Source: http://www.gemeinde-hoppegarten.de/texte/seite.php?id=54740
Timestamp: 2018-07-23 03:58:57
Document Index: 286291864

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 10', '§ 3']

Hoppegarten - Service
Dienstleistungen / Lieferungen
Informationen ab 2018
Nach § 7 Landesimmissionschutzgesetz (LImSchG) ist das Verbrennen von Stoffen im Freien untersagt, soweit die Nachbarschaft oder Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder belästigt werden kann.
Eine Gefährdung oder Belästigung im Sinne des § 7 LImSchG ist in der Regel nicht zu erwarten, wenn nachfolgende Bedingungen eingehalten werden:
a) Die Feuerstelle wird nur gelegentlich betrieben.
b) Als Brennstoff wird ausschließlich naturbelassenes, stückiges Holz einschließlich anhaftender Rinde, beispielsweise in Form von Scheitholz, Ästen und Reisig benutzt.
c) Der Brennstoff ist lufttrocken.
d) Die Größe des Feuerhaufens übersteigt nicht die folgenden Maße
- Durchmesser 1 m, - Höhe 1 m.
e) Das Feuer wird bis zum vollständigen Erlöschen der Glut von einer zuverlässigen Aufsichtsperson überwacht. Es muss sichergestellt sein, dass bei starken Winden und bei stärkerer Rauchentwicklung das Feuer sofort gelöscht werden kann.
f) Es wird ein ausreichender Abstand der Feuerstelle zum nächstgelegenen, für den Aufenthalt von Menschen bestimmen Gebäuden eingehalten.
Die durch das Ministerium vorgenommene Interpretation des § 7 LImSchG stellt somit keinen Freibrief für eine illegale Abfallverbrennung dar. Auch stark rauchende Feuer, die insbesondere die Nachbarschaft belästigen, sind nicht statthaft. Zuwiderhandlungen und Ordnungswidrigkeiten werden auch künftig entsprechend geahndet.
Rauch- und Geruchsbelästigungen müssen nicht hingenommen werden, sondern bedürfen der sofortigen Kenntnisnahme des Verursachers oder des Ordnungsamtes.
Bei der Mitteilung an das Ordnungsamt ist der Verursacher mit Angabe der Anschrift zu benennen, um die Inaugenscheinnahme und Beweissicherung zu ermöglichen.
Schreiben des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Gesetzeslage:
Faltblatt zum Verbrennen im Freien
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf den Seiten des Landes Brandenburg / Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz unter folgendem Link:
http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.297485.de
Abbrennen von Feuerwerkskörpern
Aus gegebenem Anlass weist die örtliche Ordnungsbehörde auf die folgenden gesetzlichen Regelungen hin:
Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II dürfen in der Zeit vom 02. Januar bis zum 30. Dezember nicht verwendet (abgebrannt) werden. Die Klasse II beinhaltet die pyrotechnischen Gegenstände, die von Privatpersonen im Einzelhandel zu erwerben sind und die üblicherweise als Feuerwerkskörper zu Silvester verwendet werden.
Das Abbrennen von Feuerwerken der Klasse III und IV ist Personen vorbehalten, denen hierfür von der zuständigen Behörde eine entsprechende Erlaubnis erteilt worden ist.
Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall aus einem begründeten Anlass eine kostenpflichtige Ausnahmeerlaubnis für das Verwenden von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II in dem Zeitraum vom 02. Januar bis 30. Dezember erteilen. Ein solcher Ausnahmefall kann etwa ein privates Jubiläum, eine Hochzeit oder ein ähnliches Ereignis von objektiv größerer Bedeutung sein. Die Anträge auf die Erteilung einer Erlaubnis zur Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen sind zwei Wochen vor dem geplanten Termin in schriftlicher Form bei der Gemeinde Hoppegarten, Fachbereich I, Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten, einzureichen. Die Anträge müssen Angaben zu dem Namen und der Anschrift des Antragstellers, dem Anlass der beabsichtigten Verwendung von Feuerwerkskörpern sowie dem genauen Ort, dem Datum, der Uhrzeit und der Dauer des beabsichtigen Feuerwerks enthalten.
Da die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen der Klassen II regelmäßig mit Emissionen, insbesondere Lärm, verbunden ist, hat die örtliche Ordnungsbehörde den Antrag sorgfältig zu prüfen. Sie hat dabei zwischen dem berechtigten Interesse des Antragstellers auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis und dem Interesse der Allgemeinheit auf Schutz vor Immissionen abzuwägen.
Information zu den Ruhezeiten in der Gemeinde Hoppegarten
Auf Grund von Nachfragen einzelner Bürger zu den in der Gemeinde Hoppegarten derzeit geltenden Ruhezeiten sollen im Folgenden die wesentlichen Gesetze und Verordnungen, die zum Schutz vor Geräuschimmissionen und Lärm erlassen worden sind, dargestellt werden.
In der derzeit gültigen Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Hoppegarten (OBV) vom 26. Juni 2006 sind keine Ruhezeiten festgelegt. Auf eine Festsetzung von Ruhezeiten in den Mittagstunden ist bei der Erarbeitung der OBV bewusst verzichtet worden.
Das bedeutet, dass sich die Regelungen in Bezug auf lärmerzeugende Tätigkeiten und den Einsatz von Geräten und Maschinen aus folgenden Rechtsgrundlagen ergeben:
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) regelt u. a. den Betrieb von Gartengeräten sowie von Geräten und Maschinen, die insbesondere im häuslichen Bereich verwendet werden.
Folgende Geräte und Maschinen dürfen in reinen und allgemeinen Wohngebieten, in Kleinsiedlungsgebieten, Erholungsgebieten sowie in Kur- und Klinikgebieten nicht an Sonn- und Feiertagen und werktags nicht zwischen
20.00 Uhr bis 07.00 Uhr betrieben werden:
- Heckenscheren
- tragbare Motorkettensägen
- Beton- und Mörtelmischer
- Rasentrimmer/ Rasenkantenschneider
- Schredder/ Zerkleinerer (sog. Häcksler)
Folgende Geräte und Maschinen dürfen in den genannten Gebieten nicht an Sonn- und Feiertagen und werktags nur von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben werden.
- Rasentrimmer / Graskantenschneider (werden mit Verbrennungsmotor betrieben)
- Laubbläser
- Laubsammler
Spezielle Regelungen zum Schutz der Ruhe enthält das Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG).
Gemäß § 11 Abs. 1 LImschG dürfen Tongeräte, insbesondere Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente, Knallgeräte und ähnliche Geräte nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.
Dem Schutz der Nachtruhe dient § 10 Abs. 1 LImschG. Er verbietet in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr alle Betätigungen, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.
Die Sonntage und gesetzlich anerkannten Feiertage werden nicht nur durch die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, sondern speziell durch das Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG), ganztägig geschützt.
Laut § 3 FTG sind Sonntage und gesetzlich anerkannte Feiertage Tage der allgemeinen Arbeitsruhe.
Öffentlich wahrnehmbare Arbeiten oder Handlungen, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören oder die dem Wesen der Sonntage und gesetzlich anerkannten Feiertage widersprechen, sind verboten, soweit nicht ein spezieller Ausnahmetatbestand vorliegt.
Bei begründeten Anlässen kann die örtliche Ordnungsbehörde auf Antrag Ausnahmen von den Regelungen des Landesimmissionsschutzgesetzes zulassen.
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