Source: https://blog.cosinex.de/2016/07/
Timestamp: 2019-06-26 21:30:31
Document Index: 377898860

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 126', '§ 13']

Juli 2016 - cosinex Blog
Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich mit der Frage, ob ein Informationsanbieter einen Anspruch darauf hat, dass ihm Bekanntmachungen öffentlicher Ausschreibungen durch die Vergabestelle zur Verfügung gestellt bzw. übermittelt werden. Dieses Urteil hat gerade im Hinblick auf die wohl wieder verstärkt geltend gemachten Auskunftsbegehren einzelner Informationsanbieter in unterschiedlichen Fallgruppen bei einigen Vergabestellen mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Ein aktueller Beitrag von Carsten Klipstein und Dr. Georg Jacobs gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Fallgruppen der Auskunftsbegehren und eine Einschätzung, welche Auswirkungen das Urteil für die Vergabestellen in der Praxis haben könnte.
Auskunftsansprüche von Informationsanbietern gegenüber Vergabestellen – Was bedeutet das neue Urteil des BVerwG?
Mit Urteil vom 14.04.2016 (7 C 12.14) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) auch zu den Informationen besteht, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat. Öffentliche Auftraggeber sind hiernach verpflichtet, ausschreibungsbezogene Bekanntmachungen auf Anfrage nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Satz 1 IWG unverzüglich nach Veröffentlichung in einem Publikationsorgan zur Verfügung zu stellen. Den gesamten Artikel lesen…
Bereits im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU in den Abschnitt 2 der VOB/A wurden auch im 1. Abschnitt für den Bereich der Unterschwellenvergaben punktuelle Anpassungen umgesetzt. Im Nachgang zum Umsetzungsprozess hat der DVA nun weitere Änderungen für den Abschnitt 1 der VOB/A beschlossen. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte Anfang Juli. Die Überarbeitung dient dazu, kurzfristig in zentralen Punkten einen möglichst weitgehenden Gleichlauf der Regelungen für die Vergabe von Bauleistungen im Unter- und Oberschwellenbereich herzustellen. Dies betrifft insb. die Vorgaben rund um die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren bzw. der E-Vergabe.
Schwerpunkte der Neufassung sind:
In § 4a wurde auch für den Unterschwellenbereich nunmehr eine Regelung zu Rahmenverträgen aufgenommen. Sie übernimmt bewusst nicht die sehr detaillierte, eng dem Richtlinientext folgende Formulierung des § 4a EU VOB/A, um dem Rahmenvertrag im Gefüge der Vertragsarten nicht überproportional Gewicht zu verleihen. Vielmehr lehnt sie sich an die Formulierung des § 4 VOL/A an.
Der Auftraggeber soll im Unterschwellenbereich künftig die Wahl haben, welche Kommunikationsmittel er im Vergabeverfahren einsetzt (§§ 11 ff. VOB/A). Der DVA führt – anders als im Abschnitt 2 VOB/A – bewusst nicht den Grundsatz der elektronischen Kommunikation (insb. elektr. Angebotsabgabe) ein. Allerdings sind Vergabeunterlagen bereits vorher elektronisch zur Verfügung zu stellen und zwar analog der Regelungen in Abschnitt 2 „unter einer elektronischen Adresse unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt“.
Ebenfalls entsprechend der Vorgaben im Oberschwellenbereich ist im Regelfall die elektr. Textform nach § 126b BGB vorgesehen, im Einzelfall bei erhöhten Anforderungen an die Sicherheit können auch eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur gefordert werden.
§ 13 VOB/A sah bislang vor, dass der Auftraggeber (anders als in der VOL/A) schriftliche Angebote immer zulassen musste, also nicht vollständig auf die E-Vergabe umstellen konnte. Dies gilt nun noch bis zum 18. Oktober 2018, also dem Zeitpunkt, ab dem im Oberschwellenbereich die E-Vergabe spätestens verpflichtend wird. Nach diesem Zeitpunkt kann der Auftraggeber im Unterschwellenbereich die Form der einzureichenden Angebote bestimmen. Er kann wählen, ob er weiterhin schriftliche Angebote zulässt oder ausschließlich elektronische.
Dabei haben eine transparente Veröffentlichung und ein schnelles Auffinden potentieller Aufträge u.a. durch die Verwendung der richtigen CPV-Codes nicht nur für die Bewerber, sondern auch für die ausschreibenden Vergabestellen evidente Vorteile: Je mehr Unternehmen eine Ausschreibung finden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit auf gute bzw. marktgerechte Angebote und Preise und je schneller ein Bewerber von der Ausschreibung Kenntnis erhält, desto mehr Zeit hat er, seine Angebotskalkulation zu erstellen ohne z.B. einen „Risikoaufschlag“ in sein Angebot einpreisen zu müssen. Den gesamten Artikel lesen…
… können Sie woanders!
Unser Anspruch ist es, mit modernen Technologien intuitive Software-Lösungen und smarte Cloud-Angebote für Öffentliche Verwaltungen zu entwickeln. Damit wollen wir unseren Kunden und Partnern bieten, was man von Fachanwendung erwarten darf: Echte Mehrwerte.
Nicht nur im Bereich der E-Vergabe entwickeln sich die Unternehmen und Beteiligungen der cosinex Gruppe dynamisch und bewähren sich in vielen anspruchsvollen E-Government-Projekten in ganz Deutschland. Dabei unterscheidet uns von vielen anderen IT-Dienstleistern und Lösungsanbietern vor allem eins: Eine klare Fokussierung auf die spezifischen Anforderungen der öffentlichen Hand.
Aktuell suchen wir auf Basis des gesunden Wachstums unserer Unternehmensgruppe für unsere interdisziplinär besetzten Teams Verstärkung u.a. in den folgenden Bereichen: Den gesamten Artikel lesen…
Es ist fast schon gute Tradition: Auch in diesem Jahr lädt unser Partner d-NRW zum nunmehr 9. Mal die nordrhein-westfälischen Mitarbeiter/innen der Vergabestellen der Landes- und Kommunalverwaltungen aus Nordrhein-Westfalen zum E-Vergabe-Tag nach Dortmund ein.
Am 15. September 2016 haben die Teilnehmer/innen vor Ort dann (wieder) die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu vielen aktuellen vergaberechtlichen Themen zu informieren bzw. sich im kollegialen Umfeld auszutauschen. Inhaltliche Schwerpunkte in diesem Jahr sind u.a.:
Rückblick auf die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien
ein Ausblick auf die kommenden Neuregelungen der Unterschwellenvergabe
die anstehende Reform des TVgG-NRW
Erfahrungsberichte zur E-Vergabe in der Praxis und Neuerungen rund um vergabe.NRW