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Timestamp: 2019-12-06 14:33:24
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 82', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 124']

Urteil des VG Stuttgart, 31.10.2003, 18 K 1320/01 (Boden)
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VG Stuttgart, 31.10.2003, 18 K 1320/01
Titel VG Stuttgart, 31.10.2003, 18 K 1320/01
Orientierungssatz Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Regelung über die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1
Leitsatz Vor Inkrafttreten des § 4 Abs. 3 BBodSchG am 01.03.1999 bestand keine Rechtsgrundlage für einen Übergang der noch nicht durch Bescheid konkretisierten, abstrakten Verursachungshaftung auf den Rechtsnachfolger.
Gericht VG Stuttgart
Entscheidungsdatum 31.10.2003
Aktenzeichen 18 K 1320/01
Der Kläger wehrt sich dagegen, vom Beklagten für die Sanierung des in seinem Eigentum stehenden Grundstücks xxxxx in xxxxx in Anspruch genommen zu werden.
Das Grundstück xxxxx in xxxxxxx wird seit Jahrzehnten gewerblich genutzt. Von 1966 bis 1968 war dort die Firma xxxxxx (Werkzeug- und Maschinenbau) ansässig. Von 1968 bis 1978 wurde auf dem Grundstück weiterhin eine Maschinenbaufabrik betrieben, zunächst von der Firma xxxxxx , dann nach Vermögensübertragung seit 30.09.1975 von der xxxxxx und nach weiterer Vermögensübertragung ab 25.10.1977 von der xxxxx . Diese verkaufte das Grundstück im April 1979 an den Kläger. Seit 1979 betreibt dort die Firma xxxxxx ein Unternehmen zur Entlackung von Metallteilen.
Am 14.05.1981 beschloss die xxxxxxx die Übertragung ihres Vermögens auf die Alleingesellschafterin, die Firma xxxxx. Dieser Beschluss wurde am 03.06.1981 in das Handelsregister eingetragen (vgl. AS 85 der Behördenakten). Die xxxx wurde im Juni 1981 zunächst in xxxxxx und im August 1989 schließlich in xxxxxx umformiert (vgl. AS 216 der Behördenakten).
Bereits Anfang der 80er Jahre war auf dem Grundstück xxxxx in xxxxx eine Verunreinigung mit Methylenchlorid festgestellt worden. Die Sanierung dieses Schadens wurde von ? durchgeführt und 1995 abgeschlossen.
Bei einer erneuten Beprobung der Grundwassermessstellen im Dezember 1997 wurden Konzentrationen an Vinylchlorid nachgewiesen, die über dem Prüfwert von 3 µg/l lagen und eine maximale Konzentration von 53 µg/l aufwiesen.
Das Landratsamt gab dem Kläger und der xxxxxx mit Bescheiden vom 27.04.1998 gesamtschuldnerisch auf, im Einzelnen konkretisierte Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen durchzuführen und die Grundwassermessstelle B 2 als Abwehrbrunnen zur Förderung und Reinigung des verunreinigten Grundwassers zu betreiben. Nach dreimonatigem Betrieb der Anlagen zur Reinigung von Grundwasser und Abluft werde das Landratsamt das weitere Vorgehen festlegen. Das Landratsamt xxxxx ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheids an und drohte die Durchführung der Ersatzvornahme an, sofern mit den entsprechenden Maßnahmen nicht bis zum 06.05.1998 begonnen werde. Das Landratsamt stützte die Anordnung auf die Altlastenvorschriften des Landesabfallgesetzes und führte aus, auf Grund der bereits eingetretenen Grundwasserverunreinigung sei eine sofortige Sicherungsmaßnahme erforderlich. Als möglicher Störer sei zunächst die xxxxxx in Betracht gekommen. Nach den bisherigen Ermittlungen lägen jedoch keine Hinweise darauf vor, dass die im Mai 1968 aufgelöste xxxxxx eine Metallentlackung unter Einsatz von CKW betrieben habe. Recherchen nach dem Verbleib von Herrn xxxxx seien ergebnislos verlaufen. Die Heranziehung der Firma xxxxxx als Handlungsstörer rechtfertige sich aus Aktenhinweisen, wonach die Firma zumindest in der Zeit von 1975 bis 1978 große Mengen 1.1.1 Trichlorethan bezogen und als Reinigungs- und Entfettungsmittel von Maschinen und Maschinenteilen vor dem Lackieren verwendet habe. Eine Verursachung bzw. eine maßgebliche Mitverursachung der Verunreinigung des Grundwassers mit Vinylchlorid als möglichem Abbauprodukt des 1.1.1 Trichlorethan sei daher höchst wahrscheinlich der xxxxx zuzurechnen. Die xxxxxx GmbH habe nach eigenen Angaben in ihrem Produktionsbereich ausschließlich Methylenchlorid eingesetzt. Trichlorethen sei lediglich als Fleckwasser zu Reinigungszwecken in geringfügigen Mengen (ca. 30 l in mehr als drei Jahren) verwendet worden. Vinylchlorid gelte nicht als Abbauprodukt von Methylenchlorid. Nach derzeitigem Kenntnisstand könne der xxxxxxx deshalb keine hauptsächliche Verursachung des vorliegenden Schadens zugerechnet werden. Da auch der Verursachungsbeitrag der xxxxx noch nicht zweifelsfrei geklärt sei, werde auch der Kläger als Eigentümer des Grundstücks und damit als Zustandsstörer herangezogen.
