Source: https://www.lto.de/themen/recht/a/amtshaftung/seite/2/
Timestamp: 2020-07-12 23:55:49
Document Index: 295489665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Amtshaftung - Seite 2 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Amtshaftung - Artikel zum Thema
OLG Köln zum Kostenrisiko bei Auslandsadoption:
Eltern geben Adop­tiv­kind wieder ab – keine Amts­haf­tung
Kurz nachdem ein Paar ein thailändisches Adoptivkind nach Deutschland holte, gaben sie es wieder zurück ans Jugendamt. Wer kommt nun für das Mädchen auf? In einem tragischen Fall sieht das OLG Köln die Adoptiveltern in der Pflicht.
Mops-Fall beschäftigt das LG Münster:
Streit um "Edda" weitet sich aus
Der Streit um den gepfändeten und im Internet verkauften Mops Edda hat inzwischen finanziell größere Dimensionen angenommen. Das AG Ahlen hat den Fall deswegen an das LG Münster verwiesen. Dort geht es nun auch um Amtshaftungsansprüche.
BGH zur Rückforderung von Wasseranschlussbeiträgen:
Keine Rück­zah­lungen für "Alt­an­sch­ließer"
Brandenburger Grundstückseigentümer bekommen ihre Trinkwasseranschlussbeiträge nicht zurück, sagt der BGH. Und das, obwohl das BVerfG sie für verfassungswidrig hält. Klaus Herrmann erklärt, warum den Kommunen Millionenforderungen erspart bleiben.
BGH zum Schadensersatz nach Abschiebehaft:
Keine Ent­schä­d­i­gung für Ver­stoß gegen Tren­nungs­gebot
Ob dieses Urteil vor dem EGMR Bestand haben wird? Ein Ausländer bekommt nach einem Urteil des BGH keine Entschädigung vom Land, wenn er statt in einer besonderen Hafteinrichtung in einer JVA untergebracht wurde.
BGH zum Schadensersatz für Hirnschäden:
Erste Hilfe ist für Sport­lehrer eine Nebenpf­licht
Die Klage eines Jungen, der im Sportunterricht zusammengebrochen war und schwerste Hirnschäden erlitt, muss neu verhandelt werden. Es sei nicht auszuschließen, dass ein Schadensersatzanspruch bestehe, so der BGH.