Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202000,%20230
Timestamp: 2019-11-13 04:11:44
Document Index: 262521499

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 17', '§ 24', '§ 255', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 37', '§ 5', '§ 17', '§ 17']

BFH, 19.10.1998 - VIII R 69/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,862
BFH, 19.10.1998 - VIII R 69/95 (https://dejure.org/1998,862)
BFH, Entscheidung vom 19.10.1998 - VIII R 69/95 (https://dejure.org/1998,862)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1998 - VIII R 69/95 (https://dejure.org/1998,862)
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EStG § 4 Abs. 1 Satz 5, § 6 Abs. 1 Nrn. 5 und 6, § 5 Abs. 1, § 17; UmwStG 1977 § 24; HGB § 255 Abs. 1
Personengesellschaft - Einbringung von Privatvermögen - Gewährung eines Mitunternehmeranteils - Tauschähnlicher Vorgang - Anschaffungskosten
Zur Behandlung der Einbringung einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang
Veräußerung i.S.d. § 17 EStG
FG Niedersachsen, 30.08.1995 - XI 311/90
NZG 1999, 368
Allerdings wird bei Unterbewertung des einzubringenden Gegenstands in der Sacheinlagevereinbarung --d.h. beim Ansatz eines den Teilwert unterschreitenden Einbringungswerts-- der überschießende Wertanteil als verdeckte Einlage angesehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230 --obiter--; zur Sacheinlage in Kapitalgesellschaften: Rengers in Blümich, § 8 KStG Rz 175;… Schulte in Erle/Sauter, Körperschaftsteuergesetz, 2. Aufl., § 8 Rz 312).
Mit Urteil vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95 (BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230) hat er diese Beurteilung auch auf die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens gegen Gewährung eines Mitunternehmeranteils ausgedehnt und hierzu ausgeführt, dass --auf der Grundlage eines tauschähnlichen Vorgangs-- der gemeine Wert dieses Wirtschaftsguts von der (gewerblichen) Personengesellschaft zu aktivieren sei.
b) Der auf das Aufgeld entfallende Wertanteil des eingebrachten Grundstücks ist demnach Bestandteil der von B im Austausch gegen die Verschaffung der Beteiligungsrechte an der Klägerin geschuldeten Leistung und folglich auch Gegenstand des tauschähnlichen Einbringungsgeschäfts (vgl. auch Groh, DB 1997, 1683, 1684; zur Einbringung in eine Personengesellschaft: BFH-Urteil in BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230).
Hierauf ist deshalb nicht einzugehen, weil die Gewinnneutralität jedenfalls voraussetzt, dass der aufnehmende Rechtsträger (hier: EH-GmbH) die Anschaffungskosten der eingebrachten Anteilsrechte (hier: E-GmbH) übernimmt (vgl. --zur Verschmelzung-- BFH-Urteil vom 23. Januar 1959 VI 68/57 S, BFHE 68, 245, BStBl III 1959, 97;… gl.A. zu inländischen Kapitalgesellschaften BMF in BStBl I 1998, 163, Rdnr. 23;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz. 109; Rödder, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 474, 477; a.A. Blumers/Schmidt, Der Betrieb --DB-- 1998, 392, 394) und diese Voraussetzung nach dem Tatbestand des vorinstanzlichen Urteils im Streitfall nicht erfüllt wurde mit der Folge, dass der aus dem Tauschvorgang erzielte Veräußerungspreis nach dem Verkehrswert der erhaltenen Anteile an der EH-GmbH zuzüglich der weiteren Gegenleistungen (z.B. Darlehensforderungen) zu bestimmen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58; in BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230).
An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts in den sog. "Mischfällen", in denen die dem Gesellschafter gewährte angemessene (drittübliche) Gegenleistung teils in der Gewährung von Gesellschaftsrechten und teils in anderen Entgelten, z.B. in der Zahlung eines Barkaufpreises oder der Übernahme von Schulden des Gesellschafters besteht (BFH-Urteile vom 19. September 2002 X R 51/98, BFHE 201, 19, BStBl II 2003, 394; vom 11. Dezember 2001 VIII R 58/98, BFHE 197, 411, BStBl II 2002, 420, und in BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230).
Der VIII. Senat des BFH weist in seinem Urteil vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95 (BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230, m.w.N.) darauf hin, dass jeder offenen Sacheinlage --insbesondere bei einer Kapitalgesellschaft-- eine Vereinbarung des Gegenstands der Sacheinlage und der Höhe der in Geld ausgedrückten Einlageschuld zugrunde liegt, auf die der Gesellschafter die Sacheinlage leistet, die die Gesellschaft mit dem angemessenen Wert gegen ihre Einlageforderung verrechnet (…s. hierzu Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, § 37 II, S. 1120 f.); dieser wirtschaftliche Sachverhalt drücke sich in den durch § 5 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) geregelten Modalitäten der Sacheinlage aus.
