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Timestamp: 2013-05-25 21:54:30
Document Index: 329980376

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 106', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 27']

Archiv Newsticker Gerichte - Februar 2010
25.02.2010 Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine von einem Pferdezucht-verband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, als öffentliche Versteigerung anzusehen ist, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind.
25.02.2010 BAG: Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - „Altvertrag“/„Neuvertrag“
In dem vom Vierten Senat heute entschiedenen Fall hatte die Klägerin von der Beklagten
Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den die Beklagte nicht kraft Verbandsmitgliedschaft
tarifgebunden ist. Sie hat sich dafür auf eine Bezugnahmeklausel in ihrem
Arbeitsvertrag bezogen, den sie 1998 für eine Tätigkeit als Maschinenbedienerin mit einem
tarifgebundenen Unternehmen der Metallindustrie abgeschlossen hatte. Dort war auf „die
Bestimmungen der gültigen Tarifverträge der Metallindustrie Schleswig-Holstein in der jeweils
gültigen Fassung“ Bezug genommen worden. Im Jahre 2003 ging das Arbeitsverhältnis
im Wege des Betriebsübergangs auf eine andere, ebenfalls tarifgebundene Gesellschaft
über. Im November 2005 schloss die Klägerin mit dieser aus Anlass einer Arbeitszeitreduzierung
eine „Vereinbarung zum bestehenden und fortgeltenden Arbeitsvertrag“, in der es auch
heißt: „Die einschlägigen Tarifverträge der Metallindustrie in Schleswig-Holstein in ihrer jeweiligen
Fassung sind...
24.02.2010 BGH: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
24.02.2010 BAG: Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach
billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den
Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren
Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
24.02.2010 BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 10. Dezember 2009 V R 18/08 hat
der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Vorabentscheidungsersuchen an den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Klärung der
Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen gerichtet.
24.02.2010 BFH klärt Fragen zum steuerlichen Risiko bei Handel mit unversteuertem Mineralöl
Mineralölsteuer entsteht nach einem heute veröffentlichten Urteil des
Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. November 2009 VII R 39/08 in Deutschland auch
dann, wenn ein deutscher Händler Kraftstoffe oder Heizöl unversteuert in
einem amtlichen Verfahren an gewerbliche Kunden in einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union versendet, die entgegen ihren Angaben nicht zum Empfang
unversteuerter Ware berechtigt sind.
23.02.2010 BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich
Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines 22-jährigen britischen Studenten, der im März 2003 auf einer Bundesstraße überfahren wurde und kurz vor seinem Tod an Veranstaltungen einer als „Polit-Sekte“ mit rechtsextremistischem Hintergrund eingestuften Organisation teilgenommen hatte. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden im Juni 2003 eingestellt. Im Februar 2005 beantragte die Beschwerdeführerin ohne Erfolg die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Die Beschwerde und der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zum Oberlandesgericht Frankfurt waren ebenfalls nicht erfolgreich.
23.02.2010 Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran
In zwei von dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes heute entschiedenen Prozessen ging es um die Frage, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber an 25 Zylindern mit Uranbrennstoff ist, welche früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagert worden waren. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Annahme des Oberlandesgerichts, die jeweiligen Klägerinnen hätten diese Rechte erworben, von den getroffenen Feststellungen nicht getragen wird, die schon viele Jahre geführten Rechtsstreitigkeiten vielmehr weiterer tatsächlicher Aufklärung durch das Berufungsgericht bedürfen.
22.02.2010 Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
Kategorie: Insolvenz- und Sanierungsrecht, Newsticker Gerichte, BGH » mehr
19.02.2010 Bundesverfassungsgericht: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar
Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperschaften nach dem Körperschaftsteueranrechnungsverfahren besteuert (§§ 27 ff. KStG 1977/1999). Es sah auf der Ebene der Körperschaft zwei Steuersätze vor: Der von der Körperschaft einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinn wurde zunächst mit einem Steuersatz von (zuletzt) 40% besteuert. Wurde der Gewinn später ausgeschüttet, reduzierte sich die Körperschaftsteuer auf 30% mit der Folge, dass die Körperschaft den Differenzbetrag erstattet bekam. Mit Rücksicht auf diesen gespaltenen Körperschaft-steuersatz entstand im Fall der Gewinneinbehaltung bis zum Zeitpunkt der Ausschüttung auf der Ebene der Gesellschaft ein Körperschaftsteuerminderungspotential, das sich nach der Höhe dieser Steuersatzdifferenz bestimmte und einen entsprechenden Vermögenswert repräsentierte. Bedingt durch frühere Änderungen des Körperschaftsteuersatzes kam es bei den Körperschaften zu unterschiedlichen Teilbeträgen von...