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Timestamp: 2018-08-22 06:42:44
Document Index: 64018254

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 10', '§ 10', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 56', '§ 62', '§ 56', '§ 15', '§ 15']

Nachweisfrist zu kurz ??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.07.2014, 10:23 #1
Nachweisfrist zu kurz ???
Am 23.07.2014 ist ein Eingliederungsverwaltungsakt (EVA) per PZU zugegangen mit den Verpflichtungen Zitat:
Nachweis von monatlich mindestens 4 Bewerbungsbemühungen.
Sie reichen hierüber jeweils unaufgefordert zum Monatsende, beginnend 31.07.2014 ...........weiter monatlich ......die Nachweise Ihrer Bewerbungsbemühungen ein.
Da eine Anzahl von monatlich 4 Bewerbungen festgelegt wurde, wäre meiner Meinung nach auch ein monatlicher Nachweisturnus festzusetzen.
Also erst nach Ablauf eines Monats der erste Nachweistermin.
Nicht bereits am 31.07.2014 und der VA ist erst am 23.07.2014 zugegangen.
Gültig ab 21.07.2014.
Hinzu kommt, dass der Elo AU ist und es auch länger sein wird.
Darauf wurde der Sachbearbeiter ca. 4 Wochen vor Erlass des EVA schriftlich hingewiesen.
Warum soll sich jemand bewerben, der auf längere Zeit AU sein wird ???
Hallo Arbeitgeber !
Ich bin auf unabsehbare Zeit krank und muss meinen Sachbearbeiter mit Bewerbungsnachweisen befriedigen.
Bitte schicken sie mir eine Antwort.
Ich habe leider momentan nicht die Möglichkeit den EVA einzustellen.
Ich hoffe, das Zitat reicht erst einmal.
28.07.2014, 10:32 #2
AW: Nachweisfrist zu kurz ???
ISt denn abzusehen, wie lange das dauert? Eventuell ist im Moment die Erwerbsfähigkeit überhaupt nicht gegeben und es darf gar keine EGV abgeschlossen werden. Widerspruch gegen den EGV-VA würde ich sowieso erheben. Dazu müsste man den mal sehen.
28.07.2014, 10:45 #3
Das wird ewig dauern und ich werde es meinem SB nicht auf die Nase binden.
Der hat sich erst einmal mit einer AU zufrieden zu geben und dem Hinweis, dass es länger dauern wird.
Sonst gibt es neuen Stress wegen Amtsarzt o.ä.
Fortgeschrittene Arthrose im Hüftgelenk und so schnell wie möglich Gelenkersatz und depressive Angststörungen, was die Folgen des ständigen Drucks sind. Als Ü60 wohl keine Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit.
Ich habe leider keine Erfahrungen, da ich nie krank war.
Gibt es die Möglichkeit, dass ein Arzt auf befristete Zeit eine Vermittlungsunfähigkeit oder ähnliches attestiert.
Wie soll man sich ruhig in ein Krankenhaus legen mit so einem "Drecksack" im Nacken und einem EVA ?
ü60, nach herzlich willkommen.
Jobcenter SB´s machen auch bei unsereins nicht freiwillig halt. Schau mal hier im Forum wie die unsereins mitunter versuchen zu drangsalieren.
Vorab wäre es mal interessant, natürlich "Anonym" den VV hier hochzuladen, damit wir sagen können was du am besten dagegen machen kannst.
Aua, ich kenn sowas. Hab auch unter anderem beide Hüften kaputt und hatte schon mal an einer in 2013 eine OP, wollen mir auch künstliche Gelenje einsetzen, nur mein Hausarzt rät aktuell noch davon ab.
Mit künstlichen Hüften "könnte" es dir nach der OP besser gehen, aber genauso gut auch nicht. Wer will das schon beurteilen, aus du selbst. Damit hättest du für eine Vermittlung ein weiteres k.o. Ergebnis, kann nicht richtig laufen, nicht mehr schwer heben, keine Treppen steigen etc..
Also als ü60 würde ich dem SB die fortlaufenden AU´s auf den Tisch legen.
In deinem Fall ist es mehr als fraglich, ob überhaupt eine EinV, noch viel weniger ein VV, da eigentlich zuerst eine Klärung des äD bezüglich der Vermittelbarkeit hätte vorgenommen werden müssen, denn nur mit gesunden Erwerbsfähigen darf eine EinV abgeschlossen werden.
