Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/umweltrecht/praemienansprueche-fuer-maennliche-rinder-327193
Timestamp: 2020-01-18 01:45:23
Document Index: 71008140

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 59', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 5', 'Art. 14', '§ 4', '§ 19', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 3', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 24', 'Art. 59', '§ 5', '§ 5', 'Art. 55', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Prä­mi­en­an­sprü­che für männ­li­che Rin­der | Rechtslupe
Prämienansprüche für männliche Rinder
Feh­ler und Ver­säum­nis­se bei der Füh­rung des Bestands­re­gis­ters führ­ten als sol­che im Antrags­jahr 1995 nicht zum Ver­lust von Prä­mi­en­an­sprü­chen für männ­li­che Rin­der.
Die Pflicht des Land­wirts, ein Bestands­re­gis­ter zu füh­ren, war im Jah­re 1995 im euro­päi­schen Recht ledig­lich durch eine Richt­li­nie vor­ge­se­hen. Nach­dem der Rat im Jahr 1990 aus tier­seu­chen­recht­li­chen Grün­den die Kenn­zeich­nung und Regis­trie­rung von Tie­ren für den inner­ge­mein­schaft­li­chen Han­del und 1991 für die Ein­fuhr von Tie­ren aus Dritt­län­dern durch Richt­li­ni­en vor­ge­schrie­ben hat­te, erließ er am 27. Novem­ber 1992 die all­ge­mei­ne Richt­li­nie 92/​102/​EWG über Min­dest­an­for­de­run­gen für die Kenn­zeich­nung und Regis­trie­rung von Tie­ren 1. Gere­gelt war neben einem von der zustän­di­gen Behör­de zu füh­ren­den Betriebs­ver­zeich­nis (Art. 3) und der Kenn­zeich­nung jedes Rin­des durch eine Ohr­mar­ke mit einem alpha­nu­me­ri­schen Code (Art. 5 Abs. 2) auch ein von jedem Tier­hal­ter zu füh­ren­des Bestands­re­gis­ter (Art. 4). In Anse­hung von Rin­dern wur­de das Richt­li­ni­en­recht erst mit Wir­kung vom 1. Juli 1997 durch gemein­schaft­li­ches Ver­ord­nungs­recht, näm­lich durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 820/​97 des Rates vom 21. April 1997 zur Ein­füh­rung eines Sys­tems zur Kenn­zeich­nung und Regis­trie­rung von Rin­dern 2 ersetzt.
Die Richt­li­nie 92/​102/​EWG wur­de frei­lich nicht mehr nur zu tier­seu­chen­recht­li­chen Zwe­cken, son­dern auch zu Zwe­cken bestimm­ter gemein­schaft­li­cher Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen erlas­sen 3. Dem­entspre­chend bestimm­te Art. 5 der am sel­ben Tage erlas­se­nen sek­to­ren­über­grei­fen­den Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3508/​92 des Rates vom 27. Novem­ber 1992 zur Ein­füh­rung eines inte­grier­ten Ver­wal­tungs- und Kon­troll­sys­tems für bestimm­te gemein­schaft­li­che Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen 4, dass das Sys­tem zur Kenn­zeich­nung und Regis­trie­rung von Tie­ren, die für die Gewäh­rung einer Bei­hil­fe – auch etwa einer Son­der­prä­mie – berück­sich­tigt wer­den, gemäß den ein­schlä­gi­gen Arti­keln die­ser Richt­li­nie ein­zu­rich­ten ist. Die grund­le­gen­de Sek­to­ren­ver­ord­nung (EWG) Nr. 805/​68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein­sa­me Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Rind­fleisch 5, die für 1995 in der Fas­sung der Ände­rungs­ver­ord­nung (EWG) Nr. 2066/​92 des Rates vom 30. Juni 1992 6 galt, erwähnt das Bestands­re­gis­ter zwar nur in Art. 4g Abs. 4 und damit im Zusam­men­hang mit der Begren­zung der Son­der­prä­mie durch einen Besatz­dich­te­fak­tor. Jedoch knüpft Art. 14 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3886/​92 der Kom­mis­si­on vom 23. Dezem­ber 1992 7, die für das Kalen­der­jahr 1995 in der Fas­sung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 3269/​94 der Kom­mis­si­on vom 21. Dezem­ber 1994 8 galt und die Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen für die Son­der­prä­mie für männ­li­che Rin­der ent­hält, gene­rell an die Pflicht zur Füh­rung eines Bestands­re­gis­ters an; nur für den Fall, dass ein Mit­glied­staat die Richt­li­nie 92/​102/​EWG noch nicht umge­setzt hat, sieht Art. 59 der Ver­ord­nung Über­gangs­be­stim­mun­gen vor.
