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Timestamp: 2016-10-26 11:17:19
Document Index: 182031199

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_935/2015 (21.10.2015)
2C_935/2015, 2C_936/2015 � � Urteil vom 21. Oktober 2015
�A.C. und B.C.________ sind Alleineigent�mer diverser Grundst�cke, u.a. der Liegenschaften Nr. xxx, D.________, GB U.________, und Nr. xx, E.________, GB V.________. Per 15. Februar 2013 sind sie von jener in diese Liegenschaft umgezogen. Gem�ss Schatzungsanzeige vom 9. April 1999 wurde der Katasterwert der Liegenschaft E.________ auf Fr. 200'600.-- geschatzt und f�r das Einfamilienhaus ein Mietwert von Fr. 13'270.-- festgelegt.
A.C. und B.C.________ deklarierten in ihrer Steuererkl�rung 2013 f�r das Einfamilienhaus E.________ einen j�hrlichen Eigenmietwert von Fr. 1'800.--, steuerbares Einkommen von Fr. 28'658.-- (enthaltend Nettoeink�nfte aus Liegenschaften von Fr. 10'667.--). Die Veranlagungsbeh�rde des Kantons Luzern setzte den Betrag f�r das Einfamilienhaus E.________ auf Fr. 10'428.-- fest. Unter Ber�cksichtigung des Eigenmietwerts gem�ss Katasterschatzung wurden die Eheleute C.________ mit Veranlagungsverf�gung vom 10. Oktober 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 58'200.-- und einem steuerbaren Verm�gen von Fr. 148'000.-- (Staats- und Gemeindesteuer) bzw. mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 56'600.-- (direkte Bundessteuer) veranlagt. Die Einsprache war erfolglos; dabei hielten die Steuerbeh�rden an dem vom kantonalen Schatzungsamt festgesetzten Eigenmietwert fest. Die Verwaltungsgerichts- und Bundessteuerbeschwerde wies das Kantonsgericht am 14. September 2015 ab.
�Die Beschwerde ist offensichtlich nicht hinreichend begr�ndet, weshalb der Pr�sident im vereinfachten Verfahren unter kurzer Angabe des Unzul�ssigkeitsgrundes (Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG) entscheidet.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind f�r das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch, d.h. willk�rlich, oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden sind; entsprechende R�gen bed�rfen besonderer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 140 III 264; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; je mit Hinweisen).
2.2.�Strittig war vor Vorinstanz einerseits der Eigenmietwert nach Art. 21 Abs. 1 DBG bzw. Art. 7 Abs. 1 StHG i.V.m. � 28 StG LU (SR LU 620), andererseits das Verm�gen f�r das Steuerjahr 2013.
2.2.1.�Auf die R�ge der nicht richtigen Festsetzung des steuerbaren Verm�gens trat die Vorinstanz nicht ein, weil diese nicht in der Beschwerdeschrift, sondern erst in einem sp�teren Verfahrensschritt, zudem ungen�gend begr�ndet, erhoben worden war. Vor Bundesgericht halten die Beschwerdef�hrer weiterhin am Verm�gensbetrag von Fr. 89'554.-- allerdings ohne n�here Begr�ndung fest. Diesbez�glich fehlen Auseinandersetzungen mit dem vorinstanzlichen Entscheid.
2.2.2.�In Bezug auf den Eigenmietwert hat sich die Vorinstanz einl�sslich, detailliert und nachvollziehbar mit den rechtlichen Grundlagen auseinandergesetzt. Dabei bestimmt sich der Eigenmietwert nach � 1 i.V.m. Anhang 1 (siehe Gruppe 6 mit V.________) der Mietwertverordnung (SR LU 625), wobei dieser darauf abstellt, wann eine Liegenschaft von Grund auf neu gesch�tzt und wann sie erstellt wurde. Der neue Katasterwert wird auf denjenigen Zeitpunkt in Kraft gesetzt, in dem der Revisionsgrund eingetreten ist (� 9 Abs. 3 SchG [SR LU 626]). Gest�tzt auf diese rechtlichen Grundlagen und der Neuschatzung mit Wirkung ab 1. Dezember 1996 hat die Vorinstanz festgehalten, dass die Schatzungsanzeige vom 9. April 1999 f�r das Grundst�ck, das Einfamilienhaus und die weiteren Geb�ude einen Katasterwert von Fr. 200'600.-- und einen Mietertrag von Fr. 13'270.-- ausweise, der mit 128,3% zu berechnen sei, was zu einem Eigenmietwert von Fr. 17'025.-- f�hre. Dieser sei mit 70% steuerbar, weshalb noch Fr. 11'918.-- pro Jahr anrechenbar w�ren, was aufgrund des Wohnungsbezugs am 15. Februar Fr. 10'428.-- ergibt. Vor Vorinstanz sind die Beschwerdef�hrer ihrer Substanziierungspflicht bereits kaum nachgekommen, wie zum einen das Urteil festh�lt und zum anderen aus der vor Bundesgericht beigelegten Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersichtlich ist. So sind sie u.a. dem Angebot der Vorinstanz, Akteneinsicht in die detaillierten Schatzungen der Liegenschaften zu nehmen, nicht nachgekommen. Die von den Beschwerdef�hrern geltend gemachte Vergleichsliegenschaft war sodann nicht gleichartig. Das Bundesgerichtsurteil, auf welches sie sich bezogen, basierte auf der Rechts- und Sachlage vor der neuen Schatzung.
Die Beschwerdef�hrer setzen sich in ihrer Beschwerde nicht begr�ndet mit den voristanzlichen Erw�gungen auseinander. Der nochmalige Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil von 1991 und die weiteren Unterlagen der 1980er Jahre sind unbehelflich. Diesbez�glich w�re es an den Beschwerdef�hrern gelegen, aufzuzeigen, dass diese immer noch Geltung beanspruchen k�nnen. Auch der Hinweis, dass die Katasterschatzung falsch und ihnen nicht zugestellt worden sei, gen�gt nicht; abgesehen davon haben es die Beschwerdef�hrer unterlassen, vor Kantonsgericht in die offerierten Akten Einsicht zu nehmen und begr�ndet ihre Auffassung darzulegen. Diese Unterlassung k�nnen sie nicht vor Bundesgericht nachholen. Dasselbe gilt im �brigen auch in Bezug auf das Baujahr des Hauses; abgesehen davon kommt es darauf nicht an, da nach Anh. 1 der Mietwertverordnung relevant ist, ob das Geb�ude "1984 oder fr�her" erstellt worden ist.
�Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.