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Timestamp: 2018-08-17 09:38:18
Document Index: 245616

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 60', '§ 86', '§ 66', '§ 38', '§ 38', '§ 66', '§ 38', '§ 66', '§ 7', '§ 60', '§ 59', '§ 309']

Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet! - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1714629 (1)
03.08.2014, 19:47 #26
ok., Vorschlag für den Widerspruch ist angehäng.
Du solltest aber umgehend die Kontoauszüge beim JC vorlegen. Könnte man sich so den Weg zum Gericht sparen, § 67 SGB I.
Warum klappt das mit dem Hochladen nicht ?
Der Widerspruch hier:
xxxx,xx.xx. 2014
Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx. 2014
Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx..2014 ein.
Mit dem Bescheid vom xx.xx. 2014 wurden mir ab dem 01.08. 2014 meine mir zustehenden Leistungen gemäß dem zweiten Sozialgesetzbuch widerrechtlich entzogen.
Diese Leistungseinstellung ist unverhältnismäßig.
Kommen Leistungsbezieher ihrer Mitwirkungspflicht zur Vorlage von Kontoauszügen nicht nach, besteht für den Grundsicherungsträger die Möglichkeit, die Kreditinstitute nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II unmittelbar um Auskunft zu ersuchen.
Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.07..2013 - L 12 AS 977/13 B ER rechtskräftig
Ein Widerspruch hat daher automatisch gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2012, L 6 AS 570/11 B ER).
Vgl. auch: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012,- L 13 AS 124/12 B ER –
03.08.2014, 20:18 #27
Na, dann mal viel Spaß beim kräftig auf die Nase fallen.
Sogar das BFDI weist darauf hin, das Kontoauszüge der letzten 3 Monate in Kopie gefordert werden kann. Sogar für die letzten 6 Monate kann gefordert werden, wenn unregelmäßige Einkommen erzielt werden.
Du machst deinem Nick alle Ehre. Was für ein Affentheater!
03.08.2014, 20:27 #28
Leg Widerspruch ein und leg die Kontoauszüge beim JC vor. Gut ist.
BSG, Beschluss vom 15.07.2010, - B 14 AS 45/10 B
Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden sechs Monate ist nicht zu beanstanden
03.08.2014, 20:56 #29
Hallo Ghansafan!
Einen Widerspruch ohne Begründung habe ich sofort eingelegt.
Die Begründung kommt durch meinen RA.
Hier geht es jetzt nicht nur um die erste Einstellung der Leistungen bei uns.
Im Februar 2014 wurden meine Leistungen eingestellt weil ich zum ärzlichen Dienst nicht gegangen bin.
Die Einstellung der Leistungen erfolgte nach SGBI was bei Ablehnung des ärtlichen Dienstes rechtswidrig ist da der Gesetzgeber einen eigenen § für Einladungen hat.
Damals habe ich sofort beim Gericht einen Beratungschein genommen und der RA hat ein Widerspruch eingelegt.
Dem Widerspruch wurde statgegeben und das Jobcenter hat den Anwalt bezahlen müssen.
Ich will jetzt das das Jobcenter erneut meinen Anwalt bezahlt den nur so lernen solche SB.
Alleine dieses Jahr habe ich 2x 10% Sanktion gehabt wegen nichterscheinen beim Termin.
Jetzt habe ich auch die zweite Einstellung der Leistungen zu 100%
Beide Sanktionen von 10% wurden durch den RA erfolgreich abgewehrt.
Das wird auch jetzt mit dieser Einstellung passieren....
03.08.2014, 21:03 #30
Anscheinend kappierst du nicht worum es hier geht!!
Die Kontoauszüge der letzten 3 Monate bekommen die ja wenn ich den WBA stelle.
Bei jedem WBA lege ich meine Kontoauszüge vor.
Es kann aber nicht sein dass ein HE jede 3 Monate die Kontoauszüge vorlegen muss obwohl keine Änderung passiert.
Da meine Leistungen bis 31.08. genehmigt sind werde ich am Montag den 18 einen neuen WBA stellen und meine Kontoauszüge
der letzten 3 Monate vorlegen.
03.08.2014, 21:51 #31
Hast Du eigentlich mein Zitat der Datenschützer,die sich zum Urteil des BSG äussern überhaupt gelesen ?
Wenn Ja,dann hast Du einfach nicht verstanden !
Wenn Nein,dann lies es jetzt.
Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R).
Das ist eine Entscheidung des höchsten Deutschen Sozialgerichtes und bindend.Du kannst Dir den Weg zum Gericht sparen,dafür gibt es wahrscheinlich nichtmal einen Beratungsschein.
03.08.2014, 23:02 #32
Werde am Dienstag den Beratungschein beantragen und fertig...
Wenn es weiter so mit den Kontoauszügen laufen wird, dann schließe ich mein Konto und fertig.
03.08.2014, 23:19 #33
ich empfinde es auch als Schikane, wenn man alle 3 Monate Kontoauszüge vorlegen muss, ohne dass eine Notwendigkeit besteht.
Aber vielleicht einfach nur im Interesse der Familie sollte man da drüber stehen, auch wenn es einem nicht behagt.
03.08.2014, 23:46 #34
... die SGB II Leistungen werden ab 01.08.2014 ganz entzogen. Die Entziehung betrift alle Mitglieder der Bedarfgemeinschaft.
Die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ist unzulässig, denn der Entzug von Leistungen für die minderjährigen Kinder käme einer unzulässigen und rechtswidrigen Sippenhaftung gleich und verstößt damit u. a. gegen Artikel 1 und 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und die Fürsorgepflicht des Leistungsträgers.
Der gängigen Praxis, im Falle eines Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen, hat das Bundessozialgericht bereits mehrfach einen Riegel vorgeschoben. Zudem sieht das SGB II keine Mithaftung der Bedarfsgemeinschaft für das (mögliche) Fehlverhalten einzelner bzw. anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vor.
Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I ist nur gegenüber dem Mitwir-kungspflichtigen zulässig – keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB II!
Die Vollmachtsvermutung des § 38 SGB II umfasst nicht die Entgegennahme von Bescheiden, mit denen bereits bewilligte Leistungen nach § 66 SGB I entzogen werden (Pilz, in: Gagel, SGB II/ SGB III, 2010, § 38 SGB II Rdnr. 19).
Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt bei einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II nur gegenüber denjenigen Mitgliedern in Betracht, denen die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 62 oder 65 SGB I obliegen, nicht aber gegenüber den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (Klerks, info also 2012,155). Demzufolge ist die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Bedarfsgemeinschaft unzulässig.
Das ist rechtlich eindeutig, klar sowie durch diverse Urteile untermauert und auch einfach logisch, denn im SGB II hat jeder einzelne Elo einen eigenen Anspruch.
Das BSG schränkt in seinem Urteil B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 die Datenspeicherung von Kontoauszügen dergestalt ein, dass dabei immer im Einzelfall „insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen" sind. Mit anderen Worten: es muss – sowohl für die Datenerhebung als auch die -speicherung – ein konkreter Grund vorliegen.
Schreib dem JC, dass es dich zur Vorlage der Kontoauszüge nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III einladen (damit dir die Fahrtkosten anlässlich der Meldung erstattet werden), oder dir im Vorfeld schriftlich zusichern soll, dass es eingesendete Kopien nach Prüfung vernichtet.
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