Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/steuererhoehung-im-zweiten-anlauf-317878
Timestamp: 2020-02-28 19:27:58
Document Index: 318088259

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173']

Steu­er­erhö­hung im zwei­ten Anlauf | Rechtslupe
Steu­er­erhö­hung im zwei­ten Anlauf
Steu­er­be­schei­de sind gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter ande­rem auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steu­er füh­ren. Dies ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann mög­lich, wenn das Finanz­amt die­se neue Kennt­nis in einem ers­ten Ände­rungs­be­scheid noch nicht berück­sich­tigt hat, denn die Rechts­er­heb­lich­keit einer neu­en Tat­sa­che im Sin­ne des § 173 AO ent­fällt nicht allein wegen einer zuvor unter­las­se­nen Ände­rung durch das Finanz­amt hin­sicht­lich einer ande­ren Tat­sa­che.
Die Anwen­dung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO schei­tert in einem sol­chen Fall nicht an der feh­len­den Rechts­er­heb­lich­keit. Die Unkennt­nis des Finanz­am­tes von der bestimm­ten Tat­sa­che muss für die ursprüng­li­che Ver­an­la­gung ursäch­lich gewe­sen sein. Das ist nach der zu § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats 1 der Fall, wenn das Finanz­amt bei recht­zei­ti­ger Kennt­nis des wah­ren Sach­ver­halts in der ursprüng­li­chen Ver­an­la­gung mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wäre.
Von die­sem Grund­satz ist, so der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem nun­meh­ri­gen aktu­el­len Urteil, auch bei der hier strit­ti­gen Ände­rungs­be­fug­nis gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aus­zu­ge­hen 2. Für die Fra­ge, wie das Finanz­amt bei recht­zei­ti­ger Kennt­nis ent­schie­den hät­te, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Sach­ver­halt vom Finanz­amt zutref­fend gewür­digt wor­den wäre 3. Dies gilt nicht, wenn Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass das Finanz­amt selbst bei Kennt­nis der Tat­sa­che eine ande­re Wür­di­gung aus recht­li­chen Erwä­gun­gen vor­ge­nom­men hät­te. § 173 AO ist kei­ne Rechts­grund­la­ge für die Besei­ti­gung von Rechts­feh­lern 4. Hin­wei­se auf eine ande­re recht­li­che Beur­tei­lung kön­nen sich aus der Aus­le­gung des Geset­zes nach der dama­li­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs oder aus Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen, die im Zeit­punkt des ursprüng­li­chen Beschei­der­las­ses durch das Finanz­amt gegol­ten haben, erge­ben 5.
vgl. BFH, Urteil vom 07.06.1989 – II R 73/​87, BFH/​NV 1990, 415[↩]
BFH, Beschluss vom 14.09.2005 – VI R 18/​03, BFH/​NV 2006, 13[↩]
BFH (GrS), Beschluss in BFHE 151, 495, BSt­Bl II 1988, 180[↩]