Source: http://dienstunfall.net/DU-2501.htm
Timestamp: 2018-11-14 01:40:20
Document Index: 366489853

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 54', '§ 46', '§ 45', '§ 35', '§ 48', '§ 92', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 31', '§ 35', '§ 27', '§ 79', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 52', '§ 33', '§ 6', '§ 31', '§ 48', '§ 36', '§ 44', '§ 45']

Verwaltungsgerichte in Hessen ▲
2013 ■ VG Gießen, Urt. v. 20.06.2013 - 5 K 2087/11.GI - (- 5 E 1276/06 -)
Unfallfürsorge; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit
■ VG Darmstadt, Urt. v. 07.03.2013 - 1 K 1351/09.DA -
Unfallfürsorge; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit; sozialgerichtliche Gutachten als Entscheidungsgrundlage Hess. VGH - 1 A 901/13.Z -
■ VG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.02.2013 - 9 K 2327/12.F -
Unfallfürsorge; Anerkennung eines Tinnitus als Dienstunfall; Teilnahme eines Polizeibeamten an einer Schießübung
■ VG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.01.2013 - 9 K 4503/10.F -
Unfallfürsorge; Übernahme weiterer Heilbehandlungskosten Hess. VGH - 1 A 770/13.Z -
■ VG Kassel, Urt. v. 17.01.2013 - 1 K 58/11.KS -
Gewährung von Schadensersatz (Schmerzensgeld u.a.) wegen Verletzung der Fürsorgepflicht aufgrund Mobbings; vorherige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Dienstherrn als nicht nachholbare Prozessvoraussetzung für eine allgemeine Leistungsklage; Vorverfahren (§ 54 Abs. 2 BeamtStG); Verhältnis zum Dienstunfallrecht; Ausschluss nach § 46 Abs. 2 HBeamtVG; Frist des § 45 Abs. 1 S. 1 HBeamtVG
2012 ■ VG Gießen, Urt. v. 29.08.2012 - 5 K 45/12.GI -
Unfallfürsorge; kein vorgeschaltetes Verfahren auf Feststellung eines bestimmten Grades der durch einen Dienstunfall verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit; Beweislast des Beamten; substantiiertes Vorbringen zur Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit
■ VG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.08.2012 - 9 K 868/11.F -
Gewährung von Schadensersatz (Schmerzensgeld u.a.) wegen Verletzung der Fürsorgepflicht nach anerkanntem Dienstunfall aufgrund rechtswidriger Weigerung / Verzögerung des Dienstherrn, Heilbehandlungskosten zu erstatten
■ VG Gießen, Urt. v. 25.06.2012 - 5 K 482/11.GI -
Unfallfürsorge; Neufeststellung des Unfallausgleichs nach § 35 Abs. 3 S. 1 BeamtVG nur bei einer nachträglichen Änderung der für die Gewährung des Unfallausgleichs maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse; Rücknahme nach § 48 Abs. 1 VwVfG
2011 ■ VG Gießen, Urt. v. 17.11.2011 - 5 K 5809/10.GI -
Unfallfürsorge; Anerkennung einer Innenohrschwerhörigkeit als Dienstunfallfolge; Beweislast des Beamten
■ VG Wiesbaden, Urt. v. 31.03.2011 - 1 K 156/10.WI -
Unfallfürsorge; Anerkennung einer schädlichen Dauereinwirkung als Dienstunfall oder Berufskrankheit; langjährige Unterrichtstätigkeit eines Lehrers in PCB-belasteten Unterrichtsräumen
2010 ■ VG Gießen, Urt. v. 07.10.2010 - 5 K 225/10.GI -
Unfallfürsorge; Anerkennung eines Unfallereignisses (Knalltrauma durch Schuss einer Kirmeskanone) als Dienstunfall; keine dienstliche Tätigkeit einer Lehrkraft bei der Teilnahme an einem Kirmesumzug in der vom Förderverein der örtlichen Grundschule gestalteten Zugnummer
2009 ■ VG Gießen, Urt. v. 16.11.2009 - 5 K 4192/08.GI -
■ VG Gießen, Urt. v. 28.09.2009 - 5 K 862/08.GI -
Unfallfürsorge; Zur Notwendigkeit eines sog. Grundlagenbescheids, der die körperlichen Unfallfolgen bzw. die dienstunfallbedingten gesundheitlichen Beschwerden im Tenor des Dienstunfallanerkennungsbescheids im Einzelnen aufführt, als Voraussetzung für die Gewährung von Unfallausgleich oder Unfallruhegehalt; Verpflichtungsausspruch VGH Kassel, Urt. v.
16.03.2011 - 1 A 2808/09 -
■ VG Frankfurt am Main, Urt. v. 31.08.2009 - 9 K 354/09.F -
Unfallfürsorge; Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall; posttraumatische Belastungsreaktion; chronifizierte Belastungsreaktion aufgrund von Vorermittlungen wegen des Verdachts eines Dienstvergehens; Postenenthebung; Polizeidienstfähigkeit
■ VG Kassel, Urt. v. 23.01.2009 - 1 K 552/07.KS -
Unfallfürsorge; Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall; Verwirklichung einer der (typischen oder atypischen) Ursachen des Verkehrs (i.A.a. BVerwG, Urt. v. 27.05.2004 - 2 C 29.03 -); "äußere Einwirkung"; innere Ursache; Beweislast
2008 ■ VG Gießen, Urt. v. 20.11.2008 - 5 E 1898/07 -
Unfallfürsorge; Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1317 BKV (Polyneuropathie, Enzephalopathie); besondere Dienstbezogenheit; nach der Art der dienstlichen Tätigkeit der Gefahr einer Erkrankung besonders ausgesetzt VGH Kassel, Bes. v.
16.06.2009 - 1 A 44/09.Z -
■ VG Gießen, Urt. v. 20.11.2008 - 5 E 1899/07 -
16.06.2009 - 1 A 2708/08.Z -
■ VG Kassel, Urt. v. 18.03.2008 - 1 E 1464/07 -
Sachschadensersatz; Beschädigung eines privaten PKW bei dienstlicher Nutzung; Fürsorgepflicht nach § 92 Abs. 1 S. 1 HBG i.V.m. den Sachschadensrichtlinien vom 31.07.2006 (SErs-RL, StAnz. 2006, S. 1914 ff).
2007 ■ VG Gießen, Bes. v. 21.12.2007 - 5 E 1276/06 -
Unfallfürsorge; Zur Notwendigkeit eines sog. Grundlagenbescheids, der die körperlichen Unfallfolgen bzw. die dienstunfallbedingten gesundheitlichen Beschwerden im Tenor des Dienstunfallanerkennungsbescheids im Einzelnen aufführt, als Voraussetzung für die Gewährung von Unfallausgleich oder Unfallruhegehalt; Aussetzung des Verfahrens
■ VG Wiesbaden, Urt. v. 07.12.2007 - 6 E 1255/06 -
Unfallfürsorge; Anerkennung einer Oesteochondrosis dissecans des linken Sprungbeins als Folge eines Dienstunfalls; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE); Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung; Gelegenheitsursache
■ VG Gießen, Urt. v. 24.10.2007 - 5 E 1497/06 -
Unfallfürsorge; Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden als Folge eines Dienstunfalls; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung; Gelegenheitsursache; Beweislast
2006 ■ VG Gießen, Urt. v. 25.07.2006 - 5 E 1536/05 -
Unfallfürsorge; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Grundlagenbescheid; Anerkennungsbescheid nach § 31 BeamtVG als Grundlage für die Gewährung von Unfallausgleich und Unfallruhegehalt
■ VG Darmstadt, Urt. v. 20.01.2006 - 5 E 1420/04 -
Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden als Folge eines Dienstunfalls; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung; Gelegenheitsursache; Klagegegner
2005 ■ VG Darmstadt, Urt. v. 27.05.2005 - 5 E 1049/03 -
■ VG Gießen, Urt. v. 19.05.2005 - 5 E 1463/02 -
Unfallfürsorge; Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden als Folge eines Dienstunfalls; Übernahme von Heilbehandlungskosten; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung; Beweislastumkehr bei fehlendem / unvollständigem sog. Grundlagenbescheid
■ VG Darmstadt, Urt. v. 03.05.2005 - 1 E 1470/03 -
Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall (Zeckenbiss); Borreliose nach Klassenfahrt
■ VG Kassel, Urt. v. 14.04.2005 - 7 E 1587/03 -
Unfallfürsorge; Unfallruhegehalt nach § 27 SVG; neues Beweismittel; Wiederaufgreifen des Verfahrens; wiederholende Verfügung
■ VG Wiesbaden, Urt. v. 19.01.2005 - 8 E 499/03 -
Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall
Sachschadensersatz; Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG): Erstattung eines Sachschadens; Beschädigung eines Motorrollers auf dem Weg zur Dienststelle
■ VG Darmstadt, Urt. v. 04.11.2004 - 1 E 436/02 -
Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall (Zeckenbiss); Borreliose nach Wanderwoche
■ VG Darmstadt, Urt. v. 14.06.2004 - 1 E 2512/03 -
Unfallfürsorge; Kausalität im Dienstunfallrecht; Anspruch auf Erstattung von Kosten für den Besuch eines Sportstudios im Rahmen der Unfallfürsorge (verneint)
■ VG Darmstadt, Urt. v. 06.05.2004 - 1 E 1111/02 -
Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; dienstunfallrechtlicher Schutz gem. § 31 BeamtVG für Polizeivollzugsbeamten, der sich berechtigterweise "in den Dienst versetzt", (nur) für Tätigkeiten, die sich als eilbedürftig erweisen
■ VG Darmstadt, Urt. v. 22.04.2004 - 1 E 772/99 -
Unfallfürsorge; Vorschädigung als Gegenstand einer im übrigen positiven Dienstunfallentscheidung
2003 ■ VG Kassel, Urt. v. 19.09.2003 - 7 E 3229/99 -
Unfallfürsorge; Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Verjährung
■ VG Kassel, Urt. v. 01.04.2003 - 7 E 561/99 -
Unfallfürsorge; Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE); Klinikaufenthalt
■ VG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.02.2003 - 9 E 4114/02 -
Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes i.S. des § 15 Abs. 1 BBesG / Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 52 Ziffer. 4 S. 1 VwGO danach, an welchem Ort der Beamte ständig oder überwiegend seinen Dienst verrichtet, sofern die dortige Dienststelle über ein Mindestmaß an personeller und sachlicher Ausstattung verfügt, die eine äußerliche Abgrenzung ermöglicht
2002 ■ VG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.11.2002 - 9 E 5356/01(V) -
Unfallfürsorge; Verpflichtung zur Kostenübernahme (§ 33 BeamtVG) grundsätzlich nur, wenn eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode eingesetzt wird (vgl. § 6 Abs. 2 HBeihVO)
■ VG Kassel, Urt. v. 14.11.2002 - 7 E 586/01 -
Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; Mobbing; posttraumatische Belastungsstörung nach sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz; psychische Schäden als Körperschaden i.S. des § 31 Abs. 1 BeamtVG, sofern sie auf äußeren Einwirkungen beruhen; Rücknahme eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG)
■ VG Frankfurt am Main, Urt. v. 04.03.2002 - 9 E 4848/00 (2) -
Unfallfürsorge; Unfallruhegehalt (§ 36 Abs. 1 BeamtVG); Kausalität; wesentliche Teilursache für den Eintritt der Dienstunfähigkeit
2001 ■ VG Frankfurt am Main, Bes. v. 07.12.2001 - 9 G 3542/01 (1) -
Kein isolierter Rechtsbehelf gegen eine behördliche Verfahrenshandlung (§ 44a VwGO); Unzulässigkeit des Begehrens, den Dienstherrn zur Klärung möglicher dienstunfallrechtlicher Ansprüche im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Beamten ärztlich begutachten zu lassen (hier im Hinblick auf mögliche Zusammenhänge zwischen der Verschlechterung seiner Nierenerkrankung und der Behandlung des Fußbodens seiner Arbeitsräume mit "Bonafloor" Pflegeöl)
■ VG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.09.2001 - 9 E 936/00 (1) -
Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; zum Begriff der "äußeren Einwirkung" und der Kausalität, wenn Verletzungsursache ein eigener, seiner Art und ggf. auch alltäglich vorkommender Bewegungsablauf ist
■ VG Kassel, Urt. v. 05.06.2001 - 7 E 3693/99 -
Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; Berufskrankheit
■ VG Frankfurt am Main, Urt. v. 02.04.2001 - 9 E 4146/00 (2) -
Unfallfürsorge; Anspruch auf Leistungen besteht nicht, wenn ausgeschlossen werden kann, dass ein Unfallereignis den geltend gemachten Körperschaden herbeigeführt hat
(aufgehoben durch HessVGH, Bes. v. 15.02.2005 - 1 UE 1311/03)
Hess. VGH, Bes. v.
15.02.2005 - 1 UE 1311/03 -
■ VG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.01.2001 - 9 E 4678/00 (V) -
Unfallfürsorge; regelmäßig kein Anspruch auf Dienstunfallfürsorge bei Bandscheibenvorfall
2000 ■ VG Gießen, Urt. v. 11.05.2000 - 5 E 1269/98 -
Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall (Mumpserkrankung nebst Folgeerkrankungen)
1999 ■ VG Gießen, Urt. v. 21.01.1999 - 5 E 1738/95 -
Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall / Berufskrankheit (Lärmschwerhörigkeit infolge jahrelanger Schießübungen in großer Anzahl ohne Gehörschutz); soziale Hörfähigkeit (Sprachgehör); Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 BeamtVG