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Timestamp: 2017-05-22 17:16:00
Document Index: 151786604

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 210', 'EuG', '§ 8', 'Art 26', 'Art 34']

19 Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in
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- Ab dem Jahr 2001 fordern alle Länder zur Abgeltung der von den Krankenanstalten für die AUVA künftig zu erbringenden Leistungen einen jährlichen Betrag, der dem Betrag von 110 Mio S auf Basis 1994 valorisiert auf 2001 entspricht und für die folgenden Jahre wertgesichert wird.- Vorverlegung der Überweisungszeitpunkte hinsichtlich der Sozialversicherungsmittel laut Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung um einen Monat, wirksam ab 1. Jänner 2001.- Der Bund wird ersucht, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine bessere finanzielle Abgeltung für die Behandlung von Sonderklassepatienten ermöglichen.- Die Aufgabe der Strukturkommission des Bundes ist darauf zu beschränken, während der Laufzeit der Vereinbarung bestenfalls marginale Korrekturen, im Sinne einer Fehlerbehebung des Scorings im Einzelfall, vorzunehmen. Stärkere Veränderungen, die sachlich gerechtfertigt und notwendig sind, dürfen nur längerfristig und im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen.- Im Zuge der neuen Vereinbarung ist dieser Punkt endgültig im Sinne der Träger und der Länder zu regeln (Zamser Erkenntnis).- Im Zuge der neuen Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung ist die Endabrechnung des KRAZAF durchzuführen und abzuwickeln.
Im Kapitel V. des Memorandums „Weitere Verhandlungspunkte“ werden weitere Länderforderungen über das Abrechnungsverfahren, die Finanzierung von Musikschulen sowie zum grauen/diagonalen Finanzausgleich erhoben.4. Neben dem bereits oben im Punkt 2.4. dargestellten Steuerreformgesetz 2000, das zu massiven Belastungen auch der Haushalte der Länder und Gemeinden führt und mit dem auch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1997 vorgenommen wurde, ist nachstehend eine weitere Novelle des FAG 1997 zu erwähnen:
Mit Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (BGBl I Nr 32/1999), wurde die Körperschaftssteuer rückwirkend mit 1. Jänner 1998 zu einer gemeinschaftlichen Bundesabgabe erklärt. Die Vorwegabzüge bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wurden neu geregelt und für die Ertragssteuern mit Ausnahme der Kapitalertragssteuer auf Zinsen ein einheitlicher Aufteilungsschlüssel festgelegt. Die Aufteilungsschlüssel für die Umsatzsteuer auf Länder und Gemeinden wurden vereinfacht. Es erfolgte auch eine Änderung bei der Veranlagung der für die Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft bestimmten Anteile. Diese Maßnahme liegt auch im besonderen Interesse der Länder und Gemeinden.5. Ein weiterer Punkt der Verhandlungen der Finanzausgleichspartner auf politischer Ebene am 21. April 1999 war die Agenda 2000 (siehe dazu Kapitel B, Punkt 4.1. Der Bundesminister für Finanzen EDLINGER informierte die Finanzausgleichspartner über das Ergebnis des Europäischen Rates von Berlin vom 24. bis 26. März 1999, anlässlich dessen die Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung des EUHaushaltes für die Jahre 2000 bis 2006 sowie die Rechtsgrundlagen für die Reformen im Agrar- und Strukturbereich weitgehend abgeschlossen wurden. Entsprechend den Vereinbarungen der Finanzausgleichspartner vom März 1997 waren die Zielsetzungen Österreichs für diese Beratungen - Beibehaltung der Eigenmittelobergrenze von 1,27% des BSP.- keine Verschlechterung der österreichischen Nettoposition; abgeleitet davon strebte Österreich - gemeinsam mit den übrigen Nettozahlern - insbesondere die reale Stabilisierung der Ausgaben für die EU 15 an;- eine fairere Verteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten.
Das Ergebnis war eine finanzielle Vorausschau, welche das Wachstum der EUAusgaben auf ein Niveau von 0,97% des BSP im Jahr 2006 dämpfte. Das Ziel der realen Stabilisierung der EU-15-Ausgaben konnte damit weitgehend erreicht werden:
rund 89 Mrd Euro im Jahr 2006 gegenüber rund 86 Mrd Euro im Jahr 1999. Hiedurch und im Zusammenhalt mit den Ergebnissen hinsichtlich der Reformen im Agrar- und Strukturbereich sowie des Finanzierungssystems konnte die Nettoposition Österreichs (ohne Erweiterungskosten) im Vergleich 2006 gegenüber 1999 deutlich verbessert werden. Die Länder forderten in dem Zusammenhang, dass der durch die Agenda 2000 beim EU-Beitrag eintretende gemeinsame Entlastungsanteil von Ländern und Gemeinden entsprechend der tatsächlichen Beitragsleistungen von Ländern und Gemeinden aufgeteilt wird.6. Das Bundesgesetz, mit dem Regelungen über die doppelte Preisauszeichnung und andere Angaben von Geldbeträgen erlassen werden (Euro-Währungsangabengesetz), BGBl I Nr 110/1999, soll einen geordneten Übergang bei der Währungsumstellung unterstützen, die Gewöhnung an die neue Währung für die Verbraucher erleichtern und durch eine Verpflichtung zur doppelten Währungsangabe (ab 1. Oktober 2001) die Vergleichbarkeit der Preise erhöhen.
