Source: https://oberlandesgericht-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/service/rechtsanwalte_und_notare/notare-141496.html
Timestamp: 2020-08-04 16:52:31
Document Index: 396884981

Matched Legal Cases: ['Art. 84', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 111', '§ 6']

Informationen zu Aufgaben und Wesen des Notaramtes, zur Amtsführung, zum Notarbestellungsverfahren und zu aktuellen Stellenausschreibungen“
Dieser Bereich wendet sich an Notarinnen und Notare sowie an Bewerberinnen und Bewerber für dieses Amt. Für den interessierten Laien sei an dieser Stelle erklärend angemerkt, dass Notare als Träger eines öffentlichen Amtes Funktionen aus dem Aufgabenbereich der Justiz erfüllen. Hauptaufgabe ist die Urkundstätigkeit. Dabei werden Notare regelmäßig auch beratend und betreuend tätig. Notare sind freiberuflich tätig, üben jedoch kein Gewerbe aus. Ihre Stellung ist der eines Beamten ähnlich. Die Einrichtung des Amtes steht den Ländern zu (Art. 84 Abs. 1 GG). Davon haben die Bundesländer in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht. Insoweit kann grob zwischen dem Nurnotariat und dem Anwaltsnotariat unterschieden werden. Unter dem Nurnotariat versteht man die hauptberufliche Amtsausübung auf Lebenszeit. Die Bundesnotarordnung nennt diese Notariatsform als Regelform, von der Zahl her überwiegen jedoch die Anwaltsnotare bei weitem. Auch Niedersachsen hat sich für das Anwaltsnotariat entschieden. Hier übt der Notar sein Amt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt aus. Die Bestellung von Anwaltsnotaren erfolgt durch die Justizverwaltung auf der Grundlage eines formalisierten Auswahlverfahrens unter den Bewerbern um eine Notarstelle nach der persönlichen und fachlichen Eignung. Dem Auswahlverfahren kommt naturgemäß in den Ballungszentren mit hoher Anwaltsdichte besondere Bedeutung zu. Notarstellen werden nur ausgeschrieben, wenn auf der Grundlage des Urkundsaufkommens in einem Amtsgerichtsbezirk ein Bedürfnis für eine weitere Bestellung in diesem Bezirk besteht. Im gesamten Oberlandesgerichtsbezirk sind derzeit etwa 170 Notarinnen und Notare bestellt. Ist ein Bewerber zum Notar bestellt worden, so unterliegt er bei der Ausübung seines Amtes der Dienstaufsicht der Justizverwaltung.
Ausschreibungspraxis und Ablauf des Notarbestellungsverfahrens
Die Grundsätze für die Ausschreibung von Bedürfnis- und Altersstrukturstellen ergeben sich aus § 3 AVNot zuletzt geändert i. d. F. v. 03.02.2020 (Nds.Rpfl. 3/2020, Seite 90)
Bewerber um eine Notarstelle müssen sich einer "Notariellen Fachprüfung" unterziehen. Bei der Auswahlentscheidung zählen die Ergebnisse des 2. juristischen Staatsexamens zu 40 % und der Fachprüfung zu 60 %.
Weitere Informationen hierzu ergeben sich aus der Info-Broschüre "Der Zugang zum Anwaltsnotariat nach neuem Recht", die das Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung gemeinsam mit der Bundesnotarkammer veröffentlicht hat. Sie steht auf der Homepage des Prüfungsamtes ( www.pruefungsamt-bnotk.de) zum Download zur Verfügung. An dieser Stelle finden Sie auch Informationen zu den Prüfungsterminen.
Neben der notariellen Fachprüfung ist eine Praxisausbildung als Bestandteil des Nachweises der fachlichen Eignung vorgesehen. Für die Ausgestaltung der Ausbildung sind die Notarkammern zuständig. Ansprechpartner für etwaige Fragen (Benennung von Ausbildungsnotaren, Abkürzung im Rahmen der gesetzlichen Regelung, Termine u.s.w.) ist deshalb die jeweils örtlich zuständige Notarkammer.
Wegen der Einzelheiten des Bewerbungsverfahrens um eine ausgeschriebene Notarstelle wird im Übrigen auf die§§ 6 - 6b BNotO und die §§ 4 - 7 AVNot zuletzt geändert i. d. F. v. 03.02.2020 - Nds. Rpfl. 3/2020 S. 90- verwiesen.
Die Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig bestimmt auf Antrag des Bewerbers den Ausbildungsnotar und erteilt hierüber dem Bewerber eine Bescheinigung (§ 4 Abs. 4 und 5 der „Ausbildungsordnung der Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig zur Durchführung der Praxisausbildung gemäß § 6 Abs. 2 BNotO).
Der aktuelle Vordruck JV 30 ist auch bei der zentralen Vordruckstelle hinterlegt:
https://www.justizportal.niedersachsen.de/download/156677/JV_30
Bewerbung_um_Bestellung_zur_Notarin_oder_zum_Notar_barrierefrei_Formular_.pdf
Die Höhe der für die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung zum Notar entstehenden Gebühren ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis – Anlage 2 – zu § 111 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG):
Nr. 6.1 Bestellung zur Notarin oder zum Notar (§§ 6, 6b und 12 der Bundesnotarordnung): 500 EUR
Falls Sie sich um eine der vom Niedersächsischen Justizministerium in der Nds. Rechtspflege ausgeschriebenen Notarstellen bewerben wollen, sollen Ihnen die vorstehenden Hinweise helfen, Rückfragen zu vermeiden und damit im Interesse aller Zeit zu sparen. Als Sachbearbeiterin für Notariatsangelegenheiten steht für telefonische Auskünfte Frau Oettich zur Verfügung. Es wäre uns jedoch sehr daran gelegen, wenn Sie eine Antwort auf Ihre Fragen zunächst hier suchen würden.
Frau Oettich
• Telefon: 0531 488-2479
• Telefax: 0531 488-2664
Häufig gestellte Fragen zum Bestellungsverfahren (FAQs)
Formular Bewerbung um Bestellung zum Notar/zur Notarin – Stand: Juni 2020
Übersicht über die frei werdenden Notarstellen (Stand 23.12.2019)