Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/66-aeao/
Timestamp: 2020-06-06 13:21:51
Document Index: 353141314

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 66', '§ 62', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

§ 66 AO
13.05.2020 Erstellt von Karin Hellwig und Markus Rohwedder
Erste Erfahrungen mit den Neuregelungen zu § 66 AO und der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre
Bildquelle: Adobe Stock/Africa Studio
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 66 AO geändert und den neuen Rechtsbegriff der „wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre“ eingeführt.
Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeübt werden. Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege wird „des Erwerbs wegen“ betrieben, wenn damit Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs übersteigen, und die Wohlfahrtspflege somit in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet ist. Dies soll nach Auffassung des BMF dann gegeben sein, wenn in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen der erwirtschaftete Gewinn jeweils den konkreten Finanzierungsbedarf in der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre übersteigt.
In die wohlfahrtspflegerische Gesamtsphäre einzubeziehen sind die Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege (§ 66 AO), Krankenhäuser (§ 67 AO), die im Zweckbetriebskatalog nach § 68 AO aufgeführten Zweckbetriebe sowie ideelle Tätigkeiten, für die die Voraussetzungen des § 66 AO vorlägen, wenn sie entgeltlich ausgeführt würden, einzubeziehen. Eine Quersubventionierung defizitärer Einrichtungen innerhalb dieser Sphäre ist demnach unter den obenstehenden Voraussetzungen zulässig.
Die Abfrage des Ergebnisses in der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre und des konkreten Finanzierungsbedarfs erfolgt seitens der Finanzverwaltung seit dem Veranlagungszeitraum 2017 über die neu gefasste Anlage Gem in den Zeilen 32 bis 37, die nunmehr eine Anlage zur Körperschaftsteuererklärung darstellt. Bei der Ermittlung des konkreten Finanzierungsbedarfes dürfen die nach § 62 AO zulässigen Rücklagen und ein Inflationsausgleich in Ansatz gebracht werden. Die Berechnung der Ergebnisse in der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre und deren Finanzierungsbedarf ist seit der Veranlagung 2017 also notwendiger Bestandteil der Vorarbeiten zur Steuerdeklaration. Sofern alle unterhaltenen Zweckbetriebe der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre zugeordnet werden können, lässt sich das Gesamtergebnis vereinfachend retrograd aus dem Jahresergebnis nach Abzug des Ergebnisses in der Vermögensverwaltung und im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ermitteln. Deutlich schwieriger stellt sich dagegen die Ermittlung bei komplexen Einrichtungen mit einem vielfältigen Leistungsangebot dar.
Zu beachten ist, dass die geforderten Angaben grundsätzlich der Überprüfung dienen sollen, ob ein Zweckbetrieb nach § 66 AO des Erwerbs wegen betrieben wird. Bei dauerdefizitären Zweckbetrieben nach § 66 AO stellt sich diese Frage also gar nicht. Gleichwohl erfordert das elektronische Formular für Zweckbetriebe nach § 66 AO zwingend eine Angabe. Auch für Körperschaften, die keinen Zweckbetrieb nach § 66 AO unterhalten, ist die Angabe obsolet. Der AEAO zu § 67 etwa stellt klar, dass für die Beurteilung eines Krankenhauses als Zweckbetrieb allein § 67 AO maßgebend ist und die Voraussetzungen des § 66 AO nicht zusätzlich erfüllt sein müssen. Die Rückfragen zu den Steuererklärungen 2018 zeigen jedoch, dass diverse Finanzämter die Angaben dennoch nachfordern. Dies untermauert unsere Befürchtung, dass zukünftig die Diskussion über unzulässig hohe Gewinne auch für andere Zweckbetriebe geführt werden könnte.
Praxis-Hinweise zu § 66 AO
In den bisherigen Betriebsprüfungen ist diese Thematik erst in wenigen Fällen aufgegriffen worden – womöglich weil zum einen für Jahre bis 2016 eine Nichtbeanstandungsregelung galt und zum anderen nur vereinzelt solch nennenswerten Überschüsse erwirtschaftet wurden, dass der tatsächliche Finanzierungsbedarf überstiegen wurde. Es ist jedoch zu erwarten, dass diese Thematik zukünftig stärker in den Fokus der Finanzverwaltung rückt, wenn erstmals die erforderlichen Angaben für drei aufeinanderfolgende Veranlagungszeiträume (2017 bis 2019) vorliegen. Dies sollte auch bei der Abgabe der Steuererklärungen 2019 im Auge behalten werden.
Erstellt von Karin Hellwig und Markus Rohwedder
Fazit AEAO zu § 66 AO