Source: https://www.martin-mantz.de/aktuelles/neufassung-der-gewerbeabfallverordnung-gewabfv/
Timestamp: 2020-01-27 01:48:21
Document Index: 289806003

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 6']

Neufassung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) - Martin Mantz Compliance Solutions | Software & Consulting
Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), Neufassung vom 18. April 2017, BGBl. I Nr. 21 vom 21. April 2017, S. 896
Kern der Novelle der GewAbfV (neuer Titel: „Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen“) ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie des KrWG für den Bereich der Gewerbeabfälle, die einen Vorrang der stofflichen Verwertung (Recycling) vor der energetischen Verwertung vorsieht. Ausnahmetatbestände von der Getrennthaltungs- und Verwertungspflicht sollen reduziert und vereinfacht werden. Laut Amtlicher Begründung entstehen durch die Verordnung für die Wirtschaft ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von ca. 192 Mio. € und ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 16 Mio. €.
Ergänzende Ausführungen zu den einzelnen Regelungen:
Die Verordnung gilt künftig für die Bewirtschaftung (anstelle der Verwertung und Beseitigung), insbesondere die Erfassung (d.h. Sammlung und Beförderung), die Vorbehandlung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige Verwertung,
von bestimmten (in § 8 aufgeführten) Bau- und Abbruchabfällen.
Der bisherige Anhang mit weiteren Abfällen, die in gemischten gewerblichen Siedlungsabfällen enthalten sein können, wird aufgehoben. Waren bislang nur Abfälle, die einem öffentlich-rechtlichen Entsorger überlassen werden, sowie Abfälle, die aufgrund einer Spezialregelung (wie AltfahrzeugV, AltölV, VerpackV) zurückgegeben werden, vom Anwendungsbereich ausgenommen, so gilt dies künftig auch für Elektro- und Elektronikaltgeräte i.S.d. ElektroG und Altbatterien i.S.d. BattG. Nach § 1 Abs. 5 ist zusätzlich die AltholzV mit der Pflicht zur Getrennthaltung bestimmter Altholzkategorien zu beachten.
Eine wesentliche Neuerung findet sich in der Definition der gewerblichen Siedlungsabfälle: Diese umfasste bislang ausschließlich Abfälle aus Kapitel 20 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV), darunter insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle, „die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind“. Künftig fallen hierunter auch nicht in Kapitel 20 der Anlage der AVV aufgeführte gewerbliche und industrielle Abfälle, „die nach Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind“. Hierunter können sowohl Abfälle fallen, die im bisherigen Anhang aufgeführt waren (wie Kunststoffabfälle aus verschiedenen Herkunftsbereichen, Kork, Holzabfälle aus der Holzbearbeitung oder nicht nach VerpackV zurückgenommene Verpackungen), als auch bspw. Metallabfälle wie Späne aus der Metallbearbeitung, Werkstattabfälle, ölhaltige Putzlappen oder Farbeimer.
Neu aufgenommen wird die Definition der Bau- und Abbruchabfälle. Dies sind bei Bau- und Abbrucharbeiten anfallende mineralische und weitere nicht mineralische Abfälle, die in Kapitel 17 der Anlage der AVV aufgeführt sind. Ausgenommen hiervon sind Boden, Steine, Baggergut sowie ausgebaute mineralische Ersatzbaustoffe (Abfallgruppe 17 05), deren Bewirtschaftung in der künftigen Ersatzbaustoffverordnung geregelt werden soll.
Neben der Vorbehandlungsanlage (Anlage zur Vorbehandlung zur Verwertung, insbesondere durch Sortierung, Zerkleinerung, Siebung, Sichtung, Verdichtung oder Pelletierung) wird neu die Aufbereitungsanlage definiert als „stationäre oder mobile Anlage, in der aus mineralischen Bau- und Abbruchabfällen definierte Gesteinskörnungen hergestellt werden, insbesondere durch Sortierung, Zerkleinerung und Klassierung“.
Daneben werden die Getrenntsammlungsquote, die Sortierquote und die Recyclingquote definiert.
Die zentrale Pflicht der GewAbfV zur Getrennthaltung gewerblicher Siedlungsabfälle wird verschärft: Zum einen sind die Abfälle entsprechend der fünfstufigen Abfallhierarchie vorrangig wiederzuverwenden oder stofflich zu verwerten, zum anderen werden die Ausnahmen von der Getrennthaltungspflicht eingeschränkt.
Folgende Abfälle müssen künftig grundsätzlich getrennt gesammelt und befördert sowie vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden (Laut Amtlicher Begründung kommt es auch bei Getrennthaltung der Fraktionen nach allgemeiner Lebenserfahrung zu unbeabsichtigten Fehlwürfen. Eine Fehlwurfquote von 5 Masse-% wird hierbei als tolerabel angesehen, bei einigen Stoffströmen wie Bioabfall sollte sie niedriger liegen).:
Bioabfälle (insbesondere Garten- und Kantinenabfälle) und
weitere Abfallfraktionen, die in den in § 2 Nr. 1 b genannten Abfällen enthalten sind (d.h. bspw. die o.g. Späne aus der Metallbearbeitung, Werkstattabfälle, ölhaltige Putzlappen oder Farbeimer).
Darüber hinaus sind nach wie vor gefährliche Abfälle von ungefährlichen sowie von anderen gefährlichen Abfällen getrennt zu halten.
Die bisherige pauschale Ausnahme von der Getrennthaltungspflicht nach § 3 Abs. 2 GewAbfV a.F., wonach keine Trennung von Papier-, Glas-, Kunststoff- und Metallabfällen nötig ist, sofern die Abfälle einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden, in der sie „in weitgehend gleicher Menge und stofflicher Reinheit wieder aussortiert“ und dann einer Verwertung zugeführt werden, wird gestrichen. Stattdessen sieht § 3 Abs. 2 nun – ähnlich § 3 Abs. 3 GewAbfV a.F. – eine Befreiung von dem Getrennthaltungsgebot für die in Abs. 1 genannten Abfälle nur vor, soweit die getrennte Sammlung der jeweiligen Abfallfraktion technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Technisch nicht möglich ist die getrennte Sammlung danach insbesondere dann, wenn für eine Aufstellung der Abfallbehälter für die getrennte Sammlung nicht genug Platz zur Verfügung steht oder die Abfallbehälter an öffentlich zugänglichen Anfallstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt werden und die getrennte Sammlung aus diesem Grund durch den Besitzer nicht gewährleistet werden kann. Die getrennte Sammlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die getrennte Sammlung, insbesondere auf Grund einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion, außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung stehen.
Neu ist weiterhin, dass sowohl die Erfüllung der Getrennthaltungspflicht nach Abs. 1 als auch – sofern von diesen abgewichen wird – das Vorliegen der Voraussetzungen der Befreiung nach Abs. 2 zu dokumentieren sind. Die Dokumentation ist wie folgt vorzunehmen:
für die getrennte Sammlung durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente,
für die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling durch eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt (mit Namen und Anschrift sowie Masse und beabsichtigtem Verbleib des Abfalls), und
Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen, auf Verlangen der Behörde in elektronischer Form.
Abfälle, die unter den o.g. Voraussetzungen nicht getrennt gesammelt werden, sind „unverzüglich“ einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Die Option der GewAbfV a.F., diese Abfälle ohne Erfüllung weiterer Voraussetzungen unmittelbar energetisch verwerten zu lassen, entfällt. In diesen Gemischen dürfen
Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung nicht enthalten sein und
An die Vorbehandlungsanlage werden in § 6 Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Verwertung gestellt, deren Erfüllung der Erzeuger sich bei der erstmaligen Übergabe von dem Betreiber der Vorbehandlungsanlage bestätigen lassen muss. Hierfür können sie sich insbesondere die Dokumentation der Sortierquote und die Ergebnisse der letzten jährlichen Fremdkontrolle vorlegen lassen. Wird – wie im Regelfall – ein Dritter mit der Beförderung der Gemische beauftragt, so ist dieser verpflichtet, die Bestätigung einzuholen. Der Beförderer hat dem Erzeuger unverzüglich nach Erhalt der Bestätigung mitzuteilen, ob die Anlage die Anforderungen an die Ausstattung der Anlage und die Sortierquote erfüllt.
Eine Behandlung der nicht getrennt gesammelten Gemische in einer Vorbehandlungsanlage wird nicht gefordert, soweit diese technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar („außer Verhältnis stehende Kosten“) ist. Darüber hinaus entfällt die Pflicht, wenn die Getrenntsammlungsquote im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 90 Masse-% betragen hat, d.h. mindestens 90 Masse-% der insgesamt bei einem Erzeuger angefallenen gewerblichen Siedlungsabfälle getrennt gesammelt wurden. Entfällt die Pflicht zur Überlassung an eine Vorbehandlungsanlage aus einem der beiden Gründe, sind die Gemische von anderen Abfällen getrennt zu halten und „unverzüglich vorrangig einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen sonstigen, insbesondere energetischen Verwertung zuzuführen“ (vierte Stufe der Abfallhierarchie). Dies kann bspw. eine Verbrennung in Industriefeuerungen, Ersatzbrennstoffkraftwerken oder Zementwerken sein. In diesen Gemischen dürfen wiederum
Auch § 4 sieht Dokumentationspflichten für den Erzeuger/Besitzer vor: Er hat
die Erfüllung der Pflicht zur Überlassung der Gemische eine Vorbehandlungsanlage bzw.,
falls hiervon abgewichen wird, das Vorliegen der Voraussetzungen hierfür sowie die Erfüllung der Pflicht zur Getrennthaltung und Zuführung zu einer sonstigen (speziell energetischen) Verwertung
zu dokumentieren. Mit Ausnahme der Dokumentation der Getrenntsammlungsquote kann sie insbesondere durch Lagepläne oder Lichtbilder, Praxisbelege, wie Liefer- oder Wiegescheine, Entsorgungsverträge oder Nachweise desjenigen, der die Abfälle übernimmt, erfolgen. Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen, auf Verlangen der Behörde in elektronischer Form. Zur Dokumentation der Getrenntsammlungsquote ist bis zum 31. März des Folgejahres ein durch einen zugelassenen Sachverständigen geprüfter Nachweis zu erstellen, der der Behörde auf Verlangen vorzulegen ist.
Die Vorschrift regelt die gemeinsame Entsorgung von Kleinmengen gewerblicher Siedlungsabfälle mit auf dem gleichen Grundstück anfallenden Abfällen aus privaten Haushaltungen (ähnlich § 3 Abs. 7 GewAbfV a.F.).
Die Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen werden gegenüber § 5 GewAbfV a.F. hinsichtlich der technischen Ausstattung (gemäß der Anlage zur GewAbfV) sowie der Dokumentationspflichten deutlich erweitert. Dabei können die Anforderungen auch durch mehrere Anlagen (ggf. unterschiedlicher Betreiber) erfüllt werden, wenn diese hintereinandergeschaltet betrieben werden. Ebenfalls in Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie sind die Abfälle nach Sortierung vorrangig zu recyclen, nur nicht recyclebare sind energetisch zu verwerten. Die Anlagen müssen eine Sortierquote (Anteil der zur Verwertung aussortierten Masse an allen angenommenen Abfallgemischen) von mindestens 85 Masse-% als Mittelwert im Kalenderjahr erreichen (entsprechend der Verwertungsquote des § 5 Abs. 1 GewAbfV a.F.). Die Sortierquote muss monatlich ermittelt und dokumentiert werden. Daneben müssen Vorbehandlungsanlagen spätestens ab dem 1. Januar 2019 eine Recyclingquote (Anteil der dem Recycling zugeführten Abfälle an den zur Verwertung aussortierten Abfällen) von mindestens 30 Masse-% erreichen; diese Quote soll durch die Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2020 überprüft und ggf. angepasst werden. Die Erfüllung der Recyclingquote ist der Abfallbehörde jährlich nachzuweisen.
