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Timestamp: 2018-02-18 01:29:00
Document Index: 2361089

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Abschluss der Vereinbarung nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 BPflV zur Ausgestaltung des Nachweises nach § 18 Abs. 2 S. 2 und 3 BPflV (Psych-Personalnachweis-Vereinbarung)
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) vom 19.12.2016 wurden die Vertragsparteien auf der Bundesebene mit § 9 Abs. 1 Nr. 8 BPflV beauftragt, die Ausgestaltung des Nachweises nach § 18 Abs. 2 S. 2 und 3 BPflV zu vereinbaren.
Die Verhandlungen über die Umsetzung des Nachweises wurden bereits im Januar 2017 mit sehr konträren Rechtsauffassungen der Vertragsparteien zu den gesetzlichen Vorgaben aufgenommen. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Vertragsparteien auf ein „Kompromisspaket“ verständigt. Das Unterschriftenverfahren wurde am 27.06.2017 eingeleitet, die Vereinbarung tritt zum 01.07.2017 in Kraft.
Mit der Psych-Personalnachweis-Vereinbarung vom 26.06.2017 werden die Nachweisplichten zur Umsetzung der Psych-PV für die Jahre 2016 bis 2019 geregelt. Die Vereinbarung beinhaltet insbesondere Vorgaben zum Geltungsbereich der Nachweispflicht, zum Umfang des für den Nachweis relevanten Personals sowie zum Übermittlungsverfahren und den Übermittlungsfristen.
Der Nachweis umfasst sowohl „Vereinbarungsdaten“ als auch Angaben zur tatsächlichen Personalausstattung und zweckentsprechenden Mittelverwendung bzw. zu den tatsächlichen Kosten. In Verbindung mit dem Nachweis der Kosten für das Psych-PV-Personal in Summe ist die Klarstellung zum gesamten Personal des Krankenhauses für die Regelung des § 18 Abs. 3 BPflV zu beachten.
Der Nachweis für das Kalenderjahr 2016 ist vom Krankenhaus im Rahmen einer Nachmeldefrist bis zum 01.11.2017 an das InEK und die anderen Vertragsparteien nach § 11 BPflV zu übermitteln. Ab dem nächsten Jahr ist als Nachmeldefrist der 31.05. festgelegt.
Das Krankenhaus hat die erforderlichen Daten auf elektronischem Wege an das InEK zu übermitteln. Das InEK stellt dem Krankenhaus die Daten in maschinenlesbarer Form und unveränderlich gekennzeichnet für die Weiterleitung an die anderen Vertragsparteien nach § 11 BPflV zur Verfügung. Zudem sind die unterzeichneten Bestätigungen vom Krankenhaus in Form einer elektronischen Kopie an das InEK und die anderen Vertragsparteien zu übermitteln. Das Nähere zur technischen Umsetzung der Datenübermittlung an das InEK wird in den kommenden Tagen geregelt. Der Übermittlungsweg vom Krankenhaus an die Krankenkassen ist zwischen den Vertragsparteien nach § 11 BPflV abzustimmen.
Psych-Personalnachweis-Vereinbarung vom 26.06.2017 (pdf, 72 KB)