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Timestamp: 2019-09-17 12:42:16
Document Index: 289989638

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 5', '§ 74', '§ 5', '§ 74', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 65', '§ 68', '§ 65', '§ 68', '§ 68', '§ 15', '§ 95', 'Art. 79', '§ 19', '§ 73', 'Art. 5', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 20']

eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2014
…Datenschutzbeauftragten beantragt, brachte zugleich aber zum Ausdruck, dass insofern ein Beteiligungsrecht des Personalrats aus § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG nicht bestehe. Der… …Vertreters des behördlichen Datenschutzbeauftragten Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG erstreckt sich nicht auf die… …, nicht aber mit dessen Verwendung zum Ausdruck bringen wollte, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats auch auf die Vertreter der besonderen… …bestellen.“ Die Regelung über das Mitbestimmungsrecht des Personalrats gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG blieb gleichwohl unverändert. Dies spricht dafür, dass der… …Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten der insoweit ausgewählte Beschäftigte jedenfalls grundsätzlich auch von… …dem Vertrauen des Personalrats der datenverarbeitenden Stelle getragen wird und nicht allein das Vertrauen der Dienststellenleitung genießt. […] PersV… …Rechtsprechung · Mitbestimmung bei der Bestellung des Vertreters des behördlichen Datenschutzbeauftragten § 5 Abs. 1 HDSG. § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG… …. HessVGH, Beschl. v. 22. 7. 2014 – 22 A 2226/13.PV – (hebt VG Frankfurt a.M. – 23 K 2271/13.F.PV, PersV 2014, 146 auf) Mitbestimmung bei der Bestellung des… …Bestellung des Vertreters des behördlichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 HDSG. Aus den Gründen: I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber… …, ob dem Antragsteller bei der Bestellung des Vertreters des behördlichen Datenschutzbeauftragten ein Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2014
Informationsanspruch bei Wechsel und Zuweisung von Tätigkeiten
…PersV 2013, 354, m. w. N.). Der Informationsanspruch des Personalrats ist dadurch (ausreichend) gesichert, dass der Lauf der Äußerungsfrist mit der von… …, erst mit der vollständigen Unterrichtung des Personalrats in Gang gesetzt wird. Denn gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG muss der Leiter der Dienststelle… …, wenn er eine Maßnahme treffen will, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, diesen von der beabsichtigten Maßnahme unterrichten und seine… …des Personalrats, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu verlangen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. 11. 2009 6 PB 25.09, PersR… …den gesetzlichen Anforderungen entsprechend abgegeben wird, erst mit der vollständigen Unterrichtung des Personalrats in Gang gesetzt wird. Ausgehend… …Personalrats über eine beabsichtigte Maßnahme zu erfolgen hat, ist von dem Sinn und Zweck des in § 69 Abs. 2 BPersVG geregelten Verfahrens auszugehen. Durch die… …Personalrats erforderlichen Informationen zu geben. Soweit dies erst nachträglich geschieht, beginnt die Erklärungsfrist des § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG mit dem… …2013, 354, m. w. N.). Der Umfang der Unterrichtung des Personalrats richtet sich im Einzelfall jeweils danach, für welche Maßnahme die Zustimmung… …Personalmaßnahmen eingehalten wurde und unter ordnungsgemäßer Beteiligung des jeweils zuständigen Personalrats erfolgte. Denn diese Umstände sind für die Wahrnehmung… …der Beteiligungsrechte des Personalrats in der einzelnen Dienststelle ohne Bedeutung. Für den konkreten Fall folgt aus diesen Erwägungen, dass die…
…Mitwirkungsrecht des Personalrats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG besteht im Hinblick auf den Stellenplanentwurf ohne Rücksicht darauf, ob dieser in seinen… …Mitwirkungsrecht des Personalrats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG besteht im Hinblick auf den Stellenplanentwurf ohne Rücksicht darauf, ob dieser in seinen… …Rechtsprechung · Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans Das… …Einzelansätzen gegenüber dem Stellenplan des laufenden Haushaltsjahres Abweichungen vorsieht. § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG. BVerwG, Beschl. v. 24. 9. 2013 – 6 P… …9.13 – 184 PersV 5 · 2014 Rechtsprechung · Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans Aus den Gründen: I. [1] Im Streit ist die… …Reichweite des Mitwirkungsrechts in Bezug auf „Personalanforderungen zum Haushaltsvoranschlag“ gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG. [2] Bei der Aufstellung des… …spreche der haushaltsrechtliche Bezug des Mitwirkungstatbestands. Ferner spreche hierfür Sinn und Zweck des Mitwirkungsrechts. [3] Der Beteiligte trägt zur… …. § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG gewähre bei Zugrunde legung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Mitwirkungsrecht nur bei vorgesehenen… …Stellenmehrungen. Stellenminderungen berührten zwar ebenso wie Stellenmehrungen die Personalplanung; insoweit regele das Personalvertretungsgesetz des Landes… …Brandenburg aber nur ein Beteiligungsrecht in Bezug auf die Aufstellung der einschlägigen Grundsätze (§ 65 Nr. 6 BrbgPersVG). [4] Der Antragsteller verteidigt…
…Mitwirkungsrecht des Personalrats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG besteht im Hinblick auf den Stellenplan entwurf ohne Rücksicht darauf, ob dieser in seinen… …Personalvertretungsgesetz des Landes Brandenburg aber nur ein Beteiligungsrecht in Bezug auf die Aufstellung der einschlägigen Grundsätze (§ 65 Nr. 6 BrbgPersVG). … II. [5]… …Ausgangsfall streitig gebliebene Frage wird sich dementsprechend in Zukunft wieder stellen können. 2. [7] Das Mitwirkungsrecht des Personalrats gemäß § 68 Abs. 2… …Rechtsprechung · Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans Das… …Einzelansätzen gegenüber dem Stellenplan des laufenden Haushaltsjahres Abweichungen vorsieht. § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG BVerwG, Beschl. v. 24. 9. 2013 – 6 P… …9.13 – Aus den Gründen: I. [1] Im Streit ist die Reichweite des Mitwirkungsrechts in Bezug auf „Personalanforderungen zum Haushaltsvoranschlag“ gemäß §… …68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG. [2] Bei der Aufstellung des Stellenplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2011 vertrat der Beteiligte die Auffassung, das vom… …, einen gleichbleibenden Stellenbestand oder eine Stellenminderung vorsehe. Hierfür spreche der haushaltsrechtliche Bezug des Mitwirkungstatbestands. Ferner… …spreche hierfür Sinn und Zweck des Mitwirkungsrechts. [3] Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor, der Feststellungsantrag sei… …Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Mitwirkungsrecht nur bei vorgesehenen Stellenmehrungen. Stellenminderungen berührten zwar ebenso wie…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2014
Beteiligung von Gleichstellungs-( Frauen-)beauftragten an (behördlichen) Disziplinarverfahren
…. Hans-Dietrich Weiß, Berlin Während bestehende Beteiligungsrechte des Personalrats an Disziplinarverfahren in den Personalvertretungsgesetzen von Bund und Ländern… …Teilnahme an den Sitzungen des Personalrats wahren könne, dem infolge seiner Allzuständigkeit von Disziplinarverfahren Kenntnis zu geben ist. Auch die… …Frauenbeauftragte kein eigenes Beteiligungsrecht besitzt. Sind nach § 15 Abs. 5 S. 1 BremDG die Fristen des Disziplinarmaßnahmeverbots wegen Zeitablaufs auch für die… …Dauer der Mitwirkung des Personalrats gehemmt 45 , hätte hier geregelt sein müssen, dass das dann auch für eine Beteiligung der Frauenbeauftragten gelten… …Personalvertretungen unterschiedlich in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder geregelt sind, gilt für die Rechte der Schwerbehindertenvertretung § 95… …Öffentliches Dienstrecht, Bd. II: Disziplinarrecht des Bundes und Prof. Dr. Hans-Dietrich Weiß Jahrgang 1942. Beide Juristischen Examina und Promotion in Berlin… …. Seit 1976 Honorarprofessor (TU Berlin). Ministerialrat beim Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht im Bundesministerium des Innern… …a. D. Mitherausgeber und Autor u. a. des Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, Bd. II: Disziplinarrecht des Bundes und der Länder (6… …lassen muss. Dabei hat die Frage des Beteiligungsrechts von Gleichstellungsbeauftragten an Disziplinarverfahren auch Verbindungen zum… …, einschlägige Beteiligungstat bestände an denen des jeweiligen Personalvertretungs gesetzes orien tiert sind oder sogar – wie zu zeigen sein wird z. B. in Bremen…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2014
Strafanzeige durch den Personalrat
…Vgl. aber auch LAG Hamm, NZA-RR 2003, 346. wenn die Handlung einen Bezug zu einem Beteiligungsrecht des Personalrats hat, die Handlung also den… …Personalrats mit dem Personalreferenten ausgehen 1 , so steht seit den Überlegungen zur Compliance- Verantwortung des Personalrats 2 die allgemeinere… …Verantwortung des Personalrats im Mittelpunkt. Es stellt sich deshalb die Frage, wieweit auch außerhalb des Aufgabenbereichs eines Personalreferenten vom… …Anordnungen vorzutragen 6 . Die Mitglieder des Personalrats sind aus dieser Verpflichtung nicht ausgeklammert. Über die im Arbeitsrecht und im Beamtenrecht… …, PersV 2004, 454. 2) Vgl. Reich, Compliance-Verpflichtung des Personalrats, PersV 2013, 130. 3) Krieger/Günther, Die arbeitsrechtliche Stellung des… …Compliance Officers, NZA 2010, 367, 368. 4) Vgl. Reich, Compliance-Verpflichtung des Personalrats, PersV 2013, 130. 5) Vgl. Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl… …zu versuchen. Das Personalvertretungsrecht enthält eine nähere Umschreibung der Beteiligungsrechte des Personalrats. Das ist aber keine Begrenzung für… …den Handlungsbereich des Personalrats insgesamt. Vielmehr kann man den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder entnehmen, dass… …Zusammenarbeit Grenzen der Handlungsberechtigung des Personalrats entnehmen. 1. Schweigepflicht Wenn der Personalrat Strafanzeige erstattet, kann darin eine… …Schweigepflicht kommen. Daraus lassen sich aber bei einer Strafanzeige des Personalrats keine allgemeinen Ansätze für Ausnahmen von der Schweigepflicht ableiten…
…entsprechenden Bestimmungen in den Landespersonalvertretungsgesetzen (z. B. Art. 79 BayPVG) über die Beteiligung des Personalrats beim Arbeitsschutz und bei der… …Beteiligungsrechte in den jeweiligen Personalvertretungsgesetzen als „lex specialis“ vor; ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Erweiterung oder… …Fachkräften für Arbeitssicherheit vom Mitbestimmungsrecht des Personalrats erfasst. In Schleswig- Holstein gibt es daneben auch den Mitbestimmungstat- 3) RL v… …ausdrücklich im Mitbestimmungskatalog enthalten ist, unterliegt die Bestellung als personenbezogene Einzelmaßnahme der Mitbestimmung des Personalrats. Es macht… …zu erbringen hat. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts des Personalrats ist der Vertrag; nur mittelbar kann dabei auch das Personal des Auftragnehmers… …überbetrieblichen Dienst wahrgenommen werden. Die Perso nalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder geben den Personalvertretungen bei der Bestellung von… …überbetrieblicher Dienst ei nes gesetzlichen Unfallversicherungs trägers auf Grund des Anschlusszwangs zustän dig wird, hat die Personalvertretung keinerlei… …Beteiligungsrechte. I. Die Pflichten des Arbeitgebers nach dem Arbeitssicherheitsgesetz 1. Allgemeines Das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere… …. Staatsministerium der Finanzen; 1988–1992 stellv. Geschäftsführer des Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverbandes; von 1993 – 1997 Geschäftsführer der Sächs. Ent… …, zuletzt als Leiter der Abteilung Kunst chend angewandt werden, gesicherte arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Erkenntnisse zur Verbesserung des…
Arbeitsgemeinschaften der Personalvertretungen – notwendiges aber ungeliebtes Instrument der Mitarbeitervertretung?
…Ausschließlichkeit der gesetzlichen Aufgaben der Personalvertretung (d. h. dass das Ehrenamt des Personalrats allein die ihm durch das jeweilige… …Aufgaben des Personalrats. 2 Das Schrifttum folgt dem seither durchweg. 3 2. Praktische Auswirkungen Dieser aufgestellte Grundsatz hat einige für die Teil… …bessere Abstimmung dadurch erreicht werden, dass dem Vorsitzenden des Personalrats ein Sitz in der Versammlung der Vertrauenspersonen mit eingeschränktem… …gesetzlichen Aufgaben der Personalvertretung gehört, und damit Teil des Ehrenamts des Personalrats ist. V. Zeit zum Handeln Zwangsläufig ist an dieser Stelle… …, Verbandssyndikus des Deutschen Bundeswehrverbands, Bonn Zur Behandlung dienststellenübergreifender Fragen streben Personalvertretungen vielfach eine Koordinierung… …Studium in Saar brücken und Bonn. Seit 1989 Rechts anwalt sowie im Deutschen Bundes wehr-Verband für Fragen des Mitbe stimmungs-, Arbeits- und Europarechts… …verantwortlich, seit 2001 auch Verbandssyndikus. 1991 Pro mo tion über völkervertragsrechtliche Fragen des NATO-Truppenstatuts. Zahlreiche Veröffent lichun gen, u… …. a. Mitarbeit im GKÖD, Bd. V. Dem ist die Rechtsprechung allerdings 1979 bald nach Erlass des BPersVG und durchaus restriktiv entgegen getreten und hat… …des Meinungs- und Erfahrungsaustausches gehört nicht zu 244 PersV 7 · 2014 Gronimus · Arbeitsgemeinschaften der Personalvertretungen den gesetzlichen… …(einschließlich Wegeunfällen auf dem Weg hin oder zurück) dieser auch nicht im Rahmen des Unfallschutzes im Ehrenamt abgewickelt wird 4 , sondern als Freizeitunfall…
Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle
…Zustimmung des Personalrats zur beabsichtigten vorsorglichen ordentlichen personenbedingten Kündigung des Arbeitnehmers W zu ersetzen. [2] Der 1986 geborene… …Kündigungsschutzverfahren vorbehalten –, sondern allein darüber, ob die Einwendungen des Personalrats gegen die beteiligungspflichtige Maßnahme der Dienststelle berechtigt… …Beschlussverfahren. Sie prüfen die Entscheidung der Einigungsstelle auf ihre Rechtmäßigkeit innerhalb der vorgebrachten Einwände des Personalrats. Auch die… …Sachvortrag des Personalrats muss sich allerdings ergeben, dass der Beschäftigte die seinen Vorstellungen entsprechende Tätigkeit trotz seiner gesundheitlichen… …, ledige und kinderlose W wurde im Anschluss an seine erfolgreiche Ausbildung bei den Berliner Verkehrsbetrieben, einer rechtsfähigen Anstalt des… …Infrastruktur (VBI), einer Dienststelle im Sinne des Berliner Personalvertretungsgesetzes, beschäftigt und im Bereich Straßenbahn eingesetzt. Er ist nach der… …. [3] Am 18. 1. 2011 wurde W betriebsärztlich auf seine Tauglichkeit für Tätigkeiten im Gleisbereich, als Sakra/ Sipo und für den Erwerb des… …gemeinsames Gespräch am runden Tisch.“ Für den Einsatz als Sakra/Sipo und für den Erwerb des LKW-Führerscheins ergab die Unter suchung: „gesundheitliche… …lichen Kündigung des W. Dem Schreiben waren eine nähere Begründung sowie ein Entwurf der fristgemäßen Kündigung gemäß § 19 Abs. 4 TV-N Berlin innerhalb… …Ausübung des Direktionsrechts freigemacht werden könnte, sei geprüft, aber nicht gefunden worden. [5] Mit Schreiben vom 21. 4. 2011 verweigerte der…
Verfassungsrechtliche Vorgaben für Personalvertretungsund Betriebsverfassungsrecht
…Mitbestimmungsrechte des Personalrats in kulturellen Einrichtungen wie Bühnen und Orchestern ein 79 . Allerdings sind diese Einschränkungen in den… …Mitbestimmung des Personalrats für bestimmte Personengruppen vollständig ausgeschlossen. Freilich betrifft dies regelmäßig nur Personalangelegenheiten 83 ; in… …. 14. 96) Das sächsische Recht sieht überdies ein Anhörungsrecht des Personalrats bezüglich der Spielplangestaltung vor (§ 73 Abs. 5 Satz 2 SächsPersVG)… …kulturellen Einrichtungen wie Bühnen und Orchestern werden durch die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 5 Abs. 3 GG begrenzt. Nachdem im ersten Teil des… …Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder kennt das Prinzip des Tendenzschutzes. Dies folgt letztlich aus der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit derartiger… …Personalvertretungsgesetzen von Bund und Ländern unterschied- 79) So beispielhaft für die bayerische Regelung des Art. 78 BayPVG Reich, BayPVG, 2002, Art. 78 Rn. 1, 5 ff… …regelmäßig – und wegen des verfassungsrechtlichen Hintergrunds notwendigerweise – auch für Stufenvertretungen und den Gesamtpersonalrat (vgl. etwa Art. 80 Abs… …des Tendenzschutzes. Hinzu kommt, dass sich die jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze von vornherein in der Ausgestaltung und inhaltlichen… …Reichweite der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte unterscheiden 80 . Einheitliche Vorgaben des Bundesrechts gibt es nur in den wenigen Teilbereichen der §§… …, und auch das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG setzt lediglich recht locker gespannte Grenzen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts…