Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_1-StR-258-98_Urteil_17.12.1998.html
Timestamp: 2019-04-24 14:20:07
Document Index: 288146125

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 136', '§ 244', '§ 244', 'Art. 1', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.1998 mit dem Az.: 1 StR 258/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 StR 258/98
StPO § 244 Abs. 3 Satz 1
StPO § 136a Abs. 1 Satz 1
StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 4. Alt.
1 StR 258/98
als Vertreter der Nebenklägerin B. (in der Sitzung vom 9. Dezember 1998),
als Vertreterin der Nebenklägerin M. (in der Sitzung vom 9. Dezember 1998),
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 26. Januar 1998 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten der Revision und die den Nebenklägerinnen durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Näherer Erörterung bedarf eine Verfahrensrüge.
Mit dieser Rüge beanstandet der Angeklagte die Behandlung seines Beweisantrags auf "Einholung eines psychologischen Sachverständigen-Gutachtens - Polygraph-Gutachten - ... zum Beweis dafür, daß (seine) Beteuerung ..., er habe die ihm vorgeworfenen Straftaten nicht begangen, der Wahrheit" entspricht. Den Antrag hat das Landgericht durch Beschluß abgelehnt, "weil die Erhebung dieses Beweises ... unzulässig ist (§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO)". Dies bemängelt die Revision im Ergebnis zu Unrecht.
Das Landgericht hat, ohne dies ausdrücklich zu sagen, an die im Strafverfahren einhellige Rechtsprechung zum Einsatz von Polygraphen und die diesbezüglich in der juristischen Literatur überwiegend vertretene Auffassung angeknüpft.
Die Auswertung der vom Polygraphen registrierten Kurven erfolgt mit einer numerischen Methode. Jeder physiologischen Messung wird für das jeweilige Kombinationspaar von relevanten und Kontrollfragen üblicherweise ein Wert von -3 bis +3 zugeordnet (Kircher/Raskin Journal of Applied Psychology 1988, 291, 292). Die Höhe dieses Wertes richtet sich nach der Größe des Unterschieds in der Stärke der Reaktionen nach den jeweils zusammengehörenden relevanten und (benachbarten) Kontrollfragen (Steller, Psychophysiologische Aussagebeurteilung S. 8 f., 75 f.). Alle Einzelwerte werden zu einem Gesamtwert addiert. Im mittleren Bereich zwischen +5 und -5 wird der Test als "unentscheidbar" beurteilt, bei Werten von -6 und darunter lautet das Ergebnis "Täterschaft indiziert", bei Werten von +6 und darüber dagegen "Täterschaft nicht indiziert" (Undeutsch in Kube/ Störzer/Brugger, Wissenschaftliche Kriminalistik Teilband 1 S. 389, 405).
Im Hinblick darauf kann dem seine Entlastung erstrebenden Beschuldigten diese Möglichkeit nicht unter Hinweis auf die allgemeine staatliche Verpflichtung zu Achtung und Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG) verwehrt werden. Ein solches Verbot bedeutet einen dem Willen und den Interessen des Beschuldigten widersprechenden, der Sache nach ungerechtfertigten "Schutz" (ebenso Berning aaO 253; Delvo aaO 375; Wegner aaO 189 f.; pointiert Schwabe aaO 578 f.; s. auch Prittwitz aaO; a.A. Peters aaO 671 f.; Dürig aaO Rdn. 36), den der Beschuldigte zudem durch die Teilnahme an einer außerhalb des Strafverfahrens erfolgenden Untersuchung "umgehen" könnte (vgl. Eisenberg aaO Rdn. 701; Rogall aaO Rdn. 77).
(b) Es gibt indes kaum Kriterien, die die Richtigkeit des Polygraphentests beweisen und damit einen brauchbaren Prüfungsmaßstab abgeben könnten. Denn da das an sich maßgebliche Kriterium der "tatsächlichen Wahrheit" nicht bekannt ist (Tent aaO 233), können nur post-hoc-Klassifikationen herangezogen werden. Diese bestehen üblicherweise aus Geständnissen (nur ausnahmsweise zuzüglich "klarer" Sachbeweise), Gerichtsurteilen oder Entscheidungen von Expertengruppen, die ausschließlich für die Untersuchung zusammengestellt wurden (panel-Entschei-dungen). Diese Kriterien sind schon für sich genommen als Beweis für die Wahrheit von ganz unterschiedlicher Qualität. Ein Geständnis allein beweist nicht die Schuld des Betroffenen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1998 - 2 StR 156/98; vgl. auch Peters, Strafprozeß 4. Aufl. S. 398) und damit die Richtigkeit eines entsprechenden Testergebnisses. Gerichtsurteile oder panel-Entscheidungen mögen der Wahrheit näher kommen, wenn sie auf einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung beruhen. Mehr als eine mehr oder weniger große Wahrscheinlichkeit für die Wahrheit bieten aber auch sie nicht (zu den methodischen Mängeln dieser Kriterien s. Eisenberg aaO Rdn. 694; Frister aaO 309; Rill/Vossel aaO 483).