Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/26/ein-hoch-richterliche-unabhaengigkeit-oder-bgh-tendenzbetrieb
Timestamp: 2017-12-15 08:56:07
Document Index: 32740297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ein Hoch auf die richterliche Unabhängigkeit? – oder: Ist der BGH ein “Tendenzbetrieb”?
Ein Kollege hat mich unter der Überschrift “Ein Hoch auf die richterliche Unabhängigkeit” auf das schon ältere LG Stuttgart, Urt. v. 12.06.1996, 21 O 519/95 aufmerksam gemacht. Ich kannte es bisher nicht, habe dann aber beim Recherchieren festgestellt, dass es veröffentlicht ist und auch durch das Internet “geistert”. Also: Auch ein Hoch auf das Internet, das mir dann den Zugang zu dem Urteil eröffnet hat.Und ich möchte es den Bloglesern, die es noch nicht kennen, nicht vorenthalten:
Im Verfahren ging es um die Zahlungsklage eines Kreditinstituts/einer Bank gegen die frühere Ehefrau eines Kreditnehmers, die einen Kreditvertrag mitunterschrieben hatte. Das LG hat die Zahlungsklage abgewiesen, weil es den Kreditvertrag und die Mitunterzeichnung als sittenwidrig angesehen hat, und zwar wohl (ich habe es nicht geprüft) gegen anders lautende Rechtsprechung des BGH. Dazu gibt das LG folgende Begründung:
“Das erkennende Gericht verkennt nicht, daß im Lichte der Rechtsprechung des BGH und des zuständigen Berufungssenats des OLG Stuttgart vorstehende Ausführungen, wie auch die späteren, möglicherweise nicht die Sittenwidrigkeit des streit-gegenständlichen Vertrages bedingen würden.
Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet ...
Der Bundesgerichtshof ein Tendenzbetrieb? – Das Landgericht Stuttgart über Parteibuchri...
Rote Roben (1) – Der BGH: “Ein von Parteibuch-Richtern dominierter Tendenzbetrieb”
Der BGH, ein verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen
“vordergründig agierende Weisungsjustiz”
Veröffentlicht August 26, 2013 12:30pm im Blog Burhoff online Blog.
Entscheidung, Zivilrecht, Bgh, Olg Stuttgart, Gericht, Richterliche Unabhängigkeit, Lg Stuttgart, Tendenzbetrieb, Bonner