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Timestamp: 2019-07-17 17:59:27
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 43', 'Art. 52', 'Art. 58', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-170/05 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 | EuGH, 14.12.2005
https://dejure.org/2006,369
EuGH, 14.12.2006 - C-170/05 (https://dejure.org/2006,369)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.2006 - C-170/05 (https://dejure.org/2006,369)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - C-170/05 (https://dejure.org/2006,369)
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Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden - Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Möglichkeit der Anrechnung des einbehaltenen Betrags auf die in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuer
Denkavit Internationaal und Denkavit France
Rechtmäßigkeit einer Quellenbesteuerung bei der Ausschüttung von Dividenden durch eine gebietsansässige Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft; Umfang der Doppelbesteuerung bei von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft an eine in einem anderen Staat ansässige Person gezahlte Dividenden; Auslegung von Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) in Bezug auf französische Steuerrechtsvorschriften; Vereinbarkeit der Quellensteuer mit der Niederlassungsfreiheit
Die Niederlassungsfreiheit steht einer Quellensteuer entgegen, die nur auf Dividendenzahlungen an eine gebietsfremde Muttergesellschaft erhoben wird
EG Art. 43; EG Art. 234
Freier Kapitalverkehr: Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden - Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Möglichkeit der Anrechnung des einbehaltenen Betrags auf die in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuer
Ungleiche Besteuerung ausgeschütteter Dividenden beschränkt die Niederlassungsfreiheit
Freier Dienstleistungsverkehr - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT BEZOGENEN DIVIDENDEN EINER QUELLENSTEUER UNTERWERFEN, DIE VON EINER GEBIETSANSÄSSIGEN MUTTERGESELLSCHAFTEN BEZOGENEN DIVIDENDEN ABER FAST VÖLLIG DAVON BEFREIEN, BESCHRÄNKEN DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden - Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Möglichkeit der Anrechnung des einbehaltenen Betrages auf die in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuer
Gebietsfremde Muttergesellschaften dürfen nicht allein zur Zahlung von Quellensteuer auf Dividenden herangezogen werden
Dividendenbesteuerung darf nicht die Niederlassungsfreiheit tangieren
Quellensteuerbelastungen grenzüberschreitender Dividenden (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.12.2006, Az.: C-170/05 (Quellenbesteuerung bei Ausschüttung von Dividenden durch gebietsansässige Tochtergesellschaft an gebietsfremde Muttergesellschaft)" von RA/ StB Robert E. Tromp, FASteuerR und RA/ StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2007, 101 - 102.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.12.2006, Az.: C-170/05 (Besteuerung von Dividenden, die von Tochtergesellschaften an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft ...)" von Anno Rainer, original erschienen in: IStR 2006, 62 - 66.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.12.2006, Az.: C-170/05 (Steuerabzug bei Dividenden an Gesellschaften in anderen EU- Mitgliedstaaten)" von StBin Katja Nakhai, original erschienen in: IWB 2/2007, 157 - 164.
Kurznachricht zu "EuGH-Urteil Denkavit Internationaal BV: Bedeutung für die deutsche Kapitalertragsteuer und für deutsche Unternehmen mit Auslandsbeteiligungen" von RA/StB/Dipl.-Finw. Jens Röhrbein, original erschienen in: RIW 2007, 194 - 200.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Conseil d'Etat (Streitsachenabteilung) (Frankreich) vom 15. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Denkavit International BV und Denkavit France SARL gegen Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie
Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d"Etat ( Frankreich) - Auslegung von Artikel 43 EG - Quellensteuer auf Dividenden, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, aber Freistellung der Dividenden, die an eine im nationalen Hoheitsgebiet ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden - Doppelbesteuerungsabkommen, das die Möglichkeit vorsieht, dass die Steuern auf den in dem anderen Mitgliedstaat geschuldeten Steuerbetrag angerechnet werden können
EuGH, 14.12.2005 - C-170/05
NJW 2007, 3559 (Ls.)
EuZW 2007, 83
BB 2007, 151
NZG 2007, 157
Wenn ein Mitgliedstaat eine gebietsansässige Gesellschaft in Bezug auf Einkünfte, die eine in einem Drittland ansässige Gesellschaft, an der die gebietsansässige Gesellschaft beteiligt ist, einseitig der Steuer unterwirft, nähert sich die Situation dieser gebietsansässigen Gesellschaft aber der einer gebietsansässigen Gesellschaft an, die an einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft beteiligt ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 45, sowie vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, EU:C:2006:783, Rn. 35 und 36).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 43 EG den Gemeinschaftsangehörigen zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsstaats für dessen eigene Angehörigen festgelegten umfasst, gemäß Art. 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (Urteile vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C-471/04, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 29, und vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, Slg. 2006, I-11949, Randnr. 20).
Die Niederlassungsfreiheit will daher die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern, indem sie jede Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Gesellschaften verbietet (vgl. Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 43, Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 22, Burda, Randnr. 77, und vom 22. Dezember 2008, Truck Center, C-282/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 32).
Eine solche steuerliche Ungleichbehandlung der Dividenden je nach dem Ort des Sitzes der Muttergesellschaften kann eine grundsätzlich durch die Art. 43 EG und 48 EG verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, da sie die Ausübung der Niederlassungsfreiheit für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften weniger attraktiv macht, so dass diese Gesellschaften von dem Erwerb, der Gründung oder der Aufrechterhaltung einer Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat, der eine derartige unterschiedliche Behandlung vornimmt, absehen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnrn. 29 und 30).
