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Timestamp: 2016-10-23 12:12:12
Document Index: 385572037

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 6', 'Art. 35', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 30', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 130', 'Art. 129', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 130', 'Art. 116', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 30', 'Art. 129', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 39']

112 V 36364. Urteil vom 5. November 1986 i.S. Krankenkasse ARGOVIA und Kons. gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung und Eidgen�ssisches Departement des Innern
Art. 35 ss LAMA et art. 30 al. 1 Ord. I; Art. 6 de l'arr�t� f�d�ral du 20 juin 1980 r�duisant certaines prestations de la Conf�d�ration pour les ann�es 1980 � 1985. L'art. 6 de l'arr�t� f�d�ral, qui permet, en tant que l'exige le respect des cr�dits vot�s, de diff�rer d'un an au plus les paiements �chus de prestations de la Conf�d�ration, s'applique �galement aux avances sur les prestations. Les caisses-maladie reconnues ne sauraient donc, pendant la dur�e de validit� de l'arr�t� f�d�ral, pr�tendre les avances (ou des int�r�ts sur les avances non pay�es) pr�vues par l'art. 30 al. 1 Ord. I, dans sa version en vigueur jusqu'au 24 avril 1986. Faits � partir de page 363
A.- Gem�ss Art. 35 KUVG gew�hrt der Bund den anerkannten Krankenkassen j�hrliche Grundbeitr�ge, zu denen in Berggebieten ein j�hrlicher Bergzuschlag je Versicherten tritt (Art. 38 KUVG). Die Verordnung I �ber die Krankenversicherung betreffend das Rechnungswesen und die Kontrolle der vom Bund anerkannten Krankenkassen und R�ckversicherungsverb�nde sowie BGE 112 V 363 S. 364die Berechnung der Bundesbeitr�ge vom 22. Dezember 1964 (Vo I; SR 832.190) enth�lt n�here Vorschriften �ber die Festsetzung und Abrechnung der Bundesbeitr�ge (Art. 22 ff. Vo I). Nach dieser Ordnung haben die Krankenkassen die Bundesbeitr�ge beim Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) mit einem Kassenausweis geltend zu machen, welcher auf der j�hrlich zu erneuernden Pr�mien- und Mitgliederkontrolle beruht. Nach Pr�fung der eingereichten Kassenausweise erstellt das BSV die Abrechnung f�r die Auszahlung der Bundesbeitr�ge f�r das abgelaufene Jahr. Art. 30 Abs. 1 Vo I in der bis 24. April 1986 g�ltig gewesenen Fassung sah vor, dass das BSV den Krankenkassen f�r das laufende Jahr einen Vorschuss auf die Grundbeitr�ge gew�hrte, der in der Regel 80% des Bruttobetrages des abgerechneten Kassenausweises betr�gt. Von dieser Verordnungsbestimmung machte das BSV bis 1977 Gebrauch.
Im Rahmen der Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes wurden ab 1978 f�r die einzelnen Kopfbeitr�ge H�chstgrenzen festgelegt, die Subventionen an die Kassen ab 1981 um 5% gek�rzt und in den Voranschl�gen des Parlamentes die Bundesbeitr�ge plafoniert. Mit dem Wirksamwerden dieser Massnahmen setzte das BSV die Vorsch�sse von bisher 80% j�hrlich stufenweise herab, wobei die Zahlen im einzelnen seit 1980 betragen: 59,3% (1980), 47,52% (1981), 41,52% (1982), 33,19% (1983), 23,89% (1984) und 17,64% (1985).
Am 10. Juni 1985 und sp�ter erliess das BSV zu Lasten der Krankenkasse ARGOVIA und 52 weiteren Krankenkassen eine Verf�gung in dem Sinne, dass es die Vorschusszahlungen f�r das Betriebsjahr 1984 auf 23,89% festlegte und die Verzinsung der geforderten Vorsch�sse der Jahre 1980 bis 1984 ablehnte, soweit diese 80% nicht erreicht hatten.
B.- Namens der 53 Krankenkassen focht das Konkordat der schweizerischen Krankenkassen diese Verf�gung beschwerdeweise beim Eidgen�ssischen Departement des Innern (EDI) an, dies mit dem Antrag, es seien die Vorsch�sse f�r die Bundesbeitr�ge gem�ss Art. 35 bis 38 KUVG auf je 80% der f�r das Jahr 1983 abgerechneten Beitr�ge festzulegen. Das Begehren um Verzinsung schr�nkte das Konkordat ein, indem es lediglich die Verzinsung des f�r 1984 nachgeforderten Vorschussanteiles ab 1. Januar 1985 beantragte. Mit Entscheid vom 5. Dezember 1985 wies das EDI die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Das Konkordat f�hrt namens der Krankenkassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgendem Rechtsbegehren:
2. Es sei festzustellen, dass den Beschwerdef�hrern f�r das Jahr 1984 je ein Vorschuss im Umfang von 80% der f�r das Jahr 1983 abgerechneten Bundesbeitr�ge (Art. 35/38 KUVG) zustand.
3. Es sei den Beschwerdef�hrern auf den gem�ss Ziffer 2 geschuldeten Bundesbeitr�gen ein Verzugszins von 5% f�r die Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Bundesbeitr�ge pro 1984 zuzuerkennen.
4. (Kosten- und Entsch�digungspunkt)."
1. a) Das EDI wirft in seiner Vernehmlassung die Frage auf, ob die Sache nicht auf den Weg der verwaltungsrechtlichen Klage zu verweisen sei, nachdem die Beschwerdef�hrerinnen die Handlungsweise des BSV anscheinend als rechtm�ssig anerkennen und lediglich die ungen�gende Bereitstellung von Bundesmitteln durch das Parlament r�gen w�rden. Die Frage, ob vorliegend die Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch die verwaltungsrechtliche Klage - sei es an das Eidg. Versicherungsgericht (Art. 130 OG), sei es an das Bundesgericht (Art. 129 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 102 lit. a OG) - ausgeschlossen ist, hat das Eidg. Versicherungsgericht, wie alle Eintretensvoraussetzungen, von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 111 V 151 Erw. 1a mit Hinweisen).
Das Bundesgericht beurteilt auf verwaltungsrechtliche Klage hin Streitigkeiten aus den in Art. 116 lit. a-k OG erw�hnten Tatbest�nden. Das Eidg. Versicherungsgericht beurteilt als einzige Instanz verwaltungsrechtliche Klagen im Sinne von Art. 116 lit. b-h und k OG auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Art. 130 OG). Keiner dieser Tatbest�nde liegt hier vor, insbesondere nicht der Art. 116 lit. e OG, welcher die Auszahlung bewilligter oder die R�ckerstattung ausbezahlter Zuwendungen und die Herausgabe unrechtm�ssig erworbener anderer �ffentlichrechtlicher Verm�gensvorteile betrifft (vgl. BGE 104 Ib 160 Erw. 1). Anfechtungsgegenstand sind vielmehr die vorinstanzlich best�tigten Verf�gungen, mit denen das BSV die Begehren auf h�here Bevorschussung und Verzinsung der nicht vorsch�ssig ausgerichteten Bundesbeitr�ge an die 53 anerkannten Krankenkassen ablehnte. Daher handelt BGE 112 V 363 S. 366es sich beim angefochtenen Departementsentscheid um eine Verf�gung auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 OG und Art. 5 VwVG), gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist (vgl. BGE 110 Ib 148 und 297).
