Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=28.05.2013&Aktenzeichen=10%20ZB%2013.559
Timestamp: 2018-05-23 18:53:10
Document Index: 40817929

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 85', '§ 124', '§ 60', '§ 173', '§ 85', '§ 124']

VGH Bayern, 28.05.2013 - 10 ZB 13.559 - dejure.org
Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden
Denn die Versäumung dieser Frist beruht auf einem Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten, das nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden der Antragstellerin gleichsteht (…vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2003 - 1 B 92.02 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 28.5.2013 - 10 ZB 13.559 - juris Rn. 6).
VGH Bayern, 18.12.2017 - 10 ZB 17.1782
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der …
Die Ermittlung bzw. Prüfung, Überwachung und Einhaltung der Frist zur Begründung eines Berufungszulassungsantrages gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegt dem Rechtsanwalt grundsätzlich persönlich; er trägt insoweit die alleinige Verantwortung, die er selbst dann nicht auf sein Büropersonal verlagern kann, wenn dieses zuverlässig und gut geschult ist (BayVGH, B.v. 28.5.2013 - 10 ZB 13.559 - juris Rn. 7 m.w.N.;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Juni 2017, VwGO § 60 Rn. 45 m. Rspr-nachweisen).
Denn die Versäumung dieser Frist beruht auf einem Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten, das nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden des Klägers gleichsteht (…vgl. BVerwG, B. v. 27.1.2003 - 1 B 92.02 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 28.5.2013 - 10 ZB 13.559 - juris Rn. 6).
Der Rechtsanwalt trägt deshalb für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung einschließlich seiner Adressierung an das richtige Gericht, bei dem die Begründung einzureichen ist, die alleinige Verantwortung, die er selbst dann nicht auf sein Büropersonal verlagern kann, wenn dieses zuverlässig und gut geschult ist (BayVGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 10 ZB 13.559 -, juris Rn. 7; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. November 1982 - 9 B 14473.82 -, juris Rn. 2).
VGH Bayern, 03.12.2015 - 10 ZB 15.1687
Berufungszulassung, Begründungsfrist, Wiedereinsetzung, Verschulden, Bote, …
Es spricht daher alles dafür" dass auch der Umschlag, in dem sich nach dem Wiedereinsetzungsantrag vom 29. Oktober 2015 das an einen Boten übergebene Schreiben befunden haben soll, mit dieser nicht § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO (vgl. BayVGH" B. v. 28.5.2013 - 10 ZB 13.559 - juris Rn. 8) genügenden Adressierung versehen war.