Source: https://www.csl-computer.com/shop/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2018-07-19 13:50:45
Document Index: 300135052

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 355', '§ 478', '§ 14', '§ 377', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Unsere AGB - CSL-Computer-Shop
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VII. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen sind in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Vertragsverhältnisse verbindlich, welche über den Online-Shop der Firma CSL-Computer GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäuferin“) unter www.csl-computer.com und einem Besteller (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
Die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Verkäuferin finden auf sämtliche über den Online-Shop der Verkäuferin abgeschlossenen Geschäfte Anwendung, unabhängig davon, ob der Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB oder als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt.
Als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gilt jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Als Unternehmer i.S.d. § 14 gilt jede natürliche oder juristische Person oder ein rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschuss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vertragspartnerin der über den Online-Shop unter www.csl-computer.com abgeschlossenen Kaufverträge ist die Firma CSL-Computer GmbH & Co. KG, Sokelantstraße 33-35, 30165 Hannover.
Die Warenangebote in dem Online-Shop der Verkäuferin stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sind vielmehr eine an den jeweiligen Kunden gerichtete Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes.
Um einen Artikel über den Online-Shop der Verkäuferin zu erwerben, muss der Kunde zunächst einen Artikel auswählen und durch Betätigung der Schaltfläche »In den Warenkorb« in seinen virtuellen Warenkorb legen. Hiernach wird der Kunde automatisch zu dem Menüpunkt „Warenkorb“ geleitet. Unter dem Menüpunkt „Warenkorb“ erhält der Kunde eine Übersicht seiner zum Kauf ausgewählten Artikel und hat die Möglichkeit, seine Auswahl zu korrigieren oder den Bestellvorgang abzubrechen. Anschließend kann der Kunde die gewünschte Zahlungsart auswählen. Zur Auswahl der Zahlungsart und Durchführung der Zahlung muss sich der Kunde entweder nach Betätigung der Schaltfläche »Weiter« bei seinem CSL-Kundenkonto anmelden bzw. ein neues Kundenkonto einrichten oder aber durch Betätigung der Schaltfläche »Bezahlen über Amazon« oder »Direkt zu PayPal« bei seinem Amazon- bzw. PayPal-Kundenkonto anmelden.
Nach der erfolgreichen Anmeldung bei seinem CSL- oder PayPal-Kundenkonto gelangt der Kunde zu dem Menüpunkt „Zahlungsart“. Dort hat der Kunde die Möglichkeit eine Zahlungsart und die Versand- und Rechnungsadresse auszuwählen und gegebenenfalls zu korrigieren. Durch die Betätigung der Schaltfläche »Weiter« gelangt der Kunde sodann zum letzten Menüpunkt des Bestellvorgangs „Überprüfen“. Dort erhält der Kunde einen Gesamtüberblick über seine Bestellung und kann durch Betätigung der Schaltfläche »Ändern« die Daten seiner Bestellung ändern oder durch Betätigung Schaltfläche »Zurück« zum vorherigen Menüpunkt zurückkehren.
Hat sich der Kunde zur Durchführung der Zahlung bei seinem Amazon-Kundenkonto angemeldet, so gelangt er nach erfolgreicher Anmeldung zu dem Menüpunkt „Bezahlen über Amazon“. Hier erhält der Kunde abschließend einen Überblick über seine Bestellung und kann eine Versandadresse sowie eine Zahlungsart auswählen.
Nach der Überprüfung seiner Bestellung kann der Kunde den Einkauf durch Betätigung der Schaltfläche »Kaufen« abschließen oder durch Betätigung der Schaltfläche »Zurück« zum vorherigen Menüpunkt zurückkehren. Dabei gibt der Kunde durch die Betätigung der Schaltfläche »Kaufen« ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in den Warenkorb befindlichen Artikel ab.
Den Eingang der Bestellung sowie das voraussichtliche Lieferdatum bestätigt die Verkäuferin durch Zusendung einer automatisch generierten E-Mail (Bestellbestätigung).
Die Annahme des Angebots erklärt die Verkäuferin durch die Zusendung einer weiteren E-Mail (Auftragsbestätigung). Der Auftragsbestätigung sind die AGB, die Widerrufsbelehrung, das Musterwiderrufsformular sowie die Datenschutzerklärung der Verkäuferin als PDF Dateien beigefügt. Hierneben wird der Vertragstext bei der Verkäuferin vorübergehend gespeichert. Da die Speicherung befristet ist, wird den Kunden empfohlen, den Vertragstext auszudrucken oder gesondert abzuspeichern.
Sollte der Kunde binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung erhalten, so ist er an sein Angebot nicht mehr gebunden. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Falle von der Verkäuferin unverzüglich erstattet.
Dem Käufer stehen zum Ausgleich seiner Zahlungsverpflichtungen nachfolgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Nachnahme, nur bei Lieferung innerhalb Deutschlands (zzgl. Nachnahmegebühr 6,00 EUR + 2,00 EUR Zustellgebühr)
Zahlung per PayPal, nur bei Lieferung innerhalb Deutschlands
Zahlung per giropay, nur bei Lieferung innerhalb Deutschlands
Zahlung per Paydirekt, nur bei Lieferung innerhalb Deutschlands
Zahlung per Amazon Pay, nur bei Lieferung innerhalb Deutschlands
Zahlung per Finanzierung, nur bei Lieferung innerhalb Deutschlands
Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
Weitere Informationen zu den Zahlungsbedingungen finden Sie unter »Zahlungsarten«
Ein Versand der Ware, mit Ausnahme der Lieferung per Nachnahme, erfolgt erst, nachdem der vollständige Kaufpreis nebst den anfallenden Versandkosten bei der Verkäuferin eingegangen ist.
Vorbehaltlich abweichender Angaben in der Artikelbeschreibung sind alle angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Die Frist für die Lieferung beginnt im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Überweisungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut bzw. am Tage nach Erteilung des Zahlungsauftrages an den mit der Abwicklung der Zahlung beauftragten Zahlungsdienstleister (PayPal, Amazon Pay, giropay) sowie im Falle der erfolgreichen Finanzierung am Tage nach Einreichung des Finanzierungsantrages bei der finanzierenden Bank (BNP Paribas S.A. Niederlassung Deutschland ["Consors Finanz"]) und endet am darauf folgenden fünften Tag. Im Falle der Zahlung per Nachnahme beginnt die Frist zur Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet ebenfalls am darauf folgenden fünften Tag. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
Sollte ein bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von der Verkäuferin nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, so wird die Verkäuferin den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
Bitte beachten: Die Kunden werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen der Verkäuferin und dem Transportunternehmen (DHL oder Deutsche Post) schnellstmöglich mitzuteilen.
Hinweis: Handelt der Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB so sind die Untersuchung der Ware bei Lieferung und die sofortige Rüge der hierbei festgestellten Mängel jedoch keine Bedingung für die wirksame Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts oder der Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche sowie ein bestehendes Widerrufsrecht des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Handelt der Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der erworbenen Ware mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über, unabhängig davon, ob der Versand versichert oder unversichert erfolgt.
Handelt der Käufer als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Verkäuferin die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so kann dieser ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB für sich in Anspruch nehmen und den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen binnen einer Frist von 14 Tagen widerrufen. Die Bedingungen des Widerrufs und die seiner Ausübung sind der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin zu entnehmen. Eine Ausfertigung der Widerrufsbelehrung sowie des Muster-Widerrufsformulars können von dem Kunden unter »Widerrusfrecht« eingesehen sowie heruntergeladen und gespeichert werden.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
Wird in der Produktbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, so bleiben die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte des Käufers gegenüber der Verkäuferin hiervon unberührt.
Die Rückgriffansprüche der Verkäuferin nach § 478 BGB sind von der Verkürzung der Frist zur Verjährung ausgenommen und verjähren innerhalb zwei Jahren ab Ablieferung der Ware.
Handelt der Käufer als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so gilt abweichend von Ziff. 1 folgendes:
Die die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Waren sowie bei gebrauchten Waren beträgt 1 Jahr. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Käufers wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben der Verkäuferin und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Der Käufer ist nach den Bestimmungen des § 377 HGB verpflichtet, die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und eventuell bestehende Mängel der Verkäuferin unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen.
Bei Mängeln leistet die Verkäuferin nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Bitte beachten: Der Käufer wird gebeten, soweit als möglich die Ware nicht unfrei sondern als versichertes Paket an die Verkäuferin zurückzusenden. Gern erstattet die Verkäuferin auch vorab die Portokosten, soweit sie die Rücksendekosten zu tragen hat. Auch wird darum gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware soll möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an die Verkäuferin zurückgesandt werden. Soweit der Käufer die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sollte er zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung sorgen.
Hinweis: Die Befolgung der vorstehenden Versandhinweise ist jedoch keine Bedingung für die wirksame Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts oder der Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche sowie ein bestehendes Widerrufsrecht des Kunden bleiben von der Befolgung der Versandhinweise unberührt.
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Verkäuferin.
Handelt der Käufer als Unternehmer, so gilt ergänzend folgendes:
Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung derselben nicht zulässig.
Der Käufer kann die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.
Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware erwachsen, in Höhe des (jeweiligen) zum Zeitpunkt der Entstehung noch offenen Rechnungsbetrages an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung an.
Der Käufer ist zur Einziehung dieser Forderung(en) auf seine Rechnung im eigenen Namen für die Verkäuferin ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich die Verkäuferin allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der Verkäuferin die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unabhängig von einem Verschulden der Verkäuferin bleibt ferner die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unbeschadet der vorstehenden Regelung unter Ziffer. 1. ist die Haftung der Verkäuferin für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten (d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und/oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten)) betroffen sind. Dies gilt entsprechend für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen durch die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Verkäuferin.
Die Haftung der Verkäuferin für eine leicht fahrlässige Pflichtverletzung von Kardinalpflichten ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
Verpflichtungen der Verkäuferin aus den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben von etwaigen Haftungsbeschränkungen unberührt.
XI. Schlussbestimmungn
Gegen Ansprüche der Verkäuferin kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder anerkannt oder entscheidungsreif ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Handelt der Käufer bei Vertragsabschluss als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterhält, so bleiben die zwingenden Normen des Staates, in welchem der Käufer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.
Handelt der Käufer nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so ist der ausschließliche Gerichtsstand der Geschäftssitz der Verkäuferin (Hannover), wobei sich letzterer vorbehält, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
Handelt der Käufer als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und unterhält keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls der Geschäftssitz der Verkäuferin (Hannover).
CSL-Computer GmbH & Co. KG, Sokelantstraße 33-35, 30165 Hannover Telefon 0511-76900100, Fax 0511-76900199, USt-ID: DE813669712 Webseite: www.csl-computer.com, E-Mail: info@csl-computer.com Vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin CSL Verwaltungs GmbH, AG Hannover HRB 60028 (persönlich haftend), vertreten durch: Benjamin Lüke
Sie können die AGB der Firma CSL-Computer GmbH & Co. KG auch als pdf-Datei herunterladen. Link zu den AGB