Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1993-12-16/i-zr-285_91/
Timestamp: 2019-02-17 21:00:54
Document Index: 221237469

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.12.1993 - I ZR 285/91 - Lexikothek - Hausbesuch von Kunden; Wirksamer Kaufvertragswiderruf; Frage nach Widerrufsgründen; Telefonanruf; Ankündigung des Vertreterbesuchs
Urt. v. 16.12.1993, Az.: I ZR 285/91
„Lexikothek“
Hausbesuch von Kunden; Wirksamer Kaufvertragswiderruf; Frage nach Widerrufsgründen; Telefonanruf; Ankündigung des Vertreterbesuchs
Referenz: JurionRS 1993, 15145
Entscheidungsname: Lexikothek
BB 1994, 537-539 (Volltext mit amtl. LS)
CR 1994, 686 (amtl. Leitsatz)
DB 1994, 672-673 (Volltext mit amtl. LS)
GRUR 1994, 380-383 (Volltext mit amtl. LS) "Lexikothek"
IBR 1994, 352 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
MDR 1994, 786-787 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1994, 1071-1073 (Volltext mit amtl. LS) "Lexikothek"
VuR 1994, 198-200 (Volltext mit amtl. LS)
WM 1994, 708-711 (Volltext mit amtl. LS)
WRP 1994, 262-265 (Volltext mit amtl. LS) "Lexikothek"
1. Das Aufsuchen von Kunden, die einen Kaufvertrag wirksam nach den Vorschriften des HWiG widerrufen haben, mit dem Ziel, sie nach den Gründen für ihre Widerrufserklärung zu befragen (Nachbearbeitung), ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Telefonanrufe bei Privatpersonen zum Zwecke der Ankündigung oder der Vereinbarung von Vertreterbesuchen sind wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn nicht der Angerufene sein Einverständnis damit zuvor ausdrücklich oder konkludent erklärt hat.
Die Beklagte, ein mit der Herstellung und dem Vertrieb von Erzeugnissen auf dem Gebiet Lexika/Nachschlagewerke befaßtes und von der B. Buch-Club GmbH rechtlich unabhängiges Unternehmen, vertreibt unter anderem die sogenannte B. -Lexikothek an Endverbraucher.
Im August 1989 rief ein Mitarbeiter der Beklagten bei einem langjährigen Mitglied des B. -Buch-Clubs an und verabredete einen Besprechungstermin in der Wohnung der Kundin, um ihr die B. -Lexikothek vorzustellen. Bei dem vereinbarten Besuch bestellte die Kundin das Werk zum Teilzahlungspreis von 2.649,-- DM. In der Folgezeit widerrief sie, gestützt auf das Haustürwiderrufsgesetz, diese Bestellung. Nach vergeblichen Versuchen einer telefonischen Kontaktaufnahme suchte ein Mitarbeiter der Beklagten die Kundin auf und erkundigte sich nach den Gründen des Widerrufs. Als die Kundin auf finanzielle Probleme hinwies, stellte er eine Verschiebung des Liefertermins bzw. großzügige Behandlung der Zahlungsmodalitäten in Aussicht. Die Kundin schloß gleichwohl keinen neuen Vertrag ab.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat Bedenken gegen die Prozeßführungsbefugnis des Klägers erhoben, weil zu dessen Mitgliedern nur juristische Personen und keine einzelnen Verbraucher zählten. Die Ausstattung des Klägers reiche zudem nicht aus, um die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Bei dem vom Bundesminister für Wirtschaft finanzierten und gesteuerten Kläger handele es sich in Wahrheit um eine staatliche Einrichtung. Die Beklagte hat weiter ein wettbewerbswidriges Handeln in Abrede gestellt. In der Lexikonbranche sei der Direktvertrieb durch Kontaktaufnahme mit dem Endverbraucher üblich und stelle die Hauptabsatzmöglichkeit dar. Da sich die Kundin durch langjährige Mitgliedschaft in dem Buchclub als Bücherfreundin erwiesen habe, habe ihr Einverständnis mit der telefonischen Werbung vorausgesetzt werden dürfen; dies sei dadurch bestätigt worden, daß sie sich über den Anruf gefreut habe und an dem Angebot interessiert gewesen sei. Die vorherige telefonische Terminabsprache sei für den Kunden auch grundsätzlich angenehmer als durch einen Vertreterbesuch, den die Rechtsprechung grundsätzlich dulde, unangekündigt überrascht zu werden. Eine seriöse Nachbearbeitung von Widerrufsfällen sei branchenüblich und nicht unlauter. Mit der Nachfrage sei nur der berechtigte Zweck verfolgt worden, ohne auf einen Neuabschluß zu drängen, die Gründe des Widerrufs zu erkunden. Auch sei durch den Vertragsschluß eine Sonderverbindung zwischen der Kundin und ihr, der Beklagten, begründet worden.
a) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs private Endverbraucher, die Mitglied im B. -Club sind, ohne deren vorheriges Einverständnis anzurufen, um mit ihnen einen Vertreterbesuch zwecks Abschlusses eines Kaufvertrages über eine Lexikothek zu vereinbaren;
I. Das Berufungsgericht hat die Befugnis des Klägers zur klageweisen Geltendmachung der Unterlassungsansprüche bejaht. Die Einbeziehung des Klägers in den Kreis der nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG klagebefugten Verbände scheitere insbesondere nicht daran, daß seine Mitglieder - satzungsgemäß - ausschließlich juristische Personen seien. Der Gesetzeswortlaut biete keinen Anhalt für die im Schrifttum vereinzelt vertretene Auffassung, daß ein Verbraucherverband ausschließlich aus Endverbrauchern, also natürlichen Personen, bestehen müsse. Die Mitglieder des Klägers widmeten sich aufgrund ihrer Erkenntnisse und Erfahrungen auch Interessen der Verbraucher. Die Beklagte habe die tatsächliche Vermutung, daß der Kläger eine seiner Satzung entsprechende Tätigkeit auch ausübe, nicht zu widerlegen vermocht. Die Beklagte habe ihren Verdacht, daß der Kläger nur in geringem Umfang tätig werde, nicht durch tatsächliche Anhaltspunkte erhärten können. Wegen der Förderung des Klägers durch Mittel der öffentlichen Hand könne er in der Frage der Abhängigkeit einem "Mischverband" nicht gleichgestellt werden.
Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche seien im wesentlichen gerechtfertigt. Der telefonische Anruf im Privatbereich der Kundin sei wettbewerbswidrig gewesen. Vor dem Anruf habe diese weder ausdrücklich noch konkludent ihr Einverständnis erklärt. Die spätere Reaktion der Kundin auf den Anruf könne die vorher zu erteilende Einwilligung nicht ersetzen. Weder der Umstand, daß beim Angebot von Lexika ein Direktvertrieb verbreitet sei, noch die Hoffnung, daß die Kundin als langjähriges Mitglied des B. -Buchclubs Interesse an der Lexikothek zeigen werde, seien geeignet, deren stillschweigende Einwilligung annehmen zu können.
II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nur zum Teil stand.
bb) Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Revision an dieser Beurteilung teilt der Senat nicht. Da sowohl Grundrechte des Umworbenen (Art. 2 GG - Schutz der Privatsphäre) als auch solche des Werbenden (Art. 12, 14 GG) in Rede stehen, ist eine Abwägung der beiderseits berührten Interessen herbeizuführen. Vorliegend überwiegt das Interesse des Umworbenen an seiner ungestörten Individualsphäre die wirtschaftlichen Belange der Werbenden (vgl. v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. Bd. 1 Kap. 24 Rdn. 7, 8). Insbesondere wird die Berufsfreiheit des Anrufers nicht in unzumutbarer Weise berührt, da dem Gewerbetreibenden hinreichende Möglichkeiten bleiben, in für den Kunden weniger belastender Form zu werben. Auch die von der Revision gerügte Verletzung des Art. 3 GG bei der Beurteilung der Telefonwerbung im Verhältnis zu anderen Formen des Direktmarketing (vgl. BGHZ 60, 296, 300 - Briefwerbung; BGH, Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 53/90, GRUR 1992, 316, 317 = WRP 1992, 309 - Postwurfsendung; BGH, Urt. v. 30.4.1992 - I ZR 287/90, GRUR 1992, 617 [BGH 30.04.1992 - I ZR 287/90] = WRP 1992, 638 - Briefkastenwerbung) ist nicht begründet. Bei den in diesen Entscheidungen behandelten Werbemaßnahmen wird in weniger belästigender Weise in den Bereich der Privatsphäre eingegriffen als dies bei der hier zu beurteilenden Telefonwerbung der Fall ist.
III. Danach war unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels auf die Revision der Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts, soweit der Beklagten der Besuch bei Kunden, die einen Vertrag widerrufen haben, untersagt worden ist, aufzuheben und in diesem Umfang die Klage abzuweisen.