Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/52913.htm
Timestamp: 2018-10-17 10:55:15
Document Index: 199521829

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 186', '§ 53', '§ 186', '§ 53', '§ 186', '§ 53']

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur AusÃ¼bung der ErmÃ¤chtigung zu einer KapitalerhÃ¶hung unter Bezugsrechtsausschluss
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktien an verschiedenen inlÃ¤ndischen BÃ¶rsen im Freiverkehr gehandelt werden. UrsprÃ¼nglich hielten L, der zugleich dem aus zwei Personen bestehenden Vorstand der Beklagten angehÃ¶rt, und W jeweils 32,5 % der Aktien. Im Oktober 2011 verÃ¤uÃŸerte W sein Aktienpaket an die KlÃ¤gerin. Durch den Erwerb weiterer Aktien erhÃ¶hte die KlÃ¤gerin ihre Beteiligung; nach ihrer Darstellung hielt sie am 8.12.2011 42,5 % des Grundkapitals.
Der Vorstand der Beklagten war durch Beschluss der Hauptversammlung vom 30.4.2008 ermÃ¤chtigt worden, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital von vier Mio. â‚¬ bis zum 29.4.2013 gegen Bar- und/oder Sacheinlagen um insgesamt bis zu 2 Mio. â‚¬ zu erhÃ¶hen, wobei das Bezugsrecht der AktionÃ¤re unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden konnte. Am 8.12.2011 beschloss der Vorstand der Beklagten, das Grundkapital um bis zu 400.000 â‚¬ auf bis zu 4,4 Mio. â‚¬ durch Ausgabe von bis zu 400.000 StÃ¼ckaktien gegen Bareinlage zu erhÃ¶hen und das Bezugsrecht der AktionÃ¤re auszuschlieÃŸen. Der Ausgabepreis wurde mit 4,50 â‚¬ je neue Aktie festgesetzt. Nr. 4 des Vorstandsbeschlusses lautet: "Die neuen Aktien werden von der B. Bank AG, u. in Abstimmung mit der Gesellschaft platziert." Mit Beschluss vom 12.12.2011 stimmte der Aufsichtsrat der Beklagten dem Vorstandsbeschluss zu.
Nachdem die B. Bank AG die Aktien aus der KapitalerhÃ¶hung gezeichnet hatte, wurde die DurchfÃ¼hrung der BarkapitalerhÃ¶hung am 19.12.2011 in das Handelsregister eingetragen. Am selben Tag erfuhr die KlÃ¤gerin von der BarkapitalerhÃ¶hung und teilte dem Registergericht sowie der Beklagten mit, dass sie die KapitalerhÃ¶hung fÃ¼r rechtswidrig halte. Am 22.12.2011 erwarb L die neuen Aktien von der B. Bank AG. Am 28. Dezember 2011 beschloss der Vorstand der Beklagten, das Grundkapital um weitere 450.000 â‚¬ durch Ausgabe von 450.000 StÃ¼ckaktien gegen Sacheinlage zu erhÃ¶hen, wobei das Bezugsrecht der AktionÃ¤re erneut ausgeschlossen wurde. Der Aufsichtsrat stimmte dem Beschluss am selben Tag zu. Im Zuge dieser KapitalerhÃ¶hung brachte L seine GeschÃ¤ftsanteile an der H-GmbH gegen Zuteilung der 450.000 neuen Aktien in die Beklagte ein. Die DurchfÃ¼hrung der SachkapitalerhÃ¶hung wurde am 23.1.2012 in das Handelsregister eingetragen; die KlÃ¤gerin erfuhr am selben Tag davon.
Das LG gab der Feststellungsklage, mit der die KlÃ¤gerin sich gegen die zur BarkapitalerhÃ¶hung am 8. und 12.12.2011 sowie zur SachkapitalerhÃ¶hung am 28.12.2011 gefassten Vorstands- und AufsichtsratsbeschlÃ¼sse gewandt hat, statt und stellte antragsgemÃ¤ÃŸ die Nichtigkeit der BeschlÃ¼sse fest. Die Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG ebenso wenig Erfolg wie die teilweise zugelassene Revision vor dem BGH.
Das OLG hat jedenfalls im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen, dass die BeschlÃ¼sse zur BarkapitalerhÃ¶hung vom 8. und 12.12.2011 nichtig sind.
