Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/berufskrankheiten-und-der-unterlassungszwang-der-gefaehrdenden-taetigkeit-338802
Timestamp: 2019-10-16 19:37:13
Document Index: 166464279

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 9', '§ 9', 'Art. 80', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 56', '§ 551', '§ 551']

Berufs­krank­hei­ten und der Unter­las­sungs­zwang für die gefähr­den­den Tätig­keit | Rechtslupe
Die Rege­lung des Unter­las­sungs­zwangs der gefähr­den­den Tätig­keit als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für die Fest­stel­lung einer Berufs­krank­heit – hier: der Nr. 2101 der Anl. 1 zur Berufs­krank­hei­ten­ver­ord­nung – ist geset­zes- und ver­fas­sungs­ge­mäß.
Das Unter­las­sen aller schä­di­gen­den Tätig­kei­ten wird nicht nur durch einen Wech­sel des schä­di­gen­den Arbeits­plat­zes oder die voll­stän­di­ge Auf­ga­be der schä­di­gen­den Berufs­tä­tig­keit ins­ge­samt erreicht, son­dern auch dann, wenn die schä­di­gen­den Ein­wir­kun­gen am Arbeits­platz durch geeig­ne­te Schutz­maß­nah­men des Arbeit­ge­bers besei­tigt wer­den und des­halb die Gefahr einer Ver­schlim­me­rung oder des Wie­der­auf­tre­tens der Krank­heit. Die Fest­stel­lung einer Berufs­krank­heit setzt in die­sem Fall aller­dings vor­aus, dass die Erkran­kung zur Zeit des Wirk­sam­wer­dens der Schutz­maß­nah­men bereits eine MdE in ren­ten­be­rech­ti­gen­dem Aus­maß, d.h von min­des­tens 10 v.H. , bedingt 1.
Ver­si­che­rungs­fäl­le der Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung sind Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten (§ 7 Abs. 1 SGB VII). Berufs­krank­hei­ten sind Krank­hei­ten, die die Bun­des­re­gie­rung durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes als sol­che bezeich­net und die Ver­si­cher­te infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach § 2, 3 oder 6 begrün­den­den Tätig­keit erlei­den (§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Eine sol­che Bezeich­nung nimmt die Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung (BKV) mit den soge­nann­ten Lis­ten­krank­hei­ten vor. Hier­zu gehö­ren nach Nr. 2101 der Anla­ge 1 zur BKV auch Erkran­kun­gen der Seh­nen­schei­den oder des Seh­nen­gleit­ge­we­bes sowie der Seh­nen- oder Mus­kel­an­sät­ze, die zur Unter­las­sung aller Tätig­kei­ten gezwun­gen haben, die für die Ent­ste­hung, die Ver­schlim­me­rung oder das Wie­der­auf­tre­ten der Krank­heit ursäch­lich waren oder sein kön­nen.
Wie bei einem Arbeits­un­fall müs­sen auch bei einer Berufs­krank­heit die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen, zu denen neben der ver­si­cher­ten Tätig­keit unter ande­rem auch die Dau­er und Inten­si­tät der schä­di­gen­den Ein­wir­kung und die Krank­heit gehö­ren, erwie­sen sein 2, wäh­rend für den ursäch­li­chen Zusam­men­hang als Vor­aus­set­zung der Ent­schä­di­gungs­pflicht grund­sätz­lich die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit, nicht aber die blo­ße Mög­lich­keit aus­reicht 3.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser recht­li­chen Gege­ben­hei­ten sowie bei Anwen­dung die­ser Maß­stä­be ver­neint das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, eine Nar­be an der rech­ten Hand mit gerin­gem Druck – und Klopf­schmerz über dem Ope­ra­ti­ons­ge­biet und in der Taba­tie­re (dista­ler Radi­us) nach Ope­ra­ti­on einer Ten­do­va­gini­tis de Quer­vain als Fol­ge einer Berufs­krank­heit der Nr. 2101 der Anla­ge 1 zur BKV anzu­er­ken­nen.
Im ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin bei ihrer Tätig­keit als Mon­tie­re­rin in der Lüf­ter­mon­ta­ge bei der Fa. X GmbH aus­rei­chen­den beruf­li­chen Ein­wir­kun­gen im Sin­ne die­ser Berufs­krank­heit aus­ge­setzt. Der bei der Mon­ta­ge­tä­tig­keit zum Ein­satz kom­men­de Druck­luft­schrau­ber ver­ur­sacht danach zwar kei­ne Hand-Arm-Schwin­gun­gen, jedoch Belas­tun­gen der Seh­nen­schei­den, des Seh­nen­gleit­ge­we­bes und der Seh­nen- und Mus­kel­an­sät­ze im Hand­be­reich durch eine hohe Wie­der­ho­lungs­fre­quenz von bis zu 4800 (24 x 200) Schraub­vor­gän­gen je Arbeits­schicht bis Ende des Jah­res 2009 und rund 1600 Schraub­vor­gän­gen (8 x 200) je Arbeits­schicht im Ver­lauf des Jah­res 2010. Seit­her fal­len infol­ge einer durch den Arbeit­ge­ber ver­an­lass­ten Ände­rung der Mon­ta­ge­stre­cke und des Mon­ta­ge­kon­zepts sowie der Mög­lich­keit der Klä­ge­rin, mit einem noch­mals deut­lich redu­zier­ten Schrau­ber­ein­satz auch Arbei­ten an vor­ge­la­ger­ten Arbeits­plät­zen an der Mon­ta­ge­li­nie in Form des Zusam­men­ste­ckens leich­ter Blech- und Kunst­stoff­tei­le im Wech­sel durch­zu­füh­ren, die bis Ende 2010 bestehen­den arbeits­platz­be­ding­ten Schwin­gungs­be­las­tun­gen nicht mehr im glei­chen Umfang an. Die seit 2011 aus­ge­üb­te Tätig­keit kann die Klä­ge­rin ihren eige­nen Anga­ben gegen­über dem Sach­ver­stän­di­gen Dr. von P. zufol­ge auch gut bewäl­ti­gen. Aus den bei­gezo­ge­nen Behand­lungs­un­ter­la­gen der Dres. B. und L. sowie der A‑Klinik erge­ben sich seit­her zudem kei­ne ärzt­li­chen Behand­lun­gen wegen Gesund­heits­stö­run­gen an der rech­ten Hand mehr.
Fest steht im hier ent­schie­de­nen Fall dar­über hin­aus, dass als Fol­ge einer im Mai 2009 erfolg­ten Spal­tung des I. Streck­seh­nen­fa­ches bei Ten­do­va­gini­tis de Quer­vain rechts neben der Ope­ra­ti­ons­nar­be nur noch gering­fü­gi­ge Beschwer­den in Form eines Druck- bzw. Klopf­schmer­zes über dem Ope­ra­ti­ons­ge­biet bei gut ver­heil­ter und ver­schieb­li­cher Ope­ra­ti­ons­nar­be und eine nur mil­de Belas­tungs­in­suf­fi­zi­enz im Bereich der rech­ten Hand bestehen. Rele­van­te Funk­ti­ons­stö­run­gen hat der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge dem gegen­über nicht objek­ti­viert, denn zum Zeit­punkt sei­ner Unter­su­chung und Begut­ach­tung waren das Hand­ge­lenk bzw. ehe­ma­li­ge Ope­ra­ti­ons­ge­biet weder geschwol­len noch bestan­den hier Durch­blu­tungs- oder Sen­si­bi­li­täts­stö­run­gen. Auch die Fin­ger- und Dau­m­en­ge­len­ke waren jeweils frei beweg­lich, eben­so wie das rech­te Hand­ge­lenk. Eine Mus­kela­tro­phie der klei­nen Dau­men­mus­ku­la­tur hat Dr. von P. eben­falls aus­drück­lich ver­neint. Die Klä­ge­rin konn­te über­dies den Faust­schluss der rech­ten Hand voll­stän­dig durch­füh­ren bei erhal­te­ner gro­ber Kraft. Die vor­mals bestehen­de Ten­do­va­gini­tis de Quer­vain rechts hat der Sach­ver­stän­di­ge auf die berufs­be­ding­ten Belas­tun­gen des rech­ten Hand­ge­len­kes und des Seh­nen­ge­we­bes durch die repe­ti­ti­ven Hand­ha­bun­gen des Druck­luft­schrau­bers zurück­ge­führt. Damit sind auch die medi­zi­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen einer Berufs­krank­heit der Nr. 2101 der Anla­ge 1 zur BKV erfüllt.
Den­noch lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die begehr­te Fest­stel­lung von Gesund­heits­stö­run­gen im Bereich der rech­ten Hand als Fol­ge einer Berufs­krank­heit der Nr. 2101 der Anla­ge 1 zur BKV nicht vor, denn die Klä­ge­rin hat nicht – wie erfor­der­lich – alle gefähr­den­den Tätig­kei­ten auf­ge­ge­ben. Die­se Rege­lung der arbeits­me­di­zi­ni­schen Unter­las­sungs­not­wen­dig­keit der gefähr­den­den Tätig­keit ist zunächst geset­zes­kon­form. Denn die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der arbeits­me­di­zi­ni­schen Unter­las­sungs­not­wen­dig­keit für das Vor­lie­gen des Ver­si­che­rungs­fal­les einer Berufs­krank­heit wird von der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in § 9 Abs. 1 Satz 2, letz­ter Halb­satz SGB VII getra­gen. Die­se Norm ermäch­tigt den Ver­ord­nungs­ge­ber aus­drück­lich dazu, zu bestim­men, dass bestimm­te Krank­hei­ten nur dann Berufs­krank­hei­ten sind, wenn sie zur Unter­las­sung aller Tätig­kei­ten geführt haben, die für die Ent­ste­hung, Ver­schlim­me­rung oder das Wie­der­auf­le­ben der Krank­heit ursäch­lich waren oder sein kön­nen. Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung ist auch ver­fas­sungs­ge­mäß, denn weder bestehen durch­grei­fen­de Beden­ken unter dem Gesichts­punkt der inhalt­li­chen Bestimmt­heit der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG), noch ver­stößt die­se Rege­lung gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit der Klä­ge­rin oder gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG 4.
Das Unter­las­sen der gefähr­den­den Tätig­kei­ten als eine Vor­aus­set­zung der Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­falls hat zum einen die Funk­ti­on, den erfor­der­li­chen Schwe­re­grad der Krank­heit typi­sie­rend fest­zu­le­gen, um Baga­tel­ler­kran­kun­gen, auch wenn sie kau­sal auf beruf­li­che Ein­wir­kun­gen zurück­zu­füh­ren sind, von einer Aner­ken­nung und Ent­schä­di­gung als Berufs­krank­heit aus­zu­schlie­ßen. Zum ande­ren wird mit dem Unter­las­sungs­zwang ein prä­ven­ti­ver Zwe­cke ver­folgt, näm­lich das Ver­blei­ben des Ver­si­cher­ten auf dem ihn gefähr­den­den Arbeits­platz zu ver­hin­dern und dadurch eine Ver­schlim­me­rung der Krank­heit mit der Fol­ge einer erhöh­ten Ent­schä­di­gungs­pflicht des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers zu ver­hü­ten 5. Der zuletzt genann­te Zweck wird nicht nur dann erreicht, wenn der Ver­si­cher­te sei­ne Berufs­tä­tig­keit ins­ge­samt auf­gibt, son­dern auch dann, wenn die schä­di­gen­den Ein­wir­kun­gen am Arbeits­platz durch geeig­ne­te Schutz­maß­nah­men besei­tigt wer­den und des­halb die Gefahr einer Ver­schlim­me­rung oder des Wie­der­auf­tre­tens der Krank­heit durch Fort­set­zung der Berufs­tä­tig­keit nicht mehr droht 6. Aus­rei­chend ist auch ein Wech­sel des Arbeits­plat­zes, wenn die auf­ge­ge­be­ne Tätig­keit die Ursa­che für die Erkran­kung oder deren Ver­schlim­me­rung waren; dabei muss der zu unter­las­sen­de Teil der schä­di­gen­den Ver­rich­tun­gen die­sen Arbeits­platz nicht wesent­lich geprägt haben 7. Es müs­sen jedoch alle Tätig­kei­ten auf­ge­ge­ben wer­den, deren Unter­las­sung aus arbeits­me­di­zi­ni­scher Sicht gebo­ten ist. Eine blo­ße Ver­min­de­rung der Gefahr durch Auf­ga­be eines Teils der gefähr­den­den Tätig­keit reicht nicht aus 8.
Ori­en­tiert hier­an hat die Klä­ge­rin die gefähr­den­den Tätig­kei­ten, die Ursa­che ihrer Erkran­kung im Bereich der rech­ten Hand und des rech­ten Hand­ge­lenks waren bzw. sind, nicht auf­ge­ge­ben. Denn sie ist bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber wei­ter­hin als Mon­tie­re­rin in der Lüf­ter­mon­ta­ge tätig. Dabei ist eine wei­te­re Gefähr­dung durch repe­ti­ti­ve Schwin­gungs­fre­quen­zen beim Zusam­men­bau des Lüf­ters infol­ge des Ein­sat­zes eines Druck­luft­schrau­bers nicht aus­ge­schlos­sen. Denn nach den Ermitt­lun­gen des Prä­ven­ti­ons­diens­tes der Beklag­ten zuletzt vom Febru­ar 2011 ist zwar durch eine Umstel­lung der Mon­ta­ge­stre­cke und Anschaf­fung eines neu­en Mon­ta­ge­ban­des sowie infol­ge Pro­duk­tän­de­run­gen die Anzahl der Schraub­vor­gän­ge je Lüf­ter­ein­heit von 24 bis Ende des Jah­res 2009 über 8 im Jahr 2010 auf nun­mehr noch 5 (seit Janu­ar 2011) zurück­ge­gan­gen und hat die Klä­ge­rin seit­her zudem die Mög­lich­keit, in einem Team von sie­ben Mit­ar­bei­tern auch vor­ge­la­ger­te Arbei­ten zu ver­rich­ten. Auch wenn die­se bei­den Arbeits­plät­ze nach den wei­te­ren Dar­le­gun­gen des Prä­ven­ti­ons­diens­tes der Beklag­ten die gerings­te Bean­spru­chung an der Mon­ta­ge­li­nie erfül­len und sowohl Grenz­be­las­tungs­be­rech­nun­gen als auch ergo­no­mi­sche Fak­to­ren berück­sich­tigt wer­den, ist eine wei­te­re Gefähr­dung der Klä­ge­rin durch den Ein­satz des Druck­luft­schrau­bers indes nicht aus­ge­schlos­sen. Denn mit 5 Schraub­vor­gän­gen bei 320 Abluft­ein­hei­ten je Arbeits­schicht fal­len theo­re­tisch 1600 Ein­sät­ze mit dem Druck­luft­schrau­ber an, was einer gleich hohen Belas­tung im Bereich der Hän­de wie bis Ende des Jah­res 2010 bedeu­tet, als bei 200 Gerä­te­ein­hei­ten jeweils 8 Schraub­vor­gän­ge zu täti­gen waren. Durch die zu Beginn des Jah­res 2010 erfolg­te Redu­zie­rung der Repe­ti­ti­ons­be­las­tun­gen durch das Hal­ten und Bewe­gen des Druck­luft­schrau­bers war zwar mit dem Prä­ven­ti­ons­diens­tes der Beklag­ten vor­aus­sicht­lich eine Bes­se­rung der gesund­heit­li­chen Belas­tun­gen der Klä­ge­rin zu erzie­len; ein Aus­schluss die­ser Belas­tun­gen ist hier­mit indes nicht ver­bun­den.
