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Timestamp: 2020-01-20 14:23:32
Document Index: 194230264

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 123', '§ 45', '§ 194', '§ 35', '§ 123', '§ 80', '§ 123', '§ 88', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 154', '§ 20']

VG Minden, 4 L 839/02: VG Minden: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vorläufiger rechtsschutz, aufschiebende wirkung, verwaltungsakt, vollziehung, ausnahmefall, anfechtungsklage, klageart, datum
Urteil des VG Minden vom 26.07.2002, 4 L 839/02
Aktenzeichen: 4 L 839/02
VG Minden: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vorläufiger rechtsschutz, aufschiebende wirkung, verwaltungsakt, vollziehung, ausnahmefall, anfechtungsklage, klageart, datum
Verwaltungsgericht Minden, 4 L 839/02
3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 ( festgesetzt.
Der Antrag des Antragstellers vom 17.07.2002 hat keinen Erfolg. 2
Der ausdrücklich gestellte Antrag, 3
4dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Termin zur polizeiärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Dienstfähigkeit gem. der §§ 45 und 194 LBG vom 30.07.2002, 8.00 Uhr, PAD M. vorläufig aufzuheben,
5ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO unzulässig, da der Antragsteller sich in der Sache gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt wendet. Die Anordnung einer polizeiärztlichen oder amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) - auch i.V.m. § 194 LBG - ist nach langjähriger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und auch des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ein Verwaltungsakt gemäß § 35 VwVfG NRW.
6Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.12.2000 - 6 B 1579/00 - n.v.; VG Minden, Beschluss vom 02.10.2001 - 4 L 782/01 -; Beschluss vom 24.06.1998 - 4 L 1894/97 -; Beschluss vom 17.11.1997 - 4 L 1689/97 - ; Beschluss vom 18.08.1997 - 4 L 1160/97 -, sämtlich n.v.; a.A. für einen Ruhestandsbeamten BVerwG, Beschluss vom 19.06.2000 - 1 DB 13/00 -, NVwZ 2001, 436.
7Damit ist für das gerichtliche Hauptsacheverfahren eine Anfechtungsklage die statthafte Klageart. Vorläufiger Rechtsschutz ist demzufolge nicht nach § 123 VwGO, sondern
nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft (§ 123 Abs. 5 VwGO).
8Bei Auslegung des Antrages vom 17.07.2002 als Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17.07.2002 (§ 88 VwGO) wäre dieser ebenfalls unzulässig. Dem Antragsteller fehlt für einen solchen Antrag das Rechtsschutzbedürfnis. Der Widerspruch des Antragstellers hat bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Ein Ausnahmefall des § 80 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor, insbesondere hat der Antragsgegner nicht gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet.
Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 9
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. 10
4 L 839/02
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Aufschiebende wirkung, Verwaltungsakt, Vollziehung, Ausnahmefall, Anfechtungsklage, Klageart, Datum