Source: http://blog.burhoff.de/2016/01/gerichtskundig-so-einfach-geht-das-nicht/
Timestamp: 2017-03-25 17:26:12
Document Index: 318378908

Matched Legal Cases: ['§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', 'BGH']

„Gerichtskundig“ – so einfach geht das nicht – Burhoff online Blog
Einen etwas (zu) einfachen Weg wollte eine Strafkammer des LG Erfurt in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz gehen. Sie hat den Angeklagten u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Dabei hat sie den ihr aus einem anderen Verfahren bekannten Wirkstoffgehalt der bei einem anderen Verfolgten sichergestellten Betäubungsmittel als „gerichtskundig“ behandelt. Das hat der Angeklagte mit der sog. Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) gerügt und hatte damit beim 2. Strafsenat des BGH Erfolg. Der führt dazu im BGH, Beschl. v. 24.09.2015 – 2 StR 126/15 -aus:
„Soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-bungsmitteln in zwölf Fällen verurteilt worden ist, hat die Revision mit der Rüge einer Verletzung von § 261 StPO Erfolg. Das Landgericht durfte den ihr aus einem anderen Verfahren bekannten Wirkstoffgehalt der beim gesondert Verfolgten F. sichergestellten Betäubungsmittel nicht als gerichtskundig behandeln.
Das Urteil beruht auch auf diesem Rechtsfehler (vgl. Ott, in: KK-StPO 7. Aufl., § 261 Rn. 80). Das Landgericht hat sich unter Verwertung der nicht prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Erkenntnisse die Überzeugung vom Vorliegen jeweils nicht geringer Mengen in den Fällen II.1 bis 12 gebildet.“
Gerichtskundig? – Wenn ja, darf das nicht geheim bleiben. Anfängerfehler: Satter Verstoß, oder: Wann ich mich einlasse, geht dich nichts an… Pflichti I: Mal einfach eben so den zweiten Pflichtverteidiger entpflichten geht nicht……….. Belehrungspflicht bei der Vernehmung – wie weit geht sie? Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
Schlagwörter: BGH, Gerichtskundigkeit, Inbegriff der Hauptverhandlung, Strengbeweis.
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