Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/0aa7528b81c588844b4cce0ab40f91fd2be382c3bfd6dca654a0be257dffbe7e
Timestamp: 2018-09-26 12:59:50
Document Index: 198986647

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 113', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 5', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 284', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 21', '§ 124', '§ 124']

VG Gelsenkirchen, 7 K 1619/07: VG Gelsenkirchen: eugh, europäisches gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, anbieter, bayern, werbung, beschränkung, dienstleistungsfreiheit, konzession, verfügung
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 31.10.2007, 7 K 1619/07
7 K 1619/07
VG Gelsenkirchen: eugh, europäisches gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, anbieter, bayern, werbung, beschränkung, dienstleistungsfreiheit, konzession, verfügung
Eugh, Europäisches gemeinschaftsrecht, Staatliches monopol, Anbieter, Bayern, Werbung, Beschränkung, Dienstleistungsfreiheit, Konzession, Verfügung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 1619/07
Aktenzeichen: 7 K 1619/07
Schlagworte: Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.
2Die Kläger betreiben das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. Str. 166 in S. . Sie haben dort im Internetcafé einer anderen Betreiberin zwei Tipomaten aufgestellt, über die sie Wetten an die Fa. D. Ltd. N. vermitteln.
3Nach Anhörung untersagte der Beklagte den Klägern mit auf § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) gestützten, gleichlautenden Ordnungsverfügungen vom 9. Mai 2007 die Vermittlung von Sportwetten im Hause C. Str. 166 in S. , gab ihnen die Entfernung der Tipomaten binnen einer gesetzten Frist auf und drohte ihnen für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR an.
4Gleichzeitig ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung der Verfügungen im besonderen öffentlichen Interesse an.
Am 14. Juni 2007 haben die Kläger Klage erhoben. 5
Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Das staatliche Sportwettenmonopol sei in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig, weil die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. März 2006 zur Eindämmung der Spielsucht nicht umgesetzt worden seien. Außerdem verstoße das Sportwettenmonopol gegen die europäische Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Die tatsächlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts genügten nicht, um den gemeinschaftsrechtswidrigen Zustand zu beseitigen; denn dafür sei nach der Rechtsprechung des EuGH eine gesetzliche Anpassung erforderlich. Tatsächlich seien aber auch ausreichende Umsetzungsmaßnahmen nicht ergriffen worden: So befänden sich die Annahmestellen der staatlichen Sportwetten überwiegend in Schreibwarenläden, die für Jugendliche frei zugänglich seien. Auch die Vertriebswege für staatliche Oddset-Wetten seien nicht beschränkt. Der gemeinschaftsrechtswidrige Zustand ende im Übrigen erst dann, wenn ein neues Gesetz geschaffen werde. Das Gemeinschaftsrecht genieße Anwendungsvorrang. Der EuGH habe gerade in der Rechtssache Q. mit Urteil vom 6. März 2007 deutlich gemacht, dass es eine Ausnahme vom Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Europarechts nicht gebe. Die dort für Italien aufgestellten Grundsätze seien auf die Rechtslage in Deutschland übertragbar. Private Anbieter von Sportwetten könnten auch hier nach der Gesetzeslage keine Erlaubnis für das Anbieten von Sportwetten erhalten. Ein Konzessionssystem müsse nach der Rechtsprechung des EuGH auch in seiner konkreten Ausgestaltung verhältnismäßig sein. In Deutschland gebe es aber für Private überhaupt keine Möglichkeit, Erlaubnisse zu erhalten. Im Übrigen müsse nach der Rechtsprechung des EuGH zuvor eine genaue Analyse der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage entsprechenden empirischen Materials erfolgen. Diesen Anforderungen sei die Bundesrepublik bisher nicht nachgekommen. In der Rechtssache Q. habe der EuGH zudem festgestellt, dass der gänzliche Ausschluss von Kapitalgesellschaften auf jeden Fall unverhältnismäßig und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Mindestens unter Auflagen, die ein ordnungsgemäßes Kontrollsystem ermöglichten, sei auch diesen Gesellschaften der Marktzugang zu ermöglichen. Genau dieser gänzliche Ausschluss bestehe aber faktisch in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Daraus folge gleichzeitig, dass der jetzt vorliegende Staatsvertrag erst recht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße, weil er neben staatlichen Anbietern keine weiteren Privaten am Markt zulasse. Der EuGH habe mit aller Deutlichkeit festgestellt, dass keinerlei Sanktionierung, sei es verwaltungsrechtlich oder strafrechtlich, in Betracht komme, wenn - wie hier - die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der zu Grunde liegenden Konzessionsnorm feststehe. Spätestens jetzt erwiesen sich somit Ordnungsverfügungen gegen Wettvermittler als rechtswidrig. Wiederholt sei darauf hinzuweisen, dass der EuGH eine insgesamt kohärente Glücksspielpolitik fordere, die in Deutschland nicht annähernd gegeben sei. Zum Beispiel gebe es im Bereich der Casinos und der gewerblichen Spielhallen keinerlei Monopol. Auch hier lägen aber Suchtgefahren.
7Im Übrigen ist schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung angeregt worden, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH über die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 7. Mai 2007 (10 E 13/07) und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2007 (4 K 4435/06) auszusetzen. Ferner ist angeregt worden, Beweis zu erheben; wegen der vorgeschlagenen Beweisfragen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, wird auf die Gerichtsakten bezug genommen.
Letztlich sei die Verfügung des Beklagten, soweit sie die Entfernung der Tipomaten anordne, unverhältnismäßig, da die Vermittlung von Sportwetten an diesen Geräten 6
ohne weiteres eingestellt und die Geräte dann als normale Internetterminals benutzt werden könnten.
die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 9. Mai 2007 aufzuheben. 10
13Er hält er die Rechtslage für geklärt, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 2054/01) in Sachen Sportwetten entschieden habe.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1).
17Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 9. Mai 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
18Der Beklagte hat die Verfügung auf § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung - GewO - gestützt. Danach kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. Die Voraussetzungen dieser Eingriffsermächtigung liegen vor.
19Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe bedürfen gemäß § 1 Abs. 1 des Sportwettengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SportWettG NRW - der Zulassung durch die Landesregierung. Die Kläger sind nicht im Besitz dieser Erlaubnis, und sie kann ihnen auch nicht erteilt werden. § 1 Abs. 1 Satz 2 SportWettG NRW beschränkt den Kreis der potentiellen Träger des Wettunternehmens auf juristische Personen des öffentlichen Rechts oder solche juristischen Personen des privaten Rechts, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem ergänzenden, am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Lotteriestaatsvertrag (GV NRW 2004, S. 315), der angesichts der Regelungen im Lotterieausführungsgesetz NRW (nordrhein-westfälisches Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland vom 16. November 2004, GV NRW, S. 686) unmittelbar gilt. § 5 Abs. 4 Lotteriestaatsvertrag legt fest, dass anderen als den in Abs. 2 Genannten (Länder, juristische Personen des öffentlichen Rechts, privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind) nur andere Lotterien und Ausspielungen nach dem Dritten Abschnitt eröffnet sind; die begehrte eigene Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten zu Festquoten durch private Anbieter ist hiernach nicht möglich.
Das damit festgeschriebene Staatsmonopol ist entgegen der klägerischen 20
Rechtsansicht gegenwärtig auch anwendbar, obwohl es verfassungswidrig ist. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 zum bayerischen Staatslotteriegesetz (Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten vom 29. April 1999). Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol ist zwar in seiner derzeitigen Ausgestaltung wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Da ein Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten aber ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht sein kann und daher grundsätzlich aus verfassungsrechtlicher Sicht die Errichtung eines staatlichen Wettmonopols zulässig wäre, hat das Bundesverfassungsgericht die bestehende Rechtslage übergangsweise bis spätestens Ende 2007 für anwendbar erklärt, um dem Bundesgesetzgeber und/oder dem Landesgesetzgeber Gelegenheit zu geben, das bestehende Regelungsdefizit zu beseitigen,
23„Denn nach den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zwar das in Nordrhein- Westfalen bestehende staatliche Sportwettenmonopol auf Grund seiner derzeitigen Ausgestaltung mit Art. 12 Abs. 1 GG ebenso unvereinbar wie das Sportwettenmonopol in Bayern. ... Auch die einschlägigen Regelungen des nordrhein-westfälischen Landesrechts sind jedoch nicht nichtig. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bleibt die bisherige Rechtslage - wie das Oberverwaltungsgericht mit nicht zu beanstandender Begründung dargelegt hat - daher mit der Maßgabe anwendbar, dass das gewerbliche Vermitteln von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Sportwetten, die nicht vom Land Nordrhein-Westfalen veranstaltet werden, unabhängig davon, ob in der Übergangszeit eine Strafbarkeit nach § 284 StGB vorliegt, weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden darf. Dies gilt jedenfalls, sofern das Land Nordrhein-Westfalen unverzüglich damit beginnt, das bestehende staatliche Sportwettenmonopol konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht auszurichten. ..."
