Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48637-Rechtsprechungshinweise-PKH-VKH/page2&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-03-27 14:34:03
Document Index: 221183173

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 120']

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Beiträge 5.265	Keine Gewährung von PKH an verstorbene Verfahrensbeteiligte
Beiträge 5.818	Zustellungen in PKH-Überprüfungsverfahren an Proz.Bev. trotz Abschluss d.Hauptsachev.
Geändert von 15.Meridian (17.01.2011 um 13:15 Uhr)
Grund: Link zur Entscheidung nachgetragen, da dejure noch lahmt
Beiträge 2.912	Der BGH hat am 18.07.07 zu XII ZA 11/07 in einem Fall, in dem die PKH-Partei einen Vermögenszuwachs aus Zugewinnausgleich erlangt hat, entschieden. Hier hatte die Partei 40.000 € erlangt und dafür eine Eigentumswohnung erworben. In seiner Begründung hat der BGH aber allgemeingültig zum Zweck der PKH ausgeführt, dass die PKH der armen Partei die Führung eines Rechtsstreites ermöglichen, ihr aber nicht die erstrittene Zahlung grundsätzlich ungeschmälert belassen will, weil diese Partei dann besser dastehen würde als eine Partei, die keine PKH hat und ihren Kostenanteil selbst bezahlen muss. Letztere könnte schließlich als finanziellen Erfolg eben auch nur den Reingewinn, nämlich den erstrittenen Betrag abzüglich Kosten für sich verbuchen. (D.h. für mich, hat Kläger einen Titel erwirkt, so sind Zahlungen darauf bei der PKH zu berücksichtigen. Ich persönlich rechne sofort 1:1 gegen offene Kosten um, da ein Selbstzahler auch 1:1 den Gewinn an den Anwalt und das Gericht abdrücken müsste.)
Beiträge 1.024	Geldstrafen bei PKH-Bewilligung nicht berücksichtigungsfähig
Beiträge 8.494	(Keine) PKH bei Vergleichsmehrwert
Wohnkosten, angemessene Wohnkosten, angemessene Mietkosten, PKH, VKH, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, OLG Schleswig, AG Plön Angehängte Dateien
Beiträge 8.494	GG und PKHV-Anspruch
Quelle: beck-blog v. 20.05.2011 Geändert von 13 (02.06.2011 um 12:18 Uhr)
Beiträge 8.494	§ 120 IV ZPO
Beiträge 8.494	Abgelehnte RA-Beiordnung + Beschwerde
Beiträge 18.885	OLG Stuttgart vom 5.5.2011, 13 W 20/11
Beiträge 8.494	LS
Beiträge 756	Kontoauszug teilweise geschwärzt - Prozesskostenhilfe versagt!
Beiträge 8.494	Eingeschränkte RA-Beiordnung
Beiträge 3.588	Der Vermögensfreibetrag bei PKH beträgt grdstl. 1.600,- EUR, nicht 2.600,- EUR, Sächs. LSG, 18.03.2011, L 1 AL 111/10 B PKH, ausdrücklich entgegen BGH und der gesamten aktuellen obergerichtlichen Rspr..
Beiträge 5.265	OVG Saarlouis Beschluß vom 20.12.2010, 2 D 333/10
Beiträge 3.699	Keine Anrechnung der BerH-Gebühr auf die Verfahrensgebühr 3101 VV RVg
Beiträge 6.367	Bitte korrigieren: Es geht ausschließlich um die Anrechnung auf die Gebühr VV 3103.
a) Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten einesRechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsortder Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kostenregelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oderGeschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (Fortführung vonBGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8; vom13. September 2011 - VI ZB 9/10, juris Rn. 9; jeweils mwN).b) Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten RechtsverfolgungsoderRechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten(Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02,NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I; vom 2. Dezember2004 - I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 2 - Unterbevollmächtigter III; vom13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - AuswärtigerRechtsanwalt V; vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13; vom- 2 -16. April 2008 - XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 19; vom 28. Januar 2010- III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] b; vom 13. September 2011 - VI ZB9/10, juris Rn. 8). Für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bedarf es dahernicht der Feststellung im Einzelfall, dass die Partei zu dem den Termin wahrnehmendenRechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt hat (Anschlussan BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO).BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10 - LG TübingenAG Münsingen
Ort in einem Brennpunkt des Christentums
Beiträge 966	Bereits die Aufforderung gemäß § 120 IV ZPO ist an den Prozessbevollmächtigten zuzustellen. Die Zustellung des Ratenänderungsbeschlusses genügt nicht, selbst wenn die Erklärung und die Nachweise von der Partei selbst eingereicht wurden. OLG Naumburg 8 WF 281/11