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Timestamp: 2019-08-22 17:32:17
Document Index: 342887245

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 105', 'Art. 56', 'Art. 401', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 8', '§ 1']

BFH Urteil vom 21.02.2018 - II R 21/15 (veröffentlicht am 27.06.2018) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 21.02.2018 - II R 21/15 (veröffentlicht am 27.06.2018)
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BVerfG: 1 BvR 2840/18
SpVStG HA §§ 1, 4, 12; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a S. 1; AEUV Art. 56; EGRL 112/2006 Art. 401; EGRL 118/2008 Art. 1 Abs. 3 S. 1 Buchst. b; EGRL 34/98 Art. 1 Nr. 11, Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1; SpielV §§ 12-13
FG Hamburg (Urteil vom 27.08.2014; Aktenzeichen 2 K 257/13; EFG 2014, 2098)
BFH (Beschluss vom 15.01.2019; Aktenzeichen II S 1/19)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt in Hamburg seit Oktober 2007 Spielhallen. Sie meldete für den Zeitraum von Oktober 2007 bis einschließlich Juli 2012 monatlich Spielvergnügungsteuern in Höhe von insgesamt 956.628,96 € beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an. Darin sind ganz überwiegend auf der Grundlage des Spieleinsatzes (§ 1 Abs. 3 des Hamburgischen Spielvergnügung-steuergesetzes --HmbSpVStG-- vom 29. September 2005, Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt --HmbGVBl-- 2005, 409, das durch Gesetz vom 6. Oktober 2006, HmbGVBl 2006, 509, geändert wurde) selbst ermittelte Steuern für den Betrieb von anfangs 48, zuletzt 24 Spielgeräten mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HmbSpVStG enthalten. Für die Monate Oktober 2007 bis einschließlich April 2008 meldete die Klägerin zudem die Steuer für zunächst zwei Unterhaltungsspielgeräte i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 HmbSpVStG (monatlich 160 €) und ab November 2007 nur noch für ein solches Gerät (monatlich 80 €) an. Das FA setzte die Steuer lediglich für den Monat November 2007 abweichend von der Anmeldung fest, wobei es zwei Unterhaltungsspielgeräte berücksichtigte. Die von der Klägerin abgesehen vom Monat April 2010 eingelegten Einsprüche blieben erfolglos.
Mit der Revision macht die Klägerin geltend, es fehle an der Gesetzgebungskompetenz des Hamburger Gesetzgebers. Zudem werde sie in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt und es lägen Verstöße gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, das unionsrechtliche Verbot der Doppelbesteuerung und gegen die Notifizierungspflicht des Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/34/EG vor. Der Begriff des Spieleinsatzes i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG sei nicht hinreichend bestimmt. Die Beträge, die als aufgebuchte Gewinne in den Geldspeicher der Spielgeräte umgebucht und sodann wieder zum Spielen eing...