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Timestamp: 2017-12-15 12:33:25
Document Index: 366511662

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 634', '§ 323', '§ 635', '§ 273', '§ 634', '§ 637']

Preisminderung/Streitwert EUR 500,00 - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Preisminderung/Streitwert EUR 500,00
Preisminderung/Streitwert EUR 500,00
13.09.2006 22:43 |
wir haben uns von einem Hausbau-Unternehmen ein Ausbauhaus aufstellen lassen. Mit dem Haus wurde eine Holztreppe mitbestellt. Der Preis für dei Treppe betrug EUR 3.925,00. Leider lief nicht alles so reibungslos, wie es beim Verkaufsgespräch angepriesen wurde. Unsere Gesamtforderung aller Mängel betrug ca.EUR 1000,00.Davon waren EUR 392,50 für den Mangel an der Holztreppe.Es wurde auf der Treppe ein Riss an der "Wange" endeckt. Bei der Abnahme konnte man den Riss nicht sehen. Erst ca.zwei Stunden nach dem die Treppe aufgebaut und benutzt wurde, entstand der Riss. Der zuständige Bauleiter wurde umgehend telefonisch informiert. Der Riss ist knapp 3 cm.lang,geht direkt von der Ecke der "Wange" unter einer Stufe und ist an der Ecke ca. 3 mm.breit. Für den Riss an der Treppe wurde uns eine Stundung von EUR 500,00 angeboten, bis die Angelegenheit geklärt sein sollte. Der Brief mit dem Stundungs-Angebot ist mit 28.07.06 datiert. Wir haben leider keine Frist für die Nachbesserung gesetzt. Da sich zunächst niemand die Mühe gemacht hat, mit uns einen Termin zu vereinbaren, haben wir die EUR 500,00 als eine Art Preisminderung seitens des Unternehmens angesehen. War leider ein Denkfehler. In der 33 KW hat sich tatsächlich ein Mitarbeiter der Firma, die für den Aufbau der Treppe zuständig war, gemeldet und einen Termin für den 19.08.06 vereinbart. Wir haben vergeblich gewartet, der Mitarbeiter kam nicht. Am 26.08.06 wurden wir von unserem Handwerker, der an dem Tag an der Baustelle gearbeitet hat, informiert, dass ein Mitarbeiter der Treppen-Firma an der Baustelle war, und sich die Treppe angeguckt hat. Der Handwerker wurde von dem Mitarbeiter beauftragt uns auszurichten, dass es bei dem Riss an der Treppe um keinen Schaden handelt, sondern nur um einen Schönheitsfleck Uns wurde irgendein Schmier- und Pflegemittel für die Beseitigung des Risses übergeben. Am 08.09.06 haben wir einen Brief des Ausbauhaus-Unternehmens bekommen, mit der Aufforderung bis zum 15.09.06 den Restbetrag von EUR 500,00 zu überweisen.
Unter Berücksichtigung aller Vorfälle wollen wir keinen EURo mehr bezahlen. Wir haben auch kein Gutachten. Bei einem Wert von EUR 500,00 lohnt sich das kaum, was natürlich das Unternehmen auch ausnutzt.
Gibt es keine gesetzliche Frist, bis wann ein Unternhemen die Nachbesserung vorgenommen haben soll?
Kann man wegen Unzumutbarkeit die Zahlung verweigern?
14.09.2006 | 00:38
Nach erster Einschätzung der Sach - und Rechtslage gehe ich davon aus, dass Sie durch die erfolgte Abnahme der Treppe Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht nach § 640 Abs. 2 BGB verloren haben, da der Riß an der Treppe bei Abnahme noch nicht vorhanden war. Selbst wenn der Riß bereits vorhanden gewesen wäre, so haben Sie ihn jedenfalls nicht gesehen und hätten damit ebenfalls die Ihnen nach § 634 BGB zustehenden Gewährleistungsrechte.
( 1 ) Gibt es eine gesetzliche Frist, bis wann der Unternehmer die Nachbesserung vorgenommen haben muss ?
Sie müssen zunächst selbst eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen.
