Source: https://ratgeber.contact-torwarthandschuhe.de/agb/
Timestamp: 2019-12-08 15:18:02
Document Index: 394810423

Matched Legal Cases: ['§126', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 438', '§ 7']

AGB - ratgeber contact torwarthandschuhe
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Heiko Rapp,
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Heiko Rapp erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(1) Die Angebote von Heiko Rapp sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Käufers begründen eine vertragliche Verpflichtung von Heiko Rapp nur, wenn sie schriftlich oder in Textform (§126b BGB) durch Heiko Rapp angenommen wurden.
(2) Die Verkaufsangestellten von Heiko Rapp sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlich oder in Textform bestätigten Vertrages hinausgehen.
(1) Soweit nicht anderes angegeben, hält sich Heiko Rapp an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab Datum gebunden. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Dies gilt auch für die Versendung.
(2) Die Preise gelten ab Lager einschließlich normaler Verpackung. Alle Lieferungen und
geschuldeten Kaufpreises. (Vorkasse).
§ 5 Lieferzeit, Leistungszeit und Lieferverzug
(1) Liefertermine oder –fristen bedürfen der Schriftform oder Textform.
(2) Sofern Heiko Rapp die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Heiko Rapp.
(3) Heiko Rapp ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.
Die Gefahr der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Untergangs geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft in Schriftform oder Textform auf ihn über.
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen und Abweichungen oder Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 14 Tagen nach Eingang der gelieferten Ware Heiko Rapp gegenüber in Schriftform oder Textform mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb 14 Tagen nicht entdeckt werden können, sind Heiko Rapp unverzüglich nach Entdeckung in Schriftform oder Textform mitzuteilen.
(2) Bei Sachmängeln von neu hergestellten Waren gilt die gesetzliche Regelung, soweit hier keine abweichende Regelung vereinbart ist.
(3) Heiko Rapp haftet wegen eines Sachmangels auf Schadenersatz nur gemaß nachstehend § 8. Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadenersatz wegen Sachmangel ausgeschlossen.
(4) Bei Sachmängeln an gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.
Wegen Schäden, die nicht in einem Mangel der Ware begründet sind, haftet Heiko Rapp auf Schadensersatz bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung von Heiko Rapp oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Heiko Rapp beruhen. Ferner haftet Heiko Rapp auf Schadenersatz für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Heiko Rapp oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung ausgeschlossen.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Heiko Rapp aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer bei Lieferung der Ware zustehen, bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware der Heiko Rapp vorbehalten (Vorbehaltsware).
(2) Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für Heiko Rapp als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Miteigentum von Heiko Rapp durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf Heiko Rapp übergeht. Der Käufer verwahrt das Miteigentum von Heiko Rapp unentgeltlich.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum von Heiko Rapp hinzuweisen und diesen unverzüglich in Schriftform oder in Textform zu benachrichtigen, damit Heiko Rapp seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(1) Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen der Heiko Rapp 10 Werktagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(2) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Heiko Rapp erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Die Preise gelten ab Lager einschließlich normaler Verpackung.
Alle Lieferungen und Leistungen durch Heiko Rapp erfolgen erst nach Eingang der
Zahlung des vom Käufer geschuldeten Kaufpreises. (Vorkasse).
(1) Liefertermine oder –fristen, die verbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform oder der Textform.
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Heiko Rapp verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft in Schriftform oder in Textform auf ihn über.
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen und Abweichungen oder Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 14 Tagen nach Eingang der gelieferten Ware Heiko Rapp gegenüber in Textform mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb 2 Wochen nicht entdeckt werden können, sind der Heiko Rapp unverzüglich nach Entdeckung in Schriftform oder in Textform mitzuteilen.
(2) Bei Vorliegen eines Sachmangels ist das Recht des Käufers beschränkt auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung durch Heiko Rapp fehl, so ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Heiko Rapp haftet wegen eines Sachmangels auf Schadenersatz nur gemäß nachstehend § 8. Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadenersatz wegen Sachmangel ausgeschlossen.
(4) Die Verjährungsfrist für die Rechte des Käufers bei Sachmängeln an neu hergestellten Waren die nicht unter §§ 438 Absatz 1 Ziffer 2 BGB und 634a Nummer 2 BGB fallen beträgt 1 Jahr.
(5) Die Rechte des Käufers bei Sachmängeln an gebrauchten Waren beschränken sich auf eine Haftung nach vorstehend § 7 (3). Im übrigen sind Rechte des Käufers ausgeschlossen.
(1) Bis zur Erfüllung, aller Forderungen, die Heiko Rapp aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer bei Lieferung der Ware zustehen, bleibt das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand von Heiko Rapp vorbehalten (Vorbehaltsware).
(2) Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für Heiko Rapp als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Miteigentum von Heiko Rapp durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf Heiko Rapp übergeht. Der Käufer verwahrt das Miteigentum der Heiko Rapp unentgeltlich.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er mit seinen Zahlungspflichten gegenüber Heiko Rapp nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen einen Dritten tritt der Käufer bereits jetzt in vollem Umfang an Heiko Rapp ab. Heiko Rapp ermächtigt den Käufer widerruflich, die an Heiko Rapp abgetretenen Forderungen gegen Dritte für dessen Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen Heiko Rapp gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum von Heiko Rapp hinzuweisen und diese unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit Heiko Rapp seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(1) Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen von Heiko Rapp 10 Werktage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(2) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Bad Urach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.