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Timestamp: 2017-10-20 03:53:04
Document Index: 376362128

Matched Legal Cases: ['Art. 118', 'Art. 120', 'Art. 49', 'Art. 119', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', '§ 50', 'Art. 49', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 49', 'Art. 119', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.561/2002 14.10.2003
1P.561/2002 /sta
1. Schweizerische Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs, vertreten durch
Anne-Marie Rey, Postfach, 3052 Zollikofen,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Ettler, Grüngasse 31, Postfach 1138, 8026 Zürich, dieser vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Cornelia Lüthy, Grüngasse 31, Postfach 1138, 8026 Zürich,
Richtlinien der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich für den straflosen Schwangerschaftsabbruch nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Richtlinien der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom September 2002.
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich erliess im September 2002 die "Richtlinien für den straflosen Schwangerschaftsabbruch nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)". Diese Richtlinien basieren auf den Art. 118-120 StGB und traten am 1. Oktober 2002 in Kraft. Sie haben, soweit im vorliegenden Fall von Bedeutung, folgenden Wortlaut:
- die Ärztin / der Arzt verfügt über die entsprechende Bewilligung der Gesundheitsdirektion;
Die Gesundheitsdirektion erteilt einer Ärztin / einem Arzt die Bewilligung zum Praktizieren des straflosen Schwangerschaftsabbruchs auf Gesuch hin.
- die Ärztin / der Arzt eine nicht eingeschränkte Berufsausübungsbewilligung im Kanton Zürich besitzt und
Für das obligatorische schriftliche Gesuch der schwangeren Frau kann das von der Gesundheitsdirektion herausgegebene Formular verwendet werden. (...)
Anlässlich des eingehenden Beratungsgesprächs ist der schwangeren Frau ein Exemplar des von der Gesundheitsdirektion herausgegebenen Leitfadens auszuhändigen. (...)
Ist die schwangere Frau unter 16 Jahren, muss sich die Ärztin / der Arzt zudem vergewissern, dass sie sich für eine Zweitmeinung an eine für Jugendliche spezialisierte Beratungsstelle gewandt hat. (...)
Für einen Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche ist eine Zweitbeurteilung durch eine entsprechende Fachärztin / einen entsprechenden Facharzt einzuholen, die / der eine schwerwiegende körperliche Schädigung oder eine schwere seelische Notlage der betroffenen Frau bestätigt. Diese ist in der Krankengeschichte abzulegen.
Jeder Schwangerschaftsabbruch muss der Gesundheitsdirektion spätestens einen Monat nach dem Eingriff gemeldet werden. (...)
Das Unterlassen der Meldung ist gemäss Art. 120 Absatz 2 StGB strafbar.
Diese Richtlinien basieren auf den Artikeln 118 - 120 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und treten auf den 1. Oktober 2002 in Kraft."
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2002 erheben die Schweizerische Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs, X.________, Y.________ und Z.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und beantragen die Aufhebung von Ziff. 3 Abs. 4 der genannten Richtlinien. Zum einen rügen sie eine Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts im Sinne von Art. 49 Abs. 1 BV, weil die angefochtene Bestimmung der Richtlinien mit Art. 119 StGB in Widerspruch stehe. Zum andern machen sie eine Verletzung der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV, des Rechtsgleichheitsgebotes und des Diskriminierungsverbotes im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV sowie der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV geltend, für welche es an einer gesetzlichen Grundlage nach Art. 36 BV fehle.
Die Gesundheitsdirektion beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit eingehender Begründung vertritt sie die Auffassung, dass - anders als beim Schwangerschaftsabbruch innert der ersten 12 Wochen im Sinne von Art. 119 Abs. 2 StGB - beim Schwangerschaftsabbruch nach 12 Wochen gemäss Art. 119 Abs. 1 StGB eine weitere ärztliche Meinungsäusserung verlangt werden dürfe.
In ihrer Beschwerdeergänzung halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest, desgleich die Gesundheitsdirektion in ihrer weitern Stellungnahme.
Nach Art. 84 Abs. 1 OG kann gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen (Entscheide) beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte geführt werden. Anfechtbar sind Hoheitsakte, die die Rechtsstellung des einzelnen Bürgers berühren, indem sie ihn verbindlich und erzwingbar zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten oder sonstwie seine Rechtsbeziehungen zum Staat verbindlich festlegen. Zu den anfechtbaren Erlassen generell-abstrakter Natur gehören unter anderem Rechtssätze, d.h. Gesetze und Verordnungen, mit welchen Rechte und Pflichten der Bürger umschrieben werden (vgl. BGE 128 I 167 E. 4 und 4.3 S. 170 f., mit Hinweisen).
