Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/strg_lsa/23
Timestamp: 2017-02-22 22:35:27
Document Index: 115376518

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 52', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 22', '§ 24']

§ 23 StrG LSA, Sonstige Nutzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 StrG LSA, Sonstige Nutzung Inhaltsübersicht
Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 23 StrG LSA, Sonstige Nutzung§ 24 StrG LSA, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 StrG LSA, Straßenschutzgehölze, Schutzwaldungen§ 26 StrG LSA, Schutzmaßnahmen§ 27 StrG LSA, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 28 StrG LSA, Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 29 StrG LSA, Kostentragung beim Bau und bei der Änderung von Kreuzungen öffent...§ 30 StrG LSA, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 31 StrG LSA, Kreuzungen mit Gewässern§ 32 StrG LSA, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 33 StrG LSA, Umleitungen§ 34 StrG LSA, Planungen§ 35 StrG LSA, Planungsgebiet§ 36 StrG LSA, Vorarbeiten§ 37 StrG LSA, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 38 StrG LSA, Veränderungssperre§ 39 StrG LSA, Einstellung des Planfeststellungsverfahrens§ 40 StrG LSA, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 41 StrG LSA, Enteignung§ 42 StrG LSA, Träger der Straßenbaulast§ 43 StrG LSA, Straßenbaulast Dritter…§ 52 StrG LSA, Technische Verwaltung
§ 23 StrG LSA, Sonstige Nutzung
§ 23 StrG LSAStraßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: StrG LSAReferenz: 913.2Abschnitt: Abschnitt 3 – Gemeingebrauch, Sondernutzungen und sonstige Nutzung (1) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straßen richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt. Eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung oder der Entsorgung bleibt hierbei außer Betracht.(2) In Ortsdurchfahrten, deren Straßenbaulast nicht bei der Gemeinde liegt, hat der Träger der Straßenbaulast auf Antrag der Gemeinde die Verlegung von Leitungen, die für Zwecke der öffentlichen Ver- und Entsorgung der Gemeinde erforderlich sind, unentgeltlich zu gestatten, wenn die Verlegung in die in seiner Baulast befindlichen Straßenteile notwendig ist.(3) Im Übrigen dürfen in Ortsdurchfahrten, deren Straßenbaulast nicht bei der Gemeinde liegt, staatliche Versorgungsleitungen sowie Leitungen zur Abwasserbeseitigung nur mit Zustimmung der Gemeinde verlegt werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Will die Gemeinde die Zustimmung versagen, so bedarf sie hierzu der Genehmigung der oberen Kommunalaufsichtsbehörde. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn es sich um Leitungen eines Versorgungsunternehmens handelt, welches das Recht hat die Gemeindestraßen zur Versorgung des Gemeindegebietes zu benutzen.(4) Soweit eine vertragliche Regelung nicht besteht, gilt § 18 Abs. 4 entsprechend.(5) Erfolgt eine Straßenentwässerung über eine nicht straßeneigene, von der Gemeinde oder dem Abwasserverband eingerichtete Abwasseranlage, so beteiligt sich der Träger der Straßenbaulast an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung dieser Anlage in dem Umfang, wie es der Bau einer eigenen Straßenentwässerung erfordern würde. Der Gemeinde obliegt die schadlose Abführung des Straßenoberflächenwassers. Für die Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage ist darüber hinaus kein Entgelt zu erheben.
§ 22 StrG LSA, Straßenanlieger§ 24 StrG LSA, Bauliche Anlagen an Straßen