Source: https://openjur.de/u/2193841.html
Timestamp: 2020-06-07 01:07:23
Document Index: 6705612

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 51', '§ 110', '§ 96', '§ 30', '§ 95', '§ 33', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 110', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 378', '§ 45', '§ 14', '§ 110', '§ 3', '§ 45', '§ 74', '§ 3', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 378', '§ 40', 'BGH', '§ 14', '§ 45', 'BGH', '§ 45', '§ 14', 'BGH', '§ 110', '§ 3', '§ 14', '§ 110', '§ 95', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 110', '§ 118', '§ 14', '§ 110', '§ 95', '§ 95', 'BGH', '§ 3', '§ 110', '§ 3', '§ 95', '§ 14', 'BGH', '§ 96', '§ 77', '§ 154', '§ 96', '§ 77', '§ 167', '§ 708', '§ 110', '§ 111', '§ 124', '§ 96', '§ 78', '§ 55']

OLG Köln, Urteil vom 06.11.2018 - 2 X(Not) 3/18 - openJur
Urteil vom 06.11.2018 - 2 X(Not) 3/18
OLG Köln, Urteil vom 06.11.2018 - 2 X(Not) 3/18
openJur 2020, 1166
1. Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Disziplinarverfügung der Beklagten vom 01.03.2018 (I W 433 Sdh V) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Gegen den Kläger wird wegen schuldhafter Verletzung der ihm als Notar obliegenden Amtspflichten nach § 14 Abs. 1 S. 1 BNotO eine Geldbuße in Höhe von 750,00 € verhängt.
Wegen des Vorwurf, der Kläger habe durch die anwaltliche Vertretung der Gesellschafter A und B in den von Herrn C angestrengten Zivilverfahren vor dem Landgericht Münster gegen seine fortwirkende Neutralitätspflicht als Notar verstoßen, wird das durch Verfügung des Beklagten vom 12.06.2017 eingeleitete Disziplinarverfahren eingestellt.
2. Die durch die Vorermittlungen entstandenen Kosten und die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 3/8 und die Beklagte zu 5/8.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt jeweils nachgelassen, die Vollstreckung durch die Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
5. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 2.000,00 € festgesetzt.
Der im Jahr 1955 geborene Kläger ist seit Januar 1986 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht Münster und zugleich beim Landgericht Münster zugelassen. Durch Urkunde vom 15.09.2000 wurde er durch den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm unter Zuweisung des Amtssitzes in F bestellt und am 29.09.2000 gemäß § 13 BNotO vereidigt.
Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens ist folgender Sachverhalt:
Im Jahre 2006 wurde die Firma D GmbH gegründet (Urk.-Nr. xx/2006 des Notars Dr. E in F). Gesellschafter zu je 1/3 und Geschäftsführer waren die Herren A, B und C. Nachfolgend kam es zu Differenzen zwischen den Gesellschaftern A und B einerseits sowie dem Gesellschafter C andererseits. Mit Schreiben vom 19.11.2015 luden die Gesellschafter A und B zu einer ordentlichen Gesellschafterversammlung ein, in der u.a. der Gesellschaftsanteil von Herrn C eingezogen werden sollte. Nachdem dieser insoweit remonstriert hatte, meldete sich Rechtsanwalt G aus der Kanzlei des Klägers "für die Gesellschaft" und teilte mit, es verbleibe bei dem auf den 04.12.2015 anberaumten Termin der Gesellschafterversammlung. In diesem Termin war auch der Kläger anwesend. Er verfügte über ein vorgefertigtes Gesellschafterversammlungsprotokoll und trat mit vorgefertigter Vollmacht für den Gesellschafter B auf. Er erklärte, als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung auftreten und die Protokollführung übernehmen zu wollen und stimmte für den Gesellschafter B für die Einziehung des Gesellschaftsanteils des Herrn C unter Neubildung des Geschäftsanteils für die Gesellschaft. Im Anschluss an die Gesellschafterversammlung kam es zu einer weiteren außerordentlichen Gesellschafterversammlung der verbliebenen Gesellschafter A und B. Diese fand in den Kanzleiräumen des Klägers statt. In dieser wurde u.a. die Abberufung des Herrn C als Geschäftsführer beschlossen. Am gleichen Tag beurkundete der Kläger zur Urk.-Nr. 3xx/2015 die Unterschriften der Gesellschafter A und B zur Handelsregisteranmeldung bezüglich der Abberufung des Geschäftsführers C und übersandte diese zusammen mit der geänderten Gesellschafterliste an das zuständige Amtsgericht Steinfurt. Die Vorbefassungsfrage nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG war in der vorgenannten Urkunde ausdrücklich verneint worden. In der Folgezeit kam es zu Rechtsstreitigkeiten bezüglich der am 04.12.2015 gefassten Beschlüsse. So wurde von Herrn C zum Az. 25 O 111/15 LG Münster ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anhängig gemacht, mit dem der Vollzug der Beschlüsse vom 04.12.2015 verhindert werden sollte. Am 29.12.2015 erhob Herr C Klage auf Anfechtung der Beschlüsse vom 04.12.2015 (21 O 127/15 LG Münster), am 22.12.2015 Klage auf Feststellung, dass die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführerverhältnisses vom 04.12.2015 unwirksam sei (24 O 44/16 LG Münster). Ferner wurde im Februar 2016 von Herrn C im Zusammenhang mit den gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten eine Auskunftsklage nach § 51a GmbHG erhoben (25 O 8/16 LG Münster). In allen vorgenannten Verfahren wurde die beklagte Gesellschaft anwaltlich durch die Kanzlei des Klägers vertreten. Im Verfahren 25 O 111/15 nahm der Kläger als Rechtsanwalt an der mündlichen Verhandlung vor dem LG Münster und am 08.06.2016 vor dem OLG Hamm teil. Im Verfahren 21 O 127/15 übersandte der Kläger mit Schriftsatz vom 23.01.2017 einen umfassenden Vergleichstext; in diesem war u.a. die Beendigung auch der Verfahren 25 O 8/16 und 24 O 44/16 vereinbart.
