Source: http://projektwerkstatt.de/gen/akteneinsicht.htm
Timestamp: 2017-04-29 21:26:06
Document Index: 155758407

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 8', 'Art. 4', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 4', '§ 12', 'EuG', 'Art. 5', '§ 9', 'Art. 5', '§ 9', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 25', '§ 2']

Akten Biosicherheitsprogramm ++ Akteneinsicht BVL ++ Weitere Fälle ++ Recht ++ Links
Eigentlich steht im Gesetz ... Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. (UIG § 3, Abs. 1) Doch die Realität sieht anders aus. Alle Bundesbehörden der Agrogentechnik haben die Akteneinsicht rechtswidrig verweigert - die Genehmigungsbehörde BVL, andere beteiligte Bundesbehörden wie das JKI und das vTI sowie die Fördermittelvergabestelle im Forschungszentrum Jülich. So blieb nur der Gang vor Gericht. Das erste Verfahren lief gegen das BVL - erfolgreich (Ablaufbericht und Dokumente). Seitdem ist dort Akteneinsicht möglich. Doch die anderen Behörden blockten weiter. Das zweite Gerichtsverfahren richtete sich gegen das Forschungszentrum Jülich. Das sah sich offenbar als Sperrspitze der Gentechniklobby und führte einen jahrelangen, intensiven Kampf gegen den Blick ihn seine Akten - mit bizarren Mitteln. Dieser Fall soll hier zunächst dokumentiert werden. Er zeigt eine kriminelle Energie bei der Verwehrung von BürgerInnenrechten und beim Schutz offensichtlicher Betrügereien mit Fördermitteln. Wobei offensichtlich ist, dass die akteneinsichtsverweigernde Stelle selbst in den Sumpf der vermutlichen Fördermittelveruntreuung verstrickt ist ... Vier Jahre Klagen und immer neue Tricks: Forschungszentrum Jülich Der Anfang war holperig. Ein Fehler in der Faxnummer machte zwei Anträge nötig. Dann aber wurde schnell klar: Die Fördermittelvergabestelle PTJ im Forschungszentrum Jülich würde blocken.
Im Original: Der Ablauf bis zum Urteil vom 12.6.2013 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Auch das Forschungszentrum Jülich, zuständig für die Bewilligung der Gelder für das Biosicherheitsprogramm, verweigerte die Akteneinsicht.
Ablehnung der Akteneinsicht durch das Forschungszentrum am 30.6.2009
Widerspruch am 5.7.2009 ++ Ablehnung des Widerspruchs (genauerer Ablauf hier) Die Beschwerde danach ging verloren. In einem Gespräch mit dem Abteilungsleiter im Bundesforschungsministerium, Dr. Peter Lange, machte der einen auf großzügig und meinte, die Beschwerde solle einfach nochmal geschickt werden. Doch das war ein mieser Trick. Die Beschwerde wurde jetzt eiskalt als "verspätet" zurückgewiesen. Und als das wiederum mit dem Abteilungsleiter rückgeklärt werden sollte, hieß die Antwort - nur wenige Wochen nach dem Gespräch - so:
zum 31.12.2009 scheide ich aus dem aktiven Dienst des Bundesministerium für Bildung und Forschung aus und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute."
Daher: Erneutes und erweitertes Akteneinsichtsgesuch, neue Ablehnung und dann die Klage: Antrag auf Akteneinsicht Ablehnung der Akteneinsicht durch das Forschungszentrum am 30.6.2009
Widerspruch am 5.7.2009 ++ Ablehnung des Widerspruchs am 3.5.2010 ++ Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen (25.5.2010) Aktenzeichen des Verfahrens beim VG Gießen: 5 A 100/10 ++ Streitwertfestlegung ++ Schreiben des PTJ am 25.6.2010 Spannendes Urteil: Gerichtsort im Streit mit überregional agierenden Behörden ist der Wohnort von Kläger/Klägerin
Gießener Gericht will Teile der Klage ans VG Aachen verlagern (7.3.2011) ++ Nachfragen und Kritik des Klägers am 14.3.2011 ++ VG-Antwort 16.3.2011
Damit spaltete sich das Verfahren auf. In Aachen wurde verhandelt, ob das Forschungszentrum Jülich zu lange brauchte, um die Anträge auf Akteneinsicht zu "bearbeiten" (tatsächlich machten sie ja gar nichts, um dann einfach pauschal abzulehnen). In Gießen ging es hingegen um die Frage, ob die Akteneinsicht verwehrt werden durfte - also die wichtigere Geschichte dort.
Der weitere Verlauf in Aachen: Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen zur Prozesskostenhilfe am 27.9.2011: PKH abgelehnt, u.a. weil es auch nichts helfen würde, Recht zu bekommen ... Ladung zum Prozess (geplant: 6.12.2011) ... Stellungnahme des Klägers am 19.11.2011++ Weiter endlosen Verzögern durch den Jülicher PTJ ++ Urteil am 17.2.2012: Ewiges Verzögern ist rechtmäßig ++ Protokolle der Verhandlung
Es folgte eine Beschwerde (Antrag zur Berufung in nächster Instanz) mit Begründung Der weitere Verlauf in Gießen:
Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zur Prozesskostenhilfe am 25.5.2011: Im Hauptpunkt verspricht die Klage Erfolg!!! Das Forschungszentrum entwarf daraufhin einen Einigungsvorschlag (hier mit Brief an das VG Aachen, ab Seite 3) ++ Stellungnahme des Klägers dazu
Schließlich, am 10.4.2012, ein Einigungsvorschlag des Klägers ++ Stellungnahme des PTJ dazu am 7.5.2012 und dazu wiederum eine Erklärung des Klägers ++ Übersandte Liste der geförderten Projekte im BioSicherheitsprogramm ++ Erklärung des Klägers: Einsicht in alle Akten des Biosicherheitsprogrammes (wie immer gefordert - ständige Nachfragen sind nicht als Verzögerung) Schreiben des Klägers am 12.10.2012 mit Begrenzung der Klage auf entscheidenden und noch am VG Gießen verbliebenen Punkt Schlussantrag der Kläger am 24.5.2013 (siehe auch rechts)
Am 12.6.2013 kam es dann zur Verhandlung. Die zuständigen Vertreterinnen aus Jülich (Recht, Biosicherheitsprogramm) stemmten sich mit immer neuen Ausflüchten gegen die Akteneinsicht. Aber sie verloren - und zwar komplett!
