Source: https://spielplatz-pusteblume.de/index.php/verein/satzung
Timestamp: 2020-07-10 12:01:51
Document Index: 392296751

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Satzung des Vereins PUSTEBLUME e. V.
§ 1Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
(1)Der Verein trägt den Namen "Pusteblume".
(2)Sitz des Vereins ist Mainz.
(3)Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Mainz eingetragen. Nach erfolgter Eintragung führt er den Namenszusatz "e. V."
(1)Zweck des Vereins ist die Jugendpflege. Sie wird verwirklicht durch den Betrieb und die Unterhaltung des Spielplatzes auf dem Flurstück 197/82 in Mainz-Finthen.
(2)Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Organisation sämtlicher Maßnahmen zum Erhalt des Spielplatzes. Hierunter fallen auch das Sammeln von Spenden und die Durchführung von Veranstaltungen, deren Erlös dem satzungsgemäßen Zweck zugute kommt.
(1)Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2)Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(3)Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile aus dem Vereinsvermögen erhalten.
(4)Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1)Der Beitritt zum Verein ist jedem möglich, der mit den Zielen des Vereins übereinstimmt. Dies gilt auch für juristische Personen. Die Mitgliedschaft kann für mehrere Mitglieder über einen gemeinsamen Mitgliedsantrag erfolgen. Je Mitgliedsantrag wird ein Beitrag erhoben.
(2)Der Vorstand beschließt über die Aufnahme in den Verein. Mit Aufnahmebeschluss werden alle im Mitgliedsantrag genannten Personen Mitglieder des Vereins. Im Falle der Ablehnung kann der Beitrittswillige verlangen, daß über seinen Antrag die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
(3)Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen und jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zu einem Quartalsende möglich.
(4)Bei einem Verstoß gegen die Satzung oder die Ziele und Interessen des Vereins oder einem Beitragsrückstand für mehr als ein Jahr kann der Vorstand das betreffende Mitglied aus dem Verein ausschließen. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen Widerspruch einlegen. Über diesen hat die nächste Mitgliederversammlung zu entscheiden.
(5)Der Verein erhebt Beiträge. Die Höhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
§ 5Organe des Vereins
(1)Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen. Anträge zur Tagesordnung könne bis 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand gestellt werden.
(2)Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. Für die Einladungsfrist gilt Absatz 1 entsprechend.
(3)Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder vertreten ist. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(4)Jedes Mitglied hat eine Stimme. Mitglieder, die über einen gemeinsamen Mitgliedsantrag aufgenommen wurden, haben zusammen eine Stimme. Das Stimmrecht ist schriftlich übertragbar. Sofern es sich bei dem Mitglied um eine juristische Person handelt, muß der Vertreter der juristischen Person schriftlich und für jede Mitgliederversammlung gesondert bevollmächtigt werden; dieser kann nur eine juristische Person vertreten.
(5)Über Anträge wird grundsätzlich offen abgestimmt. Dem Antrag auf geheime Abstimmung muß schon dann stattgegeben werden, wenn dies nur ein Mitglied verlangt.
(6)Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands geleitet, wenn sie nicht aus den Reihen der anwesenden Mitglieder einen anderen Versammlungsleiter wählt.
(7)Über jede Mitgliederversammlung wird ein Protokoll angefertigt. Es wird vom Schriftführer und vom Vorsitzenden unterzeichnet.
§ 7Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1)Die Mitgliederversammlung gestaltet die Grundlagen der Tätigkeit und Angelegenheiten des Vereins.
(2)Aufgaben der Mitgliederversammlung sind u. a.
(a)die Festlegung der Grundzüge der Spielplatzgestaltung,
(b)Wahl des Vorstands sowie gegebenenfalls die Abberufung auch von einzelnen Vorstandsmitgliedern,
(c)Festsetzung des Mitgliedsbeitrags,
(d)Entgegennahme des vom Vorstand vorzulegenden Jahresberichts,
(e)Entgegennahme des Kassenberichts und Verabschiedung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr,
(f)Wahl der Kassenprüfer,
(g)Beschluß über die Entlastung des Vorstands,
(h)Satzungsänderungen,
(i)Auflösung des Vereins.
(1)Dem Vorstand gehören nur Mitglieder des Vereins an.
(2)Der Vorstand besteht aus
(a)dem Vorsitzenden,
(b)einem stellvertretenden Vorsitzenden,
(c)dem Kassenführer und
(d)bis zu vier Beisitzern.
Die Zahl der Vorstandsmitglieder soll ungerade sein.
(3)Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden die unter 2 a bis c genannten Personen. Je zwei von Ihnen sind gesamtvertretungsberechtigt.
(4)Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt bis der neue Vorstand gewählt ist und sein Amt antreten kann. Wiederwahl ist möglich.
(5)Die Mitglieder des Vorstands werden einzeln gewählt. Erreicht ein Kandidat im ersten Wahlgang nicht mehr als 50% der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, so ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. In diesem zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(6)Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten beschließen, daß zwei oder mehr Wahlgänge miteinander verbunden werden oder daß die ganze Wahl in einem Wahlgang erfolgt.
(7)Vorstandssitzungen finden mindestens einmal jährlich statt. Die Einberufung der Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 14 Tagen. Auf die Einladungsfrist kann verzichtet werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung erklären.
(8)Jedes Vorstandsmitglied kann die Einberufung einer Vorstandssitzung durch eine entsprechende Aufforderung an den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden erwirken, der dieser nachkommen muß.
(9)Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als 50% der dem Vorstand angehörenden Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(10)Über die in einer Vorstandssitzung gefaßten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen und von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstands zu unterzeichnen.
§ 9Aufgaben des Vorstands
(1)Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Zu den laufenden Geschäften gehören alle regelmäßigen oder wiederkehrenden Geschäfts- und Verwaltungsvorgänge des Vereins.
(2)Der Vorstand entscheidet insbesondere über den Einsatz von Mitteln im Rahmen des durch die Mitgliederversammlung verabschiedeten Haushaltsplans.
§ 10Satzungsänderung
(1)Für eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Vorschläge zu einer Satzungsänderung müssen im Wortlaut in der Tagesordnung der Mitgliederversammlung angekündigt werden. Auf der Mitgliederversammlung können zum entsprechenden Punkt der Satzung Änderungsvorschläge eingebracht werden.
(2)Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald unter Angabe der Gründe schriftlich mitgeteilt werden.
§ 11Vereinsauflösung
(1)Die Vereinsauflösung erfolgt auf einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung. Es müssen 50% der Mitglieder anwesend sein. Zur Auflösung sind drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Kann eine Vereinsauflösung aufgrund der Beschlußunfähigkeit der Mitgliederversammlung nicht stattfinden, so kann der Vorstand innerhalb von vier Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einberufen. Eine Mindestpräsenz ist bei dieser nicht erforderlich.
(2)Im Falle der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Kinderschutzbund Orts- und Kreisverband Mainz e. V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.
Mainz, 13.05.2009