Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/haftpruefung
Timestamp: 2019-10-22 01:07:09
Document Index: 338555973

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 121', '§ 122', '§ 122', '§ 121', '§ 42', '§ 43']

Haftprüfung | Rechtslupe
Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl . Erge­ben die wei­te­ren Ermitt­lun­gen zusätz­li­che Taten des Beschul­dig­ten, die kei­ne Auf­nah­me in den Haft­be­fehl gefun­den haben, so dür­fen sie in einem Haft­fort­dau­er­be­schluss gemäß §§ 121, 122 StPO nur berück­sich­tigt wer­den, wenn der Haft­be­fehl ange­passt und der
Gegen­stand der Haft­prü­fung ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl und damit grund­sätz­lich auch aus­schließ­lich der dar­in gegen­über dem Ange­klag­ten erho­be­ne Vor­wurf . Die­se Beschrän­kung bezieht sich indes auf den geschil­der­ten Lebens­sach­ver­halt, aus dem sich die dem Beschul­dig­ten zur Last geleg­te Tat ergibt , nicht dage­gen auf
Über­haft – und die Haft­prü­fung
Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl . Hier­an fehlt es, wenn das Gericht einen in einem wei­te­ren – inzwi­schen ver­bun­de­nen – Ver­fah­ren erlas­se­nen Haft­be­fehl aus­drück­lich nicht vor­legt, son­dern auf die­sen in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss nur infor­ma­tiv hin­weist. Dar­über hin­aus ist Vor­aus­set­zung der Haft­prü­fung nach
Die 6‑Mo­­nats-Frist des § 121 Abs. 1 StPO berech­net sich nach §§ 42, 43 StPO. Der Tag, an dem die Unter­su­chungs­haft beginnt, rech­net für die Berech­nung der Frist daher nicht mit. Endet die Frist an einem nach § 43 Abs. 2 StPO bestimm­ten Werk­tag und beginnt an die­sem die Haupt­ver­hand­lung, sind die
Bei wei­ter­hin drin­gen­dem Ver­dacht eines Kapi­tal­an­la­ge­be­trugs mit einer Viel­zahl Geschä­dig­ter und einem hohen Scha­dens­um­fang besteht auf­grund einer dro­hen­den Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe und mög­li­cher Regress­for­de­run­gen der Haft­grund der Flucht­ge­fahr. Fin­den über­aus umfang­rei­che Ermitt­lun­gen statt, ist das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen nicht ver­letzt. So das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall
Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls
Die Über­ga­be einer Per­son an die Jus­tiz­be­hör­den eines ande­ren Mit­glied­staats zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls kann nicht von der Mög­lich­keit einer Über­prü­fung der in Abwe­sen­heit aus­ge­spro­che­nen Ver­ur­tei­lung abhän­gig gemacht wer­den. Der Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl spie­gelt den Kon­sens der Mit­glied­staa­ten zur Trag­wei­te der Ver­fah­rens­rech­te wider, die in Abwe­sen­heit ver­ur­teil­ten