Source: https://www.harmsandmore.com/agb/
Timestamp: 2019-07-18 11:26:21
Document Index: 171550910

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 288', '§ 377', '§ 823', '§ 28', '§ 14']

AGB - harmsandmores Webseite!
Allgemeine Lieferungs- und Geschäftsbedingungen für die Veröffentlichung von Werbemitteln in Print- und Digitalen Medien
für Rechtsbeziehungen zwischen Harms and More (Susann Harms) und einem Unternehmer als Vertragspartner (sogenanntes b2b-Geschäft)
1. Geltung und Geltungsbereich der Bedingungen/Begriffe
a) Diese Bedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. Es gilt der Unternehmerbegriff aus §§ 14 Abs. 1, 310 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
b) Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden/Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden/Auftraggeber die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
c) „Harms and More (Susann Harms)“, also Susann Harms als Inhaber von Harms and More, wird nachfolgend folgend als „Harms and More” bezeichnet.
d) Diese Bedingungen gelten sowohl im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts („Onlinehandel“), als auch im Rahmen jedweder sonstigeren Geschäftsbeziehung und/oder Geschäftsanbahnung und/oder Vertragsschluss mit einem Unternehmer.
e) Diese Bedingungen gelten auch für weitere Onlineplattformen- oder Portalen, die von Harms and More betrieben bzw. unterhalten werden, wie zur Zeit www.wellfeeling.net.
f) Im Folgenden bezeichnen wir den Kunden/Auftraggeber generell als Auftraggeber, kurz „AG“ und/oder „Sie“ und uns als „Auftragnehmer“, kurz „AN“ oder auch „wir bzw. uns“.
g) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem AG zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
h) Soweit in diesem Vertrag von Mehrwertsteuer („MwSt.“) die Rede ist, ist damit die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe gemeint.
i) „Auftrag“ im Sinne dieser Bedingungen ist der Ver­trag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Werbemittel eines Kunden (Werbemittel, wie z.B. Anzeigen, Online Werbung, Advertorial, Display Werbung, Native Advertising) (z. B Anzeigen, Advertorials oder Native Advertising) oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift oder im Internet zum Zwecke der Ver­brei­tung.
j) Soweit in diesen Bedingungen von der „Schriftform“ die Rede ist, genügt dem auch die Textform.
2. Kontaktmedien für die Aufgabe von Werbemitteln/Layoutanforderungen
a) Werbemittel können aufgegeben werden per Email an anzeigen@harmsandmore.de, online unter www.harmsandmore.com oder per Post an Harms and More (Susann Harms), Postfach 60 54 07, 22249 Hamburg.
b) Anzeigenvorlagen für Druckerzeugnisse sind spätestens bis zum Druckunterlagenschluss als jpg-Datei in 300 dpi Auflösung an vorstehende Email oder auf CD postalisch an vorstehende Anschrift zu übermitteln.
c) Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Werbemittel übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
d) Vorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zu­rück­ge­sandt. Die Pflicht zu Aufbewahrung endet einen Monat nach Ablauf des Auftrages.
a) Die Aufgabe der Werbemittel gilt als An­ge­bot zum Abschluss eines Auftrages nach Maßgabe dieser Be­din­gun­gen.
b) Wir sind nicht ver­pflich­tet, das Angebot anzunehmen. Wir werden die Annahme von Angeboten ins­be­son­de­re ablehnen, wenn der Inhalt des Werbemittels gegen Gesetze oder be­hörd­li­che Bestimmungen verstößt, vom Deutschen Werberat in einem Be­schwer­de­ver­fah­ren beanstandet wurde, die Ver­öf­fent­li­chung für uns wegen des In­halts, der Gestaltung, der Her­kunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder es sich um Umsetzungen handelt, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten. Dies gilt auch für einzelne Abrufe im Rah­men eines umfangreicheren Auftrages.
c) Die Ablehnung eines Auftrages ode­r Abrufes wird dem Auftraggeber unverzüglich mit­ge­teilt.
d) Mündliche oder schriftliche Bestellungen des AG gelten als angenommen mit Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Ausführung der Bestellung innerhalb angemessener Frist, die vier Wochen im Rahmen des Fernabsatzgeschäfts beträgt. Bei Printmedien wird diese Frist durch die Umsetzung der gebuchten Ausgabe bestimmt, beträgt jedoch längstens eines Jahres in den Fällen, in denen die Aufträge als Jahresabschluss erfolgen.
e) Wir gewährleisten die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
f) Maßgebend für den Vertragsinhalt ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung. Mündliche Vereinbarungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
g) Korrekturabzüge werden nicht geliefert.
4. Rechtzeitigkeit der Übermittlung
a) Für die rechtzeitige Über­mitt­lung des Anzeigentextes und einwandfreier Druck­un­ter­la­gen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder be­schä­dig­te Druckunterlagen fordern wir unverzüglich Ersatz an. Auch im Übrigen ist der Auftraggeber verpflichtet, unsere Vorgaben zur Er­stel­lung und Übermittlung von Druckunterlagen einzuhalten.
b) Aufträge für Anzeigen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben, bestimmten Zeiten (bei digitalen Medien) oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim AN eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Da der AN keinen Einfluss auf den Durchunterlagenschluss hat, bleibt uns die Rücktrittsmöglichkeit aus Ziffer 9) dieser Bedingungen vorbehalten.
c) Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
a) Für alle Aufträge gilt die jeweils aktuelle Preisliste, die dem Kunden entweder zur Verfügung steht oder online unter www.harmsandmore.de eingesehen und ggfs. ausgedruckt werden kann.
b) Der Kunde erhält mit der Auftragsbestätigung eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag brutto ist unter Angabe der Rech­nungs­num­mer bis spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt auf unser Konto zu überweisen.
c) Ist mit dem Kunden Vorauszahlung vereinbart, so hat der Kunde den Rechnungsbetrag brutto bis spätestens zum Druckunterlagenschluss der gebuchten Heftausgabe oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf unser Konto zu überweisen.
Ist der ursprünglich gebuchte Umfang eines Werbemittels innerhalb eines Kalenderjahres hö­her als der tatsächlich abgenommene, so erhält der Kunde laut Men­gen­staf­fel eine nachträgliche Rabatt-Nachbelastung. Werbemittel sind innerhalb von 1 Monat in verschiedenen Medien von Harms and More abzunehmen, damit der jeweilige Kombirabatt (auch nachträglich) in Abzug gebracht werden kann.
d) Preisänderungen für erteilte Aufträge sind wirk­sam, wenn sie von uns mindestens einen Monat vor Veröffentlichung der Anzeige oder eines anderen Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preis­er­hö­hung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 7 Tagen in Textform nach Erhalt der Mitteilung über die Preis­er­hö­hung ausgeübt werden.
e) Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden in Druckschriften Text-Millimeterzeilen dem Preis ent­spre­chend in Anzeigenmillimeter umgerechnet.
f) Ist eine Rechnung bis zum in der Rechnung genannten Datum nicht vollständig bezahlt, sind wir berechtigt, das Er­schei­nen der in Rechnung gestellten Werbemittel auf die nächs­te Ausgabe der je­wei­li­gen Druckschrift oder bis zum Zahlungseingang zu verschieben.
g) Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Zahlt der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist nicht, so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
h) Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Gleiches gilt, wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruches durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird.
i) Zahlungen können per Überweisung, per Lastschrift oder anderer bankgestützter Überweisungsträger (z. B. Postscheck) erfolgen.
j) Bei Lastschriftverfahren trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten, die durch Rückbelastung der eingezogenen Rechnungsbeträge entstehen. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt.
k) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
l) Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
m) Für den Verzugszeitraum berechnen wir Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB, soweit wir nicht einen höheren Schaden nachweisen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
6. Versicherung der Rechte durch den Auftraggeber
a) Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle zur Schaltung der Werbemittel er­for­der­li­chen Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt uns im Rahmen des Auftrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Ver­let­zung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner werden wir von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt.
b) Der Auf­trag­ge­ber ist verpflichtet, uns nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Auf­trag­ge­ber überträgt uns sämtliche für die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen ur­he­ber­recht­li­chen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zu­gäng­lich­ma­chung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und in­halt­lich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vor­ge­nann­te Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.
c) Der Auftraggeber überträgt seine Urheberrechte in Form von Nutzungsrechten soweit es für uns für die Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.
a) Dem Kunden ist es untersagt, Anzeigen und/oder Angebote zu veröffentlichen, durch die Schutzrechte eines Dritten verletzt werden. Nach einem Hinweis des Rechteinhabers auf eine offensichtliche Verletzung seiner Schutzrechte werden die inkriminierte Anzeige und/oder das Angebot unverzüglich entfernt. Auf Aufforderung des Rechteinhabers werden diesem ohne vorherige Ankündigung die Daten des für die Anzeige und/oder das Angebot verantwortlichen Kunden mitgeteilt. Der Kunde erhält von dieser Mitteilung seiner Daten an den Rechteinhaber ebenfalls eine Mitteilung. Gleiches gilt sinngemäß bei sonstigen rechtswidrigen Handlungen des Kunden.
b) Uns ist es wichtig, auf den von uns veröffentlichen und/oder angebotenen Seiten zutreffende und aktuelle Informationen zu präsentieren. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen ist jedoch ausgeschlossen. Dieses gilt auch für alle anderen Websites etc, auf die durch Hyperlink verwiesen wird. Harms and More ist für den Inhalt von Websites, die mittels einer solchen Verbindung erreicht werden, ebenfalls nicht verantwortlich. Für den Inhalt der über Hyperlink etc. erreichbaren Seiten haftet Harms and More nicht.
c) Wir behalten uns vor, Änderungen oder Ergänzungen der veröffentlichen Informationen oder Daten ohne Ankündigung vorzunehmen.
d) Der Inhalt der von uns unterhaltenen Website/(n) ist/(sind) urheberrechtlich geschützt. Etwaige Vervielfältigung und/oder Veröffentlichung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, von Textteilen oder Bildmaterial bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
8. Lieferung/Haftung bei Verzug
a) Termine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Teillieferungen sind zulässig.
b) Die Einhaltung unserer Vertragspflichten setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
c) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Verzugs der AG berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
d) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Verzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9. Rücktritt/Stornierung/Abruffrist
a) Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der AN nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem AN zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des AN beruht.
b) Stornierungen von Anzeigen durch den Kunden sind nur bis zum Anzeigenschluss der gebuchten Ausgabe möglich. Danach ist eine Stornierung nicht mehr möglich.
c) Wir behalten uns für alle Veröffentlichungstermine ein Rücktrittsrecht vor. Im Falle unseres Rück­tritts hat der Kunde un­ter Aus­schluss wei­ter­ge­hen­der An­sprü­che das Recht, die Rück­er­stat­tung der von ihm be­reits ge­leis­te­ten Zah­lun­gen zu ver­lan­gen ode­r diese auf die Ver­gü­tung für ei­nen zu­künf­ti­gen Auf­trag an­rech­nen zu las­sen.
d) Werbemittel sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Ver­trags­schluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf ein­zel­ner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Er­schei­nen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
a) Der Auftraggeber hat bei einem ganz oder teilweise unleserlichen, unrichtigen ode­r unvollständigen Abdruck der Werbemittel Anspruch auf Nacherfüllung durch die Veröffentlichung eines einwandfreien Ersatzes in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Umsetzung beeinträchtigt wurde.
b) Im Fall der Nacherfüllung werden wir die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Arbeits- und Materialkosten tragen. Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Nach­er­fül­lungs­ver­such als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist der Auftraggeber hierzu nicht bereit oder in der Lage, ist der Auftraggeber be­rechtigt, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
c) Der Kunde hat er etwaige Reklamationen unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich Anzeige zu machen.
d) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB (Handelsgesetzbuch) geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist und die Vertragsgemäßheit unverzüglich nach Erhalt geprüft hat. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Rechnungseingang schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
a) Wir haften außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Ei­gen­schaf­ten oder der Verletzung von uns gegebenen Garantien nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher Ver­trags­pflich­ten je­doch für jedes schuldhafte Verhalten, auch unserer gesetzlichen Ver­tre­ter und Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung ist außer bei Vor­satz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Scha­den und auf die für die betreffende Anzeige zu zahlende Vergütung begrenzt.
b) Eine Haftung für den Fall der Nichterreichbarkeit unseres Portals („offline“) scheidet aus, es sei denn, wir haben dieses zu vertreten.
c) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. (MUSS drinbleiben, da ansonsten ganze Nr. 11 unwirksam – sicherlich bei Dir nur theoretisch)
d) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Gleiches gilt für Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.
e) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Regelungen bleiben von dem Vorstehenden unberührt.
12. Rechtsnachfolge/Konstruktionsänderungen
a) Wir sind berechtigt, die sich aus dem Vertrag ergebenen Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle einer solchen Übertragung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
b) Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
13. Datenschutz/Kommunikation/Speicherung
a) Die Daten des Kunden und des Bestellvorganges werden auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder gleichartiger Folgegesetze gespeichert, soweit dieses zulässig ist. Sollte gesetzlich festgelegt werden, dass der Datenverarbeitung durch uns ausdrücklich zugstimmt werden muss, so werden wir zunächst diese Zustimmung erbitten. Für den Fall der Zustimmung des Kunden gilt:
b) Es werden die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang benutzt. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Für fremde Marketingzwecke werden ausschließlich solche Daten weitergegeben, bei denen dies gesetzlich erlaubt ist (allgemein veröffentlichte und bestimmte in Listen zusammengefasste Daten gemäß § 28 Abs. 3 S.2 und S.4 BDSG).
c) Der Kunde kann der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung an eine der unter Ziffer 2a) genannten Kontaktmöglichkeiten widersprechen. Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung des Auftrages erforderlichen Daten. Nach Erhalt des Widerspruchs werden die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zu dieser Abwicklung genutzt, verarbeitet und übermittelt sowie wird die weitere Versendung von Werbemitteln eingestellt.
d) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
14. Gerichtsstand-Erfüllungsort
a) Sofern der Kunde Unternehmer im Sinn von §§ 14 I, 310 Abs. 1 BGB und/oder Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz (zurzeit: Hamburg) Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
c) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt, ist unser Geschäftssitz der Erfüllungsort.
d) Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so richtet sich der Inhalt dieser allgemeinen Bedingungen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit eine unwirksame Bestimmung von uns nicht durch eine neue wirksame Bestimmung ersetzt werden kann. Im Übrigen wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
15. Anbieterkennzeichnung/Impressum