Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/mehrbedarf-behinderte-menschen-hartz-iv-sozialhilfe/
Timestamp: 2019-02-22 11:59:54
Document Index: 183766568

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 30', '§ 30', '§ 54', '§ 21', '§ 23', '§ 30']

I. Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II
II. Mehrbedarfszuschläge bei nicht erwerbsfähigen Personen, die Sozialgeld nach dem SGB II erhalten
III. Mehrbedarf für behinderte Menschen nach § 30 Abs. 1 und Abs. 4 SGB XII
Gemäß § 30 Abs. 4 SGB XII hat auch ein behinderter Mensch, der das 15. Lebensjahr vollendet hat und dem Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz ein Satz 1 Nrn. 1-3 SGB XII geleistet wird, einen Mehrbedarf. Dieser Mehrbedarf beträgt 35 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe.
IV. Kein Mehrbedarfszuschlag für gehbehinderte erwerbsfähige behinderte Menschen
Erwerbsfähige behinderte Menschen, die zudem gehbehindert sind, erhalten gemäß § 21 Abs. 4 SGB II im Unterschied zu § 23 Nummer 4 SGB II und zu § 30 Abs. 1 Nummer 2 SGB XII keinen Mehrbedarfszuschlag. In einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Februar 2010 (B 4 AS 29/09 R) wird dazu ausgeführt:
Leben die Eltern getrennt, müssen sie im Interesse der gemeinsamen Kinder eine Regelung zum Umgangsrecht … | mehr