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Timestamp: 2016-10-25 15:34:28
Document Index: 103582321

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 78', 'Art. 92', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 183', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 228', 'Art. 91', 'Art. 182', 'Art. 183', 'Art. 184', 'Art. 91', 'Art. 12', 'Art. 91', 'Art. 182', 'Art. 91', 'Art. 56', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

1B_82/2015 � � Urteil vom 30. Juni 2015
Zentrum f�r Forensische Psychiatrie,
Lenggstrasse 31, Postfach 1931, 8032 Z�rich,
Strafverfahren; Ausstand der sachverst�ndigen Person,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Gegen A.________ l�uft im Kanton Z�rich ein Strafverfahren wegen Mordes. Am 11. Dezember 2013 stellte das Bezirksgericht Affoltern in einem Teilurteil fest, A.________ habe die ihm vorgeworfene Handlung vom 7. Januar 2009 begangen.
Am 27. M�rz 2014 ordnete das Bezirksgericht eine Erg�nzung des psychiatrischen Gutachtens von PD (heute: Prof.) Dr. med. B.________ vom 15. Mai 2013 �ber A.________ an und beauftragte damit denselben Sachverst�ndigen.
Am 16. Dezember 2014 stellte A.________ ein Ablehnungsgesuch gegen B.________ sowie allf�llige unter dessen Verantwortung an der Erstellung des Gutachtens beteiligte weitere Personen. Mit Beschluss vom 6. Februar 2015 wies das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, das Gesuch ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 16. M�rz 2015 beantragt A.________, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Befangenheit von B.________ sowie von allenfalls unter dessen Verantwortung an der Erstellung des Gutachtens beteiligten Personen festzustellen; eventuell sei in Gutheissung der Beschwerde und unter Aufhebung des fraglichen Beschlusses die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen. �berdies ersucht A.________ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, A.________ habe dem Sachverst�ndigen am 11. November 2014 ein Haftentlassungsgesuch �bergeben. Dieser habe es in der Folge unterlassen, das Gesuch an die zust�ndige Strafbeh�rde weiterzuleiten, wozu er verpflichtet gewesen w�re. Durch diese Pflichtverletzung habe der Gutachter belegt, dass er gegen�ber A.________ voreingenommen sei, weshalb er in den Ausstand treten m�sse.
In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht widersetzt sich B.________ ohne ein ausdr�ckliches Rechtsbegehren sinngem�ss dem Antrag von A.________. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung des Antrags in der Sache sowie des prozessualen Rechtsbegehrens. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Affoltern liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Mit weiterer Eingabe vom 26. Mai 2015 �usserte sich A.________ nochmals zur Sache.
1.1.�Beim angefochtenen Beschluss �ber den Ausstand eines Experten und seiner Mitarbeitenden im Strafverfahren handelt es sich um einen selbst�ndig anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO) Zwischenentscheid, gegen den gem�ss Art. 78 ff. in Verbindung mit Art. 92 BGG die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen steht.
1.2.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
Art. 183 Abs. 3 StPO verweist f�r den Ausstand von Sachverst�ndigen auf Art. 56 StPO. Diese Bestimmung z�hlt verschiedene Gr�nde auf, die zum Ausstand von in einer Strafbeh�rde t�tigen Personen f�hren. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gr�nden zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung t�tige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein k�nnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116). F�r Sachverst�ndige gilt Art. 30 Abs. 1 BV zwar nicht, doch lassen sich daf�r analoge Rechtswirkungen aus Art. 29 Abs. 1 BV ableiten (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; Urteil des Bundesgerichts 1B_488/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.1). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begr�nden sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_170/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.2).
3.1.�Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft oder der Verfahrensleitung jederzeit schriftlich oder m�ndlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen (vgl. Art. 228 und 233 StPO). Nach Art. 91 Abs. 4 StPO leitet eine nicht zust�ndige schweizerische Beh�rde bei ihr eingereichte Eingaben in Strafsachen unverz�glich an die zust�ndige Strafbeh�rde weiter. Gem�ss Art. 182 StPO ziehen Staatsanwaltschaft und Gerichte eine oder mehrere sachverst�ndige Personen bei, wenn sie nicht �ber die besonderen Kenntnisse und F�higkeiten verf�gen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. Als Sachverst�ndige k�nnen nach Art. 183 Abs. 1 StPO nat�rliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und F�higkeiten besitzen. Die Verfahrensleitung ernennt die sachverst�ndige Person und erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag (Art. 184 Abs. 1 und 2 StPO).
3.2.�Zun�chst ist unklar, ob der Beschwerdef�hrer �berhaupt ein eigentliches Haftentlassungsgesuch gestellt hat. Nach seiner eigenen Darstellung in der Beschwerdeschrift verlangte er beim Sachverst�ndigen schriftlich seine sofortige Entlassung, weil ihm dies zustehe, da er rechtlich in allen Punkten unschuldig sei. Dass der f�r eine Haftentlassung offensichtlich unzust�ndige Experte darin im Rahmen seines Gutachtensauftrags vor allem ein Unschuldsbekenntnis und nicht ein eigentliches Gesuch um Freilassung sah, erscheint nachvollziehbar; dies hat hier umso mehr zu gelten, als es bereits ein erstinstanzliches Teilurteil vom 11. Dezember 2013 gibt, worin gerichtlich festgestellt ist, dass der Beschwerdef�hrer die ihm vorgeworfene Handlung vom 7. Januar 2009 begangen hat. Wie es sich damit verh�lt, kann aber offen bleiben. Als Beh�rde mit der Pflicht zur unverz�glichen Weiterleitung von Eingaben im Sinne von Art. 91 Abs. 4 StPO gelten n�mlich allein die Strafbeh�rden gem�ss Art. 12 ff. StPO sowie Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden (vgl. CHRISTOF RIEDO, in: Niggli/Heer/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, Art. 91 N. 45 f.). Ein nach Art. 182 ff. StPO beigezogener Sachverst�ndiger steht jedoch lediglich in einem vertraglichen Auftragsverh�ltnis zu den Strafverfolgungsbeh�rden und wird dadurch nicht zu deren direktem Mitarbeiter. Der Sachverst�ndige ist daher nicht unmittelbar gest�tzt auf Art. 91 Abs. 4 StPO zur Weiterleitung von bei ihm eingereichten Eingaben verpflichtet. Wieweit sich eine analoge Pflicht allenfalls aus dem Vertragsverh�ltnis ergeben kann und ob dies als Grundlage daf�r gen�gt, dass sich der betroffene Einleger, der das fragliche Schriftst�ck dem Sachverst�ndigen zugestellt hat, darauf berufen kann, ist allerdings unklar, kann hier aber ebenfalls offen bleiben.
3.3.�Selbst wenn hier der Sachverst�ndige eine einmalige Pflichtverletzung begangen h�tte, indem er das Schreiben des Beschwerdef�hrers nicht weiterleitete, w�rde darin weder ein wiederholter noch ein besonders krasser Rechtsfehler liegen. Eine derartige Pflichtverletzung w�re daher f�r sich allein von vornherein ungeeignet, den Anschein von Befangenheit zu begr�nden. Andere Gr�nde f�r Voreingenommenheit macht der Beschwerdef�hrer nicht nachvollziehbar geltend. Der angefochtene Entscheid verst�sst demnach nicht gegen Bundesrecht und insbesondere Art. 56 StPO.
4.1.�Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen.
4.2.�Da die Rechtsbegehren des unterliegenden Beschwerdef�hrers von vornherein aussichtslos erscheinen, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind ihm die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, dem Bezirksgericht Affoltern und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.