Source: https://openjur.de/u/413662.html
Timestamp: 2019-04-20 19:18:40
Document Index: 295891863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 139', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 812', '§ 655', '§ 655', '§ 655', 'Art. 247', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 492', 'Art. 247', '§ 3', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 561', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 655']

BGH, Urteil vom 10.05.2012 - III ZR 234/11 - openJur
Urteil vom 10.05.2012 - III ZR 234/11
BGH, Urteil vom 10.05.2012 - III ZR 234/11
openJur 2012, 68791
vorher: Az. 4 U 24/11
§§ 655b Abs. 1 Satz 2, 655b Abs. 2, 655d, 655e Abs. 1 BGB
a) Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gema?ß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. auch die Vergu?tung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler versprochen hat.
b)Zur Wirksamkeit einer (erfolgsunabha?ngigen) Nebenentgeltabrede ("interne Wertermittlungsgebu?hr").
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 23. Dezember 2010 im Umfang ihrer Verurteilung zur Zahlung von 7.497 &euro; nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist.
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung einer "Maklergebühr" in Höhe von 7.497 &euro; sowie einer "internen Wertermittlungsgebühr" von 490 &euro;, welche er der Beklagten für die Vermittlung von Darlehen in einem Umfang von insgesamt 126.000 &euro; zwecks Umschuldung einer Eigenheimfinanzie-1 rung bei der D. bank AG (im Folgenden: D. AG) entrichtet hat.
Der anfängliche effektive Jahreszins erhöht sich für das Darlehen über 100.000 &euro; unter Berücksichtigung der einmaligen Maklercourtage um 0,7 % auf 6,24 % (gem. PAngV).
Der anfängliche effektive Jahreszins erhöht sich für das Darlehen über 26.000 &euro; unter Berücksichtigung der einmaligen Maklercourtage um 1,03 % auf 6,62 % (gem. PAngV)."
Den Darlehensantrag des Klägers reichte die Beklagte nicht unmittelbar bei der Darlehensgeberin, der D. AG, ein, sondern über die D. Grundbesitzvermittlung GmbH (im Folgenden: D. Grund GmbH), eine Tochtergesellschaft der D. AG. Von Seiten der Darlehensgeberin (D. AG) erhielt die Beklagte über die D. Grund GmbH eine Provision in Höhe von 1,5 % des Darlehensbetrags (= 1.890 &euro;). Des Weiteren zahlte die Darlehensgeberin (D. AG) an die D. Grund GmbH eine Provision in Höhe von 0,5 % des Darlehensbetrags (= 630 &euro;).
Die Revision hat zu einem überwiegenden Teil Erfolg, nämlich soweit es um die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung der Maklergebühr (7.497 &euro;) geht. Hinsichtlich der Rückzahlung der internen Wertermittlungsgebühr (490 &euro;) ist die Revision hingegen unbegründet.
Der Darlehensvermittlungsvertrag zwischen den Parteien sei gemäß § 655b Abs. 2 BGB a.F., § 139 BGB insgesamt nichtig, da er keine Angaben über die von der D. AG (Kreditgeberin) an die D. Grund GmbH gezahlte Provision enthalte und deshalb den Anforderungen nach § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. nicht genüge. § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. sei dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen für den Darlehensgeber mehrere Vermittler tätig seien und der Darlehensvermittler dies wisse, im Darlehensvermittlungsvertrag die Summe der vereinbarten Vermittlungsprovisionen angegeben oder zumindest auf den weiteren Vermittler hingewiesen werden müsse. Dies folge aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung, wonach der Verbraucher über die mit der Darlehensvermittlung verbundenen Aufwendungen vollständig unterrichtet werden müsse, damit er in die Lage versetzt werde, die sich daraus ergebende Erhöhung der Kreditkosten zutreffend einzuschätzen. Dementsprechend müsse 6 auch über solche Provisionen informiert werden, die der Darlehensgeber an weitere Vermittler zahle. Ansonsten bestehe die Gefahr einer Umgehung der gesetzlichen Regelung, wenn etwa der den Darlehensvermittlungsvertrag schließende Untervermittler keine Provision erhalte und diese nur bei dem Hauptvermittler anfalle oder aber die Provision an den Untervermittler nur vom Hauptvermittler geleistet werde, so dass im Verhältnis Darlehensgeber zum Untervermittler tatsächlich keine Provisionszahlung erfolge.
1. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht die Beklagte allerdings verpflichtet gesehen, dem Kläger die von ihm geleistete "interne Wertermittlungsgebühr" von 490 &euro; (zuzüglich Zinsen) zurückzuzahlen, weil der Beklagten hierauf kein Anspruch zustand.
Die in Nummer 5 des Darlehensvermittlungsvertrags vorgesehene Verpflichtung des Kunden (hier: des Klägers), unabhängig von einer erfolgten Darlehensvermittlung "interne Wertermittlungsgebühren für die Objekteinwertung" von pauschal 490 &euro; zu entrichten, ist nach § 655d Satz 1, § 655e Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB den vom Kläger hierauf gezahlten Betrag zurückerstatten muss.
2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung der vereinbarten Maklergebühr von 7.497 &euro; mit der Begründung verneint, dass der Darlehensvermittlungsvertrag gemäß § 655b Abs. 2 BGB a.F. nichtig sei, weil er keine Angaben über die von der D. AG an die D. Grund GmbH gezahlte Provision von 0,5 % des Darlehensbetrags enthalten und somit den Anforderungen des § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. nicht genügt habe.
a) Gemäß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier maßgebenden, bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (= a.F.; vgl. nunmehr Art. 247 § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EGBGB) ist in dem Darlehensvermittlungsvertrag die Vergütung des Darlehensvermittlers in einem Prozentsatz des Darlehens anzugeben; hat der Darlehensvermittler auch mit dem Darlehensgeber eine Vergütung vereinbart, so ist auch diese anzugeben. Mit dieser Vorschrift soll sichergestellt werden, dass dem Verbraucher die mit der Einschaltung des Kreditvermittlers verbundene - direkte oder indirekte - Verteuerung des Darlehens, die ihm sonst regelmäßig nicht hinreichend bewusst ist oder gar verschleiert wird, deutlich vor Augen geführt wird, damit er entscheiden kann, ob die Beauftragung eines Vermittlers wirtschaftlich sinnvoll ist (Warn- und Transparenzfunktion; s. dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung des Zivilprozessordnung und anderer Gesetze, BT-Drucks. 11/5462, S. 15, 29 [zu § 14 VerbrKrG-E = § 15 VerbrKrG]; Bamberger/Roth/Möller, BGB, 2. Aufl., § 655b Rn. 1; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 655b Rn. 1; Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 655b Rn. 3; MünchKommBGB/Habersack aaO § 655b Rn. 1; Staudinger/ Kessal-Wulf, BGB [2003], § 655b Rn. 3 f).
(1) Den Fall mehrerer (gestufter) Vermittlungsverhältnisse hat der Gesetzgeber nicht geregelt. Da Anhaltspunkte für eine planwidrige und ausfüllungsbedürftige Regelungslücke nicht ersichtlich sind, kommt eine analoge Anwendung von § 655b BGB a.F. im Allgemeinen nicht in Betracht (s. Staudinger/ Kessal-Wulf aaO § 655b Rn. 1). Eine erweiternde Auslegung des § 655 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. in dem von den Vorinstanzen befürworteten Sinne ist nicht veranlasst.
(2) Nach Sinn und Zweck des Gesetzes soll der Darlehensvermittler seinen Kunden über die gesamten, ihm selbst zufließenden Vergütungen in Kenntnis setzen. Die Angaben, die der Gesetzgeber dem Darlehensvermittler insoweit abverlangt, betreffen die Anteile an den gesamten Kreditkosten, die aus (Entgelt-)Vereinbarungen herrühren, an denen der Vermittler selbst beteiligt ist; mithin nur solche Kosten, die der Vermittler aus eigener Kenntnis einfach und zuverlässig mitteilen kann. Ob ein weiterer Vermittler eingeschaltet ist und ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dieser vom Kreditgeber eine Provision erhält, ist ihm nicht ohne weiteres bekannt. Durch die Begründung einer - mit der Nichtigkeitsfolge sanktionierten - Pflicht, Erkundigungen über etwaige weitere Provisionszahlungen des Kreditgebers an dritte Vermittler einzuziehen, würden dem Vermittler unter Umständen erhebliche, nach Sinn und Zweck des Gesetzes "überobligationsmäßige" Ermittlungs- und Nachforschungsanstrengungen abverlangt. Ihm könnte auch, wenn der andere Vermittler oder der Darlehensgeber keine Angaben machen oder begründete Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskünfte bestehen, kaum zugemutet werden, den Klageweg zu beschreiten oder auf die betreffenden Vermittlungsgeschäfte zu verzichten. Eine derart weite Auslegung des Gesetzes wird auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des kreditsuchenden Verbrauchers nicht gefordert. Dem Anliegen des Verbrauchers, über die Darlehenskosten um-
fassend und zutreffend informiert zu werden, und zwar auch insoweit, als diese aus der Einschaltung etwaiger dritter Vermittler resultieren, wird - worauf die Revision zutreffend hinweist - die Verpflichtung des Kreditgebers gerecht, in der vom Darlehensnehmer zu unterzeichnenden Vertragserklärung sämtliche Kreditkosten anzugeben (§ 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 BGB a.F.; vgl. nunmehr Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 8 und 10 und Abs. 2 EGBGB). Bereits auf diese Weise erhält der Verbraucher einen zureichenden Überblick über die gesamte ihn treffende Kostenbelastung.
(b) Auch die Erwägung des Landgerichts, der Provisionsfluss könne in einer der Zielsetzung des Gesetzes widersprechenden Weise dadurch verschleiert werden, dass der den Darlehensvermittlungsvertrag schließende Untervermittler seitens des Darlehensgebers überhaupt keine Provision erhält, sondern diese allein beim Hauptvermittler anfällt, greift letztlich nicht durch. Der die eigentliche Vermittlungstätigkeit leistende Untervermittler wird kaum willens und bereit sein, sein eigenes Provisionsinteresse dem Provisionsinteresse des Hauptvermittlers völlig unterzuordnen. Dieser Fall wird, wenn überhaupt, dann auftreten, wenn Unter- und Hauptvermittler gesellschaftsrechtlich oder auf sonstige Weise so verflochten sind, dass es sich - im Sinne der "Verflechtungsrechtsprechung" des erkennenden Senats (s. dazu nur Urteil vom 19. Februar 2009 - III ZR 91/08, NJW 2009, 1809 f Rn. 9; vgl. auch Fischer, Maklerrecht, S. 51 f) -um wirtschaftlich identische Personen handelt. Bei einer derartigen Konstellation, bei der der gewünschte wirtschaftliche Erfolg unabhängig davon eintritt, ob der Provisionsanspruch rechtlich dem Unter- oder dem Hauptvermittler zusteht, ist der Schluss gerechtfertigt, dass das Zusammenwirken von Unter- und Hauptvermittler objektiv darauf angelegt ist, den Verbraucher über die Provisionszahlungen des Kreditgebers im Unklaren zu lassen (vgl. § 655e Abs. 1 Satz 2 BGB; siehe allgemein zu Umgehungstatbeständen im Sinne dieser Bestimmung Staudinger/Kessal-Wulf, BGB [2010], § 655e Rn. 5 f). Solchenfallshat der Vertragspartner des Verbrauchers die gesamten von der "Darlehensgeber-Seite" versprochenen Provisionen anzugeben, die bei den miteinander verflochtenen Vermittlern anfallen, um den Anforderungen des § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. zu genügen.
Hält man es mit der wohl überwiegenden Ansicht im Schrifttum (s. etwa Bamberger/Roth/Möller aaO § 655b Rn. 3; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB [2003], § 655b Rn. 3 f; MünchKommBGB/Habersack aaO § 655b Rn. 5) für ge-
boten, dass der Prozentsatz des Darlehens, in dem die Vergütung des Darlehensvermittlers auszudrücken ist, (auch) als Jahreszinssatz anzugeben ist, so wäre diesem Erfordernis hier Genüge getan. Unter Nummer 6 des Darlehensvermittlungsvertrags wird mitgeteilt, in welchem Maße sich der anfängliche effektive Jahreszins "unter Berücksichtigung der einmaligen Maklercourtage" erhöht. Dass diese Angabe unrichtig sei, hat der Kläger nicht vorgetragen. Soweit die Revisionserwiderung meint, es fehle an der Einbeziehung der internen Wertermittlungsgebühr von 490 &euro;, verkennt sie, dass es sich bei dieser nicht um die "Vergütung" des Darlehensvermittlers (§ 655d Abs. 1 Satz 2 BGB a.F., § 655c Satz 1 BGB) handelt, sondern um ein - schon für sich genommen unzulässiges - Nebenentgelt im Sinne von § 655d Satz 1 BGB (s. oben, unter 1.).
4. Nach alldem ist die Revision der Beklagten als unbegründet zurückzuweisen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Rückzahlung der internen Wertermittlungsgebühr von 490 &euro; (nebst Zinsen) richtet (§ 561 ZPO). Das Berufungsurteil ist hingegen insoweit aufzuheben, als es die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Rückzahlung der Maklergebühr von 7.497 &euro; (nebst Zinsen) zurückgewiesen hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). In diesem Umfang ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann insoweit nicht in der Sache selbst entscheiden, weil das Berufungsgericht hinsichtlich der weiteren, vom Kläger gegen die Berechtigung der Maklergebührenforderung vorgebrachten Gründe - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen hat und die Sache daher nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies gilt insbesondere für den Einwand, die im Darlehensangebot der D. AG enthaltene Widerrufsbelehrung habe nicht den gesetzlichen Vorgaben genügt, so dass dem Kläger das Widerrufsrecht weiterhinzustehe und der Provisionsanspruch der Beklagten mithin nicht entstanden sei (Nr. 4 des Darlehensvermittlungsvertrags, § 655c Satz 1 BGB).
LG Hanau, Entscheidung vom 23.12.2010 - 1 O 712/10 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.09.2011 - 4 U 24/11 -
Permalink: https://openjur.de/u/413662.html (http://oj.is/413662)
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