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Timestamp: 2017-11-20 03:58:11
Document Index: 220389077

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 33', 'Art. 19', '§ 310', '§ 102', '§ 111', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76 - dejure.org
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer Beschwerdemöglichkeit bei prozessualer Überholung
Strafprozessuale Beschwerde - Richterliche Durchsuchungsanordnung - Rechtsschutzbedürfnisse - Prozessuale Überholung - Vereinbarkeit mit GG
BGH, 30.09.1976 - 1 BJs 20/75
BGH, 22.03.1977 - 1 BJs 20/75
BGH, 16.05.1977 - 1 BJs 20/75
BVerfGE 49, 329
NJW 1979, 154
MDR 1979, 27
DÖV 1979, 56
Der Erste Senat hat deshalb gemäß § 48 Abs. 2 GOBVerfG beim Zweiten Senat angefragt, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 42, 243 ; 49, 329 ) festhalte.
Dies wird regelmäßig in die Formel gefasst, das Grundgesetz gewährleiste Rechtsschutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ;… 65, 76 sowie aus der Literatur Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 19 IV Rn. 96 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 6. Aufl., 2002, Art. 19 Rn. 31;… Krüger/Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., 2003, Art. 19 Rn. 120).
Vor Anordnung einer Beschlagnahme oder anderer Maßnahmen - zu denen auch die Durchsuchung zählt (vgl. BVerfGE 49, 329 ) - ist der Betroffene zwar gemäß § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht zu hören, wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde.
Unter Umständen genügt es, den Betroffenen erst später von dem Eingriff zu benachrichtigen (vgl. BVerfGE 49, 329 ).
a) Zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Vorschrift gehören Rechtsprechungsakte der hier angegriffenen Art nicht (vgl. BVerfGE 49, 329 (340 ff.)).
Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte in seinem Beschluss vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 329) noch eine Auslegung der strafprozessualen Vorschriften für verfassungsgemäß erklärt, wonach über eine Beschwerde nach Abschluss der Ermittlungsmaßnahme wegen so genannter prozessualer Überholung - jedenfalls regelmäßig - nicht mehr in der Sache zu entscheiden sei.
Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 94, 166 ; stRspr).
(Abweichung von BVerfGE 49, 329 ff.).
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 329 ff.) eine Auslegung der strafprozessualen Vorschriften über die Anfechtbarkeit richterlicher Durchsuchungsanordnungen für verfassungsgemäß erklärt, wonach über eine Beschwerde nach Abschluß der Durchsuchung wegen sogenannter prozessualer Überholung - jedenfalls regelmäßig - nicht mehr in der Sache zu entscheiden sei.
Mit dieser Feststellung weicht der Senat von der in BVerfGE 49, 329 (343) vertretenen Auffassung ab.
Auch unter diesem Blickwinkel modifiziert der Senat seine im Beschluß vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 329 ff.) vertretene Auffassung.
Dies hindert indessen nicht die Aufhebung des gegen die Beschwerdeführerin zu 2) ergangenen Beschlusses des Bundesfinanzhofs (vgl. BVerfGE 49, 329 (336)).
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