Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fnachrichtenuebersicht.jsp
Timestamp: 2019-09-22 22:57:41
Document Index: 251072268

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'EuG', '§ 558', '§ 558', 'Art. 5', '§ 826', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 20', 'EuG', 'Art. 10', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 23', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 826', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'EuG', '§ 35', 'BGH']

Der BFH bestätigt die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze einer offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. § 129 AO in Fällen ...(aus jurisPR-SteuerR 38/2019 Anm. 1) … mehr
Zuordnung von vorinsolvenzlich errichtetem Zahlungskonto und Zahlungseingängen nach Freigabe zahnärztlicher Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO
I. In der Praxis der Insolvenz von „Freiberuflern“ ist die „Freigabe“ von Vermögen, das dieser Tätigkeit gewidmet ist, nach § 35 Abs. 2 InsO durch ...(aus jurisPR-InsR 17/2019 Anm. 1) … mehr
Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. … mehr
Der Bundesrat hat sich am 20.09.2019 erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer befasst und hat keine Einwände. … mehr
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz: Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu
Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni 2019 verabschiedet hatte. … mehr
Mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen
Der Bundesrat setzt sich für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen ein und möchte mit einem am 20.09.2019 beschlossenen Gesetzentwurf die einheitlich vorgeschriebene Einstiegshöhe der Bahnsteige auflockern. … mehr
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die europäischen Symbole wie Flagge und Hymne besser vor Verunglimpfung geschützt werden und hat hierzu am 20.09.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass in der Ehezeit erworbene Hunde im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten demjenigen Ehegatten zuzuweisen sind, der die Hauptbezugsperson der Tiere ist. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass Betriebsprüfungen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden müssen. … mehr
Das LG Düsseldorf hat den Angeklagten Anouar A. wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. … mehr
Das Bundeskartellamt hat der SAKRET Trockenbaustoffe Europa GmbH & Co. … mehr
Umfassendes Tierhaltungsverbot weitgehend bestätigt
Das VG Aachen hat festgestellt, dass einem Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art weitestgehend untersagt bleibt. … mehr
Mietpreise: Wohnen soll bezahlbar bleiben
Die Bundesregierung hat am 18.09.2019 Maßnahmen beschlossen, um den Anstieg der Mietpreise weiter zu dämpfen. … mehr
bereits am 25.06.2019 verkündete der BGH in der Rechtssache X ZR 166/18 eine Entscheidung, die für grenzüberschreitende ...(aus jurisPR-IWR 5/2019 Anm. 1) … mehr
Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung
Der Bundesgesetzgeber hat es den Bundesländern überlassen. die Gemeinden zu bestimmen, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht und in denen ...(aus jurisPR-BGHZivilR 19/2019 Anm. 1) … mehr
Freispruch im Heilpraktikerprozess
Das LG Regensburg hat im Heilpraktikerprozess grobe Diagnose- und Behandlungsfehler festgestellt, sieht eine Todesursächlichkeit aber nicht als gesichert an und hat den angeklagten Heilpraktiker daher vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. … mehr
Das VG Köln hat entschieden, dass eine Leguanhaltung in einer Einzimmerwohnung nicht den Anforderungen einer artgerechten Haltung entspricht. Die Klägerin hatte die zwei ca. … mehr
Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG
Der BFH hat entschieden, dass der Eigentumsverlust durch Enteignung kein privates Veräußerungsgeschäft ist, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. … mehr
Unbelegte Brötchen mit Heißgetränk kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne
Der BFH hat entschieden, dass es sich bei unbelegten Backwaren, die der Arbeitgeber zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereitstellt, nicht um Arbeitslohn handelt, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. … mehr
Urteil im Autoteilestreit: Keine Benachteiligung freier Händler beim Ersatzteil-Geschäft
Der EuGH hat entschieden, dass Automobilhersteller nicht dazu verpflichtet sind, unabhängigen Werkstätten Zugang zu elektronischen Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge zu gewähren. … mehr
Hersteller von angeblichem "Wasser-Diesel" zu Schadensersatz verurteilt
Das LG Osnabrück hat ein Unternehmen aus Papenburg und zwei ehemalige sowie aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens, die eine vermeintliche Technologie zur Dieselvermehrung durch Beigabe von Wasser vermarktet hatten, zur Leistung von mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. … mehr
DRB-Stellungnahme 12/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Stellung genommen. … mehr
DRB-Stellungnahme 13/19 zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) wendet sich nicht gegen die überwiegend aus der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 folgenden Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes. … mehr
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung kritisiert. … mehr
Eilantrag der Hannover Indians gegen Straßensperrung der Hans-Böckler-Allee abgelehnt
Das VG Hannover hat entschieden, dass die aufgrund der Vollsperrung der Hans-Böckler-Allee ausgewiesenen Ausweichstrecken für Besucher des Spiels der Hannover Indians zumutbar sind. … mehr
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass den Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg nicht das von den Klägern angenommene quantitativ bestimmbare Regel-Ausnahme-Verhältnis in Bezug auf die Benutzung der Start- und Landebahnen entnommen werden kann. … mehr
Durch „Power-to-Gas“- oder „Power-to-X“-Anwendungen kann Strom aus erneuerbaren Energien in erneuerbare Gase umgewandelt und unter Nutzung ...(aus jurisPR-UmwR 9/2019 Anm. 1) … mehr
Das Zustimmungsverlangen des Vermieters gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist besondere Sachentscheidungsvoraussetzung im Zustimmungsprozess gemäß § 558b B ...(aus jurisPR-MietR 19/2019 Anm. 1) … mehr
Das LG Koblenz hat in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass ein Nachbar die auf das angrenzende Grundstück ausgerichtete Kamera sowie eine Kameraattrappe entfernen muss. … mehr
Das VG Münster hat dem Eilantrag eines Bienenzüchters im Wesentlichen stattgegeben, der sich gegen Anordnungen des Kreises Steinfurt gewehrt hatte, seine Bienenvölker an verschiedenen Standorten im Kreis Steinfurt wegen des dort festgestellten Verdachts bzw. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 den Entwurf des Paketboten-Schutz-Gesetzes beschlossen, dessen Ziel es ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auf die Paketbranche auszuweiten. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 dem Entwurf eines Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitete Blockchain-Strategie verabschiedet, die unter anderem durch verlässliche Rahmenbedingungen Investitionen in die Technik anstoßen soll. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 die Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose von bislang 424 auf 432 Euro gebilligt. … mehr
Das LG Bayreuth hat den marokkanischen Angeklagten Boujemaa L. wegen Mordes in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Privatpersonen über ein Internetportal Auskunft von der Stadt über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Lebensmittelmarktes erhalten dürfen. … mehr
Versorgungsausgleich bei Scheinselbständigkeit
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nachzuzahlende Beiträge zur Rentenversicherung für die Trennungszeit zu berücksichtigen sind, wenn sich später herausstellt, dass der Partner scheinselbstständig war. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. … mehr
Das Bundeskabinett hat den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten Umweltbericht 2019 beschlossen, der eine Rundumschau über die aktuelle Umweltsituation, über die Aktivitäten der Bundesregierung für den Umweltschutz sowie über bestehende Herausforderungen liefert. … mehr
Sachkundenachweis für Wohnimmobilienverwalter
Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) hat einstimmig die Entwicklung eines freiwilligen Sachkundelehrgangs beschlossen, so dass Immobilienverwalter künftig ihre Professionalität besser nachweisen können. … mehr
Der Europäische Haftbefehl ist das am häufigsten verwendete EU-Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. … mehr
Die EU-Kommission hat am 17.09.2019 die Übernahme der Geschäftsbereiche Vertrieb und Kundenlösungen sowie bestimmter Vermögenswerte von Innogy aus dem Stromerzeugungsbereich durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr
Gegenstand des Berufungsverfahrens sind Schadensersatzansprüche gemäß § 826 BGB, die der Kläger von der Beklagten als Herstellerin des Motors seines ...(aus jurisPR-VerkR 19/2019 Anm. 1) … mehr
Der Arbeitgeber hat einen Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner vertraglich ...(aus jurisPR-ArbR 37/2019 Anm. 1) … mehr
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht Stellung genommen und erhebt in einer beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingereichten Stellungnahme vier Kernforderungen. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. … mehr
Das VG Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung "Viertel vor Future/Parking Day@Hansaring" am 20.09.2019 angeordneten mobilen Haltverbotszonen selbst bis spätestens 20.09., 7:00 Uhr, durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder einzurichten. … mehr
Generalanwältin Sharpston hatte zu entscheiden, ob die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch sie auch dann hindert, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt. … mehr
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Schüler, der sich auf einer Klassenfahrt verletzt, nur dann gesetzlich unfallversichert ist, wenn die Betätigung in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Schüler stand und nicht, wenn der Schüler sich rein persönlichen, von der versicherten Tätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen gewidmet hat. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt" Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass es nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führt, wenn Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine Kapazitätsklage mit dem Ziel tragen, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen. … mehr
Die Wirksamkeit von Bausparentgelten war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Die bisher hierzu ...(aus jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1) … mehr
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" – sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. … mehr
Seit dem 14.09.2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. … mehr
Das OVG Münster hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete. … mehr
Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu "Gewinnüberschüssen" einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. … mehr
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den Startschuss für die bayernweite Einführung des Projekts "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen" gegeben. … mehr
Das OVG Hamburg hat die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen, mit der diese ihr Begehren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung zu erlangen, weiterverfolgt hatte. … mehr
Unter welchen Voraussetzungen wird staatenlosen Palästinensern aus Syrien aus ihnen nicht zuzurechnenden Gründen nicht mehr der Schutz oder Beistand ...(aus jurisPR-BVerwG 19/2019 Anm. 1) … mehr
Das LG Braunschweig hat in dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen wegen zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft das Land verurteilt, dem Kläger den durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschadens zu ersetzen. … mehr
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig ist. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien. … mehr
Das SG Dresden hat entschieden, dass Lehrkräfte und Erzieher zwar nicht verpflichtet werden können, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen, es könne aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann (z.B. … mehr
Das BVerwG hat für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden, dass unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden dürfen. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 43/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts
Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 42/19 zum sozialen Entschädigungsrecht
Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.09.2019, in der er in sechs Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Bundesnetzagentur verfügt sofortige Umsetzung des OPAL-Urteils des EuGH
Die Bundesnetzagentur hat am 13.09.2019 Aufsichtsmaßnahmen gegen die OPAL Gastransport und die Gazprom beschlossen. … mehr
BRAK-Stellungnahme 21/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919) sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/800) Stellung genommen. … mehr
80. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Udo Steiner
Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Udo Steiner feiert am 16.09.2019 seinen 80. Geburtstag. … mehr
Bestrebungen, das juristische Arbeitsfeld und auch die Ausbildung zunehmend zu digitalisieren, häufen sich in den letzten ...(aus jurisPR-ITR 18/2019 Anm. 1) … mehr
Entschädigung bei Wohnsitz nahe Atomwaffentestgelände während politischen Gewahrsams
Das BSG hat entschieden, dass die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen kann. … mehr
Unzulässig hohe Sanktionen wegen fehlenden Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen
Der EuGH hat die hohen Geldstrafen, die in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen wegen fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen verhängt worden sind, für unzulässig erklärt. … mehr
Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden
Der EuGH hat entschieden, dass Produkte mit einer genetisch veränderten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto weiter in der Europäischen Union verkauft werden dürfen. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann, vielmehr müsse es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln, um urheberrechtlich geschützt zu werden. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen wie Google verbietet, unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten ("Pressesnippets") ohne Genehmigung der Verlage zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar ist. … mehr
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Bestellung eines Taxis, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, eine private Verrichtung darstellt mit der Folge, dass ein Sturz im Hotel auf dem Weg zum Telefon nicht gesetzlich unfallversichert ist. … mehr
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorgelegt, nach dem der "gelbe Zettel" bei Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung ersetzt, das Archivieren elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen vereinfacht werden soll und auch die Meldescheine aus Papier im Hotelgewerbe soll es künftig in digitaler Form geben. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. … mehr
Die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten. … mehr
Syrerin Fatema A. wegen Werbung für den IS verurteilt
Das OLG Dresden hat Fatema A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. … mehr
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. … mehr
Das Bundeskartellamt hat das Verwaltungsverfahren wegen des beabsichtigten Zusammengehens der Möbeleinkaufskooperationen VME Union GmbH und KHG GmbH & Co. … mehr
Umstrittenes Bewertungsverfahren bei Grundsteuerreform
Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. … mehr
Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des "Upskirtings"
Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenanntes Upskirting, das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen, unter Strafe gestellt werden soll. … mehr
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss zu Recht 18 Hunde der Rasse Kuvasz (ungarischer Hirtenhund) aus tierschutzwidrigen Haltungsumständen weggenommen und den Haltern eine Reduzierung ihres Tierbestandes auf zwei Hunde aufgegeben hat. … mehr
Erklärung mit Nichtwissen des allein verklagten Kfz-Haftpflichtversicherers
Der BGH beschäftigt sich mit der prozessualen Frage, in welchen Fällen eine Erklärung des nach einem Verkehrsunfall alleine und unmittelbar in ...(aus jurisPR-VersR 9/2019 Anm. 1) … mehr
Erbschaft als Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?
