Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20K%20590/08
Timestamp: 2019-07-17 11:42:40
Document Index: 263011528

Matched Legal Cases: ['Art 13', '§ 46', '§ 52', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 14', '§ 21', '§ 37', '§ 37', '§ 46', 'Art. 13', '§ 46', '§ 46']

VG Freiburg, 02.06.2008 - 1 K 590/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,17013
VG Freiburg, 02.06.2008 - 1 K 590/08 (https://dejure.org/2008,17013)
VG Freiburg, Entscheidung vom 02.06.2008 - 1 K 590/08 (https://dejure.org/2008,17013)
VG Freiburg, Entscheidung vom 02. Juni 2008 - 1 K 590/08 (https://dejure.org/2008,17013)
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Art 13 Abs 1 GG, § 46 Abs 4 WaffG 2002, § 52 PolG BW, § 6 Abs 2 S 1 VwVG BW
Verwaltungsvollstreckung; Waffenrecht: Waffenverbot; sofortige Sicherstellung; Vollstreckung durch Wegnahme; Wohnungsdurchsuchung
Ergänzende Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften des Polizeirechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts zur Vollstreckung von Maßnahmen des Waffengesetzes; Verwaltungsaktcharakter einer Sicherstellung nach § 46 Waffengesetz (WaffG); Sicherstellung einer Waffe in einer Wohnung
Sie ist (noch) keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung, sondern nur Grundlage einer ggf. erforderlichen Vollstreckung nach Maßgabe des (Landes-)Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ( vgl. hierzu VG Freiburg, Beschluss vom 02.06.2008, a.a.O. ).
Auch diese Sicherstellung ist gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 WaffG (kraft Gesetzes) sofort vollziehbar ( siehe hierzu Beschluss der Kammer vom 14.06.2012 - 4 K 914/12 -, juris, und VG Freiburg, Beschluss vom 02.06.2008, a.a.O., jew. m.w.N. ).
Die Beauftragung der Antragstellerin mit der Zustellung dieses Beschlusses beruht auf § 14 VwGO ( VG Freiburg, Beschluss vom 02.06.2008, a.a.O., m.w.N. ).
Verzichtbar wäre dies nur, wenn er bereits bei schlichter Vorsprache Anstalten zu Widerstandsleistungen (Verriegeln der Wohnung, kurzfristiges Verbergen der Waffen etc.) machen würde, und würde sich in einem solchen Fall wegen der dann gegebenen Gefahr im Verzuge auch schon aus § 21 LVwVG ergeben (ausführlich zu alldem VG Freiburg, B. v. 2.6.2008 - 1 K 590/08 -).
Einen gesonderten Vollstreckungsauftrag zu fordern, der inhaltlich demselben Zweck dient, oder zur Sicherstellung des Unterbleibens überflüssiger und damit unverhältnismäßiger Vollstreckungsmaßnahmen die Anwesenheit eines namentlich benannten Sachbearbeiters der Vollstreckungsgläubigerin zu fordern, erweist sich daher als überflüssig und nach Sinn und Zweck eines Vollstreckungsauftrags als nicht mehr nötig (siehe dazu VG Sigmaringen, B. v. 24.02.2005 - 7 K 301/05 -, juris und VG Freiburg, B. v. 2.6.2008 - 1 K 590/08 -).
v. Bader/Ronellenfitsch, 37. Aufl. 2017, § 37 Rn. 1 f., 19; Stelkens, in: ders./Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 37 Rn. 2, 31, sowie aus dem Umstand, dass auf der Grundlage der Anordnung aus § 46 Abs. 3 Nr. 1 WaffG die waffenrechtliche Standardmaßnahme der Sicherstellung, vgl. hierzu VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 2. Juni 2008 - 1 K 590/08 -, juris, Rn. 2, ergehen kann, für die jedenfalls eine hinreichend umrissene Grundlage vorliegen muss.
Durch die Leitung der Vollstreckung durch Herrn Dr. H war somit sichergestellt, dass die getätigten Maßnahmen der Zwangsvollstreckung auf das Erforderliche begrenzt blieben (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 02.06.2008 - 1 K 590/08 -, juris Rn. 9).
Soll aber - wie vorliegend - der zu vollziehende und ohne vorherige Anhörung ergehende Verwaltungsakt erst zu Beginn der Vollstreckungsmaßnahme bekannt gegeben werden, so muss das Gericht vor Erlass einer Durchsuchungsanordnung auch die Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsaktes prüfen, denn der Richtervorbehalt nach Art. 13 Abs. 2 GG bzw. § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG ist keine bloße Formsache, sondern soll mittels eigenverantwortlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen dem Schutz des regelmäßig ohne vorherige Anhörung Betroffenen dienen (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 1 K 590/08 - mit weiteren Nachweisen, VG Ansbach, Beschluss vom 10. August 2005 - AN 15 X 05.02416 -, beide juris).
VG Oldenburg, 25.09.2008 - 11 E 2614/08
Rechtsweg bei waffenrechtlichen Wohnungsdurchsuchungen
Ergänzend ist daher auf die Regelungen des landesrechtlichen Verwaltungsvollstreckungsrechts über den unmittelbaren Zwang zurückzugreifen (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 1 K 590/08 - ; VG Ansbach, Beschluss vom 10. August 2005 - AN 15 X 05.02416 - ).
Die auf Grundlage des § 46 Abs. 4 Waffengesetz - WaffG - ergehende Durchsuchungsanordnung dient der Vollstreckung einer waffenrechtlichen Sicherstellungsanordnung, mit welcher der Waffenbesitzer verpflichtet wird, zwecks vorübergehender Absicherung eines bestehenden Waffenbesitzverbots seine Waffen herauszugeben bzw. ihre Wegnahme und die anschließende Begründung amtlichen Gewahrsams zu dulden (VG Freiburg, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 1 K 590/08 -, juris).