Source: https://www.freie-schornsteinfeger-wahl.de/index.php?topic=27.msg725
Timestamp: 2020-01-26 08:46:18
Document Index: 275694401

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 1', 'Art. 30', 'Art. 70', '§ 1']

rechtliche Aspekte zu Schornsteinfegern »
Autor Thema: Kosten Feuerstättenbescheid (Gelesen 35784 mal)
« am: 22.02.12, 07:54 »
Ein Feuerstättenbescheid kostet (mit einer Ausnahme) 10 AW = 10,10 Euro.
Weitere Kosten sollten hier nicht anfallen.
z.B Mehrwertsteuer - Feuerstaetenbescheid ist hoheitliche Taetigkeit und damit MWSt-frei.
- Buerokosten werden gelegentlich auf den Feuerstaettenbescheid addiert: lt. ZIV sind alle Kosten in den 10 AW enthalten.
Ehefrau und Ehemann erhalten beide je einen kostenpflichtigen Bescheid. Also soll doppelt kassiert werden.
So ist es uns bei zwei Liegenschaften von 2 Fegern geschehen.
« Letzte Änderung: 22.02.12, 13:01 von Datko »
Re: Kosten Feuerstättenbescheid
« Antwort #1 am: 24.02.12, 16:57 »
Der Feuerstättenbescheid ist rechtlich ein Verwaltungsakt.
Der Bezirksschornsteinfeger hierbei eine Behörde.
Nach § 1 UStG handelt es sich bei HOHEITLICHEN Gebühren NICHT um "Steuerbare Umsätze". Gebühren für einen Verwaltungsakt sind KEIN Umsatz aus GESCHÄFTSBETRIEB. Daher eindeutig KEINE UMSATZSTEUER. Soweit die KÜO anders interpretiert werden kann, ist zu bedenken, dass ein GESETZ (UStG) rechtlich höherwertig ist, als eine Verordnung (KÜO).
Im Gesetz (SchfHwG) ist zudem immer nur von "Eigentümer" die Rede. Im § 14 (2) SchfHwG heißt es z.B.: "Bei der Feuerstättenschau setzen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid fest, ..."
Für logisch denkende Menschen, die der deutschen Sprache mächtig sind, ergibt sich hieraus: EIN Eigentum = EIN Bescheid.
Und wenn mehrere Personen eine Eigentümer-Gemeinschaft bilden, ist EIN Bescheid für die Gemeinschaft auszustellen. Miteigentümer erhalten lediglich ggf. Kopien.
Aber wie so oft im Schornsteinfeger-SONDER-Recht, geschriebenes Recht ist das Eine, umgesetztes Recht ggf. etwas ganz Anderes. Wie so oft bleibt es am "einfachen" Bürger hängen, ggf. die schlampige Arbeit des Gesetzgebers mühsam (auf eigene Kosten mit eigenem Zeitaufwand) gerichtlich klarstellen oder korrigieren zu lassen.
Der Feuerstättenbescheid, insbesondere die Teil-Gebührenrechnung MIT UMSATZSTEUER bilden jedoch einen hervorragenden Ansatzpunkt, das Gesamtsystem juristisch in Frage zu stellen, ohne ein zu hohes Kostenrisiko einzugehen. Bei 12 Euro Streitwert können sich Viele das Aufmucken auch leisten. Und Ansatzpunkte, die gegen die Rechtmäßigkeit der "Feuerstättenbescheide" sprechen, gibt es genug. Allein, es bedarf etwas Initiative und der Bereitschaft, Zeit einzusetzen, um das Feger-Recht auf den juristischen Prüfstand zu bekommen.
Auf Dauer wird sich dieses PROTEKTIONS-System nicht halten lassen. Viele Hunde sind des Hasen Tod. Beerdigen wir daher das Schornsteinfeger-SONDER-Recht. Und zwar besser heute als morgen.
« Letzte Änderung: 25.02.12, 06:47 von Datko »
« Antwort #2 am: 28.03.12, 20:09 »
Ich habe für den Feuerstättenberscheid eine Rechnung über 91,58 EURO erhalten.
Ich finde es eine Schweinerei. Zockt der Staat uns nur noch ab? ??
« Antwort #3 am: 29.03.12, 04:58 »
Zitat von: Jochen am 28.03.12, 20:09
Beim Feuerstättenbescheid ist es der Bezirksschornsteinfeger, der uns abkassiert.
Können Sie den "Feuerstättenbescheid" einscannen und unter "Anhänge und andere Optionen" integrieren? Sie können mir den eingescannten "Bescheid" auch per e-mail an webmaster@monopole.de zur Veröffentlichung zuschicken. Ich kann ihn dann anonymisiert ins Forum einstellen.
« Antwort #4 am: 29.03.12, 21:40 »
Ich habe für den Feuerstättenbescheid eine Rechnung über 91,58 EURO erhalten.
Da dürfte wohl mehr als nur ein FEUERSTÄTTEN-BESCHEID auf der Rechnung stehen.
Nach Bundes-KÜO Anlage 3 Nr. 5.17.1. beträgt die Gebühr für die
"Ausstellung eines Bescheid bis 3 Feuerungsanlagen": 10 AW
http://www.gesetze-im-internet.de/k_o/anlage_3_13.html
In diesem Zusammenhang soll erneut darauf hingewiesen werden, dass der Feuerstättenbescheid ein VERWALTUNGSAKT ist. Der (beauftragte) BEZIRKS-Schornsteinfeger ist bei dessen Erlass rechtlich eine BEHÖRDE (§ 1 (4) VwVfG). Die Ausführung der VERWALTUNG und die hierzu notwendige Gesetzgebung ist nach Grundgesetz jedoch Sache der LÄNDER (Art. 30 GG / Art. 70 bGG u.a.). Der Bund darf somit nach Verfassung gar keine VERWALTUNGS-Gebühren auf LÄNDER-Ebene festsetzen. Dem zuwiderlaufende Bestimmungen der Bundes-KÜO sind verfassungsrechtlich NICHTIG. Ohne gesetzliche Grundlage schuldet der Bürger jedoch GAR KEINE GEBÜHR. Der BSF muss vielmehr seine Leistungen mit der Öffentlichen Hand (als Auftraggeber des "beliehenen Unternehmers") abrechnen.
Unbedingt FRISTGERECHT RECHTSMITTEL gegen den FSB und die hierfür berechneten KOSTEN (ausdrücklich auch gegen die Berechnung von Umsatzsteuer auf HOHEITLICHE Verwaltungs-GEBÜHREN) einlegen !!!
« Letzte Änderung: 29.03.12, 21:47 von TWMueller »
« Antwort #5 am: 03.08.12, 15:23 »
Wir haben heute die Rechnung der Feuerstättenschau bekommen: 142,91 €
1 Gasheizung, 1 Innenkamin, 1 Außenkamin sowie 1 Kaminofen. Ich wäre bald umgefallen, als ich den Betrag gesehen habe....
« Letzte Änderung: 03.08.12, 23:41 von Datko »
nordschorn
« Antwort #6 am: 08.08.12, 08:02 »
Die Gebühr für die Feuerstättenschau darf nur im Jahr ihrer Durchführung und zwar erst nach der Durchführung
als zusammenhängende Feuerstättenschaugebühr in Rechnung gestellt werden. Bei Jahresrechnung kann sie
Bestandteil der Jahresrechnung sein.
Für jeden vollen und angefangenen Meter von senkrechten Teilen von allein stehenden Abgasanlagen und Gruppen von Abgasanlagen - wird 1 AW berechnet
Nicht berechnet werden Längen von Abgasanlagen, die sich vollständig in Aufstellungsräumen befinden, in denen gleichzeitig eine Abgaswegüberprüfung durchgeführt wird.
Hier würde ich erst einmal ansetzen und nachrechnen.
« Antwort #7 am: 08.08.12, 10:18 »
- Falls Sie Abonnent einer Zeitung sind, sollten Sie überprüfen, ob ihre Zeitung unkritische Berichte über Schornsteinfeger bringt. Sie können hier auch gerne die Zeitung nennen, ich kann dann meine Meinung über die Zeitung eintragen. Es ist nicht ihre Aufgabe unkritische Berichte über Schornsteinfeger zu finanzieren.
KFE-Rother
« Antwort #8 am: 13.08.12, 22:01 »
Die Beratung des Betreibers von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe nach BimSchV und die Holzfeuchtemessung, sind keine hoheitlichen Tätigkeiten und dürfen somit auch von FREIEN Kaminkehrern durchgeführt werden.
Wenn der Bezirksbevollmächtigte Kaminkehrermeister diese Arbeiten im Zuge der Feuerstättenschau durchführen möchten, braucht er hierfür eine Auftragsbestätigung vom Kunden!
Mfg ihr FREIER Kaminkehrermeister und MEHR....
« Antwort #9 am: 28.08.12, 18:20 »
Im Grunde müsste man aus prinzipiellen Gesichtspunkten heraus die zusammengefasste Rechnung zurückweisen.
Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" muss hinsichtlich seiner ZWEI grundsätzlichen Rollen getrennt gesehen werden.
Als BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER ist er BEHÖRDE und rechnet auf Grundlage einer Rechtsnorm (Gesetz / Verordnung) hoheitliche Gebühren ab. Dies ist insbesondere bei der Feuerstättenschau und dem Erlass des Feuerstättenbescheids der Fall. Als BEHÖRDE ist der BSF KEIN UNTERNEHMER. Die GEBÜHREN sind KEINE Vergütung für eine UNTERNEHMERISCHE LEISTUNG. Sie unterfallen somit nach § 1 UStG eigentlich NICHT der Umsatzsteuer.
Der BSF könnte auch als KEHRBEZIKS-VERWALTUNG bezeichnet werden, was den BEHÖRDEN-Status dieser Aufgaben verdeutlicht. Die Institution könnte auch als "Bezirks-Schornstein-Amt", der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" wäre dann der Amtsleiter. Die BEHÖRDE "Kehrbezirksverwaltung" bzw. "Bezirksschornsteinfeger" hat als eigenständiger Rechtsträger auch eigene Rechnungen zu erstellen.
In seiner zweiten Rolle ist er als SCHORNSTEINFEGER-MEISTER ein GEWERBETREIBENDER im Handwerk. Kehren, Messen, Prüfen, beraten sind KEINE hoheitlichen Tätigkeiten (auch wenn teilweise nach SchfHwG noch Tätigkeitsbeschränkungen formuliert sind). Der Vergütungsanspruch für Dienst- / Werkleistungen ergibt sich aus dem ZIVILRECHT (BGB). Rechnungsersteller aller zivilrechtlichen Ansprüche muss daher der HANDWERKS-BETRIEB sein (Schornsteinfegermeister XYZ). Auf diese UNTERNEHMERISCHEN Umsätze wird dann auch Umsatzsteuer fällig.
Im Übrigen: Zivilrechtlich bedarf es nie einer Auftrags-BESTÄTIGUNG. Auftrag-Erfüllung-Rechnung-Zahlung. Ein vergütungspflichtiger Vorgang kann hierbei sogar ohne ausdrückliche verbale oder gar schriftliche Erklärung durch konkludentes (akzeptiertes) Handeln entstehen. Ein Kunde nimmt sich wortlos ein Brötchen, legt 50 Cent hin, der Verkäufer nimmt diese und legt sie in die Kasse, der Kunde geht. Ohne ein Wort ist ein Kaufvertrag geschlossen worden.
Würde der Schornsteinfeger theoretisch in der Küche anfangen, das Geschirr zu spülen und der Kunde sieht dies und bedankt sich vielleicht sogar, kann der SF anschließend seine "Haushalthilfe" auch in Rechnung stellen (wenn nach Treu und Glauben nicht damit zu rechnen war, dass dies kostenlos erfolgen soll).
Zur Unterscheidung der Rollen der Schornsteinfeger siehe das PDF-Schaubild:
http://www.sfr-reform.de/files/SFR_Rollen-BSF.pdf
« Letzte Änderung: 28.08.12, 19:46 von TWMueller »
« Antwort #10 am: 20.01.13, 22:58 »
Ich habe zum Jahresende hin auch so einen Bescheid bekommen und bin erst jetzt auf diverse Kontra-Positionen gestoßen.
Die angesprochenen Fragen dürften aber mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Darmstadt (VG Darmstadt · Urteil vom 6. Dezember 2011 · Az. 7 K 1813/10.DA)
geklärt sein; oder gibt es da einen anderen/ aktuelleren Sachstand.
Wenn ich das Urteil richtig verstanden habe darf der ehemalige Bezirksschornsteinfeger gar keine Gebühr für den Gebührenbescheid erheben bzw. als Rechnungsbetrag erheben.
« Antwort #11 am: 21.01.13, 00:28 »
Zitat von: Arnold am 20.01.13, 22:58
Das VG Darmstadt ist lediglich zu dem Ergebnis gekommen, dass der bBSF den Betrag nicht PER BESCHEID festsetzen darf, da es hierfür an einer Ermächtigungsgrundlage fehlt. Das Gericht hat sich jedoch um die Frage gedrückt, ob eine Berechnung aus WIRTSCHAFTLICHEN Aspekten als "Handwerker-Rechnung" möglich ist. Wäre dann denkbar, wenn der bBSF ein "beliehener Unternehmer" wäre. Dies würde jedoch voraussetzen, dass dem Bürger eine WAHL zwischen MEHREN MARKT-TEILNEHMERN bliebe.
Theoretisch müsste daher aktuell eigentlich die AUFSICHTSBEHÖRDE per GEBÜHRENBESCHEID tätig werden.
Es gibt aber noch einen anderen, wichtigen Gesichtspunkt. Wenn der bBSF eine BEHÖRDE ist und einen VERWALTUNGSAKT (Feuerstättenbescheid) erläßt, wäre eine hierfür zu erhebende GEBÜHR dem VERWALTUNGSRECHT zuzuordnen. Nun ist die Gestaltung der Verwaltung nach Grundgesetz jedoch SACHE DER LÄNDER. Verwaltungsgebühren dürften somit weder vom Bund, noch von einem Bundesministerium festgelegt werden.
Die Bestimmung von VERWALTUNGS-GEBÜHREN ist folglich für LANDES-BEHÖRDEN nur durch ein LANDES-GESETZ oder eine auf ein solches beruhenden LANDES-VERORDNUNG zulässig. Rechtsnormen des BUNDES sind NICHTIG, da der BUND nicht das nach Verfassung bestimmte Gesetzgebungsorgan ist.
Und OHNE RECHTSGRUNDLAGE keine Gebührenpflicht.
Der bBSF müsste vielmehr für seine hoheitlichen Tätigkeiten mit der ÖFFENTLICHEN HAND (= Auftraggeber) abrechen.
Das praktische Problem ist dann jedoch, dass die Aufsichtsbehörde nach Nichtzahlung die Gebühren PER BESCHEID festsetzen wird. Und gegen diesen Bescheid muss man dann nach einem ggf. (je nach Bundesland) notwendigen Widerspruchsverfahren vor dem VERWALTUNGSGERICHT klagen.
Und da sich das Verwaktungsgericht vermutlich um die Frage drücken will, welchen RECHTSSTATUS ein "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" hat, wird wohl auch eine BERUFUNG beim OBER-Verwaltungsgericht einzuplanen sein. Das Hauptproblem dürfte hierbei sein, einen engagierten Rechtsanwalt zu finden, der sich solcher Grundsatzfragen annimmt, obwohl bei dem Mini-Streitwert (FSB = rund 20,- Euro) kaum etwas zu verdienen ist.
« Antwort #12 am: 06.02.13, 22:38 »
Zitat von: nordschorn am 08.08.12, 08:02
Wo kann ich das mit den nichtberechnenden Längen nachlesen?
« Antwort #13 am: 02.04.13, 10:53 »
Sehr gute Infos, wurde auch abgezockt. Er hat für hoheitliche Tätigkeiten (FSB) MSt verlangt und mit einem AW von 1,09 aus einem anderen Gesetz abgerechnet.
Bitte alles überarbeiten, löschen, und ins Netz was nun 2013 gilt: Wie muß eine Rechnung aussehen an allgemeinen Tätigkeiten und hoheitlichen Aufgaben, weil wie er sagte, die KÜO nicht mehr gilt. Wie sind die Prüfintervalle von Gasheizungen insbesondere Gasbrennwert raumluftunabhängige. Er will diese alle Jahre prüfen, eine Abzocke hoch 3.
Ich bitte um eine Mail.
« Antwort #14 am: 02.04.13, 22:01 »
Zitat von: Mark Trade am 02.04.13, 10:53
Er hat für hoheitliche Tätigkeiten (FSB) MSt verlangt und mit einem AW von 1,09 aus einem anderen Gesetz abgerechnet.
Für den FEUERSTÄTTENBESCHEID als HOHEITLICHE Tätigkeit (Verwaltungsakt) dürfen nur die GEBÜHREN berechnet werden, für die es zum Zeitpunkt der Leistungserbringung eine Rechtsgrundlage gibt. Für die Umrechnung von AW in EURO ist somit der Stand der KÜO anzuwenden, der am Tag der Erstellung des Bescheids gültig war.
Interessant ist, dass ggf. im Zeitraum 01.01.2013 bis zum INKRAFTTRETEN der am 28.03.2013 vom BUNDESRAT genehmigten NEUFASSUNG DER KÜO gar keine Gebühren berechnet werden dürften. Die ALTE KÜO (Anlage 3) trat zum Ablauf des 31.12.2012 AUSSER KRAFT. Das BMWi hat die NEUFASSUNG jedoch nicht termingerecht geschafft. Es fehlt in der Übergangszeit (Anfang 2013) somit eine GÜLTIGE Rechtsgrundlage.
Rechtlich fraglich ist, ob die LÄNDER hier einspringen können und dies getan haben (soll angeblich in einigen Ländern so sein - behaupten die bBSF).
Wie auch immer, VOR dem Bezahlen nach der RECHTSGRUNDLAGE fragen!
Und diese dann prüfen, ob sie am TAG der Ausstellung auch GÜLTIG war.
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