Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_3-StR-100-03_Beschluss_15.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-24 04:56:10
Document Index: 166964504

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 74']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.04.2003 mit dem Az.: 3 StR 100/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 100/03
3 StR 100/03
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. April 2003 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 5. Dezember 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Das Landgericht hat die Verfallsanordnung zu Unrecht auf § 73 d StGB gestützt. Rechtsgrundlage für den Verfall der Vergütung, die der Angeklagte im Fall 1 für seine Fahrerdienste und damit unmittelbar aus der Tat erlangt hat, ist vielmehr § 73 a StGB i. V. m. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4).