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Timestamp: 2017-03-24 17:54:39
Document Index: 8304732

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 1', '§ 2', '§ 187', '§ 187', '§ 249', '§ 249', '§ 295', '§ 362', '§ 433', '§ 433', '§ 1', '§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 3', '§ 92', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 269', '§ 511', '§ 569', '§ 56', '§ 33', '§ 55', '§ 20', '§ 155', '§ 133']

OLG-DUESSELDORF - 23.02.2016, I-6 W 79/15 - JuraForum.de
OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-6 W 79/15Beschluss vom 23.02.2016
Leitsatz:Für die Frage, ob der Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO vor Rechtshängigkeit weggefallen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nur als Nebenforderungen geltend gemachten Ansprüche auf Zinsen und Ersatz von Kosten bei Einreichung der Klage begründet gewesen und durch ein Ereignis vor Rechtshängigkeit unbegründet geworden sind.Rechtsgebiete:BGB, GKG, ZPOVorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 187 BGB, § 187 BGB, § 249 BGB, § 249 BGB, § 295 BGB, § 362 BGB, § 433 BGB, § 433 BGB, § 1 GKG, § 43 GKG, § 43 GKG, § 1 ZPO, § 3 ZPO, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 97 ZPO, § 97 ZPO, § 269 ZPO, § 511 ZPO, § 569 ZPO
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2. Eine mittelbare Störerhaftung des Portalbetreibers kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn dieser von dem von einer negativen Äußerung oder Bewertung Betroffenen unterrichtet wird; erst dann trifft ihn eine Rechts- und Prüfpflicht, um zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Als Hostprovider ist der Portalbetreiber grundsätzlich nicht verpflichtet, (Text-) Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Auch die berufliche Stellung des Betroffenen als Arzt führt zu keiner anderen Bewertung, zumal dieser durch die beanstandeten negativen Äußerungen lediglich in der weniger schutzwürdigen Sozialsphäre betroffen wird.OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-12 U 18/15 vom 12.11.2015§ 155 Abs. 2 SGB V, §§ 133, 143 InsO
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