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Timestamp: 2017-06-25 08:42:29
Document Index: 10506678

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 242', '§ 153', '§ 142', '§ 142', '§ 374', '§ 172', '§ 172', '§ 140', '§ 29', '§ 53', '§ 138', '§ 53', '§ 396', '§ 35', '§ 39', '§ 39', '§ 97', '§ 406', '§ 826', '§ 406', '§ 826', '§ 8', '§ 63', '§ 32', '§ 374', '§ 374', '§ 374']

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Privatklage – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Privatklage“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2862/88 vom 29.05.19891. Die auszugsweise Vorlage eines Geschäftsprüfungsberichts an das Strafgericht zum Zwecke der Erhebung einer Privatklage wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) gegen den Verfasser des Geschäftsprüfungsberichts dient nur dann der Wahrnehmung berechtigter Interessen des vom Geschäftsprüfungsbericht betroffenen Beamten, wenn zureichende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die in dem Geschäftsprüfungsbericht enthaltenen Aussagen über den Beamten den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen und eine entsprechende Verurteilung hinreichend sicher erscheint.LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2266/10 vom 10.03.2011Bei der Einstellung eines Bewerbers ist die Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ebenso wie die Frage nach Vorstrafen nur eingeschränkt zulässig.
Die Frage nach "innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen[en]" Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist regelmäßig unzulässig, soweit sie sich auf
Nach diesen Grundsätzen ist die ordentliche Kündigung eines angestellten Hauptschullehrers innerhalb der Probezeit wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB unwirksam, wenn sie damit begründet wird, der Lehrer habe bei Beantwortung der Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren der letzten 3 Jahre mehrere eingestellte Ermittlungsverfahren nicht angegeben (Einstellungen nach §§ 153 I, 153 a StPO / Einstellung unter Verweisung auf Privatklage).
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 395/10 vom 11.08.20101. Der Vorwurf der gewerbsmäßigen Patentverletzung nach § 142 Abs. 2 PatG ist ein Qualifikationstatbestand, der im Gegensatz zum Grundtatbestand des § 142 Abs. 1 PatentG nicht im Katalog der Privatklagedelikte des § 374 StPO enthalten ist und damit ein Offizialdelikt darstellt, auf das ein Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 2 StPO gestützt werden kann.2. Zur Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 172 Abs. 3 StPO muss der auf den Vorwurf der Patentverletzung gestützte Klageerzwingungsantrag eine substantiierte und nachvollziehbare Darstellung enthalten, was das Patent konkret umfasst und durch welche Eigenschaften das Produkt des Beschuldigten die Merkmale des Patents verwirklicht. Diese Darstellung kann nicht durch Bezugnahme auf dem Antrag als Anlagen beigefügte Patent-Urkunden in englischer Sprache ersetzt werden.OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 475/2000 vom 11.01.2001Leitsatz
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Privatklageverfahren kann für den Privatbeklagten nur unter den Voraussetzungen des auch im Privatklageverfahren entsprechend anwendbaren § 140 Abs. 2 StPO erfolgen.VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 12.00008 vom 17.01.2013Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Bewachungspersonal bei einem BewachungsunternehmerRechtsanspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis/Zustimmung Firmenwaffenschein; waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Wachperson; Prognoseentscheidung; Präsident eines Motorradfahrervereines ...; Outlaw Motorcycle Gang, OMCGBAG – Urteil, 6 AZR 339/11 vom 15.11.2012An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich aus den Wertentscheidungen des § 53 BZRG. Eine allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung einer solchen Frage gestützte Kündigung verstößt deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Ausdruck kommt, und ist nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam.VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 1236/11.WI.D vom 22.08.2012Ein wegen Alkoholdelikten im Straßenverkehr vorbelasteter Polizeibeamter, der zur Beschaffung von Alkoholika einer Kollegin im Dienst in 2 Fällen Geld entwendet sowie eine weitere, vorsätzliche Trunkenheitsfahrt begeht, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 833/11.WI.D vom 17.08.2012Einzelfall, wonach die Ahndung eines Dienstvergehens mit einer Geldbuße nach einer Verfahrensdauer von sieben Jahren nicht mehr angezeigt ist.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ws 67/12 vom 23.04.2012RVG §§ 53 Abs. 2, 14 Abs. 1
Beschluss vom 23. April 2012, III-2 Ws 67/12VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 733/11.WI.D vom 17.01.20121. Disziplinare Vorwürfe, die nicht durch eine Einleitungs- oder Erweiterungsverfügung in das Disziplinarverfahren eingeführt wurden können bei der Bemessung der Maßnahme nicht berücksichtigt werden.2. Sowohl die verspätete Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens als auch dessen zögerliche Durchführung können dazu führen, dass eine eigentlich angezeigte Disziplinarmaßnahme unverhältnismäßig wird.KG – Beschluss, 4 Ws 6/10 vom 22.03.20101. Die Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten nach § 396 StPO ist nur wirksam, wenn der Personensorgeberechtigte ihn bei dieser Prozesserklärung vertritt oder der Erklärung des Minderjährigen zustimmt.
