Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2010-2018/newsletter-vom-23-05-2011/
Timestamp: 2020-07-12 04:25:05
Document Index: 230718671

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

In seiner aktuellen Entscheidung zur Berechnungsgrundlage für die Insolvenzverwaltervergütung hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, dass er an seiner restriktiven Vergütungsrechtsprechung festhalten und somit der Festsetzung überhöhter Vergütungen entgegen wirken wird.
Staateninsolvenz – aber wie?
Radisson BLU Schwarzer Bock, Wiesbaden, 24.05.2011
nH Frankfurt City, Frankfurt/Main, 30.05.2011
Deutscher Anwaltstag Strasbourg – ARGE Insolvenzrecht und Sanierung des DAV
Rechtsanwälte Dr. Rainer Riggert, Dr. Andreas Beck, Dr. Roland Fendel, Volker Böhm
BGH: Berechnungsgrundlage für die Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 17.03.2011 – IX ZB 145/10 (LG Landshut)
InsVV § 1 Abs. 1 Satz 2; § 3 Abs. 2 c
Zur Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Vergütung des Insolvenzverwalters zählen Schadensersatzansprüche der Masse gegen Dritte mit ihrem vollen Verkehrswert.
Ein im Jahre 2004 eröffnetes Insolvenzverfahren wurde im Jahre 2010 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben. Der Insolvenzverwalter hatte seine Vergütung auf der Basis einer Berechnungsgrundlage von ca. 175.000 Euro und Zuschlägen von 225 Prozent beantragt. Das Insolvenzgericht hatte die Vergütung festgesetzt und war dabei von einer Berechnungsgrundlage von ca. 75.000 Euro und Zuschlägen von 250 Prozent ausgegangen. Im Übrigen hatte es den Vergütungsantrag abgewiesen.
Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters blieb ohne Erfolg, auf die Rechtsbeschwerde hin hat der Bundesgerichtshof die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück verwiesen.
Das Beschwerdegericht hatte in die Berechnungsgrundlage Schadensersatzansprüche der Schuldnerin gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer, die der Insolvenzverwalter mit 100.000 Euro angesetzt hatte, nicht einbezogen, weil diese Ansprüche vom Insolvenzverwalter nicht realisiert worden seien. Zwar habe der Gesellschafter-Geschäftsführer ein Darlehen der Schuldnerin über 100.000 Euro, das die Durchführung eines Planverfahrens sichergestellt habe, persönlich besichert. Darin liege jedoch eine Massemehrung, weil das Darlehen von der Schuldnerin wieder zurück bezahlt werden müsse.
Der Bundesgerichtshof ist dem Beschwerdegericht in der Argumentation gefolgt, wonach das gewährte Darlehen die Berechnungsgrundlage nicht erhöhen könne. Gegen das Beschwerdegericht hat der Bundesgerichtshof jedoch erneut klar gestellt, dass Schadensersatzansprüche zum vollen Verkehrswert zur Berechnungsgrundlage gehören (BGH, Beschluss vom 09.06.2005 NZI 2005, 557). Wird das Verfahren nach Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kommt es nicht darauf an, ob die Forderung bereits realisiert ist. Sie ist vielmehr mit ihrem Wert zur Zeit der Beendigung des Verfahrens zu berücksichtigen, selbst wenn sich der Verwalter überhaupt nicht mit der Forderung befasst hat (BGH, Beschluss vom 26.04.2007 NZI 2007, 461). Da das Beschwerdegericht den Verkehrswert der vom Insolvenzverwalter behaupteten Ansprüche gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer noch nicht abschließend ermittelt hatte, erfolgte die Zurückverweisung an das Beschwerdegericht.
Die Entscheidung ist in einem Insolvenzverfahren ergangen, das – vorzeitig – durch einen Insolvenzplan wieder beendet worden ist. Der Bundesgerichtshof weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass sie auch für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den vorläufigen Insolvenzverwalter, bei dem es ebenfalls auf den Wert der verwalteten Masse zum Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens ankommt, Bedeutung hat. Insoweit geht sie in ihrer praktischen Auswirkung weit über den entschiedenen Fall hinaus. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seinen „Segelhinweisen“ auch darauf hingewiesen, dass die vom Beschwerdegericht nachzuholende Prüfung selbst dann nicht zu einer Vergütungserhöhung führen muss, wenn die Berechnungsgrundlage zu erhöhen ist. Zwar gelte im Verfahren der sofortigen Beschwerde das Verschlechterungsverbot (BGHZ 159, 122) mit der Folge, dass die Position des Rechtsmittelführers nicht zu seinem Nachteil verändert werden dürfe. Das Beschwerdegericht darf daher die Vergütung nicht herabsetzen. Es ist aber durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Vergütungsfaktoren anders zu bemessen, als das Insolvenzgericht, soweit es den Vergütungsbetrag insgesamt nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ändert (BGH, Beschluss vom 16.09.2010, NZI 2010, 982).
Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter aus von ihm für angemessen erachteten Zuschlägen von 290 Prozent nur 225 Prozent geltend gemacht, das Amtsgericht aber 250 Prozent gewährt. Darin enthalten war auch ein vom Insolvenzverwalter beantragter Zuschlag von 65 Prozent für die Dauer des Verfahrens, den das Insolvenzgericht mit 25 Prozent bemessen hatte, obgleich für die Dauer des Verfahrens allein ein Zuschlag überhaupt nicht in Betracht kommt. Außerdem hatte das Insolvenzgericht den regelmäßig vorzunehmenden Abschlag wegen der Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht geprüft und auch den Regelabschlag nach § 3 Abs. 2 c InsVV unberücksichtigt gelassen. Der Bundesgerichtshof hat mit diesen Hinweisen erneut deutlich gemacht, dass er an seiner restriktiven Vergütungsrechtsprechung festhalten will, um Auswüchsen bei der Festsetzung überhöhter Vergütungen angemessen begegnen zu können.