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Timestamp: 2020-01-24 05:04:02
Document Index: 381092985

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 29', '§ 3', '§ 97', '§ 8', '§ 8']

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| 19.06.2012 17:20 |
Webseite Webseite Schadensersatz
vielen Dank für Ihre interessante Frage, die ich auf der Grundlage des Ihrerseits mitgeteilten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworte.
Das Verhalten des Gegners, der Ihre Inhalte kopiert hat, kann gegen mehrere Gesetze verstoßen. Nach Ihrem Vortrag gehe ich davon auch aus.
1. Verletzung des Urheberrechts
An der Grafik hat zunächst der Gestalter (Urheber) ein originäres Urheberrecht gemäß § 1,2 Urheberrechtsgesetz.
Berechtigt und geschädigt sind aber auch Sie, da Sie eine Lizenz für die Grafik erworben haben, die eine anderweitige Verwendung, auch in Teilen, ausschließt (§ 29 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz).
Dagegen verstößt das Verhalten des Gegners, der Teile des Bildes für eigene Zwecke vervielfältigt.
Dies müsste durch Betrachtung der Inhalte, die mit der css-Datei generiert werden abschließend beurteilt werden.
2. Verletzung des Wettbewerbsrechts
Darüber hinaus erfolgt eine unmittelbare Behinderung Ihrer Werbemaßnahmen durch die Veröffentlichung identischer Inhalte im Internet, weil die Relevanz der Texte bei einer identischen Veröffentlichung unter mehreren Domainadressen durch eine Suchmaschine herabgestuft werden kann und Ihre Adresse daher in Suchergebnissen an niedrigerer Rangstelle angezeigt wird.
Auch dies wäre ein erheblicher Verstoß gegen Wettbewerbsrecht gemäß §§ 3, 4 Ziff. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
3. Ihre Rechte, mögliche Maßnahmen
Ich habe in mehreren Fällen, bei denen keine Grafiken, sondern nur Texte kopiert wurden, Unterlassungsansprüche erfolgreich gerichtlich durchsetzen können.
Ich in Ihrem Fall nach Ihrer Darstellung auch keine relevanten Hindernisse erkennen.
Aus beiden Rechtsgrundsätzen können Sie durch eine anwaltliche Abmahnung und im Bedarfsfall durch ein gerichtliches Eilverfahren die Unterlassung der Rechtsverletzung (Löschung der Kopien) durchsetzen. Die Kosten dafür muss der Verletzer vollständig tragen.
Wichtig ist, dass hier s c h n e l l gehandelt wird, da sich ein gerichliches Verbot im Eilverfahren i.d.R. nur binnen vier Wochen ab Kenntnis der Rechtsverletzung durchführen lässt. Das Eilverfahren hat gegenüber der langwierigen Klage erhebliche Vorteile. Es sind z.B. auch keine Kostenvorschüsse zu zahlen.
Vor einem evtl. Antrag an das Gericht müsste eine anwaltliche Abmahnung erfolgen.
Gemäß § 97 UrhG wie aus § 8 UWG ist der rechtswidrige Nutzer zur Unterlassung der Nutzung und zum Schadensersatz verpflichtet.
Bei der Urheberrechtsverletzung von Grafiken ist auch ein Lizenzersatz, d.h. der dafür üblichen Lizenzgebühr bei der Dauer und Intensität der Nutzung und ein Erhöhungsaufschlag wegen der Rechtsverletzung vom Gegner zu zahlen.
Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 8 UWG.
Er wird auch über eine Abmahnung und ggf. ein Eilverfahren durchgesetzt.
Eine umfassende Prüfung der Rechtslage wäre nach Einsicht der Webseiten möglich.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2012 | 19:56
Gerne stehe ich Ihnen morgen für direkte Nachfragen oder weitere Aufträge wieder zur Verfügung.
Ich werde dieses Problem sicher auch gerne für Sie erledigen.
Sie können Ihr Anliegen auch immer gerne per Email übermitteln.
Bewertung des Fragestellers 20.06.2012 | 09:33
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.06.2012
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