Source: http://trisomie21.de/kind_nicht_als_schaden.html
Timestamp: 2017-11-19 06:34:17
Document Index: 295609891

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 218', '§ 218']

Kind als Schaden? Home | Suchen
Quelle: Rechtsdienst der Lebenshilfe (RdLh) Nr. 1/02, März 2002, S. 39
http://www.lebenshilfe.de/recht/Rechtsdienste/RD1_02/Kind_als_Schaden.htm
"Kind als Schaden" – Diskussionen innerhalb europäischer Rechtsordnungen
Im November 2001 hat das Oberste Französische Berufungsgericht – der Kassationshof – entschieden, dass die Geburt eines geistig und körperlich behinderten Menschen als "Schadensfall" anerkannt werden kann. In dem konkreten Fall wurde die Schadensersatzpflicht zugunsten eines 1982 geborenen Kindes damit begründet, dass der seinerzeit behandelnde Arzt die werdende Mutter nicht über ein bestehendes Schwangerschaftsrisiko zutreffend informiert und die Schwangere aufgrund dieses ärztlichen Fehlurteils von einem Abbruch abgesehen hatte. Das Urteil wurde zwischenzeitlich in zwei weiteren Fällen bestätigt. Die Öffentlichkeit, insbesondere Behindertenorganisationen, reagierten auf den Richterspruch mit Entrüstung; französische Fachärzte protestierten gegen die Rechtsprechung, indem sie sich weigerten, vorgeburtliche Ultraschalluntersuchungen vorzunehmen (vgl. FAZ vom 9. Januar 2002, S. 8). Als unmittelbare Folge dieser Diskussion hat das Französische Parlament im Eiltempo ein "Gesetz zur nationalen Solidarität mit und über die Entschädigung von Menschen mit angeborenen Behinderungen" beschlossen. Danach werden zukünftig Schadensersatzansprüche von Kindern ausgeschlossen, während Ansprüche der Eltern weiterhin existieren sollen. Im Kern bedeutet dies, dass auch in Frankreich die Geburt eines behinderten Menschen nicht mehr als Schaden für den Behinderten selbst, "wohl aber als Schaden für seine Familie betrachtet wird" (Tolmein, FAZ vom 21. Januar 2002, Seite 41).
Die Diskussion in Frankreich hat auch die bundesrepublikanische Debatte über "das Kind als Schaden" neu entfacht und zeigt Anknüpfungspunkte an die hier bestehende Dogmatik: Der BGH hat bereits im Jahre 1983 (BGHZ 86, 240) Schadensersatzforderungen eines behinderten Kindes gegen einen Arzt abgelehnt, da ein solcher Anspruch letztlich auf ein Recht auf Nichtexistenz hinauslaufen würde: "Weder die Ermöglichung noch die Nichtverhinderung von Leben verletzt (anders, soweit die Qualität dieses Lebens durch Tun oder Unterlassen erst beeinträchtigt wird) ein (…) geschütztes Rechtsgut. (…) Vor allem entzieht es sich (…) den Möglichkeiten einer allgemein verbindlichen Beurteilung, ob Leben mit schweren Behinderungen gegenüber der Alternative des Nichtlebens überhaupt im Rechtssinne einen Schaden oder aber eine immer noch günstigere Lage darstellt. (…) Der Mensch hat grundsätzlich sein Leben so hinzunehmen, wie es von der Natur gestaltet ist, und hat keinen Anspruch auf Verhütung oder Vernichtung durch andere. (…) Allgemein verwirklicht sich hier ein schicksalhafter Verlauf, auf dessen Abbruch das Kind selbst keinen Anspruch haben kann und dessen Auswirkungen im Rahmen der Möglichkeiten von der Allgemeinheit ausgeglichen werden müsste" (BGH, a.a.O.).
Dagegen haben der Bundesgerichtshof und der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Eltern in den "Kind als Schaden"- Fällen einen Schadensersatzanspruch wegen des gesamten Unterhaltsbedarfs des Kindes zugesprochen, sofern sich gerade das Risiko verwirklicht hat, hinsichtlich dessen der Arzt seine (Aufklärungs-) Pflichten verletzt hat (vgl. Palandt-Heinrichs, Vorbemerkung vor § 249 BG, Rn. 89). Diese Rechtsprechung steht jedoch derzeit auf dem Prüfstand; denn alle zugrunde liegenden Fälle basierten bislang auf der bis 1995 geltenden Regelung zur embryopathischen Indikation (§ 218a StGB, alte Fassung). Nach dem Wegfall dieser Indikation im Wege der Neufassung des § 218a StGB (1995) ist jedoch die mögliche Behinderung des Embryos per se keine Grundlage mehr für einen legalen Schwangerschaftsabbruch. Insoweit stellen sich neue Fragen in Bezug auf die Beurteilung eines ärztlichen Fehlverhaltens in diesen Zusammenhängen. Somit bleibt abzuwarten, ob der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines am 8. Januar dieses Jahres zur Revision angenommenen Verfahrens auf der Grundlage der seit 1995 geltenden Rechtslage neue Wege einschlägt; eine Entscheidung wird in der ersten Jahreshälfte 2002 erwartet. (W-K)
letzte Aktualisierung: 24.4.2002