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Timestamp: 2019-10-19 13:36:38
Document Index: 19166056

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 227', '§ 163', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 126', '§ 163', '§ 227', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 163', '§ 227', '§ 163']

BFH v. 30.07.2008 - V R 7/03 - NWB Urteile
BFH v. 30.07.2008 - V R 7/03
BFH v. 30.07.2008 - V R 7/03 BStBl 2010 II S. 1075
1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden darf, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des Ausfuhrnachweises, den der Abnehmer ihm vorlegt, auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hat erkennen können (Änderung der Rechtsprechung; Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 21. Februar 2008 Rs. C-271/06 , Netto Supermarkt GmbH & Co. KG, BFH/NV Beilage 2008, 199).
Gesetze: UStG 1993UStG 1993 § 4 Nr. 1UStG 1993 § 6 Abs. 1UStG 1993 § 6 Abs. 4UStG 1993 § 6a Abs. 4AO § 227AO § 163Richtlinie 77/388/EWG Art. 15
Instanzenzug: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Oktober 2002 2 K 375/00 , BFH - V R 7/03, Verfahrensverlauf
Die Beteiligten streiten um den Erlass von Umsatzsteuer, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen des Fehlens der Voraussetzungen für steuerfreie Ausfuhrlieferungen festgesetzt hat.
Die Leiterin der Buchhaltung und der Verwaltungsleiter der Klägerin suchten am 12. August 1998 das Hauptzollamt (HZA) auf, um festzustellen, ob der häufig auftretende Zollstempel Nr. 73 und die dazu gehörenden Papiere der Zollbehörde gefälscht waren. Nachdem die Gesprächspartnerin im HZA die Stempel für echt gehalten hatte, informierte das HZA am 29. September 1998 den Verwaltungsleiter der Klägerin, die von der Klägerin übergebenen Unterlagen seien nach nochmaliger Prüfung als gefälscht erkannt worden. Die Angelegenheit wurde sodann der Steuerfahndungsstelle übergeben. Diese ermittelte mit Hilfe sog. Stempelfolien, dass ein erheblicher Teil der Ausfuhrnachweise in den Jahren 1993 bis 1998 von polnischen Staatsbürgern nachgefertigt bzw. die Ausfuhrnachweise mit einem falschen Zollstempel versehen worden waren. Die Steuerfahndungsstelle stellte fest, dass die polnischen Staatsbürger Einkäufe und Ausfuhren vorspiegelten, indem sie liegen gebliebene Kassenbons auf den Parkplätzen, in den Einkaufskörben und den Papierkörben der Supermärkte einsammelten, zum Teil mit gefälschten Vordrucken und gefälschten Zollstempeln Ausfuhrnachweise „fertigten”, diese mit Namen und Anschrift des jeweiligen polnischen Staatsbürgers versahen und die Erstattung der Umsatzsteuer von der Klägerin beantragten und gewährt bekamen.
„Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte?”
„Art. 15 Nr. 2 der…Richtlinie 77/388/EWG…in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG vom 10. April 1995 ist dahin auszulegen, dass er der von einem Mitgliedstaat vorgenommenen Mehrwertsteuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung nach einem Ort außerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegensteht, wenn zwar die Voraussetzungen für eine derartige Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige dies aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns infolge der Fälschung des vom Abnehmer vorgelegten Nachweises der Ausfuhr nicht erkennen konnte.”
Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin auch dann keinen Anspruch auf den begehrten Erlass habe, wenn ihr kein Verstoß gegen ihre Sorgfaltspflichten zur Last fiele. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann aufgrund der vom FG getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob die Klägerin alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die von ihr getätigten Umsätze nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führen und die Einziehung der Umsatzsteuer deshalb unbillig ist.
1. Nach § 163 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Unter denselben Voraussetzungen können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlassen werden (§ 227 AO). Sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Besteuerung, unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist und deshalb den gesetzlichen Wertungen zuwiderläuft (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 9. September 1993 V R 45/91 , BFHE 172, 237, BStBl II 1994, 131, und vom 23. September 2004 V R 58/03, BFH/NV 2005, 825, unter II. 1.).
„Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.”
c) Da aber der leistende Unternehmer bei der Ausfuhrlieferung dann vor einer mit dem innergemeinschaftlich Liefernden vergleichbaren Situation steht, wenn die für die Befreiung erforderliche Mitwirkung des Abnehmers (hier die Vorlage des Ausfuhrnachweises —Beleg der Zollstelle—) manipuliert ist und der leistende Unternehmer die Unrichtigkeit dieser „Angabe” des Abnehmers auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, hat der Senat für diesen atypischen Fall die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses in Betracht gezogen und deshalb dem EuGH die o.g. Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.
„17 Wie sich aus dem einleitenden Teil von Art. 15 der Sechsten Richtlinie ergibt, ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Anwendung der Steuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung nach einem Ort außerhalb der Gemeinschaft festzulegen. Nach dieser Vorschrift setzen die Mitgliedstaaten zudem diese Bedingungen insbesondere 'zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen' fest.
18 Jedoch ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien übertragen, die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten müssen, die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind, zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes zählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997 , Molenheide u.a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnrn. 45 bis 48, vom 11. Mai 2006 , Federation of Technological Industries u.a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29, und vom 14. September 2006 , Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, Slg. 2006, I-8167, Randnr. 31).
