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Timestamp: 2016-10-26 09:42:28
Document Index: 178884195

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 48', 'Art. 43', 'Art. 43', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

4C.263/2005 (05.10.2006)
4C.263/2005 /bie
A.________ Ltd.
Bankkonto; Hinterlegungsvertrag/Auftrag; Herausgabe von Verm�genswerten; Einrede der abgeurteilten Sache,
des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 14. Juni 2005.
Die A._______ Ltd., London/GB, (Kl�gerin) stellte am 11. Dezember 2003 beim Bezirksgericht Z�rich das Begehren, die Bank X.________, Z�rich, (Beklagte) sei zu verpflichten, ihr Rechenschaft �ber die Gesch�ftst�tigkeit im Zusammenhang mit dem Konto/Depot Nr. 300.010 abzulegen, insbesondere Informationen zu erteilen und Dokumente herauszugeben �ber den aktuellen Stand des Kontos/Depots sowie die Bewegungen seit der Er�ffnung und s�mtliche Dokumente und Mitteilungen herauszugeben, die banklagernd behandelt wurden (Ziff. 1), und sie sei zu verpflichten, die Verm�genswerte im Konto/ Depot Nr. 300.010 gem�ss Instruktionen des Kl�gers herauszugeben (Ziff. 2).
Das Bezirksgericht Z�rich trat mit Beschluss vom 14. September 2004 auf die Klage nicht ein. Das Gericht kam zum Schluss, es liege eine abgeurteilte Sache vor, denn W.M.________ - der die Kl�gerin am 29. Januar 2003 als Trustee des B.________ Trust eingesetzt hatte - habe am 8. September 1998 die Beklagte mit dem gleichen Rechtsbegehren eingeklagt. Diese Klage sei vom Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 19. Februar 2002 vollumf�nglich abgewiesen worden.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies den Rekurs der Kl�gerin am 14. Juni 2005 ab und best�tigte den Beschluss des Bezirksgerichts Z�rich vom 14. September 2004. Das Obergericht erkannte, die Kl�gerin wolle letztlich ihre Berechtigung aus der Funktion von W.M.________ als Willensvollstrecker ableiten und das Testament des am 23. Februar 1993 verstorbenen H.W.________, in dem W.M.________ als Willensvollstrecker eingesetzt worden sei, bilde nach wie vor das Fundament des kl�gerischen Anspruchs.
Mit Berufung vom 19. August 2005 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, Dispositiv Ziff. 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 14. Juni 2005 sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Auflage, auf die Klage einzutreten, bzw. der Rekurs der Kl�gerin gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Z�rich vom 14. September 2005 sei gutzuheissen. Sie r�gt, die Vorinstanz habe die Frage der Parteiidentit�t nicht bzw. h�chstens unrichtig beachtet, indem sie diese bejaht habe, und bundesrechtswidrig gehandelt, indem sie nicht die Inhalte der ganzen Entscheide vom 11. Juli 2001 und vom 19. Februar 2002 herangezogen und in den massgeblichen Punkten verglichen habe, indem sie die Ver�nderungen im Trust mit der Einsetzung der Berufungskl�gerin als neuer Trustee �bersehen und unbeachtet gelassen habe, dass im ersten Prozesszug lediglich die Sachlegitimation des Kl�gers beurteilt wurde. Schliesslich r�gt die Kl�gerin eine Verletzung von Art. 43a Abs. 1 lit. a OG.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Juli 2006 die Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerin abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf eine konnexe staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils f�r sp�tere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE 125 III 241 E. 1; 121 III 474 E. 2 jeweils mit Hinweisen).
1.1 Die Kl�gerin beantragt die Verpflichtung der Beklagten zur Rechnungslegung und zur Herausgabe der Verm�genswerte des Kontos/ Depots Nr. 300.010 der Beklagten. Sie st�tzt sich dabei, wie die Vorinstanz darlegt, auf die auftragsrechtliche Beziehung zwischen dem verstorbenen H.W.________ und der Beklagten. Die auftragsrechtliche Vertragsbeziehung mit der in Z�rich domizilierten Beklagten als Beauftragten untersteht bei Fehlen einer Rechtswahl dem schweizerischen Recht (Art. 117 IPRG). F�r eine andere Rechtswahl durch die Parteien bestehen im angefochtenen Beschluss keine Anhaltspunkte, und die Kl�gerin behauptet nicht, sie habe im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht entsprechende Behauptungen aufgestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass der umstrittene auftragsrechtliche Anspruch auf Rechnungslegung und Herausgabe bundesrechtlicher Natur ist. Aus dem Urteil des Obergerichts vom 19. Februar 2002 ergibt sich zudem, dass der Streitwert auf Fr. 187'030.-- zu beziffern ist. Der angefochtene Entscheid, der vom Obergericht kantonal letztinstanzlich erlassen worden ist (Art. 48 OG), betrifft eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Fr. 8'000.-- �bersteigenden Streitwert.
1.2 Die Kl�gerin r�gt zwar unter Berufung auf Art. 43a Abs. 1 lit. a OG, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid zu Unrecht nicht oder nur teilweise ausl�ndisches Recht angewandt und Bundesrecht dadurch verletzt, dass Rechtsgrund und Identit�t der Klage ausschliesslich nach Schweizer Recht beurteilt worden sei. Zur Beurteilung ausl�ndischen Rechts ist die Berufung in verm�gensrechtlichen Streitigkeiten nicht zul�ssig (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario). Da die Kl�gerin den eingeklagten Anspruch gegen die Beklagte auf einen dem schweizerischen Recht unterstehenden Auftrag st�tzt, ist jedoch nach schweizerischem Recht zu beurteilen, ob �ber diesen Anspruch rechtskr�ftig entschieden worden ist. Die Vorinstanz hat die Frage der res iudicata zutreffend nach schweizerischem Recht beurteilt. Die Berufung ist zul�ssig, und die R�ge der Kl�gerin, der angefochtene Entscheid verletzte den bundesrechtlichen Grundsatz der res iudicata, ist materiell zu pr�fen.
Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskr�ftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gest�tzt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1; 121 III 474 E. 4a; 119 II 89 E. 2a, jeweils mit Verweisen).
2.1 In anspruchsbezogene materielle Rechtskraft erw�chst allein das Sachurteil. Ein solches ist nur gegeben, wenn und soweit das Gericht die Sachverhaltsvorbringen der Parteien materiellrechtlich w�rdigt, das heisst den geltend gemachten Anspruch inhaltlich beurteilt (BGE 115 II 187 E. 3b). Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Der Begriff der Anspruchsidentit�t ist nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Er wird durch die mit dem Begehren des abgeschlossenen Verfahrens insgesamt erfassten und beurteilten Rechtsbehauptungen bestimmt (BGE 121 III 474 E. 4a mit Verweisen). Davon ist die Vorinstanz zutreffend ausgegangen, wenn sie festh�lt, die Bindung des Gerichts beziehe sich auf die im Dispositiv angeordnete Rechtsfolge, w�hrend die Entscheidgr�nde lediglich - aber immerhin - zur Feststellung der Identit�t der Klage heranzuziehen seien. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass eine neue rechtliche Begr�ndung bei unver�nderten Tatsachen an der Identit�t des Sachverhalts auch dann nichts zu �ndern vermag, wenn zur Zeit des fr�heren Urteils bereits eingetretene Tatsachen im Prozess nicht (geh�rig) vorgebracht worden sind. Entgegen der Behauptung der Kl�gerin hat die Vorinstanz der Beurteilung der Sache einen zutreffenden bundesrechtlichen Begriff der Anspruchsidentit�t zugrunde gelegt.
2.2 Das Obergericht des Kantons Z�rich hat die - unbestritten gleich formulierten - Rechtsbegehren gegen die Beklagte mit Urteil vom 19. Februar 2002 abgewiesen mit der Begr�ndung, dem damaligen Kl�ger W.M.________ fehle die Aktivlegitimation. Dieser hatte seine Berechtigung auf Bankvollmachten, auf eine Anwaltsvollmacht, auf seine Funktion als "protector" des B.________ Trust und auf seine Stellung als Willensvollstrecker von H.W.________, des Begr�nders des B.________ Trust und des C.________ Trust, gest�tzt. W�hrend das Bezirksgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2001 die Berechtigung des damaligen Kl�gers als Willensvollstrecker des H.W.________ - Begr�nder der beiden Trusts - bejahte, kam das Obergericht im Urteil vom 19. Februar 2002 zum Schluss, f�r die erbrechtliche Legitimation des Kl�gers als Willensvollstrecker aus dem Testament des Erblassers H.W.________ sei das franz�sische Recht am letzten Wohnsitz des Erblassers massgebend. Danach sei der Willensvollstrecker nicht zur Klage legitimiert. Damit ist rechtkr�ftig entschieden, dass der Willensvollstrecker von H.W.________ zur Klage auf Rechenschaftsablegung und Herausgabe der Verm�genswerte des Kontos/Depots Nr. 300.010 der Beklagten nicht aktivlegitimiert ist.
2.3 Die Kl�gerin im vorliegenden Verfahren leitet die Aktivlegitimation aus ihrer Ernennung als Trustee des B.________ Trust durch W.M.________ ab. Dieser sei in seiner Eigenschaft als Willensvollstrecker des Nachlasses von H.W.________ von Gesetzes wegen als Nachfolger des Verstorbenen Trustee des B.________ Trust geworden und sei als solcher berechtigt gewesen, einen neuen Trustee zu ernennen, was er sich durch einen Gerichtsentscheid des zust�ndigen englischen High Court habe best�tigen lassen. Die Kl�gerin leitet damit ihre Aktivlegitimation zur vorliegenden Klage aus der Eigenschaft des fr�heren Kl�gers W.M.________ als Willensvollstrecker im Nachlass von H.W.________ ab, der sie allein aufgrund dieser Eigenschaft zum Trustee des B.________ Trust bestellen konnte. Dass der Willensvollstrecker im Nachlass des H.W.________ zur vorliegenden Klage nicht aktivlegitimiert ist, hat das Obergericht im Urteil vom 19. Februar 2002 rechtskr�ftig entschieden. Ist aber rechtskr�ftig entschieden, dass der Willensvollstrecker zur vorliegenden Klage nicht aktivlegitimiert ist, kann dieser aus der entsprechenden Funktion auch einer Drittperson die Aktivlegitimation nicht �bertragen. Die Vorinstanz hat zutreffend geschlossen, es sei rechtskr�ftig entschieden, dass dem Willensvollstrecker und damit auch der heutigen Kl�gerin die Aktivlegitimation fehlt. Die Kl�gerin st�tzt ihre Berechtigung auf denselben Rechtsgrund und auf denselben Sachverhalt, der schon im fr�heren, von W.M.________ als Kl�ger eingeleiteten Verfahren zur Beurteilung stand. Die Vorinstanz hat weder prozessuale Grunds�tze zur Parteiidentit�t missachtet noch die Erheblichkeit tats�chlicher Ver�nderungen verkannt, indem sie die Anspruchsidentit�t bejahte. Sie ist bundesrechtskonform auf die Klage wegen abgeurteilter Sache nicht eingetreten.
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen. Die Kl�gerin hat bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtsgeb�hr zu bezahlen und der durch einen Anwalt vertretenen Beklagten deren Parteikosten zu ersetzen.
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.