Source: http://www.advoexpert.de/58774.html
Timestamp: 2019-09-23 05:09:37
Document Index: 267073954

Matched Legal Cases: ['§ 1579', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', 'Art. 3', '§ 1579', 'Art. 3', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1611']

OLG Frankfurt a.M. v. 3.5.2019, 2 UF 273/17
Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter verfÃ¤llt nicht wegen neuer Partnerschaft
Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhÃ¤lt. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs fÃ¼hrt.
Die Beteiligten sind die nichtehelichen Eltern eines Kindes. Sie hatten sich bereits vor der Geburt getrennt. Das Kind wird von der Mutter betreut und versorgt. Diese war nach der Elternzeit ab dem 14. Lebensmonat des Kindes zu 50%, ab dem 26. Lebensmonat zu 100% berufstÃ¤tig. Dabei konnte die Bankangestellte nicht ihr vor der Geburt des Kindes erzieltes Monatseinkommen von netto 2.800 â‚¬ erreichen. Der Vater, dessen Monatseinkommen netto 4.800 â‚¬ betrÃ¤gt, hatte ihr zunÃ¤chst Betreuungsunterhalt Ã¼berwiesen, diesen jedoch in Ansehung ihrer ErwerbstÃ¤tigkeit auf zuletzt 215 â‚¬ monatlich reduziert.
Die Mutter war der Ansicht, dass ihre BerufstÃ¤tigkeit wÃ¤hrend der ersten drei Lebensjahre des Kindes Ã¼berobligatorisch sei; die EinkÃ¼nfte kÃ¶nnten deshalb nicht voll angerechnet werden. Sie verlangte weitere Unterhaltszahlungen fÃ¼r die ersten drei Lebensjahre des Kindes vom Vater. Dem widersprach dieser und wies auÃŸerdem das Zusammenleben seiner ehemaligen LebensgefÃ¤hrtin mit einem neuen Partner hin. Wie bei einer geschiedenen Ehefrau, die ein gemeinsames Kind betreut, sei wegen dieser verfestigten Lebenspartnerschaft der Unterhaltsanspruch nach Â§ 1579 Nr. 2 BGB verwirkt.
Das Amtsgericht gab dem Antrag der Mutter nur teilweise statt. Auf ihre Beschwerde hob das OLG die Entscheidung auf und gab dem Antrag im vollen Umfang statt. Das Gericht hat allerdings wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung mehrerer Rechtsfragen die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.
Die wÃ¤hrend der ersten drei Lebensjahre des Kindes erzielten EinkÃ¼nfte der Mutter waren nur sehr eingeschrÃ¤nkt anzurechnen, da sie in dieser Zeit Ã¼berhaupt nicht zur Arbeit verpflichtet gewesen war (Â§ 1615 Abs. BGB). Eigentlich schuldete der Vater einen an ihren vorgeburtlichen EinkÃ¼nften zu bemessenden Unterhalt von 2.800 â‚¬. Da er jedoch nicht genug verdiente, war der Anspruch nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz begrenzt, der verhindert, dass der Unterhaltspflichtige mehr aufwenden muss, als ihm verbleibt. Im Hinblick auf die BGH-Rechtsprechung ist aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG zu schlieÃŸen, dass der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nicht das Ã¼bersteigen darf, was eine eheliche Mutter fordern kann.
Unerheblich war die Annahme des Vaters, es liege eine Unterhaltsverwirkung wegen des neuen Partners der Mutter vor. Denn der Grundgedanke der Unterhaltsverwirkung (Â§ 1579 Nr. 2 BGB) ist gerade nicht Ã¼ber den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG auf Unterhaltsbeziehungen unter nichtehelichen Partnern anzuwenden. Der Gesetzgeber hat den Unterhaltanspruch der nichtehelichen Mutter nicht in jeder Hinsicht dem der ehelichen Mutter angeglichen. So kann sie nÃ¤mlich - anders als eine eheliche Mutter - keinen Altersvorsorgeunterhalt verlangen.
AuÃŸerdem erhÃ¤lt eine nichteheliche Mutter keinerlei Ausgleich fÃ¼r etwaige Nachteile im Erwerbsleben, die sie durch die zeitweilige Betreuung des gemeinsamen Kindes und Unterbrechung ihrer Erwerbsvita erleidet. Die gebotene Gleichbehandlung der nichtehelichen und ehelichen MÃ¼tter im Betreuungsunterhalt darf wegen des strukturell schwÃ¤cheren Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter nicht weiter ausgedehnt werden. Insbesondere folgt aus dem Gleichheitssatz nicht, dass fÃ¼r eine Verwirkung bereits eine "einfache" Unbilligkeit i.S.d. aus dem Ehegattenunterhaltsrecht stammenden Grundsatzes einer Unterhaltsverwirkung gem. Â§ 1579 BGB ausreicht.
Hintergrund fÃ¼r die Verwirkung wegen des Zusammenlebens in "sozio-Ã¶konomischer Gemeinschaft" mit einem neuen Partner gem. Â§ 1579 Nr. 2 BGB ist der Gedanke der ehelichen SolidaritÃ¤t. Die dafÃ¼r erforderliche "Abkehr aus der ehelichen SolidaritÃ¤t" durch die Eingehung einer anderen, gleichsam die Ehe ersetzenden Partnerschaft kann sich bei nichtehelichen Partnern aber nicht ereignen. FÃ¼r den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gilt daher allein der VerwirkungsmaÃŸstab des Â§ 1611 BGB, wonach nur eine "grobe" Unbilligkeit den Wegfall des Unterhaltsanspruchs rechtfertigen kann. Eine solche ergibt sich aber nicht daraus, dass die Mutter in einer neuen, nichtehelichen Partnerschaft lebt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.05.2019 16:46
Quelle: OLG Frankfurt a.M. Pressemitteilung vom 21.5.2019