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Timestamp: 2018-11-16 17:38:45
Document Index: 317477905

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 22']

Jahrgang 2017 Nr. 353 ausgegeben am 15. Dezember 2017
Die Verordnung vom 17. Februar 2009 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtverordnung; SPV), LGBl. 2009 Nr. 98, in der Fassung der Verordnung vom 22. August 2017, LGBl. 2017 Nr. 215, wird wie folgt abgeändert:
4) Nicht als politisch exponierte Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. h des Gesetzes gelten Personen mit wichtigen öffentlichen Ämtern im Inland in ihrer Funktion als:
Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 Unterbst. cc und Bst. d
1) Als wirtschaftlich berechtigt gelten:
a)	bei Körperschaften, einschliesslich körperschaftlich strukturierten Anstalten oder Treuunternehmen, sowie Gesellschaften ohne Persönlichkeit:
cc)	auf andere Weise die Kontrolle über diesen Rechtsträger ausüben;
d)	bei Gebietskörperschaften oder Behörden in EWR-Mitgliedstaaten oder in der Schweiz oder bei Institutionen der EU und des EWR: der Rechtsträger;
Art. 22b Abs. 3 Einleitungssatz, Abs. 3a und 3b
3) Bei Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, welche die Anforderungen der Richtlinie 2009/65/EG oder der Richtlinie 2011/61/EU erfüllen, und die durch Rechtsträger im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. f oder g gezeichnet oder gehalten werden, die als direkter Vertragspartner im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung handeln bzw. handelten, kann die Pflicht nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes dadurch erfüllt werden, indem der Sorgfaltspflichtige:
3a) Abs. 3 gilt nicht für Investmentunternehmen nach dem Investmentunternehmensgesetz.
3b) Die FMA kann das Nähere zur Anwendung von Abs. 3 in einer Wegleitung regeln.
d)	erstellt jeweils bis Ende März einen Bericht über seine Tätigkeit des abgelaufenen Jahres. Dieser Tätigkeitsbericht ist der FMA auf deren Verlangen zu übermitteln.
2) Der Untersuchungsbeauftragte erstellt jeweils bis Ende März einen Bericht über die Prüfung des abgelaufenen Jahres und leitet diesen der Leitungsebene und dem Sorgfaltspflichtbeauftragten weiter. Dieser Bericht ist der FMA auf deren Verlangen zu übermitteln.
Anhang 4 Bst. a, c, e und g
2) Art. 22b Abs. 3 Einleitungssatz, Abs. 3a und 3b tritt am 1. März 2018 in Kraft.