Source: https://www.junit.de/2020/2013/05/14/bgh-entscheidet-zur-zulaessigkeit-der-autocomplete-funktion-von-google/
Timestamp: 2020-06-06 21:21:53
Document Index: 169856465

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BGH entscheidet zur Zulässigkeit der Autocomplete-Funktion von Google – Jun Rechtsanwälte
14. Mai 2013 15. April 2020
14.05.2013 -Der BGH hat heute zur sog. Autovervollständigen-Funktion („Autocomplete“) des Suchmaschinenanbieters Google entschieden und Google eine Niederlage beschert. Der BGH hielt die Vorschlagsfunktion für rechtswidrig, wenn bei einer Sucheingabe automatisiert Begriffe im Zusammenhang mit dem Namen einer Person vorgeschlagen werden, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen können. Dies sei der Sphäre von Google zuzurechnen.
Die Autocomplete-Funktion von Google zeichnet sich dadurch aus, dass bei Eingabe eines Suchbegriffs im Eingabefeld der Suchmaschine automatische Vorschläge zu einem bereits eingegebenen Begriff gemacht werden. Anstoß des Verfahrens boten die automatischen Vorschläge von Google bei Eingabe des Namens von einem der Kläger im Suchfeld mit weiteren Begriffen wie „Scientology“ oder „Betrug“. Dass die transportierte Behauptung, Anhänger einer Sekte oder ein Betrüger zu sein, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen kann, sofern die Behauptung unwahr ist, dürfte jedem klar sein.
Der BGH gab nun den Klägern Recht und hob die Entscheidung des OLG Köln aus der Vorinstanz auf. Der BGH führte aus, dass die Suchwortergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“ bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Klägers zu 2 in die Internet-Suchmaschine Google eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger beinhalten würden, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohne, zwischen dem Kläger zu 2 und den negativ belegten Begriffen „Scientology“ und/oder „Betrug“ bestehe ein sachlicher Zusammenhang. Die Kläger würden hierdurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn diese Aussage – wie sie vorgetragen haben – unwahr wäre und deshalb in der Abwägung ihrer grundrechtlich geschützten Position gegenüber derjenigen der Beklagten das Übergewicht zukäme.
Die heutige Entscheidung des BGH wird auch Auswirkungen auf die Klage von Bettina Wulff gegen Google haben. Diese wehrte sich gegen die Autovervollständigung bei Eingabe ihres Namens im Suchfeld von Google mit Begriffen „Rotlichtmillieu“ und „Escort“ und stützte ihre Klage ebenfalls auf die Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Deren Verfahren liegt ebenfalls beim BGH und wurde aufgrund des heute entschiedenen Verfahrens verschoben.