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Timestamp: 2020-01-24 16:14:24
Document Index: 380143066

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 313', '§ 62', 'Art. 13', 'Art. 204', 'Art. 236', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 419', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 342', 'Art. 94', 'Art. 380', 'Art. 189', 'Art. 189', '§ 68', 'Art. 342', 'Art. 385', 'Art. 357', 'Art. 359', 'Art. 355', 'Art. 355', 'Art. 792', 'Art. 361', 'Art. 357', 'Art. 363', 'Art. 366', 'Art. 39', 'Art. 34', 'Art. 96', 'Art. 203', '§ 37', 'Art. 356', 'Art. 360', 'Art. 860', 'Art. 859', 'Art. 356', 'Art. 360', 'Art. 859', 'Art. 414', '§ 8', '§ 62', 'Art. 412', 'Art. 94', 'Art. 417', 'Art. 313', 'Art. 421', 'Art. 423', 'Art. 423', '§ 4', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 419', 'Art 398']

Fassung vom 24.02.2010
Richtlinie des BMF vom 24.02.2010, BMF-010313/0162-IV/6/2010 gültig von 24.02.2010 bis 10.03.2010
Die Änderungen betreffen die Abschnitte 1.1.7.2., 1.1.8.1., 1.1.8.3., 1.1.10., 2.5.2., 3.2.1., 3.3., 3.7. und 7.3. Weiters wurden verschiedene Textkorrekturen durchgeführt.
(1) Das gemeinschaftliche Versandverfahren (gVV) wird eingeleitet durch eine Anmeldung zur Überführung der Nichtgemeinschaftswaren (externes Versandverfahren - T1) oder der Gemeinschaftswaren (internes Versandverfahren - T2) in das Versandverfahren. Inhaber des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist der Hauptverpflichtete. Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird grundsätzlich nur eröffnet, wenn der Hauptverpflichtete Sicherheit geleistet hat (Ausnahmen davon siehe Abschnitt 1.1.3.). Die Zollstelle (Abgangsstelle) prüft die Erfüllung der für die Annahme der Versandanmeldung erforderlichen Voraussetzungen, sichert die Nämlichkeit der Waren, setzt eine Frist zur (Wieder-) Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle und fertigt die Anmeldung zum Versandschein aus, der die Ware während der Beförderung zu begleiten hat. Einzelheiten dazu siehe Abschnitt 1.1.4. "Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle".
ZK: Art. 91 bis 97 und 163 bis 165
ZK-DVO: Art. 313 bis 462a
ZollR-DG: § 62
Übereinkommen EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 13. August 1987, ABl. Nr. L 226.
Zollbehörden der Mitgliedstaaten der EU haben nur dann Bestimmungen des Übereinkommens EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" im (Schrift-)Verkehr mit den EFTA - Ländern zu zitieren, wenn ein EFTA - Land im Rahmen eines Amtshilfe-, Ausforschungs- oder Nachprüfungsverfahren tätig wird/werden soll [zB: die Zollbehörden der Schweiz werden von einem österreichischen Zollamt ersucht, im Wege der Amthilfe gemäß Art. 13 des Übereinkommens EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" Angaben zu übermitteln, damit nach den österreichischen (EU-) Zoll- und Verwaltungsvorschriften eine Zollschuld nach Art. 204 ZK zur Entrichtung vorgeschrieben werden kann].
a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen;
b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.
a) Die Ausgangszollstelle aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn eine Sendung dieses Zollgebiet im Verlauf eines Versandverfahren über eine Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem anderen Drittstaat als einem EFTA-Land verlässt, oder
b) die Eingangszollstelle in das Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn die Waren im Verlauf eines Versandverfahren das Gebiet eines Drittlandes berührt haben (zB Beförderung aus der Schweiz nach Österreich: bei der österreichischen Eingangszollstelle ist ein TC10-Grenzübergangsschein abzugeben).
Die Zollstelle, der die in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführten Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind.
Für die Anerkennung des Exemplars 5 der Versandanmeldung als Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung des Verfahrens ist der Zeitpunkt des Einlangens dieses Dokumentes bei der Abgangszollstelle ohne Belang. Je nach dem, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet, ist (sofern sich nicht auf Grund der Umstände des Einzelfalles der konkrete Verdacht einer Fälschung ergibt) bei verspätet rücklangenden Exemplaren 5 wie folgt vorzugehen:
Über unerledigte Berufungsverfahren gegen Abgabenbescheide, die auf Grund der vermeintlichen Nichtgestellung ergangen sind, ist stattgebend zu entscheiden.
Im Falle von bereits in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheiden, die auf Grund der vermeintlichen Nichtgestellung ergangen sind, ist eine amtswegige Erstattung der Abgaben im Sinne des Art. 236 ZK vorzunehmen.
1.1.2. Anwendungsfälle
1.1.2.1. Externes gemeinschaftliches Versandverfahren (T1-Verfahren)
(1) Beförderung innerhalb der EU
Bei der Beförderung zwischen zwei Orten innerhalb der Gemeinschaft (ohne Berührung eines Drittlandes) dürfen ausschließlich Nichtgemeinschaftswaren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden.
Beförderung einer aus einem Zolllager stammenden Nichtgemeinschaftsware vom Zollamt Graz zum Zollamt Salzburg oder auch zum Zollamt München/DE mit Einheitspapier.
Beförderung einer Nichtgemeinschaftsware im Eisenbahnverkehr im vereinfachten Verfahren (Frachtbrief CIM gilt als Versandschein T1) vom Bahnhof Graz zum Bahnhof Salzburg oder auch zum Bahnhof München/DE.
Unzulässig: Beförderung von Gemeinschaftswaren laut Art. 340c Abs. 3 ZK-DVO (zB Erstattungswaren) von Salzburg nach Nickelsdorf.
(2) Beförderung über Drittländer
Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ist für Beförderungen durch das Gebiet eines Drittlandes nur zulässig, wenn
diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft (Übereinkommen EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren") vorgesehen ist
die Beförderung von Waren durch dieses Drittland, das kein EFTA-Land ist, aufgrund eines in einem Mitgliedstaat ausgestellten einzigen Beförderungspapiers (Frachtbrief CMR oder CIM) erfolgt; in diesem Fall wird das gemeinschaftliche Versandverfahren im Gebiet dieses Drittlandes ausgesetzt.
Versandschein T1 von Österreich über die Schweiz nach Frankreich.
Eisenbahnbeförderung im vereinfachten Verfahren mit Frachtbrief CIM von Österreich nach Griechenland; der CIM-Frachtbrief ist mit dem T1-Vermerk zu versehen (keine zollamtliche Vidierung erforderlich).
1.1.2.2. Internes gemeinschaftliches Versandverfahren gemäß Art. 340c ZK-DVO:
Im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren können Gemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status über das Gebiet eines Drittlandes nur befördert werden, wenn diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft (Übereinkommen EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren") vorgesehen ist (Art. 340c Abs. 2 ZK-DVO) oder wenn es sich um Waren laut Art. 340c As. 1 ZK-DVO handelt (Beförderung von Gemeinschaftswaren zwischen zwei unterschiedlichen EU-Steuergebieten).
Versandschein T2 von Österreich über die Schweiz nach Frankreich.
Versandschein T2 von Österreich nach der Schweiz: Rechtsgrundlage Übereinkommen EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren".
Eisenbahnbeförderung im vereinfachten Verfahren mit Frachtbrief CIM von Österreich nach Griechenland; der Frachtbrief CIM gilt als Versandschein T2 (Art. 419 Abs. 7 ZK-DVO); kein T2-Vermerk erforderlich.
Versandschein T2F von Wien nach Gran Canaria.
Unzulässig: Beförderung von Gemeinschaftswaren, deren Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt wurden, von der Ausfuhrzollstelle zur Ausgangszollstelle (zB Versandschein T2 vom Ausfuhrzollstelle Graz zur Ausgangszollstelle Spielfeld-Straße).
1.1.3. Sicherheitsleistung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren
1.1.3.1. Allgemeines
Gemäß Art. 94 ZK ist im gemeinschaftlichen Versandverfahren Sicherheit zu leisten. Eine Übersicht über die verschiedenen Arten der Sicherheitsleistung sowie alle Bestimmungen betreffend die Aufgaben der Stellen der Bürgschaftsleistung sind unter Abschnitt 2 zusammengefasst.
1.1.3.2. Sicherheitsleistung
(1) Der Hauptverpflichtete hat zur Erfüllung der gegebenenfalls für die beförderten Waren entstehenden Abgaben grundsätzlich Sicherheit zu leisten, um seinem möglichen Ausfall als Zollschuldner vorzubeugen (zB Versandverfahren wird nicht beendet; Ware ist nicht mehr verfügbar; Hauptverpflichteter ist zahlungsunfähig). Damit ist das Vorliegen einer Sicherheit Voraussetzung für die Bewilligung des Versandverfahrens, das Fehlen der Sicherheit verhindert die Annahme der Anmeldung. Die geleisteten Sicherheiten gelten im gesamten EU-Zollgebiet, eine Beschränkung auf Teilgebiete ist nicht möglich. Je nach dem, ob die Sicherheit für einen einzelnes oder für mehrere Versandverfahren gelten soll ist zu unterscheiden zwischen Einzelsicherheit (Barsicherheit, Einzelbürgschaft oder Sicherheitstitel) bzw. Gesamtbürgschaft.
(2) Die Übernahme von Sicherheiten (Barsicherheit, Bürgschaftsurkunde oder Sicherheitstitel) durch ein Zollorgan bei einer Hausbeschauabfertigung zur Weiterleitung an die Zollkasse ist nicht zulässig.
1.1.3.3. Befreiung von der Sicherheitsleistung (Art. 94 Abs. 4 und 95 ZK)
a) Generelle Befreiungen gemäß Art. 95 Abs. 1 ZK:
Beförderungen auf dem Luftweg (nur wenn die Waren tatsächlich mit einem Luftfahrzeug befördert werden; bei Beförderungen im so genannten "Flugersatzverkehr" - hier werden die Waren auf dem Landweg befördert - ist keine Befreiung vorgesehen)
Warenbeförderung auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen
Beförderungen durch Rohrleitungen
Beförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Die Befreiung gilt gemäß Art. 342 Abs. 3 ZK-DVO nur dann, wenn das vereinfachte Verfahren in Anspruch genommen wird (unter Einbindung der zentralen Verrechnungsstelle und unter Verwendung des Frachtbriefes CIM). Beförderungen auf der Straße (ausgenommen Vor- und Nachlauf) sind von der Befreiung ausgeschlossen.
b) Persönliche Befreiungen:
Gemäß Art. 94 Abs. 5 ZK in Verbindung mit Art. 380 Abs. 3 ZK-DVO kann bestimmten Hauptverpflichteten eine Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt werden. Als Nachweis für die Befreiung dient der Vordruck TC33 Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung (siehe Abschnitt 2). Diese Befreiung gilt nicht für Waren des Anhanges 44c ZK-DVO.
Die Bestimmung des Art. 189 Abs. 5 ZK, wonach die Zollbehörden bis zu einem Abgabenbetrag von 500 Euro von der Sicherheitsleistung Abstand nehmen können, gilt mangels entsprechender nationaler Durchführungsbestimmungen nicht im gemeinschaftlichen / gemeinsamen Versandverfahren.
Die Bestimmung des Art. 189 Abs. 4 ZK, wonach die öffentliche Verwaltung von der Sicherheitsleistung befreit ist, gilt ebenfalls nur im gemeinschaftlichen Versandverfahren (Code 8 im Feld 52). Die Bestimmung des § 68 Abs. 2 ZollR-DG, wonach auch die dem öffentlichen Eisenbahnverkehr der Mitgliedstaaten dienenden Einrichtungen als öffentliche Verwaltung im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle gelten, wird durch die Bestimmung des Art. 342 Abs. 3 ZK-DVO überlagert und gilt daher nicht für das Versandverfahren.
1.1.3.4. Prüfungen bei der Abgangsstelle
In Bezug auf die Sicherheitsleistung bzw. die Befreiung von der Sicherheitsleistung hat die Abgangsstelle folgende Prüfungen vorzunehmen:
1.1.3.4.1. Gesamtbürgschaft:
Der Nachweis der Leistung einer Gesamtbürgschaft ist anlässlich der Abfertigung durch Vorlage einer TC 31-Bürgschaftsbescheinigung (Original) zu führen. Insbesondere sind deren Gültigkeitsdauer und der im Feld 3 der Bürgschaftsbescheinigung angeführte Namen des Hauptverpflichteten mit der im Feld 50 der Versandanmeldung angeführten Bezeichnung des Hauptverpflichteten auf Übereinstimmung zu prüfen. Ferner ist die auf der Rückseite der Bürgschaftsbescheinigung aufgeführte Unterschriftsprobe mit der Unterschrift im Feld 50 der Versandanmeldung zu vergleichen. Die Nummer der Bürgschaftsbescheinigung, die ausstellende Behörde sowie die Codierung "1" sind vom Hauptverpflichteten im Feld 52 der Versandanmeldung einzutragen. Außerdem ist zu prüfen, ob die vorgelegte TC 31-Bürgschaftsbescheinigung widerrufen wurde.
Sollen Waren des Anhanges 44c im Versandverfahren befördert werden, ist zu prüfen, ob der Hauptverpflichtete über eine entsprechende Bewilligung verfügt. Das Bestehen einer solchen Bewilligung wird durch die Vorlage einer TC31-Bürgschaftsbescheinigung dokumentiert, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurde und im Feld 8 "Besondere Vermerke" nicht den Hinweis "Beschränkte Geltung" enthält.
1.1.3.4.2. Einzelsicherheit mit Einzelsicherheitstiteln:
Diese besondere Form der Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung ermöglicht einem Bürgen die Ausstellung von Sicherheitstiteln, die von verschiedenen Hauptverpflichteten als Sicherheit bei der Abgangsstelle hinterlegt werden können. Der Bürge haftet für jeden TC 32-Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von 7.000 Euro.
Im Gegensatz zu den früheren Regelungen der Pauschalbürgschaft, die mit 1. Jänner 2001 abgeschafft wurde, hat die Abgangsstelle darauf zu achten, dass so viele Sicherheitstitel vorgelegt werden, wie zur vollständigen Abdeckung der Zollschuld erforderlich sind. Es wird daher in der Regel eine Abgabenberechnung durch die Abgangsstelle erforderlich sein. Der Sicherheitstitel ist vor Annahme der Anmeldung zum Versandverfahren in der Zollkasse in den Teilband ST aufzunehmen. Im Feld 52 der Versandanmeldung sind die Nummer des Sicherheitstitels und die Postnummer sowie der Code "4" anzuführen.
Jeder Sicherheitstitel gilt als Einzelsicherheit nur für ein einziges Versandverfahren. Der räumliche Geltungsbereich der Einzelbürgschaft mit Sicherheitstiteln ist nicht beschränkbar. Das bedeutet, dass einzelne Vertragsparteien oder Andorra oder San Marino nicht ausgenommen werden können.
Der Bürge kann jedoch Waren des Anhanges 44c ZK-DVO vom materiellen Geltungsbereich der Sicherheitstitel ausnehmen. In diesem Fall bringt er auf den betreffenden Sicherheitstiteln diagonal den Vermerk "Beschränkte Geltung" an. Die Übersetzung dieses Vermerkes in die Sprachen der anderen Vertragsparteien ist der Anhang 8A zu entnehmen.
Eine Liste der in den einzelnen Staaten zugelassenen Bürgen enthält die Anhang 8B.
Die Abgangsstelle füllt die Rückseite des TC 32-Sicherheitstitels aus und bewahrt den oder gegebenenfalls die Sicherheitstitel auf.
Der Sicherheitstitel wird nicht angenommen, wenn das Versandverfahren nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Titels eröffnet werden soll, wenn als Hauptverpflichteter nicht die im Titel eingetragene Person auftritt, wenn die Bürgschaft gekündigt worden ist oder wenn durch den/die Titel die Zollschuld nicht zur Gänze abgedeckt wird.
Die Unterschrift des Bürgen auf dem Sicherheitstitel braucht nicht handschriftlich zu erfolgen.
1.1.3.4.3. Einzelbürgschaft:
Mit der Einzelbürgschaft durch Bürgschaftsleistung verpflichtet sich der Bürge gegenüber den vom Versandverfahren berührten Ländern, für die allfällige Zollschuld, die im Laufe des Versandverfahren entstehen könnte, bis zu einem bestimmten, in der Bürgschaftsurkunde genannten Höchstbetrag ein zu stehen.
Die Einzelbürgschaft gilt nur für ein einziges Versandverfahren und darf auch nicht nach Beendigung dieses Verfahrens wiederholt verwendet werden. Ihr räumlicher Geltungsbereich ist beschränkbar. Das bedeutet, das einzelne Vertragsparteien oder Andorra oder San Marino ausgenommen werden können, wenn deren Gebiet nicht bei der Beförderung berührt werden soll.
Die Einzelbürgschaft kann auch bei einer Zollstelle geleistet werden, die nicht gleichzeitig Abgangsstelle ist. In diesem Fall bewahrt diese Stelle der Bürgschaftsleistung eine Kopie der von ihr angenommen Bürgschaftserklärung auf.
Ähnlich dem Sicherheitstitel ist auch die Einzelbürgschaft in der Zollkasse in den Teilband SI aufzunehmen. Im Feld 52 der Versandanmeldung sind die Nummer der Bürgschaftsurkunde die Bezeichnung der Stelle der Bürgschaftsleistung sowie der Code "2" anzuführen.
1.1.3.4.4. Barsicherheit:
Eine Sicherheit kann als Barsicherheit bei der Abgangsstelle hinterlegt werden. Der Quittungsvermerk in der Versandanmeldung ist vordrucksgemäß auszufüllen; im 2. Unterfeld des Feldes 52 ist der Code "3" anzuführen. In jenen Fällen, in denen die Bestimmungsstelle bzw. die Ausgangsstelle nicht im Anwendungsgebiet liegt, ist von der Abgangsstelle im Feld 44 der Versandanmeldung das Bankleitzahlenland, die Bankleitzahl und die Bankkontonummer festzuhalten, um eine allfällige Erstattung der Sicherheit mittels Auslandsüberweisungsauftrag gemäß Zollkassenvorschrift vornehmen zu können. Hinsichtlich der Freigabe (Rückgabe) der hinterlegten Barsicherheit wird auf die Bestimmungen "Arbeitsrichtlinien/Sicherheitsleistungen im Zollrecht", ARL/SI, Arbeitsrichtlinie RW-2100, verwiesen. Bei Sicherheitsleistung durch Barerlag ist es grundsätzlich erforderlich, die Bemessungsgrundlagen (Warennummer, Wert, Zollsatz usw.) im Versandschein anzuführen, um es dem Zollamt zu ermöglichen, im Falle von Zuwiderhandlungen die Abgabenberechnung nachvollziehen zu können.
Zur Berechnung der Barsicherheit ist stets der Regelzollsatz heranzuziehen.
1.1.3.4.5. Befreiung von der Sicherheitsleistung:
siehe Abschnitt 1.1.3.3.
1.1.4. Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle
1.1.4.1. Allgemeine Hinweise
"Vorwarnsystem" für sensible Waren beachten (Abschnitt 7.)!
Die Abgangsstelle hat jede Eröffnung eines Versandverfahrens, welches nicht im NCTS durchgeführt wird, in der nationalen Anwendung ZITAT zu erfassen.
1.1.4.2. Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
(1) Die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ist auf dem Einheitspapier, Exemplare 1, 4 und 5, abzugeben. Falls die Beförderung in oder durch ein EFTA-Land geht, ist ein zusätzliches Exemplar 4 erforderlich. Regeln für das Ausfüllen der einzelnen Felder der Versandanmeldung sind der Arbeitsrichtlinie ZK-0610 zu entnehmen.
Hinsichtlich der Vergabe der Evidenznummer (CRN) siehe Arbeitsrichtlinie Organisationshandbuch intern.
(2) In einer Versandanmeldung dürfen nur die Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die dazu bestimmt sind, von derselben Abgangsstelle zu derselben Bestimmungsstelle befördert zu werden.
(3) Als ein einziges Beförderungsmittel gelten, sofern mit ihnen Waren befördert werden, die zusammenbleiben sollen:
ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern,
ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen,
Schiffe, die eine Einheit bilden,
Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind.
(4) Ist mehr als eine Ware zu erklären, so sind Ergänzungsvordrucke (BIS-Vordrucke) oder an ihrer Stelle Ladelisten lt. Anhang 45 zur ZK-DVO zu verwenden. Für die Verwendung von Ladelisten, die nicht alle Voraussetzungen der Anhänge 44a und 45 erfüllen, bedarf es gemäß Art. 385 ZK-DVO einer besonderen Bewilligung.
(5) Gemeinschaftswaren, die sich nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, dürfen mitbefördert werden. Im Regelfall ist das getrennte Verstauen von Waren, die einen unterschiedlichen zollrechtlichen Status haben, zu verlangen. Ist dies nicht möglich oder nicht zumutbar, so ist zu verlangen, dass entweder die Waren, die sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, oder die anderen Waren (auf beliebige Weise) gekennzeichnet werden. Ist auch dies nicht möglich oder nicht zumutbar, so ist je ein Verzeichnis für jeden gesonderten Entladeposten der nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Waren zu verlangen. Soweit die Gefahr besteht, dass sich Waren mit unterschiedlichem zollrechtlichen Status miteinander vermengen oder vermischen, ist stets zu verlangen, sie so zu verstauen, dass diese Gefahr ausgeschlossen ist; ist dies nicht möglich, ist die Mitbeförderung von Waren, die sich nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, zu untersagen.
(6) Die Abgangsstelle prüft die Erfüllung der für die Annahme der Versandanmeldung erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere
ist auf die vollständige und ordnungsgemäße Ausfüllung der Versandanmeldung zu achten und
ist das Vorliegen einer Sicherheit oder der Umstand einer Befreiung von der Sicherheitsleitung zu prüfen (siehe Abschnitt 1.1.3.).
ist die Vornahme einer Beschau/Teilbeschau bzw. die Abstandnahme von der Beschau in codierter Form entsprechend der Arbeitsrichtlinie Einheitspapier/AT ZK-0611 auf dem Exemplar 1 anzusetzen.
sind Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung zu treffen (Abschnitt 1.1.4.3.) und
ist die Frist für die (Wieder-)Gestellung festzusetzen (Abschnitt 1.1.4.4.).
1.1.4.3. Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
(1) Zollverschluss
Der Zollverschluss stellt die geeignetste Maßnahme zur Nämlichkeitssicherung dar, um eine Veränderung oder Vertauschung der Waren während der Beförderung zu verhindern bzw. den Übergang von Waren über die Zollgrenze zu erleichtern. Es ist jeweils der Verschluss zu wählen, der unter den gegebenen Umständen für die Nämlichkeitssicherung die höchste Sicherheit bietet.
Der Verschluss erfolgt durch Raumverschluss oder Packstückverschluss.
a) Raumverschluss
Der Verschluss erfolgt durch Raumverschluss, wenn das Beförderungsmittel (Begriffsbestimmung im Abschnitt 1.1.1.3.) bereits aufgrund anderer Vorschriften zugelassen ("Verschlussanerkenntnis"; zwingend jedoch nur im Verfahren mit Carnet TIR erforderlich) oder von der Abgangsstelle als Verschlusssicher anerkannt worden ist.
Als Verschlusssicher können von der Abgangsstelle Beförderungsmittel anerkannt werden:
an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können;
die so gebaut sind, dass keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Verschluss zu verletzen;
die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können;
deren Laderäume für die Kontrolle durch die Zollbehörden leicht zugänglich sind.
b) Packstückverschluss
Der Packstückverschluss an der Ware oder ihren Umschließungen ist in den übrigen Fällen anzulegen. Dabei ist der Packstückverschluss so anzulegen, dass es ausgeschlossen erscheint, an die verschlossenen Waren heranzukommen, ohne äußerlich wahrnehmbare Spuren zu hinterlassen.
Eine "Nämlichkeitssiegelung" bei Packstücken gleicher Art und gleichen Inhalts ist nicht zulässig (Beispiel: Sendungsumfang: 10 Packstücke gleicher Art und gleichen Inhalts; nur 1 Packstücke sollen unter Packstückverschluss gelegt werden. Richtige Vorgangsweise: Siegelung aller Packstücke oder genaue Warenbeschreibung).
Der Raumverschluss ist dem Packstückverschluss vorzuziehen. Die Anlegung eines Raumverschlusses kann aber nicht erzwungen werden. Besteht der Beteiligte auf der Anlegung von Packstückverschlüssen, so ist er darauf hinzuweisen, dass sich bei der Ausgangszollstelle hinsichtlich der Zollbeschau Schwierigkeiten ergeben können, insbesondere wenn es sich um Marktordnungswaren des Erstattungsbereiches in Sammelladungen handelt.
(2) Andere Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung
Im Sinne des Art. 357 Abs. 4 ZK-DVO kann die Abgangsstelle vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreiben im Versandschein oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann. Auf die Beschreibung der Waren als Nämlichkeitsmittel kann aber nur dann zurückgegriffen werden, wenn sie so genau ist, dass die Nämlichkeit der Waren nach Art und Menge ohne Schwierigkeit festgestellt werden kann.
Bei folgenden Waren wird eine Warenbeschreibung grundsätzlich nicht als ausreichendes Nämlichkeitsmittel angesehen:
landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die in der Gemeinschaft Abschöpfungen oder sonstige Abgaben gleicher Wirkung bei der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben bzw. finanzielle Vergünstigungen (Erstattungen, Prämien usw.) gewährt werden.
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind für Ausfuhrerstattungswaren in der Arbeitsrichtlinie MO-8400 Abschnitt 2.2.10., geregelt.
In allen Fällen, in welchen von der Anlegung eines Verschlusses Abstand genommen wird, ist von der Abgangsstelle in Feld "D. Prüfung durch die Abgangsstelle" der Versandanmeldung unter "Angebrachte Verschlüsse" der Vermerk "Befreiung" anzubringen. Zusätzlich ist dort auch die Art der Nämlichkeitssicherung zu vermerken (zB Nämlichkeitssicherung laut an gestempelter Faktura, oder Nämlichkeitssicherung laut Faktura Nr.).
1.1.4.4. Frist für die Gestellung der Waren
(1) Bei der Bestimmung der Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind berücksichtigt die Abgangsstelle die vorgesehene Beförderungsstrecke, die einschlägigen Beförderungs- und sonstigen Rechtsvorschriften sowie gegebenenfalls die Angaben des Hauptverpflichteten.
(2) Die Frist soll daher nicht wie in der Vergangenheit oft üblich generell mit 8 Tagen festgelegt werden, sondern soll sich nach den Bedürfnissen des Einzelfalles richten. In das Feld D/J der Versandanmeldung ist der letzte Tag (Datum!) und nicht etwa die Anzahl der Tage (zB 1) einzutragen. Wegen der Berechnung siehe Absatz (4).
(3) Für die Beförderung von der Gesamtbürgschaft ausgeschlossenen Waren ist immer die kürzestmögliche Frist je nach der Länge der Beförderungsstrecke festsetzen (siehe Abschnitt 7.2.).
(4) Die für die Gestellung festzusetzende Frist kann nach Stunden oder Tagen bemessen werden. Bei der Bemessung der Frist nach Stunden wird die Stunde nicht mitgerechnet, in die die Annahme der Versandanmeldung fällt. Wird die Frist nach Tagen bemessen, so wird der Tag der Annahme der Versandanmeldung nicht mitgerechnet. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstages.
1.1.4.5. Ausstellung von Zweitschriften
Zweitschriften der Versandscheine können bei Verlust des Originals ausgestellt werden. Auf die Gebührenpflicht wird hingewiesen.
Die Zweitschrift muss deutlich erkennbar mindestens das Wort "DUPLIKAT" sowie den Stempelabdruck der Zollstelle, die diese Zweitschrift ausgestellt hat, und die Unterschrift des zuständigen Beamten tragen.
1.1.5. Förmlichkeiten bei der Durchgangszollstelle
1.1.5.1. Eingangszollstelle; TC 10-Grenzübergangsschein
(1) Aufgrund der Vorführungsverpflichtung gemäß Art. 359 Abs. 4 ZK-DVO ist die Sendung bei jeder Durchgangszollstelle unter Vorlage der Exemplare 4 und 5 des Versandscheines vorzuführen. Die Durchgangszollstelle prüft die formelle Richtigkeit des Versandscheines und stellt fest, ob die Weiterbeförderung der Waren zulässig ist. Stehen der Weiterbeförderung Verbote oder Beschränkungen entgegen und kann das Einfuhrhindernis nicht ausgeräumt werden, so endet das Versandverfahren bei dieser Zollstelle und die Waren sind zu gestellen. Ist im Feld 52 des Versandscheines der Vermerk "Nicht gültig für EG" eingetragen, dann ist die Beförderung dieser Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft mit diesem Versandschein ebenfalls nicht möglich. Lässt sich aus den Eintragungen im Feld 52 nicht eindeutig erkennen, ob eine gültige Sicherheit vorliegt, ist die Weiterbeförderung mit diesem Versandschein nur dann möglich, wenn die Zweifel im Einvernehmen mit der Abgangsstelle geklärt werden können.
(2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen TC 10-Grenzübergangsschein abzugeben. Es ist zulässig, sämtliche Versandscheine für auf einem einzigen Beförderungsmittel befindliche Waren auf ein und demselben TC 10-Grenzübergangsschein zu erfassen. Reicht der auf der Vorderseite des TC 10-Grenzübergangsscheines zur Verfügung stehende Raum für die Angabe aller Versandscheine, die zusammen vermerkt werden können, nicht aus, so sind ein oder mehrere weitere TC 10-Grenzübergangsscheine zu verwenden.
(3) Im Eisenbahnverkehr ist grundsätzlich ein TC 10-Grenzübergangsschein nicht abzugeben, da die Anschreibungen der Eisenbahngesellschaften als Grenzübergangsschein gelten (siehe jedoch "Kombinierter Verkehr Straße - Schiene - Straße" Abschnitt 1.1.9.).
(4) Die TC 10-Grenzübergangsscheine sind in der Reihenfolge der Abgabe, allenfalls nach Abgangsstellen, Abgangsstaaten oder anderen für Nachforschungen zweckmäßigen Gesichtspunkten getrennt abzulegen. Ist auf dem Versandschein eine andere (auch ausländische) als die benutzte Durchgangszollstelle genannt, so ist der TC 10-Grenzübergangsschein zu erfassen (formlose Aufschreibung, Ablichtung, Abschrift) und der im Versandschein genannten Durchgangszollstelle zuzuleiten.
(5) Die Prüfung der Wirkung angelegter Nämlichkeitsmittel ist stichprobenweise durchzuführen. Ergibt die Prüfung keine Beanstandung, so ist (unbeschadet der Bestimmungen des Beschaurasters) von einer Beschau abzusehen. Ist die Nämlichkeit nicht durch Verschluss gesichert, so prüft die Durchgangszollstelle die Waren in dem gebotenen Umfang.
(6) Auf dem Exemplar 4 des Versandscheines hat die Durchgangszollstelle ihren Dienststempelabdruck anzubringen. Obwohl das Fehlen des Stempelabdrucks auf dem Versandschein T von der nächsten Durchgangszollstelle als ein Fall angesehen werden kann, in dem der Verdacht einer Unregelmäßigkeit besteht, die zu Missbräuchen führen könnte, darf die Durchgangszollstelle, die das Fehlen des Dienststempelabdrucks auf dem Versandschein T feststellt, das Versandverfahren nicht beenden, ausgenommen bei offensichtlichem Schmuggel; sie darf die Sendung ferner nicht zu der benachbarten Ausgangsstelle zurückschicken und nicht länger zurückhalten, als zur Prüfung des Sachverhalts unbedingt nötig ist.
1.1.5.2. Ausgangszollstelle
(1) Die Ausgangszollstellen im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren haben keine besonderen Aufgaben. Sie haben jedoch
sich durch Einsichtnahme in den Versandschein (Exemplare 4 und 5) zu überzeugen, dass die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren erfolgt,
die Ordnungsmäßigkeit der Verschlüsse oder Nämlichkeitszeichen sowie die Verschlusssicherheit der Beförderungsmittel zu überprüfen,
fallweise, insbesondere bei Verdacht einer Zuwiderhandlung, die Ladung zu überprüfen und diesen Umstand sowie die neuen Verschlüsse oder Nämlichkeitszeichen auf den Exemplaren 4 und 5 des Versandscheines zu vermerken und diesen Vermerk zu bestätigen.
(2) Bei der Ausgangszollstelle ist nur dann ein TC 10-Grenzübergangsschein abzugeben, wenn die Sendung im Nachbarstaat nicht im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren weiterbefördert werden kann, dieses Verfahren aber in einem späteren Stadium der Beförderung wieder fortgesetzt werden soll. In diesem Fall haben die Zollstellen nach Abschnitt 1.1.5.1. vorzugehen.
1.1.5.3. Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten
(1) Grundsätzlich bemühen die Durchgangszollstellen sich bei fehlerhaft oder unvollständig ausgefüllten Versandscheine T um eine Problemlösung, die den normalen Verkehrsfluss so wenig wie möglich behindert. Sendungen, die von fehlerhaft oder unvollständig ausgefüllten Versandscheinen T begleitet sind, sollten demnach nicht unnötig zurückgeschickt werden.
(2) Praktisch ist zu unterscheiden zwischen gravierenden Fehlern oder Auslassungen, welche einen Versandschein ungültig machen, und Fehlern oder Auslassungen rein formaler Art, die die Gültigkeit des Versandscheines nicht beeinträchtigen; im letzteren Fall darf die Durchgangszollstelle weder das Versandverfahren beenden noch die Sendung zu der benachbarten Ausgangsstelle zurückschicken oder sie zurückhalten. Die Durchgangszollstelle kann höchstens die gegebenenfalls notwendigen Berichtigungen des Versandscheines vornehmen lassen.
(3) Insbesondere sind folgende Mängel als Mängel rein formaler Art anzusehen, die nicht zu einem Anhalten der Sendung führen dürfen:
das Fehlen des Vermerks "Zugelassener Versender";
die handschriftliche Eintragung (oder die Berichtigung) des Kennzeichens des Beförderungsmittels ohne zollamtliche Bestätigung (Felder 18 und 21);
die fehlende Angabe des Kennzeichens des Beförderungsmittels (Felder 18 und 21) beziehungsweise der Nummern der Behälter (Feld 31);
die Angabe einer vorgesehenen Durchgangszollstelle, die mit der tatsächlich benutzten nicht übereinstimmt, ausgenommen jene Fälle, in welchen sich auf Grund der neuen Beförderungsroute eine Abweichung von der wirtschaftlich sinnvollen Beförderungsstrecke nach Art. 355 Abs. 1 ZK-DVO bzw. von der verbindlichen Beförderungsroute nach Art. 355 Abs. 2 ZK-DVO ergeben würde.
die fehlende Angabe der Durchgangszoll- oder der Bestimmungsstelle.
1.1.5.4. Anlieferung der Ausfuhrsendung mit Versandschein mit dem Vermerk "EXPORT" bzw. "DG2"
1.1.5.4.1. Rechtsgrundlagen
Gemäß Art. 792a Abs. 2 ZK-DVO ist im Versandverfahren mit dem Vermerk "EXPORT" eine Änderung des Beförderungsvertrages mit der Folge, dass eine Beförderung, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft oder bei der Ausgangszollstelle enden sollte, innerhalb des Zollgebietes endet, nur mit Zustimmung der Abgangsstelle und unter Rückgabe des Ausfuhrpapiers an die Ausfuhrzollstelle zulässig; in diesem Fall wird die Ausfuhranmeldung für ungültig erklärt.
1.1.5.4.2. Unterbrechung der Beförderung
Von einer Beendigung der Beförderung innerhalb des Zollgebietes ist dann nicht auszugehen, wenn bloß eine aus transporttechnischen Gründen notwendige Unterbrechung der Beförderung (zB Zwischenlagerung bei einem Spediteur zur Aufnahme in eine Sammelsendung) erfolgt.
1.1.5.5. Versandscheine T2 mit dem EXPORT-Vermerk "DG2"
1.1.5.5.1. Nämlichkeitssicherung durch Packstückverschluss oder Beschreibung
In diesen Fällen bleibt die Sendung beim Sammelspediteur bis sie in den Sammeltransport übernommen wird. Ist die Beförderung der Ausfuhrwaren in einer Sammelsendung vorhersehbar, kann die Gestellungsfrist so ausreichend bemessen werden (zB ein Monat), dass dem Spediteur die Möglichkeit zur Zwischenlagerung und Zusammenstellung einer Sammelsendung sowie zur Beförderung ins Drittland geboten wird. Nach Zusammenstellung der Sammelsendung ist - sofern es die Zollsicherheit erfordert - der Packstückverschluss bzw. die Beschreibung der Nämlichkeit durch einen Raumverschluss zu ersetzen, die vorgenommene Verschlussänderung ist am Versandbegleitdokument zu vermerken.
Zur Verschlussänderung sind nur zugelassene Versender/Empfänger berechtigt, wenn dies in ihrer Bewilligung ausdrücklich vorgesehen ist.
1.1.5.5.2. Nämlichkeitssicherung durch Raumverschluss
In diesen Fällen kann der zugelassene Empfänger, sofern er in der Bewilligung zur Verschlussänderung dazu autorisiert ist, im gemeinschaftlichen Versandverfahren den bisherigen Raumverschluss abnehmen und wenn es die Zollsicherheit zulässt, den Raumverschluss auf Packstückverschlüsse oder auf Warenbeschreibung ändern. Die Verschlussänderung ist entsprechend am Versandbegleitdokument entsprechend zu vermerken.
Sollte jedoch die Nämlichkeitssicherung nur durch Einlagerung in ein Verwahrlager gewährleistet sein, ist das Versandverfahren T2 durch Gestellung zu beenden, die MRN einschließlich des "DG2" - Vermerks sind neben dem "GW"- Vermerk für Gemeinschaftswaren in die (Verwahrlager-) Bestandsaufzeichnungen zu übernehmen.
Mit der Gestellung ist zwar der betreffende Versandvorgang T2, jedoch noch nicht die betreffende Ausfuhr, beendet.
1.1.5.5.3. Fortsetzung des Ausfuhrverfahrens nach erfolgter Zwischenlagerung
Nach Beendigung der Zwischenlagerung ist das Ausfuhrverfahren durch die Eröffnung eines neuen Versandverfahrens (Carnet TIR oder Versandschein T2) weiterzuführen. Dabei ist es wichtig, dass der Vermerk "EXPORT" bzw. "DG2" laut Bestandsaufzeichnungen am neuen Versandpapier T2 angesetzt bzw. im Versandanmeldungs-Datensatz T2 erfasst wird
1.1.5.6. Versandschein T1 mit dem Export-Vermerk "DG2"
Die Ausführungen unter Abschnitt 1.1.5.5. gelten mit der nachstehenden Abweichung entsprechend.
Das Verbot der Überführung in das Zolllagerverfahren von mit Versandschein T1 mit dem Export-Vermerk "DG2" angelieferten Wiederausfuhrsendungen wird bei Einhaltung der Verwahr- bzw. Lageraufreibungsmaßnahme, nämlich, dass der EXPORT bzw. "DG2"-Vermerk vom ersten Versand über das Zolllager in den zweiten Versand weitergeführt wird, aufgehoben.
