Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=318&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-03-22 15:39:54
Document Index: 180742602

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 32', '§ 31', '§ 65', '§ 1615', '§ 1612', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 52', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 175', '§ 46', '§ 32', '§ 32', '§ 52']

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Haushaltsfreibetrag:
Alleinstehende erhalten bis 2003 als Ausgleich für den ihnen nicht zustehenden Splitting-Tarif den Haushaltsfreibetrag in Höhe von 2.340 EUR. Da der Kinderfreibetragbzw. Betreuungsfreibetrag oder das Kindergeld alternativ zur Anwendung kommen, ist der Haushaltsfreibetrag u.a. davon abhängig, dass der Steuerpflichtige, für den das Splittingverfahren nicht anzuwenden und der auch nicht als Ehegatte getrennt zu veranlagen ist, entweder einen (halben) Kinderfreibetrag oder Kindergeld für mindestens ein Kind erhält, das in seiner Wohnung im Inland gemeldet ist.
Eingeführt wurde auf Grund der Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes zunächst ein neuer Betreuungsfreibetrag ab 2000. Dieser wurde ab 2002 schon wieder umgewandelt in einen Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung). Zu den Änderungen ab 2002 beim Haushaltsfreibetrag vgl. Nr. 8 am Ende dieses Stichwortes. Danach wird der Haushaltsfreibetrag bis 2003 abgeschmolzen. Ab 2004 entfällt der Freibetrag. Die Entlastung erfolgt dann über den Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung) sowie über den Abzug von Kinderbetreuungskosten., vgl. Kinderbetreuungskosten.
1. Voraussetzungen im Überblick
Alleinstehend (kein Splitting, keine Ehegattenveranlagung; Einzelveranlagung, Grundtabelle, ggf. besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c EStG)
Erhalt des Kinderfreibetrags bzw. Betreuungsfreibetrags oder des Kindergeldes
Kind in der Wohnung des Steuerpflichtigen im Inland gemeldet
Im Rahmen der besonderen Veranlagung bleiben dabei Kinder unberücksichtigt, die erst nach der Eheschließung geboren oder gemeinsam adoptiert worden sind. Heiraten erwerbstätige Alleinstehende mit je einem Kind, wird ggf. die besondere Veranlagung günstiger sein, da beide Elternteile jeweils für das eigene Kind einen Haushaltsfreibetrag erhalten.
Ehegatten, die zunächst dauernd getrennt gelebt haben und nach ihrer Versöhnung wieder zusammenleben, können nicht, wie Ehegatten, für das Jahr der Versöhnung die besondere Veranlagung wählen, um in den Genuss des Abzugs des Haushaltsfreibetrags zu kommen (BFH, 23.07.1999 - VI B 2/99, BFH/NV 2000 S. 38).
2. Berechtigte Personen
Der Haushaltsfreibetrag kann in Anspruch genommen werden von grds. unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die von ihren Ehegatten dauernd getrennt leben und kein Splitting erhalten und auch nicht als Ehegatten getrennt veranlagt werden (BFH, 23.07.1999 - VI B 30/99, BFH/NV 2000 S. 38). Ebenfalls in Anspruch genommen werden kann er von Ledigen, Geschiedenen oder von Verwitweten, soweit sie nach § 32a Abs. 6 EStG kein Splitting beanspruchen können. In Betracht kommen im ersten Grad mit dem Kind verwandte Elternteile bzw. Pflegeelternteile und ab 1996 zudem Großelternteile. Ein Stiefelternteil kann einen Haushaltsfreibetrag nicht erhalten, soweit für diesen eine Ehegattenveranlagung in Betracht kommt. Nur in Ausnahmefällen kann ein Stiefelternteil in den Genuss des Abzugs kommen, vgl. hierzu unter Nr. 7.6 "Kind bei Stiefelternteil gemeldet".
3. Erhalt des Kindergeldes / Kinderfreibetrags
Derjenige, der den Haushaltsfreibetrag beansprucht, muss den (halben) Kinderfreibetrag/Betreuungsfreibetrag oder Kindergeld für das in seiner Wohnung gemeldete Kind erhalten. Die Alternative Kindergeld oder Kinderfreibetrag ist Folge des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG), wonach das Existenzminimum eines Kindes entweder durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag/Betreuungsfreibetrag sichergestellt wird. Da der Erhalt des Kinderfreibetrags/Betreuungsfreibetrags und des Kindergelds ggf. voneinander abweicht, entstehen ab 1996 zusätzliche Konkurrenzsituationen auf den Anspruch bezüglich des Haushaltsfreibetrags. Erhalt des Kindergeldes ist dabei auch der Erhalt z.B. von Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder dem Kindergeld vergleichbare Leistungen für Kinder im Ausland (vgl. § 65 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG). Erhalt des Kindergeldes ist auch der zivilrechtliche Ausgleichsanspruch des barunterhaltsverpflichteten Elternteils auf die Hälfte des Kindergeldes (§ 1615g BGB / ab 1. Juli 1998 § 1612b BGB) (OFD Frankfurt, 24.09.1998 - S 2281 A - 19 - St II 27; DStR 1999 S. 25). Die Übertragung des Kinderfreibetrags auf eine andere Person ist schädlich, soweit auch das Kindergeld an eine andere Person gezahlt wird. Ab 2000 reicht auch der Erhalt des Betreuungsfreibetrags bzw. ab 2002 des Freibetrags Betreuung/Erziehung/Ausbildung.
4. Meldung des Kindes
Für die Frage, in wessen Wohnung das Kind gemeldet war oder ob eine gemeinsame Wohnung der Eltern vorliegt, sind allein die Verhältnisse maßgebend, wie sie sich aus dem Melderegister ergeben. Dabei ist es gleichgültig, ob sie sich um eine Meldung mit Haupt- oder Nebenwohung handelt. Darauf, wo sich das Kind oder die Elternteile tatsächlich aufgehalten haben, kommt es nicht an (BFH, 27.07.1984 - VI R 124/80, BStBl II 1985, 8). Daher kann auch einem in einem Heim untergebrachten Elternteil der Haushaltsfreibetrag zustehen. Eine Meldung des Kindes bei beiden Elternteilen kann sowohl in der gemeinsamen Wohnung als auch in getrennten Wohnungen der Elternteile gegeben sein. Eine nach Ablauf des Veranlagungszeitraums vorgenommene nachträgliche An- oder Ummeldung kann nicht berücksichtigt werden (BFH, 01.12.1995 - III R 125/93, BStBl II 1996, 91).
5. Jahresbetrag
Der Haushaltsfreibetrag ist ein Jahresbetrag. Dagegen gilt für den Kinderfreibetrag/Betreuungsfreibetrag oder das Kindergeld das Monatsprinzip. Beendet das volljährige Kind z.B. im Januar die Ausbildung, kann der Elternteil gleichwohl den Jahresbetrag des Haushaltsfreibetrags von 2.340 EUR in Anspruch nehmen. Soweit das Kind aber erst nach dem letzten Monat der Kindberücksichtigung beim Elternteil gemeldet wird, scheidet ein Haushaltsfreibetrag aus.
6. Abzug ohne Anspruchskonkurrenz
Kind bei einem Elternteil gemeldet
Ist das Kind nur bei einem Elternteil gemeldet, erhält dieser ohne erforderliche weitere Zuordnung des Kindes den Haushaltsfreibetrag.
Das Kind geschiedener Eltern wohnt seit November 1997 bei der verwitweten Großmutter. Der Vater ist wieder verheiratet. Nach der Renovierung ihrer Wohnung will die Mutter ihre Tochter wieder zu sich holen. Das Kind ist bei einer Tante gemeldet. Alle drei in Betracht kommenden Elternteile erfüllen (noch) nicht die Voraussetzungen für den Haushaltsfreibetrag. Der Vater ist wieder verheirat: Ehegattenveranlagung. Das Kind ist weder bei der Mutter noch bei der Großmutter gemeldet. Damit die Mutter den Haushaltsfreibetrag erhalten kann, muss sie das Kind bei sich anmelden.
Kind bei mehreren Elternteilen gemeldet
Obwohl das Kind bei beiden Elternteilen gemeldet ist, bedarf es keiner Zuordnung, wenn
für einen Elternteil das Splitting-Verfahren (§ 32a Abs. 5 oder 6 EStG) oder die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer in Betracht kommt bzw.
der Kinderfreibetrag für das gemeinsame Kind von einem Elternteil auf den anderen Elternteil übertragen wird; es sei denn, beide Elternteile haben Anspruch auf den Betreuungsfreibetrag.
