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Timestamp: 2018-09-22 10:03:51
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13. Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung ( 123) - PDF
13. Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung ( 123)
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1 13. Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung 139 Anspruch aus 122 Anspruchsinhaber Anfechtungsgegner bei Anfechtung nach 119, 120 oder Adressat einer Scherzerklärung ( 118) Voraussetzungen Vertrauen auf Wirksamkeit Vertrauensschaden kein Kennen oder Kennenmüssen i.s.d. 122 Abs. 2 u.u. Kürzung oder Wegfall des Anspruchs in analoger Anwendung des 254 Abs. 1 und Abs Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung ( 123) I. Die arglistige Täuschung Eine arglistige Täuschung i.s.d. 123 Abs. 1 kann durch Tun oder Unterlassen erfolgen. In gewissem Umfang besteht eine Übereinstimmung mit dem Täuschungsbegriff beim strafrechtlichen Betrug ( 263 StGB; vgl. dazu Cramer, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., 2010, 263 Rn. 6: Erregen einer Fehlvorstellung über die Realitäten ). Erforderlich ist das Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums. Ein Unterschied zu 263 StGB besteht aber darin, dass der Getäuschte keinen Vermögensschaden erleiden und der Täuschende keine Bereicherungsabsicht verfolgen muss (BGH NJW-RR 2008, 258, 259). Die Täuschung kann auch konkludent erfolgen. So bringt beispielsweise ein Käufer, der Waren auf Rechnung kauft, konkludent zum Ausdruck, dass er über die für die Begleichung des Rechnungsbetrages erforderlichen Mittel verfügt (OLG Köln NJW 1967, 740). Eine arglistige Täuschung liegt auch dann vor, wenn ins Blaue hinein Eigenschaften einer Sache zugesichert werden und dabei die Begrenztheit des Kenntnisstandes nicht offengelegt wird. Fall 1 (BGHZ 168, 64): K schließt mit dem Gebrauchtwagenhändler B einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zum Preis von J ab. B sichert dabei ohne vorherige Prüfung des Fahrzeugs die Unfallfreiheit zu. Nach der Übergabe 1 2
2 140 Kapitel 5. Die Anfechtung des Rechtsgeschäfts erfährt K bei einem Werkstattbesuch, dass der Wagen einen erheblichen und nicht fachgerecht reparierten Unfallschaden erlitten hatte. Danach erklärt K gegenüber B Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Im Fall 1 kannte der Verkäufer zum Zeitpunkt des Verkaufs den Unfallschaden nicht. Durch die Zusicherung der Unfallfreiheit ins Blaue hinein hat er dem Käufer aber vorgespiegelt, dass er insoweit über sichere Erkenntnisse verfüge, während er in Wirklichkeit keine fachmännische Prüfung vorgenommen hatte. K kann daher im Fall 1 den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung nach 123 Abs. 1 anfechten. 3 Eine Täuschung durch Verschweigen von Tatsachen setzt voraus, dass in Bezug auf die verschwiegene Tatsache eine Aufklärungspflicht bestand. Eine solche Pflicht kann sich auch aus Treu und Glauben ergeben (BGH NJW-RR 2008, 258, 259). Bei der Vertragsanbahnung sind aber die Verhandlungsparteien nicht generell verpflichtet, den anderen Teil über alle Umstände aufzuklären, die aus dessen Sicht für den Vertragsschluss von Bedeutung sind. Insoweit kann sich aber eine Aufklärungspflicht aus einem vorliegenden besonderen Vertrauensverhältnis ergeben (z.b. Gesellschaftsoder Verwandtschaftsverhältnisse, vgl. dazu BGH NJW 1992, 300, 302). Offengelegt werden müssen Umstände, die erkennbar für die Entscheidung des anderen Teils von entscheidender Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf gravierende Mängel einer Kaufsache (BGHZ 109, 327, 330 ff.). II. Täuschung durch einen Dritten 4 Nach 123 Abs. 2 S. 1 ist die Willenserklärung im Falle der von einem Dritten verübten Täuschung nur dann anfechtbar, wenn der Empfänger der Willenserklärung die Täuschung kannte oder kennen musste. Die Vornahme einer Täuschung durch eine Person, die nicht Vertragspartei ist, führt nicht zwangsläufig dazu, dass diese Person als Dritter i.s.d. 123 Abs. 2 S. 1 anzusehen ist. Auf eine Kenntnis oder ein Kennenmüssen des Erklärungsempfängers kommt es daher für die Zulässigkeit der Anfechtung erst dann an, wenn es sich tatsächlich um einen Dritten i.s.d. Vorschrift handelt (BGHZ NJW 1996, 1051). Fall 2: Eigentümer E beauftragt den Makler M, einen Kaufinteressenten für sein Mehrparteienmietshaus zu suchen. Ohne Wissen des E macht M dem Kaufinteressenten K falsche Angaben über die Rentabilität des Hauses und die Erreichbarkeit steuerlicher Vorteile. Danach schließt E mit K einen notariellen Grundstückskaufvertrag ab.
3 13. Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung 141 Dritter i.s.d. 123 Abs. 2 S. 1 ist nur derjenige, der an dem betreffenden Rechtsgeschäft in keiner Weise beteiligt ist. Nicht erfasst werden damit diejenigen Personen, die auf der Seite einer Partei am Vertragsschluss beteiligt sind. Insoweit kommt es nicht auf das Vorliegen einer Vertretungsmacht i.s.d. 164 an. Es genügt vielmehr, dass die Person die Interessen einer Partei bei den Vertragsverhandlungen vertritt. Ein für nur eine Vertragspartei tätig werdender Makler ist daher nicht Dritter i.s.d. 123 Abs. 2. Anders ist dies aber, wenn der Makler für beide Parteien tätig wird (BGHZ 33, 302, 309). Im Fall 2 wurde M nur auf Seiten des Verkäufers E tätig, so dass er nicht als Dritter i.s.d. 123 Abs. 2 S. 1 einzuordnen ist. Die von M begangene Täuschung ist dem E daher ohne Weiteres zuzurechnen. Gegenüber einer Anfechtung durch den Käufer K kann E sich also nicht gem. 123 Abs. 2 S. 1 darauf berufen, dass er die Täuschung nicht kannte und auch nicht kennen musste. III. Die widerrechtliche Drohung Unter einer Drohung i.s.d. 123 Abs. 1 ist das Inaussichtstellen eines 5 künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende sich Einfluss zuschreibt (BGHZ 2, 287, 295). Jeder materielle oder immaterielle Nachteil kann ein Übel in diesem Sinne darstellen. Die Widerrechtlichkeit der Drohung ist ohne Weiteres zu bejahen, wenn der Drohende ein strafbares oder zumindest rechtswidriges Verhalten in Aussicht stellt. Insoweit genügt auch ein sittenwidriges Verhalten i.s.d Ergeben kann sich die Widerrechtlichkeit der Drohung auch aus der Rechtswidrigkeit des mit der Drohung verfolgten Zweckes. Insoweit reicht es aber nicht aus, dass der Drohende keinen rechtlichen Anspruch auf Abgabe der gewünschten Willenserklärung hat (BGHZ 25, 217, 219). Ist weder die Drohung als solche noch das angestrebte Ziel für sich genommen sittenwidrig, so kann sich die Widerrechtlichkeit aus einer anstößigen Zweck-Mittel- Relation ergeben. Fall 3: Im Unternehmen des U wird ein Kassenfehlbestand festgestellt. Für die Kasse ist der Angestellte A verantwortlich. Von anderen Mitarbeitern erfährt U, dass A sich in finanziellen Schwierigkeiten befinde und von privaten Darlehensgebern bedrängt werde. Unter Androhung einer Strafanzeige und einer fristlosen Kündigung bietet U dem A einen Aufhebungsvertrag und ein ordentliches Zeugnis an. A nimmt das Angebot an und erklärt später die Anfechtung nach 123 wegen einer widerrechtlichen Drohung. Begeht ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit eine Straftat, so kann der Arbeitgeber grundsätzlich eine Strafanzeige und eine fristlose Kündigung in Aussicht stellen. In vielen Fällen besteht jedoch, wie
4 142 Kapitel 5. Die Anfechtung des Rechtsgeschäfts im Fall 3, nur der Verdacht einer Straftat. Grundsätzlich kann zwar jeder, der einen konkreten Verdacht hat, die Strafverfolgungsbehörden informieren, daraus folgt aber nicht ohne Weiteres, dass das Unterlassen einer Strafanzeige von der Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag abhängig gemacht werden kann. Die Widerrechtlichkeit einer solchen Drohung liegt hier vor, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine Strafanzeige nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (BAG NZA 1994, 209, 210). Im Fall 3 bestand der begründete Verdacht einer Straftat, so dass die Drohung nicht widerrechtlich war (vgl. dazu Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 9. Aufl., 2010, Rn. 427 ff.). Anfechtung nach 123 Arglistige Täuschung Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums durch: ausdrückliche oder konkludente Erklärung Zusicherung ins Blaue hinein Verschweigen von Tatsachen bei Bestehen einer Aufklärungspflicht zusätzliche Voraussetzung bei Täuschung durch Dritten: Empfänger der Willenserklärung kannte Täuschung oder musste sie kennen Dritter: nicht derjenige, der auf der Seite einer Partei am Vertragsschluss beteiligt ist (Vertretungsmacht nicht erforderlich) Widerrechtliche Drohung Drohung: Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende sich Einfluss zuschreibt Widerrechtlich: Androhung eines strafbaren oder zumindest rechtswidrigen oder sittenwidrigen Verhaltens oder anstößige Zweck- Mittel-Relation IV. Verhältnis zwischen 123 und culpa in contrahendo 6 Eine Täuschung oder Drohung bei Vertragsverhandlungen erfüllt in der Regel auch den Tatbestand einer culpa in contrahendo ( 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2). Dem Anfechtungsberechtigten steht daher auch ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo zu (vgl. Köhler, 7 Rn. 65). Dieser Schadensersatzanspruch wird durch eine Erklärung der Anfechtung nicht berührt, da die culpa in contrahendo keinen Vertrag, sondern
5 13. Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung 143 nur ein Schuldverhältnis i.s.d. 311 voraussetzt. Ein solches besteht gem. 311 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 bereits durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder eine erfolgte Vertragsanbahnung. Dieses vorvertragliche Schuldverhältnis wird durch Anfechtung eines geschlossenen Vertrags nicht beseitigt. Eine getäuschte Vertragspartei kann daher gem. 123 Abs. 1 die Anfechtung erklären und neben etwaigen Rückgewähransprüchen aus 812, 985 auch einen Schadensersatzanspruch aus 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 geltend machen. Unterbleibt die Anfechtung, so kann mit diesem Schadensersatzanspruch 7 auch eine Naturalrestitution ( 249 Abs. 1) in Form einer Aufhebung des geschlossenen Vertrages verlangt werden. Mit der Naturalrestitution kann daher im Wesentlichen das gleiche Ziel erreicht werden wie mit einer Anfechtung. Es stellt sich im Anwendungsbereich des 123 daher die Frage, ob die Anfechtungsfrist des 124 auch für den konkurrierenden Anspruch aus culpa in contrahendo gilt. Fall 4: K kauft von V ein Einfamilienhaus. Bei den Vertragsverhandlungen verschwieg V eine mangelhafte Isolierung der Kellerräume und mehrere dadurch verursachte Wasserschäden. Einen Monat nach dem Einzug erhält K Kenntnis von den Hausmängeln und dem arglistigen Verhalten des V. Eineinhalb Jahre später verlangt K Aufhebung des Kaufvertrages aus culpa in contrahendo. Gemäß 124 Abs. 1 kann die Anfechtung nach 123 nur innerhalb eines Jahres erfolgen. Die Frist beginnt gem. 124 Abs. 2 S. 1 mit der Entdeckung der Täuschung; im Falle einer widerrechtlichen Drohung mit Beendigung der Zwangslage. Die für die Verjährung geltenden Hemmungsvorschriften der 206, 210, 211 finden entsprechende Anwendung. Im Fall 4 ist die einjährige Frist des 124 Abs. 1 bereits abgelaufen. Ein auf Vertragsaufhebung gerichteter Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo könnte daher eine Umgehung des 124 Abs. 1 darstellen. Die beiden Tatbestände sind aber nicht deckungsgleich. Bei der Anfechtung gem. 123 geht es um den Schutz der Freiheit der Willensbestimmung. Unerheblich für die Anfechtungsberechtigung aus 123 Abs. 1 ist, ob der Anfechtende einen Vermögensschaden erlitten hat (vgl. oben Rn. 1). Mit dem Anspruch aus culpa in contrahendo wird dagegen die Beseitigung eines Vermögensschadens begehrt, der durch die schuldhafte Verletzung einer Pflicht aus einem bestehenden Schuldverhältnis herbeigeführt wurde. Die Pflichtverletzung ist in der Täuschung zu sehen. Hinzu kommt, dass eine Partei, die den anderen Teil durch Täuschung oder Drohung zum Vertragsschluss veranlasst hat, im Hinblick auf eine entsprechende Anwendung des 124 Abs. 1 nicht schutzwürdig ist. Die Anfechtungsfrist des 124 Abs. 1 ist daher nicht entsprechend auf den Anspruch aus culpa in contrahendo anwendbar (BGH NJW 1979, 1983 f.; a.a. MünchKomm/Kramer,
6 144 Kapitel 5. Die Anfechtung des Rechtsgeschäfts 123 Rn. 35a). Dieser Anspruch unterliegt vielmehr der Regelverjährung (vgl. dazu 36 Rn. 11 ff.). V. Verhältnis zwischen 123 und kaufrechtlicher Gewährleistung sowie Das Bestehen von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen lässt ein Anfechtungsrecht aus 123 nicht entfallen. Ein getäuschter Käufer kann ohne Weiteres Nacherfüllung gem. 439 Abs. 1 verlangen. Ein Rücktritt des Käufers setzt zwar ebenso wie ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung grundsätzlich eine erfolglose Nachfristsetzung voraus ( 323 Abs. 1 bzw. 281 Abs. 1 i.v.m. 437), im Falle eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers ist die Nachfristsetzung allerdings regelmäßig gem. 323 Abs. 2 Nr. 3 bzw. 281 Abs. 2 Alt. 2 entbehrlich (BGH NJW 2007, 835, 837). Erklärt der Käufer dagegen die Anfechtung nach 123 Abs. 1, so entfällt der Kaufvertrag als Grundlage für die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche. Der Käufer schneidet sich hierdurch also insbesondere den Nacherfüllungsanspruch und den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ab. Ihm verbleibt aber aus den dargelegten Gründen (vgl. Rn. 6) der Anspruch aus culpa in contrahendo auf Ersatz des Vertrauensschadens. 9 Auch ein Anspruch aus 823 oder 826 steht grundsätzlich neben dem Anfechtungsrecht aus 123. Häufig ist im Falle der arglistigen Täuschung ein Anspruch aus 823 Abs. 2 i.v.m. 263 StGB und zusätzlich ein Anspruch aus 826 gegeben. Mit dem Anspruch aus 823 kann gem. 249 auch eine Vertragsaufhebung verlangt werden (Naturalrestitution). Auch hier ist in dem Abschluss eines nachteiligen Vertrags der Vertrauensschaden zu sehen. Verlangt werden kann auch ein darüber hinausgehender Vertrauensschaden. Die deliktische Arglisteinrede des 853 wird nicht durch die Jahresfrist des 124 Abs. 1 beschränkt. Fall 5 (BGH NJW 1969, 604): Antiquitätenhändler A täuscht den Kaufinteressenten K über die Herkunft einer Kommode. Unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrags und vor Abholung und Bezahlung der Kommode stellt K die Täuschung fest und lässt die Angelegenheit zunächst auf sich beruhen, ohne die Anfechtung zu erklären. 13 Monate später verlangt A von K die Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung der Kommode. Nach 853 kann der durch eine unerlaubte Handlung Geschädigte die Erfüllung der aufgrund der unerlaubten Handlung entstandenen Forderung des anderen Teils auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der Forderung verjährt ist. Diese Einrede steht dem Geschädigten auch dann noch zu, wenn die Anfechtung gem. 124 Abs. 1 wegen Ablaufs der Jahresfrist ausgeschlossen ist (BGH NJW 1969, 604, 605). Für die Einrede der un-
7 14. Anfechtung wegen unrichtiger Übermittlung 145 erlaubten Handlung aus 853 gilt damit das Gleiche wie für den Anspruch aus culpa in contrahendo (vgl. dazu Rn. 7). Im Fall 5 kann K die Kaufpreiszahlung nach 853 verweigern. 14. Anfechtung wegen unrichtiger Übermittlung ( 120) I. Versehentliche Falschübermittlung Nach 120 kann eine Willenserklärung, die durch eine Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, unter den gleichen Voraussetzungen angefochten werden wie eine mit einem Irrtum i.s.d. 119 behaftete Willenserklärung. Fall 1 (BGH NJW 2005, 976): A betreibt unter einer Internet-Adresse ein virtuelles Warenhaus. Obwohl A in sein Datenverarbeitungssystem für angebotene Notebooks den richtigen Kaufpreis in Höhe von J eingibt, erscheint auf der Internetseite aufgrund eines Softwarefehlers, der zum Verrutschen des Kommas um eine Stelle nach links führt, ein Preis von J 235,00. Kaufinteressent L sieht das günstige Angebot und bestellt per . Wenige Sekunden später erhält L eine automatisierte Erklärung ( Mail Link ), mit der die Annahme erklärt wird. Nach Erkennen des Fehlers begehrt A von L die Herausgabe und Rückübereignung des Notebooks Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises. 1 Unter einer Einrichtung i.s.d. 120 ist auch ein elektronisches Datenverarbeitungssystem zu verstehen (BGH NJW 2005, 976, 977). Wird ein Computer nur als Schreibhilfe (Textverarbeitung) benutzt, so stellt das Vertippen bei einer oder einem gewöhnlichen Schreiben unmittelbar einen Erklärungsirrtum i.s.d. 119 Abs. 1 Alt. 2 dar (vgl. dazu 12 Rn. 4 ff.). Werden dagegen Daten richtig in das Computerprogramm eingegeben und dann aufgrund eines Systemfehlers verfälscht, so liegt eine unrichtige Übermittlung durch eine Einrichtung i.s.d. 120 vor. Die Verfälschung der eigentlich gewollten Erklärung auf dem Weg zum Empfänger durch einen Softwarefehler ist daher gem. 120 i.v.m. 119 Abs. 1 Alt. 2 als Irrtum in der Erklärungshandlung anzusehen. Es macht also im Ergebnis keinen Unterschied, ob der erklärenden Person unmittelbar ein Erklärungsirrtum bei der Eingabe von Daten unterläuft oder ob das System die richtig eingegebenen Daten fehlerhaft verarbeitet und demzufolge eine fehlerhafte Willenserklärung produziert. Im Fall 1 besteht allerdings die Besonderheit, dass das Angebot mit der falschen Preisangabe auf der Homepage des Warenhausbetreibers nur eine invitatio ad offerendum war. Da eine solche invitatio ad offerendum keine Willenserklärung darstellt (vgl. dazu oben 6 Rn. 18 ff. und Larenz/ Wolf, 29 Rn. 19 ff.), ist zumindest insoweit gar keine Anfechtung erforder- 2
8 146 Kapitel 5. Die Anfechtung des Rechtsgeschäfts lich. Der Fehler bei der invitatio ad offerendum hat aber unmittelbar die auf die Bestellung des Kaufinteressierten folgende automatisierte Annahmeerklärung beeinflusst (OLG Hamm NJW 2004, 2601; OLG Frankfurt MDR 2003, 677). Denn die Bestellung des L nahm Bezug auf die invitatio ad offerendum. Die Bestellung wurde, wie vom System vorgesehen, ohne weitere Prüfung durch eine automatisierte Annahmeerklärung angenommen. Anfechtbar als Willenserklärung ist damit diese Annahmeerklärung des A. Im Fall 1 hat A daher gegen L einen Anspruch auf Rückübereignung des Notebooks aus 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises. 3 Eine falsche Übermittlung kann auch auf einer falschen Sprachübersetzung beruhen. Fall 2: A will seinen BMW auf einer Gebrauchtwagenbörse verkaufen. Der Engländer E interessiert sich für den Wagen. Er spricht aber nicht Deutsch, während A kaum Englisch spricht. Der an einem Nachbarfahrzeug stehende C erklärt sich bereit, als Dolmetscher für A tätig zu werden. A gibt ihm als Kaufpreis J an. Aufgrund eines Versehens sagt C zu E auf Englisch J E sieht den Preis als günstig an und erklärt sofort die Annahme. Als E J gezahlt hat, verlangt A weitere J für die Herausgabe des Wagens. In rechtlicher Hinsicht ist ein Dolmetscher, soweit es um die Übersetzung und Abgabe von Willenserklärungen geht, als Bote und nicht als Vertreter anzusehen (BGH BB 1963, 204). Der Dolmetscher gibt keine eigene Willenserklärung ab, sondern übersetzt die Erklärung eines anderen in eine fremde Sprache, um dem Adressaten das Verstehen zu ermöglichen. Wird die Erklärung unbewusst falsch übersetzt, so handelt es sich um eine unrichtige Übermittlung durch einen Boten i.s.d. 120 (BGH BB 1963, 204). Entgegen der Ansicht des BGH ist 120 hier nicht nur analog, sondern direkt anwendbar (vgl. auch MünchKomm/Kramer, 120 Rn. 2). Das Tatbestandsmerkmal Übermittlung umfasst nämlich nicht nur den Transport einer verkörperten Willenserklärung, sondern auch die fehlerhafte Übersetzung einer irrtumsfrei dem Dolmetscher mündlich mitgeteilten Erklärung, sofern der Empfänger die ursprüngliche Erklärung nicht versteht. Insoweit ist auch unerheblich, ob eine mündliche Erklärung oder eine schriftliche Vorlage unrichtig übersetzt wird. Aus der Regelung des 120 folgt im Umkehrschluss, dass eine fehlerhaft übersetzte Erklärung erst einmal wirksam ist. Der Erklärende kann aber gem. 120 i.v.m. 119 Abs. 1 Alt. 2 anfechten. II. Vorsätzliche Falschübermittlung durch Boten 4 Eine absichtliche Verfälschung der Erklärung durch einen Boten ist entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (Marburger, AcP 173 [1973],