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Timestamp: 2016-10-21 16:39:06
Document Index: 287117330

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36']

80 II 33854. Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. November 1954 i.S. "Z�rich" Allg. Unfall- und Haftpflichtversicherungs-Aktiengesellschaft gegen M�blbauer.
Assurance contre les accidents. 1. Valeur litigieuse inf�rieure � 8000 fr., d�bats? (art. 62 al. 2 OJ). 2. Main en griffe, cons�quence psycho-n�vropathique d'un accident: a) fixation du lien de causalit� naturel; b) caract�re ad�quat de ce lien; c) la r�action psycho-n�vropathique n'interrompt pas le lien de causalit�, puisqu'elle est elle-m�me une suite de l'accident; d) pr�disposition � des r�actions de cette nature. 3. Indemnit� d'invalidit� calcul�e sur la base du salaire annuel de la victime: s'agissant d'employ�s saisonniers, le salaire d�terminant est celui qui a �t� r�ellement gagn� et non celui qu'on obtient en multipliant par douze le gain mensuel moyen r�alis� pendant la p�riode de travail. Faits � partir de page 339
BGE 80 II 338 S. 339
A.- Frau M�hlbauer, geb. 1909, war im Sommer 1947 und in den beiden folgenden Wintern saisonweise als Verk�uferin in der Filiale St. Moritz der Firma Grieder & Cie. angestellt. Am 7. M�rz 1949 glitt sie auf dem mitt�glichen Heimweg auf dem stellenweise vereisten Trottoir der abfallenden Badstrasse aus und st�rzte r�cklings zu Boden. Von Passanten in einen nahen Laden gef�hrt, wurde sie sofort von Dr. G. Piderman, Leiter der Klinik Bernhard, untersucht, der in seiner Krankengeschichte den ersten Befund wie folgt beschreibt:
Patientin sitzt zur�ckgelehnt mit geschlossenen Augen auf einem Stuhl..., klagt �ber Schmerzen am Hinterkopf, im Oberkiefer beidseits, Zahnschmerzen; wenige Minuten lang soll nach dem Sturz Bewusstlosigkeit bestanden haben... Am Hinterkopf links ist eine Blutbeule in Bildung, bei der Palpation starke Schmerz�usserung, Druck auf die Oberkieferknochen ebenfalls schmerzhaft, keine Blutung aus Ohren und Nase. Die Angaben �ber den Verlauf des Unfalls sind nur m�hsam zu erhalten (Somnolenz); Patientin zeigt immer wieder auf den Hinterkopf und unterbricht die Antworten durch St�hnen und Klagen. Patellar-Sehnenreflexe gesteigert, symmetrisch.
In der Klinik Bernhard gemachte R�ntgenaufnahmen liessen eine Sch�delfraktur nicht nachweisen, sodass der Arzt die Patientin nach Hause brachte, wo er ihr Luminal verschrieb und strenge Bettruhe verordnete. Am folgenden Tage stellte Dr. Piderman fest, dass sich der schlaf�hnliche Zustand verst�rkt hatte und alle Reaktionen ausserordentlich tr�ge waren; der sich daraus ergebende Verdacht auf Sch�delbasisfraktur veranlasste den Arzt, die Patientin erneut in seine Klinik zu nehmen, wo sie bis 25. August 1949 verblieb. Ausser von Dr. Piderman wurde sie in der Folge zeitweise von seinem Stellvertreter Dr. Merbeck behandelt, ferner zweimal von Dr. Morgenthaler von der Universit�tspoliklinik f�r Nervenkranke in Z�rich (im Auftrag von Dr. Piderman), sowie (im Auftrag der Beklagten) durch den Churer Nervenarzt Dr. W�rth und Privatdozent Dr. L�thy in Z�rich untersucht und begutachtet. Es liess sich bei der Verunfallten weder eine Sch�del- noch eine Hirnverletzung feststellen. Dagegen zeigten sich nach dem Abklingen der ersten k�rperlichen und psychischen BGE 80 II 338 S. 340Beschwerden, Ende April 1949, St�rungen in den obern Extremit�ten, besonders der rechten, wobei sich namentlich die rechte Hand verkr�mmte und versteifte und in Form einer sog. Krallenhand versteift blieb.
