Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/64/aid/47851/title/Verguetung_von_Leistungen_im_Rahmen_einer_Erprobungsstudie_nach___137e_SGB__V_
Timestamp: 2019-02-21 12:14:48
Document Index: 266992468

Matched Legal Cases: ['§137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 115', '§ 115']

Die von Leistungserbringern im Rahmen von Erprobungsstudien des Gemeinsamen Bundesausschusses erbrachten und verordneten Leistungen werden gemäß §137e Absatz 4 SGB V unmittelbar von den Krankenkassen vergütet. Demnach werden die diesbezüglichen Entgelte von den entsprechenden Vertragspartnern auf Landesebene verhandelt.
Wie bekannt, vergibt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach europaweiten Ausschreibungsverfahren Aufträge zur wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung von Erprobungsstudien zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 137e SGB V. Über eine derartige Beauftragung hatten wir zuletzt mit Rundschreiben vom 09.11.2018 informiert.
Die wissenschaftlichen Institutionen erstellen nach Beauftragung das Studienprotokoll und holen die für den Start der Studie notwendigen behördlichen Genehmigungen sowie ein positives Votum der Ethikkommissionen ein. In Vorbereitung auf die Studie werden sie zudem beauftragt, die Leistungserbringer auszuwählen. Diese werden dann als Studienzentren die für die Studie geeigneten Patientinnen in die Studie aufnehmen, behandeln und nachbeobachten.
Für den zusätzlichen Aufwand im Zusammenhang mit der Durchführung der Erprobung erhalten die an der Erprobung teilnehmenden Leistungserbringer von der beauftragten Institution eine angemessene Aufwandsentschädigung (§ 137e Absatz 5 SGB V).
Die von den Leistungserbringern erbrachten und verordneten Krankenbehandlungskosten werden dagegen gemäß § 137e Absatz 4 SGB V unmittelbar von den Krankenkassen vergütet:
Bei voll- und teilstationären Krankenhausleistungen werden diese durch Entgelte nach § 17b oder § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder nach der Bundespflegesatzverordnung vergütet. Können Leistungen mit pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes noch nicht sachgerecht vergütet werden, ist eine sich auf den gesamten Erprobungszeitraum beziehende Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung zu vereinbaren. Kommt diese nicht innerhalb von drei Monaten nach Beauftragung der wissenschaftlichen Institution durch den G-BA zustande, wird ihr Inhalt durch die Schiedsstelle nach § 13 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 13 der Bundespflegesatzverordnung festgelegt.
Bei Methoden, die auch ambulant angewandt werden können, wird die Höhe der Vergütung für die ambulante Leistungserbringung durch die Vertragspartner nach § 115 Absatz 1 Satz 1 vereinbart. Kommt eine Vereinbarung nicht innerhalb von drei Monaten nach Beauftragung der wissenschaftlichen Institution durch den G-BA zustande, wird ihr Inhalt durch die erweiterte Schiedsstelle nach § 115 Absatz 3 innerhalb von sechs Wochen festgelegt.