Source: http://gymbrv.de/presse2/file/132-2016-08-16-dr-hans-joachim-behnke-bz
Timestamp: 2018-03-18 17:19:31
Document Index: 10152588

Matched Legal Cases: ['§ 02', '§ 51', '§ 08', '§ 26', '§ 09', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17']

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Die erste Satzung wurde am 27.10.1977 in Bremervörde von der Gründungsversammlung beschlossen und am 16.12.1977 eingetragen. Sie wurde zuletzt im Oktober 2005 geändert. Die Satzung wird hier mit Wirkung zum 28.09.2016 komplett neu gefasst.
Verein zur Förderung des Gymnasiums Bremervörde e.V. - Satzung
Verein zur Förderung des Gymnasiums Bremervörde e.V. - Satzung (PDF)
Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung des Gymnasiums Bremervörde e.V.“ Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Tostedt unter der Nr. 150110 eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Bremervörde.
Der Verein wurde am 27.10.1977 errichtet.
§ 02 Zweck des Fördervereines
Zweck des Vereines ist die Förderung der Bildung und Erziehung am Gymnasium Bremervörde in ideeller und materieller Hinsicht, durch die Beschaffung und Bereitstellung von Mitteln aller Art (Geld, Sachen, Personen), sowie:
Die Pflege der schulischen Belange, insbesondere das Zusammenwirken von Lehrern, Schülern, Eltern und Freunden des Gymnasiums Bremervörde;
Das Mitgestalten der schulischen Öffentlichkeitsarbeit;
Das Eintreten für eine optimale Erziehung und Bildung der Schüler und die Unterstützung der dafür notwendigen Anschaffungen;
Die Durchführung, Unterstützung und Mitgestaltung von Schulveranstaltungen;
Die Zusammenarbeit mit dem Schulträger in schulischen und kulturellen Angelegenheiten;
Die Gewährung von Beihilfen für schulische Veranstaltungen und Fahrten.
Der Verein verfolgt ausschließlich unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung § 51 ff. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Rechtsansprüche aus der Tätigkeit des Vereines erwachsen weder dem Schulträger noch der Schulleitung.
Vereinsmitglieder können natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und juristische Personen werden. Widerspricht der Vorstand der schriftlichen Beitrittserklärung nicht innerhalb eines Monats, so gilt die Mitgliedschaft als genehmigt. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch eine Erklärung in Textform gegenüber einem Vorstandsmitglied. Er ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig.
Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund, der sich aus der Zielsetzung des Vereines ergibt, ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied einen schweren Verstoß gegen den Zweck des Vereins begeht, dessen Ansehen schädigt. Der Beschluss des Vorstandes ist mit einer Begründung versehen dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Wird Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn das Mitglied mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge länger als sechs Monate nach Fälligkeit in Rückstand ist und eine schriftliche Mahnung erfolglos bleibt.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Beitragsordnung, damit die Höhe des Jahresbeitrages, die Staffelung, Aufnahmegebühren und Fälligkeiten werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Bei Eintritt im laufenden Geschäftsjahr ist der anteilige Jahresbeitrag bis zum Ende des Geschäftsjahres sofort fällig. Rechnungstechnisch beginnt die Mitgliedschaft am Ersten des Beitrittsmonats. Bei Austritt oder Ausschluss besteht kein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge oder Spenden für das laufende Geschäftsjahr.
Der Verein haftet für alle Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen. Im Innenverhältnis ist die Haftung des Vorstandes für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Tätigkeit in den Organen des Vereins ist ehrenamtlich.
§ 08 Vorstand gem. § 26 BGB
b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung, Zulassung von Gästen zur Mitglieder­versammlung
d) Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung,
e) Beschlussfassung über Aufnahmeanträge, Ausschluss von Mitgliedern.
f) Beschlussfassung über Beitragsermäßigung in Einzelfällen.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten. Dabei muss entweder der erste Vorsitzende oder der Zweite Vorsitzende beteiligt sein. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist nicht zulässig.
§ 09 Vorstand - Amtsdauer und Wahl
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für zwei Kalenderjahre gewählt. Zu wählen sind in geraden Kalenderjahren der erste Vorsitzende sowie der Beisitzer. In ungeraden Kalenderjahren sind der zweite
Vorsitzende und der Kassenwart zu wählen. Eine Wiederwahl der Amtsinhaber ist möglich. Der amtierende Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl des neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus dem Verein aus oder legt das Amt nieder so wählen die Mitglieder in der folgenden Mitgliederversammlung einen Ersatz für die verbleibende Amtsperiode.
