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Timestamp: 2017-03-27 16:33:42
Document Index: 79774243

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 925', '§ 927', '§ 172']

OLG-HAMBURG - 04.04.2006, 3 U 10/05 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 10/05Urteil vom 04.04.2006
2. Zur Relevanz des sog. Monopoleinwandes für die markenrechtlichen Gesichtspunkte der Kennzeichnungskraft und der Interessenabwägung i.S. des § 23 Nr. 2 MarkenG.Rechtsgebiete:MarkenGVorschriften:§ 14 MarkenG, § 23 MarkenGStichworte:OP Ostsee-PostVerfahrensgang:LG Hamburg 315 O 533/04 vom 16.12.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:93 - N.;eun = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 133/05 vom 30.03.2006Verpflichtet sich der Schuldner strafbewehrt, es zu unterlassen, beim Verkauf von Qualitäts-Trennscheiben gleichzeitig Vergleichs-Scheiben in Massenqualität zu vertreiben, so ist allein wegen die Werbung für ein solches Kombinationsangebot noch keine Vertragsstrafe verwirkt. Die Verpflichtungserklärung führt außerdem andere bestimmte, zu unterlassende Werbeangaben auf und unterscheidet klar und eindeutig zwischen Werbung und Vertriebshandlung.OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 251/05 vom 23.03.20061. Wird gegen eine Unterlassungs-Beschlussverfügung vorgetragen, sie sei mangels Vollziehung aufzuheben, so ist bei fehlender Bezeichnung "Widerspruch" im Anwaltsschriftsatz durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Widerspruchsverfahren gemäß § 925 ZPO oder das Aufhebungsverfahren gemäß §§ 927, 929 ZPO betrieben werden soll. Hierbei kommt es auf die gesamten Einzelfall-Umstände an; die gewählte Parteibezeichnung "Verfügungsbeklagte" kann einen Widerspruch annehmen lassen.
2. Wird die Beschlussverfügung an die Schuldnerin selbst im Parteibetrieb zugestellt, so ist sie wirksam vollzogen, wenn deren Rechtsanwalt sich erst nach dieser Zustellung zum Prozessbevollmächtigten bestellt (§ 172 ZPO). Die Bestellung zum Prozessbevollmächtigung ist eindeutig und zweifelsfrei zu erklären.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 188/04 vom 22.03.20061. Das Zeichen "OBELIX" ist deutschen Verkehrskreisen als Name einer Comicfigur, nicht aber als eine Marke bekannt, mit der auf die Herkunft bestimmter Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen hingewiesen wird. Auch soweit der Name "OBELIX" für Bücher der Asterix-Comicreihe und andere Druckschriften sowie Filme verwendet wird, sieht fder Verkehr hierin in erster Linie einen Werktitel und nicht eine Marke.
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