Source: https://rewis.io/urteile/urteil/y0l-29-10-2019-viii-zb-10418/
Timestamp: 2019-12-13 20:27:43
Document Index: 307657854

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§\n238', 'BGH', '§ 574', 'Art. 103', 'Art. 2', '§ 85', '§\n233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof | VIII. Zivilsenat: VIII ZB 104/18
ECLI:DE:BGH:2019:291019BVIIIZB103.18.0
ECLI:DE:BGH:2019:291019BVIIIZB104.18.0
Zur Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellen-den Organisation der Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 -
VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 10; vom 16.
II ZB 23/12, juris Rn. 9; vom 11. März 2014 -
VIII ZB 52/13, juris Rn.
5; vom 4.
VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8; vom 9. Dezember 2014 -
VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn.
8; vom 16. April 2019 -
VI ZB 33/17, NJW-RR 2019, 950 Rn. 8).
VIII ZB 103/18, VIII ZB 104/18 -
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2019
Vorsitzende Richterin Dr.
Milger, den Richter Dr. Schneider, die Richterin
und Dr. Schmidt
Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz
2018 und vom 11. Dezember 2018 werden
hat die Kosten der
Beschwerdeverfahren zu tragen.
Der Gegenstandswert für beide
beträgt ins-gesamt
nimmt die Beklagte, bei der er ein
nebst Zinsen
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Gegen das ihrem Prozessbevoll-mächtigten am 27. Februar 2018
zugestellte Urteil hat die Beklagte
Mit einem am 18. Mai 2018
bei Gericht eingegangenen
die Berufung begründet und Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs-begründungsfrist beantragt. Diesen Antrag hat die Beklagte damit begründet, dass ihr Prozessbevollmächtigter die Berufungsbegründung bereits am 20. April 2018 -
und nicht erst am Tag des Fristablaufs (27. April 2018) -
langjährigen Kanzleiangestellten übergeben habe. Im Kalender sei die Frist gestrichen worden. Statt den unterzeichneten Schriftsatz zur fertigen Post zu legen und "einzutüten"
habe die Mitarbeiterin diesen aufgrund eines Augenblicksversagens
nebst sämtlichen Abschriften für Gegner und Partei in die Akte geheftet. Dies habe
man erst bemerkt, als die Beklagte
am 17. Mai 2018 eine
Abschrift der Berufungsbegründung erbeten habe.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2018 den Wieder-einsetzungsantrag der Beklagten
Zur Begründung hat es aus-geführt:
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Fristversäumung auf einem anwaltlichen Organisationsmangel in der abendlichen Ausgangskontrolle der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Beklagten beruhe.
Die im Fristen-kalender eingetragene Frist zur Berufungsbegründung habe
nicht bereits nach erfolgter Unterzeichnung des Schriftsatzes, sondern erst nach dessen Bereitle-gung
Verbringung zum Gericht
dürfen. Wäre in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Beklagten -
wie erforderlich -
eine abendliche Fristenkontrolle durchgeführt und somit sämtliche in der Ausgangs-post befindlichen Schriftstücke mit den im Fristenkalender enthaltenen Eintra-gungen abgeglichen worden, hätte man bemerkt, dass die vor der Erledigung gelöschte Frist tatsächlich noch nicht erledigt gewesen sei, da der Schriftsatz nicht für den Rechtsanwalt zum Einwurf bei Gericht bereitgelegt, sondern in die Akte geheftet worden sei.
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2018 hat das Landgericht unter Ver-weis auf die Zurückweisung der Wiedereinsetzung die Berufung als unzulässig verworfen, da diese nicht fristgerecht begründet worden sei.
Gegen beide Beschlüsse
wendet sich die Beklagte
Rechtsbe-schwerden.
Die Rechtsbeschwerden
Sie sind zwar statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §
238 Abs. 2 Satz
ZPO), insbesondere waren die gesondert ergangenen Be-schlüsse über die Ablehnung der Wiedereinsetzung einerseits und die Verwer-fung der Berufung als unzulässig andererseits gesondert anzufechten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2016 -
I ZB 41/15, NJW-RR 2016, 507 Rn. 14; vom 26. April 2016 -
VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, NJW-RR 2016, 952 Rn. 6). Sie sind aber unzulässig, da
des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung ablehnenden und die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen, nicht erfüllt
1. Die Rechtssachen werfen
weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordern
sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung ei-ner einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbe-schwerde verletzen die
angefochtenen
nicht die verfassungsrecht-lich verbürgten Ansprüche der Beklagten
auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf effektiven
Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver-bindung mit dem Rechtsstaatsprinzip).
Danach darf einer Partei
die Wiederein-setzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorg-faltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt
werden, die nach höchst-7
richterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden beziehungsweise die
den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten
Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise er-schweren (st.
Rspr.; vgl. nur
BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 8; NZA 2016, 122 Rn.
10; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2016 -
VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 9.
VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; vom 4. September 2018 -
VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 9).
2. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die anwaltlichen
Or-ganisationspflichten bei der Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze nicht überspannt, sondern unter Beachtung vorgenannter Grundsätze die Wie-dereinsetzung in die versäumte Frist zur Berufungsbegründung rechtsfehlerfrei versagt und das Rechtsmittel der Beklagten folgerichtig als unzulässig verwor-fen. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann nach dem Vor-bringen der Beklagten nicht ausgeschlossen werden, dass die Fristversäumung auf
einem -
ihr zuzurechnenden (§ 85 Abs. 2 ZPO) -
anwaltlichen Organisati-onsmangel (§
233 ZPO) bei
der abendlichen Ausgangskontrolle in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten beruht.
a) Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzu-stellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Hierzu hat er grundsätz-lich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behand-lung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2010 -
XI ZB 23/08, XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 11; vom 4. November 2014 -
VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8).
Zu diesem Zweck hat er seine
Ausgangskontrolle so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet. Zum einen dürfen die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder an-derweitig als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maß-nahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden
ist. Dabei sind die für die Kontrolle zuständigen
anzuweisen, Fristen im Kalender grund-sätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie
sich anhand der Akte vergewissert haben, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veran-lassen ist
(vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 -
VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 10; vom 9. Dezember 2014 -
VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8).
Zum anderen gehört hierzu die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristwahrenden Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages an-hand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft überprüft wird. Diese nochmalige, selbständige
und abschließende
muss ge-währleisten, dass geprüft wird, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest versandfertig gemacht worden sind und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fris-tenkalender dient dabei nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Ein-tragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben. Ihr Sinn und Zweck liegt auch darin
festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht. Daher ist ein Fristenkalender so zu führen, dass auch eine gestrichene Frist noch erkennbar und bei der Endkontrolle überprüfbar ist (st.
Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2000 -
V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 unter II; vom 16. Dezember 2013 -
ZB 23/12, juris Rn.
9; vom 11. März 2014 -
VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; vom 4. November 2014 -
VIII ZB 38/14, aaO Rn. 10;
vom 9. Dezember 2014 -
VI ZB 42/13, aaO;
vom 15. Dezember 2015 -
VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. 8; vom 16. April 2019 -
Eine solche zusätzli-che Kontrolle ist bereits deswegen notwendig, da selbst bei sachgerechten Or-ganisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt (vgl.
BGH, Beschluss
vom 4. November 2014 -
VIII ZB 38/14, aaO
b) Dass in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Beklagten eine den vorstehenden Maßstäben gerecht werdende Ausgangskontrolle besteht, ist nicht dargetan. Der darin liegende Organisationsmangel ist für die Fristversäu-mung auch ursächlich geworden.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde liegt ein individueller Bearbeitungsfehler
der langjährigen Kanzleiangestellten Frau S.
nicht allein darin, dass der unterzeichnete Schriftsatz nicht korrekt kuvertiert, mithin nicht zur Ausgangspost gelegt, sondern
in die Akte abgeheftet wurde. Die
Rechtsbeschwerde weist insoweit zutreffend darauf hin, dass das Einlegen dieser
Sendung in die korrekte Versandtasche
nicht durch den Rechtsanwalt zu kontrollieren ist und ein Fehler hierbei
ein schlichtes Bürover-sehen darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 -
XII ZB 139/11, NJW-RR 2011, 1686 Rn. 7).
