Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.11.1993&Aktenzeichen=XII%20ZR%20136/92
Timestamp: 2019-10-18 15:06:38
Document Index: 359679105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1581', 'BGH', '§ 1570', '§ 1573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.11.1993 - XII ZR 136/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1345
BGH, 24.11.1993 - XII ZR 136/92 (https://dejure.org/1993,1345)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1993 - XII ZR 136/92 (https://dejure.org/1993,1345)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1993 - XII ZR 136/92 (https://dejure.org/1993,1345)
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Unterhalt - Laufende Bezüge - Leibrente - Tilgungsanteil - Bemessung des Unterhalts
BGB § 1578, § 1581 Satz 2
AG Weilheim - F 287/88
OLG München, 20.05.1992 - 12 UF 1354/91
NJW 1994, 935
FamRZ 1994, 228
Veränderungen nach einer Trennung der Eheleute sind grundsätzlich zu berücksichtigen, aber nicht, wenn sie nur wegen der Trennung eingetreten sind (vgl BGH Urteil vom 24. November 1993 - XII ZR 136/92 - NJW 1994, 935 f mwN;… Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 1997, 6. Aufl 1997, RdNr 64).
Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Nebeneinander von verschiedenen Anspruchsgrundlagen - vorliegend § 1570 BGB und § 1573 Abs. 2 BGB - in der Regel eine genaue Differenzierung, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der Befristung und Herabsetzung, erfordert (…BGH, NJW 1999, S. 1547 ff., recherchiert bei juris, Rn. 16), kann eine solche genaue Beurteilung ausnahmsweise unterbleiben, wenn im Ergebnis ein zeitliche Befristung oder Herabsetzung noch von vornherein ausscheidet (BGH, NJW 1994, S. 935; BGH…, Urteil vom 18.04.2012, XII ZR 65/10, BeckRS 10742 Rn. 47).
Im Einzelnen kann dahinstehen, ob der Kläger gehalten ist, nicht nur den Zinsertrag (von rund 14.000,00 EUR jährlich bei 3, 4 % allein aus den Lebensversicherungen), sondern auch die vorhandenen Barmittel für Unterhaltszwecke einzusetzen (so OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 621), wobei anzumerken ist, dass es an der Vergleichbarkeit mit sonstigen privaten Rentenzahlungen (etwa Leibrenten, Altenteile) fehlen dürfte, die in der Rechtssprechung auch dann als Einkommen betrachtet werden, wenn sie auf einer vorausgegangenen Vermögensübertragung beruhen (BGH, FamRZ 1994, 228 zur Leibrente).
Nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen, und zwar den Verhältnissen im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung (BGH NJW 1994, 935 ; NJW 1987, 1551 ).
In einem solchen Falle kommt eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ohne das Hinzutreten weiterer besonderer Umstände grundsätzlich nicht in Betracht (BGH NJW 94, 935, OLG Bamberg, FamRZ 98, 25); da solche besonderen weiteren Umstände hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, scheidet eine Befristung des Unterhaltsanspruchs aus.
Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen zählen nämlich grundsätzlich alle Einkünfte, gleich welcher Art sie sind und aus welchem Anlass sie erzielt werden, sofern sie nur geeignet sind, den laufenden Lebensbedarf zu decken, mithin auch Leistungen aus einer privaten Versicherung (vgl. BGH, FamRZ 1994, 228, 230) und Spielgewinne (…Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1603, Rz. 5).
Maßgebender Prüfungszeitpunkt für eine vom Normalverlauf abweichende unerwartete Einkommensentwicklung ist beim Trennungs- wie auch beim nachehelichen Unterhalt die Trennung und nicht erst die Scheidung (vgl. BGH FamRZ 1982, 576 ; 1984, 149 ; 1991, 307; 1994, 228; OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1254 - Langtext; OLG München, OLGR 2003, 286; OLG Schleswig, OLGR 2003, 184).
Auszugehen ist danach grds. von dem nachhaltig erzielten Einkommen der Ehegatten bis zur Scheidung, wobei tatsächliche Veränderungen grundsätzlich beachtlich sind, soweit es sich nicht um völlig unerwartete und vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklungen handelt ( BGH FamRZ 1994, 228, 229; Wendl/Staudigl-Gerhardt, aa0. ).
Ab 20 Jahren Ehezeit (BGH NJW 1994, 935) wird eine Begrenzung jedoch nicht mehr in Betracht kommen.
Ausgangspunkt für die Einbeziehung der Einnahmen aus dem Haus in L. ist, dass die maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich auch durch die Entwicklung der Verhältnisse in dem Zeitraum zwischen der Trennung und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung noch beeinflusst werden, da die Ehe auch während einer Trennung der Eheleute bis zur Scheidung fortbesteht (vgl. BGH FamRZ 1994, 228; BGH FamRZ 1992, 1045, 1046).