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Timestamp: 2019-06-20 21:10:25
Document Index: 361305878

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 353', '§ 377', '§ 377', '§ 127', '§ 127']

Startseite » Katalog » Allgemeine Geschäftsbedingungen 20. Juni 2019
Berufs-, Schutz- und Warnbekleidung(708)
§ 2 Bedingung für den Vertragsschluss durch die Firma apro Arbeitsschutzprodukte e.Kfr.
1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der apro Arbeitsschutzprodukte und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen der apro Arbeitsschutzprodukte bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.
1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch die apro Arbeitsschutzprodukte geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Bedingung für den Vertragsschluss durch die apro Arbeitsschutzprodukte
2.1 Die durch die Firma apro Arbeitsschutzprodukte angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2.2 Sollte nach dem Zustandekommen des Vertrages die apro Arbeitsschutzprodukte Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, kann die Fa. apro Arbeitsschutzprodukte binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
3.1 Der Vertrag zwischen der apro Arbeitsschutzprodukte und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
3.2 Die durch die apro Arbeitsschutzprodukte im Rahmen des Internet-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung der apro Arbeitsschutzprodukte an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
3.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an die apro Arbeitsschutzprodukte zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
3.4 Die durch die apro Arbeitsschutzprodukte an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.
3.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch die apro Arbeitsschutzprodukte oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.
3.6 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie zu jeder Zeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.
4.1 Die im Webshop enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.
4.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Webshop angebotenen Ware zeigen, ist die apro Arbeitsschutzprodukte ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.1 Der Kunde hat für die Dauer von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein besonderes Rückgaberecht der gelieferten Waren, solange diese original verpackt und ggf. versiegelt sind (Ausnahmen siehe 5.2). Dieses besondere Rückgaberecht besteht neben der gesetzlichen Gewährleistung und erfolgt auf Kosten des Kunden. Der Kunde muss sich unbedingt vor Absendung der Ware der apro Arbeitsschutzprodukte in Verbindung setzen (näheres siehe 5.3). Nach Eingang und Prüfung der Waren erhält der Kunde eine Gutschrift über den Warenwert, und bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.
5.2 Folgende Produkte fallen nicht unter Punkt 5.1 dieser Vereinbarung: - Produkte, die 5 Tage nach dem Kauf nicht mehr von apro Arbeitsschutzprodukte angeboten werden (Auslaufprodukte) - Produkte, die in der Produktbeschreibung einen Ausschluss des Rückgaberechts beinhalten. - Produkte, die nicht mehr original verpackt, unvollständig oder in einem nicht wiederverkaufsfähigen Zustand sind.
5.3 Bevor der Kunde nach dem Kauf sein Rückgabe- oder Gewährleistungsrecht wahrnehmen kann, ist er verpflichtet, sich per E-Mail (info@apro-arbeitsschutz.de) oder telefonisch unter 07731 / 183131 mit der apro Arbeitsschutzprodukte in Verbindung zu setzen, um die Vorgehensweise abzustimmen. Nicht avisierte oder unfreie Warenlieferungen können nicht angenommen werden.
6.1 Sollte der apro Arbeitsschutzprodukte nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Webshop angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird die apro Arbeitsschutzprodukte den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht der apro Arbeitsschutzprodukte nach eigener Wahl das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im Webshop angebotenen Ware
7.1 Der Mindestbestellwert beträgt netto EUR 50,-. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes behalten wir uns das Recht vor, eine zusätzliche Bearbeitungspauschale von EUR 5,- zu erheben. Bei Bestellungen via Internet liefern wir innerhalb Deutschland ab EUR 300,- Nettowarenwert versandkostenfrei. Bei einem Nettoauftragswert unter EUR 300,- berechnen wir innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale von 6,- Euro netto. Andere Versandkosten: Für spezielle Artikel wie z.B. Gloveboxen, oder Ware aus Direktimporten machen wir zu den Versandkosten ein Angebot. Versandkosten in die übrigen Länder der EU und in die Schweiz: Wir berechnen für Sendungen in die übrigen Länder der EU und in die Schweiz eine Versandkostenpauschale von 18,50 Euro netto.
7.2 Zahlung: Wenn nichts anderes vereinbart: Vorkasse
7.3 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.
7.4 Firmenkunden, zu denen auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können, nachdem dies vorher vereinbart wurde, zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung, Vorkasse oder Nachnahme.
7.5 Bonitätsprüfung und Scoring Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, D-41460 Neuss ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die Creditreform Boniversum GmbH und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich an-erkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
7.6 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes.
7.7 Die apro Arbeitsschutzprodukte behält sich vor, unabhängig von der Wahl des Kunden bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen.
7.8 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung oder Barscheck akzeptiert. Eine Wechselakzeptanz ist ausgeschlossen.
7.9 Die mit der Versendung der Ware anfallenden Frachtkosten variieren je nach Lieferant. Die aktuellen Frachtsätze werden nach Lieferant getrennt im Warenkorb dargestellt. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst nach Wahl des die Lieferung ausführenden Lieferanten zugesandt.
7.10 Bestellungen, die bis 13:00 Uhr eingehen, werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit in der Regel noch am selben Tag versandt. Infolge durch die apro Arbeitsschutzprodukte oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde hierüber informiert.
7.11 Teillieferungen sind zulässig.
7.12 Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Telefax, Post oder in elektronischer Form.
8.1 Im Falle des Zahlungsverzuges ist die apro Arbeitsschutzprodukte berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
8.2 Die apro Arbeitsschutzprodukte ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.
10.3 Sofern andere Ware als die bestellte oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, ist der Kunde verpflichtet, sich unmittelbar mit der apro Arbeitsschutzprodukte per eMail unter der Adresse info@apro-arbeitsschutz.de in Verbindung zu setzen. Die apro Arbeitsschutzprodukte veranlasst, dass die fehlerhaft gelieferte Ware abgeholt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten.
11.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die die apro Arbeitsschutzprodukte aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich die apro Arbeitsschutzprodukte das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der apro Arbeitsschutzprodukte gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an die apro Arbeitsschutzprodukte ab. Die apro Arbeitsschutzprodukte nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, die apro Arbeitsschutzprodukte unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
11.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von der apro Arbeitsschutzprodukte freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
12.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus dem selben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.
13.1 Die Gewährleistungsfrist im gesetzlichen Umfang.
13.2 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andernfalls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.
13.3 Im Gewährleistungsfall bessert die apro Arbeitsschutzprodukte nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.
13.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche der apro Arbeitsschutzprodukte binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
13.5 Der Kunde ist vor der Ausübung von Gewährleistungsrechten verpflichtet, sich per eMail (info@apro-arbeitsschutz.de) oder telefonisch (07731 / 183131) mit der apro Arbeitsschutzprodukte in Verbindung zu setzen.
14.1 Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
14.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14.3 Die apro Arbeitsschutzprodukte haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.
14.4 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter der apro Arbeitsschutzprodukte.
15.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
16.4 Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per eMail auch dann, wenn der Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen eMail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.
17.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Singen.
17.2 Die Fa. apro Arbeitsschutzprodukte ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
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