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Timestamp: 2016-12-10 05:44:33
Document Index: 360047625

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 149']

⭐Einige Bemerkungen zum Verhältnis von Eigentums- und Vermögensdelikten anhand der Entscheidungen in der japanischen Judikatur*
Einige Bemerkungen zum Verhältnis von Eigentums- und Vermögensdelikten anhand der Entscheidungen in der japanischen Judikatur*
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Stefanie Carin Martin
1 Einige Bemerkungen zum Verhältnis von Eigentums- und Vermögensdelikten anhand der Entscheidungen in der japanischen Judikatur* Von Prof. Dr. Dres. h.c. Keiichi Yamanaka, Osaka Die verehrte Jubilarin lernte ich 1979 in Japan kennen, als sie mit ihrem Mann, Herrn Professor Roxin, in Osaka die Kansai-Universität besuchte. Während meiner anschließenden Zeit als Humboldt-Stipendiat (1980 bis 1982) in München wurden meine Familie und ich oft von beiden nach Hause eingeladen und seither hatte ich bei vielen Treffen immer wieder die Gelegenheit, Frau Roxin als exzellente Juristin und äußerst liebenswürdige Gastgeberin zu erleben. Auch war es für mich eine große persönliche Freude und Ehre, dass sie meiner inzwischen ebenfalls als Strafrechtslehrerin in Osaka tätigen Tochter im Jahre 2009 den Wunsch erfüllte, in ihrer renommierten wirtschaftsstrafrechtlichen Münchener Kanzlei ein Praktikum machen zu können. Ich widme ihr meinen kleinen Beitrag mit den herzlichsten Glückwünschen für allerbeste Gesundheit und fortwährenden beruflichen Erfolg. I. Problemstellung 1. Gesetzliche Regelungen in StGB Das deutsche StGB regelt den Betrug wie folgt: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ( 263 Abs. 1). Dabei beinhaltet der Begriff des Vermögensvorteils auch das Eigentum, d.h. Handlungsobjekt des Betrugstatbestandes sind alle wirtschaftliche Güter, nicht nur Rechte, Forderungen oder Leistungen, sondern auch körperliche Sachen. Dagegen regelt das japanische StGB den Betrugstatbestand wie folgt: Wer einen anderen täuscht und sich damit eine Vermögenssache verschafft, wird mit der Zuchthausstrafe bis zu 10 Jahren bestraft ( 246 Abs. 1 jstgb). Wer mit der letztgenannten Methode sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft oder einen Fremden ihn sich verschaffen lässt, wird mit der Zuchthausstrafe bis zu 10 Jahren bestraft ( 246 Abs. 2 jstgb). Offensichtlich unterscheidet das japanische StGB beim Betrug zwischen den Eigentums- und den Vermögensdelikten. Das führt zur Frage, ob es sich bei dem Handlungsobjekt im konkreten Fall um eine Vermögenssache 1 oder einen * Ich danke meinem verehrten Freund, PD Dr. Joerg Brammsen in Bayreuth, herzlich für sprachliche Verbesserung und freundliche Hinweise. 1 Bei der Unterschlagung ( 252, 253 jstgb) spricht das Gesetz nur von Sache und nicht von Vermögenssache. Im Allgemeinen werden beide Ausdrücke so interpretiert, dass sich kein Unterschied ergibt, es also solange nur eine körperliche Sache vorliegt ohne Bedeutung ist, ob die Sache überhaupt einen wirtschaftlichen Wert hat. In der bisherigen Rechtsprechung wurden etwa bei einem Papierschnitt mit selbst geschriebenen englischen Gedichten (OG Osaka, sonstigen Vermögensvorteil handelt. Diese Unterscheidung zwischen Sachen und sonstigen Vermögensvorteilen betrifft auch Erpressung ( 249 jstgb) und Raub ( 236 jstgb), d.h. auch bei diesen Tatbeständen gibt es wie beim Betrug immer zwei Absätze: Abs. 1 (Vermögenssachen) und Abs. 2 (sonstiges Vermögen). Man bezeichnet daher die Vermögenssachdelikte 2 bei diesen Paragraphen als Absatz 1- und die Vermögensdelikte als Absatz 2-Delikte. 3 Hingegen wird beim Diebstahl ( 235 jstgb) 4 und bei der Unterschlagung ( 252, 253 jstgb) 5 als Handlungsobjekt nur die Vermögenssache oder die Sache 6 tatbestandlich erfasst. 2. Schaden als Verschlechterung der Gesamtvermögenslage oder Verlust einer individuellen Sache Vorab sind einige wichtige Streitpunkte der japanischen Vermögensdelikte zu erwähnen. So ist in Japan strittig, ob Rechtsgut der Eigentumsdelikte der Gewahrsam oder das Eigentum ist. Von der herrschenden Meinung 7 und Rechtsprechung wird die Gewahrsamstheorie mit einer Einschränkung unterstützt, genauer, mit dem Gewahrsam mit irgendeinem angemessenen Grund 8 oder dem friedlichen Ge- Urt. v Entscheidungen der Unteren Gerichte in Strafsachen = Kakeishu 10 [1968], 225), bei 13 schmutzigen Tischpapieren (OG Tokyo, Urt. v Entscheidungsbericht des OG Tokyo = Tokokeijiho 21 [1970], 152), einer gekauften, aber nicht gewinnbringenden Totalisatorkarte (AG Sapporo, Urt. v Monatsbericht der strafrechtlichen Entscheidungen = Keigetzsu 8 [1976], 525) und bei verteilten Broschüren eines Bekleidungsgeschäfts (OG Tokyo, Urt. v Tokokeijiho) die Einordnung als Sache verneint. 2 Ich selbst ziehe der Bezeichnung Vermögenssachdelikte den Terminus Sachdelikte als verständlichere Bezeichnung vor. 3 Zu neueren Entscheidungen in Bezug auf Abs. 1-Delikte Kimura, Hogaku Kyoshitsu 371 (2011), Was Immobilien betrifft, so kennt das jstgb neben Diebstahl ( 235) einen anderen Tatbestand ( 235a) für das illegale Besitzen von Häusern oder Grundstücken jstgb ist Qualifikationstatbestand zu 252 jstgb, nach dem schwerer bestraft wird, wer als Betreiber wie Lagerhausbesitzer eine Sachunterschlagung begeht. 6 Das Gesetz hat nur bei der Unterschlagung den Begriff Sache, bei allen anderen Delikten dagegen Vermögenssache verwendet. Die Lehrmeinungen interpretieren beide Begriffe synonym. 7 Früher war die Eigentumstheorie herrschend; vgl. Yamanaka, Keiho Kakuron (Strafrecht, Besonderer Teil), 2. Aufl. 2009, S. 236 ff. 8 Vgl. Ono, Keisatu Kenkyu Bd. 33 Heft 1,2 Keiichi Yamanaka wahrsam. 