Die Richt­li­nie 92/​102/​EWG wur­de in Deutsch­land – teil­wei­se schon vor­zei­tig – im Kon­text der Vieh­ver­kehrs­ver­ord­nung (VVVO), näm­lich durch die Ers­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der Vieh­ver­kehrs­ver­ord­nung vom 19. Dezem­ber 1986 9 umge­setzt. Wei­te­re Rege­lun­gen wur­den spä­ter in die Rin­der- und Schaf­prä­mi­en-Ver­ord­nung (RSVO) vom 5. Febru­ar 1993 10 auf­ge­nom­men, die zu Beginn des Kalen­der­jah­res 1995 bis zum 27. Okto­ber 1995 in der Fas­sung der Vier­ten Ände­rungs­ver­ord­nung vom 17. Dezem­ber 1994 11 galt. Die Gesamt­re­ge­lung wur­de dann durch die Ände­rungs­ver­ord­nung vom 19. April 1995 12 neu auf die Vieh­ver­kehrs­ver­ord­nung und die Rin­der- und Schaf­prä­mi­en-Ver­ord­nung auf­ge­teilt.
Dass ein Bestands­re­gis­ter geführt wer­den muss, ergab sich bis zu der Ände­rungs­ver­ord­nung aus § 5 Abs. 4 RSVO und her­nach aus § 5 Abs. 1 RSVO i.V.m. § 24c VVVO. Sei­nen Min­dest­in­halt leg­te § 5 RSVO fest. Hier­nach muss­te das Bestands­re­gis­ter für jedes männ­li­che Rind die Ohr­mar­ken­num­mer (bzw. Ersatz­ohr­mar­ken­num­mer), das Geburts­da­tum, die Anga­be, ob es kas­triert ist, sowie bei Bestands­ver­än­de­run­gen das Zukauf- oder Abga­be­da­tum und den Ver­käu­fer oder Abneh­mer ver­zeich­nen. Seit dem 28. Okto­ber 1995 muss­te der Ver­käu­fer oder Abneh­mer nicht nur mit dem Namen, son­dern auch mit der Anschrift bezeich­net wer­den.
Dass das Bestands­re­gis­ter chro­no­lo­gisch geführt wer­den müs­se, ist – ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts – nicht vor­ge­schrie­ben. Aller­dings schreibt Art. 14 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3886/​92 vor, dass jedes im Betrieb gehal­te­ne männ­li­che Rind mit sei­ner Iden­ti­fi­zie­rungs­num­mer spä­tes­tens am drit­ten Tag nach sei­nem Ein­tref­fen im Betrieb in das Bestands­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den muss; wird dies beach­tet, so ergibt sich hier­aus eine gewis­se Chro­no­lo­gie der Ein­tra­gun­gen. Das "Ein­tref­fen im Betrieb" erfasst jeden­falls einen Zugang durch Zukauf. Bei Zugän­gen durch Geburt im Betrieb hin­ge­gen dürf­te die Drei­ta­ges­re­gel kaum ein­zu­hal­ten sein; denn eine Ein­tra­gung ist erst mög­lich, nach­dem die Behör­de eine Iden­ti­fi­zie­rungs­num­mer zuge­teilt hat. Dabei ist zu beden­ken, dass der Betriebs­in­ha­ber das in sei­nem Betrieb gebo­re­ne Tier gemäß § 4 RSVO, § 19b VVVO regel­mä­ßig bin­nen drei­ßig Tagen mit einer Ohr­mar­ke kenn­zeich­nen muss. Art. 14 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3886/​92 ist des­halb wohl dahin zu ver­ste­hen, dass im Betrieb gebo­re­ne Tie­re bin­nen drei Tagen nach Zutei­lung einer Iden­ti­fi­zie­rungs­num­mer in das Bestands­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den müs­sen.
Feh­ler und Ver­säum­nis­se bei der Füh­rung des Bestands­re­gis­ters führ­ten im Antrags­jahr 1995 nach dem euro­päi­schen Gemein­schafts­recht nicht zum voll­stän­di­gen Prä­mi­en­ver­lust. Wel­che Rechts­fol­gen Feh­ler und Ver­säum­nis­se bei der Füh­rung des Bestands­re­gis­ters nach sich zie­hen, regelt die Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92 der Kom­mis­si­on vom 23. Dezem­ber 1992 13, die für das Antrags­jahr 1995 in der Fas­sung der Ände­rungs­ver­ord­nung (EWG) Nr. 1648/​95 der Kom­mis­si­on vom 6. Juli 1995 14 galt. Die­se Ver­ord­nung sieht ledig­lich bestimm­te Prä­mi­en­kür­zun­gen vor, wenn bei antrags­un­ab­hän­gi­gen Vor-Ort-Kon­trol­len fest­ge­stellt wur­de, dass nicht alle Tie­re, die im Betrieb gehal­ten wur­den, im Bestands­ver­zeich­nis mit ihrer Kenn­zeich­nung auf­ge­führt waren.
Nach Art. 6 Abs. 6 der Ver­ord­nung erstreckt sich eine behörd­li­che Kon­trol­le vor Ort (Betriebs­kon­trol­le) bei einem Betrieb, des­sen Inha­ber auch Son­der­prä­mie für männ­li­che Rin­der gewährt wird, unter ande­rem dar­auf, ob alle im Betrieb vor­han­de­nen männ­li­chen Rin­der mit einem Alter von über 30 Tagen ord­nungs­ge­mäß iden­ti­fi­ziert – also mit einer Ohr­mar­ke ver­se­hen – und im Bestands­re­gis­ter geführt sind. Die­se Kon­trol­le steht nicht in zeit­li­chem oder sach­li­chem Zusam­men­hang mit einem bestimm­ten Prä­mi­en­an­trag; das Bestands­re­gis­ter wird nicht nur mit Blick auf Antrags­tie­re, son­dern mit Blick auf alle Tie­re kon­trol­liert, die für eine Prä­mie in Betracht kom­men. Ver­stö­ße füh­ren dem­entspre­chend auch nicht bei einem ein­zel­nen Prä­mi­en­an­trag zu Sank­tio­nen, son­dern bei den Prä­mi­en, die in dem betref­fen­den Kalen­der­jahr ins­ge­samt bean­sprucht wer­den.
In die­sem Sin­ne prä­mi­en­schäd­lich sind aber nicht sämt­li­che Feh­ler und Ver­säum­nis­se; prä­mi­en­schäd­lich ist nur, wenn ein­zel­ne Tie­re über­haupt nicht im Bestands­re­gis­ter auf­ge­führt waren. Fer­ner füh­ren nicht alle hier­nach poten­ti­ell prä­mi­en­schäd­li­chen Feh­ler sogleich zum voll­stän­di­gen Prä­mi­en­ver­lust; viel­mehr sieht das Gemein­schafts­recht ein Sys­tem abge­stuf­ter Sank­tio­nen vor. So bestimm­te Art. 10 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92 in ihrer ursprüng­li­chen Fas­sung, dass, wenn bei einer Kon­trol­le fest­ge­stellt wur­de, dass die Zahl der im Betrieb vor­han­de­nen und für eine Prä­mi­en­be­an­tra­gung in Betracht kom­men­den Tie­re nicht der Zahl der im Bestands­re­gis­ter geführ­ten Tie­re ent­spricht, der Gesamt­be­trag der Son­der­prä­mi­en, die dem Betriebs­in­ha­ber für das betref­fen­de Kalen­der­jahr zu gewäh­ren sind, außer im Fal­le höhe­rer Gewalt ent­spre­chend gekürzt wird; nur bei erheb­li­chen Abwei­chun­gen und bei wie­der­hol­ter Abwei­chung bei zwei Kon­trol­len in dem­sel­ben Kalen­der­jahr wird für die­ses Kalen­der­jahr kei­ner­lei Prä­mie gewährt. Art. 10 Abs. 4 der Ver­ord­nung in der Fas­sung der Ände­rungs­ver­ord­nung (EG) Nr. 1678/​98 vom 29. Juli 1998 15 und Art. 10c der Ver­ord­nung in der Fas­sung der Ände­rungs­ver­ord­nung (EG) Nr. 2801/​1999 16 modi­fi­zie­ren die­se Bestim­mung, ergän­zen ins­be­son­de­re die "Feh­ler" des Bestands­re­gis­ters um "Ver­säum­nis­se" bei sei­ner Füh­rung, ohne jedoch am Grund­satz etwas zu ändern. Dies gilt unge­ach­tet der Fra­ge, ob für das Kalen­der­jahr 1995 anstel­le der ursprüng­li­chen Fas­sung in Anwen­dung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG, EURATOM) Nr. 2988/​95 des Rates vom 18. Dezem­ber 1995 über den Schutz der finan­zi­el­len Inter­es­sen der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten 17 eine der spä­te­ren Fas­sun­gen als güns­ti­ge­re Sank­ti­ons­re­ge­lung rück­wir­kend anzu­wen­den ist 18.
