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Timestamp: 2020-04-09 11:40:06
Document Index: 69637436

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 81', '§ 81', '§ 611', '§ 81', '§ 823', 'EuG']

Thüsing, Gregor; Wege, Donat
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA, 2006, 23. Jahrgang (Heft 3), Seite 136-139, München: C.H.BECK, ISSN: 0943-7525
Bezug auf Aktenzeichen 86 Ca 24168/04, ArbG Berlin, 13.07.2005
Der Beitrag befasst sich mit der Frage der unmittelbaren Geltung der noch nicht umgesetzten Anti-Diskriminierungsrichtlinie. Anknüpfungspunkt ist eine Entscheidung des ArbG Berlin vom 13.07. 2005. Die Autoren stimmen dem Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis und in weiten Teilen der Begründung zu.
Dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG Berlin, 13.07.2005, Az. 86 Ca 24618/04) lag die Klage einer wegen ihrer Behinderung (Grad: 40) abgelehnten Bewerberin zugrunde. Die Klägerin hat sich bei der Berliner Polizei als Angestellte für den Bereich Parkraumbewirtschaftung beworben und wurde dort mit Hinweis auf ihre körperliche Konstitution abgelehnt. Das Gericht gab der Klägerin Recht und gestand ihr einen Anspruch auf Schadensersatz aus der Richtlinie 2000/78/EG in Verbindung mit dem in §§ 611 a BGB, §§ 81 Absatz 2 SGB IX gesetzlich normierten allgemeinen Rechtsgrundsätzen zur Entschädigung wegen gemeinschaftsrechtswidriger Diskriminierung bei der Einstellung zu.
Zunächst verweisen die Autoren darauf, dass das bestehende Verbot des § 81 Absatz 2 SGB IX, Behinderte im Arbeitsleben zu diskriminieren, nicht mit der Richtlinie 2000/78/ EG vereinbar sei. Das Verbot schütze nur Personen, deren Behinderung einen Grad von mindestens 30 erreiche. Außerdem gelte das Behinderungsverbot nur für Arbeitnehmer, die bereits Arbeitnehmer sind und nicht für solche, die nach einem Arbeitsplatz suchen. Im konkreten Fall konnte sich die Klägerin - so die Verfasser - gegenüber dem Land Berlin unmittelbar auf die Antidiskriminierungsrichtlinie berufen, weil die Umsetzungsfrist abgelaufen ist und die Richtlinie hinreichend konkret ist. Darüber hinaus kenne die Richtlinie keine Unterscheidung zwischen Behinderung und Schwerbehinderung.
Die Ablehnung der Bewerberin auf Grund von gesundheitlichen Vorschäden stelle eine unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung dar. Allein die abstrakte Gefahr, dass die Bewerberin den speziell in der Parkraumbewirtschaftung auftretenden Risikofaktoren nicht gewachsen sein könnte, lasse das Gericht - nach Ansicht der Verfasser zu Recht - nicht gelten. Anders als das Gericht sprechen sich die Autoren dafür aus, den Schadensersatzanspruch nicht aus § 611 a BGB in Verbindung mit § 81 Nummern 2 und 3 SGB IX, sondern aus § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 2,1 Absatz 1 GG abzuleiten. Im Ausblick verweisen Thüsing und Wege auf die Vorlage eines spanischen Sozialgerichts an den EuGH, in dem es um die Frage geht, ob das Diskriminierungsverbot auch die Kündigung wegen Krankheit verbiete.
Bewertung: Überaus lesenswerte Urteilsanmerkung, die zeigt, dass die Diskriminierungsverbote der umzusetzenden Richtlinien - nach Ablauf der Umsetzungsfrist - zumindest von staatlichen Arbeitgebern ernst genommen werden müssen.
(Gem. Rezension bei http://www.lexisnexis.de)
R/ZA2698