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Timestamp: 2019-11-18 04:33:49
Document Index: 35404986

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 320', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 32', '§ 21', '§ 20', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ver­sor­gungs­un­ter­bre­chung außer­halb der Grund­ver­sor­gung | Rechtslupe
Ver­sor­gungs­un­ter­bre­chung außer­halb der Grund­ver­sor­gung
Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netz­be­trei­bers her­ge­lei­tet wer­den, dem Ver­lan­gen eines Lie­fe­ran­ten nach Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung eines Kun­den unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nach­zu­kom­men.
Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann ver­letzt, wenn ein­zel­nen Strom­lie­fe­ran­ten der Netz­zu­gang zu unter­schied­li­chen Ver­trags­kon­di­tio­nen gewährt wird, ohne dass dies durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt ist. Ein Ver­stoß gegen die­se Vor­schrift liegt viel­mehr auch dann vor, wenn der Netz­be­trei­ber den Zugang zum Netz davon abhän­gig macht, dass sich ein Lie­fe­rant bestimm­ten, für ihn nach­tei­li­gen Ver­trags­kon­di­tio­nen unter­wirft, ohne dass die­ses Ver­lan­gen sach­lich gerecht­fer­tigt ist.
Es stellt einen Ver­stoß gegen § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG dar, wenn ein Netz­be­trei­ber das Ersu­chen eines Strom­lie­fe­ran­ten auf Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung eines Abneh­mers schon des­halb ablehnt, weil die Belie­fe­rung nicht im Rah­men eines Grund­ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses erfolgt.
Pflicht zur Ver­sor­gungs­un­ter­bre­chung nach der Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung
§ 24 Abs. 3 NAV gibt dem Netz­be­trei­ber unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Recht, die Ver­sor­gung eines Abneh­mers aus dem Nie­der­span­nungs­netz auf Anwei­sung des Lie­fe­ran­ten zu unter­bre­chen.
Die­se Vor­schrift trägt dem Umstand Rech­nung, dass der Ver­trag über die Nut­zung eines Netz­an­schlus­ses von dem Ver­trag über die Lie­fe­rung des dar­über abge­nom­me­nen Stroms recht­lich getrennt ist und ein Zurück­be­hal­tungs­recht des Lie­fe­ran­ten gegen­über dem Abneh­mer des­halb nicht ohne wei­te­res zu einem ent­spre­chen­den Recht des Netz­be­trei­bers führt. Die Rege­lung in § 24 Abs. 3 NAV ermög­licht einen Gleich­lauf zwi­schen dem Lie­fe­rungs- und dem Anschluss­nut­zungs­ver­hält­nis, indem sie dem Netz­be­trei­ber unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die recht­li­che Mög­lich­keit ein­räumt, einem Unter­bre­chungs­ver­lan­gen des Lie­fe­ran­ten nach­zu­kom­men.
Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dem Lie­fe­ran­ten gegen­über dem Abneh­mer ein Recht zur Unter­bre­chung zusteht, ist in § 24 Abs. 3 NAV nicht gere­gelt. Für Grund­ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se erge­ben sich die­se Vor­aus­set­zun­gen aus § 19 Abs. 2 und 3 StromGVV. Für ande­re Lie­fer­be­zie­hun­gen sind die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und ergän­zend § 320 BGB maß­geb­lich.
§ 24 Abs. 3 NAV lässt sich auch nicht eine Pflicht des Netz­be­trei­bers ent­neh­men, einem Ver­lan­gen des Lie­fe­ran­ten unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nach­zu­kom­men.
Die Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung regelt, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ent­schie­den hat und wie sich aus § 1 NAV ergibt, ledig­lich die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Netz­be­trei­ber und einem Anschluss­neh­mer, der Strom aus dem Netz abnimmt. Für das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Netz­be­trei­ber und dem Lie­fe­ran­ten ist hin­ge­gen der zwi­schen die­sen geschlos­se­nen Netz­nut­zungs­ver­trag maß­geb­lich. Grund­sätz­lich obliegt es den Par­tei­en die­ses Ver­tra­ges, die Vor­aus­set­zun­gen fest­zu­le­gen, unter denen der Netz­be­trei­ber eine Unter­bre­chung auf Ver­lan­gen des Lie­fe­ran­ten vor­zu­neh­men hat. Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich der ver­trag­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten erge­ben sich für den Netz­be­trei­ber nicht aus § 24 Abs. 3 NAV, son­dern allen­falls aus § 20 Abs. 1 EnWG.
Pflicht zur Ver­sor­gungs­un­ter­bre­chung nach dem Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz
Es stellt einen Ver­stoß gegen § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG dar, wenn die Netz­be­trei­be­rin das Ersu­chen eines Strom­lie­fe­ran­ten auf Unter­bre­chung der Ver­sor­gung eines Abneh­mers schon des­halb ablehnt, weil die Belie­fe­rung nicht im Rah­men eines Grund­ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses erfolgt.
Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG hat der Betrei­ber eines Ener­gie­ver­sor­gungs­net­zes jeder­mann nach sach­lich gerecht­fer­tig­ten Kri­te­ri­en dis­kri­mi­nie­rungs­frei Netz­zu­gang zu gewäh­ren. Die­se Pflicht ist nicht nur dann ver­letzt, wenn ein­zel­nen Strom­lie­fe­ran­ten der Zugang zu unter­schied­li­chen Ver­trags­kon­di­tio­nen gewährt wird, ohne dass dies durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt ist. Ein Ver­stoß gegen § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG liegt viel­mehr auch dann vor, wenn der Netz­be­trei­ber den Zugang zum Netz davon abhän­gig macht, dass sich ein Lie­fe­rant bestimm­ten, für ihn nach­tei­li­gen Ver­trags­kon­di­tio­nen unter­wirft, ohne dass die­ses Ver­lan­gen sach­lich gerecht­fer­tigt ist.
Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG nor­mier­ten Anfor­de­run­gen erschöp­fen sich nicht dar­in, dass der Netz­be­trei­ber den Netz­zu­gang dis­kri­mi­nie­rungs­frei zu gewäh­ren hat. Der Netz­be­trei­ber darf auch Zugangs­kri­te­ri­en, die for­mal für alle Inter­es­sen­ten glei­cher­ma­ßen gel­ten, nur so aus­ge­stal­ten, dass die­se sach­lich gerecht­fer­tigt sind, also den Netz­zu­gang nicht ohne sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grund aus­schlie­ßen oder erschwe­ren. Dies steht in Ein­klang mit euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben und mit den wei­te­ren Rege­lun­gen des Ener­gie­wirt­schafts­ge­set­zes.
Das Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz dient unter ande­rem der Umset­zung der Richt­li­nie 2009/​72/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über gemein­sa­me Vor­schrif­ten für den Elek­tri­zi­täts­bin­nen­markt und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 2003/​54/​EG 1. Gemäß Art. 32 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie haben die Mit­glied­staa­ten ein Zugangs­sys­tem zu gewähr­leis­ten, das nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en und ohne Dis­kri­mi­nie­rung zwi­schen den Netz­be­nut­zern ange­wandt wird. § 21 Abs. 1 EnWG, der die Pflicht aus § 20 Abs. 1 EnWG kon­kre­ti­siert, sieht in Ein­klang damit vor, dass die Bedin­gun­gen und Ent­gel­te für den Netz­zu­gang ange­mes­sen, dis­kri­mi­nie­rungs­frei und trans­pa­rent sein müs­sen.
Zu den in die­sem Zusam­men­hang maß­geb­li­chen Kon­di­tio­nen gehö­ren die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Netz­be­trei­ber dem Ver­lan­gen eines Lie­fe­ran­ten nach Unter­bre­chung der Ver­sor­gung eines bestimm­ten Abneh­mers nach­kommt.
Ein zwi­schen einem Strom­lie­fe­ran­ten und des­sen Abneh­mer ver­ein­bar­tes Recht, die Strom­lie­fe­rung zu unter­bre­chen, falls der Abneh­mer sei­nen Zah­lungs­pflich­ten nicht nach­kommt und bestimm­te wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, stellt eine Aus­ge­stal­tung des grund­sätz­lich auch für Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­ge gel­ten­den gesetz­li­chen Zurück­be­hal­tungs­rechts aus § 320 BGB dar 2.
Ohne beson­de­re ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung ist der Strom­lie­fe­rant grund­sätz­lich nur zur Lie­fe­rung Zug um Zug gegen Zah­lung ver­pflich­tet. Die­ses Prin­zip lässt sich bei der Lie­fe­rung von Strom auf­grund der tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten zwar typi­scher­wei­se nur ein­ge­schränkt ver­wirk­li­chen. Sei­ne Umset­zung ist grund­sätz­lich aber jeden­falls in der Wei­se mög­lich, dass der Lie­fe­rant eine Unter­bre­chung der wei­te­ren Ver­sor­gung ver­an­lasst, wenn der Abneh­mer sei­ne Pflicht zur Ver­gü­tung in der Ver­gan­gen­heit nicht erfüllt hat. Bei Suk­zes­siv- und Dau­er­lie­fe­rungs­ver­trä­gen besteht das gemäß § 320 BGB erfor­der­li­che Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis näm­lich nicht nur zwi­schen den auf einen ein­zel­nen Abrech­nungs­zeit­raum ent­fal­len­den Ver­pflich­tun­gen, son­dern grund­sätz­lich hin­sicht­lich aller wech­sel­sei­ti­gen Leis­tungs­pflich­ten aus der Lie­fer­be­zie­hung 3.
Zur Gel­tend­ma­chung eines sol­chen Zurück­be­hal­tungs­rechts ist der Strom­lie­fe­rant auf die Mit­wir­kung des Netz­be­trei­bers ange­wie­sen, an des­sen Netz der Abneh­mer ange­schlos­sen ist. Die Unter­bre­chung der Ver­sor­gung erfor­dert einen Ein­griff in den Netz­an­schluss des betrof­fe­nen Abneh­mers. Sie bedarf der Mit­wir­kung des Netz­be­trei­bers, weil nur die­sem, nicht aber dem Strom­lie­fe­ran­ten die Befug­nis zur Vor­nah­me von Ände­run­gen an Netz­ein­rich­tun­gen zusteht.
Dar­aus ergibt sich für einen Netz­be­trei­ber zwar nicht ohne wei­te­res die Pflicht, jedem Unter­bre­chungs­ver­lan­gen eines Strom­lie­fe­ran­ten nach­zu­kom­men. Ein Netz­be­trei­ber schränkt den Zugang zu sei­nem Netz aber in sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se ein, wenn er einem Lie­fe­ran­ten, der Abneh­mer im Rah­men eines Son­der­kun­den­ver­hält­nis­ses belie­fert, die Mög­lich­keit ver­wehrt, ein ihm aus dem Lie­fe­rungs­ver­trag zuste­hen­des Zurück­be­hal­tungs­recht gel­tend zu machen, ohne dass dies aus tech­ni­schen Grün­den oder auf­grund von sons­ti­gen aner­ken­nens­wer­ten Inter­es­sen des Netz­be­trei­bers erfor­der­lich ist.
Die Mög­lich­keit, die Ver­sor­gung zu unter­bre­chen und damit das Zurück­be­hal­tungs­recht aus § 320 BGB durch­zu­set­zen, ist für einen Lie­fe­ran­ten ein bedeut­sa­mes und effek­ti­ves Mit­tel, um einen Abneh­mer zur Erfül­lung sei­ner Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu ver­an­las­sen.
Eine Unter­bre­chung der Ver­sor­gung ist zwar nicht geeig­net, eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung des Abneh­mers abzu­wen­den. Ein Abneh­mer, dem trotz wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten noch finan­zi­el­le Spiel­räu­me ver­blie­ben sind, wird ange­sichts der Bedeu­tung, die die Ver­sor­gung mit Elek­tri­zi­tät sowohl für Unter­neh­mer als auch für Ver­brau­cher hat, aber häu­fig bestrebt sein, eine dro­hen­de Unter­bre­chung abzu­wen­den oder eine bereits erfolg­te Unter­bre­chung so schnell wie mög­lich zu been­den. Die ver­trag­li­che Stel­lung eines Lie­fe­ran­ten, dem die­ses Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung steht, ist des­halb in gra­vie­ren­der Wei­se geschwächt.
Die­se Benach­tei­li­gung wird durch ein Recht zur ordent­li­chen oder außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung der Lie­fer­be­zie­hung nicht hin­rei­chend auf­ge­wo­gen.
Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der von der Bun­des­netz­agen­tur auf­ge­zeig­te Umstand, dass ein Lie­fe­rant nur zu bestimm­ten Zeit­punk­ten aus dem Bilanz­kreis her­aus­ge­nom­men wer­den kann, schon für sich gese­hen zu unzu­mut­ba­ren finan­zi­el­len Belas­tun­gen führt. Die Stel­lung des Lie­fe­ran­ten wird schon dadurch emp­find­lich beein­träch­tigt, dass ihm die im Gesetz vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit vor­ent­hal­ten wird, vor einer end­gül­ti­gen Been­di­gung des Ver­trags zunächst den Ver­such zu unter­neh­men, den Abneh­mer durch Aus­übung des Zurück­be­hal­tungs­rechts zu ver­trags­ge­mä­ßem Ver­hal­ten zu ver­an­las­sen. Die­se Mög­lich­keit mag nicht in jedem Ein­zel­fall wirt­schaft­lich sinn­voll oder aus­sichts­reich sein. Die Ent­schei­dung dar­über muss aber grund­sätz­lich dem Lie­fe­ran­ten vor­be­hal­ten blei­ben.
Der Umstand, dass bei Son­der­kun­den­ver­trä­gen auch Vor­aus­zah­lun­gen und Sicher­heits­leis­tun­gen ver­ein­bart wer­den kön­nen, führt nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung.
Die­se Mög­lich­kei­ten mögen ein geeig­ne­tes Mit­tel dar­stel­len, um Zah­lungs­aus­fäl­le in gewis­sem Umfang zu kom­pen­sie­ren und Zah­lungs­rück­stän­de nach einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Ver­trags zu ver­mei­den. All dies gibt dem Lie­fe­ran­ten aber kein Mit­tel in die Hand, um den Abneh­mer durch den von einer Unter­bre­chung der Ver­sor­gung aus­ge­hen­den Druck zu ver­trags­ge­rech­tem Ver­hal­ten zu ver­an­las­sen.
Der Netz­be­trei­ber darf die Ent­schei­dungs­frei­heit des Lie­fe­ran­ten im Ver­hält­nis zu des­sen Abneh­mern nicht ohne zurei­chen­den Grund ein­schrän­ken, indem er den Netz­zu­gang davon abhän­gig macht, dass sich der Lie­fe­rant stets auf die Mög­lich­keit der Kün­di­gung oder des Zugriffs auf erbrach­te Vor­aus­zah­lun­gen oder Sicher­heits­leis­tun­gen beschränkt.
Der Netz­be­trei­ber hat aller­dings ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, dass der Lie­fe­rant die wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines ungüns­ti­gen Lie­fer­ver­trags nicht auf ihn abwälzt. Er braucht einem Ver­lan­gen nach Unter­bre­chung der Ver­sor­gung des­halb auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von § 24 Abs. 3 NAV nur dann nach­zu­kom­men, wenn der Lie­fe­rant im Ver­hält­nis zu ihm die Kos­ten hier­für trägt und ihn von Ersatz­an­sprü­chen des Abneh­mers, die aus einer unbe­rech­tig­ten Unter­bre­chung resul­tie­ren könn­ten, frei­stellt. Wenn die­sen Erfor­der­nis­sen genügt ist, darf der Netz­be­trei­ber auf den Wett­be­werb zwi­schen Strom­lie­fe­ran­ten aber nicht dadurch Ein­fluss neh­men, dass er eine Aus­übung ver­trag­li­cher Rech­te gegen­über den Abneh­mern, bei der die Mit­wir­kung des Netz­be­trei­bers erfor­der­lich ist, gene­rell ver­wehrt oder von zusätz­li­chen, nicht gerecht­fer­tig­ten Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig macht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. April 2015 – EnZR 13/​14
vgl. BGH, Urteil vom 03.07.1991 – VIII ZR 190/​90, BGHZ 115, 99, 102[↩]
BGH, Urteil vom 24.10.2006 – X ZR 124/​03, NJW-RR 2007, 325 Rn. 36[↩]
NetzbetreiberStromnetzVersorgungsunterbrechung