Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ss%2053/09
Timestamp: 2019-03-25 00:25:06
Document Index: 92862527

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 344', '§ 136', '§ 344', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 20', '§ 81', '§ 81', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09 - dejure.org
StPO § 81a; StPO § 344; StPO § 136
Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch; Begründung
Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots [hier: BAK-Gutachten]
Anforderungen an die Begründung eines Widerspruchs gegen die Verwertung einer ohne Einschaltung eines Richters gewonnenen Blutprobe; Annahme einer drohenden Gefahr eines Beweismittelverlustes bei Notwendigkeit der Rückrechnung über einen Zeitraum von mehr als sieben Stunden; Verletzung des Richtervorbehalts bei der Anordnung einer Blutprobenentnahme durch die Polizeibeamten als Hilfsperson der Staatsanwaltschaft; Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots
Blutentnahme - Beweisverwertungsverbot setzt voraus, dass Widerspruch spezifiziert begründet wurde
Blutentnahme/Blutprobe - Verwertungsverbote - Kokain - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Für Verteidiger: Nochmals zum Richtervorbehalt bei Blutprobe - So muss der "Widerspruch" des Verteidigers aussehen!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 24.3.2009, Az.: 3 Ss 53/09 (Spezifizierter Widerspruch erforderlich)" von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., original erschienen in: StRR 2009, 226.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm v. 24.3.2009 - 3 Ss 53/09 (Spezifizierter Widerspruch erforderlich)" von RiOLG a. D./RA Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2009, 234 - 235.
AG Lemgo - 25 Ds 41 Js 1486/08
NStZ-RR 2009, 386
StV 2009, 462
18aa) Beanstandet der Revisionsführer nämlich, dass das Ergebnis einer Blutalkoholuntersuchung Grundlage des Schuldspruchs ist, obwohl es unverwertbar gewesen sei, so ist nach § 344 Abs. 2 StPO konkret vorzutragen, dass einer tatrichterlichen Verwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt (BGHSt 42, 15/23; OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG München Beschluss vom 22. Oktober 2010 - Az.: 4 StRR 131/10 - S. 4; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 46/48) widersprochen worden ist (BGH NJW 2006, 707/708; OLG Hamm Beschluss vom 13. Oktober 2009 - Az.: 3 Ss 359/09 - zit. nach juris; OLG Stuttgart NStZ 1997, 405; OLG München Beschluss vom 15. September 2009 - Az.: 4 StRR 114/10; OLG München Beschluss vom 22. Oktober 2010 - Az.: 4 StRR 131/10 - S. 4; OLG München Beschluss vom 30. Juli 2009 - Az.: 4 StRR 105/09 - S. 3; OLG Hamm StV 2009, 462/463; OLG Celle StraFO 2009, 330/331;… Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 81a Rdn. 34; Metz NStZ-RR 2010, 271/273 f.).
bb) Der Revisionsführer hat der Verwertung des toxikologischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 24. Februar 2010 sowohl vor als auch ausdrücklich während der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht München am 31. August 2010 widersprochen und dem Revisionsgericht auch den Wortlaut seines Widerspruchs mitgeteilt (OLG Hamm StV 2009, 462/463).
Deshalb scheidet Willkür immer dann aus, wenn im Einzelfall schon das Revisionsvorbringen ergibt, dass ein Richter im fraglichen Zeitraum gar nicht erreichbar war (OLG Hamm StV 2009, 462/463).
Zwar mag die Anordnung der Blutprobenentnahme bei Gefahr im Verzug i.S.v. § 81 a Abs. 2 StPO zunächst dem Staatsanwalt selbst und - nachrangig - seinen Hilfspersonen zustehen (vgl. BVerfG, NJW 2007, 1345 und NJW 2008, 3053), doch ist dieses Rangverhältnis, da allein im Bereich der Ermittlungsbehörden und damit den Bereich der Exekutive betreffend, für die Frage der Verletzung des Richtervorbehaltes von vornherein bedeutungslos (vgl. OLG Hamm StV 2009, 462; OLG Frankfurt, DAR 2010, 145).
Deshalb muss die Begründung des Widerspruchs die Angriffsrichtung erkennen lassen, die den Prüfungsumfang durch das Tatgericht begrenzt (BGH NJW 2007, 3587, 3589; OLG Hamm, StV 2009, 462 f.).
Mangels - den handelnden Polizeibeamten somit bekannter - Erreichbarkeit eines Richters kann es nicht als willkürlich oder grob fehlerhaft angesehen werden, wenn die Ermittlungsbeamten ihre Eilkompetenz nach § 81 a Abs. 2 StPO angenommen und selbst die Entnahme der Blutprobe angeordnet haben, zumal vorliegend ein Nachtrunk im Raume stand (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2009 - 3 Ss 53/09 -).
Zwar mag die Anordnung der Blutprobenentnahme bei Gefahr im Verzug i.S.v. § 81 a Abs. 2 StPO zunächst dem Staatsanwalt selbst und - nachrangig - seinen Ermittlungspersonen zustehen, doch ist dieses Rangverhältnis, da allein im Bereich der Ermittlungsbehörden und damit den Bereich der Exekutive betreffend, für die Frage der Verletzung des Richtervorbehaltes von vornherein bedeutungslos (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2009 - 3 Ss 53/09 -).
Die dadurch bedingte Rückrechnung über einen Zeitraum von mehr als sieben Stunden würden sowohl bezüglich der Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit des Angeklagten als auch für die Frage der Beurteilung der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB zu der drohenden Gefahr eines Beweismittelverlustes führen (so zu Recht: OLG Hamm Beschl. v. 24.03.2009 - 3 Ss 53/09).
Ferner müssen der Widerspruch und die Revisionsbegründung die Angriffsrichtung des Widerspruchs erkennen lassen, wenn es - wie bei § 81a StPO - mehrere mögliche Angriffsrichtungen geben kann (OLG Hamm NStZ-RR 2009, 386).
Bußgeldverfahren: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Entnahme einer …
Denn die Verletzung des Richtervorbehalts des § 81 a Abs. 2 StPO und die damit möglicherweise verbundene Verletzung des Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG auf effektiven Rechtsschutz setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass die Anordnungskompetenz des Richters und nicht etwa die eines Ermittlungsbeamten missachtet worden ist (ebenso bereits OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.10.2009, 1 Ss 310/09, juris; OLG Hamm StV 2009, 462 ff. = NStZ-RR 2009, 386 f. = Blutalkohol 46, 282 ff. unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht NJW 2007, 1345 und 2008, 2053; im Ergebnis ebenso, allerdings mit anderer Begründung OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, 2 Ss 69/08, juris).
Erforderlich ist vielmehr eine konkrete und fallbezogene Begründung des Widerspruchs, in der - zumindest in groben Zügen - anzugeben sind, unter welchem Gesichtspunkt der Angeklagte den zu erhebenden oder schon erhobenen Beweis für unverwertbar hält (…BGHSt aaO; OLG Hamm StV 2009, 462, 463).
Erforderlich ist vielmehr eine spezifizierte Begründung des Widerspruchs, in der die Angriffsrichtung des Widerspruchs, d.h. die Gesichtspunkte anzugeben sind, unter denen der Angeklagte das Beweismittel für unverwertbar hält (BGH, NJW 2007, 3587, 3589; NJW 2008, 307, 308; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 386 - jew. mwN).
Deshalb muss die Begründung des Widerspruchs die Angriffsrichtung erkennen lassen, die den Prüfungsumfang durch das Tatgericht begrenzt (BGH, Beschl. v. 11.09.2007 - 1 StR 273/07; Senatsbeschl. v. 30.03.2010 - III-3 RVs 9/10 u. v. 24.03.2009, NStZ-RR 2009, S. 386 m. w. N.).
OLG Jena, 30.05.2011 - 1 SsBs 23/11
Ordnungswidrigkeiten, Blutentnahme, für Drogenkonsumnachweis, Richtervorbehalt, …