Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/praktikumsvertrag-studium-rueckzahlung-3123522
Timestamp: 2019-11-14 19:53:35
Document Index: 268028363

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 307', '§ 8', '§ 307', '§ 49', '§ 4']

Praktikumsvertrag beim dualen Studium - und die Rückzahlung von Ausbildungskosten - Rechtslupe
Praktikumsvertrag beim dualen Studium - und die Rückzahlung von Ausbildungskosten
Prak­ti­kums­ver­trag beim dua­len Stu­di­um – und die Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten
Die Neben­ab­re­de zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten (hier: in einem Prak­ti­kums­ver­trag im Rah­men eines dua­len Stu­di­ums) unter­fällt der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Sol­che lie­gen vor, wenn Ver­trags­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen von Arbeit­ge­ber­sei­te vor­for­mu­liert wer­den und sie dem Ver­trags­part­ner (hier: der Arbeit­ge­be­rin) bei Abschluss eines Ver­tra­ges gestellt wer­den.
In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall ging es um einen "Stu­di­LE"-Ver­trag. Bei Stu­di­Le han­delt es sich um einen Aus­bil­dungs­gang an der Fach­hoch­schu­le Lübeck im Bereich Maschi­nen­bau mit inte­grier­ter IHK-Aus­bil­dung zum Indus­trie­me­cha­ni­ker in einem Betrieb inklu­si­ve Gesel­len­prü­fung – soge­nann­tes dua­les Stu­di­um. Stu­di­Le erfasst übli­cher­wei­se 4 ½ bis 5 Jah­re vom Aus­bil­dungs­be­ginn bis zur Bache­lor­prü­fung
Die Klau­sel ist nicht hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich, wenn sie gera­de vor dem Hin­ter­grund der gewähl­ten For­mu­lie­run­gen und der wie­der­hol­ten Ver­än­de­run­gen des Ver­tra­ges nicht erken­nen lässt, wel­che finan­zi­el­len Belas­tun­gen – ggf. in wel­cher Grö­ßen­ord­nung – auf den Prak­ti­kan­ten letzt­end­lich tat­säch­lich zukom­men.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beein­träch­ti­gung eines recht­lich aner­kann­ten Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers, die nicht durch begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt ist oder durch gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Es bedarf einer umfas­sen­den Wür­di­gung der bei­der­sei­ti­gen Posi­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Bei der Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Abzu­wä­gen sind die Inter­es­sen des Ver­wen­ders gegen­über den Inter­es­sen der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­trags­part­ner 1. Es ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Art, Gegen­stand, Zweck und beson­de­re Eigen­ar­ten des jewei­li­gen Geschäfts sind zu berück­sich­ti­gen 2.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirk­sam­keit einer all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar­aus erge­ben, dass die Ver­trags­klau­sel nicht klar und ver­ständ­lich ist. Das Trans­pa­renz­ge­bot schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Im Fal­le von Rück­zah­lungs­klau­seln liegt ein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot ins­be­son­de­re in den Fäl­len vor, in denen die Klau­sel dem Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der ver­meid­ba­re Spiel­räu­me hin­sicht­lich der Erstat­tungs­pflich­ti­gen Kos­ten gewährt. Ohne dass zumin­dest Art und Berech­nungs­grund­la­gen der ggf. zu erstat­ten­den Kos­ten ange­ge­ben sind, kann der Arbeit­neh­mer sein Rück­zah­lungs­ri­si­ko nicht aus­rei­chend ein­schät­zen. Nor­ma­ler­wei­se erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, ist die genaue und abschlie­ßen­de Bezeich­nung der ein­zel­nen Posi­tio­nen, aus denen sich die Gesamt­for­de­rung zusam­men­set­zen soll und die Anga­be, nach wel­chen Para­me­tern die ein­zel­nen Posi­tio­nen berech­net wer­den 3.
Vor die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund ist die hier ver­wen­de­te Klau­sel intrans­pa­rent:
Die Arbeit­ge­be­rin hat zwar, wie von der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gefor­dert, in § 8 unter Zif­fer 8.01. die Berech­nungs­grund­la­gen der ggf. zu erstat­ten­den Kos­ten ange­ge­ben, indem sie kon­kret auf­ge­führt hat, dass die "Gesamt­prak­ti­kums­ver­gü­tung" und die "ent­rich­te­ten Stu­di­en­ge­büh­ren/​Semesterbeiträge" erstat­tet wer­den sol­len. Damit hat sie die ein­zel­nen Posi­tio­nen, aus denen sich die Gesamt­for­de­rung zusam­men­set­zen soll, benannt.
Das reicht hier jedoch nicht aus, um dem Trans­pa­renz­ge­bot hin­rei­chend Genü­ge zu tun. Es ver­bleibt ein ver­meid­ba­rer Spiel­raum hin­sicht­lich der erstat­tungs­pflich­ti­gen Kos­ten für den aus­zu­bil­den­den Prak­ti­kan­ten, die dazu führt, dass er sein Rück­zah­lungs­ri­si­ko nicht aus­rei­chend abschät­zen kann.
In § 8 Zif­fer 8.01. Satz 2 heißt es, dass die ent­rich­te­ten Studiengebühren/​Semesterbeiträge über das gesam­te Stu­di­um hin­weg ca. 780, 00 € betra­gen. Bereits die­se For­mu­lie­rung ist unklar. Es wird nicht hin­rei­chend deut­lich, ob es sich inso­weit um ca. 780, 00 € pro Semes­ter oder ca. 780, 00 € ins­ge­samt han­delt.
Auch ist der genann­ten Ver­ein­ba­rung nicht klar zu ent­neh­men, ob es sich bei der zurück­zu­zah­len­den Gesamt­prak­ti­kums­ver­gü­tung um Arbeit­neh­mer­brut­to­be­trä­ge oder Arbeit­ge­ber­brut­to­be­trä­ge han­delt. Auch das sind Kos­ten­fak­to­ren, die zu beträcht­li­chen Aus­wei­tun­gen der erstat­tungs­pflich­ti­gen Kos­ten füh­ren.
Los­ge­löst hier­von ist jedoch vor allem in Bezug auf das Trans­pa­renz­ge­bot zu bean­stan­den, dass der im AGB-Ver­trag bezif­fer­te vor­aus­sicht­li­che Erstat­tungs­be­trag nicht im Rah­men der diver­sen Ver­trags­än­de­run­gen ange­passt und jeweils neu bezif­fert wur­de. Die Arbeit­ge­be­rin hat vor Antritt der Aus­bil­dungs­maß­nah­me unter § 8 Zif­fer 8.01. die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten kon­kret berech­net und damit das Rück­zah­lungs­ri­si­ko für den Arbeit­ge­ber benannt. Da sie die­sen Weg gewählt hat, hät­te sie ihn in der Fol­ge­zeit auch wei­ter ver­fol­gen müs­sen. Weil sie im For­mu­lar­ver­trag Rück­zah­lungs­be­trä­ge genannt hat, die gezielt das Ver­hal­ten des Prak­ti­kan­ten steu­ern und beein­flus­sen soll­ten, hät­te sie im Zuge der spä­te­ren Ver­trags­än­de­run­gen die­sen Weg wei­ter beschrei­ten müs­sen. Die Rück­zah­lungs­klau­sel wird schon dadurch wider­sprüch­lich, dass einer­seits die dort genann­ten Beträ­ge bestehen blei­ben, ande­rer­seits die Höhe der Ver­gü­tung sich aber rasant ver­än­dert 4.
Unter ande­rem durch die Ände­rung des Prak­ti­kums­ver­tra­ges vom 14.02.2014 wur­den die Bei­hil­fe­zah­lun­gen mit Wir­kung ab Febru­ar 2014 von 325, 00 € auf 600, 00 € und ab Okto­ber 2015 auf 700, 00 € monat­lich erhöht, mit­hin nahe­zu ver­dop­pelt. Auch das geschah mit­tels for­mu­lar­mä­ßi­ger Ver­trags­än­de­rung. Unstrei­tig wur­de die Bei­hil­fe­er­hö­hung nicht zwi­schen den Par­tei­en aus­ge­han­delt. Sie beruht viel­mehr auf IHK- Vor­ga­ben. Der Text des Ände­rungs­ver­tra­ges wur­de dem Arbeit­ge­ber sei­tens der Arbeit­ge­be­rin gestellt. Allein die­se Bei­hil­fe­er­hö­hun­gen haben das Rück­zah­lungs­ri­si­ko des Arbeit­ge­bers enorm erhöht, ohne dass er hier­auf auch nur ansatz­wei­se in den sei­tens der Arbeit­ge­be­rin gestell­ten Ver­trags­be­din­gun­gen hin­ge­wie­sen wur­de. Obgleich es im Zusam­men­hang mit der Erhö­hung der monat­li­chen Bei­hil­fe vom 14.02.2014 heißt "der Ver­trag im Übri­gen gilt unver­än­dert fort", hat sich die unter § 8 Zif­fer 8. ursprüng­lich am 27.02.2012 aus­ge­wie­se­ne vor­aus­sicht­lich zurück­zu­zah­len­de Gesamt­prak­ti­kums­ver­gü­tung von 14.700, 00 € um rund 1/​3 auf 20.742, 50 € brut­to erhöht. Ein Hin­weis hier­auf erfolg­te jedoch zu kei­nem Zeit­punkt. Bereits das ist intrans­pa­rent.
Das gilt umso mehr, als der Satz "der Ver­trag im Übri­gen gilt unver­än­dert fort" auch den Ein­druck ermög­licht, es blei­be bei der ursprüng­lich im Ver­trag vom 27.02.2012 aus­ge­wie­se­nen zurück­zu­zah­len­den Gesamt­prak­ti­kums­ver­gü­tung von ca. 14.700, 00 € brut­to.
Hier­durch und durch das Feh­len jeg­li­chen Hin­wei­ses auf eine Erhö­hung der Rück­zah­lungs­for­de­rung in Fol­ge der Bei­hil­fe­an­pas­sung ent­stand bei jeder eine Bei­hil­fe­er­hö­hung regeln­den Ver­trags­än­de­rung eine zuneh­men­de Intrans­pa­renz für den sich in der Aus­bil­dung befind­li­chen Stu­den­ten in Bezug auf sein Rück­zah­lungs­ri­si­ko. Gera­de ange­sichts der Tat­sa­che, dass im Ursprungs­ver­trag ein ca.-Betrag genannt wur­de, konn­te er ange­sichts des spä­ter feh­len­den Hin­wei­ses, ob, dass und ggf. wel­che Aus­wir­kun­gen Bei­hil­fe­er­hö­hun­gen auf den Rück­zah­lungs­be­trag haben, bei jeder Ver­trags­än­de­rung nicht – mehr – das Rück­zah­lungs­ri­si­ko aus­rei­chend abschät­zen. Das gilt umso mehr ange­sichts des for­mu­lier­ten Hin­wei­ses, dass der Ver­trag im Übri­gen unver­än­dert fort­gel­te. Hier­durch konn­te auch der Ein­druck ent­ste­hen, dass sich – aus wel­chen Grün­den auch immer – an der ursprüng­lich aus­ge­wie­se­nen ggf. zurück­zu­zah­len­den Gesamt­prak­ti­kums­ver­gü­tung von ca. 14.700, 00 € nichts ändern wür­de.
Ange­sichts des­sen genü­gen die Anga­ben in § 8 Zif­fer 1 des Ver­tra­ges vom 27.02.2012 in Ver­bin­dung mit den Anga­ben der Ände­rung des Prak­ti­kums­ver­tra­ges vom 14.02.2014 dem Trans­pa­renz­ge­bot schon des­halb nicht, weil die Klau­sel nun­mehr der Arbeit­ge­be­rin ver­meid­ba­re Spiel­räu­me bei der Bestim­mung der zu erstat­ten­den Kos­ten eröff­net. Die genaue­re Bezeich­nung der Rück­erstat­tungs­kos­ten war der Arbeit­ge­be­rin aber auch bei Ände­rung des Prak­ti­kums­ver­tra­ges am 14.02.2014 mög­lich. Sie hät­te nur eine neue über­schlä­gi­ge Berech­nung des Rück­for­de­rungs­be­tra­ges unter Berück­sich­ti­gung der nach­hal­tig geän­der­ten Ver­gü­tung vor­neh­men oder abs­trakt dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass sich der Rück­zah­lungs­be­trag ent­spre­chend erhöht. Das ist jedoch aus­weis­lich der vor­lie­gen­den AGB-Ver­trä­ge nicht gesche­hen.
Zu berück­sich­ti­gen ist wei­ter, dass sich die­se fest­ge­stell­te Intrans­pa­renz in einem Prak­ti­kums­ver­trag für ein dua­les Stu­di­um befin­det, also für eine Aus­bil­dung. Gera­de weil es sich um "Aus­zu­bil­den­de" im wei­tes­ten Sinne/​um Berufs­an­fän­ger han­delt, sind nach der Über­zeu­gung der Kam­mer beson­ders hohe Anfor­de­run­gen an das Trans­pa­renz­ge­bot für ver­trag­li­che Rege­lun­gen zu stel­len, ins­be­son­de­re für Rück­zah­lungs­re­ge­lun­gen, die ein hohes Kos­ten­ri­si­ko aus­lö­sen. Die­se Erklä­rungs­emp­fän­ger befin­den sich ganz über­wie­gend am Beginn ihres Berufs­le­bens, haben mit­hin kei­ne oder kaum Ver­trags­er­fah­run­gen. Auch die dua­le Aus­bil­dung stellt höhe­re Für­sor­ge- und "Erzie­hungs­pflich­ten" an den Arbeit­ge­ber, als das nor­ma­le Arbeits­ver­hält­nis. Auch bei einem Prak­ti­kan­ten­ver­hält­nis steht ein Aus­bil­dungs­zweck im Vor­der­grund 5. Dem ist bei der Ver­trags­ge­stal­tung mit­tels gestell­ter AGB-Ver­trä­ge Rech­nung zu tra­gen. Das ist aber vor­lie­gend bei der Ver­trags­ge­stal­tung nicht gesche­hen. Die fest­ge­stell­te Intrans­pa­renz führt daher zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung.
Dar­über hin­aus folgt das Beru­fungs­ge­richt jeden­falls im Ergeb­nis, aber auch in gro­ßen Tei­len der Begrün­dung den Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts in dem ange­foch­te­nen Urteil, soweit die­ses eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung in Form der miss­bräuch­li­chen Durch­set­zung eige­ner Inter­es­sen auf Kos­ten des Ver­trags­part­ners ange­nom­men hat.
Das Arbeits­ge­richt geht zutref­fend davon aus, dass eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­be­stim­mung unan­ge­mes­sen ist, wenn der Ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten des Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu gewäh­ren. Stets zu prü­fen ist, ob die Über­wäl­zung der Aus­bil­dungs­kos­ten mit­tels Bestim­mun­gen in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen 6.
Hier führt die Inter­es­sen­ab­wä­gung zu dem Ergeb­nis, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­ge­ber in unan­ge­mes­se­ner Wei­se eine Pflicht zur Rück­zah­lung der gesam­ten gezahl­ten Prak­ti­kums­ver­gü­tung auf­er­legt hat.
Das ergibt sich bereits dar­aus, dass der Arbeit­ge­ber in den Semes­ter­fe­ri­en eine Anwe­sen­heits­pflicht sowie Mel­de­pflich­ten ein­zu­hal­ten hat­te, damit er der Arbeit­ge­be­rin kei­nen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Stu­di­Le-Ver­tra­ges im Sin­ne des § 8.02.c ein­räum­te und den Bei­hil­fe­an­spruch nicht gefähr­de­te. Hat­te er aber eine dies­be­züg­li­che Anwe­sen­heits­pflicht und kommt er die­ser nach, ist es, wie das Arbeits­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat, letzt­end­lich unan­ge­mes­sen, jeg­li­che damit ver­bun­de­nen Anwe­sen­heits­zei­ten und Tätig­kei­ten im Betrieb des Ver­wen­ders voll­stän­dig zu ent­wer­ten. Dadurch wer­den ein­sei­tig zuguns­ten des Ver­wen­ders vom Prak­ti­kan­ten erbrach­te Leis­tun­gen ent­wer­tet und kom­plett auf null gesetzt, ohne auch nur einem irgend­wie gear­te­ten Nut­zen Rech­nung zu tra­gen. Das dem Prak­ti­kan­ten­ver­hält­nis inne woh­nen­de Aus­tausch­ver­hält­nis zum Zwe­cke des Erwerbs prak­ti­scher Kennt­nis­se und Erfah­run­gen, auf wel­chem Niveau das auch immer statt­fin­det, wird ohne Berück­sich­ti­gung jeg­li­cher geschul­de­ter Tätig­kei­ten des Prak­ti­kan­ten rück­wir­kend ein­sei­tig durch den Ver­wen­der der all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­wer­tet, ohne dass es hier­für eine sach­li­che Ver­bin­dung zum Aus­lö­ser einer sol­chen Ent­wer­tung, dem Ableh­nen eines ange­bo­te­nen Fol­ge­ar­beits­ver­hält­nis­ses, gibt.
Auch indem die Arbeit­ge­be­rin durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung dem Arbeit­ge­ber Urlaubs­zei­ten bei Fort­zah­lung der nun zurück­ge­for­der­ten Bei­hil­fe fest­le­gen durf­te, z. B. für die Weih­nachts­zeit oder ande­re betrieb­li­che Schließ­zei­ten, benach­tei­ligt sie den Arbeit­ge­ber als ihren Ver­trags­part­ner nun­mehr ein­sei­tig, wenn sie auch die gewähr­te Bei­hil­fe für die­se vom Arbeit­ge­ber nicht abwehr­ba­ren Zei­ten zurück­for­dert.
Glei­ches gilt in Bezug auf die dem Arbeit­ge­ber auf­ge­tra­ge­ne; und vom ihm erle­dig­te Archi­vie­rung von Ver­trä­gen. Hier hat der Arbeit­ge­ber für die Arbeit­ge­be­rin auf deren Ver­lan­gen Arbei­ten erle­digt. Die­se gehö­ren nach der Über­zeu­gung der Kam­mer kei­nes­wegs zur Ver­schaf­fung not­wen­di­ger prak­ti­scher Kennt­nis­se und Erfah­run­gen des dua­len Aus­bil­dungs­gangs. Der Arbeit­ge­ber hat wäh­rend der Ver­rich­tung die­ser gefor­der­ten Tätig­kei­ten Bei­hil­fe erhal­ten. Die Tat­sa­che, dass die Arbeit­ge­be­rin durch die for­mu­lar­mä­ßig gestell­te Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung unein­ge­schränkt und los­ge­löst von real ver­lang­ten und real erbrach­ten Leis­tun­gen des Prak­ti­kan­ten alle Zah­lun­gen zurück­for­dern kann, ohne dass sich der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders gegen die Zuwei­sung der Tätig­kei­ten und gegen die Rück­for­de­rung weh­ren kann, wider­spricht Treu und Glau­ben. Das führt objek­tiv zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 Abs. 1 BGB.
Die Rück­zah­lungs­klau­sel gemäß § 8 Stu­di­Le-Ver­trag ist daher unwirk­sam gemäß § 307 Abs. 1 BGB.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 8. März 2017 – 3 Sa 275/​16
Über­tra­gung des Betriebs­grund­stücks auf die bis­he­ri­ge… Über­trägt die frü­he­re Organ­trä­ge­rin ein ihr gehö­ren­des Grund­stück im Rah­men der Been­di­gung der Organ­schaft auf die frü­he­re Organ­ge­sell­schaft als Erwer­be­rin, liegt eine nicht steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung…
Kein Erfolgs­ho­no­rar für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter Das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 RDGEG gilt für…
BAG vom 10.05.2016 – 9 AZR 434/​15 – Rz. 31 m.w.N.[↩]
BAG vom 18.11.2008 – 3 AZR 192/​07 – Rz. 31[↩]
BAG vom 06.08.2013 – 9 AZR 442/​12, m.w.N.[↩]
vgl. zur Wider­sprüch­lich­keit: BAG vom 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07 – Rz. 39 m.w.N.[↩]
BAG vom 13.03.2003 – 6 AZR 564/​01 – Rz. 35[↩]
BAG vom 18.11.2008 – 3 AZR 192/​07[↩]
AusbildungskostenBerufsausbildungduales StudiumPraktikumRückzahlungStudium