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Timestamp: 2016-10-22 17:48:22
Document Index: 270565384

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 211', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.415/2002 (17.12.2002)
1P.415/2002 /bie
X.________, Pr� du Grenier d'Avau 45, 1649 Pont-la-Ville,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Elmar Perler, Cit� Bellevue 6, Postfach 41, 1707 Freiburg,
�berweisungsverf�gung des Untersuchungsrichters
vom 26. April 2002,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg vom 10. Juli 2002.
Im Jahre 1991 wurde gegen X.________ im Kanton Freiburg eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des In-Umlauf-Setzens von Falschgeld eingeleitet. Die Beh�rden des Kantons Z�rich er�ffneten gegen ihn im Jahre 1992 eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Betruges. Diese Untersuchung wurde am 19. Oktober 1992 an den Kanton Freiburg abgetreten und fortan von Untersuchungsrichter A.________ gef�hrt. Anl�sslich der Einvernahme vom 23. Oktober 2000 sagte Untersuchungsrichter A.________ zu X.________: "Sie waren immer gut, nicht nur als Betr�ger, sondern auch als Zahntechniker". X.________ stellte deshalb am 10. November 2000 beim Pr�sidenten des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Freiburg ein Ausstandsgesuch gegen A.________ wegen Befangenheit. Der Pr�sident des Untersuchungsrichteramtes wies das Gesuch am 26. April 2001 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg am 18. Juni 2001 abgewiesen.
X.________ focht diesen Entscheid am 23. Juli 2001 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht an. Nachdem sein Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, am 27. Juli 2001 abgewiesen worden war, erliess Untersuchungsrichter A.________ am 20. August 2001 eine �berweisungs-, Einstellungs- und Nichtweiterverfolgungs-Verf�gung. Mit Urteil vom 19. September 2001 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Es hielt daf�r, Untersuchungsrichter A.________ habe X.________ mit der erw�hnten �usserung in vorverurteilender Weise indirekt als Betr�ger bezeichnet. Dieser Umstand sei objektiv geeignet, Zweifel an seiner Unbefangenheit zu erwecken, weshalb der Anspruch auf einen unvoreingenommenen Untersuchungsrichter nach Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden sei (BGE 127 I 196).
Die Strafkammer des Freiburger Kantonsgerichts hiess daraufhin das Ausstandsgesuch vom 10. November 2000 gut und hob die von Untersuchungsrichter A.________ seit diesem Zeitpunkt vorgenommenen Untersuchungshandlungen auf; im Weiteren wies sie den Pr�sidenten des Untersuchungsrichteramtes an, die Strafuntersuchung unverz�glich einem anderen Untersuchungsrichter zu �bertragen. Die Untersuchung wurde in der Folge Untersuchungsrichter B.________ �bertragen. Dieser erliess am 26. April 2002 eine �berweisungs-, Einstellungs- und Nichtweiterverfolgungs-Verf�gung. X.________ wurde wegen Betrugs und Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten (Punkt I.1, I.2 und IV.2c der Verf�gung) an das Wirtschaftsstrafgericht �berwiesen. In den anderen Punkten wurde das gegen ihn angehobene Strafverfahren eingestellt. X.________ erhob am 31. Mai 2002 beim Kantonsgericht gegen die �berweisungsverf�gung Beschwerde, in welcher er "subsidi�r den Ausstand des Untersuchungsrichters" verlangte. Mit Entscheid vom 10. Juli 2002 hiess die Strafkammer des Kantonsgerichts die Beschwerde insoweit gut, als die (von Untersuchungsrichter A.________ erlassene) �berweisungs-, Einstellungs- und Nichtweiterverfolgungs-Verf�gung vom 20. August 2001 aus den Akten zu entfernen sei. Im �brigen wies sie die Beschwerde ab und best�tigte die von Untersuchungsrichter B.________ erlassene �berweisungs-, Einstellungs- und Nichtweiterverfolgungs-Verf�gung vom 26. April 2002. Das Ausstandsbegehren erkl�rte sie als gegenstandslos.
Gegen diesen Entscheid reichte X.________ am 14. August 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der Entscheid der Strafkammer des Freiburger Kantonsgerichts vom 10. Juli 2002 sei aufzuheben, eventuell sei das Ausstandsbegehren gegen Untersuchungsrichter B.________ gutzuheissen. Ausserdem stellte er das Gesuch, der staatsrechtlichen Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Untersuchungsrichter B.________, die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht Freiburg verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 9. September 2002 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, 177 E. 1 S. 179; 127 I 92 E. 1 S. 93 mit Hinweisen).
Abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 126 I 213 E. 1c S. 216 f., je mit Hinweisen). Auf den Eventualantrag des Beschwerdef�hrers, das Ausstandsbegehren gegen Untersuchungsrichter B.________ sei gutzuheissen, ist daher nicht einzutreten.
Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig. Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 87 Abs. 1 OG). Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG).
Mit dem hier in Frage stehenden Zwischenentscheid best�tigte das Freiburger Kantonsgericht die Verf�gung des Untersuchungsrichters vom 26. April 2002, mit welcher der Beschwerdef�hrer wegen Betrugs und Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten an das Wirtschaftsstrafgericht �berwiesen wurde. Ausserdem erachtete es die Behauptung des Beschwerdef�hrers, Untersuchungsrichter B.________ sei befangen, als unzutreffend und erkl�rte das Ausstandsbegehren als gegenstandslos, was sinngem�ss als Abweisung des Begehrens zu verstehen ist.
3.1 Soweit das Kantonsgericht die �berweisungsverf�gung best�tigte, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG nur dann mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 87 OG - sowohl in seiner fr�heren, bis Ende Februar 2000 geltenden wie auch in seiner heutigen, revidierten Fassung - haben Entscheide, mit denen eine Strafsache an das zust�ndige Strafgericht �berwiesen wird, f�r den Betroffenen keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge (BGE 115 Ia 311 E. 2c S. 315; Urteil 1P.384/2000 vom 11. September 2000, E. 2c). Der Beurteilung der Schuldfrage wird nicht vorgegriffen. Sie bleibt dem Strafrichter vorbehalten. Sollte der Beschwerdef�hrer durch das Wirtschaftsstrafgericht verurteilt werden, so k�nnte er gegen das Urteil Berufung einlegen (Art. 211 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg). Die Verf�gung vom 26. April 2002, mit welcher der Beschwerdef�hrer an das Wirtschaftsstrafgericht �berwiesen wurde, kann somit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer dem Kantonsgericht vorwirft, es habe die �berweisungsverf�gung best�tigt, obgleich die Untersuchung schwerwiegende M�ngel (Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit, des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, des Gebots des fairen Verfahrens, der Unschuldsvermutung sowie des Rechts, Fragen an Belastungs- und Entlastungszeugen zu stellen) aufweise.
3.2 Soweit das Kantonsgericht �ber das Ausstandsbegehren befunden hat, kann der Zwischenentscheid gem�ss Art. 87 Abs. 1 OG selbstst�ndig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht vor, es habe die Befangenheit von Untersuchungsrichter B.________ zu Unrecht verneint und damit das Gebot des unbefangenen Untersuchungsrichters nach Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verletzt. Die Berufung auf die beiden letztgenannten Vorschriften geht fehl, da Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II die Unbefangenheit einer in richterlicher Funktion t�tigen Beh�rde gew�hrleisten. Der hier in Frage stehende Anspruch auf eine unvoreingenommene Strafuntersuchungsbeh�rde ist ausschliesslich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198).
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird - ebenso wie in der an das Kantonsgericht gerichteten Beschwerde - vorgebracht, Untersuchungsrichter B.________ habe keine einzige Untersuchungshandlung vorgenommen, die den Beschwerdef�hrer betreffe; er habe unbesehen auf die Vorarbeiten seines Vorg�ngers abgestellt. Durch dieses Vorgehen habe er den Anschein der Befangenheit erweckt.
Das Kantonsgericht erachtete diese Argumentation als unzutreffend. Es f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers habe Untersuchungsrichter B.________ keine neue Untersuchung f�hren, sondern die vom fr�heren Untersuchungsrichter gef�hrte Untersuchung wieder aufnehmen und weiterf�hren m�ssen. Es treffe zu, dass die Systematik und der Wortlaut der �berweisungsverf�gung vom 26. April 2002 �ber weite Teile mit der vom fr�heren Untersuchungsrichter verfassten Verf�gung identisch seien. Daraus ergebe sich jedoch nicht, dass sich Untersuchungsrichter B.________ nicht mit den Akten auseinander gesetzt h�tte. Dieser habe - wie das Kantonsgericht im Weiteren festhielt - seine Verf�gung mit Vorbemerkungen versehen, er habe die Verfahren betreffend zwei Mitangeschuldigte abgetrennt und das Schicksal der im Zusammenhang mit dem Falschgeld beschlagnahmten Gegenst�nde teilweise anders geregelt; ferner habe er sich nach dem Verbleib eines weiteren Beschuldigten erkundigt, und er habe eine Mitangeschuldigte im Beisein des Beschwerdef�hrers einvernommen. Aus diesen Tatsachen ergebe sich, dass Untersuchungsrichter B.________ die Akten gepr�ft und weitere Untersuchungshandlungen vorgenommen habe. Dass er nach Pr�fung der Akten zu gleichen Schlussfolgerungen gekommen sei wie der befangene Untersuchungsrichter, k�nne ihm selbstverst�ndlich nicht zum Vorwurf gemacht werden. Untersuchungsrichter B.________ sei darin zuzustimmen, dass eine blosse Neuformulierung der �berweisungsverf�gung wenig Sinn gemacht h�tte. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, es k�nne keine Rede davon sein, dass der neu bestellte Untersuchungsrichter unbesehen auf die Arbeit des befangenen Untersuchungsrichters abgestellt habe. Untersuchungsrichter B.________ sei demnach nicht befangen gewesen.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, die angef�hrten �berlegungen der kantonalen Instanz als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Nach Art. 29 Abs. 1 BV kann ein Untersuchungsrichter wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Das Kantonsgericht konnte mit guten Gr�nden annehmen, es l�gen keine Umst�nde vor, welche bei objektiver Betrachtungsweise eine Befangenheit von Untersuchungsrichter B.________ zu begr�nden verm�chten. Es verletzte daher Art. 29 Abs. 1 BV nicht, wenn es das Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers als unbegr�ndet erachtete.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ein Anspruch auf eine Parteientsch�digung besteht nicht (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg, der Staatsanwaltschaft und der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg schriftlich mitgeteilt.