Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=423
Timestamp: 2017-12-11 05:37:35
Document Index: 15370624

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 150', '§ 150', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 101', '§ 13', '§ 7', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 13']

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Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013! Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde - mit der bisher umfangreichsten Aktualisierung - in allen Teilen (GWB, VgV, SektVO, VSVgV VOB/A, VOL/A und VOF) auf den Stand 08.10.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 08.10.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.
Mindestlohngesetz ist ab dem 01.01.2015 zu beachten! Der Bundestag hat am 11.08.2014 mit der Mehrheit seiner Mitglieder und der Zustimmung des Bundesrates im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) beschlossen. Ab dem 1. Januar 2015 gilt dann in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde. Die Zahlung des Mindestlohns und die Einhaltung der geltenden Vorschriften werden kontrolliert, festgestellte Verstöße werden sanktioniert. Die Kontrolle liegt bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung. Der Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ist in § 19 MiLoG besonders geregelt. Näheres finden Sie hier.
Erläuterung: Die öffentlichen Auftraggeber sind nach § 19 MiLoG verpflichtet, bei Aufträgen bis zu 30.000 Euro entweder beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 oder Absatz 2 anzufordern oder von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung zu verlangen, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung anfordern. Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ist der öffentliche Auftraggeber zwingend verpflichtet, für die Bewerberin oder den Bewerber, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung anzufordern. Bitte beachten Sie die dadurch entstehende zeitliche Verzögerung der Vergabe!
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kreistagsbeschlüsse beinhalten normalerweise keine nach außen wirkende Beschaffungswirkung! Ein Vergabeverfahren hat begonnen, wenn zwei Elemente kumulativ gegeben sind, nämlich einmal ein interner Beschaffungsentschluss (der öffentliche Auftraggeber entschließt sich, einen (gegenwärtigen oder künftigen) Bedarf nicht durch Eigenleistung, sondern durch Beschaffen von Lieferungen oder Leistungen als Nachfrager auf dem Markt zu decken) und eine externe Umsetzung (der Auftraggeber trifft zweckbestimmt äußerlich wahrnehmbar Anstalten, den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses auszuwählen - nicht notwendig durch eine vorherige Bekanntmachung). In diesem Sinn mag sich aus Kreistagsbeschlüssen eine interne Beschaffungsentschließung ergeben. Eine (zugleich) externe Umsetzung ist dies freilich noch nicht. Der Kreistag ist lediglich ein intern wirkendes Willensbildungsorgan des Kreises. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein Nachprüfungsantrag gegen rein interne Beschlüsse stellt den unzulässigen Versuch eines vorbeugenden Rechtsschutzes dar.
eingefügt am 16.01.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Anforderungen an den Nachweis einer Laufzeitmessung bei der Ausschreibung von Briefdienstleistungen! Ist der Nachweis einer Laufzeitmessung, welche ein Drittunternehmen durchgeführt hat, vorzulegen, muss der Auftraggeber definieren, welchen Anforderungen die geforderte Brieflaufzeitmessung eines unabhängigen Instituts und damit der vorzulegende Nachweis genügen muss. Eine Verweisung auf die DIN EN 13850 macht nicht ausreichend deutlich, auf welche Anforderung es der VSt bei der vorzulegenden Brielaufzeitmessung gerade ankommt. Die DIN lässt z.B. einen Spielraum über die Dauer der Brieflaufzeitmessung und die Anzahl der geprüften Sendungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Verlangt der Auftraggeber statt einer Eigenerklärung zum Nachweis der Eignung andere Nachweise (auch den Nachweis einer Laufzeitmessung durch Dritte), so hat er dies in der Dokumentation zu begründen.
eingefügt am 12.01.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Bekanntmachungspflicht im Bundesanzeiger für einen vorzeitig beendeten Konzessionsvertrag! Die Frage, wie nach § 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG die öffentliche Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags und des Vertragsendes zu erfolgen hat, wird durch den Wortlaut der Vorschrift nicht beantwortet. Für eine zwingende Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags im Bundesanzeiger spricht jedoch die Systematik des § 46 Abs. 3 EnWG. Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Gesetzesmaterialien nicht in Frage gestellt, sondern eher noch gestützt. Entscheidend für einen Gleichlauf der Form der Bekanntmachung in den beiden in § 46 Abs. 3 EnWG geregelten Fällen spricht schließlich der Zweck der Vorschrift. § 46 EnWG soll einen Wettbewerb um die Netze ermöglichen. Vor diesem Hintergrund dienen die Bekanntmachungspflichten des § 46 Abs. 3 Satz 1 und 3 EnWG der Information der Öffentlichkeit, damit sich andere Unternehmen um die Wegenutzungsrechte bewerben können, um damit zugleich der Gemeinde eine Bestenauslese zu ermöglichen. Nur wenn bekannt ist, dass ein Wegenutzungsvertrag zum Neuabschluss ansteht, kann auch ein Wettbewerb entstehen. Insoweit hat sich der Gesetzgeber in § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG dafür entschieden, dass die Bekanntmachung (ausschließlich) im Bundesanzeiger und gegebenenfalls zusätzlich im Amtsblatt der Europäischen Union zu erfolgen hat. Gerade im Hinblick auf die nach § 46 Abs. 3 Satz 4 EnWG abgekürzte Frist für den neuen Vertragsabschluss und die damit verbundene Gefahr einer Aushöhlung der in § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG vorgesehenen Laufzeitbeschränkung von 20 Jahren eine einheitliche Form der Bekanntgabe geboten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 46 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 1 EnWG über die Form der Bekanntgabepflicht führt zur Nichtigkeit eines geschlossenen Vertrages. Eine entsprechende Anwendung der vergaberechtlichen Präklusionsvorschriften, wie etwa des § 101b Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 GWB, scheidet aus.
eingefügt am 11.01.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Darlegungs- und Prüfungspflichten bei Angeboten mit Abweichungen von den technischen Spezifikationen! Entsprechend § 13 Abs. 2 VOB/A kann eine Leistung, die von der technischen Spezifikation nach § 7 Absatz 3 abweicht, angeboten werden, wenn sie mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig ist. Die Abweichung muss im Angebot eindeutig bezeichnet sein. Die Gleichwertigkeit ist mit dem Angebot nachzuweisen. Im Einzelnen ist dazu festzustellen, dass ein Anspruch auf inhaltliche Bewertung eines Nebenangebotes grundsätzlich nur dann bestehen kann, wenn Nebenangebote zugelassen sind und diese die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erfüllen, um somit erst den Boden für eine Prüfung der Gleichwertigkeit zu bereiten. Den Bietern obliegt insofern generell bereits bei Angebotsabgabe die Verpflichtung, die in ihren Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Auftraggebers, eventuelle Defizite des Bieters durch eigene ergänzende Untersuchungen auszugleichen. Ebenso wenig darf sich der Auftraggeber auf die bloßen Beteuerungen des Bieters hinsichtlich der nach dessen Meinung gegebenen Gleichwertigkeit verlassen. Den Auftraggeber trifft vielmehr die Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Gleichwertigkeit. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Da die zwingende Ausschlussregelung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A den Fall des § 13 Abs. 2 VOB/A nicht erwähnt, greift die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A; eine Nachforderung fehlender Nachweise zur Gleichwertigkeit ist möglich.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein grundsätzliches Verbot einer Bietergemeinschaft! Die Bildung einer Bietergemeinschaft und die Abgabe eines gemeinsamen Angebots kann gegen § 1 GWB verstoßen, wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt. Die als Bieter auftretende Bietergemeinschaft muss daher darlegen, dass ihre Bildung und Angebotsabgabe nicht gegen § 1 GWB verstößt. Diese Darlegung muss jedoch nicht schon mit der Abgabe des Angebots erfolgen, weil gemäß § 1 GWB auch nicht vermutet wird, dass eine Bietergemeinschaft eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt, sondern sie muss erst auf eine entsprechende gesonderte Aufforderung des Auftragsgebers zur Erläuterung der Gründe für die Bildung der Bietergemeinschaft erfolgen. Eine solche Aufforderung durch den Auftraggeber muss erfolgen, wenn es zureichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich bei dem Bieter um eine unzulässige Bietergemeinschaft handelt, beispielsweise wenn die beteiligten Unternehmen gleichartige, in derselben Branche tätige Wettbewerber sind und nichts dafür spricht, dass sie mangels Leistungsfähigkeit objektiv nicht in der Lage gewesen wären, unabhängig voneinander ein Angebot zu machen, so dass die Entscheidung zur Zusammenarbeit auf einer wirtschaftlich zweckmäßig und kaufmännisch vernünftigen Unternehmensentscheidung beruht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf macht erfreulicherweise die Rollen- und Aufgabenverteilung zwischen Bieter und Auftraggeber bei einem Angebot einer Bietergemeinschaft deutlich.
Deutscher Industrie- und Handelskammertag / Auftragsberatungsstellen - Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU in deutsches Recht - Positionspapier! Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus VertreternInnen der Auftragsberatungsstellen und dem DIHK, hat sich in mehreren Sitzungen mit den wichtigsten Aspekten der neuen „klassischen“ Vergaberichtlinie beschäftigt, bei denen entweder Klärungsbedarf und/oder Spielraum besteht. Die Mehrheit der AG-Mitglieder hält eine zukünftige Regelung des Vergaberechts – einschließlich Sektorenvergaberecht und Konzessionen – in einem eigenen Gesetz für sinnvoll. So können Redundanzen vermieden und der Regelungsumfang insgesamt überschaubar gehalten werden. Zudem besteht die Hoffnung, die ausufernden Vorschriften der Landesvergabegesetze “einzufangen“. Bei der Fristsetzung für die vollständige Einführung der E-Vergabe müssen wohl insbesondere für die kommunalen öffentlichen Auftraggeber die verlängerten Fristen von 54 Monaten gewährt werden. Eine Priorität des offenen Verfahrens – wie bisher – im deutschen Recht sieht die AG nicht mehr als zwingend notwendig an. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Notwendigkeit der Angabe von aktuellen Umsatzzahlen! Fordert der Auftraggeber die Angabe der Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2011 - 2013) und nennt der Bieter Umsatzzahlen für die Jahre 2009 - 2011, handelt es sich nicht um eine fehlende, sondern um eine inhaltlich falsche Erklärung, die nicht korrigiert werden kann. Waren die Umsätze für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre anzugeben, sind bei einer Ausschreibung im Jahr 2014 die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre die Jahre 2011 - 2013. Auf die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen kommt es hierbei nicht an, denn als Nachweis der Jahresumsätze in der engeren Auswahl reicht eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters aus, wenn z.B. keine testierten Jahresabschlüsse vorliegen. Zur Beurteilung der Eignung müssen dem Auftraggeber aktuelle Daten vorliegen, um diese Entscheidung vorzunehmen. Bei inhaltlich unzureichenden Angeboten, bleibt nur ein Ausschluss nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, da die Eignungsforderung nicht erfüllt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Auftraggeber kann solche Bieterfehler vermeiden, wenn er die konkreten Umsatzjahre bereits in der Bekanntmachung angibt.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Wie weit geht die Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Umstellung seiner Arbeitsabläufe, um dem Gebot der losweisen Ausschreibung Rechnung zu tragen? Es trifft zwar grundsätzlich zu, dass ein öffentlicher Auftraggeber regelmäßig nicht verpflichtet ist, bei dem Loszuschnitt individuelle Unternehmensinteressen vorrangig zu berücksichtigen, um den in diesem Gebiet tätigen Unternehmen die Angebotsabgabe zu ermöglichen. Vorliegend hätten aber die historischen Erfahrungen der Ag aus den Jahren 2008, 2009 einerseits, in denen es, bei einem in etwa vergleichbaren Loszuschnitt, keine wirtschaftlichen Angebote gab, und den positiven Erfahrungen der Jahre 2010 und 2011 andererseits, Veranlassung geben müssen, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sich die Marktsituation in der Weise verändert hat, dass tatsächlich mehrere Angebote zu erwarten sind. Die mit einer Losbildung zwangsläufig verbundenen Nachteile, wie z.B. ein erhöhter Koordinierungsaufwand des Auftraggebers oder höhere Transaktionskosten, sind jedoch keine Gesichtspunkte, die eine Abweichung vom Grundsatz der losweisen Vergabe rechtfertigen würden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Fall, der exemplarisch das Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot der losweisen Ausschreibung und dadurch bedingten höheren Aufwendungen eines öffentlichen Auftraggebers bei der Ausschreibung von Briefdienstleistungen deutlich macht, liegt zur endgültigen Entscheidung beim Oberlandesgericht Düsseldorf.
eingefügt am 10.01.2015
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung - Öffentliches Auftragswesen - Verlängerung des Vergabeerlasses bis Ende 2015! Der Gemeinsame Runderlass vom 1. November 2007, zuletzt geändert durch Erlass vom 2. Dezember 2013, wird im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen bis zum 31.12.2015 fortgeschrieben. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Nachholung fehlender Erklärungen und Nachweise, wenn ein selbständig abgrenzbarer Teil einer Gesamterklärung fehlt! Enthält eine Verpflichtungserklärung genaugenommen mehrere Erklärungen, die nur zusammengefasst sind und hat ein Bieter eine dieser mehreren Erklärungen nicht abgegeben, kann davon ausgegangen werden, dass ein Bieter nicht absichtlich lückenhafte Angebote einreicht, da er davon keinen Vorteil hat. Außerdem muss der Bieter nach dem Willen des Gesetzgebers den fehlenden Teil der Erklärung nachholen dürfen. Die Grenze der Nachholbarkeit liegt da, wo mit einer nachgelegten Erklärung bisher schon Erklärtes nachgebessert wird. Daher kann nicht die ganze Erklärung wiederholt werden. Außerdem würde derjenige besser gestellt, der die Verpflichtungserklärung gar nicht abgibt, weil er durch die zwingend erforderliche Nachforderung eine 2. Chance erhält als der, der eine Teilerklärung unterlässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Rechtsprechung zur Nachholung fehlender Erklärungen und Nachweise ist inzwischen sehr heterogen und sehr einzelfallbezogen, so dass im jeweils konkreten Fall die Rechtsprechung auch einzelfallbezogen geprüft werden muss.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise nur bei materiellem Fehlen! Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 LVG LSA hat ein Bieter, sofern er beabsichtigt, Bau-, Liefer- und Dienstleistungen auf Nachunternehmer zu übertragen, die betreffenden Nachunternehmen dem öffentlichen Auftraggeber schriftlich zu benennen. Allein die Bieter, die Nachunternehmer einsetzen, müssen die Einhaltung dieser Anforderungen sicherstellen und dies auch durch ihre Unterschrift dokumentieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.