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Timestamp: 2020-07-13 15:57:40
Document Index: 179296919

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 129', '§ 180', '§ 52', '§ 89', 'Art. 97', '§ 25', '§ 89', '§ 89', '§ 126', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 135', '§ 89']

BFH Urteil vom 22.04.2015 - IV R 13/12 (veröffentlicht am 14.10.2015) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 22.04.2015 - IV R 13/12 (veröffentlicht am 14.10.2015)
AO § 89 Abs. 2-4, §§ 129, 172, 179 Abs. 2 S. 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; GKG § 52 Abs. 1, 3
FG Münster (Urteil vom 15.02.2012; Aktenzeichen 12 K 5002/07 AO; EFG 2012, 1706)
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom … Dezember 2006 erwarb die Klägerin eine 40 %ige Kommanditbeteiligung an der nicht mit der Klägerin identischen und später erloschenen B-KG zum Preis von … Mio. EUR. Der Kaufpreis wurde fremdfinanziert. Zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen war beabsichtigt, die Klägerin und die B-KG im Wege der Anwachsung zu verschmelzen.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2007 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) die Erteilung einer verbindlichen Auskunft.
Dabei beschrieb die Klägerin die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen im Wesentlichen wie folgt: In einem ersten Schritt sollte die Komplementär-GmbH der B-KG (im Folgenden: B-GmbH) als Komplementärin in die Klägerin aufgenommen werden und die Komplementär-GmbH der Klägerin (im Folgenden: G-GmbH) aus der Klägerin ausscheiden. Mit der G-GmbH als Komplementärin sollte sodann die Neu-KG gegründet werden. In einem weiteren Schritt sollte die B-GmbH als einzige Komplementärin aus der B-KG ausscheiden, sodass nur noch die Klägerin als Kommanditistin verbleiben, die B-KG damit erlöschen und deren Vermögen der Klägerin anwachsen würde. Im Anschluss daran sollten alle Kommanditanteile an der Klägerin in die Neu-KG eingebracht und die bestehenden Unterbeteiligungen und Nießbrauchsrechte „übergeleitet” werden. Als letzter Schritt war die Übertragung aller Anteile an der G-GmbH auf die Neu-KG geplant.
1. Kann die Anwachsung der B-KG auf die Klägerin handelsrechtlich unter Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven, steuerrechtlich aber zum Buchwert durchgeführt werden?
2. Lässt die Einbringung aller Anteile an der Klägerin in die Neu-KG die anteilige Grunderwerbsteuerbefreiung für die Anwachsung der B-KG auf die Klägerin entfallen?
3. Kann die Unterbeteiligung von Frau S am Gesellschaftsanteil von Frau R an der Klägerin ohne Aufdeckung der stillen Reserven in eine Unterbeteiligung an dem von Frau R neu zu erwerbenden Anteil an der Neu-KG überführt werden?
4. Kann der Nießbrauch an den Gesellschaftsanteilen von Frau H und Herrn K an der Klägerin ohne Aufdeckung der stillen Reserven in einen Nießbrauch an den von Frau H und Herrn K neu zu erwerbenden Anteilen an der Neu-KG überführt werden?
abzüglich Steuerentlastung in der Zukunft (… EUR × 35 % =):
Dabei bezifferte die Klägerin den Gesamtunternehmenswert der B-KG ausgehend von dem Kaufpreis für den erworbenen 40 %igen Kommanditanteil (… Mio. EUR) auf … Mio. EUR. Abzüglich des vorhandenen Buchwerts von … Mio. EUR ermittelte sie stille Reserven der B-KG in Höhe von insgesamt … Mio. EUR. Die ihrer Auffassung nach zu berücksichtigenden Steuerentlastungen begründete die Klägerin mit höheren Abschreibungen auf die nach Aufdeckung der stillen Reserven höheren Werte in den Folgejahren. Im Hinblick darauf, dass auch Grundvermögen enthalten und zudem ein Barwert zu berechnen sei, müsse bei der Bestimmung der Höhe dieser zukünftigen Entlastung –im Wege der Schätzung– von einem geringeren Steuersatz in Höhe von 35 % anstelle von 42 % ausgegangen werden.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2007 und vom 27. April 2007 erteilte das FA die beantragte verbindliche Auskunft. Für die Bearbeitung dieser Auskunft setzte das FA mit Bescheid vom 1. März 2007 eine Gebühr in Höhe von … EUR fest. Abweichend von den Angaben der Klägerin ermittelte das FA einen Gegenstandswert in Höhe von … EUR. Hierbei legte das FA die von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 19. Februar 2007 angegebene Steuer nach Halbeinkünfteverfahren, die „Steuer auf den nicht begünstigten Teil” sowie die Grunderwerbsteuer zugrunde. Die von der Klägerin errechnete Gewerbesteuerrückstellung und die geschätzten zukünftigen Steuerentlastungen berücksichtigte das FA jedoch nicht.
Im Einspruchsverfahren gegen den Gebührenbescheid machte die Klägerin geltend, dass der Gegenstandswert auf 316.527,03 EUR herabzusetzen sei. Der Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft sei mit nur 10 % der fiktiven steuerlichen Auswirkungen zu bemessen. Dabei seien auch zukünftige Steuerentlastungen zu berücksichtigen. Der Einspruch der Klägerin hatte nur teilweise Erfolg. Unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung minderte das FA den Gegenstandswert auf … EUR und setze die Gebühr auf … EUR herab.
Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1706 abgedruckten Gründen teilweise statt und setzte die Gebühr unter Berücksichtigung des von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 19. Februar 2007 –also auch unter Berücksichtigung zukünftiger Steuerentlastungen– berechneten Gegenstandswerts von 3.165.270,38 EUR auf 11.056 EUR fest.
Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe gegen § 89 Abs. 4 Satz 2 der Abgabenordnung in der nach Art. 97 § 25 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung für den Streitfall wegen der Antragstellung vor dem 5. November 2011 maßgeblichen Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) –AO– verstoßen. Die Kürzung des Gegenstandswerts für die Gebühr einer verbindlichen Auskunft um mögliche zukünftige Steuerentlastungen führe zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis i.S. des § 89 Abs. 4 Satz 3 AO. Zudem verstoße das FG bei seiner Schätzungsberechnung gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze.
Das FA beantragt, das Urteil des FG Münster vom 15. Februar 2012 12 K 5002/07 AO aufzuheben und die Klage abzuweisen, die Anschlussrevision der Klägerin zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Revision des Beklagten zurückzuweisen, auf ihre Anschlussrevision das Urteil des FG Münster vom 15. Februar 2012 12 K 5002/07 AO aufzuheben und den Bescheid über die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO vom 1. März 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2007 dahingehend zu ändern, dass die Gebühr auf 2.056 EUR vermindert wird.
Die Berücksichtigung künftiger Steuerentlastungen durch das FG sei zu Recht erfolgt. Allerdings sei –entgegen der Auffassung des FG– der Gegenstandswert nur mit 10 % der Bemessungsgrundlage anzusetzen.
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Der angefochtene Gebührenbescheid ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, denn die Festsetzung der Gebühr verletzt die Klägerin weder dem Grunde noch der Höhe nach in ihren Rechten.
aa) Die maßgeblichen steuerlichen Auswirkungen für die Auskunftsgebühr ergeben sich grundsätzlich aus der Gegenüberstellung des Steuerbetrags, der bei Anwendung der von dem Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, zu dem Steuerbetrag, der entstehen würde, wenn die Finanzbehörde eine entgegengesetzte Rechtsauffassung vertreten würde (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. Januar 2014, BStBl I 2014, 290, Anwendungserlass zur Abgabenordnung –AEAO–, Nr. 4.2.2 zu § 89; Baum, Neue Wirtschafts-Briefe Fach 2, S. 9293, 9294; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 353; Wagner in: Kühn/v.Wedelstädt, 21. Aufl., AO § 89 Rz 27 [unter der Einschränkung, dass sich eine vertretbare Gegenmeinung finden lässt]; weiter differenzierend, wenn auch der dargestellten Steuerdifferenzberechnung grundsätzlich zustimmend: Horst, Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abgabenordnung, S. 195 f.).
