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Timestamp: 2016-10-22 07:14:12
Document Index: 82468401

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 61']

9C_228/2011 (10.08.2011)
9C_228/2011
Der 1951 geborene A.________ arbeitete bis zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses aus gesundheitlichen Gr�nden per 31. Mai 2009 als Betriebsmitarbeiter bei der Firma Z.________ GmbH. Am 4. M�rz 2009 meldete er sich unter Angabe verschiedener gesundheitlicher Beeintr�chtigungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte beruflich-erwerbliche sowie medizinische Informationen ein und nahm die medizinischen Unterlagen des privaten Krankentaggeldversicherers CSS Versicherung zu den Akten. Ferner beteiligte sie sich an der von der CSS Versicherung in Auftrag gegebenen Begutachtung (rheumatologisches Gutachten von Dr. med. G.________ vom 20. Mai 2009 und psychiatrisches Gutachten von Dr. med. F.________ vom 16. Juni 2009) mit Zusatzfragen. Mit Vorbescheid vom 30. Juni 2009 stellte sie die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht, wogegen der Versicherte mit Stellungnahme vom 14. September 2009 Einw�nde erheben liess. Die IV-Stelle hielt mit Verf�gung vom 30. Oktober 2009 am Vorbescheid fest und verneinte den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Rente.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. Januar 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und diese sei anzuweisen, ihm Gelegenheit zu verschaffen, seine Verfahrensrechte wahrnehmen zu k�nnen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Der aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Gesundheitszustand und die damit einhergehende Arbeitsf�higkeit betreffen eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Rechtsverletzungen sind die unvollst�ndige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1). Die konkrete Beweisw�rdigung ist Tatfrage (nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG; zu Art. 7 Abs. 2 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2008, vgl. BGE 135 V 215), die Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Die IV-Stelle und das kantonale Gericht haben ihre W�rdigung in medizinischer Hinsicht haupts�chlich auf das durch den privaten Krankentaggeldversicherer CSS Versicherung in Auftrag gegebene rheumatologische und psychiatrische Gutachten abgestellt und daraus geschlossen, dem Versicherten sei die angestammte T�tigkeit aus rheumatologischer Sicht weiterhin in vollem Umfang zumutbar; auch aus psychiatrischer Sicht liege keine krankheitswertige psychische St�rung vor.
2.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet wie schon im verwaltungsrechtlichen Verfahren und vorinstanzlich formelle M�ngel und macht geltend, die Beschwerdegegnerin h�tte ihre Verf�gung nicht auf die beiden Gutachten von Dr. med. G.________ und Dr. med. F.________ abstellen d�rfen. Dadurch seien seine Mitwirkungs- und Parteirechte in unzul�ssiger Weise beschnitten worden, weil er keine Ausstands- und Ablehnungsgr�nde geltend machen konnte und ihm die Gelegenheit nicht geboten wurde, Erg�nzungsfragen zu stellen. Weder die CSS Versicherung noch die Beschwerdegegnerin selbst h�tten ihm je angezeigt, dass Letztere sich am Gutachten mit Zusatzfragen beteiligen wird. Die versicherte Person habe jedoch Anrecht darauf zu erfahren, in wessen Auftrag sie begutachtet wird und welcher Versicherungsschutz damit �berpr�ft werden soll. Denn die Voraussetzungen f�r den Versicherungsschutz durch die beiden involvierten Versicherungstr�ger seien nicht deckungsgleich, was sich bereits daraus ergebe, dass sich die Beschwerdegegnerin veranlasst sah, Zusatzfragen zu stellen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin sei somit unzul�ssig gewesen und k�nne auch nicht als geheilt betrachtet werden.
