Source: https://www.pro-bike-und-ski.de/agb
Timestamp: 2020-07-07 04:53:48
Document Index: 396804741

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 476', '§ 463', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

AGB | pro-bike-und-ski
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§ 1 - Allgemeines Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Bezugsvorschriften unserer Käufer wird schon jetzt widersprochen. Geschäftsbedingungen unserer Käufer verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich verbindlich anerkannt haben.
§ 2 - Angebot und Vertragsschluss 1. Alle Produktbeschreibungen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind nur ungefähr und unverbindlich. Dies gilt ebenso für die Preisangaben. 2. Aufträge können uns schriftlich, fernschriftlich, mündlich, fernmündlich, elektronisch, per E-mail oder Internet abgegeben werden. Annahme unsererseits erfolgt spätestens durch Lieferung.
§ 3 - Lieferumfang Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
§ 4 - Verpackung und Versand 1. Der Versand erfolgt mit DPD als versichertes Paket. 2. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. 3. Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Käufers. Fracht- und sonstige Versandkosten werden dem Käufer bei Lieferung in Rechnung gestellt. Teillieferungen sind, soweit nicht vermeidbar, zulässig. Wir behalten uns eine Erhöhung der Versandkostenbeteiligung vor, wenn aus technischen Gründen in mehreren Sendungen geliefert werden muss. Von Seiten des Verkäufers genannte Liefertermine sind, wenn diese von ihm nicht ausdrücklich schriftlich als Festtermine zugesichert wurden, als annähernd anzusehen und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei vom Verkäufer nicht verursachten Betriebsstörungen, bei Streik oder Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt sowie bei ausbleibenden Lieferungen des Vorlieferanten des Verkäufers entfällt seine Lieferpflicht, sofern diese unmöglich geworden ist. Tritt hierdurch nur eine Lieferverzögerung ein, besteht die Lieferpflicht des Verkäufers und die Abnahmepflicht des Käufers fort. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages oder wegen Verzuges nicht verpflichtet, auch nicht nach Ablauf einer vom Käufers etwa gesetzten Nachfrist. Im Falle einer Rücksendung, die nicht im Rahmen des nachfolgenden Widerrufsrechtes erfolgt, trägt der Rücksender die Rücksendekosten und das Versandrisiko. Unfrei-Sendungen können nicht angenommen werden und gehen automatisch an den Versender zurück. 4. Alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich, längstens binnen 3 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Inbetriebnahme schriftlich bei uns anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Vergütung des Rechnungsbetrages für fehlerhafte Stücke.
§ 5 - Zahlungsbedingungen 1. Der Versand erfolgt ausschließlich per Vorkasse
§ 6 - Gewährleistung Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Kaufgegenständen: 1. Bei unseren Artikeln leisten wir innerhalb der gesetzlichen Frist von 24 Monaten ab Lieferung Gewähr für die Mangelfreiheit der gelieferten Sache. Die Gewährleistung bezieht sich auf den Zustand der Sache bei Lieferung. Spätere Schäden aufgrund normaler Alterung, Abnutzung oder übermäßigen Gebrauchs sind davon nicht umfasst. Dies gilt insbesondere für Verschleiß- und Verbrauchsteile wie Kugellager und Ketten oder Kettenritzel. Innerhalb der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist gilt die Vermutung, dass ein auftretender Schaden auf einen bei der Lieferung bereits vorhandenen Mangel zurückgeht. Die Vermutung kann widerlegt werden, z.B. wenn ein Teil Unfallschäden aufweist oder geöffnet und / oder unfachmännisch umgebaut oder repariert wurde. 2. Offensichtliche Mängel müssen uns zur Wahrung des Gewährleistungsanspruches unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden zur Fristwahrung ist Absendung innerhalb der Frist ausreichend. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über die angemessenen Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. 3. Die Kosten der Nachbesserung (bzw. Ersatzlieferung) werden gemäß § 476 a BGB von uns übernommen. Im Falle einer Rücksendung zwecks Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer im Hinblick auf die Versandkosten die von uns für die Lieferung benutzte Versandart zu wählen und die Versandkosten vorzustrecken; diese werden ihm bei berechtigter Reklamation gegen Vorlage der Versandquittung zurückerstattet. 4. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat; diese Vorschriften ergeben sich insbesondere aus der Betriebsanleitung und den separat beigefügten Wartungshinweisen. 5. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. 6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. 7. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. 8. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 9. Für Schäden, die die Liefergegenstände auf dem Transport erleiden, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Käufer nach dem Auspacken eine Beschädigung des Liefergegenstandes feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muß er diese binnen 3-5 Tagen bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muß gemacht werden, auch dann, wenn die Verpackung unbeschädigt und der Schaden erst zu Hause bzw. nach dem Auspacken festgestellt wurde. Erst nach Reklamation und Tatbestandsaufnahme bei dem Transportunternehmen sowie Mitteilung binnen 7 Kalendertagen nach Warenannahme an uns kann der Käufer Ansprüche gegen uns geltend machen.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an den Kaufgegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. 3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. 4. Der Käufer darf die Kaufgegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
§ 8 - Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Erfüllungsort ist Hersbruck. 2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. 3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
§ 9 - Sonstiges Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
§ 10 - Umtausch 1. Ware kann wegen Nichtgefallen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware uns zurück gesandt werden. Der Käufer trägt die Kosten für das Rückporto. Bitte teilen sie uns bei ihrer Rücksendung – unfrei Ware wird nicht entgegen genommen! 2. Fehllieferung oder Falschlieferung sind unverzüglich und längstens binnen 3 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Inbetriebnahme schriftlich bei uns anzuzeigen. Rücksendungen bitte in der Originalverpackung retournieren. 3. Bitte stellen Sie sicher dass die Ware ordnungsgemäß verpackt ist. Reklamieren Sie Transportschäden direkt bei der Paketannahme. 4. Nach fristgerechtem Widerruf erstattet der Verkäufer dem Kunden den Verkaufspreis oder verrechnet ihn mit einer Neubestellung. Bedingung hierfür ist, dass sich die zurückgegebene Ware in ungenutztem und wiederverkaufsfähigem Zustand befindet, keine Gebrauchsspuren aufweist und in der unbeschädigten und unbeklebten Originalverpackung zurückgeschickt wird. Bei Artikeln, welche vom Verkäufer oder dem Hersteller versiegelt worden sind, gilt das Öffnen der Versiegelung als Indiz für die Benutzung der Ware. Bei diesen Artikeln, welche durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird vom Verkäufer eine angemessene Nutzungsgebühr erhoben. Dies gilt auch für durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterungen, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Sache – wie sie im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen. Bei einer Verschlechterung der Ware kann pro bike & ski vom Besteller Wertersatz verlangen Die Wertersatzpflicht kann der Besteller vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Besteller noch nicht sicher ist, ob er die Ware behalten möchte. 5. Vom Umtausch ausgeschlossen sind: Alle Kompletträder, Laufräder, montierte Ski und sonstige Teile die nach Ihren Wünschen von uns speziell für Sie angefertigt wurden. Außerdem alle Artikel, die von uns auf Kundenwunsch bestellt worden sind.
§ 11 - Widerrufsrecht 1. Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware beim Empfänger bzw. mit Vertragsschluß über eine Dienstleistung, besteht für Kunden gegenüber denen wir ausschließlich als Fernabsetzer, Versender auftreten, ein Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung paketfähiger Ware per Postpaket. Der Widerruf muss in jedem Fall schriftlich erfolgen, oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Bitte senden Sie die Ware niemals unfrei, da unfreie Pakete nicht von uns nicht angenommen werden und ungeöffnet an den Absender zurückgehen. 2. Nach fristgerechtem Widerruf erstattet der Verkäufer dem Kunden den Verkaufspreis oder verrechnet ihn mit einer Neubestellung. Bedingung hierfür ist, dass sich die zurückgegebene Ware in ungenutztem und wiederverkaufsfähigem Zustand befindet, keine Gebrauchsspuren aufweist und in der unbeschädigten und unbeklebten Originalverpackung zurückgeschickt wird. Bei Artikeln, welche vom Verkäufer oder dem Hersteller versiegelt worden sind, gilt das Öffnen der Versiegelung als Indiz für die Benutzung der Ware. Bei diesen Artikeln, welche durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird vom Verkäufer eine angemessene Nutzungsgebühr erhoben. Dies gilt auch für durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterungen, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Sache – wie sie im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen. Bei einer Verschlechterung der Ware kann pro bike & ski vom Besteller Wertersatz verlangen Die Wertersatzpflicht kann der Besteller vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Besteller noch nicht sicher ist, ob er die Ware behalten möchte. 3. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind: Alle Kompletträder, Laufräder, montierte Ski und sonstige Teile die nach Ihren Wünschen von uns speziell für Sie angefertigt wurden. Außerdem alle Artikel, die von pro bike & ski auf Kundenwunsch bestellt worden sind.