Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-12-KR-24-02-R_Urteil_22.05.2003.html
Timestamp: 2020-02-18 01:36:11
Document Index: 325821975

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 5', 'Art 1', 'Art 12', '§ 230', '§ 5']

Bundessozialgericht, Urteil vom 22.05.2003 mit dem Az.: B 12 KR 24/02 R	/* Banner Ads */
SGB VI § 230 Abs 4
Az: B 12 KR 24/02 R
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 2002 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 4. September 2001 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat der Klägerin und der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Die Klägerin ist Steuerberaterin. Sie beschäftigte seit September 1993 die Studentin W. G. . Die Klägerin führte keine Beiträge zur Rentenversicherung ab, weil die Studentin nach dem "Werkstudentenprivileg" des § 5 Abs 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) versicherungsfrei war. Diese Vorschrift wurde durch Art 1 Nr 2 Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I 1461) mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 gestrichen (vgl Art 12 Abs 5 WFG). Im März 2000 führte die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei der Klägerin für die Zeit von Dezember 1995 bis Dezember 1999 eine Betriebsprüfung durch. Sie forderte Beiträge zur Rentenversicherung der Studentin für die Zeit von September bis Dezember 1997 und von Juni bis Dezember 1999 nach, insgesamt 3.617 DM (Bescheid vom 29. März 2000; Widerspruchsbescheid vom 9. August 2000). Die Studentin sei ab September 1997 versicherungspflichtig gewesen, weil das Werkstudentenprivileg nicht mehr gegolten und sie jetzt mehr als nur geringfügig gearbeitet habe. Nach der Übergangsregelung des § 230 Abs 4 SGB VI zum gestrichenen § 5 Abs 3 SGB VI blieben zwar Personen in derselben Beschäftigung weiterhin versicherungsfrei, die am 1. Oktober 1996 in einer Beschäftigung als ordentliche Studierende versicherungsfrei gewesen seien. Das treffe hier aber nicht zu, weil die Beschäftigung am Stichtag nicht auf Grund des Werkstudentenprivilegs, sondern wegen Geringfügigkeit versicherungsfrei gewesen sei. Es sei unerheblich, dass die Studentin auch in den Jahren 1993 und 1994 schon Arbeitsentgelte über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt habe und damals allein nach dem Werkstudentenprivileg versicherungsfrei gewesen sei.