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Timestamp: 2018-01-18 18:11:20
Document Index: 333930464

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 4', '§ 1', '§ 191', '§ 170', '§ 191']

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Vergnügungsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Vorschau auf die Steuertermine August 2008:
11.08. Umsatzsteuer
Vergnügungsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Grundsteuer Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 18.08. (Abweichungen durch regionalen Feiertag - Mariä Himmelfahrt im Saarland und Teilen Bayerns - möglich.)
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juli 2008:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juli ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.07.2008.
Alle Steuerpflichtigen: Veräußerungsverluste steuerlich nutzen
Alle Steuerpflichtigen: Steuererklärung auf Diskette zählt nicht!
Alle Steuerpflichtigen: Fahrtkosten bei mehreren Wohnungen
Alle Steuerpflichtigen: Österreich-Liebhaber aufgepasst!
Alle Steuerpflichtigen: Besteuerung bei Wegzug in die Schweiz
Arbeitnehmer: Tatsächliche Fahrten werden angesetzt
Arbeitnehmer: Vorweggenommene Werbungskosten bei Auslandstätigkeit
Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung
Arbeitgeber: Verjährung von Lohnsteuer- und Haftungsansprüchen
Eltern: Kindeseinkünfte den Eltern zurechenbar?
1. Alle Steuerpflichtigen: Veräußerungsverluste steuerlich nutzen
Wer Wirtschaftsgüter des Privatvermögens kauft und diese innerhalb einer Frist von einem Jahr wieder verkauft, tätigt ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 des Einkommensteuergesetzes und muss ggf. erzielte Gewinne versteuern. Bekannt geworden und auch am häufigsten angewendet wird diese Gesetzesvorschrift insbesondere bei Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren. Grundsätzlich muss jedoch festgehalten werden, dass der Gesetzeswortlaut nicht von Wertpapieren oder Aktien spricht, sondern allgemein von "anderen Wirtschaftsgütern als Immobilien bzw. immobiliengleichen Rechten". Die logische Folge ist daher, dass alle privaten Veräußerungsgeschäfte innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung des Gegenstandes unter diese Vorschrift fallen.
So seltsam es sich anhört, ist dies jedoch in aller Regel auch ein Vorteil für den Bürger, denn wenn er auf der einen Seite die Gewinne aus dem Verkauf irgendeines Wirtschaftsgutes versteuern muss, kann er auf der anderen Seite den Verlust, den er innerhalb eines Jahres beim Verkauf erleidet, ebenfalls steuerlich berücksichtigen. Insbesondere bei Wirtschaftgütern des täglichen Gebrauches wird bei einer Veräußerung nach einigen Monaten kein Gewinn zu erzielen sein, sodass ein Verlust vorprogrammiert ist. Wenn dieser Verlust nun steuerlich genutzt werden kann, werden laufende oder künftige Gewinne aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften (beispielsweise aus Aktien oder sonstigen Wertpapieren) verrechnet und führen unter dem Strich zu keiner Besteuerung mehr.
Um dies zu verhindern, hat die Finanzverwaltung in 2001 eine Verwaltungsanweisung erlassen, wonach Verluste innerhalb eines Jahres beim Verkauf von Wirtschaftgütern des täglichen Gebrauches (insbesondere PKW) nicht mit anderen Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden können (OFD Hannover, Verfügung vom 12.03.2001, Az: S 2256-57-StO 223/S 2256-79-StH 215).
Hiergegen richtete sich die Klage eines Steuerpflichtigen, der innerhalb eines Jahres ein BMW-Cabrio erworben und schließlich mit Verlust wieder veräußert hatte. Der Steuerpflichtige begehrte die Feststellung des Verlustes, um diesen mit künftigen Aktiengewinnen verrechnen zu können. Entsprechend der Verwaltungsanweisung lehnte das Finanzamt die Anerkennung des Verlustes aus dem Gebrauchtwagenverkauf ab.
