Source: http://swissblawg.ch/2015/09/5a6782014-5a7252014-prazisierungen-zu.html
Timestamp: 2017-11-22 01:39:01
Document Index: 122462477

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 90', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 612', 'Art. 91', 'Art. 93']

5A_678/2014, 5A_725/2014: Präzisierungen zum Begriff Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG (amtl. Publ) - swissblawg
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Sabine Herzog	• 28. September 2015
Mit Ent­scheid 5A_678/2014, 5A_725/2014 vom 27. Juli 2015 trat das Bun­des­ge­richt auf zwei Beschwer­den gegen ein Urteil des Ober­ge­richts des Kan­tons Thur­gau nicht ein, da der ange­foch­te­ne Ent­scheid nicht als Teil­ent­scheid im Sin­ne von Art. 91 BGG qua­li­fi­zier­te und der Zwi­schen­ent­scheid weder die Zustän­dig­keit noch den Aus­stand (Art. 92 BGG) betraf und auch die Kri­te­ri­en von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Nach­teil) und Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (sofor­ti­ger End­ent­scheid) nicht erfüllt waren.
Dem Ent­scheid lag zusam­men­ge­fasst fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: A., B. und C. sind die Kin­der und Erben der 1999 bzw. 2002 ver­stor­be­nen Ehe­leu­te D. Nach­dem die Erben eine par­ti­el­le Erb­tei­lung durch­ge­führt hat­ten, befand sich im Rest­nach­lass unter ande­rem eine Par­zel­le im Ufer­be­reich des Boden­sees. Auf die­ser Par­zel­le ste­hen vier Feri­en­häus­chen aus Holz mit Neben­ge­bäu­den. Für die Nut­zung der Häus­chen besteht eine Kon­zes­si­on bis am 30. April 2017. B. reich­te Kla­ge auf Fest­stel­lung und auf Tei­lung des Rest­nach­las­ses ein. Zudem bean­trag­te er u.a. eine Zutei­lung der See­par­zel­le an sich unter Anrech­nung an sei­nen Erb­an­spruch, wobei C. ein durch Dienst­bar­keit gesi­cher­tes Benut­zungs­recht am Bade­häus­chen A ein­zu­räu­men sei. C. aner­kann­te die Kla­ge. A. ver­lang­te die Zuwei­sung der See­par­zel­le an sich und even­tua­li­ter die öffent­li­che Ver­stei­ge­rung der­sel­ben (A und B. a-c.).
In einem ersten Teil­ur­teil wies das Bezirks­ge­richt die See­par­zel­le dem B. zu einem Anrech­nungs­wert von CHF 153’000 zu und unter Ein­räu­mung des bean­trag­ten Nut­zungs­rechts zugun­sten von C. Das Ober­ge­richt wies auf erho­be­ne Beru­fung die Sache zur Neu­be­ur­tei­lung an das Bezirks­ge­richt zurück. Das Bezirks­ge­richt wies die Par­zel­le dem B. zu einem Anrech­nungs­wert von CHF 1’300’000 zu, unter Berück­sich­ti­gung des Nut­zungs­rechts von C. Die Sache wur­de auf erho­be­ne Beru­fung erneut an das Bezirks­ge­richt zurück­ge­wie­sen. In einem drit­ten Ent­scheid wies das Bezirks­ge­richt die See­par­zel­le B. zu einem Anrech­nungs­wert von CHF 1’094’000 zu, unter Anrech­nung auf sei­nen Erb­an­spruch und unter Ein­räu­mung des lebens­lan­gen, unent­gelt­li­chen Nut­zungs­rechts von C. am Bade­häus­chen. Auf erho­be­ne Beru­fung wies schliess­lich das Ober­ge­richt die Par­zel­le B. zu, unter Ein­räu­mung eines lebens­läng­li­chen Nut­zungs­rechts zu Gun­sten von C. am Bade­häus­chen. Der Anrech­nungs­wert wur­de neu auf CHF 1’334’000 fest­ge­setzt. Für den Fall, dass die Kon­zes­si­on im Jahr 2017 nicht ver­län­gert wür­de, sah das Urteil eine erneu­te Schät­zung des Ver­kehrs­werts und all­fäl­li­ge Aus­gleichs­zah­lun­gen vor. A und B. gelang­ten mit Beschwer­de in Zivil­sa­chen an das Bun­des­ge­richt (C bis H.).
Der ange­foch­te­ne Ent­scheid befass­te sich haupt­säch­lich mit dem mass­geb­li­chen Anrech­nungs­wert. Dane­ben muss­te gemäss ober­ge­richt­li­chem Ent­scheid über all­fäl­li­ge Aus­gleichs­zah­lun­gen und über in einer Ver­ein­ba­rung vor­be­hal­te­ne, bis­lang nicht bezif­fer­ten Kosten befun­den wer­den (E. 2.3.). Vor die­sem Hin­ter­grund stell­te sich vor Bun­des­ge­richt die Fra­ge, ob ein Teil- Vor- bzw. Zwi­schen­ent­scheid vor­liegt und ob der Ent­scheid über­haupt mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den kann.
Das Bun­des­ge­richt hielt vor­ab in grund­sätz­li­cher Hin­sicht fest, dass das BGG zwi­schen End­ent­schei­den (Art. 90 BGG), Teil­ent­schei­den (Art. 91 BGG) sowie Vor- bzw. Zwi­schen­ent­schei­den (Art. 92 und Art. 93 BGG) unter­schei­det. Wäh­rend End­ent­schei­de, Teil­ent­schei­de und Zwi­schen­ent­schei­de über die Zustän­dig­keit oder den Aus­stand (Art. 92 BGG) jeweils unter Vor­be­halt der all­ge­mei­nen Zuläs­sig­keits­kri­te­ri­en ange­foch­ten wer­den kön­nen und müs­sen, ist die Beschwer­de gegen sog. “ande­re” Zwi­schen­ent­schei­de nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen mög­lich (Art. 93 Abs. 1 BGG). Das Bun­des­ge­richt führ­te prä­zi­sie­rend zu den ein­zel­nen Ent­scheid­ka­te­go­ri­en fol­gen­des aus:
“Ein Ent­scheid ist ein End­ent­scheid im Sin­ne von Art. 90 BGG, wenn mit dem vor­in­stanz­li­chen Ent­scheid das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che been­det wird, und zwar unab­hän­gig davon, ob aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den oder ob mate­ri­el­les Recht zu die­sem Ergeb­nis führt […]. Es kommt allein dar­auf an, ob das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren been­det ist oder nicht.” (E. 2.2.)
“Schliesst ein Ent­scheid das Ver­fah­ren nicht voll­stän­dig ab, son­dern befin­det er end­gül­tig ent­we­der nur über eines oder eini­ge von meh­re­ren Rechts­be­geh­ren (objek­ti­ve Kla­gen­häu­fung; Art. 91 lit. a BGG) oder schliesst er das Ver­fah­ren nur für einen Teil der Streit­ge­nos­sen ab (sub­jek­ti­ve Kla­gen­häu­fung; Art. 91 lit. b BGG), liegt ein Teil­ent­scheid im Sin­ne von Art. 91 BGG vor.” (E. 2.2.)
