Source: http://www.mdr-recht.de/61872.htm
Timestamp: 2020-04-09 20:41:28
Document Index: 273206494

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 217', '§ 217', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217']

BVerfG v. 26.2.2020 - 2 BvR 2347/15 u.a.
Das Verbot der geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸigen FÃ¶rderung der SelbsttÃ¶tung ist verfassungswidrig
Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schlieÃŸt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurÃ¼ckzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem VerstÃ¤ndnis von LebensqualitÃ¤t und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Das in Â§ 217 StGB normierte Verbot der geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸigen FÃ¶rderung der SelbsttÃ¶tung verstÃ¶ÃŸt gegen das Grundgesetz und ist nichtig, weil es die MÃ¶glichkeiten einer assistierten SelbsttÃ¶tung faktisch weitgehend entleert.
Â§ 217 StGB (Verbot der geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸigen FÃ¶rderung der SelbsttÃ¶tung) bedroht denjenigen mit Strafe, der in der Absicht, die SelbsttÃ¶tung eines anderen zu fÃ¶rdern, diesem hierzu geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig Gelegenheit gewÃ¤hrt, verschafft oder vermittelt. Hiergegen wenden sich u.a. Vereine mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz, die Suizidhilfe anbieten, schwer erkrankte Personen, die ihr Leben mit Hilfe eines solchen Vereins beenden mÃ¶chten, in der ambulanten oder stationÃ¤ren Patientenversorgung tÃ¤tige Ã„rzte sowie im Bereich suizidbezogener Beratung tÃ¤tige RechtsanwÃ¤lte.
Die Verfassungsbeschwerden hatten vor dem BVerfG Erfolg.
Das Verbot der geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸigen FÃ¶rderung der SelbsttÃ¶tung verletzt das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) von zur SelbsttÃ¶tung entschlossenen Menschen in seiner AusprÃ¤gung als Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das gilt auch dann, wenn die Regelung in enger Auslegung ausschlieÃŸlich die von Wiederholungsabsicht getragene FÃ¶rderung einer SelbsttÃ¶tung als Akt eigenhÃ¤ndiger Beendigung des eigenen Lebens erfasst.
Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persÃ¶nlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schlieÃŸt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfÃ¼r bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht gewÃ¤hrleistet das Recht, selbstbestimmt die Entscheidung zu treffen, sein Leben eigenhÃ¤ndig bewusst und gewollt zu beenden. Das Recht, sich selbst zu tÃ¶ten, umfasst auch die Freiheit, hierfÃ¼r bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Das Grundgesetz gewÃ¤hrleistet die Entfaltung der PersÃ¶nlichkeit im Austausch mit Dritten, die ihrerseits in Freiheit handeln. Ist die Wahrnehmung eines Grundrechts von der Einbeziehung Dritter abhÃ¤ngig und hÃ¤ngt die freie PersÃ¶nlichkeitsentfaltung an der Mitwirkung eines anderen, schÃ¼tzt das Grundrecht auch davor, dass es nicht durch ein Verbot gegenÃ¼ber Dritten, im Rahmen ihrer Freiheit UnterstÃ¼tzung anzubieten, beschrÃ¤nkt wird.
Â§ 217 StGB greift in das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht Sterbewilliger ein, auch wenn diese nicht unmittelbare Adressaten der Norm sind. Auch staatliche MaÃŸnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, kÃ¶nnen Grundrechte beeintrÃ¤chtigen, wenn sie in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem normativen und direkten Eingriff gleichkommen, und mÃ¼ssen dann von Verfassungs wegen hinreichend gerechtfertigt sein. Das in Â§ 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸigen FÃ¶rderung der SelbsttÃ¶tung entfaltet eine objektiv die Freiheit zum Suizid einschrÃ¤nkende Wirkung. Es macht es dem Einzelnen faktisch weitgehend unmÃ¶glich, Suizidhilfe zu erhalten. Angesichts der existentiellen Bedeutung, die der Selbstbestimmung Ã¼ber das eigene Leben fÃ¼r die personale IdentitÃ¤t, IndividualitÃ¤t und IntegritÃ¤t zukommt, wiegt der Eingriff besonders schwer. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Das Verbot der geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸigen FÃ¶rderung der SelbsttÃ¶tung ist am MaÃŸstab strikter VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zu messen.
Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Verbot der geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸigen FÃ¶rderung der SelbsttÃ¶tung zwar einen legitimen Zweck. Die Regelung des Â§ 217 StGB stellt als Strafnorm grundsÃ¤tzlich auch ein geeignetes Instrument des RechtsgÃ¼terschutzes dar, weil das strafbewehrte Verbot gefahrtrÃ¤chtiger Handlungsweisen den erstrebten RechtsgÃ¼terschutz zumindest fÃ¶rdern kann. Ob die Regelung erforderlich ist, um die legitimen Schutzanliegen des Gesetzgebers zu erreichen, kann offenbleiben. Die von der Vorschrift ausgehende EinschrÃ¤nkung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben ist jedenfalls nicht angemessen.
Â§ 217 StGB verletzt zudem Grundrechte von Personen und Vereinigungen, die Suizidhilfe leisten mÃ¶chten. Das Verbot der geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸigen FÃ¶rderung der SelbsttÃ¶tung verstÃ¶ÃŸt aufgrund seiner Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht von selbstbestimmt zur SelbsttÃ¶tung entschlossenen Personen gegen objektives Verfassungsrecht und ist infolgedessen auch gegenÃ¼ber unmittelbaren Normadressaten nichtig. Â§ 217 StGB ist wegen der festgestellten VerfassungsverstÃ¶ÃŸe fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren. Eine einschrÃ¤nkende verfassungskonforme Auslegung ist nicht mÃ¶glich, weil sie den Absichten des Gesetzgebers zuwiderliefe. Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren. Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.02.2020 11:39
Quelle: BVerfG PM Nr. 12 vom 26.2.2020
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