Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2005:251
Timestamp: 2019-08-23 14:23:09
Document Index: 221579808

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 26.04.2005 - C-376/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1673
EuGH, 26.04.2005 - C-376/02 (https://dejure.org/2005,1673)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.2005 - C-376/02 (https://dejure.org/2005,1673)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 2005 - C-376/02 (https://dejure.org/2005,1673)
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Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Änderung der nationalen Rechtsvorschriften - Rückwirkung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit
Stichting &quot;Goed Wonen&quot; gegen Staatssecretaris van Financiën
Befreiung der Vermietung von Grundstücken von der Mehrwertsteuer; Begründung, Übertragung oder die Änderung dinglicher Rechte an Grundstücken, der Verzicht auf sie oder ihre Kündigung als Lieferung von Gegenständen; Entlastung der Unternehmer von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer durch die Regelung über den Vorsteuerabzug; Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit als Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung; Zulässigkeit der Verlagerung des Beginns der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung
Bei der Rückwirkung von (Steuer-) Gesetzen muss das berechtigte Vertrauen der Beteiligten gebührend beachtet werden
Rückwirkende Änderung der Vorschriften zum Vorsteuerabzug - Grundsätze des Vertrauensschutzes
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 18. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit "Goed Wonen" gegen Staatssecretaris van Financiën (Staatssekretär für Finanzen)
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung der Artikel 17 und 20 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - Rückwirkende (jedoch vorher angekündigte) Änderung der Regelung in Bezug auf die Möglichkeit der Entscheidung für oder gegen die Besteuerung der Vermietung von Grundstücken (Artikel 13 Teil B Buchstabe b und Teil C Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG - Vereinbarkeit
EuGH, 24.06.2005 - C-376/02
NJW 2006, 135 (Ls.)
EuZW 2005, 532
BB 2005, 475
Dies müssen auch die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Richtlinie einräumt, beachten (EuGH-Urteile vom 26. April 2005 C-376/02, Goed Wonen, Slg. 2005, I-3445 Rdnr. 32; vom 16. September 2008 C-288/07, Isle of Wright, Umsatzsteuer-Rundschau 2008, 816 Rdnrn. 47 f.).
Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist, muss sowohl von den Gemeinschaftsorganen als auch von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden (vgl. Urteil vom 26. April 2005, "Goed Wonen", C-376/02, Slg. 2005, I-3445, Randnr. 32).
ee) Auch Gesetzesänderungen können nach der Rechtsprechung des EuGH zu Berichtigungen i.S. des Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG führen, wenn durch eine Gesetzesänderung das Recht, für die Besteuerung eines vorausgegangenen, von der Mehrwertsteuer grundsätzlich befreiten Umsatzes zu optieren, geändert wird oder wenn ein zuvor umsatzsteuerpflichtiges Grundstücksgeschäft von der Umsatzsteuer befreit wird (…vgl. EuGH-Urteile --Gemeente Leusden und Holin Groep-- in Slg. 2004, I-5337, BFH/NV Beilage 2004, 250, Rz 51 ff.; s.a. EuGH-Urteil vom 26. April 2005 C-376/02 --Goed Wonen--, Slg. 2005, I-3445, BFH/NV Beilage 2005, 204, Rz 30 ff., 45).
a) Die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sind Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union und müssen von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Unionsrichtlinien einräumen, beachtet werden (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 3. Dezember 1998 C-381/97 --Belgocodex--, Slg. 1998, I-8153, HFR 1999, 232, Rz 26; --Goed Wonen-- in Slg. 2005, I-3445, BFH/NV Beilage 2005, 204, Rz 32).
(1) Der EuGH hat insoweit das Motiv des nationalen Gesetzgebers anerkannt, bestimmte Steuerumgehungen zu verhindern (…vgl. EuGH-Urteil --Gemeente Leusden und Holin Groep-- in Slg. 2004, I-5337, BFH/NV Beilage 2004, 250, Rz 71, 76 ff.) oder unerwünschte Finanzkonstruktionen zu verhindern (vgl. EuGH-Urteil --Goed Wonen-- in Slg. 2005, I-3445, BFH/NV Beilage 2005, 204, Rz 5, 36, 38, 39).
Ebenso sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung und müssen deshalb nicht nur von den Gemeinschaftsorganen, sondern auch von den Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten beachtet werden (vgl. EuGH 10.09.2009 - C-201/08 Plantanol - Rn. 43 ff., 26.04.2005 - C-376/02 "Goed Wonen" - Rn. 32, Kokott RdA 2006, Beil. Heft 6, 37, Steiner, EuZA 09, 150 ff.).
Insoweit ist im Streitfall entscheidungserheblich, ob bei einer Regelung, die einen Übergang der Steuerschuld nicht für Bauleistungen an alle Steuerpflichtigen anordnet, sondern nur für Leistungen an Steuerpflichtige, die selbst Bauleistungen erbringen, der Grundsatz der Rechtssicherheit (…vgl. allgemein EuGH-Urteile vom 8. Juni 2000 C-396/98, Schloßstraße, Slg. 2000, I-4279 Rdnr. 44, und vom 26. April 2005 C-376/02, "Goed Wonen", Slg. 2005, I-3445 Rdnr. 32) hinreichend gewahrt ist, wenn der Leistende nicht rechtssicher feststellen kann, ob die Voraussetzungen für die Steuerschuld seines Leistungsempfängers im Hinblick auf die hierfür in der Person des Leistungsempfängers zu erfüllenden Bedingungen vorliegen.
Sie müssen nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht nur von den Gemeinschaftsorganen, sondern auch von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen beachtet werden (EuGH-Urteil vom 26.4.2005 C-376/02, Goed Wonen, HFR 2005, 793).
Dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11.7.1991 C-368/89, Crispoltoni, Entscheidungssammlung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Teil I: Rechtsprechung des Gerichtshofs - Slg. - 1991, I-3695, Rn. 17, EuGH-Urteil vom 26.4.2005 C-376/02, Goed Wonen, HFR 2005, 793, Rn. 33 m. w. N.).
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