Source: http://www.mdr-recht.de/54336.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:04:56
Document Index: 146814073

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 1004', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15']

BGH v. 21.9.2018 - V ZR 302/17
Nachbarschaftsrecht: Darf die Metallwand an der Grenze bleiben?
Ein GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer, der nach Â§ 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 NachbG HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsÃ¼blichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann von dem GrundstÃ¼cksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung (hier: eine Metallwand) verlangen, wenn und soweit dies zur ErfÃ¼llung seines gesetzlichen Einfriedungsanspruchs erforderlich ist.
Die Parteien sind EigentÃ¼mer benachbarter GrundstÃ¼cke in Hessen. Das GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin ist mit einem Wohn- und GeschÃ¤ftshaus, das der Beklagten mit einem Wohnhaus bebaut. Die Beklagte hat auf ihrem GrundstÃ¼ck unmittelbar neben der gemeinsamen Grenze eine 2 m hohe Wand aus glatten Metallplatten errichtet, die auf Metallrahmen verschraubt sind. Zuvor hatte dort ein Maschendrahtzaun gestanden.
Mit der nach DurchfÃ¼hrung eines Schlichtungsverfahrens erhobenen Klage verlangte die KlÃ¤gerin die Beseitigung der Metallwand. Das AG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ckverwiesen.
Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht zwar angenommen, dass der KlÃ¤gerin ein Anspruch auf Beseitigung der Metallwand nach Â§ 1004 Abs. 1 BGB zusteht, wenn die Beklagte andernfalls, d.h. bei Beibehaltung der Wand, ihre gesetzliche Einfriedungspflicht (Â§Â§ 14, 15 NachbG HE) verletzte. Die Feststellungen des LG tragen allerdings nicht die Annahme, die Beklagte verstoÃŸe durch die Beibehaltung der Metallwand gegen ihre gesetzliche Einfriedungspflicht nach Â§ 14 Abs. 1 Satz 2, Â§ 15 NachbG HE.
Entscheidend ist, dass eine Einfriedung bzw. die Mitwirkung an der Errichtung der Einfriedung nach Â§ 14 Abs. 1 Satz 2 NachbG HE gefordert wird und die derzeitige Einfriedung nicht ortsÃ¼blich ist. Ob letzteres der Fall ist, ist zwar eine Frage tatrichterlicher WÃ¼rdigung. Hat aber - wie hier - die von dem Nachbarn errichtete Einfriedung eine auÃŸergewÃ¶hnliche Beschaffenheit, und erklÃ¤ren die Parteien Ã¼bereinstimmend, dass in ihrem Wohngebiet keine weitere derartige Einfriedung zu finden ist, bewerten sie die Einfriedung selbst als nicht ortsÃ¼blich. Auf der Grundlage eines solchen Vorbringens ist die OrtsÃ¼blichkeit einer Einfriedung einer tatsÃ¤chlichen Feststellung durch den Tatrichter zugÃ¤nglich. Die Vorinstanzen hatten jedoch keine Feststellungen getroffen, ob in dem fÃ¼r die Beurteilung maÃŸgeblichen Vergleichsgebiet eine bestimmte Beschaffenheit von Einfriedungen Ã¼blich ist. Das ist aber erforderlich.
Die (voll-stÃ¤ndige) Beseitigung der Metallwand kann die KlÃ¤gerin insofern nur verlangen, wenn dies zur ErfÃ¼llung der gesetzlichen Einfriedungspflicht nÃ¶tig ist, etwa weil die Metallwand die zu errichtende ortsÃ¼bliche Einfriedung in ihrem Erscheinungsbild vÃ¶llig verÃ¤ndern wÃ¼rde, diese also den Charakter als ortsÃ¼bliche Einfriedung verlÃ¶re, oder weil die ortsÃ¼bliche Einfriedung nicht ohne Beseitigung der Metallwand errichtet werden kÃ¶nnte. Das lÃ¤sst nicht nur beurteilen, wenn feststeht, wie eine ortsÃ¼bliche Einfriedung beschaffen ist. WÃ¤re etwa eine zwei Meter hohe dichte Hecke ortsÃ¼blich, hinter der die Metallwand vom GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin aus gesehen nicht oder kaum wahrnehmbar wÃ¤re, mÃ¼sste die Wand jedenfalls nicht wegen der VerÃ¤nderung des Erscheinungsbilds der Einfriedung beseitigt werden. Davon, dass ein 1,2 m hoher Zaun als Maschendraht ortsÃ¼blich ist, kann nicht ausgegangen werden, denn die Regelung in Â§ 15 Satz 1 Halbsatz 2 NachbG HE findet nur Anwendung, wenn sich eine ortsÃ¼bliche Einfriedung nicht feststellen lÃ¤sst.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.01.2019 15:32