Source: http://www.omsels.info/v-das-verfahren-oder-wie-laeufts-ab/g-gerichtliche-verfahren/7-kosten-des-gerichtsverfahrens
Timestamp: 2017-11-18 01:08:21
Document Index: 200642118

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 93', '§ 93', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

7.	Kosten des Gerichtsverfahrens | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← e) Streitgegenstand und Eilbedürftigkeit
8.	Streitwert →
4. Umfang der Kostenerstattung
5. Kosten bei mehreren Streitgegenständen
6. Kosten des Anwalts am dritten Ort
8. Kosten des ausländischen Rechtsanwalts
9. Detektivkosten
11. Zustellungskosten
12. Zinsen auf Gerichts- und Rechtsanwaltskosten
wenn der Gegner nicht abgemahnt wurde (zur Entbehrlichkeit der Abmahnung siehe hier) oder die Abmahnung ihm nicht zugegangen ist,
wenn dem Gegner in einem Klageverfahren, dem ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausging, keine Gelegenheit gegeben wurde, die einstweilige Verfügung als abschließende Regelung anzuerkennen, oder er beweisen kann, dass ihm eine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nicht zugegangen ist,
wenn der Gläubiger seinen Anspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren schlüssig darlegt und der Schuldner daraufhin anerkennt.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.4.2014, 6 W 118/13, Tz. 5, 3
Anlass zur Klageerhebung gibt ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt.
Ein sofortigen Anerkenntnis kann auch vorliegen, wenn der Gläubiger seinen Anspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe eines Gerichtsverfahrens schlüssig darlegt und der Schuldner daraufhin unverzüglich anerkennt.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 6.6.2017, 1 W 18/17, 2.b
Solange es an einer schlüssigen Klage fehlt, kann die beklagte Partei nach Behebung dieses Mangels noch „sofort“ anerkennen (BGH NJW-RR 2004, 999 mwN).
Nach Erhalt der … aktuellen nicht anonymisierten Mitgliederliste des Klägers … haben der Beklagte und seine Prozessbevollmächtigte … noch ca. 2 Monate zugewartet, bevor sie den Klageanspruch … unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt haben.
Dieses Anerkenntnis war kein „sofortiges“ mehr. Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten reicht es für ein Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO nicht schon aus, dass es in dem nächsten bei Gericht eingereichten Schriftsatz erklärt wird, unabhängig davon, wann dieser eingeht. Die beklagte Partei kann sich mit einem Anerkenntnis, wenn es die ihr günstige Kostenfolge des § 93 ZPO haben soll, nach dem Sinn der Vorschrift nicht beliebig lange Zeit lassen. Aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3.3.2004 – Az. IV ZB 21/03 -(veröffentlicht in NJW-RR 2004, 999) ergibt sich nicht, dass ein Anerkenntnis immer dann ein sofortiges ist, wenn es im nächsten Schriftsatz erklärt wird.
BGH, Beschl. v. 26.4.2017, I ZB 41/16, Tz. 10 ff - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren
Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO umfasst die Kostentragungspflicht der unterliegenden Partei die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.
Zu den Kosten des Rechtsstreits gehören neben den durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen. Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1986, III ZR 268/85; Beschl. v. 20.10.2005, I ZB 21/05 - Geltendmachung der Abmahnkosten). Kosten des Rechtsstreits können danach etwa Kosten für Detektivermittlungen und Testkäufe (vgl. BGH, GRUR 2006, 439 Rn. 11 - Geltendmachung der Abmahnkosten) oder die in einem vorgeschalteten Güteverfahren aufgewandten Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung sein (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 2008, 538).
Die Beurteilung, ob Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig waren, hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte tun. Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.10.2005, VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 12; BGH, Beschl. v. 10.7.2012, VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Tz. 9, jeweils mwN).
OLG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2017, 8 W 14/17, Tz. 14
Notwendig sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung erscheinen. Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung abzustellen ist und es auf die - auch unverschuldete - Unkenntnis der Partei oder ihres Rechtsanwalts von den maßgeblichen Umständen nicht ankommt (BGH, Beschluss vom 25.02.2016 - III ZB 66/15, Rn.8).
Zur Festsetzung des Streitwerts, wenn dasselbe Klageziel über mehrere Streitgegenstände, z.B. Marke und UWG, verfolgt wird, siehe hier.
Kosten für die Zustellung eines Schriftsatzes oder einer gerichtlichen Entscheidung trägt die unterliegende Partei, soweit diese Kosten objektiv notwendig waren. Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner persönlich ist nicht notwendig, wenn sich für den Antragsgegner ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt hat. Dann muss an ihn zugestellt werden (dazu siehe hier). Das gilt auch dann, wenn die Verfahrensbevollmächtigten den Empfang der Zustellung von Anwalt zu Anwalt ablehnen. Dann muss ihnen per Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Mehrkosten, die durch die Zustellung an den Antragsgegner verursacht werden, weil die Zustellung an ihn bspw. nur im Ausland erfolgen kann, sind nicht erstattungsfähig (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2017, 8 W 14/17, Tz. 14).