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Timestamp: 2017-09-23 09:08:42
Document Index: 275406369

Matched Legal Cases: ['§3', '§8', '§68', '§32', '§32', '§32', '§32', '§35', '§32', '§32', '§32', '§32', '§32', '§32', '§32', '§32', '§266', '§32', '§32', '§ 6', '§ 32', '§ 42', '§ 4', '§ 43', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 27', '§ 3', '§ 32', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 5', '§ 32', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 32', '§ 106', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGE', '§52', '§52', '§ 52', 'BGH']

Sven Krohlas | IT-Sicherheit und Netzpolitik | Seite 20
Analyse des Gesetzentwurfes zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
von Sven Krohlas | 16. Januar 2013 - 09:07 | Neuigkeiten
Heute das Topthema in den Medien: Der heute im Innenausschuss des Bundestages auf der Tagesordnung stehende Gesetzentwurf zur Regelung u.a. der Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Für alle, die es ganz genau wissen wollen haben die Piraten Ulm und ich wieder eine Analyse erstellt und unsere Forderungen dazu formuliert. Viel Spaß damit!
(1) Der Arbeitgeber darf
eines Beschäftigten im Sinne des §3 Absatz 11 Nummer 7 erste Alternative vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erheben. Weitere personenbezogene Daten darf er erheben, soweit die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist, um die Eignung des Beschäftigten für die vorgesehenen Tätigkeiten festzustellen. Er darf zu diesem Zweck insbesondere Daten über die fachlichen und persönlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen sowie über die Ausbildung und den bisherigen beruflichen Werdegang des Beschäftigten erheben.
Es ist überflüssig, sowohl die Adresse als auch die elektronische Postadresse erfassen zu dürfen, sofern nicht beide genutzt werden. Die Erlaubnis zur Speicherung der Daten ist im Sinne der Datensparsamkeit davon abhängig zu machen, welcher Kommunikationsweg zwischen Arbeitgeber und Bewerber gewählt bzw. vereinbart wird.
Ergeben sich hierbei im weiteren Bewerbungsverfahren neue Anforderungen, so sind diese natürlich zu berücksichtigen. Der Abfrage der Adresse für elektronische Post hat der Bewerber explizit zuzustimmen, sofern die Kontaktaufnahme nicht auf diesem Wege erfolgte.
Der Arbeitgeber muss im Streitfall Rechenschaft darüber ablegen, warum und zu welchem Zweck er welchen Teil der Daten konkret genutzt hat und ihn daher auch benötigte. Im Zweifelsfall ist hierbei von einer Verletzung der Rechte des Bewerbers auszugehen.
(2) Daten eines Beschäftigten über die rassische und ethnische Herkunft, die Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, die sexuelle Identität, die Gesundheit, die Vermögensverhältnisse, Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren dürfen nur unter den Voraussetzungen erhoben werden, unter denen nach §8 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine unterschiedliche Behandlung zulässig ist. Die Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes bleiben unberührt.
Datenerhebungen über die ethnische Herkunft oder die sexuelle Identität müssen vor ihrer Erhebung (schriftlich) begründet werden und dürfen nur erhoben werden, sofern der Arbeitgeber nachweisen kann, dass diese Kriterien zur Eignung für die Tätigkeit , die Gegenstand der Bewerbung ist, ausschlaggebend sind.
Informationen über Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren dürfen ausschließlich erfasst werden, sofern sich die Person um eine Position bewirbt, die infolge einer strafrechtlichen Verurteilung nicht wahrgenommen werden könnte. Dies ist schriftlich zu dokumentieren und zu begründen.
(3) Der Arbeitgeber darf von dem Beschäftigten keine Auskunft darüber verlangen, ob eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung mit einer Schwerbehinderung nach §68 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vorliegt.
Religionsgemeinschaften sind hier ausschließlich insofern Sonderstellungen einzuräumen, als die jeweils für die Beschäftigung des Bewerbers zuständige Institution oder Einrichtung ausschließlich durch die betreffende Religionsgemeinschaft finanziert wird. Ist staatliche Finanzierung im Spiel, so ist endlich davon abzusehen, die Sonderrechte derartiger klassischer Tendenzbetriebe zu stärken. Vielmehr sollte man dazu übergehen, sie entsprechend den gleichen Richtlinien wie andere staatliche Einrichtungen auch zu behandeln. So kann vermieden werden, dass Arbeitnehmerrechte auch in Zukunft im großem Stile unterlaufen werden.
Nachzuvollziehen ist, dass bei politischen Betrieben die politische Meinung oder Weltanschauung des Bewerbers eine Rolle spielen kann. Abzulehnen ist hingegen die Genehmigung zur Abfrage der Gewerkschaftszugehörigkeit. Die Gewerkschaft kann zwar politische Konkurrenz sein, jedoch nur in einem relativ eingeschränkten Bereich. Auf der anderen Seite ist die Gewerkschaft die wesentliche Rechtevertretung eines Arbeitnehmers, und die Zugehörigkeit sollte reine Privatsache sein. Eine gewerkschaftliche Organisation darf für keinen Arbeitgeber ein Informationskriterium sein.
Religionszugehörigkeit oder weltanschauliche Ansichten haben für Tätigkeiten im Bereich der politischen Willensbildung keine Relevanz zu haben. Es besteht die Möglichkeit, die Probezeit zu nutzen oder Probearbeiten und Referenzen anzufordern, um sich über die Arbeitsweise des Bewerbers zu informieren. Ist dieser in der Lage, die Tätigkeit wie erforderlich auszufüllen, dann ist die Erfassung solcher Daten nicht nur unnötig, sondern stellt unserer Meinung nach einen klaren Verstoß gegen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes dar.
