Source: https://www.ethicdeals.de/agb
Timestamp: 2019-09-20 09:58:24
Document Index: 190616298

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 312', '§ 312', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Ethicdeals
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ethic Deals UG
Die ethicDeals Webseite unter www.ethicdeals.de wird von der Ethic Deals UG, Syringerstraße 35, 59519 Möhnesee (im Folgenden "ethicDeals" genannt) betrieben.
Für die Inanspruchnahme und Nutzung der ethicDeals-Webseite für den Abschluss eines Deals iSd § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für den Fall, dass ethicDeals selbst Anbieter von Leistungen ist, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"). Für die Einlösung eines Gutscheines oder die Erfüllung eines Deals durch Kooperationspartner gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kooperationspartners, auf die Sie im Rahmen der jeweiligen Dealkonditionen auf der EthicDeals-Webseite www.ethicdeals.de hingewiesen werden.
ethicDeals bietet regelmäßig auf der ethicDeals-Webseite die Möglichkeit an zum Erwerb von (i) Gutscheinen für Leistungen von Kooperationspartnern, sowie für den Kauf von Produkten; (ii) von Wertgutscheinen von Kooperationspartnern, bei denen ein bestimmter Wert auf den Kaufpreis für eine Ware oder den Bezug einer Dienstleistung beim Kooperationspartners angerechnet wird sowie (iii) von Produkten (alle Möglichkeiten, (i) (ii) und (iii), im Folgenden jeweils auch “Deal”). “Kooperationspartner” sind gemäß diesen AGB Unternehmen, die Ihnen gegen Vorlage Ihres Gutscheins oder nach Übermittlung Ihrer Käuferdaten an den Kooperationspartner die jeweils im Gutschein oder Deal beschriebene Ware oder Leistung auf eigene Rechnung erbringen. Die Leistungen von ethicDeals beschränken sich regelmäßig auf die Vermittlung des Vertragsschlusses und die Abwicklung des Verkaufs von Deals für die Kooperationspartner. In Einzelfällen ist ethicDeals selbst Anbieter von Leistungen und damit Ihr Vertragspartner (s.u. § 2.3).
§ 2 Leistungen von ethicDeals für die Vermittlung von Gutschein
2.1 ethicDeals wird für Deals im Namen des jeweiligen Kooperationspartners (i) den Bestellprozess abwickeln, (ii) Gutscheine oder Produkte an Sie verkaufen und (iii) Ihre Zahlung im Auftrag des Kooperationspartners verarbeiten. Hinsichtlich der im Gutschein angegebenen Leistung wird ausschließlich der Kooperationspartner von ethicDeals Ihr Vertragspartner, außer es liegt ein in § 2.3 geregelter Ausnahmefall vor. Ein Anspruch auf die in den Deal Konditionen und dem Gutschein beschriebene Leistung besteht ausschließlich gegenüber dem Kooperationspartner. Die konkreten Leistungen und Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Deals sind abhängig von dem Kooperationspartner, der für die Konditionen und die Ausgestaltung des von Ihnen ausgewählten Deals verantwortlich ist (s. dazu §§ 5 und 6).
2.2 ethicDeals übernimmt mit Vollmacht des jeweiligen Kooperationspartners für diesen die Abwicklung der Zahlung. Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt mit Hilfe der auf der ethicDeals-Webseite angegebenen Zahlungsmethoden und mit Hilfe von externen Dienstleistern. ethicDeals kann im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden ausschließen.
2.3 In Ausnahmefällen, in denen ethicDeals selbst Ihr Vertragspartner wird, besteht ein entsprechender Anspruch gegen ethicDeals. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in diesen Fällen auf Rechnung von ethicDeals. Auf diese Umstände wird ethicDeals im Einzelfall hinweisen. Diese AGB gelten in diesen Ausnahmefällen entsprechend mit der Maßgabe, dass nicht der Kooperationspartner sondern ethicDeals Ihr Vertragspartner wird.
3.1 Die auf der ethicDeals-Webseite angebotenen Deals richten sich nur an volljährige Verbraucher, wobei als Verbraucher jede natürliche Person gilt, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Nutzung und Inanspruchnahme der ethicDeals-Webseite und der Erwerb von Deals zu gewerblichen Zwecken oder zu Zwecken, die einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dienen, ist nicht gestattet.
