Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.10.1975&Aktenzeichen=I%20C%2046.69
Timestamp: 2019-05-20 11:35:34
Document Index: 391104992

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 51', '§ 51', '§ 14', '§ 51', 'Art. 1', 'Art. 16', '§ 14', '§ 28', 'Art. 16']

BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69 - dejure.org
https://dejure.org/1975,13
BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69 (https://dejure.org/1975,13)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.1975 - I C 46.69 (https://dejure.org/1975,13)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1975 - I C 46.69 (https://dejure.org/1975,13)
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Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - Abschiebung
BVerwGE 49, 202
NJW 1976, 490
DVBl 1976, 500
DVBl 1976, 500 m. Anm. Prof. Dr. Schweitzer
DÖV 1976, 92
Die Sicherheit des Staates als verfaßter Friedensmacht und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung sind Verfassungswerte, die mit anderen im gleichen Rang stehen und unverzichtbar sind, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und letzte Rechtfertigung herleitet (BVerwGE 49, 202 [209]).
Eine solche Rechtsfolge kann unter Berücksichtigung des Umstandes, daß das Asylgrundrecht gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG nicht unter einem Gesetzesvorbehalt steht, nur als "ultima ratio" gerechtfertigt sein, wenn anderenfalls die "Opfergrenze" des asylgewährenden Staates überschritten wäre (vgl, Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 ).
Da die Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt sind, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, sind die Normen auch unmittelbar anwendbar (selfexecuting, vgl. BVerwGE 4, 309 ; 49, 202 ; BVerwG…, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, juris, Rn. 14).
Wie bereits im Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - (BVerwGE 49, 202) sowie später im Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 71.83 - (…a.a.O.) dargelegt, würde dem Grundrecht auf Asyl jedoch nicht Genüge geschehen, wenn man es als auf einen bloßen Abschiebungsschutz beschränkt ansehen wollte.
Wann eine neben dem Abschiebungsschutz erforderliche Hilfestellung vorliegt, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab, weil Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG insoweit eine "offene Norm" darstellt (Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - a.a.O. S. 206).
Vielmehr kann die Hilfestellung auch darin bestehen, daß dem politisch Verfolgten in ein anderes endgültiges Zufluchtsland weitergeholfen wird (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - a.a.O. S. 207).
Nach der Rechtsprechung des Senats verbürgt das Grundrecht auf Asyl demjenigen, der vor politischer Verfolgung Zuflucht sucht, daß er erstens an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland nicht zurückgewiesen wird und zweitens nicht in einen möglichen Verfolgerstaat abgeschoben wird, was einschließt, daß er auch in keinen Staat abgeschoben werden darf, in dem die Gefahr der weiteren Abschiebung in einen Verfolgerstaat besteht (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205 f.]).
Zwar nötigen weder der Wortlaut noch der humanitäre Zweck noch die Entstehungsgeschichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zu der Annahme, jeder politisch Verfolgte habe - über den Verfolgungsschutz hinaus - unter allen Umständen ein Recht auf ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [206 f.]).
Andererseits wäre es aber mit der "humanitären Konzeption" (BVerwGE 49, 44 [48]; 49, 202 [206]) des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland politisch Verfolgte in erster Linie darauf verwiese, Aufnahme in anderen Ländern zu suchen, und ihnen nur ausnahmsweise die Niederlassung im Inland gestattete.
Das Nähere hat - wie der Senat in BVerwGE 49, 202 (206) [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] bereits betont hat - der Gesetzgeber zu bestimmen; dabei hat er den soeben umrissenen Gehalt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG als Grenze seiner Gestaltungsfreiheit zu beachten.
Zur früheren Fassung dieser Bestimmung, die noch keine Mindestfreiheitsstrafe vorsah, sondern nur eine rechtskräftige Verurteilung "wegen einer besonders schweren Straftat" (§ 51 Abs. 4, später § 51 Abs. 3 AuslG 1990 oder zuvor nach § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 "wegen eines besonders schweren Verbrechens") voraussetzte, hat die Rechtsprechung stets verlangt, dass eine Wiederholungsgefahr hinzukommen muss (grundlegend Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202, 209 f.; ebenso Beschluss vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 84.94 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr. 7).
Daneben gewährt das Asylrecht dem politisch Verfolgten in erster Linie einen gesicherten Aufenthalt, darüber hinaus aber auch die Sicherstellung seiner Existenz auf zumutbarem Niveau (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205 f.];… Urteile vom 19. Mai 1981 a.a.O.).
Seine Vorschriften sind grundsätzlich auch so bestimmt, daß sie durch Behörden und Gerichte unmittelbar angewendet werden können, wie es für das inhaltlich weitgehend übereinstimmende Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559/1954 II S. 619) ebenfalls anerkannt ist (BVerwGE 4, 309 [310 f.]; 49, 202 [207]; Urteil vom 13. Juni 1960 - BVerwG 1 C 214.58 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 6 S. 11).
Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats mit dem Grundrecht auf Asyl (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) vereinbar (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [207]; Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 - DÖV 1981, 421 und vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 -).
Dieser Schutz vor Abschiebung in ein Verfolgungsland ist mit einer Entscheidung über die Asylberechtigung nicht identisch; er stellt einerseits nur einen Teil (den Kern) dessen dar, was das Asylrecht nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205]; Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 -) an Rechtsvorteilen bietet, und gebührt andererseits auch solchen Ausländern, die zwar in gewissen Staaten im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG bedroht sind, volles Asylrecht aber dennoch nicht beanspruchen können, weil sie jedenfalls in ihrem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sind oder in einem Drittland bereits Schutz vor Verfolgung gefunden haben (vgl. § 28 AuslG).
