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Timestamp: 2019-08-24 03:16:34
Document Index: 171708493

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Keine Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schaden durch beim Umfüllen verschütteten Kraftstoff | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Keine Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schaden durch beim Umfüllen verschütteten Kraftstoff
Publiziert am 27. Dezember 2018 von raskwar
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2018 – 7 U 67/18
Kommt es nach dem Ausbau des Kraftstofftanks eines Motorrads beim Umfüllen des Kraftstoffs in einen Kanister zum Verschütten von Kraftstoff und zur Kontamination des Bodenbelags, so ist der Schaden nicht durch den Gebrauch eines Fahrzeugs im Sinne von § 1 PflVersG entstanden, weil sich nicht das unspezifische Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs realisiert hat.
I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 22.03.2018 – 1 O 198/17 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst:
Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2017 sowie weitere 865,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2017 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1 für sämtliche Folgen des Schadensereignisses vom 20.08.2017, verursacht durch den Beklagten zu 1 und dessen falschen Umgang mit Kraftstoff, haftet und verpflichtet ist, sämtlichen Schaden, der aus diesem Ereignis und folgend resultiert, zu beseitigen und zu übernehmen.
Eine Haftung der Beklagten zu 2 besteht vorliegend jedoch nicht, da der Schaden für den der Beklagte zu 1 privatrechtlich haftet, nicht durch den Gebrauch des im Versicherungsvertrag bezeichneten Fahrzeugs entstanden ist. Der Begriff des Gebrauchs schließt den Betrieb im Sinn von § 7 StVG ein und geht noch darüber hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1980, IVa ZR 17/80, bei juris Rn. 8/9). Durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs ist der Schaden nur eingetreten, wenn er mit dem versicherten Wagnis in adäquatem Ursachenzusammenhang steht. Deshalb kommt es in den Fällen, in denen Schäden durch das Hantieren mit Ladegut entstanden sind, darauf an, ob das versicherte Transportfahrzeug an der schadenstiftenden Verrichtung schon oder noch beteiligt, d.h. aktuell und unmittelbar, zeitnah und ortsnah dafür eingesetzt gewesen ist; nur dann ist der Schaden durch den Gebrauch gerade des Fahrzeugs adäquat verursacht. Die Gefahr muss mithin vom Fahrzeug selbst ausgehen (BGH a.a.O. Rn. 10). Der Bundesgerichtshof hat diese Grundsätze in gleicher Weise für das Einsteigen oder Aussteigen von Personen aus einem Kraftfahrzeug angewandt, jedoch darauf verwiesen, dass auch Handlungen vor dem Einsteigen oder nach dem Aussteigen zum Gebrauch des Fahrzeugs zu rechnen sein können, so z.B. Reparaturarbeiten – etwa das Auswechseln eines defekten Rads oder eine Wagenwäsche (BGH a.a.O. Rn. 11). Ausgangspunkt für eine Abgrenzung des Haftpflichtversicherungsschutzes in derartigen Fällen muss die Erwägung sein, dass die typische, vom Gebrauch des Kraftfahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr gedeckt sein soll. Für die Fälle, in denen die Gefahr nicht unmittelbar vom Fahrzeug ausgeht, sondern von einer Person, die mit dem Fahrzeug im Zusammenhang steht, ist schon deshalb eine enge Auslegung des Begriffs „durch den Gebrauch“ geboten, weil andernfalls das Haftungsrisiko des Versicherers schwer zu kalkulieren wäre. Eine wesentliche Ausweitung des Versicherungsschutzes nach A.1.1.1. AKB über die unmittelbar vom Fahrzeug körperlich ausgehende Gefahr hinaus, würde den Zweck der Bestimmung überschreiten. Es ist daher im Zusammenhang mit Fällen, in denen nur ein Gebrauch des Fahrzeugs durch den Fahrer als solchen infrage steht, auf die typische Tätigkeit und die vom Gesetz vorgeschriebenen Pflichten des Fahrers eines Kraftfahrzeugs entscheidend abzustellen. Nur der Fahrer kommt nämlich als Verursacher hinsichtlich der hier infrage stehenden Unfallrisiken in Betracht, mag er auch zugleich Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs sein. Wenn seine Handlungen der vom Gebrauch des Fahrzeugs ausgehenden Gefahr hinzugerechnet werden sollen, so müssen diese typische Fahrerhandlungen sein. Eine solche liegt nur vor, wenn sie in den gesetzlichen oder durch die Verkehrsauffassung bestimmten Aufgabenkreis eines Kraftfahrers fällt und im Zusammenhang mit einer bestimmten Fahrt geschieht (BGH a.a.O. Rn. 12).
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