9 Danach sind die Eigentumsdelikte mit Gewahrsamsverletzung, also Gewahrsamsverlagerung oder (aus Opfersicht) Gewahrsamsverlust vollendet. Deswegen kommt das Tatbestandsmerkmal Beschädigung des Vermögensvorteils oder wirtschaftlicher Verlust bei Eigentumsdelikten eigentlich nicht in Betracht. Das gilt auch für den Raub, 10 die Erpressung oder den Betrug als Eigentumsdelikte, also für sog. Abs. 1-Delikte, während es sich bei Erpressung oder Betrug im deutschen StGB immer um Vermögensverlust oder Beschädigung inklusive Sachverlust handeln soll. Dagegen erfordert das japanische StGB bei den Abs. 2-Delikten die Verschaffung eines Vermögensvorteils bei Vermögensraub ( 236 Abs. 2 jstgb), Vermögensbetrug ( 246 Abs. 2 jstgb) und bei der Vermögenserpressung ( 249 Abs. 2 jstgb). Allerdings finden sich die Begriffe Vermögensbeschädigung und Vermögensverlust in der Regel nicht in den Tatbeständen. Nur beim Untreuetatbestand wird der Begriff des Schadens verwendet. 11 Beim Begriff des Vermögensvorteils handelt es sich nach herrschender Meinung in Japan um die juristisch-ökonomische Vermittlungslehre. Grundsätzlich geht es bei den Eigentumsdelikten um keinen Vermögensverlust, weil nicht gegenseitige Geschäftshandlungen, sondern von Seiten des Täters nur eine einseitige als tatbestandsmäßige Handlung bestimmt ist. Beim Betrug hingegen steht in der Regel der gegenseitige Geschäftsverkehr in Frage: Wer z.b. einem Fremden eine einfache Armbanduhr für tausend Euro unter Vorspiegelung einer teureren Markenuhr verkauft, hat tausend Euro gewonnen (unter Einsatz der normalen Armbanduhr für beispielsweise nur fünfzig Euro). Die japanische Judikatur sieht in dem Verlust der tausend Euro eine Beschädigung, da 246 Abs. 1 jstgb kein Delikt gegen das Vermögen als Ganzes, sondern ein Delikt gegen das Eigentum an einer einzelnen Sache oder einzelne Vermögenswerte ist. 3. Drei neuere Probleme Die Unterscheidung zwischen Abs. 1 als Eigentums- und Abs. 2 als Vermögensdelikt führt zu einigen schwierigen Fragen: (1) Strittig ist, ob der Kreditkartenbetrug, der in Japan nach überwiegender Meinung und Judikatur als normaler Betrug 12 gilt, von Abs. 1 oder Abs. 2 erfasst ist. (2) Weiterhin ist fraglich, wie die Problematik in Abs. 1 oder Abs. 2 der Erpressung ( 249 jstgb) gelöst werden kann, wenn der Täter z.b. als Endziel Bargeld bekommen, aber als Mittel Geldautomaten verwenden will, so dass er das Opfer erpresst, ihm das Geld auf sein Konto zu überweisen. (3) Schließlich ist strittig, ob die Tat als vollendeter Betrug gegen das Vermögen (also 246 Abs. 2 jstgb) bestraft wird, wenn der Karteninhaber die Geheimnummer (PIN) der zuvor zufällig auf der Straße gefundenen Geldautomatenkarte durch Täuschung vom Besitzer erlangt hat, kann er doch schon mit dem Fund das Geld (die Vermögensvorteile ) bei der betreffenden Bank vom Konto des Opfers abheben. 4. Ziel des Beitrags Mein Beitrag soll zeigen, dass die japanische Judikatur in Bezug auf die Konkurrenz der Absätze 1 und 2 bei Betrug, Raub und Erpressung noch keine klare Linie gefunden hat, obwohl einige fragwürdige Fälle entstanden sind und recht verschiedene Lösungen vertreten werden. Als problematisch erscheint vor allem die Lösung der dritten Frage in manchen Entscheidungen. Die Entscheidungen scheinen der Gefahr zu erliegen, die Vermögensdelikte von Verletzungs- in Gefährdungsdelikte umzuformieren. II. Ist das Handlungsobjekt des Kreditkartenbetrugs die Sache oder das Vermögen? 1. Judikatur bezüglich des Missbrauchs eigener Kreditkarten Die japanische Judikatur beschäftigt sich schon seit mehr als 35 Jahren mit der Frage, ob der Missbrauch eigener Kreditkarten ein Betrug ist, wenn der Karteninhaber damit Einkäufe getätigt hat, obwohl er weder zahlungswillig noch -fähig war. Abgesehen von einigen früheren erstinstanzlichen Entscheidungen 13 hat die Rechtsprechung diesen Missbrauch als Betrug beurteilt. 14 Danach erfüllt eine Tat den Tatbestand des 9 Vgl. Hirano, Keiho Gaisetsu (Grundriss des Strafrechts), 1977, S. 206; Nishihara, Hanzai Kakuron (Strafrecht, Besonderer Teil), 2. Aufl. 1983, S Der Raubtatbestand ( 249) erfasst wie der Diebstahl ( 242) im deutschen StGB nur bewegliche Sachen jstgb. Das verursacht ein Auslegungsproblem in Bezug auf die Beschädigungsabsicht als vom Gesetz verwendetes subjektives Tatbestandsmerkmal: Fraglich ist, ob dieses Merkmal Vorsatz oder überschießende Innentendenz bedeutet. Das Gesetz verlangt alternativ auch Bereicherungsabsicht. Hier ist klar, dass dieses Merkmal überschießende Innentendenz bedeutet, da der objektive Tatbestand eine Bereicherung nicht verlangt. 12 Obwohl diese Frage des Kreditkartenmissbrauchs in Deutschland schon durch das 2. WiKG 1986 gesetzgeberisch in 266b des dstgb durch dessen Normierung als Sondertatbestand gelöst wurde, subsumiert die Judikatur in Japan diese Tat als normalen Betrug. 13 LG Nagoya, Urt. v nicht veröff.; LG Fukuoka, Urt. v nicht veröff.. Beide Urteile wurden durch die Obergerichte (s. nächste Fußnote) verworfen. 14 LG Wakayama, Urt. v = Hanreijiho 775 (1974), 178; OG Fukuoka, Urt. v Monatsbericht der strafrechtlichen Entscheidungen = Keigetsu 13 [1981], 527; OG Nagoya, Urt. v = Hanrei Times 544 (1984), 268; OG Tokyo, Urt. v = Hanrei Times 550 (1984), 289; OG Tokyo, Urt. v = Hanrei Times 544 (1984), ZIS 5/20123 Bemerkungen zum Verhältnis von Eigentums- und Vermögensdelikten sog. Sachbetrugs, 15 wenn der Täter ohne Zahlungswillen und -fähigkeit mit seiner Kreditkarte irgendwelche Sachen kaufen will. Obwohl ich damals die Meinung vertrat, dass diese Tat mangels Täuschung, Irrtum oder auf Irrtum beruhender Verfügung kein Betrug ist, 16 folgte die herrschende Literaturmeinung im Ergebnis der Rechtsprechung. Aber es gab auch die Meinung, nach der es sich dabei um einen Vermögensbetrug ( 246 Abs. 2 jstgb) handelt, obwohl der Täter in einem Laden die Waren als Sache mit der Kreditkarte gekauft hatte Theorie des Vermögensbetrugs Es gibt hauptsächlich zwei Theorien, die den Kreditkartenmissbrauch als Abs. 2-Betrug ansehen. Nach der einen Ansicht ist die Kreditkartengesellschaft sowohl Getäuschter wie Geschädigter. 18 Der Kreditkarteninhaber habe durch Zusendung des Kassenbons des Ladens, in dem er eingekauft hat, an die Kreditgesellschaft diese indirekt getäuscht. Die Kreditkartengesellschaft hat ihm darum Vermögen zur Verfügung gestellt, weil sie irrtumsbedingt den Kaufpreis auf das Konto des Geschäfts überwiesen hat. Wegen der Banküberweisung sei die Tat nur als Vermögensbetrug (Abs. 2) zu würdigen. Diese Theorie ist durchweg kritisiert worden, wobei sich die Kritik gegen den Irrtum auf Seiten der Kreditkartengesellschaft und den verspäteten Vollendungszeitpunkt richtet: Der zuständige Angestellte der Gesellschaft interessiert sich bei seiner Überweisungsarbeit nicht dafür, ob der Kassenzettel von einem Zahlungsunfähigen eingereicht wurde. Die Kreditkartengesellschaft hat vielmehr immer auszuzahlen, wenn sie Kassenbons erhält, die einem Geschäft mit gültiger Kreditkarte entstammen. Da eine Schädigung der Gesellschaft erst festgestellt werden kann, wenn das Konto des Karteninhabers keine Deckung aufweist, ist der Betrug erst nach etwa einem Monat vollendet, obwohl die Auszahlung an das Ladengeschäft längst stattgefunden hat. Die zweite Theorie 19 beruht auf der Rechtsfigur des Dreiecksbetrugs. Danach ist der getäuschte Verfügende der La- 15 Aus der Literatur: Otsuka, Keiho Gaisetsu (Grundriss des Strafrechts) Besonderer Teil, 4. Aufl. 2005, S. 250; Oya, Keiho Kogi (Vorlesung des Strafrechts, Besonderer Teil), 2. Aufl. 2007, S. 253; Uchida, Keiho (Strafrecht, Besonderer Teil), 3. Aufl. 1996, S Yamanaka, Hogaku Ronshu Bd. 36, H. 6 (1987), 39 ff.; Bd. 37,H. 1 (1987), 33 ff.; ders. (Fn. 7), S. 324 ff.; so auch Kamiyama, Okayama Hogakkai Zasshi 36 (1987), Hauptvertreter war Fujiki, Keiho Kogi Kakuron (Lehrbuch des Strafrechts, Besonderer Teil), 1976, S. 370; neuerdings auch Ito, Keiho Kogi Kakuron (Lehrbuch des Strafrechts, Besonderer Teil), 2011, S. 203 f. 18 Fujiki (Fn. 17), S. 370; Ito (Fn. 17), S. 203 f. 19 Nakamori, Hanrei Times Nr. 526, S. 79; Sone, Keiho Kakuron (Strafrecht, Besonderer Teil), 4. Aufl. 2008, S. 150; Yamaguchi, Keiho Kakuron (Strafrecht, Besonderer Teil), 2005, S. 261; ders., Mondai Tankyu Keiho Kakuron (Forschung der strafrechtlichen Probleme, Besonderer Teil), 1999, S Sonst Nishida, Keiho Kakuron (Strafrecht, deninhaber, die Kreditkartengesellschaft hingegen die Geschädigte. Handlungsobjekt ist also nun nicht mehr die Sache, sondern der Vermögensvorteil, den der Geschädigte durch die Kaufpreisüberweisung verloren hat. Da auch nach dieser Theorie der Vollendungszeitpunkt auf die Überweisung verschoben wird, 20 nimmt ein Teil der Literatur eine Vollendung des Betrugs schon für den Zeitpunkt an, in dem der Kreditkarteninhaber die Ware mit der Kreditkarte gekauft 21 und den Kassenzettel erhalten hat. Die Erklärungen, warum hier ein vollendeter Betrug schon vor Kaufpreisüberweisung der Kreditkartengesellschaft vorliegen soll, sind verschieden, gemeinsam ist ihnen allen aber das Argument, die Gesellschaft sei durch den Kaufvertrag in dem Laden eine Kaufpreisschuld eingegangen. 22 Ein Anhänger dieser Theorie begründet dies damit, dass die Kreditkartengesellschaft dem Laden vertragsgemäß die Befugnis zur Vermögensverfügung eingeräumt hat. 23 Zweifelhaft ist aber, ob man diesen Fall des Kreditkartenmissbrauchs überhaupt als Dreiecksbetrug ansehen darf. Erstens ist fraglich, ob der Ladeninhaber einem Irrtum unterliegt, auch wenn er eine Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Kreditkartengesellschaft hätte, da er keine Vorstellung hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises hat. Zweitens ist der Vollendungszeitpunkt zu früh angesetzt. Wenn nämlich der Täter die Zahlstelle, die den Kaufpreis von der Kreditkartengesellschaft bezahlen lassen kann, im Laden angegeben und gleichzeitig der Gesellschaft die Kaufpreisschuld aufgebürdet hat, ist letzterer noch kein Schaden entstanden. Drittens bleibt fraglich, warum der Täter nicht einen Sach-, sondern einen Vermögensbetrug begeht, obwohl er sich die Sache beschafft hat. Viertens fehlt meines Erachtens die Stoffgleichheit zwischen Vorteil und Nachteil des Vermögens: Der Vorteil für den Karteninhaber liegt in seiner Befreiung von der Kaufpreisschuld, der Nachteil der Kreditkartengesellschaft in der Zahlung an den Ladeninhaber. Dass die Gesellschaft den Kaufpreis für den Karteninhaber quasi auslegen lässt, bedeutet nicht gleichzeitig eine Schuldbefreiung des Karteninhabers. Eine solche entsteht erst, wenn der Ladeninhaber vom Karteninhaber, der von seinem Konto überweisen will, sein Geld bekommen kann. Deswegen sind Vor- und Nachteil nicht Vorder- und Rückseite einer Medaille. Besonderer Teil), 5. Aufl. 2010, S. 197; Hayashi, Keiho Kakuron (Strafrecht, Besonderer Teil), 2. Aufl. 2007, S. 253; Takahashi, Keiho Kakuron (Strafrecht, Besonderer Teil), 2011, S Diese Meinung vertritt Sone (Fn. 19), S So Nishida (Fn. 19), S. 197; Hayashi (Fn. 19), S. 253; Takahashi (Fn. 19), S In ihren Begründungen sind die in Nuancen verschiedenen Argumentationen zu finden. 22 Stellvertretend sei benannt Nakamori, Keiho Kakuron (Strafrecht, Besonderer Teil), 2. Aufl. 1996, S Vgl. Yamaguchi (Fn. 19), S4 Keiichi Yamanaka III. Begründet die Verschaffung von Vermögen im Vorfeld der Sachherrschaft ein Vermögensdelikt? 