Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/kirchen/katholische-kirche/schreiben-an-das-melde-und-das-standesamt.html?print=printprintprint%3Dprintprintprint%3Dprintprintprint%3Dprintprint
Timestamp: 2017-07-22 22:51:20
Document Index: 305647958

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art 5', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 45', '§ 51', '§ 51', '§ 42', '§ 64', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 65']

InhaltSchreiben an das Melde- und das Standesamt1. Schreiben an die Meldebehörde2. Schreiben an das Standesamt1. Schreiben an die MeldebehördeAn ........
Ich beantrage,nach § 51 Abs. 1 BMG eine Auskunftssperre in das Melderegister einzutragen.Ich habe mich am .......... verpartnert. - Ich will mich am .......... verpartnern. Ich bin katholisch und an der ……….Schule in ………. als ………. tätig. Ich unterrichte die Fächer ………. und katholische Religionslehre. Für dieses Fach benötige ich die Mission Canonica des Bistums ………. Wenn das Generalvikariat des Bistums ………. erfährt, dass ich mich verpartnert habe, wird es mir die Missio Canonica entziehen. Dann kann ich das Fach katholische Religionslehre nicht mehr unterrichten.
# ... Da ich keine Beamtin / kein Beamter, sondern Angestellte/r bin, muss ich damit rechnen, dass mich mein Arbeitgeber entlässt, wenn ich das Fach Religionslehre nicht mehr unterrichten darf. # ... Ich bin zwar Beamtin und kann wegen der Entziehung der Mission canonica nicht entlassen werden. Aber meine beruflichen Möglichkeiten würden durch die Entziehung der Missio erheblich eingeschränkt.
1. Die Katholische Kirche hat zwar ihr "Arbeitsrecht" im vergangenen Jahr liberalisiert, aber sie hält nach wie vor daran fest, dass die „Missio canonica“ aufgrund der Eingehung einer Lebenspartnerschaft zwingend zu versagen oder wieder zu entziehen ist. Das ergibt sich aus Art 5 Abs. 2d i.V.m. Abs. 3 der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ in der Fassung vom 27.04.2015 (siehe http://www.dbk.de/ueber-uns/vdd/dokumente-vdd/).
Darüber ist bei der Anhörung im Innenausschuss am 24.04.2014 ausführlich diskutiert worden (siehe http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/anhoerungen). Das hat den Innenausschuss zu der Empfehlung veranlasst (BT-Drs. 18/2009 vom 02.07.2014), der Bundestag solle in § 41 Abs. 1 BMG die Einschränkung aufnehmen, dass die Meldebehörden die Daten den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften "zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken" übermitteln dürfen. Das hat der Bundestag in das Bundesmeldegesetz übernommen.
Der Gesetzgeber wollte so verhindern, dass die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die ihnen nach § 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG übermittelten Daten zum Anlass für Kündigungen oder von Maßnahmen nehmen, die, wie die Entziehung des Missio canonica, Kündigungen oder die Beeinträchtigung von Arbeitsmöglichkeiten zur Folge haben. 3. Durch die Einschränkung des § 42 Abs.1 Nr. 13 BMG wird aber ein Mißbrauch der übermittelten Daten durch die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften nicht verhindert.
Die Meldedaten werden u.a. den katholischen Pfarreien zur Führung der Kirchenbücher, zur Gewährleistung des kirchlichen Wahlrechts sowie für pastorale und seelsorgerliche Zwecke übermittelt. Ich befürchte deshalb, dass mein Pfarrer die Verpartnerung an das Generalvikariat melden wird, wenn er durch die Meldedaten erfährt, dass ich mich verpartnert habe. Das Generalvikariat hat dann die Möglichkeit, nach § 45 BMG eine erweiterte Auskunft aus dem Melderegister einzuholen.
Nach dieser Vorschrift dürfen die Meldeämtern den Anfragenden Auskunft über die Personenstandsdaten von Personen erteilen, wenn die Anfragenden „ein berechtigtes Interesse“ glaubhaft machen. Demgemäß kann das Generalvikariat geltend machen, es brauche die Daten für pastorale und seelsorgerische Zwecke. Mir gegenüber kann das Generalvikariat nach der Auskunft erklären, es haben von der Verpartnerung durch eine erweiterte Meldeauskunft erfahren.
4. Ein solcher Missbrauch der erweiterten Auskunft wird durch die Eintragung eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 PStG verhindert. Aus der im Abschnitt 2 geschilderten Gesetzgeschichte ergibt sich, dass der Verlust des Arbeitsplatzes und die Beeinträchtigung der Arbeitsmöglichkeiten als „ähnlichen schutzwürdige Interessen“ im Sinne von § 51 Abs. 1 BMG zu werten sind. Da die Kirchen nach dem Willen des Gesetzgebers die ihnen nach § 42 Abs. 1 BMG übermittelten Daten nicht zum Anlass für Maßnahmen nehmen dürfen, die den Verlust des Arbeitsplatzes oder die Beeinträchtigung der Arbeitsmöglichkeiten zur Folge haben, wäre es ein Wertungswiderspruch, wenn die Kirchen sich diese Daten dann doch über eine erweiterte Melderegisterauskunft beschaffen könnten, weil die Meldeämter den Verlust des Arbeitsplatzes oder die Beeinträchtigung der Arbeitsmöglichkeiten - anders als der Gesetzgeber - nicht als „ähnliche schutzwürdige Interessen“ bewerten.
