Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_110_ArbGG_Aufhebungsklage-d137464,125.html
Timestamp: 2016-10-25 21:11:51
Document Index: 379605452

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 110', '§ 580', '§ 109', '§ 111']

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§ 110 ArbGG, Aufhebungsklage Suche
Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 110 ArbGG, Aufhebungsklage§ 111 ArbGG, Änderung von Vorschriften§ 112 ArbGG, Übergangsregelung§ 113 ArbGG (weggefallen)§ 114 ArbGG (weggefallen)§ 115 ArbGG (weggefallen)§ 116 ArbGG (weggefallen)§ 117 ArbGG, Entscheidung der Bundesregierung bei fehlendem Einvernehmen§ 118 ArbGG (weggefallen)§ 119 ArbGG (weggefallen)§ 120 ArbGG (weggefallen)§ 121 ArbGG (weggefallen)§ 121a ArbGG (weggefallen)§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 110 ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtVIERTER TEIL – Schiedsvertrag in ArbeitsstreitigkeitenTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) Auf Aufhebung des Schiedsspruchs kann geklagt werden, 1. wenn das schiedsgerichtliche Verfahren unzulässig war;2. wenn der Schiedsspruch auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht;3. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen gegen ein gerichtliches Urteil nach § 580 Nr. 1 bis 6 der Zivilprozessordnung die Restitutionsklage zulässig wäre.(2) Für die Klage ist das Arbeitsgericht zuständig, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre.(3) 1Die Klage ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen zu erheben. 2Die Frist beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Zustellung des Schiedsspruchs. 3Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 beginnt sie mit der Rechtskraft des Urteils, das die Verurteilung wegen der Straftat ausspricht, oder mit dem Tage, an dem der Partei bekannt geworden ist, dass die Einleitung oder die Durchführung des Verfahrens nicht erfolgen kann; nach Ablauf von Jahren, von der Zustellung des Schiedsspruchs an gerechnet, ist die Klage unstatthaft.(4) Ist der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt, so ist in dem der Klage stattgebenden Urteil auch die Aufhebung der Vollstreckbarkeitserklärung auszusprechen.
§ 109 ArbGG, Zwangsvollstreckung§ 111 ArbGG, Änderung von Vorschriften