Source: https://www.bussgeldrechner.org/parken-auf-gehweg.html
Timestamp: 2020-07-02 19:45:36
Document Index: 46947358

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 46', '§ 25']

﻿ Parken auf dem Gehweg: Wer darf das? | Bussgeldrechner.org
Parken auf dem Gehweg: Nur bestimmten Fahrzeugen ist das gestattet
Wer darf auf dem Gehweg parken?
Parken außerhalb der Fahrbahn ist verboten.
In § 2 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen.“ Das gilt auch für den ruhenden Verkehr, also für alle Fahrzeuge, die sich nicht im fließenden Verkehr befinden. Weil der Gehweg nicht zur Fahrbahn gehört gilt ganz grundsätzlich: das Parken auf dem Gehweg ist nach StVO verboten.
Allerdings darf man auf dem Gehweg parken, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Wann ist das Parken verbotswidrig auf dem Gehweg, welche Verkehrszeichen räumen eine Ausnahme ein und wie hoch fällt das Bußgeld bei einem Verstoß gegen das Gehwegparkverbot aus? Hier erfahren Sie es.
FAQ: Auf dem Gehweg parken
Parken auf dem Gehweg nach der Straßenverkehrsordnung
Bußgeld für Parken auf dem Gehweg
Halten auf dem Gehweg: Wann liegt eine Behinderung vor?
Diese Fahrzeuge dürfen auf dem Bürgersteig parken
Handwerker, Versorgungsdienste und Zusteller mit Sondergenehmigung
Motorrad parken auf dem Gehweg
Parken auf dem Gehweg: Dieses Schild erlaubt es
Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt?
Die StVO schreibt in erster Linie das Parken auf der Fahrbahn vor. Auf dem Gehweg darf nur geparkt werden, wenn ein entsprechendes Verkehrsschild dies erlaubt.
Was kostet es, ordnungswidrig auf dem Gehweg zu parken?
Dafür können laut Bußgeldkatalog bis zu 100 Euro und ein Punkt drohen. Genauer können Sie die Sanktionen in dieser Tabelle nachlesen.
Es gibt eine Reihe von Fahrzeuge, die auf dem Gehweg parken dürfen. Eine Übersicht finden Sie hier.
Grundsätzlich ist nach StVO das Parken auf dem Gehweg untersagt. Allerdings unterscheidet die Straßenverkehrsordnung zwischen Halten und Parken. Ein Fahrzeug hält, wenn es freiwillig für weniger als drei Minuten seine Fahrt unterbricht.
Für das Parken auf dem Gehweg macht das wenig Unterschied, denn aus § 12 Abs. 4 lässt sich folgern, dass sowohl das Halten als auch das Parken auf dem Bürgersteig verboten sind. Beides gilt als Ordnungswidrigkeit. Das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg wird in der Regel mit einem Bußgeld nach dem Bußgeldkatalog geahndet.
Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. (§ 12 Abs. 4)
Parken auf dem Gehweg kann Geld kosten. Dabei kommt es bei der Höhe des Bußgeldes für das Parken auf Gehwegen auch darauf an, ob es sich um ein „Parken auf dem Gehweg mit Behinderung“ handelt. Ohne Behinderung kostet das Parken auf dem Bürgersteig ein Bußgeld in Höhe von 55 Euro.
Die Dauer spielt dabei auch eine Rolle. Wer länger als eine Stunden auf dem Bürgersteig parkt, muss mit 70 Euro und einem Punkt rechnen. Die Bußgelder sind im Bußgeldkatalog für Parken auf dem Gehweg festgelegt. Eine Strafe, wie Punkte in Flensburg oder Fahrverbot gibt es in der Regel nicht.
Sie park­ten verbots­widrig auf dem Geh­weg 55 Euro
... mit Behin­derung 70 Euro 1
... mit Gefähr­dung 80 Euro 1
... mit Sach­beschä­digung 100 Euro 1
Sie park­ten länger als eine Stun­de verbots­widrig auf dem Geh­weg. 70 Euro 1
... mit Behin­derung 80 Euro 1
Sie stellten das Fahr­zeug unzu­lässig an einer Stelle ab, wo das Par­ken durch das Zei­chen 315 erlaubt war 10 Euro
... mit Behin­derung 15 Euro
Sie stellten das Fahr­zeug unzu­lässig für eine Dauer von mehr als drei Stun­den an einer Stelle ab, wo das Par­ken durch das Zei­chen 315 erlaubt war 30 Euro
... mit Behin­derung 35 Euro
Diese Tabelle enthält die aktuellen Sanktionen gemäß StVO-Novelle (gültig seit dem 28. April 2020).
Im Übrigen gilt das Verbot für das Parken auf dem Gehweg nicht nur für den Fußweg, sondern auch für den Radweg. Auf allen Flächen, die nach § 2 Abs. 1 StVO nicht zur Fahrbahn gehören, ist das Parken auf dem Gehweg verboten.