Der maßgebliche Fehler
lag vielmehr
zu frühen Streichung
der Rechtsmittelbegründungsfrist
im Fristenkalender. Diese wurde bereits nach Un-terzeichnung des Schriftsatzes und damit, was auch die Rechtsbeschwerde in der Sache nicht in Frage stellt,
zu früh gelöscht. Ein Austrag im Fristenkalender hätte erst erfolgen dürfen,
nachdem der Schriftsatz zum Transport zu Gericht
bereit gelegt worden ist
anhand der Akte vergewissert hat, dass nichts mehr zu veranlassen ist.
Einen derartigen Fehler zu erkennen und zu beheben,
ist Sinn und Zweck der abendlichen Ausgangskontrolle. Dass diese
integraler Bestandteil der organisatorischen Abläufe in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist, hat diese weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Dagegen wendet sich auch die Rechtsbeschwerde nicht, sondern
beruft sich
darauf, die Ursächlichkeit dieses anwaltlichen Organisationsverschuldens
für das Fristversäumnis
aa) Hätte in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Beklagten eine Anordnung zur Durchführung der beschriebenen abendlichen Ausgangskontrol-le bestanden, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten der zuständigen Mitarbeiter (vgl. BGH, Beschluss vom 4.
VIII ZB 38/14, aaO Rn. 14) zu erwarten gewesen, dass die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt worden wäre. Denn dann wäre aufgefallen, dass der Schriftsatz mit der Berufungsbegründung noch nicht auf den Postweg gebracht worden war.
bb) Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob -
was die Rechtsbeschwerde in
Abrede stellt -
eine Ausgangskontrolle bereits am Abend der Erledigung (20.
geboten war, jedoch valide Feststellungen nicht ermöglicht hät-te, da im Kalendereintrag für diesen Tag kein Fristablauf notiert war,
oder ob ein Fristenkalender vielmehr so geführt werden muss, dass eine nicht erst am Tag 17
des Fristablaufs erfolgte Erledigung schon am Tag der Erledigung zu vermer-ken
Abend zu überprüfen
nur so eine zuverlässige, et-waige Bearbeitungsfehler rechtzeitig behebende allabendliche Ausgangskon-trolle durchgeführt werden könnte.
cc) Jedenfalls wäre
bei der Ausgangskontrolle am Tag des Fristablaufs (27. April 2018) anhand der in der Ausgangspost befindlichen Schriftstücke und durch Hinzuziehung der Handakten (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom
VIII ZB 38/14, aaO Rn. 13; vom 11. Juli 2017 -
VIII ZB 20/17, juris Rn. 7), in welcher sich der Schriftsatz noch befand, offenbar gewor-den, dass die Frist zu früh gelöscht wurde und nicht sämtliche zur Fristwahrung erforderlichen Maßnahmen ausgeführt worden waren. Die Berufungsbegrün-dungsfrist hätte somit durch Übersendung des Schriftsatzes per Telefax
oder Einwurf in den Gerichtsbriefkasten
noch gewahrt werden können.
zu VIII ZB 103/18
AG Chemnitz, Entscheidung vom 23.02.2018 -
16 C 1761/17 -
LG Chemnitz, Entscheidung vom 22.10.2018 -
3 S 60/18 -
zu VIII ZB 104/18
AG Chemnitz, Entscheidung vom 23.02.2018 6 C 1761/17
LG Chemnitz, Entscheidung vom 11.12.2018 S 60/18 -