Source: https://www.jusline.at/entscheidung/46396
Timestamp: 2019-08-18 00:01:33
Document Index: 321851007

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 4', 'Art. 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 539', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 539', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 2000/08/0161 - JUSLINE Österreich
Veröffentlicht am 03.07.2002
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Müller, Dr. Sulyok, Dr. Strohmayer und Dr. Köller als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Müller, über die Beschwerde der Wiener Gebietskrankenkasse in Wien, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Windmühlgasse 30, gegen den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 25. August 2000, Zl. 124.736/2-7/2000, betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG (mitbeteiligte Parteien:
1. Verlag X in W, 2. Dr. H in P, 3. Arbeitsmarktservice Wien, Landesgeschäftsstelle, 1010 Wien, Weihburggasse 30, 4. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65,
Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Juli 1996 bis 23. April 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft nahm am 28. Oktober 1996 bei der Beschwerdeführerin eine Anmeldung des Zweitmitbeteiligten auf Grund eines dienstnehmerähnlichen Werkvertrages vor. Nach dem Inhalt dieser Meldung verrichtete der Zweitmitbeteiligte beginnend ab 1990 unbefristet die Tätigkeit "Verfassen v.lfd. Bearb. Erkenntnisse".
Der Zweitmitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 27. Jänner 1997 bei der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides über diese Versicherungspflicht sowie die Rückerstattung der für 1996 einbehaltenen Beiträge. Bezugnehmend auf die beschriebene Anmeldung der Erstmitbeteiligten führte er aus, bei der zu beurteilenden Tätigkeit handle es sich um die Erbringung urheberrechtlich geschützter Leistungen auf Grund eines Werknutzungsvertrages (Fachschriftstellerische Nebentätigkeit). Diese Tätigkeit unterliege grundsätzlich nicht der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 oder Abs. 5 ASVG. Zwischen der Erstmitbeteiligten und ihm bestünden keinerlei mündliche oder schriftliche Vereinbarungen, welche die für das Vorliegen der "Dienstnehmerähnlichkeit" erforderliche wirtschaftliche Unselbstständigkeit des "Auftragnehmers" erhärten könnten. Insbesondere existierten keinerlei Beschränkungen seiner Dispositionsmöglichkeiten. Die von ihm bearbeiteten VwGH-Erkenntnisse seien mit ihrer Veröffentlichung Allgemeingut und unterlägen daher keiner Beschränkung hinsichtlich ihrer juristischen Auswertung. Es bliebe ihm daher grundsätzlich unbenommen, die von ihm erbrachten Leistungen im Eigenverlag zu erbringen bzw. sie anderen Verlagen zur Werknutzung anzubieten. Es bestünden auch keinerlei Vereinbarungen, die bei Nichterbringung oder mangelhafter Erbringung seiner Leistungen eine allfällige Schadenersatzpflicht gegenüber der Erstmitbeteiligten auslösen könnten. Aber auch ihm stünden keinerlei rechtliche Zwangsmittel gegen die Erstmitbeteiligte zur Verfügung, sollte sie die von ihm angebotenen Leistungen aus welchen Gründen auch immer nicht annehmen. Gegen die "Dienstnehmerähnlichkeit" spreche weiters das Fehlen jeglicher Abreden über Entgeltzahlungstermine bzw. die Unregelmäßigkeit und Unvorhersehbarkeit der vom jeweiligen Zeitpunkt und vom Umfang der Veröffentlichungen abhängigen Honorarzahlungen. Ein wirtschaftlich abhängiger Dienstnehmer würde diese Art der Honorarvereinbarung wohl nicht akzeptieren. Daraus folge, dass ein echter Autoren-Werknutzungs-Vertrag vorliege, der die Merkmale eines dienstnehmerähnlichen Werkvertrages nicht aufweise.
Die Beschwerdeführerin ersuchte den Zweitmitbeteiligten um Beantwortung der in einem ihm übermittelten Auskunftsbogen für Dienst- bzw. Auftragnehmer vorgesehenen Fragen. Der Zweitmitbeteiligte kam diesem Ersuchen nach; in Beantwortung der Frage 1. (Welche Art von Leistungen regelt die von Ihnen abgeschlossene Vereinbarung?), kreuzte er das für "Herstellung eines Werkes" vorgesehene Kästchen an und ergänzte, "Auswertung von Erkenntnissen des VwGH zum Zwecke der Veröffentlichung in der (...)zeitung". Zur Frage 2. (In welcher Form haben Sie die Vereinbarung abgeschlossen?) führte er an, "Die Vereinbarungen werden immer wieder durch konkludente Handlungen getroffen ((Die Erstmitbeteiligte) übermittelt Erkenntnisausfertigungen, nach Auswertung, d.h. Erstellung von Rechtssätzen retourniere ich diese zum Zwecke der Veröffentlichung, welche in den nächsten Wochen oder Monaten erfolgt". In Beantwortung der Frage 45. (Wie viele Verträge haben Sie mit diesem Auftraggeber innerhalb der letzten sechs vor dem Abschluss dieser Vereinbarung liegenden Kalendermonate abgeschlossen?) führte er an: "Siehe Punkt 2. - Die Anzahl der Einzelverträge entspricht der Anzahl der Veröffentlichungen ...".
Die Erstmitbeteiligte bestätigte mit Schreiben vom 15. Mai 1997 an die Beschwerdeführerin die Richtigkeit der Antworten des Zweitmitbeteiligten.
Mit Schreiben vom 31. Juli 1997 nahm die Erstmitbeteiligte eine Abmeldung des Zweitmitbeteiligten per 31. Dezember 1996 vor.
Der Zweitmitbeteiligte führte dazu über Anfrage der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. März 1998 aus, diese Abmeldung erkläre sich aus der Aufhebung des § 4 Abs. 5 ASVG durch den Verfassungsgerichtshof und der relativ geringfügigen Höhe der ihm im Jahr 1997 zugeflossenen Honorare.
Mit Bescheid vom 20. März 1998 sprach die Beschwerdeführerin einerseits aus, der Zweitmitbeteiligte unterliege auf Grund seiner Tätigkeit als Verfasser von Auswertungen von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes auf Grund der Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen gegenüber der Erstmitbeteiligten in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG; auf Grund dieser Tätigkeit sei er gemäß § 5a Abs. 1 ASVG in der Zeit vom 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1997 von der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 4 ASVG ausgenommen und ab 1. Jänner 1998 sei er zwar gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 iVm § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen, sei aber gemäß § 7 Z. 3 lit. a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert; andererseits werde festgestellt, dass der Zweitmitbeteiligte auf Grund dieser Tätigkeit ab dem Frühjahr 1990 nicht in einem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG und die Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe und in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis 22. April 1997 auf Grund dieser Tätigkeit auch nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 5 ASVG auf Grund einer regelmäßigen dienstnehmerähnlichen Tätigkeit für den Auftragnehmer unterlegen sei.
In der Begründung führte die Beschwerdeführerin ergänzend zum eingangs dargestellten Sachverhalt aus, der Zweitmitbeteiligte habe die Tätigkeit bereits im Frühjahr 1990 aufgenommen, die erste Vereinbarung sei im Juli 1990 mit der erstmaligen Veröffentlichung einer von ihm durchgeführten Auswertung getroffen worden. Das Honorar bemesse sich anhand des Umfanges der Veröffentlichungen. Die vereinbarte Tätigkeit müsse der Zweitmitbeteiligte nicht persönlich erbringen, er könne sich jederzeit, ohne den Auftraggeber zu informieren, vertreten lassen, Vertretungskräfte müsse er selbst honorieren. Es gebe weder Vereinbarungen über den Arbeitsort noch über einzuhaltende Arbeitszeiten. Es fehlten auch jegliche Kontrolle und jegliches Weisungsrecht der Erstmitbeteiligten. Diese stelle dem Zweitmitbeteiligten keinerlei Arbeitsmittel zur Verfügung.
Aus dem übermittelten Beitragsgrundlagennachweis für 1996 ergebe sich ein durchschnittliches monatliches Entgelt ab 1. Juli 1996, das den im § 5a Abs. 1 ASVG genannten Grenzbetrag übersteige. Der Zweitmitbeteiligte habe zwar auch 1997 zu den gleichen Bedingungen gearbeitet, das von ihm erzielte durchschnittliche Entgelt habe aber den im § 5a Abs. 1 ASVG genannten Betrag nicht überstiegen. Das vom Zweitmitbeteiligten im Jahr 1998 bezogene Entgelt überschreite nicht den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG genannten Betrag.
Weiters führte die Beschwerdeführerin aus, der Zweitmitbeteiligte stehe auf Grund dieser Tätigkeit seit dem Jahre 1990 in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis. Die wesentlichen Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses seien nicht gegeben, weil der Zweitmitbeteiligte in der Ausübung der vereinbarten Arbeitsleistung unabhängig sei, er sei nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden und unterliege hinsichtlich der Arbeitszeit und des arbeitsbezogenen Verhaltens keiner Kontrolle.