Dane­ben kön­nen Feh­ler im Bestands­re­gis­ter, die ein­zel­ne Tie­re betref­fen, den Prä­mi­en­an­spruch für die­se Tie­re aus­schlie­ßen sowie ggf. Anlass für wei­te­re Prä­mi­en­kür­zun­gen bie­ten, wenn sie näm­lich ver­hin­dern, dass die­se Tie­re im Sin­ne des Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92 als prä­mi­en­be­rech­tigt "fest­ge­stellt" wer­den kön­nen.
Das Gemein­schafts­recht sah dies für das Kalen­der­jahr 1995 indes noch nicht vor. Erst seit der Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92 durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1678/​98, die nur für Prä­mi­en­an­trä­ge für das Jahr 1999 gilt, ord­net Art. 10 Abs. 5 Unter­abs. 1 Buch­sta­be b an, dass ein Rind nur dann als fest­ge­stellt gilt, wenn es ord­nungs­ge­mäß im Bestands­re­gis­ter geführt ist 19. Das­sel­be bestimmt Art. 10d Unter­abs. 1 Buch­sta­be b der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92 in der ab dem Jahr 2000 gel­ten­den Fas­sung der Ände­rungs­ver­ord­nung (EG) Nr. 2801/​1999. Für die Jah­re vor 1999 fehlt eine ver­gleich­ba­re Bestim­mung; Art. 10 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92 in der 1995 anzu­wen­den­den Fas­sung setzt für die Prä­mi­en­fä­hig­keit eines Tie­res in for­mel­ler Hin­sicht ledig­lich vor­aus, dass es im Bei­hil­fe­an­trag iden­ti­fi­ziert wur­de (Abs. 4 Unter­abs. 1), knüpft die "Fest­stel­lung" der Prä­mi­en­fä­hig­keit aber an kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen.
Für die Jah­re vor 1999 ver­bleibt es damit bei den Rechts­fol­gen des bereits erwähn­ten Art. 10 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3887/​92, dass prä­mi­en­schäd­lich nur sein kann, wenn im Bestands­re­gis­ter nicht alle Tie­re des Betrie­bes ver­zeich­net sind, und wenn dies bei einer (oder bei meh­re­ren) Vor-Ort-Kon­trol­len fest­ge­stellt wird. Dass dies die ein­zi­ge Rechts­fol­ge war, wird auch dadurch bestä­tigt, dass Art. 10 Abs. 3 nicht zwi­schen Antrags­tie­ren und Nicht­an­trags­tie­ren unter­schei­det. Erst die erwähn­ten Ände­rungs­ver­ord­nun­gen haben die­se Unter­schei­dung ein­ge­führt; nun­mehr sind nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ein­tra­gun­gen von Antrags­tie­ren unmit­tel­bar prä­mi­en­schäd­lich (Art. 10 Abs. 2 und 5 der Ver­ord­nung i.d.F. der Ände­rungs­ver­ord­nung (EG) Nr. 1678/​98), wäh­rend der Anwen­dungs­be­reich der Nach­fol­ge­re­ge­lung zu Art. 10 Abs. 3 – offen­bar um Dop­pel­sank­tio­nen zu ver­mei­den – auf Nicht­an­trags­tie­re beschränkt wur­de (vgl. Art. 10 Abs. 4 der Ver­ord­nung i.d.F. der Ände­rungs­ver­ord­nung (EG) Nr. 1678/​98: "Bei ande­ren als den unter die Absät­ze 2 und 3 fal­len­den Rin­dern …").
