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Timestamp: 2016-10-22 18:02:19
Document Index: 123341333

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 24', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.350/1999 (10.04.2000)
Andreas Burkart, R�ti 18, Rain, Beschwerdef�hrer,
A.- Der Gemeinderat von Rain erteilte Andreas Burkart am 29. Oktober 1993 die Bewilligung f�r den Bau eines schlossartigen Dreifamilienhauses auf der in der Bauzone gelegenen, an die Landwirtschaftszone sowie an den Wald grenzenden Parzelle GB Rain Nr. 588. Dabei erlaubte er die Erschliessung der Baustelle �ber die vorbestehende G�terstrasse und ordnete zugleich an, ein allf�lliger Ausbau der G�terstrasse m�sse nach Abschluss der Bauarbeiten wieder r�ckg�ngig gemacht werden.
Anl�sslich eines Augenscheins stellte der Gemeinderat verschiedene �berschreitungen der Bewilligung fest. In der Folge ersuchte Andreas Burkart um die nachtr�gliche Bewilligung eines k�nstlichen Wassergrabens (Drainagegraben), einer Br�cke sowie eines Teils der Tiefgarage. Da diese Bauten teilweise in der Landwirtschaftszone liegen, wurde das Gesuch durch das kantonale Raumplanungsamt beurteilt. Dieses verweigerte die nachgesuchte Ausnahmebewilligung mit Verf�gung vom 16. Januar 1997. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft, da Andreas Burkart eine dagegen erhobene kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde wieder zur�ckzog.
B.- Gegen die vom Gemeinderat von Rain erlassenen Wiederherstellungsverf�gungen f�hrte Andreas Burkart kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sistierte die beiden Verfahren bis zum Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Luzern �ber eine nachtr�gliche forstliche N�herbaubewilligung. Nachdem die Volkswirtschaftsdirektion die nachgesuchte Bewilligung mit Verf�gung vom 25. August 1999 verweigert und Andreas Burkart auch gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hatte, nahm das Verwaltungsgericht die sistierten Verfahren wieder auf.
Mit Urteil vom 10. November 1999 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden im Wesentlichen ab. Es befand, der Ausbau der G�terstrasse, die Pfl�sterung, die Beleuchtungsk�rper und die vier Betonstufen im Bereich des Waldrandes k�nnten nicht nachtr�glich bewilligt werden, da gewichtige forstliche Gr�nde dagegen spr�chen. Auch f�r den Wassergraben sowie f�r die dar�ber f�hrende Br�cke m�sse die Bewilligung verweigert werden, weil sie ausserhalb der Bauzone l�gen und dort nicht zonenkonform seien. Dasselbe gelte f�r den nicht in der Bauzone gelegenen Teil der Tiefgarage, da diese nicht f�r landwirtschaftliche Zwecke ben�tigt werde. Angesichts der betroffenen forstlichen und raumplanerischen Interessen erachtete das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands grunds�tzlich als erforderlich; indessen sei der angeordnete Abbruch des strittigen Garagenteils unverh�ltnism�ssig, weil es gen�ge, diesen mit Erde aufzuf�llen.
C.- Mit Eingabe vom 14. Dezember 1999 an das Bundesgericht f�hrt Andreas Burkart Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen dieses Urteil und beantragt dessen Aufhebung. Er macht geltend, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei unverh�ltnism�ssig und verletze den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Die rechtswidrig erstellten Bauten seien nachtr�glich zu bewilligen. Da das Grundst�ck seit etwa einem Jahr landwirtschaftlich genutzt werde, sei f�r die Tiefgarage, den Drainagegraben und die Br�cke keine Ausnahmebewilligung mehr erforderlich. Ausserdem beantragt Andreas Burkart die Durchf�hrung eines Augenscheins.
D.- Die Gemeinde Rain schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Luzern beantragen deren Abweisung; das Bundesamt f�r Raumplanung hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Schreiben vom 26. M�rz 2000 ersucht Andreas Burkart, mit dem Entscheid noch zuzuwarten, weil er dem
1.- a) Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, der in Anwendung von eidgen�ssischem wie auch von kantonalem Recht ergangen ist. Aus den Ausf�hrungen in dem als "Verwaltungsgerichts-Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittel geht nicht klar hervor, bez�glich welcher Erw�gungen und aus welchen Gr�nden der Beschwerdef�hrer den Entscheid des Verwaltungsgerichts anfechten will. Es ist daher zun�chst zu pr�fen, in welchem Verfahren die geltend gemachten R�gen zu beurteilen sind.
b) Der angefochtene Entscheid st�tzt sich in der Sache wesentlich auf das Waldgesetz vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921. 0), die Verordnung �ber den Wald vom 30. November 1992 (Waldverordnung, WaV; SR 921. 01) und die diesbez�glichen kantonalen Ausf�hrungserlasse sowie auf das Bundesgesetz �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) und auf kantonale baurechtliche Erlasse. Verf�gungen letzter kantonaler Instanzen, die gest�tzt auf das Waldgesetz ergehen, unterliegen der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 und 98 Bst. g OG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 WaG; vgl. BGE 122 II 274 E. 1a). Angesichts des engen Sachzusammenhangs ist dieses Rechtsmittel auch insoweit gegeben, als kantonale Ausf�hrungsvorschriften zum eidgen�ssischen Waldrecht zur Diskussion stehen (BGE 122 II 274 E. la; 121 II 72 E. 1b). Sodann w�re auch eine allf�llige Verletzung von Art. 24 RPG mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen (Art. 34 Abs. 1 RPG). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte bei der Anwendung des kantonalen Rechts kann in solchen F�llen ebenfalls im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beurteilt werden (BGE 125 II 1 E. 2a S. 5). Es rechtfertigt sich daher, die vorliegende Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen.
c) Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 103 Bst. a OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
d) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, geltend gemacht und, unter Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG, eine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 Bst. a und b OG). Das Bundesgericht ist jedoch nach Art. 105 Abs. 2 OG an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn - wie hier - ein kantonales Gericht als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt hat.
e) Auf den vom Beschwerdef�hrer beantragten Augenschein kann verzichtet werden, da sich der entscheidwesentliche Sachverhalt aus den Akten ergibt. Da der Beschwerdef�hrer in seinem Schreiben vom 26. M�rz 2000 keine Sistierungsgr�nde nennt, besteht auch kein Anlass, mit dem Entscheid des Bundesgerichts zuzuwarten.
2.- Der Beschwerdef�hrer behauptet ohne weitere Erl�uterungen, das Urteil des Verwaltungsgerichts verletze den
Grundsatz der Rechtsgleichheit. Ob dieser unsubstantiierte Einwand dem Begr�ndungserfordernis von Art. 108 Abs. 2 OG gen�gt, erscheint fraglich, kann aber offen gelassen werden, da sich der Einwand ohnehin als unbegr�ndet erweist: Zum einen ist eine vom angefochtenen Entscheid abweichende Beurteilung vergleichbarer Sachverhalte durch das Verwaltungsgericht oder eine andere Luzerner Beh�rde nicht aktenkundig, zum andern verm�chten vereinzelte gesetzwidrige Handlungen der Beh�rden keinen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Gleichbehandlung zu begr�nden (BGE 112 Ib 381 E. 6 S. 387).
3.- a) Sodann wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die angeordnete Beseitigung der Beleuchtungsk�rper, der Treppenstufen sowie der Pfl�sterung. Er bestreitet zwar nicht, dass diese ohne Bewilligung erstellt worden sind und solche formell rechtswidrige Bauten grunds�tzlich zu beseitigen sind, erachtet im vorliegenden Fall indessen eine nachtr�gliche Bewilligung als m�glich. Aus diesem Grunde werde er unverz�glich nochmals ein nachtr�gliches Baugesuch einreichen.
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Luzern hat die vom Beschwerdef�hrer beantragte forstrechtliche N�herbaubewilligung f�r die oben erw�hnten Objekte verweigert und die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands angeordnet. Die Vorinstanz hat diese Anordnung in ihrem Urteil vom 10. November 1999, das Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, �berpr�ft und f�r rechtm�ssig befunden. Die vom Beschwerdef�hrer geforderte nachtr�gliche Pr�fung der Bewilligungsf�higkeit der von ihm erstellten Beleuchtungsk�rper, der Treppenstufen sowie der Pfl�sterung ist somit erfolgt. In seiner Eingabe tut der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern die diesbez�glichen Erw�gungen des Verwaltungsgerichts Bundes- oder kantonales Recht verletzen k�nnten. Das Gericht hat in seiner Urteilsbegr�ndung die massgebliche Rechtslage denn auch eingehend dargestellt, die betroffenen �ffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abgewogen und in zutreffender Weise begr�ndet, weshalb eine nachtr�gliche Bewilligung dieser Bauten ausser Betracht f�llt. Insofern kann auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden.
b) Nicht anders verh�lt es sich mit dem umstrittenen Ausbau der G�terstrasse. Wie vom Verwaltungsgericht verbindlich festgestellt, hat der Beschwerdef�hrer diese in verschiedener Hinsicht ausgebaut. Das Gericht hat mit Hinweis auf die Erw�gungen der kantonalen Fachbeh�rde erwogen, es spr�chen erhebliche forstliche Interessen gegen die Bewilligung dieser unmittelbar im Bereich des �kologisch besonders bedeutsamen Waldsaums gelegenen Vorkehren. Diesen �berzeugenden Ausf�hrungen hat der Beschwerdef�hrer nichts entgegenzusetzen, weshalb sich weitere Erw�gungen zu diesem Punkt er�brigen. Das Verwaltungsgericht hat demnach die nachtr�gliche Bewilligung der Ausbauarbeiten an der G�terstrasse zu Recht verweigert.
4.- Hinsichtlich der Tiefgarage, des Drainagegrabens und der Br�cke macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe bereits vor einiger Zeit ein nachtr�gliches Baugesuch eingereicht. Da das Hauptgeb�ude seit etwa einem Jahr als Bauernhaus genutzt werde, ben�tigten die erw�hnten Bauten keine Ausnahmebewilligung.
Dieser Einwand ist unbehelflich. Das Verwaltungsgericht hat in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. vorne E. 1d) festgestellt, der in der Landwirtschaftszone gelegene Teil der Tiefgarage sowie der Drainagegraben und die diesen �berquerende Br�cke seien f�r eine zweckm�ssige Bewirtschaftung des Bodens �berdimensioniert bzw. �berhaupt nicht erforderlich. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die M�glichkeit einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG f�r diese Anlagen ausgeschlossen hat. Ob der Beschwerdef�hrer das Hauptgeb�ude als Bauernhaus nutzt, vermag an dieser Einsch�tzung nichts zu �ndern.
An dieser Beurteilung �ndert im �brigen auch das vom Beschwerdef�hrer offenbar eingereichte nachtr�gliche Baugesuch nichts, da die interessierenden Bauten aus den oben genannten Gr�nden ohnehin nicht bewilligt werden k�nnen.
5.- Es ergibt sich, dass die Beschwerde abgewiesen werden muss. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Rain, dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Raumplanung schriftlich mitgeteilt.