Source: https://mws-wuerzburg.de/unsere-schule/kollegium/datenschutzbeauftragter
Timestamp: 2020-02-17 15:40:53
Document Index: 245199774

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 21', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25']

Maria-Ward-Schule Würzburg - Datenschutzbeauftragter
Der Datenschutzbeauftragte und seine Aufgaben
Datenschutzbeauftragter an unserer Schule ist Herr Stefan Gaubitz.
Der Umgang mit personenbezogenen Daten gehört seit jeher selbstverständlich zum Schulalltag. Von der Schulanmeldung bis zum Abschlusszeugnis gibt es kaum einen Vorgang in der Schule, bei dem es nicht um einzelne Menschen geht. Schule ist nicht anonym und soll es auch nicht sein. Aber nicht alle Informationen sind für jeden bestimmt. Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in Unterricht und Schulverwaltung verlangt einen verantwortungsbewussten Umgang mit personenbezogenen Daten. Der verlässliche Umgang mit personenbezogenen Daten gehört zu den Grundlagen eines vertrauensvollen Miteinanders der Schulfamilie.
A. Das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) bestimmt, dass Schulen, die personenbezogene Daten mit Hilfe von automatisierten Verfahren verarbeiten oder nutzen, einen ihrer Beschäftigten zum behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen.
Art. 1, Zweck des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist es, die einzelnen davor zu schützen, dass sie bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden.
Art. 4, Begriffsbestimmungen
(2) ... Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle.
Übermitteln das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an Dritte in der Weise, dass
Löschen das Unkenntlich machen gespeicherter personenbezogener Daten.
(8) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.
(9) Speichernde Stelle ist jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst speichert oder durch andere im Auftrag speichern lässt.
B. Im BayDSG sind ausdrücklich folgende Aufgaben des Datenschutzbeauftragten der Schule geregelt:
Durchführung datenschutzrechtlicher Freigabeverfahren gemäß Art. 26 BayDSG
Vor dem erstmaligen Einsatz oder der wesentlichen Änderung automatisierter Verfahren, mit denen personenbezogene Daten an der Schule verarbeitet werden, muss eine Freigabe durch den Datenschutzbeauftragten der Schule erfolgen (vgl. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BayDSG). Unter dem Begriff „automatisierte Verfahren" sind insbesondere Computerprogramme bzw. Softwareprodukte zu verstehen.
Führen des Verfahrensverzeichnisses gemäß Art. 27 BayDSG
Der Datenschutzbeauftragte führt gemäß Art. 27 Abs. 1 BayDSG ein Verfahrensverzeichnis der bei der öffentlichen Stelle eingesetzten und datenschutzrechtlich freigegebenen automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auch Anlagen zur Videoaufzeichnung sind gemäß Art. 21 a Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Art. 27 BayDSG in das Verfahrensverzeichnis aufzunehmen, falls die Videoaufzeichnung über den Rahmen der Verordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 BayDSG hinausgeht (siehe dazu auch den folgenden Abschnitt I Nr. 2.2.1). Das Verfahrensverzeichnis kann grundsätzlich von jedem kostenfrei ohne Nachweis eines berechtigten Interesses eingesehen werden (Art. 27 Abs. 3 BayDSG). Das Verfahrensverzeichnis dient insbesondere dazu, dass sich z.B. Schülerinnen/Schüler oder deren Erziehungsberechtigte über die elektronische Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten an der Schule in-formieren können.
Beratung der Beschäftigten der öffentlichen Stelle gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 6 BayDSG
Beschäftigte der Schule können sich unmittelbar (d.h. ohne Beteiligung ihrer Vorgesetzten) an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden. Zur Beratung gehört es auch, Hinweisen der Beschäftigten zu Datenschutz rechtlichen Problemen nachzugehen.
Der Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit über Personen verpflichtet, die ihm in seiner Eigenschaft als Datenschutzbeauftragter Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst, soweit sie nicht durch diese Person davon befreit werden (Art. 25 Abs. 4 Satz 3 BayDSG).
Einhaltung des Datenschutzes gemäß Art. 25 Abs. 4 Satz 1 BayDSG
Insgesamt hat der behördliche Datenschutzbeauftragte gem. Art. 25 Abs. 4 Satz 1 BayDSG die Aufgabe, auf die Einhaltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz in der öffentlichen Stelle hinzuwirken.