Source: https://www.auftrag.ch/einfacher-auftrag/beauftragten-pflichten/auftrags-beendigung/widerruf-kuendigung
Timestamp: 2018-10-21 05:52:43
Document Index: 167255512

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

In Lehre und Rechtsprechung wird unterschieden in:
Termini / Rechtsnatur
Erklärung / Beendigungszeitpunkt
Zwingender Charakter von OR 404
Keine Widerrufserschwernisse
Konventionalstrafe?
Ohne jederzeitiges Widerrufsrecht
Folgen der Auftragsbeendigung
Erlöschen der „Obligationen“
Unzeitiger Widerruf
Vorzeitige Vertragsauflösung bei Erfolgshonorar
Der Gesetzgeber hat ja nach dem, ob der Auftraggeber oder der Beauftragte den Auftrag beendet, unterschiedliche Termini gewählt, und Anforderungen an das Erklärungsverhalten gestellt:
= Rücknahme des Auftrags
= Rückgabe des Auftrags
Widerruf und Kündigung sind einseitig ausübbare, auflösende Gestaltungsrechte
Einen objektiven Grund für die Ausübung des Gestaltungsrechts ist nicht erforderlich
Lehre und Rechtsprechung stellen an die Widerrufserklärung des Auftraggebers bzw. die Kündigungserklärung des Beauftragten bestimmte Anforderungen:
Widerruf und Kündigung erfordern Erklärungen, die folgenden Anforderungen erfüllen müssen
Ausnahme: Postetativ-Bedingung (Erfüllung der Bedingung muss alleine vom Erklärungsempfänger abhängig sein)
formfrei (aus Beweisgründen Schriftlichkeit empfehlenswert)
Die Parteien können im Vertrag für den Widerruf bzw. die Kündigung die schriftliche Form vorsehen
Die vereinbarte Erklärungsform darf nicht zu einer Erschwerung oder Verunmöglichung des jederzeitigen Kündigungsrechtes führen
Weder der Widerruf durch den Auftraggeber noch die Kündigung durch den Beauftragten sind zu begründen
Einvernehmliche Auftragsauflösung
Auftragsaufhebung durch Abrede beider Parteien ist zulässig.
Eintritt der Auflösungswirkung
Die Auflösungserklärung wirkt grundsätzlich vom Erklärungsempfang an, d.h. ex nunc.
Jederzeitiges Widerrufsrechts
Das jederzeitige Widerrufsrecht des Auftraggebers ist grundsätzlich zwingend (vgl. OR 404; vgl. Zwingender Charakter vor OR 404). Es gilt aber die weitere Regel: Kein Grundsatz ohne Ausnahme. Nachfolgend werden zunächst die Regeln des Grundsatzes des freien Widerrufsrechts erklärt:
Für sog. „typische Aufträge“ ist das Auftrags-Widerrufsrecht des Auftraggebers zwingend
Personenbezogener Auftrag (Vertrauensverhältnis)
Höchstpersönliche Natur des Auftrags
Verhinderung einer gegen die persönliche Freiheit des Auftraggebers verstossende Bindung
Unmassgeblicheit, ob der Auftrag entgeltlich oder unentgeltlich erteilt ist
Arzt-Auftrag
Rechtsanwalts-Auftrag
Auftrag für Treuhänder
Gesamtarchitekturvertrag (vgl. BGE4C.18/2005 vom 30.05.2005)
Liegenschaftenverwaltungsvertrag (vgl. BGE 106 II 157)
Externer Vermögensverwaltungsvertrag (vgl. BGE 4C.447/2004 vom 31.03.2005)
Entfallen der Bindungswirkung auch bei Aufträgen ohne relevantes Vertrauensverhältnis
zB Beratungsvertrag
zB Architektenvertrag
zB Unterrichtsvertrag
vgl. BGE 115 II 464 ff.
Aufträge ohne zwingendes freies Widerrufsrecht
Vgl. Aufträge ohne zwingendes Widerrufsrecht
BGE 87 II 157
BGE 115 II 464 ff.
LUOG, I. ZK, vom 14.12. 1988, in: SJZ 1989 215 f.
Das jederzeitige Kündigungsrecht gemäss OR 404 ist nach herrschender bundesgerichtlicher Rechtsprechung
Das Bundesgericht sieht den Grund für die gesetzgeberische Ausgestaltung des jederzeitigen Widerrufsrechts im besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Beauftragten und beim Dahinfallen des Vertrauensverhältnisses im Recht der Parteien, den Auftrag kündigen zu können.
Die strenge Rechtsprechung des Bundesgerichts wird in der Lehre zum Teil heftig kritisiert.
BGE 4A_284/2013
BGE 4A.337/2008 vom 10.02.2009
BGE 98 II 307 ff. (zwingende Natur des Widerrufsrechts allgemein)
BGE 104 II 115 f. (zwingende Natur des Widerrufs beim Managementvertrag)
BGE 106 II 159 (zwingende Natur des Liegenschaftenverwaltungsvertrag)
BGE 109 II 467 (zwingende Natur des Widerrufsrechts allgemein)
SGKR, II. ZK, vom 26.02.1982, in: SJZ 1983 247 (zwingende Natur des Widerrufs beim Internatsvertrag)
Die zwingende Ausgestaltung von OR 404 hat zur Folge, dass nicht vereinbart werden können:
kein Ausschluss des jederzeitigen Widerrufsrechts bzw. Kündigungsrechts
keine Erschwerung des jederzeitigen Widerrufsrechts bzw. Kündigungsrechts
keine bedingungslos fällig werdende Konventionalstrafe
vgl. Konventionalstrafe?
Widerrufsrecht oder Kündigung nur unter Bedingungen
zB keine vordefinierten Kündigungsgründe
Widerruf oder Kündigung nur zu bestimmten Zeitpunkten
Das Widerrufsrecht darf nicht indirekt durch eine Konventionalstrafe beschränkt werden:
Eine Konventionalstrafe zur Verhinderung des freien Auftragswiderrufs ist grundsätzlich unzulässig
Eine Konventionalstrafe kann für den Fall des unzeitigen Widerrufs vereinbart werden
Ein blosser Verweis auf SIA-Normen ist aber ungenügend
Vgl. Rep 1976 226 ff.
Eine Schadenpauschalierung in Form einer Konventionalstrafe im Voraus ist also nicht ausgeschlossen, sofern ihr kein Strafcharakter zukommt
Vgl. BGE 109 II 467 f., BGE 110 II 383
Judikatur zu Widerrufsrecht und Konventionalstrafe
BGE 4A_284/2013 (für den Liegenschaftenverwaltungsvertrag)
BGE 104 II 116
BGE 103 II 130 f.
BGE 98 II 309 f.
BGE 55 II 183 f.
SJZ 1975 368 f.
SemJud 1989 523 ff.
SemJud 1978 391 f.
ZBJV 1963 478
Weitere Entscheide vorbehalten
Koventionalstrafe | konventionalstrafe.ch
Für sog. „atypische Aufträge“ ist das Widerrufsrecht nicht absolut zwingend:
Kein evidenter Persönlichkeitsschutz
Administrative Auftragsverhältnisse,
mit ausschliesslich technisch-wirtschaftlicher Zweck
mit zum Voraus klar definierbarer Aufgabe und Ablieferung eines Arbeitsergebnisses in bestimmter Form
mit verhältnismässig einfacher Arbeitsleistung
die üblicherweise auf eine längere Dauer eingegangen werden, meistens bis zum Abschluss der Arbeiten
Auftragsverhältnisse der technischen Administration
Auftragsverhältnisse der kaufmännischen Administration
Auftrag für die Erstellung eines Bildnisses
Auftrag für Intonierung eines Musikstücks
Auftrag zur Redaktion eines Romans
Liegenschaftenverwaltungsvertrag (je nach Mandatsart)
Dauernde Inkassovertrag
Auftrag für die Projektierung eines Bauwerks
Bei den meisten dieser „atypischen Aufträge“ handelt es sich um sog. „Dauerschuldverhältnisse“, aber auch um gemischte Verträge oder Innominatkontrakte.
Judikatur zu den Aufträgen ohne freies zwingendes Widerrufsrecht
einlässlich bejahend SJZ 1989 215 f.
