Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1758&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-21 11:32:14
Document Index: 61870517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 66', 'Art. 7', '§ 1', '§ 722', '§ 328', 'EuG', 'Art. 66', 'Art. 1', 'EuG', '§ 7', '§ 722', 'Art. 117', '§ 722', 'Art. 78', 'Art. 421', '§ 722', 'Art. 103', 'Art. 78', 'Art. 79', '§ 722', '§ 722', '§ 722', '§ 722', 'Art. 7', '§ 1', '§ 623', 'Art. 7', '§ 1', '§ 722', 'Art. 19', 'Art. 7', '§ 1', 'BGH']

unalex Entscheidungen BGH (DE) 14.02.2007 - XII ZR 163/05
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1758
DE-1758
Entscheidung DE-1758
BGH (DE) 14.02.2007 - XII ZR 163/05
BGH (DE) 14.02.2007 - XII ZR 163/05, unalex DE-1758
Die Brüssel I-VO gelangt gemäß Art. 66 Abs. 1, vorbehaltlich Abs. 2, nicht auf Vollstreckungstitel zur Anwendung, die bereits vor ihrem Inkrafttreten geschaffen wurden.
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (hier: slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt die vorherige Anerkennung der Scheidung durch die Landesjustizverwaltung (Art. 7 § 1 FamRÄndG) nicht voraus. (Leitsatz des Gerichts; dieser Teil der Entscheidung betrifft das autonome deutsche Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht)
Mit Urteil des Kreisgerichts (damalige Bezeichnung: „Grundgericht“ = temeljno sodišče) Ljubljana vom 20. Juni 1990, rechtskräftig seit dem 9. Oktober 1990, wurde die Ehe des Beklagten mit der Mutter der beiden damals noch minderjährigen Kläger geschieden, das Sorgerecht für sie der Mutter zugesprochen und der Beklagte verurteilt, zu Händen der Mutter für die beiden Kläger monatlich je 2.000 Dinar Kindesunterhalt ab 1. Juni 1990 zu zahlen.
I. 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass über den Antrag der Kläger durch Vollstreckungsurteil nach §§ 722, 723 ZPO zu entscheiden war. Nach diesen Vorschriften ist ein Urteil eines ausländischen Gerichtes ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung für vollstreckbar zu erklären, wenn es nach dem für das ausländische Gericht geltenden Recht Rechtskraft erlangt hat und seine Anerkennung nicht nach § 328 ZPO ausgeschlossen ist.
Zwar ist Slowenien seit 2004 Mitglied der europäischen Union, so dass diese Verordnungen im Verhältnis zwischen Slowenien und der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich vorrangig anzuwenden sind. Die EuGVVO = „Brüssel I“ ist nach ihrem Art. 66 Abs. 1 und 2 aber nicht auf Titel anzuwenden, die wie hier (1990) vor ihrem Inkrafttreten geschaffen wurden, und die EuEheVO = „Brüssel IIa“ gilt ohnehin nicht für Unterhaltspflichten (Art. 1 Abs. 3 lit. e EuEheVO). Auch deren Vorläuferregelung, das EuGVÜ, kommt hier nicht zur Anwendung, da Slowenien ihm nicht beigetreten war.
b) Auch eine vorrangige Anwendung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen kommt nicht in Betracht, da Slowenien nicht Vertragsstaat ist (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 7 Rn. 226; FA-FamR/Rausch 5. Aufl. Kap. 15 Rn. 95 Fn. 172; Luthin, Handbuch des Unterhaltsrechts, 10. Aufl. Rn. 8061).
3. Die erforderliche Prozessführungsbefugnis der Kläger für das vorliegende Verfahren nach §§ 722, 723 ZPO (vgl. Göppinger/Wax/Linke Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rn. 3287) ist hier unabhängig von der Frage gegeben, ob die Mutter der Kläger den ursprünglichen Titel nach slowenischem Recht als deren Vertreterin oder im Wege der Prozessstandschaft erstritten hat (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1983, 1268; AG Lahnstein FamRZ 1986, 289, 290 zum jugoslawischen Recht; a.A. wohl OLG Stuttgart FamRZ 1999, 312 ff.). Beide Kläger waren nämlich im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung volljährig, Art. 117 Abs. 1 des slowenischen Gesetzes über Ehe- und Familienbeziehungen vom 26. Mai 1976 (EheFamG; deutsche Übersetzung in Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Slowenien S. 58 ff.), und schon deshalb befugt, das vorliegende Verfahren im eigenen Namen zu betreiben (vgl. Zöller/Geimer ZPO 26. Aufl. § 722 Rn. 64; Senatsurteil vom 1. Juni 1983 – IVb ZR 386/81 – FamRZ 1983, 806 zur Prozessführungsbefugnis des Kindes für eine Abänderungsklage).
Die Kläger waren zwar nicht Partei des Scheidungsverfahrens, in dem das Ausgangsurteil ergangen ist. Dennoch ist ihr Unterhaltsanspruch – wie es in Art. 78 Abs. 1 des slowenischen EheFamG und in Art. 421 Abs. 2 des slowenischen Gesetzes über das Streitverfahren vom 15. April 1999 (deutsche Übersetzung in Bergmann/Ferid aaO S. 80) vorgesehen ist – in diesem Urteil geregelt worden, und zwar nicht nur im Innenverhältnis der Ehegatten untereinander (vgl. Zöller/Geimer aaO § 722 Rn. 64; vgl. auch OLG Hamburg FamRZ 1983, 1157, 1158 zum finnischen Ehegesetz). Dies folgt nicht nur aus Art. 103 Abs. 1 und 123 EheFamG, die bestimmen, dass Eltern ihren Kindern unterhaltspflichtig sind, sondern auch aus der Überschrift zu Art. 78 ff. EheFamG („Beziehungen der Eltern zu den Kindern nach der Ehescheidung“) und insbesondere aus Art. 79 Satz 2 EheFamG, demzufolge auch das Kind eine Anpassung des im Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeitrages an veränderte Verhältnisse verlangen kann (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1982, 631, 632 zum bosnisch-herzegowinischen Recht). An der Art des Unterhaltsanspruchs des Kindes ändert sich durch die Trennung oder Scheidung der Eltern nichts (vgl. Povh FamRZ 1991, 132, 136 zur Rechtslage vor der Unabhängigkeit Sloweniens).
Die Kläger sind daher, auch ohne Titelgläubiger zu sein, für das Verfahren nach § 722 ZPO prozessführungsbefugt (vgl. Stein/Jonas/Münzberg ZPO § 722 Rn. 16; MünchKomm-ZPO/Gottwald 2. Aufl. § 722 Rn. 27; Baumbach/Hartmann ZPO 65. Aufl. § 722 Rn. 7).
II. Die Revision greift allein die Auffassung des Berufungsgerichts an, die Vollstreckbarkeitserklärung habe nicht der vorherigen Anerkennung des Scheidungssausspruchs nach Art. 7 § 1 FamRÄndG bedurft. Dem hält die Revision entgegen, bei dem slowenischen Urteil habe es sich – nach dem als lex fori maßgeblichen deutschen Verfahrensrecht – um ein Verbundurteil im Sinne des § 623 ZPO gehandelt. Wie sich aus der Begründung des Ausgangsurteils ergebe, habe die Verurteilung des Beklagten zur Unterhaltszahlung auch in engem sachlichem Zusammenhang mit der Entscheidung über das Sorgerecht für die Kinder und folglich auch mit der Ehescheidung selbst gestanden, so dass die Unterhaltspflicht nicht von der Wirksamkeit der Scheidung losgelöst werden könne. Deshalb hätte die Entscheidung zum Unterhalt erst nach Anerkennung des Scheidungsurteils für vollstreckbar erklärt werden können.
Der Senat schließt sich daher der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung an, dass die Vollstreckbarerklärung des Kindesunterhaltstitels nicht der vorherigen Anerkennung der Scheidung nach Art. 7 § 1 FamRÄndG bedarf (vgl. OLG Karlsruhe DAVorm 1981, 166 f.; OLG München DA-Vorm 1982, 490 f.; OLG Köln FamRZ 1979, 718, 719; LG Frankenthal DAVorm 1977, 62, 64; Wieczorek/Schütze ZPO 3. Aufl. § 722 Rn. 46; Soergel/Kegel BGB 12. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 115; Breuer in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens VIII Rn. 180.7; Beitzke ZfJ 1986, 477, 481; Göppinger/Wax/Linke aaO 3285; a.A. OLG Hamm FamRZ 1989, 785 m. abl. Anm. Henrich IPrax 1990, 59 f.). Denn das Anliegen des Art. 7 § 1 FamRÄndG, einander widersprechende Entscheidungen über die Wirksamkeit einer ausländischen Ehescheidung im Inland zu vermeiden (vgl. Senatsurteil BGHZ 112, 19 127, 134), wird durch den Ausspruch der Vollstreckbarkeit des Titels über den Kindesunterhalt nicht tangiert.