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Timestamp: 2019-09-20 13:49:43
Document Index: 111789627

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 33', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 15', '§ 15']

BAG v. 16.02.2012 - 6 AZR 573/10 - NWB Urteile -
BAG v. 16.02.2012 - 6 AZR 573/10
1. Eine normative Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen auf die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Beschäftigter kann kirchengesetzlich nicht angeordnet werden.
2. Arbeitsrechtsregelungen über Vergütungsbestandteile, die auf der Rechtsgrundlage des § 15a MG getroffen werden, sind auch dann Teil der Dienstvertragsordnung, wenn sie nicht als Änderung der Dienstvertragsordnung bezeichnet und scheinbar als eigenständige Regelung konzipiert sind.
3. Bezugnahmeklauseln in den Dienstverträgen kirchlicher Arbeitnehmer auf die Bestimmungen des kirchlichen Arbeitsrechts sind angesichts ihrer Funktion, dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis Geltung zu verschaffen, grundsätzlich dahin zu verstehen, dass sie zur Anwendung der für den Arbeitgeber kirchenrechtlich verpflichtenden Bestimmungen führen.
4. Tritt ein Arbeitgeber nach seiner Ausgliederung aus dem Bereich der verfassten Kirche dem Diakonischen Werk bei, ist er aber aufgrund einer Bezugnahmeklausel in dem Dienstvertrag mit einem kirchlichen Arbeitnehmer nach wie vor verpflichtet, die für die verfasste Kirche geltenden Bestimmungen anzuwenden, werden von der Bezugnahmeklausel grundsätzlich alle kirchlichen Regelungen erfasst, die von den Arbeitgebern der verfassten Kirche auf ihre Arbeitnehmer angewendet werden müssen.
Instanzenzug: LAG Niedersachsen, 4 Sa 1522/09 vom 22.04.2010 ArbG Göttingen, 3 Ca 67/09 vom 18.11.2009 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Ja
Das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom 11. März 2000 (Mitarbeitergesetz - MG, Kirchl. ABl. Hannover S. 92), durch das das im Dienstvertrag in Bezug genommene Gemeinsame Mitarbeitergesetz aufgehoben worden ist (§ 33 Abs. 2 MG), gilt gemäß § 2 Abs. 2 MG für die Kirchenbeamten, kirchlichen Angestellten, Arbeiter und zu ihrer Ausbildung Beschäftigten (Mitarbeiter) der Konföderation sowie der Evangelischlutherischen Landeskirche Hannovers, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig und der Evangelisch-lutherischen Kirche in Oldenburg (beteiligte Kirchen) und derjenigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der Konföderation oder der Aufsicht einer der beteiligten Kirchen unterstehen. Das Mitarbeitergesetz bestimmt ua.:
(1) Dienstverträge werden nach den Bestimmungen einer Dienstvertragsordnung abgeschlossen, die nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes in Kraft tritt. (2) In der Dienstvertragsordnung sind die Bestimmungen über die Verhältnisse des Dienstes, über Vergütungen und Löhne unter Beachtung der kirchlichen Erfordernisse an den Bestimmungen auszurichten, die jeweils für den öffentlichen Dienst im Land Niedersachsen gelten. Die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes sind insbesondere bei der Festsetzung von Tätigkeitsmerkmalen zu berücksichtigen. Die Vorschriften der §§ 22 und 26 bis 29 bleiben unberührt.
'§ 2b
2. Bereits der Ausgangspunkt der Beklagten und der Vorinstanzen, die ADK habe bewusst und legitimiert durch das kirchliche Arbeitsrecht mit der ARR-Einmalzahlungen eine Arbeitsrechtsregelung "außerhalb der Dienstvertragsordnung" geschaffen, trifft nicht zu. Auch die ARR-Einmalzahlungen war Teil der Dienstvertragsordnung.
b) Für die Auffassung der Beklagten und der Vorinstanzen spricht, dass die ADK am 10. Juni 2008 insgesamt vier Regelungen beschlossen hat, darunter ua. die Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Dienstvertragsordnung und zur Gewährung von Einmal- und Ausgleichszahlungen sowie der Gewährung einer Jahressonderzahlung 2008 (Anlage I zum Beschluss der ADK vom 10. Juni 2008 ), wobei die 60. Änderung der Dienstvertragsordnung als Artikel 1 der Anlage I und die ARR-Einmalzahlungen als Artikel 2 der Anlage I gefasst sind, sowie die 61. Änderung der Dienstvertragsordnung (Anlage III zum Beschluss der ADK vom 10. Juni 2008 ). Die streitbefangene ARR-Einmalzahlungen ist damit ausdrücklich nicht als Änderung der Dienstvertragsordnung bezeichnet. Die Nummerierung der Änderungen der Dienstvertragsordnung sowie die gewählte Regelungstechnik, die 60. Änderung der Dienstvertragsordnung als Artikel 1 und die ARR-Einmalzahlungen als Artikel 2 der Anlage I zum Beschluss der ADK vom 10. Juni 2008 zu fassen, spricht vielmehr dagegen, dass die ARR-Einmalzahlungen die Dienstvertragsordnung ändern und Teil derselben werden sollte.
c) Allerdings berücksichtigen weder die Beklagte noch die Vorinstanzen bei ihrer Argumentation, dass die ADK den Beschluss vom 10. Juni 2008 ausweislich des ersten Satzes unter A dieses Beschlusses ausdrücklich auf der Grundlage des § 15a MG gefasst und als Arbeitsrechtsregelung bezeichnet hat.
Das Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen lässt keine auf dem dritten Weg beschlossene Vergütungsregelung außerhalb der Dienstvertragsordnung zu. Trifft die ADK gestützt auf § 15a MG eine entsprechende Arbeitsrechtsregelung, ändert diese materiellrechtlich die Dienstvertragsordnung auch dann, wenn sie nicht als eine solche Änderung bezeichnet und scheinbar als eigenständige Regelung konzipiert ist.
DB 2012 S. 1332 Nr. 23
[AAAAE-06631]
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