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Timestamp: 2020-07-07 13:54:40
Document Index: 315546521

Matched Legal Cases: ['Art. 211', 'Art. 5', 'Art. 210', 'Art. 141', 'Art. 139', 'Art. 250', 'Art. 208', 'Art. 208', 'Art. 209', 'Art. 210', 'Art. 211', 'Art. 212', 'Art. 213', 'Art. 214', 'Art. 219', 'Art. 220', 'Art. 221', 'Art. 222', 'Art. 223', 'Art. 224', 'Art. 225', 'Art. 225', 'Art. 226', 'Art. 227', 'Art. 228', 'Art. 231', 'Art. 231', 'Art. 232', 'Art. 233', 'Art. 234', 'Art. 234', '§ 6', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 206', 'Art. 209', 'Art. 250', '§ 6', 'Art. 206', 'Art. 250', 'Art. 211', 'Art. 211', 'Art. 250', 'Art. 223', 'Art. 169', 'Art. 322', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 237', 'Art. 231', 'Art. 233', 'Art. 234', 'Art. 251', 'Art. 238', 'Art. 251', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 236', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 251', 'Art. 211', '§ 6']

1. Bewilligung
1.1.1. Bewilligungspflicht
Art. 211 UZK
Die vorübergehende Verwendung stellt ein besonderes Verfahren gemäß Art. 5 Z 16 Buchstabe b iVm Art. 210 UZK dar. Dieses Verfahren ist bewilligungspflichtig.
Die Bewilligung wird auf Antrag entweder im
Formellen Bewilligungsverfahren (Abschnitt 1.2.)
eigener Antrag und formelle Bewilligung
Vereinfachten Bewilligungsverfahren (Abschnitt 1.4.)
Anmeldung gilt als Antrag und Überlassung der Waren zum Verfahren gilt als Bewilligung
andere Form derHandlung gemäß Art. 141 UZK-DA Willensäußerung (Art. 139 UZK-DA) gilt als Antrag und das Nichttätigwerden der Zollbehörde gilt als Bewilligung
erteilt oder gilt als erteilt.
1.1.2. Zulässige Fälle der vorübergehenden Verwendung
1.1.2.1. Vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben
Art. 250 UZK, Art. 208 bis 216 und 219 bis 236 UZK-DA
Die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn die in den Artikeln 209 bis 216 und 219 bis 236 UZK-DA genau bestimmten Voraussetzungen erfüllt werden.
Zulässige Fälle:
1.1.2.2. Beförderungsmittel
Paletten[1]
Art. 208 UZK-DA
Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Paletten [1]
Art. 209 UZK-DA
Art. 210 UZK-DA
Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Container[1]
Art. 211 UZK-DA
Beförderungsmittel [2]
Art. 212 UZK-DA
Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Beförderungsmittel [2]
Art. 213 UZK-DA
[1]Verwender darf auch eine in der Union ansässige Person sein.
[2] Verwendung von in der Union ansässigen Personen nur in den Ausnahmefällen der Art. 214 bis 216 UZK-DA
1.1.2.3. andere Waren
Persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren (Erläuternde Liste Abschnitt 10.1.5.)
Art. 219 UZK-DA
Betreuungsgut für Seeleute (Erläuternde Liste Abschnitt 10.1.8.)
Art. 220 UZK-DA
Material für Katastropheneinsätze [2]
Art. 221 UZK-DA
Medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung [2]
Art. 222 UZK-DA
Tiere (Erläuternde Liste Abschnitt 10.1.7.)
Art. 223 UZK-DA
Ausrüstung und Waren in national festgelegten Grenzzonen
Art. 224 UZK-DA
Ton-, Bild- und Datenträger
Art. 225 Buchstabe a UZK-DA
Werbematerial [1] (Erläuternde Liste Abschnitt 10.1.6.)
Art. 225 Buchstabe b UZK-DA
Berufsausrüstung (Erl. Liste Abschnitt 10.1.1.)
Art. 226 UZK-DA
Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät (Erl. Liste Abschnitt 10.1.2. und Abschnitt 10.1.3.)
