Source: https://anwaltskanzlei-scholtz.de/news/zur-erstattungspflicht-eines-fluggasts-gegenueber-einem-luftverkehrsunternehmen-2018-09-10.htm
Timestamp: 2019-05-27 06:59:00
Document Index: 328055870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

zur Erstattungspflicht eines Fluggasts gegenüber einem Luftverkehrsunternehmen | Anwaltskanzlei Dr. Scholtz
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Pflicht des Arztes zur Aufklärung über verschiedene Behandlungsmethoden
zur Erstattungspflicht eines Fluggasts gegenüber einem Luftverkehrsunternehmen
Üblicherweise ist bei einem Rechtsstreit zwischen einem Luftverkehrsunternehmen sowie einem Fluggast der Passagier derjenige, der Ansprüche stellt, etwa wegen abhandengekommener Gepäckstücke oder (zu großer) Verspätungen bei Durchführung des Flugs - im Fall eines Prozesses steht der Fluggast auf der Kläger- und das Luftverkehrsunternehmen auf der Beklagtenseite. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall verhielt es sich jedoch umgekehrt, indem ein Luftverkehrsunternehmen einen Fluggast auf Schadensersatz verklagte. Auslöser war folgender Sachverhalt: der Beklagte buchte über die Internetseite der Klägerin einen Flug von Frankfurt (Main) nach Neu-Delhi. Da er jedoch bei seiner Ankunft in Indien nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte, verweigerten ihm die indischen Behörden die Einreise und legten der Klägerin wegen Verstoßes gegen den „Immigration Act 2000" ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rupien (zum Zeitpunkt der Zahlung knapp 1.500 €) auf. Hierfür verlangte das Luftverkehrsunternehmen vom Fluggast Ersatz. In beiden Vorinstanzen wurde der Passagier entsprechend verurteilt. Der BGH verwies den Rechtsstreit jedoch zu neuer Verhandlung und Entscheidung aus folgenden Erwägungen an das Berufungsgericht zurück.
Zunächst war die Verantwortlichkeit des beklagten Fluggastes zu prüfen. Nach gesetzlichen Regelungen zu Vertragsverletzungen und Schadensersatz war der Fluggast grundsätzlich verpflichtet, dem Beförderer den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass er den gebuchten Flug angetreten hatte, ohne über das für die Einreise nach Indien erforderliche Visum zu verfügen. Einen Fluggast trifft generell die vertragliche Nebenpflicht, einen Flug nicht ohne die benötigten Einreisedokumente anzutreten.
Dabei spielt eine Rolle, dass die Mitführung des für eine Einreise (hier nach Indien) notwendigen Visums nicht nur eine Obliegenheit des Fluggastes darstellt, sondern eben eine vertragliche Pflicht. Zwar erfolgen Beschaffung und Mitsichführen eines zur Einreise in ein fremdes Land notwendigen Visums in erster Linie im eigenen Interesse des Fluggastes, dem Luftverkehrsunternehmen seine Beförderung zum Flugziel möglich zu machen, was eine Obliegenheit kennzeichnet. Allerdings besteht darüber hinaus auch eine vertragliche Nebenpflicht des Passagiers, einen Flug nicht ohne das notwendige Visum anzutreten. Dies ist Folge des Umstands, dass Luftverkehrsunternehmen ein schutzwürdiges Interesse daran haben, keine Passagiere ohne die für die Einreise in den Ziel- bzw. Transitstart gültigen Papiere zu befördern. Denn es ist ihnen häufig - wie im vorliegenden Fall - durch bußgeld- oder sogar strafbewehrte Rechtsvorschriften ausländischer Staaten verboten, Fluggäste in das Zielland zu bringen, die nicht über die erforderlichen Einreisedokumente verfügen. Bei einer Zuwiderhandlung sind die Transportunternehmen regelmäßig verpflichtet, den Fluggast zurückzubefördern. Deshalb besteht neben einer Obliegenheit des Fluggastes, deren Erfüllung „nur“ in seinem eigenen Interesse liegt, auch eine dem befördernden Unternehmen gegenüber bestehende Vertragspflicht.
