Source: https://www.brandbuero.de/agb
Timestamp: 2018-12-14 21:37:18
Document Index: 271240161

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§2', '§ 8', '§ 69', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§3', '§4', '§ 354', '§ 109', '§ 6', '§8', '§ 2', '§10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB | brandbuero
Geltungsbereich für Leistungen der Brandbuero Media GmbH im Online-Marketing, Marketing, Programmatic Marketing und als Handelsvertreter
Die brandbuero Media GmbH erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Leistungen brandbuero
(1) brandbuero stellt die Adservertechnik durch eine von brandbuero zu wählende Adservertechnologie, gegebenenfalls unter Rückgriff auf einen Drittanbieter, zur Verfügung. Der Adserver ermöglicht das Tracking sowie die Aussteuerung der Kampagnen. brandbuero obliegt die Steuerung der Kampagnen, insbesondere der Einkauf der Medialeistung, Auswahl und Platzierung der Werbemittel, die Auswahl der Zielgruppen, Tracking und Optimierung. Sofern das Hosting der Creatives über den brandbuero Adserver realisiert wird, werden für die Messung der Kampagnenleistung die Reporting Tools der brandbuero Media GmbH verwendet. Die gemessenen Werte (AdImpressions, Klicks, Sales etc.) dienen als Grundlage zur Rechnungsstellung an den Kunden. Hinsichtlich der Conversions gelten für die Lookback Windows die Grundeinstellung von 30 Tagen post-click und 14 Tagen post-view.
(2) brandbuero gestaltet die Werbemittel und Landing-Pages (Bestellseiten) nach den Wünschen der Auftraggeberin, der sie vor Live-Schaltung zur Abstimmung übermittelt werden und die sie freigibt. Die Freigabe umfasst die Genehmigung aus inhaltlicher, gestalterischer und juristischer Sicht; die Auftraggeberin trägt die Verantwortung für die freigegebenen Werbemittel. brandbuero stellt die Datenbank für die Werbemittel im Zuge der Targeting-Kampagnen zur Verfügung.
(3) brandbuero benennt der Auftraggeberin einen verantwortlichen Ansprechpartner. Dieser Ansprechpartner ist gegenüber der Auftraggeberin insbesondere zuständig für die Entgegennahme und Weiterleitung von Informationen.
§ 3 Pflichten der Auftraggeberin/Recht zur außerordentlichen Kündigung
(1) Die Auftraggeberin verpflichtet sich, den Invocation-Code (z.B. Floodlight Tags, Tracking Pixels) von brandbuero für die Dauer der Vereinbarung in alle Seiten ihrer Internetpräsenz einzubinden und nicht ohne die vorherige Zustimmung von brandbuero zu ändern. Zudem wird sie den Code auf Wunsch von brandbuero ändern oder anpassen. brandbuero hat jederzeit das Recht, die Einbindung des Invocation-Codes auch durch dritte Dienstleister zu überprüfen.
(2) Die Einbindung des Invocation-Codes ist für die Erbringung der Leistung durch brandbuero unerlässlich, da es beim Nutzer das Cookie setzt, das die Nutzungsdaten sammelt. Unterlässt die Auftraggeberin pflichtwidrig die Einbindung des Invocation-Codes gemäß diesem § 3, so hat brandbuero das Recht, die Zusammenarbeit außerordentlich zu kündigen.
§ 4 Verwendung der anfallenden Nutzungsdaten
(1) brandbuero darf die im Rahmen der Targeting-Kampagnen anfallenden Daten über die Nutzung der Internetpräsenz der Auftraggeberin, der Werbemittel und der Bestellseiten sammeln und verwenden. brandbuero analysiert aggregierte Daten, um seinen Verpflichtungen im Zuge der Beauftragung nachzukommen sowie um seine Targeting-Kampagnen zu verbessern. Zudem verwendet brandbuero diese Daten und pseudonyme Nutzerprofile dazu, Nutzern interessenbasierte Werbung zu präsentieren und Werbetreibenden Targeting-Kampagnen anzubieten. Zu diesem Zweck verwendet brandbuero Cookies mit Unique User-IDs und sammelt insbesondere Angaben zu IP-Adressen, Browser-Einstellungen, URLs, Suchmaschinenoptimierung und Nutzerhandlungen wie Klicks, Downloads, Uploads, Videos, Shares, Logins und Kommentaren. brandbuero darf die Daten auch an Dritte weitergeben.
(2) brandbuero beachtet die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Nach Abs. 1 werden ausschließlich anonyme und pseudonyme Nutzungsdaten innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen verwendet. Soweit identifizierende Daten verwendet werden sollen, holt brandbuero die erforderliche Einwilligung des Nutzers ein, beispielsweise über die Bestellseite oder nach Absprache mit der Auftraggeberin über deren Internetpräsenz.
(3) brandbuero nutzt DoubleClickCampaign Manager der Google Inc. ("Google"). Das DoubleClick-Cookie speichert Informationen (besuchte Seiten, Anzeigenaufrufe, Seitenaufrufe, Nutzerinteraktionsdaten, Browser-Informationen, IP-Adresse, Cookie-ID und Suchhistorie), um eine Analyse der Benutzung der Website zu ermöglichen. brandbuero erhält von Google keinerlei personenbezogene Daten und nimmt somit auch keine Vorratsdatenspeicherung im Sinne des Datenschutzgesetzes vor. Datenschutzinformation von Google finden Sie unter: https://www.google.com/policies/privacy/
Sofern die Laufzeit einer Kampagne nicht in der Insertion Order (IO) geregelt ist, wird die Beauftragung auf eine Dauer von 3 Monaten geschlossen. Sie verlängert sich automatisch um jeweils um 6 Monate, sofern sie nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Entscheidend ist der Eingang der schriftlichen Kündigung bei der jeweils anderen Partei.
Die zur Erstellung der Werbemittel und Landing-Pages benötigten Materialien werden von der Auftraggeberin nach Auftragserteilung idealerweise innerhalb von fünf Werktagen an das brandbuero geliefert. Die Auftraggeberin haftet dafür, dass der Verwendung der Materialien keine Rechte Dritter entgegenstehen und stellt brandbuero von jeglichen Ansprüchen, die von Dritten gegen brandbuero aus oder im Zusammenhang mit den Materialien geltend gemacht werden, vollumfänglich frei. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Die von brandbuero zur Freigabe eingereichten Entwürfe der Werbemittel und Landing-Pages werden von der Auftraggeberin idealerweise innerhalb von drei Werktagen freigegeben bzw. brandbuero die gewünschten Änderungen mitgeteilt.
(1) Die nachfolgenden Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, Lebens, der Gesundheit, Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von brandbuero oder einer entsprechenden Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) brandbuero haftet, auch bezüglich seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet branbuero jedoch nur im Falle der Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass der Vertragszweck gefährdet ist (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den nach Art des Geschäfts vorhersehbaren und typischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Der Ausschluss gilt nicht für Ansprüche die auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen und auch nicht soweitbrandbueroeinen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantieübernommen hat.
(3) Bei Störungen aus technischen oder rechtlichen Gründen, Fehlfunktionen der Übertragungstechnik, des Netzes, der Server, der Softwareund/oder sonstigen Gründen außerhalb des Einflussbereiches von brandbuero (höhere Gewalt) ist jegliche Haftung ausgeschlossen.Bei Störungen aus technischen oder rechtlichen Gründen, Fehlfunktionen der Übertragungstechnik, des Netzes, der Server, der Softwareund/oder sonstigen Gründen außerhalb des Einflussbereiches von brandbuero (höhere Gewalt) ist jegliche Haftung ausgeschlossen.
Auftraggeberin und brandbuero verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller Betriebsgeheimnisse (z. B. Unternehmensdaten, Kundendaten, Umsatzvereinbarungen, Preise), die bereits bekannt sind oder im Rahmen dieser Vereinbarung bekannt werden. Die Parteien werden derartige Betriebsgeheimnisse nur im Rahmen der Vertragserfüllung benutzen und sie gegenüber Dritten geheim halten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Zusammenarbeit.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist ausschließlich der Sitz von brandbuero.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Geltungsbereich für die Erstellung von Software
Die brandbuero Media GmbH erbringt alle Leistungen bezüglich der Erstellung von Software ausschließlich auf Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.
Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung vonbrandbuero.
§2 Rechte des Bestellers an der Software
(1) Die Software ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die brandbuerodem Besteller im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich brandbuerozu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat brandbueroentsprechende Verwertungsrechte.
(2) Der Besteller ist nur berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (zB. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Bestellers befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (zB. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten. brandbueroräumt dem Besteller hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt § 8.
(3) Der Besteller darf die Schnittstelleninformationen der Programme nur in den Schranken des § 69 e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schriftlich brandbuerovon seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen um Überlassung der erforderlichen Schnittstelleninformationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Besteller über die Software im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt § 8. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er brandbueroeine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar brandbuero gegenüber zur Einhaltung der in §§ 2 und 9 festgelegten Regeln verpflichtet.
(4) Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, der Gebrauch der Software durch und für Dritte (zB. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von brandbueronicht erlaubt.
(5) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. vonbrandbuero, die dem Besteller vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von brandbuero. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung von brandbuero nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach § 9 geheimzuhalten.
§3 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort
(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens brandbueroschriftlich als verbindlich bezeichnet. brandbuerokann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller sinnvoll nutzbar sind.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dembrandbuerodurch Umstände, die es nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Besteller vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
§4 Aufrechnung, Abtretung
Der Besteller kann nur mit von brandbuero unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Besteller Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung vonbrandbuero an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
Der Besteller trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.
(1) brandbuero leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (zB. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet brandbueroin Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet brandbueroin Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
(2) brandbuerobleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Besteller hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen
a) bei Sachmängeln für Ansprüche auf Preisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Software, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre;
(2) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 109 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 6 Abs. 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsregeln.
§8 Beginn und Ende der Rechte des Bestellers
Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach § 2 Abs. 2 gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den Besteller über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches Nutzungsrecht.
§10 Gerichtsstand und Erfüllungsort, Rechtswahl
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz von brandbuero.