Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12889-Saechsische-Fischereiverordnung
Timestamp: 2017-04-25 04:42:41
Document Index: 31843752

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 12', '§ 2', '§ 28', '§ 22', '§ 32', '§ 37', '§ 35']

Sächsische Fischereiverordnung – SächsFischVO
Sächsische FischereiverordnungVollzitat: Sächsische Fischereiverordnung vom 4. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 569)
(Sächsische Fischereiverordnung – SächsFischVO) Vom 4. Juli 2013 Es wird verordnet aufgrund von
§ 19 Satz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 131) geändert worden ist, 3.
Inhaltsübersicht Abschnitt 1
Vorschriften zur Fischereiausübung Unterabschnitt 1
Regelungen zum Fischfang § 2
Schutz der Fische und Fischbestände § 12
Bau- oder Unterhaltungsmaßnahmen im oder am Gewässer § 15
Markt- und Verkehrsverbote Abschnitt 3
Selbstständige Fischereirechte § 18
Fischereigenossenschaft § 19
Fischereiprüfung, Fischerei- und Erlaubnisscheine Unterabschnitt 1
Fischereiprüfung § 21
Fischereischeine § 31
Erlaubnisschein § 34
Fischereibeirat § 35
Zusammensetzung des Fischereibeirats Abschnitt 7
Vorschriften zur Fischereiaufsicht § 36
Aufhebung der Bestellung Abschnitt 8
Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 39
Schonzeiten und Mindestmaße (1) Für die folgenden Fischarten gelten Schonzeiten und Mindestmaße:
Art Schonzeit Mindestmaß (cm) 1. Aal
Anguilla anguilla (L.) – 50 2. Aland
Leuciscus idus (L.) – 20 3. Äsche
Thymallus thymallus (L.) 1. Januar bis 15. Juni 35 4. Atlantischer Lachs
Salmo salar L. 1. Oktober bis 30. April 60 5. Atlantischer Stör
Acipenser sturio L. ganzjährig – 6. Bachforelle
Salmo trutta fario L. 1. Oktober bis 30. April 28 7. Bachsaibling
Salvelinus fontinalis (MITCH.) 1. Oktober bis 30. April 28 8. Barbe
Barbus barbus (L.) 15. April bis 30. Juni 50 9. Bitterling Rhodeus amarus (BLOCH) ganzjährig – 10. Edelkrebs
Astacus astacus L. ganzjährig – 11. Elritze Phoxinus phoxinus (L.) ganzjährig – 12. Flussmuschel
Unio crassus ganzjährig – 13. Flussperlmuschel
Margaritana margaritifera L. ganzjährig – 14. Groppe
Cottus gobio L. ganzjährig – 15. Große Maräne
Coregonus lavaretus (L.) 1. Oktober bis 31. Dezember 30 16. Hecht
Esox lucius L. 1. Februar bis 30. April 50 17. Karausche
Carassius carassius (L.) 1. Februar bis 30. Juni 15 18. Karpfen
Cyprinus carpio (L.) – 40 19. Maifisch
Alosa spec. ganzjährig – 20. Meerforelle
Salmo trutta trutta L. 1. Oktober bis 30. April 60 21. Nase
Chondrostoma nasus (L.) in der Elbe vom 1. Januar bis 15. Juni, ansonsten ganzjährig 40 22. Neunaugen
Petromyzontidae spec. ganzjährig – 23. Neunstachliger Stichling
Gasterosteus pungitius (L.) ganzjährig – 24. Nordseeschnäpel
Coregonus oxyrinchus ganzjährig – 25. Quappe
Lota lota (L.) in der Elbe, der Vereinigten Mulde und der Weißen Elster vom 1. Januar bis 31. März, ansonsten ganzjährig 30 26. Rapfen
Aspius aspius (L.) 1. Januar bis 31. Mai 40 27. Regenbogenforelle
Oncorhynchus mykiss 1. Oktober bis 30. April 25 28. Rotfeder
Scardinius erythrophthalmus (L.) – 20 29. Schlammpeitzger
Misgurnus fossilis (L.) ganzjährig – 30. Schleie
Tinca tinca (L.) – 25 31. Schmerle
Noemacheilus barbatulus (L.) ganzjährig – 32. Schneider
Alburnoides bipunctatus (BLOCH) ganzjährig – 33. Seeforelle
Salmo trutta lacustris L. 1. Oktober bis 30. April 60 34. Seesaibling
Salvelinus alpinus alpinus (L.) 1. Oktober bis 30. April 28 35. Steinbeißer
Cobitis spec. ganzjährig – 36. Steinkrebs
Austropotamobius ganzjährig – 37. Stromgründling
Romanogobio belingi ganzjährig – 38. Zährte
Vimba vimba (L.) ganzjährig – 39. Zander
Sander lucioperca (L.) 1. Februar bis 31. Mai 50 40. Zope
Abramis ballerus (L.) ganzjährig – Das Mindestmaß nach Satz 1 Nr. 28 gilt nur beim Fang in einem Fließgewässer.
Hegeplan (1) Hegepläne müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
Name des Fischereiausübungsberechtigten; 2.
Fischerei mit Angeln (1) Eine Handangel darf nur eine Anbissstelle haben. Diese muss beim Fischen mit einem Köder versehen sein. Spinnsysteme gelten als eine Anbissstelle.
Fischfang mit der Handangel an bewirtschafteten Anlagen (1) Als Maßnahme im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 4 SächsFischG ist zwingend der Aushang einer Teichordnung über den Umgang mit gefangenen Fischen und deren sachkundige Tötung an einer für jede Person gut sichtbaren Stelle erforderlich. Zudem darf der Anlagenbetreiber oder ein von ihm Beauftragter im Rahmen der Beaufsichtigung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsFischG höchstens zwei Personen ohne Fischereischein beaufsichtigen. Der Anlagenbetreiber oder sein Beauftragter darf mehr als zwei Personen beaufsichtigen, wenn er ihnen im Rahmen der Unterweisung ein Informationsblatt über den Umgang mit gefangenen Fischen und deren sachkundige Tötung aushändigt.
Köderfische (1) Köderfische sind vor dem Anbringen an den Angelhaken waidgerecht zu töten.
§ 7 Fischerei mit Reusen, Netzen und ständigen Fischereivorrichtungen (1) Reusen sind so aufzustellen, dass der erste Bügel am Reuseneingang vollständig unter Wasser steht. Ausgelegte Reusen sind fischereigerecht zu warten.
Aalfang, Erstvermarktung von Aal (1) Wer Aale zu Erwerbszwecken fängt, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe des Namens, der Anschrift, des Fanggewässers und der dafür eingesetzten Fischereifahrzeuge der Fischereibehörde zur Aufnahme in ein Register und Erteilung einer Registriernummer anzuzeigen. Änderungen der angezeigten Daten sind der Fischereibehörde unverzüglich mitzuteilen. Wird der Aalfang zu Erwerbszwecken aufgegeben oder wird ein Fischereifahrzeug nicht mehr dafür eingesetzt, ist dies ebenfalls der Fischereibehörde anzuzeigen.
Elektrofischerei (1) Das Fischen mit elektrischem Strom (Elektrofischerei) bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Fischereibehörde. Sie darf nur Personen erteilt werden, die Inhaber eines gültigen Fischereischeines und eines Bedienungsscheines für Elektrofischfanganlagen sind. Die Erlaubnis kann zur Durchführung von Hegemaßnahmen, zum Fang von Satz- oder Laichfischen, zu Forschungs- und Lehrzwecken, zur Untersuchung und Erfassung des Fischbestandes sowie aus besonderen fischereilichen Gründen erteilt werden. Sie wird widerruflich sowie zeitlich und räumlich beschränkt erteilt.
Fischen in Fließgewässern (1) Der Fischfang durch Anstauen oder Ablassen eines Fließgewässers ist verboten. Die Fischereibehörde kann zu wissenschaftlichen und fischereiwirtschaftlichen Zwecken im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
Fangstatistik Der Fischereiausübungsberechtigte hat jährlich eine Statistik über Art, Anzahl und Gewicht der gefangenen Fische zu erstellen (Fangstatistik). Er hat die Fangstatistik mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und der Fischereibehörde auf Verlangen vorzulegen.
