Source: https://www.kirchenrecht-ekvw.de/document/6105
Timestamp: 2018-03-21 10:28:32
Document Index: 301555546

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 40', '§ 25', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 40', '§ 13', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 28', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 170', '§ 36', '§ 6', '§ 170', '§ 21', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 36', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 1342', '§ 14', '§ 1449', '§ 38', '§ 14', '§ 1551', '§ 1752', '§ 1853', '§ 1954', '§ 33', '§ 2055', '§ 2156', '§ 2257', '§ 2458', '§ 2559', '§ 2660', '§ 125', '§ 25', '§ 2861', '§ 3062', '§ 3163', '§ 3264', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 3568', '§ 3670', '§ 4071', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 25', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 36', '§ 36', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

1100 Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)
§ 6a Kurzarbeit
Anlagen 4a-4d (1100-4a), (1100-4b), (1100-4c), (1100-4d)
Anlage 5(1100-5)
§ 40 Abs. 4 Satz 4
Anlage 6 § 25 (1100-6)
ARR zur Änderung des Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF
Anlage 1(1100-1)
Anlage 8(1100-8)
Anlage 1(1100-1) Berufsgruppe 3
Berufsgruppe 5.1
Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission für Rheinland-Westfalen-Lippe zur beantragten Arbeitsrechtsregelung Änderung der Anlage 6 des BAT-KF (TV-Ärzte-KF)
Anlage 6(1100-6)
§ 7 Abs. 1 Buchst. b
§ 25 Abs. 1 Sätze 4-10
KABl. 2014 S.169
Anlage 4a(1100-4a)
Anlage 4b(1100-4b)
Anlage 4c(1100-4c)
Anlage 4d(1100-4d)
Anlage 4e(1100-4e)
Anlage 6(1100-6) § 25 Abs. 1
ARR zur Änderung des Bundes-Angestellten-Tarifvertrags in kirchlicher Fassung und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten
§ 13 Teil B Abs. 1
§ 13 Teil B Abs. 6
§ 40 Abs. 4 Satz 3
ARR zur Änderung des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte – Kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF) – Anlage 6 zum BAT-KF
Anlage 4e (1100-4e)
Anlage 9 (1100-9)
§ 13 Teil C Abs. 4 Satz 2
ARR zur Änderung der ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015
ARR zur Änderung des BAT-KF – Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF – Anlage 1 zum BAT-KF
§ 8 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1
Anlagen 4a (1100-4a)
Anlagen 4b (1100-4b)
Anlagen 4c (1100-4c)
Anlagen 4d (1100-4d)
Anlagen 4e (1100-4e)
ARR zur Änderung des BAT-KF - Jahressonderzahlung bei Altersrente
§ 19 Abs. 4 Nr. 1
Protokollerklärung zu § 19 Abs. 4 Nr. 1
ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen –
§ 5 Abs. 6 Satz 2
§ 5 Abs. 9
§ 7 Abs. 6 Satz 1 und 2
ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer Arbeitsrechtsregelungen
KABl. 2016 S. 496;
ARR zur Änderung des Kirchlichen Arbeitsrechts – Ausschlussfristen –
Protokollerklärungen zu § 14 Abs. 4
Anlage 10 (1100-10)
ARR zur Sicherung der Finanzierung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung
§ 24 Abs. 1 Satz 2
§ 24 Abs. 3 Satz 2
ARR zur Änderung des BAT-KF – § 24
ARR zur Änderung der ARR zur Änderung des BAT-KF – Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF vom 9. November 2016
Entgeltgruppenplan für Mitarbeiterinnen in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen
Tabellenentgelt für Mitarbeitende in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen
( 2 ) 1 Vor diesem Hintergrund stellt Qualifizierung nach dieser Arbeitsrechtsregelung ein Angebot dar, aus dem für die Mitarbeitenden kein individueller Anspruch außer nach Absatz 4 abgeleitet, aber das durch Dienstvereinbarung nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz10# wahrgenommen und näher ausgestaltet werden kann. 2 Entsprechendes gilt für Dienstvereinbarungen im Rahmen der mitarbeitervertretungsrechtlichen Möglichkeiten. 3 Weitergehende Mitbestimmungsrechte werden dadurch nicht berührt.
( 6 ) 1 Zeiten von vereinbarten Qualifizierungsmaßnahmen gelten als Arbeitszeit. 2 Im Übrigen gilt § 6 Absatz 8.