Da die Adressaten der Anordnung nicht nachkamen, führte das Landratsamt die Ersatzvornahme durch. Mit Schreiben vom 06.08.1998 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, auf Grund der vorliegenden Untersuchungsergebnisse werde die Sicherungsmaßnahme mit der bestehenden Anlagentechnik in Ersatzvornahme fortgesetzt, bis eine neue Entscheidung ergehe. Der nach der Verwaltungsvorschrift des Umwelt- und Sozialministeriums Baden-Württemberg über Orientierungswerte zur Bearbeitung von Altlasten und Schadensfällen vom 01.03.1998 für CKW heranzuziehende Prüfwert von 10 µg/l werde mit derzeit 48,7 µg/l CKW-Summe noch deutlich überschritten.
Mit Bescheid vom 19.08.1998 ordnete das Landratsamt gegenüber dem Kläger an, er habe die mit Verfügung vom 27.04.1998 angeordneten Sicherungsmaßnahmen nunmehr alleine fortzusetzen und außerdem im Einzelnen konkretisierte weitere Erkundungsmaßnahmen hinsichtlich von Grundwasser- und Bodenverunreinigungen durchzuführen. Das Landratsamt ordnete die sofortige Vollziehung dieses Bescheids an und drohte die Ersatzvornahme an. Das Landratsamt stützte die Anordnung auf § 82 WG und führte aus, die anfängliche Konzentration von Vinylchlorid sei seit Feststellung des Grundwasserschadens auf derzeit 3,2 µg/l zurückgegangen. Jedoch seien im Verlauf der Sicherungsmaßnahme weitere Abbauprodukte wie Chlorethan mit bis zu 66,3 µg/l und 1.1 Dichlorethan mit bis 38,1 µg/l nachgewiesen worden. Der maximal zulässige Prüfwert von 10 µg/l CKW werde damit weiterhin mehrfach überschritten. Daraus folge weiterer Handlungsbedarf. Bei der Störerauswahl sei zu berücksichtigen, dass auch nach jetziger Erkenntnislage keine Hinweise auf einen Einsatz von Lösemitteln durch die ehemalige xxxxxxx vorlägen. Hinsichtlich der xxxxxxx lasse sich zwar feststellen, dass das Abbauprodukt 1.1 Dichlorethan auf Verunreinigungen mit 1.1.1 Trichlorethan hinweise und das weiter vorgefundene Abbauprodukt Chlorethan sowohl Abbauprodukt von 1.1 Dichlorethan als auch von Trichlorethen sein könne, und dass die xxxxxxx nachweislich Lösemittel wie 1.1.1 Trichlorethan sowie vermutlich auch Trichlorethen eingesetzt habe. Ein Schadenseintragsherd mit einer dieser möglichen Ausgangssubstanzen habe bisher jedoch noch nicht aufgefunden werden können. Außerdem bestünden erhebliche rechtliche Bedenken gegen eine Heranziehung dieser Firma, die lediglich Gesamtrechtsnachfolgerin mehrerer Vorgängerfirmen sei. Eine polizeirechtliche Anordnung sei gegenüber keiner dieser Firmen ergangen. Ob eine Gesamtrechtsnachfolge in eine abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit bestehe, sei sehr strittig. Der in der Rechtsprechung im Sinne eines Haftungsübergangs entschiedene Fall, dass eine Verschmelzung von Firmen in Kenntnis einer Altlast erfolgt sei, sei vorliegend nicht gegeben. Die Altlast sei zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht bekannt gewesen. Eine langwierige prozessuale Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang stehe dem notwendigen raschen und effektiven Handeln zur Gefahrenabwehr entgegen, weshalb das Landratsamt die xxxxxx nicht mehr als potentiellen Handlungsstörer heranziehe.
