Source: https://marpingen.de/verordnung-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie/
Timestamp: 2020-05-27 02:14:01
Document Index: 43352890

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', '§ 73', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - Gemeinde MarpingenGemeinde Marpingen ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
geändert am 7. April 2020
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 7. April 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:
Die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. März 2020 (Amtsbl. I S. 196B), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Absatz 7 wird Satz 2 durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Untersagt ist auch außerhalb eines Ladenlokals die Erbringung von nicht-medizinischen und nicht-pflegerischen Dienstleistungen unmittelbar am Menschen, insbesondere Friseur- und Kosmetikdienstleistungen. Die Erbringung anderer Dienst- oder Werkleistungen außerhalb eines Ladenlokals ist gestattet.“
2. In § 6 Absatz 2 Satz 1 wird nach den Wörtern „Maßnahme benötigen, und“ das Wort „nicht“ eingefügt.
Saarbrücken, den 7. April 2020
Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von zwei Metern einzuhalten. Ein nicht in häuslicher Gemeinschaft lebender Elternteil sowie die mit diesem in häuslicher Gemeinschaft le- benden Personen gelten als haushaltsangehörige Personen.
die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, insbesondere Arztbesuche, sonstige medizinische Behandlungen, Blutspenden, sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,
Versorgungsgänge für die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Bedarfs,
(2) Untersagt ist der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Abweichend hiervon ist der Betrieb nur zu beruflich veranlassten erforderlichen Reisen oder bei Vorliegen unabweisbarer persönlicher Gründe der Reisenden zulässig.
(3) Der Betrieb von Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, ist verboten. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen, Messen, Spezialmärkte, Wettbüros und Wettannahmestellen, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs und Diskotheken, Shishabars, Spiehallen, Vereinsräume, Bordellbetriebe und andere Prostitutionsstätten, Swingerclubs, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Zoos, Freizeit- und Tierparks, sonstige Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen, Reisebusreisen, sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich und Jugendhäuser und ähnliche Einrichtungen.
(4) Untersagt ist die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art, soweit nicht Absatz 5 etwas anderes bestimmt.
Werden Mischsortimente angeboten, dürfen die Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Satz 1 gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil im gesamten Warenangebot wesentlich überwiegt (Schwerpunktprinzip).
Diese Betriebe dürfen alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich – auch in Form von Aktionsangeboten – verkaufen. Ist in SB-Warenhäusern eine räumliche Absonderung des nicht nach Satz 1 erlaubten Sortimentsteiles möglich, ist der Verkauf dieses absonderbaren Warenangebots untersagt. Die Handeltreibenden haben Vorsorge zu treffen, dass der Mindestabstand gemäß § 1 zwischen Personen sowohl innerhalb der Betriebsräume als auch auf dem Außengelände eingehalten wird.
(6) Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe sind von den Betriebsuntersagungen und Schließungen ausdrücklich ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen ist der Großhandel.
(7) Sonstige Ladenlokale, deren Betreten zur Entgegennahme einer Dienst- oder Werkleistung erforderlich ist, sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Erbringung der Dienstleistung oder des Werks außerhalb des Ladenlokals ist gestattet.
(8) Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen sind von der Schließung ausgenommen. Die Betreiber haben Vorsorge zu treffen, dass der Mindestabstand gemäß § 1 zwischen Personen sowohl innerhalb der Betriebsräume als auch auf dem Außengelände eingehalten wird.
(9) Die zuständige Ortspolizeibehörde kann auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere als in den Absätzen 5 und 6 genannten Betriebe erteilen, soweit dies zur Versorgung der Bevölkerung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs erforderlich und im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Die Ausnahmegenehmigung kann zeitlich befristet werden.
(2) Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sowie diejenigen Menschen mit Behinderung, die den Besuch der Werkstatt als eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen, und
Planbare Aufnahmen, auch in Tageskliniken, sind ab sofort so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patientinnen oder Patienten bereitstehen; dies gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.
Der Studien- und Lehrbetrieb in Präsenzform einschließlich sämtlicher Präsenzprüfungen wird bis zum 4. Mai 2020 ausgesetzt.
Die Prüferinnen und Prüfer können in dringenden Einzelfällen im Einvernehmen mit den betroffenen Studierenden entscheiden, ob sie mündliche Prüfungen per Videokonferenz durchführen. Hierfür können auch die gängigen kommerziellen Systeme genutzt werden.
An der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar können Präsenzprüfungen unter Einhaltung der Hygieneregeln durchgeführt werden, an denen höchstens sechs Personen teilnehmen.
an Werktagen von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr,
an Sonn- und Feiertagen von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr.
Diese Rechtsverordnung tritt mit Ablauf des 20. April 2020 außer Kraft. Davon abweichend treten die Regelungen des § 8 Nummer 5, 6 und 7, des § 9 Absatz 1, und der §§ 10 und 11 mit Ablauf des 24. April 2020 außer Kraft.
Saarbrücken, den 30. März 2020
Der Minister für Finanzen und Europa und Der Minister der Justiz (Strobel)
[aus dem Amtsblatt des Saarlandes vom 31.3.2020]