Wichtig: Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Man muss deshalb alle zwei Jahre beantragen, die Auskunftssperre zu verlängern.2. Schreiben an das StandesamtAn ........
Ich beantrage,nach § 64 Abs. 1 PStG einen Sperrvermerk einzutragen.Ich habe mich am .......... verpartnert. - Ich will mich am .......... verpartnern. Ich bin katholisch und an der ……….Schule in ………. als ………. tätig. Ich unterrichte die Fächer ………. und katholische Religionslehre. Für dieses Fach benötige ich die Mission Canonica des Bistums ……….
Wenn das Generalvikariat des Bistums ………. erfährt, dass ich mich verpartnert habe, wird es mir die Missio Canonica entziehen. Dann kann ich das Fach katholische Religionslehre nicht mehr unterrichten.
# ... Da ich keine Beamtin / kein Beamter, sondern Angestellte/r bin, muss ich damit rechnen, dass mich mein Arbeitgeber entlässt, wenn ich das Fach Religionslehre nicht mehr unterrichten darf.# ... Ich bin zwar Beamtin und kann wegen der Entziehung der Mission canonica nicht entlassen werden. Aber meine beruflichen Möglichkeiten würden durch die Entziehung der Missio erheblich eingeschränkt.
§ 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG sah in seiner ursprünglichen Fassung (BGBl. I 2013, 1084) nur vor, dass die Meldebehörden den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften den Familienstand „verheiratet“ mitteilen. Die Mitteilung des Familienstands "Lebenspartnerschaft" war nicht vorgesehen, weil dieser auf die Festsetzung der Einkommen- und der Kirchensteuer keine Auswirkungen hatte. Nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht durch das "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013" vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2397) musste § 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG um die Mitteilung des Familienstandes "Lebenspartnerschaft" ergänzt werden. Das sollte nach dem Entwurf der Bundesregierung ohne jede Einschränkung geschehen, siehe die Bundesrats-Drucksache 102/14 vom 13.03.2014. Deshalb hat der Bundesrat gebeten, „"m weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die vorgesehenen Neuregelungen in § 42 BMG ausgestaltet werden müssen, damit die bei den Kirchen beschäftigten Personen, die Mitglieder der Kirche sind und eine Lebenspartnerschaft führen oder deren Ehe geschieden worden ist, vor einer etwaigen Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen geschützt werden", siehe die Bundesrats-Drucksache 102/14 (Beschluss) vom 11.04.2014, Seite 4.
Der Gesetzgeber wollte so verhindern, dass die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die ihnen nach § 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG übermittelten Daten zum Anlass für Kündigungen oder von Maßnahmen nehmen, die, wie die Entziehung des Missio canonica, Kündigungen und die Beeinträchtigung von Arbeitsmöglichkeiten zur Folge haben. 4. Dadurch wird aber ein Missbrauch nicht verhindert. Die Meldedaten werden u.a. den katholischen Pfarreien zur Führung der Kirchenbücher, zur Gewährleistung des kirchlichen Wahlrechts sowie für pastorale und seelsorgerliche Zwecke übermittelt. Dort sind die Pfarrer kraft Amtes in alle katholischen Einrichtungen, die den Pfarreien zugeordnet sind, organisatorisch so eingebunden, dass sie Abweichungen von der offiziellen katholischen Linie verhindern können. Ich befürchte deshalb, dass der für mich zuständige Pfarrer auf meine Entlassung drängen wird, wenn er durch die Meldedaten erfährt, dass ich verpartnert bin. Er hat dann die Möglichkeit, nach § 65 Abs. 2 PStG eine Auskunft aus den Personenstandsregistern einzuholen. Nach dieser Vorschrift dürfen die Standesämter den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften Auskunft aus den Personenstandsregistern und den Sammelakten erteilen, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Kirchen liegenden Aufgaben erforderlich ist. Demgemäß kann der Pfarrer z.B. geltend machen, er brauche die Daten für pastorale und seelsorgerische Zwecke. Im Kündigungsschutzprozess kann mein Arbeitgeber dann geltend machen, meine Pfarrei habe von meiner Verpartnerung durch eine Auskunft des Standesamts erfahren. Die Auskunft darf der Empfänger zwar nur für die Zwecke verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Die Kündigung von Beschäftigten, die nach kirchlicher Auffassung in schwerwiegender Weise gegen die Moralvorschriften der betreffenden Kirche verstoßen, soll aber die Glaubwürdigkeit der kirchlichen Verkündigung wiederherstellen und dient somit seelsorgerischen Zwecken.
Die Eintragung einer Auskunftssperre ist deshalb solange notwendig, bis die Katholische Kirche die bei ihr beschäftigten Lebenspartner nicht mehr mit Kündigungen bedroht.