Eine Fristsetzung könnte vorliegend zwar nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich sein, da wohl der Unternehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert hat. Dies erfolgte jedoch nur mündlich über den Mitarbeiter, sodass Sie unter Umständen in Beweisnöte geraten könnten. Daher ist Ihnen aus Gründen der Rechtssicherheit anzuraten mit einem Einschreiben mit Rückschein eine angemessene Frist zur Behebung des Risses zu setzen. Unter Berücksichtigung des bisherigen Ablaufes dürfte eine Frist von 14 Tagen jedenfalls angemessen sein.
Bei Fristsetzung hat der Unternehmer nach § 635 BGB ein Wahlrecht. Er kann den Mangel beseitigen oder ein neues Werk erstellen. Ich mutmaße, dass der Werksunternehmer weiterhin keine Reparaturversuche vornehmen wird.
( 2 ) Kann man wegen Unzumutbarkeit Zahlung verweigern ?
Ein Zurückbehaltungsrecht aus Unzumutbarkeit ist zwar grunsätzlich denkbar. Da es sich bei Fragen der Zumutbarkeit jedoch stets um schwierige Wertungsfragen handelt ist es sicherer wenn Sie sich zunächst auf das Ihnen zustehende Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB berufen. Dieses besteht bei gegenseitigen Verträgen nämlich solange bis der Vertragspartner seiner Leistungspflicht pflichtgemäß nachgekommen ist.
( 3 ) Lösungsansätze nach erfolgter Fristsetzung und deren Ablauf
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so ist Ihr Ziel einen bestimmten Geldbetrag für den Mangel an der Treppe von der Rechnung in Abzug zu bringen. Ein solches Recht nennt sich Minderung und steht Ihnen nach Fristablauf gemäß §§ 634 Nr. 3 i. V. m. 323 i. V. m. 638 BGB zu.
Der zu mindernde Betrag errechnet sich wie folgt:
mangelfreier Verkehrswert : mangelhafter Verkehrswert = voller Lohn : x
Die Minderungserklärung sollte ebenfalls schriftlich erfolgen.
Alternativ zur Minderung können Sie auch gemäß § 637 BGB nach erfolglosem Fristablauf den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	07.12.2006 | 21:39
wir haben Ihr Rat befolgt, und haben dem Unternehmen eine Frist gesetzt.Die Frist sollte am 02.10.06 ablaufen.Am 06.10.06 haben wir der Hausbaufirma die Preisminderung ausgesprochen. Keine Reaktion der Firma. Bis zum 30.10.06 gab es keinerlei Reaktionen seitens der Hausbaufirma und der Treppenfirma.Am 30.10.06 wurde dann doch noch ein Termin für den 02.11.06 mit dem Handwerker vereinbart. Der Handwerker hat sich am 02.11.06 erst um 21:15! Uhr gemeldet. Sein kommen am selben Tag haben wir natürlich abgelehnt.Nach dem 02.11.06 werden wir ständig von der Treppenfirma und mittlerweiler auch von der Hausbaufirma wegen Terminabsprachen angesprochen.In dem Brie der Hausbaufirma von 04.12.06 wurden drei neue Termine vorgeschlagen. Wir haben uns bei der Hausbaufirma noch nicht gmeldet.
Mitterlweiler haben wir festgestellt, dass wir in unserem ersten Brief, bei der Fristsetzung ein Fehler gemach haaben. Wir haben anstatt 02.10.06 den 02.11.06 geschrieben. Der Mangel war zwar auch am 02.11.06 nicht beseitigt, aber wir haben uns in allen folgenden Breifen nach der Fristsetzung auf dem 02.10.06 berufen.
Hat dieser Fehler Konsequenzen?
Müssen wir einen neuen Termin setzen, oder ist unsere Preisminderung gültig?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2006 | 22:50
Sie sollten tunlichst nicht eine neue Frist setzen, sondern am besten telefonisch einen Ihnen günstigen Termin vorschlagen. Wenn Sie eine Frist setzen, müssen Sie sich insoweit auch beim Wort nehmen lassen. Selbst wenn eine erfolgreiche Nachbesserung auf den ersten Blick unwahrscheinlich ist. Dass Sie den 2.11 mit dem 2.10 verwechselt haben, kommt Ihnen nicht zu Gute. Schliesslich konnte die Firma Ihre Motive und Absichten nicht erkennen und hat insoweit ganz normal reagiert. Sollte die Nachbesserung nicht möglich sein, also fehlschlagen, so rate ich zur Minderung.
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