Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_SHBesG_Leistungspraemien_und_Leistungszulagen-d4761192,60.html
Timestamp: 2016-12-07 18:32:44
Document Index: 263644175

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 35', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 60']

§ 59 SHBesG, Leistungsprämien und Leistungszulagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 SHBesG, Leistungsprämien und Leistungszulagen Suche
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§ 59 SHBesG, Leistungsprämien und Leistungszulagen
§ 59 SHBesGGesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt IV – Zulagen, Vergütungen → Unterabschnitt 1 – ZulagenTitel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SHBesGGliederungs-Nr.: 2032-20Normtyp: Gesetz(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Abgeltung von herausragenden besonderen Leistungen durch Verordnung die Gewährung von Leistungsprämien (Einmalzahlungen) und Leistungszulagen an Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A zu regeln.(2) Leistungsprämien und Leistungszulagen sind nicht ruhegehaltfähig; erneute Bewilligungen sind möglich. Die Zahlung von Leistungszulagen ist zu befristen; bei Leistungsabfall sind sie zu widerrufen. Leistungsprämien dürfen das Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten, Leistungszulagen dürfen monatlich 7 % des Anfangsgrundgehaltes nicht übersteigen. Die Entscheidung über die Bewilligung trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.(3) Leistungsprämien und Leistungszulagen können nur im Rahmen ausdrücklicher haushaltsrechtlicher Regelungen gewährt werden. In der Verordnung sind Anrechnungs- oder Ausschlussvorschriften zu Zahlungen, die aus demselben Anlass geleistet werden, vorzusehen. Bei Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt (Grundgehalt) oder bei Gewährung einer Amtszulage können in der Verordnung Anrechnungs- oder Ausschlussvorschriften zu Leistungszulagen vorgesehen werden.
§ 58a SHBesG, Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel§ 60 SHBesG, Erschwerniszulagen