Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101130
Timestamp: 2018-03-21 16:29:42
Document Index: 199812517

Matched Legal Cases: ['Art. 243', 'Art. 244', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 220', 'Art. 221', '§ 212']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.07.2014, RV/4200103/2013
Die Vollziehung des Bescheides vom 13. August 2012, Zahl: b. wird hinsichtlich des Zolles in Höhe von 1.229,30 Euro bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den gemäß Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt.
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 13.08.2012, Zl. b., wurde der A, mitgeteilt, dass für sie durch Annahme der Zollanmeldung zu CRN c. vom 17.08.2009 die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Höhe von insgesamt 5.387,61 Euro (Zoll: 1.229,30 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 4.158,31 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.912,45 Euro(Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.912,45 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der Differenzbetrag von insgesamt 1.475,16 Euro (Zoll: 1.229,30 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 245,86 Euro) werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.
Als Folge der Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von 110,60 Euro zu entrichten.
Der verbleibende Differenzbetrag an Zoll in Höhe von 1.229,30 Euro und die Abgabenerhöhung in Höhe von 110,60 Euro seien gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen und werden gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Gleichzeitig verwies das Zollamt auf ein beigelegtes Berechnungsblatt als Bescheidbestandteil.
In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 11. 02 2013 an den Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) stellte die A+ den Antrag, die Einhebung (Vollziehung) des sich aus dem bekämpften Bescheid ergebenden Zolles in Höhe von 1.229,30 Euro gem. § 212a Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung über die als Beschwerde zu wertende Berufung auszusetzen. Begründet wurde der Aussetzungsantrag mit dem Hinweis, es sei im gegenständlichen (Abgabennachforderungs-) Verfahren nicht auszuschließen, dass wegen Rechtswidrigkeit, Tatsachenwidrigkeit, Verfahrensmängel sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Nachzahlungsbetrag zu Unrecht vorgeschrieben wurde.
In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 12.09.2013 verweist die Bf auf und wiederholt im Wesentlichen ihre Ausführungen in der als Beschwerde zu wertenden Berufungsschrift vom 12.04.2013 und in übrigen Schriftsätzen. Ergänzend kritisiert die Bf, das Zollamt subsumiere offenbar ohne nähere Begründung Eigenkapital unter liquides Barvermögen. Aus dem Schreiben der Steuerberatungskanzlei gehe jedoch hervor, dass das liquide Vermögen der Bf 720 Euro betrage. Die Argumentation der Zollbehörde, das Vorbringen der Bf (Anmerkung: in Bezug auf das Umlaufvermögen) beruhe nur auf Behauptungen der Geschäftsführung und sei daher nicht bewiesen, sei unzutreffend. Eine Parteieinvernahme zu diesem Beweisthema sei nicht erfolgt und das Ergebnis einer solchen daher auch nicht einer Würdigung unterzogen worden. Der Bezug habenden Feststellung in der Berufungsvorentscheidung mangle es einer schlüssigen Begründung.
Nach der Aktenlage hat die Zollbehörde offensichtlich als Ergebnis einer OLAF - (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) - Mission begründete Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit unter anderen des verfahrensgegenständlichen Ursprungszeugnisses und veranlasste in einem sogenannten Verifizierungsverfahren die Überprüfung desselben durch die hierfür zuständige ausländische Stelle in der Ukraine.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4200103.2013
Findok-Nr: 101130.1, aufgenommen am: 20.08.2014 08:07:59, Dokument-ID: a6fbc731-1763-4909-8434-7871ead4f1d7, Segment-ID: 58223030-4891-4025-a325-005e7e224bb1