Source: https://www.abflussreinigung.de/ueber-uns/aktuelles/aenderungen-bei-der-dichtheitspruefung-in-nrw-15
Timestamp: 2020-03-30 00:13:00
Document Index: 63512323

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 60', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2']

Änderungen bei der Dichtheitsprüfung in NRW - AKE Abfluss-Kanal-Eildienst Böhmer GmbH
Die wesentliche Neuerung: Für private Grundstücke in Wasserschutzgebieten werden die Regelungen von „Verpflichtend“ auf „eigenverantwortliches Handeln“ (= Selbstüberwachung) umgestellt. Hier erklären wir Ihnen die neue Rechtslage. Übrigens: Für gewerbliche oder industrielle Abwasserleitungen gelten die alten Regeln zur Dichtheitsprüfung weiter!
Dichtheitsprüfung NRW 2020 in Kürze
Gewerbe / Industrie: Pflicht zur Erstprüfung bis spätestens 31.12.2020 bleibt, ebenso bleiben die Fristen für die Wiederprüfung nach 5 Jahren!
Privat, allgemein: Die Prüfpflicht bei Erstinbetriebnahme und Veränderung bleibt!
Privat, zusätzlich für Wasserschutzgebiete: Die starre Pflicht zur Erstprüfung / Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten wurde gestrichen, dafür gibt es jetzt eine Pflicht bei begründeten Verdachtsfällen (z.B. bei Absackungen) – die gab es vorher nicht. Zusätzlich gilt die Prüfpflicht nach 30 Jahren. Übrigens: Es gibt mehr Wasserschutzgebiete, als man denkt. Allein in Köln sind 50% des Stadtgebiets Wasserschutzgebiet.
Problem: Durch die neue Regelung wird von Grundstücksbesitzern erwartet, dass sie einen Rohrbruch von außen erkennen. Beispiel: Sie haben eine Absenkung unter einem Teil Ihrer Hofeinfahrt. Entweder toben sich da Wühlmäuse aus, oder der Untergrund wurde beim Bau schlecht verfestigt, oder es ist in der Tat ein kleiner Rohrbruch. Da die festen Prüffristen abgeschafft wurden, bleibt das kleine Leck 10 Jahre lang unentdeckt – bis irgendwann ein Teil der Einfahrt komplett absackt. Jetzt muss nicht nur der Kanal saniert werden, sondern auch die Einfahrt neu gemacht werden. Das ist sehr kostspielig. Wenn Ihr Rohrbruch dann auch noch daran schuld ist, dass ein Teil des Gehwegs und der Straße absackt, wird sich die Gemeinde bei der Bezahlung des Schadens an den Verursacher wenden … also Sie.
Unsere Empfehlung: Lassen Sie Ihre Abwasserkanäle alle 5 Jahre auf Dichtheit prüfen. Das ist schnell gemacht, kostet wenig Geld und ermöglicht die kostengünstige Reparatur von kleinen Schäden – und das kann teure Folgeschäden verhindern.
Die Neuerungen zur Dichtheitsprüfung im Überblick
Diese Passage wird komplett gestrichen:
„§ 8 Überwachungsumfang: (1) Private Abwasserleitungen sind gemäß §§ 60, 61 Wasserhaushaltsgesetz so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Sie dürfen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. Wer eine private Abwasserleitung betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen. Die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 gelten als allgemein anerkannte Regel der Technik, soweit in dieser Verordnung keine abweichenden Regelungen getroffen sind.“
Das bedeutet: Die generelle Pflicht zur laufenden Überwachung (= Dichtheitsprüfung) von privaten Abwasserleitungen wird abgeschafft.
Diese Passage bleibt:
„§ 8 Überwachungsumfang: (2) Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks nach der Errichtung oder nach wesentlicher Änderung unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.“
Das bedeutet: Die Prüfpflicht bleibt – bei einem Neubau eines Kanals oder bei einer wesentlichen Änderung, und zwar sofort!
Diese Passage für Wasserschutzgebiete wird geändert:
„§ 8 Überwachungsumfang: (3) Innerhalb von durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebieten sind bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und die vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden, Stand 17.10.2013 (GV. NRW. S. 602 / SGV. NRW. 77) Seite 3 70.2-06 SüwVO Abw und bestehende Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen und vor dem 1. Januar 1990 errichtet wurden, erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2015 auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2020 prüfen zu lassen. Wird nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein neues Wasserschutzgebiet festgesetzt, so sind alle innerhalb dieses Wasserschutzgebietes bestehenden Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser, erstmals innerhalb von sieben Jahren nach der Festsetzung prüfen zu lassen.“
„§ 8 Überwachungsumfang: (3) Innerhalb von durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebieten hat der Eigentümer eines Grundstücks im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen, wenn ihm bekannt ist, dass bei der Überprüfung des kommunalen Kanalnetzes (§ 2 Abs. 1) entweder Ausschwemmungen von Sanden und Erden, Ausspülungen von Scherben, Ausspülungen von weiteren Fremdstoffen, die auf eine Undichtigkeit des häuslichen Kanals schließen lassen, oder Ablagerungen von solchem Material am Einlaufbereich des häuslichen Anschlusskanals in den kommunalen Kanal festgestellt wurden. Die Pflicht nach Satz 1 besteht auch, wenn Absackungen im Grundstücksbereich oder im Bürgersteigbereich, die auf eine Ausschwemmung von Sanden und Erden schließen lassen, oberhalb des Verlaufs des häuslichen Anschlusskanals festzustellen sind oder wenn mehrere Verstopfungen des Kanals in kurzer Zeit an den Stadtentwässerungsbetrieb gemeldet werden.“
Das bedeutet: Da die feste Prüfpflicht abgeschafft wurde, ist jetzt jeder Eigentümer selbst verantwortlich. Das erfordert Profi-Wissen, das Laien allerdings nicht haben. Aus unserer Erfahrung wissen wir: Kanal-Rohrbrüche sieht man erst dann von außen, wenn es zu spät ist. Ein kleines Leck kann man nur per Kanal-TV oder durch eine Druckprüfung erkennen und dann preisgünstig beheben. Erst wenn alles zu spät ist, sieht man die Folgen des Rohrbruchs auch von außen. Die Kanalsanierung wird dann teuer. Zusätzlich müssen Folgeschäden behoben werden – von der eingesackten Einfahrt, die neu geteert oder gepflastert werden muss, bis zum feuchten Keller oder sogar Setzrissen durch von Unterspülungen verursachten Hausabsackungen.
Freiwillige Dichtheitsprüfung alle 5 Jahre, angelehnt an die Vorschriften bei gewerblichen Abwasseranlagen!
Politischer und rechtlicher Hintergrund für die Dichtheitsprüfung
Die NRW-Landtagsfraktionen der CDU und FDP haben im Parlament beantragt (PDF: Drucksache 17/8107), dass die Dichtheitsprüfung überarbeitet werden soll. Dieser Antrag wurde in der Plenarsitzung am 19.12.2019 im Landtag NRW mit Mehrheit angenommen. Mit diesem Antrag wurde die NRW-Landesregierung beauftragt, die „Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen-Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw“ von 2013 zu ändern. Das soll im Laufe des Jahres 2020 geschehen.