Source: https://www.die-gebaeudedienstleister.de/die-branche/tarif-und-personal/mindestlohnentsendegesetz
Timestamp: 2020-01-20 21:44:13
Document Index: 99676057

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 266', '§ 23', '§ 19', '§ 16', '§ 19']

Mindestlohn/Entsendegesetz / Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
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Mindestlohn/Entsendegesetz
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Mindestlohn / Entsendegesetz
Zum 1. Juli 2007 ist das Gebäudereiniger-Handwerk als Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen worden. Die Bedeutung und Zielsetzung beschreibt das Gesetz selbst in § 1 AEntG:
„Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen. Dadurch sollen zugleich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten und die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt werden.“
Die Mindestlöhne im Gebäudereiniger-Handwerk waren schon seit vielen Jahren jeweils vom Tarifausschuss im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt worden. Damit galten sie schon immer als ein gesetzlicher Branchenmindestlohn zwingend für alle Reinigungsbetriebe in Deutschland, unabhängig von einer Mitgliedschaft in den Verbänden oder Gewerkschaften. Durch die Osterweiterung der EU im Jahre 2004 war aber aufgrund der neuen europäischen Dimension des wirtschaftlichen Wettbewerbs Handlungsbedarf entstanden. Nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren, also seit dem 1. Mai 2011, gilt der europäische Binnenmarkt mit seiner Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für osteuropäische EU-Betriebe. Daher reichte die „Allgemeinverbindlicherklärung“ unserer Mindestlöhne nach dem Tarifvertragsgesetz nicht mehr, und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn existiert in Deutschland noch immer nicht. Eine Erstreckung der Mindestlöhne auf entsendete Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland ermöglicht daher nur das AEntG. Durch die Einbeziehung der Branche Gebäudereiniger-Handwerk in den Geltungsbereich des AEntG sind faire Wettbewerbsbedingungen zwischen in- und ausländischen Reinigungsbetrieben im deutschen Markt gewährleistet worden.
Der erwartete Ansturm osteuropäischer Reinigungsbetriebe ab dem 1. Mai 2011 ist bislang ausgeblieben. Als Bundesinnungsverband gehen wir davon aus, dass dies in erster Linie auf den durch uns rechtzeitig hergestellten Schutz unserer Branche durch Aufnahme in das AEntG zurückzuführen ist. Ohne diesen Schutz hätten unsere Betriebe im Wettbewerb gestanden mit durchschnittlichen Stundenlöhnen von 2 Euro für Reinigungskräfte aus Osteuropa. Durch die Verpflichtung zur Zahlung unserer Mindestlöhne ist diese Gefahr der Wettbewerbsverzerrung unterbunden worden. Ab 2014 werden auch Bulgarien und Rumänien am freien EU-Binnenmarkt teilnehmen. Aber auch hier stellen Stundenlöhne von sogar unter einem Euro in diesen Ländern dank des Schutzes durch das AEntG im Falle der Entsendung nach Deutschland keine Gefahr für einen fairen Wettbewerb dar.
Ein weiterer wesentlicher Effekt des AEntG ist die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlöhne einschließlich der Überstundensätze, des Urlaubsanspruchs sowie des Urlaubsentgelts durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Über 6.000 Beamte des Zolls überprüfen die tariftreue Vergütung der Mindestlöhne durch Befragung der Reinigungskräfte in den Reinigungsobjekten und durch Geschäftsunterlagenprüfung in den Betrieben. Während im Jahr 2008 noch 19.212 Beschäftigte und 1.609 Betriebe geprüft wurden, hat sich diese Zahl mit 28.955 Beschäftigten und 3.443 Betrieben im Jahr 2012 kontinuierlich gesteigert. Als Sanktionen für den Verstoß gegen das AEntG stehen den Zollprüfern die Verhängung von Bußgeldern bis zu 500.000 Euro und sogar die strafrechtliche Verfolgung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt mit einer Freiheitsstrafe bis fünf Jahren (§ 266a Strafgesetzbuch) zur Verfügung.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat immer wieder betont, dass die Bußgeldvorschriften nicht nur den Reinigungsbetrieb treffen können, der gegen das AEntG verstößt, sondern auch den Auftraggeber, wenn dieser Reinigungstätigkeiten in erheblichem Umfang von einem Betrieb ausführen lässt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung des Auftrags seinen Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlt (§ 23 Absatz 2 AEntG). Die Rechtsprechung von Vergabekammern hat in diesem Zusammenhang bestätigt, dass sich die Eignungsprüfung bei Ausschreibungen auf die gesetzestreue und damit auf die Tariftreue bei Mindestlöhnen erstreckt. In diesem Zusammenhang muss der Auftraggeber zum Beispiel nach § 19 Absatz 6 VOL/A-EG bei einem ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebot vom Bieter Aufklärung verlangen. Bleibt der Bieter die Aufklärung schuldig, kann daraufhin das Angebot vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Der Zoll ist hier bisher von einem Kalkulationszuschlag von 70 Prozent auf den Mindestlohn ausgegangen, bei dessen Unterschreitung der Auftraggeber Aufklärung verlangen sollte, um nicht wegen des Verdachts der vorsätzlichen oder fahrlässigen Beauftragung eines Dumpingbetriebes in ein Bußgeldverfahren mit einbezogen zu werden. Auf diese Weise ist auch klargestellt, dass eine „Eigenerklärung zur Tariftreue“, wie sie in manchen Tariftreuegesetzen der Länder vom Bieter verlangt wird, im Zweifel nicht als Schutz vor einer möglichen Haftung ausreichen kann. Auch dies ist ein weiterer Aspekt des AEntG zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs.
