Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_LWG_Erloeschen_von_Rechten_und_Befugnissen-d7390214,18.html
Timestamp: 2017-01-24 13:46:38
Document Index: 304737150

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 41', '§ 18', '§ 20', '§ 16', '§ 18']

§ 17 LWG, Erlöschen von Rechten und Befugnissen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 LWG, Erlöschen von Rechten und Befugnissen Suche
Landeswassergesetz (LWG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 17 LWG, Erlöschen von Rechten und Befugnissen§ 18 LWG, Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne§ 19 LWG, Zuständigkeit für Erlaubnis und Bewilligung§ 20 LWG, Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung§ 21 LWG, Ermitteln von Grundlagen, Auskunfts- und Beratungspflicht§ 22 LWG, Gemeingebrauch§ 23 LWG, Einschränkung des Gemeingebrauchs§ 24 LWG, Benutzung zu Zwecken der Fischerei§ 25 LWG, Eigentümer- und Anliegergebrauch§ 26 LWG, Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer§ 27 LWG, Regelung der Wasserführung§ 28 LWG, Ausgleich der Wasserführung§ 29 LWG, Prüfung der Wasserkraftnutzung§ 30 LWG, Zuständigkeit für Anordnungen zum Wasserabfluss§ 31 LWG, Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern§ 32 LWG, Unterhaltung von Anlagen§ 33 LWG, Gewässerrandstreifen§ 34 LWG, Gewässerunterhaltung§ 35 LWG, Träger der Unterhaltungslast§ 36 LWG, Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung§ 37 LWG, Übertragung der Unterhaltungslast…Anlage LWG, Gewässer erster Ordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
§ 17 LWG, Erlöschen von Rechten und Befugnissen
§ 17 LWGLandeswassergesetz (LWG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – Bewirtschaftung von Gewässern → Abschnitt 1 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Landeswassergesetz (LWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Ist eine Erlaubnis oder Bewilligung, ein altes Recht oder eine alte Befugnis ganz oder teilweise erloschen, so kann der bisherige Inhaber aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit von der für die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung zuständigen Behörde verpflichtet werden,1.die Anlagen für die Benutzung des Gewässers ganz oder teilweisea)bestehen zu lassen, oderb)auf seine Kosten zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen,2.auf seine Kosten andere Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, nachteilige Folgen des Erlöschens der Erlaubnis oder Bewilligung zu verhüten.(2) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. a ist derjenige, in dessen Interesse der Fortbestand der Anlage liegt, verpflichtet, für die künftige Unterhaltung und, soweit erforderlich, für den Betrieb der Anlage zu sorgen; § 41 WHG gilt entsprechend. Der Eigentümer kann verlangen, dass die zur Unterhaltung und zum Betrieb der Gewässerbenutzungsanlage Verpflichteten das Anlagegrundstück zum gemeinen Wert erwerben, soweit er an der weiteren Nutzung des Grundstücks wegen des Fortbestandes der Anlage kein Interesse mehr hat.(3) Steht eine Verpflichtung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. b oder Nr. 2 im Zusammenhang mit dem entschädigungspflichtigen Widerruf einer Bewilligung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 WHG oder eines alten Rechts oder einer alten Befugnis nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WHG, so ist der Verpflichtete zu entschädigen.
§ 16 LWG, Gehobene Erlaubnis§ 18 LWG, Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne