Source: http://vollstreckungstipps.de/tag/%C2%A7562-bgb
Timestamp: 2018-12-12 08:30:14
Document Index: 41950806

Matched Legal Cases: ['§562', '§562', '§ 885', 'BGH', '§ 1215', '§ 562', '§ 562', 'BGH', '§ 546', '§562']

§562 BGB Archives - VollstreckungsTipps.de
Schlagwort-Archiv: §562 BGB
Zwangsräumung, Berliner Modell, Vermieterpfandrecht
Siehe hierzu unbedingt die neueren Ausführungen in meinen beiden Artikeln vom 11.02.2014 sowie insbesondere im Artikel vom 13.02.2014!! Wegen des „neuen“ §§ 885 a ZPO
Bei einer „normalen“ kompletten Räumung setzt der Gerichtsvollzieher als anzufordernden Vorschuss ca. € 1000,00 pro zu räumenden Raum an. Der Vorschuss ist vom Gläubiger zu erbringen; er wird für Auslagen für die Spedition, welcher der Gerichtsvollzieher zur Räumung hinzu bestellt, für Einlagerungskosten u.ä. verwendet. Also ist der Gläubiger nicht nur durch die rückständige Miete geschädigt sondern muss auch noch einen enormen Betrag zur Verfügung stellen bis er seine Mieter los wird. Um zumindest diese Kosten so gering wie möglich zu halten bietet es sich beim Zwangsräumungsauftrag gleichzeitig das Vermieterpfandrecht geltend zu machen, also nach dem so genannten „Berliner Modell“ zu räumen.
„Dazu übt der Vermieter das Vermieterpfandrecht an allen in der Wohnung befindlichen Gegenständen aus. Vom Gerichtsvollzieher wird nur die Herausgabe der Wohnung verlangt. Ziel ist, den Kostenvorschuss und die Gerichtsvollziehergebühren zu vermindern. Bei der „klassischen“ Räumung der Wohnung erfolgt der Abtransport, Verwahrung und Verwertung/Vernichtung durch den Gerichtsvollzieher. Daher fallen neben den Speditions- und Lagerkosten auch Gerichtsvollziehergebühren an.
Der Vermieter hat nach der Übergabe der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher die Gegenstände zu verwahren. Ggf. muss er sie herausgeben (wenn unpfändbar) bzw. der Verwertung zuführen (wenn pfändbar). Die erforderlichen Kosten muss grundsätzlich der Mieter tragen. Der Vermieter haftet jedoch und muss einen entsprechenden Vorschuss leisten (im unten zitierten BGH Urteil ging es um 3.000 € Vorschuss für das Räumen der Wohnung). Aus der Pflicht zur Verwahrung des Räumgutes durch den Vermieter (§§ 1215, 1257 BGB) macht sich dieser bei Verlust des Inventars nach Räumung als Eigentumsverletzung schadensersatzpflichtig (LG Lübeck NJW-RR 2010, 810).
liegt. Dies tritt bei typischen Mietnomaden jedoch nicht auf. Dennoch ist das Modell weiterhin nicht unumstritten, da dabei Pfändungsschutzvorschriften der ZPO ausgehebelt werden.“
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen an Erläuterung.
Ich stelle meinen Zwangsräumungsauftrag eigentlich immer in Verbindung mit einem Vollstreckungsauftrag. Zu richten ist dieser Räumungsauftrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher des (Räumungs-)schuldner. Wenn man den nicht weiß richtet man den Auftrag an „Die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge bei dem Amtsgericht …“
Ich formuliere ihn so:
„Räumungs- und Vollstreckungsauftrag in Sachen
Gläubiger (Name und komplette Anschrift)
Schuldner (Name und komplette Anschrift)
Der Schuldner ist verpflichtet, gem. beiliegendem Vollstreckungstitel (Name des Titels, Bezeichnung des Gerichts, Aktenzeichen und Datum) aufgeführte Wohnung (hier am besten den Urteilstenor eins zu eins übernehmen, da steht z.B. drin, die aus 3 Zimmern, Küche Bad usw… bestehende Wohnung) zu räumen und an den Gläubiger herauszugeben.
durchzuführen und alsbald Termin zur Räumung zu bestimmen. Gleichzeitig ist der Schuldner verpflichtet, die nachstehend berechneten Kosten dieses Antrags zu erstatten.
Der Schuldner ist verpflichtet, die in dem vorstehend angeführten Vollstreckungstitel aufgeführte Wohnung zu räumen und an den Gläubiger herauszugeben.
Es wird daher namens des von uns vertretenen Gläubigers beantragt die Zwangsräumung durchzuführen und alsbald Termin zur Räumung zu bestimmen. Gleichzeitig wird beantragt, wegen der noch offenen Forderung und der Kosten dieses Antrages, die nachstehend berechnet sind, die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners durchzuführen. Der Vermieter macht Vermieterpfandrecht gem. § 562 BGB geltend“
Vermieter macht Vermieterpfandrecht geltend, § 562 BGB; folgende Vor- und Nachteile habe ich im Internet gefunden:
• Wohnung wird durch Gerichtsvollzieher nur
herausgegeben, Gegenstände verbleiben in der
• Zulässig, weil der Gerichtsvollzieher kein
Prüfungsrecht hat (BGH,17.11.2005,I ZB 45/05)
– Schadensersatzansprüche des Mieters wegen
„abhanden gekommener Gegenstände“
– Verlust des Anspruchs auf
Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB, da
kein „Vorenthalten“ (OLG Rostock,08.06.2007,3
W 23/07)- Lösung durch Ersatz des
Kündigungsschadens bei fristloser Kündigung
Im BGB steht:
Auch hier wieder viel Erfolg!
Dieser Beitrag wurde am 27. April 2011 von Jutta in Allgemein, Räumungsauftrag/Berliner Modell, Tipps und Tricks veröffentlicht. Schlagworte: Berliner Modell, Vermieterpfandrecht, Zwangsäumung, §562 BGB.