Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%202762
Timestamp: 2020-01-18 22:54:30
Document Index: 174580720

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 127', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1997, 2762 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.07.1997 | OLG Köln, 28.02.1997
BGH, 23.07.1997 - StB 11/97
https://dejure.org/1997,3648
BGH, 23.07.1997 - StB 11/97 (https://dejure.org/1997,3648)
BGH, Entscheidung vom 23.07.1997 - StB 11/97 (https://dejure.org/1997,3648)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 1997 - StB 11/97 (https://dejure.org/1997,3648)
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Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens im Fall des Todes des Verurteilten; keine Weiterverfolgung des Antrags durch die Angehörigen
Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens unter Berücksichtigung des verstorbenen Verurteilten nach Einlegung der Beschwerde sowie der nicht Weiterverfolgung des Rechtsmittels durch die Angehörigen
BGHSt 43, 169
Wenn der Verurteilte nach Einlegung einer Beschwerde gegen den seinen Wiederaufnahmeantrag als unzulässig verwerfenden Beschluß verstirbt und kein Antragsberechtigter an seine Stelle tritt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Verfahren förmlich einzustellen (BGHSt 43, 169).
Es gibt keinen Grund, warum die zutreffende Erwägung, die Einstellung des Verfahrens sei geboten, "um es endgültig abzuschließen und klarzustellen, daß es nach dem Tode ... nicht fortgeführt wird" (BGHSt 43, 169, 170), nicht auch für das Erkenntnisverfahren Geltung beanspruchen kann.
Wenn der Verurteilte nach Einlegung einer Beschwerde gegen den seinen Wiederaufnahmeantrag als unzulässig verwerfenden Beschluß verstirbt und kein Antragsberechtigter an seine Stelle tritt, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Verfahren förmlich einzustellen ( BGHSt 43, 169 ).
Es gibt keinen Grund, warum die zutreffende Erwägung des 3. Strafsenats, die Einstellung des Verfahrens sei geboten, "um es endgültig abzuschließen und klarzustellen, daß es nach dem Tode ... nicht fortgeführt wird" ( BGHSt 43, 169, 170), nicht auch für das Erkenntnisverfahren Geltung beanspruchen kann.
OLG Köln, 28.02.1997 - 25 UF 248/96
https://dejure.org/1997,5946
OLG Köln, 28.02.1997 - 25 UF 248/96 (https://dejure.org/1997,5946)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.02.1997 - 25 UF 248/96 (https://dejure.org/1997,5946)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 1997 - 25 UF 248/96 (https://dejure.org/1997,5946)
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Verfahrensfolgen eines unwirksamen Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundverfahren; Formanforderungen an eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Heilung einer formnichtigen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich durch ...
BGB § 1587o, § 127a
AG Wipperfürth, 02.06.1993 - 9 F 128/92
AG Wipperfürth, 21.10.1996 - 9 F 128/92
NJW 1997, 2762 (Ls.)
NJW-RR 1997, 965
FamRZ 1998, 373
Ob der Entscheidung OLG Köln FamRZ 1998, 373 zu folgen ist, derzufolge bei einem unwirksamen Teilausschluß des Versorgungsausgleichs, nämlich dem Verzicht auf Ausgleich von beiden Parteien erworbener betrieblicher Altersversorgungen, der abschließend vom Familiengericht getroffenen Regelung über den Ausgleich der Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung die Entscheidungsgrundlage entzogen wird und das Verfahren unter Einbeziehung der vermeintlich ausgeschlossenen betrieblichen Versorgungsanrechte fortzusetzen ist, braucht hier nicht entschieden zu werden, weil der hier durchgeführte Versorgungsausgleich sämtliche von den Parteien erworbenen Versorgungsanrechte erfaßte und lediglich der Höhe nach von dem abwich, was bei Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auszugleichen gewesen wäre.
BGH, 17.01.2007 - XII ZB 134/03
Umfang der Rechtskraft von Prozessentscheidungen; Beendigung eines Verfahrens …
Sie meinen aber unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (FamRZ 1998, 373), dass bei einem unwirksamen Teilausschluss des Versorgungsausgleichs der abschließend vom Familiengericht getroffenen Regelung über die Übertragung und Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften die Entscheidungsgrundlage entzogen werde und das (gesamte) Verfahren unter Einbeziehung der vermeintlich ausgeschlossenen Versorgungsanrechte fortzusetzen sei.
Darüber hinaus hat das Oberlandesgerichts Köln die Fortsetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens zugelassen, in dem durch einen unwirksamen Vergleich ein Teilausschluß des Versorgungsausgleichs vereinbart wurde und in dem das Gericht diese Vereinbarung genehmigt und im übrigen den Versorgungsausgleich durch Übertragung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt hat (FamRZ 1998, S. 373).