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Timestamp: 2019-09-21 00:55:12
Document Index: 193635704

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 69', '§ 323', '§ 323', '§ 320', '§ 326', '§ 307', '§ 133', '§ 157', 'BGH', '§ 4', '§ 323', '§ 323', '§ 5', '§ 323', 'BGH', '§ 97']

LAG Düsseldorf – 12 Sa 962/09 | kündigungsschutz.com
← EuGH – C-555/07
BAG – 5 AZR 106/09 →
Aufhebungsvertrag – Rücktritt wegen Nichtzahlung der Abfindung – Insolvenz
Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung zurückzutreten, besteht auch nach der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens.
A.Der Kläger streitet mit dem Beklagten zu 1) darüber, ob das Arbeitsverhältnis, das zwischen ihm und der Schuldnerin bestanden hat, aufgrund einer am 01.10.2007 geschlossenen Aufhebungsvereinbarung zum 31.12.2008 geendet oder ob er, der Kläger, unter dem 19.01.2009 den wirksamen Rücktritt von der Aufhebungsvereinbarung erklärt hat, weil die Schuldnerin wegen des zwischenzeitlich eingeleiteten Insolvenzeröffnungsverfahrens nicht die nach der Aufhebungsvereinbarung geschuldete Abfindung gezahlt hatte. Der Kläger nimmt weiterhin die Beklagte zu 2) als Betriebserwerberin auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und tatsächliche Weiterbeschäftigung in Anspruch; diese hält – wie der Beklagte zu 1) – entgegen, dass der Kläger von der Aufhebungsvereinbarung nicht habe zurücktreten können und daher das Arbeitsverhältnis zum 31.12. 2008 beendet worden sei.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.03.2009 meldete der Kläger unter Hinweis auf die Rücktrittserklärung und das beim Arbeitsgericht rechtshängige Verfahren “höchst vorsorglich und zur Wahrung der insoweit geltenden Frist” den Abfindungsanspruch zur Insolvenztabelle an. Am 16.06.2009 erkannte der Beklagte zu 1) die Forderung zur Insolvenztabelle an.
B.Die Berufung beider Beklagten hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben. Die Kammer macht sich gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG die zutreffenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils zu eigen. Die sorgfältige Begründung des Arbeitsgerichts hält den Angriffen der Berufung, mit der dem Urteil im Wesentlichen die bereits erstinstanzlich vertretenen Rechtsmeinungen entgegensetzt werden, in jeder Hinsicht stand. Die Kammer hat lediglich das Folgende anzufügen.
I.Das Rücktrittsrecht nach § 323 BGB gilt auch für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge. Es wird durch keine gesetzlichen Sonderregelungen verdrängt. Der Aufhebungsvertrag vom 01.10.2007 ist ein “gegenseitiger Vertrag” i.S.v. § 323 Abs. 1 Satz 1 BGB. Über das Vorliegen der Gegenseitigkeit entscheidet der Parteiwille (Palandt/Grüneberg, 68. Aufl., BGB, Einf v § 320 Rn. 10). Wird – wie hier – ein langjähriges ungekündigtes Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung auf der Grundlage eines Sozialplans gegen Zahlung eines hohen Abfindungsbetrages aufgelöst, liegt auf der Hand, dass die Abfindungszahlung die “Gegenleistung” des Arbeitgebers für den Verzicht des Arbeitnehmers auf den gesetzlich, kollektiv- und/oder individualvertraglich geschützten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ist (vgl. LAG Düsseldorf 16.11.2001 – 14 Sa 1192/01 – NZA-RR 2002, 374 ff. = LAGE § 326 BGB Nr. 1 = Juris Rn. 27). Anders mögen die Dinge liegen, wenn die Abfindung eine allenfalls marginale Bedeutung hat und die “Gegenleistung” des Arbeitgebers in Anderem besteht, z.B. einer langen bezahlten Freistellung oder dem Verzicht auf ein Wettbewerbsverbot. All dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Kläger blieb nach dem Aufhebungsvertrag bis zuletzt verpflichtet, seine Arbeitsleistung der Schuldnerin zur Verfügung zu stellen. Er handelte sich – abgesehen von der Abfindung – keine entgeltlichen Vorteile ein, hatte vielmehr nach dem 31.12.2008 Arbeitslosigkeit bis zur Verrentung und damit verbundene Einkommenseinbußen sowie rentenrechtliche Nachteile zu erwarten.
II.Die Aufhebungsvereinbarung vom 01.10.2007 schließt das gesetzliche Rücktrittsrecht weder ausdrücklich noch konkludent aus. Daher kann dahinstehen, ob der erkennbar von der Schuldnerin vorformulierte Vertrag hinsichtlich des etwaigen Ausschlusses des Rücktrittsrechts der Kontrolle nach § 307 BGB stand hielte.
Die nach § 133, § 157 gebotene Auslegung des Vertrages mit dem allgemein anerkannten Erfordernis einer beiderseits interessengerechten Auslegung (BGH 16.10.2009 – V ZR 203/08 – Juris Rn. 10, Kammer 07.11.2007 – 12 Sa 1294/07 – NZA-RR 2008, 311 ff. = LAGE § 4 TVG Nr. 7 = Juris Rn. 31) führt zu dem Befund, dass das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen sein sollte. Der Arbeitnehmer, der mit der Zustimmung zu der vom Arbeitgeber gewünschten Auflösung des Arbeitsverhältnisses seine durch den im Aufhebungsvertrag bezweckte “Hauptleistung” bereits erbracht hat, ist dem Risiko ausgesetzt, dass der Arbeitgeber die zum Beendigungszeitpunkt zugesagte Abfindungszahlung erbringt. Im Besonderen trägt der Arbeitnehmer nach dem Vertragsschluss die Gefahr, dass der Arbeitgeber insolvent wird und die Abfindungsklausel ihren wirtschaftlichen Wert verliert. Da die Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages das Risiko der nachfolgenden Insolvenz des Arbeitgebers einzubeziehen haben, spricht schon wenig dafür, dass der Arbeitnehmer auf das gesetzliche Rücktrittsrecht gegenüber einem später zahlungsunfähigen oder -unwilligen Arbeitgeber verzichten will. Ein solches Verständnis liefe auf eine von Parteien ersichtlich nicht gewollte und sachlich nicht zu rechtfertigende einseitige Begünstigung des Arbeitgebers hinaus. Der Arbeitnehmer, auf eine Insolvenzforderung angewiesen, hätte praktisch keine Möglichkeit, den versprochenen Abfindungsbetrag zu erhalten. Andererseits müsste er, wenn er nicht gemäß § 323 BGB von dem Aufhebungsvertrag zurücktreten könnte, den Verlust des Arbeitsverhältnisses, das regelmäßig Existenzgrundlage für sich und seine Familie bildet, hinnehmen.
Im vorliegenden Fall verhält es sich nicht so. Es bestehen nicht einmal Anhaltspunkte für eine derartige Risikoübernahme. Die von der Schuldnerin im Jahre 2007 durchgeführte Restrukturierungsmaßnahme indiziert zwar eine betriebswirtschaftliche Bedrängnis. Dies wuchs sich, wie das im Dezember 2008 eröffnete vorläufige Insolvenzverfahren belegt, jedoch erst im Nachhinein zur finanziellen Notlage aus. Vor diesem Hintergrund ist nicht feststellbar, dass der Kläger am 01.10.2007 “sehenden Auges” in den Aufhebungsvertrag mit einer insolventen bzw. hoch insolvenzgefährdeten Schulderin einwilligen und hinsichtlich seines Abfindungsanspruchs das Insolvenzisiko unter Verzicht auf gesetzliche Notbehelfe wie das Rücktrittsrecht nach § 323 BGB übernehmen wollte. Vielmehr ging, indem die Abfindungssumme der Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes sein sollte (§ 5 Satz 1 des Vertrages vom 01.10.2007), der beiderseitige Vertragswille dahin, den Kläger für die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses am 31.12.2008 mit der Erbringung der Abfindungszahlung zu entschädigen. Wenn die Parteien am 01.10.2007 einerseits im Licht des um 15 Monate hinausgeschobenen Beendigungstermins eine mögliche Insolvenz der Schuldnerin nicht ausschließen konnten und andererseits die Abfindungszahlung die Hauptpflicht der Schuldnerin aus dem Aufhebungsvertrag war, stellte der Umstand, dass die geschuldete Abfindung nicht erbracht wurde, keine “unerhebliche Pflichtverletzung” dar (vgl. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Nach allem spricht nichts dafür, dass der Vertrag vom 01.10.2007 die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Ausschluss des gesetzlichen Rücktrittsrechts im Falle der Nichtzahlung der Abfindung vorsah. Dieses ungerechte Ergebnis haben die Parteien mit dem Aufhebungsvertrag ersichtlich nicht angestrebt.
IV. Dem Kläger ist nicht dadurch, dass er unter dem 18.03.2009 die Abfindung “höchst vorsorglich” zur Insolvenztabelle anmeldete, verwehrt, die Beklagten an den Rechtsfolgen des bereits ausgeübten Rücktrittsrechts festzuhalten. Die Rechtslage ist geklärt (BGH 20.01.2006 – V ZR 124/05 – Juris Rn. 16). Der Kammer erschließt sich auch in diesem Punkt nur zögernd der Argumentationsduktus der Berufungen.
C.Die Kosten der Berufung haben nach § 97 Abs. 1 ZPO der Beklagte zu 1) zu 37,5 % und die Beklagte zu 2) zu 62,5 % zu tragen.
Vorinstanz: Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 21.08.2009, 4 Ca 911/09 lev
nachfolgende Instanz: Bundesarbeitsgericht, 6 AZR 357/10
Dieser Beitrag wurde unter Abfindung, Aufhebungsvertrag abgelegt und mit Insolvenz, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag verschlagwortet.