Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=984cc754-4a11-4174-a790-07cb7a9fa058
Timestamp: 2019-11-16 01:21:09
Document Index: 251458748

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zum Muster- und Modellschutz: Ästhetik allein bedeutet noch kein Urheberrecht - Lexology
Der EuGH hat mit Urteil vom 12. September 2019 (C-683/17) entschieden, dass Modellen von Kleidungsstücken nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann. Letzteren könnten Modelle nur beanspruchen, wenn es sich um „Werke“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) handele.
Die Klägerin ist ein niederländisches Unternehmen, das Kleidung entwirft, produziert und vermarktet. Die Beklagte ist ebenfalls im Bekleidungsmarkt tätig und hat ihren Sitz in Portugal, dessen Recht im Streit zwischen den Parteien maßgeblich ist. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte produziere und vermarkte kopierte Jeans-, Sweatshirt- und T-Shirt-Modelle unter Verletzung der der Klägerin insoweit zustehenden Urheberrechte. Der oberste portugiesische Gerichtshof stellte dazu fest, Muster und Modelle könnten nach portugiesischem Recht zwar urheberrechtlich geschützte Werke darstellen. Fraglich sei jedoch, ob Modellen allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung hätten, urheberrechtlicher Schutz zukommen könne. Die Frage, ob eine in dieser Weise urheberrechtlichen Schutz gewährende nationale Vorschrift gegen die Urheberrechtsrichtlinie verstoße, legten die portugiesischen Richter dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
Der EuGH bejaht die vorgelegte Frage und damit einen Verstoß gegen die Urheberrechtsrichtlinie.
Nach seiner ständigen Rechtsprechung könne jeder originale Gegenstand, der Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung seines Urhebers sei, als „Werk“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie eingestuft werden. Im Zusammenspiel mit dem durch mehrere abgeleitete Unionsrechtsakte vorgesehenen besonderen Schutz für Muster und Modelle könne so gegebenenfalls auch für diese – als „Werke“ – urheberechtlicher Schutz entstehen. Beachtet werden müssten im Rahmen der Gewährung eines solchen, kumulativen Schutzes aber die unterschiedlichen Ziele und Schutzniveaus der entsprechenden Regelungen. Insgesamt komme (zusätzlicher) urheberrechtlicher Schutz für Muster und Modelle daher nur in bestimmten Fällen in Betracht.
Die ästhetische Wirkung eines Musters oder Modells spiele für eine mögliche Einstufung als urheberechtlich zu schützendes „Werk“ jedenfalls keine Rolle. Eine solche ästhetische Wirkung sei lediglich das Ergebnis einer naturgemäß subjektiven Schönheitsempfindung des jeweiligen Betrachters. Vielmehr müsse nachgewiesen werden, dass der fragliche Gegenstand zum einen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar sei und zum anderen eine geistige Schöpfung darstelle, die die Entscheidungsfreiheit und die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelten.
Das Urteil des EuGH setzt sich mit der durchaus diffizilen Unterscheidung zwischen Muster- und Modellschutz einerseits und Urheberrechtsschutz andererseits auseinander. Mit Blick auf die unterschiedliche Zielsetzung der Muster und Modelle schützenden Unionsrechtsakte einerseits und der Urheberechtsrichtlinie andererseits ist die Entscheidung nachvollziehbar. Der Muster- und Modellschutz erfasst zwar neue und individualisierte Gegenstände, zielt aber auf dem Gebrauch dienende Massenprodukte ab und soll durch Schutz während eines begrenzten Zeitraums sicherstellen, dass Entwurfs- und Produktionsinvestitionen rentabel sind. Urheberrechtsschutz dauert hingegen deutlich länger an und soll Gegenständen vorbehalten bleiben, die als „Werke“ eingestuft werden können. Insoweit erscheint die vom EuGH vorliegend vorgenommene Abgrenzung durchaus sinnvoll.
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