Source: http://www.vho.org/D/DGG/Haidn34_3.html
Timestamp: 2017-10-24 01:56:23
Document Index: 10730716

Matched Legal Cases: ['Art 43', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 19', 'in dubio', 'Art. 7', 'Art. 6']

Carl Haidn: Das Internationale Militärtribunal von Nürnberg, Teil 1
Das Internationale Militärtribunal von Nürnberg, Teil 1
Siegerjustiz statt neues Völkerrecht
Dr. Carl Haidn
Im Oktober jährt sich zum vierzigstenmal die Urteilsverkündung des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg. Haßerfüllte Siegerjustiz verging sich hier unter Verletzung grundlegender rechtlicher Normen an den wehrlosen Besiegten. Die mit großen Worten angekündigte Neubegründung eines internationalen Rechts mit Achtung des Krieges wurde in den folgenden Jahrzehnten bei mehr als hundert Kriegen ohne deutsche Beteiligung nicht ein einziges Mal angewandt. Der Jahrestag wie die unverständliche Äußerung des Bundespräsidenten, Rudolf Heß sei in Nürnberg Recht geschehen, lassen es angezeigt erscheinen, die juristischen Einzelheiten dieses einmaligen Siegertribunals in die Erinnerung zurückzurufen.
Am 1. 10. 1946 wurden die führenden Männer des Deutschen Reiches, darunter Reichsmarschall Hermann Göring, die Reichsminister Rudolf Heß, Joachim von Ribbentrop, Alfred Rosenberg, Dr. Wilhelm Frick, Fritz Sauckel, der Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel und Generaloberst Alfred Jodl vom sog. »Internationalen Militärtribunal« (lMT) in Nürnberg wegen »Verbrechens gegen den Frieden«, gegen die »Menschlichkeit« und »Kriegsverbrechens« zum Tode verurteilt, Rudolf Heß zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Die zum Tode verurteilten Männer wurden in Nürnberg am 16. 10. 1946 von einem amerikanischen Scharfrichter grausam umgebracht, ihre Leichen verbrannt und die Aschen in alle vier Winde verstreut. Zahlreiche weitere Kriegsverbrecher-Prozesse fanden in ganz Deutschland statt.
Die Deutschen des Jahres 1946 haben nach Niederlage und Besetzung ganz Deutschlands das Urteil des IMT zum Teil als gerecht empfunden; der größte Teil des deutschen Volkes aber hielt das Urteil des IMT damals schon für einen Akt der Siegerwillkür und des Unrechts. Heute dürfte die überwiegende Mehrheit der Erde einschließlich der Juristen der Meinung sein, daß das Urteil des IMT nach allen Rechtsbegriffen der zivilisierten Welt, nach dem Völkerrecht und nach allen nationalen Strafrechten selbst ein Kriegsverbrechen darstellt.
Das IMT setzte sich aus Angehörigen der vier Hauptsiegermächte USA, England, Frankreich und der Sowjetunion zusammen. Diese vier Mächte beschlossen am 8. 8. 1945 das Londoner Abkommen über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der Europäischen Achse und das Londoner Statut. Artikel 6 des dem Londoner Abkommen angefügten Statuts für das IMT erklärt »Verbrechen gegen den Frieden«, »Kriegsverbrechen« und »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« für strafbar.
Das Londoner Statut vom 8. 8. 1945 war in der internationalen Rechtsgeschichte etwas umwälzend Neues und Einmaliges. Seit Ende des 17. Jahrhunderts war ein »Kriegsverbrechen« in allen zivilisierten Ländern ein Verstoß gegen die Regeln zivilisierter Kriegführung, das heißt die von Organen einer kriegführenden Macht gegen Personen und Sachen eines Feindstaates begangenen schwerwiegenden Verletzungen des Kriegsvölkerrechtes, zum Beispiel Plünderung, Unterdrückung der Zivilbevölkerung, Verbrechen gegen Gefangene, Kampftätigkeit nicht befugter Personen und so weiter. Recht und Pflicht, Kriegsverbrechen nach den geltenden Gesetzen zu bestrafen, ist Sache des Staates, dem der Täter angehörte und diente. Aus diesem Grunde verlangten die siegreichen europäischen Mächte im Jahre 1900 im chinesischen Boxeraufstand von der kaiserlich-chinesischen Regierung als Bedingung für den Frieden, daß sie ihre Staatsbürger bestrafe, die Kriegsverbrechen verübt hatten.
