Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_SchulG_Lernmittelfreiheit-d492252,97.html
Timestamp: 2016-12-11 01:03:37
Document Index: 202457685

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 133', '§ 96', '§ 30', '§ 95', '§ 97']

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§ 96 SchulG, Lernmittelfreiheit Suche
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) Landesre...…§ 96 SchulG, Lernmittelfreiheit§ 97 SchulG, Schülerfahrkosten§ 98 SchulG, Zuwendungen§ 99 SchulG, Sponsoring, Werbung§ 100 SchulG, Begriff, Grundsätze§ 101 SchulG, Genehmigung, vorläufige Erlaubnis, Aufhebung, Erlöschen§ 102 SchulG, Lehrerinnen und Lehrer an Ersatzschulen§ 103 SchulG, Wechsel von Lehrerinnen und Lehrern innerhalb des Landes§ 104 SchulG, Schulaufsicht über Ersatzschulen§ 105 SchulG, Grundsätze§ 106 SchulG, Landeszuschuss und Eigenleistung§ 107 SchulG, Personalkosten§ 108 SchulG, Sachkosten§ 109 SchulG§ 110 SchulG, Förderfähige Schulbaumaßnahmen§ 111 SchulG, Folgelasten aufgelöster Schulen§ 112 SchulG, Haushaltsplan, Beantragung und Festsetzung der Zuschüsse§ 113 SchulG, Jahresrechnung und Verwendungsnachweis§ 114 SchulG, Prüfungsrecht§ 115 SchulG, Durchführung, Erprobungsversuch, Übergangsvorschriften§ 116 SchulG, Begriff, Anzeigepflicht, Bezeichnung…§ 133 SchulG, Inkrafttreten
§ 96 SchulGSchulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenZehnter Teil – SchulfinanzierungTitel: Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 223Normtyp: Gesetz(1) Den Schülerinnen und Schülern der öffentlichen Schulen und Ersatzschulen werden vom Schulträger nach Maßgabe eines Durchschnittsbetrages abzüglich eines Eigenanteils von der Schule eingeführte Lernmittel gemäß § 30 zum befristeten Gebrauch unentgeltlich überlassen. In Ausnahmefällen können ihnen, soweit dies wegen der Art der Lernmittel erforderlich ist, diese zum dauernden Gebrauch übereignet werden. (2) Der Durchschnittsbetrag entspricht den durchschnittlichen Aufwendungen für die Beschaffung der in einem Schuljahr oder an Berufskollegs für den Bildungsgang insgesamt erforderlichen Lernmittel. Die Überschreitung von Durchschnittsbeträgen in einzelnen Klassen (Stufen, Kursen, Semestern) einer Schule ist zulässig, wenn ein Ausgleich innerhalb der Schule gewährleistet ist und der Gesamtrahmen der festgesetzten Durchschnittsbeträge nicht überschritten wird. (3) Der Eigenanteil bestimmt den Anteil, bis zu dem die Eltern verpflichtet sind, Lernmittel nach Entscheidung der Schule auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Eigenanteil darf ein Drittel des Durchschnittsbetrages nicht überschreiten. Der Eigenanteil entfällt für Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Über weitere Entlastungen vom Eigenanteil entscheidet der Schulträger in eigener Verantwortung.(4) Besuchen Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnung in Nordrhein-Westfalen eine außerhalb des Landes gelegene öffentliche Schule oder staatlich genehmigte Privatschule, so werden ihnen die entstandenen Lernmittelkosten in entsprechender Anwendung der für Schulen innerhalb des Landes geltenden Bestimmungen zu Lasten des Landes von der Wohnsitzgemeinde erstattet, wenn die besuchte Schule die nächstgelegene im Sinne des Schülerfahrkostenrechts ist und ihnen in der Schule außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen keine Lernmittelfreiheit gewährt wird. (5) Das Ministerium setzt im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung den Durchschnittsbetrag und die Höhe des Eigenanteils fest, bis zu dem Lernmittel auf eigene Kosten zu beschaffen sind. § 95 SchulG, Bewirtschaftung von Schulmitteln§ 97 SchulG, Schülerfahrkosten