Source: https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/netflix-klage-gegen-deutsche-filmfoerderabgabe-vom-europaeischen-gericht-abgewiesen.html
Timestamp: 2019-10-23 23:30:59
Document Index: 82730872

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Medienkorrespondenz: Netflix-Klage gegen deutsche Filmförderabgabe vom Europäischen Gericht abgewiesen
Netflix-Klage gegen deutsche Filmförderabgabe vom Europäischen Gericht abgewiesen
19.06.2018 • Der US-Streaming-Anbieter Netflix ist vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) mit seiner Grundsatzklage gescheitert, kein Geld in das deutsche Filmfördersystem einzahlen zu müssen. Das EuG wies am 16. Mai die Klage als unzulässig ab (Az.: T-818/16). Im Jahr 2016 hatte die Europäische Kommission in Brüssel entschieden, dass das 2014 novellierte deutsche Filmförderungsgesetz (FFG) mit EU-Recht vereinbar ist. Im FFG enthalten ist unter anderem die Regelung, dass auch Videoabrufdienste mit einem ausländischen Sitz verpflichtet sind, die Filmabgabe an die in Berlin ansässige Filmförderungsanstalt (FFA) zu zahlen. Für ausländische Unternehmen wird die Abgabe demzufolge auf die in Deutschland erzielten Umsätze mit dem Abruf von Filmen fällig (Mindestlänge: 58 Minuten).
Die Zahlung einer solchen Filmabgabe lehnte der Netflix-Konzern ab, dessen Hauptsitz in Los Gatos im US-Bundesstaat Kalifornien ist. Das Unternehmen, das in Europa nur mit einer Tochterfirma in Amsterdam vertreten ist (der Gesellschaft Netflix International BV), erklärte, die Filmabgabe nach dem FFG verstoße in mehreren Punkten gegen EU-Recht. Verletzt würden unter anderem der freie Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit und die Beihilferegeln. Nachdem die Brüsseler Kommission im September 2016 grünes Licht für das FFG und die darin enthaltene Filmabgabe gegeben hatte, zog Netflix gegen die Kommission vor Gericht. Seine Klage reichte der Streaming-Anbieter beim in Luxemburg ansässigen Europäischen Gericht Erster Instanz ein und erlitt dort nun eine juristische Niederlage.
Das EuG wies die Netflix-Klage als unzulässig zurück, also ohne die Klage inhaltlich näher zu prüfen. Der Streaming-Anbieter sei durch die Entscheidung der EU-Kommission vom September 2016 nicht unmittelbar betroffen. Nach Ansicht des EuG ergibt sich die von Netflix zu zahlende Abgabe auf Basis des FFG erst durch entsprechende Bescheide der FFA. Diese Bescheide ließen sich dann vor Gericht in Deutschland anfechten. Außerdem habe Netflix dem EuG keine Belege dafür vorlegen können, dass durch die von dem Unternehmen angegriffene Änderung des FFG seine Marktposition wesentlich beeinträchtigt werde.
Im Jahr 2014 war in das deutsche Filmförderungsgesetz der Passus eingefügt worden, dass nicht nur inländische Videoabrufdienste zur Zahlung der Filmabgabe verpflichtet sind, sondern auch Anbieter von Videoabrufdiensten, die weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland haben. Festgelegt wurde dabei, dass für die Berechnung der zu entrichtenden Abgabe die Umsätze (netto) des jeweiligen ausländischen Unternehmens heranzuziehen sind, die mit Kunden in Deutschland erzielt werden. Bei einem Umsatz von bis zu 30 Mio Euro wurde die Abgabe auf 1,8 Prozent festgesetzt. Das heißt, erzielt ein Streaming-Anbieter mit seinen deutschen Kunden beispielsweise einen Jahresumsatz von netto 10 Mio Euro, müsste er 180.000 Euro an die FFA zahlen. In die Novelle des FFG wurden 2014 zwei weitere Staffelungen aufgenommen: bei einem Umsatz bis zu 60 Mio Euro wurde die Abgabe auf 2 Prozent festgesetzt, bei über 60 Mio Euro auf 2,3 Prozent. Im Gegenzug für die Einbeziehung in das Abgabesystem wurde in das FFG eingefügt, dass ausländische Videoabrufdienste in Deutschland auch Fördermittel für die Filmproduktion beantragen können, die auch im Ausland eingesetzt werden können.
Als im September 2016 die EU-Kommission entschied, dass die Filmabgabe auch für ausländische Streaming-Anbieter mit dem europäischen Recht vereinbar ist, billigte sie auch deren rückwirkende Erhebung ab Januar 2014. Die Klage von Netflix vor dem EuG bezog sich somit formell nur auf die Jahre 2014 bis 2016. Das hat damit zu tun, dass das damalige FFG und die darin verankerte Filmabgabe nur bis Ende 2016 galten. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die damalige Novelle des FFG befristet. Die Novellen des FFG erfolgten stets mit einer Befristung, damit die Politik dadurch regelmäßig auf Marktveränderungen reagieren kann, die etwa durch den Medienwandel ausgelöst werden.
Neue Klage vor deutschem Gericht?
Auch im seit Januar 2017 geltenden FFG, das nun bis Ende 2021 gilt, ist die Filmabgabe weiterhin enthalten. Es wurden allerdings die Schwellenwerte angepasst, die für inländische und ausländische Videoabrufdienste gelten. Die Abgabenhöhe von 1,8 Prozent gilt nun bis zu einem Nettoumsatz von 20 Mio Euro, oberhalb dieses Umsatzes sind es jetzt 2,5 Prozent. Auch die Kino- und Videowirtschaft sowie öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanbieter müssen seit langem an die FFA Filmabgaben zahlen, die ebenfalls im FFG geregelt sind. Aus all diesen Filmabgabe-Einnahmen finanziert die FFA ihre Fördermaßnahmen.
Das weitere Vorgehen von Netflix in puncto Filmabgabe ist unklar. Denkbar wäre, dass das US-Unternehmen noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschaltet. Oder Netflix setzt sich gegen die Aufforderung der FFA, die Filmabgabe zu bezahlen, vor einem deutschen Gericht zur Wehr. Im Gefolge der Klage von Netflix hat nach MK-Informationen auch der Internetriese Google sich bisher geweigert, für seinen Dienst Google Play Movies an die FFA eine Filmabgabe zu bezahlen. Der Online-Konzern Amazon, der den Streaming-Dienst Prime Video betreibt, zahlt hingegen die Filmabgabe. Amazon ist in Deutschland mit einer Niederlassung vertreten, die in München angesiedelt ist.
19.06.2018 – vn/MK
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