Art. 227 UZK-DA
Leere oder gefüllte Umschließungen
Art. 228 UZK-DA
Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle und ähnliche Gegenstände für ein Herstellungsverfahren (50%-Klausel, ggf. EUSt) [3]
Spezialwerkzeuge und -instrumente für ein Herstellungsverfahren (50%-Klausel) [2]
Waren, die Gegenstand von Tests, Experimente oder Vorführungen sind
Art. 231 Buchstabe a UZK-DA
Waren im Rahmen eines Kaufvertrages mit Erprobungsvorbehalt [3]
Waren (Geräte) zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne Gewinnabsicht (6 Monate)
Art. 231 Buchstabe c UZK-DA
Art. 232 UZK-DA
Austauschproduktionsmittel (6 Monate)
Art. 233 UZK-DA
Ausstellungswaren [1]
Art. 234 Abs. 1 UZK-DA
Waren zur Ansicht mit Verkaufsabsicht (6 Monate)[3]
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten zur Ausstellung und Verkauf (Erläuternde Liste Abschnitt 10.1.4.)
Art. 234 Abs. 3 Buchstabe a UZK-DA
Gebrauchtwaren zur Versteigerung [3]
Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung [3]
Gelegentlich eingeführte Waren für 3 Monate [3]
Andere Waren in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkung [3]
[1] Kein Carnet ATA darf verwendet werden, wenn die Waren zum Verkauf vorgesehen sind.
[2] Antragsteller und Inhaber des Verfahrens müssen im Zollgebiet der Union ansässig sein.
[3] Carnet ATA unzulässig.
Die je nach Verwendungs- oder Warenart unterschiedlichen Voraussetzungen können zum Teil erst nachträglich geprüft werden. Solche Prüfungen sind je nach Bedeutung des Falles von der Überwachungszollstelle zu veranlassen.
Eigentumsvoraussetzungen sind als gegeben anzunehmen, wenn das Fehlen dieser Voraussetzung nicht amtsbekannt ist.
Waren, die im Verfahren der Vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführt werden können, sind von der Einfuhrumsatzsteuer befreit (§ 6 Abs. 1 Z 6 UStG 1994, § 6 Abs. 4 Z 7 UStG 1994).
Für nach Art. 229 UZK-DA (Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle und Ähnliche Gegenstände für ein Herstellungsverfahren) in die vV übergeführten Waren gilt diese Befreiung jedoch nur dann, wenn die mittels dieser Einfuhrwaren hergestellten Waren zur Gänze aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden (§ 6 Abs. 4 Z 7 UStG 1994).
1.1.2.4. Teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben
Art. 206 UZK-DA
Die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn die Waren nicht alle in den Art. 209 bis 216 UZK-DA oder 219 bis 236 UZK-DA verlangten Voraussetzungen und Bedingungen erfüllen (Eigentumsvoraussetzung entfällt).
Teilzollbetrag
Die Einfuhrabgaben betragen für jeden Monat oder angefangenen Monat, in dem sich die Waren im Verfahren der Vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden, 3% des Abgabenbetrages, der auf diese Waren erhoben worden wäre, wenn sie im Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären; höchstens jedoch die volle Abgabenhöhe (Deckelung) ohne Berücksichtigung der gegebenenfalls geltend zu machenden Zinsen (Art. 250 UZK).
Bei teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben ist die Einfuhrumsatzsteuer in voller Höhe, dh. nach dem Wert der gesamten Ware unter Einbeziehung des Teilzollbetrages, zu erheben (§ 6 Abs. 4 Z 7 UStG 1994).
1.1.3. Ausgeschlossene Waren
Art. 206 Abs. 2 UZK-DA
Von der Vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von Einfuhrabgaben sind alle verzehrbaren und/oder verbrauchbaren Waren ausgeschlossen.
1.1.4. Allgemeine Voraussetzungen
Die Bewilligung des Verfahrens der Vorübergehenden Verwendung wird unter folgenden grundsätzlichen Voraussetzungen erteilt:
1.1.4.1. Wiederausfuhrabsicht, Änderungsverbot
Art. 250 Abs. 2 UZK
Die betreffenden Waren müssen, abgesehen von bestimmten Ausnahmen, die sich aus dem beabsichtigten Verwendungszweck ergeben, vorerst grundsätzlich zur Wiederausfuhr bestimmt sein und dürfen - abgesehen von der normalen Wertminderung durch ihren Gebrauch - keine Änderungen erfahren.
