Source: http://www.versr.de/pressemitteilung-bgh-unwirksame-klausel-ueber-bearbeitungsentgelt-fuer-treuhandauftrag-bei-darlehensabloesung/
Timestamp: 2020-01-18 22:27:42
Document Index: 248891965

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VersR: BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
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Geposted am 13. September 2019
Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel
Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100 €“
Bei dem Kl. handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die oben genannte Klausel, die die bekl. Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis verwendet, und begehrt, dass die Bekl. die weitere Verwendung dieser Klausel unterlässt.
Während das LG die Klage abgewiesen hat, hat das Berufungsgericht ihr stattgegeben. Der XI. Zivilsenat des BGH entschied, dass die angefochtene Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und dieser nicht standhält. Er wies deshalb die Revision der Bekl. zurück.
Der Klausel unterfallen u.a. solche Fallgestaltungen, in denen Kunden der Bekl. ihre bei dieser bestehende Darlehen von Fremdinstituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das Fremdinstitut übertragen lassen möchten. Hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber eine Grundschuld zur Sicherung dessen Ansprüche bestellt, so steht ihm als Sicherungsgeber aus der Sicherungsabrede ein Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels zu, wenn der Darlehensgeber die Sicherheiten nicht mehr benötigt. Dabei kann der Darlehensnehmer frei wählen, ob er eine Löschungsbewilligung, eine löschungsfähige Quittung oder die Abtretung der Grundschuld an sich oder einen Dritten wünscht. Lässt sich der Darlehensgeber seine insoweit geschuldete Leistung vergüten, handelt es sich bei der Entgeltklausel um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt.
Aus Sicht eines verständigen und redlichen Vertragspartners ist der Anwendungsbereich der Klausel aber damit nicht erschöpft. Nach ihrem Wortlaut erfasst die Klausel nicht nur den Fall, dass ein von der Bekl. gewährtes Verbraucherdarlehen abgelöst wird und sie an einem von anderer Seite veranlassten Treuhandauftrag mitwirkt, sondern auch den Fall, dass sie als neue Darlehensgeberin im Rahmen der Ablösung eines bei einem anderen Kreditinstitut bestehenden Darlehensvertrags tätig wird. Mit der hierfür nötigen Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten verfolgt die Bekl. allein eigene Vermögensinteressen, so dass die Klausel als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Übertragung von Sicherheiten zu ihren Gunsten ein Treuhandauftrag erforderlich ist.
Die damit als Preisnebenabrede einzuordnende Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand und ist deshalb gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Der Darlehensgeber nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gem. § 488 Abs. 1 S. 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten ist. Dies gilt auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und damit bei der vertragsgemäßen Abwicklung des Darlehensvertrags verbundenen Aufwand, der bei dem Darlehensgeber bei der Erfüllung einer bestehenden eigenen Rechtspflicht anfällt.
BGH, Urteil vom 10.9.2019 (XI ZR 7/19)
(Pressemitteilung des BGH Nr. 117 vom 10.9.2019)
KategorienAllgemein, Haftung und SchadenTagsAGB, Bankgeschäft, Bearbeitungsentgelt, BGH, Darlehensvertrag, Sparkasse, Treuhandauftrag
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