Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-36-11
Timestamp: 2019-06-25 20:08:54
Document Index: 29959343

Matched Legal Cases: ['§ 63', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 72', '§ 72', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 199', '§ 199', '§ 204', 'BGH', '§ 45', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 3', '§ 76', '§ 137']

BVerwG, 2 C 36.11: Treu Und Glauben, Eugh, Ablauf der Frist, Schutz der Gesundheit
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 2 C 36.11
2 C 36.11
Treu Und Glauben, Eugh, Ablauf der Frist, Schutz der Gesundheit, Mehrarbeit, Verjährungsfrist, Höchstarbeitszeit, Erfüllung, Feuerwehrdienst, Umwandlung
BVerwG 2 C 36.11 OVG 1 Bf 94/08
Altersgrenze am 31. Januar 2010 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005
über 48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Einsatzdienst. In dieser Zeit
betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden.
3Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 2 465,87 € teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf einen Ausgleich
von 172,56 Stunden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
durchgesetzt werden und befinde sich der Beamte zudem mittlerweile im Ruhestand, sei ein Geldausgleich zu zahlen.
8Mit der hiergegen gerichteten Revision beantragt der Kläger,
9Die Beklagte tritt dem entgegen und beantragt,
11Die Revision des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger kann für den vom
erst ab dem Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers zuerkannt hat, verstößt
Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Revision des Klägers ist jedoch unbegründet, soweit er auch für vor dem 1. Januar 2001 liegende Zeiten
12Der Kläger hat vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 regelmäßig anstelle der
13Für diese unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit stehen dem Kläger ein unionsrechtlicher (1) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2) zu. Die
zum jeweiligen Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Stundensätze für Mehrarbeit im Vollzeitdienst zu gewähren (6). Die danach ab dem 1. Januar 2001 bestehenden Ansprüche des Klägers sind nicht verjährt (7). Der Kläger hat zudem
141. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch entsteht nach der gefestigten
15a) Die erste Voraussetzung liegt vor. Art. 6 Nr. 2 RL 93/104/EG sowie Art. 6
16b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit
17Ein derartiger Verstoß liegt vor, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem
18Die Festsetzung der Höchstarbeitszeit (48 Stunden in der Woche) durch Art. 6
19Entgegen der Auffassung der Beklagten musste nicht erst durch den EuGH geklärt werden, dass die Arbeitszeitrichtlinien auch den Dienst bei der Feuerwehr
20Die Beklagte hatte zur Rechtfertigung ihres Verhaltens darauf abgestellt, dass
21Bereits nach ihrem eindeutigen Wortlaut erfasst die Ausnahmevorschrift des
22Im Übrigen erwähnt Art. 17 Abs. 2 Nr. 2.1 Buchst. c Ziff. iii RL 93/104/EG unter
23c) Schließlich besteht unzweifelhaft ein unmittelbarer Kausalzusammenhang
24d) An weitere Voraussetzungen - etwa an ein Antragserfordernis - ist der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch nicht gebunden (EuGH, Urteil vom
252. Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger daneben
26Der Kläger hat erst im März 2001 einen „Antrag“ in diesem Sinne gestellt. Insoweit ist aber zunächst klarzustellen, dass normativ geregelte Ansprüche im Beamtenrecht nicht von einer Antragstellung abhängen. Nur wenn es um (nationalrechtliche) Ausgleichsansprüche geht, die nicht im Gesetz geregelt sind - wie
27Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel
28Die Verpflichtung des Beamten, dies zu rügen, gilt auch dann für den Ausgleichsanspruch, wenn er durch einen Verstoß gegen Unionsrecht ausgelöst
293. Beide Ansprüche sind auf zeitlichen Ausgleich in angemessenem Umfang
30Eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes oder ein Abzug von fünf
(rechtmäßiger) Mehrarbeit, nicht aber bei rechtswidrig angeordneter Zuvielarbeit (in Abkehr von den Urteilen vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 35.02 - Buch-
holz 232 § 72 BBG Nr. 39 S. 9 und - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72
BBG Nr. 38 S. 5). Unabhängig davon darf die unionsrechtlich verbindliche
Höchstgrenze der wöchentlichen Arbeitszeit grundsätzlich nicht durch Mehrarbeitsstunden überschritten werden (Art. 6 Buchst. b RL 2003/88/EG sowie Art. 6
Nr. 2 RL 93/104/EG); Abweichungen sind nur im Rahmen der unionsrechtlichen
Bestimmungen zulässig (vgl. Art. 17, 18 und 22 RL 2003/88/EG sowie Art. 17
und 18 RL 93/104/EG).
314. Die Zuvielarbeit ist pauschal unter Abzug des sechswöchigen Urlaubsanspruchs sowie einer weiteren Woche für die Wochenfeiertage zu errechnen.
