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Timestamp: 2019-04-25 02:56:24
Document Index: 383255679

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 662', '§ 670', '§ 26', '§ 12', '§ 12']

Vereinssatzung der KAB St. Josef Ottenstein
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, im nachfolgenden KAB genannt, ist der Zusammenschluss von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie deren Ehegatten in der Pfarrgemeinde St. Mariä Himmelfahrt Alstätte & Ottenstein und führt den Namen Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB St. Josef Ottenstein e.V. im Diözesanverband Münster.
Die KAB ist selbstlos tätig, sie verfolgt weder eigenwirtschaftliche Zwecke noch erstrebt sie Gewinn. Zweck der KAB ist insbesondere die Erziehung, Volks- und Berufsbildung, die Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen und mildtätigen Zwecken.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken der KAB fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt oder bevorteilt werden.
Die Mitglieder des Vorstandes üben ihr Amt grundsätzlich unentgeltlich aus (§ 27 Abs. 3 i. V. m.
§ 662 BGB). Entsprechend § 670 BGB besteht Anspruch auf Aufwendungsersatz. Die Höhe der zu ersetzenden Reisekosten richtet sich nach der jeweils gültigen Reisekostenordnung (KAVO). Die Aufwendungen sind nachzuweisen und gesondert aufzuzeichnen.
Vorstandsmitglieder können für ihre Tätigkeit eine pauschale Tätigkeitsvergütung erhalten, die nachschüssig gezahlt wird und am 01.12. eines Jahres fällig wird. Die Höhe der pauschalen Tätigkeitsvergütung setzt die Generalversammlung durch Beschluss fest.
Die KAB St. Josef Ottenstein nimmt das Grundsatzprogramm des Bundesverbandes der KAB zur Grundlage ihrer Arbeit.
Umsetzung des Aktions- und Bildungsprogramms der KAB durch eigene Aktionen, Initiativen und Veranstaltungen,
9.Zusammenarbeit mit der CAJ als selbständiger Jugendorganisation der KAB,
1.Mitglied der KAB können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Ehepartner werden, die sich zu den Zielen und Aufgaben der KAB Deutschlands bekennen.
2.Als Mitglieder können auch Personen beitreten, die das gesellschaftliche und religiöse Ziel der KAB bejahen und anstreben.
3.Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet auf schriftlichen Antrag im Auftrag des Diözesanverbandes der Vorstand der KAB, vertretungsweise der Bezirksvorstand.
Die Mitglieder haben ein Recht auf Mitgestaltung der KAB; dazu gehört u. a.:
1.das passive und aktive Wahlrecht, Anträge zu stellen und bei Beschlüssen mitzubestimmen,
Teilhabe an den Bildungs- und Erholungseinrichtungen sowie an den Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen der KAB im Rahmen der Richtlinien und gegebenen Möglichkeiten,
Die Mitglieder haben die Pflicht, die religiös-sozialen Bestrebungen der KAB nach besten Kräften zu fördern und im eigenen Leben zu verwirklichen, d.h.,
Hinsichtlich des zu entrichtenden Mitgliedsbeitrages regelt das Nähere die Beitragsordnung der KAB Deutschlands, die in ihrer jeweils geltenden Fassung verbindlich ist.
a.durch Tod,
b.durch Austritt,
c.durch Ausschluss.
2. Die Erklärung des Mitgliedes über seinen Austritt hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer
Ein Mitglied, das gegen die Satzung handelt oder seinen satzungsgemäßen Pflichten nicht nachkommt, kann durch Vorstands- bzw. Leitungsteambeschluss nach Anhörung ausgeschlossen werden.
Nach der Entscheidung des Bezirksvorstandes können sowohl der/die Ausgeschlossene als auch der Vereinsvorstand bzw. das Leitungsteam innerhalb eines Monats die Entscheidung des Diözesanvorstandes beantragen. Diese Entscheidung ist endgültig.
1. Die Generalversammlung muss wenigstens einmal im Jahr vom Vorstand einberufen werden.
Die Einladung muss mindestens 10 Tage vorher mit Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich
außerordentliche Generalversammlung innerhalb eines Monats einberufen werden.
3. Soll die Auflösung des Vereins beschlossen werden, so müssen wenigstens zwei Drittel der
Mitglieder anwesend sein. Ist eine solche Generalversammlung wegen minderen Besuches
nicht beschlussfähig, so soll innerhalb von 6 Wochen, aber nicht vor 2 Wochen, eine zweite
einberufen werden, die mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist.
4. Die Generalversammlung wird parlamentarisch geleitet. Die Wahlen sind als Stimmzettel-
wahlen durchzuführen. Bei nur einem Vorschlag kann die Wahl durch Handaufheben erfolgen,
sofern kein Widerspruch erfolgt. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
5. Beschlüsse über Satzungsergänzungen oder Auflösung des Vereins sind mit Zwei-Drittel-
Mehrheit, alle anderen mit einfacher Mehrheit gültig.
6. Die Sitzung wird vom Sprecher des Leitungsteams oder dessen Stellvertreter geleitet. Ist auch
dieser verhindert, wählt die Generalversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter.
7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und vom
Versammlungsleiter zu unterschreiben. Dabei sollen der Ort und die Zeit der Versammlung
sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden.
1.Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes, einzelner Gruppen und Einrichtungen,
2.Entlastung des Vorstandes,
3.Beschlussfassung über die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit,
4.Festsetzung des Vereinsanteils am Mitgliedsbeitrag,
5.Beschlussfassung über Anträge, die wenigstens 5 Tage vor der Generalversammlung bei der Leitung sein müssen,
6.Ergänzung der Vereinssatzungen,
7.Wahl des Vorstandes, der Kassenprüfer und der Delegierten, Entscheidung über den Zusammenschluss mit anderen Vereinen und die Auflösung des Vereins.
1)dem Leitungsteam von mindestens fünf Personen
2)dem Präses,
3)der/dem Schriftführer/in,
4)der/dem/den Verantwortlichen für Zielgruppenarbeit.
5)Je nach Schwerpunktsetzung durch die Generalversammlung werden weitere Vorstands-
mitglieder mit besonders umschriebenen Aufgaben gewählt.
Alle Mitglieder des Vorstandes, außer dem Präses, werden von der Generalversammlung auf
zwei Jahre gewählt. Von Jahr zu Jahr scheidet die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes aus. Eine
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsdauer aus, so ernennt der Vorstand bis zur nächsten Generalversammlung ein Ersatzmitglied.
Das Leitungsteam wählt aus seiner Mitte
die/den Sprecher/in des Leitungsteams
die/den stellvertretenden Sprecher/in des Leitungsteams
die/den Finanzverantwortliche/n des Leitungsteams
die/den stellvertretenden Finanzverantwortliche/n
weitere Teammitglieder mit besonders umschriebenen Aufgaben.
1.die ständige Information über die Fragen und Probleme der Arbeitnehmerschaft vor Ort,
2.die Sorge um die innere Ausrichtung der KAB sowie die Zusammenarbeit mit dem Bezirk, dem Diözesan- und dem Bundesverband sowie deren Einrichtungen,
3.die Planung und Durchführung der Arbeitsschwerpunkte,
4.die Zusammenarbeit mit der CAJ,
5.die Stellungnahme zu aktuellen Fragen,
6.die Berufung der Vertrauensleute,
7.die Regelung aller organisatorischen Angelegenheiten sowie der Geschäftsführung,
8.die Gründung von Arbeitskreisen und Gruppen,
9.die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern.
Die Leitung besteht aus der Sprecherin/dem Sprecher des Leitungsteams, dem/der stellvertretenden Sprecher/in des Leitungsteams, dem Präses sowie ein vom Leitungsteam gewähltes weiteres Leitungsteammitglied.
Die Leitung vertritt das Leitungsteam und leitet dessen Geschäfte.
