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Timestamp: 2017-05-24 02:25:05
Document Index: 172074667

Matched Legal Cases: ['§ 145', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 26', '§ 41', 'BGE', '§ 145', 'BGE', '§ 145', '§ 145', '§ 26']

112 Ia 16128. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. September 1986 i.S. X. gegen Bezirksanwaltschaft Zürich und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
Liberté personnelle; art. 3 CEDH. Rasage forcé. L'ordre de raser la barbe d'un prévenu dans le but de le confronter avec les témoins d'une infraction grave, reprochée à l'intéressé, ne constitue pas une atteinte particulièrement grave à son intégrité corporelle (consid. 3); examinée sous l'angle de l'arbitraire, une telle mesure trouve une base légale suffisante dans les §§ 145 et 146 CPP zurichois (consid. 4a) et elle est proportionnée aux forts soupçons pesant sur le prévenu (consid 4b); elle est donc conforme à la liberté personnelle garantie par le droit constitutionnel non écrit (consid. 4c). La mesure ne constitue pas non plus un traitement dégradant et ne viole donc pas l'art. 3 CEDH (consid. 5). Faits à partir de page 162
b) Im vorliegenden Fall geht es um die zwangsweise Entfernung des Bartes des Beschwerdeführers. Damit steht ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit in Frage (vgl. BVerfGE 47, 239, auch veröffentlicht in: EuGRZ 1978, S. 96 ff.). Ist ein solcher Eingriff in die persönliche Freiheit als schwer zu betrachten, so ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei zu prüfen. Steht dagegen ein leichter Eingriff in Frage, so hat das Bundesgericht Auslegung und BGE 112 Ia 161 S. 163Anwendung des kantonalen Rechts nur auf Willkür hin zu prüfen (BGE 108 Ia 66 E. 2a; BGE 107 Ia 140 E. 4a, je mit Hinweisen).
Ebenfalls zu keiner andern Beurteilung der Intensität des Eingriffs führen die Behauptungen des Beschwerdeführers, die Anordnung der Bartrasur mache ihn lächerlich, erniedrige ihn, habe Prangerwirkung und bedeute für ihn eine psychische Schmach. Ob ein Eingriff als schwer oder als leicht zu werten ist, entscheidet sich nach objektiven Kriterien. Wie die vorstehenden Ausführungen BGE 112 Ia 161 S. 164zeigen, kann von derart schwerwiegenden Nebenwirkungen der streitigen Anordnung nicht ernsthaft die Rede sein. Abgesehen davon dürfte der Beschwerdeführer auch subjektiv nicht übermässig unter der Anordnung leiden, ist er doch noch vor kurzer Zeit selbst freiwillig ohne Bart aufgetreten.
Verhält es sich so, braucht auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den § 26, 31 sowie 156 StPO und zu § 41 KV nicht näher eingegangen zu werden.BGE 112 Ia 161 S. 165
c) Die umstrittene Anordnung durfte somit ohne Willkür auf die §§ 145 und 146 StPO gestützt werden. Sie erweist sich im weitern als verhältnismässig. Da der Beschwerdeführer mit Recht nicht geltend macht, ihr fehle das öffentliche Interesse und sie wahre den Kerngehalt des Grundrechts nicht, erweist sich die Rüge der Verletzung der persönlichen Freiheit als unbegründet.BGE 112 Ia 161 S. 166
§§ 145 et 146 CPP,
§ 145 StPO,
§ 26, 31 sowie 156 StPO