Source: http://swissblawg.ch/2017/04/6b_732017-bedingte-entlassung-aus-dem-vorzeitigen-strafvollzug-amtl-publ-fortentwicklung-der-rspr.html
Timestamp: 2017-11-22 01:39:46
Document Index: 102342653

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 224', 'BGE', 'Art. 233', 'Art. 32']

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6B_73/2017: Bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (amtl. Publ.; Fortentwicklung der Rspr.)
Juana Vasella	• 23. April 2017
Die Fol­gen, die ein Wider­ruf der Ein­wil­li­gung zum vor­zei­ti­gen Straf­an­tritt durch den Beschul­dig­ten zei­tigt, ste­hen im Mit­tel­punkt eines für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­he­nen Ent­scheids vom 16. Febru­ar 2017. Das Bun­des­ge­richt setzt sich mit die­ser Fra­ge erst­mals aus­führ­lich seit Inkraft­tre­ten der eid­ge­nös­si­schen Straf­pro­zess­ord­nung (StPO) aus­ein­an­der.
Das höch­ste Gericht hat­te in einem älte­ren Urteil noch ent­schie­den, dass nach erfolg­ter Zustim­mung zum Straf­an­tritt nicht mehr auf die Fra­ge der Unter­su­chungs­haft zurück­ge­kom­men wer­den kön­ne, weil die Ein­wil­li­gung unwi­der­ruf­lich sei (vgl. BGE 104 Ib 24 E. 3b). Spä­ter prä­zi­sier­te es sei­ne Recht­spre­chung dahin­ge­hend, dass die beschul­dig­te Per­son berech­tigt sein muss, jeder­zeit ein Begeh­ren um Ent­las­sung aus der Haft bzw. dem vor­zei­ti­gen Straf­an­tritt zu stel­len, da der Frei­heits­ent­zug gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen nur so lan­ge gerecht­fer­tigt sein kön­ne, als die Haft­vor­aus­set­zun­gen gege­ben sei­en (BGE 117 Ia 72 E. 1d).
In die­sen frü­he­ren Erwä­gun­gen gab es jedoch kei­ne rich­ter­li­che Stel­lung­nah­me zur Fra­ge, im Rah­men wel­chen Ver­fah­rens die­se Haft­prü­fung zu erfol­gen hat – die Ant­wort dar­auf fin­det sich im aktu­el­len Urteil.
Das Bun­des­ge­richt äussert sich dar­in zunächst zum Voll­zugs­re­gime des vor­zei­ti­gen Straf­an­tritts, bei dem es sich um eine blo­sse Vari­an­te der straf­pro­zes­sua­len Haft han­delt:
2.1. Der vor­zei­ti­ge Straf- oder Mass­nah­men­an­tritt stellt sei­ner Natur nach eine straf­pro­zes­sua­le Zwangs­mass­nah­me auf der Schwel­le zwi­schen Straf­ver­fol­gung und Straf­voll­zug dar (BGE 133 I 270 E. 3.2.1). Damit soll schon vor Erlass des rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils ein Haft­re­gime ermög­licht wer­den, das auf die per­sön­li­che Situa­ti­on der beschul­dig­ten Per­son zuge­schnit­ten ist; ausser­dem kön­nen erste Erfah­run­gen mit der vor­aus­sicht­lich sach­lich gebo­te­nen Voll­zugs­form gesam­melt wer­den (BGE 126 I 172 E. 3a). Für eine Fort­dau­er der straf­pro­zes­sua­len Haft in den Moda­li­tä­ten des vor­zei­ti­gen Straf­voll­zugs muss wei­ter­hin min­de­stens ein beson­de­rer Haft­grund (ana­log zu Art. 221 StPO; BGE 133 I 270 E. 3.2.1) vor­lie­gen. Sodann muss der vor­zei­ti­ge Straf­voll­zug ver­hält­nis­mä­ssig sein (Urteil 1B_69/2016 vom 21. März 2016 E. 2.1).