Grundlage dieser Steuerdifferenzberechnung ist –vergleichbar der grundsätzlich antragsbezogenen Bestimmung des Streitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren– der Antrag auf Erteilung der verbindlichen Auskunft. Dieser bestimmt die Reichweite der steuerlichen Prüfung durch die Finanzbehörde und den Umfang der mit der verbindlichen Auskunft zu erreichenden Bindungswirkung und damit der für den Antragsteller daraus resultierenden Rechtssicherheit. Dass für die Bemessungsgrundlage der Gebühr an den Antrag angeknüpft wird, entspricht der Rechtfertigung der Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft: sie soll einen Ausgleich darstellen für die besondere Inanspruchnahme der staatlichen Verwaltung sowie einen Vorteilsausgleich bewirken für die Erlangung von Rechtssicherheit für (erst) zukünftig zu verwirklichende Sachverhalte (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 232, 406, BStBl II 2011, 536).
bb) Aus der Anknüpfung an den Antrag ergibt sich im Gegenschluss, dass Fragen, die der Finanzbehörde weder ausdrücklich noch konkludent zur Prüfung unterbreitet wurden, auch keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der Auskunftsgebühr haben. Steuerliche Auswirkungen, die sich mittelbar –wenn auch ggf. auf den mit der verbindlichen Auskunft beantworteten Rechtsfragen aufbauend– ergeben können, die jedoch nicht selbst zum Gegenstand des Antrags auf verbindliche Auskunft gemacht worden sind, werden mithin weder gebührenermäßigend noch gebührenerhöhend bei der Bemessung der Auskunftsgebühr berücksichtigt.
ff) Ob bei sonstigen, nicht die steuerrechtliche Beurteilung eines Sachverhalts betreffenden Auskunftsersuchen der Streitwert nur mit 10 % des „Hauptsacheanspruchs” anzusetzen sein kann (vgl. z.B. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtordnung, Vor § 135 FGO Rz 162), kann dahinstehen, da im Streitfall über den Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO zu entscheiden ist. Diese bildet aufgrund ihres speziellen Inhalts, Steuerrechtsfragen zu konkreten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten verbindlich zu beantworten, eine eigenständige Fallgruppe.
b) Von der Einschätzungsprärogative der Klägerin ist der von ihr für die Bestimmung des Gegenstandswerts angenommene Wert der in den Wirtschaftsgütern der B-KG ruhenden stillen Reserven von … Mio. EUR gedeckt. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass dieser Wertansatz offensichtlich unzutreffend ist.
c) Offensichtlich unzutreffend ist auch nicht der von der Klägerin angenommene Steuersatz von 42 %. Denn nach der oben (unter II.A.2.b bb) dargestellten Rechtsprechung des BFH ist bei Gewinnfeststellungsbescheiden von einer höheren steuerlichen Auswirkung der festgestellten Einkünfte als 25 % auszugehen, wenn dies ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist. Im Streitfall hat die Klägerin den Steuersatz selbst mit 42 % angenommen. Angesichts der Höhe der stillen Reserven von … Mio. EUR liegt es nahe, dass deren Aufdeckung in einem Veranlagungszeitraum einem höheren Einkommensteuersatz als 25 % unterliegen wird. Ausgehend von dieser nicht zu beanstandenden Einschätzung der steuerlichen Auswirkungen wurden die Grundsätze der gerichtlichen Streitwertbestimmung zutreffend angewandt.
d) Soweit die Klägerin darüber hinaus weitere Kürzungen des Gegenstandswerts für die Auskunftsgebühr vorgenommen hat, hat das FA diese in dem angefochtenen Bescheid übernommen. Dies bedarf wegen des Verbots der Verböserung keiner Überprüfung durch den Senat. Aus diesem Grunde hat der Senat nicht darüber zu entscheiden, ob die Berücksichtigung einer höheren Gewerbesteuerrückstellung und der Abzug für einen Anteil „X-GmbH” zu Recht erfolgt sind.
Haufe-Index 8574800
BFH/NV 2015, 1742
BFH/PR 2016, 16
BStBl II 2015, 989
BFHE 2016, 295
BFHE 250, 295
BB 2015, 2660
DB 2015, 2427
DStR 2015, 2327
DStRE 2015, 1338
DStZ 2015, 955