Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27759.0.html
Timestamp: 2019-01-21 00:55:48
Document Index: 316332070

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'Art. 74', '§ 1', '§ 54', '§ 54', 'Art. 10']

FDP-Politiker klagen gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (06/2018)
Autor Thema: FDP-Politiker klagen gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (06/2018) (Gelesen 649 mal)
« am: 11. Juni 2018, 00:59 »
Erwähnung dieser Angelegenheit hier im Forum, weil gewisse
Querbezüge zum sog "Rundfunkbeitrag" bestehen... (siehe weiter unten)
Mit dem Gesetz werden soziale Netzwerke wie Facebook zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Höferlin meint im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.): „Es kann nicht sein, dass ich zuerst strafbar handeln muss, um dann rechtlich dagegen vorgehen zu können.“ Deshalb reicht der Parlamentarier an diesem Montag gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Jimmy Schulz vorbeugende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Köln ein.
Das Ziel: Karlsruhe
[...] Von einer Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG hat der die beiden Abgeordneten vertretende Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf abgesehen – da der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist, der nun beschritten werden soll. Ziel der Klage ist gleichwohl, dass das Verwaltungsgericht Köln das NetzDG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zwei-fdp-politiker-klagen-gegen-netzdg-15632476.html
Interessant zum einen die "vorbeugende Feststellungsklage".
Zum anderen jedoch auch das Mandat von Staats- und Medienrechtler Herrn
Prof. Hubertus Gersdorf
welcher hier im Forum bereits mehrfach kritisch zum sog. "Rundfunkbeitrag" und der "Medienpolitik" Erwähnung fand, so u.a. bzgl.
- seiner verfassungsrechtlichen Bedenken bzgl. der Mehreinnahmen durch die Umstellung
- der von ihm postulierten "Jedermann-Rundfunkfreiheit"
Prof. Dr. H. Gersdorf: „Lizenzpflicht für Internet-TV ist verfassungswidrig“ (Juli 2017)
Hinweis: Hier bitte allenfalls mit direktem Bezug zum Thread-Thema in Hinblick auf das konkrete Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" diskutieren.
Vertiefende Diskussionen zum Thema "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" etc. kann das Forum nicht leisten.
Re: FDP-Politiker klagen gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (06/2018)
« Antwort #1 am: 11. Juni 2018, 18:20 »
Medienpolitik.net 10.05.2017
Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht
medienpolitik.net: Sie üben Kritik am NetzDG-Entwurf und konstatieren, dass der Bund für dieses Gesetz keine Gesetzgebungskompetenz besitzt. Aber das TMG ist doch auch ein Bundesgesetz, das vom Bundestag verabschiedet worden ist. Weshalb Ihre Kritik?
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht neben dem NetzDG auch eine Änderung des § 14 Abs. 2 TMG vor. Indem den von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffenen nunmehr durch Änderung des § 14 Abs. 2 TMG ein Auskunftsanspruch gegen den Anbieter sozialer Netzwerke gewährt wird, kommt der Staat seiner grundrechtlichen Schutzpflicht nach. Der Entwurf schließt dadurch eine von Verfassungs wegen nicht hinnehmbare Schutzlücke. Kompetenziell ist diese Änderung durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (bürgerliches Recht) gedeckt. Demgegenüber hat der Bund für das NetzDG keine Gesetzgebungskompetenz. Die Kompetenz des Bundes für die Telekommunikation greift nicht, weil sie nur den technischen Vorgang der Signalübertragung, nicht aber die (Kommunikations-)Inhalte betrifft. Und auf die Kompetenz für das bürgerliche Recht kann sich der Bund insoweit nicht berufen, weil das NetzDG nicht Schutzansprüche der von Persönlichkeitsrechtsverletzungen Betroffenen gegen den Rechtsverletzer oder gegen Plattformanbieter regelt.
Der Bund begründet das Gesetz auch nicht mit seiner Gesetzgebungskompetenz für die Telekommunikation oder das bürgerliche Recht, sondern mit seiner Kompetenz für das Recht der Wirtschaft. Doch auch dieser Kompetenztitel ist nicht einschlägig.
http://www.medienpolitik.net/2017/05/internet-der-bund-hat-fuer-dieses-gesetz-keine-gesetzgebungskompetenz/
« Letzte Änderung: 11. Juni 2018, 18:35 von Bürger »
« Antwort #2 am: 12. August 2018, 07:27 »
juwiss.de 29.03.2017
Die Vermessung des "Neulands"
Ein Aspekt spielte bislang jedoch nur eine Nebenrolle und steht daher im Mittelpunkt der hier vollzogenen Kartierung von Regulierungsmöglichkeiten sozialer Netzwerke: Wer verfügt eigentlich über welche Gesetzgebungskompetenzen zur Regulierung von „Neuland“? Und wie kann, ja sollte von den Kompetenzen in verfassungsgemäßer Weise Gebrauch gemacht werden?
Staatspraxis: erste kompetenzrechtliche Kartierungen
Der NetzdDG-E stützt sich bezüglich seiner inhaltlichen Vorgaben an die Netzwerkbetreiber auf den Kompetenztitel für das Recht der Wirtschaft, ohne dies näher zu begründen (Referentenentwurf, S. 11). Das überrascht, ist doch im Hinblick auf die dem Rechtsterminus „Telemedien“ unterfallenden sozialen Netzwerke die Kompetenzfrage alles andere als trivial, wie ein Blick auf die Staatspraxis zeigt: Die Zuständigkeit zur Regelung von Telemedien war Gegenstand intensiver Diskussionen zwischen Bund und Ländern. Und sie führte schließlich zu einer Verständigung, die eine Aufteilung der Telemedienregulierung nach sich gezogen hat:
Wirtschaftsrechtliche Aspekte regelt der Bund im Telemediengesetz (TMG),
meinungsbildungsrelevante Aspekte regeln die Länder im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV).
Normadressaten: Vermessungsfehler, die auf Abwege führen
Da sind Abgrenzungsprobleme vorprogrammiert, und sie treten bei der Definition des Anwendungsbereichs des NetzDG-E offen zutage: Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes (§ 1 Abs. 1 Satz 2 NetzDG-E). Dadurch soll die Zuständigkeit der Länder für die Aufsicht über journalistisch-redaktionelle Telemedien gewahrt bleiben (Referentenentwurf, S. 18).
Diese kompetenzielle Erwägungen reflektierende Definition erweist sich zunächst in praktischer Hinsicht als untauglich: Wenn beispielsweise Facebook künftig auch journalistisch-redaktionelle Inhalte (etwa in Form von Livestreams) anbieten sollte, fiele es aus dem Anwendungsbereich des NetzDG heraus, könnte also selbst über die Anwendbarkeit des NetzDG disponieren. Hinzu kommen rechtliche Bedenken: Es kann für die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern nicht darauf ankommen, welchen (schwerpunktmäßigen) Charakter ein Netzwerk aufweist. Vielmehr sind die Tätigkeiten von Netzwerken sowohl von wirtschaftlicher als auch von Meinungsbildungsrelevanz und unterfallen folglich Bundes- wie Länderregulierung gleichermaßen. Konsequent erfasst die Telemedienregulierung der Länder daher bereits heute nicht allein journalistisch-redaktionelle, sondern dem Grunde nach sämtliche Telemedien (§ 54 Abs. 1 RStV).
Die Kompetenzzuordnung darf also im Telemedienbereich nicht von den Normadressaten, sondern muss von Normzweck und -wirkung her gedacht werden.
https://www.juwiss.de/36-2017/
« Letzte Änderung: 13. August 2018, 13:58 von Bürger »
« Antwort #3 am: 12. August 2018, 09:42 »
Konsequent erfasst die Telemedienregulierung der Länder daher bereits heute nicht allein journalistisch-redaktionelle, sondern dem Grunde nach sämtliche Telemedien (§ 54 Abs. 1 RStV).
Der Inhalt darf nicht vom Staat reguliert werden, weil dem Art. 10 EMRK als Europa- und Bundesrecht entgegensteht; kein Bundesland ist befugt, nur ihm genehmen Inhalt publizieren zu lassen. Und die technische Regulierung ist eh Bundesrecht.
« Antwort #4 am: 21. Oktober 2018, 07:05 »
teltarif.de 20.10.2018
Verfassungsbeschwerde gegen Landespolizeigesetz wegen des möglichen Einsatzes von Spionage-Software.
https://www.teltarif.de/staatstrojaner-verfassungsbeschwerde-piratenpartei/news/74388.html