Source: http://heimkinder-ueberlebende.info/Sozialversicherungsabgaben_in_Deutschland_damals_und_heute.html
Timestamp: 2018-11-21 14:17:45
Document Index: 322887854

Matched Legal Cases: ['§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 34', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 266']

Sozialversicherungsabgaben in Deutschland, damals und heute. Nichtabführung von Sozialabgaben strafrechtlich sowie auch zivilrechtlich verfolgbar. Oder hatten die beiden deutschen Amtskirchen schon immer einen "Freifahrtschein", auch was diese Angelegenheiten betrifft? Was können die Heimkinder-Überlebenden der damaligen kirchlichen Einrichtungen für ihre jahrelange damalige unentlohnte Sklavenarbeit, heute, als Rentner, auf Grund dessen, erwarten?
Oder hatten die beiden deutschen Amtskirchen schon immer einen "Freifahrtschein",
Ein Arbeitgeber kann sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen strafbar machen, wenn er in dem betreffenden Zeitraum den geschuldeten Lohn überhaupt nicht ausgezahlt hat. Zugleich bejahte das Gericht in einem derartigen Fall den Schadensersatzanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem früheren Geschäftsführer eines Unternehmens, der die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge unterlassen hatte.
Vom Internet enthoben @ http://www.finanztip.de/recht/arbeitsrecht/ur20g00091.html.
Sozialversicherungsbeiträge immer abführen! Das Nichtabführen der einbehaltenen Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherungen ist sogar nach § 266 a des Strafgesetzbuchs (StGB) eine Straftat.
Vom Internet enthoben @ http://www.e-lancer-nrw.de/ratgeber/?naviId=106&level=3&count=3.1.5.
Vom Internet enthoben @ http://www.brennecke-partner.de/frameset.php?Navi=Rechtsinfos&Unternavi=Gesellschaftsrecht&Id=226&Subnavi=&Submenue.
(BGH-Urt. v. 9.1.2001 – VI ZR 407/99 u. 119/00, siehe auch BGH-Urt. VI ZR – 90/99 vom 16.5.2000)
Enthoben vom Internet @ http://www.steuerbuero-graeber.de/datenbank/dw20010907.htm.
[Im Dritten Reich] Aber auch die meisten anderen ausländischen Arbeiter wurden um einen nicht unbeträchtlichen Teil ihres Lohns gebracht, wenn sie Ersparnisse nach Hause überwiesen. Aufgrund der Besatzungspolitik der Deutschen herrschte in den meisten besetzten Gebieten hohe Inflation. Eigentlich hätte das zu einer Abwertung dieser Währungen führen müssen. Der Kurs der Reichsmark wurde jedoch von der Reichsbank künstlich niedrig gehalten. Die ausländischen Arbeiter zahlten also Reichsmark-Beträge bei einer deutschen Bank ein, und diese verständigte über die jeweilige bilaterale Clearing-Stelle die ausländische Bank, so dass diese – gemäß den unvorteilhaften Wechselkursen – einen entsprechenden Betrag in lokaler Währung an die Angehörigen auszahlen konnte. Wegen der dort vorherrschenden Inflation war aber die Kaufkraft gesunken, so dass dies eine starke reale Entwertung der überwiesenen Summe bedeutete. Darüber hinaus hat das Deutsche Reich bzw. die Bundesrepublik die Clearing-Schulden niemals beglichen, so dass die Lohnüberweisungen faktisch vom Reich vereinnahmt und von den besetzten Staaten ausgezahlt wurden.[25]
Eine weitere Benachteiligung der ausländischen Zivilarbeiter fand durch das Missverhältnis von Sozialabgaben und -ansprüchen statt. Den Ausländern wurden die üblichen Abgaben für Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung abgezogen, den Polen und Ostarbeitern sogar noch mehr (s.o.). Dass Zwangsarbeiter zwangsweise gegen Arbeitslosigkeit versichert wurden, entbehrt natürlich nicht einer gewissen Ironie. Zwar wurden mit einigen Staaten bilaterale Abkommen abgeschlossen, die sicherstellten, dass die Arbeitszeit in Deutschland auf die heimischen Anwartschaften angerechnet wurden. Doch das deutsche Sozialversicherungssystem war im internationalen Vergleich sehr fortschrittlich (und die Beiträge entsprechend hoch), so dass man kaum davon ausgehen können wird, dass den einbehaltenen Sozialversicherungsabgaben entsprechend hohe Ansprüche in der Heimat gegenüberstanden. Dasselbe Problem stellt sich auch für die Kranken- und Rentenversicherung.
Was die Leistungen in Deutschland angeht, so wurden die Ausländer eindeutig benachteiligt, und insbesondere natürlich wieder die Polen und Ostarbeiter. Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die einen längeren Ausfall der Arbeitskraft erwarten ließen, wurden sie einfach nach Hause geschickt, wo die medizinische Versorgung auch infolge der deutschen Besatzung deutlich schlechter war. In Krankenhäusern waren sie zwar offiziell nach den Deutschen Patienten zweiter bzw. dritter Klasse, wurden aber offenbar häufig gleichberechtigt behandelt.
Enthoben vom Internet @ http://www.akademie-rs.de/publikationen/hp56_spoerer.htm.
Steuerrecht und Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Am 01.08.2004 ist das „Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehungen“ (SchwarzarbG) in Kraft getreten.
Nach der neuen Definition des SchwarzarbG fallen folgende Sachverhalte unter den Begriff Schwarzarbeit:
Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistung erbringt oder ausführen lässt und dabei als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbständiger sozialversicherungsrechtliche Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, die sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistung ergeben.
Schwarzarbeit leistet auch, wer Dienst- oder Werkleistung erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistung ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Betroffen sind die Umsatz-, Einkommens-, Körperschafts-, Gewerbe- und die Lohnsteuer.
seine sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes nicht nachgekommen ist,
oder ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein.
Bei der „Geschäftsüberprüfung“ dürfen die Behörden Einsicht nehmen in Lohn-, Melde- und andere Unterlagen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können.
Dahinter steckt die Überlegung, dass Schwarzarbeit im gewerblichen Bereich nicht vollständig im Verborgenen ausgeführt werden kann, weil Generalunternehmer von schwarzarbeitenden Subunternehmern in der Regel eine Rechnung über ausgeführte Bauleistung erhalten.
Außerdem dürfen die Behörden die Personalien der Personen überprüfen, die in den Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück des Arbeitgebers, Auftraggebers oder des Dritten tätig sind. Mitgeführte Ausweispapiere müssen ausgehändigt werden. Folgende Fragen müssen konkret beantwortet werden: Vor- und Familienname, Geburtsnamen, Ort und Tag der Geburt, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit.
Bei einer Leistung an einen anderen Unternehmer oder eine juristische Person muss eine Rechnung ausgestellt werden. Das Schwarzarbeitsgesetz verschärft nunmehr die Vorschrift. Die neue Fassung sieht vor, dass der Unternehmer seiner Pflicht zur Rechnungserstellung innerhalb von sechs Monaten nachkommen muss.
Das neue Gesetz hat zudem Auswirkungen auf die Unfallversicherung von Schwarzarbeitern. Erhielten Schwarzarbeiter aus der gesetzlichen Unfallversicherung bisher ohne Nachforschung stets Entschädigungen, ändert sich dies mit dem neuen Gesetz entscheidend. Bei Antragseingang wird jetzt geforscht, ob der Verunglückte versichert war. Ist dies nicht der Fall, muss der Unternehmer alle Krankheitskosten erstatten.
RA Alexander Starke
Vom Internet enthoben @ http://www.die-kanzlei-fsr.de/content/artikel/a_artikel_161.php
Enthoben vom Internet @ http://www.krisennavigator.de/akfo102-d.htm
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers: In der Praxis deutlich häufiger kommt es zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers. Dieser muss nicht nur persönlich gerade stehen, wenn er Straftaten begeht (z. B. Betrug, Untreue, Bilanzfälschung Nichtabführung von Sozialabgaben usw.) oder gegen steuerliche Vorschriften verstößt (Nichtabgabe von Steuererklärungen, Nichtabführung von Steuern).
Enthoben vom Internet @ http://www.izw.info/index.php/page/5/title/FAQ.htm
In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall betrieb ein Geschäftsführer eine oHG mit mehreren Angestellten. Wegen Zahlungsunfähigkeit musste er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. In den vorhergehenden Monaten hatte er für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer die Sozialversicherungsabgaben nicht abgeführt. Er erklärte, dass er verzweifelt bemüht gewesen sei, das angeschlagene Unternehmen zu retten und Arbeitsplätze zu erhalten. Ihm sei aus seinem Verhalten kein materieller Vorteil entstanden. Vielmehr habe er erhebliche Eigenmittel zur Aufrechterhaltung der Liquidation in das Unternehmen investiert.
Nach unserer Erfahrung geht die Tendenz der Rechtsprechung eher dahin, dass Geschäftsführer bei Verletzung des § 266 a StGB wegen Nichtabführung von Sozialabgaben kein Gehör damit finden, sie hätten zum Zeitpunkt der Fälligkeit keine Mittel zur Verfügung gehabt.
Enthoben vom Internet @ http://www.brennecke-partner.de/frameset.php?Navi=Rechtsinfos&Unternavi=Insolvenzrecht&Id=1475&Subnavi=&Submenue
Die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Haftung des Vereinsvorstandes
Die Mitglieder von Vereinsvorständen haben die steuerlichen Pflichten des Vereins wie folgt zu erfüllen:
Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht,
Abgabe der Steuererklärung,
Berichtigung der Steuer aus dem verwalteten Vermögen.
Gemäß § 34 AO haften die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder eines Vereins persönlich, sofern Ansprüche aus dem Steuerverhältnis nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt bzw. erfüllt werden. Diese Haftung tritt neben die Steuerschuldnerschaft des Vereins. Derartige Haftungstatbestände können sich in der Praxis häufig aus der nicht erfolgten bzw. nicht rechtzeitigen Abführung von Lohnsteuern ergeben.
Darüber hinaus ist oftmals der ordnungsgemäße Umgang mit Spendengeldern ein Problemfeld. Hier ist insbesondere bei der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen eine besondere Sorgfalt an den Tag zu legen. Diesbezüglich enthält § 10 b IV EStG (bzw. § 9 III KStG, § 9 Ziffer V Satz 5 GewStG) eine Vertrauensregelung, die gleichzeitig mit einem Haftungstatbestand für den Aussteller der Zuwendungsbestätigung verknüpft ist.
Der Spender darf auf die Richtigkeit der Bescheinigung vertrauen, es sei denn, er hat die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt oder ihm ist die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt bzw. infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt. Derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (sog. Ausstellerhaftung) oder der veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (sog. Veranlasserhaftung), haftet persönlich für die entgangene Steuer. Im Ergebnis kann diese Haftung damit sowohl den Verein als auch u.U. das Vorstandsmitglied persönlich treffen. Die Haftungssumme beträgt bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer pauschal 40 % und bei der Gewerbesteuer 10 % des zugewendeten Betrags.
Allein diese hohe pauschale Haftungssumme verdeutlicht die Notwendigkeit, bei der Ausstellung von Spendenquittungen eine erhöhte Sorgfalt und Aufmerksamkeit an den Tag zu legen. In der Praxis ist eine Überprüfung des Spendenswesens oftmals Gegenstand von Betriebsprüfungen des Finanzamtes. In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ist der Vorstand verpflichtet, für die Arbeitnehmer des Vereins die Beiträge zur Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) an die zuständigen Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit abzuführen.
Zivilrechtlich haften die Vorstandsmitglieder gegenüber den Sozialversicherungsträgern bzw. der Bundesanstalt für Arbeit persönlich auf Zahlung. In strafrechtlicher Hinsicht stellt die Nichtabführung von Sozialabgaben nach § 266 a StGB einen Straftatbestand dar, der mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet wird. Vorsätzliches Vorenthalten bedeutet nicht fristgerechtes Abführen, obwohl bekannt ist, dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht. Die Ehrenamtlichkeit einer Tätigkeit entlastet das Vorstandsmitglied hierbei nicht.
Vom Internet enthoben @ http://www.solidaris.de/publikationen/informationen/2003_05_seite02.php
Freie Mitarbeit ist die selbständige unternehmerische Tätigkeit einer natürlichen Person für einen fremden Auftraggeber auf dienst- oder werkvertraglicher Grundlage. Grundsätzlich unterscheidet sich die freie Mitarbeit von der Arbeitnehmereigenschaft durch die selbständige unternehmerische Tätigkeit. Die Abgenzung zwischer freier Mitarbeit und einem Arbeitsverhältnis kann im Einzelfall sehr schwierig sein und sollte nicht ohne anwaltliche Beratung vorgenommen werden
Eingliederung in fremdbestimmte Arbeitsabläufe,
prozuentaler Anteil des Auftragsvolumens an Gesamtauslastung des Mitarbeiters.
Unbeachtliche Kriterien sind i.d.R. z.B. die Höhe der Vergütung und das Vorliegen einer Gewerbeanmeldung.
sich auf eigene Kosten privat oder gesetzlich Kranken- und Rentenversichern sollte (bzw. muss z.B. bei Künstlersozialkasse),
Vereinbaren die Parteien ein freies Mitarbeiterverhältniss, liegt aber nach der tatsächlichen Durchführung des Vertrages ein Arbeitsverhältnis vor, so muß sich der Dienstberechtigte so behandeln lassen, als liege ein Arbeitsvertrag vor, mit der Folge, dass
insbesondere der Auftraggeber verpflichtet sein kann, rückwirkend für vier, in Vorsatzfällen bis zu zehn, Jahre Lohnsteuer und Sozialabgaben abzuführen,
Vor Abschluss eines freien Mitarbeitervertrages kann bei der zuständigen Krankenkasse und dem zuständigen Finanzamt eine verbindliche Auskunft über die sozialrechtliche und steuerrechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses eingeholt werden.
Ansprüche aus dem freien Mitarbeitervertrag werden gerichtlich vor den Amts- und Landgerichten ausgetragen. Besteht nach Ansicht einer Partei tatsächlich ein Arbeitsverhältnis, ist Klage vor dem Arbeitsgericht auf Festellung des Arbeitsverhältnisses möglich.
Vom Internet enthoben @ http://www.arbeitsrechtanwalt.de/html/body_freie_mitarbeiter.html
Der Arbeitgeber hat die gesetzlichen Beiträge zu den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) an die jeweilige Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle abzuführen. Dazu meldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der vom Arbeitnehmer gewünschten Krankenkasse auf einem Formblatt an. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber dazu mit Beginn der Beschäftigung seine Krankenkasse und Versicherungsnummer mitzuteilen und den Sozialversicherungsausweis vorzulegen. Sollte im Ausnahmefall der Arbeitnehmer keine Krankenkasse innerhalb einer Frist von 14 Tagen benennen, kann der Arbeitgeber eine Krankenkasse aussuchen. Zur Wahl stehen:
- AOK des Beschäftigungsortes,
- jede Ersatzkasse, deren örtliche Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort des Beschäftigten bezieht,
- jede zuständige Betriebs- oder Innungskrankenkasse,
- die Krankenkassen, bei der vor Beginn der Beschäftigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Familienversicherung bestand,
Wie auch gegenüber dem Finanzamt sind Sie als Arbeitgeber gegenüber den Trägern der Rentenversicherung verpflichtet, für jeden Beschäftigten Lohnunterlagen zu führen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer einer Versicherungspflicht der Kranken-, Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung unterliegt oder nicht. Lohnunterlagen müssen Sie daher z. B. auch für Arbeitnehmer führen, die wegen der Geringfügigkeit ihrer Beschäftigung versicherungsfrei sind. Diese Lohnunterlagen sind zusammen mit sonstigen Geschäftsbüchern, Listen, Prüfberichte und Bescheide der Finanzämter im Rahmen der regelmäßigen Betriebsprüfungen durch die Träger der Rentenversicherung zur Einsicht vorzulegen.
Wird ganz oder teilweise der Abzug und/oder die Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung versäumt, so darf dieser unterbliebene Abzug nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden. In Höhe des darüber hinaus gehenden Betrages entsteht dem Arbeitgeber also ein Schaden. Nach diesem Drei-Monats-Zeitraum ist ein Abzug nur dann möglich, wenn entweder den Arbeitgeber kein Verschulden an dem Versäumnis trifft oder wenn der Arbeitnehmer die für Abzug und Abführung erforderlichen Angaben nicht gemacht und/oder die betreffenden Unterlagen nicht vorgelegt hat.
Weitere Informationen zu den Sozialversicherungsabgaben:
Zum sozialversicherungspflichten Status des Arbeitnehmers im Einzelfall oder zur Berechnung der Höhe der abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge sowie zu den Anforderungen an die Lohnunterlagen:
• bei den zuständigen Krankenkassen oder
• bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Telefon: 0 30/8 65-1 ( http://www.bfa.de ) Merkblätter der IHK Berlin:
• Merkblatt „Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Mini-Jobs)“, Ansprechpartner: Dr. Monika Wünnemann, Telefon: (030) 315 10-282
Vom Internet enthoben @ http://66.102.7.104/search?q=cache:X_yjPja8P0QJ:www.berlin.ihk24.de/BIHK24/BIHK24/produktmarken/recht_und_fair_play/anlagen/_download/Einstellung_Mitarbeiter.pdf+%22merkblatt+zur+einstellung+eines+mitarbeiters%22%2Brentenversicherung&hl=en
Oldenburger Land. Für junge Erwachsene von 16 - 27 Jahren, die nach der Schule einen Einblick in soziale Arbeitsfelder erhalten möchten, bietet der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) auch in diesem Jahr wieder das “Freiwillige Soziales Jahr” (FSJ) an. Das FSJ kann in unterschiedlichen sozialen Einrichtungen absolviert werden. Es kann zur Überbrückung zwischen Schule und Beruf genutzt werden, aber auch um Erfahrungen für das weitere Leben, die berufliche Zukunft und den Umgang mit Menschen sammeln.
Für ihre Tätigkeit erhalten alle FSJ’ler eine finazielle Vergütung von zurzeit 160,00 € Taschengeld und haben Anspruch auf Verpflegung, Zahlung der Sozialversicherungsabgaben und Weiterzahlung des Kindergeldes. Außerdem ist eine Anerkennung als Zivildienst möglich. Der Zeitraum, in dem ein Freiwilliges Solziales Jahr geleistet werden kann, liegt bei sechs oder zwölf Monaten.
Internet www.bdkj-Ivoldenburg.de
Vom Internet enthoben @ http://www.kirchenseite.de/index.php?myELEMENT=63679
Dirk Niebel (MdB) –PresseService…
Pressemitteilung vom 06.04.2001: Schwarzarbeit die Grundlagen entziehen
In der Debatte zum F.D.P.-Antrag gegen Schwarzarbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:
Illegale Beschäftigung, Dumpinglöhne und die Unterschlagung von Sozialversicherungsabgaben verzerren den Wettbewerb und vernichten reguläre Arbeitsplätze. Die Rekordeinnahmen des Finanzministeriums von 325 Millionen DM für das Jahr 2000 bei den Geldbußen gegen illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch zeigen, dass die Schattenwirtschaft boomt.
Diese Konjunktur wünschen wir uns für die reguläre Wirtschaft, deren Prognose jezt gerade wieder nach unten korrigiert wurde.
Es ist bekannt, dass Schwarzarbeit für die Beteiligten finanziell günstiger ist als ein reguläres Arbeitsverhältnis. Der Faktor Arbeit ist mit Steuern und Abgaben zu hoch belastet. Und es gibt immer mehr Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt, die die Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen erschweren.
Faktoren, die Schwarzarbeit fördern, müssen radikal abgeschaft wereden. Wir brauchen eine vernüftige Steuerreform, die Arbeit für den Arbeitgeber billiger und für den Arbeitnehmer attraktiver macht, weil ihm mehr Geld in der Tasche bleibt.
Das Lohnabstandsgebot muss eingehalten werden, indem höhere Hinzuverdienste für Hilfeempfänger ermöglicht werden.
Hohe Steuern und Abgaben machen einfache Arbeit für Unternehmen unrentable und unbezahlbar.
Das Arbeitsgenehmigungsrecht muss grundlegend reformiert werden.
Arbeitsverbote für hier lebende Ausländer schaden den Betroffenen und der Deutschen Wirtschaft.
Gegen Fördermassnahmen für Schwarzarbeit: mehr F.D.P.!
Enthoben vom Internet @ http://www.dirk-niebel.de/PM/PM06041.html