Source: https://swissblawg.ch/zwangsvollstreckung
Timestamp: 2020-04-01 08:21:08
Document Index: 235541583

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 230', 'Art. 193', 'Art. 49', 'BGE']

Zwangsvollstreckung - swissblawg
Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 18. März 2020 gestützt auf Art. 62 SchKG einen Rechtsstill­stand im Betrei­bungswe­sen ange­ord­net. Dieser gilt für das gesamte Gebi­et der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft. Die entsprechende Verord­nung tritt am 19. März 2020 um 07.00 Uhr in Kraft und gilt (einst­weilen?) bis zum 4. April 2020...
Lukas Wiget • 18. März 2020
5A_740/2018: Beweismittel des Betreibenden im Rechtsöffnungsverfahren (frz.; amtl. publ. als BGE 145 III 160)
Im Entscheid 5A_740/2018 (amtl. publ. als BGE 145 III 160) stellte das Bun­des­gericht klar, dass der Betreibende den Nach­weis, dass zu seinen Gun­sten eine Schul­dan­erken­nung mit der Qual­ität eines pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsti­tels beste­ht, in keinem anderen Beweis­mit­tel als der die Schul­dan­erken­nung enthal­te­nen Urkunde selb­st erbrin­gen kann. Das Bun­des­gericht erin­nert zunächst daran,...
Lukas Wiget • 15. Dezember 2019
Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, wie der Begriff “zum Nach­lass gehörende Aktiv­en” in Art. 230a Abs. 1 SchKG zu ver­ste­hen sei. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über eine aus­geschla­gene Erb­schaft war zunächst die konkur­samtliche Liq­ui­da­tion eröffnet (Art. 193...
Lukas Wiget • 13. Dezember 2019
5A_240/2019: Schätzung durch Sachverständige oder durch das Betreibungsamt, Weiterleitungspflicht (amtl. Publ.)
Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat­te das Bun­des­gericht über Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Pfän­dung zu entschei­den. Umstrit­ten war u.a., ob für die Schätzung von zwei gepfän­de­ten Autos (Mer­cedes SLS 63 AMG; Fer­rari F430 Spi­der F1) ein Sachver­ständi­ger hätte beige­zo­gen wer­den müssen, da es sich nicht um alltägliche...
Lukas Wiget • 12. Dezember 2019
5A_488/2018: Der britische Personal Representative in der Betreibung einer Erbschaft (Art. 49 SchKG; amtl. Publ., frz.)
Im Zuge ein­er Betrei­bung hat­te sich das Bun­des­gericht im amtlich pub­lizierten Urteil 5A_488/2018 (= BGE 145 III 205) mit der Frage zu befassen, welche Rolle der Per­son­al Rep­re­sen­ta­tive bzw. Admin­is­tra­tor nach englis­chem Recht innehat, um zu ermit­teln, ob die Bestel­lung eines solchen Per­son­al Rep­re­sen­ta­tive die Fort­set­zung der Betrei­bung nicht auf­grund...
Lukas Wiget • 29. August 2019
5A_490/2018: kein Vorfahrprivileg für das Gemeinwesen (amtl. Publ.)
Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion bes­timmten Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob sich das Gemein­we­sen, welch­es Unter­halts­beiträge bevorschusst hat und nun beim Unter­haltss­chuld­ner ein­fordert, in ein­er Einkom­men­spfän­dung auf das sog. Vor­fahrpriv­i­leg berufen kann. Beim Vor­fahrpriv­i­leg han­delt es sich gemäss Bun­des­gericht „um ein von der bun­des­gerichtlichen Prax­is entwick­eltes Vor­recht, welch­es...
Lukas Wiget • 11. Juli 2019
5A_280/2019: Zwangsliquidation von Eisenbahnunternehmen (amtl. Publ.)
Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht über die Anwen­dung des BG über Verpfän­dung und Zwangsliq­ui­da­tion von Eisen­bahn- und Schiff­fahrt­sun­ternehmungen vom 25. Sep­tem­ber 1917 (SR 742.211; VZEG) zu entschei­den. Eine Gläu­bigerin hat­te direkt beim Bun­des­gericht den Antrag gestellt, es sei der Konkurs bzw. die Liq­ui­da­tion über die...
Lukas Wiget • 10. Juli 2019
Gemäss Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die Bekämp­fung des miss­bräuch­lichen Konkurs­es ver­ab­schiedet. Er will damit ver­hin­dern, dass Schuld­ner das Konkursver­fahren dazu miss­brauchen kön­nen, um sich ihrer Verpflich­tun­gen zu entledi­gen. Geplant sind u.a. fol­gende Mass­nah­men: verbesserte Durch­set­zbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsver­bots...
Lukas Wiget • 26. Juni 2019