Die Änderung erfolgt im Hinblick auf die sich in diesen Fällen bisher ergebende Wirtschaftserschwernis und auf Grund der Tatsache, dass durch die Weiterführung des EXPORT-Vermerkes in der Spalte "Erledigung" der Lageraufzeichnungen und in den neuerlichen Versand die Überwachung der ordentlichen Beendigung der Wiederausfuhr sichergestellt erscheint.
Mit der Gestellung und Einlagerung ist zwar der betreffende Versandvorgang T1, jedoch noch nicht die betreffende Wiederausfuhr, beendet.
1.1.6. Ereignisse während des Versandverfahren
(1) Eine Umladung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung, sofern Verschlüsse abzunehmen sind. Die Zollstelle überwacht die Ladevorgänge, sichert die Nämlichkeit erneut und bringt in den Exemplaren 4 und 5 des Versandscheines die entsprechenden Vermerke an.
(2) Eine Umladung kann ohne zollamtliche Überwachung durch den Beförderer erfolgen, wenn kein Verschluss abgenommen werden muss. Der Beförderer hat die Umladung in den Exemplaren 4 und 5 des Versandscheines zu vermerken und die für den Ort der Umladung zuständige Zollstelle zu benachrichtigen. Diese bestätigt die Umladung durch Sichtvermerk.
(3) Die Weiterbeförderung entladener oder umgeladener Waren in Teilsendungen erfolgt jeweils in einem neuen Versandverfahren.
Alle Ereignisse, Zwischenfälle oder Unfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Hauptverpflichteten oder des Beförderers sind so rasch wie möglich den zuständigen Zollbehörden mitzuteilen. Polizeiliche Unfallprotokolle die Auskünfte über allfällige Beschädigungen der Zollverschlüsse, der Beförderungsmittel bzw. der Waren geben, sind vorzulegen.
(1) Werden im gemeinschaftlichen Versandverfahren zu befördernde Waren während der Beförderung bei einer zwischengeschalteten Zollstelle zugeladen, so ist für diese Waren ein neues, gesondertes Versandverfahren zu eröffnen. Der Versandschein für das bisherige gemeinschaftliche Versandverfahren ist vorzulegen und wird erledigt.
(2) Wird ein Teil der in ein und demselben gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Waren bei einer anderen Zollstelle als der im Versandschein angegebenen Bestimmungsstelle entladen, so sind alle im Versandschein aufgeführten Waren zu gestellen und das Versandverfahren zu beenden. Die entladenen Waren sind einer Zollbehandlung zu unterziehen. Die Weiterbeförderung der in dem Fahrzeug verbleibenden Waren erfolgt in einem neuen Versandverfahren.
1.1.7. Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle
1.1.7.1. Allgemeine Hinweise
"Vorwarnsystem" für sensible Waren beachten ( Abschnitt 7. )!
Die Bestimmungsstelle hat jede Gestellung im Rahmen eines Versandverfahren mittels EDV zu erfassen.
Nachträgliche Kontrollen von beendeten Versandverfahren bei zugelassenen Empfängern ( Abschnitt 1.1.7.5. )
1.1.7.2. Beendigung von Versandverfahren
(1) 1. Die Zollstelle, bei der das gemeinschaftliche Versandverfahren beendet werden soll (Bestimmungszollstelle), hat
die Übereinstimmung der Angaben im Exemplar 4 mit denen im Exemplar 5 zu prüfen;
das Vorhandensein bzw. die Ordnungsmäßigkeit des Beförderungsmittels, der Nämlichkeitssicherung (in der Regel Zollverschlüsse) und eine allfällig risikoorientierte Warenbeschau auf Grundlage der von der Abgangsstelle enthaltenen Daten (Vorabankunftsanzeige) durchzuführen; die Prüfungen haben unbeschadet des Umstandes zu erfolgen, dass auf eine Beschau der Waren im Rahmen eines anschließenden Zollverfahrens verzichtet wird;
auf der Rückseite der Exemplare 4 und 5 des Versandscheines entsprechend der e-zoll-Codierungen den Erledigungsvermerk und nur auf dem Exemplar 4 auch den Beschauvermerk in codierter Form anzusetzen;
das Ergebnis der Prüfung in den Exemplaren 4 und 5 des Versandscheines, sofern keine Beanstandung erfolgt bzw. die Beanstandung durch innerstaatliche Maßnahmen (zB Richtigstellung der Listen) behoben werden kann, durch das Wort "konform" (konform bedeutet, dass die Nämlichkeitsprüfung keine Beanstandung ergeben hat, keine Fehl- oder Mehrmengen festgestellt wurden und die zur Beendigung des Versandverfahrens gestellten Waren mit den im Versandschein angeführten Waren übereingestimmt haben); zum Ausdruck zu bringen. Die Bestimmungen des Art. 361 ff ZK-DVO gelten sinngemäß.
(1) 2. Die Bestimmungsstelle trägt unter "Bemerkungen" in Feld "I. Prüfungen durch die Bestimmungsstelle" des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung den folgenden Vermerk ein, wenn mit den Exemplaren Nr. 4 und 5 ein von der Abgangsstelle ausgestelltes Kontrollexemplar T5 vorgelegt wird:
"Exemplar T5 vorgelegt"
(1) 3. Die Bestimmungsstelle trägt in Feld "I. Prüfungen durch die Bestimmungsstelle" des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung den folgenden Vermerk nach Maßgabe ihrer Feststellungen ein, wenn sie Unstimmigkeiten festgestellt hat:
Unstimmigkeiten: Mehrmenge:
Fehlmenge:
Art der Waren:
Tarifstelle:
Bei Mehrmengen oder Fehlmengen ist die Anzahl der Packstücke, das Rohgewicht oder beides anzugeben.
Unstimmigkeiten bei der zolltariflichen Einreihung sind nur anzugeben, wenn die Vorschriften des gemeinsamen/gemeinschaftlichen Versandverfahrens diese Angabe erfordern oder ein Kontrollexemplar T5 verwendet wird.
(1) 4. Stellt die Bestimmungsstelle im Vergleich zu den Angaben auf den Exemplaren Nr. 4 und 5 der Versandanmeldung eine Unstimmigkeit fest, trägt sie den Vermerk "Unstimmigkeit: Feld ....." unter "Bemerkungen" in Feld "I. Prüfungen durch die Bestimmungsstelle" des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung zur Unterrichtung der Abgangsstelle ein.
Entscheidet die Bestimmungsstelle Nachforschungen einzuleiten, fügt sie den Vermerk "Untersuchung eingeleitet" an.
(1) 5. Hat die Bestimmungsstelle die Schuld gesichert, trägt sie den Vermerk "Abgabenerhebung erfolgt" ein.
(1) 6. Die von der Bestimmungsstelle im Falle von Unstimmigkeiten einzutragenden Vermerke dienen der Unterrichtung der Abgangsstelle über die Einzelheiten der durchgeführten Prüfungen. Diese Angaben sind für die Abgangsstelle nicht bindend. Sie entscheidet vielmehr auf der Grundlage der vorliegenden Tatsachen und ergreift die geeigneten Maßnahmen.
(1) 7. Ein zugelassener Empfänger, der die Waren und die Exemplare Nr. 4 und 5 der Versandanmeldung erhält, kann nach Maßgabe der Bewilligung Eintragungen im ersten Unterfeld des Feldes "I. Prüfungen durch die Bestimmungsstelle" vornehmen. Das zweite Unterfeld bleibt dagegen Eintragungen der Bestimmungsstelle vorbehalten.
(1) 8. Die Vermerke sind durch die Unterschrift eines Zollorgans, das Datum und den Stempel der Zollstelle zu bestätigen.
Wenn keine Maßnahmen hinsichtlich der Unstimmigkeit ergriffen werden, ist demnach kein Vermerk anzubringen.
Die entsprechenden Vermerke in den anderen zugelassenen Sprachen sind in der Anhang 8A zusammen gefasst.
Die Bestimmungsstelle sendet das ordnungsgemäß vervollständigte Exemplar Nr. 5 unverzüglich zurück. In jedem Fall übersendet die Stelle die Exemplare Nr. 5 wenigstens einmal pro Woche.
Sonderregelungen für den Eisenbahnverkehr:
Im Eisenbahnverkehr kann von einer Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Beförderungsmittels Abstand genommen werden und die Nämlichkeitsprüfung für die im Frachtbrief CIM (oder EBG Frachtbrief) angeführten Waren stichprobenweise erfolgen, wenn alle drei nachstehend angeführten Voraussetzungen erfüllt werden:
Die Eisenbahngesellschaft kann zum Zeitpunkt der Gestellung nachweisen (zB durch Zuglisten), dass sich die betreffenden Waggons bei der Bestimmungsstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden,
bei den im Frachtbrief CIM angeführten Waren handelt es sich um in offenen Waggons verladene Massengüter (zB Holz oder Kohle) und
die Nämlichkeitssicherung erfolgt durch Beschreibung im Sinne des Art. 357 Abs. 4 ZK-DVO.
(2) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann auch bei einer anderen als der im Versandschein angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle wird dann Bestimmungsstelle. Gehört die neue Bestimmungsstelle zu einem anderen Mitgliedstaat, als die ursprünglich vorgesehene, so bringt sie im Feld "I. Prüfung durch die Bestimmungsstelle" der Exemplare Nr. 4 und 5 der Versandanmeldung zusätzlich zu ihren sonstigen üblichen Vermerken den folgenden Vermerk an:
Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ...... (Name und Land)
Derartige Vorgänge führen nicht zur Einleitung eines Suchverfahrens.