(6) Beschäftigtendaten sind unmittelbar bei dem Beschäftigten zu erheben. Wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten vor der Erhebung hierauf hingewiesen hat, darf der Arbeitgeber allgemein zugängliche Daten ohne Mitwirkung des Beschäftigten erheben, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung das berechtigte Interesse des Arbeitgebers überwiegt. Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten; dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die zur Darstellung der beruflichen Qualifikation ihrer Mitglieder bestimmt sind. Mit Einwilligung des Beschäftigten darf der Arbeitgeber auch bei sonstigen Dritten personenbezogene Daten des Beschäftigten erheben; dem Beschäftigten ist auf Verlangen über den Inhalt der erhobenen Daten Auskunft zu erteilen. Die Absätze 1 bis 5 sowie §32a bleiben unberührt.
Hier ist eine Einverständniserklärung des Bewerbers zwingend vorauszusetzen. Wir können nicht davon ausgehen, dass ein Bewerber der Zusammenführung seiner Daten rechtzeitig widersprechen kann, weil etwa vom Arbeitgeber nicht genügend Zeit zur Wahrnehmung der Interessen eingeräumt wurde.
Sowohl (ehemalige) Bewerber als auch Arbeitnehmer müssen einmal im Jahr über die über sie gespeicherten Daten informiert werden, sofern diese personalisiert sind.
Ärztliche Untersuchungen und Eignungstests vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
(1) Der Arbeitgeber darf die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses von einer ärztlichen Untersuchung abhängig machen, wenn und soweit die Erfüllung bestimmter gesundheitlicher Voraussetzungen wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung zum Zeitpunkt der Arbeitsauf nahme darstellt. Der Beschäftigte muss in die Untersuchung nach Aufklärung über deren Art und Umfang sowie in die Weitergabe des Untersuchungsergebnisses an den Arbeitgeber eingewilligt haben. Dem Beschäftigten ist das vollständige Untersuchungsergebnis mitzuteilen. Dem Arbeitgeber darf nur mitgeteilt werden, ob der Beschäftigte nach dem Untersuchungsergebnis für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet ist.
(2) Der Arbeitgeber darf die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses von einer sonstigen Untersuchung oder Prüfung abhängig machen, wenn die Untersuchung oder Prüfung wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung erforderlich ist, um festzustellen, ob der Beschäftigte zumZeitpunkt der Arbeitsaufnahme für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet ist (Eignungstest). Der Beschäftigte muss in den Eignungstest nach Aufklärung über dessen Art und Umfang sowie in die Weitergabe des Ergebnisses des Eignungstests an den Arbeitgeber eingewilligt haben. Der Eignungstest ist nach wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen, sofern solche bestehen. Dem Beschäftigten ist das Ergebnis des Eignungstests mitzuteilen. Sind Eignungstests ganz oder teilweise durch Personen durchzuführen, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, darf dem Arbeitgeber insoweit nur mitgeteilt werden, ob der Beschäftigte nach dem Ergebnis des Eignungstests für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet ist.
Datenverarbeitung und -nutzung vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
(1) Der Arbeitgeber darf Beschäftigtendaten, die er nach §32 oder 32a erhoben hat, verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich ist, um die Eignung des Beschäftigten für die vorgesehenen Tätigkeiten festzustellen oder um über die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses zu entscheiden.
(2) Beschäftigtendaten, die der Arbeitgeber ohne Datenerhebung nach §32 oder 32a erhalten hat, darf er nur verarbeiten und nutzen, soweit
1. dies erforderlich ist, um die Eignung des Beschäftigten für die vorgesehenen Tätigkeiten festzustellen oder um über die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses zu entscheiden, und
2. er diese Daten nach §32 oder 32a hätte erheben dürfen.
Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn der Beschäftigte die Daten dem Arbeitgeber übermittelt hat, ohne dass der Arbeitgeber hierzu Veranlassung gegeben hat.
Unserer Auffassung nach ist ein Empfänger, dem Informationen unaufgefordert zugegangen sind, nicht berechtigt, diese zu verwerten. Solche Daten sind, sofern dies keinen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellt, unverzüglich zu löschen.
(3) Steht fest, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht begründet wird, sind die Beschäftigtendaten gemäß §35 Absatz 2 Satz 2 zu löschen, es sei denn, dass der Beschäftigte in die weitere Speicherung eingewilligt hat.
Eine unbegrenzte Speicherung der Daten ohne regelmäßige Zustimmung des Betroffenen halten wir für nicht legitim. Erforderliche Daten dürfen selbst nach Einwilligung des Bewerbers maximal ein Jahr lang gespeichert bleiben. Die Einwilligung des Bewerbers muss regelmäßig erneuert werden.
(1) Beschäftigtendaten dürfen vorbehaltlich der §§32e bis 32i erhoben werden, wenn dies für die Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Dies ist insbesondere der Fall, soweit die Kenntnis dieser Daten für den Arbeitgeber erforderlich ist, um
1. gesetzliche oder auf Grund eines Gesetzes bestehende Erhebungs-, Melde-, Auskunfts-, Offenlegungs- oder Zahlungspflichten zu erfüllen,
2. die gegenüber dem Beschäftigten bestehenden Pflichten zu erfüllen oder
3. die gegenüber dem Beschäftigten bestehenden Rechte des Arbeitgebers einschließlich der Leistungs- und Verhaltenskontrolle wahrzunehmen.
§32 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 6 gilt entsprechend.
(2) §32 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend für die Feststellung, ob der Beschäftigte fachlich geeignet ist, eine andere oder veränderte Tätigkeit aufzunehmen oder an einen anderen Arbeitsplatz zu wechseln.
