Source: https://anwaltspraxis.ch/coronavirus-muss-man-generalversammlung-absagen/
Timestamp: 2020-04-05 00:18:33
Document Index: 188366994

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 805', 'Art. 689', 'Art. 67', 'Art. 885', 'Art. 66', 'Art. 886', 'Art. 66', 'Art. 699', 'Art. 805', 'Art 12']

Der Bundesrat hat nun aber in seiner Notverordnung vom 16. März 2020 in Art. 6a definiert, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Versammlung ihre Rechte entgegen ausdrücklicher gesetzlicher oder statutarischer Bestimmungen auf schriftlichem Wege oder in elektronischer Form ausüben können. Die Entscheidungskompetenz, eine schriftliche oder elektronische Abstimmungsform zu wählen, obliegt dem einladenden Organ. Sie muss spätestens vier Tage vorher schriftlich mitgeteilt oder elektronisch veröffentlicht sein.
Leider ist die Begriffswahl etwas unglücklich. Einerseits liegt das an der Art und Weise der Formulierungen, anderseits zeigen die Erläuterungen dazu, dass im Fokus dieser Bestimmungen „Gesellschaften“ sind, was eigentlich nur GmbH und AG’s sind. Die Logik der Norm gebietet aber, dass nicht eine enge Auslegung erfolgt, weshalb hier davon ausgegangen wird, dass diese Option auch Vereinen und Genossenschaften zusteht.
Rechtliche Ausgangslage ohne Notverordnung
Generell gilt für Vereine, Aktiengesellschaften oder Genossenschaften, dass die Mitglieder das Recht haben, an der Generalversammlung persönlich teilzunehmen. Einzig bei der GmbH ist vorgesehen, dass Beschlüsse der Gesellschafterversammlung auch schriftlich gefasst werden können, wenn nicht ein Gesellschafter eine mündliche Beratung verlangt (Art. 805 Abs. 4 OR).
Das Teilnahmerecht der Aktionäre ist ausdrücklich in Art. 689 OR geregelt. Obwohl weder für die Genossenschaft, noch für den Verein der Gesetzgeber ein solches Teilnahmerecht explizit regelt, ist klar, dass die Beschlussfassung an der GV zu erfolgen hat und dass diese in physischer Anwesenheit der Mitglieder durchzuführen ist. Das ZGB definiert, dass ein Vereinsbeschluss mit der Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder zu fassen ist (Art. 67 Abs. 2 ZGB). Im Genossenschaftsrecht wird das Stimmrecht an der GV selbst oder, wenn von den Statuten vorgesehen, in der Urabstimmung ausgeübt (Art. 885 OR).
Denkbar ist, dass in den Statuten der AG oder der Genossenschaft steht, dass die Beschlüsse auf dem Korrespondenzwege gefasst werden können. Das dürfte aber in den wenigsten Fällen der Fall sein.
Beim Verein kann ein Beschluss auch gefasst werden, wenn alle einem Antrag schriftlich zustimmen (Art. 66 Abs. 2 ZGB). Das bedingt aber Einstimmigkeit: Alle Mitglieder stimmen zu. Wenn nur schon eine Person sich der Stimme enthält, kommt der Beschluss auf schriftlichem Wege nicht zustande.
Insbesondere bei Aktiengesellschaften kann mit Stellvertretung gearbeitet werden: Eine Person erhält von allen anderen die Vollmacht zur Stimmrechtsausübung (nach vorgängiger Instruktion). Theoretisch ist es also denkbar, dass eine konforme Beschlussfassung im Rahmen einer GV stattfindet, obwohl nur ganz wenige Personen anwesend sind. In Fällen, in denen also Konsens herrscht, könnte so den gesetzlichen Vorschriften genüge getan werden. Aber genau in diesen Fällen gibt es auch die Möglichkeit, die GV halt mal ausfallen zu lassen und die Beschlüsse an der nächsten GV «nachzuholen» (siehe unten).
Diese Option besteht bei der Genossenschaft von Gesetzes wegen nur sehr eingeschränkt: Gemäss Art. 886 OR kann ein Bevollmächtigter nur einen Genossenschafter vertreten.
Beim Verein gibt es diese Möglichkeit gar nicht, ausser sie ist in den Statuten ausdrücklich erwähnt.
