Source: http://www.stbk-berlin.de/ar/your-tax-consultants/berufsaufsicht/
Timestamp: 2018-01-23 14:10:39
Document Index: 332834566

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 57', '§ 80', '§ 81', '§ 83', '§ 83', '§ 76', '§ 1025']

Berufsaufsicht | Steuerberaterkammer Berlin - K.d.ö.R. | Ihre Steuerberater in Berlin
Eine Kammer für alles, was Recht ist.
Die Steuerberaterkammer Berlin überwacht die Einhaltung der Berufspflichten durch ihre Mitglieder. Sie geht Pflichtverletzungen nach und ahndet diese mit den erforderlichen berufsrechtlichen Maßnahmen. Sie nimmt Beschwerden von Mandanten ihrer Mitglieder entgegen und führt auf Antrag auch Vermittlungsverfahren durch. Die Berufsaufsicht beinhaltet allerdings nicht die Durchsetzung von Ansprüchen eines Mandanten gegenüber seinem Steuerberater: Hierfür sind die entsprechenden Gerichte zuständig. Jedoch überwacht die Steuerberaterkammer, dass ihre Mitglieder für die Dauer ihrer beruflichen Tätigkeit eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten. Und sie erteilt im Rahmen ihrer gesetzlich geregelten Möglichkeiten Dritten auf Antrag Auskunft über Namen, Adresse und Versicherungsnummer der Berufshaftpflichtversicherung des Steuerberaters, damit Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.
Ihren Mitgliedern gibt die Steuerberaterkammer Berlin Auskünfte zu Fragen der Berufspflichten, Fragen der rechtlichen Ausgestaltung eines Zusammenschlusses mit anderen Berufsangehörigen, Gebührenrechtsfragen oder zu allgemeinen Fragen zum Zivil- und Arbeitsrecht im Zusammenhang mit der Berufsausübung. Darüber hinaus erhalten alle Mitglieder in regelmäßigen Abständen Kammermitteilungen mit aktuellen Informationen.
Steuerberater unterliegen gemäß § 76 Abs. 1 StBerG der Berufsaufsicht durch die Steuerberaterkammern. Diese haben die Mitglieder der Steuerberaterkammern in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren, die Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben.
Die von Steuerberatern zu beachtenden Berufspflichten ergeben sich insbesondere aus § 57 StBerG. Danach haben Steuerberater ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben.
Im Rahmen der Berufsaufsicht können die Steuerberaterkammern Berufsaufsichtsverfahren aufgrund einer Beschwerde führen. Liegen hinreichende Anhaltspunkte für eine Berufspflichtverletzung vor, so können die Steuerberaterkammern ihre Mitglieder gemäß § 80 StBerG auffordern, Auskunft zu geben sowie auf Verlangen ihre Handakten vorzulegen oder vor der zuständigen Steuerberaterkammer zu erscheinen. Dieser Aufforderung müssen Steuerberater auch nachkommen.
Hat ein Steuerberater eine Berufspflichtverletzung begangen, so können die Steuerberaterkammern eine Rüge gemäß § 81 StBerG aussprechen oder in schwerwiegenden Fällen auch die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens bei der Generalstaatsanwaltschaft beantragen. Ihm Rahmen dieses Verfahrens kann durch das Gericht eine Warnung, einen Verweis, eine Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, ein Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren oder die Ausschließung aus dem Beruf verhängen.
Über die ergriffenen berufsrechtlichen oder berufsgerichtlichen Maßnahmen können die Steuerberaterkammern aufgrund ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß § 83 StBerG keine Auskunft geben.
Zu den Aufgaben der Steuerberaterkammern im Rahmen der Berufsaufsicht gehört auch das Vermitteln zwischen Mandant und Steuerberater.
Treten bei der Abwicklung eines Mandatsverhältnisses zwischen Mandanten und Steuerberater Probleme auf, so sollten Sie zunächst das Gespräch mit dem
Steuerberater suchen. Sollte hierdurch innerhalb einer angemessenen Frist keine Klärung des Problems möglich sein, so können Sie sich schriftlich und möglichst zeitnah beschwerdeführend an die Steuerberaterkammer Berlin, Wichmannstraße 6, 10787 Berlin wenden. In Ihrer Beschwerde sollten Sie den maßgeblichen Sachverhalt schildern, geeignete Unterlagen in Kopie beifügen und darlegen, was Sie dem Steuerberater vorwerfen. Bitte geben Sie Ihre Anschrift an, da anonyme Beschwerden nicht bearbeitet werden können. Das Beschwerdeverfahren ist für den Beschwerdeführer gebührenfrei.
