Source: https://www.openpetition.de/petition/online/besonderer-teil-des-strafgesetzbuches-streichung-des-90-strafgesetzbuch-verunglimpfung-des-bundespra
Timestamp: 2017-06-26 23:58:39
Document Index: 285241088

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§90', '§185', '§90']

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Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Streichung des § 90 Strafgesetzbuch (Verunglimpfung des Bundespräsidenten)
Kurzlink	openpetition.de/	Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Streichung des § 90 Strafgesetzbuch (Verunglimpfung des Bundespräsidenten)
Mit der Petition wird gefordert, den § 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) des Strafgesetzbuches ersatzlos zu streichen.
Die Regelung des §90 StGB ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.Nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Es war ausdrücklich nicht im Sinne der Verfassungsgeber, einzelne Personen / Institutionen / Rechtssubjekte rechtlich zu privilegieren. Durch die beanstandete Regelung wird eine Person (der Bundespräsident) allerdings genau in dieser nicht gewollten Weise privilegiert. Dies ist nicht erforderlich, da der Bundespräsident sich -wie jeder andere Bürger auch- bereits mit anderen Strafvorschriften erfolgreich gegen Ehrverletzungen zur Wehr setzen kann (z.B. §185 StGB).Die Vorschrift des §90 StGB ist somit nicht nur verfassungswidrig, sondern zudem sinnlos.Die Vorschrift ist außerdem rechtswidrig, da die Tat mit härterer Strafe belegt ist, als z.B. die Beleidigung eines "normalen" Bürgers, für die immerhin noch Geldstrafen vorgesehen sind, während das Verunglimpfen des Bundespräsidenten mit Freiheitsstrafe zu ahnden ist.Es ist daher geboten, die Strafvorschrift als mit dem Grundgesetz unvereinbar zu bewerten und entsprechend aufzuheben.
16.03.2017 (aktiv bis 16.05.2017)