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Timestamp: 2016-10-23 06:17:43
Document Index: 14383304

Matched Legal Cases: ['Art. 192', 'Art. 725', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 404', 'Art. 725', 'Art. 729', 'Art. 728', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 194', 'Art. 174', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 95', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_517/2011 (16.12.2011)
Konkurser�ffnung ohne vorg�ngige Betreibung
Die Z.________-AG als damalige Revisionsstelle der X.________ AG benachrichtigte das Kantonsgericht Zug mit Schreiben vom 5. April 2011 �ber deren offensichtliche �berschuldung.
Nach Eingang der Stellungnahme der X.________ AG vom 10. Mai 2011 er�ffnete das Kantonsgericht mit Verf�gung vom 12. Mai 2011 wegen offensichtlicher �berschuldung den Konkurs �ber die Gesellschaft.
Eine von der X.________ AG gegen die Konkurser�ffnung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Juli 2011 ab.
Dem Bundesgericht beantragt die X.________ AG (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen vom 10. August 2011, es seien das Urteil des Obergerichts und die Konkurser�ffnung aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Zudem ersucht die Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung. Die Z.________-AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) hat in ihrer Eingabe vom 16. August 2011 sinngem�ss auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Das Obergericht beantragt die Abweisung des Gesuchs (Vernehmlassung vom 16. August 2011). Mit Verf�gung vom 22. August 2011 hat die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erw�gungen zuerkannt.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid �ber die Konkurser�ffnung ohne vorg�ngige Betreibung (Art. 192 SchKG i.V.m. Art. 725a OR) ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), und zwar unabh�ngig von der H�he des Streitwerts (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG) und ohne Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde gem�ss Art. 98 BGG (BGE 133 III 687 E. 1.2 S. 689 f.; Urteil 5A_224/2009 vom 22. Mai 2009 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 III 509).
2.1 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist in gedr�ngter Form durch Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen. Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und geh�rig begr�ndet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.3.1 In der Beschwerde d�rfen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neu sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364).
2.3.2 Die Beschwerdef�hrerin reicht dem Bundesgericht vier Beweismittel ein (Zahlungsbefehle und dazugeh�rige Rechtsvorschl�ge der Beschwerdef�hrerin), die bereits anl�sslich des obergerichtlichen Verfahrens bestanden, aber nicht vorgebracht wurden. Diese Beweismittel und die damit verbundenen Tatsachen sind vor Bundesgericht unzul�ssig und unbeachtlich.
2.4 Das Verfahren vor dem Konkursgericht wurde im April 2011 eingeleitet. Anwendbar war damit f�r das erst- und zweitinstanzliche Verfahren die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1 lit. c und Art. 404 f. ZPO).
3.1 Wenn begr�ndete Besorgnis einer �berschuldung der Aktiengesellschaft besteht, muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem zugelassenen Revisor zur Pr�fung vorgelegt werden. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gesellschaftsgl�ubiger weder zu Fortf�hrungs- noch zu Ver�usserungswerten gedeckt sind, so hat der Verwaltungsrat den Richter zu benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgl�ubiger im Ausmass dieser Unterdeckung im Rang hinter alle anderen Gesellschaftsgl�ubiger zur�cktreten (Art. 725 Abs. 2 OR). Ist die Gesellschaft offensichtlich �berschuldet und unterl�sst der Verwaltungsrat diese Anzeige, so benachrichtigt die Revisionsstelle im Sinne einer Ersatzvornahme das Gericht (Art. 729c OR; zur analogen Anzeigepflicht bei ordentlicher Revision vgl. Art. 728c Abs. 3 OR).
Diese Bestimmungen sollen eine Konkursverschleppung verhindern und die Gl�ubiger davor sch�tzen, dass die Gesellschaft neue Schulden eingeht oder allenfalls einzelne Gl�ubiger in unerlaubter Weise bevorzugt. Gesch�tzt werden sollen damit aber nicht nur die bisherigen Gesellschaftsgl�ubiger, sondern auch die Allgemeinheit, indem verhindert wird, dass �berschuldete juristische Personen im Verkehr bleiben (vgl. zum Ganzen, jeweils mit Hinweisen: BGE 127 IV 110 E. 5a S. 113 f.; Urteil 5A_221/2008 vom 10. Juli 2008 E. 2.3).
3.2 Auf Anzeige gem�ss Art. 725 Abs. 2 OR (oder deren Ersatzvornahme durch die Revisionsstelle) hat das Konkursgericht im Verfahren der Konkurser�ffnung ohne vorg�ngige Betreibung (Art. 725a OR i.V.m. Art. 192 SchKG) zu pr�fen, ob die materielle Voraussetzung der �berschuldung der Gesellschaft gegeben ist (Urteil 5A_221/2008 vom 10. Juli 2008 E. 3.3; BRUNNER/BOLLER, in: Basler Kommentar, SchKG, Band II, 2010, N. 9 zu Art. 192 SchKG). Bejaht dies der Konkursrichter und er�ffnet den Konkurs, kann die Gesellschaft Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz erheben und insbesondere einwenden, dass sie gar nicht �berschuldet gewesen sei (Art. 194 i.V.m. Art. 174 SchKG; KRAMPF/SCHULER, Die aktuelle Praxis des Konkursrichters des Bezirksgerichtes Z�rich zu �berschuldungsanzeige, Konkursaufschub und Insolvenzerkl�rung juristischer Personen, AJP 2002, S. 1072).
4.1.1 Das vorliegende Verfahren hat die Revisionsstelle am 5. April 2011 mit einer �berschuldungsanzeige ausgel�st. Sie hat sich dabei auf die Revision der Jahresrechnung 2010 gest�tzt. Im Anhang dieser Jahresrechnung weist die Beschwerdef�hrerin darauf hin, es seien gegen sie Forderungen in der H�he von Fr. 7.2 Mio. und EUR 1.313 Mio. erhoben worden. Diese betreffen R�ckforderungsanspr�che f�r Provisionen, welche die Beschwerdef�hrerin erhalten hat. Die Revisionsstelle gelangte zum Schluss, dass die geltend gemachten Forderungen h�chstwahrscheinlich berechtigt seien. Zu dieser Folgerung kam sie aufgrund einer Neubeurteilung der Faktenlage und angesichts der fehlenden Kooperation der Aktion�rin zur Offenlegung des Sachverhalts, der den beiden Forderungen zugrunde liegt. Es best�nden erhebliche Zweifel, dass die Beschwerdef�hrerin f�r die erhaltenen Provisionen eine angemessene Gegenleistung erbracht habe. Im Ergebnis seien demnach die beiden Forderungen (insgesamt und umgerechnet Fr. 8'841'250.--) zu verbuchen. Zudem m�sse f�r ein Aktion�rsdarlehen von Fr. 1'610'280.-- eine vollst�ndige Wertberichtigung erfolgen.
Damit resultiere eine �berschuldung in der H�he von Fr. 6'758'530.--.
4.1.2 Die Beschwerdef�hrerin reichte in ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2011 an das Kantonsgericht eine nicht revidierte Zwischenbilanz per 31. M�rz 2011 ein. Darin wird f�r das Aktion�rsdarlehen eine vollst�ndige Wertberichtigung ausgewiesen (anders als noch in der Jahresrechnung 2010). Die beiden Forderungen �ber Fr. 7.2 Mio. und EUR 1.313 Mio. verbuchte die Beschwerdef�hrerin hingegen wiederum nicht, da diese nicht ausreichend substanziiert seien. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung und Aussagen ihrer Aktion�rin k�nne davon ausgegangen werden, dass diese Forderungen willk�rlich erhoben worden seien.
