Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/184181,0.html
Timestamp: 2019-10-23 06:05:27
Document Index: 185831719

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 133', '§ 267', '§ 812', '§ 401', '§812', '§276', '§812']

Frage zur Abgrenzung Leistungs / nichtleistungskondiktion
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Verfasst am: 10 Apr 2008 - 00:48:05 Titel: Frage zur Abgrenzung Leistungs / nichtleistungskondiktion
ganz einfacher Fall: Angenommen A leistet an B was C zugute kommt weil ihm dadurch die leistung an B erspart wird. (hintergründe oder ob rechtsgrund besteht sei mal dahingestellt)
nun möchte V zumindest versuchen das von C wiederzukriegen. Wäre das eine Leistungs oder eine Nichtleistungskondiktion?
An sich spricht ja alles für ne leistungskondiktion weil A ja gerade durch eine Leistung C einen vermögenswerten vorteil (ersparung der zahlung an B) verschafft hat. Problematisch ist aber dass A ja nicht direkt an C sondern an B geleistet hat. Ist das nun trotzdem eine Leistungskondiktion, oder liegt vielmehr eine nichtleistungskondiktion, also erlangen des Vermögenswerten vorteils durch C auf sonstige Art und weise.
mir ist klar dass die frage keine praktische relevanz hat, aber mich würden eure meinungen dazu interessieren
Verfasst am: 10 Apr 2008 - 02:40:38 Titel:
Zugegeben mir is nich ganz klar, was der V in der Rechnung zu suchen hat, aber es ist ja auch schon spät, also hab Verständnis..
Die Frage, ob es sich um eine LK oder NLK handelt, ist immer aus dem obj. EmpfHorizont zu beurteilen. Du schaust also aus dem Sicht eines obj. Dritten, ob jmd ggn dem Empf was geleistet hat oder nicht.
Verfasst am: 10 Apr 2008 - 07:45:58 Titel:
Ist der Fall dieser:
B hat eine Forderung gegen C. A leistet an B, damit C nicht mehr zahlen muss?
Ansprüche A --> C
A. § 812 I 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion)
I. C = etwas erlangt?
--> (+), Befreiung von einer Verbindlichkeit
II. Durch Leistung des A?
1. bewusst? (+)
2. zweckgerichtet?
a) Maßgeblich ist die Sicht eines objektiven Empfängers, §§ 133, 157 BGB
--> Erfüllung einer Verbindlichkeit (solvendi causa) (+), wenn B die Leistung des A als Tilgung der Schuld des C verstehen konnte (§ 267 I BGB)
b) Die Leistung des A ist dem C jedoch nur zurechenbar, wenn C sie veranlasst hat.
Ist dies nicht der Fall, muss C sie sich nicht zurechnen lassen. Von ihm kann daher dann nichts verlangt werden.
III. Erg.: (-), falls Veranlassung des C (-)
B. § 812 I 1 Alt. 2 BGB (Rückgriffskondiktion)
I. Befreiung von einer Verbindlichkeit durch einen Dritten nicht aufgrund einer Leistung erlangt
II. Ohne Rechtsgrund
Hiergegen kann C Einwendungen nach §§ 401 ff. BGB analog geltend machen.
mir ist klar dass die frage keine praktische relevanz hat
Warum das denn nicht? Denk ich aber mal schon .
Verfasst am: 10 Apr 2008 - 09:43:57 Titel:
Das Veranlassungsprinzip nicht vergessen, s.o.
Verfasst am: 10 Apr 2008 - 17:06:08 Titel:
mh ok, ich glaub ich muss doch bissel ausführlicher werden da es sonst in die falsche richtung abdriftet:
Das ganze stellt sich bei mir als prüfungspunkt der HA:
zwischen A und C ist ne gesamtschuld zugunsten des B. Es besteht ein urteil was den A verpflichtet an B zu leisten obwohl er im innenverhältnis eigentlich von C vollständigen ausgleich verlangen kann.
Jetzt möchte ich also anprüfen, ob A das bereits gezahlte geld auch aus §812 von C verlangen (netürlich verneinen da urteil der rechtsgrund ist)
Es ist also gerade nicht der Fall dass A nach §276 I auf die schuld des C zahlt.
Nun liegt ja nach objektiven Gesichtspunkten aufjedenfall eine Leistung vor, diese ist auch objektiv zweckgerichtet (um die verbindlichkeit aus urteil zu erfüllen) direkt veranlasst hat C sie aber gerade nicht. Ist es also somit doch ne nlk?
Warum ich glaube, dass die Frage kaum praktische relevanz hat ist dass in den meisten fällen der §812 doch gegen denjenigen durchgeführt wird, der die zuwendung erhalten hat.