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Timestamp: 2018-06-24 09:00:51
Document Index: 381833131

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 58', '§ 134', '§ 2', '§ 309', '§ 309', 'BGE']

Eingliederungsvereinbarung und Hilfevereinbarung zur medizinischen Eignung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.10.2011, 17:37 #1
Thilo->Emailproblem
Eingliederungsvereinbarung und Hilfevereinbarung zur medizinischen Eignung
Meine SB, die eigentlich ganz umgänglich ist, kann mie eine EGV vorgelegt. Bisher habe ich dies auch immer unterschrieben, ohne Nachteile für mich.
Ich bin Schwerbehindert und wurde zur "Feststellung der medizinischen Eignung" 2010, von meiner SB zur Amtsärztin geschickt.
Diese stellte fest, dass ich vorerst für 12 Monate nicht vermittlungsfähig bin.
Nun sind 16 Monate vergangen und meine SB möchte mich wieder ärztlich untersuchen lassen.
Dieses Mal aber nicht von der Amtsärztin, sondern von einer GmbH, - der "SRH Berufliche Rehabilitation GmbH".
Hierzu hat sie mir eine EGV mit zusätzlicher Hilfevereinbarung vorgelegt, die ich erst einmal mit nach Hause nahm.
Schriftlich habe ich dann um eine Prüfungsfrist von 6 Wochen gebeten. Dies wurde mir auch genehmigt.
Nun bin ich Internet darauf gestoßen, dass eine EGV nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden.
Als solchen sehe ich mich derzeit nicht, da ich ja von der Amtsärztin als "nicht vermittlungsfähig" eingestuft wurde.
Weiterhin habe ich gelesen, dass es "nicht zulässig ist" die Mitwirkung an eine ärtzlichen Untersuchung in eine EGV aufzunehmen.
Da aber, hier in meinem Fall, die Hilfevereinbarung eindeutig als Bestandteil der EGV bezeichnet wird, sehe ich die EGV und die Hilfevereinbarung nach dem Beschluss vom Landessozialgericht RP als nicht zulässig, da die EGV ja mit Sanktionen droht.
Ich tipp mal die EGV und die HV ab:
Text EGV:
Ziel: Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt und Beseitigung der unten aufgeführten Vermittlungshemmnisse.
Ehemaliges Erstprofiling stellte fest:
Zur Beseitigung dieser Vermittlungshemmnisse werden gesonderte so genannte Hilfevereinbarungen geschlossen. Hilfevereinbarungen, die sich auf dies EGV beziehen, sind Bestandteil dieser EGV. Alle in dieser Vereinbarung vorhandenen Regelungen gelten für alle Hilfevereinbarungen, die sich auf diese EGV beziehen.
1. Leistungen von Neue Wege Kreis Bergstraße
NWKB verpflichtet sich,
Hier steht das übliche.
2. Pflichten von Herrn XXX (mir)
Herr ... verpflichtet sich,
- allen Pflichten, die in Hilfevereinbarungen gesondert geregelt werden nachzukommen.
(Hier sehe ich die üblichen Probleme, dass die SB alles Mögliche nachreichen kann und ich dann folgen muss)
- alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken.
(Hier kann dann auch einfach alles angeboten werden und ich muss es annehmen, weil ich ja unterschrieben habe)
- eine Ortsabwesenheit vorher mit dem Fallmanager abzustimmen.
(Da müsste ich ja tatsächlich erst abklären, wenn ich in die nächste größere Stadt fahre und einkaufen gehe.)
(Bzw, ich habe noch ein Einkommen, was mir auch schön brav abgezogen wird, für das ich öfters unterwegs sein muss. Da müsste ich ja jede Fahrt zu Kunden erst vorher mit der SB abklären?!)
Das wars erst mal zu EGV.
Nun folgt der Text der Hilfevereinbarung:
Diese Hilfevereinbarung ist Bestandteil der EGV vom 05.09.2011; alle dort vereinbarten Pflichten und Regelungen gelten auch für diese Hilfevereinbarung.
- NWKB verpflichtet sich,
Herr … zum Zwecke der Feststellung der medizinischen Eignung bzgl. der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei SRH-Reha Assesment anzumelden.
Die Terminvergabe erfolgt gesondert durch die SRH Berufliche Rehabilitation GmbH.
- Die mit der medizinischen Untersuchung verbundenen, notwendigen Kosten zu tragen.
2. Pflichten von Herrn …
Herr … verpflichtet sich,
- zu dem von der SRH Berufliche Rehabilitation GmbH festgelegten Termin zu Untersuchung pünktlich zu erscheinen und teilzunehmen; ein Einladungsschreiben erhält Herr … per Post durch die SRH GmbH.
- Alle zur Feststellung der Untersuchung maßgeblichen Unterlagen, insbesondere ärztliche Gutachten und Atteste, Schwerbehindertenausweis und ähnliches, zum Termin bei der SRH GmbH mitzubringen.
Das eventuell unklaren Punkte bestehen könnten wurde im Voraus schon von der SB ausgeixxt.
Nun, nach meiner Bedenkzeit habe ich meiner SB geschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau ……,
leider kann ich die o.g. Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben.
1. Gem. § 15 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden.
Dies setzt voraus, dass die Erwerbsfähigkeit bereits festgestellt wurde.
Die Hilfevereinbarung, die Bestandteil der Eingliederungsvereinbarungstext vom 05.09.2011
ist, kann ich leider auch nicht unterschreiben.
In diesem Zusammenhang zitiere ich den Beschluss des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS: Es ist nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das ALG II als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt. Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist.
Sollte ich gegen geltende Gesetze verstoßen, die mir bezüglich der
o.g. Eingliederungsvereinbarung und der Hilfevereinbarung sowie
meines Einwands zu selbigen derzeit nicht bekannt sind
, bitte ich sie mich davon in Kenntnis zu setzten.
Darauf kam heute, 04.10.2011, von meiner SB folgende Antwort:
die Erwerbsfähigkeit gilt es ja gerade zu klären. Solange Sie nicht dauerhaft erwerbsunfähig erklärt sind, haben Sie den Status „Erwerbsfähig“. Nur deshalb bekommen Sie ja auch Leistungen nach dem SGB II. Daher ist die EGV sachlich völlig richtig und von Ihnen zu unterschreiben, damit wir u.a. die Zuständigkeiten und unsere weitere Zusammenarbeit klären und definieren.
Ich bitte daher nochmals nachhaltig um Hinterlegung der unterschriebenen EGV und HV, damit ich die SRH zur Erwerbsfähigkeitsprüfung beauftragen kann.
Könnt Ihr mir bei meinen Fragen bitte etwas weiter helfen??!!
Muss ich diese EGV unterschreiben, die meines Erachtens gegen geltendes Recht verstößt, da ich
1. Mit einer EGV (inklusive Sanktionen) zur einer ärztlichen Untersuchung gedungen werden soll.
2. Ich doch eigentlich derzeit noch auf „vermittlungsunfähig“ eingestuft bin, dem 1. Arbeitsmarkt also gar nicht zur Verfügung stehe und somit mit mir derzeit doch gar keine EGV abgeschlossen werden darf/kann??!!
3. Muss ich mich letztendlich damit einverstanden erklären, zu einer GmbH zur Untersuchung zu gehen. Oder kann ich aufgrund z.B. Datenschutz darauf bestehen, ausschließlich zur einer Amtsärztin, wie letztes Mal, geschickt zu werden. Ich muss denen ja meine ganzen Daten offen legen. Und weshalb soll ich das nun wieder alles zusammen tragen. Die Amtsärztin hat ja alles schon vorliegen – vom letzten Mal.
Weiterhin will ich darauf bestehen, dass die EGV (wenn ich sie überhaupt unterschreiben würde im Text geändert wird.
Pflichten von Herr…..
- Allen Pflichten, die in gesonderten Hilfevereinbarungen gesondert geregelt werden nach entsprechender Prüfung durch Herrn …, nachzukommen.
- Zumutbare Möglichkeiten zu nutzen, um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen zumutbaren Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken.
(Ich, Herr …. Behalte mir das Recht vor, die mir angebotenen Möglichkeiten sowie Maßnahmen, vor der Annahme, auf Ihre Zumutbarkeit zu prüfen.)
