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Timestamp: 2020-02-27 08:36:32
Document Index: 139687688

Matched Legal Cases: ['§ 207', '§ 208', '§ 150', '§ 232', '§ 208', '§ 209', '§ 207', '§ 216', '§ 217', '§ 217', '§ 212', '§ 216', '§ 207', '§ 215']

VI Das Kapital / 2.5 Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
VI Das Kapital / 2.5 Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Rz. 1177j
Beispiele für HV-Protokoll und Registeranmeldung:
Muster VI, 5.1 bis 5.2
2.5.1 Zulässigkeit
Rz. 1178
Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§§ 207 ff. AktG) führt weder zu einer Erhöhung des Eigenkapitals noch zu einem Mittelzufluss. Sie führt nur zu einer Umbuchung zwischen verschiedenen Eigenkapitalpositionen: nämlich von Kapital- und Gewinnrücklagen in Grundkapital. Sie wird daher auch als nominelle Kapitalerhöhung bezeichnet (im Gegensatz zu den oben beschriebenen, allesamt effektiven Kapitalerhöhungsarten).
Rz. 1179
Beide Formen der Kapitalerhöhungen – nominelle und effektive – dürfen nicht vermengt, wohl aber miteinander verbunden werden. Eine zum Teil effektive und zum Teil nominelle Erhöhung oder ein "genehmigtes Kapital aus Gesellschaftsmitteln" wäre also nicht zulässig, wohl aber zwei rechtlich voneinander getrennte, wenn auch gleichzeitig beschlossene Kapitalerhöhungsvorgänge, von denen der eine nominell und der andere effektiv ausgestaltet ist und die die jeweils für sie geltenden Voraussetzungen einhalten.
Für eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sind nur solche Rücklagen verwendbar, die in der zugrunde gelegten Jahres- (oder sonstigen) Bilanz als Kapital- oder Gewinnrücklage oder im letzten Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses oder des Bilanzgewinnes als Zuführung zu diesen Rücklagen ausgewiesen sind. Dabei müssen Verluste oder Verlustvorträge von den Rücklagen oder von der Zuführung in die Rücklagen zunächst abgezogen werden (§ 208 AktG). Bei der Umwandlung der Kapitalrücklage und der gesetzlichen Rücklage ist überdies zu beachten, dass nur der Betrag umwandelbar ist, der 10 % des Grundkapitals übersteigt (Hintergrund: § 150 Abs. 2 AktG).
Verwendbar sind die in die Kapitalrücklage eingestellten Beträge, also
Zahlungen der Aktionäre in das Eigenkapital, insb. Agios;
die Beträge, die bei Ausgabe von Schuldverschreibungen als Entgelt für Wandlungs- oder Optionsrechte erzielt wurden;
Umbuchungen aus Kapitalherabsetzungen (§§ 232, 237 Abs. 5 AktG)
sowie die Gewinnrücklagen, also:
die gesetzliche Rücklage;
die satzungsmäßigen Rücklagen und
die anderen Gewinnrücklagen.
Nicht verwendbar sind, obwohl auch sie zu den Gewinnrücklagen zählen, die Rücklagen für eigene Aktien. Denn sie sind für einen bestimmten Zweck bestimmt und somit nach § 208 Abs. 2 Satz 2 AktG ausgenommen.
Rz. 1183
Die zugrunde gelegte Bilanz muss im Übrigen geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Prüfers versehen sein. Der Bilanzstichtag darf höchstens acht Monate vor Anmeldung des Kapitalerhöhungsbeschlusses zum Handelsregister liegen (§ 209 AktG).
2.5.2 Hauptversammlungsbeschluss
Rz. 1184
Das zur Kapitalerhöhung gegen Einlagen Gesagte gilt entsprechend (§§ 207 Abs. 1, 2 Satz 1 i. V. m. 182 Abs. 1 AktG; vgl. oben Rn. 1095). Jedoch bedarf es bei mehreren Aktiengattungen keiner Sonderbeschlüsse, da das Verhältnis der Aktiengattungen gewahrt bleibt (§ 216 Abs. 1 Satz 1 AktG, dazu sogleich).
Rz. 1185
Wenn nichts Besonderes bestimmt wird, beginnt die Gewinnberechtigung mit dem Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Beschluss gefasst wird (§ 217 Abs. 1 AktG).
Alternativ kann auch geregelt werden, dass die neuen Aktien bereits am Gewinn des vorigen Geschäftsjahres teilnehmen. Dann ist aber darauf zu achten, dass zunächst das Kapital erhöht und erst dann über die Gewinnverwendung bestimmt wird; auch muss dann die Kapitalerhöhung binnen drei Monaten nach Beschlussfassung eingetragen sein, sonst ist sie nichtig (§ 217 Abs. 3 Satz 4 AktG).
Die Kapitalerhöhung zieht eine Änderung der das Kapital angebenden Satzungsbestimmung nach sich.
2.5.3 Bezugsrecht
Rz. 1187
Die neuen Aktien stehen mit Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses im Register den Aktionären im Verhältnis ihrer Anteile am bisherigen Grundkapital zu. Ein entgegenstehender Hauptversammlungsbeschluss wäre nichtig (§ 212 AktG).
Rz. 1188
Daraus folgt, dass (anders als bei den anderen Formen der Kapitalerhöhung) einerseits Übernahmeerklärungen nicht erforderlich sind, andererseits das Bezugsrecht auch nicht ausgeschlossen werden kann. Nach § 216 Abs. 1 AktG darf sich auch das Verhältnis der mit den Aktien verbundenen Rechte zueinander (insb. also die Beteiligungsverhältnisse) durch die Kapitalerhöhung nicht ändern. Dasselbe gilt für den wirtschaftlichen Inhalt vertraglicher Beziehungen zu Dritten, die von der Gewinnausschüttung der Gesellschaft, dem Nennbetrag oder dem Wert ihrer Aktien oder ihres Grundkapitals oder sonst von den bisherigen Kapital- oder Wertverhältnissen abhängen.
Rz. 1189
Grundsätzlich sind wie bei der effektiven Kapitalerhöhung (vgl. Rn. 1095) neue Aktien auszugeben (§§ 207 Abs. 2, 182 Abs. 1 Satz 4 AktG). Bei teileingezahlten Anteilen ist die Kapitalerhöhung hingegen durch Erhöhung des Nennbetrages durchzuführen (§ 215 Abs. 2 Satz 2 AktG). Bei teileingezahlten Stückaktien ist eine Ausgabe neuer Urkunden nicht zulässig und eine Erhöhung des Nennwerts begriffsnotwendig nicht möglich. Sie verkörpern auch ohne solche Nennbetragsänderung einen unverä...