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Timestamp: 2018-05-28 01:01:24
Document Index: 122965730

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 48', '§ 9', '§ 6', '§ 147', '§17', '§ 17', '§1', '§ 17', 'BGH']

Heidekraut Journal Online - Verlandeter See – wem gehört das Land? (Nr. 42)
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Verlandeter See – wem gehört das Land? (Nr. 42)
In Brandenburg verlanden und verlandeten Seen. Die Frage ist, wem gehört das Land, das einmal See war? Viele meinen, wem der See gehört, dem gehört auch das Land darunter, also gehört ihm auch das durch Verlandung entstandene Land. Das ist unrichtig.
Das Eigentum an einem Gewässer ist nicht mit dem Eigentum an einer Sache, also auch nicht mit dem Eigentum an Boden gleichzusetzen. Gewässer stehen nämlich in Gemeingebrauch. In dem Kommentar zum BGB von Palandt heißt es dazu: „Eine Sache kann im Gemeingebrauch stehen; jedermann darf die dann ohne besondere Zulassung gemäß ihrer sich aus dem Gesetz oder Widmung ergebenden Zweckbestimmung unter Beachtung des Gemeinvertäglichkeitsgrundsatzes benutzen und das aus dem fortbestehenden Eigentum fließende Herrschaftsrecht des Eigentümers tritt insoweit zurück“ (Palandt § 903 Randnummer 28 BGB). Einzelheiten regelt § 48 des Brandenburgischen Wassergesetzes. Dazu gehören u.a. auch die Nutzung zum Baden und das Befahren mit Fahrzeugen bis zu 1.500 KilogrammWasserverdrängung. Mit dem Eigentum an einem See hat es also eine besondere Bewandtnis. Wem gehört aber das Land, das der See freigibt, wenn er verlandet? Dazu heißt es in § 9 Absatz 2 des BbgWG scheinbar eindeutig: „Bei selbständig ausgewiesenen Gewässergrundstücken (§ 6 Absatz 1) wächst das Eigentum an der Verlandung den Eigentümern der Ufergrundstücke entsprechend dem Anteil der Verbindung mit ihren Ufergrundstücken zu. Dies gilt jedoch erst, wenn sich auf der Verlandung Pflanzenwuchs gebildet hat und seit dem Ende des Jahres, in dem sich der Pflanzenwuchs gebildet hat, drei Jahre verstrichen sind.“
Die Rechtslage kompliziert sich jedoch durch § 147 Absatz 1 BbgWG, in dem es heißt: „Am 16. Juni 1994 bestehende alte Rechte und alte Befugnisse bleiben aufrechterhalten.“ Demzufolge ist zu fragen, welche Rechte hatte der Seeeigentümer bei Verlandung vor Inkrafttreten des BbgWG im Jahre 1994?
Diese auch nicht ganz einfache Frage hatte das Landgericht Frankfurt/Oder in seinem Urteil vom 28.12.2011 Az.110 235/09 zu entscheiden. Das Landgericht stellte fest: “In diesem Zeitpunkt war jedoch das Preußische Wassergesetz auf den Eigentumserwerb anwendbar.“ Dieses Gesetz sagt zwar in §17 Absatz 1 auch, dass Verlandungen den Anliegern gehören, es erklärt jedoch in § 17 Absatz 3: „Bei Seen, die Teile von Wasserläufen sind und nicht im Eigentum der Anlieger als solcher stehen, gehören Anlandungen, Erdzungen und trockengelegte Randflächen innerhalb der bisherigen Eigentumsgrenzen den Eigentümern des Sees.“
War also der Stolzenhagener See (um ihn ging es) Teil eines Wasserlaufs? Der unbefangene Betrachter dieses Gewässers wird das auf Anhieb verneinen. Nicht so das Landgericht Frankfurt/Oder. Es grub tief in alten Gesetzesbüchern und Kommentaren: Dabei fand das Landgericht in „Schlegelberger(s) Kommentar zum Wassergetz vom 7.4.1913 unter Berufung auf die Entscheidung des OVG (Oberverwaltungsgericht) vom 21.2.1913 IX B4.12“: Es komme nicht darauf an, „ob der Abfluss über den Malinengraben noch heute besteht, oder ob der Abfluss im Zuge der Meliorationsarbeiten in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts verändert und seit Anfang der 90er Jahre ein Abfluss nicht mehr möglich ist. Denn ein natürlicher Wasserlauf gemäß §1 Absatz 4PrWG auch als solcher nach einer künstlichen Veränderung.“ Folglich ist auch heute noch (nach Meinung des Landgerichts Frankfurt/Oder) der Stolzenhagener See ein fließendes Gewässer. Noch vor dem Preußischen Wassergesetz wusste Goethe: Es erben sich Gesetz‘ und Rechte wie eine ew’ge Krankheit fort.“
Das Landgericht hatte jedoch noch mehr zu sagen: Es sprach aus, „ dass die Beklagte (das ist die Seeeigentümerin) verpflichtet ist, dem Kläger den Zutritt zu dem See im Rahmen des Gemeingebrauchs zu gestatten. Der Kläger ist auch ein früherer Anlieger im Sinne des § 17 PrWG“ (LG FfO Urteil vom 28.12.2011 S. 7).
Das Urteil ist rechtskräftig. Ob es auch der Weisheit letzter Schluss ist, darf bezweifelt werden. Übrigens, könnte das BbgWG angewendet werden, würde das durch Verlandung entstandene Land den Anliegern gehören. So jedoch bleibt es bei Goethe. Und noch etwas: Wenn nicht feststeht, wann die Verlandung erfolgt ist, gilt ebenfalls das BbgG. Dies ist jedenfalls seinem Urteil des BGH vom 30.11.1966 VZR 199.63 zu entnehmen, in dem es einen Fall nach dem Berliner Wassergesetz entschied.
Dr. Friedrich Wolff