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Timestamp: 2019-02-24 00:11:09
Document Index: 101380437

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 53', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 91']

BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02 - dejure.org
Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, sind erstattungsfähig, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen
Kosten eines Unterbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten - Ersparte erstattungsfähige Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten - Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Hinzuziehung eines ortsansässigen Rechtsanwalts
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat
Kosten für Hinzuziehung eines unterbevollmächtigten Anwalts
Verfahrensrecht - Erstattung der Kosten eines Unterbevollmächtigten
Kosten - zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 25
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Anwalts
Zusammenfassung von "Die Auswirkungen der Rechtsprechung des BGH zur Erstattung der Kosten eines Unterbevollmächtigten in der Praxis" von Horst-Reiner Enders, original erschienen in: JurBüro 2003, 169 - 172.
Zusammenfassung von "Selber reisen - oder unterbevollmächtigen?" von Vizepräsident des OLG Koblenz a. D. Helmut Bischof, original erschienen in: AnwBl 2004, 365 - 368.
Zusammenfassung von "Die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts in der aktuellen BGH-Rechtsprechung" von RiOLG Dr. Christoph Karczewski, original erschienen in: MDR 2005, 481 - 487.
Kurznachricht zu "Die Kosten des Terminsvertreters in der Kostenfestsetzung - Teil IV" von Horst Enders, original erschienen in: JurBüro 2012, 169 - 171.
NJW 2003, 898
MDR 2003, 233
FamRZ 2003, 441
VersR 2003, 877 (Ls.)
WM 2003, 1617
BB 2003, 72 (Ls.)
AnwBl 2003, 309
Rpfleger 2003, 98
BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02
Wie der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 16. Oktober 2002 (VIII ZB 30/02, Umdruck S. 7 ff.) entschieden hat, steht der Wortlaut des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO einer unmittelbaren Anwendung, das Fehlen einer Regelungslücke einer entsprechenden Anwendung entgegen.
Für die zweite Fallkonstellation hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist (Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, Umdruck S. 10 ff.).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei hat, in der Regel als notwendige Maßnahme der Rechtsverfolgung oder -verteidigung anzuerkennen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, Umdruck S. 10 f.).
a) Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten richtet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, Beschlüsse vom 9. September 2004 - I ZB 5/04 - VersR 2005, 1454 unter 2;… vom 11. November 2003 aaO unter 2 a; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 1).
Die - dann ggf. zusätzlich entstehenden - Kosten eines Unterbevollmächtigten sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aber nur notwendig - also erstattungsfähig -, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (Senatsbeschluss vom 21. September 2005 - IV ZB 11/04 - VersR 2006, 136 unter 2 a aa;… BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 2; vom 14. September 2004 - VI ZB 37/04 - NJW-RR 2005, 707 unter II 1; vom 16. Oktober 2002 aaO unter B II 2 a).
Dies ist (u.a.) dann der Fall, wenn bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung des Hauptbevollmächtigten feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch nicht erforderlich sein wird (BGH, Beschlüsse vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922 unter II 2 c;… vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 3 b;… vom 9. September 2004 aaO unter 3 b; vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03 - FamRZ 2004, 866 unter 2;… vom 11. November 2003 aaO unter 2 b bb (b)), wie beispielsweise bei einem Unternehmen, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (…Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 aaO unter 2 a;… BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 aaO unter 1;… vom 6. Mai 2004 aaO unter II; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (2)).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann eingreifen, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird (BGH Beschlüsse vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 - NJW-RR 2004, 856 f. und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 901).
aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten des am Wohn- oder Geschäftssitz der Partei niedergelassenen Rechtsanwalts betont, dass der Mandant ein Interesse daran hat, von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens auch vor auswärtigen Zivilgerichten vertreten zu werden (vgl. BGH Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03 - FamRZ 2004, 939 f. und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 901).
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Erweiterung der Postulationsfähigkeit vor den Landgerichten auf alle bei einem Amts- oder Landgericht zugelassenen Anwälte wesentlich auch damit begründet worden sei, dass das Interesse der Mandanten dahingehe, von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Zivilgerichten vertreten werden zu können (BGH NJW 2003, 898, 901).
