Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Uvs/JUT_WI_20071002_06_42_7783_2007_00/JUT_WI_20071002_06_42_7783_2007_00.html
Timestamp: 2019-10-17 03:13:35
Document Index: 42867334

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 66', '§ 64', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1091', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 2', 'Art. 1091', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 12', 'Art. 108', '§ 44', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', 'OGH', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 32', '§ 5', '§ 2', '§ 13', '§ 2']

06/42/7783/2007
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied MMag. Dr. Tessar über die Berufung des Herrn Helmut R-B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk, vom 8.8.2007, Zl.: MBA 4/5 - S 4721/06, wegen Übertretung des § 2 des Gesetzes vom 3.4.1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, iVm §§ 1, 2 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18.4.1919 entschieden:
Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe von EUR 190,-- auf EUR 0,10 herabgesetzt wird. Das Ausmaß der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 8 Stunden wird bestätigt.
Dementsprechend wird der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 Abs 2 VStG von EUR 19,-- auf EUR 1,50 herabgesetzt, das ist der Mindestkostenbeitrag.
Als Übertretungsnorm ist § 2 i.V.m. den §§ 1 und 4 des Gesetzes vom 3.4.1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, Staatsgesetzblatt für den Staat Deutschösterreich StGBl. Nr. 211/1919 i.d.F. BGBl. 1/1920 iVm den §§ 1, 2 und 5 Abs 2 und § 6 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18.4.1919, StGBl. 237/1919 i.d.F. StGBl. Nr. 484/1919 und als Strafsanktionsnorm ist § 2 des Gesetzes vom 3.4.1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. 211/1919 i.d.F. BGBl. 1/1920 iVm § 2 des Bundesgesetzes vom 20.12.1924 über die Einführung der Schillingrechnung, die Ausprägung von Goldmünzen und über andere das Währungswesen betreffende Bestimmungen, BGBl. Nr. 461 iVm Art. 1091 Abs 4 erster Satz EG-V anzuführen.
Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet wie folgt :
„Sie haben am 3. Oktober 2006 im Bundeskanzleramt in 1014 Wien, Ballhausplatz 2 im öffentlichen Verkehr eine Adelsbezeichnung geführt, als Sie bei dem dort Dienst versehenden Kriminalbeamten Herrn Alois K. eine Visitenkarte mit der Aufschrift „Helmut Freiherr von R-B.“ hinterlassen haben.
Dies stellt eine Übertretung des § 2 des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. 211/1919 in Verbindung mit §§ 1, 2 und § 5 Abs 1 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden, StGBl. 237/1919 dar, wonach die Führung von Adelsbezeichnungen sowie von aufgehobenen Titeln und Würden untersagt ist.
§ 2 des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. 211/1919 in Verbindung mit §§ 1, 2 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden, StGBl. 237/1919
Geldstrafe von EUR 190,--, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag 8 Stunden gemäß § 5 Abs 1 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden, StGBl. 237/1919“
In der gegen dieses Straferkenntnis fristgerecht erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, keine strafbare Handlung begangen zu haben. Erläuternd wurde u.a. ausgeführt, dass das erstinstanzliche Verfahren mangelhaft durchgeführt worden sei, da sein Antrag vom 8.6.2007 auf Ladung von Herrn Dr. Wolfgang Schüssel als Zeuge nicht berücksichtigt worden sei. Weiters sei das Strafverfahren mangelhaft, weil dem Inhalt der Niederschrift vom 14.3.2007 insofern nicht entsprochen worden sei, als die analoge Anwendung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes, VwSlg NF 6035, Zl.: 201/79 vom 11. Februar 1980 nicht berücksichtigt worden sei. Es sei die Vorlage eines Auszuges aus dem Gothaischen Handbuch erfolgt, aus welchem ersichtlich ist, dass die Bezeichnung „Helmut Freiherr von R. B.“ nicht als Adelstitel anzusehen sei. Dies sei bei der rechtlichen Beurteilung unberücksichtigt worden. Seine 70 %-ige Invalidität sei bei der Strafbemessung in keinster Weise berücksichtigt worden.
Aus dem der Berufung beigeschlossenen erstinstanzlichen Akt ist ersichtlich, dass am 26.10.2007 durch das Bundeskanzleramt Österreich eine Anzeige erfolgte. In dieser wurde ausgeführt wie folgt:
„Herr Helmut R-B. ist nach den Informationen des Bundeskanzleramtes in Wien, F-gasse, wohnhaft.
Am 21. Juli 2006 erschien im Amtsblatt zur Wiener Zeitung eine Veröffentlichung des „Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen“ unter Anführung einer Geschäftszahl des Bundeskanzleramtes.
Da diese Anzeige den Eindruck erweckte, dass sie vom Bundeskanzleramt stammt, wurde bei der Wiener Zeitung GmbH nachgefragt, wer diese Anzeige veranlasste.
In einem E-Mail vom 18. August 2006 teilte die Wiener Zeitung GmbH mit, dass etwa 2 Wochen vor der Veröffentlichung ein gewisser Herr R-B. unter Zurücklassung einer Visitenkarte die Einschaltung der Veröffentlichung im Amtsblatt verlangte. Auf der Visitenkarte ist die Bezeichnung „Helmut von R. Prokurist em.“ angeführt.
* E-Mail der Wiener Zeitung (M. Thomas) vom 18. August 2006 an das Bundeskanzleramt (an S. Alois);
* Kopie der der Wiener Zeitung übergebenen Visitenkarte;
* Mag. Thomas M., Wiener Zeitung GmbH, Wien, W-Gürtel. Mit Schreiben des „Vereins von Fondsberechtigung und deren Deszendenten des vormals bestehenden Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen“ vom 29. September 2006 an das Bundeskanzleramt wird auf Seite 1, 1. Absatz, Herr R-B. als „Freiherr von“ bezeichnet („dass unseren 2. Vereinspräsidenten Helmut Freiherr von R-B.…“).
Schreiben des „Vereins von Fondsberechtigten und deren Deszendenten des vormals bestehenden Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen“ vom 29. September 2006
Weiters hat Herr R-B. mit Schreiben vom 29. September 2006 an das Bundeskanzleramt ein Briefpapier verwendet, in dessen Kopf offensichtlich in der Regel die Bezeichnung „Freiherr von“ angeführt wird. Im Schreiben an das Bundeskanzleramt ist die Bezeichnung jedoch gestrichen worden.
Beweis: Schreiben von R-B. vom 29. September 2006
Am 3. Oktober 2006 erschien eine ältere Person im Bundeskanzleramt und verlangte bei dem dort Dienst versehenden Kriminalbeamten, Chefinspektor Alois K., Auskunft über die Organisation des Bundeskanzleramtes. In diesem Zusammenhang hinterließ er eine Visitenkarte mit der Aufschrift „Helmut Freiherr von R-B.“.
* Kopie der Visitenkarte. Das Original liegt im Bundeskanzleramt auf und wird bei Bedarf übermittelt;
* Aktenvermerk von Chefinspektor Alois K. vom 3. Oktober 2006;
* Chefinspektor Alois K.; c/o Bundeskanzleramt, 1014 Wien, Ballhausplatz 2“
Aus der im erstinstanzlichen Akt (AS 30) erliegenden Kopie des Ausweises des Berufungswerbers (ausgestellt vom Bundessozialamt, Landesstelle Wien) ist ersichtlich, dass sein gesetzlicher Nachnahme auf R-B. lautet, dieser am 30.5.1951 geboren ist und in Wien wohnt. Seine Sozialversicherungsnummer lautet: 268. Aus der im erstinstanzlichen Akt erliegenden den Berufungswerber betreffenden Zentralmeldeauskunft ist ebenfalls ersichtlich, dass sein gesetzlicher Nachnahme auf R-B. lautet. Weiters geht aus dieser Auskunft hervor, dass der Berufungswerber österreichischer Staatsbürger ist.
Das im Akt erliegende Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 3.5.1991, gerichtet an Herrn Helmut R-B., hat nachfolgenden Inhalt:
„Zu ihrem schriftlich eingebrachten Auskunftsbegehren vom 3.8.1990 teilt Ihnen das Bundesministerium für Inneres mit, dass in den Evidenzen des Bundesministeriums für Inneres nachstehende staatspolizeiliche Vormerkungen bestehen:
1985 schienen Sie als Proponent des „Vereines von Fondsberechtigten und deren Deszendenten des vormals bestandenen Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen“ auf.“
Mit Schriftsatz vom 29.9.2006 erging seitens des „Vereins von Fondsberechtigten und deren Deszendenten des vormals bestandenen Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen ein von Andreas Salvator Habsburg-Lothringen unterzeichnetes Schreiben an das Bundeskanzleramt Österreich. Die ersten Zeilen dieses Schreibens lauten wie folgt:
„Betr.: Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen
Bezug: Inserat vom 21. Juli 2006 in der „Wiener Zeitung“
Hier: GZ BKA 180.100/0012-I/8/2006 des Bundeskanzleramtes Österreich (im Folgenden: BKA) vom 31. August 2006
Zunächst bedauern wir, das unserem 2. Vizepräsidenten, Helmut Freiherr von R-B. (GZ 600045/1/VI7/1/75), in seiner nunmehr schon Jahrzehnte währenden akribischen Arbeit zwecks Wiedergutmachung des Seyß-Inquart-Raubes unseres Familienversorgungsfonds erneut Unbilden widerfahren sind: (…)“
Des Weiteren wurde vom Berufungswerber im erstinstanzlichen Verfahren eine Kopie aus dem Gothaer Verzeichnis vorgelegt, in welcher u.a. ausgeführt wird wie folgt:
Kath. u. ev. Fränkischer Uradel, der mit Arnold de Chounstat, Ministerialen des Hochstiftes Ba., 116 U.undl. (Orig. im HauptSt.Archiv München, Fürstenselekt Wi., gedruckt bei P. Österreicher, Denkwürdigkeiten der fränk. Gesch., Bd IV, Ba. 1837,
S 32) auftritt, wahrscheinlich personengleich mit Arnoldus filius Wickeri de La., 1096 Bes. von ¼ der Ba. Burg Chuonstat (Orig. StArchiv Ba., Bam. Hochstifts U.., Fasz. 2, Nr. 11, Druck a.a.O.,
S. 18). Mit ERschinpert de Cunstat, der sich erstmals 1250 nach neuem Ansitz „de Re.“ nennt (Orig. St. Archiv Ba., Bam. HochstiftsU.., Fasz. 273, Nr. 1591, Lo., Gesch. Ba.s II, S 710 fg), wechselt in einer Linie der Geschlechtsname. Sein Sohn Iring nennt sich 1290 nochmals „de Constadt seu de R.“ (CopBuch des Klosters Langheim im StArchiv Ba., Losshorn II, S 814). – Der fränkischen Reichsritterschaft, Kantons Gebürg. zugehörig. Bayer. Bestätigung des Frhnstandes 19.1 (immatikuliert 26.11.) 1816 (für das Gesamtgeschlecht).
W. (StW.): In B. 3 s. Balken, bel. mit einem r. Schrägrechtsstrom; auf dem H. mit r.-s. Decken Kopf samt Hals eines r. Einhorns. Vgl. auch den Art. M-R. im GHdA, Gfl. Häuser A, Bd III (1958). – Vgl. Goth. Frhrl. Tschb. 1860 (ältere Genealogie), 1961 (Ergänzung dazu) bis 1942 – GhdA, Frhrl. Häuser A, Bd Ii (1956), VI (1966) u. XII (1980), - Hdb. Bayern, Bd XIX (1992).
I. Linie (vorm. Ha.)
Stammvater: Otto, 1497.
Maximillian Freiherr v. R., *Bayreuth 11.2.1844, † Türnitz a.d.
Traisen, NÖsterr., 14.5.1910, K.u.K. OLt a.D.;
Wien 3.5.1869 Rosa Maria H., * Wien 12.8.1845, † Dickenau bei Freiland 12.8.1928, T.d. Kaufm. Salomon H. u.d. Johanna Rei. Friedrich Phillip Maria Rudolf, * Hietzing 7.6.1873, † edb. 31.7.1936, K.u.K. Rittmeister i.R., führte als Adoptivsohn d. Andreas B. seit 1918 den Namen „Frhr v. R-B.“;
I. New York 20.11.1905 Sidonie He., * Wien 12.2.1885, †…, gesch…. 1909), T.d. … u.d….;
II. Wien 9.8.1931 Valerie Katharina Elisabeth Herrmann, * Budapest 28.6.1891, † Wien 10.1.1980 (I. Wien 12.1.1914 Hans Sch., * …, † …, …, gesch. … 1926), T.d… u.d…
Adoptivsohn.“
Am 2.10.2007 wurde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Zu dieser Verhandlung erschien der ausschließlich geladene Berufungswerber.
Auf Befragen, ob er am 3.10.2006 im Bundeskanzleramt erschienen sei und dort Herrn Chefinspektor Alois K. eine Visitenkarte mit der Aufschrift „Helmut Freiherr von R-B.“ ausgehändigt habe (vgl. die Kopie im erstinstanzlichen Akt AS 18), brachte der Berufungswerber vor, dass dies zutreffe. Bei dieser Vorsprache sei es darum gegangen, dass er aus dem Organisationsschema des Bundeskanzleramtes die organisationsrechtliche Stellung des Herrn Mag. Dr. Alois Sch. in Erfahrung bringen habe wollen. Er (der Berufungswerber) sei österreichischer Staatsbürger und von Frau Valerie Elisabeth R-B. adoptiert worden.
Auf Befragen, ob der Berufungswerber etwa Anfang Juli 2006 bei der Wiener Zeitungs GesmbH um Veröffentlichung einer Einschaltung im Amtsblatt ersucht habe und dabei eine Visitenkarte mit der Bezeichnung „Helmut von R. Prokurist em.“ hinterlassen habe (vgl. die Kopie im erstinstanzlichen Akt AS 5) brachte der Berufungswerber vor, dass im gegenständlichen Fall das Datenschutzgesetz eklatant verletzt worden sei und er deshalb diese Frage nicht beantworte.
Er sei 2. Vizepräsident und Geschäftsführer des „Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen“. Er werde im Protokoll der Hauptversammlung des Vereins von Fondsberechtigten- und deren Deszendenten des vormals bestandenen Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen nicht genannt. Er sei zwar damals auch schon 2. Vizepräsident und Geschäftsführer des Vereins gewesen, doch habe es sich damals um eine familieninterne Besprechung gehandelt, bei der er nicht anwesend war.
Er beantrage die Ladung des ehemaligen Bundeskanzlers Herrn Dr. Wolfgang Schüssel, dieser möge befragt werden, ob dieser höchstpersönlich seine Verfolgung beantragt habe.
Weiters bestreite er, dass aus der von ihm am 3.10.2006 vorgelegten Visitenkarte abgeleitet werden könne, dass er einen Adelstitel geführt habe, da er im Gothaer – Verzeichnis nicht ausdrücklich angeführt sei. Seines Erachtens seien die Adressaten des § 2 Adelsaufhebungsgesetz lediglich die Personen, die ausdrücklich in diesem Verzeichnis angeführt seien. Selbst diese Personen seien nur dann Adressaten der Norm, wenn diese auch bereits zum Geburtszeitpunkt adelig gewesen seien. Letzteres treffe bei ihm nicht zu, da er erst nach seiner Geburt von einer angeheirateten Adeligen adoptiert worden sei.
Weiters brachte der Berufungswerber vor, dass seine Verfolgung willkürlich sei, zumal seines Wissens noch niemand nach dieser Bestimmung verurteilt worden sei. Im Falle der willkürlichen Anzeigenlegung wäre seines Erachtens sein Verfahren einzustellen. Gegenteiliges habe die Behörde zu beweisen.
Unter Zugrundelegung der Angaben des Berufungswerbers und der im erstinstanzlichen Akt erliegenden Meldeauskunft wird festgestellt, dass der Berufungswerber ein in Wien lebender österreichischer Staatsbürger ist.
Weiters ist aus dem vom Berufungswerber vorgelegten amtlichen Lichtbildausweis und der im erstinstanzlichen Akt erliegenden Meldeauskunft in Übereinstimmung mit der Familiennamensangabe der Adoptivmutter des Berufungswerbers im Gothaer-Verzeichnis abzuleiten, dass der gesetzliche Nachname des Berufungswerbers auf „R-B.“ lautet, daher nach österreichischem Recht der Nachname des Berufungswerbers nicht auf „von R-B.“ lautet.
Aufgrund der Angabe des Berufungswerbers in der mündlichen Verhandlung vom 2.10.2007 wird in Einklang mit den Angaben von Chefinspektor Alois K. festgestellt, dass der Berufungswerber am 3.10.2006 im Bundeskanzleramt vorgesprochen und um eine Auskunft über die Organisation des Bundeskanzleramts gebeten hat. In diesem Zusammenhang hat er eine Visitenkarte mit der Aufschrift „Helmut Freiherr von R-B.“ hinterlassen.
Weiters wird als erwiesen angesehen, dass der Berufungswerber Anfang Juli 2006 bei der Wiener Zeitungs GmbH erschienen ist und dort eine Einschaltung einer Veröffentlichung im Amtsblatt verlangt hatte. Anlässlich dieser Vorsprache hat er sich mit einer Visitenkarte mit der Bezeichnung „Helmut von R. Prokurist em.“
ausgewiesen und diese vorgelegt.
Zu dieser Feststellung gelangt der erkennende Senat schon aufgrund des Umstandes, dass der Berufungswerber niemals bestritten hat, Anfang Juli diese Visitenkarte in den Räumlichkeiten der Wiener Zeitung GmbH zurückgelassen zu haben. Vielmehr brachte er zu diesem Vorhalt lediglich vor, dass durch die Informationen der Wiener Zeitung GmbH gegen das Datenschutzgesetz verstoßen worden sei. Letztere Kritik legt es schon nahe, dass die Wiener Zeitung GmbH eine wahrheitsgemäße Auskunft erteilt hatte, die nach Ansicht des Berufungswerbers aber nicht getätigt werden hätte dürfen. Im Übrigen ist unbestritten, dass aufgrund dieser von der Wiener Zeitung GmbH geführten Vorsprache eine Veröffentlichung des „Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen“ am 21.7.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung GmbH geschaltet worden ist. Da der Berufungswerber im Einklang mit dem Akteninhalt selbst anführt, der zweite Vizepräsident und Geschäftsführer dieses Fonds zu sein, ist auch aufgrund dieser Stellung die Annahme nahezu zwingend, dass die Einschaltung durch den Berufungswerber höchstpersönlich bei der Wiener Zeitung GmbH veranlasst worden ist. Gemäß § 1 des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden (in weiterer Folge: Adelsaufhebungsgesetz) werden der Adel, seine äußeren Ehrenvorzüge sowie bloß zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Beruf oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenvorzüge österreichischer Staatsbürger aufgehoben. Gemäß § 2 Adelsaufhebungsgesetz ist die Führung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und Würden untersagt. Übertretungen werden von den politischen Behörden mit Geld bis zu 20.000 Kronen oder Arrest bis zu sechs Monaten bestraft.
Gemäß § 4 Adelsaufhebungsgesetz steht die Entscheidung darüber, welche Titel und Würden nach § 1 leg. cit. als aufgehoben anzusehen sind, dem Staatssekretär für Inneres und Unterricht zu.
§ 1 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz vom 18.4.1919, StGBl. 237/1919 i.d.F. StGBl. Nr. 484/1919 lautet wie folgt:
§ 2 dieser Vollzugsanweisung lautet wie folgt:
„Durch § 1 des Gesetzes vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 11, sind
Das Recht zur Führung der Adelsbezeichnung „von“;
Das Recht zur Führung von Prädikaten, zu welchen neben den zugesandten die Familien unterscheidenden Adelsprädikaten im engeren Sinne auch das Ehrenwort Edler sowie die Prädikate Erlaucht, Durchlaucht und Hoheit gezählt werden;
4. Das Recht zur Führung der adligen Standesbezeichnung, wie z.B. Ritter, Freiherr, Graf und Fürst, dann des Würdetitels Herzog, sowie anderer einschlägiger in- und ausländischer Standesbezeichnungen;
5. Das Recht zur Führung von Familienwappen, insbesondere auch der fälschlich „bürgerlich“ genannten Wappen, sowie das Recht zur Führung gewisser ausländischer, an sich nicht mit einem Adelsvorzug verbundener Titel, wie z.B. Conte, Conta Balatino, Marchese, Marchio Romanus, Comes Romanus, Baro Romanus etc., selbst wenn es nichtadeligen Familien zukam “
§ 5 Abs 2 dieser Vollzugsanweisung lautet wie folgt:
„Strafbar ist hienach nicht nur die Führung solcher Bezeichnungen im öffentlichen Verkehr, das heißt im Verkehr mit Behörden und öffentlichen Stellen sowie in an die Öffentlichkeit gerichteten Mitteilungen und Äußerungen, sondern auch die Führung im rein gesellschaftlichen Verkehr und der Gebrauch von Bezeichnungen, die einen Hinweis auf den früheren Adel oder auf aufgehobene Titel oder Würden enthalten, sofern darin eine dauernde oder herausfordernde Missachtung der Bestimmungen des Gesetzes zu erblicken ist.“
§ 6 dieser Vollzugsanweisung lautet wie folgt:
„Bereits vor Inkrafttreten dieser Vollzugsanweisung erfolgte Eintragungen in Geburts-, Ehe- und Sterbematriken, in öffentliche Bücher (Grundbuch, Bergbuch, Waffenbuch usw.), dann in öffentliche Register (Handelsregister, Genossenschaftsregister usw.), die mit den Bestimmungen dieser Vollzugsanweisung nicht im Einklange stehen, sind von Amts wegen nicht abzuändern; für die Erteilung von Abschriften und Auszügen (Zeugnissen) bleiben die ursprünglichen Eintragungen maßgebend, insolange die Richtigstellung nicht durchgeführt ist. Neueintragungen haben jedoch den Bestimmungen dieser Vollzugsanweisung zu entsprechen. Für Eintragungen in die öffentlichen Bücher bei Personen, deren Namens- oder Titelbezeichnungen geändert wurde, genügt die Bestätigung ihrer Identität im Beglaubigungsvermerk.“
Gemäß § 2 des Bundesgesetzes vom 20.12.1924 über die Einführung der Schillingrechnung, die Ausprägung von Goldmünzen und über andere das Währungswesen betreffende Bestimmungen, BGBl. Nr. 461, hat ein Schilling den Wert von 10.000,-- Kronen.
Durch Art. 1091 Abs 4 erster Satz EG-V wurde festgelegt, dass einem Euro der Wert von 13, 7603 Schilling beizumessen ist. Vom Berufungswerber wird vorgebracht, dass eine Adelsbezeichnung im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes nur durch Personen geführt werden kann, welche bereits zum Geburtszeitpunkt adelig gewesen waren. Zudem sei er nicht im Gothaer - Verzeichnis vermerkt und sei er lediglich durch eine Frau, welche einen Adelstitel infolge ihrer Verehelichung erworben hatte, adoptiert worden. Auch deshalb sei er nicht als Normadressat anzusehen. Dazu ist - unabhängig von der rechtlichen Relevanz dieses Vorbringens - vorab zu bemerken, dass Adelstitel zu Zeiten der Monarchie auch durch eine gesetzeskonforme Adoption wie auch durch eine Verehelichung erworben werden konnten. Außerdem ist im Gothaer-Verzeichnis ausdrücklich vermerkt, dass Frau Valerie Elisabeth R-B. einen Sohn adoptiert hatte, womit wohl der Berufungswerber gemeint sein dürfte.
Mit dieser obdargestellten rechtlichen Ausführung versucht der Berufungswerber offenkundig einen Konnex zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.2.1980, Zl.: 201/79, herzustellen. In diesem Zusammenhang sei vermerkt, dass durch dieses Erkenntnis der Begriff „Haus“ einer Interpretation unterzogen worden ist und im Adelsaufhebungsgesetz im Gegensatz zum Gesetz vom 3.4.1919, StGBl. Nr. 209/1919 i.d.F. BGBl. Nr. 172/1963, dieser Terminus „Haus“ keinen Gebrauch findet. Statt dessen untersagt § 2 Adelsaufhebungsgesetz das Führen eines Adelstitels, unabhängig von der Herkunft des Adelstitelführenden. Durch § 2 Z 1 der obangeführten Vollzugsanweisung wird zudem klargestellt, dass insbesondere das Führen einer Adelsbezeichnung „von“ untersagt ist. Außerdem wird durch § 2 Z 4 der obangeführten Vollzugsanweisung ausdrücklich normiert, dass die Führung der adeligen Standesbezeichnung „Freiherr“ als Führen eines Adelstitels zu qualifizieren ist.
Nach Ansicht des erkennenden Senates ist schon aufgrund des engen zeitlichen Konnexes der Erlassung des Adelsaufhebungsgesetzes und der Verlautbarung der obangeführten Vollzugsanweisung einerseits und des Umstandes, dass durch § 4 Adelsaufhebungsgesetz der Staatssekretär für Inneres und Unterricht zur Erlassung einer Durchführungsverordnung ermächtigt worden ist, andererseits zu erschließen, dass durch die obangeführte Vollzugsanweisung lediglich eine Konkretisierung (im Sinne einer Durchführungsverordnung) und zudem allenfalls eine (eine extensive) Auslegung des Adelsaufhebungsgesetzes intendiert gewesen war. Durch die obangeführte Vollzugsanweisung sollte daher kein über das Adelsaufhebungsgesetz hinausgehender, von diesem nicht abgedeckter Normgehalt geschaffen werden. Dass durch die obangeführte Vollzugsanweisung keine über das Adelsaufhebungsgesetz hinausgehende Rechtslage geschaffen werden sollte, ist zudem aus dem Umstand zu erschließen, dass dieser Vollzugsanweisung ursprünglich lediglich der Charakter einer (generell nur einen Konkretisierungszweck verfolgenden) Durchführungsverordnung, und daher nicht eines (generell eine neue Rechtslage schaffenden) (einfachen) Gesetzes zukam.
Auch wenn diese Vollzugsanweisung ursprünglich nicht vom Nationalrat und zudem noch vor der Gründung der Republik Österreich erlassen worden ist, ist dieser nach Ansicht des erkennenden Senats die Rechtsqualität einer verbindlichen Auslegung und Konkretisierung des Adelsaufhebungsgesetzes zuzumessen:
Durch den Bundesverfassungsgesetzgeber wurden nämlich das Adelsaufhebungsgesetz durch das BGBl. Nr 1/1920 in den Verfassungsrang und die obangeführte Vollzugsanweisung durch § 5 i. V.m. § 2 VÜG 1920 i.d.F. BGBl. 2/1920 in den Rang eines einfachen Bundesgesetzes erhoben. Die Annahme, dass diese Vollzugsanweisung bloß auf der Stufe einer Verordnung in die österreichische Rechtsordnung überführt worden ist, scheidet in Anbetracht des Umstands, dass § 2 bis 4 VÜG 1920 lediglich die Überführung in den Gesetzesrang zum Gegenstand hat und zudem keine zu § 5 VÜG 1920 abweichende Überführungsregelung für diese Vollzugsanweisung erlassen wurde, aus. Zum Zeitpunkt der Erlassung des VÜG i.d.F. BGBl. 2/1920 war der Bundesverfassungsgesetzgeber offenkundig in Kenntnis, dass durch die obangeführte Vollzugsanweisung (insbesondere infolge ihrer Eigenschaft als Durchführungsverordnung) ausschließlich eine Konkretisierung und zudem allenfalls eine (extensive) Auslegung des Adelsaufhebungsgesetzes intendiert gewesen war. Wenn der Bundesverfassungsgesetzgeber diese Vollzugsanweisung (dennoch) in den Rang eines einfachen Bundesgesetzes erhoben hatte, muss nach Ansicht des erkennenden Senats geschlossen werden, dass vom Bundesverfassungsgesetzgeber diese ursprüngliche Intention und die durch diese Vollzugsanweisung erfolge Konkretisierung und Interpretation des Adelsaufhebungsgesetzes geteilt wurde. Die gegenständliche Vollzugsanweisung stellt daher insofern ein Unikum im österreichischen Recht dar, als durch ein einfaches Bundesgesetz eine vom Bundesverfassungsgesetzgeber ausdrücklich gedeckte, verbindliche Auslegung eines Bundesverfassungsgesetzes erfolgt. Letztlich ist dieser Vollzugsanweisung daher im Ergebnis eine einer authentischen Interpretation des Adelsaufhebungsgesetzes nahe kommende Funktion beizumessen. Das einzige, was gegen die ausdrückliche Qualifizierung dieser Vollzugsanweisung als authentische Interpretation des Adelsaufhebungsgesetzes spricht ist lediglich der Umstand, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber diese Vollzugsanweisung nicht in den Verfassungsrang erhoben hatte, diese Vollzugsanweisung daher nicht auf der gleichen Ebene im Stufenbau der Rechtsordnung als das Adelsaufhebungsgesetz steht. Aufgrund der obangeführten außergewöhnlichen Konstellation kommt aber dennoch diese Vollzugsanweisung (jedenfalls im Ergebnis) der Rechtsqualität einer authentischen Interpretation des Adelsaufhebungsgesetzes nahe. Auch wenn diese Vollzugsanweisung durch den Bundesverfassungsgesetzgeber lediglich in den einfachen Gesetzesrang gehoben worden ist, ist nämlich aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs dieser beiden Gesetzgebungsakte des Verfassungsgesetzgebers (sowohl das BGBl. Nr. 1/1920 als auch das BGBl. Nr. 2/1920 wurden im ersten Stück des Bundesgesetzblattes des Jahres 1920 am 10.11.1920 kundgemacht) aus den obangeführten Überlegungen zu folgern, dass die durch diese Vollzugsanweisung getroffene Konkretisierung und Auslegung des Adelsaufhebungsgesetzes dem Willen des historischen, das Adelsaufhebungsgesetz in den Verfassungsrang gehoben habenden Bundesverfassungsgesetzgebers entspricht. In Anbetracht der für die Auslegung von österreichischen Verfassungsnormen maßgeblichen Versteinerungstheorie, welche auch auf die Auslegung von nicht zu den Kompetenznormen zählenden Verfassungsbestimmungen Anwendung findet (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 (2000) Rz 133), ist daher zu schließen, dass das Adelsaufhebungsgesetz im Sinne der Konkretisierung und Interpretation des Adelsaufhebungsgesetzes durch die gegenständliche Vollzugsanweisung versteinert ist. Dies wieder hat aber zur Folge, dass eine einfachgesetzliche, inhaltliche Abänderung des Regelungsgehalts dieser Vollzugsanweisung (grundsätzlich) eine Abweichung zum Regelungsgehalt des Adelsaufhebungsgesetzes und daher einen Verstoß gegen das Adelsaufhebungsgesetz darstellen würde (was natürlich nichts über die Zulässigkeit einer einfachgesetzlichen Aufhebung dieser Vollzugsanweisung aussagt). Wenngleich die gegenständliche Vollzugsanordnung lediglich im einfachen Gesetzesrang steht, darf diese daher (bei sonstiger Verfassungswidrigkeit) (grundsätzlich) lediglich durch den Bundesverfassungsgesetzgeber abgeändert werden. Somit kommt diese Vollzugsanweisung im Ergebnis in ihrer Rechtsqualität einer authentischen Interpretation des Adelsaufhebungsgesetzes nahe. Schon aus diesem Grunde ist bei Zugrundelegung einer verfassungskonformen Interpretation des Geldstrafenstrafsatzanhebungsgesetzes BGBl. Nr. 365/1927 und des Geldstrafenstrafsatzanhebungsgesetzes BGBl. Nr. 50/1948 daher die in der Lehre von Kolonovits, Lanner und Rill vertretene Rechtsansicht, dass die Strafsanktionsnorm des § 5 Abs 1 dieser Vollzugsanweisung durch die beiden obangeführten einfachgesetzlichen Strafsatzanhebungsbestimmungen derogiert worden ist, abzulehnen.
Die obangeführte Vollzugsanweisung stellt daher keine über das Adelsaufhebungsgesetz hinausgehende Regelung dar, sondern handelt es sich bei dieser um eine das Adelsaufhebungsgesetz (allenfalls extensiv) auslegende, vom Bundesverfassungsgesetzgeber ausdrücklich in dieser Auslegungskonkretisierung in den Gesetzesrang erhobene Regelung dar. Somit kann nach Ansicht des erkennenden Senates auch § 2 dieser Vollzugsanweisung zur Auslegung des Begriffs „Führen eines Adelstitels“ in § 2 Adelsaufhebungsgesetz herangezogen werden. Aus diesem Grunde ist § 2 Adelsaufhebungsgesetz auch in dem Sinne auszulegen, dass eine Tatbildverwirklichung nur dann gegeben ist, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs 2 dieser Vollzugsanweisung (daher insbesondere die der dauernden Missachtung des Adelsaufhebungsgesetzes oder aber der herausfordernden Missachtung des Adelsaufhebungsgesetzes) vorliegen. Sohin sind jedenfalls Regelungen, welche wörtlich sowohl im Adelsaufhebungsgesetz als auch in dieser Vollzugsanweisung normiert sind, nicht als gesetzliche Doppelregelungen einzustufen. Vielmehr dienen derartige Wiederholungen lediglich der einfacheren Lesbarkeit und Verständlichkeit der obangeführten Vollzugsanweisung. Den Textstellen dieser Vollzugsanweisung, welche mit solchen des Adelsaufhebungsgesetzes ident sind, kommt daher kein eigenständiger Regelungscharakter, sondern allenfalls ein Verweischarakter zu. Diese bloße Wiedergaben von Regelungsinhalten der interpretierten Rechtsnorm kommt daher überhaupt keine eigenständige Regelungsmacht zu. Es kommen daher nur den Textstellen dieser Vollzugsanweisungen, durch welche der Text des Adelsaufhebungsgesetzes nicht bloß wiederholt, sondern über den Wortlaut des Adelsaufhebungsgesetzes konkretisiert oder (allenfalls extensiv) interpretiert wird, ein eigenständiger Regelungsinhalt zu. (So kommt etwa auch einem bloßen Literaturzitat in einem Gutachten kein über den Informationsgehalt dieser zitierten Textstelle hinausgehender eigenständiger Informationsgehalt zu.) Sohin ist § 2 Adelsaufhebungsgesetz dahingehend auszulegen, dass sowohl das Führen des Adelstitels „von“ (vgl. § 2 Z 1 dieser Vollzugsanweisung) als auch das Führen der adeligen Standesbezeichnung „Freiherr“ (vgl. § 2 Z 4 dieser Vollzugsanweisung) als ein Führen eines Adelstitels i.S. dieses § 2 Adelaufhebungsgesetz einzustufen ist, und eine Tatbildverwirklichung des § 2 Adelsaufhebungsgesetz nur im Falle
einer dauernden Missachtung des Adelsaufhebungsgesetzes oder aber
einer herausfordernden Missachtung des Adelsaufhebungsgesetzes vorliegt.
Ebenfalls ist aus diesen Ausführungen zu folgern, dass lediglich durch
§ 2 Adelsaufhebungsgesetz das Führen eines Adelstitels unter Strafe gestellt wird und lediglich durch diese Norm auch eine Strafandrohung erfolgt ist. Den diese Übertretungs- und Sanktionsnorm wiederholenden Textpassagen der gegenständlichen Vollzugsanweisung kommt daher kein eigenständiger Regelungsgehalt zu.
Aus diesem Grunde ist nach Ansicht des erkennenden Senats auch der Strafsanktionsbestimmung des § 5 Abs 1 dieser Vollzugsanweisung kein eigenständiger im Vergleich zu § 2 Adelsaufhebungsgesetz unabhängiger Regelungscharakter zuzumessen.
Im Übrigen sind der österreichischen Rechtsordnung derartige oder ähnliche, bloß wiederholende und keinen eigenen Regelungsgehalt beanspruchen könnende Normierungen (insbesondere in Strafsanktionsnormen) nicht fremd. Verwiesen sei etwa auf § 12 Wiener Grünanlagenverordnung i.d.F. ABl. für Wien Nr. 19/1993, welche ausdrücklich eine mit Art. 108 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung idente Strafsanktionsnorm enthielt. Obgleich dem Verordnungsgeber nicht die Kompetenz zur Erlassung einer Strafsanktionsnorm zukommt und deshalb wohl von der Verfassungswidrigkeit dieser Strafsanktionsnorm ausgegangen werden müsste, wurde diese Verordnungsbestimmung dennoch vom Verwaltungsgerichtshof nicht als verfassungswidrig eingestuft. Vielmehr wurde vom Verwaltungsgerichtshof zu dieser (offenkundig bloß wiederholenden) Regelung ausgeführt, dass die Anführung einer eine Strafsanktionsnorm bloß wiederholenden, im Vergleich zu eigentlichen Strafsanktionsnorm niederrangigen Strafsanktionsnorm in einem Straferkenntnis keinen Verstoß eines aus § 44a VStG ableitbaren subjektiven öffentlichen Rechts darstellt (vgl. etwa VwGH 6.11.1997, 95/01/0430).
Eine Konsequenz dieser Auslegung ist, dass mangels eines (im Vergleich zu § 2 Adelsaufhebungsgesetz) eigenständigen Regelungscharakters des § 5 Abs 1 dieser Vollzugsanweisung die Sanktionsandrohung in dieser einfachgesetzlichen Bestimmung auch keiner Derogation durch ein anderes einfaches Gesetz zugänglich sein konnte. Entgegen der zuletzt vertretenen Lehrmeinungen (vgl. Kolonovits, AdelsaufhG (2002) § 2 Rz 5, in: Korinek/Holoubek (Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht; Lanner, Kodex Verfassungsrecht22 (2005) 370 (Anm. 4 zum AdelsaufhG); Rill, Die Republik und ihre Absicherung in der österreichischen Bundesverfassung, in: Weber/Wimmer, Vom Verfassungsstaat am Scheideweg (2005) 345 (366f)) vertritt daher der erkennende Senat die Ansicht, dass § 5 Abs 1 dieser Vollzugsanweisung durch das Geldstrafenstrafsatzanhebungsgesetz BGBl. Nr. 365/1927 oder durch das Geldstrafenstrafsatzanhebungsgesetz BGBl. Nr. 50/1948 oder durch § 12 Abs 1 VStG derogiert worden ist.
Ebenfalls schließt sich der erkennende Senat auch nicht der herrschenden Meinung an, wonach die in Kronen lautende Sanktionsdrohung im § 2 Adelsaufhebungsgesetz und ebenso die in Kronen lautende Sanktionsdrohung des § 5 Abs 1 dieser Vollzugsanweisung „absolut nichtig“ bzw. „nicht anwendbar“, daher letztlich gegenstandslos geworden und insofern aus dem Rechtsbestand getreten sind (vgl. Kolonovits, AdelsaufhG (2002) § 2 Rz 4 bis 6, in: Korinek/Holoubek (Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht; Lanner, Kodex Verfassungsrecht22 (2005) 370 (Anm. 4 zum AdelsaufhG; Adamovich/Fröhlich, Die österreichischen Verwaltungsgesetze2 (1930) 236; Werner, Die österreichischen Bundes-Verfassungsgesetze (1948) 157; Klectsky/Morscher, Das
österreichische Bundesverfassungsrecht2 (1982) 1291; Klecatsky, Das
österreichische Bundesverfassungsrecht2 (1973) 823; Brunner, 50 Jahre Aufhebung des Adels in Österreich, JBl 1969, 139 (140);
Ogris, Das österreichische Personenstandsrecht (1978) 400f;
Pflegerl, Die Führung von Adelsbezeichnungen, ÖGZ 1961, 4;
Raschauer B., Namensrecht (1978) 124f; Schäffer, Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, LoBlAusg, 28. Lfg (1997) § 2 AdelsaufhebungsG, Anm. 1; Binder-Krieglstein, Österreichisches Adelsrecht (2000) 226ff; Rill, Die Republik und ihre Absicherung in der österreichischen Bundesverfassung, in: Weber/Wimmer, Vom Verfassungsstaat am Scheideweg (2005) 345 (366f)):
Nach Ansicht des erkennenden Senats ist nämlich der Begriff „Krone“ ebenso auslegungsfähig wie der Begriff „Schilling“. Weder in der Lehre noch in der Judikatur ist das Weiterbestehen von Schillingbeträgen in Normen der österreichischen Rechtsordnung nach Einführung der Eurowährung als Eintritt der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen qualifiziert worden. Stets wurden diese auf Schilling lautenden Bestimmungen dahingehend ausgelegt, dass diese gesetzlichen Wendungen im Sinne einer Umrechnung dieses Schillingbetrages in Euro zu verstehen sind (vgl. etwa ausdrücklich VwGH 21.2.2005, 2004/17/0057; 13.5.2004, 2003/16/0513; konkludent etwa VfGH 9.6.2004, B 1398/02; VwGH 16.12.2004, 2004/16/0117;
29.7.2004, 2004/16/0066). Auch der erkennende Senat teilt diese Ansicht, dass Schillingbeträge in der österreichischen Rechtsordnung nach Einführung der Eurowährung auslegbar sind;
nämlich in dem Sinne, als anstelle des Schillingbetrages der entsprechende Eurobetrag zu treten hat. Warum nun aber lediglich Schillingbeträge, nicht aber Kronenbeträge auslegungsfähig sein sollen, erscheint dem erkennenden Senat in Anbetracht der gesetzlichen Normierung eines Umrechnungsschlüssels von Kronen in Schilling durch § 2 des Bundesgesetzes vom 20.12.1924 über die Einführung der Schillingrechnung, BGBl. Nr. 461/1924, unerfindlich. Gegen diese Ansicht kann nach Ansicht des erkennenden Senats auch nicht eingewandt werden, dass es sich bei dieser gesetzlichen Bestimmung des § 2 des Bundesgesetzes vom 20.12.1924 über die Einführung der Schillingrechnung lediglich um ein einfaches Gesetz handelt, welches nicht in der Lage ist, eine Verfassungsnorm zu derogieren. Dieser Einwand geht nämlich schon deshalb ins Leere, als durch § 2 des Bundesgesetzes vom 20.12.1924 über die Einführung der Schillingrechnung, BGBl. Nr. 461/1924, keine Derogation von auf konkrete Kronenbeträge lautende Rechtsnormen erfolgt ist. Vielmehr stellt der Kronenumrechnungsfaktor im § 2 leg. cit. eine Norm zum Zwecke der Interpretation von gesetzlich normierten Kronenbeträgen dar. Eine Kronenbetragsnorm wird nicht bereits durch eine Norm, welche einen Umrechnungsfaktor normiert, derogiert. Nach Ansicht des erkennenden Senats wird eine auf einen Währungsbetrag lautende Norm erst dann durch eine andere Norm derogiert, wenn durch diese derogierende Norm anstelle eines konkreten derogierten Währungsbetrags ausdrücklich ein derogierender Währungsbetrag normiert wird. Auch solche mit bloßen Umrechnungsnormen nicht gleichsetzbare Derogations- bzw. Neufestsetzungsnormen sind der österreichischen Rechtsordnung nicht fremd (vgl. etwa das Euro-Umstellungsgesetz Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - EUG-LFUW, BGBl. I Nr. 108/2001; oder die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Anwendung von in Schilling festgesetzten Beträgen bei Abgaben, die in Euro selbst berechnet werden, BGBl. II Nr. 279/2000).