Hierfür spricht zudem, dass das Interesse des Luftverkehrsunternehmens an der Vermeidung nachteiliger Folgen für den Fluggast durchaus erkennbar ist. Dafür muss der Fluggast nicht wissen, dass dem Unternehmen nach dem Recht des ausländischen Staates eine Sanktion droht, sofern ein Passagier den Flug ohne notwendige Einreisepapiere antritt. Es genügt vielmehr schon, dass der Fluggast damit rechnen muss, dass die Nichtbeachtung von Einreisebestimmungen auch für das Luftverkehrsunternehmen nachteilige Folgen haben kann. Schließlich ist die Existenz einer vertraglichen Nebenpflicht auch nicht davon abhängig, dass das Unternehmen den Fluggast zuvor über eine bestehende Visumspflicht informiert hat. Denn ein Fluggast ist bereits im eigenen Interesse gehalten, sich vor dem Abflug die für seine Einreise in einen ausländischen Staat von diesem verlangten Papiere zu verschaffen sowie während des Fluges mitzuführen.
Nach diesen Erwägungen war der Fluggast auch im vorliegenden Fall zur Erstattung des dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgeldes verpflichtet. Der BGH war insoweit der gleichen Ansicht wie die Vorinstanzen, bemängelte jedoch, dass ein anderer Gesichtspunkt für nicht gegeben angesehen wurde: ein MITVERSCHULDEN des Unternehmens bei der Entstehung des Schadens. Das Berufungsgericht ging einfach davon aus, dass ein Luftverkehrsunternehmen unterstellen dürfe, dass Fluggäste die erforderlichen Einreisedokumente mit sich führen. Damit ließ sich nach dem BGH hingegen ein Mitverschulden der Klägerin nicht von vornherein verneinen. Denn wenn bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat, hängt die Verpflichtung zum Ersatz von den konkreten Umständen ab, insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Der Geschädigte muss dabei nicht seinerseits eine Rechtspflicht verletzen - vielmehr genügt für die Annahme eines Mitverschuldens bei der Entstehung seines Schadens bereits ein Verstoß gegen das Gebot der Wahrnehmung eigener Interessen. Denn jemand, der schon die Sorgfalt außer Acht lässt, die erforderlich scheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, hat die Kürzung oder sogar den Verlust seiner Ansprüche hinzunehmen.
In der vorliegenden Konstellation traf das Luftverkehrsunternehmen lt. BGH zumindest eine Obliegenheit zur Visakontrolle. Ihm war das Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen seine eigene Rechtspflicht auferlegt worden, keine Fluggäste nach Indien zu befördern, die nicht über die zur Einreise erforderlichen Dokumente verfügen. Mit Rücksicht hierauf war das Unternehmen in seinem eigenen Interesse gehalten, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich die Passagiere des Fluges nach Neu-Delhi im Besitz des nach dem „Immigration Act 2000" erforderlichen Visums befanden.
Dabei konnte sich die Klägerin nicht mit dem Argument entlasten, ihr Personal könne weder sämtliche ausländischen Einreisevorschriften kennen noch eine lückenlose Kontrolle realisieren, da die Einhaltung derartiger Bestimmungen zum Teil von der Mitwirkung der Fluggäste bzw. von deren persönlichen Verhältnissen abhänge. Denn der Maßstab für die im eigenen Interesse des Luftverkehrsunternehmens gebotene Prüfung ist das konkret verletzte ausländische Recht. Das indische Recht war jedoch nicht derart komplex, dass eine allgemeine Kontrolle der Einhaltung von Pass- und Visavorgaben einem Luftverkehrsunternehmen wie der Klägerin, das regelmäßig Flüge nach Indien durchführt, nicht zugemutet werden konnte. Der Fall unterschied sich auch in einem wichtigen Punkt von Konstellationen, in denen der Geschädigte nicht einmal eine Obliegenheit verletzt hat. Ein Beispiel für Letzteres ist etwa das fehlende Mitverschulden eines Sportvereins gegenüber einem Zuschauer, der durch das Zünden und Werfen eines Sprengkörpers eine Verbandsstrafe auslöst. Hier hatte indes das Luftverkehrsunternehmen selbst gegen das indische Verbot einer Beförderung von Personen ohne erforderliches Visum verstoßen. Ein Mitverschulden an der Schadensentstehung kam deshalb in Betracht.
Feststellungen zu Art und Schwere der Ursachenbeiträge wurden vom Berufungsgericht nicht getroffen. Da ein Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens jedoch weder ausgeschlossen werden konnte noch der BGH mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen zu Art und Schwere des Fehlers gegenüber dem Verantwortungsanteil des Fluggastes selber eine Entscheidung fällen konnte, wurde der Rechtsstreit zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen.