Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_vor_2003/Unterhaltsleitlinien_des_Brandenburgischen_Oberlandesgerichts__2001
Timestamp: 2020-02-27 18:02:35
Document Index: 261700601

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1578', '§ 1361', 'BGH']

Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts [2001]
[Stand: 01.07.2001/01.01.2002]
Die Leitlinien sind von Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Sie sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Die Leitlinien gelten vom 01.07. bis zum 31.12.2001 [ab 01.01.2002 gelten die in €o ausgewiesenen Beträge].
1. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile, z.B. Arbeitsverdienst (inklusive anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie sonstiger Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt), Renten, Zinsen, Wohnvorteil. Vom Bruttoeinkommen sind Steuern und Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen Aufwendungen für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung oder die angemessene private Kranken- und Altersvorsorge sowie die Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit.
2. Überstundenvergütungen werden dem Einkommen zugerechnet, soweit sie in geringem Umfang anfallen oder berufsüblich sind. Ist der Mindestbedarf minderjähriger Kinder oder des Ehegatten, der sie betreut, sowie volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, nicht gedeckt, erfolgt die Zurechnung unabhängig von Umfang und Berufsüblichkeit. Im übrigen ist die Zurechnung unter Berücksichtigung des Einzelfalles nach Treu und Glauben zu b€teilen. Diese Grundsätze gelten auch für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit.
4. Wohngeld ist unter Beachtung des Wohnkostenbedarfs als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 1982, 587).
6. Wohnt der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltspflichtige im eigenen Haus oder in der ihm gehörenden Eigentumswohnung, so ist der Wohnwert unter Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Kosten als Einkommen anzurechnen. Der Wohnwert errechnet sich regelmäßig unter Zugrundelegung des üblichen Entgelts für ein vergleichbares Objekt. Er kann im Einzelfall auch darunterliegen (vgl. BGH FamRZ 1998, 899 ff; 2000, 950 ff).
Für berufsbedingte Fahrten, insbesondere für Fahrten zum Arbeitsplatz (Hin- und Rückfahrt), werden die Kosten einer notwendigen Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,42 DM/0,22 € berücksichtigt.
8. Angemessene Zinsen und Tilgungsraten auf Schulden, die aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens herrühren oder deren Begründung als Folge der Trennung oder aus sonstigen Gründen unumgänglich war, sind einkommensmindernd zu berücksichtigen. Den Interessen minderjähriger Kinder ist besonders Rechnung zu tragen.
10. Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und dem sie betreuenden Ehegatten sowie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, 1.515 DM/775 €. Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 455 DM/235 € enthalten.
11. Der angemessene Selbstbehalt beträgt gegenüber anderen volljährigen Kindern 1.810 DM/925 €. Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 545 DM/280 € enthalten.
12. Der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten, der kein minderjähriges Kind der Ehegatten betreut, wird in der Regel bei 1.665 DM/850 € liegen (billiger Selbstbehalt). Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 500 DM/255 € enthalten.
13. Der angemessene Selbstbehalt beträgt gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen 2.265 DM/1.155 €. Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 680 DM/350 € enthalten.
14. Der angemessene Selbstbehalt beträgt in den Fällen des § 1615l BGB gegenüber der Mutter oder dem Vater 1.810 DM/925 €. Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 545 DM/280 € enthalten.
15. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, vermindern sich die Selbstbehaltssätze um jeweils 200 DM/100 €. Die in den Selbstbehaltssätzen enthaltenen Mietanteile (Kaltmiete) vermindern sich entsprechend.
Der Selbstbehalt gemäß Nr. 10 mit der etwaigen Minderung nach Nr. 15 gilt auch als Orientierung für den Notbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Getrenntleben oder nach der Scheidung.
16. Der Barunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Altersstufen 1 bis 3 der Tabelle in Anlage I der Unterhaltsleitlinien. Die Anrechnung von Kindergeld erfolgt gemäß § 1612b BGB. In welchem Umfang die Anrechnung in den Fällen des § 1612b Abs. 5 BGB vorgenommen werden kann, läßt sich vom 01.07.2001 bis zum 31.12.2001 der Kindergeldabzugstabelle (Ost) zur Berliner Tabelle in Anlage II der Unterhaltsleitlinien entnehmen [zum 01.01.2002 soll eine neue Kindergeldabzugstabelle veröffentlicht werden].
17. Die Tabellensätze sind ab einem Nettoeinkommen von 2.250 DM/1.150 € identisch mit den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.7.2001/Stand: 01.1.2002. Bis zu einem Nettoeinkommen von 2.250 DM/1.150 € stimmen die Tabellensätze der Altersstufen 1 bis 3 mit der Berliner Tabelle, Stand: 01.07.2001/Stand: 01.01.2002 überein. Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) werden gemäß § 1612a Abs. 2 S. 1 BGB errechnet.
21. Erhält ein minderjähriges Kind Ausbildungsvergütung, so ist diese um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf zu kürzen. Die Höhe des Mehrbedarfs bestimmt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Sie kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung bestehen, mit 150 DM/80 € monatlich angenommen werden. Die verbleibende Ausbildungsvergütung ist zur Hälfte auf den Barunterhalt anzurechnen. Die andere Hälfte kommt dem betreuenden Elternteil zugute. Dies folgt aus der Gleichwertigkeit des Barunterhalts und des Beitrages, den der andere Elternteil durch die Betreuung leistet (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB).
24. Der Bedarf nicht im Haushalt eines Elternteils lebender Kinder beträgt regelmäßig 1.085 DM/555 € monatlich. Kosten für eine Ausbildung im üblichen Rahmen sind darin enthalten. Bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen kann sich eine Erhöhung des regelmäßigen Bedarfs rechtfertigen, im allgemeinen aber nicht über den doppelten Betrag hinaus.
27. Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten stehen regelmäßig 3/7 des Erwerbseinkommens und die Hälfte des nicht auf Erwerbstätigkeit beruhenden Einkommens des Pflichtigen als Unterhalt zu.
28. Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wird bestimmt und begrenzt durch den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bei der Scheidung (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Das gleiche ergibt sich für den getrennt lebenden Ehegatten aus § 1361 BGB. Leistet ein Ehegatte Unterhalt für ein Kind und hat dies bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird das Einkommen vorab durch den Kindesunterhalt (Tabellenunterhalt ohne Abzug von Kindergeld) gemindert. Der Unterhaltsanspruch kann sich um trennungsbedingten Mehrbedarf erhöhen.
29. Haben beide Ehegatten (unterschiedlich hohe) Erwerbseinkünfte, so besteht der Unterhaltsanspruch in 3/7 der Differenz des beiderseitigen Einkommens. Wegen der Behandlung von Erwerbseinkünften des unterhaltsberechtigten Ehegatten aus einer nach Trennung oder Scheidung aufgenommenen oder ausgeweiteten Tätigkeit wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.06.2001 (FamRZ 2001, 986) verwiesen.
32. Bei Gleichrangigkeit der zu befriedigenden Unterhaltsansprüche ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.04.1997 (FamRZ 1997, 806) zu verfahren. Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Bedarfsbetrag, der dem Kind bei voller Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach dessen Einkommen zustände. Soweit ein Mindestbedarf in Höhe von 135% des Regelbetrages angenommen wird, liegt der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt nicht unterhalb dieses Mindestbedarfs.
Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt errechnet sich mit einer Quote des auch um den Kindesunterhalt (vgl. Nr. 28) gekürzten bereinigten Einkommens des Unterhaltspflichtigen. Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist gerechtfertigt, soweit sich daraus nicht ein Missverhältnis zum wechselseitigen Lebensbedarf der Beteiligten ergibt (vgl. BGH FamRZ 1999, 367).
Anlage I zu den Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2001
Anlage II zu den Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
Kindergeldabzugstabelle bis zu 135%-Grenze Ost
für die Zeit ab 01.01.2002