Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tierschg/18
Timestamp: 2017-02-23 13:11:49
Document Index: 326251747

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 18', '§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 19', '§ 44', '§ 21', 'BGH', '§ 3', '§ 17', '§ 18']

§ 18 TierSchG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 TierSchG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundTierSchG - Tierschutzgesetz§§ 17 - 20a, Elfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
Tierschutzgesetz Bundesrecht…§ 18 TierSchG§ 18a TierSchG§ 19 TierSchG§ 20 TierSchG§ 20a TierSchG§ 21 TierSchG§ 21a TierSchG§ 21b TierSchG§ 21c TierSchG§ 21d TierSchG§ 22 TierSchG
§ 18 TierSchGTierschutzgesetzBundesrechtElfter Abschnitt – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: TierschutzgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: TierSchGGliederungs-Nr.: 7833-3Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt,2.(weggefallen)3.einera)nach § 2a oder § 9 Absatz 2, 3, 4 oder 6 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2, oderb)nach den §§ 4b, 5 Abs. 4, § 6 Abs. 4, § 8a Absatz 4 oder 5 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4, § 9 Absatz 1 und 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 oder § 9 Absatz 6 Satz 2, § 10 Absatz 2 Satz 2, § 11 Absatz 3, § 11a Absatz 2, 3 Satz 3 oder Absatz 5, § 11b Absatz 4 Nummer 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a, 14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1 oder § 16cerlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,4.einem Verbot nach § 3 Satz 1 zuwiderhandelt,5.entgegen § 4 Abs. 1 ein Wirbeltier tötet,5a.entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 einen Hund, eine Katze oder einen Primaten tötet,6.entgegen § 4a Abs. 1 ein warmblütiges Tier schlachtet,7.entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 einen Eingriff ohne Betäubung vornimmt oder, ohne Tierarzt zu sein, entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 eine Betäubung vornimmt,8.einem Verbot nach § 6 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt oder entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 einen Eingriff vornimmt,9.(weggefallen)9a.entgegen § 6 Absatz 1a Satz 2 oder Satz 3 zweiter Halbsatz eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,10.entgegen § 6 Abs. 2 elastische Ringe verwendet,11.entgegen § 7a Absatz 3 oder 4 Satz 1 Tierversuche durchführt,12.Versuche an Wirbeltieren ohne die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Genehmigung durchführt,13.(weggefallen)14.(weggefallen)15.(weggefallen)16.(weggefallen)17.entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1, nicht sicherstellt, dass die Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 3 eingehalten wird,18.(weggefallen)19.(weggefallen)20.eine Tätigkeit ohne die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Erlaubnis ausübt oder einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,20a.einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 5 Satz 6 oder § 16a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 oder Absatz 2 oder 3 zuwiderhandelt,20b.entgegen § 11 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,21.(weggefallen)21a.entgegen § 11a Absatz 4 Satz 1 ein Wirbeltier einführt,22.Wirbeltiere entgegen § 11b Abs. 1 züchtet oder durch biotechnische Maßnahmen verändert,23.entgegen § 11c ein Wirbeltier an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr abgibt,24.(weggefallen),25.entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Vorrichtung oder einen Stoff anwendet,25a.entgegen § 16 Abs. 1a Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,26.entgegen § 16 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach § 16 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3, zuwiderhandelt oder27.(weggefallen).(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, einem Tier ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt.(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einem ina)Absatz 1 Nummer 4 bis 8, 11, 12, 17, 22 und 25 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 1 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschriften verweist,b)Absatz 1 Nummer 9a, 10, 21a, 23 und 25a bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder2.einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Absatz 1a)Nr. 3 Buchstabe a genannte Vorschrift ermächtigt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 1 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,b)Nr. 3 Buchstabe b genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 3 Buchstabe a, Nummer 4 bis 8, 11, 12, 17, 20, 20a, 22 und 25, des Absatzes 2 sowie des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 GüKG, Befugnisse§ 12 Tiersch-HundeV, Ordnungswidrigkeiten§ 18a TierSchG§ 19 TierSchG§ 44 TierSchNutztV, Ordnungswidrigkeiten§ 21 TierSchTrV, OrdnungswidrigkeitenUrteileBVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 7 C 4.09 - Zuchtverbot für Hausenten aufgrund der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Schmerzen, Leiden, Schäden oder erblich bedingten…BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15 - An Kreditinstitut gerichtete öffentliche Äußerung eines Tierschutzvereins, die Zusammenarbeit mit Nerzquälern beenden, von Meinungsfreiheit gedecktBVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14 - Vereinbarkeit des § 3 S. 1 Nr. 13 Tieschutzgesetz (TierSchG) mit dem Bestimmtheitsgebot; Schutz des Wohlbefindens von Tieren durch einen Schutz vor artwidrigen…BVerwG, 12.01.2012 - BVerwG 7 C 5.11 - Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Ermächtigung der…BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16 - Anforderungen an die Haltung von Jungsauen und Sauen in Kastenständen in einer Anlage zur Zucht und Aufzucht von SchweinenRechtswörterbuchAussetzen von TierenStraftat - Abgrenzung zur OrdnungswidrigkeitTierschutz
§ 17 TierSchG§ 18a TierSchG