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Timestamp: 2019-06-18 14:00:51
Document Index: 71037862

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 48', '§ 40', '§ 330', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 88', '§ 90', '§ 12', '§ 12', '§ 193', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 137', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 33', '§ 12', '§ 163', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 137', '§ 137', '§ 13', '§ 12', '§ 12']

BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - openJur
1. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein PKW mit einem Verkehrswert bis zu 7.500 Euro als angemessenes Kraftfahrzeug anzusehen und zählt damit zum so genannten Schonvermögen. 2. Zur Frage, wann die Verwertung einer Lebensversicherung als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen ist, weil der Verwertungserlös die Summe der eingezahlten Beiträge (Prämien) nicht erreicht.
Das Sozialgericht Speyer (SG) hat durch Urteil vom 21. November 2005 die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) durch Urteil vom 29. September 2006 die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Kläger sei nicht hilfebedürftig, weil er über Vermögen verfüge, das den Freibetrag übersteige. Der Pkw des Klägers habe einen Wert in Höhe von 9.600 EUR gehabt. Angesichts seiner Ausstattung und Größe (fünf Türen, Verbrauch von Superbenzin, 105 PS) handele es sich um ein Mittelklassefahrzeug, das für einen alleinstehenden Hilfebedürftigen als nicht mehr angemessen zu betrachten sei. Deshalb sei die Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass der Betrag von 4.600 EUR, mit dem der Pkw über der von der BA als generelle Angemessenheitsgrenze festgesetzten Grenze von 5.000 EUR liege, als Vermögen zu berücksichtigen sei. Zu diesen 4.600 EUR, mit denen der Pkw als Vermögen zu berücksichtigen sei, seien die beiden Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von insgesamt 6.522,79 EUR hinzuzurechnen. Zwar erleide der Kläger bei einem sofortigen Verkauf der beiden Policen einen Verlust von 13 bis 19 % gegenüber den eingezahlten Beträgen. Damit sei der sofortige Verkauf aber noch nicht offensichtlich unwirtschaftlich. Die vom Bundessozialgericht (BSG) im Rahmen der Alhi angedeutete 10 %-Grenze für das Vorliegen einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit könne in das Recht der Grundsicherung nach dem SGB II nicht übernommen werden. Allerdings sei der Verkauf der Rentenpolice wegen der damit verbundenen Verluste offensichtlich unwirtschaftlich, was aber nichts daran ändere, dass der Kläger insgesamt nicht hilfebedürftig sei. Es ergebe sich auch keine besondere Härte für den Kläger aus der Tatsache, dass er auf Grund einer erneuten Einberufung nach Afghanistan bereits ab 12. Mai 2005 nur für eine kurze Zeit Leistungen der Grundsicherung beansprucht habe.
die Beklagte unter Aufhebung der Urteile des Sozialgerichts Speyer vom 21. November 2005 und des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 2006 sowie des Bescheides der Beklagten vom 30. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2005 zu verurteilen, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 25. März bis 11. Mai 2005 in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Der Kläger verfügte auch nicht über zu berücksichtigendes Vermögen, das die Vermögensfreibeträge überstieg. Dem 1958 geborenen Kläger standen im Zeitpunkt der Antragstellung Vermögensfreibeträge in Höhe von 9.950 EUR zu. Gemäß § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II (idF der Norm durch das Vierte SGB III-Änderungsgesetz vom 19. November 2004 <BGBl I 2902, 2904) war vom Vermögen abzusetzen ein Grundfreibetrag in Höhe von 200 EUR je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners. Dem Kläger stand mithin gemäß § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II ein Grundfreibetrag in Höhe von 9.200 EUR (46 x 200 EUR) zu. Hinzu kommt gemäß § 12 Abs 2 Nr 4 SGB II ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 EUR. Es kann hier dahinstehen, dass der Vermögensfreibetrag des Klägers am 6. Mai 2005 um weitere 200 EUR zu erhöhen war, weil der Kläger an diesem Tag das 47. Lebensjahr vollendet hat. Gemäß § 48 Abs 1 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), der hier gemäß § 40 Abs 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zur Anwendung kommt, war ab diesem Tag der Vermögensfreibetrag des Klägers um 200 EUR zu erhöhen. Da die verwertbaren Vermögensgegenstände des Klägers iS des § 12 Abs 1 SGB II aber bereits nicht den ihm am 25. März 2005 zustehenden Vermögensfreibetrag von 9.950 EUR überstiegen, braucht hierauf nicht weiter eingegangen zu werden.
§ 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II bestimmt, dass für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen ein angemessenes Kfz nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist. Die "Angemessenheit" eines Kfz wird damit sogleich im Normtext des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II selbst in Beziehung gesetzt zur Erwerbstätigkeit bzw Erwerbsfähigkeit, denn einem nicht erwerbsfähigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft steht grundsätzlich kein "angemessenes" Kfz iS des § 12 Abs 3 Nr 2 SGB II zu. Sinn und Zweck der Privilegierung des Pkw in § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II ist es damit, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Gelegenheit und Chance zu erhalten, im Falle seiner Vermittlung in Arbeit mittels eines Pkw eine (ggf auch weit entfernte, vgl § 10 Abs 2 Nr 3 SGB II) Arbeitsstelle erreichen zu können. Dieser Gedanke entspricht auch dem Regelungszweck des § 88 Abs 2 Nr 4 Bundessozialhilfegesetz <BSHG> (jetzt § 90 Abs 2 Nr 5 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch SGB XII>), nach dem ein Pkw nur dann von der Verwertung ausgenommen war, wenn er als "Gegenstand" zur "Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich" war (vgl hierzu VG Brandenburg, Beschluss vom 28. Dezember 2004 - 2 E 196/04; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. September 1996 - 8 E 401/95 = NJW 1997, 540; VG Halle, Urteil vom 24. März 2005 - 4 A 687/03; VG Augsburg, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - AU 3 E 02.1463; allerdings wurde hierbei auch jeweils berücksichtigt, in welchem Verhältnis der Verkehrswert des Pkw zu dem zu erwartenden Jahreseinkommen aus der Erwerbstätigkeit steht). Jedoch ist mit der Betonung der "Erwerbszentriertheit" der Privilegierung des Pkw iS des SGB II noch nicht zwingend ein Bewertungsmaßstab für die Angemessenheit eines Pkw gefunden. So wird im Rahmen des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II teilweise herausgestellt, ein Fahrzeug müsse qualitativ so beschaffen sein, dass es für die Fahrt zur Arbeitsstätte oder Bildungseinrichtung zuverlässig und nicht reparaturanfällig sei (vgl LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B; SG Stade, Gerichtsbescheid vom 12. September 2005 - S 8 AS 6/05; Bayerisches LSG, Beschluss vom 2. Mai 2005 - L 10 B 180/05 AS-ER). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Wertgrenze für die "Zuverlässigkeit" eines Pkw in der Regel nicht ohne aufwendige Ermittlungen hinsichtlich der Reparatur- bzw Pannenhäufigkeit geklärt werden kann. Eine solche Herangehensweise, bei der sicherlich auch das Alter des Pkw zu berücksichtigen wäre, verschiebt die normative Frage von dem Begriff der Angemessenheit in § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II auf den der "Zuverlässigkeit" eines Pkw. Ebenso wenig kann aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber des SGB II ausdrücklich klargestellt hat, dass er hinsichtlich der Berücksichtigung von Vermögen dem bisherigen Recht der Alhi folgen will (vgl BT-Drucks 15/1516 S 53), geschlossen werden, dass die Kriterien der Angemessenheit aus der früheren Alhi-Verordnung (AlhiV) übernommen werden könnten. Die BA hat in ihrer Durchführungsanweisung Alhi zu § 193 SGB III-Bedürftigkeit (30. Ergänzungslieferung, Stand 30. August 2005) die Angemessenheit eines Kfz grundsätzlich nicht in Frage gestellt, so lange es sich nicht um ein Luxusgefährt handelte. Hieraus folgert ein Teil der Rechtsprechung und Literatur, dass ein Mittelklassefahrzeug immer angemessen iS des § 12 Abs 3 Nr 2 SGB II sein müsse, weil es sich hierbei definitionsgemäß bereits um kein Luxusfahrzeug handele (vgl SG Aurich, Beschluss vom 24. Februar 2005 - S 15 AS 11/05 ER; SG Detmold, Gerichtsbescheid vom 21. Juni 2005 - S 4 AS 17/05; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.11., RdNr 65, Stand 2006, Brühl in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 12 RdNr 36). Der Senat hat erhebliche Bedenken, die Frage der Angemessenheit eines Kfz anhand der schwer generalisierbaren Kriterien der Einteilung von Kfz in Mittelklasse- bzw Luxusfahrzeuge vorzunehmen. Hinzu kommt, dass § 12 Abs 3 Satz 2 SGB II nunmehr ausdrücklich klarstellt, dass für die Angemessenheit von Vermögensgegenständen auf die Lebensverhältnisse während des Bezugs von Alg II abzustellen ist. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat - anders als die frühere Alhi (vgl BVerfGE 87, 234, 257 = SozR 3-4100 § 137 Nr 3) - nicht mehr die Funktion einer Lebensstandardsicherung.
