Source: http://rottenegg.de/vgh/20070716vgh.html
Timestamp: 2019-03-19 19:17:09
Document Index: 384460471

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 20', '§ 21', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 101', '§ 67', '§ 113', '§ 5', '§ 21', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 6', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 132', '§ 133', '§ 51', '§ 47']

Urteil vghmuc vom 20070716
Die Abschrift des VGH-Urteiles vom 20070716 mit meinen Erläuterungen und Kommentaren (rechts).
4 B 06.1953
M 10 K 05.6098
Bodo Ulrich Rzany,
Ziegeleistr. 12, 85290 Rottenegg, - Kläger -
Stadt Geisenfeid,
vertreten durch den ersten Bürgermeister,
Kirchplatz 4, 85290 Geisenfeid, - Beklagte -
Rechtsanwälte Dres. Roithmaier Döring & Kollegen,
Blutenburgstr. 93, 80634 München,
Anschluss- und Benutzungszwang;
hier: Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 1. Juni 2006,
durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof Dr. Motyl,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Wagner
ohne mündliche Verhandlung am 16. Juli 2007 folgendes
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 1. Juni 2006 wird in Ziffer I. Satz 1 aufgehoben. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Hier (auf der rechten Seite) lesen Sie meine Kommentare.
Die Beteiligten streiten sich um die Verpflichtung des Klägers, sein Grundstück an die gemeindliche Entwässerungsanlage anzuschließen und diese zu benutzen. Wie die Richterin Frau Motyl wohl auf diese schlichte (und unwahre) Behauptung kommt? Vermutlich hat sie sich mit dem Fall zu wenig befasst, als daß sie hätte erkennen können, daß es in allen Verfahren wesentlich nur um das Betreiben und Warten der Anlagen geht...
Die Beklagte betreibt im Ortsteil Rottenegg eine am 6. Dezember 2000 abgenommene Entwässerungsanlage im Form der Druckentwässerung. Das Grundstück des Klägers, das derzeit über eine Drei-Kammer-Grube entwässert wird, grenzt an eine Verkehrsfläche, in der der Druckabwasserkanal verlegt ist. Auf dem klägerischen Grundstück sind ein Pumpenschacht mit Pumpe nebst Steuerungseinheit sowie die erforderlichen Rohrleitungen verlegt. Nach § 1 Abs. 3 der Entwässerungssatzung der Beklagten (EWS) gehören zur Entwässerungsanlage der Gemeinde auch die Grundstücksanschlüsse bis zur Grenze der anzuschließenden Grundstücke (Satz 1). Bei Druckentwässerungsnetzen gehören auch die Anschlussleitungen auf dem Grundstück bis zum Pumpenschacht einschließlich Pumpenschacht, Pumpe und Steuerung zu der öffentlichen Entwässerungsanlage (Satz 2). In Ergänzung hierzu bestimmt § 8 a Abs. 4 EWS, dass alle vor der Pumpstation befindlichen Entwässerungsanlagen einschließlich der Stromführung nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehören. Diese sind vom Anschlussnehmer zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten (Satz 2).
Mit Bescheid vom 14. April 2004 verpflichtete die Beklagte den Kläger, sein Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt anzuschließen und das anfallende Wasser nach Mal1gabe der Entwässerungssatzung einzuleiten und bis spätestens 19. Mai 2004 seine Grundstücksentwässerungsanlage funktionsfähig herzustellen (1), nach Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage durch Bedienstete der Beklagten das auf dem Grundstück anfallende Abwasser nach Maßgabe der Entwässerungssatzung in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten (2) und seine Drei-KammerGrube von diesem Zeitpunkt an außer Betrieb zu setzen und den darin befindlichen Fäkalschlamm und Restwasser bei einer zentralen Kläranlage abzuliefern (3). Die Zuwiderhandlung gegen den Anschluss- und Benutzungszwang werde als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße nach § 20 EWS belegt. Außerdem sei die Beklagte nach § 21 EWS zur Ersatzvornahme berechtigt (4). Der Bescheid ist im wesentlichen darauf gestützt, dass die Entwässerungsanlage der Stadt einschließlich der von ihr herzustellenden Anschlüsse betriebsbereit sei, so dass für den Kläger Anschlussrecht und Anschlusspflicht nach § 5 EWS bestehe. Trotz Aufforderung habe der Kläger es versäumt, die Stromzuführung zur Steuereinheit herzustellen. Die Abwassereinleitung über die private Kläreinrichtung und der unterbliebene Anschluss an die gemeindliche Entwässerungsanlage liefen dem öffentlichen Interesse zuwider.
