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Timestamp: 2016-10-22 13:38:40
Document Index: 130304512

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 656', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 4', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 656', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE']

92 I 20135. Auszug aus dem Urteil vom 28. September 1966 i.S. Gisler gegen Menzi und Obergericht des Kantons Glarus.
Art. 59 Cst. L'action en paiement par laquelle on fait valoir des pr�tentions d�coulant d'un contrat de bail est une r�clamation personnelle m�me lorsque le bail porte sur des biens immobiliers. Faits � partir de page 201
Mit Vertrag vom 1. Oktober 1959 vermietete Fritz Menzi dem in Zollikerberg (Kt. Z�rich) wohnhaften Hermann Gisler Garager�umlichkeiten in Mollis (Kt. Glarus) f�r die Berufsaus�bung seines Bruders Paul Gisler. In der Miete inbegriffen war die �berlassung gewisser Werkzeuge mit der Vereinbarung dass das infolge Verschuldens des Mieters defekte oder fehlende Material auf dessen Kosten repariert und n�tigenfalls ersetzt werden m�sse. Nachdem Menzi die Miete auf Ende April 1964 durch K�ndigung aufgel�st hatte, belangte er Hermann und Paul Gisler beim Zivilgericht des Kantons Glarus "einzeln, eventuell solidarisch" auf Bezahlung des Kaufpreises f�r verschiedene in den Monaten Januar-April 1964 gelieferte Waren und auf Ersatz f�r gem�ss Mietvertrag �bernommene, nicht mehr vorhandene Werkzeuge.
Hermann Gisler bestritt die �rtliche Zust�ndigkeit des Gerichts unter Berufung auf Art. 59 BV. Das Zivilgericht Glarus sch�tzte diese Einrede, das Obergericht des Kantons Glarus dagegen, an das Menzi appellierte, wies sie ab, in bezug auf den aus dem Mietvertrag abgeleiteten Teil der Forderung aus folgenden Gr�nden: Das Bundesgericht habe in BGE 29 I 163 ff. Anspr�che aus Immobiliarmiete als pers�nliche im BGE 92 I 201 S. 202Sinne von Art. 59 BV betrachtet. Dieser Auffassung sei indes in der massgebenden Literatur widersprochen worden (Guldener, Das internat. und interkant. ZPR S. 77 N. 242 c; Burckhardt, Komm. zur BV S. 554; Haab N. 30 zu Art. 656 ZGB). Dem sei beizupflichten. Die Abgrenzung der pers�nlichen Ansprachen von den Immobilien betreffenden Klagen sei in erster Linie nach prozessualen Gesichtspunkten und nicht nach den materiellrechtlichen Begriffen vorzunehmen. Da nun bei Streitigkeiten aus der Miete von Grundst�cken vielfach auf �rtliche Auffassungen und Verh�ltnisse abzustellen und oft ein Augenschein erforderlich sei, erscheine der Richter am Ort des Mietobjekts weitaus am geeignetsten zur Beurteilung solcher Streitigkeiten. Dieser Gerichtsstand sei auch dem Beklagten, sei er Mieter oder Vermieter, ohne weiteres zuzumuten, da ein Mietgrundst�ck durchwegs eine enge Beziehung mit dem betreffenden Ort schaffe. Eine gem�ss Art. 260 OR im Grundbuch vorgemerkte Miete w�re wohl in Analogie zu BGE 44 I 41 ff. von der Garantie des Art. 59 BV ausgenommen, was bei der Immobiliarmiete ebenfalls f�r einen einheitlichen Gerichtsstand am Sachort spreche. Diese Auslegung ergebe sich auch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 59 BV, der sich bereits in der BV von 1848 gefunden habe und auf ein Konkordat von 1804 zur�ckgehe; da das in jener Zeit vorherrschende deutsche Recht die Miete ganz den dinglichen Rechten zugewiesen habe, k�nne Art. 59 BV nach der Absicht des damaligen Gesetzgebers die Immobiliarmiete nicht erfasst haben.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt Hermann Gisler, das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 4. Mai 1966 sei aufzuheben. Er macht in erster Linie Verletzung des Art. 59 BV, eventuell eine solche des Art. 4 BV durch willk�rliche Auslegung von � 7 Ziff. 7 glarn. ZPO geltend.
4. In bezug auf denjenigen Teil der Klageforderung, der sich auf Anspr�che aus dem Mietvertrag zwischen den Parteien bezieht, ist streitig, ob es sich um eine pers�nliche Ansprache im Sinne des Art. 59 BV oder um einen dinglichen Anspruch handelt.