Also würde ich gegen den VV in Widerspruch gehen, was natürlich wieder einige Zeit dauert.
Andererseits mal locker gefragt, was sind schon 4 Bewerbungen pro Monat, schaut man sich die Forderungen bei manch einem anderen an.
28.07.2014, 11:54 #5
(Nein, ich nehme keinen SB in Schutz, ich stelle mir nur vor, daß der evtl. gar nichts weiß---außer: immer wieder AU-Scheine vorgelegt)
Der weiß genau, dass die AU länger andauern wird und mehr braucht er auch nicht wissen.
Wenn er das wissen möchte, dann soll er den ÄD einschalten.
Der SB weiß gar nichts, das stimmt. Er ist nämlich mein neuer.
Der weiß nicht einmal von seinem EVA vom 21.07.2014 und er verschickt am gleichen Tag eine Einladung trotz AU für Anfang August zwecks Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung.
Drei Meldetermine trotz AU und nicht als wichtigen Grund für ein Meldeversäumnis anerkannt.
Dazu bereits 3 Anhörungen !
In jeder Einladung Nötigung zu dieser Wegeunfähigkeitsbescheinigung.
Wie soll man gegen solche dummen Menschen noch ankämpfen und wie lange ? Bis man in der Klapse landet ?
Nun muss ich mit Sanktionen wegen 3 Meldeversäumnissen rechnen trotz AU.
Widerspruch, ständiger kostenintensiver Schriftverkehr, aufschiebende Wirkung beim SG .
Medikamentenzuzahlungen vorerst bis zur Befreiung.
Die Medis müssten ohne den Stress nicht sein.
Der Mann kostet mich seit fast 2 Monaten sehr viel Kraft und Geld.
28.07.2014, 13:21 #6
lädt er dich immer wieder ein und WEIL du nicht kommst, will er statt der AU nun auch noch die berühmt-berüchtigte WU sehen.
Und weil ein neuer SB nicht wissen kann, was der alte SB schon längst weiß.
Blinde Wut gegen lahme Verwaltung----wer zieht da wohl den kürzeren??
Was er sehen will, z.B. die WUB muss er auch die gesetzliche Grundlage dafür nennen. Hat er bisher nicht getan.
Lahme Verwaltung ? Blinde Wut ?
Als lahm würde ich das nicht bezeichnen. Sanktionstrieb ?
Blinde Wut ? Wohl eher berechtigte.
Auch einen alten SB gibt es nicht, der alles weiß.
Das ist Nr. 3 seit Nov. 2013.
Wollen die überhaupt etwas über Ihre zu betreuenden Menschen wissen, außer die Sanktionskeule zu werfen ?
28.07.2014, 17:54 #7
Es geht doch nur um Bewerbungsbemühungen. Nicht um Bewerbungen.
Die 4 Bemühungen bekommst du in weniger als 5 Minuten hin. Zeitung in die Hand nehmen (1.), im Internet in einer Jobbörse rumsurfen (2.), etc.
28.07.2014, 18:07 #8
wir müssten schon genau wissen was in dem EVA drinsteht?
Seit wann bist du schon AU?
28.07.2014, 21:40 #9
Das mit dem Verlangen der Nennung einer Rechtsgrundlage---das bringt dir doch jetzt nichts.
(Es gibt dazu Vorschriften, wenn auch kein § im SGB dazu herhalten muß)
Wenn Du mit Vorschriften zufrieden bist, dann ist das Dein Problem.
Wenn jemand eine WBU fordert, ohne die gesetzliche Grundlage dafür zu kennen, dann begeht er ein Amtsdelikt/Rechtsbeugung.
Nach wie vor ist das in § 309 Abs.3 Satz 3 geregelt.
Weder die AfA noch ein SB können nach Gutdünken Bescheinigungen verlangen ohne gesetzliche Grundlage.
Über Wut sollte man auch vorsichtig urteilen, wenn man selbst nicht so einen SB im Nacken hat.
29.07.2014, 11:03 #10
Zum Problem EVA trotz AU.
Man liest immer wieder von Nichtaktivierungsphasen gem. § 10 SGB II.
Ab AU müsste das doch auch für EVA zutreffen, da diese der Aktivierung und Eingliederung dienen ?
Abs.1 Nr.1
sie zu einer bestimmten Arbeit körperlich .........nicht in der Lage ist.
Wenn jemand AU ist, dann ist man zu keiner Arbeit in der Lage.
Die BA weist auch in ihren fachlichen Hinweisen darauf hin, dass bei einer Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit vom Abschluss einer EinV abzusehen ist.
AU ist zweifelsfrei eine vorübergehende Unzumutbarkeit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
29.07.2014, 12:20 #11
Gibt es auch nicht, nur ein Urteil des Bundessozialgericht. Dort war der Kläger allerdings nur dann krank, wenn er zum Amt sollte. Das ist bei Dir anscheinend ja anders.
29.07.2014, 13:49 #12
Es gibt jede Menge Vorschriften, die nicht als Gesetz=§=gesetzliche Grundlage vorliegen in den Behörden aller Art. Das gibt es überall in allen Behörden.
Die pure Anwendung solcher Vorschriften oder Verordnungen und Weisungen ist dann allermeistens kein Amtsdelikt und allermeistens auch keine Rechtsbeugung. Da bist du im Irrtum. Aber du kannst das gern gerichtlich prüfen lassen.
Dürfen die das? Da sagen die einen seit Jahren JA. Und die anderen NEIN.
Habe ich denn geurteilt? Mir fällt halt nur nichts mehr ein.
Vorschriften, fachliche Hinweise gibt es in allen Behörden. Das stimmt.
Jedoch diene diese meistens dem Zweck der Arbeitserleichterung und dürfen keinesfalls von geltendem Gesetz abweichen.
Keine Behörde oder ein Sachbearbeiter hat sich anzumaßen, sich eigene Gestaltungsfreiräume in Form von Vorschriften zu erlauben.
Bezüglich der WUB gab es bereits vor vielen Jahren eine Anweisung der BA, dass diese nicht mehr gefordert werden darf, da gesetzlich nicht vorgesehen.
Leider wurde diese Weisung später aufgehoben.
Es ist traurig, dass sich diesbezüglich immer wieder Gerichte damit beschäftigen müssen. Es soll halt so sein.
Ein Sanktionsinstrument.
29.07.2014, 13:57 #13
Denk an meinen Hinweis, selbst so eine amtsärztliche Untersuchung zur Erwerbsfähigkeit zu verlangen, wenn das JC das nicht selber tut (warum auch immer). Man liest hier, daß nach 6 Monaten so eine Untersuchung gemacht werden soll. Also nach 6 Monaten AU,verstehe ich daraus. Richtig. Es verlangt doch auch keiner eine ARBEITSAUFNAHME.
Weil ich mir Stress mit Amtsarzt und Co. erspart habe und eine Pause mit AU eingelegt habe.
Seit Nov. 2013 AU bis April 2014.
Ab Juni 2014 wieder AU.
Das Risiko war zu groß, unerlaubt ortsabwesend und AU.
Deswegen die Pause.
29.07.2014, 14:02 #14
dann mach einen Widerspruch + aW, das deine Erwerbsfähigkeit gar nicht geklärt ist und deshalb keine EV angeboten bzw. EVA erlassen werden darf...
30.07.2014, 07:15 #15
Alles eingereicht. Werde weiter berichten.
Es wäre nicht nur die Erwerbsfähigkeit zu klären.
Generell muss kein EVA erlassen werden, wenn jemand AU ist und ein sog. Tatbestand nach § 10 SGB II erfüllt ist, also körperlich nicht in der Lage ist ....
Siehe bereits in #13.
Warten wir es ab, wie ein Richter entscheidet. Werde weiter berichten.
30.07.2014, 07:22 #16
Dein läßt ja weit gucken. Manch einer will eben lieber das Hamsterrad. Dann mach mal. habe fertig.
Wenn man mal kurz verschwindet, dann würde ich eher sagen, dass man das Hamsterrad vermeidet, wenn man kein doppeltes Risiko eingehen möchte.
Unerlaubte Ortsabwesenheit + AU.
Ich beschränke mich dann auf ein Risiko.
Hast Du fertig oder bist Du fertig. Du verdrehst alles so seltsam ?
09.08.2014, 20:42 #17
Das SG hat noch nichts von sich hören lassen, außer Az.
Wegen den nicht erbrachten Nachweisen vom 31.07.2014 hat sich auch noch niemand gemeldet.
Am Montag 11.08.2014 beginnt die Maßnahme "Kompetenzbilanzierung".
Diese Maßnahme habe ich übrigens meinem SB empfohlen, da es für ihn sinnvoller wäre seine Kompetenz bilanzieren zu lassen.
Vermutlich läuft schon etwas zwischen JC und SG ?
Dafür kam heute die 4. Anhörung wegen Meldeversäumnis trotz AU.
3 während AU seit Juni 2014.
1 während AU bis März 2014.
April und Mai war AU-Pause.
Trotz mehrmaliger Aufforderungen an SB, doch bitte seiner Auskunftspflicht nachzukommen, hat er nicht die gesetzliche Grundlage dafür genannt, wonach er § 309 SGB III Abs.3 Satz 3 beugt und per Einladungsbescheid zu dieser Fantasiebescheinigung nötigt.
Mittlerweile gibt es während AU 3 Einladungsbescheide, worin er sich schriftlich weigert, eine AU als wichtigen Grund für ein Meldeversäumnis anzuerkennen und zu dieser Fantasiebescheinigung per Verwaltungsakt unter Androhung von Strafe (Sanktion) nötigt.
Meiner Meinung nach ist der Straftatbestand der Rechtsbeugung und Nötigung erfüllt.
Er reagiert nicht auf meine Aufforderungen, die gesetzliche Grundlagen zu nennen, wonach er § 309 nicht anerkennt und keine rechtliche Grundlage für die Forderung der "Fantasiebescheinigung" nennt.
Erfahrungsgemäß helfen Beschwerden nichts und werden grundsätzlich an die Teamleitung zur Beantwortung zurückgeleitet, wo vermutlich das Übel hängt und somit fruchtlos ist.
Sollte man gegen so einen "Teufel" endlich Strafantrag stellen. Wegen Rechtsbeugung und Nötigung ?
Eine andere Lösung zwecks Schock für SB sehe ich momentan nicht.
Eine Gravur für den Autolack ?
Es steht wortwörtlich in den Einladungen:
Die Vorlage einer einfachen AU kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden.
Es ist ja nicht vorbeugend und könnte somit lapidar behauptet werden, es ja nichts passiert, da AU nicht eingetreten ist.
Es passiert ja während AU !
09.08.2014, 20:51 #18
Hallo @Bambes,
die berufen sich wohl darauf- BSG, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R
09.08.2014, 21:05 #19
Darin wird aber von "kann" gesprochen und nicht von darf und es ist kein Grundsatzurteil.
Theoretisch hat das BSG auch Recht gebeugt und § 309 missachtet und keine rechtliche Grundlage für die Forderung dieser Bescheinigung genannt.
Ein Einzelfall von vollkommener Entgleisung des BSG.
Zumindest in Behörden sollte man das Urteil verstehen und nicht darauf herumreiten und noch in den eigenen fachlichen Hinweisen seine SB damit verwirren.
Die sind schon irre genug.
Wenn es ein Laie nachplappert, dann hat man noch Verständnis dafür.
Diese Bescheinigung ist gesetzlich nicht vorgesehen und daran hat dieses BSG-Einzelfallurteil bis heute auch nichts geändert.
Man hätte ja das Gesetz ändern können. Das passiert oft nach BSG-Urteilen.
Warum in diesem Fall nicht ?
09.08.2014, 21:12 #20
darauf kann man sich nicht mehr berufen.
Das Gesetz wurde ja geändert bzw. ergänzt zum 1.1.2009, § 56 SGB II
vielleicht was für die Anhörung:
Diese Einzellfallentscheidung( BSG, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R), auf die sich Ihre Behörde beruft, ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten Betroffenen, noch geltendes Recht, noch berechtigt sie das Jobcenter solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Wenn man Zweifel an meiner AU hat kann man mich gemäß Mitwirkungspflicht § 62 SGB I dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als ausreichend zu betrachten.
In § 56 SGB II wurde zum 01.01. 2009 der Passus aufgenommen:
Das Urteil des BSG kann somit keine Anwendung mehr finden, da es sich um einen Fall aus dem Jahr 2007 handelte.
09.08.2014, 22:05 #21
All das zitierte wird von mir ebenfalls gebetsmühlenartig geschrieben in Antwortschreiben auf die Einladungen und Anhörungen.
Immer ganz deutlich als Verweis auf die §§.
Leider hilft es nicht und das Theater geht fließbandmäßig weiter.
Vermutlich bis auf vollkommenen Leistungsentzug.
Ich bin im Moment ratlos ? Der ständige Druck lässt wieder Blutdruck steigen und Zuckerwerte. Wie weit bringt es das "Schwein" noch ?
Die Ärztin vermutet schon stressbedingte motorische Ausfälle in der Oberschenkelmuskulatur.