Der vom Kläger gegen den Bescheid erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landratsamts Pfaffenhofen vom 13. Dezember 2004 zurückgewiesen. Der Anschluss des klägerischen Grundstücks sei tatsächlich und rechtlich möglich; für den Anschluss und die Benutzung sprechende Gründe des öffentlichen Wohls lägen vor. Die nach der Entwässerungssatzung bestehende Verpflichtung des Klägers, auf seine Kosten den Stromanschluss für die Steuereinheit und die Pumpe zu erstellen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Als Ausgleich dafür entfielen die Kosten für die Anschlussleitung und den Schacht. Hinzu komme wegen des erhöhten Wartungsaufwands und der beim Betrieb anfallenden Stromkosten ein Abschlag für die Einleitungsgebühren in Höhe von 15% nach der Beitrags- und Gebührensatzung. Der Kläger sei jederzeit in der Lage, die Stromversorgung herzustellen.
Am 8. Januar 2005 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem Ziel, den Bescheid der Stadt G. vom 14. April 2004 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Pfaffenhofen vom 13. Dezember 2004 aufzuheben und die Stadt G. zu verpflichten, den öffentlichen Teil der Entwässerungsanlage für ihn unverzüglich und ohne Kosten nutzbar zu machen und ihn von künftigen Wartungsverpflichtungen freizustellen.
Mit Urteil vorn 1. Juni 2006 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten sowie den Widerspruchsbescheid auf und wies die Klage im Übrigen ab. Soweit der Kläger die Freistellung von künftigen Wartungsverpflichtungen begehre, sei die Klage unzulässig; im Übrigen sei sie zum Teil begründet. Der Kläger unterliege nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang, denn sein Grundstück sei nicht im Sinne der EWS erschlossen. Erschlossensein setze die Möglichkeit des tatsächlichen Anschlusses voraus. Die Gemeinde könne die Anschlussleitungen auf dem privaten Grundstück zwar zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung erklären, jedoch liege in einem solchen Fall die Erschließung erst dann vor, wenn die öffentlichen Entwässerungseinrichtungen in all ihren Betriebsteilen insgesamt betriebsfertig erstellt sei. Die Anlage müsse funktionsfähig sein, was vorliegend nicht der Fall sei. Ohne Strom könnten Pumpe und Steuerungsanlage nicht funktionieren. Da das Herstellen der Stromzufuhr dem Kläger übertragen sei, sei das Funktionieren der Anlage tatsächlich und rechtlich nicht gesichert. Eine entsprechende rechtliche Verpflichtung des Klägers könne nämlich nicht auf § 8 a Abs. 4 Satz 3 EWS gestützt werden, da diese Vorschrift nichtig sei. Öffentliche Entwässerungseinrichtungen könnten nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes nur durch Gebühren und Beiträge finanziert werden. Das Gesetz erlaube aber nicht, dem Anschlussnehmer Naturalleistungen wie etwa das Herstellen der Stromleitung und die Stromlieferung aufzuerlegen.
Die Beklagte hat gegen das Urteil die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt. Für den Kläger bestehe nach § 5 Abs. 1 EWS Anschluss- und Benutzungszwang. Grundsätzlich bestehe Anschlusszwang für solche Grundstücke, die durch den Kanal erschlossen würden. Das Erschlossensein eines Grundstücks hänge nicht davon ab, ob der Grundstücksanschluss bereits bestehe. Daher sei rechtlich unerheblich, inwieweit nach der Entwässerungssatzung Grundstücksanschlüsse und Anschlussleitungen Bestandteil der öffentlichen Entwässerungsanlage seien. Die Verpflichtung des Anschlussnehmers, die erforderliche Stromzufuhr zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, stehe der Anschlusspflicht nicht entgegen, denn auch ohne Stromzuführung sei die Entwässerungsanlage funktionstüchtig erstellt. § 8 a Abs. 4 EWS sei rechtlich unbedenklich. Der Gemeinde stehe es frei, Pumpe, Pumpenschacht und Steuerung zur öffentlichen Entwässerungsanlage zu erklären und dem Grundstückseigentümer die Herstellung und den Betrieb der Stromleitung aufzuerlegen. Die Vorschriften des Kommunalabgabeilgesetzes stünden dem nicht entgegen. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung, dass die Satzung eine im Kommunalabgabengesetz nicht vorgesehene Finanzierungsart vorschreibe, sei unzutreffend. Die Stromzufuhr gehöre nicht zum öffentlichen Entwässerungssystem, so dass sich die Frage der Refinanzierung gar nicht stelle.
I. Das Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichts München vom 1. Juni 2006 wird insoweit aufgehoben, als der Bescheid der Beklagten vom 14. April 2004 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Pfaffenhofen a.d. 11m vom 13. Dezember 2004 aufgehoben wurden.
Der anwaltschaftlich nicht vertretene Kläger stellt keinen Antrag, widerspricht aber der Rechtsansicht der Beklagten. Ein Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Entwässerungseinrichtung sei tatsächlich nicht möglich. Es fehle die erforderliche Stromzuleitung und es liege darüber hinaus eine zu gering dimensionierte Hausanschlussleitung vor. Schon heute, d.h. ohne Stromabgabe für die Pumpe, sei die Stromversorgung in seinem Haus wegen Überlastung nicht immer gewährleistet. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass § 8 a EWS nichtig sei.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen sowie auf die Behördenakte Bezug genommen.
Dieser Teil der Sachstandsschilderung von Frau Motyl ist soweit ok.
Über die Berufung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten gemäß § 101 Abs.2 VwGO hierzu ihr Einverständnis erklärt haben. Der anwaltschaftlich nicht vertretene Kläger konnte die Erklärung rechtswirksam abgeben, da diese nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO dem Anwaltszwang unterliegt (BverwG vom 8.11.2005 -10.B 45.05 Tz. &; vorn 24.2.1961 DVB11961, 518).
Das Verfahren hat sich noch nicht durch Zeitablauf erledigt, auch wenn der in Ziffer I. des Bescheids genannte Termin (19.5.2004) bereits verstrichen ist, denn der Bescheid zielt ersichtlich auf eine Dauerverpflichtung des Klägers ab.
Mit Blick auf die teilweise Klageabweisung ist Gegenstand des Berufungsverfahrens allein die Rechtmäßigkeit des vom Verwaltungsgericht aufgehobenen Bescheids der Beklagten vom 14. April 2004. Die Berufung führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage auch insoweit, da der angegriffene Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO). Soweit die Meinung von Frau Dr. Motyl, die meiner Meinung und der von Herrn Dr. Böss (VwG München) widerspricht.
1. Rechtsgrundlage für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs sind § 5 und § 21 Abs. 1 der Satzung für die öffentliche Entwässerung der Stadt Geisenfeid (Entwässerungssatzung - EWS) vom 21. Mai 1999 in der Fassung der Änderungssatzung vom 3. Oktober 2003. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EWS sind die Grundstückseigentümer, die nach § 4 zum Anschluss berechtigt sind, verpflichtet, bebaute Grundstücke an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang); dabei setzt das Anschlussrecht voraus, dass das betroffene Grundstück durch einen Kanal erschlossen wird (§ 4 Abs.2 EWS). Allerdings besteht ein Anschlusszwang dann nicht, wenn der Anschluss tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EWS). Auf den angeschlossenen Grundstücken ist im Umfang des Benutzungsrechts alles Abwasser nach Maßgabe der §§ 14 bis 17 EWS in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten (§ 5 Abs.5 EWS). Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 EWS wird von der Verpflichtung zum Anschluss- und Benutzungszwang ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist.
