Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-2&FixLng=de
Timestamp: 2019-02-23 12:13:22
Document Index: 377383337

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 39', 'Art. 292']

unalex Entscheidungen Bundesgericht (CH) 30.07.2003 - 4P.88/2003 - Uzan ./. Motorola Credit Corporation
unalex. Entscheidungen Entscheidung CH-2
Entscheidung CH-2
Bundesgericht (CH) 30.07.2003 - 4P.88/2003 - Uzan ./. Motorola Credit Corporation
Art. 24, 25, allgemeine Grundsätze LugÜ 1988 – Zuweisung zu anderen allgemeinen Compendien – LugÜ2007 Allgemeine Grundsätze – Das System des einstweiligen Rechtsschutzes der Brüssel Ia-VO – Einstweiliger Rechtsschutz durch das für die Hauptsache zuständige Gericht – Einstweilige Maßnahmen des Hauptsachegerichts – Ex parte Entscheidungen im europäischen Zivilprozessrecht – Behandlung der ex parte Entscheidungen durch die Brüssel Ia-VO – Einstweiliger Rechtsschutz gegen Parteien mit Wohnsitz in einem Drittstaat – Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes – Einzelne Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes – Grundsatz: Es entscheidet die lex fori des angerufenen Gerichts – Ex parte Entscheidungen – Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes – Ex parte Entscheidungen im europäischen Zivilprozessrecht
Eine Mareva Injunction - auch Freezing Injunction genannt - des englischen Rechts ist eine Entscheidung im Sinne von Art. 25 LugÜ, welche in einem anderen Übereinkommensstaat anerkannt und vollstreckt werden kann.
Die Rechtsprechung des EuGH zum EuGVÜ bzw. zur Brüssel I-VO ist bei der Anwendung des LugÜ zu berücksichtigen
Damit eine von einem Gericht eines anderen Übereinkommensstaats erlassene Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes im Sinne von Art. 24 LugÜ in einem anderen Übereinkommensstaat anerkannt werden kann, ist es erforderlich, dass dem Antragsgegner rechtliches Gehör gewährt wird; grundsätzlich ist auch für das LugÜ der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 24 EuGVÜ in der Entscheidung vom 21.05.1980 - 125/79 - Denilauler zu folgen. Es ist aber nicht erforderlich, dass das rechtliche Gehör bereits vor dem Erlass der Maßnahme gewährt wird. Vielmehr wird der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Maßgabe des LugÜ nicht verletzt, wenn einstweilige Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des Gegners ergehen, vorausgesetzt, dass die Sicherung gefährdeter Interessen dies rechtfertigt und der Gegner dadurch gesichert ist, dass er die erlassene Maßnahme angreifen kann.
Eine weltweite Mareva Injunction des englischen Rechts, welche von einem Gericht eines Übereinkommensstaats erlassen wird, dessen Zuständigkeit für die Entscheidung der Hauptsache begründet werden kann, auch ohne dass dieses bereits tatsächlich mit der Entscheidung in der Hauptsache befasst wäre, ist in den übrigen Übereinkommensstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken.
Ein Gericht eines Übereinkommensstaats des LugÜ, für welches die Zuständigkeit für die Entscheidung der Hauptsache begründet werden kann, ist ohne weitere Voraussetzungen für den Erlass von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zuständig, auch wenn die Hauptsache noch nicht anhängig ist. Das Erfordernis des Bestehens einer realen Verknüpfung zwischen dem Gegenstand der Maßnahme und der Zuständigkeit des Gerichts gilt nur für den Fall, dass dieses seine Zuständigkeit im Rahmen von Art. 24 LugÜ auf die Regeln des nationalen Zivilprozessrechts stützt.
Gegenüber einem Beklagten mit Wohnsitz in einem Drittstaat können Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auch ohne das Erfordernis der Beachtung der Regeln des Art. 24 LugÜ erlassen werden. Insoweit gelten nicht die Zuständigkeitsgarantien des Übereinkommens, sondern allein die Zuständigkeitsregeln des nationalen Zivilprozessrechts der lex fori. Auch eine solche Entscheidung ist jedoch in den übrigen Übereinkommensstaaten anzuerkennen.
