Source: https://golden-kids.de/agb/
Timestamp: 2019-05-22 17:36:29
Document Index: 323654070

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 288', '§ 8', '§ 377', '§ 11']

AGB – Golden-Kids
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen (auch zuküftige) der Firma Shoes4Reseller OHG, Inhaber Patryk Zawislewski & Arkadius Zawislewski, Max- Planck-Str. 34 ,61184 Karben gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
Anderen Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen; abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, selbst dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Die Geschäftsbedingungen zwischen Shoes4Reseller OHG und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand ist Frankfurt vereinbart, soweit es sich beim Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt. Es bleibt bei der gesetzlichen Regelung über den Gerichtsstand, wenn der Käufer kein Kaufmann im Sinne des HGB ist.
§ 2. Vertragsinhalt und Vertragsschluss
Die Firma Shoes4Reseller bietet ihren Kunden die Möglichkeit Spielzeuge und andere Kinderprodukte ausschließlich über die Internetseite www.golden-kids.de zu bestellen und zu kaufen.
Durch die ausdrückliche Bestellbestätigung über die Homepage kommt der Vertrag zu Stande. Sollte die bestellte Ware teilweise nicht verfügbar sein, bietet Shoes4Reseller OHG dem Käufer andere verfügbare Ware an. Der Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Käufer diesem Angebot nicht widerspricht.
Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Bruttopreise. Diese verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. (derzeit 19 %). Außerdem sind die anfallenden Verpackungs- und Versandkosten, ggf. zuzüglich der Kosten für Nachnahme zu übernehmen.
Die Versandkosten betragen ( siehe Versandkosten ).
Die Belieferung der Kunden durch Firma Shoes4Reseller OHG erfolgt nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder Pay Pal . House Style stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder Post zukommt.
Bei Zahlung durch Vorkasse oder Pay Pal, ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen unter Angabe der Bestellnummer an Shoes4Reseller OHG zu überweisen.
Der Käufer hat sicherzustellen, dass er im Falle der Zahlung durch Nachnahme die Sendung an der vereinbarten Lieferadresse entgegen genommen wird. Anderenfalls hat er sowohl die Versandkosten des fehlgeschlagenen Zustellungsversuches, als auch die Versandkosten einer erneuten Zustellung zu tragen.
4d. Abweichend von Absatz 4a kann, nach einer Termin Vereinbarung, die Ware auch selbst bei der Firma Shoes4Reseller OHG abgeholt werden. In diesem Falle wird nur Barzahlung akzeptiert.
§ 5. Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrübergang
Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart.
Lieferverzögerungen aufgrund der nachstehend aufgeführter Ursachen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten:
Umstände höherer Gewalt, sowie sonstige für uns unvermeidbare, unvorhersehbare und durch uns nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluss eintreten oder uns bei Vertragsschluss unverschuldet unbekannt geblieben sind, des Weiteren nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrung.
Entsprechendes gilt auch, wenn diese Ursachen bei unseren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder deren Unterlieferanten liegen.
Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Shoes4Reseller OHG ist zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn wir dem Besteller eine unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nachweisen. In den vorbenannten Fällen sind Schadensersatzan- sprüche, sowie ein Rücktrittsrecht des Käufers ausgeschlossen. Umstände, die zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen, bleiben hiervon ausgenommen.
Wurden bereits Zahlungen, im Hinblick auf die Erbringung der Leistung, durch den Käufer vorgenommen, so sind diese von uns zurückzuerstatten.
Für bereits erbrachte Leistungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt können wir jedoch den auf diese Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen für beide Parteien keine Ansprüche in diesen Fällen.
Firma Shoes4Reseller OHG behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur, wenn Firma Shoes4Reseller OHG das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Das Ausbleiben der Leistung hat Shoes4Reseller OHG nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein Vertrag zur Erfüllung der Vertragspflichten gegenüber den Kunden abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird Firma Shoes4Reseller OHG den Kunden umgehend darüber informieren und den Kaufpreis zurück erstatten. Der Kunde kann bestimmen, ob der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird oder der Erstattungsbetrag zurück an den Kunden überwiesen wird.
§ 6. Verzug
Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von mindestens 6 % über dem Basiszinssatz an. Im Falle des Nachweises eines höheren Verzugsschaden, ist Shoes4Reseller OHG berechtigt diesen zu verlangen.
Im Verzugsfall trägt der Kunde außer den üblichen Verzugszinsen auch den Schaden der Firma House Style, der durch Lagerhaltung und Paketauflösung entsteht (§ 288 Absatz 4 BGB). Pro Paket werden hierfür pauschal EUR 5,00 angesetzt, wobei in der Regel ein Paket im durchschnitt etwa 20 kg der zu versendenden Ware entspricht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen, die der Firma Shoes4Reseller OHG im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen, im Eigentum von Shoes4Reseller OHG .
Nur wenn seine Gegenansprüche von der Firma Shoes4Reseller OHG unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, steht dem Kunden das Recht zur Aufrechnung zu. Der Kunde ist nur insoweit zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 8. Transportschäden
Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen muss sich der Kunde sofort in geeigneter Weise durch die Versandperson bescheinigen lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Beförderungsunternehmen ist unverzüglich schriftlich zur Feststellung des Schadens aufzufordern und haftbar zu machen.
In allen Fällen ist die Ware samt Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befindet
Soweit Mängel, z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen vorliegen, stehen dem Kunden gemäß der folgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Das Nichtgefallen stellt hingegen keinen Mangel dar, der den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen würde.
Nach der Anlieferung hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und festgestellte Mängel unter genauer Beschreibung gegenüber der Firma Shoes4Reseller OHG anzuzeigen. Unterläßt der Kunde diese Anzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Überprüfung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so ist er unverzüglich nach der Entdeckung unter genauer Beschreibung gegenüber der Firma Shoes4Reseller OHG anzuzeigen; sonst gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.
Werden Mängel, die vorliegen rechtzeitig geltend gemacht, ist die Firma Shoes4Reseller OHG zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu kürzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Die Rücksendung mangelhafter Ware hat im versicherten Paket zu erfolgen. Im Rahmen der Mängelgewährleistung erstattet die Firma Shoes4Reseller OHG dem Kunden unverzüglich den Kaufpreis und die Rücksendekosten. Auf Wunsch des Kunden wird der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet.
Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 377 ff. HGB.
Schadensersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber der Firma Shoes4Reseller OHG nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von der Firma Shoes4Reseller OHG der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
§ 11. Urheberrechte
Die auf den Internetseiten verwendeten Fotografien, Texte und Videoclips sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der Fotografien, Texte, Videoclips ist nur den Kunden von der Firma Shoes4Reseller OHG nach den folgenden Bestimmungen gestattet:
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Firma Shoes4Reseller OHG auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Firma Shoes4Reseller OHG selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Firma Shoes4Reseller OHG ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Shoes4Reseller OHG, Max Planck Str. 34, 61184 Karben, Telefon 06039 9380825, Fax 06039 9380802, E-Mail info@shoes4reseller.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung