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Timestamp: 2018-07-16 10:55:23
Document Index: 166714875

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 23', 'BGE', 'in fine', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 190', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'in fine']

8C_295/2008 22.11.2008
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beschwerdegegner in seinem achten Lebensjahr am 11. Dezember 1999 bei einem diagnostizierten kongenitalen Hydrocephalus mit VP-Shunt und rezidivierenden Shunt-Dysfunktionen, einer linksbetonten spastischen Tetraparese mit Kontrakturen im Hüft-, Knie- und Fussbereich sowie einer psycho-intellektuellen Retardierung des Entwicklungsalters um vier Jahre zusammen mit seiner Mutter erstmals in die Schweiz einreiste und hier als Flüchtling anerkannt wurde. Das ihm und seiner Mutter als Angehörige des bereits 1998 hierher geflohenen Vaters bzw. Ehegatten gewährte Asyl erlosch mit Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 27. April 2005. Nach einer vorübergehenden Rückreise in ihr Heimatland kehrte K.________ begleitet von seiner Mutter 2005 wieder in die Schweiz zurück und erhielt hier die Aufenthaltsbewilligung C. Laut Bericht vom 10. November 2005 bejahte Dr. med. M.________ von der Pädiatrischen Klinik des Kinderspitals X.________ aus fachärztlicher Sicht die Indikation zur Versorgung mit Unterschenkelschienen sowie mit einem Rollstuhl für daheim und für die Schule ab Februar 2000 und mit einem Rollator sowie mit einem höhenverstellbaren Stuhl mit Fussstützen ab dem Zeitpunkt der Einschulung im Spätsommer 2000. Diese Sachverhaltsfeststellungen werden zu Recht von keiner Seite bestritten.
3.2 Die versicherungsmässigen Voraussetzungen müssen in dem Zeitpunkt erfüllt sein, in welchem der Anspruch auf die anbegehrte Eingliederungsmassnahme mit Blick auf den Gesundheitszustand erstmals angezeigt ist (SVR 2008 IV Nr. 3 S. 7, I 1040/06). Der Anspruch des Beschwerdegegners auf die hier strittigen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung richtete sich bis zum Verzicht vom 27. April 2005 auf das ihm anfänglich gewährte Asyl nach dem Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1962 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (FlüB; SR 831.131.11). Laut Art. 2 Abs. 2 FlüB haben die Nichterwerbstätigen sowie die minderjährigen Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz als Flüchtlinge unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, wenn sie sich unmittelbar vor Eintritt der Invalidität ununterbrochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz aufgehalten haben. Den minderjährigen Kindern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz steht dieser Anspruch überdies zu, wenn sie in der Schweiz invalid geboren sind oder sich seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Lag der Zeitpunkt des leistungsspezifischen Invaliditätseintritts in Bezug auf die hier umstrittenen Hilfsmittel (hievor E. 2) vor dem 11. Dezember 2000, waren diesbezüglich die versicherungsmässigen Voraussetzungen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 FlüB in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 IVG nicht erfüllt, weshalb die IV-Stelle einen entsprechenden Hilfsmittelanspruch zu Recht verneint hat.
4.2.1 Das Bundesgericht hat unter anderem die direkte Anwendbarkeit in Bezug auf die Bestimmungen des Art. 7 Abs. 1 KRK (BGE 128 I 63 E. 3.2.2 S. 70; 125 I 257 E. 3c/bb S. 262) sowie Art. 12 KRK (BGE 124 III 90 E. 3a S. 91) bejaht, demgegenüber hinsichtlich den Art. 9 und 10 KRK (BGE 124 II 361 E. 3b S. 367; vgl. auch Urteil 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003 E. 2.5 und 1.2, in: Fampra.ch 2003 S. 633), Art. 18 Abs. 1 KRK (Urteil 5C.265/2004 vom 26. Januar 2005 E. 3.1, in: Fampra.ch 2005 S. 634), Art. 23 und 26 KRK (SVR 2006 IV Nr. 7 S. 27, I 267/04 E. 2.5) sowie generell mit Blick auf die Erteilung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen (BGE 126 II 377 E. 5d in fine S. 392; Urteil 2C_135/2007 vom 26. Juni 2007 E. 4.2 mit Hinweisen) grundsätzlich verneint. Im Urteil I 472/02 vom 10. Februar 2003 (E. 2.3) äusserte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht zur Frage, ob Art. 26 Abs. 2 und Art. 28 KRK direkt anwendbar (self-executing) seien, sondern stellte diesbezüglich lediglich fest, dass die Sozialziele der KRK in der Schweiz auch durch die moderne Sozialverfassung (Art. 41 und 110 ff. BV) sowie die umfangreiche Sozialgesetzgebung auf dem Niveau des geforderten rechtlichen Schutzstandards garantiert sind (vgl. betreffend Art. 28 Abs. 1 lit. a KRK auch BGE 133 I 156 E. 3.6.4 S. 166 mit Hinweisen).
