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Timestamp: 2020-01-29 11:25:06
Document Index: 335677805

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Aktualisiert: vor 11 Stunden 23 Minuten
15. Juni 2018 - 19:45
Mit der neuen Fassung des Telemedienauftrags wird unter anderem der Streit zwischen Fernsehanstalten und Verlegern geregelt. Es wird klar definiert, wo die Grenze in der Berichterstattung zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privater Presse verläuft. Bei den Angeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen im Internet keine Texte mehr im Vordergrund stehen. Der Schwerpunkt der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote soll auf Bewegtbild und Ton liegen. Damit wird von den Ministerpräsidenten ein Ergebnis festgeschrieben, das vor drei Tagen bei einem Spitzentreffen von Öffentlich-Rechtlichen und dem Verlegerverband BDZV erreicht worden war.
Der zweite zentrale Punkt der Neuregelung sieht vor, dass TV-Produktionen künftig länger in den Mediatheken von ARD und ZDF stehen dürfen. Bislang gilt formal die sogenannte Sieben-Tage-Regel, nach der die Sender die Produktionen nach einer Woche aus ihren Mediatheken nehmen müssen. Das wird einerseits als „Schritt nach vorn“ begrüßt. „ Denn die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erwarten im Netz zurecht ein umfassendes öffentlich-rechtliches Angebot", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Andererseits sieht die Filmbranche ihre Verwertungsmöglichkeiten bedroht, wenn Filme länger kostenlos für jedermann in den Mediatheken zugänglich sind. Bereits im Oktober 2017 hatten sich 16 Verbände der audiovisuellen Branche in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder gegen die „uferlose Ausweitung des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zulasten einer vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland“ gewandt (siehe News vom 7. Oktober 2017).
Die Verbände der Filmbranche reagierten in einer Pressemitteilung entsetzt. „Wir sind fassungslos, dass die Politik die Bedenken der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft komplett ignoriert und bis auf das Verbot der Presseähnlichkeit ausschließlich Interessen der Sendeanstalten bedient hat", sagte Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Für Dokumentarfilmer wird das zu einem geradezu existenziellen Problem. „Die meisten dokumentarischen Sendungen im deutschen Fernsehen werden von den Sendern nur zum Teil bezahlt. Der Beschluss verbaut uns die Möglichkeit, das Geld, das wir selbst in die Projekte stecken, jemals zurück zu bekommen“, so Thomas Frickel, Vorsitzender der AG Dokumentarfilm.
Weil für die Ausweitung zudem keine zusätzliche Vergütung vorgesehen ist, hatten die Verbände aus den urheberrechtlich relevanten Bereichen Drehbuch, Regie, Kamera, Schnitt, Szenen- und Kostümbild bereits im letzten Jahr protestiert (siehe News vom 25. Oktober 2017). In der Protokollerklärung der Ministerpräsidenten werden die Sender vor dem Hintergrund der veränderten Mediathekennutzung aufgefordert, faire Konditionen für die Film- und Medienproduktionswirtschaft zu schaffen. Im Beschluss heißt es, die Vertragsbedingungen sollten, "soweit dies mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist", verbessert werden. „Die Urheber werden mit keinem Wort erwähnt. Vor allem aber lässt die Betonung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ahnen, dass die für die Sender tätigen Kreativen den Ministerpräsidenten nicht so wichtig sind wie das Sparen von paar Cent“, kritisiert der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Protest dagegen meldeten ebenfalls der Bundesverband Regie und der Verband Deutscher Drehbuchautoren an
13. Juni 2018 - 16:16
Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments wird tatsächlich am 20. Juni 2018 über die neue Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Gestern hat Berichterstatter Axel Voss sein Papier mit allen Kompromissanträgen vorgelegt.
11. Juni 2018 - 17:28
Mit Einnahmen von 292,65 Millionen Euro (2016: 184,71 Millionen Euro) hat die VG Wort 2017 ihr drittbestes Ergebnis erzielt. Möglich wurde der Rekorderlös im 60. Jahr der Verwertungsgesellschaft durch eine Nachzahlung der Geräte- und Speichermedienvergütung für Mobiltelefone und Tablets für die Jahre 2008 bis 2016 in Höhe rund 162 Millionen Euro.
Die Nachzahlung können allerdings zusammen mit den Vergütungen im Bereich Internet-Texte (METIS) erst im September 2018 ausgeschüttet werden. Bei der Hauptausschüttung im Juni können die rund 210.000 wahrnehmungsberechtigte Autoren trotzdem mit höheren Summen rechnen. Dies liegt an Rückzahlungen von Verlagsanteilen seitens der VG Bild-Kunst und dem Verlegeranteil für 2017, der an die Urheber mit der Hauptausschüttung ausgezahlt wird, sofern sie diesen nicht dem jeweiligen Verlag eingeräumt haben. Schon Ende 2017 erhielten sie eine Nachzahlung für die Jahre 2012 bis 2016 in Höhe von rund 175 Millionen Euro (siehe News vom 15. Januar 2018).
Wenige Tage vor der Versammlungen der VG Wort am 8. und 9. Juni in Berlin war bekannt geworden, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des C.H. Beck Verlags gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs, Verlage pauschal an den Ausschüttungen der VG Wort zu beteiligen, für unzulässig erklärt hatte (siehe News vom 5. Juni 2018). Deshalb spielte es natürlich eine große Rolle, wann die Rücklagen von fast 180 Millionen Euro aufgelöst werden, die von der VG Wort für den Fall gebildet wurden, dass die Verlage doch wieder beteiligt werden könnten. Dies soll natürlich schnellstmöglich erfolgen. Doch da die betreffenden Einnahmen teilweise bis fast an die Jahrtausendwende zurückreichen müssen hierfür erst Konzepte und vor allem Softwarelösungen entwickelt werden, um dies möglichst jahrgangsgerecht umzusetzen. Sprich: Nach der September-Ausschüttung könnte dies mit Chance noch in diesem Jahr erfolgen.
Wie aus dem Geschäftsbericht der VG Wort hervorgeht, ist weiterhin die Geräte-, und Speichermedienvergütung der wichtigste Einnahmebereich. Im Bereich der Reprografie konnten 2017 Einnahmen in Höhe von 146,88 Millionen Euro (124,12 Millionen Euro) verbucht werden, davon entfielen 76,52 Millionen Euro auf die Nachzahlungen für Mobiltelefone und Tablets. Im audiovisuellen Bereich waren es 85,88 Millionen Euro. Anfang 2018 ist es ferner im Rahmen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) gelungen, Gesamtverträge für externe Brenner und CD/DVD-Rohlinge abzuschließen. Dennoch sind – insbesondere für USB-Sticks, Festplatten und Produkte der Unterhaltungselektronik – weiterhin Verfahren bei der Schiedsstelle des Patentamts und bei den Gerichten anhängig. Die Verwaltungskosten machten 3,43 Prozent (4,14 %) der Inlandserlöse aus.
Der VG Bild-Kunst haben die Nachzahlungen für Mobiltelefone und Tablets in Höhe von 79,32 Millionen Euro das beste Geschäftsjahr ihres Bestehens beschert. Die Gesamterlöse betrugen laut Geschäftsbericht 129,16 Millionen Euro (2016: 70,15 Millionen Euro). Andererseits war es aber aufgrund von rechtlichen und technischen Hindernissen nicht möglich, die Gelder zeitnah auszuschütten. Die Ausschüttungen werden nach dem neuen Verteilungsplan im Wesentlichen im ersten Halbjahr 2018 nachgeholt. Die Mitgliederversammlung der VG Bild-Kunst findet am 28. Juli 2018 in Bonn statt.
8. Juni 2018 - 0:00
Die Initiative „Make the Internet fair for Creators“ hat sich mit einem Appell vor der bevorstehenden Abstimmung über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt an das Europäische Parlament gewandt, „der Werteverlagerung weg von den Kreativen und hin zu einigen Online-Plattformen ein Ende zu setzen.“
Online-Plattformen mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten sind „heute der wichtigste Zugangsweg zu unseren Werken“, schreibt die Initiative im Namen von mehr als 29000 Kreativschaffenden aus allen künstlerischen Bereichen aus ganz Europa, die die Petition von „Make the Internet fair for Creators“ unterschrieben haben. Die Online-Petition war von über 1100 Kulturschaffenden 2016 mit einem Offenen Brief erneut an Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission gestartet worden (siehe News vom 11. Juli 2016). Webseite und Petition werden von der GESAC (European Grouping of Societies of Authors and Composers) koordiniert.
Konkret werden die EU-Abgeordneten aufgefordert, in Artikel 13 der Richtlinie klarzustellen, dass „User uploaded content“-Plattformen wie YouTube „an der Vervielfältigung und Zugänglichmachung unserer Werke im urheberrechtlichen Sinne beteiligt sind“ und dafür zu sorgen, dass die Regelungen zum Haftungsausschluss („Safe Harbour“) keine Anwendung auf Online-Plattformen mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten finden, da diese Regelungen für rein technische Vermittler gedacht seien.
Auch die europäischen Filmurheber-Verbände verstärken ihre Kampagne „Support Europe's Screenwriters and Directors“, die mittlerweile 17000 Kreative unterschrieben haben. Anlässlich der Filmfestspiele in Cannes hatten sie gemeinsam mit den europäischen Dachverbänden ihrer Verwertungsgesellschaften, SAA und CISAC, ihre Forderung für die Verankerung eines unverzichtbaren, unabtretbaren Vergütungsanspruchs für Filmurheber für jede Online-Nutzung ihrer Werke in der EU-Urheberrechtsrichtlinie unterstrichen (siehe News vom 16. Mai 2018). Zwar wurde dieser Vergütungsanspruch im vergangenen Jahr in den Empfehlungen des Kultur- und des Industrieausschusses unterstützt, doch droht das Thema in den aktuellen Diskussionen im Rechtsausschuss aufgrund der zahlreichen anderen Dissenspunkte hintenüber zu fallen. Im Verhandlungsmandat des Europäischen Rates ist es bereits völlig unberücksichtigt geblieben (siehe News vom 26. Mai 2018).
Stattdessen solle der Berichterstatter des Rechtsausschusses das Leistungsschutzrecht durch „eine weniger invasive, angemessenere rechtliche Lösung für die historischen Herausforderungen europäischer Verleger, Journalisten und Freiberufler ersetzen“, heißt es in dem Schreiben, das von der Digital Agenda Intergroup am 7. Juni 2018 veröffentlicht wurde. Zu den 107 Erstunterzeichnern gehören MEPs aus sieben Fraktionen, darunter natürlich Grüne, Linke, Sozialisten und Liberale, aber auch zwei der konservativen Europäischen Volkspartei, der Voss angehört. Aus Deutschland ist der offene Brief unterzeichnet von den Grünen Jan-Philipp Albrecht, Klaus Buchner, Ska Keller und Julia Reda, den Sozialdemokraten Evelyne Gebhardt, Dietmar Köster, Martina Werner und Tiemo Wölken sowie den Linken Sabine Lösing, Helmut Scholz und Gabriele Zimmer.
Die unterzeichnenden Abgeordneten zeigen sich „äußerst besorgt über die Auswirkungen, die die Einführung eines neuen Nachbarrechts für Presseverlage auf den Zugang zu Nachrichten und Informationen haben wird.“ Dabei verweisen sie auf die ablehnenden Stimmen von Verbrauchergruppen, kleinen Verlagen, der Zivilgesellschaft und der Geschäftswelt sowie von über 200 europäischen Rechts- und Hochschulexperten und der wissenschaftlichen Studie des Europäischen Parlaments zu den Regelungen in Deutschland und Spanien.
In den vergangenen Monaten hatte es bereits mehrere Aktionen von EU-Parlamentariern gegen das Presseverleger-Leistungsschutzrecht in Artikel 11 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gegeben. Der offene Brief stärkt das Gerücht, dass die Piratenabgeordnete Julia Reda mit an deren EU-Abgeordneten im Parlament eine Einzelabstimmung zu den Artikeln 11 und 13 durchsetzen will, falls Voss im Rechtsausschuss (JURI) für seine Vorschläge eine Mehrheit erhält (siehe News vom 26. Mai 2018). Der letzte bekannte Kompromissentwurf des CDU-Abgeordneten vom 15. Mai stieß auf ihre völlige Ablehnung (siehe News vom 18. Mai 2018). Der starke Widerstand wirft die Frage auf, ob eine JURI-Abstimmung über die Richtlinie wirklich am 20./21. Juni 2018 stattfinden wird, wie es nach wie vor in den aktuellen JURI-Timetables steht.
7. Juni 2018 - 0:00
Den Kabinettsbeschluss vom 6. Juni 2018 hat das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, den Regierungsentwurf aber bisher nicht veröffentlicht. Mit dem Gesetz wird die Marrakesch-Richtlinie der Europäischen Union über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen in deutsches Recht umgesetzt. Die EU-Richtlinie 2017/1564 muss bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe News vom 16. Februar 2018). Am 25. April 2018 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seinen Referentenentwurf veröffentlicht und an die Länder, Verbände und andere interessierte Kreise verschickt (siehe News vom 26. April 2018). Ihre Stellungnahmen wurden mittlerweile veröffentlicht – auch die der Initiative Urheberrecht.
Eher technische Fragen zu Sorgfalts- und Informationspflichten der befugten Stellen sowie die Aufsicht über die Einhaltung dieser Pflichten durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) werden nicht im Gesetz, sondern in einer gesonderten Rechtsverordnung geregelt, für die das Gesetz die Ermächtigungsgrundlage schafft.
6. Juni 2018 - 17:34
Katholische Gemeinden und Einrichtungen müssen ihre Veranstaltungen ab sofort nicht mehr einzeln bei der GEMA anmelden. Der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) und die Verwertungsgesellschaft haben sich auf eine Pauschalregelung verständigt, mit der die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken der Musik abgegolten ist.
Der neue Pauschalvertrag für Konzert- und Gemeindeveranstaltungen gilt bei Konzerten und Aufführungen von Pfarreien, Gemeinden oder anderen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft. Inhaltlich tritt damit die frühere Pauschalregelung wieder in Kraft, jedoch zu angepassten Konditionen, heißt es in einer GEMA-Pressemitteilung, rückwirkend zum 1. Januar 2018. Der vorherige Pauschalvertrag mit dem VDD war von der GEMA zum Jahresende 2017 gekündigt worden, weil sich die Vertragspartner nicht auf eine Anpassung der Jahrespauschale einigen konnten. Seither mussten die katholischen Gemeinden die GEMA-Lizenzvergütung aus eigener Kasse bezahlen. Gottesdienste und gottesdienstähnliche Veranstaltungen waren davon ausgenommen.
Durch die Auseinandersetzung war es „in manchen Gemeinden zu Irritationen und zusätzlichen Belastungen gekommen“, erklärte GEMA-Vorstandsmitglied Georg Oeller. Die Einigung „erleichtert und stärkt das kulturelle Leben in den Kirchengemeinden und stellt gleichzeitig sicher, dass Komponisten und Textdichter eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten. Denn entgegen manchem Vorurteil kommen bei kirchlichen Veranstaltungen auch viele zeitgenössische Werke zur Aufführung, für die selbstverständlich die Urheberrechte gelten.“
5. Juni 2018 - 0:00
Die Verfassungsbeschwerde sei „unzulässig“, da der Verlag „nicht substantiiert vorgetragen“ habe, durch das BGH-Urteil in seinen Grundrechten verletzt zu sein, heißt es in der Pressemitteilung vom 5. Juni 2018 der Karlsruher Verfassungsrichter. Den Beschluss selbst hatte das BVerfG bereits am 18. April 2018 gefasst (Az.: 1 BvR 1213/16).
Der Beck-Verlag wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil vom April 2016, nach dem Verlage kein Recht auf einen pauschalen Anteil an den Ausschüttungen der VG Wort haben (siehe News vom 21. April 2016). Der Verlag sah damit sein Grundrecht auf Eigentum und Gleichbehandlung verletzt. Außerdem sei sein Grundrecht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden, weil der BGH nicht den Europäischen Gerichtshof angerufen habe.
Die bislang praktizierten Ausschüttungen an Verlage gehöre nicht zum „grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts“, auch wenn sie übliche Praxis waren, heißt es im Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Verfassungsgerichts. „Gesetzliche Vergütungsansprüche sind vom Gesetzgeber ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem Verlagsrecht vorgesehen... Allein daraus, dass diese Vergütungsansprüche von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden und dass die Beklagte bislang in ständiger Praxis die in Streit stehende Verlegerbeteiligung vornahm, kann nicht gefolgert werden, dass die alleinige Rechtsinhaberschaft der Urheber lediglich „formal“ bestehe, mag auch der Gesetzgeber das überkommene System der Verlegerbeteiligung vor Augen gehabt haben“. Auch warum und wie genau er gegenüber anderen Rechteinhabern benachteiligt sei, die wie Tonträger- und Filmhersteller eigene Leistungsschutzrechte besitzen, habe der Beck-Verlag nicht ausreichend begründet.
Als Konsequenz des BGH-Urteils hatte die VG Wort ihr Vergütungssystem umgestellt, Ausschüttungen von Verlagen zurückgefordert und daraus im vergangenen Jahr rund 175 Millionen Euro nachträglich an Autoren ausgeschüttet (siehe News vom 15. Januar 2018). Dieses Geld wurde unter dem Vorbehalt der Rückforderung überwiesen, der nun nach dem BverfG-Beschluss entfällt. Derzeit entscheidet jeder Urheber selbst, ob er „seinen“ Verlag an den Ausschüttungen der VG Wort beteiligt.
Gefährdet ist dadurch allerdings die Zukunft von schlagkräftigen gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen. „Verlage brauchen kurzfristig eine gesetzliche Klarstellung, dass ihnen eine Beteiligung an diesen Ausschüttungen zusteht. Andernfalls droht der Zerfall gemeinsamer Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen“, erklärte Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins. Die ausbleibenden Einnahmen gefährdeten die Existenz und Arbeit gerade vieler kleiner Verlage. „Die bewährte partnerschaftliche Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen leidet schon jetzt massiv unter dem BGH-Urteil. Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort haben auf Basis dieser Rechtsprechung keine Zukunft.“
Die zurzeit in Deutschland geltende Übergangsregelung löse das Problem nicht. Skipis forderte die Bundesregierung auf, „den Druck in Brüssel zu erhöhen und zugleich im nationalen Recht tätig zu werden“. Auf EU-Ebene soll die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften durch den Artikel 12 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ermöglicht werden. Der Europäische Rat hatte kürzlich seinen gemeinsamen Standpunkt für die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen (siehe News vom 26. Mai 2018).
1. Juni 2018 - 0:00
DateianhangGröße Schwache Leistung – Kommentar zum Ratsbeschluss158.4 KB Kategorie:
31. Mai 2018 - 0:00
Am 1. März hatte die EU-Kommission ihre Empfehlungen zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet mit einer Reihe operativer Maßnahmen, die von den Online-Plattformen und den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, vorgelegt (siehe News vom 1. März 2018). Sie sollen „gelten für alle Formen illegaler Inhalte: terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen“.
Als eine Maßnahme wurde dazu Ende April eine öffentliche Konsultation gestartet. Sie verfolgt zwei Ziele, heißt es auf der Webseite der Konsultation: Der erste Teil des Fragebogens soll „der Sammlung von Belegen und Daten zu aktuellen Praktiken, den Erfahrungen der Befragten sowie den Strategien von Organisationen und ihren Ergebnissen bei der Bekämpfung illegaler Inhalte“ dienen. Im zweiten Teil des Fragebogens sollen „Daten zu Wahrnehmung, Meinungen und Vorlieben aller Befragten in Bezug auf mögliche politische Optionen für die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte gesammelt werden.“
Von der Webseite kann der Fragebogen aufgerufen werden, auch auf Deutsch. Eine Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 25. Juni 2018 möglich Eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation wird nach deren Abschluss auf einer anderen Webseite veröffentlicht. Bis Ende 2018 prüft die EU-Kommission mögliche weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte.
30. Mai 2018 - 12:48
Am 25. Mai 2018 hatte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) seinen gemeinsamen Standpunkt für die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen (siehe News vom 26. Mai 2018) – übrigens gegen die Stimme Deutschlands, wie mehrere Onlinemedien mittlerweile berichten. Mit im Paket ist die Einführung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts auf EU-Ebene.
Einen Monat zuvor hatte sich auch der Rechtsausschuss des Bundestages mit der Richtlinie befasst. Anlass für die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner erneut nach der Evaluierung des umstrittenen Gesetzes von 2013 in Deutschland zu fragen (siehe News vom 17. Dezember 2015). Diese hätte nach dem Gesetz bereits in der letzten Legislaturperiode erfolgen sollen, unterblieb allerdings (siehe News vom 6. Oktober 2017).
Nun bekam die Bundestagsabgeordnete Antwort von Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesjustizministerium. „Eine abschließende Bewertung ist nach wie vor nicht möglich“, schreibt Lange in seinem Brief. „Die am 1 August 2013 in Kraft getretene Regelung ist auch heute noch umstritten.“ Insbesondere verweist der SPD-Abgeordnete dabei auf die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Verwertungsgesellschaft Media und Google und die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, den das Landgericht Berlin angerufen hat (siehe News vom 9. Mai 2017).
