Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BAG/Zulaessigkeit-dynamischer-Verweisungen-auf-einschlaegige-Tarifvertraege-in-Formularvertraegen-Nichtanwendbarkeit-der-Unklarheitenregelung-Erfuellung-des-Transparenzgebots
Timestamp: 2020-08-05 08:31:02
Document Index: 302200562

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 256', '§ 6', '§ 519', '§ 519', '§ 520', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 256', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 1', '§ 307', '§ 305', '§ 3', '§ 305', '§ 1', '§ 307', '§ 305', '§ 3', '§ 2', '§ 44', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 256', '§ 1', '§ 3', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 307', '§ 622', '§ 13', '§ 7', '§ 4', '§ 14', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 44', '§ 1', '§ 307', 'BGH', '§ 3', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 3', 'Art. 9', '§ 1', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 611', '§ 611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74']

Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge in Formularverträgen, Nichtanwendbarkeit der Unklarheitenregelung, Erfüllung des Transparenzgebots - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 24.09.2008
Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung der Deutschen Telekom AG (TV Ratio vom 29. Juni 2002 i.d.F. vom 1. März 2004) § 6
AP Nr. 1 zu § 305c BGB
ArbRB 2009, 40
AuR 2009, 57
BAG, Urteil vom 24.09.2008 - Aktenzeichen 6 AZR 76/07
DRsp Nr. 2009/449
1. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht eindeutig beantworten lässt. Einer Anwendung der in Betracht kommenden Tarifregelungen je nach der Art des streitigen Anspruchs und des Zeitpunkts seiner Geltendmachung steht entgegen, dass die Reichweite der Bezugnahme und die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages zum Gegenstand einer (Zwischen-) Feststellungsklage gemacht werden und die entsprechende Feststellung dann in Rechtskraft erwachsen könnte.	2. Eine dynamische Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht ist nicht unklar, weil die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind. Eine solche Klausel verletzt daher das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht.	Orientierungssätze:	1. Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge in Formularverträgen sind nicht überraschend.	2. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht eindeutig beantworten lässt. Einer Anwendung der in Betracht kommenden Tarifregelungen je nach der Art des streitigen Anspruchs und des Zeitpunkts seiner Geltendmachung steht entgegen, dass die Reichweite der Bezugnahme und die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages zum Gegenstand einer (Zwischen-) Feststellungsklage gemacht werden und die entsprechende Feststellung dann in Rechtskraft erwachsen könnte.	3. Eine dynamische Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht ist nicht unklar, weil die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind. Eine solche Klausel verletzt daher das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht.	4. Vereinbaren die Vertragsparteien eine dynamische Bezugnahmeklausel, so erheben sie den jeweiligen Inhalt des in Bezug genommenen Tarifvertrages zum Inhalt des Arbeitsvertrages, ohne dadurch dem Arbeitgeber eine einseitige Möglichkeit zur Änderung der Arbeitsbedingungen einzuräumen. Tarifverträgen kommt eine materielle Richtigkeitsgewähr zu. Bringt der Tarifvertrag die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in ein angemessenes Gleichgewicht, so gilt das jedenfalls dann, wenn auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge verwiesen wird, auch für die vollständige Übernahme der tariflichen Bestimmungen in den Arbeitsvertrag durch eine Bezugnahmeklausel.	5. Der TV Ratio idF vom 1. März 2004 erfasst auch Arbeitnehmer, die bei Inkrafttreten der Neufassung dieses Tarifvertrages am 1. März 2004 bereits in die Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit (Vivento) versetzt worden waren.	6. Erhebt der Arbeitnehmer Feststellungsklage auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer bestimmten Vergütung und für den Fall der Verneinung des Feststellungsinteresses hilfsweise eine Leistungsklage, so kann die Zulassung der Revision auf den Hauptantrag beschränkt werden.
BGB § 305c Abs. 2 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; ZPO § 256 ; Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung der Deutschen Telekom AG (TV Ratio vom 29. Juni 2002 i.d.F. vom 1. März 2004) § 6;
A. I. Die Revision führt nicht bereits deshalb zur Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts, weil die Berufung der Beklagten unzulässig gewesen wäre. Als Prozessvoraussetzung ist das Vorliegen der Zulässigkeit der Berufung vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - AP ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14). Die Beklagte hat in einer § 520 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 2 ZPO genügenden Weise das aus ihrer Sicht fehlende Feststellungsinteresse gerügt. Sie hat die Begründung einer von ihr im Wortlaut wiedergegebenen gerichtlichen Entscheidung aus einem anderen gegen die Beklagte geführten Verfahren, in dem sie das Feststellungsinteresse ebenfalls nicht gerügt und die hilfsweise bezifferte Forderung nicht bestritten, das Arbeitsgericht aber gleichwohl das Feststellungsinteresse verneint hatte, vorgetragen und sich damit zu eigen gemacht. Damit hat sie sich zu einem Punkt, der geeignet ist, das gesamte angegriffene Urteil in Frage zu stellen, in einer Weise geäußert, die erkennen lässt, dass und warum sie das angegriffene Urteil für unrichtig hält. Darauf, ob diese Begründung rechtlich haltbar war, kommt es nicht an (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - aaO.).
Derartige gewichtige prozessökonomische Gründe liegen hier vor. Das Landesarbeitsgericht hat die Auswirkungen des nachgelassenen Schriftsatzes der Beklagten vom 29. September 2006 auf das Vorliegen des Feststellungsinteresses nicht geprüft. Von der im Hinweis vom 10. November 2006 vorbehaltenen Möglichkeit, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, hat es keinen Gebrauch gemacht. Der Kläger hatte deshalb in den Tatsacheninstanzen weder Gelegenheit noch Veranlassung, dazu vorzutragen, inwieweit sein Feststellungsantrag ungeachtet des Vorbringens der Beklagten in diesem Schriftsatz zur endgültigen Streitbeilegung führt. Bei einer solchen Konstellation ist dem Ziel der Feststellungsklage, den Rechtsfrieden unter Beachtung des Gebots prozessökonomischen Verhaltens zu sichern (BGH 3. November 1995 - V ZR 182/94 - NJW 1996, 452 ), mit einer Abweisung der Feststellungsklage durch das Revisionsgericht besser gedient als mit einem Prozessurteil (vgl. MünchKommZPO/Becker-Eberhard 3. Aufl. § 256 Rn. 36; Johannsen Anm. zu BGH 27. November 1957 - IV ZR 121/57 - LM ZPO § 256 Nr. 46).
1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TV Ratio nF in vollem 16 Umfang Anwendung.
bb) Auf die Möglichkeit des Klägers, bei Vertragsschluss von den für ihn geltenden Tarifverträgen inhaltlich Kenntnis zu nehmen, kommt es für die Einbeziehung der Tarifverträge durch die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel nicht an. Die Vorschrift des § 305 Abs. 2 BGB findet bei der Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen im Arbeitsrecht keine Anwendung (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB ). Angesichts der klaren gesetzgeberischen Entscheidung scheidet eine analoge Anwendung des § 305 Abs. 2 BGB aus (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 21, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18).
cc) Die Bezugnahmeklausel ist keine überraschende Klausel und deshalb Vertragsbestandteil geworden (§ 305c Abs. 1 BGB ). Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht überraschend ist (Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 3 TVG Rn. 303; Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c Rn. 22; zur Üblichkeit von dynamischen Bezugnahmeklauseln vgl. auch BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 29, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18).
Es kann dahinstehen, ob über die an sich nicht überraschende Inbezugnahmeklausel solche tariflichen Bestimmungen nicht Vertragsinhalt werden, die für die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages schlechterdings nicht vorhersehbar waren (in diesem Sinne Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c Rn. 22 und Lakies in AR-Blattei SD 35 Stand November 2007 Rn. 121; ablehnend für tarifgebundene Arbeitgeber bei Vorliegen einer Gleichstellungsabrede Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 3 TVG Rn. 307, 355; für einen Fall vor der Schuldrechtsreform offengelassen von Senat 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - BAGE 98, 175 , 195). Ebenso kann dahinstehen, an welchen Kriterien die Unvorhersehbarkeit von Tarifänderungen zu messen wäre. Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 28. November 2007 (- 6 AZR 390/07 - Rn. 23) ausgeführt, dass der TV Ratio nF lediglich Regelungen enthält, wie sie in Sanierungs- und Rationalisierungsschutztarifverträgen üblich sind und mit denen deshalb ein Arbeitnehmer bei dynamischer Verweisung auf die Tarifverträge seines Arbeitgebers rechnen muss.
dd) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung des Arbeitsvertrages vom 11. Juli 1973 kann vom Revisionsgericht uneingeschränkt überprüft werden, weil dieser typische Klauseln enthält, die wie Rechtsnormen zu behandeln sind (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 37, BAGE 115, 372 ). Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts, die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien erfasse auch den TV Ratio nF, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372 ).
Die Klausel nimmt die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ... in ihrer jeweiligen Fassung" in Bezug. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Anfang der 1970iger Jahre war die Rechtsvorgängerin der Beklagten ein öffentliches, dem Bund gehörendes Unternehmen. Jeder Arbeitnehmer, der zu dieser Zeit dort eingestellt wurde, hegte die berechtigte Erwartung, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten alle für sie geltenden Tarifverträge unabhängig von seiner etwaigen Tarifbindung auf ihn anwenden würde, sofern sie vom persönlichen Geltungsbereich her für ihn einschlägig waren (zu dieser Erwartung vgl. BAG 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - Rn. 53, AP BAT SR 2l § 2 Nr. 21 = EzTöD 200 TV-L § 44 Nr. 2, Nr. 4). Deswegen war die vorliegende Bezugnahmeklausel ungeachtet des Umstandes, dass der bereits bestehende Rationalisierungsschutztarifvertrag Nr. 306 nicht Teil des Tarifwerks des TV Arb und auch nicht ausdrücklich in Bezug genommen war, aus der Sicht der typischerweise an Arbeitsverträgen dieser Art beteiligten Verkehrskreise so zu verstehen, dass sie alle für Arbeiter einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung in den Vertrag einbeziehen sollte.
Jedenfalls haben die Parteien die Bezugnahmeklausel in diesem Sinne verstanden, denn der Kläger ist auf Grundlage des TV Ratio Nr. 33 vom 6. Juli 1997 in das PMS versetzt worden. Dieser Tarifvertrag gehörte ebenso wenig wie seine Vorgängerregelung, der TV 306, zum Tarifwerk des TV Arb. Der Kläger war im Zeitpunkt der Versetzung im Jahr 1998 nach seinem Austritt aus der Deutschen Postgewerkschaft zum 31. Oktober 1996 auch nicht mehr tarifgebunden. Gleichwohl hat er gegen die Anwendung dieses Tarifvertrages auf ihn keine Einwände erhoben. Damit haben die Parteien der Bezugnahmeklausel übereinstimmend den Inhalt beigemessen, dass auf das Arbeitsverhältnis alle für den Kläger einschlägigen bei der Beklagten geltenden Tarifverträge einschließlich der Rationalisierungsschutztarifverträge Anwendung finden. Diese übereinstimmende Vorstellung ginge wie eine Individualvereinbarung dem Ergebnis auch einer abweichenden objektiven Auslegung vor (§ 305b BGB ), und zwar auch zugunsten des Verwenders (BGH 9. März 1995 - III ZR 55/94 - NJW 1995, 1494 , 1496).
ee) Für eine Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB ist angesichts dieses eindeutigen Auslegungsergebnisses kein Raum. Zudem scheitert die Anwendung dieser Vorschrift auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, daran, dass die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht abstrakt und unabhängig von der jeweiligen Fallkonstellation beantwortet werden kann. Schon bei einer hinsichtlich der erfassten Tarifverträge unklaren statischen Verweisung kann die Anwendbarkeit oder Unanwendbarkeit eines Tarifvertrages je nach der vom Arbeitnehmer erstrebten Rechtsfolge für ihn günstig oder ungünstig sein, weil die Tarifverträge als von den Tarifvertragsparteien gefundene Kompromisse zumeist nicht nur für die Arbeitnehmer günstige, sondern auch ungünstige Regelungen enthalten. Ist unklar, ob die vertragliche Verweisung auf einen Vergütungstarifvertrag statisch oder dynamisch ist, wird man zwar bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. Thüsing AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht Rn. 198) davon ausgehen können, dass eine dynamische Bezugnahme für den Arbeitnehmer stets günstiger ist, weil die Vergütungserhöhung durch spätere Tarifverträge die Regel ist und eine Vergütungsabsenkung kaum jemals vorkommen wird (vgl. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 22, BAGE 116, 185 ; für die Maßgeblichkeit der Auslegung, die für den Arbeitnehmer normalerweise günstig ist, auch Staudinger/Schlosser BGB (2006) § 305c Rn. 110). Ob dies auch für die vertragliche Verweisung auf einen Manteltarifvertrag oder auf ein ganzes Tarifwerk angenommen werden kann, erscheint jedoch zweifelhaft. Jedenfalls kann man die Frage der Günstigkeit nicht je nach der Art des streitigen Anspruchs und des Zeitpunkts der Geltendmachung von Fall zu Fall unterschiedlich beantworten und damit von Fall zu Fall zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen hinsichtlich ein und derselben vertraglichen Bezugnahmeregelung kommen (so aber Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c Rn. 43; vgl. auch Staudinger/Schlosser aaO. für Fälle, in denen sich eine normalerweise für den Arbeitnehmer günstigere Auslegung nicht ermitteln lässt). Nach dieser Auffassung wäre, wenn es um die Anwendung eines Sanierungstarifvertrages mit Bestandsschutzregeln und für Arbeitnehmer nachteiligen Eingriffen in das Entgeltgefüge geht, in einem Kündigungsschutzprozess die Anwendung für den Arbeitnehmer günstiger, so dass die Bezugnahmeklausel anzuwenden wäre. Bei einer auf Vergütung gerichteten Leistungsklage wäre der Sanierungstarifvertrag dagegen ungünstiger und fände deshalb wegen der Unklarheitenregelung keine Anwendung. Bei einer verschlechternden Regelung wäre die Auslegung der Bezugnahmeklausel als statische Verweisung, bei einer verbessernden Bestimmung dagegen deren Auslegung als dynamische Bezugnahme für den Arbeitnehmer günstiger. Einer derart gespaltenen Auslegung der Vertragsklausel steht jedoch entgegen, dass die Reichweite der Bezugnahme und die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages gemäß § 256 ZPO zum Gegenstand einer (Zwischen-)Feststellungsklage gemacht werden und die entsprechende Feststellung dann in Rechtskraft erwachsen könnte (vgl. Senat 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - BAGE 89, 202, 205; BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - zu I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8).
aa) § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB , der ua. Tarifverträge von der AGB-Kontrolle ausnimmt, erfasst nicht arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, durch die auf Tarifverträge verwiesen wird (BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 20, AP BGB § 305c Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 12).
bb) Die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien verletzt das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ) nicht. Die Verweisung auf andere Rechtsnormen ist dem geltenden Recht nicht fremd und deshalb nichts Ungewöhnliches (BGH 21. Juni 1990 - VII ZR 308/89 - BGHZ 111, 388 , 391). Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerkes führt darum für sich genommen nicht zur Intransparenz. Das Bestimmtheitsgebot als hier maßgebliche Ausprägung des Transparenzgebots verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BGH 5. November 2003 - VIII ZR 10/03 - NJW 2004, 1598 ). Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Erst in der Gefahr, dass er wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BGH 23. November 1994 - IV ZR 124/93 - BGHZ 128, 54 , 60 f.; vgl. für Verweisung auf beamtenrechtliche Bestimmungen BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 27, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18).
(1) Eine dynamische Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht ist nicht unklar. Bezugnahmeklauseln sind im Arbeitsrecht, wie ausgeführt, weit verbreitet und werden jedenfalls von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet. Arbeitsvertragliche Verweisungen auf nicht immer einfach zugängliche Tarifverträge werden im tarifdispositiven Gesetzesrecht als allgemein zulässiges Instrument zur Regelung der Arbeitsbedingungen vorausgesetzt (vgl. § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB , § 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG , § 7 Abs. 3 ArbZG , § 4 Abs. 4 Satz 2 EFZG , § 14 Abs. 2 Satz 4 TzBfG , § 9 Nr. 2 AÜG , § 2 Abs. 2 Satz 2 ATZG ). Auch nach dem Nachweisgesetz genügt der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG ). Die Regelung ist auch nicht deswegen unverständlich, weil sie dynamisch ausgestaltet ist. Auch dynamische Bezugnahmeklauseln entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies ergibt sich aus der Zukunftsgerichtetheit des Arbeitsverhältnisses. Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen sind bestimmbar. Das ist ausreichend (BAG 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - Rn. 54, AP BAT SR 2l § 2 Nr. 21 = EzTöD 200 TV-L § 44 Nr. 2, Nr. 4; 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78 für eine große dynamische Verweisung; 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 29, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18 zur Bezugnahme auf Beamtenrecht; BGH 5. November 2003 - VIII ZR 10/03 - NJW 2004, 1598 ; iE ebenso Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 3 TVG Rn. 294; Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c Rn. 44).