(3) Die Exemplare 4 und 5 sind zu trennen. Das Exemplar 4 ist entsprechend den Weisungen zur Zollevidenz abzulegen. Die Bestimmungsstelle hat bei außerhalb des Anwendungsgebietes gelegenen Abgangsstellen das Exemplar 5 an die Abgangsstelle bzw. die betreffende Zentralstelle (siehe Anhang 8C.) zurückzusenden. Bei im Anwendungsgebiet gelegenen Abgangsstellen entfällt die Rückübermittlung des Exemplars 5 aufgrund des automatisierten Verfahrens. Ausnahme: Im Falle von Unstimmigkeiten ist das Exemplar 5 ebenfalls an die in Österreich gelegene Abgangsstelle zurückzusenden. Gemäß Art. 363 ZK-DVO hat die Rückübermittlung des Exemplars 5 unverzüglich zu geschehen. Zur Straffung des Verfahrensablaufes hat die Rücksendung weiterhin innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Gestellung der Waren und Vorlage des Versandscheines zu erfolgen. Dies gilt auch bei Verdacht auf oder Feststellung von Unregelmäßigkeiten. Sollte die Einhaltung dieser Frist ausnahmsweise nicht möglich sein, hat die Rücksendung jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat zu geschehen. Diese Frist ist deswegen strikt einzuhalten, um die für das Such- und Mahnverfahren vorgesehenen Fristen wahren zu können bzw. überflüssige Such- und Mahnverfahren zu vermeiden. Die automationsunterstützte Erfassung hat ebenfalls innerhalb dieses Zeitraumes zu erfolgen.
(4) Eine Eingangsbescheinigung (Trennabschnitt auf der Rückseite des Exemplars 5 des Versandscheines oder TC 11-Eingangsbescheinigung lt. Anhang 47) wird auf Antrag der Person ausgestellt, die der Bestimmungsstelle die Warensendung mit dem dazugehörigen Versandschein gestellt hat. Sie ist vom Beteiligten vorher auszufüllen. Wichtig: Eine Eingangsbescheinigung gilt nicht als Alternativnachweis im Sinne des Art. 366 ZK-DVO bzw. Art. 39 der Anlage I des Übereinkommens EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" und kann daher auch nicht als Grundlage für die Freigabe einer Sicherheit verwendet werden.
(5) Wird eine Ware im Eisenbahnverkehr mit einem Versandschein T1 befördert und endet das mit diesem Versandschein durchgeführte Versandverfahren bei einer Bestimmungsstelle an der Grenze zu einem Drittland, während die Waren mit dem Beförderungspapier weiterbefördert werden, so ist dieses letztere zusammen mit dem Versandschein der Bestimmungsstelle vorzulegen, die im internationalen Frachtbrief CIM oder im Übergabeschein TR die Kurzbezeichnung T1 anbringt, wenn der Bestimmungsbahnhof innerhalb der Gemeinschaft liegt.
(6) Das Versandverfahren endet mit der ordnungsgemäßen Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle; die Pflichten des Hauptverpflichteten und des Bürgen erstrecken sich nicht auf ein anschließendes Zollverfahren.
(7) Die Bestimmungsstelle versieht jedes zusätzliche Exemplar Nr. 5 und jede Kopie des Exemplars Nr. 5, die ihr gemäß Art. 34 Abs. 3 der Anlage I des Übereinkommens vorgelegt werden, mit ihrem Sichtvermerk, wenn sie keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Die Person, die ein solches Dokument mit den Waren und den Exemplaren Nr. 4 und 5 vorlegt, wird als Vertreter des Hauptverpflichteten angesehen. Die Bestimmungsstelle händigt dieser Person das mit ihrem Sichtvermerk versehene Dokument aus. Ein Alternativnachweis darf nicht ausgestellt werden, wenn die Erledigung nicht "konform" lautet.
1.1.7.3. Unregelmäßigkeiten bei der Gestellung
(1) Nach Art. 96 ZK hat der Hauptverpflichtete
die Waren innerhalb der Frist unter Beachtung der zu Nämlichkeit getroffenen Maßnahmen unverändert zu gestellen und
die Vorschriften für das gemeinschaftliche Versandverfahren (zB Einhaltung allfälliger Fahrtrouten, Meldepflicht bei Vorfällen unterwegs) einzuhalten.
Die Verpflichtungen entsprechend dem ersten Gedankenstrich treffen auch den Warenführer und den Warenempfänger, wenn ihnen bekannt ist, dass es sich um Versandgut handelt. Jede davon abweichende Gestellung ist daher grundsätzlich eine Pflichtverletzung, die zur Entstehung einer Zollschuld nach Art. 203 bzw. 204 ZK führen kann, und muss daher abweichend vom Routineverfahren behandelt werden.
(2) Keine Zollschuld entsteht, wenn die Waren gestellt werden und den in den nachstehenden Absätzen 3, 4 oder 5 dargestellten Voraussetzungen entsprochen ist. "Gestellt" ist nach § 37 ZollR-DG zu beurteilen; eine Beschau und sonstige Prüfung muss zumindest möglich sein.
(3) Die Zollschuld entsteht jedenfalls nicht, wenn
a) eine Fristversäumnis auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende und zB durch Rechnung u. dgl. nachgewiesene Umstände, wie etwa entsprechend umfangreiche Reparatur oder Witterungseinflüsse, zurückzuführen ist und dies der Zollstelle glaubhaft gemacht wird (Art. 356 Abs. 3 ZK-DVO) - Vorgangsweise Abs. (5);
b) bei Gestellung mit verletzten Verschlüssen oder Nämlichkeitszeichen, wenn die Verletzung auf ordnungsgemäß behandelte Vorfälle unterwegs zurückzuführen ist, dh. keine Absicht des Beförderers, Mitteilung an die nächstgelegene Zollbehörde oder andere öffentliche Dienststelle, die ein Protokoll aufzunehmen und nach Möglichkeit neue Verschlüsse anzulegen hat (bei unmittelbar drohender Gefahr genügt nachträgliche Mitteilung) (Art. 360 ZK-DVO); dabei ist auch auf die Zumutbarkeit der vorherigen oder nachträglichen Mitteilung Rücksicht zu nehmen und nicht nur nach der Entfernung, sondern auch nach dem Verkehrsweg zu urteilen - Vorgangsweise Abs. (6).
(4) Eine Zollschuld entsteht weiters dann nicht, wenn der Beteiligte (dh. der Hauptverpflichtete oder ein anderer am Transport oder am Eingang der Ware Beteiligter, auch der Fahrer) nachweist, dass weder der Versuch vorlag, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen (zB Gestellung erst nach Anfrage des Zollamtes im Ausforschungsverfahren), noch die Versäumnis auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, dh. keine auffällige Sorglosigkeit, eines Beteiligten zurückzuführen ist, (Art. 860 iVm. Art. 859 Nr. 2 ZK-DVO) - Vorgangsweise Abs. (6).
(5) Der Fall ist im Versandschein (Exemplar 4 und 5) wie folgt festzuhalten:
Erledigungsvermerk "KONFORM". Im Exemplar 4 ist einzutragen: "Frist gewahrt gemäß Art. 356 Abs. 3 ZK-DVO; Nachweis: siehe beiliegende Unterlage" (zB Kopie der Reparaturrechnung) oder "siehe Vermerk gemäß Art. 360 Abs. 1 lit. e ZK-DVO des Zollamts ..." über einen Unfall oder einen anderen Vorfall während der Beförderung. Trotz dieser Erledigung ist auch nach Abs. (6) vorzugehen.
(6) Da die in den Absätzen 3 und 4 dargestellten Voraussetzungen vielfach bei der Abfertigung (auch Einlagerung) nur schwer zu beurteilen sind, kann die Zollstelle sie immer dann als gegeben annehmen, wenn die eigene Wahrnehmung nicht gegen das Vorliegen der Voraussetzungen spricht oder die Zollstelle keinen Hinweis (Abs. 8) erhalten hat. Im Versandschein (Exemplare 4 und 5) ist zu vermerken: "KONFORM"; in den Fällen des Absatzes (4) ist "Art. 859 Nr. 2 ZK-DVO" beizufügen.
In diesen Fällen ist ein ZA 141 ("Meldung über Unregelmäßigkeiten") zu erstellen
(7) Kommt die Zollstelle von sich aus oder über einen Hinweis zur Annahme, dass die Zollschuld definitiv entstanden ist, so darf die Anmeldung (auch Einlagerung) nicht angenommen werden. Dies ist auf dem Exemplar 8 (dem für die Einlagerung verwendeten vereinfachten Papier) zu vermerken; das Exemplar 6 ist einzubehalten. Die Sache ist sofort dem zuständigen Zollamt zur zollschuldrechtlichen Bearbeitung zuzuleiten. Wenn die Einbringung der Abgaben nicht gewährleistet ist, sind die Waren aus dem Titel der Sachhaftung zu beschlagnahmen.
1.1.7.4. Unterbleiben der Gestellung
(1) Stellt die Zollstelle von sich aus oder über Mitteilung eines Beteiligten fest, dass die Gestellung unterblieben ist, ist die Sache ohne weitere Erhebung der zuständigen Zollstelle weiterzugeben.
(2) Im Übrigen hat jedoch jede Zollstelle das ihr zur Sachverhaltsfeststellung geeignet und durchführbar Erscheinende zu veranlassen. So sind bei Vorsprachen oder Anrufen von Beteiligten jedenfalls deren Aussagen festzuhalten und ebenfalls weiterzugeben.
1.1.7.5. Unterbleiben der Gestellung
In der Anwendung "e-zoll" besteht zur Zeit keine Verknüpfung zwischen der Erledigung von Versandverfahren und der weiteren zollrechtlichen Bestimmung. Aufgrund dessen sind im Anwendungsgebiet ab 1. Februar 2008 verpflichtend nachträgliche stichprobenweise Überprüfungen von beendeten Versandverfahren bei zugelassenen Empfängern hinsichtlich des Erhalts einer weiteren zollrechtlichen Bestimmung vorzunehmen.
Die Prüfquote beträgt 1% der erledigten Versandscheine pro Halbjahr und pro Wirtschaftsraum, und ist vom Amtsfachbereich zu überwachen. Etwaige Unstimmigkeiten sind dem bewilligungserteilenden Zollamt zu melden. Bedacht zu nehmen ist auf eine möglichst breite und anteilsmäßige Streuung pro Warenort, die Prüfergebnisse sind entsprechend zu protokollieren.
