Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/deutsche-fuehrerscheine-fuer-brasilianische-fussballspieler-310355
Timestamp: 2020-08-11 01:45:46
Document Index: 212133528

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8']

Gemäß § 8 Abs. 2 FahrlG ist die Fahr­leh­rer­er­laub­nis zu wider­ru­fen, wenn nach­träg­lich eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen weg­ge­fal­len ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG setzt die Fahr­leh­rer­er­laub­nis unter ande­rem vor­aus, dass hin­sicht­lich des Erlaub­nis­neh­mers kei­ne Tat­sa­chen vor­lie­gen, die ihn für den Fahr­leh­rer­be­ruf als unzu­ver­läs­sig erschei­nen las­sen. Unzu­ver­läs­sig im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG ist der Erlaub­nis­neh­mer ins­be­son­de­re dann, wenn er wie­der­holt die Pflich­ten gröb­lich ver­letzt hat, die ihm nach dem Gesetz über das Fahr­leh­rer­we­sen oder den auf ihm beru­hen­den Rechts­ver­ord­nun­gen oblie­gen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 FahrlG). Die Ver­let­zung von fahr­leh­rer­recht­li­chen Vor­schrif­ten ist in § 8 Abs. 2 Satz 2 FahrlG nur bei­spiel­haft genannt, wie sich aus der Ver­wen­dung der For­mu­lie­rung „ins­be­son­de­re“ ergibt. Unzu­ver­läs­sig ist des­halb auch, wer Anlass zur Befürch­tung bie­tet, dass er sich im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Fahr­leh­rer über die zum Schut­ze der All­ge­mein­heit oder Ein­zel­ner vor Schä­den oder Gefah­ren erlas­se­nen Vor­schrif­ten hin­weg­set­zen wird. Dies ist pro­gnos­tisch zu beur­tei­len. Die Behör­de hat zu prü­fen, ob sich aus dem bis­he­ri­gen Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen, ins­be­son­de­re aus Straf­ta­ten, nach­tei­li­ge Fol­ge­run­gen für die Zukunft erge­ben. Dabei kann auf Recht­spre­chung zu ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten aus ande­ren Rechts­ge­bie­ten zurück­ge grif­fen wer­den. So ist im gewer­be­recht­li­chen Sin­ne unzu­ver­läs­sig, wer durch wie­der­hol­te Straf­fäl­lig­keit einen Hang zur Miss­ach­tung der Rechts­ord­nung doku­men­tiert. Selbst ein ein­ma­li­ges Fehl­ver­hal­ten kann Unzu­ver­läs­sig­keit begrün­den, wenn es schwer wiegt und ein siche­res Sym­ptom für eine Gesin­nung oder Lebens­ein­stel­lung ist, die eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­übung des ange­streb­ten Berufs nicht erwar­ten lässt [1].
Der zwin­gen­de Wider­ruf der Fahr­schul­erlaub­nis erfolgt dem­nach unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen wie der zwin­gen­de Wider­ruf der Fahr­leh­rer­er­laub­nis. Dar­über hin­aus sind, da der Fahr­schul­in­ha­ber ein Gewer­be aus­übt, hin­sicht­lich des Begriffs „Zuver­läs­sig­keit“ zusätz­lich die all­ge­mei­nen gewer­be­recht­li­chen Grund­sät­ze anzu­wen­den. Danach kön­nen auch feh­len­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, hohe Über­schul­dung oder nach­hal­ti­ge Nicht­er­fül­lung von sozi­al­ver­si­che­rungs- oder steu­er­recht­li­chen Pflich­ten durch einen Betriebs­in­ha­ber zum Wider­ruf der gewerb­li­chen Erlaub­nis und somit zum Wider­ruf der Fahr­schul­erlaub­nis füh­ren [4].