Source: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/wahlsonntag.html
Timestamp: 2019-06-26 14:15:29
Document Index: 167091036

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 49', '§ 6', '§ 49', '§ 4', '§ 33', '§ 43', '§ 49', '§ 4', '§ 33', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 43', '§ 4', '§ 39', '§ 2', '§ 15']

Der Wahlsonntag - Der Bundeswahlleiter
§ 40 Abs. 1, § 49 Abs. 1-4 EuWO
Mein Wahlraum
Die Adresse Ihres Wahlraums finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. Ferner bieten viele Gemeinden am Wahltag ein Auskunftstelefon an oder haben auf ihrer Internetseite ein Verzeichnis sämtlicher Wahlräume bereitgestellt.
Dem Bundeswahlleiter liegen keine Informationen zur Wahlraumeinteilung vor. Auskünfte hierzu können ausschließlich die jeweiligen Gemeindebehörden geben.
Ist mein Wahlraum barrierefrei erreichbar?
Einen Hinweis, ob der Wahlraum barrierefrei zu erreichen ist, enthält die Wahlbenachrichtigung. Dort sind auch Telefonnummern aufgeführt, unter denen Sie nähere Informationen zu barrierefreien Wahlräumen erhalten.
Sollte Ihr Wahlraum nicht barrierefrei zugänglich sein und wird ein barrierefreier Zugang benötigt, können Sie einen Wahlschein beantragen. Mit diesem können Sie entweder an der Briefwahl teilnehmen oder einen beliebigen anderen Wahlraum in Ihrem Kreis oder Ihrer kreisfreien Stadt aufsuchen.
§ 6 Abs. 5 EuWG
Aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ergibt sich, dass alle Personen Zutritt zum Wahlraum haben, um entweder dort zu wählen oder um zu beobachten, ob die Wahlhandlung den wahlrechtlichen Bestimmungen gemäß abläuft.
Der Wahlvorstand hat unter anderem die Aufgabe, im Wahlraum für Ruhe und Ordnung und somit für einen störungsfreien Wahlablauf zu sorgen.
Muss ich im Wahlraum meinen Personalausweis vorlegen?
Das Gesetz verlangt nicht ausdrücklich, dass Sie sich im Wahlraum ausweisen. Denn wählen kann, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Der Wahlvorstand kann verlangen, dass Sie sich ausweisen. Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung vergessen haben, müssen Sie Ihren Ausweis vorlegen.
§ 49 Abs. 3 EuWO
Muss ich zur Stimmabgabe die Wahlkabine nutzen?
Ja, Sie müssen sich zur Stimmabgabe in die Wahlkabine begeben. Außerdem müssen Sie in der Wahlkabine Ihren Stimmzettel so falten, dass Ihre Wahlentscheidung nicht erkennbar ist. Nur so kann das Wahlverfahren ordnungsgemäß ablaufen und das Wahlgeheimnis gewahrt werden.
§ 4 EuWG i.V.m. § 33 Abs. 1 BWG
§ 43 Abs. 1, § 49 Abs. 2 EuWO
Darf ich mit meiner Partnerin bzw. meinen Partner die Wahlkabine aufsuchen?
Nein, es darf sich nur eine Person in der Wahlkabine aufhalten. Denn durch eine gleichzeitige Stimmabgabe mehrerer Personen würde das Wahlgeheimnis verletzt.
Eine Ausnahme von der Pflicht, die Wahlkabine allein zu nutzen, besteht für Wählerinnen und Wähler, die nicht lesen oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen und/oder falten können. Diese Personen können sich von einer anderen Person helfen lassen.
Siehe auch: Hilfspersonen
§ 4 EuWG i.V.m. § 33 BWG
§ 49 Abs. 2 S. 2, § 50 EuWO
Darf ich mein Kind mit in die Wahlkabine nehmen?
Gegen die Mitnahme von Kleinstkindern, bestehen keine Bedenken. Maßgeblich ist, dass das Wahlgeheimnis gewahrt und der ordnungsgemäße Ablauf der Wahl sichergestellt ist.
Dürfen beim Wählen Selfies oder Videoaufzeichnungen gemacht werden?
In der Wahlkabine darf weder fotografiert noch gefilmt werden. Auch außerhalb der Wahlkabine kann der Wahlvorstand Foto- und Filmaufnahmen im Wahlraum unterbinden. Das dient dem Schutz des Wahlgeheimnisses. Niemand soll nachvollziehen können, welche Person für welche Wahlvorschläge gestimmt hat. Das Wahlgeheimnis ist verletzt, sobald der ausgefüllte und in die Urne geworfene Stimmzettel einer Person zugeordnet werden kann. Das Verbot schützt außerdem die Freiheit der Wahl. Andere Wähler sollen vor einer Beeinflussung bei ihrer eigenen Stimmabgabe geschützt werden.
Verstößt eine Person gegen diese Vorgaben und nimmt sie die eigene oder eine fremde Stimmabgabe auf, so ist der Wahlvorstand verpflichtet einzuschreiten. Er verweigert die Entgegennahme des Stimmzettels und kann Personen, die das Wahlgeheimnis gefährden, aus dem Wahlraum verweisen.
Wird ein Wähler oder eine Wählerin vom Wahlvorstand zurückgewiesen, ist ihm oder ihr auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er oder sie den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat.
§ 49 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Ziffer 5a, Abs. 8 EuWO
Ist es ausreichend, wenn nur ein Bleistift in der Wahlkabine liegt?
Auch wenn ein nicht dokumentenechter Bleistift benutzt wird, begründet dies keinen Wahlfehler. Eine nachträgliche Manipulation des Stimmzettels ist ausgeschlossen, weil die Stimmauszählung öffentlich ist und die Mitglieder der Wahlvorstände sich außerdem gegenseitig kontrollieren.
§ 43 Absatz 2 EuWO
Eine wahlberechtigte Person enthält sich der Stimme, indem sie nicht an der Wahl teilnimmt. Sie wird dann nicht bei der Wahlbeteiligung erfasst. Eine Stimmenthaltung durch das Ankreuzen eines Feldes „Stimmenthaltung“ auf dem Stimmzettel gibt es hingegen nicht.
Geht man zur Wahl und nimmt keine oder nur eine Eintragung auf dem Stimmzettel vor, so werden die nicht abgegebenen Stimmen als ungültig gewertet. Die Stimmabgabe wird in diesem Fall bei Ermittlung der Wahlbeteiligung erfasst.
§ 4 EuWG i.V.m. § 39 BWG
Warum sind Stimmzettel in der oberen rechten Ecke gelocht oder abgeschnitten?
Aussparungen am Stimmzettel (z. B. ein Loch oder eine abgeschnittene Ecke) in der rechten oberen Ecke helfen blinden oder hochgradig sehbehinderten Menschen dabei, eine Stimmzettelschablone anzulegen. Sie ist ein Hilfsmittel, mit dem sie den wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern lesen und im Wahllokal oder bei der Briefwahl eigenständig und geheim wählen können. Die Stimmzettelschablonen werden von den örtlichen Blindenvereinen auf Anforderung und unabhängig von einer Mitgliedschaft kostenlos zur Verfügung gestellt.
Siehe auch: Informationen für Blinde und Personen mit Sehbehinderung
Wieso stehen auf einigen Stimmzetteln Angaben zu Altersgruppe und Geschlecht?
Es handelt sich hierbei um einen sogenannten Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und sechs Altersgruppen. Diese Stimmzettel werden in Wahlbezirken ausgegeben, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird. Mit ihr wird unter Wahrung des Wahlgeheimnisses erhoben, wie Männer und Frauen in festgelegten Altersgruppen gewählt haben.
Siehe auch: Repräsentative Wahlstatistik
§ 2 ff. WStatG
Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel
den Willen des Wählers bzw. der Wählerin nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
Bei der Briefwahl ist die Stimme ungültig, wenn der Stimmzettel nicht im amtlichen Stimmzettelumschlag abgegeben wurde oder wenn dieser leer war. Dasselbe gilt, wenn der Stimmzettelumschlag offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen Umschlägen abweicht oder er einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
§ 15 Absatz 3 EuWG