Source: https://www.vertragsrecht.ch/ueberblick-leistungsstoerung/vertragliche-leistungsstoerungen/spaeterfuellung/wahlrecht-des-glaeubigers
Timestamp: 2019-04-20 20:09:11
Document Index: 223165607

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Wahlrecht des Gläubigers › Vertrag / Vertragsrecht
Befindet sich der Schuldner bei zweiseitigen Verträgen in Verzug, eröffnen sich dem Gläubiger die drei Wahlrechte nach OR 107 – 109, damit dieser zu seinem Recht kommt. Zuerst muss der Gläubiger dem Schuldner aber in der Regel eine letzte angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung setzen.
Ansetzung einer Nachfrist
Der Gläubiger muss dem Schuldner eine angemessene Nachfrist setzen (vgl. OR 107 Abs. 1)
Angemessen bedeutet, dass der Schuldner in der angesetzten Nachfrist tatsächlich leisten kann, gleichzeitig aber auch die Interessen des Gläubigers berücksichtigt werden
Nachfristansetzungszeitpunkt
Die Nachfrist gemäss OR 107 Abs. 1 kann mit oder nach der Mahnung erfolgen
Gemäss OR 108 verlangen folgende Situationen keine Nachfrist:
wenn aus dem Verhalten des Schuldners hervorgeht, dass sie sich als unnütz erweisen würde
wenn infolge Verzuges des Schuldners die Leistung für den Gläubiger nutzlos geworden ist
wenn sich aus dem Vertrage die Absicht der Parteien ergibt, dass die Leistung genau zu einer bestimmten oder bis zu einer bestimmten Zeit erfolgen soll
Weitere wichtige Ausnahmen bei der Ansetzung einer Nachfrist:
Nach OR 190
Im kaufmännischen Verkehr wird vermutet, dass der Käufer auf die Lieferung verzichte und Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruche
Zieht der Käufer vor, die Lieferung zu verlangen, so hat er es dem Verkäufer nach Ablauf des Termins unverzüglich anzuzeigen
Nach OR 214
Rücktritt vom Vertrag ohne Fristenansetzung, wenn Käufer den Kaufpreis im Voraus zu bezahlen hat und mit dieser Zahlung in Verzug ist
Setzt unverzügliche Meldung des Verkäufers voraus
1. Wahlrecht: Festhalten oder Leistungsverzicht
Gläubiger kann an der Leistung festhalten und Erfüllung verlangen
OR 107 Abs. 2
Gläubiger schuldet zusätzlich Verspätungsschaden und Verzugszinse (vgl. OR 103 Abs. 1)
Gläubiger kann Schuldner neue Nachfrist setzen und erhält dann wieder das 1. Wahlrecht
Dieser Ablauf kann beliebig wiederholt werden
Gläubiger kann auf Leistung verzichten
Unverzügliche Mitteilung des Leistungsverzichts
Schuldner darf nicht mehr leisten
Gläubiger kann Erfüllung nicht mehr beanspruchen
Es folgt 2. Wahlrecht:
Rücktritt oder Festhalten am Vertrag
Muss dem Schuldner mit der unverzüglichen Mitteilung erklärt werden
2. Wahlrecht: Rücktritt oder Festhalten am Vertrag
Der Gläubiger kann vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz geltend machen
Noch nicht erbrachte Leistungen können verweigert werden
Es entstehen vertragliche Rückforderungsansprüche gegen den Schuldner für bereits erbrachte Leistungen (vgl. 109 Abs. 1
BGE 127 III 421 3c
BGE 114 II 152 2d
Es kann Schadenersatz in Höhe des negatives Vertragsinteresse gefordert werden (vgl OR 109 Abs. 2)
Der Käufer ist wirtschaftlich so zu stellen, als wäre der Vertrag nie zustande gekommen
Ersatz für die entstandenen Kosten
Gläubiger kann an Vertrag festhalten
Leistungspflicht des Gläubigers
Gläubiger muss seine vertragliche Leistung weiterhin erbringen
Gemäss Leistungs- oder Differenztheorie (vgl. Wahlrecht 3)
Leistungspflicht des Schuldners wird zur Schadenersatzpflicht (positives Vertragsinteresse)
Der Verkäufer ist wirtschaftlich so zu stellen, wie wenn der Vertrag richtig erfüllt worden wäre
Insbesondere Preisdifferenz für allfälligen Deckungskauf
3. Wahlrecht: Austausch- oder Differenztheorie
Hält der Gläubiger im 2. Wahlrecht am Vertrag fest, muss er die eigene Leistung noch erbringen. Der Gläubiger hat die Wahl zwischen Austausch- oder Differenztheorie (BGE 123 III 16 4b)
Gläubiger leistet in der vertraglich vereinbarten Form und erhält dafür den Schadenersatz des Schuldners
Wert der Leistungspflicht des Gläubigers (umgewandelt in Geld) wird der Schadenersatzpflicht des Schuldner gegenübergestellt
Berechnung der Differenz
Gläubiger bestimmt, wie er den Wert seiner Leistungspflicht und somit auch die Differenz berechnet
Vermutung der Differenztheorie
OR 215 Differenztheorie im kaufmännischen Verkehr vermutet
Art. 107 OR B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 4. Rücktritt und Schadenersatz / a. Unter Fristansetzung
Art. 108 OR B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 4. Rücktritt und Schadenersatz / b. Ohne Fristansetzung
wenn aus dem Verhalten des Schuldners hervorgeht, dass sie sich als unnütz erweisen würde;
wenn infolge Verzuges des Schuldners die Leistung für den Gläubiger nutzlos geworden ist;
wenn sich aus dem Vertrage die Absicht der Parteien ergibt, dass die Leistung genau zu einer bestimmten oder bis zu einer bestimmten Zeit erfolgen soll.
Art. 109 OR B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 4. Rücktritt und Schadenersatz / c. Wirkung des Rücktritts
Koller Alfred, Gläubigerrechte im Falle eines Leistungsverzichts nach Art. 107 Abs. 2 OR, Bemerkungen zu BGE 123 III 16 ff., ZSR 116/1997 I, S. 495 ff.
Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Schulthess (Zürich), Zürich 2012, S. 564 ff.
Verzicht auf Nachfrist gemäss OR 108
BGE 97 II 58 6
BGE 94 II 26 3.
BGE 96 II 47 2
Zum Rücktritt vom Vertrag
Zur Austausch- oder Differenztheorie
BGE 123 III 16 E. 4b