Die digitalen Medien erlauben neue Methoden: Man kann heute über sein Smartphone oder Desktop an einer Konferenz teilnehmen. Für kleinere Organisationen mit wenigen Leuten, die zudem noch digital affin sind, bestehen da sicher gewisse Optionen. Nach herrschender Lehrmeinung muss bspw. eine Vereinsversammlung nicht zwingend physisch stattfinden. Alternative Formen sind möglich, aber bedingen eine statutarische Grundlage (Basler Kommentar, RN 1 zu Art. 66).
Wenn die Statuten – egal bei welcher Rechtsform – alternative Formen der Beschlussfassung zulassen, dann ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese Form mit den zwingenden Bestimmungen des Gesetzes vereinbar ist.
Durch die Absage der GV kann es sein, dass die für AG und GmbH ausdrücklich im Gesetz definierte Frist von sechs Monaten, innert der nach Abschluss des Geschäftsjahres die GV (Art. 699 Abs. 2 OR) bzw. Gesellschafterversammlung (Art. 805 Abs. 2 OR) durchgeführt werden muss, nicht eingehalten werden kann. Für die Genossenschaft hat das Bundesgericht bereits vor rund 80 Jahren definiert, dass auch bei Genossenschaften eine alljährliche Generalversammlung zur Abnahme der Jahresrechnung nötig ist. Die Vereine sind da etwas freier, die Periodizität können sie selber bestimmen. Massgebend sind die Statuten, welche in der Regel eine ordentliche Generalversammlung vorsehen.
Egal ob die Frist, innerhalb derer die GV stattzufinden hat, gesetzlich oder statutarisch definiert ist, es handelt sich um eine sogen. Ordnungsvorschrift. Die Verletzung derselben hat eigentlich keine Konsequenzen. Solange die Basis (Aktionäre, Genossenschafter, Gesellschafter, Vereinsmitglieder) nicht opponieren, können die so ausgelassenen Beschlüsse jederzeit später nachgeholt werden.
Neue Handlungsoptionen dank Notverordnung
Bisher hatten wir die Ausgangslage, dass in den allermeisten Fällen eine GV nicht durch eine andere Form wie internetbasierte Konferenzen oder Abstimmungen ersetzt werden kann.
Die Notverordnung des Bundesrates erlaubt dies nun ausdrücklich. Ein Vorstand, ein Verwaltungsrat oder eine Verwaltung muss nun bis zum 19. April entscheiden (Art 12. Abs. 6 der Notverordnung), ob die GV gar nicht stattfindet oder ob die schriftliche bzw. elektronische Abstimmungsform gewählt werden soll. Immer dann, wenn Neuwahlen anstehen oder dringende Beschlüsse gefasste werden müssen, wird man wohl zu diesem Mittel greifen.
Leider ist nicht klar, welche Anforderungen an die schriftliche oder elektronische Beschlussfassung gestellt werden. Wer zählt die Stimmen? Wird offen oder geheim abgestimmt? Müssen besondere Massnahmen gegen Manipulationen getroffen werden?
Den Organisatoren ist zu empfehlen, mit möglichst hoher Transparenz zu arbeiten. Solange niemand eine geheime Abstimmung verlangt bzw. das nötige statutarische Quorum dafür nicht zustande kommt – diese Frage muss also einleitend auch gestellt werden – empfiehlt es sich, eine Liste zu publizieren, aus der man sieht, wer wie gestimmt hat. Bei elektronischen Abstimmungen über Tools wie doodle sieht man ja, wer sich wie entschieden hat. Man darf darauf vertrauen, dass deswegen wenig bis keine Manipulationen vorkommen. Stimmt nämlich jemand unter einem anderen Namen ab, wird dies vermutlich herauskommen.
Bei schriftlicher Abstimmung ist die Frage im Raum, an wen der ausgefüllte Stimmzettel gesandt wird. Bei heiklen Abstimmungen oder Wahlen ist zu empfehlen, einen Notar oder eine Notarin zu engagieren, bei dem oder der die Stimm- oder Wahlzettel eingehen. Er kann dann kraft seiner hoheitlichen Funktion die Richtigkeit des Ergebnisses bestätigen.
Wenn dann nicht innert nützlicher Frist eine Anfechtung erfolgt, dann dürfte der Beschluss rechtsgenüglich zustande gekommen sein. Erfolgt eine Anfechtung, dann wird es auf das Gericht ankommen. Es wird entscheiden, ob die gewählte Form taugte oder nicht.
Die rechtliche Situation ist unbefriedigend, aber immerhin besser als ohne Notverordnung.