Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-185/04
Timestamp: 2019-11-19 21:37:09
Document Index: 287497090

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 4', 'Art. 45', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 45', 'Art. 72', 'Art. 39', 'EuG', 'Art. 39', 'Art. 10']

EuGH, 16.02.2006 - C-185/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,12092
EuGH, 16.02.2006 - C-185/04 (https://dejure.org/2006,12092)
EuGH, Entscheidung vom 16.02.2006 - C-185/04 (https://dejure.org/2006,12092)
EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - C-185/04 (https://dejure.org/2006,12092)
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Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Elterngeld - Berücksichtigung der im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften zurückgelegten Versicherungszeit
Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Sozialvorschriften , Unionsbürgerschaft
Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Anspruch auf Gewährung von Elterngeld in Höhe des Krankengelds des Elternteils; Erfordernis der Mindestaufenthaltsdauer und Krankenversicherungsdauer von 240 Tagen vor der Geburt des Kindes
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Länsrätt i Stockholms län (Schweden), vom 20. April 2004, in dem Rechtsstreit Ulf Öberg gegen Stockholms läns allmänna försäkringskassa
Vorabentscheidungsersuchen des Länsrätt i Stockholms län (Schweden) - Auslegung der Artikel 12 EG, 17 Absatz 2 EG, 18 EG und 39 EG, der Artikel 7 Absatz 1 und 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ...
Nach ständiger Rechtsprechung fällt jeder Angehörige der Europäischen Union, der vom Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich von Art. 45 AEUV (…Urteile vom 12. Dezember 2002, de Groot, C-385/00, EU:C:2002:750, Rn. 76…, vom 2. Oktober 2003, van Lent, C-232/01, EU:C:2003:535, Rn. 14…, vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C-209/01, EU:C:2003:610, Rn. 23, sowie vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, EU:C:2006:107, Rn. 11).
DW legte gegen dieses Urteil bei der Augstaka tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) Kassationsbeschwerde ein, mit der sie geltend macht, dass die Modalitäten für die Berechnung dieser Leistung mit den Art. 45 bis 48 AEUV und der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, EU:C:2006:107) unvereinbar seien.
Diese Regelung sei außerdem angesichts der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und Unterstützung, die den Mitgliedstaaten obliege und die ihren Ausdruck in der Verpflichtung nach Art. 4 Abs. 3 EUV finde, nicht hinnehmbar (…Urteile vom 16. Dezember 2004, My, C-293/03, EU:C:2004:821, Rn. 45 bis 48, vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, EU:C:2006:107, Rn. 16 und 17, …und vom 4. Februar 2015, Melchior, C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 26 und 27).
Was erstens die Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Unionsbürger, der vom Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch macht und in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Art. 45 AEUV fällt (…Urteile vom 16. Februar 2006, Rockler, C-137/04, EU:C:2006:106, Rn. 14, und vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, EU:C:2006:107, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen fällt auch ein Unionsbürger, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet und eine Stelle in einer internationalen Organisation angenommen hat, in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Februar 2006, Rockler, C-137/04, EU:C:2006:106, Rn. 15, vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, EU:C:2006:107, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 4. Juli 2013, Gardella, C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 25).
Was zweitens die Frage betrifft, ob die Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu einer Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer führt, ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Unionsbürgern die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die die Unionsbürger benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (…Urteile vom 16. Februar 2006, Rockler, C-137/04, EU:C:2006:106, Rn. 17, vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, EU:C:2006:107, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 44, …und vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 39).
Daher stellen Vorschriften, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats davon abhalten können oder daran hindern, seinen Herkunftsstaat zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, eine Beschränkung dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (…Urteile vom 16. Februar 2006, Rockler, C-137/04, EU:C:2006:106, Rn. 18, und vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, EU:C:2006:107, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine nationale Regelung, die für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes Beschäftigungszeiten nicht berücksichtigt, die im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Union zurückgelegt wurden, geeignet ist, die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats davon abzuhalten, diesen Staat zu verlassen, um eine Berufstätigkeit bei einem Organ der Union auszuüben, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, weil sie mit der Annahme einer Stelle bei einem solchen Organ die Möglichkeit verlören, nach der nationalen Krankenversicherungsregelung eine Familienleistung zu erhalten, auf die sie Anspruch gehabt hätten, wenn sie diese Stelle nicht angenommen hätten (…Urteile vom 16. Februar 2006, Rockler, C-137/04, EU:C:2006:106, Rn. 19, und vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, EU:C:2006:107, Rn. 16).
Dafür muss eine solche Maßnahme geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und sie darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…vgl. u. a. Urteile vom 16. Februar 2006, Rockler, C-137/04, EU:C:2006:106, Rn. 22, und vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, EU:C:2006:107, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine unmittelbare Anwendung des Art. 72 der Verordnung Nr. 1408/71 und eine entsprechende Heranziehung der Urteile Öberg(15) und Rockler(16) würde mit Sicherheit dazu führen, dass nationale Rechtsvorschriften, die Zeiträume, in denen ein Arbeitnehmer bei einer Krankenversicherung eines anderen Mitgliedstaats versichert gewesen sei, nicht berücksichtigten oder zusätzlich zu einer Versicherungszeit im Ausland eine Versicherungszeit im Inland erforderten, die Staatsbürger des betreffenden Mitgliedstaats davon abhalten würden, ihr Land zu verlassen und eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben.
