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Timestamp: 2016-12-06 10:26:11
Document Index: 165929161

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 84', 'Art. 107', 'BGE']

1C_124/2015 (17.03.2015)
1C_124/2015 Urteil vom 17. März 2015
A. Mit Entscheid vom 18. Februar 2015 wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, eine Beschwerde ab, welche die A.________ Ltd. gegen die Schlussverfügung vom 3. September 2014 der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (betreffend rechtshilfeweise Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende italienische Behörde) erhoben hatte.
B. Die A.________ Ltd. ficht den Entscheid des Bundesstrafgerichts mit Beschwerde vom 27. Februar (Posteingang: 2. März) 2015 beim Bundesgericht an; sie beantragt im Hauptstandpunkt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
1.2. Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis; vgl. auch BGE 133 IV 125 E. 1.4 S. 128 f.; 129 E. 1 S. 130; 131 E. 2-3 S. 131 f.; 132 E. 1 S. 133 f.; 215 E. 1.2 S. 217 f.; 271 E. 2.2.2 S. 274). Gerade im Bereich der sogenannten "kleinen" (akzessorischen) Rechtshilfe kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich namentlich keine wichtigen bzw. erstmals zu beurteilenden Rechtsfragen, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedürften (BGE 134 IV 156 E. 1.3.4 S. 161; zur einschlägigen Praxis vgl. Heinz Aemisegger/Marc Forster, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 84 N. 29-32). An einem besonders bedeutenden Fall (bzw. an einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) fehlt es insbesondere, wenn sich der Vorwurf, die Vorinstanz sei von der Praxis des Bundesgerichtes abgewichen, in appellatorischer Kritik an den materiellen Erwägungen des angefochtenen Entscheides erschöpft (Urteile 1C_798/2013 vom 12. November 2013 E. 1.2; 1C_358/2012 vom 24. August 2012 E. 2.2; vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 84 N. 30).
2. Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über das Nichteintreten auf eine Beschwerde, wenn kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet (Abs. 3; zum vereinfachten Verfahren nach Art. 109 i.V.m. Art. 84 und Art. 107 Abs. 3 BGG vgl. näher BGE 133 IV 125 ff.).
3. Zur Begründung eines besonders bedeutenden Falles bringt die Beschwerdeführerin Folgendes vor:
4. Das Vorbringen, das Bundesstrafgericht sei den materiellen Parteistandpunkten der Beschwerdeführerin (zu den Formerfordernissen des Ersuchens und zur Deliktskonnexität der erhobenen Bankunterlagen) nicht gefolgt, lässt den vorliegenden (akzessorischen) Rechtshilfefall nicht als besonders bedeutend erscheinen. Insbesondere ist keine Verletzung von elementaren Verfahrensgrundsätzen ersichtlich. Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe die Deliktskonnexität der erhobenen Unterlagen "auch nicht ansatzweise glaubhaft gemacht". Diese Rüge findet jedoch im angefochtenen Entscheid keine Stütze: Das Bundesstrafgericht erwägt (im Wesentlichen zusammengefasst), der von den italienischen Strafverfolgungsbehörden Beschuldigte sei des mehrfachen Betruges zum Nachteil diverser Geschädigter (begangen zwischen 2007 und 2011) sowie der Geldwäscherei verdächtig. Der Beschuldigte sei an der Beschwerdeführerin (als Gesellschaft) wirtschaftlich berechtigt. Ein Teil des Deliktserlöses sei laut Ersuchen auf die von den Rechtshilfemassnahmen betroffene Bankverbindung der Beschwerdeführerin geflossen. Die erhobenen Kontoeröffnungsunterlagen (ab 27. September 2005 bzw. 22. März 2006) und Kontenauszüge (bis 6. Dezember 2010) dienten der Abklärung der wirtschaftlichen Berechtigung an den Konten und der erfolgten Geldflüsse (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5 f. E. 4.3, S. 8 f. E. 5.3). Die betreffenden ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz stehen mit der von ihr dargelegten einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes im Einklang. Es besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, auf die fragliche ausführlich begründete Praxis zurückzukommen.
5. Auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen die Beschwerdesache nicht als besonders bedeutend (im Sinne der in E. 1.2 dargelegten Rechtsprechung) erscheinen. Dies gilt insbesondere für das Vorbringen, schwere Mängel im italienischen Verfahren seien "nicht ausgeschlossen".
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.