Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.08.2018&Aktenzeichen=3%20StR%2059/18
Timestamp: 2020-02-19 15:43:41
Document Index: 224732045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 52', '§ 212', '§ 213', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.08.2018 - 3 StR 59/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,30149
BGH, 22.08.2018 - 3 StR 59/18 (https://dejure.org/2018,30149)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2018 - 3 StR 59/18 (https://dejure.org/2018,30149)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2018 - 3 StR 59/18 (https://dejure.org/2018,30149)
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§ 49 StGB; § 52 StGB; § 212 StGB; § 213 StGB; § 23 StGB
Voraussetzungen einer ausnahmsweise anzunehmenden natürlichen Handlungseinheit bei gegen höchstpersönliche Rechtgüter verschiedener Personen gerichteten Angriffshandlungen (Angriff gegen nicht individualisierte Personenmehrheit; gekünstelte Aufspaltung eines ...
Abgabe von Schüssen auf die Polizisten und die Polizeistation in Afghanistan als ein einheitliches Geschehen i.R.d. Strafzumessung; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Taliban)
Die Schüsse in eine Personengruppe - und die Frage der Tateinheit
Der Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles - und der gesetzlich vertypter Milderungsgrund
Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs, etwa bei Messerstichen innerhalb weniger Sekunden oder bei einem gegen eine aus der Sicht des Täters nicht individualisierte Personenmehrheit gerichteten Angriff willkürlich und gekünstelt erschiene (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 2 StR 391/15, NStZ 2016, 594, 595; BGH, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 59/18, juris Rn. 6; Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 262/15, NStZ 2016, 207, 208;… Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14, juris Rn. 48; Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 5 StR 323/00, NStZ-RR 2001, 82).
In Fällen, in denen der Täter einzelne Menschen nacheinander angreift, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu beeinträchtigen, besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig kein Anlass, diese Vorgänge als eine Tat zusammenzufassen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 59/18, juris Rn. 6 mwN).
Etwas anderes gilt dann, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene, es sei denn, es fehlt an dem verbindenden subjektiven Element, weil sich der Täter zu dem Angriff auf das weitere Opfer erst entschlossen hat, nachdem dieses für ihn überraschend hinzugekommen ist, als er bereits mit Tötungsvorsatz auf das erste Opfer einwirkte (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 268/04, NStZ 2005, 262, 263); der Angriff auf das zweite Opfer beruht dann auf einem selbständigen, aufgrund veränderter Tatsituation gefassten Entschluss, der die Wertung als einheitliches, zusammengehöriges Tun in der Regel nicht zulässt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 59/18, juris Rn. 6 mwN; Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 268/04, NStZ 2005, 262, 263).