3.2 Auf der ethicDeals-Webseite werden Ihnen Deals mit den entsprechenden Deal-Konditionen präsentiert. Der jeweilige Deal stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Deals durch Sie und kein verbindliches Angebot von ethicDeals bzw. des betreffenden Kooperationspartners dar. Durch Klicken auf den „Jetzt kaufen“-Button leiten Sie den Bestellvorgang ein und können auf der nächsten Seite alle relevanten Daten eingeben. Sie müssen die Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß angeben und über ein gültiges, von ethicDeals für den jeweiligen Deal angebotenes Zahlungsmittel (z.B. eine Kreditkarte) verfügen. Eine Buchung auf der ethicDeals-Webseite kann nur in deutscher Sprache vorgenommen werden.
3.3 Vor der Übermittlung einer Bestellung erhalten Sie noch einmal die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Bezahlart und zu bestellende Gutscheine oder Produkte) letztmalig zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wenn Sie nach Angabe aller relevanten Daten und unter Akzeptanz des Gültigkeitszeitraums mit dem Kooperationspartner einen Termin für die Erbringung der Leistung des Gutscheins bereits vereinbart haben, der außerhalb des Gültigkeitszeitraums liegt, und kommt es zur Erbringung der Leistungen, gilt der Gutschein noch als innerhalb der Gültigkeitszeitraums eingelöst.
3.3 a) Umtausch des Deal-Gutscheins i. Sollte der Deal-Gutschein nicht innerhalb seines Gültigkeitszeitraums eingelöst werden, kann der Deal-Gutschein einmalig bei ethicDeals gegen Kundenguthaben eingetauscht werden. ii. Dazu wendet sich der jeweilige Deal-Gutscheininhaber schriftlich, telefonisch, per Telefax oder E-Mail an ethicDeals. iii. Vom Umtausch ausgeschlossen sind Gutscheine, welche gemäß den Widerrufsbestimmungen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. iv. Das Kundenguthaben wird in Höhe des Wertes des Kaufpreises des zurückgegebenen Deal-Gutscheins auf das Kundenkonto gebucht. b) Diese Umtauschmöglichkeit besteht für einen Zeitraum von drei Jahren gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Deal-Gutschein ausgestellt wurde. c) Einsetzbarkeit des Kundenguthabens i. Der Kundenguthaben kann für den Erwerb von Deals, die auf der ethicDeals-Webseite angeboten werden, eingesetzt werden. ii. Sollte der Kaufpreis eines zu erwerbenden Deals höher sein, als der Wert des vorhandenen Kundenguthabens, hat der Gutscheininhaber den Differenzbetrag zu zahlen. d) Eine Auszahlung des Kaufpreiswertes des Deal-Gutscheines, der Werte von Kundenguthaben oder der Werte von Differenzbeträgen erfolgt nicht.
3.4 Gutscheine aus Gewinnspielen, Promotiongutscheine, Rabattcodes und Geschenkgutscheine sind vom Umtausch ausgeschlossen. Eine Barauszahlung oder die Anrechnung auf bereits getätigte Bestellungen/Buchungen ist nicht möglich. Gutscheine aus Gewinnspielen sowie Promotiongutscheine können nicht mit anderen ethicDeals Promotions oder Nachlässen kombiniert oder angerechnet werden. Zudem gelten die jeweils auf dem Gutschein bzw. Code bzw. im Zusammenhang mit den Gutscheinen/Codes angegebenen Bedingungen bzw. die Bedingungen des jeweiligen Gewinnspiels. Die vorgenannten Gutscheine und Codes verfallen jeweils nach Ablauf der angegebenen Gültigkeitszeit, ohne dass ein Anspruch auf Wertersatz besteht.
3.5 Ein einzelner Gutschein darf nur einmal verwendet werden. Die Kooperationspartner besitzen Gutschein-Listen zum Abgleich, so dass die mehrfache Verwendung eines Gutscheins, also zum Beispiel das mehrfache Ausdrucken und der Versuch des mehrfachen Einlösens, nachvollzogen werden kann. Der Versuch, einen Gutschein mehrfach einzulösen, ist Betrug und kann strafrechtlich verfolgt werden.
3.6 Es ist dem Kunden nicht gestattet mehrere Gutscheine einzulösen, wenn dies in den Konditionen eindeutig untersagt ist (z.B.: „Nur ein Gutschein pro Person“). Der Erwerb von Gutscheinen pro Deal ist generell nur in einem Umfang zulässig, der für den privaten Gebrauch angemessen ist und nicht auf gewerbliche Zwecke schließen lässt. Die vorgenannten Begrenzungen dürfen Sie nicht durch Mehrfachbestellungen mit demselben oder mit unterschiedlichen Accounts umgehen.
4.1 Die Beschreibung der Konditionen eines Deals auf der ethicDeals-Webseite gibt diese zum Zeitpunkt ihrer Einstellung vollständig wieder, wobei die Konditionen und die Ausgestaltung des Deals geringfügigen Änderungen unterliegen kann und der Kooperationspartner ethicDeals eigenständig informiert, diese Änderungen in der allgemeinen Beschreibung des Deals auf der ethicDeals-Webseite aktualisieren zu lassen.
5.1 Die Inanspruchnahme eines Deals kann die Erfüllung besonderer Voraussetzungen erfordern. Die Voraussetzungen ergeben sich aus den Deal-Konditionen auf der ethicDeals-Webseite. Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie oder die zur Inanspruchnahme berechtigte Person persönliche Mindestvoraussetzungen (z.B. im Hinblick auf Alter, Gesundheitszustand, Gewicht, Führerschein) erfüllen. Sollte die Inanspruchnahme eines Deals eine bestimmte Witterung voraussetzen, obliegt es Ihnen, die Witterungsverhältnisse beim Kooperationspartner vor der Einlösung des Gutscheins zu erfragen und, falls erforderlich, einen Ersatztermin zu vereinbaren. Eine Rückerstattung ist im Falle der Nichterfüllung von Mindestvoraussetzungen oder schlechter Witterung ausgeschlossen. Auch ethicDeals übernimmt in solchen Fällen keinen Ersatz für Aufwendungen oder Schäden, die Ihnen im Zusammenhang mit der Absage oder erneuten Inanspruchnahme der Leistung des Kooperationspartners entstanden sind (z.B. Reisekosten, Unterkunft, Begleitungen, Urlaub etc.).
5.2 Es ist möglich, dass Kooperationspartner sonstige besondere Bestimmungen oder die ergänzende Geltung ihrer AGB in den Deal-Konditionen vorsehen. In solchen Fällen werden Sie im Rahmen der jeweiligen Dealkonditionen auf der ethicDeals Webseite www.ethicdeals.de auf dessen besondere Bestimmungen oder AGB ausdrücklich hingewiesen.
7.1 Der angebotene Preis eines Gutscheins auf der ethicDeals-Webseite ist bindend. Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die Umsatzsteuer.
7.2 Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt mit den für den Deal verfügbaren Zahlungsmethoden an ethicDeals als empfangsberechtigter Vermittler.
7.3 Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines Gutscheins sollten Sie ethicDeals und den Kooperationspartner unverzüglich um die Sperrung der auf dem Gutschein befindlichen Daten ersuchen. Jeder, der Kenntnis von diesen Daten hat, ist zur Einlösung berechtigt. Gutscheine sind nicht personengebunden; d.h. es ist lediglich die Vorlage des Gutscheins bei der Einlösung/Terminbuchung notwendig, die einlösende Person muss aber nicht mit der auf dem Gutschein genannten Person identisch sein. Sie haben über Ihr Kundenkonto die Möglichkeit Ihren Gutschein zu sperren. Mit Abschluss des Sperrvorgangs im Kundenkonto ist der Gutscheincode durch ethicDeals für die Verwendung gesperrt. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins übernehmen ethicDeals und der Kooperationspartner dann keine Haftung, wenn diese aus Ihrem groben Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) erfolgen konnte. ethicDeals und der Kooperationspartner sind bei Verlust eines Gutscheins, der sich bereits in Ihrem Herrschaftsbereich befunden hat, nicht zum Ersatz verpflichtet.
8.1 Wird Ihre Zahlung im Fall der Zahlung mittels eines von ethicDeals akzeptierten Zahlungsmittels nicht erfolgreich ausgeführt oder rückgängig gemacht, wird ethicDeals Ihnen eine Nachfrist von zumindest 10 Werktagen für den Eingang der Zahlung setzen. Langt die Zahlung auch innerhalb der Nachfrist nicht ein, ist ethicDeals berechtigt, den Gutschein für ungültig zu erklären. Ab endgültigem Zahlungseingang kann der Gutschein von Ihnen eingelöst werden.
8.2 Wird eine Zahlung rückgängig gemacht oder ein Gutschein im Tausch gegen Kundenguthaben von Ihnen zurückgegeben, obwohl Sie den Gutschein beim Kooperationspartner bereits eingelöst haben, sind Sie ethicDeals stellvertretend für den Kooperationspartner zur Erstattung des Kaufpreises für den Gutschein verpflichtet. Trifft Sie ein Verschulden an der Rückgängigmachung der Zahlung, haben Sie ethicDeals konkret entstandene Schäden nach Maßgabe des allgemeinen Schadenersatzrechts zu ersetzen.
8.3 Wird bei einem direkten Kauf von Produkten eine Zahlung rückgängig gemacht, obwohl der Kooperationspartner Ihnen die Ware bereits zugesandt hat, sind Sie dem Kooperationspartner entweder zur Rücksendung der Ware oder zur erneuten Zahlung des Kaufpreises an ethicDeals (stellvertretend für den Kooperationspartner) verpflichtet. Trifft Sie ein Verschulden an der Rückgängigmachung der Zahlung, haben Sie ethicDeals konkret entstandene Schäden nach Maßgabe des allgemeinen Schadenersatzrechts zu ersetzen.
§ 9 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung
Es handelt sich bei diesem Vertrag um ein Fernabsatzgeschäft gemäß § 312b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), da der Vertrag unter ausschließlicher Zuhilfenahme fernkommunikationstauglicher Mittel (dies sind alle Kommunikationsmittel, die zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien verwendet werden können, wie etwa Katalogbestellungen, Teleshopping sowie öffentlich zugängliche elektronische Medien, die eine individuelle Kommunikation ermöglichen, wie etwa die elektronische Post) zustande kommt. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware bei Ihnen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist an ethic Deals UG, Abteilung Kundenservice, Syringerstraße 35, 59519 Möhnesee, E-Mail: hi@ethicdeals.de als empfangsberechtigten Vertreter des jeweiligen Kooperationspartners zu richten. Für den Fall, dass Ihnen eine gesonderte Widerrufsbelehrung des Kooperationspartners vorliegt, können Sie den Widerruf selbstverständlich auch direkt an den Kooperationspartner richten. Erhaltene Sachen sind ausschließlich an Ihren Vertragspartner, den Kooperationspartner, zurückzusenden. Die Identität und Anschrift des Kooperationspartners entnehmen Sie den verlinkten Informationen des Deals, der E-Mail-Kommunikation, der Widerrufsbelehrung des Kooperationspartners oder den der Sendung beiliegenden Versandunterlagen. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie dem Kooperationspartner die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie dem Kooperationspartner insofern Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Kooperationspartners zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Kooperationspartner mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht gegenüber dem Kooperationspartner erlischt im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ihnen steht beim Kauf von Gutscheinen für Eintrittskarten für bestimmte Veranstaltungen, Pauschalreisen und ähnlichen Freizeitdienstleistungen, die bei Vertragsschluss zur Inanspruchnahme zu einem vom jeweiligen Veranstalter genau festgelegten Zeitpunkt oder angegebenen Zeitraum berechtigen, kein Widerrufsrecht zu, so dass Sie in diesem Fall nicht zur Rückgabe des Gutscheins an ethicDeals bzw. der Eintrittskarten den jeweiligen Veranstalter berechtigt sind (§ 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Bei postalischem Versand gehören alle Forderungen ethicDeals. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall direkt mit ethicDeals zustande. Wurde die Ware postalisch versandt, trägt der Käufer bis zu einem Kaufpreis von 40,00 Euro die Kosten für die Rücksendung der Ware. Ende der Widerrufsbelehrung.
Der gewerbliche Wiederverkauf von Gutscheinen und Produkten ist untersagt, sofern nicht schriftlich mit ethicDeals eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses § 10 behalten sich ethicDeals und der jeweilige Kooperationspartner alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.
11.1 ethicDeals bietet Ihnen die Möglichkeit an, Geschenkgutscheine zu erwerben. Rabattgutscheine, Gutscheincodes oder bestehendes Guthaben können für den Kauf von Geschenkgutscheinen nicht verwendet werden. Das Geschenkgutscheinguthaben kann für die Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist, das sind derzeit 3 Jahre, ab Erwerb des Guthabens eingelöst werden.
11.2 Der Geschenkgutschein kann für den Erwerb eines Deals auf der deutschen ethicDeals-Webseite durch Sie oder eine andere Person eingelöst werden. Jeder Geschenkgutschein kann nur einmal eingelöst werden. Sollte das Geschenkgutscheinguthaben für den Erwerb des Deals nicht ausreichen, muss die einlösende Person die Differenz durch ein von ethicDeals angebotenes Zahlungsmittel begleichen. Sollte das Geschenkgutscheinguthaben den Angebotspreis des Deals übersteigen, wird die Differenz im Kundenkonto des einlösenden Kunden vermerkt und beim Kauf des nächsten Deals des einlösenden Kunden verrechnet.
11.3 Geschenkgutscheine oder nach § 11.2 erworbene Guthaben können nicht in bar ausgezahlt werden. Sollte ethicDeals sich entscheiden, die Funktion zum Erwerb oder zur Einlösung von Geschenkgutscheinen einzustellen, wird ethicDeals etwaiges Gutscheinguthaben, das für einen Kunden gem. § 11.2 vermerkt wurde, an das bei ethicDeals hinterlegte Zahlungsmittel auszahlen. Sollte kein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt sein, wird ethicDeals darum bitten, eine Bankverbindung für die Rückerstattung anzugeben. Den Gutscheinwert noch nicht eingelöster und zu diesem Zeitpunkt gültiger Geschenkgutscheine, wird ethicDeals entsprechend erstatten. Über die bevorstehende Einstellung der Gutscheinfunktion wird ethicDeals rechtzeitig (mindestens einen Monat im Voraus) über die bei ethicDeals hinterlegte E-Mail-Adresse informieren und Ihnen zudem mitteilen, wenn eine Auszahlung des Gutscheinwerts bzw -guthabens erfolgt ist.
12.1 ethicDeals haftet nicht für die Erbringung der von ethicDeals vermittelten Leistungen durch die Kooperationspartner, sondern lediglich für die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Kooperationspartners, die ordnungsgemäße Vermittlung des Deals und für die ordnungsgemäße Weiterleitung von Informationen, Anzeigen und Willenserklärungen. Für die Leistungserbringung haftet ethicDeals ausschließlich in den Fällen, in denen ethicDeals selbst Ihr Vertragspartner wird.
12.2 Die Haftung von ethicDeals für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet ethicDeals für jeden Grad des Verschuldens. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen darf.
12.3 ethicDeals haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit ggf. von Dritten auf der ethicDeals Webseite generierte Inhalte (wie z.B. Blog-Artikel, Kommentare).
12.4 Beschreibungen und Bildmaterial auf der ethicDeals -Webseite, in unseren Prospekten, Katalogen oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Zusicherung von ethicDeals gegenüber Kunden dar.
§ 13 Form von Erklärungen Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie ethicDeals oder einem Kooperationspartner oder sonstigem Dritten gegenüber abzugeben haben, bedürfen der Schriftform. E-Mails erfüllen dieses Schriftformerfordernis.
§ 14 ethicDeals Schutzrechte und missbräuchliche Nutzung
14.1 Die Inhalte der ethicDeals-Webseite sowie die eingesetzte Software ("ethiDeals-Software") sind Gegenstand von Schutzrechten und enthalten vertrauliche Informationen, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Inhalte in der Werbung von ethicDeals und Kooperationspartnern oder anderer Dritter auf der ethicDeals-Webseite und Informationen, die Sie auf der ethicDeals-Webseite oder durch Werbeinserenten erhalten, sind durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt. Sofern sich ethicDeals oder die betreffenden Dritten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie geschützte Inhalte, die auf der ethicDeals-Webseite abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden oder auf der ethicDeals-Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
14.2 Verwenden Sie die ethicDeals-Webseite und die ethicDeals-Software nicht in missbräuchlicher Art und Weise. Sie sind beispielsweise nicht berechtigt, in die ethicDeals-Webseite und die ethicDeals-Software einzugreifen oder in anderer Weise als über die von ethicDeals bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß den Vorgaben von ethicDeals auf die Webseite und die ethicDeals-Software zuzugreifen. Sie dürfen das Angebot nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen.
15.3 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von ethic Deals UG.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ethic Deals UG, Syringerstraße 35, 59519 Möhnesee, Deutschland.
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 200789 B
Sitz der Gesellschaft: 59519 Möhnesee