Source: http://rechtsanwalt-schaefer.com/aktuelles.html
Timestamp: 2019-07-20 16:37:23
Document Index: 18866148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Aktuelles/Info - Klaus Schäfer & Kollegen
30 Jahre Kanzlei Sigmaringen - 20 Jahre Kanzlei Ostrach
Im Jahre 2013 gab es für die Kanzlei Schäfer & Mogg gleich zwei Jubiläen. Im Jahre 1983 wurde die Kanzlei in Sigmaringen gegründet, 1993 erfolgte die Erweiterung um den Standort Ostrach. In diesem Zeitraum wandten sich über 20.000 Rechtssuchende an uns. Wir verstehen uns als Allgemeinkanzlei mit einem hohen Vernetzungspotential. Wir nehmen diese Gelegenheit zum Anlass, uns für 30 Jahre entgegengebrachtes Vertrauen bei unseren Mandanten zu bedanken. Wir werden weiterhin als verlässlicher juristischer Dienstleister zur Verfügung stehen.
Rechtsanwalt Klaus Schäfer (Gründer der Kanzlei 1983) & Rechtsanwalt Thomas Mogg (seit 2006 am Standort Ostrach tätig).
24 Stunden Pflege - Betreuung GmbH
Betreuung daheim und Hilfe im Haushalt. Volle Paket von sozialen Dienstleistungen für die Unterstützung und Pflege der Senioren im eigenen Heim.
Frau Rechtsanwältin Braun verlässt die Kanzlei zum 30.09.09 und tritt eine Stelle im öffentlichen Dienst an. Wir wünschen unserer Kollegin auf Ihrem weiteren Werdegang alles Gute. Die bestehenden Mandate von Frau Braun werden von den verbleibenden Kollegen Rechtsanwalt Schäfer & Rechtsanwalt Mogg fortgeführt.
Wegfall der Standesamtpflicht
Seit dem 01.01.2009 sieht die neue Rechtslage vor, dass kirchliche oder andere religiöse Eheschließungen zukünftig auch dann durchgeführt werden dürfen, wenn keine standesamtliche Trauung vorab stattgefunden hat. Die Pflicht zur sogenannten "Zivilehe" ist somit entfallen.
Die Folge dieser Änderung des Personenstandsgesetzes ist, dass der Geistliche, welcher das Paar traut, keine Ordnungswidrigkeit mehr begeht.
Jedoch hat die rein kirchliche Ehe keinerlei Rechtsfolgen, das Paar gilt vor dem Gesetz als unverheiratet.
Daher entgehen den Beteiligten folgende Ansprüche:
Wer die Zivilehe eingeht kann nach dem BGB von seinem Ehepartner verlangen, dass dieser mit ihm gemeinsam in häuslicher Gemeinschaft lebt und auch für ihn einsteht, Rücksicht nimmt und ihm Unterstützung gewährt. All dies fällt weg, wenn lediglich eine kirchliche Trauung vorgenommen wird.
Bei einer rein kirchlichen Trauung werden die Parteien auch steuerrechtlich als unverheiratet angesehen. Somit entfallen alle steuerrechtlichen Vergünstigungen, wie z.B. das Ehegattensplitting.
Dem Kindsvater steht beim Fehlen einer Zivilehe lediglich ein Umgangsrecht zu. Das Sorgerecht übt die Mutter allein aus. Sie kann jedoch die Zustimmung dazu erteilen, dass auch der Vater das Sorgerecht erhält, dies bleibt aber ihrem eigenen Gutdünken überlassen.
4. Unterhalt / Scheidungsfolgen
Da keine Zivilehe vorliegt, haben die Ehegatten im Falle einer Trennung oder "Scheidung" keinen Anspruch auf Trennung- und Nachehelichenunterhalt.
Auch besteht im Falle einer Trennung -von einer Scheidung kann hier nicht gesprochen werden- kein Anspruch auf den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich.
5. sonstige familienrechtliche Vorteile
Da die Partner bei einer rein kirchlichen Trauung nicht zu Angehörigen werden, stehen ihnen auch nicht die daraus resultierenden Rechte zur Verfügung, wie z.B. Informationsrecht bei Krankheit, Pflege und Bestattung eines Angehörigen, das Eintrittsrecht des Ehegatten in den Mietvertrag, wenn der Mieter stirbt oder das Zeugnisverweigerungsrecht.