Dass eine Ver­let­zung der Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung des Bestands­re­gis­ters allein eine Ver­sa­gung der Son­der­prä­mi­en für männ­li­che Rin­der recht­fer­tigt, ergibt sich auch nicht aus dem natio­na­len Recht.
§ 3 Abs. 1, § 5 und § 13 RSVO regeln die Anfor­de­run­gen für den Prä­mi­en­an­trag und die Schlacht­be­schei­ni­gung, teil­wei­se in Wie­der­ho­lung, teil­wei­se in Ergän­zung gemein­schafts­recht­li­cher Vor­ga­ben. Nach § 5 Abs. 5 RSVO – seit 28. Okto­ber 1995 nach § 5 Abs. 4 RSVO – muss der Erzeu­ger mit jedem Antrag auf Son­der­prä­mie auch eine Abschrift oder Kopie des aktu­el­len Bestands­re­gis­ters vor­le­gen. Dies stellt ersicht­lich eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift dar. Ihr Zweck ist es, der Behör­de die Prü­fung zu erleich­tern, ob die "bean­trag­ten Tie­re" die Prä­mi­en­vor­aus­set­zun­gen erfül­len, also als prä­mi­en­be­rech­tigt "fest­ge­stellt" wer­den kön­nen; fer­ner dient es ggf. der Berech­nung des Besatz­dich­te­fak­tors.
Die zustän­di­ge Behör­de ist bei der Antrags­prü­fung nicht an die eige­nen Anga­ben des Erzeu­gers im Bei­hil­fe­an­trag gebun­den, son­dern gehal­ten, die Rich­tig­keit die­ser Anga­ben von Amts wegen zu über­prü­fen (vgl. § 24 VwVfG). Dabei ist sie in der Wahl ihrer Erkennt­nis­quel­len frei, kann also neben dem Bestands­re­gis­ter auch etwa auf das Zucht­buch oder bei zuge­kauf­ten Rin­dern auf den Kauf­ver­trag und das Bestands­re­gis­ter des Ver­käu­fers zurück­grei­fen. Auch die eige­ne Ver­si­che­rung des Antrag­stel­lers kommt in Betracht. Aus Art. 59 Buch­sta­be b der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3886/​92 lässt sich ledig­lich ent­neh­men, dass sie sich zur Fra­ge des Alters eines Tie­res nicht allein auf die eige­nen Anga­ben des Erzeu­gers ver­las­sen darf; lässt sich die­ses nicht bele­gen, so ist der Alters­nach­weis nicht geführt.
Aus § 5 Abs. 5 RSVO a.F., § 5 Abs. 4 RSVO n.F. ist aber immer­hin zu schlie­ßen, dass dem Bestands­re­gis­ter beson­de­re Bedeu­tung zukommt. Dabei hat die Behör­de durch­aus zu berück­sich­ti­gen, ob das Bestands­re­gis­ter zeit­nah geführt wur­de und ob es voll­stän­dig ist. Bei gege­be­nem Anlass hat sie auch zu prü­fen, ob es inhalt­lich rich­tig ist. Je nach­dem kommt einer Ein­tra­gung in das Bestands­re­gis­ter nur eine gerin­ge oder gar kei­ne Beweis­kraft zu.
Das natio­na­le Recht sieht aber nir­gends vor, dass die Vor­la­ge eines aktu­el­len Bestands­re­gis­ters – voll­ends eines ein­wand­frei geführ­ten und inhalt­lich voll­stän­di­gen und rich­ti­gen Regis­ters – in dem Sin­ne (for­mel­le) Prä­mi­en­vor­aus­set­zung wäre, dass ein Prä­mi­en­an­trag andern­falls ohne Wei­te­res, d.h. also ohne Sach­prü­fung abge­lehnt wer­den könn­te.
Zu einer der­art weit­rei­chen­den Sank­tio­nie­rung der Pflicht zur Füh­rung des Bestands­re­gis­ters wäre Deutsch­land auch gar nicht berech­tigt 20. Art. 55 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3886/​92 ermäch­tigt die Mit­glied­staa­ten zwar zum Erlass von geeig­ne­ten Vor­schrif­ten, um die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung die­ser Ver­ord­nung zu gewähr­leis­ten. Sie sind mit­hin zur Kon­kre­ti­sie­rung ermäch­tigt, nicht jedoch zur Ver­än­de­rung. Die Bestim­mung, dass der Erfolg eines jeden Prä­mi­en­an­trags gene­rell von der Vor­la­ge eines in jed­we­der Hin­sicht ein­wand­frei­en Bestands­re­gis­ters abhän­gen soll, stell­te aber eine – und zwar erheb­li­che – Ver­schär­fung der for­mel­len Prä­mi­en­vor­aus­set­zun­gen dar. Das Gemein­schafts­recht selbst sieht das nicht vor; es ent­hält auch kei­nen Ansatz­punkt, der in die­se Rich­tung weist. Viel­mehr knüpft es an Feh­ler des Bestands­re­gis­ters – wie gezeigt – ganz ande­re, und zwar abge­stuf­te Rechts­fol­gen.
Dar­aus ergibt sich zugleich, dass das Gemein­schafts­recht die vom Beru­fungs­ge­richt ver­tre­te­ne ein­schnei­den­de Rechts­fol­ge umge­kehrt auch nicht gebie­tet. Viel­mehr genügt die dar­ge­stell­te natio­na­le Rechts­la­ge ersicht­lich auch der all­ge­mei­nen Anfor­de­rung des euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts, dass die Umset­zung des gemein­schafts­recht­li­chen Inte­grier­ten Ver­wal­tungs- und Kon­troll­sys­tems durch das natio­na­le Recht die finan­zi­el­len Inter­es­sen der Gemein­schaft effek­tiv zu wah­ren geeig­net sein muss, um Unre­gel­mä­ßig­kei­ten vor­zu­beu­gen und die­se zu ahn­den 21.
Nach allem durf­te die Behör­de die Prä­mi­en­an­trä­ge für das Kalen­der­jahr 1995 nicht allein des­halb ableh­nen, weil der Klä­ger sein Bestands­re­gis­ter nicht ord­nungs­ge­mäß geführt hat­te. Das führt zur Rechts­wid­rig­keit des ange­foch­te­nen Rück­nah­me- und Rück­for­de­rungs­be­schei­des.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 27. Janu­ar 2011 – 3 C 12.10 und 3 C 14.10
ABl Nr. L 355 S. 32[↩]
ABl Nr. L 117 S. 1[↩]
vgl. deren drit­ten Erwä­gungs­grund[↩]
ABl Nr. L 355 S. 1[↩]
ABl Nr. L 148 S. 24[↩]
ABl Nr. L 215 S. 49[↩]
ABl Nr. L 391 S. 20[↩]
ABl Nr. L 339 S. 46[↩]
BGBl I S. 2651[↩]
BGBl I S. 200[↩]
BGBl I S. 3846[↩]
BGBl I S. 528[↩]
ABl Nr. L 391 S. 36[↩]
ABl Nr. L 156 S. 27[↩]
ABl Nr. L 212 S. 23[↩]
ABl Nr. L 340 S. 29[↩]
ABl Nr. L 312 S. 1[↩]
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14.12.2004 – 10 LC 67/​02, AuR 2005, 157[↩]
vgl. auch EuGH, Urteil vom 24.05.2007 – C‑45/​05 [Maats­chap Scho­ne­wil­le-Prins], Slg. I‑4025, Rn. 32, 40, 43, wo eben­falls ein Regis­trie­rungs­feh­ler den Bei­hil­fe­an­spruch gera­de für das betrof­fe­ne Tier aus­schloss[↩]
vgl. auch EuGH, Urteil vom 24.05.2007, a.a.O., Rn. 65, 67 f.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 24.06.2010 – C‑375/​08 [Pon­ti­ni u.a.][↩]
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