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Timestamp: 2019-03-26 14:41:36
Document Index: 149224999

Matched Legal Cases: ['Art. 86', '§ 9', '§ 16', 'Art. 86', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', '§ 9', '§ 16', '§ 113', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2009 rechtswidrig waren.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren war notwendig.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
1 Der Kläger besuchte im Schuljahr 2008/2009 die Klasse 5a der Staatlichen Realschule G... (im Folgenden: Schule). Die Parteien streiten um die Androhung der Entlassung gegenüber dem Kläger.
2 Am Montag, dem 4. Mai 2009, zog sich der Kläger während des Sportunterrichts im Rahmen einer sportlichen Übung (Kurzstreckenlauf) aus Frustration in die Sandgrube zurück, wo er von einigen Schülern der Parallelklasse gehänselt wurde. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und den genannten Schülern. Im Anschluss an den Sportunterricht kam es in der Aula zu einer weiteren Konfrontation zwischen einem Mitschüler der Parallelklasse und dem Kläger. Hierbei äußerte sich der Kläger wie folgt: „Am liebsten würde ich gegen euch einen Amoklauf starten“. Dies meldeten Schüler der Parallelklasse, woraufhin der Schulleiter gemeinsam mit dem Sportlehrer den Kläger befragte. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass der Kläger teilweise nicht ansprechbar war. Auf Veranlassung der Schule wurde der Kläger von seinen Eltern abgeholt.
3 Mit Schreiben vom 4. Mai 2009 mit dem Betreff „Verhängung einer Ordnungsmaßnahme gegen Ihren Sohn D... H..., Klasse 5a, gemäß Art. 86 Abs. 2 Nr. 6 bis 10 BayEUG, § 9 und § 16 bis 17 RSO“, schloss die Schule den Kläger für den Zeitraum vom 4. Mai 2009 bis zum 8. Mai 2009 vom Unterricht aus mit der Begründung, er habe gedroht, Mitschüler zu erwürgen und einen Amoklauf durchzuführen. Zugleich wurde der Sofortvollzug angeordnet. Die Eltern wurden darauf hingewiesen, dass sie bei Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 Nr. 3 bis 10 BayEUG gehört werden müssten.
4 Mit einem weiteren Schreiben vom 4. Mai 2009 teilte die Schule den Eltern des Klägers mit, sie sehe sich zurzeit nicht in der Lage, den Kläger im regulären Unterricht zu beschulen, weshalb für diese Schulwoche ein Unterrichtsausschluss erfolge. Zugleich wurde den Eltern die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme angekündigt und zur Sitzung des Disziplinarausschusses geladen.
5 Mit Schreiben vom 7. Mai 2009 erhob der Klägerbevollmächtigte Widerspruch gegen den „vorläufigen Unterrichtsausschluss“ und begründete dies im Wesentlichen damit, es sei vorliegend keine konkrete Gefahr vom Kläger ausgegangen. Beim Kläger liege ein Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitäts-Syndrom (ADHS) vor, er neige zu hierdurch hervorgerufenen Reaktionen. Zielgerichtete körperliche Attacken seien ihm jedoch fremd. Auslöser des Vorfalls sei es gewesen, dass der Kläger von Schülern der Parallelklasse dauerhaft gehänselt worden sei. Diese massiven Provokationen müssten als „Mobbing“ bezeichnet werden. Die durch die hervorgerufene Verzweiflung bedingte Einlassung des Klägers sei nicht ernst zu nehmen gewesen.
6 Zugleich ließ der Kläger eine ärztliche Bescheinigung des Universitätsklinikums Würzburg, Dr. K. K., vom 8. Mai 2009 vorlegen, aus welcher hervorgeht, dass aus fachärztlicher Sicht zum derzeitigen Zeitpunkt eine akute Fremd- und Eigengefährdung beim Kläger ausgeschlossen werden könne.