1. Fragestellung Seit 1987 kennt das japanische StGB eine Strafvorschrift des Computerbetrugs ( 246a jstgb), 24 die das missbräuchliche Verwenden von Geldautomaten, z.b. mit einer fremden Geldkarte (cash card) eine bestimmte Summe von diesem auf sein eigenes Konto zu überweisen, bestraft. Die vertatbestandlichten Handlungsweisen, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, sind eingeschränkt: Der Täter muss dem Automaten falsche Daten eingeben oder unrichtige Befehle geben. Aber wenn er mit der Karte das Bargeld dem Geldautomaten entzogen und an sich genommen hat, wird er wegen Diebstahls bestraft, weil er das Geld als Sache gestohlen hat. 246a jstgb bezieht sich aber auf die Verschaffung eines Vermögensvorteils. Wie liegt nun der Fall, wenn der Täter mit einer auf der Straße gefundenen fremden Geldautomatenkarte sich Geld auf sein eigenes Konto überweist und es nachher als Bargeld dem Geldautomaten entnimmt? Hier scheint der Computerbetrug vollendet zu sein. Der Diebstahl des Bargeldes wäre dann eine straflose Nachtat und der Täter nur wegen Computerbetrugs zu bestrafen. Kann aber der Computerbetrug andererseits selbst nur eine straflose Vortat des Diebstahls sein oder kann der Täter nicht wegen beider Delikte in Realkonkurrenz ( 45, 47 jstgb) strafbar sein? 2. Erpressungsfall Der nachfolgende Erpressungsfall 25 lässt das Problem hervortreten: X hat vor, von dem praktizierenden Arzt A Geld zu erpressen. Er eröffnet bei der K-Bank ein Konto auf den Namen des M, bekommt eine Geldautomatenkarte und schickt dem A einen Erpresserbrief, in dem er ihn auffordert, auf das M-Konto Yen zu überweisen. Dem folgt A; er hatte aber zuvor die Polizei eingeschaltet, die sich mit der K-Bank in Verbindung gesetzt und diese instruiert hat, das Geld nicht auszuzahlen. Die Bank programmiert den Automaten so, dass vom Konto des M nichts abgehoben werden kann und auf dem Bildschirm die Botschaft Diese Karte ist ungültig, bitte kommen Sie an den Schalter erscheint, wenn eine Auszahlung getätigt wird. Gleichzeitig zeigen die Computer in der Bank die Botschaft Bitte mit Ihrem Chef in Verbindung setzen an, wenn von dem M-Konto Geld abgehoben werden soll. X wird beim Versuch der Tat von der Polizei festgenommen. Die Staatsanwaltschaft klagte vollendete Erpressung an, weil X bereits mit der Geldüberweisung sein Ziel erreicht habe. Das Landgericht nahm demgegenüber nur versuchte Erpressung ( 249 Abs. 1 jstgb) an, da X nie das von A überwiesene Geld vom Konto abheben konnte. Sehen wir genauer hin. Der Angeklagte hat das Geld als Sache nicht in die Hände bekommen. Die Annahme einer nur versuchten Tat erscheint überzeugend, wenn man sie als Sacherpressung sieht. Fraglich bleibt, warum die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Sacherpressung ( 249 Abs. 1 jstgb) erhob. Hätte sie wegen Vermögenserpressung ( 249 Abs. 2 jstgb) angeklagt, wäre normalerweise eine vollendete Erpressung festgestellt worden, wenn das Geld auf das Konto überwiesen wurde. Oder ist die Tat auch bei dieser Konstruktion noch im Versuchsstadium, weil X nicht auf das Geld und das Konto zugreifen konnte? 3. Diebstahl nach Betrug a) Handy-Shop-Fall 26 Ein Angestellter X eines Handy-Shops will sich ein Smartphone verschaffen. Er fotokopiert seine Versicherungspolice, nachdem er Adresse und Geburtsdatum dadurch geändert hat, dass er die passend geschnittene Kopie einer falschen Hausnummer seiner Adresse und falscher Ziffern seines Geburtsdatums über die wahren Zahlen gelegt hatte. Diese Kopie schickte er per Fax als Identitätsnachweis an die Mobilfunkgesellschaft, um sie dort auf den Computerbildschirm projizieren zu lassen. Die zuständigen Sachbearbeiter der Gesellschaft konnten die gefälschte Versicherungspolice nicht als solche erkennen. Der damit gestellte Antrag auf Abschluss eines Benutzungsvertrags für ein Smartphone wurde von der Gesellschaft angenommen. Einen Tag nach Vertragsabschluss meldete er das Smartphone, das die Gesellschaft dem Handy-Shop für ihn geliefert hatte, der Gesellschaft als bei seiner Heimkehr als gestohlen. Der Besitzer des gelieferten Smartphones, das bereits Kommunikation mit Dritten gestattete, war nicht X, sondern der Ladeninhaber. Das Obergericht Tokyo verurteilte X wegen Verfälschung einer öffentlichen Urkunde und Diebstahl, was von der Verteidigung angegriffen wurde. Unser Interesse gilt hier nur dem Diebstahl: Der Verteidiger hatte argumentiert, dass X das Smartphone verwenden durfte, weil er einen entsprechenden Nutzungsvertrag abgeschlossen habe. Das OG hat Eigentum und Gewahrsam am Smartphone dem Ladeninhaber zuerkannt. X hatte Diebstahlsvorsatz. b) Betrug? Weil das erstinstanzliche Urteil nicht veröffentlicht ist und sich sein Inhalt auch nicht den Urteilsgründen des OG entnehmen lässt, bleibt unklar, ob die Staatsanwartschaft Anklage wegen Vermögensbetrugs erhoben hatte. Hätte X das Smartphone nicht gestohlen, hätte die Staatsanwartschaft gegen X Anklage wegen Betrugs erhoben. Und hätte der Ladeninhaber zufällig erkannt, dass X mittels einer verfälschten Urkunde das Smartphone bekommen wollte, hätte er ihn bei der Polizei angezeigt. Dann hätte die Staatsanwaltschaft vollendeten Vermögensbetrug ( 246 Abs. 2 jstgb) angeklagt. Aber wenn man erneut fragt, ob die Staatsanwaltschaft auch dann Vermögensbetrug angeklagt hätte, wenn X das Smartphone tatsächlich bekommen hätte, so hätte sie mit an 24 Dazu Yamanaka, in: Plywaczewski (Hrsg.), Aktualne Probemy Prawa Karnego i Kriminologii, 2005, S LG Urawa, Urt. v Entscheidungsbericht = Hanrei Jiho 1437 (1992), OG Tokyo, Urt. v = Hanrei Times 1306 (2008), ZIS 5/20125 Bemerkungen zum Verhältnis von Eigentums- und Vermögensdelikten Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wegen Sachbetrugs angeklagt. c) Ist die Sachbeschaffung immer ein Sachbetrug? Begeht jemand, der einen anderen täuscht und sich dessen Geldkarte mit der PIN verschafft, immer Sachbetrug? Die Geldkarte (Sache) und die Stellung, welche die Möglichkeit der Vermögensverwendung (des Vermögensvorteils) eröffnet, wurden gleichzeitig erlangt. Normalerweise wird hier Sachbetrug angenommen. Beide Taten stehen meist in Gesetzeseinheit, Sachbetrug ist spezieller als Vermögensbetrug. Sobald der Täter irgendeine Sache bekommt, handelt es sich immer um Sachbetrug. Eine Ausnahme wird nur bei der Urkundenerschleichung angenommen. Wer z.b. einen Reisepass vom Ausländeramt erschleicht, verschafft sich zwar mit dem Pass eine Sache, tut dies aber nach der Entscheidung ohne Betrug, sondern durch mittelbare Falschbeurkundung der notariellen Urkunde ( 152 jstgb), also Falschbeurkundung des Passes ( 152 Abs. 2 jstgb). 