Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_64_seite_1.html
Timestamp: 2018-05-21 05:01:00
Document Index: 271289011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ende 2012 - also vor rund 2 Jahren (!) - hat die BGHM gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltungen der MMBG sowie der HüWaBG Sozialgerichtsklagen eingereicht. Die BGHM wollte und will mit diesen Verfahren die Selbstverwalter für zu teuer angekaufte Verlagsbroschüren und angeblich damit verbundenen Schäden in Regress nehmen - so wird jedenfalls behauptet. Es geht dabei durchaus um respektable Summen, die man allerdings auch nach drei Jahren nicht beziffert und wohl auch niemals wird beziffern können.
Welche Schäden sollen schließlich durch die Informationsmaterialien zu Präventionsthemen für die Betriebe bei den BGen entstanden sein? Ist es nicht die ausdrückliche Aufgabe der BGen dafür zu sorgen, dass die Betriebe das ihre tun, um Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren mit allen Mitteln zu vermeiden? Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass die Verlagsprodukte in den Betrieben dazu beigetragen haben, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Erkrankungen zu verhindern.
Gegen die Mitglieder der Selbstverwaltung wurde Feststellungsklage erhoben, mit einem Streitwert von 100.000 €. Die BGHM wird dabei von der Kanzlei Orth und Kluth vertreten. Wiederum, wie bereits bei den Strafanzeigen gegen frühere Selbstverwalter und frühere Beschäftigte der MMBG, wird die BGHM auch in diesen Fällen von einer großen Kanzlei mit mehr als 100 angestellten Anwälten vertreten. Hierbei wird von den Rechtsvertretern der BGHM anscheinend jeder Unsinn mit großer Geste vorgetragen und gleichzeitig wird es den Gerichten überlassen, hieraus Schlüsse zu ziehen und Verfahren zu machen.
Sollte man nicht annehmen, dass es der BGHM - also dem Vorstand - darum gehen sollte, diese Verfahren zur Feststellung von Vermögensschäden möglichst zügig abzuwickeln, um nach der Feststellung dann die Schäden in Geld auch noch tatsächlich einfordern zu können? Schließlich sind die mit den Verfahren überzogenen Selbstverwalter - logischerweise - nicht mehr in einem jugendlichen Alter und es könnte bei größeren zeitlichen Verzögerungen durchaus dazu kommen, dass sie das Ende der Verfahren nicht mehr erleben. Der BGHM verbliebe dann nichts mehr, außer den hohen Anwaltskosten. Es wäre schon erstaunlich, wenn von den Erben noch etwas zu holen wäre.
Natürlich wünscht Forum-BG allen beklagten Kollegen noch ein langes und glückliches Leben in Gesundheit!
Interessanterweise taktieren die BGHM und ihre Anwälte nun in völlig anderer Weise, anscheinend auch aus monetären Gründen. Sie setzen ganz offensichtlich auf Verzögerung und Hinhalten. Das kann aus den Inhalten ihrer Schriftsätze ersehen werden, wo allen Ernstes vorgeschlagen wurde, vor Fortsetzung der Sozialgerichtsverfahren, den Ausgang der Ermittlungsverfahren bei den Strafanzeigen abzuwarten, wohl wissend, dass auch bei diesen Verfahren die Taktik der BGHM und ihrer Anwälte auf Verzögerung ausgelegt ist und keiner der Selbstverwalter, gegen die Sozialgerichtsklagen laufen, bei den Strafanzeigen Beschuldigter ist.
Nun sind schon zwei Sozialgerichte diesem Vorschlag, oder sollte man besser sagen dieser Taktik, den Ausgang der Ermittlungsverfahren abzuwarten, nicht gefolgt. Sie haben einen Termin für Ende Oktober 2014 anberaumt.
Was fällt den beiden Anwälten von Kluth und Orth, die die BGHM vertreten, dazu ein: Der Termin solle verlegt werden, sie seien verhindert. Eine große Kanzlei mit vielen Anwälten kann einen Termin wegen Verhinderung von zwei Anwälten nicht wahrnehmen? Das erstaunt doch etwas und lässt einen an Verfahrensverschleppung denken. Ist diese Taktik von Dr. Platz den Anwälten etwa deshalb "geraten" oder "empfohlen" worden, weil er seine eigene "Selbstverwaltung" damit einschüchtern will?
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