Welchen Weitblick das Gebäudereiniger-Handwerk durch die bereits seit 2005 betriebene Aufnahme in das AEntG hatte, zeigt sich auch darin, dass wir damit eine regelrechte Vorreiterrolle für andere Branchen übernommen haben, die anschließend ebenfalls Aufnahmeanträge gestellt haben beziehungsweise noch stellen wollen.
Im ständig wachsenden europäischen Binnenmarkt besteht zurzeit keine ernsthafte Alternative zum AEntG als wirksames Sicherungsmittel für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
Bundesfinanzministerium und Zoll bestätigen Zuschlag von 70% auf den Mindestlohn beim Stundenverrechnungssatz als Grundlage für Prüfungen
In der gemeinsamen Bündnissitzung gegen Schwarzarbeit 2014 haben des Bundesfinanzministerium und der Zoll folgende Aussagen zur Verantwortung von Auftraggebern getroffen:
BMF und Zoll sehen den Auftraggeber von Reinigungsdienstleistungen in der Pflicht zu prüfen, ob der Dienstleister den tariflichen Mindestlohn zahlt bzw. seine Preiskalkulation auf Basis des Mindestlohns erfolgt ist.
BMF und Zoll sehen eine besondere Prüfpflicht des Auftraggebers, wenn die Angebotskalkulation z.B. einen Zuschlag von 70% auf den Mindestlohn unterschreitet, da dies ein Hinweis auf eine mögliche Unterschreitung des Mindestlohns sein kann.
Bei vom Zoll festgestellten Mindestlohnverstößen durch Betriebe der Gebäudereinigung kann auch gegen den Auftraggeber wegen Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße in Höhe bis zu 500.000 Euro gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgesetzt werden, wenn der Auftraggeber weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass das von ihm beauftragte Unternehmen den Mindestlohn nicht zahlt.
Vorsatz oder Fahrlässigkeit kann dann vorliegen, wenn der Auftraggeber seiner o.g. Prüfpflicht nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist.
Die Haftung des Auftraggebers gilt auch für öffentliche Auftraggeber, da er bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen nicht hoheitlich, sondern fiskalisch handelt.
Da der Protokollauszug keine errechneten Euro-Beträge für den Stundenverrechnungssatz nennt, sondern nur einen Zuschlag in Prozenten, hat dieses Schreiben für die Zukunft eine allgemeine Gültigkeit, unabhängig von der jeweiligen Höhe des tariflichen Mindestlohns. Dies hat den Vorteil, dass nicht nach jeder tariflichen Änderung ein neues Schreiben erfolgen muss.
Wir weisen darauf hin, dass nach der Rechtsprechung im Vergaberecht eine Unterschreitung der Vorgabe eines Mindestzuschlags von 70% beim Stundenverrechnungssatz nicht zu einem automatischen Ausschluss vom Vergabeverfahren führen darf. Aber: Nach § 16 Abs. 6 VOL/A bzw. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG muss der Auftraggeber vom Bieter Aufklärung verlangen, wenn ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint. Nach der Vergaberechtsprechung kann beispielsweise eine Unterschreitung eines Kalkulationszuschlags von 70% ein Indiz für ein ungewöhnlich niedriges Angebot sein und die vertiefende Prüfpflicht des Auftraggebers auslösen.