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Timestamp: 2017-12-14 15:34:50
Document Index: 268971116

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 45', '§26', '§28', '§45', '§ 26', '§ 45']

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| 13.04.2005 09:52 |
ich habe ein kleines Problem mit meiner Krankenkasse, und wäre sehr dankbar, wenn mir jemand mit einem fachkundigen Rat weiterhelfen könnte.
Ich beziehe seit August 2002 Halbwaisenrente vom Landesamt für Besoldung und Versorgung (im folgenden LBV).
Im September 2003 hab ich ein Ausbildungsverhältnis begonnen, und bin in folge dessen, in eine gesetzliche Krankenkasse gewechselt.
Auf meinem Aufnahmeantrag zur Krankenkasse habe ich angegeben rentenähnliche Einnahmen zu beziehen, und diese auch benannt.
Im Sommer 2004 erhielt ich erstmals Post von meiner Krankenkasse, in der diese mich darauf hinwies, vom LBV erfahren zu haben, daß ich Halbwaisenrente beziehe, und daß diese Halbwaisenrente Krankenkassenbeitragspflichtig sei.
Außerdem wurde ich in diesem Schreiben aufgefordert, alle versäumten Beiträge rückwirkend, d.h. ab September 2003, zu zahlen.
Da ich diese Bezüge auf meinem Aufnahmeantrag jedoch eindeutig angegeben und etwa ein Jahr nichts von meiner Krankenkasse gehört habe, bin ich davon ausgegangen, daß der Bezug der Halbwaisenrente keinerlei Auswirkung auf meine Beiträge zur Krankenkasse hat.
Vor diesem Hintergrund habe ich Einspruch gegen die geforderte, rückwirkende Zahlung eingelegt.
Mein Sachbearbeiter bei der Krankenkasse rief mich darauf hin an, und teilte mit, dass mein Einspruch abzulehnen sei, da das Gesetz den Krankenkassen vorschreibe Beiträge auch rückwirkend, auch bei Nichtzahlung durch verschulden der Krankenkassen &#8222;einzutreiben&#8220;.
1)Ist die Auskunft meines Sachbearbeiters richtig, und ich somit verpflichtet die Beiträge auch rückwirkend zu zahlen?
2)Könnten Sie mir Gesetzbuch, Artikel und Paragraphen nennen, der/die in diesem Fall zum tragen kommt?
3) Sollte mein Sachbearbeiter im Unrecht sein, darf ich Auszüge Ihrer Antwort in meinem erneuten Einspruch zitieren?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort...
die Auskunft halte ich nicht für richtig.
Hier gelten die Vorschriften des SGB IV, wobei nach § 28 SGB IV Beiträge, die nicht mehr beanstandet werden dürfen, als zu Recht entrichtete Beiträge gelten.
Ob eine Beanstandung noch erlaubt ist, richtet sich wiederum nach § 45 SGB X, wonach eine nachträgliche Änderung ausgeschlossen ist, sofern Sie auf den Bestand der Berechnung vertrauen dürften.
Und genau davon ist nach Ihrer Darstellung auszugehen. Wenn Sie bei Ihrem Antrag alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht haben, konnten und durften Sie davon ausgehen, dass die Berechnung zutreffend ist.
Aus diesem Grunde ist mE eine Rückforderung ausgeschlossen.
Selbstverständlich können Sie meine Antwort ausdrucken und Ihrem Einspruch beifügen.
Nachfrage vom Fragesteller	30.05.2005 | 15:06
zuerst vilen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe allerdings noch eine Nachfrage:
Nach §26 (den Sie sicherlich meinten als Sie §28 schrieben)
SGB IV gelten diese Beiträge nur als zu recht entrichtet, wenn Sie bei der nächsten Prüfung beim Arbeitgeber nicht beanstandet werden.
Ich muss diese Beiträge jedoch unabhängig von meinem Arbeitgeber (also privat)zahlen.
Kommt dieser Paragraph trotzdem zur Anwendung?
Zu §45 SGB X:
Dieser Paragraph findet nur Anwendung wenn ein Verwaltungsakt vorliegt.
Wann liegt ein Verwaltungsakt vor?
Welche Vorraussetzungen müssen dafür erfüllt werden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2005 | 15:34
Nach § 26 SGB IV, der hier m.E. sehrwohl Anwendung findet, gilt § 45 SGB X ENTSPRECHEND; es müssen also nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes (1. Maßnahme einer Behörde; 2. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts; 3.zur Regelung; 4. mit Außenwirkung; 5. eines Einzelfalls) vorliegen müssen, aber die rechtliche Wertung hranzuziehen sind.
Diese ENTSPRECHENDE Anwendung wird hier eingreifen.
"Super schnelle und ausführliche Antwort....
Auch die Nachfrage wurde prompt beantwortet...DANKE... "
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