Source: https://www.juracademy.de/bgb-allgemeiner-teil2/wirksamkeitshindernisse-134-138-und-anfechtung/3-teil-allgemeine-wirksamkeitshindernisse-von-rechtsgeschaeften/e-nichtigkeit-wegen-anfechtung-142-abs-1/v-anfechtungsrecht-nach-119-abs-1-wegen-irrtums/10-abgrenzungen/a-verhaeltnis-zu-116-118.html
Timestamp: 2018-11-17 16:13:59
Document Index: 270263274

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 119', '§ 116', '§ 133', '§ 116', '§ 116', '§ 119', '§ 117', '§ 118', '§ 133', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 122']

a) Verhältnis zu §§ 116-118 - Jura online lernen
BGB Allgemeiner Teil 2 - a) Verhältnis zu §§ 116-118
Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | a) Verhältnis zu §§ 116-118
a) Verhältnis zu §§ 116-118
Durch das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung unterscheiden sich die Fälle des § 119 von den Fällen des § 116, in denen sich der Erklärende von Vorneherein (insgeheim) darüber bewusst ist, dass seine Erklärung missverstanden werden könnte. Erkennt – im Falle einer empfangsbedürftigen Willenserklärung – der Empfänger den fehlenden Willen, kann die Äußerung von ihm redlicherweise nach §§ 133, 157 nicht mehr als verbindliche Willenserklärung verstanden werden. § 116 S. 2 stellt dies klar und spricht die Nichtigkeitsfolge aus. Der erkannte Willensmangel verhindert das Entstehen einer wirksamen Willenserklärung. Eine Irrtumslage liegt nicht vor – ein Anfechtungsrecht wäre außerdem unnötig.
Erkennt der Empfänger den Willensvorbehalt nicht, erklärt § 116 Abs. 1 dies für unbeachtlich. § 119 gewährt mangels Irrtums des Erklärenden dann auch kein Anfechtungsrecht. Denn dem Erklärenden war die Möglichkeit eines Missverständnisses ja bewusst.
Bei den Scheingeschäften des § 117 liegt ebenfalls kein Irrtum vor, da sich sowohl der Erklärende als auch der Erklärungsempfänger beide über den Scheincharakter der Erklärung einig sind. Der Empfänger versteht die Erklärung also genauso wenig als verbindliche Willenserklärung wie der Erklärende selbst. Auch hier kann es nicht zu einem Auseinanderfallen von Wille und Erklärung kommen.
Erkennt der Empfänger die fehlende Ernstlichkeit der Äußerung i.S.d. § 118, kann sie nach §§ 133, 157 keinesfalls als verbindlich gemeinte Willenserklärung ausgelegt werden. Es besteht keine Irrtumslage, ein Anfechtungsrecht ist unnötig.
Wenn der Empfänger die fehlende Ernstlichkeit der Äußerung jedoch nicht erkannt hat und deshalb von einer verbindlichen Willenserklärung ausgegangen ist, läge eigentlich ein Irrtum vor, der (nur) zur Anfechtung berechtigt. Das mit dem Anfechtungsrecht gewährte Wahlrecht – Willenserklärung bleibt in der Welt oder wird wieder aus dem Verkehr gezogen – macht in den Fällen des § 118 aber keinen rechten Sinn. Der Erklärende hatte sich ja von Anfang an entschieden, das Erklärte gar nicht zu wollen. Deshalb ordnet § 118 hier die automatische Nichtigkeit an, ohne dass es einer gesonderten (fristgebunden!) Anfechtungserklärung bedarf.
Bei § 118 handelt es sich folglich um einen Sonderfall, der Rechtsunsicherheit schafft. Allerdings besteht eine Haftung nach § 122.