Source: https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/gruendung/gewerbe/gewerberechtlicher_geschaeftsfuehrer_bestellung/Seite.1300009.html
Timestamp: 2017-06-28 00:12:31
Document Index: 272113043

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 13', '§ 39', '§ 39', '§ 95', '§ 9', '§ 39', '§ 39', '§ 13']

USP: Bestellung gewerberechtlicher Geschäftsführer
1.5.1. Gewerbeberechtigung
1.5.2. Gewerbeanmeldung
1.5.3. Freie Gewerbe
1.5.4. Reglementierte Gewerbe
1.5.5. Befähigungsnachweis
1.5.6. Feststellung individuelle Befähigung
1.5.7. Bestellung gewerberechtlicher Geschäftsführer
1.5.8. Nachsicht vom Gewerbeausschluss
1.5.9. Ausnahmen von Schutzbestimmungen
1.5.10. Ausweise für bestimmte Berufe
1.5.11. Geschäftsbezeichnung und -bedingungen
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Die gewerberechtliche Geschäftsführerin/der gewerberechtliche Geschäftsführer wird von der Gewerbeinhaberin/dem Gewerbeinhaber unter Erteilung selbstverantwortlicher Anordnungsbefugnis eingesetzt und ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften sowie für die fachlich einwandfreie Gewerbeausübung verantwortlich.Auch für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte (Filiale) kann eine Filialgeschäftsführerin/ein Filialgeschäftsführer bestellt werden. Diese/dieser ist dann für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften in der weiteren Betriebsstätte verantwortlich.Juristische Personen (Gesellschaften, Vereine etc.) und eingetragene Personengesellschaften müssen immer eine gewerberechtliche Geschäftsführerin/einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen, um ein Gewerbe ausüben zu können.Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer benötigen dann eine gewerberechtliche Geschäftsführerin/einen gewerberechtlichen Geschäftsführer, wenn sie ihre Befähigung für ein reglementiertes Gewerbe nicht selbst nachweisen können. In diesem Fall muss die zu bestellende Geschäftsführerin/der zu bestellende Geschäftsführer den Befähigungsnachweis erbringen.Eine Geschäftsführerbestellung ist auch dann vorgeschrieben, wenn die Einzelunternehmerin/der Einzelunternehmer keinen Wohnsitz im Inland hat. Dieses zuletzt genannte Erfordernis einer Geschäftsführerbestellung entfällt insbesondere für EWR-Staatsangehörige oder Schweizerinnen/Schweizer, die ihren Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat bzw. in der Schweiz haben.nach oben
Jedes Unternehmen, das eine gewerberechtliche Geschäftsführerin/einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestelltnach oben
Für die gewerberechtliche Geschäftsführerin/den gewerberechtlichen Geschäftsführer:Erfüllung der für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen Staatsangehörigkeit: Österreich, EWR-Vertragsstaaten, Schweiz, andere Drittstaaten mit AufenthaltsberechtigungWohnsitz im Inland, in einem EWR-Vertragsstaat oder in der SchweizEigenberechtigung: ab 18 JahrenKeine Gewerbeausschlussgründe (z.B. Finanzstrafdelikte, gerichtliche Verurteilung)Unter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werden.Örtliche und zeitliche Möglichkeit der Betätigung im Betrieb (z.B. Wohnsitz in der Nähe)Nachweisliche Zustimmung zur Erteilung der selbstverantwortlichen Anordnungsbefugnis und zur BestellungBei reglementierten Gewerben oder Teilgewerben: Befähigungsnachweis oderRechtswirksame Feststellung der individuellen Befähigung oderBescheid über die Anerkennung bzw. Gleichhaltung von EWR-BefähigungsnachweisenBei Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmern: Beschäftigung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin/sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (im Ausmaß von mindestens der Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit)Bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften: Entweder Berufung zur gesetzlichen Vertretung nach außen oderBeschäftigung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin/sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (im Ausmaß von mindestens der Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit)nach oben
Ist für die erstmalige Erlangung einer Gewerbeberechtigung eine Geschäftsführerbestellung notwendig, muss die gewerberechtliche Geschäftsführerin/der gewerberechtliche Geschäftsführer im Zuge der Gewerbeanmeldung bestellt werden.Nach Ausscheiden der gewerberechtlichen Geschäftsführung müssen juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften innerhalb von sechs Monaten, Einzelunternehmen innerhalb eines Monates eine neue gewerberechtliche Geschäftsführerin/einen neuen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen und der Behörde melden.Diese Fristen werden von der Behörde gekürzt, wennmit der weiteren Ausübung des Gewerbes ohne Geschäftsführerin/Geschäftsführer eine besondere Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen verbunden ist oderin den vorangegangenen zwei Jahren vor dem Ausscheiden der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers das Gewerbe insgesamt länger als sechs Monate ohne Geschäftsführerin/Geschäftsführer ausgeübt wurde.nach oben
Die Gewerbebehörde, die für den Gewerbestandort bzw. den Standort der weiteren Betriebsstätte örtlich zuständig ist:Die BezirkshauptmannschaftIn Statutarstädten: der Magistrat In Wien: je nach Gewerbe das Magistratische Bezirksamt oder die MA 63nach oben
Die Anzeige einer Geschäftsführerbestellung kann – formlos oder mittels Formular – persönlich, schriftlich oder auch elektronisch erfolgen.Die formlose Anzeige sollte folgende Angaben enthalten:Name der Gewerbeinhaberin/des GewerbeinhabersGewerbewortlautGewerbestandortGegebenenfalls Standort der weiteren Betriebsstätte (Filiale)GewerberegisterzahlPersonaldaten der (Filial-)Geschäftsführerin/des (Filial-)GeschäftsführersDie Behörde trägt die Bestellung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers in das Gewerberegister ein und verständigt die Gewerbeinhaberin/den Gewerbeinhaber. Die Verständigung ist an keine besondere Form gebunden. Sie kann durch Übermittlung eines aktuellen Auszugs aus dem Gewerberegister oder in Form einer Mitteilung erfolgen, dass die Eintragung in das Gewerberegister vorgenommen wurde. Bei § 95-Gewerben erlässt sie einen Genehmigungsbescheid.Sollten die Voraussetzungen für eine Bestellung nicht vorliegen, erhalten Sie von der Gewerbebehörde einen negativen Bescheid.Die Geschäftsführerbestellung wird ab dem Tag der Anzeige bei der zuständigen Behörde wirksam, bei § 95-Gewerben mit Rechtskraft des Genehmigungsbescheids.nach oben
Die Vorlage der Personaldokumente entfällt bei Personen, die bereits im Gewerberegister eingetragen sind. Kann die Behörde eine Abfrage der notwendigen Daten aus Registern vornehmen, sind folgende Dokumente nicht vorzulegen: Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass, Bestätigung der Meldung.Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder ReisepassAufenthaltsberechtigung bei Drittstaatenangehörigen (ausgenommen Schweizerinnen/Schweizer)Bestätigung der MeldungEventuell urkundlicher Nachweis akademischer Grade Bei Namensänderung: zusätzlich Heiratsurkunde oder Bescheid über die NamensänderungBei Wohnsitz im Ausland bzw. Wohnsitz in Österreich, der weniger als fünf Jahre dauert: zusätzlich Strafregisterbescheinigung des Heimatstaates (nicht älter als drei Monate)Wenn die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer zur Vertretung nach außen berufen ist: Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche PersonenWenn die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer nicht zur Vertretung nach außen berufen ist: Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführer gemäß § 39 GewO 1994Erklärung für Gewerbeanmelder bzw. Bewilligungsbewerber gemäß § 39 GewO 1994Bestätigung des Sozialversicherungsträgers über ein Arbeitnehmerverhältnis (bei reglementierten Gewerben: in einem Ausmaß von mindestens der Hälfte der Normalarbeitszeit)DienstgeberkontonummerBei reglementierten Gewerben und Teilgewerben zusätzlich Befähigungsnachweis (z.B. Lehrabschlusszeugnis, Meisterprüfung) oderRechtswirksame Feststellung der individuellen Befähigung oderBescheid über die Anerkennung bzw. Gleichhaltung von EWR-Befähigungsnachweisen bei EU- bzw. EWR-Bürgerinnen/EU- bzw. EWR-Bürgernnach oben
Für die Anzeige (bei bereits bestehender Gewerbeberechtigung)Generell: 14,30 EuroElektronischer Antrag mit Bürgerkarte (z.B. Handy-Signatur): 8,60 EuroFür die formlose Verständigung von der RegistereintragungBundesverwaltungsabgabe: 2,10 EuroFür den Genehmigungsbescheid bei § 95-GewerbenBundesverwaltungsabgabe: 16,30 EuroZusätzlichBeilagengebühren (fallen nur dann an, wenn dem Antrag Beilagen angeschlossen sind):Generell: 3,90 Euro pro BogenElektronischer Antrag mit Bürgerkarte (z.B. Handy-Signatur): 2,30 Euro pro BogenDie Gebühren sind nach der Erledigung des Verfahrens zu bezahlen. Dazu wird Ihnen ein Zahlschein übersandt.nach oben
§§ 9, 13, 16, 39, 47 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)nach oben
Erklärung für Gewerbeanmelder bzw. Bewilligungsbewerber gemäß § 39 GewO 1994Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführer gemäß § 39 GewO 1994Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche Personen Online-Verfahren:Geschäftsführer – BestellungFür Online-Formular wird benötigt: Registerzahl des Gewerbes (z.B. 123456/g/06/07 – zu finden am Gewerberegisterauszug sowie in gewerberechtlichen Bescheiden bzw. Verständigungen), Firmenbuch- bzw. Sozialversicherungsnummernach oben
Stand:	05.01.2017