Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/a1101517.html
Timestamp: 2020-07-07 10:27:08
Document Index: 382459225

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 101 Ia 517
BGE 101 Ia 517
4. a) Zunächst ist zu prüfen, ob der Entscheid übe ...
d) Eine Autonomieverletzung der soeben erwähnten Art steht im vorliegenden Fall nicht in Frage. Streitig ist nicht der Erlass oder Vollzug von kommunalem Recht, sondern die Anwendung von Vorschriften des kantonalen Rechtes, nämlich des kantonalen Wasserversorgungsgesetzes. Im Bereiche der Rechtsanwendung geniessen jedoch die Gemeinden den Schutz der Autonomie, wie ausgeführt, in der Regel nur dann, wenn es sich um autonomes kommunales Recht handelt. Bei der Anwendung kantonaler Vorschriften können sie sich grundsätzlich nicht auf ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht berufen (BGE 100 Ia 205, 97 I 523 f.).
e) In besonderen Fällen kann sich aber der Schutz der kommunalen Autonomie auch auf Verwaltungstätigkeiten erstrecken, die nicht auf autonomem Gemeinderecht beruhen, sondern kantonalrechtlich geregelt sind (BGE 96 I 724 ff.; ZIMMERLI, ZBl 73/1972, S. 269-271; zur Autonomie bei der Anwendung eidgen. Rechtes vgl. BGE 100 Ia 274 ff., 283 ff.). Eine solche Erweiterung des Schutzbereiches erscheint dann gerechtfertigt, wenn das kantonale Recht bestimmte wesentliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit seinem Vollzug stellen, nicht oder nicht näher regelt und damit der rechtsanwendenden kommunalen Behörde einen Spielraum der freien Gestaltung offenlässt. In diesem Sinne ist das - zunächst zur Bestimmung der autonomen Rechtsetzungsbefugnis entwickelte - Kriterium der "relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit" auch massgebend für die Zuerkennung eines Autonomiebereiches bei der Anwendung kantonalen Rechtes (BGE 100 Ia 92 E. 2, BGE 99 Ia 74 E. 2, BGE 96 I 725). So kann sich etwa eine Gemeinde, die nach dem kantonalen Jagdgesetz zur Verleihung der Jagdberechtigung befugt und in der Einteilung des Jagdreviers grundsätzlich frei ist, gegenüber einer Verfügung der kantonalen Behörde, die die von der Gemeinde gezogenen Reviergrenzen ändert, auf ihre Autonomie berufen, wiewohl an sich nur die Anwendung kantonalen Rechtes streitig ist (BGE 96 I 724 ff.). Ähnliches gilt, wenn das Gesetz die Gemeinden ermächtigt, durch interkommunale Vereinbarung im Einzelfall eine von den allgemeinen kantonalrechtlichen Regeln abweichende Steuerteilung vorzunehmen; eine derartige Gestaltungsmöglichkeit eröffnet ebenfalls einen geschützten Autonomiebereich (Urteil vom 18. September 1974 i.S. Gemeinden Hohtenn und Steg gegen Kanton Wallis, publ. in ZBl 76/1975 S. 102 ff.). Anderseits kann eine Gemeinde noch keine Autonomie beanspruchen, wenn ein erstinstanzlich von der kommunalen Behörde anzuwendendes kantonales Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die einen mehr oder weniger grossen Beurteilungsspielraum offenlassen (BGE 100 Ia 275 f., 205; BGE 97 I 523 /24). Welche Anforderungen an den Umfang der Entscheidungsfreiheit zu stellen sind, ist durch die bisherige Rechtsprechung allerdings noch nicht völlig geklärt. Die Frage braucht hier indessen nicht weiter verfolgt zu werden, da sie für die Beurteilung der Beschwerde nicht entscheidend ist.