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Timestamp: 2020-08-14 20:23:48
Document Index: 243629662

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 810', '§ 51', '§ 810', '§ 810']

Geschäfts-Interna: So schützen Sie die GmbH vor den eigenen Gesellschaftern /fileadmin/_processed_/a/d/csm_streitende-maenner-schatten-240450-3_bdab2eb562.jpg 2016-05-24 2016-05-24 Lexware
Damit ist sicher gestellt, dass der Geschäftsführer nicht unmittelbar nach seinem Ausscheiden in Konkurrenz zu seinem ehemaligen Arbeitgeber treten kann und so das aktuelle Wissen z. B. über Geschäftsbeziehungen für sich nutzen kann. Mit dem ausscheidenden GmbH-Gesellschafter ist in der Regel eine solche Vereinbarung nicht abgeschlossen. Wie kann sich die GmbH in diesem Falle besser schützen?
Nach § 51a des GmbH-Gesetzes steht dem Gesellschafter ein nahezu uneingeschränktes Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle Angelegenheiten der GmbH zu. Dass dies in der Praxis in einem schwierigen Auseinandersetzungsverfahren zwischen der GmbH und einem ausgeschiedenen (ausgeschlossenen) Gesellschafter zu einem wenig zweckdienlichen Kleinkrieg führte, war aufgrund der bis dato praktizierten Rechtsprechung unvermeidlich. Nach aktueller Rechtsprechung dazu gilt: „Der ausgeschiedene Gesellschafter hat keinen Rechtsanspruch aus § 51a GmbH-Gesetz, sondern nur das Einsichtsrecht nach § 810 BGB. Dieses setzt ein Informationsbedürfnis voraus. Besteht Anspruch auf eine Ausscheidensbilanz, kann die Vorlage des Jahresabschlusses nicht verlangt werden“ (z.B. OLG Frankfurt Urteil vom 15.11.1996, 20 W 610/94).
Beispiel: Ein Gesellschafter hatte das Gesellschaftsverhältnis aufgekündigt und wurde daraufhin aus der GmbH ausgeschlossen. Gegen diesen Beschluss klagte der Gesellschafter unter anderem mit dem Antrag, ihm Einsicht in die Geschäftsunterlagen für das Jahr seines Ausscheidens und für zwei Vorjahre zu gewähren. Zumindest für das Jahr des Ausscheidens verneinten alle Instanzen ein Einsichtsrecht in den Jahresabschluss, da laut Gesellschaftsvertrag die Erstellung einer Ausscheidensbilanz vorgesehen war. Wichtig sind zwei Gesichtspunkte:
Grundsätzlich steht dem ausgeschiedenen Gesellschafter kein Auskunftsanspruch aus § 51a GmbH-Gesetz, sondern lediglich der nach § 810 BGB zu.
Im Gegensatz zum aktiven Gesellschafter muss dieser sein Auskunftsanliegen begründen. Gründe sind: Ermittlung und Dokumentation verbliebener Ansprüche und die Abwehr unberechtigter Forderungen gegen ihn.
Praxis-Tipp: Stichtag ist die „Ausscheidensbilanz“
Für zukünftige Gestaltungen sollte zum Schutz der GmbH im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, dass zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters eine sog. Ausscheidensbilanz zu erstellen ist. Der Stichtag für die Aufstellung der Ausscheidensbilanz kann danach sein: Zeitpunkt der Kündigung des GmbH-Gesellschafters, Ende des darauf folgenden Quartals oder zum Ende eine Halbjahres.
Damit ist für den ausscheidenden Gesellschafter der Einblick in den Jahresabschluss für das komplette Geschäftsjahr des Ausscheidens ausgeschlossen. Eine fehlerhafte Durchsetzung des Anspruchs auf Einsicht bzw. Auskunft (Formfehler, Fristversäumnis, fehlende oder nicht ausreichende Begründung nach § 810 BGB) kann dann dazu führen, dass der Rechtsanspruch auf Auskunft und Einsicht in die Unterlagen der GmbH sogar vollständig gefährdet wird.
Beispiel: Der Gesellschafter hat seine Mitgliedschaft in der GmbH zum Jahresende gekündigt. Bis dahin kann er die vollen Auskunfts- und Einsichtsrechte in die GmbH in Anspruch nehmen. Kommt es zu zeitlichen Verzögerungen des gerichtlichen Verfahrens um Einsicht bzw. Auskunft, kann es passieren, dass er unterdessen (nach wirksamer Abtretung und Übertragung des GmbH-Anteils) nicht mehr Gesellschafter ist und damit das ihm sonst zustehende umfassende Recht auf Einsicht und Auskunft nicht mehr besteht.