Source: http://www.caselaw.de/document?di=882d200a-2b1d-480f-8f1b-e46c0c7f36bc
Timestamp: 2019-02-22 02:17:54
Document Index: 90446929

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 8', '§ 37', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

﻿ 25 W (pat) 82/17 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 82/17
betreffend die Markenanmeldung 30 2015 061 041.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen ECLI:DE:BPatG:2019:080119B25Wpat82.17.0 beschlossen:
Die Wort- bzw. Zeichenfolge DRIVE&LIFE ist am 30. November 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Feuerlöschgeräte; Magnetische und optische Datenträger; codierte Kundenkarten und Karten mit einem integrierten Schaltkreischip (Smartkarten); maschinenlesbare Karten; codierte Lastschriftkarten; codierte Bank-, Kredit-, Debit- und Zahlkarten; Datenlesegeräte zum Lesen der genannten Datenträger; Computersoftware und Computerprogramme; Codierer und Decodierer (Datenverarbeitung); Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Unternehmensberatung; Marktforschung; Marketing; Verkaufsförderung; Entwicklung, Organisation und Durchführung von Kundenbindungssystemen zu Werbezwecken; Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Planung, Entwicklung und Durchführung von Werbemaßnahmen zur Verkaufsförderung für Dritte; Sponsoring in Form von Werbung; Zusammenstellen, Pflege und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Merchandising [Verkaufsförderung]; organisatorische Beratung in Sachen Kundenbindungssysteme, Kundenbindungsmarketing; Zusammenstellen, Aktualisieren und Speichern von Daten in Datenbanken; Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Ausgabe von Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme, mit Bonus- oder Zahlungsfunktion; Clearing und Abstimmung von Finanztransaktionen über ein weltweites Computernetz; über ein weltweites Computernetz durchgeführte Bereitstellung einer Vielzahl von Zahlungsverkehrsleistungen und Bereitstellung von Finanzdienstleistungen, nämlich Bearbeitung von Kreditkarten und Weiterleitung von Rechnungen und deren Bezahlung; Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten; Ausgabe von Kreditkarten; Geldwechselgeschäfte; Home Banking; Kapitaltransfer (elektronisch); Online-Banking; Telebanking; Konzeption, Organisation und Betreuung von Kundenbindungssystemen; Ausgabe von Datenträgern, die zur Verbuchung von Bonusgeschäften geeignet sind, insbesondere von Kredit- und Scheckkarten, welche maschinenlesbare ldentifikationsdaten und/oder Informationen enthalten, insbesondere von Magnet- und Chipkarten als sogenannte Smart-Cards (soweit in Klasse 36 enthalten); Klasse 37: Reparaturwesen; Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen; Klasse 38: Telekommunikation; Betreiben einer Plattform für ein Kundenbindungsprogramm, insbesondere ein Bonus- oder Prämienprogramm, in einem Computernetzwerk.
Die Wortbestandteile des Zeichens würden zwanglos im Sinn von „Fahren“ und „Leben“ verstanden werden. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen handle es sich somit lediglich um einen Hinweis darauf, dass sie so konzipiert und gestaltet seien, dass das Autofahren und das Leben miteinander im Einklang stünden bzw. miteinander vereinbar seien und sich beide Bereiche gegenseitig positiv beeinflussten. Das angemeldete Markenwort „DRIVE“ im Sinne von „Fahren“ beschreibe die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als solche, die im Zusammenhang mit einer mobilen/fahrenden Fortbewegung angeboten und erbracht würden. Die beanspruchten Waren der Klasse 9 könnten im Hinblick auf die zunehmende Elektrifizierung und Automatisierung von Fahrzeugen beim Fahren eingesetzt werden. Die Dienstleistungen der Klasse 35 könnten den Bereich des Fahrens und dabei sowohl die Fahrzeugindustrie als auch die Transportbranche betreffen, was auch für die Dienstleistungen der Klassen 37 und 38 zuträfe. Telekommunikationsdienste im engeren wie im weiteren Sinn vernetzten zunehmend die Teilnehmer an der Infrastruktur (die Fahrer) wie auch die Infrastruktur selbst miteinander. Auch die Finanzierung des (Auto)Fahrens durch Kreditgewährung, Abwicklung von Geldgeschäften und Leasinggeschäfte sei eine tägliche Erfahrung. Das Wort „LIFE“ im Sinn von Leben oder auch Lebensweise ergänze sinnfällig den Begriff „Drive“ also „Fahren“ durch den Hinweis auf die Ergänzung oder Einbettung des Fahrens in das Leben oder des Lebens mit dem Fahren bzw. dem Fahrerlebnis. „Life“ werde von den angesprochenen Verkehrskreisen auch in entscheidungserheblichem Maße als Lebensstil/Lebensführung/Lebensart verstanden. Diese Einordnung werde durch die konkrete Verwendung des Wortes „Life“ durch die Anmelderin selbst gestützt, die mit der Wortfolge „drive. Vorteile rund um ihr Fahrzeug. life. Vorteile rund um ihren Lifestyle.“ werbe. Auch der Umstand, dass es sich bei den Markenbestandteilen um allgemein gehaltene Bezeichnungen mit einem hohen Abstraktionsgehalt und einem gewissen Bedeutungsspielraum handelt, führe nicht zur Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke.
