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Timestamp: 2013-12-08 15:18:29
Document Index: 93551831

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 284']

Lotteriestaatsvertrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lotteriestaatsvertrag LotteriestaatsvertragEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Urteil, 11 U 88/11 vom 03.05.2013Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden.
- nicht rechtskräftig -OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 6/08 vom 13.02.20131. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Bremen zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt wurden. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht scheidet aus, weil sich die Ordnungsbehörde an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ? 1 BvR 1054/01) - orientiert hat.
3. Auch ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch aus § 56 BremPolG besteht nicht. Die Regelung findet in dem Fall, dass die zuständigen Behörden beim Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage besonderer Rechtsvorschriften tätig werden, keine Anwendung, wenn diese nicht auf die polizeigesetzlichen Haftungsregelungen verweisen. Darüber hinaus erfasst sie keine Fälle, in denen die Maßnahmen der Behörde auf legislativem Unrecht beruhen.
VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 1267/09.WI vom 04.12.2012Auch sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind Glücksspiele und nach den glücksspielrechtlichen Ordnungsvorschriften - nicht nach § 8 a RStV - zu beurteilen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 389/11 vom 23.05.20121. Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW) liegt nur dann vor, wenn aus den von den Teilnehmern entrichteten Entgelten die Gewinnchance des Einzelnen erwächst (sog. Einsatz). Eine Teilnahmegebühr, die lediglich eine Mitspielberechtigung gewährt und stets verloren ist, ist kein Entgelt im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW). Insoweit stimmt der Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW) mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB überein.
2. Ein im Internet veranstaltetes Fantasy-League-Spiel (hier: Bundesligamanagerspiel), bei dem die für eine