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Timestamp: 2019-07-20 10:55:48
Document Index: 88861994

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19']

SR 0.193.211 Konvention vom 29. Juli 1899 für die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten (mit Schlussprotokoll)
Konvention für die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten2
Abgeschlossen im Haag am 29. Juli 1899
In Kraft getreten für die Schweiz am 29. Dezember 1900
Seine Majestät der Kaiser von Deutschland, König von Preussen; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der Kaiser von China; Seine Majestät der König von Dänemark; Seine Majestät der König von Spanien und in Seinem Namen Ihre Majestät die Königin-Regentin des König- reiches; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; der Präsident der Französischen Republik; Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland, Kaiserin von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau; Seine Hoheit der Fürst von Montenegro; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien usw.; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der Kaiser aller Reussen; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von Siam; Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen; der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen und Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien,
von dem festen Willen beseelt, zur Erhaltung des allgemeinen Friedens beizutragen;
entschlossen, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten zu begünstigen;
in Anerkennung der Solidarität, die die Glieder der Gemeinschaft der zivilisierten Staaten verbindet;
in der Absicht, die Herrschaft des Rechts auszudehnen und das Gefühl der internationalen Gerechtigkeit zu stärken;
überzeugt, dass die dauernde Einrichtung einer allen zugänglichen Schiedsgerichtsbarkeit im Schosse der unabhängigen Mächte zu diesem Ziele wirksam beitragen kann,
in Anbetracht der Vorteile, welche eine allgemeine und regelmässige Einrichtung des Schiedsgerichtsverfahrens gewährt;
die Überzeugung des erhabenen Urhebers der internationalen Friedenskonferenz teilend, dass es angezeigt ist, in einer internationalen Vereinbarung die Grundsätze der Billigkeit und des Rechtes feierlich auszusprechen, auf denen die Sicherheit der Staaten und die Wohlfahrt der Völker beruht;
von dem Wunsche geleitet, zu diesem Ende eine Konvention abzuschliessen, haben als ihre Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen derBevollmächtigten)
welche nach Vorweisung ihrer Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden wurden, folgende Bestimmungen vereinbart haben:
Titel I Über die Erhaltung des allgemeinen Friedens
Um in den internationalen Beziehungen die Anwendung von Gewalt so weit als möglich zu vermeiden, kommen die Signatarmächte überein, alle ihre Bemühungen anzuwenden, um die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten herbeizuführen.
Titel II Gute Dienste und Vermittlung
Die Vertragsmächte verpflichten sich, in Fällen schwerer Meinungsverschiedenheit oder von Konflikten1, bevor sie zu den Waffen greifen, die guten Dienste oder die Vermittlung einer oder mehrerer befreundeten Mächte anzurufen, insoweit die Umstände es gestatten.
Unabhängig hiervon halten die Signatarmächte es für nützlich, dass eine oder mehrere der nicht am Streite beteiligten Mächte aus eigenem Antriebe, soweit die Umstände es gestatten, den streitenden Staaten ihre guten Dienste oder ihre Vermittlung anbieten.
Den nicht am Streite beteiligten Staaten bleibt das Recht, ihre guten Dienste oder ihre Vermittlung anzubieten, auch während der Feindseligkeiten gewahrt. Die Ausübung dieses Rechtes soll nie von einer der streitenden Parteien als ein unfreundlicher Akt angesehen werden.
Die Aufgabe des Vermittlers besteht darin, die hervorgetretenen Gegensätze auszugleichen und die etwa entstandene Verstimmung zwischen den streitenden Staaten zu beschwichtigen.
Die Aufgabe des Vermittlers ist beendet, sobald durch einen der streitenden Teile oder durch den Vermittler selbst festgestellt ist, dass die von ihm vorgeschlagenen Mittel der Verständigung nicht angenommen werden.
Die guten Dienste und die Vermittlung, sei es, dass sie von den streitenden Parteien nachgesucht, sei es, dass sie von den nicht am Streite beteiligten Mächten aus eigenem Antrieb angeboten werden, haben immer nur den Charakter eines Ratschlages und niemals irgendwelche verbindliche Kraft.
Die Annahme einer Vermittlung kann, anderweitige Vereinbarung vorbehalten, die Mobilisierung und andere Kriegsvorbereitungen weder unterbrechen noch verzögern, noch hindern.
Wenn die Vermittlung nach Eröffnung der Feindseligkeiten stattfindet, so nehmen diese ihren Fortgang, falls nichts anderes vereinbart ist.
Die Vertragsmächte gehen einig darin, zu empfehlen, dass folgende besondere Form der Vermittlung, wenn die Umstände es gestatten, angewendet werden möchte:
Bei schweren Meinungsverschiedenheiten, die den Frieden gefährden, wählen die streitenden Staaten je eine Macht, die sie ermächtigen, in direkte Verhandlungen mit der von der anderen Partei bezeichneten Macht einzutreten, um den Bruch der friedlichen Beziehungen zu verhindern.
Während der Dauer dieses Mandates, die, anderweitige Vereinbarung vorbehalten, dreissig Tage nicht überschreiten darf, hören die streitenden Teile auf, über den zwischen ihnen obwaltenden Streit direkt miteinander zu verhandeln; die Streitfrage gilt vielmehr als an diese Mächte ausschliesslich übertragen. Es ist deren Pflicht, alle ihre Bemühungen zur Schlichtung des Streites anzuwenden.
Kommt es zum wirklichen Bruch der friedlichen Beziehungen, so bleiben jene Mächte doch mit der gemeinsamen Aufgabe betraut, jede Gelegenheit zu benutzen, um den Frieden wieder herzustellen.
Kapitel III Das Verfahren vor dem Schiedsgericht
Um die Ausdehnung des Schiedswesens zu fördern, haben die Vertragsstaaten folgende Regeln festgesetzt, welche auf das schiedsgerichtliche Verfahren anwendbar sind, es sei denn, dass die Parteien sich über andere Regeln geeinigt hätten.
Die Staaten, welche übereinkommen, eine Streitigkeit schiedsrichterlich erledigen zu lassen, schliessen eine Spezialvereinbarung (Schiedsvertrag) ab, in welcher der Streitgegenstand und der Umfang der Vollmachten der Schiedsrichter klar angegeben ist. Diese Vereinbarung schliesst die Verpflichtung der Parteien in sich, sich in guten Treuen dem Schiedsspruche zu unterwerfen.
Die schiedsrichterlichen Funktionen können einem einzelnen oder mehreren Schiedsrichtern übertragen werden, welche die Parteien nach freiem Ermessen ernennen oder aus der Liste der Mitglieder des durch gegenwärtige Konvention eingesetzten ständigen Schiedsgerichtshofes wählen.
Wenn das Schiedsgericht nicht auf Grund einer unmittelbaren Verständigung der Parteien gebildet wird, so wird folgendermassen verfahren:
Jede Partei ernennt zwei Schiedsrichter, und diese wählen gemeinsam einen Obmann.
Können die Schiedsrichter sich hierüber nicht einigen, so wird von den Parteien in gegenseitigem Einverständnis eine dritte Macht bezeichnet, welche den Obmann wählt.
Wird auch hierüber kein Einvernehmen erzielt, so wählt jede Partei eine Macht, und diese beiden Mächte ernennen dann zusammen den Obmann.
Wenn ein Souverän oder Staatsoberhaupt Schiedsrichter ist, so wird das schiedsgerichtliche Verfahren von ihm bestimmt.
Der Obmann ist von Rechtes wegen Vorsitzender des Schiedsgerichts.
Wenn das Schiedsgericht keinen Obmann hat, so wählt es sich selbst einen Vorsitzenden.
Stirbt ein Schiedsrichter, oder legt er sein Amt nieder, oder ist er aus irgendwelchem Grund verhindert, so wird er nach dem gleichen Modus ersetzt, nach welchem der zu Ersetzende berufen worden war.
Der Sitz des Schiedsgerichtes wird von den Parteien bestimmt. Wenn nicht, so tagt das Gericht im Haag.
Der einmal festgestellte Gerichtssitz kann vom Schiedsgerichte nur im Falle höherer Gewalt geändert werden, es sei denn, dass die Parteien in eine Änderung einwilligen.
Die Parteien sind befugt, bei dem Schiedsgerichte Bevollmächtigte oder Spezialagenten zu ernennen, welche als Vermittler zwischen ihnen und dem Gericht zu dienen haben.
Sie können ferner Rechtsbeistände oder Anwälte zur Vertretung ihrer Rechte und Interessen vor dem Schiedsgericht ernennen.
Die Sprachen, in denen verhandelt wird, bestimmt das Schiedsgericht.
Das schiedsrichterliche Verfahren umfasst in der Regel zwei Abschnitte: die Untersuchung und die Verhandlung.
Die Untersuchung oder das Vorverfahren besteht darin, dass die Vertreter der Parteien alle gedruckten oder geschriebenen Aktenstücke und alle Urkunden, die für die Entscheidung bedeutsam sind, den Mitgliedern des Gerichtes und der Gegenpartei mitteilen. Das Gericht bestimmt, gemäss Artikel 49, in welcher Weise und binnen welcher Fristen diese Mitteilung zu erfolgen hat.
Die Verhandlung besteht in der mündlichen Entwicklung der von den Parteien geltend gemachten Gründe vor Gericht.
Jedes von einer Partei vorgelegte Aktenstück muss auch der anderen mitgeteilt werden.
Die Verhandlung wird vom Vorsitzenden geleitet und ist nur dann öffentlich, wenn ein mit Zustimmung der Parteien gefasster Gerichtsbeschluss dies anordnet.
Über die Verhandlungen wird von Sekretären, die der Präsident ernennt, ein Protokoll geführt. Dieses Protokoll allein hat authentischen Charakter.
Nach Schluss der Untersuchung kann das Schiedsgericht alle neuen Aktenstücke und Urkunden von der Verhandlung ausschliessen, welche eine Partei ohne Zustimmung der anderen ihm vorlegen möchte.
Das Schiedsgericht ist befugt, alle neuen Aktenstücke und Urkunden in Betracht zu ziehen, auf welche die Vertreter der Parteien sein Augenmerk lenken.
In diesem Fall ist das Schiedsgericht berechtigt, die Vorlage dieser Aktenstücke und Urkunden zu verlangen. Hiervon hat es der Gegenpartei Kenntnis zu geben.
Das Schiedsgericht kann ausserdem von den Vertretern der Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller erforderlichen Auskünfte verlangen. Wird dies abgelehnt, so nimmt das Schiedsgericht hiervon Vormerkung.
Die Vertreter der Parteien sind berechtigt, dem Gericht mündlich alles vorzutragen, was sie zur Unterstützung ihrer Sache für nützlich halten.
Die Parteien haben das Recht, Zwischenfragen aufzuwerfen und Prozesseinreden geltend zu machen. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes über solche Punkte sind endgültig und können keine weiteren Erörterungen veranlassen.
Die Mitglieder des Schiedsgerichtes sind berechtigt, an die Vertreter der Parteien Fragen zu stellen und von ihnen die Aufklärung zweifelhafter Punkte zu verlangen.
Weder die im Laufe der Verhandlungen gestellten Fragen noch die von den Mitgliedern des Schiedsgerichtes gemachten Bemerkungen dürfen als Ausdruck der Meinung des Schiedsgerichts im allgemeinen oder seiner Mitglieder im besondern aufgefasst werden.
Das Schiedsgericht entscheidet über den Umfang seiner Kompetenz durch Auslegung des Schiedsvertrages und aller sonstigen einschlägigen Staatsverträge sowie durch Anwendung der Grundsätze des Völkerrechts.
Das Schiedsgericht erlässt die prozessleitenden Verfügungen, bestimmt die Formen und die Fristen, binnen welcher die Parteien ihre Schlussanträge einzureichen haben, und trifft alle das Beweisverfahren betreffenden Anordnungen.
Nachdem die Vertreter der Parteien alle Aufklärungen gegeben und alles Beweismaterial zur Stütze ihrer Sache beigebracht haben, verfügt der Präsident den Schluss der Verhandlung.
Die Beratungen des Schiedsgerichtes sind geheim.
Weigert sich ein Mitglied, seine Stimme abzugeben, so muss hiervon im Protokoll Vormerkung genommen werden.
Der mit Mehrheit gefällte Schiedsspruch soll die Entscheidungsgründe angeben. Der Schiedsspruch ist schriftlich auszufertigen und von sämtlichen Mitgliedern des Schiedsgerichtes zu unterzeichnen.