Für die Aburteilung von »Kriegsverbrechen« auf deutscher Seite waren die deutschen Gerichte zuständig. Nach der Besetzung Deutschlands war diese Zuständigkeit auf die vier Besatzungsmächte übergegangen, die Rechtsnormen setzen konnten, »soweit kein zwingendes Hindernis (militärische Notwendigkeiten, Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung) unter Beachtung der Landesgesetze bestand«, Art 43 IV. Haager Abkommen vom 18. 10. 1907. Zur Sanktionierung ihrer eigenen Rechtsnormen konnten die Besatzungsmächte Militärgerichte errichten.
Nur wegen Kriegsverbrechen im eigentlichen Sinne war das IMT grundsätzlich zuständig. Die Besatzungsmächte konnten neues Besatzungsrecht für Deutschland nicht nach Belieben verkünden, es mußte dem geltenden Völkerrecht entsprechen. Denn Besatzungsrecht ist Kriegsrecht, also Völkerrecht. Die Besatzungsmächte konnten nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Einzelpersonen nur soweit als Kriegsverbrecher bestrafen, als sie sich wegen eines Kriegsverbrechens nach deutschem Recht und/oder nach dem Recht der Besatzungsmächte strafbar gemacht hatten, also in keinem Fall wegen eines »Verbrechens gegen den Frieden«.
Das Londoner Statut verschärfte aber sogar das eigentliche »Kriegsverbrechen« in mehreren Punkten wesentlich:
a) Die Opfer des Nürnberger IMT wurden von Anfang an »Hauptkriegsverbrecher« genannt. Die jahrelang gebrauchte Bezeichnung »Hauptkriegsverbrecher« hatte zweifellos eine ungeheure Propagandawirkung in der Öffentlichen Meinung. Schon am 10. 12. 1948 haben die Besatzungsmächte die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte« verkündet; dort haben sie in Art. 11 »ihren Glauben an die Würde und den Wert der menschlichen Person« so formuliert:
»Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem Öffentlichen Verfahren gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist. «
Dementsprechend pöbelhaft war die Behandlung der »Hauptkriegsverbrecher«. Sie mußten während des ganzen Prozesses hungern, ihre Gefängniszellen, die nur notdürftig geheizt waren, selbst reinigen. Am schlechtesten behandelten die Engländer die Reichsregierung Dönitz in Mürwik am 23. 5. 1945, als sie die ganze Regierung einer entehrenden Leibesvisitation unterzogen und halb bekleidet photographieren ließen.
b) Das Londoner Statut ließ die Anwendung des »tu quoque«-Grundsatzes in dem IMT nicht zu. Jeder Prozeß muß zwei Gegner gleich behandeln und nicht nur eine Partei wegen eines Kriegsverbrechens bestrafen, die andere aber straffrei lassen.
c) Art. 8 des Londoner Statuts vom 8. 8. 1945 ließ »Handeln auf Befehl« nicht als Schuldausschließungsgrund gelten; er ließ ihn nur als Strafmilderungsgrund zu und auch das nur nach dem Belieben des Gerichts. Art. 8 des Londoner Statuts widerspricht dem geltenden Völkerrecht.
d) Art. 19 des Londoner Statuts machte das IMT von Beweisregeln unabhängig (z. B. »in dubio pro reo«); dadurch und in der tatsächlichen Durchführung des Prozesses wahrte es nicht den internationalen Minimumstandard. Das IMT hat sich mit den Argumenten der Verteidigung nicht auseinandergesetzt. Das kann auch gar nicht anders sein, denn es bezweckte in erster Linie einen Richterspruch über die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg.
e) Eine über die eigentlichen Kriegsverbrechen hinausgehende Bestrafung Deutscher, also die Verschärfung der Kriegsverbrechen und die Bestrafung von Taten, die bis zur Besetzung Deutschlands weder nach deutschem noch nach völkerrechtlichem Kriegsbrauch strafbar waren, bedurfte der Zustimmung der Reichsregierung. Die Reichsregierung, die von den Besatzungsmächten in völkerrechtswidriger Weise aufgelöst worden war[1], hat nie zugestimmt.
Alle Verschärfungen der Strafen für Kriegsverbrechen, die dem Besatzungsrecht widersprechen, und die Strafverfolgung bisher nicht strafbarer Handlungen waren ungesetzlich und rechtswidrig. Daher war das IMT von Nürnberg für das Deutsche Reich kein »verbindliches völkerrechtliches Organ«[2].
»Verbrechen gegen den Frieden«?
Im Völkerrecht hat es ein »Verbrechen gegen den Frieden« in den Jahrhunderten vor dem 8. 8. 1945 nicht gegeben und wird es auch nach der heutigen Lage in Zukunft nicht geben[3].
Eine Änderung des Völkerrechtes im Sinne der Strafbarkeit des rechtswidrigen Angriffskrieges hätte nur durch völkerrechtlichen Vertrag oder Gewohnheitsrecht eintreten können; eine Rechtsänderung ist aber ohne jeden Zweifel nicht erfolgt. Die Tötung wegen eines rechtswidrigen Angriffskrieges ist also in jedem Fall rechtswidrig[4]. Es hat nach dem Ersten Weltkrieg zwar verschiedene Versuche gegeben, anstelle des klassischen Völkerrechts eine allgemeine Regelung wirksam werden zu lassen, nach der es verbotene und nicht verbotene Kriege geben sollte. Alle diese Versuche waren aber schon lange vor dem Zweiten Weltkrieg gescheitert.
Der bekannte Lehrer des Völkerrechts Hans Kelsen hat 1942 in seiner Schrift »Law and Peace in International Relations« festgestellt, daß es im geltenden Völkerrecht eine Unterscheidung zwischen verbotenen und nicht verbotenen Kriegen nicht gibt. Und die Mehrheit der Juristen des Völkerrechts der ganzen Welt stimmte ihm zu; also gibt es auch trotz des Londoner Abkommens vom 8. 8. 1945 keinen strafbaren Angriffskrieg.
Die Gründe des Nürnberger Urteils behaupten[5]:
»Das Statut ist keine willkürliche Ausübung der Macht seitens der siegreichen Nationen, sondern ist nach Ansicht des Gerichts, wie gezeigt werden wird, der Ausdruck des zur Zeit der Schaffung des Statuts bestehenden Völkerrechts.«
Dies ist schlicht unwahr. Denn die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht gab den Siegermächten keinerlei Recht, sich über das 1945 geltende Völkerrecht selbstherrlich hinwegzusetzen. Das Deutsche Reich hat nicht kapituliert. Selbst wenn die Reichsregierung sich bedingungslos ergeben hätte, wäre diese Erklärung unter einem unausweichlichen militärischen Zwang abgegeben worden; eine solche Erklärung könnte kein sittlich gültiger Grund sein, der die Besatzungsmächte von ihren freiwillig übernommenen Verpflichtungen zur Beachtung völkerrechtlicher Verträge und des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechtes befreien könnte.
Seit dem Zweiten Weltkrieg sind wohl an die hundertdreißig Angriffskriege mit vielen Millionen Toten geführt worden, aber nach keinem der Kriege hat man in der ganzen Welt auch nur einen Strafprozeß wegen eines Angriffskrieges erwogen.
Wenn es keinen Unterschied zwischen »gerechten« und »ungerechten« Kriegen gibt, dann ist auch jede Diskussion über die juristische Schuld am Kriegsausbruch illusorisch; denn kann es nur eine moralische Schuld geben. Die strafgerichtliche Verurteilung wegen Planung, Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges erscheint also von vornherein als absurd.
Das »Verbrechen gegen den Frieden« war nach amerikanischer Erklärung das Herzstück der drei Anklagepunkte.
Das Hauptanliegen des Präsidenten Roosevelt auf der Konferenz von Yalta (4.-11. 2. 1945) war die Rache an Deutschland. Anfang 1945 schickte er seinen Vertrauten Samuel Irving Rosenman[6] zu Churchill nach London. In einer Denkschrift der britischen Regierung, die Sir Cadogan am 23. 4. 1945 Rosenman überreicht hatte, stellte sie fest: »Dies sind keine Kriegsverbrechen im gewöhnlichen Sinne. Auch steht es überhaupt nicht fest, ob sie nach dem Völkerrecht als Verbrechen umschrieben werden können.«
Der englische Ankläger Sir David Maxwell Fife erklärte: »Was wir verhindern wollen, ist eine Diskussion vor Gericht darüber, ob die Handlungen Verletzungen des Völkerrechts sind oder nicht. Wir erklären, was Völkerrecht ist, so daß es keine Diskussionen darüber geben kann, ob es Völkerrecht ist oder nicht.«[7] Deshalb sagte sein Nachfolger Sir Hartley Shawcross in seiner Eröffnungsrede ungeniert: »Denn ebenso wie in der Erfahrung unseres Landes einige alte Statutenrechte nur deklaratorischen Charakter in bezug auf das gemeine Recht hatten, so erklärt und schafft dieses Statut lediglich eine Gerichtsbarkeit im Hinblick auf das, was bereits Völkerrecht war. «[8]
Eine ausnahmsweise Ausübung der Gerichtsbarkeit wegen eines »Verbrechens gegen die Menschlichkeit« läßt Berber zu, wenn sie sich im Rahmen des Besatzungsrechtes hielt, »also insbesondere, was wohl der Fall war, diese Maßnahme nötig war, zum Schutze der militärischen Interessen und zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung«[9].
Berber meint, daß durch die »außergewöhnliche Lage, die in Deutschland durch die lange Jahre dauernde Terrorherrschaft von Gestapo und KZ entstanden war«, die ausnahmsweise Rechtfertigung eines Gerichtsverfahrens der Besatzungsmächte wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« entstanden sei. Wer das deutsche Volk unter der Fremdherrschaft seit 1945 erlebt hat, kann aber Berber nicht zustimmen; denn es hatte schon in den ersten Monaten der Besatzung durch seine flagellantenhafte Bereitwilligkeit zur exakten Durchführung der völkerrechtswidrigen[10] Denazifizierungsgesetze erkennen lassen, daß es auch die »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« durch seine Gerichte bestrafen zu lassen bereit war; und in der Folgezeit haben Parlament und Gerichte der BRD mit Aufhebung der Verjährung von Mord, langwierigen Strafprozessen und Zuerkennung von Milliarden von Wiedergutmachungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz vom 29. 6. 1956 - im Gegensatz zur DDR - diese Bereitschaft bis heute fortgesetzt.
Deutschland hatte nach der Niederlage eine handlungsfähige Regierung unter der Leitung des Reichspräsidenten und Großadmirals Karl Dönitz, die über die erforderliche Autorität und Beliebtheit im ganzen deutschen Volk verfügte und die Gewähr dafür bot, daß »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« vom deutschen Volk selbst vor Gericht gestellt und abgeurteilt wurden. Auch Großadmiral Dönitz wollte die Schuldigen an den bedauernswerten KZ-Greueln und »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« zur Rechenschaft ziehen. Nicht die Besatzungsmächte, sondern Dönitz hatte die NSDAP aufgelöst.
In dem Augenblick der Unterzeichnung des Londoner Abkommens war auf Seiten der Besatzungsmächte das größte »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« bereits im vollen Gange: die gewaltsame Vertreibung von rund 15 Millionen Deutschen, von denen mindestens 2,5 Millionen größtenteils viehisch von einer breitesten Öffentlichkeit ermordet wurden.
Nur ein Staat ist - wenn es sich nicht um ein Kriegsverbrechen im eigentlichen Sinn handelt - wegen einer Verletzung des Völkerrechts allein verantwortlich, nicht eine natürliche Person. Es gibt nur eine völkerrechtliche Verantwortung von Staaten im Sinne einer Wiedergutmachung des angerichteten Schadens, also eine völkerrechtliche Staatshaftung. Schon auf der Teheraner Konferenz (28. 11.-1. 12. 1943) hatten die Staats- und Regierungschefs Roosevelt, Stalin und Churchill die »Bestrafung« der »Hauptkriegsverbrecher« beschlossen und den Beschluß auf der Konferenz von Jalta (4.-11. 2. 1945) erneuert.
Kläger und Richter in einer Person
Das Londoner Abkommen und das Statut vom 8. 8. 1945 haben dieselben Männer unterzeichnet, die später als Hauptankläger und Richter am IMT in Nürnberg auftraten. Der Richter Francis Biddle war von 1933-1945 Justizminister Roosevelts und hat dessen Politik mitgetragen, die USA gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit des amerikanischen Volkes gegen Deutschland und Japan in den Krieg zu führen.
Das IMT war also ein Gericht der Sieger gegen die Besiegten, ein Gericht in eigener Sache; es hatte sich den Titel IMT zugelegt, um den Eindruck eines unabhängigen Gerichts zu erwecken. Das Gericht hätte sich als »interalliiert« bezeichnen müssen[11].
Als »international« könnte man das IMT nur bezeichnen, wenn sich seine Mitglieder aus Angehörigen am Zweiten Weltkrieg unbeteiligter Staaten zusammengesetzt hätten. Ein internationales Gericht hätte die Aufgabe gehabt, Kriegsverbrechen beider Parteien festzustellen; denn jedermann weiß, daß auch die Siegermächte Kriegsverbrechen begangen haben, drei Namen genügen: Katyn, Dresden, Hiroshima.
Es entbehrt nicht der Ironie, daß in jenen Tagen, als die vier Besatzungsmächte das Londoner Abkommen schlossen, der amerikanische Präsident Truman die ersten Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki geworfen hat und an zwei Tagen (6. 8. 1945 und 8. 8. 1945) Hunderttausende von Japanern -ohne militärische Notwendigkeit - hat töten und noch mehr zu Krüppeln hat werden lassen.
Das Londoner Statut und damit das Urteil des IMT vom 1. 10. 1946 verstößt ohne jeden Zweifel auch gegen den Grundsatz jedes nationalen Strafrechtes: »Nulla poena sine lege« (keine Strafe ohne vorhergehendes Strafgesetz). Auch die Strafrechte der USA, Englands, Frankreichs und der Sowjetunion enthalten seit langem diesen Grundsatz: Eine Tat, die im Zeitpunkt, als sie vollführt wurde, noch nicht in einem Strafgesetz mit Strafe bedroht war, kann nicht bestraft werden.
1970 aber haben sich die Besatzungsmächte in Art. 7 der »Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten« vom 4. 11. 1970 zur Anerkennung des Grundsatzes »Nulla poena sine lege« bekannt.
Präsident John F. Kennedy zitiert das Mitglied des Obersten Gerichtshofes William 0. Douglas:
»Gleichgültig, wie viele Bücher und Gutachten darüber verfaßt wurden, gleichgültig, wie scharfsinnig die Verbrechen, deretwegen die Naziführer angeklagt waren, von den Juristen analysiert wurden, so sind diese Verbrechen nie vorher mit jener Gültigkeit formuliert worden, welche unser Rechtsstandpunkt gebietet, noch sind sie durch die Gemeinschaft der Völker als mit dem Tod zu ahndende Verbrechen geächtet worden. Von unserem Rechtsstandpunkt aus fielen diese Verbrechen unter ein ex post facto-Gesetz (ein nach und wegen der Tat erlassenes Gesetz).«[12]
Mangelhafte Durchführung
Der Prozeß von Nürnberg war nicht nur in seiner geistigen Grundlage, dem Londoner Statut vom 8. 8. 1945, sondern auch in seiner tatsächlichen Durchführung mangelhaft; er wahrte in seinem Ablauf nicht einmal den Schein eines fairen Gerichtsverfahrens.
Als Beweis waren Urkunden, Zeugenaussagen und Einlassung des Angeklagten zugelassen. Da die Besatzungsmächte USA, England, Frankreich und Sowjetunion systematisch nach der Besetzung ganz Deutschlands alle Archive und schriftlichen Unterlagen der deutschen Behörden beschlagnahmt hatten, waren die Archive den Verteidigern nicht zugänglich. Die Verteidigung war im Nachteil. Die Gleichheit der Waffen zwischen Anklage und Verteidigung war in dem Prozeß nicht gegeben. Der ganze Nürnberger Prozeß war im wesentlichen ein schriftliches Verfahren.
Der Versailler Friedensvertrag von 1919 wurde vom IMT nicht als Beweisdokument der Verteidigung anerkannt, die Berufung auf die Ungerechtigkeiten des Versailler Vertrages nicht zugelassen, ja nicht einmal als Argument über die Entstehung dieses Deutschland aufgezwungenen Friedensvertrages. Der Mittelpunkt der Anklage dagegen war der Versailler Friedensvertrag. Rechtsanwalt Dr. Seidl, der Verteidiger von Heß, durfte in seinem Plädoyer nicht sagen, was er als Verteidiger für richtig und angebracht hielt; er mußte sein Plädoyer neu schreiben und zur Genehmigung einreichen, aus einem besonderen Grund: Dr. Seidl behandelte dort das geheime Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt vom 23. 8. 1939, in dessen Ziffer 2 es heißt:
»Die Frage, ob beiderseitige Interessen die Erhaltung eines unabhängigen polnischen Staates erwünscht erscheinen lassen und wie dieser Staat abzugrenzen wäre, kann endgültig erst im Laufe der weiteren politischen Entwicklung geklärt werden. In jedem Falle werden die beiden Regierungen diese Frage im Wege einer freundschaftlichen Verständigung lösen. «
Dieses Dokument war bereits auf Antrag des russischen Anklagevertreters vom IMT zurückgewiesen worden.
Die Sowjetunion hat also selbst den Tatbestand des »Verbrechens gegen den Frieden« erfüllt. Sie war also Ankläger und Angeklagter in einer Person. Schon am 23. 8. 1939 hatte die Sowjetunion durch den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt und durch das geheime Zusatzprotokoll den Krieg gegen Polen geplant und in den letzten Tagen des Polenkrieges gemäß der Abmachung mit dem deutschen Reich vom 23. 8. 1939 auch Ostpolen militärisch besetzt. Außerdem hatte Sowjetrußland Litauen, Estland, Lettland, Finnland, Bessarabien und Japan unprovoziert angegriffen.
Die Absetzung der Regierung eines besetzten Staates ist nach allgemeinem Völkerrecht unzulässig, Prof. Dr. Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, 2. Aufl. C. H. Beck München 1969, Bd. 11 S. 133.
Berber Bd. 11 S. 254.
Art. 6 des Statuts beschreibt das »Verbrechen gegen den Frieden«: »Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen. «
So auch Berber, 11. Bd. S. 250-258.
Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher, Bd. I S. 244.
Erich Kern, Von Versailles nach Nürnberg, Verlag W. Schütz, Göttingen 1967, S. 395.
Kern, ebenda S. 396.
Alfred Seidl, Der Fall Rudolf Heß 1941-1984, Universitas Verlag, München 1984, S. 24.
Berber, S. 255. Berber führt dort für die gegenteilige Meinung, also gegen eine solche Zuständigkeit, mit gewichtigen Bedenken an Dahm, Zur Problematik des Völkerrechtes, 1956 S. 85ff.; Jescheck, Die Verantwortlichkeit der Staatsorgane nach Völkerrecht, 1952 S. 298ff.; für eine solche Zuständigkeit »mit oberflächlicher Begründung« Oppenheim, International Law, L 1952 S. 753; Stone, Legal Controls of International Conflicts, 1954, S. 361.
Berber, Bd. 11 S. 134.
Berber, ebenda S. 242.
J. F. Kennedy, Zivilcourage, S. 252.
Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 34(3) (1986), S. 11-14.