- Den Punkt der Ortsabwesenheit will ich gänzlich streichen lassen. Mit der Erklärung, dass ich zur Erzielung meines Einkommens, welches mir abgezogen wird, keine ständige Abmeldung einreichen kann.
SO, ich hoffe, dass ich es übersichtlich geschrieben habe und es Euch nicht zu viel ist.
Und ich hoffe auf Eure Antworten.
04.10.2011, 17:41 #2
AW: Eingliederungsvereinbarung und Hilfevereinbarung zur medizinischen Eignung
Um es kurz zu machen, bevor eine EGV abgeschlossen werden kann, muss die Erwerbsfähigkeit geklärt sein. Dies geschieht durch den Medizinischen Dienst des JC, oder Amtsarzt eben.
Alles andere was Dein SB schreibt sagt oder sonstwie von sich gibt, ist falsch.
Bevor keine EGv abgeschlossen wurde gibt es für das JC auch keine Möglichkeit etwas wie "Nebenvereinbarungen" zu machen. Vorsicht hier also.
04.10.2011, 17:53 #3
Hallo @Thilo, Willkommen im Forum
klares NEIN, die musst Du nicht unterschreiben.
Der Gesetzgeber sieht ganz klar vor, dass eine EGV nur mit einem Erwerbsfähigen abzuschließen ist,§ 15SGBII.
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.
Ich verweise ebenfalls auf dieses Urteil:
04.10.2011, 18:26 #4
Mehr gibt es darauf nicht zu sagen, selbst ein daraus von Deinem SB erlassener VA dürfte rechtwidrig und nichtig sein.
Jedenfalls klarer Hinweis darauf das Du dies nicht unterschreiben musst (solltest).
05.10.2011, 00:04 #5
Hallo Thilo und auch von mir ein Willkommen,
ich schließe mich meinen Vorschreibern an, bitte keinesfalls die EGV unterzeichnen.
Rechtsgrundlagen wurden ja genannt.
Ich habe die beauftragte GmbH mal gegoogelt und mir schwant da nix Gutes.
Als Tochterfirma einer Stiftung mit vielen Töchtern möchte SHR hier auch ein wenig aus dem Honigtopf schlecken, der ja für viele Maßnahmeträger so verlockend ist.
Heißt auf gut deutsch:
Auch diese SHR gehört zu den Abgreifern, die mit Kompetenz und Zusammenarbeit mit dem BMAS prahlen.
Selbstverständlich bieten sie passgenaue "Programme" = Maßnahmen an.
Ich möchte wetten, würdest Du Dich auf eine Untersuchung dort einlassen, hat man danach "haaaargenau für Dich" eine passende Maßnahme parat.
Das ist mal eine ganz neue Variante des Abgreifens:
Man bekommt vom JC den Kunden mittels Zwang überstellt, darf ihn untersuchen/diagnostizieren und danach im eigenen Institut auch gleich per Maßnahme die dort diagnostizierten "Vermittlungshemmnisse" beseitigen.
Richtig praktisch ,so alles in einer Hand! Da geht dann kein Cent flöten!
Naja, lese/ lest selbst -> SRH Berufliches Trainingszentrum Rhein-Neckar | Bildung | Berufsfindung
Also nochmals eindringlichst, Finger weg vom Kuli!
Den bitte erst zücken, um den Widerspruch zu unterschreiben, wenn man Dir diese EGV als Verwaltungsakt unterjubelt!
05.10.2011, 00:30 #6
hab ich das richtig verstanden? Da soll jemand gezwungen werden, sich an irgendeine Gurkentruppe zu wenden, die ihn dann medizinisch untersuchen wollen bzw. sollen?
Also wenn ich mich untersuchen lassen, dann entweder von einem, von mir gewählten Arzt oder von einem Amtsarzt oder med. Arzt der Arbeitsagentur...
aber doch nicht von irgendeinem, wer weiß was fürn Doktor, so dass auch auch gleich die Agentur bzw. der Sachbearbeiter über meine Erkrankungen genau informiert ist? Ich dachte immer, es geht nicht schlimmer...und siehe da, es wird immer schlimmer..
05.10.2011, 00:53 #7
ja, Du hast das richtig verstanden.
Und damit -das was ich unten fett betonte- ist die Schweinerei ja noch nicht perfekt.
Gurkentruppe-Doktor empfiehlt dann im Anschluss, dass bei dem festgestellten Vermittlungshemmniss -Erkrankung ABC- eine stabilisierende Maßnahme sinnvoll sei.
Diese Maßnahme findet dann wo statt ?
Rischdisch, bei der Gurkentruppe!
Linke Gurke schiebt rechter Gurke die Kohle rüber und die Obergurke reibt sich die Hände über schnell verdientes Geld.
05.10.2011, 01:22 #8
Wobei sich noch die ketzerische Frage stellt, was die arge Gurke von der Obergurke für eine Gegenleistung für die freundliche Zuweisung bekommt.
Es ist an der Zeit, eine größere Menge Gurkensalat zu produzieren ...
@Thilo: Auf keinen Fall diese EGV unterschreiben und erst recht keine "Hilfevereinbarungen". Die Erwerbsfähigkeit hat der Amtsarzt zu beurteilen und kein windiger Maßnahmeträger.
05.10.2011, 08:05 #9
Wie schon von anderen empfohlen, mache Dir keinen Kopf und schreibe nicht noch wegen dieser EGV hin und her.
Wenn Du schriftlich ablieferst, dass Du eine Unterschrift unter eine EGV verweigerst, können die das noch als Integrationsverweigerung auslegen.
....leider kann ich die EGV nicht unterschreiben !!!
Erstens bedauert man so etwas nicht und zweitens bist Du niemanden Rechenschaft schuldig, warum nicht unterschrieben wird.
Drittens, ist es nicht die Aufgabe eines Hilfebedürftigen, SB über die zulässigen Inhalte einer EGV aufzuklären !
Denn leider ist es laut § 2 SGB II ein muss, aber die Nichtunterschrift ist nicht mehr sanktionierbar !
Laut dieses §§ zählt der Abschluss einer EGV als Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit !
Widerspricht sich irgendwie ?
Du musst generell keine EGV unterschreiben !!!
Abklärung des Gesundheitszustandes haben nichts in einer EGV zu suchen !!!
Du musst darüber auch nicht diskutieren und auch niemanden Rechenschaft ablegen !
Warte bis Du eine Einladung zum medizinischen Dienst bekommst und entspanne Dich !
Dazu haben hier hoffentlich alle Ratschläge beigetragen.
Alleine danach (§ 309 SGB III) bist Du verpflichtet zu erscheinen !
Anderweitig bist Du nicht verpflichtet, Dich Quacksalbern zur Verfügung zu stellen !
Jetzt werden vermutlich noch kranke benutzt, um angeblichen Reha-GmbH als Maßnahme den Rachen mit Geldern vollzustopfen !!!
Ist nicht der einzige Fall, den man in letzter Zeit liest !!!
07.10.2011, 11:14 #10
Nur wie gehe ich jetzt weiter vor.
Die SB wies das ich die EGV so nicht unterzeichne. OK.
Jetzt kam eine Mail:
Für den 11.10.2011 könnte ich Ihnen um 10:45 Uhr einen Gesprächstermin betr. EGV/HV und Terminierung Untersuchung bei der SRH im Rathaus Neckarsteinach anbieten. Sollten Sie dies wünschen, bitte ich um kurze Terminbestätigung.
Muss ich jetzt jeden Termin wahrnehmen und mir alles möglche (mich überzeugend sollende) anhören oder mach ich jetzt gar nicht und warte bis sie mich zur Amtsärztin einlädt.
Auf keinen Fall möchte ich zu irgendeiner GmbH und mich da untersuchen lassen.
07.10.2011, 11:22 #11
Du musst zu gar keiner GmbH und Dich untersuchen lassen.
E-Mails können verschwinden !
Deswegen reagiere nicht darauf !
Lasse Deine E-Mail-Adresse beim Jobcenter löschen oder setze das Jobcenter unverzüglich auf Annahmeverweigerung !
Und warte, bis Du eine schriftliche Einladung nach § 309 SGB III per Briefpost zum ärztlichen Dienst bekommst oder zu zulässigen Fachärzten !
07.10.2011, 11:29 #12
Alles was per Mail kommt kommt halt eben bei Dir nicht an. Nur auf dem Postweg und auch da nur per Einschreiben kann Dir SB nachweisen das es angekommen ist.
EGV nicht Unterzeichnen wurde ja schon gesagt - EGV ist völliger Blödsinn.
Du schreibst oben das die Amtsärztin Dich 12 Monate aus dem Verkehr gezogen hat, nach 16 Monaten kam dann SB wieder mit ner EGV an. Bist Du denn Arbeitsunfähig geschrieben vom Arzt? Weil wenn nicht gilst Du ja erst mal wider als Erwerbsfähig da die 12 Monate ja vorbei sind.
Naja, SBchen hat ja in der Antwort sogar zugegeben das derzeit deine Erwerbsfähigkeit nicht abgeklärt ist.
Und eine EGV soll nur mit Erwerbsfähigen abgeschlossen werden.
Bitte deine SB um einen Termin beim Amts Arzt (Medizinischen Dienst), zu einer GMBH musst Du nicht und schon gar nicht Dort alles offen legen!!!!
07.10.2011, 11:40 #13
da doppelt genäht besser hält schließe ich mich Biestchens Ausführungen ausdrücklich an.
Btw, hast Du Dir mal überlegt, die e-mail-addi löschen zu lassen?
Du bist nur verpflichtet, auf dem Postweg erreichbar zu sein.
Könnte ein wenig zur "Ruhe" beitragen....
07.10.2011, 11:50 #14
Sollten Sie dies wünschen, bitte ich um kurze Terminbestätigung.
Da du das nicht wünschst, nicht reagieren!
Die einzig sinnvolle Reaktion beim nächsten Termin: Antrag auf Datenlöschung der email Adresse
07.10.2011, 11:51 #15
Nein, bisher noch nicht. Die Kommunikation war bisher eigentlich immer sehr gut zu meiner SB und ich habe es eher geschätzt, dass ich Anträge meinerseits immer mailen konnte.
Wenn ich bedenke wie schwer manche Ihren SB erreichen (manchmal gar nicht), war mir die gute Erreichbarkeit via Mail immer recht.
Hier und da musste ich meine SB schon auf das eine oder andere Gesetz aufmerksam machen. Das ist jetzt das erste Mal, dass ich das Gefühl habe, hier läuft was wirklich gar nicht richtig.
07.10.2011, 12:53 #16
Hier und da musste ich meine SB schon auf das eine oder andere Gesetz aufmerksam machen.
Das ist jetzt das erste Mal, dass ich das Gefühl habe, hier läuft was wirklich gar nicht richtig.
Auch Gefühle brauchen ihre Zeit, bis sie sich entwickeln !!!
Die weiß ganz genau, dass sie Dich nicht in diese GmbH zwingen darf und versucht es auf freiwillige Weise, Dich dahin zu locken !
07.10.2011, 14:38 #17
08.10.2011, 10:21 #18
..was man eventuell machen könnte; Besorge Dir mal
bei der DRV(deutsche Rentenversicherung) einen Beratungstermin.
Überlege hierbei selber, wie Du für Dich die Situation einschätzt.
Bei einem knapp 30 Jährigen mit Burn Out nach Studium würden Rente und co wohl eher ABGELEHNT werden, als bei einem über 50 Jährigen, mit kranken Herz, Zuckerkrank, etc.
Wie gesagt, überlege mal, wie es diesbezüglich bei Dir ist, ob Du selber der Meinung bist, mal wieder mindestens 6 Stunden malochen zu können., UND wie bei Dir die Rente aussehen würde, etc.
Wenn Du dann nämlich von Dir aus beim Rententräger vorsprichst(termin schriftlich geben lassen, kann man auch per Internet machen), hast Du bis zur Entscheidung des Rententrägers erst einmal Ruhe.
10.10.2011, 17:56 #19
aber ich glaube das ist nicht so ganz mein Weg.
12.10.2011, 00:53 #20
ich hänge Dir mal einen Antrag auf Datenlöschung an.
Wie schon geschrieben wurde, Du musst nur postalisch erreichbar sein.
Den Antrag bitte nachweislich einreichen.
datenloeschung.doc (24,5 KB, 58x aufgerufen)
eignung, eingliederungsvereinbarung, hilfevereinbarung, medizinischen
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