Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fehlverhalten-des-Betriebsrates--f246076.html
Timestamp: 2018-04-24 08:47:35
Document Index: 31766399

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 23']

Fehlverhalten des Betriebsrates? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Arbeitgeber Fehlverhalten des Betriebsrates?
Zusammenfassung: Das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG.
Ich habe seit 08/2013 einen neuen Fertigungsleiter als Chef. Zum Zeitpunkt seines Eintrittes war ich als Teamleiter in der Fertigung unter Vertrag und tätig. Als ich im August aus dem Urlaub kam, war einer seiner ersten Amtshandlungen mir gegenüber ein Personalgespräch. In diesem wurde mir ohne Zeugen erklärt, dass er mich ab sofort nicht mehr als Teamleiter sieht und dass er sich eine Kündigung vorstellt. Erst einmal jedoch holt er mich als seine Unterstützung an seine Seite und will darüber später entscheiden. Ein neuen Arbeitsvertrag habe ich nicht bekommen; mehr Geld erst recht nicht.
Nun inzwischen bröckelt seine Machtposition und er hat mir verraten, dass sein Kündigungswunsch mit einem Betriebsratsmitglied abgestimmt war und der Kündigung zugestimmt wurde.
Liegt hier Fehlverhalten seitens des Betriebsrates vor? Soll er nicht den AN gegen Willkür des AG schützen? Der BR ist nie auf mich zugekommen und hat mich auch nicht über ein solches Gespräch zur Kündigung informiert. Auch sind mir keine Gründe bekannt, warum er zugestimmt hat.
Für mich ist das Diffarmierung, Schickane und der Beginn von Bossing/Mobbing.
Bitte zeigen Sie mir hier den Hintergrund und den Weg auf dagegen vorzugehen.
Es soll ein Signal zur rechten Zeit sein, denn dieselbe Person konfrontiert mich weiter mit Vorwürfen, die aus meiner Zeit als Teamleiter herrühren.
Arbeitgeber Anhörung Arbeitgeber Betriebsrat
Auf der Grundlage des § 102 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht bei Kündigungen durch den Arbeitgeber.
Im Falle der Nichtbeachtung dieses Mitwirkungsrechts ist die Kündigung unwirksam.
Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Das Anhörungsverfahren ist nur dann wirksam eingeleitet worden, wenn der Arbeitgeber den Entschluss einer Kündigung gefasst und dies gegenüber dem Betriebsrat unmissverständlich erklärt sowie darüber hinaus seine Mitwirkungspflichten gegenüber dem Betriebsrat vollständig erfüllt hat.
Nach § 102 Absatz 2 Satz 4 BetrVG soll der Betriebsrat , soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. Eine Anhörung des Arbeitnehmers ist jedenfalls deshalb erforderlich, damit der Arbeitnehmer die Sache aus seiner Sicht darstellen kann.
Der Betriebsrat kann auf diese Weise zu einer objektivierten Beurteilung kommen, wenn der Sachverhalt von beiden Seiten vorgetragen wird.
Ist von dem Arbeitnehmer jedoch keine weitere Aufklärung des Sachverhalts zu erwarten, kann eine Arbeitnehmeranhörung unterbleiben.
Der Betriebsrat ist verpflichtet den Arbeitnehmer anzuhören, wenn nach § 102 Absatz 3 Nr. 4 - 5 BetrVG ein Widerspruch in Betracht kommt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG aber nicht unwirksam, wenn der Betriebsrat pflichtwidrig die Anhörung des Arbeitnehmers unterlässt.
Verstößt der Betriebsrat aber wiederholt gegen § 102 Absatz 2 Satz 4 BetrVG ("Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören") kann dies einen Auflösungsantrag nach § 23 Absatz 1 BetrVG
("Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.")
Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, damit zunächst in Erfahrung gebracht werden kann, ob der Betriebsrat tatsächlich angehört worden ist und welche konkrete Stellungnahme von dem Betriebsrat abgegeben worden ist.
Es kann aber auch sein, dass Ihr Chef Ihnen lediglich einen "Bären" aufgebunden hat.
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