Der Bundesfinanzhof stellt nun mit Urteil vom 22.04.2008 (Az: IX R 29/06) klar, dass von der Regelung des privaten Veräußerungsgeschäftes alle Wirtschaftsgüter erfasst werden. Insbesondere unterstreicht er, dass auch die "üblichen" Verluste aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs steuermindernd eingesetzt werden können, wenn zwischen Anschaffung und Verkauf weniger als zwölf Monate liegen.
Durch die Entscheidung erschließt sich erhebliches Steuersparpotenzial. Sie sollten daher ggf. getätigte einschlägige Spekulationsgeschäfte überprüfen und in noch offenen Fällen den erzielten Verlust geltend machen. Selbst wenn diese nicht mit Gewinnen aus dem gleichen Jahr verrechnet werden können, besteht - wie im oben dargestellten Fall - die Möglichkeit der Verlustfeststellung und Verrechnung mit Gewinnen in späteren Jahren.
2. Alle Steuerpflichtigen: Steuererklärung auf Diskette zählt nicht!
In einem Streitfall vor dem Finanzgericht des Saarlandes hatte ein Kläger gegen geschätzte Bescheide zunächst Einspruch beim Finanzamt eingelegt und nach dessen Erfolglosigkeit Klage beim Finanzgericht erhoben. Mit seiner Klage wollte er die überhöhten Schätzungsbescheide aus der Welt schaffen und verwies zum Beweis auf Steuererklärungen, die sich auf den dem Gericht vorliegenden Disketten befanden.
Mit Urteil vom 07.02.2008 (Az: 2 K 2219/06) entschied das Finanzgericht, dass die Steuererklärungen nicht auf einer Diskette oder einem anderen Datenträger abgegeben werden können. Nach den Regelungen der Abgabenordnung sind Steuererklärungen grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Weiterhin bestehen zusätzliche Erleichterungen für die Übermittlung in elektronischer Form (durch die Elster-Steuererklärung). Darüber hinaus sei es den Finanzämtern nicht zuzumuten, ein auf einer Diskette befindliches Dokument zu öffnen und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken, wie etwa die Infizierung des Rechners mit Viren, Trojanern und dergleichen, zu riskieren. Zudem sei es umgekehrt dem Steuerpflichtigen zuzumuten, das auf der Diskette befindliche Dokument auszudrucken, um seinen Inhalt der Behörde zu übermitteln.
In der rechtlichen Auslegung ist der Urteilsspruch sicherlich richtig. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, da es in Betriebsprüfungsfällen den Finanzbeamten offensichtlich wiederum zuzumuten ist, Datenträger mit entsprechenden Buchführungsdaten zu verarbeiten.
3. Alle Steuerpflichtigen: Fahrtkosten bei mehreren Wohnungen
Sofern ein Steuerpflichtiger mehrere Wohnungen bewohnt, können die Fahrtkosten von der weiter vom Arbeitsort entfernt gelegenen Wohnung nur steuerliche Berücksichtigung finden, wenn sich dort auch der gesamte Lebensmittelpunkt der beruflichen und privaten Sphäre des Steuerpflichtigen befindet.
Dazu entschied das Finanzgericht München mit Urteil vom 02.04.2008 (Az: 9 K 2466/06), dass zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes nicht nur die typische Freizeitgestaltung herangezogen werden kann.
Die Richter führten aus, dass sich der Begriff des Lebensmittelpunktes neben der Freizeitgestaltung auch auf die gesamte berufliche und private Lebensführung bezieht. Es reiche daher nicht aus, dass sich die gesamte Freizeitgestaltung im Bereich der weiter entfernten Wohnung abspielt.
Im Streitfall konnte der Kläger nicht überzeugend darlegen, dass sich sein gesamter Lebensmittelpunkt am Ort der weiter vom Arbeitsort entfernten Wohnung befindet.
Für die Praxis stellt das Urteil nicht gerade eine Erleichterung dar. Insbesondere Alleinstehenden dürfte es künftig schwerer fallen, den Lebensmittelpunkt nach Maßgabe des Urteiles zu bestimmen.
4. Alle Steuerpflichtigen: Österreich-Liebhaber aufgepasst!
Wie bereits an dieser Stelle berichtet, ist die derzeitige Ausgestaltung des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02, vgl. 1. Beitrag Mandantenbrief März 2007). Eine ganz ähnliche Entscheidung ist vom Verfassungsgerichtshof in Österreich getroffen worden.
Während in der Bundesrepublik die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes durch ein neues Gesetz behoben werden soll, hat Österreich seine Erbschaftsteuer komplett abgeschafft. Das Gesetz läuft Ende Juli 2008 aus.
Im Hinblick auf den deutschen Staat führte dies dazu, dass die Bundesrepublik das erbschaftsteuerliche Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich zum 31.12.2007 bereits gekündigt hat.
Somit erfasst das deutsche Recht bei unbeschränkter Steuerpflicht (Wohnsitz des Schenkers oder des Beschenkten im Inland) auch Vermögen, welches sich in Österreich befindet. Insbesondere die in Österreich belegenen Immobilien fallen in einschlägigen Sachverhalten daher unter das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht.
Die andere Seite der Medaille ist, dass auf lange Sicht Österreich als Wohnsitzstaat aus steuerlicher Sicht (noch) attraktiver wird. Allerdings ist es nicht damit getan, einfach seinen Wohnsitz in die Alpenrepublik zu verlegen. Vielmehr wird man in der Regel mindestens fünf Jahre ausschließlich dort leben müssen, bevor die deutsche Besteuerung tatsächlich endet. Vorschnelle Umzüge sollten daher vermieden werden und zunächst sämtliche Details des individuellen Sachverhaltes sowie deren Folgen erörtert werden.
5. Alle Steuerpflichtigen: Besteuerung bei Wegzug in die Schweiz
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich mit Urteil vom 04.12.2007 mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine natürliche Person nach dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Schweiz) als in der Schweiz ansässig anzusehen ist und somit nicht der deutschen Besteuerung unterliegt (Urteil vom 04.12.2007, Az: 12 K 19/04, Revision eingelegt, Az. beim BFH: I R 11/08).
Streitig war, ob der Kläger in der Schweiz ansässig geworden ist, um dort eine echte unselbstständige Tätigkeit für einen Arbeitgeber auszuüben. Der Kläger erzielte bereits seit 1994 Arbeitslohn in der Schweiz. Dort war er Geschäftsführer bei verschiedenen Gesellschaften. Weiterhin war er Geschäftsführer bei mehreren GmbHs in Deutschland sowie in Ungarn und Polen. Er war bis zu seinem Wegzug in die Schweiz am 01.04.2001 in Deutschland ansässig und hier auch unbeschränkt steuerpflichtig. Streitig war die steuerliche Einordnung seiner Einkünfte im Jahr 2001. In diesem Jahr bezog er sowohl Arbeitslöhne für seine (ganzjährige) Tätigkeit bei schweizer als auch für die (ganzjährige) Tätigkeit bei deutschen Gesellschaften. Der Kläger war der Ansicht, dass seine Gehälter, die er als Grenzgänger aus seiner in Deutschland ausgeübten nichtselbstständigen Arbeit bezog, nach den Regelungen des DBA-Schweiz in der Schweiz zu besteuern seien. Er wendete sich ferner dagegen, dass das Finanzamt im Rahmen des Progressionsvorbehaltes auch die Einkünfte berücksichtigte, die er in der Schweiz bezog.
Das FG Baden-Württemberg bestätigte das Finanzamt darin, die in Deutschland erzielten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuerveranlagung einzubeziehen und auch die schweizerischen Einkünfte für diesen Zeitraum dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen.
Nach dem DBA-Schweiz darf unter bestimmten Voraussetzungen eine von Deutschland in die Schweiz verzogene Person u.a. im Jahr des Wegzugs mit ihren aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünften in Deutschland besteuert werden. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Wegzug in die Schweiz dem Ziel dient, in der Schweiz eine echte unselbstständige Arbeit für einen "fremden" Arbeitgeber aufzunehmen (Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz). Auf Deutsch: der Umzugsgrund in die Schweiz muss ein neuer Job sein.
Dieser Ausnahmefall sei im Streitfall nicht gegeben. Denn der Kläger habe schließlich bereits seit mehreren Jahren in der Schweiz gearbeitet und seine Vermögensinteressen lediglich "peu à peu" dorthin verlagert. Auch habe er Einkünfte aus mehreren Quellen bezogen, sodass die Auslegung nahe liege, dass der Umzugsgrund nicht allein in der erstmaligen Arbeitsaufnahme in der Schweiz zu sehen sei. Allein die Aufnahme eines "weiteren" Arbeitsverhältnisses könne den Ausnahmefall nicht begründen.
Viele Steuerpflichtige spielen mit dem Gedanken, in das "Steuerparadies" Schweiz umzuziehen. Will man von einem solchen Umzug aber wirklich profitieren, sind viele technische Klippen zu umschiffen, die für den Laien schwer zu erkennen sind. Sie sollten daher stets von Anfang an steuerlichen Rat einholen, um die Weichen richtig zu stellen.
6. Arbeitnehmer: Tatsächliche Fahrten werden angesetzt
Jeder Dienstwagennutzer kennt das Spiel: Wer das Fahrzeug auch privat nutzen darf, muss sich auf der anderen Seite zusätzlich die Besteuerung für die Privatnutzung gefallen lassen. Kann das Fahrzeug also auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich die private Versteuerung pauschal nochmals um 0,03 Prozent des Bruttolistenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
In zwei aktuell entschiedenen Sachverhalten bremste der Bundesfinanzhof die Finanzverwaltung in ihrer zwar wortwörtlichen aber auch überaus fiskalischen Auslegung des Gesetzes aus.
In dem ersten Sachverhalt ging es darum, dass ein Arbeitnehmer den Dienstwagen auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen konnte. Tatsächlich fuhr der Arbeitnehmer mit dem Fahrzeug von seiner Wohnung jedoch nur vier Kilometer bis zum nächsten Bahnhof und legte von dort die restlichen 100 Kilometer bis zur Arbeitsstätte mit dem Zug zurück.
Da der Gesetzeswortlaut lediglich auf Entfernungskilometer, und nicht auf tatsächlich gefahrene Kilometer abstellt, wollte das Finanzamt die kompletten 104 Kilometer der Besteuerung unterwerfen.
Dies sahen die Münchener Richter in ihrem Urteil vom 04.04.2008 (Az: VI R 68/05) jedoch anders, da ihrer Ansicht nach nicht die gesamte Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sondern nur die tatsächlich mit dem Dienstwagen zurückgelegte Teilstrecke zu berücksichtigen ist. Obwohl das Gesetz eindeutig und ausschließlich von Entfernungskilometern spricht, trafen die Richter diese Entscheidung.
In einem ähnlich gelagerten Fall wurde ein Dienstwagen einem Außendienstmitarbeiter überlassen. Dieser konnte das Fahrzeug sowohl für private Fahrten als auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit nutzen. Tatsächlich suchte der Außendienstmitarbeiter den Betriebssitz jedoch nur einmal in der Woche auf, weil er die restliche Zeit - wie für einen Außendienstler üblich - unterwegs war.
Das Finanzamt wollte die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte jedoch in der Höhe ansetzen, als wenn der Außendienstmitarbeiter täglich die Betriebsstätte aufgesucht hätte. Mit Urteil vom 04.04.2008 (Az: VI R 85/04) stellten die Richter des Bundesfinanzhofes klar, dass der Zuschlag nur in der Höhe zum Ansatz gebracht werden könne, in der der Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zum Betriebssitz genutzt worden sei, auch wenn die wortwörtliche Auslegung des Gesetztes einen anderen Schluss zulasse.
Da die Finanzverwaltung in der Vergangenheit hier durchweg eine sehr fiskalische Meinung an den Tag gelegt hat, sollten auch alte Bescheide auf deren verfahrensrechtliche Änderungsmöglichkeiten geprüft werden, damit unter Berufung auf die nun erfolgte höchstrichterliche Rechtsprechung gegebenenfalls noch eine Steuerminderung erwirkt werden kann.
Nicht zu vergessen ist, dass in beiden Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Dienstwagen jeden Tag und für die gesamte Strecke für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird. Es obliegt daher dem Steuerpflichtigen, das Gegenteil darzulegen. Dies sollte durch die Vorlage eines Bahntickets oder im Falle eines Außendienstlers durch Vorlage eines schlüssigen Terminkalenders erfolgen können.
7. Arbeitnehmer: Vorweggenommene Werbungskosten bei Auslandstätigkeit
Mit Urteil vom 27.07.2007 hat sich das Finanzgericht München mit der Frage beschäftigt, ob ein im Ausland arbeitender Steuerpflichtiger, der keine inländischen Einkünfte erzielt, vorweggenommene Werbungskosten in Deutschland geltend machen kann (Az: 8 K 3952/05).
Im Streitfall war der Kläger bei einer Firma in den USA beschäftigt, wo er auch seinen Wohnsitz hatte. Er bewarb sich bei insgesamt 16 Firmen mit Sitz in Deutschland, da er wieder nach Deutschland zurückkehren wollte. Daraus resultierten Aufwendungen in Höhe von rund 4.000 EUR. Daneben machte er noch Kosten für ein Fernstudium in Höhe von rund 1.000 EUR als vorweggenommene Werbungskosten im Zusammenhang mit seinen geplanten Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit in Deutschland geltend. In seiner Einkommensteuererklärung in Deutschland gab er mangels inländischer Einkünfte lediglich die genannten Werbungskosten von 5.000 EUR an. Das Finanzamt lehnte eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2002 ab. Die hiergegen gerichtete Klage wies das FG München mit Urteil vom 27.07.2007 als unbegründet ab.
Nach Ansicht der Richter ist eine Veranlagung zur Einkommensteuer nur für Steuerpflichtige i. S. d. § 1 Einkommensteuergesetz (EStG) vorzunehmen. Hierzu zählte der Kläger in dem betreffenden Jahr nicht, da er weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Außerdem war er auch nicht beschränkt steuerpflichtig, da er keine inländischen Einkünfte aufweisen konnte. Da für den Kläger keine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen war, schied auch die beantragte und vom Finanzamt abgelehnte Verlustfeststellung aus. Diese setzt u.a. voraus, dass überhaupt eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist. Das war hier jedoch nicht der Fall.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kläger die getätigten Aufwendungen überhaupt nicht geltend machen kann. Soweit es sich tatsächlich um vorweggenommene, bislang nicht berücksichtigte Werbungskosten handelt, haben diese zu einem Verlustvortrag geführt. Dieser Verlust ist auf spätere Veranlagungszeiträume vortragsfähig und gegebenenfalls bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu dem Zeitpunkt abzugsfähig, in dem der Kläger erstmals Einkünfte in Deutschland erzielt.
Die Entscheidung ist nachvollziehbar, da eine Steuerfestsetzung in diesen Fällen ansonsten auf eine Art "Vorratsveranlagung" hinausliefe. Es ist insofern sachgerecht, dass der Steuerpflichtige nicht "sicherheitshalber" eine Einkommensteuererklärung abgeben muss. Gleichzeitig unterstreicht die Entscheidung aber auch, dass es bei einer Auslandstätigkeit sinnvoll sein kann, Fortbildungsbelege und andere einkunftsbezogene Belege zu sammeln, wenn zu erwarten ist, dass diese in späteren Veranlagungszeiträumen in Zusammenhang mit einer in Deutschland steuerpflichtigen Einkunftserzielung gebracht werden können.
8. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine einmal erteilte Lohnsteuerbescheinigung wegen einer vermeintlich unzutreffend umgesetzten Nettolohnvereinbarung zu berichtigen ist.
Die Klägerin war in einem befristeten Arbeitsverhältnis tätig. In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, in dem es um die Befristung des Arbeitsverhältnisses ging, schlossen sie und ihr bisheriger Arbeitgeber einen Vergleich. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund betriebsbedingter arbeitgeberseitiger Kündigung beendet. Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhielt die Klägerin eine Abfindung, netto - nach Abzug von Steuern. Die von dem Arbeitgeber danach erteilte besondere Lohnsteuerbescheinigung war allerdings falsch. Darin war die Abfindung ausgewiesen, nicht aber die von der Klägerin erzielten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Daraufhin wandte sich die Klägerin an ihren bisherigen Arbeitgeber mit der Bitte, bei der Berechnung des Bruttoarbeitslohnes und der einzubehaltenden Lohnsteuer die erzielten laufenden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Die von dem Arbeitgeber als einbehalten berechnete Lohnsteuer sei zu niedrig gewesen. Die Klägerin erhob Klage vor dem Arbeitsgericht und begehrte, den Arbeitgeber zu verpflichten, eine berichtigte Lohnsteuerbescheinigung mit den richtigen Beträgen auszustellen. Das Arbeitsgericht verwies den Rechtsstreit an das FG Berlin. Das FG Berlin wies die Klage als unbegründet ab (Urteil vom 05.07.2004, 8 K 8313/03). Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision der Klägerin mit Urteil vom 13.12.2007 als unbegründet zurück (Az: VI R 57/04).
Der BFH weist darauf hin, dass der Finanzrechtsweg nicht gegeben ist, wenn nach einer Nettolohnvereinbarung streitig ist, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt werden müssen. Nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung könne der Arbeitnehmer eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr verlangen. Ein unzutreffender Lohnsteuerabzug könne mit Einwendungen gegen die Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Zudem ging es in der Sache ausschließlich um die Klärung der Frage, in welcher Höhe der Arbeitgeber aus der auf dem Wege eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs getroffenen Nettolohnvereinbarung zusätzlichen (Brutto-) Arbeitslohn schuldet und Lohnsteuerverbindlichkeiten noch durch Zahlung an das Finanzamt erfüllen muss. Auch die Abgrenzung einer sog. abgeleiteten von einer sog. originären Nettolohnvereinbarung sei arbeitsrechtlicher Natur.
Eine Nettolohnvereinbarung ist stets teuer, da auf die vom Arbeitgeber übernommene Lohnsteuer wiederum Lohnsteuer anfällt. Sie sollten bei solchen Vereinbarungen stets steuerlichen Rat einholen, um Fehler nach Möglichkeit von Anfang an zu vermeiden.
9. Arbeitgeber: Verjährung von Lohnsteuer- und Haftungsansprüchen
Wer kraft Gesetzes für eine Steuerschuld haftet, kann hierfür durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Mit Urteil vom 06.03.2008 (Az: VI R 5/05) hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer endet. Für die Festsetzungsfrist ist hierbei die Lohnsteuer-Anmeldung (Steueranmeldung) und nicht die Einkommensteuererklärung der betroffenen Arbeitnehmer maßgebend.
Die Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide beträgt insofern grundsätzlich vier Jahre; die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat. Deshalb ist für die haftungsbegründende Pflichtverletzung an die Nichtabgabe oder fehlerhafte Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen und die Nichteinbehaltung und Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Lohnsteuer anzuknüpfen. Da der Arbeitgeber die Anmeldung und Abführung der entstandenen Lohnsteuer spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums - dies ist grundsätzlich der Kalendermonat - vorzunehmen hat, beginnt die Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid hinsichtlich der Lohnsteuer der Monate Januar bis November grundsätzlich mit Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres, hinsichtlich der Lohnsteuer des Monats Dezember mit Ablauf des Folgejahres.