Eine solche Auslegung stehe mit den Urteilen Öberg und Rockler im Einklang.
Die Kommission ist somit der Ansicht, dass Art. 72 der Verordnung Nr. 1408/71 im Sinne der Urteile Öberg und Rockler dahin gehend auszulegen sei, dass die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten nicht unbedingt mit den Zeiten, die in dem Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, in dem die Leistung beantragt wurde, zusammenzurechnen seien, da EU-Bürger sonst davon abgehalten würden, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben.
Der Gerichtshof hat im Zusammenhang mit den schwedischen Rechtsvorschriften über die Elternzeit in den Urteilen Öberg(23) und Rockler(24) entschieden, dass eine nationale Regelung, die für die Berechnung der Höhe des Elterngelds Beschäftigungszeiten nicht berücksichtigt, die im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften zurückgelegt wurden, geeignet ist, die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats davon abzuhalten, diesen Staat zu verlassen, um eine Berufstätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, weil sie mit der Annahme einer Stelle bei einem solchen Organ die Möglichkeit verlören, nach der nationalen Regelung über die Krankenversicherung eine Familienleistung zu erhalten, auf die sie Anspruch gehabt hätten, wenn sie diese Stelle nicht angenommen hätten.
Aus den Art. 45 und 48 Buchst. a AEUV und der Begründung des Gerichtshofs in den Urteilen Öberg und Rockler ergibt sich somit, dass die maßgeblichen Versicherungs- und Beschäftigungszeiten nach Art. 72 der Verordnung Nr. 1408/71 vollständig durch eine Beschäftigung und Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat des zuständigen Trägers zurückgelegt werden können.
5 - Urteil vom 16. Februar 2006, Öberg (C-185/04, Slg. 2006, I-1453).
30 - Vgl. Urteile Öberg (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 15) und Rockler (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 18).
11 und 15, vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 28, vom 16. Dezember 2004, My, C-293/03, Slg. 2004, I-12013, Randnr. 37, und vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, Slg. 2006, I-1453, Randnr. 12).
Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats wie Herrn Alevizos dürfen demnach die Rechte und der Schutz aus Art. 39 EG nicht versagt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Öberg, Randnr. 13).
33 - Vgl. u. a. Urteil Öberg, in Fn. 9 angeführt, Randnr. 11.
35 - Vgl. u. a. Urteil vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland (C-318/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 114), sowie die Urteile Öberg, in Fn. 9 angeführt, Randnr. 14, und Bosman, in Fn. 6 angeführt, Randnr. 94.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe entschieden (Hinweis auf das Urteil vom 16. Februar 2006, Rs. C-185/04 - Öberg), dass Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften Wanderarbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG seien, und habe weiter festgestellt, dass bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes auch im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften zurückgelegte Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen seien.
Nichts anderes folgt aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung in der Rechtssache Öberg (Rs. C-185/04, Slg. 2006, I-1453), bei der sich der grenzüberschreitende Sachverhalt aus der Frage der Anrechnung einer Beschäftigung eines schwedischen Staatsangehörigen beim Europäischen Gerichtshof nach seiner Rückkehr nach Schweden ergibt.
54 - Vgl. u. a. Urteile vom 4. Mai 1999, Sürül (C-262/96, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 64), vom 28. Oktober 1999, Vestergaard (C-55/98, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 16), vom 26. Juni 2003, Skandia und Ramstedt (C-422/01, Slg. 2003, I-6817, Randnr. 61), und vom 16. Februar 2006, Öberg (C-185/04, Slg. 2006, I-1453, Randnr. 25).
Die zyprische Regelung ist daher geeignet, die letztgenannte Gruppe von Beamten davon abzuhalten, Zypern zu verlassen, um eine Berufstätigkeit bei einem Unionsorgan auszuüben, weil diese Beamten mit der Annahme einer Stelle bei einem solchen Organ die Möglichkeit verlören, ein Altersruhegeld nach dem nationalen System der sozialen Sicherheit zu erhalten, auf das sie Anspruch gehabt hätten, wenn sie diese Stelle nicht angenommen hätten (vgl. in diesem Sinne Urteile My, C-293/03, EU:C:2004:821, Rn. 47, Rockler, C-137/04, EU:C:2006:106, Rn. 19, und Öberg, C-185/04, EU:C:2006:107, Rn. 16).
Auch ein Unionsbürger, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet und eine Stelle in einer internationalen Organisation angenommen hat, fällt in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, Slg. 2006, I-1453, Randnrn. 11 und 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit stelle sich insbesondere die Frage, ob die Urteile vom 16. Dezember 2004, My (C-293/03, Slg. 2004, I-12013), und vom 16. Februar 2006, Öberg (C-185/04, Slg. 2006, I-1453), nicht dazu angetan seien, dies vorzugeben, insbesondere da im Urteil My hervorgehoben werde, dass im Hinblick auf Art. 10 EG nicht hingenommen werden könne, dass eine nationale Regelung dadurch eine Berufstätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union behindern und von dieser Berufstätigkeit abschrecken könne, dass ein Beschäftigter Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen könne, die er hätte in Anspruch nehmen können, wenn er eine solche Tätigkeit nicht aufgenommen hätte.