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Timestamp: 2020-06-01 15:16:40
Document Index: 149234314

Matched Legal Cases: ['§434', 'Art. 21', '§ 24', 'BGH', '§ 7', 'Art. 12', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 651', '§ 254', '§ 833', '§ 985', '§ 823', '§ 985', '§ 987']

Kurioses | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
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Sexshops dienen nicht der Grundversorgung der Bevölkerung.
Eine Hausverbotsverfügung ist rechtmäßig, wenn von weiteren Störungen des Dienstbetriebes auszugehen ist.
LSG Celle, AZ: L 11 AS 190/19 B ER, 16.07.2019
Eine Geige mit Wolfton rechtfertigt nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrags
Das übliche Klangbild einer Geige stellt keinen Mangel i.S.d. §434 BGB dar.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Nachbesserungsversuch zu gestatten und danach zu testen, ob das Instrument für die gewünschten Zwecke einsetzbar ist.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Käufer einen nicht gänzlich beseitigten Wolfston bis zum einem gewissen Ausmaß hinzunehmen hat, wenn das Vorhandensein eines Wolfstons der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit einer Geige entspricht.
LG Dortmund, AZ: 12 O 40/17, 30.11.2017
Der Versuch, einen Kangal mit Hilfe eines Hundetrainers und unterstützendem Ziehen und Zerren in den Kofferraum eines Twingo zu verbringen, ist nicht tierschutzwidrig, sondern sinn- und hilflos.
Der Hundehalter des Kangal kann einen Hundetrainervertrag nicht deshalb fristlos kündigen, wenn der Kangal sich weigert, an dieser Übung teilzunehmen, weil dem Hund als einzigem Beteiligten aufgefallen war, wie unsinnig diese Übung ist.
Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet sind, den Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser auch die Angehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, in dem er diesen Namen erworben hat, den er frei gewählt hat und der mehrere nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedstaats nicht zulässige Adelsbestandteile enthält, sofern, was zu überprüfen dem vorlegenden Gericht zukommt, erwiesen ist, dass eine solche Ablehnung der Anerkennung in diesem Zusammenhang insoweit aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt ist.
Zur Befangenheit eines Richters wegen privater Facebook-Einträge; §§ 24, 338 Nr. 3 StPO
Ein Richter ist wegen Befangenheit abzulehnen, wenn der Inhalt einer öffentlich und somit auch für jeden Verfahrensbeteiligten zugänglichen Facebook-Seite dokumentiert eindeutig eine innere Haltung des Vorsitzenden, die bei verständiger Betrachtung besorgen lässt, dieser beurteile die von ihm zu bearbeitenden Strafverfahren nicht objektiv, sondern habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig.
BGH Karlsruhe, AZ: 3 StR 482/15, 12.01.2016
Zulassungsversagung zum Rechtsanwalt bei Beleidigung eines Staatsanwaltes???; §§ 7 Nr. 5 BRAO, 185 StGB, Art. 12 GG
Gemäß § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwaltes auszuüben.
OLG Hamm, AZ: 1 AGH 25/15, 30.10.2015
Helmpflicht auch für Sikhs, Turban kein geeigneter Schutzhelm; § 21a Abs. 2 StVO
Die Schutzhelmpflicht stellt keinen Eingriff in die religiöse Bekenntnisfreiheit dar.
Der Turban eines Sikh ist kein im Sinne des § 21a Abs. 2 StVO geeigneter Schutzhelm. Der subjektiv besser empfundene Schutz des Sikhs durch seinen Turban ist rein spiritueller Natur.
Die Helmpflicht genügt dem rechtsstaatlichen Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügt. Es sei allgemein anerkannt, dass ein Schutzhelm geeignet sei, Kopfverletzungen zu vermeiden oder jedenfalls deren Schwere zu vermindern.
VG Freiburg, AZ: 6 K 2929/14, 29.10.2015
Trikotwerbung auch für Rechtsanwälte????
Darf ein Rechtsanwalt seine Robe mit Werbung besticken und diese während einer Gerichtsverhandlung zur Schau stellen?
OLG Hamm, AZ: 1 AGH 16/15, 29.05.2015
Eine Seefahrt, die ist lustig - und laut (!); §§ 651 d Abs. 1, 812 Abs. 1 BGB
Teilnehmer einer Kreuzfahrt müssen mit erheblichen Lärmbelästigungen durch Showveranstaltungen und Musik rechnen, denn das schlichte Fahren auf dem Meer ist prinzipiell ereignisarm, so dass es auf der Hand liegt, dass eine Kreuzfahrtfahrtschiff kein Ort der Ruhe ist.
AG Wiesbaden, AZ: 92 C 4334/14, 26.03.2015
Eine Befristung eines Vertrages mit einem Profisportler (hier: Fussball-Bundesliga) über mehr als zwei Jahre ist ohne sachlichen Grund unwirksam.
Allein das Alter und der Verschleiß eines Spielers stellen keinen sachlichen Grund dar.
Ein generelles Bedürfnis des Publikums am Personalwechsel im Spitzensport dürfte sich erst und nur dann konkret einstellen, wenn der sportliche Erfolg ausbleibt. Über die Beliebtheit bei Fans und deren Fortdauer entscheidet vielmehr im Wesentlichen der Erfolg.
Zum Schadensersatz bei einer Verletzung während des Spielens mit einem fremden Hund; §§ 254, 823 BGB
Nach § 833 S. 1 BGB ist derjenige, welcher ein Tier hält, verpflichtet, einem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Tier den Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt.
Wer etwas aufhebt, um es für einen Hund zu werfen, der danach schnappen soll, muss damit rechnen, dass der Hund hiernach springt.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch die gefühlte Lebensbeeinträchtigung eines vorübergehend nicht mehr möglichen dreistündigen Gassigehens mit dem eigenen Hund berücksichtigt werden.
LG München I, AZ: 20 O 10380/13, 13.02.2015
§§ 985ff BGB sind auch bei Straftaten lex specialis gegenüber §§ 823ff BGB (Rechtsfindung contra legem)
Ein direkter Anspruch aus Deliktsrecht wegen eines aus der Wohnung des Eigentümers gestohlenen Sekretärs scheitert daran, dass die §§ 985 ff. BGB lex specialis sind (vergleiche Palandt/Bassenge, BGB, 73. Auflage, vor § 987 Rn. 2,18)?!
AG Dinslaken, AZ: 33 C 173/14, 12.02.2015
Haustiere, die in der Wohnung des Halters leben, sind dem Haushalt des betreffenden Halters zuzurechnen. Ihre dortige Versorgung weist demgemäß nach Auffassung des Senats auch einen (engen) Bezug zur Hauswirtschaft des Halters auf.
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