Im Original: Aus dem Urteil vom 12.6.2013 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Die Beklagte wird verpflichtet unter Aufhebung ihres Bescheides vom 08.02.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2010 dem Kläger binnen eines Monats nach Rechtskraft vollständige Einsicht in die Akten zu den Anträgen und Unterlagen zu und über die im Förderprogramm zur Biologischen Sicherheitsforschung geförderten oder abgelehnten Freisetzungsversuche in der Gentechnik mit der Maßgabe zu gewähren, personenbezogene Daten auf den in den Akten befindlichen Gehaltsauszügen mit Kontoverbindungen und Reisekostenabrechnungen mit Ausnahme des jeweiligen Namens sowie Mitteilungen über Schwangerschaften und Anderungen der persönlichen Verhältnisse zuvor zu anonymisieren.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklage zu tragen. Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat einen Anspruch auf vollständige Einsicht in die Akten zu den Anträgen und Unterlagen zu und über die im Förderprogramm zur Biologischen Sicherheitsforschung geförderten oder abgelehnten Freisetzungsversuche in der Gentechnik ...
Die Ausnahmegründe der §§ 8 und 9 UIG sind aufgrund der nunmehr ausdrücklichen Regelung in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RL 2003/4/EG eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe zu berücksichtigen ist (vgl. auch Erwägungsgrund Nr. 16 Satz 2 RL 2003/4/EG) (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 3357/08 -, juris und Urteil vom 03.08.2010 - 8 A 283/08 -, ZUR 2010,601). ...
Zu den personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG gehören grundsätzlich alle Informationen, die über die Bezugsperson etwas aussagen, unabhängig davon, welcher Lebensbereich angesprochen ist, einschließlich der sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen der Person zu ihrer Umwelt (BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 - 6 A 2.O9 -, DVBI 2010, 1307,juris; Reidl/Schiller, a.a.O., § 3 UIG Rn. 7). Weitere Voraussetzung des Ablehnungsgrundes ist, dass durch die Bekanntgabe der Information die Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden. Dies setzt ein gewisses Gewicht des Geheimhaltungsinteresses voraus. Dafür sind sowohl das konkrete Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung als auch die Intensität der Beeinträchtigung, also Art und Umfang der tnforrnationspreisgabe, von Bedeutung. Nicht erheblich ist eine Beeinträchtigung etwa, wenn es um Name, Beruf und Dienststellung von Amtsträgern, Gutachtern oder Sachverständigen oder Angestellten geht (VG Ansbach, Urteil vom 11.11.2009 - AN 11 K 08.00677 -, juris; ReidUSchiller, a.a.O., § 9 UIG Rn. 14; Gassner, a.a.O., § 9 Rn.2.1; Schomerus/SchraderMegener, UlG, Handkommentar, 2. Aufl., 2001, § 8 Rn. 11).
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ergibt sich, dass entgegen der Auffassung der Beklagten die diesbezüglichen o.a. personenbezogenen Daten, nämlich Name, Beruf und Dienststellung der Vielzahl von an der Projektarbeit beteiligten natürlichen Personen und der Gutachter schon nicht schützenswert sind.
Presseinfo am 13.6.2013 ++ Urteil ++ Protokoll Bericht auf "Genfood - nein, danke!" ++ Indymedia-Bericht ++ Gießener Zeitung am 3.7.2013 Nach der Niederlage in erster Instanz: Fördergeldgeber und -empfänger geraten in Panik Offenbar hatte das Forschungszentrum mit einem solche klaren Urteil nicht gerechnet. Sind die Geldseilschaften in Jülich das Mauscheln im Dunkeln so gewöhnt, dass sie sich gar nicht vorstellen können, Einsicht in ihre Unterlagen gewähren zu müssen? Das PTJ reichte einen Berufungsantrag bei der nächsten Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel ein. Über vier Jahre nach dem Akteneinsichtsantrag wollte das Forschungszentrum Jülich GmbH immer noch nicht klein beigeben. Unabhängig davon, ob sie damit Erfolg haben oder nicht: Sie schinden auf jeden Fall wieder Monate, wenn nicht Jahre. Geht es um diese Verzögerung? Spätestens nach fünf Jahren ist das meiste der Betrügereien verjährt.
Presseinfo dazu am 15.8.2013 ++ Bericht Das weitere Verhalten aber legte viel weitergehende Interessen offen. Offenbar fürchtete eine zusammengewachsene Seilschaft der Geldverteilung den Einblick in ihre Unterlagen. So zettelten sie eine umfangreiche Kampagne an, um den VGH unter Druck zu setzen: Etliche UniversitätspräsidentInnen und andere FunktionärInnen schrieben Briefe mit dem dringenden Appell, den Zugang zu den Akten nicht freizugeben. Fast verzweifelt klang der Ruf nach Hilfe bei der Abwehr des Akteneinsichtsrechts:
Bl. 137 (Mail der Uni Freiburg an PTJ) Das Ganze genauer ...
Angst um Aufdeckung von Betrug und Fördermittelveruntreuung
Es dabei explizit auch um die Erschwerung von Recherchen zur Frage von Betrug und ähnlichen Straftaten im Förderprogramm „Biosicherheit“.
Im Original: Aus Schreiben und Anlagen vom 6.9.2013 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Schreiben der Anwälte des PTJ am 6.9.2013
Aus dem Schreiben der RWTH Aachen am 30.8.2013
Bl. 147 Das in den Akten Hinweise auf Fördermittelveruntreuung zu finden sind, lässt sich aus den Unterlagen sogar direkt entnehmen. Mehrfach wird von Methodenentwicklung im Rahmen der Biosicherheitsforschung gesprochen - ein Vorwurf, der in der Tat schon erhoben wurde (z.B. beim Gengerstefeld). Er stellt eine Falschverwendung der Fördermittel dar. Offenbar soll genau das vertuscht werden. Im Original: Aus Schreiben und Anlagen vom 6.9.2013 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Schreiben des JKI am 24.7.2013 (Joachim Schiemann, Institut für die Sicherheit biotechnologischer Verfahren bei Pflanzen) Bl. 132 Aus dem Schreiben der Universität Trier am 14.8.2013
Absurdes Interesse an Geheimhaltung: Tricks der Fördermittelbeschaffung als Betriebsgeheimnis
Sowohl im Anschreiben wie auch in mehreren Briefen von Universitäten findet sich eine interessante Auffassung von Betriebsgeheimnissen. Danach ähnelt das Einwerben von Fördermitteln dem Streben von Firmen um Absatz ihrer Produkte oder Gewinnen von Aufträgen. Universitäten und staatliche Anstalten bezeichnen die Methoden ihrer Jagd nach immer neuen Fördermitteln als Betriebsgeheimnisse und versuchen so, die Verwehrung einer Akteneinsicht zu erreichen. Tatsächlich beweisen sie aber durch ihre eigenen Stellungnahmen nur, dass es beim Förderprogramm Biosicherheit nicht oder nicht in erster Linie um wissenschaftliche Arbeit, sondern um Geldeinnahmen ging. Das beweist zumindest, dass ein Motiv auch für Fälschungen, Veruntreuung und Betrug vorhanden ist.
Aus einer Mail der Universität Freiburg an das PTJ am 21.8.2013
Geheimhaltung von Anfang an - und auch in Zukunft Wie der PTJ selbst schreibt, ist Geheimhaltung sogar mit allen vereinbart, die Geld enthalten. Das heißt, dass die Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften hier zum festen Bestandteil der Förderpraxis gehört.
Aus dem Schreiben der Anwälte des PTJ am 6.9.2013 Bl. 112/113
Es geht der Förderstelle PTJ darum, dass Beratungen von staatlichen Stellen, die Fördermittelvergabepraxis und damit die bestehenden Seilschaften nicht bekannt werden. Sie sollen auch zukünftig im Geheimen und damit ohne öffentliche Kontrolle möglich sein. Aus dem Schreiben der Anwälte des PTJ am 6.9.2013
Bl. 116 Angst vor Kritik
An mehreren Stellen wird deutlich, dass PTJ und GentechnikerInnen Kritik verhindern wollen. Sie unterlaufen somit nicht nur das Umweltinformationsgesetz, sondern auch Meinungs- und Pressefreiheit.
Ähnlich im Schreiben
der RWTH Aachen am 30.8.2013
Bl. 147 Die Förderstelle PTJ will mit der Verweigerung der gesetzlich vorgeschriebenen Akteneinsicht die Seilschaften der Gentechnik decken und verschleiern. Aus dem Schreiben der Anwälte des PTJ am 6.9.2013
Bl. 114 Die RWTH will das auch, so im Schreiben der RWTH Aachen am 30.8.2013
Bl. 147 Angst vor abweichenden Meinungen
Aus einem Schreiben der Uni Freiburg am 28.8.2012
Bl. 140 Panikmache
Immer wieder tauchen Bilder von vermeintlichen Gefahren für Menschen auf - gerade so, als würden GentechnikkritikerInnen kleine Kinder fressen ...
Bl. 114 Aus einer Mail der TU München am 13.8.2013
Bl. 150 Aus einer Mail der TU München am 15.8.2013
Bl. 153 Auf die Spitze trieb das die Uni Rostock (Absenderin wahrscheinlich Prof. Inge Broer). Aus dem Schreiben vom 14.8.2013 mit geschwärzten Namen (vermutlich gemeint: Kerstin Schmidt)
Aus dem Schreiben der Universität Trier am 14.8.2013
Bl. 159 Selbst bundeseigene Behörden des Genehmigungsverfahrens scheuen das Licht der Öffentlichkeit Das Julius-Kühn-Institut ist eine bundeseigene Behörde und untersteht dem Verbraucherschutz(!)-Ministerium (damals: Ilse Eigner). Im Original: Aus Schreiben und Anlagen vom 6.9.2013 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Schreiben des JKI am 12.6.2013 (Dr. Güntermann, Präsident) Bl. 124
Aus dem Schreiben des JKI am 24.7.2013 (Joachim Schiemann, Institut für die Sicherheit biotechnologischer Verfahren bei Pflanzen) Bl. 133 Drei Jahre Nichtstun
Im Gerichtsverfahren behauptete der PTJ stets, es müssten erst die Beteiligten befragt werden. Tatsächlich war das nur eine Verschleppungstaktik. Denn nach den Unterlagen gingen erst drei Jahre nach dem ersten Akteneinsichtsantrag die entsprechenden Anfragen raus.
Aus dem Schreiben des JKI am 15.6.2012
Die weiteren Briefe: Helmholtz-Institut in Halle ++ Uni Hohenheim ++ Uni Leipzig ++ Uni Hannover ++ Uni Würzburg ++ vTI Erwiderung der Kläger am 9.10.2013
Am 6.11.2013 machte der Verwaltungsgerichtshof kurzen Prozess: Der Berufungsantrag wurde zurückgewiesen. Damit ist das Gießener Urteil rechtskräftig ... und tatsächlich gaben die Aktenhortenden auf: Per Brief teilten sie die Bedingungen mit. Vom 9.-12.12.2013 fand dann in den Räumen des Technologiezentrums Jülich tatsächlich die Akteneinsicht statt - stets bewacht von 2 Security-Mitarbeitern, die zudem die Kameras der Handys sorgsam abklebten (siehe rechts).
Der K(r)ampf bei der Genehmigungsbehörde BVL
Skandalöse Ausreden prägten die BVL-Ablehnungen: „Eine Einsichtnahme in diese Unterlagen vor Ort in den Räumen des BVL ist jedoch nicht möglich“, schrieb die Behörde am 8.10.2008 und stellte verzögernde Nachfragen - nach dem geltenden Recht hätte sie innerhalb von 30 Tagen die Akteneinsicht gewähren müssen. Doch erst nach weiteren Schreiben, der Ablehnung und dem formalen Widerspruch am 30.12.2008 folgte ein endgültiger Ablehnungsbescheid: „Der Grund dafür liegt darin, dass wegen der knappen Raumsituation in dem Dienstgebäude in der Mauerstrasse 39-42 ... keine freien Räume zur Verfügung stehen, in denen die Akteneinsicht erfolgen kann.“ Die so abgewiesenen Gentechnikkritiker reichten Klage ein und beantragten dort, „festzustellen, dass die Verwehrung der einfachen Akteneinsicht oder eines anderen kostenfreien Zugangs zu umweltrelevanten Daten ein Verstoß gegen das geltende Umweltinformationsgesetz ist.“ Die Behauptung, keinen Platz für einen Tisch in der riesigen Behörde zu haben, sei absurd: „Das Umweltinformationsgesetz formuliert einen klaren Anspruch und damit einen Auftrag an die Verwaltung, diesen auch erfüllen zu können. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Verunmöglichung dieses Anspruchs jahrelang und auf Dauer zum Alltag einer Verwaltung gehört. Dieses ist umso bedenklicher, als dass es ausgerechnet die oberste Bundesbehörde für Verbraucherschutz ist, die auf diese Art gesetzlich verankerte VerbraucherInnen-Rechte mit Füßen tritt.“ Das zuständige Verwaltungsgericht in Braunschweig gab dem BVL keine Chance und empfahl ihm, das Verhalten von sich aus zu verändern und die Möglichkeit zur Akteneinsicht zu schaffen. Mit Schreiben vom 26.3.2009 knickte die Behörde ein, um eine Niederlage vor Gericht zu vermeiden. Damit war zumindest dieser fortgesetzte Bruch der VerbraucherInnenrechte durch das Amt, das diese eigentlich sichern sollte, beendet. Schlimm: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit war nicht die einzige Behörde, die Akteneinsicht verweigerte. Beim Bundessortenamt wurden nur wenige Blätter gezeigt, während das bundeseigene Julius-Kühn-Institut, als Bundesfachanstalt für Pflanzenbau intensiv mit gentechnischen Experimenten beschäftigt, sich grundsätzlich weigerte, Akteneinsicht zu gewähren (siehe unten im Kapitel zum Julius-Kühn-Institut). Ebenso verfuhren vTI und das Forschungszentrum Jülich.
