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Timestamp: 2016-10-21 14:56:14
Document Index: 64606802

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'in fine']

120 V 43561. Urteil vom 9. August 1994 i.S. J. K. gegen Ausgleichskasse Basel-Stadt und Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel
Art. 66 al. 1 et 2 RAI (en corr�lation avec l'art. 46 LAI). - Si l'assur� est une personne capable de discernement, lui seul a qualit� pour lever l'obligation de garder le secret (art. 66 al. 2 RAI), � la diff�rence de l'exercice du droit aux prestations (art. 66 al. 1 RAI). La qualit� pour agir de tiers n'entre en aucun cas en ligne de compte, �tant donn� que l'art. 66 RAI r�vis� repose sur des consid�rations tir�es de la protection de la personnalit�. Le ch. m. 1051 paragraphe 2 de la circulaire de l'OFAS sur la proc�dure dans l'assurance-invalidit� (CPAI) est contraire au droit f�d�ral (consid. 2b et 3d). - Il y a lieu de consid�rer d'office comme preuves illicites des rapports m�dicaux concernant un assur� capable de discernement, produits au dossier de l'assurance-invalidit�, sans que l'assur� ait consenti � d�lier les m�decins du secret professionnel. Il n'est pas admissible de d�duire des circonstances d'un cas d'esp�ce l'existence d'une lib�ration tacite de l'obligation de garder le secret, dont l'administration seule peut se pr�valoir. L'exclusion des preuves illicites l'emporte sur la protection de la personnalit� par une limitation du droit des tiers, qui ont qualit� pour pr�senter une demande de prestations et pour recourir, de consulter le dossier lors du proc�s administratif (consid. 3a, b et c). Faits � partir de page 436
A.- Die Eheleute M. und J. K. sind gerichtlich getrennt; die Ehefrau lebt in Basel, der Ehemann in X. Das Zivilgericht des Sensebezirks verpflichtete J. K. mit Entscheid vom 30. April 1991, seiner Ehefrau einen monatlichen Unterhalt von Fr. 1'300.-- zu bezahlen, wobei es ber�cksichtigte, dass M. K., ihres Gesundheitszustandes wegen, eine umfangreichere als die vor der Trennung ausge�bte 50%ige Erwerbst�tigkeit nicht zumutbar sei. Eine Berufung gegen diese Unterhaltsregelung wies das Kantonsgericht des Staates Freiburg am 20. September 1991 rechtskr�ftig ab. Im entsprechenden Entscheid f�hrte es u.a. aus:
"Das Gesuch um eine Rente hat grunds�tzlich die Berufungsbeklagte zu stellen (Art. 66 IVV [...]). Doch steht auch dem Berufungskl�ger in seiner Eigenschaft als unterhaltspflichtiger Ehemann dieses Recht zu (BGE 99 V 166 Erw. 1). Weder sie noch er haben es bisher getan. Das vorinstanzliche Urteil ist daher zu best�tigen. Sollte die Invalidenversicherung auf Gesuch einer der Parteien in der Folge der Berufungsbeklagten eine Rente zusprechen, wird der Berufungskl�ger die Ab�nderung oder die Revision des Urteils verlangen."
Gest�tzt auf diese Belehrung meldete J. K. seine Ehefrau am 18. Oktober 1991 zum Rentenbezug an. Die Invalidenversicherung setzte M. K. von diesem Sachverhalt in Kenntnis, zog Arztberichte des Dr. med. S., Spezialarzt f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation/Rheumatologie FMH, Basel, vom 5. Dezember 1991, und des Dr. med. H., Spezialarzt f�r Innere Medizin FMH, Basel, vom 21. Dezember 1991, sowie einen Arbeitgeberbericht bei und liess durch den Regionalen Abkl�rungsdienst am 12. M�rz 1992 Erhebungen bei der BGE 120 V 435 S. 437Versicherten �ber ihre h�usliche Situation anstellen. Mit Vorbescheid vom 15. Juli 1992 wurde M. K. mitgeteilt, dass aufgrund der veranlassten Nachforschungen eine Rentenberechtigung nicht gegeben sei. Nachdem die Versicherte die ihr einger�umte Frist zur Stellungnahme unben�tzt verstreichen liess, wies die Ausgleichskasse Basel-Stadt das Leistungsbegehren mit einer an J. K. gerichteten Verf�gung vom 5. August 1992 ab.
