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Timestamp: 2020-07-02 16:54:57
Document Index: 223354662

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'BGH', '§ 291', '§ 14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14. August 2013, Az.: 3 U 60/12
Aktenzeichen: 3 U 60/12
Die Antragsgegnerin ist ein europäischer Vertriebspartner des amerikanischen Herstellers €D.. Shoes€ und verkauft dessen Produkte innerhalb Europas unter anderem über einen Online-Shop auf der Internetseite http://de.d...shoes.com, deren Inhaberin sie ist (vgl. Anlage AST 10, 11). Die Antragsgegnerin ist Inhaberin diverser €DC€-Marken, unter anderem der Gemeinschaftsmarke Nr. 000541649, angemeldet am 12.04.1996, eingetragen am 04.11.1998 (Anlage AG 4) gemäß nachfolgender Abbildung:
Die Marke genießt Schutz für Bekleidung, insbesondere für Schuhe. Die Antragsgegnerin verkaufte im Jahr 2011 in Deutschland mehr als 158.000 Paar €DC€-Schuhe, in Europa mehr als 2,1 Millionen Paare. Neben Schuhen vertreibt die Antragsgegnerin auch andere, mit dem Kennzeichen €DC€ versehene Waren, wie Bekleidung oder sonstige Accessoires, wobei insgesamt der Schwerpunkt auf dem Bereich der sogenannten Skatewear liegt. Ihr Gesamtumsatz lag 2011 für Europa, inklusive Russland, und Südafrika bei 116,5 Millionen Euro, in Deutschland bei 9,2 Millionen, wobei der Umsatz bislang stetig gestiegen ist.
Die angegriffenen Streifenkennzeichnung erkenne der Verkehr keinen Herkunftshinweis, sondern lediglich ein dekoratives Element. Der Verkehr projiziere seine Herkunftsvorstellungen lediglich auf die prominent angebrachte und klar erkennbare Marke €DC€. Diese präge den Schuh, zumal der Streifen in Kombination mit der Fersengestaltung erkennbar lediglich eine optische Rahmenapplikation für die Marke bilde, und sei allein herkunftshinweisend. Der Verkehr sei bei Schuhen an Verzierungen durch Streifengestaltungen, die auch die Antragstellerin für ihre Schuhe verwende, gewöhnt und messe ihnen keine weitere Bedeutung bei (vgl. Abbildungen im Schriftsatz vom 01.02.2012, S. 8-13). Zudem bestehe keine Verwechslungsgefahr mit der Gemeinschaftsmarke Nr. 3513694. Der von der Antragsgegnerin verwendete Streifen sei anders positioniert als bei der Antragstellerin üblich. Er verjünge sich nicht stetig, sondern bleibe ab der dritten Schnürung gleich breit. Zudem weise er oben eine gerade Linie im Gegensatz zur durchgängigen Biegung der Verfügungsmarke auf, welche außerdem abweichend durch Nähte unterteilt sei. Er sei Teil der Umrahmung der eigenen bekannten/berühmten Marke €DC€. Dieser komme ein hoher Grad an Kennzeichnungskraft zu. Die Marke sei auf dem Schuh gut sichtbar, mehrfach und prominent angebracht und damit praktisch aus jedem Blickwinkel erkennbar. Zusätzlich befinde sich seitlich an der Sohle die herkunftshinweisende Aufschrift €DCSHOECOUSA€. Im Gegensatz dazu besitze die Verfügungsmarke nur eine nur geringe Kennzeichnungskraft, da zahlreiche ähnliche, sogar fast identischen Streifengestaltungen auf Sportschuhe existierten (vgl. Abbildungen Schriftsatz vom 01.02.2012, S. 5 f., 13-15, Anlagen AG 2, 3). Eine mittelbare Verwechslungsgefahr bestehe nicht. Der Verkehr vermute selbst dann, wenn er dem in Rede stehenden Streifen einen Herkunftshinweis entnehme, keine geschäftlichen Verbindungen zwischen den Parteien.
Sie hat ihren vorangegangen Vortrag wiederholt und vertieft. Ergänzend hat sie ausgeführt, dass die Verwechslungsgefahr auch nicht durch die ebenfalls auf dem streitigen Schuh angebrachte Marke der Antragsgegnerin beseitigt werde, weil der Verkehr auch an die Abbildung mehrerer Marken auf einem Schuh gewöhnt sei (vgl. Abbildungen aus dem Schriftsatz vom 14.02.2012, S. 23, 24). Eine derartige Kennzeichnung lege ein sogenanntes Co-Branding aufgrund einer Kooperation zwischen Designern und Herstellern nahe, was nicht nur von der Antragstellerin und nahezu sämtlichen namhaften Herstellern (Converse, Adidas, Reebok, Louis Vuitton u.a.; vgl. Abbildungen im Schriftsatz vom 14.02.2012, S. 25-44, Anlage AST 23, 24), sondern € unstreitig € auch von der Antragsgegnerin unter Hinweis auf ein €Double Label€ mit der Firma €JB€ praktiziert werde (ebenda, Seiten 45 f.). Zudem bringe der Verbraucher die streitgegenständliche Kennzeichnung mit der Markenfamilie der Antragstellerin in Verbindung. Die Antragstellerin benutze sämtliche von ihr gehaltenen Marken in rechtserhaltender Weise (Anlage KV).
Eine Verwechslungsgefahr mit den Verfügungsmarken scheitere schon daran, dass der angegriffene Schuh ausschließlich durch die Marke €DC€ geprägt werde. Die stilisierte und ineinander verschlungene Wiedergabe dieser Marke löse einen großen Wiedererkennungswert aus. Im Gegensatz dazu trete der Streifen nicht in ungewöhnlicher Weise hervor, sondern gehe im Gesamtdekor unter.
-der Einfuhr oder Ausfuhr und/oder des Angebots, des Feilbietens, der Bewerbung oder des Inverkehrbringens von Schuhen,-wenn diese mit einer Streifenkennzeichnung versehen sind,-die im vorderen Schuhbereich seitlich ansetzt-und sich geschwungen und verjüngend nach oben erstreckt,-und zwar in der im Verfügungsantrag abgebildeten Weise.Der Verfügungsantrag ist damit hinreichend bestimmt. Er richtet sich gegen die aus den Abbildungen des streitgegenständlichen Schuhs erkennbare konkrete Verletzungsform (BGH, Urteil vom 07.03.2013 € I ZR 30/12, €Grundpreisangabe im Supermarkt€, BeckRS 2013, 11007, Rn. 11).
aa) Ein markenmäßiger Gebrauch liegt vor, wenn ein Zeichen von einem Dritten für seine Waren oder Dienstleistungen in der Weise benutzt wird, dass die Abnehmer es als Herkunftskennzeichnung dieser Waren oder Dienstleistungen auffasst (EuGH GRUR 2007, 971, Rn 27 € Céline), der Verkehr also annimmt, dass das Zeichen dazu dient, die Produkte eines Unternehmers von Waren anderer Unternehmer zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 12.11.2002 € Rs. C-206/01, GRUR 2003, 55, Rn. 51ff. € Arsenal Football Club). Das Verständnis der markenmäßigen Benutzung ist nach neuerer Auffassung tatbestandsbezogen zu bestimmen: Soweit der Verwechslungsschutz betroffen ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, Art. 9 Abs. 1 lit. b) GMV), ist eine Verwendung zu fordern, die in die Hauptfunktion der Marke € die Herkunftshinweisfunktion € eingreift (EuGH, Urteil vom 18.06.2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756, Rn. 59 € L'Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 04.02.2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835, Rn. 23 € POWER BALL; Ströbele/Hacker, 10. Auflage, 2012, § 14 Rn. 93; Ingerl/Rohnke, 3. Auflage, § 14 Rn. 103). Ein markenmäßiger Gebrauch ist allein dann zu verneinen, wenn der Verwender das Zeichen lediglich zur Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften der von ihm angebotenen Ware auf eine Weise benutzt, die ausschließt, dass der Verkehr das Zeichen als betriebliches Herkunftszeichen auffasst (EuGH, Urteil vom 14.05.2002 € Rs. C-2/00€, GRUR Int. 2002, 841, Rn. 17 € Hölterhoff/Freiesleben).
(1) Zwar kann nicht jede einfache geometrische Form als Herkunftshinweis erachtet werden. Auch kommt Bildern oder sonstigen Motiven auf Bekleidungsgegenständen und Schuhen keine generell herkunftsweisende Funktion zu. Zu beachten ist aber, dass der Konsument in einzelnen Produktsegmenten bestimmten Formgebungen besondere Aufmerksamkeit widmet, wenn ihm bekannt ist, dass bestimmte Formen oder grafische Elemente in diesem Bereich als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft Verwendung finden. Zu beurteilen ist also die Verwendung im Einzelfall. Im Bereich des Handels mit Schuhen, insbesondere Sport- und Freizeitschuhen besteht die Besonderheit, dass üblicherweise bestimmte Bildelemente, die aus gut sichtbaren Linien, Streifen oder geometrischen Formen bestehen, als Marke € vornehmlich auf der Seite des Schuhs zwischen Sohle und Schnürsenkel € angebracht werden. Der Schuhe erwerbende Endverbraucher ist daran gewöhnt, erkennt die Herkunftshinweisfunktion der genannten Elemente und kann sich daran im Grundsatz beim Kauf orientieren (HABM, Entscheidung vom 26.09.2007 € R 306/2007-1, GRUR-RR 2008, 124, Rn. 13 € Zwei Streifen auf Schuh; BVerwG, Urteil vom 11.03.2013 € B-86/2012, GRUR Int. 2013, 573, Rn. 4.3.2 € Sportschuh mit fünf Streifen). Der Endverbraucher ist bei Sportbekleidung an die Verwendung bekannter Kennzeichen, wie etwa die drei Streifen von €Adidas€ (BGH GRUR 2001, 158, Rn. 34 € Drei-Streifen-Kennzeichnung) oder den €Swoosh€ von €Nike€ gewöhnt. Das gilt, was offenkundig ist (§ 291 ZPO) und vom Senat aus eigener Sachkunde beurteilt werden kann, auch bei € wie im Streitfall gegeben € Sport- und Freizeitschuhen. Dabei werden auch unbekanntere Kennzeichen zumindest in den Zusammenhang mit der betrieblichen Herkunft gebracht, eine Zuordnung zu einem bestimmten Hersteller ist nicht erforderlich (OLG Köln, Urteil vom 16.12.2005 € 6 U 37/05, GRUR-RR 2006, 360, 362 € Sportjacken mit 2-Ärmelstreifen; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 MarkenG Rn. 142).
Auch wenn der Streifen zusammen mit den Fersenapplikationen bei genauem Hinsehen möglicherweise als Teil einer Umrahmung der Marke €DC€ angesehen werden könnte, liegt eine solche Sichteise keinesfalls auf der Hand. Die von der Antragsgegnerin herausgestellte Rahmenfunktion ist nicht offensichtlich. Erhebliche Teile des Verkehrs werden die Gestaltung des Fersenbereichs des Schuhs nicht als eine erkennen, die in der angegriffenen Streifengestaltung einen Widerpart hat mit der Folge, dass der Streifen dadurch seine Eigenständigkeit verlöre und als Teil eines Rahmens erkennbar wäre. Die (mit der angegriffenen Streifengestaltung) gleichfarbige Applikation im Fersenbereich des Schuheinstiegs ist zum einen bei der typischerweise flüchtigen Betrachtung durch den Durchschnittsverbraucher schon nicht ständig sichtbar, etwa aufgrund des Betrachtungswinkels oder eines darüber liegenden Hosensaumes. Zum anderen wird die dortige farbige Applikation vom Verkehr schon als Streifengestaltung kaum wahrgenommen, weil sie äußerst schmal ausgebildet ist und im optischen Erscheinungsbild zurücktritt. Die der angegriffenen Streifengestaltung gegenüberliegende Fersenapplikation besteht direkt oberhalb der Sohle nur aus einer schmalen farblichen Absetzung der Naht. Es liegt auch keine vollständige, farblich kontrastierende Umrandung mit einer durchgehenden Linie vor, sondern eine Gestaltung, die keine einheitliche Linienführung hat, weil die € gedachte € Rahmenlinie insbesondere an der Sohle nicht fortgeführt wird und auch am Schuheinstieg unterbrochen wird. Die von der Antragsgegnerin als Teil eines gedachten Rahmens beschriebene Applikation im Fersen- und hinteren Sohlenbereich des Schuhs ist daher für erhebliche Teile des Verkehrs als Bestandteil eines etwaigen Rahmens, der die Applikation €DC€ umgeben soll, nicht erkennbar.
Maßgebliche Teile des Verkehrs gehen deshalb davon aus, dass mit dem Streifen ein Herkunftshinweis verbunden ist. Dass der Streifen zusätzlich zum Herkunftshinweis schmückend wirkt, steht dem nicht entgegen (EuGH, Urteil vom 12.11.2002, a.a.O., Rn. 61; BGH, Urteil vom 14.05.2009 € I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055, Rn. 49 € airdsl).
(3) Auch die zusätzliche Kennzeichnung des Schuhs an der Außenseite mit den unterstelltermaßen für die Marke €DC€ typischen Kennzeichen beseitigt den herkunftshinweisenden Charakter des Streifens nicht.
Die seitlich an der Sohle angebrachte Aufschrift €DCSHOECOUSA€ ist gegenüber der Sohle nicht farblich abgesetzt, sondern besteht lediglich in einer leichten Erhöhung der Buchstaben (weiß auf weiß). Dadurch ist der Schriftzug nicht augenfällig und wird insbesondere im Rahmen der situationstypischen Benutzung des Schuhs, also dem Tragen am Fuß, für den Durchschnittsverbraucher bei flüchtiger Betrachtung gar nicht oder kaum erkennbar.
Demgegenüber fällt das Zeichen €DC€ deutlicher ins Auge, denn es ist farblich vom übrigen Schuh abgesetzt und von einiger Größe. Die Anbringung des Zeichens lässt jedoch den herkunftshinweisenden Charakter der angegriffenen Streifengestaltung nicht entfallen.
Zwar kann von einer markenmäßigen Verwendung allein des in Rede stehenden streifenförmigen Gestaltungsmerkmals nur ausgegangen werden, wenn diesem Gestaltungsmittel eine eigenständige, von anderen Herkunftshinweisen unabhängige Kennzeichnungsfunktion zukommt (vgl. BGH, WRP 2009, 831, Rn. 47 € Stofffähnchen; GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 € Marlboro-Dach; GRUR 2005, 427, 429 € Lila-Schokolade). Das kann aber insbesondere dann der Fall sein werden, wenn die angegriffene Gestaltung vom angesprochenen Verkehr etwa aufgrund bestimmter Kennzeichnungsgewohnheiten, z.B. der dem Verkehr bekannten Verwendung von Zweitmarken allgemein oder insbesondere auf dem in Frage stehenden Warengebiet daran gewöhnt ist, in einer Gesamtaufmachung einzelnen Elementen eine eigenständige, von der Kennzeichnungsfunktion anderer Bestandteile unabhängige Kennzeichnungsfunktion zuzuerkennen (BGH a.a.O., Rn. 48 € Marlboro-Dach; GRUR-RR 2010, 205, Rn. 37 € Haus & Grund). Es ist ausreichend, wenn der Verkehr dem jeweiligen Element jedenfalls auch eine Herkunftshinweisfunktion beimisst (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., Rn. 199 zu § 14 MarkenG m.w.Nw.).
