Source: https://www.buzer.de/gesetz/9535/al65741-0.htm
Timestamp: 2019-10-21 18:40:27
Document Index: 130432109

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 61', '§ 6', '§ 61', '§ 3']

Fassung § 13 RStruktFG a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 4 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171)
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Änderung § 13 RStruktFG vom 01.01.2018
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§ 13 RStruktFG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 4 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Errichtung des Fonds§ 9 Stellung im Rechtsverkehr§ 11 Verwaltung des Restrukturierungsfonds§ 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht§ 16 Parlamentarische Kontrolle§ 17 Übergangsvorschriften§ 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen§ 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung§ 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung§ 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung§ 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung§ 11a Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds§ 11b Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer§ 11c Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht§ 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge§ 12c Sonderbeiträge der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen§ 12f Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung§ 12i Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung§ 12j Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen stellt für den Restrukturierungsfonds am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung (Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung) sowie die Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs) auf.
(2) Die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung des Fonds sind als Anhang der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.
(3) 1 Ein Haushalts- und Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt. 2 Der Haushaltsauschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu unterrichten.
(4) 1 Der Restrukturierungsfonds hat bei Maßnahmen nach den §§ 6 bis 7a dieses Gesetzes und nach § 61 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sicherzustellen, dass dem Bundesrechnungshof ein Prüfungsrecht bei den CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen, die diese Maßnahmen jeweils in Anspruch nehmen, eingeräumt wird. 2 Sofern Aufgaben der Anstalt von anderen juristischen oder natürlichen Personen wahrgenommen werden, ist vertraglich sicherzustellen, dass der Bundesrechnungshof auch Erhebungsrechte bei diesen Personen hat.
(4) 1 Der Restrukturierungsfonds hat bei Maßnahmen nach den §§ 6 bis 7a dieses Gesetzes und nach § 61 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sicherzustellen, dass dem Bundesrechnungshof ein Prüfungsrecht bei den CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen, die diese Maßnahmen jeweils in Anspruch nehmen, eingeräumt wird. 2 Sofern Aufgaben der Abwicklungsbehörde von anderen juristischen oder natürlichen Personen wahrgenommen werden, ist vertraglich sicherzustellen, dass der Bundesrechnungshof auch Erhebungsrechte bei diesen Personen hat.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, das Nähere über die Haushaltsführung, die Wirtschaftsführung und die Rechnungslegung des Restrukturierungsfonds durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in der nach § 3a Absatz 6 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes erlassenen Satzung zu bestimmen.
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