Source: https://www.swissrights.ch/gesetz/Artikel-264-StGB-2020-DE.php
Timestamp: 2020-08-04 14:33:47
Document Index: 250099466

Matched Legal Cases: ['Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 221', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49']

Art. 264 Strafgesetzbuch (StGB - 2020)
Art. 264 StGB vom 2020
Mitglieder dieser Gruppe tötet oder auf schwerwiegende Weise in ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit schädigt;
Mitglieder der Gruppe Lebensbedingungen unterwirft, die geeignet sind, die Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten;
Massnahmen anordnet oder trifft, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
Kinder der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt oder überführen lässt.
Art. 264 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
ZH RU160011 Forderung Zivil; Kanton; Klage; Hinweis; Obergericht; Kantons; Rechtliche; Entscheid; Partei; Revision; Gericht; Beschwerde; Millionen; Zivilkammer; Streitigkeit; Beklagten; Schaden; Obergerichts; Eingabe; Entscheide; Streitigkeiten; Bundesgericht; Forderung; Verlange; Zugefügt; Unterliegen; Fortan; Einzureichen; Verfahren
ZH UE130368 Einstellung einer Strafuntersuchung Beschwerde; Degegner; Beschwerdegegner; Tiere; Unfall; Verletzt; Recht; Staatsanwaltschaft; Tieres; Unfalls; Unfallstelle; Tatbestand; Recht; Sinne; Verletzte; Leiden; Beschwerdegegners; Unterlassung; Betreuer; Bundesgericht; Verfahren; Einstellung; Tierquälerei; Polizei; Verspätung; Vernachlässigung; Tatbestand; Schmerzen
Art. 10 und 31 BV; Art. 5 EMRK; Art. 221 StPO; Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB; Art. 264k StGB; Verlängerung der Untersuchungshaft wegen dringendem Tatverdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Folter). Dringender Tatverdacht im Haftprüfungsverfahren, namentlich zu Beginn der Strafuntersuchung (E. 2 und 3). Der Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Allgemeinen (E. 4.1-4.5) sowie in Bezug auf Folter (E. 4.6). Strafbarkeit des Vorgesetzten (E. 4.7). Vorliegend bestehen hinreichende und konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht, dass während der Zeit, in der der Beschwerdeführer Innenminister der Republik Gambia gewesen war, Folter planmässig als Mittel eingesetzt wurde, um die Bevölkerung einzuschüchtern und die Opposition zu unterdrücken (E. 5 und 6). Beschwerde; Folter; Beschwerdeführer; Verbrechen; Menschlichkeit; Zivilbevölkerung; Tatverdacht; Dringend; Kommentar; Untersuchung; Dringende; Angriff; Gambia; Kommentar; Bundesanwaltschaft; VEST; Recht; Statut; Aufl; Dringenden; Polizei; Systematisch; Vorinstanz; Innenminister; Zeuge; UN-Folterbericht; Untersuchungshaft; Handlungen; IStGH
Art. 49 Abs. 2 StGB; Zusatzstrafe bei ausländischen Strafurteilen; Bestimmung der Strafkompetenz bei Zusatzstrafen. Eine Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB kann nur zu inländischen Entscheiden ausgesprochen werden (Änderung der Rechtsprechung; E. 1.4.1). Die Strafkompetenz der Strafbehörden richtet sich im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 StGB nach der zu erwartenden Zusatz- und nicht nach der hypothetischen Gesamtstrafe (E. 1.4.2). Zusatz; Zusatzstrafe; Gericht; Gericht; Beschwerde; Gesamt; Urteil; Kompetenz; Schweiz; Retrospektiver; Basel-Stadt; Gesamtstrafe; Begangenen; Konkurrenz; Inländische; Aussprechen; Beurteilen; Taten; Rechtskräftige; Behörde; Gerichte; GOG/BS; Rechtsprechung; Beurteilende; Schweizerischen; Beurteilt; Barkeit; Grundstrafe; Räumlichen; Taten