Source: https://www.hartziv.org/forum/thread/10998-volle-erwerbsminderung-befristet-erteilt-was-jetzt-teil-ii/?postID=39995
Timestamp: 2020-06-07 06:43:20
Document Index: 251243952

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 16', '§ 105', '§ 16', '§ 105', '§ 43']

Volle Erwerbsminderung befristet erteilt - was jetzt? - TEIL II - Schwerbehinderung - hartziv.org Community
Der Verweis war schon richtig, doch die Benennung als Hilfe zum Lebensunterhalt falsch.
Im Ergebnis ist das Sozialamt zuständig. Das war klar zu erkennen.
Die weiteren Fragen sind m.E. ohne Relevanz. Welche Behörde eine Erwerbsminderung feststellte ist für die Leistungen gem. SGB VI oder SGB XII irrelevant.
Dass die Dauer der EM geklärt ist, sollte nunmehr klar sein und keine Schwierigkeiten bereiten.
Dass Leistungen gem. SGB II ausscheiden sollte bei festgestellter EM auch klar sein.
Besser wir konzentrieren uns auf das Wesentliche, statt zu spekulieren.
Welche Definition ziehst du denn für eine dauerhafte Erwerbsminderung heran?
Das widerspricht dem Erstgenanntem.
Allerdings kann ich das Problem auflösen. Die dauerhafte EM besteht und ist Anspruchsvoraussetzung. Das SGB VI ist anzuwenden.
Allerdings sieht das SGB XII für Leistungen bei voller Erwerbsminderung in § 41 Abs. 3 SGB XII eine weitere Einschränkung vor, nämlich dass es unwahrscheinlich sein muss, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Liegen die Voraussetzungen kumulativ vor, wären Leistungen gem. § 41 ff. SGB XII zu gewähren. Andernfalls wäre Hilfe zum Lebensunterhalt gem. 3. Kapitel SGB XII zu gewähren. Ob und inwieweit es eine Unterscheidung gibt, dürfte hier erst einmal irrelevant sein. Bei weiteren Fakten wird es möglicherweise relevant.
Das ist richtig. Für den Leistungsanspruch gem. SGB II gibt es aber keinen Anhaltspunkt. Im Ergebnis aber auch verfahrensrechtlich erst einmal irrelevant wegen den Regelungen des § 16 Abs. 2 SGB I und § 105 SGB X.
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II. NichterwerbsfähigeLeistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.
Das mag sein. Für eine BG mit einer erwerbsfähigen hilfedürftigen Person besteht kein Anhaltspunkt. Ferner wären wir wieder bei § 16 Abs. 2 SGB I und § 105 SGB X.
Ferner gilt § 43 Abs. 1 SGB I.
Nette theoretische Erwägungen zum Ganzen, aber insgesamt nicht zielführend. Darum geht es hier aber. Einzelne Anspruchsgrundlagen zu differenzieren mag zwar in einer juristischen Aufarbeitung sinnvoll sein, doch das Forum hier hat den Anspruch schnell und unkompliziert einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und insgesamt eine niederschwellige Beratung anzubieten.
Für o.g. Ausführungen kann man sich dann mal gesondert bei einem Bier treffen und diskutieren.