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Timestamp: 2019-12-12 13:29:02
Document Index: 193147317

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 212', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§ 16', '§ 16', '§ 216', '§ 212', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 32', '§ 17', '§ 35', '§ 17', '§ 16']

Aktualisiert am 16. Januar 2018
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Die strafrechtliche Irrtumslehre stellt für viele Rechtsstudenten eine verwirrende Materie dar. Um das Mysterium der Irrtümer zu lüften bietet dieser Artikel eine Übersicht über die Irrtümer des Täters und wann welcher Irrtum in Betracht kommt.
Bild: “It Looks Insoluble” von David Goehring. Lizenz: CC BY 2.0
Die Irrtümer sind bis aus wenige Ausnahmen in §§ 16 f. StGB geregelt. Zunächst scheint es, als ob es unzählige Irrtümer gibt, was zu starker Verunsicherung führen kann. Betrachtet man die Thematik jedoch eingehend, offenbart sich, dass sich die Irrtümer deutlich voneinander unterscheiden und so auch in der Klausur erkannt werden können.
Es muss stets ein Irrtum des Täters vorliegen. Irrtum ist dabei das Auseinanderfallen von Vorstellung und Wirklichkeit. Welche Art von Irrtum vorliegt bestimmt sich also danach, was Wirklichkeit ist und was sich der Täter stattdessen vorgestellt hat. Solche Irrtümer können auf allen Stufen der Strafbarkeitsprüfung in Erscheinung treten.
A. Irrtümer in der Tatbestandslehre
Der Täter könnte sich zunächst über den Tatbestand sowohl in tatsächlicher, als auch rechtlicher Hinsicht geirrt haben. Mögliche Irrtümer auf Tatbestandsebene sind der:
Umgekehrte Tatbestandsirrtum
Irrtum über privilegierende Tatbestandsmerkmale
Umgekehrte Verbotsirrtum
Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB)
Der klassische Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter sich den tatsächlichen Sachverhalt so vorstellt, dass ein oder mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt wären. So denkt etwa der Jäger der einen Menschen in der Annahme erschießt, dieser sei ein Hirsch, dass er ein Tier und keinen Menschen tötet, wobei gerade das Merkmal Mensch bei § 212 StGB relevant ist.
Dieser Irrtum ist in § 16 Abs. 1 StGB normiert, mit der Folge, dass der Täter vorsatzlos handelt. Aufgrund dessen wird dieser Irrtum auch bei der Prüfung des Vorsatzes im subjektiven Tatbestand geprüft. Aus § 16 Abs. 1 S. 2 StGB ergibt sich jedoch, dass die Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit hiervon unberührt bleibt.
Da es eine Vielzahl von Tatbestandsirrtümern geben kann, haben sich einige spezielle herauskristallisiert, die besondere Rechtsfolgen haben.
Bei dieser Konstellation trifft der Täter zwar sein Ziel, täuschte sich aber über dessen Identität, etwa wenn der Täter auf einen Menschen schoss in dem Glauben, es handele es sich um seinen verhassten Nachbarn. Sollte das Tatobjekt allerdings den Tatbestand erfüllen (das Opfer ist genauso Mensch wie der Nachbar), ist dieser Irrtum unbeachtlich, da der Täter sich nicht über das Tatbestandsmerkmal irrt.
Sollte der Irrtum jedoch beachtlich sein (weil der Täter etwa den Hund des Nachbarn treffen wollte und keinen Menschen), liegt ein Tatbestandsirrtum vor, was die Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit ermöglicht.
Zu dem error in persona bei der mittelbaren Täterschaft gibt folgender Artikel Aufschluss: Strafrecht: Irrtümer Täterschaft und Teilnahme
Das Fehlgehen der Tat (aberratio ictus) unterscheidet sich geringfügig von der vorhergehenden Konstellation. Der Täter hat sein Ziel korrekt erkannt, verfehlt es allerdings (ohne Absicht) und trifft ein anderes. Wie diese zu behandeln ist, ist umstritten.
Die herrschende Konkretisierungstheorie geht davon aus, dass der Täter fahrlässig das andere Ziel traf (was ja auch korrekt ist) und versucht hat, das verfehlte Ziel zu treffen. Dementsprechend ist er wegen fahrlässiger Begehung bzgl. des tatsächlich getroffenen und versuchter Begehung bzgl. des verfehlten Tatobjektes zu bestrafen.
