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Timestamp: 2017-08-24 10:44:26
Document Index: 244995587

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 50', '§ 55', '§ 850']

Freibetrag bei Pfändung Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung Forum 123recht.net
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4.1.2010 Thema abonnieren Zum Thema: Pfändung
Frage vom 4.1.2010 | 14:01
Schüler (415 Beiträge, 70x hilfreich)
am 30.12.09 wurde mir mein Konto gepfändet. Dieses Konto gehört mir und meinem Partner (nicht verheiratet). Wir haben zusammen einen 2 Jährigen Sohn.
Nun wurden auch 90 Eur gepfändet.
Da ich von dem Freibetrag las, habe ich hierzu eine Frage.
Mein Partner bekam am 30.11.09 ALG I in Höhe von 721,20 €. Anfang Dezember bekamen wir 164 € Kindergeld plus 515,80 € ALG II.
Am 14.12.09 bekam ich 555,70 € Lohn von meinem ehemaligen AG. Der Lohn wurde allerdings falsch berechnet, so das eine Korrektur in dieser Woche erfolgen soll.
Nun komme ich mit dem Berechnen des Freibetrages nicht zurecht, da dieser nur auf Gehalt ausgelegt ist, jedoch nicht im Zusammenhand mit Sozialleistungen.
Ich verumute das die 90 € nicht gepfändet werden dürfte, bin mir jedoch nicht sicher.
Es wäre nett, wenn mir Jemand hierzu Auskunft geben könnten.
Sie haben vermutlich ein Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (=gemeinsames Konto, bei dem jeder über den gesamten Betrag verfügen kann / ist der „Normalfall“). Hierzu folgende Überlegung:
Der Gläubiger tritt an die Stelle Ihres Partners. Weil Ihr Partner das gesamte Guthaben vom Konto abheben könnte, kann dies auch der Gläubiger. Der andere an diesem Konto beteiligte – in diesem Fall Sie – hat Pech.
Auf dem Gemeinschaftskonto gibt es kein Mein und Dein. Die Gelder sind nicht nach ihrer Herkunft getrennt. Daher handelt es sich bei dem Guthaben auch nicht um Ihren Arbeitslohn oder um die Sozialleistungen Ihres Partners, sondern es handelt sich um einen gemeinsamen Rückzahlungsanspruch aus dem Kontovertrag mit der Bank. Ihr Argument, dass es sich um Ihren Arbeitslohn handelt, interessiert den Gläubiger überhaupt nicht.
Weil die Sache mit dem (Gemeinschafts-)Konto so blöd ist, hat der Gesetzgeber extra für solche Fälle Regelungen geschaffen. Nach § 55 SGB I können die auf ein Konto überwiesenen Sozialleistungen, noch sieben Tage lang einfach so abgehoben werden. Danach sind sie aber gepfändet. Arbeitslohn der auf ein Konto ausgezahlt wird ist zwar von Anfang an mit dem Konto gepfändet, es kann aber beim Vollstreckungsgericht – das Gericht, dass die Pfändung erlassen hat - ein Antrag nach § 850k ZPO gestellt werden. Damit der Kontoinhaber Zeit hat, diesen Antrag zu stellen, darf die Bank erst nach einer bestimmten Zeit (ich meine 14 Tage nach Benachrichtigung des Kontoinhabers) das gepfändete Geld dem Gläubiger überweisen.
Wenn Sie sich nicht um die Sache kümmern und das Geld (aus Sozialleistungen oder aus Arbeitslohn) auf dem Konto lassen, ist es irgendwann futsch; wieso bisher nur 90,- € betroffen sind, ist mir nicht klar (ggf. nicht rechtzeitig abgehobene Sozialleistungen).
