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Timestamp: 2020-02-24 22:31:59
Document Index: 239138050

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 116', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE']

DFR - BGE 103 Ib 257
BGE 103 Ib 257
vom 17. Juni 1977
i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Kanton St. Gallen
Die Generaldirektion der PTT-Betriebe erhebt im Namen der Eidgenossenschaft unter Berufung auf Art. 10 GarG verwaltungsrechtliche Klage gegen den Kanton St. Gallen. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die Klägerin von der st. gallischen Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer befreit sei. Der Kanton St. Gallen lässt durch seine Steuerverwaltung die Abweisung der Klage beantragen.
1.- Streitigkeiten über die Anwendung des Art. 10 GarG werden im direkten verwaltungsrechtlichen Prozess vor Bundesgericht ausgetragen (Art. 116 lit. f OG, Art. 15 Abs. 1 GarG). Um einen solchen Anstand handelt es sich hier. Auf die Klage ist einzutreten.
2.- Art. 10 GarG lautet: "Die Bundeskasse und alle unter der Verwaltung des Bundes stehenden Fonds sowie diejenigen Liegenschaften, Anstalten und Materialien, die unmittelbar für Bundeszwecke bestimmt sind, dürfen von den Kantonen nicht mit einer direkten Steuer belegt werden."
Streitig ist, in welchem Umfang die PTT-Betriebe nach Art. 10 GarG von diesen direkten Steuern befreit sind. Die Klägerin macht geltend, die Befreiung sei unbeschränkt. Dagegen nimmt der Beklagte an, die PTT-Betriebe seien hinsichtlich derjenigen Liegenschaften und Liegenschaftsteile, die nach seiner Meinung nicht unmittelbar für Bundeszwecke bestimmt sind, von der Befreiung ausgenommen.
3.- Nach dem Text des Art. 10 GarG bezieht sich der Relativsatz "die unmittelbar für Bundeszwecke bestimmt sind" nur auf die "Liegenschaften, Anstalten und Materialien", nicht auch auf die "Bundeskasse" und die "unter der Verwaltung des Bundes stehenden Fonds" (vgl. BGE 54 I 426 E. 3). Indes muss der in diesem Nebensatz ausgedrückte Gedanke für die Auslegung der Bestimmung allgemein wegleitend sein. Nach dem Sinn des Art. 10 GarG dürfen die Kantone keinerlei Mittel des Bundes, die unmittelbar für dessen Zwecke bestimmt sind, mit direkten Steuern belegen.
Ist der Bund demnach von kantonalen Einkommens- oder Ertragssteuern allgemein befreit, so kann er auch in keinem Fall den mit ihnen verbundenen Vermögens- oder Eigenkapitalsteuern unterworfen werden. Die Steuer für Einkommen und Vermögen bildet ein Ganzes, ebenso die Steuer für Reinertrag und Eigenkapital. Da es bezüglich der Steuer vom Einkommen oder vom Reinertrag nicht darauf ankommt, ob die einzelnen Vermögensobjekte (Liegenschaften usw.), aus denen der Bund Einkünfte zieht, unmittelbar für Bundeszwecke bestimmt sind oder nicht, kann diese Unterscheidung auch hinsichtlich der konnexen Steuer vom Vermögen oder vom Eigenkapital keine Rolle spielen. Sie lässt sich bei Steuern, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuersubjektes einerseits vom Einkommen oder Reinertrag und anderseits vom Vermögen oder Eigenkapital erhoben werden, überhaupt nicht durchführen.
4.- Der Reinertrag aus Liegenschaften, die in der Verwaltung der PTT-Betriebe stehen, fliesst in die Kasse dieser eidgenössischen Anstalt. Stadlin nimmt an, diese Kasse sei nicht ein Bestandteil der Bundeskasse im Sinne des Art. 10 GarG (a.a.O. S. 141 f.). Ob seine Auffassung richtig sei, kann dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall muss auch die Kasse der PTT-Betriebe jederzeit für die Bestreitung öffentlicher Bedürfnisse des Bundes zur Verfügung stehen. Ein allfälliger Reinertrag der PTT-Betriebe fällt in die eidgenössische Staatskasse (Art. 10 PTT-Organisationsgesetz). Mit der Reinertragssteuer, welcher der Kanton St. Gallen die PTT-Betriebe unterstellen will, würden also Mittel des Bundes getroffen, die im vollen Umfang stets unmittelbar für Bundeszwecke verfügbar sein müssen. So verhielte es sich auch hinsichtlich der Jahre, für welche die PTT-Betriebe Defizite ausweisen, wie dies in der letzten Zeit der Fall war.
Was in E. 3 hiervor ausgeführt ist, muss daher auch für die PTT-Betriebe gelten: Sie dürfen nach Art. 10 GarG überhaupt nicht mit kantonalen Steuern für Einkommen und Vermögen oder für Reinertrag und Eigenkapital belegt werden. Das Bundesrecht verwehrt somit dem Kanton St. Gallen, die PTT-Betriebe für Liegenschaften, die nach seiner Meinung nicht unmittelbar für Bundeszwecke bestimmt sind, mit der Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer zu belasten. Der Beklagte beruft sich zu Unrecht auf BGE 100 Ib 236 (Nr. 38) und 101 Ib 1; denn diese Urteile betreffen sogenannte Liegenschaftssteuern.