Gemäß § 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz Abgabenordnung (AO) endet die Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist der Steuer, für die gehaftet wird (Ablaufhemmung). Insoweit deckt sich dann der Beginn der steuerlichen Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer mit dem Beginn der Festsetzungsfrist für einen entsprechenden Haftungsbescheid. Gilt in diesem Fall - wie grundsätzlich für den Haftungsbescheid - auch eine steuerliche Festsetzungsfrist von vier Jahren, so führt die Ablaufhemmung zu keiner Verlängerung der Haftungsfestsetzungsfrist - die Fristen decken sich also. Werden indes keine Steueranmeldungen abgegeben, so beginnt die steuerliche Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Lohnsteuer entstanden, d.h. der Arbeitslohn zugeflossen ist. Gemäß § 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO wirkt sich diese Anlaufhemmung auch auf den Ablauf der Festsetzungsfrist für einen entsprechenden Haftungsbescheid aus.
Für viele Steuerarten werden Unternehmer zwischenzeitlich als "Hilfsbüttel" des Fiskus angespannt und haften, falls etwas schief geht. Dabei kommt es immer wieder vor, dass im Haftungsbescheid die Verjährung übersehen oder falsch beurteil wird. Legen Sie daher Haftungsbescheide stets einem Fachmann zur Durchsicht und Prüfung vor.
10. Eltern: Kindeseinkünfte den Eltern zurechenbar?
In einem Streitfall aus Rheinland-Pfalz musste geklärt werden, ob erzielte Kapitaleinkünfte auf Konten der Kinder auch tatsächlich diesen zuzurechnen sind oder vielmehr auf die Eltern entfallen.
Bei den Eltern hatte eine Betriebsprüfung stattgefunden. Diese ergab, dass diese umfangreiche Wertpapiergeschäfte über Bankkonten abwickelt hatten, welche auf die Namen ihrer Kinder liefen. Da die Eltern hinsichtlich dieser Bankkonten verfügungsberechtigt waren und zudem über diese wie über ihre eigenen verfügten, rechnete das Finanzamt die dort erzielten Einkünfte den Eltern zu. Über das Ergebnis der Außenprüfung wurde Übereinstimmung erzielt.
Im Jahr nach der Außenprüfung war die Tochter mittlerweile volljährig, weshalb die Eltern die Kapitaleinkünfte der volljährigen Tochter zurechneten, welche eine wesentlich geringere Steuerprogression als ihre Eltern hatte. Dem wollte das Finanzamt nicht folgen und ordnete sämtliche Kapitaleinkünfte wiederum den Eltern zu.
Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz urteilte in seiner Entscheidung vom 29.04.2008 (Az: 5 K 2200/05), dass die Gesamtumstände dafür sprechen, dass die Kapitaleinkünfte den Eltern zuzurechnen seien.
Zur Begründung führten die Richter an, dass die Eltern die Einkünfte weiterhin auf eigene Rechnung erzielt hätten und zudem das Kapital der Bankkonten, welche auf den Namen der Tochter lauteten, zu keiner Zeit wie fremdes Geld behandelt hätten. Vielmehr wurde über das Geld wie über eigenes Kapital verfügt.
Darüber hinaus stellte das Finanzgericht klar, dass die Kläger zwar behauptet hätten, das Kapital sei der Tochter geschenkt worden. Diese Behauptung wurde jedoch zu keiner Zeit bewiesen. Zudem ergebe sich aus den Bankbescheinigungen, dass die Kläger im Streitjahr wiederum umfangreiche Vollmachten für die Depotkonten ihrer Tochter gehabt hätten. Eine Zurechnung zu den Einkünften der Tochter sei daher nicht vorzunehmen.
Derzeit ist noch nicht bekannt, ob das Urteil rechtskräftig geworden ist oder ob die Kläger Revision vor dem Bundesfinanzhof in München eingelegt haben. Sollte es zu einer höchstrichterlichen Entscheidung kommen, werden wir an dieser Stelle darüber berichten.