Source: https://www.schwerin.de/politik-verwaltung/dienstleistungen/verwaltungsleistungen/Hilfe-bei-Schwangerschaft-und-Mutterschaft-00002/
Timestamp: 2020-01-25 04:41:36
Document Index: 359894912

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 19', '§ 50', '§ 8', '§ 9', '§ 19', '§ 27']

Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft - Landeshauptstadt Schwerin
Sind schwangere Frauen oder Mütter nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherzustellen, haben sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende - oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII – Sozialhilfe.
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II (ALG II) :
Sofern keine Krankenversicherung besteht, ist zunächst ein Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II zu stellen. Sofern eine Leistungsberechtigung (Arbeitslosengeld II) nach diesem Gesetz vorliegt, erfolgt automatisch eine Krankenversicherung.
Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) erhalten Personen, die
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze – je nach Einzelfall 65 Jahre und älter – noch nicht erreicht haben,
erwerbsfähig sind ( d. h. imstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein),
Schwangere und Mütter, die ihr Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres erziehen, sind nach diesem SGB II grundsätzlich erwerbsfähig, jedoch kann ihnen für diesen Zeitraum keine Arbeit zugemutet werden.
Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII :
Sofern kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, könnte ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach SGB XII bestehen.
Diese Hilfe umfasst:
die ärztliche Betreuung und Hilfe sowie die Hebammenhilfe,
die Versorgung mit Arznei-, Verbands- und Heilmitteln,
die Pflege in einer stationären Einrichtung und
die häusliche Pflege nach den §§ 64c SGB XII (Verhinderungspflege und
64 f SGB XII (andere Leistungen wie Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder besonderen Pflegefachkraft) sowie
die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson.
In der Sozialhilfe entsteht ein Anspruch, sofern die zuständige Stelle von der Notsituation Kenntnis erlangt. Bei der Wahl des Arztes oder der stationären Einrichtung ist die Schwangere oder Mutter in ihrer Entscheidung frei.
§ 19 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (XII) (SGB XII)
§ 50 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (XII) (SGB XII)
§ 8 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (XII) (SGB XII)
§ 9 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (II) (SGB II)
§§ 19-28 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (II) (SGB II)
§§ 27-40 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (XII) (SGB XII)
Nachweise über Einkommen – gegebenenfalls aktuelle Kontoauszüge (zum Beispiel Lohn, Arbeitslosengeld, Renten, Krankengeld, Wohngeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
Nachweise über vorhandenes Vermögen (zum Beispiel Sparguthaben),
Nachweis über Ausgaben – ggf. aktuelle Kontoauszüge, Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge ,
ggf. Scheidungsurteil, Unterhaltstitel
Die Entscheidung hinsichtlich der nachzuweisenden Unterlagen trifft d as zuständige Jobcenter oder der zuständige Träger der Sozialhilfe. Sie ergibt sich aus dem konkreten Einzelfall.
Bedürftigkeit (es gelten bestimmte Einkommensgrenzen und Vermögensfreigrenzen)
keine vorrangigen Ansprüche gegen Dritte (zum Beispiel gegen den Vater der Kinder durch Unterhaltsverpflichtung)
Hinweis: Bei Schwangerschaft und Betreuung des eigenen Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres werd en (auch bei Minderjährigkeit der Mutter) Leistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der Eltern gewährt, auch wenn die Mutter bei ihren Eltern lebt.
Vereinbaren eines Beratungstermins; erforderliche Unterlagen sind mitzubringen.
Unterlagen sind bei den zuständigen Jobcentern (SGB II) oder den zuständigen Trägern der Sozialhilfe ( SGB XII) erhältlich.
Leistung zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes / Hilfe zum Lebensunterhalt
Sofern das verfügbare Familieneinkommen für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreicht und auch kein verwertbares Vermögen einzusetzen ist, kann neben der besonderen Leistung "Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft" auch eine Leistung zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes nach SGB II oder eine Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII zustehen.
Auch diese Leistungen werden durch die oben genannten örtlich zuständigen Stellen (Jobcenter bzw. Sozialämter) gewährt.
Für die Ermittlung des Bedarfs ist grundsätzlich das gesamte Familieneinkommen anzurechnen (zum Beispiel Arbeitseinkommen unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Absetzungsbeträge, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Unterhalt). Elterngeld wird nur zum Teil angerechnet. Bestimmte Vermögenswerte (zum Beispiel kleinere Barbeträge oder ein angemessenes Hausgrundstück) gelten als Schonvermögen, das zur Berechnung der Leistungen nicht eingerechnet wird. Soweit das anrechenbare Einkommen geringer ist als der festgestellte Bedarf, wird die Differenz im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II (SGB II) - beziehungsweise der Sozialhilfe (SGB XII) übernommen.
Laufender Bedarf:
Der laufende Bedarf setzt sich zusammen aus:
den Regelbedarfen nach dem SGB II bzw. SGB XII für die Mutter und alle Familienangehörigen, die mit ihr zusammenleben. Von diesem pauschalisierten Betrag müssen alle Ausgaben für den täglichen Bedarf bestritten werden (zum Beispiel Nahrung, Körperpflege, Strom).
den Unterkunftskosten (angemessene Miete einschließlich Nebenkosten) sowie Heizung und Warmwasser
den Mehrbedarfszuschlägen (z. B. bei Schwangerschaft oder bei Alleinerziehung).
Werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, erhalten einen Mehrbedarf von 17 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung erhalten Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen (in Abhängigkeit von Alter und Zahl der Kinder).
einmalige Leistungen, die nicht vom Regelbedarf erfasst sind• Erstausstattungen für die Wohnung (einschließlich Haushaltsgeräten),
Erstausstattung für Bekleidung; Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt,
Leistungen für Bildung und Teilhabe. Erhalten Schwangere keine (ausreichenden) gesetzlichen Leistungen, können sie sich auch an die "Stiftung „Hilfen für Frauen und Familie in Mecklenburg-Vorpommern“ wenden.
Hinweis: Diese finanzielle Unterstützung ist eine freiwillige Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die Höhe der Unterstützung fällt je nach individueller Notlage aus. Diese Leistungen zählen nicht als Einkommen.
Auskünfte erteilen die zuständigen Jobcenter bzw. die zuständigen Träger der Sozialhilfe der Landkreise/kreisfreien Städte
Sind schwangere Frauen oder Mütter nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherzustellen, haben sie einen Anspruch auf Leistungen.