Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/617-pflicht-zur-krankenfuersorge
Timestamp: 2017-04-29 13:31:19
Document Index: 257009916

Matched Legal Cases: ['§ 617', '§ 617', '§ 626', '§ 617', '§ 613', '§ 613', '§ 614', '§ 615', '§ 616', '§ 617', '§ 618', '§ 619', '§ 619', '§ 620', '§ 621', '§ 617', '§ 617']

§ 617 BGB - Pflicht zur Krankenfürsorge - Gesetze - JuraForum.de
§ 617 BGB - Pflicht zur KrankenfürsorgeBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) Untertitel 1 (Dienstvertrag)(1) Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden. Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden. Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht.
(2) Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist.Weitere Vorschriften um § 617 BGB§ 613 BGB - Unübertragbarkeit§ 613a BGB - Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang§ 614 BGB - Fälligkeit der Vergütung§ 615 BGB - Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko§ 616 BGB - Vorübergehende Verhinderung§ 617 BGB - Pflicht zur Krankenfürsorge§ 618 BGB - Pflicht zu Schutzmaßnahmen§ 619 BGB - Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten§ 619a BGB - Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers§ 620 BGB - Beendigung des Dienstverhältnisses§ 621 BGB - Kündigungsfristen bei DienstverhältnissenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 617 BGB:
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