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Timestamp: 2016-10-23 20:27:26
Document Index: 279299681

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 7']

9C_389/2009 (16.03.2010)
Nachdem es die ProTIP Personalvorsorgestiftung (im Folgenden: ProTIP) abgelehnt hatte, die von I.________ geforderte Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung zu �berweisen, liess dieser am 21. Oktober 2004 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gegen die ProTIP Klage einreichen. Er beantragte, die ProTIP sei zu verpflichten, zu seinen Gunsten eine Austrittsleistung im Betrag von Fr. 23'419.25, zuz�glich Zins zu 3,5 % vom 1. April bis 31. Dezember 2003 sowie von 2,5 % seit 1. Januar 2004 auf ein Konto der Freiz�gigkeitsstiftung der Bank S.________ zu �berweisen; ferner sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes T.________ vom 30. Juni 2004 aufzuheben. Das Sozialversicherungsgericht, bei welchem drei weitere analoge Klagen gegen die ProTIP eingegangen waren, vereinigte die vier Prozesse mit Verf�gung vom 12. Juli 2005. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht trat auf die von I.________ gegen diese Verf�gung eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein. Mit Entscheid vom 16. M�rz 2009 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage von I.________ ab.
I.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die ProTIP zu verpflichten, zu seinen Gunsten eine Austrittsleistung im Betrag von Fr. 23'419.25, zuz�glich Zins zu 3,5 % f�r die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2003 und zu 2,5 % vom 1. Januar bis 20. Oktober 2004 sowie eines Verzugszinses von 5 % ab 21. Oktober 2004, auf das Konto Nr. ... der Freiz�gigkeitsstiftung der Bank S.________ einzuzahlen; insoweit sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes T.________ vom 30. Juni 2004 aufzuheben.
Die ProTIP l�sst zur Hauptsache auf Abweisung der Beschwerde und der Klage schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen �ussert sich zum Rechtsstreit, ohne einen Antrag zu stellen.
2.1 Es ist unbestritten, dass die A.________ AG, f�r welche der Beschwerdef�hrer seinen Angaben zufolge t�tig war, in der Zeit von September 2002 bis M�rz 2003 f�r die Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge der ProTIP angeschlossen war. Damit waren alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmer dieser Firma von Gesetzes wegen f�r die obligatorische berufliche Vorsorge bei der Beschwerdegegnerin versichert (Art. 2 Abs. 1 BVG und Art. 7 Abs. 1 BVV 2). Umstritten ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer zum Kreis der Versicherten geh�rte.
2.3 Die Vorinstanz hat die Abweisung der Klage damit begr�ndet, ein Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdef�hrer und der A.________ AG sei nicht nachgewiesen; es sei auch nicht erstellt, dass ihm die A.________ AG tats�chlich Lohn ausgerichtet habe. Mit dem ersten dieser Argumente hat die Vorinstanz - wie der Beschwerdef�hrer richtig einwendet - nicht die rechtserhebliche Frage gepr�ft, da, wie dargelegt, f�r die Arbeitnehmerqualifikation nach BVG das Vorliegen eines Arbeitsvertrags nicht ausschlaggebend ist. Sodann ist der tats�chliche Geldfluss vor allem massgeblich f�r die H�he des beitragspflichtigen Lohnes, aber nicht f�r die Frage, ob �berhaupt ein Arbeitsverh�ltnis vorliegt. Namentlich kann der berufsvorsorgerechtliche Anspruch nicht dadurch vereitelt werden, dass der Arbeitgeber seine Abrechnungspflicht gegen�ber der AHV nicht wahrnimmt (SZS 2000 S. 538, B 53/98). Auch ist nicht ausschlaggebend, wer dem Arbeitnehmer den Lohn ausbezahlt. Entscheidend ist letztlich, dass der Arbeitnehmer f�r einen bestimmten Arbeitgeber eine unselbst�ndige T�tigkeit aus�bt und daf�r ein Entgelt erh�lt.
2.4 Vorliegend ist zudem von Bedeutung, dass auch seitens der ProTIP nie behauptet worden ist, der Beschwerdef�hrer habe in der fraglichen Zeit �berhaupt keine T�tigkeit (oder eine solche in geringerem Umfang als behauptet) ausge�bt, sondern bloss, er habe f�r die B.________ AG in Deutschland und nicht f�r die A.________ AG in der Schweiz gearbeitet. Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdegegnerin zun�chst in ihrer Eingabe vom 3. Februar 2005 selber ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe der Gesch�ftsleitung der A.________ AG angeh�rt und sei bei ihr vorsorgerechtlich versichert, wobei freilich die Gesellschaft mit der Zahlung der Pr�mien in R�ckstand sei. Erst im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Klageantwort ist die Beschwerdegegnerin zum Ergebnis gekommen, der Beschwerdef�hrer sei bei ihr gar nicht versichert gewesen (Schreiben vom 1. Juli 2005). In ihrer Klageantwort machte sie dementsprechend geltend, dass in Wirklichkeit ein Arbeitsvertragsverh�ltnis nur mit der B.________ AG bestanden habe, weil gem�ss den Ausf�hrungen in der Klageschrift der Schluss nahe liege, dass der Beschwerdef�hrer f�r die B.________ AG in Deutschland und nicht f�r die A.________ AG t�tig gewesen sei. Auch die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer f�r eine der Gesellschaften t�tig gewesen sei. Umstritten war somit nicht, ob der Beschwerdef�hrer �berhaupt eine T�tigkeit f�r eine dieser Gesellschaften ausge�bt hat, sondern nur, ob er f�r die B.________ AG in Deutschland oder f�r die A.________ AG in der Schweiz t�tig war. Angesichts des im Sozialversicherungsrecht geltenden Regelbeweisgrades war somit Beweisthema, ob eine unselbst�ndige T�tigkeit f�r die A.________ AG wahrscheinlicher oder weniger wahrscheinlich war als eine solche f�r die B.________ AG in Deutschland oder allenfalls eine selbst�ndige T�tigkeit.
2.5 Das Sozialversicherungsgericht hat demnach den Sachverhalt nicht im Lichte der rechtlich massgeblichen Kriterien und damit unvollst�ndig festgestellt, weshalb das Bundesgericht die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung insoweit selber frei berichtigen oder erg�nzen kann (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.1 Die den Beschwerdef�hrer betreffenden Lohnabrechnungen sind von der C.________ AG f�r die A.________ AG ausgestellt worden. Die Lohnausweise f�r die Steuererkl�rungen wiederum sind zwar nicht von der A.________ AG, sondern ebenfalls von der C.________ AG ausgestellt worden; immerhin nennen sie aber als Arbeitsort X.________/CH und sind an eine Adresse des Beschwerdef�hrers in Y.________ ausgestellt. Die Vorinstanz hat in W�rdigung dieser Unterlagen festgestellt, es sei nicht belegt, dass tats�chlich Lohnzahlungen von der A.________ AG an den Beschwerdef�hrer geflossen seien. Noch viel weniger geht daraus allerdings hervor, dass Lohnzahlungen von der B.________ in Deutschland geleistet worden w�ren. F�r eine solche Annahme finden sich keinerlei Anhaltspunkte, geschweige denn Belege in den Akten.
3.2 Hinzu kommt, dass die Vorinstanz eine Anzahl Akten �berhaupt nicht ber�cksichtigt hat: Zwar liegt kein beidseits unterzeichneter Arbeitsvertrag vor, immerhin finden sich aber Arbeitsvertragsentw�rfe, welche durchwegs als Arbeitgeberin die A.________ AG in der Schweiz und als Arbeitsort X.________/CH nennen. Weiter war das K�ndigungsschreiben des Beschwerdef�hrers vom 13. Januar 2003 ebenfalls an die A.________ AG in der Schweiz gerichtet, und diese best�tigte mit Schreiben vom 26. Februar 2003 den Erhalt der K�ndigung. Ferner wurde auch die Aufhebungsvereinbarung vom 5. M�rz 2003 zwischen dem Beschwerdef�hrer und der A.________ AG geschlossen und von H.________ sowohl f�r die A.________ AG als auch f�r die B.________ AG unterzeichnet. Sodann hat die A.________ AG der ProTIP f�r den Beschwerdef�hrer Lohnsummen gemeldet. Des Weiteren hat die Beschwerdegegnerin Versicherungsausweise f�r den Beschwerdef�hrer ausgestellt und dabei selber als Arbeitgeberfirma die A.________ AG angegeben. Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin noch am 26. M�rz 2004 f�r den Beschwerdef�hrer eine Abrechnung erstellt und dabei die Austrittsleistung berechnet.
3.3 Die Vorinstanz hat ihre Beurteilung wesentlich darauf gest�tzt, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Anstellungsbest�tigung vom 13. Juni 2002 als Chief Financial Officer der B.________ AG in Deutschland angestellt worden sei. Es w�re wirtschaftlich unsinnig und rechtlich fragw�rdig, wenn die Tochtergesellschaft das Personal der Muttergesellschaft entsch�digen w�rde. �hnlich macht auch die ProTIP geltend, der Beschwerdef�hrer habe die Funktion eines Chief Financial Officers f�r die B.________ AG in Deutschland innegehabt und eingestandenermassen materiell f�r diese Gesellschaft gearbeitet; die kleine A.________ AG h�tte sich als Kleinstaktiengesellschaft einen eigenen Finanzchef mit hohen Bez�gen gar nicht leisten k�nnen.
3.4 Mit dieser Argumentation wird �bersehen, dass in der Anstellungsbest�tigung immerhin als Arbeitsort X.________/CH genannt wird. Sodann ist es weder wirtschaftlich unsinnig noch rechtlich fragw�rdig, wenn der Beschwerdef�hrer als Angestellter der Tochtergesellschaft f�r die Muttergesellschaft arbeitet. Es ist keineswegs aussergew�hnlich, dass innerhalb von Konzernen eine Managementgesellschaft gebildet wird, welche f�r die �brigen Konzerngesellschaften die Finanzgesch�fte durchf�hrt. Die Mitarbeiter dieser Management-Gesellschaft arbeiten diesfalls materiell f�r die Muttergesellschaft oder f�r alle Konzerngesellschaften, was aber an ihrem Status als Mitarbeiter der Managementgesellschaft nichts �ndert.
3.5 Die ProTIP hat zudem selbst ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer sei Mitglied der Gesch�ftsleitung bei der A.________ AG gewesen, was auch durch Handelsregister-Auszug best�tigt wird. Danach war der Beschwerdef�hrer ab Oktober 2002 Mitglied der Gesch�ftsleitung. Die Beschwerdegegnerin hat auch mit der behaupteten Organstellung des Beschwerdef�hrers bei der A.________ AG einen Schadenersatzanspruch gegen diesen begr�ndet, weil er es unterlassen habe, in seiner Eigenschaft als Gesch�ftsf�hrer die Beitr�ge zu bezahlen. Sie unterscheidet somit zwischen Arbeitnehmer (im arbeitsvertraglichen Sinne) und einem nach anderen zivilrechtlichen Grundlagen t�tigen Gesch�ftsf�hrer. Wie dargelegt (E. 2.2 hievor) ist aber diese zivilrechtliche Unterscheidung f�r die Belange der AHV und der beruflichen Vorsorge nicht ausschlaggebend. Im Gegenteil werden Gesch�ftsf�hrer einer Kapitalgesellschaft in der Regel als Arbeitnehmer im ahv- und bvg-rechtlichen Sinne betrachtet (Urteil 2A.461/2006 vom 2. M�rz 2007; in BGE 123 V 234 nicht publ. E. 5b; VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2009, N. 4 zu Art. 2 BVG). Wenn also nach der eigenen Darstellung der Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrer Gesch�ftsf�hrer der A.________ AG war, dann war er unter Zugrundelegung der richtigen rechtlichen Qualifikation auch deren Arbeitnehmer.
3.6 Zudem hat die Beschwerdegegnerin in der Klageantwort samt Beilage eine R�ckabwicklung in dem den Beschwerdef�hrer betreffenden Betrag von Fr. 29'962.30 vorgesehen. Sie best�tigt somit selber, dass sie die entsprechenden Beitr�ge abz�glich der Ausst�nde erhalten hat, wobei allerdings die A.________ AG keine Pr�mienausst�nde zu verzeichnen hatte, wie sich aus der Klageantwort im Parallelverfahren ergibt.
3.7 Sodann ist im individuellen Konto des Beschwerdef�hrers f�r die Monate September bis Dezember 2002 ein Lohn von Fr. 60'000.- von der A.________ AG verzeichnet. Wie vorstehend dargelegt (E. 2.2 hievor), ist bvg-rechtlich grunds�tzlich derjenige Lohn massgebend, der effektiv verdient wurde, nicht derjenige, der - allenfalls rein fiktiv - vertraglich vereinbart wurde, w�hrend umgekehrt der berufsvorsorgerechtliche Anspruch nicht dadurch vereitelt werden kann, dass der Arbeitgeber seine Abrechnungspflicht gegen�ber der AHV nicht wahrnimmt. Dass der Beschwerdef�hrer Arbeitnehmer (im ahv-rechtlichen Sinne) der A.________ AG war, wird durch den IK-Eintrag jedenfalls bis Ende 2002 best�tigt. Nachdem keinerlei Anzeichen darauf hindeuten, dass sich auf Anfang 2003 die Rechtslage des Beschwerdef�hrers ge�ndert h�tte, ist mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass seine einmal begr�ndete Arbeitnehmereigenschaft bis Ende M�rz 2003 andauerte.
3.8 Der Beschwerdef�hrer ist somit als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG der A.________ AG zu betrachten. Da auch das Reglement II der ProTIP (BVG-�berobligatorisch) in Ziff. 2.1 auf den AHV-Lohn abstellt, gilt diese Qualifikation auch f�r die �berobligatorische Versicherung. Das Reglement III (�berobligatorische Kaderversicherung) stellt darauf ab, ob der gemeldete Lohn den f�nffachen Koordinationsabzug gem�ss BVG �bersteigt, und nimmt damit ebenfalls Bezug auf das BVG und damit auch auf das AHVG.
Das Quantitativ der eingeklagten, beschwerdeweise in masslicher Hinsicht erneuerten Forderung ist nicht bestritten und bietet keinen Anlass f�r eine n�here Pr�fung von Amtes wegen. Die geltend gemachte Austrittsleistung erscheint f�r eine halbj�hrige Besch�ftigung zwar hoch, doch gilt es zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin der A.________ AG f�r das Jahr 2002 immerhin Fr. 33'386.60 an Pr�mien in Rechnung gestellt hat.
Die Beschwerdegegnerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren eine Eventualwiderklage auf Bezahlung von Schadenersatz erhoben, nachdem sie zuvor ausserprozessual die Verrechnung der Schadenersatzforderung mit der Freiz�gigkeitsleistung geltend gemacht hatte. In Klageantwort und Duplik hielt sie an der Verrechnung fest. Die Vorinstanz trat mangels sachlicher Zust�ndigkeit auf die Widerklage gegen den Beschwerdef�hrer nicht ein, was von der ProTIP nicht angefochten wurde. Die Zul�ssigkeit der Verrechnung einer Schadenersatzforderung mit einem Freiz�gigkeitsanspruch ist damit im vorliegenden Prozess nicht zu er�rtern.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. M�rz 2009 aufgehoben, soweit er den Beschwerdef�hrer betrifft. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer eine Austrittsleistung in der H�he von Fr. 23'419.25, zuz�glich Zins zu 3,5 % f�r die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2003 und Zins zu 2.5 % ab 1. Januar bis 20. Oktober 2004 sowie eines Verzugszinses von 5 % ab 21. Oktober 2004 auf das Konto Nr. ... der Freiz�gigkeitsstiftung der Bank S.________ zu �berweisen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes T.________ vom 30. Juni 2004 wird insoweit aufgehoben.