Gemäß § 17 Abs. 1 KrWG sind gewerbliche Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Beseitigung zu überlassen, soweit die Abfälle nicht gemäß Satzung von der Entsorgung ausgeschlossen sind (fünfte Stufe der Abfallhierarchie). Hierzu ist nach wie vor mindestens ein Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu nutzen (und zu bezahlen). Näheres zu Behälteranzahl und -größe, Leerungsrhythmus und Gebühren für die „Pflichtrestmülltonne“ regeln die Abfallsatzungen.
Auch die Regelungen zu Bau- und Abbruchabfällen verfolgen das Ziel eines verstärkten Recyclings in Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie. Folgende Bau- und Abbruchabfälle sind getrennt zu sammeln, zu befördern und vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen:
Glas (ASN 17 02 02)
Kunststoff (ASN 17 02 03),
Metalle, einschließlich Legierungen (ASN 17 04 01 bis 17 04 07 und 17 04 11),
Holz (ASN 17 02 01),
Dämmmaterial (ASN 17 06 04),
Bitumengemische (ASN 17 03 02),
Baustoffe auf Gipsbasis (ASN 17 08 02),
Beton (ASN 17 01 01),
Ziegel (ASN 17 01 02) und
Fliesen und Keramik (ASN 17 01 03).
Darüber hinaus sind nach wie vor gefährliche Abfälle von ungefährlichen sowie von anderen gefährlichen Abfällen getrennt zu halten. Bei Bau- und Abbrucharbeiten anfallende Verpackungen sind bereits aufgrund der Pflichten nach § 3 ebenfalls getrennt zu sammeln.
Eine Pflicht zur Getrennthaltung besteht nicht, soweit die getrennte Sammlung der jeweiligen Abfallfraktion technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Technisch nicht möglich ist die getrennte Sammlung insbesondere dann, wenn für eine Aufstellung der Abfallbehälter für die getrennte Sammlung nicht genug Platz zur Verfügung steht. Die getrennte Sammlung von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik ist insbesondere auch dann technisch nicht möglich, wenn sie aus rückbaustatischen oder rückbautechnischen Gründen ausscheidet. Die getrennte Sammlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die getrennte Sammlung, insbesondere auf Grund einer hohen Verschmutzung oder einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion, außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung oder Aufbereitung stehen. Kosten, die durch nicht durchgeführte aber technisch mögliche und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen des selektiven Abbruchs und Rückbaus hätten vermieden werden können, sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit von den Kosten für die getrennte Sammlung abzuziehen.
§ 8 sieht für Erzeuger von Bau- und Abbruchabfällen analoge Dokumentationspflichten zum Nachweis der Getrennthaltung, der Zuführung zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling bzw. zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine gemeinsame Sammlung vor. Sie gelten allerdings nicht für Bau- und Abbruchmaßnahmen, bei denen insgesamt nicht mehr als 10 m³ Abfälle anfallen.
In dem Fall, dass Bau- und Abbruchabfälle aufgrund der technischen Unmöglichkeit oder der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit nicht getrennt gehalten werden, sind
(nicht-mineralische) Gemische, die überwiegend Kunststoffe, Metalle, einschließlich Legierungen, oder Holz enthalten, unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen und
(mineralische) Gemische, die überwiegend Beton, Ziegel, Fliesen oder Keramik enthalten, unverzüglich einer Aufbereitungsanlage zuzuführen.
In den Gemischen dürfen Glas, Dämmmaterial, Bitumengemische und Baustoffe auf Gipsbasis nur enthalten sein, soweit sie die Vorbehandlung oder Aufbereitung nicht beeinträchtigen oder verhindern. In den Gemischen nach Nr. 1 dürfen zudem Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik nur enthalten sein, soweit sie die Vorbehandlung nicht beeinträchtigen oder verhindern. Vorbehandlungsanlagen müssen hierbei die Anforderungen nach § 6 erfüllen; an Aufbereitungsanlagen werden keine besonderen Anforderungen gestellt.
