Source: https://www.rechtsanwaelte-poeppinghaus.de/unternehmensrechtliche-news-2016-4.html
Timestamp: 2019-02-18 14:43:15
Document Index: 197764224

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 612', '§ 3', '§ 3', '§ 488', '§ 488', 'BGH', 'BGH']

4. Quartal 2016: Rechtsanwaltskanzlei Dresden
Gesellschaftsrecht GbR : Recht : Beratung
Sind Sie unbewusst Gesellschafter?
Urteil vom LG Detmold, 08.07.2015, Az. 10 S 27/15
Das Landgericht Detmold hatte sich im Jahre 2015 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Gruppe von Abiturienten, die gemeinsam einen Abiball als feierliche Gelegenheit des letzten gemeinsamen Zusammenseins organisieren, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellen.
Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Ja, ein solcher Zusammenschluss kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellen. Dies führt dazu, dass die einzelnen Schüler des „Organisationskomitees“ gemeinschaftlich haften, wenn sie für ihre Feier eine Band engagieren. Da zur Gründung einer GbR der Zusammenschluss mehrerer Personen genügt, welche einen gemeinsamen Zweck verfolgen, ist diese in der Praxis schnell gegründet.
Größter Unterschied zu den meisten anderen Gesellschaftsformen ist es, dass kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag erforderlich ist. Dennoch ist dieser selbstverständlich unter Rechtssicherheitsaspekten dringend anzuraten und sollte nicht ohne juristische Unterstützung bearbeitet werden.
Sollten auch Sie eine GbR betreiben und noch keinen Gesellschaftsvertrag besitzen, stehen wir Ihnen gerne bei der Gestaltung und beim Entwerfen beratend zur Seite. Außerdem überarbeiten wir ältere Gesellschaftsverträge und prüfen diese so auf rechtliche Aktualität und ob der konkrete Gesellschaftsvertrag noch den Bedürfnissen der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter gerecht wird. Außerdem zeigen wir Ihnen auch gerne die Vor- und Nachteile alternativer Gesellschaftsformen auf.
Gesellschaftsrecht Gesellschaft : Recht : Beratung
Anwalt als Vertreter in der Gesellschaftsversammlung?
Urteil vom OLG Dresden, 25.08.2016, Az. 8 U 347/16
Gesellschafter haben das Recht, bei einer Gesellschafterversammlung auch anwesend zu sein und angehört zu werden, wenn sie nicht stimmberechtigt sind. So ist etwa eine Gesellschafterversammlung, die einen Mitgesellschafter ausschließen will, weil dieser gegen wesentliche gesellschaftsvertragliche Pflichten verstoßen hat, gleichwohl verpflichtet, diesen Gesellschafter einzuladen und teilnehmen zu lassen. Auf sein Stimmrecht kommt es hierbei nicht an.
Möchte dieser Gesellschafter jedoch anwaltlichen Beistand in der Gesellschafterversammlung, ist darauf zu achten, was der Gesellschaftsvertrag dazu regelt.
Wird im Gesellschaftsvertrag nicht angeordnet, dass die Ausübung von Gesellschaftsrechten höchst persönlich ist, kann sich der Gesellschafter zum Beispiel durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Allerdings hat der Gesellschafter dann selbst keinen Anspruch mehr auf Teilnahme an der Gesellschafterversammlung. Es obliegt einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, ob in diesem Fall neben dem Gesellschafter auch der Anwalt an der Gesellschafterversammlung teilnehmen darf (vgl. OLG Stuttgart ZIP 1993, 1474 bzw. OLG Hamm GmbH Recht 2003, 1211). Dies gilt auch, wenn der Gesellschafter sein Stimmrecht selbst ausübt in der Gesellschafterversammlung und der Rechtsanwalt lediglich den Gesellschafter begleitet und berät. Sollte also weder der Gesellschaftsvertrag noch ein entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung dies erlauben, scheidet die gleichzeitige Teilnahme eines Gesellschafters und eines Rechtsanwalts in der Gesellschafterversammlung aus (OLG Stuttgart, GmbH-Recht 1997, 1107). Dies soll jedoch dann nicht gelten, wenn schwerwiegende Entscheidungen zu fällen sind und der Gesellschafter die erforderliche Sachkunde braucht. In diesen Fällen ist die Begleitung eines Gesellschafters für derartige Tagesordnungspunkte in der Gesellschafterversammlung zulässig (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 25.08.2016 – 8 U 347/16). Dieser Umstand ist vor allem dann von besonderer Bedeutung, wenn der teilnahmewillige Rechtsanwalt neben dem Gesellschafter Zutritt zum Versammlungsort begehrt und der Versammlungsleiter oder Hausrechtsinhaber zwar dem Gesellschafter, nicht aber dem Rechtsanwalt den Zutritt zur Versammlung gewährt. In diesem Fall ist einer teilnahmebefugten Person der Zutritt zum Versammlungsort verwehrt und in der Folge darf eine Gesellschafterversammlung dort nicht abgehalten werden (OLG Hamm im GmbH-Recht 2003, 1211 – vgl. insgesamt ZIP 2016/2062 ff.).