Stellt ein Fahrzeug eine Behinderung dar, wird es abgeschleppt.
Das höhere Bußgeld bei Behinderung geht auf einen in der StVO festgelegten Grundsatz zurück. In § 1 Abs. 2 StVO heißt es: „Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“
Aber wann wird von Behinderung gesprochen? Von einer Behinderung wird ausgegangen, wenn der Fußverkehr durch das Fahrzeug den Gehweg nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann. Trotzdem geben sich manche Gemeinden hier tolerant, sofern zu allen Seiten des Fahrzeugs ausreichend Platz für den Fußverkehr ist. Der Platz ist dann ausreichend, wenn Fußgänger noch großzügig aneinander vorbeigehen können. Großzügig deshalb, weil davon ausgegangen wird, dass Fußgänger noch Gegenstände, wie eine Tasche oder einen Regenschirm, bei sich haben können.
Auch Rollstühle und Kinderwägen sollten Platz haben. Der Richtwert für eine ausreichende Restgehwegbreite liegt bei 1,2 Metern.
Das Fahrzeug muss nicht immer vollständig auf dem Bürgersteig parken. Der Bordstein ist eine wichtige Schnittstelle. Wenn Fahrzeuge beim Parken halb auf den Gehweg ragen, oder über den Bordstein hinaus parken, wird von Überparken gesprochen. Das geschieht besonders dann, wenn das Fahrzeug größer ist als die gekennzeichnete Parkfläche.
Dies gilt auch für das Überhängen von Fahrzeugnasen auf den Fußgängerweg. Ragt die Schnauze Ihres Fahrzeugs auf den Gehweg, auch wenn die Reifen den Bordstein nicht überfahren haben, ist das in der Regel unzulässig.
Entsteht beim Überfahren des Bordsteins ein Schaden am Auto, etwa durch einen hohen Bordstein oder einen Baum, so kann die Gemeinde nicht dafür belangt werden.
Manche Kommunen gestatten Handwerkern, Versorgungsdiensten und Zustellern das Parken auf dem Bürgersteig. Ihnen ist das Parken auf dem Bürgersteig normalerweise erlaubt, weil sie dann der Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO unterliegen. Die Kriterien für die Erteilung einer solchen Sondergenehmigung sind nicht einheitlich festgehalten und werden von den Kommunen selbst bestimmt.
In der Regel liegt in den Fahrzeugen die Genehmigung aber gut sichtbar aus, beispielsweise auf dem Armaturenbrett. Die Fahrzeugführer müssen in der Lage sein, die Genehmigung vorzuzeigen, wenn sie von Ordnungshütern dazu aufgefordert werden.
Motorräder: Auf dem Gehweg verboten.
Oft nehmen Motorradfahrer fälschlicherweise an, dass ihr motorisiertes Zweirad von dem Verbot für das Parken auf dem Gehweg ausgenommen ist. Motorräder sind aber keine Ausnahme. Ein Motorrad darf genauso wenig auf dem Gehweg parken wie andere Fahrzeuge. Allerdings sehen Polizei und Ordnungsamt häufiger davon ab, für das Parken auf dem Gehweg von Motorrädern ein Bußgeld zu verhängen. Das kann daran liegen, dass Motorräder nicht so viel Platz einnehmen wie Pkws und damit nicht unbedingt eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer darstellen.
Nach § 25 StVO gilt „Halterhaftung“, das heißt, auch wenn der Halter, also der Besitzer des Fahrzeugs, es selbst nicht auf dem Gehweg geparkt hat, trägt er die Konsequenzen dafür. Damit muss auch der Halter, nicht der Fahrer des Fahrzeugs, für eventuelle Abschleppkosten aufkommen.
Parken auf dem Gehweg wird durch ein Verkehrszeichen erlaubt.
Parken auf dem Fußweg ist nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Parken auf dem Bürgersteig ist beispielsweise erlaubt, wenn ein Verkehrszeichen oder eine Ausnahmeregelung zur Anwendung kommt. Diese Ausnahme wird in der Regel vom Verkehrszeichen Nummer 315 angezeigt.
Dabei handelt es sich um ein blaues Schild, auf dem in Weiß, ein halb auf dem Gehweg parkendes Fahrzeug abgebildet ist. Zusatzzeichen, wie beispielsweise Pfeile, können den Bereich, in dem das Parken dann erlaubt ist, näher definieren. Das Verkehrszeichen erlaubt das Parken auf dem Gehweg aber nur bestimmten Fahrzeugen. Ist das Zeichen 315 sichtbar, darf nur auf dem Gehweg parken, wer das zulässige Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen nicht überschreitet. Außerdem müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Es dürfen nur Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 2,8 t auf dem Gehweg parken
Das Schild gibt bildlich vor, wie die Fahrzeuge geparkt werden dürfen
Auch an Orten, wo das Zeichen 315 das Parken erlaubt, darf nicht über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen geparkt werden
Anfang und Ende des erlaubten Parkens auf dem Gehweg können durch weiße Pfeile angegeben werden
Zwar wird in der Regel nur dann der Führerschein entzogen, wenn eine bestimmte Anzahl von Punkten in Flensburg erreicht wird, allerdings kann dies auch bei besonders häufigem Falschparken passieren.
