Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01362/fnameorig_573367.html
Timestamp: 2019-10-20 04:14:06
Document Index: 378282576

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 8', 'Art. 1', '§ 36', 'Art. 1', '§ 90', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 99', '§ 84', '§ 143', '§ 100', '§ 141', '§ 139', '§ 139', '§ 143', '§ 143', '§ 84', 'Art. 1', '§ 143', 'Art. 1', '§ 162', 'Art. 1', '§ 178', 'Art. 1', '§ 199', '§ 14', '§ 15', '§ 19', '§ 53', '§ 67', 'Art. 9', '§ 69']

Zu Artikel 1 und 2 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes):
Zu Art. 1 Z 1, 2 und 6 (§§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. c, 10 Abs. 6b Z 3 und 44 Abs. 1 Z 14a ASVG):
Zu Art. 1 Z 4 und 5 (§§ 36 Abs. 1 Z 13b und 40 Abs. 1 Z 1 ASVG):
Zu Art. 1 Z 7 und 19 (§§ 90a Abs. 1 und 195 Abs. 6 ASVG):
Bei der Versehrtenrente, sowie beim Familien- und Taggeld erfolgt hinsichtlich des Ruhens dieser Leistungen eine Gleichstellung des Wiedereingliederungsgeldes mit dem Krankengeld.
Zu Art. 1 Z 8 bis 13 und 15 und Art. 2 Z 1 (§§ 99 Abs. 1b, 116 Abs. 1 Z 2a, 117 Z 3a, 120 Z 2a, 125 Abs. 1a, 138 Abs. 2 lit. j und 143d samt Überschriften ASVG und § 84 Abs. 1 B-KUVG):
Voraussetzung für den Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld ist die Genehmigung der Geldleistung durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst des zuständigen Krankenversicherungsträgers. Dieser hat seiner Entscheidung die vom Versicherten/von der Versicherten vorzulegenden Unterlagen, insbesondere den Wiedereingliederungsplan von „fit2work“ und die ärztlichen Befunde, zugrunde zu legen. Eine Genehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn aufgrund der vorgelegten Unterlagen davon ausgegangen werden kann, dass die Wiedereingliederung medizinisch zweckmäßig ist. Die Bewilligung darf zunächst für höchstens sechs Monate erteilt werden, eine Verlängerung bedarf jedenfalls einer neuerlichen Bewilligung durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst. Der Krankenversicherungsträger hat den/die Versicherte/n sowie den/die Arbeitgeber/in über die Bewilligung beziehungsweise Ablehnung sowie über die Entziehung des Wiedereingliederunsgeldes schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Das Wiedereingliederungsgeld wird von den Krankenversicherungsträgern aus dem neu geschaffenen Versicherungsfall der Wiedereingliederung nach langem Krankenstand erbracht. Es gebührt ab dem Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit bis zu deren vereinbartem Ende, sofern es nicht frühzeitig durch den Krankenversicherungsträger entzogen wird. Als Entziehungsgrund kommt das Überschreiten der in der Vereinbarung über die Wiedereingliederungsteilzeit vereinbarten Arbeitszeit um mindestens 10% in Betracht, da bei einer solchen Überschreitung davon auszugehen ist, dass diese dem Zweck der Wiedereingliederungsteilzeit – nämlich der schrittweisen Reintegration in den Arbeitsprozess – zuwiderläuft. Für die im § 143d Abs. 2 ASVG getroffene Festlegung, dass Personen, die Rehabilitationsgeld oder eine Eigenpension beziehen (bzw. einen Anspruch auf eine solche Leistung haben) keinen Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld haben sollen, ist die Schaffung eines eigenen Entziehungstatbestandes für den Fall der Zuerkennung einer dieser Leistungen nicht notwendig. In diesen Fällen greift der allgemeine Erlöschenstatbestand nach § 100 Abs. 1 lit. a ASVG, da es sich um eine (negative) Anspruchsvoraussetzung handelt.
