Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/39cc9887952e0efc3d71073c1bc86f859db8a27ec7733080da425d8d3feaba12
Timestamp: 2018-05-20 13:59:08
Document Index: 283402530

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 1']

BGH, IX ZA 16/03: BGH (unterlagen, schuldner, verfügung, erklärung, aufforderung, inhalt, gerichtsakte, durchführung, zpo, gesuch)
Urteil des BGH vom 08.12.2005, IX ZA 16/03
IX ZA 16/03
BGH (unterlagen, schuldner, verfügung, erklärung, aufforderung, inhalt, gerichtsakte, durchführung, zpo, gesuch)
Unterlagen, Schuldner, Verfügung, Erklärung, Aufforderung, Inhalt, Gerichtsakte, Durchführung, Zpo, Gesuch
Das Gesuch des Schuldners, ihm zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10. April 2003 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen.
1Das dem Schriftsatz vom 18. Juni 2003 zu entnehmende Prozesskostenhilfegesuch ist erfolglos, weil die nach § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO erforderlichen Unterlagen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des
Schuldners nicht vorliegen.
2Die entsprechenden Unterlagen, insbesondere der nach § 1 PKHVV vorgesehene Vordruck, befinden sich - entgegen den Angaben im Schriftsatz vom
18. Juni 2003 - nicht bei der Gerichtsakte. Hierauf wurde der Schuldner mit Verfügung vom 23. Mai 2005 hingewiesen und gebeten, eine neue Erklärung, die
den aktuellen Status wiedergibt, vorzulegen. Auch nach nochmaliger Aufforderung seitens des Senats hat der Schuldner die angeführten Unterlagen nicht
eingereicht. Die Verfügung vom 31. August 2005, mit der der Schuldner aufge-
fordert wurde, bis 7. Oktober 2005 glaubhaft zu machen, welche Unterlagen mit
welchem Inhalt dem Schriftsatz vom 18. Juni 2003 beigefügt waren, ist gleichfalls unbeantwortet geblieben.
AG Bochum, Entscheidung vom 14.06.2002 - 80 IN 334/02 -
LG Bochum, Entscheidung vom 10.04.2003 - 10 T 119/02 -