Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202006,%20350
Timestamp: 2020-01-29 11:42:52
Document Index: 207207428

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 263', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 52', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 264', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.11.2005 - 2 StR 327/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4308
BGH, 23.11.2005 - 2 StR 327/05 (https://dejure.org/2005,4308)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2005 - 2 StR 327/05 (https://dejure.org/2005,4308)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2005 - 2 StR 327/05 (https://dejure.org/2005,4308)
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§ 306 StGB; § 263 StGB; § 264 StPO
Prozessuale Tat (Brandstiftung; Betrug zum Nachteil der Feuerversicherung); Kognitionspflicht
Versuchter Betrug zum Nachteil der Gebäudeversicherung; Revision auf Grund fehlender rechtlicher Würdigung einer Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung; Begriff der "Tat"
NStZ 2006, 350
StV 2007, 286
Die dem Gericht obliegende Kognitionspflicht besteht darin, die ganze Tat im verfahrensrechtlichen Sinne in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht selbständig und erschöpfend zu prüfen (vgl. BGH NStZ 2006, 350, 351;… OLG Hamm a.a.O.).
Innerhalb dieses einheitlichen geschichtlichen Vorgangs, der von dem Beginn der Planung der Loveparade 2010 über deren Genehmigung bis zu den Vorkommnissen am Veranstaltungstag reicht, hatte die Strafkammer die Strafbarkeit der Angeschuldigten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - ohne Bindung an die tatsächliche und rechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft - erschöpfend zu prüfen (vgl. BGH NStZ 2006, 350, 351;… Wenske in: Münchener Kommentar a.a.O. § 200 Rdn. 2).
Die Annahme der Strafkammer, die Anklage erfasse nur den Vorwurf einer sorgfaltswidrigen Planung und Genehmigung aufgrund einer Überschreitung der maximalen Durchflusskapazität auf der Rampe Ost, macht deutlich, dass sie die ihr obliegende Kognitionspflicht, wonach das Gericht die ganze Tat im verfahrensrechtlichen Sinne (§ 264 StPO) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht selbständig und erschöpfend zu prüfen hat (vgl. BGH NStZ 2006, 350, 351; OLG Hamm BeckRS 2008, 01947), unzutreffend gedeutet hat.
Innerhalb des einheitlichen geschichtlichen Vorgangs, der die Planung der Loveparade 2010, deren Genehmigung und die Ereignisse am Veranstaltungstag umfasst, hatte die Strafkammer die Strafbarkeit der Angeschuldigten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - ohne Bindung an die tatsächliche und rechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft - erschöpfend zu prüfen (vgl. BGH NStZ 2006, 350, 351;… Wenske in: Münchener Kommentar a.a.O. § 200 Rdn. 2).
Sie gilt unabhängig davon, ob Tateinheit im Sinne von § 52 StGB bzw. Tatmehrheit im Sinne von § 53 StGB vorliegt (BGH, NStR-2003, 82; BGH, NStZ 2004, 582; BGH, NStZ 2006, 350; BGH, NStZ-RR 2012, 355 [356]).
Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGHSt 45, 211; BGH NStZ 2006, 350;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 31; 35) die Tat als Prozessgegenstand nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet.
Vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitliche Vorgang bildet (BGHSt 23, 141, 145; BGHSt 32, 215, 216; BGHSt 45, 211, 213; BGH NStZ 2006, 350, 351).
Ist nach diesen Maßstäben ein einheitlicher Vorgang gegeben, so sind die Einzelgeschehnisse, aus denen er sich zusammensetzt, auch insoweit Bestandteil der angeklagten Tat, als sie keine konkrete Erwähnung in der Anklage finden (BGHSt 32, 215, 216; BGH NStZ 06, 350, 351).
Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGH, NStZ 2006, 350, 351).
Mehrere sachlichrechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 53 StGB bilden jedoch nur dann eine prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden wird (vgl. BGHSt 49, 359, 362; NStZ 2006, 350 jew. m.w.N.).
Die Revision rügt zu Recht, dass das Amtsgericht unter Überspannung der Anforderungen an den Tatbegriff und damit unter Verstoß gegen § 264 StPO, was einen sachlich-rechtlichen Mangel begründet (vgl. BGH NStZ 1983, 174, 175; NStZ 2006, 350 f.;… KK-Kuckein, StPO, 7. Aufl., § 264 Rn. 25;… Löwe- Rosenberg/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 117), zu einem Freispruch gelangt ist.
Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGHSt 45, 211; BGH NStZ 2006, 350 [BGH 23.11.2005 - 2 StR 327/05] ).