Source: http://bisindenwald.de/lgrecht.php
Timestamp: 2018-02-25 15:26:21
Document Index: 188940740

Matched Legal Cases: ['§69', '§49', '§ 53', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 62', '§ 64', '§ 42', '§ 42', '§ 23', '§ 42', '§ 43', '§ 48', '§ 47', '§ 54', '§ 54', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 64', '§ 42', '§ 59', '§ 65', '§ 72', '§ 45', '§ 55', '§ 61', '§ 61', '§ 71', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 303', '§ 36', '§ 70', '§23', '§74', '§303', '§ 23', '§ 74', '§303']

Gesetze in Feld und Flur
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Auf dieser Seite habe ich nun alle Gesetze aufgelistet, die öfter im Zusammenhang mit Landschaftsschutz fallen.
Soweit möglich habe ich das Bundesnaturschutzgesetz das Landschaftsgesetz in Tabellen gegenübergestellt.
Am Ende der Seite findet ihr einen Linke zu den ungekürzten Fassungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landschaftsgesetzes (LG) NRW.
2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erheblicheStörung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
§69 Bußgeldvorschriften
§49 Betretungsbefugnis
§ 53Landschaftsgesetz - LG Grenzen der Betretungs- und Reitbefugnis
(1) Die Befugnisse nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 50 Abs. 1 und 2 dürfen nur so ausgeübt werden, dass die Belange der anderen Erholungsuchenden und die Rechte der Eigentümer oder Besitzer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
(2) Die Befugnisse nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 50 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Gärten, Hofräume und sonstige zum privaten Wohnbereich gehörende oder einem gewerblichen oder öffentlichen Betrieb dienende Flächen.
(3) Weist ein Grundstückseigentümer oder sonstiger Berechtigter nach, dass ihm durch den Erholungsverkehr im Rahmen der §§ 49 und 50 ein nicht nur unerheblicher Schaden entstanden ist, so ist ihm dieser auf Antrag durch die untere Landschaftsbehörde zu ersetzen. Steht dem Grundstückseigentümer oder sonstigen Berechtigten ein Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Kreis oder die kreisfreie Stadt über, soweit der Kreis oder die kreisfreie Stadt den Schaden beseitigt.
3. von Bäumen, Sträuchern oder Hecken unbefugt Schmuckreisig zu entnehmen, gleichgültig, ob ein wirtschaftlicher Schaden entsteht oder nicht,
(2) Es ist verboten, Beeren, Pilze und wildlebende Pflanzen nicht besonders geschützter Arten in mehr als nur geringer Menge für den eigenen Gebrauch zu sammeln.
§ 62 Gesetzlich geschützte Biotope
(1) Maßnahmen, die zu einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung oder zu einer Zerstörung folgender Biotope führen können, sind verboten:
4. Bruch-, Sumpf- und Auwälder, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder.
§ 64 Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten
1. entgegen einer vollziehbaren Verfügung nach § 42e Abs. 1 Teile von Natur oder Landschaft nachteilig verändert oder einem Veränderungsverbot nach § 42e Abs. 3 zuwiderhandelt,
2. einem gemäß §§ 23 Absatz 2, 26 Absatz 2, 28 Absatz 2 oder 29 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes,§ 42a Abs. 1 bis 3 oder § 43 in einem Landschaftsplan, einer Rechtsverordnung oder einer ordnungsbehördlichen Verordnung für Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, geschützte Landschaftsbestandteile oder Nationalparke enthaltenen Gebot oder Verbot zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung, die ordnungsbehördliche Verordnung oder der Landschaftsplan, wenn er nach dem 1. Januar 1984 in Kraft getreten ist, für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
3. gegen die in § 48c Abs. 5 aufgeführten Verbote verstößt,
6. entgegen § 47 Abs. 2 gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile beschädigt oder beseitigt,
8. eine nach § 54 gesperrte und als solche ordnungsgemäß gekennzeichnete Fläche betritt, auf ihr fährt oder reitet,
9. entgegen § 54a Satz 1 in Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Nationalparken, geschützten Biotopen oder innerhalb von geschützten Landschaftsbestandteilen außerhalb von Straßen oder Wegen Rad fährt oder reitet,
a) entgegen § 61 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 wildlebende Pflanzen ohne vernünftigen Grund von ihrem Standort entnimmt, sie nutzt, ihre Bestände niederschlägt oder auf sonstige Weise verwüstet oder von Bäumen, Sträuchern oder Hecken unbefugt Schmuckreisig entnimmt oder
b) entgegen § 61 Abs. 2 Beeren, Pilze oder sonstige wildlebende Pflanzen nicht besonders geschützter Arten in mehr als nur geringer Menge für den eigenen Gebrauch sammelt.
