Source: http://www.ip-notiz.de/category/examensrelevant/page/2/
Timestamp: 2019-07-16 04:52:54
Document Index: 287632746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 110', 'Art. 11']

IP|Notiz - Examensrelevant - Part 2
Archiv für die Kategorie 'Examensrelevant'
Examensrelevant, Urheberrecht | Kommentare (0)
Lieferanfragen bei gebundenen Vertragshändlern
BGH entschärft Haftungsrisiko
Stellt ein gewerblicher Abnehmer bei einem gebundenen Vertragshändler eine Lieferanfrage, besteht für ihn die Gefahr der Haftung unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbswidrigen Verleitens zum Vertragsbruch. Die Bindung des Vertragshändlers erfolgt regelmäßig in sogenannten Konzessionärsverträgen mit einem Warenhersteller oder einem übergeordneten Vertragshändler im Rahmen selektiver Vertriebssysteme, die den Vertragshändler verpflichten, die Waren im Einzelhandel ausschließlich an Endverbraucher oder an andere autorisierte Vertragshändler zu vertreiben. Vertreibt der Vertragshändler Waren an einen außerhalb des selektiven Vertriebssystems stehenden Dritten (Außenseiter), begeht er einen Bruch des Konzessionärvertrages. Damit macht er sich schadensersatzpflichtig gegenüber seinem Konzessionsvertragspartner.
Ob auch der Außenseiter dem Konzessionsvertragspartner haftet, wird in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft unterschiedlich beurteilt. Unterschieden wird dabei zwischen dem Verleiten zu einem Vertragsbruch und einem schlichten Ausnutzen eines Vertragsbruches. Zeichnet sich das Verleiten zum Vertragsbruch durch eine Hinwirkungshandlung aus, liegt das Ausnutzen eines Vertragsbruches in all den Fällen vor, in denen eine ausreichende Hinwirkungshandlung nicht gegeben ist. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Außenseiter ein Vertragsverhältnis mit dem gebundenen Händler eingeht und er weiß, dass der Händler damit seine Vertragspflichten gegenüber seinem Konzessionsvertragspartner verletzt. Ist das Verleiten zu einem Vertragsbruch grundsätzlich haftungsbegründend, ist dies beim Ausnutzen eines Vertragsbruches nur ausnahmsweise der Fall, nämlich dann, wenn das Ausnutzen im besonderen Maße illoyal ist.
Kommt eine Haftung des Außenseiters mithin in dem Großteil der Fälle nur bei einem Verleiten zum Vertragsbruch in Betracht, stellt sich (mehr …)
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Niederlage für Praktika Baumärkte – Erfolg für Verbraucher: BGH verurteilt zu Unterlassung der Werbung mit der Ankündigung „20% auf alles“
BGH, Urteil vom 20. November 2008, Az: I ZR 122/06, rechtskräftig.
Auch wenn die Pressemitteilung des BGH anonym davon spricht, die Beklagte betreibe an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte und werbe mit dem Slogan „20% auf alles außer Tiernahrung“, so klingelt es angesichts der massiven Werbemaßnahmen spätestens bei den Worten „außer Tiernahrung“: Hier kann es sich nur um „Praktiker“ handeln.
Dass der BGH nun in seinem Urteil vom 20. November 2008, Az: I ZR 122/06, Praktiker verurteilt hat, die Werbung mit der Ankündigung „20% auf alles“ zu unterlassen, findet nicht nur mein rechtliches Interesse, sondern auch meine private Zustimmung. Musste ich doch auch die Erfahrung machen, dass der Preis für eine von mir ins Auge gefassten Lampe bei Praktiker um einiges teurer war als beim Konkurrenzbaumarkt, so dass ein ähnlicher Preis erst bei einer Reduzierung um 20 % erfolgte. Gemischte Gefühle brachte mir dann allerdings die Praktiker Regelung ein, mit dem eine 20 % Reduzierung vom Preis der Konkurrenz vorgenommen werde, wenn der Preis der Konkurrenz geringer ist. Sollte ich mich über das Schnäppchen und den entsprechenden Verlust bei Praktiker freuen oder die damit gelungene Abwerbung vom eigentlich günstigeren Anbieter bedauern? Interessanterweise war das Personal bei Praktiker recht verdutzt, als ich von der Regelung Gebrauch machen wollte. Offensichtlich kommt sie nicht allzu oft zur Anwendung. Ob das an „Superpreisen“ bei Praktiker, fehlender Vergleichsbereitschaft der Kunden oder dem Nachweisaufwand liegt, den man betreiben muss, um in den Genuss der Regelung zu geraten, vermag ich nicht zu beurteilen. Allerdings sollte man auch jene Regelung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten mal genauer unter die Lupe nehmen.