Alleiniger Anspruch der Großmutter
Das 17jährige Kind der verheirateten Eltern lebt bei der allein stehenden Großmutter und ist bei ihr und den Eltern gemeldet. Die Großmutter erhält das Kindergeld und den Kinderfreibetrag, wenn die Eltern diesen übertragen. Die Großmutter erhält den Haushaltsfreibetrag auch ohne Übertragung des Kinderfreibetrags und ohne Zuordnungsregel, da nur sie die Grundvoraussetzung des Haushaltsfreibetrags: keine Ehegattenveranlagung, keine Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllt.
Anspruch beim Vater
Die auswärts studierende Tochter geschiedener Eltern ist sowohl in der Wohnung des Vaters als auch in der Wohnung der Mutter gemeldet. Nur der Vater erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung. Der Kinderfreibetrag der Mutter wird antragsgemäß auf den Vater übertragen. Der Haushaltsfreibetrag wird beim Vater ohne Zuordnung abgezogen.
Je ein Kind bei jedem Elternteil anmelden
Kein Fall der Zuordnung liegt vor, wenn ein getrennt lebendes Elternpaar mit zwei gemeinsamen Kindern jeweils ein Kind bei sich anmeldet. Die Kinder sind somit jeweils nur einmal gemeldet. Das eine Kind beim Vater, das andere bei der Mutter. Es bedarf keiner Zuordnung, weil jeder Elternteil nur originär für ein Kind, nänlich das bei ihm gemeldete, die Voraussetzungen erfüllt. Sind dagegen beide Kinder bei beiden Elternteilen gemeldet, kann ein Haushaltsfreibetrag nur einheitlich bei einem Elternteil berücksichtigt werden.
7. Anspruchskonkurrenzen
Erfüllen mehrere Elternteile die Voraussetzungen für ein Kind gemeinsam wird das Kind einer Person zugeordnet (§ 32 Abs. 7 Satz 2 ff EStG). Eine Doppelgewährung ist gesetzlich ausgeschlossen. Ist ein Kind sowohl in der inländischen Wohnung eines oder beider Elternteile als auch in der inländischen Wohnung eines Großelternteils gemeldet und ist für den bzw. die Elternteile und den Großelternteil weder das Splittingverfahren anzuwenden noch eine getrennte Veranlagung durchzuführen, so gelten für Zwecke des Haushaltsfreibetrags ab 1996 (vgl. § 32 Abs. 7 S. 2 ff EStG 1997 i.V.m. § 52 Abs. 22a S.1 EStG 1997) erweiterte Zuordnungsregelungen, wenn sowohl der bzw. die Elternteil(e) als auch der Großelternteil für das Kind Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhalten.
Um allen Elternteilen die Möglichkeit zum Abzug des Haushaltsfreibetrags zu eröffnen, muss das Kind schon am 01.01. des betreffenden Jahres bei den Elternteilen gemeldet sein. Der Haushaltsfreibetrag wird dann zunächst bei der Mutter berücksichtigt oder mit deren Zustimmung auf den Vater oder den Großelternteil übertragen. Um die höchstmögliche Steuerersparnis zu erzielen, sollten Eltern Folgendes berücksichtigen: Bei nur einem gemeinamen Kind ist es vorteilhaft, dass derjenige den Haushaltsfreibetrag erhält, bei dem er zu der höheren Steuerersparnis führt.
Vorrang der Erst-Ameldung
Das Kind ist demjenigen Eltern- bzw. Großelternteil zuzuordnen, in dessen Wohnung es im Jahr zuerst gemeldet war. Eine abweichende Zuordnung ist in diesem Fall nicht möglich.
Kind bei beiden Elternteilen gemeldet
War das Kind zum Jahresbeginn oder einem anderen maßgebenden Zeitpunkt (z.B. Geburt) sowohl in der Wohnung des einen als auch in der Wohnung des anderen Elternteils gemeldet, wird es vorrangig der Mutter zugeordnet. Die Mutter kann jedoch zustimmen, dass das Kind nicht ihr, sondern dem Vater zugeordnet wird. Unabhängig von der Abschaffung der Möglichkeit der freiwilligen Kinderfreibetragsübertragung ab 1996 besteht somit weiterhin die Möglichkeit der freiwilligen Übertragung des Haushaltsfreibetrags von einem Elternteil auf den anderen.
Kind bei einem Elternteil und bei Großelternteil gemeldet
War das Kind zum Jahresbeginn oder einem anderen maßgebenden Zeitpunkt sowohl in der Wohnung eines Elternteils als auch in der Wohnung des Großelternteils gemeldet, wird es vorrangig dem Elternteil (Vater oder Mutter) zugeordnet. Der begünstigte Elternteil kann jedoch zustimmen, dass das Kind nicht ihm, sondern dem Großelternteil zugeordnet wird.
Kind bei beiden Elternteilen und bei Großelternteil gemeldet
War das Kind zugleich in den Wohnungen beider Elternteile und in der Wohnung des Großelternteils gemeldet, wird es der Mutter zugeordnet. Die Mutter kann jedoch zustimmen, dass das Kind nicht ihr, sondern dem Vater oder dem Großelternteil zugeordnet wird.
Kind bei Stiefelternteil gemeldet
Gewöhnlich ist für den Stiefelternteil die Ehegattenveranlagung mit dem leiblichen Elternteil des Kindes durchzuführen. Ist der "Stiefelternteil" nicht mit einem leiblichen Elternteil verheiratet, liegt gar kein Kindschaftsverhältnis vor. Deshalb kann nur im Ausnahmefall der Stiefelternteil in den Genuss des Abzugs des Haushaltsfreibetrags kommen.
Die leiblichen Eltern sind geschieden. Der Vater lebt im Ausland. Die zwei Kinder leben bei der Mutter im Inland. Die Mutter ist wieder verheiratet mit dem Stiefvater, lebt aber seit Dezember 2001 von dem Stiefvater wieder dauernd getrennt und ist zunächst mit den Kindern in eine Nachbarstadt umgezogen. Das ältere 16-jährige Kind möchte weiterhin beim Stiefvater leben. Es zieht daher im Dezember 2002 von der leiblichen Mutter zum Stiefvater (zurück) und wird auch zum gleichen Zeitpunkt bei der Gemeinde (einvernehmlich) umgemeldet.
Die Mutter überträgt den Kinderfreibetrag schon für den VZ 2002 von 1.824 EUR auf den Stiefvater. Der Haushaltsfreibetrag von 2.340 EUR steht 2002 nur der Mutter zu (Vorrang der Erstanmeldung). Zu Beginn des Jahres 2003 ist das ältere Kind nur beim Stiefvater gemeldet. Da der Stiefvater die Grundvoraussetzungen erfüllt (keine Anwendung des Splittingverfahrens, keine getrennte Veranlagung, Erhalt des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes für das ältere Kind, Kind in der Wohnung gemeldet, keine Zuordnung zu einem anderen Elternteil), ist ihm der Haushaltsfreibetrag in Bezug auf das ältere Kind zu gewähren (Steuerklasse II). Auch die Mutter erhält den Haushaltsfreibetrag, da nur sie die Voraussetzungen in Bezug auf das jüngere Kind erfüllt. Problematisch wird es erst, wenn sich die Mutter und der Stiefvater scheiden lassen. Dann liegt gar kein Kindschaftsverhältnis im Sinne des § 63 EStG zwischen dem "Stiefvater" und dem Kind mehr vor. Ggf. handelt es sich dann aber um ein Pflegekindschaftsverhältnis vgl. Kinder.
Die Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrags kann für mehrere Kinder nur einheitlich erteilt und nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden. (§ 32 Abs. 7 Satz 5 EStG). Die einmal erteilte Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrags von der Mutter auf den Vater oder einen Großelternteil bzw. vom Vater auf den Großelternteil kann nur vor Beginn des Jahres widerrufen werden, für welches sie nicht mehr gelten soll. Die für ein bereits begonnenes Kalenderjahr erteilte Zustimmung kann nicht mehr widerrufen werden. Soweit Eltern bzw. ein Eltern- und ein Großelternteil mit zwei oder mehreren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben, kann die Zustimmung zur Übertragung nur einheitlich für alle Kinder erteilt werden (§ 32 Abs. 7 Satz 2 letzter Halbsatz EStG). Hierdurch wird verhindert, dass z.B. in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ein Kind dem Vater und ein Kind der Mutter mit der Folge der jeweiligen Gewährung des Haushaltsfreibetrags zugeordnet wird. Die Zustimmung ist gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Sie kann unter denselben Voraussetzungen zivilrechtlich erstritten werden, wie die Zustimmung zur Zusammenveranlagung. Ergeht die Zustimmungserklärung erst nach der Bestandskraft des Steuerbescheides ist nachträglich ein Haushaltsfreibetrag zu gewähren (§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO).
Das einheitlich auszuübende Wahlrecht gilt aber nicht nur bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften, sondern allgemein für den Fall der Doppelzuordnung des Kindes bei gleichzeitiger Meldung bei beiden Elternteilen.
Vater und Mutter leben dauernd getrennt. Die beiden Söhne leben bei der Mutter, sind aber bei beiden Elternteilen gemeldet. Die Mutter kann nicht den Haushaltsfreibetrag nur für ein Kind auf den Vater übertragen. Dieses Wahlrecht muss für beide Kinder einheitlich ausgeübt werden. Geschieht dies nicht, behält die Mutter den Anspruch auf den Haushaltsfreibetrag.
Die beiden Söhne sind bei der Mutter gemeldet. Der ältere Sohn wird zusätzlich beim Vater mit Nebenwohnung angemeldet. Die Mutter überträgt den Haushaltsfreibetrag für den ersten Sohn auf den Vater. Das Wahlrecht kann in diesem Fall gar nicht einheitlich ausgeübt werden, weil das zweite Kind gar nicht beim Vater gemeldet ist. Die Mutter erhält den Haushaltsfreibetrag für den einen Sohn, der Vater erhält ebenfalls einen Haushaltsfreibetrag für den anderen Sohn.
Der Haushaltsfreibetrag - auch in den Übertragungsfällen - kann bereits auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden (Steuerklasse II). Ist das betreffende Kind, für das ein Haushaltsfreibetrag gewährt werden kann, noch nicht volljährig, übernimmt die Gemeinde den Steuerklassenwechsel.
Soweit die Mutter der Übertragung des Haushaltsfreibetrags auf den Vater zustimmt, werden beide Elternteile von Amts wegen zur Einkommensteuer veranlagt (§ 46 Abs. 2 Nr. 4a Buchst. c EStG).
8. Änderungen ab 2002
Nach den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts ist die bisherige Regelung zum Haushaltsfreibetrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Erziehungsbedarf eines Kindes wird daher ab 2002 für alle Eltern im Rahmen des Familienleistungsausgleichs über den Freibetrag für Betreuung/Erziehung/Ausbildung (Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung) berücksichtigt. Eine sofortige Streichung der Vorschrift des § 32 Abs. 7 EStG zum Haushaltsfreibetrag (Steuerklasse II) würde aber bei alleinstehenden Elternteilen zu erheblichen Schlechterstellungen führen. Um dies "sozialverträglich" zu gestalten, ist eine Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags bis 2003 vorgesehen. Ab 2004 erhalten Eltern keinen Haushaltsfreibetrag mehr (§ 32 Abs. 7 i.V.m § 52 Abs. 40a EStG).
Höhe des Haushaltsfreibetrags in DM/EUR
bis 2001 5.616 DM
2002 2.340 EUR
2003 2.340 EUR
2004 -----------
2005 -----------
Zunächst sollte der Haushaltsfreibetrag ab 01.01.2002 nur dann gewährt werden, wenn bereits in 2001 die Voraussetzungen für den Abzug eines Haushaltsfreibetrags vorgelegen haben. Auf Grund erheblicher Proteste gegen die Neuregelung zur Steuerklasse II und zur Unterscheidung zwischen Neufällen und Altfällen ist die Regelung mit Gesetz vom 12.07.2002 ("Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen") rückwirkend zum 01.01.2002 wieder aufgehoben worden. Damit können dann z.B. auch Elternteile, deren Kind in 2002 oder in 2003 geboren wird, den Haushaltsfreibetrag erhalten.
Wegen des Abbaus des Haushaltsfreibetrags war eine Verfassungsbeschwerde unter dem Az. 2 BvR 246/02 anhängig. Es ist zu empfehlen, Einspruch einzulegen (s.a. OFD Koblenz, 30.12.2002 - S 0338 / S 0622 A - St 533, DStR 2003 S. 422, obwohl die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist - BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvR 246/02, StED 2003 S. 298). Andererseits beschweren sich auch zusammenveranlagte Ehegatten, dass sie - auch nicht übergangsweise - Anspruch auf den Haushaltsfreibetrag haben. Insoweit war ein Verfahren beim FG Nürnberg anhängig (III 290/2002). Die Klage ist jedoch vom FG Nürnberg abgewiesen worden (FG Nürnberg, 25.03.2003 - III 290/2002). Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden (VIII R 38/03).
9. Änderungen ab 2004
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist der Haushaltsfreibetrag zum 01.01.2004 abgeschafft worden. Er wird ersetzt durch einen sog. Alleinerziehenden-Freibetrag.