Das Wiedereingliederungsgeld gebührt im Ausmaß des erhöhten Krankengeldes nach § 141 Abs. 2 ASVG, das der anspruchsberechtigten Person aus der Erwerbstätigkeit, für welche die Wiedereingliederungsteilzeit in Anspruch genommen wird, gebührt hat oder gebührt hätte, und ist entsprechend der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit zu aliquotieren. Ist also eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 50% – im Vergleich zur bisherigen Normalarbeitszeit – vereinbart, so gebühren 50% des errechneten Wiedereingliederungsgeldes; bei einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 75% gebühren 25% des errechneten Wiedereingliederungsgeldes usw. Wird die Vereinbarung über die wöchentliche Normalarbeitszeit während der Wiedereingliederungsteilzeit abgeändert, so ist die Höhe des gebührenden Wiedereingliederungsgeldes entsprechend anzupassen.
Tritt während der Wiedereingliederungsteilzeit ein Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (oder ein Arbeitsunfall/eine Berufskrankheit) ein, so gebührt weiterhin das Wiedereingliederungsgeld in der bisher bezogenen Höhe und zwar solange ein Anspruch auf das volle Entgelt besteht. Hat der/die Arbeitnehmer/in Anspruch auf das halbe Entgelt oder weniger, gebührt das Wiedereingliederungsgeld grundsätzlich in Höhe des erhöhten Krankengeldes; das Wiedereingliederungsgeld ruht jedoch in der Höhe des fortgezahlten Entgelts. Durch diese Regelung wird gewährleistet, dass der/die Arbeitnehmer/in finanziell nicht schlechter gestellt wird, als wäre die Wiedereingliederungsteilzeit nicht vereinbart worden.
Für die Dauer einer Erkrankung während der laufenden Wiedereingliederungsteilzeit gebührt anstelle eines Krankengeldes somit weiterhin das Wiedereingliederungsgeld, wenngleich dieses den Zweck eines Krankengeldes erfüllt. Konkret bedeutet dies, dass die allgemeinen Grundsätze hinsichtlich der Anspruchsdauer auch hier zur Anwendung gelangen.
Beispiel: Handelt es sich bei dem nun eingetretenen Versicherungsfall der Arbeitsfähigkeit infolge Krankheit um eine neue Erkrankung (z.B. Grippe, gebrochenes Bein), so entsteht ein neuer Krankengeldanspruch, wenngleich zunächst Wiedereingliederungsgeld weitergezahlt wird und erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der/die Arbeitnehmer nur noch Anspruch auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte seines/ihres Entgelts hat – und somit ein höheres Wiedereingliederungsgeld zu bezahlen ist – eine Anrechnung auf die Höchstdauer des Krankengeldanspruches nach § 139 stattfindet.
Handelt es sich um eine Fortsetzungserkrankung, so ist danach zu unterscheiden, ob bereits ein neuer Krankengeldanspruch entstanden ist oder nicht. Ist aufgrund der Frist des § 139 Abs. 3 ASVG (13 Wochen) bereits ein neuer Anspruch entstanden, so besteht auch ein neuer Krankengeldanspruch. Das oben zur neuen Erkrankung Gesagte gilt entsprechend. Tritt die Fortsetzungserkrankung jedoch innerhalb von 13 Wochen wieder auf, so lebt der ursprüngliche Krankengeldanspruch wieder auf und das Wiedereingliederungsgeld ist – wenngleich erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der/die Arbeitnehmer/in nur noch Anspruch auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte seines/ihres Entgelts hat – auf die Höchstdauer anzurechnen.
Tritt unmittelbar nach dem Ende der Wiedereingliederungsteilzeit ein Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein beziehungsweise besteht dieser weiterhin, so ist – wie soeben ausgeführt – zu prüfen, ob noch ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Ist dies der Fall, so gebührt Krankengeld, wobei die Bestimmungen des § 143 zu berücksichtigen sind. Neue Bemessungsgrundlage ist in diesem Fall das während der Wiedereingliederungsteilzeit gebührende Teilentgelt sowie das gebührende Wiedereingliederungsgeld.
Für den Fall, dass eine Arbeitsunfähigkeit nicht unmittelbar, sondern (beispielsweise) einige Tage nach dem Ende der Wiedereingliederungsteilzeit eintritt, ist der laufende Beitragszeitraum für die Bemessung des Krankengeldes heranzuziehen, solange noch kein ganzer Beitragsmonat erworben wurde.
