Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_24_04_2014_IX_B_23_14_Zurueckweisung_der_Nichtzulassungs-d7069649.html
Timestamp: 2016-10-22 05:47:42
Document Index: 3946608

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 115', '§ 115', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 115', '§ 115', '§ 11', '§ 116', '§ 135']

BFH, 24.04.2014 - IX B 23/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung mangels grundsätzlicher Bedeutung | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13 - Kindergeldberechtigung für ein in Haft befindlich...…BFH, 24.04.2014 - IX B 23/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betre...BFH, 24.04.2014 - IX B 136/13BFH, 24.04.2014 - IV R 34/10 - Umfang des Verlustvortrags bei Einbringung des Ge...BFH, 24.04.2014 - V R 52/13 - Erlass von Säumniszuschlägen bei rechtswidriger St...BFH, 24.04.2014 - V R 27/13BFH, 24.04.2014 - IV R 25/11BFH, 24.04.2014 - IV R 18/10 - Berechtigung einer atypisch stillen Gesellschafte...BFH, 24.04.2014 - IV R 20/11 - Ertragssteuerliche Behandlung der treuhänderische...BFH, 23.04.2014 - VII R 27/13 - Einstufung einer wässrigen Lösung der Etidronsäu...BFH, 23.04.2014 - VII R 41/12 - Verwertbarkeit der Feststellungen einer strafrec...BFH, 23.04.2014 - VII R 2/13 - Bestimmung des für die Berechnung des Zusatzzolls...BFH, 23.04.2014 - VII R 1/13 - Bestimmung des für die Berechnung des Zusatzzolls...BFH, 23.04.2014 - VII R 42/12 - Verwertbarkeit der Feststellungen einer strafrec...BFH, 23.04.2014 - VII R 28/13 - Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz ...BFH, 23.04.2014 - VII R 29/13 - Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz ...BFH, 23.04.2014 - VII R 30/13 - Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz ...BFH, 23.04.2014 - VII R 3/13 - Bestimmung des cif-Einfuhrpreises i.S. von Art. 3...BFH, 23.04.2014 - VII R 4/13 - Berechnung des Zusatzzolls i.S. von Art. 3 (VO (E...BFH, 23.04.2014 - VII R 6/13 - Verzinsung nacherhobenen Zusatzzolls wegen Nichte...BFH, 23.04.2014 - VII R 5/13 - Bestimmung des für die Berechnung des Zusatzzoll ...BFH, 17.04.2014 - III B 146/13 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehn...…BFH, 01.04.2014 - XI B 145/13 - Beiladung des Sozialleistungsträgers zu einem Kl...
BFH, 24.04.2014 - IX B 23/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung mangels grundsätzlicher Bedeutung
BundesfinanzhofBeschl. v. 24.04.2014, Az.: IX B 23/14Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.04.2014Referenz: JurionRS 2014, 15842Aktenzeichen: IX B 23/14 Verfahrensgang:vorgehend:FG Hessen - 24.09.2013 - AZ: 9 K 2426/06Rechtsgrundlage:§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGOFundstelle:BFH/NV 2014, 1081-1082Redaktioneller Leitsatz:Angriffe gegen die Tatsachenwürdigung durch das Finanzgericht vermögen die grundsätzliche Bedeutung nicht zu begründen.Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.21. Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) berufen, wenden sie sich der Sache nach gegen die einzelfallbezogene Würdigung des Finanzgerichts (FG) hinsichtlich des Vorliegens einer Nettolohnvereinbarung. Insoweit fehlt es schon an einer abstrakten klärungsbedürftigen Rechtsfrage. Vielmehr geht es um die Tatsachenwürdigung des hierzu berufenen FG hinsichtlich der klaren und eindeutigen Feststellbarkeit des Abschlusses einer Nettolohnvereinbarung (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. Oktober 2013 VI B 144/12, BFH/NV 2014, 181, m.w.N.).32. Dem angegriffenen finanzgerichtlichen Urteil fehlen nicht i.S. von § 119 Nr. 6 FGO die Entscheidungsgründe. Eine nur lückenhafte Begründung ist kein Mangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO. Im Übrigen lassen die Urteilsgründe vorliegend durchaus eine sachliche Überprüfung des angefochtenen Urteils zu (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 23, m.w.N.).43. Soweit die Kläger die unangemessen lange Dauer des Verfahrens als Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO rügen, ist nicht konkret ersichtlich, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das FG zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte. Vielmehr legen die Kläger selbst dar, dass sich die Zeugen X und Y an den für beide Seiten wesentlichen Punkt, was wirtschaftlich gewollt gewesen sei, erinnert hätten.5Soweit die Beschwerde sich dagegen wendet, dass das FG trotz der langen Verfahrensdauer keine Beweiserleichterungen zugunsten der Kläger habe angewandt, wird die materiell-rechtliche Unrichtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung gerügt, nicht aber ein Revisionszulassungsgrund dargelegt.64. Schließlich kommt auch eine Revisionszulassung wegen eines offensichtlichen, das finanzgerichtliche Urteil als willkürlich oder greifbar gesetzwidrig erscheinen lassenden Rechtsanwendungsfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) nicht in Betracht. Da das FG davon ausgegangen ist, dass an den Kläger Vorschusszahlungen geleistet wurden, die ihm im Jahr 2001 zugeflossen sind, ist insoweit jedenfalls nicht ersichtlich, wie das FG § 11 des Einkommensteuergesetzes in willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt haben soll.75. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 28.04.2014BFH, 24.04.2014