Die Antwort mache deutlich, dass die Bundesregierung trotz anderslautenden Bekundungen die Evaluierung des Leistungsschutzrechts nicht mal angegangen ist und hat dies auch gar nicht vorhabe, schrieb Rößner in eine Stellungnahme an netzpolitik.org. „Und das, obwohl sie über Jahre und auf etliche unserer Anfragen hin immer wieder das Gegenteil behauptet hat.“
Das umstrittene Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage wurde 2013 kurz vor dem Ende der schwarz-gelben Legislaturperiode verabschiedet. Die Opposition votierte geschlossen dagegen, auch die SPD (siehe News vom 1. März 2013). Daher hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2013 vereinbart, „das Leistungsschutzrecht (wird) hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.“ (siehe News vom 27. November 2013). Geld vom Suchmaschinenbetreiber Google an die Zeitungsverlagen ist bisher nicht geflossen. Im Oktober 2014 haben die meisten der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage bei der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts vorerst vor Google kapituliert (siehe News vom 23. Oktober 2014), wenig später auch das Medienhaus Springer (siehe News vom 5. November 2014).
26. Mai 2018 - 0:00
Der beim COREPER-Treffen am 25. Mai 2018 beschlossene Text für die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Ratsdokument 9134/18) ist identisch mit dem letzten Kompromisspapier der bulgarischen Ratspräsidentschaft vom 17. Mai (siehe News vom 18. Mai 2018). Es gibt nur eine einzige Abweichung, nämlich beim Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11). Der Kompromisstext des Rates für das neue Verlegerrecht mit einer Schutzdauer für ein Jahr statt der von der Kommission vorgeschlagenen 20 Jahre umfasst auch die Online-Nutzung von Teilen von Presseveröffentlichungen, nicht aber „unwesentliche Teile von Presseveröffentlichungen“. „Um festzustellen, ob ein Teil einer Presseveröffentlichung unwesentlich ist, können die Mitgliedstaaten entweder ein Kriterium der Originalität oder ein Größenkriterium (z. B. sehr kurze Auszüge) oder beide Kriterien anwenden“, beschreibt die Pressemitteilung des Europäischen Rates die einzige Änderung.
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem zwischen 1923 und 1972 erfolgte Musikaufnahmen bis 2067 urheberrechtlich geschützt werden sollen, berichtet heise online. Mit dem „Compensating Legacy Artists for their Songs, Service, and Important Contributions to Society Act “ (Download als pdf) sollen die digitale Übertragungen von Musik- und Tonaufnahmen, die zwischen 1923 und 1972 entstanden sind, bis 2067 unter Copyrightschutz gestellt werden, also maximal 144 Jahre. Derzeit beträgt die Schutzfrist in den USA 95 Jahre.
In der EU wurde die Leistungsschutzfrist für Tonträgeraufnahmen von 50 auf 70 Jahre 2011 durch eine (siehe Richtlinie von 50 auf 70 Jahre verlängert. Gleichzeitig sollten 20 Prozent der damit erzielten zusätzlichen Einnahmen über Verwertungsgesellschaften an die Künstler gehen. Eine entsprechende Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde 2013 vom Bundestag beschlossen (siehe News vom 26. April 2013).
Doch „viele Mitgliedstaaten haben die Bestimmungen der Richtlinie nicht umgesetzt“, stellt eine neue Studie über die Implementierung der Richtlinie fest, die vom European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs auf Anforderung des Rechtsausschusses (JURI) erstellt wurde. Nur „sehr wenige“ Künstler würden profitieren, nur geringe Mengen an Zusatzvergütungen wurden „gesammelt und verteilt“. Es sei allerdings „absehbar, dass die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung auf Performer und Produzenten zwar in den ersten Jahren marginal sind, aber stetig zunehmen werden, aber es gibt wiederum keine Beweise, die diese Prognose stützen könnten.“
18. Mai 2018 - 14:50
Keine Einigung gab es beim Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) am 27. April über das Verhandlungsmandat des Rates der Europäischen Union (siehe News vom 4. Mai 2018). Dabei bezog sich die Kritik der Vertreter der Mitgliedsstaaten am Vorschlag der Ratspräsidentschaft vom 23. April 2018 (siehe News vom 24. April 2018) vor allem auf die größten Streitpunkte, das Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (Artikel 13).
Auch nur bei diesen beiden Punkten gibt es Änderungen im neuen Kompromisspapier für das Verhandlungsmandat der bulgarischen Ratspräsidentschaft vom 17. Mai 2018 (Ratsdokument 8672/18). Das neue Papier soll auf dem COREPER-Treffen am 25. Mai diskutiert werden.