( 9 ) 1 Bei Mitarbeitenden im Erziehungsdienst werden – soweit gesetzliche Regelungen bestehen, zusätzlich zu diesen gesetzlichen Regelungen – im Rahmen der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Kalenderjahr 19,5 Stunden für Zwecke der Vorbereitung und Qualifizierung verwendet. 2 Bei Teilzeitmitarbeitenden gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Stundenzahl nach Satz 1 in dem Umfang, der dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitmitarbeitender entspricht, reduziert. 3 Im Erziehungsdienst tätig sind insbesondere Mitarbeitende als Kinderpflegerin/Kinderpfleger bzw. Sozialassistentin/Sozialassistent, Heilerziehungspflegehelferin/Heilerziehungspflegehelfer, Erzieherin/Erzieher, Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger, im handwerklichen Erziehungsdienst, als Leiterinnen/Leiter oder ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten oder Erziehungsheimen sowie andere Mitarbeitende mit erzieherischer Tätigkeit in der Erziehungs- oder Eingliederungshilfe. 4 Soweit Berufsbezeichnungen aufgeführt sind, werden auch Mitarbeitende erfasst, die eine entsprechende Tätigkeit ohne staatliche Anerkennung oder staatliche Prüfung ausüben. 5 Mitarbeitende im handwerklichen Erziehungsdienst müssen in Einrichtungen tätig sein, in denen auch Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege betreut werden, und für Kinder oder Jugendliche erzieherisch tätig sein.
( 1 ) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich.
( 2 ) 1 Für Mitarbeitende in Krankenhäusern beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 38,5 Stunden wöchentlich. 2 Als Krankenhäuser gelten:
Krankenhäuser, einschließlich psychiatrischer Fachkrankenhäuser,
medizinische Institute von Krankenhäusern oder
( 3 ) 1 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist das Kalenderjahr zu Grunde zu legen.
2 Für Fehltage (z. B. unverschuldete Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsbefreiung nach § 28 oder anderen entsprechenden Regelungen) wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden pro Fehltag angerechnet. 3 Für Urlaubstage wird die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden angerechnet.
( 4 ) 1 Ruhepausen können in Schichtbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden. 2 Die Zeit dieser Pausen wird als Arbeitszeit gerechnet. 3 Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit müssen die Mitarbeitenden eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. 4 Die Ruhezeit kann zweimal pro Woche um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb von dreizehn Wochen ausgeglichen wird.
( 5 ) 1 Der Arbeitgeber soll für jeden Mitarbeitenden ein Arbeitszeitkonto einrichten und verwalten. 2 Auf dem Arbeitszeitkonto ist die geleistete Arbeitszeit gutzuschreiben.
3 Dem rechtzeitigen Antrag der Mitarbeitenden auf Zeitausgleich vom Arbeitszeitkonto soll entsprochen werden, soweit dienstliche bzw. betriebliche Verhältnisse oder Interessen anderer Mitarbeitenden, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang genießen, nicht entgegenstehen.
4 Ein Zeitguthaben bzw. eine Zeitunterschreitung von bis zu 100 Stunden wird in das nächste Kalenderjahr übertragen. 5 Bei nicht vollbeschäftigten Mitarbeitenden ist die in Satz 4 genannte Zahl entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeitenden zu kürzen. 6 Verbleibende Stunden des tatsächlichen Zeitguthabens der/des Mitarbeitenden werden mit dem auf eine Stunde entfallenden Entgelt (§ 12) zuzüglich dem Zuschlag für Überstunden (§ 8 Absatz 1 Buchstabe a) vergütet. 7 Verbleibende Stunden der tatsächlichen Zeitunterschreitung werden gestrichen. 8 Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitguthaben ganz oder teilweise durch Entgelt nach Satz 6 oder durch zusammenhängende Freizeit unter Fortzahlung dieser Bezüge auszugleichen. 9 Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes bleiben unberührt.
( 6 ) 1 Die Mitarbeitenden sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie – bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung – zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.
2 Mitarbeitende, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage, hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. 3 Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Sonntag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag oder ausnahmsweise an einem Wochenfeiertag der nächsten oder der übernächsten Woche auszugleichen. 4 Erfolgt der Ausgleich an einem Wochenfeiertag, wird für jede auszugleichende Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe gezahlt. 5 Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag der/des Mitarbeitenden durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
( 7 ) 1 Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die/der Mitarbeitende am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach § 12 von der Arbeit freigestellt. 2 Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. 3 Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
Protokollerklärung zu Absatz 7 Satz 3:
( 8 ) 1 Bei Dienstreisen gilt die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. 2 Für die tatsächliche Reisezeit werden bis zu vier Stunden pro Reisetag als Arbeitszeit zusätzlich angerechnet. 3 Unterschreiten die angerechneten Zeiten nach Satz 1 und Satz 2 die dienstplanmäßige, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit um höchstens ein Drittel, so wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit angerechnet.
