Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_VAGBbg_Ungueltige_Stimmen_Zurueckweisung_von_Ab-d186984,48.html
Timestamp: 2016-10-21 17:40:45
Document Index: 127301520

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 72', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

§ 47 VAGBbg, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen, Auslegungsregeln | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ...…§ 47 VAGBbg, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen, Auslegungs...§ 48 VAGBbg, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk und im Stimm...§ 49 VAGBbg, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land§ 50 VAGBbg, Ergebnis des Volksentscheides§ 51 VAGBbg, Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses§ 52 VAGBbg, Ausfertigung und Verkündung§ 53 VAGBbg, Prüfung des Volksentscheides durch den Landtag§ 54 VAGBbg, Nachabstimmung§ 55 VAGBbg, Volksinitiative§ 56 VAGBbg, Volksbegehren§ 57 VAGBbg, Volksentscheid§ 58 VAGBbg, Ergebnis des Volksentscheides§ 59 VAGBbg, Vollzug der Auflösung§ 60 VAGBbg, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid§ 61 VAGBbg, Ergebnis des Volksentscheides§ 62 VAGBbg, Voraussetzungen für die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlu...§ 63 VAGBbg, Voraussetzungen für die Gültigkeit einer neuen Verfassung§ 64 VAGBbg, Veröffentlichung des Neugliederungs-Vertrages§ 65 VAGBbg (weggefallen)§ 66 VAGBbg, Ehrenamtliche Mitwirkung§ 67 VAGBbg, Ordnungswidrigkeiten…§ 72 VAGBbg, In-Kraft-Treten
§ 47 VAGBbg, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen, Auslegungsregeln
§ 47 VAGBbgGesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – VolksentscheidTitel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: VAGBbgGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Die Abstimmungsvorstände und die Briefabstimmungsvorstände entscheiden Über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle sich bei der Abstimmungshandlung sowie bei der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses ergebenden Fragen.(2) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel 1. nicht amtlich hergestellt ist,2. keine Kennzeichnung enthält,3. den Willen der abstimmenden Person nicht zweifelsfrei erkennen lässt,4. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält oder5. durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten ist.(3) Die Stimmabgabe einer abstimmenden Person, die an der Briefabstimmung teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass sie vor der Abstimmung stirbt, ihr Recht auf Abstimmung verliert oder aus dem Land verzieht.(4) Bei der Briefabstimmung sind Abstimmungsbriefe zurückzuweisen, wenn 1. der Abstimmungsbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,2. dem Abstimmungsbriefumschlag kein oder kein gültiger Abstimmungsschein beiliegt,3. dem Abstimmungsbriefumschlag kein Abstimmungsumschlag beiliegt,4. weder der Abstimmungsbriefumschlag noch der Abstimmungsumschlag verschlossen ist,5. der Abstimmungsbriefumschlag mehrere Abstimmungsumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Abstimmungsscheine enthält,6. die abstimmende Person oder die betreffende Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt auf dem Abstimmungsschein nicht unterschrieben hat,7. kein amtlicher Abstimmungsumschlag benutzt worden ist oder8. ein Abstimmungsumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Abstimmungsgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.(5) Die Einsender zurückgewiesener Abstimmungsbriefe werden nicht als abstimmende Personen gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
§ 46 VAGBbg, Briefabstimmung§ 48 VAGBbg, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk und im…