7 In seiner Sitzung vom 25. Mai 2009 beschloss der Disziplinarausschuss der Schule, die Androhung der Entlassung auszusprechen und zugleich den mehrtägigen Ausschluss vom Unterricht aufzuheben. Dies wurde damit begründet, der Kläger besitze nicht die nötige Frustrationstoleranz, um altersangemessen Provokationen seitens der Mitschüler adäquat zu begegnen. Aufgrund seiner Wahrnehmungsstörungen würden auch weniger ernst gemeinte Sticheleien überinterpretiert und führten dann zu nicht mehr kontrollierbaren Verhaltensweisen bzw. Wutausbrüchen. Der Kläger müsse unbedingt lernen, mit Provokationen umzugehen. Es könne aber nicht toleriert werden, dass er sich sprachlich derart aggressiv äußere. Zwar habe man Verständnis für Kinder mit ADHS, aber gerade deshalb müsse man klare Grenzen setzen. ADHS sei keine Entschuldigung für nicht hinnehmbare Verhaltensweisen. Zudem hätten alle anderen Kinder in der Schule ein Recht darauf, vor Bedrohungen geschützt zu werden. Die befristete Befreiung vom Sportunterricht werde für eine angemessene Möglichkeit betrachtet, die psychosozialen Probleme des Schülers zu entschärfen.
8 Dieser Entscheidung lag eine Stellungnahme der Mutter des Klägers, der Elternbeiratsvorsitzenden und der Klassenlehrerin zugrunde. Der Schulpsychologe war nicht anwesend, verwies in der Vorbereitung der Sitzung jedoch auf das aussagekräftige Gutachten der Kinder- und Jugendpsychiatrie, dem nichts hinzuzufügen sei. Weiter lag der Entscheidung des Disziplinarausschusses die Einschätzung zugrunde, es gebe keine Anzeichen dafür, dass der Kläger tatsächlich gemobbt und systematisch ausgegrenzt werde.
9 Darüber hinaus gab der Disziplinarausschuss die Empfehlung zum Wechsel an eine andere Schule mit besseren Möglichkeiten zur pädagogischen Betreuung.
10 Mit Bescheid vom 27. Mai 2009 wurden die Entscheidungen des Disziplinarausschusses, gegen den Kläger die Ordnungsmaßnahme „Androhung der Entlassung von der Schule“ auszusprechen und den Ausschluss vom Unterricht aufzuheben, mitgeteilt.
11 Hiergegen ließ der Kläger mit Schreiben vom 15. Juni 2009 Widerspruch erheben.
12 Die Lehrerkonferenz wies den Widerspruch in der Sitzung vom 22. Juni 2009 zurück und begründete dies damit, das Verhalten des Klägers habe sich auch nach der ausgesprochenen Maßnahme und trotz seiner Behandlung nicht wesentlich geändert. Gemäß der Aussage einer Schülerin habe der Kläger einen Mitschüler schon einmal gewürgt. Kein Kollege habe bestätigen können, dass der Kläger beständig drangsaliert werde. Vielmehr dramatisiere er auch unbedeutende Sticheleien. Zwar hätten einige Schüler beobachtet, dass der Kläger von Schülern der Klasse 5b „gemobbt“ worden sei, doch müsse man davon ausgehen, dass dies im Sinne von „jemanden etwas ärgern“ gemeint sei. In der Klasse werde der Kläger in Ruhe gelassen.
13 Aufgrund der am 23. Juni 2009 bei der Schule eingegangenen Begründung des Widerspruchs fand am 29. Juni 2009 erneut eine Lehrerkonferenz statt. Diese gelangte zu dem Ergebnis, die von der Klägerseite erhobenen Vorwürfe seien unbegründet. Der Ausschluss vom Unterricht sei keine Bestrafung gewesen, sondern eine Sicherungsmaßnahme. Angesichts der Verhaltensauffälligkeiten des Klägers sei es angebracht zu überlegen, ob er an einer anderen Schule besser aufgehoben sei. Es hätten sich keine Anzeichen für mobbing gegenüber dem Kläger gezeigt. Mit ADHS-typischen Verhaltensweisen sei die Schule vertraut. Es könne nicht entscheidend sein, ob die Aussage des Klägers „so gemeint war“ oder lediglich „Ausdruck einer Störung“ gewesen sei; ab einem gewissen Grad der Bedrohung verböten sich solche Aussagen grundsätzlich und zwängen zur entsprechenden Reaktionen. Deshalb bleibe es bei der ausgesprochenen Ordnungsmaßnahme.