Führt eine mindestens einen Kalendermonat andauernde Überwindung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II auch dann zur Beendigung des laufenden ...(aus jurisPR-SozR 18/2019 Anm. 1) … mehr
Das OLG Schleswig hat die Betreiberin des Flughafen Westerland/Sylt verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden. … mehr
Weitergabe von lebensmittelrechtlichen Hotel-Betriebsüberprüfungen an Dritte erlaubt
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Hotels nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an Dritte erteilt werden dürfen. … mehr
Landkreis muss erneut über Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" entscheiden
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis über den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden muss. … mehr
Der EuGH hat das in Deutschland angewandte Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingegrenzt und entschieden, dass nach einer EU-Richtlinie von 2002 das Widerrufsrecht bei Krediten ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass Krankenhäuser Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren dürfen, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung einen deutschen IS-Sympathisanten, der sich vermutlich in Nordsyrien in kurdischer Haft befindet, mangels vorliegender Prozessvollmacht und exakter Bestimmung des Aufenthaltsortes nicht nach Deutschland zurückholen muss. … mehr
Grundgesetzänderung als sinnvoll erachtet
Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. … mehr
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, anerkannte Pannenhilfsfahrzeuge durch weiß-rot-weiße Warnmarkierungen zu kennzeichnen und ihnen Sonderrechte zuzubilligen. … mehr
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. … mehr
Aufhebung des Lkw-Fahrverbotes auf der B 256 rechtmäßig
Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Neuwied das Lkw-Fahrverbot auf der B 256 zwischen Neuwied-Oberbieber und der Anschlussstelle zur A 3 aufheben durfte. … mehr
Die Bundesregierung hat am 09.08.2019 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. … mehr
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.08.2019 Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufgegriffen. … mehr
Was ist Affiliate-Marketing?Affiliate-Marketing ist eine Form von Werbung im Internet. Ein Werbetreibender (Advertiser) stellt einem Herausgeber ...(aus jurisPR-StrafR 18/2019 Anm. 1) … mehr
Das OLG Frankfurt hat den jugendlichen IS-Sympathisant Deday A., der in Deutschland einen Selbstmordanschlag geplant hatte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach für Treuhandaufträge bei Ablösung eines Kundendarlehens ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro zu zahlen ist, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. … mehr
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen muss und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. … mehr
Das KG hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren häufig Verwirkung dieses Rechts vorliegt, jedenfalls jedoch dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen. … mehr
Das AG Dortmund hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages mehr als fünf Jahre nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Verwirkung des Widerrufsrechts vorliegt. … mehr
Bonn bleibt Hauptdienststelle des Bundesministeriums der Verteidigung
Das VG Berlin hat in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren entschieden, dass die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums ihren Sitz weiterhin in Bonn hat. … mehr
Nutzung der Transportkapazität der OPAL-Gaspipeline
Das EuG hat auf die Klage Polens hin den Beschluss der Kommission, mit dem die Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung genehmigt worden ist, für nichtig erklärt, da der Beschluss unter Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor ergangen ist. … mehr
Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass es trotz der dadurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt. … mehr
Der VGH Mannheim hat die Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund dessen Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr durch ein türkisches Schwurgericht aus dem Jahr 2012 abgelehnt. … mehr
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre zukünftigen Kommissare vorgestellt und die Aufgabenverteilung bekannt gegeben. … mehr
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die mangelhafte Durchsetzung der gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung beim Ehegattensplitting und der Gleichstellung im deutschen Steuersystem. … mehr
BRAK-Stellungnahme 19/19 zu Referentenentwürfen zur Einführung der elektronischen Akte
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Referentenentwürfen zu drei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz Stellung genommen. … mehr
Anforderungen einer Rüge nach § 47 EnWG sowie Transparenzvorgaben im Rahmen der Bewertungssystematik
Das OLG Stuttgart behandelt mit seinem Urteil schwerpunktmäßig die formellen und inhaltlichen Anforderungen an eine Verfahrensrüge nach § 47 EnWG ...(aus jurisPR-VergR 9/2019 Anm. 1) … mehr
Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachten
Die Entscheidung befasst sich zum einen mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt im Betreuungsverfahren der Betroffene anzuhören ist und wie durch das ...(aus jurisPR-FamR 18/2019 Anm. 1) … mehr
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage befasst, welcher Streitwert für die Anfechtung der Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Grunde zu legen ist. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Käufer eines mit einem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges der Marke Skoda keinen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen geltend machen kann. … mehr
Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime keinen Anspruch gegen das Land Hessen hat, die versuchsweise Einführung eines Schulfaches "Islamunterricht" in den 7. Jahrgangsstufen an sechs weiterführenden hessischen Schulen zu unterlassen. … mehr
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. … mehr
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift nicht besteht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird. … mehr
Das ArbG Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. … mehr
Erfolglose Klage gegen Landratswahl im Kreis Birkenfeld
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die geringe Zahl an Unterstützungsunterschriften für eine Mitbewerberin zur Landratswahl in Birkenfeld nicht auf eine fehlerhafte Organisation durch die Wahlvorbereitungsorgane aufgrund der zur Verfügung gestellten Formblätter beruht, so dass ihr Ausschluss zur Wahl gerechtfertigt war. … mehr
vzbv fordert Nachbesserungen am Textilsiegel für besseren Menschenrechtsschutz
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zu dem vom Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am 09.09.2019 vorgestellten staatlichen Textilsiegel "Grüner Knopf" veröffentlicht, der Verbrauchern mehr Orientierung beim Kauf nachhaltiger Textilien geben soll. … mehr
DRB-Stellungnahme 11/19 zur Evaluation des BMJV zum KapMuG
Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich für eine Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) aus. … mehr
DRB-Stellungnahme 10/19 zur Prüfung der Zuweisungen des Bundes an die Deutsche Richterakademie
Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass es bei der hälftigen Kostenbeteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Deutschen Richterakademie (DRA) bleiben muss. … mehr
Keine Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage ohne neues Genehmigungsverfahren
