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Timestamp: 2020-04-05 08:27:42
Document Index: 341690303

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 281', '§ 4', '§ 3', '§ 21', '§ 97', '§ 4']

LG Münster, Beschluss vom 28.05.2009 - 5 T 496/08 - openJur
Beschluss vom 28.05.2009 - 5 T 496/08
LG Münster, Beschluss vom 28.05.2009 - 5 T 496/08
openJur 2011, 69799
vorher: Az. 84 IN 74/05
Die Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung. Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Auf Antrag des Finanzamtes I vom 09.02.1996 war wegen Steuerschulden des Schuldners beim Amtsgericht I am 05.11.1996 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners unter dem Aktenzeichen ......# eröffnet worden. Dieses Konkursverfahren war nach Abhaltung des Schlusstermins am 30.09.2000 aufgehoben worden.
Am 03.11.2005 stellte Rechtsanwalt C aus C2 beim Amtsgericht I einen Antrag auf Nachtragsverteilung. Er berühmte sich eines Anspruchs gegen den Schuldner aus abgetretenem Recht und trug vor, es gebe auch nach Abschluss des Konkursverfahrens im Vermögen des Schuldners Aktivposten, die im aufgehobenen Konkursverfahren nicht verwertet worden seien. Dabei handele es sich um Beteiligungen des Schuldners an zwei Gesellschaften (A und A2), die dieser übertragen habe, bzw. um Rückübertragungsansprüche nach Anfechtung dieser Übertragungen.
Mit Beschluss vom 22.06.2006 ordnete das Amtsgericht I in dem aufgehobenen Konkursverfahren unter Hinweis auf nachträglich ermittelte Massegegenstände die nachträgliche Verteilung für näher bezeichnete Gegenstände (Rückgewährsansprüche, gegebenenfalls nach Anfechtung, aus dem A-Komplex) an. Dagegen legte der Schuldner Beschwerde ein. Das Beschwerdeverfahren ist unter dem Aktenzeichen 9 T 724/06 beim Landgericht Dortmund anhängig.
Unabhängig von diesem Konkurs- bzw. Nachtragsverteilungsverfahren hatte der Freistaat Thüringen/die Thüringische Aufbaubank unter dem 07.04.2003 beim Amtsgericht Dortmund beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Wegen der zugrundeliegenden Forderung, die zum 31.12.2003 zu verjähren drohte, wurde parallel dazu Klage eingereicht. Letztlich konnte die Klage dem Schuldner erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt werden. Zwischenzeitlich hatte das Amtsgericht Dortmund mit Beschluss vom 04.01.2005 aufgrund eigener Angaben des Schuldners das Insolvenzverfahren an das Amtsgericht Münster verwiesen, wo es unter dem Aktenzeichen ......# geführt wurde.
Mit Schriftsatz vom 01.08.2005 (Blatt 1 ff) beantragte dann die Beteiligte zu 2), die Kreissparkasse T, beim Amtsgericht Münster die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Sie trug dazu vor, Forderungen der D gegen den Schuldner auf der Grundlage zweier Darlehens- und Kreditverträge gekauft zu haben und sich habe abtreten lassen. Die Forderungen seien nach erfolgter Kündigung fällig. Sie unterlägen der persönlichen Haftung des Schuldners gemäß notarieller Grundschuldbestellungsurkunde. Der Schuldner sei zahlungsunfähig. In der Antragsschrift wurde eine Anschrift des Schuldners in G angegeben. Hinsichtlich der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wurde auf das vorerwähnte noch beim Amtsgericht Münster anhängige Insolvenzverfahren ......# verwiesen. Der Bestand dieser titulierten Forderung wird vom Schuldner bestritten, eine Vollstreckungsgegenklage ist insoweit anhängig.
Unter dem 13.12.2006 stellte Rechtsanwalt C beim Amtsgericht Münster einen weiteren Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen. Dieses Verfahren wird unter dem Aktenzeichen ......... geführt. Der Insolvenzantrag wird auf eine abgetretene Forderung der Volksbank I eG aus früherer Geschäftsverbindung mit dem Schuldner gestützt. Diese Forderung war in dem Konkursverfahren ......# AG I angemeldet und vom Konkursverwalter und dem Schuldner nicht bestritten worden.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30.01.2008 (Blatt 1203 ff), auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hat das Amtsgericht Münster unter dem Aktenzeichen ......# zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts den Beteiligten zu 3) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Schuldners, mit der er im Wesentlichen die örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts Münster rügt, Einwendungen gegen die Insolvenzforderung der Beteiligten zu 2) erhebt, den Insolvenzantrag der Beteiligten zu 2) als sittenwidrig und rechtsmissbräuchlich bezeichnet und ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens und für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen verneint. Auf die umfassenden und ausführlichen Beschwerdebegründungen sowohl des Schuldners selbst wie auch seines Verfahrensbevollmächtigten und auf ihre schriftlichen Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.
Das Insolvenzgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Auf den Nichtabhilfebeschluss vom 30.06.2008 (Blatt 1383 ff) wird insoweit Bezug genommen.
Die Beschwerde des Schuldners ist zulässig, §§ 6, 21 I 2 InsO, aber unbegründet.
Das Insolvenzgericht Münster hat seine örtliche Zuständigkeit zu Recht bejaht. Die örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte ist in § 3 InsO geregelt. § 3 II InsO bestimmt, dass, wenn mehrere Gerichte zuständig sind, das Gericht, bei dem zuerst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die übrigen Gerichte ausschließt. Das heißt, dass die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes durch den ersten Insolvenzantrag festgelegt wird, für den das Gericht örtlich zuständig ist. Der erste Insolvenzantrag in diesem Sinne ist vorliegend der Insolvenzantrag der Thüringischen Aufbaubank vom 07.04.2003, der zwar beim Insolvenzgericht Dortmund gestellt wurde, für den aber die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes Münster gegeben ist aufgrund des Verweisungsbeschlusses des Insolvenzgerichts Dortmund vom 04.01.2005. Dieser Verweisungsbeschluss ist für das Insolvenzgericht Münster gemäß § 281 II 4 ZPO, § 4 InsO grundsätzlich bindend. Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses entfiele nur dann, wenn der Beschluss sich als willkürlich darstellen würde oder wenn er unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen wäre. Anhaltspunkte dafür sind vorliegend aber nicht ersichtlich und werden auch vom Schuldner nicht dargetan. Da das aufgrund des Eröffnungsantrages der Thüringischen Aufbaubank vom 07.04.2003 eingeleitete Verfahren ......# bei Eingang des Eröffnungsantrages der Kreissparkasse T, der Gläubigerin des vorliegenden Verfahrens ......... noch beim Insolvenzgericht Münster anhängig war, begründet dies gemäß § 3 II InsO die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Münster auch für das Verfahren ......#. Entscheidend für die Zuständigkeit ist der Zeitpunkt des Eröffnungsantrages beim Insolvenzgericht, spätere Veränderungen wie etwa Umzüge des Schuldners lassen eine einmal begründete Zuständigkeit nicht im Nachhinein entfallen. Auf die im Beschwerdeverfahren thematisierte Frage, wann der Schuldner wo wohnhaft war, kommt es demzufolge nicht an. Unerheblich ist auch, ob der Eröffnungsantrag der Thüringischen Aufbaubank später als unzulässig zurückgewiesen worden ist.
Ebenfalls zu Recht ist das Insolvenzgericht davon ausgegangen, dass die Gläubigerin ihre Forderung gegen den Schuldner glaubhaft gemacht hat und dass dem Schuldner die Gegenglaubhaftmachung nicht gelungen ist. Auf die Ausführungen im Nichtabhilfebeschluss, denen die Kammer sich anschließt, wird insoweit verwiesen. Danach bestehen keine ernsthaften Zweifel am Bestand der von der D erworbenen titulierten Forderung. Zwar darf vor einer Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage das Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden, wenn der Bestand der Forderung den Insolvenzgrund darstellt. Das ist vorliegend aber auch nicht der Fall. Es werden weitere Forderungen gegen den Schuldner geltend gemacht, wie aus dem Verfahren ......# ersichtlich. Der Schuldner hat selbst seine Zahlungsunfähigkeit mehrfach eingeräumt, beispielhaft wird auf sein Schreiben an das Amtsgericht Münster vom 10.12.2005 (Blatt 123) verwiesen.
Zutreffend hat das Insolvenzgericht auch ein Rechtschutzbedürfnis der Gläubigerin an der Insolvenzeröffnung angenommen. Dass im vorangegangenen Konkursverfahren ein Nachtragsverteilungsverfahren angeordnet wurde, steht dem nicht entgegen. Die Möglichkeit, in diesem Nachtragsverteilungsverfahren eine Rückabwicklung von Vermögensübertragungen zu erreichen, ist, worauf auch in dem Nichtabhilfebeschluss vom 30.06.2008 bereits abgestellt wird, zumindest rechtlich problematisch, so dass mit der Beantragung eines neuen Insolvenzverfahrens keine insolvenzfremden Zwecke verfolgt werden. Dies gilt umso mehr, als gegen die Eröffnung des Nachtragsverteilungsverfahrens Rechtsmittel eingelegt wurde, das noch nicht beschieden ist. Im Übrigen wird insoweit auf die aus Sicht der Kammer zutreffenden Ausführungen in dem Gutachten des Beteiligten zu 3) vom 24.10.2007 (Blatt 912 ff, hier Blatt 932 ff) Bezug genommen.
Die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung war zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse auch erforderlich und verhältnismäßig im Sinne des § 21 InsO.
Nach allem war die Beschwerde des Schuldners mit der Kostenfolge des § 97 ZPO, § 4 InsO zurückzuweisen.
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