Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-02-18/4-str-633_09
Timestamp: 2017-03-30 00:52:37
Document Index: 40409673

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 18.02.2010, Az.: 4 StR 633/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 11600Aktenzeichen: 4 StR 633/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Dessau-Roßlau - 25.08.2009 Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOFundstelle:StraFo 2010, 348Verfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handelstreiben mit BetäubungsmittelnDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 25. August 2009a)im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 18 Fällen verurteilt ist; die in den Fällen II.6. bis 31. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen kommen in Wegfall,b)im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3.Die weiter gehende Revision wird verworfen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.21. Die Verurteilung des Angeklagten wegen 26 tatmehrheitlich begangener Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in den Fällen II.6. bis 31. der Urteilsgründe (UA S. 8) kann - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat - keinen Bestand haben.3a) Zwar vermag der Besitz verschiedener von vornherein zu unterschiedlichem Handel bestimmter Betäubungsmittel, die niemals zu einem Depot verbunden worden sind, nicht bereits auf Grund zeitlicher Überschneidung eine Bewertungseinheit zu begründen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 9). Das Landgericht hat aber bei der Bewertung der Konkurrenzverhältnisse nicht bedacht, dass nach den Feststellungen der Angeklagte die Verkäufe in den Fällen II.6. bis 31. (je 2 g Haschisch schlechter Qualität) jeweils zugleich mit Heroin aus den Ankaufsfällen II.1. bis 5. getätigt hat. Wegen der damit gegebenen I-dentität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen bestand somit zwischen den Taten II.1. bis 5. und II.6. bis 31. richtigerweise Tateinheit (vgl. BGH, Beschl. vom 25. März 1998 - 1 StR 80/98).4b) Dies führt zum Wegfall der Verurteilung in den Fällen II.6. bis 31. der Urteilsgründe nebst der insoweit verhängten Einzelstrafen. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da nicht ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.52. Die Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Deren Bemessung bedarf der erneuten Verhandlung und Entscheidung.TepperwienMaatz Athing Ernemann MutzbauerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 10.11.2015 - 3 StR 357/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln; Strafrechtliche Bewertung des Mitführens einer Waffe…BGH, 14.01.2015 - 4 StR 440/14 - Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Rahmen einer Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten
30.03.2017 - 143 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenPolizist fordert Schmerzensgeld von FestgenommenenVor der Gerichtsbarkeit in München fordert gegenwärtig ein Polizist von einem ehemals Festgenommenen 5.500,- € Schmerzensgeld für einen Bänderriss am Handgelenk, welchen sich dieser bei dessen… mehr