Zwei vom Kläger hiergegen anhängig gemachte gerichtliche Eilverfahren blieben erfolglos (vgl. die Beschlüsse der Kammer vom 20.05.1999 - 18 K 4838/98 - und vom 22.06.2001 -18 K 4218/99 - sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.10.1999 - 8 S 2407/99 -). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte in seinem Beschluss vom 25.10.1999 fest, die rechtliche Unsicherheit bezüglich der Haftung der xxxxxxx als Gesamtrechtsnachfolgerin der früher auf dem Grundstück ansässig gewesenen Maschinenbau-Unternehmen bestehe auch nach Inkrafttreten des § 4 Abs. 3 BBodSchG zum 01.03.1999 fort und rechtfertige die alleinige Heranziehung des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer.
Mit Kostenbescheid vom 23.12.1998 forderte das Landratsamt den Kläger auf, die für die Durchführung der Ersatzvornahme der mit Bescheid vom 27.04.1998 angeordneten Maßnahmen in der Zeit vom 07.05. bis 23.08.1998 entstandenen Kosten in Höhe von 25.210,54 DM zu erstatten.
Der Kläger legte gegen die Bescheide vom 27.04.1998, 06.08.1998, 19.08.1998 und 23.12.1998 jeweils fristgerecht Widerspruch ein.
Das Regierungspräsidium Stuttgart wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 01.03.2001 als unbegründet zurück. Das Regierungspräsidium führte aus, sowohl die anfängliche Heranziehung des Klägers als Gesamtschuldner als auch die später nur gegen ihn gerichteten Bescheide seien rechtmäßig. Dies gelte auch auf der Grundlage des am 01.03.1999 in Kraft getretene Bundesbodenschutzgesetzes. Das Landratsamt habe zutreffend darauf hingewiesen, dass die xxxxxxx lediglich als Rechtsnachfolgerin der zwischenzeitlich erloschenen Vorgängerunternehmen herangezogen werden könne. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG sehe zwar die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers vor, es sei jedoch schon fraglich, ob die Vorschrift auch Altfälle vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes erfasse. Entfalte das Gesetz keine Rückwirkung, sei nach altem Recht eine Haftung auf Grund Rechtsnachfolge in eine bloß abstrakte Polizeipflicht in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Bejahe man eine rückwirkende Geltung des Bundesbodenschutzgesetzes, so stelle sich die verfassungsrechtliche Problematik der Zulässigkeit der Rückwirkung. Auch hieraus ergebe sich eine rechtliche Unsicherheit in Hinblick auf die Inanspruchnahme der xxxxxx. Ein Verursacherbeitrag der xxxxxxx sei nach derzeitigen Erkenntnissen nicht nachweisbar. Es sei sachgemäß, unter mehreren Störern denjenigen in Anspruch zu nehmen, der die Störung am schnellsten und wirksamsten beseitigen könne. Die Effektivität der Gefahrenabwehr stehe im Vordergrund. Wegen der sachlichen und rechtlichen Unsicherheiten stehe allein die Verantwortlichkeit des Klägers als des Zustandsstörers fest. Da die Kosten der Sanierung und Erkundung den Verkehrswert des Grundstücks nicht erreichten, könne sich der Kläger auch nicht auf eine Opferposition berufen. Bei dem Schreiben des Landratsamts vom 06.08.1998 handele es sich ebenfalls um einen Verwaltungsakt. Die Anordnung vom 27.04.1998 sei in Nr. 4 und Nr. 6 zeitlich insoweit befristet gewesen, als nach einer dreimonatigen Durchführung der angeordneten Maßnahmen das Landratsamt eine weitere Entscheidung hinsichtlich des künftigen Vorgehens angekündigt habe. Diese Regelung sei in der Mitteilung vom 06.08.1998 enthalten. Somit sei auch der insoweit eingelegte Widerspruch zulässig.
Der Kläger hat am 21.03.2001 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Er trägt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe zu der Frage, ob eine Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Polizeipflicht für den Zeitraum vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes oder jedenfalls seit dessen Inkrafttreten zu bejahen sei, noch nicht abschließend Stellung genommen. Es sei jedoch auch schon vor Geltung des Bundesbodenschutzgesetzes von einer Rechtsnachfolge in abstrakte Polizeipflichten auszugehen gewesen. Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einer Inanspruchnahme der xxxxxxx nach § 4 Abs. 3 BBodSchG bestünden somit nicht. Deshalb sei die Störerauswahl fehlerhaft.
Der Kläger beantragt, die Bescheide des Landratsamts vom 27.04.1998, 06.08.1998, 19.08.1998 und 23.12.1998 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 01.03.2001 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er nimmt im Wesentlichen Bezug auf die angefochtenen Bescheide.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akten des Landratsamts und des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie auf die Gerichtsakten Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet, denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.
Wie bereits der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 25.10.1999 - 8 S 2407/99 - und ihm folgend die Kammer im Beschluss vom 22.06.2001 - 18 K 4218/99 - ausgeführt haben, rechtfertigt bereits die im für die Prüfung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids bestehende rechtliche Unsicherheit hinsichtlich der Haftung der xxxxxxx als Gesamtrechtsnachfolgerin (vgl. §§ 24 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 5 Umwandlungsgesetz i.d.F. v. 06.11.1969 - BGBI. l S. 2081 -) der mutmaßlich verantwortlichen Vorgängerunternehmen (auch insoweit fand jeweils eine Gesamtrechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz 1969 statt) die alleinige Heranziehung des Klägers als des Zustandsstörers. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in vollem Umfang auf die Gründe der genannten Beschlüsse Bezug genommen. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Vertreters des Klägers hat sich im Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids auch keine Klärung der offenen Rechtsfragen durch die Rechtsprechung ergeben, die der Widerspruchsbehörde hätten Veranlassung geben müssen, die Störerauswahl zu ändern. Soweit gerichtliche Entscheidungen ergangen sind (vgl. die nachstehenden Ausführungen), haben diese die Bedenken des Landratsamts an der Rechtmäßigkeit einer Heranziehung der xxxxx gerade bestätigt.
Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass zwischenzeitlich von einer gefestigten Rechtsprechung des beim Verwaltungsgerichtshof Baden - Württemberg für das Sachgebiet ?Bodenschutzrecht" zuständigen 10. Senats auszugehen ist, wonach entgegen der Auffassung des Klägers vor Inkrafttreten des § 4 Abs. 3 BBodSchG am 01.03.1999 keine Rechtsgrundlage für einen Übergang der noch nicht durch Bescheid konkretisierten, abstrakten Verursachungshaftung auf den Rechtsnachfolger bestand (st.Rspr. des 10. Senats des VGH Baden-Württ, vgl. Beschlüsse vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 -, NVwZ-RR 2003, 103, Beschluss vom 11.12.2000 - 10 S 1188/00 -, VBIBW 2001, 281 = NVwZ- RR 2002, 16, und Beschluss vom 04.08.1995 - 10 S 828/95 -, VBIBW 1995, 486 = NVwZ 1996, 1036).
Hiervon ausgehend, wäre auch eine Inanspruchnahme der xxxxxx GmbH nach § 4 Abs. 3 BBodSchG nicht in Betracht gekommen. § 4 Abs. 3 BBodSchG gilt zwar nach Wortlaut und Systematik auch für vor dem 01.03.1999 eingetretene Rechtsnachfolgetatbestände (vgl. von Mutius / Nolte, DÖV 2000, 1 ff., 3; Schlabach / Heck, VBIBW 2001, 46 ff., 50), hätte aber für das vorliegende Verfahren wegen unzulässiger ?echter" Rückwirkung keine Anwendung finden können.