B.- J. K. suchte in der Folge "zur allf�lligen Aus�bung des Beschwerderechtes" um Akteneinsicht nach. Diese wurde ihm jedoch seitens der Verwaltung verweigert, da sie sich nunmehr auf den Standpunkt stellte, sie h�tte das Dossier �ber die Versicherte ohne deren Einwilligung gar nicht erstellen und keine Abkl�rungen durchf�hren d�rfen. Hierauf erhob J. K. Beschwerde und r�gte u.a. die Nichtgew�hrung der Akteneinsicht.
Am 28. Oktober 1992 er�ffnete die Ausgleichskasse M. K. eine der angefochtenen entsprechende Verf�gung, nachdem sie ihr vorg�ngig den ganzen Sachverhalt und die resultierende Problematik (Verletzung der Pers�nlichkeit) aus Verwaltungssicht nochmals mitgeteilt hatte. Die Versicherte nahm am 17. November 1992 Einsicht in ihr Dossier; eine Beschwerde erhob sie jedoch nicht.
Die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel, nahm sodann in der Beschwerdesache von J. K. eine Interessenabw�gung zwischen dessen Anspruch auf Akteneinsicht als Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und des ungeschriebenen verfassungsm�ssigen Freiheitsrechts seiner Frau auf Schutz ihrer Privatsph�re und ihres Privatlebens vor. Sie kam zum Schluss, letzteres m�sse h�her gewichtet werden als das Akteneinsichtsrecht. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r k�nne daher nicht die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung zur Folge haben. In materieller Hinsicht wies die Rekurskommission das wiederum gestellte Leistungsbegehren nach einer halben Rente ab (Entscheid vom 22. Februar 1993).
C.- J. K. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei prim�r M. K. eine halbe Invalidenrente ab Oktober 1990 auszurichten, subsidi�r das Verwaltungsverfahren zu wiederholen, unter voller Respektierung der Mitwirkungsrechte, insbesondere der Akteneinsicht.
Die Ausgleichskasse beantragt in ihrer Stellungnahme die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. M. K. als Mitinteressierte und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
2. a) Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, dass der zur Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen an seine getrennt lebende Ehefrau verpflichtete Beschwerdef�hrer nach der gesetzlichen Regelung (Art. 66 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 46 IVG) und der Rechtsprechung (BGE 99 V 166 f. Erw. 1 mit Hinweisen) einerseits befugt war, die Ehefrau zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung anzumelden, und ihm anderseits die Legitimation zukam, den streitigen Anspruch im Verwaltungsprozess selbst�ndig zu verfolgen (vgl. BGE 98 V 55 Erw. 1 mit Hinweisen). Auf diese zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden.
b) Zu beachten ist indessen, dass mit der u.a. Art. 66 IVV betreffenden Verordnungs�nderung vom 29. Juni 1983, welche auf 1. Januar 1984 in Kraft trat, einerseits der Kreis der zur Anmeldung befugten Personen eingeschr�nkt (Art. 66 Abs. 1 IVV) und anderseits, in einem neuen Abs. 2, eine Regelung �ber die Befugnis zur Befreiung von der Schweigepflicht eingef�gt wurde. Art. 66 Abs. 2 IVV lautet wie folgt:
"Ist der Versicherte urteilsunf�hig, so kann sein gesetzlicher Vertreter andere Personen gegen�ber den Organen der Versicherung von der Schweigepflicht befreien, soweit dies zur Abkl�rung des Anspruchs oder f�r den R�ckgriff auf haftpflichtige Dritte erforderlich ist. Ist kein gesetzlicher Vertreter bestimmt, so steht diese Befugnis auch der betreuenden Person zu, die den Anspruch geltend macht."
