Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-4-18&nr=16152&pos=10&anz=17
Timestamp: 2019-08-19 13:57:09
Document Index: 333107137

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 37', '§ 2']

Siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 18.4.2012 - 4 AZR 392/10 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.4.2012, 4 AZR 395/10
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2010 - 3 Sa 1147/09 - aufgehoben.
Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1995 bei der Beklagten, die nicht Mitglied in einem Mitgliedsverband der VKA ist, zuletzt als leitender Oberarzt auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 31. Januar/10. Februar 1995 beschäftigt. In diesem heißt es ua.:
Der Arzt erhält eine Vergütung nach Vergütungsgruppe BAT 1a Altersstufe 7 BAT/VKA.
Zum 1. Oktober 2005 trat der zwischen der VKA und ua. der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (vom 13. September 2005 - TVöD/VKA) sowie für den Bereich der Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen dessen besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K) in Kraft. Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVöD-BT-K vom 1. August 2006 wurde der BT-K mit Wirkung zum 1. August 2006 in den Besonderen Teil Krankenhäuser nF und den Besonderen Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B) aufgegliedert. Ebenfalls am 1. August 2006 trat der TV-Ärzte/VKA in Kraft. Bereits seit dem 1. Oktober 2005 wurde der Kläger nach der Entgeltgruppe II, Stufe 4, TVöD-BT-K vergütet. Mit Schreiben vom 28. April 2007 erhob der Kläger Widerspruch gegen Schreiben der Beklagten. In einem weiterem Schreiben vom 27. März 2008 verlangte er eine „Einstufung in den TVÖD/VKA des Marburger Bundes … in die Entgeltgruppe IV“.
Mit seiner am 19. Mai 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die in der Höhe zwischen den Parteien unstreitige Vergütungsdifferenz zwischen der seiner Meinung nach zutreffenden Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA und der ihm von der Beklagten gezahlten Vergütung für die Zeit ab dem 1. August 2006 verlangt. Eine ergänzende Vertragsauslegung ergebe, dass der TV-Ärzte/VKA für das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis maßgebend sei. Es handele sich um ein spezielles Regelwerk für an kommunalen Krankenhäusern beschäftigte Ärzte. Er habe seine Ansprüche für den gesamten Streitzeitraum fristgerecht geltend gemacht.
festzustellen, dass sich die Grundvergütung des Klägers als leitender Oberarzt der Klinik für Innere Medizin der Beklagten ab dem 1. Mai 2009 nach der Entgeltgruppe IV der Entgelttabelle des TV-Ärzte/VKA in der jeweiligen Fassung bemisst,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 32.213,94 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB aus 900,00 Euro seit dem 1. September 2006, aus 900,00 Euro seit dem 1. Oktober 2006, aus 900,00 Euro seit dem 1. November 2006, aus 900,00 Euro seit dem 1. Dezember 2006, aus 900,00 Euro seit dem 1. Januar 2007, aus 900,00 Euro seit dem 1. Februar 2007, aus 900,00 Euro seit dem 1. März 2007, aus 900,00 Euro seit dem 1. April 2007, aus 900,00 Euro seit dem 1. Mai 2007, aus 900,00 Euro seit dem 1. Juni 2007, aus 900,00 Euro seit dem 1. Juli 2007, aus 900,00 Euro seit dem 1. August 2007, aus 900,00 Euro seit dem 1. September 2007, aus 900,00 Euro seit dem 1. Oktober 2007, aus 900,00 Euro seit dem 1. November 2007, aus 900,00 Euro seit dem 1. Dezember 2007, aus 900,00 Euro seit dem 1. Januar 2008, aus 759,60 Euro seit dem 1. Februar 2008, aus 759,60 Euro seit dem 1. März 2008, aus 759,60 Euro seit dem 1. April 2008, aus 1.121,50 Euro seit dem 1. Mai 2008, aus 1.121,50 Euro seit dem 1. Juni 2008, aus 1.121,50 Euro seit dem 1. Juli 2008, aus 1.121,50 Euro seit dem 1. August 2008, aus 1.121,50 Euro seit dem 1. September 2008, aus 1.121,50 Euro seit dem 1. Oktober 2008, aus 1.121,50 Euro seit dem 1. November 2008, aus 1.121,50 Euro seit dem 1. Dezember 2008, aus 1.121,50 Euro seit dem 1. Januar 2009, aus 1.135,41 Euro seit dem 1. Februar 2009, aus 1.135,41 Euro seit dem 1. März 2009, aus 1.135,41 Euro seit dem 1. April 2009, aus 1.135,41 Euro seit dem 1. Mai 2009 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
1. Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Anwendbarkeit des TV-Ärzte/VKA ergebe sich nicht aus den Vereinbarungen in den §§ 2 und 3 des Arbeitsvertrages. Der Arbeitsvertrag sei zwar aufgrund der mangelnden Fortführung des BAT/VKA lückenhaft geworden. Eine ergänzende Vertragsauslegung führe aber nicht zu dem Ergebnis, welches der Kläger verfolge. Seit dem 1. Oktober 2005 seien die Vergütungsregelungen des TVöD/VKA als Ersatzregelung maßgebend. Die Tarifvertragsparteien einschließlich des Marburger Bundes hätten hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass sie einer Überleitung aus dem BAT/VKA in den TVöD/VKA ab 1. Oktober 2005 zustimmten. Dem entspreche auch § 2 Abs. 1 TVÜ-Ärzte/VKA, wonach der TV-Ärzte/VKA den TVöD einschließlich des BT-K ablösten. Entsprechend sei das Arbeitsverhältnis in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 31. Juli 2006 einvernehmlich auf der Grundlage des TVöD/VKA weitergeführt worden, was einer Vertragslücke zum 1. August 2006 entgegenstehe. Selbst im Falle einer Regelungslücke fehle es an ausreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, der TV-Ärzte/VKA könne zur Lückenfüllung herangezogen werden.
