Source: https://www.wko.at/branchen/industrie/karfreitag-droht-der-wirtschaft-ein-zusaetzlicher-feiertag.html
Timestamp: 2019-12-16 14:36:17
Document Index: 223413332

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Karfreitag – Droht der Wirtschaft ein zusätzlicher Feiertag? - WKO.at
Newsletter: Karfreitag – Droht der Wirtschaft ein zusätzlicher Feiertag?
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die österreichische Bestimmung, die den Karfreitag nur für gewissen religiösen Gruppen als Feiertag vorsieht, gegenüber allen anderen Arbeitnehmern diskriminierend wirkt und für diese somit auch einen Anspruch auf Freistellung bzw Feiertagsentgelt beseht.
Ein konfessionsloser Arbeitnehmer hat für seine Arbeit an einem Karfreitag bei seinem Arbeitgeber Euro 109,09 (!) brutto an Feiertagsentgelt eingeklagt, da sein Arbeitgeber der Ansicht war, dass der Karfreitag für einen konfessionslosen AN gemäß dem österreichischen Arbeitsruhegesetz (ARG) keinen gesetzlichen Feiertag darstelle. Das ARG regelt die Bestimmungen zur Feiertagsruhe und führt aus, dass zusätzlich zu den allgemein, für jedermann geltenden Feiertagen in Österreich, für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB sowie der Altkatholischen Kirche und der Evangelischen-methodischen Kirche auch der Karfreitag ein gesetzlicher Feiertag sein soll. Der AN fühlte sich durch diese Bestimmung aufgrund seines mangelnden Religionsbekenntnisses, da ihm dadurch kein weiterer Feiertag gewährt wurde, in seinem Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit diskriminiert und stützte seine Forderung auf das österreichische Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) sowie auf die europäische Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf beziehungsweise auf die Europäische Grundrechtecharta und auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz nach Art 7 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen, in zweiter Instanz wurde die Entscheidung des Erstgerichtes abgeändert. Der OGH hat die Sache zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt.
Der EuGH stellt in seiner Entscheidung in dieser Sache[1] fest, dass die Gewährung eines bezahlen Feiertages am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, für alle anderen Arbeitnehmer eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion bzw. Weltanschauung darstellt. Die Situation von Arbeitnehmern, die am Karfreitag frei haben und jenen, bei denen das nicht der Fall ist, ist grundsätzlich nicht zu unterscheiden, denn der Feiertag ist nicht an die tatsächliche Ausübung religiöser Praktiken gebunden und auch andere Arbeitnehmer möchten diesen freien Tag in Anspruch nehmen. Insoweit werden durch die derzeitige österreichische Regelung im Arbeitsruhegesetz zwei vergleichbare Arbeitnehmergruppen unterschiedlich behandelt.
Der EuGH führt aus, dass solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht entsprechen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung ändert, private Arbeitgeber verpflichtet sind, auch deren anderen Arbeitnehmern das Recht auf einen Feiertag am Karfreitag zu gewähren, sofern diese darum anfragen.
Die BSI teilt die Rechtsansicht des EuGHs nicht und sieht die Entscheidung kritisch, da es sich hier um keine Benachteiligung einer Minderheit handelt. Auch der Generalanwalt war noch davon ausgegangen, dass die EU-Vorgaben ausschließlich den Gesetzgeber betreffen, aber keine unmittelbaren Pflichten für Unternehmen begründen.
Es ist nun wichtig, dass der Gesetzgeber rasch und möglichst mit Wirkung vor dem Karfreitag am 19. April 2019, eine gleichheitskonforme Regelung schafft, die der Wirtschaft keinen zusätzlichen Feiertag auferlegt. Österreich ist schon jetzt mit 13 Feiertagen eines der Länder mit der großzügigsten Feiertagsregel in Europa, zudem würde ein zusätzlicher Feiertag der Wirtschaft 600 Millionen Euro kosten. Sollte also eine derartige Lösung nicht gefunden werden, müssen AG allen ihren AN, die dies einfordern, entweder freigeben oder entsprechendes Feiertagsentgelt gewähren.
anna-maria.minihold@wko.at
[1] EuGH 22. 1. 2019, C-193/17, Cresco Investigation GmbH