27 Hier verneinte das Gericht den Betrug, 28 allerdings aus anderen Gründen. IV. Ist die Verschaffung der Möglichkeit zur Vermögensverwendung bereits ein vollendetes Vermögensdelikt? 1. Leihkarten (Loancard)-Fall 29 a) Sachverhalt Die Leihkarte ist eine Karte, mit der man nach Abschluss eines Kreditvertrags mit einem Geldinstitut Geld aus dessen Geldautomaten bekommen kann. Im vorliegenden Fall wurde die Leihkarte wie folgt dem Kunden ausgehändigt: Der Interessent erhält unentgeltlich die für sich fast wertlose Plastikkarte aus einem Automaten, wenn er die geforderten Informationen bezüglich seines Namens, seiner Adresse usw. in den Computer eintippt. Die Karte darf allerdings nicht als Leihkarte verwendet werden. 30 Wenn der Kunde nun mit dem Institut einen Leihvertrag über einen bestimmten Betrag mit dieser potenziellen Leihkarte abschließen will, muss er dies am Schalter beantragen. Sodann muss er die weitere Prüfung des Kreditinstituts bestehen, wenn er später am Automaten mit der Leihkarte Geld ausleihen will. Der Angeklagte hatte in einem Fall 31 unter Angabe eines falschen Namens die Leihkarte aus dem Automaten erhalten. Anschließend unterzog er sich mittels der Versicherungspolice eines Bekannten der genannten Prüfung, um die zuvor erlangte Karte als Leihkarte aufwerten zu lassen. Der Grund- 27 Im deutschen StGB entspricht 271 (mittelbare Falschbeurkundung) 152 jstgb. 28 OGH, Urt. v Entscheidungen des OGH in Strafsachen = Keishu Bd. 12, H. 12 (2002), OG Tokyo, Urt.v = Tokokeijiho Bd. 57, H. 1=12 (2006), 69 mit Besprechung Kimura (Fn. 3), Hogaku Kyoshitsu 71 (2011), Diese Tat wird in der Entscheidung als Diebstahl qualifiziert. 31 OG Tokyo, Urt. v = Tokokeijiho Bd. 57, H. 1=12 (2006), 69. vertrag mit der Bank über die Einräumung eines bestimmten Kreditbetrags wurde abgeschlossen. Bekommt der Täter unter fremden Namen die gültige Leihkarte direkt am Schalter, wird diese Tat als Sachbetrug ( 246 Abs. 1 jstgb) qualifiziert. 32 Im obigen Fall hat er sich allerdings nur im Nachhinein die Rechte verschafft, die Karte als Sache hingegen bereits vorher bekommen. b) Urteil des OG Tokyo Das OG Tokyo nahm neben Diebstahl der Plastikkarte ( 235 jstgb) auch Vermögensbetrug ( 246 Abs. 2 jstgb) an, obwohl die erste Instanz den zweiten Tatbestand mit der Begründung verneint hatte, dass die Erlangung der Karte bereits die Möglichkeit, Geld bis zum bestimmten Betrag damit auszuleihen, eröffnet habe. In den Urteilsgründen heißt es zum Vermögensbetrug: Der Angeklagte hat durch die Tat die Möglichkeit erhalten, von dem Geldinstitut bis zu einem bestimmten Betrag wiederholt und mehrmals Geld entleihen zu können. Zwar hatte er zu diesem Zeitpunkt kein konkretes Leistungsforderungsrecht über einen bestimmten Betrag und das Geldinstitut hatte nicht die Pflicht, ihm Geld zu leihen. Es ist aber Folgendes festzustellen: Wenn der Angeklagte unter Verwendung der Karte Geld entleihen will, muss ihm das Institut nach dem Vertrag ohne weitere Qualifikationsprüfung automatisch Geld bis zu dem vereinbarten Betrag leihen. Deswegen bekommt der Angeklagte die oben genannte Zugriffsmöglichkeit. Dadurch steht er materiell in der gleichen Situation, wie wenn er die konkrete Berechtigung zur Geldleihe bis zum Kreditrahmen von Yen bekommen hat. Darüber hinaus ist festgestellt, dass die Erfüllung dieses Rechts fast sicher war. In der Frage, ob der Angeklagte sich einen Vermögensvorteil verschafft hatte, entschied die erste Instanz (LG Tokyo) wie folgt: Die Erlangung der tatsächlichen Möglichkeit zur Geldleihe mittels der Leihkarte durch die Tat des Angeklagten ist noch kein aktueller wirtschaftlicher Vorteil. Aber nach der Entscheidung der zweiten Instanz lässt sich einwenden, dass man von der tatsächlichen Erlangung eines Vermögensvorteils ausgehen kann, weil das Leihen von Geld an dem Automaten mittels einer Geldkarte innerhalb des Kreditrahmens nur nach einer mechanischen Identitätsprüfung der eingetippten PIN möglich ist. Das OG Tokyo zitiert dafür eine frühere Entscheidung des OGH 33 aus dem Jahre Demnach hatte die Rechtsprechung bis dato Leihkarten, die von Geldinstituten nach einer Finanzierungsprüfung herausgegeben werden, als Vermögens- Sache qualifiziert und deshalb die Tat, mit der diese Karte erschwindelt wird, als Betrug ( 246 Abs. 1 jstgb) interpretiert. Dahinter steht die Erkenntnis, dass die Situation, in der man im Rahmen des gewährten Limits ohne Prüfung Geld abheben kann, als zentral erachtet wird. 32 OGH, Beschl. v = Keishu Bd. 56, H. 3 (2002), Vgl. OGH, Beschl. v = Keishu Bd. 56, H. 3 (2002),6 Keiichi Yamanaka 2. Entscheidungen zur Verschaffung der Karte Im Urteil des OGH von 2002 beschäftigt sich das Gericht nicht nur mit dem Merkmal des Vermögensvorteils (Abs. 2), sondern auch mit dem der Sacherlangung (Abs. 1). Der Täter hatte in dem entschiedenen Fall eine Karte bekommen, welche die bereits kreditierte Verfügbarkeit enthielt, mithin die Karte als Sache betrügerisch erlangt. Im obigen Fall des OG Tokyo verschaffte sich hingegen der Täter zuerst die fast wertlose Karte als Sache und erst dann deren Verfügbarkeit zur Geldleihe bis zu einer bestimmten Summe. Das OG Tokyo verurteilte den Täter auch wegen Diebstahls, weil er mit der Karte im zweiten Schritt Bargeld aus dem Automaten abhob. Dieser Diebstahl ist in Japan nach Rechtsprechung wie herrschender Meinung keine straflose Nachtat. Denn die Tat, die den getäuschten zuständigen Bearbeiter der Kreditgesellschaft die Karte abgeben lässt, und die spätere Tat, die dem Geldautomaten mit der Leihkarte Bargeld entzieht, gehören nach allgemeiner Ansicht unterschiedlichen Kategorien an. Wenn der Täter erst die Geldkarte stiehlt und dann Geld aus dem Automaten abhebt, liegt nach gefestigter Rechtsprechung sowohl Diebstahl als auch Betrug vor, weil mit dem zweiten Schritt eine neue Rechtsgutsverletzung erfolgt Kontoeröffnung oder Bordkartenbeschaffung mit Übergabeabsicht an Dritte Neuerdings hat die Rechtsprechung Taten als Sachbetrug (Abs. 1) qualifiziert, bei denen die Täter in einer Bank zwar unter ihrem Namen ein Konto eröffnet hatten, das Konto aber einem anderen übergeben wollten (Kontoeröffnungsfall) 35 oder eine Bordkarte für einen Auslandsflug auf ihren Namen erhielten, um sie an Dritte abzugeben (Bordkartenfall) 36. In beiden Fällen hatten die Täter das Kontobuch und die Geldkarte bzw. die Bordkarte, also jeweils Sachen bekommen. 