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Timestamp: 2020-04-10 09:30:26
Document Index: 180547231

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 8']

Gemeinderatssitzung vom 14.02.2011 - öffentlicher Teil - Markt Flachslanden
Gemeinderatssitzung vom 14.02.2011 - öffentlicher Teil
1.	Neuvergabe der Konzession des Stromnetzes des Marktes Flachslanden (Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für Stromversorgungsanlagen auf gemeindlichen Grundstücken)
Berichterstatter: Erster Bürgermeister Henninger
Da der bisherige Konzessionsvertrag mit der N-ERGIE zum 07.10.2011 endet, wurde gemäß den gesetzlichen Vorschriften die Neuvergabe der Konzession im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Nur die N-ERGIE AG hat ein Angebot abgegeben. Wie bisher will die N-ERGIE das höchste Entgelt zahlen, um gemeindliche Flächen für Stromleitungen nutzen zu können. Diese Konzessionsabgabe wird auf die Stromkunden umgelegt. 2010 erhielt der Markt Flachslanden einen Betrag von 93.194,83 €. Der Markt Flachslanden könnte theoretisch eigene Gemeindewerke zur Energieversorgung gründen, derzeit sei dies aber noch nicht realistisch. Verstärkte Erzeugung erneuerbarer Energien und Änderungen auf dem Energiesektor könnten dies zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht sinnvoll machen, derzeit gebe es jedoch zur Verlängerung des Konzessionsvertrages mit der N-ERGIE keine Alternative. Der von der N-ERGIE vorgelegte Vertrag entspricht vollumfänglich dem Musterkonzessionsvertrag, den der Bayerische Gemeindetag mit den Energieversorgern ausgehandelt hat. Die Mitglieder des Marktgemeinderats haben den Vertrag vorab erhalten. § 5 Nr. 1 (Änderung der Versorgungsanlagen) und § 9 (Ablösung der Versorgungsanlagen) haben jeweils zwei unterschiedliche Fassungen, von denen eine auszuwählen ist. Hinsichtlich § 5 sollte die zweite Alternative gewählt werden, hinsichtlich § 9 gleichfalls die zweite Alternative. So gut wie alle Gemeinden bevorzugen die zweite Alternative des § 5 Nr. 1. Bei § 9 der zweiten Alternative den Vorrang einzuräumen kommt der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages gleich.
Berichterstatter: Jürgen Lang, N-ERGIE
Die N-ERGIE wird in kurzen Umrissen vorgestellt. Der Konzessionsvertrag schreibt im Wesentliche fest, dass die Gemeinde dem Energieversorger öffentliche Verkehrswege für Verlegung und Betrieb von Versorgungsleitungen zur Verfügung stellt. Im Gegenzug zahlt der Energieversorger eine Konzessionsabgabe an die Gemeinde. Dieses Stromversorgungsnetz dient der Versorgung der Kunden des Energieversorgers mit Energie. An dieses Netz darf sich jedermann anschließen. Herr Lang beschreibt ausführlich die aktuellen Rahmenbedingungen der Konzession, die Gründe für den Abschluss des Vertrags mit der N-ERGIE sowie Details zum Vertrag.
Marktgemeinderat Hain erkundigt sich, ob die N-ERGIE bezüglich Schäden eine Schadensersatzpflicht treffe. Herr Lang bejaht grundsätzlich. Marktgemeinderat Hain führt weiter aus, dass es zu einem Schaden gekommen sei, als an einer Freilandleitung gearbeitet wurde. Herr Lang sagt zu, sich der Sache anzunehmen und verweist auf einschlägige Rechtsvorschriften. Marktgemeinderat Kirschbaum will wissen, ob Haushalte vor allem dann Strom beziehen könnten, wenn ohnehin viel Strom produziert werde. Herr Lang sieht hierfür Möglichkeiten, verhehlt aber nicht den notwendigen technischen Aufwand zur Umsetzung. Zweiter Bürgermeister Schmidt fragt, ob eine niedrigere Konzessionsabgabe niedrigere Tarife für den Endverbraucher zur Folge habe. Herr Lang erwartet in diesem Fall keine geringeren Kosten für den Endverbraucher.
Der Markt Flachslanden schließt mit der N-ERGIE AG, Nürnberg, den vorgelegten Vertrag über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie (Konzessionsvertrag).
Für § 5 (Änderung der Versorgungsanlagen) und § 9 (Ablösung der Versorgungsanlagen = Endschaftsklausel) wird jeweils Alternative 2 vereinbart.
Auch für § 8 (Vertragsdauer) wird Alternative 2 gewählt. Der Vertrag tritt somit am 08.10.2011 in Kraft und hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Er verlängert sich um weitere 10 Jahre, falls er nicht drei Jahre vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
2.	Information über den aktuellen Stand der Baumaßnahme Sanierung Schule/Umbau als Rathaus
Der zwischenzeitlich erstellte Brandschutznachweis wird anhand von Plänen erläutert. In mehreren Zusammenkünften mit beteiligten Firmen wurden die Baumaßnahmen wie z.b. Verkabelung, Möbel, Trennwände und Sanitärausstattung besprochen. Der Bauausschuss fasste in seinen Sitzungen am 01.02. und 08.02.2011 vor Ort den Beschluss, in den Büros Rasterdecken mit Leuchtstofflampen zu verwenden, im Sitzungssaal alternativ Gipskartondecken mit sog. Downlights - zu sehen im TIZ in Ansbach. Die endgültige Entscheidung, was die Beleuchtung im Sitzungssaal betrifft, wird nach Ermittlung der Kosten fallen. Die Büros im OG bekommen Schränke als Trennwand zwischen den Räumen. Bis auf die Büros und den Sitzungssaal bleiben die Heizkörper bestehen. Bodenverlegarbeiten in den Klassenzimmern werden ohne Bestimmung einer Farbe ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgt nach Ermittlung der Kosten und Abstimmung mit dem Schulleiter Rachinger. Die Entscheidung über den Einbau einer automatischen Lüftung wird nach Bekanntgabe der Kosten und Einholung von Referenzen getroffen. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Sanitärräume. Die Baugenehmigung wird innerhalb der nächsten Tage erwartet.
Marktgemeinderat Ehemann stellt die Frage, ob die Lüftungsanlage von Beginn an eingeplant war. Erster Bürgermeister Henninger verneint dies. Allerdings könne die Lüftungsanlage für die Schule im Rahmen des Konjunkturpakets II gefördert werden..
3.	Bekanntgaben/Sonstiges
Erster Bürgermeister Henninger führt den Werbespot vor, der bei der Fa. Edeka Schuler in Zirndorf gezeigt werden soll. Außerdem kündigt er eine Überarbeitung des Internetauftritts des Marktes Flachslanden zusammen mit Rainer Imschloß an. Größeren Raum nimmt dabei die Werbung für das Baugebiet ein. Die Werbetafel am Ortseingang bei Edeka Schuler soll aktualisiert werden.
4.	Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.01.2011 – öffentlicher Teil
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Genehmigung der Niederschrift. Der Marktgemeinderat erhebt keine Einwände.
Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderats vom 24.01.2011 – öffentlicher Teil.
Flachslanden, 14.03.2011