In Bezug auf Artikel 13 wurde vor allem die Forderungen einiger Mitgliedstaaten aufgegriffen, hinsichtlich der durchzuführenden Maßnahmen von Online-Plattformen die „besondere Situation von Kleinst- und Kleinunternehmen“ zu berücksichtigen. Für sie soll das Haftungsrisiko bei Verstößen gegen das Urheberrecht gesenkt werden. Insbesondere wird im Rahmen der „Bestimmungen zur Verhältnismäßigkeit“ klargestellt, dass bei Anbietern von „Online-Diensten zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten“ zu prüfen ist, ob es sich um ein Kleinstunternehmen oder ein kleines Unternehmen handelt, da von diesen „nicht erwartet werden kann“, dass Maßnahmen gegen illegale Uploads so „aufwändig und kostspielig“ wie bei großen Unternehmen übernommen werden können. Ansonsten gibt es noch einige sprachliche Überarbeitungen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Rechteinhabern.
„Der vorgeschlagene Text zu Artikel 11 zielt darauf ab, einen ausgewogenen Kompromiss hinsichtlich der verschiedenen Kriterien (Originalität und Textlänge) zu finden“, so die Ratspräsidentschaft, auf dessen Grundlage Auszüge von Presseveröffentlichungen in den Geltungsbereich des Presseverlegerrecht fallen oder nicht. Es soll nicht gelten „für die Verwendung unwesentlicher Teile einer Presseveröffentlichung, entweder weil sie nicht Ausdruck der geistigen Schöpfung ihrer Urheber sind oder weil sie keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben“, heißt es jetzt im Richtlinientext, was in dem neu formulierten Erwägungsgrund 34a noch weiter ausgeführt wird.
Das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht soll – die Forderung einiger Mitgliedstaaten aufgreifend – jetzt auch nicht rückwirkend anzuwenden sein, sondern nur auf Veröffentlichungen angewandt werden, die erst nach dem Inkrafttreten der Richtlinie veröffentlicht wurden. Ansonsten gibt es keine Änderungen. Es bleibt bei der Schutzdauer bis zum vollendeten Jahr nach der Veröffentlichung. Eine Beteiligung der Journalisten an den erhofften Einnahmen ist nicht vorgesehen.
Damit unterscheidet sich das Ratspapier deutlich von dem, was gegenwärtig im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments diskutiert wird. Gerade kursiert ein neuer Kompromissvorschlag zu Artikel 11 von Berichterstatter Axel Voss (CDU) vom 15. Mai in Brüssel. Er enthält nicht nur eine „angemessene Beteiligung“ der Journalisten, sondern auch ausdrückliche Formulierungen, dass das neue Recht nicht das Hyperlinking und das Recht der privaten Kopie einschränken darf. Bei der Schutzdauer bleibt Voss bei fünf Jahren. Auch nach den aktuellen Zeitplänen ist das JURI-Votum über den Richtlinienvorschlag weiterhin für den 20./21. Juni 2018 geplant (siehe News vom 11. April 2018).
17. Mai 2018 - 18:01
Die von 126 bekannten Drehbuchautoren und Regisseure aus ganz Europa gestartete Petition (siehe News vom 1. Februar 2018) wurde mittlerweile von mehr als 15.000 Unterstützen unterschrieben. Zwar wurde dieser Vergütungsanspruch im vergangenen Jahr in den Empfehlungen des Kultur- und des Industrieausschusses unterstützt, doch droht das Thema in den aktuellen Diskussionen im Rechtsausschuss und im Europäischen Rat aufgrund der zahlreichen anderen Dissenspunkte hintenüber zu fallen.
Eine von SAA und CISAC jetzt vorgestellte internationale rechtsvergleichende Studie von Professor Raquel Xalabarder (Universität Oberta in Katalonien) belegt, wie Filmurheber, egal aus welchem Land, faire Vergütungen für ihre Arbeit erhalten können, wenn ein unverzichtbarer Vergütungsanspruch eingeführt wird. Gleichzeitig zeigt eine Studie der FERA und der FSE, der Dachverbände der europäischen Regisseure und Drehbuchautoren, dass aufgrund der zunehmend unfairen Vergütungssituation im Filmbereich viele audiovisuelle Urheberinnen und Urheber in ganz Europa unter Bedingungen arbeiten, die man häufig nur als prekär bezeichnen kann.
