Source: http://genosko.de/agb.php
Timestamp: 2018-03-22 19:31:13
Document Index: 368013506

Matched Legal Cases: ['§5', '§12', '§ 288', '§13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

GENOSKO Elektro- und Veranstaltungstechnik
GENOSKO Elektrotechnik
Liefer- & Zahlungsbedingungen der Fa. GENOSKO Elektrotechnik (Stand 01/2012)
Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Es gilt immer die neueste Fassung dieser AGB. Der Kunde sollte sich vor seinen Vertragsabschlüssen über den neuesten Stand der AGB erkundigen. Kundendaten werden in EDV Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert. GENOSKO Elektrotechnik arbeitet regelmäßig am Fortschritt. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des Programmangebots vorzunehmen, ohne es öffentlich bekannt zugeben.
Die Angebote von GENOSKO Elektrotechnik sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, GENOSKO Elektrotechnik gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags abzugeben. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und GENOSKO Elektrotechnik kommt zustande mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung oder spätestens mit Ausführung der Lieferung bzw. Leistung gegenüber dem Kunden. Im übrigen sind Angebote, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend.
Preise von GENOSKO Elektrotechnik verstehen sich in EUR. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Es kommen die am Tag der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung. Die Preise verstehen sich inkl. 19% deutscher MwSt., falls nicht anders vereinbart, ab Lager zzgl. Porto und Verpackung. Kosten für Transport und Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Kosten für Transportversicherung werden nicht gesondert berechnet, da diese in den Versandkosten bereits enthalten sind. Die exakten Versandkosten werden Ihnen auf Wunsch mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Kosten für Porto und Verpackung betragen jedoch maximal den Betrag, der bei der Bestellung ausgewiesen ist. Bei Lieferungen außerhalb der EU (z.B. Schweiz, Norwegen) fallen z.T. zusätzliche Zölle und Gebühren an.
Die Lieferung erfolgt ab Lager Zwiesel, solange der Vorrat reicht. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware von der Firma GENOSKO Elektrotechnik an den Tranportausführenden an den Kunden über. Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen als auch für eventuelle Teillieferungen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der gekauften Sache in Verzug ist. Die Transportkosten von Hauptlieferung und eventueller Teillieferung trägt grundsätzlich der Käufer. Für Teillieferungen, die eigenständig veranlasst werden, werden keine zusätzlichen Versandkosten berechnet. Die Wahl der Versandart trifft der Käufer. Handelt es sich jedoch um Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Beförderung beansprucht, dann ist GENOSKO Elektrotechnik befugt, die erforderliche Versandart auszuwählen, ohne den Käufer davon zu unterrichten. Wird die Versandart vom Käufer nicht ausdrücklich bestimmt, so liegt die Entscheidung bei GENOSKO Elektrotechnik. Der Liefertermin gilt als erfüllt, sobald die Sendung an den Transportausführenden übergeben wurde. Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw., auch wenn Sie bei Vorlieferanten von GENOSKO Elektrotechnik eintreten, gehören, hat GENOSKO Elektrotechnik auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Liefer- und Leistungsverzögerung nicht zu vertreten. Sollten diese Verzögerungen länger als 8 Wochen dauern, ist der Käufer nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen hat er die Lieferung sofort auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden sofort schriftlich GENOSKO Elektrotechnik und dem Transportausführenden zu melden. Unbeschadet dessen sind Warenlieferungen mit offensichtlichen Schäden an Verpackung oder Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, beim Spediteur oder Frachtdienst zu reklamieren. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit GENOSKO Elektrotechnik Kontakt per Mail, Fax, Telefon oder per Post aufzunehmen. Eine verspätete Meldung kann eine Ablehnung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportausführenden bewirken. Beim Versand von Leuchtstoffröhren und Neon übernehmen die meisten Transporteure, die Transportversicherung und auch GENOSKO Elektrotechnik keine Haftung.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet GENOSKO Elektrotechnik nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch GENOSKO Elektrotechnik oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§5 Rücktritt und vereinbarte Rücknahme von Waren (Widerrufsrecht folgt unter §12 !)
Der Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Kunden auch aus wichtigen Gründen ist ausgeschlossen bei Sonderartikeln, Ersatzteilen sowie Express-Sendungen. Unzulässige Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufverträgen werden fast immer gerichtlich verfolgt. Sonstige Rücknahmen und Umtausch sind ausgeschlossen. Erklärt sich GENOSKO Elektrotechnik in zu vereinbarenden Fällen zu einer Rücknahme bereit, so ist sie berechtigt, eine Rücknahme Gebühr von 15,- EUR und sämtliche Spesen und Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Die Rücknahme erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung der vorherigen Absprache und einer für GENOSKO Elektrotechnik frachtfreien Lieferung originalverpackter Ware in Originalkartons. Bei Warenrücknahme mit sichtlichen Gebrauchsspuren oder ohne Originalverpackung behalten wir uns zusätzliche Abzüge bis 30% des Netto-Warenwertes bzw. besonderen Bearbeitungsaufwand vor.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme/Barzahlung. Rechnungen sind in für GENOSKO Elektrotechnik spesenfreier Weise zu begleichen. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst oder wurde das individuelle Kundenkreditlimit überzogen, so erfolgen alle weiteren Lieferungen – auch Rückstandsauflösungen – nur gegen Nachnahme/Barzahlung. Dies berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung, auch der Kaufvertrag bleibt bestehen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist GENOSKO Elektrotechnik berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und alle offen stehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften des § 288 BGB. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel oder Schäden infolge unsachgemäßen Gebrauchs, Lagerung, Anschluss oder Bedienung der Sache oder infolge schuldhafter Einwirkung auf diese, insbesondere bei Änderungen der Sache durch den Kunden. Ebenso von der Gewährleistung ausgeschlossen ist natürlicher Verschleiß der gekauften Sache.
Tauscht GENOSKO Elektrotechnik im Rahmen der Gewährleistung die gelieferte Sache aus oder werden Teile der Sache ersetzt oder repariert, beginnen keine neuen Gewährleistungsfristen zu laufen.
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweiterten Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller Forderungen der Firma GENOSKO Elektrotechnik durch den Käufer bleibt das Eigentum der gelieferten Ware bei GENOSKO Elektrotechnik. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an GENOSKO Elektrotechnik ab. Auf Verlangen von GENOSKO Elektrotechnik hat der Käufer GENOSKO Elektrotechnik die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist GENOSKO Elektrotechnik berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Der Kunde (als Verbraucher gem. §13 BGB) kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Inh. Sebastian Genosko
St.-Gunther-Weg 5
info@genosko.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.Ausschluss des Widerrufsrechts
5.Allgemeine Hinweise
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