Source: http://doczz.fr/doc/4882681/bgv-d27-flurf%C3%B6rderzeuge
Timestamp: 2019-12-10 22:42:51
Document Index: 106137995

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 14', '§ 4', '§ 25', '§ 55', '§ 17', '§ 29', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 34', '§ 28', '§ 34', '§ 5', '§ 16', '§ 25', '§ 26', '§ 35', '§ 39', '§ 2', '§ 27', '§ 40', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 18', '§ 5', '§ 19', '§ 6', '§ 20', '§ 7', '§ 21', '§ 10', '§ 29', '§ 11', '§ 3', '§ 24', '§ 7', '§ 24', '§ 16', '§ 24']

Vorschriften für Sicherheit und
mit Durchführungsanweisungen vom Januar 2002
Maschinenbauund MetallBerufsgenossenschaft
B. Besondere Bestimmungen für den Betrieb
C. Besondere Bestimmungen für die Mitnahme
D. Besondere Bestimmungen für den Einsatz von
Flurförderzeugen mit Arbeitsbühnen
E. Besondere Bestimmungen für den Transport
Anhang 1 Auszug aus der Unfallverhütungsvorschrift
Diese BG-Vorschrift ist eine Unfallverhütungsvorschrift im Sinne des § 15 Siebtes
Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
Durchführungsanweisungen geben vornehmlich an, wie die in den Unfallverhütungsvorschriften normierten Schutzziele erreicht werden können. Sie
schließen andere, mindestens ebenso sichere Lösungen nicht aus, die auch in
technischen Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der
Türkei oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ihren Niederschlag gefunden haben können. Durchführungsanweisungen enthalten darüber hinaus weitere Erläuterungen zu Unfallverhütungsvorschriften.
Prüfberichte von Prüflaboratorien, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Türkei oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, werden
in gleicher Weise wie deutsche Prüfberichte berücksichtigt, wenn die den
Prüfberichten dieser Stellen zugrundeliegenden Prüfungen, Prüfverfahren und
konstruktiven Anforderungen denen der deutschen Stelle gleichwertig sind. Um
derartige Stellen handelt es sich vor allem dann, wenn diese die in der Normenreihe EN 45 000 niedergelegten Anforderungen erfüllen.
(1) F l u r f ö r d e r z e u g e im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind
Durchführungsanweisung:
Wird öffentlicher Verkehrsraum benutzt, gelten hierfür zusätzlich die Vorschriften für den öffentlichen Straßenverkehr.
Dies gilt sowohl für die Ausrüstung des Flurförderzeuges, als auch für die
Fahrerlaubnis des Fahrers. Zulassungen oder Ausnahmegenehmigungen
erteilen die nach Landesrecht zuständigen Behörden.
(3) F l u r f ö r d e r z e u g e m i t H u b e i n r i c h t u n g , d i e d i e L a s t o d e r
das Lastaufnahmemittel höher als bodenfrei heben können,
im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind zusätzlich zu Absatz 1
dadurch gekennzeichnet, dass das Lastaufnahmemittel bei der Hub- und
Senkbewegung in einer geraden und senkrechten oder nahezu senkrechten mechanischen Führung läuft.
(4) M i t g ä n g e r - F l u r f ö r d e r z e u g e im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind Flurförderzeuge, die durch einen mitgehenden Fahrer gesteuert werden.
Mitgänger-Flurförderzeuge können auch mit Einrichtungen zum Mitfahren
des Fahrers, z. B. mit hochklappbaren Fahrerstandplattformen, ausgerüstet
(5) R e g a l s t a p l e r im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind Seitenstapler, Dreiseitenstapler und Quergabelstapler, die zum Ein- oder Auslagern ganzer Ladeeinheiten eingerichtet sind.
(6) K o m m i s s i o n i e r s t a p l e r im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift
sind Flurförderzeuge mit einem höher als 1,2 m über Flur hebbaren Standplatz für den Kommissionierer.
(8) S c h m a l g ä n g e im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind Verkehrswege für Flurförderzeuge in Regalanlagen ohne beidseitigem Sicherheitsabstand von jeweils mindestens 0,50 m zwischen den am weitesten
ausladenden Teilen der Flurförderzeuge einschließlich ihrer Last und
(9) K r i e c h g e s c h w i n d i g k e i t im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist eine Geschwindigkeit bis 2,5 km/h.
(10) B o d e n f r e i H e b e n im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist
(11) F a h r e r im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind Personen,
Fahrer können je nach Bauart auf dem Flurförderzeug mitfahren oder es als
Mitgänger begleiten. Sie sind für die sichere Steuerung des Flurförderzeuges
(1) Für Flurförderzeuge gelten die Beschaffenheitsanforderungen gemäß
§ 2 der Maschinenverordnung. Der Unternehmer darf Flurförderzeuge
erstmals nur in Betrieb nehmen, wenn die Voraussetzungen der §§ 3
und 4 der Maschinenverordnung erfüllt sind.
Werden Flurförderzeuge nach § 3 der Maschinenverordnung (Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) nach der ersten Inbetriebnahme umgebaut, muss die Übereinstimmung mit den Beschaffenheitsanforderungen der Maschinenverordnung erhalten bleiben. Für das umgebaute
Flurförderzeug ist eine neue EG-Konformitätserklärung erforderlich.
1. Flurförderzeuge, die den Anforderungen des § 3 der Unfallverhütungsvorschrift „Kraftbetriebene Flurförderzeuge“ (VBG 12b) vom 1. April 1989
entsprechen und bis zum 31. Dezember 1995 in den Verkehr gebracht
Die Unfallverhütungsvorschriften „Flurförderzeuge“ (VBG 12 a) und „Kraftbetriebene Flurförderzeuge“ (VBG 12 b) wurden mit In-Kraft-Treten der Unfallverhütungsvorschrift „Flurförderzeuge“ (BGV D 27 bisher VBG 36) außer Kraft
gesetzt; siehe § 41.
2. sonstige Flurförderzeuge, die den Anforderungen des § 3 Abs. 1 und
§§ 4 bis 19 der Unfallverhütungsvorschrift „Flurförderzeuge“ (VBG 12a)
vom 1. Oktober 1956 in der Fassung vom 1. Januar 1993 entsprechen und bis zum 31. Dezember 1994 in den Verkehr gebracht
(3) Der Unternehmer darf Flurförderzeuge nur betreiben, wenn sie den
Beschaffenheitsanforderungen der Maschinenverordnung entsprechen.
Dies gilt nicht für Flurförderzeuge nach Absatz 2.
Die Richtlinie 89/655/EWG wurde durch die Richtlinie 95/63/EG geändert. Die
Umsetzung in deutsches Recht erfolgte als Betriebssicherheitsverordnung.
1. Festlegung der bestimmungsgemäßen Verwendung unter Betriebsbedingungen und betriebsspezifische Hinweise auf unzulässige Verwendung,
2. Festlegung der Verkehrswege, die von den Flurförderzeugen befahren
werden dürfen, gegebenenfalls ergänzt durch örtliche Beschilderung,
3. Angaben über Lagerung, Lagerflächen und Stapelung,
4. Regelungen über die Mitnahme von Versicherten auf Flurförderzeugen,
gegebenenfalls das Verbot der Mitnahme von Versicherten,
5. zutreffendenfalls die Verwendung von Arbeitsbühnen,
6. zutreffendenfalls die Verwendung von Anbaugeräten oder Anhängern,
7. zutreffendenfalls den Betrieb von Regalanlagen mit Schmalgängen,
8. zutreffendenfalls den Transport feuerflüssiger Massen,
9. Verpflichtung der Fahrer, die vom Hersteller oder Lieferer mitgelieferte
Betriebsanleitung zu beachten,
10. bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor organisatorische Maßnahmen
zur Immissionsminderung, z. B. Motorwartung, Abstellbereiche, Haltezonen, verbotene Fahrbereiche; siehe auch Technische Regeln für
Gefahrstoffe TRGS 554 „Dieselmotoremissionen (DME)“.
(2) Der Unternehmer hat die Betriebsanweisung in verständlicher Form
und Sprache abzufassen und an geeigneter Stelle in der Arbeitsstätte
In die nach § 4 der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“
(BGV A 1) erforderliche Unterweisung der Versicherten vor der Beschäftigung
ist der Inhalt der Betriebsanweisung aufzunehmen. Dabei sollten Inhalt und
Zeitpunkt der Bekanntgabe schriftlich festgehalten und vom Unterwiesenen
durch Unterschrift bestätigt werden. Der Inhalt der Betriebsanweisung sollte
ferner in die wiederkehrende Unterweisung der Versicherten einbezogen
(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Betriebsanweisung
Die bestimmungsgemäße Verwendung ergibt sich aus der Betriebsanleitung
Hierzu zählt auch, dass bei Vorhandensein einer Fahrerrückhalteeinrichtung
diese benutzt wird.
Dies bedeutet z. B., dass
Fahrer von Flurförderzeugen sind für diese Tätigkeit ausgebildet und befähigt,
wenn sie nach dem BG-Grundsatz „Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von
Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand“ (BGG 925) geschult worden
sind, eine Prüfung in Theorie und Praxis bestanden haben und darüber einen
Nachweis vorlegen können.
Vor Erteilung der schriftlichen Beauftragung ist sowohl eine gerätespezifische
Einweisung, als auch eine Unterweisung in Bezug auf die betrieblichen Gegebenheiten erforderlich; siehe auch BG-Grundsatz „Ausbildung und Beauftragung
der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand“ (BGG 925).
Die Beauftragung kann z. B. durch einen Fahrerausweis erfolgen und gilt immer
nur für den Betrieb, für den die Beauftragung erteilt wurde. Der Fahrerausweis
ist nicht auf andere Betriebe übertragbar.
Die Beauftragung sollte zurückgenommen werden, wenn der Versicherte über
einen Zeitraum von einem Jahr keine ausreichende und regelmäßige Fahrpraxis
berufsbildbezogenen Ausbildungszwecken unter Aufsicht gilt nicht als selbstständiges Steuern. Unter Aufsicht bedeutet, dass seitens des Aufsicht führenden
die jeweilige Arbeitsaufgabe beschrieben und vorgegeben sowie örtlich und zeitlich begrenzt wird. Der Aufsicht führende hat sich regelmäßig von der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages zu vergewissern.
Die körperliche Eignung sollte durch arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nach dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz für arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchungen G 25 „Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten“
(BGG 904) festgestellt werden.
Als Ausbilder für Fahrer von Flurförderzeugen kann tätig werden, wer die Qualifikation gemäß Abschnitt 5 des BG-Grundsatzes „Ausbildung und Beauftragung
der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand“ (BGG 925)
(2) Der Unternehmer darf mit dem Steuern von Mitgänger-Flurförderzeugen nur Personen beauftragen, die geeignet und in der Handhabung
Mitgänger-Flurförderzeuge mit Fahrerstandplattform, deren bauartbedingte
Höchstgeschwindigkeit mehr als 6 km/h beträgt, gelten als Flurförderzeuge mit
Fahrerstand. Insofern gilt dann § 7 Abs. 1.
Flurförderzeuge können kippen, z. B. durch
– Veränderung der Schwerpunktlage innerhalb eines aufgenommenen
Behälters beim Befördern von Flüssigkeiten infolge der Einwirkung
von Massenkräften, z. B. beim Anfahren oder Bremsen oder bei Kurvenfahrt.
(1) Der Fahrer hat Flurförderzeuge täglich vor Einsatzbeginn auf erkennbare Mängel hin zu prüfen und während des Betriebes auf Mängel hin zu
beobachten. Er darf Flurförderzeuge, an denen Mängel, die die Sicherheit beeinträchtigen, erkannt worden sind, nicht in Betrieb setzen oder
weiter benutzen. Er hat erkannte Mängel dem Unternehmer umgehend
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Mängel, die die Sicherheit
beeinträchtigen, vor dem Weiterbetrieb des Flurförderzeuges behoben
Durchführungsanweisung zu § 9:
Der Unternehmerbegriff ist nicht personenbezogen. Es sind alle Vorgesetzten
betroffen, auf die Unternehmeraufgaben übertragen worden sind.
(2) Unter dem angehobenen Lastaufnahmemittel und dem angehobenen
Fahrer- oder Bedienplatz von Flurförderzeugen dürfen Instandsetzungsarbeiten nur durchgeführt werden, wenn das Lastaufnahmemittel bzw.
der Fahrer- oder Bedienplatz zusätzlich gegen unbeabsichtigtes Absinken gesichert ist.
