Source: https://www.famrb.de/62209.htm
Timestamp: 2020-06-04 15:02:48
Document Index: 149706324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 274', '§ 303', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 288', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschl. v. 19.2.2020 â€“ XII ZB 291/19
Mangel der Unterschrift auf Rechtsmittelschrift; Heilung fehlerhafter Zustellung
a) Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genÃ¼gt ein vom BeschwerdefÃ¼hrer oder dessen BevollmÃ¤chtigten eigenhÃ¤ndig unterzeichnetes Schreiben, welches eindeutig auf die Beschwerdeschrift Bezug nimmt.
b) Die Heilung der fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung kommt nur dann in Betracht, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt worden ist; an diesem Zustellungswillen fehlt es, wenn sich das Gericht von vornherein bewusst dafÃ¼r entscheidet, von der fÃ¶rmlichen Zustellung der Entscheidung an den Beteiligten abzusehen, und die schriftliche Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post anordnet.
BGH, Beschl. v. 12.2.2020 â€“ XII ZB 347/19
Weiterbestehen der Beschwerdebefugnis auch nach Aufhebung der Hinzuziehung
Wer nach Â§ 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tatsÃ¤chlich am Verfahren im ersten Rechtszug beteiligt wurde, bleibt auch dann gemÃ¤ÃŸ Â§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt, wenn nachfolgend seine Hinzuziehung entsprechend Â§ 7 Abs. 5 FamFG wieder aufgehoben wird (FortfÃ¼hrung BGH v. 9.4.2014 â€“ XII ZB 595/13, FamRZ 2014, 1099 = FamRB 2014, 338 [Locher]).
BGH, Beschl. v. 12.2.2020 â€“ XII ZB 179/19
Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger
Sieht das Betreuungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§ 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges MindestmaÃŸ rechtlichen GehÃ¶rs sichergestellt werden, wenn zusÃ¤tzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen Ã¼ber das Gutachten spricht. Letzteres setzt in der Regel einen entsprechenden Hinweis des Betreuungsgerichts an den Verfahrenspfleger voraus (im Anschluss an BGH v. 8.8.2018 â€“ XII ZB 139/18, FamRZ 2018, 1769).
BGH, Beschl. v. 5.2.2020 â€“ XII ZB 252/19
Unterrichtung des Betroffenen durch SachverstÃ¤ndigen Ã¼ber Begutachtung
Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist, kann im Regelfall, in dem dem Betroffenen vorab der Beweisbeschluss bekanntgegeben worden ist, unterstellt werden, dass der SachverstÃ¤ndige den Betroffenen Ã¼ber die beabsichtigte Begutachtung unterrichtet hat (Abgrenzung zu BGH v. 6.2.2019 â€“ XII ZB 393/18, FamRZ 2019, 724; BGH v. 7.8.2013 â€“ XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725 und BGH v. 15.9.2010 â€“ XII ZB 383/10, FamRZ 2010, 1726 = FamRB 2010, 373 [Moll-Vogel]).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.03.2020 11:10
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