“Erfüllt ein Ent­scheid weder die Kri­te­ri­en des End­ent­scheids noch die­je­ni­gen des Teil­ent­scheids, liegt ein Vor- bzw. Zwi­schen­ent­scheid vor, gegen wel­chen die Beschwer­de nur zuläs­sig ist, sofern die in den Art. 92 bzw. 93 BGG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.” (E. 2.2)
Mit Bezug auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt hielt das Bun­des­ge­richt fest, dass sich der ange­foch­te­ne Ent­scheid haupt­säch­lich mit dem mass­geb­li­chen Anrech­nungs­wert befasst. Dane­ben müs­se noch über all­fäl­li­ge Aus­gleichs­zah­lun­gen und über in einer Ver­ein­ba­rung vor­be­hal­te­ne, bis­lang nicht bezif­fer­te Kosten befun­den wer­den. Das ober­ge­richt­li­che Urteil schlie­sse das Ver­fah­ren nicht ab, womit kein kan­to­na­ler End­ent­scheid im Sin­ne von Art. 90 BGG vor­lie­ge (E. 2.3.). Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te auch das Vor­lie­gen eines Teil­ent­schei­des i.S.v. Art. 91 lit. a BGG, mit der fol­gen­den Begrün­dung:
“Der Ent­scheid, der nur einen Teil der gestell­ten Begeh­ren behan­delt, ist indes nur dann ein vor Bun­des­ge­richt anfecht­ba­rer Teil­ent­scheid, wenn die­se Begeh­ren unab­hän­gig von den ande­ren beur­teilt wer­den kön­nen. Unab­hän­gig­keit ist zum einen so zu ver­ste­hen, dass die gehäuf­ten Begeh­ren auch Gegen­stand eines eige­nen Pro­zes­ses hät­ten bil­den kön­nen. Zum ande­ren erfor­dert die Unab­hän­gig­keit, dass der ange­foch­te­ne Ent­scheid einen Teil des gesam­ten Pro­zess­ge­gen­stan­des abschlie­ssend beur­teilt. Besteht die Gefahr, dass das Schlus­sur­teil über den ver­blie­be­nen Pro­zess­ge­gen­stand im Wider­spruch zum bereits rechts­kräf­tig aus­ge­fäll­ten Teil­ur­teil steht, liegt kein anfecht­ba­rer Teil­ent­scheid vor […]. So ist bei­spiels­wei­se das Urteil über die Ungül­tig­keits­kla­ge im Rah­men des Ungül­tig­keits- und Her­ab­set­zungs­pro­zes­ses — wie bis anhin (vgl. BGE 124 III 406 E. 1a S. 409) — als Teil­ent­scheid anfecht­bar […]. Eben­so ist das Bun­des­ge­richt von einem Teil­ent­scheid aus­ge­gan­gen, als die Vor­in­stanz des Bun­des­ge­richts sich aus­schliess­lich mit der Fra­ge befasst hat­te, ob eine Erbin gestützt auf Art. 21 BGBB Anspruch auf Zuwei­sung (und auf Anrech­nung an ihren Erb­teil) von drei land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücken zum dop­pel­ten Ertrags­wert habe […].” (E. 2.4)
Die (ein­fa­che) Zuwei­sung einer Erb­schafts­sa­che im Sin­ne von Art. 612 Abs. 1 ZGB an einen von meh­re­ren Erben kön­ne nicht zum Gegen­stand eines eige­nen Pro­zes­ses gemacht wer­den, es sei denn, die Erben hät­ten sich über sämt­li­che ande­ren Aspek­te der Erb­tei­lung geei­nigt oder sie ver­möch­ten sich nach dem Urteil über die Zuwei­sung mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu eini­gen (E. 2.4). Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te vor­lie­gend die hohe Wahr­schein­lich­keit einer Eini­gung und kam zum Schluss, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Qua­li­fi­zie­rung des ange­foch­te­nen Ent­scheids als Teil­ent­scheid im Sin­ne von Art. 91 BGG nicht erfüllt sind (E. 2.4.).
Das ange­foch­te­ne Urteil wur­de als Zwi­schen­ent­scheid behan­delt, wel­cher jedoch man­gels Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen von Art. 93 Abs. 1 lit a bzw. lit. b BGG nicht ange­foch­ten wer­den konn­te. Auf die Beschwer­de wur­de daher nicht ein­ge­tre­ten.
5C_2/2012: Zürcher Bezirksrat ist Gericht im Sinne des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts (amtl. Publ.)