Aufgrund der zurzeit bestehenden Abfrage- und Auswertungsmöglichkeiten im "reporting" im System e-zoll, und um eine risikoorientierte Fallauswahl weitgehend zu gewährleisten, ist folgendermaßen vorzugehen:
Die Überwachung der im NCTS gestellten Waren am Warenort hinsichtlich des Erhalts einer weiteren zollrechtlichen Bestimmung, erfolgt durch entsprechende Abfragen im e-zoll unter "reporting". Auswertungen durch die Teams sind warenortbezogen und/oder bezogen auf zugelassene Empfänger durchzuführen. Durch Auswahl der entsprechenden Abfragemöglichkeiten in "reporting öffentliche Ordner" ist die elektronische Gegenüberstellung der Daten, der am Warenort gestellten NCTS-Verfahren mit den Anmeldedaten der Folgeverfahren möglich.
Zusätzlich zu dieser Art der nachträglichen Kontrolle sind stichprobenweise auch so genannte "regelmäßige Grünfälle" bei der Beendigung von Versandverfahren bei zugelassenen Empfängern auf ihre weitere zollrechtliche Bestimmung zu überprüfen.
1.1.8. Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr
1.1.8.1. Vorschriften für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr
(1) Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so werden die entsprechenden Förmlichkeiten für Warenbeförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften mit dem "Internationalen Frachtbrief CIM und Expressgutschein" (nachfolgend Frachtbrief CIM genannt) durchgeführt werden, vereinfacht. Die Inanspruchnahme der Vereinfachungen ist nicht zwingend. Das bedeutet, dass, wenn Waren zum Regelverfahren NCTS oder mit Einheitspapier im OTS abgefertigt werden, sie danach per Bahn (und dort mit dem vorgeschriebenen Frachtbrief CIM) befördert werden können, ohne dass in diesem Fall ein vereinfachtes Versandverfahren angewendet wird: Der Frachtbrief CIM ist in diesem Fall nur ein gewöhnliches Beförderungsdokument bzw. Frachtpapier. Soll nun das Vereinfachte Eisenbahnversandverfahren angewandt werden, müssen nachstehende Bedingungen zwingend erfüllt sein:
Der internationale Frachtbrief CIM/der Übergabeschein TR ist als Anmeldung zum Versandverfahren zu verwenden.
Der vertragliche Beförderer ist im Feld 58 a einzutragen und das Feld 58 b anzukreuzen. Weiters ist der vierstellige Code des Hauptverpflichteten (das Eisenbahnverkehrsunternehmen - EVU) anzuführen. Die Liste der EVUs wird von der EK regelmäßig veröffentlicht und dem Amtsfachbereich vom Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung gestellt.
Die Angabe der Codes der weiteren an dem Versandverfahren beteiligten und zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) hat im Feld 57 des CIM Frachtbriefes zu erfolgen.
Die Beförderung der Waren erfolgt in jedem Land durch eine getrennte Eisenbahngesellschaft, die mit den anderen am Transport beteiligten Gesellschaften kooperiert und solidarisch haftet.
Es hat eine getrennte Abrechnung der Beförderungskosten für jedes Land, durch dessen Gebiet der Transport führt zu erfolgen.
Die Abrechnung hat unter Bereithaltung der Unterlagen für den Zoll, in jedem Land durch die hierfür eingerichtete zentrale Abrechnungsstelle zu erfolgen.
In diesen Fällen wird der CIM Frachtbrief als Beförderungspapier und als Versandanmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet (Art. 414 ZK-DVO).
Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens kommt den Zollbehörden - abgesehen im Verfahren mit Kontrollexemplar T5 - bei der Eröffnung des Versandverfahren keine Mitwirkungspflicht zu; auf § 8 ZollR-DV wird verwiesen.
(2) Das Bundesministerium für Finanzen hat gemäß § 62 Abs. 3, Punkt (6). ZollR-DG der "Rail Cargo Austria AG (RCA)" mit 29. Oktober 2007 die Ausdehnung des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren für Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr, die mit EBG-Frachtbriefen durchgeführt werden, bewilligt - siehe hiezu Abschnitt 1.1.10. Absatz 6. Auch hier ist das vereinfachte Versandverfahren zwingend durch Ankreuzen des Punktes vereinfachtes Eisenbahnversandverfahren und Angabe des UIC-Codes des Hauptverpflichteten im Punkt 58 b) des EBG-Frachtbriefes zu dokumentieren. Die folgenden Ausführungen gelten somit sinngemäß auch für die Beförderung von Waren mit EBG-Frachtbriefen.
(3) Die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren per Bahn mit Frachtbrief CIM beinhaltet folgende Vereinfachungen:
Grundsätzlich keine Grenzaufenthalte der Güterzüge bei Überschreiten der EU-Grenzen;
da die Anschreibungen der Eisenbahngesellschaften als TC 10-Grenzübergangsschein gelten, ist bei der Durchgangszollstelle kein TC 10-Grenzübergangsschein abzugeben (Art. 412 ZK-DVO) (siehe jedoch "Kombinierter Verkehr Straße - Schiene - Straße" Abschnitt 1.1.9.);
Verwendung des Frachtbriefes CIM als Versandanmeldung (-schein);
Verzicht auf das Rückscheinverfahren (Rücksendung des Exemplars 5 des Versandscheines) wegen Kontrollmöglichkeit bei zentralen Verrechnungsstellen der Eisenbahnen;
die Eisenbahngesellschaft, die die Waren mit einem als Versandschein geltenden Frachtbrief CIM zur Beförderung annimmt, wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter;
Befreiung von der Sicherheitsleistung für Beförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften durchgeführt werden (Art. 94 ZK) [siehe Abschnitt 1.1.3.3.].
1.1.8.1.1. Frachtbrief CIM
(1) Der Frachtbrief CIM gilt
für Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T1;
für Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T2.
(2) Frachtbriefe CIM gelten als Versandschein, wenn sie Waren betreffen,
a) die von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) - diese sind in einer von der EU veröffentlichten Liste genannt - eines Mitgliedstaates der EU (*) zur Beförderung angenommen wurden,
als Versandschein T 1, wenn sie den Vermerk "T 1" tragen,
als Versandschein T 2, wenn sie keinen Vermerk tragen,
(*) Beförderungspapiere der SNCF-Bahnhöfe Bale SNCF (Basel SNCF), Geneve-Eaux Vives und Geneve-Chenebourg sind wie Beförderungspapiere schweizerischer Eisenbahnen zu behandeln
b) die von einem EVU eines EFTA-Landes zur Beförderung in oder durch die EU oder nach/durch EFTA-Länder angenommen wurden,
als Versandschein T 1, wenn sie keinen Vermerk tragen,
als Versandschein T 2, wenn sie den Vermerk "T 2" mit zollamtlichem Sichtvermerk tragen.
(3) Der Vermerk "T 1" oder "T 2" muss jeweils auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefes CIM in dem für den Zoll bestimmten Feld deutlich sichtbar angebracht sein. Für den Vermerk T 1 ist ein runder Stempel mit einem Durchmesser von etwa 20 mm, für den Vermerk "T 2" ein quadratischer Stempel mit 20 mm Seitenlänge zu verwenden; der Rand hat jeweils 1 mm stark, der Buchstabe und die Ziffer jeweils 10 mm hoch und 2 mm dick zu sein. Die Stempel können einen Hinweis auf die jeweilige Zollstelle enthalten.
1.1.8.1.2. Internationale Bahnhöfe
a) Als in der Gemeinschaft beginnende Beförderung gilt jede Beförderung, die von einem EVU eines Mitgliedstaats in einem in einem Drittland gelegenen Bahnhof übernommen worden ist. Die in dieser Weise beförderten Waren gelten somit als Gemeinschaftswaren, es sei denn, das Beförderungspapier trägt die Kurzbezeichnung T1.
b) Wird eine Beförderung von einem EVU eines Drittlandes in einem in der Gemeinschaft gelegenen Bahnhof übernommen, so gilt sie nicht als eine in der Gemeinschaft beginnende Beförderung. Die in dieser Weise beförderten Waren gelten somit als Nichtgemeinschaftswaren, es sei denn, das Beförderungspapier trägt die Kurzbezeichnung T2.
(2) Besondere Bestimmungen
a) Ein Frachtbrief CIM, der von den französischen Staatsbahnen SNCF (Société Nationale des Chemins de Fer Français) in dem schweizerischen Bahnhof Basel-SNCF angenommen wird, gilt als T1, es sei denn, dass er mit der Kurzbezeichnung T2 versehen ist.
b) Frachtbriefe CIM, die durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) in Basel (nur im Nord-Süd-Verkehr) oder in den Bahnhöfen des Kantons Schaffhausen angenommen werden, gelten als Versandscheine T2, es sei denn, dass sie mit der Kurzbezeichnung T1 versehen sind.
c) Warenbeförderungen nach einem in einem Drittland gelegenen deutschen Bahnhof (Basel Badischer Bahnhof, Schaffhausen und Thayngen) gelten als Beförderungen, die in der Gemeinschaft enden.
Anmerkung: Die gleichen Bestimmungen gelten für die Übergabescheine TR (siehe nachstehenden Abschnitt 1.1.8.2.).
1.1.8.1.3. Kennzeichnung
Die EVU's kennzeichnen alle Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren durch Anbringen von Aufklebern oder Stempelabdrucken in grüner Farbe nach dem in Anhang 58 abgebildeten Piktogramm auf dem Frachtbrief CIM und dem Waggon bzw. Packstücken (Art. 417 ZK-DVO).
1.1.8.1.4. Nämlichkeitssicherung
Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Beförderungsmitteln oder Packstücken grundsätzlich keine Zollverschlüsse oder Nämlichkeitszeichen an.
1.1.8.1.5. Zollrechtlicher Status
Waren, deren Beförderung außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft begonnen hat, gelten als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, es sei denn, dass der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Art. 313 bis 340 ZK-DVO (Nachweis des Gemeinschaftscharakters - T2L; siehe Abschnitt 5.) nachgewiesen wird.
1.1.8.1.6. Verfahren bei der Bestimmungszollstelle
(1) Am Amtsplatz legt das EVU der Bestimmungszollstelle nach Art. 421 ZK-DVO die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM vor. Diese Zollstelle versieht die Exemplare Nrn. 2 und 3 mit einem Sichtvermerk. Das Exemplar Nr. 2 wird dem EVU unverzüglich zurückgegeben.
Das Exemplar Nr. 3 des Frachtbriefs CIM dient als Vorpapier zum nächsten Zollverfahren.
Der Sichtvermerk beinhaltet die CRN des nachfolgenden Zollverfahren, Datum, Unterschrift und den Amtstempel im Feld 99 des Frachtbriefs CIM. Beschauvermerke betr. die Kontrollen bei der Beendigung des Versandverfahren sind entsprechend der e-zoll-Codierungen auf dem Exemplar Nr. 3 (im Feld 99 des Frachtbriefes CIM) anzubringen.
Die gleiche Vorgangsweise hat auch beim EBG-Frachtbrief im Feld 31 (siehe Abschnitt 1.1.8.1. Abs. 2 zu erfolgen.
Die weiteren Einzelheiten über die Tätigkeiten bei der Bestimmungsstelle richten sich nach Abschnitt 1.1.7.2.
Die im Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1, sechster und siebenter Gedankenstrich vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind in den Exemplaren Nr. 3 des Frachtbriefs CIM und EBG-Frachtbriefs Feld 35 bzw. 31 aufzunehmen.
"Verzollt" Vermerk nach Art. 423 Abs. 3 ZK-DVO
Der Vermerk "Verzollt" nach Art. 423 Abs. 3 ZK-DVO wird von der Bestimmungsstelle bei der Beendigung des Versandverfahren auf den Exemplaren Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM und auf der zusätzlichen Kopie des Exemplars Nr. 3 des Frachtbriefs CIM nur dann angebracht, wenn die RCA als Fiskalvertreter tätig werden und die für diese Zwecke vergebene UID-Nr. ATU 39987001 verwenden. In diesem Fall werden die Exemplare Nr. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM der RCA nach Anbringung des Sichtvermerks (siehe Abschnitt 1.1.8.1.6. Abs. 1 sofort zurückgegeben. Eine Ablichtung des Exemplars Nr. 3 des Frachtbriefes CIM verbleibt bei der Bestimmungsstelle.
Im Anschluss an diese Art von Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr hat die anschließende Lieferung der Ware in einen Mitgliedstaat der EU zu erfolgen.
In allen anderen Fällen ist bei der Beendigung des Versandverfahren ein Vermerk "Verzollt" nicht anzubringen (bei einem dem Versandverfahren unmittelbar nachfolgenden Zollverfahren - so genannte "Zug um Zug- Abfertigungen" - ist nach den Bestimmungen des nachfolgenden Zollverfahren vorzugehen; zB Anbringung eines nationalen Vermerks "Verzollt", der mit dem Versandverfahren nicht im Zusammenhang steht und zum Ausdruck bringen soll, dass eine Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist).
Bei festgestellten Fehlmengen ist dem Zollamt Wien der Vordruck nach Lager Nr. Za 40 zu übersenden. Die Zuständigkeit des Zollamtes Wien ergibt sich nach § 4 Z 3 der 383. Verordnung: Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, ausgegeben am 12. Oktober 2006
Beförderungspapier: Anzugeben ist entweder CIM- oder EBG- Frachtbrief
Datum: Anzugeben ist das Datum in Feld Nr. 58 a) (CIM-und EGB-Frachtbrief)
Versandbahnhof: Anzugeben ist die gesamte Nr. laut Feld 70 (CIM- und EBG-Frachtbrief)
Bestimmungsbahnhof: Anzugeben ist der Bahnhof in Feld Nr. 70 (CIM- und EBG-Frachtbrief)
Empfangsnummer: Anzugeben ist die Nummer in Feld Nr. 68 (CIM- und EBG-Frachtbrief)
Datum: Anzugeben ist die Nummer in Feld Nr. 68 (CIM- und EBG-Frachtbrief)
Wagen Nr.: Anzugeben ist die Nummer in Feld Nr. 18 (CIM- und EBG-Frachtbrief)
Werden die im Versandverfahren beförderten Waren einem zugelassenen Empfänger nach Art. 406 ff. ZK-DVO übergeben und von diesem Unstimmigkeiten festgestellt, sind diese der Überwachungsstelle mitzuteilen. Dieses setzt das Zollamt Wien mittels Vordruck Lager Nr. Za 40 in Kenntnis.
Im Feld 99 der zusätzlichen Kopie des Frachtbriefes CIM sind die Beschauvermerke entsprechend Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1, dritter Gedankenstrich vorzunehmen.
(2) Zugelassener Empfänger nach Art. 406 ff ZK-DVO
Als zugelassener Empfänger im vGVV tritt derzeit im Anwendungsgebiet ausschließlich die RCA auf.
Die RCA hat das Original mit dem entsprechenden Sichtvermerk (siehe Abschnitt 1.1.8.1.6. Abs. 1 und falls zutreffend mit einem Beschauvermerk zu versehen und bei den Bestandsaufzeichnungen aufzubewahren.
Die im Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1, sechster und siebenter Gedankenstrich vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind in den Exemplaren Nr. 3 des Frachtbriefs CIM und EBG-Frachtbriefs (Feld 99) vom .Begünstigten aufzunehmen.
(3) Bei Verlust oder Diebstahl des Originals kann der Abgangsbahnhof ein Zweitstück des internationalen Frachtbriefs CIM ausstellen. Der Abgangsbahnhof bringt seinen Dienststempelabdruck auf den Exemplaren 1 bis 3 des Zweitstücks des internationalen Frachtbriefs CIM an.
Die Zweitstücke oder Fotokopien müssen deutlich erkennbar folgenden Vermerk tragen: "DUPLIKAT"
Sie sind der Abgangsstelle vorzulegen, wo sie nach Prüfung der die Sendung betreffenden Unterlagen mit nachstehendem Vermerk versehen werden:
a) bei Waren, die im T2-Verfahren befördert werden:
"T2 Waren"
b) bei Waren, die im T1-Verfahren befördert werden:
"T1 Waren"
Die unter a) und b) genannten Vermerke sind mit Datumsangabe, Dienststempelabdruck und Unterschrift des zuständigen Beamten zu versehen.
Anstelle eines Zweitstücks kann der Abgangsbahnhof zwei Fotokopien des bei ihm verbliebenen Exemplars des internationalen Frachtbriefs CIM anfertigen. Diese Fotokopien sind mit dem Dienststempelabdruck des Abgangsbahnhofs zu versehen. Auf jeder Fotokopie ist die Exemplarnummer durch die jeweilige Nummer desjenigen Exemplars zu ersetzen, das sie ersetzen soll, dh.:
Nr. 2 und Nr. 3 für den internationalen Frachtbrief CIM.
1.1.8.1.7. Evidenzierung des Frachtbriefes
(1) Bei der Überführung in das Versandverfahren hat eine Ablichtung des Exemplars Nr. 1 oder 2 oder 3 des Frachtbriefs CIM, eine Ablichtung des Exemplars Nr. 1 oder 2 oder 3 des EBG-Frachtbriefs bei der Abgangsstelle zu verbleiben (Ausnahmen sind in Art. 419 Abs. 4 und 7 ZK-DVO festgelegt). Diese Exemplare sind chronologisch abzulegen. Die Beschauvermerke sind entsprechend den e-zoll-Codierungen in der bei der Abgangsstelle verbleibenden Kopie im Feld 99 des Frachtbriefs CIM- oder EBG-Frachtbriefs festzuhalten.
(2) Als zugelassener Versender im Sinne des Art 398 ff ZK-DVO im vGVV tritt derzeit im Anwendungsgebiet ausschließlich die RCA auf.
In diesem Fall hat RCA eine Ablichtung des Exemplars Nr. 4 oder 5 des Frachtbriefs CIM bzw. des EBG-Frachtbriefs bei den Bestandsaufzeichnungen abzulegen. Die Beschauvermerke sind entsprechend der e-zoll-Codierungen im Feld 99 der Kopie des Exemplars Nr. 4 oder 5 des Frachtbriefs CIM, bzw. im Feld 99 der Kopie des EBG-Frachtbriefs festzuhalten.
ZK-0910 Abschnitt 1.1.3
ZK-0910 Abschnitt 1.1.4
ZK-0910 Abschnitt 2
ZK-0910 Anhang 8A
ZK-0910 Anhang 8B
ZK-0910 Abschnitt 1.1.3.3
ZK-0910 Abschnitt 7
ZK-0910 Abschnitt 1.1.4.3
ZK-0910 Abschnitt 1.1.4.4
ZK-0910 Abschnitt 1.1.1.3
MO-8400 Abschnitt 2.2.10
ZK-0910 Abschnitt 7.2
ZK-0910 Abschnitt 1.1.9
ZK-0910 Abschnitt 1.1.5.1
ZK-0910 Abschnitt 1.1.7.5
ZK-0910 Abschnitt 1.1.10
ZK-0910 Abschnitt 1.1.8.2
ZK-0910 Abschnitt 5
ZK-0910 Abschnitt 1.1.8.1
ZK-0910 Abschnitt 1.1.7.2
ZK-0910 Abschnitt 1.1.8.1.6
ZK-0910 Abschnitt 1.1.7.2.
ZK-0610
OHB, Organisationshandbuch
Findok-Nr: 31807.7, aufgenommen am: 05.03.2010 10:16:33, zuletzt geändert am: 08.03.2010, Dokument-ID: 2a05f10e-0b37-44b6-a373-3ed0378709b4, Segment-ID: 53384777-ad3f-4e35-9d05-8c7c797b0ca6