Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20612
Timestamp: 2019-10-15 22:55:49
Document Index: 48233271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 823', '§ 1004', '§ 218', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,798
BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03 (https://dejure.org/2004,798)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2004 - VI ZR 308/03 (https://dejure.org/2004,798)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - VI ZR 308/03 (https://dejure.org/2004,798)
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GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12; BGB § 823 Abs. 1, § 1004; StGB § 218 a Abs. 1
Zulässigkeit des Ansprechens von Passanten in unmittelbarer Nähe der Praxis eines Gynäkologen mit dem Hinweis auf Vornahme von Abtreibungen seitens des Gynäkologen ; Tangieren der Sozialsphäre ; Persönlichkeitsschutz der beruflichen Betätigung ; Rechtmäßigkeit von ...
Art. 1, 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, 12 GG
Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf Meinungsäußerung (Art. 5 I GG)
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche Benennung im Zusammenhang mit dem Thema "Abtreibung"
"Abtreibungs-Arzt"
Abtreibungsvorwurf gegen Arzt: Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Meinungsfreiheit rechtfertigt nicht die "ußerung gegenüber Passanten, ein in der Nähe tätiger Arzt nehme Abtreibungen vor
BGHZ 161, 266
NJW 2005, 592
MDR 2005, 505
GRUR 2005, 612
VersR 2005, 274
bb) Obwohl dem Beklagten auch in der Darstellungsweise seiner Kritik ein breiter Gestaltungsraum eingeräumt werden, ihm vor allem erlaubt sein muss, seinen Standpunkt möglichst wirkungsvoll zu vertreten, indem er durch die Wahl der Ausdrucksform Aufmerksamkeit auslöst (vgl. BVerfGK 7, 1, 11), muss er seine Äußerungen auch in der Form noch in einem vertretbaren Verhältnis zu seinem sachlichen Anliegen und zu den belastenden Auswirkungen für die Klägerin halten (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 117, 122 und 161, 266, 269;… Wenzel/Burkhardt aaO, Kap. 5 Rn. 150).
Die damit verbundene Wirkungssteigerung der Meinungsäußerung muss der Betroffene nur hinnehmen, wenn eine Abwägung mit den Belangen der Meinungsfreiheit ergibt, dass der Schutz des beeinträchtigten Rechts zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, AfP 2006, 550, 552; NJW-RR 2008, 200, 202; Senatsurteile BGHZ 161, 266, 269; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59 und vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117 f.).
Insoweit sind jedenfalls schwerwiegende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht, insbesondere Stigmatisierung und Ausgrenzung, verboten (BGH NJW 2005, 592).
Der Persönlichkeitsschutz verbietet hier jedenfalls schwerwiegende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht, insbesondere durch Stigmatisierung und Ausgrenzung (BGH NJW 2005, 592;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 87, 118 m.w.N.).
Denn im Bereich der Sozialsphäre ist dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Einzelnen von vornherein ein tendenziell größeres Gewicht beizumessen (vgl. BGH GRUR 2005, 612, 613).
Der Persönlichkeitsschutz ist hier weniger weitgehend (BGH NJW 2005, 592).
Damit verbundene Beeinträchtigungen der Rechte Dritter müssen zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet sowie erforderlich und das Verhältnis zwischen Rechtsgüterschutz und -beschränkung muss insgesamt angemessen sein (vgl. BGH Urteil vom 07.12.2004 - VI ZR 308/03).
Ein der Entscheidung des BGH (Urteil vom 07.12.2004, MDR 2005, 505 f.) vergleichbarer Fall, in dem es um die Entfaltung einer unverhältnismäßigen Prangerwirkung und einer dadurch bedingten schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ging, liegt nicht vor.
BGH, 11.07.2006 - VI ZR 23/06
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
LAG München, 22.09.2010 - 11 Sa 520/09
Widerruf von Abmahnungen und Kündigungen
LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 12 O 153/09
"Das Gutachten ist nicht prüffähig": Ehrverletzende Äußerung?
LG München I, 25.07.2006 - 28 O 5186/06
LG Hamburg, 05.11.2010 - 324 O 187/08
KG, 20.06.2016 - 25 U 68/15
Verkehrsunfall - Observierung des Geschädigten durch Privatdetektei im …