Entgegen der Auffassung des Zweitmitbeteiligten handle es sich um die Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen, wobei auch eine gewisse Regelmäßigkeit der Leistungserbringung erkennbar sei. Es könne keine Rede davon sein, dass der Zweitmitbeteiligte mit der Herstellung eines einzelnen, definierten Werkes zu einem festgelegten Fertigstellungszeitpunkt beauftragt worden sei. Der Auftraggeber sei an einer permanenten Leistungserbringung interessiert. Naturgemäß werde der Zweitmitbeteiligte "pro abgelieferter Beurteilung" honoriert, was aber keineswegs ein Grund sei, auf das Vorliegen eines Werkvertrages zu schließen. Fest stehe, dass - zu Stande gekommen durch konkludente Handlung - ausschließlich Dienstleistungen für den gegenständlichen Auftraggeber erbracht worden seien. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996 sei die Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4 ASVG festzustellen gewesen. Im Kalenderjahr 1997 habe der Zweitmitbeteiligte auf Grund der in gleicher Weise ausgeübten Tätigkeit ein Entgelt erhalten, welches den in § 5a Abs. 1 ASVG genannten Betrag nicht überstiegen habe. Ab dem 1. Jänner 1998 erhalte der Zweitmitbeteiligte für diese Tätigkeit wiederum ein Entgelt, das den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteige. Ab diesem Zeitraum sei er zwar von der Vollversicherung ausgenommen, unterliege aber der Teilversicherung in der Unfallversicherung. Dabei sei berücksichtigt worden, ob er auch eine andere im Sinne des ASVG versicherungspflichtige Beschäftigung ausübe, was nicht der Fall sei.
Auf Grund der Ausübung der Tätigkeit könne keine Rede davon sein, dass ein die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 5 ASVG (bis 22. April 1997) begründender dienstnehmerähnlicher Werkvertrag vorliege.
Der Zweitmitbeteiligte erhob Einspruch, worin er den erstinstanzlichen Bescheid zur Gänze bekämpft und die Feststellung beantragte, weder nach § 4 Abs. 4 noch nach § 4 Abs. 5 ASVG versichert zu sein. Darin führte er aus, der bekämpfte Bescheid lasse eine Auseinandersetzung mit seinen Argumenten vermissen. Er sei der Erstmitbeteiligten keineswegs zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet. Er schulde aus den diversen Einzelvereinbarungen jeweils die Fertigstellung eines Werkes, nämlich für die Veröffentlichung geeignete Erkenntnis-Auswertungen. Darüber hinaus lasse der bekämpfte Bescheid das zur Rückerstattung der für 1996 einbehaltenen Beiträge erstattete Vorbringen unberücksichtigt.
Die Einspruchsbehörde nahm im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowohl mit dem Zweitmitbeteiligten als auch mit einer Vertreterin der Erstmitbeteiligten eine Niederschrift auf und ließ sich die Honorarabrechnungen einschließlich 1998 vorlegen; sodann bestätigte sie mit Bescheid vom 14. Jänner 2000 den bekämpften Bescheid der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe, dass der Zweitmitbeteiligte als Verfasser von Auswertungen von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes auf Grund der Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen gegenüber der Erstmitbeteiligten auch in der Zeit vom 1. Jänner 1998 bis zumindest 31. Dezember 1998 der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG unterliege. Nach der Begründung des Bescheides sei von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Zweitmitbeteiligte werte seit 1990 Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (Finanzbereich) für die Erstmitbeteiligte aus. Ausdrückliche schriftliche oder mündliche Vereinbarungen über die Ausgestaltung dieser Tätigkeit und über die Höhe des Honorars seien nicht geschlossen worden. Der Zweitmitbeteiligte erhalte die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes in unregelmäßigen Abständen von der Erstmitbeteiligten per Post übermittelt und retourniere sie dem Verlag nach Bearbeitung. Für die Auswertung der Erkenntnisse habe der Zweitmitbeteiligte zeitliche Vorgaben der Erstmitbeteiligten nur insofern einzuhalten, als eine gewisse Zeitspanne für die Ausarbeitung nicht überschritten werden sollte. Weisungen würden nicht erteilt. Nach Veröffentlichung übermittle der Verlag die Honorarabrechnung. Die Höhe des Honorars bestimme sich aus der Anzahl der veröffentlichten Seiten. Ein persönlicher Kontakt zwischen dem Zweitmitbeteiligten und der Erstmitbeteiligten bestehe nicht. Wesentliche Betriebsmittel seien für die genannte Tätigkeit nicht erforderlich. Die Erstmitbeteiligte sei der alleinige Auftraggeber des Zweitmitbeteiligten. Laut Honorarabrechnungen des Jahres 1998 habe der Zweitmitbeteiligte Honorare von S 110.040,-- netto (d.s. S 9.170,-- mtl.) erhalten.
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte die Einspruchsbehörde aus, bei der Tätigkeit würden die Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit gegenüber denen einer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Beschäftigung überwiegen, weshalb eine Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 ASVG nicht in Betracht komme.
Obwohl zwischen dem Zweitmitbeteiligten und der Erstmitbeteiligten keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden sei, lasse der tatsächliche jahrelange Ablauf der Tätigkeit auf den Abschluss eines freien Dienstvertrages auf unbestimmte Zeit und nicht auf den Abschluss einzelner Werkverträge schließen. Der Zweitmitbeteiligte habe seit 1990 für die Erstmitbeteiligte Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Finanzbereich ausgewertet. Die Leistung sei somit nur gattungsmäßig umschrieben und werde erst durch das Zusenden der einzelnen Erkenntnisse konkretisiert. Von Seiten der Erstmitbeteiligten werde sehr wohl erwartet, dass der Zweitmitbeteiligte innerhalb einer bestimmten Zeit jedes übermittelte Erkenntnis auswerte. Der Zweitmitbeteiligte habe tatsächlich bisher jedes ihm übermittelte Erkenntnis ausgewertet. Die Erstmitbeteiligte sei nicht an der Auswertung eines einzelnen Erkenntnisses interessiert, sondern vielmehr an der laufenden Auswertung der Erkenntnisse, damit diese regelmäßig in der von der Erstmitbeteiligten herausgegebenen Beilage zur (...)zeitung erscheinen könnten. Würde daher der Zweitmitbeteiligte ein Erkenntnis nicht auswerten, würde der Verlag - laut Aussage seiner Vertreterin in der Verhandlung vom 19. Oktober 1998 - die Vertragsbeziehung sofort beenden. Der Zweitmitbeteiligte schulde daher nicht ein bloß einzelnes Werk, mit dem sein Auftrag abschließend erfüllt sei, sondern das Zurverfügungstellen seiner Arbeitskraft auf unbestimmte Zeit. Das Fehlen eines Konkurrenzverbotes oder die Art der Entlohnung sei nicht ausschlaggebend.
Gemäß § 44a ASVG (in der vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung) würde jedenfalls dann eine Versicherung nach § 4 Abs. 4 leg. cit. bestehen, wenn die Höhe des vereinbarten Entgeltes oder die Dauer der vereinbarten Tätigkeit bei Vertragsabschluss nicht feststehe. Da der Zweitmitbeteiligte im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 der Sozialversicherung gemeldet worden sei, die Höhe des vereinbarten Entgeltes bzw. die Dauer des Vertragsverhältnisses noch nicht festgestanden sei, seien für diesen Zeitraum die Beiträge von der vorläufigen allgemeinen Beitragsgrundlage zu bemessen gewesen. Stelle sich nachträglich heraus, dass die damals in Geltung stehende Versicherungsgrenze nicht überschritten worden sei, bleibe es dennoch bei der Versicherungspflicht und gelte die vorläufige allgemeine Beitragsgrundlage als endgültige allgemeine Beitragsgrundlage, wenn nur Versicherungsverhältnisse nach § 4 Abs. 4 (und 5) ASVG vorgelegen seien. Es sei daher für die Beurteilung der Versicherungspflicht unerheblich, wenn im Jahr 1996 tatsächlich die Versicherungsgrenze unterschritten worden wäre. Es sei daher davon auszugehen, dass der Zweitmitbeteiligte auf Grund dieser Tätigkeit vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996 gemäß § 4 Abs. 4 ASVG der Vollversicherung unterlegen sei. Für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1997 ergebe sich, dass die Versicherungsgrenze des § 5a ASVG nicht überschritten worden sei und der Zweitmitbeteiligte sohin von der Vollversicherung ausgenommen gewesen sei.
Vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 sei das durchschnittliche monatliche Einkommen von S 9.170,-- über der ab 1. Jänner 1998 auch für freie Dienstverhältnisse anzuwendenden Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG gelegen, sodass der bekämpfte Bescheid insofern abzuändern gewesen sei, dass im Jahr 1998 der Zweitmitbeteiligte wieder der Vollversicherungspflicht unterlegen sei. Ein Abspruch über eine mögliche Versicherungspflicht ab 1. Jänner 1999 sei deshalb nicht erfolgt, weil nicht bekannt sei, ob der Zweitmitbeteiligte die Tätigkeit fortgesetzt habe und die Geringfügigkeitsgrenze im Jahr 1999 überschritten habe. Bei Vorliegen weiterer Honorarabrechnungen könnte die Beschwerdeführerin über diesen Zeitraum absprechen.