Ich kann Ihnen nur raten, sich darüber zu informieren, was mit dem auf das Konto eingegangenen Arbeitslohn (bzw. den Sozialleistungen) geschehen ist. Ist der Arbeitslohn noch nicht an den Schuldner überwiesen, sollten Sie schleunigst den Antrag nach § 850k ZPO stellen (bzw. die Sozialleistungen abheben). Zur Vermeidung von Kosten könnten Sie auch den Gläubiger auffordern, auf die Einziehung „Ihres Arbeitslohnes“ zu verzichten. Dazu wird der Gläubiger aber wohl verlangen, dass Sie nachweisen, dass es sich um Ihren Arbeitslohn handelt (müssten sie vor dem Gericht bei einem Antrag nach § 850k ZPO auch). Ein Gläubiger müsste wissen, dass ei Gericht dem antrag nach § 50k folgen würde und sich auf diesen „Handel“ einlassen
Im Übrigen würde ich an Ihrer Stelle ein neues Einzelkonto eröffnen, nur für Sie und Ihren Arbeitslohn, damit die Gläubiger Ihres Partners nicht darein pfänden können. Bis dahin können Sie den Arbeitgeber bitten, Ihren Lohn, insb. die erwartete Nachzahlung, an das Konto einer Person Ihres Vertrauens (Mutter, Vater, etc.) auszuzahlen. Das Gemeinschaftskonto kann Ihr Partner dann für die Sozialleistungen weiterhin nutzen, wenn er rechtzeitig abhebt.
(P.S. je nachdem bei welcher Bank Sie sind, würde die Bankverbindung ohnehin gekündigt, wenn die Pfändung zu lange bestehen bleibt).
Unglücklich wäre es, wenn Sie ein Einzelkonto auf Ihren Namen einrichten, und ihr Partner über dieses eigentlich pfändbare Einnahmen bezieht. So etwas kann Ärger geben, wenn’s rauskommt.
Antwort vom 4.1.2010 | 21:27
Zu den 90 € wurde mir Heute folgendes bei der Bank mitgeteilt.
Zum Zeitpunkt der Pfändung befanden sich noch 90 € auf dem Konto. Das ALG meines Freundes kam erst danach. Dadurch das dieses Geld auf dem Konto war, wurde dieses gepfändet. Wären z.b. 200 oder 300 € auf dem Konto gewesen, wären diese ebenfalls gepfändet.
Mir wurde gesagt das dieser Freibetrag erst nach der Pfändung greifen würde, genauso wie die Abhebung der Sozialleistungen.
Es wäre demnäch egal woher diese 90 € (oder eben auch z.. 200 od. 300 €) stammen, sie wären pfändbar, da vor bzw. wärend der Pfändung.
Verstehe ich leider nicht ganz. Das sagte mir mein Sachbearbeiter der Bank nachdem er mit der Inkassostelle der Bank telefonierte.
Meine verbleibenden 70 € (vom ALG I meines Freundes) zahlten sie ohne Probleme aus.
Mein Freund hat Heute ein neues Konto bei einer anderen Bank beantragt. Dies wird hoffentlich bald eröffnet sein.
Der Tip mit dem eigenen Konto für mich ist super.
Ich bekomme zwar nur noch diesen Monat Gehalt (da gekündigt), aber ich habe eventuell schon eine neue Stelle in Aussicht.
Ich bin ja gewillt zu zahlen, jedoch lässt sich der Gläubiger nur auf eine Zahlung von 90 € im Monat ein, was ich beim besten Willen derzeit nicht zahlen kann.
Dies habe ich auch nicht erst vor kurzem klären wollen, sondern ich versuche schon seit Monaten eine Einigung zu finden.
Antwort vom 4.1.2010 | 22:42
Aus meiner Sicht hat die Bank hinsichtlich der 90,- € zutreffend gehandelt. Handelt es sich um ALG, ist dies "altes" ALG gewesen, bei dem die sieben Tage Frist des § 55 SGB I abgelaufen war. Deshalb gab es zwar das "neue" ALG, nicht aber das "alte" ausbezahlt. Und falls es Arbeitslohn gewesen wäre, fehlt es am Antrag nach § 850k ZPO .
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