Da es auf den Zeitpunkt des Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge ankommt (vgl. Papier, DVBI. 1996, 125 ff., 131; Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 RdNr. 59; Kothe, Verwaltungsarchiv 1997, 456 ff., 476) läge für das vorliegende Verfahren bei Anwendung des § 4 Abs.3 BBodSchG ein Fall der ?echten" Normrückwirkung vor. Denn die Gesamtrechtsnachfolge als Anknüpfungstatbestand war vor dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes abgeschlossen. Eine Rückwirkung wäre hier deshalb - in Abgrenzung zu dem dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.09.1996 -10 S 413/96 - (VBIBW 1997,110) zugrunde liegenden Sachverhalt - nicht mit der Frage gekoppelt, ob auf Grund einer Verursachung in der Vergangenheit, die heute noch fortwirkt, eine unechte Rückwirkung anzunehmen ist (vgl. Frenz, a.a.O., RdNr. 59). Eine echte Rückwirkung ist nur ausnahmsweise verfassungsgemäß. Als Ausnahme vom Rückwirkungsverbot wäre vorliegend eine ?unklare und verworrene Rechtslage" in Betracht gekommen. Papier (a.a.O., 131 ff.) und von Mutius / Nolte (a.a.O., 4 sowie Fn. 24 und 32) haben überzeugend dargelegt, dass eine unklare Rechtslage insoweit erst ab Mitte der 80er Jahre angenommen werden kann. Vorher war lediglich eine Rechtsnachfolge in die Zustandshaftung für den Sonderfall baupolizeilicher Beseitigungsverfügungen diskutiert und bejaht worden (vgl. Papier, a.a.O.). Soweit Peine in ?Fluck, KrW-/AbfG, BBodSchG" (1000 Einleitung BBodSchG II, RdNr. 44) den Beginn der Diskussion unter Hinweis auf seinen Beitrag in Deutsches Verwaltungsblatt 1980, 941 von einem früheren Zeitpunkt ausgeht, überzeugt das nicht. Denn auch Peine befasste sich damals mit Fragen der Zustandshaftung im Problemkreis des Übergangs baupolizeirechtlich bereits konkretisierter Pflichten. Sein Aufsatz widerlegt nicht die zutreffende Feststellung von Papier (a.a.O., 133), dass vor Beginn der Altlastendiskussion Mitte der 80er Jahre bzw. vor dem Urteil des OVG Münster vom 29.03.1984 - 12 A 2194/82 - (UPR 1984, 279) eine generelle Übergangsfähigkeit bloß ?abstrakter? Pflichten eines Verhaltensstörers einhellig abgelehnt worden war. Die verschiedentlich zitierten Ausführungen von Ossenbühl (NJW 1968, 1992 ff., 1996) und Drews / Wacke / Vogel / Martens (?Gefahrenabwehr", 8. Aufl., Bd. II 1977, 177 ff, 180) eignen sich nicht als Beleg für eine streitige Diskussion bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Denn beide gehen vom fehlenden Übergang der Handlungspflicht auf den Rechtsnachfolger aus und bejahen lediglich eine isolierte Kostenersatzpflicht als Zahlungspflicht - eine Auffassung, die im Übrigen vereinzelt geblieben ist -.
Somit läge bei einer Einbeziehung aller Rechtsnachfolge-Tatbestände aus der Zeit vor dem 01.03.1999 in den Anwendungsbereich von § 4 Abs. 3 BBodSchG eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung vor. Bei verfassungskonformer Auslegung sind - Rechtsnachfolge-Tatbestände vor Mitte der 80er Jahre nicht erfasst (vgl. Papier, a.a.O.; von Mutius / Nolte, a.a.O.). Vorliegend ist die Gesamtrechtsnachfolge der xxxxxx durch Eintragung des Beschlusses der Vorgängergesellschaft über die Vermögensübertragung auf die xxxxxx die später in die jetzige Firma umbenannt wurde, in das Handelsregister am 03.06.1981 eingetreten.
Offen bleiben kann, ob bei einer allein zum Zweck der Umgehung polizeirechtlicher Verpflichtungen herbeigeführten Rechtsnachfolge bereits zu einem früheren Zeitpunkt hinsichtlich eines Pflichtenübergangs unter Anwendung des auch im Öffentlichen Recht Anwendung findenden Grundsatzes von ?Treu und Glauben" von einer unmittelbaren Rechtslage auszugehen wäre (vgl. die - allerdings auf dem Bereich der Zustandshaftung beschränkten - Ausführungen von Peine, NJW 1980, 1941 ff., 947, und OVG Münster, Urteil vom 29.03.1984, a.a.O.). Denn im vorliegenden Fall sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die im Jahre 1981 erfolgte Rechtsnachfolge in der Absicht vorgenommen worden wäre, eine Verantwortlichkeit für bestehende Altlasten zu umgehen.
Die Heranziehung der Klägerin wäre danach weder nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes noch in verfassungskonformer Anwendung von § 4 Abs. 3 BBodSchG gerechtfertigt gewesen.
Unschädlich ist, dass der Kläger zunächst lediglich als Gesamtschuldner neben der xxxxxxxx herangezogen wurde. Aus heutiger Sicht hätte er bereits zum damaligen Zeitpunkt als alleiniger Störer herangezogen werden können bzw. müssen. Die Heranziehung als Gesamtschuldner stellt jedoch lediglich eine Begünstigung dar, die keinen rechtlichen Nachteil zur Folge hat.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor. Insbesondere weist die Rechtssache in Hinblick auf die die angefochtenen Bescheide tragende Begründung der Notwendigkeit einer effektiven Gefahrenabwehr keine grundsätzliche Bedeutung auf.
Rechtsmittelbelehrung ?