Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go-3/49
Timestamp: 2017-02-24 07:36:19
Document Index: 71694076

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 124', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 90', 'Art. 48', 'Art. 50']

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Art. 49 GO, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Baye...…Art. 49 GO, Ausschluss wegen persönlicher BeteiligungArt. 50 GO, Einschränkung des VertretungsrechtsArt. 51 GO, Form der Beschlussfassung; WahlenArt. 52 GO, ÖffentlichkeitArt. 53 GO, Handhabung der OrdnungArt. 54 GO, NiederschriftArt. 55 GO, Geschäftsgang der AusschüsseArt. 56 GO, Gesetzmäßigkeit; GeschäftsgangArt. 56a GO, GeheimhaltungArt. 57 GO, Aufgaben des eigenen WirkungskreisesArt. 58 GO, Aufgaben des übertragenen WirkungskreisesArt. 59 GO, Zuständigkeit für den GesetzesvollzugArt. 60 GO, Einteilung in StadtbezirkeArt. 60a GO, OrtssprecherArt. 61 GO, Allgemeine HaushaltsgrundsätzeArt. 62 GO, Grundsätze der EinnahmebeschaffungArt. 63 GO, HaushaltssatzungArt. 64 GO, HaushaltsplanArt. 65 GO, Erlass der HaushaltssatzungArt. 66 GO, PlanabweichungenArt. 67 GO, Verpflichtungsermächtigungen…Art. 124 GO, Einschränkung von Grundrechten
Art. 49 GO, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
Art. 49 GOGemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht BayernZweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 2. Abschnitt – GeschäftsgangTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) 1Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat.(2) Absatz 1 gilt nicht 1.für Wahlen,2.für Beschlüsse, mit denen der Gemeinderat eine Person zum Mitglied eines Ausschusses bestellt oder sie zur Wahrnehmung von Interessen der Gemeinde in eine andere Einrichtung entsendet, dafür vorschlägt oder daraus abberuft.(3) Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet der Gemeinderat ohne Mitwirkung des persönlich Beteiligten.(4) Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 90 GO, Organe des Kommunalunternehmens; Personal
Art. 48 GO, Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen SäumigeArt. 50 GO, Einschränkung des Vertretungsrechts