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Timestamp: 2020-01-17 23:22:45
Document Index: 37823962

Matched Legal Cases: ['Art. 1582', 'Art. 1708', 'Art. 1598', 'Art. 1713', 'Art. 516', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 90', 'BGH', '§ 2', '§ 823', '§ 2', 'BGH', 'EuG', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', 'Art. 1386', 'Art. 1384', '§ 3', '§ 4', '§1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', 'Art. 1386', 'Art. 1384', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 823', '§ 823', '§ 2', 'Art. 1382', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', 'Art. 2', '§ 3', '§ 4']

Kapitel 2: Die Rechtsnatur von Software im französischen Haftungsrecht : Softwarebasierte gebäudesicherheitssysteme im haftungsrecht
Kapitel 2: Die Rechtsn...
Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht
Herausforderungen und Fortentwicklung im Hinblick auf IT-Risiken im transatlantischen Vergleich
Die Fortentwicklung technischer Bereiche erfordert stets auch eine Anpassungsleistung des Rechtssystems. Die Frage nach der Rechtsnatur von Software wird seit Jahrzehnten gestellt, bleibt allerdings umstritten und vielschichtig. Die Autorin entwickelt die Fragestellung fort, indem sie diese als Ausgangspunkt einer Untersuchung der Haftung im Fall von Fehlfunktionen softwarebasierter Gebäudesicherheitssysteme beleuchtet und zeigt beispielhaft auf, dass Softwaresysteme in die herkömmliche Produkthaftung eingepasst werden können. Eine flankierende rechtsvergleichende Betrachtung liefert dabei eine umfassende Bewertungsgrundlage für zentrale Fragen des Softwarerechts. Es zeigen sich hier – trotz stark divergierender Haftungssysteme – vielfach entsprechende Entwicklungstendenzen.
978-3-653-96109-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06155-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 450 S.
Teil II: Die Rechtsnatur von Software als Kernfrage in rechtsvergleichender Betrachtung
Teil III: Vertragliche Haftung
Teil IV: Grundlagen der deliktischen Haftung im IT-Bereich
Teil V: Haftungsreduktion und Haftungskanalisierung
Teil VI: Gesamtwürdigung und Thesen
Kapitel 2: Die Rechtsnatur von Software im französischen Haftungsrecht
← 99 | 100 →Kapitel 2Die Rechtsnatur von Software im französischen Haftungsrecht
Die Rechtsnatur des Vertragsgegenstands spielt für die gängigen Vertragsformen des Kaufs und der Miete269 eine Rolle. Kauf und Miete knüpfen beide grundsätzlich an eine Sache in Form einer „chose“ an, vgl. Art. 1582 Code civil („vente“) und Art. 1708, 1709, 1713 Code civil („louage des choses“). Zugleich heißt es jedoch bezüglich des Kaufs in Art. 1598 Code civil: „Tout ce qui est dans le commerce, peut être vendu lorsque des lois particulières n’en ont pas prohibé l’aliénation“. Hinsichtlich der Miete konkretisiert Art. 1713 Code civil: „On peut louer toutes sortes de biens meubles ou immeubles“. Eine Miete unkörperlicher Sachen ist ausdrücklich lediglich für Handelsgeschäfte („fonds de commerce“), C.com. Art. L. 144-1, und Aktien sowie Geschäftsanteile, C. com. Art. L. 239-1, im Gesetz vorgesehen.270 Daneben kann sich ein „contrat d’entreprise“, als Werkvertrag im weitesten Sinne, sowohl auf eine sachbezogene Tätigkeit wie auch auf eine immaterielle Tätigkeit beziehen.271
Eine abstrakte Begriffsdefinition des Terminus „chose“ enthält das Gesetz nicht. Der französische Code civil legt in Art. 516 in römischer Rechtstradition lediglich fest: „Tous les biens sont meubles ou immeubles“ und stellt damit die Abgrenzung zwischen beweglichen Sachen und Immobilien in den Fokus.272 Ausgangspunkt einer Begriffsbestimmung im Rechtssinne ist folglich der Begriff des Vermögensguts („bien“). Nach ganz überwiegender Auffassung können hierunter, neben der Differenzierung nach der Beweglichkeit, sowohl körperliche wie auch unkörperliche ← 100 | 101 →Sachen gefasst werden.273 Bereits im Code...