Wei­ter hält das Bun­des­ge­richt fest, dass trotz Ein­wil­li­gung auch für den mit dem vor­zei­ti­gen Straf­an­tritt ver­bun­de­nen Frei­heits­ent­zug einer kla­ren gesetz­li­chen Grund­la­ge bedarf:
2.2. […] Vor dem Ein­tritt der Rechts­kraft und damit dem Voll­zug eines Urteils ver­langt das Gesetz für die Anord­nung der Unter­su­chungs- oder Sicher­heits­haft (inklu­si­ve Ersatz­mass­nah­men) einer­seits einen drin­gen­den Tat­ver­dacht und ande­rer­seits das Vor­lie­gen eines beson­de­ren Haft­grunds (Art. 221 StPO). Die Ein­wil­li­gung zum vor­zei­ti­gen Straf­an­tritt ändert dar­an grund­sätz­lich nichts. Sie ent­bin­det die Straf­be­hör­den ledig­lich davon, das gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren zur Anord­nung und Prü­fung der straf­pro­zes­sua­len Haft (Art. 224 ff. StPO) ein­zu­hal­ten. Mit sei­ner aus­drück­li­chen Ein­wil­li­gung zum vor­zei­ti­gen Straf­an­tritt ver­zich­tet die beschul­dig­te Per­son auf die ihr durch Ver­fas­sung und EMRK garan­tier­ten und in der Straf­pro­zess­ord­nung kon­kre­ti­sier­ten Garan­ti­en; denn ohne sei­ne Ein­wil­li­gung müss­ten die­se zwin­gend ein­ge­hal­ten wer­den (BGE 117 Ia 72 E. 1c).
Zieht der Beschul­dig­te im Nach­hin­ein sei­ne Ein­wil­li­gung in den vor­zei­ti­gen Straf­an­tritt zurück, hat die­ser Wider­ruf ver­schie­de­ne recht­li­che Kon­se­quen­zen:
2.3. […] Reicht die beschul­dig­te Per­son, die vor­zei­tig die Stra­fe ange­tre­ten hat, ein Haft­ent­las­sungs­ge­such ein, ist unbe­strit­ten, dass ein wei­te­rer Frei­heits­ent­zug nur gerecht­fer­tigt ist, wenn nach den mass­ge­ben­den Bestim­mun­gen der Straf­pro­zess­ord­nung die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Unter­su­chungs- oder Sicher­heits­haft gege­ben sind. Mit ihrem Haft­ent­las­sungs­ge­such bringt sie aber auch klar zum Aus­druck, dass sie nicht nur die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Haft bestrei­tet, son­dern im Hin­blick auf einen all­fäl­li­gen wei­te­ren Frei­heits­ent­zug nicht mehr län­ger auf die ihr nach der Straf­pro­zess­ord­nung zuste­hen­den Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en ver­zich­tet.
Auf­grund die­ser Umstän­de kann es nicht bei einer blo­ssen Abwei­sung des Haft­ent­las­sungs­ge­suchs im Rah­men eines mehr oder weni­ger form­lo­sen Ver­fah­rens blei­ben:
2.3. […] Viel­mehr hat die mit der Behand­lung des Haft­ent­las­sungs­ge­suchs befass­te Behör­de nach den für die Haft­prü­fung gel­ten­den Ver­fah­rens­re­geln zu ent­schei­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Unter­su­chungs- bzw. Sicher­heits­haft nach wie vor gege­ben sind. Ver­neint sie die­se, hat sie die Haft­ent­las­sung zu ver­fü­gen. Bejaht sie die Vor­aus­set­zun­gen, hat sie for­mell die Unter­su­chungs- bzw. Sicher­heits­haft anzu­ord­nen, da nur so die zur Begrün­dung eines recht­mä­ssi­gen Frei­heits­ent­zugs bestehen­den Garan­ti­en ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Der Voll­zugs­ort bleibt davon grund­sätz­lich unbe­rührt, da auch die Unter­su­chungs- und Sicher­heits­haft in einer Voll­zugs­an­stalt voll­zo­gen wer­den kön­nen.
Abschlie­ssend hält das Urteil fest, dass die Rege­lung in Art. 233 StPO, wonach auf­grund des straf­pro­zes­sua­len Beschleu­ni­gungs­ge­bots über Haft­ent­las­sungs­ge­su­che inner­halb von fünf Tagen zu ent­schei­den ist, auch für Gesu­che um Ent­las­sung aus dem vor­zei­ti­gen Sank­tio­nen­voll­zug gilt (E. 3.2. m.w.H.).
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