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Timestamp: 2018-06-24 06:51:57
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 2']

ᐅ Jobcenter verbietet Urlaub - Sozialrecht - JuraForum.de
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Jobcenter verbietet Urlaub
Dieses Thema "ᐅ Jobcenter verbietet Urlaub - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von gebäudereiniger, 11. Januar 2010.
gebäudereiniger Forum-Interessierte(r) 11.01.2010, 13:29
Am 14. Juli 2009 wurde ein Urlaub gebucht und auch schon bezahlt.
Arbeitnehmer A wird im Dezember 2009 arbeitslos und muss ALG II beantragen.
A geht nun zum Jobcenter und gibt Bescheid, dass A mit Lebensgefährtin B und Kind C vom 7.2.2010 bis 21.2.2010 in den Urlaub fährt.
Jobcenter sagt, dass A nicht in den Urlaub fahren darf, da er wohl ALG II bekommt und ein Arbeitsloser sich keinen Urlaub leisten kann. Lebensgefährtin B ist allerdings vollzeit berufstätig und sieht nicht ein, sich der Willkür des Jobcenters auszusetzen, zumal der Urlaub bereits im Juli 2009 gebucht und bezahlt worden ist.
Frage des A: Darf das Jobcenter so über die Köpfe eines Arbeitslosen entscheiden? A kann schließlich nix dafür dass er keinen Job mehr hat.
Was ist nur aus diesem Staat geworden???
grottenolm Senior Mitglied 11.01.2010, 23:48
AW: Jobcenter verbietet Urlaub
Wenn die Frage nicht war, was aus dem Staat geworden ist, sondern was zu tun wäre:
Ablehnung des Urlaubsantrags schriftlich von der ArGe besorgen. Abholung eines Beratungsscheins beim Gericht. Aufsuchen eines Fachanwalts für Sozialrecht und Klage gegen die Ablehnung des Urlaubs. Das sollte helfen.
Remby V.I.P. 12.01.2010, 07:02
Es soll wohl ALG I heissen.
Mars17 V.I.P. 12.01.2010, 07:31
X nimmt Kontakt zum Hotel Aurora in Costa Rica auf und bewirbt sich dort als Liftboy, deshalb bittet er den Generalmanager Piliposs Gonzales um eine Einladung zum Bewerbungsgespräch.
X bittet das JC um Kostenübernahme (Reisekosten) für ein Bewerbungsgespräch mit Senjor Gonzales.
Sachbearbeiterin Frl. Schaugenau-Kinkerlitz trifft der Schlag, worauf sie bis März erkrankt?
Gerd aus Berlin V.I.P. 12.01.2010, 08:07
Ob nun Erholungsurlaub vordringlicher ist als Vermittlung, wenn man erst kurz arbeitslos ist (also noch kein hoffnungsloser Fall),
das entscheidet nicht der Reisebürokunde, sondern der Vermittler. Hat der nix auf Lager, dann kann, ja sollte der sogar bis zu drei Wochen im Jahr die Ortsabwesenheit genehmigen.
Fährt man ohne, entfällt für diese Zeit die Leistung. Verpasst man derweil Termine und Maßnahmen, kann die Leistung für die Zukunft abgesenkt werden.
Wer es sich leisten kann, kann in Urlaub fahren. Andere prüfen lieber, ob ihre Reiserücktritts-Versicherung auch den Fall der Arbeitslosigkeit umfasst. Soll vorkommen.
Remby und charles0308 gefällt das.
gebäudereiniger Forum-Interessierte(r) 12.01.2010, 09:57
Wollte noch mal erwähnen, dass der Arbeitslose noch keinerlei Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet hat. Der Urlaub wurde im Juli 2009 gebucht und bezahlt, als der jetzt Arbeitslose noch vollzeit berufstätig war.
Der Arbeitslose hat am 17.12.2009 einen Antrag auf ALG II gestellt, der noch nicht mal bearbeitet ist.
Der Arbeitslose glaubt nun, dass das Jobcenter will, dass die Reisekosten von der Versicherung zurückgezahlt werden und dies dann als Vermögen zählt.
Der Arbeitslose hat etliche Bewerbungen laufen und seit Jahren keinen Urlaub gemacht. Was kann er dafür, wenn das Jobcenter so dämlich ist, bzw. nennt der Arbeitslose dies reine Schikane.
