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Timestamp: 2016-02-13 00:31:44
Document Index: 381904179

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1613', '§ 91', '§ 91', '§ 2113', '§ 51']

OLG-STUTTGART - 18.09.2006, 16 UF 156/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 18.09.2006, Aktenzeichen: 16 UF 156/06 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 16 UF 156/06Beschluss vom 18.09.2006
Leitsatz:Die Rechtswahrungsanzeige eines Trägers von Sozialleistungen, auf welchen ein bürgerlich rechtlicher Unterhaltsanspruch nicht übergegangen ist, begründet keine Verzugswirkungen zugunsten des Unterhaltsgläubigers.
Bei weiblichen ungelernten Arbeitssuchenden mit mangelhaften Kenntnissen der deutschen Sprache, die sich nicht ausreichend um die Erlangung einer Arbeitsstelle bemühen, kommt eine höhere Fingierung als mit einem Bruttoeinkommen von 7.-- ¤ / Stunde in der Regel nicht in Betracht.Rechtsgebiete:BGB, BSHGVorschriften:§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB, § 1613 BGB, § 91 Abs. 1 S. 3 BSHG, § 91 Abs. 2 S. 1 BSHGVerfahrensgang:AG - FamG - Stuttgart-Bad Cannstatt 4 F 1608/05VolltextUm den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 18.09.2006, Aktenzeichen: 16 UF 156/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 16 UF 156/06 vom 18.09.2006Die Rechtswahrungsanzeige eines Trägers von Sozialleistungen, auf welchen ein bürgerlich rechtlicher Unterhaltsanspruch nicht übergegangen ist, begründet keine Verzugswirkungen zugunsten des Unterhaltsgläubigers.
2. An die rechtsfehlerfrei im Urteil getroffene Feststellung des Tatrichters, wonach ein ausländischer Angeklagter der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist, um ohne Zuziehung eines Dolmetschers an der Hauptverhandlung teilnehmen zu können, ist das Revisionsgericht gebunden.OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 193/06 vom 14.09.2006Gehört zu einem Nachlass ein gesamthänderischer Anteil an einem Grundstück und hat der Erblasser Vor- und Nacherbschaft angeordnet, wird der gesamthänderische Grundstücksanteil nicht von der Verfügungsbeschränkung des § 2113 BGB erfasst und es wird kein Nacherbenvermerk im Grundbuch (§ 51 GBO) eingetragen. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Vorerben bereits der oder die anderen Anteil(e) an dem selben Grundstück gehört/gehören oder ob der oder die weiteren Grundstücksanteil(e) in dirtter Hand ist/sind (Abweichung von OLG Hamm Rpfleger19985, 21).
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