Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20100/83
Timestamp: 2019-08-18 20:39:06
Document Index: 335729638

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 613', '§ 87', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 100/83 - dejure.org
https://dejure.org/1986,802
BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 100/83 (https://dejure.org/1986,802)
BAG, Entscheidung vom 22.04.1986 - 3 AZR 100/83 (https://dejure.org/1986,802)
BAG, Entscheidung vom 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 (https://dejure.org/1986,802)
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Wirksamkeit der satzungsgemäßen Beschlüsse einer Gruppen-Unterstützungskasse trotz Verletzung der Mitbestimmungsrechte eines Trägerunternehmens ("DGB-Unterstützungskasse")
Mehrere Trägerunternehmen - Gruppen-Unterstützungskasse - Mitbestimmungsrecht - Unterstützungskasse - Leistungsplan - Beschluss - Abgeordnetenpensionen - Abgeordnete - Unwirksamkeit Besitzstandsschutz
ArbG Düsseldorf, 03.06.1982 - 6 Ca 6284/81
LAG Düsseldorf, 26.01.1983 - 12 Sa 1377/82
LAG Düsseldorf, 27.04.1988 - 12 Sa 1377/82
BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88
BAGE 51, 387
NZA 1986, 574
VersR 1986, 795
BB 1986, 1989
BB 1986, 879
DB 1986, 1343
Hier hat regelmäßig der Betriebsrat des einzelnen Kassenmitglieds nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG über das Abstimmungsverhalten des Unternehmens bei Beschlüssen der Gruppenunterstützungskasse mitzubestimmen (BAG 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387; 9. Mai 1989 - 3 AZR 439/88 - BAGE 62, 26 = AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 18 mit Anm. v. Hoyningen-Huene).
Für einen Feststellungsantrag besteht aber trotz der Möglichkeit eines Leistungsantrags das erforderliche Feststellungsinteresse, wenn durch die begehrte Feststellung der Streit der Beteiligten insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis abschließend geklärt werden kann (BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27, zu II 1 der Gründe; 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387 = AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 1, zu A der Gründe).
Für eine Feststellungsklage ist trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse vorhanden, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., vgl. etwa BAG Urteil vom 15. November 1978 - 5 AZR 199/77 - AP Nr. 14 zu § 613 a BGB, zu I 2 b der Gründe; BAGE 51, 387, 390 f. = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu A der Gründe; BGH Urteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 74/82 - NJW 1984, 1118, zu 3 b der Gründe, m.w.N.).
BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 439/88
Betriebsrat: Mitbestimmung in Fragen der Ausgestaltung eines Leistungsplanes
Der Betriebsrat des Unternehmens, das zusammen mit anderen Unternehmen betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse (Gruppenunterstützungskasse) gewährt, hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen über das Abstimmungsverhalten des Unternehmens bei Beschlüssen der Organe dieser Gruppenunterstützungskasse in Fragen der Ausgestaltung eines Leistungsplans (Bestätigung von BAGE 51, 387 [BAG 22.04.1986 - 3 AZR 100/83] = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).
In einem hierüber geführten Rechtsstreit verwies der Senat durch Urteil vom 22. April 1986 (3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387 [BAG 22.04.1986 - 3 AZR 100/83] = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung) die Sache an die Vorinstanz zurück.
Wie der Senat in dem Urteil vom 22. April 1986 (3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387 [BAG 22.04.1986 - 3 AZR 100/83] = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung) bereits entschieden hat, besteht bei der Änderung von Leistungsrichtlinien einer Unterstützungskasse auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn die Kasse von mehreren Trägerunternehmen unterhalten und betrieben wird (Gruppenunterstützungskasse).
Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer Abgeordnetenpensionen auf …
Eine Unterstützungskasse, die ihre Versorgungsrichtlinien dahin ändert, daß Abgeordnetenpensionen auf die betrieblichen Versorgungsleistungen angerechnet werden, muß die im Zeitpunkt der Änderung erreichten Besitzstände der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer wahren (Bestätigung von BAGE 51, 387 [BAG 22.04.1986 - 3 AZR 100/83] = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG Altersversorgung).
Der Rechtsstreit war bereits Gegenstand des Urteils des Senats vom 22. April 1986 (- 3 AZR 100/83 -).
Durch das Urteil vom 22. April 1986 (BAGE 51, 387 [BAG 22.04.1986 - 3 AZR 100/83] = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, mit Anm. von Schulin) hat der Senat entschieden, daß die Beklagte berechtigt war, die Anrechnung von Versorgungsbezügen der Abgeordneten in ihre Versorgungsordnung einzuführen.
So ist anerkannt, daß ein Mitbestimmungsrecht auch bei Leistungen besteht, über die der Arbeitgeber deshalb, weil sie von einer gemeinsamen Einrichtung mehrerer Unternehmen erbracht werden, nur gemeinsam mit Dritten bestimmen kann (BAGE 51, 387, 393 = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu B II 2 der Gründe; BAGE 31, 11, 17 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II B 2 a der Gründe;… Klebe in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 209;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 87 Rz 254;… GK-BetrVG/Wiese, 5. Aufl., § 87 Rz 597, 644;… Richardi, BetrVG, 7. Aufl., § 87 Rz 667 f.).
BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02
Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine …
Grundsätzlich können Abgeordnetenpensionen auf die Unterstützungsansprüche im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems angerechnet werden (BAG 9. Mai 1989 - 3 AZR 439/88 - BAGE 62, 26, 31 und - 3 AZR 348/88 - BAGE 62, 18, 21; 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387, 395).
BAG, 14.12.1993 - 3 AZR 618/93
Da indes durch die Mitbestimmung im Einzelunternehmen nicht gewährleistet werden kann, daß eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit in der Gruppenunterstützungskasse nur in einer bestimmten Weise durchgesetzt werden kann, etwa weil Arbeitgeber und Betriebsräte anderer Betriebe eine andere Auffassung vertreten, kann auch die Verletzung des Mitbestimmungsrechts im einzelnen Betrieb nur dann zur Unwirksamkeit der Entscheidung des zuständigen Organs der Gruppenkasse führen, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die Ablehnung der Änderung des Leistungsplans im einzelnen Unternehmen die Änderung insgesamt hätte verhindern können (BAG Urteil vom 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAGE 62, 26 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).
BAG, 03.02.1987 - 3 AZR 208/85
Arbeitgeber verläßt Gruppenunterstützungskasse
LAG Düsseldorf, 20.06.2002 - 11 Sa 364/02
Anrechnung einer Abgeordnetenpension auf die betrieblichen Versorgungsleistungen
BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 398/87
Betriebliche Altersversorgung: teilweise Anrechnung einer Abgeordnetenpension
BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 7/97