Ein Anhalt für die Ermittlung eines Grenzwertes für die Angemessenheit eines Kfz kann § 5 Abs 1 der KfzHV (aaO) entnommen werden. Nach § 5 Abs 1 KfzHV wird die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs für behinderte Menschen bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 9.500 EUR gefördert. Zur Begründung der KfzHV hat der Verordnungsgeber ausgeführt (BR-Drucks 266/87), dass diese Verordnung dem Umstand Rechnung trage, dass bei der heutigen weitgehenden Motorisierung ein Kfz als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens zur Standardausstattung auch von Arbeitnehmerhaushalten mit durchschnittlichem Einkommen gehöre. Deshalb solle nach § 5 der Verordnung (BR-Drucks 266/87 S 19) ein Höchstbetrag festgelegt werden, bis zu dem die Beschaffung eines Kfz gefördert werden könne. Der Verordnungsgeber ging davon aus, dass die in § 5 Abs 1 KfzHV genannten Beträge nach derzeitigen Autopreisen dafür ausreichen, einen Wagen der unteren Mittelklasse anzuschaffen, der für Fahrten von und zum Arbeitsplatz geeignet und ausreichend erscheint (BR-Drucks 266/87 S 19). Insofern kann § 5 KfzHV ein verallgemeinerungsfähiges Kriterium entnommen werden, welcher Geldbetrag nach Einschätzung des Verordnungsgebers eingesetzt werden muss, um ein gebrauchstaugliches Fahrzeug der unteren Mittelklasse auf dem Markt erwerben zu können. Es ist damit davon auszugehen, dass mit dem Betrag von 9.500 EUR ein solches Kfz erworben werden kann. Da die Leistungen des SGB II sich aber grundsätzlich an den unteren 20 % der Haushalte in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe orientieren (vgl kritisch Däubler, NZS 2005, 225; Bieback NZS 2005, 337), war von diesem Wert von 9.500 EUR noch ein Abschlag vorzunehmen. Schließlich richtet sich der Zuschuss nach § 6 KfzHV auch nach der Höhe des Einkommens des behinderten Menschen, sodass der Höchstbetrag von 9.500 EUR nur von behinderten Menschen mit niedrigem Einkommen erreicht werden kann. Andererseits war zu berücksichtigen, dass der Betrag in § 5 KfzHV letztmals 2002 erhöht worden ist und die Preise für die Mittelklasse der Pkws seither deutlich gestiegen sind (vgl hierzu auch Hansen in Ernst/Adelhoch/Siel, SGB IX, § 33 RdNr 62). Insofern geht der Senat unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte von einem Grenzwert der Angemessenheit von 7.500 EUR für einen Pkw aus. Zumindest für die nächsten Jahre soll damit auch der Entwicklung der Verbraucherpreise Rechnung getragen werden. Mithin ist davon auszugehen, dass ein Pkw, der einen Verkehrswert von 7.500 EUR nicht überschreitet, angemessen iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II ist.
Das LSG hat den Verkehrswert des Pkw Seat Leon (Erstzulassung 2001) im Jahre 2005 mit 9.600 EUR festgestellt. Der Senat kann hier dahinstehen lassen, dass er an diese Feststellung gebunden ist (§ 163 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>), weil insoweit Verfahrensrügen nicht erhoben worden sind. Das LSG dürfte allerdings von einem unrichtigen Maßstab bei der Ermittlung des Verkehrswertes ausgegangen sein. Soweit ersichtlich, legt es den "Händlerverkaufspreis" für den Pkw im Jahre 2005 zu Grunde. Der "Händlerverkaufspreis" dürfte aber nicht dem Preis entsprechen, den der private Verkäufer auf dem Kraftfahrzeugmarkt für seinen Pkw erzielen kann, insbesondere, wenn er seinerseits einen Pkw an einen Händler veräußert. Richtiger Maßstab zur Ermittlung des Verkehrswertes eines Pkw ist daher der von privaten Veräußerern aktuell erzielbare Preis. Hierfür stehen mehrere Listen (wie die so genannte Schwackeliste etc) als Anhaltspunkte zur Verfügung. Letztlich kann dies jedoch hier dahinstehen und der Verkehrswert des Pkw mit 9.600 EUR angesetzt werden, weil die zu verwertenden Vermögenswerte des Klägers insgesamt die ihm zustehenden Vermögensfreibeträge nicht übersteigen.
3. Der Kläger verfügte damit auf Grund der Tatsache, dass er Eigentümer eines mit einem Verkehrswert von 9.600 EUR unangemessenen Pkw iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II war, über verwertbares Vermögen in Höhe von 2.100 EUR. Zu diesen 2.100 EUR Vermögen aus dem Pkw waren zunächst die verwertbaren 1.100,98 EUR hinzu zu addieren, die dem Kläger auf Spar- oder Girokonten zur Verfügung standen. Darüber hinaus verfügte der Kläger über zwei Lebensversicherungsverträge und eine private Rentenversicherung. Da diese Vermögensgegenstände nicht unter die Schutznormen des § 12 Abs 2 Nr 2 oder Nr 3 SGB II fielen, waren sie lediglich dann nicht als Vermögen zu berücksichtigen, wenn ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre bzw für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde (§ 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II). Der Senat kann hierbei offen lassen, ab welchem Grenzwert im Rahmen des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II bei einem Verkauf von Lebensversicherungsverträgen generell von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ausgegangen werden kann. Denn der Kläger hätte bei einer Verwertung seiner privaten Rentenversicherung von einem Verlust von 48,2 % gegenüber den eingezahlten Beträgen erlitten. Ein solcher Verlust ist im Rahmen des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II in keinem Falle hinzunehmen. Demgegenüber war die Lebensversicherung des Klägers mit einem Rückkaufswert von 4.002,74 EUR zu verwerten. Im Falle dieser Lebensversicherung erlitt der Kläger gegenüber den eingezahlten Beträgen einen Verlust von lediglich 12,9 %. Der Senat geht davon aus, dass im Rahmen des SGB II ein solcher Verlust noch nicht als offensichtlich unwirtschaftlich zu betrachten ist. Offen bleiben kann, ob die weitere Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 2.520,05 EUR als verwertbares Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB II angesehen werden kann. Bei einem Verkauf dieser Lebensversicherung hätte der Kläger einen Verlust von 18,5 % gegenüber den eingezahlten Beträgen erlitten. Ob eine mit einem solchen Verlust verbundene Verwertung iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen ist, kann hier letztlich dahinstehen, weil der Kläger auch bei einem Zwang zur Verwertung dieser Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 2.520,05 EUR noch hilfebedürftig iS des § 9 SGB II ist.
Auf diese Rechsprechung kann schon nach dem Wortlaut des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II, der ersichtlich auf § 1 Abs 3 Nr 6 AlhiV 2002 zurückgeht, für die Bestimmung des Begriffs der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht abgestellt werden (anders SG Berlin, Urteil vom 2. August 2005 - S 63 AS 2117/05; SG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 2005 - S 63 AS 7329/05; SG Reutlingen, Beschlüsse vom 20. Februar 2007 - S 2 AS 564/07 ER, S 2 AS 564/07). Demgegenüber ist im Rahmen des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II die Wirtschaftlichkeit der Verwertung eines bestimmten Vermögensgegenstandes ausschließlich nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Dies folgt bereits aus der Notwendigkeit einer Abgrenzung dieses Tatbestandsmerkmals zur besonderen Härte iS der 2. Alternative des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nach der Rechtsprechung des BSG zur Alhi dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88, DBlR 3785a zu § 137 AFG; BSG, Urteil vom 24. April 2002 - B 11 AL 69/01 R, DBlR 4750a, AFG/137). Umgekehrt ist offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung nicht gegeben, wenn das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen Wert nur geringfügig abweicht (zur Alhi BSG SozR 3-4100 § 137 Nr 7). Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Verwertung ist auf das ökonomische Kalkül eines rational handelnden Marktteilnehmers abzustellen (zum Recht der Alhi vgl Spellbrink, Kasseler Handbuch der Arbeitsförderung, 2003, § 13 RdNr 208). Es ist mithin zu ermitteln, welchen Verkehrswert der Vermögensgegenstand gegenwärtig auf dem Markt hat. Dieser gegenwärtige Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüber zu stellen (vgl Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 12 RdNr 84). Der Substanzwert kann sich zB aus den auf einen Lebensversicherungsvertrag eingezahlten Beiträgen ergeben. Die BA geht in ihren Hinweisen zu § 12 SGB II nach wie vor davon aus, dass die Verwertung von Sachen und Rechten dann nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist, wenn im Ergebnis unter Berücksichtigung der Verwertungskosten der Verkehrswert nur geringfügig (bis 10 %) unter dem Substanzwert (Summe der eingezahlten Beträge) liegt (Hinweise der BA: 12.37).
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