Source: http://www.ip-rb.de/51077.htm
Timestamp: 2018-08-18 16:04:40
Document Index: 344158635

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 817']

Keine AnsprÃ¼che trotz anstÃ¶ÃŸiger Datennutzung
Das OLG Frankfurt a.M. hat den Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem BDSG fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt und AnsprÃ¼che trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte fÃ¼r anstÃ¶ÃŸige Werbe-E-Mails zurÃ¼ckgewiesen.
Die KlÃ¤gerin handelt mit Adressdaten. Sie nimmt den beklagten Insolvenzverwalter der vormals ebenfalls mit Adressdaten handelnden Schuldnerin auf Schadensersatz und Unterlassen in Anspruch.
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin war zuvor GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Schuldnerin. Er hatte am Tag der InsolvenzerÃ¶ffnung vom Beklagten verschiedene Internet-Domains einschlieÃŸlich der Ã¼ber diese generierten Adressen fÃ¼r 15.000 â‚¬ gekauft. Die Daten befanden sich ursprÃ¼nglich auf zwei Servern der Schuldnerin und wurden auf einem USB-Stick Ã¼bergeben. Die Server selbst, auf denen die Daten weiterhin rekonstruierbar lagen, wurden vom Beklagten an eine ebenfalls mit Adressen handelnde dritte Firma verkauft. Diese nutzte nach dem Vortrag der KlÃ¤gerin rd. eine Million Adressen, um Werbe-E-Mails fÃ¼r die Internetseite sexpage.de zu versenden.
Die KlÃ¤gerin klagt nunmehr aus abgetretenem Recht ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers. Sie ist der Ansicht, die von ihr erworbenen Adressen hÃ¤tten durch die erfolgte Nutzung fÃ¼r die Internetseite sexpage.de 2/3 ihres Wertes verloren. Der Beklagte mÃ¼sse deshalb den Kaufpreis anteilig an sie zurÃ¼ckzahlen. Zudem sei er verpflichtet, die weitere Nutzung dieser Adressdaten zu unterlassen.
Das LG gab der Klage statt. Auf die Berufung des Beklagten Ã¤nderte das OLG das Urteil ab und wies die Klage ab. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die KlÃ¤gerin kann Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einlegen.
Der KlÃ¤gerin, so das OLG, stehen keinerlei vertragliche AnsprÃ¼che zu. Der Kaufvertrag ist vielmehr insgesamt nichtig, da die Adressinhaber in den Verkauf ihrer Daten nicht wirksam eingewilligt haben.
Der Vertrag verstÃ¶ÃŸt gegen die Vorgaben des BDSG. Die Nutzung sog. personenbezogener Daten ist nur zulÃ¤ssig, wenn der Betroffene einwilligt oder das sog. Listenprivileg eingreift. Name, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einer Person stellen klassische personenbezogene Daten dar. Auch der einmalige Verkauf derartiger Daten - wie hier - unterfÃ¤llt dem Adresshandel i.S.v. Â§ 28 Abs. 3 S. 1 BDSG dar. Das so genannte Listenprivileg nach Â§ 28 Abs. 3 S. 2 BDSG greift nicht, da es sich nicht um zusammengefasste Daten von AngehÃ¶rigen einer bestimmten Personengruppe handelt.
Eine Einwilligung nach dem BDSG ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht, der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hingewiesen wird. Sie muss grundsÃ¤tzlich schriftlich abgegeben werden. AuÃŸerdem ist sie besonders hervorzuheben, wenn sie - wie hier - zusammen mit anderen ErklÃ¤rungen erteilt wird. Nach dem von der KlÃ¤gerin selbst vorgetragenen Wortlaut der EinwilligungserklÃ¤rung sind jedoch weder die betroffenen Daten noch Kategorien etwaiger DatenempfÃ¤nger oder der Nutzungszweck - Adresshandel - konkret genug bezeichnet worden. Es fehlt zudem die erforderliche Hervorhebung.
Der Vertrag verpflichtet die Parteien darÃ¼ber hinaus systematisch zu einem unlauteren wettbewerbswidrigen Verhalten, so dass auch deshalb von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen ist. Die Zusendung von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung stellt eine unzumutbare BelÃ¤stigung nach Â§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Soweit der Beklagte zwar im Ergebnis in HÃ¶he des erlangten Kaufpreises ungerechtfertigt bereichert ist, begrÃ¼ndet dies allein ebenfalls keinen RÃ¼ckzahlungsanspruch der KlÃ¤gerin. Ein derartiger Anspruch ist hier vielmehr ausgeschlossen, da beide Vertragsparteien vorsÃ¤tzlich gegen die zwingenden Vorgaben des BDSG verstoÃŸen haben. Bei gesetzeswidrigen VertrÃ¤gen versagt Â§ 817 Abs. 1 BGB jede RÃ¼ckabwicklung. Wer sich dennoch auf ein derartiges GeschÃ¤ft einlÃ¤sst, leistet auf eigenes Risiko.