Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:1998:354
Timestamp: 2020-04-10 20:06:47
Document Index: 1175359

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 433', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', '§ 3', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 14.07.1998 - C-172/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1203
EuGH, 14.07.1998 - C-172/96 (https://dejure.org/1998,1203)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1998 - C-172/96 (https://dejure.org/1998,1203)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - C-172/96 (https://dejure.org/1998,1203)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendungsbereich - Devisengeschäfte
Kommissioners of Customs & Excise / First National Bank of Chicago
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Devisengeschäfte - Einbeziehung
Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ; Besteuerungsgrundlage bei Devisengeschäften; Verschiedene Formen der Devisengeschäfte
Anwendung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie auf Devisengeschäfte
EGRL 6. Art. 13 Teil B; UStG § 10 Abs. 1
Mehrwertsteuerpflicht von Devisentermingeschäften
Umsatzsteuer; Devisengeschäfte als Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistung?
Umsatzsteuer; Umfang des Entgelts; Vorsteueraufteilung
Zusammenfassung von "Ein neuer Bankenschlüssel - Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten -" von Ernst Witzani, original erschienen in: UR 2003, 274 - 277.
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Queen's Bench Division) - Auslegung der Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ...
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-172/96
WM 1998, 2140
DB 1998, 1598
EuGH, 22.10.2015 - C-264/14
"Bitcoin"-Umsätze mehrwertsteuerbefreit
In einem Vorbescheid vom 14. Oktober 2013 ging dieser Ausschuss auf der Grundlage des Urteils First National Bank of Chicago (C-172/96, EU:C:1998:354) des Gerichtshofs davon aus, dass Herr Hedqvist eine Umtauschdienstleistung gegen Entgelt anbieten werde.
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, aus dem Urteil First National Bank of Chicago (C-172/96, EU:C:1998:354) könne hergeleitet werden, dass Umsätze, die im Umtausch einer virtuellen Währung in eine konventionelle Währung und umgekehrt bestünden und die gegen Zahlung eines Betrags vorgenommen würden, der dem Unterschied zwischen dem von dem Wirtschaftsteilnehmer bezahlten Ankaufspreis und dem von ihm verlangten Verkaufspreis entspreche, eine Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt darstellten.
Gleiches gilt für konventionelle Währungen, da es sich um Geld handelt, das gesetzliches Zahlungsmittel ist (vgl. in diesem Sinne Urteil First National Bank of Chicago, C-172/96, EU:C:1998:354, Rn. 25).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Umstand, dass eine solche Vergütung nicht die Form der Zahlung einer Provision oder spezieller Gebühren annimmt, für die Ermittlung des entgeltlichen Charakters einer Dienstleistung ohne Belang ist (Urteil First National Bank of Chicago, C-172/96, EU:C:1998:354, Rn. 33).
Dass die Umsatzsteuer nicht in jedem Fall zum Preis der Leistung proportional sein muss, sondern der Bruttoertrag während eines bestimmten Zeitraums und damit eine Gesamtheit von Umsätzen als Bemessungsgrundlage herangezogen werden kann, ergibt sich schließlich aus der Entscheidung First National Bank of Chicago zur Besteuerung von Devisengeschäften (EuGH-Urteil vom 14.07.1998 C-172/96, UR 1998, 456, mit Anmerkung Philipowski).
BFH, 19.05.2010 - XI R 6/09
Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den Nachweis der …
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Juli 1998 Rs. C-172/96 --First National Bank of Chicago-- (Slg. 1998, I-4387) sei zu Devisengeschäften ergangen und nicht auf Sortengeschäfte übertragbar.
Außerdem lässt sich dem EuGH-Urteil --First National Bank of Chicago-- in Slg. 1998, I-4387 entnehmen, dass Sortengeschäfte Dienstleistungen (sonstige Leistungen) sind.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Dienstleistung nur dann im Sinne dieser Vorschrift "gegen Entgelt" erbracht wird, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, Slg. 1994, I-743, Randnr. 14, vom 14. Juli 1998, First National Bank of Chicago, C-172/96, Slg. 1994, I-4387, Randnr. 26, und vom 21. März 2002, Kennemer Golf, C-174/00, Slg. 2002, I-3293, Randnr. 39).
Das Urteil des Gerichtshofes der Europäischem Gemeinschaften (EuGH) vom 14. Juli 1998 Rs. C- 172/96 -Bank of Chicago- (amtliche Slg. 1998, I-4387) zu Devisengeschäften als Buchgeschäfte sei insoweit auf das Sortengeschäft als physisches Geldgeschäft übertragbar.
So ist der Kauf von Devisen -als Forderungen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs- zivilrechtlich stets ein Rechtskauf (…Köhler in Staudinger, BGB, § 433, Rdnr. 14), umsatzsteuerrechtlich stellt ihre Übertragung folglich eine sonstige Leistung dar (vgl. EuGH-Urteil vom 14. Juli 1998 Rs. C-172/96 -Bank of Chicago-, amtliche Slg. 1998, I-4387).
Während bei einem "Kauf" bzw. "Tausch" der Sorten das Entgelt für die Lieferung der Geldnoten und Münzen in dem Gesamtwert des hingegebenen Bargeldes bestehen würde, ist die sonstige Leistung des "Wechselns" mit der Wechselgebühr bzw. mit der zwischen dem Geld- und Briefkurs erzielten "Marge" zu bemessen (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 16. September 1997 Rs. C-172/96 -Bank of Chicago-, amtliche Slg. 1998, I-4389).
Letztlich entspricht die Qualifizierung als Dienstleistung auch den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juli 1998 Rs. C-172/96 -Bank of Chicago- (amtliche Slg. 1998, I-4387), der in Textziffer 25 formuliert: "Devisen [...] können nicht als körperliche im Sinne des Art. 5 der 6. EG-Richtlinie angesehen werden, da es sich um Geld handelt, das gesetzliches Zahlungsmittel ist" (…mit dem gleichen Ergebnis auch Georgy in Plückebaum/ Malintzky, UStG, § 3 Abs. 1 Rdnr. 115).
Bei wirtschaftlicher Betrachtung liegt der Betrag, über den sie tatsächlich verfügen kann (vgl. hierzu EuGH-Urteil First National Bank of Chicago vom 14.07.1998 - C-172/96, EU:C:1998:354, Rz 43 und 44) lediglich in der Differenz (Marge) zwischen Ein- und Verkaufspreis der Kapitallebensversicherungen.
3 - Urteil First National Bank of Chicago (C-172/96, EU:C:1998:354, Rn. 25 bis 35).
4 - Vgl. Urteil First National Bank of Chicago (C-172/96, EU:C:1998:354, Rn. 25).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Dienstleistung nur dann im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie "gegen Entgelt" erbracht wird, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. in diesem Zusammenhang Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, Slg. 1994, I-743, Randnr. 14, vom 14. Juli 1998, First National Bank of Chicago, C-172/96, Slg. 1994, I-4387, Randnrn. 26 bis 29, und vom 21. März 2002, Kennemer Golf, C-174/00, Slg. 2002, I-3293, Randnr. 39).
EuGH, 10.01.2019 - C-410/17
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs lassen nämlich etwaige technische Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Betrags der Gegenleistung noch nicht den Schluss zu, dass eine Gegenleistung nicht existiert (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juli 1998, First National Bank of Chicago, C-172/96, EU:C:1998:354, Rn. 31).
Der Schlussfolgerung in Rn. 39 des vorliegenden Urteils steht auch nicht entgegen, dass der Empfänger der Abbruchdienstleistung den genauen Wert, auf den der Erbringer der Dienstleistung den Rücklaufschrott geschätzt hat, nicht kennt (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juli 1998, First National Bank of Chicago, C-172/96, EU:C:1998:354, Rn. 49).
BFH, 19.04.2007 - V R 31/05
Der Würdigung steht --entgegen der Auffassung des FA-- nicht entgegen, dass die (endgültige) Höhe des Entgelts bei Erbringung der Vermittlungsleistung noch nicht feststeht, weil sie von in der Zukunft liegenden Faktoren, dem stichtagsbezogenen ermittelten Bestand, abhängt (vgl. EuGH-Urteil vom 14. Juli 1998 Rs. C-172/96, First National Bank of Chicago, Slg. 1998, I-4387, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1998, 863, Umsatzsteuer-Rundschau 1998, 456 Rz 49).