Diese satzungsrechtlichen Bestimmungen finden ihre gesetzliche Ermächtigung in Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 GO und begegnen inhaltlich keinen Bedenken. Die Abwasserbeseitigung gehört zu den von der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis zu erfüllenden Aufgaben (Art. 41 b BayWG). Gründe des öffentlichen Wohls i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 GO rechtfertigen angesichts der auf der Hand liegenden deutlich höheren Reinigungsleistung einer zentralen Kläranlage im Vergleich zu dezentralen Hauskläranlagen die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung. Die Rechtsgrundlage zur satzungsrechtlichen Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs stellt eine gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die satzungsmäßige Anordnung sowie deren Konkretisierung durch Verwaltungsakt aktualisiert nur die generell auf dem Grundeigentum liegende Belastung (BayVGH vom 16.12.2004 - 4 ZB 04.2110). Mit Blick auf die Pflicht des Normgebers, zwischen der Verfügungsbefugnis des Eigentümers und der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) einen gerechten Ausgleich unter anderem unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu finden, ist der Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung nicht zu beanstanden, wenn für atypische Einzelfälle eine Befreiungsmöglichkeit besteht (BayVGH vom 24.7.1997 BayVBI 1998, 721/722). Allein der Betrieb einer privaten Entwässerungsanlage auf dem Grundstück vermittelt jedoch keinen Befreiungsanspruch (BayVGH vom 24.7.1997 a.a.O.; BVerwG vom 19.12.1997 BayVB11998, 602 f.). Das sind Allgemeinplätze, über die wohl Einvernehmen besteht. Allerdings sind sie zeitaufwendig zu lesen und lenken vom eigentlichen Thema ab.
Der streitgegenständlichen Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, das Grundstück des Klägers werde (noch) nicht durch die öffentliche Entwässerungsanlage der Beklagten erschlossen. Erschlossen ist ein Grundstück durch eine leitungsgebundene Einrichtung in der Regel dann, wenn die rechtliche oder tatsächliche Inanspruchnahme möglich ist. Das ist in der Regel anzunehmen, wenn der in der öffentlichen Straße verlegte Kanal bis zur Höhe der Grundstücksgrenze heranreicht (BayVGH vom 13.2.1996 GK 196, 184 m.w.N.; Beschluss vom 19.12.2005 - 23 es 05.3212; vom 4.10.2001 BayVB12002, 148; Schieder/Happ, KAG, RdNr. 108 zu Art. 5). Nach diesem Maßstab ist das klägerische Grundstück durch die Entwässerungseinrichtung der Beklagten tatsächlich erschlossen, denn unstreitig verläuft die gemeindliche Druckentwässerungsleitung durch die öffentliche Straße, an die das Grundstück des Klägers unmittelbar grenzt.
Die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Entwässerung mittels Druckleitungssystems und die damit verbundenen Anschlussmaßnahmen für den einzelnen Grundstückseigentümer, stehen dem angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang nicht entgegen. Technischer Sachverstand kann, das erlebe ich täglich in meinem Beruf, nicht von jedermann erwartet werden. Diese Erkenntnis spiegelt sich in der nebenstehenden Einlassung erneut wider.
Die Funktionalität eines per se benutzbaren Freispiegelkanales mit der eines dünnen Plastikschlauches vergleichen zu wollen, ist wirklich schlimmer, als der sonst immer zitierte Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Letztere zählen zumindest beide zum Obst...
Vorliegend hat die Beklagte sich entschlossen, den Ortsteil Rottenegg durch eine zentrale Entwässerungsanlage aus Gründen des öffentlichen Wohls wie zum Beispiel höhere Reinigungsleistung, Schutz des Grundwassers und anderes mehr zu erschließen. Ihre Entscheidung zugunsten eines Druckentwässerungssystems für diesen Ortsteil und damit gegen eine Entwässerung durch Freispiegelkanäle liegt im weiten Gesta!tungsermessen der Gemeinde; sie ist insbesondere nicht verpflichtet, ein technisches Entwässerungssystem durchgängig für alle Gemeindeteile zu wählen. Entscheidend sind vielmehr die von ihr zu bewertenden örtlichen Gegebenheiten, wie etwa die Entfernung zum "zentralen" Ort oder die besonderen Untergrundverhältnisse. Gerade bei weiter entfernt gelegenen Ortsteilen und schwierigen topografischen Verhältnissen bietet sich häufig das Druckentwässerungssystem als wirtschaftliche Alternative an (Senatsbeschluss vom 9.1.2006 BayVBI 2007, 49/50; OVG Lüneburg vom 25.6.1997 NVwZ 1999, 566/567; OVG NRW vom 25.7.2006 KStz 2007,33/34; vom 18.6.1997 NWVB11998, 154/155; Dietzel in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Rz. 516; Koch, KStz 1997, 229). Das ist falsch, verehrte Frau Motyl. Nach allen Regeln technischen und menschlichen Verstandes ist die Rottenegger Entwässerungsanlage gerade genau keine zentrale, sondern vielmehr das Paradebeispiel einer dezentralen Entwässerungsanlage. Hier machen nämlich viele kleine Pumpstationen den wesentlichen Teil der Anlage aus. Meine Pumpe schiebt (ein bißchen) die Scheisse der anderen, wie auch die Pumpen der anderen Rottenegger meine Scheisse (ein bißchen) schieben...
Zur Entscheidungsfreiheit der Gemeinde: im Prinzip ok.
Zum Entscheidungsinhalt: in meinen Augen Schwachsinn.
Dem angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang stehen die konkreten Anschlussbedingungen für die durch die Druckleitung erschlossenen Grundstücke nicht entgegen. Der Senat teilt nicht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die in der Entwässerungssatzung der Beklagten vorgesehene Herstellungsverpflichtung nebst Kostentragung in Bezug auf den technischen Anschluss des Grundstücks nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sei. Nach Art. 1 Abs. 3 Satz 2 EWS gehören bei Druckentwässerungsnetzen die Anschlussleitungen auf dem Grundstück bis zum Pumpenschacht einschließlich Pumpenschacht, Pumpe und Steuerung zur öffentlichen Entwässerungsanlage. Nach § 8a Abs. 2 EWS sind danach bei der Herstellung des Anschlusses durch die Stadt Pumpenschacht einschließlich Pumpe, Anschlussleitung zwischen Pumpenschacht und Grundstücksgrenze bis zu einer Länge von 2 m und ein Steuerungskasten auf den jeweils anzuschließenden Grundstücken von der Stadt auf ihre Kosten zu errichten. Nach Maßgabe von § 8a Abs. 4 EWS sind alle vor der Pumpstation befindlichen Entwässerungsanlagen einschließlich der Stromzuführung vom Berechtigten zu errichten.
Es bedarf vorliegend keiner Prüfung, ob die von der Beklagten nach § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 8a Abs. 2 EWS tatsächlich errichteten Anlageteile nicht auch auf den privaten Anschlussnehmer hätten übertragen werden können (siehe dazu OVG NRW vom 25.7.2006, a.a.O; OVG Lüneburg vom 25.6.1997,aaO, S. 568), denn jedenfalls setzt die Verpflichtung des Grundstückseigentümers, auf seine Kostan für die Stromzuführung zu sorgen, d.h. diese zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten dem Anschluss- und Benutzungszwang nicht entgegen. Tja, was soll ich sagen? Ob Frau Motyl den § 8 a bei ihrer Suche nach der Wahrheit jemals gelesen (und auch verstanden) hat? Hier für Alle der § 8 a in dem Wortlaut, in dem er auch der Frau Motyl vorgelegen haben sollte:
Grundstücksanschluss bei Druckentwässerungsnetzen
Erfolgt die Ableitung des Abwassers von einem Grundstück in ein Druckentwässerungsnetz, hat der Anschlussnehmer die Herstellung der Anschlussleitung einschließlich des Pumpenschachtes, der Pumpe sowie der Steuerung auf seinem Grundstück entschädigungslos zu dulden.
Die Herstellung des Anschlusses auf dem Grundstück des Anschlussnehmers durch die Stadt umfasst folgende Anlageteile:
Soweit auf Antrag des Anschlussnehmers längere Leitungslängen anfallen, hat der Anschlussnehmer die entstehenden Mehrkosten zu tragen. Dies gilt auch für eventuell später anfallende Mehraufwendungen für Unterhaltung, Erneuerung und Veränderung sowie Beseitigung.
Nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehören gemäß § 1 Abs. 3 alle vor der Pumpe befindlichen Entwässerungsanlagen einschließlich der Stromzuführung. Diese sind vom Anschlussnehmer zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. Der Anschlussnehmer hat außerdem auf seine Kosten die in Abs. 1 genannten Einrichtungen dauerhaft zu betreiben, zu unterhalten, Reparaturen durchführen zu lassen und die Pumpe gegebenenfalls zu erneuern. Er kann von der Stadt aufgefordert werden, einen Wartungsvertrag abzuschließen. Zum Betrieb gehört auch das Tragen der Stromkosten für die Pumpstation.
Herr Dr. Böss vom Verwaltungsgericht war hier offensichtlich sorgfältiger im Lesen und Verstehen. Deshalb kam er wohl auch zu der anderen "Rechtsauffassung".
Es geht hier eben genau nicht um das "Betreiben und Unterhalten der Stromzuführung", sondern genau um das wesentlich risikoreichere und teurere Betreiben und Unterhalten der städtischen Pumpenanlagen, sehr geehrte Frau Motyl...
Tatsächlich ist der Anschluss möglich, wenn das Grundstück an einen betriebsbereiten öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann. Beim Druckentwässerungssystem ist die Möglichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme gegeben, wenn der öffentliche Straßensammelkanal betriebsfertig hergestellt ist, ohne dass es auf das Vorhandensein einer öffentlichen Druckpumpanlage ankommt (OVG NRVJ vom 25.7.2006, aaO, S.33; Driehaus/Dietzelt, § 8 Rdnr. 542). Das Grundstück des Klägers ist, wie bereits dargelegt, durch die in der öffentlichen Straße verlaufenden Druckleitung, die am 6.12. 2000 abgenommen worden ist, erschlossen, der Kläger hat grundsätzlich die Möglichkeit, diese betriebsbereite und funktionsfähige Entwässerungsleitung in Anspruch zu nehmen. Unüberwindliche technische Hindernisse stehen dem Anschluss nicht entgegen. Da es nur auf die Möglichkeit des Anschlusses ankommt, gilt für das Erschlossensein bei der Druckleitung nichts anderes als bei einem Freispiegelkanal. Beide Entwässerungseinrichtungen sind geeignet, das anfallende Abwasser zur Kläranlage zu transportieren (vgl. OVG NRW vom 25.7.2007, a.a.O., S. 34). In anderen Rechtsgebieten werden "Paketangebote" wesentlich kritischer gesehen. Hier besteht das Angebot tatsächlich in der "grundsätzlichen Möglichkeit", die Entwässerungsleitung in Anspruch zu nehmen, allerdings nur im Paket damit, dann auch die im öffentlichen Eigentum befindlichen Anlagenteile auf seine eigenen Risiken und Kosten zu warten, reparieren und ggfs. auch zu ersetzen.
Bei Freispiegelentwässerungen gehen diese Risiken und Kosten als Abwassergebühr in die Umlage.
Vorliegend hat die Beklagte sich entschieden, auf eigene Kosten auf dem Grundstück des Klägers die Pumpstation zu errichten und zum Bestandteil der öffentlichen Entwässerungsanlage zu erklären. Auch dieser Anlagenteil ist betriebsfertig erstellt; ein Anschluss ist mithin möglich. Der Umstand, dass die betriebsbereite Druckpumpenanlage tatsächlich nicht ohne Stromzufuhr betrieben werden kann, steht der Anschlussmöglichkeit in tatsächlicher Hinsicht nicht entgegen. Dies betrifft vielmehr die Frage, ob der Grundstückseigentümer verpflichtet werden kann, die Stromleitung herzustellen und die Stromkosten ab Anschlussnahme zu tragen. Dies ist entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts der Fall. Die dem Anschlussnehmer insoweit aufgebürdeten Verpflichtungen sind mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Kommunalabgabengesetz vereinbar. Die Ansicht, mit diesen Verpflichtungen würden vom Anschlussnehmer Naturalleistungen gefordert, die dem Kommunalabgabengesetz fremd seien, verkennt, dass es vorliegend allein um die Anschlusskosten geht, die für das einzelne Grundstück anfallen und die je nach den individuellen Grundstücksverhältnissen unterschiedlich hoch und vom Grundstückseigentümer zu tragen sind. Ist zum Beispiel bei der Entwässerung in einen Freispiegelkanal wegen der besonderen Lage des Grundstücks eine Hebeanlage erforderlich, unterliegt es keinem rechtlichen Zweifel, dass die entsprechenden Aufwendungen vom Grundstückseigentümer zu tragen sind, soweit die öffentliche Entwässerungsanlage technisch einwandfrei ist (Senatsurteil vom 25.7.1990 - 4 B 88.181; Driehaus/Dietzelt, § 8 Rdnr. 540;). Übertragen auf den Fall der Druckentwässerung bedeutet dies, dass dem einzelnen Grundstückseigentümer ohne Verstoß gegen das KAG auferlegt werden darf, die für die Herstellung des Anschlusses notwendige Stromleitung herzustellen und auf seine Kosten zu betreiben. Dies dient allein der Entwässerung seines Grundstücks und nicht dem Betrieb der Gesamtanlage. Dem Grundstückseigentümer werden also keine Verpflichtungen und Kosten auferlegt, die von der Gemeinde zu tragen wären. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde Pumpstation, Pumpe und Steuerungsanlage zur Entlastung der Grundstückseigentümer zum Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage erklärt hat. Unabhängig von dieser rechtlichen Qualifizierung dienen diese Anlageteile allein der Entwässerung des privaten Grundstücks; sie sind nicht unverzichtbarer Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung, denn diese ist auch ohne die genannten Anlagenteile funktionsfähig (vgl. OVG NRW vom 18.6.1997, a.a.O., S. 155; vom 2.7.1997 - 22 A 1331/96 [juris] Tz. 7). Wie bereits gesagt:
Dr. Böss vom Verwaltungsgericht hat § 8 a EWS offensichtlich vollständig gelesen und verstanden, was wir, wie oben bereits gesagt, Frau Motyl vom VGH so nicht (mehr) unterstellen dürfen.
