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Timestamp: 2020-07-10 13:55:59
Document Index: 5714409

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 3', '§ 850', '§ 850', '§ 3', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 3']

Steuerfreie Nachtarbeitszuschläge sind unpfändbar | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BGH, Beschluss v. 29.6.2016, VII ZB 4/15
Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei i. S. v. § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.
Die Gläubigerin pfändete den Lohn des Schuldners wegen einer Unterhaltsforderung. Der Schuldner hat beantragt, die Pfändung von Nachtschichtzuschlägen gem. § 850a Nr. 3 ZPO aufzuheben und legte hierzu Verdienstbescheinigungen vor, aus denen sich ergibt, dass er steuerfreie Nachtschichtzuschläge in Höhe von 25, 40 und 50 % erhält.
Der Antrag hatte im Wesentlichen Erfolg. Der BGH entschied, dass Nachtarbeitszuschläge, soweit sie dem Schuldner steuerfrei i. S. d. § 3b EStG gewährt werden, gem. § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar seien.
Begründet wurde dies u. a. mit dem Wortlaut der Norm, wonach es nicht vereinbar sei, dass gewährte Zulagen für ungünstige Arbeitszeit von der Anwendung des § 850a Nr. 3 ZPO ausgenommen würden; denn die Zulage verfolge wie auch die Zulage nach § 3 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung) den Zweck, dem betroffenen Arbeitnehmer einen Ausgleich für die mit der Arbeitszeit verbundenen Belastungen zu gewähren, sodass eine identische Behandlung in verwaltungs- und zivilgerichtlicher Rechtsprechung angezeigt sei. Des Weiteren bestehe, so das Gericht, bei den Nachtarbeitszuschlägen eine gewisse Ähnlichkeit mit den Zuschlägen für gefährliche Arbeit; denn durch die Nachtarbeit werde der Lebensrhythmus des Arbeitnehmers gestört, was ebenso gesundheitliche Folgen haben könne wie bestimmte gefährliche Arbeiten.
Das Gericht verwies in seiner Begründung auf die überwiegende Ansicht in der vollstreckungsrechtlichen Literatur, wonach vom Arbeitgeber gewährte Nachtarbeitszuschläge als Erschwerniszulagen angesehen werden (vgl. u. a. Musielak/Voit/Becker, ZPO; BeckOK ZPO/Riedel; Hk-ZV/Meller-Hannich) zum Teil mit der Einschränkung, dass Nachtarbeitszuschläge nach § 850a Nr. 3 ZPO der Pfändung nur insoweit nicht unterliegen, als sie steuerfrei gewährt werden (vgl. Zöller/Stöber, ZPO; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO). Des Weiteren wird auch in der Rechtsprechung der Arbeits- und Verwaltungsgerichte verbreitet angenommen, dass es sich bei Nachtarbeitszuschlägen um Erschwerniszulagen i. S. d. § 850a Nr. 3 ZPO handelt (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9.1.2015, 3 Sa 1335/14; OVG Lüneburg, Urteil v. 17.9.2009, 5 ME 186/09; VG Stuttgart, Urteil v. 11.6.2012, 3 K 878/12; VG Düsseldorf, Urteil v. 4.5.2012, 13 K 5526/10).
Entgegen dem früheren Verständnis, wonach Zuschläge für Nachtarbeit überwiegend als pfändbar angesehen wurden, folgt nun der BGH dieser Auffassung. Zwar ergibt sich aus dem Wortlaut des § 850a Nr. 3 ZPO nicht eindeutig, ob Zuschläge für Nachtarbeit als "Erschwerniszulagen" zu qualifizieren sind. Jedoch hält der BAG in Anbetracht des Umstands, dass lange Nachtarbeitszeiten für die Gesundheit der Arbeitnehmer generell nachteilig seien und Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Arbeitnehmer erfordern, es nicht für gerechtfertigt, für Nachtarbeit gewährte Zuschläge nur dann nach § 850a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulagen von der Pfändbarkeit auszunehmen, wenn mit der Leistung der Nachtarbeit besondere, über die Lage der Arbeitszeit zur Nachtzeit hinausgehende Erschwernisse verbunden seien. Stattdessen seien Nachtarbeitszuschläge als nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbare Erschwerniszulagen zu qualifizieren, soweit diese den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Als Anhaltspunkt für den üblichen Rahmen gewährter Nachtarbeitszuschläge könne, so das Gericht, § 3b EStG herangezogen werden, wonach Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, in bestimmtem Umfang steuerfrei sind.