(3) Der Arbeitgeber darf von einem Beschäftigten die Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung nach Maßgabe des §32a Absatz 1 sowie die Teilnahme an einem Eignungstest nach Maßgabe des §32a Absatz 2 verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Eignung des Beschäftigten zu überprüfen, wenn
1. tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der fortdauernden Eignung des Beschäftigten begründen, oder
2. ein Wechsel seiner Tätigkeit oder seines Arbeitsplatzes beabsichtigt ist.
(4) Die Datenerhebung ist nur zulässig, soweit Art und Ausmaß im Hinblick auf den Zweck verhältnismäßig sind.
Datenverarbeitung und -nutzung im Beschäftigungsverhältnis
1. sie nach §32, 32a oder 32c erhoben worden sind,
2. dies erforderlich ist zur Erfüllung der Zwecke, für die die Daten erhoben worden sind, oder zur Erfüllung anderer Zwecke, für die der Arbeitgeber sie nach den Vorschriften dieses Unterabschnitts hätte erheben dürfen, und
3. dies nach Art und Ausmaß im Hinblick auf den Zweck verhältnismäßig ist.
(2) Beschäftigtendaten, die der Arbeitgeber ohne Datenerhebung nach §32, 32a oder 32c erhalten hat, darf er nur verarbeiten und nutzen, soweit
1. dies für die Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich und nach Art und Ausmaß im Hinblick auf den Zweck verhältnismäßig ist und
2. er sie nach den §32, 32a oder 32c hätte erheben dürfen.
(3) Der Arbeitgeber darf zur Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen durch Beschäftigte im Beschäftigungsverhältnis, insbesondere zur Aufdeckung von Straftaten nach den §§266, 299, 331 bis 334 des Strafgesetzbuchs, einen automatisierten Abgleich von Beschäftigtendaten in anonymisierter oder pseudonymisierter Form mit von ihm geführten Dateien durchführen. Ergibt sich ein Verdachtsfall, dürfen die Daten personalisiert werden. Der Arbeitgeber hat die näheren Umstände, die ihn zu einem Abgleich nach Satz 1 veranlassen, zu dokumentieren. Die Beschäftigten sind über Inhalt, Umfang und Zweck des automatisierten Abgleichs zu unterrichten, sobald der Zweck durch die Unterrichtung nicht mehr gefährdet wird.
Ermittlungsarbeiten und Strafverfolgung sind Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Bei einem Anfangsverdacht darf ein Arbeitgeber nicht eigenmächtig tätig werden, sondern hat die Pflicht, sich wie jeder andere auch an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden. Eine Speicherung von Daten oder eine Überwachung durch eine nicht hoheitliche Stelle ist in vollem Umfang abzulehnen.
Nach spätestens einem halben Jahr sind die Betroffenen über alle überwachten, abgeglichenen oder aggregierten Daten zu informieren, die sowohl vom Arbeitgeber als auch von den informierten Behörden gespeichert, erfasst oder verarbeitet wurden. Diese Frist kann von einem Richter zwei Mal um den jeweils gleichen Zeitraum verlängert werden. Auf diesem Wege ist sichergestellt, dass nur Befugte agieren, nur legitim gespeichert wird und der Betroffene auch tatsächlich informiert wird. Über die Speicherung und Erhebung von Daten ist unserer Ansicht nach von Beginn bis zum Zeitpunkt der Informierung des Betroffenen detailliert zu dokumentieren, was wann aus welchem Grund und wie lange gespeichert und wie verwertet wurde.
Beschrieben wird hier außerdem das Konzept der Rasterfahndung, das im bundesweiten Einsatz kaum Erfolge, dafür viele falsch Beschuldigte generiert hat. Derartige Ermittlungsmethoden lehnen wir vollumfänglich ab.
Zudem muss der betroffene Arbeitnehmer unserer Ansicht nach hiervon auch Kenntnis erhalten, da die Art der Daten nicht klar definiert ist und seine Privatsphäre damit erheblich beeinträchtigt wird. Eine Ausnahme bildet die Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden.
(5) Der Arbeitgeber darf die nach §32 Absatz 1 bis 6 sowie nach den §§32a und 32c Absatz 1 bis 3 erhobenen Beschäftigtendaten nicht in einer Weise verarbeiten und nutzen, dass sie durch die automatisierte Zusammenführung einzelner Lebens- und Personaldaten ein Gesamtbild der wesentlichen geistigen und charakterlichen Eigenschaften oder des Gesundheitszustandes des Beschäftigten ergeben.
Datenerhebung ohne Kenntnis des Beschäftigten zur Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten und anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Beschäftigungsverhältnis
Das Verbot der geheimen Datensammlung durch den Arbeitgeber begrüßen wir. Leider handelt es sich um eine Farce, da es durch den folgenden Absatz wieder massiv abgeschwächt wird:
(2) Der Arbeitgeber darf Beschäftigtendaten ohne Kenntnis des Beschäftigten nur erheben, wenn
1. Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Beschäftigte im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat oder eine andere schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, die den Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen würde, und
Auch hier gilt wieder: Die Aufdeckung von Straftaten ist eine polizeiliche Aufgabe, nicht die des Arbeitgebers.
Ein heimliches Ausspionieren muss unter strengste rechtsstaatliche Aufsicht gestellt werden: Eine solche umfasst den Richtervorbehalt und ein Vier-Augen-Prinzip. Willkürliche Maßnahmen durch den Arbeitgeber lehnen wir klar ab!
2. technischer Mittel zum Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes oder
3. sonstiger besonderer technischer Mittel, die für Beobachtungszwecke bestimmt sind.
Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für den Einsatz von Ferngläsern und Fotoapparaten.
Die Pflicht zur Information von Betroffenen von Abhörmaßnahmen wird, wie die Praxis zeigt, regelmäßig ausgehebelt. Tricks wie niemals endende Verfahren oder simples Ignorieren von automatisierten Auswertungstechniken sind hier an der Tagesordnung. Um dies zu verhindern, sind ganz klare Fristen zu setzen, die nur durch einen Richter erweitert werden können. Nach Verstreichen dieser Fristen ist der Betroffene direkt zu informieren.
Auch hier muss der Betroffene informiert werden.
Wieder gilt: Der Betroffene muss informiert werden.
Beobachtung nicht öffentlich zugänglicher Betriebsstätten mit optisch-elektronischen
7. zur Qualitätskontrolle, soweit sie zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen erforderlich ist und wenn nach Art und Ausmaß der Videoüberwachung keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen am Ausschluss der Datenerhebung überwiegen. Der Arbeitgeber hat den Umstand der Videoüberwachung durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. § 6b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn von einer Einrichtung lediglich der Anschein einer Videoüberwachung ausgeht.
Diese Liste würde eine allumfassende Überwachung ermöglichen. Allein die Punkte »Wahrung des Hausrechts« und »Sicherung von Anlagen« heben jede Begrenzung der Maßnahmen auf. Hier bedarf es einer Regelung, die es Mitarbeitern grundsätzlich erlaubt, ohne Überwachung ihrer Arbeit nachzugehen.
Zudem fehlen als Ausnahmen in dieser Regelung mindestens Pausen-, Ruhe- und Raucherräume. Mit anderen Worten: Dieser Abschnitt würde Skandale, wie sie in den letzten Jahren bei Lidl und anderen Supermarktketten aufgedeckt wurden, schlicht dadurch verhindern, dass das Vorgehen der Arbeitgeber legalisiert würde.
Um die Löschung dieser Daten sicherzustellen, ist eine Kontrollinstanz mit regelmäßigen Überprüfungen zu beauftragen.
(1) Der Arbeitgeber darf Beschäftigtendaten durch elektronische Einrichtungen zur Bestimmung eines geografischen Standortes (Ortungssysteme) nur erheben,
verarbeiten und nutzen, soweit dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist,
2. zur Koordinierung des Einsatzes des Beschäftigten und wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen des Beschäftigten am Ausschluss der
Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung überwiegen. Eine Erhebung nach Satz 1 darf nur während der Arbeitszeit des Beschäftigten erfolgen. Der Arbeitgeber hat den Einsatz des Ortungssystems durch geeignete Maßnahmen für den Beschäftigten erkennbar zu machen und ihn über den Umfang der Aufzeichnungen und deren regelmäßige oder im Einzelfall vorgesehene Auswertung zu informieren. Beschäftigtendaten, die beim Einsatz von Ortungssystemen erhoben werden, dürfen nicht zu anderen Zwecken als nach Satz 1 verarbeitet oder genutzt werden.
(2) Der Arbeitgeber darf Ortungssysteme auch zum Schutz beweglicher Sachen einsetzen. In diesem Fall darf eine Ortung des Beschäftigten nicht erfolgen, solange der Beschäftigte die bewegliche Sache erlaubterweise nutzt oder diese sich erlaubterweise in seiner Obhut befindet.
(3) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen des Beschäftigten einer weiteren Speicherung entgegenstehen
Auch hier fehlt uns eine Fristfestlegung zur Löschung unabhängig davon, ob das angestrebte Ziel erreicht wurde oder nicht. Wir halten eine Frist von einem Jahr für großzügig bemessen, um bewegliche Sachen zu verfolgen oder die Ursache für eine Ortungsmaßnahme zu beseitigen. Danach sind alle aufgezeichneten Daten zu löschen.
(1) Der Arbeitgeber darf biometrische Merkmale eines Beschäftigten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies aus betrieblichen Gründen zu Autorisierungs und Authentifikationszwecken erforderlich ist und keine schutzwürdigen Interessen des Beschäftigten am Ausschluss der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung überwiegen. Daten in Form von Lichtbildern eines Beschäftigten darf der Arbeitgeber auch zu anderen Zwecken erheben, verarbeiten und nutzen, soweit der Beschäftigte eingewilligt hat.
(2) Biometrische Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen des Beschäftigten einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
Hier ist explizit anzumerken, dass jegliche biometrischen Daten nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu löschen sind. Hierbei können wir uns eine Übergangsfrist vorstellen, um es Arbeitgeber und Beschäftigtem zu erleichtern, ihr Verhältnis kontrolliert abzuwickeln. Diese endet spätestens 3 Monate nach Abschluss des Arbeitsverhältnisses.
Nutzung von Telekommunikationsdiensten
1. zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebes von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten, einschließlich der Datensicherheit,
2. zu Abrechnungszwecken oder
3. zu einer stichprobenartigen oder anlassbezogenen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle
und soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen des Beschäftigten an einem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegen. Werden nach Satz 1 Nummer 3 erhobene Daten einem bestimmten Beschäftigten zugeordnet, ist dieser über eine Verarbeitung und Nutzung zu unterrich ten, sobald der Zweck der Verarbeitung oder Nutzung durch die Unterrichtung nicht mehr gefährdet wird.
Auch hier würde eine ähnliche Vorgehensweise wie oben beschrieben ermöglicht: Die Informierung des Betroffenen über die Überwachungsmaßnahme kann praktisch uneingeschränkt hinausgezögert werden. Zusätzlich wären in Callcentern auch unbeteiligte Dritte (die anrufenden Kunden) betroffen. Hierzu besteht keinerlei Notwendigkeit.
