Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Feststellung-Verspaetungszuschlag-nach-152-AO--f30692.html
Timestamp: 2016-10-22 11:45:51
Document Index: 115045904

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 5', '§ 121', '§ 126', '§152']

| 16.09.2007 21:57 | Preis: ***,00 € |
Das Finanzamt erteilt mir einen Einkommensteuerbescheid für 2005 aufgrund einer Schätzung, da es keine Steuererklärung erhalten hat. Im Jahr 2005 erzielte ich vorwiegend Einkommen aus einer Festanstellung (Dienstvertrag) in Höhe von rund 100T Euro. Lohnsteuer wurde abgeführt und im Schätzungsbescheid entsprechend berücksichtigt.
Darüber hinaus erzielte ich geringe Einkünfte aus Kapitalanlagen und Beteiligungen. Hieraus schätzt das FA etwas über 1000 Euro zu wenig entrichtete Steuer. Ferner wird ein Verspätungszuschlag nach 152 AO über rund 2000 Euro erhoben.
Tatsächlich erwarte ich eine Steuernachzahlung in Höhe von max. 1000 Euro oder ggf. sogar eine geringfügige Erstattung.
Ich beabsichtige nun, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen und die Steuererklärung nachzureichen.
Ist es vorteilhaft, eine Nichtabgabe wegen Überarbeitung zu erklären um um Nachsicht zu bitten oder sollte ich besser erklären, daß meine Steuererklärung wohl auf dem Postweg verloren gegangen ist und Belege nun in Kopie einreichen? Oder sollten derartige taktische Überlegungen außen vor bleiben, da sie unerheblich sind?
Der festgesetzte Verspätungszuschlag steht meiner Meinung nach in krassem Misverhätnis zur "Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs" (Zitat aus 152 AO Abs. 2). Verspätungszuschlag: 2000 Euro; Zahlungsanspruch: gut 1000 Euro. Der Zuschlag beträgt jedoch weniger als 10% der insgesamt festgestellten - und unter Berücksichtigung der Lohnsteuerzahlungen bereits entrichteten - Steuer, wie in 150 AO Absatz 1, Satz 1 gefordert.
Inwiefern kann ich nach Abgabe der Steuererklärung auf eine Korrektur hoffen? Hätte eine Klage ggf. Aussicht auf Erfolg? Gibt es einschlägige Urteile zur Bemessung des Verspätungszuschlags?
1. Solche Überlegungen werden im Rahmen der Festsetzung eines Verspätungszuschlages keine Rolle spielen; zudem ist es selbst für die Beantragung einer Fristverlängerung unerheblich, ob die Steuererklärung wegen Arbeitsüberlastung nicht fristgemäß abgegeben werden konnte.
2.Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 AO liegt im Ermessen der Finanzbehörde. Sie entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Verspätungs¬zuschlag festgesetzt wird (§ 152 Abs. 1 AO; sog. Entschließungsermessen) und in welcher Höhe dies geschehen soll (§ 152 Abs. 2 AO). Sie muss ihr Ermessen dem Zweck des § 152 Abs. 1 und 2 AO entsprechend ausüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten (§ 5 AO). Nach § 121 Abs. 1 muss die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zudem begründet werden. Dabei müssen die Ermessenserwägungen der Finanzbehörde im Festsetzungsbescheid, spätestens aber gemäß § 126 Abs. 2 Nr. 2 AO in der Einspruchs¬entscheidung erkennbar sein . So ist es nach der Rechtsprechung des BFH vom 14. Juni 2000 u.a. nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Höhe des Verspätungszuschlages den durch die verspätete Abgabe der Erklärung gezogenen Vorteil erheblich übersteigt bzw. es auch aufgrund von Anrechnungsbeträgen zu einer Erstattung gekommen ist. Wichtig ist insbesondere, die Begründung im Rahmen der Festsetzung des Verspätungszuschlages, um verläßlich beurteilen zu können, ob die Einlegung eines Einspruches lohnt.
www.kanzlei-hermes.com Bewertung des Fragestellers
"Die Antwort des Anwalts erschöpft sich - auch auf Nachfrage per Email - in viel zu Allgemein gehaltenen Ausführungen, die zwar mit dem Thema verwandt sind, aber nicht den Kern meiner Fragestellung treffen. Daß mir an allgemeinen Hinweisen nicht gelegen ist, hätte der Anwalt bereits aus der Fragestellung heraus erkennen können und müssen, da ich mich bereits konkret auf die anzuwendende, grundlegende Vorschrift bezogen habe. Nach dem Absenden der Frage ist mir aufgefallen, daß der Status innerhalb weniger Sekunden auf "In Bearbeitung" umgesprungen ist. 90 Minuten später erschien dann die Antwort - an einem Sonntagabend! In Anbetracht des meines relativ hohen Einsatzes (75 Euro) drängt sich der Verdacht auf, daß der Anwalt sich ohne hinreichendes Hintergrundwissen auf die Frage gestürzt hat, ohne vorab zu überblicken, ob er eine zufriedenstellende Antwort liefern kann. "
EStG 2009 Erklärung z. Feststellung d. verbl. Verlustvortags
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