Source: http://www.bingen.de/rat-verwaltung/news/d-bebauungsplan-hitchinstrasse-in-bingen-buedesheim-2127047652
Timestamp: 2017-02-21 12:09:08
Document Index: 47930682

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 13', '§ 2', '§ 22', '§ 34']

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Bekanntmachung des Beschlusses der Veränderungssperre gem. § 16 Abs. 2 BauGB vom 23.09.2004, (BGBl. I S. 2141) in der derzeit geltenden Fassung
Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 09.02.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hitchinstraße“ in Bingen-Büdesheim im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB hiermit bekannt gemacht.
Zugleich hat der Rat der Stadt Bingen die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens „Hitchinstraße“ in Bingen-Büdesheim beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der räumliche Geltungsbereich sowohl des Bebauungsplanes als auch der Veränderungssperre umfasst Flächen zwischen dem Mühlweg, dem Brunnenweg und der Hitchinstraße. Er umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Bingen-Büdesheim:
montags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhrdienstags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Eine Verletzung der Bestimmungen gegenüber Ausschließungsgründen gem. § 22 Abs. 1 Gemeindeverordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994, GVBl. S. 153 in der derzeit geltenden Fassung und über die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Stadtrates (§ 34 GemO) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Stadtverwaltung geltend gemacht worden ist.