Die spätere Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr steht dieser Voraussetzung nicht entgegen, wenn sich dies nachträglich jedoch nicht regelmäßig ergibt.
1.1.4.2. Persönliche Gewähr
Art. 211 Abs. 3 Buchstabe b UZK
Die betreffenden Personen müssen die erforderliche Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens bieten.
Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist diese Voraussetzung als gegeben anzunehmen, wenn das Fehlen nicht amtsbekannt ist.
Im formellen Bewilligungsverfahren werden diesbezügliche Ermittlungen angestellt, wobei auf Erfahrungen aus anderen Zollverfahren zurückgegriffen werden kann; die Einholung von Vorstrafenabfragen ist aber nicht zwingend.
Im Fall von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen ist diese Voraussetzung als bekannt vorauszusetzen, sofern nichts Gegenteiliges bekannt ist.
1.1.4.3. Verwaltungsökonomische Voraussetzungen
Art. 211 Abs. 4 Buchstabe a UZK
Die Zollbehörden müssen in der Lage sein, die zollamtliche Überwachung mit einem zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis stehenden Verwaltungsaufwand auszuüben.
Eine Ablehnung wegen Unverhältnismäßigkeit bedarf der Zustimmung durch das Bundesministerium für Finanzen.
1.1.4.4. Zolltechnische Voraussetzungen
Art. 250 Abs. 2 Buchstabe b UZK
Vom Grundsatz her unterliegt die vorübergehende Verwendung einem strengen Nämlichkeitsprinzip. Die Sicherung der Nämlichkeit der Einfuhrwaren muss möglich sein, um sicherzustellen, dass die Einfuhrwaren während der Dauer des Verfahrens nicht unbemerkt vertauscht, verwechselt oder unzulässig verändert werden können. Ausnahmen können zugelassen werden, wenn das Fehlen der Nämlichkeitssicherung nach Art der Waren oder der beabsichtigten Verwendung zu keinem Missbrauch führen kann.
Ist wegen der Art der Einfuhrwaren, etwa bei Flüssigkeiten, Schütt- oder Massengütern eine sinnvolle Nämlichkeitssicherung nicht möglich, kann daher die Bewilligung abgelehnt werden.
Eine Ausnahme vom Nämlichkeitsprinzip stellt die Verwendung von Ersatzwaren dar. Diese sind in der vorübergehenden Verwendung aber nur für Paletten und Container sowie unter bestimmten Bedingungen für Schienenbeförderungsmittel erlaubt (Art. 223 Abs. 2 Buchstabe b UZK; Art. 169 Abs. 8 UZK-DA; Art. 322 UZK-IA).
1.1.5. Reparatur- und Wartungsarbeiten
Art. 204 zweiter Unterabsatz UZK-DA; Leitlinien
Reparatur- und regelmäßige Wartungsarbeiten, die nur auf den Erhalt der Ware ausgerichtet sind, sind zulässig. Für weitergehende Verbesserungen ist das Verfahren der aktiven Veredelung zu beantragen.
Bearbeitungen (Reparaturen, Ausbesserungen, Wartungen einschließlich Instandsetzungen und Einstellarbeiten, Maßnahmen, die zum Erhalt der Waren dienen sowie Maßnahmen, die die Einhaltung der für die Waren hinsichtlich ihrer Verwendung geltenden technischen Vorschriften sicherstellen) sind zulässig (Art. 204 zweiter Satz UZK-DA).
Für solche Bearbeitungen ist daher die Überführung in die aktive Veredelung nicht erforderlich, sofern sie sich im Rahmen einer ordnungsgemäßen vorübergehenden Verwendung - jedoch nicht regelmäßig - ergeben.
bleibt vorerst frei
1.1.6. Frist für die Erledigung
Art. 251 UZK
Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb der die Einfuhrwaren wiederausgeführt oder in ein nachfolgendes Zollverfahren übergeführt werden müssen. Diese Frist muss auf den beabsichtigten Verwendungszweck abgestellt sein (Art. 251 Abs. 1 UZK).
Allgemeine Frist
Die allgemeine Verwendungsfrist in der vorübergehenden Verwendung beträgt grundsätzlich 24 Monate, wobei im Einvernehmen mit dem Beteiligten kürzere Fristen festgelegt werden können (Art. 251 Abs. 2 UZK).
Für Waren, die zur vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nach den nachstehenden Artikeln vorgesehen sind, sind die dort bestimmten besonderen Fristen zu berücksichtigen (Art. 237 Abs. 1 UZK-DA):
Waren (Geräte) zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne Gewinnabsicht (Art. 231 Buchstabe c UZK-DA)
Austauschproduktionsmittel (Art. 233 UZK-DA)
Waren zur Ansicht mit Verkaufsabsicht (Art. 234 Abs. 2 UZK-DA)
Tatsächliche Frist
Diese gesetzlichen Fristen stellen Höchstfristen dar, sodass im Einvernehmen mit dem Beteiligten kürzere Fristen festgelegt werden können. Die tatsächlich festzulegende Frist bestimmt sich nach dem zur Erreichung des Zweckes der Vorübergehenden Verwendung benötigten Zeitraum und der Zeit, die für die Beförderung der Waren, Hin- und Rückweg, erforderlich ist (zB Dauer einer Ausstellung + Auf- und Abbau + Her- und Abtransport).
Verbleibdauer
Die insgesamte Verbleibdauer der Einfuhrwaren mit gleichem Verwendungszweck und gleichem Verfahrensinhaber darf 24 Monate nicht überschreiten; dies gilt auch, wenn sie zwischenzeitig in ein anderes besonders Verfahren übergeführt wurden (Art. 251 Abs. 2 UZK).
Werden Waren, die sich zuvor in der Vorübergehenden Verwendung befunden haben (Vermerk "VV" im Vorpapier (Art. 238 UZK-DA)), neuerlich in die Vorübergehende Verwendung mit gleichem Verwendungszweck und gleichem Verfahrensinhaber übergeführt, so ist bei der Festsetzung der Verwendungsfrist die im ersten Verfahren bereits "verbrauchte" Verwendungsfrist zu berücksichtigen. Der verbrauchte Verwendungszeitraum ist vom Antragsteller nachzuweisen.
Die Bestimmungen über die Verlängerung der Verwendungsfrist bleiben unberührt, sind jedoch eng auszulegen. Ein solche Verlängerung ist jedenfalls für jenen Zeitraum zulässig, während dem die Ware entsprechend den von den Zollbehörden festgelegten Bedingungen nicht verwendet werden (Art. 251 Abs. 3 UZK).
Kunstwerke werden nach Art. 234 Abs. 3 Buchstabe a UZK-DA (Ausstellung, Verkauf) in die Vorübergehende Verwendung übergeführt (24 Monate). Nach 10 Monaten ist kein Verkauf erfolgt, die Waren werden zur Erledigung der vV in das Zolllagerverfahren mit Vermerk "VV" übergeführt.
Im Falle einer anschließenden neuerlichen Vorübergehenden Verwendung nach Art. 234 Abs. 3 Buchstabe a UZK-DA (24 Monate) ist wegen der "verbrauchten" 10 Monate die Frist für die Erledigung mit höchstens 14 Monaten zu begrenzen.
1.1.6.1. Verlängerung der Frist für die Erledigung
Art. 251 Abs. 3 und 4 UZK
Die Frist für die Erledigung kann vor deren Ablauf bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf begründeten Antrag des Beteiligten verlängert werden, unabhängig davon, ob die Gründe dafür im Einflussbereich des Beteiligten liegen oder nicht.
Solche Gründe ergeben sich zB durch Einfluss höherer Gewalt, Reparaturbedürftigkeit der Einfuhrware, Verlängerung einer Ausstellung usw.
Die Verlängerung wird entsprechend der im Einzelfall tatsächlich erforderlichen Frist in vertretbaren Grenzen (enge Auslegung) erteilt, wenn zum Erreichen des Verwendungszweckes diese zusätzliche Frist erforderlich ist und die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung weiter vorliegen.
Die Höchstfrist, während der sich eine Ware insgesamt in der vV befinden darf beträgt 10 Jahre (Art. 251 Abs. 4 UZK).
