Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ws06/ws06fb014.html
Timestamp: 2019-07-21 03:03:42
Document Index: 245716109

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 12', '§ 37', '§ 12', '§ 47', '§ 183', '§ 183', '§ 79', '§ 44', '§ 70', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 48']

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Fallbesprechung 13: "Ein Fall von Abgabenverweigerung"
Verwaltungsverfahrensrecht (014/WS06/07)
A und C sind Anlieger der L-Straße in der saarländischen Stadt St.J. Der Stadtrat von St.J. beschließt 1996 die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die L-Straße. Auf der Grundlage der in diesem Zusammenhang verabschiedeten Straßenausbaubeitragssatzung werden den Anliegern am 4.4.1997 Beitragsbescheide, versehen mit einer ordnungsmäßigen Rechtsbehelfsbelehrung, zugestellt, dem A über 4020 DM und dem C über 4630 DM. A zahlt resigniert noch im April 1997, weil er sich trotz der heftigen öffentlichen Diskussion um diese erneute ungerechtfertigte Belastung der Bürger der Verwaltung der Stadt gegenüber machtlos fühlt. C indessen erhebt Widerspruch und noch im April auch Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes gegen die Straßenausbaubeitragssatzung und hat im März 1998 mit ihr tatsächlich Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erklärt die Satzung für nichtig wegen Verletzung des Äquivalenzprinzips. Als diese Entscheidung in der L-Straße in St.J. bekannt wird, wendet sich A an den Bürgermeister von St.J. und bittet um Rückzahlung der von ihm geleisteten Abgaben. Daraufhin antwortet ihm dieser in einem freundlichem Schreiben, er sehe sich zur Rückzahlung außerstande, weil die Zahlung ja aufgrund des für A noch geltenden Beitragsbescheides erfolgt sei. Im übrigen beabsichtige die Stadt St.J. ohnehin den erneuten Erlass einer den Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip heilenden neuen Straßenausbaubeitragssatzung, die zu der gleichen Belastung von A führen werde. A ist empört und verlangt nunmehr von dem Bürgermeister förmlich die Aufhebung des ihm am 6.4.1997 zugestellten "Straßenausbaubeitragsbescheids". Das verweigert dieser jedoch mit einem - mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehenen- "Ablehnungsbescheid" vom 16.4.1999, A am 18.4. 1999 zugegangen, mit der Begründung, es müsse mit dem "rechtskräftigen" Straßenausbaubeitragsbescheid sein Bewenden haben. Die Stadtverwaltung sei außerstande, derart lange zurückliegende Verwaltungsvorgänge erneut zu bearbeiten. Auch müsse eine Gemeinde darauf vertrauen dürfen, in zurückliegenden Haushaltsjahren vereinnahmte Gelder behalten zu dürfen. Im übrigen verweise er auf die bisherige Korrespondenz. Dagegen legt A Widerspruch ein, der mit der Begründung zurückgewiesen wird, die Entscheidung in dem Normenkontrollverfahren sei für A nicht bindend.
A erhebt nunmehr Klage. Er beansprucht in erster Linie Rückzahlung des geleisteten Beitrags "aufgrund des Normenkontrollurteils des OVG". "Hilfsweise" verlangt er die Aufhebung des Straßenausbaubeitragsbescheids vom 4.4. 1997, "höchst hilfsweise" des "Ablehnungsbescheids vom 16.4.1999. Die Stadt St.J. verteidigt sich mit ihren bisherigen Argumenten.
§ 37 Abs.2 der Abgabenordnung, auf den § 12 KAG verweist, lautet, soweit hier erheblich :
" Ist eine Steuer...ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrages. Das gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt."
Es ist davon auszugehen, dass andere Vorschriften der AO nicht erheblich sind.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (UNI-014), Stand 11/06:
Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rücknahme eines VA
Wirkung der Nichtigerklärung einer Norm auf bestandskräftige VAe
Die Aufgabe befasst sich mit den Fragen der Wirkung der Nichtigerklärung einer Norm auf die Wirksamkeit von Verwaltungsakten, die auf der Grundlage dieser Norm ergangen sind, sowie mit den gelegentlich in Examensklausuren auftretenden und systematisch nicht leicht zu bewältigenden Fragen des Wiederaufgreifens von Verwaltungsverfahren.
Das Thema der Klausur ist – mit einer etwas anderen Fragestellung – behandelt in der Fallbearbeitung von -> Lesen: Bethge/Rozek JuS 1995, 806. Bearbeiter sollten den Beitrag von -> Lesen: Erichsen/Ebber, Das Wiederaufgreifen unanfechtbar abgeschlossener Verwaltungsverfahren, JURA 1997, 424 kennen.
A. Anspruch auf Rückzahlung des Erschließungsbeitrages
In Betracht kommt – nach dem Begehren des A – zunächst eine Klage des A auf Rückzahlung der von ihm 1997 geleisteten Abgaben
Anspruchsgrundlage kann nur § 37 Abs.2 AO i.V.m. § 12 KAG sein. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Regelung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs.
II. Rechtsgrundlosigkeit
Fraglich ist, ob die Abgaben "ohne rechtlichen Grund" geleistet worden sind. Der Beitragsbescheid (der rechtliche Grund für die Abgabenzahlung) vom 4.4.1997 ist bestandkräftig und nicht nachträglich aufgehoben.
