Source: https://mail.politikforen.net/showthread.php?127609-GG-Art-20-Absatz-4/page4&s=6ca5292e39fe492c813afa0ed49f585f
Timestamp: 2019-10-16 11:39:49
Document Index: 70867856

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 129']

GG Art. 20 Absatz 4 - Seite 4
02.09.2017, 18:01 #31
Sorry, EU-Recht geht steht nicht vor nationalem Recht. EU-Recht, wird entweder in nationales Recht transformiert oder bewegt sich rechtshierachisch wie jedes andere Völkerrecht auf gleicher Ebene wie Bundesgesetze.
02.09.2017, 18:16 #32
Das ist so nicht ganz richtig, denn das europäische Recht genießt prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht. Das europäische Recht steht zwar nicht über dem GG aber die Vereinbarkeit wird im Art. 23 aufgezeigt. Und die beiden wachenden Instanzen (BVerfG und EuGH) stehen in einem Kooperationsverhältnis gleichberechtigt nebeneinander. Aber so genau definieren kann man das eigentlich gar nicht, denn das EU-Recht hat schon dazu geführt, dass das GG geändert werden musste, weil einzelne Artikel nicht gemeinschaftsrechtskonform waren.
Das Verhältnis dieser beiden ist ziemlich tricky
02.09.2017, 18:19 #33
Laut dem Grundsatz des Vorrangs hat das EU-Recht ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten. Der Grundsatz des Vorrangs gilt für alle EU-Rechtsakte mit verbindlicher Wirkung. Die Mitgliedstaaten dürfen also keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im Widerspruch zum EU-Recht steht.Der Grundsatz des Vorrangs gewährleistet, dass das EU-Recht ein höheres Gewicht als das nationale Recht hat. Er ist ein wesentlicher Grundsatz des EU-Rechts. Genau wie der [Links nur für registrierte Nutzer] ist er nicht in den Verträgen festgelegt, wurde aber vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anerkannt.DefinitionDer EuGH hat den Grundsatz des Vorrangs in seinem Urteilvom 15. Juli 1964 in der Rechtssache Costa gegen Enelanerkannt. In diesem Urteil verkündet der Gerichtshof, dass das von den europäischen Organen verabschiedete Recht in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten übergeht und diese zu seiner Beachtung verpflichtet sind. Das EU-Recht hat also Vorrang vor dem nationalen Recht. Steht eine nationale Rechtsvorschrift im Widerspruch zu einer EU-Rechtsvorschrift, so müssen die Behörden der Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschrift anwenden. Das nationale Recht wird weder für ungültig erklärt noch außer Kraft gesetzt, es wird lediglich seine verbindliche Wirkung ausgesetzt.Zu einem späteren Zeitpunkt hat der Gerichtshof präzisiert, dass der Vorrang des EU-Rechts für alle nationalen Rechtsakte gilt, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem EU-Rechtsakt angenommen wurden.Indem das EU-Recht mehr Gewicht erhält als das nationale Recht, gewährleistet der Grundsatz des Vorrangs einen einheitlichen Schutz der Bürger durch das EU-Recht im gesamten Hoheitsgebiet der EU.
Ich hoffe wirklich, dass du nicht tatsächlich Jura studierst. Wäre wirklich eine Zeitverschwendung für dich, da du eh durchfallen würdest...
02.09.2017, 18:20 #34
Ohhh du warst schneller ...
02.09.2017, 18:20 #35
Lernt man in der ersten Woche des Jurastudiums.
´Tschuldigung, denn selbstverständlich hätte ich der Dame den Vortritt gewährt
02.09.2017, 18:25 #37
Setzen, 6!Ich hoffe wirklich, dass du nicht tatsächlich Jura studierst. Wäre wirklich eine Zeitverschwendung für dich, da du eh durchfallen würdest...
Gehirnnutzer ist gemäss eingener Aussage Buchhalter. Haarspalterisch, kleinlich, pedantisch, spitzfindig und querulatorisch.
02.09.2017, 18:54 #38
Es gibt kein verfassungsmäßig zugesichertes Widerstandsrecht gegen die herrschende Ordnung. Das Recht zum Widerstand ist kein gesetzliches Recht sondern ein Recht, daß man sich nimmt. Statt eines gesetzlichen Widerstandsrecht gibt es das Naturgesetz, daß nur diejenigen, die erfolgreich Widerstand gegen ihre biologische Verdrängung leisten, überleben und ihre Gene in die Zukunft übertragen können.
02.09.2017, 20:32 #39
Selbst die "revolutionäre" MLPD fleht beim Merkelregime praktisch erstmal um Genehmigung einer Revolution - siehe Aufkleber- und Wahlplakat-Text der MLPD:
Weg mit § § 129/a/b!
Alles in bester volldemokratischer Ordnung also.
Oder neudoitsch:
02.09.2017, 22:39 #40
In seinem Innersten weiß er schon das das Gesetz hierarchisch gegliedert ist, also Gesetze über Verordnungen und Anweisungen stehen. Aber wie es so ist, entschieden wird nach der Verordnung und der Richter hält sich daran, was letztendlich aus der Pipe herauskommt. Oft ist es so, die Verfassung sagt ABSOLUT, das Gesetz sagt Ja, die Verordnung sagt JA ABER, die Einzelfallentscheidung sagt NIEMALS. Also im innersten ist das nur seine Rebellion gegen diese Verkehrung, indem er uns genau diese penetrant vorhält,,,bis wir es merken.