§ 10 Vorstand - Beschlussfassung
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom ersten Vorsitzenden oder vom zweiten Vorsitzenden schriftlich, mündlich oder in Textform einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der erste Vorsitzende oder der zweite Vorsitzende anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der erste Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der zweite Vorsitzende. Die wesentlichen Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Beschlüsse können im Umlaufverfahren gefasst werden. Die Beschlussvorlage liegt in Textform vor und mindestens drei Mitglieder des Vorstandes stimmen zu. Zu den Sitzungen des Vorstandes können Vertreter des Schulträgers, der Schulleitung, der Lehrer, des Elternrates, Elternvertreter anderer Schulen o.a. ohne Stimmrecht geladen werden.
§ 11 Mitgliederversammlung - Stimmrecht und Aufgaben
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfung;
Wahl der Kassenprüfer und der Ersatzkassenprüfer;
Festsetzung der Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrages und Beschlussfassung über die Beitragsordnung.;
Beschlussfassung über die Richtlinien für die Tätigkeit des Vereines und Beratung über die geplanten Schwerpunkte der Arbeit;
Entscheidung über gestellte Anträge;
Entscheidung über Änderung der Satzung
Entscheidung über Auflösung des Vereines.
§ 12 Mitgliederversammlung - Einberufung
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal des Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung in Textform einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Einladung zur Mitgliederversammlung, die Tagesordnung und auch die Anlagen zur Tagesordnung werden in Textform auf der Homepage des Fördervereines, hilfsweise auf der Homepage des Gymnasiums, veröffentlicht. Mit der fristgemäßen Veröffentlichung der Einladung in Textform auf der Homepage gilt die Einladung als übermittelt.
§ 13 Mitgliederversammlung - Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung können im laufenden Jahr in Textform mit einer Frist von vier Wochen zum Beginn des Geschäftsjahres an den Vorstand gegeben werden. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der
Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung
entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages (zur Aufnahme in die Tagesordnung) ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Änderungen der Satzung, des Vereinszweckes, die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern oder die Auflösung des Vereines können in einer Mitgliederversammlung nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
§ 14 Mitgliederversammlungen - Außerordentliche
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereines es erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Die anderen Regeln dieser Satzung gelten entsprechend.
§ 15 Öffentlichkeit und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet. Ist der erste Vorsitzende verhindert wird die Mitgliederversammlung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Jedoch können im Hinblick auf Transparenz und Vernetzung des Vereines besondere Gäste (Referenten, Vertreter des Schulträgers, der Schulleitung, des Elternrates, Elternvertreter anderer Schulen, Presse o.a.) oder andere an der Arbeit interessierte Personen eingeladen werden und an der Verssammlung teilnehmen. Für die Zulassung von Gästen ist der Vorstand zuständig. Diese Bereitschaft zur Öffentlichkeit ist in der Einladung bekanntzugeben. Erfordert es die Thematik oder Dynamik des Versammlungsverlaufes obliegt es dem Versammlungsleiter Nichtöffentlichkeit (auch zeitweise) herzustellen. Das Erfordernis stellt der Versammlungsleiter fest. Der Versammlungsleiter hat das Recht, Mitglieder, die die Versammlung stören oder sonst gegen die Geschäftsordnung verstoßen zu verwarnen und in schweren Fällen von der Versammlung auszuschließen. Die Schwere des Falles stellt der Versammlungsleiter fest. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen und durch Handzeichen. Sofern ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine schriftliche oder eine geheime Abstimmung verlangt, ist diese entsprechend durchzuführen. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ausnahme: Zur Änderung der Satzung bzw. des Vereinszweckes oder zur Beschlussfassung über eine Auflösung des Vereines ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen nötig.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse mit der Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben. Jedes Mitglied kann verlangen, dass seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
§ 17 Kassenprüfer und Kassenprüfung
Die Kassen- und die Rechnungslegung des Vereines wird mindestens einmal im Jahr von wenigstens zwei Personen geprüft, die hierzu von der Mitgliederversammlung für jeweils ein Geschäftsjahr zu wählen sind. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Die Kassenprüfer erstellen einen schriftlichen Kassenprüfungsbericht, erstatten in der dem Geschäftsjahr folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht und empfehlen bei ordnungsgemäßer Kassenführung der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes.
Eine Satzungsänderung kann in einer Mitgliederversammlung nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert aufgeführt ist. Satzungsänderungen bedürfen eines mit drei Viertelmehrheit gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung.
Die Auflösung des Vereines kann in einer Mitgliederversammlung nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert aufgeführt ist. Zur Beschlussfassung über eine Auflösung des Vereines ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen nötig. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird. Bei der Auflösung des Vereines oder dem Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den Schulträger des Gymnasiums Bremervörde, den Landkreis Rotenburg / Wümme - der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Neufassung der Satzung tritt mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 28. September 2016 in Kraft.