14 Auf dieser Grundlage wies die Schule mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2009 den Widerspruch vom 15. Juni 2009 zurück.
15 Der Widerspruchsbescheid wurde dem Klägerbevollmächtigten am 2. Juli 2009 zugestellt.
16 Am 31. Juli 2009 ließ der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg gegen den Bescheid vom 27. Mai 2009 und den Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2009 erheben und mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2009 beantragen:
17 Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2009 rechtswidrig waren.
18 Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 sei der Kläger in eine andere Schule aufgenommen worden. Deshalb sei die Klage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umzustellen gewesen. Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse hieran, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation.
19 Unstreitig leide der Kläger an ADHS. Dies äußere sich durch ein erhöhtes Aufmerksamkeitsbedürfnis des Klägers gegenüber den Lehrern und in einer verringerten Frustrationstoleranz hinsichtlich der eigenen Leistung.
20 Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Androhung der Entlassung lägen nicht vor, zudem sei die Entscheidung ermessensfehlerhaft. Ein schweres oder wiederholtes Fehlverhalten, das die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährde, sei nicht erkennbar. Zudem sei die ADHS-Problematik fehlerhaft gewürdigt worden. Es liege ein Ermittlungsdefizit hinsichtlich der Ursachen der Aussagen des Klägers vor. Der Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebe sich daraus, dass gegen den Kläger bislang keine Ordnungsmaßnahmen verhängt worden seien. Eine aus der Not heraus ausgesprochene, aber offensichtlich unbegründete Amokdrohung reiche sicherlich nicht aus, die Androhung der Entlassung auszusprechen. In verschiedenen Gesprächen sei es dem Leiter der Schule vor allem darauf angekommen, dass der Kläger die Schule wechsele.
21 Der Vertreter der Beklagten beantragte,
23 Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Androhung der Entlassung seien erfüllt, da der Kläger mehrfach unter Zeugen einen Amoklauf für den nächsten Tag sowie die Tötung eines Mitschülers angedroht habe. Vor den Ereignissen in der jüngeren Vergangenheit müssten solche Äußerungen ungeachtet des Alters oder des Gesundheitszustandes des jeweiligen Schülers ernst genommen werden, so dass ohne weiteres davon auszugehen sei, dass die Erfüllung der Aufgabe der Schule sowie die Rechte anderer gefährdet seien. Anhaltspunkte für einen Ermessensfehler seien nicht ersichtlich, eben so wenig ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch und gerade unter Berücksichtigung des ADH-Syndroms sei keine mildere Ordnungsmaßnahme möglich gewesen.
24 Aufgrund des Schreibens der Schule vom 4. Mai 2009 sei der Kläger fünf Tage vom Unterricht ferngeblieben.
25 Der Begriff „Mobbing“ werde von der Klägerseite überstrapaziert. Der Sportlehrer verwahre sich gegen den Vorwurf, er habe von den Hänseleien gegen den Kläger nichts mitbekommen. In der Lehrerkonferenz sei definitiv nachgefragt worden, ob jemand bemerkt habe, dass der Kläger tatsächlich gemobbt worden sei. Dies sei nicht der Fall gewesen.
26 Im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 16. Juni 2010, auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Parteien sowie auf den Inhalt der einschlägigen Verwaltungsakten des Beklagten, welche Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.
