Source: https://www.urlaubskasse-bayern.de/Betriebsanmeldung-und-Teilnahmevorraussetzungen_19_0.html
Timestamp: 2019-02-20 08:32:08
Document Index: 99568553

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5']

Betriebsanmeldung und Teilnahmevorraussetzungen
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Betriebsanmeldung und Teilnahmevoraussetzungen
Betriebsanmeldung Online Räumlicher Geltungsbereich Betrieblicher Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich Praxisbeispiele Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) Entsendung nach Deutschland Tarifvertrag (VTV) zum Download
Am Sozialkassenverfahren nehmen alle Betriebe teil, die unter den räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge fallen und Arbeitnehmer beschäftigen, die vom persönlichen Geltungs­bereich des VTV erfasst werden.
Online Tarifvertrag über das Sozial­kassen­ver­fahren im Bau­gewerbe (VTV) Leitfaden zum betrieb­lichen Geltungs­bereich Leitfaden zur Beur­teilung der Beitrags­pflicht
Betriebsanmeldung Online
Sie können mit nebenstehenden Link Ihren Betrieb online anmel­den und prü­fen las­sen, ob er unter den Gel­tungs­bereich der Sozial­kassen­tarif­ver­träge fällt.
Der räumliche Geltungs­bereich des VTV erstreckt sich auf das Gebiet der Bundes­republik Deutschland.
Der betriebliche Geltungs­bereich (§ 1 Abs. 2 VTV) erstreckt sich auf alle Betriebe des Bau­gewerbes. Ein Betrieb ist dem Bau­gewerbe zuzu­ordnen, wenn seine betrieb­lichen Tätig­keiten ent­weder in der Einzel­auf­stellung in § 1 Abs. 2 VTV Abschnitt V genannt sind oder unter die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen des Abschnitte I bis III des § 1 Abs. 2 VTV fallen.
§ 1 Abs. 2 VTV Abschnitt V führt der­zeit bei­spiel­haft 42 bau­gewerb­liche Ein­zel­tätig­keiten aus (z.B. Maurer-, Fliesen­ver­leger-, Fassaden­bau-, Asbest­sanie­rungs­arbeiten an Bau­werken, Hoch- und Tief­bau­arbei­ten sowie Zimmerer­arbeiten).
Ob ein Betrieb unter den betrieb­lichen Geltungs­bereich fällt, rich­tet sich danach, ob die Arbeit­nehmer – gemes­sen an der Gesamt­arbeits­zeit – arbeits­zeit­lich über­wie­gend (über 50%) bau­liche Tätig­keiten im Sinne des § 1 Abs. 2 VTV erbrin­gen. Auf wirt­schaft­liche Gesichts­punkte (z.B. Umsatz, Ver­dienst) kommt es dabei nicht an.
Eine selbst­ständige Betriebs­ab­teilung gilt im Sinne des VTV als Betrieb, ebenso eine Gesamt­heit von Arbeit­nehmern, die außer­halb ihrer statio­nä­ren Arbeits­stätte bau­gewerb­liche Arbeiten ausführen.
Leitfaden zum betrieb­lichen Geltungs­bereich
Der persönliche Geltungs­be­reich des VTV (§ 1 Abs. 3) regelt, für welche Arbeit­nehmer der bau­gewerb­liche Arbeit­geber an den Sozial­kassen­ver­fahren teil­zu­nehmen hat. Von den tarif­ver­trag­lichen Rege­lungen wer­den erfasst:
gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte, die eine nach den Vor­schriften des Sechs­ten Buches Sozial­gesetz­buch (Gesetz­liche Renten­ver­sicherung – SGB VI) ver­siche­rungs­pflich­tige Tätig­keit ausüben
Arbeitnehmer während der Dauer der Ableis­tung ihrer gesetz­lichen Dienst­pflicht, wenn sie bis zur Ein­be­ru­fung eine nach den Vor­schriften des SGB VI ver­siche­rungs­pflich­tige Tätig­keit aus­geübt haben
Auszubildende, die in einem aner­kann­ten Aus­bil­dungs­ver­hältnis im Sinne des Berufs­bil­dungs­tarif­ver­trages aus­ge­bildet wer­den und eine nach den Vor­schrif­ten des SGB VI ver­siche­rungs­pflich­tige Tätig­keit ausüben
