Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/573
Timestamp: 2017-02-21 12:45:44
Document Index: 348514417

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 572', '§ 573']

§ 573 BGB, Ordentliche Kündigung des Vermieters Inhaltsübersicht
§ 573 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtKapitel 5 – Beendigung des Mietverhältnisses → Unterkapitel 2 – Mietverhältnisse auf unbestimmte ZeitTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. 2Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will. (3) 1Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. 2Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 14.07.2009 - VIII ZR 165/08 - Duldungspflicht des Vermieters hinsichtlich nach außen in Erscheinung tretender geschäftlicher Aktivitäten des Mieters; Verpflichtung des Vermieters zur…BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15 - Kündigung wegen Eigenbedarfs bei gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson (sog. Vorratskündigung); Umfang der Prüfungskompetenz des…BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14 - Voraussetzungen für die Rechtfertigung einer Eigenbedarfskündigung; Hinreichende Bestimmung und Konkretisierung des EigenbedarfswunschesBGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13 - Kündigungsrecht des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungs- oder ModernisierungsarbeitenBGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14 - Angemessenheit des Wohnbedarfs für den Vermieter bei einer EigenbedarfskündigungBGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14 - Widersprüchliches Vorverhalten eines Vermieters im Hinblick auf eine geplante EigenbedarfskündigungBGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13 - Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens des MietersBGH, 16.10.2013 - VIII ZR 57/13 - Einräumung eines erhöhten Bestandsschutzes für einen Mieter durch eine mietvertragliche Bestimmung hinsichtlich Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter;…BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 233/12 - Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung eines kurz zuvor abgeschlossenen Mietvertrags wegen EigenbedarfsBGH, 26.09.2012 - VIII ZR 330/11 - Nachweis des Eigeninteresses eines Vermieters am Bezug einer zweiten Wohnung im selben Haus ausschließlich zu beruflichen Zwecken i.R.d. Beendigung und Kündigung…BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 - Formelle Anforderungen an eine EigenbedarfskündigungBGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10 - Bereicherungsanspruch wegen Übersteigens der vom Mieter einer Wohnung erbrachten Kaution mehr als drei Monatsmieten verjährt in drei Jahren; Verjährung des…BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10 - Anforderungen an das Begründungserfordernis bei einer vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochenen ordentlichen Kündigung;…BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 - Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses als Obliegenheit des Vermieters; Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der formellen…BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 210/10 - Möglichkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Personenhandelsgesellschaft wegen EigenbedarfsBGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09 - Geltung des Sonntags als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen vorleistungspflichtigen…BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 184/09 - Wirksamkeit eines bereits mit einer Kündigung erklärten Widerspruchs gegen die stillschweigende Fortsetzung eines Mietvertrags; Erforderlichkeit eines zeitlichen…BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 159/09 - Qualifizierung von leiblichen Nichten und Neffen eines Vermieters als Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kraft ihres nahen…BGH, 16.07.2009 - VIII ZR 231/08 - Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnraummietverhältnis i.R.e. Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines GesellschaftersBGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08 - Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes…
§ 572 BGB, Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender…§ 573a BGB, Erleichterte Kündigung des Vermieters
12.07.2016 - 209 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Frank Moser aus DarmstadtMonatelange Modernisierungsmaßnahme für Mieter nicht hinnehmbarDer Mieter muss monatelange Modernisierungen, die es notwendig machen auszuziehen, nicht hinnehmen. mehr