Hat folglich ein Mitgliedstaat die gebietsansässigen Muttergesellschaften vor einer mehrfachen Belastung der von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne bewahren wollen, muss er diese Maßnahme auf die gebietsfremden Muttergesellschaften ausdehnen, die sich deshalb in einer vergleichbaren Lage befinden, weil sich eine entsprechende diese gebietsfremden Gesellschaften treffende Besteuerung aus der Ausübung seiner Steuerhoheit über die Letztgenannten ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 37).
51 bis 55, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 71, sowie vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 45).
Nur wenn ein Mitgliedstaat beschließt, seine Steuerhoheit nicht nur im Hinblick auf die in ihm erzielten Gewinne der gebietsansässigen Tochtergesellschaft, sondern auch im Hinblick auf diejenigen Einkünfte auszuüben, die die gebietsfremde Empfängergesellschaft von dieser Tochtergesellschaft bezieht, hat dieser Mitgliedstaat dafür zu sorgen, dass die gebietsfremde Empfängergesellschaft im Rahmen des in seinem nationalen Recht vorgesehenen Mechanismus zur Vermeidung oder Abschwächung einer mehrfachen Belastung eine Behandlung erfährt, die derjenigen einer gebietsansässigen Empfängergesellschaft gleichwertig ist, damit sie sich nicht einer - nach Artikel 43 EG grundsätzlich verbotenen - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gegenübersieht (vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 70, sowie Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 37).
Zwar hat der Gerichtshof entschieden, dass sich Dividenden beziehende gebietsansässige Aktionäre in Bezug auf Maßnahmen eines Mitgliedstaats zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder der Doppelbesteuerung der von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht unbedingt in einer Situation befinden, die mit der von Dividenden beziehenden gebietsfremden Aktionären vergleichbar wäre, doch hat er ebenfalls festgestellt, dass, wenn ein Mitgliedstaat seine Befugnis für die Besteuerung von Einkünften nicht nur von gebietsansässigen, sondern auch von gebietsfremden Anteilseignern hinsichtlich der Dividenden, die sie von einer gebietsansässigen Gesellschaft beziehen, ausübt, die Situation der gebietsfremden Anteilseigner sich derjenigen der gebietsansässigen Anteilseigner annähert (Urteil vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, EU:C:2006:783, Rn. 34 und 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
24 und 30, vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 57, vom 5. Juli 2005, D., C-376/03, Slg. 2005, I-5821, Randnr. 52, vom 19. Januar 2006, Bouanich, C-265/04, Slg. 2006, I-923, Randnr. 49, vom 7. September 2006, N, C-470/04, Slg. 2006, I-7409, Randnr. 44, vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Randnr. 52, und vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, Slg. 2006, I-11949, Randnr. 43).
Gleichwohl dürfen die Mitgliedstaaten aber bei der Ausübung der auf diese Weise aufgeteilten Steuerhoheit die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts nicht außer Acht lassen (vgl. Urteile Saint-Gobain ZN, Randnr. 58, sowie Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 44).
Insbesondere erlaubt es ihnen die Aufteilung der Steuerhoheit nicht, eine gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstoßende Diskriminierung einzuführen (Urteile Bouanich, Randnr. 50, sowie Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 44).
Mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 52 EG-Vertrag den Gemeinschaftsangehörigen zuerkennt und die ihnen die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Mitgliedstaat der Niederlassung für dessen eigene Angehörige festgelegten erlaubt, ist gemäß Art. 58 EG-Vertrag für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. Urteil vom 16. Juli 1998, ICI, C-264/96, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 20, sowie Urteile Saint-Gobain ZN, Randnr. 35, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 41, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 42, sowie Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 20).
Die Niederlassungsfreiheit will daher die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern, indem sie jede Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Gesellschaften verbietet (vgl. Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 43, Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 22, und vom 26. Juni 2008, Burda, C-284/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 77).
Eine unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen kann daher als solche nicht als Diskriminierung im Sinne des Vertrags eingestuft werden (vgl. Urteile Wielockx, Randnr. 19, sowie Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 24).
Jedoch hat das Königreich Dänemark dadurch, dass es die Gewinne der in Finnland, Schweden und Norwegen belegenen Betriebsstätten der dänischen Besteuerung unterworfen hat, diese Betriebsstätten den gebietsansässigen Betriebsstätten im Hinblick auf den Verlustabzug gleichgestellt (vgl. entsprechend Urteil Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, EU:C:2006:783, Rn. 34 und 35).
Das gilt jedenfalls dann, wenn die beiden Vertragsstaaten --wie vorliegend Deutschland und die Schweiz, jedoch (ausweislich des dort mitgeteilten Sachverhalts) abweichend von der Regelungs- und Abkommenslage zwischen den Niederlanden und Frankreich in der vom EuGH entschiedenen Rechtssache Denkavit (Slg. 2006, I-11949, dort Rz 46 ff.)-- sich darauf verständigen, die andernfalls drohende wirtschaftliche Doppelbesteuerung (alternativ auch) durch die volle Befreiung der Dividenden von der schweizerischen Steuer zu beseitigen.
https://dejure.org/2006,22844
Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-170/05 (https://dejure.org/2006,22844)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.04.2006 - C-170/05 (https://dejure.org/2006,22844)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. April 2006 - C-170/05 (https://dejure.org/2006,22844)
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Steuerrecht - Steuer auf ausgeschüttete Dividenden - Steuerbefreiung für ausgeschüttete Dividenden - Möglichkeit der Anrechnung von Steuern auf in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuern
https://dejure.org/2005,78300
EuGH, 14.12.2005 - C-170/05 (https://dejure.org/2005,78300)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.2005 - C-170/05 (https://dejure.org/2005,78300)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - C-170/05 (https://dejure.org/2005,78300)
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