– in den Hubmast gestellte und gegen unbeabsichtigtes Umstoßen gesicherte
(3) Flurförderzeuge dürfen für den Transport von Kleinteilen, die auf den
Fahrer herabfallen können, nur benutzt werden, wenn sie mit einem
Nach Abschnitt 5.9.2 DIN EN 1726-1 „Sicherheit von Flurförderzeugen; Teil 1:
Motorkraftbetriebene Flurförderzeuge bis einschließlich 10 000 kg Tragfähigkeit und Schlepper bis einschließlich 20 000 N Zugkraft“ müssen Flurförderzeuge mit einer Hubhöhe von mehr als 1800 mm so beschaffen sein, dass sie
mit einem Lastschutzgitter ausgerüstet werden können.
Die Forderung nach ausreichender Sicht auf die Fahrbahn ist z. B. erfüllt, wenn
das Flurförderzeug so beladen wird, dass der Fahrer über die Last hinweg die
Fahrbahn einsehen kann.
Bei nicht ausreichender Sicht sind Hilfsmittel nach Maßgabe des Herstellers,
z. B. Spiegel, Kamera und Monitor, akustische und visuelle Warnhinweise,
Sensoren zur Erkennung von Personen oder Gegenständen, erhöhter oder
drehbarer Sitz, zulässig. Die Auswahl der Hilfsmittel muss nach ergonomischen Gesichtspunkten erfolgen.
Dürfen Flurförderzeuge mit höher als bodenfrei angehobener Last (nicht nur
zum Aufnehmen und Absetzen der Last) verfahren werden, ist die Forderung
nach ausreichender Sicht auf die Fahrbahn auch erfüllt, wenn der Fahrer unter der Last hindurch die Fahrbahn einsehen kann.
Muss mit Frontgabelstaplern ausnahmsweise eine große Last, die die Sicht
auf die Fahrbahn versperrt, aufgenommen und bewegt werden, soll der
Fahrer hierbei rückwärts fahren. Da die Last bei der Rückwärtsfahrt nicht
beobachtet werden kann, soll mit Lasten, die seitlich über den Gabelstapler
hinausragen, nicht rückwärts gefahren werden. Häufiges Rückwärtsfahren ist
zu vermeiden, da hierbei die Wirbelsäule des Fahrers durch Verdrehung
– insbesondere in Verbindung mit Vibrationen – übermäßig belastet werden
Die Fahrbahnverhältnisse können z. B. durch Nässe, Schmutz oder geringe
Breite der Fahrbahn ungünstig beeinflusst werden.
höher als bodenfrei angehobener Last darf nur zum Aufnehmen und Absetzen der Last verfahren werden.
(4) Abweichend von Absatz 3 darf der Unternehmer Flurförderzeuge zum
Verfahren mit höher als bodenfrei angehobener Last einsetzen, wenn
1. der Hersteller oder Lieferer dies als bestimmungsgemäße Verwendung vorgesehen hat und die Vorgaben für diese Art der Verwendung
mit den örtlichen Betriebsbedingungen vereinbar sind
Zu Flurförderzeugen, die für das Fahren mit angehobener Last gebaut sind,
gehören z. B. Seiten- und Dreiseitenstapler sowie Flurförderzeuge mit hebbarem Fahrerplatz.
(6) Flurförderzeuge mit Hubmast-Neigeeinrichtung müssen mit zurückgeneigtem Hubmast verfahren werden, soweit dies erforderlich ist, um
ein unbeabsichtigtes Bewegen der Last zu vermeiden.
(7) Beim Befahren von Gefällen und Steigungen mit Gabelstaplern muss
die Last bergseitig geführt werden.
Die Forderung nach einer ausreichenden Beleuchtungseinrichtung wird z. B.
erfüllt durch Beleuchtungseinrichtungen, die der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung (StVZO) entsprechen.
(1) Bei Flurförderzeugen mit Hubmast-Neigeeinrichtung darf der Hubmast
nur zum Aufnehmen und Absetzen der Last nach vorne geneigt werden.
(2) Lasten dürfen nur auf geeigneter Unterlage, die ausreichend tragfähig
und standsicher ist, abgesetzt werden.
(3) Lasten, die nicht ordnungsgemäß gepackt sind oder sich verschoben
haben, sowie Ladeeinheiten mit beschädigten Paletten oder beschädigten Stapelbehältern dürfen nicht gestapelt oder auf höher gelegenen
(4) Lasten, die auf den Fahrer herabfallen können, dürfen mit Flurförderzeugen höher als 1,80 m über Flur nur aufgenommen oder abgesetzt werden, wenn sie mit einem Fahrerschutzdach ausgerüstet sind; dies gilt für
Flurförderzeuge mit Fahrersitz oder Fahrerstand.
(2) Versicherte dürfen Flurförderzeuge nur in Aufzügen befördern, die
vom Unternehmer hierfür freigegeben sind.
(3) Flurförderzeuge dürfen in Aufzügen mit nicht allseitig geschlossenem
Fahrkorb nur befördert werden, wenn sichergestellt ist, dass das Flurförderzeug einschließlich der Last nicht am Fahrschacht anstoßen oder
hängen bleiben kann.
Diese Forderung setzt voraus, dass bei deichselgeführten Flurförderzeugen
die Deichsel hochgeklappt wird.
Nach den Technischen Regeln für Aufzüge „Betrieb“ (TRA 007) muss unter
– bei der Beförderung von Personen und Lasten in Aufzügen ohne Fahrkorbtüren ein Sicherheitsabstand von mindestens 0,1 m zu den Vorderkanten
des Fahrkorbfußbodens eingehalten werden (siehe Abschnitt 2.2.2),
– sich das Bedienungspersonal im Bereich der Steuereinrichtungen des Fahrkorbes aufhalten (siehe Abschnitt 2.2.3).
(4) Der Fahrer hat bei der Ein- und Ausfahrt in bzw. aus dem Fahrkorb
darauf zu achten, dass sich keine Personen im Fahrkorb aufhalten.
Durchführungsanweisung zu § 14:
(1) Der Fahrer hat vor dem Verlassen des Flurförderzeuges dafür zu sorgen,
dass dieses kein Hindernis auf Verkehrs- und Fluchtwegen bildet und dass
Zugänge zu Sicherheitseinrichtungen und zu Betriebseinrichtungen, die
jederzeit erreichbar sein müssen, zugänglich bleiben. Er hat ferner
3. bei Flurförderzeugen mit Hubmast-Neigeeinrichtung die Gabel mit
den Spitzen nach unten zu neigen,
(2) Absatz 1 Nr. 2 bis 5 gelten nicht bei nur kurzzeitigem Verlassen des
Flurförderzeuges, sofern sich der Fahrer in unmittelbarer Nähe des Flurförderzeuges aufhält.