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6. Juni 2019 um 20:15 Uhr
Es gibt in unserer Straße extreme Parknot, eine 30er Zone.
Seit längerem parken hier zusätzlich gewerblich genutzte Transporter.
Alle, aber auch alle parken halb auf dem Bürgersteig. Unter anderem ein VW Touareg , der nur von A nach B bewegt wird und so gut wie nicht gefahren wird. Vielleicht möchte der Besitzer auf diese Art und Weise in den nächsten Jahren erreichen, das H Kennzeichen zu bekommen,
Ganz davon abgesehen, dass er wegen seines Gewichts nicht auf dem Bürgersteig parken darf, gibt es Parkplätze garnicht weit von von hier. Dort können Autos so breit sein wie es dieser Touareg und diese Transporter sind.
ABER DAS PROBLEM IST, es ist eine kleine Nebenstraße, um die kümmert sich niemand!!
Artimenke sagt:
15. Juni 2019 um 10:56 Uhr
Wir haben unser Fahrzeug zum Be und Entladen von schweren Sprudelkisten vor unserem Haus kurz auf dem Gehweg geparkt mein Mann ist 60% schwerbehindert und hat eine Knie op bekommen
15. Juni 2019 um 11:03 Uhr
Wir haben unser Fahrzeug zum Be und Entladen von schweren Sprudelkisten vor unserem Haus kurz auf dem Gehweg geparkt mein Mann ist 60% schwerbehindert und hat vor kurzem eine Knie Gelenks Operation bekommen wurden wir von einer Politesse fotografiert bekommen einen Strafzettel von 20 € trotz Widerspruch sollen wir die 20 € bezahlen. Eine Zeugin kann bestätigen, dass wir die Kisten gemeinsam ausgeladen haben und in den Keller getragen haben. ZU diesem Zeitpunkt hat die Politesse das Bild gemacht, was können wir tun? Sie hat uns auch keinen Strafzettel an das Auto gehängt sondern direkt das Bild geschickt. Gibt es zum Be und Entladen vor der eigenen Haustür nicht eine Sonderregelung Wäre super wenn sie mir darauf antworten würden, auch speziell in unserem Härtefall Danke und Gruß
Ich bin 31 Jahre alt und wohne in meiner Wohnung seid 7 Jahren ich bin wirklich null spießig ehrlich im Grunde genommen ist mir alles egal aber wenn ich zu Fuß von meiner Hofeinfahrt die geht auch steil bergab mit meinem hund komme die Straße ist eine Einbahnstraße und nicht einsehbar und schrecklich schmal ich muss auch immer 3 Mal gucken ob ich jetzt wirklich mein Tor öffnen kann es geht zur Straße hin auf und wenn es ganz offen ist ist somit die halbe Straße blockiert bis ich das Tor wieder hinter mir zu mache so also will ich natürlich so schnell wie möglich auf dem großzügigen gegenüberliegenden Bürgersteig tja Pustekuchen da muss ich denn aber auch noch samt Hund und Fahrrad und am besten noch einen Hänger erstmal einen riesen Bogen um die parkenden Autos machen unmöglich ehrlich ich will nur zu sehen das die Autos wieder fahren können und ich mein Hoftor zu mache. Ich beobachte das jetzt schon ein paar Monate habe auch schon einen Zettel hinter die Scheibenwischer geklemmt dass das kein Parkplatz ist interessiert niemanden und es sind immer wieder die selben Autos und der hammer ich habe den Damen vorhin wo ich mit meinem Hund draußen war Grad dabei erwischt wie sie wieder einmal schnurstraks mit einer Selbstverständlichkeit auf dem Bürgersteig gefahren sind und geparkt haben da habe ich ihnen schon höflich gesagt es sei doch kein Parkplatz sie haben mich natürlich ignoriert alte Omas sorry ich habe nix gegen sie aber so erwachsen bin selbst Ich. und jetzt knapp eine Stunde später stehen die dort schon wieder bzw vielleicht immernoch sogar zwei Autos ich bekomme wirklich einen Krampf was mache ich denn rufe ich die Polizei weil ich denke nicht das wenn ich das Gespräch suchen sollte sie das auch nur ansatzweise dazu anregt etwas zu ändern im Prinzip habe ich ja auch gar keine andere Wahl als die Polizei zu rufen ich finde es schon sehr dreist.