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden darf. … mehr
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mit einer Biodiversitätsauflage verbunden werden darf. … mehr
Angeblicher Trojanerschutz: Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung
Das AG München hat entschieden, dass ein durch Telefonbetrug zu Unrecht per Überweisung erhaltener Geldbetrag zurückgezahlt werden muss. … mehr
Das Bundeskabinett hat die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens beschlossen. … mehr
Urteil im S&K-Prozess rechtskräftig
Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten im S&K-Prozess verworfen mit der Folge, dass das Urteil des LG Frankfurt, das die beiden Gründer des Frankfurter Immobilienunternehmens "S&K“ wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt hatte, rechtskräftig ist. … mehr
Das LG Frankenthal hat den EuGH zur Frage der Zulässigkeit eines von der Daimler AG in einem Mercedes-PKW verwendeten "Thermofensters" angerufen. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 39/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.09.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Verurteilung im Berliner "Joker"-Mordfall bestätigt
Der BGH hat ein Urteil des LG Berlin bestätigt, das den Angeklagten, dessen Idol der böse "Joker" aus den Batman-Filmen war, wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt hatte. … mehr
Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht entgegen
Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden darf. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass Italien seine Verpflichtung verletzt hat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Bakteriums Xylella fastidiosa zu verhindern, das zum Absterben vieler Pflanzen, insbesondere von Olivenbäumen, führen kann. … mehr
SEPA-Lastschriftzahlung nicht nur bei Inlandswohnsitz
Der EuGH hat entschieden, dass die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf. … mehr
Das LG Detmold hat im Prozess um den massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde die beiden Angeklagten zu hohen Haftstrafen und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln müssen, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann, auch wenn der Anruf von einem Mobiltelefon ohne SIM-Karte aus getätigt wird. … mehr
Auskunft über Werthaltigkeit einer Fiskuserbschaft
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Erbenermittlerin vom Land Auskunft über die Werthaltigkeit einer sogenannten Fiskuserbschaft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz verlangen kann. … mehr
Künstlersozialabgabe auch 2020 stabil bei 4,2%
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2020 unverändert 4,2% betragen. … mehr
Nationale Justizbehörden werden ab sofort bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission am 05.09.2019 eingerichtet hat. … mehr
Stadt Saarbrücken unterliegt im Streit um Chef der Berufsfeuerwehr
Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken den Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr wieder auf seinen alten Posten setzen muss. … mehr
Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende sind in den zurückliegenden Monaten häufiger Gegenstand bauplanungsrechtlicher Auseinandersetzungen ...(aus jurisPR-ÖffBauR 9/2019 Anm. 1) … mehr
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Kinderbildungsgesetz
Der VerfGH Münster hat entschieden, dass eine unmittelbar gegen § 23 Abs. … mehr
Grenzwerte für Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg nicht anwendbar
Das LSG Halle hat eine Richtlinie beanstandet, mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten festgelegt hatte. … mehr
Arbeitslosengeld II: 100%-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren
Das LSG Essen hat entschieden, dass auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs. … mehr
Die Bundesregierung hat den Zweiten Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen, mit dem Regierungs- und Verwaltungshandeln in den nächsten zwei Jahren effektiver, digitaler und offener gestaltet werden soll. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden kann, wenn die Aufhebung unter Verletzung der Freizügigkeitsrechte des Unionsbürgers aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine schwere Härte darstellen würde. … mehr
Unzulässige Produktplatzierung in RTL-Serie "Alles was zählt"
Das VG Hannover hat entschieden, dass eine an den Sender RTL gerichtete Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen Produkplatzierung teilweise rechtmäßig ist. … mehr
Das VG Osnabrück hat im Eilverfahren entschieden, dass mit dem am Neumarkt in Osnabrück geplanten Bau des "Zauberwürfels" (Baulos 2) begonnen werden darf. … mehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts Stellung genommen. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 04.09.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. … mehr
DAV-Stellungnahme 31/19 zur BaFin-Konsultation zum Modul C des Emittentenleitfadens
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Überarbeitung des neuen Moduls C des Emittentenleitfadens zu Regelungen aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung, gibt jedoch zu einigen Detailpunkten teils inhaltliche, teils redaktionelle Anregungen. … mehr
Oberbürgermeister von Goslar darf nicht Abgeordneter im Kreistag von Goslar sein
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Goslar nicht zugleich Abgeordneter des Kreistags des Landkreises Goslar sein darf. … mehr
Das VG Gießen hat einer Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar stattgegeben, mit der dieser die Feststellung begehrt hat, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthalle am 24.03.2018 zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, rechtswidrig gewesen ist. … mehr
Ab dem 01.09.2019 übernimmt Prof. Dr. Reinhard Gaier das Amt des Schlichters der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. … mehr
Der BGH hat in dem Verfahren wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg, der eine ihm unterstellte Mitarbeiterin am Arbeitsplatz zu Oralverkehr gezwungen hatte, das Urteil des LG Bamberg aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. … mehr
Ablehnungsgesuch gegen Verfassungsrichter wegen AfD-kritischer Stellungnahmen erfolgreich
Der VerfGH Münster hat im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten um eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Frage- und Informationsrechts ein Ablehnungsgesuch gegen den Verfassungsrichter Professor Dr. … mehr
Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt. … mehr
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Verordnung des Landkreises Meißen zur Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes "Strauch-Ponickauer Höhenrücken" unwirksam ist. … mehr
Im Konflikt zwischen Eigentums- und Urheberrecht stehen sich immer wieder kaum ausgleichbare Interessen gegenüber. Die Kollision der verschiedenen ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2019 Anm. 1) … mehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 02.09.2019 im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. … mehr
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hat zum 01.09.2019 beim BGH einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. … mehr
Organstreitverfahren des Abgeordneten Wild erfolglos
Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in einer Abgeordnetenhaussitzung nicht die Rechte des Abgeordneten Andreas Wild verletzt haben. … mehr
Klage einer Privatperson gegen Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolglos
Das OVG Hamburg hat die Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona als unzulässig abgewiesen. … mehr
Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Birgit Linder, Richterin am Kammergericht Dr. … mehr
Bau und Betrieb des Windparks Bardenfleth wieder freigegeben
Das VG Oldenburg hat den Bau und Betrieb von acht Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Elsfleth – Windpark Bardenfleth – wieder freigegeben. … mehr
Das VG Karlsruhe hat auf die Klage einer Ellmendinger Winzerin bezüglich der Winzerhalle Ellmendingen entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde Keltern-Ellmendingen rechtswidrig war. … mehr
Ausbildungsreform: Mehr Kompetenzen für PTA
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten modernisiert wird. … mehr
Räumungspflicht für das "Sarotti-Häuschen" bestätigt
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main von der Beklagten Räumung und Herausgabe der mit dem sogenannten "Sarotti-Häuschen" bebauten Fläche auf dem ehemaligen Rennbahngelände verlangen kann. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt 2018 vor dem Schloss Charlottenburg nicht davon abhängig machen durfte, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr trifft. … mehr
Das AG Dortmund hat entschieden, dass berufliche Schwierigkeiten durch ein Fahrverbot im Rahmen eines Nebenjobs, durch den ein stellvertretender Filialleiter eines Getränkemarktes monatlich 300 bis 400 Euro verdient, nicht ausreichend sind, um von einem Regelfahrverbot absehen zu können. … mehr
Das AG Castrop-Rauxel hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt werden kann. … mehr
Kein Unterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als "Fräulein" im Treppenhausputzplan
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine Wohnungsmieterin keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede "Fräulein" bezeichnet wird. … mehr
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Kitesurfer durch seinen Lenkdrachen (Kite) eine Gefahrenquelle schafft und daher dafür sorgen muss, dass ihm beim Startvorgang genügend Platz zur Verfügung steht und eine Gefährdung von anderen Personen, die sich eventuell in der Nähe befinden, ausgeschlossen ist. … mehr
Das LG Osnabrück hat einen 66 Jahre alten Mann aus dem Südkreis Osnabrück wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in einem westafrikanischen Waisenhaus zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt. … mehr
Anspruch auf Zugang zu Information nach dem VIG
Das BVerwG hat entschieden, dass der Anspruch auf Zugang zu Informationen über "festgestellte nicht zulässige Abweichungen" von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig ist, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. … mehr
Keine Nutzung des Gemeinschaftshauses Lichtenrade durch Landesverbände politischer Parteien
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach der Bezirk Tempelhof-Schöneberg dem Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für einen am 01.09.2019 geplanten Landesparteitag nicht überlassen muss. … mehr
Kein Aufschub für Tagebaustopp
Das VG Cottbus hat den Antrag der Lausitzer Energie Bergbau AG auf Aufschub des Tagebaustopps abgelehnt. … mehr
Kein Schadensersatz gegen Chauffeur wegen Kollision mit Rikscha
Das AG München hat entschieden, dass ein zur Wiesnanfahrt und Wiesnrückfahrt angemieteter Chauffeur, der den Kunden in dessen Auto heimfahren soll, keinen Schadensersatz leisten muss, weil er es nach Auffassung des Kunden unterlassen habe, nach einer Kollision einen Rikschafahrer zur Feststellung der Personalien und Klärung der Unfallursache zu verfolgen. … mehr
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße keine Straßenkunst ist und einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. … mehr
Das OLG Saarbrücken hat in zwei Verfahren bezüglich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen Ansprüche der Käufer auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeuges beziehungsweise auf Rückzahlung des Kaufpreises abgelehnt. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 37/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.08.2019, in der er über vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr
Das LG Wuppertal hat im Verfahren um das OLBO-Gelände in Solingen die ehemalige Eigentümerin verpflichtet, einer EDEKA Regionalgesellschaft den aus einer Vertragsverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen . … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Sicherheitslage in Bagdad aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse dort nicht derart prekär sind, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne Weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht. … mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 01.09.2019 bestätigt. … mehr
Fraktionsausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein rechtmäßig
Das LVerfG Schleswig hat entschieden, dass Doris von Sayn-Wittgenstein durch den Ausschluss aus der AfD-Fraktion nicht in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Abgeordnetenrechten verletzt wird. … mehr
Das OLG Dresden hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einem "Thermofenster" ausgerüstet ist, keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers darstellt. … mehr
Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Hersteller eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung dem Käufer dann keinen Schadensersatz nach § 826 BGB zahlen muss, wenn der Käufer das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat. … mehr
Der VGH München hat entschieden, dass Airbnb nicht zur generellen Weitergabe der Gastgeberdaten an die zuständigen Behörden verpflichtet ist. … mehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die vorgelegten Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für eine große Reform des anwaltlichen Berufsrechts. … mehr
BRAK: Lob und Kritik für Eckpunktepapier zur Neuregelung des Berufsrechts
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) das bereits für Januar 2019 angekündigte Eckpunktepapier für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der BRAK aufgegriffen hat. … mehr
Abschlussbericht zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass der Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade am 01.09.2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitages nutzen kann. … mehr
Umsatzsteuerrückzahlungen von Krankenhäusern an Krankenkassen bei Zytostatika
Seitdem die Finanzgerichte 2014 festgestellt hatten, dass die Abgabe patientenindividueller Zubereitungen, insbesondere von Zytostatika, durch ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2019 Anm. 1) … mehr
Die SG Oldenburg hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt Wilhelmshaven und die Stadt Oldenburg verpflichtet, die Zahlungen an Asylbewerber neu zu berechnen und dabei jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe zu berücksichtigen. … mehr
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete vorgelegt. … mehr
Verpflichtung zur Ersatzwassereinleitung rechtmäßig
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass das Bergbauunternehmen Wismut mit einer wasserrechtlichen Anordnung durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verpflichtet werden kann, zur Aufrechterhaltung des Wasserflusses wieder Wasser in den Pehnabach zu leiten. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass zwei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler im Landkreis Birkenfeld errichtet werden dürfen. … mehr
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im September 2019 informiert, wonach es unter anderem für abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwerer wird, ihre eigene Abschiebung zu verhindern und bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. … mehr
VW-Abgasverfahren: Kein Schadensersatz für VW-Käufer bei Kenntnis
