Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_VI-ZR-192-98_Urteil_18.05.1999.html
Timestamp: 2017-09-23 23:49:27
Document Index: 299168081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 160', '§ 161', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.1999 mit dem Az.: VI ZR 192/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI ZR 192/98
BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 1999 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Bischoff, Dr. Müller, Dr. Dressler und Dr. Greiner
Am 3. Dezember 1994 besuchte die damals knapp zwei Jahre alte Klägerin den Wohnungsnachbarn C. ihrer Eltern, bei dem sie sich häufiger aufhielt. Im Arbeitszimmer des als Geschäftsführer einer GmbH tätigen C. stand auf dem Fußboden ein von der Beklagten hergestellter Aktenvernichter "Sympathic 100 EC", den die GmbH am 23. September 1991 erworben hatte. Das Gerät ist 64 cm hoch, 34 cm breit und 25 cm tief. Auf seiner Oberseite befindet sich der Betriebsschalter, der bei dem Besuch der Klägerin eingeschaltet war. Ebenfalls auf der Oberseite ist der 22,5 cm lange Papiereinführungsschlitz angebracht, der an der Öffnung eine Breite von 8 mm aufweist und sich nach innen auf 6,5 mm verjüngt. Im Bereich der Verjüngung liegt in der Mitte des Einführungsschlitzes eine punktförmige Lichtschranke. Sobald eingeführtes Papier bei eingeschaltetem und dadurch in eine "Stand-by"-Position gebrachtem Gerät die Lichtschranke durchbricht, beginnt die Schneidevorrichtung zu arbeiten. Der Abstand der Messerwalzen vom Einführungsschlitz beträgt 2 cm.
a) Nach den Grundsätzen der Produkthaftung muß der Hersteller eines Erzeugnisses nicht nur für Schäden einstehen, die auf einer fehlerhaften Konstruktion oder Fabrikation beruhen. Er ist grundsätzlich auch zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet, die dadurch eintreten, daß er die Verwender des Produkts pflichtwidrig nicht auf Gefahren hingewiesen hat, die sich trotz einwandfreier Herstellung aus der Verwendung der Sache ergeben (BGHZ 64, 46, 49; 116, 60, 65; Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372, 373). Eine solche Warnpflicht besteht nicht nur in bezug auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts; sie erstreckt sich innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks auch auf einen naheliegenden Fehlgebrauch (BGHZ 105, 346, 351; 106, 273, 283; 116, 60, 65, 67; Senatsurteile vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - NJW 1981, 2514, 2515 und vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - NJW 1994, 3349, 3350). Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn das Produkt nach den berechtigten Erwartungen des Herstellers ausschließlich in die Hand von Personen gelangen kann, die mit den Gefahren vertraut sind (BGHZ 116, 60, 65 f.; Senatsurteil vom 4. Februar 1986 - VI ZR 179/84 - NJW 1986, 1863, 1864), wenn die Gefahrenquelle offensichtlich ist (Senatsurteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94 - NJW 1995, 2631, 2632) oder wenn es um die Verwirklichung von Gefahren geht, die sich aus einem vorsätzlichen oder äußerst leichtfertigen Fehlgebrauch ergeben (Senatsurteil vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - aaO).
aa) Die auf einer Inaugenscheinnahme des Aktenvernichters beruhende Feststellung des Berufungsgerichts zu der Gefahrenlage ist entgegen der Rüge der Revision nicht deshalb verfahrensfehlerhaft getroffen worden, weil sie nicht in dem Protokoll über den betreffenden Verhandlungstermin niedergelegt worden ist. Zwar ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 5 ZPO das Ergebnis eines Augenscheins im Protokoll festzuhalten, soweit das Urteil, wie hier, der Revision unterliegt (§ 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung kann es insoweit jedoch ausreichen, daß das Beweisergebnis im Urteil wiedergegeben wird, wenn es sich dort deutlich von der Beweiswürdigung abhebt (BGHZ 40, 84, 86; BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - MDR 1991, 343). So liegen die Dinge im Streitfall. Schon deshalb geht die Rüge fehl, daß das Berufungsurteil unter Verstoß gegen § 551 Nr. 7 ZPO nicht mit Gründen versehen sei. Die Revision macht auch nicht etwa geltend, daß das Ergebnis der Beweisaufnahme im Berufungsurteil unzutreffend wiedergegeben worden sei. Überdies ist die Breite des Papiereinführungsschlitzes zwischen den Parteien auch gar nicht im Streit, und daß es Erwachsene mit besonders dünnen Fingern gibt, entspricht der Lebenserfahrung.
dd) Wie das Berufungsgericht weiter zutreffend ausführt, stand der Pflicht der Beklagten, vor den von außen nicht erkennbaren Gefahren der Papierschneidemaschine zu warnen, auch nicht der Umstand entgegen, daß das Gerät nach dem vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Vortrag der Beklagten den Anforderungen der Unfallverhütungsvorschrift ZH 1/493 "Sicherheitsregeln für Abfallzerkleinerungsmaschinen" entsprach und mit einer Prüfbescheinigung der Zentralstelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften versehen war. Nach ständiger Rechtsprechung wird die auf der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht beruhende zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Herstellers eines Erzeugnisses durch derartige sicherheitstechnische Regeln nicht auf deren Einhaltung beschränkt. Solche Vorschriften konkretisieren lediglich Sorgfaltspflichten des Herstellers; sie stellen jedoch keine abschließende Festlegung seiner Verantwortlichkeit dar. Ist für den Produzenten trotz Einhaltung der technischen Regeln und Wahrung etwaiger behördlicher Zulassungsvoraussetzungen eine von seinem Erzeugnis ausgehende Gefahr erkennbar, so hat er die darüber in Unkenntnis befindlichen Benutzer zu warnen (BGHZ 99, 167, 176; 106, 273, 280; Senatsurteil vom 9. Juni 1998 - VI ZR 238/97 - NJW 1998, 2905, 2906). Das hat die Beklagte hier nicht getan.
c) Ohne Rechtsfehler hält das Berufungsgericht das Unterlassen einer solchen Warnung durch die Beklagte auch für schuldhaft. Steht nämlich wie im Streitfall fest, daß die von einem Produkt ausgehende Gefahr objektiv eine Information der Verwender erfordert hätte und daß der Hersteller die Sache ohne eine solche Instruktion in den Verkehr gegeben hat, so obliegt es dem Produzenten, Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich ergibt, daß die Gefahr für ihn nicht erkennbar war (BGHZ 116, 60, 72 f.; Senatsurteil vom 31. Januar 1995 - VI ZR 27/94 - NJW 1995, 1286, 1288). Einen solchen Beweis hat die Beklagte hier nicht geführt, sondern mit ihrer Behauptung, daß die Gefahr einer Verstümmelung der Finger von jedem Benutzer des Aktenvernichters zu erkennen gewesen sei, jedenfalls ihr eigenes Wissen über die Gefahrenlage außer Streit gestellt.