Source: https://www.stb-kerth.de/impressum
Timestamp: 2019-04-20 12:51:50
Document Index: 98168847

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 69', '§71', '§ 66', '§ 33', '§ 612', '§ 632', '§ 64', '§ 64', '§ 611', '§ 626', '§ 4']

Steuerberaterin Kerth in Potsdam Golm - Impressum
Kerstin Kerth, Steuerberatung (Einzelunternehmen)
14476 Potsdam, Ortsteil Golm
Telefon: +49 331 550 61 47
E-Mail: info@stb-kerth.de
DE212620364
https://stbk-brandenburg.de
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen: Steuerberatungsgesetz (StBerG), Durchführungsverordnungen zum Steuerberatungsgesetz (DVStB), Berufsordnung (BOStB), Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV)
Berufsständische und –rechtliche Regelungen können bei der zuständigen Steuerberaterkammer Brandenburg unter www.stb-brandenburg.de oder der Bundessteuerberaterkammer www.bstbk.de unter der Rubrik Berufsrecht eingesehen werden.
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Allgemeine Aufragsbedingungen / Steuerberatervertrag
§ 1 Inhalt des Auftrags
Der Auftrag erstreckt sich auf die in der Anlage bezeichneten Tätigkeiten, wenn sie angekreuzt oder besonders benannt sind. Dieser Vertrag gilt als Rahmenvertrag für das gesamte, auch zukünftig noch zu erbringende Vertragsverhältnis.
(1) Der dem Steuerberater erteilte Auftrag wird vom ihm nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. Tätigkeiten, die nicht zum Aufgabengebiet eines Steuerberaters gehören und die von ihm nicht ausgeübt werden dürfen, etwa eine allgemeine Rechtsberatung ohne steuerlichen Bezug, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Dieser Vertrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten oder anderen Stellen dar. Etwaige Vollmachten werden gesondert erteilt.
(2) Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben als richtig zugrunde legen. Soweit eine Unrichtigkeit festgestellt wird, verpflichtet er sich, den Auftraggeber auf diese Unrichtigkeit hinzuweisen. Eine Überprüfung der Richtigkeit erfolgt nur, wenn dazu schriftlich ein Auftrag erteilt wurde.
(3) Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.
(4) Der Steuerberater verpflichtet sich, über alle ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangenden Tatschen Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Verpflichtung entbindet. Der Steuerberater kann verlangen, das diese Erklärung ihm schriftlich erteilt wird. Der Steuerberater darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(5) Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang wie für den Steuerberater auch für die Mitarbeiter des Steuerberaters.
(6) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der Steuerberater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
(7) Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine - vom Steuerberater abgelegte und geführte - Handakte genommen wird.
(9) Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
(10) Der Steuerberater ist berechtigt, Mitarbeiter, fachkundige Dritte und datenverarbeitende Unternehmen für die Ausführung des Auftrags heranzuziehen. Dabei hat der Steuerberater dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend der für den Steuerberater geltenden Regelungen verpflichten.
(11) Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen Vertretern nach § 69 StBerG und Praxistreuhändern nach §71 StBerG für den Fall ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten gem. § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
(2) Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
(3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler; Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.
(1) Der Steuerberater haftet für eigenes Verschulden und für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen, wenn nicht im Einzelfall die Haftung durch besondere Vereinbarung begrenzt oder ausgeschlossen ist und wenn sich die Haftungsbegrenzung nicht aus den nachfolgenden Regelungen ergibt.
(2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1.000.000,00 EUR (in Worten: eine Million Euro) begrenzt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers verjährt, wenn der Anspruch nicht kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt,
- in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist , und der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste,
- ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an,
(4) Die getroffenen Haftungsregelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder vorvertragliche Beziehungen auch zwischen dem Steuerberater und diesen Personen begründet werden.
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies für eine ordnungsgemäße Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Der Auftraggeber hat insbesondere dem Steuerberater ohne Aufforderung alle zur Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zu übergeben, damit dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Mandant ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
(4) Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation/Anwendung der Programme nachzukommen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber berechtigt und verpflichtet, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.
(5) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Steuerberater den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens. Das gilt auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften. Der Abschluss einer gesonderten Vergütung wird nicht ausgeschlossen.
(2) Der Steuerberater kann für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen Vorschuss einfordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Mandanten einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig bekannt zugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.
(3) Für Tätigkeiten, die in der Gebührenverordnung keine Regelung erfahren, gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).
(4) Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz, es sei, dazu wurden einzelvertragliche Regelungen getroffen.
(2) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, soweit es auf einen Anspruch aus diesem Vertrag beruht.
Alternativ bei Unternehmen:
(2) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nicht zulässig.
(1) Der Auftraggeber erteilt ausdrücklich die Einwilligung dazu, dass Steuerberater eine gegen den Auftraggeber bestehende Gebührenforderungen an einen nicht als Steuerberater oder als Steuerbevollmächtigten zugelassenen Dritten abtreten oder ihre Einziehung übertragen kann,
a) wenn die Forderung ist rechtskräftig festgestellt und
b) ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos ausgefallen ist, vgl. § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG.
(2) Ein Widerruf dieser Einwilligung ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Der Wideruf ist schriftlich zu erklären.
(3) Davon unberührt bleibt das Recht des Steuerberaters nach § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG, die Gebührforderungen an einen anderen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten abzutreten oder zur Einziehung zu übertragen. Gleichwohl erklärt der Auftraggeber dazu sein Einverständnis.
(1) Der Vertrag wird durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung beendet. Der Vertrag endet nicht durch Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers, durch Tod des Auftraggebers oder falls es sich bei dem Auftraggeber um eine Gesellschaft handelt durch der Auflösung der Gesellschaft.
(2) Wenn und soweit es sich bei dem Vertrag um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB handelt - kann er von jedem Vertragspartner außerordentlich nach Maßgabe der §§ 626 ff. BGB schriftlich gekündigt werden. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
(3) Zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers sind im Falle der Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Für diese Handlungen haftet der Steuerberater gem. § 4.
(1) Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält bzw. erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Informationen zu geben, auf Verlangen Auskunft über den Stand der Angelegenheit zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
(2) Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen. Bei Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater kann der Mandant jedoch die Programme für einen noch zu vereinbarenden Zeitraum zurückbehalten, soweit dies zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unbedingt erforderlich ist.
(3) Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses sind die Unterlagen auf Kosten des Auftraggebers von diesem beim Steuerberater abzuholen.
(1) Der Steuerberater hat die Handakten auf die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht erlischt bereits vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuerberater den Auftraggeber schriftlich dazu aufgefordert hat, die Handakten abzuholen bzw. in Empfang zu nehmen, und zwar mit Ablauf von sechs Monate nach Abgabe der Aufforderungserklärung des Steuerberaters.
(2) Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder von Dritten für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
(2) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung bzw. der Ort der weiteren
Beratungsstelle des Steuerberaters.
(3) Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, auch dieser, bedürfen der Schriftform.
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