19 Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten gemäß diesem Grundsatz Mittel einsetzen müssen, die es zwar erlauben, das vom innerstaatlichen Recht verfolgte Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Ziele und Grundsätze des einschlägigen Gemeinschaftsrechts möglichst wenig beeinträchtigen (vgl. Urteile Molenheide u.a., Randnr. 46, und vom 27. September 2007 , Teleos u.a., C-409/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52).
21 Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer die Lieferer als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse fungieren (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1993 , Balocchi, C-10/92, Slg. 1993, I-5105, Randnr. 25). Sie schulden die Mehrwertsteuer, obwohl diese als Verbrauchsteuer letztlich vom Endverbraucher getragen wird (vgl. Urteil vom 3. Oktober 2006 , Banca popolare di Cremona, C-475/03, Slg. 2006, I-9373, Randnrn. 22 und 28).
27 Daraus folgt, dass der Lieferer auf die Rechtmäßigkeit des Umsatzes, den er tätigt, vertrauen können muss, ohne Gefahr zu laufen, sein Recht auf Befreiung von der Mehrwertsteuer zu verlieren, wenn er wie im Ausgangsverfahren selbst bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns außerstande ist, zu erkennen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung in Wirklichkeit nicht gegeben waren, weil die vom Abnehmer vorgelegten Ausfuhrnachweise gefälscht waren.”
An seiner gegenteiligen Rechtsprechung ( BFH-Beschluss vom 6. Mai 2004 V B 101/03 , BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748) hält der Senat nicht fest.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats ( EuGH-Urteil vom 15. März 2007 Rs. C-35/05 , Reemtsma, Slg. 2007, I-2425, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst —DStRE— 2007, 570, Randnr. 40, m.w.N.; vgl. auch EuGH-Urteil vom 19. September 2000 C-454/98 , Schmeink & Cofreth AG & Co. KG, Slg. 2000, I-6973, BFH/NV Beilage 2001, 33, Randnrn. 65, 66, Leitsatz 2 zur Berichtigung von zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer). Hat der nationale Gesetzgeber die Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und deren Voraussetzungen nicht ausdrücklich, wie in § 6a Abs. 4 UStG 1993, im materiellen Recht geregelt, eröffnen die Regelungen in § 163 AO und § 227 AO verfahrensrechtlich deren Berücksichtigung im Einzelfall. Auch wenn sich der Steuerpflichtige, anders als im vorliegenden Fall, bereits im Festsetzungsverfahren auf Vertrauensschutzgesichtspunkte beruft, sind diese gleichwohl im Billigkeitsverfahren zu berücksichtigen. Dabei wird das Ermessen der Finanzverwaltung (§ 163 Satz 3 AO) regelmäßig dahingehend auszuüben sein, dass die Entscheidung über die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen mit der Steuerfestsetzung zu verbinden ist.
6. Das FG ist von anderen Grundsätzen ausgegangen; sein Urteil war daher aufzuheben. Die Feststellungen des FG erlauben keine abschließende Entscheidung, denn das FG hat —von seinem Standpunkt aus zu Recht— keine ausreichenden Feststellungen zur Frage getroffen, ob die Klägerin alle ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führen. Bei seiner Würdigung wird das FG auch den langen Zeitraum, in dem die Missbräuche stattgefunden haben, zu berücksichtigen haben. Auch die Verdoppelung der Umsatzsteuererstattungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr von 1995 auf 1996 hätte ab diesem Zeitpunkt Anlass zu Nachforschungen gegeben. Für die Zeiträume vor 1996 lässt sich aber aus diesem Gesichtspunkt nichts herleiten. Auch die Rechtschreibfehler auf einigen der gesichteten Ausfuhrbelege sprechen dagegen, dass die Klägerin alle ihr zu Gebote stehenden Maßnahmen gegen einen Missbrauch ergriffen hat.
FG Berlin 4.6.2013 - 5 V 5022/13
BFH 19.11.2009 - V R 8/09
BFH 23.4.2009 - V R 84/07
BFH 26.3.2009 - V B 179/07
FG Mecklenburg-Vorpommern 1.10.2002 - 2 K 375/00
BStBl 2010 II Seite 1075
BB 2009 S. 369 Nr. 8
BBK-KN Nr. 43/2009 (Erlass von Umsatzsteuer bei irrtümlich angenommener Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung möglich)
BFH/NV 2009 S. 439 Nr. 3
BFH/PR 2009 S. 154 Nr. 4
BStBl II 2010 S. 1075 Nr. 21
DStR 2009 S. 220 Nr. 5
DStRE 2009 S. 189 Nr. 3
DStZ 2009 S. 178 Nr. 6
IStR 2009 S. 139 Nr. 4
RIW 2009 S. 252 Nr. 4
SJ 2009 S. 7 Nr. 7
StC 2009 S. 12 Nr. 5
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2009 S. 121
UR 2009 S. 161 Nr. 5
UVR 2009 S. 67 Nr. 3
[MAAAD-03688]
Track 11 | Umsatzsteuer: Steuererlass bei gefälschtem Ausfuhrnachweis, Steuern mobil 4/2009
Abschn. 6.5 Abs. 6 UStAE
BFH v. 30.07.2008 - V R 7/03 ablegen in?