Source: http://thomasfoolerydc.com/books/verbraucherschutz-durch-lebensmittelkennzeichnung-eine-analyse-des-deutschen
Timestamp: 2018-02-22 04:37:56
Document Index: 36259335

Matched Legal Cases: ['Art. 30', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 8']

Download Verbraucherschutz durch Lebensmittelkennzeichnung?: Eine by Claudia Grube (auth.), Claudia Grube (eds.) PDF | Thomas Foolery Book Archive
Read or Download Verbraucherschutz durch Lebensmittelkennzeichnung?: Eine Analyse des deutschen und europäischen Lebensmittelkennzeichnungsrechts PDF
Additional resources for Verbraucherschutz durch Lebensmittelkennzeichnung?: Eine Analyse des deutschen und europäischen Lebensmittelkennzeichnungsrechts
I LMBG ist, der Auffassung Hohmanns folgend, von einer restriktiven Auslegung dieser Vorschrift auszugehen. Eine Auslegung, wie sie von RATIlKE vorgenommen wird, ist mit der Rechtsprechung zu Art. 30 EWGV200 (=EGV), in der stets auf das Erfordernis einer angemessenen Kennzeichnung eines Lebensmittels zur Vermeidung von Verkehrsverboten hingewiesen wird, nicht in Einklang 195 196 197 Zipfel, § 7 LMBG, Rdnr. 9; Holthöfer/Nüse/Franck, § 7 LMBG, Rdnr. 18. Hohmann, S. 308. EuGH, Rs 193/80 - "Obstessig 11" -, Sig.
308. Zipfel, § 7 LMBG, Rdnr. 4; Holthöfer/Nuse/Franck, § 7 LMBG, Rdnr. 8. 30 Lebensmittelkennzeichnung im Spannungsverhältnis jedes Anbieten an andere beschrieben. Inhalt des Inverkehrbringens in damit eine Tätigkeit, die sich auf eine Übertragung der Verfügungsgewalt auf Dritte richtet. 195 Nicht erfaßt werden eine Einwirkung auf das bereits hergestellte Lebensmittel oder Handlungen zur Gestaltung seiner Verpackung. 196 Für die Frage nach dem Umfang der Freistellung bedeute dies, so HOHMANN, daß diese sich nur auf solche nationalen Rechtsvorschriften beziehen kann, die bestimmte Anforderungen an die Beschaffenheit des Lebensmittels stellen.
Siehe dazu insbesondere das Urteil des EuGH "Cassis de Dijon" in der Rs 120/78 - "Rewe/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein" -, Sig. 1979, S. 649. 1992, BGBI. 1992 I, S. 2022, 2040, in das LMBG eingefügt. Dies gilt nicht für Produkte, die den Verboten zum Schutz der Gesundheit gemäß § 8, 24, 30 LMBG oder den dazu erlassenen Rechtsvorschriften nicht entsprechen. 26 Lebensmittelkennzeichnung im Spannungsverhältnis nicht hinreichend über die ihm offerierten Produkte infonniert und getäuscht oder schlimmstenfalls in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden.
Thomas Foolery Book Archive > German 11 > Download Verbraucherschutz durch Lebensmittelkennzeichnung?: Eine by Claudia Grube (auth.), Claudia Grube (eds.) PDF
← Download Praktische Statik nach Cross, Steinman und Kani by Herbert Heide PDF
Download Arbeitshilfen und Formeln für das technische Studium 1: by A. Böge (auth.), Wolfgang Böge (eds.) PDF →