Source: https://www.bag-urteil.com/18-11-2019-4-azr-105-19/
Timestamp: 2020-03-29 21:36:18
Document Index: 84156479

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 551', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 139', '§ 139', '§ 114']

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BAG – 4 AZR 105/19
Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an die Revisionsbegründung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2019, 4 AZR 105/19
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2018 – 10 Sa 995/17 – wird als unzulässig verworfen.
Der Streitwert wird auf 40.218,97 Euro festgesetzt.
Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
4 AZR 105/19 > Rn 1
4 AZR 105/19 > Rn 2
Der Kläger war bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, seit dem 1. Februar 1996 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Am 24. März 2005 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, der ua. eine Bezugnahme auf die zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträge enthält. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 – BAGE 136, 302) über die fehlende Tariffähigkeit der Gewerkschaft CGZP teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 1. Januar 2010 mit, dass sich die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in Anwendung der zwischen dem AMP auf der einen sowie der CGZP und weiterer Gewerkschaften auf der anderen Seite geschlossenen Tarifverträge ergeben sollten.
4 AZR 105/19 > Rn 3
4 AZR 105/19 > Rn 4
Mit seiner der Beklagten am 29. Dezember 2015 zugestellten Klage hat der Kläger zunächst Differenzentgeltansprüche unter dem Gesichtspunkt des „equal pay“ für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Oktober 2015 und mit weiterem Schriftsatz vom 28. Juni 2016 klageerweiternd Differenzentgelt- und Auskunftsansprüche für den Zeitraum ab dem Jahr 2006 bis einschließlich April 2016 geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die vereinbarten Bezugnahmeklauseln seien sämtlich unwirksam. Soweit die Beklagte zwei Anhänge zum Arbeitsvertrag – vom 10. Februar 2010 und vom 1. April 2013 – mit Bezugnahmeregelungen auf andere Tarifwerke anführe, habe er diese nicht unterzeichnet. Seine Ansprüche seien auch nicht verjährt. Von der Unwirksamkeit der mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge habe er erst am 2. Juli 2015 anlässlich der Beratung durch seinen Prozessbevollmächtigten erfahren. Soweit die Beklagte die Rückzahlung der ihm gezahlten 2.000,00 Euro verlange, sei er entreichert.
4 AZR 105/19 > Rn 5
Der Kläger hat – zusammengefasst – zuletzt beantragt,
die Höhe der monatlich abgerechneten Arbeitsstunden in den vorbenannten Monaten durch Vorlage der einzelnen Lohnabrechnungen zu den vorbenannten Monaten.
4 AZR 105/19 > Rn 6
Die Beklagte hat neben der Klageabweisung widerklagend die Zahlung von 2.000,00 Euro begehrt. Sie hat vorgetragen, die Parteien hätten – ungeachtet der Wirksamkeit der ursprünglich vereinbarten Bezugnahmeregelungen – für die Zeit ab dem 1. April 2013 in einem Anhang zum Arbeitsvertrag (Anhang 2013) folgende Verweisungsklausel vereinbart:
4 AZR 105/19 > Rn 7
4 AZR 105/19 > Rn 8
4 AZR 105/19 > Rn 9
4 AZR 105/19 > Rn 10
1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Revisionsführer muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. März 2019 – 4 AZR 595/17 – Rn. 10; 9. September 2015 – 7 AZR 190/14 – Rn. 9 mwN). Es reicht auch nicht aus, wenn der Revisionsführer die tatsächlichen und/oder rechtlichen Würdigungen des Berufungsgerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt (BAG 24. Januar 2013 – 8 AZR 429/11 – Rn. 21). Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (BAG 15. April 2015 – 4 AZR 587/13 – Rn. 25, BAGE 151, 221).
4 AZR 105/19 > Rn 11
4 AZR 105/19 > Rn 12
a) Das Landesarbeitsgericht hat – kurz zusammengefasst – Zahlungsansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt des „equal pay“ für die Zeit ab dem 1. April 2013 abgewiesen. Die Parteien hätten mit Anhang zum Mitarbeitervertrag vom 1. April 2013 eine Abweichung vom Grundsatz des „equal pay“ vereinbart. Der Kläger habe diese Vereinbarung unterschrieben. Das habe die Einvernahme des Zeugen ergeben. Die Bezugnahmeklausel sei – da teilbar – auch wirksam. Zwar sei die Kollisionsregelung intransparent. Streiche man diese, verbleibe aber eine klare Bezugnahme auf die genannten Tarifverträge. Bei diesen handele es sich um sog. Einheitstarifverträge. Deshalb sei die Klausel nicht intransparent. Den Differenzentgeltansprüchen für die Zeit vor dem 1. Januar 2012 stehe die Einrede der Verjährung entgegen. Gleiches treffe für die geltend gemachten Feiertagsvergütungen für die Zeit vor dem 1. Januar 2013 zu, da der Kläger sie erst mit Klageerweiterung vom 28. Juni 2016 geltend gemacht habe. Die Klage sei ebenfalls hinsichtlich der Entgeltfortzahlungsansprüche für die Jahre 2009 und 2016 unbegründet. Einem Anspruch aus dem Jahr 2009 stehe die Einrede der Verjährung, dem für das Jahr 2016 die wirksame Bezugnahmeklausel entgegen. Schließlich hat das Landesarbeitsgericht die Auskunftsanträge zu 5. und 6. als unbegründet abgewiesen und der Widerklage der Beklagten stattgegeben.
