Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43531
Timestamp: 2018-02-22 16:58:18
Document Index: 252567037

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122', '§ 122', 'Art. 87', 'Art. 168', '§ 122']

RV/3265-W/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der AB, Adresse, vom 3. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 3. Juni 2009, vom 16.7.2009, vom 14.8.2009 und vom 17.8.2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2004 bis 2007 sowie 2008, erstes und zweites Quartal mit je 0,00 €, weiters Festsetzung der Kammerumlage für das dritte und vierte Quartal 2008, sowie für das erste und zweite Quartal 2009 entschieden:
Das Finanzamt wies den Antrag der AB, in der Folge mit Bw. bezeichnet, auf Festsetzung der Kammerumlage I für die Jahre 2004 bis 2007 sowie 2008, erstes und zweites Quartal mit je 0,00 € mit Bescheid vom 14.8.2009 ab.
Weiters setzte das Finanzamt die Kammerumlage I der Bw. mit Bescheiden in nachfolgend angeführter Höhe fest.
Gegen diese Bescheide hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 jeweils mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten darauf berufen könne. § 122 WKG verstoße gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie, weil Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Die Berufungen betreffend das 2. Quartal 2008 sowie gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Kammerumlage I für die Jahre 2004 bis 2007 sowie 2008, erstes und zweites Quartal mit je 0,00 €, enthalten überdies das Vorbringen, durch die extrem ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung durch Kammerumlagen nach § 122 WKG würden stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, was eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe iSd Art. 87 EG-Vertrag darstelle.
Die Kammerumlagen wurden im Berufungszeitraum entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in der von der Bw. bekannt gegebenen Höhe festgesetzt bzw. von der Bw. abgeführt. Streit besteht lediglich darüber, ob ein derart offenkundiger Widerspruch zu Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie besteht, dass der Unabhängige Finanzsenat die Bestimmung des § 122 WKG von Amts wegen unbeachtet lassen müsste.
Soweit die Bw. vorbringt, durch die Festsetzung der Kammerumlage finde eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit statt, was eine gemeinschaftswidrige Beihilfe darstelle, wird dem entgegen gehalten, dass vergleichbare Unternehmen im Inland denselben Bedingungen ausgesetzt sind. Soweit grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, stellt die gegenständliche Abgabenbelastung nur einen von vielen Faktoren dar, die die Preisbildung beeinflussen und ist aufgrund deren relativer und absoluter Geringfügigkeit nicht davon auszugehen, dass eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet. Im übrigen wird auf die bereits zitierte Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates sowie Laudacher, SWK 17/2009, T 145 verwiesen.