Ein kurzzeitiges Verlassen des Fahrerplatzes kann z. B. zum Kuppeln von
Anhängern oder zu Kommissioniertätigkeiten erforderlich sein.
Der Fahrer hält sich nur dann in unmittelbarer Nähe des Flurförderzeuges auf,
wenn er bei Störungen oder dem Versuch einer unbefugten Benutzung unverzüglich eingreifen kann.
(2) Versicherte haben auf den Flurförderzeugverkehr zu achten. Sie haben sich aus Bereichen, in denen Lasten aufgenommen oder abgesetzt
werden, fernzuhalten. Lässt sich dies nicht vermeiden, haben sie sich mit
den Fahrern vorher zu verständigen.
Regelungen, wie sich Versicherte in Bereichen mit Flurförderzeugen zu verhalten haben, sollten Bestandteil der Unterweisung nach § 4 der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV A 1) sein.
(3) Versicherte dürfen nur bei stillstehendem Flurförderzeug auf- oder
1. sich auf der Last, unter der angehobenen Last, dem angehobenen
Lastaufnahmemittel oder dem angehobenen Fahrer- oder Bedienplatz aufhalten,
2. das angehobene Lastaufnahmemittel betreten, sofern es hierfür nicht
Die Mitfahrt von Versicherten auf Flurförderzeugen, die hierfür eingerichtet
sind, ist in § 25 geregelt.
(1) Fahrzeuge dürfen mit Flurförderzeugen nur be- oder entladen werden, wenn das Fahrzeug gegen Rollen, erforderlichenfalls auch gegen
Kippen, gesichert ist.
Die Forderung hinsichtlich der Sicherung des Fahrzeuges gegen Rollen ist
beim Befahren mit Flurförderzeugen in Längsrichtung z. B. erfüllt, wenn die
Feststellbremse des Fahrzeuges angezogen ist u n d Unterlegkeile vor die
nichtgelenkten Räder gelegt sind; siehe auch § 55 Abs. 1 Nr. 3 der Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge“ (BGV D 29).
Bei abgesattelten Sattelanhängern sind zum Be- oder Entladen zusätzliche
Stützeinrichtungen erforderlich, wenn
1. die am Sattelanhänger vorhandenen Sattelstützeinrichtungen nur für dessen Leergewicht ausgelegt sind
Die zusätzlichen Stützeinrichtungen müssen den zu erwartenden Belastungen
sicher standhalten. Stützhölzer oder Palettenstapel sind hierfür nicht geeignet.
Bei Anhängern mit Drehschemellenkung besteht bei stark eingeschlagener Vorderachse Kippgefahr; das Beladen ist deshalb von der nicht gelenkten Achse aus
zu beginnen, während mit dem Entladen über der Lenkachse begonnen werden
muss. Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegen Kippen können erforderlich sein.
Durchführungsanweisung zu Abs. 2:
Siehe auch BG-Information „Sicherer Umgang mit Wechselbehältern“ (BGI 598)
(Neufassung in Vorbereitung).
(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass sich der Fahrer des Flurförderzeuges oder der Aufsichtführende und der Fahrer des Fahrzeuges,
das be- oder entladen werden soll, hinsichtlich des Arbeitsablaufes vorher verständigen.
Eine Verständigung über den Arbeitsablauf ist erforderlich, um zu verhindern,
dass mit dem Fahrzeug während des Be- oder Entladens Bewegungen
durchgeführt werden, die den Fahrer des Flurförderzeuges oder Dritte gefährden.
Sofern selbsttätig wirkende Einrichtungen, die das Fahrzeug am Wegfahren
hindern, oder auf den Arbeitsablauf abgestimmte Signaleinrichtungen vorhanden sind, kann auf eine vorherige Verständigung verzichtet werden.
Durchführungsanweisung zu § 17:
sind. Sie dürfen nicht in der Nähe von Öffnungen zu Räumen unter Erdgleiche abgestellt werden.
Weitere Bestimmungen zum Betrieb von Flurförderzeugen mit Flüssiggasantrieb siehe insbesondere § 29 der Unfallverhütungsvorschrift „Verwendung
von Flüssiggas“ (BGV D 34); Auszüge bezüglich des Betriebes unter Erdgleiche siehe Anhang 1.
Räume unter Erdgleiche sind z. B. Kellerräume, Kanäle, Gruben und Schächte.
Da Flüssiggas schwerer als Luft ist, kann sich ausgetretenes Flüssiggas in
tiefergelegenen Räumen ansammeln.
Ein Abstand von mindestens 3 m zu Öffnungen von Räumen unter Erdgleiche
wird als ausreichend angesehen.
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Fahrer von Flurförderzeugen
mit Fahrersitz durch geeignete Einrichtungen an den Flurförderzeugen
gegen Witterungseinflüsse geschützt sind, wenn die Flurförderzeuge nicht
nur gelegentlich zu Arbeiten im Freien eingesetzt werden.
Als Schutz des Fahrers gegen Witterungseinflüsse können z. B. Fahrerkabinen, gegebenenfalls mit Standheizungen oder Klimaanlagen, in Betracht
Ab 1. März 1996 ist für explosionsgeschützte Geräte für das Inverkehrbringen
und die Inbetriebnahme die
– Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in
anzuwenden. In einem bis zum 30. Juni 2003 dauernden Übergangszeitraum
dürfen noch explosionsgeschützte Geräte in Verkehr gebracht und in Betrieb
genommen werden, die den zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie
94/9/EG geltenden nationalen Vorschriften entsprechen.
Für die Beschaffenheit von explosionsgeschützten Flurförderzeugen siehe
auch DIN EN 1755 „Sicherheit von Flurförderzeugen; Einsatz in explosions20
fähiger Atmosphäre; Einsatz von kraftbetriebenen Flurförderzeugen in Bereichen mit entflammbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln und Stäuben“.
(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 dürfen Fahrer von Flurförderzeugen explosionsgefährdete Bereiche nur befahren, wenn der
Unternehmer hierzu einen schriftlichen Auftrag erteilt hat.
Gefährliche Konzentrationen gesundheitsschädlicher Abgasbestandteile liegen
dann vor, wenn die Grenzwerte der Technischen Regeln für Gefahrstoffe
„Grenzwerte in der Luft am Arbeitsplatz; Luftgrenzwerte“ (TRGS 900) überschritten sind. Besondere Schutzmaßnahmen für Arbeitsbereiche, in denen
Dieselmotoremissionen auftreten, sind in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe „Dieselmotoremissionen (DME)“ (TRGS 554) aufgeführt.
Bei der Neuanschaffung von Flurförderzeugen ist nach der Gefahrstoffverordnung – bei Geräten mit Dieselmotor auch nach den Technischen Regeln
für Gefahrstoffe „Dieselmotoremissionen (DME)“ (TRGS 554) – zu prüfen, ob
in ganz oder teilweise geschlossenen Räumen auf den Einsatz verbrennungsmotorisch angetriebener Flurförderzeuge verzichtet werden kann. Ist
Letzteres nicht möglich, ist zu prüfen, ob beim Einsatz verbrennungsmotorisch angetriebener Flurförderzeuge die Grenzwerte gesundheitsschädlicher
Bestandteile in der Atemluft beim Betrieb der Flurförderzeuge überschritten
werden. In gegebenem Falle sind Maßnahmen zu treffen, um den Austritt
gesundheitsschädlicher Abgasbestandteile in die Atemluft gering zu halten,
oder die Konzentration gesundheitsschädlicher Abgasbestandteile in der Atemluft ist durch Lüftung zu verringern. Um den Austritt gesundheitsschädlicher Abgasbestandteile in die Atemluft gering zu halten, können z. B. Nachverbrennungskatalysatoren oder Abgasfilter in Betracht kommen. Unter Umständen
kann auch eine Kombination mehrerer Maßnahmen zweckmäßig sein.
(1) Auf Flurförderzeugen mit hebbarem Fahrer- oder Bedienplatz darf nur
die zulässige Zahl von Personen mitfahren.
(2) Mit dem Lastaufnahmemittel aufgenommene Paletten dürfen nur betreten werden, wenn die Palette gegen Verschieben und Kippen gesichert ist. Besteht auf den angehobenen Paletten Absturzgefahr, dürfen
diese nur betreten werden, wenn außerdem Absturzsicherungen vorhanden sind und benutzt werden.
Ein Kippen oder Verschieben der Palette kann z. B. durch mechanische oder
hydraulische Einrichtungen, die die Palette in ihrer bestimmungsgemäßen
Position auf dem Lastaufnahmemittel festhalten, verhindert werden.
1. die Befestigung am Gabelträger oder am Lastaufnahmemittel des Flurförderzeuges sowie der Anschluss der Energiezufuhr bestimmungsgemäß
2. die Standsicherheit des Flurförderzeuges in allen Arbeitsstellungen und bei
allen Arbeitsbewegungen des Anbaugerätes erhalten bleibt.
(2) Der Fahrer hat sich vor der Verwendung eines Anbaugerätes zu vergewissern, dass das Anbaugerät bestimmungsgemäß befestigt und angeschlossen ist.
(3) Der Fahrer hat darauf zu achten, dass die Tragfähigkeit des Anbaugerätes
und die Tragfähigkeit des Flurförderzeuges nicht überschritten werden.
Eingerichtet bedeutet auch, dass Anhänger nur an den von dem Hersteller
dafür vorgesehenen Stellen angekuppelt werden.
Hinsichtlich der Verwendung von Flurförderzeugen zum Verziehen von Schienenfahrzeugen siehe § 27 Abs. 2 der Unfallverhütungsvorschrift „Schienenbahnen“ (BGV D 30). Danach muss ein Flurförderzeug, das bestimmungsgemäß zum Verziehen von Schienenfahrzeugen vorgesehen ist, mit einer
Einrichtung versehen sein, die verhindert, dass das Flurförderzeug vom
Schienenfahrzeug mit- oder umgerissen wird.
(2) Der Unternehmer hat die für den Einsatzort zulässige Anhängelast
festzustellen und den Fahrern bekanntzugeben.
Beim Verziehen von Anhängern ist die zulässige Anhängelast der Betriebsanleitung des Flurförderzeuges zu entnehmen. Sollte darin keine Angabe enthalten sein, dann ist eine schriftliche Angabe des Flurförderzeugherstellers
C. Besondere Bestimmungen für
die Mitnahme von Versicherten
(1) Der Unternehmer hat, sofern die Mitnahme von Versicherten im Betrieb
zulässig sein soll, Flurförderzeuge zur Verfügung zu stellen, die hierfür mit
besonderen Sitz- oder Standplätzen sowie mit Haltegriffen innerhalb der
Kontur des Flurförderzeuges ausgerüstet sind. Er darf Flurförderzeuge,
deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 16 km/h überschreitet,
nicht für die Mitnahme von Versicherten auf Standplätzen einsetzen.
(2) Der Unternehmer hat die Mitnahme von Versicherten auf Flurförderzeugen in der Betriebsanweisung zu regeln. Sie ist auf das notwendige
Die Regelung kann auch in einem Verbot bestehen, sofern die Mitnahme von
Versicherten nicht zulässig sein soll oder Flurförderzeuge, die nach Abs. 1 ausgerüstet sind, nicht zur Verfügung stehen.
(3) Versicherte dürfen auf Flurförderzeugen nur mitfahren, wenn diese
den Anforderungen nach Absatz 1 entsprechen und der Unternehmer sie
für das Mitfahren nach Absatz 2 zur Verfügung gestellt hat.
(5) Der Fahrer darf Versicherte nicht mitnehmen, wenn diese durch die
Ladung gefährdet sind.
D. Besondere Bestimmungen für den Einsatz
(1) Der Unternehmer hat, sofern Versicherte mit der Hubeinrichtung von
Flurförderzeugen zu Arbeiten an hochgelegenen Stellen auf- oder abwärts fahren sollen, Flurförderzeuge mit ausreichender Tragfähigkeit
1. der Hersteller oder Lieferer das Auf- und Abwärtsfahren mit einer Arbeitsbühne zu Arbeiten an hochgelegenen Stellen als bestimmungsgemäße
Verwendung vorgesehen hat und die Vorgaben für diese Art der Verwendung mit den örtlichen Betriebsbedingungen vereinbar sind
1. die Bodenfläche der Arbeitsbühne die Abmessungen einer Euro-Palette
(1200 mm x 800 mm) nicht überschreitet,
2. sich der Standplatz der mitfahrenden Person(en) in Höhe der Gabelzinken
3. die Tragfähigkeit des Gabelstaplers bei der Hubhöhe, die der Höhe der angehobenen Arbeitsbühne entspricht, mindestens das 5fache des Gewichtes beträgt, das sich aus dem Eigengewicht der Arbeitsbühne, dem Gewicht der mitfahrenden Person(en) und der Zuladung ergibt.
Die Absturzsicherung gilt als ausreichend, wenn die Arbeitsbühne mit einem
festen Geländer (mit Knie- und Fußleiste) ausgerüstet ist. Diese Forderung
schließt ein, dass sich bewegliche Teile der Absturzsicherung nicht nach
außen schwenken lassen und in der Schutzstellung gegen unbeabsichtigte
Lageveränderung gesichert werden können. Hinsichtlich der Verwendung von
Seilen und Ketten als Absturzsicherung siehe Abs. 4.
durch die Hubeinrichtung geschützt, wenn an der Rückseite der Arbeitsbühne
ein mindestens 1,8 m hoher durchgriffsicherer Rückenschutz angebracht ist,
so dass die Quetsch- und Scherstellen im Hubmast mit den Fingern nicht erreicht werden können.
(2) Sollen Versicherte mit der Hubeinrichtung von Flurförderzeugen zu
Arbeiten an Regalen oder in Schmalgängen von Regalanlagen auf- oder
abwärtsfahren, hat der Unternehmer Arbeitsbühnen nach Absatz 1 bereitzustellen, bei denen die Versicherten außerdem gegen Quetsch- und
Schergefahren zwischen Arbeitsbühne und Regal geschützt sind.
Den Quetsch- und Schergefahren zwischen Arbeitsbühne und Regal sind
Quetsch- und Schergefahren zwischen Arbeitsbühne und eingelagerten
Lasten gleichzusetzen. Personen auf der Arbeitsbühne sind gegen Quetschund Schergefahren gegenüber den Regalen bzw. eingelagerten Lasten geschützt bei Arbeitsbühnen, die
– für jede mitfahrende Person mit einer Zustimmungsschaltung, z. B. Beidhand- und/oder Beidfuß-Schaltung, ausgerüstet sind, welche die Person an
ihren Platz bindet, so dass sie in der korrekten Fahrhaltung unter Berück25
sichtigung ihres natürlichen Bewegungsspielraumes mit keinem Körperteil
in die Quetsch- und Scherstellen gelangen kann,
– mit einer allseitig geschlossenen, mindestens 1,80 m hohen und durchgriffsicheren Umzäunung versehen und bei denen bewegliche Teile der
Umzäunung durch eine Steuersperre so gesichert sind, dass Fahr- und
Hubbewegungen nur bei geschlossener Umzäunung möglich sind.
(5) Der Standplatz auf der Arbeitsbühne darf nicht mit Hilfsmitteln erhöht
abwärtsfahren, wenn die Arbeitsbühne sicher befestigt und die Umwehrung ordnungsgemäß geschlossen ist.
(8) Der Fahrer darf das Flurförderzeug mit besetzter Arbeitsbühne nicht
verfahren. Dies gilt nicht
2. für das Verfahren mit nicht höher als bodenfrei angehobener Arbeitsbühne, sofern ein Haltegriff innerhalb der Kontur der Arbeitsbühne
vorhanden ist und die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des
Flurförderzeuges 16 km/h nicht überschreitet,
(1) Der Unternehmer darf Flurförderzeuge zum Verfahren hängender
Lasten nur einsetzen, wenn
2. eine ausreichende Standsicherheit unter den örtlichen Betriebsbedingungen durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen
(3) Der Fahrer hat darauf zu achten, dass sich Versicherte, die hängende
Lasten während der Fahrbewegung führen, außerhalb der Fahrspur des
Flurförderzeuges und – in Fahrtrichtung gesehen – nicht vor der Last aufhalten. Er hat Versicherte, die die Lasten während der Fahrbewegung
führen, zu beobachten.
(4) Der Fahrer hat darauf zu achten, dass durch pendelnde Lasten Versicherte nicht gefährdet werden.
(5) Versicherte, die hängende Lasten während der Fahrbewegung führen,
dürfen sich nicht innerhalb der Fahrspur des Flurförderzeuges und – in
Fahrtrichtung gesehen – nicht vor der Last aufhalten.
(6) Der Unternehmer hat Hilfsmittel, die das Führen pendelnder Lasten
ermöglichen, zur Verfügung zu stellen. Die Versicherten haben die Hilfsmittel zu benutzen.
Als Hilfsmittel können je nach Art der Last Halteseile oder Haltestangen in
Diese Forderung schließt ein, dass ein Betreten der Schmalgänge durch die
äußeren Regalzeilen verhindert ist.
Als Fußgänger gelten auch die Fahrer von Mitgänger-Flurförderzeugen mit
Mitfahrgelegenheit und die Fahrer von Kommissioniergeräten ohne Kommissionierplatz.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 sind nicht erforderlich, wenn die Regalund Kommissionierstapler so beschaffen sind, dass bei allen Gerätebewegungen im Schmalgang einer Gefährdung von Fußgängern entgegengewirkt ist.
Durchführungsanweisung zu § 28:
Diese Forderung ist für leitliniengeführte Flurförderzeuge z. B. erfüllt, wenn
die für das jeweilige Lagersystem nach DIN 15 185-2 „Lagersysteme mit leitliniengeführten Flurförderzeugen; Personenschutz beim Einsatz von Flurförderzeugen in Schmalgängen; Sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfung“
erforderlichen Maßnahmen durchgeführt sind.
Diese Forderung ist für nicht leitliniengeführte Flurförderzeuge z. B. erfüllt,
wenn die Maßnahmen nach DIN 15 185-2 sinngemäß durchgeführt sind.
(1) Der Unternehmer darf Flurförderzeuge in Schmalgängen nur einsetzen, wenn die Regalanlage so gestaltet und der Betrieb in den Schmalgängen so geregelt ist, dass die Versicherten die Schmalgänge im Gefahrfall ohne Behinderung verlassen können.
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Regalanlagen – ausgenommen im Notfall – nicht durch Notausgänge betreten werden können.
Dies gilt nicht, sofern die Notausgänge entsprechend § 28 Abs. 1 gesichert sind.
1. bei Lagersystemen, in denen sich bestimmungsgemäß keine Fußgänger
aufhalten, durch entsprechende Sicherheitskennzeichnung der Quergänge, z. B. Zeichen P03 „Für Fußgänger verboten“ nach Anlage 2 der
Unfallverhütungsvorschrift „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz“ (BGV A 8) mit einem Zusatzzeichen mit der
Aufschrift „ausgenommen als Fluchtweg“,
2. bei Lagersystemen, in denen sich bestimmungsgemäß Fußgänger aufhalten, durch Sicherheitskennzeichnung nach Nr. 1 und zusätzliche technische Maßnahmen, z. B. Lichtschranken oder Pendelklappen, die beim
Begehen des Querganges Alarm auslösen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Quergänge, die ausschließlich als Fluchtwege
dienen, wenn bauliche oder technische Maßnahmen getroffen sind, die
einer Gefährdung von Versicherten beim Queren der Schmalgänge entgegenwirken.
Durchführungsanweisung zu § 30:
Die Forderung hinsichtlich technischer Maßnahmen ist z. B. erfüllt, wenn die
hierfür nach DIN 15 185-2 vorgesehenen technischen Maßnahmen durchgeführt sind.
Die Forderung ist z. B. erfüllt, wenn Sicherheitszeichen entsprechend der
Unfallverhütungsvorschrift „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz“ (BGV A 8), gegebenenfalls ergänzt durch die in
DIN 15 185-2 vorgesehenen Zusatzzeichen, vorhanden sind.
Diese Forderung schließt ein, dass an Quergängen, die ausschließlich als
Fluchtweg bestimmt sind, sowie an Notausgängen das Zugangsverbot von
außen sichtbar ist; ein Zugang im Notfall, z. B. zu Rettungszwecken, muss jedoch zulässig sein.
(1) Der Unternehmer hat Versicherte, die Schmalgänge zu Lager- oder
Nebenarbeiten aus betrieblichen Gründen betreten müssen, hiermit zu
(2) Versicherte dürfen Schmalgänge nur zu Lager- oder Nebenarbeiten
betreten und nur, wenn sie vom Unternehmer hiermit beauftragt sind.
Durchführungsanweisung zu Abs. 1 und 2:
Hinsichtlich des Begriffes „Nebenarbeiten“ siehe Durchführungsanweisungen
zu § 34.
Der bestimmungsgemäße Aufenthalt setzt voraus, dass zum Personenschutz
wirksame Maßnahmen gemäß § 28 Abs. 2 getroffen sind.
Schmalgängen Einrichtungen vorhanden sind, mit denen die Schmal30
gänge gegen das Einfahren von Regal- und Kommissionierstaplern gesperrt werden können. Er hat dafür zu sorgen, dass diese Einrichtungen
gegen unbefugtes oder irrtümliches Entfernen gesichert werden können.
Diese Forderung ist z. B. erfüllt, wenn eine deutlich erkennbare und gegen unbefugtes oder irrtümliches Entfernen gesicherte Schranke sowie das Verbotszeichen P07 „Für Flurförderzeuge verboten“ nach der Unfallverhütungsvorschrift
angebracht sind; siehe auch DIN 15 185-2.
2. der Schmalgang gegen das Einfahren von Regal- und Kommissionierstaplern durch Einrichtungen nach Absatz 1 gesperrt und diese
Einrichtungen gegen unbefugtes oder irrtümliches Entfernen gesichert sind.
Die Sperrung darf nur von einer vom Unternehmer ausdrücklich beauftragten Person wieder aufgehoben werden und auch erst dann, wenn die
Versicherten den Schmalgang verlassen haben.
Durchführungsanweisung zu § 34:
Nebenarbeiten sind unvermeidbare Arbeiten, die nicht zur unmittelbaren
Regalbedienung gehören, die aber zum ordnungsgemäßen Betrieb der Regalanlage erforderlich sind, z. B. Instandhaltungsarbeiten, Inventurarbeiten und
(1) Mit Regal- und Kommissionierstaplern darf nicht in Schmalgänge eingefahren werden, in denen sich erkennbar Fußgänger aufhalten. Dies gilt
nicht, wenn der gleichzeitige Aufenthalt von Regal- oder Kommissionierstaplern und Fußgängern im Schmalgang bestimmungsgemäß
vorgesehen ist und am Regal- bzw. Kommissionierstapler selbsttätig
wirkende Einrichtungen vorhanden sind, die Gefahr bringende Bewegungen abschalten und rechtzeitig zum Stillstand bringen, wenn sich
Personen im Gefahrbereich aufhalten.
angehobenem Fahrer- oder Bedienplatz nur befahren werden, wenn
die Fahrbahn frei von Hindernissen und Vertiefungen ist.
(3) Lasten dürfen in den Regalen nur so abgesetzt werden, dass sie nicht
in den Fahrbereich der Flurförderzeuge hineinragen.
(4) Beim Verfahren in Schmalgängen ist darauf zu achten, dass Regale
und eingelagerte Lasten nicht angefahren werden.
Diese Forderung schließt auch Anbaugeräte ein, die nicht fester Bestandteil
des Flurförderzeuges sind.
ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Flurförderzeuge hat und mit
den einschlägigen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z. B. BGRegeln, DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, technische Regeln anderer Mit32
gliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) soweit vertraut ist, dass
er den arbeitssicheren Zustand von Flurförderzeugen beurteilen kann.
Hinsichtlich der Prüfung von Flurförderzeugen siehe BG-Grundsatz „Prüfung
von Flurförderzeugen“ (BGG 918).
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die zum Betrieb von Flurförderzeugen in Schmalgängen erforderlichen Sicherheitseinrichtungen
einer täglichen Funktionsprüfung unterzogen werden. Dies gilt nicht, sofern ein Ausfall der Sicherheitseinrichtung selbsttätig und für das Bedienungspersonal deutlich erkennbar angezeigt wird.
Wirksamkeit der Sicherheitseinrichtungen sowie auf Vollständigkeit
des Prüfnachweises erstrecken.
(1) Der Unternehmer hat über die wiederkehrenden Prüfungen Nachweis
zu führen. Der Prüfnachweis muss enthalten:
Um Missverständnisse zu vermeiden, sollten Plaketten, die das Datum der
nächsten Prüfung angeben, am Flurförderzeug erst angebracht werden, wenn
die bei der letzten Prüfung festgestellten sicherheitstechnischen Mängel behoben sind.
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Beseitigung der bei
der Prüfung festgestellten Mängel im Prüfnachweis vermerkt wird.
(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Prüfnachweise bei
Bedarf eingesehen werden können.
Um die Einsichtnahme bei Bedarf zu ermöglichen, sollte der Prüfnachweis so
nah wie möglich am Einsatzort einsehbar sein. Bei gemieteten oder geliehenen Flurförderzeugen ist gegebenenfalls eine Kopie des letzten Prüfnachweises ausreichend. In jedem Fall ist aber auf Verlangen der Berufsgenossenschaft oder der Aufsichtsbehörde das Original des Prüfnachweises
§ 5 Abs.1 oder 2,
§ 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 oder 4,
§ 25 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, 4 oder 6,
§ 26 Abs. 1 bis 7, 8 Satz 1 oder Abs. 9,
§ 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 oder 5
§ 39 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 oder 3
Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt am 1. April 1996 in Kraft.
