Source: https://www.escooter-treff.de/threads/welche-papiere-mu%C3%9F-ich-nun-vorzeigen.161/page-2
Timestamp: 2020-01-29 03:20:48
Document Index: 68851072

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 29', '§ 48', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 26']

Welche Papiere muß ich nun vorzeigen? 2 | eScooter Forum
Welche Papiere muß ich nun vorzeigen?
Ersteller Fairmagic
Habe den Versicherungsschein als PDF immer auf meinem Smartphone dabei, für alle Fälle.
Es gibt 2 Dinge vorzuweisen:
Sie händigten auf Verlangen der zuständigen Person die Datenbestätigung bzw. Bescheinigung über die Einzelbetriebserlaubnis nicht oder nicht rechtzeitig aus. § 2 Abs. 1, § 14 eKFV
Sie bewahrten die Bescheinigung über die Versicherungsplakette nicht auf oder händigten diese auf Verlangen der zuständigen Person nicht aus. § 29a Abs. 2, § 48 FZV
Kann beides, falls es blöd läuft, jeweils € 10,00.- kosten.
Die Paragraphen simd falsch zitiert in Bezug auf die Mitführungspflicht von Papieren!
Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern verneint die Pflicht zur Mitführung irgendwelcher Papiere:
Muss ich irgendwelche Papiere mitführen?
Nein. Die Unterlagen zur Betriebserlaubnis und Versicherung müssen nicht mitgeführt werden. Diese dürfen Sie sehr gerne zu Hause aufbewahren.
Quelle: https://www.polizei.mvnet.de/Prävention/Verkehr/E–Scooter/
§ 26 Abs. 1 S. 6 FZV
... Der Fahrzeugführer hat die Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Die Einschränkung von § 26 Abs. 1 S. 6 FZV für eScooter erfolgt dann in § 29 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 FZV
1. Abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 6 genügt es, wenn die Bescheinigung über die Versicherungsplakette für eine Inbetriebnahme aufbewahrt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt wird.
Die Mitführpflicht wird für Elektrokleinstfahrzeuge aufgehoben und auf die Aufbewahrungspflicht eingeschränkt. D.h. es ist keine Ordnungswidrigkeit, aber man muss auf Verlangen im Nachgang der Polizei die Papiere vorweisen können, was dann den Gang zur nächsten Polizeistation notwendig macht, wenn es als Zusendung per Mail als PDF nicht akzeptiert wird.
mitzuführen wird zu aufbewahren
Reaktionen: Rook
Aber wo ist das Problem die Papiere einfach dabei zu haben?
Den Stress tu ich mir doch nicht an extra dann auf der Wache vorbei zu kommen um die Papiere dann zu zeigen.
Es geht ja nur um die Feststellung Rechtslage.
Wie das jeder für sich handhabt ist ein Privatsache. Beim Segway G30D ist die Zulassung halt schon a bissl unhandlich und bleibt deshalb zu Hause. Werde es so machen wie beim Motorrad und die ganzen ABE und Teilegutachten als PDF auf dem Eierfon mitnehmen. Das ist ein zeitgemäßer Komromiss.
Off topic: Im prinzip sllte man auch den Führerschein im Inlad nur als Kopie mitnehmen. Hintergrund ist, dass die Polizei den Füherschein quasi nur "auf frischer Tat" bzw. in einer Kontrolle beschlagnahmen kann mit der Befründung Gefahr in Verzug.. Z.B. auf Verdacht der Rauschmittelkonsum. Die Polizei darf den Führerschein hinterher nicht mehr beschlagnahmen (z.B. nach Hause kommen), es bedarf dann einer richerlichen Anordnung, also einer Gerichtsverhandlung.
Problem ist, wenn der Führerschein auf Verdacht eingezogen wurde und der Verdacht sich nicht bestätigt man trotzdem unter Umständen Wochen hinterherläuft bis man ihn zurückbekommt. Kopie ist da immer bessser, weil mit der Kopie kann die Rennleitung am Computer sofort die Legitimität feststellen. Kostet auch nur 10€ und man behält den Lappen.
Gilt es als Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn ich meinen Führerschein vergesse?
Nein. Beim Führerschein handelt es sich lediglich um das amtliche Dokument, welches als Nachweis über die Fahrerlaubnis dient. Die Fahrerlaubnis besteht trotzdem, auch wenn der Führerschein nicht vorzeigbar ist.
https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/raser-liefern-sich-dortmund-phoenix-west-gelaende-offenbar-illegales-rennen-dreist-verkehr-13359475.html
die Aktion wurde nur auf Verdacht aufgrund eines angeblichen Zeugen durchgeführt, ohne Feststellung der Schuld durch ein ordentliches Gericht.
E-Scooter haben keine "Zulassung" sondern nur eine Datenbestätigung Wenn sie eine Zulassung hätten müssten wir beim StvA vorstellig werden und das Fahrzeug "Zulassen". Die Datenbestätigung ist nur die Basis für die Versicherung und die Versicherungsplakette nebst Versicherungsbestätigung ist das was du auf verlangen vorzeigen musst aber nicht dabei haben musst.
Wenn die Rennleitung hier nämlich kein Fachwissen zur ekfv vorweisen kann, dann bekommt man so auch schnell Kennzeichen für einen Xiaomi und sonstige nicht zugelassene Fahrzeuge weil die Versicherungen noch weniger Ahnung haben
Ich hab hier nämlich so Spezialisten mit zulassungsbedürftigen Fahrzeugen (Twingo) die meinen, wenn man da ein 25 Kmh Schild drauf pappt und dafür sorgt, dass die nicht schneller sind, wär das vertretbar
Zulassung war eigentlich nur umgangssprachlich gemeint, nicht im Sinne der KFZ-Zulassung.
Man könnte meinen Du bist Beamter auf dem Landratsamt...
nö, aber du hast die Paragraphen verbessert. Da hab ich in die gleiche Kerbe gehauen
Reaktionen: Lt.Spock
Da ist was dran. Wollte für den Segway am Dienstag bei der DEVK durch. Habe vorher angerufen und der Berater meinte das geht nicht so schnell. Er hat keine Versicherungsplaketten mehr vor Ort. Ich soll die Datenbestätigung als PDF mailen damit er diese zur Prüfung nach Köln weiterleiten kann. Nach erfolgreicher Prüfung wird jede Plakete dann von Köln dem Berater zugesendet. Das dauert mindest. 2-3 Tage. Habe gesagt wir machen das für das neue Versicherungsjahr ab 1. März. Er meinte die Berater haben vor Ort jede Menge illegale eScooter versichert, was im Nachgang für eheblichen Ärger bei Kontrollen oder Unfällen gesorgt hat. Darum wird jeder einzelne Antrag jetzt in der Zentrale in Köln einzeln überprüft und freigegeben.
Bin dann zum ADAC und die haben mit der Datebstätigung dann die Versicherung gemacht. Witzig war, dass die laut eigener Auskunft auch keine richtige Ahnung haben und ich der erste Kunde mit eScooter bin. So eine Datenbestätigung haben sie noch nie gesehen und ich habe dann mit den Schlüsselnummern geholfen. Also viel Wissen ist da wirklich noch nicht vorhanden.
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