Der/die Sprecher/in des Leitungsteams und der Präses sind gemeinsam die gesetzlichen Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Bei Verhinderung eines der beiden Personen wird er/sie
durch die/den stellvertretenden Sprecher/in des Leitungsteams vertreten.
Aufgaben Sprecher/in Leitungsteam
Der/Die Sprecher/in ist der/die verantwortliche Leiter/in der KAB. Seine/ihre Aufgaben sind
Zu den Aufgaben des/der stellvertretenden Sprechers/in gehören insbesondere:
Präses ist entweder der Pfarrer oder ein vom Vorstand bzw. dem Leitungsteam gewählter und vom Pfarrer beauftragter geistlicher Verbandsleiter. Er wird im Auftrage des Diözesanbischofs vom Diözesanpräses ernannt. Er ist gleichberechtigter Partner und trägt mit dem/der Sprecher/in des
Leitungsteams gemeinsam die Verantwortung. Bei Entscheidungen zählt seine/ihre Stimme wie jede andere.
Der/die Finanzverantwortliche als Mitglied des Leitungsteams ist verantwortlich für die Führung
der Kassengeschäfte und des Inventarverzeichnisses, er/sie organisiert die Beitragszahlung der
Mitglieder des Vereins, sorgt für die Abrechnung mit den Vertrauensleuten, dem Bezirk und der
KAB Deutschlands. Ihm/ihr obliegen die Verwaltung des Vermögens und der Einrichtungen und die Sorge um die Finanzierung der KAB-Arbeit.
Die Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen, haben die Verpflichtung, wenigstens einmal im Jahr die Kassenführung und die Mitgliederlisten zu prüfen und der Generalversammlung Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer werden für drei Jahre gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
spezielle Problembereiche zu untersuchen und durch eigene Aktionen mit den Mitgliedern zu lösen bzw. durch Einschaltung des Vorstandes eine Lösung anzustreben;
allen Mitgliedern der KAB durch persönlichen Kontakt das Ziel und die Aufgaben der KAB deutlich zu machen;
1.Die Vereine, die einen Zusammenschluss planen, werden vom zuständigen Bezirksvorstand, in Abstimmung mit dem Diözesanvorstand, im Verfahren des Zusammengehens begleitet. Die beteiligten Vereinsvorstände bzw. Leitungsteams und der Bezirksvorstand erarbeiten eine Ver-einbarung, die z.B. einen Vorschlag zum Namen, zur Vorstands- bzw. Leitungsteambesetzung, zur Einteilung der Vertrauenspersonen und Tagungsorte des Gesamtvereins enthält.
2.Soll der Zusammenschluss von zwei oder mehr Vereinen vereinbart werden, ist der Antrag über das Zusammengehen den Mitgliedern in getrennten Generalversammlungen der betroffenen Vereine zeitgleich zur Entscheidung vorzulegen. Beschlüsse über den Zusammenschluss von zwei oder mehr Vereinen erfordern jeweils eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
3.Liegen die erforderlichen Mehrheiten vor, lädt der zuständige Bezirksvorstand die Mitglieder der Vereine zu einer gemeinsamen Generalversammlung ein, die mit einfacher Mehrheit folgende Beschlüsse fasst:
a)Zustimmung zur Vereinbarung (gem. Punkt 1.)
b)Wahl des Vorstandes bzw. des Leitungsteams (gem. § 12 und § 12b der Vereinssatzung)
c)Bestätigung der Vertrauenspersonen
4.Die Summe der Aktivvermögen der beteiligten Vereine verbleibt im Gesamtverein.
5.Der neu gewählte Vorstand bzw. das Leitungsteam informiert ggf. das zuständige Finanzamt über den Zusammenschluss.
Veränderungen dieser Satzung aufgrund von Beschlüssen einer Generalversammlung bedürfen der Zustimmung des Diözesanverbandes der KAB.
Diese Satzung wurde auf der Generalversammlung der KAB am 27. April 2018 beschlossen.
R. Welberg
E. Beuschold
Josef Schwering
Chr. Lünterbusch
Dieter Pesenacker