27 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid vom 27. Mai 2009 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 1. Juli 2009; hierin wurde dem Kläger die Entlassung von der Schule angedroht.
28 Die sich hiergegen richtende Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig.
29 Richtet sich eine Klage gegen einen Verwaltungsakt – und ein solcher liegt mit dem Bescheid vom 27. Mai 2009 vor –, der sich als rechtswidrig erweist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn er sich vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt hat und wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
30 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Denn die Androhung der Entlassung von der Schule hat sich dadurch erledigt, dass der Kläger im Dezember 2009 die Schule freiwillig verlassen hat und eine Entlassung gegen seinen Willen nicht mehr in Frage kommt.
31 Weiterhin ist das berechtigte Interesse des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Androhung der Entlassung zu bejahen.
32 Ein berechtigtes Interesse in diesem Sinn ist insbesondere anzunehmen bei einem Rehabilitationsinteresse, weil der Verwaltungsakt diskriminierenden Charakter hatte und sich aus ihm die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen ergab. Es muss bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzusehen sein (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 113 Rd.Nr. 142). Für den Fall der Androhung der Entlassung ist ein berechtigtes Interesse schon deshalb anzunehmen, weil nachteilige Auswirkungen auf die weitere Schullaufbahn des Klägers nicht ausgeschlossen werden können. Denn sollten in der Zukunft disziplinarische Maßnahmen gegen den Kläger an einer anderen Schule in Erwägung gezogen werden, kann die Androhung der Entlassung, die aus der Schülerakte ersichtlich ist, möglicherweise Auswirkungen auf die Auswahl einer künftig erforderlichen disziplinarischen Maßnahme haben. Darüber hinaus besteht für den Kläger ein Interesse daran, gegenüber seinen ehemaligen Mitschülern, der Schule, den Lehrern und der Elternschaft rehabilitiert zu werden, da der Vorfall in Schulkreisen bekannt wurde (vgl. hierzu Bescheid vom 27.05.2009, aus dem hervorgeht, dass verängstigte Schüler und Eltern beruhigt werden mussten; vgl. zu dieser Problematik auch BayVGH v. 19.02.2008, BayVBl. 2009, 343 m.w.N. zur Disziplinarmaßnahme Entlassung aus der Schule).
33 Die Klage erweist sich als begründet, da die Androhung der Entlassung rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzt hat (§ 113 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 VwGO).
34 Nach Art. 86 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen i.d.F. der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, berichtigt S. 632), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 467) – BayEUG – können zur Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrags oder zum Schutz von Personen und Sachen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülerinnen und Schülern getroffen werden, soweit andere Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen.
35 Als eine von mehreren möglichen Ordnungsmaßnahmen nennt Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BayEUG die Androhung der Entlassung von der Schule durch die Lehrerkonferenz. Dies ist gemäß Art. 86 Abs. 7, 2. Alternative BayEUG nur zulässig, wenn die Schülerin oder der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet hat.
36 Ist gemäß Art. 58 Abs. 1 Satz 3 BayEUG ein Disziplinarausschuss gebildet, so nimmt dieser insoweit die Aufgaben der Lehrerkonferenz wahr.
37 Dies betrifft auch die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen (Amberg/Falcken-berg/Stahl, Das Schulrecht in Bayern, Stand: 01.02.2010, zu Art. 58 BayEUG Ziffer 11.58 Rd.Nr. 8).
38 Voraussetzung einer Ordnungsmaßnahme ist es demnach, dass der betroffene Schüler einen entsprechenden Tatbestand erfüllt hat, in der Regel in Form eines schuldhaften vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoßes gegen die schulische Pflicht (Amberg/Falckenberg/Stahl, a.a.O., zu Art. 86 BayEUG Ziffer 11.86 Rd.Nr. 2). Die Ordnungsmaßnahme muss den Zielen des Art. 86 Abs. 1 BayEUG dienen; dies bedeutet, dass sie nur zum Zweck der Erziehung des Schülers getroffen werden darf und in erster Linie darauf abzielen muss, den betroffenen Schüler an einer Wiederholung des Fehlverhaltens zu hindern (Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 Schulrecht, 4. Auflage, Rd.Nr. 383/384).
39 Im Rahmen einer Anfechtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage prüft das Gericht ohne Einschränkung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die verhängte Ordnungsmaßnahme vorliegen. Darüber hinaus ist das Gericht in seiner Überprüfungsberechtigung eingeschränkt. Denn es geht bei der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen auch um pädagogische Wertungen, die sich einer Überprüfung am Maßstab der Rechtmäßigkeit weitgehend entziehen. Als Ermessensentscheidung ist eine Ordnungsmaßnahme deshalb gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob dabei die Grenzen der Ermessensausübung überschritten worden sind, ob also von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden ist, ob sachfremde Erwägungen angestellt worden sind, und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt worden ist, ob also die verhängte Ordnungsmaßnahme geeignet, erforderlich und angemessen zur Erreichung des angestrebten Zwecks erscheint. In diesem Rahmen kann auch geprüft werden, ob die pädagogische Bewertung des Verhaltens und der Situation, dem durch die Ordnungsmaßnahme begegnet werden soll, in sich schlüssig und nachvollziehbar ist. Dabei darf das Gericht jedoch nicht die Erwägungen der Schule durch eigene pädagogische Erwägungen ersetzen. Im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit überprüft das Gericht auch, ob die pädagogische Ermessensentscheidung zur Schwere des zu ahndenden bzw. zu unterbindenden Verhaltens des Schülers nicht außer Verhältnis steht (vgl. zur gesamten Problematik VG München vom 26.11.2001 Az. M 3 K 01.2184 ; Niehues/Rux, a.a.O., Rd.Nr. 379 bis 388; Amberg/Falckenberg/Stahl, a.a.O. zu Art. 86 BayEUG Ziffer 11.86 Rd.Nrn. 2 bis 4).
40 Auf dieser Grundlage gelangt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die verhängte Ordnungsmaßnahme der Androhung der Entlassung rechtswidrig war.
41 Unstreitig hat der Kläger einen Tatbestand verwirklicht, der die Grundlage für eine Ordnungsmaßnahme bilden kann und der den Beklagten dazu zwingt, eine diesbezügliche intensive Prüfung vorzunehmen. Seine Mitteilung „Am liebsten würde ich gegen euch einen Amoklauf starten“ stellt ein Verhalten dar, das den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule beeinträchtigt und den Schutz anderer Schüler erforderlich macht (vgl. Art. 86 Abs. 1 BayEUG). Eine derartige Äußerung kann als Drohung aufgefasst werden und erfordert demzufolge eine genaue Prüfung, ob sie durch Ordnungsmaßnahmen geahndet werden kann und muss.
42 Bei der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbaren Entscheidung, ob und mit welcher Ordnungsmaßnahme eine derartige Äußerung geahndet wird, ist zu beachten, dass diese nur zum Zweck der Erziehung des störenden Schülers getroffen werden darf. Anknüpfungspunkt einer Ordnungsmaßnahme ist – anders als im Strafrecht – zwar nicht die Schuld des Schülers an einem ordnungswidrigen Zustand, sondern dieser Zustand selbst, soweit ihn der Schüler herbeigeführt hat; Ziel der Ordnungsmaßnahme ist es jedoch, weitere Vorfälle dieser Art zu vermeiden. Deshalb ist die Verantwortlichkeit des Schülers für den betreffenden Zustand und der Grad seines Verschuldens dennoch bedeutsam (Niehues/Rux, a.a.O., Rd.Nr. 383).
43 Insofern war der Zustand des Klägers auf der Grundlage seines ADH-Syndroms bei der Entscheidung über die Ordnungsmaßnahme zu berücksichtigen.
