Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GrS%202/82
Timestamp: 2020-02-18 12:17:13
Document Index: 62600651

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 1', '§ 13', '§ 25', '§ 890', '§ 890', '§ 38', '§ 4', '§ 9']

Rechtsprechung: GrS 2/82 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 21.02.1983
https://dejure.org/1983,91
BFH, 21.11.1983 - GrS 2/82 (https://dejure.org/1983,91)
BFH, Entscheidung vom 21.11.1983 - GrS 2/82 (https://dejure.org/1983,91)
BFH, Entscheidung vom 21. November 1983 - GrS 2/82 (https://dejure.org/1983,91)
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Absetzbarkeit von Geldbußen als Betriebsausgaben
GWb § 38; UWG § 1; UWG § 13; UWG § 25; ZPO § 890
BFH, 21.02.1983 - GrS 2/82
BFHE 140, 50
NJW 1984, 1054
ZIP 1984, 365
BB 1984, 450
BStBl II 1984, 10
BStBl II 1984, 160
Das Änderungsgesetz war insoweit die Reaktion (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 10/1314, S. 1) auf zwei Entscheidungen des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. November 1983 (BFHE 140, 50 und 62), durch die eine (damals noch so bezeichnete) Geldstrafe nach § 890 ZPO, eine Geldbuße nach § 38 Abs. 2 Satz 2 GWB sowie eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz als abziehbare Betriebsausgaben anerkannt worden waren.
Der Große Senat war zu der Auffassung gelangt, daß Geldbußen durch den Betrieb veranlaßte Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG und damit Betriebsausgaben sein könnten, wenn ihre Abziehbarkeit mangels positiven Abzugsverbots die notwendige Folge des steuerrechtlichen Nettoprinzips sei; soweit der Zweck der Geldbuße, ein unlauteres Gewinnstreben zu bekämpfen, damit kollidiere, sei eine Abwägung zwischen dem Nettoprinzip und dem speziellen Zweck des Ordnungswidrigkeitenrechts geboten, die Sache des Gesetzgebers und nicht des Richters sei (vgl. BFHE 140, 50 (59)).
Das Finanzgericht setzte den Gewinn aus Gewerbebetrieb und den Gewerbeertrag jeweils in Höhe von insgesamt 132.232 DM niedriger fest und nahm insoweit auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH 140, 50) Bezug.
Bis zum Jahre 1939 waren Geldbußen für beruflich oder betrieblich veranlaßte Verstöße gegen Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) abziehbare Betriebsausgaben oder Werbungskosten (vgl. die Nachweise im Beschluß des Bundesfinanzhofs -BFH-- vom 21. November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160 ).
Der Oberste Finanzgerichtshof (OFH) und der BFH haben an der geänderten Rechtsprechung des RFH festgehalten (vgl. die Nachweise in BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160 ).
Mit dem Sanktionszweck der Strafe (Geldbuße) sei es nicht vereinbar, daß der Täter einen Teil der Strafe oder Buße durch Minderung seiner Steuer auf die Allgemeinheit abwälzen könne (vgl. die Nachweise in BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160 ).
2. Aufgrund eines Vorlagebeschlusses des I. Senats des BFH vom 28. April 1982 I R 89/77 (BFHE 135, 531, BStBl II 1982, 556 ) gab der Große Senat des BFH seine bisherige Rechtsprechung zum Betriebsausgabenabzug von Geldbußen auf (BFHE 140, 50, 61, BStBl II 1984, 160, 166).
a) Das Nettoprinzip gehört zu den grundlegenden Ordnungsprinzipien des geltenden Einkommensteuerrechts (BFHE 140, 50, 58 f., BStBl II 1984, 160 ; v.Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz , § 9 Rdnr.A 15 ff. m.w.N. in Fußn. 1-6; Lang in Steuer und Wirtschaft -StuW- 1985, 10, 16 f. m.w.N. in Fußn.65; Mößner in Osnabrücker Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Bd.1, 1984/85, 37, 41; Offerhaus in Die Information 1984, 313, 314; Tanzer in wistra 1984, 159, 163).
Derartige Aufwendungen sind deshalb nach dem Nettoprinzip grundsätzlich bei der Ermittlung des Gewinns abzuziehen, es sei denn, daß das Gesetz selbst ihren Abzug als Betriebsausgaben ausschließt (BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160 ).
Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen des Großen Senats in BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160 unter C. I. 2.b) bb) (2).
Der Gesetzgeber wollte mit diesem neu eingefügten Abzugsverbot den Rechtszustand wiederherstellen, wie er nach der ursprünglichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor deren Änderung durch den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.11.1983 - GrS 2/82 (BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160), der den Abzug der Geldbußen als Betriebsausgaben zugelassen hatte (vgl. BFH-Urteil vom 09.06.1999 - I R 100/97, BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658, unter II.1.a, Rz 9), bestand.
Das ist der Fall, wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (BFH GS BStBl. II 1984, 160, 163; BFH BStBl. II 1985, 92, 93; vgl. auch BFH BStBl. II 1982, 465, 466).
Nach dem steuerrechtlichen Nettoprinzip, wonach es bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf den Saldo zwischen den Aufwendungen und Erträgen ankommt, mindern die Betriebsausgaben den Gewinn, es sei denn, das Gesetz schließt sie im Einzelfall vom Abzug aus (BFH GS BStBl. II 1984, 160, 164, 165).
Der BFH bejaht die betriebliche Veranlassung der Aufwendungen, wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (vgl. z.B. Beschluß vom 21. November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160 unter C.I.2.a aa).
Denn es werden nicht etwa wie bei einer - bisher schon angezeigten - gewerblichen Tätigkeit nachträglich nicht erfaßte Einnahmen und mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehende Betriebsausgaben bekannt; bekannt wird vielmehr die gewerbliche Tätigkeit als solche mit den hieraus erzielten Einkünften, dem Ergebnis einer Saldierung von Aufwendungen und Erträgen (BFH-Beschluß vom 21. November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160 - C.I.2.b).
BFH, 18.09.1984 - VIII R 324/82
Beiträge an einen Berufsverband sind Betriebsausgaben, wenn die Ziele des …
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BFH, 17.05.1984 - IV R 28/81
https://dejure.org/1983,22776
BFH, 21.02.1983 - GrS 2/82 (https://dejure.org/1983,22776)
BFH, Entscheidung vom 21.02.1983 - GrS 2/82 (https://dejure.org/1983,22776)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 1983 - GrS 2/82 (https://dejure.org/1983,22776)
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