Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.07.2009&Aktenzeichen=3%20StR%2044%2F09
Timestamp: 2019-07-17 17:46:35
Document Index: 99364065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'Art. 6', 'Art. 20', '§ 3', '§ 13', '§ 5', '§ 3', '§ 13', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 29', '§ 29', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 29', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

BGH, 28.07.2009 - 3 StR 44/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6830
BGH, 28.07.2009 - 3 StR 44/09 (https://dejure.org/2009,6830)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2009 - 3 StR 44/09 (https://dejure.org/2009,6830)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2009 - 3 StR 44/09 (https://dejure.org/2009,6830)
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§ 29 BtMG; Art. 6 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgabe von Methadon durch einen niedergelassenen Arzt); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Bestimmung der Verzögerung im Einzelnen)
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht des § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) für einen auch in der Drogensubstitution tätigen, niedergelassenen Arzt; Analoge Anwendung des § 13 BtMG bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine sog. Take-Home-Verschreibung gem. § 5 Abs. 8 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV); Vorliegen eigennützigen Handelns und einer Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Abgabe über den Einstandspreis hinaus zu monatlichen Pauschalen; Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht des § 3 Betäubungsmittelgesetz ( BtMG ) für einen auch in der Drogensubstitution tätigen, niedergelassener Arzt; Analoge Anwendung des § 13 BtMG bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine sog. Take-Home-Verschreibung gem. § 5 Abs. 8 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung ( BtMVV ); Vorliegen eigennützigen Handelns und einer Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Abgabe über den Einstandspreis hinaus zu monatlichen Pauschalen; Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Abgabe von Betäubungsmitteln in 49 Fällen, bei der das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2008 - 2 StR 577/07, BGHSt 52, 271, 273 f.; Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 StR 44/09, BGHR BtMG § 13 Abs. 1 Abgabe 1) zugrunde gelegt hat, hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.
a) Das Landgericht ist für sich genommen rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, der Angeklagte könne in diesen drei Fällen nicht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gesprochen werden, weil ihm ein eigennütziges Verhalten als Voraussetzung eines täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1986 - 5 StR 153/86, BGHSt 34, 124, 126; Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 StR 44/09, BGHR BtMG § 13 Abs. 1 Abgabe 1; Beschluss vom 18. Januar 2011 - 3 StR 479/10, juris; st. Rspr.) nicht nachweisbar sei.
vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2009 - 3 StR 44/09 -, Rn. 5, juris; Patzak , in: Körner, Betäubungsmittelgesetz, 7. Auflage 2012, § 13 BtMG, Rn. 6, § 29 BtMG, Rn. 100; Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. Auflage 2001, § 29 BtMG, Rn. 1255; Weber, Betäubungsmittelgesetz, 3. Auflage 2009, § 13 BtMG, Rn. 11.
vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2009 - 3 StR 44/09 -, Rn. 5 f., juris; VGH Bayern, Beschluss vom 20.01.2009 - 21 CS 08.2921 -, Rn. 16 ff., juris.
In diese Richtung tendierend ebenfalls BGH, Beschluss vom 28.07.2009 - 3 StR 44/09 -, Rn. 6, juris.
Die Abgabe der Substitutionsmittel war dem Angeklagten auch nicht in entsprechender Anwendung des § 13 Abs. 2 BtMVV erlaubt (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 StR 44/09, BGHR BtMG § 13 Abs. 1 Abgabe 1).
Aus diesem Grund liegt keine Verbrauchsüberlassung, sondern eine Abgabe von Betäubungsmitteln vor, wenn der Patient über das Betäubungsmittel frei verfügen kann und an diesem Besitz erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.09, Az: 3 StR 44/09, zitiert nach juris;… Patzak, in: Körner, Betäubungsmittelgesetz, 7. Auflage 2012, § 13 BtMG, Rn. 6, § 29 BtMG, Rn. 100;… Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. Auflage 2001, § 29 BtMG, Rn. 1255;… Weber, Betäubungsmittelgesetz, 3. Auflage 2009, § 13 BtMG, Rn. 11).
Zwar hat der Bundesgerichtshof diese Frage in seinem Beschluss vom 28.07.09 offen gelassen, allerdings bereits seine Zweifel insoweit im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 13 Abs. 1 und 2 BtMG geäußert (vgl. Beschluss vom 28.08.09, 3 StR 44/09, zitiert nach juris).
Dem Arzt wird mithin nur eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Aushändigung einer Verschreibung an den Patienten nach § 5 Abs. 5 BtMVV 2001 eröffnet (…vgl. BGH, Beschl v. 27.5.2014 - 2 StR 354/13 -, jeweils Rn. 11 ff.; Beschl. v. 28.7.2009 - 3 StR 44/09 -, juris Rn. 5 f.;… Weber, BtMG, 2. Aufl. 2003, BtMVV § 5 Rn. 73 f.).
Gemäß § 5 Abs. 6 und 7 BtMVV ist das Substitutionsmittel dem Patienten vom behandelnden Arzt oder einer qualifizierten Hilfsperson in der Praxis unmittelbar zu überlassen, dh zum sofortigen Gebrauch auszuhändigen ( Bundesgerichtshof , Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 StR 44/09 - juris ).