Source: http://www.antidiskriminierungsstelle.steiermark.at/cms/ziel/75762060/DE/
Timestamp: 2017-03-26 03:28:37
Document Index: 374114921

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 1', 'EGMR', 'EGMR']

Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen werden - Antidiskriminierungsstelle SteiermarkNavigation und Service[Alt + 0] - Zur Startseite[Alt + 1] - Zur Suche[Alt + 2] - Zur Hauptnavigation[Alt + 3] - Zur Subnavigation[Alt + 4] - Zum Inhalt[Alt + 5] - Kontakt SucheSucheÜber uns Was machen wir?ZieleWarum die Antidiskriminierungsstelle?TeamLeichte Sprache Diskriminierung Was ist Diskriminierung?DiskriminierungsgründeLeitfaden Rechtsschutz gegen DiskriminierungHand in HandWir sind alle gleichMiigrantInnen in Österreich Online melden ErklärungenMeldeformular Kampagne CounterActMake that change!Flashmob 20.03.2015MiteinanderMiteinander AbschlussFotos FilmpremiereZeig Dein GesichtFotos PräsentationZum VideospotVideospotVideospot UT KontaktKontaktImpressum Sie sind hier: Antidiskriminierungsstelle | StellungnahmenVeranstaltungenStellungnahmen08.03.2017 Integrationsgesetz31.01.2017 Kopftuchverbot11.11.2016 Verschleierungsverbot22.09.2016 Diskriminierung Körpergewicht12.09.2016 Sexistische Werbung11.04.2016 Sozialleistungen02.02.2016 Handreichen15.01.2016 Sexuelle BelästigungStellungnahmen 201530.11.2015 Asylgesetz17.09.2015 Gemeindewohnung10.08.2015 Hass-Postings29.07.2015 Altersdiskriminierung21.04.2015 StGB-Novelle24.03.2015 Rassismus17.03.2015 Integration Stellunganhmen 201416.12.2014 Islamgesetz27.11.2014 Istanbul-Konvention05.11.2014 Islamismus02.09.2014 Mietrechtsgesetz12.08.2014 Ethnic Profiling08.08.2014 Förderbedarf31.03.2014 ÖNORM A 108004.02.2014 Sat-Anlage Stellunganhmen 201311.10.2013 Unterricht19.09.2013 Wohnung14.08.2013 Trauungen24.05.2013 L-GBG21.04.2013 Platzverbot19.04.2013 Frei.Wild22.03.2013 Tropper14.03.2013 Fußball Stellunganhmen 201207.12.2012 Unisex Traife09.10.2012 Werbung24.09.2012 Novelle GlBG12.07.2012 Kleine Z.25.06.2012 Gemeinderat PressePA vom 20.03.2017PK vom 22.12.2016PA vom 07.09.2016PA vom 08.05.2016PA vom 21.03.2016PA vom 28.01.2016PA vom 14.01.2016PA vom 12.01.2016Presse 2015Presse 2014Presse 2013Presse 2012 Jahresbericht 2015Jahresbericht 2014Jahresbericht 2013Jahresbericht 2012VernetzungAuszeichnungIRIS 2014PR-Panther 2014 Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen werden an das Bundesministerium für Europa, Integration und ÄußeresDie Antidiskriminierungsstelle Steiermark erlaubt sich, zum oben genannten Gesetz Stellung zu nehmen und einige Änderungsvorschläge zu machen, welche aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle Steiermark zur Verbesserung des Gesetzesentwurfs beitragen: 1. Zum Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (Integrationsgesetz – IntG)§ 1 Abs. 1 des Gesetzes nennt als dessen Ziel die die rasche Integration „rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen in die österreichische Gesellschaft durch das systematische Anbieten von Integrationsmaßnahmen (Integrationsförderung) sowie durch die Einforderung, aktiv am Integrationsprozess mitzuwirken (Integrationspflicht)".
Auch der Rückgriff auf die in Abs. 4 genannten Personen, welche Nachweise gemäß § 9 Abs. 4 Z. 1 bzw. Z. 2 oder § 10 Abs. 2 Z. 1 bzw. Z. 2 ausstellen, erscheint nicht durchdacht. Die Bestimmung lässt nicht erkennen, wer und vor allem wann die entsprechenden Nachweise überprüft werden und unterstellt auch den die Nachweise ausstellenden Personen, diese Nachweise unberechtigterweise auszustellen. 2. Zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz – AGesVG)§ 1 des Gesetzes nennt als Ziel „die Förderung von Integration durch die Stärkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben." Zudem wird festgestellt, dass Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess sei, „dessen Gelingen von der Mitwirkung aller in Österreich lebenden Menschen abhängt und auf persönlicher Interaktion beruht."
Somit wird ein Verstoß gegen die verbindliche Rechtsprechung des EGMR erkennbar, denn genau eine solche Regelung hat der EGMR als unzulässig erachtet. Seite drucken Feedback an AutorKontaktadresseAntidiskriminierungsstelle Steiermark