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Timestamp: 2019-01-23 15:18:01
Document Index: 125577452

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 134', '§ 133', '§ 131', '§ 134', '§ 134', '§ 133', '§ 133', '§ 134']

﻿ Neues vom Heilbronner Anwalt für Insolvenzrecht: Vorsicht bei verkürzten Zahlungswegen - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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Immer wieder finden Insolvenzverwalter Situationen vor, in denen Zahlungswege verkürzt wurden. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seinem Urteil vom 07.03.2015 Az. 3 U 977/14 zu entscheiden.
Ein Wirt hatte eine Gaststätte gepachtet. Die Pacht sollte 10 % des Nettoumsatzes zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten betragen. Tatsächlich wurde die Gaststätte von einer GmbH betrieben, an welcher der Wirt beteiligt war. Spätestens seit Januar 2009 zahlte nicht der Gastwirt, sondern die GmbH die Pachtzahlungen. Im Februar 2010 übernahm die GmbH rückwirkend alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag, der Wirt übernahm die selbstschuldnerische Bürgschaft. Vor dieser Vereinbarung hatte die GmbH bereits Mietzahlungen in Höhe von Euro 84.610,81 erbracht.
Die GmbH geriet in Vermögensverfall. Der Insolvenzverwalter focht die Zahlungen nach §§ 131, 133 und 134 InsO an. Das Landgericht verurteilte den Verpächter zur Zahlung, aufgrund der hiergegen eingelegten Berufung hob das OLG Koblenz mit Urteil vom 7. 3. 2015 Az. 3 U 977/14 dieses Urteil auf und wies die Klage ab.
Das Oberlandesgericht Koblenz stellte in seinem ersten amtlichen Leitsatz fest, dass nicht ohne weiteres eine wirtschaftliche Identität zwischen dem Wirt als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH und der die Gaststätte betreibende und die Pachtzahlungen leistenden GmbH angenommen werden könne. Insofern nahm das Oberlandesgericht Koblenz eine Bezahlung einer fremden Schuld an. Dies ist für den Gläubiger gefährlich, da die Bezahlung einer fremden Schuld nach § 134 InsO als unentgeltliche Leistung, nach § 133 InsO als vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung und nach § 131 InsO als inkongruente Deckung anfechtbar sein kann.
Gemäß § 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen, welche in den letzten 4 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgten, anfechtbar. Unentgeltlich ist eine Leistung, wenn ihr keine werthaltige Gegenleistung gegenübersteht. Als Gegenleistung des Verpächters kommt nicht die Duldung der Nutzung des Pachtgegenstandes in Betracht, sondern lediglich der Verlust seiner Pachtforderung gegenüber seinem Vertragspartner, dem Wirt. Ist diese Forderung mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Wirtes wertlos, dann läge eine unentgeltliche Leistung vor. Darlegungs- und beweisbelastet für die fehlende Werthaltigkeit ist der Insolvenzverwalter. Diesen Nachweis konnte der Insolvenzverwalter nicht erbringen, so dass das Oberlandesgericht Koblenz eine Anfechtbarkeit nach § 134 InsO ausschloss. Auch die Entgegennahme einer Bürgschaftsübernahme durch den Wirt spricht nach Ansicht des Oberlandesgerichtes dafür, dass die Verpächterin von einer Zahlungsfähigkeit des Wirtes ausging und ausgehen durfte.
Das Oberlandesgericht Koblenz schloss auch eine Anfechtbarkeit nach § 133 InsO wegen Vorsatzanfechtung aus. Nach § 133 Abs. 1 InsO sind Rechtshandlungen anfechtbar, welche die Insolvenzschuldnerin in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen vorgenommen hat, sofern der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Dem Insolvenzverwalter ist es nicht gelungen, diese Kenntnis des Verpächters nachzuweisen. Insbesondere konnte er keine Kenntnis des Verpächters von einer Zahlungsunfähigkeit nachweisen, da der Verpächter keine Kenntnis von Ansprüchen Dritter, welche unbefriedigt geblieben sind, hatte. Auch konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Verpächter Kenntnis des Umsatzrückganges kurz vor Insolvenzantragstellung hatte.
Allerdings stellte das Oberlandesgericht fest, dass eine Schuldübernahme grundsätzlich eine inkongruente Deckung darstellt. Eine solche führt in dem Zeitraum 3 Monate vor Insolvenzantragstellung zu einer inkongruenten Deckung. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Koblenz nicht auf die Fälligkeit der von der Schuldübernahme erfassten Pachtraten abzustellen, sondern auf die Schuldübernahme selbst. Diese fand im vorliegenden Fall außerhalb des Dreimonatszeitraums statt, so dass auch die Zahlungen innerhalb der kritischen Dreimonatsphase vor Inserent Antragstellung nicht anfechtbar waren.
Auch wenn das Oberlandesgericht Koblenz die Klage letztendlich abgewiesen hatte, zeigt dieser Fall die Schwierigkeiten, welche durch eine verkürzte Zahlungsweise entstehen können. Richtigerweise hätte die GmbH die Pacht an den Gesellschafter überweisen müssen, welcher wiederum die Pacht an den Verpächter hätte zahlen müssen. Dieser Zwischenschritt wurde ausgespart. Bei solchen Direktzahlungen prüfen Insolvenzverwalter grundsätzlich mögliche Insolvenzanfechtungsansprüche aus § 134 InsO. In solchen Konstellationen ist die Gefahr groß, dass Anfechtungsansprüche geltend gemacht werden. Häufig sehen sich Betroffene anschließend gezwungen, zumindest im Vergleichswege Zahlungen zu leisten, um Rechtssicherheit zu erlangen.
Spätestens dann, wenn nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche geltend macht, ist Betroffenen anzuraten, sich an einen Spezialisten oder Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.
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