Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_462a_StPO_Zustaendigkeit_der_Strafvollstreckungska-d137462,631.html
Timestamp: 2017-01-22 01:55:43
Document Index: 249909387

Matched Legal Cases: ['§ 462', '§ 462', '§ 462', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 465', '§ 466', '§ 467', '§ 467', '§ 468', '§ 469', '§ 470', '§ 471', '§ 472', '§ 472', '§ 495', '§ 462', '§ 462', '§ 453', '§ 462', '§ 458', '§ 453', '§ 66', '§ 460', '§ 460', '§ 453', '§ 354', '§ 355', '§ 373', '§ 462', '§ 462', '§ 463']

§ 462a StPO, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 462a StPO, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 462a StPO, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlich...§ 463 StPO, Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung§ 463a StPO, Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen§ 463b StPO, Beschlagnahme von Führerscheinen§ 463c StPO, Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung§ 463d StPO, Gerichtshilfe§ 464 StPO, Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde§ 464a StPO, Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen§ 464b StPO, Kostenfestsetzung§ 464c StPO, Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den A...§ 464d StPO, Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen§ 465 StPO, Kostentragungspflicht des Verurteilten§ 466 StPO, Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner§ 467 StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Ei...§ 467a StPO, Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme§ 468 StPO, Kosten bei Straffreierklärung§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsät...§ 470 StPO, Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags§ 471 StPO, Kosten bei Privatklage§ 472 StPO, Notwendige Auslagen des Nebenklägers§ 472a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 462a StPO, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
§ 462a StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtSiebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens → Erster Abschnitt – StrafvollstreckungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, aufgenommen ist. 2Diese Strafvollstreckungskammer bleibt auch zuständig für Entscheidungen, die zu treffen sind, nachdem die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrochen oder die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. 3Die Strafvollstreckungskammer kann einzelne Entscheidungen nach § 462 in Verbindung mit § 458 Abs. 1 an das Gericht des ersten Rechtszuges abgeben; die Abgabe ist bindend.(2) 1In anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Fällen ist das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig. 2Das Gericht kann die nach § 453 zu treffenden Entscheidungen ganz oder zum Teil an das Amtsgericht abgeben, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat; die Abgabe ist bindend. 3Abweichend von Absatz 1 ist in den dort bezeichneten Fällen das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig, wenn es die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten hat und eine Entscheidung darüber gemäß § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches noch möglich ist. (3) 1In den Fällen des § 460 entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. 2Waren die verschiedenen Urteile von verschiedenen Gerichten erlassen, so steht die Entscheidung dem Gericht zu, das auf die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art auf die höchste Strafe erkannt hat, und falls hiernach mehrere Gerichte zuständig sein würden, dem Gericht, dessen Urteil zuletzt ergangen ist. 3War das hiernach maßgebende Urteil von einem Gericht eines höheren Rechtszuges erlassen, so setzt das Gericht des ersten Rechtszuges die Gesamtstrafe fest; war eines der Urteile von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszuge erlassen, so setzt das Oberlandesgericht die Gesamtstrafe fest. 4Wäre ein Amtsgericht zur Bildung der Gesamtstrafe zuständig und reicht seine Strafgewalt nicht aus, so entscheidet die Strafkammer des ihm übergeordneten Landgerichts.(4) 1Haben verschiedene Gerichte den Verurteilten in anderen als den in § 460 bezeichneten Fällen rechtskräftig zu Strafe verurteilt oder unter Strafvorbehalt verwarnt, so ist nur eines von ihnen für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen zuständig. 2Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3In den Fällen des Absatzes 1 entscheidet die Strafvollstreckungskammer; Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. (5) 1An Stelle der Strafvollstreckungskammer entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges, wenn das Urteil von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszuge erlassen ist. 2Das Oberlandesgericht kann die nach den Absätzen 1 und 3 zu treffenden Entscheidungen ganz oder zum Teil an die Strafvollstreckungskammer abgeben. 3Die Abgabe ist bindend; sie kann jedoch vom Oberlandesgericht widerrufen werden.(6) Gericht des ersten Rechtszuges ist in den Fällen des § 354 Abs. 2 und des § 355 das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen worden ist, und in den Fällen, in denen im Wiederaufnahmeverfahren eine Entscheidung nach § 373 ergangen ist, das Gericht, das diese Entscheidung getroffen hat.Zu § 462a: Geändert durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2300) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 462 StPO, Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde§ 463 StPO, Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung