Source: https://www.komma-steuerberatung.de/category/allgemein/
Timestamp: 2020-04-03 05:20:47
Document Index: 395711826

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 1', '§ 37', '§ 31', '§ 19', '§ 3', 'EuG', 'EuG']

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus | Komma Steuerberatung
Mit dem Ziel, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten und damit Wachstum und Beschäftigung zu sichern, haben Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier in der Bundespressekonferenz am 13. März 2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus erläutert. Die wichtigsten Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Erleichterte Zugangsvoraussetzungen für Kurzarbeitergeld
Günstige Kredite (insbesondere KfW-Kredite)
Erleichterungen im Rahmen der Vollstreckung
Die aktuell vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen werden im Verwaltungswege umgesetzt. Ein Gesetzgebungsverfahren ist insoweit nicht notwendig.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 19. März 2020 ein Schreiben zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht. Ebenfalls am 19. März 2020 haben die Bundesländer gleich lautende Erlasse zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.
Nachfolgend finden Sie einige der drängendsten Fragen und Antworten unter Berücksichtigung der aktuellen Verwaltungsanweisungen.
Zur Wahrung der Liquidität der Unternehmen sollen verbesserte Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung gewährt werden.
Sind konkrete Anforderungen für die Maßnahmen bekannt?
Anpassungen der Vorauszahlungen für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer können bei „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen“ „unter Darlegung ihrer Verhältnisse“ gestellt werden. Ebenfalls können Anträge auf Stundung der bis zum 31. Dezember 2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern gestellt werden. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.
Gibt es einen Vordruck für die Anträge?
Ein Antragsformular auf „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ wurde durch das Bayerische Landesamt für Steuern zur Verfügung gestellt (https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Aktuelles). Ohne weitere Angabe von Gründen können eine Herabsetzung von Vorauszahlungen bzw. des Gewerbesteuermessbetrags und eine zinslose Stundung vereinfacht beantragt werden. Das Formular gilt zunächst nur für Bayern. In der Zwischenzeit kann die Antragstellung mit dem zuständigen Finanzamt abgestimmt werden.
Über welchen Zeitraum erstrecke sich die steuerlichen Maßnahmen?
Erleichterungen im Bereich der Vollstreckung (Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge) sind bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Eine Herabsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen kann bis zum 31. Dezember 2020 beantragt werden (gleich lautende Ländererlasse vom 19. März 2020). Einen entsprechenden Zeitraum sieht das BMF-Scheiben vom 19. März 2020 für Stundungsanträge und Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer vor.
Sind auch Stundungsanträge für nach dem 31. Dezember 2020 fällige Steuern sowie Anträge auf Anpassungen von Vorauszahlungen nach dem 31. Dezember 2020 möglich?
Derartige Anträge sind nach dem BMF-Schreiben möglich, sie bedürfen jedoch einer besonderen Begründung.
Sind auch bei Steuern, die von der Zollverwaltung (z. B. die Energiesteuer und die Luftverkehrssteuer) oder dem Bundeszentralamt für Steuern (z. B. Versicherungssteuer) verwaltet werden, Erleichterungen geplant?
Entsprechende Erleichterungen sind geplant. Die Generalzolldirektion sei angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gelte für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.
Stundung / Erlass / Soforthilfe / KfW-Kredite
Wie kann ein Antrag auf Soforthilfe gestellt werden?
Unter dem folgenden Link https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ kann ein Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Antragsberechtigt sind gewerbliche und freiberufliche Unternehmer in Bayern. Die Höhe der Soforthilfe ist nach der Anzahl der Erwerbstätigen gestaffelt und liegt zwischen € 5.000 und € 30.000.
Wie können Anträge auf KfW-Kredite gestellt werden?
Die KfW hat Programme zügig umgesetzt, sodass ab sofort Anträge gestellt werden können. Unternehmen sollen schnellstmöglich mit Liquidität versorgt werden. Weitere Informationen sind unter www.kfw.de/corona zu finden.
Welche Erleichterungen sollen bei der Stundung von Steuern gewährt werden?
Stellt die Einziehung der Steuern eine erhebliche Härte dar, können die Steuern von der Finanzbehörde gestundet werden. Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige, können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundungen der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällig oder fällig werdenden Steuern stellen. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen keine strengen Anforderungen zu stellen. Mit der Hinausschiebung des Zeitpunkts der Steuerzahlung wird die Liquidität der Steuerpflichtigen sichergestellt.
Die Stundung soll laut den Aussagen im Rahmen der Pressekonferenz zinslos erfolgen. Auch im Antragsformular des Bayerischen Landesamts für Steuern ist dies vorgesehen. Nach dem BMF-Schreiben soll auf die Erhebung von Stundungszinsen in der Regel verzichtet werden.
Ist auch eine Stundung der Umsatzsteuer möglich?
Das BMF-Schreiben vom 19. März 2020 spricht nicht ausdrücklich die Umsatzsteuer an. Nach Pressemitteilungen von einzelnen Ländern (z. B. Bayern vom 17. März 2020 und Hessen vom 19. März 2020) soll sich die Stundungsmöglichkeit auch auf die Umsatzsteuer erstrecken.
Ist auch eine Stundung der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer möglich?
Nein, Steuerabzugsbeträge i. S. des § 222 Satz 3 und 4 AO (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können nicht gestundet werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
An welche Behörde ist ein Antrag auf Stundung oder Erlass der Gewerbesteuer zu richten?
Stundungs- und Erlassanträge für Gewerbesteuer sind grundsätzlich an die jeweilige Gemeinden zu richten. Hiervon ausgenommen sind Berlin, Bremen und Hamburg, wo die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR; so auch gleich lautende Ländererlasse vom 19. März 2020). In diesen Städten ist der Stundungsantrag direkt beim Finanzamt zu stellen.
Werden auch Sozialversicherungsbeiträge gestundet?Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf die Einzugsstelle (Krankenkasse) stunden, wenn
Eine erhebliche Härte für den Arbeitgeber liegt vor, wenn er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder, im Falle der sofortigen Einziehung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge, in diese geraten würde. Einzugsstellen dürfen die Gesamtsozialversicherungsbeiträge grundsätzlich nur gegen angemessene Verzinsung und gegen ausreichende Sicherheitsleistung stunden.
Welche Erleichterungen werden bei Steuervorauszahlungen gewährt?
Anpassungen der Vorauszahlungen für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer können nach den Verwaltungsanweisungen vom 19.03.2020 bei „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen“ „unter Darlegung ihrer Verhältnisse“ gestellt werden. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.
Wann sind die nächsten Vorauszahlungstermine?
Einkommen-/Körperschaftsteuer: am 10. Juni 2020 (§ 37 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 31 Abs. 2 KStG)
Gewerbesteuer: am 15. Mai 2020 (§ 19 Abs. 1 Satz 1 GewStG)
Ist es möglich Steuervorauszahlungen auch „rückwirkend“ herabzusetzen?
Grundsätzlich ja. Ist die Herabsetzung der bereits fällig gewordenen ersten Vorauszahlung für den VZ/EZ 2020 gewünscht, sollte diese ausdrücklich beantragt werden. Ob und wie der herabzusetzende Betrag verteilt wird, steht jedoch im Ermessen des Finanzamts bzw. der Gemeinde. Nähere Ausführungen dazu beinhalten die Verwaltungsanweisungen vom 19. März 2020 nicht.
An welche Behörde ist ein Herabsetzungsantrag für die Gewerbesteuer zu richten?
Grundsätzlich können (Ermessen) sowohl die Gemeinde, wenn ihr die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer übertragen ist, als auch das Finanzamt (durch Änderung des Gewerbesteuer-Messbetrags) die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer herabsetzen. Die Gemeinde hat sich vor einer eigenständigen Änderung der Vorauszahlungen grundsätzlich mit dem Finanzamt in Verbindung zu setzen. Ändert das Finanzamt den Gewerbesteuer-Messbetrag, sind die Gemeinden daran gebunden. Das Finanzamt wird in der Regel tätig, wenn es auch die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (so auch gleich lautende Ländererlasse vom 19. März 2020). Es setzt in diesem Fall für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen den voraussichtlichen Steuermessbetrag fest, an den die Gemeinden bei der Anpassung der Vorauszahlungen gebunden sind. Im Ergebnis ist es grundsätzlich empfehlenswert, einen Antrag auf Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu stellen. Damit wird auch eine mehrfache Antragstellung bei jeder Betriebsstätten-Gemeinde vermieden.
Kann die in 2020 gezahlte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf Null herabgesetzt werden?
Im BMF-Schreiben vom 19. März 2020 werden zur Umsatzsteuer keine Ausführungen gemacht. Das Hessische Finanzministerium teilt in der Pressemitteilung vom 19. März 2020 mit, dass ein entsprechender formloser Antrag möglich ist. Sofern keine Verrechnung mit anderen Zahllasten stattzufinden hat, erhielten Unternehmen die bereits gezahlte Umsatzsteuer-Sonderzahlung zurück. Zu beachten ist, dass dies keine Regelung auf Bundesebene ist. Im Zweifel ist die Vorgehensweise mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen.
Welche Erleichterungen gelten bei Vollstreckungsmaßnahmen?
Ist ein Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen, soll gemäß BMF-Schreiben vom 19. März 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden.
Hinsichtlich der Frage nach dem Ort der Lieferung und damit auch nach der Steuerpflicht bei innergemeinschaftlichem Verbringen in ein Auslieferungs- oder Konsignationslager vertrag die Finanzverwaltung bisher eine sehr restriktive Rechtsauffassung. Dieser hat der BFH nunmehr – zumindest in Teilen – widersprochen.
Der spanische Unternehmer S liefert seit drei Jahren Waren an den Unternehmer D in Deutschland. Die Lieferungen erfolgen über ein in Bremen gelegenes Lager. Zentrale Lieferverträge regeln die zu liefernden Gegenstände, die Kaupreise sowie die Zahlungs- und Lieferungsmodalitäten. D übersendet S regelmäßig Lieferabrufpläne, aus denen sich die konkreten Liefermengen und Lieferdaten ergeben. Nach den zentralen Lieferverträgen ist der Lieferabruf juristisch bindend und führt zu einem Kaufvertrag. S hat die erforderliche Kapazität sicherzustellen, um die Warenmengen aus dem jeweiligen Lieferabruf erfüllen zu können. Die Abrufe enthalten regelmäßig Freigaben für die nächsten Wochen und bestimmen für diesen Zeitraum Liefertermine in Abständen von ein bis zwei Wochen. Die in das Lager in Bremen versandten Waren ensprechen mengenmäßig dem Bedarf von D in den nächsten Tagen und Wochen.
S geht davon aus, dass es sich bei den Warenlieferungen um innergemeinschaftliche Versendungslieferungen handelt, deren Lieferort in Spanien liegt und die somit in Deutschland steuerfrei sind. Das Finanzamt entscheiden demgegenüber, dass D die Verfügungsmacht an den Waren erst mit deren Entnahme aus dem Lieferantenlager erlangt habe, somit eine Inlandslieferung des S vorliege und setzt entsprechende Umsatzsteuer fest.
Es stellt sich die Frage, wo der umsatzsteuerliche Ort der Lieferung liegt. Ist dies der Ort des Auslieferungslagers im Inland (Bremen)?
Antwort und Begründung
Nein. Obwohl sich das Lager in Bremen befindet, liegt der Ort der Lieferung in Spanien.
Lieferungen gelten nach § 3 Abs. 6 S. 1 UStG grundsätzlich dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer beginnt. Dies setzt voraus, dass der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht. Voraussetzung ist ferner, dass die Versendung auch zu einem Gelangen des Liefergegenstands an den Abnehmer führt. Die Versendung darf also nicht abgebrochen werden; eine nur kurzzeitige Lagerung nach dem Beginn der Versendung führt allerdings noch nicht zum Abbruch.
Der BFH (BFH vom 20.10.2016 V R 31/15 (BStBl 2017 II S. 1076)) sieht diese Voraussetzung als erfült an: D hat die Waren bei Beginn der Versendung mittels seiner Lieferabrufpläne bestellt und stand damit unter Berücksichtigung der zentralen Lieferverträge als Abnehmer fest. S hat sicherstellen müssen, mengenmäßig den Bedarf von D zeitgerecht decken zu können. Hinsichtlich dieser Mengen stand D bei realistischer Betrachtungsweise als Abnehmer fest.
Die kurzzeitige Einlagerung für D unterbricht nicht die in Spanien begonnene Versendung. Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung (EuGH vom 18.11.2010 Rs. C-84/09 (IStR 2010 S. 910), Rz. 33) ist für eine Versendungs- oder Beförderungslieferung, die zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung und einem korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb führt, darauf abzustellen, “ob ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des in Rede stehenden Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Vorgangs gegeben sind”.
Der hiernach erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang als kontinuierlicher Ablauf wird durch die hier erfolgte, von vornherein nur vorübergehende Einlagerung für kurze Zeit nicht beeinträchtigt.
Anmerkung: Der BFH widerspricht mit seinem Urteil der bisher sehr engen Auffassung der Finanzverwaltung, nach der jede Einlieferung von Waren in ein Konsignationslager als innergemeinschaftliches Verbringen angesehen wird und bei der späteren Auslieferung oder Entnahme eine Inlandslieferung vorliegt. Die Finanzverwaltung (BMF vom 10.10.2017 – III C 3 – S 7103-a/15/10001) hat auf das Urteil reagiert und Abschn. 1a.2 Abs. 6 UStAE entsprechend geändert. Für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers wird es für vor dem 01.01.2019 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer weiterhin nach Abschn. 1a.2 Abs. 6 und Abschn. 3.12 Abs. 3 UStAE in der bisherigen Fassung verfährt (BMF vom 14.12.2017 – III C 3 – S 7103-a/15/10001).