Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201979,%20781
Timestamp: 2019-04-25 13:08:05
Document Index: 88497669

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.07.1979 - I ZR 128/77 - dejure.org
Unzulässige Werbung eines Möbel-Einrichtungshauses - Voraussetzungen einer unzulässigen Sonderveranstaltung - Zeitliche Begrenzung von Sonderangeboten - Irreführung bei der Verwendung der Formulierung "radikal gesenkte Preise" - Irreführende Angabe über die Menge der Vorräte
NJW 1979, 2245
MDR 1979, 911
GRUR 1979, 781
DB 1979, 2365
Es soll kein Vergleich mit den Preisen der Konkurrenten vorgenommen werden wie bei "ist billiger" (OLG Zweibrücken) oder mit früheren eigenen Preisen wie bei "Radikal gesenkte Preise" (BGH GRUR 1979, 781).
Dies schließt es nicht aus, daß auf der einen Seite je nach Branchenübung und Größe des Gesamtsortiments auch eine Werbung mit massierten Angeboten zulässig ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.1979 - I ZR 128/77, GRUR 1979, 781 = WRP 1979, 715 - radikal gesenkte Preise;… Urt. v. 23.6.1961 - I ZR 124/60, GRUR 1962, 36, 38 = WRP 1961, 277 - Sonderangebot;… Urt. v. 8.2.1980 - I ZR 58/78, GRUR 1980, 722, 723 = WRP 1980, 540 - Einmalige Gelegenheit) und sich auf der anderen Seite schon die Werbung für einzelne Waren ausnahmsweise als Ankündigung einer den normalen Geschäftsbetrieb unterbrechenden Sonderveranstaltung darstellt (…vgl. BGH, Urt. v. 4.3.1977 - I ZR 122/75, GRUR 1977, 791, 793 = WRP 1977, 399 - Filialeröffnung).
Ob - wie zum Teil in Rechtsprechnung und Literatur angenommen wird - die Rabattgewährung unbefristet sein muss (was eher zweifelhaft sein dürfte), braucht nicht entschieden zu werden, denn der Fall einer Befristung des beworbenen Angebots, namentlich unter Herausstellung von zeitlich begrenzt gewährten Preisvorteilen, bei dem angenommen wird, dass der Verkehr regelmäßig von einer außergewöhnlichen Aktion ausgeht (BGH GRUR 1979, 781 - Radikal gesenkte Preise; 1984, 590 - Sonderangebote auf 3000 qm), liegt nicht vor.
BGH, 28.09.1979 - I ZR 139/77
Verkaufsveranstaltung außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs - Abstoßen …
Dagegen ist die Feststellung, die Waren würden nicht ohne zeitliche Begrenzung angeboten, unter den hier festgestellten Umständen im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. jedoch zur Beurteilung des Wortes "jetzt" als Merkmal zeitlicher Begrenzung das Urteil des Senats vom 13. Juli 1979 - I ZR 128/77 - Radikal gesenkte Preise).
OLG Jena, 24.01.2001 - 2 U 1539/00
Unzulässige Sonderveranstaltung
(vgl. BGH Urteil vom 13.7.1997 - Az.: I ZR 128/77).
Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich nach dem gesamten Erscheinungsbild der Veranstaltung die Aktion nach der Auffassung des Publikums als eine Unterbrechung des in der Branche üblichen und als angemessen empfundenen regelmäßigen Geschäftsverkehrs darstellen und der Verbraucher hierdurch in übermäßiger Weise unsachlich in seiner wirtschaftlichen Entschließung beeinflusst würde, wovon er durch § 7 Abs. 1 UWG geschützt werden soll (…Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Rn. 7 zu § 7 UWG ; BGH GRUR 1058, 395 - Sonderveranstaltung BGH GRUR 1979, 781 ff - Radikal gesenkte Preise -) Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte in diesem Sinne ihren regelmäßigen Geschäftsbetrieb unterbrochen hat, finden sich in der fraglichen Anzeige nicht.