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Timestamp: 2016-10-28 02:42:58
Document Index: 49812210

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'Art. 395', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

5A_201/2014 (26.06.2014)
5A_201/2014 � � Urteil vom 26. Juni 2014
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Oberland Ost,
des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 4. Februar 2014.
A.a.�Mit Entscheid vom 26. November 2013 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Oberland Ost �ber Y.________, geb. 1924, eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Verm�gensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB, ernannte eine Beist�ndin und bezeichnete deren Aufgabenbereich. Dieser Entscheid wurde dem Ehemann der Betroffenen, X.________, am 28. November 2013 er�ffnet. Die 30-t�tige Beschwerdefrist endete infolge des Wochenendes vom 28./29. Dezember 2013 am Montag, 30. Dezember 2013.
A.b.�X.________ beauftragte einen Anwalt mit der Beschwerde gegen den besagten Entscheid; dessen Assistentin warf den Schriftsatz am letzten Tag der Beschwerdefrist (30. Dezember 2013) in einen Briefkasten der schweizerischen Post. Er ging am 3. Januar 2014 beim Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenschutzgericht ein.
Von der Post waren keine Angaben zur Aufgabe der Sendung erh�ltlich. Der Instruktionsrichter des Obergerichts h�rte den Rechtsvertreter des Ehemannes am 6. Januar 2014 zur Frage der Postaufgabe der Beschwerde an und beschr�nkte am 7. Januar 2014 das Verfahren auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Postaufgabe. Am 13. Januar 2014 reichte der Rechtsvertreter des Ehemannes je eine Erkl�rung seiner Assistentin und deren Mutter ein, wonach die Beschwerde am letzten Tag der Frist in den Briefkasten der Post eingeworfen worden sei. Mit Entscheid vom 4. Februar 2014 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Beschwerde wegen versp�teter Eingabe nicht ein.
Der anwaltlich vertretene Ehemann (Beschwerdef�hrer) hat am 11. M�rz 2014 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Behandlung der Beschwerde an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Nachdem das Obergericht auf eine Vernehmlassung zum entsprechenden Gesuch verzichtet hatte, wurde der Beschwerde mit Verf�gung vom 11. April 2014 antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grunds�tzlich die Partei, welche die betreffende Handlung vorzunehmen hat. Dem Absender obliegt somit der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post �bergeben hat (vgl. BGE 92 I 253 E. 3 S. 257). Die Aufgabe am Postschalter und der Einwurf in den Postbriefkasten sind einander gleichgestellt (BGE 109 Ia 183 E. 3a S. 184). Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der �bergabe an die Post �bereinstimmt. Sind - wie im konkreten Fall - bei einer in den Briefkasten geworfenen Sendung von der Post keine Angaben �ber den Zeitpunkt der Aufgabe erh�ltlich, kann deren Rechtzeitigkeit mit anderen zum Beweis tauglichen Mitteln nachgewiesen werden (vgl. BGE 106 III 49; 97 III 12 E. 2c). Diesfalls erbringt der Absender den entsprechenden Nachweis insbesondere mit dem Vermerk auf dem Briefumschlag, wonach die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden ist (z.B. BGE 115 Ia 8 Nr. 3).
1.2.�Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, gem�ss Art. 42 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (BSG 155.21; VRPG) m�ssten Eingaben vor Ablauf der Frist den Beh�rden oder der schweizerischen Post �bergeben werden. Es reiche aus, wenn die Sendung vor Mitternacht des letzten Tages der Frist in einen Briefkasten der Post eingeworfen werde. Der Absender trage die Beweislast f�r die Einhaltung der Frist. Dieser Nachweis werde in der Regel durch den Poststempel erbracht, k�nne aber - namentlich beim Einwurf der Sendung in den Briefkasten - durch Zeugen geleistet werden. Mangels Poststempels fehle es vorliegend am direkten Nachweis der Rechtzeitigkeit des Briefeinwurfs. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers habe unaufgefordert keine Beweismittel angeboten. Auf dem Briefumschlag habe sich kein Vermerk betreffend den Einwurf in Gegenwart von Zeugen vorgefunden und er habe die Beschwerdeeingabe auch nicht vorab mit Fax-Eingabe angek�ndigt. Erst nachdem der Rechtsvertreter vom Gericht auf diesen Umstand hingewiesen worden sei, habe er sich zum Briefeinwurf ge�ussert (6. Januar 2014) und erst nach der Beschr�nkung des Verfahrens auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde zwei schriftliche Best�tigungen ins Recht gelegt (13. Januar 2014). Im vorliegenden Fall sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerde nicht am Postschalter aufgegeben worden sei, zumal der zum fraglichen Zeitpunkt (30. Dezember 2013) bis 18.00 Uhr ge�ffnet gewesen sei. Die nachgeschobenen Best�tigungen seien von geringem Beweiswert. Sie seien erst rund zwei Wochen nach dem Absenden der Beschwerde erstellt worden, sodass die zeitliche N�he zum Ereignis fehle. Zudem erwiesen sie sich mit Bezug auf die Umst�nde des Einwurfs, insbesondere Ort und Zeit, als unspezifisch. �berdies stimmten sie im Wortlaut �berein, sodass sich die beiden Unterzeichnenden entweder abgesprochen h�tten oder einem vorgegebenen Text folgten. Bei Frau A.________, geb. 1980, handle es sich um die Assistentin des Anwalts, zu dem sie sich in einem Abh�ngigkeitsverh�ltnis befinde. Auf deren Best�tigung k�nne nicht abgestellt werden. Auch ihre Mutter, B.________, geb. 1955, sei nicht "g�nzlich" als objektiv zu betrachten, zumal ihre Tochter und deren Arbeitgeber involviert seien. Der Umstand, dass sie das Beschwerdeverfahren kenne, wirke befremdlich, zumal die Identit�t des Klienten dem Anwaltsgeheimnis unterliege. Der Rechtsvertreter habe nicht um Befragung dieser Zeugen ersucht, die sich aufgrund des Abh�ngigkeitsverh�ltnisses auch nicht rechtfertige. Unter diesen Umst�nden sei die rechtzeitige Eingabe der Beschwerde nicht erwiesen und auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten.
Im vorliegenden Fall hat der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers die mit A-Post versandte Beschwerde nicht am Postschalter aufgegeben; Angaben �ber den Zeitpunkt der Aufgabe waren von der Post nicht erh�ltlich. Das Obergericht ist in W�rdigung des f�r einen Anwalt un�blichen Vorgehens, der Umst�nde des Einwurfs der Sendung in den Briefkasten und insbesondere der nachtr�glich eingereichten Best�tigungen der Assistentin des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers und deren Mutter zum Schluss gelangt, der rechtzeitige Briefeinwurf sei nicht erwiesen. Damit liegt Beweisw�rdigung des Sachgerichts vor, in die das Bundesgericht nur eingreift, sofern sie willk�rlich ist. Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1). Die Beweisw�rdigung ist mithin nicht schon dann willk�rlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdef�hrenden Partei �bereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht erhebliche Beweismittel �bersieht, augenscheinlich missversteht oder grundlos ausser Acht l�sst, oder wenn es aus den vorliegenden Beweisen unhaltbare Schl�sse zieht (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1). Inwiefern die Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltspr�fung zuk�me (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Post habe auf Befragen durch das Obergericht keine Auskunft �ber den Zeitpunkt der Aufgabe der Sendung machen k�nnen. Ein versp�teter Einwurf sei damit nicht bewiesen. Der Einwurf der Sendung sei indes durch die Assistentin des Rechtsvertreters und ihrer Mutter beobachtet worden. "V�llig daneben" gehe die Argumentation der Vorinstanz, wonach der Rechtsvertreter im Wissen um eine verfahrensm�ssige Unsicherheit der Abstempelung der Sendung unaufgefordert Beweismittel anzubieten habe. Vielmehr habe der Beschwerdef�hrer bzw. sein Rechtsvertreter davon ausgehen d�rfen, dass der Stempel rechtzeitig angebracht werde. Im �brigen habe der Rechtsvertreter die erforderlichen Angaben und Ausk�nfte auf erstes Verlangen des Gerichts nachgeliefert. Als "Affront" erweise sich, die Best�tigung der Zeugen als von geringem Beweiswert zu qualifizieren. Aufgrund der Umst�nde sei nicht erwiesen, dass die Beschwerde nicht rechtzeitig eingeworfen worden sei. Die Vorinstanz habe s�mtliche Erkl�rungen mit Bezug auf den rechtzeitigen Einwurf der Sendung in den Briefkasten als unglaubw�rdig und nachgeschoben bezeichnet und verlangt, dass die Zeugen vorg�ngig genannt werden. Das sei tatsachenwidrig.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer ist daran zu erinnern, dass ihn die Beweislast f�r die fristgerechte Aufgabe der Beschwerde trifft. Das Obergericht hat f�r seinen Schluss insbesondere ber�cksichtigt, dass der Anwalt ohne sachlich vertretbaren Grund ein ungew�hnliches Vorgehen f�r die Aufgabe einer derart wichtigen Sendung gew�hlt hat, sodann den Frist einhaltenden Briefkasteneinwurf weder auf dem Briefumschlag durch Zeugen unterschriftlich best�tigen liess, noch den Einwurf auf einem Foto festgehalten hat. Wesentlich war weiter, dass der Anwalt vom Instruktionsrichter am 6. Januar 2014 auf die Probleme mit dem Nachweis der Rechtzeitigkeit der Beschwerde hingewiesen worden war und erst am 13. Januar 2014 die besagten unterzeichneten Best�tigungen nachreichte, nachdem ihm die Beschr�nkung des Verfahrens auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde er�ffnet worden war. Zudem hat das Obergericht ausf�hrlich er�rtert, weshalb es die nachgeschobenen Erkl�rungen der Zeuginnen als unglaubw�rdig erachtet. Dabei wies es insbesondere auf das Abh�ngigkeitsverh�ltnis der Assistentin und ihrer Mutter sowie auf den Umstand hin, dass die Erkl�rungen abgesprochen wirkten. Die Ausf�hrungen des Obergerichts sind in sich schl�ssig und �berzeugend. Mit Bezug auf die W�rdigung der nachtr�glich eingereichten Best�tigungen begn�gt sich der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen nur mit dem Hinweis, es erweise sich als "Affront", diese Erkl�rungen als unglaubw�rdig zu betrachten. Er �ussert sich insbesondere nicht dazu, dass die schriftlichen Erkl�rungen abgesprochen wirkten. Nicht sub-stanziiert eingegangen wird auf das vom Obergericht ber�cksichtigte Abh�ngigkeitsverh�ltnis der beiden Zeuginnen. Die obergerichtliche W�rdigung ist unter dem Gesichtspunkt der Willk�r nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdef�hrer bezeichnet des Weiteren den Entscheid der Vorinstanz als �berspitzt formalistisch und macht zur Begr�ndung geltend, die Vorinstanz habe s�mtliche Erkl�rungen mit Bezug auf die Rechtzeitigkeit des Einwurfs als unglaubw�rdig und nachgeschoben bezeichnet. Es sei nicht bewiesen, dass die Beschwerde versp�tet eingeworfen worden sei. Derart strenge Anforderungen an den Nachweis der Rechtzeitigkeit der Eingabe seien weder mit dem Verfassungsrecht noch mit allgemeinen Rechtsgrunds�tzen vertretbar.
5.1.��berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Prozessuale Formen sind unerl�sslich, um die ordnungsgem�sse Abwicklung des Verfahrens und die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gew�hrleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge stellt daher �berspitzten Formalismus dar, sondern nur jene, die durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248; 125 I 166 E. 3a S. 170).
5.2.�Im vorliegenden Fall sind dem Beschwerdef�hrer bzw. seinem Anwalt die Frist zur Einreichung der Beschwerde sowie die Folgen deren Nichteinhaltung bekannt. Das Obergericht ist aufgrund willk�rfreier Beweisw�rdigung zum Schluss gelangt, die Beschwerde sei nicht rechtzeitig eingereicht worden. Darin ist kein �berspitzter Formalismus zu erblicken. Der Beschwerdef�hrer richtet sich mit seiner R�ge vielmehr in unzul�ssiger appellatorischer Weise gegen die obergerichtliche Beweisw�rdigung, was zum Nachweis eines �berspitzten Formalismus nicht gen�gt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Oberland Ost, Y.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.