Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/steuerhinterziehung-strafbarkeitsrisiko-des-steuerberaters_idesk_PI16039_HI1928218.html
Timestamp: 2020-08-14 00:07:29
Document Index: 270589854

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 27', '§ 25', '§ 378', '§ 49', 'BGH']

Steuerhinterziehung: Strafbarkeitsrisiko des Steuerberaters | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Steuerhinterziehung: Strafbarkeitsrisiko des Steuerberaters
Steuerberater können dem Vorwurf der Täterschaft der Steuerhinterziehung, der Beihilfe oder der Mittäterschaft ausgesetzt werden. Ermittlungsbehörden müssen den Vorsatz (wissentliches Verhalten) des Beraters nachweisen.
§ 370 AO regelt die Steuerhinterziehung, § 27 StGB die Beihilfe und § 25 Abs. 2 StGB die Mittäterschaft.
1 Strafrechtliche Verantwortlichkeit
Ein entsprechender Verdacht zu Lasten des Steuerberaters kann entstehen, wenn gegen den Mandanten ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wurde und die Ermittlungsbeamten annehmen, dass der Steuerberater hiervon gewusst und den Mandanten unterstützt hat. Da das Wissen des Beraters die entscheidende Komponente des Vorsatzes ist, lautet ein verbreiteter Rat, dass Steuerberater gut daran tun, sich im Laufe eines Mandatsverhältnisses den "guten Glauben" zu erhalten.
In der Praxis kann allerdings die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Leichtfertigkeit – Bußgeldtatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung – verschoben sein: Leichtfertige Verhaltensweisen werden u. U. als bedingt vorsätzlich gewertet und über § 378 AO können Fehler vorgeworfen werden, die eigentlich auf – bußgeldrechtlich irrelevanter – leichter Fahrlässigkeit beruhen. Mit bestimmten Formulierungen signalisieren die Verfolgungsbehörden unfreiwillig, dass der Schuldvorwurf noch im Bereich der Fahrlässigkeit, ggf. der Leichtfertigkeit, liegt. Wird dem Berater (oder dem Mandanten) angelastet, er hätte etwas wissen müssen, hätte nachfragen müssen oder er hätte erkennen müssen etc., steht damit schon fest, dass der Beschuldigte nicht erkannt hat, bemerkt hat etc., es also am Wissen und damit am Vorsatz fehlt.
Beihilfe des Steuerberaters
Für die Beihilfe des Steuerberaters muss Folgendes nachgewiesen werden:
Eine Steuerhinterziehung (vorsätzliche Tat) des Mandanten; lag dagegen beim Mandanten lediglich ein Versehen oder Leichtfertigkeit (grobe Schlamperei) vor, scheitert auch der Beihilfe-Vorwurf, da es keine Beihilfe zu einer fahrlässigen oder leichtfertigen Tat gibt;
das Wissen des Steuerberaters, dass der Mandant vorsätzlich (und nicht bloß fahrlässig oder leichtfertig) gehandelt hat (Gehilfen-Vorsatz des Beraters); eine leichtfertige Beihilfe gibt es nicht.
Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter, sie ist nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern.
Die Frage, wann die strafbare Beihilfe des Steuerberaters beginnt, ist im Übrigen umstritten. Der BGH nahm z. B. weder eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Mandanten, noch eine leichtfertige Steuerverkürzung des Steuerberaters an, der Betriebsausgaben angesetzt hatte, obwohl ihm zwar keine entsprechenden Belege vorlagen, der Mandant aber mehrfach ausdrücklich zugesagt hatte, die Rechnungen über ausländische Fremdleistungen jederzeit auf evtl. Anforderungen des Finanzamts vorlegen zu können.
Unzutreffende Erklärungen gegenüber dem Finanzamt
Besondere Probleme ergeben sich für Steuerberater, die unzutreffende Erklärungen gegenüber dem Finanzamt abgeben, die nicht mehr als Angaben namens des Mandanten ausgelegt werden können. Mit gesteigertem strafrechtlichem Risiko sind danach folgende Sachverhalte behaftet:
Der Steuerberater (oder sein Angestellter) unterschreibt die Umsatzsteuervoranmeldungen selbst. Stellt sich später heraus, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen falsch waren, weil der Mandant einen Teil seiner Umsätze nicht an den Berater weitergemeldet hatte, kann die Finanzbehörde auf Grund der Unterschrift des Beraters (vgl. den Hinweis auf dem Vordruck: "(...) versichere ich nach bestem Wissen und Gewissen (...)") zu der Annahme gelangen, dass der Steuerberater Mittäter der Hinterziehung war oder vielleicht den Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung (auf Grund eigener Angaben) erfüllt hat.
Der Steuerberater gibt im Schreiben an das Finanzamt Sachverhaltsschilderungen, ohne klar zum Ausdruck zu bringen, dass er lediglich die Schilderungen des Mandanten weitergibt.
Der Steuerberater nimmt eigenverantwortlich, d. h. ohne Abstimmung mit dem Mandanten, Zuschätzungen vor.
Steuerberater nimmt Zuschätzungen vor
Der Steuerberater weiß, dass das Finanzamt die vom Mandanten in seiner chaotischen Buchführung "ermittelten" Umsätze und Einnahmen für unglaubwürdig halten wird und nimmt Zuschätzungen vor. Später stellt die Steuerfahndung beim Mandanten fest, dass die Zuschätzungen immer noch viel zu niedrig waren. Nun wird dem Steuerberater von der BuStra-Stelle angelastet, dass er die Zuschätzungen bewusst zur Verschleierung vorgenommen habe, damit die Steuerhinterziehung des Mandanten nicht sofort auffalle. Der Steuerberater habe zumindest billigend in Kauf genommen (bedingter Vorsatz), dass die Steuerfestsetzungen immer noch erheblich zu niedrig erfolgten.
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