2. Einer Auslegung der Nebenklagevorschriften dahingehend, dass ein minderjähriger Nebenklageberechtigter mit Vollendung des 14. Lebensjahres (prozessual) handlungsfähig ist und ohne Zustimmung seines Personensorgeberechtigten wirksam den Nebenklageanschluss erklären kann, steht entgegen, dass damit ein Wertungswiderspruch zum materiellen Recht entstünde.LG-BERLIN – Beschluss, 530 - 37/09 vom 27.11.2009Ein minderjähriger Nebenkläger kann selbständig und ohne die Zustimmung seiner Eltern den Anschluss an die öffentliche Klage erklären, sofern er über genügend Verstandesreife verfügt.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 A 46/09 vom 04.09.2009Ein Insolvenzverwalter hat zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten Vermögensangaben einer Gemeinschuldnerin keinen aus § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 1 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 StVG folgenden Anspruch gegenüber der KFZ-Zulassungsstelle auf Bekanntgabe von Fahrzeugdaten. Es verbleibt insoweit bei dem von den §§ 97 und 98 InsO zur Verfügung gestellten Instrumentarium.VG-KASSEL – Urteil, 7 E 213/05 vom 19.06.20081. Es ist mit der Fürsorgepflicht vereinbar, dass die Richtlinien des Bundesinnenministeriums des Innern vom 29.01.1999 bezüglich Rechtssschutz in Strafschen für Bundesbedienstete die Erstattung der Kosten für eine Strafverteidigung davon abhängig machen, dass ein entsprechender Antrag spätestens einen Monat nach Abschluss des Straf- oder Ermittlungsverfahrens gestellt wird.
2. Keine Pflicht des Dienstherrrn, den Beamten über die Möglichkeit der Rechtsschutzgewährung sowie den Inhalt hierzu ergangenen Richtlinien zu informieren.LG-BERLIN – Beschluss, 514 AR 1/07 vom 20.05.20081. Der Begriff des Verletzten ist normspezifisch aus dem jeweiligen Funktionszusammenhang heraus zu bestimmen, nicht einheitlich für alle Normen. 2. Für das Akteneinsichtsrecht als Verletzter (§ 406e StPO) kommt es primär darauf an, ob dem Antragsteller Schadensersatzansprüche zustehen. 3. Auch ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB ist geeignet, die Stellung als Verletzer im Sinne von § 406e StPO zu begründen. 4. Bei Kursmanipulation durch Scalping steht einem Geschädigten jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu, wenn die zur Kursmanipulation gemachten irreführenden Angaben im Rahmen eines für den Geschädigten entgeltlichen Börseninformationsdienstes erfolgten.5. Bei mehrern Taten ist dem Verletzten in der Regel Akteneinsicht in die Aktenbestandteile betreffend aller gleichartigen Taten zu gewähren, nicht nur der Tat, bei der er selbst Verletzer ist. 6. Die Verschwiegenheitspflicht aus § 8 Abs. 1 Satz 4 WpHG steht der Akteneinsicht an Verletzte in BaFin-Berichte nicht grundsätzlich entgegen. 7. Akteneinsicht an Verletze ist nur möglich, soweit der Beschuldigte bereits Akteneinsicht hatte.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3492/07 W-B vom 03.12.2007Gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG besteht im Verfahren vor den Sozialgerichten kein Beschwerderecht und zwar weder für die betroffenen Beteiligten noch für den Rechtsanwalt selbst, auch nicht nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 6444/06 W-B vom 31.01.2007Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts ist in sozialgerichtlichen Sachen unzulässig.
Weitere BegriffePrivatisierung UrteilePrivatinsolvenz UrteilePrivathaftpflichtversicherung UrteilePrivatgutachten. UrteilePrivatgutachten UrteilePrivatklagePrivatklinik UrteilePrivatkonto UrteilePrivatliquidation UrteilePrivatliquidationsrecht Urteileprivatnützige UrteileErklärungen im LexikonPrivatklage Die Privatklage ist in den §§ 374 - 394 StPO geregelt und ein Verfahren im deutschen Strafprozessrecht . Im übrigen gelten die Vorschriften der StPO entsprechend, sofern in den §§ 374 - 394 StPO nichts besonderes geregelt ist. Mit der...PrivatklagedeliktLeichtere Delikte, deren Verfolgung grundsätzlich nicht der Staatsanwaltschaft sondern der verletzten Person obliegt. Die Privatklagedelikte sind in § 374 StPO abschließend aufgezählt.Privatklagen Das deutsche Recht bietet allerdings auch die Möglichkeit, in besonderen Fällen Privatklagen einzureichen. Diese Privatklagen können nur durch den Verletzten einer Straftat eingereicht werden. Eine staatsanwaltliche Mitwirkung ist dazu...PrivatklageverfahrenVerfahren, dass die Verfolgung von Privatklagedelikten zum Gegenstand hat, und dessen Durchführung nicht der Staatsanwaltschaft sondern der verletzten Person obliegt.
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