In der Propaganda tritt das BVL für Transparenz ein
Aus der BVL-Broschüre "Die Grüne Gentechnik" (S. 18)
Es ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, unterschiedliche Wertvorstellungen und Überzeugungen in Einklang zu bringen oder zumindest ein verträgliches Miteinander zu ermöglichen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es kaum eine Technologie gibt, deren Einführung nicht mit Auseinandersetzungen über das Für und Wider verbunden war. Es genügt daher nicht, nur auf das technisch Mögliche zu sehen, sondern es ist notwendig, die Wünsche und Hoffnungen sowie Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Das bedeutet aber auch, dass alles getan werden muss, um nicht zu polarisieren oder gegensätzliche Positionen zu zementieren. Die besten Mittel dazu sind Transparenz, Aufklärung und offene Argumentation. Doch in der Praxis sah das ganz anders aus. Der Ablauf ... Antrag auf Akteneinsicht
Am 26.9.2008 stellte Jörg Bergstedt einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz. Der Wortlaut: Ich beantrage Zugang zu Informationen über die Umwelt aus den nachstehend bezeichneten Rechtsgebieten: Gentechnik
Mich interessieren insbesondere folgende Informationen / Daten:
Alle Unterlagen/Akten zur Planung, Durchführung, Genehmigung und Überwachung des Sortenprüfungsversuches mit Mais-Sorten/Linien, u.a. unter Beizüchtung von MON810-verändertem Saatgut durch die Universität Gießen auf dem Standort Groß Gerau (Woogsdammweg) in den Jahren 2007 und 2008 sowie des Gengerstenversuchen auf dem Standort Gießen (Alter Steinbacher Weg) in den Jahren 2006 bis 2008. Ich würde gerne am Montag, den 20.10.2008, oder Dienstag, den 21.10.2008, bei Ihnen Akteneinsicht nehmen und dort bei Bedarf durch Abschriften und eigenes Ablichten wesentliche Inhalte selbst erfassen.
Der Antrag als PDF BVL taktiert: Zeitverzögerung durch dumme Nachfrage
Die Akten seien da, aber: "Eine Einsichtnahme in diese Unterlagen vor Ort in den Räumen des BVL ist jedoch nicht möglich", schreibt das BVL. Außerdem greift es zu einem plumpen Trick und fragt erstmal etwas nach, was im Antrag schon geschrieben stand. Dadurch kann das BVL erstmal Zeit schinden. Eigentlich müsste es entsprechend dem Umweltinformationsgesetz die Akteneinsicht binnen 30 Tagen ermöglichen ... Aus dem Schreiben des BVL vom 2008 mit unsinniger Nachfrage, da ja schon im Antrag stand (siehe oben): "Alle Unterlagen".
Brief des BVL mit Nachfrage vom 8.10.2008 als PDF
Der Antragssteller antwortete trotzdem noch einmal, bestätigte die Angaben seines ersten Antrages und wies darauf hin, dass eine Verweigerung der Akteneinsicht nicht rechtmäßig wäre. Aus seinem Schreiben:
"Ihre Nachfrage nun lautet: „Beantragen Sie die Einsichtnahme in sämtliche Akten zum Vorgang ...?“ Ich bin der Meinung, dass Ihre Frage sich auch meinem Antrag nicht mehr ergibt, sondern ich schon ausgedrückt habe, dass ich sämtliche Akten einsehen will. Mir ist unklar, warum Sie diese Nachfrage stellen. Eine „Aufforderung zur Präzisierung“ nach § 4 UIG darf nicht den alleinigen Zweck verfolgen, eine bereits präzise Sache nochmals zu erfragen, um die gesetzlich vorgeschriebene Frist der Bearbeitung zu verlängern.
Ich will aber dennoch darauf antworten: Ja, ich will weiterhin sämtliche Akten zum Vorgang.
Antwort des Antragstellers vom 9.10.2008 als PDF Dann: Das BVL lehnt ab Nun schrieb das BVL einen ablehnenden Bescheid
Aus dem Schreiben vom 16.10.2008 Ablehnung der Akteneinsicht durch das BVL am 16.10.2008 als PDF (mit Rechtsbehelf) Widerspruch
Der Antragsteller ließ sich das nicht bieten und legte Widerspruch ein. Mensch bedenke: 30 Tage darf eine Behörde nach Umweltinformationsgesetz zwischen Antragstellung und Akteneinsicht vergehen lassen. Die waren nun schon vorbei ... und es sollten noch viele Monate mehr werden, in denen das BVL die rechtlich vorgeschriebene Einsicht verweigerte ... Aus der Begründung des Widerspruchs:
Die von Ihnen vorgenommene Verknüpfung zweier Paragraphen des Umweltinformationsgesetzes zum Zwecke der Aushebelung eines weiteren Paragraphen desselben Gesetzes ist unzulässig. Nach § 12, Abs. 1 des Gesetzes ist hinsichtlich der „Kosten“ ist festgelegt, dass für die „Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte“ und „die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort“ keine Kosten erhoben werden dürfen. Diese Festlegung darf nicht einfach dadurch unterlaufen werden, dass die unentgeltliche Möglichkeit unmöglich gemacht oder die Verwaltungsabläufe so organisiert werden, dass durch eigenes Verschulden oder Unvermögen eine Situation erzeugt wird, bei der dann behauptet werden kann, dass selbst das simple Blättern in Akten bereits als „deutlich höherer Verwaltungsaufwand“ bewertet und damit der kostenfreie Zugang zu den Akten blockiert wird. Würde ein solches Vorgehen als zulässig bewertet, könnten alle Behörden fortan durch entsprechende Planung ihrer Räumlichkeiten das UIG unterlaufen. Das aber widerspricht offensichtlich dem Sinn des Gesetzes.
Widerspruch vom 28.10.2008 als PDF Nützt alles nicht - das BVL lehnt endgültig ab
Wenig überraschend - das BVL wies am 30.12.2008 auch den Widerspruch zurück. Inzwischen sind drei Monate rum ... Aus dem Widerspruchsbescheid mit einem Rumgejammer über fehlende freie Räume (als wenn das Schuld des Antragstellers ist ...). Dürfen Behörden ihre Räume so planen, dass sie Gesetze brechen?
Im Folgenden deutet das BVL aber sogar noch die nächste Gesetzeswidrigkeit an: Umfangreiche Schwärzungen. Aus dem Bescheid: Widerspruchsbescheid des BVL vom 30.12.2008 als PDF Die Klage Die logische Konsequenz: Der Antragsteller erhob Klage gegen das BVL. Auszüge der Klage an das Verwaltungsgericht Braunschweig am 10.1.2009: hiermit erhebe ich Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 30.12.2008 und die Verwehrung des kostenfreien Zugangs zu umweltrelevanten Akten nach Umweltinformationsgesetz (UIG) durch die BVL.
Ich beantrage, festzustellen, dass die Verwehrung der einfachen Akteneinsicht oder eines anderen kostenfreien Zugang zu umweltrelevanten Daten ein Verstoß gegen das geltende Umweltinformationsgesetz ist. die Beklagte zu verpflichten, mir kostenfreien Zugang zu den erwünschten Akten gewähren die Beklagte zu verpflichten, die für eine Akteneinsicht im Widerspruchsbescheid angekündigten umfangreichen Einschränkungen zu unterlassen und die Akten vollständig zur Einsicht bereitzustellen bzw. maximal solche Informationen zu schwärzen, die private Daten oder Geschäftsgeheimnisse darstellen. Dabei ist festzustellen, dass universitäre Forschungen, öffentliche Förderungen und behördliche Schreiben und Vorgänge grundsätzlich nicht der Geheimhaltung nach UIG unterliegen.
die Beklagte zu verpflichten, sich an den Regelungen des geltenden Umweltinformationsgesetz zu orientieren und, wenn bisher nicht vorhanden, umgehend die Voraussetzung zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zu schaffen der Beklagten die Kosten des Verfahren einschließlich meiner Auslagen aufzuerlegen. Übersicht der wichtigsten Argumente in der Klage:
Der Bescheid erwähnt entstehende Kosten der angebotenen Aktenbereitstellung nicht.
Der Bescheid erwähnt die Unmöglichkeit einer tatsächlichen Akteneinsicht bei der angebotenen Aktenbereitstellung nicht.
Fehlende Räumlichkeiten sind kein dauerhafter Grund für die Verweigerung der Akteneinsicht.
Fehlende Personalkapazitäten sind kein Grund für die Verweigerung der Akteneinsicht.
Die angekündigten Maßnahmen der Geheimhaltung bei Akteneinsicht sind rechtswidrig.
Das Verfahren sprengt den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitablauf.
Die ganze Klage mit den umfangreichen Begründungen als PDF (ohne Anlagen) ... Der weitere Verfahrensablauf
Das Verfahren bekam ein Aktenzeichen, dann nahm das BVL zu allem Stellung - und verteidigte alle Positionen. Selbst die absurde Idee, in einem Riesengebäude könne nicht irgendwo ein Tisch und Stuhl hingestellt werden, wurde aufrechterhalten.
Aus der Stellungnahme des BVL zur Klage mit einem unglaublichen Gejammer, dass für eine Bundes-Verbraucherschutzbehörde 24 Anfragen im Jahr (!!!) zu viel wären ... Auszug unten: Kein Platz für einen Stuhl am Tisch. Die gesamte Klageerwiderung des BVL vom 30.1.2009 als PDF Doch es lief nicht gut für das BLV. Am 2.2.2009 verfasste das Verwaltungsgericht einen Brief an beide Seiten, in dem es vorweg zwei Rechtsauffassungen mitteilte, von denen es wohl nicht abrücken werde. Darunter war auch: Die Verweigerung der Akteneinsicht vor Ort in die Originalakte darf nicht verwehrt werden. Im Hauptstreitpunkt war das BVL damit auf der Verliererstraße. Der Text des VG (im Original als PDF):
In der Verwaltungsrechtssache Bergstedt ./. Bundesrepublik Deutschland Streitgegenstand: Umweltinformationsgesetz; hier: Akteneinsicht Datum 02.02.2009 weise ich auf Folgendes hin: Für die Bereitstellung von Umweltinformationen werden - auch im Einklang mit der Umweltinformationsrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH - Verwaltungsgebühren erhoben (vgl. Art. 5 Abc. 2 Richtlinie 200314lEG vom 28.01.2003 (UIRL); BVewG, Urt. vom 27.03.2000 - 7 C 25.98 -, NVwZ 2000, 913). Die dabei entstehenden Kosten umfassen grundsätzlich den gesamten Verwaltungsaufwand, der für die Bereitstellung der Information anfällt, also bspw. auch den Aufwand für Rechtsprüfungen, die erforderlich werden, weil nach § 9 UIG nicht alle in den Akten vorhandenen Informationen weitergegeben werden dürfen (vgl. OVG Münster, Beschl. vom 18.07.2007 - 9 A 4544104 -, NVwZ-RR 2007, 648). Um den Informationsanspruch im Hinblick auf die anfallenden Kosten nicht ins Leere laufen zu lassen, dürfen diese nach Art. 5 Abc. 2 UIRL eine angemessene Höhe nicht überschreiten. Dem Rechnung tragend ist in Anlage 1 zur UIGKostV i. d. F. vom 23.08.2001 eine Staffelung und eine Obergrenze von bis zu 500 EUR in Fällen vorgesehen, in denen außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen notwendig sind. Zwar ist nach dieser Kostenverordnung die Einsichtnahme als solche gebührenfrei, doch fallen auch dann Auslagen für die Aufbereitung der Akten zur Einsichtnahme an. Denn die Auffassung des Klägers, die Behörde müsse ihm uneingeschränkt Akteneinsicht gewähren trifft ebenfalls nicht zu. Vielmehr ist sie verpflichtet, im Hinblick auf § 9 UIG solche Aktenbestandteile zu entfernen und personenbezogene Angaben in verbleibenden Bestandteilen ggf. so unkenntlich zu machen, dass schützenswerte personenbezogene Daten, sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht unzulässig offenbart werden. Mit anderen Worten: Der Kläger kann weder eine kostenlose noch eine uneingeschränkte Bereitstellung von Informationen verlangen. Da er sein Informationsbegehren nicht beschränkt, sondern mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 klargestellt hat, dass er Einsicht in sämtliche Akten zum Vorgang begehrt, wird die Beklagte ggf. sämtliche Akten der Freisetzungsversuche aufbereiten müssen, was entsprechende Kosten verursacht und die Deckelungsgrenze von 500,0 EUR erreichen kann. Da auf Grund der Einkommensverhältnisse des Klägers nicht gesichert erscheint, dass er diese Kosten aufzubringen vermag, wird sie evtl. auch Vorausleistungen oder einen Nachweis der Leistungsfähigkeit verlangen, bevor sie die erforderlichen Arbeiten leistet. Die Ablehnung der Einsicht in die so aufbereiteten Akten vor Ort erscheint der Kammer dagegen nicht begründet. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass der Aufwand für die Aktenaufbereitung bei einer Einsichtnahme vor Ort derselbe wäre, wie bei einer Übersendung von Kopien. Denn dem Kläger würden in Falle der Einsichtnahme vor Ort dieselben Aktenbestandteile vorgelegt werden, die ihm andernfalls übersandt würden. Einen Anspruch darauf, auch die zu Recht entnommenen Aktenteile einzusehen, hat er nicht. Der Mehraufwand der Beklagten im Falle einer Akteneinsichtnahme vor Ort beschränkt sich deshalb darauf, eine Räumlichkeit bereitzustellen, in welcher der Kläger die aufbereiteten Akten unter Aufsicht einsehen kann. Wenn sie weder über einen leeren Raum noch über Aufsichtspersonal verfügt, ist es ihr zuzumuten - wie bei Akteneinsichtsanträgen von Naturalparteien vor Gericht üblich - dem Kläger Akteneinsicht an einem Beistelltisch in einem mit Mitarbeitern besetzten Büro zu ermöglichen. Denn nach § 3 Abs. 2 UIG ist der Informationszugang auf die beantragte Art zu gewähren und darf nur aus gewichtigen Gründen auf andere Art eröffnet werden. Die Kammer hält die von der Beklagten angeführten Gründe nicht für hinreichend gewichtig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine zentrale Behörde darstellt, bei der vielfältige Umweltinformationen vorhanden sind. Würde man die von ihm angegebene Begründung ausreichen lassen, so bedeutete dies, dass für eine Vielzahl von Antragstellern auf unabsehbare Zeit keine Akteneinsicht möglich sein würde. Dies entspricht nicht der mit dem UIG umgesetzten UIRL, die die Mitgliedstaaten in Art. 3 Abs. 5 lit C) verpflichtet, zur Durchführung der Richtlinie dafür Sorge zu tragen, dass das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen wirksam ausgeübt werden kann, wozu auch der Ausbau und die Unterhaltung von Einrichtungen zur Einsichtnahme in die gewünschten Informationen gehört. Da diese rechtlichen Hinweis den Kläger möglicherweise dazu bewegen, seinen Antrag und die Klage im Hinblick auf die entstehenden Kosten nicht weiterzuverfolgen - auch der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hätte nach den vorstehenden Ausführungen nur zu einem geringen Teil Erfolg - und / oder die Beklagte ihre Entscheidung, Akteneinsicht vor Ort zu gewähren noch einmal überdenkt, erhalten die Beteiligten zunächst Gelegenheit, hierzu bis zum 25.02.2009 Stellung zu nehmen.