4 AZR 105/19 > Rn 13
4 AZR 105/19 > Rn 14
4 AZR 105/19 > Rn 15
4 AZR 105/19 > Rn 16
(1) Die Rüge bedarf zunächst der Auslegung. Der Angriff der falschen Beweiswürdigung ist aus Sicht der Revision lediglich Folge einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung. Unter weiteren Gesichtspunkten wird die Beweiswürdigung nicht beanstandet. Da im Urteilsverfahren der Beibringungsgrundsatz gilt, macht die Revision demnach die Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in der Form des Übergehens von erheblichem Sachvortrag und der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht geltend. Dass überdies – materiellrechtlich – eine fehlerhafte Beweislastverteilung bei der Würdigung der Zeugenaussage gerügt würde, ist der Revision nicht zu entnehmen.
4 AZR 105/19 > Rn 17
4 AZR 105/19 > Rn 18
(a) Bei einer auf die Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gestützten Verfahrensrüge muss, sofern sie auf das Übergehen von Sachvortrag gestützt wird, in der Revisionsbegründung angegeben werden, welchen konkreten Sachvortrag das Berufungsgericht übergangen haben soll, und dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, also bei richtigem Verfahren das Landesarbeitsgericht möglicherweise anders entschieden hätte, sofern sich das nicht aus der Art des gerügten Verfahrensfehlers von selbst ergibt (BAG 16. Mai 2018 – 4 AZR 209/15 – Rn. 41). Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Hinweispflicht nach § 139 Abs. 3 ZPO gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger aufgrund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und was dieser auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte. Der unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüssig gemacht werden. Nur so kann das Revisionsgericht beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem unterlassenen Hinweis beruht (BAG 17. April 2019 – 7 AZR 292/17 – Rn. 47; 29. August 2018 – 7 AZR 206/17 – Rn. 46 mwN).
4 AZR 105/19 > Rn 19
(b) Ein solcher Vortrag ist der Revisionsbegründung nicht zu entnehmen. Der Kläger hat weder dargetan, welchen konkreten Sachvortrag das Landesarbeitsgericht übergangen haben soll, noch welchen Hinweis es zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte erteilen sollen und was er in diesem Fall vorgetragen hätte. Das gilt insbesondere für die von ihm angesprochene Frage, ob es das Großraumbüro zum angenommenen Zeitpunkt der Unterzeichnung des Anhangs 2013 gegeben habe. Sollte der Kläger der Auffassung sein – was der Senat zu seinen Gunsten annimmt -, das Landesarbeitsgericht hätte im Rahmen der Beweisaufnahme andere oder weiter gehende Fragen stellen sollen, hätte sein Prozessbevollmächtigter während der Beweisaufnahme oder im Rahmen der Erörterung dessen Ergebnisses auf eine entsprechende Aufklärung hinwirken können und im Übrigen auch müssen.
4 AZR 105/19 > Rn 20
cc) Bei seinem weiteren Vorbringen – „Insoweit stützt das Berufungsgericht seine Entscheidungsfindung auf einer Schlussfolgerung bzw. Mutmaßung des Zeugen, ohne hier den Sachverhalt tatsächlich weiter beleuchtet zu haben“- ist bereits unklar, ob der Kläger eine Sach- oder eine Verfahrensrüge erheben will. Versteht man das Vorbringen dahin, das Landesarbeitsgericht habe den Sachverhalt – also den Vortrag der Parteien – unzureichend gewürdigt („weiter beleuchtet“), genügt diese Verfahrensrüge nicht den bereits genannten gesetzlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung. Sollte der Kläger die Beweiswürdigung durch das Landesarbeitsgericht rügen wollen, fehlte es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils. Das Landesarbeitsgericht ist schon nicht von einer „Schlussfolgerung oder Mutmaßung des Zeugen“ ausgegangen.
4 AZR 105/19 > Rn 21
4 AZR 105/19 > Rn 22
4 AZR 105/19 > Rn 23
4 AZR 105/19 > Rn 24
4 AZR 105/19 > Rn 25
4 AZR 105/19 > Rn 26
4 AZR 105/19 > Rn 27
III. Der vom Kläger gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die – unbedingt eingelegte – Revision kann unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben, weil sie schon mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig ist.
Das Urteil BAG – 4 AZR 105/19 wird zitiert in: