steuerpflichtigen auf Antrag verbindliche Auskünfte dahingehend erteilt, dass zwar die in den Wirtschaftsgütern oder Anteilen enthaltenen stillen Reserven anlässlich des Wegzugs nicht besteuert werden, jedoch im Fall der späteren Veräußerung oder Entnahme der tatsächliche Veräußerungsgewinn in Deutschland zu besteuern ist. Den betroffenen Steuerpflichtigen war also bewusst, dass sie die Besteuerung der stillen Reserven im Zeit-punkt des Wegzugs oder der Umstrukturierung zwar zunächst vermeiden können, dafür aber als grundlegende Voraussetzung eine spätere Besteuerung hinzunehmen haben .
Der BFH hat durch Urteil I R 81/09 jedoch entschieden, dass auf die Einkünfte gewerblich geprägter Personengesellschaften i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht die DBA Vorschriften über die Unternehmensgewinne (Art. 7, 13 Abs. 2 OECD-MA) anzuwenden sind, sondern die Vorschrift, die für die jeweiligen Einkünfte maßgebend ist. Folge der Rspr. ist, dass im Fall der späteren Veräußerung oder Entnahme der auf eine Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 EStG übertragenen Wirtschaftsgüter oder An-teile durch den im Ausland ansässigen Mitunternehmer nicht der Art. 13 Abs. 2 OECD-MA entsprechende Artikel des jeweiligen DBA anzuwenden ist, sondern im Regelfall der Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechende Artikel. Nach dieser Vorschrift kann der Veräußerungsgewinn nur vom Ansäs-sigkeitsstaat des Steuerpflichtigen besteuert werden.
Zugleich wird die Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf diejenigen Fälle zurückgenommen, in denen der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland vor dem 1.1.2017 eingetreten ist. Für spätere Vorgänge sollen die allgemeinen Regeln des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG etc. gelten.
Nachdem sich die Verwaltung der Rechtsauffassung des BFH angeschlos-sen hatte sah es der Gesetzgeber als notwendig an, die Steuerverstri-ckung der stillen Reserven i.S.d. bis dahin vertretenen Verwaltungsauffassung aufrecht zu erhalten. Dieses Ziel verfolgte er durch die Neuregelung in § 50i EStG, nach der steuerneutral vor dem 29.6.2013 in Personenge-sellschaften i.S.v. § 15 Abs. 3 EStG oder Besitzunternehmen i.R.v. Be-triebsaufspaltungen überführte stille Reserven abkommensbrechend in Deutschland steuerverstrickt bleiben bis zur Aufdeckung durch einen gem. DBA Nichtansässigen. Durch das Kroatien Anpassungsgesetz wurde diese Regelung um einen Abs. 2 ergänzt, vermöge dessen – verkürzt gespro-chen – jede Veränderung in oder an der Gesellschaft zur Aufdeckung der stillen Reserven führte. Ihrem Wortlaut nach war es für die Anwendung des Abs. 2 nicht erforderlich, dass die Personengesellschaft – entspre-chend Abs. 1 – einem gem. DBA Nichtansässigen zuzurechnen war. Damit waren von der Regelung des Abs. 2 sämtliche Personengesellschaften unabhängig von einem Auslandsbezug betroffen, Insoweit hatte § 50i Abs. 2 EStG, gemessen an dem Sinn und Zweck der Regelung, über-schießende Wirkungen. Diesen überschießenden Wirkungen trug das BMF-Schreiben vom 21.12.2015 dadurch Rechnung, dass die Vorschrift aus Gründen sachlicher Unbilligkeit unter näher bezeichneten Vorausset-zungen nicht angewandt wurde. Aus Gründen der Rechtssicherheit war diese vom Gesetzeswortlaut abweichende Verwaltungspraxis auf Dauer jedoch nicht akzeptabel. Daher wurden die überschießenden Wirkungen der Vorschrift durch eine Änderung des Gesetzes wie folgt beseitigt.
b) Neuregelung
Die Suspendierung der allgemeinen Entstrickungsregelungen durch Abs. 1 wird zeitlich begrenzt, indem Abs. 1 (und demzufolge auch Abs. 2) nur noch für Sachverhalte gilt, in denen das Besteuerungsrecht an den betreffenden Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens oder Anteilen i.S.d. § 17 EStG ungeachtet der Berücksichtigung der Rechtsfolgen des Absatzes 1 vor dem 1.1.2017 ausgeschlossen oder beschränkt worden ist.
Kommt es hingegen nach dem 31.12.2016 zu einem Ausschluss oder einer Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts hinsichtlich der betref-fenden Wirtschaftsgüter oder Anteile, findet § 50i Abs. 1 (und demzufolge auch Abs. 2) keine Anwendung mehr, sodass hierfür die allgemeinen Ent-strickungsregelungen anzuwenden sind.
Durch die Änderung wird der Wortlaut der Vorschrift in Einklang mit ihrer eigentlichen Zielsetzung gebracht, nämlich Steuergestaltungsstrategien über § 20 UmwStG zur Umgehung des § 50i Abs. 1 EStG zu verhindern. Abs. 2 ordnet daher an, dass bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen nach § 20 Abs. 1 UmwStG, die Wirtschaftsgüter und Anteile enthalten, die vor dem 29.6.2013 in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 EStG übertragen oder überführt worden sind, diese zwingend mit dem gemeinen Wert an-gesetzt werden müssen. Der Ansatz des gemeinen Werts bezieht sich zudem, anders als nach dem bisherigen Gesetzeswortlaut, nicht auf die „Sachgesamtheit“, sondern nur auf die betroffenen Wirtschaftsgüter und Anteile i.S.d. Abs. 1. Soweit sonst durch Umwandlungen und Einbringungen i.S.d. UmwStG oder durch Überführungen oder Übertragungen deutsche Besteuerungsrechte eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, gelten die allgemeinen Entstrickungsregelungen.
Die Neufassung des Abs. 2 wirkt ausschließlich für i.S.e. DBA nichtansässige Personen. Unionsrecht verbietet es, ansässige und nichtansässige Personen bei der Besteuerung unterschiedlich zu behandeln, wenn sie sich in einer objektiv vergleichbaren Situation befinden, es sei denn, für die unterschiedliche Behandlung gibt es anerkannte Rechtfertigungsgrün-de. Solche Rechtfertigungsgründe liegen vor. Denn:
Mit § 50i EStG in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes ist eine Regelung geschaffen worden, die die Besteuerung späterer Veräußerungsgewinne in den Fällen ermöglicht, in denen aufgrund früheren Rechtsverständnisses auf die auch unionsrechtlich zweifellos zulässige Besteuerung der stillen Reserven im Zeitpunkt des Wegzugs ins Ausland (oder im Zeitpunkt einer Umstrukturierung) verzichtet wurde (sog. Altfallre-gelung). Die nach § 50i EStG für den Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme vorgesehene Besteuerung lässt sich für einen in einem DBA-Staat ansässigen Mitunternehmer jedoch durch Einbringung des Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft verhindern. Abs. 2 schließt diese Lücke; denn die spätere nachgelagerte Besteuerung von Veräußerungs- bzw. Entnahmegewinnen war gerade die entscheiden-de Geschäftsgrundlage für die vorher unterbliebene Besteuerung stiller Reserven. Diese beiden steuerlichen Bewertungen standen in untrennbarem systematischem Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, in Altfällen die steuerneutrale Einbringung von Betrieben, Teil-betrieben oder Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gegen die Gewährung neuer Anteile auszuschließen, wenn das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile ausgeschlossen oder beschränkt ist.
Insgesamt liegt damit auch ein anderer Sachverhalt vor als in der Rechtssa-che C-164/12 (DMC), der eine sofortige Besteuerung der stillen Reserven rechtfertigt.
2. Verfassungsmäßigkeit von Treaty Overridings
Am 15.12.2015 hat das BVerfG zur Frage entschieden, ob treaty overridings – im konkret vorgelegten Fall § 50d Abs. 8 EStG – durch das Abkommensrecht beschränkt werden und daher z.B. Korrekturen gem. § 1 AStG zu unterbleiben haben, wenn sie gegen Abkommensrecht verstoßen. Das BVerfG hat insoweit dem Gesetzgeber den Rücken gestärkt.