Arbeitsrecht Mindestlohn : Recht : Beratung
Urteil des BAG vom 29.06.2016 - 5 AZR 716/15
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Auch Bereitschaftszeiten - das sind Zeiten, in denen sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufhält, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen - sind mit dem Mindestlohn zu vergüten.
In dem vom BAG entschiedenen Fall arbeitete der Kläger als Rettungsassistent im Rahmen einer 4-Tage-Woche bei 12-Stunden-Schichten durchschnittlich 48 Stunden pro Woche, wobei regelmäßig Bereitschaftszeiten angefallen sind. Sein Bruttoarbeitsentgelt betrug monatlich 2.086,31 € nebst Zulagen. Er hat geltend gemacht, die Beklagte bezahle die Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Regelung zur Vergütung unwirksam geworden. Ihm stehe wegen des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) weiteres Arbeitsentgelt, nämlich die übliche Vergütung in Höhe von weiteren 7,90 € brutto pro Stunde, insgesamt mithin die „übliche Vergütung“ von 15,81 € brutto pro Arbeitsstunden zu.
Der Kläger ist in allen Instanzen gescheitert. Das BAG weist in seiner Entscheidung zunächst darauf hin, dass die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung (hier nach dem TVöD) nicht wegen des Inkrafttretens des MiLoG unwirksam geworden sei. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG bestehe eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltansprüchen. Das MiLoG greife in die Entgeltvereinbarung der Vertragsparteien nur insoweit ein, als sie den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreitet. § 3 MiLoG führe bei Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns zu einem - gesetzlichen - Differenzanspruch. Der Arbeitnehmer habe darüber hinaus keinen Anspruch auf die - wie es das Gesetz in § 612 Abs. 2 BGB formuliert - übliche Vergütung, die u. U. deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen kann.
Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn dann erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8,50 € (künftig: 8,84 €) ergibt.
Arbeitsrecht Krankheit : Recht : Beratung
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalles
Urteil des BAG vom 25.05.2016 - 5 AZR 318/15
Wird ein Arbeitnehmer nach wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, entsteht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) grundsätzlich ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht.
Hierzu gibt es aber Ausnahmen:
Das gilt zum einen dann nicht, wenn sich die neue Erkrankung als eine Fortsetzung der früheren Erkrankung darstellt, weil - auch bei verschiedenen Krankheitssymptomen - die wiederholte Arbeitsunfähigkeit auf demselben, nicht behobenen Grundleiden beruht. Es handelt sich dann um eine Fortsetzungserkrankung. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber nur dann, wenn der Arbeitnehmer vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist, wieder Entgeltfortzahlung leisten (§ 3 Abs. 1. Satz 2 Nr.1.und 2. EFZG). Zum anderen ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles entsteht kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch. Anderes gilt nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere, neue Erkrankung zu einer erneuten Arbeitsunfähigkeit führt.
In dem vom BAG entschiedenen Fall war der Kläger sechs Wochen bis einschließlich Sonntag, den 20.05.2013, wegen eines lumbalen Facettensyndroms arbeitsunfähig krankgeschrieben. Am 17.10.2013 suchte er seinen Hausarzt auf, weil er an zunehmenden Schulterschmerzen litt. Am 21.10.2013 wurde dem Kläger durch einen Arzt wegen Schulterschmerzen die Arbeitsunfähigkeit als Erstbescheinigung bis zum zunächst 05.11.2013 und mit Folgebescheinigung bis voraussichtlich 01.12.2013 attestiert. Der Arbeitgeber leistete Entgeltfortzahlung nur für insgesamt sechs Wochen, nämlich bis zum 20.10.2013, nicht aber für die Folgezeit. Zu Recht, wie das BAG unter Berufung auf den Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalles entschieden hat. Das BAG sieht den Kläger insoweit als darlegungs- und beweisbelastet an. Er konnte aber nicht nachweisen, dass sein Schulterleiden erst nach Ablauf des sechswöchigen Zeitraums der ersten Arbeitsunfähigkeit (20.10.2013) und nicht schon während dieser Zeit zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat.