Einsetzen und Zurücksetzen von Fischen (1) Das Einsetzen von Fischen in Gewässer ist nur zu Besatzzwecken nach § 12 Abs. 1 Satz 3 SächsFischG durch den Fischereiausübungsberechtigten, die Fischereibehörde oder deren Beauftragte erlaubt.
Verbringen fremder Arten in Aquakulturanlagen (1) Soweit das Einführen einer nicht heimischen Art oder das Umsiedeln einer gebietsfremden Art in Aquakulturanlagen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 304/2011 (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, einer Genehmigung bedarf, dürfen Tiere der betreffenden Art nur mit Genehmigung der Fischereibehörde eingeführt oder umgesiedelt werden.
Bau- oder Unterhaltungsmaßnahmen im oder am Gewässer (1) Bau- oder Unterhaltungsmaßnahmen im oder am Gewässer sind vom Gewässerunterhaltungspflichtigen spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der geplanten Maßnahme gegenüber der Fischereibehörde und dem Fischereiausübungsberechtigten anzuzeigen.
Vorrichtungen an Anlagen zur Wasserentnahme oder an Triebwerken (1) Die lichte Stabweite bei Rechenanlagen und anderen Vorrichtungen gegen das Eindringen von Fischen an Anlagen zur Wasserentnahme oder an Triebwerken darf 20 mm, bei neu zu errichtenden Anlagen in Lachsgewässern 10 mm nicht überschreiten. Die Rechenanlagen und Vorrichtungen sind bei neu zu errichtenden Anlagen nach dem Stand der Technik zu errichten. Lachsgewässer sind:
Transport und Hälterung von Fischen Bei der Hälterung von Fischen dürfen nur solche Netze, Behälter, Setzkescher, Becken und andere Vorrichtungen verwendet werden, die vermeidbare Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes der Fische ausschließen. Während des Transports und der Hälterung sind die Fische in ausreichendem Maße mit Sauerstoff zu versorgen. Der Zeitraum des Transports und der Hälterung von Fischen ist auf das erforderliche Maß zu beschränken.
Markt- und Verkehrsverbote Fische, die nach § 2 Abs. 1 nicht gefangen werden dürfen, dürfen nicht veräußert, erworben oder in Verkehr gebracht werden. Das Verbot gilt nicht, soweit sie zum Besatz bewirtschafteter Anlagen dienen oder aus solchen Anlagen stammen.
Eintragungen in das Verzeichnis selbstständiger Fischereirechte (1) Ein selbstständiges Fischereirecht wird in das Verzeichnis eingetragen, wenn sein Bestehen nachgewiesen ist.
Genehmigung und Bekanntgabe der Satzung (1) Die Satzung wird von der Genossenschaftsversammlung mit der Mehrheit der Stimmen, die zugleich zwei Drittel der von der Fischereigenossenschaft erfassten Gewässerfläche vertreten muss, beschlossen. Die Satzung muss der Fischereibehörde schriftlich oder elektronisch vorgelegt werden. Sie gilt als genehmigt, wenn die Fischereibehörde die Genehmigung nicht innerhalb eines Monats versagt.
Satzung der Fischereigenossenschaft Die Satzung der Fischereigenossenschaft muss mindestens Bestimmungen enthalten über:
Prüfungsbehörde Die Fischereibehörde nimmt die Fischereiprüfung ab. Die Aufsicht in der Prüfung führt ein von der Fischereibehörde für jeden Prüfungsort bestellter Prüfungsleiter. Name und Anschrift des Prüfungsleiters werden in geeigneter Weise bekanntgemacht.
Zeit, Ort und Form der Prüfung (1) Die Fischereiprüfung findet mindestens einmal im Jahr statt. Die Prüfung ist nicht öffentlich. Die Fischereibehörde bestimmt den Prüfungstermin und benachrichtigt die Antragsteller hiervon.