Technisches Hintergrundwissen sollten wir Frau Motyl auch nicht mehr unterstellen, nachdem sie hier erneut den Druckschlauch ohne die Pumpen mit einem Freispiegelkanal vergleicht. Es ist zum Glück nicht (mehr) mein Problem, ihr dies erklären zu müssen...
Nachdem festzgestellt ist, daß Frau Motyl bereits die EWS der Stadt Geisenfeld nicht richtig gelesen hat, habe ich versucht, das AZ 22A1331/96 auf juris (im Internet) zu finden, damit wir nicht einer möglichen weiteren Fehlinterpretation eines Schriftstückes durch sie aufsitzen. Leider ist es mir nicht gelungen.
Art. 8a Abs. 4 EWS ist auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die anfallenden Anschlusskosten sind durch das gewählte technische System bedingt; die unterschiedlichen technischen Systeme sind ihrerseits wegen der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten und des Kostenaufwands gewählt worden. Sie tragen der Situationsgebundenheit der Grundstücke Rechnung. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bei der Druckentwässerung das Erfordernis zusätzlicher Kontrollschächte, die bei Entwässerung mittels Freispiegelkanal anfallen, entfällt (OVG NRW vom 25.7.2006,aaO, S. 34; vom 19.1.1998, KStZ 1998, 153/154; Driehaus/Dietzelt, § 8 Rdnr. 542). Da im Ortsteil R. die Pumpanlagen auf Kosten der Gemeinde errichtet worden sind und nur die Herstellung der Stromzufuhr und deren Betrieb anfallen, hat die Beklagte ohnehin den kostenintensiveren Teil übernommen. Eine nicht mehr vertretbare Belastung der Anschlussnehmer in den Ortsteilen, die durch Druckleitung erschlossen werden, ist nicht ersichtlich. Die Verpflichtung zum Herstellen der Stromzuführung und Tragen der laufenden Stromkosten sind nicht unzumutbar. Hinsichtlich der Höhe der anfallenden Stromkosten fehlt ein substantiierter Vortrag, dass diese unzumutbar seien. Selbst wenn man die vom OVG NRW angenommenen jährlichen Stromkosten in Höhe von 10 bis 20 Euro verdoppeln würde (OVG NRW vom 25.7.2006, aaO, S. 34), bewegen sie sich in einer Größenordnung, die weit von der Grenze der Zumutbarkeit entfernt ist. Herstellungskosten und Betriebskosten sind im Vergleich zum Grundstückswert nicht unzumutbar und haben keine erdrosselnde Wirkung. Wie bereits gesagt:
Wo, bitte, lassen sie lesen, werte Frau Monika Motyl...?
§ 8 a steht weiter oben im Wortlaut zum Vergleich.
In früheren (unwidersprochenen!) Abschätzungen gehen wir von einigen Hundert bis Tausend Euro mittlerer jährlicher Wartungs-, Reparatur- und Ersatzkosten für die Pumpenanlagen aus. Die von Frau Motyl hier immer wieder strapazierten Stromkosten waren schon immer nur Peanuts.
