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Timestamp: 2018-07-22 10:51:57
Document Index: 188200283

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 1609', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1603', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', 'BGH']

Auswirkungen von Elterngeld und Elternzeit auf den Kindesunterhalt - schneideranwälte
von Dirk Vollmer | 16.06.2015
Welche Zusammenhänge bestehen zwischen Elterngeld und Kindesunterhalt?
Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist Einkommen im unterhaltsrechtlichen Sinn.
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) 2015 führen hierzu aus: „Elterngeld ist Einkommen, soweit es über den Sockelbetrag in Höhe von 300 €, bei verlängertem Bezugsrecht über 150 € hinausgeht. Der Sockelbetrag (§ 11 S. 4 BEEG) und Bundeserziehungsgeld sind kein Einkommen, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmefälle der § 9 S.2 BErzGG, § 11 S.4 BEEG vor.“
Ein Beispielsfall: Die unterhaltspflichtige Mutter eines achtjährigen Sohnes hatte sich in einer Unterhaltsverpflichtungsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 105 % des gesetzlichen Mindestunterhalts verpflichtet. Nach der Geburt eines weiteren Kindes (mit dessen Vater sie zusammen lebt) nahm sie für zwei Jahre Elternzeit. Das volle Elterngeld wurde wegen der von ihr beantragten verlängerten Bezugsdauer halbiert. Unter Berufung auf ihr gesunkenes Einkommen hatte die Mutter die Abänderung der Jugendamtsurkunde dahin beantragt, das sie ab Beginn des Elterngeldbezuges zu keiner Unterhaltszahlung mehr an ihren Sohn verpflichtet ist.
Ja, meinten das Amtsgericht (als Familiengericht), das Beschwerdegericht (OLG) und der Bundesgerichtshof (BGH) letztlich in der Entscheidung vom 11.02.2015 (Az. XII ZB 181/14).
Aus den Gründen ( zitiert nach einer Mitteilung des Verlages Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2015 13:31 und nach BGH online):
„Die Antragstellerin war während des streitigen Zeitraums für den Kindesunterhalt des Antragsgegners nicht leistungsfähig. Sie konnte auch im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht nicht darauf verwiesen werden, weiterhin ihrer vor der Geburt des zweiten Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Die unterhaltsrechtliche Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern entfällt zwar nicht ohne weiteres dadurch, dass der Unterhaltspflichtige die Betreuung eines weiteren Kindes übernommen hat. Das gilt auch dann, wenn er eine neue Ehe eingegangen ist und im Einvernehmen mit seinem Ehegatten allein die Haushaltsführung übernommen hat. Nichts anderes gilt, wenn das weitere Kind aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hervorgegangen ist. Da die Kinder unterhaltsrechtlich nach § 1609 S. 1 Nr. 1 BGB gleichrangig sind, darf sich der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht ohne weiteres auf die Betreuung des aus der aktuellen Verbindung hervorgegangenen Kindes beschränken.
Die Übernahme der Kinderbetreuung und die sich daraus ergebende Minderung der Erwerbseinkünfte können unterhaltsrechtlich aber nur dann akzeptiert werden, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte oder sonstige Gründe von gleichem Gewicht, die einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen, im Einzelfall die Rollenwahl rechtfertigen. Die Kinder aus einer früheren Verbindung müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche also nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt.
Nach diesen Maßstäben war im vorliegenden Fall die Rollenwahl der Antragstellerin auch gegenüber dem Antragsgegner als ihrem minderjährigen Kind gerechtfertigt. Für die Antragstellerin war ein vorübergehendes Ausscheiden aus dem Beruf leichter gewesen. Im Übrigen ließen gesundheitliche Beschwerden des Lebensgefährten eine Betreuung des gemeinsamen Kindes durch ihn nicht zu. Der Unterhaltspflichtige ist während des Bezugs von Erziehungsgeld während der ersten zwei Jahre seit der Geburt des Kindes auch nicht verpflichtet, neben der Betreuung des Kleinkindes aus der neuen Ehe eine Nebenerwerbstätigkeit auszuüben. Dass der Unterhaltspflichtige die Wahl hat, für den regulären Bezugszeitraum das volle Elterngeld zu beziehen oder von der Option Gebrauch zu machen, das hälftige Elterngeld auf den doppelten Zeitraum zu strecken, stellt keine entscheidende Veränderung zum Erziehungsgeld dar.“
Anmerkung von Rechtsanwalt Dirk Vollmer:
Die Entscheidung des BGH ist schlüssig. Der BGH bestätigt (unausgesprochen) seine in vielen weiteren Entscheidungen zum Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB)konsequent erfolgte Rechtsprechung, dass nämlich von einem Elternteil, der ein noch nicht einmal 3 Jahre altes Kind betreut, keine Erwerbstätigkeit verlangt werden kann. Beispielsweise trifft den kinderbetreuenden Ehegatten, der getrennt lebt oder geschieden ist, in diesem Zeitraum noch keine Erwerbsobliegenheit (solange das jüngste ehegemeinsame Kind noch nicht 3 Jahre alt ist). Man könnte hier gewissermaßen von unterhaltsrechtlicher „Schonzeit“ sprechen.