Auf error in persona vel obiecto und aberratio ictus geht folgender Artikel ausführlich ein: Was, wenn der Täter den Falschen trifft? – Alle prüfungsrelevanzen Fakten zu error in persona und aberratio ictus
Umgekehrter Tatbestandsirrtum (untauglicher Versuch)
In den Fällen, in denen der Täter zwar vorsätzlich handelt, er aber den Tatbestand objektiv nicht verwirklicht (etwa wegen Untauglichkeit von Tatobjekt, Tatsubjekt, Tatgegenstand etc.), ist eine Bestrafung dennoch nicht ausgeschlossen. Dies folgt aus § 23 Abs. 3 BGB. So ist der Täter der den Abzug mit Tötungswillen betätigt, obwohl keine Munition mehr in der Pistole ist, noch strafbar. Dass der Tatbestand nicht erfüllt ist, führt somit nicht zum Strafausschluss.
Irrtum über privilegierende Tatbestandsmerkmale (§ 16 Abs. 2 StGB)
Gem. § 16 Abs. 2 StGB kann der Täter nur nach einem milderen Gesetz bestraft werden, wenn er sich dessen Merkmale vorstellte. So kann der Täter der denkt, es seien die Voraussetzungen des § 216 StGB gegeben auch nur nach diesem bestraft werden, eine Strafbarkeit aus § 212 StGB entfällt.
Verbotsirrtum (§ 17 Abs. 1 StGB)
Ein solcher liegt vor, wenn der Täter entweder nicht weiß, dass sein Handeln strafbar ist oder er die Reichweite einer Verbotsnorm verkennt. Da gem. § 17 Abs. 1 StGB die Schuld entfällt, wird dieser Irrtum im Rahmen der Schuld geprüft. Zu beachten ist auch die Strafmilderung nach § 17 Abs. 2 StGB. Ein Verbotsirrtum liegt etwa vor, wenn der Täter glaubt, das Tragen von Hakenkreuzen sei in Deutschland erlaubt.
Ausführlich befasst sich der folgende Artikel mit dem Verbotsirrtum: So meistern Sie die strafrechtlichen Irrtümer im Bereich der Schuld
Zum Verbotsirrtum bei der mittelbaren Täterschaft gibt auch folgender Artikel Aufschluss: Strafrecht: Irrtümer Täterschaft und Teilnahme
Hierbei stellt sich der Täter vor, dass er entweder gegen eine nicht existente Strafnorm verstößt oder er subsumiert sein Verhalten fälschlicherweise unter eine bestehende Norm. Mangels Rechtsverstoßes ist eine Bestrafung ausgeschlossen. Es liegt ein bloßes Wahndelikt vor, etwa bei der Vorstellung, Ehebruch sei strafbar.
B. Irrtümer über die Rechtswidrigkeit
Mögliche Irrtümer auf Rechtswidrigkeitsebene sind der:
Umgekehrte Erlaubnistatbestandsirrtum
Umgekehrte Erlaubnisirrtum
Dies sind die Fälle, in denen der Täter tatbestandlich und rechtswidrig handelte, sich jedoch vorstellte, gerechtfertigt zu sein. Wo dieser Irrtum zu prüfen ist, ist abhängig von der vertretenen Meinung, derer es eine nicht unerhebliche Anzahl gibt, da es sich bei dem Erlaubnistatbestandsirrtum um eine stark umstrittene Rechtsthematik handelt. Daher empfiehlt sich ein genaues Studium.
Folgt man etwa der rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie (nur eine von vielen Möglichkeiten), welche besagt, dass die Vorsatzschuld des Täters analog § 16 Abs. 1 StGB entfällt, so ist dieser Irrtum konsequent in der Schuld zu prüfen.
Als Beispiel ist der Fall der Notwehr zu nennen, obwohl überhaupt kein Angriff vorliegt, der Irrende aber von einem solchen ausgeht.
