Source: https://germanbrewers.com/english/vab-satzung.html
Timestamp: 2019-01-20 01:18:47
Document Index: 309579703

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 1', '§3', '§ 4', '§4', '§7', '§ 8', '§9', '§11']

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VAB - Satzung ("Statute")
§1 Name, Zweck, Sitz und Geschaeftsjahr
Der "Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Suedwestdeutschlands e.V." ist ein Verein zur Pflege und zur Foerderung der Aussenhandelsinteressen der in den Laendern (ausgenommen Bayern) der Bundesrepublik Deutschland sowie in anderen Mitgliedsstaaten der EU gelegenen Brauereien, die an der Bierausfuhr interessiert sind. Insbesondere obliegt ihm die Betreuung und Beratung der ihm angeschlossenen Brauereien in allen Aussenhandelsfragen.
Die Verfolgung politischer Zwecke und ein auf Gewinn gerichteter Geschaeftsbetrieb sind ausgeschlossen.
Der Verband hat seinen Sitz in Hamburg. Die Mitgliederversammlung kann ueber eine Sitzverlegung beschliessen.
Das Geschaeftsjahr des Verbandes laeuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.
Die Mitgliedschaft im Verband ist eine freiwillige. Alle Mitglieder geniessen im Rahmen dieser Satzung die gleichen Rechte.
Mitglieder des Verbandes koennen in dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 beschriebenen Gebiet ansaessige Unternehmen des Braugewerbes werden, die an der Bierausfuhr interessiert sind.
Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch Anmeldung beim Vorstand zu Haenden der Geschaeftsfuehrung und Aufnahmebestaetigung durch letztere. Der Vorstand beschliesst ueber die Aufnahme mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Schriftliche Abstimmung ueber einen Aufnahmeantrag ist zugelassen. Bei Ablehnung durch den Vorstand steht dem Antragsteller ein Einspruch an die Mitgliederversammlung zu, die darueber entscheidet.
Bei dem Erwerb der Mitgliedschaft ist eine Aufnahmegebuehr in Hoehe des jeweiligen Grundbeitrages zu entrichten, sofern nicht der Vorstand von der Erhebung einer Aufnahmegebuehr ganz oder teilweise absieht.
§3 Kuendigung und Erloeschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft kann jederzeit durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines jeden Geschaeftsjahres gekuendigt werden.
Ein Mitglied kann aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es wiederholt den Zwecken und Zielen des Verbandes zuwiderhandelt oder wenn es den Jahresbeitrag und die vom Vorstand gemaess § 4 beschlossenen Umlagen trotz mehrfacher Aufforderung und Fristsetzung nicht entrichtet.
Ueber den Ausschluss ist ein Mehrheitsbeschluss des Vorstandes herbeizufuehren. Gegen den Ausschluss kann beim Schiedsgericht Berufung eingelegt werden.
§4 Beitraege, Umlagen
Der jeweilige Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung auf Grund des Voranschlages festgesetzt.
Fuer besondere Aufgaben, mit deren Durchfuehrung der Vorstand nach einem Mehrheitsbeschluss der Mitglieder betraut worden ist, kann er von den Mitgliedern Umlagen erheben.
Die Einziehung der Beitraege und Umlagen erfolgt durch die Geschaeftsfuehrung.
Die Beendigung der Mitgliedschaft entbindet das Mitglied nicht von den ausstehenden Verpflichtungen gegenueber dem Verband und berechtigt es nicht zu Anspruechen auf das Eigentum des Verbandes.
3. die Geschaeftsfuehrung.
Der Verband wird durch den Vorstand vertreten, der aus drei bis neun ordentlichen Mitgliedern besteht. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die Zahl der Vorstandsmitglieder erhoeht oder ermaessigt werden.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl fuer die Dauer von drei Jahren gewaehlt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Nach Ablauf der Wahlzeit des Vorstandes hat die Neuwahl spaetestens in der naechsten Mitgliederversammlung zu erfolgen. Wiederwahl ausscheidender Vorstandsmitglieder ist zulaessig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus und besteht das Vorstandsgremium dann nur noch aus weniger als drei Vorstaenden, so ist eine Ergaenzungswahl spaetestens in der naechsten ordentlichen Mitgliederversammlung vorzunehmen, bis dahin kann sich der Vorstand in diesem Fall durch Mehrheitsbeschluss entsprechend ergaenzen.
Der Vorstand fasst seine Beschluesse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Schriftliche Abstimmung ist zulaessig; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Der Vorstand waehlt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Diese sind der Vorstand im Sinne des Gesetzes.
Willenserklaerungen und Rechtshandlungen des Vorstandes sind fuer den Verband rechtsverbindlich, wenn sie von dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter oder dem Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter und einem anderen Vorstandsmitglied vorgenommen werden.
Der Vorstand bestimmt nach Massgabe dieser Satzung und der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschluesse die Aufgaben des Verbandes und die zu ihrer Durchfuehrung erforderlichen Massnahmen. Er bestellt den Geschaeftsfuehrer und schliesst mit ihm die erforderlichen Vertraege.
Insbesondere beruft er die Mitgliederversammlung ein, stellt den Haushaltsplan auf und beantragt Entlastung fuer Vorstand und Geschaeftsfuehrung in der ordentlichen Mitgliederversammlung.
Der Vorstand kann fuer die Bearbeitung besonderer Fragen oder die Durchfuehrung besonderer Aufgaben mit Zustimmung der Mitgliederversammlung Ausschuesse einsetzen. In dem Ausschuss hat der Vorsitzende des Vorstandes oder ein von ihm delegiertes Vorstandsmitglied Sitz und Stimme.
§7 Geschaeftsfuehrung
Der Geschaeftsfuehrer ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er oder sein Stellvertreter muessen allen Versammlungen der Vereinsorgane des Verbandes beiwohnen, duerften aber nicht abstimmen. Der Geschaeftsfuehrer ist zu streng unparteilicher Fuehrung der Geschaefte verpflichtet. Zu seiner Kenntnis gelangende Geschaefts- und Betriebsgeheimnisse der einzelnen Mitglieder, insbesondere vertraulich gegebenes statistisches Material, hat er unbedingt geheim zu halten. Der Geschaeftsfuehrer engagiert weitere Angestellte, soweit sie im Budget vorgesehen sind. Er bedarf zu Nebenbeschaeftigungen der Zustimmung des Verbandes.
Im Laufe eines Geschaeftsjahres hat der Vorstand mindestens eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet innerhalb von sieben Monaten nach Ablauf des Geschaeftsjahres statt. Dieser obliegt:
Entgegennahme des Geschaefts- und Kassenberichts,
Entlastungserteilung an Vorstand und Geschaeftsfuehrung,
Beschlussfassung ueber den Haushaltsplan und Festsetzung der Beitraege fuer das neue Geschaeftsjahr,
Bestellung von Buchpruefern,
Fragen grundsaetzlicher Bedeutung.
Die Einberufung zu den Mitgliederversammlungen muss unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Sie ist mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstage zur Post zu geben. In dringenden Faellen koennen die Einladungen auch auf telegrafischem oder telefonischem Wege kurzfristig erfolgen, sofern von keinem Mitglied Widerspruch erhoben wird.
Der Vorstand kann die Mitglieder des Verbandes auch zu ausserordentlichen Mitgliederversammlungen einberufen, wenn er es fuer erforderlich haelt, muss sie einberufen, wenn drei Mitglieder es verlangen.
In dringenden Faellen kann eine Beschlussfassung auch auf schriftlichem Wege erfolgen, falls mindestens drei Mitglieder dies verlangen. Wird der zur Beschlussfassung gestellten Frage seitens der Mitglieder nicht binnen zwei Wochen schriftlich gegenueber der Geschaeftsstelle widersprochen, ist dies als Zustimmung zu werten. Bei Stimmengleichheit gilt § 8 Abs. 6 entsprechend.
In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied des Verbandes mit einer Stimme stimmberechtigt, ohne Ruecksicht auf die Zahl der in der Versammlung anwesenden Vertreter eines Mitgliedes. Mitglieder, die bei allgemeiner Exportmoeglichkeit im letzten Verbandsgeschaeftsjahr keine regelmaessigen Bierexporte durchgefuehrt haben und deren Bierexport nicht mindestens 1.000 hl betragen hat, haben nur beratende Stimme.
Die Beschluesse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden bzw. durch Vollmacht vertretenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden der Versammlung.
Zu einem Beschluss ueber Satzungsaenderungen und Aufloesung des Verbandes bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.An Stelle der Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung kann auch eine schriftliche Abstimmung treten, die vom Vorstand durchzufuehren ist.
§9 Verhandlungsniederschriften
Ueber die Verhandlungen der Mitgliederversammlungen, des Vorstandes und der Ausschuesse sind Niederschriften anzufertigen. Die Niederschriften, mit deren Fuehrung vom Vorstand ein fuer alle Mal ein Mitglied der Geschaeftsfuehrung betraut werden kann, sind vom Vorsitzenden der Versammlung und vom Protokollfuehrer zu unterzeichnen. Eine Abschrift der Niederschrift ist allen Mitgliedern zuzustellen.
Streitigkeiten zwischen dem Verband und den Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern untereinander, welche sich aus den Bestimmungen der Verbandssatzungen, Zusatzvertraegen oder Beschluessen des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung ergeben, werden durch ein aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht entschieden. Die Mitglieder unterwerfen sich den Vertragsstrafen nebst Kosten und Entschaedigungen, die fuer Uebertretungsfaelle durch Vertraege oder Beschluss der Mitglieder vorgesehen sind oder vom Schiedsgericht anerkannt werden.
Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und das Verfahren werden durch eine besondere Schiedsordnung geregelt.
Wird der Vorsitzende des Schiedsgerichts aus den Kreisen der Mitglieder bestellt, so ist er aus der Gruppe zu bestimmen, die nicht den Vorsitzenden des Verbandes stellt.
§11 Aufloesung
Bei einer Aufloesung des Verbandes hat die letzte Mitgliederversammlung ueber die Verwendung des Verbandsvermoegens zu beschliessen.
Frankfurt/Main, den 24. Maerz 1950
mit Aenderungen:
Dortmund vom 13. April 1962
Paris vom 25. Oktober 1966
Homburg/Saar vom 23. April 1976
Dortmund vom 19. Oktober 1978
Duesseldorf vom 28. November 1980
Lissabon vom 14. Mai 1990
Wien vom 13. Mai 1991
Bruessel vom 11. Mai 1992
Dublin vom 10. Mai 1993
Prag vom 9. Mai 1994
Hamburg vom 23. Mai 2005
Eltville-Erbach vom 5. Mai 2008