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Timestamp: 2017-03-29 17:08:59
Document Index: 102179568

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 7', '§ 115', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 9', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 9', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art.2', 'Art. 20', '§ 286', 'Art. 19', 'Art. 103', 'BGH', '§ 227', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 708']

LG Heilbronn, Urteil vom 17. Februar 2015 - Az. I 3 S 19/14 x
LG HeilbronnRechtsprechungUrteil vom 17. Februar 2015 - Az. I 3 S 19/14
LG Heilbronn · Urteil vom 17. Februar 2015 · Az. I 3 S 19/14
I 3 S 19/14
openJur 2015, 4485
Zivilrecht Ã–ffentliches Recht Datenschutzrecht Verkehrsrecht Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GGGrundgesetz
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam kÃ¶nnen im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werdenTenor1. Die Berufung der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Besigheim vom 23.05.2014 wird zurÃ¼ckgewiesen.
2. Die KlÃ¤gerin trÃ¤gt die Kosten der Berufung.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Besigheim ist ohne Sicherheitsleistung vorlÃ¤ufig vollstreckbar.
Streitwert der Berufung: 820,64 EUR
GrÃ¼ndeI.
Wegen der tatsÃ¤chlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen (Â§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Die zulÃ¤ssige Berufung der KlÃ¤gerin hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Die Klage ist zulÃ¤ssig. Insbesondere ist die KlÃ¤gerin prozessfÃ¼hrungsbefugt. Sie ist zwar die Halterin, nicht jedoch die EigentÃ¼merin des beim streitgegenstÃ¤ndlichen Unfall beschÃ¤digten Pkw VW Passat, a.K.:, nachdem sie dieses zur Kaufpreisfinanzierung an die Bank GmbH sicherungsÃ¼bereignet hat. Jedoch macht die KlÃ¤gerin die SchadensersatzansprÃ¼che der SicherungseigentÃ¼merin in eigenen Namen geltend. Dies ist vorliegend zulÃ¤ssig. Die KlÃ¤gerin hat die Voraussetzungen einer gewillkÃ¼rten Prozessstandschaft ausreichend dargetan.
2. In der Sache bleibt der Klage jedoch der Erfolg versagt. Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Auch nach Auffassung der Kammer stehen der Bank GmbH die von der KlÃ¤gerin in gewillkÃ¼rter Prozessstandschaft geltend gemachten SchadensersatzansprÃ¼che gegen die Beklagten nicht zu.
a. Die Haftungsvoraussetzungen der Â§Â§ 7 Abs.1, 18 Abs. 1 StVG hinsichtlich der Zweitbeklagten und in Verbindung mit Â§ 115 Abs. 1 Ziff. 1 VVG bezÃ¼glich der Erstbeklagten liegen zwar vor. Der Verkehrsunfall hat sich beim Betrieb des von der Zweitbeklagten gefahrenen Motorrades Suzuki 650, a.K.:, ereignet, dessen Halterin sie auch ist und das bei der Erstbeklagten haftpflichtversichert ist. Dadurch ist an dem der Bank GmbH sicherungsÃ¼bereigneten Pkw VW Passat ein Sachschaden entstanden. Dieser Ausgangspunkt ist zwischen den Parteien unstreitig und bedarf deshalb keiner weiteren Darlegung.
