Source: https://www.bag-urteil.com/24-06-2010-6-azr-1037-08/
Timestamp: 2019-08-25 16:14:44
Document Index: 202903135

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 50', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 50', '§ 50', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 5', 'Art. 6', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 11', '§ 50', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', '§ 5', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH']

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BAG – 6 AZR 1037/08
TVöD – Besitzstandszulage – Sonderurlaub des Ehegatten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2010, 6 AZR 1037/08
I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 30. Juli 2008 – 14 Sa 49/08 – teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2008 – 8 Ca 396/07 – teilweise abgeändert:
6 AZR 1037/08 > Rn 1
6 AZR 1037/08 > Rn 2
6 AZR 1037/08 > Rn 3
Für Beschäftigte, die nicht für alle Tage im September 2005 oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; in den Fällen des § 27 Abschn. A Abs. 3 Unterabs. 6 und Abschn. B Abs. 3 Unterabs. 4 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen … werden die Beschäftigten für das Vergleichsentgelt so gestellt, als hätten sie am 1. September 2005 die Arbeit wieder aufgenommen.
6 AZR 1037/08 > Rn 4
Die Besitzstandszulage nach den Nrn. 1 … wird auf einen bis zum 30. September 2008 zu stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist) vom 1. Juli 2008 an gezahlt. Ist eine entsprechende Leistung bis zum 31. März 2008 schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an.
6 AZR 1037/08 > Rn 5
6 AZR 1037/08 > Rn 6
6 AZR 1037/08 > Rn 7
6 AZR 1037/08 > Rn 8
6 AZR 1037/08 > Rn 9
6 AZR 1037/08 > Rn 10
6 AZR 1037/08 > Rn 11
6 AZR 1037/08 > Rn 12
6 AZR 1037/08 > Rn 13
6 AZR 1037/08 > Rn 14
6 AZR 1037/08 > Rn 15
6 AZR 1037/08 > Rn 16
6 AZR 1037/08 > Rn 17
6 AZR 1037/08 > Rn 18
1. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009(- 6 AZR 668/08 – EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 18) aus Wortlaut, Systematik und Tarifgeschichte des § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA geschlossen, dass ein Ehegatte, der am 1. Oktober 2005 im öffentlichen Dienst stand und auf dessen Arbeitsverhältnis der BAT Anwendung fand, auch dann eine „andere Person“ iSv. § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA iVm. § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT war, wenn er aufgrund unbezahlten Sonderurlaubs im September 2005 keine Vergütung und damit auch keinen Ortszuschlag erhalten hat.
6 AZR 1037/08 > Rn 19
6 AZR 1037/08 > Rn 20
6 AZR 1037/08 > Rn 21
6 AZR 1037/08 > Rn 22
cc) Bei einer Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 TVÜ-VKA, wie sie der Kläger für richtig hält, würde die Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten nach Wiederaufnahme der Tätigkeit des beurlaubten Ehegatten entgegen der mit § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA verfolgten Intention, den Besitzstand entsprechend dem Status des Arbeitnehmers zu diesem Überleitungsstichtag zu wahren(Senat 25. Juni 2009 – 6 AZR 72/08 – Rn. 18, AP TVÜ § 5 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 15), finanziell besser stehen als vor der Überleitung. § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA soll sicherstellen, dass der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten der Ortszuschlag der Stufe 2 nur einmal in grundsätzlich voller Höhe zukommt (Senat 25. Juni 2009 – 6 AZR 384/08 – Rn. 19, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16). Würde in das Vergleichsentgelt des weiter arbeitenden Ehegatten der ungekürzte Ortszuschlag der Stufe 2 einfließen und erhielte der beurlaubte Ehegatte den in das fiktiv ermittelte Vergleichsentgelt einbezogenen individuellen Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags nach Wiederaufnahme der Tätigkeit tatsächlich ausgezahlt, käme der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten nach der Rückkehr des beurlaubten Ehegatten in das Erwerbsleben der anderthalbfache Ortszuschlag der Stufe 2 zu. Eine Anpassung des Vergleichsentgelts des weiter arbeitenden Ehegatten haben die Tarifvertragsparteien in § 5 Abs. 2 und Abs. 6 TVÜ-VKA nicht vorgesehen. Erst bei dem nachträglich eingefügten Anspruch auf eine Besitzstandszulage ist in Satz 3 der Protokollerklärung Nr. 5 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA geregelt, wie bei Wiederaufnahme der Tätigkeit des im September 2005 kein Entgelt erhaltenden Ehegatten zu verfahren ist.
6 AZR 1037/08 > Rn 23
b) Die vom Kläger angenommene Regelungslücke liegt demnach nicht vor, so dass eine ergänzende Tarifauslegung ausscheidet(vgl. BAG 27. April 2004 – 9 AZR 18/03 – BAGE 110, 208, 216).
6 AZR 1037/08 > Rn 24
2. § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 TVÜ-VKA verstößt entgegen der Rechtsauffassung des Klägers in dieser Auslegung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm. Art. 6 GG. Die in dieser Vorschrift geregelte Berechnung des Vergleichsentgelts führt typischerweise nicht dazu, dass am Überleitungsstichtag zum Zwecke der Kinderbetreuung gewährter Sonderurlaub auf Dauer eine gegen Art. 3 GG verstoßende Lücke im Familieneinkommen zur Folge hat. Vielmehr durften die Tarifvertragsparteien ebenso wie bei der in § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA geregelten Beschäftigungskonstellation bei typisierender Betrachtung davon ausgehen, dass die andere ortszuschlagsberechtigte Person ihre Tätigkeit wieder aufnimmt, also das Familieneinkommen nicht auf Dauer vermindert wird und dem mit § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA verfolgten Zweck der Besitzstandswahrung noch genügt ist. Die Rückkehr der Arbeitnehmer, die sich zu Zwecken der Kinderbetreuung nach § 50 Abs. 1 BAT beurlauben ließen, in das Arbeitsverhältnis war nicht atypisch. Der Gesetzgeber hat vielmehr dem Arbeitgeber in § 21 BEEG die Möglichkeit eröffnet, für Arbeitnehmer, die aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung zur Kinderbetreuung freigestellt sind, eine befristet beschäftigte Ersatzkraft einzustellen. Er hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass der Arbeitsplatz nach Beendigung des Sonderurlaubs dem beurlaubten Arbeitnehmer wieder zur Verfügung gestellt werden muss(Buchner/Becker Mutterschutzgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 8. Aufl. § 21 BEEG Rn. 7). Für die Fälle, in denen sich die Erwartung der Tarifvertragsparteien auf eine Rückkehr des beurlaubten Arbeitnehmers an den freizuhaltenden Arbeitsplatz nicht erfüllte, das Erwerbseinkommen der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten also langfristig oder sogar dauerhaft gemindert blieb, mussten sie keine Ausnahmeregelung treffen (vgl. Senat 17. Dezember 2009 – 6 AZR 668/08 – Rn. 23 f., EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 18).
6 AZR 1037/08 > Rn 25
6 AZR 1037/08 > Rn 26
6 AZR 1037/08 > Rn 27
1. Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA gewährt den Beschäftigten, deren Ehegatten am 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleitet worden sind, aber aus den in der Protokollerklärung abschließend aufgeführten Gründen(Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrink TVöD Stand Mai 2010 TVÜ-VKA § 5 Rn. 43 f.) keine Bezüge erhalten haben, eine Besitzstandszulage, die die Differenz zum vollen Ortszuschlag der Stufe 2 im Vergleichsentgelt ausgleichen soll. Der Sonderurlaub zur Kinderbetreuung ist in dieser Aufzählung der unschädlichen Fälle einer Unterbrechung der Entgeltzahlung im September 2005 nicht enthalten. Die Tarifvertragsparteien haben in dieser Bestimmung hinsichtlich des unschädlichen Sonderurlaubs an § 50 Abs. 3 Satz 2 BAT angeknüpft. Danach war die Zeit des Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT als Beschäftigungszeit anzuerkennen, wenn der Arbeitgeber vorab ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hatte. Diese Voraussetzung ist bei der Ehefrau des Klägers nicht erfüllt. Sie befindet sich nicht im Sonderurlaub, weil die Beklagte ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hätte, sondern weil sie das pflegebedürftige gemeinsame Kind der Ehegatten betreut. Dieser Sonderurlaub wird von der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA – anders als von der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Bund – nicht erfasst.
6 AZR 1037/08 > Rn 28
6 AZR 1037/08 > Rn 29
a) Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig außer Betracht lässt. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern allerdings aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht(Senat 18. Dezember 2008 – 6 AZR 287/07 – AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13).
