Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/fremdvergabe-der-klinikpforte-und-die-mitbestimmung-des-betriebsrats-387485
Timestamp: 2020-01-20 09:09:35
Document Index: 66976789

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 645', '§ 106', '§ 106', '§ 101', '§ 99', '§ 9']

Fremd­ver­ga­be der Kli­nik­pfor­te – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats | Rechtslupe
Fremdvergabe der Klinikpforte - und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Fremd­ver­ga­be der Kli­nik­pfor­te – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats
Die im Bereich der Pfor­te eines Kran­ken­hau­ses anfal­len­den Auf­ga­ben sind hin­rei­chend abgrenz­bar und kön­nen im Rah­men eines Dienst­ver­tra­ges auf ein Dritt­un­ter­neh­men über­tra­gen wer­den. Auch wenn eine Ver­zah­nung der Tätig­keit in der Pfor­te mit ande­ren Tätig­keits­be­rei­chen in der Kli­nik vor­han­den ist und vor­han­den sein muss, folgt dar­aus nicht, dass die Arbeit­ge­be­rin bezüg­lich der in der Pfor­te ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter das für ein Arbeits­ver­hält­nis typi­sche Wei­sungs­recht inne­hat und die Ent­schei­dun­gen über den Ein­satz nach Inhalt, Ort und Zeit trifft.
Nach den Grund­sät­zen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt für den Ein­satz von Fremd­ar­beit­neh­mern auf­ge­stellt hat, kommt es für die Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lun­gen nach § 99 Abs. 1 BetrVG auf die Ein­glie­de­rung der Beschäf­tig­ten in den Betrieb und nicht auf die Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses an, in dem die Per­so­nen zum Betriebs­in­ha­ber ste­hen. Dabei setzt eine Ein­stel­lung nicht not­wen­dig die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus. Das Rechts­ver­hält­nis zum Betriebs­in­ha­ber kann auch ein Dienst- oder Werk­ver­trag sein oder wie bei einem Leih­ar­beit­neh­mer ganz feh­len 1.
Ein­ge­glie­dert in die­sem Sin­ne ist, wer eine ihrer Art nach wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit ver­rich­tet, die der Arbeit­ge­ber orga­ni­siert 2. Der Beschäf­tig­te muss so in die betrieb­li­che Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on inte­griert sein, dass der Arbeit­ge­ber das für ein Arbeits­ver­hält­nis typi­sche Wei­sungs­recht inne­hat und die Ent­schei­dung über den Ein­satz nach Inhalt, Ort und Zeit trifft. Dabei kann es aus­rei­chend sein, dass der Betriebs­in­ha­ber zumin­dest teil­wei­se die für ein Arbeits­ver­hält­nis typi­schen Ent­schei­dun­gen über den Arbeits­ein­satz des Fremd­per­so­nals trifft. Ent­schei­dend ist, ob ihm Wei­sungs­be­fug­nis­se zuste­hen und des­halb eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te, zumin­dest par­ti­el­le Arbeit­ge­ber­stel­lung zukommt 1.
Nicht aus­rei­chend ist, dass bei einem Ein­satz von Fremd­ar­beit­neh­mern auf­grund eines Dienst- oder Werk­ver­tra­ges die zu erbrin­gen­de Dienst- oder Werk­leis­tung hin­sicht­lich Art, Umfang, Güte, Zeit und Ort in den betrieb­li­chen Arbeits­pro­zess ein­ge­plant ist. Denn der Auf­trag­ge­ber kann, wie sich aus § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt, dem Werk­un­ter­neh­mer selbst oder des­sen Erfül­lungs­ge­hil­fen Anwei­sun­gen für die Aus­füh­run­gen des Wer­kes ertei­len. Ent­spre­chen­des gilt für Dienst­ver­trä­ge 3. Viel­mehr müs­sen die Fremd­ar­beit­neh­mer so in den Betrieb ein­ge­glie­dert sein, dass der Betriebs­in­ha­ber die für ein Arbeits­ver­hält­nis typi­schen Ent­schei­dun­gen über den Arbeits­ein­satz des Fremd­per­so­nals trifft 4.
Die in der Pfor­te ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter der O. GmbH sind nicht so in den Kli­nik­be­trieb der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­glie­dert, dass die Arbeit­ge­be­rin typi­sche Ent­schei­dun­gen über deren Arbeits­ein­satz trifft. Die m Bereich der Pfor­te bei der Arbeit­ge­be­rin anfal­len­den Auf­ga­ben sind hin­rei­chend abgrenz­bar und kön­nen im Rah­men eines Dienst­ver­tra­ges auf ein Dritt­un­ter­neh­men über­tra­gen wer­den. In der dem Ver­trag mit der O. GmbH bei­gefüg­ten Leis­tungs­be­schrei­bung ist im vor­lie­gen­den Fall im Ein­zel­nen aus­ge­führt, wel­che Auf­ga­ben die Mit­ar­bei­ter der Pfor­te aus­zu­füh­ren haben. Anhand der dort beschrie­be­nen Leis­tun­gen ist durch­aus fest­stell­bar, dass eine Ver­zah­nung der die Tätig­keit der Pfor­te mit ande­ren Tätig­keits­be­rei­chen in der Kli­nik vor­han­den ist und vor­han­den sein muss, um einen ord­nungs­ge­mä­ßen Kli­nik­be­trieb gewähr­leis­ten zu kön­nen. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass die Arbeit­ge­be­rin auch betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Ent­schei­dun­gen über den Arbeits­ein­satz trifft.