Prüfungsgegenstand Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Sachgebiete, aus denen jeweils zwölf Fragen gestellt werden:
Zulassung zur Prüfung (1) Zur Fischereiprüfung wird auf Antrag zugelassen, wer:
Vorbereitungslehrgang (1) Der Vorbereitungslehrgang dauert dreißig Unterrichtsstunden. Er beinhaltet einen theoretischen Teil und eine praktische Einweisung in den Gebrauch der Fanggeräte und in die Behandlung gefangener Fische.
Ordnungsverstoß (1) Unternimmt es ein Prüfungsteilnehmer, das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen oder verstößt er sonst gegen die Ordnung, kann ihn der Prüfungsleiter von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausschließen. Im Falle des Ausschlusses gilt die Prüfung als nicht bestanden.
Prüfungsniederschrift (1) Über den wesentlichen Hergang der Prüfung ist eine Prüfungsniederschrift zu fertigen, in die insbesondere aufzunehmen sind:
Prüfungsergebnis, Prüfungszeugnis (1) Die Prüfung hat bestanden, wer mindestens acht Fragen je Sachgebiet und insgesamt mindestens fünfundvierzig Fragen richtig beantwortet hat.
Wiederholung Die Prüfung kann beliebig oft wiederholt werden. Der Vorbereitungslehrgang ist zu wiederholen, wenn zum Zeitpunkt der Wiederholungsprüfung die nicht bestandene Prüfung länger als ein Jahr zurückliegt.
Prüfungsgebühr (1) Für die Durchführung der Fischereiprüfung einschließlich der Erteilung des Prüfungszeugnisses oder der Ergebnisfeststellung nach § 28 Abs. 2 wird eine Gebühr in Höhe von 30 EUR erhoben.
Inhalt der Fischereischeine Die Fischereischeine enthalten folgende Angaben:
die ausstellende Behörde und 8.
Besonderer Fischereischein Ein Fischereischein nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SächsFischG wird Personen erteilt,
Gastfischereischein (1) Gastfischereischeine können ausgegeben werden, wenn der Antragsteller seine Sachkunde über den Umgang mit gefangenen Fischen, insbesondere das tierschutzgerechte Töten, in geeigneter Form nachweist. Gibt ein Anglerverband den Gastfischereischein aus, ist darauf der Name des Verbands einzutragen.
Übersicht über die Ausgabe der Erlaubnisscheine (1) Die Fischereiausübungsberechtigten sind verpflichtet, eine Übersicht über die ausgegebenen Erlaubnisscheine zu führen. In die Übersicht sind einzutragen:
Zusammensetzung des Fischereibeirats (1) In den Fischereibeirat werden auf Vorschlag:
des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz ein Mitglied mit veterinärmedizinischem Hochschulabschluss; 2.
des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V. ein Mitglied; 3.
des Sächsischen Landesfischereiverbandes e. V. zwei Mitglieder, wobei ein Mitglied Berufsfischer sein muss; 4.
des Landesverbandes Sächsischer Angler e. V. zwei Mitglieder und 5.
Fischereiaufseher (1) Sachkundig nach § 32 Abs. 1 Satz 1 SächsFischG ist, wer Inhaber eines Fischereischeins ist und erfolgreich an einem Ausbildungslehrgang nach § 37 teilgenommen hat.
Aus- und Fortbildungslehrgang (1) Der Ausbildungslehrgang für Fischereiaufseher erstreckt sich auf folgende Sachgebiete:
Naturschutzrecht; 5.
praktische Sachkunde der Fischereiaufsicht, insbesondere Methoden der Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts. Die erfolgreiche Teilnahme wird von der Fischereibehörde bestätigt.
Aufhebung der Bestellung (1) Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn die Fischereibehörde von Umständen Kenntnis erlangt, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für die Bestellung nicht vorgelegen haben.
Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 26 SächsFischG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen:
Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsische Fischereiverordnung – SächsFischVO) vom 10. März 2008 (SächsGVBl. S. 260) außer Kraft.
Frank Kupfer zum Seitenanfang
SächsGVBl. 2013 Nr. 10, S. 569
Fsn-Nr.: 652-1.6/2
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12889-Saechsische-Fischereiverordnung