Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/enwg-1/17
Timestamp: 2017-02-28 00:10:08
Document Index: 363097111

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 119', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 31', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 17']

§ 17 EnWG, Netzanschluss, Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 EnWG, Netzanschluss, Verordnungsermächtigung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 17 EnWG, Netzanschluss, Verordnungsermächtigung§ 17a EnWG, Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydro...§ 17b EnWG, Offshore-Netzentwicklungsplan§ 17c EnWG, Prüfung und Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die...§ 17d EnWG, Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans§ 17e EnWG, Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offsh...§ 17f EnWG, Belastungsausgleich§ 17g EnWG, Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See§ 17h EnWG, Abschluss von Versicherungen§ 17i EnWG, Evaluierung§ 17j EnWG, Verordnungsermächtigung§ 18 EnWG, Allgemeine Anschlusspflicht§ 19 EnWG, Technische Vorschriften§ 19a EnWG, Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung§ 20 EnWG, Zugang zu den Energieversorgungsnetzen§ 20a EnWG, Lieferantenwechsel§ 21 EnWG, Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang§ 21a EnWG, Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbrin...§ 21b EnWG (weggefallen)§ 21c EnWG (weggefallen)§ 21d EnWG (weggefallen)…§ 119 EnWG, Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm...
§ 17 EnWG, Netzanschluss, Verordnungsermächtigung
§ 17 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 3 – Regulierung des Netzbetriebs → Abschnitt 2 – NetzanschlussTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben Letztverbraucher, gleich- oder nachgelagerte Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze sowie -leitungen, Ladepunkte für Elektromobile, Erzeugungs- und Speicheranlagen sowie Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie zu technischen und wirtschaftlichen Bedingungen an ihr Netz anzuschließen, die angemessen, diskriminierungsfrei, transparent und nicht ungünstiger sind, als sie von den Betreibern der Energieversorgungsnetze in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet werden.(2) 1Betreiber von Energieversorgungsnetzen können einen Netzanschluss nach Absatz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die Gewährung des Netzanschlusses aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. 2Die Ablehnung ist in Textform zu begründen. 3Auf Verlangen der beantragenden Partei muss die Begründung im Falle eines Kapazitätsmangels auch aussagekräftige Informationen darüber enthalten, welche Maßnahmen und damit verbundene Kosten zum Ausbau des Netzes im Einzelnen erforderlich wären, um den Netzanschluss durchzuführen; die Begründung kann nachgefordert werden. 4Für die Begründung nach Satz 3 kann ein Entgelt, das die Hälfte der entstandenen Kosten nicht überschreiten darf, verlangt werden, sofern auf die Entstehung von Kosten zuvor hingewiesen worden ist. (3) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1.Vorschriften über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss nach Absatz 1 oder Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und2.zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.2Insbesondere können durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer 1.die Bestimmungen der Verträge einheitlich festgesetzt werden,2.Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden und3.festgelegt sowie näher bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.14 AVerwGebO NRW, 14 Handels- und wirtschaftsrechtliche Angelegenheiten§ 31 EEG, Windenergie Offshore§ 17j EnWG, Verordnungsermächtigung§ 18 EnWG, Allgemeine Anschlusspflicht§ 19 EnWG, Technische Vorschriften§ 29 EnWG, Verfahren zur Festlegung und Genehmigung§ 30 EnWG, Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers§ 31 EnWG, Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde§ 32 EnWG, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 33 EnWG, Vorteilsabschöpfung durch die RegulierungsbehördeUrteileBVerwG, 03.03.2016 - 6 C 64.14 - Teilentscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über das Kostenverhältnis der noch nicht bezifferten Kosten des Anschlusses an die Eisenbahninfrastruktur; Aufteilung der…BGH, 11.12.2012 - EnVR 8/12 - Netzanschluss Biogasaufbereitungsanlage - Verpflichtung eines Netzbetreibers zur Einbeziehung der Rückspeisung von Biogas in vorgelagerte Netze über eine Abzweigung…BGH, 09.10.2012 - EnVZ 14/12 - Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einem Neuanschluss an das MittelspannungsnetzBGH, 17.11.2009 - EnVR 15/09 - Bestimmung des letzten Kalenderjahres i.S.v. § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)BGH, 23.06.2009 - EnVR 48/08 - Anspruch eines Letztverbrauchers auf Anschluss an eine von ihm gewählte Netzebene oder Umspannebene; Abwägung aller im Einzelfall relevanten Belange für die Beurteilung…BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 63.14 - Teilentscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über das Kostenverhältnis der noch nicht bezifferten Kosten des Anschlusses an die Eisenbahninfrastruktur; Aufteilung der…BGH, 12.07.2016 - EnVR 10/15 - Genehmigung der Beschaffung und des Anschlusses eines zweiten Transformators im Umspannwerk eines Übertragungsnetzbetreibers für die Offshore-WindparksBGH, 26.01.2016 - EnVR 51/14 - Karenzzeiten - Vereinbarkeit der für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit höherrangigem Recht;…BGH, 15.12.2015 - EnZR 65/14 - Vertragsanpassung - Bestimmung des Zeitraums für die Anpassung von Verträgen über den Anschluss an und den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Berücksichtigung…BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 341/11 - Auswahlermessen des Versorgungsunternehmens nach § 11 NAV, § 11 NDAV hinsichtlich der Wahl der Berechnungsmethode für die Baukostenzuschüsse
§ 16a EnWG, Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen§ 17a EnWG, Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und…