Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bgh-bewertungsportal
Timestamp: 2018-10-23 00:55:58
Document Index: 17973696

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Wenn Bewertungsportal zum Werbeportal wird: Ärztin hat Löschungsanspruch - Anwaltsblatt
Bewer­tungs­portale im Internet
20.02.2018, 10.57 Uhr
Wenn Bewer­tungs­portal zum Werbe­portal wird: Ärztin hat Löschungs­an­spruch
Der BGH will mit dem Wildwuchs im Netz aufräumen: Wenn ein Bewertungsportal für die Arztsuche vor allem Ärzte mit kostenpflichtigen Premium-Profil bevorzugt, hat eine Ärztin ohne Profileintrag einen Löschungsanspruch. Sie muss es nicht hinnehmen, Beiwerk für die Werbung der Konkurrenz zu werden. Das Portal jameda.de sei dann kein „neutraler“ Informationsvermittler, so der BGH.
Das Internet ist nicht nur Anwältinnen und Anwälte inzwischen ein wichtiger Ort für die Mandatswerbung. Bewertungsportale konnten sich bislang aber kaum durchsetzen. Bei Ärztinnen und Ärzten ist das inzwischen anders: Eine große Rolle spielt dort vor allen das Arztsuche- und Arztbewertungsportal www.jameda.de, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Zunächst war der BGH mit dem Bewertungsportal großzügig: Der VI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 23. September 2014 (VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242) noch entschieden, dass grundsätzlich eine Speicherung der personenbezogenen Daten von Ärzten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig sei. Mit seinem Urteil März 2016 hatte der Zivilsenat dann die Prüfpflichten für Bewertungen verschärft (BGH, AnwBl 2016, 518, Volltext AnwBl Online 2016, 379, siehe dazu die Besprechung von Lischewski, AnwBl 2016, 542). Jetzt stellt der BGH klar: Wenn jameda.de kein „neutraler“ Informationsvermittler ist, muss keine Ärztin und kein Arzt es dulden, dass die eigenen Daten dort zur Aufwertung des Angebots mitpräsentiert werden (Urteil vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, zitiert nach der Pressemitteilung des BGH, Urteilsgründe liegen noch nicht vor).
Das vom BGH beurteilte Geschäftsmodell des Bewertungsportal jameda.de
Der BGH ist für seine Entscheidung von folgendem Geschäftsmodell von jameda.de ausge­gangen: Als Infor­ma­tionen über die klagende Ärztin wurden die sogenannten "Basis­daten" eines Arztes oder einer Ärztin angeboten. Zu ihnen gehören - soweit dem Bewer­tungs­portal bekannt - akade­mi­scher Grad, Name, Fachrichtung, Praxis­an­schrift, weitere Kontakt­daten sowie Sprech­zeiten und ähnliche praxis­be­zogene Infor­ma­tionen. Daneben sind Bewer­tungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Noten­schemas, aber auch von Freitext­kom­men­taren, abgegeben haben. Das Bewer­tungs­portal beschränkt sich aber nicht auf die kostenlose Aufnahme von Ärztinnen und Ärzten. Das Bewer­tungs­portal bietet vielmehr den Ärzten den kosten­pflich­tigen Abschluss von Verträgen an, bei denen ihr Profil - anders als das Basisprofil der nicht­zah­lenden Ärzte - mit einem Foto und zusätzlichen Infor­ma­tionen versehen wird. Der Vorteil: Beim Aufruf des Profils eines nicht­zah­lenden Arztes werden diese Profile unmit­tel­barer Konkur­renten samt Profil­bilder – aller­dings als "Anzeige" gekenn­zeichnet - im örtlichen Umfeld mit Entfer­nungs­an­gaben und Noten einge­blendet. Demgegenüber blendet die Beklagte bei Ärzten, die sich bei ihr kosten­pflichtig regis­triert und ein "Premium-Paket" gebucht haben, keine Konkur­renten auf deren Profil ein.
Geklagt hatte eine nieder­ge­lassene Derma­to­login und Aller­go­login. Im Bewer­tungs­portal wurde sie als Nicht­zah­lerin gegen ihren Willen ohne Bild mit ihrem akade­mi­schen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxis­an­schrift geführt. Bei Abruf ihres Profils auf dem Portal erschienen unter der Rubrik "Hautärzte (Derma­to­logen) (mit Bild) in der Umgebung" weitere (zahlende) Ärzte mit demselben Fachbe­reich und mit einer Praxis in der Umgebung der Praxis der Hautärzting. Darge­stellt wurde neben der Note des jewei­ligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Klägerin. Die Klägerin erhielt in der Vergan­genheit mehrfach Bewer­tungen. Sie hatte im Jahr 2015 insgesamt 17 abrufbare Bewer­tungen auf dem Bewer­tungs­portal erfolg­reich beanstandet. Nach deren Löschung stieg die Gesamtnote der Klägerin von 4,7 auf 1,5. Nun wollte so komplett gelöscht werden.