Source: https://allesevolution.wordpress.com/tag/bundesverfassungsgericht/
Timestamp: 2019-12-11 00:04:13
Document Index: 314266678

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 207', '§ 1592']

Bundesverfassungsgericht | Alles Evolution
20. März 2015 20. März 2015 / Christian - Alles Evolution	/ 63 Kommentare
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Mutter gegenwärtig den Namen eines potentiellen Vaters des Kindes nicht an denjenigen, der bisher meinte der Vater zu sein, herausgeben muss.
Aus dem Leitsätzen:
– 1 BvR 472/14 –
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Recht, welches die Rechtsprechung im Wege des Richterrechts aus der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 GG und der Menschenwürde hergeleitet hat. Es regelt im wesentliche, dass man bestimmte Aspekte des persönlichen Lebens schützen darf und kann dann darüber, dass ein Urteil ja auch ein staatlicher Akt ist, mit dem jemand zu etwas gezwungen wird, auch in das Verhältnis zu anderen Privatpersonen eingreifen, auch wenn die Grundrechte ja dem Grunde nach Abwehrrechte gegenüber dem Staat sind.
1. Sphärentheorie
Maßgeblich ist hier die sogenannte Sphärentheorie, die darauf abstellt, wie persönlich die jeweiligen Bereich sind. Dazu kurz aus der Wikipedia:
Greift eine Maßnahme in die Intimsphäre ein, wird ein letztlich unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung betroffen.[6] Die Intimsphäre ist dem staatlichen Zugriff verschlossen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips findet nicht statt. Der Gesetzesvorbehalt aus Art. 2 Abs. 2 GG gilt wegen der engen Verknüpfung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht. Dies trifft auch für den Kernbereich der Ehre zu.[7] Eingriffe im Bereich der Privatsphäre sind nur unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Bei Eingriffen in die Sozial- und Öffentlichkeitssphäre sind im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die geringsten Anforderungen einer Rechtfertigung des Eingriffs zu fordern. Es gilt der Gesetzesvorbehalt desArt. 2 Abs. 2 GG.
Das Bundesverfassungsgericht sieht hier die Privatsphäre bzw. die Intimsphäre betroffen und geht nicht zu genau darauf ein.
2. Gesetzesvorbehalt
Es legt dann im Folgenden dar, dass der Gesetzesvorbehalt nicht gewahrt ist, weil es keine Regelung gibt, die dem Scheinvater einen Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft gibt. Den hatte der BGH bisher aus § 242 BGB hergeleitet, der da lautet:
Der § 242 BGB ist das, was man im Juristischen einen Gummiparagraphen nennt: Man kann ihn nahezu beliebig auslegen und er ist immer dann die „Rettung“, wenn Gerichte meinen, dass etwas nicht gerecht ist und eigentlich eine Pflicht besteht, sich auf eine bestimmte Weise zu verhalten. Allerdings muss man dem Bundesverfassungsgericht zustimmen, dass dort eben nicht etwa steht, dass der Scheinvater der Mutter Auskunft zu erteilen hat, mit wem sie in der Empfängniszeit Sex hatte.
Insofern kann man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts juristisch durchaus nachvollziehen.
Das Bundesverfassungsgericht schiebt insofern die Verantwortung an den Gesetzgeber weiter:
Mich überrascht dabei die Betonung, des Bundesverfassungsgerichts, dass den Interessen der Mutter hier eine so hohe Bedeutung zukommen sollen. Natürlich geht es mit der Frage, mit wem sie Sex hatte, um eine Frage, die den engeren Persönlichkeitsbereich betrifft. Aber sie ist hier die einzige, die die Information geben kann, sie muss nur den reinen Namen sagen, nicht etwa etwas intimes zu dem genauen Geschehen und es ist aufgrund der Rückgriffsansprüche für den Scheinvaters von enormer Bedeutung, zudem könnte man auch das Informationsrecht des Kindes mit in die Wertung einbeziehen.
3. Exkurs: Lage des biologischen Vaters
Allerdings: Aus Sicht des tatsächlichen biologischen Vaters mag dies ein absoluter Glücksfall sein, seine Lage ist ja die eigentlich prekäre: Er hat vielleicht nichts von dem Kind gewusst, hatte wahrscheinlich keine längere Beziehung zu der Frau, da sonst sein Name eh bekannt war, und kann dann plötzlich den Unterhalt der letzten Jahre nachzahlen ohne das er eine Bindung zu dem inzwischen älteren Kind hat oder in sonstiger Weise in dessen Leben eingebunden war. Dabei verjähren zwar die Ansprüche in drei Jahren, aber erst nach Kenntnis, ohne diese in 10 Jahren. Dazu kommt noch, dass auch darauf abgestellt wird, dass die Ansprüche aufgrund der Minderjährigkeit des Kindes gehemmt sind, § 207 BGB. Demnach kommt eine Erstattung von bis zu 18 Jahren Unterhalt in Betracht. Das wären dann wenn man mal einfach nur mit 250 € pro Monat rechnet 54.000 €, die man plötzlich zahlen müsste.