32Danach sind von 52 Wochen im Jahr sieben Wochen abzuziehen, sodass der
335. Die so errechneten Zuvielarbeitsstunden sind vorrangig durch Freizeit auszugleichen. Kann aber aus vom Beamten nicht zu vertretenden Gründen ein
346. Als Anknüpfungspunkt für den danach zu gewährenden Geldausgleich bieten
71, 39 <63>, und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 <380>),
35Bei dem Wertersatz geht es wie beim Freizeitausgleich, an dessen Stelle er tritt,
367. Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterliegt den Verjährungsregeln des
37Da es sich auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht um einen Schadenersatzanspruch im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften (§ 199
38Bei den monatsweise entstandenen Ausgleichsansprüchen beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des jeweiligen Jahres (§ 199 Abs. 1
39Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch Klageerhebung oder durch den nach
40Diese Hemmung dauert weiter an, da eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB im amtswegigen Verwaltungsverfahren erst durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids (oder die Rücknahme des Widerspruchs) eintritt (ebenso BGH, Urteil vom 24. März 1977 - III ZR
1992 - 9a RV 22/91 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 1, vom 12. Februar 2004 - B 13 RJ
58/03 R - BSGE 92, 159 (LS 2) und vom 5. Mai 2010 - B 6 KA 5/09 R -
Rn. 49 f.).
418. Einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht (vgl. Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG
S. 6 f., vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 <59> = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12, vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05
- BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 Rn. 63> und
vom 28. Juni 2011 - BVerwG 2 C 40.10 - USK 2011,147, juris Rn. 11).
42Sofern das einschlägige Fachrecht keine abweichenden Regelungen enthält,
43Die Ausgleichsansprüche sind zwar monatsweise entstanden und jeweils sofort
Stelle sind durch die Zurruhesetzung des Klägers Ansprüche auf Ausgleich
durch eine Geldentschädigung getreten.
44Unabhängig davon wandelten sie sich aber auch in finanzielle Ausgleichsansprüche, nachdem die Beklagte schlüssig und nachvollziehbar dargelegt hatte,
dass die Erfüllung der Ansprüche auf Freizeitausgleich eine Gefährdung der
uneingeschränkten Einsatzbereitschaft der Feuerwehr herbeiführen könnte.
Auch wenn die Beklagte diesen, einem Freizeitausgleich entgegenstehenden
zwingenden dienstlichen Grund, geltend machen musste, haftete er den Ausgleichsansprüchen gleichwohl von vornherein an, sodass Rechtshängigkeitszinsen bereits ab Klageerhebung verlangt werden können.
45Insofern gilt, dass zwingende dienstliche Gründe der zeitnahen Gewährung von
Freizeitausgleich entgegenstehen können. Auch hierzu kann auf die Vorschriften des Mehrarbeitsrechts zurückgegriffen werden. Aus diesen ergibt sich zunächst die Verpflichtung, den Anspruch auf Freizeitausgleich zeitnah zu erfüllen, damit dieser seinen Zweck, die besonderen gesundheitlichen Belastungen
der Zuvielarbeit auszugleichen, erreichen kann. Zudem kann ein Beamter nach
jahrelangem Verstoß gegen die Arbeitszeitrichtlinien nicht darauf verwiesen
werden, nun ebenso lange auf die Erfüllung seines Ausgleichsanspruchs zu
warten. Deshalb ist zeitliche Grenze für die Erfüllung des Freizeitausgleichs der
sich aus dem Mehrarbeitsrecht ergebende Jahreszeitraum (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3
BMVergV, § 76 Abs. 2 Satz 2 HmbBG a.F.) nach der endgültigen Entscheidung
über den Ausgleichsanspruch.
46Kann aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb dieses Jahreszeitraums Freizeitausgleich gewährt werden, sieht das Mehrarbeitsrecht dessen
47Der Grad der Wahrscheinlichkeit der Gefährdung des Dienstbetriebs wird umso
48Danach standen einer Erfüllung der Freizeitausgleichsansprüche des Klägers
auch unabhängig von dem Umstand, dass er sich mittlerweile im Ruhestand
befindet, zwingende dienstliche Gründe entgegen. Nach den gemäß § 137
Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts können
die Ausgleichsansprüche der Feuerwehrbeamten - unabhängig davon, ob diese
noch im Einsatzdienst tätig sind oder an anderer Stelle, etwa in der Ausbildung
der Feuerwehrbeamten - nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Hamburger Feuerwehr erfüllt werden. Dieser ebenfalls zur
Umwandlung der Ansprüche des Klägers führende Umstand haftete den Ausgleichsansprüchen aber von vornherein an, sodass Prozesszinsen bereits ab
Klageerhebung verlangt werden können.