34 Zwischen Erpressung der Geldkarte und Diebstahl für die Geldentziehung vgl. OG Fukuoka, Urt. v , LEX/DB. Das ist anders als in der deutschen Praxis, die eine straflose Nachtat bejaht. Der Betrug wegen der Abhebung des Geldes vom Konto des Opfers wird vom Diebstahl des Sparbuchs konsumiert (Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 2, 2003, 33 Rn. 214). 35 OGH, Beschl. v = Keishu Bd. 61, H. 5, 521 mit Besprechung Yamaguchi, NBL 871, 8; sonstige Urteilsbesprechungen von Nagai, Juyo Hanrei Kaisetsu 2007, 179; Matsumiya, Ritsumeikan Hogaku Nr. 323, 235; Maeda, Hoso Jiho Bd. 62, H. 10, OGH, Besch. v = Keishu Bd. 64, H. 5 (2010), 829 mit Besprechung Kadota, Hogaku Seminar 670 (2010), 139; Maeda, Keisatsugaku Ronshu Bd. 63, H. 11 (2010), 144; Terunuma, Keijiho Journal 27 (2011), 87; Wada, Kenshu 752 (2011), 17; Yoshida, Sosa Kenkyu Bd. 60, H. 4 (2011), 80; Maruyama, Keisatsugaku Ronshu Bd. 64, H. 7 (2011), 167; Suganuma, Hogaku Shinpo Bd. 118, H. 1=2 (2011), 685; Ito, Hanrei Select 2010, Hogaku Kyoshitsu Nr. 365, 36; Wada, Juyo Hanrei Kaisetsu 2011, 212 f. a) Kontoeröffnungsfall Die Entscheidung lautet hier wie folgt: Die betreffenden Banken verbieten nach der Verordnung über Allgemeinkontengeschäfte, der Verordnung über Sparkonten und über die Geldkarte jede Veräußerung, Verpfändung oder Verwendung aller solcher mit dem Sparkontovertrag entstehenden Rechte, die zum Kontobuch oder zur Geldkarte gehören, an Dritte. Die Bankangestellten A und B hätten daher der Kontoeröffnung, der Aushändigung des Geldbuchs oder der Geldkarte nicht zugestimmt, wenn ihnen die Absicht der Antragsteller, diese an Dritte zu übergeben, bewusst gewesen wäre. Und weiter heißt es: Unter diesen Umständen stellt der Antrag auf Kontoeröffnung an die Bankangestellten klar, dass die Antragsteller den Willen zu ihrer eigenen Verwendung haben. Deshalb ist die Tat, die diesen Willen verheimlichend einen Antrag stellt, nichts anderes als Täuschen im Sinne des Betrugstatbestands. Daher ist es klar, dass das Aushändigenlassen des Geldbuches und der Geldkarte einen Betrug im Sinne des 246 Abs. 1 StGB konstituiert. A und B wurden somit wegen mittäterschaftlichen ( 60 jstgb) Sachbetrugs ( 246 Abs. 1 jstgb) verurteilt. b) Bordkartenfall Dieser OGH-Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Täter kaufte in Verabredung mit B am Schalter der Fluggesellschaft einen Flug nach Vancouver. Er verheimlichte dabei, dass er das Ticket einem Dritten (der nach Kanada fliegen soll) überlassen will und gibt vor, für D zu kaufen. Der Angestellte darf, so wird in der Entscheidung ausgeführt, die Bordkarte erst dann aushändigen, wenn er sich Pass und Ticket vorlegen lässt und dann die Identität der im Pass genannten Person mittels Vergleich von Foto und Gesicht der vor ihm stehenden Person prüft. Diese Identitätsprüfung wird streng gehandhabt, weil die Fluggesellschaft keine anderen als die identifizierten Passagiere transportieren darf, um die Flugsicherheit nicht zu gefährden und um, wie im vorliegenden Fall, zusätzlich der von Kanada ausgehenden Verpflichtung nachzukommen, illegale Einwanderung zu verhindern. Ausgangspunkt war weiterhin, dass das Schalterpersonal keine Bordkarte ohne erfolgreiche Identitätsprüfung ausgegeben hätte und dies auch dann unterlassen hätte, wenn es von der genannten heimlichen Absicht gewusst hätte. Der Täter wurde wegen Betrugs nach 246 Abs. 1 jstgb verurteilt, sei doch der Umstand, ob der die Bordkarte Verlangende persönlich das Flugzeug besteigt, eine wichtige Angelegenheit, die die Basis der Beurteilung darüber bildet, ob die Karte ausgehändigt werden soll. c) Sachbetrug Beiden Fällen ist gemeinsam, dass der Täter die Sache Geldkarte oder Bordkarte nur mittels Täuschung erhalten konnte. Deswegen haben die Gerichte ihn wegen Sachbetrugs verurteilt. Vor allem beim Bordkartenfall scheint er aber zuvor die Flugkarte in der gleichen Absicht gekauft zu haben, obwohl die Staatsanwaltschaft dem keine Bedeutung beigemessen hat. Wenn er die Flugkarte z.b. zuvor per Inter- 258 ZIS 5/20127 Bemerkungen zum Verhältnis von Eigentums- und Vermögensdelikten net unter Verwendung der Kreditkarte gekauft und ihm die Fluggesellschaft automatisch per die Reservierungsnummer mitgeteilt hätte, könnte ein Computerbetrug ( 246a jstgb) schon in diesem Zeitpunkt vollendet sein, weil er die Gelegenheit, einen Vermögensvorteil zu bekommen, erhalten, aber noch keine Karte aus Papier als Sache erhalten habe. 37 Weil dem Computer keine falschen Daten mitgeteilt wurden, lässt sich hier aber schwerlich Computerbetrug annehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Täter die Bordkarte dadurch von einem Bordkartenautomat im Flughafen bekommt, dass er seinen Pass vom Automaten mechanisch einlesen lässt und die Reservierungsnummer eintippt. Die Tat ist auch kein Diebstahl, hat doch der Automat nicht die Funktion, die Absicht des Benutzers zu beurteilen. 