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Timestamp: 2016-10-22 19:40:01
Document Index: 109802069

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 154']

2A.363/2004 (06.07.2004)
2A.363/2004 /leb
Haftentlassung/Verl�ngerung der Ausschaffungshaft,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 14./18. Mai 2004.
Der armenische Staatsangeh�rige X.________, geb. 1973, reiste am 12. M�rz 2003 zusammen mit seiner Ehefrau und dem 2002 geborenen gemeinsamen Kind in die Schweiz ein. Die Familie, die keine Identit�ts- oder Reise-Papiere vorlegte, stellte gleichentags unter falscher Identit�t ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat mit Verf�gung vom 8. Juli 2003 darauf nicht ein und ordnete die - sofort zu vollziehende - Wegweisung an. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 26. September 2003 ab.
Am 27. Februar 2004 ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern die Ausschaffung von X.________ sowie seiner Ehefrau und des Kindes an und nahm X.________ zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft, die vom Haftgericht III Bern-Mittelland am 1. M�rz 2004 gepr�ft und genehmigt wurde. Am 6. Mai 2004 stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch, und am 13. Mai 2004 ersuchte der Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern um Verl�ngerung der Ausschaffungshaft. Nach m�ndlicher Verhandlung vom 14. Mai 2004 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland das Haftentlassungsgesuch ab; gleichentags hiess es den Haftverl�ngerungsantrag gut und verl�ngerte die Ausschaffungshaft bis zum 25. Juli 2004 (schriftliche Ausfertigung beider Entscheide vom 18. Mai 2004).
Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommener Eingabe in russischer Sprache vom 21. Juni (Eingang beim Bundesgericht am 23. Juni) 2004, von Amtes wegen auf Deutsch �bersetzt (Eingang der �bersetzung beim Bundesgericht am 28. Juni 2004), beantragt X.________ f�r den Fall, dass er und seine Familie nicht sofort nach Armenien zur�ckgeschafft w�rden, die Entlassung aus der Haft. Der Migrationsdienst des Kantons Bern und das Haftgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. Beim Bundesgericht ist weder eine Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge noch eine erg�nzende Stellungnahme des Beschwerdef�hrers eingegangen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren - rechtskr�ftig - aus der Schweiz weggewiesen worden. Im Asylverfahren verschwieg er, dass er sich von 1999 bis 2001 in Deutschland aufgehalten hatte. Insbesondere trat er im Asylverfahren und auch anschliessend w�hrend Monaten unter falschem Namen auf. Auf ihn und seine Ehefrau lautende Reisep�sse, die den Beh�rden zuvor vorenthalten worden waren, wurden erst nach der Anordnung der Ausschaffungshaft vorgelegt. Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdef�hrer nur zusammen mit seiner Familie ausreisen will, ist weiter von Bedeutung, dass den Beh�rden der Aufenthaltsort der Ehefrau nicht bekannt gegeben wurde. Gest�tzt auf diesen Sachverhalt ist im Falle des Beschwerdef�hrers der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG klarerweise erf�llt, kann doch aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht damit gerechnet werden, dass er sich nach einer Freilassung f�r die Durchf�hrung der Ausreise zur Verf�gung halten w�rde (vgl. zu den Kriterien dieses Haftgrunds BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; s. auch BGE 129 I 139 E. 4.2 S. 146 ff.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).
Obwohl der Beschwerdef�hrer nach seiner Inhaftierung die Reisep�sse f�r sich und seine Ehefrau beigebracht hatte, musste f�r das Kind vorerst ein Laissez-Passer bei den armenischen Beh�rden beschafft werden, was mit (unter anderem zeitlichem) Aufwand verbunden ist und - trotz zielgerichteter Bem�hungen der Schweizer Beh�rden, welche damit das Beschleunigungsgebot eingehalten haben - vor den Entscheiden des Haftgerichts vom 14./18. Mai 2004 nicht gelungen ist. Damit liegen grunds�tzlich besondere, die Haftverl�ngerung rechtfertigende Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG vor. Zugleich erscheint der Vollzug der Wegweisung nicht als unm�glich; vielmehr wird die Ausschaffung nach der Aktenlage innert absehbarer Zeit organisiert werden k�nnen, wof�r insbesondere die Entwicklung seit dem Zeitpunkt der richterlichen Genehmigung der Haftverl�ngerung spricht.
Schliesslich l�sst der vom Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift angek�ndigte Hungerstreik dessen Hafterstehungsf�higkeit nicht dahin fallen, und der Haftverl�ngerung steht auch unter dem Gesichtspunkt der Haftbedingungen nichts entgegen. Weiter ist den famili�ren Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers bei den bisherigen Bem�hungen der Beh�rden soweit m�glich Rechnung getragen worden. Die Haftverl�ngerung ist auf zwei Monate beschr�nkt worden, und der Haftverl�ngerungsentscheid erscheint auch in dieser Hinsicht verh�ltnism�ssig.
2.3 Das Haftgericht hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn es das Haftentlassungsgesuch abwies und der Verl�ngerung der Haft zustimmte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG).
2.5 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird darum ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.