Unschäd­lich ist, wenn den betrof­fe­nen Mit­ar­bei­tern zur Erfül­lung ihrer Arbeit regel­mä­ßig ablauf- und per­so­nen­be­zo­ge­ne Wei­sun­gen von Mit­ar­bei­tern der Kli­nik wie Ärz­ten, Pfle­ge­per­so­nal oder Ver­ant­wort­li­chen des Ser­vice­be­rei­ches und lei­ten­den Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tern erteilt wer­den. Es ist nicht ersicht­lich, dass die­se Wei­sun­gen über das hin­aus­ge­hen, was der Werk­be­stel­ler dem Werk­un­ter­neh­mer selbst oder des­sen Erfül­lungs­ge­hil­fen für die Aus­füh­run­gen der geschul­de­ten Leis­tung ertei­len darf. Ins­be­son­de­re lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass das Direk­ti­ons­recht gemäß § 106 GewO bei der Arbeit­ge­be­rin liegt. Nach der getrof­fe­nen Ver­trags­ge­stal­tung wird die­ses viel­mehr allein von der Team­lei­te­rin M. aus­ge­übt, die ihrer­seits eben­falls bei der O. GmbH beschäf­tigt ist.
Über­schnei­dun­gen mit Auf­ga­ben der Mit­ar­bei­ter in der Post­stel­le oder der Pati­en­ten­ver­wal­tung lie­gen eben­falls nicht vor. Nach dem unwi­der­spro­chen geblie­be­nen Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin ist die Pfor­te ledig­lich dafür zustän­dig, die dort auf­ge­lau­fe­ne Post an die Post­zen­tra­le wei­ter­zu­lei­ten. Es han­delt sich mit­hin um eine Tätig­keit, die mit dem Trans­port­dienst einer Kli­nik ver­gleich­bar ist. Auch die Bear­bei­tung der Aus­gangs­post, ins­be­son­de­re das Fran­kie­ren der Post, ist in die­sem Sin­ne ein­deu­tig abgrenz­bar und spricht nicht für eine Ein­glie­de­rung im betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn.
Ent­spre­chen­des gilt für die von den Mit­ar­bei­tern der Pfor­te wahr­zu­neh­men­de Pati­en­ten­auf­nah­me. Hier liegt eine Zustän­dig­keit der Mit­ar­bei­ter der Pfor­te nur außer­halb der Dienst­zeit in der zen­tra­len Pati­en­ten­auf­nah­me vor, so dass Über­schnei­dun­gen nicht vor­lie­gen. Ins­be­son­de­re ist eine Dis­po­si­ti­on des Ein­sat­zes der Arbeits­kräf­te durch die Arbeit­ge­be­rin nicht erfor­der­lich.
In der Natur der Sache liegt, dass sich die Tätig­keit in der Pfor­te als sol­che durch die Aus­glie­de­rung nicht ver­än­dert hat. Dar­auf kommt es aber nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen nicht an, da eine Ein­glie­de­rung noch nicht vor­liegt, wenn die zu erbrin­gen­de Leis­tung hin­sicht­lich Art, Umfang, Güte, Zeit und Ort in den betrieb­li­chen Arbeits­pro­zess ein­ge­plant ist 5.
Unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les, auch soweit sie vor­ste­hend nicht aus­drück­lich erwähnt wur­den, muss­te des­halb fest­ge­stellt wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin bezüg­lich der in der Pfor­te ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter nicht das für ein Arbeits­ver­hält­nis typi­sche Wei­sungs­recht inne­hat und die Ent­schei­dung über den Ein­satz nach Inhalt, Ort und Zeit trifft. Viel­mehr oblie­gen die Gestal­tung des Dienst­plans, die Urlaubs­pla­nung, die Aus­übung des Wei­sungs­rechts nach § 106 GewO und alle ande­ren Maß­nah­men, für die ein Mit­be­stim­mungs­recht eines Betriebs­rats bestehen kann, aus­schließ­lich der O. GmbH.
Der Betriebs­rat hat des­halb kei­nen Anspruch auf Auf­he­bung der im Streit ste­hen­den Per­so­nal­maß­nah­men gemäß § 101 Satz 1 BetrVG. Die Arbeit­ge­be­rin muss­te den Betriebs­rat auch nicht vor einem Ein­satz von Mit­ar­bei­tern der O. GmbH in der Pfor­te unter­rich­ten und ihn gemäß § 99 BetrVG betei­li­gen. Ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats besteht nicht.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 28. August 2014 – 7 TaBV 83/​13
Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel Eine Bezug­nah­me­klau­sel "Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich nach dem Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung…
BAG vom 13.05.2014, 1 ABR 50/​12, Rn. 18[↩][↩]
BAG vom 23.06.2010, 7 ABR 1/​09, Rn. 13[↩]
BAG vom 18.01.2012, 7 AZR 723/​10, Rn. 27 AP Nr. 10 zu § 9 AÜG[↩]
BAG vom 13.05.2014, 1 ABR 50/​12, Rn. 21[↩]
BAG vom 13.05.2014, 1 ABR 50/​12 Rn. 21[↩]
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