Die zulässige und insbesondere gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde hat in der Sache zum großen Teil Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung DRIVE&LIFE als Marke steht nur hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 37 „Reparaturwesen; Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“ das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke daher insoweit zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG). Im Übrigen – hinsichtlich der Waren der Klasse 9 und der weiteren beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 38 – hat die Beschwerde der Anmelderin in der Sache Erfolg.
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi Langstrumpf; GRUR 2014, 569 Rn. 10 – HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 8 – Link economy; GRUR 2010, 1100 Rn. 10 – TOOOR!; GRUR 2010, 825 Rn. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 – Libertel; BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 17 – Smartbook). Werbeslogans oder schlagwortartige Wortfolgen unterliegen weder strengeren noch geringeren, sondern den gleichen Schutzvoraussetzungen wie andere Wortmarken. Daher reicht allein die Tatsache, dass ein Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen als Werbeslogan wahrgenommen wird – für sich gesehen – nicht aus, um die für die Schutzfähigkeit erforderliche Unterscheidungskraft zu verneinen (vgl. EuGH,
GRUR 2010, 228 Rn. 44 – VORSPRUNG DURCH TECHNIK; GRUR Int. 2012, 914 – WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH). Entscheidend ist, ob das Zeichen zugleich auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst wird (vgl. EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 45 – VORSPRUNG DURCH TECHNIK). Wie bei anderen Markenkategorien auch fehlt sloganartigen Wortfolgen diese Eigenschaft dann, wenn es sich um Bezeichnungen handelt, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH, GRUR 2006, 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor) oder wenn es sich um sonst gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, die – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH a. a. O. – Link economy; GRUR 2009, 778 Rn. 11 – Willkommen im Leben; GRUR 2010, 640 Rn. 13 – hey!). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH, GRUR 2006, 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006) oder die ausschließlich werbewirksame Anpreisungen enthalten, ohne einen über diese Werbefunktion hinausgehenden hinreichenden Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu vermitteln (vgl. EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 44 – VORSPRUNG DURCH TECHNIK). Unterscheidungskraft kann einer Werbefolge insbesondere dann zukommen, wenn die jeweilige Bezeichnung nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung besteht, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweist, die ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordert oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslöst (EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 57 – VORSPRUNG DURCH TECHNIK).
Angesichts dieser üblichen Werbepraxis wird der angesprochene Verkehrskreis der Endverbraucher die angemeldete Wortfolge DRIVE&LIFE, „Fahren&Leben“ für solche Waren und Dienstleistungen, die einen engen Bezug zum (Auto)Fahren (Drive) aufweisen, als lediglich sachlichen Hinweis hierauf verstehen. Demzufolge werden die Verbraucher das angemeldete Zeichen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Klasse 37 ohne weiteres werblich übertreibend dahingehend verstehen, dass die Inanspruchnahme und Abwicklung der Reparaturdienstleistungen in Bezug auf Kraftfahrzeuge für sie komplett problemlos ist und sie sich insoweit um nichts weiter kümmern müssen, also „fahre und lebe“ im Sinn von „wir kümmern uns in Sachen Fahrzeug um den Rest“. Für ein solches Ver- ständnis im Zusammenhang mit Dienstleistungen mit Bezug zum Autofahren, bedarf es auch keiner vertieften Überlegungen oder Analyse. Vielmehr liegt ein solches Verständnis nach Auffassung des Senats auf der Hand.
Paragraphen in 25 W (pat) 82/17
Original von 25 W (pat) 82/17
Teilen von 25 W (pat) 82/17