Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2089/09
Timestamp: 2019-12-08 18:58:45
Document Index: 259307064

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 14', '§ 4', '§ 291', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 115', '§ 12', '§ 115']

BFH, 28.07.2010 - I R 89/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,879
BFH, 28.07.2010 - I R 89/09 (https://dejure.org/2010,879)
BFH, Entscheidung vom 28.07.2010 - I R 89/09 (https://dejure.org/2010,879)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 2010 - I R 89/09 (https://dejure.org/2010,879)
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Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung - Finanzielle Eingliederung - Fußstapfentheorie
Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung; Finanzielle Eingliederung; Fußstapfentheorie
§ 2 Abs 1 UmwStG 1995, § 4 Abs 2 S 3 UmwStG 1995, § 12 Abs 3 S 1 UmwStG 1995, § 20 Abs 1 UmwStG 1995, § 20 Abs 7 UmwStG 1995
Rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung - Eintritt der übernehmenden Körperschaft in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft im Falle der ...
Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Anteilseinbringung
Rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung; Eintritt der übernehmenden Körperschaft in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft im Falle der ...
Rückwirkende Begründung einer Organschaft nach Teilbetriebs-Ausgliederung
Begründung einer Organschaft durch UmwStG -Gesamtrechtsnachfolge
KStG §§ 14, 17; UmwStG §§ 4, 12, 20; AktG § 291
Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und Anteilseinbringung
Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft
»Besonderer Teil zum UmwStG« (Organschaft und steuerliches Einlagekonto/Sonderausweis)
Kurznachricht zu "Zur Frage der finanziellen Eingliederung bei Ausgliederung zur Neugründung und nachfolgender Anteilseinbringung - BFH-Urteil vom 28.07.2010, I R 89/09" von Prof. Dr. Wolfgang Kessler und Dipl.-Kfm. Moritz Philipp, original erschienen in: DStZ 2010, 906 - ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 28.07.2010, Az.: I R 89/09 (Anteilseinbringung und Organschaft)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 350 - 351.
Kurznachricht zu "Geklärte, ungeklärte und neue Fragen im Problemkreis von Umwandlung und Organschaft" von Wiss. Mit./Dipl. oec. Thorsten Vogel, original erschienen in: DB 2011, 1239 - 1246.
Zusammenfassung von "Das Zusammenspiel von umwandlungssteuerrechtlicher Rückwirkung und Beginn der Organschaft - Aktuelle Entwicklung" von RA/StB Daniel Gebert, original erschienen in: DStR 2011, 102 - 106.
FG Sachsen, 26.08.2009 - 6 K 2295/06
BFHE 230, 408
BB 2010, 2951
DB 2010, 2373
BStBl II 2011, 528
NZG 2010, 1337
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich von den Konstellationen, über die der Senat mit Urteilen vom 28. Juli 2010 I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (…BFH/NV 2011, 67) entschieden hatte.
aa) Zuzustimmen ist dem FG allerdings darin, dass der Senat in seinem Urteil in BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528 die hier maßgebende Streitfrage nicht entschieden hat.
a) Der Eintritt der Kapitalgesellschaft in die steuerliche Rechtsstellung des Einbringenden gilt für alle Gewinnermittlungsvorschriften; die Rechtsnachfolge in die Position des Übertragenden ist auch nach Auffassung des I. Senats eine umfassende (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 28. Juli 2010 I R 89/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528, unter II.2.b).
Zur Begründung der Klage beruft sich die Klägerin darauf, dass die von dem Beklagten vertretene Auffassung zur Existenz eines Rumpfwirtschaftsjahres 2005 sowie die Berechnung der 5-jährigen Mindestlaufzeit des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages unzutreffend seien, dass der Beginn der Mindestlaufzeit des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit Beginn des steuerlichen Rückwirkungszeitraums erfolge und dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 28.07.2010 (I R 89/09, BStBl II 2011, 528) in ihren Auswirkungen auf den vorliegenden Fall vom Beklagten verkannt würden.
Das übergehende Vermögen sei hier bereits vor der Umwandlung in die Überträgerin eingegliedert gewesen (Teilbetriebseigenschaft als "stärkste Form der Eingliederung") (BFH-Urteil vom 28.7.2010 I R 89/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528).
Zwar sind die Regelungen über die körperschaftsteuerliche Organschaft auch Gewinnermittlungsvorschriften (BFH-Urteil vom 28.7.2010 I R 89/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528), daraus folgt nach Auffassung des Senates aber nicht, dass § 2 Abs. 1 UmwStG 2002 uneingeschränkt auch für die Berechnung der Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags gilt.
Ein anderes Ergebnis lässt sich aus der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung genannten Entscheidung des BFH vom 28. Juli 2010 I R 89/09 BStBl. II 2011, 528 nicht herleiten, weil die Entscheidung die Auslegung einer Gewinnermittlungsvorschrift nicht aber den Anwendungszeitraum dieser Vorschrift zum Gegenstand hat.
Die Klägerseite macht unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 28. Juli 2010 I R 89/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528 und vom 28. Juli 2010 I R 111/09, BFH/NV 2011, 67 geltend, dass infolge der sog. "Fußstapfentheorie" der Teilbetrieb Straßenbahn auch nach der Abspaltung auf die Stadtwerke A-Stadt-Infrastruktur- und Verkehrsgesellschaft mbH zu jeder Zeit in dem Organkreis eingegliedert gewesen sei und damit die finanzielle Eingliederung dieses Teilbetriebes - ebenso wie die Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrags trotz möglicherweise verspäteter Eintragung im Handelsregister - auch mit Beginn des Wirtschaftsjahres zum 1. Oktober 2003 bestanden habe.
Soweit die Klägerseite unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 28. Juli 2010 I R 89/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528 und vom 28. Juli 2010 I R 111/09, BFH/NV 2011, 67 geltend macht, dass infolge der sog. "Fußstapfentheorie" der Teilbetrieb Straßenbahn auch nach der Abspaltung auf die Stadtwerke A-Stadt-Infrastruktur- und Verkehrsgesellschaft mbH zu jeder Zeit in dem Organkreis eingegliedert gewesen sei und damit die finanzielle Eingliederung dieses Teilbetriebes - ebenso wie die Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrags trotz möglicherweise verspäteter Eintragung im Handelsregister - auch mit Beginn des Wirtschaftsjahres zum 1. Oktober 2003 bestanden habe, folgt das Gericht der klägerischen Auffassung nicht.
Denn das BFH-Urteil I R 89/09 betraf lediglich die Ausgliederung eines Teilbetriebes zur Neugründung und die Anteilseinbringung, und das BFH-Urteil I R111/09 hatte lediglich die Einbringung einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft in eine andere Tochtergesellschaft zum Gegenstand.
Zwar hat auch in dem dem Urteil I R 89/09 zugrunde gelegenen Sachverhalt eine Ausgliederung vorgelegen, die - ebenso wie die Abspaltung - zu einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge führt.
aaa) Soweit in den Senatsurteilen vom 28. Juli 2010 I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (…BFH/NV 2011, 67) von einer umfassenden steuerlichen Rechtsnachfolge bei der Verschmelzung die Rede ist ("Fußstapfentheorie"), betrifft dies die dortigen Streitjahre 2004 und 2005, in denen die durch das StBereinG 1999 geänderte Version des § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 n.F. anwendbar war, welche anders als die im Streitfall in Rede stehende Fassung eine umfassende steuerliche Rechtsnachfolge explizit angeordnet hat (oben II.2.c bb).
Denn diese Vorgänge würden jeweils eine umfassende steuerliche Rechtsnachfolge nach der so genannten Fußstapfentheorie (§ 12 Abs. 3 S. 1 UmStG) bewirken (BFH, I R 89/09; I R 111/09; BMF-Schr. v. 11.11.2011, BStBl. I 2011, 1314, Tz. Org.03).
Die Rückwirkung nach UmwStG ändere daran nichts, da die finanzielle Eingliederung als solche nicht zurückbezogen werden könne (UmwStErlass, Tz. Org.03; BMF-Schr. v. 26.08.2003, BStBl. I 2003, 437, Tz. 12; offengelassen in BFH-Urteil, I R 89/09; I R 111/09).
Der Vortrag der Klägerin, die Revision sei zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 FGO) zuzulassen, weil es der Klärung bedürfe, ob die vom erkennenden Senat in seinen Urteilen vom 28. Juli 2010 I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (…BFH/NV 2011, 67) vertretene (partielle) Gesamtrechtsnachfolge (sog. Fußstapfentheorie) auch bei Umwandlung (hier: Umwandlung zur Aufnahme) der Organgesellschaft zum Tragen komme, ist nicht substantiiert.
Dieses "Eintreten in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft" i. S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG ist eine Umschreibung dafür, dass die übernehmende Körperschaft steuerlich Gesamtrechtsnachfolger wird (BFH-Urteile vom 28. Juli 2010 I R 89/09, BFH/NV 2010, 2354 unter 2.b) der Entscheidungsgründe; vom 31. Mai 2005 I R 68/03, BStBl II 2006, 380, unter C.2.b) der Entscheidungsgründe) - sog. Fußstapfentheorie.
Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie im Hinblick auf die beim BFH bereits anhängigen Revisionsverfahren I R 111/09 (vorgehend Urteil des FG Baden-Württemberg vom 25. November 2009 3 K 157/06, EFG 2010, 820) und I R 89/09 (vorgehend Urteil des Sächsischen FG vom 26. August 2009 6 K 2295/06, DStZ 2010, 508) zur der Frage der rückwirkenden Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft zuzulassen.