Source: https://www.lexport.de/blog/artikel/lexport-blog-33
Timestamp: 2019-02-18 04:15:20
Document Index: 273274901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 11', 'BGH', '§ 87']

Die Zahlungspflicht eines Heimbewohners, der Pflegeleistungen erhält, endet mit seinem Auszug, unabhängig von der vereinbarten Kündigungsfrist.
BGH, Urteil vom 04.10.2018
Im Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: III ZR 292/17) ging es um die Frage, ob ein Heimbewohner nach einer Eigenkündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist das vereinbarte Entgelt zahlen muss, auch wenn er schon vorher auszieht.
Der an Multiple Sklerose erkrankte Kläger war in ein anderes, auf seine Erkrankung spezialisierte Heim umgezogen.
Die maßgebliche Vorschrift, die der BGH seiner Entscheidung zugrunde legt, ist § § 87a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) XI; diese sieht eine taggenaue Abrechnung vor.
In Anwendung dieses Prinzips ordne Satz 2 an, dass die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger mit dem Tag ende, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt.
"Die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger endet mit dem Tag, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt. Zieht ein Pflegebedürftiger in ein anderes Heim um, darf nur das aufnehmende Pflegeheim ein Gesamtheimentgelt für den Verlegungstag berechnen. Von den Sätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarungen zwischen dem Pflegeheim und dem Heimbewohner oder dessen Kostenträger sind nichtig..."
Der Begriff des "Entlassens" würde auch den Umzug erfassen, wie sich aus Satz 3 der Vorschrift ergebe, wonach bei einem Umzug für den Umzugstag an das bisherige Pflegeheim kein Entgelt mehr zu zahlen sei.
Von besonderer Relevanz sind die Auswirkungen auf etwaige zivilrechtliche Ansprüche, also die Frage, muss der Heimbewohner bis zum Ende der Kündigungsfrist selbst für das Entgelt aufkommen. Schließlich heisst es in § 11 Abs. 1 Satz 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG):
"Der Verbraucher kann den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen."
Nach Ansicht des BGH ist aber § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI eine vorrangige Sonderregelung gegenüber dem WBVG zum Schutz der Heimbewohner bzw. deren Erben vor doppelter Inanspruchnahme.
Schließlich würden die durch etwaige Leerstände verursachten Kosten bereits bei der Kalkulation der Pflegesätze eingerechnet.