Die Prüfung der Klägerin, ob sie einen Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung hinzuzieht, lag damit auch im Interesse der erstattungspflichtigen Gegenpartei (vgl. BGH Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441, 442).
BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03
"Auswärtiger Rechtsanwalt III"; Reisekosten eines weder am Gerichtsort, noch am …
Kann diese sachgerechte Information nur in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgen, so ist die Zuziehung eines nicht bei dem Prozeßgericht zugelassenen, aber in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig (vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900).
Eine wesentliche Überschreitung wird im Regelfall anzunehmen sein, wenn die Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten um mehr als 1/10 überschreiten (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2010 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 901).
Die Partei und ihr Hauptbevollmächtigter können bei der Entscheidung darüber, ob ein Unterbevollmächtigter mit der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung beauftragt wird, die zu veranschlagenden Reisekosten, etwa im Hinblick auf Fahrt- und Termindauer, nicht sicher voraussehen (BGH, NJW 2003, 898, 901).
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten beim Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnimmt, richtet sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (Fortführung von BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002, VIII ZB 30/02, WM 2003, 1617).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, WM 2003, 1617 unter [B] II 2 a;… vom 21. Dezember 2011 - I ZB 47/09, NJW-RR 2012, 381 Rn. 6; vom 9. September 2004 - I ZB 5/04, GRUR 2005, 84 unter II 2 a;… vom 4. April 2006 - VI ZB 66/04, VersR 2006, 1089 Rn. 4) stellen die Kosten eines Unterbevollmächtigten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären.
Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr (BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, aaO unter [B] II 2 b bb;… vom 4. April 2006 - VI ZB 66/04, aaO Rn. 6), ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.
Wenn die Partei prüft, ob sie einen Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung hinzuzieht, liegt dies auch im Interesse der erstattungspflichtigen Gegenpartei; denn die Beauftragung des Unterbevollmächtigten kann, etwa bei einem geringen Streitwert und einer erheblichen Entfernung zwischen dem Kanzleisitz des Hauptbevollmächtigten und dem Prozessgericht oder wenn mehrere Termine wahrzunehmen sind, kostengünstiger sein als die Terminswahrnehmung durch den Hauptbevollmächtigten (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, aaO unter [B] II 2 a).
a) Das Beschwerdegericht ist allerdings von dem zutreffenden rechtlichen Ansatz ausgegangen, daß sich die Erstattung von Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts entstanden sind, der an Stelle des Hauptbevollmächtigten (§ 53 BRAGO) die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, nach der allgemeinen Vorschrift des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und nicht nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO und auch nicht nach § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO beurteilt (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 899).
Auch von einer kostenbewußten Partei kann selbst im Interesse der erstattungspflichtigen Gegenpartei nicht erwartet werden, auf den mit der Sache bereits vertrauten Rechtsanwalt zu verzichten und einen neuen Prozeßbevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 aaO).
BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 92/02
Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von …
BGH, 04.05.2006 - III ZB 120/05
Anwaltsgebühren bei Einlegung und Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; …
BGH, 10.04.2003 - I ZB 36/02
"Auswärtiger Rechtsanwalt II"; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des …
BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03
Auswärtiger Rechtsanwalt IV
BGH, 04.07.2005 - II ZB 14/04
Erstattung fiktiver Reisekosten bei Bestellung eines Unterbevollmächtigten
BGH, 13.06.2006 - IX ZB 44/04
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen …
BGH, 13.07.2004 - X ZB 40/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten des am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen …
OLG München, 05.02.2004 - 11 W 2657/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts als …
OLG München, 28.02.2007 - 11 W 644/07
OLG Karlsruhe, 22.09.2003 - 11 W 47/03
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähige Kosten des auswärtigen Rechtsanwalts
BGH, 18.02.2003 - XI ZB 10/02
Erstattung von Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten
BGH, 07.06.2006 - XII ZB 245/04
Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten im Verfahren vor den …
BGH, 18.02.2004 - XII ZB 182/03
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Sitz des Prozessgerichts …
BGH, 28.09.2011 - I ZB 97/09
Ausländischer Verkehrsanwalt
OLG Bamberg, 22.12.2004 - 1 W 70/04
Erstattung der Kosten für einen Korrespondenzanwalt, der in Untervollmacht für …
Eingeschränkte Erstattung von Doppelvertretungskosten (Kosten von Rechtsanwalt …
OLG Oldenburg, 06.01.2006 - 3 UF 45/05
Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der …
OLG Düsseldorf, 14.03.2006 - 10 W 139/05
Erstattung der Kosten für eine Informationsreise der ausländischen Partei an den …
BGH, 09.10.2003 - VII ZB 45/02
Erstattung von Kosten eines Unterbevollmächtigten zur Wahrnehmung vom Termin beim …
OLG Karlsruhe, 22.09.2003 - 11 W 51/03
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähige Kosten des vom Konkursverwalter …
OLG Karlsruhe, 23.09.2003 - 20 WF 178/02
Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfachen Sachen
OLG Zweibrücken, 26.09.2016 - 6 W 47/16
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten
OLG Brandenburg, 06.01.2004 - 10 WF 242/03
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
OLG Naumburg, 28.08.2003 - 3 WF 89/03
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des im Rahmen der Bewilligung von …
OLG Zweibrücken, 08.09.2003 - 5 WF 112/03
Prozesskostenhilfe, Beiordnung Rechtsanwalt, Unterbevollmächtigter, …
OLG Düsseldorf, 08.08.2006 - 10 W 49/06
OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 17 W 30/05
Prozesskostenhilfe: Grundsätze für die eingeschränkte Beiordnung und die …
OLG Hamm, 25.11.2004 - 6 WF 269/04
Beiordnung eines nicht am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalts; Umfang der …
KG, 10.01.2013 - 25 WF 120/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminsvertreter: Geltendmachung von …
OLG Celle, 09.03.2004 - 8 W 95/04
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen …
OLG Nürnberg, 06.12.2010 - 2 Ws 567/10
Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen …
OLG Rostock, 07.09.2006 - 8 W 42/06
Auswärtiger Spezialanwalt - hier: für Arzthaftungsrecht - als …
KG, 15.08.2005 - 1 W 260/05
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts
LAG Berlin, 24.06.2005 - 17 Ta 6031/05
Reisekosten für nicht am Gerichtssitz geschäftsansässigen Rechtsanwalt
OLG Nürnberg, 24.07.2008 - 12 W 1464/08
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten …
KG, 15.08.2005 - 1 W 281/05
Zur Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des von der auswärtigen Partei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 7 D 2/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für einen …
OLG Düsseldorf, 04.03.2003 - 10 W 16/03
Zur Frage, welche Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder …
OLG Koblenz, 24.01.2003 - 13 WF 262/02
Erstattung von Reisekosten des am Wohnort der Partei ansässigen …
OLG München, 28.02.2007 - 11 W 2796/06
LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 8 Ta 21/07
Kostentragungspflicht: Erstattung der Reisekosten eines nicht am Sitz des …
OLG Naumburg, 21.12.2004 - 14 WF 227/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts zur auswärtigen …
OLG Nürnberg, 13.05.2004 - 13 W 1333/04
Kostenerstattung - Terminswahrnehmung bei auswärtigem Gericht durch als …
KG, 29.08.2003 - 1 W 185/03
Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen, beim Gericht nicht …
OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 4 W 28/03
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Kosten des Unterbevollmächtigten; …
OLG Koblenz, 11.02.2003 - 14 W 80/03
Kosten des Anwalts am Wohn- oder Geschäftsort
OLG Rostock, 17.01.2011 - 1 W 53/09
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts
LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 10 R 6432/06 PKH-B
Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts
BGH, 09.10.2003 - VII ZB 10/02
Erstattung der Kosten eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen …
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts …
OLG Brandenburg, 19.12.2008 - 6 W 166/08
OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 7 WF 92/06
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe "zu den …
LAG Hessen, 08.03.2004 - 13 Ta 90/04
Vorliegen einer Maßnahme zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder …
KG, 28.06.2010 - 19 W 18/10
Prozesskostenhilfe: Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts und …
LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 10 R 6432/06
Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts
OLG Frankfurt, 29.09.2004 - 12 W 152/04
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattung der Kosten des unterbevollmächtigten …
OLG Naumburg, 16.03.2004 - 12 W 21/04
Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichtes durch ein …
OLG Saarbrücken, 21.08.2003 - 2 W 179/03
Erstattung von Mehrkosten des nicht am Wohn- oder Geschäftssitz bzw. Ort des …
LAG Düsseldorf, 08.07.2003 - 16 Ta 178/03
Kostenerstattung; Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
OLG Köln, 01.12.2008 - 17 W 211/08
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des inländischen Prozessbevollmächtigen …
OLG Nürnberg, 23.07.2007 - 3 W 1228/07
"Spezialanwalt" des Vertrauens
OLG Köln, 28.04.2005 - 14 WF 35/05
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines …
OLG Düsseldorf, 14.06.2012 - 10 W 3/12
LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 11 Ta 126/05
Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts
OLG Stuttgart, 15.04.2005 - 8 W 142/05
Erstattungsfähige Kosten des Unterbevollmächtigten: Berechnung nach fiktiven …
OLG Düsseldorf, 12.05.2003 - 10 W 34/03
Zur Frage, wann die Kosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur …
OLG Naumburg, 29.01.2003 - 10 W 1/03
Zur Notwendigkeit der Beauftragung eines heimischen Rechtsanwalts bei Klage vor …
LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 1 Ta 88/15
Kostenfestsetzung, Kostenerstattung, Reisekosten, Erste Instanz, fiktive …
BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - …
LG Frankfurt/Main, 22.05.2007 - 3 O 334/06
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
FG Sachsen-Anhalt, 04.12.2017 - 5 K 703/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom auswärtigen Prozeßbevollmächtigten mit …
OLG Frankfurt, 02.08.2011 - 18 W 141/11
Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts als Aufwand zweckentsprechender …
OLG Celle, 25.04.2008 - 2 W 39/08
AG Königs Wusterhausen, 21.02.2008 - 9 C 262/07
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen …
BGH, 10.09.2003 - IV ZB 27/02
LG Aurich, 28.03.2011 - 4 T 53/11
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungbeschluss - Reisekosten und Abwesenheitsgeld …
LAG Köln, 19.12.2005 - 3 Ta 391/05
Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 9 WF 314/04
Einschränkung des Anspruchs auf Fahrtkostenerstattung durch Beiordnung des …
OLG Celle, 03.06.2013 - 17 WF 107/13
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen …
OLG Frankfurt, 10.03.2006 - 2 WF 73/06
Trennungsunterhaltsanspruch: Zurechnung einer kostenlosen Wohnungsgewährung durch …
LAG Nürnberg, 09.06.2004 - 7 Ta 89/04
Ersatz der Reisekosten des auswärtigen, nicht am Wohnort/Sitz der Partei …
OLG Frankfurt, 18.09.2003 - 18 W 178/03
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines …
KG, 30.07.2003 - 1 W 353/02
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Reisekosten des von der auswärtigen …
OLG Stuttgart, 16.01.2003 - 8 W 414/02
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des auswärtigen …
VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 11 S 124/15
Beiordnung des am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts im …
OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 10 W 13/10
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines von mehreren Streitgenossen
OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 6 W 167/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer …
OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - 10 W 145/06
Erstattung der Reisekosten des Hausanwaltes eines gewerblichen Unternehmens mit …
OLG Brandenburg, 15.02.2007 - 10 WF 207/06
Prozesskostenhilfe; Terminsgebühr: Anspruch auf die Terminsgebühr bei Wahrnehmung …
OLG Köln, 20.07.2006 - 17 W 96/06
Reisekosten bei überörtlicher Sozietät
OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 10 W 135/05
Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei Klage mehrerer …
OLG Koblenz, 12.06.2003 - 11 WF 332/03
Beiordnung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen …
OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 9 W 18/14
Erfallen der Verfahrensgebühr bei Einreichung einer Anspruchsbegründung im …
OLG München, 16.02.2011 - 11 W 224/11
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts einer …
OLG Köln, 14.04.2008 - 17 W 72/08
OLG Brandenburg, 21.08.2007 - 6 W 123/07
Kostenfestsetzung bei haupt- und unterbevollmächtigtem Rechtsanwalt …
OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 10 WF 17/06
Erstattungsfähige Kosten für anwaltliche Vertretung eines als Rechtsanwalt …
OLG Koblenz, 01.03.2006 - 14 W 115/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten für ein Unternehmen …
OLG Hamm, 20.04.2005 - 5 WF 66/05
Umfang der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
OLG Koblenz, 02.12.2003 - 14 W 797/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen, nicht am Gerichtsort …
OLG Frankfurt, 25.06.2003 - 12 W 60/03
Kostenfestsetzungsverfahren: Reisekostenerstattung zum auswärtigen Prozessgericht …
OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten eines auswärtigen …
OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 6 W 82/10
Kostenentscheidung: Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch zweier beklagter …
OLG Brandenburg, 20.02.2007 - 6 W 17/07
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Reisekosten
OLG Bamberg, 04.07.2006 - 8 W 19/06
OLG Hamm, 13.06.2006 - 6 WF 160/06
Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsraten bei der Bestimmung der …
LAG Düsseldorf, 20.05.2005 - 16 Ta 215/05
Keine Erstattung der Reisekosten bei Verhandlung am Gerichtsstand des vom …
LAG Thüringen, 31.01.2005 - 1 Ta 137/03
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu den …
OLG Bamberg, 30.06.2004 - 1 W 35/04
Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten für die Beauftragung eines …
OLG Düsseldorf, 16.03.2004 - 10 W 12/04
Erstattung der Kosten des ausserhalb des Gerichtsbezirks ansässigen …
OLG Düsseldorf, 17.02.2003 - 20 W 80/02
Festsetzung von Reisekosten nebst Abwesenheitsgeld eines Prozessbevollmächtigten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2014 - L 18 R 289/13
§ 121 ZPO keine Rechtsgrundlage zu Beschränkung der Rechtsanwaltsbeiordnung …
OLG Dresden, 27.01.2009 - 3 W 75/09
OLG Koblenz, 16.10.2007 - 14 W 718/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
OLG Brandenburg, 08.06.2006 - 6 W 147/05
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Mitglieds …
OLG Karlsruhe, 15.02.2006 - 15 W 65/05
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Geschäftssitz der Partei ansässigen …
OLG Düsseldorf, 19.01.2006 - 10 W 126/05
OLG Düsseldorf, 14.12.2005 - W (Kart) 10/05
Hinderung an der Festsetzung der in erster Instanz angefallenen …
OLG Düsseldorf, 08.09.2005 - 10 W 64/05
Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten eines obsiegenden Streitgenossen anhand …
OLG München, 27.05.2003 - 11 W 858/03
Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des Prozessbevollmächtigten eines …
OLG Schleswig, 28.02.2003 - 9 W 12/03
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
LG Bonn, 21.03.2006 - 15 O 403/05
OLG Naumburg, 18.06.2004 - 12 W 60/04
Kostenerstattung - zweckentsprechende Rechtsverteidigung; Berufungsrücknahme vor …
OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 10 W 55/04
Reisekosten eines Rechtsanwalts, der als Vorstandsmitglied eines Vereins für …
OLG Koblenz, 16.06.2003 - 14 W 396/03
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Hauptbevollmächtigten im Falle eigener …
OLG Koblenz, 07.03.2017 - 14 W 96/17
Typische Rechtsfragen: Keine Reisekostenerstattung für auswärtigen Anwalt!
OLG Frankfurt, 10.09.2013 - 18 W 189/13
Prozesskosten: Erstattungsfähigkeit von Kosten für privaten Sachverständigen oder …
OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 6 W 21/12
OLG Brandenburg, 06.10.2008 - 6 W 42/08
LG Düsseldorf, 23.03.2007 - 19 T 148/07
OLG Brandenburg, 30.08.2006 - 6 W 118/06
Kostenerstattung: Erstattungsfähige Übernachtungskosten einer Partei
OLG Hamburg, 15.02.2006 - 8 W 22/06
Prozesskosten: Umfang der Festsetzung der Terminsreisekosten eines am dritten Ort …
KG, 07.04.2005 - 1 W 81/05
Kostenerstattungsanspruch: Ermittlung des auswärtigen Geschäftssitzes einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2004 - 4 Ta 89/04
KG, 17.03.2004 - 1 W 718/03
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten in der …
OLG Naumburg, 20.10.2003 - 10 W 97/03
Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei …
LAG Schleswig-Holstein, 17.10.2003 - 2 Ta 223/03
Kostenfestsetzung, Reisekosten, Mehrkosten, Rechtsanwalt, auswärtiger, …
OLG Saarbrücken, 13.08.2003 - 2 W 174/03
Notwendige Zuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts- Kosten i.S.d. § 91 Abs. 2 …
OLG Koblenz, 13.03.2003 - 14 W 146/03
Begründungspflicht der Kostenfestsetzung; Einheitl. Entscheidung bei mehreren …
LG Kassel, 30.12.2015 - 2 Qs 41/15
Reisekosten, auswärtiger Rechtsanwalt, Verteidiger, Erstattungsfähigkeit
OLG Hamm, 16.10.2014 - 25 W 266/14
AG Köln, 20.12.2013 - 53 Ds 44/13
Aktenversendungspauschale, Erstattungsfähigkeit, auswärtiger Verteidiger
LG Detmold, 27.08.2008 - 8 O 177/06
Kostenfestsetzung Erstattungsfähigkeit Reisekosten auswärtiger Rechtsanwalt …
OLG Köln, 11.01.2006 - 17 W 251/05
Erstattungsrechtliche Verpflichtung zur Einschaltung eines Anwalts am Ort des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 9 B 83/04
OLG Köln, 14.04.2004 - 17 W 95/04
Kostentragung für die Reisekosten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Beauftragung …
AG Köln, 08.06.2018 - 707 Ds 101/15
AG Köln, 20.12.2013 - 535 Ds 44/13
Festsetzung der Aktenversendungspauschale in einem Kostenfestsetzungsbeschluss
OLG Rostock, 30.03.2010 - 5 W 44/10
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen …
AG Berlin-Charlottenburg, 20.12.2005 - 227 C 43/05
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des …
OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 20 U 36/05
Vertrieb von Kaffee als grundpreispflichtige Ware in einem Verbrauchermarkt mit …
KG, 20.11.2003 - 1 W 437/03
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Haupt- und eines …
OLG Hamburg, 20.06.2003 - 8 W 112/03
Rechtsanwaltsvergütung: Kosten eines Verkehrsanwalts am dritten Ort - …
LG Köln, 01.06.2005 - 20 T 3/05
OLG Dresden, 14.07.2004 - 3 W 773/04
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines beigeordneten Anwaltes
LG Potsdam, 13.04.2004 - 3 T 190/03
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten eines größeren Unternehmens bei Klage bei …
LG Magdeburg, 04.07.2012 - 7 O 1476/11
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
OLG Jena, 11.05.2012 - 9 W 220/12
LG Bonn, 08.11.2011 - 8 T 111/11
Festsetzung und Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines …
LG Köln, 05.10.2004 - 9 T 114/04
OLG Karlsruhe, 02.04.2003 - 21 W 85/02
Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten: …
AG Bad Segeberg, 23.02.2015 - 17 C 271/13
AG Bad Segeberg, 05.01.2015 - 17 C 271/13
Zweckentsprechende Rechtsverteidigung bei der Beauftragung eines auswärtigen …
LG Chemnitz, 07.07.2011 - 2 Qs 113/11
Rahmengebühr, angemessene Gebühr, Bußgeldverfahren
SG Dresden, 10.05.2004 - S 18 RJ 735/01
Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld für die Teilnahme an …
KG, 23.01.2003 - 1 W 361/02
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des …
LG Wuppertal, 08.01.2003 - 6 T 763/02
OLG Düsseldorf, 10.10.2006 - 10 W 100/06
AG Eberswalde, 22.07.2004 - 2 C 837/03
Kostenfestsetzung - Wann sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten …
KG, 19.05.2003 - 1 W 53/03
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des …
OLG Brandenburg, 24.03.2003 - 6 W 22/03
LG Leipzig, 24.01.2008 - 1 T 1134/07