Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010285&Artikel=&Paragraf=60&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2019-12-11 17:16:12
Document Index: 132426477

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 61', '§ 50', '§ 20']

RIS - Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz § 60 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz § 60, tagesaktuelle Fassung
§ 59k am 11.12.2019
§ 61 am 11.12.2019
BGBl. Nr. 1/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2012
(2) Zur Überwachung ist Organen der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden jederzeit – bei Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien und Kuranstalten während der Betriebszeit – auch unangemeldet zu allen Räumlichkeiten, Apparaten, sonstigen Anlagen und Einrichtungen der Krankenanstalt bzw. Kuranstalt Zutritt zu gewähren. Auf ihr Verlangen ist diesen Organen in alle Unterlagen Einsicht zu gewähren, die den Betrieb der Anstalt betreffen. Die Einsicht nehmenden Organe sind auch berechtigt, von den eingesehenen Unterlagen kostenlos Abschriften und Kopien herzustellen.
Selbständige Ambulatorien haben diese Form der Überprüfung unter Vorlage des entsprechenden Vertrages mit der Österreichischen Gesellschaft für Qualitätssicherung & Qualitätsmanagement in der Medizin oder der akkreditierten Überwachungsstelle, hinsichtlich Zahnambulatorien mit der Einrichtung für Qualitätssicherung gemäß § 50 ZÄKG, der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu melden und die Überprüfungsberichte zu übermitteln.Die Überprüfung umfasst auch die Überprüfung des Arzneimittelvorrats nach § 20 Abs. 2.
NOR40143489
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/1/P60/NOR40143489