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Timestamp: 2018-12-17 10:55:07
Document Index: 364143319

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§179']

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Sexualstrafrecht: Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung
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Nunmehr konnte sich endlich der Bundesgerichtshof (4 StR 570/17) zu den Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung i.S.d. § 184i Abs. 1 StGB äussern und festhalten, dass hier die althergebrachten Grundsätze gelten. Das bedeutet, dass eine Berührung in sexuell bestimmter Weise anzunehmen ist, wenn sie einen Sexualbezug bereits objektiv, also allein gemessen an dem äußeren Erscheinungsbild, erkennen lässt. Soweit es um den Streitfall mehrdeutiger Verhaltensweisen geht, sind auch derartige „ambivalente Berührungen“ – die für sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen – tatbestandsmäßig eine sexuelle Belästigung, wenn dies mit der Betrachtung eines objektiven Beobachters anzunehmen ist, der alle Umstände des Einzelfalles kennt. In diese wertende Betrachtung fliesst dann auch die Frage hinein, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war. Insgesamt gilt im Rahmen der Prüfung des § 184i Abs. 1 StGB nichts anderes als ohnehin bei der Bestimmung des Sexualbezugs einer Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB gilt, der bisherige Maßstab ist mit dem BGH also zu übertragen:
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KategorienStrafrecht Schlagwörterbundesgerichtshof, sexualstrafrecht
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