Die in der Minderheit gebliebenen Mitglieder können bei der Unterschrift ihrer abweichenden Meinung Erwähnung tun.
Der Schiedsspruch wird in öffentlicher Sitzung in Gegenwart oder nach ordnungsmässiger Vorladung der Parteivertreter verkündigt.
Der ordnungsmässig verkündete und den Vertretern der streitenden Parteien mitgeteilte Schiedsspruch entscheidet den Streit endgültig und ohne Berufung.
Die Parteien können sich im Schiedsvertrag vorbehalten, eventuell die Revision des Schiedsspruches zu verlangen.
Der Antrag muss, anderweitige Vereinbarung vorbehalten, an das Schiedsgericht gestellt werden, das den Spruch gefällt hat. Er kann nur begründet werden mit der Entdeckung einer neuen Tatsache, die bei Schluss der Verhandlung dem Schiedsgericht und dem Antragsteller unbekannt war, und welche derart ist, dass sie auf das Urteil einen entscheidenden Einfluss hätte ausüben müssen.
Das Revisionsverfahren kann nur durch einen Beschluss des Schiedsgerichts eröffnet werden, welcher ausdrücklich feststellt: das Vorhandensein der neuen Tatsache, dass sie den im ersten Absatz bezeichneten Charakter trägt, und dass demgemäss der Revisionsantrag begründet ist.
Der Schiedsvertrag setzt die Frist fest, innert welcher das Revisionsbegehren einzureichen ist.
Der Schiedsspruch ist nur für die Parteien bindend, welche den Schiedsvertrag geschlossen haben.
Wenn es gilt, eine Konvention auszulegen, an welcher noch andere Mächte als die Streitparteien beteiligt sind, so teilen letztere jenen Mächten den abgeschlossenen Schiedsvertrag mit. Jeder der Vertragsstaaten hat das Recht, an dem Prozess als Intervenient teilzunehmen. Wenn einer oder mehrere von ihnen von diesem Rechte Gebrauch machen, so wird das Urteil auch für sie bindend.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der Gerichtskosten.
Die gegenwärtige Konvention soll sobald als möglich ratifiziert werden.
Über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist ein Protokoll aufzunehmen, wovon eine authentische Abschrift allen Mächten, welche an der internationalen Friedenskonferenz im Haag vertreten waren, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden wird.
Die Nichtsignatarmächte, welche an der internationalen Friedenskonferenz vertreten waren, können der gegenwärtigen Konvention beitreten. Zu diesem Zwecke haben sie ihren Beitritt den Vertragsmächten in der Weise zur Kenntnis zu bringen, dass sie eine schriftliche Mitteilung an die Regierung der Niederlande richten, welche sie allen andern Vertragsmächten zugehen lässt.
Die Bedingungen, unter welchen die an der internationalen Friedenskonferenz nicht vertretenen Mächte der gegenwärtigen Konvention beitreten können, werden durch eine weitere Vereinbarung zwischen den Vertragsmächten festgesetzt werden.
Wenn eine der hohen vertragschliessenden Parteien diese Konvention kündigen sollte, so wird diese erst ein Jahr nach der schriftlich an die Regierung der Niederlande und durch diese unmittelbar darauf an alle andern Vertragsmächte ergangenen Mitteilung ausser Kraft treten.
Diese Kündigung wird ihre Wirkung nur gegenüber derjenigen Macht äussern, von welcher sie ausgegangen ist.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten die gegenwärtige Konvention unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.
Ausgefertigt am neunundzwanzigsten Juli eintausendachthundertneunundneunzig in Den Haag, und zwar in einem einzigen Exemplar, welches im Archiv der Regierung der Niederlande verwahrt bleiben wird und wovon authentische Abschriften den Vertragsmächten auf diplomatischem Wege zugestellt werden sollen.
Geltungsbereich am 29. Oktober 20154
«Die königliche Regierung von Rumänien, vollkommen einverstanden mit dem Prinzip des fakultativen Schiedswesens, dessen ganze Bedeutung in den internationalen Beziehungen sie wohl schätzt, erklärt indessen, durch Artikel 155 nicht die Verpflichtung einzugehen, in allen dort vorgesehenen Fällen eine Schiedsgerichtsbarkeit anzuerkennen, und sie glaubt, diesbezüglich ausdrückliche Vorbehalte anbringen zu müssen.
