Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.11.2003&Aktenzeichen=2%20BvR%201476/01
Timestamp: 2019-05-23 08:08:05
Document Index: 113345317

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 40', '§ 40', 'EuG', 'Art. 33', '§ 40', '§ 40', '§ 11', '§ 11', '§ 40', 'Art. 3', 'Art. 141', 'Art. 3', '§ 1612']

BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1559
BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01 (https://dejure.org/2003,1559)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01 (https://dejure.org/2003,1559)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 (https://dejure.org/2003,1559)
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Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung des kinderbezogenen Familienzuschlags für Beamten, dessen nichteheliches Kind bei der ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigten Mutter lebt
Verfassungsmäßigkeit der Verweigerung der Zahlung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag an einen Beamten, neben dem einer anderen im öffentlichen Dienst tätigen oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigten Person der Zuschlag zusteht; Gewährung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag bei mehreren im öffentlichen Dienst Beschäftigten; Verletzung der amtsangemessenen Alimentation im Sinne des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) durch die Versagung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag; Rechtfertigung des § 40 Abs. 5 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) durch sachgerechte sozialpolitische Gründe; Anknüpfung der Zahlung des gesetzlich nur einmal zustehenden kinderbezogenen Familienzuschlags an die Betreuung
BBesG § 40 Abs. 5, 6
VG Karlsruhe, 08.08.2000 - 7 K 528/00
VGH Baden-Württemberg, 16.07.2001 - 4 S 2763/00
BVerfGK 2, 131
NJW 2004, 1099 (Ls.)
NVwZ 2004, 336
FamRZ 2004, 524
Zwar ist der Senat als nationales Gericht im Rahmen einer letztinstanzlichen Entscheidung verpflichtet, den EuGH anzurufen, wenn er sich entscheidungserheblich auf EU-Recht stützt, an dessen Auslegung Zweifel bestehen (vgl zB Hakenberg DRiZ 2000, 345, 346 und MedR 2001, 507, 510; Loytved SGb 2001, 1, 5 f, zuletzt BVerfG Beschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 = FamRZ 2004, 524).
Auch eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 5 GG als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verankerten Alimentationsprinzips sei nicht erkennbar (vgl. BVerfG FamRZ 2004, 524, 525).
Der tarifrechtliche Ortszuschlag wie auch der besoldungsrechtliche Familienzuschlag verfolgen dasselbe sozialpolitische Ziel, nämlich einen Beitrag zu der aus Erziehung und Betreuung von Kindern folgenden erheblichen finanziellen Belastung zu leisten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 - NVwZ 2004, 336).
Es hält sich im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums, wenn der Besoldungsgesetzgeber demjenigen Elternteil den Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags oder die - an dessen Stelle tretende - sonstige Leistung im Sinne von § 40 Abs. 5 BBesG zuerkennt, dem nach den Bestimmungen des Kindergeldrechts das Kindergeld gezahlt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1992 - BVerwG 2 C 41.90 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 26; BVerfG, Beschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 - NVwZ 2004, 336).
Der kinderbezogene Bestandteil des Familienzuschlags soll einen Beitrag zu der aus Erziehung und Betreuung von Kindern folgenden erheblichen finanziellen Belastung leisten (vgl. Urteil vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - ; BVerfG, Beschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 - NVwZ 2004, 336).
b) Der kinderbezogene Bestandteil im Ortszuschlag sollte einen Beitrag zu der aus der Erziehung und Betreuung von Kindern folgenden erheblichen finanziellen Belastung leisten (Senat 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 28 mwN, AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13; vgl. auch BVerfG 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 - BVerfGK 2, 131 für den Familienzuschlag nach § 40 Abs. 2 BBesG).
Ein Widerspruch zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht durch die mangelhafte, auch verspätete, Umsetzung einer Richtlinie führt dazu, dass sich der Betroffene gegenüber den nationalen Gerichten unmittelbar auf die Richtlinie berufen kann, sofern diese klar und unbedingt ist und zu ihrer Anwendung keines Ausführungsaktes mehr bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2003, DÖD 2004, 207).
Dabei soll der kinderbezogene Anteil am Familienzuschlag demjenigen im öffentlichen Dienst Beschäftigten zustehen, der die Betreuungsleistungen für das Kind tatsächlich übernommen hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 - NVwZ 2004, 336; BVerwG…, Urteil vom 1. September 2005 a.a.O.).
Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger durch die Versagung des auf das dritte Kind entfallenden Betrags des Familienzuschlags nicht mehr amtsangemessen alimentiert wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 - NVwZ 2004, 336).
Vielmehr schütze Art. 3 Abs. 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung vom 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01 - Rdnr. 17) auch vor indirekten Ungleichbehandlungen.
Diese mittelbare Diskriminierung fällt sowohl in den Schutzbereich von Art. 141 EG als auch von Art. 3 Abs. 1 und 2 GG (s. nur BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01 - NVwZ 2004, 336 = NJW 2004, 1099) und lässt sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht allein durch den Hinweis auf die geschlechtsneutrale Formulierung des Gesetzeswortlautes rechtfertigen.
Sachgerechte sozialpolitische Gründe, die einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz ausschließen, sprechen aber auch für die Entscheidung des Gesetzgebers, bei mehreren im öffentlichen Dienst beschäftigten Unterhaltspflichtigen den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags demjenigen zukommen zu lassen, der die Obhut und damit die Betreuungsleistung für das Kind tatsächlich übernommen hat (BVerfG vom 19.11.2003 NVwZ 2004, 336;… BVerwG vom 8.6.2011 - 2 B 76.11 - juris Rn. 8).
Ein Ausgleich entsprechend der für das Kindergeld geltenden Regelung des § 1612 b BGB ist daher von Verfassungs wegen selbst dann nicht geboten, wenn der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags bei mehreren im öffentlichen Dienst Beschäftigten dem Berechtigten bezahlt wird, der die Betreuungsleistung für das Kind tatsächlich übernommen hat (vgl. BVerfG NVwZ 2004, 336).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 1476/01 -, NVwZ 2004, 336 = juris, Rn. 8 ff.; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 2 C 51.09 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.1 Nr. 104 = juris, Rn. 13, vom 19. Februar 2009 - 2 C 107.07 -, DÖD 2009, 195 = juris, Rn. 12, 17 ff., und vom 1. September 2005 - 2 C 24.04 -, NVwZ 2006, 352 = juris, Rn. 18 ff.
VGH Bayern, 27.06.2012 - 3 ZB 11.622
Beamtenrecht; Ruhestandsbeamter; Familienzuschlag Stufe 3; Ausgleichsbetrag; …
OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2009 - 3 LB 12/07