– „ F l u r f ö r d e r z e u g e “ (VBG 12a) vom 1. Dezember 1956 in der
– „ K r a f t b e t r i e b e n e F l u r f ö r d e r z e u g e “ (VBG 12b) vom 1. April 1989
(15) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass unter Erdgleiche Fahrzeuge mit Treibgasanlagen nur betrieben werden, wenn
– das Entnahmeventil des Treibgasbehälters mit einer Einrichtung versehen ist, die bei Stillstand des Motors die Gaszufuhr zuverlässig absperrt,
– Schlauchleitungen mit Einrichtungen versehen sind, die verhindern,
dass bei Schlauchbeschädigungen Gas in gefahrdrohender Menge
Die angegebenen Fundstellen beziehen sich auf die §§ und Absätze der Unfallverhütungsvorschrift [z. B. 2 (3) bedeutet § 2 Abs. 3] bzw. auf die Durchführungsanweisungen (DA) [z. B. DA 27 (6) bedeutet DA zu § 27 Abs. 6].
22 (2); 26 (1), (4)
24 (2), (3)
2 (12); 11 (1), (2); 24 (1), (4);
7; 20 (4); 33 (1), (2); 34 (2)
10 (2); 16 (4); 22 (1); 35 (5)
Beidhand-/Beidfußschaltung
12 (4);
DA 26 (1); 27 (1)
– gegen Zusammenstoßen
– zum Abschalten
– zum Sperren
DA 7 (1)
10 (2); 16 (4); 22 (1); 26 (7)
13 (5); 15 (1); 30 (2)
28; 29 (1); DA 29 (3); 30 (2);
32; 33; 34 (2); 35 (1)
25 (1), (6); 26 (8)
2 (2), (3); 26 (1)
DA 23 (1); DA 29 (3);
32; DA 34 (1)
2 (7); DA 28 (1)
Kommissionierstapler 2 (6); 26 (8); 28; 30 (1);
31; 33 (3); 34; 35
Leitlinienführung
39 (1), (2)
Mitgängerflurförderzeuge 2 (4); 7 (2); DA 11 (3)
DA 28 (1)
33 (1), (2)
Pendelnde Last
DA 39 (1)
9 (1); DA 21; 37
29 (3); 30; DA 32
2 (9); 12 (2); 25 (1);
26 (8); 35 (5)
29 (1), (2)
2 (5); 26 (8); 28; 30 (1);
DA 26 (1)
DA 17 (1)
Sachverständigengutachten 12 (4); DA 26 (1);
2 (8); 26 (2); 28; 29; 30;
31; 33; 34; 35; 36; 37
– gegen Quetsch- und
Schergefahren
26 (1), (2)
– gegen Witterungseinflüsse
13 (5); 37
– gegen Kippen
DA 8; 17 (1), (2); 22 (2)
– gegen Rollen
15 (1); 17 (1)
– gegen unbeabsichtigtes Absinken
– gegen unbefugte Benutzung
– gegen unbefugtes und irrtümliches
– gegen Verschieben
DA 17 (3)
Standplatz 2 (6), (7); 25 (1); DA 26 (1); 26 (5)
8; 12 (4); 13 (2); DA 23 (1);
Technische Einrichtung zur
17 (2); 23 (3); 26 (1)
DA 26 (1); 26 (6)
15 (3); DA 17 (1)
DA 5 (2); 7 (2)
DA 5 (1); 13 (5); 15 (1); 29 (3)
16 (2); 17 (3); 26 (3), (10)
Zugang zu Sicherheitseinrichtungen
Gegenüber der vorhergehenden Fassung vom 1. April 1996 wurde
folgende Bestimmung geändert:
– § 40.
Gegenüber der vorhergehenden Fassung vom Juli 1995 wurde(n)
– DA zu § 2 Abs. 1,
– DA zu § 12 Abs. 1 (neuer Absatz),
– DA zu § 3 Abs. 2 Nr. 1,
– DA zu § 18 (erster Absatz),
– DA zu § 5 Abs. 1,
– DA zu § 19,
– DA zu § 6,
– DA zu § 20 Abs. 2,
– DA zu § 7 Abs. 1,
– DA zu § 21 (gestrichener Absatz),
– DA zu § 10 Abs. 1,
– DA zu § 29 Abs. 3 (Zusatzzeichen),
– DA zu § 11 Abs. 3,
– Anhang 1,
– DA zu § 3 Abs. 4,
– DA zu § 24 Abs. 1,
– DA zu § 7 Abs. 2,
– DA zu § 24 Abs. 2,
– DA zu § 16 Abs. 2,
folgende Durchführungsanweisung (DA) gestrichen:
– DA zu § 24.
Seit April 1999 sind alle Neuveröffentlichungen des berufsgenossenschaftlichen
Vorschriften- und Regelwerkes unter einer neuen Bezeichnung und BestellNummer erhältlich.
Für alle bislang unter einer VBG- bzw. ZH 1-Nummer veröffentlichten Unfallverhütungsvorschriften, BG-Regeln, Merkblätter und sonstigen Schriften bedeutet
dies, dass sie erst im Rahmen einer Überarbeitung oder eines Nachdrucks auf
die neuen Bezeichnungen und Bestell-Nummern umgestellt werden.
Bis zur vollständigen Umstellung des berufsgenossenschaftlichen Vorschriftenund Regelwerkes auf die neue Bezeichnung und Bestell-Nummer sind
alle Veröffentlichungen in einem Übergangszeitraum von ca. 3 bis 5 Jahren
auch weiterhin unter den bisherigen Bestell-Nummern erhältlich.
Soweit für Veröffentlichungen des berufsgenossenschaftlichen Vorschriften- und
Regelwerkes eine Umstellung auf die neue Bezeichnung und Benummerung
erfolgt ist, kann diese einer so genannten Transfer-Liste des neuen BGVRVerzeichnisses des HVBG entnommen werden.
Darüber hinaus wurden die Durchführungsanweisungen aktualisiert und – so weit
Ausbildung zum/r Ausbilder/in von Gabelstaplerfahrer/innen und
Lehrgang Gabelstapler Ausbildung zum Fahrer von
Schadenanzeige zur Haftpflichtversicherung für Studentenwerke
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