Der Zweitmitbeteiligte erhob Berufung. Er führte aus, nach seinem bisherigen Vorbringen im Verfahren sei er keineswegs verpflichtet gewesen, der Erstmitbeteiligten seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Aus den diversen konkludent zu Stande gekommenen Einzelvereinbarungen habe für ihn lediglich die Verpflichtung zur Herstellung bestimmter Werke, zu welchem Zwecke er sich ohne Zustimmung der Erstmitbeteiligten auch hätte vertreten lassen können, verpflichtet habe. Wenn er ein ihm zugemitteltes Erkenntnis nicht ausgewertet hätte, hätte die Erstmitbeteiligte am Abschluss weiterer Werkverträge kein Interesse gehabt. Es könne aber nicht daraus abgeleitet werden, dass ein Dauerschuldverhältnis beendet worden sei. Das Rechtsverhältnis zwischen der Erstmitbeteiligten und ihm sei daher als eine Vielzahl von Werkverträgen und nicht als Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren.
Die Erstmitbeteiligte schloss sich in ihrer Stellungnahme zur Berufung dem Standpunkt des Zweitmitbeteiligten an und führte aus, dass ein Rechtsmittel nicht ergriffen worden sei, weil der Zweitmitbeteiligte nicht mehr tätig sei.
Die belangte Behörde hielt dazu mit Aktenvermerk vom 28. August 2000 fest, dass der Zweitmitbeteiligte nach seinen Angaben zuletzt im November 1998 Erkenntnisse für die Erstmitbeteiligte bearbeitet und an diese übersendet habe; seit diesem Zeitraum sei er nicht mehr für die Erstmitbeteiligte tätig.
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung Folge und stellte fest, dass der Zweitmitbeteiligte als Verfasser von Auswertungen von höchstgerichtlichen Erkenntnissen für die Erstmitbeteiligte vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996 nicht der Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 4 ASVG und vom 1. Jänner 1998 bis 30. November 1998 weder der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs. 4 noch der Teilversicherung gemäß § 4 Abs. 4 iVm § 5 Abs. 1 Z. 2 und 5 Abs. 2 Z. 2 sowie § 7 Abs. 3 lit. a ASVG unterlegen sei.
In der Begründung ging die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Gesetzeszitaten davon aus, dass der Zweitmitbeteiligte Beamter des Bundesministeriums für Finanzen sei. Von Anfang 1990 habe er im Auftrag der Erstmitbeteiligten steuerrechtliche Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes zwecks nachfolgender Veröffentlichung in der (...)zeitung ausgewertet. Eine nähere Vereinbarung zwischen dem Zweitmitbeteiligten und der Erstmitbeteiligten sei weder schriftlich noch mündlich getroffen worden. Die Abwicklung sei in der Form vorgenommen worden, dass dem Zweitmitbeteiligten von der Erstmitbeteiligten Erkenntnisse zur Auswertung übermittelt worden seien, die dieser sodann bearbeitet und innerhalb eines Zeitraumes von zwei bis vier Monaten zwecks Veröffentlichung retourniert habe. Jeweils am Ende eines Monats, in dem die Auswertung in der 14-tägig erscheinenden Zeitschrift erschienen sei, habe die Erstmitbeteiligte eine Honorarabrechnung übermittelt. Die Tätigkeit sei weder in den Räumlichkeiten der Erstmitbeteiligten erfolgt, noch seien dem Zweitmitbeteiligten Arbeitsmittel durch die Erstmitbeteiligte zur Verfügung gestellt worden. Der Zweitmitbeteiligte habe seine Tätigkeit mit November 1998 eingestellt.
Anschließend stellte die belangte Behörde die Honorarrechnungen, gegliedert nach Datum, Betrag und Nummer der Zeitschrift, dar. Daraus ergibt sich, dass vom 31. Juli bis 30. Dezember 1996 sechs Rechnungen über in acht Nummern erschienene bearbeitete Erkenntnisse gelegt wurden. Für das Jahr 1997 wurden neun Rechnungen und für das Jahr 1998 15 Rechnungen dargestellt, wonach veröffentlichte Erkenntnisse für 9 bzw. 15 Ausgaben honoriert wurden.
Die belangte Behörde hielt fest, dass der sich aus den Versicherungs- und Verwaltungsakten ergebende Sachverhalt unbestritten sei.
Unbestritten sei auch, dass kein "echtes" Dienstverhältnis zu Stande gekommen sei sowie dass im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1997 gemäß § 5a Abs. 1 ASVG eine Versicherungspflicht nicht begründet worden sei.
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde aus, aus den Angaben des Zweitmitbeteiligten und der Vertreterin der Erstmitbeteiligten in der bei der Einspruchsbehörde durchgeführten Verhandlung ergebe sich, dass es keine fortlaufende Verpflichtung des Zweitmitbeteiligten zur Bearbeitung der übermittelten Erkenntnisse gegeben habe. Die Erstmitbeteiligte habe zwar deren Bearbeitung binnen einer bestimmten Frist erwartet, doch habe es im Falle der Nichtbearbeitung durch den Zweitmitbeteiligten keine rechtliche Möglichkeit gegeben, die Bearbeitung zu erzwingen bzw. Nichtbearbeitung rechtlich zu sanktionieren. Sowohl der Zweitmitbeteiligte als auch die Erstmitbeteiligte seien an einer fortlaufenden Geschäftsverbindung interessiert gewesen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Zweitmitbeteiligte an einer vertraglichen, rechtlich bindenden Verpflichtung zur Bearbeitung offenbar nicht interessiert gewesen sei und die Erstmitbeteiligte diesen Zustand akzeptiert habe. Dies entspreche auch durchaus der Lebenserfahrung. Der Zweitmitbeteiligte sei hauptberuflich Beamter im Bundesministerium für Finanzen. Sollte seine dortige Beschäftigung eine Bearbeitung von übermittelten Erkenntnissen nicht ermöglicht haben, wäre er jederzeit in der Lage gewesen, deren Bearbeitung abzulehnen, ohne Sanktionen befürchten oder ein übermitteltes Erkenntnis noch bearbeiten zu müssen. Es sei also davon auszugehen, dass von vornherein keine vertragliche Verpflichtung des Zweitmitbeteiligten zur Rückmittlung eines bearbeiteten Erkenntnisses bestanden habe. Das Vertragsverhältnis sei keinesfalls als Dauerschuldverhältnis gedacht gewesen. Auch aus dem grundsätzlichen Interesse der Erstmitbeteiligten an einer längeren Zusammenarbeit sowie dem prinzipiellen Bestreben des Zweitmitbeteiligten, zwecks Erzielung eines Zusatzverdienstes tätig zu werden, könne nichts Gegenteiliges geschlossen werden.
In der Zusendung der zu bearbeitenden Erkenntnisse durch die Erstmitbeteiligte sei das Angebot zum Abschluss eines Werkvertrages zu sehen. Die Annahme dieses Vertragsanbotes sei durch das Wegschicken der bereits bearbeiteten Erkenntnisse an die Erstmitbeteiligte erfolgt. Die Verpflichtung zur Honorarleistung habe sich aus der Übermittlung eines einzelnen bearbeiteten Erkenntnisses ergeben. In der Bearbeitung eines Erkenntnisses könne eine ausreichend konkretisierte, in sich geschlossene Einheit gesehen werden, die zum Gegenstand eines Werkvertrages gemacht werden könne.
Die Vertragsgestaltung sei auch nicht einseitig zum Nachteil des Zweitmitbeteiligten oder zwecks Umgehung von Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes getroffen worden. Der Zweitmitbeteiligte erscheine nicht gesondert schützenswert; es könne ihm aus der Konstruktion von laufend hintereinander abgeschlossenen Werkverträgen kein Nachteil erwachsen. Festzuhalten sei auch, dass es gänzlich an einem Naheverhältnis zur Erstmitbeteiligten mangle. Es sei die Tätigkeit weder in den Räumlichkeiten der Erstmitbeteiligten ausgeführt worden, noch sei der Zweitmitbeteiligte mit Arbeitsmitteln der Erstmitbeteiligten tätig geworden.
Die beschriebene Tätigkeit des Zweitmitbeteiligten unterliege daher nicht den Bestimmungen des ASVG.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn kostenpflichtig aufzuheben. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht verletzt, festzustellen, dass der Zweitmitbeteiligte als Verfasser von Auswertungen von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes für die Erstmitbeteiligte in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 sowie vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1998 der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 4 ASVG unterliege.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte unter Abstandnahme von der Erstattung einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet.
Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist hinsichtlich der Sach- und der Rechtslage zeitraumbezogen zu beurteilen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, Slg. Nr. 9315/A). Im Beschwerdefall ist strittig, ob der Zweitmitbeteiligte der Vollversicherung nach § 4 ASVG in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996 und vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1998 unterlegen ist, daher sind nachstehende Bestimmungen anzuwenden:
Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201, das in seinem Art. 34 eine Novelle zum ASVG enthält, hat der Gesetzgeber mit Wirksamkeit 1. Juli 1996 zwei Personengruppen neu in die Sozialversicherungspflicht nach dem ASVG einbezogen, nämlich Personen, "die sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen für einen Auftraggeber ... verpflichten, ohne Dienstnehmer ... zu sein" (§ 4 Abs. 4 ASVG), und Personen, "die auf Grund einer oder mehrerer vertraglichen Vereinbarungen dienstnehmerähnlich ... beschäftigt sind" (§ 4 Abs. 3 Z. 12 leg. cit.).
Es sollen daher die sogenannten freien Dienstverhältnisse (z.B. Konsulentenverträge oder Telearbeitsverhältnisse) durch § 4 Abs. 4 ASVG und die dienstnehmerähnlichen Personen durch § 4 Abs. 3 Z. 12 ASVG in die Pflichtversicherung einbezogen werden.
Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1, 2 und 4 ASVG idF der 53. ASVG-Novelle sind bis einschließlich 31. Dezember 1997 in Kraft geblieben (der mit BGBl. Nr. 600/1996 ab 1. Jänner 1997 in Kraft getretene Abs. 7 ist im Beschwerdefall nicht relevant).
§ 4 Abs. 5 ASVG (idF BGBl. Nr. 411/1996), sowie der Satzteil "und 5, eine Pflichtversicherung gemäß Abs. 4 schließt für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung gemäß Abs. 5" in § 4 Abs. 6 (idF BGBl. Nr. 411/1996), ferner § 4 Abs. 7 (idF BGBl. Nr. 600/1996), § 5 Abs. 2 letzter Satz (idF BGBl. Nr. 600/1996), die Worte "oder 5" im ersten Satz des § 5a Abs. 1 (idF BGBl. Nr. 600/1996), § 5a Abs. 2 Z. 3 (idF BGBl. Nr. 600/1996) wurden mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 1997, G 392, 398, 399/96 (VfSlg. 14.802/1997), ohne Fristsetzung aufgehoben; die Aufhebung wurde mit dem am 23. April 1997 ausgegebenen BGBl. I Nr. 39/1997 kundgemacht.
Dasselbe gilt, wenn es der die Dienstleistungen erbringenden Person 'freigestellt' wird, ob sie eine ihrer Art nach bestimmte Dienstleistung erbringt oder nicht. So liegt wohl auch dann ein Anwendungsfall des § 4 Abs. 4 ASVG vor, wenn sich z.B. ein Versicherungsvertreter nicht ausdrücklich zum Anwerben von Kunden verpflichtet hat, sondern ihm nur für den Fall von Vertragsabschlüssen Provisionen zugesagt wurden und dieser regelmäßig einer solchen Tätigkeit nachgeht. Hier scheint im Lichte des § 539a ASVG die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4 ASVG ebenso gegeben wie z.B. bei ständiger Bereitschaft eines 'Auftragnehmers', bei aktuell auftretendem Bedarf seine Leistungen zu erbringen (z.B. Konsulentenfunktion).
Auf Grund der sozialversicherungsrechtlichen Gleichstellung der freien Dienstnehmer mit den Dienstnehmern gemäß § 4 Abs. 2 wird das derzeit für freie Dienstnehmer geltende Sonderrecht (z.B. betreffend Versicherungsgrenze und Meldewesen) obsolet und wäre daher aufzuheben."
Im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (912 BlgNR XX. GP, 5) ist dazu zu lesen:
"Zu § 4 Abs. 4 ASVG:
Durch die vorgeschlagene Neutextierung des § 4 Abs. 4 ASVG soll eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, dass durch diese Regelung ausschließlich freie Dienstnehmer, also Personen, die sich auf Grund freier Dienstverträge zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, den Dienstnehmern im sozialversicherungsrechtlichen Sinn gleichgestellt werden. Damit soll auch eine eindeutige Abgrenzung von Dauerschuldverhältnissen zu Zielschuldverhältnissen im gegebenen Zusammenhang getroffen werden. Bekanntlich sind ja die freien Dienstverträge ausschließlich den Dauerschuldverhältnissen zuzuordnen. Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass das jeweilige Vertragsverhältnis im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung gemäß § 539a ASVG nach seinem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen ist.
Gleichzeitig soll die Voraussetzung des Nichtvorhandenseins einer unternehmerischen Struktur durch die gleichwertige, aus dem Begriff der wirtschaftlichen Abhängigkeit (vgl. § 4 Abs. 2 ASVG) ableitbare Voraussetzung, dass die freien Dienstnehmer über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen, d.h. ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit Betriebsmitteln des Dienstgebers ausüben, ersetzt werden. Die Tätigkeit mit fremden Betriebsmitteln (wirtschaftliche Abhängigkeit) ist eine Folge der persönlichen Abhängigkeit.
Schließlich wird eine Subsidiaritätsregelung getroffen. Demnach soll nicht nur die einschlägige Tätigkeit eines Gewerbetreibenden oder die (Neben)Tätigkeit eines Beamten die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG ausschließen, sondern auch jede freiberufliche Tätigkeit, die die Mitgliedschaft zu einer sonstigen gesetzlichen Interessenvertretung begründet."
Während die Beschwerdeführerin einen die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG begründenden freien Dienstvertrag annimmt, sind die belangte Behörde und mit ihr die Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte der Auffassung, die Tätigkeit des Zweitmitbeteiligten sei auf Grund eines Werkvertrages ausgeübt worden.
Zunächst ist festzuhalten, dass § 4 Abs. 6 (sowohl in der Fassung der 53. ASVG-Novelle als auch in der durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 1997, Slg. 14.802, bereinigten Fassung) nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frage der Pflichtversicherung nach § 4 ASVG festlegt, sondern diese Frage auch zum Gegenstand eines einzigen Verfahrens macht. Diese Bestimmung verknüpft nämlich die Verfahrensgegenstände des § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 4 (und § 4 Abs. 5) ASVG zu einer Rechtssache. Über die Pflichtversicherung nach § 4 ASVG ist somit in einem (umfassenden) Verfahren abzusprechen, und zwar mit der Konsequenz, dass beispielsweise bei Feststellung der Pflichtversicherung gemäß Abs. 1gilt, dass eine solche nach Abs. 4 (und Abs. 5) ausgeschlossen ist. Es ist daher zulässig, auch noch im Berufungsverfahren die Pflichtversicherung nach jedem der in § 4 Abs. 6 ASVG genannten Tatbestände festzustellen.
Auf Grund der eingangs dargestellten Entwicklung der Rechtslage während des Streitzeitraums und im Hinblick darauf, dass der vorliegende Beschwerdefall nicht Anlassfall des Erkenntnisses VfSlg. 14802/1997 ist, ist im Beschwerdefall zunächst für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 23. April 1997 zu untersuchen, ob die Tätigkeit des Zweitmitbeteiligten nach § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2, nach § 4 Abs. 4 oder nach § 4 Abs. 5 ASVG versicherungspflichtig ist, woraus sich dann - bei unbestritten unveränderter Tätigkeit während des gesamten Streitzeitraums - die rechtlichen Konsequenzen für den Zeitraum ab 24. April 1997 (bis zur Beendigung der Tätigkeit des Zweitmitbeteiligten mit November 1998) ergeben, insbesondere dahin, ob eine Versicherungspflicht des Zweitmitbeteiligten weiterhin nach § 4 Abs. 2 oder 4 ASVG in der jeweiligen Fassung oder ob - im Falle der Bejahung der Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 5 ASVG nach dessen Entfall - keine Versicherungspflicht nach ASVG mehr besteht (ob im letztgenannten Fall allenfalls ab 1. Jänner 1998 die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG eingetreten ist, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens).
Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. Abs. 2 ASVG wurde im vorliegenden Fall - unbekämpft - schon von der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse im erstinstanzlichen Bescheid verneint; es wird weder von einer Partei des Verfahrens das Vorliegen der Voraussetzungen der genannten Gesetzesstelle behauptet noch wäre dies durch die Aktenlage indiziert.
Danach ist allein die Frage zu beurteilen, ob die Tätigkeit des Zweitmitbeteiligten auf Grund eines freien Dienstvertrages erfolgte und daher nach § 4 Abs. 4 ASVG versicherungspflichtig gewesen ist (wie die Beschwerdeführerin meint) oder - wie die belangte Behörde und die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien meinen - der Zweitmitbeteiligte auf Grund eines Werkvertrages (von Werkverträgen) tätig geworden ist, (welcher Umstand - wie die belangte Behörde offenbar unbeachtet gelassen hat - freilich im Falle der Bejahung der Dienstnehmerähnlichkeit dazu führen würde, dass die Versicherungspflicht des Zweitmitbeteiligten im Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 23. April 1997 nach § 4 Abs. 5 ASVG zu bejahen gewesen wäre).