(2) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Dabei kann es dahinstehen, ob aus der der Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis für den genannten Zeitraum auf Grundlage des TVöD/VKA durchgeführt wurde, nach den genannten Kriterien überhaupt auf einen Willen der Parteien bei Vertragsschluss geschlossen werden kann, es solle der TVöD/VKA maßgebend sein. Selbst wenn man davon ausgehen würde, fehlt es an einer über längere Zeit einverständlich ausgeübten Vertrags- oder Zahlungspraxis. Weiterhin hat das Landesarbeitsgericht auch nicht berücksichtigt, dass ausweislich des Schreibens des Klägers vom 28. April 2007 die Beklagte die „Tarifumstellung“ wohl erst mit ihrem Schreiben vom 27. März 2007 mitgeteilt hat, weshalb schon nicht feststeht, ob ab dem 1. Oktober 2005 bereits eine „vollständige“ Überleitung in den TVöD/VKA vorgenommen worden ist.
c) Für eine Anwendung des TVöD/VKA im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung könnte allerdings sprechen, dass die Beklagte nach den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts über Jahrzehnte mit dem gesamten, also auch dem nicht-ärztlichen Personal den BAT/VKA vereinbart hatte. Für die unmittelbar im Anschluss getroffene Schlussfolgerung des Landesarbeitsgerichts, dies sei „mithin“ zur Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erfolgt, fehlt es aber an entsprechenden Tatsachenfeststellungen. Insbesondere hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt, ob auch mit dem nicht-ärztlichen Personal entsprechende, ggf. auf den jeweiligen Beschäftigtenkreis bezogene Ausnahmen und Ergänzungen getroffen wurden, wie sie in § 5 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages vereinbart sind. Anderenfalls könnte nicht mehr ohne Weiteres von einer „Schaffung möglichst einheitlicher Arbeitsbedingungen“ ausgegangen werden.
b) Für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht zur Anwendung der Vergütungsregelungen des TV-Ärzte/VKA auf das Arbeitsverhältnis der Parteien gelangt, wird es hinsichtlich der Zahlungsklage zu prüfen haben, ob der Kläger die tarifliche Ausschlussfrist gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte/VKA gewahrt hat, die bei einer vertraglichen Bezugnahme des TV-Ärzte/VKA aufgrund der Verweisung in § 2 des Arbeitsvertrages zur Anwendung käme.
bb) Das Schreiben vom 27. März 2008 wahrt die genannten Anforderungen an eine Geltendmachung. Aus ihm wird trotz der Falschbezeichnung „TVÖD/VKA“ hinreichend deutlich, dass der Kläger einer Vergütung nach der „Entgeltgruppe IV“ nach dem vom Marburger Bund geschlossenen Tarifvertrag verlangt. Darüber hinaus ist der Zeitraum angesprochen, für den die Nachzahlung beansprucht wird. Einer konkreten Angabe der Höhe der Forderung bedurfte es nicht.
cc) Anders ist das Schreiben des Klägers vom 28. April 2007 zu beurteilen. Seinem Inhalt kann keinerlei konkrete Forderung im Hinblick auf jetzt von ihm beanspruchte Vergütung nach dem TV-Ärzte/VKA entnommen werden. Weder bezeichnet der Kläger dieses Regelwerk oder eine Entgeltgruppe, nach denen er Vergütung begehrt, noch ist ein Zeitraum angegeben. Vielmehr musste die Beklagte im Hinblick auf die Ausführungen unter Nr. 2 bis 4 des Schreibens davon ausgehen, der Kläger moniere einzelne Abrechnungen im Rahmen des von ihr angewandten TVöD/VKA - die Berechnung der geleisteten Stunden und des Weihnachtsgeldes -, nicht aber die Anwendung des TVöD/VKA als solche.