Source: https://openjur.de/u/254502.html
Timestamp: 2018-10-16 15:30:48
Document Index: 128220070

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 88', 'Art. 8', '§ 88', '§ 88', '§ 410', 'BGH']

AG Meldorf, Urteil vom 21.07.2011 - 81 C 241/11 - openJur
AG Meldorf, Urteil vom 21.07.2011 - 81 C 241/11
openJur 2011, 117485
Die Firma [X] (im Folgenden: [X]) betreibt ein Kabelnetz. Im Jahr 2007 schloss sie mit der Klägerin eine Vereinbarung, in der es unter anderem heißt: “[X] tritt jeweils mit Überspielung der für die Bearbeitung der Schuldnerforderungen erforderlichen Stamm- und Forderungsdaten mittels Datenträgeraustausch und/oder Übergabe der entsprechenden Datenträger die darin bezeichneten fälligen Zahlungsansprüche sowie hieraus resultierende künftigen Ansprüche, auch die Nebenforderungen, gegenüber ihren Kunden für den Fall, dass das gerichtliche Mahnverfahren erforderliche wird, an [Y] ab. Die Abtretung erfasst auch die zu diesem Zeitpunkt bestehenden und künftigen Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens gegenüber den jeweiligen Schuldnern. Das gerichtliche Mahn-/Klageverfahren ist dann erforderlich, wenn der Zahlungstermin der letzten Inkassomahnung verstrichen ist. Die Abtretung wird zum Datum des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids wirksam. [Y] kann die Zahlungsansprüche und Nebenforderungen in eigenem Namen geltend machen. Mit der gerichtlichen Geltendmachung der Forderung werden Rechtsanwälte beauftragt. [Y] nimmt diese Abtretung an.”
Der Beklagte schloss mit der Firma [X] am 26.11.2009 Verträge über den Anschluss an das von der Firma betriebene Kabelnetz zur Nutzung von Internetdienstleistungen, Telefondienstleistungen und digitalen Fernsehens. Der Beklagte sollte für den Kabelanschluss monatlich 16,90 Euro, für das digitale Fernsehen (“Kabel Digital Home”) monatlich 10,90 Euro und für den Internet- und Telefonanschluss (“Paket Comfort”) monatlich 29,90 Euro zahlen. Für jede Papierrechnung sollten 1,50 Euro gezahlt werden. Eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten wurde vereinbart. Die Firma [X] sollte die fällige Vergütung vom Konto des Beklagten einziehen.
Das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur die veränderlichen Umstände einzelner Kommunikationsverbindungen, sondern auch Informationen, welche der Kunde dem Diensteanbieter für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste dauerhaft anvertraut (“Bestandsdaten”, vgl. § 3 Nr. 3 TKG; Starostik, Schriftsatz vom 05.05.2009 betreffend der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1299/05, http://daten-speicherung.de/data/TKG-Verfassungsbeschwerde_Schriftsatz_2009-05-05.pdf; Breyer, RDV 2003, 218; a.A. OVG Münster, MMR 2009, 424; LG Frankfurt/Oder, MMR 2002, 249; Bock, Beck’scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 88 TKG, Rn. 14).
Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem grundlegenden G10-Beschluss aus dem Jahr 1984 ausgeführt, das Fernmeldegeheimnis schütze die “näheren Umstände des Fernmeldeverhältnisses” (BVerfGE 67, 157, 172), also des Rechtsverhältnisses mit dem Telekommunikationsanbieter. Auch der in Art. 8 EMRK verankerte Grundsatz des Brief- und Kommunikationsgeheimnisses schützt sämtliche personenbezogene Daten im Bereich von Telekommunikationsdiensten gleichermaßen (vgl. Empfehlung Nr. R (95)4 des Europarates zum Schutz persönlicher Daten im Bereich der Telekommunikationsdienste vom 7. Februar 1995 und Erläuternder Bericht dazu).
Dem Verstoß gegen § 88 Abs. 3 S. 2 TKG lässt sich nicht entgegen halten, dass mit der Abtretung nicht notwendigerweise auch eine Offenbarung personenbezogener Daten einher gehe. Die Abtretung an die Klägerin erfolgt nach der vorgelegten Abtretungsvereinbarung gerade “mit Überspielung der für die Bearbeitung der Schuldnerforderungen erforderlichen Stamm- und Forderungsdaten” an die Klägerin, ist also mit dem Verstoß gegen § 88 TKG notwendig verbunden. Abtretung und die damit stets einher gehende Pflicht zur Informationserteilung nach § 410 BGB lassen sich auch sonst nicht voneinander trennen (BGH, NJW 1993, 2795).
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