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Timestamp: 2016-10-24 10:34:11
Document Index: 81422988

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 33', 'Art. 16', 'Art. 33', 'Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 16', 'in dubio', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 97', 'in dubio', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Gian Moeri,
F�hrerausweisentzug; Fahren trotz Entzug,
Am 17. Juni 2008 verf�gte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz gegen�ber X.________ einen F�hrerausweisentzug f�r die Dauer eines Monats wegen einer Geschwindigkeits�berschreitung (Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG, Art. 33 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]). Die Verf�gung hielt bez�glich ihrer Vollstreckung Folgendes fest:
Der F�hrerausweis und allf�llig vorhandene weitere Ausweise sind bis sp�testens 30 Tage nach Erhalt dieser Verf�gung beim Polizeiposten H�fe oder beim Verkehrsamt abzugeben. Die Entzugsdauer wird ab dem Tag der Deponierung gerechnet. (...)
Hinweise: Das Fahrverbot wird mit der Abgabe des F�hrerausweises (Datum/Uhrzeit/Poststempel) rechtswirksam. (...) Die vorzeitige Abgabe wird auf die Entzugsdauer voll angerechnet.
Diese Verf�gung wurde X.________ am 19. Juni 2008 zugestellt. Die Frist zur Abgabe des F�hrerausweises lief am 21. Juli 2008 ab. Am 23. Juli 2008 telefonierte X.________ mit dem Verkehrsamt, um einen Aufschub des Abgabetermins bis zum 28. Juli 2008 zu erwirken. Am Freitag, den 25. Juli 2008 schickte er den F�hrerausweis per Post an das Verkehrsamt. Am 27. Juli 2008 lenkte er in Z�rich einen Personenwagen und geriet in eine Polizeikontrolle. Da er weder F�hrer- noch Fahrzeugausweis auf sich trug, stellte ihm die Stadtpolizei Z�rich einen Beanstandungsrapport aus, mit der Aufforderung, die Ausweise bis am 10. August 2008 auf der Polizeistelle vorzuweisen. Das Verkehrsamt zog hierauf einen F�hrerausweisentzug von vier Monaten in Betracht, teilte X.________ jedoch mit, dass das Administrativverfahren sistiert werde, bis ein rechtskr�ftiges Strafurteil vorliege. Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl die Strafuntersuchung ein.
Am 30. April 2009 verf�gte das Verkehrsamt gegen�ber X.________ einen F�hrerausweisentzug f�r die Dauer von drei Monaten wegen F�hren eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug (Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 2 lit. a SVG und Art. 33 Abs. 1 VZV). X.________ focht die Verf�gung beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Mit Entscheid vom 9. Juli 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2009 beantragt X.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009 und die Verf�gung des Verkehrsamts vom 30. April 2009 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Verkehrsamt zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Verkehrsamt liess sich nicht vernehmen.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Unzul�ssig ist indessen der Antrag des Beschwerdef�hrers, auch die Verf�gung des Verkehrsamts des Kantons Schwyz vom 30. April 2009 aufzuheben. Diese ist durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl vom 16. M�rz 2009 abgewichen.
2.2 Die tats�chlichen Feststellungen im Strafurteil sind f�r die Verwaltungsbeh�rde beim Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug grunds�tzlich verbindlich. Sie darf jedoch unter anderem dann von ihnen abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat (BGE 123 II 97 E. 3 c/aa S. 103 f.; 119 Ib 158 E. 3c/aa S. 164; Urteil 1C_29/2007 vom 27. August 2007 E. 3; je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ber�cksichtigte die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl in ihrer Einstellungsverf�gung wohl den Umstand, dass dem Beschwerdef�hrer eine Fristerstreckung gew�hrt worden war, nicht aber, dass er den F�hrerausweis vorzeitig abgesendet hatte. Dies ist jedoch von entscheidender Bedeutung, sodass die Vorinstanz insofern zu Recht die Sachverhaltsfeststellungen in der Einstellungsverf�gung erg�nzte.
3.1 Der Beschwerdef�hrer kritisiert, indem die Vorinstanz von jener Sachverhaltsvariante ausgegangen sei, welche f�r ihn ung�nstiger sei, habe sie den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt und gleichzeitig den Sachverhalt willk�rlich festgestellt (Art. 32 Abs. 1 und Art. 9 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Im Ergebnis habe das Verwaltungsgericht deshalb auch Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG verletzt. Strittig bzw. unklar sei, ob anl�sslich des Telefongespr�chs vom 23. Juli 2008 zwischen ihm und dem Verkehrsamt der Beginn des Warnentzugs auf den 28. Juli 2008 festgelegt worden sei. Beachte man den Grundsatz "in dubio pro reo" und bejahe dies, so sei er bis und mit dem 27. Juli 2008 noch fahrberechtigt gewesen. Sein Verhalten w�hrend der Polizeikontrolle vom 27. Juli 2008 f�hre zu keinem anderen Schluss. Er habe sich damals �berrumpelt gef�hlt und zur Schutzbehauptung hinreissen lassen, Fahrzeug- und F�hrerausweis bef�nden sich in einem anderen Auto. Es sei falsch, wenn das Verwaltungsgericht folgere, diese unwahre Angabe lasse sich nur damit erkl�ren, dass er das Ungemach abzuwenden versucht habe, welches ihm infolge des Fahrens ohne Entzug drohte.
3.2.1 Der Warnungsentzug ist eine der Strafe zwar �hnliche, von dieser aber unabh�ngige Verwaltungsmassnahme mit pr�ventivem Charakter. Trotz dieser besonderen Natur handelt es sich gem�ss der Rechtsprechung um einen Entscheid �ber die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 133 II 331 E. 4.2 mit Hinweisen). Daraus folgt, dass auf das Administrativverfahren die in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung anwendbar ist (vgl. Urteil 6A.35/2004 vom 1. September 2004 E. 2.3; ANDREAS KLEY-STRULLER, Die Anwendung der Garantien des Art. 6 EMRK auf Verfahren betreffend F�hrerausweisentzug, in: Aktuelle Fragen des Straf- und des Administrativmassnahmerechts im Strassenverkehr 1995, S. 100-102 und 108).
3.2.2 Art. 9 BV gew�hrleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist.
Als Beweisw�rdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen. Bei der Frage, ob angesichts des willk�rfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel h�tten bejaht werden m�ssen und sich der Sachrichter vom f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt nicht h�tte �berzeugt erkl�ren d�rfen, greift das Bundesgericht nur mit Zur�ckhaltung ein, da der Sachrichter diese in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverl�ssiger beantworten kann (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f.; Urteil 1P.428/2003 vom 8. April 2004 E. 4.1 und 4.2; je mit Hinweisen).
3.3 Die Best�tigung des am 30. April 2009 verf�gten F�hrerausweisentzugs begr�ndet die Vorinstanz mit der st�ndigen Praxis des Strassenverkehrsamts und mit dem Verhalten des Beschwerdef�hrers anl�sslich der Polizeikontrolle vom 27. Juli 2008.
Zum einen sei v�llig unglaubhaft, dass die Entzugsbeh�rde dem Beschwerdef�hrer eine telefonische Auskunft gegeben habe, die einerseits in diametralem Widerspruch zur konstanten, langj�hrigen Praxis des Verkehrsamts stehe und andererseits v�llig unpraktikabel w�re, weil sie die �berwachung des Einhaltens des Fahrverbots durch die Polizei stark erschweren w�rde. Tr�fe die Behauptung des Beschwerdef�hrers zu, so m�sste jeder von einem F�hrerausweisentzug betroffene Motorfahrzeuglenker, der den Ausweis postalisch abgegeben habe, das Verkehrsamt (allenfalls mehrmals) kontaktieren, um herauszufinden, ab welchem Zeitpunkt das Fahrverbot gelte.
Zum andern habe der Beschwerdef�hrer gem�ss dem Polizeirapport zur F�hrer- und Fahrzeugkontrolle vom 27. Juli 2008 angegeben, die Ausweise in einem anderen Fahrzeug liegen gelassen zu haben. Er habe verschwiegen, dass er den F�hrerausweis rund 29 Stunden zuvor bei der Post aufgegeben habe. Die Behauptung, das Verkehrsamt habe ihm er�ffnet, dass der Ausweisentzug erst mit dem Eintreffen des Ausweises bei der Amtsstelle bzw. erst ab dem 28. Juli 2008 seine Wirkung entfalte, habe er sich damals noch nicht zurecht gelegt, ansonsten h�tte er der Polizei nicht die L�ge vom in einem anderen Fahrzeug liegen gelassenen F�hrerausweis erz�hlt.
3.4 Die Vorinstanz hat zwar einseitig nur jene Tatsachen in ihre Erw�gungen einbezogen, welche auf ein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdef�hrers hinweisen. Die widerspr�chlichen Angaben des Verkehrsamts bez�glich des Anlegens von Aktennotizen �ber Telefongespr�che werden nicht erw�hnt. Dieser Mangel in der Feststellung des Sachverhalts ist jedoch f�r den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Von ausschlaggebender Bedeutung ist dagegen, dass die Vorinstanz willk�rfrei davon ausgehen durfte, dass das Verkehrsamt dem Beschwerdef�hrer nicht zugesichert hatte, er d�rfe auf jeden Fall bis zum 28. Juli 2008 fahren, auch wenn er seinen F�hrerausweis vorzeitig einsende. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch nur geltend, man habe einen fixen Termin f�r den Beginn des Ausweisentzugs festgelegt. Bei dieser Sachlage musste der Beschwerdef�hrer wissen, dass er von dem Zeitpunkt der Postaufgabe des F�hrerausweises an nicht mehr fahren durfte.
Eine willk�rliche Beweisw�rdigung und damit eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG ist dem Verwaltungsgericht deshalb nicht vorzuwerfen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht im Zusammenhang mit der Erstellung des Polizeirapports nach der F�hrer- und Fahrzeugkontrolle vom 27. Juli 2008 eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend (Art. 29 Abs. 2 BV). Da es nach dem Gesagten auf diesen Rapport nicht ankommt, ist auf die R�ge nicht einzugehen.
4.2 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV. Das Verkehrsamt habe ihm eine konkrete Auskunft erteilt. Sein Vertrauen in diese Auskunft sei zu sch�tzen. Auch diese R�ge erweist sich als unbegr�ndet, zumal die Vorinstanz nach den vorangehenden Ausf�hrungen willk�rfrei ausschliessen durfte, dass das Verkehrsamt dem Beschwerdef�hrer zusicherte, er sei vorbehaltlos bis zum 28. Juli 2008 fahrberechtigt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).