Für eine derartige Verkehrsanschauung spricht im Streitfall überwiegend wahrscheinlich schon die unstreitige Übung von Schuherstellern, im Rahmen eines sogenannten Co-Brandings mehrere Marken auf der Ware anzubringen. Auch in der Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass der Verkehr gerade auf dem Sektor der Sport- und Freizeitbekleidung € zu dem die streitgegenständliche Schuhe gehören € an die Anbringung von Zweitkennzeichen neben einer bekannten Marke gewöhnt ist (OLG München, Urteil vom 10.11.2005 - 29 U 2238/05, Rn. 31 € zitiert nach juris,).
Für die Annahme, dass der Verkehr der in Rede stehenden Streifenapplikation jedenfalls auch einen Herkunftshinweis entnimmt, spricht zudem die gesteigerte Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke, denn die Annahme, der Verkehr erkenne ein bestimmtes Zeichenelement als herkunftshinweisend, liegt besonders nahe, wenn der Verkehr kennzeichnungskräftige ältere Zeichen in dem jüngeren Zeichen wiedererkennen kann (vgl. BGH GRUR 1995, 354, Ziff. III.2.b) € Rügenwalder Teewurst II, Ingerl/Rohnke, a.a.O., Rn 151 zu § 14 MarkenG). Die Verfügungsmarke ist allgemein im Sport- und Freizeitbereich präsent ist. Dass ist den Senatsmitgliedern als Teil des angesprochenen Verkehrskreises durch die Präsenz der Verfügungsmarke in Geschäften und die Nutzung von damit gekennzeichneten Produkten durch das allgemeine Publikum und auch durch berühmte Sportler bekannt. Sie besitzt überwiegend wahrscheinlich auch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft (s.u. lit. c] bb]). Dass die Marke €DC€ eine mit der Verfügungsmarke vergleichbare breit gestreute Bekanntheit innerhalb Deutschlands besitzt, ist demgegenüber nicht hinreichend erkennbar. Die Marke €DC€ wird unstreitig insbesondere im Bereich der Skatewear verwendet, ist also möglicherweise zwar demjenigen Teil des Verkehrs bekannt, der schon durch seine Bekleidung zum Ausdruck bringen mag, dass er sich dem Bereich des €Skatings€ bzw. des entsprechenden Sports zugehörig fühlt. Die vorgetragene Anzahl von in Deutschland verkauften Schuhen der Marke €DC€ ist indes nicht so erheblich, dass davon ausgegangen werden müsste, das die Marke dem allgemeinen Verkehr, der allerdings von dem Angebot des streitigen Schuhs ebenfalls angesprochen ist, besonders bekannt wäre. Dazu ist auch nichts Genaues vorgetragen oder glaubhaft gemacht.
Die Annahme einer selbstständigen Kennzeichnungsfunktion bei einem von mehreren Bestandteilen einer Aufmachung liegt im Übrigen näher, wenn die Bestandteile nicht ineinander verwoben oder eng miteinander verbunden, sondern € wie hier € deutlich voneinander abgesetzt sind (BGH, a.a.O., Rn. 53 € Marlborodach). Im Streitfall sind beide angesprochenen Bestandteile, also die streitige Streifengestaltung und die Angabe €DC€ nebeneinander platziert und in unterschiedlichen Farben gehalten.
Die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b) GMV ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren besteht, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen, der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, sodass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH, Urteil vom 11.11.1997 - C-251/95, GRUR 1998, 387, Rn. 22 ff. € Sabél/Puma; Urteil vom 29.09.1998 - C-39/97, GRUR 1998, 922, Rn. 16 ff. € Canon; BGH, a.a.O., Rn. 26 € Stofffähnchen; Urteil vom 28.06.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258, Rn. 20 € INTERCONNECT/T-InterConnect).
Nach gefestigter Rechtsprechung wird die originäre Kennzeichnungskraft durch die Bekanntheit der Marke im Verkehr beeinflusst (EuGH, Urteil vom 11.11.1997, a.a.O., Rn. 22; EuGH, Urteil vom 22.06.2000 € C-J042/98, GRUR Int. 2000, 899, Rn. 41 € Marca/Adidas; BGH, a.a.O., Rn. 48 € Marlboro-Dach). Als Teil des angesprochenen Verkehrs können die Mitglieder des Senats aufgrund eigener Sachkunde feststellen, dass die Marke auch innerhalb Deutschlands allgemein auf dem Sektor der Sportbekleidung, im Speziellen auch im Bereich der Schuhwaren, eine nicht unerhebliche Verbreitung und Bekanntheit besitzt.
Zusätzlich können als Indizien für die Bekanntheit einer Marke € oder wie hier einer gesteigerten Kennzeichnungskraft € auch der Marktanteil der mit dem Kennzeichen versehenen Waren sowie der von betriebene Werbeaufwand herangezogen werden (BGH, Urteil vom 02.04. 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672, Rn. 21- OSTSEE-POST; EuGH, Urteil vom 22.06.1999 - C-342/97, GRUR Int. 1999, 734, Rn. 22 ff. € Lloyd). Beides ist im Streitfall € wie von der Antragstellerin vorgetragen € von einigem Ausmaß, so dass überwiegend wahrscheinlich jedenfalls die Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke gerechtfertigt erscheint.
Das ist aber auch nicht der Fall. Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Marke € etwa durch Verwässerung € käme allenfalls dann in Betracht, wenn zwischen der Verfügungsmarke und anderen Drittzeichen keine erheblichen Differenzen bestünden (BGH, Beschluss vom 11.05.2006 € I ZB 28/04, GRUR 2006, 859, Rn. 24 € Malteserkreuz). So liegt der Fall aber hier.
Die von der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 01.02.2012 auf den Seiten 13 € 15 abgebildeten Schuhe halten € wie auch die jeweils darauf bezogenen Gerichtsurteile bestätigen € einen ausreichenden Abstand zu der Verfügungsmarke. Die Unterschiede bestehen beispielsweise darin, dass zusätzlich zu dem schräg verlaufenden Streifen weitere, diesen durchkreuzende Streifen vorhanden sind oder weitere geometrische Formen aus dem Streifen hervortreten, was den Zeichen jeweils einen anderen Gesamteindruck als den der Verfügungsmarke verleiht.
cc) Es besteht auch eine hinreichende Zeichenähnlichkeit zwischen den verwendeten Kennzeichen. Die Zeichenähnlichkeit ist dabei jedenfalls groß genug, um im Ergebnis € unter Einbeziehung der zuvor genannten Faktoren € eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu bejahen.
(1) Auszugehen ist dabei vom Gesamteindruck des Zeichens, eine zergliedernde Betrachtung ist unzulässig, wobei die jeweils unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 12.06.2007 € C 334/05 P, GRUR 2007, 700, Rn. 35 ff. € Limoncello; BGH, Urteil vom 03.04.2008 € I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002, Rn. 23 € Schuhpark). Maßgebend ist dabei die geschützte Bildmarke der Antragstellerin in Form ihrer Registereintragung (BGH, a.a.O., Rn. 36 € Stofffähnchen). Weiterhin ist im Rahmen des Vergleichs zu berücksichtigen, das dem Verbraucher bei Betrachtung des streitgegenständlichen Kennzeichens das prioritätsältere Zeichen zumeist nicht zur Verfügung steht und er sich insoweit auf seine, möglicherweise unvollständige, Erinnerung berufen muss. Er stellt zumeist einen unbewussten Vergleich an (EuGH, Urteil vom 26.04.2007 € C-412/05 P, GRUR Int 2007, 718, Rn. 60 € Travatan II; BGH, a.a.O. € Drei-Streifen-Kennzeichnung; BGH, Urteil vom 28.08.2003 € I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1049 € Kellogg€s/Kelly€s). Im Rahmen dieser Gegenüberstellung treten dabei Gemeinsamkeiten stärker in den Vordergrund als Unterschiede (ebenda).
Die Unterteilung der primär angeführten Verfügungsmarke durch Nähte steht der Annahme einer Zeichenähnlichkeit nicht entgegen. Diese Unterteilung ist bei flüchtigem Hinsehen nicht sofort erkennbar. Auch ist die Verfügungsmarke nach der Eintragung grafisch in schwarz-weiß abgebildet. Vom Schutzbereich der Marke ist in der Folge jegliche Farbgestaltung erfasst, also auch eine solche, die € weil die in der Markeneintragung erkennbaren €Nähte€ vor einem gegebenenfalls gleichfarbigen Hintergrund der übrigen Markenteile zurücktreten € keine klare Abgrenzung der €Nähte€ innerhalb der Marke erkenne lässt. Sie ist in der Folge auch gegen insgesamt nur in einer Farbe gehaltene gleichartige Formgestaltungen geschützt. Die Kennzeichnungskraft der Marke fließt im Wesentlichen aus der durch die äußeren Umrandungen geprägte Form der Marke. Insoweit bestehen zwischen den in Rede stehenden Zeichen die schon angeführten Übereinstimmungen.
(3) Die Zeichenähnlichkeit wird nicht durch die für die Marke €DC€ typischen, zusätzlichen Kennzeichnungen behoben.
Stellt sich die mit der prioritätsälteren Marke ähnliche Kennzeichnung als Bestandteil einer gesamten Produktaufmachung dar, steht das der Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht entgegen, wenn der Verkehr daran gewöhnt ist, in einer Gesamtaufmachung einzelnen Elementen jedenfalls auch eine eigenständige, von den Kennzeichnungsfunktionen anderer Bestandteile unabhängige Kennzeichnungsfunktion zuzuerkennen (BGH, Urteil vom 22.07.2004 € I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 € Mustang; BGH, a.a.O. € Marlboro Dach). Auch wenn das Zeichen als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, kann es eine selbständig kennzeichnende Stellung haben, ohne das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung zu dominieren oder zu prägen (BGH a.a.O., Rn. 34 € Stofffähnchen) So liegt es hier.
Wie bereits ausgeführt (s.o. Ziff. 1.b] bb] [1]), schenkt der Verkehr geometrischen Formen auf Schuhseiten besondere Aufmerksamkeit und misst ihnen eine erhöhte, eigenständige Bedeutung zu. Hinzu tritt auch hier, dass die Verfügungsmarke dem Verbraucher aufgrund ihrer gesteigerten Kennzeichnungskraft schneller in das Gedächtnis gerufen wird, wodurch der Fokus des Betrachters verstärkt zumindest auch auf die seitlich am Schuh angebrachte geometrische Form gelenkt wird. Dazu trägt € wie dargelegt € bei, dass der Verkehr gerade auf dem Sektor der Sport- und Freizeitbekleidung € zu dem die streitgegenständliche Schuhe gehören € an die Anbringung von Zweitkennzeichen neben einer bekannten Marke gewöhnt ist (s.o. Ziff. 1.b] bb] [3]). Erhebliche Teile des Verkehrs werden daher auch dann, wenn sie in der Angabe €DC€ eine herkunftshinweisende Kennzeichnung erkennen, die streitbefangenen Streifenapplikation als ein innerhalb der Gesamtaufmachung selbständig kennzeichnendes Element erkennen € und es mit der Verfügungsmarke verwechseln, denn im Hinblick auf die einfache geometrische Form der in Rede stehenden Kennzeichen und die Abweichungen im Einzelnen, ist die Zeichenähnlichkeit insgesamt mehr als nur gering ausgeprägt.
Auf der Innenseite des angegriffenen Schuhs findet sich die auf dessen Außenseite angebrachte Bezeichnung €DC€ indes nicht. Dem Verkehr, der den Schuh in dieser Weise betrachtet, tritt folglich vor allein die angegriffene Streifengestaltung als Merkmal für einen Herkunftshinweis entgegen. In dieser Situation liegt eine Verwechslungsgefahr mit der Verfügungsmarke umso mehr auf der Hand.
Urteil v. 14.08.2013
Az: 3 U 60/12
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