„Es ist ein Akt der Fairness. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die es ermöglichen, dass Regisseure und Drehbuchautoren für die vielfältigen Nutzungen ihrer Werke bezahlt werden“, erklärte Filmemacher und CISAC-Vizepräsident Jia Zhangke. „Das ist wirklich notwendig in dem heutigen digitalen Umfeld, in dem unsere Werke das wunderbare Potenzial haben, Zuschauer direkt in der ganzen Welt zu erreichen, wofür wir aber nicht fair bezahlt werden.”
Einen unverzichtbarer und nicht abtretbarer Vergütungsanspruch, der durch Verwertungsgesellschaften durchgesetzt, verwaltet und an die Filmurheber verteilt wird, gibt es bereits in Spanien, Italien und Frankreich. Auch die seit 1992 bestehende Verleih- und Vermiet-Richtlinie bietet ein Vorbild für die Einführung eines Vergütungsanspruchs für Filmurheber auch für On-Demand-Nutzungen.
Mit seiner Klage wollte das US-Unternehmen erreichen, von Zahlungen an die deutsche Filmförderung (FFA) ausgenommen zu werden, da der Unternehmenshauptsitz sich nicht in Deutschland befindet. Die seit 2014 bestehende deutsche Regelung verstoße gegen den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit sowie die Beihilfe- und Steuerbestimmungen der EU.
Weil diese Abgabepflicht 2016 von der EU-Kommission genehmigt wurde, verklagte Netflix die Kommission direkt in Luxemburg. Doch nach dem Urteil des EuG vom 16. Mai 2018 (RS.: T-818/16) ist diese Klage unzulässig. Denn Netflix sei durch den Beschluss der Kommission nicht unmittelbar betroffen, sondern durch die Änderung des deutschen Filmförderungsgesetzes (FFG). Sprich: Der Videodienst muss zunächst in Deutschland Klagen. Auch habe die Plattform nicht ihre individuelle Betroffenheit dargelegt. Netflix habe nicht dargestellt, dass seine Marktstellung durch die Änderung wesentlich beeinträchtigt worden sei.
Die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) enthält nun eine Regelung, nach der Streaming-Dienste und Video-on-Demand-Angebote (VoD) von den Mitgliedsstaaten an der Finanzierung der Filmfördersysteme beteiligt werden können (siehe News vom 27. April 2018).
14. Mai 2018 - 13:20
Am 15. Mai 2018 will der Rechtsausschuss (JURI) über den Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum dreidimensionalen Druck abstimmen. Dabei geht es auch um die Herausforderungen des 3D-Drucks im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums.
Zwar hätten die vom Rechtsausschuss angehörten Rechtssachverständigen die Ansicht vertreten, „dass das Urheberrecht durch den 3D-Druck nicht erschüttert wird“, heißt es in einem Arbeitsdokument, da die neu geschaffene Datei als Werk geschützt sei, doch müsse die Union neue Rechtsnormen beschließen oder die bestehenden an die Besonderheiten des 3D-Drucks anpassen, um den mit Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums verbundenen Problemen „vorzugreifen“. Dabei soll „der Gesetzgeber auf jeden Fall eine Doppelung bestehender Vorschriften vermeiden“, schlägt die französische Europaabgeordnete Joëlle Bergeron in ihrem Berichtsentwurf vom 28. Februar 2018 vor. Die Innovation müsse von rechtlichen Regelungen begleitet werden, „ohne dass sich das Recht bremsend oder einschränkend auswirkt.“
Die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter dreidimensionaler Gegenstände könne mithilfe gesetzlicher Lösungen leichter kontrolliert werden, „etwa durch einen instruktiven Vermerk zur Achtung des geistigen Eigentums bei Anbietern von 3D-Digitalisierungs- und 3D-Druckdiensten, die Beschränkung der Zahl der Privatkopien dreidimensionaler Gegenstände, um rechtswidrige Vervielfältigungen zu verhindern, oder auch die Einführung einer Abgabe auf 3D-Drucke für den Ausgleich des Schadens, der den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums durch Privatkopien von 3D-Gegenständen entsteht.“
Zu Bergerons Berichtsentwurf gab es insgesamt 149 Änderungsanträge, die im April vom Ausschuss zu elf Kompromissanträgen zusammengefasst wurden. Über diese und den Berichtsentwurf wird nun am 15. Mai abgestimmt. Das Europäische Parlament soll dann noch im Juni 2018 über die Entschließung abstimmen.