b. Die Ersatzpflicht der Zweitbeklagten ist nicht nach Â§Â§ 17 Abs. 3, 18 Abs. 1 Satz 2 StVG ausgeschlossen. GemÃ¤ÃŸ Â§ 17 Abs. 3 S. 3 StVG gilt der Haftungsausschluss des Â§ 17 Abs. 3 S. 1 StVG grundsÃ¤tzlich auch fÃ¼r die Ersatzpflicht gegenÃ¼ber dem EigentÃ¼mer eines Kraftfahrzeugs der â€“ wie vorliegend â€“ nicht dessen Halter ist. Jedoch vermochten die Beklagten den ihnen obliegenden Unabwendbarkeitsbeweis bzw. den Nachweis fehlenden Verschuldens nicht zu fÃ¼hren. Denn es ist keineswegs bewiesen, dass auch ein Idealfahrer, auf den in diesem Rahmen abzustellen ist, den Verkehrsunfall nicht hÃ¤tte vermeiden kÃ¶nnen. Der SachverstÃ¤ndige hat in seinem mÃ¼ndlichen Gutachten vor dem Amtsgericht ausgefÃ¼hrt, dass sich bei der vorliegenden Spurenlage aus technischer Sicht ein Reaktionsverzug der Zweitbeklagten nicht ermitteln lasse. Damit ist jedoch der Nachweis nicht gefÃ¼hrt, dass die Zweitbeklagte die Kollision auch bei optimaler Reaktion nicht hÃ¤tte verhindern kÃ¶nnen. Dies gilt umso mehr, als sich der Verkehr in Fahrtrichtung der Zweitbeklagten auf der Geradeausspur der LandesstraÃŸe L 1110 (Bietigheimer StraÃŸe) aufgrund einer Lichtzeichenanlage auf einer LÃ¤nge von ungefÃ¤hr 200 m gestaut hatte und ein Idealfahrer beim Befahren der Linksabbiegerspur deshalb mit der naheliegenden MÃ¶glichkeit gerechnet und sich darauf eingestellt hÃ¤tte, dass FÃ¼hrer von auf der Geradeausspur im Stau stehenden Kraftfahrzeugen mÃ¶glichen Linksabbiegern, die von rechts aus der untergeordneten Zufahrt vom Industriegebiet Tamm-Nord in die LandesstraÃŸe L 1110 einfahren wollten, den Vorrang gewÃ¤hren, weshalb nicht ausgeschlossen ist, dass ein Idealfahrer den Unfall in der konkreten Situation mÃ¶glicherweise durch entsprechend langsame Fahrweise und optimale Reaktion hÃ¤tte vermeiden kÃ¶nnen. Bei dieser Sachlage ist auch der der Zweitbeklagten als Fahrerin obliegende Nachweis fehlenden Verschuldens nach Â§ 18 Abs. 1 Satz 2 StVG nicht gefÃ¼hrt.
c. Die AbwÃ¤gung der beiderseitigen Mitverursachungs- bzw. MitverschuldensbeitrÃ¤ge fÃ¼r die Entstehung des Verkehrsunfalls fÃ¼hrt indessen zur Alleinhaftung des Ehemannes der KlÃ¤gerin, der den der Bank GmbH sicherungsÃ¼bereigneten Pkw zum Unfallzeitpunkt gefÃ¼hrt hat. Die Bank GmbH muss sich zwar, weil sie selbst nicht Halterin des beschÃ¤digten Pkw ist, nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 17 StVG die Betriebsgefahr ihres Kraftfahrzeugs anspruchsmindernd zurechnen lassen, wohl aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 9, 17 StVG, 254 BGB das Verschulden des Fahrers ihres Kraftfahrzeugs (BGH, NJW 2011, 996; OLG Hamm, r+s 1996, 339; LG MÃ¼nster, NJW-RR 2011, 1327).
aa. Dem Ehemann der KlÃ¤gerin fÃ¤llt ein schuldhafter VorfahrtsverstoÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Abs. 1 StVO zur Last. Gegen ihn spricht bereits der Anscheinsbeweis, da er unmittelbar bevor er mit dem Motorrad der Zweitbeklagten kollidiert ist aus der untergeordneten Zufahrt vom Industriegebiet Tamm-Nord auf die bevorrechtigte LandesstraÃŸe L1110 eingefahren ist. StoÃŸen an einer StraÃŸeneinmÃ¼ndung zwei Kraftfahrzeuge zusammen, spricht der Anscheinsbeweis regelmÃ¤ÃŸig fÃ¼r eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen (BGH VersR 1982, 903). Die KlÃ¤gerin konnte den gegen ihren Ehemann sprechenden Anscheinsbeweis nicht erschÃ¼ttern. Nach den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen hÃ¤tte der Ehemann der KlÃ¤gerin bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt, selbst wenn er sich langsam in die bevorrechtigte LandesstraÃŸe L 1110 hineingetastet hÃ¤tte, die mit einer maximalen Fahrgeschwindigkeit von 35 km/h heranfahrende Zweitbeklagte so rechtzeitig erkennen kÃ¶nnen, dass er sein Fahrzeug noch auf dem rechten Fahrstreifen zum Stillstand hÃ¤tte bringen und den Unfall damit vermeiden kÃ¶nnen.
bb. Die nach Â§Â§ 9, 18 Abs. 3, 17 StVG, 254 BGB vorzunehmende AbwÃ¤gung der VerursachungsbeitrÃ¤ge der Zweitbeklagten und des PflichtverstoÃŸes des Ehemannes der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Entstehung des Unfalls, fÃ¼hrt nach Auffassung der Kammer zu einer Alleinhaftung des Ehemanns der KlÃ¤gerin.
(1) Zu Lasten der KlÃ¤gerin ist die schuldhafte Vorfahrtsverletzung ihres Ehemannes zu berÃ¼cksichtigen, die aufgrund des Anscheinsbeweises erwiesen ist, den die KlÃ¤gerin nicht zu erschÃ¼ttern vermochte. Insoweit nimmt die Kammer Bezug auf die oben AusfÃ¼hrungen unter lit. c aa).
(2) Dagegen ist zu Lasten der Zweitbeklagten neben der Betriebsgefahr ihres Motorrades kein relevanter PflichtverstoÃŸ zu berÃ¼cksichtigen.
Die KlÃ¤gerin kann sich nicht auf die GrundsÃ¤tze der sog. LÃ¼ckenrechtsprechung berufen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen einen PflichtverstoÃŸ der Zweitbeklagten gegen Â§ 1 StVO hÃ¤tte begrÃ¼nden kÃ¶nnen. Eine besondere Sorgfaltspflicht des vorfahrtsberechtigten Vorbeifahrenden nach Â§ 1 StVO besteht erst dann, wenn der stockende Verkehr eine so deutliche LÃ¼cke gelassen hat, dass mit Querverkehr oder Abbiegern gerechnet werden und der Vorfahrtsberechtigte sich hierauf einstellen muss. Die LÃ¼cke muss daher fÃ¼r den auf der freien Spur Fahrenden deutlich erkennbar sein, muss also mehr als nur eine FahrzeuglÃ¤nge betragen und Ã¼ber einen gewissen Zeitraum als solche bereits bestanden haben (LG Berlin Schaden-Praxis 2014, 190). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier ersichtlich.
Es ist auch nicht erwiesen, dass die Zweitbeklagte zu schnell gefahren ist und/oder falsch, nÃ¤mlich auf der Linksabbiegerspur, Ã¼berholt hat. Zwar hat der Ehemann der KlÃ¤gerin im Rahmen seiner Vernehmung als Zeuge vor dem Amtsgericht bekundet, dass die Zweitbeklagte zu schnell gefahren sei, was er als erfahrener Autofahrer beurteilen kÃ¶nne. Dem ist das Amtsgericht jedoch vÃ¶llig zu Recht und mit Ã¼berzeugender BegrÃ¼ndung, der sich die Kammer vollinhaltlich anschlieÃŸt, nicht gefolgt. Der SachverstÃ¤ndige hat hingegen die Bremsausgangsgeschwindigkeit der Zweitbeklagten im Bereich von 25 km/ bis maximal 35 km/h ermittelt, so dass eine Geschwindigkeit von nur 25 km/h erwiesen ist. Ein GeschwindigkeitsverstoÃŸ ist demnach nicht bewiesen. Auch die Behauptung der KlÃ¤gerin, die Zweitbeklagte habe Ã¼berhaupt nicht nach links abbiegen wollen, vielmehr habe sie die auf der Geradeausspur stehenden Fahrzeuge verbotswidrig auf der Linksabbiegerspur Ã¼berholt, ist gleichfalls nicht erwiesen. Denn nach dem Befund des SachverstÃ¤ndigen wÃ¤re es der Zweitbeklagten bei der von ihr gefahrenen Geschwindigkeit von 25 km/h bis 35 km/h ohne weiteres mÃ¶glich gewesen, nach links abzubiegen.
