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Timestamp: 2016-10-22 23:40:43
Document Index: 7871138

Matched Legal Cases: ['Art. 150', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 80', 'Art. 90', 'e contrario', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.76/2003 (20.03.2003)
5P.76/2003 /min
Bundesrichterin Nordmann, pr�sidierendes Mitglied,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans W�st, Seefeldstrasse 62, 8008 Z�rich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. J�rg Reutimann, Kantstrasse 14, 8044 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, vom 8. Januar 2003.
Seit dem 10. November 1987 war das Scheidungsverfahren zwischen B.________ und A.________ h�ngig. An der Verhandlung vom 3. Juni 1998 vor dem Obergericht des Kantons Z�rich schlossen die Parteien folgenden Vergleich:
1. In Abweichung von Dispositiv-Ziffer 3c des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 11. M�rz 1992 �bernimmt die Kl�gerin die Liegenschaft in X.________, Kat.Nr. ..., mit den darauf lastenden Belastungen (Hypothek in der H�he von Fr. 65'000.--, Bauhandwerkerpfandrecht zu Gunsten der E.________ AG im Betrage von Fr. 23'000.-- sowie Schuldbrief Bank K.________ �ber Fr. 145'000.--) zu Eigentum.
2. Der Beklagte verpflichtet sich, am 31.3.1999 aus der Liegenschaft auszuziehen. Bis zu diesem Zeitpunkt bezahlt der Beklagte die Zinsen f�r die Hypothek von Fr. 65'000.-- und das Bauhandwerkerpfandrecht. Der Beklagte ist f�r den ordnungsgem�ssen Unterhalt der Liegenschaft auf eigene Kosten besorgt.
3. Der Beklagte verpflichtet sich, bis zu seinem Auszug folgende Arbeiten an der Heizung auszuf�hren oder ausf�hren zu lassen:
- die Regulierung
- die R�ckf�hrung der Warmwasserleitung
- die Leitungsisolation sowie
- das Zumauern der Mauerdurchbr�che.
4. Im Gegenzug verpflichtet sich die Kl�gerin, dem Beklagten per Saldo aller Anspr�che per 31.3.1999 Fr. 240'000.-- zu bezahlen. Vom vorgenannten Betrag wird f�r die Ausf�hrungsarbeiten an der Heizung ein Betrag von Fr. 10'000.-- zur�ckbehalten, der frei wird, wenn die oben aufgef�hrten Arbeiten ausgef�hrt sind.
8. Mit Erf�llung dieser Vereinbarung sind die Parteien per Saldo aller gegenseitigen Anspr�che unter allen Titeln auseinandergesetzt."
Mit Urteil vom 7. September 1998 genehmigte das Obergericht des Kantons Z�rich die Vereinbarung. Das Urteil erwuchs am 23. Juni 1999 in Rechtskraft.
Mit Zahlungsbefehl vom 3. Juli 2002 (Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts H.________) betrieb A.________ B.________ f�r eine Forderung von Fr. 240'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. Juli 2001. Die Betriebene erhob Rechtsvorschlag.
Auf Gesuch von A.________ erteilte die Vizepr�sidentin des Bezirksgerichts Aarau am 23. September 2002 definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 216'168.45 nebst Zins zu 5 % seit 8. Juli 2001 sowie f�r die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 200.--.
Die von B.________ gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 8. Januar 2003 gutgeheissen und das Rechts�ffnungsgesuch abgewiesen.
C.a Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt A.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Sodann ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C.b Die Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 24. Februar 2003 das Begehren um Sicherstellung f�r eine allf�llige Parteientsch�digung im Sinne von Art. 150 ff. OG gestellt.
C.c Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz �ber die definitive oder die provisorische Rechts�ffnung stellen Endentscheide im Sinne von Art. 87 OG dar (BGE 127 III 232 E. 1; 120 Ia 256 E. 1a; 111 III 8 E. 1; 98 Ia 348 E. 1).
1.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind indes nur zu pr�fen, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gen. Demnach ist klar darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und einl�sslich erhobene R�gen. Auf bloss appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 119 Ia 197 E. 1d). Wird der kantonalen Beh�rde Willk�r bei der Rechtsanwendung vorgeworfen, so ist die Rechtsnorm zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 128 I 177 E. 2.1).
2.1 Das Obergericht f�hrt aus, werde der Schuldner im gerichtlichen Entscheid bloss unter einer Suspensivbedingung zur Zahlung verurteilt, so k�nne definitive Rechts�ffnung erteilt werden, wenn der Eintritt der Bedingung vom Gl�ubiger durch Urkunden nachgewiesen werde. In diesem Falle sei ein zweites den Bedingungseintritt feststellendes Urteil nicht erforderlich. Der Bedingungseintritt m�sse schl�ssig nachgewiesen sein. Der Rechts�ffnungsrichter k�nne hier�ber nicht ein ausgedehntes Beweisverfahren f�hren. K�nne der Beweis nicht liquide erbracht werden, so m�sse der Gl�ubiger in einem zweiten materiellen Urteil den Eintritt der Bedingung feststellen lassen. Daf�r w�rden verschiedene Prozessordnungen ein vereinfachtes Verfahren zur Verf�gung stellen. Auch Urteile auf Leistung Zug um Zug seien bedingte Urteile, welche nur zur Rechts�ffnung berechtigten, wenn der Gl�ubiger liquide nachweise, dass er seine Gegenleistung erbracht habe oder sich der Gl�ubiger gem�ss Art. 91 OR im Annahmeverzug befinde (Daniel Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuld Betreibung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/M�nchen 1998, N. 44 zu Art. 80 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht Willk�r vor:
2.2.1 Er bringt vor, er sei objektiv gar nicht in der Lage, mit Urkunden den Nachweis zu erbringen, dass er f�r den Unterhalt der Liegenschaft bis zu seinem Auszug aufgekommen sei. Diese Verpflichtung sei quantitativ nicht festzuhalten und dar�ber k�nnten die Parteien in einem Prozess jahrelang streiten.
Das Obergericht hat diese Verpflichtung gem�ss Ziff. 2 des gerichtlichen Vergleichs in seinem Urteil festgehalten. Inwiefern diese Feststellung willk�rlich sein soll, wird vom Beschwerdef�hrer nicht ansatzweise im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG dargetan (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb auf das Vorbringen nicht eingetreten werden kann.
2.2.2 Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer die Auffassung des Obergerichts als willk�rlich, wonach sein Anspruch auf Fr. 240'000.-- (Ziff. 4 des Vergleichs) unter einer Suspensivbedingung stehe. Im Austauschverh�ltnis stehe die �bergabe des Hauses gegen die Bezahlung von Fr. 240'000.-- bzw. gegen Bezahlung von Fr. 230'000.--, sofern er die Heizanlage nicht in Ordnung gestellt habe. Das Obergericht gehe zu Unrecht davon aus, dass s�mtliche Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien aus diesem Vergleich in einem Austauschverh�ltnis st�nden.
Nach Auffassung der kantonalen Richter ergibt sich aus dem Vergleich zweifelsfrei, dass s�mtliche vom Beschwerdef�hrer in Ziff. 1 - 3 eingegangenen Verpflichtungen Zug um Zug zur Leistung der Beschwerdegegnerin gem�ss Ziff. 4 zu erf�llen seien; denn die Beschwerdegegnerin werde "im Gegenzug" verpflichtet, dem heutigen Kl�ger den Kaufpreis von Fr. 240'000.-- per Saldo aller Anspr�che bis 31. M�rz 1999 zu bezahlen. Der Beschwerdef�hrer m�sse demzufolge, wolle er mit seinem Rechts�ffnungsbegehren Erfolg haben, in schl�ssiger Weise den Nachweis seiner Leistungen erbringen. Der Vergleich halte in Ziff. 4 den R�ckbehalt f�r nicht ausgef�hrte Arbeiten an der Heizung im Betrage von Fr. 10'000.-- fest. Damit sei die Verbindlichkeit gem�ss Ziff. 3 erf�llt. Es fehle jedoch mit Ausnahme der Abl�sung des Bauhandwerkerpfandrechts nach wie vor am liquiden Nachweis, dass der Beschwerdef�hrer den Obliegenheiten gem�ss Ziff. 2 des Vergleichs nachgekommen sei. Inwiefern dieses negative Beweisergebnis willk�rlich sein soll, wird mit den vom Beschwerdef�hrer eingangs angef�hrten Vorbringen nicht ansatzweise dargelegt (E. 1.2 hiervor).
Als lediglich unzul�ssige appellatorische Kritik erweist sich der Einwand, im Gegensatz zu den Arbeiten an der Heizung sei kein R�ckbehaltungsrecht der Beschwerdegegnerin vereinbart worden, womit - e contrario - f�r die Nichterf�llung der Verpflichtung in Ziff. 2 keine Vorleistungspflicht bestehe; denn damit wird nicht dargetan, weshalb die Meinung des Obergerichts, die Leistung der Beschwerdegegnerin sei suspensiv bedingt, vor Art. 9 BV nicht standhalten soll. Ebenfalls bloss appellatorische Kritik stellt schliesslich der bereits erhobene (E. 2.2.1 hiervor) und nun erweiterte Vorwurf dar, w�re die Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin richtig, so k�nnte die Letztere ihre Zahlung von Fr. 240'000.-- so lange verweigern, bis der "umstrittene Unterhalt" der Liegenschaft gekl�rt w�re.
3.1 Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Willk�rr�gen waren von vornherein aussichtslos, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist, ohne dass die behauptete Bed�rftigkeit noch gepr�ft werden muss (Art. 152 Abs. 1 OG).
3.2 Da die Beschwerdegegnerin nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen und wird das Gesuch um Sicherstellung derselben gegenstandslos.
Lausanne, 20. M�rz 2003