Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201989,%202129
Timestamp: 2020-02-25 05:51:31
Document Index: 243236494

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 415', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'Art. 75', 'BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.10.1988 - V ZR 175/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1048
BGH, 14.10.1988 - V ZR 175/87 (https://dejure.org/1988,1048)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1988 - V ZR 175/87 (https://dejure.org/1988,1048)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1988 - V ZR 175/87 (https://dejure.org/1988,1048)
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Voraussetzungen für die Bestellung eines Erbbaurechts - Aufteilung eines Erbbaurechtes in mehrere Wohnungserbbaurechte - Übernahme einer rechtswirksamen Ankaufsverpflichtung
NJW 1989, 2129
MDR 1989, 530
WM 1989, 455
BB 1989, 318
Langfristige Erbbaurechtsverträge sind für den Erbbauberechtigten auch deshalb wirtschaftlich günstig, weil der (bei den zu Wohnzwecken bestellten Erbbaurechten zudem nach § 9a ErbbauRG begrenzte) Anstieg des Erbbauzinses in der Vergangenheit hinter dem der Grundstückswerte zurückgeblieben ist und daher regelmäßig nicht der Rendite entspricht, die sonst aus dem Grundstückswert zu erzielen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 1988 - V ZR 175/87, NJW 1989, 2129, 2130).
Unabhängig von einem ursprünglichen Ankaufswillen kann sich ein Erbbauberechtigter zudem nicht auf seine mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berufen, wenn er das Erbbaurecht im Rahmen seines Geschäftsbetriebs als Bauträger zum Zweck der Bebauung und Weiterveräußerung erworben hatte, ihm gegenüber daher die soziale Zweckbestimmung des Erbbaurechtsgesetzes nicht zum Tragen kommt (Senat, Urteil vom 14. Oktober 1988 - V ZR 175/87, NJW 1989, 2129, 2131).
OLG München, 19.01.2015 - 34 Wx 283/12
Erbbaurecht: Veräußerung des Erbbaurechts an eine Projektgesellschaft bei …
In einem solchen Fall bleibt nämlich die Möglichkeit, dass diese Verpflichtungen nach § 415 BGB dem Übernehmer mit (weiterer) Zustimmung des Grundstückseigentümers übertragen werden oder aber beim ursprünglichen Erbbauberechtigten verbleiben (vgl. BGH NJW 1989, 2129).
(4) Nicht Inhalt des Erbbaurechts kann die Kaufverpflichtung des Erbbauberechtigten sein (vgl. BGH NJW 1989, 2129;… Palandt/Bassenge § 2 ErbbauRG Rn. 8).
Dieses Recht hatte sich durch den Kauf des Grundstücks in ein Eigentümer-Erbbaurecht umgewandelt und stellte damit keine wertmindernde Belastung des Grundstücks mehr dar (vgl. Senat, Urt. v. 14. Oktober 1988, V ZR 175/87, NJW 1989, 2129, 2130).
Dies zu entscheiden gehört nicht zur Kompetenz des Schiedgutachters, sondern ist eine Frage der Vertragsauslegung (vgl. Senatsurt. v. 14. Oktober 1988, V ZR 175/87, WM 1989, 455, 457).
Diese stehen jedoch im Widerspruch zu den Ausführungen des Senats im Urteil vom 14. Oktober 1988 (a.a.O. S. 457).
Wie der Senat aber bereits im Urteil vom 14. Oktober 1988, V ZR 175/87 (WM 1989, 455, 457) ausgeführt hat, entspricht es mangels konkreter anderer Anhaltspunkte einer auch für den Erbbaurechtsnehmer "offenkundigen, vertragstypischen Interessenlage", bei der Ermittlung des Verkehrswerts die Belastung des Grundstücks durch das Erbbaurecht unberücksichtigt zu lassen.
OLG München, 23.02.1999 - 25 U 4085/98
Aufrechterhaltung einer Ankaufsvereinbarung
Denn diese Wertsteigerung kommt auch der Beklagten zugute, so daß sie keine Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung bewirkt (BGH NJW 1989, 2129/2131).
Für die Auslegung des Begriffs "Verkehrswert" im Vertrag vom 10.9.1965 kommt es gem. §§ 133, 157 BGB auf die Vorstellungen der Parteien zum damaligen Zeitpunkt an (BGH NJW 1989, 2129/2130).
Mangels konkreter Anhaltspunkte, die für etwas anderes sprechen könnten, ist daher die zwischen den Vertragsparteien am 10.9.1965 vereinbarte Ankaufsklausel dahin zu verstehen, daß bei der Ermittlung des Verkehrswerts die Belastung des Grundstücks durch das Erbbaurecht außer Betracht bleiben sollte (vgl. auch BGH NJW 1989, 2129/2130).
Anders als der Beklagte meint, ist der aktuelle Grundstückswert - der in diesem Fall trotz der Belastung des Grundstücks mit dem Erbbaurecht mit dem Bodenwert identisch ist (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 1988 - V ZR 175/87, NJW 1989, 2129, 2130) - im Hinblick auf einen eventuellen Verstoß gegen Art. 75 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), wonach die Gemeinde Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußern darf, unerheblich.
Besteht der Hersteller - wie die Klägerin im Streitfall - auf Erfüllung der Mindestabnahmepflicht, so muß er - zumindest ähnlich wie bei einem Vorvertrag - zunächst die hieraus geschuldete Leistung, nämlich den Abschluß von Kaufverträgen über die vereinbarte Mindestmenge der abzunehmenden Produkte einklagen (vgl. für den Vorvertrag BGHZ 98, 130, 133 ff; BGH, Urteil vom 18. April 1986 - V ZR 32/85 = WM 1986, 1155 = NJW 1986, 2820 unter I 2 a; Urteil vom 14. Oktober 1988 - V ZR 175/87 = WM 1989, 455 = NJW 1989, 2129 unter B).
LAG Baden-Württemberg, 24.06.1993 - 11 Sa 39/93
Ausbildungsverhältnis: Anspruch auf Abschluss mit Arbeitgeber kirchlicher …
Es ist anerkannt, daß - wird der Vertragsschluß verweigert - der Berechtigte mit der Klage auf Annahme seines Angebots die Klage auf die vertragsgemäße Leistung verbinden kann (…vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 52. Aufl. 1993 Einf. vor § 145 Rz 11, 22; BGH vom 14.10.1988 NJW 1989, 2129 ff <2131 f [BGH 14.10.1988 - V ZR 175/87] zu B der Gründe S. 1 m.w.N.>; BGH vom 18.4.1986 NJW 1986, 2820 <2821 [BGH 18.04.1986 - V ZR 32/85] zu 2 a der Gründe>).