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Timestamp: 2020-02-29 02:58:21
Document Index: 157151553

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 40', '§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 41', '§ 13', '§ 62', '§ 32', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 9', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 21', '§ 4', '§ 5', '§ 45', '§ 1', '§ 35']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.02.2020 03:58h
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3 B 190/19
Verbotene Waffe iSd Nr. 1.2.3 Abschnitt 1 Anlage 2 WaffG
Allein die Tatsache, dass sich eine Waffe in zwei Teile zerlegen lässt, bedeutet nicht, dass es sich damit zugleich um eine verbotene Waffe, die Nr. 1.2.3 Abschnitt 1 Anlage 2 WaffG unterfällt, handelt.(Rn 10)
WaffG § 2 Abs 3, § 5 Abs 2 Nr 5, § 10 Abs 1a, § 40 Abs 1, § 45 Abs 1
Aktenzeichen: 3B190/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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21 CS 18.2518
Waffenrecht; Erfolglose Beschwerde des Antragstellers; Widerruf von Waffenbesitzkarten, eines Kleinen Waffenscheins und einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Sog. Reichsbürgerbewegung
WaffG § 4 Abs 1 Nr 2, § 5 Abs 1 Nr 2a, § 5 Abs 1 Nr 2b, § 5 Abs 1 Nr 2c, § 41 Abs 1 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: 21CS18.2518 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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Ordnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht
2 A 227/19
Erwerb einer "dritten" Kurzwaffe durch einen Jäger
1. Der gesetzlichen Regelung in dem § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG liegt die Intentionen des Bundesgesetzgebers nach einer regelmäßigen zahlenmäßigen Begrenzung der "Bewaffnung" auch von Jägerinnen und Jägern mit Kurzwaffen auf "zwei". Das rechtfertigt nicht die Annahme, diesem Personenkreis seien neben einer dritten Kurzwaffe vom Gesetzgeber generell immer zusätzlich zwei "großkalibrige" Formate zugestanden.
2. Ein mit der persönlichen Nichteignung des Jägers - hier wegen Verkehrsdelikten - begründete Widerruf aller seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse macht in einem späteren Verfahren auf Wiedererteilung der Erlaubnisse eine neue Prüfung durch die Behörde erforderlich, in deren Rahmen hinsichtlich einer "dritten" Waffe kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis wegen "Bestandsschutzes" in Betracht kommt.
JagdGDV SL 2000 § 62b
JagdG SL 1998 § 32 Abs 1 Nr 3
WaffG § 13 Abs 2, § 4
Aktenzeichen: 2A227/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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6 C 9.18
Bestimmtheit; Funktionsträger; Kreisvorstandsmitglied; Mandatsträger; NPD-Mitglied; Parteienprivileg; Regelvermutung; Unterstützen; Waffenbesitzkarte; Widerlegung der Regelvermutung; Widerruf; atypische Umstände; freies Mandat; politische Partei; sich richten gegen; staatliche Schutzpflicht; verfassungsfeindliche Bestrebungen; verfassungsmäßige Ordnung; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit;
1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).
2. Bestrebungen, die sich im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, liegen bei einer Vereinigung vor, die als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt. Dazu genügt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will, wie dies für eine mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte Vereinigung kennzeichnend ist. Sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (Übertragung der Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 GG: BVerwG, Urteile vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 13 und vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 14).
3. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Partei werden jedenfalls dann im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. unterstützt, wenn leitende Funktionen in der Partei oder Mandate als Vertreter der Partei in Parlamenten und Kommunalvertretungen wahrgenommen werden.
4. Ist der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. erfüllt, muss einzelfallbezogen geprüft werden, ob atypische Umstände vorliegen, die geeignet sein könnten, die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit zu widerlegen. In den Fällen der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer Partei durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen setzt dies - neben einem in waffenrechtlicher Hinsicht beanstandungsfreien Verhalten - grundsätzlich die Feststellung voraus, dass die betreffende Person sich von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen anderer Mitglieder oder Anhänger der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat.
GG Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 21,
WaffG a.F. § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 45 Abs. 2 Satz 1
SächsVwVfZG § 1 Satz 1
SächsGemO § 35 Abs. 3
Aktenzeichen: 6C9.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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