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Timestamp: 2016-09-28 11:54:08
Document Index: 289781764

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§2', '§ 7', '§11', '§ 12', '§ 13']

ShoppingMeile: AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Marktplatzes Präambel
Diensteanbieter des unter dieser Domain betriebenen Marktplatzes ist: Sumo Scout GmbH Sumo Scout GmbH
Im Rahmen des Betriebes des Marktplatzes bedient sich der Anbieter des Marktplatzes der Sumo Scout GmbH, Bernd-Rosemeyer-Str. 11, 30880 Laatzen/ Rethen (nachfolgend: SumoScout) als technischem Dienstleister. SumoScout ist technischer Dienstleister zahlreicher Marktplätze, so dass Sie mit der Eröffnung eines Mitgliedskontos auf diesem Marktplatz, dieses, auf zahlreichen weiteren von unserem technischen Dienstleister betreuten Marktplätzen nutzen können, ohne sich erneut registrieren zu müssen.
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Sumo Scout GmbH Sumo Scout GmbH (im Folgenden: Marktplatzbetreiber). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit dem Marktplatzbetreiber zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Marktplatz in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
2.1 Die von dem Marktplatzbetreiber zur Verfügung gestellte Website ist ein Marktplatz, auf dem von den Nutzern, die sich auf der Seite registriert haben (nachfolgend: „Mitglied“), Waren aller Art (nachfolgend "Artikel") erworben werden können, sofern der Verkauf oder Erwerb dieser Artikel nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die Marktplatz-Grundsätze verstößt. Der Marktplatzbetreiber wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern bzw. Anbietern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über diese Webseite des Marktplatzbetreibers geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern und Anbietern.
2.2 Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Angebots auf dieser Website einzusehen, wenn der Vertragsschluss über ein mobiles Endgerät oder die Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt, da im Falle der Nutzung des Marktplatzes über ein mobiles Endgerät nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Inhalt des Verkaufsangebotes durch das mobile Endgerät oder die Softwareapplikation nicht richtig oder nicht vollständig dargestellt wird.
2.3 Der Marktplatzbetreiber bietet Mitgliedern die Möglichkeit im Rahmen der technischen Möglichkeiten, diesen Marktplatz zu nutzen, um eigene Inhalte zu veröffentlichen. Die von den Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von dem Marktplatzbetreiber nicht überprüft und stellen nicht die Meinung des Marktplatzbetreibers dar. Inhalte die seitens der Mitglieder auf der Website bereitgestellt werden, dürfen vom Marktplatzbetreiber auch an andere Marktplätze weitergegeben werden. 2.4 Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt der Marktplatzbetreiber nur begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen wird daher keine Gewähr übernommen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
§ 3 Anmeldung und Mitgliedskonto und Hinweise zum Vertragschluss
3.1 Die Nutzung dieses Marktplatzes als Käufer setzt die kostenlose Registrierung als Mitglied voraus. Die Registrierung erfolgt durch Aufrufen der Schaltfläche „Registrieren Sie sich hier“ auf der Webseite des Marktplatzbetreibers. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs muss das Mitglied sodann ein eigenes Passwort und einen eigenen Benutzernamen wählen. Ferner muss das Mitglied seine persönlichen Daten und eine gültige Emailadresse hinterlegen. Im Rahmen der Einrichtung des Nutzungskontos stimmt der Nutzer einer Übermittlung der Daten an die SumoScout GmbH und der Nutzung des Mitgliedskontos auf sämtlichen weiteren Marktplätzen zu, welche von der SumoScout GmbH technisch betreut werden. Durch Klicken der Schaltfläche „Registrieren“ gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eine kostenlosen Nutzungsvertrages ab. Dieses Angebot nimmt der Marktplatzbetreiber durch Einrichtung eines Mitgliedskontos an. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
Vor dem Anklicken der Schaltfläche „Registrieren“ kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit mittels der üblichen Tasteneingaben und Mauseingaben korrigieren oder abbrechen. Ferner kann der Nutzer durch Nutzung der Browser Schaltfläche „Zurück“ auf die jeweils vorherige Seite gelangen.
Der Vertragsschluss steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von dem Marktplatzbetreiber nicht gespeichert und ist daher für den Nutzer nicht abrufbar.
3.2 Die Registrierung ist Unternehmern und Verbrauchern möglich. Bei natürlichen Personen ist eine Anmeldung nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen möglich. 3.3 Die vom Marktplatzbetreiber bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben; bei Firmen der Name und Sitz sowie ein Vertretungsberechtigter.
3.4 Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
3.5 Die Mitglieder müssen das selbst gewählte oder zugeteilte Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, den Marktplatzbetreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde. Darüber hinaus darf der bei der Anmeldung gewählte Mitgliedsname, nicht die Rechte Dritter -insbesondere Namens- oder Markenrechte - verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
3.6 Der Marktplatzbetreiber wird ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
3.7 Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.
3.8 Das Mitgliedskonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
Die Anmeldung als Mitglied auf dem Marktplatz ist kostenlos. Der Marktplatzbetreiber verlangt keine Gebühren vom Erwerber der auf der Website des Marktplatzbetreibers von anderen Mitgliedern angebotenen Artikel.
§ 5 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
5.1 Der Marktplatzbetreiber stellt den Mitgliedern den Marktplatz mit den in §2 beschriebenen Funktionen zur Verfügung.
5.2 Der Marktplatzbetreiber behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf dem Marktplatz aus Sicherheitsgründen verzögern.
5.3 Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung des Marktplatzes und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen des jeweils aktuellen Stands der Technik. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor seine Leistungen zeitweise zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). 5.4 Der Marktplatzbetreiber trifft sämtliche zumutbaren, technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung bzw. einen Ausfall der Server oder der Domains weitgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Im Falle der vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Websites und/oder des jeweiligen Eintrags bemüht sich der Marktplatzbetreiber um unverzügliche Problembehebung innerhalb von 24h. Der Nutzer hat keine Gewährleistungsansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.
6.1 Die Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung des Marktplatzes sowie anderer Leistungen des Marktplatzbetreibers die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine auf dem Marktplatz veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
6.2 Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf dem Marktplatz einsehbare und vom Marktplatzbetreiber gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von dem Marktplatz unabhängigen Speichermedium, welches des Grundsätzen der revisionssicheren Speicherung genügt, zu archivieren.
6.3 Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung des Marktplatzes. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
6.4 Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, innerhalb der Marktplatzgrundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Marktplatzbetreibers zumutbar ist.
§ 7 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
7.1 Der Marktplatzbetreiber kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Marktplatz-Grundsätze verletzt oder wenn der Marktplatzbetreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
1) Verwarnung von Mitgliedern
2) Be-/Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes 4) Vorläufige Sperrung 5) Endgültige Sperrung
7.2 Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Marktplatzbetreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
7.3 Der Marktplatzbetreiber kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung des Marktplatzes und den weiteren von SumoScout, als technischen Dienstleisters betreuten Marktplätze ausschließen (endgültige Sperre), wenn es
1) bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.
2) sein Mitgliedskonto einem Dritten zur Nutzung überträgt.
3) andere Mitglieder des Marktplatzes oder den Marktplatzbetreiber in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen des Marktplatzbetreibers missbraucht.
4) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
7.4 Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos.
7.5 Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied den Marktplatz auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
7.6. Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die Marktplatzbetreiber oder eine E-Mail an den Kundenservice.
7.7 Der Marktplatzbetreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur Sperrung und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
8.1 Der Marktplatz ermöglicht es Mitgliedern, gegenseitig nach Durchführung einer Transaktion Bewertungen abzugeben. Eine Überprüfung der abgegebenen Bewertungen der Mitglieder durch den Marktplatzbetreiber erfolgt nicht.
8.2 Die Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
8.3 Der Marktplatzbetreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, Bewertungen aus sachlichen Gründen zu entfernen. Ein Anspruch der Mitglieder auf Löschung der Bewertungen besteht nicht.
9.1 Die auf dem Marktplatz vertretenen Anbieter handeln auf eigene Rechnung als unabhängige Unternehmer und unterliegen den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und Pflichten zur Produkthaftung und Gewährleistung.
9.2 Der Marktplatzbetreiber ist weder Verkäufer noch Lieferant der angebotenen Produkte und Waren, sondern lediglich Betreiber des Marktplatzes.
Der Marktplatzbetreiber haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Marktplatzbetreiber haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Marktplatzbetreiber haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Marktplatzbetreiber jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Marktplatzbetreibers.
§11 Haftungsfreistellung
Das Mitglied stellt den Marktplatzbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber dem Marktplatzbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Mitglied auf dem Marktplatz hinterlegten Inhalte (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Marktplatzbetreibers einschließlich sämtlicher Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht bei einer Rechtsverletzung die von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Marktplatzbetreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung notwendig sind.
§ 12 Hinweise zum Vertragsschluss zwischen Anbieter und registriertem Nutzer
12.1 Waren können in Form eines Festpreisangebots oder einer Auktion eingestellt werden.
12.2 Stellt ein Anbieter einen Artikel als Festpreisangebot ein, so stellt dies lediglich ein Angebot des Anbieters auf Abgabe eines Angebots durch den Interessenten/ das Mitglied dar. Ein Kaufvertrag kommt erst im Zeitpunkt der Annahme des Angebots des Interessenten/ Mitglieds durch den jeweiligen Anbieter zustande. Dies wird in der Regel durch Versenden der Ware oder eine Bestätigung per Email geschehen.
12.3 Stellt ein Anbieter auf dem Marktplatz einen Artikel im Format Auktion ein, so gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über diesen Artikel ab. Hierbei bestimmt der Anbieter sowohl den Startpreis, als auch die Frist in der andere registrierte Nutzer dieses Angebot per Gebot annehmen können. Das jeweilige Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweils Höchstbietendem ein verbindlicher Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen oder die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Anbieter ist berechtigt einen Mindestpreis festzulegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. Ein Rücknahme von Angeboten und Geboten ist nur nach den gesetzlichen Bestimmungen möglich. § 13 Allgemeines
13.1 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Mitgliedern und dem Marktplatzbetreiber ist, soweit das Mitglied Kaufmann ist, der Sitz des Marktplatzbetreibers.
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die AGB unvollständig sein, so werden die AGB im Übrigen davon nicht berührt.
14.2 Änderungen der AGB
Der Marktplatzbetreiber behält sich vor, diese AGB zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden per E-Mail jedem Mitglied mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung zugesandt. Widerspricht ein Mitglied den geänderten Nutzungsbestimmungen, so erlischt die Mitgliedschaft.
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