Source: https://www.ennepetal.de/buerger-rathaus-politik/buergerservice/dienstleistungen/spielhallenerlaubnis_10324/
Timestamp: 2019-05-26 16:01:41
Document Index: 51960576

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§24', '§33']

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits seit dem 01.12.2012 eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland (GlüStV). Eine Spielhallenerlaubnis kann an eine natürliche oder an eine juristische Personen erteilt werden.
Die Erlaubnis nach § 24 GlüStV darf nur befristet erteilt werden.
Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere ein einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen (Verbot von Mehrfachkonzessionen). Ein Mindestabstand von 350 Metern zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Dies gilt auch bei der räumlichen Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe; dabei soll regelmäßig der zuvor genannte Mindestabstand von 350m zu Grunde gelegt werden.
Zu beachten ist, dass für die Erlaubnisfähigkeit einer Spielhalle nach § 24 GlüStV andere Voraussetzungen gelten als nach § 33i GewO. So kann eine Spielhalle zwar nach § 33i GewO erlaubnisfähig sein, eine Erlaubnis nach § 24 GlüStV muss aber eventuell trotzdem versagt werden.
Da bei der Antragstellung mit dem/der Antragsteller/in eine Reihe von Einzelfragen hinsichtlich evtl. erforderlich werdender baurechtlicher Genehmigungen, einzelner Betriebsmerkmale etc. geklärt werden müssen, ist es erforderlich, den Antrag direkt beim Bereich Gewerbe- u. Gaststättenangelegenheiten persönlich zu stellen. Eine baurechtliche Nutzung ist vorab in dem Bereich der Bauordnung abzuklären.
Der landesgesetzliche Gebührenrahmen für eine gewerberechtliche Erlaubnis sieht eine Verwaltungsgebühr zwischen 150,00 € und 3.000,00 € vor.
Für die Erlaubnis nach §24 GlüStV sind Gebühren zwischen 50 € und 5.000 € vorgesehen.
Bei Antragstellung ist eine Anzahlung in Höhe von 80% der endgültigen Gebühr fällig.
Die Gebühr für eine gewerberechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach §33i GewO richtet sich nach der beabsichtigten Anzahl der Geldspielgeräte (GSG) und beträgt 250 € pro Gerät.
Für die Erteilung der zusätzlich erforderlichen glückspielrechtlichen Erlaubnis werden folgende Gebühren erhoben:
Bei Spielhallen mit
- bis zu 6 GSG: 3.000 €
- 6 bis 10 GSG: 3.500 €
- mehr als 10 GSG 4.000 €
In Einzelfällen, die einen erhöhten Prüfaufwand erzeugen (z.B. durch Standortkonflikte zu anderen Spielhallen, Schulen oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe) wird die jeweilige Gebühr um 1.000 € erhöht.
Wer eine Spielhalle ohne Erlaubnis führt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € bestraft werden.
Die erforderlichen Antragsunterlagen sind dem anliegenden Merkblatt zu entnehmen.
Spielverordnung,
Glückspielstaatsvertrag (GlüStV),
Ausführungsgesetz NRW zum GlüStV,
Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten (pdf)
Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsorte von Spielgeräten (Assistent)
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (pdf)
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Assistent)
Antrag auf Erteilung einer Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (pdf)
Antrag auf Erteilung einer Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Assistent)
Merkblatt Spielhalle
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