Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2011-12-14/b-6-ka-33_10-r
Timestamp: 2017-10-17 14:23:32
Document Index: 285234831

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 168', '§ 75', '§ 168', '§ 75', '§ 121', '§ 421', '§ 95', '§ 95']

BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R - Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen Versorgung; Notwendigkeit der vertragsärztlichen Tätigkeit des ärztlichen Leiters; Notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände und der betreffenden Kassenärztlichen Vereinigung | anwalt24.de
Urt. v. 14.12.2011, Az.: B 6 KA 33/10 R
Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen Versorgung; Notwendigkeit der vertragsärztlichen Tätigkeit des ärztlichen Leiters; Notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände und der betreffenden Kassenärztlichen Vereinigung
Referenz: JurionRS 2011, 35272
Aktenzeichen: B 6 KA 33/10 R
LSG Chemnitz - 11.08.2010 - AZ: L 1 KA 54/09
SG Dresden - AZ: S 18 KA 132/09
§ 77 Abs. 3 SGB V
§ 95 Abs. 1 S. 2 SGB V
§ 95 Abs. 1 S. 6 Hs. 2 SGB V
§ 95 Abs. 3 S. 2 SGB V
§ 168 S. 2 SGG
§ 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG
ArztR 2012, 136-138
MedR 2012, 695-697
SGb 2012, 75
1. Entscheidungen der Zulassungsgremien betreffen unmittelbar den Rechtskreis der für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zuständigen KÄV, aber auch den der gesetzlichen Krankenkassen, weil zugelassene und ermächtigte Ärzte sowie ärztlich geleitete Einrichtungen im System der vertragsärztlichen Versorgung Leistungen erbringen und zu Lasten der Krankenkassen veranlassen dürfen. Sie sind daher stets beizuladen, wenn ein Beschluss des Berufungsausschusses angegriffen wird.
2. Der ärztliche Leiter eines MVZ muss auch selbst ärztlich als Angestellter oder als Vertragsarzt im MVZ tätig sein. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Az: B 6 KA 33/10 R
L 1 KA 54/09 (Sächsisches LSG)
S 18 KA 132/09 (SG Dresden)
Berufungsausschuss für Ärzte Sachsen,
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , den Richter Prof. Dr. C l e m e n s und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. S e e g e r s und S t ü w e
Die Beiladung hat im Revisionsverfahren auch nicht nachgeholt werden können. Dies ist gemäß § 168 Satz 2 SGG nur möglich, wenn die Beizuladenden zustimmen. Die Beizuladenden haben ihrer Beiladung in der Revisionsinstanz jedoch nicht zugestimmt, weshalb die Zurückverweisung an das LSG geboten ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 75 Nr 3 S 7). Ein Ausnahmefall, in dem trotz fehlender notwendiger Beiladung entschieden werden kann, liegt nicht vor (vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 121 Nr 6 RdNr 18; BSGE 96, 190 [BSG 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R] = SozR 4-4300 § 421g Nr 1, RdNr 20).
Eindeutig gestützt wird die Auffassung des Beklagten durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz [GKV-VStG]). Danach soll in § 95 Abs 1 SGB V nach Satz 2 der folgende Satz eingefügt werden: "Der ärztliche Leiter muss in dem medizinischen Versorgungszentrum selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei." Gleichzeitig soll in § 95 Abs 6 SGB V eine Regelung angefügt werden, wonach bestehenden MVZ die Zulassung zu entziehen ist, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes nachweisen, dass die ärztliche Leitung den Voraussetzungen des Abs 1 Satz 3 entspricht. Durch die Neuregelung in Absatz 1 soll die sich aus dem ärztlichen Berufsrecht ergebende Therapie- und Weisungsfreiheit gewährleistet werden, der ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Nur ein ärztlicher Leiter, der in die Organisations- und Versorgungsstrukturen des MVZ eingebunden sei, habe tatsächlich Einwirkungsmöglichkeiten auf die dortigen Abläufe und könne sicherstellen, dass ärztliche Entscheidungen unabhängig von sachfremden Erwägungen getroffen würden (BT-Drucks 17/6906 S 70). Die Materialien bezeichnen die Ergänzung des Gesetzes zwar nicht als Klarstellung. Die Begründung streitet aber dafür, ein entsprechendes Erfordernis auch bereits bei der derzeitigen Rechtslage zu bejahen. Es ist schwer vorstellbar, wie ein Arzt, der selbst nicht ärztlich im MVZ tätig ist und damit die Versorgungsstrukturen nur "von außen" kennt, ärztliche Leitungsfunktionen gegenüber angestellten Ärzten und Vertragsärzten ausüben kann.