Kapitel 1: Herausforderungen des Haftungsrechts durch technische Entwicklungen
§ 1 Skizzierung der Problemstellung
§ 2 Technische, terminologische und funktionelle Rahmenbedingungen
A. Einige Bemerkungen zur technischen Terminologie
I. Zur Abgrenzung der Begriffe von Hard- und Software
II. Ein beratendes Softwaresystem als Expertensystem
B. Funktionelle Differenzierung – Fehlerrisiko und Schadensszenarien
I. Zur Fehleranfälligkeit von Software
II. Mögliche Fehlfunktionen eines Gebäudesicherheitssystems
1. Überwachungssystem
2. Automatisiertes System
III. Aus möglichen Fehlfunktionen eines Gebäudesicherheitssystems resultierende Schadensszenarien
Kapitel 2: Reichweite, Zielsetzung und Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Die Sacheigenschaft als konstitutives Merkmal des deutschen Haftungsrechts
§ 1 Vertragsrecht – Software und der Begriff der Sache nach § 90 BGB
A. Der Sachbegriff
B. Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
I. Bewertung der Rechtsnatur von Software durch den BGH im Vertragsrecht
II. Exkurs – Steuerrechtliche Behandlung von Software durch den BFH
C. Stand der Diskussion in der Rechtswissenschaft
D. Eigene Wertung – der Sachbegriff im Technologiezeitalter
§ 2 Deliktsrecht – Eigenschaftsanforderungen an Schadensquellen nach deutschem Recht
A. Die Bedeutung der Rechtsnatur im Deliktsrecht
B. Anwendungsbereich der Produzentenhaftung nach § 823 BGB
I. Hinweise aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung
III. Eigene Wertung
C. Die Produkteigenschaft im Sinne des Produkthaftungsgesetzes – § 2 ProdHaftG
I. Meinungsstand in der deutschen und europäischen Rechtsprechung
1. Rechtsprechung des BGH
2. Entscheidungen des EuGH und andere Hinweise auf europäischer Ebene
II. Aufarbeitung in der Literatur
III. Eigene Wertung – systematische Betrachtung des § 2 ProdHaftG mit Blick auf Software
§ 3 Besonderheiten in der Bewertung der Rechtsnatur eines Gebäudesicherheitssystems
§ 4 Zusammenfassung – ein einheitliches Konzept der Rechtsnatur von Software?
§ 1 Die Relevanz der Rechtsnatur von Software im französischen Vertragsrecht
A. Der französische Sachbegriff und seine Bedeutung im Vertragsrecht
B. Stand der Diskussion in der rechtswissenschaftlichen Literatur
C. Auswertung der Rechtsprechung
§ 2 Relevanz und Bewertung der Rechtsnatur von Software im Deliktsrecht
B. Softwarehaftung nach den Art. 1386-1 ff. Code civil – europarechtliche Produkthaftung
I. Beurteilung in der Literatur
II. Rechtsprechung und Praxis
C. Software im Bereich der verschuldensunabhängigen Sachhalterhaftung nach Art. 1384 Code civil
II. Rechtsprechungshinweise
§ 3 Besonderheiten bei der Bewertung der Rechtsnatur eines Gebäudesicherheitssystems nach französischem Recht
§ 4 Zusammenfassende Bemerkungen zur Frage nach der Rechtsnatur von Software im französischen Haftungsrecht
Kapitel 3: Die Bedeutung der Rechtsnatur von Software nach englischen Haftungsgrundsätzen
§1 Der Sachbegriff im Vertragsrecht
A. Der englische Sachbegriff und Software
B. Aufnahme der Fragestellung in der Literatur
C. Diskussionsstand in der Rechtsprechung – Case Law
§ 2 Relevanz der Rechtsnatur von Software im Deliktsrecht
A. Software im allgemeinen Deliktsrecht
B. Software als tauglicher Gegenstand des Consumer Protection Act (1987) – Produkteigenschaft
II. Bewertung in Rechtsprechung und Praxis
III. Auffassungen in der Literatur
§ 3 Die Besonderheiten der Bewertung der Rechtsnatur eines Gebäudesicherheitssystems im englischen Recht
Kapitel 4: Die Einordnung von Software im US-amerikanischen Haftungsrecht
§ 1 Der Sachbegriff im Vertragsrecht
A. Software und der vertragliche Sachbegriff
B. Auslegung durch Case Law
C. Tendenzen in der Literatur
D. Zusammenfassende Auswertung
B. Die „strict products liability” und Software
I. Der Begriff des „product“ und Software
II. Wertungen im Case Law
III. Rezeption in der Literatur
C. Zusammenschau
§ 3 Die Besonderheiten der Rechtsnatur eines Gebäudesicherheitssystems nach US-amerikanischem Recht
Kapitel 5: Rechtsvergleichende Würdigung
Kapitel 1: Vertragstypologie
§ 1 Deutschland
A. Die herkömmliche Vertragstypologie und IT-Produkte
B. Verträge über Hardware
C. Softwarevertrieb
I. Auswirkungen des Immaterialgüterrechts auf die schuldrechtliche Vertragstypologie – der Lizenzvertrag und die Übertragung von Nutzungsrechten
II. Softwareüberlassung auf Dauer
1. Standard software
2. Individualsoftware
III. Softwareüberlassung auf Zeit
IV. Einige besondere Erscheinungsformen von IT-Verträgen – ASP, SaaS & Cloud Computing
1. Application Service Providing (ASP)
V. Softwarebezogene Serviceleistungen – Dienst- und Werkvertragsrecht
D. Handhabung von Mischformen – Trennung und Einheit von Vertragskomponenten
I. Grundsätze zur Handhabung von Vertragsverbindungen und gemischten Verträgen
II. Folgerungen für komplexe IT-Leistungsbeziehungen
E. Vertragstypologische Überlegungen beim Vertrieb eines Gebäudesicherheitssystems
§ 2 Vertragstypologie nach französischem Recht
D. Hinzutretende Besonderheiten der Vertragstypologie bei Vertrieb eines Gebäudesicherheitssystems
§ 3 Einordnung von IT-Verträgen nach englischem Vertragsrecht
A. Verträge über Hardware – grundlegende Abgrenzungsfragen der Vertragstypen
B. Softwarevertrieb
C. Besonderheiten der Vertragstypologie hinsichtlich eines Gebäudesicherheitssystems
§ 4 US-amerikanische Vertragstypologie im IT-Kontext
A. Die Bedeutung der Vertragstypologie im US-amerikanischen IT-Bereich
