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Timestamp: 2019-11-13 04:13:34
Document Index: 178867498

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 183', 'Art. 1', '§ 1', '§ 12', '§ 128', '§ 128', 'Art. 1', '§ 1', '§ 128', '§ 112', '§ 74', '§ 80', '§ 75', '§ 311', '§ 1227', '§ 168', '§ 405', '§ 143', '§ 117', 'Art. 71', '§ 128', '§ 44', '§ 4']

Bundestag: BT-Drs. 9/846 - dejure.org
BGBl. I 1981 S. 1497
https://dejure.org/1981,8811
BGBl. I 1981 S. 1497 (https://dejure.org/1981,8811)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 29.12.1981, Seite 1497
Der Gesetzgeber sah sich daraufhin veranlasst, durch Art. 4 Nr. 1 Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz (AFKG) vom 22.12.1981 (BGBl I 1497) die entgegen der Rechtsprechung gewollte Ruhensregelung auch des Krg-Spitzbetrags in § 183 Abs. 6 RVO durch den Zusatz zu regeln, "und zwar auch insoweit als das Krankengeld höher ist als eine dieser Leistungen".
Die mit den Verfassungsbeschwerden unmittelbar angegriffene Regelung wurde durch Art. 1 § 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs Konsolidierungsgesetz) vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1497) mit Wirkung zum 1. Januar 1982 als § 12 a in das Arbeitsförderungsgesetz eingefügt.
Für den Bereich der Bauwirtschaft reichten die im Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vorgesehenen erweiterten Kontrollrechte und Meldepflichten zur Wiederherstellung der Teilarbeitsmarktordnung nicht aus (vgl. BTDrucks. 9/846, S. 4, 33, 35 f.).
Auf Empfehlung der Mehrheit des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung wurde das Verbot auf üblicherweise von Arbeitern verrichtete Tätigkeiten beschränkt; für den Angestelltenbereich bestünden keine wesentlichen Unterschiede zu anderen Wirtschaftszweigen (vgl. BTDrucks. 9/966, S. 7, 76).
Die von den Beschwerdeführern herangezogenen Änderungsvorschriften des Gesetzentwurfes wurden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. BTDrucks. 9/966, S. 28, 38, 62, 81, 82 und 84) in das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung verlagert und durch dieses Gesetz eingeführt, dem der Bundesrat zugestimmt hat.
Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, im Baugewerbe habe sich, begünstigt durch besondere Bedingungen, vor allem durch die Tätigkeit häufig wechselnder Arbeitnehmer auf wechselnden Baustellen, unter dem Deckmantel der zugelassenen Arbeitnehmerüberlassung der illegale Arbeitskräfteverleih ausgedehnt; auch gebe es dort Unternehmen, die sowohl legale als auch illegale Leiharbeitnehmer gleichzeitig beschäftigten (vgl. BTDrucks. 9/846, S. 33, 35 f.).
Mit der durch das Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz - AFKG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1497) erfolgten Einführung des § 128 AFG ist der Gesetzgeber auf diesem Wege weiter gegangen.
In der Gesetzesbegründung der Bundesregierung wurde zur Zielsetzung des § 128 AFG folgendes ausgeführt (BTDrucks. 9/846, zu Art. 1 § 1 Nr. 40, S. 45):.
Eine solche verhaltenssteuernde Funktion kann nicht deshalb in Zweifel gezogen werden, weil in der Begründung des Gesetzent wurfs - unter dem Eindruck der zunehmenden Praxis vor allem der Großbetriebe, durch Zahlung hoher Abfindungen und Aufstockung des Arbeitslosengeldes bis zur Höhe des Nettoarbeitsentgelts ältere Arbeitnehmer zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Betrieb zu bewegen (vgl. BTDrucks. 9/846, zu Nr. 40, S. 45) - auch davon die Rede ist, mit der Erstattungspflicht solle erreicht werden, daß die im Interesse des sozialen Schutzes älterer Arbeitnehmer geschaffene gesetzliche Regelung über das vorgezogene Altersruhegeld für Arbeitslose nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft "ausgenutzt" werde (vgl. BTDrucks. 9/846, S. 34).
Dies erhellt daraus, daß mit der Erstattungsregelung nur "insbesondere" der zunehmenden Übung entgegengewirkt werden sollte, die Vorschriften über das Arbeitslosen-Altersruhegeld zur Änderung der betrieblichen Personalstruktur zu nutzen (vgl. BTDrucks. 9/846, S. 45).
