Source: http://verein-hfb-gera.info/satzung.html
Timestamp: 2019-02-21 04:28:34
Document Index: 204279975

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§51', '§ 28', '§ 3', '§ 4', '§7', '§ 26', '§ 30', '§ 10', '§ 7', '§ 11']

Satzung - Verein Hilfe für Behinderte Gera e.V.
Satzung des Verein Hilfe für Behinderte Gera e.V.
beschlossen von der Mitgliederversammlung am 25.11 2014
(1) Der Verein führt den Namen, „Hilfe für Behinderte Gera e.V.“ (HfB Gera). Soweit sinnvoll und zur Kennzeichnung ausreichend, kann die Abkürzungen „HfB Gera “ rechtswirksam verwendet werden.
(2) Der Verein hat seinen Sitz und die Verwaltung in Gera, Anschrift: 07549 Gera, Rudolstädter Straße 7.
(3) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Gera mit der Nr. 1395 eingetragen.
(1) Vereinszweck ist die Förderung der Selbstbestimmung und Hilfe für Behinderte im Rahmen der Vereinssatzung, die Sicherung und Mitwirkung behinderter und von Behinderungen bedrohter Menschen am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben in der Stadt Gera und Umgebung sowie deren Interessenvertretung gegenüber Ämtern und Behörden, Einrichtungen und Verwaltungen.
(2) In das Handeln des Vereins eingeschlossen sind auch die Familienangehörigen von Behinderten und von Behinderungen bedrohter Menschen.
a) Die Vertretung der Interessen der Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen;
b) Zusammenarbeit und Verhandlungen mit überregionalen Organisationen und Einrichtungen, sowie Ministerien und Kostenträgern;
c) Unterrichtung der Öffentlichkeit über Lebenssituationen behinderter Menschen, sowie von Behinderungen bedrohter Menschen und ihren Familien;
d) Schaffung von Angeboten im Bereich der tagesstrukturierten Betreuung (außermedizinische Betreuung);
e) Es können unter anderem Projekte und Zweckbetriebe initiiert und betrieben werden;
f) Förderung der Freizeitgestaltung für Menschen mit Behinderungen zum Beispiel Veranstaltungen, Ausfahrten, Seminare und Feierlichkeiten.
(4) Der Verein unterstützt den Grundsatz der Chancengleichheit. Er wird niemanden wegen seiner Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Alter in irgendeiner Weise diskriminieren oder die Eignung zur Mitgliedschaft davon abhängig machen. Er wird ferner an keinen Aktivitäten von Organisationen teilnehmen, von denen bekannt ist, dass dort Personen diskriminiert werden. Der Verein wird diese Grundsätze auch seinen Mitgliedern auferlegen und über deren Einhaltung wachen.
(6) Eine Änderung des Vereinszwecks darf nur in dem vom § 2 (1) vorgegebenen Rahmen erfolgen;
(7) Keine Person darf durch Ausgaben , die der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
(8) Der Verein „Hilfe für Behinderte Gera e.V.“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§51 bis 68 AO). Das heißt, der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Verein unterstützt Personen:
a. Die infolge ihres körperlichen, geistigen und seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind
b. Deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des SGB XII: Bei Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes.
(9) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden . Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendung aus den Mitteln des Vereins .
(10) Die vorläufige vom Finanzamt Gera bescheinigte Steuerbefreiung des Vereins vom 24. November 2009 wurde mit der Nummer 161/141/45711 erteilt.
§ 3 Vereinsmitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag
(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen werden, die die Vereinszwecke unterstützen und fördern; bei Minderjährigen ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nachzuweisen. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch den Vorstand.
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Beantragen juristische Personen die Mitgliedschaft so entscheidet der Vorstand unter Berücksichtigung gewachsener Organisationsstrukturen. Die Aufnahme von juristischen Personen als Mitglied soll nicht erfolgen, wenn eine Eingliederung in die Organisationsstruktur des Vereins durch den Beitritt zu einem bereits bestehenden Vereinsmitglied möglich und zumutbar ist.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit. Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Kündigung beim Vorstand. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, gerechnet vom Tage des Eingangs der Kündigung beim Vorstand. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. Ausnahmefälle berät der Vorstand.
