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Timestamp: 2020-01-24 21:51:40
Document Index: 8772358

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 19', '§ 19', '§ 315', '§ 19', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'Art. 178', 'Art. 179', 'Art. 371', 'Art. 281', 'Art. 288']

Autorenangaben : Die Kontrolle einseitiger Preisanpassungsrechte in Dauerschuldverhältnissen am Beispiel langfristiger Energielieferverträge
Autorenangaben : Die K...
Eine rechtsvergleichende Untersuchung nach deutschem und griechischem Recht
Stavroula Antoniou
978-3-631-72821-5
https://doi.org/10.3726/b13118
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien. 2018. 10 farb. Abb., 3 s/w Abb., 1 s/w Tab.
A. Einleitung – Die Preiserhöhungen im Energiesektor – Rechtstatsächlicher Hintergrund
I. Entwicklung der Strompreise
II. Entwicklung der Gaspreise
III. Entwicklung der Netzentgelte
B. Die Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in Grundversorgungskundenverträgen
I. Beurteilung von Preisanpassungsklauseln gegenüber Grundversorgungskunden deren Rechtsverhältnisse durch Gesetz geregelt werden
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Grundversorgungsbereich
2. Die neuere Rechtsprechung: (OLG Düsseldorf-Urteil)
3. Klausel, die das für die Grundversorgung geltende Preisänderungsrecht vollständig für Sonderkundenverträge übernimmt
a) „Leitbildfunktion“ des § 5 GasGVV für Sonderkunden
b) Der sachliche Anwendungsbereich der EU Richtlinien
II. Die Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln gemäß den EU-rechtlichen Anforderungen
1. Bewertung der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf Transparenz und Angemessenheit sowie Umfang des Verbraucherschutzes
2. Vorgaben in Bezug auf die Ausgestaltung der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln durch die Bestimmungen des dritten Energiepakets
b) Bewertung der gesetzlichen Regelungen der neuen Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung vom 22. Oktober 2014 unter Berücksichtigung der RL des Dritten Energiepakets
C. Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen nach § 307 BGB
I. Rechtliche Grundlage für die Beurteilung von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen
a) Der aufgrund von Treu und Glauben im BGB gebotene Schutz der schwächeren Partei durch angemessene Bedingungen
b) Der Schutz der schwächeren Partei in § 307 BGB und in vergleichbaren Fällen
II. Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln gegenüber Sonderkunden im Einzelnen
1. Angemessene Klauseln
2. Berechtigtes Interesse des Verwenders
3. Hinreichende Transparenz einer Preisanpassung durch Konkretisierung ihrer Voraussetzungen und Rechtsfolgen
a) Anforderungen an das Transparenzgebot im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 S. 2 BGB
aa) Das Gebot der Bestimmtheit und Nachvollziehbarkeit
bb) Möglichkeit zur Überprüfung
cc) „Gewichtung“ der einzelnen Kostenelemente
dd) Wahrung der ursprünglich vereinbarten Gewinnspanne
b) Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners
4. Kündigungsmöglichkeit und Überprüfung einer Preiserhöhung mittels § 315 BGB
III. Annäherungslösung
D. Die Kontrolle einseitiger Gestaltungsmacht (§ 315 BGB) bei abgeschlossenen Verträgen
I. Analoge Anwendung des § 315 BGB auf Energiepreiserhöhungen auf der Grundlage der „Monopolpreisrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes
II. Das Verhältnis von § 315 BGB zu preisrelevanten Regelungen der §§ 19 und 29 GWB
1. Das Instrument der Preismissbrauchskontrolle aus §§ 19 und 29 GWB
2. Konkurrenzrechtliches Verhältnis von § 315 BGB zu § 19 GWB
3. Inhaltliche Gleichheit der Kontrollmaßstäbe von §§ 315 BGB, 19 GWB
III. Unmittelbare Anwendung des § 315 BGB auf die Energiepreiserhöhungen von Versorgungsunternehmen nach Vertragsschluss
1. Entwicklung der Preissockel – Theorie zu § 315 BGB
a) Gaspreis-Urteil VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008
b) Strompreis-Urteil VIII ZR 144/06 vom 28.3.2007
c) Gaspreis-Urteil VIII ZR 36/06 vom 13.6.2007
d) KZR 36/04 vom 18.10.2005 zu Stromnetznutzungsentgelten
2. Kritik an der Übernahme der Preissockel – Theorie
a) Die Einbeziehung des Preissockels in die Billigkeitskontrolle
E. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der deutschen und griechischen Rechtsordnung
I. Der Elektrizitätsmarkt
1. Das Memorandum of Understanding vom 3.5.2010 und die Harmonisierung des griechischen Rechtes mit den Gemeinschaftsvorschriften
2. Relevanter Markt- und Rechtsrahmen für die Preisfestsetzung im Elektrizitätseinzelhandel in Griechenland
3. Stromtarife: Der regulierte Teil
4. Der wettbewerbliche Teil der Tarife:
a) Tarif für gewerbliche Kunden/Unternehmen
b) Haushaltstarif
5. Der Stromversorgungsmarkt
a) Der Strommarkt für Erzeugung und Großkunden in Griechenland
b) Der Stromeinzelhandelsmarkt
c) D.E.I. der Hauptversorger
d) Bewertung der bisher vorgeschlagenen Maßnahmen
e) Alleinige Liberalisierung der gewerblichen Tarife
II. Der Erdgasmarkt
1. Der Erdgasmarkt und der Rechtsrahmen in Griechenland
a) Der Netzzugangsmarkt
b) Gasversorgungsmarkt
c) Verbraucherinteresse
2. Der Verbraucherschutz im griechischen Recht
a) Die AGB-Inhaltskontrolle im Bewertungssystem des Zivilgesetzbuchs
aa) Die Vorschrift im Art. 178 ZGB über sittenwidriges Rechtsgeschäft
bb) Die Vorschrift des Art. 179 S. b ZGB über das Wuchergeschäft
cc) Die Vorschriften in Art. 371–373 ZGB über eine unbestimmte Leistung
dd) Die Regelung in Art. 281 ZGB über den Rechtsmissbrauch
ee) Die Regelung in Art. 288 ZGB über Treu und Glauben und gute Sitten
b) Der Verbraucherschutz aus der Sicht der Sondergesetzgebung
Anhang: Deutsche Übersetzung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des griechischen Rechts
Stavroula Antoniou studierte Rechtswissenschaft an der Nationalen und Kapodistrias-Universität Athen, an der Goethe Universität Frankfurt am Main sowie an der Freien Universität Berlin. Sie war Stipendiatin der Akademie von Athen sowie der Gemeinnützigen Stiftung Geschwister Bakala und lehrt Privatrecht an der Neapolis-Universität Paphos (Zypern).