Source: https://www.akh.de/ueber-uns/gremien-der-akh/ausschuesse-und-arbeitsgruppen/ehrenausschuss/
Timestamp: 2019-05-23 06:41:29
Document Index: 124065017

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 63', '§ 18', '§ 78']

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen: Ehrenausschuss
Der Ehrenausschuss der AKH
Der Ehrenausschuss ist zuständig für die Ahndung von Verstößen der Mitglieder der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen gegen ihre in § 17 Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz (HASG) normierten Berufspflichten. Im Falle eines solchen Verstoßes wird auf Antrag der Präsidentin der Kammer - oder des Mitglieds selbst - ein förmliches Ehrenverfahren eingeleitet (§ 18 HASG), dessen Kern die nicht öffentlich durchzuführende mündliche Verhandlung vor dem Ehrenausschuss darstellt. Diese findet in den Räumen der Kammer statt. Minder schwere Verstöße gegen die Berufspflichten können ohne Durchführung eines Ehrenverfahrens durch die Präsidentin der Kammer mit einer schriftlichen Rüge geahndet werden (§ 18 Abs. 9 HASG).
Der Ehrenausschuss ist mit einem Vorsitzenden (Volljurist) und jeweils vier Beisitzer/innen besetzt. Aus einer Liste von mindestens 10 Mitgliedern, die auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt werden, bestimmt der Vorsitzende jährlich im Voraus für jede Sitzung die Reihenfolge und die Vertretungsreihenfolge, in der die Beisitzer/innen zu den Sitzungen zugezogen werden, unter Berücksichtigung des Fachgebietes und der Tätigkeitsart. Hierbei muss jeweils mindestens eine Beisitzerin / ein Beisitzer dem Fachgebiet der / des Betroffenen angehören.
Der Ehrenausschuss entscheidet in nicht öffentlicher Sitzung in einem förmlichen Verfahren nach dem einfachen Mehrheitsprinzip. Er ist in seinen Entscheidungen unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. Gegen seine Entscheidungen kann unmittelbar das Verwaltungsgericht angerufen werden. Die einzelnen vom Ehrenausschuss gegen den Betroffenen anwendbaren Sanktionen sind in § 18 Abs. 6 HASG aufgeführt. Es sind dies der Verweis, die Geldauflage bis 25.000,-- Euro bei berufsangehörigen Personen bzw. bis 50.000,-- Euro bei Berufsgesellschaften (die Geldauflage fließt der Kammer zu), der Verlust der Fähigkeit, Ämter in der Kammer zu bekleiden, der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts für Organe, Einrichtungen und Ausschüsse der Kammer, die Löschung der Eintragung im Berufsverzeichnis und die Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung.
Der Ehrenausschuss wendet in dem Ehrenverfahren die Vorschriften des förmlichen Verwaltungsverfahrens an (§§ 63 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz). Der/dem Betroffenen ist vor der Entscheidung stets ausreichend rechtliches Gehör zu gewähren. Sie/er kann sich auf ihre/seine Kosten durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen. Zeugen und Sachverständige sind zum Erscheinen vor dem Ausschuss und zur Erstattung ihrer Aussage verpflichtet. Diese Verpflichtung kann im Verweigerungsfalle durch ein Ersuchen an das zuständige Verwaltungsgericht auf Ladung und Vernehmung der/des Zeugin/Zeugen durchgesetzt werden. Die Erscheinungs- und Aussagepflicht vor Gericht wird durch Ordnungsgeld oder Ordnungshaft durchgesetzt.
Verstöße gegen die Berufspflichten verjähren in fünf Jahren (§ 18 Abs. 7 HASG), es sei denn, der Verstoß stellt gleichzeitig eine Straftat dar. Dann richtet sich die Verjährungsfrist nach der der Straftat und ist aus § 78 ff. Strafgesetzbuch zu entnehmen. In einem solchen Fall wird allerdings das Ehrenverfahren nicht betrieben, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist.
Autor: Michael Sagebiel, Vorsitzender des Ehrenausschusses
Sagebiel, Michael, Wiesbaden
Ritter, Dr. Stefan, RA, Wiesbaden
Spreter, Stefan, RA, Wiesbaden
Basan, Joachim, A/F + SP/F (R), Groß-Zimmern
Essel, Horst, A/P + IA/P + fr.N., Frankfurt am Main
Grohs, Katja, A/F, Taunusstein
Jahn, Reinhard, A/F, Brombachtal
Hartmann, Klaus, A/F, Hanau
Horlitz, Hans-Joachim, A/P (R), Bad Soden
Kappes, Werner, LA/F, Sulzbach
Leben, Markus, A/F, Frankfurt am Main
Lehmann, Hansjoachim, A/P (R), Vellmar
Lotz, Gerald, A/P, Schlüchtern
Mörschel, Manfred, A/F, Friedrichsdorf/Ts.
Raabe, Udo, A/F, Dieburg
Rose, Heinrich, A/R, Königstein/Ts.
Schenk, Bernd, A/F, Frankfurt am Main
Schmücker-Winkelmann, Gabriele, A/Ö, Frankfurt am Main
Schumacher, Dirk, A/P + STA/P + SP/P, Homberg
Vogels, Maximilian, A/F, Darmstadt