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Timestamp: 2018-09-20 10:28:28
Document Index: 150617880

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 823', '§ 91']

Gerichtsurteil | Privatdetektive SPS
Gerichtsurteile über Detektivkostenerstattung
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um eine Rechtsberatung handelt! Nachstehend haben wir lediglich zur Information zahlreiche Gerichtsurteile in Sachen „Detektivkostenerstattung“ aufgelistet.
Bitte sprechen Sie diesbezüglich vorab immer erst mit Ihrem Rechtsanwalt, wenn es um die Frage „Detektivkostenerstattung“ geht.
Falls Sie keinen eigenen Rechtsberater (bzw. Rechtsanwalt) haben, vermitteln wir Ihnen gerne kompetente Fachanwälte – auch in Ihrer Nähe!
Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die durch den beauftragten Detektiv getroffenen Feststellungen nach den Umständen des Einzelfalls notwendig und nicht anderweitig einfacher zu erlangen waren, was durch Vorlage des Ermittlungsberichts und spezifischer Abrechnung glaubhaft zu machen ist. Die unmittelbar prozessbezogenen Feststellungen des Detektivs müssen auch die prozessuale Stellung des Auftraggebers vorteilhaft verändert haben. (OLG München, 18.06.93, 11 W 1592/93)
Vorprozessuale Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die Einschaltung einer Detektei in unmittelbarem Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsstreit steht und die Beauftragung eines Detektivs bei objektiver Betrachtung aus der Sicht der Partei zur Führung des Rechtsstreits – im Hinblick auf eine zweckentsprechende gerichtliche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung – notwendig im Sinne von Paragraph 91,I ZPO war. (OLG Koblenz, 24.10.90, 14 NW 671/90)
Im Unterhaltsprozess sind Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstätte ermittelt und die von ihm getroffenen Feststellungen die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen vorteilhaft verändern kann. (OLG Schleswig, 10.02.92, 15 WF 218/91)
Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein. (OLG Stuttgart, 15.03.1989, 8 WF 96/88)
Ist die Einschaltung eines Detektivs aus kostenrechtlicher Sicht gerechtfertigt, wenn bereits ein bestimmter Verdacht besteht, die für eine schlüssige Antragstellung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Einzelheiten und Beweismittel aber noch beschafft werden müssen und dies nicht anders und nicht billiger als mit Hilfe eines Detektivs möglich ist. Die dafür aufgewendeten Kosten sind nach Maßgabe des § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn ihre Aufwendung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem späteren Prozess steht. (OLG Hamm, 31.08.92, 23 W 92/92)
Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein. (OLG Stuttgart, 8 WF 96/88, 15.03.1989 OLG Frankfurt a.M. – Az.: 1 UF 181/00)
Mehrfach betrogener Ehemann darf Unterhalt kürzen. Ein mehrfach betrogener Ehemann kann nach der Trennung von seiner Frau den Unterhalt kürzen. Mit der Zuwendung zu anderen Partnern verletze ein Ehegatte zumindest dann die eheliche Treuepflicht massiv, wenn ihm sein Ehepartner für dieses Verhalten keinerlei Anlass gegeben habe. Das Gericht reduzierte den von einem betrogenen Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Der Mann arbeitete als Fernfahrer. In seiner Abwesenheit war seine Frau mit verschiedenen Männern sexuelle Beziehungen eingegangen. Außerdem vernachlässigte die Frau dadurch ihre minderjährige Tochter, die sie auch nachts alleine ließ. Für das OLG reichte dieses Verhalten aus, um den Unterhaltsanspruch zu kürzen. Von einem völligen Ausschluss des Unterhalts sah das Gericht ab, weil das Fehlverhalten der Frau «nur» einige Monate gedauert hatte. (U.a. haben der erste Senat des OLG Zweibrücken (AZ1W 13/87) und die OLG Hamm (15W 405/68), Braunschweig (3W 10/74) und München (W 1234/76) in ihren Urteilen Detektivkosten als außergewöhnliche Parteiaufwendungen für erstattungsfähig bzw. erstattungspflichtig erklärt, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. (§ 91 Abs.1Satz 1ZPO)
Ein Hausbauer während der Krankschreibung berechtigt zur Kündigung. Wer während seiner Krankschreibung, anstatt sich auszukurieren, am Neubau seines Hauses Bau- und Transportarbeiten durchführt, darf durch seinen Arbeitgeber fristgemäß gekündigt werden. Hat der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgetäuscht, dann ist sogar die fristlose Kündigung zulässig. (LAG Hamm, 28.08.1991-15 SA.)
Detektivkosten sind auch unter Umständen privat absetzbar, wenn konkreter Verdacht bestand. (Amtsgericht Hessen 8K 3370/88)
Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein. (OLG Stuttgart, 15.03.89, 8 WF 96/88)
Bei besonders schweren Verstößen, durch die das Vertrauen vom Arbeitgeber zum Mitarbeiter gestört wird, akzeptieren Gerichte auch eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Die Auffassungen der Gerichte von „besonders schweren Verstößen“ reichen vom Diebstahl eines Kuchenstückes. (Bundesarbeitsgericht, Az: 2 AZR 3/83) bis zur Arbeit in einem fremden Betrieb trotz erfolgter Krankschreibung. AG München, AZ: 6 SA 96/82 Testkäufe reichen als Beweise. AG Kaiserslautern 5 CA 119/84)
Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln. (BAG AZ R 116/86)
Bei Beobachtungen von Mitarbeitern muss die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht informieren! (BAG 26.03.91, AZ R 26/90)
Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Beschäftigte durch Detektive observieren lassen und ihnen bei berechtigtem Verdacht die Kosten dafür in Rechnung stellen. (Bundesarbeitsgericht Kassel BAG (Az. 8 AZR 5/97), Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 5 Sa 540/99) BGH – Az.: XII ZR 159/00)
Ehefrau verliert Unterhalt durch neue Beziehung mit Homosexuellem. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.02 der Abänderungsklage eines Ehemannes stattgegeben, mit der der Kläger eine Kürzung des Trennungsunterhalts für seine Frau geltend machte. Der Ehemann berief sich erfolgreich darauf, dass seine von ihm getrennt lebende Ehefrau nunmehr eine verfestigte, eheähnliche Beziehung mit einem homosexuellen Partner eingegangen sei.
Der 1997 zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilte Kläger wollte eine Herabsetzung der Unterhaltsleistungen an seine Ehefrau erreichen. Dies begründete er damit, dass er aufgrund eines Herzinfarkts erwerbsunfähig geworden sei und infolge Rentenbezugs nur noch über geringeres Einkommen verfüge. Außerdem hatte er sein Abänderungsbegehren darauf gestützt, dass seine Ehefrau mittlerweile eine verfestigte eheähnliche Beziehung zu einem neuen Partner eingegangen sei.
Das Oberlandesgericht hatte den Unterhalt aus Billigkeitsgründen herabgesetzt und dabei auf die enge persönliche und wirtschaftliche Verbundenheit zwischen der Ehefrau und ihrem neuen Partner abgestellt. Deren Behauptung, keine eheähnliche Beziehung zu unterhalten, weil ihr Partner homosexuell sei, hatte es, wie jetzt auch der BGH für unerheblich gehalten. Gegenseitige Hilfe und Unterstützung Im aktuellen Fall hat der XII. Zivilsenat des BGH an seine ständige Rechtsprechung angeknüpft, nach der ein länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner dann zur Unzumutbarkeit einer weiteren (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten führen kann, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliche Verbindung anzusehen und damit gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist.
Dies ist nach den Worten des BGH dann der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem Partner in einer verfestigten Beziehung lebt, die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander eingestellt haben, dass sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren, und damit ihr Zusammenleben ähnlich gestalten, wie es sich aufgrund der nach außen dringenden Gegebenheiten auch in einer Ehe darstellt. Mehr als nur eine Freundschaft Die Ehefrau und ihr neuer Partner leisteten sich ständig gegenseitige Hilfe und Unterstützung im Alltag, verbunden mit gemeinsamer Freizeitgestaltung und getragen von einem vertrauensvollen freundschaftlichen Verhältnis.
Vor dem Hintergrund einer langfristigen gemeinsamen Zukunftsplanung, wie sie sich aus der Nutzung des für gemeinschaftliche Zwecke erworbenen Grundstücks und der gemeinsamen Lastentragung hierfür ergebe, gehe die Beziehung über eine bloße Freundschaft weit hinaus, erklärten die Richter. Intime Beziehung ohne Bedeutung. In Übereinstimmung mit dem OLG hat der BGH die Auffassung vertreten, die Unzumutbarkeit der aus der fortdauernden Unterhaltsverpflichtung erwachsenden Belastung hänge nicht davon ab, ob es zwischen den Partnern zu Intimitäten komme oder nicht. Hinsichtlich der Auswirkungen der fortbestehenden Unterhaltsbelastung auf den Unterhaltsverpflichteten mache es keinen Unterschied, ob die neuen Partner miteinander die Ehe schließen könnten oder nicht. Genesung nicht gefährden Während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit darf der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin sich nicht genesungswidrig verhalten. Andernfalls liegt eine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung vor, die zum Schadenersatz gegenüber dem Arbeitgeber verpflichten kann. Der Schaden umfasst alle Aufwendungen des Arbeitgebers, soweit sie notwendig waren, gegebenenfalls auch die Kosten für die Beauftragung einer Detektei. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juni 1999 v 5 Sa 540/99)
Zeigt das unterhaltsberechtigte Kind dem unterhaltspflichtigen Elternteil (hier: der Vater) die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (hier: Berufsausbildung) nicht selbständig und unverzüglich an und der unterhaltspflichtige Elternteil findet dies unter Zuhilfenahme einer Detektei heraus, so ist der gesamte Unterhaltsanspruch verwirkt. Auch die Kosten für die Detektei sind in jedem Fall durch das unterhaltsberechtigte Kind zu ersetzen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie als Kosten der Rechtsverfolgung, gem. § 91, Abs. 1 ZPO. oder als Anspruch aus §§ 823, 249 BGB. zu ersetzen sind. (AG.-Tempelhof-Kreuzberg, 140 F14873/98)
Das OLG.-Koblenz entschied, dass die Ehefrau ihrem Ex-Ehemann auch die Kosten für die Beauftragung einer Detektei in Höhe von rund 7.000 EUR zu erstatten habe. Nachdem Zeugenvernehmungen kein eindeutiges Ergebnis zu der Frage gebracht hatten, ob die Ex-Ehefrau in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Dritten lebt, sei die Beauftragung eines Detektivs geboten gewesen. Dieser habe feststellen können, dass die Ex-Ehefrau und ihr neuer Lebensgefährte zusammen wohnten, was schließlich die Urteilsfindung maßgeblich zu Gunsten des Ex-Ehemannes beeinflusst habe.
Zusätzlich zu den üblichen Prozesskosten habe die Ex-Ehefrau deshalb auch die Detektivkosten in voller Höhe zu tragen, da es sich insoweit um notwendige Kosten gehandelt habe, die prozessbezogen waren und in ihrer Höhe – im Verhältnis zu den noch über einen längeren Zeitraum zu erwartenden Unterhaltszahlungen – verhältnismäßig waren. (OLG.-Koblenz, Urteil v. 09.04.202 – 11 WF 70/02)
Ein mehrfach betrogener Ehemann kann nach der Trennung von seiner Frau den Unterhalt kürzen. Mit der Zuwendung zu den anderen Partnern, während der Ehe, verletze ein Ehegatte zumindest dann die eheliche Treuepflicht massiv, wenn ihm sein Ehepartner für dieses Verhalten keinerlei Anlass gegeben hat. Von einem völligen Ausschluß des Unterhalts sieht das Gericht ab, weil das Fehlverhalten der Ehefrau „nur“ einige Wochen gedauert hat. (OLG.-Frankfurt a.M., Az.: 1 UF 181/00)
Schon der (erst durch Detektive nachgewiesene) Einzug in dasselbe Haus ist ein klarer Beweis für die enge Beziehung zum neuen Partner. Dies reicht zur Annahme einer eheähnlichen Partnerschaft aus und entbindet, im vorliegenden Fall, den geschiedenen Ehemann von weiteren Unterhaltszahlungen an seine Exfrau. (OLG.-Frankfurt, Az.: 1 UF 94/01)
Die Kosten (hier: 511,29 EUR) der Zuziehung eines Detektivs sind in einem Rechtsstreit (Streitwert ca. 4.600,00 EUR) notwendig, wenn eine Partei ihn zugezogen hat, um die Anschrift eines Zeugen zu ermitteln, der bisher für die Partei trotz eingeholter Auskünfte bei zwei Melderegistern unauffindbar war. Die geltend gemachten Detektivkosten waren zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne des § 91, Abs. 1 Satz 1 ZPO. erforderlich und sind daher von der Beklagten zu tragen. (OLG. Koblenz, Az.: 14 W 391/98)
Eine sorgeberechtigte Mutter darf bei der Suche nach ihren vom Ehemann versteckten Kindern auch Privatdetektive einsetzen. Die Detektivkosten muss der schuldige Vater tragen, jedoch nicht in voller Höhe. (Beschluss des BHG. Az: VI ZR110/89)
Detektivkosten sind auch privat absetzbar, wenn zuvor ein konkreter Verdacht bestand. (AG Hessen, Az. 8K3370/88)
Im Unterhaltsprozess sind Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstätte ermittelt und die von ihm getroffene Feststellung die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen verändern kann. (OLG Schleswig, 15WF 1592/93)
Die Notwendigkeit und der Umfang der Ermittlung bei Einschaltung eines Detektiv sind durch Vorlage von schriftlichen Ermittlungsberichten nachzuweisen. (LAG Düsseldorf, Az. 7TA243/94)
Mieter, die in einem Räumungsprozess mit Hilfe eines Detektiv die Eigenbedarfsgründe des Vermieters als unrichtig entlarven, können die Detektivkosten vom Vermieter zurückverlangen. (AG. Hamburg, Az. 38 C110/96)
Auch das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Detektivkosten in einem Nachbarschaftsstreit (hier: Übergriffe auf das eigene Grundstück durch den Nachbarn) erstattungsfähig sind. Jedoch müssen die Detektivkosten und die Rechnung der Detektei nachvollziehbar sein. So wurden in diesem Fall die Detektivkosten in Höhe von 30.500,00 DM bis zu einer Höhe von 26.285,89 DM als erstattungsfähig im Sinne der ZPO. anerkannt, so dass diese nun von den verurteilten Tatpersonen zu tragen sind. (LG. Köln, Az.: 13 T 97/99)