Source: https://www.bkk-diakonie.de/informationen-zur-datenverarbeitung/
Timestamp: 2020-04-10 05:44:08
Document Index: 315675816

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 284', '§ 60', '§ 35', 'Art. 6', '§ 67', '§ 39', 'Art. 22', '§ 110', '§ 304', '§ 107', '§ 110']

Infor­ma­tionen zur Daten­ver­ar­bei­tung - BKK Diakonie
Im Folgenden finden Sie Informationen zu der Datenverarbeitung der BKK Diakonie im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).
BKK Diakonie – Körperschaft des öffentlichen Rechts
E-Mail: datenschutz@bkk-diakonie.de
Die Kranken- und Pflegekasse der BKK Diakonie erhebt, verarbeitet, speichert, nutzt, übermittelt und löscht personenbezogene- und Sozialdaten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen.
Die Kranken- und Pflegekasse der BKK Diakonie erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt Sozialdaten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich aus den Sozialgesetzbüchern SGB und hier insbesondere des SGB I (Allgemeiner Teil), SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung), SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) und SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz).
Damit Sie einen Überblick über die Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegekasse erhalten, stellen wir Ihnen diese in einer übersichtlichen Form zur Verfügung:
Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagement nach § 11 Abs. 4 SGB V , die Durchführung von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der kassenärztlichen Vereinigung abgeschlossen wurden. (§ 284 Abs. 1 Nr. 13 SGB V)
Damit die BKK Diakonie ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann, beachten Sie bitte die Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I). Danach haben Sie der BKK Diakonie bestimmte Daten zu Ihrer Person, die für die Erledigung der Sie betreffenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung Ihrerseits kann es zu Verzögerungen oder sogar zu Ablehnungen von Ihnen beantragter Leistungen kommen.
Ihre Sozialdaten, welche die BKK Diakonie erhebt, verarbeit, aufbewahrt und nutzen muss, unterliegen den datenschutzrechtlichen Vorgaben des SGB X, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ab dem 25. Mai 2018 zusätzlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die BKK Diakonie trägt dafür Sorge, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I gewahrt wird.
Ausdrückliche Einwilligungserklärung
Darüber hinaus kann eine Verarbeitung von Daten seitens der BKK Diakonie auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen nach Art. 6 Abs. 1a EU-DSGVO in Verbindung mit § 67b Abs. 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in den spezialrechtlichen Büchern des Sozialgesetzbuches (§§ 39 Abs. 1a, 39a, 44 Abs. 4 SGB V und SGB XI) erfolgen.
Alle diese Einwilligungen geben Sie freiwillig. Das bedeutet, dass Sie keinerlei Nachteile befürchten müssen, wenn Sie die Einwilligung nicht erteilen wollen. Hinzu kommt: Jede Einwilligung können Sie widerrufen. Nähere Infos hierzu unter dem Abschnitt „Rechte der betroffenen Person bei der Datenverarbeitung“
Die BKK Diakonie trifft keine Entscheidungen auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO.
Innerhalb der BKK Diakonie erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Dies gewährleisten wir z.B. durch den Einsatz von modernster Software zur Verwaltung Ihrer Daten. Die eingesetzte Software erfüllt die Anforderungen der EU-DSGVO. Dazu gehört beispielsweise die Vorgabe, dass eine Software so konfigurierbar sein muss, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BKK Diakonie nur die für Ihren speziellen Aufgabenbereich notwendigen Daten angezeigt werden.
Die BKK Diakonie übermittelt Sozialdaten auf Grund gesetzlicher Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschrift regelmäßig an folgende Empfänger:
Behörden im Rahmen von Auskunftsersuchen bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich,
IT-Dienstleister: Ihre Daten werden in einer speziell gesicherten Umgebungen eines zertifizierten Rechenzentrums gespeichert. Das Rechenzentrum der BKK Diakonie ist die BITMARCK Holding GmbH www.bitmarck.de
BKK_Diakonie-App
Unter keinen Umständen geben oder verkaufen wir Ihre Daten an Dritte.
