Source: http://www.gmbhr.de/43156.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:09:37
Document Index: 231463513

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', '§ 124', '§ 111', '§ 15', '§ 14', '§ 4', '§ 14']

Der KlÃ¤ger ist Rechtsanwalt und seit 1997 Notar fÃ¼r den Bezirk des KG. Im Jahr 2008 wurde gegen ihn u.a. wegen der nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸen Abwicklung eines VerwahrungsgeschÃ¤fts eine Ermahnung ausgesprochen. Im September 2012 teilte die Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Notarkammer dem KlÃ¤ger mit, dass von Richtern des Handelsregisters der Verdacht geÃ¤uÃŸert worden sei, der KlÃ¤ger beurkunde die Ãœbertragung von Gesellschaftsanteilen insolvenzbedrohter oder insolvenzreifer GmbHs, die als illegale Firmenbestattungen zu qualifizieren seien. Der KlÃ¤ger verlangte daraufhin, ihm die Namen der Richter und die BeurkundungsgeschÃ¤fte konkret zu benennen.
Aufgrund des Inhalts von Unterlagen zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine GmbH fÃ¼hrte der PrÃ¤sident des LG Mitte 2013 eine PrÃ¼fung der AmtsgeschÃ¤fte des KlÃ¤gers durch. Im Oktober 2013 leitete er das Disziplinarverfahren gegen den KlÃ¤ger ein. Zu den bis dahin vorliegenden Ermittlungsergebnissen wurde der KlÃ¤ger angehÃ¶rt. Mit Schreiben aus Januar 2014, zugegangen im MÃ¤rz 2014, wurde dem KlÃ¤ger Gelegenheit zur abschlieÃŸenden Ã„uÃŸerung gegeben. Dieser verzichtete jedoch auf eine Stellungnahme.
Im Mai 2014 erteilte der PrÃ¤sident des LG dem KlÃ¤ger einen Verweis wegen VerstoÃŸes gegen Â§ 14 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 BNotO und verhÃ¤ngte eine GeldbuÃŸe von 8.000 â‚¬. Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das KG die GeldbuÃŸe auf 4000 â‚¬ ermÃ¤ÃŸigt. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Auch der BGH wies den Antrag des KlÃ¤gers auf Zulassung der Berufung zurÃ¼ck.
Ein Verfahrensfehler gem. Â§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V.m. Â§ 111d S. 2 BNotO) lag nicht vor. Ein solcher ergab sich insbesondere nicht daraus, dass das KG erst Erkenntnisse aus der GeschÃ¤ftsprÃ¼fung verwertet hatte. Zwar ist der Dienstvorgesetzte verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, sobald zureichende tatsÃ¤chliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Danach war hier fraglich, ob das Verfahren gegen den KlÃ¤ger nicht bereits zu Beginn der GeschÃ¤ftsprÃ¼fung im Mai 2013 und nicht erst im Oktober 2013, hÃ¤tte eingeleitet werden mÃ¼ssen. Doch hat eine verspÃ¤tete Einleitung des Disziplinarverfahrens gegebenenfalls keine Auswirkungen auf die VerhÃ¤ngung der DisziplinarmaÃŸnahme. Denn nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens richtete sich hier der Zeitpunkt der Vollendung des dem KlÃ¤ger zur Last liegenden Dienstvergehens nach der letzten Pflichtverletzung im Beurkundungstermin April 2013. Ein MaÃŸnahmeverbot gem. Â§ 15 BDG wegen Zeitablaufs war mithin nicht gegeben.
Zu Recht hat das KG auch ein Dienstvergehen darin gesehen, dass der KlÃ¤ger entgegen Â§ 14 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 BNotO, Â§ 4 BeurkG pflichtwidrig Beurkundungen vorgenommen hatte, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden sollten. So hatte er es unterlassen, sich sorgfÃ¤ltig Ã¼ber die HintergrÃ¼nde der zu beurkundenden VertrÃ¤ge zu vergewissern und notfalls die Beurkundung abzulehnen. Denn ein Notar hat seine AmtstÃ¤tigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar ist, insbesondere seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Ziele verfolgt werden. Das gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass seine TÃ¤tigkeit der Begehung von Straftaten dienen kÃ¶nnte. Die im Kern nicht bestrittenen GeschehensablÃ¤ufe erfÃ¼llten auch unter BerÃ¼cksichtigung der hierzu abgegebenen ErklÃ¤rungen des KlÃ¤gers den Tatbestand eines grob fahrlÃ¤ssigen VerstoÃŸes gegen die Pflichten aus Â§ 14 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 BNotO, der ein Dienstvergehen darstellt, das die VerhÃ¤ngung der getroffenen DisziplinarmaÃŸnahmen rechtfertigt.
Schon die Anzahl der von einer GmbH veranlassten Beurkundungen hÃ¤tte dem KlÃ¤ger Anhaltspunkte zur PrÃ¼fung geben mÃ¼ssen, ob er mÃ¶glicherweise an illegalen Firmenbestattungen mitgewirkt hatte. Unerheblich war dabei, dass in der DisziplinarverfÃ¼gung lediglich 180 FirmenÃ¼bertragungen aufgelistet waren und es sich in einem Fall um einen Vorratskauf gehandelt haben soll, das KG aber von "an" die 200 FirmenÃ¼bertragungen ausgegangen war. SchlieÃŸlich handelt es sich auch bei 180 Ãœbertragungsbeurkundungen um eine auffÃ¤llige Anzahl, die illegale Firmenbestattungen vermuten lÃ¤sst. Bereits der Umstand, dass regelmÃ¤ÃŸig eine formularmÃ¤ÃŸige Anbahnung durch die GmbH der Beurkundung vorausgegangen war, hÃ¤tte den KlÃ¤ger zu Recherchen veranlassen mÃ¼ssen, auch wenn die Beurkundungstermine mit dem BÃ¼ro des KlÃ¤gers abgestimmt worden und nicht von der GmbH vorgegeben worden waren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.01.2016 10:26