44 Der Beklagte selbst führt im angegriffenen Bescheid aus, der Kläger besitze nicht die nötige Frustrationstoleranz, um altersangemessenen Provokationen seitens der Mitschüler adäquat zu begegnen; wegen seiner Wahrnehmungsstörung komme es bei ihm zur Überinterpretation auch weniger ernst gemeinter Sticheleien, was zu nicht mehr kontrollierbaren Verhaltsweisen führe. Im Widerspruchsverfahren hat die Lehrerkonferenz die Erwägung angestellt, der Kläger dramatisiere auch unbedeutende Sticheleien übermäßig, seine Wahrnehmung werde der Sache nicht gerecht. Dem gegenüber wird ein Wechsel an eine andere Schule mit besseren Möglichkeiten zur pädagogischen Betreuung bzw. mit mehr personellen Ressourcen empfohlen, wo der Kläger besser aufgehoben wäre. Zudem wird eine Befreiung vom Sportunterricht als angemessene Möglichkeit beschrieben, die psychosozialen Probleme des Klägers zu entschärfen.
45 Hieraus geht hervor, dass der Beklagte es für möglich hält, dass der Kläger sich aufgrund seiner ADHS-Problematik nicht hinreichend steuern kann. Wäre dem aber so, könne eine Ordnungsmaßnahme nicht den Erfolg haben, ihn zu einer Änderung seines Verhaltens zu bewegen. Diese Frage hätte im Rahmen des Verfahrens über die Ordnungsmaßnahme geprüft und angemessen gewürdigt werden müssen, insbesondere unter dem Aspekt, ob auf dieser Ebene überhaupt erzieherisch auf ihn eingewirkt werden kann. Zwar hat sich der Beklagte mit dem ADHS-Syndrom des Klägers auseinander gesetzt, allerdings zunächst mit der Erwägung, ADHS sei keine Entschuldigung für nicht hinnehmbare Verhaltensweisen. Hier geht es jedoch nicht um die Frage der Entschuldigung, sondern um diejenige nach der Steuerungsfähigkeit. Darüber hinaus erwägt der Beklagte in der Lehrerkonferenz vom 29. Juni 2009, bei Schülern mit ADHS-Störungen dürfe man Gewaltandrohungen nicht bagatellisieren oder sogar von Schuldunfähigkeit ausgehen. Damit geht der Beklagte jedoch nicht auf die individuelle Problematik des Klägers ein. Darüber hinaus widerspricht diese Wertung der zuvor aufgeführten deutlich einschränkenden wissenschaftlichen Aussage, Verantwortungsreife und Schuldfähigkeit seien nicht per se nicht vorhanden. Dies bedeutet, dass der Beklagte die ihm bekannte ADHS-Problematik nicht hinreichend gewürdigt hat, gerade unter Berücksichtigung der Frage, ob die Impulsivität des Klägers (eine der drei wichtigsten Komponenten, die das ADH-Syndrom ausmacht neben Aufmerksamkeitsstörung und motorischer Hyperaktivität) überhaupt ein erzieherisches Einwirken auf ihn zulässt oder ob vielmehr Anlass für eine Förderung des Klägers in einer Förderschule (Schule zur sonderpädagogischen Förderung) in einer besser für ihn geeigneten Einrichtung besteht. Hierauf weisen auch die Empfehlungen des Beklagten hin, an eine andere Schule mit besseren Möglichkeiten zur pädagogischen Betreuung zu wechseln.
46 Darüber hinaus liegt ein Aufklärungsdefizit hinsichtlich des zugrunde liegenden Sachverhalts vor.
47 Der Kläger hat vortragen lassen, Auslöser für seine Drohung sei das kurz zuvor statt gefundene Mobbing seitens einiger Schüler der Parallelklasse gewesen. Dem ist der Beklagte nicht ausreichend nachgegangen. Er beschäftigt sich zwar mit der Frage, ob der Kläger in seiner eigenen Klasse Mobbing ausgesetzt sein könnte und verneint dies wohl zu Recht; doch setzt er sich nicht hinreichend mit möglichem Mobbing seitens der Schüler der Parallelklasse auseinander. Aus der Tatsache, dass kein Kollege habe bestätigen können, der Kläger werde beständig drangsaliert, zieht der Beklagte unzulässiger Weise den Schluss, dies sei tatsächlich so. Denn Mobbing kommt erfahrungsgemäß immer dann zum Tragen, wenn Lehrer nicht direkt anwesend sind. Darüber hinaus lässt sich der Beklagte in der Klageerwiderung dahingehend ein, der Sportlehrer verwahre sich gegen den Vorwurf, er habe von den Hänseleien gegen den Kläger nichts mitbekommen. Hat er diese aber mitbekommen, hätte dies umfassend in die Entscheidung des Beklagten mit einbezogen werden müssen.
48 Zwar gesteht der Beklagte zu, einige Mitschüler hätten von Mobbing gegenüber dem Kläger berichtet; ohne weitere Sachaufklärung kommt er jedoch zu dem Ergebnis, das sei nicht im Sinne einer dauerhaften, erniedrigenden Kränkung zu verstehen. Darüber hinaus verneint der Beklagte Anzeichen von Mobbing gegenüber dem Kläger, obwohl die von ihm selbst genannten Berichte von Schülern zumindest Anzeichen hierfür sein können. Der Beklagte gesteht „unbedeutende Sticheleien“ gegenüber dem Kläger zu, ohne der subjektiven Komponente nachzugehen und aufzuklären, was diese Sticheleien für den Kläger emotional bedeuten. Eine Stellungnahme dazu, ob Mobbing rein objektiv anhand eines für alle Schüler gleicher Maßen gültigen Maßstabs gesehen und beurteilt wird oder ob auch die subjektive Komponente berücksichtigt wird, nämlich das ein und derselbe Handlungsstrang von einem hiervon betroffenen Schüler als stark belastend empfunden, von einem anderen in gleicher Weise betroffenen Schüler aber als unbedeutend abgetan wird, fehlt.
49 Im Rahmen der Ermessensentscheidung, welche Ordnungsmaßnahme angemessen ist, hätte hier weitere Aufklärung betrieben werden müssen, um die emotionale Betroffenheit des Klägers in diesem Zusammenhang hinreichend würden zu können.
50 Weiterhin besteht ein Aufklärungsdefizit hinsichtlich der im Rahmen der Lehrerkonferenz vom 22. Juni 2009 berücksichtigten und damit als Begründung für den Widerspruchsbescheid relevanten Annahme, eine Schülerin habe beobachtet, dass der Kläger einen Mitschüler schon einmal gewürgt habe. Hier hätte zumindest eine Befragung der beobachtenden Schülerin, des mutmaßlich Gewürgten und des Klägers erfolgen müssen, wollte man diesen Vorfall als tragfähige Begründung dafür heranziehen, die Behauptung des Bevollmächtigten des Klägers, dieser würge keine anderen Schüler, sei falsch. Dessen Einlassung bezieht sich auf den im Bescheid vom 27. Mai 2009 dargestellten Sachverhalt, der Kläger habe mit dem Erwürgen einiger Mitschüler gedroht.
51 Problematisch ist auch die in der Lehrerkonferenz vom 29. Juni 2010 angestellte Erwägung, eben diese Schülerin würde es dem Kläger zutrauen, eine Waffe mit in den Unterricht zu bringen. Es ist sachfremd, der Widerspruchsentscheidung die unmaßgebliche Einschätzung einer nicht namentlich genannten Schülerin zugrunde zu legen. Vielmehr hätte es einer eigenen Einschätzung der Lehrerkonferenz bedurft, ob diese es dem Kläger zutraue, eine Waffe mit in den Unterricht zu bringen. Dies betrifft die Frage nach der Ernsthaftigkeit der Drohung des Klägers, die nicht hinreichend beantwortet worden ist.
52 Sachfremd ist zudem die Erwägung in der Lehrerkonferenz vom 22. Juni 2009, das Verhalten des Klägers habe sich auch nach der ausgesprochenen Maßnahme und trotz seiner Behandlung nicht wesentlich geändert. Die ausgesprochene Maßnahme, nämlich die Androhung der Entlassung, hatte den Zweck, auf den Kläger dahingehend einzuwirken, in Zukunft keinen Amoklauf mehr anzudrohen. Wird festgestellt, dass sich sein Verhalten nicht wesentlich geändert habe, bedeutet dies entweder, dass der Kläger nach wie vor Amokläufe androhe – was wohl nicht der Realität entspricht -, oder es bedeutet, dass die Lehrerkonferenz das durch das ADH-Syndrom geprägte allgemeine möglicherweise „nervige“ Verhalten des Klägers seiner Entscheidung zugrunde legt. Dies darf aber nicht Motivation für die Androhung der Entlassung sein. Unabhängig davon, welche der beiden möglichen Deutungen die Lehrerkonferenz bei ihrer Erwägung tatsächlich im Auge hatte, handelt es sich um eine sachfremde Erwägung.
53 In seinem „Fazit“, das auch Eingang in den Widerspruchsbescheid gefunden hat, führt die Lehrerkonferenz in der Sitzung vom 29. Juni 2009 aus, es könne nicht primär entscheidend sein, ob die Aussage des Klägers „so gemeint war“, lediglich „Ausdruck einer Störung“ oder ob es sich nur um einen üblen Scherz gehandelt habe; ab einem gewissen Grad der Bedrohung verböten sich solche Aussagen grundsätzlich und zwängen zu entsprechenden Reaktionen. Dies bedeutet, dass die Lehrerkonferenz bei der Einlassung eines Fünftklässlers, am liebsten würde er einen Amoklauf starten, nicht bereit ist, individuell die Hintergründe und Motive aufzuklären; vielmehr wertet die Lehrerkonferenz dies als „einen gewissen Grad der Bedrohung“, ohne darzustellen, warum sie die Bedrohung eines möglicherweise drangsalierten Fünftklässlers mit ADH-Syndrom als derart ernst und gewichtig einschätzt. Hieraus zieht die Lehrerkonferenz den Schluss, man sei zu entsprechenden Reaktionen gezwungen. In dieser Pauschalität der Begründung ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Form eines Abwägungsdefizits zu erkennen. Hier wäre es notwendig gewesen, den tatsächlichen Grad der Bedrohung und die Hintergründe und Motive unter Berücksichtigung der tatsächlichen Möglichkeiten des Klägers individuell zu berücksichtigten.
54 Offen bleiben kann unter diesen Umständen, ob gegen den Kläger mit Schreiben vom 4. Mai 2009 unter dem Betreff „Verhängung einer Ordnungsmaßnahme gegen ihren Sohn D... H..., Klasse 5a, gemäß Art. 86 Abs. 2 Nr. 6 bis 10 BayEUG, § 9 und § 16 bis 17 RSO“ bereits eine Ordnungsmaßnahme verhängt worden ist und damit das Recht zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme auf der Grundlage des Vorfalls vom 4. Mai 2009 schon „verbraucht“ war. Die Aufhebung dieser Maßnahme mit Bescheid vom 27. Mai 2009 wäre im Übrigen problematisch deswegen, weil sie bereits vollzogen worden ist.
55 Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände ergibt sich, dass die Entscheidung des Beklagten ermessensfehlerhaft getroffen worden ist. Damit erweist sich der angegriffene Bescheid vom 27. Mai 2009 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 1. Juli 2009 als rechtswidrig. Da sich dieser Verwaltungsakt durch den Schulwechsel des Klägers erledigt hat, war im Rahmen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO der Klage stattzugeben und festzustellen, dass er rechtswidrig war.
56 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 162 Satz 2 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
57 Beschluss
58 Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.