2.3 Die Vorinstanz hat erwogen, die blosse Tatsache, dass ein Arzt arbeitsvertraglich an eine Krankenversicherung gebunden ist, erlaube noch nicht, an der Objektivit�t der entsprechenden �rztlichen Einsch�tzung zu zweifeln. Abgesehen davon handle es sich bei den beiden Gutachtern nicht um Vertrauens�rzte der CSS Versicherung. Vielmehr seien sie vom vertrauens�rztlichen Dienst der CSS Versicherung als versicherungsexterne Gutachter mit der Begutachtung des Beschwerdef�hrers beauftragt worden. An diesem Gutachtensauftrag habe sich die Beschwerdegegnerin mit Zusatzfragen beteiligt. Dar�ber hinaus w�rden sich weder aus den Akten irgendwelche Hinweise ergeben noch w�rden durch den Beschwerdef�hrer weitere Umst�nde geltend gemacht, welche die Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit von Dr. med. F.________ und Dr. med. G.________ in Zweifel ziehen lassen k�nnten. Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 habe die CSS Versicherung den Beschwerdef�hrer �ber die anstehende Begutachtung sowie die begutachtenden �rzte informiert. Insofern sei den Anforderungen an die Mitwirkungsrechte nach Art. 44 ATSG Gen�ge getan worden. Auch wenn das Schreiben keine Informationen �ber die jeweiligen Fachgebiete von Dr. med. G.________ und Dr. med. F.________ enthalte, sei nicht ersichtlich und werde auch nicht vorgebracht, inwiefern die fehlende Information dem Beschwerdef�hrer zum Nachteil gereichen soll. Die beiden Gutachten seien somit nicht mit formellen M�ngeln behaftet, welche der Verwertbarkeit der Abkl�rungsergebnisse entgegenstehen w�rden.
3.1 Muss der Versicherungstr�ger zur Abkl�rung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen einholen, gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt (Art. 44 Satz 1 ATSG). Diese kann den Gutachter aus triftigen Gr�nden ablehnen und Gegenvorschl�ge machen (Art. 44 Satz 2 ATSG). Nach der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung (BGE 132 V 376; vgl. auch BGE 135 V 254 E. 3.2 S. 256) ist der versicherten Person vorg�ngig mitzuteilen, von wem eine Begutachtung durchgef�hrt wird. Sind dem Versicherungstr�ger bei der Anordnung einer Expertise die Namen der vorgesehenen �rztinnen und �rzte noch nicht bekannt, gen�gt es, wenn diese der versicherten Person - allenfalls durch die beauftragte Gutachterstelle - zu einem sp�teren Zeitpunkt er�ffnet werden. Dies muss indessen fr�hzeitig genug erfolgen, damit sie in der Lage ist, noch vor der eigentlichen Begutachtung ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Einw�nde sind gegen�ber dem Sozialversicherer geltend zu machen, welcher dar�ber noch vor der eigentlichen Begutachtung befinden sollte (Urteile 8C_254/2010 vom 15. September 2010 E. 4.1.1, 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011, zur Publikation vorgesehen, 8C_741/2009 vom 11. Mai 2010 E. 3.2).
3.2.1 Bereits nach dem Vorbescheid vom 30. Juni 2009 und dann auch vor der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer ger�gt, es seien ihm bei der Begutachtung die verfahrensm�ssigen Rechte nicht einger�umt worden. Dieser R�ge liegt der verwaltungsrechtliche Verfahrensablauf zugrunde, wonach zun�chst diverse �rztliche Unterlagen eingeholt wurden, insbesondere vom behandelnden Arzt Dr. med. E.________, welcher auch verschiedene r�ntgenologische Berichte eingereicht hatte. Einer ELAR-Telefonnotiz vom 29. April 2009 ist sodann zu entnehmen, dass der Taggeldversicherer CSS Versicherung ein rheumatologisches/psychiatrisches Gutachten in Auftrag geben werde und dass "wir vereinbaren" zu pr�fen, ob die Invalidenversicherung Zusatzfragen stellen werde. Gleichentags schrieb die IV-Sachbearbeiterin der CSS Versicherung einen Brief mit Zusatzfragen, wobei davon keine Kopie an den Versicherten gesandt wurde. Am 5. Mai 2009 teilte die CSS Versicherung dem Beschwerdef�hrer die Namen der Gutachter mit. Davon wurde eine Kopie an die IV-Stelle, an den Arbeitgeber des Versicherten und an die betroffenen �rzte geschickt. Die Gutachterfragen der CSS Versicherung vom 5. Mai 2009 wurden wiederum nicht an den Versicherten, sondern nur an die Gutachter gesandt. Am 23. Juni 2009 stellte die CSS Versicherung der IV-Stelle die Gutachten samt (Teil-)Rechnung zu. Die IV-Stelle erstellte am 30. Juni 2009 das Feststellungsblatt und erliess den Vorbescheid. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers bestellte sodann die Akten, welche ihm durch die IV-Stelle zugestellt wurden, und r�gte mit Stellungnahme vom 14. September 2009 ausf�hrlich die Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Schliesslich tauchte in einer Beilage nochmals die Mitteilung der CSS Versicherung betreffend Gutachternamen auf, diesmal mit handschriftlichen Zus�tzen der Spezialgebiete der �rzte Dr. med. G.________ und Dr. med. F.________, wobei aufgrund der Akten nicht eruierbar ist, ob dieser Zusatz bei der ersten Mitteilung der CSS Versicherung an den Versicherten bereits enthalten war oder ob er nachtr�glich angebracht wurde. Am 30. Oktober 2009 erliess die IV-Stelle sodann die angefochtene rentenablehnende Verf�gung.
3.2.2 Aus dem Gesagten geht hervor, dass der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs in mehrfacher Hinsicht verletzt wurde. Die IV-Stelle hat sich dem Begutachtungsauftrag des Taggeldversicherers CSS Versicherung angeschlossen bzw. Gutachterfragen gestellt, ohne die versicherte Person dar�ber zu informieren. Dabei war der Versicherte am 5. Mai 2009 �ber die Gutachtenspersonen vor Erstellung der Gutachten von Dr. med. G.________ und Dr. med. F.________ zwar informiert worden, konnte die ihm nach Art. 44 ATSG zustehenden Mitwirkungsrechte aber nicht wahrnehmen. Insbesondere wusste er nicht, dass nicht nur der Taggeldversicherer, sondern auch die Invalidenversicherung den genannten Sachverst�ndigen Gutachterfragen stellen w�rde. Er hatte daher keine M�glichkeit, gleichermassen wie die Verwaltung allf�llige Zusatzfragen zu stellen. Er erhielt auch nicht die Gelegenheit, Ablehnungs- und/oder Ausstandsgr�nde im Verh�ltnis zur IV-Abkl�rung zu stellen. Dies stellt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 42 Satz 1 ATSG) dar und f�hrt grunds�tzlich zur Aufhebung des prim�r auf die genannten Gutachten gest�tzten kantonalen Entscheides sowie der streitigen Verf�gung vom 30. Oktober 2009 (Urteil 8C_741/2009 E. 3.3). Dem Versicherten ist daher beizupflichten, dass er berechtigt war, gesetzliche Ausstands- und/oder Ablehnungsgr�nde (Art. 36 Abs. 1 ATSG; vgl. dazu BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108) bez�glich der Sachverst�ndigen geltend zu machen sowie allf�llige Zusatzfragen zu stellen, und dies im Verh�ltnis zum jeweiligen Versicherungstr�ger separat, da die Ablehnungsgr�nde je nach betroffenem Tr�ger divergieren k�nnen (Urteil 8C_254/2010 E. 4.1.2).
3.3 Es stellt sich die Frage, ob die ger�gten M�ngel geheilt werden konnten oder k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer hat, wie erw�hnt, bereits mit seiner Stellungnahme vom 14. September 2009 und auch im kantonalen Beschwerdeverfahren gesetzliche Ausstands- und Ablehnungsgr�nde geltend gemacht. Er hat auch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Verwaltung wiederholt ger�gt. In der Tat sind die Partizipationsrechte, die dem Beschwerdef�hrer im IV-rechtlichen Verfahren zustehen, im Rahmen der durch den Krankenversicherer angeordneten Begutachtung insgesamt nicht hinreichend gewahrt worden. Eine Heilung der festgestellten M�ngel l�sst sich unter diesen Umst�nden nicht rechtfertigen. Das kantonale Gericht h�tte daher die von der IV-Stelle eingeholten Gutachten als Beweisgrundlage f�r die Beurteilung des umstrittenen Rentenanspruchs nicht akzeptieren d�rfen. Vielmehr dr�ngte sich beim vorangegangenen rechtsfehlerhaften Administrativverfahren ein gerichtliches Einschreiten auf. Dies h�tte zweckm�ssigerweise in der dem Rechtsvertreter des Versicherten einger�umten Gelegenheit geschehen k�nnen, seine erg�nzenden Fragen zu stellen und diese den �rzten Dr. med. G.________ und Dr. med. F.________ im Sinne einer R�ckfrage zu unterbreiten, um danach dar�ber befinden zu k�nnen, ob sich damit etwas an der Einsch�tzung in den beiden Begutachtungen �ndere. Die Sache ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 19. Januar 2011 an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie - nunmehr unter Wahrung der Parteirechte - im letztgenannten, fallad�quaten Sinne die Begutachtung zur Arbeitsf�higkeit des Versicherten bei den beiden Experten erg�nze und anschliessend aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse �ber den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Leistungsanspruch neu befinde (vgl. Urteile 8C_254/2010 E. 4.4 und 8C_741/2009 E. 5.2).
Die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zu neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang (E. 3.3.2 hievor) gilt f�r die Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientsch�digung als volles Obsiegen des Versicherten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235). Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdef�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten.
In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800 zu entsch�digen.
Luzern, 10. August 2011