Source: https://www.lecturio.de/magazin/fahrer-flucht/
Timestamp: 2020-08-10 03:06:55
Document Index: 381703962

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 70', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 70', '§ 223', '§ 142', '§ 142', '§ 70', '§ 142', '§ 70', '§ 142', '§ 142', '§ 70', '§ 142', '§ 142', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 70', '§ 142', '§ 70', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 70', '§142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 70']

Prüfungswissen: § 142 StGB - Fahrerflucht
Prüfungswissen: § 142 StGB – Fahrerflucht und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
https://www.lecturio.de/magazin/fahrer-flucht/
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort stellt kein Kavaliersdelikt dar, ist in der Klausur aber ein häufig anzutreffendes Thema. Daher lohnt sich eine frühzeitige Beschäftigung mit den verschiedenen Tatvarianten.
Bild: “Bicycle Race” von Tony Fischer. Lizenz: CC BY 2.0
Mit dem Delikt wird der Zweck verfolgt, die Unfallbeteiligten zu denjenigen Feststellungen zu befähigen, die erforderlich sind, um etwaige zivilrechtliche Ansprüche zu sichern bzw. abzuwehren [Kindhäuser, StrafR BT I, § 70 Rn. 1].
Hinzukommend ist § 142 StGB ein echtes Sonderdelikt, sodass eine Mittäterschaft oder eine mittelbare Täterschaft ausscheiden [Joecks, Studienkommentar StGB, § 142 Rn. 19]. § 142 II wird darüber hinaus als echtes Unterlassungsdelikt eingestuft [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 1013].
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort erfordert zunächst einen Unfall im Straßenverkehr. Bei einem solchen handelt es sich um ein plötzlich eintretendes Ereignis, das mit den Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs ursächlich zusammenhängt und einen Personen- oder Sachschaden nach sich zieht, der die Bagatellgrenze überschreitet [Kindhäuser, StrafR BT I, § 70 Rn. 2].
Dies ist bei einem Sachschaden der Fall, wenn er mindestens 50 € beträgt. Der Personenschaden muss hingegen eine Körperverletzung im Sinne der §§ 223, 229 StGB darstellen [Joecks, Studienkommentar StGB, § 142 Rn. 6/7]. Ausreichend ist es im Übrigen, wenn das Ereignis für einen der Beteiligten plötzlich eintritt und der Schaden bedingt vorsätzlich verursacht wurde.
Dies umfasst aber nicht diejenigen Fälle, bei denen der Täter das Fahrzeug als Werkzeug einsetzt, um ein Ziel zu erreichen, das außerhalb des Verkehrsgeschehens liegt [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 142 Rn. 17]. Als Beispiel ist hier die zielgerichtete Tötung des Nachbarn durch Überfahren zu nennen.
Mit Straßenverkehr ist der öffentliche Verkehrsraum gemeint. Hierbei handelt es sich um eine Fläche, die der Allgemeinheit dauerhaft oder vorübergehend zur Fortbewegung dient. Unerheblich ist dabei, ob sie sich im Privateigentum befindet [Kindhäuser, StrafR BT I, § 70 Rn. 6].
Zu beachten ist außerdem, dass auch ein Vorfall zwischen Radfahrern bzw. Fußgängern für einen Unfall genügt, sofern er aus einer verkehrstypischen Ursache resultiert [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 1004].
Unfallbeteiligter ist gemäß § 142 V jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Hierfür muss sich die betroffene Person zum Tatzeitpunkt am Unfallort aufgehalten haben.
In Betracht kommt damit auch die Einstufung des Beifahrers als Unfallbeteiligten, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass er gefahren ist oder er den Unfall (etwa durch eine Ablenkung des Fahrers) mitverursacht hat [Kindhäuser, StrafR BT I, § 70 Rn. 12].
Der Unfallbeteiligte muss sich darüber hinaus vom Unfallort entfernen. Dies setzt voraus, dass er den Unfallort derart verlässt, dass er nicht mehr ohne Weiteres erreichbar ist [Joecks, Studienkommentar StGB, § 142 Rn. 55].
Diese Voraussetzung wird noch nicht dadurch erfüllt, dass der Unfallbeteiligte sich am Tatort versteckt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 142 Rn. 56]. Auch ein Abtransport mit dem Krankenwagen aufgrund von Bewusstlosigkeit stellt kein Sich-Entfernen dar [Kindhäuser, StrafR BT I, § 70 Rn. 26].
Strafbarkeit für das Sich-Entfernen vom Unfallort:
§ 142 I Nr. 1
Gemäß § 142 I Nr. 1 ist ein Unfallbeteiligter strafbar, der sich nach dem Unfall vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit sowie durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat.
Hieraus ergeben sich für den Unfallbeteiligten eine Feststellungsduldungspflicht (Anwesenheit am Unfallort) und eine Vorstellungspflicht (Angabe, dass er am Unfall beteiligt war) [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 1006].
Die Vorstellungspflicht gebietet es lediglich, die Frage zu beantworten, ob man überhaupt am Unfall beteiligt war [Kindhäuser, StrafR BT I, § 70 Rn. 18]. Eine Pflicht, den Unfallhergang aufzuklären oder die Beseitigung von Spuren zu unterlassen, besteht für den Beteiligten nicht [Kindhäuser, StrafR BT I, § 70 Rn. 19].
Sofern alle Berechtigten ausdrücklich oder konkludent auf die Feststellungen verzichten, lässt dies außerdem die Feststellungsduldungspflicht entfallen [Kindhäuser, StrafR BT I, § 70 Rn. 21].
§ 142 I Nr. 2
Nach § 142 I Nr. 2 macht sich hingegen derjenige Unfallbeteiligte strafbar, der nicht eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen. Dies betrifft die Situation, dass sich nicht von vornherein feststellungsbereite Personen am Unfallort befunden haben.
Eine feststellungsbereite Person kann dabei nicht nur ein anderer Unfallbeteiligter oder Geschädigter sein, sondern auch ein Polizist bzw. jemand anderes, der den Geschädigten über die Feststellungen informieren will [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 1011].
Die Länge der angemessenen Wartezeit bestimmt sich nach dem jeweiligen Einzelfall, wobei unter anderem die Schwere des Unfalls sowie die Witterung in die Überlegungen einzubeziehen sind [Joecks, Studienkommentar StGB, § 142 Rn. 51].
§ 142 II Nr. 1
§ 142 II Nr. 1 betrifft den Fall, dass der Täter sich nach Ablauf der Wartefrist gemäß § 142 I Nr. 2 vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
Den Inhalt der Mitteilungspflicht definiert § 142 III: Hiernach genügt der Unfallbeteiligte dieser, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält.
Unverzüglich bedeutet hierbei ohne schuldhaftes Zögern, wobei bei der Beurteilung zu berücksichtigen ist, dass ein Beweismittelverlust verhindert werden soll [Kindhäuser, StrafR BT I, § 70 Rn. 36]. Der Täter kann der Mitteilungspflicht außerdem nur nachkommen, wenn er sich noch nicht gemäß § 142 I strafbar gemacht hat [Kindhäuser, StrafR BT I, § 70 Rn. 33].
§ 142 II Nr. 2
Schließlich legt § 142 II Nr. 2 fest, dass auch derjenige bestraft wird, der sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich ermöglicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang die früher herrschende Meinung für unvereinbar mit dem Wortlaut erklärt, dass hiervon auch ein unvorsätzliches Entfernen des Täters erfasst sei, bei dem er erst nachträglich von dem Unfall Kenntnis erlange [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 1013].
Teilweise wird angenommen, dass § 142 II Nr. 2 auch einschlägig ist, wenn der betrunkene Fahrer sich schuldunfähig vom Unfallort entfernt hat [so etwa Kindhäuser, StrafR BT I, § 70 Rn. 40]. Wurde der Täter zwangsweise vom Unfallort entfernt, ist hingegen kein Raum für eine Anwendung des §142 II Nr. 2 [Joecks, Studienkommentar StGB, § 142 Rn. 77].
Subjektiv genügt in allen Tatvarianten das Vorliegen von dolus eventualis.
Gemäß § 142 IV mildert das Gericht in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von 24 Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs freiwillig die Feststellungen im Sinne des § 142 III nachträglich ermöglicht, der ausschließlich einen nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat.
c) Sich-Entfernen vom Unfallort
d) Ohne Ermöglichung von Feststellungen (Nr. 1) oder das Abwarten einer angemessenen Wartezeit (Nr. 2)
III. Tätige Reue, § 142 IV
d) Nach Ablauf der Wartefrist (Nr. 1) bzw. berechtigt oder entschuldigt (Nr. 2)
e) Nichtermöglichung nachträglicher Feststellungen (unverzüglich), § 142 III
[Joecks, Studienkommentar StGB, § 142 Rn. 4; Kindhäuser, StrafR BT I, § 70 Rn. 47].