Source: https://zinserstattung4u.de/darf-die-sparkasse-einen-praemiensparvertrag-kuendigen/
Timestamp: 2020-07-06 02:26:17
Document Index: 368650221

Matched Legal Cases: ['§ 700', '§ 696', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Darf die Sparkasse einen Prämiensparvertrag kündigen?
Für Prämiensparer
Anspruchsprüfung für Sparverträge
19. März 2020 18. April 2020 MichaelV
Sparverträge sind für Sparkassen längst kein lukratives Geschäft mehr. Niedrige Zinsen machen die Verträge für die Banken unrentabel. Deshalb wollen die Kreditinstitute die lästigen Verträge los werden und kündigen die Prämensparverträge. Dabei wurde dieses Szenario in den AGBs oft garnicht vorgesehen.
Kündigung oft rechtswidrig!
Nur unter bestimmten Voraussetzungen darf eine Sparkasse einen Prämiensparvertrag kündigen. Liegen diese Voraussetzungen aber nicht vor, kann der Verbraucher einer Kündigung widersprechen.
Die wichtigsten Antworten in Kürze
Darf die Bank einen unbefristeten Pärmiensparvertrag kündigen?
Die Kündigung eines unbefristeten Prämiensparvertrags durch die Bank ist zulässig, sofern bei einer ansteigenden Prämienstaffel, die höchste Prämienstufe erreicht wurde.
Darf die Bank einen befristeten Sparvertrag vor Ablauf kündigen?
Einen zeitlich befristeten Sparvertrag darf die Bank nur aus „wichtigem Grund“ kündigen. Zudem muss die höchste Prämienstufe bereits erreicht sein.
Ist die Niedrigzinsphase ein wichtiger Grund, der die Bank zur Kündigung eines Prämiensparvertrages berechtigt?
Sparkassen dürfen einen Prämiensparvertrag unter Verweis auf die aktuelle Niedrigzinsphase kündigen, sofern sie sich in ihren AGBs die Kündigung aus „sachlichem Grund“ vorbehalten haben. Ohne eine solche Klausel greift die strengere Voraussetzung, wonach ein „wichtiger Grund“ vorliegen muss. Ein Verweis auf die Niedrigzinsphase reicht dann nicht. Es muss aber die höchste Prämienstufe erreicht sein.
Was kann ich tun, wenn die Bank meinen Prämiensparvertrag gekündigt hat?
Bei einer unberechtigten Kündigung (also z.B. höchste Prämienstufe noch nicht erreicht), kann der Kündigung widersprochen werden. War die Kündigung dagegen zulässig, sollte überprüft werden, ob ein Anspruch auf Zinsnachzahlung besteht.
Befristung Prämiensparvertrag
Prämiensparverträge sind als „unregelmäßige Verwahrungsverträge“, im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unter § 700 BGB geregelt. Ein generelles Kündigungsrecht, wie bei einem Darlehensvertrag, besteht daher nicht.
Die Sparkasse hat jedoch einen Rücknahmeanspruch aus § 696 Satz 1, 2 BGB. Es gitl daher zu unterscheiden zwischen:
unbefristeter Prämiensparvertrag
befristeter Prämiensparvertrag (z.B. auf 99 Jahre)
Ein unbefristeter Prämiensparvertrag kann jederzeit durch die Bank „gekündigt“ werden. Ein Kündigungsrecht ist aber dann ausgeschlossen, wenn die Prämienstaffel noch nicht die höchste Stufe erreicht hat. Außerdem darf die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen.
Wird dagegen ein befristeter Prämiensparvertrag gekündigt, muss die Bank auf „wichtige Gründe“ verweisen. Dies stellt eine hohe Hürde für Sparkassen dar, die bei einem Sparvertrag kaum vorliegen.
Sparkassen haben daher versucht, in ihren Geschäftsbedingungen niedrigere Anforderungen zu bestimmen. Der „wichtige Grund“ wurde durch einen „sachlichen Grund“ abgemildert.
Sachlicher Grund, Nr. 26 AGB-Sparkassen
Voraussetzung für eine wirksame Kündigung ist ein „sachlicher Grund“. Geschäftsbedingungen, die der Sparkasse ein Kündigungsrecht einräumen, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt, sind nicht rechtens.
Hat sich die Sparkasse also in ihren Geschäftsbedingungen ein Kündigungsrecht vorbehalten, so muss dieses an einen sachlichen Grund geknüpft sein. Fehlt eine solche Klarstellung in den Geschäftsbedingungen, ist eine ordentliche Kündigung, die sich auf diese Klausel stützt unwirksam (vgl. BGH, Urt. v. 05.05.2015, Az. XI ZR 214/14).
Inzwischen ist auch klar, dass das Niedrigzinsumfeld einen sachlichen Grund darstellt. Das Risiko der Zinsentwicklung haben beide Vertragsparteien zu tragen.
Höchste Prämienstufe noch nicht erreicht
Die Sparkasse darf einen Prämiensparvertrag erst kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18). In den Prämien sieht der BGH (Bundesgerichtshof) einen besonderen Bonusanreiz.
Die Prämienstaffeln versprechen eine ansteigende Jahresprämie bis zu einem bestimmten Jahr. Damit hat die Sparkasse ganz bewusst einen Bonusanreiz gesetzt, und zu erkennen gegeben, dass sie auf eine Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt verzichtet.
Sparkassen sehen sich mit dem Urteil bestätigt. Immer öfter werden Prämiensparverträge daher mit Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt.
BGH zum Widerrufsjoker bei Darlehen: Kaskadenverweis ist zulässig.
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