Source: http://archive-de.com/de/m/mieterschutzverein-worms.de/2016-02-11_7489555_23/
Timestamp: 2017-12-11 19:16:07
Document Index: 50160174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Heizkosten Verbrauchsabrechnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Verbrauchsabrechnung ist Pflicht 15 prozentiges Kürzungsrecht für Mieter Rechnet der Vermieter entgegen den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht verbrauchsabhängig ab hat der Mieter das Recht seinen Heizkostenanteil um 15 Prozent zu kürzen entschied das Amtsgericht Burgwedel 76 C 276 04 VII Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB müssen Heizkosten in einem Mehrfamilienhaus praktisch immer verbrauchsabhängig abgerechnet werden Voraussetzung ist dass eine zentrale Heizungsanlage mindestens zwei Wohnungen versorgt Die Heizkostenverordnung lässt nur für den Fall eine Ausnahme von der Verbrauchsabrechnung zu in dem Mieter und Vermieter zusammen in einem Zweifamilienhaus wohnen und vereinbaren dass nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird In allen anderen Fällen aber gilt Rechnet der Vermieter entgegen den zwingenden Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht verbrauchsabhängig sondern zum Beispiel nur nach der Wohnfläche Quadratmeter ab kann der Mieter von dem auf ihn entfallenden Kostenanteil 15 Prozent abziehen Das gilt so der Mieterbund auch dann wenn im Mietvertrag ursprünglich eine Quadratmeter Abrechnung vereinbart war bzw wenn der Mieter wusste dass keine Erfassungsgeräte an den Heizkörpern montiert waren Das Amtsgericht erklärte die Heizkostenverordnung dient dem öffentlichen Interesse an
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MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Heizung Mindesttemperaturen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Heizung dmb Während der Heizperiode in der Regel vom 1 Oktober bis 30 April muss der Vermieter die zentrale Heizungsanlage so einstellen dass eine Mindesttemperatur in der Wohnung zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht werden kann teilte der Deutsche Mieterbundes DMB mit Allerdings muss der Vermieter nicht rund um die Uhr diese Mindesttemperaturen garantieren Nachts also zwischen 23 00 bzw 24 00 und 6 00 Uhr reichen nach der Nachtabsenkung auch 18 Grad Celsius aus Mietvertragsklauseln nach denen zum Beispiel eine Temperatur von 18 Grad Celsius zwischen 8 00 und 21 00 Uhr ausreichen soll sind unwirksam Wird die Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius im Winter nicht erreicht liegt so der Mieterbund ein Wohnungsmangel vor Der Vermieter ist verpflichtet diesen Mangel abzustellen Solange dies nicht geschehen ist kann der Mieter die Miete mindern das heißt weniger zahlen Bei einem völligen Heizungsausfall und Minusgraden im Winter ist eine Mietminderung bis zu 100 Prozent möglich Wird es in der Wohnung nur noch maximal 18 Grad Celsius warm ist eine Mietminderung bis zu 20 Prozent denkbar Bleibt es in der Wohnung auf Dauer kalt drohen sogar Gesundheitsschäden ist der Mieter auch berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen Auch der Ausfall der Warmwasserversorgung ist laut Deutschem Mieterbund ein Wohnungsmangel der vom Vermieter beseitigt werden muss der den Mieter zum Beispiel zu einer Mietminderung berechtigt Das Gleiche gilt bei einer mangelhaften Warmwasserversorgung das heißt wenn die Mindestwarmwassertemperatur zwischen 40 und 50 Grad Celsius
