Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.03.2001&Aktenzeichen=2%20BvR%202058/00
Timestamp: 2013-05-26 03:29:39
Document Index: 190977046

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00 Volltextver�ffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (6) BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers�umung der Frist zur …Die Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils wird dann weder dadurch ber�hrt, dass es an nur einen der Wahlverteidiger zugestellt wurde (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f.; BGHSt 22, 221, 222; 34, 371, 372), noch dadurch, dass der weitere Wahlverteidiger von der Zustellung des Urteils an den anderen Wahlverteidiger nicht unterrichtet worden war (vgl. BVerfG NJW 2002, 1640; BGH NJW 1977, 640;… BGHR StPO � 145 a Unterrichtung 1).Die Wirksamkeit der Zustellung des Urteils war weder dadurch ber�hrt, da� es an nur einen der Wahlverteidiger zugestellt wurde (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f.; BGHSt 22, 221, 222; 34, 371, 372), noch dadurch, da� Rechtsanwalt T. von der Zustellung des Urteils an den anderen Wahlverteidiger nicht unterrichtet worden war (vgl. BVerfG NJW 2002, 1640; BGH NJW 1977, 640;… BGHR StPO � 145 a Unterrichtung 1;… Laufh�tte in KK 4. Aufl. � 145 a Rdn. 3, 6 f.).
BGH, 07.03.2003 - 2 StR 475/02 Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensr�gen …Der Umstand, dass das Urteil nur dem Pflichtverteidiger zugestellt worden ist, begr�ndet eine Wiedereinsetzung nicht (vgl. auch BVerfG NJW 2001, 2532 f.), ebensowenig, dass der Wahlverteidiger von der Zustellung nicht unterrichtet worden ist.Der Umstand, da� das Urteil nur dem Pflichtverteidiger zugestellt worden ist, begr�ndet eine Wiedereinsetzung nicht (vgl. auch BVerfG NJW 2001, 2532 f.), ebensowenig, da� der Wahlverteidiger von der Zustellung nicht unterrichtet worden ist.
BGH, 20.12.2001 - 2 StR 481/01 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Unzul�ssigkeit; Nachholung einer …Dieser hat die Revision fristgerecht begr�ndet, Einer zus�tzlichen f�rmlichen Zustellung an den Wahlverteidiger bedurfte es nicht (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532); die sp�tere Zustellung nach Ablauf der Frist am 10. September 2001 setzte keine neue Revisionsbegr�ndungsfrist in Lauf.
FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05 Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei …Die wechselseitige Informationspflicht bez�glich der zugestellten Entscheidung verst��t nicht gegen das Grundgesetz ( GG ), insbesondere nicht gegen Art. 2, 20 oder 103 GG (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 20. M�rz 2001, 2 BvR 2058/00, NJW 2001, 2532 ).
BGH, 17.09.2008 - 1 StR 436/08 Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Zustellung des …Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht annahm, dass bei mehrfacher Verteidigung die f�rmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger gen�ge (BVerfG Beschl. vom 20. M�rz 2001 - 2 BvR 2058/00).
BGH, 14.12.2010 - 1 StR 420/10 Wirksamkeit der Urteilszustellung bei Zustellung an nur einen von mehreren …b) Der Generalbundesanwalt h�lt die Zustellung vom 1. Februar 2010 f�r wirksam, auch wenn nicht an Rechtsanwalt Dr. G. zugestellt worden und er auch nicht von der Zustellung unterrichtet worden sei (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f, 2002, 1640).