Source: https://rp-kassel.hessen.de/todesfall-eines-beihilfeberechtigten
Timestamp: 2019-10-19 19:56:48
Document Index: 201756342

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§1896', '§ 16', '§ 18', '§ 58', '§ 41', '§ 47', '§ 39']

Todesfall eines Beihilfeberechtigten | Regierungspräsidium Kassel
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Mit dem Tod eines Beihilfeberechtigten erlischt der Anspruch auf eine Beihilfe nach der HBeihVO.
Beihilfeberechtigung für den hinterbliebenen Ehegatten, die leiblichen Kinder oder das Adoptivkind des verstorbenen Beihilfeberechtigten (§ 16 Abs. 1 HBeihVO)
Hierfür entsteht nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 HBeihVO ein eigenständiger neuer Beihilfeanspruch zugunsten des hinterbliebenen Ehegatten und evtl. vorhandener (Adoptiv-) Kinder des Verstorbenen.
Der Beihilfeberechtigte hinterlässt weder einen Ehegatten noch Kind(er) (§ 16 Abs. 2 HBeihVO)
Andere Personen, die nicht zu dem Personenkreis des Ehegatten und der Kinder des Verstorbenen gehören, wie beispielsweise
Betreuer i.S. von §1896 BGB,
anderweitige Verwandte
erhalten unter Vorlage von Zahlungsnachweisen und unter Beifügung der Belege eine Beihilfe. Die Zahlungen der in Rechnung gestellten Aufwendungen müssen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten erfolgt sein.
Ausnahme: Erben des verstorbenen Beihilfeberechtigten; diese erhalten Beihilfen auch zu Aufwendungen, die der Erblasser noch zu Lebzeiten bezahlt hatte.
Die Beihilfegewährung setzt voraus, dass Aufwendungen von dritter Seite in Rechnung gestellt wurden. Demnach können z.B. Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, medizinische Hilfspersonen wie Krankengymnasten, Masseure usw. zu eigenen Forderungen für von ihnen erbrachte Leistungen keine Beihilfe nach § 16 Abs. 2 HBeihVO erhalten. Dasselbe gilt für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Beerdigungsinstitute (jeweils als Rechnungssteller) usw. entsprechend.
Die zu gewährende Beihilfe darf jedoch unter Berücksichtigung von Sterbe- und Bestattungsgeldern sowie von Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung nicht höher sein, als die tatsächlich entstandenen Aufwendungen; dementsprechend sind Leistungen dieser Art (bitte die Versicherungspolice vorlegen!) nachzuweisen.
Als Sterbe- und Bestattungsgelder, die nach Abs. 2 zu berücksichtigen sind, kommen besonders in Betracht Leistungen nach
§ 18 Abs. 2 BeamtVG,
§§ 58, 59 SGB V,
§ 41 Abs. 2 BAT,
§ 47 Abs. 2 MTArb,
§ 39 Abs. 2 BMT-G II