4.2.2 Nach Art. 26 KRK erkennen die Vertragsstaaten das Recht jedes Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschliesslich der Sozialversicherung an und treffen die erforderlichen Massnahmen, um die volle Verwirklichung dieses Rechts in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht sicherzustellen (Abs. 1); die Leistungen sollen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der sonstigen Umstände des Kindes und der Unterhaltspflichtigen sowie anderer für die Beantragung von Leistungen durch das Kind oder im Namen des Kindes massgeblicher Gesichtspunkte gewährt werden (Abs. 2). Im Vergleich von Art. 26 KRK mit den Bestimmungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und Art. 12 KRK, welche praxisgemäss (E. 4.2.1 hievor) direkt anwendbar sind, fällt auf, dass die Formulierungen in Art. 26 KRK sehr weit gefasst und allgemein gehalten sind. Der Bundesrat hielt denn auch in seiner Botschaft vom 29. Juni 1994 betreffend den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes (BBl 1994 V 1 ff.) ausdrücklich fest, dass die Regelung im Sinne von Art. 26 KRK programmatischer Natur sei und den Inhalt der "sozialen Sicherheit" nicht präzisiere (BBl 1994 V 52). Nichts anderes gilt mit Blick auf die vom Beschwerdegegner ebenfalls angerufenen Art. 23 f. KRK (BBl 1994 V 50 f.; vgl. dazu auch Marie-Françoise Lücker-Babel, Inhalt, soziale und rechtliche Bedeutung und Auswirkungen der UNO-Kinderrechtskonvention, in: Regula Gerber Jenni/Christina Hausammann [Hrsg.], Die Rechte des Kindes - Das UNO-Übereinkommen und seine Auswirkungen auf die Schweiz, Basel 2001 S. 17). Die schweizerische Rechtsordnung vermag den Anliegen der KRK Rechnung zu tragen und zwar auch in der Anwendung der hier einschlägigen Anspruchsgrundlagen von Eingliederungsmassnahmen des für das Bundesgericht massgebenden (Art. 190 BV) Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (BBl 1994 V 50; SVR 2006 IV Nr. 7 S. 27, I 267/04 E. 2.5). Soweit Edgar Imhof (Die Bedeutung menschenrechtlicher Diskriminierungsverbote für die Soziale Sicherheit, in: Jusletter vom 7. Februar 2005, Rz. 83) gestützt auf Art. 2 Abs. 1 KRK insbesondere in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 KRK die Teilhabe von ausländischen oder im Ausland geborenen behinderten Kindern an Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung ungeachtet der innerstaatlichen versicherungsmässigen Voraussetzungen (E. 3.2 u. 3.3 hievor) zu postulieren scheint, vermag Patrick Sutter (Das behinderte Kind im Völkerrecht, in: Franziska Sprecher/Patrick Sutter [Hrsg.], Das behinderte Kind im schweizerischen Recht, Zürich 2006, S. 31) implizit weder aus Praxis noch aus Doktrin eine entsprechende Grundlage für die direkte Anwendbarkeit der Art. 23, 24 und 26 KRK herzuleiten. Vielmehr verweist er hinsichtlich völkerrechtlicher Regelungen zutreffend auf die Rechtsprechung, wonach die für die unmittelbare Anwendbarkeit vorausgesetzte erforderliche Bestimmtheit blossen Programmartikeln abgeht und diese Voraussetzung auch Bestimmungen fehlt, welche eine Materie nur in Umrissen regeln, dem Vertragsstaat einen beträchtlichen Ermessens- oder Entscheidungsspielraum lassen oder blosse Leitgedanken enthalten, sich also nicht an die Verwaltungs- oder Justizbehörden, sondern an den Gesetzgeber richten (BGE 124 IV 23 E. 4a S. 31 mit Hinweisen). Auch Giovanni Biaggini (Wie sind Kinderrechte in der Schweiz geschützt?, in: Regula Gerber Jenni/Christina Hausammann [Hrsg.], Die Rechte des Kindes - Das UNO-Übereinkommen und seine Auswirkungen auf die Schweiz, Basel 2001, S. 31 u. 43) und Regula Gerber Jenni (Das UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989, in: Claudia Kaufmann/Franz Ziegler [Hrsg.], Kindeswohl, Zürich 2003, S. 284) vertreten den Standpunkt, dass es den meisten Bestimmungen der KRK an der erforderlichen Bestimmtheit für die Begründung gerichtlich durchsetzbarer Ansprüche fehlt.
4.2.3 Nach dem Gesagten sind die Bestimmungen im Sinne der Art. 23, 24 und 26 KRK als non self-executing zu qualifizieren. Es sind keine Gründe für ein Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung ersichtlich, wonach die Art. 23 und 26 nicht ausreichend konkret formuliert sind und den Betroffenen keinen direkten Anspruch auf gesetzliche Leistungen vermitteln (SVR 2006 IV Nr. 7 S. 27, I 267/04 E. 2.5 mit Hinweisen). Dies gilt in besonderem Masse auch für den programmatischen Gehalt des Art. 24 KRK (BBl 1994 V 51). Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf Art. 26 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 KRK aus SVR 2006 BVG Nr. 6 S. 22, B 84/03 E. 4.5.3. Dem Beschwerde führenden BSV ist somit beizupflichten, dass Art. 26 KRK - entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts - nicht direkt anwendbar (non self-executing) ist, was nach dem Gesagten auch auf die vom Beschwerdegegner im Weiteren angerufenen Art. 23 f. KRK zutrifft, weshalb er daraus keinen Anspruch auf die strittigen Hilfsmittel der Invalidenversicherung abzuleiten vermag.
Der Beschwerdegegner beruft sich sodann auch auf Art. 24 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30), obwohl er am 27. April 2005 - und demzufolge noch vor dem massgebenden Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (E. 3.1 hievor) - freiwillig auf seinen Flüchtlingsstatus verzichtet hat. Die Anwendbarkeit der Flüchtlingskonvention fällt deshalb grundsätzlich ausser Betracht. Selbst wenn jedoch bei Einreichung des Leistungsgesuchs am 28. Januar 2004 noch von einem erfüllten Flüchtlingsstatus auszugehen wäre, lässt das vom Beschwerdegegner angeführte Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 22/04 vom 22. Oktober 2004 E. 2.3 (in: RKUV 2005 Nr. KV 315 S. 25) in Bezug auf den hier strittigen Anspruch auf Hilfsmittel der Invalidenversicherung keine abweichende Beurteilung zu. Denn im Gegensatz zum genannten Urteil, welches die gesetzliche Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG betraf, enthalten nicht nur Art. 2 Abs. 2 FlüB, sondern auch die Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 lit. b IVG auf bundesgesetzlicher Ebene nach innerstaatlichem Recht einen Vorbehalt im Sinne von Art. 24 Ziff. 1 lit. b/ii FK in Bezug auf die hier strittigen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung. Auch gestützt auf die Flüchtlingskonvention vermag der Beschwerdegegner unter Berücksichtigung seiner früheren Rechtsstellung als anerkannter Flüchtling (vgl. E. 3 hievor) keinen Anspruch auf die beantragten Hilfsmittel der Invalidenversicherung zu begründen.
Der Beschwerdegegner macht weiter geltend, die Verneinung des Anspruchs auf die strittigen Hilfsmittel verstosse gegen das Diskriminierungsverbot im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103.1). Die in BGE 120 Ia 1 E. 5 begründete Rechtsprechung, wonach der UNO-Pakt I grundsätzlich keine direkt anwendbaren Individualgarantien enthält, wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht in BGE 121 V 229 E. 3 S. 232 ff. und 246 E. 2 S. 248 ff. für den Bereich des Sozialversicherungsrechts bestätigt (Urteil 2P.77/2000 vom 30. November 2000 E. 5e). Der Leistungsansprecher legt nicht dar, weshalb von dieser Rechtsprechung abzuweichen wäre. Nichts anderes ergibt sich aus BGE 123 II 472 E. 4d S. 478, wo das Bundesgericht die Frage der direkten Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 UNO-Pakt I offen liess und betonte, dass dieses Diskriminierungsverbot insoweit akzessorisch sei, als es einer Stütznorm im Sozialpakt bedarf. In Art. 9 UNO-Pakt I, welcher programmatischer Natur ist und den Inhalt der "sozialen Sicherheit" nicht präzisiert (BBl 1994 V 52), findet sich keine Anspruchsgrundlage für die hier strittigen Hilfsmittel (vgl. Urteil 2P.77/2000 vom 30. November 2000 E. 5e mit Hinweisen). Das Diskriminierungsverbot von Art. 2 Abs. 2 UNO-Pakt I ist nicht verletzt, wenn sich die Ungleichbehandlung mit Art. 8 Abs. 2 BV vereinbaren lässt (SVR 2006 BVG Nr. 6 S. 22, B 84/03 E. 4.5.3). Art. 8 Abs. 2 BV schliesst eine an das Merkmal der Staatsangehörigkeit anknüpfende Ungleichbehandlung von Schweizern gegenüber anderen Staatsangehörigen nicht grundsätzlich aus. Gemäss Völkerrecht sind rechtliche Unterscheidungen, welche ein Staat zwischen eigenen Staatsangehörigen und Ausländern trifft, erlaubt, solange sie sachlich und vernünftig gerechtfertigt beziehungsweise einem öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sind. Sachlich begründete Differenzierungen zwischen Schweizerinnen beziehungsweise Schweizern und Ausländerinnen beziehungsweise Ausländern wie auch zwischen fremden Staatsangehörigen mit verschiedenen Aufenthaltsstatus sind nach der BV ebenfalls erlaubt (vgl. RAINER J. SCHWEIZER, in: Ehrenzeller/Mastronardi/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Bd. 1, N 59 zu Art. 8 BV). Wenn tatsächlich jede Ungleichbehandlung von Ausländern gegenüber Schweizern oder innerhalb von verschiedenen Aufenthaltskategorien von Ausländern verboten würde, wie der Beschwerdegegner verlangt, könnte letztlich auch keinem Ausländer mehr verwehrt werden, beispielsweise trotz illegaler Einreise in der Schweiz zu verbleiben, um hier ab dem ersten Aufenthaltstag sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Leistungen zu beanspruchen. Ein generelles Diskriminierungsverbot wird zwar von gewissen Kreisen gefordert (vgl. Ruf nach generellem Diskriminierungsverbot, Empfehlungen des Antirassismus-Komitees der UNO an die Schweiz, in: Neue Zürcher Zeitung vom Samstag/Sonntag 16./17. August 2008, S. 15). Das Verbot der indirekten Diskriminierung von Art. 8 Abs. 2 BV verbürgt jedoch gerade keinen individualrechtlichen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Herstellung faktischer Gleichheit (BGE 134 I 105 E. 5 S. 108 mit Hinweisen). Im Übrigen ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die auf die Staatsangehörigkeit abstellende Unterscheidung zwischen Schweizern und Ausländern primär nach Art. 8 Abs. 1 BV richtet (vgl. GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 8 N 24). Eine Verletzung der Rechtsgleichheit ist jedoch gegenüber dem Beschwerdegegner durch die IV-Stelle nicht auszumachen. Zu Recht unterlässt der Leistungsansprecher einen Hinweis auf den mit dem hier zu beurteilenden Fall vergleichbaren Sachverhalt, welcher BGE 132 V 184 zugrunde lag (vgl. dazu EDGAR IMHOF, Behinderte Kinder aus der EU haben ein gleiches Recht auf IV-Eingliederungsmassnahmen wie Schweizer Kinder, in: Jusletter vom 17. September 2007, Rz. 2-4), da er sich als türkischer Staatsangehöriger weder auf die Anwendbarkeit des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681) berufen kann, noch gestützt auf das einschlägige Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei (E. 3.3 in fine hievor), die Kinderrechts- (E. 4.2 hievor) oder die Flüchtlingskonvention (E. 5 hievor) einen Anspruch auf die strittigen Leistungen der Invalidenversicherung zu begründen vermag.