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Timestamp: 2016-10-23 12:07:44
Document Index: 343057159

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 99', 'Art. 101', 'Art. 34', 'Art. 74', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.63/2002 (11.03.2002)
2A.63/2002/huy/mks
Urteil vom 11. M�rz 2002
Eidgen�ssisches Departement des Innern, 3003 Bern.
Widerruf der Bewilligung f�r den Betrieb einer R�ntgenanlage
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Departements des Innern vom 28. Dezember 2001)
Es wird festgestellt und in Erw�gung gezogen:
Das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG), Abteilung Strahlenschutz, widerrief am 29. Mai 2001 die Bewilligung zum Betrieb der R�ntgenanlage von Prof. Dr. med. X.________ (geb. 1919). Das Eidgen�ssische Departement des Innern best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 28. Dezember 2001. X.________ gelangte hiergegen am 23. Januar bzw. 11. Februar 2002 sowohl an das Bundesgericht als auch an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht. Dieses trat am 21. Februar 2002 auf die bei ihm eingereichte Eingabe nicht ein und �berwies die Sache zust�ndigkeitshalber dem Bundesgericht.
Die irrt�mlicherweise als Klage bezeichnete Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden, wobei sich Ausf�hrungen zu den Eintretensvoraussetzungen er�brigen (vgl. Art. 99 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 101 lit. d OG).
2.1 Nach Art. 34 Abs. 1 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. M�rz 1991 (SR 814.50) ist die Bewilligung f�r den Betrieb einer R�ntgenanlage zu entziehen, wenn die Voraussetzungen f�r deren Erteilung nicht bzw. nicht mehr erf�llt sind (lit. a) oder einer verf�gten Massnahme trotz Mahnung nicht nachgekommen wurde (lit. b). Das BAG hat den Beschwerdef�hrer wiederholt aufgefordert, seine Anlage einer Wartung mit Zustandspr�fung durch eine Fachfirma unterziehen und ihm die entsprechenden Pr�fungsergebnisse auf dem offiziellen Meldeformular mitteilen zu lassen (vgl. Art. 74 Abs. 2 und 3 der Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994; SR 814.501; Merkblatt "Qualit�tssicherung in der R�ntgendiagnostik" vom 28. August 1995). Dies hat er bis heute nicht getan. Das BAG durfte ihm deshalb die Bewilligung entziehen, nachdem es ihm diese Massnahme im Unterlassungsfall zuvor ausdr�cklich angedroht hatte; dies gilt umso mehr, als der Beschwerdef�hrer inzwischen selber erkl�rt hat, dass sein Ger�t - nach der Einsch�tzung eines R�ntgenfachmanns - "ungen�gend" sei (vgl. seine Mitteilung an das BAG vom 20. Juli 2001).
2.2 Zwar will der Beschwerdef�hrer seinen R�ntgenapparat nur noch 2 bis 3 Jahre f�r "notfallm�ssige Extremit�tendiagnostik" verwenden, doch kann er dies zum Schutz der Patienten nur, wenn sein Ger�t geh�rig gewartet wird und den einschl�gigen Sicherheitsanforderungen entspricht. Das �ffentliche Interesse an einem allseits sicheren Betrieb hat seinem finanziellen am Gebrauch des Ger�ts im heutigen Zustand auch mit Blick auf das Verh�ltnism�ssigkeitsgebot vorzugehen. Der Beschwerdef�hrer macht deshalb vergeblich geltend, dass der Apparat bereits bei seiner Inbetriebnahme (1982) begutachtet worden sei. Soweit er kritisiert, neben seinem eigenen vom Departement des Innern auch einen anonymisierten Entscheid erhalten zu haben, der ihn gar nicht betreffe, �bersieht er, dass er damit - unter Schutz der Pers�nlichkeit des damaligen Beschwerdef�hrers - lediglich �ber die Praxis der Beschwerdebeh�rde bei altrechtlich zugelassenen Ger�ten informiert werden sollte. Wenn der Beschwerdef�hrer schliesslich erkl�rt, seinen Apparat nunmehr �berpr�fen lassen zu wollen, steht ihm dies frei. Sollte sein Ger�t dabei als konform beurteilt werden, k�nnte ihm die Bewilligung allenfalls wieder erteilt werden (vgl. das Merkblatt zum Bewilligungsentzug vom 18. April 2001). An der Zul�ssigkeit des hier einzig zur Diskussion stehenden Widerrufs der bisherigen Genehmigung �nderte dies indessen nichts. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung des Departements des Innern vom 1. M�rz 2002 verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. M�rz 2002