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Timestamp: 2017-07-23 09:04:15
Document Index: 44823935

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Teresa Flater
1 Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main ist gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und übt ihre Aufgaben in autonomer Selbstverwaltung der anwaltlichen Berufsträger aus. Sie unterliegt insoweit keinerlei Weisungen, Über uns sondern nur dem Gesetz. Ihre Handlungen können daher nur durch die Gerichte und die Staatsaufsicht der Landesjustizverwaltung überprüft werden. Ihr obliegen sowohl hoheitliche Aufgaben, als auch Selbstverwaltungsaufgaben der Rechtsanwaltschaft, die im allgemeinen Interesse einer geordneten Rechtspflege liegen. Sie entfaltet ihre Tätigkeit im Spannungsverhältnis von Berufsausübungsfreiheit der Rechtsanwälte einerseits und der Sicherung der Belange der rechtsuchenden Bürger andererseits. Die Rechtsanwaltskammer ist ein Teil der auf Gewaltenteilung angelegten Selbstverwaltung der anwaltlichen Belange. Die Regelungen der Berufsordnung der Rechtsanwälte und der Fachanwaltsordnung werden durch die bundesweit gewählte Satzungsversammlung der Rechtsanwälte im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Satzungsgewalt erlassen. Die gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen der Kammer ist durch eine unabhängige mehrstufige Anwaltsgerichtsbarkeit gewährleistet. Das oberste Organ ist die Kammerversammlung, die Versammlung aller Mitglieder. Ihre herausragenden Aufgaben sind: einen Vorstand zu wählen, ihm die Mittel für die Durchführung der Aufgaben der Kammer zu gewähren, sowie dessen Rechnungslegung zu überprüfen. Die Durchführung aller Selbstverwaltungsaufgaben wird durch den Vorstand gewährleistet, aus dessen Mitte ein Präsident und ein Präsidium gewählt wird. Für eine Reihe von Aufgaben nutzt der Vorstand die rechtliche Möglichkeit Abteilungen zu bestimmen, welche die dem Vorstand obliegenden Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit ausüben können. Abteilungen, Vorstand und Präsident sind ehrenamtlich tätig und werden von einer hauptberuflich tätigen Geschäftsführung unterstützt. Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main ist mit über Mitgliedern die zweitgrößte Rechtsanwaltskammer in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist zuständig für alle in den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Darmstadt, Wiesbaden, Hanau, Gießen, sowie Limburg niedergelassenen Rechtsanwälte. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst also das gesamte Rhein-Main-Gebiet und damit eines der international bedeutendsten Wirtschaftsgebiete Deutschlands. Die daraus resultierenden Aktivitäten ergeben sich aus dem auf der Website unter Über uns veröffentlichten Tätigkeitsbericht.2 Ausbildung Die Juristenausbildung in Deutschland liegt traditionellerweise insgesamt in der Hand des Staates. Nach einem Universitätsstudium nimmt das Justizprüfungsamt das 1. Juristische Staatsexamen ab, organisiert sodann die zweijährige praktische Ausbildung im Referendariat, bevor die Kandidaten zum 2. Juristischen Staatsexamen zugelassen werden können. Nach erfolgreichem Abschluss des zweiten Staatsexamens ist der Jurist (Assessor) ohne weitere Zugangsprüfungen berechtigt, jeden juristischen Beruf, also z.b. auch Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt zu ergreifen. Dieses Juristenausbildungssystem unterscheidet sich zum Teil erheblich von anderen Ländern, in denen sehr oft der Zugang zu einzelnen juristischen Berufen getrennt geregelt ist, insbesondere der Zugang zum Anwaltsberuf durch die Berufsorganisation selbst durchgeführt wird. Seit aber erkennbar ist, dass die staatliche Verwaltung, Gerichte und Staatsanwaltschaften nur noch einen kleinen Teil der Absolventen aufnehmen können und der weit überwiegende Anteil in die Privatwirtschaft und insbesondere in die Rechtsanwaltschaft drängt, hat auch die gesetzliche Regelung der Juristenausbildung hierauf reagiert. Seit dem Jahre 2004 wurden sowohl in der universitären Ausbildung als auch in dem praktischen Vorbereitungsdienst und in den Prüfungsinhalten die Bezüge zum Beruf des Rechtsanwalts erheblich verstärkt. Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main will zur Sicherung der Qualität der Berufseinsteiger dazu beitragen, dass den berufsbezogenen Inhalten in der Ausbildung das angemessene Gewicht zukommt und diese durch versierte Praktiker als Ausbilder vermittelt werden. Sie engagiert sich daher besonders an den beiden Universitäten in ihrem Bezirk, sowie bei der Gestaltung der anwaltlichen Lehrgänge im Vorbereitungsdienst. Die exemplarische Darstellung der anwaltlichen Perspektive und Arbeitsweise anhand einzelner Schwerpunktthemen in den praktischen Lehrgängen wird ausschließlich durch anwaltliche Dozentinnen und Dozenten durchgeführt, die durch die Rechtsanwaltskammer benannt wurden und die bei der Durchführung der Lehrgänge mit dieser zusammenarbeiten. Im Bemühen, den Anwaltsbezug auch in den Staatsexamen zu verstärken, wurde auch die Anzahl der von der Rechtsanwaltskammer vorgeschlagenen anwaltlichen Prüferinnen und Prüfer für beide Examen erheblich erhöht.3 Zulassung Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann nur über die Rechtsanwaltskammer erfolgen. Nach erfolgreichem Abschluss des zweiten Staatsexamens kann der Bewerber unter Vorlage seiner Urkunden ohne weiteren Qualifizierungsnachweis die Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main beantragen, wenn er die Errichtung einer Kanzlei in ihrem Bezirk nachweist. Gleichzeitig besteht die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden mit einer Mindestversicherungssumme von ,-- abzuschließen und für die Dauer der Zulassung aufrechtzuerhalten. Die Aushändigung der Zulassungsurkunde erfolgt nach Vereidigung des Bewerbers durch die Rechtsanwaltskammer auf die verfassungsmäßige Ordnung und die Pflichten eines Rechtsanwalts. Die Rechtsanwaltskammer ist auch verpflichtet, die Rücknahme einer bestehenden Zulassung zu prüfen und gegebenenfalls vorzunehmen, wenn z.b. die Kanzlei oder die Berufshaftpflichtversicherung nicht mehr aufrechterhalten werden, oder sonstige Gründe in der Person des Rechtsanwalts vorliegen, an die das Gesetz den Verlust der Zulassung knüpft. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann in der Regel auch dann aufrecht erhalten werden, wenn die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt eine dienstrechtliche Stellung in einem Unternehmen ausübt und dort die Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss (Syndikus). Eine solche Tätigkeit ist aber dann mit der gleichzeitigen Zulassung nicht vereinbar, wenn diese Tätigkeit hoheitlicher Art ist oder mit der unabhängigen Stellung des Rechtsanwalts kollidiert. Durch die Rechtsanwaltskammer zugelassen werden auch die Rechtsanwalts-GmbH und die Rechtsanwalts-AG, die nicht durch ihre Eintragung im Handelsregister, sondern erst durch diese Zulassung die Befugnis erhalten, als Rechtsanwaltsgesellschaft auf dem Beratungsmarkt tätig zu werden. Diese Rechtsanwaltsgesellschaften werden ihrerseits Mitglieder der Rechtsanwaltskammer mit allen Rechten und Pflichten. Entscheidungen der Rechtsanwaltskammer in Zulassungs- und Rücknahmeverfahren sind alle gerichtlich durch den Anwaltsgerichtshof und sodann durch den Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof nachprüfbar.4 Auch nach der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft stehen den Mitgliedern eine Reihe von Funktionen und Dienstleistungen der Rechtsanwaltskammer zur Verfügung. Mitglieder So ist der Vorstand der Kammer verpflichtet, die Mitglieder in allen Fragen des anwaltlichen Berufsrechts zu beraten. Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main stellt daher auf allen Kommunikationswegen jederzeit Informationen zur Verfügung, die sowohl das Verhalten von Rechtsanwälten im Rechtsverkehr, als auch deren Probleme bei der Kanzleiführung betreffen. Die Einrichtung eines Vertrauensanwaltes kann Rechtsanwälten, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, als Anlaufstelle dienen. Der Vorstand hat weiterhin auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer, als auch auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und deren Auftraggebern zu vermitteln. Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main nimmt diese Beratungs- und Vermittlungstätigkeit ernst und hat mehrere Verfahren entwickelt, um einen frühzeitigen Ausgleich von Interessen und eine außergerichtliche Streitbeilegung zu ermöglichen. Dazu gehören die Einrichtung einer Gebührenvermittlung und Gebührenschlichtung, einer Gütestelle und eines Schiedsgerichts. Neben diesen gesetzlichen Aufgaben übernimmt die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main aber auch Dienstleistungsaufgaben gegenüber den Mitgliedern: So berichtet z.b. der Vorstand laufend über aktuelle Fortentwicklungen des anwaltlichen Berufsrechts und relevante Informationen aus der Rechtspflege in dem periodisch erscheinenden Druckwerk KAMMER AKTUELL sowie elektronisch über die Kammer News. Für die Interessen der Mitglieder ist ein Stellenmarkt für Rechtsanwälte und Mitarbeiter sowie ein Inseratsteil in der Website eingerichtet. Für alle anwaltlichen Mitglieder wird ein amtlicher Anwaltsausweis unentgeltlich ausgestellt, der den Anwaltsstatus dokumentiert und zusätzlich als Signaturkarte dienen kann.5 Fortbildung Die Qualitätssicherung anwaltlicher Leistung ist eines der wichtigsten Anliegen der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. In Zeiten sich ständig ändernder rechtlicher Rahmenbedingungen müssen Rechtsanwälte im Interesse der rechtsuchenden Mandanten immer auf der Höhe der aktuellen Entwicklung bleiben. Ständige Fortbildung ist daher als anwaltliche Pflicht gesetzlich vorgeschrieben. Für die Anwaltschaft ist diese Sicherung der Qualität von existenzieller Bedeutung auch im Wettbewerb mit anderen Beratungsberufen. Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main hatte deshalb schon sehr früh damit begonnen, ihren Mitgliedern eigene Fortbildungsveranstaltungen anzubieten. Qualifizierte Referenten konnten aus den eigenen Reihen und der Richterschaft gewonnen werden. Dieser Fortbildungsbereich wurde sodann in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert, die nunmehr der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft übertragen wurde. Außerdem ist die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Mitglied im Deutschen Anwaltinstitut (DAI), einer Fortbildungseinrichtung aller Rechtsanwaltskammern Deutschlands. Auf Initiative der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main wurde ein Qualitätssiegel entwickelt, das Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erwerben und verwenden können, wenn sie umfangreiche Fortbildung über einen Zeitraum von drei Jahren nachweisen können. FORTBILDUNG geprüft Ein wesentliches Element in der Qualitätsoffensive der deutschen Rechtsanwaltschaft sind die in der Fachanwaltsordnung geregelten Fachanwaltsbezeichnungen. Es gibt inzwischen 20 verschiedene Fachanwaltsbezeichnungen, die jeweils ein in sich geschlossenes rechtliches Fachgebiet beschreiben. Zum Erwerb einer solchen Fachanwaltsbezeichnung müssen die Antragsteller der Rechtsanwaltskammer den Erwerb theoretischer Kenntnisse, als auch eine bestimmte Anzahl praktischer Fälle im Fachgebiet nachweisen. Möglich ist auch eine mündliche Prüfung im Fachgebiet. Die entsprechend qualifizierten Prüfungsausschüsse werden durch die Rechtsanwaltskammer unterhalten. Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main hat inzwischen rund 3000 Kollegen die Führung einer Fachanwaltsbezeichnung gestattet. Die Fachanwälte trifft eine zusätzliche Fortbildungspflicht, da sie zum Erhalt der Bezeichnung jährlich 10 Fortbildungsstunden im Fachgebiet nachweisen müssen.6 ReNo Azubi Die Qualität anwaltlicher Leistung wird auch erheblich dadurch bestimmt, dass Rechtsanwälte und Anwaltsnotare in ihrem Team durch qualifizierte Fachangestellte unterstützt werden. Für diese Fachangestellten bietet die Rechtsanwaltskammer einen eigenständigen Ausbildungsberuf mit qualifiziertem Abschluss an, dessen Aufgabenspektrum unter anderem umfasst: Direkter Kontakt mit Mandanten, Aktenmanagement, Korrespondenz mit Behörden, Gerichten, Mandanten, Überwachung von Fristen und Terminen, Zahlungsverkehr, Mahnwesen, etc. Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main ist gesetzlich zuständige Stelle für den Bereich der Berufsausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten oder zur/zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Sie führt das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse, in das der Berufsausbildungsvertrag und wesentliche Änderungen seines Inhalts einzutragen sind. Zur Beratung der Auszubildenden und der anwaltlichen Ausbilder hat sie Ausbildungsberater nach der Richtlinie der Ausbildungsberatung bestellt. Einmal jährlich nimmt sie die Zwischenprüfung ab und führt zwei Mal im Jahr Abschlussprüfungen durch. Sie überwacht und fördert die Durchführung der Berufsausbildungsvorbereitung, der Berufsausbildung und der beruflichen Umschulung und ist zuständige Stelle für die Durchführung der beruflichen Fortbildung. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis hat die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main gemäß Arbeitsgerichtsgesetz einen Schlichtungsausschuss gebildet, der vor Einschaltung des Arbeitsgerichts anzurufen ist. In fast allen Fällen kann ein Konflikt vorgerichtlich durch Vergleich beendet werden. Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main hat Lehrinhalte und ein Prüfungsverfahren zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin entwickelt, mit dem den Fachangestellten eine qualifizierte Fortbildung ermöglicht wird. Die Rechtsanwaltskammer trägt durch diese Maßnahmen zur Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen bei und engagiert sich auf allen Ebenen die Förderung von Arbeitsplätzen voranzutreiben durch Teilnahme an Ausbildungsmessen, an Projekten zur Ausbildungsplatzentwicklung oder Schaffung neuer Ausbildungsberufe ( Legal Assistant ).7 Bürger Anwaltliche Arbeit dreht sich um Menschen und Unternehmen, die ihr Recht bekommen oder vorbeugend sichern wollen. Ihrem Interesse dient auch die Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. Das rechtsuchende Publikum soll daher ebenfalls Zugang zu den Informationen und Leistungen der Rechtsanwaltskammer erhalten. So wird seit vielen Jahren auf der Website der Kammer ein online abfragbares Anwaltsauskunftssystem unterhalten, in dem der Bürger je nach Örtlichkeit und Fachgebiet eine für seine Bedürfnisse geeignete Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt finden kann. Die Abfrage ermöglicht auch einen Notar oder Schlichter zu finden. Der gleiche Service wird auch auf telefonische Nachfrage mündlich erbracht. Der Verbraucher kann sich aus der Website der Rechtsanwaltskammer Informationen zu gebührenrechtlichen Fragen holen, oder auch bei eventuellen Unstimmigkeiten mit seinem Rechtsanwalt sich schriftlich an die Kammer wenden. Diese versucht in Kommunikation mit dem betroffenen Rechtsanwalt entweder Unklarheiten zu erläutern oder eine Vermittlung zwischen beiden Seiten anzustreben. Dazu stehen auch Schlichtungsverfahren zur Verfügung, wenn beide Seiten einer solchen Schlichtung zustimmen. Zusätzlich hat die Rechtsanwaltskammer eine regelmäßige Bürgersprechstunde eingerichtet. Hat der Verbraucher nach seiner Ansicht Veranlassung, das Verhalten seines oder des gegnerischen Rechtsanwalts überprüfen zu lassen, so kann er sich mit einer Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main wenden. Im gesetzlich vorgeschriebenen Beschwerdeverfahren ist die Kammer verpflichtet, den Vorgang zu prüfen und gegebenenfalls die Aufsichtsmaßnahme einer Rüge zu ergreifen. Erscheint die Maßnahme einer Rüge nicht ausreichend, so ist die Angelegenheit anwaltsgerichtlich zu prüfen. Diese Überprüfungsmöglichkeit betrifft allerdings nur Fälle eines Verstoßes gegen eine anwaltliche Berufspflicht und nicht die inhaltliche Mandatsbearbeitung. Ist nach Ansicht des Mandanten ein Prozess fehlerhaft geführt worden und begehrt er Schadensersatz, so bleibt der Rechtsanwaltskammer nur die Möglichkeit einer freiwilligen Vermittlung.8 Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main will auch der allgemeinen Öffentlichkeit für ihre Informationsinteressen ein Angebot machen. Dieser stehen insbesondere die Kammer News in elektronischer Version zur Verfügung, aber auch die elektronisch verfügbare Version der Publikation KAMMER AKTUELL, sowie ein News- Aktuelles Portal. Presseerklärungen der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, sowie die Presseerklärungen der Bundesrechtsanwaltskammer sind über die Website nachlesbar. Für die Presseöffentlichkeit steht auf Nachfrage ein Öffentlichkeitsbeauftragter der Rechtsanwaltskammer für Gespräche zur Verfügung. Ein neues Informationsangebot enthält die Initiative der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. Auf dieser Plattform sind Anwaltsorganisationen in aller Welt über eine Weltkarte erreichbar. Sowohl diese Organisationen, die sich um die legal profession in aller Welt verdient machen, als auch die Anwälte und Law Firms selbst, bringen sich dort mit Informationen und Veranstaltungshinweisen zu grenzüberschreitenden, internationalen Aktivitäten ein. Besonders wertvoll sind die Ankündigungen zu Fortbildungsveranstaltungen im internationalen Rechtsverkehr. Ähnliche Dokumente
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