An dieser Beurteilung ändert sich nichts in den sog. "Mischfällen", in denen die dem Gesellschafter gewährte angemessene (drittübliche) Gegenleistung teils in der Gewährung von Gesellschaftsrechten und teils in anderen Entgelten, z.B. in der Zahlung eines Barkaufpreises, der Einräumung einer Forderung und/oder --wie im Streitfall geschehen-- in der Übernahme von Schulden des Gesellschafters besteht (vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 2001 VIII R 58/98, BFHE 197, 411, BStBl II 2002, 420, betreffend Einbringung eines Grundstücks gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und sonstigen Entgelten, u.a. gegen Schuldübernahme in eine Personengesellschaft, in BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230, m.w.N.).
Hiervon ausgehend erübrigt sich eine Stellungnahme des Senats zu der von der Vorinstanz nicht erörterten Frage, ob bereits aufgrund des Umstands, daß der Kläger sowie EZ ihre Anteile an der C-GmbH im Streitjahr in das Gesamtvermögen der X-GbR eingebracht haben, der Veräußerungstatbestand des § 17 EStG verwirklicht wurde (vgl. zur Einbringung in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft BFH-Urteil vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95, BFHE 187, 434, DStR 1999, 366;… Hörger in Littmann/Bitz/Hellwig, a.a.O., § 17 EStG Rn. 20 und 32).
b) Zu berücksichtigen ist ferner, dass nach ständiger Rechtsprechung die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils gegen Erhalt neuer Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft ein tauschähnlicher Vorgang und somit eine Veräußerung einerseits und eine Anschaffung andererseits ist (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 14. April 2015 GrS 2/12, BFHE 250, 338, BStBl II 2015, 1007; Senatsurteile vom 24. April 2007 I R 35/05, BFHE 218, 97, BStBl II 2008, 253; vom 7. April 2010 I R 55/09, BFHE 229, 518, BStBl II 2010, 1094; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95, BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230; s.a. Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Rz 00.02; eingehend Hageböke/ Schmidt-Fehrenbacher in Flick Gocke Schaumburg/Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Der Umwandlungssteuer-Erlass 2011, Rz 00.02).
Abgesehen davon habe jenes Urteil den Fall einer verdeckten Einlage einer wesentlichen Beteiligung betroffen, wohingegen im Streitfall eine offene Einlage gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten vorliege, die nach dem BFH-Urteil vom 19. Oktober 1998 VIII R 65/95 (BStBl II 2000, 230) als tauschähnlicher Vorgang und damit als Veräußerungs- bzw. Anschaffungsgeschäft zu beurteilen sei.
Ihre Auffassung sieht die Klägerin in der Entscheidung des BFH vom 19. Oktober 1998 (a.a.O.) bestätigt, dem ein Fall zugrunde gelegen habe, in dem der Einbringung neben der Verbuchung auf dem Kapitalkonto auch die Einbuchung einer Darlehensforderung des einbringenden Gesellschafters gegen die Gesellschaft zur Folge gehabt habe.
Nur bei einer Unterbewertung liegt eine verdeckte Einlage des Gesellschafters vor (so auch der BFH in seinem Urteil vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95, BStBl II 2000, 230, in dem er für den Fall einer teils auf dem Kapitalkonto, teils auf einem Darlehenskonto des Gesellschafters einer Personengesellschaft erfolgten Verbuchung des angemessenen Gegenwerts des eingebrachten Wirtschaftsguts keine verdeckte Einlage annimmt).
Dies entspricht der Auffassung des BFH, der seit dem sog. Tauschgutachten (vom 16. Dezember 1958 I D 1/57 S, BStBl III 1959, 30) die Einbringung von Wirtschaftsgütern in ständiger Rspr. als Anschaffungsvorgang der Gesellschaft beurteilt, wenn und soweit dem Einbringenden hierfür Gesellschaftsrechte gewährt werden (vgl. etwa das BFH-Urteil vom 25. Januar 1984, I R 183/81, BStBl II 1984, 422, den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 09. Juni 1997 GrS 1/94, BStBl II 1998, 307 und das BFH-Urteil vom 19. Oktober 1998, a.a.O.); dies gilt für Einbringungen in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft ebenso wie für Einbringungen in eine Kapitalgesellschaft.
FG Köln, 20.04.2005 - 5 K 625/00