12.08.2014, 21:30 #22
Der Beschluss ist da ! Aufschiebende Wirkung abgelehnt.
Sozialgericht Berlin Az.: S 134 AS 18292/14 ER
Die Begründung stützte sich ja u.a. darauf, dass Erkrankung vorliegt und die festgelegten Pflichten nicht erfüllbar sind.
Insbesondere die Maßnahme "Kompetenzbilanzierung" ab 11.08.2014.
Hier vorerst einige "Leckerli" aus der Begründung des SG:
Das Aussetzungsbegehren des Ast ist unbegründet.
Der Bescheid des AG vom 21.07.2014 erweist bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung zumindest zu jetzigen Zeitpunkt als rechtmäßig.
Rechtsgrundlage der Eingliederungsvereinbarung ist § 15 Abs.1 SGB II.
Der Richter weiß vermutlich nicht, dass er einen Eingliederungsverwaltungsakt vor sich hatte.
Die Eingliederungsvereinbarung soll bestimmen ........
Es fehlt nicht an der Bestimmtheit der Vereinbarung,
Es liegt auch kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor, weil von der Ast 4 Bewerbungen gefordert werden, die zum Monatsende nachzuweisen sind. Dies gilt auch für den Monat Juli, in welchem die Ast 4 Bewerbungen binnen einer Woche anzufertigen hatte. Dies ist zumutbar.
Der Zeitaufwand dürfte für die Ast nicht höher gewesen sein als das Anfertigen der Antragsschrift im hiesigen Verfahren.
Also bewerben, auch während Erkrankung und Ü60, egal ob sinnvoll oder nicht. Hauptsache alle haben ihre Befriedigung und Beschäftigung.
Finde ich eine regelrechte Frechheit. Der Richter weiß gar nicht, wer die Antragsschrift angefertigt hat.
Schließlich ist auch die behauptete AU der Ast unbeachtlich.
Der angegriffene Bescheid enthält in der RfB, dass eine Sanktion dann nicht verfügt werden kann, wenn sie einen wichtigen Grund für einen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung geltend macht.
AU kann ein solcher Grund sein. Die AU ist daher erst auf dieser Ebene zu berücksichtigen, steht jedoch dem grundsätzlichen Erlass einer Eingliederungsvereinbarung nicht entgegen.
Also die AU ist behauptet. Es liegt nach Ansicht des Richters vermutlich keine Erkrankung vor.
Auf Sanktion warten und dann wird entschieden, ob Erkrankung oder AU als wichtiger Grund für die Nichterfüllung der Pflichten anerkannt wird.
6 Monate in Angst leben !
Es handelt sich bei § 15 SGB II um eine Norm mit intendiertem Ermessen ("soll"). Demzufolge hat der AG nur dann eigene Ermessensabwägungen anzustellen, wenn er entgegen der gesetzlichen Absicht abweichende Regelungen trifft. Dies hat er nicht getan.
Noch nichts davon gehört, dass ein SB in atypischen Fällen ganz vom Erlass absehen kann ???
Bitte nicht meckern. Ich stelle so schnell wie möglich alles ein.
Bin diesbezüglich auf Hilfe angewiesen.
13.08.2014, 13:39 #23
In der Begründung zur a.W. wurde ebenfalls beanstandet, dass die Rechtsfolgenbelehrung sich auf eine Eingliederungsvereinbarung bezieht.
Scheint das SG aber nicht zu jucken ? Man geht in Begründungen gar nicht auf die Vorträge der Ast ein.
Mir sind 2 Fälle bekannt, da hat es das SG überhaupt nicht interessiert, dass ein EVA mit RfB für eine EinV ausgestattet war.
Erwerbslos = Rechtlos
13.08.2014, 13:47 #24
Ich möchte jetzt nicht noch Stress wegen Erwerbsunfähigkeit.
Das wird mindestens bis Oktober dauern.
Dann ist Hüft-OP (Gelenkersatz) geplant.
SB hat aber erst mal mit einer AU zufrieden zu sein. Mehr geht ihn im Moment nichts an.
Er wurde Ende Juni darauf hingewiesen, das die AU voraussichtlich länger fortbestehen wird.
Er sieht ja an den AU, dass es kein Schnupfen ist.
Der Arzt schreibt nicht umsonst immer gleich für 4 Wochen krank.
Kurz-Lebenslauf Smiley32 Allgemeine Fragen 2 04.01.2012 11:08