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Timestamp: 2016-10-21 21:56:10
Document Index: 360696464

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 22', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1084/2010 (11.01.2011)
6B_1084/2010
Departement f�r Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graub�nden, Hofgraben 5, 7001 Chur,
Disziplinarmassnahme,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Graub�nden, II. Strafkammer, vom 19. November 2010.
Der Beschwerdef�hrer verweigerte in der Justizvollzugsanstalt Sennhof die Teilnahme an einer von der Anstaltsleitung f�r alle Strafgefangenen obligatorisch erkl�rten Informationsveranstaltung zum Thema HIV/AIDS.
Am 10. Februar 2010 wurde der Beschwerdef�hrer mit Fr. 20.-- diszipliniert. Das Kantonsgericht von Graub�nden wies mit Urteil vom 19. November 2010 letztinstanzlich eine Berufung ab, soweit darauf einzutreten war.
Der Beschwerdef�hrer beantragt beim Bundesgericht unter anderem, die Busse sei aufzuheben, und die Fr. 20.-- seien ihm zur�ckzuerstatten.
Soweit der Beschwerdef�hrer Antr�ge stellt, die nicht im Zusammenhang mit seiner Disziplinierung stehen (vgl. Beschwerde S. 8), ist darauf nicht einzutreten. Dies betrifft insbesondere den Antrag, die Hausordnung der Justizvollzugsanstalt Sennhof sei anzupassen. Die Hausordnung als solche kann nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4-8). Insbesondere stellt diese zu Recht fest, die Anordnung der obligatorischen Teilnahme an einer Informationsveranstaltung �ber das Thema HIV, welches auch in einer Strafvollzugsanstalt eine bedeutende Rolle spiele, sei als sinnvoll und n�tzlich zu qualifizieren. Dem blossen Auflegen von Brosch�ren komme nicht dieselbe Wirkung zu, denn es lasse sich dabei nicht �berpr�fen, ob die Brosch�re von den Strafgefangenen tats�chlich gelesen und verstanden werde und bestehende Unsicherheiten im Umgang mit HIV-infizierten Gefangenen ausger�umt worden seien. Da es sich bei der obligatorischen Teilnahme an einer Veranstaltung um einen leichten Eingriff in die pers�nliche Freiheit handle, sei die Anordnung zudem zumutbar und verh�ltnism�ssig (angefochtener Entscheid S. 6/7 lit. a).
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, dringt nicht durch.
Angesichts des in E. 3 Gesagten kann entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers von einer Verletzung der in Art. 22 BV garantierten Versammlungsfreiheit oder der Menschenw�rde nicht die Rede sein.
Die Liste der Gefangenen, die die Versetzung eines HIV-Infizierten forderten, ist f�r den Ausgang der Sache offensichtlich ohne Bedeutung, weshalb die Vorinstanz auf deren Beizug verzichten konnte.
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers waren verschiedene mit dem Fall befasste Personen befangen. Aus dem Umstand, dass sie die Hausordnung der Justizvollzugsanstalt genehmigt und in Kraft gesetzt haben, ergibt sich indessen nicht, dass die Personen den konkreten Fall des Beschwerdef�hrers nicht unvoreingenommen gepr�ft h�tten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Grundsatz der Rechtsgleichheit sei verletzt, weil sich andere Strafanstalten darauf beschr�nkten, eine Aufkl�rungsbrosch�re aufzulegen. Da die Situation in verschiedenen Anstalten indessen nicht �bereinstimmen muss, ist ein Vergleich nicht m�glich.
Der Beschwerdef�hrer r�gt unter Hinweis auf Art. 84 Abs. 5 StGB, dass ihm die vor Vorinstanz angefochtene Verf�gung in einem offenen Couvert �berbracht worden sei. Es trifft zu, dass die genannte Verf�gung gem�ss Mitteilungssatz im Doppel an die Justizvollzugsanstalt Sennhof zugestellt wurde, wovon ein Exemplar zur Aush�ndigung an den Beschwerdef�hrer bestimmt war (Departementsverf�gung vom 30. August 2010 S. 11). Das andere Exemplar war f�r die Anstalt bestimmt. Bei dieser Sachlage kann von einer gem�ss Art. 84 Abs. 5 StGB verbotenen Kontrolle des Verkehrs mit den Aufsichtsbeh�rden offensichtlich nicht die Rede sein.
Was der Beschwerdef�hrer schliesslich zur Kostenauflage vorbringt, geht an der Sache vorbei, da es nicht das vorliegende Verfahren betrifft (vgl. Beschwerde S. 7).
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Graub�nden, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.