6 AZR 1037/08 > Rn 30
6 AZR 1037/08 > Rn 31
aa) Die Tarifvertragsparteien haben erkannt, dass § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA in der am 13. September 2005 vereinbarten Fassung das tarifliche Ziel der Besitzstandswahrung bei der Überleitung in den TVöD nicht uneingeschränkt sicherstellt. Zu einer Tarifänderung waren sie ungeachtet dessen nicht verpflichtet, weil die Tarifregelung aus den unter B I 2 genannten Gründen bei typisierender Betrachtung auch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses eines Ehegatten im September 2005 wegen Kinderbetreuung noch im Einklang mit der Tarifsystematik und den Zielen der Besitzstandsregelung des § 5 TVÜ-VKA stand. Gleichwohl haben sie durch den ÄTV Nr. 2 – wenn auch erst frühestens mit Wirkung zum 1. Juni 2008 – eine gesonderte Besitzstandsregelung für Arbeitnehmer eingefügt, deren Ehegatten im September 2005 aus den in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA abschließend aufgeführten Gründen kein Entgelt erzielten. Diese Regelung ist offenkundig von dem Ziel getragen, in den Fällen, in denen sich noch knapp drei Jahre nach Einführung des TVöD die Annahme der Tarifvertragsparteien, die Rückkehr des beurlaubten Ehegatten ins Arbeitsleben sei der Regelfall(vgl. Senat 17. Dezember 2009 – 6 AZR 668/08 – Rn. 24, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 18), nicht erfüllt hatte, sich das Einkommen der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten also abweichend von der Intention der Tarifvertragsparteien über einen längeren Zeitraum gemindert hatte, nunmehr zumindest für die Zukunft bis zum Ende des Ruhens des Arbeitsverhältnisses den Besitzstand zu sichern. Sie muss sich wie jede andere Tarifregelung am Maßstab der Art. 3 und Art. 6 GG messen lassen. Die Tarifvertragsparteien durften bei den neu geschaffenen Besitzstandsregelungen in den Protokollerklärungen Nr. 1 bis 3 zu § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA also bestimmte Gruppen von Angestellten, deren Ehegatte im September 2005 keine Bezüge erhalten hatte, nicht ohne einen auch unter Beachtung der Wertentscheidungen des Art. 6 GG sachlich vertretbaren Grund ganz oder teilweise von der Besitzstandsregelung ausnehmen (vgl. für § 11 TVÜ-VKA idF vom 13. September 2005 Senat 18. Dezember 2008 – 6 AZR 287/07 – Rn. 23, AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13). An einem solchen Grund fehlt es bei der Herausnahme von Sonderurlaub zum Zwecke der Kinderbetreuung nach § 50 Abs. 1 BAT aus dem Regelungsbereich der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA.
6 AZR 1037/08 > Rn 32
bb) Die Tarifvertragsparteien haben Arbeitnehmer, deren Ehegatten im September 2005 kein Entgelt erhielten, weil sie Elternzeit in Anspruch nahmen, in den Personenkreis aufgenommen, dem sie die Besitzstandszulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA zugestehen wollten. Sie haben damit der grundrechtlichen Verankerung sowohl der Elternzeit als auch der Entscheidung, sie in Anspruch zu nehmen(vgl. Senat 18. Dezember 2008 – 6 AZR 287/07 – Rn. 31, AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13), Rechnung getragen. Zwischen der Gruppe der Arbeitnehmer, deren Ehegatten im September 2005 Elternzeit beanspruchten, und der Gruppe der Beschäftigten, deren Ehegatten in diesem Monat Sonderurlaub zur Kinderbetreuung gewährt worden war, bestehen aber keine Unterschiede, die es rechtfertigen, die zweite Gruppe aus dem Kreis derer auszunehmen, denen die Besitzstandszulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA gewährt werden soll.
6 AZR 1037/08 > Rn 33
(1) Der zur Kinderbetreuung gewährte Sonderurlaub verfolgte den gleichen Zweck wie die Elternzeit. Er diente ebenso wie die Elternzeit der von Art. 6 GG geschützten Betreuung von Kindern durch ihre Eltern. Die Tarifvertragsparteien selbst hatten der Möglichkeit eines über die zeitlichen Grenzen der Elternzeit hinausgehenden Sonderurlaubs aus „familienpolitischen“ Gründen(zu diesem Begriff Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand 1. März 2010 § 50 Rn. 2) nach § 50 Abs. 1 BAT ersichtlich besonderen Wert beigemessen. Die Gewährung von Sonderurlaub stand nicht im Ermessen des Arbeitgebers. § 50 Abs. 1 BAT gewährte vielmehr trotz seiner Ausgestaltung als Soll-Vorschrift unter den dort geregelten Voraussetzungen einen Anspruch auf Sonderurlaub, es sei denn, dringende dienstliche oder betriebliche Interessen standen dem entgegen (Senat 18. Dezember 2008 – 6 AZR 890/07 – Rn. 36, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 14; vgl. auch Rundschreiben der VKA vom 26. März 1996 – R 160/96 – zu 2.5.3, abgedruckt als Hinweis zu § 50 BAT in Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT).
6 AZR 1037/08 > Rn 34
(2) Gerade in den Fällen, in denen ein Ehegatte aus Gründen der Betreuung eines Kindes ununterbrochen vom September 2005 bis zum Juni bzw. Juli 2008 auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtete, war auch der Zweck des Ortszuschlags der Stufe 2 als sozialer, familienstandsbezogener Ausgleich(Senat 30. Oktober 2008 – 6 AZR 682/07 – Rn. 19, AP TVÜ § 5 Nr. 1 = EzA GG Art. 3 Nr. 107) erfüllt. Dies durften die Tarifvertragsparteien nicht außer Acht lassen. Sie mussten die Besitzstandszulage auch den Beschäftigten gewähren, deren Ehegatten im September 2005 Sonderurlaub zur Kinderbetreuung genommen hatten, als sie ua. für die Beschäftigten, deren Ehegatten wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit im September 2005 kein Entgelt erzielt hatten, eine solche Zulage schufen. Dies haben die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Bund erkannt und dem – anders als die des TVÜ-VKA – Rechnung getragen. Die Besitzstandszulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Bund ist auch den Beschäftigten zu zahlen, deren Ehegatte im September 2005 unbezahlten Sonderurlaub aufgrund von Familienpflichten iSd. § 4 Abs. 2 BGleiG in Anspruch genommen hatte, also mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreute oder pflegte.
6 AZR 1037/08 > Rn 35
(3) Die Herausnahme des Sonderurlaubs zur Kinderbetreuung aus dem Personenkreis, bei dem das Ruhen des Arbeitsverhältnisses ihres Ehegatten im September 2005 den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA begründet, lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass ein solcher Sonderurlaub typischerweise erheblich länger andauere als die anderen, in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA aufgeführten Ruhenstatbestände und insbesondere als die Elternzeit, die gesetzlich auf drei Jahre begrenzt war und ist(§ 15 Abs. 2 Satz 1 BErzGG idF der Bekanntmachung vom 9. Februar 2004 [BGBl. I S. 206] § 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG). Der Anspruch auf die Besitzstandszulage entsteht für alle in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA aufgeführten Fälle nur dann, wenn der Ehegatte bis zum 1. Juni bzw. 1. Juli 2008 die Arbeit nicht wieder aufgenommen hat (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Mai 2010 TVÜ-VKA § 5 Rn. 64; vgl. Senat 17. Dezember 2009 – 6 AZR 668/08 – Rn. 27, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 18). Voraussetzung dieses Anspruchs ist also gerade ein lang andauerndes, ununterbrochenes Ruhen des Arbeitsverhältnisses seit September 2005 oder das Ausscheiden des Ehegatten aus dem Arbeitsverhältnis.
6 AZR 1037/08 > Rn 36
6 AZR 1037/08 > Rn 37
a) Verstöße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG lösen bei Tarifverträgen und Gesetzen die gleichen Rechtsfolgen aus. Soweit dem Normgeber ein Regelungsspielraum verbleibt, haben die Gerichte für Arbeitssachen dies zu respektieren. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Tarifvertrags ist nicht ohne Weiteres möglich. Die unzulässigerweise ausgeklammerten Personen haben jedoch dann Anspruch auf die Vergünstigung, wenn der Normgeber nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann oder wenn anzunehmen ist, dass der Normgeber bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätte(Senat 18. Dezember 2008 – 6 AZR 287/07 – Rn. 36, AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13; 18. März 2010 – 6 AZR 434/07 – Rn. 57).
6 AZR 1037/08 > Rn 38
aa) Für die Vergangenheit kann dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur dadurch entsprochen werden, dass auch den benachteiligten Arbeitnehmern die vorenthaltene Leistung verschafft wird. Schon aus Gründen des Vertrauensschutzes kann die gebotene Gleichheit nicht dadurch hergestellt werden, dass auch begünstigten Arbeitnehmern die Besitzstandszulage für die Vergangenheit entzogen wird(vgl. BAG 7. März 1995 – 3 AZR 282/94 – BAGE 79, 236, 248).
6 AZR 1037/08 > Rn 39
bb) Für die Zukunft lässt sich der mit der Besitzstandszulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verfolgte Regelungsplan der Tarifvertragsparteien nur dadurch vervollständigen, dass die für Arbeitnehmer, deren Ehegatten im September 2005 Elternzeit in Anspruch genommen haben, geltende Regelung auch auf die Beschäftigten Anwendung findet, deren Ehegatten zu diesem Zeitpunkt Sonderurlaub zur Kinderbetreuung genommen hatten. Dies entspricht auch dem hypothetischen Willen der Tarifvertragsparteien, die wie die des TVÜ-Bund den letztgenannten Personenkreis in die Regelung der Besitzstandszulage einbezogen hätten, wäre ihnen der hier festgestellte Gleichheitsverstoß bewusst gewesen(vgl. BVerfG 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 – Rn. 124, EzTöD 100 TVöD-AT § 25 Nr. 12). Wege, auf denen die Tarifvertragsparteien dem Gleichheitssatz anders als durch die Gewährung dieser Zulage unter denselben Voraussetzungen und in gleicher Höhe an Beschäftigte, deren Ehegatten Sonderurlaub zur Kinderbetreuung genommen haben, Rechnung tragen können, sind, nachdem sie in richtiger Würdigung der grundrechtlich verankerten Bedeutung der Elternzeit diese zum Anknüpfungspunkt für die Besitzstandszulage genommen haben, nicht ersichtlich (zum derartigen Schrumpfen des Ermessens auf Null vgl. Wiedemann/Wiedemann 7. Aufl. TVG Einl. Rn. 248).
6 AZR 1037/08 > Rn 40
6 AZR 1037/08 > Rn 41
6 AZR 1037/08 > Rn 42
Auch wenn die Besitzstandszulage erst durch den ÄTV Nr. 2 vom 31. März 2008 in § 5 TVÜ-VKA eingefügt worden ist, sind nicht erst die nach dem 31. Mai bzw. 30. Juni 2008 erfolgten bzw. noch erfolgenden Stufensteigerungen zu berücksichtigen, sondern auch die vorherigen Steigerungen(aA Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Mai 2010 TVÜ-VKA § 5 Rn. 61). Die mit dem ÄTV Nr. 2 eingefügten Protokollerklärungen stellen auf den Besitzstand im Überleitungszeitpunkt ab. Ihn wollen sie schützen. Wäre der ungekürzte Ortszuschlag in das Vergleichsentgelt eingeflossen, wäre er bei jedem Aufstieg im Stufensystem des TVöD (teilweise) aufgezehrt worden (vgl. Senat 17. Juli 2008 – 6 AZR 635/07 – Rn. 14, AP AVR Caritasverband Anlage 1 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 13). Eine Besserstellung der Arbeitnehmer, bei denen im Einklang mit dem System des TVöD der Ortszuschlag nicht in der zuletzt gezahlten Höhe in das Vergleichsentgelt eingeflossen ist, gegenüber den Arbeitnehmern, bei denen der Ortszuschlag systemkonform in vollem Umfang berücksichtigt worden ist, widerspräche dem Sinn der Besitzstandszulage.
6 AZR 1037/08 > Rn 43
6 AZR 1037/08 > Rn 44
III. Der Senat hat die Änderung des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA durch den ÄTV Nr. 2 zu berücksichtigen, die aufgrund des gestellten Feststellungsantrags das streitige Rechtsverhältnis erfasst, auch wenn das Arbeitsgericht auf diese Rechtslage noch nicht abstellen konnte und dem Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung der ÄTV Nr. 2, dessen Redaktionsverhandlungen erst Ende Oktober 2008 abgeschlossen waren(vgl. Senat 17. Dezember 2009 – 6 AZR 665/08 – Rn. 29, ZTR 2010, 190), noch nicht bekannt war. Deshalb ist das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern, obwohl im Zeitpunkt seiner Entscheidung das maßgebliche Recht noch nicht galt (vgl. BGH 26. Februar 1953 – III ZR 214/50 – BGHZ 9, 101; 22. Juni 1983 – IVb ZB 884/80 – MDR 1984, 36; 12. Oktober 1988 – IVb ZB 80/86 – NJW-RR 1989, 130).
6 AZR 1037/08 > Rn 45
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Unerheblich für diese ist, dass der Kläger ohne die Tarifänderung vom 31. März 2008, die erst den Anknüpfungspunkt für eine Prüfung der Vereinbarkeit dieser Regelung mit Verfassungsrecht bildete, auch nicht teilweise obsiegt hätte (vgl. BGH 20. Juni 1962 – V ZR 219/60 – BGHZ 37, 233, 246 f.).
Schäferkord Lorenz
Das Urteil BAG – 6 AZR 1037/08 wird zitiert in:
> BAG, 20.10.2010, – 4 AZR 105/09