Jetzt aber zur Werbung, die Gegenstand der BGH-Entscheidung war. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte durch Testkäufe festgestellt, dass für vier Artikel – das Sortiment der Beklagten umfasst etwa 70.000 Artikel – unmittelbar vor der Aktion ein niedrigerer Preis gegolten hatte, der zum Aktionsbeginn erhöht worden war. Jetzt mag man einwenden, dass bei 70.000 Artikeln permanent (mehr …)
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Freie Benutzung eines Leistungsschutzrechtes: BGH urteilt zum Tonträger-Sampling
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06 – Metall auf Metal
Tonträger-Sampling ist die Entnahme von Tönen von einem Tonträger. Erfolgt die Entnahme von einem fremden Tonträger, kann darin eine rechtswidrige Handlung liegen. Die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers wird von § 85 Abs. 1 UrhG als sog. Leistungsschutzrecht geschützt. Entnimmt nun jemand einem fremden Tonträger Töne, kann darin eine Verletzung des Leistungsschutzrechts des Tonträgerherstellers liegen.
Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst der BGH in der Sache Metall auf Metall, Az. I ZR 112/06 zu befassen. Die Komponisten des Titels „Nur mir“ hatten eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ der Musikgruppe „Kraftwerk“ gesampelt und dem Titel „Nur mir“ in fortlaufender Wiederholung unterlegt. „Kraftwerk“ sah darin eine Verletzung ihrer Rechte als Tonträgerhersteller.
Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 20.11.2008 entschieden, dass zwar ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht vorliege, auch wenn es sich dabei nur um die Entnahme eines Tonfetzens handele. Denn der Tonträgerhersteller erbringe diese unternehmerische Leistung für den gesamten Tonträger, so dass es keinen Teil des Tonträgers gäbe, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands entfiele und der daher nicht geschützt wäre. Allerdings monierte der BGH, dass das Berufungsgericht versäumt hatte zu prüfen, ob sich die Beklagten auf das Recht zur freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG berufen können.
Aber hatte das Berufungsgericht wirklich versäumt, § 24 Abs. 1 UrhG zu prüfen? Schaut man sich (mehr …)
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Europäische Plagiate chinesischer Produkte? § 110a GGV hilft bei elektrischen Gebäckpressen.
(Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.10.2008, Az. I ZR 126/06; nicht rechtskräftig)
Dass in China Produkte hergestellt werden, die gegen hiesige Patent-, Marken- oder Geschmacksmuster verstoßen, ist nichts Neues. Umso „aufregender“ ist es, wenn sich hiesige Hersteller und Händler dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sie verletzten Schutzrechte chinesischer Hersteller. Nicht etwa auf dem chinesischen Markt. Sondern hier auf dem europäischen Markt, wo man meint, vor allem die „anderen“ würden Schutzrechtsverletzungen begehen.
Wegen des Territorialitätsgrundsatzes nur, wenn sich die chinesischen Hersteller auf ein in Europa bestehendes Schutzrecht berufen können. Natürlich steht es chinesischen Herstellern wie auch jedem anderen inländischen Hersteller offen, ihre neuartigen Produkte schützen zu lassen. Allerdings weiß jeder, der schon einmal versucht hat, ein Produkt im Ausland schützen zu lassen, dass der damit verbundene Aufwand um einiges höher als im eigenen Inland ist. Wesentlich geringer ist er allerdings, wenn das Schutzrecht im Ausland ipso iure, also ohne Anmeldung, Prüfung und Registrierung des Schutzrechtes, entsteht. Ein solches Recht ist beispielsweise das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das bei Vorliegen weiterer materieller Voraussetzungen allein dadurch entsteht – und sich dann auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet erstreckt -, dass es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Darauf berief sich ein chinesischer Hersteller elektrischer Gebäckpressen, der ein deutsches Kaffeehandelsgeschäft verklagte, das ähnliche Gebäckpressen vertreibt. Mit Geschmacksmusterveröffentlichung am 8. Mai 2002 in China habe er die Gebäckpressen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ein Zugänglichmachen in der Europäischen Gemeinschaft sei in der Zeit von Juni bis Oktober 2002 erfolgt. Da letzteres nicht zur Begründung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster beitragen kann, weil bereits die vorherige Veröffentlichung in China neuheitsschädlich war, wäre dem chinesischen Hersteller nur dann geholfen gewesen, wenn auch die Veröffentlichung in China zum Entstehen eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters geführt hätte.
Das Gefühl sagt: „Das kann es nicht geben. Wenn das der Fall wäre, würde jede ausländische Veröffentlichung eines weltweit neuen und einzigartigen Geschmacksmusters zugleich zu einem europäischen Schutzrecht führen. Welch einseitige europäische Großzügigkeit!“
Zwar schließt Art. 11 GGV nicht ausdrücklich aus, dass auch eine erstmalige Offenbarung (mehr …)
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