b) Fraglich ist allerdings, ob der Ausschlussgrund des Art. 129 Abs. 1 lit. c OG zutrifft, geht es doch vorliegend nicht um die Bundesbeitr�ge als solche - auf welche die anerkannten Krankenkassen bei Erf�llung der gesetzlichen Voraussetzungen fraglos Anspruch haben (Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 35 ff. KUVG) -, sondern um die Bevorschussung bzw. die Verzinsung nicht vorsch�ssig ausgerichteter Bundesbeitr�ge. Ob Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Vo I in der bis 24. April 1986 g�ltig gewesenen Fassung im Lichte der Eintretensvoraussetzung des Art. 129 Abs. 1 lit. c OG einen Anspruch auf Bevorschussung bzw. Verzinsung begr�ndet (vgl. - zu Art. 99 lit. h OG - BGE 110 Ib 300 Erw. 1), kann vorliegend offenbleiben, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie sich aus Erw. 2 ergibt.
c) Im vorinstanzlichen Verfahren beantragten die Beschwerdef�hrerinnen - im Sinne eines Leistungsbegehrens -, es sei ihnen f�r das Jahr 1984 je ein Vorschuss im Umfange von 80% der f�r das Jahr 1983 abgerechneten Bundesbeitr�ge zu gew�hren. Im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung durch das EDI waren die Bundesbeitr�ge f�r 1984 bereits abgerechnet und ausbezahlt, womit dieser Leistungsantrag gegenstandslos geworden war. Das Departement liess im Entscheid vom 5. Dezember 1985 die Frage offen, ob auf den entsprechenden Antrag der Beschwerdef�hrerinnen eingetreten werden k�nnte. Vor dem Eidg. Versicherungsgericht �ndern die Beschwerdef�hrerinnen ihren Antrag hinsichtlich des Vorschussanspruches f�r 1984 in ein Feststellungsbegehren um. Nach der Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverf�gung nur dann gegeben, wenn der Gesuchsteller ein rechtliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung seines Rechtes hat (BGE BGE 102 V 149 Erw. 1, BGE 100 Ib 327; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 144). Ob ein Fall vorliegt, in dem eine Feststellung trotz Wegfalls des aktuellen Rechtsschutzinteresses angebracht ist (BGE 107 Ib 275 Erw. 1c mit Hinweisen; GYGI, a.a.O., S. 154 f.), kann offenbleiben; denn ob den Beschwerdef�hrerinnen f�r 1984 ein Vorschuss in der von ihnen beantragten H�he zustand, muss notwendigerweise als Vorfrage bei der Beurteilung des BGE 112 V 363 S. 367Zins-Leistungsbegehrens (Ziff. 3 der Beschwerdeantr�ge) entschieden werden.
d) Die vorliegend streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Bevorschussung und Verzinsung hat das Eidg. Versicherungsgericht als Fragen des Bundesrechts frei zu pr�fen (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a OG).
2. a) Die Bundesbeitr�ge nach Art. 35 ff. KUVG setzen ihrer Natur nach eine Abrechnung voraus, weshalb sie denn auch gem�ss Art. 39 KUVG j�hrlich aufgrund der durch die Kantonsregierungen aufzustellenden Ausweise festgesetzt werden. Die Beitr�ge k�nnen erst nach erfolgter Abrechnung und daher grunds�tzlich nur nachsch�ssig ausgerichtet werden. In �bereinstimmung mit dieser gesetzlichen Regelung sieht Art. 28 Abs. 2 Vo I vor, dass die Kassen f�r das abgelaufene Betriebsjahr sp�testens bis zum 31. M�rz der zust�ndigen kantonalen Stelle die Kassenausweise einzureichen haben. Die Kantonsregierungen stellen auf dieser Grundlage den kantonalen Ausweis aus und reichen diesen zusammen mit den Kassenausweisen sp�testens bis zum 30. April dem BSV ein (Art. 29 Vo I), welches die Auszahlung der Bundesbeitr�ge im 4. Quartal des entsprechenden Jahres vornimmt (Art. 31 Abs. 1 Vo I in der bis 24. April 1986 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. AS 1964 1299 und 1986 I 688). Der Bundesrat hat, ohne vom Gesetz her dazu verpflichtet zu sein, in Art. 30 Abs. 1 Vo I (ebenfalls in der bis 24. April 1986 g�ltig gewesenen Fassung) die Leistung von Vorsch�ssen vorgesehen, welche die mit der nachsch�ssigen Beitragsentrichtung verbundenen Nachteile mildern soll. Diese Vorsch�sse werden den Kassen gleichzeitig mit den Bundesbeitr�gen f�r das Vorjahr (Abrechnungsjahr), verringert um den bereits im Vorjahr hieran geleisteten Vorschuss, ausbezahlt. Veranschaulichend kann gesagt werden, dass nach der bisherigen Ordnung die Bundesbeitr�ge an die Krankenkassen aufgrund der Ausweise ein knappes Jahr sp�ter ausgerichtet werden, als die Kassen ihre Leistungen erbracht haben, dass sie aber f�r das laufende Jahr Vorsch�sse, allerdings erst im 4. Quartal des Jahres, erhalten.
b) Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich auf Art. 30 Abs. 1 Vo I, nach dessen bisheriger Fassung das BSV den Krankenkassen auf die Grundbeitr�ge f�r das laufende Jahr einen Vorschuss gew�hrte, der "in der Regel" 80% des Bruttobetrages des abgerechneten Kassenausweises betr�gt. Ausnahmen von dieser Regel seien praxisgem�ss nur unter besonderen, einschr�nkenden BGE 112 V 363 S. 368Umst�nden zuzulassen. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung rechtfertige es die schlechte Finanzlage des Bundes nicht, �ber Jahre hinweg vom Grundsatz der 80%igen Bevorschussung abzuweichen. Das Departement verm�ge seinen Entscheid auch nicht durch den Hinweis auf Art. 31 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG, SR 611.0) zu st�tzen, wonach die Dienststellen nur im Rahmen bewilligter Kredite Zahlungen leisten d�rften. Diese Bestimmung in Verbindung mit den vom Parlament ungen�gend bewilligten Krediten verm�ge zwar das Handeln des BSV zu rechtfertigen. Allein es sei vorfrageweise zu entscheiden, ob das Parlament �berhaupt berechtigt gewesen sei, auf dem Wege des Kreditbeschlusses den gesetzlichen Vorschussanspruch der Krankenkassen zu beschneiden. Das FHG verleihe dem Parlament diese Befugnis nicht. Auch der Bundesbeschluss �ber die Herabsetzung der Bundesleistungen in den Jahren 1981 bis 1985 w�rde nur die Herabsetzung der Bundesbeitr�ge als solche erlauben, nicht aber die Reduktion oder gar Aufhebung der Vorsch�sse. Somit stehe Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Vo I als materielle Gesetzesbestimmung unver�ndert in Kraft. Die Bevorschussung sei sachlich gerechtfertigt, weil die Krankenkassen sonst Bankkredite aufnehmen m�ssten, eine Konsequenz, welche nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen habe. Der Bundesbeschluss �ber die Herabsetzung der Bundesleistungen in den Jahren 1981 bis 1985 sei zwar geeignet, in andern Erlassen festgesetzte Anspr�che aufzuheben oder hinauszuschieben. Es erscheine indessen fraglich, ob der entsprechende Artikel 6 vorliegend zur Anwendung gelange; denn dies w�rde im Ergebnis bedeuten, dass der Anspruch auf Vorschusszahlungen f�r die Geltungsdauer des Beschlusses g�nzlich aufgehoben sei. Diese weitreichende Folge entspreche nicht der Absicht des Gesetzgebers.
c) Der Bundesbeschluss vom 20. Juni 1980 �ber die Herabsetzung von Bundesleistungen in den Jahren 1981, 1982 und 1983 (AS 1980 II 1492 f.), der durch �nderung vom 17. Dezember 1982 bis Ende 1985 verl�ngert wurde (AS 1983 I 347 f. und 1985 I 660, 669), sieht in Art. 6 vor: Soweit die Einhaltung der bewilligten Kredite es erfordert, k�nnen w�hrend der Geltungsdauer dieses Beschlusses f�llige Zahlungen h�chstens ein Jahr aufgeschoben werden, ohne dass der Bund Verzugszinse schuldet. Wie die Beschwerdef�hrerinnen in �bereinstimmung mit dem EDI zu Recht anerkennen, vermag dieser allgemeinverbindliche Bundesbeschluss - als befristeter rechtsetzender Erlass (Art. 6 Gesch�ftsverkehrsgesetz, BGE 112 V 363 S. 369SR 171.11) - in andern Erlassen enthaltene Bestimmungen aufzuheben oder abzu�ndern, jedenfalls solche, die in einer bundesr�tlichen Rechtsverordnung enthalten sind. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Prinzip des Vorranges des Gesetzes, wonach kein Rechtssatz einem rangh�heren Rechtssatz widersprechen darf. Die Auslegung der Verordnungsbestimmung hat sich demnach an den Grunds�tzen und Regeln des �bergeordneten formellen Gesetzes zu orientieren (BGE 111 V 314 Erw. 2b mit Hinweisen). Wenn aufgrund von Art. 6 dieses allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses die Zahlung der Bundesleistungen als solche bis ein Jahr �ber den Zeitpunkt der F�lligkeit hinaus aufgeschoben werden kann, ist nicht einzusehen, weshalb dies f�r Vorsch�sse auf solche Bundesleistungen nicht gelten soll. Wer die Zahlung der f�lligen Schuld aufzuschieben befugt ist, muss hiezu erst recht f�r die Zahlung von Vorsch�ssen berechtigt sein. In der Botschaft �ber Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts (Sparmassnahmen 1980) vom 24. Januar 1980 hat der Bundesrat zu erkennen gegeben, dass der Aufschub sowohl f�r die Zahlung der Bundesleistungen wie auch f�r die Vorsch�sse und Teilzahlungen gelten soll, indem er ausf�hrte:
"Damit das K�rzungsziel bereits im Jahre 1981 erreicht werden kann, wird der Bund unter Umst�nden aber auch Vorsch�sse oder Teilzahlungen reduzieren m�ssen. F�r den Fall, dass dies nicht im erforderlichen Ausmasse m�glich ist, muss der Bund zus�tzlich erm�chtigt werden, notfalls f�llige Zahlungen ohne Anspruch auf Verzugszinse um h�chstens ein Jahr aufzuschieben... (BBl 1980 I 525)."
Auf diese schl�ssigen, mit Wortlaut und Zweck von Art. 6 des Bundesbeschlusses vereinbarlichen Gesetzesmaterialien darf abgestellt werden (BGE 111 V 155 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 111 II 152 Erw. 4a). Sie zeigen deutlich, dass die gesetzgebenden Organe bei Erlass der Sparbeschl�sse bewusst die Sistierung von Bevorschussungen in Kauf nahmen, wie sie z.B. Art. 30 Abs. 1 Vo I vorgesehen hat. Der Bundesbeschluss hat diese - aus welchen Gr�nden auch immer - unver�ndert belassene, formell bis zum 24. April 1986 in Kraft stehende Verordnungsbestimmung derogiert. Angesichts dieser �nderung des �bergeordneten Gesetzesrechts k�nnen sich die Beschwerdef�hrerinnen auch nicht auf den Vertrauensschutz berufen (BGE 110 V 155 Erw. 4b Ziff. 5).
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass den Beschwerdef�hrerinnen kraft Art. 6 des Bundesbeschlusses vom 20. Juni 1980 kein Anspruch auf Gew�hrung der in Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Vo I BGE 112 V 363 S. 370vorgesehenen Vorsch�sse und folglich auch kein Verzugszinsanspruch auf den nicht entrichteten Vorsch�ssen zusteht. S�mtliche weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen hieran nichts zu �ndern.
104 IB 160,
110 IB 300 suite... ,
102 V 149,
111 V 155,
Art. 35 ss LAMA,
Art. 38 KUVG,
Art. 39 KUVG