Source: https://www.lexetius.com/BeamtStG/49
Timestamp: 2018-07-18 01:23:26
Document Index: 180978805

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 50']

§ 49 BeamtStG. Übermittlungen bei Strafverfahren
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Paragraf 49. Übermittlungen bei Strafverfahren
1§ 49. Übermittlungen bei Strafverfahren.
(1) [1] Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamtinnen und Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage
(3) [1] Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. [2] Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
Umfeld von § 49 BeamtStG
§ 48 BeamtStG. Pflicht zum Schadensersatz
§ 50 BeamtStG. Personalakte