Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2055/13
Timestamp: 2019-07-20 04:29:38
Document Index: 126547570

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 35', '§ 18', '§ 19', '§ 24', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 55/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 03.03.2015 | OLG Frankfurt, 05.06.2014
https://dejure.org/2014,10192
OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13 (https://dejure.org/2014,10192)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.05.2014 - 6 U 55/13 (https://dejure.org/2014,10192)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - 6 U 55/13 (https://dejure.org/2014,10192)
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Recht am eigenen Bild: Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis bei Veröffentlichung eines Fotos; Interessenabwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit; Presseveröffentlichung des Lichtbilds einer zufällig aufgenommenen mit Bikini bekleideten Frau auf dem Foto eines Prominenten
OLG Brandenburg, 03.03.2015 - 6 U 55/13
https://dejure.org/2015,5601
OLG Brandenburg, 03.03.2015 - 6 U 55/13 (https://dejure.org/2015,5601)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.03.2015 - 6 U 55/13 (https://dejure.org/2015,5601)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. März 2015 - 6 U 55/13 (https://dejure.org/2015,5601)
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Erneuerbare Energien: Anspruch eines Anlagebetreibers auf Einspeisevergütung; Rückzahlungsanspruch des Netzbetreibers wegen nicht vorhandener technischer Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung
Rechtsfolgen bei der Versäumung der Ausstattung von Windenergieanlagen mit technischen Einrichtungen im Sinne des § 6 Nr. 1a EEG 2009
Zulässigkeit der Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen die Forderung auf Einspeisevergütung aus erneuerbaren Energien
Zulässigkeit der Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen die Forderung auf Einspeisevergütung aus erneuerbaren Energien; Voraussetzungen einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeisung bei Netzüberlastung und zur Abrufung der jeweiligen Ist-Einspeisung
LG Frankfurt/Oder, 20.02.2013 - 13 O 332/12
Anderseits finden sich weder im Gesetzeswortlaut noch in der Gesetzesbegründung eindeutige Hinweise darauf, dass die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Kondiktionssperren, die besondere Ausprägungen des Grundsatzes von Treu und Glauben darstellen, ausgeschlossen sein sollen (vgl. dazu Anm. Bösche/Dalibor zu OLG Brandenburg, Urt. v. 03.03.2015 - 6 U 55/13 = EnWZ 2015, 415, 419 m.w.N.;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 21.06.2016 - 3 U 108/15, juris Rn. 26).
Folglich ist ein weitergehendes, schützenswertes Vertrauen der Anlagenbetreiber von sog. Altanlagen, das die Anwendung des Aufrechnungsverbots als Privileg rechtfertigt, nicht anzunehmen (…dazu Altrock in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl. 2013, § 35 Rn. 31; vgl. dazu auch die Anm. Bösche/Dalibor zu OLG Brandenburg, Urt. v. 03.03.2015 - 6 U 55/13 = EnWZ 2015, 415, 419 m.w.N).
Vor diesem Hintergrund konnte bei dem Beklagten von vornherein kein Vertrauen dahingehend entstehen, die gezahlte Vergütung trotz der unterlassenen Meldung bei der Bundesnetzagentur behalten zu dürfen (vgl. hierzu: OLG Brandenburg, Urteil vom 3.3.2015 - 6 U 55/13).
Hieraus hat das OLG Brandenburg (Urt. v. 3. März 2005, Az.: 6 U 55/13 - juris Rn. 67 f.) den - nach Auffassung des Senats zutreffenden - Schluss gezogen, dass der Anlagenbetreiber alle in seinen Verantwortungsbereich fallenden Voraussetzungen erfüllen muss und die bloße (hier überdies fehlende) Information des Netzbetreibers über den Einbau einer - im konkreten Fall nicht funktionstüchtigen - Abrufeinrichtung nicht ausreicht.
https://dejure.org/2014,68569
OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 6 U 55/13 (https://dejure.org/2014,68569)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.06.2014 - 6 U 55/13 (https://dejure.org/2014,68569)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - 6 U 55/13 (https://dejure.org/2014,68569)
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MarkenG § 18; MarkenG § 19c; MarkenG § 24
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Einwandes der Erschöpfung im Markenverletzungsverfahren
Gefahr der Marktabschottung bei Verlangen nach Darlegung der markenrechtlichen Erschöpfungsvoraussetzungen; markenrechtlicher Vernichtungsanspruch; Befugnis zur Urteilsveröffentlichung
LG Frankfurt/Main, 14.02.2013 - 3 O 71/11
BGH, 28.01.2016 - I ZR 247/14
Sie müssten nunmehr jedoch befürchten, mit dieser Auffassung vor dem erkennenden Senat im Hinblick auf dessen Entscheidung im vorausgegangenen Eilverfahren (Urteil vom 7.2.2013 - 6 U 188/12) sowie einer weiteren Entscheidung des Senats (Urteil vom 5.6.2014 - 6 U 55/13) nicht durchzudringen.
Die Beklagten kannten zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem die Gründe der Entscheidung des Senats im Eilverfahren vom 7.2.2013 (6 U 188/12), mit denen sie sich auch in der Berufungsbegründung (S. 7) auseinandergesetzt haben; die Ausführungen des Senats in der Sache 6 U 55/13 erbrachten keine neuen Argumente für die Notwendigkeit der Offenlegung.
Vielmehr ist die Veröffentlichung des Kurzrubrums sowie des Tenors geeignet und daher ausreichend, um dem berechtigten Interesse der Klägerin Rechnung zu tragen (vgl. Senat, GRUR 2014, 296; Urteil vom 5. Juni 2014, Az. 6 U 55/13).