Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/283-schriftsatzfrist-fuer-erklaerungen-zum-vorbringen-des-gegners
Timestamp: 2013-05-25 02:58:35
Document Index: 67163910

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 283', '§ 173', '§ 283', '§ 152', '§ 296', '§ 139', '§ 132', 'BGH', '§ 26', '§ 283', '§ 263', '§ 649', '§ 649', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283']

§ 283 ZPO - Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 283 ZPO - Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners Stand: 20.05.2013§ 283 ZPO - Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des GegnersZivilprozessordnung
Landgerichten) Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muss, eine verspätet eingereichte Erklärung kann das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen.
Weitere Vorschriften um § 283 ZPO§ 278a - Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 279 - Mündliche Verhandlung§ 280 - Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage§ 281 - Verweisung bei Unzuständigkeit§ 282 - Rechtzeitigkeit des Vorbringens§ 283 - Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners§ 283a - Sicherungsanordnung§ 284 - Beweisaufnahme§ 285 - Verhandlung nach Beweisaufnahme§ 286 - Freie Beweiswürdigung§ 287 - Schadensermittlung; Höhe der ForderungEntscheidungen zu § 283 ZPOVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.02.2008, 1 S 1922/07An der Entscheidung, ob der Inhalt eines fristgerecht eingegangenen gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatzes das Ergebnis der im Anschluss an die mündliche Verhandlung durchgeführten vorläufigen Urteilsberatung unberührt lässt, müssen auch die ehrenamtlichen Richter mitwirken.SAARLAENDISCHES-OLG, 16.11.2006, 6 UF 29/06a. Die Selbstbehaltsätze gegenüber Ehegatten sind grundsätzlich höher anzusetzen als gegenüber minderjährigen Kindern. Dabei ist von dem Betrag auszugehen, der in der Mitte zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt.
b. Zur Frage der Mangelfallberechnung in diesen Fällen.KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.07.2006, 8 U 224/05Zur Notwendigkeit eines "Vorwegabzugs" der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden.KAMMERGERICHT-BERLIN, 28.11.2005, 8 U 66/05Die vertraglich vorgesehenen Erhöhung des Gewerbezuschlags in einem überwiegend Wohnzwecken dienenden Mietverhältnis ist nur dann wirksam, wenn der konkrete Erhöhungsbetrag nachvollziehbar berechnet wird.KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.08.2005, 8 U 251/04Zur Verpflichtung des Steuerberaters zur Geltendmachung aller in Betracht kommender Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung eines Steuerbescheides.OLG-NAUMBURG, 24.05.2005, 10 W 25/05Für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als Einzelrichter zuständig. Die Weigerung eines Richters, ergänzende Erklärungen zur Sach- und Rechtslage in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufzunehmen, rechtfertigt ohne...OLG-DUESSELDORF, 27.04.2005, I-15 U 98/031. Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt, in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum und auch in rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freiheit bei der Bildung ihrer Auffassung eröffnet. Die darauf gestützte Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist im...OLG-KARLSRUHE, 28.10.2003, 17 U 59/021. Solange nicht feststeht, ob verspäteter Tatsachenvortrag streitig und beweisbedürftig ist, scheidet § 296 Abs. 1 ZPO aus. Erst eine konkrete Erwiderung des Gegners erlaubt die Prüfung, ob verspäteter Vortrag verzögert und deshalb zurückzuweisen ist. Wenn sich die von dem neuen Vorbringen überraschte Partei nicht sogleich...HESSISCHES-LAG, 08.08.2003, 12 TaBV 138/01Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) e.V. ist eine tariffähige Gewerkschaft.OLG-NAUMBURG, 05.12.2002, 8 UF 162/02Wird in einem Verfahren nicht schriftlich verhandelt, ergeht die gerichtliche Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung, wobei gemäß § 139 Abs. 1 ZPO in der mündlichen Verhandlung der Prozessstoff, der sich in der Regel aus den vorbereitenden Schriftsätzen, die innerhalb der Frist des § 132 Abs. 1 ZPO einzureichen sind,...BGH, 05.11.2002, X ZB 22/02Bei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschriften gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 EGZPO ist es für die Frage, wann die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, ohne Bedeutung, daß einem Beteiligten gemäß § 283 Abs. 1 ZPO ein Schriftsatzrecht eingeräumt worden ist.OLG-STUTTGART, 30.09.2002, 6 U 57/20021. Bei einem Darlehen, das zur Finanzierung einer Kapitalanlage zur Steuerersparnis ausgereicht wird, ist die Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die besonderen Risiken der Kombination eines langfristigen Festkredits mit einer Lebensversicherung aufzuklären.
2. Darlehensvertrag und Beitritt zu einem...BVERWG, 05.11.2001, BVerwG 9 B 50.011. Der Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip verbieten es nicht, Inhaber von Ferienwohnungen zur vollen Gebühr für die Müllabfuhr heranzuziehen, wenn Abfälle dort nicht nur ausnahmsweise anfallen.
2. Die Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung liegt grundsätzlich im revisionsgerichtlich nicht...OLG-NAUMBURG, 25.06.2001, 1 U (Kart) 1/01Leitsätze:
2. Die Erhebung einer Gebühr durch einen Stromlieferanten und Netzbetreiber für den Fall, dass ein Kunde den Stromliefervertrag beendet...OLG-DRESDEN, 24.11.1999, 8 U 2958/991. Das Psychotherapeutengesetz vom 16.06.1998 hat die Geschäftsgrundlage vor diesem Zeitpunkt abgeschlossener Direktunterrichtsverträge, die den Erwerb einer staatlichen Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Psychotherapie ermöglichen soll(t)en, regelmäßig nicht entfallen lassen. Vorrangig sind vielmehr die allgemeinen Regeln...OLG-KOBLENZ, 17.06.1999, 5 U 1891/98§ 263 ZPO
Ändert der Kläger in einem nachgelassenen Schriftsatz die Klage, indem er vom vollen Werklohnanspruch auf den Anspruch aus § 649 BGB übergeht, so muss der Richter, will er den Anspruch aus § 649 BGB materiell prüfen, die mündliche Verhandlung...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 283 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 283 ZPO:
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