Source: http://www.bagbbw.de/service/lexikon/eintraege/betriebsrat/
Timestamp: 2017-06-23 15:43:17
Document Index: 80149214

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 71', '§ 81', '§ 81', '§ 99', '§ 83', '§ 102', '§ 102', '§ 95', '§ 95', '§ 76']

Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke ~ Betriebsrat
Der Betriebsrat ist das gesetzliche Organ zur innerbetrieblichen Interessenvertretung der Belegschaft. Er hat Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebes und kann mit dem Arbeitgeber in den genannten Angelegenheiten Abmachungen treffen, sogenannte Betriebsvereinbarungen.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Betriebsrats ist es, darüber zu wachen, dass die Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmer eingehalten werden. Der Betriebsrat hat die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten, Anregungen aus der Belegschaft zu prüfen und an den Arbeitgeber weiterzuleiten.
Der Betriebsrat und die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen
Gemäß § 93 SGB IX hat der Betriebsrat darauf zu achten, dass die Arbeitgeberpflichten nach SGB IX erfüllt werden, so die Beschäftigungspflicht (§§ 71, 72 SGB IX), das berufliche Fortkommen und die behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung (§§ 81, 84 SGB IX).
Bei der Prüfung von Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit und vorliegenden Bewerbungen schwerbehinderter Menschen ist der Betriebsrat vom Arbeitgeber zu beteiligen (§ 81 Absatz 1 SGB IX). Unterlässt der Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung, ob ein freier Arbeitsplatz mit bei der Agentur für Arbeit gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, kommt dies einem Gesetzesverstoß gleich, der den Betriebsrat dazu berechtigt, der beabsichtigten Einstellung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers die Zustimmung zu verweigern (ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.03.2006 - 22 BV 856/05).
Mitwirkung bei Integrationsvereinbarungen
Betriebsrat, Arbeitgeber, Arbeitgeberbeauftragter und die Schwerbehindertenvertretung sollen zum Wohl der schwerbehinderten Mitarbeiter eng zusammenzuarbeiten (§ 99 SGB IX). Der Betriebsrat ist neben der Schwerbehindertenvertretung Vertragspartner des Arbeitgebers bei der Integrationsvereinbarung (§ 83 SGB IX). Ist eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, kann der Betriebsrat die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung vom Arbeitgeber verlangen.
Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören und ihm dabei die Gründe für die Kündigung darlegen. Ohne diese Anhörung ist eine ausgesprochene Kündigung unwirksam (§ 102 Absatz 1 BetrVG). Der Betriebsrat kann in bestimmten Fällen einer ordentlichen Kündigung widersprechen (§ 102 Absatz 3 BetrVG).
Der Betriebsrat trifft seine Entscheidung grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse beratend teilzunehmen (§ 95 Absatz 4 SGB IX). Werden nach Meinung der Schwerbehindertenvertretung wichtige Interessen der schwerbehinderten Menschen durch einen Betriebsratsbeschluss gefährdet, kann sie die Aussetzung des Beschlusses für die Dauer einer Woche beantragen (§ 95 Absatz 4 Satz 2 SGB IX).
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat die Bildung einer Einigungsstelle vor, deren Spruch im Zweifelsfall entscheidet (§ 76 BetrVG). Die Einigungsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat bestellt werden.
ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.03.2006 - 22 BV 856/05