Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201493/11
Timestamp: 2020-01-20 20:40:34
Document Index: 280367180

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 103', '§ 93', 'Art 107', 'Art 108', '§ 62', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 91', '§ 108', '§ 106']

BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - dejure.org
https://dejure.org/2015,35895
BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 (https://dejure.org/2015,35895)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 (https://dejure.org/2015,35895)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 1493/11 (https://dejure.org/2015,35895)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes und den Anspruch auf rechtliches Gehör
Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 107 AEUV, Art 108 AEUV
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme ...
Garantie effektiven Rechtsschutzes - und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen
Kurznachricht zu "Ermittlung des Rechtsschutzziels durch die Verwaltungsgerichte - Strengere Kriterien - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 29.10.2015" von RA Prof. Dr. Clemens Weidemann, original erschienen in: NVwZ 2016, 238 - 244.
NJW 2016, 1011
NVwZ 2016, 238
Der gestellte Antrag ist danach so auszulegen bzw. umzudeuten, dass er den zu erkennenden Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung trägt (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 62, 128 Abs. 2 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachkommt (stRspr des BVerfG: BVerfGE 25, 137, 140; BVerfGE 86, 133, 144 f; vgl zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - Juris RdNr 45 mwN) .
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei ergibt, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. nur BVerfGE 88, 366, 375 f.; BVerfG, NVwZ 2016, 238 Rn. 45; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300;… BVerwG, NVwZ 2015, 656 Rn. 42 mwN).
Soweit die Klägerin eine Abweichung vom Beschluss des BVerfG (Kammer) vom 29.10.2015 (2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 RdNr 37 und 45) beanstandet, rügt sie in der Sache ein fehlerhaftes Verfahren des Berufungsgerichts (dazu sogleich).
Damit möchte die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) geltend machen, wie insbesondere ihr ausdrücklicher Hinweis auf RdNr 45 des "Urteils" des BVerfG vom 29.10.2015 zum Aktenzeichen 2 BvR 1493/11 zeigt.
Nach der Kammerentscheidung des BVerfG (Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 RdNr 45) folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine Verpflichtung der Gerichte, in den Entscheidungsgründen die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen zu verarbeiten.
10 Soweit die Klägerin zusätzlich auf RdNr 37 des genannten BVerfG-Beschlusses vom 29.10.2015 (2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238) Bezug nimmt, ergibt sich hieraus ebenfalls kein Mangel im Verfahren des LSG.
Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), sowie ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (…vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45).
Vor diesem Hintergrund und auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, mit dem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010 - 3 C 44.09 - aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wurde, wäre der auf Rückzahlung und Unterlassen ungenehmigter Beihilfen gerichteten Klage ohne das erledigende Ereignis aller Voraussicht nach in vollem Umfang stattzugeben gewesen.
Ein Gehörsverstoß liegt deshalb nur vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238/241).
vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. Oktober 2007- 2 BvR 542/07 -, NVwZ 2008, 417 (…juris Rn. 16 f.), sowie vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, NVwZ 2016, 238, Rn. 32 ff.
Jedenfalls hätte das Sozialgericht dies nicht ohne Hinweis auf mögliche Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des erhobenen Rechtsbehelfs (§ 106 Abs. 1 SGG) entscheiden dürfen, sondern vielmehr darauf hinwirken müssen, dass diese von ihm erstmalig angenommene Unklarheit beseitigt wird (vgl. BVerfG NVwZ 2008, 417; NVwZ 2016, 238, 241).
BVerwG, 10.11.2016 - 2 WDB 3.16
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Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör