Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/vereinfachtes-wahlverfahren-einladung-und-kuendigungsschutz
Timestamp: 2020-03-29 11:24:19
Document Index: 142383826

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 28', '§ 15', '§ 15', '§ 28', '§ 15', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 28', '§ 15', '§ 28']

Vereinfachtes Wahlverfahren – Einladung und Kündigungsschutz
Laden in einem betriebsratslosen Betrieb, der den Vorschriften zum vereinfachten Wahlverfahren unterliegt, drei wahlberechtigte Arbeitnehmer zur Wahlversammlung zur Bildung eines Wahlvorstands ein, so unterliegen sie auch dann dem Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3a KSchG, wenn die Einladung formelle Mängel enthält. Für das Einsetzen des Sonderkündigungsschutzes genügt es, wenn in der Einladung der Zeitpunkt, der Ort und der Zweck der Wahlversammlung (Wahl eines Wahlvorstands) genannt sowie angegeben wird, wer einlädt. Die Arbeitnehmer des Betriebs müssen die Möglichkeit haben, von dem Einladungsschreiben Kenntnis zu nehmen.
Arbeitsgericht Frankfurt vom 09.04.2002
20 Ca 8024/01
§ 14a BetrVG, § 28 Abs. 1 WO, § 15 Abs. 3a KSchG
In einem Kleinbetrieb, der den Vorschriften des vereinfachten Wahlverfahrens unterliegt und in dem kein Betriebsrat besteht, wollen drei Arbeitnehmer die Wahl eines Betriebsrats einleiten. Sie verfassen ein Einladungsschreiben an die übrigen Arbeitnehmer des Betriebs. In diesem Schreiben werden die Arbeitnehmer aufgefordert, an einer Versammlung teilzunehmen, in der ein Wahlvorstand zur Einleitung der Wahl eines Betriebsrats gewählt werden soll. Das Einladungsschreiben enthält darüber hinaus lediglich den Zeitpunkt der Versammlung und den betrieblichen Ort, an dem sie stattfinden soll.
In der Versammlung wird ein Wahlvorstand gewählt, der die Wahl einleitet. Es kommt zur Wahl eines Betriebsrats in der vom Gesetz vorgesehenen zweiten Wahlversammlung. Noch vor der Wahl des Betriebsrats spricht der Arbeitgeber gegenüber den Einladenden eine Kündigung aus.
Die gekündigten Arbeitnehmer erheben Klage auf Feststellung, dass die Arbeitsverhältnisse durch die Kündigung nicht aufgelöst worden seien, da sie dem Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3a KSchG unterliegen würden. Danach ist die Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebsversammlung zur Wahl bzw. zur Wahl eines Wahlvorstands einlädt, vom Zeitpunkt der Einladung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Der Kündigungsschutz gilt für die ersten drei in der Einladung aufgeführten Arbeitnehmer.
Der Arbeitgeber beruft sich dagegen darauf, dass die betreffenden Arbeitnehmer nicht dem besonderen Kündigungsschutz nach dieser Vorschrift unterlegen hätten. Die Einladung sei nicht ordnungsgemäß gewesen. Sie hätte gravierende Mängel enthalten. Es sei nicht nur der Ort, der Tag und die Zeit der Wahlversammlung anzugeben. Die Wahlordnung verlange in § 28 zwingend weitere Angaben, so insbesondere, dass Wahlvorschläge bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden können, dass solche Wahlvorschläge nicht der Schriftform bedürfen und nicht in der Wahlversammlung gemachte Wahlvorschläge einer bestimmten Anzahl von Stützunterschriften bedürfen. Angesichts solcher gravierender Mängel sei eine dem Gesetz entsprechende Einladung nicht zustande gekommen. Damit sei der besondere Kündigungsschutz nicht ausgelöst worden.
Das Arbeitsgericht Frankfurt/M. hat den Klagen der Arbeitnehmer stattgegeben. Die Arbeitnehmer hätten dem besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3a KSchG unterlegen. Dabei musste sich das Gericht zugleich der Frage stellen, ob eine ordnungsgemäße Einladung zustande gekommen war.
Das Arbeitsgericht hat den besonderen Kündigungsschutz für die Einladenden bejaht und den Anträgen stattgegeben. Aus dem Sinn und Zweck dieses Kündigungsschutzes ergebe sich, dass der Schutzzweck bereits dann tangiert sei, wenn das Schreiben zwar formelle Mängel aufweise, im Übrigen aber bestimmte Mindestanforderungen erfülle. Der besondere Kündigungsschutz setze lediglich ein Einladungsschreiben voraus, welches den Zeitpunkt, den Ort, den Gegenstand der Betriebsversammlung sowie die Einladenden bezeichne. Außerdem gehöre zu den Mindestvoraussetzungen, dass alle Arbeitnehmer des Betriebs von der Einladung Kenntnis nehmen können und die Möglichkeit haben, an der Versammlung teilzunehmen.
In einem Betrieb, in dem noch kein Betriebsrat besteht, der aber dem vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a BetrVG unterliegt, können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer zu einer Wahlversammlung einladen, in der ein Wahlvorstand zur Einleitung der Betriebsratswahl gewählt werden kann (§ 17a i.V.m. § 17 Abs. 2 und 3 BetrVG). Dieser Verfahrensweg zur Bildung eines Betriebsrats kann gegangen werden, wenn in dem Unternehmen bzw. Konzern kein Gesamtbetriebsrat und kein Konzernbetriebsrat vorhanden ist, die den Wahlvorstand bestellen könnten (vgl. § 17 Abs. 1 BetrVG); ebenso, wenn diese Betriebsverfassungsorgane zwar bestehen, aber die Bestellung eines Wahlvorstands unterlassen.
Zu der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands können nicht nur drei wahlberechtigte Arbeitnehmer einladen, sondern auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Die Einladung zur Wahlversammlung durch drei wahlberechtigte Arbeitnehmer ist somit eher die Ausnahme. Es sollte zunächst versucht werden, den Wahlvorstand durch den Gesamtbetriebsrat oder den Konzernbetriebsrat zu bestellen, sofern eines dieser Betriebsverfassungsorgane besteht, ansonsten durch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft.
Es wird aber Situationen geben, in denen die Einladung durch wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs größere Aussicht auf Erfolg hat. So war es offensichtlich auch hier. Umso wichtiger ist es, dass die einladenden Arbeitnehmer vor Repressalien des Arbeitgebers geschützt werden. In dem konkreten Fall sprach der Arbeitgeber sogar Kündigungen aus. Leider ist das keine Seltenheit.
Der Schutz des § 15 Abs. 3a KSchG ist daher ungemein wichtig. Daher ist es entscheidend, dass die Anforderungen an eine Einladung nicht überspannt werden. § 28 Abs. 1 Satz 5 WO verlangt zwar eine Reihe von Angaben. Unter formalen Gesichtspunkten war das Einladungsschreiben nicht vollständig. Gleichwohl hat das Arbeitsgericht das Einsetzen des Sonderkündigungsschutzes für die Einladenden bejaht. Deshalb bringt die Entscheidung einen wesentlichen Beitrag zur Bildung von Betriebsräten auch in Kleinbetrieben.
Das Arbeitsgericht verlangt zwingend die Angabe des Zeitpunktes, des Ortes und des Gegenstands der Betriebsversammlung (Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands) sowie die Angabe darüber, wer einlädt. Erforderlich ist auch, dass alle Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, vom Inhalt der Einladung Kenntnis zu nehmen.
Das Vorliegen dieser Mindestvoraussetzungen führt zu dem Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 3a KSchG. Nicht entschieden ist dagegen, ob sie ausreichen, um einer Anfechtung der Wahl zu entgehen oder ob insoweit die zwingenden Angaben des § 28 Abs. 1 WO beachtet werden müssen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt/M. behält aber auch ohne diese Klärung ihren Stellenwert, nämlich das Einsetzen des Sonderkündigungsschutzes für die Einladenden zur Wahlversammlung, damit ein Wahlvorstand gewählt werden kann.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 07.03.2006