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Timestamp: 2016-10-22 13:40:11
Document Index: 24717706

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 10', 'Art. 36', 'BGE']

8C_678/2014 � � Urteil vom 23. Oktober 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Juni 2014.
A.a.�Die 1961 geborene A.________ bezieht seit 1. August 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 18. Juni 2009). Am 26. Juli 2010 verf�gte die IV-Stelle, dass die Versicherte ab 1. M�rz 2009 zus�tzlich Anspruch auf eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades habe. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die angefochtene Verf�gung auf und wies die Angelegenheit zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen, insbesondere zur Einholung eines Gutachtens durch unabh�ngige Sachverst�ndige, an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 27. November 2012). Auf eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Februar 2013 nicht ein.
A.b.�Am 16. April 2013 k�ndigte die IV-Beh�rde eine umfassende medizinische Untersuchung (Allgemeine/Innere Medizin, Orthop�die, Psychiatrie) an, welche bei einer nach dem Zufallsprinzip ausgew�hlten Gutachterstelle erfolgen werde. Der vorgesehene Fragenkatalog liege der Mitteilung bei. Die von A.________ daraufhin formulierten Erg�nzungsfragen wurden ebenfalls ber�cksichtigt. Die in der Folge mit der Begutachtung betraute Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) informierte im Rahmen der Terminbest�tigung am 1. Juli 2013 dar�ber, dass neben den drei bereits erw�hnten Gutachtern zus�tzlich der Chefarzt der Stiftung MEDAS, Dr. med. B.________, Facharzt f�r Neurologie sowie f�r Psychiatrie und Psychotherapie, mitwirken werde. Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 liess die Versicherte im Wesentlichen einwenden, sie widersetze sich einer Ausweitung der Begutachtung auf die Thematik der Arbeitsf�higkeit und der Person von Dr. med. B.________ als begutachtendem Arzt. Am 17. Juli 2013 hielt die IV-Stelle mittels Zwischenverf�gung an der Abkl�rung durch die MEDAS in der in Aussicht gestellten Form unter Einbezug von Dr. med. B.________ fest.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 30. Juni 2014).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache nach Massgabe der nachstehenden Erw�gungen zu neuem Erlass einer Zwischenverf�gung ohne die Zusatzfragen hinsichtlich der "Arbeitsf�higkeit" an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. In Bezug auf das gestellte Ausstandsbegehren habe eine R�ckweisung an die Vorinstanz zwecks Eintretens und materieller Behandlung der R�ge zu erfolgen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 V 318 E. 6 S. 320).
2.1.�Da die Qualifikation des angefochtenen Gerichtsentscheids der Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts im kantonalen Prozess folgt (BGE 138 V 271 E. 2.1 S. 277; 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.) - hier der Zwischenverf�gung der Beschwerdegegnerin vom 17. Juli 2013 -, handelt es sich beim vorinstanzlichen Entscheid um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG.
2.2.�In diesem Rahmen kann ein Rechtsstreit um Fragen der Anordnung einer Administrativbegutachtung nur vor Bundesgericht getragen werden, sofern der angefochtene Entscheid den Ausstand einer sachverst�ndigen Person im konkreten Fall betrifft (vgl. Art. 92 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 271). Die Bundesrechtskonformit�t anderer Aspekte der Gutachtensanordnung wird letztinstanzlich gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid �berpr�ft (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteil 8C_35/2014 vom 16. Juni 2014 E. 1).
3.1.�Das kantonale Gericht hat sich in seinem Entscheid mit der Auswahl der Gutachtensstelle, namentlich dem angewandten System der Zufallsvergabe, dem Beizug des Dr. med. B.________ und den von den Gutachtern zu beantwortenden Fragen befasst. Keine Ausf�hrungen sind demgegen�ber zu den gegen eine Angestellte der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Ausstandsgr�nden ergangen. Da dar�ber noch nicht verf�gungsweise befunden worden sei, bildeten diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.2.�Was die Details der Gutachtensanordnung anbelangt, so das auch letztinstanzlich ger�gte Vergabeprozedere und der Inhalt der den Gutachtern vorgelegten Fragen (Beurteilung der Arbeitsf�higkeit etc.), kann insoweit auf die Beschwerde nach dem Dargelegten nicht eingetreten werden. Vielmehr wird die Beschwerdef�hrerin einen allenfalls daraus resultierenden Nachteil im Zuge der Anfechtung des Endentscheids vor Bundesgericht geltend machen k�nnen (Art. 93 Abs. 3 BGG). Nicht einzugehen ist sodann mangels Anfechtungsgegenstands auf die erneut thematisierte Ausstandsproblematik betreffend eine Mitarbeiterin der IV-Stelle.
3.3.1.�In Bezug auf die Ablehnung von Dr. med. B.________ als Gutachter gilt es zwischen Einwendungen formeller und Einwendungen materieller Natur zu unterscheiden. Dabei z�hlen die gesetzlichen Ausstandsgr�nde (vgl. Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG) zu den Einwendungen formeller Natur, weil sie geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverst�ndigen zu erwecken. Einwendungen materieller Natur k�nnen sich zwar ebenfalls gegen die Person des Gutachters richten. Sie beschlagen jedoch nicht dessen Unparteilichkeit. Oft sind sie von der Sorge getragen, das Gutachten k�nne mangelhaft ausfallen oder jedenfalls nicht im Sinne der zu begutachtenden Person. Solche Einwendungen sind in der Regel mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweisw�rdigung zu behandeln. So hat beispielsweise die Frage, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten einzuholen ist, nichts mit Ausstandsgr�nden, sondern mit der Beweisw�rdigung zu tun. Dasselbe gilt mit Bezug auf den Einwand, der Sachverhalt sei bereits hinreichend abgekl�rt oder das Leiden auf Grund der selbst ins Recht gelegten Gutachten erstellt. Es besteht kein Recht der versicherten Person auf einen Sachverst�ndigen ihrer Wahl. Fehlende Sachkunde eines Gutachters bildet ebenfalls keinen Umstand, der Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Gutachters wecken w�rde. Vielmehr ist bei der W�rdigung des Gutachtens in Betracht zu ziehen, dass ein Gutachter nicht gen�gend sachkundig war. Insbesondere besteht kein Anlass, die Beurteilung von R�gen, welche �ber die gesetzlichen Ausstandsgr�nde hinausgehen und Fragen beschlagen, die zur Beweisw�rdigung geh�ren, vorzuverlegen. Es gilt namentlich zu vermeiden, dass das Verwaltungsverfahren um ein kontradiktorisches Element erweitert und das medizinische Abkl�rungsverfahren verrechtlicht wird. Dies w�rde vor allem in F�llen mit komplexem Sachverhalt zu einer Verl�ngerung des Verfahrens f�hren, welche in ein Spannungsverh�ltnis zum einfachen und raschen Verfahren tritt (BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108 f. mit Hinweisen).
3.3.2.�Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet den geltend gemachten Ausschluss von Dr. med. B.________ als mitbegutachtendem Facharzt zum einen damit, dass dessen Mitwirkung als Neurologe und Psychiater fachlich nicht erforderlich sei. Gem�ss klar abgestecktem Gutachtensauftrag erweise sich eine neurologische Untersuchung als entbehrlich und f�r die psychiatrische Abkl�rung habe die MEDAS laut Mitteilung vom 24. Juni 2013 bereits med. prakt. Wiki vorgesehen. Zudem solle Dr. med. B.________ eine entscheidende Rolle in der r�ckwirkenden Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit zukommen, welches Element bei der Beurteilung des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung indessen unmassgeblich sei. Diese Einwendungen betreffen nach den aufgef�hrten Rechtsprechungsgrunds�tzen nicht die Unparteilichkeit des ins Auge gefassten Sachverst�ndigen, sondern Aspekte der materiellen Fallerledigung, denen im Rahmen der Beweisw�rdigung Rechnung zu tragen ist. Auch auf sie ist gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid zur�ckzukommen. Die Beschwerde ist mithin auch insoweit unzul�ssig.