B.- Die Firma Grieder & Cie. hatte f�r ihr Personal bei der "Z�rich" eine Kollektiv-Unfallversicherung abgeschlossen. Der Begriff des Unfalls ist in der Police nicht definiert. Nach � 17 der Allgemeinen Bedingungen gilt Verlust des Armes oder der Hand rechts f�r 60% der Ganzinvalidit�t. � 22 bestimmt:
"Wenn Krankheitszust�nde schon vor dem Unfall vorhanden waren oder nach demselben, aber davon unabh�ngig; eintreten, so hat die Gesellschaft nur f�r diejenigen Unfallfolgen Entsch�digung zu leisten, welche ohne die Mitwirkung jener Krankheitszust�nde voraussichtlich entstanden w�ren."
Nach Ziff. III 8 a der Beilage zum Antrag betragen die Versicherungsleistungen im Invalidit�tsfall den sechsfachen Jahreslohn; ferner werden w�hrend der Dauer der �rztlichen Behandlung, l�ngstens jedoch f�r die Dauer eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, die durch den Unfall bedingten unumg�nglich notwendigen Kosten der �rztlichen Behandlung, einschliesslich der Kosten f�r Klinik- und Spezialbehandlung, verg�tet.
C.- Im Dezember 1949/April 1950 leitete Frau M�hlbauer im Hinblick auf ihre Teilinvalidit�t infolge g�nzlicher Versteifung ihrer rechten Hand sowie f�r Heilungs- und Arztkosten gegen die "Z�rich" Klage auf Zahlung von Fr. 44'219.75 nebst 5% Zins ein.
D.- Nach Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und Einholung von Gutachten der Professoren Krayenb�hl, Glaus und Francillon hiess das Bezirksgericht Z�rich die Klage im Betrag von Fr. 15'977.05 nebst Zins gut; im Mehrbetrage wies es sie ab.
E.- Die Beklagte legte Berufung an das Obergericht ein mit dem Antrag auf Abweisung der Klage, eventuell Reduktion des Betrages, bezahlte jedoch aus Kommiserationsgr�nden unter Wahrung ihres grunds�tzlichen Standpunktes der Kl�gerin Fr. 8000.-- nebst Zins, welchen Betrag BGE 80 II 338 S. 341diese an die ihr bezirksgerichtlich zugesprochene Summe anrechnete. Das Obergericht nahm daher in seinem Urteil vom 5. Juni 1954 von der Herabsetzung der Klage auf Fr. 7977.05 nebst Zins Vormerk, fand die Berufung der Beklagten nicht begr�ndet und verpflichtete sie zur Bezahlung dieses Restbetrages nebst 5% Zins seit 15. Dezember 1949.
F.- Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung der Beklagten mit dem Antrag auf Abweisung der Klage im genannten noch streitig gebliebenen Betrage. Die Kl�gerin tr�gt auf Best�tigung des angefochtenen Urteils an.
1. Die Berufungskl�gerin anerkennt, dass der Streitwert, da gem�ss Art. 36 Abs. 3 OG der Zins nicht in Betracht f�llt, nur noch Fr. 7977.05 betr�gt. Sie ersucht jedoch gest�tzt auf Art. 62 Abs. 2 OG und mit R�cksicht auf die grunds�tzliche Bedeutung des Rechtsstreites namentlich hinsichtlich der Frage des ad�quaten Kausalzusammenhangs gleichwohl um Anordnung einer m�ndlichen Verhandlung. Nach jener Bestimmung kann das Bundesgericht bei Streitwerten unter Fr. 8000.-- eine m�ndliche Parteiverhandlung anordnen. Hierf�r m�ssten aber schon besondere Gr�nde vorliegen. Ob als ein solcher gegebenenfalls auch die grunds�tzlich-theoretische Bedeutung des Falles ber�cksichtigt werden k�nnte, kann hier dahingestellt bleiben; denn die Parteien, zumal die Beklagte, haben von ihrem Rechte, ihre Standpunkte darzulegen, in den Rechtsschriften, auch noch vor Bundesgericht, reichlich Gebrauch gemacht, sodass von einer m�ndlichen Parteiverhandlung keine weitergehende Abkl�rung der Auffassungen zu erwarten w�re.
2. F�r den Ausgang des Prozesses in grunds�tzlicher Beziehung entscheidend ist die Frage, ob die Kontraktur der rechten Hand der Kl�gerin, bestehend in der Unf�higkeit, die Finger zu bewegen (medizinisch: die fixierte BGE 80 II 338 S. 342Flexionskontraktur der vier Finger im Mittel- und Endgelenk und die leicht eingeschr�nkte Abduktionsf�higkeit des Daumens), versicherte Unfallfolge, m.a.W. ob der Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Kontraktur gegeben sei. Dabei ist die Frage nach der nat�rlichen Kausalit�t, d.h. ob ein Ereignis die Wirkung eines andern sei, tats�chlicher Natur, daher die bez�gliche Beurteilung durch die Vorinstanz eine f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellung (BGE 69 II 355, BGE 71 II 51), dagegen die weitere, ob dieser nat�rliche Zusammenhang auch im Rechtssinne gen�ge (ad�quater Kausalzusammenhang) eine der �berpr�fung des Bundesgerichts unterliegende Rechtsfrage (BIRCHMEIER zu Art. 43 OG, S. 112).
a) Der nat�rliche Kausalzusammenhang ist von der Vorinstanz bejaht worden mit dem Hinweis darauf, dass vom Unfallereignis bis zu dem heute bestehenden Zustand der Kl�gerin eine zeitlich zusammenh�ngende Kette von Krankheitserscheinungen f�hre, welche die Vermutung eines nicht nur zeitlichen, sondern auch urs�chlichen Zusammenhanges begr�nde; es w�re daher Sache der Beklagten, diese durch eine Aufeinanderfolge von Tatsachen begr�ndete Vermutung des kausalen Zusammenhangs derselben zu widerlegen. In dieser Argumentation erblickt die Berufungskl�gerin eine Verletzung der Beweislastregel des Art. 8 ZGB, gem�ss welcher grunds�tzlich derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet. Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass f�r den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem jetzigen Zustand ihrer Hand die Kl�gerin beweispflichtig ist. Allein wenn die Vorinstanz findet, durch die in der Krankheitsgeschichte niedergelegte, zeitlich zusammenh�ngende Kette von Erscheinungen sei die "Vermutung" eines Kausalzusammenhanges erstellt, so meint sie damit keineswegs eine Rechtsvermutung; das heisst vielmehr, dass sie den Beweis des Kausalzusammenhangs als geleistet annehme, sofern er nicht durch andere, von der Beklagten zu erbringende Momente widerlegt BGE 80 II 338 S. 343werde, was sie dann verneint. Es handelt sich somit nicht um eine nach Art. 8 ZGB unzul�ssige Umkehrung der Beweislast, sondern um eine Art der Beweisw�rdigung, bez�glich deren die Vorinstanz frei war.
Ein nat�rlicher Kausalzusammenhang in dem Sinne, dass der heutige Zustand der Hand ohne den Unfall nicht eingetreten w�re, l�sst sich �brigens auch auf Grund der Gutachten Krayenb�hl/Glaus bejahen. Wenn zwar in der Zusammenfassung gesagt ist, "der Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und dem jetzigen Befund sei unfallmedizinisch nicht als feststehend anzusehen", so d�rfte mit dem Ausdruck "unfallmedizinisch" eine Beschr�nkung der Betrachtung auf die somatische Seite, unter Beiseitelassung der psychischen, angedeutet sein; denn anschliessend f�hren die Gutachter aus, dass "psychische bzw. psychoneurotische Momente insofern eine mitwirkende Rolle spielen", als die Kl�gerin schon vor dem Unfall zwar t�chtig und gesund, aber zu psychogenen Reaktionen mehr oder weniger disponiert gewesen sei, und als es durch den Unfall - Schreck, k�rperliche und soziale Folgen mit Spannungen und Konflikten - bei ihr zu einer Dekomposition und zu hysterischen Symptomen gekommen sei, welche ihrerseits die Handkontraktur zur�ckgelassen haben.
Es ist mithin erstellt, dass die Kontraktur der Hand zwar nicht organischer (somatischer), sondern psychogener Herkunft ist, dies aber nicht etwa im Sinne einer autogenen Psychogenie, sondern in dem Sinne, dass die sie ausl�senden psychischen Prozesse die direkte Folge des Unfalles sind, ohne den sie sich nicht eingestellt h�tten. Damit ist der nat�rliche Kausalzusammenhang ausser Zweifel und die Feststellung der Vorinstanz keineswegs eine unzul�ssige Folgerung "post hoc ergo propter hoc".
b) Rechtlich ist dieser Zusammenhang aber auch als ad�quat zu qualifizieren. Die Beklagte bestreitet dies mit dem Hinweis auf die Singularit�t des Falles. Aus dem Gutachten ergebe sich, dass die Experten �berhaupt noch nie eine derartige hysterische Versteifung der rechten Hand BGE 80 II 338 S. 344als Reaktion auf einen an sich leichten Unfall gesehen h�tten; es stelle sich daher die Frage, "ob diese mit den �blichen seelischen Unfallfolgen hier verbundenen weiteren Auswirkungen eigentlich hysterischer Art bis zur Manifestation einer Versteifung der Finger der rechten Hand noch irgendwie im Bereiche einer m�glichen Erwartung standen, oder nicht vielmehr im Sinne der bundesgerichtlichen Formulierung als ganz aussergew�hnliche Reaktionsweise dem Unfall nicht mehr zugerechnet werden k�nnen und deshalb auch ausserhalb einer rechtlich noch zul�ssigen, ad�quaten Beziehung zu fallen haben". Abgesehen davon, dass in dem angezogenen Urteil (BGE 70 II 178) nicht positiv gesagt worden ist, bei einer "ganz aussergew�hnlichen Reaktionsweise" m�sste dem Kausalzusammenhang der ad�quate Charakter abgesprochen werden, darf bei der ex post anzustellenden Beurteilung, ob ein bestimmtes Unfallereignis "nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung geeignet sei, den eingetretenen Erfolg zu bewirken", dieser Erfolg nicht in seinen letzten konkreten Details ins Auge gefasst werden. Die Frage lautet in casu nicht, ob ein heftiger Sturz mit Aufschlagen des Hinterkopfes auf dem Trottoir dazu angetan ist, nun gerade eine psychoneurotische Verkrallung der rechten Hand herbeizuf�hren, sondern vielmehr, ob er geeignet ist, irgendwelche psychoneurotische funktionelle St�rungen zu hinterlassen. Das aber muss zweifellos bejaht werden; denn es ist heute zur Gen�ge bekannt, dass Unf�lle derartige, somatisch nicht erkl�rbare indirekte. Folgen zeitigen k�nnen und mit ihnen gerechnet werden muss, ohne dass vorausgesehen werden zu k�nnen braucht, an welchem K�rperteil und wie sie sich manifestieren. Auf die Singularit�t der psychischen Auswirkungen im konkreten Fall kann es nicht ankommen (vgl. BGE 70 II 168ff.).
Ist mithin die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs zu bejahen, so kann uner�rtert bleiben, ob und inwieweit allenfalls von diesem - von Hause aus speziell unter dem BGE 80 II 338 S. 345Gesichtspunkte der Haftung ex delicto und ex lege konzipierten - Erfordernis im Gebiete des privaten Unfallversicherungsrechtes abstrahiert werden d�rfte.
c) Mit Bezug auf den Kausalzusammenhang vertritt die Beklagte ferner die Auffassung, dieser sei "durch das Dazwischentreten einer eigentlichen Hysterie der Kl�gerin unterbrochen worden", ohne freilich in ihrer Begr�ndung die Frage dieser behaupteten Unterbrechung und diejenige der Ad�quanz klar auseinanderzuhalten. Es mag sein, dass, wie die Beklagte ausf�hrt, das Verh�ltnis von Ursache und (ad�quater) Wirkung nicht nur durch das Dazwischentreten des als frei gedachten menschlichen Willens unterbrochen wird; es ist z.B. an interkurrente, nicht durch den Unfall, sondern anderweitig bedingte oder autogene Krankheiten zu denken. Eine solche war jedoch die nach den Experten zwar psychogene, aber durch den Unfall ausgel�ste psychoneurotisch-hysterische Reaktion der Kl�gerin eben nicht, sondern, wie oben festgestellt, selber eine Unfallfolge. Von einem Unterbruch des Kausalzusammenhangs kann daher nicht die Rede sein.
d) Endlich k�nnte noch, im Hinblick auf � 22 der Allgemeinen Bedingungen betr. den Einfluss von schon vor dem Unfall vorhanden gewesenen Krankheitszust�nden auf die Entsch�digungspflicht, die Frage diskutiert werden, ob die von den Experten festgestellte Disposition der Kl�gerin zu psychoneurotischen Reaktionen f�r den Entscheid eine Rolle spiele. Die Beklagte hat einen solchen Zusammenhang sowohl vor der Vorinstanz als in der Berufung anget�nt; nachdem sie aber andernorts die Anwendbarkeit des � 22 der Allgemeinen Bedingungen ausdr�cklich verneint, gen�gt der kurze Hinweis darauf, dass es sich bei jener Disposition einer, wie die Expertise Glaus feststellt, vor dem Unfall k�rperlich und psychisch praktisch gesunden Pers�nlichkeit nicht um einen Krankheitszustand handeln k�nnte (vgl. BGE 44 II 102).
3. F�r Ganzinvalidit�t sieht Ziff. III 8 a der Beilage zum Antrag als Entsch�digung den "sechsfachen Jahreslohn BGE 80 II 338 S. 346des Verungl�ckten" vor. Es ist streitig, ob bei der Kl�gerin, die nicht ganzj�hrig, sondern nur saisonweise bei der Firma Grieder & Cie. angestellt war, das Sechsfache des von ihr f�r 4 Monate pro Jahr effektiv bezogenen Lohnes von Fr. 2686.70, oder aber des durch Umrechnung dieses Verdienstes auf eine Jahreslohnsumme sich ergebenden Betrages der Berechnung zu Grunde zu legen sei. W�hrend das Bezirksgericht die erste Berechnungsart anwandte und gest�tzt darauf (f�r eine Invalidit�t von 55%) Fr. 8866.10 zusprach, zog das Obergericht die zweite Methode vor, konnte aber mangels Berufung der Kl�gerin nicht mehr als jenes zusprechen.
Es ist jedoch dem Bezirksgericht zuzustimmen. Unter dem "sechsfachen Jahreslohn" muss der effektiv im massgebenden Jahre bezogene Lohnbetrag, nicht ein bei Annahme ganzj�hriger Arbeit durch Verzw�lffachung des Monatslohnes sich ergebender, hypothetischer Jahresverdienst verstanden werden. Die Versicherung bezieht ihre Prozentpr�mie ja auch nur von der effektiven Lohnsumme, nicht von jener supponierten. So wird, nach dem von der Beklagten vor der Vorinstanz eingelegten Berichte der SUVAL, bei dieser als Jahreslohn bei Saisonanstellung grunds�tzlich der in der Arbeitszeit effektiv verdiente Nettolohn als massgebend angenommen. Wenn demgegen�ber die Vorinstanz "den mutmasslichen Willen der Parteien bei der Wahl dieser Regelung" zu ergr�nden sucht, so handelt es sich dabei um blosse Vermutungen, nicht Feststellungen, die zudem wenig plausibel erscheinen. Insbesondere leuchtet die �berlegung, die vorbildliche Art, wie die Firma Grieder & Cie. f�r die Versicherung ihres Personals gegen Unf�lle sorgte, verbiete die Annahme, sie habe die nicht ganzj�hrig, aber w�hrend der Saison voll besch�ftigten Angestellten hinsichtlich der H�he des Versicherungsschutzes zur�cksetzen wollen, nicht ein. Von einer Zur�cksetzung kann nicht die Rede sein, wenn der Angestellte, der nur einen Teil des Jahres bei der Firma zu arbeiten pflegt, f�r Unfallinvalidit�t nicht so viel erh�lt BGE 80 II 338 S. 347wie der ganzj�hrig besch�ftigte. Vollends ist der Hinweis darauf, dass auch die T�tigkeit einer Hausfrau einen wirtschaftlichen Wert aufweise, dessen Ausfall durch Versicherung zu decken sei, verfehlt; denn die Arbeitsf�higkeit der Kl�gerin als Hausfrau war zweifellos durch die Police der Firma Grieder & Cie. nicht versichert, sondern nur, was sie bei dieser verdiente. F�r die Auffassung der Vorinstanz scheint einzig zun�chst zu sprechen, dass sich ein Widerspruch zu der Bestimmung erg�be, wonach bei vor�bergehender Arbeitsunf�higkeit der volle durchschnittliche Taglohn w�hrend der �rztlichen Behandlung, l�ngstens jedoch f�r die Dauer eines Jahres, ausgerichtet werde. Allein es ist keineswegs gesagt, dass diese offensichtlich auf st�ndige Arbeitsverh�ltnisse zugeschnittene Bestimmung auch f�r blosse Saisonangestellte ohne weiteres anwendbar w�re, oder nicht vielmehr die Taglohnausrichtung durch den �blichen Saisonschluss begrenzt w�rde. Auch liesse sich eine unterschiedliche Behandlung eines Taggeldes w�hrend vor�bergehender Arbeitsunf�higkeit und der Entsch�digung f�r Dauerinvalidit�t unschwer rechtfertigen. Es ist mithin in Zustimmung zum Bezirksgericht von einem Jahresverdienst von Fr. 2686.70 und einem Sechsfachen davon = Fr. 16'120.20 auszugehen.
Die Bezifferung des Invalidit�tsgrades auf 45% (gem�ss Nachtragsgutachten Prof. Francillon) durch die Vorinstanz ist eine f�r das Bundesgericht verbindliche tats�chliche Feststellung.
Somit betr�gt die der Kl�gerin zukommende Invalidit�tsentsch�digung Fr. 7254.10.
4. (Heilungskosten)....
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen dahin, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Beklagte verpflichtet wird, der Kl�gerin noch Fr. 6365.05 nebst 5% Zins seit 15. Dezember 1949 zu bezahlen.
art. 62 al. 2 OJ,
Art. 36 Abs. 3 OG,