Durch § 143d Abs. 7 ASVG und die Ergänzung des Wiedereingliederungsgeldes im § 84 Abs. 1 B-KUVG wird Vorsorge für den Fall getroffen, dass eine Wiedereingliederungsteilzeit auch durch andere bundes- oder landesgesetzliche Regelungen (z.B. Vertragsbedienstetengesetz) vorgesehen wird.
Zu Art. 1 Z 14 (§ 143a Abs. 2 ASVG):
Zu Art. 1 Z 16 und 17 (§§ 162 Abs. 3 und 165 ASVG):
Bei der Berechnung des Wochengeldes sollen Zeiten, in denen Wiedereingliederungsgeld bezogen wurde, außer Betracht bleiben.
Bei einem Zusammentreffen von Wiedereingliederungsgeld und Wochengeld gebührt nur letzteres.
Zu Art. 1 Z 18 (§ 178 Abs. 1a ASVG):
Zu Art. 1 Z 20 (§ 199 Abs. 3 ASVG):
Beim Rehabilitationsgeld und Wiedereingliederungsgeld handelt es sich um einkommensersetzende Leistungen. Um eine Überversorgung zu vermeiden, wenn die betreffende Person ein Übergangsgeld aus der Unfallversicherung bezieht, sollen diese Leistungen künftig wie ein sonstiges Erwerbseinkommen auf das Übergangsgeld angerechnet werden.
Zu Artikel 3 (Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977):
Zu Artikel 4 (Änderung des Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes):
Zu Artikel 5 (Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes):
Zu Z 3 (§ 14b):
Ist der Anspruch auf Familienhospizkarenz bereits ausgeschöpft, so ist eine neuerliche Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin jeweils bei Vorliegen eines neuen Anlassfalls zulässig. Dieser liegt grundsätzlich im Fall des Hinzukommens eines neuen, die Familienhospizkarenz rechtfertigenden, Krankheitsbildes oder im Fall einer Verbesserung/Stabilisierung des Gesundheitszustandes mit einer nachfolgenden Verschlechterung vor. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass rund 20 bis 25% der notwendigen Therapien für schwersterkrankte Kinder länger als neun Monate dauern bzw. weitere notwendige Therapien nach einer Unterbrechung (z.B. von einigen Wochen oder Monaten) erforderlich sind. Um Härtefälle abzumildern wurde in der Verwaltungspraxis bei der Begleitung schwersterkrankter Kindern darüber hinaus vom Vorliegen eines neuen Anlassfalls ausgegangen, wenn die Karenzierung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin anlässlich einer weiteren notwendigen Therapie erfolgen sollte, selbst wenn sich keine Hinweise auf ein neues Krankheitsbild oder eine maßgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes fanden. Entsprechend der Verwaltungspraxis wurde in diesen Fällen auch schon bisher das Pflegekarenzgeld gewährt.
Zu Z 4 (§ 15 Abs. 1):
Zu Z 5 (§ 19 Abs. 1 Z 37):
Die Regelungen der Wiedereingliederungsteilzeit treten mit 1. Juli 2017 ohne weitere Übergangsbestimmungen in Kraft. Die Ausübung der Wiedereingliederungsteilzeit ist daher auch in jenen Fällen zulässig, in denen der anlassbegründende Krankenstand (zur Gänze oder teilweise) vor dem Inkrafttreten lag. Die Herabsetzung der Normalarbeitszeit darf bereits ab dem 1. Juli 2017 null Uhr erfolgen, selbst wenn es bereits vor diesem Zeitpunkt zu einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin und Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin kam.
Zu Artikel 6 (Änderung des Arbeitszeitgesetzes 1969):
Zu Artikel 7 (Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes):
Zu Artikel 8 (Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes):
Zu Z 1 bis 3 (§ 53 Abs. 1 und 2 sowie § 67 LSD-BG):
Die Änderungen haben ausschließlich die Beseitigung von Redaktionsversehen in der Stammfassung zum LSD-BG zum Gegenstand und sollen zeitgleich mit diesem mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten.
Zur Art. 9 Z 1 (§ 69 Abs. 2 EStG):
Da es sich beim Wiedereingliederungsgeld um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung handelt, soll hinsichtlich der Besteuerung eine Gleichstellung mit dem Krankengeld und dem Rehabilitationsgeld erfolgen.