Die Einführung des EURO war im Berichtsjahr ein Randthema. Aus Sicht der Länder auch deshalb, da alle Vorbereitungsarbeiten im wesentlichen bereits vor dem 1. Jänner 1999 abgeschlossen wurden. Die Landesfinanzreferentenkonferenz hatte bereits 1998 den Aktionsplan der Länder zur Einführung des EURO beschlossen (vgl 23. Bericht 1998, S 84). Darauf aufbauend hat jedes Land seinen eigenen landesspezifischen Aktionsplan ausgearbeitet. Die Euro-Einführung wird sicherlich dann wieder ein zentrales Thema werden, wenn im Vorfeld zum 1. Jänner 2002 die Bargeldeinführung vorzubereiten ist.
7. Mit besonderem Interesse verfolgten die österreichischen Gemeinden die anhängigen Verfahren hinsichtlich der Getränkesteuer.
In den beim Europäischen Gerichtshof laufenden Vorabentscheidungsverfahren (Rs Cempfahl der Generalanwalt des EuGH in seinem Schlussantrag, die Steuer auf alkoholische Getränke wegen Verstosses gegen die Verbrauchsteuerrichtlinien der Europäischen Union rückwirkend zum 1. Jänner 1995 aufzuheben. Insbesondere erfülle die Getränkesteuer nicht das Merkmal der Steuer mit besonderer Zielsetzung. Diese Auffassung führte verständlicherweise zu großer Beunruhigung bei den Gemeinden.
Die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg fand am 6. Mai 1999 statt.
Im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gab die Kommission am 17.
September 1999 eine „begründete Stellungnahme“, in der das Fehlen einer „besonderen Zielsetzung“ bemängelt wurde79, ab.
In mehreren Beratungen auf Expertenebene wurde eine österreichische Stellungnahme an den EuGH erarbeitet. Damit sollte die EU-Konformität dieser Abgabe dargestellt werden.80 Gleichzeitig wurde, um die Gemeinden vor drohenden negativen Auswirkungen (Einnahmenausfälle, Rückzahlungsverpflichtungen) zu bewahren, vom Bundesministerium für Finanzen nach Abstimmung mit den Ländern und den Gemeindebünden ein Entwurf für eine Novelle zum FAG 1997 und zur Bundesabgabenordnung (BAO) ausgearbeitet. Der Vorschlag sah vor, im § 15 FAG durch Aufnahme eines Absatzes 5a eine Zweckwidmung für die Getränkesteuer festzulegen. Im § 210a BAO sollte ein Bereicherungsverbot normiert werden, welches vorsah, 79 Vgl PRAMBÖCK, Getränkesteuer. Neues aus Kommission und Europaparlament, in: ÖGZ 1999, Heft 11, 34 f.
80 Siehe dazu ausführlich KAMHUBER, Getränkesteuer - Argumente im Zuge des Verfahrens beim EuGH, in: ÖGZ 1999, Heft 9, 4 ff.
dass indirekte Steuern, die auf Grund eines rechtswidrigen Abgabengesetzes eingehoben wurden, nur dann zurückzuzahlen sind, wenn diese nicht auf den Konsumenten überwälzt wurden. Eine parlamentarische Beschlussfassung darüber kam nicht zustande. Den Gemeinden blieb im Jahr 1999 das zitternde Warten auf das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs, welches ursprünglich für Oktober 1999 in Aussicht gestellt wurde, jedoch im Berichtsjahr dann doch nicht mehr ergangen ist. Die Frage des „Ab-Hof-Verkaufes“ dürfte in einem besonderen Verfahren entschieden werden.8. Die im Jahr 2001 stattfindende Volkszählung warf im Berichtsjahr ihre Schatten voraus. Bekanntlich sind die Ergebnisse der alle 10 Jahre stattfindenden Volkszählung Anknüpfungspunkt für die Aufteilung der Abgabenertragsanteile (vgl Volkszahl - § 8 Abs 8 FAG 1997, BGBl 1996/201) und für die Festsetzung der Mandate von Nationalrat und Bundesrat (Art 26 Abs 2 und Art 34 Abs 3 B-VG).
Die Vorarbeiten für die Schaffung eines zentralen Melderegisters sollten bis 1998 abgeschlossen sein. Auf Bundesseite war allerdings wenig zu bemerken, durch rechtzeitige Maßnahmen eine effiziente und bürgerfreundliche Volkszählung im Jahre 2001 durchführen zu können. Von Seiten des zuständigen Bundesministeriums für Inneres wurde betont, dass das zentrale Melderegister im Frühjahr 2000 zur Verfügung stehen werde. Mit dem neuen zentralen Melderegister sollte es möglich sein, in Hinkunft auf kostenaufwendige periodische Volkszählungen überhaupt zu verzichten und eine langjährige Forderung von Ländern und Gemeinden auf Heranziehung von aktuellen Einwohnerzahlen zu erfüllen und damit nicht jene Gemeinden und Länder mit steigenden Bevölkerungszahlen arg zu benachteiligen.
Angesichts der bei der letzten Volkszählung 1991 zutage getretenen zahlreichen Probleme mit der Zuordnung von Hauptwohnsitzen (siehe 17. Bericht 1992, S 36 ff) kündigte die Wiener Finanzstadträtin Mag. EDERER an, etwa 300.000 Personen, die Zweitwohnsitze im Burgenland und in Niederösterreich haben, auf die Zurechnung ihres Hauptwohnsitzes zu überprüfen und entsprechende Fragebögen auszusenden (Kurier vom 24.11.1999). Wegen zahlreicher umstrittener Fragen in diesen Formularen gab es Proteste von Politikern aus Niederösterreich und dem Burgenland gegen dieses Wiener Vorhaben.9. Im Bereich des finanziellen Föderalismus ist eine aus finanztechnischer Sicht nicht unbedeutende Maßnahme zu erwähnen. Die Änderung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 (VRV), BGBl II Nr 369/1999, wurde am 30.
September 1999 kundgemacht und enthält im Wesentlichen neue Wege für die Erfassung der Haushaltsdaten der Gemeinden.81 Der Verordnungstext selbst wurde nur geringfügig geändert. Die Mehrzahl der Änderungen befasst sich mit dem Thema „Euro-Tauglichkeit“, und auch das Ansatzverzeichnis (Anlage 2) ist, von sprachlichen Anpassungen abgesehen, weitgehend verschont geblieben. Den eigentlichen Kern der Änderung findet man im Postenverzeichnis Gemeinden (Anlage 3b), das in fast 140 Positionen eine Änderung erfahren hat und das deshalb der leichteren Handhabbarkeit wegen zur Gänze neu dargestellt wurde. Erstmals werden nach der VRV auch Budgets für zwei aufeinanderfolgende Jahre ermöglicht. Auch die Querschnitte werden zur Gänze in einer neuen Fassung wiedergegeben, obwohl die Veränderungen nur geringfügiger Natur sind und die Struktur unangetastet geblieben ist. Gleiches gilt für die Anlage 6, bei der die Gliederung der Finanzschulden nach Gläubigern etwas vereinfacht wurde.
81 Vgl dazu HÜTTNER, Änderung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997;
neue Wege bei der Erfassung der Gemeindehaushaltsdaten, in: ÖGZ 1999, Heft 12, 5 ff.
Ausgelöst wurde diese Novelle durch das Bemühen, den Forderungen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen an die statistische Aufbereitung der Gemeindehaushaltsdaten möglichst weitgehend Rechnung zu tragen, was aber die automatisierte Datenlieferung und Datenaufbereitung zur Voraussetzung hat. Für die Gemeinden entsteht kurzfristig ein Umstellungsbedarf, weil die Voranschläge 2000 schon den neuen Gegebenheiten Rechnung tragen sollen, doch wird dieser Mehraufwand durch den Wegfall des händischen Ausfüllens der immer umfangreicher gewordenen Erhebungsblätter mehr als kompensiert. Eine Änderung im Postenverzeichnis Länder (Anlage 3a) wurde in Aussicht genommen. Die diesbezüglichen Vorarbeiten konnten im Berichtsjahr 1999 jedoch noch nicht abgeschlossen werden.10. Ein Thema, welches ein rein österreichisches ist und sich bereits seit mehreren Jahren als schwer lösbar wie ein roter Faden durch verschiedenste Beratungen gezogen hat, ist der Ersatz der Anzeigen- und Ankündigungsabgaben durch eine bundesgesetzlich geregelte Werbeabgabe.
Mehrmals forderten der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sowie auch andere Interessenvertretungen die Abschaffung bzw den Ersatz der Anzeigen- und Ankündigungsabgaben durch eine bundesgesetzliche Werbeabgabe. Durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 1998 (Erkenntnis G 15/98 vom 17.12.1998 - Gegenstand die Ankündigungsabgabe bei der Rundfunkwerbung - siehe Pages: | 1 | ... | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | ... | 36 | Home >> Books, dissertations, abstracts
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