( 9 ) 1 Mit den Mitarbeitenden kann die Errichtung eines Langzeitkontos vereinbart werden. 2 In diesem Fall ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen und eine Dienstvereinbarung abzuschließen und – bei Insolvenzfähigkeit des Arbeitgebers – eine Regelung zur Insolvenzsicherung zu treffen.
( 10 ) 1 In Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur stationären oder ambulanten Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen kann die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst und im Wechselschichtdienst auf bis zu 12 Stunden ausschließlich der Pausen verlängert werden. 2 In unmittelbarer Folge dürfen nicht mehr als vier Schichten und innerhalb von zwei Kalenderwochen nicht mehr als acht Schichten mit einer über zehn Stunden hinaus verlängerten Arbeitszeit geleistet werden. 3 Solche Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst kombiniert werden. 4 Schichten mit einer über zehn Stunden hinaus verlängerten Arbeitszeit setzen eine
Belastungsanalyse gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz und
( 11 ) 1 Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann unter den Voraussetzungen einer
im Rahmen des § 7 Absatz 1 Nr. 1 und 4, Absatz 2 Nr. 3 Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von §§ 3, 5 Absatz 1 und 2 und 6 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz über acht Stunden hinaus auf 24 Stunden verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird.
( 12 ) 1 Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann mit schriftlicher Zustimmung der/des Mitarbeitenden im Rahmen des § 7 Absatz 2a und Absatz 7 Arbeitszeitgesetz und innerhalb der Grenzwerte nach Absatz 11 eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich erfolgen. 2 Die wöchentliche Arbeitszeit darf dabei durchschnittlich im Kalenderjahr bis zu 60 Stunden betragen.
( 13 ) 1 Erfordert die Tätigkeit am Bildschirm ständigen (fast dauernden) Blickkontakt zum Bildschirm oder laufenden Blickwechsel zwischen Bildschirm und Vorlage, ist innerhalb einer jeden Stunde einer solchen Tätigkeit Gelegenheit zur Unterbrechung dieser Tätigkeit zu gewähren. 2 Unterbrechungen nach Satz 1 entfallen, wenn Pausen und sonstige Arbeitsunterbrechungen sowie Tätigkeiten, die die Beanspruchungsmerkmale nach Satz 1 nicht aufweisen, anfallen. 3 Die Unterbrechungen dürfen nicht zusammengezogen und nicht an den Beginn oder das Ende der täglichen Arbeitszeit des Mitarbeiters gelegt werden. 4 Die Arbeitsunterbrechung wird frühestens nach jeweils fünfzigminütiger Dauer der Beschäftigung i. S. v. Satz 1 gewährt, wenn zu erwarten ist, dass die Beschäftigung mindestens weitere fünfzig Minuten andauern wird; sie darf zehn Minuten nicht übersteigen. 5 Unterbrechungen nach Satz 1 werden auf die Arbeitszeit angerechnet.
§ 6a12#
( 1 ) 1 Bei einem erheblichen Arbeitsausfall im Sinne des § 170 SGB III kann der Arbeitgeber nach Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG13# die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit für die gesamte Einrichtung oder für Teile davon kürzen.
( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist über die beabsichtigte Einführung von Kurzarbeit umfassend zu informieren. 2 Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mindestens eine Woche vorher über die geplanten Maßnahmen zu unterrichten. 3 Dies soll in einer Mitarbeiterversammlung erfolgen.
( 3 ) Die Dienstvereinbarung muss unter anderem Folgendes regeln:
persönlicher Geltungsbereich; Arbeitnehmer, die sich in einer Ausbildung oder einem Praktikum befinden, sind in die Kürzung nur insoweit einzubeziehen, als das Ausbildungsziel durch die Kürzung nicht gefährdet wird,
Beginn und Dauer der Kurzarbeit; dabei muss zwischen dem Abschluss der Dienstvereinbarung und dem Beginn der Kurzarbeit ein Zeitraum von einer Woche liegen,
( 4 ) In Einrichtungen ohne Mitarbeitervertretung ist die Kurzarbeit mit jeder betroffenen Mitarbeiterin, jedem betroffenen Mitarbeiter gesondert zu vereinbaren.
( 5 ) Vor der Einführung von Kurzarbeit sind Zeitguthaben nach § 6 unbeschadet der Regelung des § 170 Absatz 4 SGB III abzubauen.
