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Timestamp: 2019-10-17 02:06:34
Document Index: 167235383

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 5', '§ 32', '§ 15', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 12', '§ 46', '§ 46', '§ 76', '§ 93', '§ 71', '§ 76', '§ 93', 'EuG']

Umwelt-online: Amtshilferichtlinie
"Amtshilferichtlinie"
0157/13B
0477/13B
0157/13
0157/1/13
Drucksache 159/18
... (AO) entsteht, wurde bereits im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen beziffert.
... Artikel 9 Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen Artikel 10 Änderung des Investmentsteuerreformgesetzes Artikel 11 Inkrafttreten
Drucksache 524/1/17
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle - COM(2017) 335 final; Ratsdok. 10582/17
... 8. Der Bundesrat hält es deswegen für dringend erforderlich, dass zeitlich parallel zu der Änderung der Amtshilferichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht eine Anzeigepflicht auch für nationale Gestaltungen eingeführt wird.
a Katalog meldepflichtiger Gestaltungen
b Meldepflichtige und Meldefrist
... Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 90 Absatz 3 AO durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000).
... Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) haben sich die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten des § 90 Absatz 3 der
... 1. der Bundesrepublik Deutschland Amtshilfe gemäß der Amtshilferichtlinie im Sinne des § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes oder gemäß vergleichbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen leistet und
... d) Neben der Notwendigkeit einer Ausweitung des Informationsaustauschs erinnert der Bundesrat darüber hinaus nochmals an die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung. Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen stellt einen ersten Schritt zur Umsetzung der BEPS-Maßnahmen in Deutschland dar. Der Bundesrat hat in seiner Entschließung den weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht (BR-Drucksache 717/16(B)).
... Die Änderung erfolgt in Anpassung an das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz -
Drucksache 353/15 (Beschluss)
... 3. Die mit Artikel 30 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 1809) eingeführte Regelung zu "Cash-Gesellschaften" wird in die angepasste Struktur aufgenommen. Die Regelung wird jedoch weitgehender gegen Gestaltungen abgesichert als im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen.
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 3 und 6 ErbStG
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 6 ErbStG
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 und Nummer 9a - neu - §§ 13a Absatz 9 Satz 9 - neu und 30 Absatz 5 - neu - ErbStG
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 und 4 § 13a Absatz 10 Satz 2 - neu -, § 13b ErbStG
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 13b ErbStG
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 13c Absatz 1, 2, 3 und 4 ErbStG
8. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 28a Absatz 7, 8 und 9 ErbStG
... Mit der Neufassung von § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994) werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, insbesondere nach den Änderungen durch das AmtshilferichtlinieUmsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809).
Empfehlungen der Ausschüsse 909. Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013
... ) mit den Nummern I bis X umgesetzt wird. Der Bundesrat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 22. März 2013, mit dem er die Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz verlangt hat (Drucksache 157/13(B)).
... Die bereits im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vorgesehene Änderung in § 32b EStG bekämpft die "Goldfinger-Modelle" vor dem Hintergrund aktueller Finanzgerichtsrechtsprechung (Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. November 2012 - 11 K 3175/09) nicht ausreichend. Es bedarf einer ergänzenden Änderung im § 15b EStG, um steuergestaltenden Stundungseffekten vorzubeugen. Diese Stundungseffekte bewirken bei jährlichen Neuinvestitionen der Verkaufserlöse in weitere Goldkäufe o.ä. im Ergebnis "echte" Steuerausfälle.
Drucksache 316/13 (Beschluss)
Drucksache 157/13 (Beschluss)
Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz -
Drucksache 477/13 (Beschluss)
... a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter "Richtlinie 77/799/EWG einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes" durch die Wörter "Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes" ersetzt.
Drucksache 376/2/13
... Die bereits im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vorgesehene Änderung in § 32b
... Die vorliegende Regelung ergänzt die im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 geplante und jetzt im Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz enthaltene Regelung des § 32b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe c EStG.
Drucksache 157/13
Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)
Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetz -
Drucksache 157/1/13
Drucksache 794/12 (Beschluss)
... Folglich müssten neue Wege gefunden werden, damit die Finanzverwaltung künftig die erforderlichen Daten unmittelbar vom Grundbuchamt erhält. Andernfalls könnten Vollzugsdefizite bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und Grundsteuer sowie ein erheblicher Personalaufwand entstehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Deutschland nach der EU-Amtshilferichtlinie künftig verpflichtet ist, Daten über unbewegliches Vermögen im Rahmen eines Datenaustauschverfahrens bereit zu stellen (vgl. Richtlinie 2011/16/EU des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG, ABl L 64 vom 11.3.2011, S. 1 ff.).
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 12 Absatz 4 Satz 3 GBO , Artikel 2 Nummer 17 § 46a Absatz 4 GBV
2. Zu Artikel 2 Nummer 17 § 46a Absatz 1 Nummer 4 GBV
3. Zu Artikel 2 Nummer 27 § 76a Absatz 01 - neu - GBV
4. Zu Artikel 2 Nummer 33 § 93 Satz 3 GBV
5. Zu Artikel 5 Überschrift und Absatz 2 - neu - Inkrafttreten
8. Zur datenschutzkonformen Erweiterung des Grundbuchabrufverfahrens
... (2) Amtshilferichtlinie im Sinne dieses Gesetzes sowie des
... Nach der Vorschrift fallen auch "Ruhegehälter" unter den Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustauschs. Dieser Begriff entspricht zwar der Formulierung der EU-Amtshilferichtlinie, lässt aber offen, welche Arten von Altersbezügen nach innerstaatlichem Recht tatsächlich darunter zu fassen sind.
Drucksache 794/1/12
3. Zu Artikel 2 Nummer 23 § 71a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3GBV
4. Zu Artikel 2 Nummer 27 § 76a Absatz 01 - neu - GBV
5. Zu Artikel 2 Nummer 33 § 93 Satz 3 GBV
6. Zu Artikel 5 Überschrift und Absatz 2 - neu - Inkrafttreten
9. Zur datenschutzkonformen Erweiterung des Grundbuchabrufverfahrens
Drucksache 542/2/06
Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG)
... Auch der von der Bundesregierung angeführte Hinweis auf (mögliche) Schwierigkeiten bei der Administrierung einer aufgeschobenen Besteuerung führt zu keinem anderen Ergebnis, da der EuGH im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung regelmäßig auf die Möglichkeiten der Amtshilferichtlinie verweist.
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