4.2 Das Obergericht h�lt im angefochtenen Entscheid fest, die Beschwerdef�hrerin habe im kantonalen Verfahren nicht hinreichend substanziiert, weshalb die Forderungen, die zumindest teilweise in Betreibung gesetzt worden seien, nicht gerechtfertigt sein sollen. Der blosse Hinweis, dass die in Betreibung gesetzten Forderungen zurzeit durch Rechtsvorschlag gehemmt seien, sage nichts �ber die materielle Begr�ndetheit aus.
Die Beschwerdef�hrerin habe damit nicht glaubhaft gemacht, weshalb diese Forderungen von insgesamt rund Fr. 8.8 Mio. unbegr�ndet seien. Es sei deshalb zu bef�rchten, dass notwendige R�ckstellungen zumindest teilweise nicht verbucht worden seien. Damit sei die Konkurser�ffnung zu Recht erfolgt.
5.1 Vor Bundesgericht wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht (einzig) eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor. Das Obergericht habe von ihr den Beweis verlangt, wonach die beiden Forderungen �ber insgesamt Fr. 8.8 Mio. nicht best�nden. In Betreibung gesetzte Forderungen, die durch Rechtsvorschlag gehemmt seien, m�ssten jedoch von der Gl�ubigerin bewiesen werden. Da das Obergericht diese Beweislast gerade umgekehrt und ihr auferlegt habe, seien Art. 8 ZGB und somit das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt.
5.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin nicht nur Art. 8 ZGB als verletzt betrachtet, sondern zugleich die Anwendung dieser Norm als willk�rlich beanstandet, kommt der Willk�rr�ge keine eigenst�ndige Bedeutung zu, da das Bundesgericht vorliegend die Anwendung von Bundesrecht frei pr�fen kann (Art. 95 lit. a BGG; vgl. E. 1 oben). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.3.1 Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, geht die von der Beschwerdef�hrerin eingewendete Verletzung der Regeln �ber die Beweislast an der Sache vorbei (vgl. zum Gehalt von Art. 8 ZGB: Urteil 4A_48/2008 vom 10. Juni 2008 E. 3.2 mit Hinweisen, in: sic! 11/2008 S. 820 f.; sodann zu der nur analogen Anwendung von Art. 8 ZGB bei rein betreibungsrechtlichen Angelegenheiten: Urteil 5A_719/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 5.1.1).
Vorliegend w�re es deshalb an der Beschwerdef�hrerin gelegen, die erforderlichen tats�chlichen Grundlagen und die Beweise f�r die vorgebrachten Tatsachen anzutragen. Trotz mehrmaliger Aufforderung hat sie es aber unterlassen, die unerl�sslichen Beweismittel und insbesondere - wie vom Obergericht bem�ngelt - Belege einzureichen zur entscheidende Frage, ob f�r die erhaltenen Provisionen Gegenleistungen erbracht wurden und damit die R�ckforderungsanspr�che �ber Fr. 8.8 Mio. ungerechtfertigt sein k�nnten. Dazu konnte nur sie Auskunft geben und dem Konkursgericht so erm�glichen, zu kl�ren, ob R�ckstellungen h�tten vorgenommen werden m�ssen und damit eine �berschuldung vorliegt (vgl. zum Erfordernis von R�ckstellungen: Urteil 4A_277/2010 vom 2. September 2010 E. 2.1 mit Hinweis).
5.3.4 Hat die Beschwerdef�hrerin bei der Sachverhaltsfeststellung im erw�hnten Sinne trotz mehrfacher Aufforderung nicht mitgewirkt, ist es vorliegend nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Gerichte zum Beweisergebnis gelangt sind, es k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass die Forderungen �ber Fr. 8.8 Mio. unbegr�ndet sind.
Gegen die Beweisw�rdigung (die nicht durch Art. 8 ZGB geregelt ist: BGE 137 III 226 E. 4.3 S. 235; 131 III 222 E. 4.3 S. 226) des Obergerichts erhebt die Beschwerdef�hrerin sodann keine R�gen, womit darauf nicht weiter eingegangen werden muss.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).