Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/52918.htm
Timestamp: 2019-02-19 13:04:07
Document Index: 18884211

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 131', '§ 6', '§ 6', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 233', '§ 241', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 17']

BREXIT und Widerruf der Stundung nach Â§ 6 Abs. 5 AStG ( Dr. HÃ¤ck, ISR 2018, 265)
Der bevorstehende Brexit und die wahrscheinlich hieraus folgende "Wandlung" GroÃŸbritanniens zum ertragsteuerrechtlichen â€žDrittstaatâ€œ werfen fÃ¼r bereits nach Â§ 6 Abs. 5 AStG von Amts wegen erfolgte Stundungen in Sachverhalten mit Bezug zum Vereinigten KÃ¶nigreich die Frage auf, ob im Anschluss an den wirksamen Austritt GroÃŸbritanniens aus der EU die Finanzverwaltung zum Widerruf der Stundung berechtigt wÃ¤re. Die von Â§ 131 Abs. 2 AO ausgehende Analyse zeigt, dass ein Widerruf der Stundung rechtswidrig wÃ¤re. Soweit der Gesetzgeber aber nicht den Forderungen nach einem (auch) diese Frage lÃ¶senden "Brexit-Gesetz" nachkommt, muss der Steuerpflichtige im Einzelfall erwÃ¤gen, ob er den verbleibenden Restrisiken eines Stundungswiderrufs angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Folgen durch GestaltungsmaÃŸnahmen im Vorfeld des Brexits begegnen sollte.
I. Stundung der Wegzugsbesteuerung nach Â§ 6 Abs. 5 AStG
II. Relevante Stundungssachverhalte im VerhÃ¤ltnis zu GroÃŸbritannien
III. BREXIT und Widerruf der Stundung nach Â§ 6 Abs. 5 AStG
1. Systematisches
2. Kein Widerruf gem. Â§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 AO
3. Kein Widerruf gem. Â§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AO
4. Kein Widerruf gem. Â§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO
5. Kein Widerruf gem. Â§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO
IV. Exkurs: GestaltungsmÃ¶glichkeiten
Beendet eine natÃ¼rliche Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre in Deutschland nach Â§ 1 Abs. 1 EStG unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig war, durch Aufgabe jeglichen Wohnsitzes (Â§ 8 AO) bzw. Aufgabe des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts ihre unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht in Deutschland, werden gem. Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG die stillen Reserven in den Anteilen i.S.v. Â§ 17 EStG steuerpflichtig aufgedeckt (sog. Wegzugsbesteuerung). Gleiches gilt in den FÃ¤llen der sog. ErsatztatbestÃ¤nde i.S.v. Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 AStG, d.h. v.a. bei grenzÃ¼berschreitenden Schenkungen bzw. ErbfÃ¤llen (Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG), der Verlagerung der abkommensrechtlichen AnsÃ¤ssigkeit (Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AStG) und anderen Ereignissen, die eine BeschrÃ¤nkung oder den Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts an den Gewinnen aus der VerÃ¤uÃŸerung der Anteile i.S.v. Â§ 17 EStG zur Folge haben (Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG).
Unter den Voraussetzungen des Â§ 6 Abs. 5 Satz 1 bis 3 AStG ist die Wegzugsbesteuerung bei Sachverhalten mit EU-/EWR-Bezug dauerhaft, zinslos und ohne Sicherheitsleistung zu stunden. Sonderregelungen nach Â§ 6 Abs. 5 bis 7 AStG wurden mit dem SEStEG eingefÃ¼hrt und sind als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Hughes de Lasteyrie du Saillant und N sowie das seinerzeit eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EuropÃ¤ischen Kommission gegen Deutschland zu verstehen. Die jÃ¼ngere Rechtsprechung des EuGH hat die Frage aufgeworfen, ob die von Â§ 6 Abs. 5 AStG bezweckte dauerhafte und zinslose Stundung der Wegzugsbesteuerung ohne Sicherheitsleistung im derzeitigen Umfang europarechtlich noch erforderlich ist. Dies ist zu bejahen.
Die Voraussetzungen der Stundung nach Â§ 6 Abs. 5 Satz 1 bis 3 AStG hÃ¤ngen davon ab, welcher Tatbestand i.S.v. Â§ 6 Abs. 1 AStG verwirklicht wird: Endet bei einer natÃ¼rlichen Person, die Anteile i.S.v. Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG hÃ¤lt und insgesamt mindestens zehn Jahre in Deutschland i.S.v. Â§ 1 Abs. 1 EStG unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig war, die unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes (Â§ 8 AO) oder gewÃ¶hnlichen (Â§ 9 AO) Aufenthalts, wird der nach Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ausgelÃ¶ste Steueranspruch gem. Â§ 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 AStG dauerhaft, zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet, wenn (i) der Steuerpflichtige StaatsangehÃ¶riger eines EU-/EWR-Mitgliedstaats ist, (ii) er nach Beendigung der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht in einem EU-/EWR-Staat einer der deutschen Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht unterliegt und (iii) dieser Zuzugsstaat Amtshilfe und UnterstÃ¼tzung bei der Beitreibung der geschuldeten Steuer gewÃ¤hrleistet. Gleiches gilt entsprechend, wenn die natÃ¼rliche Person zwar nicht die unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht in Deutschland beendet, aber ihre abkommensrechtliche AnsÃ¤ssigkeit in einen EU-/EWR-Staat verlagert (Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 AStG). In den von Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG erfassten FÃ¤llen der grenzÃ¼berschreitenden Schenkung bzw. Vererbung von Anteilen kommt es insoweit darauf an, ob der Rechtsnachfolger in einem die Amts- und Beitreibungshilfe gewÃ¤hrleistenden EU-/EWR-Staat einer der deutschen Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht unterliegt. Die StaatsangehÃ¶rigkeit des Rechtsnachfolgers spielt hingegen keine Rolle (Â§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 AStG). Nach dem erst durch das ZollkodexAnpG v. 22.12.2014 aus unionsrechtlichen GrÃ¼nden eingefÃ¼gten Â§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AStG ist eine Stundung in FÃ¤llen des Auffangtatbestands i.S.v. Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG nur zu gewÃ¤hren, wenn die wegzugsteuerbehafteten Anteile an einer in einem EU-/EWR-Staat ansÃ¤ssigen Gesellschaft bestehen.
Rechtsfolgenseitig vermittelt Â§ 6 Abs. 5 Satz 1 AStG dem Steuerpflichtigen einen Rechtsanspruch auf Stundung. Die FinanzbehÃ¶rde hat in Abweichung zu Â§ 222 Satz 1 AO kein Ermessen, sondern muss bei Vorliegen der Voraussetzungen die Stundung von Amts wegen gewÃ¤hren, ohne dass es eines Antrags des Steuerpflichtigen bedÃ¼rfte. Anders als in Â§ 222 Satz 1 AO ist weder die Existenz einer erheblichen HÃ¤rte der Einziehung fÃ¼r den Steuerpflichtigen noch eine gesonderten PrÃ¼fung der GefÃ¤hrdung des Steueranspruchs aufgrund der Stundung erforderlich. Es ist zinslos und ohne Sicherheitsleistung zu stunden. Es finden weder Â§ 222 Satz 2 AO noch Â§Â§ 233a, 234 AO noch Â§Â§ 241 ff. AO Anwendung.
Im VerhÃ¤ltnis zu GroÃŸbritannien ist beispielhaft an folgende StundungsfÃ¤lle i.S.v. Â§ 6 Abs. 5 AStG zu denken:
Beispiel 1 (Verlust der EU-AnsÃ¤ssigkeit des Steuerpflichtigen)
A, deutscher StaatsangehÃ¶riger, ist seit mehr als zehn Jahren unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig i.S.v. Â§ 1 Abs. 1 EStG und Alleingesellschafter der deutschen Dâ€‘GmbH. A hat zum 30.12.2017 unter Aufgabe jeglichen Wohnsitzes und des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts seine unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht in Deutschland beendet und ist in GroÃŸbritannien ansÃ¤ssig geworden, wo er der (ordentlichen) unbeschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht unterliegt. Im Rahmen seiner EinkommensteuererklÃ¤rung 2017 muss A die Differenz zwischen gemeinem Wert der Anteile (vgl. Â§ 6 Abs. 1 Satz 4 AStG) und deren Anschaffungskosten unter BerÃ¼cksichtigung des TeileinkÃ¼nfteverfahrens als VerÃ¤uÃŸerungsgewinn i.S.v. Â§ 17 EStG erklÃ¤ren. Die hierauf entstehende Einkommensteuer ist von Amts wegen (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2018 11:16