(4) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstoßen hat, die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt und / oder trotz Mahnungen mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge mehr als 6 Monate im Rückstand ist, kann es durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme zu geben. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied Beschwerde bei der Mitgliederversammlung einlegen, die über diese Beschwerde in der nächsten regulären Mitgliederversammlung abschließend entscheidet. Bis zu dieser Mitgliederversammlung ruhen die Rechte und Pflichten des Mitglieds.
(5) Jedes Mitglied hat die Pflicht Beiträge zu entrichten. Über die Höhe und die Zahlungsmodalitäten entscheidet die Mitgliederversammlung in einer, die Satzung ergänzenden Geschäftsordnung. Jedes neue Mitglied (ausgenommen die Gründungsmitglieder) hat die Pflicht eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Auch hier entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Beschlussfassung über eine die Satzung ergänzende Geschäftsordnung.
(6) In sozialen Härtefällen kann der Vorstand auf entsprechenden Antrag des Mitgliedes den Betrag stunden oder ganz bzw. teilweise erlassen.
§ 4 Mitgliedschaften und Beteiligungen
(1) Der Verein ist Mitglied im PARITÄTISCHEN Landesverband Thüringen e.V., Mitgliedsnummer 11533.
(2) Der Verein kann weitere Mitgliedschaften erwerben und sich an Unternehmen beteiligen.
(1) Aktive Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben volles Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(2) Passive Mitglieder haben kein Antrags- und Stimmrecht, jedoch ein Rederecht in der Mitgliederversammlung.
(3) Die Mitglieder haben die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge und sonstigen Leistungen (Umlagen und dgl.) zu entrichten.
(4) Ehrenmitglieder haben Rede- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Sie sind von Beiträgen und sonstigen Leistungen befreit.
(1) Der Mitgliederversammlung gehören alle aktiven und passiven Vereinsmitglieder an, nur ordentliche Mitglieder besitzen je eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
(2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens zweimal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen und eingeladen. Die Einladung kann per Post oder E-Mail versendet werden. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 30 % aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt bzw. Anlass zu entnehmen sein.
(4) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(5) Beschlüsse werden – so die Satzung nichts anderes bestimmt – mit einfacher Mehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(6) Bei Satzungsänderungen und bei einem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist abweichend vom §7 (5) eine Mehrheit von Dreiviertel der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen und mindestens die Mehrheit aller Vereinsmitglieder erforderlich.
(7) Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt sind.
(8) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Satzungsänderungen müssen alsbald allen Vereinsmitgliedern zur Kenntnis gegeben werden.
(9) Weitere Regelungen zur Mitgliederversammlung trifft die die Satzung des Vereins ergänzende Geschäftsordnung.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf und höchstens sieben Personen.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(3) Der Vorstand tagt monatlich. Die Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter einberufen.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende und einer seiner Stellvertreter anwesend sind.
(5) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine zwei Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gemeinsam.
(6) Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder erhalten daher keine Tätigkeitsvergütungen aus den Mitteln des Vereins.
(8) Weitere Regelungen trifft die der Satzung ergänzende Geschäftsordnung.
(9) Der Vorstand kann sich eines Geschäftsführers bedienen und diesen entspre­chend des § 30 BGB zum besonderen Vertreter des Vereins ernennen.
(10) Vorstandsmitglieder bleiben Mitglieder des Vereins bis zur Entlastung durch die Mitgliederversammlung.
(1) Der Verein finanziert sich:
a) durch Mitgliedsbeiträge;
c) Zuschüssen, Zuwendungen oder Leistungsentgelten, sowie ggf. über
d) Darlehen und Finanzierungen.
§ 10 Auflösung und Heimfallklausel
(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet ausschließlich die Mitgliederversammlung des Vereins in dem im § 7 getroffenen Festlegungen.
(2) Bei Auflösung des Vereins bzw. Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Thüringen e.V., der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige / mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
§ 11 Verwendung weiblicher und männlicher Formen
(1) Alle in dieser Satzung verwendeten männlichen Formen gelten für beide Geschlechter gleichermaßen.
(1) Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und das Protokoll erlangt seine Wirksamkeit mit der Unterschrift des Versammlungsleiters und des Protokollführers. Die Protokolle stehen allen Vereinsmitgliedern zur Einsicht zur Verfügung.
(1) Die geänderte Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Bestätigt:	Gera, 23.11.2014
Iris Zillig