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Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hunde BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Hunde Haltung oder Hunde Besuch dmb Die regelmäßige Betreuung eines Hundes an allen Werktagen ist wie eine Hundehaltung zu beurteilen entschied das Amtsgericht Rheine 4 C 673 03 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB war die Hundehaltung laut Vertrag im Mietshaus verboten Der Mieter versorgte aber den Hund seines Sohnes einen 50 cm hohen Dalmatiner Mischling Er betreute das Tier in der Wohnung während der Arbeitszeit seines Sohnes das heißt an den Werktagen zwischen 8 00 und 17 00 Uhr Das so das Amtsgericht Rheine hat mit Hundebesuch nichts zu tun eine derart umfassende tagtäglich erfolgende Betreuung unterfalle dem mietvertraglich vereinbarten Verbot der Hundehaltung Zwar darf ein Mieter trotz Hundehaltungsverbot Besuch empfangen der einen Hund mitbringt informierte der Deutsche Mieterbund Unzulässig sei es aber zum Beispiel wenn der Besucher einen Hund in häufigen Abständen regelmäßig mitbringt oder das Tier nachts in der Wohnung bleibt oder sich das Tier wie hier regelmäßig den ganzen Tag über in der Wohnung befindet
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hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hundehaltung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Hundehaltung dmb Immer wieder gibt es Streit und Ärger um die Frage ob Mieter in einem Mietshaus einen Hund halten dürfen oder nicht Der Deutsche Mieterbund DMB hat die wichtigsten Urteile zusammengestellt Im Mietvertrag kann wirksam ein Verbot der Hundehaltung vereinbart werden Das Grundrecht des Mieters auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird nicht verletzt BVerfG 1 BVR 126 80 Steht im Mietvertrag dass die Hundehaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängt ist der Vermieter frei ob er Hundehaltung erlaubt oder nicht OLG Hamm 4 RE Miet 5 80 und 6 80 Allerdings kann der Mieter hier davon ausgehen dass der Vermieter zustimmt wenn nicht gewichtige Gründe im Wege stehen LG Ulm 1 S 286 89 01 oder andere Mieter im Haus ebenfalls einen Hund halten LG Berlin 64 S 234 85 Dabei kann die Erlaubnis zur Hundehaltung auch mündlich erteilt werden AG Konstanz 4 C 63 07 Yorkshireterrier sind wie Kleintiere immer erlaubt egal was im Mietvertrag steht Grund ist dass sie andere Hausbewohner erfahrungsgemäß nicht belästigen LG Kassel 1 S 503 96 LG Düsseldorf 24 S 90 93 Dagegen bedarf die Haltung eines so genannten Kampfhundes immer der Zustimmung des Vermieters Treten Belästigungen oder Störungen für die Mitmieter ein kann der Vermieter seine Zustimmung widerrufen LG Krefeld 2 S 89 96 LG Nürnberg Fürth 7 S 3264 90 Derartige Belästigungen oder regelmäßiges lang anhaltendes lautes Bellen und sehr häufiges Anschlagen können den Nachbarn auch berechtigen die Miete zu mindern AG Hamburg 49 C 165 05 In diesen Fällen oder wenn der Hund wiederholt das Treppenhaus verunreinigt und in fremde Wohnungen eindringt AG Hamburg Altona 316 A C 97 89 kann der Vermieter auch die Abschaffung des Hundes verlangen Gilt im Haus ein generelles Hundehaltungsverbot
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Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Indexmiete BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Indexmiete dmb Mieter und Vermieter können schon beim Abschluss des Mietvertrages regeln ob und inwieweit die Miete während der Mietzeit steigen soll Mit so genannten Indexmietverträgen können künftige Mieterhöhungen an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten Inflationsrate gekoppelt werden Voraussetzung für eine derartige Indexmiete ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB ein schriftlicher Mietvertrag Maßstab für die Entwicklung der Miete darf nur der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland sein Andere Formen der Mieterhöhung beispielsweise auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit einem Mietspiegel oder Erhöhungen nach einer Modernisierung sind ausgeschlossen wenn ein Indexmietvertrag vereinbart ist In diesen Fällen kann so der Deutsche Mieterbund die Miete höchsten einmal im Jahr erhöht werden Der Vermieter muss den alten Index den bei Vertragsabschluss bzw den der letzten Mieterhöhung angeben und den aktuellen Index gemäß den Zahlen des Statistischen Bundesamtes Die Differenz in Prozent umgerechnet ist der Mieterhöhungsbetrag Zahlen muss der Mieter die Indexmieterhöhung ab dem übernächsten Monat Kommt die Erhöhung
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DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Investitionen des Mieters BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Mieterinvestitionen Ein Mieter muss das von ihm fachmännisch eingebaute Badezimmer nicht zurückbauen das heißt abreißen und gleichzeitig die frühere Duschkabine im Schlafzimmer wieder aufbauen Das Landgericht Hamburg 311 S 128 04 begründete seine Entscheidung unter anderem damit der Mieter habe mit seinen Investitionen nur einen weitgehend üblichen Standard hergestellt Für einen Rückbauanspruch bei Mietende sei kein nachvollziehbares Interesse erkennbar Im Gegenteil das Hamburger Landgericht bescheinigte dem Vermieter seine Forderung sei grob rechtsmissbräuchlich Trotz dieser Entscheidung rät der Deutsche Mieterbund DMB Mietern schon vor Beginn ihrer Modernisierungsarbeiten die Zustimmung des Vermieters zu den geplanten Investitionen einzuholen Gleichzeitig müssten feste Absprachen für das Mietende getroffen werden insbesondere dann wenn der Mieter bei seinem Auszug Wertersatz für seine Investitionen beanspruchen will Ohne Vertragsregelung das heißt nur nach dem Gesetzeswortlaut sind die Chancen auf Wertersatz gering Der Mieter kann zwar seine Investitionen beim Auszug entfernen und mitnehmen Der Vermieter kann dies durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung verhindern Hierzu wir er in aller Regel aber keine Veranlassung sehen denn akzeptiert der Vermieter dass der Mieter alle Einbauten und Einrichtungen mitnimmt muss der Mieter den alten Zustand der Wohnung wiederherstellen Das bedeutet er muss ggf die alten Badezimmerarmaturen wieder montieren und den früheren Fußbodenbelag verlegen der Vermieter kann auch fordern dass der Mieter seine Einbauten und Einrichtungen mitnimmt und verlangen dass die Wohnung in diesem ursprünglichen Zustand zurückgegeben wird im Regelfall sind die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes so hoch dass der Mieter froh ist wenn er seine
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zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Karneval BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite Karneval feiern dmb Gleichgültig ob Karneval oder Fasching ob mit Helau oder Alaaf gefeiert wird es kann laut werden Nicht nur auf Straßen oder in Kneipen auch zu Hause wird oft lautstark gefeiert Aber auch in der Karnevalszeit gilt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB der Mietvertrag weiter Es gibt kein Gewohnheitsrecht wonach Mieter während der tollen Tage oder einmal im Monat oder dreimal im Jahr lautstark feiern dürfen Spätestens ab 22 00 Uhr muss die Musik leiser gestellt werden Allerdings gelten in den Karnevalshochburgen mitunter Sonderregelungen Der Deutsche Mieterbund hat die wichtigsten Urteile zusammengefasst Nachtruhe Lärmbeeinträchtigungen beim Kölner Karneval insbesondere in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag durch laute Stereoanlagen Gaststättenbesucher mit Trommeln und anderen Instrumenten sind seit Jahrzehnten üblich und müssen akzeptiert werden Es ist zweifelhaft ob es in dieser Zeit überhaupt Nachtruhe gibt AG Köln 532 OWI 183 96 DWW 97 157 Musik Geräuscheinflüsse von Karnevalsmusik wirken bei Vergleichsmessungen nicht so störend wie Disko und Technomusik in Wohnungen in der Nachbarschaft und sind deshalb eher erlaubt OLG Koblenz 5 U 279 01 WuM 2003 573 Gefahren Wer im Karneval Massenveranstaltungen mit entsprechendem Alkoholkonsum besucht muss darauf gefasst sein und sich darauf einstellen dass sich auf Fluren und Treppen Getränkereste befinden Bei einem Ausrutschen und Sturz hat er dann keine Schadensersatzansprüche OLG Köln 19 U 7 02 NJW RR 2003 85 Parken Stellt der Mieter trotz Verbot an den Karnevalstagen also Weiberfastnacht Karnevalssamstag Karnevalssonntag und Rosenmontag sein Fahrzeug auf einer Hoffläche vor den Garagen ab kann der Vermieter kein Unterlassen durchsetzen da Beeinträchtigungen außerhalb des Karnevals nicht drohen Karneval ist eine Ausnahmesituation AG Brühl 23 C 193 96 WuM 97
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