Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.09.2005&Aktenzeichen=X%20ZR%2051%2F03
Timestamp: 2018-05-26 11:28:17
Document Index: 292078116

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH']

BGH, 06.09.2005 - X ZR 51/03 - dejure.org
§ 529 Abs. 2
Tenorierung bei nicht fälligen Forderungen; Anwendung unterhaltsrechtlicher Bestimmungen im Schenkungsrecht
Zurückforderung einer Schenkung nach Verbrauch des Geschenks und Verarmung des Beschenkten
NJW 2005, 3638
MDR 2006, 255
FamRZ 2005, 1989
WM 2006, 56
Im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Bestimmungen und damit auch im Schenkungsrecht ist der Unterhaltspflichtige grundsätzlich zu einer Erwerbstätigkeit im Sinne einer sie treffenden Obliegenheit verpflichtet (BGH, Urteil vom 06. September 2005 - X ZR 51/03 - Rz. 8).
Schließlich dringt die Revision auch nicht mit der Rüge durch, das Berufungsgericht habe der Beklagten zu Unrecht die anspruchshemmende (Sen.Urt. v. 6.9.2005 - X ZR 51/03, NJW 2005, 3638) Einrede versagt, sie sei derzeit ohne Gefährdung des eigenen Unterhalts zur Rückgewähr nicht in der Lage.
Die Einrede des Notbedarfs führt im Fall ihrer Begründetheit nicht zu einer dauerhaften Abweisung der Klage als unbegründet, sondern nur als derzeit unbegründet, weil sie nur die Durchsetzbarkeit des Rückforderungsanspruchs für die Zeit ihres Bestehens hindert (BGH, Urteil vom 06.09.2005, X ZR 51/03, zitiert nach juris Rn. 6).
Denn bei der Einrede nach § 529 Abs. 2 BGB handelt es sich lediglich um eine anspruchshemmende Einrede, die nicht dem Rückforderungsanspruch an sich, sondern nur dessen gegenwärtiger Durchsetzung entgegensteht; insoweit ist sie einer nicht fälligen Forderung vergleichbar mit der Folge, dass die Klage nicht endgültig als unbegründet abgewiesen werden darf (BGH NJW 2005, 3638).
Mit dem standesgemäßen Unterhalt ist der angemessene Unterhalt im Sinne eines Notbedarfs gemeint (BGH, Urteil vom 11.07.2000 - X ZR 126/98; Urteil vom 06.09.2005 - X ZR 51/03;… Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 529 Rn. 3).
Hierbei handelt es sich allerdings nur um eine anspruchshemmende Einrede, die nicht dem Rückforderungsanspruch an sich, sondern nur dessen gegenwärtiger Durchsetzung entgegensteht, vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2005 - X ZR 51/03 -, NJW 2005, 3638.