Source: https://www.streit.de/Hilfe/agb-online-handel-geschaeftskunden/
Timestamp: 2019-02-19 15:38:36
Document Index: 212640872

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 14', '§ 16', '§ 17']

STREIT Service & Solution - Hilfe - AGB Online-Handel Geschäftskunden
AGB Online-Handel Geschäftskunden Streit Service & Solution GmbH & Co. KG
Dieser Onlineshop bietet unseren Kunden die Möglichkeit für berufliche bzw. gewerbliche Zwecke über das Internet zu bestellen. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden über diesen Onlineshop. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Abweichende Vorschriften des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Kunden, die zum ersten Mal im Onlineshop eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular vom Kunden vollständig ausgefüllt werden. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.
Jeder Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen (E-Mail-Adresse) an. Außerdem gibt sich jeder Kunde ein von ihm gewähltes Kennwort. Bestellungen können nur unter Verwendung von Benutzernamen und Kennwort aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.
Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, wenn nichts anderes vereinbart ist. Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
Bis zu einem Auftragswert von 59,00 EUR netto wird eine Kostenpauschale von 4,95 EUR zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnet. Über diesem Auftragswert erfolgen unsere Lieferungen an den Kunden bzw. ggf. eine abweichend vereinbarte Lieferadresse – abgesehen von den in diesen Bedingungen gesondert angesprochenen Ausnahmefällen – innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Darüber hinaus berechnen unabhängig vom Warenwert eine Umwelt- und Logistikpauschale in Höhe von 1,49 EUR pro Auftrag. Mehrkosten einer Lieferung ins Ausland einschließlich etwaiger Zölle trägt der Kunde.
§ 6 – Rückgaberecht bei Bürobedarf
Artikel aus dem Bereich Bürobedarf in unserem Online-Shop kann der Kunde zurückgeben, wenn die Ware originalverpackt, unbenutzt und in einwandfreiem Zustand ist und er uns innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Ware mitteilt, dass er sie zurückgeben möchte. Wenn der Kunde von dem Rückgaberecht Gebrauch machen will, bitten wir ihn, uns dies schriftlich, per Post, Fax oder Email mitzuteilen, damit wir die Ware bei ihm abholen lassen können. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten. Die Rückgabe von Waren, die wir ausdrücklich nicht auf Lager führen, sondern für den Kunden bestellen, ist ausgeschlossen.
§ 7 – Lieferung von Büroeinrichtung
Soll die Ware an einen Ort außerhalb Baden-Württembergs geliefert werden, berechnen wir die uns dadurch entstehenden Mehrkosten.
§ 8 – Gefahrenübergang / Transportschäden
§ 9 – Beschreibung des Liefergegenstandes
§ 10 – Annahmeverzug des Kunden
Nimmt der Kunde die Ware nicht an, so sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf eine Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.. In diesem Fall können wir als pauschalierten Ersatz unseres Schadens 30% des Kaufpreises fordern. Wir behalten uns jedoch vor, den höheren, tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Kunde die rechtzeitige Annahme nicht zu vertreten hat
§ 11 – Preise
§ 12 – Zahlungen
Alle Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort rein netto zahlbar.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist maßgebend der Tag der Wertstellung der Gutschrift auf unserem Konto.
§ 13 – Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit uns erfüllt hat. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Eigentumsrechte entstehen, zu erstatten, trägt der Kunde diese Kosten.
Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, s0o erwerben wir Miteigentum, wobei unser Anteil dem Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermengten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache entspricht. Erfolgt die Vermengung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermengten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache überträgt.
Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherheit an uns ab, unabhängig davon, ob die Ware vor oder nach Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung weiter verkauft worden ist. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir können diese Einzugsermächtigung widerrufen, wenn sich der Kunde mindestens eine Woche in Zahlungsverzug befindet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Widerrufen wir die Einzugsermächtigung, hat der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Ist der Kunde mit der Erfüllung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung länger als einen Monat in Verzug, so sind wir berechtigt, die Ware heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen und die Rücknahme der Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und den Erlös mit unseren Ansprüchen zu verrechnen. Unsere darüber hinausgehenden Ansprüche bleiben unberührt. Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten unsere Ansprüche um mehr als 10 %, sind wir hinsichtlich des übersteigenden Wertes zur Freigabe von durch uns zu bestimmenden Sicherheiten verpflichtet.
§ 14 – Mängelhaftung
Soweit unsere Lieferung oder Leistung mangelhaft ist, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt sind. Wir sind verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Daneben kann der Kunde Schadensersatz nach Maßgabe des § 15 verlangen. Soweit nicht vorstehend in § 14 etwas Abweichendes geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Ist die verkaufte Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht, verjähren diesbezügliche Mängelansprüche in der gesetzlichen Frist. Das Gleiche gilt bei einem Bauwerk oder einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.
Ist der Endkunde Verbraucher und macht er Mängel geltend, finden die Absätze 2 und 3 dieses Paragraphen keine Anwendung auf im Rahmen des Lieferregresses nach § 478 BGB bestehende Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Aufwendungsersatz nach § 478 Abs. 2 BGB, Rücktritt oder Minderung. Für den Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 478 Abs. 2 BGB bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
Für alle übrigen Pflichtverletzungen haften wir nur, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen unserer leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Paragraphen verjähren – auch entgegen § 14 – innerhalb der gesetzlichen Fristen.
§ 16 – Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 17 - Rücktritt und Kündigung