Für die Verarbeitungszwecke von Sozialdaten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in den § 110a SGB IV, § 304 SGB V, § 107 SGB XI und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Grundsätzlich gilt, dass die BKK Diakonie Ihre Sozialdaten nur so lange aufbewahrt, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden Sozialdaten gelöscht. Wir orientieren uns an dem "Aufbewahrungskatalog" des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, der in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden erstellt und vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt wurde. Er gilt für alle gesetzlichen Krankenkassen. Danach beträgt die Regel-Aufbewahrungsfrist für Ihre Leistungsdaten und Zahlungsunterlagen (Belege) 6 Kalenderjahre, für Nachweise der Familienversicherung 9 Kalenderjahre und für das Versichertenverzeichnis 30 Kalenderjahre. Auf Anforderung des Bundesversicherungsamtes sind Sozialdaten, die noch für den Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen benötigt werden, bis zu 12 Kalenderjahre aufzubewahren. Nach Ablauf der jeweiligen Fristen werden Ihre Daten im Rahmen eines Löschkonzepts systematisch aus unserem EDV-System physikalisch gelöscht. Befinden sich die Daten auf Papier, erfolgt die Löschung durch Schreddern entsprechend der Vorgaben der DIN 66399. Hierzu bedienen wir uns eines zertifizierten Aktenvernichtungsunternehmens.
Die BKK Diakonie verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten und Sozialdaten in Deutschland. Dies gilt grundsätzlich auch für eingesetzte Dienstleister. In begründeten Einzelfällen ist eine Datenübermittlung in Staaten der EU oder EWR möglich und rechtlich zulässig.
Eine Datenübermittlung in einen Staat außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes incl. der Schweiz (EWR) – sogenanntes Drittland – findet nicht statt. Die Sozialdaten werden entsprechend den Vorgaben in den §§ 110a SGB IV, 304 SGB V, 107 SGB XI und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) gespeichert und gelöscht.
Für das Auskunftsersuchen sind wir verpflichtet die Identität einer Auskunft suchenden betroffenen Person zu überprüfen und festzustellen. Um diesen Vorgang für Sie einfacher zu gestalten, haben wir in „Meine BKK Diakonie“ ein entsprechendes Formular hinterlegt. Sie sind noch nicht in „Meine BKK Diakonie“ angemeldet? Kein Problem, hier [Folgt in Kürze!] können Sie sich sicher anmelden und nach Zugang zu „Meine BKK Diakonie“ die Auskunft anfordern und alle weiteren Services nutzen. Sollten Sie dies nicht wünschen, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir Ihr Auskunftsersuchen nur schriftlich (mit eigenhändiger Unterschrift) entgegennehmen können.
Sie Ihre Einwilligung in die Nutzung konkret bestimmter Daten widerrufen und es keine anderweitige Rechtsgrundlage (z.B. Aufbewahrungsfristen) für die Verarbeitung gibt. Näheres zum Widerruf finden Sie weiter unten.
Sie haben das Recht, von der BKK Diakonie die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn:
Sie die Richtigkeit Ihrer Sozialdaten bestreiten. Die Einschränkung gilt für die Dauer, die die BKK Diakonie benötigt, die Richtigkeit der Sozialdaten zu überprüfen,
die BKK Diakonie die Sozialdaten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und dies vor Ablauf der Löschfristen geltend gemacht haben.
Die Einschränkung der Verarbeitung von Sozialdaten kann z.B. durch eine Sperrung erfolgen, wodurch Mitarbeiter der BKK Diakonie nicht mehr zugreifen können.
Der Widerruf ist schriftlich an die BKK Diakonie, Königsweg 8, 33617 Bielefeld oder per E-Mail an datenschutz@bkk-diakonie.de möglich.
Sie können Ihren Widerruf auch problemlos über „Meine BKK Diakonie“ erteilen. Sie sind noch nicht in „Meine BKK Diakonie" angemeldet? Kein Problem, hier [Folgt in Kürze!] können Sie sich sicher anmelden und nach Zugang zu „Meine BKK Diakonie“ den Widerruf für die Zukunft erteilen und alle weiteren Services nutzen.
Sie haben das Recht zur Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde der BKK Diakonie, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind:
Husarenstr. 30, 53117 Bonn poststelle@bfdi.bund.de oder per Webformular über https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html
Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn poststelle@bvamt.bund.de oder poststelle@bvamt.de-mail.de oder per Webformular über https://www.bundesversicherungsamt.de/kontakt.html