4. Vermögensraub ( 236 Abs. 2 jstgb) Interessant ist, dass diese Frage die Judikatur neuerdings beim Raub beschäftigt hat (Kontonummer-Raubfall). 38 a) Sachverhalt Der Angeklagte X betrat mit der Absicht des Gelddiebstahls die Wohnung des A und traf diesen schlafend an. In einem Zimmer fand er eine Tasche mit einem Portemonnaie mit nur wenig Bargeld, aber mit einigen Geldkarten. X entschloss sich, mit einer Geldkarte Bargeld abzuheben und bedrohte dazu den A mit einem Küchenmesser, um von ihm die PIN zu erfahren. Das Portemonnaie mit den Geldkarten hatte er auf ein Regal in der Ecke des Zimmers gelegt, um die Geldkarte beim Weggehen mitzunehmen. 39 Er holte ein Messer aus der Küche, zeigte es dem A und drohte: Sei ruhig. Zeige mir die Geldkarte, auf deren Konto das meiste Geld ist. Wenn du mir die Geheimnummer verrätst und schweigst, töte ich Dich nicht. A verriet ihm die Nummer. Die Staatsanwaltschaft hat X auch wegen Vermögensraubs ( 236 Abs. 2 jstgb) angeklagt. 40 b) Urteil des LG Saitama Nach dem Urteil der zweiten Instanz verneinte das erstinstanzliche Gericht 41 den Vermögensraub aus folgenden Gründen: (1) X habe sich bei seinem zwangsweisen Verlangen nach Mitteilung der PIN der von ihm gestohlenen Geldkarte noch keinen konkreten und aktuellen Vermögensvorteil verschafft, der mit dem Gewinn der Sache gleichgesetzt werden könne. (2) X habe sich auch sonst keinen Vermögensvorteil verschafft. Der Vermögensvorteil im 236 Abs. 2 jstgb sei auf den Vorteil begrenzt, der mit der Verlagerungsmöglichkeit verbunden sei. Voraussetzung für den Tatbestand sei ein Nachteil (Vorteilsverlust) auf Seiten des Opfers, der durch Mitteilung der PIN noch nicht eingetreten sei. Die erste Instanz hat deshalb alleine eine Nötigung angenommen. c) Urteil des OG Tokyo Dagegen hat das OG Tokyo auf Vermögensraub erkannt: (1) Die Kenntnis der mitgeteilten PIN ermögliche es, dass X Geld vom Konto des A abheben kann, ihm mithin einen konkreten Vermögensvorteil verschafft, der bei einer Sache der Gewahrsamsverlagerung entspricht. (2) Um den Abs. 2-Raub zu bejahen, sei eine unmittelbare Verlagerung des Vermögensvorteils vom Opfer zum Täter unnötig. Es verhalte sich wie bei den zwei Seiten einer Medaille: Der Nachteil des Opfers korrespondiere mit dem Vorteil beim Täter. Es bedürfe keiner vollständigen Entsprechung zwischen Vorteil und Nachteil, sondern eine gewisse Entsprechung. 37 Computerbetrug ist hier fraglich, weil der Computer nicht erkennt, ob der Täter die Flugkarte einem Dritten verschaffen will. Insofern gibt der Täter keine falschen Daten ein. 38 OG Tokyo, Urt. v = Hanreijiho 2103, 158; Hanrei Times 1337, 280; Urteilsbesprechungen von Shimaoka, Keijiho Journal 25 (2010), 50 und Toyoda, Hogaku Seminar 677 (2011), In seiner Begründung hielt das OG die Annahme eines vollendeten Diebstahls für fragwürdig. X hatte aber die Tasche mit den Geldkarten so gelegt, dass er sie nach Erhalt der PIN jeden Moment leicht aufnehmen konnte. Unter diesen Umständen verhält es sich wie beim bereits begründeten Gewahrsam an der Geldkarte. 40 Dass X erst die Geldkarte gestohlen hatte, wurde als Diebstahl angeklagt. X kann sich mit der Geldkarte des A mittels mechanischer Identifikation über die Eingabe der korrekten PIN ohne weiteres Geld auszahlen lassen. In tatsächlicher Hinsicht beherrscht er das Konto wie der berechtigte Gläubiger. Deshalb liege bereits im Besitz der Geldkarte bei Kenntnis der PIN ein Vorteil. Ihn habe, so die Entscheidung, X mit der Verwendung von Karte und PIN erlangt. Im Hinblick auf die Entsprechung von Vor- und Nachteil nehme X die Stelle desjenigen ein, der Rückzahlung fordern kann, worin der Vorteil liege. A wiederum erleide den Nachteil, der sich nach der Höhe des ausgezahlten Betrags bemisst, sofern ein zumindest relativer Verlust der Herr-schaft über sein Sparkonto eingetreten ist. Das Argument der ersten Instanz, die auf X beschränkte Kenntnis der PIN sei noch kein Verlust des Vermögens, verkenne, dass die PIN nicht nur Information liefere, sondern auch eine wirtschaftliche Funktion habe. 41 LG Saitama (Zweigstelle Kawagoe), Urt. v (nicht veröffentlicht). 2598 Keiichi Yamanaka Fraglich sei nicht die Stoffgleichheit der Gefährdung, sondern die der Verletzung. V. Analyse und Problemlösung Alle drei Probleme im Verhältnis der Eigentums- und Vermögensdelikte lassen sich bei folgendem Ausgangspunkt lösen: (1) Sachdelikte verdrängen die Vermögensdelikte im Rahmen der Gesetzeskonkurrenz wegen Spezialität. (2) Vermögensdelikte sind keine Gefährdungsdelikte. Für ihre Vollendung ist es erforderlich, nicht nur die Chance, auf deren Grund man einen Vermögensvorteil bekommen kann, zu erhalten, sondern sie auch realisiert zu haben. 1. Sachbetrug vor dem Vermögensdelikt Bei An- und Verkaufsgeschäften liegt der Betrug sowohl in Bezug auf die Sachen als auch auf das Vermögen vor: Wenn z.b. jemand eine Kamera per Internet-Auktion verkauft und vom Käufer den Kaufpreis vorab per Banküberweisung erhält, dann aber die Kamera nicht liefert, begeht er einen Vermögensbetrug. Wenn der Käufer sich die Kamera vom Verkäufer schicken lässt, ohne anschließend zu bezahlen, begeht er einen Sachbetrug. Wird die Tat beim Kreditkartenmissbrauch zum Zwecke eines Warenkaufs begangen, sollte wenn überhaupt ein Betrug vorliegt ein Sachbetrug angenommen werden. Betrug kann in diesem Fall aber nicht alleine deshalb angenommen werden, weil das Handlungsobjekt eine Sache ist. Erschwindelt sich der Kreditkarteninhaber in einem Laden eine Sache, liegt ein Sach- und kein Vermögensbetrug vor. Im obigen Erpressungsfall ging es dem Täter um das Geld (die Sache). Aber er wollte es per Banküberweisung bekommen. Wenn das Opfer die Summe überweist, gelangt das Vermögen in die Herrschaftssphäre des Täters. Deswegen ist dieser Fall eigentlich auch ein Vermögensdelikt. Das Urteil des LG nimmt jedoch eine Sacherpressung an. Folgt man dem, scheint die Tat erst dann vollendet zu sein, wenn der Täter das Geld (die Sache) in seinen Händen hält. Selbst wenn man hier von einem Vermögensdelikt ausgeht, fehlt es an der Vollendung, weil der Täter mangels Kontoherrschaft noch nicht über das Vermögen verfügen kann. Daraus folgt, dass auch die Vermögenserpressung nur versucht ist. Die Sacherpressung ist zur Vermögenserpressung speziell und geht ihr deshalb vor. Lässt sich der Täter das Geld tatsächlich auszahlen, verschafft er sich das Geld (die Sache). Dann wird die vollendete Vermögenserpressung von der Scheinerpressung konsumiert. Im Handy-Shop-Fall beging der Täter zuerst einen Betrug und dann, vor Vollendung, einen Diebstahl desselben Handlungsobjekts (Handy). Hier wird von der Rechtsprechung alleine Diebstahl in pauschaler Tateinheit angenommen. 42 Weil der Betrug mitbestrafte Vortat ist, ließe sich auch Gesetzeseinheit annehmen. Der Betrug bezüglich des Handy- Nutzungsvertrags scheint zwar bereits mit Vertragsabschluss vollendet zu sein, doch ist der Vermögensbetrug erst dann vollendet, wenn der Täter sich nach Auslieferung des Telefons einen Vermögensvorteil verschaffen kann. Deswegen ist hier ein Sachbetrug anzunehmen. 2. Vollendungszeitpunkt des Vermögensbetruges Wer eine Geldkarte mit Gewalt oder Drohung raubt und dabei gleichzeitig die PIN des Kontos erfährt, wird nur wegen Raubes der Geldkarte, nicht wegen des Raubes des Vermögens bzw. des Geldes auf dem Konto bestraft. Wer die geraubte Geldkarte am Geldautomaten verwendet, wird wegen Raubes der Karte und wegen Diebstahls des Geldes in Realkonkurrenz bestraft. Weil der Diebstahl zu einer neuen Rechtsgutsverletzung führt, sollte der Geldkartenräuber im obigen Fall nur wegen Sachraubs ( 236 Abs. 1 jstgb) der Geldkarte bestraft werden, nicht aber zusätzlich wegen Vermögensraubs ( 236 Abs. 2 jstgb). Wenn sich der Täter durch Täuschung eine Leihkarte beschafft, liegt Sachbetrug vor. Wenn er aber zuerst die Leihkarte legal oder illegal bekommt und sich anschließend betrügerisch ein Entleihungsrecht eintragen lässt, begeht er nach der Rechtsprechung einen Vermögensbetrug (im illegalen Fall: in Realkonkurrenz mit Diebstahl). Vermögensbetrug liegt demnach vor, wenn man mit der Kreditkarte eines Fremden via Internet ein Flugticket kauft und dann via Mail die Reservierung bestätigt wird. Erhält man später die Quittung in Papierform, liegt Sachbetrug vor. So gesehen scheinen der Sach- und der Vermögensbetrug in tatsächlicher wie funktionaler Hinsicht mit Blick auf den Zeitpunkt der Vollendung parallel zu liegen. Dieses Ergebnis ist kriminalpolitisch wie aus Gründen der Gleichbehandlung richtig. Aber das Kriterium zur Beurteilung der Vollendung unterscheidet sich in beiden Fällen. Beim Sachbetrug ist Vollendung mit der Verlagerung des Gewahrsams an der Sache anzunehmen. Beim Vermögensbetrug geht es demgegenüber um die Verlagerung des Vermögensvorteils. Beim Ticketkauf am Schalter liegt dann ein Sachbetrug vor, wenn das Ticket gekauft wird, um es an einen Fremden weiterzugeben. Dann beschafft der Täter sich das Ticket. Liegt aber ein vollendeter Vermögensbetrug vor, wenn er das Ticket zwar am Schalter kauft, dann aber nur eine Mail mit Reservierungsnummer (mithin keine Sache) erhält? Zwar ist hier ein in der Zukunft liegender Transportvorteil anzunehmen, aber der Vermögensvorteil als solcher und die Möglichkeit, ihn zu realisieren, müssen unterschieden werden. Hier spielt wieder die Stoffgleichheit von Vorteil und Nachteil eine Rolle. Der Vermögensvorteil des Täters ist der Zugang zu einer Ausgabestelle, bei der er den Vermögensvorteil realisieren kann. Der Vermögensverlust der Fluggesellschaft ist dementsprechend die Verpflichtung, den Täter künftig zu 42 Dem Urteil des OG Tokyo lässt sich nicht entnehmen, ob die Staatsanwaltschaft auch Betrug angeklagt hatte. Vermutlich hat sie nur wegen Diebstahls Anklage erhoben, weil der Betrug im Endeffekt sowieso vom Diebstahl konsumiert wird. Der Begriff des Pauschaldelikts ist in Japan sehr verbreitet. Seit Abschaffung des fortgesetzten Delikts ( 55 jstgb a.f.) von 1947 verwendet man ihn öfter auch für ungleichartige sukzessive Taten. 260 ZIS 5/20129 Bemerkungen zum Verhältnis von Eigentums- und Vermögensdelikten transportieren. Aber auf einem Buchungsplatz zu stehen, ist noch kein Vermögensverlust, sondern die Gefahr eines späteren Verlustes. Vermögensdelikte sind aber keine Gefährdungs-, sondern Verletzungsdelikte. Anders muss die Frage nach der Strafbarkeit der Tat als Betrugsversuch beantwortet werden. Denn es ist wohl möglich, dass der Anfang der Tatausführung schon feststellbar ist, wenn der Täter unmittelbar vor seiner letzten Handlung zum Erfolgseintritt steht, obwohl es noch einer weiteren Handlung bedarf. So muss etwa der Täter noch die letzte Boarding- Stelle passieren oder es muss beim Kontonummernraub noch die Eingabe am Geldautomaten erfolgen. Ob in diesen Fällen nach der Rechtsprechung Betrug- oder Raubversuch angenommen werden kann, hängt von den Tatumständen, dem Abstand zum Eintritt des Erfolgs, dem Plan des Täters oder der Umgebung am Tatort ab. VI. Fazit Meiner Ansicht nach lässt sich in der japanischen Judikatur die Tendenz feststellen, den Tatbestand des Betrugs kontinuierlich auszudehnen. Mir scheint, dass die Judikatur beim Betrugstatbestand nicht nur am Vermögensschutz interessiert ist, sondern auch an anderen Zwecken, wie der Verbürgung der Identität von Bankkunden oder dem Schutz vor illegaler Einwanderung. Der Vermögensverlust, der in den genannten Entscheidungen angenommen wird, ist nicht mehr als ein Nebeneffekt der in Frage stehenden Taten. Dass man bereits die Möglichkeit des Zugriffs als vollendeten Betrug qualifiziert, lässt aus dem Verletzungsdelikt des Betrugs ein Gefährdungsdelikt werden. 261 Mehr anzeigen
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