Mit dem Erlaubnistatbestandsirrtum befasst sich folgender Artikel: So meistern Sie den Erlaubnistatbestandsirrtum in der Prüfung
Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
In diesen Fällen ist der Täter zwar objektiv gerechtfertigt (es liegt etwa eine Notwehrlage gem. § 32 StGB vor), der Täter handelte jedoch ohne diese Kenntnis. Nach herrschender Auffassung soll daher die Strafbarkeit bei Fahrlässigkeitsdelikten entfallen. Bei vorsätzlicher Begehung ist umstritten, ob eine Strafbarkeit wegen Vollendung oder mittels analoger Anwendung der Versuchsvorschriften zu erfolgen hat.
Mit diesem Irrtum befasst sich folgender Artikel: So meistern Sie den Erlaubnistatbestandsirrtum in der Prüfung
Erlaubnisirrtum (indirekter Verbotsirrtum)
Hiernach stellt sich der Täter vor, es gäbe eine Rechtfertigungsnorm für sein Handeln oder er überschreitet die Grenzen anerkannter Rechtfertigungsgründe in der Annahme, dies wäre noch von dem Rechtfertigungsgrund gedeckt. § 17 StGB ist anzuwenden. So kann der Irrende etwa glauben, dass er tödliche Gewalt gegen eine Beleidigung anwenden darf.
Ausführlich befasst sich folgender Artikel mit dem Erlaubnisirrtum: So meistern Sie die strafrechtlichen Irrtümer im Bereich der Schuld
Umgekehrter Erlaubnisirrtum
Handelt der Täter gerechtfertigt, ist diese Rechtfertigung nicht deswegen ausgeschlossen, weil er fälschlicherweise annimmt, es gäbe keinen entsprechenden Rechtfertigungsgrund oder er überschreite die Grenzen eines anerkannten. Dies folgt aus seinem existenten (Verteidigungs-)willen.
C. Irrtümer über die Schuld
Gem. § 35 Abs. 2 StGB ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn der Irrtum vermeidbar war. Dies gilt nicht nur für den entschuldigenden Notstand, sondern analog auch für alle anderen Entschuldigungsgründe.
Andere Irrtümer auf Schuldebene sind unbeachtlich.
Ausführlich beschäftigt sich der folgende Artikeln mit den Irrtümern im Bereich der Schuld: So meistern Sie die strafrechtlichen Irrtümer im Bereich der Schuld
D. Sonstige Irrtümer
Irrtümer über strafausschließende Merkmale oder Strafverfolgungsvoraussetzungen sind grundsätzlich unbeachtlich.
Zu den Irrtümern bei der mittelbaren Täterschaft gibt folgender Artikel Aufschluss: Strafrecht: Irrtümer bei der mittelbaren Täterschaft
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So meistern Sie die strafrechtlichen Irrtümer im Bereich der Schuld
Nachdem wir uns in einem anderen Beitrag bereits ausführlich mit dem Erlaubnistatbestandsirrtum befasst haben, soll es an dieser Stelle um die anderen Irrtümer gehen, die i... Januar 9, 2015 Lecturio mehr…
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4 Gedanken zu „Irrtümer im Strafrecht: Die ultimative Übersicht“
12. Juli 2016 um 14:41
Irgendwie verwirrt es mich, dass unter „Irrtümer über die Rechtswidrigkeit“ der Erlaubnisirrtum aufgeführt wird,dann aber auf einen Link über „die Irrtümer der Schuld“ verwiesen wird und dann dort die Prüfung unter dem Schuldaspekt angesetzt ist.
Die Überschrift „Irrtümer über die Rechtswidrigkeit“ soll nicht bedeuten, dass es sich hier ausschließlich um Irrtümer handelt, die in der Prüfungsebene der „Rechtswidrigkeit“ zu prüfen sind.
Vielmehr ist die Überschrift hier aus der Täterperspektive gewählt worden. Der Täter irrt beim Erlaubnisirrtum über das Bestehen oder die rechtlichen Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes. Das heißt er weiß, dass er den Tatbestand eines Deliktes verwirklicht, geht jedoch davon aus, dass er gerechtfertigt handelt. Es liegt mithin ein Irrtum des Täters über die Rechtswidrigkeit seiner Tat vor. Dieser Irrtum fällt jedoch unter § 17 StGB und ist daher in der Prüfungsebene der Schuld zu erörtern.
Erster Absatz: „§§ 16 f. BGB“ 😉
Dieses Thema anzupacken ist wichtig für Jura und die die es später anwenden sollen/wollen.
Danke für die klare Gliederung. Es hilft echt gut.