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Timestamp: 2020-02-26 01:27:30
Document Index: 262630103

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 9']

BFH Urteil vom 30.11.2009 - II R 70/06 (NV) (veröffentlicht am 31.03.2010) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 30.11.2009 - II R 70/06 (NV) (veröffentlicht am 31.03.2010)
Zeitpunkt der Steuerentstehung bei freigebiger Zuwendung eines Kommanditanteils
1. Die Schenkung einer Kommanditbeteiligung an einer KG ist nur dann im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags zwischen Schenker und Beschenktem ausgeführt, wenn der Beschenkte in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss oder rückwirkend in die Gesellschaft eintritt.
2. Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Beschenkten als Kommanditist in das Handelsregister ist schenkungsteuerlich bis zum Bedingungseintritt nicht zu berücksichtigen.
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 12 Abs. 1; BewG § 4
FG Köln (Urteil vom 14.11.2006; Aktenzeichen 9 K 2612/04; EFG 2007, 273)
I. Der Vater (V) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Kommanditist der seit 1999 in das Handelsregister eingetragenen E-GmbH & Co. KG (KG), deren Kommanditkapital 25.000 € beträgt. Komplementärin ist die F-GmbH, deren sämtliche Anteile von der KG gehalten werden und deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer V war.
Durch privatschriftlichen Vertrag vom 18. Januar 2002 schenkte V den Klägern jeweils einen Teilkommanditanteil von 3.000 €. Die Schenkung umfasste ausschließlich das Nominalkapital und erfolgte schuldrechtlich mit Datum des Gesellschaftsvertrags, dinglich unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung als Kommanditist im Wege der Sonderrechtsnachfolge in das Handelsregister. Diese Eintragung in das Handelsregister war bis zum 13. Oktober 2006 nicht erfolgt. In derselben Vertragsurkunde schlossen sodann die F-GmbH, V und die Kläger einen Kommanditgesellschaftsvertrag. Als Kommanditisten sollten "unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung der Gesellschafter im Handelsregister" neben V mit einem Kommanditanteil von 16.000 € die Kläger mit einem Kommanditanteil von jeweils 3.000 € beteiligt sein.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Kläger durch Bescheide vom 22. Mai 2003 Schenkungsteuer … fest. Dem Antrag der Kläger auf Gewährung des Freibetrags sowie des Bewertungsabschlags gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der seinerzeit geltenden Fassung (ErbStG) folgte das FA nicht. Die hiergegen erhobenen Einsprüche wies das FA mit der Begründung zurück, den Klägern fehle mangels Beteiligung am Gewinn und Verlust die erforderliche Mitunternehmereigenschaft.
1. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Bei der Frage nach dem Gegenstand der Zuwendung ist maßgebend, was nach der Schenkungsabrede geschenkt werden sollte und worüber der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker tatsächlich und rechtlich endgültig verfügen kann. Entscheidend ist, was dem Bedachten nach dem Willen des Zuwendenden verschafft werden soll (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. April 1989 II R 45/86, BFH/NV 1990, 506, m.w.N.). Eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist. Dies erfordert, dass der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Dafür, ob dies der Fall ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an (BFH-Urteile vom 22. August 2007 II R 33/06, BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28; vom 16. Januar 2008 II R 10/06, BFHE 220, 513, BStBl II 2008, 631). Die Schenkungsteuer entsteht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Die Zuwendung ist ausgeführt, wenn der Beschenkte erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede verschafft werden soll (BFH-Urteil vom 6. März 1985 II R 19/84, BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382).
Haufe-Index 2311736
BFH/NV 2010, 900
HFR 2010, 953