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Timestamp: 2016-09-25 14:00:25
Document Index: 303287306

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 16', '§ 69', '§ 255', '§ 8', '§ 580']

SAECHSISCHES-LAG - 13.08.2003, 2 Sa 653/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Landesarbeitsgericht > Urteil vom 13.08.2003, Aktenzeichen: 2 Sa 653/02 SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 653/02Urteil vom 13.08.2003
Rechtsgebiete:BRTV-Bau, ArbGG, BGBVorschriften:§ 8 Nr. 8 BRTV-Bau, § 16 Nr. 1 a. F. BRTV-Bau, § 69 Abs. 2 n. F. ArbGG, § 255 BGBStichworte:Verpflichtung zum Ersatz derjenigen Schäden, die aus dem arbeitgeberseitigen Unterlassen resultieren, Beiträge für die Urlaubsansprüche zur ULAK zu entrichten (hier: Vereitelung des Entschädigungsanspruches nach § 8 Nr. 8 BRTV-Bau)Verfahrensgang:ArbG Bautzen 4 Ca 4033/02 vom 31.05.2002VolltextUm den Volltext vom SAECHSISCHES-LAG – Urteil vom 13.08.2003, Aktenzeichen: 2 Sa 653/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2) Durch Videoüberwachung gewonnene Informationen dürfen zunächst einmal vorgetragen werden. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot steht dem nicht entgegen. Die Offenbarung der Art der Informationsbeschaffung entbindet nicht von der prozessualen Obliegenheit, sich zu den vorgetragenen Tatsachen zu erklären, sollen diese nicht als unstreitig angesehen werden.SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 792/02 vom 12.06.2003Der Gegner ist von seiner Obliegenheit, den Tatsachenvortrag der anderen Seite prozessordnungsgemäß zu bestreiten, nicht deshalb entbunden, weil der Vortrag auf einer durch verdeckte Videoüberwachung gewonnenen Information beruht. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot enthält kein "Vortragsverbot".
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