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuges nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Kaufes von der Abgasproblematik des PKWs wusste. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern darf, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². … mehr
Keine Erschließungsbeiträge über 30 Jahre nach Eintritt der Vorteilslage
Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeiträge mehr erheben darf. … mehr
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die polizeiliche Beschlagnahme sogenannter neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren gesetzgeberisches Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevorsteht, rechtmäßig ist. … mehr
Das LG Frankenthal hat den Angeklagten nach der verheerenden Explosion auf dem Werksgelände der BASF, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. … mehr
Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.08.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mehrere E-Scooter-Verleiher wegen zum Teil gravierender Verstöße wie unzulässige Haftungsregelungen und die Abwälzung von Wartungs- und Inspektionspflichten auf die Kunden abgemahnt. … mehr
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass "Zweitlotterien", bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages sind; es handelt sich vielmehr bei der Abgabe des Tipps um eine Wette, so dass "Zweitlotterien" nicht im Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. … mehr
Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung "Ahrar al-Sham"
Das OLG Frankfurt hat den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. … mehr
Der BGH hat in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") die Entscheidung des OLG Celle, die Fortdauer der Untersuchungshaft für den weiteren Angeklagten F. … mehr
Planfeststellungsbeschluss für Ortsumgehung Wunstorf rechtswidrig und nicht vollziehbar
Das OVG Lüneburg hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.12.2016 für den Neubau der Ortsumgehung Wunstorf im Zuge der Bundesstraße B 441 (Stadt Wunstorf, Region Hannover) rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr
Sachsen und Mobilfunkbetreiber schließen Pakt für "Zukunftssichere Mobilfunknetze in Sachsen"
Die Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom AG, Vodafone GmbH, Telefónica Deutschland und der Freistaat Sachsen haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Mobilfunkversorgung in Sachsen deutlich verbessert werden und weiße Flecken schneller erschlossen werden sollen. … mehr
DAV-Stellungnahme 30/19 zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 VersAusglG
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die sogenannte externe Teilung betrieblicher Rentenansprüche bei Ehescheidung nach § 17 VersAusglG für ungerecht und verfassungswidrig. … mehr
DAV-Stellungnahme 28/19 zur Verfassungswidrigkeit einer Blankettstrafvorschrift im Lebensmittelrecht
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält eine Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) für verfassungswidrig. … mehr
Hessen muss Gemeinsamen Flächennutzungsplan der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises nicht genehmigen
Der VGH Kassel hat das Begehren der klagenden Städte und Gemeinden abgelehnt, für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine Genehmigung zu erteilen. … mehr
Erhebung einer Unterlassungsklage durch Aktionär ohne unangemessene Verzögerung
Bislang noch ungeklärt war die Frage, bis wann genau ein Aktionär eine Unterlassungsklage erheben kann. Dazu nun erstmals der BGH ...(aus jurisPR-HaGesR 8/2019 Anm. 1) … mehr
Das VG Hamburg hat entschieden, dass ein Fahrtenbuch nicht ohne weiteres angeordnet werden kann, vielmehr muss der Betroffene nachweisbar über seinen Verkehrsverstoß rechtzeitig informiert worden sein und die Polizei muss ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen sein. … mehr
Das VG Gießen hat den Eilantrag einer Betroffenen abgelehnt, die sich gegen die Untersagung der Nutzung ihres Grundstücks mit einem bordellartigen Betrieb in einer Gemeinde im Landkreis Gießen gewandt hatte. … mehr
Das OLG Düsseldorf hat die vom Bundeskartellamt gegenüber dem Facebook-Konzern angeordneten Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten einstweilen außer Vollzug gesetzt, da die Anordnungen möglicherweise rechtswidrig sind. … mehr
Das OLG Frankfurt hat die Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 gegen vier frühere Fußballfunktionäre zugelassen. … mehr
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kaskoversicherer wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung leistungsfrei sein kann, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs nicht zumindest zehn Minuten wartet, nachdem er abends auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern gekommen ist, gegen eine Warnbake auf der Fahrbahnseite gestoßen und diese beschädigt hat. … mehr
Fahrradverleih: Haftet Verleiher für Unfall wegen ausgefallenem Licht?
Das LG Konstanz hat entschieden, dass der Verleiher eines Fahrrads nur dann für einen Unfall haften muss, wenn ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. … mehr
Das VG Darmstadt hat der Klage des BUND gegen die Zulassung der Grundwasserförderung aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg im Hessischen Ried teilweise stattgegeben. … mehr
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt. … mehr
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps (Wohnwagen, Lehmhütten, Küchen u.a.) zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass der Käufer eines Rings mit Brillanten erwarten darf, dass es sich bei den als Brillanten bezeichneten Steinen um Diamanten mit klassischem Brillantschliff handelt und nicht um Diamanten mit minderwertigerem Single-Cut-Schliff. … mehr
Das VG Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades durch die Justus Liebig Universität in Gießen gewandt hatte. … mehr
Das LG Coburg hat entschieden, dass Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Hauses üblich sind und der Käufer des Hauses deswegen keinen Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen kann. … mehr
Keine Fehler im Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für Breitbandausbau
Das VG Dresden hat im Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten des Stadtgebiets Dresden entschieden, dass Fehler im Auswahlverfahren oder in der Wertung der eingeholten Angebote nicht erkennbar sind. … mehr
Buchen-Hainstadt: Windpark auf dem Welscheberg darf gebaut werden
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass einer Projektentwicklungsgesellschaft die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für vier Windenergieanlagen auf dem Welscheberg, einer bewaldeten Bergkuppe etwa 2 km nordwestlich von Hainstadt, zu erteilen ist. … mehr
Das VG Neustadt hat entschieden, dass sich die Firma Gerst nicht gegen immissionsschutzrechtliche Anordnungen der SGD Süd gegen die Stadt Neustadt an der Weinstraße zur Wehr setzen kann. … mehr
Seit dem 09.07.2018 ist die Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30.05.2018 zur Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie ([EU] 2015/849, 4. Gw-RL), die 5. ...(aus jurisPR-Compl 4/2019 Anm. 5) … mehr
Das SG Mainz hat das Saarland zur Zahlung eines persönlichen Budgets von 11.921 Euro monatlich für die ambulante Pflege und Eingliederungshilfe durch von dem schwerbehinderten Kläger selbst angestellte Assistenzkräfte verurteilt. … mehr
Das OVG Lüneburg hat zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind. … mehr
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass bei einer verweigerten Mitwirkung zur Passbeschaffung die Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß ist. … mehr
Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Die Beklagte ist Trägerin eines solchen Wohnheims. … mehr
Das OLG Karlsruhe ist der Auffassung, dass eine Haftung der Volkswagen AG wegen Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen, die mit einem von der Audi AG hergestellten 3,0 Liter Motor (EU5-Norm) ausgerüstet sind, grundsätzlich in Betracht kommt und hat deswegen die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu diesem Motortyp angeordnet. … mehr
Das SG Nürnberg hat entschieden, dass ein Patient nicht allein deswegen einen Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabis hat, weil ihm aus seiner Sicht nur Cannabis Linderung verschafft. … mehr
Das VG Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass das in § 14 Abs. … mehr
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Zwangsgeld von 40.000 Euro auferlegt werden darf, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikantenvilla der Hildebrandschen Mühle gegen Witterungseinflüsse zu schützen. … mehr
Der BGH hat Entscheidungen des OLG Braunschweig im sogenannten "Göttinger-Gruppe"-Komplex bestätigt. … mehr
BRAK-Stellungnahme 17/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den vier Rechtsverordnungen zu technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Referentenentwürfe) vom 28.05.2019 Stellung genommen. … mehr
Die Bundesregierung hat weitere Anpassungen der Düngeverordnung vorgeschlagen. … mehr
In der Textilbranche werden Bekleidungsstücke innerhalb einer Kollektion häufig mit Modellbezeichnungen, auch in Form von Vornamen, versehen. Die ...(aus jurisPR-WettbR 8/2019 Anm. 1) … mehr
Die Bundesregierung hat am 21.08.2019 die "Leitlinien deutscher Arktispolitik" verabschiedet, in denen sie sich dazu bekennt, auf einen konsequenten Klima-, Umwelt- und Naturschutz in dieser besonders sensiblen Region hinzuwirken. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung über die Plattform "Airbnb" gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz verstößt. … mehr
Grünes Licht für Übergangsfrist im Zahlungsverkehr
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erlaubt Zahlungsdienstleistern mit Sitz in Deutschland Kreditkartenzahlungen im Internet ab dem 14.09.2019 vorerst auch weiterhin ohne "starke Kundenauthentifizierung" (SCA) auszuführen, so dass insbesondere bei Online-Zahlungen per Kreditkarte wie bisher nur die Kreditkartennummer, das Ablaufdatum und die Prüfziffer angegeben werden muss. … mehr
Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 36/19 zur gesetzlichen Unfallversicherung
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.08.2019, in der er über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Exklave "Kuhheck" der Ortsgemeinde Marienhausen (Landkreis Neuwied) nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot verstößt. … mehr
Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung im Heimarbeitsverhältnis
Das BAG hat entschieden, dass ein Heimarbeiter nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen kann. … mehr
Das LSG München hat entschieden, dass Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben. … mehr
Abgasskandal: Haftung der Fahrzeughersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung?
Das KG hat in Verfahren von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sogenannten Abschalteinrichtung gegen die Fahrzeughersteller seine vorläufige Rechtsauffassung mitgeteilt, wonach der Fahrzeughersteller vorsätzlich gehandelt hat und eine Haftung der Fahrzeughersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegeben sei. … mehr
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass nicht der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gelegen hat, für Schäden an umliegenden Gebäuden haftet. … mehr
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.07.2018 unwirksam ist. … mehr
Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte. … mehr
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für Schwellenwert der Unternehmensmitbestimmung
Der BGH hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich unfallversichert ist. … mehr
Freiheitsstrafen für "Linken"-Politiker wegen Wahlfälschung bestätigt
Der BGH hat das Urteil des LG Osnabrück, mit dem vier Politiker der Partei "Die Linke" wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen 2016 in Quakenbrück zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, bestätigt. … mehr
Landesamt für Verfassungsschutz Hessen muss teilweise Auskunft aus NSU-Berichten geben
Das VG Wiesbaden hat dem Eilantrag eines Journalisten zum Teil stattgegeben und das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen verurteilt, zu beantworten, an wie vielen Stellen im Zwischenbericht zum NSU von 2013 und dem Abschlussbericht zum NSU von 2014 die Namen von Andreas Temme, Stephan Ernst und Benjamin Gärtner genannt werden. … mehr
Sachgrundlose Befristung: Dienstreise zählt zu Arbeitszeit
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise dazu führt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. … mehr
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Erkenntnislage in Somalia keine derart prekäre humanitäre Situation und insbesondere keine derart unzureichende allgemeine Versorgungslage besteht, dass eine Rückführung dorthin in Anwendung eines nationalen Abschiebungsverbots generell ausgeschlossen ist. … mehr
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der traditionelle Weihnachtszirkus im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden kann. … mehr
Cum-Ex-Skandal: Anordnung der Einziehungsbeteiligung von fünf Gesellschaften
Das LG Bonn erweitert den Kreis der Prozessbeteiligten im Verfahren zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Aktiengeschäfte und hat angeordnet, dass eine Bankengruppe und vier Kapitalverwaltungsgesellschaften am Verfahren beteiligt werden. … mehr
Das VG Wiesbaden hat das Verfahren über die Herausgabe einer "Feindesliste Nordkreuz" des Bundeskriminalamtes (BKA) an einen Journalisten eingestellt, nachdem die Beteiligten eine übereinstimmende Erledigungserklärung abgegeben haben. … mehr
Keine höheren Altersbezüge für Ex-Landtagsabgeordnete
Das VG Wiesbaden hat in getrennten Verfahren die Klagen von zwei ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen, die gegen die Berechnung ihrer Altersbezüge geklagt hatten. … mehr
Entschädigung für verweigerten Zutritt zu Kreuzfahrtschiff wegen gesundheitlicher Risiken für 81-Jährigen
Das LG Koblenz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein 81-jähriger Passagier, der für vier Tage ein Kreuzfahrtschiff zur Behandlung einer Lungenerkrankung verlassen hat, zu Recht nicht wieder an Bord gelassen wurde. … mehr
Der BGH hat in dem Verfahren um den Administrator einer Darknet-Plattform, der zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nachdem er dem Schützen des Amoklaufes im Münchner Olympia-Einkaufszentrum illegal eine Pistole verkauft hatte, die Revision verworfen. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass ein Verfahren des OLG Düsseldorf, in dem ein Mann wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, rechtsfehlerfrei geführt wurde. … mehr
Bundesregierung einigt sich auf Wohn- und Mietenpaket
Die Bundesregierung hat sich am 18.08.2019 auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraumes geeinigt. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Studierender bei möglichen Fehlern bei der Bestimmung von Prüfern nicht zwangsläufig einen nochmaligen Prüfungsversuch erhält, wobei die Umstände des Einzelfalls von maßgeblicher Bedeutung sind. … mehr
Dresdner Direktkandidaten der Freien Wähler nicht für Landtagswahl zugelassen
Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Direktkandidaten der Partei "Freie Wähler" nicht für die Wahl des Sächsischen Landtages zugelassen werden müssen. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine 9-Jährige nicht in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin aufgenommen werden muss. … mehr
Endgültige Zulassung von Listenplätzen der Landesliste der AfD
Der VerfGH Leipzig hat die Landesliste der AfD mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 nunmehr endgültig zur Landtagswahl am 01.09.2019 zugelassen. … mehr
Das LArbG Hamm hat in den ersten Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an nordrhein-westfälischen Dura-Standorten entschieden, dass die erfolgten Kündigungen wirksam waren. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Satz 1 AufenthG nur haben, solange sie noch minderjährig sind. … mehr
DAV-Statement zum Hamburger Polizeigesetz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich durch Rechtsanwalt Dr. … mehr
DRB-Stellungnahme 9/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu den Referentenentwürfen von Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren Stellung genommen. … mehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Stellung genommen. … mehr
Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist am 16.08.2019 in Kraft getreten. … mehr
Freiheitsstrafe für Anhänger des "Islamischen Staats"
Der BGH hat das Urteil des OLG München, mit dem ein Syrer wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Totschlags sowie Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden war, bestätigt. … mehr
Klimaaußenanlage muss entfernt werden
Das AG München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. … mehr
Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne des Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU (Anerkennungsrichtlinie) angerufen. … mehr
Kein Maklerlohn bei falscher Information
Das OLG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass ein Makler, der einen Interessenten über für eine Kaufentscheidung wesentliche Tatsachen infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch informiert, seinen Anspruch auf Vergütung verlieren kann. … mehr
"Faktischer Leiter" von nicht angemeldeter Demonstration kann verurteilt werden
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der ein Mann aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel schuldig gesprochen worden war, nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass die CDU gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. … mehr
Das VG Koblenz hat entschieden, dass sich die AfD-Stadtratsfraktion Neuwied nicht mit Erfolg gegen die Besetzung der im Oktober 2019 stattfindenden Delegationsreise der Stadt Neuwied in ihre Partnerstadt Suqian in China wenden kann. … mehr
Der Ärztliche Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten" (ÄSVB) untersucht zurzeit die Frage, ob der berufliche Umgang mit Pestiziden Morbus Parkinson auslösen kann. … mehr
Etat 2020: Kosten für die Rente steigen
Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales umfasst im Jahr 2020 148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro). Das ist ein Anstieg von 3,3 Mrd. … mehr
Das VG Weimar hat entschieden, dass eine Kranzniederlegung an der Gedenktafel für Ernst Thälmann zum 75. Jahrestag seiner Ermordung unter Einhaltung bestimmter gerichtlicher Vorgaben zulässig ist. … mehr
Für Ausgaben im Bereich Justiz und Verbraucherschutz soll 2020 insgesamt erneut mehr Geld zur Verfügung stehen. Im Entwurf des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr (BT-Drs. … mehr
Keine Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen
Das OVG Schleswig hat erstmals über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau entschieden und die Berufungen der Gemeinde Oersdorf (Amt Kisdorf) gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts vom 16.01.2019 nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. … mehr
Das SG Gießen hat entschieden, dass das Konzept des Wetteraukreises zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 35 Absatz 1 SGB XII auch für den Zeitraum ab 01.01.2018 schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG ist. … mehr
Das OLG Oldenburg hat die Verurteilung eines 40-Jährigen wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro bestätigt. … mehr
Das VG Gießen hat entschieden, dass die in der Gemeinde Ranstadt aufgehängten Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" zu Unrecht abgehängt wurden. … mehr
Der Gesundheitsetat für 2020 soll den Haushaltsplanungen zufolge leicht ansteigen. Wie aus dem Haushaltsentwurf (BT-Drs. … mehr
Veranstaltung für Ernst Thälmann in Gedenkstätte Buchenwald unzulässig
Das VG Weimar hat entschieden, dass eine Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald unzulässig ist. … mehr
Abgasskandal: Keine Ansprüche bei Fahrzeugkauf im Herbst 2017
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einem Käufer eines von der "Abgasaffäre" betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017 nach Aufspielen des Software-Updates keine Ansprüche mehr gegen den Fahrzeughersteller zustehen. … mehr
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher ausgeweitet werden sollen. … mehr
Die Einführung der elektronischen Akte im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts wird weiter vorangetrieben. … mehr
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt. … mehr
Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr
Die von der Satzungsversammlung in ihrer Sitzung am 06.05.2019 beschlossenen Klarstellungen zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht bei der E-Mail-Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft können wirksam werden. … mehr
Kabinett verabschiedet Entwurf zu Angehörigen-Entlastungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 14.08.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. … mehr
Das VG Potsdam hat entschieden, dass die am 12.08.2019 vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochene Kündigung des am 11.06.2019 geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Aula des Humboldt-Gymnasiums in Potsdam für eine Veranstaltung der AfD unwirksam ist. … mehr
Das VG Karlsruhe hatte sich mit der Wahlanfechtung einer ausgeschlossenen Kandidatin für die Wahlen zur Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin am Polizeipräsidium Karlsruhe zu befassen und hat die im Juni 2018 durchgeführten Wahlen für ungültig erklärt. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein getrennter Ehegatte auch dann Anspruch auf Trennungsunterhalt haben kann, wenn die Ehegatten vor der Trennung nicht zusammen gelebt haben und es auch nicht zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. … mehr
Der BGH hat im Verfahren zur Voodoo-Club-Ruine in Landau die Nichtzulassungsbeschwerde der Eigentümer der Brandruine zurückgewiesen. … mehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Thema: "Hat sich das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in der Praxis bewährt?" Stellung genommen. … mehr
Das SG Münster hat entschieden, dass die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt "Schaltschränke" entrichten müssen. … mehr
Entwurf für Bundeshaushalt 2020 vorgelegt
Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgelegt. Nach dem Entwurf (BT-Drs. 19/11800 – PDF, 30,6 MB) soll der Bund im kommenden Jahr 359,796 Mrd. … mehr
Die EU-Kommission hat am 13.08.2019 vorläufige Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien erhoben. … mehr
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Gesetzentwurf zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht Ansprüche auf Einbürgerung im Staatsangehörigkeitsgesetz verankern, die alle Konstellationen erfassen sollen, in denen nationalsozialistisches Unrecht gut zu machen sei. … mehr