Source: https://www.ensi.ch/de/2015/03/26/die-unabhaengigkeit-des-ensi-ist-mehrfach-gesichert/
Timestamp: 2020-02-23 08:19:44
Document Index: 190587732

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 70', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 83', 'Art. 42']

Die Unabhängigkeit des ENSI ist mehrfach gesichert » ENSI
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26. März 2015 Hintergrundartikel, Artikel, ENSI-Rat, Gesetzliche Grundlagen, ENSI als Aufsichtsbehörde
Aufsichtsbehörden über die nukleare Sicherheit müssen unabhängig sein. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI erfüllt diese Anforderung und stützt sich dabei auf internationale, nationale und interne Vorgaben.
Die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde ist eine internationale Vorgabe. Die internationale Atomagentur IAEA stellt Anforderungen an die Unabhängigkeit der nuklearen Aufsichtsbehörden. Sie fordert insbesondere die organisatorische Unabhängigkeit und die effektive, unabhängige Aufsichtstätigkeit der Behörde. Für die Schweiz sind die IAEA-Vorgaben durch die Ratifizierung des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit verbindlich geworden.
„Wir sind wirtschaftlich und politisch unabhängig. Wir lassen uns in unserer fachlichen Beurteilung nicht beeinflussen. Für uns hat die Sicherheit oberste Priorität“, betont ENSI-Direktor Hans Wanner. Mit der Gründung des ENSI 2009 als Nachfolgeorganisation der Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen HSK ist auch die internationale Forderung nach der organisatorischen Unabhängigkeit erfüllt worden.
Die Unabhängigkeit des ENSI wurde im Rahmen der IRRS-Missionen 2011 und 2015 überprüft. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat in einem Bericht im Herbst 2015 die Unabhängigkeit des ENSI bestätigt.
Grundlage der Unabhängigkeit
Dossier IRRS-Mission 2011
Sicherstellung der Unabhängigkeit: IAEA GSR-Part 1: Requirement No 4
Wahrnehmung der Unabhängigkeit: IAEA GSR-Part 1: Requirement No 17
Sicherstellung der Trennung der Zuständigkeiten: Richtlinie des Rates 2014/87/EURATOM zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen: Artikel 5
Wirksame Trennung der Aufgaben: Art. 8 Übereinkommen über nukleare Sicherheit vom 17. Juni 1994
Nicht weisungsgebunden und formell von den Bewilligungsbehörden getrennt: Art. 70 Kernenergiegesetz
Unabhängigkeit der Aufsicht: Art. 18 Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSIG)
Der ENSI-Rat ist das strategische und das interne Aufsichtsorgan des ENSI. Die Mitglieder des ENSI-Rats werden vom Bundesrat ernannt und müssen klar vorgegebene Unabhängigkeitskriterien erfüllen.
Unabhängigkeit des ENSI-Rates
Medienmitteilung des Bundesrates: „Bundesrat präzisiert Anforderungen an die Unabhängigkeit der Mitglieder des ENSI-Rates“
Unabhängigkeit: Art. 4 Verordnung über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSIV)
Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit und Halten von Beteiligungen: Art. 4a Verordnung über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSIV)
Ausübung eines Amtes: Art. 4b Verordnung über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSIV)
Im ENSI arbeiten rund 140 Mitarbeitende aus unterschiedlichen Fachdisziplinen. Aufsichtsentscheide werden unter Fachleuten verschiedener Disziplinen diskutiert. Sie kommen bei Fragen, welche verschiedene Fachkompetenzen berühren zu Wort und bringen ihre unterschiedlichen Sichtweisen ein. Sicherheitstechnisch relevante Entscheidungen werden nie von einer Einzelperson gefällt, sondern immer mindestens nach dem Vieraugenprinzip.
Die Geschäftsleitungsmitglieder werden vom ENSI-Rat gewählt. Sie dürfen vor ihrer Anstellung beim ENSI nicht direkt bei einer zu beaufsichtigenden Unternehmung gearbeitet haben. Neue Mitarbeitende, die von einer vom ENSI beaufsichtigten Anlage kommen, dürfen während den ersten zwei Jahren der Anstellung beim ENSI keine Anträge, Gutachten, Freigaben und so weiter bearbeiten, die den ehemaligen Arbeitgeber betreffen.
Unabhängigkeit der ENSI-Mitarbeitenden
Artikel „Das ENSI gibt sich einen Verhaltenskodex“
Artikel „Das ENSI gibt sich ein neues Leitbild“
Medienmitteilung des ENSI-Rats: „Externe Abklärung bestätigt Unabhängigkeit des ENSI”
ENSI-Verhaltenskodex: ENSI-AN-8143
Leitbild ENSI: ENSI-AN-8718
Hauptprozess Human Resources HPB0060 (nicht online verfügbar)
Subprozess Anstellung SPB0061 (nicht online verfügbar)
Das ENSI führt ein eigenes Rechnungswesen und ist unabhängig vom Bundeshaushalt. Es finanziert sich über Gebühren, Aufsichtsabgaben der Beaufsichtigten und Abgeltungen des Bundes für gemeinwirtschaftliche Leistungen.
Gebühren und Aufsichtsabgaben: Art. 11
Gebühren und Aufsichtsabgaben des Bundes: Art. 83 Kernenergiegesetz
Gebühren: Art. 42 Strahlenschutzverordnung
Gebührenverordnung ENSI
Interessenskonflikte bei vom ENSI beauftragten Experten und Forschenden sind grundsätzlich zu verhindern. Die Unabhängigkeit beigezogener externer Experten wird über vertragliche Bedingungen und der engen Begleitung der Expertentätigkeit sichergestellt.
Unabhängigkeit der Experten und der Forschung
Artikel „ENSI-Forschungsstrategie stellt praktischen Nutzen für Aufsichtstätigkeit ins Zentrum“
Unabhängigkeit: IAEA General Safety Guide GSG-4 (Abschnitte 3.2-3.8)
Forschungsstrategie des ENSI: ENSI-AN-8398
Hauptprozess Beschaffung HPB0460 (nicht online verfügbar)
Dieser Artikel wurde am 14. Oktober 2015 aktualisiert.
Positionspapier zur Unabhängigkeit des ENSI