Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_KrW_AbfG_Aufgaben-d139621,61.html
Timestamp: 2017-01-18 16:18:44
Document Index: 95328584

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 55', '§ 55', '§ 4', '§ 55', '§ 72', '§ 54', '§ 55']

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§ 55 KrW-/AbfG, Aufgaben Suche
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 55 KrW-/AbfG, Aufgaben§ 55a KrW-/AbfG, Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte§ 56 KrW-/AbfG, Geheimhaltung und Datenschutz§ 57 KrW-/AbfG, Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften§ 58 KrW-/AbfG, Vollzug im Bereich der Bundeswehr§ 59 KrW-/AbfG, Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 60 KrW-/AbfG, Anhörung beteiligter Kreise§ 61 KrW-/AbfG, Bußgeldvorschriften§ 62 KrW-/AbfG, Einziehung§ 63 KrW-/AbfG, Zuständige Behörden§ 63a KrW-/AbfG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 64 KrW-/AbfG (weggefallen)Anhang 1 KrW-/AbfG, AbfallgruppenAnhang 2A KrW-/AbfG, BeseitigungsverfahrenAnhang 2B KrW-/AbfG, VerwertungsverfahrenAnhang 3 KrW-/AbfG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 55 KrW-/AbfG, Aufgaben
§ 55 KrW-/AbfGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)BundesrechtAchter Teil – Achter Teil Betriebsorganisation, Beauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte UnternehmensstandorteTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrW-/AbfGGliederungs-Nr.: 2129-27-2Normtyp: Gesetz(1) Der Abfallbeauftragte berät den Betreiber und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die Kreislaufwirtschaft und die Abfallbeseitigung bedeutsam sein können. Er ist berechtigt und verpflichtet, 1.den Weg der Abfälle von ihrer Entstehung oder Anlieferung bis zu ihrer Verwertung oder Beseitigung zu überwachen,2.die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte und der Art und Beschaffenheit der in der Anlage anfallenden, verwerteten oder beseitigten Abfälle in regelmäßigen Abständen, Mitteilung festgestellter Mängel und Vorschläge über Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel,3.die Betriebsangehörigen aufzuklären über Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, welche von den Abfällen ausgehen können, die in der Anlage anfallen, verwertet oder beseitigt werden, und über Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung unter Berücksichtigung der für die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen,4.bei genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder solchen Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, zudem auf die Entwicklung und Einführunga)umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren, einschließlich Verfahren zur Vermeidung, ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen, sowieb)umweltfreundlicher und abfallarmer Erzeugnisse, einschließlich Verfahren zur Wiederverwendung, Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung nach Wegfall der Nutzung, hinzuwirken undc)bei der Entwicklung und Einführung der unter den Buchstaben a und b genannten Verfahren mitzuwirken, insbesondere durch Begutachtung der Verfahren und Erzeugnisse unter den Gesichtspunkten der Kreislaufwirtschaft und Beseitigung,5.bei Anlagen, in denen Abfälle verwertet oder beseitigt werden, zudem auf Verbesserungen des Verfahrens hinzuwirken.(2) Der Abfallbeauftragte erstattet dem Betreiber jährlich einen Bericht über die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. (3) Auf das Verhältnis zwischen dem zur Bestellung Verpflichteten und dem Abfallbeauftragten finden die §§ 55 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2012 durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212). Zur weiteren Anwendung s. § 72 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).
§ 54 KrW-/AbfG, Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall§ 55a KrW-/AbfG, Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte