Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20478/15
Timestamp: 2019-12-09 12:59:20
Document Index: 36490396

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 307', '§ 306', '§ 97', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 3']

BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 478/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,54913
BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 478/15 (https://dejure.org/2016,54913)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 6 AZR 478/15 (https://dejure.org/2016,54913)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 (https://dejure.org/2016,54913)
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§ 162 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 1 TVG, ALTV 2, § 307 Abs 1 S 2 BGB
Berechnung der Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit
TV SozSich - Überbrückungsbeihilfe - Berechnung bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Verzicht auf die Berechnung nach dem vertraglich vereinbarten TV SozSich - Transparenzkontrolle
ArbG Mannheim, 11.09.2014 - 14 Ca 130/14
LAG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - 12 Sa 80/14
Eine solche Vergütung wurde damit nicht zum Vertragsinhalt (vgl. demgegenüber zum Fall eines Verzichts auf eine vertraglich bereits begründete Rechtsposition BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 - Rn. 30, BAGE 157, 284) .
Darum war die Abschlusstransparenz als Teilausprägung des Transparenzgebots (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 - Rn. 28) verletzt.
Die dieser Kontrollfreiheit zugrundeliegende Annahme trifft nur dann zu, wenn die vom Arbeitgeber als wirtschaftlich Stärkerem gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die von ihm geschuldete Gegenleistung möglichst klar und durchschaubar darstellen (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 - Rn. 29) .
Anderenfalls liegt eine von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB untersagte Benachteiligung vor (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 - Rn. 30) .
Eine Vertragslücke, die einer Schließung durch den Rückgriff auf dispositives Gesetzesrecht oder eine ergänzende Vertragsauslegung bedurft hätte (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 - Rn. 31) , bestand nicht.
nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 -; 20. Mai 1999 - 6 AZR 601/97 - zu II 1 a der Gründe) "arbeitsuchend" zu melden, besteht schon nach dem unzweideutigen Tarifwortlaut des § 3 Ziff. 2 TV SozSich nicht.
Eine Vertragslücke, die einer Schließung durch den Rückgriff auf dispositives Gesetzesrecht oder einer ergänzenden Vertragsauslegung bedurft hätte (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 - Rn. 31, BAGE 157, 284) , bestand nicht.