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Timestamp: 2019-01-19 09:36:36
Document Index: 207048506

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 17', '§ 116', '§ 3', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 3']

Bundestag: BT-Drs. 14/5593 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/5593
BGBl. I 2001 S. 3320
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 07.12.2001, Seite 3320
vom 04.12.2001
26.03.2001 BT Beruf des "Podologen" regeln
18.06.2001 BT Anhörungen zu Podologie und Festbeträgen für Arzneimittel
20.06.2001 BT Sachverständige begrüßen Podologengesetz weitgehend
Damit soll für den Patienten ersichtlich werden, über welche Ausbildung ein unter diesen Bezeichnungen tätiger Fußpfleger verfügt, um daraus auf die Qualität seiner Behandlung schließen zu können (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 14/5593, S. 10).
Deshalb dürfen Personen, die nicht über die Erlaubnis zum Führen der geschützten Berufsbezeichnung verfügen, weiterhin fußpflegerische Leistungen im Rahmen der allgemeinen rechtlichen Regelungen (insbesondere § 1 HeilprG) anbieten und auch ihre Tätigkeit als "medizinische Fußpflege" bezeichnen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/5593, S. 9, 11).
Beide ihr für die betroffene Behandlung gestellten Rechnungen entsprechen den Anforderungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ neugefasst durch Bekanntmachung vom 9.2.1996, BGBl I 210; zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze vom 4.12.2001, BGBl I 3320 mWv 2.1.2002) als für alle Ärzte geltendes zwingendes Preisrecht (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 20 mwN) .
Die Ausbildung zum Podologen solle nach § 3 des Podologengesetzes --PodG-- (BGBl I 2001, 3320) dazu befähigen, unter ärztlicher Anleitung oder auf ärztlicher Veranlassung medizinisch indizierte podologische Behandlungen durchzuführen.
In Zukunft solle der Arzt für medizinisch indizierte podologische Maßnahmen der Prävention, Therapie und Rehabilitation auf einen Fachberuf zurückgreifen können, dessen Leistungsqualität durch eine geregelte Ausbildung und eine staatliche Anerkennung garantiert sei (BTDrucks 14/7107, S. 2).
Denn anhand der amtlichen Begründung des PodG (Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen, BT-Drucks.14/5593) wird deutlich, dass durch den Titelschutz sowohl für den Patienten als auch den die Behandlung anordnenden Arzt deutlich erkennbar werden soll, welche Personen die dem Gesetz entsprechende Ausbildung durchlaufen haben (…vgl. Gesetzentwurf, aaO S. 9).
Die Norm schützt nicht die Tätigkeit auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/5593, S. 11).
Hinzu kommt, dass durch die zunehmende Zahl behandlungsbedürftiger Fußerkrankungen (vgl. Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen, BT-Drucks. 14/5593, S. 8) dem Zusatz "medizinisch" eine besondere Wirkung zukommt.
Die Befähigung zur Durchführung einer therapeutischen Maßstäben genügenden fußpflegerischen Behandlung ist allein durch die Bezeichnung als "Podologe/in" beziehungsweise "Medizinische/r Fußpfleger/in" verlässlich nachzuweisen (vgl. BT-Drucks. 14/5593, S. 9).
Mit dem Begriff des Podologen soll für den Patienten erkennbar sein, über welche Ausbildung der Fußpfleger verfügt, um daraus auf die Qualität seiner Behandlung schließen zu können (Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen, BT-Drucks. 14/5593, S. 10).
Die Rechnung über die vereinbarte Leistung unterfiel nicht etwa den Anforderungen der Vorschriften der GOÄ (neugefasst durch Bekanntmachung vom 9.2.1996, BGBl I 210; zuletzt geändert durch Art. 17 Gesetz vom 4.12.2001, BGBl I 3320) oder anderem öffentlich-rechtlichem Preisrecht.
Geht es - wie hier - um die Kosten einer ärztlichen Behandlung, so besteht ein Vergütungsanspruch des Arztes nur, wenn dem Patienten darüber eine Abrechnung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ, neugefasst durch Bekanntmachung vom 9.2.1996, BGBl I 210; zuletzt geändert durch Art. 17 Gesetz vom 4.12.2001, BGBl I 3320) erteilt worden ist (…zur Notwendigkeit einer Abrechnung nach den Vorschriften der GOÄ vgl BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78 f;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 8 RdNr 25 mwN).
aa) Am 2. Januar 2002 ist das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz - PodG) vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3320), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl I S. 2686), in Kraft getreten.
Den Ärzten sollte der Gesetzesbegründung zufolge ein qualifizierter Podologe an die Seite gestellt werden, "der wichtige Aufgaben in der Prävention, bei der Therapie und der Rehabilitation auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege übernehmen kann" (BT-Drs. 14/5593 S. 1).
Im Bereich der medizinischen Fußpflege seien "Personen tätig, die nur über Kurzausbildungen von einigen Tagen bis wenigen Wochen mit teilweise fragwürdiger Qualität verfügen" (BT-Drs.14/5593 S. 8).
Die Bezeichnung "Medizinischer Fußpfleger" werde "auch von einer Vielzahl von Personen genutzt ..., die aufgrund ihrer Ausbildung nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügen, um medizinisch indizierte Behandlungsmaßnahmen am Fuß in der erforderlichen Qualität durchzuführen." Der Patient, der einen Fußpfleger aufsuche, könne "in der Regel nicht erkennen, wie der von ihm gewählte Behandler qualifiziert" sei, "da dessen Spektrum von einem in Kurzlehrgängen erworbenen Basiswissen über eine fachliche Qualifikation durch die Verbandsprüfung des Zentralverbandes der medizinischen Fußpfleger (ZFD) bis hin zur staatlichen Anerkennung und Prüfung in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt reichen" könne (BT-Drs.14/5593 S. 9).
Durch den Titelschutz werde "sowohl für den Patienten als auch für den die Behandlung anordnenden Arzt deutlich erkennbar, welche Personen die dem Gesetz entsprechende Ausbildung durchlaufen haben." (BT-Drs.14/5593 S. 1).
Der Gesetzgeber geht in seiner Begründung zum Podologengesetz unter Hinweis auf § 1 des Heilpraktikergesetzes davon aus, dass Personen, die nicht über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung verfügen, zwar nach wie vor fußpflegerische Leistungen anbieten, jedoch keine heilkundlichen Tätigkeiten verrichten und fußpflegerische Leistungen nur im Rahmen der allgemeinen rechtlichen Regelungen erbringen dürfen (BT-Drs. 14/5593 S. 9, 11).
Seit der Gesetzesänderung vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320) ist eine Kenntnisstandsprüfung nur ersatzweise vorgesehen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder nicht feststellbar ist (§ 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 BÄO).
Die Frage ist auf der Grundlage der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320 ), mit dem darin enthaltenen Gebührenverzeichnis zu beantworten.
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VG Stade, 12.07.2004 - 6 A 1028/03
Zulassung zur Ergänzungsprüfung nach dem Podologengesetz (PodG).
VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 13 K 2383/13
GOÄ; Knie; Kniegelenk; Prothese
VG Düsseldorf, 07.06.2011 - 26 K 6937/10
Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Aufwendungen zur …
VG München, 23.09.2010 - M 17 K 09.904
Zahntechnische Laborleistungen