1. der Beschäftigte in geeigneter Weise vorab darüber informiert worden ist, dass er in einem eingegrenzten Zeitraum mit einer Kontrolle zu rechnen hat, und
2. die Kommunikationspartner des Beschäftigten über die Möglichkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung informiert worden sind und darin eingewilligt haben.
(3) Inhalte einer ausschließlich zu beruflichen oder dienstlichen Zwecken erlaubten Nutzung von anderen als in Absatz 2 genannten Telekommunikationsdiensten darf der Arbeitgeber erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zu den in Absatz 1 Nummer 1 oder 3 genannten Zwecken erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Dies gilt auch, soweit es für den ordnungsgemäßen Dienst- oder Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers in den Fällen einer Versetzung, Abordnung oder Abwesenheit erforderlich ist.
Ohne Kenntnis des Beschäftigten darf eine Erhebung nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nur nach Maßgabe des § 32e Absatz 2 bis 7 erfolgen.
Stellt ein Arbeitgeber fest, dass bei ihm gespeicherte Beschäftigtendaten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, hat er dies unverzüglich den Betroffenen mitzuteilen. Drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen der Rechte oder schutzwürdiger Interessen der Beschäftigten, hat der Arbeitgeber auch die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten.
§ 42a Satz 3 bis 4 und 6 gilt entsprechend.
Der Arbeitgeber hat Dritten, an die er Beschäftigtendaten übermittelt hat, die Änderung, Löschung oder Sperrung dieser Daten unverzüglich mitzuteilen, es sei
denn, die Mitteilung ist nicht erforderlich, um schutzwürdige Interessen der Beschäftigten zu wahren.
Einwilligung, Geltung für Dritte,
Rechte der Interessenvertretungen, Beschwerderecht, Unabdingbarkeit
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigtendaten durch den Arbeitgeber auf Grund einer Einwilligung des Beschäftigten ist abweichend von § 4 Absatz 1 nur zulässig, soweit dies in den Vorschriften dieses Unterabschnitts ausdrücklich vorgesehen ist.
(2) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten entsprechend für Dritte, die für den Arbeitgeber beim Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Beschäftigtendaten tätig werden.
(3) Die Rechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten bleiben unberührt.
(4) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht begründen, dass der Arbeitgeber Beschäftigtendaten unbefugt erhebt, verarbeitet oder nutzt, kann sich der Beschäftigte an die für die Datenschutzkontrolle zuständige Behörde wenden, wenn der Arbeitgeber einer darauf gerichteten Beschwerde des Beschäftigten nicht unverzüglich abhilft.
(5) Von den Vorschriften dieses Unterabschnitts darf nicht zu Ungunsten der Beschäftigten abgewichen werden.“
10. In § 43 Absatz 1 werden nach Nummer 7b die folgen-
den Nummern 7c bis 7g eingefügt:
„7c. entgegen § 32d Absatz 3 Satz 4, § 32e Absatz 5
Satz 5 oder § 32i Absatz 2 Satz 3 den Beschäftig-
ten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig unterrichtet,
7d. entgegen § 32f Absatz 1 Satz 2 den Umstand der
Beobachtung nicht erkennbar macht,
7e. entgegen § 32g Absatz 1 Satz 3 den Einsatz des
Ortungssystems nicht erkennbar macht,
7f. entgegen § 32j Satz 1 oder § 32k eine Mitteilung
rechtzeitig macht,
7g. entgegen § 32j Satz 2 die Aufsichtsbehörde nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzei-
tig unterrichtet.
§ 27 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. De-
zember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Ar-
tikel 1a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499)
1. Im Wortlaut werden die Wörter „nach § 3 durch das Bun-
desamt für Verfassungsschutz“ durch die Wörter „des
Bundesamtes für Verfassungsschutz nach diesem Gesetz“
„Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten nach dem zweiten Abschnitt werden durch die anwendbaren Vorschriften der §§ 32 bis 32l des Bundesdatenschutzgesetzes nicht eingeschränkt.“
§ 13 des MAD-Gesetzes vom 20. Dezember 1990
(BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch die Artikel 3
und 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I
S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Im Wortlaut werden die Wörter „nach § 1 Abs. 1 bis 3,
§ 2 und § 14“ durch die Wörter „des Militärischen Ab-
schirmdienstes nach diesem Gesetz“ ersetzt.
„Die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheim-
dienstliche Tätigkeiten nach § 5 Nummer 2 werden durch die anwendbaren Vorschriften der §§ 32 bis 32l des Bundesdatenschutzgesetzes nicht eingeschränkt.“
§ 11 des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990
(BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 1b des
Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499) geändert
Bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes sind § 3 Absatz 2 und 8 Satz 1, § 4 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 4b, 4c, 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht anzuwenden. Die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten nach den §§ 2 bis 6 werden durch die anwendbaren Vorschriften der §§ 32 bis 32l des Bundesdatenschutzgesetzes nicht eingeschränkt.“
Dem § 106 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar
2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch … vom … (BGBl. I
S. …) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 ange-
„(5) Die §§ 32 bis 32l des Bundesdatenschutzgesetzes gelten nicht für Personalaktendaten. Für personenbezogene Daten von Bewerberinnen und Bewerbern, Beamtinnen und Beamten sowie ehemaligen Beamtinnen und ehemaligen Beamten, die nach Absatz 1 Satz 4 bis 6 nicht zur Personalakte gehören, gelten die §§ 32e bis 32l des Bundesdatenschutzgesetzes; die §§ 32b und 32d des Bundesdatenschutzgesetzes gelten insoweit entsprechend mit der Maßgabe, dass Absatz 4 an die Stelle der §§ 32, 32a und 32c des Bundesdatenschutzgesetzes tritt.“
§ 29 Absatz 2 Satz 2 des Soldatengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482),
das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. Februar
2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird durch die
folgenden Sätze ersetzt:
„Die §§ 32 bis 32l des Bundesdatenschutzgesetzes gelten nicht für Personalaktendaten. Für personenbezogene Daten von Bewerbern, Soldaten und früheren Soldaten, die nach Absatz 1 Satz 3 und 4 nicht zur Personalakte gehören, gelten die §§ 32e bis 32l des Bundesdatenschutzgesetzes; die §§ 32b und 32d des Bundesdatenschutzgesetzes gelten insoweit entsprechend mit der Maßgabe, dass Satz 1 an die Stelle der §§ 32, 32a und 32c des Bundesdatenschutzgesetzes
tritt.“
Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten auf die Verkündung folgenden Monats] in Kraft.