( 6 ) 1 Für die Berechnung des Entgelts gemäß Abschnitt III des BAT-KF und des Entgelts im Krankheitsfall gemäß § 21 BAT-KF gilt § 18 BAT-KF entsprechend. 2 Für die Anwendung sonstiger Bestimmungen des BAT-KF sowie für die Jahressonderzahlung bleibt die Kürzung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und die sich daraus ergebende Minderung des Entgelts außer Betracht.
( 7 ) 1 Der Arbeitgeber hat den Arbeitsausfall der zuständigen Agentur für Arbeit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen und einen Antrag auf Kurzarbeitergeld zu stellen. 2 Der Arbeitgeber hat der Mitarbeitervertretung die für eine Stellungnahme erforderlichen Informationen zu geben.
( 8 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland, Westfalen, Lippe ist über Beginn und Ende von Kurzarbeit zu informieren.
( 6 ) 1 Überstunden sind die Arbeitsstunden, die die oder der Mitarbeitende über den dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Umfang hinaus geleistet hat, soweit sie die regelmäßige Arbeitszeit (§ 6 Absätze 1 bis 3 und 5) in der Woche überschreiten und später als am Vorvortag angeordnet sind. 2 Sie werden als Arbeitszeit im Sinne von § 6 Absätze 1 bis 3 und 5 angerechnet. 3 Im Übrigen wird der Zeitzuschlag für Überstunden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) gezahlt, soweit nicht § 8 Satz 4 angewendet wird. 4 Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Mitarbeitenden zu verteilen.
in den Entgeltgruppen 1 bis 9, H 1 und H 2, SE 2 bis SE 14, SD 2 bis SD 14, S 1 bis S 7
( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b beträgt für Mitarbeitende, die in Wechselschicht arbeiten, der Zuschlag für Nachtarbeit 25 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. 2 Satz 1 gilt auch für unter die Anlage 816#und 917# fallende Mitarbeitende, die Bereitschaftsdienst leisten, für die nach Absatz 5 bewertete Arbeitszeit. 3 Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f erhalten Mitarbeitende, die in Schicht oder Wechselschicht arbeiten, für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr 0,82 Euro je Stunde. 4 Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
( 3 ) 1 Mitarbeitende, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage in Höhe von 0,29 Euro je tatsächlich geleisteter Stunde. 2 Hierbei bleiben in Form von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst geleistete Stunden unberücksichtigt.
( 7 ) 1 Das Entgelt für die nach den Absatz 5 und 6 zum Zwecke der Entgeltberechnung als Arbeitszeit gewertete Bereitschaftsdienstzeit bestimmt sich nach der Anlage 518#. 2 Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach Absatz 6 und für die Zeit der Rufbereitschaft (Absatz 4) werden Zeitzuschläge nach Absatz 1 nicht gezahlt. 3 Abweichend von Satz 2 wird Mitarbeitenden, die unter die Anlage 819#und 920# fallen, der Zuschlag für Nachtarbeit gemäß Absatz 2 Satz 2 gezahlt.
( 8 ) 1 Durch Dienstvereinbarung gem. § 36 MVG können in Einrichtungen oder Teilen von Einrichtungen, die nach einem Dienstplan arbeiten, mit der Mitarbeitervertretung Regelungen zur kurzfristigen freiwilligen Übernahme von Diensten (Holen aus dem Frei) vereinbart werden.
2 Eine kurzfristige freiwillige Übernahme von Diensten ist gegeben, wenn die Übernahme des zusätzlichen Dienstes weniger als 96 Stunden vor dem zusätzlichen Dienst mit den Mitarbeitenden auf Veranlassung des Dienstgebers vereinbart wird und dieser zusätzliche Dienst an einem für die Mitarbeitenden ursprünglich dienstplanmäßigen freien Tag zu leisten ist. 3 Kollegiale Absprachen zum Diensttausch oder zur Dienstübernahme stellen dabei keine Veranlassung des Dienstgebers im Sinne des Satzes 1 dar. 4 Die Dienstvereinbarung muss dabei folgenden Mindestinhalt haben:
eine Regelung, dass für jede kurzfristige freiwillige Übernahme von Diensten ein zusätzliches Entgelt zu dem ohnehin geschuldeten Entgelt gezahlt wird, wobei dieses Entgelt 30 Euro pro zusätzlichen Dienst nach Ziffer 2 nicht unterschreiten darf,
( 1 ) 1 Die Eingruppierung der Mitarbeitenden richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF (Anlage 1)22#, des Pflegepersonalentgeltgruppenplans (Anlage 2)23#, des Entgeltgruppenplans für Stammkräfte in Qualitäts- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen (Anlage 3)24# desEntgeltgruppenplans für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen (Anlage 8)25# oder des Entgeltgruppenplans für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9)26#. 2 Mitarbeitende erhalten Entgelt nach der Entgeltgruppe, in die sie eingruppiert sind.
( 4 ) 1 In den Fällen des § 13 Teil A Absatz 2a kann die Eingruppierung unter Anwendung der Anlage 1 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF27# in die in dem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 128# oder § 6 Absatz 1 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF29# oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Juli 2007 begründet worden ist. 2 Im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeits- oder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt.
( 2 ) Mitarbeitende, die unter die Anlage 132# fallen, erhalten Entgelt nach Anlage 4a33#, Mitarbeitende, die unter die Anlage 234# fallen, erhalten Entgelt nach Anlage 4c35#, Mitarbeitende, die unter die Anlage 336# fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4b37#, Mitarbeitende, die unter Anlage 838# fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4d39#, und Mitarbeitende, die unter die Anlage 940# fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4e41#.
§ 1342#
( 1 ) 1 Die Entgeltgruppen 1a bis 15 umfassen sechs Stufen. 2 Die Abweichungen von Satz 1 sind im Allgemeinen Entgeltgruppenplan (Anlage 1)43# und im Pflegepersonalentgeltgruppenplan (Anlage 2)44# zum BAT-KF geregelt.
(2a) Bei Einstellung von Mitarbeitenden in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der den BAT-KF, den MTArb-KF45# oder eine vergleichbare Regelung anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
( 1 ) Die Entgeltgruppen der unter die Anlage 3, Berufsgruppe 1, fallenden Mitarbeitenden umfassen die Eingangsstufe sowie zwei Erfahrungsstufen.
( 6 ) Mitarbeitende der Anlage 3, Berufsgruppe 2, erhalten keine Stufensteigerung.
Mitarbeitende, die unter die Anlage 846# (Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen) fallen
( 4 ) 1 Die Mitarbeitenden erreichen – von Stufe 3 an die jeweils nächste Stufe in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 14 Absatz 2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):
2 Abweichend von Satz 1 erreichen Mitarbeitende, die in die Entgeltgruppe SE 8b eingruppiert sind, die Stufe 5 nach sechs Jahren in Stufe 4 und die Stufe 6 nach acht Jahren in Stufe 5.
3 Für Mitarbeitende, die in Entgeltgruppen SE 4 eingruppiert sind, gilt die Stufe 4 als Endstufe.
Mitarbeitende, die unter die Anlage 947# (Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst) fallen
( 3 ) Bei Einstellung von Mitarbeitenden in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der den BAT-KF, den MTArb-KF48# oder eine vergleichbare Regelung anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
§ 1449#
( 2 ) 1 Bei Leistungen der/des Mitarbeitenden, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden. 2 Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verlängert werden. 3 Die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 unterliegen dem Mitbestimmungsrecht nach § 38 Mitarbeitervertretungsgesetz50#. 4 Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen.
( 4 ) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Mitarbeitenden der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. 2 Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 58,82 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8, SE 2 bis SE 8b und SD 2 bis SD 8b bzw. weniger als 94,08 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, SE 9 bis SE 18 und SD 9 bis SD 18, so erhalten die Mitarbeitenden während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages einen Garantiebetrag von monatlich 58,82 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8, SE 2 bis SE 8 und SD 2 bis SD 8) bzw. 94,08 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15, SE 9 bis SE 18 und SD 9 bis SD 18). 3 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 4 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe sind die Mitarbeitenden der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. 5 Die Mitarbeitenden erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.
Die Garantiebeträge nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil. Gleiches gilt für die Garantie- und Ausgleichsbeträge, die auf Grund des § 14 Absatz 4 Sätze 3 und 4 BAT-KF in der Fassung vor dem 30. Juni 2017 entstanden sind.
Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 4 1. Halbsatz:
§ 1551#
1 Mitarbeitende erhalten für jedes Kind, für das sie Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder nach dem Einkommensteuergesetz erhalten, eine monatliche Zulage in Höhe von 115,49. 2 Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
§ 1752#
§ 1853#
§ 1954#
in den Entgeltgruppen 1 bis 8, H 1 und H2, S 1 bis S 5, SE 2 bis SE 9, SD 2 bis SD 9
in den Entgeltgruppen 9 bis 12, S 6 bis S 9, SE 10 bis SE 18, SD 10 bis SD 18
des Bezugs einer unbefristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gemäß § 33 Absatz 3 SGV VI
Protokollerklärung zu Absatz 4 Nr. 1:
Für Beschäftigte, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind und eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beziehen, gelten die Regelungen entsprechend.
§ 2055#
§ 2156#
§ 2257#
§ 2458#
( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (Zusatzversorgung), die der Arbeitgeber durch Versicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen sicherstellt (Pflichtversicherung). 2 Die Finanzierung der Pflichtbeiträge und der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung erfolgt ohne finanzielle Beteiligung der Mitarbeitenden.
( 3 ) 1 Die Einzelheiten der Zusatzversorgung (Pflichtversicherung und freiwillige Versicherung) richten sich nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 7. April 2016. 2 Die Einzelheiten der Entgeltumwandlung und der Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung werden in gesonderten Arbeitsrechtsregelungen festgelegt.
( 4 ) 1 Abweichend von Absatz 1 trägt der Arbeitnehmer vom 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2019 0,55 Prozentpunkte der Pflichtbeiträge und zusätzlichen Beiträge für die Pflichtversicherung (Gesamtbeitrag) der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen. 2 Ab 1. Januar 2020 beträgt die Beteiligung nach Satz 1 0,75 Prozentpunkte der Pflichtbeiträge und zusätzlichen Beiträge für die Pflichtversicherung (Gesamtbeitrag) der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen.
§ 2559#
§ 2660#
( 4 ) 1 Zusatzurlaub nach dieser arbeitsrechtlichen Regelung und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 125 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt. 2 Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr zusammen 35 Arbeitstage nicht überschreiten. 3 Satz 2 ist für Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 hierzu nicht anzuwenden. 4 Bei Mitarbeitenden, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt abweichend von Satz 2 eine Höchstgrenze von 36 Arbeitstagen. 5 § 25 Absatz1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 2861#
§ 3062#
§ 3163#
§ 3264#
( 2 ) 1 Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass die Vorschriften der Rationalisierungssicherungsordnung (RSO)65# ungeachtet der §§ 1 und 2 angewendet worden sind. 2 Mitarbeitende, die danach auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten eine Abfindung nach § 8 RSO66#. 3 Für Mitarbeitende mit einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren erhöht sich die Anzahl der zu zahlenden Monatsentgelte für je zwei weitere Jahre Beschäftigungszeit um jeweils ein zusätzliches Monatsentgelt. 4 Eine Abfindung entfällt, wenn eine Einrichtung, die nicht zu einem Dienststellenverbund im Sinne des § 6a des Mitarbeitervertretungsgesetzes67# gehört, nachweist, dass die Zahlung der Abfindung zur Anmeldung der Insolvenz führen würde.
§ 3568#
Für die Reisekostenvergütung69#, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung sowie die Vergabe von Werkdienstwohnungen gelten die Bestimmungen des kirchlichen Beamtenrechts entsprechend, soweit durch die Arbeitsrechtliche Kommission keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden.
§ 3670#
1 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Mitarbeitenden oder vom Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden.
4 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällig werdende Leistungen aus.
§ 4071#
( 1 ) § 6 Absätze 1, 3 und 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Dienste von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern mit dem in der Anlage 1072# festgelegten Anteil an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines oder einer entsprechenden Vollbeschäftigten gewertet werden.
( 2 ) 1 § 6 Absatz 6 Satz 2 findet für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker Anwendung mit der Maßgabe, dass als Ausgleich für den Sonntagsdienst Dienstbefreiung an einem in der Dienstanweisung festzulegenden Werktag gewährt wird und dass in jedem Vierteljahr ein Wochenende (Sonnabend und Sonntag) dienstfrei zu halten ist, auch wenn in das Vierteljahr Erholungsurlaub fällt. 2 Dieses Wochenende wird als ein dienstfreier Werktag gerechnet.
( 4 ) 1 Anstelle der Zeitzuschläge nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a und c bis f erhalten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker eine besondere Arbeitsbefreiung von vier Arbeitstagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen. 2 Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres, so beträgt die Arbeitsbefreiung für jedes volle Vierteljahr, in dem das Arbeitsverhältnis besteht, einen Arbeitstag. 3 Die Arbeitsbefreiung ist möglichst zusammenhängend während einer Zeit zu gewähren, in der die Verhältnisse es gestatten. 4 § 25 Absatz 1 Satz 3 sowie Absatz 2 finden entsprechende Anwendung.
9 ↑ § 5 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 9 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016.
11 ↑ § 6 Absatz 1 Protokollerklärung angefügt durch ARR zur Einführung von Kurzarbeit vom 31.01.2008; Abs. 4 geändert, Abs. 8 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; § 6 Abs. 1 geändert, Protokollerklärung zu § 6 Abs. 1 geändert durch ARR zur Änderung der BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 6 Abs. 9 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung über die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter an Bildschirmplätzen vom 19. September 2012; § 6 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016.
12 ↑ § 6a eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016.
14 ↑ § 7 Abs. 6 Satz 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016.
15 ↑ § 8 Abs. 7 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 8 Abs. 5 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 27. Oktober 2009; § 8 Abs. 1 Buchst. a geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 8 Abs. 2 - 4 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BATK, MTArb-KF und anderer ARR vom 2. Juli 2010; § 8 Abs. 1 Buchst a geändert, Abs. 2 Satz 2 angefügt, Satz 2-3 neu nummeriert, Abs. 8 Satz 3 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010; § 8 Abs. 3 neu gefasst, Abs. 4 gestrichen, Abs. 5 - 8 neu nummeriert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. November 2010;. § 8 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung der ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 24. November 2010 und zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. November 2010; § 8 Abs. 1 Buchst. d geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 13. April 2011; § 8 Abs. 2 Satz 2 geändert, Abs. 6 Satz 1 geändert, Abs. 7 Satz 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 19. Oktober 2011; § 8 Abs. 2 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012; § 8 Abs. 2 Satz 3 geändert, Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014; § 8 Abs. 1 Buchst. a geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 26. August 2015; § 8 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 10. Mai 2016; § 8 Abs. 8 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016.
16 ↑ Nr. 1100-8.
17 ↑ Nr. 1100-9.
18 ↑ Nr. 1100-5
19 ↑ Nr. 1100-8.
20 ↑ Nr. 1100-9.
21 ↑ § 10 Abs. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 10 Abs. 1 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 10 Abs. 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27.10.2010.
22 ↑ Nr. 1100-1
24 ↑ Nr. 1100-3.
25 ↑ Nr. 1100-8.
26 ↑ Nr. 1100-9.
27 ↑ Nr. 1105
28 ↑ Nr. 1105
29 ↑ Nr. 1105
30 ↑ § 11 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTARb-KF vom 14. September 2010.
31 ↑ § 12 Abs. 2 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 12 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 12 Abs. 2 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
32 ↑ Nr. 1100-1
33 ↑ Nr. 1100-4a
35 ↑ Nr. 1100-4c
36 ↑ Nr. 1100-3
37 ↑ Nr. 1100-4b
38 ↑ Nr. 1100-8.
39 ↑ Nr. 1100-4d.
40 ↑ Nr. 1100-9.
41 ↑ Nr. 1100-4e.
42 ↑ § 13 Teil A Absatz 2a eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 13 Überschrift geändert, Teil C eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 13 Überschrift geändert, Teil C Überschrift geändert, Protokollnotiz Abs. 2 neu gefasst, Protokollnotiz Abs. 4 Satz 1 angefügt, Teil D angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010; § 13 Teil A Abs. 1 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 20. Juni 2012; § 13 Teil B Abs. 1 geändert, Abs. 6 angefügt durch ARR zur Änderung des Bundes-Angestellten-Tarifvertrags in kirchlicher Fassung und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 25. Juni 2015; § 13 Teil C Abs. 4 Satz 2 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015.
43 ↑ Nr. 1100-1
44 ↑ Nr. 1100-2
45 ↑ Nr. 1300
46 ↑ Nr. 1100-8.
47 ↑ Nr. 1100-9.
48 ↑ Nr. 1300.
49 ↑ Protokollerkärung zu § 14 Abs. 4 S. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 11. Juni 2008.§ 14 Abs. 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 14 Abs. 4 neu gefasst durch ARR des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. Februar 2010; § 14 Abs. 4 Satz 2 neu gefasst, Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 14 Abs. 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, MTArb-KF und anderer ARR vom 2. Juli 2010.; § 14 Abs. 4 Satz 2 - 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015; § 14 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 10. Mai 2016; § 14 Abs. 4 sowie Protokollerklärungen zu Abs. 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF vom 17. Mai 2017.
51 ↑ § 15 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 15 geändert durch ARR zur Änderung der „ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008“ vom 25. März 2009; § 15 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, MTArb-KF und anderer ARR vom 2. Juli 2010; § 15 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012; § 15 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014; § 15 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 10. Mai 2016.
52 ↑ § 17 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008.
53 ↑ § 18 Überschrift geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008.
