Source: http://www.vgt.ch/news_bis2001/000821.htm
Timestamp: 2018-01-16 19:42:47
Document Index: 80081651

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'BGE', 'BGer']

Werbe-Zensur durch die Stadt Luzern: VgT geht ans Bundesgerich
Werbe-Zensur durch die Stadt Luzern -
vom Luzerner Verwaltungsgericht und vom Bundesgericht gedeckt
Vorgeschichte: www.vgt.ch/justizwillkuer/bus-werbg-luzern.htm
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Verwaltungsrichter Wirthlin, Wüest und Zosso) hat die Beschwerde gegen die Zensur abgelehnt. Die folgende staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht ebenfalls abgelehnt (für dieses politische Willkürurteil verantwortliche Bundesrichter: Wurzburger, Hartmann, Hungerbühler, Müller, Yersin).
Aus der Beschwerde an das Bundesgericht:
Zensur des Tierschutz-Werbetextes
durch die Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern.
Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern vom 14. August 2000
(zugestellt am 21.8.00)
Mit Schreiben vom 21. Januar 1999 an den Beschwerdeführer (BF) lehnten die Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern (VBL) nach Rücksprache mit dem zuständigen Stadtrat Baumann, eine Ganzbus-Werbung mit der Begründung ab, der Werbetext "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?" könnte gewisse Leute - sprich: die Agro- und Fleischlobby! - stören und sei deshalb politisch "heikel". Der Text könne als "anstössig" oder als "Beleidigung" aufgefasst werden. Dagegen erhob der BF Verwaltungsbeschwerde beim Stadtrat.
Mit Entscheid vom 11. August 1999 wies der Stadtrat die Beschwerde ab, im Wesentlichen mit folgender Begründung:
1. Die Abweisung der fraglichen Werbung stelle kein hoheitliches Handeln dar, weshalb der BF nicht zur Verwaltungsbeschwerde befugt sei.
2. Die VBL seien der Ansicht, beim Werbetext "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?" handle es sich "um eine Anstoss erregende Werbung, welche eine heftige Gegnerschaft aus Landwirtschaftskreisen und Metzgereigewerbe mobilisieren könnte"; die Ablehnung sei deshalb "rechtsgleich und nicht willkürlich" erfolgt.
Gegen diesen Entscheid erhob der BF am 19. August 1999 Verwaltungsbeschwerde beim Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons Luzern. Verwaltungsintern wurde die Beschwerde dem Baudepartement zur Erledigung überwiesen.
Am 18. April 2000 (eingegangen am 26. April 2000) wies das Baudepartement, vertreten durch Regierungsrat Max Pfister, die Beschwerde ab, im Wesentlichen mit der Begründung, aus der in der Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Meinungsäusserungsfreiheit ergebe sich kein "Anspruch auf eine Meinungsäusserung mittels Ganzwerbebussen".
Gegen diesen Entscheid erhob der BF am 28. April 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit den Anträgen:
1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben;
2. a) die Stadt Luzern sei anzuweisen, die Bus-Werbung mit dem Text "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?" grundsätzlich zuzulassen;
b) evtl sei festzustellen, dass die Stadt Luzern mit der Verweigerung dieser Ganzbuswerbung die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt hat;
3. über die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei öffentlich zu verhandeln;
Mit Urteil vom 14. August 2000 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Die Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern (VBL) sind kein Privatbetrieb, sondern ein staatlicher Monopolbetrieb eines politischen Gemeinwesens. Wie die Verwaltungsinstanzen einräumten, sind die Busse öffentliche Sachen. Die Ausübung von inhaltlicher Zensur bei der Annahme oder Ablehnung von Werbeaufschriften durch die Stadt stellt deshalb kein rein privatrechtliches Handeln dar. Zudem ist die ausgeübte Zensur offensichtlich eine politische, nicht eine privatrechtlich-marktwirtschaftlich motivierte: die Stadt fürchtet, wie aus der Entscheidbegründung (Seite 3 unten) unzweideutig hervorgeht, politische Pressionen der im Kanton Luzern mächtigen Agro- und Fleischlobby.
Das Schweizervolk hat vor über 20 Jahren mit überwältigender Mehrheit einem eidgenössischen Tierschutzgesetz zugestimmt, dessen Aufgabe es ist, das Wohlbefinden insbesondere auch der Nutztiere zu schützen (Artikel 1 TSchG). Trotzdem herrschen - insbesondere im Kanton Luzern - bis heute in etwa 9 von 10 Schweinemästereien Zustände, die für die Tiere als katastrophal bezeichnet werden müssen. Dieser systematische Nichtvollzug des demokratisch zustandegekommenen Tierschutzgesetzes über Jahrzehnte stellt nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Umgang mit empfindsamen Lebewesen, sondern auch eine Verachtung der Demokratie und des Rechtsstaates durch die Regierenden dar. Es ist kaum denkbar, gegen derartige Missstände im Staat friedlicher und ordentlicher zu protestieren als mit dem sanften Hinweis "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?"
Eine wesentliche Funktion des Grundrechts auf freie Meinungsäusserung besteh darin, dass es denjenigen eine Waffe bietet, denen andere Machtmittel zur Verteidigung rechtlich anerkannter Interessen nicht zur Verfügung stehen. Tierschutz ist in der Schweiz ein nationales Anliegen mit Verfassungsrang. Mehr als verbale Proteste stehen indessen Tierschützern nicht zur Verfügung, da den Tierschutzorganisationen das Klage- und Beschwerderecht in Tierschutz- und Konsumentenschutzfragen bis heute verweigert wird. Um so schwerer wiegt von staatlichen Behörden ausgeübte politische Zensur zugunsten der im Kanton Luzern mächtigen Schweine-Lobby. Dass eine Meinungsäusserung andere stören könnte, genügt gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht, um in das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit einzugreifen, da eine freie, auch kontroverse und provokative Meinungsäusserung eine wesentliche Grundlage jeder freiheitlich-demokratischen Gesellschaft darstellt.
Immer mehr Menschen empören sich über die brutale Ausbeutung der Nutztiere und fühlen sich von Werbung für Fleisch und andere Tierquälerprodukte sehr gestört, ohne dass Fleischwerbung in der Stadt Luzern deshalb verboten würde, ebenfalls nicht das für Tierfreunde anstössige öffentliche Tragen von Pelzen von Tieren, die entweder mit barbarischen Fussfallen (Tellereisen) gefangen oder in KZ-artigen Pelztierzuchten gezüchtet worden sind (beides in der Schweiz aus Tierschutzgründen verboten! Importe hingegen sind erlaubt.). Tierquälerei gilt allgemein zu Recht als unmoralisch und verwerflich. Das öffentliche Tragen von Tierquäler-Pelzen und das öffentliche Werben für Tierquäler-Fleisch wird deshalb von vielen (tierliebenden) Menschen als Ärgernis empfunden, ohne das die Luzerner Behörden auch nur daran denken würden, etwas dagegen zu unternehmen oder Pelz- und Fleischwerbungsplakate auf öffentlichem Grund und in oder auf Bussen zu untersagen. In willkürlicher Weise bezeichnen die gleichen Behörde dann aber einen keineswegs derb, aggressiv oder provokativ formulierten tierschützerischen Werbetext als "anstössig", um ihn mit dieser Begründung zu unterbinden. Dass die Beurteilung "anstössig" nur vorgeschoben ist, um die politische Willkür zu verdecken, zeigt sich daran, dass der fragliche Werbetext objektiv eindeutig nicht anstössig ist und der Entscheid (Seite 3 unten) ja auch klar zum Ausdruck bringt, dass es bei diesem Werbeverbot letztlich um politische Motive geht, nämlich die Angst vor der im Kanton Luzern mächtigen Agro- und Fleischlobby.
Der Einwand, eine Ganzbuswerbung werde vom Publikum direkt mit den Verkehrsbetrieben in Zusammenhang gebracht, vermag nicht im geringsten zu überzeugen: Die Öffentlichkeit ist es sich gewohnt, dass überall die unterschiedlichste Werbung anzutreffen ist, und niemandem fällt es ein, den Werbeinhalt mit dem Werbeträger in Verbindung zu bringen. So identifiziert wohl kein vernünftiger Mensch weder die Fernsehwerbespots mit der SRG oder den Inhalt von Plakaten in Bahnhöfen mit der SBB, noch die Städtischen Verkehrsbetriebe mit dem Inhalt der Neuen Luzerner Zeitung, nur weil letztere Ganzbuswerbung macht; es wir auch kein vernünftiger Mensch aus einer Ganzbuswerbung irgend eine Beziehung zwischen der Elvia-Versicherung und den städtischen Verkehrsbetrieben ableiten. Warum dies bei tierschützerischer Ganzbuswerbung anders sein sollte, ist unerfindlich. Diesen unangebrachten Bedenken hätte jedenfalls einfach Rechnung getragen werden können, indem der Name des Beschwerdeführers oder seiner Tierschutzorganisation beigefügt worden wäre. Eingriffe in die Meinungsäusserungsfreiheit sind gemäss ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte so gering wie möglich zu halten. Vor pauschalen Verboten haben die Behörden deshalb immer zu prüfen, ob der angestrebte Zweck nicht auch mit Auflagen erreicht werden könnte. Die Stadt Luzern hat keinerlei Versuch unternommen, mit solchen Auflagen - zB Anschrift des Namens des Werbeverantwortlichen - einer allfälligen Identifizierung mit den städtischen Verkehrsbetrieben vorzubeugen. Diese unangebrachten Bedenken wurden im übrigen erst im Laufe des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens vorgebracht bzw vorgeschoben, während in der Ablehnung des Werbeauftrages vom 21.1.99 nichts derartiges zu finden ist. Es wurden lediglich Bedenken geäussert, das Publikum könnte diese Werbung als "anstössig" empfinden.
Die Meinungsäusserungsfreiheit auf öffentlichem Grund - und analog auf öffentlichen Sachen - darf nur aus zwingenden sachlichen Gründen eingeschränkt werden. Dies erst macht die Bedeutung von Grundrechten aus. Grundrechte sind dazu da, die Bürger vor beliebigen staatlichen Eingriffen ohne sachliche Rechtfertigung wie im vorliegenden Fall zu schützen. Wenn auf öffentlichen Sachen Werbeflächen zur Verfügung gestellt werden, ist es mit der Meinungsäusserungsfreiheit (EMRK 10) und dem Diskriminierungsverbot (EMRK 14) unvereinbar, wenn der Staat nach Belieben, ohne zwingende sachliche Gründe, aus politischen Motiven, gewissen Interessengruppen den Zugang zu diesen Werbeflächen verwehrt.
Aus den dargelegten Gründen verletzt diese Werbezensur in diskriminierender Weise die Meinungsäusserungsfreiheit. Diese Zensur bestätigt wieder einmal die Erkenntnis:
In der Schweiz gilt die Meinungsäusserungsfreiheit - aber nur solange man davon keinen Gebrauch macht.
Indem das Verwaltungsgericht entgegen dem ausdrücklichen Antrag des BF keine öffentliche Verhandlung durchführte, wurde auch das Öffentlichkeitsgebot gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Artikel 6, verletzt. Die Behauptung des Verwaltungsgerichtes, die vorliegende Streitsache falle nicht unter EMRK 6.1 ist unzutreffend. Zu dem in der Schweiz anwendbaren Recht gehört auch die EMRK, die unmittelbar anwendbar ist.
Das Verwaltungsgericht begründet die Abweisung der Beschwerde unter Ziffer 5b mit dem Hinweis auf BGE 119 Ib 248 ("Recht auf Antenne") und auf BGE 123 II 409, 414 Erw 5 (Bundesgerichtsurteil vom 20. August 1997 in Sachen VgT gegen die SRG betreffend Zensur eines Tierschutz-Werbespots; Bundesrichter Hartmann, Betschart, Hungerbühler, Wurzburger, R. Müller). Indessen findet sich in BGE 123 II 409 nichts, was für den vorliegenden Fall nützlich wäre, und BGE 123 II 414 Erw 5 handelt von politischer Werbung, die hier offensichtlich nicht vorliegt, wobei noch darauf hingewiesen wird, dem VgT seien "alternative Verbreitungsmöglichkeiten" offengestanden. Diesen Hinweis bringt das BGer bei seiner systematischen Rechtsprechung gegen den VgT bei jeder einzelnen Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit immer wieder vor, was auf einen geradezu zynischen Umgang mit Grundrechten hinausläuft, der wohl demnächst durch Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in die dringend nötigen Schranken gewiesen wird. (Zur Zeit sind zwölf derartige, für zulässig erklärte Menschenrechtsbeschwerden des VgT beim EGMR hängig.)
Das Verwaltungsgericht hat nicht dargelegt, warum und inwiefern die zitierten BGE die Behauptung unter Ziffer 5c stützen, die VBL habe die Ganzbuswerbung des BF ablehnen dürfen. Sollte sich dieser Schluss aus dem fraglichen BGE tatsächlich ableiten lassen, so ist dieser Schluss jedenfalls genau so falsch, wie dieser BGE selber, gegen den eine Beschwerde beim EGMR hängig ist.
