Source: https://www.rechtsanwaelte-sb.de/baurecht/vobb-16-nr-5-3-verwendung-auftraggeber-unwirksam
Timestamp: 2020-03-28 11:11:05
Document Index: 178097357

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 307', '§ 16', '§ 286', '§ 16', 'BGH']

VOB/B – § 16 Nr. 5 (3) bei Verwendung durch Auftraggeber unwirksam • Rechtstipps
VOB/B – § 16 Nr. 5 (3) bei Verwendung durch Auftraggeber unwirksam
Wie Sie wissen, ist in Verträgen mit Verbrauchern die VOB/B in allen ihren Bestimmungen einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterzogen. Soweit baugewerbliche Auftraggeber die VOB/B verwenden oder in Bauverträgen der Öffentlichen Hand unterliegt die VOB/B ebenfalls der Inhaltskontrolle, wenn sie nicht ohne Inhaltsänderung vereinbart ist, was aber fast nie der Fall ist. Schon die geringfügigste Abweichung von der VOB/B genügt, damit diese in allen ihren Regelungen der gestzlichen Inhaltskontrolle unerworfen werden kann.
Nach § 16 Nr. 5 (3) VOB/B kommt der Auftraggeber, der nach Fälligkeit nicht zahlt, erst in Verzug und muss Zinsen zahlen, wenn ihm der Auftragnehmer zuvor erfolglos eine Nachfrist gesetzt hat. Nach dem BGB kommt der Auftraggeber aber auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlt (§ 286 (3) BGB).
Gegenüber dieser gesetzlichen Regelung steht sich der Auftragnehmer eines VOB/B-Vertrages also schlechter, weil er, um den Auftraggeber, der nicht zahlt, in Verzug zu setzen, diesem zunächst eine angemessene Nachfrist setzen und diese abwarten muss. Erst, wenn die Frist abgelaufen ist, ist der Auftraggeber in Verzug. Erst nach Ablauf der Frist kann der Auftragnehmer Verzugszinsen verlangen.
Der Auftragnehmer ist also durch diese Bestimmung gegenüber dem Gesetz entgegen den Geboten vor Treu und Glauben unangemesssen benachteiligt. § 16 Nr. 5 (3) VOB/B ist daher unwirksam (BGH Urt. v. 20.08.2009 – VII ZR 212/07.
Aber Achtung!! – Das gilt natürlich dann nicht, wenn Sie oder Sie auch die VOB/B in den Vertrag einbezogen haben.
Eine Bestimmung der VOB/B ist dann unwirksam, wenn sie den Vetragspartner des Verwenders
Von RA Dr. H. Ruland| 2012-01-07T19:18:27+01:00	07.01.2012|Baurecht|