11. entgegen § 62 Abs. 1 Maßnahmen oder Handlungen vornimmt, die zu einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung oder zu einer Zerstörung geschützter Biotope führen oder führen können,
12. entgegen § 64 Abs. 1
a) die Bodendecke auf Feldrainen, Böschungen, nichtbewirtschafteten Flächen oder an Straßen oder Wegrändern abbrennt, beschädigt, vernichtet oder mit chemischen Mitteln niedrig hält oder
c) Bäume mit Horsten fällt oder Felsen oder Bäume mit Horsten oder Bruthöhlen besteigt,
16. einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 42e Abs. 1 oder 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 59 Abs.3, § 65 Abs. 1 oder § 72 zuwiderhandelt, sofern die ordnungsbehördliche Verordnung oder die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
17. einer Satzung einer Gemeinde nach § 45 oder § 55 zuwiderhandelt, sofern sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
4. entgegen § 61 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 wildlebende Tiere mutwillig beunruhigt, ohne vernünftigen Grund fängt, verletzt oder tötet oder ohne vernünftigen Grund Lebensstätten wildlebender Tier- oder Pflanzenarten beeinträchtigt oder zerstört oder entgegen § 61 Abs. 3 Satz 1 gebietsfremde Tiere oder Pflanzen wildlebender oder nicht wildlebender Arten aussetzt oder in der freien Natur ansiedelt,
§ 71 (Fn 3) Geldbuße, Einziehung, Zusammentreffen mit Straftaten, Verwaltungsbehörde
(1) Ordnungswidrigkeiten nach § 70 können mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.
(2) Gegenstände, die zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 70 gebraucht oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden.
(3) § 70 wird nicht angewendet, wenn die Tat nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht ist. Von dieser Regelung ausgenommen sind die in den Bußgeldvorschriften geregelten Fälle der einfachen Sachbeschädigung; ihre Ahndung nach § 303 des Strafgesetzbuches ist ausgeschlossen.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des § 70 Abs. 1 Nr. 17 die Gemeinde, im übrigen die untere Landschaftsbehörde.
Links zu den §23 (des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), §74a STGB und den §303 STGB die Anwendung finden, wenn weiter Verstöße gegen oben genannte begangen werden, findet ihr am Ende der Seite.
Wer sich gerade gefragt hat, warum in unterschiedlichen Paragrafen das Gleiche steht, sollte bedenken, wie sich das Gesetz aufbaut.
Das Gesetz zum Landschaftsschutz gliedert sich in mehrere Abschnitte. Neben den Rechtsvorschriften der Eigentümer, Handel und Gewerbe werden hier auch die verschiedenen Biotope (Lebensgemeinschaften) unterschieden. Für jeden Biotoptyp wurden verschiedene Verfahrensweisen entwickelt, die sich nach deren Schutzstatus richten. Die Biotope werden in verschiedenen Paragrafen aufgeführt und erklärt.
Auf jeden Fall sollte man den Paragrafen 61 LG-NRW bzw. Paragrafen 39 BNatSchG (Allgemeiner Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen), sowie den Paragrafen 62 LG-NRW (Gesetzlich geschützte Biotope) im Auge behalten.
Im Internet gibt es mehrere Seiten, die sehr informativ sind. Auf den Seiten des "Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen" (LANUV) und des "Bundesamt für Naturschutz" (BFN) kann man dann auch Karten finden, wo die verschiedenen Schutzgebiete verzeichnet sind.
Ferner kann man auf beiden Seiten die "Roten Listen" über die Tiere und Pflanzen finden, bei denen es ja letztendlich bei den Landschaftsgesetzen gehen sollte.
Landschaftsgesetz LG NRW
§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
§ 74a des Strafgesetzbuches
§303 des Strafgesetzbuches