Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_103_GO_LT_Ausfuehrung_der_Entscheidungen_ueber_Pet-d169456,104.html
Timestamp: 2016-10-24 04:15:38
Document Index: 263594563

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 72', '§ 103', '§ 103', '§ 101', '§ 100', '§ 102', '§ 104']

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§ 103 GO LT, Ausführung der Entscheidungen über Petitionen Suche
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 103 GO LT, Ausführung der Entscheidungen über Petitionen§ 104 GO LT, Sicherung des Verfahrens§ 105 GO LT, Petitionsbericht§ 106 GO LT, Gemeinsame Vorschriften§ 107 GO LT, Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten§ 108 GO LT, Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen§ 109 GO LT, Stenografischer Bericht§ 110 GO LT, Niederschriften der Reden§ 111 GO LT, Beschlussprotokoll§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten§ 113 GO LT, Wahrung von Fristen§ 114 GO LT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 115 GO LT, Abweichung von der Geschäftsordnung§ 116 GO LT, Ende der Wahlperiode§ 117 GO LT, In-Kraft-TretenAnlage 1 GO LT, Redezeiten nach § 72 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtag...Anlage 2 GO LTAnlage 3 GO LTAnlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 103 GO LT, Ausführung der Entscheidungen über Petitionen
§ 103 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenZweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Vierter Titel – Der PetitionsausschussTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 01.01.1994Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) 1Wird eine Petition der Landesregierung überwiesen, soll sie dem Landtag innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung (§ 101 Abs. 2) berichten, was sie auf Grund der Überweisung veranlasst und der Petentin oder dem Petenten mitgeteilt hat. 2Ist dies innerhalb der Frist nicht möglich, soll ein Zwischenbericht gegeben werden. 3Der Landtag kann auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses eine andere Frist festsetzen.(2) Erscheint auf Grund des Berichts der Landesregierung oder wegen seiner Verspätung oder aus anderen Gründen eine erneute Behandlung der Petition im Ausschuss erforderlich, soll die oder der Ausschussvorsitzende sie im Benehmen mit den Berichterstatterinnen oder Berichterstattern erneut auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses setzen.(3) Der Landtag kann zur Vorbereitung der Beratung nach Abs. 2 eine weitere schriftliche Stellungnahme von der Landesregierung erbitten; im Übrigen kann nach § 100 Abs. 2 verfahren werden.(4) 1Der Ausschuss kann die Petition nach erneuter Beratung für erledigt erklären oder über sie dem Landtag berichten. 2Der Beschluss über die Erledigung bedarf nicht der Bestätigung durch den Landtag. 3Eine Benachrichtigung der Petentin oder des Petenten ist nicht erforderlich.
§ 102 GO LT, Absehen von der sachlichen Behandlung§ 104 GO LT, Sicherung des Verfahrens