Allerdings besteht gegenüber dem achtjährigen Sohn eine sog. gesteigerte Unterhaltspflicht (vgl. § 1603 Abs.2 BGB), worauf der BGH in der Begründung zwar hinweist, dann aber schnell feststellt, die Rollenwahl sei gerechtfertigt – schließlich sei für die Mutter ein „vorübergehendes Ausscheiden aus dem Beruf leichter gewesen“. Wie bitte? Man stelle sich einmal vor, der Vater des Achtjährigen hätte entschieden, selbst (anstelle seiner Partnerin) in Elternzeit zu gehen, und zwar für zwei Jahre. Hätten die Familienrichter dann wirklich nicht anders geurteilt, sondern auch auf die „freie Wahl“ zwischen 12 und 24 Monaten Elternzeit abgehoben? Wie wäre es, wenn dieser Vater vor der Geburt des zweiten Kindes berufstätig in einem relativ gut bezahlten Job war? Die Familie müsste dann womöglich noch ergänzend Leistungen vom Jobcenter bekommen, der achtjährige Sohn aus der früheren Beziehung möglicherweise auch. Das hätte doch einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, oder nicht?
Es darf deshalb durchaus die kritische Frage gestellt werden, wie weit es mit der Gleichberechtigung ist, wenn die offensichtlich aus unterhaltsrechtlichen Gründen motivierte Entscheidung der Mutter im Beispielsfall (die zu einem Wegfall der Unterhaltszahlung führt) toleriert wird, eine mindestens in gleicher Weise zu tolerierende Entscheidung eines Vaters hingegen tendenziell missverstanden wird als unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten unter Verletzung seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen. Schlimmer noch: die Allgemeinheit müsste dann für die „Luxus-Betreuung durch den Papa“ bezahlen.
Die Gleichrangigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt (§ 1606 Abs.3 Satz 2 BGB) und die Rollenverteilung der Elternteile (wie das Gesetz geschlechtsneutral formuliert) stehen auf dem Prüfstand. Es bedarf einer Aufwertung des Naturalunterhalts. Getrenntlebende Eltern sollten ihrem Kind mehr persönliche Zuwendung geben anstatt um ein paar Euro Barunterhalt mehr oder weniger zu streiten. In der heutigen Zeit, in der häufig beide Eltern (mit unterschiedlichen Anteilen und flexiblen Wechseln) betreuen wollen, passt das Schema „der eine zahlt, der andere betreut“ nicht mehr. Stichwort: Wechselmodell. Unterhaltsrechtliche Lösungen für das in vielen Varianten erscheinende „Wechselmodell“ werden aktuell diskutiert (vgl. unseren Blogbeitrag vom 01.09.2014). Der Gesetzgeber sollte diese Regelungslücke selbst schließen. Bisher hat es der BGH vermieden, sich dieser gesetzlichen Regelungslücke zu nähern. Er konnte bisher noch immer ausweichen, weil ihm noch kein Fall vorlag, bei dem die Betreuungsanteile beider Eltern wirklich gleich waren, beide Eltern also „etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben“ wahrnahmen. Zuletzt hatte der BGH in einem Fall der „weniger als hälftigen Mitbetreuung“ entschieden, der Familienrichter könne beim deutlich erweiterten Umgangsrecht die Barunterhaltslast des fast hälftig Mitbetreuenden angemessen kürzen und so den zusätzlichen Fahrtkosten und Kosten für das Vorhalten von Wohnraum berücksichtigen (Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/13), blieb also im Grundsatz bei der strikten Aufteilung Barunterhalt | Naturalunterhalt.
BEEG | Elterngeld | Elternzeit | Kindesunterhalt | Rollenwahl | Wechselmodell
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