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Timestamp: 2018-08-20 04:52:58
Document Index: 282320230

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG – FinVerw nimmt Anpassungen im Anwendungsschreiben vom 19.05.2015 vor | rehm. Beste Antwort.
Zahlreiche Unternehmen wenden aus betrieblichen Gründen Sachzuwendungen (u.a. Geschenke oder Incentives) an Dritte (Kunden, Geschäftspartnern oder deren Arbeitnehmer) oder ihren eigenen Arbeitnehmern zu, die bei diesen zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen führen. Für das zuwendende Unternehmen bietet die Pauschalierungsvorschrift § 37b EStG die Möglichkeit, die hierfür entstehende Einkommensteuer des Empfängers mit einem Steuersatz von 30 % (zzgl. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) pauschal zu übernehmen und dadurch für die Abgeltung des Vorteils beim Empfänger zu sorgen. Wie sich die FinVerw die Anwendung dieser Vorschrift „wünscht“ hat sie im BMF-Schreiben vom 19.05.20151 formuliert. Kürzlich vorgenommene Anpassungen hat die FinVerw nunmehr mit Datum 28.06.20182 bekannt gegeben.
Da die Anwendung des § 37b EStG regelmäßig ein – häufig streitbehafteter – Aufgriffspunkt im Rahmen von (Lohnsteuer)-Außenprüfungen ist, möchte ich Sie nachfolgend über diese Anpassungen informieren.
ich persönlich finde ja die bloße Bekanntgabe von geänderten Passagen innerhalb eines umfangreichen Verwaltungsschreibens zur Anwendung einer Vorschrift unschön. Nimmt man Anpassungen vor, die, gerade auch aufgrund einer sich ständig fortentwickelnden Rechtsprechung oder neueren Erkenntnissen aus der Praxis, unvermeidbar sind, spricht m. E. nichts dagegen, die Anpassungen im Ausgangsschreiben selbst vorzunehmen, diese als Änderungen kenntlich zu machen und unter Hinweis auf das Aktualisierungsdatum zu veröffentlichen. Leider hat die FinVerw auch bei der Bekanntgabe der hier in Rede stehenden Anpassungen auf die Sparversion zurückgegriffen und nur diese selbst veröffentlicht. Schade!
Zur Sache, das BMF-Schreiben vom 19.05.2018 wurde an zwei Stellen angepasst bzw. konkretisiert.
Rdnr. 9c letzter Satz in der bisherigen Version gab vor, dass Aufmerksamkeiten3 bis zu einem Wert von 60 Euro, die einem Dritten aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses (z.B. seinem Geburtstag) zugewendet werden, keine Geschenke sind und daher nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalierungsvorschrift einzubeziehen sind. Diese Aussage ließ einen bisher aus mehreren Gründen unzufrieden zurück.
Zum einen, weil von § 37b EStG nur Zuwendungen erfasst werden, die beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen. Die Aussage, Aufmerksamkeiten an Dritte sind deswegen nicht pauschalierbar, weil es sich nicht um Geschenke, also einen der Anwendungsfälle der Pauschalierungsvorschrift handelt, suggeriert, man gehe auf der Empfängerseite zunächst von steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen aus. Wenn nicht, hätte man die Frage der Pauschalierbarkeit entsprechender Aufmerksamkeiten bereits an der mangelnden Steuerbarkeit dieser beim Empfänger versagen müssen. Dies hieße andererseits aber auch, der Empfänger der Aufmerksamkeit hätte für die ertragsteuerliche Erfassung des Vorteils selbst Sorge zu tragen.
Das verwundert umso mehr, als die FinVerw entsprechende Aufmerksamkeiten, die der Arbeitgeber seinen eigenen Arbeitnehmer zukommen lässt, als nicht zum Arbeitslohn gehörend einordnet und zutreffend die Pauschalierung ausschließt.
Zum anderen ist die Frage nach der ertragsteuerlichen Einstufung von Aufmerksamkeiten an Dritte auch für den Betriebsausgabenabzug des Zuwendenden relevant. Wenn man davon spricht, dass entsprechende Aufmerksamkeiten an Dritte keine Geschenke sind, kann dafür auch nicht die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (35-Euro-Grenze) gelten. Fragen über Fragen und man erkennt mal wieder, dass nicht nur das zählt, was unterm Strich als Ergebnis übrig bleibt (keine Pauschalierung), sondern auch der Weg zum Ziel bedeutend sein kann.
Der neue letzte Satz in Rdnr. 9c ist insoweit jetzt eindeutig und beantwortet die aufgekommenen Fragen. Nunmehr heißt es: Aufmerksamkeiten i. S. d. R 19.6 Absatz 1 LStR, die dem Empfänger (Dritten) aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden, führen nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen und gehören daher nicht zur Bemessungsgrundlage. Damit setzt man zum einen die steuerliche Wertung von Aufmerksamkeiten an Dritte und eigene Arbeitnehmer gleich. Sowohl bei dem einen wie auch bei dem anderen, führen Aufmerksamkeiten nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen. Zum anderen wird aus der geänderten Formulierung deutlich, dass Aufmerksamkeiten an Dritte sehr wohl Geschenke sind. Und für diese gilt – selbstverständlich – die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, da die Rechtsnorm keine Anlässe kennt, sondern nur die Wertgrenze.
Die zweite Anpassung betrifft den Umgang mit Gewinnen aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen sowie Prämien aus (Neu)Kundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschlüssen an Dritte. Rdnr. 9e enthielt bisher die, auch aus meiner Sicht, kategorische Aussage, dass die dort genannten Sachzuwendungen – unabhängig vom konkreten Sachverhalt – nicht in den Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 EStG fallen. Das wird zwar überwiegend der Fall sein, in Einzelfällen kann aber der Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 EStG gleichwohl eröffnet sein, nämlich dann, wenn die Sachzuwendung beim Empfänger zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen führt. Dies ist z.B. bei einer unentgeltlichen Verlosung ohne Nieten eines Unternehmens der Fall, an der nur die selbständigen Vertriebsmitarbeiter teilnehmen können, die bestimmte Umsätze erzielt haben.
Die neu formulierte Rdnr. 9e ist nun offener gefasst: Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen sowie Prämien aus (Neu)Kundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschlüssen führen beim Empfänger regelmäßig nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen und fallen dann nicht in den Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 EStG.
Heißt im Umkehrschluss, führt z.B. ein Gewinn aus einer Verlosung wie im vorstehenden Beispielsfall zu einer steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahme, ist die pauschalierende Abgeltung des Gewinns durch den Zuwendenden grundsätzlich möglich. Im Weiteren hängt die Frage der Pauschalierbarkeit dann aber noch davon ab, ob es sich bei dem Gewinn oder der Prämie um einen Anwendungsfall des § 37b Abs. 1 EStG, hier konkret um, eine zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung4 des Zuwendenden handelt.
Weil die Anwendung des § 37b EStG danach nun auch in Fällen möglich sein kann, die bisher generell verneint wurden, musste eine Anwendungsregelung gefunden werden. Die Rdnr. 38 überlässt es dem zuwendenden Unternehmer, ob er Sachzuwendungen nach § 37b EStG pauschaliert, die zuvor auf Grund der kategorischen Aussage in Rdnr. 9e der Vorgängerversion nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen gewesen wären. Er also insoweit die geänderte Fassung auch für vor dem 01.07.2018 verwirklichte Sachverhalte anwenden will.
1 BMF-Schreiben vom 19.05.2015, BStBl I S. 468
2 BMF-Schreiben vom 28.06.2018, BStBl I S. ___
3 i. S. d. R 19.6 Abs. 1 LStR
4 siehe dazu auch BFH-Urteil vom 21.02.2018, VI R 25/16, BStBl II S. 389