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Timestamp: 2013-05-24 04:06:20
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Insolvenzrecht [12.04.2012]BGH zur Vermutung der Zahlungsunf�higkeit BGH, Urteil vom 15.03.2012, IX ZR 239/09Verfahrensgang: LG Kleve, 2 O 326/07 vom 20.08.2008,OLG D�sseldorf, I-12 U 143/08 vom 19.11.2009
Die Vermutung der Zahlungsunf�higkeit nach � 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsf�higkeit.
Der Kl�ger ist Verwalter in dem auf Antrag des Beklagten vom 28. November 2006 er�ffneten Insolvenzverfahren �ber das Verm�gen der W. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Er nimmt den Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung nach � 133 Abs. 1 InsO auf R�ckgew�hr von Steuerzahlungen in H�he von 1.608.583,95 � in Anspruch, welche die Schuldnerin in 21 F�llen in der Zeit zwischen dem 7. April 2003 und dem 1. Februar 2006 an das Finanzamt geleistet hat.
Das Landgericht hat der Klage bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat sie auf Berufung des Beklagten insgesamt abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kl�ger die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zur�ckweisung der Berufung.
Die Revision ist begr�ndet. Sie f�hrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zur�ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Berufungsgericht hat gemeint, die Kenntnis des beklagten Landes von einem etwaigen Gl�ubigerbenachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin sei bereits nicht gem�� � 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu vermuten, jedenfalls habe das beklagte Land eine solche Vermutung widerlegt. Von einer dem Beklagten bekannten Zahlungseinstellung bereits zum Zeitpunkt der ersten streitgegenst�ndlichen Zahlung vom 7. April 2003 k�nne ausgegangen werden. Die zu diesem Zeitpunkt bei dem Beklagten bestehenden Steuerschulden von mehr als 1,2 Mio. � stellten einen erheblichen Teil der damaligen f�lligen Verbindlichkeiten dar, weil das Finanzamt nach dem eigenen Vortrag des beklagten Landes der einzige gr��ere Gl�ubiger der Schuldnerin gewesen sei. Die einmal eingetretene Zahlungseinstellung sei auch nicht dadurch wieder beseitigt worden, dass die Schuldnerin, wie hierf�r erforderlich, ihre Zahlungen insgesamt wieder aufgenommen h�tte. Die tats�chlich noch geleisteten Zahlungen st�nden dem nicht entgegen.
Das beklagte Land habe aber aus der ihm bekannten Zahlungseinstellung der Schuldnerin bei nat�rlicher Betrachtungsweise nicht den Schluss gezogen, dass die Schuldnerin nicht in der Lage sei, die f�lligen Zahlungen zu erbringen, also zahlungsunf�hig sei. Vielmehr habe das beklagte Land aufgrund der im Rahmen einer Steuerfahndung bekannt gewordenen Tatsachen davon ausgehen d�rfen und sei davon ausgegangen, dass die Schuldnerin lediglich zahlungsunwillig sei. Diese Tatsachen erg�ben sich insbesondere aus einem Bescheid und aus einem Schreiben des Finanzamts.
II. Diese Ausf�hrungen halten rechtlicher Pr�fung in wesentlichen Punkten nicht stand. Mit der Begr�ndung des Berufungsgerichts kann die Kenntnis des Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht verneint werden.
1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die Vermutungswirkung des � 133 Abs. 1 Satz 2 InsO verneint. Zutreffend ist es allerdings davon ausgegangen, dass die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nach � 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet wird, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunf�higkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gl�ubiger benachteiligte.
a) Die Zahlungsunf�higkeit wird gem�� � 17 Abs. 2 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Diese Vermutung gilt auch im Rahmen des � 133 Abs. 1 Satz 2 InsO (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 10 mwN).
Das Berufungsgericht hat zun�chst unterstellt und dann zutreffend festgestellt, dass die Schuldnerin bei der ersten streitgegenst�ndlichen Zahlung vom 7. April 2003 in H�he von 234.272,30 � ihre Zahlungen bereits eingestellt hatte, weil sie dem Finanzamt zu diesem Zeitpunkt mehr als 1,2 Mio. � schuldete, die seit langem f�llig waren und die einen erheblichen Teil der damals f�lligen Verbindlichkeiten der Schuldnerin darstellten. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach au�en hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdr�ckt, dass er nicht in der Lage ist, seine f�lligen Zahlungsverpflichtungen zu erf�llen (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f). Es muss sich mindestens f�r die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdr�ngen, dass der Schuldner au�erstande ist, seinen f�lligen Zahlungsverpflichtungen zu gen�gen. Die tats�chliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der f�lligen Verbindlichkeiten reicht f�r eine Zahlungseinstellung aus. Das gilt selbst dann, wenn tats�chlich noch geleistete Zahlungen betr�chtlich sind, aber im Verh�ltnis zu den f�lligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 29; vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 42; vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12). Eine Darlegung und Feststellung der genannten H�he der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens 10 v.H. bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 13 mwN). Unter den gegebenen Umst�nden besteht demnach kein Zweifel, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen am 7. April 2003 eingestellt hatte.
Eine eingetretene Zahlungseinstellung kann nur wieder beseitigt werden, indem der Schuldner alle Zahlungen wieder aufnimmt. Dies hat derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, aaO Rn. 32 mwN). Dies war hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht der Fall.
Lag damit eine fortdauernde Zahlungseinstellung vor, begr�ndet dies die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunf�higkeit, die vom Prozessgegner zu widerlegen ist (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 12; vom 21. Juni 2007, aaO Rn. 27).
b) Dass der Beklagte von der Existenz anderer Gl�ubiger wusste, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Schuldnerin gewerblich t�tig war. Daher wusste der Beklagte auch von der Gl�ubigerbenachteiligung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 86; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., � 133 Rn. 22). Aus dem Einspruchsbescheid des Finanzamts des Beklagten vom 16. September 2004 ergibt sich im �brigen die Kenntnis von der Existenz anderer Gl�ubiger.
2. Der Beklagte hat nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen die Vermutung des � 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht widerlegt.
a) Die Vermutung des � 133 Abs. 1 Satz 2 InsO bewirkt eine Umkehr der Beweislast. Ist der Vermutungstatbestand des � 133 Abs. 1 Satz 2 InsO gegeben, obliegt dem Anfechtungsgegner der Gegenbeweis. Dieser hat sich auf die Vermutungsfolge zu beziehen, also die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung. Der Anfechtungsgegner muss deshalb darlegen und beweisen, dass entweder der Schuldner nicht mit Benachteiligungsvorsatz handelte oder dass er, der Anfechtungsgegner, nichts von dem Anfechtungsvorsatz wusste (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, WM 2007, 1579 Rn. 7).
Ist der Schuldner zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung zahlungsunf�hig, handelt er nur dann nicht mit dem Vorsatz, die Gesamtheit der Gl�ubiger zu benachteiligen, wenn er aufgrund konkreter Umst�nde mit einer baldigen �berwindung der Krise rechnen kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, aaO Rn. 8).
b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann, wenn der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung die Zahlungseinstellung des Schuldners und die Gl�ubigerbenachteiligung kennt, der Gegenbeweis nicht allein dadurch gef�hrt werden, dass der Beklagte darlegt und beweist, er sei von einer Zahlungseinstellung des Schuldners infolge Zahlungsunwilligkeit ausgegangen.
Der Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunf�higkeit steht im Rahmen des � 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umst�nden gleich, die zwingend auf die drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunf�higkeit schlie�en lassen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 Rn. 10 mwN). Es gen�gt daher, dass der Anfechtungsgegner die tats�chlichen Umst�nde kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die drohende Zahlungsunf�higkeit zweifelsfrei hervorgeht (BGH, aaO). Der Beklagte kann sich deshalb nicht darauf berufen, er habe von der ihm bekannten Zahlungseinstellung nicht auf Zahlungsunf�higkeit geschlossen.
Eine Zahlungseinstellung kann zwar auch auf Zahlungsunwilligkeit beruhen. Die im Insolvenzrecht unerhebliche Zahlungsunwilligkeit liegt aber nur vor, wenn gleichzeitig Zahlungsf�higkeit gegeben ist (HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl. � 17 Rn. 13). Lag eine Zahlungseinstellung vor, wird gem�� � 17 Abs. 2 Satz 2 InsO gesetzlich vermutet, dass nicht lediglich Zahlungsunwilligkeit, sondern Zahlungsunf�higkeit vorliegt. Die Zahlungsunf�higkeit kann vom Prozessgegner widerlegt werden. Dazu ist es dem beklagten Land unbenommen, der auf eine Zahlungseinstellung gest�tzten Annahme der Zahlungsunf�higkeit etwa durch den Antrag auf Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens oder auf Vernehmung vom Zeugen zum Nachweis entgegenzutreten, dass eine Liquidit�tsbilanz im ma�gebenden Zeitraum f�r den Schuldner eine Deckungsl�cke von weniger als 10 v.H. auswies (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 144 ff; vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 20). Diesen Beweis hat der Beklagte angetreten. Er ist jedoch nicht erhoben worden.
Nur wenn Zahlungsf�higkeit gegeben war, kann eine f�r das Anfechtungsrecht unerhebliche Zahlungsunwilligkeit vorgelegen haben. Die Feststellung der anfechtungsrechtlich unerheblichen Zahlungsunwilligkeit setzt deshalb die Feststellung der Zahlungsf�higkeit voraus. Letztere hat das Berufungsgericht bislang nicht festgestellt. Sie ist vom Beklagten zu beweisen.
3. Die vom Berufungsgericht festgestellten Beweisanzeichen bilden im �brigen keine tragf�hige Grundlage f�r die Annahme, abgesehen von der Zahlungsf�higkeit habe jedenfalls eine Zahlungsunwilligkeit der Schuldnerin vorgelegen.
a) Der Einspruchsbescheid des Finanzamts vom 16. September 2004 ist zwar als Urkunde ein zul�ssiges Beweismittel (� 415 ff ZPO). Er erbringt aber �ber die Richtigkeit seiner Begr�ndung weder nach � 415 ZPO (�ffentliche Urkunde �ber die vor einer Beh�rde abgegebene Erkl�rung) noch nach � 417 ZPO Beweis, weil nach dieser Vorschrift nur bewiesen wird, dass die Entscheidung erlassen wurde, nicht aber ihre inhaltliche Richtigkeit (Hk-ZPO/Eichele, 4. Aufl., � 417 Rn. 3). Auch � 418 ZPO begr�ndet insoweit keine Beweiskraft, weil mit dieser Vorschrift nur Zeugnisurkunden gemeint sind (M�nchKomm-ZPO/Schreiber, 3. Aufl., � 418 Rn. 2, 4). Die zur Beurkundung berufene Amtsperson muss die bekundete Tatsache entweder selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmung zuverl�ssig festgestellt haben (BVerfG, NJW-RR 1992, 1084, 1085; BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03, WM 2004, 1391, 1392; vom 15. September 2009 - XI ZB 29/08 Rn. 8).
Auf Seite 5 der Einspruchsentscheidung wird ausgef�hrt, es k�nne im Streitfall nicht davon ausgegangen werden, dass die Schuldnerin nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�ge, um die Steuerschulden zu begleichen, weil die Schuldnerin nach den dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen in den letzten Jahren �ber ausreichende laufende Einnahmen zur Tilgung der R�ckst�nde verf�gt habe. Hierbei seien nicht die heutigen finanziellen Verh�ltnisse, sondern diejenigen in den gesetzlichen F�lligkeitszeitpunkten ma�gebend. Bei dieser Aussage handelt es sich lediglich um eine Wertung auf der Grundlage nicht offengelegter Beweismittel, f�r die nicht einmal konkrete Sachverhaltsangaben gemacht werden. Die Aussage bezieht sich zudem auf die F�lligkeitszeitpunkte der offenen Steuerforderungen, die fast ausnahmslos in den Jahren 2001 und 2002 lagen, also in einem Zeitraum lange vor der ersten streitgegenst�ndlichen Zahlung.
Soweit auf Seite 2 des Einspruchsbescheides dargelegt wird, eine in den Jahren 2001 und 2002 durchgef�hrte Pr�fung der Steuerfahndung habe ergeben, dass erhebliche unversteuerte Zahlungen in den Privatbereich und anonyme Transfers von Verm�genswerten in das Ausland festgestellt worden seien, entbehrt diese Aussage jeder n�heren Konkretisierung. Die genannten Umst�nde aus den Jahren 2001 und 2002 besagen zudem nichts zur Zahlungsunf�higkeit der Schuldnerin ab April 2003.
Soweit schlie�lich auf Seite 6 dieses Bescheides ausgef�hrt wird, es m�sse davon ausgegangen werden, die Schuldnerin habe andere Gl�ubiger bevorzugt und �ber Einnahmen in nicht unerheblicher H�he verf�gt, bezieht sich auch dies ersichtlich auf fr�here Zeitr�ume. Zudem sind auch dies lediglich Wertungen und Vermutungen ohne nachpr�fbare Tatsachengrundlage.
Die Urkunde ist deshalb entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ungeeignet, die behauptete Zahlungsunwilligkeit zu beweisen. Der Bescheid spricht im Gegenteil daf�r, dass das Finanzamt auch im Zeitpunkt seines Erlasses f�r den fraglichen Zeitraum von Zahlungsunf�higkeit ausging, n�mlich wegen der angef�hrten hohen f�lligen Steuerr�ckst�nde seit �ber drei Jahren, fehlender Sicherheiten und der selbst angenommenen Gef�hrdung der Steueranspr�che. Die Stundung wurde deshalb abgelehnt und die weitere Einziehung im Vollstreckungs- beziehungsweise Insolvenzverfahren angek�ndigt.
b) In dem Schreiben des Finanzamts vom 12. August 2003 wurde die Schuldnerin zwar danach gefragt, warum die Mittel zur Zahlung der vereinnahmten Umsatzsteuer nicht zur Verf�gung st�nden und warum Mittel, die zur Zahlung der bestehenden Umsatzsteuerr�ckst�nde vorgesehen gewesen seien, anderweitig verwendet worden seien. Derartige Fragen besagen jedoch nichts zu einer Zahlungsunwilligkeit trotz bestehender Zahlungsf�higkeit.
c) Eigene Erkl�rungen des Schuldners, f�llige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu k�nnen, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie, wie hier, mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 15). Derartige, hier mehrfach gegen�ber dem Finanzamt des Beklagten abgegebene Erkl�rungen k�nnen diese Indizwirkungen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht wegen anderweitiger Erkenntnisse des Anfechtungsgegners abgesprochen werden, wenn sich diese in Wertungen ersch�pfen, ohne dass der Anfechtungsgegner den ma�geblichen ermittelten Sachverhalt dargelegt, unter Beweis stellt und diese Umst�nde erforderlichenfalls festgestellt werden.
III. Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben und an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen (� 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird zu pr�fen haben, ob dem Beklagten mit den von ihm angebotenen Beweismitteln der Gegenbeweis zu der gesetzlichen Vermutung des � 133 Abs. 1 Satz 2 InsO gelingt. Sofern dies nicht der Fall ist, sind die �brigen Anfechtungsvoraussetzungen zu pr�fen.