In der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts sind BGE 92 I 201 S. 203Klagen aus einem Vertrag, sei es auf Erf�llung desselben oder auf Schadenersatz wegen Nichterf�llung, sei es auf Aufhebung des Vertrags oder auf Feststellung seiner Unverbindlichkeit, auch dann als pers�nliche Ansprachen behandelt worden, wenn sich der Vertrag auf eine Liegenschaft bezog, wie der Grundst�ckkauf (BGE 69 I 7 Erw. 3 und dort angef�hrte fr�here Urteile), die Grundst�ckmiete (BGE 29 I 167 Erw. 3) oder ein Vertrag �ber Arbeiten an einem Hause (BGE 6 S. 366; vgl. BGE 87 I 55); eine Ausnahme wurde einzig gemacht in F�llen, in denen der obligatorische Anspruch durch eine Vormerkung im Grundbuch gesichert war (BGE 44 I 47 Erw. 2, BGE 92 I 38 Erw. 2; ZBGR 11 S. 67). In der neuern Rechtslehre wird allerdings sozusagen einhellig die Auffassung vertreten, der Gerichtsstand der gelegenen Sache sollte allgemein anerkannt werden f�r Vertragsklagen auf �bertragung des Eigentums (oder dinglicher Rechte �berhaupt) an einem Grundst�ck (vgl. die Zitate in BGE 92 I 40 /41). Ferner ist vereinzelt und ohne n�here Begr�ndung die Ansicht ge�ussert worden, der Gerichtsstand der gelegenen Sache sei auch f�r Forderungsklagen aus Immobiliarmiete und -pacht zuzulassen (BURCKHARDT, Komm. der BV S. 554 und GULDENER, Das internat. und interkant. ZPR der Schweiz S. 77 Anm. 242; die im angefochtenen Urteil weiter angerufene Stelle bei HAAB N. 30 zu Art. 656 ZGB enth�lt dagegen nichts hier�ber). Das Obergericht hat sich dieser Ansicht im angefochtenen Entscheid angeschlossen und hat zur Begr�ndung daf�r vor allem vorgebracht, dass bei Beurteilung solcher Klagen vielfach auf �rtliche Auffassungen und Verh�ltnisse abzustellen und oft ein Augenschein erforderlich sei, was den Gerichtsstand der gelegenen Sache als am geeignetsten, als naturgem�ss gegeben erscheinen lasse. Das Bundesgericht hat es indes bisher grunds�tzlich abgelehnt, aus prozess�konomischen oder sonstigen Zweckm�ssigkeitserw�gungen von Art. 59 BV abzuweichen (vgl. BGE 52 I 137, BGE 53 I 50 und 54, BGE 66 I 238, BGE 71 I 346 Erw. 2 a. E., BGE 90 I 109). Hieran ist festzuhalten. Art. 59 BV enth�lt eine an sich klare Garantie zugunsten des Schuldners, deren Tragweite, was den Begriff der pers�nlichen Ansprache betrifft, in einer �ber 100-j�hrigen Rechtsprechung zun�chst des Bundesrates und dann des Bundesgerichts im gleichen Sinne verstanden worden ist. Diese verfassungsm�ssige Garantie aus blossen Zweckm�ssigkeitsgr�nden abzuschw�chen und zu durchl�chern, verbietet sich BGE 92 I 201 S. 204schon aus grunds�tzlichen Erw�gungen, vor allem aber im Hinblick auf die Rechtssicherheit, die es als besonders wichtig erscheinen l�sst, dass der Rechtssuchende zum voraus mit Bestimmtheit weiss, an welchen Richter er sich zu wenden hat. Nun gibt es neben den zahlreichen Forderungsklagen aus Vertr�gen, welche sich auf ein Grundst�ck beziehen, noch weitere Klagen, die mit einem Grundst�ck zusammenh�ngen, wie die Klage auf Ersatz des durch Besitzesst�rung verursachten Schadens, Schadenersatzklagen gegen den Grundeigent�mer wegen �berschreitung des Eigentums (Art. 679 ZGB) oder wegen Werkm�ngeln (Art. 58 OR), die Klage wegen Besch�digung von Grundeigentum usw., f�r welche das Bundesgericht den Gerichtsstand der gelegenen Sache bisher ebenfalls abgelehnt hat (BGE 3 S. 633, 30 I 296 mit Verweisungen, 66 I 235 Erw. 3). Bei allen diesen Klagen aus Vertrag oder einem andern Rechtsgrund lassen sich Zweckm�ssigkeitsgr�nde f�r den Gerichtsstand der gelegenen Sache anf�hren, wie im angefochtenen Entscheid f�r die Klage aus Immobiliarmiete. M�sste f�r jede Klage gepr�ft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Gr�nde gewichtig genug sind, um eine Ausnahme von Art. 59 BV zu rechtfertigen, so erg�be sich f�r den Kl�ger wie f�r den Beklagten eine Rechtsunsicherheit, die nicht zu verantworten w�re und es als geboten erscheinen l�sst, an der bisherigen klaren Unterscheidung zwischen pers�nlichen und dinglichen Klagen festzuhalten. Hiegegen bestehen, was die in Frage stehenden Streitigkeiten aus Immobiliarmiete betrifft, umso weniger Bedenken, als die Parteien den Unzuk�mmlichkeiten, die sich aus der Anwendung von Art. 59 BV f�r den Kl�ger oder den Beklagten unter Umst�nden ergeben m�gen, dadurch begegnen k�nnen, dass sie sich durch eine Gerichtsstandsklausel im Mietvertrag dem Richter am Ort der gelegenen Sache unterwerfen, wie dies h�ufig geschieht.
Unbehelflich ist schliesslich der Einwand des Obergerichts, Klagen aus Immobiliarmiete seien deshalb keine pers�nlichen Ansprachen im Sinne von Art. 59 BV, weil die Miete zur Zeit des Erlasses der BV von 1848 in weiten Teilen der Schweiz als dingliches Recht gegolten habe. Einmal verm�chte dies angesichts der jedenfalls seit dem Inkrafttreten des OR von 1881 eindeutig obligatorischen Natur der Miete keine Ausnahme von der klaren Garantie des Art. 59 BV und dem durch eine mehr als 100-j�hrige Rechtsprechung festgelegten Begriff der BGE 92 I 201 S. 205"pers�nlichen Ansprache" zu rechtfertigen. Davon abgesehen kam nach dem fr�heren deutschen Recht nur dem Ben�tzungsanspruch des Mieters dinglicher Charakter zu, nicht einem Schadenersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter, wie er hier in Frage steht.