Source: https://www.oexmann.de/pferderecht/2/publikationen/jahr/2015/monat/01
Timestamp: 2017-08-23 09:48:13
Document Index: 3102533

Matched Legal Cases: ['§ 833', '§ 833', '§ 833', '§ 833', 'BGH', '§ 833', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 833', '§ 833', '§ 254', '§ 833', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 833']

WER HAFTET FÜR SCHÄDEN AN TEUREN GERÄTEN?
Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2015-01-16
Historische und aktuelle Rechtslage
Unser Bürgerliches Gesetzbuch, am 01.01.1900 in Kraft getreten, stellt eine dogmatische Melange aus römischem und gemeinem (deutschem) Recht dar. Schaut man auf die verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB, kann man sich nicht des Eindruckes erwehren, dass hier historische Ursprünge miteingeflossen sind. Im römischen Recht bestimmten die Zwölftafeln, eine Kodifikation von Gesetzen, eine actio de pauperie für Tierschäden. Danach haftete der Eigentümer des Tieres für die vom Tier angerichteten Schäden. Er konnte sich von dieser Haftung durch Herausgabe des Tieres an den Geschädigten befreien (Noxalhaftung). Gab der Tiereigentümer das Haustier, das den Schaden angerichtet hatte, nicht an den Geschädigten/Verletzten heraus (in noxam dedere), so hatte er Schadensersatz in Geld zu leisten (noxam sarcire). Da ursprünglich der Tierdämon als Täter angesehen wurde, war die Klage nach den Zwölftafeln nur gegen das „boshafte Tier“ zu richten[1]. Bricht man entsprechend der Thematik meines Vortrages die gesetzliche Anspruchsnorm des § 833 S. 1 BGB auf Schäden an Geräten in Pferdekliniken und Tierarztpraxen herunter, liest sich die Norm wie folgt: „Wird durch ein Tier eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“ Wie kompliziert und schwer verständlich diese Vorschrift ist, ergibt sich schon daraus, dass der Gesetzgeber von „Tierhalter“ spricht. Wen meint er, den Eigentümer oder den Nutzungsberechtigten? Was bedeutet „daraus entstehender Schaden?“ Soll die Haftung grenzenlos sein? Dass der historische Gesetzgeber bei Verabschiedung des BGB zum 01.01.1900 die wirtschaftlichen Folgen der verschuldensunabhängigen Tierhalterhaftung nicht, jedenfalls nicht richtig eingeschätzt hat, ergibt sich daraus, dass er bereits am 30.05.1908 sein eigenes Gesetz novellieren und ergänzen musste. § 833 S. 1 wurde um den Satz 2 ergänzt. Von der Halterhaftung privilegiert sind diejenigen, die ein Haustier beruflich, erwerbstätig oder zur Sicherung des eigenen Unterhalts halten und additiv die die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zur präventiven Schadensvermeidung vermieden haben.
Aktuelle Rechtsprechungssituation
Noch bis in die jüngste Zeit vertraten namhafte Oberlandesgerichte die Auffassung, ein Tierarzt könne für während der Berufsausübung erlittene Verletzungen und Schäden keine Schadensersatzansprüche beim Halter des schädigenden Pferdes durchsetzen. So formulierte das OLG Nürnberg vom 27.03.1997[2], der Schutzbereich des § 833 S. 1 BGB sei nicht mehr berührt, wenn der (gewerbliche) Betreiber einer Tierklinik ein Tier zum Zweck einer Behandlung oder Diagnose vom Tierhalter übernommen habe und sodann, in Abwesenheit des Tierhalters, dem Betreiber der Tierklinik durch Realisierung der Tiergefahr ein Schaden entstehe. Ähnlich entschied das OLG Hamm[3]. Ein Tierarzt, der bei der Behandlung eines Pferdes (rektale Fiebermessung) durch einen Tritt eine Verletzung erleide, könne den Tierhalter deshalb nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf eigene Gefahr handele. Soweit ersichtlich hatte bis 2009 nur ein anderes Gericht, nämlich das Amtsgericht Rotenburg (Wümme)[4] die diametral entgegengesetzte Rechtsauffassung vertreten. Schlage ein Pferd während einer Röntgenuntersuchung in einer Tierklinik aus und beschädige es dabei ein Röntgengerät, greife die Tierhalterhaftung zum Zwecke der Schadenskompensation ein. Kurze Begründung: Zwar handele der geschädigte Tierarzt im Rahmen eines Erwerbsbetriebes. Aufgrund seiner speziellen Ausbildung wisse er um die Risiken, die von einem Pferd ausgingen. Jedoch seien höher zu bewerten das schon aus dem Tierschutzgedanken herrührende Interesse des Pferdehalters an einer baldigen Genesung des Pferdes und sein Ziel, das Pferd, sei es hobbymäßig, sei es wirtschaftlich, zu nutzen. Die kopernikanische Wende der Rechtsprechung vollzog der für das Deliktsrecht zuständige 6. Zivilsenat des BGH im Jahre 2009[5]. Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr komme regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt habe, um aufgrund vertraglicher Absprachen mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier vorzunehmen. Deshalb hafte der Tierhalter, soweit die tatbestandlichen Haftungsvoraussetzungen des § 833 S. 1 BGB vorlägen, einem Tierarzt, der bei der Behandlung eines Tieres durch dessen Verhalten verletzt werde (Pferdetritt bei rektalem Fiebermessen). Allerdings, diesen Wermutstropfen musste die Tierärzteschaft hinnehmen, kann ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Tierarztes anspruchsmindernd nach § 254 Abs. 1 BGB berücksichtigt werden.
Kommt es im Rahmen tierärztlicher Behandlung in einer Pferdeklinik oder bei Diagnostik/Therapie durch einen Tierarzt zu einer Beschädigung seiner Gerätschaften und Instrumente, ist grundsätzlich auf der Basis des BGH-Urteils vom 17.03.2009 ein Schadensersatzanspruch des Klinikinhabers/des Tierarztes gegen den Pferdehalter gegeben. Ich selbst habe inzwischen für meine Mandantschaft (Tierkliniken/niedergelassene Tierärzte) mehrere Urteile erstritten, die die neue BGH-Rechtsprechung eins zu eins umsetzen. Einmal ging es um eine Röntgenanlage[6]. Ein anderes Mal um ein Endoskop[7], im dritten Fall wurde ein niedergelassener Tierarzt postoperativ von einem in der Aufwachphase befindlichen Hund gebissen und schwer verletzt[8]. In Kürze werde ich wegen eines stationären Röntgengerätes (Wert jenseits von 100.000,00 €) vor Gericht fechten[9]. Ich werde auf zwei dieser Entscheidungen noch zurückkommen.
Exkulpationsmöglichkeit des beruflichen Pferdehalters
Im Fall des Amtsgerichts Borken[10] war die Röntgenanlage durch eine Traberzuchtstute beschädigt worden. Diese Zuchtstute gehörte einem landwirtschaftlichen bzw. unternehmerischen Pferdezüchter. Seine verschuldensunabhängige Haftung aus § 833 S. 1 BGB war im Rechtsstreit außer jeder Diskussion. Es ging einzig und allein darum, ob der berufliche Halter der schädigenden Traberstute die Exkulpationsmöglichkeit aus § 833 S. 2 BGB in Anspruch nehmen konnte. Amtsgericht und Landgericht haben dies ohne weiteres bejaht. Wörtlich in den Entscheidungsgründen: „Der Beklagte hat vorliegend die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet. Er hat die Aufsicht über das Tier an zur Beaufsichtigung geeignete Personen übergeben. Er hat das Pferd zur Untersuchung und Behandlung in eine Tierklinik mit approbierten Ärzten und geschultem Personal verbracht. Eine weitergehende Sorgfalts- oder Aufsichtspflicht trifft ihn nicht. Insbesondere ist seine Anwesenheit während der Untersuchung nicht erforderlich. Auch weitergehende Anweisungen hinsichtlich der Betreuung des Tieres sind mangels im Tier liegender besonderer Umstände und ausweislich der medizinischen Qualifikation des Personals der Klägerin nicht erforderlich gewesen.“ Zusammengefasst: Ein unternehmerischer/beruflicher Pferdehalter muss sein Tier nur an der „Pforte“ abgeben und sich davon überzeugt haben, dass er spezialisierte Pferdetierärzte zur Intervention einschaltet. Damit ist der Entlastungsbeweis geführt, die Pferdehalterhaftung geht ipso iure unter.
Mitwirkendes Verschulden nach § 254 Abs. 1 BGB
Tierklinik und Tierarzt verlieren ihre grundsätzlichen Ansprüche gegen den Pferdetierhalter nicht nur im Fall der erfolgreichen Exkulpation nach § 833 S. 2 BGB, sondern auch im Fall des sog. Mitverschuldens. Leitsatz 3 der von mir als kopernikanische Wende bezeichneten Entscheidung des BGH vom 17.03.2009[11] lautet: „Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Tierarztes kann anspruchsmindernd nach § 254 BGB berücksichtigt werden.“ In den Entscheidungsgründen heißt es, das fehlerhafte Handeln des geschädigten Tierarztes könne ohne weiteres im Rahmen einer Abwägung der verschiedenen Verursachungsbeiträge nach § 254 BGB berücksichtigt werden. Bei einem groben Eigenverschulden des Geschädigten könne danach die Haftung des Tierhalters auch ganz ausgeschlossen sein. Hier komme ich zurück auf ein aktuelles Urteil des OLG Celle[12]. Dort war der behandelnde Tierarzt von dem perioperativ narkotisierten und nunmehr in der Aufwachphase befindlichen Hund gebissen und verletzt worden. Der kynologische Sachverständige gab an, der Hund habe aufgrund übersteigerter Reflexe außergewöhnlich reagiert. Das hätte dem Kläger als erfahrenem Tierarzt bekannt sein müssen, zumal seine Assistentin unmittelbar zuvor von dem Hund ebenfalls gebissen worden sei und dabei aufgeschrien habe, was der Tierarzt vernommen habe. Indem in Kürze vor dem Landgericht Köln zu verhandelnden Fall wird es unter dem Aspekt der mitwirkenden Verursachung um die Frage gehen, ob Tierärzte und Tierarzthelfer/innen der Tierklinik den Röntgenvorgang so gemanagt haben, dass die Beschädigungsgefahren durch das radiologisch untersuchte Pferd minimiert wurden.
Werden Röntgengeräte, Endoskope oder andere Diagnose- oder Therapiegeräte einer Tierklinik oder eines niedergelassenen Tierarztes beschädigt, besteht nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Schadensersatzanspruch des Klinikinhabers/Tierarztes gegen den Pferdehalter. Handelt es sich um einen unternehmerischen/gewerblichen Pferdehalter, wird sich dieser in aller Regel auf den Exkulpationstatbestand des § 833 S. 2 BGB berufen können mit der Folge, dass der Schadensersatzanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Besondere Bedeutung gewinnt das „Mitverschulden“. Hier wird es im Einzelfall darauf ankommen, dass die Mitarbeiter der Klinik und/oder der niedergelassene Tierarzt im Umgang mit den teuren Geräten tiergerecht und schonungsvoll umgehen[13].
Kommt es zu einem Schadensfall, empfiehlt es sich unter allen Umständen, zeitnah von allen am Schadensfall Beteiligten (Tierärzte wie Tierarzthelfer/innen) ein detailliertes Erinnerungsprotokoll selbständig fertigen und (noch wichtiger) eigenhändig unterschreiben zu lassen. Zwar obliegt die Beweislast für ein Mitverschulden der Tierklinik bzw. des niedergelassenen Tierarztes dem Pferdehalter; aus Praktikabilitätsgründen nehmen aber Richter häufig eine „sekundäre Darlegungslast“ des geschädigten Tierarztes an.
[1] Oexmann, Die zivilrechtliche Haftung des Pferdehalters unter Berücksichtigung reiterlicher Grundsätze und pferdepsychologischer Erkenntnisse, Düsseldorf 1988, Rn. 3 m.N. in Fn. 5 bis 7
[2] Urteil vom 27.03.1997 zu 13 U 3005/96
[3] Urteil vom 06.06.2008 zu 9 U 229/07
[4] Urteil vom 09.05.2003 zu 5 C 929/01
[5] Urteil vom 17.03.2009 zu VI ZR 166/08
[6] Urteil des Amtsgerichts Borken vom 04.07.2012 zu 15 C 222/11 = Beschluss des Landgerichts Münster vom 22.05.2013 zu 06 S 87/12
[7] Urteil des Landgerichts Münster vom 31.01.2014 zu 8 O 504/12
[8] Urteil des Landgerichts Hannover vom 17.10.2011 zu 19 O 348/07 = Urteil des OLG Celle vom 11.06.2012 zu 20 U 38/11
[9] Verfahren 12 O 122/14 Landgericht Köln
[10] 15 C 222/11 = 06 S 87/12
[11] VI ZR 166/08
[12] Urteil vom 11.06.2012 zu 20 U 38/11
[13] zur geleichen Thematik auch: Oexmann, Versicherungsschutz bei tierärztlichen Maßnahmen – Ansprüche des Tierarztes aus der Tierhalterhaftung, in: pferde.spiegel 2014; 1; 21 bis 23