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Timestamp: 2019-11-14 14:49:15
Document Index: 125871040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 311', '§ 311', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 – X ZR 65/14 Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. › Krau Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 – X ZR 65/14 Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt.
Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens
Nach den – vom Beklagten nicht angegriffenen – Feststellungen des Berufungsgerichts vereinbarte die Erblasserin mit ihm, dass er alles bekommen solle, was sie habe. Unabhängig von der Frage, zu welchem Zeitpunkt er diese Vermögensgegenstände erhalten sollte, war ein solcher Vertrag darauf gerichtet, dass die Erblasserin ihm ihr gesamtes gegenwärtiges Vermögen übertrug. Ein solcher Vertrag bedurfte gemäß § 311b Abs. 3 BGB der notariellen Form auch und insbesondere dann, wenn die Vermögensübertragung erst kurz vor dem Ableben der Erblasserin erfolgen sollte. Denn die Formvorschrift bezweckt auch, eine Umgehung der für Verfügungen von Todes wegen einzuhaltenden Formerfordernisse zu vermeiden (vgl. Motive II S. 188; Staudinger/Schumacher, BGB, Bearb. 2012, § 311b Abs. 3 Rn. 1; MünchKomm.BGB/Krüger, 7. Aufl., § 311b Rn. 100).
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