Hiervon ist im Gesetzgebungsverfahren auch der Ausschuß des Deutschen Bundestages für Arbeit und Sozialordnung ausgegangen, indem er darauf abgestellt hat, daß die Beteiligung des Arbeitgebers an den sozialen Folgekosten der Freisetzung älterer Arbeitnehmer nur dann erfolgen könne, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den "Verantwortungsbereich des Arbeitgebers" falle (vgl. BTDrucks 9/966, S. 80).
Bis zum 31.12.2004 betrachtete man daher Alg und Alhi im Wege der Fiktion als ein einheitliches System gestufter Leistungen gegen die finanziellen Folgen von Arbeitslosigkeit (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, E 10, RdNr 65, Stand VI/13 mwN und unter Hinweis auf BT-Drucks 9/846, S 47) .
Im Interesse der Versichertengemeinschaft soll es nicht gerechtfertigt sein, dass der Arbeitslose neben dem Arbeitsentgelt zusätzlich eine Lohnersatzleistung bezieht (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. 9/846 Nr. 35 Buchst. a S. 44).
1. § 128 a wurde durch das Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz - AFKG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1497) in das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) eingefügt.
Den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit des in seiner beruflichen Tätigkeit beschränkten Arbeitnehmers hat nach den Vorstellungen des Gesetzgebers der bisherige Arbeitgeber zu tragen (vgl. BTDrucks 9/846, S. 46).
c) Für die Berechnung des Arbeitslosengeldes bestimmt § 112 Abs. 2 Satz 3 AFG in der Fassung des Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz - AFKG -) vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1497) mit Wirkung ab 1. Januar 1982, daß "einmalige und wiederkehrende Zuwendungen" außer Betracht bleiben und daß dies auch für Zuwendungen gilt, die anteilig gezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Fälligkeitstermin endet.
aa) Weder der Wortlaut der Vorschrift noch ihr mit der Verwendung des Begriffs "Betriebe des Baugewerbes" ersichtlich gewollter Anschluß an die Bestimmungen der §§ 74 ff. AFG a.F. über eine ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 9/846 Seite 36), erlauben allerdings eine eindeutige Zuordnung.
In der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 9/846 Seite 35 f.) wird ein (vollständiges) Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe damit gerechtfertigt, sie gefährde die Ordnung dieses Teilarbeitsmarkts und die soziale Sicherheit eines Teils der dort Tätigen.
(1) Das grundsätzliche Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes wurde durch das Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1497) in das Arbeitsförderungsgesetz eingefügt.
Bei der Gesetzesberatung stellte der federführende 11. Ausschuß des Deutschen Bundestages nach einem Änderungsvorschlag - Beschränkung des Verbots auf die Tätigkeit von Arbeitern - ausdrücklich fest, insoweit stimme der Geltungsbereich des Verbots mit dem Geltungsbereich der §§ 80, 83 und 186a AFG - a.F. - (Wintergeld, Schlechtwettergeld, Winterbau-Umlage) überein; die dort gültigen Begriffsbestimmungen (§§ 75 Abs. 1 Nr. 2, 76 i.V.m. der Baubetriebe-Verordnung) gälten auch hier (BT-Drucks. 9/966 S. 76; Hervorhebung nicht im Original).
Nach den durch das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz (AFKG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1497) geänderten Vorschriften zur Versicherungspflicht in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung, blieb die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger auch für den Zeitraum erhalten, für den wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung bestand (vgl § 311 RVO idF des AFKG); in der Renten- und Arbeitslosenversicherung galten als entgeltlich beschäftigte Arbeitnehmer auch Personen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erzielten oder zu beanspruchen hatten (vgl § 1227 Abs. 2 RVO, § 168 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz , jeweils idF des AFKG;… ausführlich zur Entwicklungsgeschichte vgl BSG SozR 2200 § 405 Nr. 11).
Bei dieser ließ sich der Gesetzgeber von der Erwägung leiten, dass der Arbeitslose so lange nicht des Schutzes der Versichertengemeinschaft bedarf, als sich das Risiko der Arbeitslosigkeit in finanzieller Hinsicht nicht aktualisiert hat (vgl BT-Drucks 9/846 S 44 zu Nr. 35 zur Vorgängerreglung des § 143 Abs. 2 SGB III, dem § 117 Abs. 1a AFG).
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BVerfG - 2 BvL 7/83 (anhängig)
BVerfG - 2 BvL 3/83 (anhängig)
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BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 59/85
BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 6/83
BVerfG - 1 BvL 41/87 (anhängig)
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