Eine weitere AufklÃ¤rung des Unfallhergangs ist nicht mÃ¶glich. Zwar hat der Ehemann der KlÃ¤gerin den Unfallhergang offenbar mit einer im Fahrzeug installierten Dashcam des Modells F 900 LHD , einer 2,5`` FullHD Videokamera mit Nachtsichtmodus und HDMI- Anschluss, aufgenommen und die KlÃ¤gerin hat sich zum Beweis fÃ¼r den von ihr behaupteten Unfallhergang auf die Inaugenscheinnahme dieser Videoaufzeichnung berufen. Auch hat der SachverstÃ¤ndige nicht ausgeschlossen, dass unter BerÃ¼cksichtigung dieser Videoaufzeichnung weitere Erkenntnisse fÃ¼r die technische Rekonstruktion des Unfalls gewonnen werden kÃ¶nnten. Jedoch hat das Amtsgericht zu Recht eine Verwertung dieses Beweismittels nicht zugelassen. Denn Videoaufzeichnungen, die ohne Kenntnis des Betroffenen angefertigt wurden, sind lediglich nach den GrundsÃ¤tzen Ã¼ber die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel ausnahmsweise zulÃ¤ssig. Ãœber die Verwertbarkeit ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung und mangels einer ausdrÃ¼cklichen Regelung in der ZPO aufgrund einer umfassenden Interessen- und GÃ¼terabwÃ¤gung zu entscheiden (BVerfG NJW 2002, 3619 [3624]; BGH NJW 2003, 1123 [1124 f.]). Indizwirkung haben dabei auch VerstÃ¶ÃŸe gegen einfachgesetzliche Normen, die hier nach Auffassung der Kammer in mehrfacher Hinsicht gegeben sind und einer Verwertung als Beweismittel entscheidend entgegenstehen:
(a) Die Aufzeichnung der Zweitbeklagten mittels Dashcam verletzt diese in ihrem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts umfasst das Recht am eigenen Bild und ist AusprÃ¤gung eines sich an moderne Entwicklungen anpassenden PersÃ¶nlichkeitsschutzes Ã¼ber personenbezogene Informationen. Dem GrundrechtstrÃ¤ger steht hiernach die Befugnis zu, grundsÃ¤tzlich selbst Ã¼ber die Preisgabe und Verwendung seiner persÃ¶nlichen Daten zu bestimmen (BVerfGE 65, 1 [43]; 78, 77 [84]; BVerfG, NJW 2001, 879 [880]). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann jedoch insbesondere durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschrÃ¤nkt werden (Di Fabio, in: Maunz/DÃ¼rig, GG, Art.2, Rn.181). Im Rahmen der AbwÃ¤gung der widerstreitenden Interessen ist auf Seiten der KlÃ¤gerin dabei zu beachten, dass das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG der Rechtspflege eine hohe Bedeutung zumisst. Im Hinblick auf Â§ 286 ZPO, dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG und dem Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte gehalten, angebotene Beweise zu berÃ¼cksichtigen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts (BVerfG NJW 2007, 753 [758]; NJW 2011, 2783 [2785]).
Allerdings kommt dem Interesse an der Zivilrechtspflege nicht generell ein Ã¼berwiegendes Gewicht zu. Es mÃ¼ssen vielmehr weitere Gesichtspunkte hinzutreten, die das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Rechtsverletzung als schutzbedÃ¼rftig erscheinen lassen (vgl. Anm. Bull zu: BVerfG NJW 2009, 3279; NJW 2007, 753 [758]; BGH NJW 2005, 497 [498 f.]). Das kann etwa der Fall sein, wenn sich der BeweisfÃ¼hrer in einer Notwehrsituation i.S.v. Â§ 227 BGB oder einer notwehrÃ¤hnlichen Lage befindet (BGHZ 27, 284 [289 f.]; BGH NJW 2003, 1727 [1728]). Der BGH sieht hingegen durch eine permanente, verdachtslose Ãœberwachung des Zugangs zu einem Wohnhaus das PersÃ¶nlichkeitsrecht selbst dann als verletzt an, wenn die Aufzeichnungen nicht verbreitet werden sollen. Ein derartiger Eingriff kÃ¶nne hÃ¶chstens dann zulÃ¤ssig sein, wenn schwerwiegenden BeeintrÃ¤chtigungen, wie etwa Angriffe auf die Person, nicht in anderer Weise zumutbar begegnet werden kÃ¶nne (BGH NJW 1995, 1955 [1957]). Entsprechend urteilt das BAG zur verdeckten VideoÃ¼berwachung am Arbeitsplatz, die nur im Fall des konkreten Verdachts einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers in Betracht kommt. Zudem muss die Ãœberwachung das einzig verbleibende Mittel darstellen (BAG, Urteil v. 21.06.2012, Az.: 2 AZR 153/11, juris-Rn.30). Vor diesem Hintergrund mÃ¼ssen die von der Dashcam aufgezeichneten Daten auch erforderlich sein (Balzer/Nugel, NJW 2014, 1622 [1623]).
(b) Im vorliegenden Fall kÃ¶nnen die einzelfallbezogenen UmstÃ¤nde kein Ã¼berwiegendes Interesse der KlÃ¤gerin an der Beweissicherung begrÃ¼nden. So sind Abbildungen von Passanten und Verkehrsteilnehmern auf Ã¶ffentlichen StraÃŸen und Wegen, die nur als Beiwerk des Stadt- oder StraÃŸenbildes mit erfasst werden, von diesen zwar zunÃ¤chst auch ohne weiteres hinzunehmen (BGH NJW 1995, 1955). Geht es jedoch um die gezielte und verdeckte Fertigung von Bildaufnahmen, muss dann etwas anderes gelten, wenn die Betroffenen nicht absehen kÃ¶nnen, ob Aufzeichnungen gefertigt werden. Dies ist vorliegend der Fall. Der Ehemann der KlÃ¤gerin macht mit der im Pkw installierten Dashcam umfassende, als heimlich bezeichenbare Aufzeichnungen des gesamten Verkehrsgeschehens. Eine solche groÃŸflÃ¤chige Beobachtung von Ã¶ffentlichen StraÃŸen stellt schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die PersÃ¶nlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die hier vorgenommene, permanente Aufzeichnung mit der Videokamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht betroffen wird (VG Ansbach, DAR 2014, 663; a.A. offenbar AG MÃ¼nchen, NJW-RR 2014, 413, dem die Kammer jedoch nicht zu folgen vermag). Die Videoaufzeichnung des Ehemanns der KlÃ¤gerin war zudem zeitlich nicht von vornherein auf das konkrete Unfallgeschehen eingegrenzt. Vielmehr wurde ein zeitlich separierter Teil der Aufnahmen nachtrÃ¤glich zur Beweissicherung bestimmt. Technische Vorrichtungen der Kamera zur spezifizierten Beweissicherung, bei der im Rahmen einer Ringspeicherung innerhalb zu bestimmender ZeitabstÃ¤nde die alten gespeicherten Aufnahmen gelÃ¶scht werden, sind zudem nicht vorhanden (Bl. 98 d.A.). Auf den jeweiligen Videofilmen wird darÃ¼ber hinaus festgehalten, wann ein Betroffener die jeweilige StraÃŸe mit welchem Verkehrsmittel und ggfs. auch in welcher Begleitung passiert. GrundsÃ¤tzlich kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Betroffene sich nur kurzzeitig, wie bei einer auf einen bestimmten, festen Ort gerichteten Kamera, im Aufzeichnungsbereich aufhÃ¤lt, da es der Ehemann der KlÃ¤gerin selbst in der Hand hat, wie lange er einen Betroffenen aufzeichnet und was er anschlieÃŸend mit der gespeicherten Aufnahme macht. Sieht der BGH schon eine stationÃ¤re, permanente und verdachtslose Ãœberwachung ohne VerÃ¶ffentlichungswillen als unzulÃ¤ssig an, so kann hier erst recht nichts anderes gelten, da die potentiellen Gefahren fÃ¼r das PersÃ¶nlichkeitsrecht erhÃ¶ht sind und Ã¼berdies eine VerÃ¶ffentlichungsabsicht vorhanden ist. Zudem liegen die von BGH und BAG angedachten Rechtfertigungskonstellationen nicht vor. Letztlich kann auch dann im vorliegenden Fall nichts anderes gelten, wenn die Videoaufzeichnungen wieder gelÃ¶scht wÃ¼rden, wenn sich keine besonderen Vorkommnisse ereigneten. Denn es kann nicht allein der KlÃ¤gerin bzw. ihrem Ehemann Ã¼berlassen bleiben, wie mit derart hergestellten Videoaufnahmen zu verfahren ist (AG MÃ¼nchen, Beschluss vom 13.08.2014 â€“ 345 C 5551/14 -, ZD-Aktuell 2014, 04297; VG Ansbach, a.a.O.). Darin lÃ¤ge eine gravierende Missachtung der Befugnis der Betroffenen, grundsÃ¤tzlich selbst Ã¼ber die Preisgabe und Verwendung ihrer persÃ¶nlichen Daten zu bestimmen. Wollte man dies anders sehen und der bloÃŸen MÃ¶glichkeit, dass eine BeweisfÃ¼hrung erforderlich werden kÃ¶nnte, den Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einrÃ¤umen, wÃ¼rde dies bedeuten, dass innerhalb kÃ¼rzester Zeit jeder BÃ¼rger Kameras ohne jeden Anlass nicht nur in seinem Pkw, sondern auch an seiner Kleidung befestigen wÃ¼rde, um damit zur Dokumentation und als Beweismittel zur Durchsetzung von mÃ¶glichen SchadensersatzansprÃ¼chen jedermann permanent zu filmen und zu Ã¼berwachen. Damit aber wÃ¼rde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch aufgegeben (AG MÃ¼nchen, Beschluss vom 13.08.2014 â€“ 345 C 5551/14, ZD-Aktuell 2014, 04297).