Nur wer nach den bürgerlich- rechtlichen Vorschriften verheiratet ist wird im Falle des Todes seines Ehepartners dessen gesetzlicher Erbe und hat Anspruch auf die Hälfte des Nachlasses oder kann Pflichtteilsansprüche geltend machen.
Sind die Partner nur kirchlich verheiratet wird der überlebende Partner nur dann Erbe, wenn er testamentarisch als solcher eingesetzt wurde. Ohne eine solche Erbeinsetzung bleibt der Partner unberücksichtigt, er hat keinerlei gesetzlichen Ansprüche.
Selbst wenn der nicht gesetzlich verheiratete Partner testamentarisch zum Erbe eingesetzt wird ist er einem Ehepartner gegenüber benachteiligt, da ihm die Freibeträge der Erbschaftssteuer für Ehegatten nicht zustehen.
7. Hinterbliebenenrente
Bei einer rein kirchlichen Trauung steht dem überlebenden Partner aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine Witwen-/ Witwerrente zu.
Da die Partner ohne eine standesamtliche Trauung unverheiratet bleiben, bleibt die rein kirchliche Trauung ohne jegliche Rechtsfolgen. Allein für Paare, welche sich im Rentenalter befinden, kann dies ein Vorteil darstellen, da diese durch eine Zivilehe evtl. Nachteile in Bezug auf eine Witwen- /Witwerrente oder einer bestehenden Erbfolge zu erleiden hätten.
Somit bleibt festzuhalten, dass sich der Gang zum Standesamt in den meisten Fällen trotz Mehraufwandes lohnt.
Rechtsanwältin Isabell Braun
Bundesgerichtshof äußert sich erneut zu Schönheitsreparaturen - BGH, Urteil vom 22.10.2008, Az.: VIII ZR 283/07
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut zum Themenbereich "Schönheitsreparaturen" geäußert, diesmal im Gegensatz allerdings zur bisherigen Tendenz vermieterfreundlich.
Bereits in den vergangenen Jahren äußerte sich der BGH mehrfach zu Schönheitsreparaturen, insbesondere stellte er wiederholt fest, dass sogenannte "starre Fristenpläne" unwirksam sind. Dies gilt insbesondere für solche Fristenpläne, die lediglich bestimmte Zeiten vorgeben, ohne sich an Merkmalen wie Grad der Abnutzung zu orientieren.
In einer neuen Entscheidung hatte der BGH zu beurteilen, ob folgende formularmäßig verwandte Klausel wirksam ist:
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bejaht und festgestellt, dass die Klausel einen Mieter nicht unangemessen benachteiligt. Unproblematisch ist es nach Ansicht des BGH's möglich Farbwahlklauseln zu treffen, die den Mieter lediglich verpflichten bei Rückgabe der Mietwohnung weiße oder helle Farbtöne zu verwenden. Ein Mieter wird hierdurch in seiner Lebensgestaltung nicht eingeschränkt. So sei es ihm unbenommen während des laufenden Mietverhältnisses die Wohnung nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Er müsse lediglich bei Rückgabe beachten, dass Farbtöne verwendet werden, die eine Weitervermietung unproblematisch ermöglichen und nicht potentielle Nachmieter abschrecken, so dass sich ein Vermieter gezwungen sähe neu zu streichen.
Überraschend vermieterfreundlich ist jedoch die Feststellung des BGH, dass bei obiger Klausel auch der Teil wirksam ist, dass lackierte Holzteile in genau dem vorgegebenen und bei Einzug vorhandenen Farbton zurückzugeben sind. Zwar schränke diese Klausel den Gestaltungsspielraum eines Mieters erheblich ein, allerdings falle auf Seiten des Vermieter der Umstand ins Gewicht, dass bei einer transparenten Lackierung oder Lasur - anders als bei einem deckenden Farbanstrich - eine Veränderung des Farbtons entweder überhaupt nicht mehr oder nur mit einem Eingriff in die Substanz der lackierten/lasierten Holzteile (Abschleifen) rückgängig gemacht werden kann. Eine Veränderung der Mieträume, die eine Substanzverletzung zur Folge hat, ist einem Mieter aber nicht gestattet.
Als Fazit dieser Entscheidung steht wie bisher lediglich zu Buche, dass der Bereich Schönheitsreparaturen zwischen Vermietern und Mietern immer noch erhebliches Konfliktpotential bietet und Rechtssicherheit nur nach und nach durch weitere klarstellende Einzelfallentscheidungen der Gerichte erreicht werden kann.
Benutzung des Mobiltelefons im Auto als Fahrzeugführer – was sagen eigentlich die Gerichte dazu?
Seit einiger Zeit weiß fast jeder, dass er beim Fahren im Pkw nicht mit dem Handy telefonieren darf.
Ist dies alles ? Weit gefehlt, die Frage mit der sich immer mehr die Gerichte beschäftigen müssen ist die, was neben dem Telefonieren gerade noch erlaubt und was schon verboten ist.
Hintergrund ist der Wortlaut der zugrundeliegenden Bestimmung des § 23 Abs. 1a StVO, der wie folgt lautet:
Wie man hieran erkennen kann, ist nicht nur das Telefonieren selbst, sondern im Wesentlichen auch jede weitergehende Benutzung eines Handys untersagt. So hat das OLG Hamm, Az. 2 Ss OWi 402/06, z. B. entschieden, dass eine Benutzung auch dann vorliegt, wenn der Fahrer das Handy während der Fahrt lediglich in die Hand nimmt, um aus diesem eine dort gespeicherte Telefonnummer auszulesen.
Auch das Nutzen der immer umfangreicher werdenden Funktionen eines Handys ist dem Fahrzeugführer fast vollständig untersagt. Dies bedeutet, dass neben dem Lesen, Schreiben und Versenden von SMS/MMS/E-Mail etc. auch das Nutzen von Organisator-, Diktier -, Kamera- und Spielfunktionen genauso untersagt ist, wie bereits schon das Ablesen der Uhrzeit auf dem Display. Gegen letzteres wandte sich ein Betroffener, ebenfalls vor dem OLG Hamm, Az. 2 Ss OWi 177/05. Er war der Ansicht, das Ablesen der Uhrzeit vom Display sei nichts anderes wie ein kurzer Blick auf die Armbanduhr und deswegen nicht verboten. Anderer Ansicht war da das Gericht und verwies bei seiner Argumentation darauf, dass dies nicht vergleichbar sei. Eine Armbanduhr müsse man zum Ablesen der Uhrzeit nicht in der Hand halten und man habe deswegen beide Hände frei. Beim Handy sei dies nicht der Fall.
Die Benutzung des Handys im Straßenverkehr ist daher im großen Umfang untersagt. Es sei darauf hingewiesen, dass nur das Benutzen der Freisprecheinrichtung, wie auch das Betätigen von Knöpfen an der selbigen, keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Gleiches gilt für das bloße Verräumen des Handys z. B. weil es, da wo es gerade liegt, klappert (OLG Köln, 83 Ss OWi 19/05).
Wie streng die Gerichte bei der Anwendung des § 23 Abs. 1 a StVO sind, lässt sich an einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf, Az. 2 Ss OWi 84, 39/08 entnehmen. Hier hatte ein Betroffener mit seinem Handy auf dem Seitenstreifen bei laufendem Motor telefoniert. Auch dies stellt nach Ansicht des Gerichtes einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. Das ergibt sich bereits aus der Vorschrift selbst, da es nicht ausreicht, dass das Fahrzeug lediglich steht, es muss vielmehr auch der Motor ausgeschaltet werden.
Neues Wohnungseigentumsgesetz tritt am 01.07.07 in Kraft
Das neue Gesetz bringt für die Eigentümer mehr Rechte und macht die Verwaltung von Wohnungseigentum wesentlich praktikabler. Wie war es bisher?
Eine wichtige Reparatur sollte erledigt werden; Alle Miteigentümer bis auf einen waren dafür und schon war diese Reparatur verhindert. Dies war leider in vielen Fällen unter den Wohnungseigentümern bisheriger Alltag. Nach alter Rechtslage konnte in der Eigentümerversammlung vieles oft nur einstimmig beschlossen werden. Jetzt genügt in entscheidenden Bereichen eine 3/4 - oder sogar oft nur eine einfache Mehrheit.
Bei der Frage von Modernisierungsmaßnahmen ist die dafür notwendige Einstimmigkeit entfallen. Energiesparende Sanierungen, die Installation eines Fahrstuhles o.a.m. können nunmehr mit einer 3/4 Mehrheit nach Köpfen, sofern diese mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile besitzen, beschlossen werden. In vielen Wohnungseigentumsanlagen wird wohl damit ein in Vergangenheit entstandener Modernisierungsstau beseitigt werden. Somit kommt dem neuen WEG sicherlich auch eine nicht unerhebliche wirtschaftsfördernde Wirkung zu.
Eine weitere wichtige Änderung im WEG betrifft die Umverteilung von Gemeinschaftskosten. Kosten für nötige Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen können nun mit qualifizierter Mehrheit auch abweichend von der gesetzlichen Regelung verteilt werden. Werden zum Beispiel die Fenster erneuert, können die Eigentümer die hierfür entstehenden Kosten nach Anzahl der Fensterfläche in den jeweiligen Wohnungen umlegen, statt nach reiner Wohnfläche oder nach Miteigentumsanteilen. Derartige Beschlüsse müssen allerdings für jede einzelne anstehende Maßnahme gesondert gefasst werden.
Auch bei den Betriebskosten hat die Eigentümergemeinschaft die Möglichkeit allgemein gültige Verteilungsschlüssel festzulegen, die von der Größe des Miteigentumsanteils abweichen. Hierzu genügt ein Beschluss mit einfacher Mehrheit. Damit kann künftig mehr Gerechtigkeit in der Kostenverteilung erfolgen, was an dem geradezu klassischen Streitfall bei den Abfallkosten verdeutlicht werden kann: Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung haben Einzelpersonen mehr Abfallgebühren bezahlt als eine mehrköpfige Familie, wenn sie in einer vergleichbar großen Wohnung wohnten auch wenn sie in der Regel wesentlich weniger Abfall produzierten.
Die Haftungsrisiken werden mit dem neuen Gesetz gerechter verteilt. Bisher haftete jeder Eigentümer gesamtschuldnerisch für die Gemeinschaft. So konnte in der Vergangenheit jeder Eigentümer für nicht bezahlte Handwerkerrechnungen oder Heizkosten persönlich in Höhe der Gesamtsumme in Anspruch genommen werden. Es war dann sein Problem, wie er von den anderen Eigentümern deren jeweiligen Anteil eintrieb.
Ab 01.07.07 ist die Haftung eines jeden Miteigentümers nur noch auf die Höhe seines Miteigentumsanteils beschränkt.
Eine weitere Verbesserung ergibt sich für den Fall, dass die Eigentümergemeinschaft noch Geld zu bekommen hat (z.Beispiel Wohngeld u.a.). Wird nun die Wohnung eines Eigentümers zwangsversteigert, werden nicht mehr, wie in der Vergangenheit erst die Forderungen der Banken bedient, sondern die Rückstände beim Wohngeld haben künftig Vorrang, allerdings beschränkt bis zu einer Höhe von 5% des Verkehrswertes des versteigerten Eigentums.
Parallel dazu hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 19.01.07 (AZ: VZR 26/06) entschieden, dass die Eigentümergemeinschaft einem Miteigentümer das Eigentum entziehen kann, wenn er fortlaufend Wohngeld u.a. Zahlungsansprüchen der Gemeinschaft nur unpünktlich nachkommt.
Letztlich sei noch auf eine weitere wichtige Änderung hingewiesen:
Künftig muss der Verwalter eine Beschluss-Sammlung führen. Der Miteigentümer kann künftig Einsicht in diese Beschlusssammlung beim Verwalter nehmen. Dies ist natürlich auch eine große Erleichterung für mögliche Kaufinteressenten. In diese Sammlung müssen alle in einer ordentlichen oder außerordentlichen Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse sowie Urteilsformeln von wohnungseigentumsrechtlichen Entscheidungen über die jeweilige Wohnungsanlage aufgenommen werden. Verstöße gegen diese "Sammelpflicht" können sogar zur Abberufung des Verwalters führen.
Natürlich geben diese Ausführungen nicht alle Änderungen des Wohnungseigentümergesetztes wider. Diese stellen nur einzelne, aber sehr wichtige Neuerungen dar.