Source: https://www.heinemann-und-partner.de/news/d-o-versicherung-kein-versicherungsschutz-fuer-haftung-der-unternehmensleitung-nach-64-gmbhg/
Timestamp: 2019-06-16 05:18:36
Document Index: 43665300

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 93', '§ 116', '§ 64', '§ 92']

D&O-Versicherung: Kein Versicherungsschutz für Haftung der Unternehmensleitung nach § 64 GmbHG - Heinemann & Partner
D&O-Versicherung: Kein Versicherungsschutz für Haftung der Unternehmensleitung nach § 64 GmbHG
17.10.2018 News Aktuelles erstellt von Süreya Kurucu
Grundsatzurteil des OLG Düsseldorf vom 20.07.2018
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.07.2018 (Az. I-4 U 93/16) ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. Danach umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die gemäß § 64 GmbH nach Insolvenzreife von der Gesellschaft geleistet wurden.
Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst nicht das Haftungsrisiko der Unternehmensleitung für Zahlungen nach Insolvenzreife
In dem zu entscheidenden Fall war die Geschäftsführerin einer GmbH von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft wegen Überweisungen in Höhe von 200.000,00 € nach Insolvenzreife der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG erfolgreich in Anspruch genommen worden. Die Gesellschaft hatte zugunsten der Geschäftsführerin eine D&O-Versicherung abgeschlossen. Nach den Versicherungsbedingungen wurde Versicherungsschutz gewährt „für den Fall, dass eine versicherte Person (Anm.: die Geschäftsführerin) […] wegen einer […] Pflichtverletzung […] für einen Vermögensschaden von der Versicherungsnehmerin oder einem Dritten (hierzu zählt auch der Insolvenzverwalter) auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. […]“. Die rechtskräftig festgestellte Forderung des Insolvenzverwalters hatte die Geschäftsführerin bei der Versicherung angemeldet und verlangte mit der Begründung, dass von der D&O-Versicherung auch Haftungsansprüche gegen sie gemäß § 64 GmbHG erfasst seien, Freistellung hiervon.
Nach Auffassung des Senats ist der Zahlungsanspruch gemäß § 64 GmbHG kein vom Versicherungsvertrag erfasster Haftpflichtanspruch, weil es sich bei dem Ersatzanspruch aus § 64 GmbHG nicht um einen Schadensersatzanspruch im Sinne der Versicherungsbedingungen handele, sondern um einen „Ersatzanspruch eigener Art“. Der Schutzzweck des § 64 GmbHG sei nicht ein Schaden des Unternehmens, sondern der Erhalt der Insolvenzmasse im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger, auf dessen Schutz die D&O-Versicherung jedoch nicht ausgelegt sei. Die Norm hat nach Auffassung des Senats auch keinen schadensersatzähnlichen Charakter, weil die Haftung aus § 64 GmbHG unabhängig davon bestehe, ob der Gesellschaft überhaupt ein Vermögensschaden entstanden ist. Denn eine Zahlung an einen bestimmten Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife schädige die Gesellschaft grundsätzlich nicht, soweit lediglich deren Verpflichtung bedient und regelmäßig eine Gesellschaftsverbindlichkeit getilgt werde; nachteilig wirke sich die Zahlung nur auf die Gläubigergesamtheit aus.
Der Ersatzanspruch gemäß § 64 GmbHG sei, so der Senat weiter, schließlich auch deshalb nicht mit einem Schadensersatzanspruch vergleichbar, da verschiedene Einwendungen, die im Schadensersatzrecht erhoben werden können, bei § 64 GmbHG nicht vorgesehen seien. Gewähre der Versicherer hierfür Abwehrdeckung, könne er die im Schadensersatzrecht erheblichen Einwendungen ebenfalls nicht erheben, was die Verteidigungsmöglichkeiten im Vergleich zur Inanspruchnahme aus einem Schadensersatzanspruch sehr einschränke. Es stelle daher für den Versicherer ein ganz anderes Risiko dar, wenn er unabhängig davon leisten soll, ob der Versicherungsnehmerin oder dem Dritten ein Schaden überhaupt entstanden ist.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Revision nicht zugelassen. Aufgrund der von der Klägerin eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde ist das Urteil noch nicht rechtskräftig (anhängig BGH, Az. IV ZR 186/18).
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In der Praxis handelt es sich bei § 64 GmbHG für die GmbH und § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG i.V.m. 92 Abs. 2 AktG für die Aktiengesellschaft um die wesentlichen Anspruchsgrundlagen der organschaftlichen Haftung in der Insolvenz der Gesellschaft. Haftungsadressat ist nicht nur der (faktische) Geschäftsführer oder Vorstand, sondern unter Umständen auch Aufsichtsratsmitglieder (§ 116 AktG). Ansprüche auf Ersatz von Zahlungen nach Insolvenzreife gegen die Unternehmensleitung werden von Insolvenzverwaltern standardmäßig geprüft; nicht selten mit dem Ergebnis, dass Forderungen in sechs- oder siebenstelliger Höhe geltend gemacht werden. Das Urteil ist insoweit von hoher Brisanz für die Unternehmensleitung aber auch für Aufsichtsräte, die bisher darauf vertraut haben, dass die D&O-Versicherung diese Forderungen des Insolvenzverwalters abdeckt.
Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte, zu deren Gunsten eine D&O-Versicherung abgeschlossen wurde, sollten das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf daher zum Anlass nehmen, den Versicherungsvertrag kritisch auf die Deckung von Haftungsrisiken aus Zahlungen nach Insolvenzreife hin zu überprüfen. Sind Ersatzansprüche nach § 64 GmbHG bzw. § 92 Abs. 2 AktG in den Versicherungsschutz nicht einbezogen, sollte mit der Versicherung eine (klarstellende) Regelung zur Einbeziehung dieser Ersatzansprüche getroffen werden.
Für gesellschafts- und insolvenzrechtliche Fragestellungen stehen Ihnen als Ansprechpartner Rechtsanwalt Dr. Andreas Schröder und Rechtsanwältin Süreya Kurucu gerne zur Verfügung.