Source: http://rechtsanwaltskanzlei-henning.de/verbraucherinsolvenz/stichworte.htm
Timestamp: 2019-08-18 19:21:55
Document Index: 264465548

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 308', '§ 308', '§ 305', '§ 307', '§ 311', '§ 26', '§ 54', '§ 286', '§304', '§296', '§295']

Das Insolvenzverfahren dient dazu, bei Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) einer Schuldnerin oder eines Schuldners das vorhandene Vermögen zu verwerten und den Erlös gleichmäßig an die Gläubigerinnen und Gläubiger zu verteilen. Außerdem wird redlichen Schuldnerinnen und Schuldnern Gelegenheit gegeben, sich von den restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Für zahlungsunfähige Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ehemals gewerblich Tätige, die weniger als 20 Gläubigerinnen oder Gläubiger haben und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, legt die Insolvenzordnung (InsO) besondere Regeln fest. Zunächst sind ernsthafte Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigern erforderlich. Nach der Antragstellung prüft das Gericht nochmals, ob eine Verständigung über einen Schuldenbereinigungsplan Aussicht auf Erfolg hat. Ist ein erfolgreicher Abschluss des Schuldenbereinigungsplans nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht möglich, so entscheidet das Gericht über die Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens.
Insolvente Personen können die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nur beantragen, wenn sie zuvor einen ernsthaften Versuch unternommen haben, sich mit ihren Gläubigerinnen und Gläubigern über die Schuldenbereinigung außergerichtlich zu einigen. Dies ist zwingende Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren und bei der Antragstellung nachzuweisen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
Ein ernsthafter Einigungsversuch erfordert auch, dass die Schuldnerin oder der Schuldner die Einkommens-und Vermögensverhältnisse offen legt. Die Gläubigerinnen und Gläubiger müssen anhand der Angaben beurteilen können, ob die vorgeschlagene Abänderung der Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist und ob sie den finanziellen Möglichkeiten der Schuldnerin oder des Schuldners entspricht.
Mit dem schriftlichen Antrag ist die Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle vorzulegen, aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Außerdem sind die Gründe für das Scheitern der außergerichtlichen Einigung darzulegen und der Plan beizufügen.
Geeignete Personen, die eine Bescheinigung über den außergerichtlichen Einigungsversuch ausstellen dürfen, sind die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe (Anwaltschaft, Notariat oder Steuerberatung). Im Zweifel entscheidet das Insolvenzgericht über die Eignung einer Person. Eine geeignete Stelle muss von der Bezirksregierung Düsseldorf (nach einem behördlichen Prüfungsverfahren) förmlich anerkannt worden sein (Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung vom 23. Juni 1998 - GV. NW. 1998, 435). Deshalb sollten Schuldnerinnen oder Schuldner, die Hilfe von einer in der Schuldner/Insolvenzberatung tätigen Stelle erhoffen, sich frühzeitig vergewissern, dass die Stelle von der Bezirksregierung Düsseldorf als "geeignete Stelle" anerkannt worden ist.
Zusammen mit dem Eröffnungsantrag ist ein Schuldenbereinigungsplan vorzulegen (§ 305 Abs. 1 Nr.4 InsO). In ihm ist darzustellen, wie die Schuldnerin oder der Schuldner sich eine Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigern über die abschließende Bereinigung der Schulden vorstellt. Dabei sind einerseits die schuldnerischen Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen, andererseits aber auch die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger sowie die Gründe, die zum Scheitern der außergerichtlichen Einigung geführt haben. Der Schuldenbereinigungsplan sollte einen vollstreckbaren Inhalt haben (vgl. § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO). Er sollte daher insbesondere genau regeln, welche Leistungen die Schuldnerin oder der Schuldner zu welchem Zeitpunkt an welche Gläubigerin oder welchen Gläubiger zu erbringen hat. Auch andere Regelungen des Plans sollten hinreichend bestimmt sein. Als Anknüpfungspunkt für den Beginn von Zahlungsfristen sollte der Zeitpunkt gewählt werden, zu dem das Insolvenzgericht die Annahme des Schuldenbereinigungsplans feststellt (§ 308 Abs. 1 Satz 1 InsO).
