Source: https://www.stadt-kuehlungsborn.de/buergerservice/was-benoetige-ich-fuer.html?file=tl_files/Downloads/Formulare/Gewerbeabmeldung.pdf
Timestamp: 2018-10-18 01:46:33
Document Index: 383028722

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 12']

die Wohnungsgeberbestätigung (erhalten Sie von Ihrem Vermieter) oder den Kaufvertrag bei Wohneigentum (Blanko-Formular finden Sie unter "Bürgerservice -> Formulare")
die Ausweispapiere (Personalausweis, Reisepass, Kinderausweis) aller zuziehenden Personen
laut Bundesmeldegesetz (§ 17 BMG) müssen Sie sich innerhalb von 2 Wochenanmelden
die Anmeldung kann nicht auf dem Postwege erledigt werden
Die Abmeldung ist grundsätzlich nicht mehr notwendig, da Sie bei der Anmeldung in einem anderen Einwohnermeldeamt bei Ihrem alten Einwohnermeldeamt abgemeldet werden können. Die Abmeldung ist weiterhin erforderlich bei:
den Vordruck "Abmeldung bei der Meldebehörde" (erhalten Sie bei uns im Einwohnermeldeamt)
die Abmeldung ins Ausland oder die Abmeldung von der Nebenwohnung könne Sie direkt persönlich bei uns erledigen
wie bei der Anmeldung, beträgt auch die Frist zur Abmeldung 1 Woche
das vollständig ausgefüllte Abmeldeformular können Sie uns auch zusenden
(Umzug innerhalb von Kühlungsborn)
Personalausweis und/oder Reisepass (aller umziehenden Personen)
Wohnungsgeberbestätigung des Wohnungsgebers oder Eigentumsnachweis (Blanko-Formular finden Sie unter "Bürgerservice -> Formulare")
die Ummeldung müssen Sie innerhalb von 2 Wochen vornehmen
die Ummeldung kann nicht auf dem Postwege erledigt werden
Alle Deutschen ab dem 16. Lebensjahr müssen einen Personalausweis beantragen.
ein biometrisches Passbild (höchstens ein halbes Jahr alt), 35 mm breit und 45 mm hoch
Bei einem Erstantrag:
Bei einem Neuantrag:
bis zum 23. Lebensjahr: 22,80 €
in der Regel können Sie mit ca. 3 bis 4 Wochen Bearbeitungsdauer rechnen
Einen vorläufigen Personalausweis erhalten Sie, wenn Sie uns darlegen können, dass Sie sofort einen Personalausweis benötigen. Der vorläufige Personalausweis ist nur drei Monate gültig.
1 Passbild (nicht älter als ein halbes Jahr), 35 mm breit und 45 mm hoch
Ihren alten Personalausweis oder Reisepass, auch wenn er ungültig ist,
Kinderausweis oder Geburts- oder Heiratsurkunde
die Gebühr beträgt 10,--€
zusammen mit dem vorläufigen Personalausweis müssen Sie den Bundespersonalausweis beantragen
wir stellen Ihnen den vorläufigen Personalausweis sofort aus; Sie können ihn gleich mit nach Hause nehmen
Alle Deutschen können einen Reisepass erhalten. Bis zum 18. Lebensjahr benötigen Sie auf dem Antragsformular für den Reisepass die Unterschrift beider Elternteile. Wenn Sie es wünschen, können wir Ihnen den alten Reisepass als Andenken mit nach Hause geben, nachdem wir ihn als ungültig gekennzeichnet haben.
ein neues Passbild (höchstens ein halbes Jahr alt), 35 mm breit und 45 mm hoch
den alten Reisepass, auch wenn er ungültig ist, bzw. den Kinderausweis oder die Geburts-/Abstammungs-/Heiratsurkunde
die Gebühr richtet sich nach dem Alter
die Gebühr für unter 24jährige beträgt: 37,50 € - 6 Jahre gültig
die Gebühr für über 24jährige beträgt: 60,-- € - 10 Jahre gültig
Expressreisepass - fertig in ca. 3 Tagen: 92,-- €
wenn Sie Ihren Pass verloren haben oder er Ihnen gestohlen wurde, bringen Sie bitte Ihr Familienstammbuch oder Ihre Geburts- oder Heiratsurkunde mit und zusätzlich den Personalausweis bzw. die Verlustanzeige der Polizei
Persönliches Erscheinen ist leider unumgänglich
in der Regel können Sie mit ca. 3 bis 4 Wochen Bearbeitungsdauer rechnen - in der Ferienzeit kann es unter Umständen auch länger dauern
Wenn Sie den Reisepass kurzfristig benötigen und der neue nicht rechtzeitig vorliegen wird, erhalten Sie einen vorläufigen Reisepass, der ein Jahr gültig ist.
