Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-55911_Einwilligung-der-Eltern-ausreichend-fuer-naechtliche-Fixierung-eines-Kindes-in-offener-Einrichtung.news16695.htm
Timestamp: 2020-08-08 23:36:48
Document Index: 73339065

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906', 'Art. 6', '§ 1631', '§ 1666', '§ 1631']

Beschluss > XII ZB 559/11 | BGH - Einwilligung der Eltern ausreichend für nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung < kostenlose-urteile.de
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das 1999 geborenes Kind leidet unter einem frühkindlichen Autismus mit geistiger Behinderung und einem Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom. Es zeigt krankheitsbedingt ausgeprägte Unruhezustände und extreme Weglauftendenzen. Seit 2008 lebt das Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung, in der es eine Einzelbetreuung erhält. Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht ist es zum Schutz des Kindes und seiner Mitbewohner indiziert, es nachts mittels eines Bauch- oder Fußgurtes bzw. eines entsprechenden Schlafsacks zu fixieren. Nachdem das Amtsgericht im Jahre 2009 die nächtliche Fixierung für die Dauer von längstens zwei Jahren familiengerichtlich genehmigt hatte, beantragten die Eltern im vorliegenden Verfahren die Verlängerung dieser Genehmigung.
AG erklärt Maßnahme für nicht genehmigungsbedürftig
Eltern dürfen in Ausübung ihrer elterlichen Sorge selbst in erforderliche und verhältnismäßige Fixierung ihrer Kinder einwilligen
Zeitweilige oder regelmäßige Fixierung eines in einer offenen Einrichtung lebenden Kindes stellt dem Gesetz nach keine Unterbringung dar
Gesetz im Kindschaftsrecht enthält keine Verpflichtung zur Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen
Eine Verpflichtung zur Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen, zu denen auch eine Fixierung zählt, enthält das Gesetz im Kindschaftsrecht nicht. Zwar verlangt das Gesetz im Betreuungsrecht für psychisch kranke oder körperlich, geistig oder seelisch behinderte Volljährige sowohl bei einer geschlossenen Unterbringung (§ 1906 Abs. 1, 2 BGB) als auch bei einer unterbringungsähnlichen Maßnahme (§ 1906 Abs. 4 BGB) die Genehmigung durch das Betreuungsgericht (vgl. BGH Beschluss vom 27. Juni 2013 - XII ZB 24/12). Die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB ist aber nicht entsprechend auf unterbringungsähnliche Maßnahmen gegenüber Minderjährigen anwendbar. Es fehlt schon an einer dafür erforderliche Regelungslücke, weil die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Fixierung Minderjähriger dem Gesetzgeber bekannt sind und er die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB gleichwohl ausdrücklich auf unterbringungsähnliche Maßnahmen gegenüber Volljährigen begrenzt hat (BT-Drucks. 11/4528 S. 82 f.).
Eltern handeln gegenüber ihren minderjährigen Kindern in Ausübung ihres Elterngrundrechts
Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass eine entsprechende Vorschrift im Kindschaftsrecht auch nicht durch das staatliche Wächteramt von Verfassungs wegen geboten ist. Anders als im Betreuungsrecht handeln Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht aufgrund staatlicher Bestellung, sondern in Ausübung ihres Elterngrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Erziehung der Kinder ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt; staatliche Verantwortung und Kontrolle sind im Bereich des Erziehungsrechts eingeschränkt. Zur Gewährleistung des Schutzes minderjähriger Kinder bietet das Gesetz u.a. mit dem Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen in § 1631 Abs. 2 BGB und mit der Möglichkeit einer Entziehung der elterlichen Sorge bei Gefährdung des Kindeswohls nach den §§ 1666 ff. BGB ausreichende Handhabe.
§ 1631 b BGB Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig [...]
(3a) [...]
1. die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung [...] eines Betreuten [...],
3. eine freiheitsentziehende Unterbringung [...] eines Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker betreffen [...]
Amtsgericht Varel, Urteil vom 18.04.2011
[Aktenzeichen: 2 F 338/10]
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.09.2011
[Aktenzeichen: 14 UF 66/11]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2005
[Aktenzeichen: III ZR 399/04])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.08.2013 [Aktenzeichen: XII ZB 559/11]
Urteile zu den Schlagwörtern: Befestigen | Fixierung | behindertes Kind | elterliche Sorge | Genehmigung | Zustimmung
Jahrgang: 2013, Seite: 1719 FamRZ 2013, 1719 | Zeitschrift: Das Jugendamt (JAmt)
Jahrgang: 2013, Seite: 661 JAmt 2013, 661 | juris - Die Monatszeitschrift (jM)
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Jahrgang: 2013, Seite: 2969 NJW 2013, 2969
Dokument-Nr. 16695
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