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Timestamp: 2016-10-28 19:40:48
Document Index: 337089114

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

103 V 126
103 V 12630. Auszug aus dem Urteil vom 24. November 1977 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Peter und Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Art. 97 LAVS. La reconsid�ration d'une d�cision de rente formellement pass�e en force pr�suppose aussi, entre autres conditions, qu'elle soit sans nul doute erron�e. Faits � partir de page 126
BGE 103 V 126 S. 126
A.- Der am 27. Mai 1934 geborene und am 21. September 1968 verstorbene �sterreichische Staatsangeh�rige G�nter Peter hielt sich vom 25. Mai 1954 bis 3. August 1956 zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit in der Schweiz auf. Nach seinem Tode sprach die Schweizerische Ausgleichskasse seinen beiden Kindern mit Wirkung ab 1. Januar 1969 (Inkrafttreten des schweizerisch-�sterreichischen Abkommens �ber soziale Sicherheit vom 15. November 1967) je eine einfache Waisenrente BGE 103 V 126 S. 127(Verf�gungen vom 20. Oktober 1969) und - auf Beschwerde hin - der geschiedenen Ehefrau Brigitte Peter eine Witwenrente zu (Verf�gung vom 15. Mai 1970). Auf Grund eines durchschnittlichen Jahresbeitrages beider Ehegatten von Fr. 430.-- aus zwei Jahren und drei Monaten setzte die Kasse die Witwenrente auf Fr. 38.-- und die Waisenrenten auf je Fr. 20.-- im Monat fest; ab 1. Januar 1973 betrugen die Witwenrente Fr. 79.-- und die Waisenrenten je Fr. 40.-- monatlich.
Mit Verf�gung vom 21. Juni 1973 setzte die Ausgleichskasse die Renten unter Annahme einer Beitragsdauer von einem Jahr und acht Monaten neu auf Fr. 24.-- ab 1. Januar 1969 und Fr. 27.-- ab 1. Januar 1971 f�r die Witwe und je Fr. 12.-- bzw. Fr. 14.-- f�r die Waisen fest. Gleichzeitig er�ffnete sie der Rentenbez�gerin, bei der Ermittlung der massgebenden Rentenskala sei irrt�mlicherweise auch die Beitragszeit ber�cksichtigt worden, welche der Versicherte vor dem auf die Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Kalenderjahr zur�ckgelegt habe.
B.- Beschwerdeweise ersuchte Brigitte Peter um Weitergew�hrung der Renten in der bisherigen H�he.
Mit Entscheid vom 9. Dezember 1976 hiess die Rekurskommission f�r die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde gut und verpflichtete die Ausgleichskasse, Brigitte Peter ab 1. August 1973 weiterhin eine Witwenrente von Fr. 79.-- und zwei Waisenrenten von je Fr. 40.-- im Monat auszurichten. Die Rekurskommission stellte fest, die Renten seien mit der angefochtenen Verf�gung richtig berechnet worden, doch seien die Voraussetzungen zu einer Wiedererw�gung der fr�heren Verf�gungen mangels offensichtlicher Unrichtigkeit nicht erf�llt gewesen.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Rentenverf�gung vom 21. Juni 1973 wiederherzustellen. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung gelangt das Bundesamt zum Schluss, angesichts der klaren Rechtslage bleibe auch im vorliegenden Fall kein Raum f�r eine andere L�sung als die Berichtigung der Renten gem�ss Kassenverf�gung vom 21. Juni 1973.
Brigitte Peter hat sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vernehmen lassen.
BGE 103 V 126 S. 128
Anl�sslich der Rentenverf�gungen vom 20. Oktober 1969 und 15. Mai 1970 ist die Ausgleichskasse von einer Beitragsdauer von zwei Jahren und drei Monaten ausgegangen. Der Ehemann der Beschwerdegegnerin hat seit dem 1. Januar des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres ( 1. Januar 1955) aber nur w�hrend eines Jahres und acht Monaten Beitr�ge geleistet. Dass die Kasse die Renten auf dieser Grundlage nachtr�glich zutreffend festgesetzt hat, kann als unbestritten gelten. Streitig ist dagegen, ob sie befugt war, auf die fr�heren Verf�gungen zur�ckzukommen.
a) Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand einer gerichtlichen Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 102 V 17 Erw. 3a mit Hinweisen). Bei der Beurteilung, ob eine Wiedererw�gung wegen zweifelloser Unrichtigkeit zul�ssig sei, ist vom Rechtszustand auszugehen, wie er im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses bestanden hat, wozu auch die seinerzeitige Rechtspraxis geh�rt; eine Praxis�nderung vermag aber kaum je die fr�here Praxis als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen (BGE 100 V 25 Erw. 4b).
Die f�r die Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der AHV und IV (Art. 47 Abs. 1 AHVG und Art. 49 IVG). Eine gesetzwidrige Rentenberechnung hat indessen regelm�ssig als zweifellos unrichtig zu gelten, und es stellt sich in diesen F�llen lediglich die Frage, ob die Berichtigung der Verf�gung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Voraussetzung erf�llt in der Regel schon eine geringf�gige Korrektur des monatlichen Rentenbetrages.
b) Die Vorinstanz ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts der Auffassung, im vorliegenden Fall sei eine Wiedererw�gung nicht zul�ssig, weil die fr�heren Verf�gungen "angesichts des keineswegs eindeutigen Gesetzestextes nicht als offensichtlich unrichtig gelten" k�nnten.BGE 103 V 126 S. 129
In BGE 98 V 194 hat das Eidg. Versicherungsgericht festgestellt, dass der Rechtszustand, wonach die vor dem 1. Januar des der Vollj�hrigkeit folgenden Kalenderjahres zur�ckgelegten Beitragszeiten bei der Ermittlung der f�r die Wahl der Rentenskala massgebenden Beitragsdauer nicht ber�cksichtigt werden k�nnten, unbefriedigend sei. Das Gericht hat auch Gr�nde genannt, die eine ersatzweise Anrechnung von fr�heren Beitragszeiten als berechtigt erscheinen liessen. Entscheidend ist jedoch, dass die eingehenden rechtlichen Erw�gungen zum einzig m�glichen Schluss gef�hrt haben, dass das geltende Recht keine Ausf�llung von L�cken in der Beitragsdauer des Versicherten mit dessen Beitragszeiten als Minderj�hriger zul�sst. Dieser seit Einf�hrung der AHV bestehende Rechtszustand ist auch f�r den Richter verbindlich und k�nnte lediglich vom Gesetzgeber selbst ge�ndert werden. Eine solche �nderung schl�gt der Bundesrat im Rahmen der 9. AHV-Revision vor (BBl 1976 III 54 f. und 96).
Bei Entstehung des Rentenanspruchs konnte kein Zweifel �ber die Rechtslage hinsichtlich der hier streitigen Frage bestehen. Hieran vermag nichts zu �ndern, dass die Verf�gungen, auf welche die Kasse zur�ckgekommen ist, vor Ver�ffentlichung der genannten Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts ergangen sind. Entgegen dem in BGE 100 V 20 beurteilten Sachverhalt ergibt sich der massgebende Rechtszustand unmittelbar aus der gesetzlichen Ordnung und nicht aus einer diese erg�nzenden Rechtspraxis (vgl. hiezu BGE 98 V 201 Erw. 5). Die Kassenverf�gungen vom 20. Oktober 1969 und 15. Mai 1970, welche der gesetzlichen Regelung widersprechen, haben daher als zweifellos unrichtig zu gelten. Weil die Berichtigung offensichtlich von erheblicher Bedeutung ist (K�rzung der Rente um mehr als die H�lfte bei voraussichtlich langer Bezugsdauer), sind die Voraussetzungen zu einer Wiedererw�gung erf�llt. Die Kassenverf�gung vom 21. Juni 1973 ist folglich zu Recht ergangen.
98 V 194,
100 V 20 suite... ,
98 V 201