Der Brief dürfte eine Vorentscheidung sein, dass das BVL die Akten nicht verweigern dürfe - und das für andere Behörden auch gelten würde. Hinsichtlich der Kosten beruhte der Brief des Gerichts jedoch auf einem Irrtum, denn das zitierte Urteil beruhte auf Landesrecht in Nordrhein-Westfalen, welches für das BVL keine Anwendung finden würde. Der Kläger schrieb daher am 15.2.2009 den folgenden Brief (PDF)
Zwei Tage später urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Schwärzungen nur unter ganz besonderen Bedingungen vorgenommen werden dürften. Daraufhin ergänzte der Antragsteller (nun: Kläger) sein Schreiben vom 15.2.2009 wie folgt:
zwei Tage nach meinem letzten Schreiben hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen, die für das laufende Verfahren von Bedeutung ist. Unter dem Az: C-552/07 wies das Gericht am 17.2.2009 auf die geltenden EU-Richtlinien hin (hier: Art. 25. der EU-Richtlinie2001/18): „(2) Der Anmelder kann in den nach dieser Richtlinie eingereichten Anmeldungen die Informationen angeben, deren Verbreitung seiner Wettbewerbsstellung schaden könnte und die somit vertraulich behandelt werden sollten. In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung anzugeben. (3) Die zuständige Behörde entscheidet nach vorheriger Anhörung des Anmelders darüber, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, und unterrichtet den Anmelder über ihre Entscheidung.“ Diese Regelung präzisiert, wann und welche Informationen überhaupt geschwärzt werden dürfen. Es darf bezweifelt werden, dass der Anmelder überhaupt bisher Schwärzungen beantragt hat, schließlich hat er selbst mich ja in seine Akten hineinsehen lassen und damit keine erkennbaren Schwärzungen vorgenommen. Außerdem kann es bei einer öffentlichen Einrichtungen wie der Universität Gießen nicht zu solchen Gründen kommen, wie sie im Satz 2 benannt sind. Es ist daher offenbar das Eigeninteresse der Behörde, Informationen zurückzuhalten und Schwärzungen vorzunehmen. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Schwärzungen ohne Rechtsgrundlage wären aber nicht zulässig und dürfen weder vorgenommen noch in Rechnung gestellt werden. Sonst müsste ich ja illegale Handlungen bezahlen. Das ergänzende Schreiben vom 4.3.2009 als PDF 26.3.2009: BVL knickt ein
Und plötzlich geht es doch ... jahrelang verweigerte ausgerechnet das Bundesamt für Verbraucherschutz wichtige VerbraucherInnenrechte. Damit ist es jetzt vorbei. Am 26.3.2009 sagte das BVL zu, zukünftig Akteneinsicht zu gewähren. Freiwillig war das nicht - das BVL kam damit der Niederlage vor Gericht zuvor. Aus dem Schreiben des BVL:
Das gesamte Schreiben des BVL vom 26.3.2009 als PDF Das Ende ... Erfolg vor Gericht - BVL gibt Verweigerung von Akteneinsicht zu Gentechnik auf
Das folgende ist die Presseinformation zum Abschluss der Auseinandersetzung (7.4.2009) Ausgerechnet das Bundesamt, welches eigentlich die Verbraucherrechte schützen soll, musste sich nun von einem Gericht zurechtweisen lassen, dass es rechtswidrigerweise seit Jahren die Einsicht in Akten verweigert hat. Zwei Gentechnikkritiker hatten das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) verklagt, weil dieses ihnen mit fadenscheinigen Gründen den Zugang zu den Akten nicht gewähren wollte. Doch nach einem Hinweis des zuständigen Verwaltungsgerichtes in Braunschweig lenkte das BVL am 26.3.2009 ein. Der Vorgang hat grundlegende Bedeutung: Fortan können alle Menschen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes oder des Verbraucherinformationsgesetzes direkt beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Akteneinsicht nehmen.
Angeblich kein Platz für einen Tisch
Am 26. September 2008 beantragte eine Person Einsicht in die Genehmigungsakten zu Genversuchsfeldern in Hessen, kurze Zeit später stellte eine zweite Person einen solchen Antrag. Beide wurden abgelehnt: "Eine Einsichtnahme in diese Unterlagen vor Ort in den Räumen des BVL ist jedoch nicht möglich", schrieb die Behörde am 8.10.2008 und stellte verzögernde Nachfragen - nach dem geltenden Recht hätte sie innerhalb von 30 Tagen die Akteneinsicht gewähren müssen. Doch nach Beantwortung des ersten Schreibens erfolgte die endgültige Ablehnung. Nach dem formal nötigen Widerspruch dann am 30.12.2008 ein ebenso formaler Bescheid, das die Akteneinsicht weiter abgelehnt werde: "Der Grund dafür liegt darin, dass wegen der knappen Raumsituation in dem Dienstgebäude in der Mauerstraße 39-42, das nur der vorübergehenden Unterbringung des BVL dient, keine freien Räume zur Verfügung stehen, in denen die Akteneinsicht erfolgen kann." Die Gentechnikkritiker, die nach dem Umweltinformationsgesetz ein Anrecht auf die Einsicht in Akten haben, waren geschockt und reichten Klage ein. Darin beantragten am 10.1.2009, "festzustellen, dass die Verwehrung der einfachen Akteneinsicht oder eines anderen kostenfreien Zugang zu umweltrelevanten Daten ein Verstoß gegen das geltende Umweltinformationsgesetz ist." Die Behauptung, keinen Platz für einen Tisch in der riesigen Behörde zu haben, sei absurd: "Das Umweltinformationsgesetz formuliert einen klaren Anspruch und damit einen Auftrag an die Verwaltung, diesen auch erfüllen zu können. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Verunmöglichung dieses Anspruchs jahrelang und auf Dauer zum Alltag einer Verwaltung gehört. Dieses ist umso bedenklicher, als dass es ausgerechnet die oberste Bundesbehörde für Verbraucherschutz ist, die auf diese Art gesetzlich verankerte VerbraucherInnen-Rechte mit Füßen tritt." (aus der Klageschrift vom 10.1.2009)
Kurzer Prozess - und offene Fragen
Das zuständige Verwaltungsgericht in Braunschweig bewertete das Vorgehen des BVL schon nach Aktenlage als rechtswidrig und empfahl der Behörde, das Verhalten zu verändern und die Möglichkeit zur Akteneinsicht zu schaffen. Mit Schreiben vom 26.3.2009 knickte die Behörde erwartungsgemäß ein, um eine Niederlage vor Gericht zu vermeiden: "Nach Rücksprache mit der hausinternen Verwaltung der Beklagten hat die Beklagte inzwischen eine Möglichkeit gefunden, die Akteneinsicht vor Ort in einer Weise zu gewähren, bei der auch die Interessen der Beklagten gewahrt werden." Damit ist zumindest dieser fortgesetzte Bruch der VerbraucherInnenrechte durch das Amt, dass eigentlich für den VerbraucherInnenschutz zuständig wäre, beendet. Doch etliche offene Fragen bleiben. So besteht das BVL weiter darauf, auch für die einfache Akteneinsicht Kosten in Rechnung zu stellen. Dabei sieht das Umweltinformationsgesetz ausdrücklich vor, dass Gebühren und Auslagen "nicht für die ... Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort" erhoben werden dürfen. Außerdem seien die vom BVL gewünschten umfangreichen Schwärzungen nach EU-Recht nicht zulässig. "Wir werden auch das gerichtlich erkämpfen, wenn das BVL weiterhin Verbraucherrechte verweigert", kündigt Patrick Neuhaus, einer der erfolgreichen Kläger, weiteren Druck auf die Behörde an. Er glaubt ohnehin nicht, dass das Bundesamt freiwillig seiner gesetzlichen Aufgabe nachkommen wird: "Gerade die Gentechnikabteilung ist hochverfilzt mit den Gentechnikkonzernen und Versuchsbetreibern - die hassen das Licht der Öffentlichkeit."
Bundesbehörden am Pranger
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist nicht die einzige Behörde, die Akteneinsicht verweigert. Gerade auf Bundesebene sei die Lage schlimm, berichtet der zweite Kläger, Jörg Bergstedt, von weiteren Erfahrungen. Beim Bundessortenamt seien ihm nur wenige Blätter gezeigt worden - und das Julius-Kühn-Institut, als Bundesfachanstalt für Pflanzenbau intensiv mit gentechnischen Experimenten beschäftigt, würde sich bislang vollständig weigern, Akteneinsicht zu gewähren. Das Ganze sei aber nur die Spitze des Eisbergs, fügt Bergstedt hinzu und verweist auf Studien, nach denen einflussreiche Seilschaften Forschung und Behörden kontrollieren. "Eine unabhängige Überwachung gibt es in Deutschland nicht - hier wird alles von Konzernen, Lobbyverbänden und den Forschungsinstituten gesteuert." Wenn aber die zuständigen Behörden versagen, müsse die Gentechnik komplett verboten werden. "Forschungsmittel werden veruntreut, Genehmigungsverfahren mutieren zu Gefälligkeitshandlungen für Konzerne, Überwachungsbehörden machen Werbung für Gentechnik und Versuchsergebnisse stehen vorher fest", fassen die beiden Kläger ihre Kritik zusammen. Wenn nun auch die Regierung in Berlin Entscheidungen verschlafe, bliebe als einziger Ausweg die direkte Aktion: "Feldbesetzungen, Gegensaaten und Feldbefreiungen sind soziale Notwehr, wo undurchsichtige Seilschaften das Land regieren."
Doch zu anderen Fragen kämpft das BVL weiter ...
In anderen Fragen der Klage wollte das BVL aber seine Verweigerungen weiter durchhalten. Zur Frage von Schwärzungen schrieb das Bundesamt dem Gericht:
Das gesamte Schreiben des BVL vom 1.4.2009 als PDF
Komisch: Den Akten war später zu entnehmen, dass das BVL der Uni Gießen mitgeteilt hatte, dass diese zu kennzeichnen habe, welche Sachen vertraulich behandelt werden sollen. Die Uni hatte nichts gekennzeichnet - das BVL also willkürlich und entgegen ursprünglichen eigenen Überzeugungen gehandelt.
Aus der Akte vom BVL, Bl. 510 (Brief an Universität Gießen am 19.12.2005) Darauf erwiderte der Kläger (Auszug):
Denn dem neuerlichen Schreiben des BVL vom 1.4.2009 entnehme ich, dass das BVL zu den noch offenen Punkten weiterhin Auffassungen vertritt, die meines Erachtens nicht von einer Gesetzesgrundlage gedeckt sind. Es wirkt auch nach diesem Schreiben so, als würde das BVL als eigene Aufgabe verstehen, möglichst wenig Verbraucherschutz und möglicht viel Schutz für Antragssteller (hier vor allem Institute und Konzerne) zu verwirklichen. So sind die Auslegungen, dass der Schutz von Angaben zur Person in den Richtlinien und Gesetzen zur Gentechnik nicht geregelt und deshalb im Sinne selbst nur vermuteter Interessen von Antragstellern auszulegen seien, schon als solches fragwürdig.
Deutlicher wird die Fehlauslegung des BVL durch den Gesamttenor der Gesetze und Richtlinien zur Öffentlichkeit von Informationen. Diese Gesetze sichern nur das Mindestmaß des Zugangs zu Umwelt- und anderen Informationen– eine notwendige rechtliche Grundlage, wie gerade die absurde Verweigerungspraxis des BVL ja zeigt, das ohne einen Gang vor Gericht nicht einmal zur Einsicht in die Akten vor Ort bereit war. Wie ich bereits in früheren Stellungnahmen hingewiesen habe, trägt das UIG vielmehr den öffentlichen Stellen auf, auch aus eigenen Überlegungen heraus und über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Wege zu ebnen, Informationen zugänglich zu machen. Das BVL aber investiert Zeit und Kraft in Überlegungen, wie bestehende Mindeststandards auszuhebeln sind, um die Interessen und Rechte von VerbraucherInnen zu beschneiden.
Zusätzlich ist zu erwähnen, dass das BVL sichtbar mit reinen Mutmaßungen argumentiert, z.B. dem Hinweis, dass in den mir von der Universität Gießen vorgelegten Akten seien keine Zeugnisse enthalten gewesen. Ebenso unverständlich ist die Behauptung des BVL, es hätte bereits in der Vergangenheit versucht, einen möglichst breiten Informationszugang zu gewährleisten. Das ist ja bereits durch dieses laufende Verfahren widerlegt. Aber auch der Hinweis, dass das BVL Unterlagen herausgegeben hat, nachdem ein Gericht dieses dazu verpflichtete, hätte sich als Hinweis eigentlich verboten, weil es eine Selbstverständlichkeit benennt. So aber stellt sich nun eher die Frage, ob das BVL damit aussagen wollte, dass es sich durchaus auch vorstellen könnte, auch gerichtliche Beschlüsse zu missachten.
Die gesamte Erwiderung vom 11.4.2009 als PDF Und ergänzte am 4. Mai 2009:
mir liegt ein Schreiben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vor (siehe Anlage), in dem dieses Amt dem Antragsteller im Fall, zu dem ich Akteneinsicht beantragt hatte, mitteilt: „Es können nur solche Informationen als vertraulich erklärt werden, die auch in den Antragsunterlagen als vertraulich gekennzeichnet und vom BVL als solche akzeptiert wurden“.
Mit dieser Formulierung bestätigt das BVL meine Rechtsauffassung, dass die Behörde nicht einseitig von sich aus einen Vertraulichkeitsstatus definieren kann. Darauf hatte ich bereits in meinen bisherigen Schreiben unter Verweis auf EU-Richtlinien hingewiesen. Das BVL hat in der Erwiderung vom 1.4.2009 dieses zurückgewiesen. Wie dem nun mir bekannt gewordenen Schreiben (siehe Anlage) zu entnehmen ist, wird im BVL meine Rechtsauffassung durchaus geteilt. Offenbar ist die Stellungnahme am 1.4.2009 prozesstaktisch erfolgt.
Das zeigt erstens, dass auch zu den weiteren Punkten nicht tatsächlich unterschiedliche Auffassungen über die Rechtslage existieren. Es zeigt zweitens aber auch die Bedeutung der Vorgänge und damit das Rechtsschutzinteresse, weil offensichtlich ist, dass das BVL hier gegen geltendes Recht und sogar – inzwischen erkennbar – gegen die eigene Rechtsauffassung handelt.
Das gesamte Schreiben vom 4.5.2009 als PDF Aus der Anlage zum obigen Schreiben (Brief des BVL an die Uni Gießen vom 19.12.2005) Allerdings vergeblich ... am Ende stand ein voller Erfolg gegen die Seilschaften des BVL!
Schließlich knickte auch das BVL bei den noch ausstehenden Fragen ein und verkündete im Schreiben vom 4.6.2009 den Verzicht auf umfangreiche Schwärzungen und den kompletten Verzicht auf jegliche Kostenerhebung:
Gleiches Unrecht durch alle! Julius-Kühn-Institut
Unglaublich: Neben dem BVL wollte sich im Frühjahr 2009 auch die zweite relevante Bundesbehörde nicht in die Karten schauen lassen. Das Julius-Kühn-Institut, als Bundesfachanstalt für Pflanzenbau intensiv mit gentechnischen Experimenten beschäftigt, weigerte sich im Frühjahr 2009 vollständig, Akteneinsicht zu gewähren. Die absurde Begründung: "Die von Ihnen angesprochenen Versuche werden im Rahmen eines vom BlvlELV in Auftrag gegebenen undfinanzierten Projektes durchgeführt, bei em es sich um ein Forschungsvorhaben und nicht um einen behördlichen Vorgang handelt." (Schreiben vom 27.2.2009)
Nachdem der Antragsteller Widerspruch einlegte, wiederholte das JKI diese Auffassung in der formalen Ablehnung am 7.4.2009: "Der Widerspruch soll zurückgewiesen werden. Die begehrte Akteneinsicht zu dem Projekt: "Bundesforschungsprogramm zur Sicherung der Koexistenz" dürfte keine Umweltinformation im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz darstellen. Es handelt sich vielmehr, wie bereits in dem Bescheid vom 27.02.2009 mitgeteilt wurde, um ein Forschungsprojekt."
Die Rechtsauffassung der Behörde ist völlig wird. Das UIG unterscheidet nicht in offizielle Vorgänge und Forschungsarbeit. Auch Universitäten müssen ihre Forschungen offenlegen - und tun das auch. Gerade die Bundesbehörden aber weigern sich ... Von-Thünen-Institut
Und: Das vTI, ebenfalls eine Bundesbehörde, verweigerte die Akteneinsicht auch. Genversuchsleiter Prof. Christoph Tebbe beschimpfte zudem eine Antragstellerin, dass diese die Akten ohnehin nicht verstehen würde ... Solche Arroganz und Rechtsbrüche qualifizieren zu Höherem: Tebbe wurde im Juni 2009 in die EFSA entsandt!
Der BUND hatte am 14. September 07 beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) eine Anfrage auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (gemäß UIG-SH) gestellt und um die Bekanntgabe der entsprechenden landwirtschaftlich genutzten Flächen gebeten. Das Ministerium lehnte die Veröffentlichung ab. Als Argument gab das Ministerium bekannt, es käme zu Feldzerstörungen im Falle der Bekanntgabe. Mehr ... Rechtliche Hintergründe
Die Informationsseiten zu: Akteneinsichtsrecht vor Gericht ++ Akteneinsichtsrecht bei Behörden
EU zwingt deutsche Behörden immer wieder zu Akteneinsicht
Deutsche Behörden sind penetrant rechtsbrüchig und müssen immer wieder dazu gezwungen werden, BürgerInnen Mitbestimmungs- und Informationsrechte zu gewähren. Aus dem Taz-Blog zu Gentechnik am 19.6.2009 Die Vertragsparteien dürfen folgende Informationen nicht als vertraulich betrachten: a) eine allgemeine Beschreibung des betreffenden gentechnisch veränderten Organismus oder der betreffenden genetisch veränderten Organismen, den Namen und die Anschrift des Antragstellers, der um die Genehmigung für die absichtliche Freisetzung ersucht, die vorgesehenen Verwendungszwecke und gegebenenfalls den Ort der Freisetzung;
Das Bundestagsdokument
Gentechnik-Seilschaften, u.a.: Behörden, Lobbyverbände, Forschung