Piraten liefern Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg
von Sven Krohlas | 14. Januar 2013 - 11:32 | Neuigkeiten
Nachdem wir letzte Woche einen Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Baden-Württemberg gefordert haben und diese sinnvolle Forderung weitestgehend ungehört blieb legen wir nun nach. Gerade haben wir einen ausführlichen Fragenkatalog für diesen Untersuchungsausschuss veröffentlicht.
Dieser Katalog zeigt, wie sehr Aufklärung über das Zusammenspiel zwischen Ermittlungsbehörden, dem NSU und dem Ku-Klux-Klan (KKK) geboten ist. Ich empfehle allen Lesern diese Liste zumindest einmal kurz zu überfliegen. Sie zeigt klar das Ausmaß rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg. Da die grün-rote Regierung wenig Interesse an Aufklärung zu zeigen scheint müssen nun die Fraktionen im Landtag dringend handeln, bevor weitere Beweise vernichtet werden.
Stellungnahme zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vom 7. bis 9. Januar 2013
von Sven Krohlas | 13. Januar 2013 - 14:23 | Neuigkeiten
Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein netzpolitisches Arbeitspapier »SICHER UND SMART IN DIE ZUKUNFT« veröffentlicht. Dieses Papier haben die Piraten in Ulm und ich gemeinsam auseinandergenommen. Hier das Ergebnis und unsere Stellungnahme:
Es ist innerhalb von Stunden – manchmal sogar nur von wenigen Augenblicken – möglich, Netzwerke und kritische Infrastrukturen anzugreifen und beträchtlichen Schaden anzurichten. Aus diesem Grund betrachten wir es als vollkommen vermessen, ein Cyber-Abwehrzentrum einzurichten und mit dem Slogan »IT-Sicherheit Made in Germany« zu bewerben, das zu kritischen Zeiten dann doch nicht besetzt ist. Betreiber sind bei Angriffen auf ihre Infrastruktur auf schnelle Informationen und die Möglichkeit der zeitnahen Reaktion angewiesen. Daher ist es sinnvoll, im weiteren Rahmen Informationsketten zu regeln.
Es ist bei künftigen gesetzlichen Regelungen vor allem darauf zu achten, bei der Absicherung der Netzwerke nicht die Handlungsfähigkeit der Netzwerkbetreiber selbst einzuschränken, wie dies seinerzeit beim so genannten »Hackerparagraphen« der Fall war.
Dieser Kampf wird nicht auf der rechtlichen Ebene gewonnen, sondern auf Entwicklerseite verloren. Nachteilige Auswirkungen sind immer möglich. Aktuelle Statistiken besagen jedoch, dass nur 3,7 Prozent aller registrierten Straftaten auf »Cyber-Crime« zurückzuführen sind. Zudem liegt die Aufklärungsquote in diesem Bereich auch ohne Vorratsdatenspeicherung mit 65 Prozent überdurchschnittlich hoch im Vergleich zur »Offline-Kriminalität«. Ein weltumspannendes Netz kann angesichts solcher Zahlen durchaus als relativ sicherer Ort betrachtet werden. Betroffene mögen das anders sehen, aber wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die vonseiten der Sicherheitspolitik gestellten Forderungen angesichts solcher Zahlen als deutlich überzogen zu betrachten sind.
Das Problem der Vorratsdatenspeicherung etwa besteht darin, dass sie nicht zu einem Täter, sondern zu einem Anschluss führt, über den Endgeräte von einem oder mehreren Nutzern verwendet werden können. Eine Täterzuordnung ist nicht möglich, die Aufzeichnung auf Generalverdacht hin daher abzulehnen. Die zeitweilige Einführung der Vorratsdatenspeicherung hat sich auch nicht signifikant auf die Aufklärungsquote ausgewirkt: Sie hat, wie Statistiken des Bundeskriminalamts belegen, in keinem Fall zur Aufklärung einer Straftat beigetragen.
Eine Strafbarkeit des Versuchs ins Spiel zu bringen, mag diskutierenswert sein, wobei auch hierbei zu berücksichtigen ist, dass ein »Täter« durchaus lautere Absichten verfolgen kann: Oftmals stellt die Ausführung einer Tat nämlich den einzigen Weg dar, ein Problembewusstsein zu schaffen. Zu nennen wäre in diesem Zusammenhang etwa das Konzept der »Full Disclosure«, mit dem immer wieder große Hersteller dazu gezwungen werden, fehlerhafte Systeme endlich zu korrigieren und damit für die Beseitigung seit langem bekannter Lücken zu sorgen. Dies wiederum ist erst nach einem erfolgreichen theoretischen oder praktischen Angriff möglich.