54 ↑ § 19 Abs. 2 S. 4 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 19 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 19 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010; § 19 Abs. 2 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 26. August 2015; § 19 Abs. 2 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015; § 19 Abs. 2 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 16. Dezember 2015; § 19 Abs. 4 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 16. Dezember 2015; § 19 Abs. 4 neu nummeriert und neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 16. Dezember 2015; § 19 Abs. 4 Nr. 1 neu gefasst und Protokollerklärung zu Abs. 4 Nr. 1 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF - Jahressonderzahlungen bei Altersrente vom 10. Mai 2016.
55 ↑ § 20 Abs. 1 Satz 3 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Abs. 1 S. 3 eingefügt, bisheriger S. 3 wird S. 4, Protokollerklärung zu Abs. 1 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008.
56 ↑ § 21 Abs. 2 S. 2 und 3 geändert, S. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008.
57 ↑ § 22 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF sowie der KrSchO vom 19. September 2012; § 22 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 26. August 2015.
58 ↑ § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 15. Oktober 2008; geändert durch ARR des kirchlichen Arbeitsrechts vom 18. Februar 2009; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 27. Oktober 2009; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 27. Oktober 2010; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 14. März 2012; § 24 Abs. 4 und Protokollerklärung zu § 24 Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und zur Entgeltumwandlungs-ARR vom 16. Mai 2012; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 19. September 2012; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 13. März 2013; § 24 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 10. Dezember 2014; § 24 Abs. 4 Satz 1 geändert, Protokollerklärung zu § 24 Abs. 4 gestrichen durch ARR zur Änderung von § 24 BAT-KF und § 24 MTArb-KF vom 17. August 2015; § 24 Abs. 3 geändert und Abs. 4 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 12. Juli 2017; § 24 Abs. 1 Satz 2 geändert und Abs. 3 Satz 2 neu gefasst durch ARR zur Sicherung der Finanzierung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung vom 13. September 2017; § 24 Abs. 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF – § 24 – vom 13. September 2017.
59 ↑ § 25 neu gafsst durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 24. November 2010; § 25 geändert durch ARR zur Änderung der ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 24. November 2010 und zur Änderung der ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. November 2010; § 25 Abs. 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012; § 25 Abs. 2 Satz 4 neu gefasst, Satz 5 gestrichen durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 13. März 2013; § 25 Abs. 1 Satz 2 geändert, Satz 3 gestrichen, Sätze 4-10 neu nummeriert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014;§ 25 Abs. 1 Satz 3 gestrichen, Sätze 4 - 9 neu nummeriert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 10. September 2014.
60 ↑ § 26 Abs. 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. September 2010; § 26 Abs. 5 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 19. Oktober 2011; § 26 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 19. September 2012; § 26 Abs. 5 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. Februar 2013.
61 ↑ § 28 Abs. 1 Buchstabe b geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 11. Juni 2008; § 28 Abs. 3 Satz 2 neu nmmeriert, Satz 2 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 25. August 2009.
62 ↑ § 30 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 30 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. September 2010; § 30 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
63 ↑ § 31 Abs. 1 und Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 31 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 14. September 2010; § 31 Abs. 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
64 ↑ § 32 Abs. 2 S. 6 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 32 Abs. 1 Buchst. a geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 21. April 2010.
65 ↑ Nr. 1025
66 ↑ Nr. 1025
67 ↑ Nr. 780.
68 ↑ Protokollerklärung zu § 35 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Protokollerklärung zu § 35 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. Februar 2013. Redaktioneller Hinweis: Über § 4 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD gelten für die privatrechtlich angestellten Dienstwohnungsinhaberinnen und –inhabern im kirchlichen Bereich die Bestimmungen der Verordnung über Dienstwohnungen für die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände (Dienstwohnungsverordnung – DWVO) vom 3. Mai 2012 (GV. NRW. 2012 S. 195).
69 ↑ Siehe 760 ff.
70 ↑ § 36 neu gefasst durch ARR zur Änderung des Kirchlichen Arbeitsrechts – Ausschlussfristen vom 14. Dezember 2016, § 36 Überschrift geändert durch ARR zur Änderung des Kirchlichen Arbeitsrechts – Ausschlussfristen – Korrektur vom 22. Februar 2017.
71 ↑ § 40 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 19. Januar 2011; § 40 Abs. 4 Satz 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. Februar 2013; § 40 Abs. 4 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 26. August 2015; § 40 Abs. 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der KüsterO – Arbeitszeitregelungen – vom 26. Oktober 2016.
72 ↑ Nr. 1100-10.