Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/159199/
Timestamp: 2019-06-26 05:50:08
Document Index: 319594551

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 168', '§ 346', '§ 58', '§ 20', '§ 20', '§ 192', '§ 193', '§ 8', '§ 58']

Sozialversicherungslexikon > B > Be > Beitragstragung
§§ 249 ff. SGB V
§§ 168 ff. SGB VI
§§ 346 ff. SGB III
§ 58 f. SGB XI
§ 20 SGB IV
In der Sozialversicherung gilt der Grundsatz der solidarischen Finanzierung. Das bedeutet u.a., dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Gesamtsozialversicherungsbeiträge aus dem Arbeitsentgelt grundsätzlich jeweils zur Hälfte tragen. Zu dieser Regelung bestehen aber verschiedene Ausnahmen.
Geringfügig entlohnte Beschäftigung/ Übergangsbereich/ Gleitzone
Versorgungsbezüge/Arbeitseinkommen
Studenten, Praktikanten, ehemals Nichtversicherte, freiwillige Mitglieder, Rentner
Pflegeversicherung in Sachsen
1. Betriebliche Berufsausbildung
Der Arbeitgeber hat für Beschäftigte im Rahmen betrieblicher Berufsbildung den Beitrag allein zu tragen, wenn der Beschäftigte ein Arbeitsentgelt erzielt, das nicht mehr als 325,00 EUR beträgt (§ 20 Abs. 3 SGB IV). Eine besondere Regelung gilt für den Fall, dass diese Grenze nur durch die Gewährung von Sonderzuwendungen überschritten wird. Nur für den Beitrag aus dem die Grenze von 325,00 EUR übersteigenden Betrag muss der Arbeitnehmer seinen Beitragsanteil tragen.
Der Auszubildende erhält folgende Zahlungen:
Ausbildungsvergütung: 300,00 EUR
Einmalzahlung: 300,00 EUR
Der Arbeitgeber hat die Beiträge aus 325,00 EUR allein zu tragen, aus 275,00 EUR tragen Arbeitgeber und Auszubildender die Beiträge je zur Hälfte.
Für diesen Personenkreis hat der Arbeitgeber außerdem den durchschnittlichen Zusatzbeitrag der Krankenkassen (2019 0,9 %) zu tragen; dies gilt im Falle einer Einmalzahlung bis zum Betrag von 325,00 EUR, vom übrigen Entgelt tragen Arbeitgeber und Auszubildender den durchschnittlichen Zusatzbeitrag je zur Hälfte.
2. Geringfügig entlohnte Beschäftigung/ Übergangsbereich/ Gleitzone
Zur Beitragstragung bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen finden Sie weitere Informationen unter Beitragspflichtige Einnahmen - Mini-Jobs. Ebenso zur Beitragstragung für versicherungspflichtig Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt in der Gleitzone (Gleitzone - Voraussetzungen), bei denen der Beschäftigte mit einem geringeren Beitrag belastet wird als der Arbeitgeber. Mit Wirkung vom 01.07.2019 wurde die Gleitzone durch einen Übergangsbereich bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 450,01 EUR und 1.300,00 EUR ersetzt.
3. Zusatzbeitragssätze
Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag erhoben wird. Der Zusatzbeitrag ist von den Mitgliedern bis zum 31.12.2018 allein zu tragen, ab 2019 gilt eine paritätische Finanzierung.
Für folgende Mitgliedergruppen hat die Krankenkasse den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz (2019 0,9 %) zu erheben:
Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe und berufliche Rehabilitanden,
behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten und Anstalten, wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt den gesetzlichen Mindestbetrag nicht übersteigt,
Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 3 oder nach § 193 Abs. 2 bis 5 oder nach § 8 des Eignungsübungsgesetzes fortbesteht,
Mitglieder, die Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder vergleichbare Entgeltersatzleistungen beziehen,
Auszubildende mit einem Arbeitsentgelt bis 325,00 EUR im Monat,
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist immer zu erheben und gilt nur für die den jeweiligen versicherungsrechtlichen Status prägenden beitragspflichtigen Einnahmen. Für diese Personengruppen ist charakteristisch, dass der Zusatzbeitrag - wie auch die allgemeinen Beiträge - nicht von ihnen, sondern von Dritten getragen werden.
Kinderlose Beschäftigte, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, haben zur Pflegeversicherung einen Beitragszuschlag i.H.v. 0,25 % allein zu tragen. Näheres hierzu finden Sie unter dem Stichwort Beitragssätze.
4. Versorgungsbezüge/Arbeitseinkommen
Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen sind allein vom Versicherten zu tragen.
5. Studenten, Praktikanten, ehemals Nichtversicherte, freiwillige Mitglieder, Rentner
Der Beitrag für Studenten und Praktikanten ist von diesen Versicherten allein zu tragen. Dies gilt ebenso für Personen, die nach dem 01.04.2007 nicht anderweitig krankenversichert waren und jetzt pflichtversichert sind, weil sie dem Personenkreis der gesetzlichen Krankenversicherung zugerechnet werden. Auch freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung tragen ihren Beitrag allein, freiwillig versicherte Beschäftigte erhalten aber i.d.R. einen Beitragszuschuss ihres Arbeitgebers (Arbeitgeberzuschuss).
In der Pflegeversicherung gilt eine weitere Besonderheit: Die Pflegeversicherungsbeiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sind von dem Mitglied allein zu tragen.
6. Pflegeversicherung in Sachsen
Bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung gilt eine Ausnahme: Zum Ausgleich für die erhöhten Lohnnebenkosten durch die Beiträge zur Pflegeversicherung haben fast alle Bundesländer einen landesweiten gesetzlichen Feiertag gestrichen, der stets auf einen Werktag fällt. In Ländern, in denen kein Feiertag gestrichen wird, haben die Arbeitnehmer den Beitrag zur Pflegeversicherung in voller Höhe selbst zu tragen (§ 58 SGB XI). Diese Regelung gilt im Bundesland Sachsen, jedoch nur für den Beitrag aus der 1. Stufe der Pflegeversicherung (1 %). In Sachsen haben die Arbeitnehmer von daher insgesamt 2,025 %, die Arbeitgeber 1,025 % des Pflegeversicherungsbeitrages - gegenüber jeweils 1,525 % in den übrigen Bundesländern - zu tragen.
Arbeitnehmeranteile (Fachbeiträge)