Source: https://www.duv-verband.de/AbzugsfhigkeitvonSchulgeldzahlungenanandereEinrichtungeniSdesAbsNrSatzEStGNachweiserfordernisse1511383778/
Timestamp: 2018-04-27 04:54:18
Document Index: 219393269

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Abzugs­fä­hig­keit von Schul­geld­zah­lun­gen an ande­re Ein­rich­tun­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG — Nach­wei­ser­for­der­nis­se | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Abzugs­fä­hig­keit von Schul­geld­zah­lun­gen an ande­re Ein­rich­tun­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG — Nach­wei­ser­for­der­nis­se
Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 73 vom 22. Novem­ber 2017
Abzugs­fä­hig­keit von Schul­geld bei Pri­vat­schu­len
Urteil vom 20.6.2017 X R 26⁄15
Der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Schul­geld beim Besuch von Pri­vat­schu­len setzt nicht vor­aus, dass die zustän­di­ge Schul­be­hör­de in einem Grund­la­gen­be­scheid beschei­nigt, die Pri­vat­schu­le berei­te ord­nungs­ge­mäß auf einen aner­kann­ten Schul- oder Berufs­ab­schluss vor. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 20. Juni 2017 X R 26⁄15 zu § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ent­schie­den hat, muss daher die Finanz­be­hör­de die ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung auf einen aner­kann­ten Abschluss prü­fen.
Führt eine Pri­vat­schu­le nicht zu einem aner­kann­ten Schul- oder Berufs­ab­schluss, son­dern berei­tet sie ledig­lich auf einen sol­chen vor, muss nach­ge­wie­sen wer­den, dass sie eine ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung gewähr­leis­tet. Ansons­ten ist das Schul­geld nicht in den Gren­zen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Son­der­aus­ga­be abzieh­bar.
Der BFH hat­te jetzt zu ent­schei­den, wer in wel­cher Form die Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zung zu beur­tei­len hat. Nach sei­nem Urteil obliegt die Prü­fung und Fest­stel­lung der schul­recht­li­chen Kri­te­ri­en in Bezug auf die ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung eines schu­li­schen Abschlus­ses nicht den Schul­be­hör­den, son­dern ist Auf­ga­be der Finanz­be­hör­den.
Im Streit­fall besuch­te die Toch­ter der Klä­ger eine Pri­vat­schu­le, die auf die Mitt­le­re Rei­fe vor­be­rei­tet. Die Prü­fung wur­de von einer staat­li­chen Schu­le abge­nom­men. Das Finanz­amt (FA) ver­wei­ger­te für das Streit­jahr 2010 den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für das Schul­geld, weil die Klä­ger kei­nen Aner­ken­nungs­be­scheid der zustän­di­gen Kul­tus­be­hör­de für die Pri­vat­schu­le vor­ge­legt hät­ten. Das Finanz­ge­richt (FG) war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, ein sol­cher Aner­ken­nungs­be­scheid sei gesetz­lich nicht gefor­dert. Zudem bejah­te das FG die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und gab damit der Kla­ge statt.
Der BFH sah dies eben­so und stell­te sich damit gegen das Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 9. März 2009 (BSt­Bl I 2009, 487). Wort­laut und Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG zeig­ten, dass ein Grund­la­gen­be­scheid nicht erfor­der­lich sei, in dem die Schul­be­hör­de beschei­nigt, dass eine ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung gege­ben sei. Wenn der Gesetz­ge­ber auf eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch eine Schul­be­hör­de ver­zich­te und die Finanz­be­hör­den mit der Prü­fung betraue, möge das viel­leicht nicht zweck­mä­ßig sein. Es blei­be dem zustän­di­gen FA aber unbe­nom­men, sich mit den Schul­be­hör­den in Ver­bin­dung zu setz­ten und deren Ein­schät­zung zur Erfül­lung der schu­li­schen Kri­te­ri­en bei sei­ner Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen.
sie­he auch: Urteil des X. Senats vom 20.6.2017 — X R 26⁄15 -
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=35271