Source: http://www.blech-x-press.de/agb.htm
Timestamp: 2019-02-23 11:47:25
Document Index: 124816736

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 326', '§ 644', '§ 170', '§ 354', '§ 38']

Blech-X-Press GmbH, Anarbeitung in Köln - AGB
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Vereinbarung. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten mit Eingehung der Geschäftsverbindung, spätestens mit der Auslieferung der Ware als angenommen. Einkaufsbedingungen der Käufer haben keine Geltung, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrecht vor, sofern diese von der Firma BLECH-X-PRESS Anarbeitung GmbH erstellt oder weitergeleitet wurden.
Aufträge gelten erst dann als zustande gekommen, wenn der Auftragnehmer die Bestellung schriftlich bestätigt hat; das gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge.
Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen (z .B. Zeichnungen) oder durch ungenaue bzw. mündliche Angaben ergeben. Sollte eine Bestellung fernmündlich, mündlich oder per Fax eingehen, die nicht schriftlich von uns bestätigt wurde, so gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB.
Die Preise gelten jeweils ab Werk, außer, es wird eine andere Lieferform schriftlich vereinbart. Die Preise verstehen sich ausschließlich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß oder aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen später als 3 Monate nach Vertragsschluss, sind Preiserhöhungen zulässig, wenn sie auf Veränderungen von preisbildenden Faktoren (insbesondere Material - und Lohnkosten) beruhen, die unvorhersehbar und nach Vertragsschluß entstanden sind; die Preiserhöhung muss ihrer Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden Faktoren berechtigt sein und muss dem Vertragspartner innerhalb angemessener Frist angezeigt werden. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.
Diese Frist von 3 Monaten verliert seine Gültigkeit, wenn:
der Auftraggeber bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt oder
sich die Preiserhöhung auf Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, bezieht.
Auf im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber hinzuweisen. Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung. Er muß jedoch den Anspruch dem Auftraggeber ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt. Die Preise verstehen sich für normale Arbeitszeit und Arbeitsleistung.
Nach Rechnungslegung - in bar bzw. bargeldlos durch Überweisung.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer zur Zurückhaltung der Lieferung berechtigt (§§ 273,320 BGB).
Wechsel und Scheckwechsel werden nicht akzeptiert.
Nachdem der Auftraggeber in Verzug gesetzt worden ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz der Bundesbank zu erheben.
Der Auftraggeber kann die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären oder nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes gilt dann nicht, wenn der Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Zahlungspflichtigen werden sämtliche offenstehenden Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig.
Der Auftragnehmer ist nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm unter Androhung der anschließenden Kündigung gesetzten Nachfrist von vierzehn Kalendertagen berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen, die Arbeiten einzustellen, alle bisher erbrachten Leistungen abzurechnen und Schadensersatzansprüche zu stellen.
Lieferung ab Werk erfolgt stets auf Gefahr des Empfängers. Der Auftraggeber kann die Einhaltung der vereinbarten Ausführungsfristen bzw. Liefertermine nur insofern verlangen, als er sämtliche erforderlichen Unterlagen beigebracht hat. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluß der Arbeiten aus Gründen die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird der Auftragnehmer insoweit von der Verpflichtung zur Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen frei.
Schafft der Auftraggeber auf Verlangen nicht unverzüglich Abhilfe, so kann der Auftragnehmer Schadensersatz verlangen bzw. dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, daß er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten werde. Für den Fall der Auflösung des Vertrages steht dem Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz aller ihm bisher entstandenen Aufwendungen zu.
Im Falle höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umstände - z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmittel, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn der Auftragnehmer an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung behindert ist, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so wird der Auftragnehmer von der Verpflichtung zur Erfüllung frei. Dauert die Verzögerung länger als 2 Monate, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.
Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen, Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen oder - lieferungen. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
Führt der Auftraggeber die Abnahme nach angezeigter Fertigstellung nicht durch, so kann ihm der Auftragnehmer unter Hinweis auf die Rechtsfolgen eine angemessene Nachfrist setzen.(§ 326 BGB).
Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist treten folgende Rechtsfolgen ein:
Die Vergütung unabhängig von der nicht erfolgten Abnahme wird fällig;
die Gewährleistungsfrist beginnt;
die Gefahr geht auf den Auftraggeber über (§§ 644.645 BGB);
die Beweislast für den Mangel und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften geht auf den Auftraggeber über.
Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel ist nur innerhalb einer Frist von acht Kalendertagen nach erfolgter Abnahme zulässig. Nach Ablauf dieser Frist ist die Gewährleistung für derartige Mängel ausgeschlossen.
Andere Mängelrügen unterliegen den gesetzlichen Fristen. Vorgenommene Veränderungen an Lieferungen oder Leistungen schließen jeden Rechtsanspruch auf Mängelbeseitung aus soweit der Mangel dadurch verursacht wurde. Dem Auftragnehmer muss Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann Minderung (Herabsetzen des Kaufpreises) oder Wandlung (Rücktritt vom Vertrag) verlangt werden.
Die Haftung des Auftragnehmers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen, es sei denn, Ansprüche werden in diesen Bedingungen oder seitens des Auftragnehmers ausdrücklich zugestanden.
Der Auftragnehmer haftet:
in voller Schadenshöhe bei eigenem groben Verschulden bzw. dem leitenden Angestellten und beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist.
außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn der Auftragnehmer kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
dem Grunde nach bei Schadensersatzanspüchen wegen Verzug des Auftragnehmers oder bei von diesem zu vertretender Unmöglichkeit.
In den Fällen b),c) und d) ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
Die verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller uns gegen den Besteller aus dem Vertrag und aller anderen, auch zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und fruchtlosem Ablauf einer deswegen erfolgten Mahnung ist der Auftragnehmer zur Rücknahme berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden , kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die sich hieraus ergebenden Kosten der Feststellung und der Verwertung der Ware (§§ 170, 171 InsO) trägt - wie auch die für die Versicherung der gelieferten Gegenstände oder Leistungen - der Auftraggeber. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall dann können wir verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Auftragnehmer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, verarbeitet oder vermischt, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand auf den Auftragnehmer, der Höhe nach jedoch beschränkt auf den Wert der Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der nicht vollständig bezahlten Ware wird vereinbart, daß dem Lieferanten die daraus entstehenden Forderungen - in Höhe seines Rechnungswertes - im voraus abgetreten werden. ( §§ 354a HGB). Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen einschließlich der Rücknahme und Verwertungskosten, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO vor, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.
Stand: 01.Dezember 2006