Die so genannten Verwaltungsverordnungen, welche organisatorischer Natur sind oder verhaltenslenkende Zwecke verfolgen, gehören grundsätzlich nicht zu den anfechtbaren Erlassen, weil sie sich in erster Linie an die der Dienstaufsicht unterstellten Personen richten und mannigfaltige Zwecke verwaltungsinterner und organisatorischer Art verfolgen, indessen keine Rechte und Pflichten der Bürger umschreiben. Die Rechtsprechung lässt indessen die direkte und abstrakte Anfechtung von verhaltenslenkenden Verwaltungsverordnungen wie etwa Richtlinien zu, soweit sie zugleich geschützte Rechte des Bürgers berühren und so genannte Aussenwirkungen entfalten, wenn gestützt darauf keine Verfügungen bzw. Anordnungen getroffen werden, deren Anfechtung möglich und dem Betroffenen zumutbar ist, und soweit die Legitimation nach Art. 88 OG im Sinne der zumindest virtuellen Betroffenheit in rechtlich geschützten Interessen vorliegt (BGE 128 I 167 E. 4.3 S. 171, mit zahlreichen Hinweisen).
Die im vorliegenden Verfahren angefochtenen Richtlinien für den straflosen Schwangerschaftsabbruch enthalten unbestrittenermassen sowohl für schwangere Frauen als auch für Schwangerschaftsabbruch betreibende Ärzte Aussenwirkungen im Sinne der genannten Rechtsprechung, da sie erstere zu einer Zweitbeurteilung durch eine entsprechende Fachperson verpflichten und zweiteren vor deren Einholung den Schwangerschaftsabbruch untersagen. Entgegen der Auffassung der Gesundheitsdirektion sind die Richtlinien direkt anwendbar und werden nicht durch Verfügungen und Anordnungen umgesetzt; solche ergehen lediglich als mit Beschwerde anfechtbare Sanktion gegenüber Ärztinnen und Ärzten, welche sich nicht daran halten. Die Richtlinien können daher direkt und abstrakt mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden.
Die dreissigjährige Beschwerdeführerin 2, für die ein Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit in Betracht fällt, und die als Ärzte tätigen Beschwerdeführer 3 und 4 sind zur Beschwerdeführung legitimiert. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin 1 stellt sich die Frage, ob sie gemäss den bundesgerichtlichen Anforderungen (BGE 125 I 369 E. 1a S. 372; 123 I 221 E. 2 S. 225, mit Hinweisen) als legitimiert betrachtet werden kann. Sie ist eine juristische Person und vertritt sinngemäss die Interessen ihrer Mitglieder, indem sie gemäss Art. 2 Abs. 3 ihrer Statuten Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Missbräuche im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch bekämpft. Indessen ist fraglich, ob eine Mehrzahl oder Grosszahl der Mitglieder des gesamtschweizerischen Vereins von den angefochtenen zürcherischen Richtlinien virtuell betroffen sind. Die Frage kann angesichts der Legitimation der Beschwerdeführenden 2 - 4 offen gelassen werden.
Die Richtlinien für den straflosen Schwangerschaftsabbruch können nicht mit Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage 1999, Rz. 58 ff., insbes. Rz. 61 zu § 50). Die Gesundheitsdirektion vertritt denn auch nicht die Auffassung, dass der kantonale Rechtsmittelweg nicht erschöpft worden wäre.
Demnach kann auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde unter dem genannten Vorbehalt eingetreten werden.
Die Beschwerdeführer rügen zur Hauptsache eine Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts im Sinne von Art. 49 Abs. 1 BV und machen geltend, die angefochtene Bestimmung der Zürcher Richtlinien zum straflosen Schwangerschaftsabbruch stehe mit der abschliessenden Regelung von Art. 119 Abs. 1 StGB im Widerspruch. Angesichts der Bundesregelung, welche den straflosen Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche einzig vom ärztlichen Urteil über die medizinische oder sozial-medizinische Indikation abhängig macht, sei es den Kantonen verwehrt, hierfür eine Zweitbeurteilung durch eine entsprechende Fachperson zu verlangen. Demgegenüber wendet die Gesundheitsdirektion ein, dass der Ausdruck "nach ärztlichem Urteil" in Art. 119 Abs. 1 StGB sehr wohl Raum für eine Beurteilung durch einen weiteren als den behandelnden Arzt belasse.
Für die Beurteilung der Rüge der Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV ist im Folgenden zu prüfen, ob die Bestimmung von Art. 119 Abs. 1 StGB betreffend den Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche abschliessenden Charakter hat und welche Bedeutung ihr nach den üblichen Auslegungsregeln zukommt. Der Sinngehalt ist danach mit der angefochtenen Bestimmung der Richtlinien für den Schwangerschaftsabbruch in Beziehung zu setzen.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und Ziff. 3 Abs. 4 der zürcherischen Richtlinien für den straflosen Schwangerschaftsabbruch aufzuheben, ohne dass auf die weitern Rügen der Beschwerdeführer eingegangen werden muss.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG) und hat der Kanton Zürich die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und Ziff. 3 Abs. 4 der Richtlinien für den straflosen Schwangerschaftsabbruch nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom September 2002 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.