29In Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass das Land Nordrhein- Westfalen in hinreichender Weise damit begonnen hat, die Maßgaben umzusetzen. Bereits durch Schreiben an die Geschäftsführung der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co OHG vom 19. April 2006 (14-38.07.06-5) hat das Innenministerium eingehende Auflagen in Bezug auf den Wettgegenstand, die Werbung, die Vertriebskanäle und Maßnahmen zur Suchtprävention erlassen. Danach ist insbesondere die Werbung so zu gestalten, dass sie keinen Aufforderungscharakter enthält. Sie ist allein auf Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeiten zu beschränken. Grundsätzlich verboten sind die TV- und Radiowerbung, die Bandenwerbung in den Stadien, die Trikotwerbung, Gewinnspiele zu Oddset in den Medien, die Oddset-Werbung über Großplakate und Werbeterminals sowie die Durchführung von Promotionsaktionen auf Messen, Jahrmärkten etc. Außerdem ist deutlich auf die Suchtgefahr hinzuweisen. Es besteht - auch unter Berücksichtigung des umfangreichen aktuellen Tatsachenvortrags der Beteiligten - kein Grund zu der Annahme, dass die Lotteriegesellschaft diese Auflagen nicht hinreichend befolgt. Beispiele anhaltender, z.T. auch aggressiver Werbemaßnahmen, die sich nicht auf die staatlichen Oddset-Wetten (bzw. gar nicht auf staatliche Lotterien) beziehen, bieten schon deshalb für eine andere Bewertung keine ausreichende Grundlage. Weder die nationale noch die gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechung fordert insoweit eine einheitliche Betrachtung.
30Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 betrifft allein Oddset- Sportwetten und kann nicht ohne weiteres auf andere Glücksspiele erstreckt werden.
40Nach diesen Maßgaben kommt es entscheidungserheblich auf die Beweisanregungen zu 2. und 3 (Thematik: Gewinnspiele über TV und Radiosender, Suchtgefahren einzelner Glücksspiele) nicht an; die dortigen Prämissen können vielmehr als richtig unterstellt werden. Private Sportwettanbieter können zu ihren Gunsten nichts daraus herleiten, dass diverse Glücksspiele über TV und Radio keiner Genehmigungspflicht unterliegen; auch hier mag gesetzlicher Handlungsbedarf gegeben sein, dies führt allerdings nicht dazu, dass auch Sportwetten - trotz anderslautender Regelung - genehmigungsfrei angeboten werden dürfen. Auch der Vergleich der Suchtgefahren verschiedener Glücksspiele ist nach oben Ausgeführtem nicht geeignet, die derzeitige Zulässigkeit des staatlichen Sportwettmonopols einerseits und des Verbots privater Sportwettvermittlungen andererseits in Frage zu stellen.
Die notwendige Überwachung, ob die dargelegten Beschränkungen, die die Landesregierung NRW den staatlichen Lottogesellschaften im Werbeverhalten für 38
staatliche Oddset-Wetten aufgegeben hat, befolgt werden, ist derzeit ausreichend gesichert. Das Innenministerium hat die zuständigen Ordnungsbehörden angewiesen, die Einhaltung der Auflagen zu beobachten und Verstöße ggf. zu melden. Eine Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen ist nicht erkennbar. Vielmehr wurden die Werbeaktivitäten des staatlichen Wettanbieters Oddset in erkennbarer und spürbarer Weise reduziert. Auch in Anbetracht der seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstrichenen Zeit und des kurz bevorstehenden Ablaufs der eingeräumten Übergangsfrist sind die angeordneten Maßnahmen einschließlich der Überwachung ihrer Befolgung ausreichend, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die zulässige Beschränkung der Berufsfreiheit während der Übergangszeit zu genügen.