A. Die Motorola Credit Corporation (nachstehend Motorola oder Beschwerdegegnerin), ist eine Tochtergesellschaft der im Telekommunikationsbereich tätigen Motorola Inc., beides Gesellschaften amerikanischen Rechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Die Muttergesellschaft belieferte die türkische Telsim Mobil Telekomünikasyon Hizmetleri A.S. (nachstehend Telsim) über mehrere Jahre hinweg mit Hardware für deren Mobilfunknetz, die Tochter besorgte Kreditfinanzierungen. Die Telsim ihrerseits ist ein Glied der Rumeli-Gruppe (Rumeli Telefon Sistemleri A.S.), welche von den Mitgliedern der Familie Uzan, darunter auch Kemal Uzan (Beschwerdeführer), gehalten wird.
C. Kemal Uzan führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts insoweit aufzuheben, als die Freezing Injunction für vollstreckbar erklärt wurde.
War ursprünglich Tatbestandsvoraussetzung einer Freezing Injunction, dass die blockierten Vermögenswerte innerhalb der „jurisdiction“ des High Court präsent waren, hat die englische Rechtsprechung diese Voraussetzung später aufgegeben und erkannt, dass dem Antragsgegner auch untersagt werden kann, über sein weltweites Vermögen zu verfügen (so genannte world wide Mareva Injunction; vgl. Christian Albrecht, Artikel 24 EuGVÜ und die Entwicklung des einstweiligen Rechtsschutzes in England seit 1988, IPRax 1992, 184 ff.; Astrid Stadler, Erlass und Freizügigkeit einstweiliger Massnahmen im Anwendungsbereich des EuGVÜ, Deutsche Juristenzeitung [JZ] 1999, S. 1089 ff., 1090).
3. Die Beschwerdegegnerin stellt den prozessualen Antrag, den Beschwerdeführer zur Angabe seiner Wohnsitzadresse anzuhalten, um die Vollstreckung sicherzustellen. Darauf ist nicht einzutreten. Art. 29 Abs. 4 OG schreibt den im Ausland domizilierten Prozessparteien lediglich die Bezeichnung eines schweizerischen Zustelldomizils vor, welches sich bei Vertretung durch einen schweizerischen Anwalt von Gesetzes wegen bei diesem befindet (Art. 10 Abs. 1 BZP; Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band I, N 6.1 zu Art. 29 OG). Zudem ergibt sich aus dem Rubrum des angefochtenen Beschlusses, dass der Beschwerdeführer Wohnsitz sowohl in New York wie in Istanbul beanspruchte. Diese Angaben im vorliegenden Verfahren zu verifizieren besteht kein Anlass.
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind gerichtliche Entscheidungen, durch welche einstweilige oder auf eine Sicherheit gerichtete Massnahmen angeordnet werden, dann nicht nach den Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn sie ohne Ladung des Schuldners ergangen sind oder ohne Zustellung an ihn vollstreckt werden sollen (grundlegend das Urteil vom 21. Mai 1980 i.S. Denilauler c. Couchet, Rechtssache 125/79, Slg. 1980, S. 1553 ff.). Einstweilige Verfügungen, die lediglich auf Antrag einer Partei ergangen sind, ohne dass der Gegenseite rechtliches Gehör gewährt wurde (so genannte ex parte Verfügungen oder Superprovisorien im Gegensatz zu den inter partes Verfügungen), sind nach dieser Rechtsprechung nicht gemäss Brüsseler Übereinkommen anerkennungspflichtig und müssen daher im Ausland nicht zur Vollstreckung zugelassen werden. Der Grund für diese Beschränkung liegt nach Auffassung des Gerichtshofs darin, dass nach Sinn und Zweck sowie der Systematik des Übereinkommens in allen Verfahren, die zu anerkennungs- und vollstreckungsfähigen gerichtlichen Entscheidungen führen, der Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren ist (E. 12 f. der Entscheidung; vgl. auch Art. 27 Ziff. 2 LugÜ). Unter dieser Rechtsauffassung lässt sich der solchen Massnahmen eigene und typische Überraschungseffekt nur verwirklichen, wenn ihr Erlass im Vollstreckungsstaat selbst beantragt wird (Walter, aaO, S. 499; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2002, N 23 zu Art. 32 EuGVO).
