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Timestamp: 2018-10-17 23:04:43
Document Index: 363636804

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 174', '§ 87', '§ 251', '§ 251', 'Art. 5', 'Art. 15', '§ 6', '§ 251', '§ 251', 'EuG', '§ 92', '§ 251', 'Art. 15', '§ 93', 'Art. 4', '§ 87', '§ 174', 'Art. 4', 'Art. 15', '§ 87', '§ 174', '§ 178', '§ 89', '§ 294', '§ 178', '§ 201', '§ 204', '§ 6', '§ 251', '§ 293', '§ 87', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art 17', 'Art. 15', '§ 6', '§ 6', 'Art. 4']

Erlassung von Umsatzsteuerbescheiden an einen deutschen Insolvenzverwalter - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.04.2017, RV/2100085/2017
RV/2100085/2017-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache AB als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren CD E.de, Adresse, über die Beschwerde vom 09.11.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 30.10.2012, betreffend Umsatzsteuer 2009, 2010 und 2011 zu Recht erkannt:
Beim Beschwerdeführer (BF) handelt es sich um den Insolvenzverwalter als Vertreter eines deutschen Unternehmens in Insolvenz (Insolvenzeröffnung am 10.07.2012).
Auf Anregung des Insolvenzverwalters wurde die Umsatzsteuer für die beschwerdegegenständlichen Jahre 2009, 2010 und 2011 geschätzt und mit Umsatzsteuerbescheiden vom 30.10.2012 vorgeschrieben.
Gegen diese Bescheide wendete sich der BF mit Beschwerde vom 09.11.2012 mit folgender Begründung:
"Mit Beschluss des Amtsgerichts FF - Insolvenzgericht - vom 10.07.2012 wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn CD unter gleichzeitiger Bestellung meiner Person zum Insolvenzverwalter eröffnet. Bei den in den Umsatzsteuerbescheiden der Jahre 2009 bis einschließlich 2011 festgesetzten Umsatzsteuerforderungen handelt es sich um Forderungen, welche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Gemäß § 87 InsO können solche Forderungen nur über die Vorschriften des Insolvenzverfahrens, mithin durch entsprechende Anmeldung zur Insolvenztabelle gem. §§ 174 ff. InsO, geltend gemacht werden. Der Erlass eines Steuerbescheides für Verbindlichkeiten, welche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, gegen mich in meiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter ist unzulässig und nach ständiger Rechtsprechung des Deutschen Bundesfinanzhofes nichtig. Vorliegend gilt ausschließlich deutsches Insolvenzrecht."
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.09.2016 als unbegründet ab und führte mit ausführlicher Begründung im Wesentlichen aus:
"Gemäß Artikel 4 der europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO), VO (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000, gelten, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich gilt der Grundsatz des Vorrangs des Insolvenzrechts vor dem Steuerrecht. Die Geltendmachung von Abgabenansprüchen gegen den Insolvenzschuldner bzw. die Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist daher unter Beachtung spezieller Regelungen des Insolvenzrechts zu vollziehen. Daraus ergeben sich (abgesehen von der Zuordnungs- und Aufteilungsproblematik von Steueransprüchen in Insolvenz- und Masse-Abgabenforderungen) auch formalrechtliche Auswirkungen, die sich in Österreich im Wesentlichen darauf beschränken, dass (spätestens seit VwGH 02.03.2006, 2006/15/0087) nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ohne Eigenverwaltung Abgabenbescheide, auch wenn sie Insolvenzforderungen (vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenansprüche) betreffen, während des Insolvenzverfahrens wirksam nur mehr an den Insolvenz- bzw. Masseverwalter erlassen (gerichtet und zugestellt) werden können, der insofern den Insolvenzschuldner repräsentiert.
Im Punkt der erstmaligen Geltendmachung einer Abgaben-Insolvenzforderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erscheint nun die Rechtslage in Deutschland eine andere zu sein (vgl. dazu insbesondere § 87 InsO), die ihre gesetzliche Verknüpfung unmittelbar im deutschen Abgabenverfahrensrecht (§ 251 AO) ﬁndet. Es geht dabei nicht bloß um die Geltendmachung des Abgabenanspruches, der insolvenzrechtlich eine Insolvenzforderung darstellt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern auch um die Gewährleistung eines einheitlichen Rechtsbehelfsverfahrens und um die Herbeiführung des Eintritts der Vollstreckbarkeit der bescheid- bzw. titellos im Insolvenzverfahren anzumeldenden Abgabenforderung. Zwar werden auch in Deutschland Entstehung und Höhe der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Vorschriften des Steuerrechts bestimmt, doch richtet sich
ihre Geltendmachung in Bezug auf Insolvenzforderungen ausschließlich nach dem Insolvenzrecht in Verbindung mit § 251 AO.
Somit konzentriert sich der vorliegende Konﬂikt auf spezielle insolvenz-, verfahrens- und prozessrechtliche deutsche Bestimmungen und die Frage ihrer Übertragbarkeit auf die österreichische Rechtslage, wenn es hier um die erstmalige Geltendmachung einer Abgabenforderung nach der Insolvenzeröffnung gegenüber dem deutschen Insolvenzverwalter geht, und soweit es überhaupt zutrifft, dass diese spezielle deutsche Insolvenz- und Verfahrensrechtslage auch für Steueransprüche anderer Mitgliedstaaten gegen den Insolvenzschuldner bzw. die Insolvenzmasse im Eröffnungsstaat gilt.
Dazu ist auszuführen, dass zwar nach der EuInsVO grundsätzlich für alle Insolvenzverfahren das Recht de s Staates anzuwenden ist, in dem das Verfahren eröffnet wurde (lex fori concursus), jedoch die Kollisionsregeln der Art. 5-15 der VO diesbezügliche Einschränkungen vorsehen. Nach Art. 15 der VO gilt für die Wirkung des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse ausschließlich das Recht des Mitgliedstaates, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.
Nach § 6 Abs. 1 IO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner weder
anhängig noch fortgesetzt werden. Die zitierte Bestimmung ﬁndet auf Verwaltungsverfahren jedoch keine Anwendung, da unter Rechtsstreitigkeiten nur gerichtliche Verfahren zu verstehen sind. Es tritt daher in Ansehung von Verwaltungsverfahren, die die Konkursmasse betreffen, durch die Konkurseröffnung auch kein Verfahrensstillstand ein (vgl. BFG vom 18.11.2014, RV/3100995/2014; UFS vom 04.11.2013, RV/0890-G/11; VwSIg 1567 F, 5966 F; ZfVB 1991/789).
Das Titelverfahren (z.B. Urteil über den materiellen Anspruch, etwa auf Zahlung, Leistung etc. oder Abgabenbescheid) verbleibt daher nach dem für die zu Grunde liegende Forderung anwendbaren Recht (lex causae) und nicht nach dem Insolvenzstatut (lex fori concursus) zu lösen. Für einem Insolvenzverfahren bloß vorgeschaltete Titelverfahren ﬁndet nach Ansicht des Finanzamtes also das Insolvenzstatut keine Anwendung. Die erstmalige Geltendmachung einer Abgabenforderung ohne Erlassung eines Abgabenbescheides ist dem hier anzuwendenden österreichischen Verfahrensrecht fremd, weil eine dem § 251 AO entsprechende Bestimmung fehlt. Eine bloße Forderungsanmeldung zur (deutschen) Insolvenztabelle ist - wie es dem Beschwerdeführer scheinbar vorschwebt - den inländischen Abgabenbehörden nicht möglich, da die Konkretisierung der Gläubigerrechte einen Abgabenbescheid voraussetzt.
Nach österreichischem Recht erfordert daher die Vorschreibung eines Abgabenanspruches in Form eines Leistungsgebots jedenfalls einen Abgabenbescheid und erst daraus kann ein vollstreckbarer Anspruch werden, der wiederum erst die Grundlage für die Anmeldung in einem Insolvenzverfahren bilden kann (n. UFS vom 04.11.2013, RV/0890-G/11).
Auch wenn es zutrifft, dass das deutsche Insolvenzrecht - anders als in Österreich - durch korrespondierende Vorschriften unmittelbar in deutsches Abgabenverfahrensrecht eingreift und dort entsprechende Deckung auch für die weitere prozessuale Vorgangsweise ﬁndet (§ 251 AO), sind diese Regelungen daher nicht für Österreich anwendbar, weil ihnen in Österreich die gesetzliche Basis fehlt. Eine sinngemäße Anwendung wird ebenso ausscheiden, da auch die erforderlichen Anschlussbestimmungen zur weiteren Verfolgung der Ansprüche in- und außerhalb des Insolvenzverfahrens und auch zur Beurteilung ihrer Rechtmäßigkelt schlicht fehlen. Würde man sich nämlich der deutschen Regelung nur der Behauptung bzw. Anmeldung des Anspruchs ohne Abgabenbescheid im Rahmen des deutschen Insolvenzverfahrens unterwerfen, würde dies zum Widerspruch führen, dass nicht ein deutsches Finanz- oder Insolvenzgericht über die inhaltliche Rechtmäßigkeit des nach österreichischem UStG begründeten Anspruchs absprechen dürfte.
Andererseits ist es auch nach deutschem Insolvenzrecht so, dass der Insolvenzschuldner selbst keine Prozessfähigkeit hinsichtlich des gegen die Insolvenzmasse gerichteten Steueranspruchs mehr hat, eine Bescheiderlassung ihm gegenüber daher sowohl nach deutscher als auch nach österreichischer Rechtsauslegung aus diesem Grund wirkungslos bliebe.
Wollte man sich in dieser Pattsituation (einerseits bliebe eine Bescheiderlassung an den Abgabenschuldner selbst ohne Wirkung, andererseits wäre die Bescheiderlassung an den deutschen Insolvenzverwalter unzulässig) mit einer bloßen Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren begnügen - soweit ein titelloser Anspruch im Insolvenzverfahren überhaupt angemeldet werden könnte - und mit der Vorschreibung bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens zuwarten, dürfte dabei - abgesehen von verjährungsrechtlichen Problemen - nicht übersehen werden, dass die Rechtsauswirkungen insbesondere auf Vollstreckungsmaßnahmen bei Insolvenz des Schuldners im anderen EU-Staat genauso auf alle übrigen Mitgliedstaaten ausgreifen (vgl. dazu etwa EuGH 21.01.2010, C-444/07, MG Probud).
Auch von daher wäre zu vertreten, dass nach der österreichischen Rechtslage (BAO und UStG) ein Abgabenbescheid unabdingbar ist. Ein bloßer Feststellungsbescheid in sinngemäßer Anwendung des § 92 Abs. 1 lit. b BAO könnte nicht ausreichen, um das gegenständlich erforderliche vollstreckbare Leistungsgebot zu normieren. Nur die bescheidmäßige Festsetzung nach Maßgabe der österreichischen Rechtslage kann einem deutschen Insolvenzverwalter auch den Rechtszug zu den zuständigen österreichlschen Rechtsmittelinstanzen (Bundesﬁnanzgericht) eröffnen.
Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass nach dem Recht des Ausgangsstaates Österreich Abgaben (ausgenommen Selbstberechnungsabgaben, die vom Abgabenschuldner auch tatsächlich in richtiger Höhe bemessen und bekannt gegeben
werden) ungeachtet ihrer insolvenzrechtlichen Qualiﬁkation als Insolvenz- oder Masseforderung nach Insolvenzeröffnung mit Abgabenbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter vorzuschreiben sind. In Deutschland gilt dies zwar nur für Masseforderungen, während Insolvenzforderungen von einem deutschen Finanzamt nur mehr (z.B. im Weg einer Betriebsprüfung) ermittelt und berechnet und sodann dem Insolvenzverwalter gegenüber zur Insolvenztabelle angemeldet werden dürfen. Diese Anmeldung tritt in Deutschland an die Stelle der Festsetzung, und zwar dauerhaft, weil der Eintrag in die Tabelle das vollstreckbare Leistungsgebot auch über den Abschluss des Insolvenzverfahrens hinaus begründet, und sieht für den Bestreitungsfall die Möglichkeit der Erlassung eines "Vollstreckbaren Verwaltungsaktes" nach den Vorschriften des § 251 deutsche AO vor, die dann den Rechtszug zum deutschen Finanzgericht ermöglicht. Die deutsches Insolvenzrecht erweiternde Abgabenverfahrensrechtslage ist jedoch, wie oben ausgeführt, im gegenständlichen Verfahren nicht anwendbar, da das Titelverfahren nach dem für die zu Grunde liegenden Forderung anwendbaren Recht (lex causae) und nicht nach dem Insolvenzstatut (lex fori concursus) zu lösen verbleibt (Art. 15 EuInsVO), und ist auch auf Österreich nicht übertragbar.
Somit bleibt nur die Möglichkeit der österreichischen Steuerbescheiderlassung an den deutschen Insolvenzverwalter. Deutsches Insolvenzrecht kann dies nicht verbieten, da es zum einen im vorliegenden Fall gar nicht anwendbar ist, und auch, weil es sonst im Ergebnis die Geltendmachung des Anspruchs überhaupt verbieten würde. Auch die Möglichkeit seiner Bestreitung in der Sache selbst bei den zuständigen österreichischen Rechtsinstanzen wäre dann nicht möglich.
Die Festsetzung der Umsatzsteuer 2009 bis 2011 mittels Bescheiden an den Beschwerdeführer erfolgte daher zu Recht.
Zur Bescheidadressierung:
Gemäß § 93 Abs. 1 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem Versehen beruht (Masseverwalter X.Y. statt Insolvenzverwalter X.Y.) und der Adressat zweifelsfrei feststeht (VwGH 20.01.1992, 91/10/0095, ZfVB 1993/2/608; 25.06.1996, 94/17/0419) bzw. wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen (VwGH 23.04.1998, 96/15/0199, 24.02.2005, 2004/16/0199; 28.06.2007, 2005/16/0187). Daher war ein Vergreifen in der amtlichen Stellung des Beschwerdeführers als Insolvenzverwalter kein Mangel, der die Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung in Frage stellt, zumal keinerlei Zweifel an der eindeutigen Zurechenbarkeit der Erledigung bestehen, wie auch die vorliegende Beschwerde des Insolvenzverwalters aufzeigt (vgl. auch BFG vom 18.11.2014, RV/3100995/2014; UFS vom 04.11.2013).
Selbst wenn nicht eingewendet, wird daher der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass sich auch aus der Adressierung des angefochtenen Bescheides (Masseverwalter statt Insolvenzverwalter) keine Rechtswidrigkeit ergibt.
Da keine materiellen Einwendungen gegen die Schätzung der Höhe oder dem Grunde nach erhoben wurden, ist darauf nicht näher einzugehen."
Der BF brachte mit 23.12.2016 einen Vorlageantrag ein und führte begründend aus:
"Die Beschwerdevorentscheidung steht nicht im Einklang mit deutschem Insolvenzrecht und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EUlnsVO).
1. Anwendbarkeit des deutschen Insolvenzrechts gemäß Art. 4 EUlnsVO
Für das vorliegenden Verfahren über die Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle gemäß § 87 InsO i.V.m. § 174 ff. InsO gilt gemäß Art. 4 EUlnsVO ausschließlich deutsches Insolvenzrecht. Denn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners wurde in Deutschland eröffnet.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 15 EUlnsVO. Denn Artikel 15 EUlnsVO stellt als Anknüpfungspunkt auf einen Gegenstand oder ein Recht der Masse ab. Streitig ist vorliegend jedoch nicht ein Gegenstand oder ein Recht der Masse sondern allein die Frage, ob der Beschwerdegegner Steuerbescheide für die Jahre 2009 - 2011 gegen den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter erlassen kann.
Gemäß § 87 InsO können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur durch Anmeldung zur Insolvenztabelle gemäß §§ 174 ff. InsO verfolgen. Der Erlass eines Bescheides ist nicht möglich.
2. Kein Titelverfahren erforderlich, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Der Beschwerdegegner verkennt, dass es vorliegend der Durchführung eines Titelverfahrens nicht bedarf. Nach Anmeldung der Insolvenzforderungen und deren Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt dies gemäß § 178 Abs. 3 InsO ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern.
Vor diesem Hintergrund fehlt es daher nicht nur an der Notwendigkeit eines Bescheiderlasses, sondern auch an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Titelverfahrens.
Aus diesem Umstand ergibt sich auch keine Pattsituation, wie der Beschwerdegegner in der Beschwerdevorentscheidung meint. Denn während des Insolvenzverfahrens sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Insolvenzgläubigern gemäß § 89 InsO ohnehin unzulässig.
Schließt sich an das Insolvenzverfahren auch noch ein Verfahren - wie vorliegend - über die Erteilung der Restschuldbefreiung an, gilt dies gemäß § 294 Abs. 1 InsO auch für diesen Verfahrensabschnitt.
Jeder Insolvenzgläubiger erhält, sofern die Voraussetzungen nach § 178 Abs. 3 InsO vorliegen, einen Vollstreckungstitel nach § 201 Abs. 2 InsO. Damit blieben folglich vom Beschwerdegegner anzumeldende Steuerforderungen auch nicht titellos. Schließlich träte auch keine Verjährung ein. Denn gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB wird die Verjährung durch Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren gehemmt.
Nach alledem sind die Beschwerdevorentscheidung und auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.11.2012 die erlassenen Steuerbescheide aufzuheben, sofern diese nicht bereits nichtig sind.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des o.g. Insolvenzschuldners ist nahezu abschlussreif.
Es wird die Erhebung einer Feststellungsklage anheim gestellt."
Das Rechtsmittel wurde dem BFG vom Finanzamt mit Vorlagebericht vom 20.01.2017 zur Entscheidung vorgelegt und ausgeführt:
"Auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 01.09.2016 wird verwiesen. Es wird nochmals betont, dass nach österreichischem Verfahrensrecht die Vorschreibung eines Abgabenanspruches einen Abgabenbescheid erfordert und es der hA und ständigen Rechtsprechung entspricht, dass Abgaben während des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter gegenüber festzusetzen sind, und zwar mit dem Inhalt, der sich nach den Abgabenvorschriften ergibt. Ob und inwieweit derartige Forderungen aus der Insolvenzmasse zu befriedigen sind, wird damit nicht festgestellt (vgl. Schubert in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, KO, § 6 Tz 45). Der Unabhängige Finanzsenat hat dazu in seiner Entscheidung vom 04.11.2013, RV/0890-G/11, Zustellung von Umsatzsteuerbescheiden an einen ausländischen (deutschen) Masse- bzw. Insolvenzverwalter, mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass die grundsätzliche Anwendung ausländischen Insolvenzrechts nach der EuInsVO die österreichische Abgabenbehörde nicht daran hindern kann, an den deutschen Insolvenzverwalter gerichtete Abgabenbescheide zu erlassen (die dann im anhängigen deutschen Insolvenzverfahren zugleich praktisch die Funktion einer Anmeldung zur dt. Insolvenztabelle bewirken). Eine dem widersprechende Bestimmung (ähnlich dem § 251 dt. AO) ist nämlich dem österreichischen Abgabenverfahrensrecht fremd. Nach österreichischem Recht erfordert die Vorschreibung eines Abgabenanspruches (in Form eines Leistungsgebots) jedenfalls einen Abgabenbescheid, der wiederum erst die Grundlage für die Anmeldung in einem Insolvenzverfahren bilden kann.
Wollte man sich der deutschen Regelung nur der Behauptung bzw. Anmeldung des Anspruches ohne Abgabenbescheid im Rahmen des deutschen Insolvenzverfahrens unterwerfen, würde dies zu dem Widerspruch führen, dass nicht ein deutsches Finanz- oder Insolvenzgericht über die inhaltliche Rechtmäßigkeit des nach österreichischem UStG begründeten Anspruchs absprechen könnte. Nur die bescheidmäßige Festsetzung nach Maßgabe der österreichischen Rechtslage kann dem deutschen Insolvenzverwalter auch den Rechtszug zu den zuständigen österreichischen Rechtsmittelinstanzen und Verwaltungsgerichten (Bundesfinanzgericht und Verwaltungsgerichtshof) eröffnen.
Dass im Erstbescheid versehentlich der Ausdruck „Masseverwalter" anstelle von „Insolvenzverwalter" verwendet wurde, kann die Wirksamkeit des Bescheides ebenfalls nicht in Frage stellen. Es handelt sich dabei um ein bloßes (unbeachtliches) Vergreifen in der Ausdrucksweise, welches im Rahmen der Rechtsmittelerledigung (Beschwerdevorentscheidung) iSd § 293 BAO berichtigbar ist."
Über das Vermögen des CD wurde mit 10.07.2012 in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieser hatte mit seinem Unternehmen in Österreich in den Jahren 2009 bis 2011 Umsätze erzielt, die von der Abgabenbehörde zu schätzen waren, da keine Umsatzsteuererklärungen eingereicht worden waren.
Die Höhe der Umsätze ist nicht strittig.
Bekämpft wird die Vorschreibung der aus diesen Umsätzen resultierende Umsatzsteuer mit Umsatzsteuerbescheiden vom 30.10.2012 an den Insolvenzverwalter als Vertreter des insolventen Unternehmers.
Dies kann nach Ansicht des BFG auch ein Abgabenbescheid sein, der nach österreichischem Recht ergangen ist (vgl UFS vom 04.11.2013, RV/0890-G/11, dem in den obigen Ausführungen gefolgt wurde und BFG vom 04.04.2017, RV/2101473/2015).
Im Ergebnis dieselbe Rechtsmeinung wird im Erkenntnis des BFG vom 18.11.2014, RV/3100995/2014 vertreten und ist auch für den beschwerdegegenständlichen Fall zutreffend:
"Auf die deutsche InsO (und deren § 87) war bei der Festsetzung der strittigen Abgabe nicht Bedacht zu nehmen. Soweit in der Beschwerde auf die EuInsVO Bezug genommen wird, ist festzuhalten, dass es das Ziel dieser Verordnung war, grundsätzlich - dh. mit gewissen, der gemeinschaftsweiten Konsensfindung geschuldeten Einschränkungen - ein mit universaler Wirkung ausgestattetes Hauptverfahren zu schaffen, wobei als zentrale Bestimmungen der EuInsVO (zur Erreichung dieses Ziels) ua. die Art. 16 und 17 fungieren, die die Anerkennung und die Wirkungen der Anerkennung von Eröffnungsentscheidungen eines Gerichts betreffen. Unter die genannten Einschränkungen fallen die Kollisionsregeln der Art. 5 bis 15 EuInsVO (Klauser/Pogacar in Konecny, EuInsVO Art 17 Rz 1 ff [Stand Nov. 2013, rdb.at]). Nach Art. 15 EuInsVO gilt für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse ausschließlich das Recht des Mitgliedstaates, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.
Nach § 6 Abs. 1 IO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner weder anhängig noch fortgesetzt werden. Die zitierte Bestimmung findet auf Verwaltungsverfahren keine Anwendung, da unter "Rechtsstreitigkeiten" nur gerichtliche Verfahren zu verstehen sind. Es tritt daher in Ansehung von Verwaltungsverfahren, die die Konkursmasse betreffen, durch die Konkurseröffnung auch kein Verfahrensstillstand ein (Schubert in Konecny/Schubert, KO § 6 Rz 45 [Stand Dezember 1999, rdb.at])."
Im Übrigen ist auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung und im Vorlagebericht zu verweisen.
Die Abwicklung des Insolvenzverfahrens CD ist nach deutschem Insolvenzrecht vorzunehmen (Art. 4 EuInsVO).
Da durch die Erlassung der angefochtenen Bescheide keine Rechtswidrigkeit vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden.
Daher wird die Revision zugelassen, obwohl es genügend gesicherte Judikatur des VwGH (s. oben Pkt A.) zur Bescheiderlassung im Insolvenzverfahren an den Insolvenzverwalter (Masseverwalter) gibt.
UFS 04.11.2013, RV/0890-G/11
BFG 04.04.2017, RV/2101473/2015
BFG 18.11.2014, RV/3100995/2014
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100085.2017
Findok-Nr: 114252.1, aufgenommen am: 04.05.2017 17:35:09, Dokument-ID: abd9b437-b16c-4f38-9425-371f05ba53ce, Segment-ID: 9f7c739a-74e6-4bea-9383-b5520e264cc0