Mit der Auslagerung von personenbezogenen Daten auf fremde Server und in unterschiedliche Länder bzw. Kontinente gehen jedoch auch Risiken und rechtliche Fragen, beispielsweise der Datensicherheit und des Datenschutzes, einher. Auch Fragen der Rechtssicherheit und des staatlichen Zugriffs stellen sich.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag begrüßt daher die im September 2012 veröffentlichte Strategie der Europäischen Union, „Cloud-Standards“ zu schaffen und die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Sie setzt sich dafür ein, sowohl in den Bereichen der Datensicherheit als auch des Datenschutzes das bisher in Deutschland geltende hohe Schutzniveau als Standard auch für Cloud-Anwendungen zu implementieren. Nur so kann die erforderliche Rechtssicherheit für eine breite Akzeptanz der Technologie geschaffen werden.
Rechtssicherheit für Betreiber und Nutzer von offenen WLan-Netzwerken herstellen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Betreiber eines Netzwerks für mögliche mit dem Zugang begangene Rechtsverletzungen. Er sollte daher insbesondere zu seiner eigenen Sicherheit gewährleisten, dass marktübliche Sicherungsmechanismen eingesetzt werden und beispielsweise ein Zugriff auf offensichtlich rechtswidrige Angebote gar nicht erst möglich ist. Unabhängig davon setzen sich die Nutzer offener drahtloser Netzwerke Gefahren eines unbefugten Zugriffs durch Dritte aus, wenn sie den angebotenen Zugang ohne besondere technische Schutzmaßnahmen benutzen.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, dass für die Benutzung und Bereitstellung von offenen drahtlosen Netzwerken gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die sowohl die Rechtsstellung und Haftung des Anbieters als auch den Schutz des privaten Nutzers regeln. Einseitige Haftungsfreistellungen kommen dabei jedoch nicht in Betracht. Vielmehr müssen die unterschiedlichen Rechtspositionen in ein angemessenes Verhältnis zu einander gesetzt werden, sodass die Grundlagen für einen Ausbau von entsprechenden Zugangspunkten in Deutschland geschaffen werden.
Die Vision, Objekte jeder Art in ein universales digitales Netz zu integrieren und miteinander kommunizieren zu lassen, nimmt zunehmend Gestalt an. Erste Anwendungen für „Smart Homes“ sind bereits erhältlich und erfreuen sich großer Beliebtheit. Projektstudien für eine weitere Vernetzung beispielsweise im Straßenverkehr oder aber im Gesundheitswesen existieren bereits. Ermöglicht wird dies durch die rasante Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie und die Einführung des neuen IPv6-Protokolls, RFiD-Mikroprozessoren und der sog. Near Field Kommunikation.
Demnach ist die Anzahl möglicher Anwendungen und „smarter“ Gegenstände nahezu unbegrenzt. Hierdurch entstehen aber auch große Mengen an Daten, teilweise personenbezogen, teilweise ausschließlich objektbezogen. Die Anforderungen an den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nehmen damit weiter zu.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzt sich daher dafür ein, dass die Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts diese aktuelle Entwicklung berücksichtigt und Antworten auf die sich aus dem Internet der Dinge ergebenden Fragestellungen enthält. Insbesondere fordert sie als Maßstab für einen modernen Datenschutz einen stärkeren risikobasierten Ansatz als bisher.
Die Digitalisierung kann nur dann zu einem Erfolg werden, wenn sie von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft getragen wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, sich frühzeitig ein eigenes Bild über die Vor- und Nachteile einer Technik zu verschaffen, bevor sie diese das erste Mal anwenden. Nur dann ist ein eigenverantwortliches Handeln in einer digitalen Gesellschaft gewährleistet. Die CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt daher eine frühe Förderung der Medienkompetenz bereits in der Schule.
Allerdings müssen Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz auch für alle anderen Altersstufen angeboten werden. Hierbei sollten staatliche Angebote noch besser mit denen der Wirtschaft abgestimmt werden. Gerade für den Bereich der Gefahren durch schadhafte Programme bietet sich eine noch engere Kooperation zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den Telekommunikationsanbietern in Deutschland an. Aber auch die Stiftung Datenschutz wird zu einer stärkeren Sensibilisierung der Nutzer einen wichtigen Beitrag leisten und damit den Schutz personenbezogener Daten insgesamt verbessern.
Urheberrecht 2.0 – Mediendialog der Universität Hohenheim
von Sven Krohlas | 11. Januar 2013 - 21:12 | Termine
Nächste Woche bin ich Gast beim Mediendialog der Universität Hohenheim. Für alle, die kommen wollen: Das wird mit Sicherheit eine interessante Veranstaltung. Als Themen sind angedacht:
Grauzonen (kinox.to, etc)
Grundsätzliche Frage, Verhältnis kreative, Nutzer, Verwerter
Freies Urheberrecht in der Praxis: Creative Commons und Co
Vision und Ausblick: Wie kann das Urheberrecht in 10 Jahren aussehen?
Die Veranstaltung dauert ungefähr eine Stunde und ist damit sicher für alle interessant, die etwas Genaueres über die Urheberrechtsvorstellungen der Piraten wissen möchten:
Veranstaltungsseite zum Mediendialog 2013
Mediendialog 2013 auf Facebook
Eine umstrittene Rechtsgrundlage, die die ganze Gesellschaft betrifft: Experten aus Politik, Justiz und Wirtschaft diskutieren beim vierten Hohenheimer Mediendialog am 16.01.2013 über aktuelle Entwicklungen des Urheberrechts in Deutschland. Die Veranstaltung findet im Katharinasaal der Universität Hohenheim statt. Beginn ist um 17:30 Uhr.
Ist das Urheberrecht im Zeitalter des Web 2.0 noch aktuell? Der Konflikt um das geistige Eigentum spitzt sich immer weiter zu: Fachleute treten in Dialog und zeigen die Schwierigkeiten im täglichen Umgang mit Medien auf. Welche Rechte haben wir als mediennutzende Bürger und inwiefern müssen Besitzrechte der Produzenten geschützt werden?
Christian Trauthig, Richter am Landesgericht Stuttgart, Sven Krohlas, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei, Daniel Mewes, Dipl. Event-Manager einer beliebten Stuttgarter Diskothek und Kai Hummel, Leiter der Unternehmenskommunikation des sozialen Netzwerkes KWICK! diskutieren über den schmalen Grat, auf dem sich das Urheberrecht bewegt.
ABGESAGT! Demonstration für die Aufklärung akademischen Betrugs und ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht
von Sven Krohlas | 6. Januar 2013 - 23:53 | Neuigkeiten, Pressemitteilungen, Termine
ich habe gerade vom Amt in Forst die Mitteilung bekommen, dass die Veranstaltung der Frauenunion offenbar abgesagt ist. Keine Angst, nicht wegen uns.
Offenbar übernimmt Frau Schavan teilweise Termine vom kürzlich verstorbenen Thomas Schäuble. Daher wurde der Termin in Forst auf voraussichtlich März verschoben.
Unsere Demo macht damit auch keinen Sinn mehr und ist damit abgesagt. Ich werde stattdessen den Dettenheimer Neujahresempfang besuchen.
Am 11. Januar 2013 besucht Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Frauenunion der Gemeinde Forst bei Bruchsal. Dies nehmen die Piraten Karlsruhe-Land zum Anlass, zu einer Demonstration für die Aufklärung akademischen Betrugs und ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht aufzurufen.
Die Piratenpartei fordert die Ministerin – auch und gerade sie persönlich betroffen ist – dazu auf, für eine unabhängige Aufklärung von Plagiatsaffären zu sorgen. Hierzu gehört auch, die Digitalisierung der Bibliotheken voranzutreiben, um vergangene Fälle aufzuklären und zukünftige effizient erkennen zu können. Andernfalls wird dem Ruf wissenschaftlicher Arbeit dauerhaft Schaden zugefügt.
Des Weiteren fordern die Piraten ein modernes, wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. »Mit öffentlichen Mitteln bezahlte Arbeiten müssen öffentlich verfügbar sein. Auch muss §52a des Urheberrechtsgesetzes dauerhaft erhalten und ausgeweitet werden, sodass Werke für Unterricht und Forschung weiter unkompliziert zugänglich gemacht und verwendet werden können. Die bisherige Befristung mit unsicherer Verlängerung bietet Schulen und Universitäten keinerlei Planungssicherheit«, so Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land.[1][2]
Die Demonstration findet statt am 11.01.2013 ab 18:00 Uhr an der Waldsee-Halle in Forst.[3][4] Als Redner werden auftreten:
Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, zum Thema »Ablauf des §52a UrhG, Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, zum Jahresende 2014«
Die 84 Urheberrechtsforderungen der Piraten für die kommende Bundestagswahl
Die Situation um § 52a Urheberrechtsgesetz
Die Waldsee-Halle auf Openstreetmap
Facebook-Event zur Demo
Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Geht wählen! netzpolitik.org, 22. September 2017
Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität netzpolitik.org, 22. September 2017
Google schließt Lücken in Chrome und Chromium heise Security, 22. September 2017
Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz netzpolitik.org, 22. September 2017
Sicherheitslücken in mehreren Produkten: Cisco veröffentlicht Updates heise Security, 22. September 2017
NotPetya: Auch Fedex kostet die Cyber-Attacke 300 Millionen US-Dollar heise Security, 22. September 2017
Zuckerberg: Keine ausländische Werbung zur Bundestagswahl auf Facebook heise Security, 22. September 2017
Kommentar: BGH-Urteil vertieft Graben zwischen Urheberrecht und „Googlerecht“ netzpolitik.org, 22. September 2017
Adobe security team posts public key – together with private key Naked Security - Sophos, 23. September 2017
Friday Squid Blogging: Using Squid Ink to Detect Gum Disease Schneier on Security, 22. September 2017
Tracking phones without a warrant ruled unconstitutional Naked Security - Sophos, 22. September 2017
Cryptomining or online ads – which one floats your boat? [VIDEO] Naked Security - Sophos, 22. September 2017
News in brief: DDoS threat spam; Army logic bomber; Viacom leak Naked Security - Sophos, 22. September 2017
Passwords For 540,000 Car Tracking Devices Leaked Online The Hacker News, 22. September 2017
Linux Trojan Using Hacked IoT Devices to Send Spam Emails The Hacker News, 22. September 2017
Boston Red Sox Caught Using Technology to Steal Signs Schneier on Security, 22. September 2017
ISPs May Be Helping Hackers to Infect you with FinFisher Spyware The Hacker News, 21. September 2017
Experian Site Can Give Anyone Your Credit Freeze PIN Krebs on Security, 21. September 2017
ISO Rejects NSA Encryption Algorithms Schneier on Security, 21. September 2017
SEC Discloses Hackers Broke Into Edgar Corporate Filing System Last Year The Hacker News, 21. September 2017
Equifax Breach: Setting the Record Straight Krebs on Security, 21. September 2017
What the NSA Collects via 702 Schneier on Security, 20. September 2017
Equifax Hackers Stole 200k Credit Card Accounts in One Fell Swoop Krebs on Security, 14. September 2017