Source: https://www.baumpruefung.de/gesetze-und-verordnungen/waldgesetze-der-bundeslaender/sachsen
Timestamp: 2018-12-13 16:51:37
Document Index: 231963960

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 8', '§ 504', '§ 510', '§ 512', '§ 1098', '§ 1099', '§ 510', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 40', '§ 43', '§ 1', '§ 40', '§ 6', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 70', '§ 45']

Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) - baumpruefung.de
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Landesforstgesetz für das Land Nordrhein Westfalen (LFoG)
Thüringer Waldgesetz - ThürWaldG
Waldgesetz für Schleswig-Holstein
Landeswaldgesetz für Sachsen-Anhalt
Waldgesetz für das Saarland
Landesverordnung zur Durchführung des Landeswaldgesetzes für Rheinland-Pfalz (LWaldGDVO)
Landeswaldgesetz für Rheinland-Pfalz (LWaldG)
Landeswaldgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LWaldG)
Waldgesetz des Landes Brandenburg
Landeswaldgesetz für Bremen (BremWaldG)
Gesetz zur Erhaltung des Waldes für Berlin
Vom 10. April 1992; Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2003
3) Privatwald im Sinne dieses Gesetzes ist Wald, der nicht Staatswald oder Körperschaftswald ist.
§ 4 Kirchenwald
§ 5 Waldbesitzer
Zweiter Teil Forstliche Rahmenplanung, Sicherung der Waldfunktionen
§ 6 Forstliche Rahmenplanung
(1) Die forstliche Rahmenplanung hat in Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung und unter Berücksichtigung der Belange eines umfassenden Umweltschutzes, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Grundlagen und Leitlinien zur Sicherung der für die Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse notwendigen Voraussetzungen sowie zur Ordnung und Verbesserung der Forststruktur zu schaffen, damit der Wald seine Funktionen im Sinne dieses Gesetzes erfüllen kann. (2) Für die forstliche Rahmenplanung gelten insbesondere folgende Grundsätze:
Wald ist nach seiner Fläche und räumlichen Verteilung so zu erhalten oder zu gestalten, dass er die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes möglichst günstig beeinflusst, dem Schutz vor natürlichen oder zivilisatorischen Gefahren dient und der Bevölkerung möglichst weitgehend für die Erholung zur Verfügung steht; zugleich sollen die natürlichen Gegebenheiten, die wirtschaftliche und sozialen Erfordernisse in den an das Landesgebiet angrenzenden Räumen soweit wie möglich berücksichtigt werden.
den Erfordernissen angepaßte räumliche und sachliche Teilpläne. Als sachliche Teilpläne sind eine Darstellung der Waldfunktionen (Waldfunktionskarte) und eine Darstellung der Waldschäden, insbesondere der Immissionsschädigung der Wälder im Freistaat Sachsen (Waldschadensaufnahme), zu erarbeiten und laufend fortzuschreiben.
§ 7 Sicherung der Funktionen des Waldes bei öffentlichen Vorhaben
1. die Funktionen des Waldes nach § 1 sowie die forstlichen Rahmenpläne nach § 6 zu berücksichtigen,
§ 8 Walderhaltung
ein schützender Bestand zu erhalten ist, 3. sonstige Schutz- und Gestaltungsmaßnahmen zu treffen sind.
§ 9 Besondere Fälle der Umwandlung von Wald
(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung der Aufforstung entgegenstehen oder durch die Aufforstung die Verbesserung der Agrarstruktur behindert oder Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder die Ertragsfähigkeit benachbarter Grundstücke erheblich beeinträchtigt würden, ohne dass die nachteiligen Wirkungen durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können.
Dritter Teil Betreten des Waldes
§ 11 Betreten des Waldes
Naturverjüngungen, Forstkulturen und Pflanzgärten, 4. forstbetrieblichen und jagdbetrieblichen Einrichtungen.
§ 12 Reiten im Wald
(1) Das Reiten im Wald ist nur auf dafür ausgewiesenen und gekennzeichneten Wegen gestattet. Es sollen daher genügend geeignete, möglichst zusammenhängende und an entsprechende Wege auf Gemeindegebieten von Nachbargemeinden anschliessende Waldwege für das Reiten ausgewiesen werden. Die Ausweisung erfolgt durch die Forstbehörde nach Anhörung der beteiligten Waldbesitzer und der Betroffenen.
(3) Zur Abgeltung der Aufwendungen nach Absatz 2 erhebt der Freistaat Sachsen für das Reiten auf aus-gewiesenen Waldwegen eine Abgabe. Sie ist so zu bemessen, dass die hieraus insgesamt erzielten Einnahmen langfristig die nach Absatz 2 zu leistenden Aufwendungen nicht übersteigen.
§ 13 Sperrung von Wald
§ 14 Aneignung von Waldfrüchten, Blumen und Kräutern
§ 15 Waldgefährdung durch Feuer
Vierter Teil Bewirtschaftung des Waldes
§ 16 Grundpflichten
§ 17 Nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes
§ 18 Pflegliche Bewirtschaftung des Waldes, Nebennutzungen
inen standortgerechten Waldbestand zu erhalten oder zu schaffen,
den Wald im erforderlichen Maße mit Waldwegen zu erschliessen und
§ 19 Kahlhiebe
§ 20 Wiederaufforstung
§ 21 Bau und Unterhaltung von Waldwegen
§ 22 Planmäßige Bewirtschaftung des Waldes
§ 23 Sachkundige Bewirtschaftung des Waldes
(1) Zum Leiter eines Forstamtes und zum Sachverständigen für die Ausarbeitung forstlicher Rahmenpläne und der periodischen Betriebspläne soll nur bestellt werden, wer die für den höheren Forstdienst vorgeschriebene Ausbildung und Prüfung nachweist. Zum Leiter eines Forstrevieres soll in der Regel nur bestellt werden, wer die für den gehobenen Forstdienst vorgeschriebene Ausbildung und Prüfung nachweist. Abweichungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gegeben sind, bleiben unberührt.
§ 24 Beachtung ökologischer Grundsätze bei der Bewirtschaftung des Waldes
§ 25 Nachbarrechte und Nachbarpflichten
(2) Bei der Neubegründung eines Waldes hat der Waldbesitzer zwischen den äußeren Forstpflanzen und der Grenze einen Abstand von sechs Metern einzuhalten, wenn das Nachbargrundstück nicht forstwirtschaftlich genutzt wird. Bei Verjüngung von Waldungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen, ermäßigt sich der Abstand nach Satz 1 auf die Hälfte. Gegenüber Ödland, Wirtschaftswegen und Wald muss der Abstand mindestens zwei Meter betragen. Die freigelassenen Streifen können bis zu einem Meter Abstand von der Grenze mit Sträuchern, deren Höhe zwei Meter nicht überschreitet, bepflanzt werden. Die Grundstücksbesitzer können andere Abstände vereinbaren.
§ 26 Benutzung fremder Grundstücke
§ 27 Vorkaufsrecht
an Familienangehörige im Sinne von § 8 Nr. 2 des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG) vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091, ber. S. 1652 und 2000), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 1986 (BGBl. S. 2191) oder
(4) Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Es kann nur innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des Kaufvertrages ausgeübt werden. Die §§ 504 bis 509, § 510 Abs. 1, § 512, § 1098 Abs. 2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind anzuwenden. Die Mitteilung gemäß § 510 Abs. 1 BGB ist gegenüber der Forstbehörde abzugeben; diese unterrichtet die Gemeinde.
§ 28 Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände und Naturereignisse
(3) Das Staatsministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern und dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung das Nähere über Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen die Überwachung und Bekämpfung von Forstschädlingen zu regeln. Fünfter Teil Wälder mit Sonderstatus
§ 29 Schutzwald
(4) Der Waldbesitzer hat Schutzwald im Sinne von Absatz 1 so zu behandeln, dass eine standortgerechte ausreichende Bestockung erhalten bleibt und ihre rechtzeitige Erneuerung gewährleistet ist. Die Forstbehörde kann nach Anhörung des Waldbesitzers Bewirtschaftungsmaßnahmen im Einzelfall anordnen. Die Eigenschaft eines Waldes als Schutzwald im Sinne von Absatz 1 ist durch die Forstbehörde ortsüblich bekanntzumachen.
§ 30 Schutzwald in Schutzgebieten
§ 31 Erholungswald
(5) Der Entwurf der Rechtsverordnung oder der Satzung ist mit den Karten, auf die verwiesen ist, in den betroffenen Gemeinden und bei der Forstbehörde für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen, Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher in der für amtliche Mitteilungen ortsüblichen Form bekanntzumachen mit dem Hinweis, dass Einwendungen während der Auslegungsfrist bei der Forstbehörde, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 bei der Gemeinde vorgebracht werden können.
§ 32 Immissionsgeschädigter Wald
Sechster Teil Förderung der Forstwirtschaft
§ 34 Förderung der Forstwirtschaft
(1) Der Freistaat Sachsen fördert die Forstwirtschaft im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe *Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes* vom 3. September 1969 (BGBl. I S. 1573), landesrechtlichen Vorschriften und im Rahmen von Verpflichtungen nach Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.
(2) Das Staatsministerium erlässt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern und dem Staatsministerium der Finanzen Richtlinien über die Förderungsmaßnahmen nach Absatz 1. Siebenter Teil Forstorganisation
§ 35 Forstbehörden
die staatlichen und körperschaftlichen Forstämter als untere Forstbehörden. Körperschaftliche Forstämter unterstehen der Fachaufsicht und insoweit dem Weisungsrecht der höheren Forstbehörde.