46Die Beweisanregung zu 4., die auf Ermittlungen zu den Umsätzen des Deutschen Lotterie- und Totoblocks (DLTB) einschließlich derjenigen auf dem staatlichen Sportwettsektor zielt und eine Sachverständigenprognose hinsichtlich der Auswirkungen der konsequenten Durchsetzung des stattlichen Sportwettmonopols auf den „Schwarzmarkt" nahe legt, ist nicht entscheidungserheblich. Konsequenzen in Bezug auf die Zulässigkeit ordnungsrechtlicher Maßnahmen gegen private Sportwettanbieter lassen sich darauf von vornherein nicht stützen. Entsprechendes gilt, soweit (unter 5.) Feststellungen zur Ausbreitung von Spielbanken und anderen Gelegenheiten zum Glücksspiel anregt werden. Selbst ein nachweisbarer erheblicher Anstieg von Spielmöglichkeiten in staatlichen Casinos oder bei anderen Glücksspielen, wie hier vorgetragen, vermag die Zulässigkeit privater Sportwettangebote derzeit nicht zu rechtfertigen.
47Auch das europäische Gemeinschaftsrecht gebietet es nicht, das nordrheinwestfälische Sportwettenmonopol als unanwendbar anzusehen. Die Nichtzulassung privater Wettunternehmer aus anderen EU-Staaten stellt zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 43, 49 EGV dar. Solche Beschränkungen können jedoch aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung und Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist, dass die Beschränkungen auf solche Gründe und auf die Notwendigkeit gestützt sind, Störungen der sozialen Ordnung vorzubeugen, und dass sie geeignet sind, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinn zu gewährleisten, dass sie kohärent und
systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen. Die Behörden eines Mitgliedstaates dürfen die Verbraucher nicht dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen,
Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, 55
65Anhaltspunkte für die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der geltenden Regelungen vermag die Kammer auch nicht dem Urteil des EuGH in Sachen Q. u.a.
70Zu diesem Vergabeverfahren für privatwirtschaftliche Anbieter verhält sich das Urteil Q. in seinen Rdnrn. 59 bis 64. Ein solches Konzessionsmodell existiert für Sportwettenanbieter im Bundesgebiet nicht, weil - wie dargelegt - nach geltender Rechtslage ein staatliches Monopol vorgegeben ist. Die Ausführungen des EuGH zum Konzessionssystem für private Anbieter von Sportwetten sind somit für die hier maßgebliche Rechtslage nicht von Bedeutung. Sie lassen sich nicht übertragen.
72Die Ansicht, der EuGH gewähre mit der Entscheidung „Q. „ den nicht konzessionierten Bewerbern in der Übergangszeit bis zur Schaffung eines gemeinschaftsrechtskonformen Zustandes unmittelbar einen Zulassungsanspruch zum Sportwettenmarkt, vermag die Kammer dieser Entscheidung nicht zu entnehmen. Der EuGH hat, soweit er sich auf die Übergangszeit und die damit zusammenhängende Frage nach den Folgen der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses bestimmter Wirtschaftsunternehmen vom Vergabeverfahren für die Konzessionen in Italien bezieht, keinen Zulassungsanspruch vorgegeben, sondern die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen verboten (vgl. Rdnr. 63, 70).
73Die weiter geäußerte Ansicht, das Staatsmonopol bringe ein gleich hohes Gefahrenpotential mit sich wie das - vom EuGH in einzelnen Beziehungen beanstandete - Konzessionsmodell Italiens, weshalb Übergangsfristen in Deutschland nicht tolerierbar seien, teilt die Kammer nicht. Unabhängig davon geht sie - wie oben dargelegt - davon aus, dass die rechtliche Situation in Nordrhein- Westfalen und im Bundesgebiet bereits jetzt schon mit dem Gemeinschaftsrecht harmoniert, weshalb es einer Übergangsfrist insoweit nicht bedarf.
74Weitergehende Aussagen, die das klägerische Begehren stützen könnten, sind dem Urteil nicht zu entnehmen. Insbesondere findet die Schlussfolgerung, die Beanstandung des italienischen Konzessionsmodells durch den EuGH lasse darauf schließen, dass das deutsche Modell erst recht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße, weil neben dem staatlichen Anbieter keine weiteren privaten Anbieter am Markt zugelassen seien, die über eine EU-rechtliche Konzession in seinem Mitgliedstaat verfügten, in dem Urteil keine Stütze. Vielmehr hat der EuGH in den - vor Behandlung der genannten Themenblöcke stehenden - allgemeinen Grundsätzen (Rdnrn. 41 bis 53) erneut nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedstaaten freistehe, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzusetzen und ggf. das angestrengte Schutzniveau genau zu bestimmen, soweit die Maßnahmen verhältnismäßig sind (Rdnr. 48 des Urteils). Da die Ziele des italienischen Gesetzgebers darin bestehen, Glücksspieltätigkeiten in kontrollierte Bahnen zu lenken, um ihrer Ausbeutung zu
kriminellen und/oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen und damit gleichzeitig eine kontrollierte Expansion im Bereich der Glücksspiele zu erreichen (vgl. Rdnr. 55 des Urteils), während in Deutschland die kohärente und systematische Begrenzung der Spielgelegenheiten im Vordergrund des jeweiligen gesetzlichen Staatsmonopols steht (vgl. zu diesem Ziel: EuGH, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O., Rdnr. 53) und die italienische Zielsetzung nachrangig verfolgt wird, sind auch die vom EuGH genannten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Beschränkungen andere (so ausdrücklich: EuGH, a.a.O., Rdnr. 49). Allerdings dürfte es danach - und dies ist ein neuer Aspekt, der aus dem Urteil „Q. „ folgt -, gerechtfertigt sein, ebenso in Deutschland eine
für die Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch staatliche Regeln zur Eindämmung der Spielgelegenheiten aufgestellt und in Sachen Q. noch einmal wiederholt hat (vgl. Urteil vom 6. März 2007, a.a.O., Rdnr. 52), sind eingehalten, 79
vgl. dazu Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/07 -, NRWE- Datei. 80
und zwar nicht allein aufgrund verwaltungsmäßigen Handelns, wie vorgetragen, sondern unmittelbar infolge der durch das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28. März 2006, a.a.O.) gestalteten rechtlichen Situation.
82Vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 21. März 2007, - 5 B 334/06 -, Rdnr. 52 a.E. juris doc.
83Auf die o.a. Beweisanregungen kommt es danach auch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht nicht an.
Eine andere Beurteilung ist schließlich auch durch die im März 2007 geäußerte Auffassung der Kommission im EU-Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2003/4350) 81
einerseits und in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Lotteriestaatsvertrages der Bundesrepublik Deutschland (Notifizierung 2006/658 D - Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland; Ausführliche Stellungnahme der Kommission) andererseits nicht geboten. Die im Vertragsverletzungsverfahren dargestellte Ansicht der Kommission zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des deutschen Sportwettenmonopols teilt die Kammer - wie dargelegt - nicht. Die letztgenannte Stellungnahme bezieht sich auf eine zukünftige, durch den geplanten Lotteriestaatsvertrag noch zu schaffende Rechtslage und hat schon deshalb keine durchgreifende Relevanz für die aktuell zu beurteilende Rechtslage.
Es bestehen letztlich grundsätzlich keine Bedenken dagegen, dass den Klägern die Entfernung der Tipomaten aufgegeben worden ist. Diese Anordnung ist nicht unverhältnismäßig. Die Kammer geht zwar davon aus, dass sich die Tipomaten von den übrigen Online-Geräten, die zur Entgegennahme von Sportwetten in Wettannahmestellen bereitgestellt werden, in ihrer technischen Funktion insofern nicht unterscheiden, als sie über einen allgemeinen Internetanschluss verfügen. Sie verfügen aber in erster Linie auch über eine ständige Verbindung mit dem Sportwettanbieter, für den in dem jeweiligen Sportwettbüro Wetten vermittelt werden. Darin liegt der eigentliche Zweck der sog. Wettautomaten. Gleichgültig ist dabei, ob der die Wette abschließende Kunde die relevanten Daten selbst in den Terminal eingibt oder ob er sie eingeben lässt. Denn der Inhaber des Sportwettbüros stellt ihm diese Verbindung zur Verfügung. Damit ist die Entfernung des Wettautomaten ein taugliches Mittel, um die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. Soweit daneben auch eine bloße Änderung des Geräts in Betracht kommt, die aus Sicht des Betreibers weniger einschneidend ist, steht es ihm frei, der Behörde konkrete Vorschläge zur Prüfung zu unterbreiten (vgl. § 21 S. 1 und 2 OBG), damit über einen Austausch entschieden werden kann.
Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. 86