Source: https://www.krefeld.de/de/finanzservice/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2019-11-13 17:36:41
Document Index: 315817210

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 29', '§ 29', '§ 169', '§ 228', '§ 88', '§ 49']

21 - Steuern und Abgaben - Datenschutzerklärung nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung | Stadt Krefeld
21 - Steuern und Abgaben - Datenschutzerklärung nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des Artikels 13 der Datenschutz-Grundverordnung im Fachbereich 21 - Abteilung Steuern und Abgaben - der Stadt Krefeld
Viele Bürgerinnen und Bürger treten mit dem Fachbereich 21 - Abteilung Steuern und Abgaben - in Kontakt, weil sie z.B. ein Grundstück besitzen, einen Hund halten oder als Unternehmer Steuern zahlen müssen. Hierbei müssen jeweils „personenbezogene" Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung dieser Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist. Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung im Besteuerungsverfahren bildet Artikel 6 I lit. c) der Datenschutz-Grundverordnung. Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personengesellschaft oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn der Fachbereich 21 - Abteilung Steuern und Abgaben - personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass er diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, übermittelt oder löscht.
Im Folgenden werden Sie darüber informiert, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was mit diesen Daten gemacht wird. Außerdem informieren werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich werden können, informiert.
1. Der Fachbereich 21 - Abteilung Steuern und Abgaben
6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen Ihre Daten an Dritte weitergeben werden?
Der Fachbereich 21 - Abteilung Steuern und Abgaben - der Stadt Krefeld ist für die Verwaltung der Gemeindesteuern und damit für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken verantwortlich. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gilt somit Artikel 6 I lit. c) der Datenschutz-Grundverordnung.
Fachbereich Finanzservice u. städtisches Immobilien-/Flächenmanagement
Fax: 0 21 51 / 3660-1740
Telefon: 0 21 51 / 86-1997
Fax: 0 21 51 / 86-2110
Zur Aufgabenerfüllung, die Steuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, werden personenbezogene Daten benötigt (§ 85 der Abgabenordnung).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeitet werden (Weiterverarbeitung nach § 29c der Abgabenordnung).
Die mit der Anmeldung eines Hundes erhobenen Daten werden bei der Festsetzung der Hundesteuer verarbeitet.
Während einer Hundehaltung wird ein Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit durchgeführt. Dabei werden die Daten aus dem Anmeldeverfahren verwendet.
Die Stadt Krefeld verwaltet folgende Gemeindesteuern:
z.B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
Die personenbezogenen Daten werden in erster Linie bei Ihnen selbst erhoben, z.B. durch Ihre Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge.
Darüber hinaus werden die für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlichen Informationen bei Dritten erhoben, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind,
z.B. Grundlagendaten der Finanzämter zur Grund- und Gewerbesteuer, Auskunftsersuchen an Hauseigentümer
Ihre personenbezogenen (Stamm-)Daten werden in einem weitgehend automatisierten steuerlichen Veranlagungsverfahren für die Steuerfestsetzung und -erhebung verarbeitet. Hierbei werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen Ihre Daten an Dritte weitergegeben werden?
Alle personenbezogenen Daten, die in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Personenbezogene Daten müssen solange gespeichert werden, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).
Personenbezogene Daten dürfen auch gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung, Widerspruch und Beschwerde bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie die §§ 49 und 50 Landesdatenschutzgesetz NRW.