Selbst wenn aber das Sozi­al­ge­richt zu Guns­ten der Klä­ge­rin davon aus­geht, dass durch die seit Janu­ar 2011 im Ein­satz befind­li­che neue Mon­ta­ge­stre­cke mit dem geän­der­ten Mon­ta­ge­kon­zept und einem rol­lie­ren­den Arbeits­platz­wech­sel zwi­schen Tätig­kei­ten mit Ver­schrau­bun­gen und vor­ge­la­ger­ten Tätig­kei­ten, und damit durch den Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te geeig­ne­te Schutz­maß­nah­men, die schä­di­gen­den Ein­wir­kun­gen am Arbeits­platz besei­tigt wären – hier­für könn­te jeden­falls der Umstand spre­chen, dass die Klä­ge­rin ihren Anga­ben gegen­über dem Sach­ver­stän­di­gen Dr. von P. zufol­ge seit­her mit der Tätig­keit gut zurecht kommt und nach den bei­gezo­ge­nen Behand­lungs­un­ter­la­gen der Dres. B. und L. seit­her offen­bar kei­ne ärzt­li­che Behand­lung wegen Hand­ge­lenks­be­schwer­den mehr erfor­der­lich war -, kommt die begehr­te Fest­stel­lung einer Berufs­krank­heit der Nr. 2101 gleich­wohl nicht in Betracht. Denn eine sol­che ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 6 im Fall der Fort­set­zung der bis­he­ri­gen Tätig­keit durch geeig­ne­te Schutz­maß­nah­men des Arbeit­ge­bers unter Bedin­gun­gen, die eine wei­te­re Schä­di­gung aus­schlie­ßen, nur mög­lich, wenn die Erkran­kung zur Zeit des Wirk­sam­wer­dens der Schutz­maß­nah­men bereits eine MdE in ren­ten­be­rech­ti­gen­dem Aus­maß, also von min­des­tens 10 v.H. (§ 56 Abs. 1 Satz 3 SGB VII), bedingt 9. Die Gesund­heits­stö­run­gen der Klä­ge­rin an der rech­ten Hand und dem rech­ten Hand­ge­lenk recht­fer­ti­gen indes nach bereits seit Ende des Jah­res 2009 nur noch eine MdE um weni­ger als 10 v.H.. Die­se Ein­schät­zung ent­spricht unfall­me­di­zi­ni­schen und unfall­recht­li­chen Bewer­tungs­grund­sät­zen 10.
Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 30. Janu­ar 2012 – S 1 U 2400/​11
Anschluss an BSG SozR 4 – 5671 Anla­ge 1 Nr. 5101 Nr. 1[↩]
vgl. BSGE 45, 1, 9; 58, 80, 83 und 60, 58 ff. sowie BSG SozR 3 – 5670 Anla­ge 1 Nr. 2108 Nr. 2 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
vgl. u.a. BSG SozR 3 – 5670 Anla­ge 1 Nr. 2108 Nr. 2 mit wei­te­ren Nach­wei­sen; BSG SozR 4 – 5671 Anla­ge 1 Nr. 4104 Nr. 2; BSG, Breit­haupt 2009, 923 ff. und vom 09.05.2006 – B 2 U 1/​05 R[↩]
vgl. zu der gleich­ge­la­ger­ten Fall­ge­stal­tung bei den Berufs­krank­hei­ten Nrn. 4301 und 4302 der Anla­ge 1 zur BKV: BSG vom 22.03.2011 – B 2 U 4/​10 R[↩]
vgl. BSG SozR 4 – 5671 Anla­ge 1 Nr. 5101 Num­mer 1; BSG SozR 3 – 2200 § 551 Nr. 12 und SozR 2200 § 551 Nr. 10[↩]
vgl. BSG SozR 4 – 5671 Anla­ge 1 Nr. 5101 Nr. 1[↩][↩]
vgl. BSGE 53, 17 ff.[↩]
vgl. BSG SozR 5670 Anla­ge 1 Nr. 4302 Nr. 2[↩]
so schon BSG vom 26.03.1986 – 2 RU 3/​85[↩]
vgl. Schönberger/​Mehrtens/​Valentin, Arbeits­un­fall und Berufs­krank­heit, 8. Aufl. 2010, Sei­te 544 und Mehrhoff/​Meindl/​Muhr, Unfall­ver­si­che­rungs­recht, 11. Aufl. 2005, Sei­ten 164, 166/​167[↩]
BerufsgenossenschaftBerufskrankheitMinderung der Erwerbsfähigkeit