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Timestamp: 2013-06-18 07:30:31
Document Index: 203086159

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 8/09 - 24. Februar 2009 (LG Berlin) [ = HRRS 2009 Nr. 368 = NStZ 2009, 382; StV 2009, 352 ]
Rechtsprechung > BGH 5 StR 8/09 - 24. Februar 2009 (LG Berlin) [= HRRS 2009 Nr. 368]
EntscheidungBGH 5 StR 8/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 368 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 8/09, Beschluss v. 24.02.2009, HRRS 2009 Nr. 368
BGH 5 StR 8/09 - Beschluss vom 24. Februar 2009 (LG Berlin) Strafzumessung (gravierende Unterschiede in der Schuld von Mitt�tern); Verabredung eines Verbrechens (vertypter Strafmilderungsgrund).
� 46 StGB; � 25 Abs. 2 StGB; � 30 StGB; � 49 Abs. 2 StGB
Zwar muss die Strafe f�r jeden Mitt�ter "aus der Sache" selbst gefunden werden, auch wenn mehrere Angeklagte in einem Verfahren abgeurteilt werden. Gleichwohl sollten gegen Mitt�ter verh�ngte Strafen in einem gerechten Verh�ltnis zueinander stehen. Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn einer der T�ter nach Jugendstrafrecht, der andere nach allgemeinem Strafrecht abgeurteilt wird. Unterschiede der Bestrafung m�ssen daher jedenfalls dann erl�utert werden, wenn sie sich nicht aus der Sache selbst ergeben.
1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2008 im Strafausspruch aufgehoben, soweit es den Angeklagten M. betrifft (� 349 Abs. 4 StPO).
2. Die weitergehende Revision des Angeklagten M. wird als unbegr�ndet verworfen (� 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird die Urteilsformel dahin klargestellt, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes sowie zweier F�lle der Verabredung eines besonders schweren Raubes schuldig ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schweren Raubes und "Versuchs der Beteiligung" am schweren Raub in zwei F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f�nf Jahren drei Monaten verurteilt. Gegen seinen in demselben Verfahren abgeurteilten, nicht revidierenden Mitangeklagten H. hat es wegen derselben Taten eine Jugendstrafe von zwei Jahren verh�ngt, deren Vollstreckung zur Bew�hrung ausgesetzt wurde.
Mit seiner Revision r�gt der Angeklagte M. die Verletzung sachlichen Rechts. Die Nachpr�fung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Entsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts fasst der Senat lediglich die Urteilsformel zur Klarstellung neu.
1. Die Strafkammer f�hrt zugunsten des Angeklagten eine Vielzahl gewichtiger Strafmilderungsgr�nde auf (UA S. 7, 8). Diese spiegeln sich in der f�r die erste Tat festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren, die in dem angewendeten Strafrahmen des � 250 Abs. 3 StGB hoch bemessen ist und bereits nahe an der in � 250 Abs. 2 StGB angedrohten Mindeststrafe liegt, nicht hinreichend wider.
Aus demselben Grund h�tte es entgegen der Auffassung des Tatgerichts nahe gelegen, die Strafen f�r die beiden Verabredungstaten ebenfalls dem Strafrahmen des � 250 Abs. 3 StGB zu entnehmen. Dass bei diesen Taten kein erstmaliges Versagen des Angeklagten M. mehr angenommen werden konnte (UA S. 8) und die Verabredung des dritten �berfalls unmittelbar nach Scheitern des zweiten Tatplans erfolgte (UA S. 9), gibt den Taten in Anbetracht der vorhandenen Milderungsgr�nde nicht ein solches Gewicht, dass hier - anders als beim ersten, vollendeten �berfall - die Anwendung des Normalstrafrahmens geboten gewesen w�re. Insbesondere hat die Strafkammer nicht erkennbar bedacht, dass bei beiden Taten bereits der zentrale vertypte Strafmilderungsgrund des � 30 StGB zur Annahme eines minder schweren Falls im Sinne des � 250 Abs. 3 StGB h�tte f�hren k�nnen. Der Strafrahmen des � 250 Abs. 3 StGB w�re f�r den Angeklagten aber g�nstiger gewesen als der nach � 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m. � 49 Abs. 1 Nr. 2, 3 StGB gemilderte Strafrahmen des � 250 Abs. 2 StGB.
2. Dar�ber hinaus steht die gegen den Angeklagten M. verh�ngte Gesamtfreiheitsstrafe von f�nf Jahren drei Monaten in einem nicht unbetr�chtlichen Spannungsverh�ltnis zu der gegen den Mitangeklagten H. verh�ngten, zur Bew�hrung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren. Zwar muss, auch wenn mehrere Angeklagte in einem Verfahren abgeurteilt werden, f�r jeden von ihnen die Strafe "aus der Sache" selbst gefunden werden (BGH bei Holtz MDR 1979, 986). Es kann aber nicht v�llig au�er Acht bleiben, dass gegen Mitt�ter verh�ngte Strafen in einem gerechten Verh�ltnis zueinander stehen sollten (BGH StV 1981, 122, 123; BGHR StGB � 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1; BGH StV 1991, 557). Unterschiede der Bestrafung m�ssen daher jedenfalls dann erl�utert werden, wenn sie sich nicht aus der Sache selbst ergeben. Der Senat verkennt nicht, dass der Mitangeklagte H. zur Tatzeit erst 17 Jahre alt gewesen ist. Jedoch gelten die oben genannten Gesichtspunkte im Grundsatz auch dann, wenn einer der T�ter nach Jugendstrafrecht, der andere nach allgemeinem Strafrecht abgeurteilt wird (vgl. BGH StV 1991, 557).
Die Strafkammer hat zudem hier eine Reihe von Umst�nden festgestellt, die den Tatbeitrag des gerade dem Heranwachsendenalter entwachsenen Angeklagten M. im Verh�ltnis zu den Tatbeitr�gen seiner Mitt�ter in einem milderen Licht erscheinen lassen. So hat er sich (bei Tat 1 wegen Schulden) zu den Taten verleiten lassen und niemals die Initiative ergriffen oder eine f�hrende Rolle eingenommen; er hat sich "nur" zu Sicherungsma�nahmen bereit erkl�rt. Demgegen�ber lastet die Strafkammer seinem Mitt�ter H. mit Recht an, dass er es war, der die Opfer mit dem Messer bedrohte und das Geld aus dem Tresor entnahm sowie bei Tat 3 ein gef�hrliches angeschliffenes Samuraischwert mit sich f�hrte (UA S. 10). Ferner war der Angeklagte M. anders als seine Mitt�ter vor den Taten nicht vorbelastet (UA S. 8). Bei dieser Sachlage bestehen gegen die Verh�ngung einer gegen�ber der gegen den Mitangeklagten verh�ngten Jugendstrafe weit mehr als doppelt so hohen Freiheitsstrafe Bedenken.
3. Das weitere Verfahren richtet sich nur noch gegen den erwachsenen Angeklagten M. Der Senat verweist die Sache deswegen an eine allgemeine Strafkammer zur�ck (BGHSt 35, 267). Da der Strafausspruch lediglich wegen Begr�ndungs- und Wertungsfehlern keinen Bestand hat, k�nnen die hierzu geh�renden Feststellungen bestehen bleiben. Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, weitergehende Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 368
Externe Fundstellen: NStZ 2009, 382; StV 2009, 352