Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.06.1971&Aktenzeichen=V%20ZR%2054/69
Timestamp: 2019-10-14 09:48:17
Document Index: 233543834

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1122', '§ 1122', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1135', '§ 1121', '§ 1122']

BGH, 25.06.1971 - V ZR 54/69 - dejure.org
https://dejure.org/1971,1268
BGH, 25.06.1971 - V ZR 54/69 (https://dejure.org/1971,1268)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1971 - V ZR 54/69 (https://dejure.org/1971,1268)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1971 - V ZR 54/69 (https://dejure.org/1971,1268)
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Voraussetzungen für die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums - Betriebsstilllegung zum Zwecke der Verwertung eines Grundstücks - Verzicht auf die Hypothekenhaftung der nicht in diesem Vertrag einbegriffenen Maschinen als Zubehör durch den Abschluss des ...
BGHZ 56, 298
NJW 1971, 1701
MDR 1971, 916
Die endgültige Stillegung des gesamten auf einem Fabrikgrundstück durchgeführten Betriebes und die damit verbundene Aufhebung der Zubehöreigenschaft der Betriebseinrichtung gehen, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, über die Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft hinaus und führen deshalb nicht zu einer Haftungsfreistellung der bisherigen Zubehörgegenstände (BGHZ 56, 298, 299 f; BGHZ 60, 267, 269 f).
Denn die Stillegung eines Betriebes durch den Konkursverwalter, der Inventar und Grundstück getrennt verwerten will, ist, wie der Bundesgerichtshof schon in BGHZ 56, 298 entschieden hat, nicht eine Aufhebung der Zubehöreigenschaft "innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft" im Sinne des § 1122 Abs. 2 BGB.
Die Stilllegung des Betriebs der Schuldnerin bereits vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat gemäß § 1122 Abs. 2 BGB nicht zu einer Enthaftung des Zubehörs geführt, weil sie keine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des bis dahin als Betriebsgelände genutzten Grundstücks darstellte (vgl. RGZ 69, 85, 88; BGHZ 56, 298, 299 f; 60, 267, 269;… BGH, Urt. v. 30. November 1995 - IX ZR 181/94, ZIP 1996, 223, 224).
Ansprüche des Grundschuldgläubigers bei Veräußerung von Zubehör durch den …
Eine Veräußerung von Zubehör durch den Insolvenzverwalter - wie hier - im Rahmen seiner Verwertungspflicht nach endgültiger Betriebsstilllegung erfolgt nicht innerhalb der Grenzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft, weil der Verwalter durch die Verwertung von Inventar eines stillgelegten Betriebs nicht diesen bewirtschaftet, sondern ihn verwertet (BGH NJW 1971, 1701, 1702; BGHZ 60, 267, 269, 273 f.;… Eickmann, in: MüKo, BGB , 3. Aufl., § 1135 Rn. 11;… Mattern, a.a.O., § 1121 Rn. 12;… Soergel/Konzen, BGB , 12. Aufl., § 1122 , Anm. 3).