Der Senat hat bisher nicht entschieden, ob der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur AusÃ¼bung der ErmÃ¤chtigung zu einer KapitalerhÃ¶hung unter Bezugsrechtsausschluss binnen einer bestimmten Frist klageweise geltend zu machen ist und wann eine solche Frist beginnt. In der Literatur ist die Frage umstritten. Hinsichtlich einer mÃ¶glichen Klagefrist wird unter Hinweis auf die erforderliche Rechtssicherheit die Ansicht vertreten, die Feststellungsklage sei jedenfalls bei minderschweren BeschlussmÃ¤ngeln in analoger Anwendung des Â§ 246 Abs. 1 AktG binnen eines Monats zu erheben. Andere lehnen die Annahme einer starren Frist unter analoger Anwendung des Â§ 246 Abs. 1 AktG mit der BegrÃ¼ndung ab, dies fÃ¼hre zu einer zu starken EinschrÃ¤nkung der AktionÃ¤rsrechte, und fordern eine flexiblere zeitliche Eingrenzung fÃ¼r die Erhebung der Klage. Meist wird dabei die Monatsfrist des Â§ 246 Abs. 1 AktG als Leitbild fÃ¼r die Beurteilung der Frage herangezogen, ob der AktionÃ¤r die Feststellungsklage mit der aufgrund der Treuepflicht gebotenen ZÃ¼gigkeit erhoben hat.
FÃ¼r den Beginn des maÃŸgebenden Zeitraums wird teilweise als maÃŸgeblich erachtet, wann der AktionÃ¤r den beanstandeten Beschluss kannte oder kennen musste. Andere stellen auf die Nachberichterstattung in der nÃ¤chsten Hauptversammlung ab. Zutreffend ist, dass die Erhebung der Feststellungsklage vor der nachfolgenden Hauptversammlung, in der der Vorstand Ã¼ber die KapitalerhÃ¶hung unter Bezugsrechtsausschluss Bericht erstattet, nicht an eine starre Frist gebunden ist. Ob im Anschluss an die Nachberichterstattung auf die Monatsfrist entsprechend Â§ 246 Abs. 1 AktG zurÃ¼ckgegriffen werden kann, muss vorliegend nicht entschieden werden. Letztlich gilt jedenfalls, dass die Klage jedenfalls bis zur Nachberichterstattung auf der nachfolgenden Hauptversammlung nicht der Monatsfrist entsprechend Â§ 246 Abs. 1 AktG unterliegt, ungeachtet dessen aber ohne unangemessene VerzÃ¶gerung zu erheben ist.
Im Ãœbrigen ist die EinschÃ¤tzung des OLG, dass die BeschlÃ¼sse des Vorstandes und des Aufsichtsrats Ã¼ber die Ausnutzung des genehmigten Kapitals durch BarkapitalerhÃ¶hung rechtswidrig und daher nichtig seien, aus RechtsgrÃ¼nden nicht zu beanstanden. Allerdings halten sich die angegriffenen BeschlÃ¼sse im Rahmen der durch die Hauptversammlung erteilten ErmÃ¤chtigung. Insbesondere hat danach der Ausgabebetrag der neuen Aktien den am Tag der Festlegung des Ausgabebetrags bestehenden BÃ¶rsenkurs nicht wesentlich unterschritten. Da die BarkapitalerhÃ¶hung 10 % des Grundkapitals von 4 Mio. â‚¬ nicht Ã¼berstieg, waren damit zugleich die in Â§ 186 Abs. 3 S. 4 AktG genannten Voraussetzungen fÃ¼r einen vereinfachten Ausschluss des Bezugsrechts der AltaktionÃ¤re erfÃ¼llt. Dies schlieÃŸt aber eine die Rechtswidrigkeit des KapitalerhÃ¶hungsbeschlusses begrÃ¼ndende Verletzung des Gebotes, die AktionÃ¤re gleich zu behandeln (Â§ 53a AktG), nicht aus.
FÃ¼r den Fall eines vereinfachten Bezugsrechtsausschluss wird angenommen, dass es einer (weiteren) sachlichen Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses, die grundsÃ¤tzlich erforderlich ist, dann nicht mehr bedÃ¼rfe oder eine sachliche Rechtfertigung widerleglich oder unwiderleglich vermutet werde. Es ist allerdings streitig, ob und ggf. in welcher Weise der nach dem reinen Gesetzeswortlaut anzunehmende Anwendungsbereich des Â§ 186 Abs. 3 S. 4 AktG einzuschrÃ¤nken ist. Diese Streitfrage muss hier indes nicht entschieden werden, da die angegriffenen BeschlÃ¼sse jedenfalls gegen Â§ 53a AktG verstoÃŸen. Auch wenn eine weitergehende sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses bereits bei Vorliegen der in Â§ 186 Abs. 3 S. 4 AktG ausdrÃ¼cklich genannten Voraussetzungen fÃ¼r entbehrlich gehalten wird, ist das grundlegende Gebot des Â§ 53a AktG zu beachten, AktionÃ¤re unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.