Die Rechtsprechung des EuGH zu dieser Frage wird in der Literatur kontrovers diskutiert (zustimmend oder unkritisch referierend etwa: Kropholler, aaO, N 22 zu Art. 31 EuGVO; Peter F. Schlosser, EuGVÜ, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungs- übereinkommen mit Luganer Übereinkommen und den Haager Übereinkommen über Zustellung und Beweisaufnahme, München 1996, N 6 zu Art. 25 EuGVÜ; Meier, aaO, S. 177 f.; Bernet, aaO, S. 64; Rainer Hausmann, Zur Anerkennung und Vollstreckung von Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen des EG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens, IPRax 1981, S. 79 ff.; Straub, aaO, S. 542 f.; Bloch/Hess, aaO, S. 173 ff.; Dietmar Czernich/Stefan Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Wien 1997, N 6 zu Art. 24 und N 9 zu Art. 25 EuGVÜ/ LugÜ; Gerold Zeiler, in: Bajons/Mayr/Zeiler [Hrsg.], Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano, Wien 1997, S. 241; eher kritischer dagegen derselbe, Europäische Sicherungsverfahren: Die Regelungen der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen über einstweilige Massnahmen, Österreichische Juristische Blätter [Jbl], 118/1996, S. 635 ff. mit weiteren Hinweisen; kritisch etwa: Reinhold Geimer, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland, München 1995, S. 170 f.; Reinhold Geimer/Rolf A.Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, München 1997, N 35 zu Art. 25 EuGVÜ/LugÜ mit Hinweisen; Andreas Schmutz, Massnahmen des vorsorglichen Rechtsschutzes im Lugano-Übereinkommen aus schweizerischer Sicht, Diss. Bern 1993, S. 125 ff.; differenziert etwa: Donzallaz, aaO, Band II, Rn. 2152 ff., S. 172 ff.; Hélène Gaudemet-Tallon, Les Conventions de Bruxelles et de Lugano, 2e éd., Paris 1996, S. 231 f.).
Zwar besteht keine entsprechende Auslegungsbefugnis des EuGH zum Lugano-Übereinkommen, doch sind – wie oben dargelegt – seine Entscheidungen gemäss Art. 1 des Protokolls Nr. 2 und nach den Grundsätzen der autonomen und einheitlichen Auslegung von Staatsvertragsrecht auch im Anwendungsbereich des Parallelübereinkommens zu beachten. Dies unbesehen der Streitfrage, ob die vor 1988 ergangenen EuGH-Entscheidungen nicht ohnehin verbindliche Wirkung für die Auslegung des Lugano-Übereinkommens zeitigen (vgl. dazu Donzallaz, aaO, Band I, Bern 1996, Rn. 557 ff., S. 242 ff.; Kropholler, aaO, Einleitung, N 71 ff.). Entsprechend haben die EFTA-Staaten denn auch am 16. September 1988 eine Erklärung abgegeben, „dass sie es für angezeigt halten, dass ihre Gerichte bei der Auslegung des Luganer Übereinkommens den Grundsätzen gebührend Rechnung tragen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften... zu denjenigen Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens ergeben, die in ihrem wesentlichen Gehalt in das Luganer Übereinkommen übernommen worden sind“ (SR 0.275.11, [S. 40]). Die hier interessierenden Art. 24 und 25 stimmen im Lugano- und im Brüsseler Übereinkommen wörtlich überein (heute Art. 31 und 32 EuGVO, mit den einzigen Änderungen, dass an die Stelle des Begriffs des „Übereinkommens“ derjenige der „Verordnung“ getreten ist und in Art. 32 der Begriff des „Urkundsbeamten“ durch denjenigen des „Gerichtsbediensteten“ ersetzt wurde). Es besteht daher keine Veranlassung, in der hier zu beurteilenden Frage von der Rechtsprechung des EuGH abzuweichen. Die entspricht denn auch der zu dieser Frage herrschenden schweizerischen Auffassung (vgl. etwa Volken, Das Lugano-Übereinkommen – Entstehungsgeschichte und Regelungsbereich, in: Schwander vgt., S. 37 ff., 54 ff; Walter, aaO, S. 499; Bernet, aaO, S. 64; Schmutz, aaO, S. 5 ff.; Berti, aaO, S. 17/18; zurückhaltender Donzallaz, aaO, Band I).
„This Order was made without notice to the Defendants, who have a right to apply to the Court to vary or discharge this Order (see paragraph 4 below).“ Damit wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Sinne der zitierten Rechtsprechung des EuGH hinreichend gewahrt. Aus der Sicht des schweizerischen Rechts besteht kein Anlass zu einem weitergehenden Schutz dieses Anspruchs.
Eine im Ausland ergangene Entscheidung kann in der Schweiz grundsätzlich keine weitergehende Wirkung entfalten als im Urteilsstaat (BGE 120 II 83 E. 3a/bb mit Hinweisen), denn die Anerkennung kann nur Wirkungen erstrecken, nicht aber neue schaffen (Walter, aaO, S. 355). Ob die Vollstreckbarerklärung ebenfalls im schweizerischen Recht eine weitergehende, konstitutive Wirkungsverleihung in dem Sinne zeitigt, dass die inländische Vollstreckbarkeit aus Gründen der Rechtssicherheit auch dann bestehen bleibt, wenn sie im Urteilsstaat, beispielsweise durch Aufhebung des Urteils, verloren geht, kann hier offen bleiben (so die herrschende Auffassung zum deutschen Recht; vgl. Geimer/Schütze, aaO, N 2 zu Art. 31 EuGVÜ/LugÜ; Geimer, aaO, S. 163; zum schweizerischen Recht Teddy Svatopluk Stojan, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in Handelssachen, Diss. Zürich 1986, S. 7 ff. und 178 ff.). Die vorsorglichen Massnahmen, insbesondere die auf Sicherung gerichteten, sind ihrem Wesen nach befristet und bezwecken keine endgültige Bereinigung einer Rechtslage. Grundsätzlich fallen sie mit der Rechtskraft des Endentscheids dahin und können, weil sie selbst nicht der Rechtskraft fähig sind, im Allgemeinen auch jederzeit aufgehoben oder abgeändert werden (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 574 ff.; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 359). Diese besondere Rechtsnatur der einstweiligen Anordnung aber erfasst auch die dazu bewirkte Vollstreckbarerklärung. Die mit ihr verliehenen Wirkungen sind in dem Sinne akzessorisch, als sie auch zeitlich nicht über die im Urteilsstaat angeordneten Sicherungsmassnahmen hinausreichen können, andernfalls ihr vorsorglicher Charakter verloren ginge. Mit Hinfall der Massnahme verlieren daher die Vollstreckbarerklärung und die allenfalls im Inland bewirkten Sicherungsmassnahmen Rechtfertigung und Bestand. So würde es sich auch im vorliegenden Fall verhalten, wenn beispielsweise der High Court einem Aufhebungs- oder Abänderungsbegehren des Beschwerdeführers stattgegeben und die Freezing Injunction aufgehoben oder in ihrer territorialen Wirkung beschränkt und die Schweiz davon ausgenommen hätte. Die Wirkungen der schweizerischen Vollstreckbarerklärung wären diesfalls dahingefallen.
Das bedeutet, dass auch unter der jüngeren Rechtsprechung des EuGH grenzüberschreitende Unterlassungsverfügungen im Sinne der englischen world wide Mareva (Freezing) Injunction gegenüber in einem Vertragsstaat domizilierten Personen von einem nach Art. 2 oder 5 – 18 LugÜ zuständigen Hauptsachengericht mit transnationalem Vollstreckbarkeitsanspruch erlassen werden können, unbesehen darum, ob das Massnahmegericht mit der Hauptsache befasst ist oder nicht (Stadler, aaO, S. 1093; a. A. allenfalls Kropholler, aaO, N 8 zu Art. 31 EuGVO, ausdrücklich allerdings nur mit Bezug auf Leistungsverfügungen).
5.3.3 Die Zuständigkeitsnormen des Lugano-Übereinkommens gelten unbesehen deren Staatsangehörigkeit für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat haben (grundlegend Art. 2 LugÜ). Beklagte, die nicht in einem Vertragsstaat domiziliert sind, können sich – von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen (dazu Gaudemet-Tallon, aaO, S. 56 Rn. 79) – nicht auf die Zuständigkeitsgarantien des Übereinkommens berufen, sondern unterstehen dem innerstaatlichen Recht des mit der Streitsache befassten Gerichts (Art. 4 Abs. 1 LugÜ). Die Vertragsstaaten sind allerdings verpflichtet, auch solche Entscheide nach Massgabe der Art. 27 ff. LugÜ anzuerkennen und zu vollstrecken (Geimer/Schütze, aaO, N 7 zu Art. 4 EuGVÜ/ LugÜ; Walter, aaO, S. 397 f.).
(2) This order does not prohibit the Respondent from dealing with or disposing of any of his assets in the ordinary and proper course of business.“ sind hinreichend klar, um im Rahmen der Gesamtverfügung vollstreckbar erklärt zu werden, sind aber, wie das Obergericht festgehalten hat, allenfalls inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, um eine Grundlage für sichernde Massnahmen im Sinne von Art. 39 Abs. 2 LugÜ und eine damit verbundene Strafandrohung (Art. 292 StGB) abzugeben. Solche Massnahmen sind indessen im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu beurteilen.