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Timestamp: 2019-07-22 11:01:38
Document Index: 243588973

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 48', '§ 78', '§ 7', '§ 48', '§ 85']

BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 24.84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,224
BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 24.84 (https://dejure.org/1985,224)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.1985 - 6 C 24.84 (https://dejure.org/1985,224)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 1985 - 6 C 24.84 (https://dejure.org/1985,224)
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Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - Überleitung in Besoldungsordnung
BhV Nr. 8 Abs. 2; SG § 31
VG Karlsruhe, 04.02.1982 - 8 K 288/81
VGH Baden-Württemberg, 06.12.1983 - 4 S 610/82
BVerwGE 71, 342
NJW 1985, 2779 (Ls.)
NVwZ 1985, 909
DVBl 1985, 1239
Zu den Bedürfnissen, die auch ein Beamter befriedigen können soll, gehören heute nach allgemeiner Anschauung "im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und die allgemeinen Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten" u.a. auch eine Krankenversicherung als regelmäßige Form der gegenwärtigen Krankheitsvorsorge (BVerfGE 44, 249 ; 58, 68 ; BVerwGE 20, 44 ; 71, 342 ; Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 47.84 - <ZBR 1986, 162>).
Dieser hat auf Grund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht (§ 48 BRRG, § 78 BremBG, § 7 BremBesG) ergänzend einzugreifen, um sicherzustellen, daß die amtsangemessene Alimentation durch die Aufwendungen aus Anlaß von konkreten Krankheitsfällen nicht beeinträchtigt wird (BVerwGE 22, 160 ; 71, 342 ).
Dass bei einem Zusammentreffen nicht aufeinander abgestimmter (inkongruenter) Beihilfensysteme Deckungslücken verbleiben können, ist als Folge der dem Normgeber des Beihilferechts zustehenden Befugnis, typisierende Vorschriften zu erlassen, hinzunehmen (vgl. Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 10.04 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 25, vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 24.84 - BVerwGE 71, 342 = Buchholz 238.911 Nr. 8 BhV Nr. 1 und vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 6 C 24.71 - Buchholz 238.91 Nr. 12 BhV Nr. 2, stRspr).
Hier wird der bundesweit bestehende Beihilfestandard, der getragen wird vom allgemeinen Konsens, was die auf den Beamtenstatus zugeschnittene Fürsorgeleistung des Dienstherrn zu leisten hat, die den Beamten von den im Krankheitsfall entstehenden notwendigen und angemessenen Aufwendungen (vgl. Urteil vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 24.84 - Buchholz 238.911 Nr. 8 BhV Nr. 1) entlasten soll und was deshalb grundsätzlich beihilfefähig zu sein hat, regelmäßig nicht mehr gewahrt sein.
Umfang des Beihilfeanspruchs eines Beamten bei Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen einschließlich entstandener Material- und Laborkosten (Nr. 8 Abs. 2 BhV F. 1979; wie Urteil vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 24.84, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
Sie führt, ebenso wie in dem einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Verwaltungsstreitverfahren BVerwG 6 C 24.84 (Urteil vom 12. Juni 1985 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt), zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Wie auch der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem angeführten Urteil vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 24.84 - im einzelnen unter Heranziehung der bisherigen, der Preisentwicklung im Bereich des Zahnersatzmaterials und der zahntechnischen Laborkosten Rechnung tragenden Regelungen über die Beihilfefähigkeit von bestimmten zahnärztlichen Sonderleistungen ausgeführt hat, liegt der Regelung der Nr. 8 Abs. 2 BhV die Annahme zugrunde, daß die Aufwendungen für zahnprothetische Leistungen einschließlich der mit ihnen verbundenen Kosten für Materialaufwand und -bearbeitung in dem Maße beihilfefähig sein sollen, in dem sie ihrem Gegenstand nach als notwendig und in ihrer Ausführung als angemessen anzusehen sind.
Im Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 24.84 - heißt es in diesem Zusammenhang:.
Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225, 232 und 240 (…= juris Rn. 29), und vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, 99 ff.; BVerwG, z.B. Urteile vom 25.6.1987 - 2 C 57.85 -, BVerwGE 77, 331, vom 12.6.1985 - 6 C 24.84 -, BVerwGE 71, 342, 352, und schon vom 7.10.1965 - VIII C 63.63 -, BVerwGE 22, 160, 164.
Mit diesen stellt der Gesetzgeber den Beamten nur einen Durchschnittssatz der zu erwartenden Aufwendungen im Krankheitsfall zur Verfügung, mit dem diese als Eigenvorsorge auch eine einen Teil der voraussichtlichen Krankheitskosten abdeckende angemessene Krankenversicherung abschließen können (BVerfGE 44, 249 ; 58, 68 ; BVerwGE 20, 44 ; 71, 342 ; Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 47.84 - <ZBR 1986, 162>).
Dieser hat auf Grund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht (§ 48 BRRG, §§ 85, 88 LBG) ergänzend einzugreifen, um sicherzustellen, daß die amtsangemessene Alimentation durch die Aufwendungen aus Anlaß von konkreten Krankheitsfällen nicht beeinträchtigt wird (u.a. BVerwGE 22, 160 [BVerwG 07.10.1965 - VIII C 63/63] ; 71, 342 ).
OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1993 - 2 A 11607/92
Spinocerebellare Ataxie; Beihilfefähigkeit eines Rollstuhlzuggerätes
BVerwG, 27.02.1985 - 2 B 83.84
VG Wiesbaden, 26.02.1997 - 8 E 21/93
Begrenzbarkeit des Behandlungsumfangs für tiefenpsychologisch fundierte …
VG Regensburg, 26.01.1994 - RO 1 K 93.1842
Gewährung von Beihilfe für zahnärztliche Behandlung durch einen nahen …
VGH Baden-Württemberg, 03.12.1986 - 11 S 2350/85
Beihilfe wegen zahnprothetischer Behandlung, hier: Laborkosten und Materialkosten