Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1990/281/P5/NOR40139475?ResultFunctionToken=3f016bab-1790-4407-a452-dae90ae22983&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=PKG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=5&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=281%2F1990&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=13.12.2018&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-08-12 09:40:17
Document Index: 268087803

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 78', '§ 25', '§ 25', '§ 48', '§ 20']

RIS - Pensionskassengesetz § 5 - Bundesrecht konsolidiert
Pensionskassengesetz § 5
§ 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2018
§ 5 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2012
§ 5 gültig von 23.09.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2005
§ 5 gültig von 16.02.2005 bis 22.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2005
§ 5 gültig von 01.01.2001 bis 15.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
§ 5 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2000
§ 5 gültig von 01.08.1999 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
§ 5 gültig von 01.08.1997 bis 31.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/1997
§ 5 gültig von 01.01.1997 bis 31.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 755/1996
§ 5 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1996
BGBl. Nr. 281/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2012
57/03 Pensionskassenrecht
Z 3 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 beginnen (vgl. 51 Abs. 20 idF BGBl. I Nr. 8/2005).
Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
Anwartschaftsberechtigte: diejenigen natürlichen Personen, die
eines bestehenden oder früheren Arbeitsverhältnisses oder
§ 1 Abs. 2 BPG oder
§ 78a Abs. 1 Z 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 oder
eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, für das die Anwendbarkeit der für Pensionskassen relevanten Bestimmungen des BPG gesetzlich normiert ist,
in Folge von Beiträgen des Arbeitgebers und allenfalls auch eigener Beiträge einen Anspruch auf eine zukünftige Leistung entsprechend dem Pensionskassenvertrag haben oder
als Arbeitgeber den Arbeitnehmern seines Betriebes eine Beteiligung am Pensionskassensystem ermöglicht haben und für sich selbst Pensionskassenbeiträge leisten oder geleistet haben oder
als Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen des Privatrechts aus dieser Tätigkeit andere Einkünfte als solche aus nicht selbstständiger Tätigkeit gemäß § 25 EStG 1988 beziehen, wenn der Arbeitgeber Träger einer betrieblichen Pensionskasse ist oder zugunsten seiner Arbeitnehmer einer überbetrieblichen Pensionskasse beigetreten ist;
auf Grund des BBG oder gleichartiger landesgesetzlicher Vorschriften einen Anspruch auf eine zukünftige Leistung entsprechend dem PKVG oder gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften haben;
auf Grund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder als Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen des Privatrechts aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988 beziehen, sofern im Zuge der Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses eine direkte Leistungszusage gemäß § 48 auf eine Pensionskasse übertragen wird;
Leistungsberechtigte: diejenigen natürlichen Personen, denen die Pensionskasse entsprechend dem Pensionskassenvertrag bereits folgende Pensionen zu erbringen hat:
Eigenpensionen (insbesonders Alters- und Invaliditätspension) oder
Hinterbliebenenpensionen (Witwer-, Witwen- und Waisenpension) nach dem Ableben eines Anwartschaftsberechtigten oder Berechtigten aus einer Eigenpension;
Nachschusspflicht: die Verpflichtung des Arbeitgebers
unvorhergesehene Deckungslücken, die auf Grund unzutreffender Annahmen in den Rechnungsgrundlagen (§ 20 Abs. 2 Z 3) entstanden sind, binnen längstens zehn Jahren zu schließen; die Überweisung der Beiträge hat jährlich mit mindestens je einem Zehntel der ursprünglichen Deckungslücke zu erfolgen,
andere Deckungslücken unverzüglich durch Leistung von Einmalbeiträgen zu schließen;
Eine unbeschränkte Nachschusspflicht liegt vor, wenn jede Deckungslücke gemäß lit. a und b geschlossen wird;
Einrichtung: die Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die ungeachtet der jeweiligen Rechtsform nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitet und rechtlich unabhängig vom Arbeitgeber zu dem Zweck eingerichtet ist, unter Einhaltung der einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften Pensionskassengeschäfte zu erbringen und damit im unmittelbaren Zusammenhang stehende Tätigkeiten auszuüben und die nach den Bestimmungen der Richtlinie 2003/41/EG von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats zugelassen ist und deren Voraussetzungen für den Betrieb von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats genehmigt sind;
Mitgliedstaat: jeder Staat, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört;
Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem die Einrichtung ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung hat oder, falls sie keinen Sitz hat, ihre Hauptverwaltung hat;
Tätigkeitsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, dessen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften für die Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern für die betriebliche Altersversorgung maßgebend sind.
Alterspension, Witwerpension, Witwenpension
NOR40139475
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1990/281/P5/NOR40139475