Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21973/buergschaft
Timestamp: 2020-04-09 15:10:59
Document Index: 94966736

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 350', '§ 768', '§ 770', '§ 771', '§ 773', '§ 349', '§ 774', '§ 778']

Bürgschaft | bpb
Vertrag, durch den sich eine (natürliche oder juristische) Person, der Bürge, gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen (§§ 765 ff. BGB).
Bei Bürgschaftsverpflichtungen ist Achtung geboten:
Zunächst ist zwischen dem Bürgschaftsverhältnis und dem Bürgschaftsvertrag zu unterscheiden: Zum Bürgschaftsverhältnis gehören drei Personen, nämlich Gläubiger, Schuldner und Bürge. Der Bürgschaftsvertrag besteht dagegen nur zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen. Dieser Vertrag begründet eine Leistungsverpflichtung, nicht bloß eine Haftung. Leistet der Bürge, erfüllt er seine eigene Schuld, die Hauptforderung gegen den Schuldner geht danach auf ihn über, d. h., nunmehr ist der Bürge der Gläubiger des Schuldners.
Besondere Vorsicht bei selbstschuldnerischen Bürgschaften: Diese besonders im Kreditgewerbe praktizierte Bürgschaftsform bedeutet, dass der Bürge auf die sogenannte Einrede der Vorausklage verzichtet. Dadurch kann der Bürge in Anspruch genommen werden, sobald der Schuldner seinen Verpflichtungen, aus welchen Gründen auch immer, tatsächlich nicht mehr nachkommt, selbst wenn er dies könnte.
Form der B.: Die Bürgschaftserklärung muss schriftlich erteilt werden, es sei denn, dass die Bürgschaft aufseiten des Bürgen ein Handelsgeschäft ist (§ 350 Handelsgesetzbuch, HGB). Der Formmangel wird geheilt, wenn der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt.
Der Umfang der Bürgschaftsverpflichtung des Bürgen ist vom jeweiligen Bestand der Hauptverbindlichkeit abhängig, die Bürgschaft ist also ein akzessorisches Rechtsgeschäft; allerdings wird die Bürgschaftsverpflichtung durch nachträgliche Vereinbarungen des Hauptschuldners nicht erweitert. Der Bürge kann fast alle Einreden des Hauptschuldners gegen den Gläubiger geltend machen, selbst wenn der Hauptschuldner auf sie verzichtet (§ 768 BGB). Die Befriedigung des Gläubigers kann er verweigern, solange der Hauptschuldner ein Recht zur Anfechtung oder Aufrechnung hat (§ 770) und bis der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners erfolglos versucht hat (Einrede der Vorausklage, § 771). Ausgeschlossen ist die Einrede dann, wenn der Bürge sich als Selbstschuldner verbürgt hat oder wenn über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet ist (§ 773), ferner nach §§ 349, 351 HGB, wenn der Bürge Vollkaufmann und die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist. Die sogenannte selbstschuldnerische Bürgschaft ist in der Praxis v. a. durch die Verwendung vorformulierter Bürgschaftsverträge weitverbreitet; sie begründet für den Bürgen die am weitesten gehende Bürgschaftsverpflichtung.
Befriedigt der Bürge den Gläubiger, so geht dessen Forderung auf ihn über (§ 774 BGB). Der Bürge kann vorzeitig Befreiung von der Bürgschaft oder Sicherheitsleistung vom Hauptschuldner verlangen, z. B. wenn dieser mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeit im Verzug ist oder dessen Vermögensverhältnisse sich wesentlich verschlechtern. Als Bürge haftet auch derjenige, der einen Kreditauftrag zugunsten Dritter erteilt (§ 778).
Besondere Bürgschaftsarten: Nachbürgschaft (Afterbürgschaft), die (weitere) Bürgschaft für die Verpflichtung des Bürgen; Rückbürgschaft, die Absicherung eines Bürgen bei einem weiteren Bürgen für den Fall seiner Inanspruchnahme; Ausfall- oder Schadlosbürgschaft, das Eintreten des Bürgen für die Verbindlichkeiten des Schuldners für den Fall, dass der Gläubiger trotz pflichtgemäßer Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten ganz oder teilweise nicht befriedigt wird, also ausfällt; Zeitbürgschaft, zeitlich befristete Bürgschaft , nach deren Ablauf der Bürge frei wird; Kreditbürgschaft, Bürgschaft für eine künftige oder bedingte Verbindlichkeit.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zugunsten von Kreditbürgen zwei wichtige Entscheidungen getroffen: 1) Bürgschaften von Familienangehörigen (besonders von erwachsenen Kindern) für Bankkredite ihrer Eltern sind dann sittenwidrig und unwirksam, wenn für die Bank bei der Kreditvergabe erkennbar war, dass die Bürgen bei einem Scheitern des Kreditvertrages ihre Schuldenlast lebenslang nicht abtragen können und sie unter Ausnutzung ihrer geschäftlichen Unerfahrenheit als Bürge verpflichtet worden sind. 2) Die Haftung von Bürgen auf den verbürgten Kredit ist ferner insoweit beschränkt, als es Banken verwehrt ist, die Bürgschaftserklärung in einem Formular auf alle künftigen Forderungen zu erweitern.
Bürgschaften spielen auch im Rahmen staatlicher Exportförderung und Entwicklungspolitik eine besondere Rolle.