Erzeuger von Gemischen, die überwiegend Beton, Ziegel, Fliesen oder Keramik enthalten, haben sich bei der erstmaligen Übergabe von dem Betreiber der Aufbereitungsanlage bestätigen zu lassen, dass in der Aufbereitungsanlage definierte Gesteinskörnungen hergestellt werden. Beauftragt ein Erzeuger einen Beförderer mit der Anlieferung dieser Gemische, so trifft diesen die Bestätigungspflicht gegenüber dem Erzeuger. Für Erzeuger nicht-mineralischer Gemische gilt die Bestätigungspflicht der Erfüllung der Anforderungen an die Vorbehandlungsanlage nach § 6 analog zu gewerblichen Siedlungsabfällen.
Gemischte Bau- und Abbruchabfälle (ASN 17 09 04) sind unverzüglich einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuzuführen. Für diese Gemische, die i.d.R. sowohl mineralische als auch nicht-mineralische Anteile enthalten, besteht für den Erzeuger also ein Wahlrecht. Im Fall der Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage hat der Erzeuger sich bei erstmaligen Übergabe bestätigen zu lassen, dass die Anlage die Anforderungen nach § 6 erfüllt (bzw. hat der Sammler dies dem Erzeuger zu bestätigen). Im Fall der Zuführung zu einer Aufbereitungsanlage gilt die o.g. Bestätigungspflicht bezüglich der Herstellung definierter Gesteinskörnungen.
Auch für Bau- und Abbruchabfälle gilt analog zu gewerblichen Siedlungsabfällen, dass die Pflicht zur Zuführung zu einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage entfällt, soweit die Behandlung der Gemische technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. In diesem Fall sind die Gemische von anderen Abfällen getrennt zu halten und unverzüglich vorrangig einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen sonstigen Verwertung zuzuführen.
Auch die Erfüllung der Pflichten des § 9 bezüglich gemischter Bau- und Abbruchabfälle ist zu dokumentieren (analog § 4 Abs. 5 und § 8 Abs. 3). Ausgenommen sind auch hier Bau- und Abbruchmaßnahmen mit einem Abfallvolumen bis insgesamt 10 m³.
§§ 10 bis 12 Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen; Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen; Betriebstagebuch
Die Regelungen entsprechen i.w. §§ 9 und 10 GewAbfV a.F. Eigen- und Fremdkontrolle von Aufbereitungsanlagen sollen in der künftigen Ersatzbaustoffverordnung geregelt werden.
Die Bußgeldtatbestände werden überarbeitet. Bei Verstößen gegen materielle Forderungen (wie Getrenntsammlung, Zuführung, Vermischungsverbot, Nutzung von bestimmten Abfallbehältern) beträgt der Bußgeldrahmen bis zu 100.000 €, bei Verstößen gegen formelle Pflichten (wie Dokumentation, Bestätigungs- oder Aufbewahrungspflichten) können bis zu 10.000 € Bußgeld verhängt werden.
Die Übergangsregelung bezieht sich auf die Befreiung von der Getrennthaltungspflicht für gewerbliche Siedlungsabfälle bei Erfüllung der Getrennthaltungsquote von mindestens 90 Masse-% im vorangegangenen Kalenderjahr. Danach ist für das Entfallen der Getrennthaltungspflicht
im Jahr 2017 nicht die Getrenntsammlungsquote für 2016, sondern für die Monate Mai bis Juli 2017 maßgeblich; in diesem Fall ist Nachweis der Behörde bis zum 1. September 2017 vorzulegen,
im Jahr 2018 nicht die Getrenntsammlungsquote für 2017, sondern für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2017 maßgeblich.
Die novellierte GewAbfV tritt zum 1. August 2017 in Kraft und ersetzt zu diesem Zeitpunkt die Vorgängerfassung. Ausgenommen hiervon sind die Pflichten
nach § 4 Abs. 2 (Bestätigung der Erfüllung der Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen für gewerbliche Siedlungsabfälle, i.d.R. durch den Beförderer gegenüber dem Erzeuger),
§ 6 Abs. 1 (Ausstattung von Vorbehandlungsanlagen mit den im Anhang der GewAbfV vorgeschriebenen Komponenten) sowie
§ 6 Abs. 3 bis 6 (Sortier- und Recyclingquoten für gewerbliche Siedlungsabfälle).
Diese sind erstmalig zum 1. Januar 2019 zu erfüllen.