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Timestamp: 2016-08-29 21:35:26
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 18.12.2008 - I ZR 200/06 - Da rappelt's im Karton... - Zwischen der Marke "Augsburger Puppenkiste" und der Bezeichnung "Leipziger Puppenkiste" besteht keine Verwechslungsgefahr. Es ist nur von einer geringen Zeichen�hnlichkeit auszugehen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 18.12.2008 - I ZR 200/06
MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, � 15 Abs. 2, 3 und 4, � 25 Abs. 1 und 2 Satz 1, � 26 Abs. 1 und 3; ZPO � 551 Abs. 3 Nr. 2Leits�tze:1. Anspr�che auf Unterlassung k�nnen �ber die konkrete Verletzungshandlung hinaus gegeben sein, wenn in der erweiterten Form das Charakteristische der Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt. Eine Verletzungshandlung begr�ndet insoweit die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur f�r die identische Verletzungsform, sondern f�r alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (BGHZ 126, 287 - Rotes Kreuz, BGHZ 166, 233 - Parf�mtestk�ufe). 2. Wird eine Verwechslungsgefahr nur durch einen Bestandteil der verwendeten Kennzeichnung hervorgerufen, ist gleichwohl die konkrete Verletzungsform in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Das Verbot darf nicht auf einen Teil des angegriffenen Zeichens erstreckt werden. Ein solch umfassendes Verbot der Verwendung eines Zeichenbestandteils kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn seine zul�ssige Verwendung schlechthin ausgeschlossen ist - gleichg�ltig in welcher Kombination (vgl. hierzu: BGH Urteil vom 20.02.1997 - Az. I ZR 187/94 - GARONOR).
3. Eine Verletzungshandlung, die in der Benutzung eines zusammengesetzten Zeichens besteht, dessen Gesamteindruck durch mehrere Zeichenbestandteile bestimmt wird (hier: Leipziger Puppenkiste), ist nicht mehr im Kern gleichartig mit der Verwendung eines Bestandteils des zusammengesetzten Zeichens (hier: Puppenkiste).
4. Die Nutzung einer Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form kann nur dann eine rechtserhaltende Benutzung nach � 26 Abs. 3 MarkenG darstellen, wenn die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht ver�ndert. Der Verkehr muss insoweit das abweichend benutzte Zeichen mit der eingetragenen Marke gleichsetzen (BGH, Beschluss vom 20.01.2005 - Az. I ZB 31/03 - FERROSIL). Dies ist nicht der Fall, wenn der kennzeichnende Charakter durch Hinzuf�gung eines Zeichenbestandteils ver�ndert wird (hier: rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "Puppenkiste" durch die Wortmarke "Augsburger Puppenkiste"). Soweit zu einer Wortmarke ein weiterer Wortbestandteil hinzugef�gt wird, bleibt der kennzeichnende Charakter
der zusammengesetzten Marke nur unver�ndert, wenn dem Zusatz keine eigene herkunftshinweisende Funktion zukommt, etwa weil dieser glatt beschreibend ist (BGH, Beschluss vom 09.07.1998 - I ZB 37/96 - Holtkamp).
5. Die rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke kann nicht dadurch erfolgen, dass eine andere ebenfalls eingetragene Marke rechtserhaltend benutzt wird (Verweis auf: EuGH, Urteil vom 13.09.2007 - Az. C-234/06, Slg. 2007, I-7333 - II Ponte Finanziaria/HABM (BRAINBRIDGE)).
6. Die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens stellt zugleich eine markenm��ige Benutzung dar, wenn die Funktion der Klagemarke beeintr�chtigt wird oder beeintr�chtigt werden kann. Ein rein firmenm��iger Gebrauch ist demgegen�ber keine Benutzungshandlung im Sinne von � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. zu Art. 5 Abs. 1: EuGH, Urteil vom 16.11.2004 - Az. C-245/02, Slg. 2004, Slg. I-10989 - Anheuser Busch; EuGH, Urteil vom 11.09.2007 - Az. C-17/06, Slg. 2007, I-7041 - Celine; BGH Urteil vom 13.09.2007 - Az. I ZR 33/05, MIR 2008, Dok. 013 - THE HOME STORE).
7. Ortbezeichnungen fehlt dann die Kennzeichnungskraft, wenn sie beschreibend aufgefasst werden oder freihaltebed�rftig sind (hierzu: EuGH, Urteil vom 04.05.1999 - Az. C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 - Chiemsee; EuG Urteil vom 15. 10. 2003 - Az. T-295/ 01 - Oldenburger).
8. Eine geographische Herkunftsbezeichnung verf�gt dann �ber Kennzeichnungskraft, wenn sie von beachtlichen Teilen des Verkehrs nicht als blo�
beschreibende Angabe aufgefasst wird, sondern als Warkenkennzeichen (BGHZ 139, 59, 65 - Fl�minger; BGH, Urteil vom 26.04.2001 - Az. I ZR 212/ 98 - Bit/ Bud). Als Bestandteil eines Kombinationszeichens werden sie regelm��ig nur als Sachhinweis verstanden. Eine f�r sich genommen beschreibende Angabe kann aber dann als herkunftshinweisende Bedeutung erlangen und im Gesamteindruck des Kombinationszeichens nicht zu vernachl�ssigen sein oder dieses sogar dominieren, wenn das Gesamtzeichen aus kennzeichnungsschwachen Bestandteilen besteht. 9. Stimmen zwei Kombinationszeichen (hier: Augsburger Puppenkiste und Leipziger Puppenkiste) in einem origin�r kennzeichnungsschwachen Bestandteil �berein und haben die weiteren unterschiedlichen, aus geographischen Bezeichnungen bestehenden Zeichenbestandteile ebenfalls herkunftshinweisende Bedeutung, ist regelm��ig nicht von Zeichenun�hnlichkeit, sondern von einer geringen Zeichen�hnlichkeit auszugehen.
10. Bei der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn erkennt der Verkehr zwar die Unterschiede zwischen den Kollisionsmarken, stellt aber organisatorische oder wirtschaftliche Verbindungen zwischen den Markeninhabern her. Eine solche Verwechslungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umst�nden angenommen werden (BGH Urteil vom 29.04.2004 - Az. I ZR 191/01 - Zwilling/Zweibr�der; BGH Beschluss vom 03.04.2008 - Az. I ZB 61/07 - SIERRA ANTIGUO). Die blo�e Eignung eines Zeichens die Assoziation mit einem fremdem Kennzeichen hervorzurufen, reicht hierzu nicht aus. 11. F�r die Anwendung von � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gen�gt nicht, dass ein Zeichen geeignet ist, durch blo�e Assoziation an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken. Das angegriffene Zeichen muss vielmehr in relevantem Umfang gedanklich mit der bekannten Marke in Verbindung gebracht werden.
12. Der Namens- und Firmenschutz erstreckt sich auf Bestandteile, wenn diese - als Firmenschlagwort - selbst kennzeichnungskr�ftig sind. Der Bestandteil muss aber unterscheidungskr�ftig sein und seiner Art nach im Vergleich zu den �brigen Firmen- oder Namensbestandteilen geeignet erscheinen, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (vgl. BGH Urteil vom 21.02.2002 - Az. I ZR 230/99 - defacto; BGH Urteil vom 14.02.2008 - Az. I ZR 162/04, MIR 2008, Dok. 253 - HEITEC). 13. Der Bestandteil "Puppenkiste" ist in dem Unternehmenskennzeichen "Augsburger Puppenkiste" zur Kennzeichnung eines Marionettentheaters origin�r kennzeichnungsschwach und deshalb ohne Benutzung in Alleinstellung nicht geeignet, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen.
14. Allein der Umstand, dass bei Eingabe eines Bestandteils eines Kombinationszeichens (hier: Puppenkiste) in einer Internet-Suchmaschine fast ausnahmslos Treffer erscheinen, die auf Angebote des Inhabers dieses Kombinationszeichens (hier: Augsburger Puppenkiste) hinweisen, deutet nicht auf eine Verk�rzungstendenz des Verkehrs hin, mit der Folge, dass der betreffenden Bestandteil vom Verkehr bereits als Herkunftshinweis verstanden wird. Solche Umst�nde haben ihren Grund allein in der Arbeitsweise der Internet-Suchmschine. Gleiches gilt in der Regel auch f�r Verk�rzungen in �berschriften von Presseberichten.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 3, 9 und 13 sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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