Sie kann daher diesem Artikel nur unter diesem Vorbehalt zustimmen.»
«Die königliche Regierung von Rumänien erklärt, dem Artikel 166 nur beipflichten zu können unter dem ausdrücklichen, im Protokoll festgehaltenen Vorbehalt, dass sie entschlossen ist, in keinem Fall eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit anzunehmen in Anständen und Streitigkeiten, die vor dem Abschluss dieser Konvention entstanden sind.»
«Die königliche Regierung von Rumänien erklärt, dass sie durch die Annahme von Artikel 187 der Konvention keinerlei Verpflichtung übernehmen will in Bezug auf die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit.»
«Im Namen der königlichen Regierung von Serbien haben wir die Ehre zu erklären, dass unsere Zustimmung zum Grundsatz der guten Dienste und der Vermittlung nicht bedeutet, dass wir den nicht am Streite beteiligten Staaten das Recht zuerkennen, diese Mittel anders anzuwenden als mit der äussersten Zurückhaltung, die die heikle Natur dieser Schritte erheischt.
Wir werden die guten Dienste und die Vermittlung nur unter der Bedingung gelten lassen, dass ihnen voll und uneingeschränkt der Charakter eines rein freundschaftlichen Ratschlages gewahrt bleibt, und wir könnten sie nie unter Formen oder Umständen annehmen, die ihnen den Charakter einer Intervention verleihen könnten.»
«Die ottomanische Delegation, in der Erwägung, dass die Arbeiten der Konferenz ein Werk hoher Loyalität und Humanität gewesen sind, das einzig bestimmt ist, unter Wahrung der Interessen und Rechte des Einzelnen den allgemeinen Frieden zu stärken, erklärt im Namen ihrer Regierung dem Entwurf in seiner Gesamtheit, so wie er eben angenommen wurde, beizupflichten unter folgenden Bedingungen:
Es wird in aller Form festgestellt, dass die Anrufung der guten Dienste, der Vermittlung, der Untersuchungskommissionen und des Schiedswesens rein fakultativ ist und nie und in keinem Falle den Charakter von etwas Verbindlichem annehmen oder in eine Intervention umgestaltet werden kann.
Die kaiserliche Regierung wird selbst zu beurteilen haben, in welchen Fällen ihre Interessen ihr gestatten, diese Mittel gelten zu lassen, ohne dass ihr Verzicht darauf oder ihre Weigerung, diese Mittel anzurufen, von den Vertragsstaaten als unfreundlicher Akt ausgelegt werden kann.
Es ist selbstverständlich, dass die erwähnten Mittel in gar keinem Fall in Fragen der inneren Ordnung zur Anwendung kommen können.»
Schlussprotokoll der internationalen Friedenskonferenz
Unterzeichnet im Haag am 29. Juli 1899
Die internationale Friedenskonferenz, von Seiner Majestät dem Kaiser aller Preussen in einem erhabenen Gefühle von Humanität berufen, ist auf Einladung der Regierung Ihrer Majestät der Königin der Niederlande am 18. Mai 1899 im Huis ten Bosch im Haag zusammengetreten.
Die nachgenannten Mächte haben an der Konferenz teilgenommen, für welche sie folgende Delegierte bezeichnet hatten:
In einer Reihe von Sitzungen, abgehalten vom 18. Mai bis zum 29. Juli 1899, in denen die vorhin genannten Delegierten unablässig von dem Wunsche beseelt waren, in möglichst vollkommenem Masse das edelmütige Ziel des hohen Urhebers der Konferenz und die Absichten ihrer Regierungen zu verwirklichen, hat die Konferenz den Text der nachstehend aufgezählten, diesem Akt angefügten Konventionen und Erklärungen festgestellt, um sie den Bevollmächtigten zur Unterzeichnung vorzulegen:
Konvention für die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten8;
Konvention betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges9;
Konvention betreffend die Anwendung der Grundsätze der Genfer Konvention vom 22. August 186410 auf den Seekrieg;
drei Erklärungen betreffend:
das Verbot, Geschosse oder Explosivstoffe aus Luftballons oder auf ähnliche andere neue Art zu werfen11;
das Verbot, Geschosse zu verwenden, deren einziger Zweck ist, erstickende oder giftige Gase zu verbreiten12;
das Verbot, Geschosse zu verwenden, die sich leicht im menschlichen Körper ausbreiten oder platt drücken13, wie Kugeln mit hartem Mantel, welcher den Kern nicht ganz umhüllt oder mit Einschnitten versehen ist.
Diese Konventionen und Erklärungen bilden ebenso viele getrennte Akte. Diese Akte tragen das Datum des heutigen Tages und können bis zum 31. Dezember 1899 von den Bevollmächtigten der auf der internationalen Friedenskonferenz im Haag vertretenen Staaten unterzeichnet werden.
Demselben Verlangen gehorchend, hat die Konferenz einstimmig folgende Resolution angenommen:
Die Konferenz ist der Ansicht, dass die Beschränkung der gegenwärtig die Welt bedrückenden Militärlasten im hohen Masse wünschenswert ist für die Förderung des materiellen und sittlichen Wohles der Menschheit.
Sie hat ausserdem noch folgende Wünsche zum Ausdruck gebracht:
Die Konferenz spricht im Hinblick auf die bereits von der Schweizerischen Bundesregierung für die Revision der Genfer Konvention unternommenen Schritte den Wunsch aus, dass binnen kurzem eine besondere Konferenz einberufen werde, um diese Konvention einer Durchsicht zu unterziehen.
Dieser Wunsch ist einstimmig angenommen worden.
Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass die Frage der Rechte und Pflichten der Neutralen auf das Programm einer folgenden Konferenz gesetzt werde.
Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass die auf die Gewehre und die Marinegeschütze bezüglichen Fragen, die sie zu prüfen hatte, von den Regierungen zum Gegenstand des Studiums gemacht werden, um hinsichtlich der Einführung eines neuen Kalibers und neuer Typen zu einem Einverständnis zu gelangen.
Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass die Regierungen, die auf der Konferenz gemachten Vorschläge berücksichtigend, die Frage prüfen, ob es nicht möglich sei, über eine Beschränkung der Streitkräfte zu Wasser und zu Land und der Kriegsbudgets ein Einvernehmen zu erzielen.
Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass der Vorschlag, welcher bezweckt, das Privateigentum im Seekrieg unverletzlich zu erklären, einer spätern Konferenz zur Prüfung überwiesen werde.
Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass der Vorschlag, die Frage der Beschiessung von Häfen, Städten und Dörfern durch eine Kriegsflotte zu regeln, gleichfalls der Prüfung einer späteren Konferenz vorbehalten bleibe.
Die fünf letzten Wünsche sind bei einigen Stimmenthaltungen einstimmiger Annahme begegnet.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten unter Beifügung ihres Siegels diesen Akt unterzeichnet.
Ausgefertigt Im Haag, am neunundzwanzigsten Juli eintausendachthundertneunundneunzig in einem einzigen Exemplar, das im Ministerium des Auswärtigen hinterlegt wird und von dem beglaubigte Abschriften allen auf der Konferenz vertretenen Regierungen ausgehändigt werden sollen.
BS 11 189; BBl 1900 III 1
2 Dieses Abkommen gilt für die Schweiz nur noch für die Beziehungen zu jenen Vertragsmächten, die dem Abk. vom 18. Okt. 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (SR 0.193.212 Art. 91) nicht angehören. Siehe die Liste der Vertragsstaaten am Schluss der vorliegenden Konvention.
3 Ziff. I 1 des BB vom 10. Dez. 1900 (AS 18 448)
4 AS 1971 1805, 1977 1472, 1982 2259, 1985 1370, 2006 621, 2009 3143 und 2015 4447. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
5 Es handelt sich um Art. 15 des Entwurfes. In der endgültigen Fassung (hiervor) ist es Art. 16.
6 Es handelt sich um Art. 16 des Entwurfes. In der endgültigen Fassung (hiervor) ist es Art. 17.
7 Es handelt sich um Art. 18 des Entwurfes. In der endgültigen Fassung (hiervor) ist es Art. 19.
8 Siehe hiervor.
9 SR 0.515.111
10 [BS 11 516]
11 [BS 18 540]
12 SR 0.515.102
13 SR 0.515.103
AS 18 517