Nachdem sich die Prozessbevollmächtigten des Herrn C über die Amtsführung des Klägers beschwert und ihm einen Verstoß gegen seine notarielle Neutralitätspflicht wegen Missachtung des Mitwirkungsverbotes vorgeworfen hatten, leitete der Beklagte gegen den Kläger mit Verfügung vom 12.06.2017 disziplinarische Ermittlungen ein. Der Kläger rügte daraufhin mit Schreiben vom 07.07.2017 unter Hinweis auf § 110 Abs. 1 S. 2 BNotO die Zuständigkeit der Dienstaufsicht für Notare. Nachdem der Beklagte dem Kläger mit Verfügung vom 22.08.2017 das Ergebnis seiner Ermittlungen zwecks abschließender Anhörung gemäß § 96 BNotO i.V.m. §§ 30, 20 Abs. 2 BDG mitgeteilt hatte, wiederholte der Kläger mit Schreiben vom 24.11.2017 abermals die von ihm bereits zuvor schon erhobene Zuständigkeitsrüge.
Der Beklagte verhängte gleichwohl mit Disziplinarverfügung vom 01.03.2018 gegen den Kläger, der bislang disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, gemäß §§ 95, 96, 97 Abs. 1, 98 Abs. 2 BNotO i.V.m. § 33 BDG wegen schuldhafter Verletzung der ihm als Notar obliegenden Amtspflichten nach § 14 Abs. 1 S. 1 BNotO eine Geldbuße in Höhe von 2.000,00 €. Hierbei wurde dem Kläger vorgeworfen,
1. als Notar im Zusammenhang mit der Urk.-Nr. 3xx/2015 in fahrlässiger Weise gegen § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG verstoßen zu haben, da er die Gesellschafter A und B bereits vor der Gesellschafterversammlung vom 04.12.2015 anwaltlich beraten sowie in der Gesellschafterversammlung vertreten und für die Einziehung des Geschäftsanteils von Herrn C gestimmt habe,
2. bei der Beurkundung in der Urk.-Nr. 3xx/2015 einen falschen Vorbefassungsvermerk aufgenommen zu haben und
3. aufgrund der anwaltlichen Vertretung durch Sozietätsmitglieder und/oder ihn selbst in den geführten Zivilstreitigkeiten im Nachgang zu den Unterschriftsbeglaubigungen zur Urk.-Nr. 3xx/2015 gegen seine Neutralitätspflicht aus § 14 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 S. 2 BNotO verstoßen zu haben.
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Disziplinarverfügung vom 01.03.2018.
Nach Zustellung am 06.03.2018 hat der Kläger mit am 16.03.2018 eingegangenen Schriftsatz vom 14.03.2018 Klage erhoben.
Er ist der Ansicht, einer disziplinarrechtliche Ahndung seiner notariellen Tätigkeit (Unterschriftsbeglaubigung, Einreichung der Liste der Gesellschafter zum Handelsregister) stehe § 110 Abs. 1 BnotO entgegen, da es vorliegend keine Anhaltspunkte gebe, die ein Übergewicht der notariellen Amtspflichtverstöße gegenüber seinen Verstößen gegen § 45 BRAO durch die anwaltliche Vertretung in verschiedenen Zivilverfahren begründe. Die vorangegangene notarielle Tätigkeit habe weder eine wirtschaftliche Bedeutung noch Auswirkungen auf die prozessualen Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung der D GmbH bzw. des früheren Gesellschafter-Geschäftsführers C gehabt. Auch die zeitliche Dimension sei von Bedeutung. Im Gegensatz zur notariellen Tätigkeit von lediglich ca. zehn Minuten habe die prozessuale Tätigkeit für die D GmbH - mit Gerichtsverhandlungen bei drei verschiedenen Gerichten - knapp zwei Jahre gedauert. Nachdem der Beklagte zunächst selbst in seinem Schreiben vom 19.10.2016 an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 04.03.2013 (NotSt (BrfG) 1/12) die Ansicht vertreten habe, dass die "umfangreiche, hoch streitige anwaltliche Tätigkeit in mehreren Verfahren vorrangig zu berücksichtigen" sei, hätte der Beklagte seine eigene Zuständigkeit nicht einfach aufgrund des Antwortschreibens der Rechtsanwaltskammer vom 06.02.2017 mit dem Hinweis auf eine angeblich erfolgte Rechtsprechungsänderung des BGH durch die Entscheidung vom 23.11.2015 (NotSt (BrfG) 5/15) bejahen dürfen. Nachdem er sich mit Schreiben vom 24.11.2017 intensiv mit der unbegründeten Auffassung der Rechtsanwaltskammer Hamm, von der die eigene Zuständigkeit ohne jede Begründung abgelehnt worden sei, auseinandergesetzt habe, begründe bereits die fehlende Auseinandersetzung hiermit einen schwerwiegenden Abwägungsfehler, der die Aufhebung der Disziplinarverfügung rechtfertige. Insoweit gebe es keine Rechtsprechungsänderung des BGH, nach der von einer Vorrangigkeit notariellen Berufsrechts in Fällen, in denen eine (angebliche) Verfehlung des Anwaltsnotars mit dem Amt des Notars oder der Tätigkeit als Anwalt in Zusammenhang stehe, auszugehen sei.
Zudem leide die Disziplinarverfügung auch an schwerwiegenden materiellrechtlichen Fehlern. Er sei weder an der Beurkundung der Unterschriften der Gesellschafter A und B gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG gehindert gewesen noch liege eine objektiv falsche Dokumentation der Vorbefassung vor, da es keine anwaltliche Vorbefassung in "derselben Angelegenheit" gegeben habe. Seine Bevollmächtigung durch Herrn B habe sich auf die anwaltliche Vertretung in der Gesellschafterversammlung, in der der Geschäftsanteil des Mitgesellschafters C einbezogen worden sei, bezogen. In der späteren Gesellschafterversammlung, die über die Abberufung des Geschäftsführers C entschieden habe, habe er kein Vertretungsmandat gehabt. Die Gesellschafterversammlung sei vielmehr durch die beiden verbleibenden Gesellschafter A und B durchgeführt worden. Seine Tätigkeit als Notar habe allein die Beglaubigung der Unterschriften der Herren A und B als verbleibende Gesellschafter der D GmbH unter der Handelsregisteranmeldung, mit der die Abberufung des vormaligen Mitgeschäftsführers C dem Handelsregister angezeigt worden sei, sowie die Weiterleitung der neuen Liste der Gesellschafter an das Handelsregister gemäß § 378 Abs. 2 S. 2 FamFG betroffen. Die Vertretung in einer Gesellschafterversammlung, die über die Einziehung eines Gesellschaftsanteiles beschließt, und die notarielle Tatsachenbescheinigung mit Identitätsfeststellung sowie das Verfassen eines Beglaubigungsvermerks im Zusammenhang mit der Abberufung eines Geschäftsführers seien zwei völlig unterschiedliche Lebenssachverhalte gewesen, bei denen keine irgendwie geartete rechtlichen oder wirtschaftlichen Implikationen der vorangegangenen anwaltlichen Tätigkeit auf die notarielle Tätigkeit oder umgekehrt festzustellen seien. Deshalb sei der in der Urkunde aufgenommene Vorbefassungsvermerk richtig gewesen. Weiter sei Herr C an der Identitätsfeststellung und den Unterschriftenbeglaubigungen sowie der anschließenden Übersendung der Liste der Gesellschafter an das Amtsgericht Steinfurt materiell überhaupt nicht beteiligt gewesen.
Da die Übersendung der Liste der Gesellschafter und die Beglaubigung der Unterschriften der Herren B und A unter der Handelsregisteranmeldung bezüglich der Anmeldung der Abberufung des Herrn C als Geschäftsführer keine rechtliche Bedeutung für die von ihm als Prozessbevollmächtigter für die D GmbH als jeweilige Beklagte geführten Zivilstreitigkeiten gehabt habe, bei denen es in erster Linie um die Anfechtung des Einziehungsbeschlusses und des Abberufungsbeschlusses gegangen sei, liege auch kein Verstoß gegen § 45 BRAO vor, der als Verstoß gegen die nachwirkende notarielle Neutralitätspflicht aus § 14 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 S. 2 BNotO gewertet werden könne.
die Disziplinarverfügung des Beklagten vom 01.03.2018 (I W 433 Sdh V) aufzuheben.
Er ist der Ansicht, er sei für die Ahndung der Pflichtverletzungen des Klägers zuständig gewesen. Zum einen gebe es keinen allgemeinen Satz, dass ausschließlich dann ein Übergewicht notarieller gegenüber anwaltlicher Tätigkeit anzunehmen sei, wenn die notarielle Tätigkeit rechtlich erheblich für eine nachfolgende Zivilklage sei. Zum anderen zeige gerade das einstweilige Verfügungsverfahren 25 O 111/15 LG Münster, in dem der Mitgesellschafter C den handelsregisterlichen Vollzug der getroffenen Beschlüsse untersagt bekommen wollte und in dem der Kläger und der mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundene Rechtsanwalt G aufgetreten seien, die rechtliche Relevanz der notariellen Tätigkeit des Klägers für die nachfolgenden Klagen. Entscheidend für das notarielle Übergewicht sei aber, dass es nicht nur um die notarielle Tätigkeit zur Urk.-Nr. 3xx/15 sowie die Übersendung der geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister in Abgrenzung zur vorherigen und späteren anwaltlichen Tätigkeit gehe, sondern die spätere anwaltliche Tätigkeit in den genannten zivilrechtlichen Streitigkeiten auch unter dem Gesichtspunkt eines notariellen Neutralitätsverstoßes in die Abwägung einzubeziehen sei. Da die Kernpflicht des Notars zur strikten Neutralität nicht mit seiner notariellen Tätigkeit ende, sondern auch einer späteren anwaltlichen Tätigkeit Grenzen setze, verletze ein Notar stets seine Pflicht zu fortdauernder Neutralität, wenn er in einer Angelegenheit, mit der er als Notar amtlich befasst gewesen sei, in einer hieraus unter den Beteiligten entstandenen Streitigkeit einen Beteiligten gegen den anderen anwaltlich vertrete. Da es hierbei darauf ankomme, ob Rechte und/oder Pflichten einer Person mindestens faktisch günstig oder ungünstig beeinflusst werden, sei dies hinsichtlich der Abberufung des Geschäftsführers C und der Übersendung der geänderten Gesellschafterliste der Fall. Unter Mitberücksichtigung des notariell unzutreffenden Vorbefassungsvermerks in der Urk.-Nr. 3xx/2015 ergebe sich ein Übergewicht der notariellen Verstöße im Sinne von § 110 Abs. 1 BnotO.
Die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe seien auch in der Sache berechtigt gewesen. Da das Mitwirkungsverbot des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BeurkG bereits den Anschein einer Gefährdung der Unabhängigkeit und/oder Parteilichkeit verhindern soll, sei es weit auszulegen. Entscheidend für die Annahme "derselben Angelegenheit" sei der zugrundeliegende einheitliche Lebenssachverhalt und Gesamtzusammenhang, in dem notarielle und außernotarielle Tätigkeit ständen. Deshalb könne das Gesamtgeschehen nicht - wie dies der Kläger in seiner Argumentation getan habe - in kleine trennbare Einzelstücke zerlegt und alleine auf die isolierte rechtliche Bedeutung der Einzelstücke abgestellt werden. Da es das Ziel der Gesellschafter A und B gewesen sei, den Mitgesellschafter C aus der Gesellschaft zu entfernen, und der Kläger nach anwaltlicher Vorberatung zur Erreichung dieses Zieles am 04.12.2015 mit einem entsprechend vorgefertigten Gesellschaftersammlungsprotokoll an der ersten Gesellschafterversammlung teilgenommen und in Vertretung des Gesellschafters B für die Einziehung der Geschäftsanteile des Mitgesellschafters C gestimmt hatte, habe auch die zweite Gesellschafterversammlung vom 04.12.2015, bei der die Abberufung des Mitgesellschafters C als Geschäftsführer der GmbH beschlossen worden sei, der Verwirklichung dieses Ziels gedient. Aufgrund dessen sei der Kläger an allen notariellen Tätigkeiten gehindert gewesen, die mit der Erreichung dieses Ziels der anwaltlichen Mandanten zu tun hätten. Der in der Urk.-Nr. 3xx/15 aufgenommene Vorbefassungsvermerk sei daher falsch gewesen. Weiter habe auch die anwaltliche Tätigkeit in den nachfolgend Zivilverfahren für die D GmbH gegen den Gesellschafter C, dessen Entfernung aus der Gesellschaft durch die Urk.-Nr. 3xx/15 handelsregisterrechtlich publiziert werden sollte, dieselbe Angelegenheit betroffen. Diese spätere anwaltliche Tätigkeit in den Verfahren, in dem sich Herr C gegen seine Entfernung aus der Gesellschaft gewandt und in den der Kläger und/oder ein mit ihm verbundene Anwalt gegensätzliche Interessen vertreten hätten, habe daher nicht nur gegen § 45 BRAO, sondern auch gegen die nachwirkende notarielle Neutralitätspflicht des Klägers verstoßen.
Die nach §§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 52 Abs. 2 Satz 1 BDG, 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Klage ist in der Sache nur teilweise begründet, da der Beklagte zwar den Verstoß des Klägers gegen das Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG bei Erstellung der Notarurkunde mit der Urk.-Nr. 3xx/2015 und die Beurkundung eines falschen Vorbefassungsvermerk in dieser Urkunde notarrechtlich ahnden kann, nicht aber die vorwiegend gegen § 45 BRAO verstoßende Vertretung der Gesellschaft in den vor dem Landgericht Münster geführten Zivilverfahren.
1. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass der Beklagte in seiner Ordnungsverfügung vom 01.03.2018 zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, drei Verstöße des Klägers gegen seine notariellen Amtspflichten festgestellt hat.
a. Im Zusammenhang mit der Erstellung der Urk.-Nr. 3xx/2015 ist zunächst ein Verstoß des Klägers gegen § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG zu bejahen, da er die Gesellschafter A und B bereits vor der Gesellschafterversammlung vom 04.12.2015 anwaltlich beraten sowie des Gesellschafters B in der Gesellschafterversammlung vertreten und für die Einziehung des Geschäftsanteils von Herrn C gestimmt hat, bevor er sodann durch die Unterschriftenbeglaubigung und die Einreichung der Liste der Gesellschafter zum Handelsregister für diese notariell tätig geworden ist. Bereits der Umstand, dass der mit dem Kläger zur gemeinsamen Berufsausübung verbundene Rechtsanwalt G Herrn C auf dessen Remonstration hin für die D GmbH mitgeteilt hatte, der auf den 04.12.2015 anberaumte Termin einer Gesellschafterversammlung bleibe bestehen, hätte nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG ausgereicht, um ein notarielles Tätigkeitsverbot des Klägers in Hinblick auf seine im Anschluss an die zweite Gesellschafterversammlung der D GmbH vom 04.12.2015 entfaltete Tätigkeit als Notar zu begründen.
§ 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG beinhaltet nämlich u.a. ein Mitwirkungsverbot für Notare in Angelegenheiten einer Person, für die der Notar oder eine Person, mit er sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder mit der er gemeinsame Geschäftsräume hat, außerhalb einer Amtstätigkeit in derselben Angelegenheit bereits tätig war oder ist, es sei denn, diese Tätigkeit wurde im Auftrag aller Personen ausgeübt, die an der Beurkundung beteiligt sein sollen. Die Beteiligung im Sinne dieser Ausnahmevorschrift ist hierbei nach ihrem Sinn und Zweck entsprechend dem Begriff der "Angelegenheit" in § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG auszulegen. Danach ist auf die materiellrechtliche Beteiligung abzustellen. Beteiligt ist demnach eine Person, wenn ihre Rechte oder Pflichten durch den Urkundsvorgang unmittelbar betroffen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2004 - NotZ 26/03 -, BGHZ 158, 310, Rn. 21 m.w.N. mit Hinweis auf die Begründung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 13/11034 S. 50).
Da es Sinn und Zweck des Mitwirkungsverbotes ist, bereits den Anschein einer Gefährdung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Notars zu verhindern, ist der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff "derselben Angelegenheit" weit auszulegen ist und den einheitlichen Lebenssachverhalt sowie die jeweiligen Zusammenhänge der Tätigkeiten erfasst. Da es bei den Differenzen zwischen den drei Gesellschaftergeschäftsführern der D GmbH darum ging, dass die Mitgesellschafter A und B den Mitgesellschafter C vollständig aus der GmbH hinausdrängen wollten, ist es nicht möglich, die auf der ersten Gesellschafterversammlung der GmbH am 04.12.2015, bei der der Kläger mit vorgefertigter Vollmacht für den Gesellschafter B aufgetreten, die Versammlungsleitung und - unter Heranziehung eines bereits vorgefertigten Protokolls - die Protokollführung übernommen sowie für den Gesellschafter B für die Einziehung des Geschäftsanteils des Herrn C unter Neubildung des Geschäftsanteils für die Gesellschaft gestimmt hat, von der nur kurze Zeit später in seinen eigenen Büroräumen stattfindenden zweiten Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zu trennen, bei der die Gesellschafter A und B die Abberufung von Herrn C als Geschäftsführer beschlossen hatten. Nachdem sowohl Rechtsanwalt G aus der Kanzlei des Klägers als auch der Kläger selbst für die D GmbH bzw. die Gesellschafter A und B zuvor bereits anwaltlich tätig waren, hätte der Kläger daher als Notar mit der Urk.-Nr. 3xx/2015 nicht mehr die Unterschriften der Gesellschafter A und B zur Handelsregisteranmeldung bezüglich der Abberufung des Geschäftsführers C beurkunden und sodann die geänderte Gesellschafterliste an das zuständige Amtsgericht Steinfurt übersenden dürfen. Hierbei kann sich der Kläger nicht darauf berufen, die geänderte Gesellschafterliste lediglich gemäß § 378 Abs. 3 S. 2 FamFG als "Bote" für die beiden verbleibenden Geschäftsführer A und B an das Handelsregister weitergeleitet zu haben, um deren gesetzliche Verpflichtung nach § 40 Abs. 1 GmbHG zu erfüllen, da es sich bei der von ihm insoweit entfalteten Tätigkeit ebenso wie bei der vorangegangenen Beurkundung in der Urk.-Nr. 3xx/2015 um Tätigkeiten gehandelt hat, die er als Notar ausgeführt hat und die der Umsetzung der von den Gesellschaftern A und B angestrebten Entfernung des Mitgesellschafter Geschäftsführers C aus der D GmbH dienten. Da die der Beurkundung zu Grunde liegende Abberufung des Geschäftsführers C durch die beiden verbleibenden Gesellschafter A und B auch unmittelbar in die Rechte und Pflichten des früheren Mitgesellschaftergeschäftsführers C eingegriffen haben, muss auch Herr C als Beteiligter an diesem Urkundsvorgang angesehen werden, so dass sich der Kläger auch nicht auf den Ausnahmetatbestand berufen kann, seine Tätigkeit im Auftrag aller Personen ausgeübt zu haben, die an der Beurkundung beteiligt waren.
b. Infolgedessen ist es ebenso zutreffend, dass vom Kläger in der Urk.-Nr. 3xx/2015 ein objektiv falscher Vorbefassungsvermerk aufgenommen worden ist, bei dem er bei Anwendung der einem Notar obliegenden Sorgfalt und der für den Beruf erforderlichen Rechtskenntnisse hätte ohne weiteres erkennen können bzw. müssen - und nach Auffassung des Senats auch erkannt hat -, dass er in "derselben Angelegenheit" bereits anwaltlich vorbefasst war. Auf eine ihn entlastende Verkennung der Rechtslage kann sich der Kläger insoweit nicht berufen, da es sich um einen vermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15 - DNotZ 2016, 311, Rn. 11).
Es kann den Kläger auch nicht entlasten, dass ihm der Geschäftsführer der zuständigen Notarkammer durch Schreiben vom 06.05.2014 in einem anderen Fall mitgeteilt hat, "dass eine Identität der Rechtssachen, nämlich einerseits die Beglaubigung der Unterschriften der Herren... wegen des Wechsels in der Geschäftsführung und andererseits der Zwangseinziehung des ererbten Gesellschaftsanteils der Frau... nicht besteht" (Anl. K4 zum Schriftsatz vom 24.09.2018; Bl. 78 der Akte). Dieser Fall unterscheidet sich grundlegend von dem hier zu beurteilenden Sachverhalt, weil die Gesellschafterin, deren ererbter Gesellschaftsanteil wegen fehlender Qualifikation als Gesellschafterin nach dem Gesellschaftsvertrag angezogen werden sollte, nicht Geschäftsführerin der Gesellschaft war, so dass sie von den notariellen Amtshandlung, der Beglaubigung im Zusammenhang mit dem Wechsel in der Geschäftsführung, überhaupt nicht betroffen war. Dieser Unterschied ist so offensichtlich, dass er dem Kläger schlechterdings nicht entgangen sein kann.
c. Zuletzt ist auch von einem Verstoß des Klägers gegen seine fortbestehende Neutralitätspflicht als Notar (§ 14 BNotO) durch die anwaltliche Vertretung der Gesellschaft in den von Herrn C angestrengten Zivilverfahren vor dem Landgericht Münster auszugehen. Die unstreitig anwaltliche Tätigkeit des Klägers für die Gesellschafter A und B in den vor dem Landgericht Münster geführten Verfahren 25 O 111/15, 21 O 127/15, 24 O 44/16 und 25 O 8/16 betraf ebenso wie seine notarielle Tätigkeit am 04.12.2015 bei Beurkundung der Unterschriften der Gesellschafter A und B zur Handelsregisteranmeldung bezüglich der Abberufung des Geschäftsführers C (Urk.-Nr. 3xx/2015) und der anschließenden Übersendung der geänderten Gesellschafterliste an das zuständige Amtsgericht Steinfurt die Auseinandersetzung der drei Gesellschafter-Geschäftsführern der D GmbH, bei der es darum ging, dass die Mitgesellschafter A und B den Mitgesellschafter C vollständig aus der GmbH hinausdrängen wollten. Da der Kläger diesen Tätigkeiten jeweils in seiner Funktion als Rechtsanwalt wahrgenommen hat, hatte er hiermit formal gesehen zunächst einmal seine anwaltlichen Pflichten nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO verletzt. Nach dieser Vorschrift darf ein Rechtsanwalt u.a. dann nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache als Notar bereits tätig geworden ist. Diese anwaltliche Standespflicht fordert von einem Rechtsanwalt in den Angelegenheiten, in denen er bereits als Notar tätig geworden war, auf eine Vertretung in einem Zivilprozess zu verzichten.
Da die für Anwaltsnotare geltenden Beschränkungen einer der notariellen Tätigkeit zeitlich nachfolgenden Anwaltstätigkeit sich nicht allein aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des anwaltlichen Berufsrechts ergeben, sondern auch aus Nachwirkungen der notariellen Neutralitätspflicht resultieren (BGH, Beschluss vom 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15 - DNotZ 2016, 311, Rn. 8), stellt ein derartiger Verstoß gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO zugleich ein Verstoß gegen die notarielle Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2 BNotO dar. Da diese Pflicht zur fortwährenden Neutralität von einem Notar verlangt, eine anwaltliche Interessenvertretung einer Partei, für die er in derselben Angelegenheit bereits als Notar tätig gewesen war, zu unterlassen, hätte der Kläger in diesem Zivilverfahren nicht für die Gesellschafter A und B als Prozessbevollmächtigter auftreten dürfen. Die Pflicht zu strikter Neutralität endete bei notarieller Beurkundungstätigkeit nicht mit der Vornahme der Beurkundung als solcher (BGH, a.a.O.). Da die notarielle Neutralitätspflicht jeden Anschein einer Parteilichkeit eines Notars verhindern soll, kommt es auch nicht darauf an, ob die notarielle Tätigkeit des Klägers im Zusammenhang mit der Urk.-Nr. 3xx/2015 eine rechtliche Bedeutung für die Zivilverfahren gehabt hat oder nicht.
2. Unter Beachtung von § 110 Abs. 1 BNotO war der Beklagte jedoch nur berechtigt, die Verstöße des Klägers gegen das Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG bei Erstellung der Notarurkunde mit der Urk.-Nr. 3xx/2015 und die hierbei erfolgte Beurkundung eines falschen Vorbefassungsvermerk disziplinarrechtlich zu ahnden. Hinsichtlich des Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2 BNotO durch die Vertretung der Gesellschaft in den vor dem Landgericht Münster geführten Zivilverfahren fehlt es der Beklagten demgegenüber an der disziplinarrechtlichen Zuständigkeit, da die Verfehlungen insoweit vorwiegend mit der Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt in Zusammenhang stehen. Dies steht einer disziplinarischen Verfolgung der hierbei auch erfolgten Verletzung notarieller Pflichten entgegen, so dass das von dem Beklagten mit Verfügung vom 12.06.2017 eingeleitete Disziplinarverfahren insoweit einzustellen war.
Für die Anwaltsnotare regelt § 110 Abs. 1 BNotO, dass über die Verfehlung eines Notars, der zugleich Rechtsanwalt ist, nur dann im Disziplinarverfahren zu entscheiden ist, wenn die Verfehlung vorwiegend mit dem Amt als Notar im Zusammenhang steht. Ist dies zweifelhaft oder besteht ein solcher Zusammenhang nicht, ist nach Abs. 1 S. 2 dieser Vorschrift bei einen Anwaltsnotar im anwaltsgerichtlichen Verfahren für Rechtsanwälte zu entscheiden.
