Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113230
Timestamp: 2018-08-14 06:55:57
Document Index: 305863920

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 45', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 4', '§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 45', '§ 64', '§ 25', '§ 4']

Parkometer - PKW kurz vor Ende der Kurzparkzonenzeitbegrenzung abgestellt und keinen 15-Minuten-Parkschein gelöst - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.02.2017, RV/7500632/2015
Parkometer - PKW kurz vor Ende der Kurzparkzonenzeitbegrenzung abgestellt und keinen 15-Minuten-Parkschein gelöst
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Bf., AdresseBf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 24. 04.2015 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 26.03.2015, MA 67-PA-5***, zu Recht erkannt:
I) Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Strafausspruch aufgehoben und stattdessen gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 iVm Abs. 1 letzter Satz Verwaltungsstrafgesetz (VStG) von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer eine Ermahnung unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens -
am 7.11.2014 um 21:52 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN Tatort, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben - erteilt wird.
IV.) Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26.3.2015, MA 67 Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-PA-5*** , wurde der nunmehriger Beschwerdeführer Bf. (in der Folge kurz Bf. genannt) der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, für schuldig erkannt, er habe am 7.11.2014 um 21:52 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN Tatort, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt.
Gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) habe der Bf. zudem einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von von € 10,00 zu leisten
In der Begründung wurde angeführt, dass Beweis durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie das im Zuge der Beanstandung von diesem angefertigte Foto, erhoben worden sei .
In seinem Einspruch gegen die Strafverfügung habe der Bf. im Wesentlichen eingewandt, das Fahrzeug um 21:48 Uhr abgestellt zu haben. Da die ersten fünfzehn Minuten in der Kurzparkzone frei wären, hätte er daher einen Parkschein mit 22:00 Uhr ausfüllen müssen. Um diese Zeit bestehe jedoch keine Gebührenpflicht mehr. Es liege daher keine Abgabenverkürzung vor.
Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich sei.
Zum Vorbringen des Bf. werde bemerkt, dass d er gebührenpflichtige Kurzparkzonenbereich am Abstellort bis 22:00 Uhr gültig sei.
Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, hätten dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem rich­tig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert sei.
Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet.
Angefangene Viertelstunden könnten unberücksichtigt bleiben, wenn ein ordnungsgemäßer Parkschein entwertet werde. Diese werde daher auch bei der Bestätigung eines elektronischen Gebührenparkscheines durch Handyparken berücksichtigt.
Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, sei ein Abgabenb­etrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert werde.
Es sei somit auch für das Abstellen von Fahrzeugen innerhalb der letzten Viertelstunde vor Ende der Gültigkeitsdauer einer Kurzparkzone ein Parkschein zu entwerten, da ansonsten - wie im vorliegenden Fall - der Abstellzeitpunkt des Fahrzeuges nicht dokumentiert sei.
Im Zuge des Verfahrens seien somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu des­sen Einstellung führen könnten.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im ge­genständlichen Fall nicht vor.
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit, welche n ach der Aktenlage anzunehmen sei.
Somit seien sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentli­che Interesse, dem die Strafdrohung diene.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering.
Bei der Strafbemessung sei berücksichtigt worden, dass keine verwaltungsstraf­rechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig seien.
Betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Bf. seien dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass dieser durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde. Eine allfällige Sorgepflicht habe mangels jeglicher Hinweise nicht ange­nommen werden können.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungs­gründe nicht hervorgetreten seien.
Mit der gegenständlichen frist- und formgerechte Beschwerde vom 24.4.2015 beantragt der Bf. die Aufhebung des "Kostenbescheides".
Es sei nicht richtig, dass er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe.
Im angefochtenen Erkenntnis werde nicht gewürdigt, dass er, bevor der das Fahrzeug um 21:52 Uhr in der Tatortgasse geparkt habe, bereits für einen anderen Parkplatz bis 21:45 Uhr gezahlt habe, was aus dem beigelegten Auszug aus dem Parkkonto ersichtlich sei.
Somit sei es gar nicht möglich, dass er die Abgabe verkürzt habe, da ja 15 Min kostenlos parken erlaubt sei. In der Folge habe er auch nicht die Stadt Wien daran gehindert, den Parkraum zu rationieren.
Gemäß § 1 der Parkometerabgabeverordnung (Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird) ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960 ) eine Abgabe zu entrichten.
Der Begriff „Abstellen“ umfasst nach Abs. 2 sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960 , als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen;
Nach § 2 der gegenständlichen Verordnung beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.
Nach § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Nach Abs. 2 sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Die §§ 1 bis 9 der Kontrolleinrichtungenverordnung ( Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen ) lauten:
Unbestritten ist, dass der Bf. am 7.11.2014 um 21:52 Uhr sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN Tatort , abgestellt hatte, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Der Bf. bringt - dokumentiert durch einen Auszug aus dem Parkkonto - glaubhaft dar , dass er, bevor er das Fahrzeug um 21:52 in der Tatortgasse geparkt hat, bereits für einen anderen Parkplatz bis 21:45 Uhr gezahlt habe.
Es sei gar nicht möglich, dass er die Abgabe verkürzt habe, da ja 15 Min kostenlos parken erlaubt sei und damit in der Folge auch nicht die Stadt Wien daran gehindert worden sei, den Parkraum zu rationieren.
Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass § 2 der Parkometerabgabeverordnung eindeutig regelt, dass bei einer gesamten Abstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten, ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten ist, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.
§ 3 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung normiert auch, dass ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet sein muss. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung spezifizieren näher den zu verwendenden ("Gratis-") Parkschein und dessen Ausfüllung (deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen).
Eine Verwendung und Entwertung eines Parkscheines hat somit auch dann zu erfolgen, wenn das Fahrzeug in der letzten Viertelstunde der Gültigkeitsdauer der Kurzparkzone abgestellt wird oder wenn die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten beträgt.
Ob das Fahrzeug vom Bf. tatsächlich nicht länger als fünfzehn Minuten in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen ist, ist in einem Fall, wo kein Parkschein entwertet wurde, nicht relevant. Der Bf. ist seiner Verpflichtung, sein Fahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu haben oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, nicht nachgekommen. Wenn die oben zitierten Bestimmungen nämlich anordnen, dass im Falle des kurzzeitigen Haltens ein Parkschein der Anlage I durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und der Minute zu erfolgen hat, so ist das so zu interpretieren, dass auch bei kurzer Abstellzeit von bis zu fünfzehn Minuten nur eine Entwertung eines entsprechenden Parkscheines diesem Gebot entspricht und eine allfällige Gebührenbefreiung eintreten lässt (vgl. BFG 19.09.2014, GZ. RV/7500093/2014).
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometer gesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Nach der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit.
Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die im zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (vgl. § 6 StGB). Da der Akteninhalt und die Vorbringen des Bf. keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass der Bf. zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wäre, die oben angesprochene Sorgfalt einzuhalten, hat er durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, eine Abgabenverkürzung begangen.
Aus der gegenständlichen Beschwerde geht hervor, dass dem Bf. nicht bewusst gewesen sei, dass er für diese 8 Minuten Parkzeit (von 21.52 bis 22.00 Uhr) einen Gratisparkschein auszufüllen (in elektronischer Form) gehabt hätte, weshalb er auch der Meinung sei, eine Parkometerabgabe nicht fahrlässig verkürzt zu haben.
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Nach dem durch das Bundesfinanzgericht als erwiesen angesehenen Vorbringen des Bf. hat dieser am 7.11.2014 um 21:52 Uhr sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone acht Minuten vor dem Ende der Kurzparkzonenbegrenzung abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Dabei hat der Bf. irrtümlich die Rechtsansicht vertreten, keinen Parkschein ausfüllen zu müssen, wenn das Fahrzeug in der letzten Viertelstunde der Gültigkeitsdauer der Kurzparkzone abgestellt wird.
Im gegenständlichen Fall ist daher dem Bf. eine fahrlässige Handlungsweise dahingehend vorzuwerfen, sich nicht dahingehend informiert zu haben, dass auch für eine 15 Minuten unterschreitende Parkdauer eine Gratisparkschein zu entwerten gewesen wäre. Der Bf. ist dabei in Anbetracht des Umstandes, dass er sein Fahrzeug 8 Minuten vor dem Ende der Zeitbegrenzung in der Kurzparkzone abgestellt hat, subjektiv davon ausgegangen, keine Parkometerabgabe zu verkürzen. Sein Verschulden kann in Anbetracht der Sachlage als gering angesehen werden. Bei entsprechender Entwertung bzw. Aktivierung eines Gratisparkscheines wäre im gegenständlichen Fall auch keine Parkometerabgabe angefallen, sodass auch von einer geringen Folge der Tat ausgegangen werden kann.
Im vorliegenden Fall hat der Bf. auch der Intention der Parkraumbewirtschaftung, in Gebieten mit beschränktem Parkraum regelmäßig frei werdende Parkflächen zu schaffen, so gut wie nicht zuwidergehandelt.
Zudem ist im angefochtenen Straferkenntnis auch erwähnt, dass rechtskräftige Bestrafungen des Bf. in Parkometerangelegenheiten nicht vorgemerkt sind.
Da davon auszugehen ist, dass der Bf. weiterhin regelmäßig sein Kraftfahrzeug in parkraumbewirtschafteten Zonen abstellen wird, schien es geboten eine Ermahnung auszusprechen.
Laut Rechtssatz 8 zu VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032 „… tritt … jede Entscheidung des VwG, welche – allenfalls unter Rückgriff auf den Inhalt bzw. Abspruch eines (in Beschwerde gezogenen) verwaltungsbehördlichen Bescheides – die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, an die Stelle des beim VwG bekämpften Bescheides. …“ In diesem Sinne hat der ´Rest´ des angefochtenen Bescheides, welcher in das vorliegende Erkenntnis übergegangen ist, auch den Charakter eines Straferkenntnisses iSd § 64 VStG verloren und es ist kein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens zu leisten.
Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn
- in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und
Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Bf. ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.
§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. Nr. 51/2005
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500632.2015
Findok-Nr: 113230.1, aufgenommen am: 21.02.2017 09:16:00, Dokument-ID: f60793a8-437e-4993-95f5-f081bcd73297, Segment-ID: 4c796ffb-d423-457b-ba45-6e3ba59991b9