Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-11-2007-C_48-2006
Timestamp: 2016-10-28 16:14:13
Document Index: 174468375

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 27', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE']

C 48/06 (06.11.2007)
C 48/06
H.________, 1940, Beschwerdef�hrer,
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5000 Aarau, Beschwerdegegnerin.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Januar 2006.
Der 1940 geborene, zuletzt als Lagerchef in der Firma Y.________ AG t�tig gewesene H.________ meldete sich am 19. Juli 2002 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. In der Folge erzielte er als Koch beim Kleinkinderhort X.________ einen regelm�ssigen Zwischenverdienst im Umfang von 12 Stunden pro Woche, wobei er seit 16. August 2004 den Besch�ftigungsgrad auf 50 % eines Vollpensums erh�hte. Mit Schreiben vom 27. Mai 2005 teilte ihm die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau mit, ihm sei auf Grund seines Alters die ordentliche Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (1. August 2002 bis 31. Juli 2004) f�lschlicherweise �ber die zweij�hrige Frist verl�ngert worden, womit er in den Genuss eines zu hohen versicherten Verdienstes gekommen sei. Da eine gen�gende Beitragszeit f�r einen neuen Leistungsbezug vorl�ge, m�sse r�ckwirkend ab 2. August 2004 eine neue Leistungsrahmenfrist er�ffnet werden. In der anschliessend erlassenen Verf�gung vom 8. Juni 2005 f�hrte die Arbeitslosenkasse erg�nzend aus, H.________ habe aus Zwischenverdienstt�tigkeiten insgesamt 14,7 Beitragsmonate erarbeitet, weshalb seine ordentlicherweise am 31. Juli 2004 abgelaufene Rahmenfrist trotz seiner AHV-Pensionierung am 30. November 2005 nicht verl�ngert werde k�nne. Damit sei der versicherte Verdienst in der neuen Rahmenfrist auf der Grundlage des erzielten Zwischenverdienstes zu berechnen, was Fr. 2'353.- (statt Fr. 6554.-) erg�be. Die auf dieser Berechnungsgrundlage seit M�rz 2005 erstellten Taggeldabrechnungen seien daher korrekt. Daran hielt die Kasse auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 27. Juli 2005).
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Januar 2006 ab.
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss, es seien ihm die Versicherungsleistungen (seit M�rz 2005) in Anwendung des alten, in der bis 31. Juli 2004 g�ltig gewesenen Rahmenfrist errechneten versicherten Verdienstes in der H�he von Fr. 6554.- zuzusprechen, solange er die gesetzlich festgelegten Bezugsvoraussetzungen (inkl. maximalen Taggeldanspruch) erf�lle.
Sowohl die Arbeitslosenkasse als auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen �ber die H�chstzahl der Taggelder und die Verl�ngerung der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug bei Versicherten, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters arbeitslos geworden sind (Art. 27 Abs. 3 AVIG [in der seit 1. Juli 2003 g�ltigen Fassung] in Verbindung mit Art. 41b AVIV [in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung]) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Am 1. Juli 2006 trat der wie folgt ge�nderte Art. 41b Abs. 2 AVIV (r�ckwirkend) in Kraft:
Die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug wird bis zum Ende des der Ausrichtung der AHV-Rente vorangehenden Monats verl�ngert. Ist der Taggeldh�chstanspruch ausgesch�pft, so wird eine neue Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug er�ffnet, wenn die Beitragszeit innerhalb der gesamten bisherigen Rahmenfrist f�r die Er�ffnung gen�gt und die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind.
Streitgegenstand bildet die H�he des Taggeldanspruchs nach Ablauf der ersten Leistungsrahmenfrist am 31. Juli 2004.
3.1 Unbestritten ist, dass sich der Versicherte durch die ab 12. Mai 2003 angenommene Zwischenverdienstt�tigkeit 14,7 Beitragsmonate in der ersten Leistungsrahmenfrist erarbeitet hatte. Ebenso wenig wird die H�he des anhand des Einkommens bei der Kinderkrippe errechneten versicherten Verdienstes f�r die ab 1. August 2004 er�ffnete zweite Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug bestritten. Der Beschwerdef�hrer macht vielmehr geltend, er werde durch die Er�ffnung einer Folgerahmenfrist f�r den Leistungsbezug mit dem dadurch ebenfalls (auf der Basis des Zwischenverdienstes) neu berechneten, nun erheblich tieferen versicherten Verdienstes, schlechter gestellt als jene Versicherte, die w�hrend ihrer Arbeitslosigkeit keinen Zwischenverdienst erzielt h�tten und somit weiterhin Taggeldleistungen (bis zum Ende des der Ausrichtung der AHV-Rente vorangehenden Monats) auf der Grundlage des urspr�nglichen und h�heren versicherten Verdienstes erhielten, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sein k�nne.
3.2 In der Tat erf�hrt der Versicherte in vorliegender Sachverhaltskonstellation (gegen�ber dem versicherten Verdienst deutlich geringeres Zwischenverdiensteinkommen, welches Grundlage f�r den neuen versicherten Verdienst in der zweiten Leistungsrahmenfrist bildet) eine Schlechterstellung gegen�ber versicherten Personen, die ebenfalls innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters gem�ss Art. 27 Abs. 3 AVIG arbeitslos geworden sind und w�hrend ihrer Arbeitslosigkeit keinem Zwischenverdienst nachgehen. Dem arbeitslosenversicherungsrechtlichen Grundgedanken, dass sich Arbeit auch w�hrend der Arbeitslosigkeit immer lohnen soll (vgl. Medienmitteilung des seco vom 16. Juni 2006; www.seco.admin.ch), kam der Verordnungsgeber in der hier anwendbaren, bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung des Art. 41b Abs. 2 AVIG nur insofern nach, als sich durch die - in Folge gen�gender Beitragszeit - neu er�ffnete, zweite Rahmenfrist die H�chstzahl der Taggelder ausdehnte, worauf bereits das kantonale Gericht verwies. Dies hat der Bundesrat denn auch zum Anlass genommen, die vom Beschwerdef�hrer als stossend empfundene Norm zu Gunsten der kurz vor dem Rentenalter stehenden Versicherten zu �ndern. Mit der Verordnungs�nderung (E. 1) wird sichergestellt, dass auch Personen, die sich w�hrend dem Taggeldbezug mit Arbeit eine gen�gende Beitragszeit erwirtschaften, zun�chst ihren Anspruch zu einem meist h�heren Taggeld aussch�pfen k�nnen und erst hernach gepr�ft wird, ob die Voraussetzungen f�r die Er�ffnung einer neuen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug erf�llt sind (vgl.; Medienmitteilung des seco vom 16. Juni 2006; www.seco.admin.ch).
3.3 Dass der dem Bundesrat aufgrund von Art. 27 Abs. 3 AVIG einger�umte Ermessensspielraum zur Anspruchsregelung f�r kurz vor dem AHV-Rentenalter stehende Versicherte bei der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung des Art. 41b Abs. 2 AVIV �berschritten worden w�re, wird zu Recht nicht vorgebracht. Weiter liegt weder ein qualifiziertes Schweigen des Verordnungsgebers vor, noch eine vom Gericht auszuf�llende L�cke. Denn es kann nicht gesagt werden, dass sich Gesetz und Verordnung f�r die sich stellende Rechtsfrage keine Antwort entnehmen l�sst. Es ist weder anzunehmen, der Gesetz- oder Verordnungsgeber habe sich offenkundig �ber gewisse Tatsachen geirrt oder es h�tten sich die Verh�ltnisse seit Erlass des Gesetzes oder der Verordnung in einem Masse gewandelt, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbr�uchlich w�rde (BGE 130 V 39 E. 4.3 S 47). Auch ist nicht davon auszugehen, dass die hier anzuwendende Regelung zu Ergebnissen f�hrt, die sich mit den Verfassungsgrunds�tzen der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und dem des Willk�rverbots (Art. 9 BV; BGE 129 I 1 E. 3 S. 3) nicht vereinbaren lassen (vgl. BGE 131 V 263 E. 5.1 S. 266). Zwar mag es unbefriedigend sein, dass der angenommene Zwischenverdienst im vorliegenden Fall zu einer Reduktion der Taggeldh�he in einer Folgerahmenfrist f�hrte. Dies gen�gt indessen nicht, die Regelung als geradezu unhaltbar erscheinen zu lassen, zumal alle Versicherten zur Annahme eines zumutbaren Zwischenverdienstes verpflichtet sind (Art. 17 AVIG) und sich Art. 41b aAbs. 2 AVIV lange nicht in allen F�llen zu Ungunsten der versicherten Person auswirkt (Urteil C 117/06 vom 25. Oktober 2007, E. 5.2 und 5.3). Wie das Bundesgericht im eben zitierten Urteil erkannte, ist die Gesetzm�ssigkeit von Art. 41b aAbs. 2 AVIV zu bejahen. Die Verordnungsbestimmung h�lt sich im Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen. Indem die Norm zwischen Versicherten unterscheidet, welche w�hrend der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug nicht gen�gend Beitragszeit f�r die Er�ffnung einer neuen Rahmenfrist nachweisen k�nnen (und deswegen Anspruch auf weitere 120 Taggelder haben), und solchen, die gen�gend Beitragszeit f�r die Er�ffnung einer neuen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug erarbeitet haben (und demzufolge ein in zeitlicher Hinsicht betr�chtlich l�nger dauerndes Anrecht auf den Bezug von Arbeitslosenentsch�digung erhalten), schafft sie keine unhaltbare Abgrenzung (Urteil C 117/06 vom 25. Oktober 2007, E. 5.2). Im Lichte des dem Bundesrat zustehenden weiten Ermessenspielraums ist es denn auch seine Sache (und nicht die des Bundesgerichts), eine andere Regelung zu treffen, um denjenigen Sachverhalten wie dem vorliegenden, besser Rechnung zu tragen (vgl. BGE 127 V 165 E. 4b S. 175).
3.4 F�r eine r�ckwirkende Anwendung der neuen Regelung besteht schon deshalb kein Anlass, weil Art. 41b aAbs. 2 AVIV nach dem Gesagten (E. 3.3) gesetzm�ssig ist. Es bleibt erg�nzend festzuhalten, dass der Verordnungsgeber zwar im Sinne des Anliegens des Beschwerdef�hrer t�tig geworden ist, aber keine �bergangsbestimmungen vorliegen, welche die Absicht des Bundesrates erkennen liessen, den Geltungsbereich des neuen Art. 41b Abs. 2 AVIV auf Zeitperioden vor dessen Inkrafttreten auszudehnen (BGE 129 V 115 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. in der AVIG-Praxis 2006/23 publizierte Weisung des seco, wonach s�mtliche F�lle ab 1. Juli 2006 [M�rz 2006] nach der neuen Regelung zu beurteilen sind. Die Anwendung der unbestritten erst zum 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Fassung von Art. 41b Abs. 2 AVIV auf den hier massgebenden Zeitraum (ab August 2004) liefe auf eine grunds�tzlich unzul�ssige (BGE 129 V 459 E. 3) positive Vorwirkung hinaus. Damit muss es mit dem vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden haben.