1 Passbild (höchstens ein halbes Jahr alt), 35 mm breit und 45 mm hoch,
den alten Reisepass, auch wenn er abgelaufen ist, bzw. den Kinderausweis
die Gebühr beträgt 26,--€, gültig für 1 Jahr
wenn Sie Ihren Pass verloren haben oder er Ihnen gestohlen wurde, bringen Sie bitte Ihr Familienstammbuch oder Ihre Geburtsurkunde oder Heiratsurkunde mit und zusätzlich Ihren Personalausweis bzw. die Verlustanzeige der Polizei
wir stellen Ihnen den vorläufigen Reisepass so schnell wie möglich aus (ca. 2 Tage Bearbeitungsdauer)
Jedes Kind deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 12. Lebensjahr kann einen Kinderausweis erhalten.
1 biometrisches Passbild, 35mm breit und 45mm hoch
die Unterschrift beider Elternteile bzw. der Sorgeberechtigten auf dem Antrag für den Kinderausweis oder die unterschriebene Zustimmungserklärung des nicht-anwesenden Sorgeberechtigten
einen Sorgerechtsbeschluss, wenn die Ehe der Eltern geschieden ist (erhalten Sie beim Amtsgericht)
eine Bestellungsurkunde, wenn eine Betreuung besteht (Amtsgericht)
die Gebühr beträgt 13,--€
Verlust oder Diebstahl Ihrer Ausweispapiere
Wenn Sie Ihr Personaldokument verloren haben, teilen Sie uns dies bitte mit. Wir nehmen dann bei uns im Bürgerbüro eine Verlustanzeige auf, für die wir Ihre persönliche Unterschrift benötigen.
um neue Ausweispapiere zu erhalten, benötigen Sie die auf den vorhergehenden Seiten aufgeführten Unterlagen
bei Diebstahl wenden Sie sich bitte an die zuständige Polizeidienststell
Seit dem 01.01.2011 sind die Finanzämter für die Lohnsteuerkarten zuständig. Sollten Sie Fragen zur Lohnsteuerkarte haben, wenden Sie sich bitte an das
18103 Rostock
Telefon: 0381-128450
Sie können Ihren Hund in der Stadtverwaltung - Kämmerei - bei Frau Heise oder Frau Behrens telefonisch, schriftlich oder persönlich an- oder abmelden.
Der Steuerbescheid und die Hundemarke werden Ihnen zugeschickt.
Die Steuerbeträge
45,--€ für den ersten Hund
65,--€ für den zweiten Hund
80,--€ für jeden weiteren Hund
240,--€ für jeden gefährlichen Hund
2,65 € bei Verlust der Hundemarke für 2. Marke
Über Steuerermäßigungen (z. B. bei Wachhunden) oder Steuerbefreiungen (z. B. bei Blindenhunden) informiert Sie gerne die Steuerabteilung (Zimmer 11 im I. OG, Frau Heise oder Frau Behrens, Telefon 823411).
Hundesteuer.pdf (65,0 KiB)
Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn erhebt aufgrund der gültigen Satzung eine Zweitwohnungssteuer. Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet.
Das Innehaben einer Zweitwohnung oder deren Aufgabe ist der Stadt innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder durch eine Erklärung gegenüber der Stadt anzuzeigen.
Folgende Kriterien sind anzugeben:
1.Lage der Wohnung
2.Übergabetag der Wohnung lt. Kaufvertrag bzw. Mietbeginn
3.Kaufpreis bzw. jährlicher Mietwert
4.Größe der Wohnung (Wohnfläche in qm)
Die Zweitwohnungssteuer beträgt 20 % der Jahresrohmiete.
Nähere Information hierzu erteilt Ihnen gerne die Steuerabteilung (Zimmer 11 im I. OG, Frau Heise oder Frau Behrens, Tel. 823411).
Das Führungszeugnis stellt ausschließlich das Bundeszentralregister in Berlin aus.
Den Antrag auf ein Führungszeugnis können Sie bei uns stellen, wenn Sie im Ostseebad Kühlungsborn gemeldet sind.
Dauer: ca. 10 Tage, wird an Ihre Meldeadresse geliefert
für private Zwecke (das Führungszeugnis wird an Ihre Privatanschrift geschickt)
zur Vorlage bei einer Behörde (bitte halten Sie die Anschrift der jeweiligen Behörde bereit)
Das Gewerbezentralregister erfasst Vergehen gegen das Gewerberecht.
Dauer: ca. 10 Tage, wird an Ihre angegebene Adresse geliefert
Beglaubigungen können nur im Standesamt und im Einwohnermeldeamt vorgenommen werden.
Wir beglaubigen Ihnen...
Zivildienstbescheinigungen etc.
die Gebühr beträgt 3 € je Dokument
Wiederbeschaffbare Personenstandsurkunden werden nicht beglaubigt. Bitte wenden Sie sich an das Standesamt, das die Urkunde ausgestellt hat.
Jugendliche, die vor der Vollendung des 18. Lebensjahres ein Beschäftigungsverhältnis beginnen und deshalb untersucht werden müssen, erhalten im Rathaus (Einwohnermeldeamt) einen Untersuchungsberechtigungsschein.
die Arztwahl ist Ihnen freigestellt
Gebühren fallen für den Untersuchungsberechtigungsschein nicht an
den Berechtigungsschein können Sie gleich mitnehmen
Fundsachen müssen uns unverzüglich bei der Stadtverwaltung angezeigt werden. Eine Fundsache können Sie bei uns in der Zentrale der Stadtverwaltung (Empfang) abgeben. Sie können auch nachfragen, wenn Sie selbst etwas verloren haben.
Wenn Sie uns größere Fundsachen anzeigen, können wir den Kommunalservice Kühlungsborn damit beauftragen, den Gegenstand/die Gegenstände abzuholen. Dies gilt nicht für Fahrräder.
jeder Fund von mehr als 5,--€ bedarf der Anzeige
die Aufbewahrungsfrist beträgt sechs Monate. Sie erhalten Finderlohn bis zum Wert
von 500 € = 5 %
vom Mehrwert 3 %
Für die Verwahrung der Fundsachen wird eine Gebühr erhoben, die bei Abholung durch den Finder oder den Eigentümer fällig wird.
Verwahrgebühr:
im Wert bis zu 10,00 € 1,00 €
im Wert von 10,01 - 25,00 € 1,50 €
im Wert von 25,01 - 50,00 € 3,50 €
im Wert von 50,01 - 150,00 € 4,50 €
im Wert über 150,00 € 4,50 € zzgl. 1 v H für den über 150 € hinausgehenden Mehrwert.
Bescheinigungen und sonstige schriftliche Auskünfte zu Fundsachen: 6,00 Euro
(Diese Gebühr wird demzufolge auch erhoben, bei schriftlicher Aufforderung zur Abholung der Fundsachen nach Verstreichen der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.)
Wer den Fischfang ausübt, muss einen auf seinen Namen lautenden Fischereischein mit sich führen. Er wird unter folgenden Voraussetzungen auf Lebenszeit erteilt:
1. nach Vorlage eines Prüfungszertifikates über eine bestandene Fischereischeinprüfung.
2. nach Vorlage eines unterschriebenen Antrages auf Erteilung eines Fischereischeines
3. nach Vorlage eines gültigen Personaldokumentes.(Bei Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren legt der Erziehungsberechtigte den Ausweis vor).
4. nach Vorlage eines aktuellen Passfotos
Für die Neuausstellung eines Fischereischeines: 8,--€.
Die Fischereiabgabemarke kostet für das Jahr 10,--€.
Antrag Fischereischein auf Lebenszeit.pdf (20,7 KiB)
Das Datenschutzgesetz des Landes Mecklenburg - Vorpommern bestimmt u. a., dass die Bürger/innen in "geeigneter Form" darüber zu informieren sind, für welchen Zweck ihre persönlichen Daten erhoben werden und was mit diesen Daten geschieht. Deshalb möchten wir Ihnen einige Hinweise geben:
Die Behörden dürfen Daten nur erheben, wenn sie hierzu durch ein Gesetz, eine Verordnung oder eine andere Rechtsvorschrift ermächtigt sind. Ihre Daten erheben wir auf Grund des Landesmeldegesetzes, das auch im einzelnen festlegt, welche Daten erhoben werden dürfen. Andererseits bestimmt das Landesmeldegesetz aber auch, dass Sie als Meldepflichtige/r diese Angaben machen müssen.
Zweck der Datenerhebung ist...
die Feststellung und der Nachweis der Identität der Einwohner und deren Wohnungen
die Vorbereitungen von Wahlen
die Ausstellung von Personalausweisen, Pässen und Lohnsteuerkarten
die Erfassung von Wehrpflichtigen
Ihre Daten werden im Melderegister gespeichert und sicher verwahrt, so dass niemand unbefugt Ihre Daten einsehen kann. Dies geschieht in Mecklenburg - Vorpommern in folgender Weise:
in einem elektronischen Datenverarbeitungsverfahren
durch geordnete Ablage des jeweiligen ausgefüllten Meldescheines in einer Historikdatei
in einer Urliste, wenn eine Lohnsteuerkarte ausgestellt ist
Regelmäßig werden die Daten an folgende Stellen weitergegeben:
bisherige Meldebehörde
für weitere Wohnungen zuständige Meldebehörde/n
In Einzelfällen werden Daten weitergegeben, wenn Sie zu dem folgenden Personenkreis gehören:
Ausländerbehörde (bei ausländischen Mitbürgern)
Kreiswehrersatzamt (bei wehrpflichtigen Personen)
Schulträger (bei schulpflichtigen Personen)
Standesamt (Anforderung des Familienbuches)
Bundesanstalt für Arbeit (Kindergeldzahlungen)
Rentenversicherungsträger (Kindererziehungszeiten)
Rentendienst der Deutschen Bundespost (Rentenmitteilungen)
Diese sogenannte Datenübermittlung ist ebenfalls im Landesmeldegesetz geregelt. Mit den Datenübermittlungen werden Ihnen viele Behördengänge oder Schreiben an Behörden und andere Institutionen erspart, die Sie sonst im eigenen Interesse selbst über die Änderung Ihrer Daten informieren müßten.
Ohne nähere Prüfung darf das Meldeamt auf Anfrage Auskunft über Ihren Namen und Ihre Anschrift erteilen. In diesen Fällen spricht man von einer "einfachen Melderegister-Auskunft". Wer weitergehende Auskünfte über andere Personen vom Einwohnermeldeamt haben möchte, muss entweder ein sogenanntes berechtigtes Interesse oder sogar ein rechtliches Interesse nachweisen. Solche Auskünfte werden als "erweiterte Melderegister-Auskünfte" bezeichnet.
Eine Auskunft des Meldeamtes darf keine schutzwürdigen Belange von betroffenen Personen verletzen. Auch das wird im einzelnen im Landesmeldegesetz bestimmt. Andererseits haben aber auch Sie das Recht, jederzeit Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten zu erhalten. Auf Antrag können Sie einen Ausdruck vom Einwohnermeldeamt erhalten.
Wenn das Meldeamt die Daten nicht mehr benötigt, müssen diese gelöscht werden. In der Regel werden die Daten, wenn die Einwohner verzogen oder verstorben sind, nach dem Ende des entsprechenden Kalenderjahres noch fünf Jahre gespeichert. Dann werden sie für die Dauer von 75 Jahren in einer Historikdatei gesondert aufbewahrt und anschließend gelöscht.
Vereinsförderung / Projektförderung
Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung fuer Vereine.pdf (130,6 KiB)
Antrag auf institutionelle Foerderung bis 25.000 EUR.pdf (108,3 KiB)
Gaststättenerlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 Gaststättengesetz
einzureichende Unterlagen für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 Gaststättengesetz
Antrag auf Gaststättenerlaubnis (Formular in der Behörde erhältlich)
Bundeszentralregisterauszug (nicht älter als 3 Monate)
Gewerbezentralregisterauszug (nicht älter als 3 Monate)
Eigentumsnachweis über die Räumlichkeiten
Baugenehmigung oder Nutzungsänderung
Lebensmittelrechtliche Unterweisung der IHK
Grundriss 5fach
Lageplan 5fach
Bundeszentralregisterauszug von allen Geschäftsführern (nicht älter als 3 Monate)
Gewerbezentralregisterauszug von allen Geschäftsführern (nicht älter als 3 Monate)
Maklererlaubnis gemäß § 34c Gewerbeordnung
einzureichende Unterlagen für die Erteilung einer Maklererlaubnis gemäß § 34c Gewerbeordnung
Antrag auf Maklererlaubnis
Gewerbezentralregisterauszug von allen Geschäftsführern und der jur.Person (nicht älter als 3 Monate)
Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt von allen Geschäftsführern und der jur. Person
Für eine Gewerbeanmeldung, - ummeldung,- abmeldung ist ein gültiger Personalausweis erforderlich.
Die Gebühr für eine Gewerbeanmeldung und – ummeldung beträgt 26,- EUR.
Bei juristischen Personen muss ein Handelsregisterauszug vorgelegt werden.
Gewerbeabmeldung.pdf (52,7 KiB)
Gewerbeanmeldung.pdf (50,9 KiB)
Gewerbeummeldung.pdf (48,2 KiB)
Gebühr 20,- EUR
Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes (§ 12 Abs.1 GastG)
die Gestattung ist 14 Tage vorher zu beantragen
Gebühr bis einen Tag je Standort 31,- EUR
je weiteren Tag je Standort 15,50 EUR jedoch nicht mehr als 256,-EUR
Nachträgliche Auflagen 15,50 bis 77,- EUR
Antrag Gestattung.pdf (45,9 KiB)
Erteilung einer Reisegewerbe-Erlaubnis
einzureichende Unterlagen für die Erteilung einer Reisegewerbekarte
Gebühren 26,- bis 358,- EUR
Ausstellung einer Zweitschrift 10,- EUR