Allerdings ist seine Rechtsgrundlage für nichtig erklärt worden (§ 47 Abs. 6 VwGO i.V.m. § 183 VwGO. Verf. müssen erkennen, dass die Vorschrift bestandskräftige Verwaltungsakte nicht erfasst; nach Sinn und Zweck des § 183 VwGO ( - ein entsprechender Vergleich zu § 79 Abs.2 BVerfGG zeigt das - ) ist sie aber entsprechend anwendbar für diese Fälle.
Verf. müssen sich also nur fragen, ob der Bescheid wegen der Nichtigkeit seiner Rechtsgrundlage selbst nichtig ist (§ 44 Abs.1 VwVfG). Das liegt fern (arg.: schwierig zu klärende Rechtsfrage; es herrschte Streit über die Wirksamkeit).
B. Klage auf Aufhebung des Bescheides vom 4.4.1997
In Betracht kommt sodann eine Anfechtungsklage des A auf Aufhebung des Bescheids vom 4.4.1997
Verfasser werden unschwer erkennen, dass bereits die Widerspruchsfrist verstrichen ist, es also an der ordnungsgemäßen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens fehlt. Dessen Nachholung scheitert im übrigen an einem fehlenden Recht des A auf Wiedereinsetzung (§§ 70 Abs.2, 60 Abs.1 VwGO); es steht aber außer Frage, dass schuldhafte Säumnis vorliegt.
C. Klage auf Aufhebung des Bescheides vom 16.4.1999
In Betracht kommt schließlich eine Klage des A, die sich gegen den Bescheid vom 16.4.1999 (= Ablehnung der Aufhebung des Bescheids vom 4.4.1997) wendet und ein Recht auf Wiederaufgreifen des Verfahrens geltend macht.
Insoweit ist bereits fraglich, mit welcher Klage A vorgehen muss. Da das BVerwG die Auffassung vertritt, ein von einem VA Betroffener müsse nicht "mehrstufig" zunächst auf Wiederaufgreifen und sodann auch Bescheidung klagen, und weil A letztlich die Kassation des Erschließungsbeitragsbescheids will, spricht viel dafür, die Anfechtungsklage für statthaft zu halten, in deren Rahmen die Voraussetzungen des Wiederaufgreifens geprüft werden müssen.
(In systematischer Hinsicht ist ein Verlangen nach Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens vorrangig vor einem Verlangen nach ermessensfehlerfreier Entscheidung über die Aufhebung des VA zu erörtern. Die Prüfung eines Wiederaufgreifens ist – nach überwiegender Auffassung – so vorzunehmen:
1. Zulässigkeit des Wiederaufgreifens
a. Unanfechtbarkeit des VA
b. Vorliegen eines Wiederaufgreifensgrundes ist nicht auszuschließen
c. § 51 Abs.2 VwVfG
d. § 51 Abs. 3 VwVfG
2. Begründetheit des Verlangens nach Wiederaufgreifen
3. Begründetheit der erbetenen neuen Sachentscheidung)
Keine Voraussetzung der Zulässigkeit ist problematisch
Die zulässige Klage hat Erfolg, wenn der Ablehnungsbescheid rechtswidrig ist und den A in seinen Rechten verletzt hat.
1. Rechtmäßigkeit des Verlangens nach Wiederaufgreifen
Auslegung des Ablehnungsbescheids: Versagung des Wiederaufgreifens des Verwaltungsverfahrens
Die Zulässigkeit des Verlangens nach Wiederaufgreifen begegnet keinen Bedenken.
Begründetheit des Verlangens nach Wiederaufgreifen und Aufhebung des Bescheids vom 4.4.1997
Als Rechtsgrundlage kommt nur § 51 Nr. 1 VwVfG in Betracht. Dann müsste sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert haben. Die Entscheidung des OVG hat aber nur die immer schon bestehende Sach- und Rechtslage "erkannt". Folglich liegt kein Wiederaufgreifensgrund vor.
D. Verlagen nach ermessensfehlerfreier Entscheidung
In Betracht kommt schließlich ein Verlangen nach (ermessensfehlerfreier Entscheidung) über die Aufhebung des Bescheids vom 4.4.1997
Gegen die Zulässigkeit einer solchen Klage bestehen keine Bedenken. Bearbeiterinnen und Bearbeiter sollten im Rahmen der Prüfung der Klagefrist erwähnen, dass sich aus § 48 Abs. 1 VwVfG ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf eines belastenden VA ergeben kann, weil die Norm "auch" im Interesse des Betroffenen Ermessen gewährt.
Dass der Erschließungsbeitragsbescheid rechtswidrig ist, weil er einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage entbehrt, steht aufgrund des Normenkontrollurteils des OVG fest. Folglich muss lediglich geklärt werden, ob es ermessensfehlerhaft ist, die Aufhebung abzulehnen. Dagegen streiten – entscheidend – die von St.J. angeführten Gründe: Dass die Verwaltung die Korrektur eines auf einer rechtswidrigen Satzung beruhenden Bescheids ablehnen darf, wenn der - rechtswidrige – VA länger zurückliegt, das auf seiner Grundlage eingenommene Geld verbraucht ist, der Adressat Gelegenheit gehabt hätte, sich rechtzeitig gegen ihn zu wenden und – vor allem – eine Neuregelung, die ihn wieder belastet, geplant ist, ohne dass gegen sie durchgreifende sachliche Gründe sprächen, ist überzeugend