Erbrecht Testamentsvollstrecker: Recht : Beratung
Muss das Gericht einen Ersatztestamentsvollstrecker bestimmen, wenn der im Testament angeordnete Vollstrecker das Amt ablehnt?
Beschluss OLG Schleswig, 18.01.2016, Az.: 3 Wx 106/15
Nicht selten werden in Testamenten Testamentsvollstrecker eingesetzt, welche den Nachlass zur Streitvermeidung unter den Erben verwalten oder die Erbengemeinschaft auseinandersetzen.
Juristisch stellt sich die Frage, wenn in dem Testament nur ein Testamentsvollstrecker benannt ist und dieser das Amt ablehnt bzw. während der Amtsausführung verstirbt, ob vom Gericht eine andere Person, ggf. auch eine völlig familienfremde, eingesetzt werden soll. Das Oberlandesgericht Schleswig hat in der vorgenannten Entscheidung nochmals klargestellt, dass hierbei nach dem mutmaßlichen Erblasserwillen zu entscheiden ist. In dem vom OLG Schleswig zu entscheidenden Fall hatte der Erblasser die Steuerberaterin als Testamentsvollstreckerin eingesetzt. Diese lehnte zwar die Amtsannahme ab, beriet die Erben aber hinsichtlich des Nachlassvermögens. Das OLG Schleswig sah in diesem Falle den Erblasserwillen gewahrt und setzte keinen weiteren Testamentsvollstrecker ein.
Familienrecht Darlehen : Recht : Beratung
Wann muss ein Schwiegerkind ein Darlehen der Schwiegereltern zurückzahlen?
Beschluss vom OLG Köln, 20.01.2016, Az.: 11 U 153/15
Haben die Schwiegereltern dem Schwiegerkind ein Darlehen gewährt, ohne dass die Rückzahlungsmodalitäten vereinbart wurden, stellt sich in der Praxis häufig bei Trennung der Eheleute die Frage, ob und wann das Darlehen an die Schwiegereltern zurückgezahlt werden muss.
Das Gesetz sieht grundsätzlich, wenn nichts anderes vereinbart ist, in § 488 Abs. 3 BGB eine Kündigungsfrist von drei Monaten vor, jedoch hat das Oberlandesgericht Köln gerade auch bei Darlehen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind eine ergänzende Vertragsauslegung für geboten erachtet. Im Einzelfall muss geprüft werden, ob die sofortige Darlehensrückzahlung interessensgerecht und für beide Teile akzeptabel erscheint. Entscheidend im Hinblick auf die Fälligkeit der Rückzahlung ist, ob der Darlehensnehmer, das heißt das Schwiegerkind, bei Anspannung seiner Kräfte und allen zumutbaren Mitteln in der Lage ist, das Darlehen zurückzuzahlen. In Ergänzung der gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 3 BGB muss somit bei Darlehen an Schwiegerkinder hinsichtlich der Fälligkeit der Rückzahlung eine Einzelfallabwägung vorgenommen werden.
IT-Recht und Urheberrecht Gesellschafter : Recht : Beratung
Weiterverkauf von Computerprogramm-Lizenzen erlaubt
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.12.2014
Der Kauf von speziellen Computerprogrammen ist oftmals mit hohen Kosten für die Lizenzen verbunden. Viele wissen nicht, dass man Lizenzen auch „gebraucht“ erwerben bzw. weiterveräußern kann, wenn man diese nicht mehr benötigt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwischenzeitlich in mehreren Urteilen bestätigt, dass das Verbreitungsrecht des Urhebers mit dem ersten Verkauf grundsätzlich erschöpft ist, d. h. der Urheber kann den Weiterverkauf grundsätzlich nicht untersagen.
Mit Urteil vom 11.12.2014 hat der BGH diese Rechtsprechung erweitert und festgestellt, dass dies auch bei sogenannten „Volumenlizenzen“ für mehrere Arbeitsplätze gilt, sofern diese „aufspaltbar“ sind. AGBs des Herstellers, die dem widersprechen, sind unwirksam. Hiervon zu unterscheiden sind „Client-Server-Lizenzen“, bei welchen eine Lizenz von mehreren Nutzern über einen Server genutzt werden kann; diese sind nur insgesamt zu verkaufen.
Newsletter 4. Quartal 2016 PDF-Download