Im selben Sinne beeinflußt Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG die Ermessenshandhabung: Wie der Senat im Anschluß an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205 f.]) in seinem Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - ausgeführt hat, verbürgt das Grundrecht auf Asyl demjenigen, der in der Bundesrepublik Deutschland vor politischer Verfolgung Zuflucht sucht, nicht nur vollen Verfolgungsschutz, sondern auch einen gewissen aufenthaltsrechtlichen Schutz; dieser liegt darin, daß dem Asylberechtigten im Regelfall ein rechtlich gesicherter Aufenthalt verschafft und daß dieses Aufenthaltsrecht nur aus gewichtigen Gründen und unter grundsätzlicher Wahrung des Verfolgungsschutzes vorenthalten oder entzogen wird.
Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …
Asylsuchender Ausländer - Politische Verfolgung - Aufenthaltserlaubnis - Dauer …
BVerwG, 07.10.1975 - I C 24.72
Anerkennungsverfahren Abschiebungsvoraussetzungen - Zuständigkeitsregelungen
BVerfG, 02.10.2000 - 2 BvR 2062/98
Keine Verletzung des Asylrechts durch Ausweisung eines Asylberechtigten
BVerwG, 01.10.1984 - 1 B 106.84
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Vortrag drohender Inhaftierung …
BVerwG, 02.11.1978 - 1 B 394.78
BVerwG, 02.12.1994 - 1 B 235.94
Sofort vollziehbare Ausweisung - Rechtswidrigkeit der Ausweisung mit Vollziehung
BVerwG, 30.10.1989 - 1 A 93.89
Ehegattennachzug - Asylberechtigter - Ausländer - Drittstaat - Familieneinheit - …
BVerwG, 22.01.1988 - 1 B 116.87
Anforderungen an die Abschiebung in einen Verfolgerstaat - Umfang der …
BVerwG, 02.10.1981 - 9 B 2902.81
BVerwG, 04.09.1981 - 9 B 2741.81
Furcht vor politischer Verfolgung - Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch …
BVerwG, 03.09.1981 - 9 B 2915.81
Fristgemäße Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes
BVerwG, 13.07.1981 - 9 B 1290.80
BVerwG, 22.07.1980 - 9 B 222.80
OVG Niedersachsen, 31.08.1993 - 11 M 4032/93
Abschiebung eines Asylbewerbers in den möglichen Verfolgerstaat; Abschiebung; …
BVerwG, 25.05.1981 - 9 B 83.80
Darlegung der Furcht vor politischer Verfolgung in Pakistan - Asylgrundrecht im …
BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 95.76
Bescheinigung über die Beantragung von Asyl - Verpflichtung eines …
BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 10238.81
BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 801.79
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache und ihre Darlegung - Bezeichnung einer …
BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 47.76
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Beantragung von Asyl
BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 2.77
Streit über die Angemessenheit einer gesetzten Ausreisefrist oder über den …
BVerwG, 26.04.1977 - 1 CB 3.76
Grundsätzliche Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 26.04.1977 - 1 CB 6.76
VG Augsburg, 21.06.2013 - Au 5 K 12.30152
Irak/Provinz Mosul; Kurdin moslemischer Religionszugehörigkeit; Folgeverfahren
BVerwG, 24.06.1985 - 9 B 201.85
BVerwG, 11.04.1985 - 1 B 44.85
Vereinbarkeit der Ausweisung von Asylberechtigten aus schwerwiegenden Gründen der …
BVerwG, 25.11.1981 - 9 B 11888.81
BVerwG, 05.11.1981 - 9 B 11434.81
BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 11671.81
BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 3721.81
BVerwG, 27.10.1981 - 9 B 11530.81
BVerwG, 27.10.1981 - 9 B 10760.81
BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10177.81
BVerwG, 27.01.1981 - 9 B 3905.80
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
VG Berlin, 10.12.1980 - 19 A 252.80
Asylanerkennung für einen staatenlosen Palästinenser aus Syrien; Schlüssige …
BVerwG, 18.08.1980 - 9 B 1384.80
BVerwG, 21.03.1980 - 1 B 1448.79
BVerwG, 19.03.1980 - 1 B 1158.79
Frage nach dem völkerrechtlichen Status der PLO - Überlegungen zur …
BVerwG, 04.02.1980 - 1 B 1546.79
BVerwG, 10.08.1979 - 1 B 761.79
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Sicherheitsrechtliche …
BVerwG, 09.03.1979 - 1 B 165.79
BVerwG, 08.06.1978 - 1 B 157.78
BVerwG, 13.09.1977 - 1 B 199.77
BVerwG, 13.09.1977 - 1 B 192.77
BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 85.76
Streit um die Versagung einer nicht beantragten Aufenthaltserlaubnis nach …
BVerwG, 29.07.1977 - 1 B 120.77
BVerwG, 29.07.1977 - 1 B 121.77
BVerwG, 01.07.1977 - 1 B 58.77
BVerwG, 23.06.1977 - 1 B 39.77
BVerwG, 17.02.1977 - 1 B 172.76
Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - …
BVerwG, 29.09.1976 - 1 B 8.76
BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 87.76
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Beantragung von Asyl schließt die …
BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 73.76
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach einem Asylantrag - Voraussetzungen …