Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_03_2016_4_StR_54_16_Verwerfung_der_Revision_als_unbeg-d7524663.html
Timestamp: 2016-10-22 21:51:01
Document Index: 270896202

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH']

BGH, 01.03.2016 - 4 StR 54/16 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Strafzumessung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 01.03.2016 Suche
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BGH, 01.03.2016 - 4 StR 54/16 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Strafzumessung
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.03.2016, Az.: 4 StR 54/16Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 13341Aktenzeichen: 4 StR 54/16 Verfahrensgang:vorgehend:LG Essen - 29.09.2015Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. März 2016 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. September 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat:Unter den gegebenen Umständen begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer dem Angeklagten ohne nähere Erörterung bei der Strafzumessung das "ganz massive Tatbild" (mehrere Messerstiche in den Gesichtsbereich beider Nebenkläger) angelastet hat, obgleich sie eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Wechselwirkung von Alkohol und Cannabis nicht auszuschließen vermochte. Zwar darf die Art der Tatausführung einem Angeklagten nicht oder nur eingeschränkt zur Last gelegt werden, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 5 StR 69/14, NStZ-RR 2014, 140; Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169 mwN). Nach den Feststellungen zum Zustand und zum Verhalten des Angeklagten unmittelbar vor Tatbegehung drängte es sich hier aber nicht auf, dass die Umstände der Tatausführung Ausfluss des Defektzustands gewesen sind.Sost-Scheible Roggenbuck FrankeMutzbauer QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.