(c) Die permanente, anlasslose Ãœberwachung des StraÃŸenverkehrs durch eine im Pkw installierte Dashcam verstÃ¶ÃŸt zudem gegen Â§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und Â§ 22 S. 1 KunstUrhG.
Nach Â§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist die Beobachtung Ã¶ffentlich zugÃ¤nglicher RÃ¤ume mittels VideoÃ¼berwachung nur zulÃ¤ssig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fÃ¼r konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwÃ¼rdige Interessen der Betroffenen Ã¼berwiegen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar ist das Anliegen der KlÃ¤gerin, eine Beweissicherung vorzunehmen, legitim. Wie dargelegt Ã¼berwiegen jedoch die schutzwÃ¼rdigen Interessen der Zweitbeklagten, da die dauerhafte Offenbarung privater Daten im vorliegenden Fall nicht freiwillig geschieht.
Nach Â§ 22 S.1 KunstUrhG dÃ¼rfen Bildnisse ferner nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder Ã¶ffentlich zur Schau gestellt werden, soweit nach Â§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KunstUrhG die Abgebildeten nicht nur als Beiwerk einer bestimmten Ã–rtlichkeit erscheinen. Die Befugnis nach Â§ 23 Abs. 1 KunstUrhG erstreckt sich gemÃ¤ÃŸ Abs. 2 jedoch nicht auf eine Verbreitung und Zurschaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Wie dargelegt verletzt die gezielte Aufnahme der Betroffenen diese in ihrem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht.
(3) Bei der danach gebotenen AbwÃ¤gung der beiderseitigen Mitverursachungs- bzw. Mitverschuldensanteile der Unfallbeteiligten erscheint eine Haftungsverteilung von 100 zu 0 zu Lasten der KlÃ¤gerin gerechtfertigt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass derjenige, der einen schwerwiegenden VerkehrsverstoÃŸ begeht, allein fÃ¼r den Unfallschaden haftet, wenn nicht dem anderen Unfallbeteiligten neben dessen Betriebsgefahr weitere die Betriebsgefahr erhÃ¶hende VerursachungsbeitrÃ¤ge bzw. ein Verschulden nachgewiesen werden kÃ¶nnen (BGH NJW 1998, 1137 [1138]; BGH, NJW 1990, 1483 [1484]). Die Betriebsgefahr des anderen tritt in diese Fall zurÃ¼ck. Genau so liegt der Fall aber hier. Da der Ehemann der KlÃ¤gerin einen gravierenden schuldhaften VorfahrtsverstoÃŸ begangen hat und der Zweitbeklagten kein relevanter PflichtverstoÃŸ anzulasten ist, hat die Betriebsgefahr des Motorrades zurÃ¼ckzutreten. Dies fÃ¼hrt zur Alleinhaftung des Ehemannes der KlÃ¤gerin.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 97 Abs. 1 ZPO, die Anordnung der vorlÃ¤ufigen Vollstreckbarkeit auf Â§ 708 Nr. 10 ZPO.
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