Die Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit der Türkei, durch ein innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Völkerrechtliche Verträge seien innerstaatlich in der Regel einfache Bundesgesetze, die spätere Gesetzgeber korrigieren können müssen. Etwas anderes folge weder aus dem Rechtsstaatsprinzip noch aus dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes.
Im Ausgangsverfahren wendeten sich die Kläger, gemeinsam veranlagte Eheleute, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004. Der Ehemann erzielte teils in Deutschland, teils in der Türkei Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Da die Eheleute nicht nachgewiesen hatten, dass die in der Türkei erzielten Einkommensbestandteile dort versteuert worden waren oder die Türkei auf die Besteuerung verzichtet hatte, behandelte das FA den gesamten Bruttoarbeitslohn als steuerpflichtig. Die Klage zum FG blieb erfolglos. Der BFH setzte das Revisionsverfahren aus, um i.R.d. konkreten Normenkontrolle die Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob § 50d Abs. 8 S. 1 EStG verfassungskonform ist.
Das BVerfG bestätigte die Haltung des Gesetzgebers. Denn es hat entschieden, dass das Recht der DBA als reines Völkervertragsrecht i.S.v. Art. 59 Abs. 2 GG im Inland ausschließlich in Form eines in nationales Recht transformierten einfachen Bundesgesetzes zur Anwendung kommt. DBA’s müssen als völkerrechtliche Verträge in innerstaatliches Recht trans-formiert werden. Dementsprechend sind inhaltliche Kollisionen nach den allgemeinen Konkurrenzregeln aufzulösen. Hiernach genießt das speziellere Gesetz Vorrang vor dem allgemeineren und das jüngere Gesetz Vorrang vor dem älteren. Damit verdrängt das jüngere Gesetz das ältere und das speziellere das allgemeinere. Vor diesem Hintergrund stellt es keinen Ver-stoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG dar, wenn eine nationale Vorschrift das transformierte Abkommensrecht überregelt.
3. Keine Konkretisierung des Fremdvergleichsgrundsatzes in § 1 AStG
a) Gewinnkorrektur gem. § 1 AStG
Ende 2014 hatte der BFH bereits das erste Mal über die Zulässigkeit der Korrektur grenzüberschreitender Darlehensbeziehungen entschieden . Im konkreten Fall ging es um die steuerrechtliche Zulässigkeit der Teilwertabschreibung eines Gesellschafterdarlehens vor Anwendung des § 8b Abs. 3 S. 3 ff KStG. Ein einlagefähiger Vorteil liegt insoweit nicht vor, da die Verbindlichkeit der Tochtergesellschaft unabhängig von der TW-AfA bis zum Verzicht fortbesteht. Gem. BMF-Schreiben v. 29.3.2011 waren handels-rechtlich zulässige TW-AfA steuerrechtlich gem. § 1 Abs. 1 AStG zu korrigieren, sofern das Darlehen unter fremdunüblichen Konditionen gewährt wurde. Hierzu führte er in Leitsatz 2 aus:
„Der abkommensrechtliche Grundsatz. des „dealing at arm‘s length“ nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: nach Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989) ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten (hier nach § 1 Abs. 1 AStG) nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: ein Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Er ermöglicht indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die (nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG 2002) auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat (Abweichung vom BMF v. 29.3.2011, BStBl I 2011, 277 = DStR 2011, 863, dort Rz 3).“
Im Ergebnis sieht der BFH in der fehlenden Besicherung des Darlehens einen bloßen Formverstoß, der als solches keinen Korrekturgrund i.S.v. Art. 9 OECD-MA darstellt. Damit beschränkt Art. 9 OECD-MA die weiter reichende Korrekturmöglichkeit des § 1 AStG. Die Verwaltung hat auf die Entscheidung mit einem Nichtanwendungserlass reagiert.