Manchmal frage ich mich wirklich, ob frau mit der Erlangung der "Bef�higung zum Richteramt" s�mtliches technisches Verst�ndnis abgelegt hat.
Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass seine Elektroleitungen wegen der Vielzahl von Elektrogeräten häufig überlastet und daher die zusätzliche Stromversorgung bei Anschluss an die Entwässerungseinrichtung nicht mehr verkraftbar sei, handelt es sich um Umstände, die durch seine private Entscheidung bedingt sind. Es liegt allein in seinem persönlichen Interesse, die Stromversorgung technisch so zu dimensionieren, dass Haushaltsgeräte und Anschluss an die Entwässerung einwandfrei funktionieren. Dass dies technisch möglich ist, ergibt sich aus dem von der Beklagten vorgelegten Schreiben des Energieversorgungsunternehmens vom 26. Juni 2007. Da es den Beteiligten erkennbar darum geht, ob vorliegend der Anschluss- und Benutzungszwang dem Grunde nach gerechtfertigt ist, bedarf der genannte Gesichtspunkt keiner weiteren Vertiefung. Es ist wohl wirklich besser, daß Monika Motyl hier nicht weiter vertieft.
Mit meinem bisherigen Anschlußzustand konnten meine Familie und ich gut leben. Mit der zusätzlichen Abwasserpumpe würde sich dieser Zustand aber soweit verschlechtern, daß ich handeln müsste. Herr Alter hat mir in einem Schreiben vorgerechnet, daß dieses Handeln mich etwa 300 Euronzen kosten wird. Naja, es sind ja nur 10 Jahre Stromkosten a la Frau Motyl (s.w.o.).
Wie gewünscht, habe ich Herrn Alters Schreiben selbstverständlich beantwortet.
2. Da der in Ziffer I. und II. des Bescheids vom 14. April 2004 angeordnete Anschluss- und Benutzungszwang rechtmäßig ist, begegnet auch die Verpflichtung zur Außerbetriebsetzung der bisherigen 3-Kammer-Grube als Folgeentscheidung keinen rechtlichen Bedenken. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass eine private Entwässerungsanlage grundsätzlich nicht mehr benutzt werden darf, wenn die Gemeinde von der ihr gesetzlich zustehenden Befugnis - und Verpflichtung - zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung Gebrauch gemacht hat (BayVGH vom 24.7.1997 ,aaO, S.722).
Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheids, in der auf die Möglichkeit einer Geldbuße und die Möglichkeit der Ersatzvornahme hingewiesen wird, ist nicht zu beanstanden. Wie sich aus der Formulierung im Tenor und aus den Bescheidsgründen ergibt, sollte insoweit noch keine Androhung ausgesprochen, sondern nur ein Hinweis auf die Rechtslage nach der EWS gegeben werden, falls der Kläger der Anschluss- und Benutzungspflicht nicht entspricht. Auch wenn diesem Teil des Bescheids keine Regelungswirkung zukommt, ist er rechtlich unschädlich. Naja, wer A sagt, muß wohl auch B sagen. Das ist nun schon irgendwie konsequent...
3. Dem Kläger waren gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen aufzuerlegen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO LV.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
Naja, meine Spendenbereitschaft war ob der bisherigen Kosten eh' schon gesunken. Sie wird jetzt erst einmal gegen Null tendieren. :-(
Aber wie bei jeder anderen Dienstleistung gilt für mich auch hier:
Ich werde immer wieder stocksauer, wenn ich wegen/für handwerklichen Murks zahlen soll.
Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 3401 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Abweichend davon können sich juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Dr. Motyl Schmitz Dr. Wagner Das ist jetzt der wohl zu beschreitende Weg. Das hier vorgestellte Urteil sollte für eine erfolgreiche Revision genügend Angriffspunkte besitzen. Derzeit bin ich auf der Suche nach einem fähigen Rechtsanwalt, der mit mir diese Sache durchzieht.
Aber wo ich Nebenstehendes gerade so lese:
Was mag es wohl sein, was jemanden "zum Richteramt befähigt"? Lesekompetenz scheint dazu nicht nötig zu sein...
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt (§ 51 Abs. 2, § 47 Abs. 3 GKG).
Dr. Motyl Schmitz Dr. Wagner