ablehnend BGE 115 II 464
Judikatur zu gemischten Verträgen bzw. Innominatkontrakten
BGE 4C.66/2002 vom 11.06.2002, Erw. 2 (Agenturvertrag)
BGE 4C.228/2000 vom 11.10.2000, Erw. 4 (Franchisingvertrag)
BGE 115 II 108, Erw. 4c (Chartervertrag)
Die Beendigung des Auftrags zeitigt sachenbedingt auf Beauftragten und Auftraggeber unterschiedliche Rechtsfolgen:
Endigung der Pflicht zur fremdnützigen Geschäftsbesorgung
Im Falle der Gefährdung der Auftraggeber-Interessen ist der Beauftragte gestützt auf OR 405 Abs. 2 zu den erforderlichen Überbrückungshandlungen verpflichtet
Endigung des Anspruchs auf Geschäftsbesorgung
Mit der Auftragsbeendigung erlöschen die während der Dauer des Auftrags entstandenen „Obligationen“:
Mit dem Widerruf bzw. mit der Kündigung sich realisierende Obligationen
Honorarbezahlung
Befreiungsersatz
Aktenaufbewahrung – sofern sie nicht an den Auftraggeber zurückgegeben werden – bis zum Ablauf der Aufbewahrungspflicht
Als Ausgleich zum jederzeitigen Kündigungsrecht von OR 404 Abs. 1 sieht der Gesetzgeber eine Schadenersatzpflicht für die von der Kündigung betroffene Partei vor, wenn diese zur Unzeit (ungünstiger Moment) erfolgte:
OR 404 Abs. 2
Voraussetzungen (kumulativ)
Keine durch den Betroffenen verschuldete Kündigung
Es besteht kein sachlich vertretbaren Grund für die Kündigung des Auftrags
zB keine Nachlässigkeiten
Nachteile für den durch die Kündigung Betroffenen
Besondere Nachteile durch die Kündigung
im Hinblick auf die Laufzeit des Auftrags und im Vertrauen auf den Fortbestand des Auftrags getätigte Dispositionen
Bei Dauerschuldverhältnissen werden an die Voraussetzungen für eine Anwendung von OR 404 Abs. 2 weniger strenge Anforderungen gestellt
Kündigungsvereinbarung der Parteien
Vorhandensein einer Regelung für ausserordentliche Kündigung
Nicht erfüllte Voraussetzungen für ausserordentliche Kündigung
Vermutung einer Unzeit-Kündigung, sofern und soweit die kündigende Partei keine wichtigen Gründe geltend machen kann
Rein wirtschaftliche Gründe genügen nicht (vgl. BGE 109 II 462, Erw. 4c)
Schadenersatzumfang
Betroffene Ansprüche / Anspruchsvoraussetzungen
gehabte Aufwendungen
Kosten aus unnütz gewordenen Dispositionen
Generalunkosten bei technischen Vorbereitungen
entgangener Gewinn, sofern andere entgeltliche Aufträge abgelehnt wurden
keine Kompensationsmöglichkeit (= Schadensminderung)
Abgrenzung zu OR 402 Abs. 1 (Aufwendungsersatz)
Auch beim Unzeit-Widerruf sind die Aufwendungen grundsätzlich gestützt auf OR 402 Abs. 1 zurückzufordern, auch wenn es sich um durch die Kündigung nutzlos gewordene Investitionen handelt
Auf Basis von OR 404 Abs. 2 können nur diejenigen Aufwendungen gefordert werden, die von OR 402 Abs. 1 nicht gedeckt sind
Aufwendungen des Auftraggebers werden von OR 402 Abs. 1 nicht erfasst
Einzelfallbezogene Interessenabwägung
Abwägung des begründeten sofortigen Vertragsauflösungsinteresse vs. im Vertrauen auf die längerfristige Geschäftsbeziehung getätigte Aufwendungen
Im Zweifelsfall (zB Vertragsverletzung) fällt eine Vertragsauflösung nicht unter OR 404 Abs. 2)
Vgl. BGE 4C.251/2000 vom 29.11.2000, Erw. 2c
Würdigung aller Umständegemäss richterlichem Ermessen
BGE 110 II 380, Erw. 4b
Rep 1980 255 f.
SJZ 1983 248 f.
SemJud 1953 364
Besteht eine Erfolgshonorar-Abrede und bleibt der Erfolg aus, so entfällt der Honorierungsanspruch des Beauftragten.
Besteht ein absolutes Erfolgshonorar, sind bei der vorzeitigen Vertragsauflösung die folgenden Punkte relevant:
Kündigung des Auftraggebers ohne wichtigen Grund
Kein Honoraranspruch
bei Vorhandensein eines vom Beauftragten gesetzten wichtigen Kündigungsgrundes
Auftraggebertod, Auftraggeberhandlungsunfähigkeit oder Auftraggeberkonkurs
Ausnahme (Honoraranspruch)
nachträglicher Erfolgseintritt dank der Beauftragtenleistung