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Timestamp: 2016-10-23 03:12:14
Document Index: 137616844

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 65']

C 371/99 (22.09.2000)
T.________, 1967, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich, Morgartenstrasse 17, Luzern,
A.- Der 1967 geborene T.________ hatte in den Jahren 1985 bis 1987 eine Lehre als Sportartikelverk�ufer absolviert, war von Mai 1987 bis April 1998 Eishockey-Profispieler und meldete sich danach zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Am 18. Dezember 1998 stellte er im Hinblick auf eine Besch�ftigung als technischer Assistent in der Firma A.________ AG ein Gesuch um Zusprechung von Einarbeitungszusch�ssen f�r die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 1999, welches die Abteilung Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) des Kantonalen Arbeitsamtes Luzern mit Verf�gung vom 29. Januar 1999 ablehnte. Daran hielt die Amtsstelle mit Einspracheentscheid vom 10. M�rz 1999 fest.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst T.________ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm Einarbeitungszusch�sse zu gew�hren.
1.- a) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebende Bestimmung zum Anspruch auf Einarbeitungszusch�sse der Arbeitslosenversicherung (Art. 65 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Erg�nzend ist auf die Regelung in Art. 90 Abs. 1 AVIV hinzuweisen, wonach die Vermittlung eines Versicherten als erschwert gilt, wenn er bei der herrschenden Arbeitsmarktlage besonders grosse Schwierigkeiten hat, eine Stelle zu finden, weil er in fortgeschrittenem Alter steht (lit. a), k�rperlich, psychisch oder geistig behindert ist (lit. b), schlechte berufliche Voraussetzungen hat (lit. c) oder bereits 150 Taggelder bezogen hat (lit. d). Diese Aufz�hlung ist abschliessend (BGE 112 V 252 Erw. 3c). Der Begriff der schlechten beruflichen Voraussetzungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. c AVIV ist weit auszulegen; er erfasst unter anderem fehlende berufliche Ausbildung, mangelnde berufliche Erfahrung, arbeitsmarktlich nicht mehr verwertbare Ausbildung oder Berufe, lange Absenz im erlernten Beruf sowie mangelnde berufliche und sprachliche Fertigkeiten (BGE 112 V 252 f. Erw. 3c; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherungsrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 219 Rz 588).
b) Die Einarbeitungszusch�sse m�ssen an strenge Voraussetzungen gebunden und begrenzt werden, damit sie weder Lohndr�ckerei noch Subventionierung von Arbeitgebern zur Folge haben (nicht ver�ffentlichtes Urteil L. vom 3. Dezember 1996, C 288/95; Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980 [BBl 1980 III 614]; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 20 zu Art. 65 bis 67). Sie k�nnen nur gew�hrt werden, wenn die Vermittelbarkeit einer versicherten Person stark erschwert ist und eine arbeitsmarktliche Indikation vorliegt. Diese beiden Voraussetzungen sollen verhindern, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang stehen. Es ist nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, generell die durch die Einarbeitung eines Arbeitnehmers entstandenen Kosten zu �bernehmen, welche normalerweise jedem Arbeitgeber erwachsen (BGE 112 V 252 Erw. 3b; Daniele Cattaneo, Les mesures pr�ventives et de r�adaption de l'assurance-ch�mage, Th�se Gen�ve 1991, S. 468 Rz 781 ff.).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Einarbeitungszusch�sse hat, weil seine Vermittlung auf Grund schlechter beruflicher Voraussetzungen erschwert ist (Art. 65 AVIG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 lit. c AVIV). Demgegen�ber steht nach der Aktenlage fest und ist im �brigen unbestritten, dass der Versicherte keine der in Art. 90 Abs. 1 lit. a, b und d AVIV geregelten (alternativen) Vorgaben erf�llt.
3.- Da der Beschwerdef�hrer seinen Beruf als Sportartikelverk�ufer w�hrend �ber elf Jahren nicht ausge�bt hat, liegt es - trotz dem im Juni 1998 besuchten PC-Einsteigerkurs und der vom 24. August bis 16. Oktober 1998 absolvierten Verkaufsf�rderungsschule H.________ AG - durchaus im Bereich des M�glichen, dass er bei einem Wiedereinstieg in die erlernte T�tigkeit schlechte berufliche Voraussetzungen hat, die seine Vermittlung erschweren. Dies muss allerdings entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht abschliessend beurteilt werden, wie sich aus den nachstehenden Ausf�hrungen ergibt.
a) Dem Stellenbeschrieb und Ausbildungsplan der A.________ AG vom 18. Dezember 1998 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Funktion als technischer Assistent direkt dem Gesch�ftsf�hrer unterstellt wurde und vom 1. Februar bis 31. Juli 1999 eine Ausbildung zu absolvieren hatte. Dabei wurde ihm Einblick in die Organisation der Firma, in Warenkunde, Preisgestaltungs- und Organisationsvorbereitungen und in die Aussendienstt�tigkeit gew�hrt. Er sollte zudem w�hrend der Einarbeitungszeit unter anderem die Kundenbetreuung erlernen, eine einwandfreie Koordination von Fabrikation und Verkauf erarbeiten und - in Zusammenarbeit mit der Gesch�ftsf�hrung - eine Marketingstrategie festsetzen sowie den Aussendienst definitiv organisieren, ein marktkonformes Rapport- und Bestellwesen ausarbeiten, bei der Planung und Realisation des neuen Fabrikgeb�udes mithelfen und eine "Leader- und Vorgesetztenposition" erreichen. In Anbetracht dieser von der Arbeitgeberin geplanten betriebsinternen Schulung des Versicherten zum Kadermitarbeiter in einer Produktionsgesellschaft kann vorliegend von einer R�ckkehr in den erlernten Beruf nicht die Rede sein. Vielmehr nimmt der Versicherte als direkt der Gesch�ftsf�hrung unterstellter technischer Assistent eine Funktion ein, f�r welche eine Verk�uferlehre allenfalls n�tzlich, nicht aber Voraussetzung ist. F�r seine neue T�tigkeit spielt es insbesondere keine Rolle, ob er in den letzten elf Jahren als Verk�ufer gearbeitet hat oder Eishockey-Profispieler war, weil sich seine Ausgangslage f�r den Stellenantritt in den beiden F�llen nicht voneinander unterscheidet. Die Einarbeitung wurde nicht zufolge allf�lliger schlechter beruflicher Voraussetzungen notwendig, sondern allein wegen der Entscheidung des Versicherten, eine (f�r ihn) neue Besch�ftigung aus�ben zu wollen.
b) Abgesehen davon sind im Ausbildungsplan vom 18. Dezember 1998 zu einem grossen Teil Einf�hrungen vorgesehen, die die Arbeitgeberin jeder anderen neu angestellten Person in der f�r den Beschwerdef�hrer vorgesehenen Funktion ebenfalls h�tte gew�hren m�ssen, wie beispielsweise der Einblick in die Organisation des Betriebes und in Theorie und Praxis der Produkteherstellung. Insofern handelt es sich um generelle Einarbeitungskosten, die normalerweise jedem Arbeitgeber erwachsen (vgl. Erw. 1b hievor). Nicht mehr zur Einarbeitung geh�rt anderseits - entgegen dem Ausbildungsplan der A.________ AG - unter anderem die Neuorganisation des Aussendienstes, der Aufbau einer EDV-Organisation und die Planung und Realisation eines neuen Fabrikgeb�udes. Diese Aufgaben betreffen gem�ss Stellenbeschrieb bereits den angestrebten Wirkungskreis des Versicherten als Kadermitarbeiter im Betrieb.
c) Schliesslich ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer mit der A.________ AG ein Monatsgehalt von Fr. 6000. - verabredete (Anstellungsvertrag vom 18. Dezember 1998). Zufolge der Best�tigung der Arbeitgeberin betreffend Einarbeitung vom 18. Dezember 1998 war damit der Bruttolohn w�hrend der Einarbeitung gemeint, w�hrend die Frage nach dem vorgesehenen AHV-Bruttolohn nach der Einarbeitung mit "steigend" beantwortet wurde, ohne einen Geldbetrag zu nennen. Nach Tabelle A 1 der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1996 [LSE] betrug der monatliche Bruttolohn im privaten Sektor f�r mit Berufs- und Fachkenntnisse voraussetzenden T�tigkeiten (Anforderungsniveau 3) befasste M�nner im privaten Dienstleistungssektor Fr. 4949. - (einschliesslich 13. Monatslohn).
F�r die Verrichtung h�chst anspruchsvoller und schwierigster Aufgaben (Anforderungsniveau 1) oder selbstst�ndiger und qualifizierter Arbeiten (Anforderungsniveau 2) wurde durchschnittlich ein Monatsgehalt von Fr. 7356. - (einschliesslich 13. Monatslohn) bezahlt. Bei einer betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft 2000, Heft 7, Anhang S. 27, Tabelle B 9.2) und in Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung 1997 von 0,5 % und 1998 von 0,7 % (Die Volkswirtschaft 2000, Heft 7, Anhang S. 28, Tabelle B 10.2) resultiert ein Jahresgehalt von Fr. 62'958. - (Anforderungsniveau 3) bzw. Fr. 93'578. - (Anforderungsniveau 1 und 2). Wird der Jahresanfangslohn des Versicherten von Fr. 72'000. - (ohne Ber�cksichtigung eines 13. Monatslohnes) in Anbetracht seiner Ausbildung als Sportartikelverk�ufer dem durchschnittlichen Jahreslohn des Anforderungsniveaus 3 (Fr. 62'958. -) gegen�bergestellt, l�sst sich feststellen, dass er ein �berdurchschnittlich hohes Einkommen erzielt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass eine andere Person in der f�r den Beschwerdef�hrer vorgesehenen Funktion in der Firma A.________ AG mehr verdienen w�rde. Solches wird denn auch nicht geltend gemacht. Selbst im Vergleich mit dem f�r die Verrichtung von Arbeiten des Anforderungsniveaus 1 oder 2 erzielten Jahreslohn (Fr. 93'578. -) f�llt das Gehalt des Versicherten - mit Blick darauf, dass Anfangsl�hne �blicherweise niedriger sind und nach einer gewissen Zeit im Betrieb regelm�ssig steigen (vgl. die entsprechende Best�tigung der A.________ AG betreffend Einarbeitung vom 18. Dezember 1998) - nicht aus dem Rahmen. Auf Grund der gesamten Aktenlage kann daher das dem Beschwerdef�hrer von der A.________ AG gew�hrte Anfangsgehalt nicht als verminderter Lohn im Sinne von Art. 65 lit. b AVIG qualifiziert werden.
d) Einarbeitungszusch�sse k�nnen unter diesen Umst�nden nicht gew�hrt werden, wie Verwaltung und Vorinstanz im Ergebnis zu Recht festgestellt haben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.