4. Besonderheiten des konkreten Falls und Abwägung
Da Bundesverfassungsgericht sagt folgendes zur Abwägung im konkreten Fall:
Die Entscheidungen beruhen auf der Verkennung der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, weil die Gerichte gerade infolge dieser Verkennung die für und gegen die Schutzwürdigkeit der Beteiligten sprechenden konkreten Umstände des vorliegenden Falls nicht näher gewürdigt und nicht in die Entscheidung eingestellt haben. Insbesondere haben die Gerichte unberücksichtigt gelassen, dass das Kind vor der Ehe gezeugt wurde und damit aus einer Zeit stammt, in der ein Vertrauen des Antragstellers, allein als Kindesvater in Betracht zu kommen, angesichts der Umstände des vorliegenden Falls nicht ohne weiteres begründet war. In diesem Zusammenhang ist auch die Beschreibung der Qualität der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Antragsteller zur Empfängniszeit von Bedeutung, welche die Beschwerdeführerin lediglich als „locker“ bezeichnet hat und zu der die Gerichte keine weiteren Feststellungen getroffen haben. Die Gerichte sind auch nicht näher darauf eingegangen, dass die Beschwerdeführerin – vom Antragsteller unwidersprochen – dargelegt hat, dem Antragsteller gegenüber nie behauptet zu haben, das Kind könne nur von ihm abstammen. Auch der Umstand, dass der Antragsteller nach der Scheidung im Jahr 1995 das Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter für sich erstritten hat, obwohl die Beschwerdeführerin ihm bereits 1994 in einem Brief die Möglichkeit eröffnet hatte, dass er nicht der leibliche Vater sein könnte, wurde nicht gewürdigt. Möglicherweise wäre auch der vom Oberlandesgericht als nicht klärungsbedürftig angesehenen Frage Bedeutung beizumessen gewesen, ob die Darlegung der Beschwerdeführerin zutrifft, dass nicht sie den Antragsteller zur Eheschließung veranlasst und so in die rechtliche Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB gedrängt habe. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte bei Würdigung dieser Gesichtspunkte zu einem anderen Ergebnis gelangt wären.
Bevor man also darauf abstellt, dass hier eine Betrügerin geschützt wird, sollte man diese Punkte durchaus einmal miteinbeziehen. Anscheinend hat der Scheinvater in Anbetracht dessen, dass er Vater des Kindes sein wollte (was angesichts der Partnerschaft und des Zusammenlebens ja auch verständlich ist) die Hinweise ausgeblendet oder seinerzeit nicht prüfen wollen. Nachdem die Beziehung gescheitert ist, will er dann Rückgriff bei dem tatsächlichen Vater nehmen (den er in gewisser Weise ja auch ausgeschlossen hat, indem es ihm wichtiger war, dass die Unsicherheit verblieb und er damit Vater war, und nunmehr aber zur Zahlung heranziehen möchte). Das gibt gerade angesichts der hohen Belastungen der Sache vielleicht wieder seinen finanziellen Interessen ein geringeres Gewicht: Du wolltest trotz Unsicherheit der rechtliche Vater sein, dann trag auch die Kosten.
Dagegen könnte man stellen, dass es darauf schlicht nicht ankommen kann, weil er eben nun einmal nicht der Vater ist und ihr schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung aus meiner Sicht eher klein ist. Wobei man das Interesse an der Geheimhaltung ja so gesehen erst beurteilen könnte, wenn man wüsste unter welchen Umständen sie mit ihm geschlafen hat.
5. Ist es ein Beschluss, der auf Richterin Susanne Baer zurückgeht?
Verschiedentlich habe ich zu dem Beschluss auf den sozialen Netzwerken Stimmen gelesen, die damit den feministischen Einfluss der Richterin Susanne Baer am Bundesverfassungsgericht bestätigt sehen. Beleg dafür: Die Frau muss den Namen des Mannes nicht herausgeben.
Tatsächlich hat auch Baer den Beschluss unterschrieben, als eine von 8 Richtern des 1 Senats. Maßgebliche Kammer des Bundesverfassungsgerichts, also die Richter, die über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden haben, war die erste Kammer (was man am Aktenzeichen sieht, 1 für die Kammer, BfR für die Verfahrensart 472/14 für die 472 Sache im Jahr 2014, Korrektur: Die 1. steht für den ersten Senat, es war aber trotzdem ein Fall der ersten Kammer, der dortige Beschluss, der durch die erste Kammer ergangen ist, macht auch deutlich, dass man auch ohne Baer die Sache kritisch gesehen hat). In dieser befinden sich die Richter Ferdinand Kirchhof, Michael Eichberger und Gabriele Britz, also immerhin 2 Männer und 1 Frau. Die Senatsentscheidung selbst erfordert eine einfache Mehrheit, bei 8 Richtern müssen also mindestens 5 das Urteil in dieser Form unterstützt haben. Ein Sondervotum eines Richters liegt nicht vor. Wer wie abgestimmt hat ist wie üblich nicht bekannt. Wir wissen also noch nicht einmal, ob Baer hier die Entscheidung unterstützt hat, sie könnte theoretisch dagegen gestimmt haben, jedenfalls müssen aber vier weitere Richter dafür gewesen sein und keiner so entschieden dagegen, dass er meinte, seine abweichende Meinung in dem Beschluss festhalten zu müssen. Federführend dürfte Baer nicht gewesen sein, da es nicht in die Zuständigkeit ihrer Kammer fiel.
Man kann hier im übrigen die Richter auch auf Seiten des biologischen Vaters sehen, gegen den der Regressanspruch geht. Und man sollte auch bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der Gesetzgeber eine solche Auskunftspflicht einführen kann.
6, Was ist zu tun?
Wer mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einverstanden ist, der sollte sich nunmehr an den Gesetzgeber wenden, damit dieser die bestehende Lücke schließt. Wenn der Gesetzgeber ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dann könnte der Kuckucksvater aus diesem Urteil seinen Anspruch sogar noch geltend machen. Wie man hier den entsprechenden Druck auf den Gesetzgeber ausübt wäre eine interessante Frage.
Auch interessieren würde mich, wie ihr euch eine Regelung vorstellt, die den Interessen des Scheinvaters, des biologischen Vaters, des Kindes und der Mutter gerecht wird.
7. Der eigentliche Beschluss im Volltext:
Ich füge mal zur Übersichtlichkeit einen Umbruch ein: