Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111515
Timestamp: 2018-09-25 01:22:07
Document Index: 93176924

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 34', '§ 241', '§ 12', '§ 34', '§ 17', '§ 15', '§ 3', '§ 203', '§ 241', '§ 241', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 34', '§ 2', 'Art.144', '§ 34', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 241', '§ 3']

Asylanträge einer Familie - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.08.2016, RV/7103703/2016
Asylanträge einer Familie
RV/7103704/2016
RV/7103705/2016
RV/7103706/2016
RV/7103707/2016
RV/7103708/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache A. B. C., Adr., vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH, Wolfeggstraße 1, 6900 Bregenz, über die Beschwerde vom 21. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. November 2015, ErfNr. 1/2015 betreffend Abweisung eines Antrages vom 10. September 2015 auf Rückzahlung einer Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG zu Recht erkannt:
Mit beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) eingebrachter Eingabe vom 10. September 2015 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern die Rückzahlung von entrichteten Eingabengebühren für eine am 20. Oktober 2014 von den Antragstellern in einem Schriftsatz eingebrachte Beschwerde gegen die jeweils an die einzelnen Antragsteller gerichteten, ansonsten inhaltlich gleichlautenden Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. September 2014 zu den Zlen. L501 1-1 bis 2-1.
Dazu führten die Antragsteller begründend aus:
"Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 11.06.2015, E 3-4/2014,die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Es ist also auch der Verfassungsgerichtshof davon ausgegangen, dass es sich um eine gemeinschaftliche Sache handelt und die Antragsteller im Verfahren als eine Person anzusehen sind.
Am 31.07.2015 hat das Finanzamt siebenmal Gebühren in Höhe von jeweils EUR 240,--,
insgesamt EUR 1.680,--, vom Konto der Rechtsvertreterin eingezogen.
Gemäß § 7 Gebührengesetz ist die Gebühr nur einmal zu errichten, wenn zwischen zwei
oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpﬂichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten.
Alle sieben Antragsteller machen einen einheitlichen Asylanspruch geltend. Grund für diesen Anspruch ist die Verfolgung des Erstantragstellers als ehemaliger irakischer Offizier.
Die übrigen Antragsteller und Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof haben keine eigenen Asylgründe.
Der Erstantragsteller ist der Ehegatte der Zweitantragstellerin und Vater der fünf gemeinsamen Kinder. Die Ehegattin und die Kinder leiten ihren Anspruch auf Asyl vom Erstantragsteller ab. Werden die Asylgründe des Erstantragstellers anerkannt, haben die Ehegattin und die Kinder gemäß § 34 Asylgesetz auch ohne eigene Asylgründe einen Rechtsanspruch auf Gewährung des selben Schutzes.
Die Antragsteller leiten ihren Anspruch damit aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab und besteht eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind".
Auf Grund eines Ersuchens übermittelte der Verfassungsgerichtshof dem FAGVG eine Kopie der Beschwerdeschrift und des Beschlusses vom 11. Juni 2015
Das FAGVG wertete den Antrag des Bf. als Rückzahlungsantrag gemäß § 241 Abs. 2 BAO und wies mit an den Bf. gerichteten Bescheid vom 18. November 2015 diesen unter Hinweis auf § 12 Abs. 1 GebG ab, wogegen der Bf. im Wesentlichen unter Wiederholung der Antragsbegründung rechtzeitig Beschwerde erhob.
Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein.
Das Bundesfinanzgericht nahm Einsicht in das Rechtsinformationssystem des Bundes zu den dort veröffentlichten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes Zlen. L501 1-1 bis 2-1.
Der Bf. hat gemeinsam in einem Schriftsatz mit sechs weiteren Familienmitgliedern am 20. Oktober 2014 eine Beschwerde gegen die jeweils an die einzelnen Antragsteller gerichteten, im Wesentlichen inhaltlich gleichlautenden Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. September 2014 zu den Zlen. L501 1-1 bis 2-1 betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten im Rahmen eines Familienverfahren gemäß § 34 AsylG beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Weiters hat der Bf. mit Verfahrenshilfeantrag vom 9. Oktober 2014 Gebührenbefreiung beantragt.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juni 2015, Zlen. E 3-4/2014, abgewiesen und die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.
In der Folge zog das FAGVG für die gegenständliche Beschwerde vom Konto der Rechtsvertreterin 7 x € 240,00 ein.
Der Sachverhalt ergibt sich aus den im vorgelegten Bemessungsakt einliegenden oa. Schriften sowie aus den Erklärungen des Bf. und dem Rechtsinformationssystem des Bundes.
Auf Grund des § 17a VfGG ist für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 VfGG einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:
Auf Grund des § 3 Abs. 2 letzter Satz GebG gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß.
Die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 241 Abs. 2 BAO lauten:
Fraglich ist, ob die Gebühr zu Recht mehrfach entrichtet worden ist oder lediglich im einfachen Betrag zu entrichten gewesen wäre.
Nach der gemäß § 17a Z 7 VfGG anzuwendenden Bestimmung des § 7 GebG ist die Gebühr nur im einfachen Betrag zu entrichten, wenn zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass diese in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind, oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten. Der Begriff einer solchen Rechtsgemeinschaft iS des § 7 GebG ist nicht auf Gemeinschaften an dinglichen Rechten beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Schuld- und Forderungsgemeinschaften. Ein gemeinschaftlicher Rechtsgrund iSd § 7 GebG liegt vor, wenn mehrere Personen gemeinsam berechtigt oder gemeinsam verpflichtet sind (vgl. VwGH 28.4.1994, 93/16/0190; VwGH 5.3.1990, 89/15/0015 und VwGH 31. 1.2001, 2000/13/0001).
Auf Grund des § 34 Abs. 4 AsylG 2005 sind Anträge von Familienangehörigen gesondert zu prüfen und es erhält jeder Asylwerber einen gesonderten Bescheid.
Es findet sich im Verfassungsgerichtshofgesetz keine Bestimmung, dass Familienangehörige iSd § 2 Z 22 AsylG 2005 gegen abweisende Erkenntnisse des Asylgerichtes, betreffend ihre Anträge auf internationalen Schutz, nur gemeinsam Beschwerde gemäß Art.144a B-VG einbringen können und dass der Verfassungsgerichtshof diese Beschwerde grundsätzlich in einem, für alle Beschwerdeführer gleich lautend, zu entscheiden habe. Selbst der Asylgerichtshof hat dem Familienangehörigen eines Fremden, welchem der Status eines Asylberechtigten oder eines subsidiär Schutzberechtigten zuzugestehen ist, den gleichen Schutzumfang nur nach Maßgabe des Vorliegens der in § 34 Abs.2 und 3 AsylG 2005 normierten Voraussetzungen zuzugestehen. Somit ist auch bei diesen Entscheidungen grundsätzlich auf den Einzelfall abzustellen und es kann das rechtliche Schicksal der zugrunde liegenden Anträge grundsätzlich verschieden sein (vgl. UFS 7.9.2010, RV/2218-W/10; UFS 17.6.2014, RV/7102713/2010).
Mit der gegenständlichen Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde von den einzelnen Beschwerdeführern jeweils gegen die an sie getrennt gerichteten Erkenntnisse des Asylgerichtshofes Beschwerde erhoben.
Es ist daher die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG für die gegenständliche Eingabe mehrfach, dh. in Höhe von € 1.680,00 (7 x € 240,00), angefallen, sodass für eine Rückzahlung nach der gemäß § 17a Z 7 VfGG iV mit § 3 Abs. 2 letzter Satz GebG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 241 Abs. 2 BAO (vgl. Bavenek-Weber/Petritz/Petritz-Klar, Gebührengesetz-Kommentar, Rz 23 zu § 3 GebG) kein Raum ist.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103703.2016
Findok-Nr: 111515.1, aufgenommen am: 23.09.2016 09:46:14, Dokument-ID: 821c491e-c04e-4b35-87ab-93edf80f38db, Segment-ID: b9c2d007-c8dc-465a-b808-414cba9c38ef