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Timestamp: 2018-09-19 11:38:38
Document Index: 130586844

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 67', '§ 66', '§ 19', '§ 122', '§ 88', '§ 66', '§ 66', '§ 65', '§ 48', '§ 48', '§ 68', '§ 68', '§ 85', '§ 199', '§ 199', '§ 162', '§ 91', '§ 91', '§ 27', '§ 108', '§ 27', '§ 89', '§ 33', '§ 162', '§ 2', '§ 46', '§ 269', '§ 54', '§ 306', '§ 166', '§ 47', '§ 162', '§ 54', '§ 57', '§ 54', '§ 54', '§ 61', '§ 330', '§ 166', '§ 51', '§ 69', '§ 2', '§ 12']

Klage | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Klage
Die wehrdienstrechtlichen Regelungen über die Wehrübung finden sich in § 6 WPflG, die arbeitsrechtlichen Konsequenzen sind im Arbeitsplatzschutzgesetz geregelt. Eine Wehrübung dauert danach maximal 3 Monate, die Gesamtdauer aller Wehrübungen liegt in Abhängigkeit vom Dienstgrad zwischen 6 und 12 Monaten.[1] Während der Wehrübung ruht das Arbeitsverhältnis, d. h. die gegensei...mehr
Klose, SGB I § 67 Nachholung der Mitwirkung / 2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift
Rz. 3 Die Regelung betrifft versagte oder entzogene Leistungen, die gemäß bestandskräftigem Versagungs- oder Entziehungsbescheid nach § 66 rechtmäßig nicht erbracht worden sind. Die Leistungszahlung kann aufgenommen oder fortgesetzt werden, indem der Versagungsbescheid durch einen Bewilligungsbescheid ersetzt oder der Entziehungsbescheid aufgehoben wird. Für die Zukunft steh...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 19 Ausschluss von der Vergab ... / 14 Anhörung
Rz. 37 Der öffentliche Auftraggeber hat nach Abs. 5 einen Bewerber, den er von der Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausschließen will, vor der Entscheidung anzuhören. Dies ist Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und gibt dem Bieter Gelegenheit, Gründe vorzutragen, die für seine Geeignetheit i. S. v. § 122 GWB sprechen, obwohl er mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EU...mehr
Rz. 13 Abs. 1 kann nur Antragssteller oder Empfänger einer Sozialleistung betreffen. Für die Entscheidung nach Abs. 1 ist der Leistungsträger zuständig, der auch über Bewilligung oder Ablehnung der Sozialleistung zu befinden hat. In Fällen eines gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Auftrags (§§ 88ff. SGB X) trifft der Auftragnehmer die Entscheidung (z. B. die gemeinsame Ei...mehr
Klose, SGB I § 66 Folgen fehlender Mitwirkung / 2.5 Rechtsfolgenbelehrung nach Abs. 3
Rz. 28 Abs. 3 stellt 2 weitere Voraussetzungen auf, unter denen eine Versagung oder Entziehung nur möglich ist: Die Einräumung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach einem schriftlichen Hinweis darauf, dass die Leistungen nach § 66 versagt oder entzogen werden können (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.10.2012, L 7 AS 1879/12). Zutreffend ...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 4.3 § 65 FGO (Inhalt der Klage)
• 2013 Klage gegen die Einspruchsentscheidung Grundsätzlich muss die Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung und den Ausgangsbescheid erhoben werden. Die isolierte Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung stellt einen Prozessfehler dar. Folge ist, dass aus dem bestandskräftig gewordenen Steuerbescheid vollstreckt werden kann. Geheilt werden kann dieser Fehl...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 4.2 § 48 FGO (Klageberechtigte Personen)
• 2013 Zur Vertretung berufener Geschäftsführer Hat z. B. in einer GmbH & Co. KG in- oder ausländischen Rechts der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sein Amt niedergelegt, ist fraglich, wer nunmehr der zur Vertretung berufene Geschäftsführer i. S. v. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist. Kann dies auch die Komplementär-GmbH als solche sein oder kommt hierfür nur eine natürliche Pers...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 4.4 § 68 FGO (Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts)
• 2018 Bescheidänderung während des Klageverfahrens / § 68 FGO Wird während des finanzgerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt geändert, wird dieser kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens mit der Folge, dass nur noch über den geänderten Verwaltungsakt zu entscheiden ist. Ein Einspruch gegen den geänderten Verwaltungsakt kommt nicht in Betracht. Enthält der Änderungsb...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.22 § 85 AO (Besteuerungsgrundsätze)
• 2014 Ankauf von Steuerdaten-CDs Vorrangig gegenüber dem Grundsatz der Amtsermittlung ist das Territorialitätsprinzip. Dieses kann durch eine private Ermittlungstätigkeit der Behörden nicht umgangen werden. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Einschaltung von Privatpersonen zu Ermittlungszwecken. Vor diesem Hintergrund ist der Ankauf von Steuerdaten-CDs als völkerrechtswidri...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.58 § 199 AO (Prüfungsgrundsätze)
• 2018 Anspruch auf Überlassung von Kalkulationsgrundlagen des Betriebsprüfers / Schätzungsbefugnis bei fehlenden Organisationsgrundlagen und Programmierprotokollen / § 199 AO / § 162 AO Der Stpfl. hat im Rahmen einer digitalen Außenprüfung zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes während der Außenprüfung und im Einsp...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.29 § 91 AO (Anhörung Beteiligter)
• 2012 Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters Ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters ergibt sich nicht aus § 91 Abs. 1 AO. Insoweit ergibt sich nur ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung. Rechtsgrundlage des Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht ist vielmehr das Rechtsstaatsprinzip i. V. m. dem Grundrecht auf Berufsf...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 5.30 § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften)
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 4.7 § 108 FGO (Antrag auf Berichtigung des Tatbestands)
Literaturauswertung zum EStG, zur KiSt und zum KStG (Sta ... / 4.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2018
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.27 § 89 AO (Beratung, Auskunft)
• 2011 Verbindliche Auskunft / Gebührenpflicht / Vereinbarkeit mit dem GG Zwar hat der BFH mit Entscheidung v. 30.3.2011, I R 61/10 die Gebührenregelung als verfassungsgemäß angesehen. Nicht auseinandergesetzt hat sich der BFH allerdings im Einzelnen mit der Rechtmäßigkeit der Zeitgebühr. Fraglich sind hier insbesondere das Missverhältnis zwischen der Zeitgebühr und der Stund...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zur KiSt und zum KStG (Sta ... / 2.48 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.44 § 162 AO (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
Literaturauswertung zum EStG, zur KiSt und zum KStG (Sta ... / 2.2 § 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen)
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.5 Klagerücknahme
Nach § 46 Abs. 2 ArbGG gilt für die Beendigung des arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits die Vorschrift des § 269 ZPO über die Klagerücknahme entsprechend. Ergänzend dazu ist in § 54 Abs. 2 Satz 1 ArbGG bestimmt, dass die Klage bis zum Stellen der Anträge in der mündlichen Verhandlung ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden kann. Da die Anträge nicht in der Güteve...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.6 Anerkenntnis und Klageverzicht
Bereits in der Güteverhandlung besteht für den Kläger die Möglichkeit, auf den geltend gemachten Anspruch zu verzichten. Ebenso kann der Beklagte in der Güteverhandlung den Klageanspruch anerkennen. Hierfür gelten die §§ 306 bzw. 307 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Die jeweiligen Erklärungen sind in das Protokoll aufzunehmen und von der erklärenden Partei bzw. ih...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.1 Klagezustellung und Ladung
Nach Eingang der Klageschrift beim Arbeitsgericht wird diese nach den Zustellvorschriften der §§ 166 ff. ZPO an die Beklagtenseite zugestellt. Die Klageschrift muss nach § 47 Abs. 1 ArbGG mindestens eine Woche vor dem Gütetermin zugestellt sein. Wird diese Frist nicht eingehalten, d. h., findet der Termin vor Ablauf einer Woche nach Zustellung der Klageschrift statt, kann ge...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 2.5.2 Entscheidung des Gerichts