Bitte beachten Sie, dass die Steuerberaterkammer Berlin bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Steuerberater nicht behilflich sein kann. Da die Steuerberaterkammer Berlin nach dem Steuerberaterungsgesetz nur die Berufsaufsicht und nicht die Fachaufsicht über ihre Mitglieder inne hat, kann sie ihm Rahmen eines Beschwerdeverfahrens keine Entscheidung darüber treffen, ob die Leistung eines Steuerberaters fachlich richtig ist. Hierbei handelt es sich um eine zivilrechtliche Frage, die nur durch die Zivilgerichte entschieden werden kann. Die Steuerberaterkammer Berlin hat keine Möglichkeit, einen Sachverhalt durch Beweiserhebung zu ermitteln und ist auch nicht verpflichtet, zur Durchsetzung von Ansprüchen Dritter berufsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
Wird über ein Mitglied der Steuerberaterkammer Berlin eine Beschwerde erhoben, prüft ihr Vorstand den vorgetragenen Sachverhalt unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten und fordert das betroffene Mitglied zu einer Stellungnahme auf, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Berufspflichtverletzung vorliegen.
Prüfungsmaßstab sind insoweit die sich aus dem Steuerberatungsgesetz und der Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten ergebenden Berufspflichten. Hervorzuheben ist hier insbesondere die Pflicht der Steuerberater und
Steuerbevollmächtigten, ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben. Sie haben sich außerdem jeder Tätigkeit zu enthalten, die mit ihrem Beruf oder mit dem Ansehen des Berufs nicht vereinbar ist, und haben sich auch außerhalb der Berufstätigkeit des Vertrauens und der Achtung würdig zu erweisen, die ihr Beruf erfordert.
Hat der betroffene Steuerberater zu den in der Beschwerde erhobenen Vorwürfen Stellung genommen, prüft der Vorstand abschließend, ob eine Verletzung von Berufspflichten vorliegt. Dem Beschwerdeführer wird eine abschließende Mitteilung zugesandt. Über die Einzelheiten der gegebenenfalls gegen den Steuerberater eingeleiteten berufsrechtlichen Maßnahmen kann jedoch keine Auskunft gegeben werden, da die Steuerberaterkammer Berlin insoweit gemäß § 83 StBerG zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
Berufsrechtliche Maßnahmen
Ergibt sich aufgrund des Beschwerdeverfahrens, dass ein Steuerberater gegen die ihm obliegenden Berufspflichten verstoßen hat, so kann die Steuerberaterkammer Berlin je nach Schwere der Schuld verschiedene berufsrechtliche Maßnahmen ergreifen.
Bei einer geringen Schuld des Steuerberaters kommt eine Belehrung bzw. eine Rüge in Betracht. Bei schwerer wiegenden Berufspflichtverletzungen kann die Steuerberaterkammer Berlin die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen den Steuerberater bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin beantragen. Im Rahmen eines berufsgerichtlichen Verfahrens kann eine Warnung, ein Verweis, eine Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, ein Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren sowie die Ausschließung aus dem Beruf ausgesprochen werden.
Zu den Aufgaben der Steuerberaterkammern gehört gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG auch zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln. Hierbei handelt es sich aber nicht um ein schiedsrichterliches Verfahren im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO. Die Steuerberaterkammern können daher keinen Schiedsspruch fällen, sondern nur auf eine gütliche Einigung zwischen den Parteien hinwirken.
Voraussetzung für die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens ist, dass beide Parteien mit der Durchführung eines solchen Verfahrens einverstanden sind und eine Einigungsbereitschaft besteht. Steuerberater sind aber nicht verpflichtet, an einem Vermittlungsverfahren teilzunehmen.
Für ein Vermittlungsverfahren zwischen einem Mandanten und einem Steuerberater werden von der Steuerberaterkammer Berlin keine Gebühren erhoben.