Source: http://www.buzer.de/gesetz/13894/index.htm
Timestamp: 2020-07-14 20:44:35
Document Index: 16066731

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 61', '§ 61', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 492', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 18', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 492', '§ 7', '§ 15', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 58']

LuftSiPVG Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher
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Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (LuftSiPVG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Artikel 5 Änderung der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung
Artikel 6 Änderung der Verordnung über Luftfahrtpersonal
Artikel 7 Änderung der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
Artikel 8 Änderung des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 1. Mai 2020 LuftSiG § 7, § 7a (neu), § 16, § 16a
Das Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 154 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Absatz 2 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Auf Antrag der betroffenen Person entfällt die Überprüfung, wenn die betroffene Person nach § 9 oder § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes überprüft wurde. Über das Entfallen einer Überprüfung unterrichtet die Luftsicherheitsbehörde die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle informiert die Luftsicherheitsbehörde, wenn ein Sicherheitsrisiko nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes festgestellt oder die Betrauung der betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gemäß § 16 Absatz 3 Satz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vorläufig untersagt wurde."
In Nummer 2 werden nach den Wörtern „Verfassungsschutzbehörden der Länder" ein Komma und die Wörter „der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt" eingefügt und werden die Wörter „dem Zollkriminalamt," gestrichen.
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Bundeszentralregister" ein Komma und die Wörter „eine Auskunft aus dem Erziehungsregister und eine Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister" eingefügt.
in Fällen der Überprüfung von Beliehenen nach § 16a Anhaltspunkte, die gegen eine Beleihung sprechen könnten, mit der beleihenden Behörde erörtern."
In Satz 3 werden nach den Wörtern „die Verpflichtung zur" die Wörter „Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, wenn Tatsachen die Annahme von Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit begründen, oder zur" eingefügt.
„Die Verpflichtung nach Satz 3 gilt auch, wenn die Überprüfung bereits abgeschlossen ist, jedoch Anhaltspunkte für den Missbrauch von Alkohol, Medikamenten oder Betäubungsmitteln vorlagen oder vorliegen."
In Absatz 4 werden die Wörter „der in Absatz 3 Nr. 2 und 4 genannten Behörden" durch die Wörter „nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 1 und 5" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5" und die Wörter „Absatz 1 Nr. 2 und 3" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4" ersetzt.
In Absatz 7 Satz 2 werden nach dem Wort „Länder" die Wörter „und das Zollkriminalamt" eingefügt.
In Absatz 9 Satz 1 werden die Wörter „oder den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 beteiligten Stellen" durch die Wörter „, dem jeweiligen Flugplatzbetreiber oder dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen, für dessen oder deren Sicherheitsbereich eine Zugangsberechtigung nach § 10 erteilt wurde oder für den oder für die eine Tätigkeit nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aufgenommen wurde, oder dem gegenwärtigen Arbeitgeber" ersetzt.
In Absatz 9b werden nach dem Wort „Monats" die Wörter „die Tätigkeitsaufnahme sowie" eingefügt.
In Satz 1 wird das Wort „bei" durch die Wörter „auf Antrag der betroffenen Person" und das Wort „mitwirken" durch die Wörter „durchführen und bei solchen mitwirken" ersetzt.
„Die Luftsicherheitsbehörde darf der die Zuverlässigkeitsüberprüfung veranlassenden Stelle sicherheitserhebliche Informationen nach den Absätzen 3 und 4 sowie das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung der zuverlässigkeitsüberprüften Person übermitteln. Stammen die Informationen von einer der in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 4 genannten Behörde, ist eine Übermittlung nur im Einvernehmen mit dieser Behörde zulässig."
Absatz 11 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe c wird das Semikolon am Ende durch ein Komma ersetzt.
im Fall des § 7 Absatz 2 Satz 4 innerhalb von drei Jahren nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes;".
„(12) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Widerruf oder eine Rücknahme einer Zuverlässigkeitsfeststellung haben keine aufschiebende Wirkung."
„§ 7a Gemeinsames Luftsicherheitsregister
In § 16 Absatz 3a Satz 2 werden die Wörter „nach diesem Gesetz" durch die Wörter „nach Absatz 2" ersetzt.
Dem § 16a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die beleihende Behörde darf Auskünfte bei der Luftsicherheitsbehörde nach § 7 über dort vorliegende Erkenntnisse einholen."
Artikel 4 ändert mWv. 1. Mai 2020 BZRG § 61
In § 61 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Erlaubnisse" die Wörter „sowie den für luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen" eingefügt.
Artikel 5 ändert mWv. 1. Mai 2020 LuftSiZÜV § 1, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Die Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 947), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. April 2008 (BGBl. I S. 647) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 2 Nummer 4 wird das Wort „mit" durch die Wörter „vor der" ersetzt und werden die Wörter „, vor der Erteilung der Erlaubnis für" durch das Wort „als" ersetzt.
In Absatz 1 wird die Angabe „oder 3" durch die Angabe „bis 4" ersetzt und die Wörter „oder mit Beginn der Ausbildung als Luftfahrer" werden gestrichen.
„(6) Der für die Ausbildung für Luftfahrer verantwortliche Ausbildungsbetrieb teilt der nach § 2 zuständigen Luftsicherheitsbehörde die Aufnahme der Ausbildung mit. Der Wechsel eines Ausbildungsbetriebs ist durch den neuen Ausbildungsbetrieb der Luftsicherheitsbehörde, die die Bescheinigung der Zuverlässigkeitsüberprüfung ausgestellt hat, anzuzeigen. Wird das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung zurückgenommen oder widerrufen, darf die Ausbildung nicht fortgeführt werden."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Länder" die Wörter „, die Bundespolizei sowie das Zollkriminalamt" eingefügt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Bundeszentralregister" die Wörter „und dem Erziehungsregister sowie die Registerbehörde nach § 492 der Strafprozessordnung um eine Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister" eingefügt.
In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 3 Nr. 2 und 4" durch die Wörter „§ 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4" ersetzt.
In § 5 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
In § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 werden jeweils nach dem Wort „Länder" die Wörter „sowie das Zollkriminalamt" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 5 des Luftsicherheitsgesetzes beteiligten Behörden oder Stellen" durch die Wörter „§ 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Luftsicherheitsgesetzes beteiligten Behörden, dem jeweiligen Flugplatzbetreiber oder dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen, für dessen oder deren Sicherheitsbereich eine Zugangsberechtigung gemäß § 10 erteilt wurde oder für den oder für die eine Tätigkeit gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aufgenommen wurde, oder dem gegenwärtigen Arbeitgeber" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
„Bei Flugschülern sind der für die Ausbildung für Luftfahrer verantwortliche Ausbildungsbetrieb sowie die für die Aufsicht über diesen Betrieb zuständige Luftfahrtbehörde zu unterrichten."
Artikel 6 ändert mWv. 1. Mai 2020 LuftPersV § 16, § 18
Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
die sich erstmals um eine Erlaubnis für das Führen eines Luftfahrzeugs nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes bewerben,
eine Bescheinigung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde über die Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 7 Absatz 1 des Luftsicherheitsgesetzes oder
eine Bescheinigung über eine gleichwertige Überprüfung nach § 7 Absatz 2 des Luftsicherheitsgesetzes, oder".
„(3) Inhaber einer Pilotenlizenz für Segelflugzeuge mit dem Ziel der Erweiterung der Lizenz auf Reisemotorsegler nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 haben vor Beginn der entsprechenden Ausbildung durch Vorlage einer Mitteilung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde nachzuweisen, dass keine Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes bestehen."
In dem neuen Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „ferner" gestrichen.
Artikel 7 ändert mWv. 1. Mai 2020 ZStVBetrV § 6
In § 6 Absatz 1 der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters vom 23. September 2005 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) geändert worden ist, wird nach Nummer 5c folgende Nummer 5d eingefügt:
„5d.
die Luftsicherheitsbehörden nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Luftsicherheitsgesetzes,".
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2020 3. WaffRÄndG Artikel 1
Artikel 1 des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) wird wie folgt geändert:
Nummer 6 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
„(6) Sportschützen, die dem Schießsport in einem Schießsportverband nach § 15 Absatz 1 als gemeldetes Mitglied nachgehen, wird abweichend von § 10 Absatz 1 Satz 3 unter Beachtung des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 eine unbefristete Erlaubnis erteilt, die zum Erwerb von insgesamt bis zu zehn Einzellader-Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen sowie einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) berechtigt.""
In Absatz 4 Satz 5 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2 und 3" durch die Wörter „§ 14 Absatz 3, 4 und 5" ersetzt."
In Nummer 34 Buchstabe b wird in § 58 Absatz 13 Satz 1, Absatz 14 Satz 1, Absatz 15 Satz 1, Absatz 16 Satz 1, Absatz 17 Satz 2, Absatz 20 Satz 1 und Absatz 22 jeweils die Angabe „20. Februar 2020" durch die Angabe „1. September 2020" ersetzt.
Nummer 38 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa wird wie folgt gefasst:
die nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2009/48/EG erforderliche Kennzeichnung aufweisen.""
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