D. Folgerungen für die Vertragstypologie bei Vertrieb eines Gebäudesicherheitssystems
Kapitel 2: Haftungsstandard
§ 1 Leistungsstörungsrechte bei Fehlfunktion eines Softwaresystems nach deutschem Recht
A. Grundlagen des Leistungsstörungsrechts
I. Der grundlegende Rahmen der kaufvertraglichen Haftung im IT-Bereich
II. Grundlagen mietvertraglicher Haftung im IT-Bereich
III. Die dienst- und werkvertragliche Haftung
IV. Beweislastfragen im Vertragsrecht – Auswirkungen im IT-Bereich
B. Kernelemente der Mängelhaftung bei Fehlfunktion eines Gebäudesicherheitssystems
I. Die Mangelhaftigkeit
1. Grundlagen des Mangelbegriffs
2. Die Mangelhaftigkeit von Software
3. Die Bewertung der Fehlerhaftigkeit eines Gebäudesicherheitssystems
a. Anwendung des vertraglichen Mangelbegriffs auf ein Gebäudesicherheitssystem
b. Die Haftung für fehlerhafte Informationen als Spezifikum beratender Softwaresysteme
aa. Inhaltshaftung nach dem BGH
bb. Der Meinungsstand zur Haftung für Inhalte in der Literatur
cc. Schlussfolgerung für ein Gebäudesicherheitssystem
2. Grundlegende Kausalitätserwägungen hinsichtlich eines Gebäudesicherheitssystems
3. Mittelbare Schadensverursachung
C. Erstreckung des vertraglichen Schutzes auf Drittbetroffene
§ 2 Leistungsstörungsrechte nach französischem Recht
A. Allgemeine Spezifika der Vertragshaftung
B. Grundlagen des Leistungsstörungsrechts
I. Grundsätze der kaufvertraglichen Haftung im IT-Bereich
1. Gewährleistungshaftung i.e.S. – „vice caché“
2. Haftung aufgrund von Nicht- oder Schlechterfüllung
III. Dienst- und werkvertragliche Haftung
C. Besondere Aspekte der Haftung für Fehlfunktionen eines Gebäudesicherheitssystems im französischen Recht
§ 3 Mängelrechte im englischen Recht
B. Grundlagen des Leistungsstörungsrechts im IT-Kontext
I. Die kaufvertragliche Haftung im IT-Bereich und allgemeine Grundsätze des Vertragsrechts
IV. Entsprechende Anwendung der „implied terms“ über das Common Law
C. Die Besonderheiten einer Fehlfunktion eines Gebäudesicherheitssystems und das englische Leistungsstörungsrecht
§ 4 Leistungsstörungsrechte bei Fehlfunktion eines Gebäudesicherheitssystems nach US-amerikanischem Recht
A. Vorbemerkung – zum Zusammenspiel von Statute Law und Common Law
C. Die Fehlfunktion eines Gebäudesicherheitssystems nach US-amerikanischem Leistungsstörungsrecht
Kapitel 3: Würdigung im Rechtsvergleich
Kapitel 1: Vereinheitlichtungstendenzen im europäischen Produkthaftungsrecht und das US-amerikanische Produkthaftungsrecht
Kapitel 2: Haftungsgrundsätze der verschuldensunabhängigen Produkthaftung
§ 1 Anwendung des deutschen Produkthaftungsgesetzes im IT-Bereich
A. Grundlegende Haftungskonzeption und deren Bedeutung für Software
B. Relevante Kernaspekte der Produkthaftung und ihre Auslegung mit Bezug auf Software
I. Abgrenzung der Pflichtenbereiche
1. Grundlagen – Der Hersteller und ihm gleichgestellte Personen nach § 4 ProdHaftG
2. Der Hersteller eines Gebäudesicherheitssystems nach § 4 ProdHaftG
II. Fehler nach § 3 ProdHaftG
1. Grundsätzliche Elemente zur Fehlerermittlung und deren Übertragung auf Software
2. Bestimmung der Fehlerhaftigkeit eines Gebäudesicherheitssystems nach § 3 ProdHaftG
a. Allgemeine Sicherheitserwartungen nach § 3 ProdHaftG
b. Haftung für fehlerhafte Informationen
c. Haftung für wirkungslose Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz
d. Zusammenfassende Wertung
III. Kausale Schadensverursachung
§ 2 Die verschuldensunabhängige Haftung für Produkte im französischen Deliktsrecht
A. Die Art. 1386-1 ff. Code civil und die Haftung für ein Gebäudesicherheitssystem
B. Die Sachhalterhaftung nach Art. 1384-1 Code civil
§ 3 Der englische Consumer Protection Act (1987)
A. Seine Anwendung auf Software
B. Die Besonderheiten der Anwendung auf ein Gebäudesicherheitssystem
§ 4 Die US-amerikanische „strict products liability“ und Software
B. Anwendung auf Software
C. Besonderheiten der Haftung für ein Gebäudesicherheitssystem
Kapitel 3: Haftung nach allgemeinen Grundsätzen der deliktischen Haftung
§ 1 Das deutsche Deliktsrecht nach den §§ 823 ff. BGB
A. Ergänzungsfunktion des allgemeinen Deliktsrechts in IT-Schadensfällen
B. Haftung nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung § 823 Abs. 1 BGB
I. Grundlagen der Produzentenhaftung für den IT-Bereich
II. Kernfragen der Anwendung des Produzentenhaftungsrechts hinsichtlich eines Gebäudesicherheitssystems
1. Abgrenzung der Pflichtenbereiche der Beteiligten
2. Verkehrspflichtverletzung durch den Hersteller
a. Verkehrspflichten und Produktfehler bei der Softwareerstellung
b. Schlussfolgerungen für ein Gebäudesicherheitssystem
bb. Haftung für fehlerhafte Information im Rahmen der Produzentenhaftung
cc. Haftung für Wirkungslosigkeit
3. Kausale Schadensverursachung
C. Sonstige allgemeine deliktische Haftungsgrundlagen im Softwarekontext
§ 2 Die Anwendung des allgemeinen Deliktsrechts nach den Art. 1382 f. Code civil auf IT-Sachverhalte – Schlussfolgerungen für ein Gebäudesicherheitssystem
§ 3 Die allgemeine deliktische Haftung im englischen Recht – die Haftung für Fahrlässigkeit im IT-Bereich
B. Negligent misstatement
§ 4 Das allgemeine Deliktsrecht im US-amerikanischen Recht
A. Die Haftung für Fahrlässigkeit im Softwarebereich
I. Grundsätze der Fahrlässigkeitshaftung und mögliche Rückschlüsse für ein Gebäudesicherheitssystem
II. Anwendung verschärfter Sorgfaltspflichten im Sinne einer „computer malpractice“
III. Die Haftung wegen falscher Produktinformation – die „tortious misrepresentation“ im Softwarekontext
Kapitel 4: Rechtsvergleichende Würdigung
Kapitel 1: Reichweite einer Haftungsreduktion nach deutschem Recht
§ 1 Grundsätze der vertraglichen Haftungsregulierung
A. Vorbemerkung – Steuerung der vertragstypologischen Zuordnung
B. Vertraglicher Gestaltungsspielraum unter Berücksichtigung des Vertragstypus
I. Pflichtensteuerung im Rahmen von Kauf- und Werkverträgen
II. Mietrechtliche Besonderheiten
III. Dienstvertrag – Serviceleistungen
IV. Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich der deliktischen Haftung
§ 2 Pflichtensteuerung und Haftungskanalisierung durch die Ausgestaltung des Vertriebs
§ 3 Würdigung
Kapitel 2: Haftungsreduktion und Haftungskanalisierung im französischen Recht
Kapitel 3: Möglichkeiten der Haftungsreduktion nach englischem Recht
§ 1 Gestaltungsspielraum im Vertragsrecht
§ 2 Haftungsregulierung im Deliktsrecht
§ 3 Zusammenfassende Würdigung
Kapitel 4: Ausgestaltungsmöglichkeiten der Haftung nach US-amerikanischem Recht
§ 1 Im Vertragsrecht
A. Im Rahmen des UCC Art. 2
B. Im Mietrecht
C. Im Bereich der „service“-Verträge
§ 3 Haftungsprivilegierung als Anti-Terrorismus-Technologie – der SAFETY Act 2002
§ 4 Zusammenfassende Würdigung
Kapitel 5: Rechtsvergleichende Zusammenschau
Kapitel 1: Zusammenfassende Gegenüberstellung der Haftungssituation für ein Gebäudesicherheitssystem in den untersuchten Rechtsordnungen
Kapitel 2: Conclusio und Thesen