§ 37 Aufgaben und Zuständigkeit der Forstbehörden
(2) Soweit in diesem Gesetz oder in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt wird, ist die untere Forstbehörde sachlich zuständig. In der Nationalparkregion Sächsische Schweiz nimmt das Nationalpark- und Forstamt Sächsische Schweiz zusätzlich die Aufgaben nach § 40 Abs. 3 Nr. 3 und § 43 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), das zuletzt durch Artikel 1 § 1 Nr. 18 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168) geändert worden ist, wahr. Die Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 4 und 5, soweit dort die Ausübung der Forstaufsicht im Sinne des § 40 Abs. 1 betroffen ist, und die Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 8 bis 11 werden von der höheren Forstbehörde wahrgenommen.
(3) Örtlich zuständig ist die Forstbehörde, in deren Bezirk die betreffende Aufgabe wahrzunehmen ist. Erstreckt sich die Aufgabe auf die Dienstbezirke mehrerer staatlicher Forstämter, ist die höhere Forstbehörde zuständig. Sie kann die Zuständigkeit auf ein Forstamt übertragen.
(4) Die Forstbehörden haben bei Planungen nach § 6 und sonstigen Maßnahmen die Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt sein kann, insbesondere die Raumordnungs- und Naturschutzbehörden so rechtzeitig zu beteiligen, dass diese ihre Interessen wirksam vertreten können; Vorschriften über eine weitergehende Beteiligung bleiben unberührt. Soweit wesentliche Belange der Forstwirtschaft berührt werden, sind der Landesforstwirtschaftsrat (§ 39) und die Vertretungen der Waldbesitzer anzuhören.
§ 38 Beratung und Unterstützung Dritter bei landschaftsbezogenen Maßnahmen
§ 39 Landesforstwirtschaftsrat
(3) Für die Beratung des Staatsministeriums in Angelegenheiten des Körperschaftswaldes und des Privatwaldes ist ein Ausschuß des Landesforstwirtschaftsrats zu bilden. Dem Ausschuß gehören die Vertreter des Körper-schaftswaldes und des Privatwaldes im Landesforst- wirtschaftsrat an; das Staatsministerium kann weitere Vertreter des Körperschaftswaldes und des Privatwaldes, die nicht Angehörige des Landesforstwirtschaftsrats sind, berufen. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. Die Mitgliederzahl des Ausschusses kann bis zu 15 Personen betragen.
(4) Das Staatsministerium erlässt eine Geschäftsordnung, die insbesondere die Zusammensetzung des Landes-forstwirtschaftsrats und des Ausschusses sowie das Vorschlagsrecht und das Berufungsverfahren regelt.
§ 40 Forstaufsicht
(2) Die Bediensteten im forstlichen Revierdienst des Freistaates Sachsen wirken bei der Ausübung der Forstaufsicht mit. Sie haben bei der forstaufsichtlichen Tätigkeit die Stellung von Polizeibediensteten im Sinne des Polizeigesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsPolG) vom 30. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 291 ), soweit ein rechtzeitiges Tätigwerden der Forstbehörde nicht erreichbar ist. Sie sind verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Dienstkleidung zu tragen und einen Dienstausweis bei sich zu führen, der bei Vornahme einer Amts-handlung auf Verlangen vorzuzeigen ist.
§ 41 Polizeibehörde, Polizeiverordnung
zum Schutz der Waldbesucher und zur Regelung der Erholung erforderlich ist, kann die Forstbehörde Polizeiverordnungen erlassen.
§ 42 Hoheitliche Wahrnehmung der dienstlichen Obliegenheiten
§ 43 Auskunftspflicht
§ 44 Berufsbezeichnung und Berufskleidung
ein Anstellungsverhältnis nachgewiesen wird, das nach Art und Umfang der Tätigkeit den Verhältnissen im öffentlichen Dienst vergleichbar ist. Für die Dauer eines nach § 45 oder § 70 des Strafgesetzbuches ausgesprochenen Verbotes oder Verlustes ruht die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung.
(3) Körperschaftliche Forstbedienstete sowie Angestellte im Privatforstdienst, denen eine Berufsbezeichnung nach Absatz 1 verliehen worden ist, können als Berufskleidung die Dienstkleidung der Forstbeamten des Freistaates Sachsen nach der für diese geltenden Dienstkleidungsvorschrift tragen, wenn die Berufskleidung die vorgeschriebenen Unterscheidungsmerkmale aufweist. Das Staatsministeriums wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung die Unterscheidungsmerkmale zu bestimmen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Achter Teil Besondere Bestimmungen für den Staats-, Körperschafts- und Privatwald
§ 45 Zielsetzung im Staatswald