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Timestamp: 2016-10-26 09:34:39
Document Index: 79851360

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 106', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 28']

9C_1043/2012 (08.05.2013)
9C_1043/2012
des Kantons Basel-Stadt vom 28. November 2012.
Die 1966 geborene S.________, Mutter eines 2005 geborenen Sohnes, meldete sich im Oktober 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 2. Februar 2009 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt eine ganze Invalidenrente vom 1. M�rz 2007 bis 31. August 2008 und eine halbe Invalidenrente ab 1. September 2008 bei einem Invalidit�tsgrad von 55 % zu. Im M�rz 2010 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein, wobei sie neu einen Invalidit�tsgrad von 34 % ermittelte. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verf�gung vom 23. M�rz 2012 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf.
Mit Entscheid vom 28. November 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die dagegen erhobene Beschwerde (teilweise) gut, hob die Verf�gung vom 23. M�rz 2012 auf und sprach der Versicherten ab 1. Mai 2012 eine Viertelsrente zu.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. November 2012 sei aufzuheben und die Verf�gung vom 23. M�rz 2012 zu best�tigen. Zudem ersucht sie darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
S.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen und unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Das kantonale Gericht verlangt ebenfalls die Abweisung, das Bundeamt f�r Sozialversicherungen hingegen die Gutheissung des Rechtsmittels.
2.1 Die Vorinstanz hat die Verf�gung vom 2. Februar 2009 in Bezug auf die Statusfrage f�r zweifellos unrichtig gehalten und somit deren wiedererw�gungsweise Aufhebung durch die IV-Stelle (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG) implizite best�tigt. Unter Verweis auf den Abkl�rungsbericht Haushalt vom 2. M�rz 2011 hat sie die Versicherte als ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung zu 80 % erwerbst�tig klassifiziert und die Invalidit�t nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG) bemessen.
F�r den Erwerbsbereich hat das kantonale Gericht gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. F.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. August 2011 festgestellt, es sei weiterhin von einer 50 prozentigen Restarbeitsf�higkeit der Versicherten in angepassten T�tigkeiten auszugehen. Das Valideneinkommen hat es, ausgehend vom zuletzt tats�chlich erzielten Verdienst, auf Fr. 41'964.- festgesetzt. F�r das Invalideneinkommen hat es den Tabellenlohn der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) herangezogen (Tabelle TA 1, Total Frauen, Anforderungsniveau 4) und nach Ber�cksichtigung der betriebs�blichen Wochenarbeitszeit sowie der gesundheitlichen Einschr�nkung eine Parallelisierung um 6,23 % (BGE 135 V 297 E. 5.1 S. 300 f. und E. 6.1.3 S. 304) vorgenommen. Vom resultierenden Betrag von Fr. 24'722.79 hat es 10 % abgezogen (BGE 126 V 75 E. 5 S. 78 ff.) mit der Begr�ndung, die Versicherte sei wegen ihrer Depression auf einen verst�ndnisvollen Arbeitgeber angewiesen; zudem habe die IV-Stelle anl�sslich der Rentenzusprechung im Februar 2009 ebenfalls einen leidensbedingten Abzug von 10 % gew�hrt. Somit hat das kantonale Gericht das Invalideneinkommen auf Fr. 22'250.50 festgesetzt, woraus sich ein - gewichteter - Invalidit�tsgrad von (gerundet) 38 % ergibt.
Was den Haushaltsbereich anbelangt, so l�sst sich dem Abkl�rungsbericht Haushalt vom 2. M�rz 2011 eine Einschr�nkung von 23 % entnehmen. Die Vorinstanz hat zwar festgestellt, dass Dr. med. F.________ und der Facharzt des Regionalen �rztlichen Dienstes aus rein psychiatrischer Sicht eine Einschr�nkung in dieser H�he nicht nachvollziehen konnten. Sie hat indessen trotzdem auf den Abkl�rungsbericht Haushalt abgestellt mit dem Hinweis, dass bei Verwertung der attestierten Restarbeitsf�higkeit eine volle Leistungsf�higkeit im Haushalt nicht wahrscheinlich sei. Nach entsprechender Gewichtung betr�gt der Invalidit�tsgrad im Haushalt 4,6 %. Bei einem resultierenden Gesamtinvalidit�tsgrad von (gerundet) 43 % hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Viertelsrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) bejaht.
2.2 Die IV-Stelle h�lt bei der Festsetzung des Invalideneinkommens einen Abzug vom Tabellenlohn f�r unzul�ssig. Zudem ist sie der Auffassung, f�r die Beeintr�chtigung im Haushalt sei nicht der Abkl�rungsbericht, sondern die fach�rztliche Einsch�tzung ausschlaggebend.
3.1 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) um maximal 25 % zu k�rzen, wenn pers�nliche und berufliche Merkmale wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalit�t resp. Aufenthaltskategorie oder Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnh�he haben und die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsf�higkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 126 V 75 E. 5b/aa-cc S. 80).
3.2.1 Nach einer Einkommensparallelisierung f�llt in der Regel lediglich ein behinderungsbedingter Abzug in Betracht, da dieselben invalidit�tsfremden Faktoren nicht nochmals im Leidensabzug ber�cksichtigt werden (BGE 135 V 297 E. 5.3 S. 302). Die Rechtsprechung gew�hrt insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalideneinkommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen k�rperlich leichter Hilfsarbeitert�tigkeit in ihrer Leistungsf�higkeit eingeschr�nkt ist (BGE 126 V 75 E. 5a/bb S. 78). Sind hingegen leichte bis mittelschwere Arbeiten zumutbar, ist allein deswegen auch bei eingeschr�nkter Leistungsf�higkeit noch kein Abzug gerechtfertigt, weil der Tabellenlohn im Anforderungsniveau 4 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren T�tigkeiten umfasst (Urteile 9C_187/2011 vom 30. Mai 2011 E. 4.2.1; 9C_72/2009 vom 30. M�rz 2009 E. 3.4). Eine psychisch bedingt verst�rkte R�cksichtnahme seitens Vorgesetzter und Arbeitskollegen ist bisher von der Gerichtspraxis nicht als eigenst�ndiger abzugsf�higer Umstand anerkannt worden (SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87, 9C_708/2009 E. 2.3.2; Urteil 8C_712/2012 vom 30. November 2012 E. 4.2.1).
3.2.2 Dem der Verf�gung vom 2. Februar 2009 zugrunde liegenden tridisziplin�ren Gutachten des Universit�tsspitals X.________ vom 24. Juni 2008 l�sst sich entnehmen, dass der Versicherten unter rheumatologischen und neurologischen Aspekten, wie auch in gesamtmedizinischer Betrachtung, leichte und mittelschwere, wechselbelastende T�tigkeiten ohne l�ngeres Arbeiten �ber Kopf zu 50 % zumutbar waren. Daran hat sich gem�ss verbindlicher (E. 1) vorinstanzlicher Feststellung (E. 2.1) bis zum Erlass der Verf�gung vom 23. M�rz 2012 nichts Wesentliches ver�ndert. Inwiefern die Beschwerdef�hrerin �ber die attestierte Arbeitsunf�higkeit hinaus in der Aus�bung einer leidensadaptierten T�tigkeit eingeschr�nkt sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt. In Bezug auf das Verst�ndnis eines allf�lligen Arbeitgebers sind keine Gr�nde f�r eine �nderung der Rechtsprechung (BGE 136 III 6 E. 3 S. 8; 135 I 79 E. 3 S. 82; 134 V 72 E. 3.3 S. 76) auszumachen in dem Sinn, dass eine psychiatrische Diagnose regelm�ssig eine Lohnminderung begr�nden w�rde. Ein leidensbedingter Abzug ist daher grunds�tzlich nicht angezeigt.
3.3 Der Umstand, dass die IV-Stelle in der Verf�gung vom 2. Februar 2009 einen Abzug von 10 % ber�cksichtigte, rechtfertigt nicht, hier gleich vorzugehen. Einerseits wurde die genannte Verf�gung wegen zweifelloser Unrichtigkeit wiedererw�gungsweise aufgehoben (E. 2.1), was die Beschwerdegegnerin nicht beanstandet hat und mit Blick auf Art. 53 Abs. 2 ATSG als bundesrechtskonform erscheint. Anderseits ist nicht nachvollziehbar und legt die Versicherte auch nicht dar (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb es im konkreten Fall gegen das Gebot von Treu und Glauben resp. den Vertrauensgrundsatz (Art. 9 BV; BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636, E. 6.1; 131 V 472 E. 5 S. 480 f.) verstossen oder sonstwie willk�rlich sein soll (Art. 9 BV; BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen), wenn die Verwaltung ein bestimmtes Element der Invalidit�tsbemessung f�r die Zukunft nicht mehr unrichtig handhaben will. Schliesslich ist mit Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin ebenfalls angerufene Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) eine einheitliche Anwendung der in der Rechtsprechung entwickelten Regeln (E. 3.2.1) geradezu geboten.
3.4 Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die Vorinstanz die Invalidit�t im Haushalt zutreffend ermittelt hat: Wird dem Valideneinkommen von Fr. 41'964.- ein Invalideneinkommen von Fr. 24'722.79 gegen�bergestellt (E. 2.1), betr�gt der mit 80 % gewichtete Invalidit�tsgrad im Erwerbsbereich 32,87 %. Bei unver�nderter Ber�cksichtigung der Einschr�nkung im Haushalt von 4,6 % resultiert gesamthaft ein Invalidit�tsgrad von h�chstens 37 % (gerundet), was den Anspruch auf eine Invalidenrente ausschliesst (Art. 28 Abs. 2 IVG). Die Beschwerde ist begr�ndet.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. November 2012 wird aufgehoben und die Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 23. M�rz 2012 best�tigt.
Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Advokat Dr. Michael Kull wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.- ausgerichtet.