Mit dieser Neuerung wurde in erster Linie Bedenken des Pers�nlichkeitsschutzes Rechnung getragen, welche unter der bis 31. Dezember 1983 geltenden Regelung auftraten, wenn nicht der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter die Anmeldung zum Leistungsbezug vornahmen. Der Pers�nlichkeitsschutz gebietet es nach Auffassung des Bundesrates n�mlich, dass die f�r die Abkl�rung der Leistungsberechtigung notwendige Befreiung von der Schweigepflicht (etwa von �rzten, medizinischen Hilfspersonen, Spit�lern, F�rsorgeeinrichtungen usw.) auch bei der Anmeldung durch Dritte ausdr�cklich dem Versicherten oder seinem gesetzlichen Vertreter vorbehalten bleibt. Eine andere Person kann diese Befreiung nur erteilen, wenn der Versicherte urteilsunf�hig ist. In diesem Fall kann entweder der gesetzliche Vertreter oder bei dessen Fehlen die den Versicherten betreuende Person Dritte vom Berufsgeheimnis entbinden, nicht hingegen die anmeldungsberechtigten Beh�rden, weil sie nicht in dem gleichen engen BGE 120 V 435 S. 439Verh�ltnis zum Versicherten stehen. F�r den urteilsf�higen Versicherten schliesslich darf aus Gr�nden des Pers�nlichkeitsschutzes weder ein gesetzlicher Vertreter noch ein anmeldungsberechtigter Dritter andere von der Schweigepflicht befreien (vgl. Erl�uterungen zur Verordnungs�nderung vom 29. Juni 1983 in: ZAK 1983 S. 430 f.). Mit andern Worten steht bei urteilsf�higen Versicherten die Befugnis zur Schweigepflichtbefreiung ausschliesslich diesen selbst zu.
c) Die Verwaltung vertritt vorliegend die Auffassung, dass sie diesen Punkt �bersehen und der Beizug der Arztberichte ohne das erforderliche Einverst�ndnis der Versicherten erfolgt sei. Dies trifft zu; denn es wird weder geltend gemacht noch ergeben sich aus den Akten irgendwelche Anhaltspunkte f�r die Annahme, die Versicherte k�nnte urteilsunf�hig sein, so dass eine sie betreuende Person oder ihr gesetzlicher Vertreter zur Erteilung der Schweigepflichtbefreiung h�tte erm�chtigt sein k�nnen. Daraus folgt, dass die fraglichen Aktenst�cke rechtswidrig in das Dossier der Versicherten Eingang gefunden haben.
3. a) Angesichts dieser Sachlage hat sich die Vorinstanz die Frage gestellt, ob das im Zusammenhang mit der Beschwerdelegitimation des Ehemanns zu beachtende Recht auf Akteneinsicht - welches nach gefestigter Rechtsprechung und Lehre aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt, der seinerseits aus Art. 4 BV abgeleitet wird, sofern keine besonderen bundes- oder kantonalrechtlichen Bestimmungen vorgehen (BGE 115 V 302 Erw. 2e, ZAK 1988 S. 39 Erw. 2a; vgl. ferner BGE 117 Ia 96 Erw. 5a, BGE 113 Ia 4 Erw. 4a, BGE 112 Ia 100 Erw. 5, BGE 110 Ia 85 Erw. 3b; KNAPP, Pr�cis de droit administratif, 4. Aufl. 1991, S. 144 ff., Rz. 669 ff.; RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband zur 5./6. Aufl., 1990, Nr. 82/83, S. 265 ff.; COTTIER, Der Anspruch auf rechtliches Geh�r, in: "recht" 2/1984, S. 1 ff., je mit weiteren Hinweisen) - die Pers�nlichkeitsrechte der Ehefrau zu verdr�ngen verm�ge. Sie hat diese Frage verneint und, in Verweigerung des Akteneinsichtsrechts des Beschwerdef�hrers, gest�tzt auf die "eindeutige Aktenlage" die Ausrichtung von Rentenleistungen abgelehnt.
b) Dieser Vorgehensweise kann nicht zugestimmt werden; denn auch f�r die Verwaltungsjustizorgane gilt ein Verbot der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel (RKUV 1985 Nr. K 646 S. 242 f. Erw. 5d; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 5./6. Aufl., 1986, Nr. 89, S. 555 mit Hinweis auf BGE 99 V 15 und BGE 96 I 440 f.).BGE 120 V 435 S. 440
Dieses Verwertungsverbot gilt allerdings nicht absolut: Nur wenn die Beweismittel nicht auch rechtm�ssig h�tten beschafft werden k�nnen, ist deren Ber�cksichtigung untersagt. Diese Praxis wurde in BGE 109 Ia 244 ff. dahingehend erg�nzt, dass rechtswidrig erlangte Beweismittel auch dann nicht verwertet werden d�rfen, wenn bei ihrer Beschaffung ein Rechtsgut verletzt wurde, das im konkreten Fall den Vorrang vor dem Interesse an der Erforschung der Wahrheit und der Durchsetzung des Rechts verdient (RHINOW/KR�HENMANN, a.a.O., Erg�nzungsband, Nr. 89, S. 301; vgl. auch Urteil des EGMR vom 12. Juli 1988 i.S. Schenk, Serie A, Band 140 = EuGRZ 1988, S. 390 ff.). Vorliegend sind die umstrittenen Arztberichte ins Dossier der Verwaltung gelangt, ohne dass die Pers�nlichkeitsschutzrechte des Art. 66 Abs. 2 IVV Beachtung fanden. Diese aber sind gerade geeignet und mit dem Ziel in der Verordnung verankert worden, einer urteilsf�higen Person allein um ihrer Pers�nlichkeit willen zu erm�glichen, die Durchsetzung des Rechts, letztlich bestehend in der Abkl�rung der Rentenberechtigung, zu verhindern.
c) Die Vorinstanz h�tte daher im Rahmen ihrer Prozessleitung die betroffene Versicherte anfragen sollen, ob sie nachtr�glich die Entbindung ihrer �rzte von der Schweigepflicht erteile. Hiezu bestand Anlass, da sich die Versicherte ohne weiteres auf die Abkl�rung ihrer Bet�tigungsm�glichkeiten im Haushalt eingelassen hat. Wie die Vorinstanz zu schliessen, sie h�tte deswegen (und durch die Nichtanfechtung der auch ihr zugestellten Verf�gung) die �rzte ausschliesslich gegen�ber der Invalidenversicherung implizite von der Schweigepflicht befreit, geht indessen nicht an. F�r die Heilung des Mangels der Rechtswidrigkeit des Beweismittels muss nach dem Sinn von Art. 66 Abs. 2 IVV aktives Zutun der in der Pers�nlichkeit gesch�tzten Versicherten gefordert werden. H�tte sie die nachtr�gliche Entbindung verweigert, w�re die kantonale Rekurskommission im Rahmen des die Verwaltungsrechtspflege und insbesondere das Beweisverfahren pr�genden Untersuchungsgrundsatzes nach dem Gesagten von Amtes wegen verpflichtet gewesen, die rechtswidrig zu den Akten gekommenen Arztberichte prozessleitend aus dem Recht zu weisen (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208 f. und 277 f.; MATTHEY/HOTTELIER, La l�galit� des preuves en proc�dure administrative genevoise, in: RDAF 1989, S. 154). Die Frage nach einer allf�lligen Beschr�nkung des Akteneinsichtsrechts des Beschwerdef�hrers im Sinne der Rechtsprechung (BGE 115 V 302 Erw. 2f mit Hinweisen, BGE 113 Ia 4 Erw. 4a mit BGE 120 V 435 S. 441Hinweisen, 113 Ib 268 f. Erw. 4c, 100 Ia 104 Erw. 5d) h�tte sich demnach �berhaupt nicht gestellt. Sodann w�re der invalidenversicherungsrechtlich massgebende Sachverhalt unter Wahrung der Pers�nlichkeitsrechte der betroffenen Versicherten erneut abzukl�ren gewesen, da es - ohne die nicht ber�cksichtigten Arztberichte - an der Spruchreife des Prozesses mangelte.
d) Da der eigentliche Verfahrensfehler, die unautorisierte Einholung der fraglichen Arztberichte, wie die Verwaltung bereits in einem fr�hen Prozessstadium erkannte, w�hrend der administrativen Abkl�rung unterlief, rechtfertigt es sich, die Sache nicht an die Vorinstanz, sondern an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit diese das Rentengesuch des Beschwerdef�hrers vom 18. Oktober 1991 noch einmal zur - rechtm�ssigen - Pr�fung an die Hand nehme. Dabei wird sie, sofern die Versicherte ihre Mitwirkungspflicht an der Abkl�rung der Rentenberechtigung - bestehend in der Entbindung der �rzte von der Schweigepflicht - verweigert, die aus BGE 108 V 229 fliessende Praxis zu beachten haben. Rz. 1051 Abs. 2 des Kreisschreibens �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI), welche das Recht zur Befreiung von der Schweigepflicht im ohne achtenswerte Gr�nde erfolgten Weigerungsfalle des - urteilsf�higen - Versicherten (oder seines Vertreters) �ber Rz. 1051 Abs. 1 und den dortigen Verweis auf Rz. 1016 Dritten einr�umt, ist im Lichte des revidierten Art. 66 IVV (vgl. oben Erw. 2b in fine) bundesrechtswidrig. Wenn die Versicherte mit einem solchen Verhalten die zivilrechtlich begr�ndeten Interessen ihres unterhaltspflichtigen Ehemannes zu sch�digen trachten sollte, wird dies der Zivilrichter zu w�rdigen haben.