Source: https://www.gevestor.de/details/zustimmung-zur-baulichen-veraenderung-nur-im-beschlussverfahren-750384.html
Timestamp: 2017-11-25 00:11:55
Document Index: 361769239

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Zustimmung zur baulichen Veränderung – nur im Beschlussverfahren
Zustimmung zur baulichen Veränderung - nur im Beschlussverfahren
Die von einem Wohnungseigentümer benötigte Zustimmung zu einer baulichen Veränderung muss zunächst in einem Beschlussverfahren behandelt werden. Achtung: Ohne Durchführung eines Beschlussverfahrens sind Wohnungseigentümer nicht berechtigt die Zustimmung zu einer Baugenehmigung einzuklagen. Dies entschied das Landgericht München im April 2014.
Der Fall: Klage auf Errichtung der Garage
Ein Wohnungseigentümer beabsichtigte den Bau einer Garage. Die Eigentümerversammlung war mit der Angelegenheit jedoch noch nicht befasst worden. Dennoch begehrte der Wohnungseigentümer per gerichtlicher Klage die notwendige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Errichtung seiner Garage.
Ohne Erfolg! Das Landgericht München stellte klar, dass eine Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme nur im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss möglich ist. Eine Beschlussabstimmung findet grundsätzlich nur in einer Eigentümerversammlung statt.
Bauliche Veränderung: Beschlussfassung darüber muss gegeben sein
Dabei müssen die Eigentümer klären, ob die bauliche Veränderung einen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auslöst und ob gegebenenfalls benachteiligte Eigentümer zugestimmt haben.
Gibt es keinen Nachteil oder haben die Benachteiligten zugestimmt, müssen die Eigentümer durch Beschluss gemäß § 22 Abs. 1 WEG ihr Einverständnis mit der baulichen Änderung erklären.
Dieser Beschlussfassung können sich die Eigentümer nicht entziehen: Gemäß § 22 Abs. 1 WEG müssen sie auf Verlangen des einzelnen Eigentümers in der Versammlung einen entsprechenden Mehrheitswillen in Bezug auf die bauliche Änderung bilden. Ist die Willensbildung fehlerhaft und lehnen die Eigentümer die bauliche Änderung zu Unrecht durch Beschluss ab, muss der den Antrag stellende Eigentümer diesen Beschluss vor Gericht anfechten und kann dabei zugleich das Ergebnis einer positiven Beschlussfassung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG herbeiführen.
Klage auf Zustimmung einer baulichen Veränderung – Anliegen muss zunächst in Eigentümerversammlung behandelt werden
Durch dieses Prozedere wird sichergestellt, dass die Wohnungseigentümer zunächst Gelegenheit erhalten, sich in einer Versammlung über die genaue Art und Weise einer baulichen Veränderung ein Bild zu machen und darauf basierend einen Willen zu bilden.
Erst danach kann das Ergebnis dieser Willensbildung gerichtlich überprüft werden. Der Vorrang der Beschlussfassung durch die Eigentümergemeinschaft darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass vorab einzelne Eigentümer gerichtlich zur Zustimmung verurteilt werden.
Der klagende Wohnungseigentümer musste mit seinem Anliegen also zunächst die Eigentümerversammlung befassen, bevor er Klage auf Zustimmung zu einer baulichen Veränderung erheben konnte.
§ 22 Abs. 1 WEG räumt dem einzelnen Wohnungseigentümer ausdrücklich das Recht ein, einen Genehmigungsbeschluss zu verlangen, um verbindlich festzustellen, ob die übrigen Eigentümer mit der baulichen Veränderung einverstanden sind.
Der demnach bestehende Vorrang der Herbeiführung des Beschlusses durch Vorbefassung der Eigentümergemeinschaft gemäß § 22 Abs. 1 WEG war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich (LG München I, Urteil v. 20.04.15, Az. 1 S 12462/14 WEG).