Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20278/05
Timestamp: 2019-03-19 00:57:00
Document Index: 266300920

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 6', '§ 15', '§ 16', '§ 315', '§ 253', '§ 256', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 194', '§ 15', '§ 15', '§ 145', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 308', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 894', '§ 15', '§ 106', '§ 315']

BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 - dejure.org
Streit über einen Anspruch der Klägerin auf Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit; Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage auf Leistungsklagen; Möglichkeit der Beantragung der Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit seitens des Arbeitnehmers; Bindung des Arbeitnehmers an sein Verlangen auf eine bestimmte Verringerung der Arbeitszeit für die gesamte Dauer seiner Elternzeit; Begründung eines Anspruchs auf eine bestimmte vertragliche Festlegung der verringerten Arbeitszeit durch § 15 Abs. 7 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); Gesetzliche Regelungen zur Elternzeit und Elternteilzeit dem Schutz der Familie (Art. 6 GG) dienend
Elternzeit: Reduzierung der Arbeitszeit kann auch rückwirkend beantragt werden
BErzGG § 15 § 16; BGB § 315; ZPO § 253 § 256
Teilzeitarbeit und / oder Elternzeit? - Auch wenn sie sich schon in Elternzeit befinden, können Arbeitnehmer Teilzeitbeschäftigung beantragen
Teilzeit kann auch noch nach Inanspruchnahme von Elternzeit verlangt werden
ArbG Augsburg, 25.01.2005 - 2 Ca 33/03
Die gesetzlichen Regelungen zur Elternzeit und Elternteilzeit dienen diesem Schutz (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 47) .
(2) Das Recht, während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit zu beanspruchen, berücksichtigt die Erfahrung, dass mit steigendem Alter des Kindes zwar (noch) nicht der Betreuungsbedarf sinkt, wohl aber zunehmend eine Fremdbetreuung in Betracht kommt, sodass dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin mehr Zeit für die berufliche Tätigkeit bleibt (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 24) .
Eltern sollte deshalb eine familiengerechte flexible Handhabung der Verringerung der Arbeitszeit ermöglicht werden (vgl. BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 29) .
Wenn der Gesetzgeber trotz der Uneinigkeit im Schrifttum und aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 15 Abs. 7 BErzGG (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 41) , wonach kein Anspruch auf eine bestimmte vertragliche Festlegung der verringerten Arbeitszeit bestanden hat, davon abgesehen hat, den Anspruch des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin auf eine bestimmte Verteilung der während der Elternzeit verringerten Arbeitszeit ausdrücklich zu regeln, hindert dies nicht die Klarstellung, dass der Verringerungsanspruch nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG die Verteilung der verringerten Arbeitszeit umfasst, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eine konkrete Verteilung angegeben hat.
Das Rechtsschutzinteresse besteht auch für den mittlerweile abgelaufenen Zeitraum fort (…vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 22, AP BErzGG § 15 Nr. 49 = EzA BErzGG § 15 Nr. 16; 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 13, AP BErzGG § 15 Nr. 47).
Es kommen Ansprüche des Klägers auf Annahmeverzugsvergütung in Betracht (vgl. Senat 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - aaO).
Dabei handelt es sich um eine negative Anspruchsvoraussetzung, deren tatsächliche Voraussetzungen vom Arbeitgeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen sind (Senat 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 33, AP BErzGG § 15 Nr. 47).
Dagegen handelt es sich bei dem Recht auf Elternteilzeit um ein anderes Recht iSv. § 194 BGB (Senat 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 22, AP BErzGG § 15 Nr. 47).
Daraus lässt sich nicht herleiten, für den Umfang der gewünschten Elternteilzeit bestehe eine Beschäftigungspflicht, weil der Arbeitgeber im Verhältnis zur Elternzeit (Senat 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 19, AP BErzGG § 15 Nr. 47) nicht vollständig von der Beschäftigungspflicht freigestellt werde.
Insbesondere sei ein auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichteter Antrag des Arbeitnehmers iSv. § 145 BGB, den der Arbeitgeber annehmen oder ablehnen könne, entbehrlich (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 18, AP BErzGG § 15 Nr. 47) .
Dass der Zeitraum, für den die Vertragsänderung gelten soll, bereits abgelaufen ist, ist hierfür unerheblich (vgl. Senat 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 12, 13, AP BErzGG § 15 Nr. 47).
Die Verringerung der Arbeitszeit kann auch später verlangt werden (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - BAGE 114, 206; 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 21 ff., AP BErzGG § 15 Nr. 47).
Im Übrigen kann er aber frei entscheiden, ob er Elternzeit für einen kürzeren oder einen längeren Zeitraum bis hin zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes nimmt (…vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 -aaO; 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 19, AP BErzGG § 15 Nr. 47).
Die verlangte Elternteilzeit kann wegen möglicher Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung noch finanzielle Auswirkungen haben (…vgl. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 16 mwN, BAGE 126, 276; ausführlich 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 12 f., AP BErzGG § 15 Nr. 47 = EzTöD 100 TVöD-AT § 11 Elternzeit Nr. 1).
Unterlässt er dies, so regelt sich die Rechtsfolge nach den allgemeinen Vorschriften (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - AP BErzGG § 15 Nr. 47).
Die Aufteilung des Verfahrens in zwei Abschnitte - den konsensualen sowie den streitigen Teil - ergibt sich klar aus dem Gesetz und findet sich auch in der Kommentarliteratur (…vgl. z.B. Heenen in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd. 2, 3. Aufl. 2009, § 308 Rn. 4 ff.;… Dörner/Gallner in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, § 15 BEEG, Rn. 13 ff.) sowie der Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 9.05.2006 - 9 AZR 278/05 - AP Nr. 47 zu § 15 BErzGG, Rn. 22; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 18.06.2008 - 6 Sa 43/08 - juris, Rn. 31 ).
Durch das Elternzeitverlangen ruhen lediglich die Hauptleistungspflichten (BAG, Urteil vom 9.05.2006 - 9 AZR 278/05 - AP Nr. 47 zu § 15 BErzGG, Rn. 19, 23).
Damit handelt es sich auch bei einem zweiten Teilzeitbegehren um eine Verringerung, selbst wenn die Stundenzahl - wie auch im vorliegenden Fall - höher liegt als die erstmals geltend gemachte verringerte Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 9.05.2006 - 9 AZR 278/05 - AP Nr. 47 zu § 15 BErzGG, Rn. 24;… zustimmend Rancke in: Rancke [Hrsg.], Mutterschutz/ Elterngeld/ Elternzeit, 2. Aufl. 2010, § 15 BEEG Rn. 68, so bereits auch schon Joussen, NZA 2005, 336, 339).
Eine einseitige Beendigung der Elternzeit durch den Arbeitnehmer sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 in NZA 2006, 1413; BAG vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 in NZA 2005, 1354).
Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der ausschließlich seinen Interessen dienenden Ankündigungsfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG verzichten (vgl. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 in NZA 2006, 1413; BAG vom 14.10.2003 - 9 AZR 636/02 in NZA 2004, 975;… Hk-MuschG/BEEG/Rancke § 16 Rdnr. 11).
Die Verurteilung führt die Vertragsänderung jedoch noch nicht unmittelbar herbei, denn es handelt sich gemäß § 894 ZPO um eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 in NZA 2007, 1352; BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 in NZA 2006, 1413).
Der rückwirkende Vertragsabschluss ist nicht deshalb nichtig, weil er auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 6 AZR 82/07 in NZA 2007, 1352; BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 in NZA 2006, 1413; BAG vom 27.04.2004 - 9 AZR 522/03 in NZA 2004, 1225).
Anspruchshindernde Einwendungen sind aber durch den Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen (…vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 a.a.O.; BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 a.a.O.;… ErfK/Dörner § 15 BEEG Rdnr. 17).
Soweit die Zeit der Arbeitsleistung nicht durch eine arbeitsrechtliche Regelung bestimmt ist, wird sie durch den Arbeitgeber in Wahrnehmung seines Weisungsrechtes nach billigem Ermessen gemäß § 106 GewO in Verbindung mit § 315 Abs. 3 BGB festgelegt (vgl. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 a.a.O.).
Damit ist auch eine dahingehende Verurteilung möglich (BAG 27. April 2004 - 9 AZR 522/03 - BAGE 110, 232; 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - NZA 2006, 1413).
Unterlässt er dies, so regeln sich die Rechtsfolgen nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. BAG 9. März 2006 - 9 AZR 278/05 - NZA 2006, 1413, zur Verringerung der Arbeitszeit bei Elternzeit).