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Timestamp: 2019-09-20 07:22:21
Document Index: 77472996

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', '§ 138', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 16', 'Art. 10', 'BGE', 'EGMR', '§ 180', '§ 37', 'EGMR', 'EGMR', '§ 27', '§ 36', 'Art. 10', 'EGMR', '§ 157', 'Art. 66', 'BGE']

2.2. Die Beschwerdeführer im Verfahren 1C 447/2016 bemängeln am Anfang ihrer Rechtsschrift, dass der angefochtene Entscheid den Eindruck vermittle, sie hätten ihre Steuerdaten nicht sperren lassen. Dabei zeigen sie aber weder in rechtsgenüglicher Weise auf, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig sein soll (Art. 97 Abs. 1 BGG), noch ist dies ersichtlich. Vielmehr geht daraus in Übereinstimmung mit den Beschwerdeführern hervor, dass die entsprechenden Daten genauso wie diejenigen der anderen Beschwerdeführer gesperrt worden sind (vgl. Sachverhalt Bst. A). Als unbegründet erweist sich ferner der in der Replik, und damit ohnehin verspätet (Art. 42 Abs. 2 BGG), vorgebrachte Einwand, die Vorinstanz habe mit ihrer überraschenden Rechtsauffassung zur Öffentlichkeit der Steuerregister das rechtliche Gehör verletzt. Da sich die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren auf einen vorbehaltlosen Anspruch auf Bekanntgabe der nachgesuchten Steuerdaten berufen hatte, konnten die Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen und mussten sie selbst ohne vorgängige Ankündigung vernünftigerweise damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht diese Rechtsauffassung teilen könnte.
2.3. Soweit die Beschwerdeführer im Verfahren 1C 447/2016 erstmals vor Bundesgericht die Frage aufwerfen, ob sie überhaupt vom Einsichtsgesuch der Beschwerdegegnerin erfasst werden, kann ihnen nicht gefolgt werden. Sie verkennen, dass verfahrensrechtliche Einwendungen gestützt auf den auch für Private geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; BGE 137 V 394 E. 7.1 S. 403 mit Hinweisen) so früh wie möglich, das heisst nach Kenntnisnahme des Mangels bei erster Gelegenheit, vorzubringen sind (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; 140 I 271 E. 8.4.3 S. 275; 135 III 334 E. 2.2 S. 336). Die Beanstandung, wonach sie zu Unrecht vom Einsichtsgesuch erfasst und in das Verfahren miteinbezogen worden seien, hätten sie demnach in einem früheren Verfahrensstadium, spätestens aber vor dem Verwaltungsgericht vorbringen können und müssen. Deren Geltendmachung im vorliegenden Verfahren erweist sich als verspätet. Der Vorinstanz kann diesbezüglich keine Willkür vorgeworfen werden.
2.4. Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob das Verwaltungsgericht der Beschwerdegegnerin in Nachachtung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Steuerregister zu Recht Einsicht in die darin aufgeführten Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen und Vermögen) der im Rubrum genannten Personen für die Jahre 2008 bis 2011 gewährt hat. Soweit die Beschwerdeführer im Verfahren 1C 449/2016 dazu einwenden, die Auskunft könne sich nur auf die im Zeitpunkt des Abschlusses des (erstinstanzlichen) Verwaltungsverfahrens rechtskräftigen Steuerfaktoren der Kantons- und Gemeindesteuer beziehen, erweist sich ihr Vorbringen als nicht stichhaltig. Zwar handelt es sich dabei nicht um ein neues Rechtsbegehren gemäss Art. 99 Abs. 2 BGG, zumal die Beschwerdeführer weniger verlangen als im vorangegangen Verfahren, in dem sie die Abweisung des Rechtsmittels der heutigen Beschwerdegegnerin beantragt hatten. Indes hängt die Frage, ob im Falle einer Beschwerdeerhebung Einsicht in die erst während des Rechtsmittelverfahrens in Rechtskraft erwachsenden Steuerfaktoren zu gewähren ist, davon ab, bis zu welchem Zeitpunkt Noven berücksichtigt werden können. Art. 25 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE; BSG 155.21) hält
5.2. Die Bundesverfassung gewährleistet einzelne Gehalte der früher durch ungeschriebenes Verfassungsrecht garantierten persönlichen Freiheit in verschiedenen Verfassungsbestimmungen (vgl. dazu ausführlich BGE 127 I 6 E. 5a S. 10 ff.). Während Art. 10 Abs. 2 BV die verfassungsrechtliche Grundgarantie zum Schutz der Persönlichkeit darstellt und neben dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit auch die Bewegungsfreiheit verbrieft, schützt Art. 13 BV in besonderer Weise die verschiedene Aspekte umfassende Privatsphäre vor ihren spezifischen Bedrohungsformen (BGE 138 I 331 E. 5.1 S. 336 f.). Dazu gehören namentlich der - auch durch Art. 8 EMRK gewährleistete - Schutz der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse einer Person (BGE 137 II 431 E. 2.1.2 S. 437; Urteil 2C 84/2012 vom 15. Dezember 2012 E. 7.1, nicht publiziert in BGE 139 IV 137; vgl. EGMR-Urteil Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy gegen Finnland vom 27. Juni 2017 [Nr. 931/13] § 138) sowie der verfassungsrechtliche Datenschutz. Gemäss Art. 13 Abs. 2 BV hat jede Person Anspruch auf Schutz vor Missbräuchen ihrer persönlichen Daten. Im Bereich des Datenschutzes garantiert das verfassungsmässige Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass
5.5. Das Bundesgericht hat bereits in BGE 124 I 176 ein hinreichendes öffentliches Interesse an der allgemeinen Zugänglichkeit des Steuerregisters bejaht (E. 5d S. 181 f.). Dabei führte es namentlich aus, dass es in einer demokratischen Gesellschaft im öffentlichen Interesse liegt, eine gewisse Transparenz über die Steuerverhältnisse zu schaffen, jedenfalls solange damit nicht übermässig in die persönlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen eingegriffen wird (E. 5d/bb S. 181). Im Weiteren leitete es aus dem Umstand, dass der Steuerzahler zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt und damit eine mit dem Politischen und Öffentlichen in Zusammenhang stehende Aufgabe erfüllt, ein öffentliches Interesse ab zu wissen, wer wie viel an den Staatshaushalt beiträgt (E. 5d/cc S. 182). Weshalb diese Würdigung heute keine Geltung mehr beanspruchen soll, leuchtet nicht ein. In der Öffentlichkeit wird dem Interesse an Transparenz im Steuerbereich nach wie vor hohes Gewicht beigemessen, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Steuergerechtigkeit in der Rechtsordnung grosse Bedeutung zukommt (vgl. ISABELLE HÄNER, Öffentlichkeitsprinzip in der Steuerverwaltung, in: Expert Focus 6-7/2017, S. 451). So führt Art. 127 Abs. 2 BV die Grundsätze
Die Beschwerdegegnerin bezweckt mit ihrem auf das Recht auf Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 BV und Art. 10 EMRK) abgestützten Auskunftsgesuch in erster Linie, in Erfahrung zu bringen, wie viel die Beschwerdeführer an den Staatshaushalt beitragen. Bei Letzteren handelt es sich allesamt um sehr wohlhabende Persönlichkeiten, die kraft ihrer Stellung in der Öffentlichkeit, ihrer Leistung oder ihres hohen Einkommens bzw. Vermögens als (absolute) Personen der Zeitgeschichte gelten (vgl. BGE 141 I 211 E. 3.3.2 S. 217; 137 I 16 E. 2.5 S. 22; 127 III 481 E. 2c/aa S. 488 f.; EGMR-Urteile Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy gegen Finnland vom 27. Juni 2017 [Nr. 931/13] § 180; Krone Verlag GmbH und Co. gegen Österreich vom 26. Februar 2002 [Nr. 34315/96] § 37), und im Kanton Bern nicht nur ordentlich veranlagt, sondern mehrheitlich nach dem Aufwand besteuert werden. Die mit dem Begehren nachgesuchten Informationen sind insoweit geeignet, zur Diskussion über die Steuergerechtigkeit beizutragen. Dabei kann als erstellt erachtet werden, dass es nicht darum geht, Sensationsgelüste zu befriedigen oder Voyeurismus Vorschub zu leisten. Vielmehr ermöglichen die anbegehrten Auskünfte eine Debatte über die
anzuwendenden Steuerarten, deren Bemessungsgrundlagen und Proportionalität. Dabei handelt es sich um Themen, die von öffentlichem Interesse sind und die gesamte Bevölkerung betreffen. Solchen Auskunftsbegehren hat denn auch der EGMR erhöhtes Gewicht beigemessen (vgl. EGMR-Urteile T ársaság a Szabadságjogokért gegen Ungarn vom 14. April 2009 [Nr. 37374/05] § 27 f.; Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden Land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes gegen Österreich vom 28. November 2013 [Nr. 39534/07] § 36) und sie sind geeignet, einen direkt aus Art. 10 EMRK abgeleiteten Informationsanspruch zu begründen (vgl. EGMR-Urteil Magyar Helsinki Bizotts ág gegen Ungarn vom 8. November 2016 [Nr. 18030/11] § 157 ff.). Demnach besteht ein genügendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der nachgesuchten Angaben gemäss bernischem Steuerregister.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt die Beschwerdegegnerin. Den Beschwerdeführern sind daher die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren je zu einem Drittel aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerin wurde durch einen Rechtsanwalt vertreten, welcher derselben Anwaltskanzlei angehört, wie sie selbst. Dieser Fall wird der Prozessführung in eigener Sache gleichgestellt, bei welcher nur in Ausnahmefällen eine Parteientschädigung zugesprochen wird (Urteil 2C 807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3 mit Hinweisen; BGE 129 II 297 E. 5 S. 304; 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 127 V 205 E. 4b S. 207; Urteil 1B 115/2017 vom 12. Juni 2017 E. 2.4). Da die Angelegenheit vorliegend nicht besonders komplex war und der gerechtfertigte Arbeitsaufwand nicht den Rahmen dessen überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten zugemutet werden kann, ist der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen.
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BGG: 42, 66, 82, 83, 89, 97, 99, 106
BV: 5, 10, 13, 16, 36, 127