Grundsätzlich ergeht die Entscheidung in derselben Form, in der auch der Antrag eingegangen ist.
In Fällen mündlicher Anmeldung ist auch ein mündlicher Fristverlängerungsantrag möglich; diesfalls wird die bewilligte Verlängerung lediglich auf der Aufstellung (Anhang 71-01 UZK-DA) vermerkt.
Fristverlängerungen für nach Art. 236 Buchstabe a UZK-DA erteilte Bewilligungen (Frist für die Erledigung 3 Monate) führen zum rückwirkenden Wegfall der vollständigen Befreiung.
Für die Verlängerung der Verwendungsfrist ist im Anwendungsgebiet die in der Bewilligung festgelegte Überwachungszollstelle zuständig.
BMF-Vorlage
Soll auf Grund des Antrages die insgesamte maximale Frist für die Erledigung (24 Monate) oder gegebenenfalls die besondere Höchstfrist (6 Monate) überschritten werden, ist die Zustimmung des BMF mittels antragstellenden Berichtes, der die für das Zollamt relevanten Entscheidungsgrundlagen und allenfalls vorliegende Ergebnisse aus Nachschauen beim Verfahrensinhaber zu enthalten hat, einzuholen.
Folgende Fälle gelten regelmäßig als außergewöhnliche Umstände zur Verlängerung der Frist für die Erledigung:
Ausstellungswaren für Veranstaltungen nach Art. 234 Abs. 1 UZK-DA, wenn die betreffende Veranstaltung verlängert wird (zB Verlängerung einer Warenmesse oder einer ähnlichen Veranstaltung),
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten nach Art. 234 Abs. 3 Buchstabe a UZK-DA, wenn die Waren innerhalb von 24 Monaten nicht verkauft werden konnten, jedoch weiter ausgestellt werden sollen, um gegebenenfalls noch verkauft zu werden,
Gebrauchtwaren zur Versteigerung nach Art. 234 Abs. 3 Buchstabe b UZK-DA, wenn die Waren innerhalb von 24 Monaten nicht versteigert werden konnten, jedoch an weiteren Versteigerungen angeboten werden sollen.
Werden ordnungsgemäß begründete Anträge auf Verlängerung der Frist für die Erledigung für solche Waren gestellt, kann den Anträgen auf Verlängerung um jeweils bis zu 24 Monaten - in besonderen Fällen auch mehrmals (zB Dauerausstellungen) - seitens der zuständigen Überwachungszollstelle entsprochen werden, wenn die grundsätzlichen Voraussetzungen (vgl. Abschnitt 1.1.4.) vorliegen. Eine Berichtsvorlage und Zustimmung des BMF ist für solche Fälle nicht erforderlich. Anlassbezogene Nachschauen beim Bewilligungsinhaber zur Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Einfuhrwaren werden angeregt.
Die absolute Höchstdauer des Verfahrens darf aber gemäß Art. 251 Abs. 4 UZK 10 Jahre nicht überschreiten.
Nachträgliche Fristverlängerung
Rückwirkende Fristverlängerungen sind nach den Bestimmungen des Artikels 211 UZK erlaubt.
Zu beachten ist, dass gemäß Art. 211 Abs. 2 Buchstabe e UZK eine rückwirkende Bewilligung nur erlaubt ist, wenn dem betreffende Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre keine rückwirkende Bewilligung für die vorübergehende Verwendung erteilt wurde.
1.1.6.2. Ablehnung der Verlängerung
Nationale Weisung
Liegen die Voraussetzungen für eine antragsgemäße Verlängerung nicht vor, ist der Antrag abzulehnen.
Ist die ursprüngliche Verwendungsfrist in der Zeit zwischen Antrag und Entscheidung abgelaufen, ist die Frist nur soweit zu verlängern, dass es dem Verfahrensinhaber möglich ist, unmittelbar eine ordnungsgemäße Erledigung des Verfahrens zu veranlassen.
§ 6 Abs. 1 Z 6 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Findok-Nr: 71541.3, aufgenommen am: 22.03.2017 12:47:35, Dokument-ID: c6ff09fc-8f47-4dcc-9f81-152030bfe13a, Segment-ID: 4e4807e6-4e43-4eda-bcb1-39f4508a4081