Ebenso wird auch nicht die von der herrschenden Lehre vertretene Lehrmeinung geteilt, wonach für die Bestimmung des Strafsatzes für eine Übertretung des § 2 Adelsaufhebungsgesetz eine andere Norm als § 2 Adelsaufhebungsgesetz maßgeblich ist. Einerseits erscheint diese Lehrmeinung nämlich schon deshalb unnachvollziehbar, da diesfalls auch die in Kronen lautende Sanktionsdrohung des § 5 Abs 1 der obangeführten Vollzugsanweisung gegenstandslos geworden sein müsste. Folglich würde vom Gesetzgeber ausdrücklich für Übertretungen des § 2 Adelsaufhebungsgesetz gar keine Geldstrafensanktionsdrohung (mehr) normiert worden sein. Wenn nun aber gesetzlich keine Geldstrafensanktion in einer Sanktionsnorm vorgesehen ist, ist es auch nicht möglich, diese Nichtsanktionsdrohung betragsmäßig zu erhöhen. Die Anhebungen der Strafsätze durch die Geldstrafenstrafsatzanhebungsgesetze BGBl. Nr. 365/1927 und BGBl. Nr. 50/1948 setzt nach Ansicht des erkennenden Senats nämlich das Bestehen eines (anhebbaren) Strafsatzes voraus. Wenn ein solcher (anhebbarer) Strafsatz fehlt, ist auch eine Anhebung eines solchen nicht existenten Strafsatzes nicht möglich. Daher wäre konsequent gedacht (im Gegensatz zur Lehrmeinung von Kolonovits, Lanner und Rill) auch bei Annahme des Wegfalls des Regelungsinhalts der Geldstrafensanktionsdrohung (vgl. Kolonovits und Lanner) bzw. der gesamten Sanktionsregelung (vgl. Rill) in § 2 Adelsaufhebungsgesetz die Möglichkeit einer Derogation der Strafsanktionsandrohung des § 5 Abs 1 dieser Vollzugsanordnung durch die Geldstrafenstrafsatzanhebungsgesetze BGBl. Nr. 365/1927 und BGBl. Nr. 50/1948 zu negieren. Ebenso sind, nach Ansicht des erkennenden Senats, auch aus dieser Überlegung die übrigen Lehrmeinungen, wonach infolge der Gegenstandslosigkeit der Kronensanktionsnorm an deren Stelle die Strafsanktionsbeträge der Geldstrafenstrafsatzanhebungsgesetze BGBl. Nr. 365/1927 und BGBl. Nr. 50/1948 getreten sind, nicht vertretbar (vgl. Adamovich/Fröhlich, Die österreichischen Verwaltungsgesetze2 (1930) 236; Werner, Die österreichischen Bundes-Verfassungsgesetze (1948) 157; Klectsky/Morscher, Das österreichische Bundesverfassungsrecht2 (1982) 1291; Klecatsky, Das österreichische Bundesverfassungsrecht2 (1973) 823; Brunner, 50 Jahre Aufhebung des Adels in Österreich, JBl 1969, 139 (140); Ogris, Das österreichische Personenstandsrecht (1978) 400f; Pflegerl, Die Führung von Adelsbezeichnungen, ÖGZ 1961, 4; Raschauer B., Namensrecht (1978) 124f; Schäffer, Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, LoBlAusg, 28. Lfg (1997) § 2 AdelsaufhebungsG, Anm. 1; Binder-Krieglstein, Österreichisches Adelsrecht (2000) 226ff).
Für das gegenständliche Verfahren bedeuten diese Ausführungen, dass das Führen des Adelstitels „von“ oder der Adelsstandskonkretisierung „Freiherr“ Verstöße gegen § 2 Adelsaufhebungsgesetz darstellen.
Weiters ist aus diesen Darlegungen zu folgern, dass infolge des Verfassungsrangs des § 2 Adelsaufhebungsgesetz und der damit verbundenen Nichtanwendbarkeit des den Strafsatz regelnden Geldstrafenstrafsatzanhebungsgesetzes BGBl. Nr. 50/1948 und des einen Mindeststrafsatz bestimmenden § 13 AVG Übertretungen des § 2 Adelsaufhebungsgesetz lediglich mit einer Geldstrafe bis zu 0,14 Euro bedroht sind. Der Betrag von bloß 14 Eurocent ergibt sich aus dem Umstand, dass durch das obangeführte Schillingeinführungsgesetz der Wert von 10.000,-- Kronen mit einem Schilling gleichgesetzt worden sind, sodass dem Betrag von 20.000,-- Kronen der Wert von 2,-- Schilling entspricht. Durch die obangeführte Bestimmung des EGV entsprechen wiederum 13,7603 Schilling dem Wert von einem Euro. Folglich kommt zwei Schilling der Wert von etwa 14,5 Eurocent zu. Der Antrag auf Ladung von Herrn Dr. Wolfgang Schüssel war mangels Entscheidungsrelevanz abzuweisen.
Aus dem vorgelegten amtlichen Lichtbildausweis und der Meldeauskunft ist (in Übereinstimmung mit den Ausführungen im Gothaer-Verzeichnis) zu erschließen, der bürgerliche Familienname des Berufungswerbers auf „R-B.“ und daher weder auf „von R-B.“ noch auf „Freiherr von R-B.“ lautet. Auch leitet sich der Familienname des Berufungswerbers nicht unmittelbar von einer nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügende Person ab, welche zur Führung eines Adelstitels berechtigt ist (war) ab (vgl. OGH 28.5.1952; 1 Ob 451/52). Folglich ist der Berufungswerber nach dem österreichischem Recht nicht zur Führung des Nachnamens „von R-B.“
bzw. „Freiherr von R-B.“ berechtigt. Im Falle der Führung des Nachnamens „von R-B.“ ist daher das Wort „von“ nicht als bloßer, keine Führung eines Adelstitels implizierender Teil eines Familiennamens einzustufen. Dasselbe gilt für die Führung des Nachnamens „Freiherr von R-B.“.
Nach Ansicht des erkennenden Senats wurde (mangels Qualifizierung der Wendungen „von“ und „Freiherr“ als Teile des dem österreichischen Recht (bzw. internationalen Privatrecht) entsprechenden, bürgerlichen Familiennamens des Berufungswerbers) durch den Berufungswerber am 3.10.2006 somit ein Adelstitel i.S.d.
§ 2 Z 1 und 4 dieser Vollzugsanweisung geführt.
Im gegenständlichen Fall wurde vom Berufungswerber eine Visitenkarte vorgelegt, die entsprechend der alltäglichen Lebenserfahrung von ihm mit dem obangeführten Text in Auftrag gegeben worden ist. Schon aus diesem Umstand ist zu ersehen, dass der Berufungswerber wissentlich eine Visitenkarte mit einem Namen drucken hat lassen, welche im Gegensatz zu seinen amtlichen Ausweisen eine Adelsbezeichnung, nämlich „Freiherr von“, dem Berufungswerber zuweist. Wenn nun der Berufungswerber diese Visitenkarte im Rahmen eines Behördenkontaktes verwendet hat, muss davon ausgegangen werden, dass er zu diesem Zeitpunkt in Kenntnis war, dass er mit dieser Visitenkarte einen Adelstitel geführt hat. Offenkundig hat er sich auch damit abgefunden, dass von Dritten im Rahmen eines Behördenkontaktes dieser Umstand bekannt wird. Es ist daher von einer bedingt vorsätzlichen Tatbildverwirklichung auszugehen.
Wie aus dem gesamten Verfahren hervorgeht, vertritt der Berufungswerber die Rechtsansicht sehr vehement, dass er berechtigt ist, auf Visitkarten einen Adelstitel zu führen. So hat er binnen weniger Monate jedenfalls zweimal im gesellschaftlichen bzw. amtlichen Bereich (zudem unterschiedliche) Visitkarten mit einem Adelstitel insbesondere im behördlichen Verkehr hinterlassen. Es ist sohin als erwiesen anzusehen, dass vom Berufungswerber ein Adelstitel bedingt vorsätzlich und wiederholt im Verkehr mit Behörden und im gesellschaftlichen Verkehr geführt wurde, worin nach Ansicht des erkennenden Senats eine herausfordernde Missachtung (i.S.d. § 5 Abs 2 dieser Vollzugsanweisung) des Adelsaufhebungsgesetzes zu erblicken ist.
Demgegenüber wird in einem bloß zweimaligen Führen eines Adelstitels iSd § 2 Z 1 und 4 dieser Vollzugsanweisung gerade noch nicht von einem „dauernden“ Führen (i.S.d. § 5 Abs 2 dieser Vollzugsanweisung) eines Adelstitels i.S.d. § 2 Adelsaufhebungsgesetz ausgegangen werden können.
Unter Zugrundelegung der getätigten Sachverhaltsfeststellungen wurde sohin das dem erstinstanzlichen Straferkenntnis zugrundeliegende Tatbild des § 2 i.V.m. den §§ 1 und 4 des Gesetzes vom 3.4.1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, Staatsgesetzblatt für den Staat Deutschösterreich, StGBl. Nr. 211/1919 i.d.F. BGBl. 1/1920, iVm den §§ 1, 2 und 5 Abs 2 und § 6 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz vom 18.4.1919, StGBl. 237/1919 i.d.F. StGBl. Nr. 484/1919, erfüllt.
Gemäß Abs 2 leg.cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Beachtung der österreichischen Lesart des republikanischen Prinzips (vgl. Öhlinger, Verfassungsrecht4 (1999) Rz 49ff;
Adamovich/Funk/Holzinger, Österreichisches Staatsrecht, Bd. 1 (1997) Rz 09.002; Jabloner, Verfassungsrechtliche Grundordnung und historisch erste Verfassung, JRP 2001, 34 (40)), weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten war.
Die wissentliche (und somit jedenfalls bedingt vorsätzliche) Tatbildverwirklichung war dagegen deshalb nicht als Erschwerungsgrund heranzuziehen, zumal die bedingte Vorsätzlichkeit der Tatbildverwirklichung (vgl. die Wendung „dauernde oder herausfordernde Missachtung“ im § 5 Abs 2 der gegenständlichen Vollzugsanweisung) eine Voraussetzung für die Tatbildverwirklichung darstellt.
Das Ausmaß des Verschuldens ist in Anbetracht der festgestellten vorsätzlichen Tatbildverwirklichung und des Nichtvorliegens jeglicher das annähernde Vorliegen eines Entschuldigungsgrunds denkbar erscheinen lassender Milderungsgründe keinesfalls als gering einzustufen.
Die Strafe wurde spruchgemäß herabgesetzt, da infolge der Umrechnungsvorschriften von der Kronenwährung in die Schillingwährung und der Schillingwährung in die Eurowährung theoretisch von einem gesetzlichen Strafsatz in der Höhe von 14,5 Eurocent auszugehen ist und infolge des Verfassungsrangs des § 2 Adelsaufhebungsgesetz weder das den Strafsatz regelnde Geldstrafenstrafsatzanhebungsgesetz BGBl. Nr. 50/1948 noch der einen Mindeststrafsatz bestimmende § 13 AVG Anwendung finden. In Anbetracht dieses Strafsatzes erscheint unter Zugrundelegung der zuvor angeführten Strafbemessungsgründe und zudem in Anbetracht des Umstandes, dass eine Geldstrafe auch eine spezialpräventive Funktion hat, welche bereits mit 10 Eurocent nicht wirklich erreicht werden kann, eine Geldstrafenbemessung mit 10 Eurocent als geboten.
In Anbetracht der Höhe der verhängten Geldstrafe ist diese jedenfalls, auch bei Annahme eines monatlichen Einkommens von etwa 1.100,-- Euro und gleichzeitig vorliegender Vermögenslosigkeit keinesfalls als überhöht.
Angesichts der bisherigen Darlegungen war sohin die Geldstrafe auf das im Spruch ersichtliche Ausmaß herabzusetzen.
An Anbetracht des Umstandes, dass durch § 2 Adelsaufhebungsgesetz eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Monaten vorgesehen ist und im gegenständlichen Fall eine Geldstrafe im Ausmaß von etwa 70% des Höchststrafsatzes verhängt worden ist, erscheint die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von unter 0,7 Prozent der verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstersatzfreiheitsstrafe jedenfalls geboten. Es hatte daher keine Herabsetzung der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe zu erfolgen.