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Timestamp: 2016-10-24 16:12:46
Document Index: 79982870

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 69', 'Art. 84', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

R.________, 1964, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Gsell, Schanzeneggstrasse 1, 8002 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 6. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1964 geborenen R.________ f�r die Zeit ab 1. April 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrente zu.
Auf die vom Versicherten dagegen am 18. Februar 2002 erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wegen Versp�tung nicht ein (Entscheid vom 24. Juni 2002).
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die bei ihr eingereichte Beschwerde materiell zu behandeln.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: Nichteintretensentscheid vom 24. Juni 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen einen vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher nur zu pr�fen, ob das kantonale Gericht zu Recht auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist (BGE 117 V 122 f. Erw. 1). Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist, hat sich die Pr�fung darauf zu beschr�nken, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Streitig und zu pr�fen ist nach dem Gesagten, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr eingereichte Beschwerde wegen Versp�tung nicht eingetreten ist. In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass die Verf�gung vom 6. Juni 2001 zun�chst nur dem Versicherten selbst zugestellt wurde, w�hrend sie seinem damaligen Rechtsvertreter, dessen Bestellung der Verwaltung bereits seit dem Vorbescheidverfahren bekannt war, erst auf dessen Intervention hin (Schreiben vom 14. Januar 2002) am 18. Januar 2002 zuging. Die Beschwerde wurde am Montag, 18. Februar 2002 eingereicht.
3.1 Gem�ss Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 AHVG kann gegen Verf�gungen der IV-Stelle innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Im Sozialversicherungsrecht des Bundes gilt der allgemeine Grundsatz, dass Mitteilungen von Beh�rden an die Vertretung einer Partei zu richten sind, solange die Partei ihre Vollmacht nicht widerruft (ZAK 1991 S. 377 Erw. 2a, RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung f�hrt jedoch eine fehlerhafte Er�ffnung nicht zur Nichtigkeit der Verf�gung, sondern verlangt nur, dass der Verf�gungsadressat dadurch keinen Nachteil erleidet (Art. 38 VwVG). Mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben, welcher der Berufung auf Formm�ngel im Allgemeinen Grenzen setzt, kann auch die fehlerhaft er�ffnete Verf�gung rechtsbest�ndig werden, wenn sie nicht innert vern�nftiger Frist seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Adressat Kenntnis vom Verf�gungsinhalt hat. Die Dauer der vern�nftigen Frist bemisst sich praxisgem�ss nach den besonderen Umst�nden des Einzelfalls (ARV 2002 S. 68 Erw. 3a, SZS 2002 S. 509, je mit Hinweisen). Wird eine Verf�gung trotz eines bestehenden, der Verwaltung bekannten Vertretungsverh�ltnisses nicht dem Rechtsvertreter, sondern nur der versicherten Person selbst zugestellt, ist diese auf Grund der sie treffenden Sorgfaltspflicht in der Regel gehalten, sp�testens am letzten Tag der in der Verf�gung genannten Beschwerdefrist an ihren Vertreter zu gelangen. Eine anschliessende Beschwerde gilt als rechtzeitig eingereicht, wenn sie innerhalb einer 30-t�gigen Rechtsmittelfrist, welche ab diesem Datum (letzter Tag der Frist gem�ss Verf�gung) l�uft, erhoben wird (ARV 2002 S. 68 Erw. 3a, SZS 2002 S. 509). Erfolgt zu einem sp�teren Zeitpunkt eine zweite Verf�gungszustellung an den Rechtsvertreter, vermag dies keine neue Beschwerdefrist auszul�sen (BGE 118 V 190 f.; SZS 2002 S. 509).
3.2 Es kann offen bleiben, ob die vern�nftige Frist, innert welcher sich der Beschwerdef�hrer auf Grund der ihn gem�ss der zitierten Rechtsprechung treffenden Sorgfaltspflicht an seinen Vertreter h�tte wenden m�ssen, entsprechend der in der Verf�gung genannten Rechtsmittelfrist auf 30 Tage festzusetzen oder ob angesichts der konkreten Umst�nde ein l�ngerer Zeitraum angemessen ist. Selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdef�hrers von einer drei- oder gar viermonatigen Frist ausgegangen wird, w�re diese bereits vor Januar 2002 abgelaufen und die 30-t�gige Beschwerdefrist dementsprechend ausgel�st worden. Mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben konnte das kantonale Gericht ausserdem zul�ssigerweise ber�cksichtigen, dass es im parallel laufenden unfallversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren am 2. Oktober 2001 mit dem damaligen Rechtsvertreter vereinbart hatte, dieser werde sich innert Monatsfrist bei der IV-Stelle nach dem Stand des Verfahrens erkundigen, sodass der Vertreter seinerseits gehalten gewesen w�re, sp�testens im November 2001 die Verwaltung zu kontaktieren.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 134 e contrario in Verbindung mit Art. 156 OG).