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Timestamp: 2018-11-20 14:19:30
Document Index: 83180270

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 906']

Schadenersatz Mobilfunkopfer | Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.01.2014 | Anwaltskanzlei Leistikow | Vertretung von Ansprüchen aus Schädigungen durch elektromagnetische Strahlung (Mobilfunk)
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Im vorliegenden Fall verweigerte ein Miteigentümer einer Wohnungs-Eigentümer-Gemeinschaft seine Zustimmung zur Errichtung einer Sendeatenne auf dem Dach des Wohneigentums. Er begründete seine Verweigerung mit etwaigen Wertverlusten durch Mietminderungen oder Verkehrswertminderungen.
§ 906 BGB ?
906 BGB regelt im bürgerlichen Gesetzbuch die Beeinträchtigungen von fremden Grundstücken. Danach kann der Nachbar Einwirkungen von einem anderen Grundstück nicht verbieten, wenn diese unwesentlich sind. Der Maßstab, was unwesentlich ist, richtet sich nach den in Gesetzen oder Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerten (hier also den Grenzwerten der Strahlungsbelastung).
28. 01. 2014 Anwaltskanzlei Leistikow
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung Urteil des V. Zivilsenats vom 24.1.2014 - V ZR 48/13 - festgestellt, dass die Grenzwerte im § 906 BGB für die Beurteilung nicht ausreichend sind. Das Gebot der Rücksichtnahme im Wohnungseigentumsrecht gebietet hier losgelöst von den Grenzwerten die Frage eines "geringfügigen Eingriffs" zu beurteilen. Bis zur Veröffentlichung des Urteils finden Sie nachfolgend die Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof Nr. 14/14 vom 24.1.2014
Der BGH kommt zu dem Ergebnis: Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen ist zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen gegeben. Dies stellt eine Beeinträchtigung dar.
Damit würdigt der BGH die tatsächlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Mobilfunksender und deren Belastung des Verkehrswertes von Grundstücken.
Das Urteil öffnet endlich ein weites Feld an Ansprüchen gegen Mobilfunksender. Wenn die Betrachtung des gesenkten Verkehrswertes losgelöst von § 906 BGB stattfindet, können nunmehr Hauseigentümer und Wohnungseigentümer in ganz Deutschland Wertverluste einklagen.