Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.11.1981&Aktenzeichen=9%20C%20698.81
Timestamp: 2019-11-22 02:42:31
Document Index: 102823067

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 60', '§ 34', '§ 34', '§ 135', '§ 34', '§ 34', '§ 17', '§ 101', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 135', '§ 34', '§ 135', '§ 34']

BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 698.81 - dejure.org
https://dejure.org/1981,201
BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 698.81 (https://dejure.org/1981,201)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1981 - 9 C 698.81 (https://dejure.org/1981,201)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1981 - 9 C 698.81 (https://dejure.org/1981,201)
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Asylbewerber - Benachrichtigung des Bevollmächtigten - Anerkennungsverfahren - Rechtzeitigkeit - Zuverlässigkeit
AuslG § 34 Abs. 1
VG Düsseldorf, 22.04.1981 - 18 K 12678/80
BVerwGE 64, 216
NJW 1982, 1244
Offensichtlich unzulässig ist ... eine Klage, wenn an der Richtigkeit der zu den Sachurteilsvoraussetzungen getroffenen vollständigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kein vernünftiger Zweifel besteht und diese Feststellungen die Abweisung der Klage nach der eindeutigen Rechtslage gebieten (BVerwG, NJW 1982, S. 1244 [1246]).
Die statthafte (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 5) Revision ist frist- und formgerecht eingelegt.
Als offensichtlich unzulässig wertet der Senat in sinngemäßer Anwendung der in der Rechtsprechung zur offensichtlichen Unbegründetheit entwickelten Grundsätze (Beschluß vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 1) eine Klage dann, wenn an der Richtigkeit der zu den Sachurteilsvoraussetzungen getroffenen vollständigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kein vernünftiger Zweifel besteht und diese Feststellungen die Abweisung der Klage nach der eindeutigen Rechtslage gebieten (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - a.a.O.).
BVerwG, 10.05.1983 - 9 C 999.81
Die statthafte Revision (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 5) ist frist- und formgerecht eingelegt.
Der Senat hat aus dem in der Überschrift des Gesetzes zum Ausdruck gebrachten Beschleunigungszweck, seiner Entstehungsgeschichte und nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen gefolgert, daß die Regelung offensichtlich unzulässige Klagen erst recht erfassen will, weil andernfalls das mit der Neuregelung verfolgte Ziel gerade bei unzulässigen, also in besonderem Maße aussichtslosen Klagen verfehlt würde, sollte dem Kläger hier der volle Instanzenzug erhalten bleiben (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - a.a.O.).
Die dazu angestellten Erwägungen des Berufungsgerichts stehen vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach ein Asylbewerber dafür Sorge zu tragen hat, daß ihn Benachrichtigungen über sein Anerkennungsverfahren rechtzeitig und zuverlässig erreichen und eine Verletzung dieser Obliegenheit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO ausschließt (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 5).
BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 3.83
Ausreisefrist - Nachträgliche Duldungen - Dauer des Asylrechtsstreits - …
Weist das Verwaltungsgericht die Klage eines Asylbewerbers wie hier einstimmig als offensichtlich unbegründet ab, so ist die Berufung gegen das Urteil gemäß § 34 Abs. 1 AuslG, a.F. ausgeschlossen und die Revision unter den Voraussetzungen des § 135 VwGO gegeben (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - BVerwGE 64, 216 = NJW 1982, 1244).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen geklärt, daß auch offensichtlich unzulässige Klagen im Sinne des § 34 Abs. 1 AuslG a.F. als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden dürfen (Urteil vom 24. November 1981 a.a.O.).
BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 1007.81
Anerkennung als Asylberechtigter - Schuldhafte Versäumung einer Widerspruchsfrist
Der Senat hat aus dem in der Überschrift des Gesetzes zum Ausdruck gebrachten Beschleunigungszweck, seiner Entstehungsgeschichte und aus allgemeinen Auslegungsgrundsätzen in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß die Regelung nicht nur offensichtlich unbegründete, sondern alle aussichtslosen Klagen erfassen will, weil andernfalls das mit der Neuregelung verfolgte Ziel verfehlt würde (vgl. z.B. Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 5).
Ein Asylbewerber muß insbesondere dafür Sorge tragen, daß ihn Benachrichtigungen seiner Bevollmächtigten über das Anerkennungsverfahren rechtzeitig und zuverlässig erreichen (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - a.a.O.; vgl. jetzt auch § 17 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes vom 16. Juli 1982 [BGBl. I S. 946]).
Die Revision, über die im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist statthaft (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 5), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Als offensichtlich unzulässig wertet der Senat in sinngemäßer Anwendung der in der Rechtsprechung zur offensichtlichen Unbegründetheit entwickelten Grundsätze (Beschluß vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 1) eine Klage dann, wenn an der Richtigkeit der zu den Sachurteilsvoraussetzungen getroffenen vollständigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kein vernünftiger Zweifel besteht und diese Feststellungen die Abweisung der Klage nach der eindeutigen Rechtslage gebieten (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - a.a.O. …und Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 167.82 - a.a.O.).
BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 4.83
Statthaftigkeit einer Revision nach einstimmiger Abweisung der Klage eines …
Weist das Verwaltungsgericht die Klage eines Asylbewerbers wie hier einstimmig als offensichtlich unbegründet ab, so ist die Berufung gegen das Urteil gemäß § 34 Abs. 1 AuslG a.F. ausgeschlossen und die Revision unter den Voraussetzungen des § 135 VwGO gegeben (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - BVerwGE 64, 216 = NJW 1982, 1244).
BVerwG, 05.05.1983 - 9 C 820.81
BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 14.83
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter - Abschiebung vor dem …
Weist das Verwaltungsgericht die Klage eines Asylbewerbers wie hier einstimmig als offensichtlich unbegründet ab, so ist die Berufung gegen das Urteil gemäß § 34 Abs. 1 AuslG a.F. ausgeschlossen und die Revision unter den Voraussetzungen des § 135 VwGO statthaft (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - BVerwGE 64, 216 = NJW 1982, 1244).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen geklärt, daß auch offensichtlich unzulässige Klagen im Sinne des § 34 Abs. 1 AuslG a.F. als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden dürfen (Urteil vom 24. November 1981 - a.a.O.).
BVerwG, 31.01.1984 - 9 CB 695.82
Frage der Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen offensichtlicher …
BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 28.82
Zulässigkeit der Gleichstellung von offensichtlich unzulässiger Klage und …
BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 282.82
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 279.82
BVerwG, 30.07.1982 - 9 C 247.82
BVerwG, 18.10.1983 - 9 B 46.82
Nichtzulassung der Revision im Verwaltungsprozess wegen offensichtlicher …
BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 6.82
Statthaftigkeit der Revision bei Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den …
VGH Hessen, 02.11.1987 - 12 TH 1518/87
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist im Aussetzungsverfahren - …
BVerwG, 03.10.1985 - 9 B 320.85
Schwierigkeiten bei der Postzustellung wegen Wohnsitzwechsels - …
BVerwG, 10.12.1984 - 9 B 305.83
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorlage …
BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 907.81
BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1665.81
VGH Baden-Württemberg, 18.08.1983 - A 12 S 736/83
BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 14098.82
BVerwG, 16.06.1983 - 1 C 1.83
Abweisung von offensichtlich unzulässigen Klagen als "offensichtlich unbegründet" …
BVerwG, 02.02.1982 - 9 B 1993.81