Gerd aus Berlin V.I.P. 12.01.2010, 10:18
Eine Eingliederungsvereinbarung ist keine Voraussetzung für die nötige Ortsanwesenheit, sondern alleine schon § 7 SGB II:
"(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend."
Kriegt man diese Zustimmung nicht und sieht den Grund dafür nicht ein, dann kann man Rechtsmittel dagegen einlegen, also Widerspruch, Klage und Eilklage.
Hat man die Möglichkeit, eine Anzahlung zurückzubekommen, dann wäre dies verwertbares Vermögen. Ansonsten halt unverwertbares, bis es verfällt. Vorrangig vor ALG II wäre die Verwertung verwertbaren und zu verwertenden Vermögens, siehe §§ 2 und 12 SGB II: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html
Wer "sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen," kann die Absenkungen des ALG II in § 31 nachlesen und die Rückforderungen in § 34.
Ron-Wide V.I.P. 12.01.2010, 10:30
Würde das eigentlich einen Unterschied machen?
Wer hat den gebucht und von wem kam denn das Geld?
Ich würde auch nicht einsehen, dass in so einem Fall, wenn z.B. die Partnerin bezahlt hat, eine ARGE auf Verringerung der Leistungen hoffen darf.
gebäudereiniger Forum-Interessierte(r) 12.01.2010, 10:55
Die Partnerin hat den Urlaub gebucht und auch bezahlt und diese befindet sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis seit 2004.
Was wäre, wenn der Arbeitslose einen Krankenschein für diese Zeit abgibt und somit nicht arbeitsfähig ist?
Mars17 V.I.P. 12.01.2010, 11:00
Zitat von gebäudereiniger:
Dann ist ebenso keine Reise erlaubt,...
Im Übrigen gilt nun schon auch informativ zu klären ob es ALU I oder II ist.
Ron-Wide V.I.P. 12.01.2010, 11:07
Damit steht doch schon mal fest, das die ARGE keinen Einfluss auf eine Reisestornierung nehmen kann um dann eventuell das Geld fremder Leute einzusacken.
Das mit der Krankschreibung sollte man unterlassen. Es wäre Betrug, der weitreichende Folgen haben kann. Man denke nur an den lieben Onkel Doktor, der plötzlich vor dem Kadi erscheinen müsste.
Jetzt stimme ich dem Beitrag von grottenolm zu. Denn die ARGE müsste ja nun wirklich (schriftlich) einen triftigen Grund nennen warum sie die Zustimmung der Ortsabwesenheit für 14 Tage versagt.
Xtase V.I.P. 12.01.2010, 11:22
Zur Frage ob ALG 1 oder II werfe man einen Blick auf die Überschrift...
Gerd aus Berlin V.I.P. 12.01.2010, 11:39
Wenn ich, sagen wir mal, Guthaben bei einer Bank habe, die mein Schonvermögen um sagen wir 1.500,- überschreiten,
und ich hebe davon 1.500,- ab, um in Urlaub zu fahren, um danach Anspruch auf ALG II zu haben,
dann greifen die §§ 31 und 34 SGB II: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html
Wenn ich nun das gleiche Guthaben von sagen wir 1.500,- beim Reisebüro habe aufgrund meiner Reiserücktrittsversicherung wegen meiner Arbeitslosigkeit,
und ich nutze dies mir rechtlich zustehende Guthaben nicht vorrangig für meinen Lebensunterhalt nach § 2 SGB II,
sondern verringere mein Vermögen, indem ich trotz Rücktrittsmöglichkeit in den Urlaub fahre,
worin besteht nun genau der Unterschied zum Fall ganz oben?
Frage aus Berlin, Gerd
Ron-Wide V.I.P. 12.01.2010, 12:00
Ich verstehe diese Darstellung. Sie ist bestimmt auch einwandfrei vorgetragen. Nur nach den Aussagen des TE trifft es diesen Fall doch nicht. Das Geld gehört ihm nicht!
Und woher sollte er am 14.Juli wissen, dass er im Dezember ohne Arbeit da steht?
Nach den Vorgaben geht es nur noch darum, aus welchen Grund eine ARGE einen Urlaub eines Hilfeempfängers nicht zustimmen will, obwohl auch ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht. :misstraui
Xtase V.I.P. 12.01.2010, 12:20
Wo findet man denn beim Hartz IV - Empfänger einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub?