Source: http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/cho-eun-hee-2001-07-05/HTML/chapter6.html
Timestamp: 2014-10-21 10:29:38
Document Index: 247788266

Matched Legal Cases: ['Art. 709', 'Art. 709', '§ 806', '§ 843', '§ 806', '§ 834', '§ 840', '§ 806', '§ 750', '§ 806', '§ 750', '§ 750', '§ 751', '§ 806', '§ 806', '§ 806', '§ 806', '§ 843', '§ 750', '§ 750', '§ 806', '§ 750', '§ 806', '§ 843', '§ 806', '§ 750', '§ 806', '§ 843', '§ 840', '§ 840', '§ 843', '§ 806', '§ 396']

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Im früheren koreanischen Recht richtete sich die Schadensersatzpflicht und die Pflicht zur Gewährung eines Schmerzensgeldes durch den für schuldig befundenen Ehegatten bei der Scheidung nach den allgemeinen Grundsätzen der Schadensersatzpflicht. So entschied der Koreanische Oberste Gerichtshof im August 1925 (während der Kolonialherrschaft Japans), daß der schuldige Ehegatte dem anderen gegenüber gemäß Art. 709 Alt. KBGB sowohl zum Ersatz des materiellen als auch des immateriellen Schadens verpflichtet sei, wenn die Schäden durch unerlaubte Handlung eines Ehegatten gemäß Art. 709 Alt. KBGB entstanden sind, und daß er außerdem für den Schaden hafte, den der andere Ehegatte durch die Scheidung erlitten hatte
. Seit der ersten Kodifikation des KBGB im Jahre 1960 wurde im Familienrecht der Schmerzensgeldanspruch beim Rücktritt vom Verlöbnis geregelt - die entstandenen Schäden wegen Rücktritt vom Verlöbnis werden gemäß § 806 KBGB ausgeglichen. Der § 843 KBGB regelt, daß die Regelung des § 806 KBGB für die einverständliche Scheidung (§ 834 KBGB) und für die gerichtliche Scheidung (§ 840 KBGB) gilt.
Es gibt keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Scheidung im deutschen Recht wie in Korea, weil das Zerrüttungsprinzip im deutschen Scheidungsrecht eingeführt worden ist. Das hauptsächliche formal-rechtliche Resultat der Scheidung ist, wer Unterhaltsbedürftiger ist und wer Unterhaltsverpflichteter ist. Der Schmerzensgeldanspruch in Korea als vermögensrechtliche Folge der Scheidung ist also nicht identisch, aber vergleichbar mit dem nachehelichen Unterhalt im deutschen Recht, weil das Schmerzensgeld als eine Art Alimentationspflicht nach der Scheidung [Seite 128↓]
angesehen werden kann. Der finanzielle Nachteilsausgleich” beim Vermögensteilungsanspruch spielt auch eine ähnliche Rolle. In Korea war der Schmerzensgeldanspruch sehr wichtig für den geschiedenen Ehegatten, weil es die einzige finanzielle Versorgungsmöglichkeit des geschiedenen Ehegatten war, wenn dieser die Scheidung nicht verschuldet hatte. Vor dem Bestehen eines Anspruchs auf Vermögensteilung wurde der vermögensrechtliche Ausgleich nach der Scheidung nur durch die Zahlung des Schmerzensgeldes verwirklicht. Zu diesem Zeitpunkt wurden bei der Berechnung des Schmerzensgeldes die Vermögensverhältnisse beider Ehegatten und der Prozeß der Vermögensschaffung berücksichtigt. Die Entscheidungen des Familiengerichts wurden so begründet, daß beim Schmerzensgeldbetrag nicht nur der Grund und der Verlauf der Scheidung und die Stärke des Verschuldens, sondern auch andere ”sonstige Umstände” während der Ehe wie Lebensverhältnisse der Ehegatten oder Alter, Wiederverheiratungsmöglichkeiten eines Ehegatten usw. berücksichtigt wurden. Über das rechtliche Verständnis des Schmerzensgeldanspruchs als Schadensersatzanspruch haben koreanische juristische Wissenschaftler nicht viel geschrieben, deswegen gibt es nur wenige Forschungsleistungen auf diesem Gebiet
. Nach der Neuregelung der Scheidungsfolgen jedoch durch den Vermögensteilungsanspruch im Jahre 1990 haben sich die finanziellen Folgen der Scheidung in Korea stark verändert. Seit der Einführung des Vermögensteilungsanspruchs wurde begonnen, die gesetzliche Grundlage des Schmerzensgeldanspruchs intensiver zu studieren, weil es notwendig geworden war, den Zusammenhang zwischen dem Anspruch auf Schmerzensgeld und dem Anspruch auf Vermögensteilung genau zu bestimmen. Und seit der Einführung des Vermögensteilungsanspruchs zeigt sich allmählich die Tendenz, daß bei der Schmerzensgeldzahlung nur ”seelische Verletzungen” berücksichtigt werden und dadurch als Folge der Betrag des Schmerzensgeldes gesunken ist
6.1.2 Die Bedeutung und der Zweck des Schmerzensgeldes Zuerst muß das Wort ”Schmerzensgeld” erklärt werden, was es in Korea sprachlich und gesetzlich überhaupt bedeutet. Wörtlich übersetzt bedeutet ”Schmerzensgeld” in Korea ”Trostgeld” (Wizario) und gesetzlich bedeutet es, daß wegen eines Schadens, der nicht ein Vermögensschaden ist, also wegen seelischer Verletzungen, Entschädigung in Geld durch den Schädiger an den Geschädigten zu leisten ist. In Korea findet sich jedoch das Wort ”Wizario” nicht im Gesetzbuch, sondern ein allgemeinerer Ausdruck ”...Schadensersatz wegen seelischem Schmerz in Geld” (§ 806 Abs. 2 KBGB), wird aber in der Gerichtspraxis oder im rechtswissenschaftlichen Bereich benutzt
Die Scheidung verursacht ohne Zweifel auch seelische Verletzungen. Der Anspruch auf Schmerzensgeld bedeutet im allgemeinen, daß für seelischen und immateriellen Schaden Geld gezahlt wird vom Urheber dieses Schadens an den ”Leidtragenden”. Sachliche Leistungen können seelischen Schaden natürlich nicht beheben. Jedoch soll mit der Zahlung von Schmerzensgeld die Schädigung auf finanziell-materielle Art ”ausgeglichen” werden. Der Zweck der Zahlung des Schmerzensgeldes in Korea ist, daß der seelische Schaden beim unschuldigen Ehegatten, der durch die Scheidung entstanden ist, (finanziell) ausgeglichen wird. Nach herrschender Meinung in Korea ist
, daß der Schaden bei der Scheidung nicht nur die jetzigen Schäden, sondern auch zu erwartende zukünftige Schäden umfaßt. Die zukünftigen Schäden können aber nur in etwa vermutet werden 6
6.1.3 Regelungen über das Schmerzensgeld
Ein unschuldiger Ehegatte kann aufgrund der durch die Scheidung entstandenen seelischen Verletzung vom anderen Ehegatten Schadensersatz nach §§ 750, 751 KBGB oder Schmerzensgeld nach § 806 KBGB verlangen. Im koreanischen BGB wurde in den §§ 750, 751 KBGB folgendes geregelt: Wer vorsätzlich oder fahrlässig einem anderen widerrechtlich einen Schaden zufügt, ist diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 750 KBGB) und wer den Körper, die Freiheit, die Ehre von jemandem verletzt, ist zum Ersatze des daraus entstehenden Schaden über den Vermögensschaden hinaus verpflichtet (§ 751 Abs.1 KBGB). [Seite 130↓]
Weiterhin wurden im koreanischen BGB für die Begleichung eines immateriellen Schadens folgende Regelungen getroffen: Wenn das Verlöbnis rückgängig gemacht wurde, kann der nichtschuldige Teil vom schuldigen Teil Ersatz des entstandenen Schadens verlangen (§ 806 Abs. 1 KBGB). Im Falle des Abs.1 war der schuldige Teil nicht nur zum Ersatz des Vermögensschadens verpflichtet, sondern hatte auch den Schaden wegen seelischer Schmerzen in Geld zu entschädigen (§ 806 Abs. 2 KBGB). Der Anspruch auf Schmerzensgeld kann nicht abgetreten oder übertragen werden, es sein denn, daß er vertraglich festgestellt wurde oder bei Gericht anhängig ist (§ 806 Abs. 3 KBGB). Die Regelung des § 806 KBGB gilt für die gerichtliche Scheidung (§ 843 KBGB). 6.1.4 Schmerzensgeld bei der einverständlichen und bei der gerichtlichen Scheidung Bei der einverständlichen und der gerichtlichen Scheidung kann ein scheidungsunschuldiger Ehegatte vom scheidungsschuldigen Ehegatten wegen unerlaubter Handlung (§§ 750, 751 KBGB) Ersatz materieller und immaterieller Schäden verlangen. Die meisten Ehegatten entscheiden über die Zahlung von Schmerzensgeld, wenn sie einverständlich geschieden werden. In der Praxis gibt es seltenen Fälle, wo noch nach der Scheidung Schmerzensgeld verlangt wird, nachdem die Ehegatten einverständlich geschieden wurden
. Wenn die Ehegatten sich über die Scheidung geeinigt haben, sich aber nicht über das Schmerzensgeld 6.2 Gesetzliche Grundlage des Schmerzensgeldanspruches wegen Scheidung und Rechtsprechung
In Korea gibt es unterschiedliche Meinungen über die gesetzliche Grundlage des Schmerzensgeldanspruches. Hauptsächlicher Meinungsstreit hierbei ist, ob der Schmerzensgeldanspruch bei der Scheidung sich wesentlich vom Schmerzengeldanspruch bei der unerlaubten Handlung (§ 750, 751 KBGB) unterscheidet.
Hier werden drei unterschiedliche Theorien dargestellt. Nach der ersten Theorie ist der Schmerzensgeldanspruch wegen der Scheidung nicht vom [Seite 131↓]
Schmerzensgeldanspruch wegen einer unerlaubten Handlung zu unterscheiden. Folgt man der zweiten Theorie, dann ist der Schmerzensgeldanspruch durch die Scheidung an sich, also durch den seelischen Schmerz des Ereignisses ”Scheidung” gegeben, ohne daß ”Schuld” oder unerlaubte Handlungen eine Bedeutung haben. Eine dritte Theorie besagt, daß der Schmerzengeldanspruch der Scheidung aus der Nichterfüllung einer Verpflichtung entsteht. 6.2.1 Theorie über den Schmerzensgeldanspruch wegen unerlaubter Handlung
Im koreanischen Familienrecht wurde das Schmerzensgeld bei der Scheidung geregelt (§§ 806, 843 KBGB). Deshalb kann Schmerzensgeld wegen eines Schadens, der wegen einer Scheidung entstanden ist, nicht aufgrund einer unerlaubten Handlung nach §§ 750, 751 KBGB verlangt werden. Aber in dieser Theorie ”Schmerzensgeld wegen unerlaubter Handlung” wird behauptet, daß es keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Handlung und dem Schadensersatzanspruch aufgrund des § 806 KBGB (Rücktritt vom Verlöbnis) und § 843 KBGB (Schmerzensgeld nach gerichtlicher Scheidung) gibt, weil der Anspruch auf Schmerzensgeld sowohl aus einer Verschuldenshandlung hervorgeht als auch aus einer unerlaubten Handlung, weil die Scheidung selbst ein Verstoß gegen den Bund der Ehegatten ist, die auf Lebenszeit einander treu bleiben wollten und sollten
Eine Meinung ist, daß das rechtliche Verhältnis des Schadensersatzanspruchs des § 806 KBGB im wesentlichen dem Schadensersatz nach §§ 750, 751 KBGB gleich ist, der Unterschied aber darin besteht, daß der Schmerzensgeldanspruch des § 806 KBGB eine Besonderheit des Familienrechts ist
In dieser Theorie wird die Scheidung selbst als die Voraussetzung für den Schmerzensgeldanspruch angesehen
. Die Theorie geht davon aus, daß der Schmerzensgeldanspruch sich vom Schadensersatzanspruch aus einer unerlaubten Handlung unterscheidet. Han, Sam-In begründet, warum er diese Theorie richtig [Seite 132↓]
. Früher gab es keine Regelung über den Schmerzensgeldanspruch wegen der Scheidung, sondern nur aufgrund einer unerlaubten Handlung. Im koreanischen BGB wurde aber seit 1960 der Schmerzensgeldanspruch wegen der Scheidung gesondert geregelt (§§ 843, 806 KBGB). Deswegen steht die erste Theorie, wonach die Schmerzensgeldzahlung als die Folge einer unerlaubten Handlung angesehen wird, im Widerspruch zur Begründung des Gesetzes durch den Gesetzgeber. Darüberhinaus spielt, wenn es um eine unerlaubte Handlung geht, das Verschulden des Ehegatten bei der Scheidung eine sehr große Rolle und das Verschulden muß bewiesen werden, aber die Basis des koreanischen Scheidungsrechts ist nicht mehr nur das Verschuldensprinzip (§ 840 KBGB Nr. 1-5), sondern auch das Zerrüttungsprinzip (§ 840 KBGB Nr. 6). Kim, Suk-Za meint auch, daß gegen die Theorie ”Schmerzensgeld wegen unerlaubter Handlung” spricht, daß einige Scheidungsgründe (z.B. Ehebruch, Mißhandlung, böswilliges Verlassen) gesetzlich unerlaubte Handlungen sind, die Scheidung selbst aber natürlich keine unerlaubte Handlung darstelle. Auch wenn die Scheidung von beiden Ehegatten (z. B. bei seelischen Krankheiten oder bei Verschollensein eines Ehegatten) verursacht wird, kann nach der Theorie ”Schmerzensgeld wegen unerlaubter Handlung” niemand Schmerzensgeld verlangen, weil niemand an der Scheidung allein schuldig ist. Aber trotzdem muß dem geschädigten Ehegatten der Schaden ausgeglichen werden, auch deswegen stimmt sie der anderen Theorie zu
. Im koreanischen Scheidungsrecht wird das Verschulden (§ 843, 806 Abs.1 KBGB) nicht nur an eine Verschuldenshandlung eines Ehegatten gekoppelt, sondern es reicht ein Anlaß zum Scheitern der Ehe. Gemäß der zweiten Theorie kann die Relativität des Verschuldens anerkannt werden. Wenn diese Theorie angewendet wird, kann im koreanischen Scheidungsrecht der unschuldige Ehegatte (meistens die Frau) besser geschützt werden. Außerdem paßt diese Theorie besser auf die Scheidung wegen Zerrüttung der Ehe, weil in dieser Theorie die Relativität des Verschuldens anerkannt wird.
In dieser Theorie wird erklärt, daß der schuldige Ehegatte bei der Scheidung seine eheliche Verpflichtung (Schuld) nicht erfüllt hat. Deshalb kann der nichtschuldige [Seite 133↓]
Ehegatte vom anderen Schadensersatz verlangen. Die Folge einer Scheidung ist wie die Folge beim Rücktritt vom Verlöbnis (§ 806 Abs. 1 KBGB). Dadurch kann die Schuld beider Teile ausgeglichen werden (§ 396 KBGB). Wenn beide Ehegatten schuldig sind, kann das Familiengericht auf wenig oder keinen Schadensersatz entscheiden
Aber wenn ein Ehegatte von Dritten (z.B. den Schwiegereltern) Schmerzensgeld wegen der Scheidung verlangt, kann in diesem Fall die Theorie der Nichterfüllung einer Schuld nicht greifen, weil bei der Theorie der Nichterfüllung der Schuld Schmerzensgeld wegen der Scheidung nur vom Ehegatten selbst (und nicht von Verwandten) verlangt werden kann. Und bei der einverständlichen Scheidung dagegen kann es keinen Schmerzensgeldanspruch wegen einer unerlaubten Handlung oder wegen der Nichterfüllung einer Schuld geben 14
Die herrschende Meinung und die Rechtsprechung in Korea vertreten, daß sich das Schmerzensgeld wegen Sche