Personen, die unter § 5 Abs. 2 Nrn. 1‑4 des Betriebs­ver­fassungs­gesetzes fallen (z.B. Vor­stand eines Vereins oder einer Aktien­gesell­schaft, Geschäfts­führer einer GmbH, Gesell­schafter einer offe­nen Handels­gesell­schaft oder GmbH, Per­so­nen, die vor­wie­gend aus kari­ta­ti­ven oder reli­giö­sen Grün­den tätig sind sowie vor­wie­gend zur Heil­ung, Wie­der­ein­ge­wöh­nung und sitt­lichen Bes­se­rung Beschäftigte)
leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs. 3 Betriebs­ver­fassungs­gesetz, sofern sie – im Wesent­lichen frei von Wei­sun­gen – ent­weder selbst­ständige Ein­stel­lungs- und Ent­las­sungs­be­fug­nis oder Gene­ral­voll­macht/Prokura haben oder Auf­gaben wahr­neh­men, die für den Bestand und die Ent­wick­lung des Unter­neh­mens von Bedeu­tung sind
die Angestellten, die eine gering­fü­gige Beschäf­ti­gung im Sinne des § 8 SGB IV ausüben
Leitfaden zur Beur­teilung der Beitrags­pflicht von Arbeit­nehmern
Bei der Frage, ob der beschäftigte Arbeit­nehmer unter eine Per­so­nen­gruppe des per­sön­lichen Gel­tungs­bereiches fällt, ist aus­schließ­lich auf die tat­säch­lich aus­ge­übte Tätig­keit abzu­stellen. Ob aus bestimm­ten Grün­den die Arbeit­geber und Arbeit­nehmer von der Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Renten­ver­siche­rungs­bei­trägen befreit sind, ist für die Erfül­lung der Vor­aus­setzungen des per­sön­lichen Geltungs­bereiches nicht ent­schei­dend. Uner­heb­lich sind auch die indi­vi­du­elle Steuer­pflicht und die Beschäf­ti­gung in einem zweiten Arbeits­verhältnis.
Im Folgenden finden Sie zwei Beispiele aus der Praxis:
Beispiel 1: Gewerbliche Arbeitnehmer
Gewerbliche Arbeitnehmer sind ins­beson­dere Mit­arbeiter, die über­wie­gend kör­per­lich und wei­sungs­ge­bun­den arbeiten. Ein weiteres Merkmal ist, dass gewerbliche Arbeitnehmer für Ihre geleisteten Stunden mit Stundenlohn bezahlt werden. Hierzu zählen auch:
Studenten, Schüler, Gelegenheits­arbeiter, Ferien­arbeiter sowie tage­weise oder auch nur stunden­weise Beschäftigte
Gewerbliche Arbeitnehmer, die in einem zweiten Arbeits­verhältnis stehen (auf die indi­vi­du­elle Steuer­pflicht des Arbeit­nehmers kommt es für die Beur­tei­lung der Beitrags­pflicht nicht an)
geringfügig gewerblich Beschäftigte (§ 8 SGB IV) – „MiniJob“
Rentner, die zusätzlich als gewerbliche Arbeit­nehmer in einem Bau­betrieb beschäftigt sind
Werk­poliere und Bau­maschinen-Fachmeister
Personal, das mit dem Reinigen der Büroräume beschäftigt ist
Beispiel 2: Angestellte
Angestellte sind Per­so­nen, die im Betrieb über­wie­gend eine kauf­männi­sche oder tech­ni­sche Tätig­keit aus­üben und hierfür ein festes Monatsgehalt beziehen. Hierzu gehören beispielsweise:
Poliere und Meister
Der VTV wird vom Bundes­minis­te­rium für Arbeit und Sozia­les im Ein­ver­neh­men mit dem Tarif­aus­schuss (§ 5 Tarif­ver­trags­gesetz) für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt. Auf­grund der AVE wird jeder Bau­betrieb, auch der nicht ver­bands­ge­bun­dene, von diesem Tarif­vertrag erfasst.
Baubetriebe, die außer­halb Deutsch­lands ansässig sind und Arbeit­nehmer zur Durch­führung von Bau­tätig­keiten auf Bau­stellen in Deutsch­land ent­sen­den, sind seit dem 1. Januar 1997 ver­pflich­tet am Urlaubs­ver­fahren teil­zu­neh­men. Der Arbeit­geber hat für die in Deutsch­land beschäf­tig­ten gewerb­lichen Arbeit­nehmer zur Finan­zie­rung dieses Ver­fah­rens monat­lich direkt an die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kasse der Bau­wirt­schaft einen Bei­trag von der­zeit 15,40 % der Brutto­lohn­summe zu zahlen.
Tarifvertrag (VTV) zum Download
Hier können Sie den Tarifvertrag über das Sozial­kassen­ver­fahren im Bau­gewerbe (VTV) herunterladen: