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Timestamp: 2018-04-25 01:00:29
Document Index: 56295375

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 18', '§ 7', '§ 6', 'Art. 20']

Wissenswertes 8/2012
2. August 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!
Dies war eine ereignis- und lehrreiche Woche. Zwei Tage daraus möchte ich Ihnen schildern und lasse die Erlebnisse bewußt unkommentiert, die Ereignisse sprechen für sich selbst:
Die Fahrt am 31.07. 2012 zu einem Gerichtstermin in einer großen mitteldeutschen Stadt verlief dank Anettes Fahrkünsten wie immer entspannt, der Abend im Hotel ebenso. Allerdings war bei Aufenthalten an Raststätten festzustellen, daß Menschen in Mülltonnen nach Verwertbarem suchen.
Gegen 22.00 Uhr konnte ich vom Balkon des Hotels beobachten, wie ein älterer Herr, gut gekleidet und mit Aktentasche und Goldring versehen, sich auf einer Bank im Innenhof des Hotels ein "Nachtlager" bereitete, indem er die Aktentasche als Kopfkissen benutzte, mehr war nicht vorhanden, kein Rucksack, keine Decke, noch nicht einmal ein Hund als Weggefährte....
Am nächsten Morgen fuhr ich mit dem Taxi vom Hotel zum Gericht, der Taxifahrer identifizierte mich sehr rasch als Rechtsanwalt, somit machte er aus seinem Herzen keine Mördergrube, sondern erzählte mir von drei Verurteilungen wegen Körperverletzung, die er sich eingefangen hatte. Seine Gegenwehr gegen marodierende Fahrgäste gereichte ihm zum Nachteil, der Schutz seiner Unversehrtheit und seines Eigentums waren offensichtlich nicht relevant.
Der Termin bei Gericht, eine Berufungsverhandlung wegen Notwehr, musste durch Druck der Kammer schnellstens für erledigt erklärt werden, die weiteren Kosten wären für den Angeklagten nicht zu stemmen gewesen, Hintergrund:
Der Beschuldigte wehrte sich gegen einen massiven Angriff durch 15 Jugendliche auf sich, seinen Sohn und seine Wohnung, es war ein dunkler Tag Ende November 2010, der Beschuldigte wußte um Alkohol -und Drogenproblemtik der Angreifer und um die Angst seines Sohnes vor dieser Gang im gleichen Alter.
Die moderate Gegenwehr des Angeklagten durch das offene Fenster führte zum Abbruch des Angriffs und zu einer winzigen Prellmarke an der Schulter eines Angreifers.
Der Mandant musste nun auch in zweiter Instanz eine ganz empfindliche Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung hinnehmen, ich verstehe dies als Aufforderung für Jugendbanden.....
Auf der Rückfahrt vom Gericht zum Hotel, diesmal ein anderer Taxifahrer, selbes Procedere: Dieser Taxifahrer berichtete mir von seiner massiven Verurteilung, weil er sich mittels eines kurzen Gummiknüppels gegen übergriffige Fahrgäste gewehrt hatte, die dabei waren, seine Existenzgrundlage zu vernichten...
Auf der Heimfahrt, bei Pausen an Raststätten, suchten wieder Menschen in Mülltonnen ....
Die deutsche Wirklichkeit läßt grüßen. Es werden sich wohl vermehrt Jugendbanden bilden, denn man ist nach Abschaffung der Notwehr auf der sicheren Seite und..........verdient noch Geld damit! Der Tarif für Schmerzensgeld für einen Mückenstich wie im og. Fall geschildert, liegt nach Aussagen der Beteiligten und nach dem Antrag der Nebenklage bei 600 €! Geht es noch deutlicher?
3. August 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger,
Googeln Sie unter " Günter Plath, Richter i.R., Cuxhaven", aber nicht nur googeln, sondern ausdrucken, lesen, jeweils prüfen und ggf. umsetzen!!
Plath macht Expertisen zu verschiedenen Rechtsthemen, u.a. zum 'gesetzlichen Richter' mit erstaunlichen Resultaten. Weiterhin habe ich einen Musterschriftsatz an das Finanzamt gefunden, in dem u.a. die Nichtigkeit des Einkommensteuergesetzes nachgewiesen wird. Dieses Gesetz stammt von 1934 und wurde von den Alliierten 1947 vom Tribunal General in Rastatt 'entnazifiziert' und ging rettungslos unter. Es spricht daher vieles dafür, daß der Löwenanteil des Steueraufkommens auf rein freiwilligem Schenkungsrecht beruht, wobei diese 'Schenkungen' allerdings mit dem Knüppel beigetrieben werden so lange wie es keiner merkt....
Das Verfahren ist daher mangels gesetzlicher Grundlage einzustellen.
Ich glaube, daß sich jeder darüber klar ist, was ich oben mit dem Wahnwitz auf politischer Ebene meine. Es ist im Ergebnis ein gigantisches Geldabsaugungs- und Enteignungssystem am Werk, wie es für die okkulten Nutznießer kein Krieg besser bewerkstelligen könnte. Das Tragische daran ist nur, daß die angeblich vom Volk Gewählten alles zu tun scheinen, um diesen Mechanismen zum größtmöglichen Erfolg zu verhelfen. Daraus entspringt dann wohl ihre angebliche Beliebtheit wie im Fall Merkel, wobei offen bleibt, bei wem diese Beliebtheit zu finden ist.
Jemand hat sich die dankenswerte Mühe gemacht, einmal den ESM und Fiskalpakt für Normalverbraucher verständlich zu machen. Dies will ich meinen Lesern nicht vorenthalten, wobei ich das Original unverändert lasse:
von jemanden zusammengefasst der es schwarz auf weis haben wollte
verständlich !!!
Und ein kleines Einfamilien-Häuschen.
Ein gute Freundin kommt und sagt Ihm, es wäre an der Zeit und auch alternativlos
jetzt Europa retten und den Frieden zu garantieren.
Eine nicht näher benannte Gruppe würde ab jetzt seine Ausgaben überwachen und
eine andere Gruppe würde derweil mit seinem ersparten Geld Europa retten.
Es wären nur 2 Verträge zu unterschreiben, das hätten sie für Ihn schon erledigt, das wäre so
in Ordnung und es würde schon alles gut.
Im ersten Vertrag, der die Ausgabenseite betrifft, ist es von nun an notwendig, jeden Posten
vorab genehmigen zu lassen, kann sein, das da Sachen zu bezahlen sind die er gar nicht
will, ihm aber von der Gruppe vorgeschrieben werden, oder aber das nur soviel Geld für
die eine Sache auszugeben ist, aber dafür mehr Geld für eine andere Sache. Oder aber
manche Sachen gibt’s auf einmal gar nicht mehr.
Kreditaufnahme und Schulden machen ist strengstens untersagt.
Mitspracherecht hat er praktisch keins, da die Gruppe ihn immer überstimmen kann.
Im Zweiten Vertrag muss er nun erst mal 5000.- Euro einzahlen. Was genau mit seinem Geld
dann passiert, das weiß er nicht, denn alles was die Gruppe damit macht, muss sie ihm ja
nicht sagen. Belege können nicht eingesehen werden, die Unternehmensform der Gruppe
unterliegt nicht deutschem Recht, Haftung gibt es auch keine, wenn das Geld weg ist, ist es
weg, die Leutchen kann man nicht verklagen, denn die haben Straffreiheit, egal was die
anstellen. Und eine Rückzahlung der 5000.- Euro ist nicht und niemals vorgesehen.
Schon schlimm, kommt aber noch schlimmer. Die Gruppe hat das Geld mit allen möglichen
Rettungsgeschäften verplempert und nun ist es alle. Im Vertrag ist das schon vorgesehen (!!! )
hat sich mit der Zustimmung verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen den erforderlichen
zusätzlichen Betrag einzuzahlen. Also die nächsten (nur so zum Beispiel, 5000,- Euro,
könnte aber auch viel mehr sein, weil das ja im Vertrag mit Absicht offen gelassen wurde )
Die sind aber auch schnell futsch.
Da er sich ja mit dem 1. Vertrag verpflichtet hat, keine Kredite aufzunehmen, kriegt er jetzt
vorgeschrieben, wo denn bei den Ausgaben zu streichen ist, um den Zahlungsverpflichtungen
für Vertrag 2 nachzukommen. Bleibt halt nur das nötigste zum Leben. Das nennt sich dann
Sparprogramm (so wie in Griechenland). Was soll ́s, es geht um Europa.
Reicht aber bei weiten nicht aus, das Geld ist schon wieder alle, also bleibt nur eins übrig:
Haus verkaufen, Geld in 2. Vertrag einbezahlen, und so weiter und so weiter, eben solange bis
Unsere Regierung und mehr als 2/3 der Abgeordneten des Bundestages haben diesen
Verträgen zugestimmt.
ABER DAS ALLES HAT EINEN TIEFEREN GRUND
Die Summen, die Märkte, die Politgeplänkel, all das Drumherum ist nur zur Ablenkung.
Stellen Sie sich ganz einfach vor, die beiden Organisationen, die den Fiskalpakt und den
ESM kontrollieren, wären ein und dieselbe Organisation.
Diese Leute hätten dann die Totale Kontrolle über Ihr Leben, und genau das
ist der wahre Grund
für diese Verträge, die Kontrolle Brüssels über Deutschland und die zwangsweise
Eingliederung Deutschlands in ein Großeuropäisches ``REICH’’.
Dort trifft der Arbeitnehmer übrigens dann seine alternativlose Freundin wieder !!!!.
Das also ist das ganze Geheimnis, das mit allen Mitteln und Sprüchen der 'Alternativlosigkeit' so verschleiert werden muß, daß niemand dahinter steigt. Nach dieser Übersetzung kann auch der letzte full-time nebenbeschäftigte Abgeordnete seine Hände nicht mehr in Unschuld waschen. Dem 'Übersetzer' sei nochmals gedankt!
Auch Michael Winkler möge es mir nachsehen, wenn ich einmal wieder eine kleine Anleihe bei ihm mache, aber sein Kommentar vom 6.8.2012 war zu demselben Thema wieder einmal Spitzenklasse:
Hängt es Ihnen langsam zum Hals heraus? Seit Jahren haben wir eine Euro-Krise, den zuständigen Vollidioten, ich meine natürlich, Volldemokraten fällt dazu nichts ein, und die Pressehuren, Verzeihung, Qualitätsjournalisten streiten höchstens darüber, ob es sich um eine Finanz-, Banken- oder Währungskrise handelt. Target 2 steigt, die Staatsverschuldung steigt, die Rettungsschirme steigen - nur bei den kleinen Leuten wird überall gespart. Das schöne neue Argument ist, daß wir eine Deflation haben, weil eben überall an den Löhnen gespart wird und außerdem in ganz Europa die Arbeitslosenzahlen steigen. Die Qualitätsjournalisten finden es beruhigend, daß immer mehr Geld gedruckt wird, doch nichts davon beim Volk ankommt.
Betrachten wir das genauer, dann findet die größte Umverteilung der Geschichte statt. Steigende Schulden bedeuten mehr Geld im Umlauf. Wenn dieses Geld nicht unten ankommt, da, wo es wirklich gebraucht wird, heißt das, daß es in den Taschen der ohnehin Reichen landet. Weltweit! Die Krise kommt, aber vorher wird noch den Bedürftigen alles abgenommen, damit sich die Reichen im Hintergrund mit diesem frisch gedruckten Geld noch das Letzte kaufen können, was auf dieser Welt von Wert und für buntes Papier erhältlich ist. Diese "Investoren" verbessern damit ihre Chancen, gut und vor allem REICH durch die Krise zu kommen. Sie kaufen sich Macht, um jene noch mehr zu unterdrücken, die bereits jetzt schamlos ausgebeutet werden: UNS.
8. August 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger, hier die kurze Einschätzung einer renommierten Bank, Auszug aus einem Schreiben eben dieser an meinen Mandanten:
" Jeder kann heutzutage in finanzielle Schwierigkeiten geraten, dies ist uns auch bewusst..."
Was sagt uns das? Geht es noch zynischer? Das ist für die inzwischen doch der Regelfall!
Die Banken selbst wissen sehr genau um ihr zerstörerisches Handeln, wissen sich gedeckt von der Politik und haben nicht einmal die Scheu, dies zu verdecken! Sie selbst lassen sich retten, der Kunde wird abgeräumt, die Sicherheiten verwertet. Wer rettet den Kunden? Die, die geschworen haben, Schaden von ihm abzuwenden, bestimmt nicht, die retten nur sich selbst...
Ich muß einmal ausloten, was mir ein Mandant kürzlich sagte. Das ging etwa so:
Die Banken haben ihr Basel 3 und ihr Kreditvergabegesetz. Jede Hausfinanzierung hat danach strenge Vorgaben zu beachten bzgl. Risiko und Sicherheiten. Dazu gehört an erster Stelle der Verkehrswert des Grundstücks. So weit so gut.
Jetzt kommen aber die Grünen und Energiewender und machen plötzlich aus einer wunderschönen Erholungs- und Naturlandschaft eine Spargelplantage mit ihren Windrädern. Ja und? Nicht nur wird die Natur zerstört und verschandelt, sondern die Banken werten die umliegenden Grundstücke ab! Der nächste Schritt ist die zwingende Kreditkündigung, wenn nicht kräftig mit Sicherheiten draufgesattelt werden kann.
Merken Sie was? Das Einsammeln geht auf allen Ebenen und mit allen Mitteln unaufhaltsam voran. Aber wir haben ja nur die großen Sorgen, daß Schwule und Lesben ihr Steuersplitting bekommen, ( hier sind übrigens Tür und Tor geöffnet für betrügerische Angaben ) und daß Merkel an Beliebtheit verlieren könnte. Mit anderen Worten: Die Lage ist zwar hoffnungslos, aber nicht ernst. Das darf nicht so bleiben!
Alles, was dem Bürger in rechtlicher Hinsicht auf Überschuldung, Konkurs, Zahlungsunfähigkeit etc. das Genick bricht, selbst wenn er durch zweifelhafte Machenschaften Dritter betroffen ist, findet keine Gnade vor dem Gesetz!
Dies gilt allerdings nicht für Machenschaften in der Politik, hier nur ein Blick nach Rheinland-Pfalz, hier: Nürburg-Ring-Affäre, demnächst Flughafen Frankfurt-Hahn-Desaster, jeder Kleinunternehmer mit dieser Firmengeschichte säße bereits im Knast..., in Sachen Politikversagen ist allerdings nur der Steuerzahler verantwortlich. Es gibt wahrlich Handlungs- und Änderungsbedarf! Und zwar sofort!
10. August 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!
Was war heute im Radio zu hören? Bei einem 'Schuldner' erschien ein Inkassomensch und wollte Geld eintreiben. So weit sind wir also schon, daß außerhalb von Mafiakreisen vor der Tür ein paar Knochenbrecher von der St.- Petersburg-Connection oder Blackwater stehen und sicherlich mit ausgesuchter Höflichkeit nach Barem fragen. Dies gibt einen Vorgeschmack auf die demnächst ebenfalls privat betriebene Gerichtsvollzieherei.
Der 'Schuldner' soll zunächst gezahlt haben, sah sich dann jedoch aus nicht näher mitgeteilten Gründen veranlaßt, seinem Besucher mit dem Knüppel eins überzuziehen und sein Geld zurück zu holen. Dies hat nichts mit 'tätiger Reue' zu tun, das ist etwas anderes. Die StA machte daraus wohl eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung. Das Gericht 'erkannte' auf Mordversuch in Tateinheit mit schwerem Raub und verhängte noch über dem Antrag der StA 8 Jahre Haft.
Wie ich bereits sagte, muß sich nach aktueller Rechtsprechung jeder strikt davor hüten, etwa von einer Notwehrsituation auszugehen, wenn sich jemand nicht so verhält, wie es die Höflichkeitsregeln vorschreiben - egal wie krass sich dieser Typ aufführt! Wertet man die derzeitige Rechtsprechung aus, dann kommt man zum Ergebnis, daß das Notwehrrecht praktisch abgeschafft ist.
Tip: Man bitte den (vermeintlichen) Aggressor um eine angemessene Auszeit, auch wenn er es sehr eilig hat. Man kann ja vorschlagen, daß er eine kurze Zigarettenpause macht. In dieser Zeit haben Sie eingehende Ermittlungen anzustellen, was er z.B. in Ihrem Schlafzimmer macht. Er könnte sich z.B. verlaufen haben, seinen Hund oder seine Frau suchen oder er wollte nur höflich nach einem Darlehen fragen, das sich auf Ihre gerade verfügbaren Mittel beschränken sollte. Die Aufklärung ist sehr sorgfältig durchzuführen, über das Ergebnis ist hinreichend zu meditieren, wobei intellektuell strengste Anforderungen gestellt werden.
Kommen Sie nach reiflicher Überlegung zu dem Ergebnis, daß Ihr Gegenüber keineswegs nur einen netten Gedankenaustausch vorschlagen will, sondern eher die Früchte seines letzten Hanteltrainings oder ohne um Erlaubnis zu bitten sein neues Messer an Ihren Rippen ausprobieren will, dann haben Sie die erste Station Ihrer vorgeschriebenen juristischen Subsumtion erreicht: Sie können vertretbar davon ausgehen, daß es sich um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff handelt. Dies aber nur, wenn keine anderen Juristen anwesend sind, die noch die Frage eines Tatbestandsirrtums aufwerfen, oder (bei weniger Begabten) noch die Schuldfrage und -fähigkeit beim Täter ausführlich erörtern wollen.
Wenn dies alles geklärt ist, kommen die nächsten Überlegungen, bei den Soldaten würde dies den Punkten 'eigene Lage' und 'Möglichkeiten' entsprechen (nach Major Bischof). Sie könnten um weitere Auszeit bitten. In dieser Zeit suchen Sie Ihren gut verwahrten Tresorschlüssel und gehen zu Ihrem vorschriftsmäßigen Waffenschrank im besonders gesicherten Keller. Sie bitten Ihren Besuch, sich eine Weile nicht von der Stelle zu rühren und geben ihm vielleicht etwas zum Lesen und versprechen, gleich wieder da zu sein. Dafür wird er volles Verständnis haben.
Inzwischen haben Sie Ihren Waffenschrank erreicht und wähnen sich schon in Sicherheit. Aber halt! Jetzt haben Sie sich eingehende sachkundige und sachverständige Gedanken darüber zu machen, mit welchem Instrument aus ihrem Argumentenschrank Sie den Herrn da oben am schonendsten davon überzeugen können, wegen des Darlehens vielleicht doch lieber bei seiner Hausbank nachzufragen. Der Putzstock wird kaum Eindruck machen, eine Flasche Ballistol nach ihm zu werfen, ist auch nicht so überragend, was mach ich denn, was mach ich denn? Sind Sie noch da? Moment noch! Also nicht kleckern, sondern klotzen, her mit der Schrotflinte, in Santa Fe machen die das immer so, 12/70 ist ganz o.k.
Auf dem Rückweg, Sie haben keine 10 Minuten gebraucht, zeigen Sie Ihrem Besuch, wie Sie das mit dem Darlehen sehen, worauf Ihr Kiefer Bekanntschaft mit seinem rechten Schuhabsatz macht, und Sie sich mitsamt Ihrem Püster in der Zimmerecke wiederfinden. Sie schreien verzweifelt: halt, noch nicht! Ich muß erst die Munition holen, Sie Ignorant! Während Ihr Besuch seine Lektüre beendet hat, sämtliche Wertsachen verstaut, und Ihre Frau womöglich mit Kabelbinder und Klebeband versorgt hat und seinen Besuch gerade beendet, kommen Sie die Speichertreppe herunter und haben satte zwei Schuß im Patronenlager. Der Besuch flüchtet...
Ende der Vorstellung! Wer jetzt auf die Idee kommt, dem netten Herrn eins auf den Pelz zu brennen, wird genauso enden wie der 'Schuldner' im obigen Beispiel. Nach der neuesten Rechtsprechung gibt es so gut wie keine Notwehrsituation mehr. Hier kam noch hinzu, daß Sie als Opfer Sportschütze oder Jäger waren und eher im Jenseits landen als an Ihrem Waffenschrank. Bemerkenswert ist weiterhin, daß Sie reagieren können wie Sie wollen, das Gericht wird Ihre Abwehr immer als unangemessen bewerten, garantiert!
Ich gehe von folgendem aus: Da ja jetzt so viele arme Bürger aus der EU zu uns kommen, die furchtbare Not leiden, und auch die Jugendgangs einfach mit ihrem Taschengeld nicht hinkommen, wird demnächst eine EU-Verordnung kommen, daß ab sofort Haustüren durch Stoffvorhänge zu ersetzen sind, und jeder das uneingeschränkte Selbstbedienungsrecht in unseren Häusern hat, der Not leidet. Dieser Zustand ist in Süd Afrika bereits perfektioniert, wie Dr. Veith so anschaulich dargestellt hat. Daß bei dieser Lage kein Platz mehr für die antiquierte Notwehr ist, dürfte doch sonnenklar sein, oder? Und die paar Tausend Bereicherungs-Opfer, die bisher Pech hatten, sind doch wirklich nicht der Rede wert, oder?
11. August 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!
Wie weit der moralische und geistige Verfall bei den Volldemokraten im Lande fortgeschritten ist, zeigt einmal mehr der 'Fall Drygalla'. Die hiesige Volldemokratie scheint ihre Energie einzig aus dem 'Kampf gegen Rechts' zu schöpfen mit einer Verlogenheit und / oder einer abgrundtiefen Dummheit und vor allem Angst, die Ihresgleichen sucht. Wie sagte der wohl inzwischen aus dem Amt entfernte Dozent an der RWTH Aachen Dr.-Ing. Georg Chaziteodorou so treffend?
"In der BRD darf man alles sagen, weil eine durch das Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit existiert - nur nicht alles!"
Offenbar läßt sich jetzt auch die evangelische Kirche in Gestalt ihres Funktionärs Schneider vor diesen Karren spannen, was Abgründe der evangelischen Christenheit offenbart. Eine sehr schöne Reaktion kam von Heinz W. Schäfer, der diesem Herrn einmal mit christlichen Argumenten ins Gewissen geredet hat. Hier sein offener Brief an Schneider:
Zitate aus WELT ONLINE: Präses Schneider fordert Reue von Nadja Drygalla
Kennen Sie Nadja Drygalla persönlich? Sind Sie gar Ihr Seelsorger? Ist beides der Fall, interessiert die WELT- und Welt-Öffentlichkeit mit Sicherheit auch, ob Frau Drygalla Sie autorisierte, als von Ihnen ertappte Extrem-Sünderin ins Rampenlicht zu zerren?
Sollte Nadja Drygalla jedoch nicht Teil Ihrer Seelsorge-Einheit, Ihnen auch nicht durch persönliche Begegnungen und Gespräche bekannt sein, ist der Donnerbalken in Ihrem Auge indes gewaltig dimensioniert (Matth. 7 Vers 3!). Und trotz dieser hölzern-großkalibrigen Behinderung war's Ihnen wie ein Gebot von Pavlov, Nadja Drygalla mitsamt des ihr unterstellten Rechtsextremismus' an den Pranger zu stellen. Daß dabei der Grundsatz der Unschuldsvermutung über die Wupper ging, muß wohl als Kollateralschaden abgehakt werden!
Der Mann aus Nazareth hätte Ihnen vor der öffentlich-rechtlich-moralischen Hinrichtung einen hilfreichen Hinweis nach Lukas 6, 31 geben können. Hier in Versform:
das füg' auch
keinem andern zu.
Die TV-optimale mediale Hinrichtung der Christin Eva Hermann durch den TV-Hohepriester Reinhold Beckmann im Jahre 2007 läßt grüßen!
Gut auszumalen, wie Sie im Viereck rasen würden, würde Sie, Herr Präses Schneider, irgendjemand der Nähe zum Nationalsozialismus zeihen; etwa, weil Sie nicht, wie politisch-korrekt, an der Gedenkfeier des IOC für die jüdischen Opfer des Münchner Olympia-Attentats von 1972 teilnahmen. Doch das ist nur eine Vermutung, wenngleich ein Verstoß gegen die von Angela Merkel festgeschriebene Staatsraison, wenn es ums Gedenken an jüdische Opfer geht. Eine Umkehr von diesem Fauxpas ist für Sie sicher möglich, soweit sie errungen und ernstgemeint ist und ist auch zu verlangen!
Wie rechtfertigen Sie als protestantischer Theologe, Nadja Drygalla, in schonungslosem Gebrauch der WELT-Öffentlichkeit, Problembewältigung anzubiedern? Dazu Ihr öffentliches Zugeständnis*1 und zugleich mahnende Forderung*2:
Die Umkehr, wie sie bei der Ruderin möglich*1 und auch zu verlangen*2 sei, müsse "tatsächlich errungen und ernst gemeint sein", mahnten Sie - öffentlich natürlich. Weiter heißt es in WELT ONLINE: Und da Schneider offene Worte verlangt*2, findet er es "natürlich richtig, dass diese Diskussion jetzt geführt wird, weil Rechtsextremismus nicht akzeptabel ist". Klar doch; gehört ja zur Staatsraison. Vermutlich findet sich im Vorschlagsbuch zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes bereits Ihr Name. Das bleibt aber unter uns!
Woher nehmen Sie die Autorität, an Nadja Drygallas Statt festzustellen,
daß ihre Umkehr möglich und zu verlangen sei,
und wie begründen Sie Ihr Axiom:
Umkehr müsse errungen und ernst gemeint sein?
Stehen Sie etwa auch über der alttestamentlichen Aussage aus 1. Samuel 16,7: "Der Mensch sieht, was vor Augen ist. (Oder neudeutsch formuliert: Der Mensch läßt sich (auch mal medienwirksam gern) von Vorurteilen und Gerüchten leiten!) Der Herr aber sieht das Herz an"?
