Source: https://www.fromhold.net/urteile-gegen-lyoness/bezirksgericht-traun-08082017-2-c-31217f
Timestamp: 2019-07-21 08:33:04
Document Index: 69231835

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 879', '§ 877', '§ 879', '§ 6', '§ 6', '§ 329', '§ 1416']

Das Businesspaket wurde damit beworben, dass mit der Investition von EUR 2.000,00 kurzfristig ein Betrag von EUR 16.572,00 erwirtschaftet werden kann.
Das "Länderpaket Amerika" wurde damit beworben, dass man ein passives Einkommen ohne eigenes Tätigwerden, vor allem ohne Anwerbung von Mitgliedern, erwirtschafte und dass Zahlungen von EUR 2.000,00 bis EUR 25.000,00 geleistet werden können, dass je Paket in 2-5 Jahren ein Gesamtgewinn von bis zu EUR 186.812,00 kurzfristig erzielt werden könne.
Die beworbenen Gewinne können laut der von der WKSTA Wien erstellten Berechnung allein anhand des "Businesspakets" kaum bis gar nicht erzielt werden.
Nach ständiger österreichischer Rechtsprechung steht das System von Lyoness nur zum Schein im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Produkten, es ist ein verbotenes Schneeballsystem.
Die Finanzierung der Vergütungen, die ein Mitglied (Kläger) beziehen kann, ist hauptsächlich von den später von neuen Teilnehmern an das System gezahlten Beiträge abhängig.
Wirtschaftlich können die von der beklagten Partei in Aussicht gestellten Gewinne erst bei 40 angeworbenen Mitgliedern, die eine Anzahlung von EUR 80.000 tätigen, erzielt werden.
Der Kläger, angestellter Hausmeister, meldete sich bei der beklagten Partei, die ihren Sitz in der Schweiz hat, als privates Mitglied am 10.11.2010 an und erwarb am 17.11.2010 ein "Businesspaket" um EUR 2.000,00 sowie am 18.11.2010 ein "Länderpaket Amerika" um EUR 7.200,00. Für die Investitionen wurden einerseits für das "Businesspaket" von der beklagten Partei hohe Gewinnaussichten in Aussicht gestellt und damit beworben, dass bei einer als "Anzahlung" bezeichneten Investition von EUR 2.000,00 kurzfristig ein Betrag von EUR 16.572,00 erwirtschaftet werden kann. Andererseits wurde das "Länderpaket Amerika" damit beworben, dass man ein passives Einkommen ohne eigenes Tätigwerden, vor allem ohne Anwerbung von Mitgliedern, erwirtschafte und dass Zahlungen von EUR 2.000,00 bis EUR 25.000,00 geleistet werden können, dass je Paket in 2-5 Jahren ein Gesamtgewinn von bis zu EUR 186.812,00 kurzfristig erzielt werden könne.
Durch die zwei verschiedenen Pakete wurde nach Zahlungseingang an die beklagte Partei, eine Zahlungsbestätigung über "an-/teil-/bezahlte Gutscheinbestellungen" für die "Kika Möbel Handelsgesellschaft m.b.H." ausgewiesen, obwohl zwei verschiedene Investments von der beklagten Partei beworben und vom Kläger bei der beklagten Partei bestellt wurden.
Die Gewinne blieben aus und dem Kläger wurden lediglich EUR 5,29 an Mitgliedsvorteilen ausbezahlt, die der Kläger mittlerweile verbrauchte. Grundsätzlich können die beworbenen Gewinne laut der von der WKSTA Wien erstellten Berechnung allein anhand des "Businesspakets" kaum bis gar nicht erzielt werden, weil man mindestens 40 Mitglieder brauchen würde, die Anzahlungen iHv EUR 80.000,00 leisten; der Kläger hatte insgesamt drei Mitglieder für die beklagte Partei angeworben.
In der Folge wurde vom Kläger am 16.02.2017 eine E-Mail an die beklagte Partei geschickt, in der er EUR 9.200,00 samt 4 % Zinsen ab dem jeweiligen Zahlungstag abzüglich etwaig ausbezahlter Mitgliedsvorteile und zuzüglich des nicht ausbezahlten Guthabens sowie die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten einmahnte.
Es wurde ebenfalls gedroht bei "Kulanzzahlungen", die nur einen Bruchteil der geschuldeten Summe betragen, diese nicht als Erfüllung der eingemahnten Summe anzunehmen, sondern nur als Teilzahlung, wobei zuerst auf rückständige Zinsen und dann auf Kapital angerechnet werden. Als Konsequenz für eine "Kulanzzahlung" werde außerdem Klage gegen die beklagte Partei eingebracht.
Die Beklagte leistete tatsächlich nur eine "Kulanzzahlung" in Höhe von EUR 8.200,00 am 22.02.2017, die mit EUR 1.113,32 auf Zinsen und mit EUR 7.086,68 auf das Kapital angerechnet wurde, sodass eine Restforderung von EUR 1.016,73 verblieb.
Nach Klagseinbringung (03.04.2017) wurden dann EUR 1.011,63 von der beklagten Partei, als "unpräjudiziell" bezeichnet, bezahlt, wodurch ein Restbetrag von EUR 5,10 offen blieb.
In der mündlichen Streitverhandlung wurde vom Kläger sein Begehren auf Kostenersatz eingeschränkt.
Die Feststellung, unter welchen Voraussetzungen die dem Kläger in Aussicht gestellten Gewinne tatsächlich erzielt werden, ergibt sich aus dem von der WKStA eingeholten Gutachten für ein Verfahren, dessen Beträge (EUR 2.000,00) und Voraussetzungen (Business-Paket) insofern identisch mit dem gegenständlichen Sachverhalt sind in S.236 der Beilage ./H.
Nach ständiger österreichischer Rechtsprechung steht das System der beklagten Partei nur zum Schein im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Produkten, weil die Kapitalzuführungen der Kunden an die beklagte Partei nicht als solche verwendet werden, sondern von der beklagten Partei als "Anzahlungen auf Gutscheine" verwendet werden. Die "Einkaufsgemeinschaft" basiert darauf, dass das Mitglied der beklagten Partei Kapital zuführt mit der Zusage einen Gewinn erzielen zu können. Dieser Gewinn fällt umso höher aus, je mehr weitere Kapitalgeber die klagende Partei zuführt und je mehr Kapitalgeber ("Mitglieder") insgesamt am System teilnehmen. Im Grunde steht bei der beklagten Partei nur die Akquise neuer und zahlender Mitglieder und nicht der tatsächliche Vertrieb von Produkten oder Dienstleistungen im Vordergrund.
Wenn der Kläger mehr Leute zur beklagten Partei bringt, bekomme er mehr Geld, weshalb er auch drei weitere Mitglieder anwarb. Darin sieht auch der EuGH die
Voraussetzungen für ein Schneeballsystem als gegeben (EuGH 03.04.2014, C- 515/12 4 Finance):
Der Kläger - und andere "Mitglieder" - musste für die Teilnahme an der "Einkaufsgemeinschaft" einen finanziellen Beitrag in Form einer "Anzahlung auf Gutscheine" leisten, sodass ein Zusammenhang zwischen den von neuen Teilnehmern gezahlten Beiträgen und den von den bereits vorhandenen Teilnehmern bezogenen Vergütungen besteht.
Im Anhang Z 14 zu § 2 UWG wird konkret auf das Schneeballsystem eingegangen. Eine irreführende Geschäftspraxis ist die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung bei dem Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist.
Diese Bestimmung enthält ein Per-se-Verbot. Der Zweck des § 2 UWG ist jegliche Irreführung zu verhindern. Irreführend sind alle Geschäftspraktiken mit Täuschungsabsicht, die den Durchschnittsverbraucher aus dem Kreis der Werbeadressaten zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Die "Einkaufsgemeinschaft" der beklagten Partei handelt sich somit um eine irreführende Geschäftspraktik iSd Anhang Z 14 zu § 2 UWG und ist gemäß § 879 Abs 1 ABGB unwirksam.
Der Vertrag ist in seiner Gesamtheit inklusive den AGB und ZAGB der beklagten Partei nichtig und das Geschäft ist nach § 877 ABGB mit dinglichem ex tunc rückabzuwickeln. (HG Wien 30.11.2015, 1 R 192/14b).
Auch nach § 879 ABGB ist insbesondere Punkt "13.3." der AGB der beklagten Partei nichtig, weil sie das Recht des Kunden, geleistete Anzahlungen zurückzuerhalten, in sachlich nicht nachvollziehbarer Weise und vor allem aus weitgehend im Ermessen der beklagten Partei liegenden Gründen beschränken. Die Klauseln, worunter auch "7.4." der ZAGB fällt, können in ihrer Bedeutung und Tragweite von einem Durchschnittsverbraucher nicht nachvollzogen werden, sodass sie außerdem wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG, nicht bestehen bleiben können. Die Intransparenz und daraus folgende Nichtigkeit nach § 6 Abs 3 KSchG der Punkte "13.3." und "7.4." wurden im Urteil vom OLG Wien vom 01.03.2016, 4 R 62/15i, bestätigt.
Aufgrund dessen erübrigt sich ein Eingehen auf weitere rechtliche Vorbringen des Klägers, weil schon alleine durch das gesagte der Anspruch des Klägers zu Recht bestand.
Dies sah offensichtlich die beklagte Partei aufgrund der zahlreichen einschlägigen Rechtsprechung ein und leistete daher die genannten Beträge. Mit diesen Zahlungen erfüllte die beklagte Partei die Forderung des Klägers nahezu vollinhaltlich, weshalb der Kläger auch auf Kostenersatz einschränkte und seine Forderung als befriedigt ansah.
Nach § 329 ABGB ist ein redlicher Besitzer berechtigt eine Sache zu brauchen, verbrauchen als auch vertilgen, daher war der Kläger als redlicher Besitzer berechtigt die EUR 5,29, die ihm von der beklagten Partei ausbezahlt wurden zu verbrauchen.
Wenn nach § 1416 ABGB die Teilzahlung nicht gewidmet ist oder ein Widerspruch über die Widmung des Gläubigers erfolgt ist nach der gesetzlichen Anordnung zuerst auf Zinsen und dann auf Kapital angerechnet werden, sodass dies richtig auf die "Kulanzzahlung" der beklagten Partei angewendet wurde. Zuerst wurden
vom Kläger die Zinsen mit EUR 1.113,32 und dann das Kapital mit EUR 7.086,68 angerechnet.