Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/tatbestandswirkung
Timestamp: 2015-04-25 23:24:11
Document Index: 22710077

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 54', '§ 54', '§ 32', '§ 6', 'BGH', '§ 92', '§ 95', 'Art. 103', '§ 1', '§ 27', '§ 27']

Tatbestandswirkung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tatbestandswirkung Tatbestandswirkung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tatbestandswirkung“.VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 181/10 vom 08.04.2010Liegt ein Bescheid über die Bewilligung von Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge vor, unterbleibt nach der gesetzlichen Regelung im Rahmen des Verfahrens auf Gewährung von Pflegewohngeld jede weitere Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreffenden. Dem Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bzw. Kriegsopferfürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz kommt insoweit eine Tatbestandswirkung zu. (Anschluss an OVG NRW, Urteil vom13.12.2007 - 16 A 3391/06 -).SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 8 U 165/01 vom 22.05.20071. Zum Vorliegen einer Berufskrankheit gem. BKV Anlage 1 Ziff. 4104 unter Annahme einer Minimalasbestose aufgrund einer Asbestexposition des Versicherten, wenn die Berufsgenossenschaft schuldhaft eine rechtzeitige Obduktion unterlassen hat.
2. Zur Tatbestandswirkung eines ablehnenden Bescheids gegenüber dem Versicherten im Erstattungsstreitverfahren.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1170/89 vom 05.03.19901. Bei der Förderung nach § 12 KHG (Bund F: 81) hat für die Förderungsbehörde eine wirksame baurechtliche Auflage über die Zahl notwendiger Stellplätze Tatbestandswirkung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2481/10 vom 29.11.20101. Auch die Bestimmungen des § 54a Abs. 2 bis 4 AufenthG setzen voraus, dass die Ausweisungsverfügung sofort vollziehbar ist.
2. Im Rahmen der Anwendung des § 54a AufenthG entfaltet die sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung Tatbestandswirkung mit der Folge, dass deren Rechtmäßigkeit nicht gesondert zu prüfen ist.BFH – Urteil, III R 91/07 vom 25.09.20081. Der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit kommt keine (echte) Tatbestandswirkung für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu.
2. Entscheidend für den Kindergeldanspruch ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet hat bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2482/91 vom 09.12.19921. Entscheidungen der deutschen Behörden in den "eingegliederten Ostgebieten" über die Aufnahme in die Abteilung 4 der "Deutschen Volksliste" enthalten keine anspruchsausschließende Tatbestandswirkung bei der Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 BVFG. Die ihnen zugrundeliegenden Sachverhalte sind für diese Beurteilung selbständig heranzuziehen und zu bewerten.BFH – Urteil, III R 82/09 vom 15.03.20121. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruchs bestandskräftig abgelehnt worden ist.
2. Ein Kindergeld-Ablehnungsbescheid entfaltet für das Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung.BGH – Urteil, 2 StR 457/04 vom 27.04.2005Bei der Prüfung, ob ein strafbares Verhalten im Sinne der §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 92 a Abs. 1 AuslG bzw. der §§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 96 Abs. 1 AufenthG vorliegt, gebietet es das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, allein auf eine formell wirksame Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung (Visum) abzustellen.
Ausländerrechtlichen Erlaubnissen kommt daher in den verwaltungsakzessorischen Tatbeständen des Ausländergesetzes und des Aufenthaltsgesetzes Tatbestandswirkung zu.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 3027/95 vom 19.03.19961. Aussiedler nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG kann nur sein, wer entweder vor dem Verlassen des Herkunftsgebiets einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 1 BVFG oder nach der Einreise einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs 2 BVFG erhalten hat.
2. Ein na