Sie würden sich am Ende keinen Zacken aus der Krone brechen, hätten Sie jetzt den Mut, wozu in diesem Fall auch Demut gehörte, sich bei Nadja Drygalla in der Öffentlichkeitsform, mit der Sie sie vor aller WELT stigmatisierten, zu entschuldigen, dazu auch ganz persönlich.
In gebotenem zwischenmenschlichen Respekt
wünsche ich Ihnen - und Nadja Drygalla - alles Gute.
Völlig unbekannt scheint die Definition von Meinungsfreiheit des Europäischen Gerichtshofes zu sein, wie sie dieser in seinem Handyside-Urteil vom 7.12.1976 zu Artikel 10 Abs.1 EMRK formuliert hat:
"Seine Kontrollfunktion gebietet dem Gerichtshof, den Grundsätzen, die einer demokratischen Gesellschaft eigen sind, größte Aufmerksamkeit zu schenken. Das Recht der freien Meinungsäußerung stellt einen Grundpfeiler einer solchen Gesellschaft dar, eine der Grundvoraussetzungen für ihren Fortschritt und für die Entfaltung eines jeden einzelnen. Vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 10 Abs.2 gilt dieses Recht nicht nur für die günstig aufgenommenen oder als unschädlich oder unwichtig angesehenen Informationen oder Gedanken, sondern auch für die, welche den Staat oder irgendeinen Bevölkerungsteil verletzen, schockieren oder beunruhigen. So wollen es Pluralismus, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es eine demokratische Gesellschaft nicht gibt. Daraus folgt insbesondere, daß jede Formvorschrift, Bedingung, Einschränkung oder Strafandrohung in angemessenem Verhältnis zum verfolgten berechtigten Ziel stehen muß."
Wie sieht die Realität aus? Der Gerichtshof kann wieder einmal ganz klar feststellen, daß die BRD kein demokratischer Rechtsstaat ist! Beweis: Fall Nadja Drygalla, ein Schandfleck auf dem fadenscheinigen Hemd dieser Volldemokraten.
Jetzt wieder zurück zum Tagesgeschäft. In einem Verfahren vor dem Sozialgericht habe ich folgendes zu bedenken gegeben:
(...) muß die Klage aus rechts-grundsätzlichen Erwägungen aufrecht erhalten bleiben. Dies aus folgendem Grund:
Mit seiner Entscheidung 2 BvE 9/11 u.a. hat das Bundesverfassungsgericht am 25.7.2012 entschieden, daß wesentliche Teile des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig und damit nichtig sind. Dies gilt insbesondere für die Teile, die sich mit der Sitzverteilung im Parlament befassen. Unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes war diese Sitzverteilung verzerrt durch verfassungswidrige Überhangmandate. Auf diese Weise kamen stets für die CDU zusätzliche Sitze zustande, die nicht in das Parlament gehörten.
In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung im Amt war.
Ein verfassungswidriges Parlament als Gesetzgeber kann nach rechtsstaatlichen Grundsätzen jedoch keine Gesetze erlassen, die verfassungsmäßig in Ordnung sind. Dies gilt auch für das SGB V vom 20.12.2005 – BGBl. I S. 3686. Die einschneidendste Konsequenz aus dieser Rechtsprechung ist die Nichtigkeit des SGB V, die hier vertreten werden muß.
Nach diesen Grundsätzen kann es daher nicht sein, daß der Anspruch des Klägers an § 44 SGB V scheitert, da dieser nicht anzuwenden ist.
Es steht keinem Instanzgericht zu, in eigener Regie über diese verfassungsrechtliche Frage zu entscheiden. Als ganz wesentliche Vorfrage kann diese jedoch nicht offen bleiben.
Es wird daher angeregt, wegen der tiefgreifenden Bedeutung auch für andere Rechtsgebiete, diese Frage zur Abklärung nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Und vor dem Verwaltungsgericht in einer Waffensache geht es wie folgt weiter:
wird von der Beklagten ersichtlich nichts Neues vorgetragen, worauf gesondert eingegangen werden müßte. Die bisherigen Argumente ergeben sich lückenlos aus den bisherigen Schriftsätzen im Verwaltungsverfahren und sonstigen bereits früher anhängigen Verfahren. Auf diese wird Bezug genommen, die Beiziehung war bereits beantragt worden.
Der Klage ist jedoch aus anderen Gründen stattzugeben, dies aus folgenden Gründen:
In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung im Amt war und ist. Insoweit herrscht ähnlich wie derzeit bei der katholischen Kirche auch in Berlin eine Sedisvakanz.
Ein verfassungswidriges Parlament als Gesetzgeber kann nach rechtsstaatlichen Grundsätzen jedoch keine Gesetze erlassen, die verfassungsmäßig in Ordnung sind.
Da sich die wiederholt festgestellte Verfassungswidrigkeit der Parlamente praktisch auf die gesamte Geltungszeit des Bundeswahlgesetzes erstreckt, ist hiervon zwangsläufig bereits die erste Novelle des Bundeswaffengesetzes vom 1.1.1973 betroffen. Dieser Mangel setzte sich fort über die zweite Novelle bis hin zum heutigen Tage.
Die einschneidendste Konsequenz aus dieser jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Nichtigkeit des Waffengesetzes seit dessen Novellierung ab 1973.
Es kann daher nicht sein, daß die Beklagte den Entzug der WBK auf Vorschriften stützt, die wegen Verfassungswidrigkeit über den bereits genannten Bereich hinaus als nichtig anzusehen sind. Diese Bedenken sind als durchgreifend anzusehen.
Fällt das derzeitige Waffengesetz als Eingriffsgrundlage weg, wofür einiges spricht, kommt allenfalls das Waffengesetz 1938 zur Anwendung. Dessen Vorschriften stützen indes ebenfalls nicht das Vorgehen der Beklagten. Im übrigen dürfte das Waffengesetz 1938 als NS-Gesetz dem Tribunal General Rastatt von 1947 zum Opfer gefallen sein. Demnach ist davon auszugehen, daß die Beklagte im rechtsfreien Raum agierte und damit rechtswidrige Verwaltungsakte erließ.
Es wird daher beantragt, wegen der tiefgreifenden Bedeutung der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für andere Rechtsgebiete, diese Frage zur Abklärung nach Art. 100 GG in Karlsruhe vorzulegen.
Der Beklagten wird bereits an dieser Stelle entsprechende Klageerweiterung angekündigt u.a. auf Folgenbeseitigung und Schadensersatz wegen der erzwungenen Verschleuderung von wertvollen Waffen und Munition unter Vorbehalt von Ansprüchen aus Amtspflichtverletzungen.
16. August 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger! Wegen Gerichtsterminen außerhalb unserer 3-Meilen-Zone hatte ich wenig Zeit, hier weiter aktiv zu sein. Wir kamen jedoch auf die Idee, uns einmal um die Überhangmandate seit 1949 zu kümmern. Sehr schönen Aufschluß über diese Misere gab das Handelsblatt mit einer Info-Graphik bereits am 25.7.2012, also dem Tag der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Wer dies nachvollziehen will, gebe den folgenden Link ein. Daraus wird schlagartig erkennbar, wer sich stets nach vorn manövriert hat:
http://www.google.de/#hl=de&gs_nf=1&cp=44&gs_id=1jn&xhr=t&q=%C3%BCberhangmandate+bei+bundestagswahlen+handelsblatt&pf=p&safe=off&biw=1280&bih=905&sclient=psy-ab&oq=%C3%BCberhangmandate+bei+bundestagswahlen+handelsblatt&gs_l=&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.&fp=de30344ca9a1bfaf
Weiterhin wird dringend empfohlen, sich mit der Kritik von Herrn Schlarmann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, am Merkel-Regime zu befassen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat er noch nachgelegt: "In der Partei geht es zu wie am Zarenhof, auch Merkel hat ihre Strelitzen" (Anm.: Strelitzen waren die berüchtigte Palastgarde Iwans des Schrecklichen) Alles klar?
Nach der Bild-Zeitung handelt es sich um einen 'Zwergenaufstand'. Die nächsten Köpfe werden wohl rollen, so wie wir Zarin Merkel die Große Alternativlose kennen.
20. August 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!
Erste Meldungen von Gerichten und Finanzämtern zu meiner Ansicht betr. der Entscheidung BVerfG vom 25.07.2012 sind eingetroffen.
Es finden sich Ansichten eines Amtsgerichts, eines Finanzgerichts, eines Landessozialgerichts und eines Finanzamts, welche sich einerseits in Allgemeinplätzen verlieren, so z.B. : "... da hierfür kein erheblicher Grund vorgetragen oder ersichtlich ist," oder ..." ein weiterer Schriftverkehr ist nicht mehr sachdienlich...", oder sich andererseits , ..." das GG setzt die Besteuerungshoheit des Staates im Verhältnis zum Bürger stillschweigend voraus" ( BverfG , Urteil v. 10.12.1980 - 2 BvF 3/77)
detailliert mit der Sache befassen.
Hier ergibt sich nun eine weitere grundsätzliche Frage: Was ist eigentlich "stillschweigend"?
Diesen Begriff finde ich ständig, wenn ich irgendwelchen Sachen auf den Grund gehe, z.B. daß das GG stillschweigend, weil alle "Merkmale einer Verfassung" vorliegen, als Verfassung gilt! ( Mitteilung aus dem Bundespräsidialamt ).
Stillschweigend geltendes Recht, als Juristen krümmt sich bei mir so ziemlich alles, was sich nur krümmen kann.
Tagtäglich wird mit härtesten und knallharten Gesetzen, welche keinerlei Spielraum zulassen, auf den Bürger eingeprügelt, aber geht man den Grundlagen nach, dann findet sich nur Treibsand.
Ob dies die sogenannte 'Wiedervereinigung' war, bei der sich zwei gerade aufgelöste Territorialgebilde zusammentaten, oder ob nicht von Folter die Rede sein kann, wenn 5 Euro Bußgeld per 'Erzwingungshaft' erzwungen werden sollen, obwohl dies nach Menschenrecht absolut verboten ist!?
Merke: Immer, wenn es an's Eingemachte geht, dann finden wir entweder überhaupt nichts geregelt - 'stillschweigend' (= beliebig anwendbar), oder die angeblichen gesetzlichen Grundlagen verstoßen gegen so ziemlich alle Menschenrechte, was hier aber in diesem Rechtsstaat niemanden interessiert.
Jemand hat kürzlich gesagt, ich glaube, es war Herr Schlarmann, daß Merkel ihre 'Strelizen' um sich schart. Ich kramte in meinen Polnisch-Kenntnissen und fand das Wort 'strelac' (natürlich mit den gehörigen Akzenten, die man sich dazu denken muß) und stellte fest, daß dieses Wort 'schießen' bedeutet. Merkel sammelt also ihre Schießer um sich.
Dem stellt sich Karlsruhe in seiner jüngsten Entscheidung nicht entgegen, denn jetzt ist die Zeit gekommen, in der Merkel auch ihre Generäle auf die Straße schicken kann. Die einzige Voraussetzung (die Merkel natürlich selbst definieren kann) ist eine Situation 'katastrophischen Ausmaßes'.
Dies kann alles sein, die Phantasie ist gefragt, wie der Bundesrichter Gaier in seinem ablehnenden Votum ausführte. Das Grundgesetz wurde mal eben ganz entscheidend (verdeckt) geändert, wobei die Voraussetzungen für einen militärischen Einsatz im Innern (s.o.) wieder einmal reiner Treibsand sind.
Aber nochmal zu den Strelizen, besonders zu deren Ende:
Die Strelizen wurden bald zu einem stehenden Heer mit Zehntausenden Mitgliedern ausgebaut und stellten damit die erste reguläre Berufsarmee in Rußland dar. (....)
Die Strelizen wurden im Laufe der Zeit zu einem 'Staat im Staate' und griffen häufig in die Politik ein.
Zar Peter I., der sich zu Studienzwecken im Ausland befand, kehrte zurück, schlug den Strelizenaufstand nieder, erzwang unter Folter Beweise für die Beteiligung der Verschwörer und hielt ein blutiges Strafgericht mit unzähligen Hinrichtungen, bei denen er selbst teilweise mit Hand anlegte. Danach löste er das Heer der Strelizen endgültig auf.
Da sich Geschichte stetig wiederholt: Ist dies ein Ausblick auf unsere Zukunft?
Ich bin im übrigen der Meinung, daß man diese Merkel-Strelizen nicht aus der Bundeswehr rekrutiert, sondern dieses Ressort wie alle übrigen staatlichen Betätigungsfelder zunehmend privatisiert und zu einer Aufgabe von z.B. Blackwater macht.
Es kann dann niemand sagen, die eigenen Soldaten hätten auf das Volk geschossen, gelle?
Alles in allem: Herrliche Zeiten werden kommen!
23. August 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!
Nur ganz kurz, es ist spät und mir hängt im Moment " die Zunge aus dem Hals ", dennoch ein kurzer Satz zur Lage der "Nation", respektive der Lage der Bürger.
Auszug aus einem amtlichen Schreiben an einen Bürger, der eine Wochenendfeier mit Grillen, verbunden u.a. mit der Thematik "Verfassungswidrigkeit ESM", auf seinem Grundbesitz durchführen wollte und hierzu einlud. Bei solchen Ungeheuerlichkeiten mußte natürlich drastisch eingeschritten werden:
" Herr.... scheint zu glauben, dass er sein Eigentum unbeschränkt nutzen kann, ebenso, dass seine Mieter in ihrem Verhalten in seinem Eigentum unbeschränkt sind. Diese Auffassung ist rechtsirrig."
In welch einem liebenswerten Hort der Freiheit sind wir inzwischen angekommen!
Was die Behörde tatsächlich sagen wollte, lautet natürlich: "Herr...scheint zu glauben, daß er meinen und sagen kann, was er will....Das ist natürlich seit langem rechtsirrig, denn das GG ist bekanntlich 'grundsätzlich gegenstandslos'.
Wir dürfen hier in diesem Land jedenfalls alles sagen, nur eben nicht alles!
Wie gesagt: Treibsand, doch die daraus entstehenden Folgen sind hart wie Beton!
Soviel für heute, zum Wochenende hoffentlich mehr, z.B. die Stellungnahme des Innenausschusses des Bundestages, warum er keinen Grund sieht, nach dem Urteil vom 25.7. den Bundestag aufzulösen u.v.a.m.
Mal wieder etwas aus dem 'Aftenposten' vom heutigen Tage: Lord Jakob Rothschild hat 130 Millionen Pfund darauf gewettet, daß der Euro abstürzt (crasht).
Warum liest man hier nichts davon, sondern daß alternativlos weiter in das Faß ohne Boden reingebuttert werden muß? Stimmt mit den Medien etwas nicht, oder können die gute Nachrichten nicht bezahlen?
Auch daß die norwegische Höyre Partei (Rechte) mit 37,6 % die größte Gefolgschaft seit jeher hat?
Hier der ehrenwerte Lord Rothschild mit dem vielen Spielgeld:
28. August 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger! Leider habe ich wie immer wenig Zeit, größere Artikel zu schreiben. Ich beschränke mich daher im Moment auf die Praxis und stelle im Folgenden als weiteres Muster mein Schreiben an ein Finanzamt ein, das gerne jede Menge Einkommensteuer eintreiben möchte. Wie mir zum Schluß klar wurde, tut sich noch ein völlig neuer Aspekte auf, aber lesen Sie selbst:
Zur vorläufigen Begründung wird mitgeteilt, daß Sie offenbar übersehen, daß die Grundlage für ESt das ESt-Gesetz vom 16.10.1934 ist, das durch das Kontrollratsgesetz Nr.12 der Alliierten vom 11.2.1946 aufgehoben wurde.
Am 29.4.1950 trat das Änderungsgesetz zum EStG in der Fassung vom 10.8.1949 vom ersten deutschen Bundestag verabschiedet und vom Bundespräsidenten Dr. Heuss, dem Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer und dem damaligen Bundesfinanzminister Schäffer unterzeichnet, rückwirkend zum 1.1.1950 in Kraft. Obwohl nach Anordnung der Alliierten zu diesem Zeitpunkt ein völlig neues EStG in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz hätte verabschiedet werden müssen, wurde hier lediglich ein Änderungsgesetz verkündet. Ein Blick in das heute angeblich gültige EStG zeigt, daß dieses das Ausfertigungsdatum vom 16.9.1934 trägt, also genau das Gesetz darstellt, das durch das Kontrollratsgesetz Nr.12 vom 11.2.1946 ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurde.
Man erweckte stattdessen den Anschein einer rechtsstaatlichen Prozedur, indem man am 11.1.1950 den Bundestag über das Änderungsgesetz zum EStG abstimmen ließ, und unterließ dabei wohlweislich den Hinweis, daß es sich bei der Abstimmung nicht um eine Neuverkündung, sondern um eine nicht den Vorschriften des Grundgesetzes entsprechende Wiedereinsetzung des A. Hitler per Ermächtigung, also durch 'Führerbefehl' erlassenen EStG von 1934, handelte.
Das EStG wurde zu keinem Zeitpunkt den neuen Vorschriften und Werten des Grundgesetzes angepaßt, sondern das ungültige EStG wurde lediglich ständig bis zum heutigen Tage 'abgeändert'.
Die Finanzverwaltung muß sich daher den Vorwurf gefallen lassen, daß speziell im ESt-Bereich auf der Grundlage von ungültigen NS-Gesetzen verfahren wird, was rechtsstaatlichen Grundsätzen nach Kontrollratsgesetzen und Grundgesetz verboten ist.
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.7.2012 – 2 BvE 9/11 kommt noch das weitere Argument dazu, daß sämtliche Bundestage unter einem verfassungswidrigen Bundeswahlgesetz zustande kamen und daher ebenfalls zu keinem Zeitpunkt der 'verfassungsgemäße Gesetzgeber' waren, die einwandfrei gültige Gesetze hätten verabschieden können.
„ ... hat das BVerfG das Bundeswahlgesetz in einem zentralen Punkt, nämlich in Hinblick auf das Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Bundestags für verfassungswidrig und nichtig erklärt.“ ( Feststellung eines deutschen Finanzgerichts vom 23.08.2012 ).
Die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind klar und unmißverständlich und dürfen nicht mit irgendwelchen wachsweichen Kommentierungen und /oder Maßnahmen ausgehebelt werden.
Die derzeitige Bundesregierung, obwohl illegal im Amt, hat sich bekanntlich dem 'Kampf gegen Rechts' besonders verschrieben.
Dem kann nur zugestimmt werden. Es wird daher höchste Zeit, dieser Regierung und ihrer Steuerverwaltung die von ihr selbst angewendeten Instrumente aus der NS-Zeit wegzunehmen. Dagegen werden sicherlich keine Einwendungen bestehen. Wenn man schon konsequent sein will, dann aber in jeder Hinsicht!
Nach allem bestehen größte rechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide, so daß der Antrag wiederholt wird,
die Est-Bescheide (...) aufzuheben und deren Vollziehung auszusetzen.
31. August 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger! Die Wirkungen der Karlsruher Entscheidung vom 25.7.2012 ziehen inzwischen durch alle Bereiche des Internets. Ich habe heute vom 'Runden Tisch' in Berlin einen offenen Brief an Herrn Gauck gefunden, der mich doch sehr an meine eigenen Konklusionen zum Thema Wahlrecht erinnert. Wir machen daher kein Geheimnis daraus, daß wir bereits unter dem 12.8.2012 an den Bundestagspräsidenten Dr. Lammert geschrieben hatten. Hierin wurde er aufgefordert, den Bundestag gemäß seinen Rechten und Pflichten sowie gemäß rechtsstaatlichen Grundsätzen mit sofortiger Wirkung aufzulösen und verfassungsgemäße Zustände herzustellen. Dieses Schreiben wurde sehr zügig vom Innenausschuß des Dt. Bundestages mit Schreiben vom 21.8.2012 beantwortet, und zwar (wohl auch als Vorlage für Herrn Gauck) wie folgt:
(...) Der von Ihnen zu Recht festgestellte Unterschied in den beiden angesprochenen jüngeren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht beruht darauf, dass das Urteil vom 25. Juli 2012 zu Vorschriften des Bundeswahlgesetzes ergangen ist, die vom Gesetzgeber erst durch das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I S. 2313) eingeführt worden waren. Nach diesen Vorschriften hat also noch überhaupt keine Bundestagswahl stattgefunden.
Der aktuelle 17. Deutsche Bundestag wurde nach einer früheren Fassung des Bundeswahlgesetzes gewählt. . Diese hatte das Bundesverfassungsgericht zwar auch z.T. für verfassungswidrig erklärt (Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07; 2 BvC 7/07), hatte aber in einer ausführlichen Abwägung dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2011 gesetzt, um eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. das Gericht hatte zugleich ausdrücklich eine Wahl des 17. Dt.Bundestages nach den alten, als verfassungswidrig erkannten Vorschriften zugelassen. So schreibt das Gericht in Rn 144 des Urteils vom 3. Juli 2008:
Im Hinblick auf die hohe Komplexität des Regelungsauftrags und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen zur Vorbereitung einer Bundestagswahl (vgl. §§ 18, 19 BWG) erscheint es danach unangemessen, dem Gesetzgeber aufzugeben, das Wahlrecht rechtzeitig vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode zu ändern. Das reguläre Gesetzgebungsverfahren müsste in diesem Fall spätestens im April 2009 abgeschlossen sein, damit das neue Recht bei den Vorbereitungen zur Wahl zum 17. Dt. Bundestag berücksichtigt werden könnte. Ein derart kurzer Zeitraum birgt die Gefahr, dass die Alternativen nicht in der notwendigen Weise bedacht und erörtert werden können. Dem Gesetzgeber wäre damit auch die Möglichkeit genommen, das für den Wähler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu stellen. Demgegenüber kann ausnahmsweise hingenommen werden, dass die Sitze im kommenden Bundestag - wie in den vergangenen Jahrzehnten - noch nach § 7 Abs.3 S.2 in Verbindung mit § 6 Abs.4 und 5 BWG zugeteilt werden. Der Gesetzgeber hat den verfassungswidrigen Zustand aber spätestens bis zum 30. Juni 2011 zu beheben.
Um diesem Auftrag nachzukommen, hat der Gesetzgeber also das oben erwähnte Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I S. 2313) verabschiedet, das im Juli 2012 vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde - bevor also eine Wahl nach diesen Vorschriften stattgefunden hatte. Insoweit ist der Deutsche Bundestag jetzt aufgefordert, möglichst schnell eine verfassungsgemäße Neuregelung zu finden, damit die nächste Bundestagswahl dann auf einwandfreier Basis stattfinden kann. Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, haben die Arbeiten an einem solchen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Ausfüllung des neuen verfassungsgerichtlichen Auftrages bereits in der parlamentarischen Sommerpause begonnen.
(...) besten Dank für die rasche Beantwortung unseres Anliegens.
Mir liegt eine schriftliche Nachricht des Bundespräsidialamtes vor, wonach es eine ordentliche gesetzmäßige Verfassung nicht gibt. Das Grundgesetz weise lediglich verfassungsmäßige "Merkmale" auf und so habe man es deshalb, (gem. Gewohnheitsrecht), so übernommen.
" Die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ist gleichwohl unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, weil die letzte Bundestagswahl vor Ablauf der vom BVerfG im Urteil vom 03.07.2011 gesetzten Frist bis zum 30.07.2011 für eine zu treffende verfassungsgem. Regelung erfolgt ist."
Meine Eltern und Großeltern mussten sich fragen lassen, warum sie Hitler nicht verhindert haben, was werden mich meine Kinder und Enkel zum Thema "wahre Demokratie" einmal fragen?
Zumindest steht die demokratische "Geschichte" so geschrieben, Art. 20, Abs. 2 und Abs. 4 GG.
Kurze Kommentierung folgt........
Ich möchte mich eigentlich nur auf das Wort "ausnahmsweise" beschränken.
"Ausnahmsweise" ist mir sehr geläufig aus den Tagen meiner Kinder, wenn sie Bitten hatten, "ausnahmsweise" steht für Dinge im täglichen Leben, welche einer "ausnahmsweisen" Betrachtung bedürfen etc.
"Ausnahmsweise" wäre auch eine schöne Ansicht / Einsicht in deutschen Gerichtssälen, wenn es darum geht, individuell zu urteilen. Doch hier fliegen dem Bürger die Gesetze "ausnahmslos" und in aller Härte um die Ohren, daß die Schwarte kracht! Individuelle Betrachtungsweisen sind ein Fremdwort und würde als das angesehen, was sie sind: Rechtsbeugung!
Es stellt sich nun die Frage: Wird auf höchster juristischer Ebene das Recht der "Ausnahme" verwandt, wie soll und muß sich das auf die unteren Etagen durchschlagen?
Aber, liebe Frau Merkel, reisen Sie nur weiter in die hintersten Ecken der Welt und schwadronieren Sie über 'Menschenrechtsverletzungen'! Aus Ihrem Munde klingt das besonders widerlich.
Wörtlich sagte er der 'Berliner Zeitung': "Ich halte eine solche Regierung für illegitim und moralisch angeknackst." Das Volk werde als Souverän bei der bewußten und vorsätzlichen Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlrechts um sein Gewicht gebracht.
Übrigens, was ich immer mal erwähnen wollte:
Sie kennen dieses Lied? Es wird als Ausgeburt der rechtsextremen Szene bezeichnet, aber von wem ist es denn eigentlich? Siehe unten:
Du fühlst dich heimatlos...
Und du bist heimatlos...
Auf dem roten Teppich für ein Bild in den bunten Gazetten...
Du bist heimatlos...
Der Dax, der Dow Jones, der Euro, die Gewinnzahlen des Tages -
Reinhard Mey, 'Einhandsegler'