Mit der Behauptung (Ziffer 5c), ein "Ausschluss von politischer Werbung auf Aussenflächen von Bussen im öffentlichen Stadtverkehr" schade "dem Funktionieren der Demokratie" nicht, unterstellt das Verwaltungsgericht grob wahrheitswidrig und damit willkürlich, die fragliche Werbung sei eine "politische", was diese offensichtlich nicht ist. Zudem wird damit das Recht willkürlich angewendet, indem es kurzerhand auf den Kopf gestellt wird, denn die Meinungsäusserungsfreiheit gilt nicht nur dann, wenn andernfalls das "Funktionieren der Demokratie" gefährdet ist. Vielmehr bestimmt EMRK 18 iVm EMRK 10, dass dieses Menschenrecht nur eingeschränkt werden darf, wenn dazu eine zwingende Notwendigkeit in öffentlichem Interesse besteht.
Weiter behauptet das Verwaltungsgericht (Ziffer 5c), es liege keine Analogie zur Benützung öffentlichen Grundes vor, weil es sich bei den Bus-Werbeflächen nicht um Sachen im Gemeingebrauch handle. Dieser Auffassung kann sich der BF nicht anschliessen, da die Ganzbuswerbung an städtischen Busse, die unbestritten im Gemeingebrauch stehen, angebracht wird und diese Werbung nur deshalb überhaupt werbewirksam ist, weil diese Busse im Rahmen eines städtischen Monopolbetriebes in der Stadt herumfahren. Es ist willkürlich, die Werbefläche - das Carosserie-Blech der Busse - derart von den Bussen zu abstrahieren, dass zwar die Busse, aber nicht deren Werbeflächen Sachen im Gemeingebrauch seien. Wer diese Werbeflächen mietet, mietet nicht irgend ein Blech zum Anbringen von Werbung, sondern eben gezielt die Busse der städtischen Verkehrsbetriebe!
Willkürlich ist auch die vom Verwaltungsgerichtes (Seite 12) unkritisch von den Vorinstanzen übernommene Behauptung der fragliche Werbetext sei "anstössig". Unter diesem Begriff wird gemeinhin Unmoralisches oder Unästhetisches verstanden, nicht einfach nur Auffassungen, die nicht geteilt werden, hier die mit dem fraglichen Text angedeutete Auffassung, den Schweinen im Kanton Luzern gehe es schlecht, da sie (unsichtbar) in Intensivhaltungen eingesperrt seien und nie ins Freiland gelassen würden. Im übrigen fallen gemäss Praxis des EGMR auch angriffige, störende und schockierende Äusserungen unter den Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit. Vorliegend ist der fragliche Text weder derb, aggressiv oder schockierend, wie der BF auf Seite 3 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dargelegt hat. Das Verwaltungsgericht ist darauf nicht eingegangen und hat willkürlich und einseitig einfach die vorinstanzliche Behauptung der angeblichen Anstössigkeit übernommen. Dadurch wurde das rechtliche Gehör verletzt. Ebenso wurde das rechtliche Gehör dadurch verletzt, dass das Verwaltungsgericht mit keinem Wort auf die Ausführungen des BF Seite 3 einging, dass die von der Stadt Luzern angeführten Ablehnungsgründe der Werbung (Anstössigkeit, ausgeschöpftes Kontingent) offensichtlich nur vorgeschoben waren, um die in Wirklichkeit politische Zensur zu verschleiern. Die Stadt Luzern hat auffallenderweise nicht angegeben, bis wann das Kontingent angeblich ausgeschöpft gewesen sein soll und hat den BF nicht gefragt, wie lange er zu warten bereit wäre, bis eine Ganzbuswerbung frei werde. Der BF wäre auch nach Jahren noch daran interessiert und würde sich durchaus mit einer längeren Warteliste abfinden, da leider nicht zu erwarten ist, dass seine Werbebotschaft in den nächsten Jahren hinfällig wird.
Mit der vom BF geltend gemachten Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäss EMRK 14 hat sich das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf BGE 123 II 417 Erw 5c/bb) nicht auseinandergesetz. Indessen ist die vom BGer in diesem Entscheid vorgenommene Qualifizierung von Werbung für Fleisch als zulässige kommerzielle Werbung und Werbung für vegetarische Ernährung als unzulässige politische Werbung, offensichtlich haltlos und ein krasser Affront gegen elementarsten Gerechtigkeitssinn. Diese Benachteiligung ideell motivierter Werbung ist ums stossender, wenn die ungleich stärkere finanzielle Potenz der milliardenschweren Fleischlobby für grosse Werbekampagnen auch in anderen Medien berücksichtig wird, gegenüber den beschränkten Mitteln idealistischer Tierschützer und Tierschutzorganisationen.