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Timestamp: 2018-10-20 21:04:15
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 631', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

Verwaltungsgericht Köln: Terminierungsentgelte im Mobilfunk unterliegen keiner Vorab-Regulierung - Bundesnetzagentur zieht weiter nach Leipzig
Dok. 042 - 047 14. Jahrgang
19.10.2018 ISSN 1861-9754
Terminierungsentgelte im Mobilfunk unterliegen keiner Vorab-Regulierung - Bundesnetzagentur zieht weiter nach Leipzig
VG Köln, Urteile vom 1.03.2007 und 8.03.2007 - Az. 1 K 3918/06 u.a.
MIR 2007, Dok. 101, Rz. 1
Die Entgelte für die Zustellung eines Telefonats ins Mobilfunknetz („Terminierung“) unterliegen nicht der Vorab-Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit vier Urteilen, deren schriftliche Begründung den Beteiligten am 19.03.2007 bekannt gegeben wurde. Das Gericht gab damit Klagen der Mobilfunknetzbetreiber teilweise statt. Über die Klagen der Betreibergesellschaften T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 hatte das Gericht in Sitzungen vom 01. und 08. März 2007 mündlich verhandelt.
Im August 2006 hatte die Bundesnetzagentur entschieden, dass die Betreibergesellschaften der Mobilfunknetze auf dem deutschen (Großkunden-) Markt für Anrufzustellungen in das Mobilfunknetz über eine erhebliche Marktmacht verfügten und deshalb der Regulierung unterlägen. Mit einer Regulierungsverfügung machte die Bundesnetzagentur den Betreibern verschiedene Auflagen, um den Zugang zu den Mobilfunknetzen für konkurrierende Betreiber zu gewährleisten. Neben anderen Anordnungen wurde in der Regulierungsverfügung festgestellt, dass die Terminierungsentgelte vorab genehmigt werden müssten.
Insbesondere hiergegen richteten sich die Klagen der Mobilfunknetzbetreiber, denen das Verwaltungsgericht Köln nun in diesem Punkt stattgab.
Entscheidung des Gerichts: Vorab-Regulierung zu starker Eingriff in die Betreiberrechte
Zu Recht sei die Bundesnetzagentur zwar von einer erheblichen Marktmacht der Mobilfunknetzbetreiber ausgegangen und habe deshalb grundsätzlich eine Regulierungsverfügung erlassen dürfen. Die angeordnete Vorab-Regulierung der Terminierungsentgelte sei aber ein zu starker Eingriff in die Rechte der Betreiber, entschieden die Richter. Um die Verbraucherinteressen zu wahren und einen chancengleichen Wettbewerb sicherzustellen, reiche die nachträgliche Kontrolle der Entgelte aus. Dies gelte umso mehr, als die Terminierungsentgelte in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt der regulierten Entgelte in der EU lägen.
Kurth: Urteile überraschend
"Die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln überraschen uns. Bei der Entscheidung, die Terminierungsentgelte nach dem Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vorab zu genehmigen, haben wir uns strikt an die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes und das darin ausdrücklich vorgegebene Regulierungsziel, die Verbraucherinteressen zu wahren, gehalten. Darüber hinaus haben wir den europarechtlichen Vorgaben Rechnung getragen und sind den Forderungen der Europäischen Kommission nach einer effektiven Preiskontrolle gefolgt," erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth.
Die Bundesnetzagentur hat bereits in allen vier Verfahren Revision eingelegt, über die nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hat.
(tg) – Quelle: PM des VG Köln vom 19.03.2007; PM der Bundesnetzagentur vom 16.03.2007
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