Das Gericht trifft die Entscheidung über die Zurückweisung von verspätetem Sachvortrag in der Regel zusammen mit der Endentscheidung. Damit ist eine Nichtzulassung nur mit der Sachentscheidung selbst angreifbar. Vorher ist der Partei rechtliches Gehör zu gewähren. Das verspätete Vorbringen der Partei ist so darzustellen und zu berücksichtigen, als ob diese den Sachverhalt ni...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 2.3 Ergebnisse der Güteverhandlung
Ergebnis des überwiegenden Teils der Güteverhandlungen sind Vergleiche zwischen den Prozessparteien. Vergleiche werden protokolliert. Nach § 162 ZPO wird für die Wirksamkeit des Vergleichs die Protokollaufzeichnung vorgelesen oder von einem Tonträger abgespielt und von beiden Prozessparteien genehmigt. Es besteht für eine oder beide Parteien die Möglichkeit, die Wirksamkeit ...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 2 Güteverhandlung
Nach § 54 Abs. 1 ArbGG beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden mit dem Zweck der gütlichen Einigung der Parteien, der Güteverhandlung. Sie verstärkt den Einigungsgrundsatz in § 57 Abs. 2 ArbGG, wonach eine gütliche Einigung des Rechtsstreits während des gesamten Verfahrens angestrebt werden sol...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 2.5 Vorbereitung der streitigen Verhandlung
Ist die Güteverhandlung gescheitert und das Verfahren damit nicht beendet, hat sich nach § 54 Abs. 4 ArbGG die streitige Verhandlung unmittelbar anzuschließen. Stehen einer Verhandlung Hinderungsgründe entgegen, z. B. wenn die ehrenamtlichen Richter nicht anwesend sind, ist ein Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen, der alsbald stattzufinden hat. Das Gericht hat dan...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.7 Kammertermin
Kommt es im Gütetermin zu keiner Beendigung des Rechtsstreits, ist die Güteverhandlung erfolglos geblieben. Diese Feststellung ist in das Terminsprotokoll aufzunehmen. Nach § 54 Abs. 4 ArbGG schließt sich unmittelbar die streitige Verhandlung (Kammertermin) an. Falls der weiteren Verhandlung jedoch Hinderungsgründe entgegenstehen, ist ein Termin zur streitigen Verhandlung zu...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.10 Besondere Prozessförderungspflicht in Kündigungsverfahren
Nach § 61a ArbGG bestehen sowohl für die Parteien des Rechtsstreits als auch für das Arbeitsgericht im Kündigungsverfahren besondere Prozessförderungspflichten. Das gilt für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen und die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Güteverhandlung soll innerhalb von 2 Wochen nach Klageerhebung stattfinden. Für den Fall, dass d...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.4.1 Voraussetzungen
Für den Erlass eines Versäumnisurteils gelten die Vorschriften der §§ 330 ff. ZPO. Voraussetzung ist zunächst, dass die nicht erschienene/nicht verhandelnde Prozesspartei ordnungsgemäß nach den Zustellvorschriften der §§ 166 ff. ZPO und rechtzeitig, d. h. unter Beachtung der angemessenen Ladungsfrist, geladen wurde. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann kein Versäumnisurte...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 2.1 Vorbereitung der Güteverhandlung
Für den Vorsitzenden des Gerichts besteht die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Grenzen die Güteverhandlung vorzubereiten. Nach § 51 Abs. 1 ArbGG kann der Vorsitzende in jeder Lage des Rechtsstreits das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Diese Anordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden. Handelt es sich bei den Parteien um Personengesellschaften, s...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 69 Sprechstunden / 7 Streitigkeiten
Rz. 20 Das Arbeitsgericht hat im Beschlussverfahren gem. §§ 2a, 80 ff. ArbGG zu entscheiden, wenn Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob die Voraussetzungen für die Einrichtung einer eigenen Sprechstunde der JAV erfüllt sind. Gleiches gilt für Streitigkeiten über das Recht des Betriebsratsvorsitzenden bzw. eines beauftragten Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an den...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 [Steuer ... / 4.1.4 Einzelheiten der Abgrenzung
Rz. 156 Im Einzelnen fallen unter Nr. 1 der Anlage 2 des UStG:mehr