Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=102/87
Timestamp: 2019-07-16 03:34:09
Document Index: 71222584

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 92', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 102/87 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1988
EuGH, 13.07.1988 - 102/87
https://dejure.org/1988,1192
EuGH, 13.07.1988 - 102/87 (https://dejure.org/1988,1192)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1988 - 102/87 (https://dejure.org/1988,1192)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1988 - 102/87 (https://dejure.org/1988,1192)
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Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beihilfe, die einem Unternehmen gewährt wird, das nur auf dem inländischen Markt tätig ist - Fehlen von Überkapazitäten
EWG-Vertrag Art. 92 Abs. 1
Staatliche Beihilfen - Vom Fonds industriel der modernisation gewährtes Darlehen.
Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1988 - 102/87
27 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19) kann eine Beihilfe selbst dann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen, wenn das begünstigte Unternehmen im Wettbewerb mit Erzeugern aus anderen Mitgliedstaaten steht, ohne selbst an den Ausfuhren teilzunehmen; wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung dadurch beibehalten oder erhöht werden, so daß sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen, erheblich verringern.
Im übrigen kann selbst eine verhältnismässig geringe Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn auf dem fraglichen Sektor ein lebhafter Wettbewerb herrscht (Urteil vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24).
34 Bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 EWG-Vertrag verfügt die Kommission über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind (Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 49).
Die Kommission verweist insoweit auf die Schlussanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache 30/78 (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2291) und auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067).
Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung dadurch beibehalten oder erhöht werden, so daß sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen, verringern (Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19).
43: - Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19).
Vgl. hierzu auch Urteile SFEI u. a. (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 43) und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 22, nachstehend: Boussac).
64: - Vgl. hierzu Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94 (Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnrn. 32 bis 37, nachstehend: Kimberley Clark).
Es genügt, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, ohne übermäßige Schwierigkeiten diesen Betrag selbst zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1988, Frankreich/Kommission, 102/87, Slg. 1988, 4067, Randnr. 33).
Die Kommission habe somit abgelehnt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung erfüllt seien, und habe sich mit dem Hinweis auf Zweckmäßigkeitserwägungen begnügt, obwohl sie über kein Ermessen verfügt habe, da es sich um eine gesetzliche Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen handele (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 17, Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache C-142/87, Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, I-979, Nr. 19, im folgenden: Urteil Tubermeuse II, und Schlußanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache 102/87, Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1988, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, 4075, Nr. 25).
(45) - Urteil vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 24).
(46) - Rechtssache 102/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19).
(71) - Urteil 102/87 (Frankreich/Kommission, in Fußnote 46 bereits angeführt), Randnr. 15, und Urteil C-301/87 (Frankreich/Kommission, in Fußnote 7 bereits angeführt), Randnr. 36.
https://dejure.org/1988,17463
Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1988 - 102/87 (https://dejure.org/1988,17463)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.06.1988 - 102/87 (https://dejure.org/1988,17463)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 1988 - 102/87 (https://dejure.org/1988,17463)
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Staatliche Beihilfen - Vom Fonds industriel der modernisation gewährtes Darlehen