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Timestamp: 2019-10-21 17:23:36
Document Index: 307026293

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2001, Az.: 24 W (pat) 129/01
Aktenzeichen: 24 W (pat) 129/01
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Februar 2001 aufgehoben.
In das Register eingetragen werden soll die Bezeichnung SHINE & GLIMMER.
Das Warenverzeichnis enthielt ursprünglich die Waren
"Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel".
Im patentamtlichen Verfahren wurde die Warenangabe "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" eingeschränkt durch den Zusatz "ausgenommen dekorative Kosmetik".
Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zurückgewiesen mit der Begründung, der angemeldeten Marke fehle auch hinsichtlich der jetzt noch beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft. Sie bestehe aus den geläufigen englischen Begriffen "SHINE" und "GLIMMER", deren Zusammenstellung eine unmittelbar warenbezogene Gesamtaussage ergebe. Kosmetika, die die behandelten Körperregionen wie Haut, Haare und Nägel sowohl glänzend machten als auch mit "Glimmer" bedeckten, seien voll im Trend. Der Verbraucher erhalte mit der angemeldeten Wortzusammenstellung einen schlagwortartigen Hinweis auf die Art der beanspruchten Waren.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat sie die Anmeldung teilweise, nämlich für die Waren "ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, ausgenommen dekorative Kosmetik, Haarwässer, Zahnputzmittel" zurückgenommen.
Für die verbliebenen Waren "Seifen, Parfümerien" verfolgt sie ihr Eintragungsbegehren weiter mit dem (sinngemäßen) Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben.
Die Beschwerde ist nach Beschränkung des Warenverzeichnisses auf "Seifen, Parfümerien" begründet.
Die Wortzusammenfügung "SHINE & GLIMMER" stellt für die jetzt noch beanspruchten Waren keine freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG dar. Von dieser Bestimmung werden nur solche Wörter bzw Wortzusammenfügungen erfaßt, die einen unmittelbaren Warenbezug aufweisen, also die im Gesetz im einzelnen aufgeführten Angaben beinhalten oder sonstige Merkmale der Waren oder unmittelbar mit ihnen in Beziehung stehende Umstände bezeichnen (vgl BGH GRUR 1999, 1 093, 1 094 "FOR YOU"; vgl auch BGH GRUR 2000, 882, 883 "Bücher für eine bessere Welt"). Der angemeldeten Wortzusammenfügung fehlt es insoweit an einem entsprechenden Warenbezug. Sie bezeichnet weder eine Eigenschaft oder ein sonstiges Merkmal der jetzt noch beanspruchten "Seifen, Parfümerien" noch einen für den Wirtschaftsverkehr wichtigen und für die umworbenen Kundenkreise irgendwie bedeutsamen Umstand mit Bezug auf diese Waren.
Die Wortverbindung "SHINE & GLIMMER" - zu deutsch: Glanz und Schimmer - verfügt nicht mehr über einen beschreibenden Aussagegehalt im oben dargelegten Sinne. Keiner der beiden verbliebenen Warengruppen ist es eigen, aufgrund ihrer Beschaffenheit zu glänzen und zu schimmern oder auf der menschlichen Haut derartige Effekte zu erzeugen. Soweit die Markenstelle in dem angefochtenen Beschluß auf das Glimmer-Duschgel "Delires d'Automne" der Firma Y... Bezug nimmt, handelt es sich nicht um ein Produkt, das dem Oberbegriff "Seifen" unterfällt.
Der angemeldeten Wortkombination "SHINE & GLIMMER" kann auch nicht die gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Entsprechend den vorherigen Ausführungen ist der Wortmarke kein für die verbliebenen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zuzuordnen. Auch handelt es sich weder um einen gebräuchlichen Ausdruck der englischen Sprache, der vom Verkehr stets nur als solcher und nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl BGH GRUR 1999, 1 089, 1 091 "YES"), noch sprechen sonstige Umstände gegen die Eignung der angemeldeten Marke, im Zusammenhang mit "Seifen, Parfümerien" als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden zu werden.
Ströbele Werner Schmitt Ko
Az: 24 W (pat) 129/01
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