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Timestamp: 2016-10-22 01:54:07
Document Index: 146858223

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66']

vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger,
A.a Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich sprach dem 1964 geborenen, an Beschwerden des R�ckens und des rechten Knies leidenden F.________ f�r die Zeit von Dezember 1997 bis November 1998 eine ganze und f�r die Folgezeit eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Entscheid vom 25. Juli 2001).
A.b Am 22. Oktober 2002 machte F.________ bei der IV-Stelle des Kantons Z�rich geltend, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Mit (durch Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2003 best�tigter) Verf�gung vom 27. Juni 2003 verneinte die IV-Stelle, insbesondere gest�tzt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 13. Juni 2003, die Voraussetzungen f�r eine Erh�hung der Invalidenrente. Am 3. Februar 2005 hob das kantonale Gericht den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit diese gest�tzt auf eine n�here somatische und psychiatrische Abkl�rung �ber das Rentenrevisionsgesuch neu verf�ge.
A.c Die IV-Stelle holte beim Zentrum R.________ ein am 15. M�rz 2007 erstattetes interdisziplin�res Gutachten (umfassend eine internistische, rheumatologische und psychiatrische Beurteilung) ein. Nachdem die IV-Stelle am 5. November 2007 einen Vorbescheid erlassen hatte, schrieb das kantonale Gericht eine inzwischen eingereichte Rechtsverz�gerungsbeschwerde am 17. Dezember 2007 als gegenstandslos geworden ab. Mit Verf�gung vom 9. April 2008 lehnte die Verwaltung eine Erh�hung der Invalidenrente abermals ab; die Abkl�rungen h�tten ergeben, dass F.________ etwa seit Beginn des Jahres 1999 eine behinderungsangepasste T�tigkeit mit einem Pensum von 50 Prozent zumutbar gewesen sei, was auch weiterhin gelte. F.________ erhob wiederum kantonale Beschwerde unter anderem mit der Begr�ndung, dem Zentrum R.________ h�tten bei der Begutachtung nicht die vollst�ndigen Akten zur Verf�gung gestanden. Am 19. August 2008 kam die IV-Stelle w�hrend des h�ngigen Beschwerdeverfahrens auf ihre Verf�gung vom 9. April 2008 zur�ck und stellte eine neue Begutachtung durch das Institut A.________ in Aussicht. Dem Sozialversicherungsgericht beantragte die IV-Stelle, das Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die strittige Frage der Rentenerh�hung k�nne ohne "erg�nzende medizinische Abkl�rung (orthop�disch/psychiatrisch)" nicht schl�ssig beurteilt werden. Der Regionale �rztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung hatte zuvor eine rheumatologische und psychiatrische Begutachtung empfohlen (Akteneintrag vom 24. Juli 2008). Das kantonale Gericht erkannte, die Verwaltung habe zu Recht angenommen, es bed�rfe erg�nzender orthop�discher und psychiatrischer Abkl�rungen. Demgem�ss hob es die Verf�gungen vom 9. April und 19. August 2008 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese den Sachverhalt weiter abkl�re und �ber den Rentenanspruch neu verf�ge. Zur Begr�ndung f�hrte es unter anderem aus, den Gutachtern des Zentrums R.________ habe das zuhanden der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) erstattete Gutachten des Orthop�den Dr. S._________ vom 14. September 2004 nicht vorgelegen, der - seinem Auftrag entsprechend - allein das Knieleiden ber�cksichtigt hatte (Entscheid vom 8. Dezember 2008).
A.d Das Institut A.________ erstellte ein "bidisziplin�res Gutachten Rheumatologie - Psychiatrie" (Expertise vom 28. Mai 2009). Die IV-Stelle schloss, die darin enthaltene Einsch�tzung entspreche einer anderen Beurteilung desselben medizinischen Sachverhalts; dem Gutachten sei weder eine Verbesserung noch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu entnehmen (Protokolleintrag vom 17. Juli 2009). In seiner Stellungnahme zum Vorbescheid vom 24. Juli 2009, in welchem die IV-Stelle eine Ablehnung des "Erh�hungsgesuchs" angek�ndigt hatte, r�gte der Beschwerdef�hrer, das Institut A.________ habe sich nicht mit der orthop�dischen Einsch�tzung des Dr. S._________ auseinandergesetzt. Ausserdem sei entgegen der Vorgabe des kantonalen Gerichts f�r die somatische Seite des Falles eine rheumatologische - statt einer orthop�dischen - Beurteilung eingeholt worden. Die Verwaltung beauftragte das Institut A.________ mit einer neuen Begutachtung. In einem "Memo" vom 4. November 2009 regte die Gutachtenstelle eine Beschr�nkung auf eine orthop�dische Abkl�rung der "Kniesituation" oder aber die Erstellung eines polydisziplin�ren Gutachtens an.
Die Verwaltung lehnte mit Zwischenverf�gung vom 28. Oktober 2009 einen Befangenheitsantrag des Beschwerdef�hrers ab, welcher sich auf den Standpunkt gestellt hatte, das Institut A.________ k�nne infolge ihrer Vorbefassung nicht erneut mit einer Begutachtung betraut werden. Gegen�ber der Gutachterstelle hielt die IV-Stelle daran fest, ein polydisziplin�res Gutachten m�sse ein orthop�disches und ein psychiatrisches Teilgutachten beinhalten (Schreiben vom 19. November 2009).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen die Zwischenverf�gung vom 28. Oktober 2009 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 20. Dezember 2010).
F.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, den Gutachterauftrag beim Institut A.________ zur�ckzunehmen und eine neue Gutachterstelle mit einem umfassenden Gutachten zu beauftragen.
Zu pr�fen ist, ob das mit der Erstellung einer Expertise beauftragte Institut A.________, eine Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) nach Art. 59 Abs. 3 IVG, vom Beschwerdef�hrer abgelehnt werden kann, weil von ihr infolge einer fr�heren Begutachtung keine unvoreingenommene Neubeurteilung mehr zu erwarten sei (vgl. BGE 132 V 93 E. 6 S. 106). Dabei kann sich das Ablehnungsrecht nur auf die �rztinnen und �rzte des Instituts A.________ beziehen, nicht auf die Abkl�rungsstelle als Institution (vgl. SVR 2010 IV Nr. 2 S. 3 E. 2.1).
2.1 Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzulegen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 110; 120 V 357 E. 3b S. 367). Sichergestellt werden soll, dass ein Gutachten nicht durch sachfremde, ausserhalb des Verfahrens liegende Umst�nde beeinflusst wird. Ein Ausstandsgrund kann sich, gleich wie bei der Ablehnung des Richters, aus �usseren Gegebenheiten funktioneller oder organisatorischer Art ergeben oder aus einem bestimmten Verhalten des Sachverst�ndigen. Der Nachweis tats�chlicher Befangenheit - mithin eines nur schwer beweisbaren inneren Zustandes - ist nicht erforderlich; es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die objektiv, also nicht allein nach dem subjektiven Empfinden einer Partei, geeignet sind, die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden (vgl. BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109). Die formelle Natur der Verletzung des Anspruchs auf einen unabh�ngigen Experten f�hrt dazu, dass ein Gutachten gegebenenfalls als Beweismittel auszuschliessen ist, unabh�ngig davon, wie es sich mit den materiellen Einwendungen verh�lt (BGE 125 II 541 E. 4d S. 546).
2.2 Nach der Rechtsprechung begr�ndet eine Vorbefassung des Arztes, der erneut zur Begutachtung beigezogen wird, nicht von vornherein den Anschein der Befangenheit (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110). Entscheidend ist, dass das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Dies ist zu bejahen, wenn der Sachverst�ndige andere Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutachten lediglich zu erl�utern oder zu erg�nzen hat, nicht aber, wenn er die Schl�ssigkeit seiner fr�heren Expertise �berpr�fen sollte (SVR 2009 IV Nr. 16 S. 41 E. 6.2, 8C_89/2007). Demnach darf einem Sachverst�ndigen aufgegeben werden, sein erstes Gutachten zu vervollst�ndigen und sich mit weiteren Arztberichten vertiefter auseinanderzusetzen. Befangenheit entsteht in einem solchen Fall erst, wenn weitere Umst�nde hinzutreten, beispielsweise das Gutachten nicht neutral und sachlich gehalten ist (erw�hntes Urteil 8C_89/2007 E. 7.2; Urteil I 29/04 vom 17. August 2004 E. 2.2).
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Umstand, dass sich die erneut zur Begutachtung beauftragte MEDAS schon einmal mit ihm befasst habe, erzeuge den Anschein von deren Befangenheit. So werde der psychiatrische Teilgutachter des Instituts A.________ im Rahmen des vorgesehenen "Verlaufsgutachtens" (�ber die gesundheitliche Entwicklung seit der letzten Beurteilung im Fr�hjahr 2009) kaum von seiner vorbestehenden Meinung abweichen. Hierbei �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass eine Aktualisierung der psychiatrischen Beurteilung keine "neue Sicht" auf die gesundheitlichen Anspruchsgrundlagen erfordert. Insoweit wirft die Vorbefassung von vornherein keine Probleme auf.
3.2 Dasselbe gilt mit Blick auf die in Aussicht genommene somatische Begutachtung. Die Beschwerdegegnerin hat namentlich deswegen eine erneute Expertise in Auftrag gegeben, weil weder das Zentrum R.________ noch das Institut A.________ die Expertise des Orthop�den Dr. S._________ vom 14. September 2004 in ihre �berlegungen einbezogen hatten. Dessen Einsch�tzung zuhanden des Unfallversicherers bezog sich auftragsgem�ss auf das Knieleiden. Der Auftrag an das Institut A.________ zielt mithin vor allem darauf ab, die eigene Beurteilung gem�ss Gutachten vom 28. Mai 2009 im Lichte der fr�heren Feststellungen des Dr. S._________ zu �berpr�fen. Der Sachverst�ndige, der sein erstes Gutachten vervollst�ndigen und sich mit weiteren Arztberichten (vertiefter) auseinandersetzen soll, ist indessen, wie erw�hnt, nicht als befangen anzusehen, sofern nicht spezifische Umst�nde im Einzelfall darauf hindeuten, eine ergebnisoffene Neubeurteilung k�nne nicht mehr erwartet werden (vgl. oben E. 2.2).
3.3 Bei Anlass der ersten Begutachtung durch das Institut A.________ entstand einige Verwirrung dar�ber, ob das organische Leiden orthop�disch oder aber rheumatologisch abgekl�rt werden solle. Nachdem der RAD ein rheumatologisches Konsilium angeregt hatte, erstattete die MEDAS offenbar infolge eines so lautenden Auftrages am 28. Mai 2009 ein "bidisziplin�res Gutachten Rheumatologie - Psychiatrie", obwohl der R�ckweisungsentscheid des kantonalen Gerichts (�bereinstimmend mit einer Stellungnahme der IV-Stelle) eine orthop�dische Beurteilung vorgesehen hatte. Das Vorbringen, das Institut A.________ definiere nunmehr den Auftrag nach eigenem Gutd�nken, ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer hat nicht zu bef�rchten, es drohe ihm unter Gesichtspunkten der gutachterlichen Vorbefassung ein Nachteil daraus, dass die IV-Stelle gegen�ber der MEDAS auf der Erstellung einer polydisziplin�ren Expertise mit Beteiligung der Orthop�die beharrte. Eine objektiv begr�ndete Besorgnis, die MEDAS-Sachverst�ndigen k�nnten aufgrund einer gleichsam auferzwungenen Ausrichtung der Expertise voreingenommen sein, ist auch deswegen nicht gerechtfertigt, weil die beiden medizinischen Disziplinen nicht etwa f�r unterschiedliche Konzepte stehen, wie ein Gesundheitsschaden und dessen Folgen zu betrachten seien. Vielmehr scheint sich - im Sinne einer praktischen Aufgabenteilung - f�r die Einsch�tzung der funktionellen Auswirkungen von Beeintr�chtigungen des Bewegungsapparates der Beizug der Rheumatologie durchzusetzen, w�hrend die Orthop�die eher im Zusammenhang mit (hier nicht interessierenden) Fragen der Therapie zust�ndig ist. Insoweit ist im ersten Durchgang wohl richtigerweise eine rheumatologische Untersuchung durchgef�hrt worden.
3.4 Ebenfalls keine Befangenheit ableiten l�sst sich aus der im "Memo" der MEDAS vom 4. November 2009 enthaltenen Stellungnahme zum Umfang des (erneuten) Auftrags. Entgegen dem Verst�ndnis des Beschwerdef�hrers masst sich die Gutachterstelle offensichtlich nicht an, Rechtsfragen zu behandeln, als sie (im Sinne einer Variante) ein "polydisziplin�res Gutachten zur Abarbeitung all der offenen und kontroversen Fragen in diesem Rechtsstreit mit mehreren Vorgutachten, Gerichtsurteilen etc." vorschlug. Was die �usserung der MEDAS als solche anbelangt, eine erg�nzende orthop�dische Beurteilung erscheine ihr als ausreichend, so ist es selbstverst�ndliches Recht - wenn nicht gar Pflicht - der Gutachterstelle, vor Erledigung des Auftrags gegebenenfalls ihre (fachlich begr�ndeten) Vorstellungen �ber ein sinnvoll definiertes Mandat kundzutun. Eine Verst�ndigung hier�ber liegt auch im wohlverstandenen Interesse der zu begutachtenden Person.
3.5 Hatte die Vorinstanz keinen Anlass, n�her auf die diesbez�glichen R�gen einzugehen, ist ihr keine Verletzung der Begr�ndungspflicht vorzuwerfen. Nach st�ndiger Praxis erfordert das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht, dass sich das Gericht in der schriftlichen Entscheidbegr�ndung mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, hinsichtlich des zur abermaligen Begutachtung vorgesehenen Instituts A.________ bzw. deren �rztinnen und �rzte bestehe kein Ablehnungsgrund, ist bundesrechtskonform.
Dem Verfahrensausgang entsprechend tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).