Source: http://ra-drkoch.de/101-0-Aktuelles.html
Timestamp: 2019-04-24 16:48:05
Document Index: 270255747

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH äußert sich erstmals im Abgasskandal
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Verhandlungstermin, der für den 27.02.2019 geplant war, aufgehoben. Der Kläger hatte zuvor die Revision zurückgenommen. Die Parteien hatten sich entsprechend verglichen, so dass der BGH nicht entscheiden musste.
Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des VIII. Senats des BGH vom 08.01.2019. In diesem Beschluss hatte das höchste deutsche Zivilgericht die Parteien auf seine Rechtsauffassung hinwiesen, dass es davon ausgeht, die Fahrzeuge des Herstellers VW, wie auch der Töchtermarken Audi, Seat und Skoda, die mit der bekannten manipulierenden Software ausgestattet sind, seien im Sinne des Kaufrechts mangelhaft.
Bei den betroffenen Fahrzeugen mit dem Motor EA189 liegt eine unzulässige Abschalteinrichtung vor, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert.
OLG Oldenburg erlässt Hinweisbeschluss zum Abgasskandal – VW nimmt Berufung zurück
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat aktuell in Vorbereitung eines Termins zur mündlichen Verhandlung einen Hinweisbeschluss erlassen und die Erfolgsaussichten der Käufer im hiesigen Bezirk damit nochmals gestärkt, OLG Oldenburg (Oldenburg) 14. Zivilsenat, Beschluss vom 05.12.2018, 14 U 60/18.
Das OLG hat die folgenden Grundsätze aufgestellt:
Musterfeststellungsklage gegen VW – ein Verfahren nur für Verbraucher - mit vielen Tücken
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat wegen des Abgasskandals am 01.11.2018 die Musterfeststellungsklage gegen die VW AG eingereicht. Nun hoffen viele Geschädigte, es werde möglichst bald „allgemeinverbindlich“ festgestellt, dass VW den Betroffenen haftet. Dann müsse jeder nur noch seine eigenen Ansprüche beziffern und VW zahlt. Dies wird nicht passieren.
VW-Abgasskandal und kein Ende?
Seitdem am 18.09.2015 die Meldung aufkam, dass die Volkswagen AG bei Millionen mit Dieselmotor ausgerüsteter PKW eine Software verwendet hatte, die in der Lage ist zu erkennen, ob das Fahrzeug sich auf der Straße bewegt oder sich auf dem Prüfstand befindet, hat sich einiges an deutschen Gerichten bewegt und entwickelt.
TOP-Anwälte 2018
Unser geschätzter Partner und Rechtsanwalt Andreas Genze wurde nach den Auszeichnungen in den Jahren 2013 bis 2017 auch im Jahr 2018 in die Focus-Liste der BESTEN RECHTSANWÄLTE DEUTSCHLANDS aufgenommen. Seine Ausszeichnung erfolgte auf seinem Fachgebiet Verkehrsrecht.
Grundlage der Auszeichnung war eine deutschlandweite Umfrage, welche Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Verkehrsrechts empfohlen werden. Viele Teilnehmer der Umfrage, insbesondere Rechtsanwälte aus der Region, entschieden sich dabei für unseren Kollegen Herrn Rechtsanwalt Genze. Wir danken allen Teilnehmern der Umfrage für Ihr damit zum Ausdruck gebrachtes Vertrauen!
Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel dienen
Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung geurteilt und damit einer bisher unterschiedlich gehandhabten Praxis (wohl) ein Ende gemacht (Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Zwei Autofahrer waren auf zwei nebeneinander liegenden Abbiegerspuren in gleicher Fahrtrichtung kollidiert und stritten, welcher von beiden auf die Fahrspur des anderen geraten sei.
Rechtsanwalt Genze erneut ausgezeichnet
Unser Sozius Andreas Genze wurde nach den Auszeichnungen in den Jahren 2013 bis 2016 auch im Jahr 2017 in die Focus-Liste der besten Rechtsanwälte in Deutschland auf dem Fachgebiet des Verkehrsrechts aufgenommen. Die Redaktion des Focus hat dadurch auch dieses Jahr wieder die TOP-Leistungen unseres Kollegen auf diesem Fachgebiet gewürdigt.
Grundlage der Auszeichnung war eine unabhängige Datenerhebung. Dabei wurden unter anderem Rechtsanwälte aus ganz Deutschland gefragt, welchen Kollegen sie auf dem Gebiet des Verkehrsrechts empfehlen würden. Viele entschieden sich dabei für Herrn Rechtsanwalt Genze. Wir danken unseren Kollegen für Ihr damit zum Ausdruck gebrachtes Vertrauen!
Autokäufer darf Vorschuss für Transportkosten verlangen
In einem aktuellen Urteil setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinander, ob der Käufer eines Gebrauchtwagens im Falle eines Mangels einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses hat (Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16). Der Käufer aus Schleswig-Holstein hatte in Berlin einen Gebrauchtwagen erworben. Dieser zeigte nach einiger Zeit Mängel.
Vereine dürfen nicht wirtschaftlich tätig werden? Doch!
In Deutschland gibt es verschiedene Organisationsformen, zwischen den denen die Bürger wählen können. Die bedeutendste Organisationsform ist der eingetragene Verein (kurz: e.V.). Was viele aber nicht wissen: der eingetragene Verein darf eigentlich nicht wirtschaftlich tätig werden, sonst droht ihm die Löschung im Vereinsregister! Über so einen Fall hatte vor kurzem der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Vereinsmitglieder konnten erst spät aufatmen: In letzter Instanz hat der BGH entschieden, dass der Verein trotz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bestehen bleiben darf. Warum?
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung konkretisiert (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15). Bereits letztes Jahr in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) hat der BGH entschieden, dass eine Patientenverfügung mit der Angabe “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen für sich genommen nicht hinreichend bestimmt ist. In einem aktuellen Beschluss vom 08.02.2017 (Az. XII ZB 604/15) musste der Bundesgerichtshofs jetzt erneut zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Patientenverfügung wirksam ist (Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 040/2017 vom 24.03.2017).
Keine Ansprüche bei Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen bestätigt und auf eine weitere Variante erstreckt.
Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) “Ohne-Rechnung-Abrede” ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (kurz: SchwarzArbG) verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll. In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien.
Feststellungsklagen in Widerrufsfällen sind unzulässig
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.02.2017 entschieden, dass eine Klage unzulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist.
(Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (das Guthaben also noch geringer ist als die Bausparsumme).
Rechtsanwalt Andreas Genze erneut ausgezeichnet
Unser Sozius Andreas Genze wurde nach den Auszeichnungen in den Jahren 2013 bis 2015 auch im Jahr 2016 in die Focus-Liste der besten Rechtsanwälte in Deutschland auf dem Fachgebiet des Verkehrsrechts aufgenommen und von der Redaktion des Focus dadurch wiederum ausgezeichnet. Grundlage der Auszeichnung war eine unabhängige Datenerhebung – u. a. mit dem Bewertungsparameter „Weiterempfehlung von Kollegen“.
Urlaub trotz Rente und Tod – geht das?
Natürlich kann ein Arbeitnehmer nach seinem Tod keinen Urlaub mehr nehmen. Trotzdem können seine Urlaubsansprüche auch nach seinem Tod rechtlich noch eine Rolle spielen.
Parkplatzrempler in Rückwärtsfahrt – gibt es immer nur 50% Schadenersatz?
Zu den Anforderungen des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsausparkenden beim Parkplatzunfall
Immer wieder kommt es auf Supermarktparkplätzen zu Kollisionen zweier Pkw, deren Fahrer gleichzeitig aus der Parkbucht rückwärts herausfahren und sich dann irgendwo in der Fahrbahnmitte treffen. Oftmals lässt sich nicht mehr klären, ob und welches Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision stand oder sich noch in Bewegung befand. Im Regelfall sprechen die Gerichte den Geschädigten dann wechselseitig jeweils 50 % des entstandenen Schadens zu.
Unser Sozius Andreas Genze wurde nach der Auszeichnung in 2013 auch im Jahr 2014 in die Focus-Liste der besten Rechtsanwälte in Deutschland auf dem Fachgebiet des Verkehrsrechts aufgenommen und von der Redaktion des Focus wiederum ausgezeichnet. Grundlage der Auszeichnung war eine unabhängige Datenerhebung – u. a. mit dem Bewertungsparameter „Weiterempfehlung von Kollegen“.
Noch so viel Urlaub übrig – aber das Arbeitsverhältnis endet!
Zur Urlaubserteilung am Ende des Anstellungsverhältnisses
Immer wieder kommt es dazu, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich nach dem Ausspruch einer Kündigung nicht über restliche Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers verständigen.
Feiern in der Innenstadt – geht’s danach nur noch zu Fuß nach Hause?
Zur Beförderungspflicht von Taxifahreren bei alkoholisierten Personen
Nicht nur in der Vorweihnachtszeit nach gemütlichen Glühweinrunden auf dem Weihnachtsmarkt, kommt es auch in Oldenburg immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen potentiellen angetrunkenen Fahrgästen und Taxifahrern, die sich mit mehr oder weniger geglückten Ausreden weigern, den Fahrgast aufgrund seines Alkoholkonsums nach Hause zu fahren. Das Amtsgericht Hamburg hat mit seinem rechtskräftigen Urteil vom 31.01.2014 (234 Owi 162/13) eine Geldbuße in Höhe von 300,00 € gegen einen Taxifahrer verhängt, der die Beförderung eines alkoholisierten Gastes verweigerte. Worum ging es?
"Feindliches Grün" – Haftung des Staates bei Unfällen infolge fehlerhafter Ampelschaltung
Sinn und Zweck einer Ampel ist die sichere Verkehrsführung. In seltenen Fällen kann es jedoch zu Fehlschaltungen an der Ampelanlage kommen, so dass das Freifahrtsignal fehlerhaft ist. Juristen sprechen dann vom sog. „feindlichen Grün“. Erst kürzlich hatte das OLG Karlsruhe einen solchen Fall zu entscheiden.
Kostenfalle Kaufvertrag
Zur Haftung des Verkäufers für Aus- und Einbaukosten
Nicht selten werden Kaufgegenstände verbaut, befestigt oder auf andere Weise verarbeitet.
Stellt sich danach heraus, dass die Sache mangelhaft ist, muss sie ausgebaut und im fehlerfreien Zustand anschließend wieder montiert werden. Wer haftet für diesen zusätzlichen Aufwand? Es kommt sowohl eine Haftung für gewerbliche als auch für private Verkäufer in Betracht.
Internettauschbörsen – Eltern haften nicht für ihre Kinder und erst Recht nicht in dieser Höhe
Eine Zusammenfassung zum Thema Filesharing aus aktuellem Anlass
Hafte ich, wenn mein Kind Musik und Filme im Internet herunterlädt? Muss ich die mit der Abmahnung geforderte Summe tatsächlich bezahlen? Zu diesen Fragen gibt es zwei interessante neue Urteile und viele Möglichkeiten sich erfolgreich zu wehren.
Zweigstelle in Hude seit dem 01.11.2013
Seit dem 01.11.2013 haben wir eine Zweigstelle unserer Kanzlei in Hude, Auf der Nordheide 7, eröffnet. Unser Sozius, Rechtsanwalt und Notar Dr. Marcus Rolfes, hat seinen Amtssitz als Notar seit dem 01.11.2013 nach Hude verlegt. Gerne stehen wir Ihnen in allen anwaltlichen und notariellen Angelegenheiten auch in unserer Zweigstelle zur Verfügung.