Für Veranlagungszeiträume ab 2008 greifen allerdings die Regeln des § 8b Abs. 3 S. 3 ff KStG. Diese knüpfen nicht mehr an das Bestehen einer Ge-schäftsbeziehung an, sondern regeln isoliert die außerbilanzielle Korrektur von Tw-AfA auf Gesellschafterdarlehen. Daher kommt die Rspr. für aktuelle VZ nicht mehr zum Tragen. Ein Verstoß des § 8b Abs. 3 S. 3 ff gegen die europäischen Grundfreiheiten besteht nicht, da die Korrektur gleichermaßen auf Darlehen an Inländer wie an Ausländer zur Anwendung kommt. Eine Schlechterstellung ist daher nicht gegeben .
b) Geplante und nicht umgesetzte Neufassung
Ursprünglich sah der Gesetzesentwurf zum BEPS-UmsG I vor, die abkommensrechtliche Interpretation des Art. 9 MA in einem neu zu schaffenden § 1 Abs. 1 S. 5 AStG zu konkretisieren. Dort sollte es heißen:
„Der Inhalt des Fremdvergleichsgrundsatzes, der in den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung enthalten ist, bestimmt sich nach den Regelungen dieses Gesetzes.“
Die Regelung wurde nicht in das Gesetz aufgenommen. Letztlich wurde damit den Befürchtungen Rechnung getragen, dass die Regelung wegen ihrer DBA überschreibenden Wirkung Verständigungsverfahren faktisch sinnentleert.
4. Neuregelung des Finanzunternehmens
§ 3 Nr. 40 S. 3 EStG und § 8b Abs. 7 S. 1 KStG sehen eine Ausnahme von der Anwendung der Regelungen zur Beteiligungsertragsbefreiung für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen vor. Die Regelung wurde aufgrund der Systemumstellung vom Anrechnungsverfahren zum Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren eingeführt, um Verwerfungen zu verhindern, die bei den genannten Unternehmen durch die Art ihrer Geschäfte auftreten konnten. Es hat sich gezeigt, dass die Regelung aber auch zu Gestaltungen genutzt worden ist, z.B. um über die Nutzung von Finanzunternehmen innerhalb eines Unternehmensverbundes Gewinnmin-derungen aus Beteiligungen steuerlich geltend zu machen.
§ 8b Abs. 7 KStG bzw. § 3 Nr. 40 S. 3 EStG
„Die Absätze 1 bis 6 sind nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kre-ditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand im Sinne des § 340e Abs. 3 HGB zuzuordnen sind. Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsin-stitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind.“
a) Finanzunternehmen
Nach der ständigen Rspr. des BFH sind Holdinggesellschaften Finanzunternehmen i.S. dieser Regelung. Auch eine Private Equity Gesellschaft kann ein Finanzunternehmen sein .
In diesen Fällen kommt es entscheidend darauf an, ob im Zeitpunkt des „Erwerbs“ das „Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs“ vorlag. Die Zuordnung zum Umlaufvermögen ist nach der Rspr. nur ein Indiz.
Bisher fallen die von Finanzunternehmen erworbenen Anteile unter die Regelung des § 3 Nr. 40 S. 3 EStG, wenn sie zur kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben worden sind. Die Aufnahme von Finanzunternehmen in die Regelung sollte insbesondere verhindern, dass Kreditinstitute über Gestaltungen mit verbundenen Finanzunternehmen erreichen können, dass Erträge oder Veräußerungsgewinne aus Anteilen steuerfrei vereinnahmt werden können und nur verlustträchtige Anteile in dem Kreditinstitut selbst verbleiben. Es hat sich herausgestellt, dass die Regelung auf der anderen Seite Gestaltungen für Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, ermöglicht hat.
Nunmehr fallen unter die Finanzunternehmen im Sinne dieser Vorschrift nur noch diejenigen Finanzunternehmen, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind. Die Regelung des § 3 Nr. 40 S. 3 EStG erhält damit die bei der Einführung der Regelung angestrebte bankenspezifische Aus-richtung. Es fallen nur noch Finanzunternehmen aus dem Bankensektor unter die Regelung, da auch nur diese aufsichtsrechtlich zur Absicherung ihrer Geschäfte mit Aktien verpflichtet sind. Durch die Steuerpflicht der Erträge können die Verluste aus den notwendigerweise abzuschließenden Gegengeschäften steuerlich kompensiert werden.
Des Weiteren ist bei Finanzunternehmen zukünftig ebenfalls die zutreffende Zuordnung der Anteile zum Anlage- oder Umlaufvermögen im Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen maßgebend. Dadurch wird das unbestimmte Merkmal der „Absicht der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs“ ersetzt. Für die Frage der zutreffenden Zuordnung zum Umlauf- bzw. Anlagevermögen gelten die allgemeinen handelsrechtlichen Grundsätze (§ 247 Abs. 2 HGB). Es kommt nicht darauf an, wie die Anteile tatsächlich bilanziert werden; die Regelung kann daher nicht durch eine unzutreffende Aktivierung umgangen werden. Für die Anwendung des § 3 Nr. 40 S. 3 EStG bei Steuerpflichtigen, auf die die Grundsätze des HGB nicht unmittelbar Anwendung finden, kommt es darauf an, ob die Anteile dem Umlaufvermögen unter Beachtung der allgemeinen handelsrechtlichen Grundsätze zuzuordnen wären.
Maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Zugangs der Anteile. Werden also Anteile von einem Finanzunternehmen erworben, an dem im Zeitpunkt des Zugangs der Anteile Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind und sind diese Anteile dem Handelsbestand i.S.d. § 340e Abs. 3 HGB zuzuordnen, ist auf diese Anteile § 3 Nr. 40 S. 3 EStG anzuwenden. Die Rechtsfolgen des § 3 Nr. 40 S. 3 EStG sind für diese Anteile daher auch dann zu beachten, wenn die Beteiligung der Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute an dem Finanzunternehmen zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. im Zeitpunkt der Veräußerung oder Ausschüttung) weniger als 50 Prozent beträgt.
Umgliederungen in das bzw. aus dem Anlagevermögen sind handelsrecht-lich grundsätzlich zulässig, wenn sich die Zweckbestimmung des Vermögensgegenstands ändert. Die Umgliederungen haben aber keine Auswirkungen auf die Anwendung des § 3 Nr. 40 S. 3 EStG, da zukünftig nur noch auf die Zuordnung im Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen abgestellt wird. Gestaltungen durch mögliche Umgliederungen werden dadurch vermieden.
Die Formulierung stellt auf den Zugang der Anteile zum Betriebsvermögen ab. Damit ist sowohl der tatsächliche, entgeltliche oder unentgeltliche Erwerb gemeint. Ebenso bewirkt ein rechtlicher Vorgang, der wie ein Erwerb wirkt, einen Zugang zum Betriebsvermögen. Daher erfasst § 3 Nr. 40 S. 3 EStG nicht nur Anteile, die durch einen „klassischen Erwerbsvorgang“ erworben werden, sondern z.B. auch Anteile, die aus Kapitalerhöhungen resultieren.
b) Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute
Bisher war bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten für die Abgrenzung, auf welche Anteile die Regelung anzuwenden ist, auf die Zuordnung zum Handelsbuch i.S.d. Kreditwesengesetzes, also auf aufsichtsrechtliche Grundsätze abzustellen.
Künftig sind die Buchstaben a, b und d bis h nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand i.S.d. HGB zuzurechnen sind. Zum Handelsbestand i.S.d. HGB zählen diejenigen Finanzinstrumente, die weder der Liquiditätsreserve noch dem Anlagebestand zuzuordnen sind . Dem Handelsbestand sind danach alle Finanzinstrumente zuzurechnen, die mit der Absicht einer kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben werden . Die Zuordnungsentscheidung zum Handelsbestand ist im Erwerbszeitpunkt und nicht erst am Bilanzstichtag zu treffen (vgl. § 247 Abs. 2 HGB). Die Zuordnung zum Eigenhandel muss nachprüfbar und in geeigneter Weise dokumentiert sein.
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