Auch wenn bei verschiedenen Verstößen eines Notars gegen seine Amtspflichten gemäß § 95 BNotO grundsätzlich immer von einem einheitlichen Dienstvergehen auszugehen ist, muss für die Beurteilung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeit vorliegend zwischen zwei Tatkomplexen unterscheiden werden. Zum einen ist die notarielle Tätigkeit des Klägers im Zusammenhang mit der Urk.-Nr. 3xx/2015 (Unterschriftsbeglaubigung, Einreichung der Liste der Gesellschafter zum Handelsregister, falscher Vorbefassung) zu sehen, wo der Kläger eindeutig nur gegen seinen notariellen Pflichten verstoßen hat. Dieser abgeschlossener Komplex unterfällt unzweifelhaft dem notariellen Disziplinarrecht. Zum anderen ist die hiervon zu trennende anwaltliche Tätigkeit des Klägers in den vor dem Landgericht Münster geführten Zivilstreitigkeiten zu bewerten, die vom Kläger aufgrund des von seiner vorangegangenen notariellen Tätigkeit grundsätzlich unabhängigen Entschlusses entfaltet worden ist, das Mandat zur Vertretung der Gesellschaft in den von Herrn C angestrengten Verfahren zu übernehmen und für diese die Zivilprozesse zu führen. Für diesen zweiten Komplex hat der Kläger selbst überzeugend aufgezeigt, dass der Schwerpunkt seiner Verfehlung auf seiner anwaltlichen Tätigkeit zu sehen ist, da er die Mandate nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO eigentlich nicht hätte übernehmen dürfen und die Prozessvertretung in insgesamt vier Verfahren mit verschiedenen Terminen vor dem Landgericht Münster und dem Oberlandesgericht Hamm über einen Zeitraum von gut zwei Jahren die vorangegangenen notarielle Tätigkeit von kurzer Dauer von der Bedeutung deutlich übersteigt. Zutreffend weist der Kläger insoweit darauf hin, dass nach der aus dem Urteil des BGH vom 04.03.2013 (NotSt (Brfg) 1/12 - BGHZ 197,15) zu entnehmenden Wertung ein notarielles Disziplinarverfahren wegen einer derartigen Übernahme eines zivilrechtlichen Mandats nach vorangegangener Beurkundung nach § 110 Abs. 1 BNotO, § 118a Abs. 1 BRAO jedenfalls aber bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil ein Übergewicht des notariellen Amtspflichtverstoßes gegen die Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 BNotO nicht festzustellen ist.
Der insoweit vom Beklagten im Disziplinarverfahren vertretenen Ansicht, aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.11.2015 (NotSt (Brfg) 5/15) sei eine Rechtsprechungsänderung dahingehend zu entnehmen, dass ein Verstoß aus Nachwirkungen der notariellen Neutralitätspflicht stets dem gleichzeitig hiermit begangenen Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des anwaltlichen Berufsrechts vorgehe, so dass eine Ahndung im notariellen Disziplinarverfahren möglich sei, kann nicht gefolgt werden. In seiner Entscheidung vom 23.11.2015 (NotSt (Brfg) 5/15) befasst sich der Bundesgerichtshof überhaupt nicht explizit mit der die Abgrenzung des anwaltsgerichtlichen Verfahren für Rechtsanwälte von dem notariellen Disziplinarverfahren regelnden Vorschrift des § 110 Abs. 1 BNotO, da bei der in Rede stehenden Verletzung der Pflicht des Notars zur strikten Neutralität nach vorangegangener notarieller Beurkundungstätigkeit überhaupt nicht zweifelhaft war, dass die zu beurteilende Verfehlung vorwiegend im Zusammenhang mit dem Amt als Notar stand, da eine anwaltliche Tätigkeit des Notars überhaupt nicht in Rede stand. Der Notar hatte sich im dort zu beurteilenden Verfahren im zeitlichen Nachgang zur Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages für den beteiligten Käufer mit einem Schreiben an die beteiligte Verkäuferin gewandt und ausgeführt, der im Vertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss greift nicht, da der geltend gemachte Mangel der Verkäuferin bekannt gewesen sei, sie ihn aber verschwiegen habe. Diese Situation ist mit der vorliegenden jedoch überhaupt nicht zu vergleichen.
Diese beiden in Tatmehrheit stehenden Komplexe sind im Rahmen der Beurteilung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeit ähnlich wie die Dienstvergehen im Sinne von § 95a BNotO unterschiedlich zu behandeln. In Zusammenhang mit § 95a BNotO hat der BGH durch Urteil vom 20.11.1965 (NotSt (Brfg) 2/65 - MDR 1966, 523) entschieden, dass der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens bei der Frage einer Verjährung von Dienstvergehen einzuschränken ist, wenn es sich um selbständige Verfehlungen handelt, die mit den späteren in keinem Zusammenhang stehen. Diese Wertung ist auch auf die Beurteilung der Zuständigkeit zur Ahndung von Dienstvergehen zu übertragen. Es ist nicht einsichtig, dass der vom Kläger begangene Verstoß gegen das Vorbefassungsverbot des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG mit dem bei der Beurkundung aufgenommenen falschen Vorbefassungsvermerk, der im Dezember 2015 verwirklicht worden war und für sich eine Ahndung im notariellen Disziplinarverfahren gerechtfertigt hätte, nur deshalb nicht mehr als notarielle Dienstpflichtverletzung verfolgt werden können soll, weil der Kläger als Anwaltsnotar nachträglich aufgrund verschiedener selbstständiger Entschlüsse weiterer Verfehlungen begangen hat, die ihren Schwerpunkt in seiner Tätigkeit als Anwalt haben, so dass möglicherweise bei einer Beurteilung aller Verfehlungen als Ganzes der nach § 110 Abs. 1 BNotO erforderliche Schwerpunkt nicht mehr mit seinem Amt als Notar im Zusammenhang steht.
3. Die Verstöße des Klägers gegen § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG in Zusammenhang mit der Erstellung der notariellen Urkunde mit der Urk.-Nr. 3xx/2015 und die Aufnahme eines falschen Vorbefassungsvermerks in diese notarielle Urkunde sind als einheitlichen Dienstvergehen im Sinne von § 95 BNotO zu werten und mit einer Geldbuße in Höhe von 750,00 € zu ahnden. Eine derartige Geldbuße hält der Senat unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles für erforderlich, aber auch ausreichend, um den Kläger unter Ahndung seines Dienstvergehens zu einer künftig beanstandungsfreien Ausübung seines Notaramtes anzuhalten.
Ausgehend davon, dass der Kläger disziplinarrechtlichen bislang nicht in Erscheinung getreten war, geht der Senat entsprechend seinen bereits im Termin zur mit Verhandlung vom 15.10.2018 gemachten Hinweisen insoweit nicht lediglich von einem fahrlässigen, sondern von einem vorsätzlichen Verstoß des Klägers gegen seinen notariellen Pflichten aus. Nachdem ausweislich des im Rahmen der Vorermittlungen erstellten Erstvotums des Notars H vom 09.08.2016 festgehalten worden ist, dass sowohl das vom Kläger erstellte Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 04.12.2015 als auch das Anwaltsschreiben vom 25.11.2015, die Handelsregisteranmeldung zur Urk.-Nr. 3xx/15 und das Schreiben an Herrn C das gleiche bürointerne Aktenzeichen 210/15 tragen, muss davon ausgegangen werden, dass auch der Kläger von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ausgegangen war, der nicht im Nachhinein künstlich in einen Ausschluss des Gesellschafters C aus der D GmbH in der ersten Gesellschafterversammlung vom 04.12.2015 und eine Abberufung von Herrn C als Geschäftsführer dieser Gesellschaft in der zweiten Gesellschafterversammlung vom 04.12.2015 aufgesplittet werden kann. Hieraus ist der Rückschluss ziehen, dass der Kläger in Kenntnis der von ihm selbst und seinem anwaltlichen Kollegen G entfalteten anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der von den Gesellschaftern I und B angestrebten Entfernung des Mitgesellschaftergeschäftsführer C aus der GmbH mit der Beurkundung unter der Urk.-Nr. 3xx/2015 für seine Mandanten in der gleichen Angelegenheit auch notariell tätig geworden ist. Soweit sich der Kläger darauf berufen hat, davon ausgegangen zu sein, hierbei entsprechend den Gesetzen zu handeln, hat bereits der Beklagte in der angefochtenen Disziplinarverfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich insoweit lediglich um einen vermeidbaren Verbotsirrtum handelt, der jedoch sein Verschulden nicht entfallen lässt. Zutreffend wurde bereits dort darauf hingewiesen, dass sich der Kläger als Notar insoweit die erforderlichen Kenntnisse hätte verschaffen müssen, um zu erkennen, dass er nach seinen anwaltlichen Tätigkeiten in der ersten Gesellschafterversammlung vom 04.12.2015 nicht mehr für die Firma D GmbH oder die Gesellschafter A und B als Notar hätte tätig werden dürfen und sein in der notariellen Urkunde aufgenommen Vorbefassung falsch ist. Dieser Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO fällt in den Kernbereich notarieller Tätigkeit. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Notars gehören zu den wichtigsten Prinzipien des notariellen Berufsrechts und bilden mithin das Fundament des Notarberufs, da sie überhaupt erst das Vertrauen, das dem Notar entgegengebracht wird, rechtfertigen, so dass Verstöße gegen Mitwirkungsverbote zu den gewichtigen Pflichtwidrigkeiten eines Notars zählen (BGH, Beschluss vom 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15 - DNotZ 2016, 311, Rn. 16).
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf § 96 Abs. 1 BNotO i.V.m. §§ 77 Abs. 1 und 4, 37 BDG, § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 96 Abs. 1 BNotO i.V.m. § 77 Abs. 1 BDG, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Da die Frage, ob bei mehreren in Tateinheit stehenden Verstöße eines Notars gegen seine notariellen Dienstpflichten trotz des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens bei der Beurteilung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeit nach § 110 BNotO differenziert werden kann, höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, wird gemäß § 111d BNotO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung zugelassen.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 96 Abs. BNotO i.V.m. §§ 78 Satz 2 BDG, 52 Abs. 1 GKG.
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Berufung einlegt werden. Dies hat schriftlich bei dem Oberlandesgericht - Senat für Notarsachen - in Köln zu erfolgen. Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, schriftlich einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Die Einlegung und Begründung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a VwGO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden.
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