Source: http://www.buzer.de/gesetz/4499/al25627-0.htm
Timestamp: 2019-03-22 12:01:55
Document Index: 396819802

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 82', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 89', '§ 90', '§ 92', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 92']

Fassung § 99 EStG a.F. bis 14.12.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768)
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Änderung § 99 EStG vom 14.12.2010
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§ 99 EStG a.F. (alte Fassung)
§ 99 EStG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1a § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen§ 3 § 3c Anteilige Abzüge§ 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen§ 6 Bewertung§ 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung§ 9a Pauschbeträge für Werbungskosten§ 10 § 10a Zusätzliche Altersvorsorge§ 10b Steuerbegünstigte Zwecke§ 10d Verlustabzug§ 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb§ 16 Veräußerung des Betriebs§ 20 § 22 Arten der sonstigen Einkünfte§ 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle§ 23 Private Veräußerungsgeschäfte§ 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen§ 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen§ 34 Außerordentliche Einkünfte§ 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen§ 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer§ 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug§ 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer§ 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer§ 44a Abstandnahme vom Steuerabzug§ 45b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen§ 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit§ 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte§ 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige§ 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen§ 50f Bußgeldvorschriften§ 51 Ermächtigungen§ 52 Anwendungsvorschriften§ 52a Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne§ 82 Altersvorsorgebeiträge§ 92 Bescheinigung§ 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung§ 92b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung§ 93 Schädliche Verwendung§ 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Vordrucke für die Anträge nach § 89, für die Anmeldung nach § 90 Abs. 3 und für die in den §§ 92 und 94 Abs. 1 Satz 4 vorgesehenen Bescheinigungen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Vordrucke für die nach § 10a Abs. 5 Satz 1 und § 22 Nr. 5 Satz 7 vorgesehenen Bescheinigungen und den Inhalt und Aufbau der für die Durchführung des Zulageverfahrens zu übermittelnden Datensätze zu bestimmen.
(2) 1 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes über das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zulage sowie die Rückzahlung und Rückforderung der nach § 10a Abs. 4 festgestellten Beträge zu erlassen. 2 Hierzu gehören insbesondere
1. Vorschriften über Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Bescheinigungs- und Anzeigepflichten des Anbieters,
2. Grundsätze des vorgesehenen Datenaustausches zwischen den Anbietern, der zentralen Stelle, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, den Meldebehörden, den Familienkassen, den zuständigen Stellen und den Finanzämtern und
3. Vorschriften über Mitteilungspflichten, die für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 22 Nr. 5 Satz 7 und § 92 erforderlich sind.
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