ein Verzeichnis der Gläubigerinnen und Gläubiger (mit genauen und vollständigen Namen und Strassen-Anschriften),
Abschließend hat die Schuldnerin oder der Schuldner zu erklären, ob die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt wird oder nicht (§ 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Näheres über das Verfahren zur Restschuldbefreiung ergibt sich aus einem besonderen Merkblatt, das bei den Gerichten erhältlich ist. Wird ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt, so ist er zwingend mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung zu verbinden.
Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sind für die Bescheinigung, die Erklärung zu einem Restschuldbefreiungsantrag, das Vermögensverzeichnis sowie die Vermögensübersicht und für den Schuldenbereinigungsplan Vordrucke zu verwenden. Die Vordrucke können bei den Insolvenzgerichten angefordert werden oder aus dem Internet heruntergeladen werden.
Für den Fall der Beteiligung von Inkassounternehmen wird darauf hingewiesen, dass diese nur bei anwaltlicher Vertretung eine wirksame Stellungnahme zu dem Schuldenbereinigungsplan abgeben können. Wenn Gläubigerinnen oder Gläubiger dem Plan innerhalb der Monatsfrist widersprochen haben oder es zur Förderung einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung sinnvoll erscheint, gibt das Gericht der Schuldnerin oder dem Schuldner Gelegenheit, den Plan zu ändern oder zu ergänzen. Hierzu setzt es eine Frist. Anschließend werden die Änderungen oder Ergänzungen, soweit notwendig, nochmals den Gläubigerinnen und Gläubigern zur Stellungnahme zugestellt. Auch hier gilt wiederum das Schweigen als Zustimmung zum schuldnerischen Vorschlag und als Verzicht auf bestehende höhere Forderungen (§ 307 Abs. 3 InsO).
Gläubigerinnen oder Gläubiger, die mit dem Plan nicht einverstanden sind, müssen ihre Ablehnung in der schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Gericht unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Wenn eine Mehrheit der Gläubigerinnen und Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan ablehnt, ist der Plan gescheitert. Auf die Gründe der Mehrheit kommt es dann nicht an. Stimmt aber die Mehrheit der Gläubigerinnen und Gläubiger (Kopf- und Summenmehrheit) dem Plan zu, so kann die Minderheit ihn nur verhindern, wenn ihre Ablehnung auf sachgerechten Gründen beruht.
Findet der Schuldenbereinigungsplan nicht die erforderliche Zustimmung der Gläubigerinnen und Gläubiger oder erweist sich auch nur eine einzige Einwendung eines widersprechenden Beteiligten als berechtigt, so ist er gescheitert. In diesem Fall wird das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzve rfahrens wieder aufgenommen (§ 311 InsO).
Dass der Eröffnungsgrund der drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wird nach dem bisherigen Ablauf des Verfahrens im Allgemeinen feststehen. Das Gericht wird deshalb nun insbesondere prüfen, ob das frei verfügbare Vermögen der Schuldnerin oder des Schuldners (die spätere Insolvenzmasse) voraussichtlich ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Zu diesem Zweck kann das Gericht eine Sachverständige oder einen Sachverständigen mit der weiteren Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhältnisse beauftragen.
Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt es, wenn nach der Überzeugung des Gerichts die Kosten des Verfahrens gedeckt sind. Hierzu gehören die Gerichtskosten sowie die Vergütung und die Auslagen des künftigen Treuhänders (§ 26 Abs. 1, § 54 InsO). Reicht die Insolvenzmasse nicht aus, so kann das Gericht der Schuldnerin oder dem Schuldner auf Antrag die Verfahrenskosten stunden. Voraussetzung für eine solche Stundung ist insbesondere, dass das Schuldnervermögen voraussichtlich zur Deckung der Verfahrenskosten nicht ausreicht und kein Dritter einen Verfahrenskostenvorschuss leistet. Über die Einzelheiten der Stundung informiert ein separates Merkblatt, das bei den Insolvenzgerichten erhältlich ist. Die Deckung muss nicht unbedingt in einer ausreichenden Insolvenzmasse bestehen. Die Beteiligten können die Voraussetzungen für die Eröffnung auch dadurch schaffen, dass sie aus anderen Mitteln einen Kostenvorschuss einzahlen oder - soweit das Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten zu decken – eine Stundung der Verfahrenskosten beantragen. Über die Voraussetzungen, unter denen eine Stundung bewilligt werden kann, informiert ein separates Merkblatt, das bei den Insolvenzgerichten erhältlich ist.
Steht die Kostendeckung nicht fest und wird auch keine Stundung der Verfahrenskosten bewilligt, so wird der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen. Damit ist zugleich auch eine angestrebte Restschuldbefreiung der Schuldnerin oder des Schuldners gescheitert. Das Gesetz sieht die Restschuldbefreiung nur für Fälle vor, in denen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (§§ 286, 289 InsO
Für natürliche Personen, die keine selbständige berufliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben oder für natürliche Personen, die zwar eine selbständige berufliche Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse aber überschaubar sind (weniger als 20 Gläubiger), sieht §304 InsO zwingend ein vereinfachtes Verfahren, eben das Verbraucherinsolvenzverfahren, vor. Danach sind Personen, die noch aktiv eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben vom Verbraucherinsolvenzverfahren ausgeschlossen.
Der Schuldner kann in einem Schuldenbereinigungsplan darstellen, wie er sich einen gütlichen Ausgleich mit seinen Gläubigern vorstellt, dabei stehen dem Schuldner alle Möglichkeiten, wie etwa Stundung, Ratenzahlungen, Erlasse usw. offen. Dieser Plan und eine Vermögensübersicht des Schuldners ist vom Insolvenzgericht den vom Schuldner genannten Gläubigern zuzustellen. Diese haben dann einen Monat Zeit um dazu Stellung zu nehmen. Stimmen dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zu und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Gesamtansprüche, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen. Dies gilt nicht, wenn ein nicht zustimmender Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern unangemessen benachteiligt wird oder er durch den Schuldenbereinigungsplan wirtschaftlich schlechter gestellt wird als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens. Wird der Schuldenbereinigungsplan angenommen, so findet kein Insolvenzverfahren statt und die Befriedigung der Gläubiger richtet sich nach dem Schuldenbereinigungsplan.
Kommt es nicht zu einem Schuldenbereinigungsplan, so findet ein Insolvenzverfahren ab. Für dieses gelten aber vereinfachte Regeln, die sowohl zu einer Zeit- als auch zu einer Kostenersparnis führen.
Innerhalb einer zehn Jahres Frist vor Stellung des Antrags bereits eine Restschuldbefreiung erlangt haben oder diese nach §§296 oder 297 InsO versagt worden sein.
Gewährt das Gericht die Restschuldbefreiung so ergeben sich für den Schuldner diverse Folgen.
Der Schuldner muss den pfändbaren Teil seines Einkommens über einen Zeitraum von 6 Jahren, ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder abtreten. Der Treuhänder verteilt dann das abgetretene Vermögen an die Gläubiger.
Nach §295 InsO obliegt es dem Schuldner für die Dauer der Restschuldbefreiung weiterhin:
er muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und wenn er ohne Beschäftigung ist muss er sich um eine solche bemühen und darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen
Vermögen dass er durch Erbschaft erwirbt hat er zu 50% an den Treuhänder herauszugeben
Wechsel des Arbeitsplatzes oder Wohnortes hat er unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen
Zahlungen dürfen nur an den Treuhänder uns nicht an einzelne Gläubiger erfolgen
Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus, so sind die Zahlungen an den Treuhänder so zu bemessen als würde er ein angemessenes Arbeitsentgelt beziehen.
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