Source: https://www.mhl.de/artikel/eu-recht-bricht-nationales-recht/
Timestamp: 2018-08-21 10:21:17
Document Index: 263322165

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 13', '§ 13', 'Art. 306', '§ 25', 'EuG', 'EuG']

Am Beispiel der Margenbesteuerung für Reiseleistungen bei der Umsatzsteuer gem. § 25 UStG wird deutlich, in welchem Rechtsrahmen sich die EU-Mitgliedsländer bei der Anwendung ihres nationalen (Steuer-) Rechts im Vergleich mit den EU-Richtlinien bewegen.
In seinem Urteil vom 13.12.2017 (XI R 4/16) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für eine in die Margenbesteuerung aufgehende Vorleistung eines Unternehmens aus Österreich das deutsche Reisebüro nicht Schuldner der Umsatzsteuer gem. § 13b UStG für diese Vorleistung wird. Im Streitfall hatte die im Inland ansässige Klägerin (Reiseveranstalter) von einem Reiseveranstalter in Österreich Reisevorleistungen für eine Radtour in Deutschland bezogen. Das deutsche Unternehmen trat gegenüber seinen Kunden im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf. Es erklärte gegenüber dem Finanzamt ihre Marge (= Differenz zwischen dem gezahlten Entgelt der Radtouristen und der Vorleistung des österreichischen Unternehmens gem. § 13b UStG von der Klägerin. Das angerufene Finanzgericht und auch der BFH waren aber der Auffassung, dass die Klägerin sich zu Recht auf die Anwendung von Art. 306 ff. MehrwertsteuerSystem-Richtlinie (MwStSystRL) berufen hatte. Nach dieser Vorschrift werden auch Vorleistungen von Unternehmen an andere Unternehmen in den Anwendungsbereich der Margenbesteuerung einbezogen, im Gegensatz zum deutschen Recht, das nur Reiseleistungen an private Abnehmer berücksichtigt (§ 25 Abs. 1 Satz 1 UStG). Durch diese unterschiedliche Regelung im nationalen und im EU-Recht ergeben sich unterschiedliche Rechtsfolgen für das Unternehmen, das die Leistung gegenüber dem Privatkunden erbringt.
Die Klägerin kann nicht Haftungsschuldnerin für die Vorleistung sein, weil dies nach dem EU-Recht keine Leistung in Deutschland ist. Insoweit hat Deutschland die MwStSystRL unrichtig in deutsches Recht umgesetzt. Die EU-Kommission führt deswegen auch bereits seit dem 08.07.2016 ein Vertragsverletzungsverfahren (Az. C-380/16) und hat entsprechende Verfahren gegen acht weitere EU-Mitgliedsstaaten vor dem EuGH bereits gewonnen.
Aus diesem Grunde sah sich der BFH berechtigt, das EU-Recht selbst auf den Fall anzuwenden und nicht erst in einem Vorab-Entscheidungsersuchen den EuGH wegen einer Entscheidung zur Auslegung der Richtlinie anzurufen.
Wenn also das EU-Recht eine günstigere Besteuerung als das nationale Recht vorsieht, kann sich ein Unternehmen direkt auf dessen Anwendung berufen. Sieht das nationale Recht dagegen eine günstigere Regelung vor – wie hier für das österreichische Unternehmen –, dann kann das Unternehmen aber auch dessen Anwendung verlangen. Der nationale Gesetzgeber tut also gut daran, das in den Richtlinien verfasste EU-Recht möglichst unverändert zu übernehmen.