cc) Weil die Klausel nicht intransparent ist, kann dahinstehen, ob eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gesondert geprüft werden müsste (so Staudinger/Coester BGB (2006) § 307 Rn. 174; Palandt/Grüneberg BGB 67. Aufl. § 307 Rn. 20 mwN) oder ob bereits die Unklarheit selbst zur unangemessenen Benachteiligung führen würde (in diesem Sinn BGH 24. Mai 2006 - IV ZR 263/03 - Rn. 25 f., NJW 2006, 2545 , 2547; 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00 - NJW 2001, 2165 ; 22. November 1995 - VIII ZR 57/95 - NJW 1996, 455 ; Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Dorndorf/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 307 Rn. 149 f.). Im ersteren Fall ergäben sich auch hier die oben dargelegten Schwierigkeiten, eine Bezugnahmeklausel, die Tarifverträge in den Arbeitsvertrag einbezieht, eindeutig als günstig oder ungünstig für den Arbeitnehmer einzuordnen.
a) Die aufgrund des Tarifvertrages Beschäftigungsbündnis im TV Ratio vorgenommenen Änderungen sind zwar bereits zum 1. März 2004 in Kraft getreten (§ 22 Abs. 2 TV Ratio nF). Ausweislich der Protokollnotiz zu § 6 entfaltete die Vergütungsneuregelung in § 6 TV Ratio nF Wirkung jedoch erst zum 1. Juli 2004. Zu diesem Zeitpunkt waren die hier allein streitbefangenen Entgelte ab Juli 2004 noch nicht verdient. Die Verschlechterungen der Vergütungsregelung wirkten deshalb ausschließlich zukunftsbezogen und waren damit wirksam (vgl. BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/03 - BAGE 78, 309 , 315).
b) Die Neufassung des TV Ratio ist auch bereits am 23. März 2004 und damit vor Wirksamwerden der Neuregelung der Entgeltsystematik unterzeichnet worden. Lediglich die "Ergebnisniederschrift zum TV Ratio und dessen Anlagen in der Fassung der Tarifrunde 2004" ohne Datum ist erst am 22. Dezember 2004 bzw. 11. Januar 2005 abgezeichnet worden. Mit dieser Ergebnisniederschrift wollten die Tarifvertragsparteien jedoch eindeutig von ihrer Normsetzungsbefugnis keinen Gebrauch machen, was schon durch den Umstand belegt wird, dass sie nur ab-, nicht jedoch unterzeichnet ist. Ihr kommt damit nicht der Charakter eines Tarifvertrages zu (vgl. BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 20, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91; 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - BAGE 87, 45 , 56 f.; 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307, 313 f.). Mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde am 23. März 2004 ist deshalb die Neufassung des TV Ratio wirksam geworden (vgl. Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 311, 318).
a) Der Senat hat in der Entscheidung vom 28. November 2007 (- 6 AZR 390/07 -) ausgeführt, die vorliegende Fallgestaltung sei mit der den Entscheidungen des Vierten Senats vom 22. März 1978 (- 4 AZR 612/76 - AP BAT §§ 22 , 23 Nr. 100) und des Zweiten Senats vom 15. März 1991 (- 2 AZR 591/90 - EzA KSchG § 2 Nr. 17) zugrunde liegenden nicht vergleichbar. Es gehe in der vorliegenden Konstellation nur darum, einen aufgrund einer Entscheidung der Tarifvertragsparteien spezielleren Tarifvertrag entsprechend der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der Parteien anzuwenden.
In den vom Kläger herangezogenen Entscheidungen war jeweils die tarifliche Ausgangslage unverändert geblieben, die Arbeitnehmer erfüllten lediglich aufgrund von einseitigen Maßnahmen des Arbeitgebers (Änderung der Geschäftsstellenordnung in der Entscheidung vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 - AP BAT §§ 22 , 23 Nr. 100; Änderung der Schlüsselbewertungen in den Entscheidungen vom 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - EzA KSchG § 2 Nr. 17 und - 2 AZR 582/90 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 28 = EzA KSchG § 2 Nr. 16) die tariflichen Vergütungsvoraussetzungen nicht mehr. Dies wird besonders deutlich in den Entscheidungen vom 15. März 1991, die die Beklagte betreffen. Diese hatte festgelegt, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis sie bestimmte Tätigkeiten von Beamten und Arbeitnehmern ausführen lassen wollte, wie die Beamtendienstposten besoldungsrechtlich zu bewerten waren und hieran die Eingruppierung der Arbeiter geknüpft (Schlüsselbewertung, BAG 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - zu B II 1 und 3 der Gründe, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 28 = EzA KSchG § 2 Nr. 16). Die Änderung der Schlüsselbewertung änderte dann zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen der tariflichen Vergütungsbestimmung und ließ die tariflichen Voraussetzungen für eine bestimmte Vergütung der Arbeitnehmer entfallen. Den arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch der von der Veränderung der Schlüsselzahlen nachteilig betroffenen Arbeitnehmer konnte die Beklagte durch diese Maßnahmen aber nicht einseitig verringern.
4. Entgegen der Auffassung der Revision beinhaltet eine Bezugnahmeklausel auch keinen bei Vertragsabschluss erklärten und damit unzulässigen Verzicht auf den allgemeinen Kündigungsschutz. Durch die Vereinbarung einer dynamischen Bezugnahmeklausel erheben die Arbeitsvertragsparteien den jeweiligen Inhalt des in Bezug genommenen Tarifvertrages zum Inhalt des Arbeitsvertrages. Dies stellt lediglich eine besondere Form der Vereinbarung der für das Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen dar, räumt aber dem Arbeitgeber keine einseitige Möglichkeit zur Änderung der Arbeitsbedingungen ein. Das Kündigungsschutzgesetz schützt jedoch den Arbeitnehmer lediglich vor einseitig vom Arbeitgeber auf der Grundlage tarifvertraglicher Ermächtigungen verfügten Änderungen, nicht aber vor Änderungen der Arbeitsbedingungen durch die Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - BAGE 96, 168 , 177; Senat 27. Januar 1994 - 6 AZR 541/93 - BAGE 75, 327 , 331). Tarifverträge sind dazu bestimmt, einen tatsächlichen Machtausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu schaffen. Sie bieten eine materielle Richtigkeitsgewähr. Im Normalfall werden ihre Regelungen den Interessen beider Seiten gerecht und vermitteln keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht (BAG 3. Oktober 1969 - 3 AZR 400/68 - BAGE 22, 144, 151). Bringt der Tarifvertrag die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in ein angemessenes Gleichgewicht, so gilt das jedenfalls dann, wenn auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge verwiesen wird, auch für die inhaltsgleiche Übernahme tariflicher Bestimmungen in den Arbeitsvertrag durch die Bezugnahmeklausel (Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 248). Ob die Vertragsparteien dabei auf einen Verbands- oder Firmentarifvertrag Bezug genommen haben, ist unerheblich. Auch dem Firmentarifvertrag kommt eine Richtigkeitsgewähr zu. Die Mächtigkeit im Einzelfall ist kein taugliches Differenzierungskriterium für eine unterschiedlich intensive Inhaltskontrolle von Tarifverträgen (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79 , 88). Letztlich verlagert sich die Kontrolle der Arbeitsbedingungen bei der Bezugnahme auf Tarifverträge nach Durchführung der AGB-Kontrolle von der individual-rechtlichen Ebene auf die Prüfung, ob die Tarifvertragsparteien im konkreten Fall die Grenzen ihrer Regelungsmacht überschritten haben und damit auf die Ebene der kollektiv-rechtlichen Inhaltskontrolle des Tarifvertrages (vgl. Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 3 TVG Rn. 307).
I. Die Revision kann vom Berufungsgericht auf einen Teil beschränkt zugelassen werden, wenn sich die Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht, über den auch durch Teilurteil gesondert entschieden werden könnte (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 380/03 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 3). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist gegen das Urteil insgesamt das Rechtsmittel der Revision eröffnet (vgl. BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - BAGE 105, 308 , 310).
II. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision wirksam beschränkt. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist es zulässig, einen Hauptantrag durch Teilurteil abzuweisen und die Entscheidung über den Hilfsantrag zurückzustellen (BGH 1. April 1971 - VII ZR 297/69 - BGHZ 56, 79, 80; 14. Oktober 1985 - II ZR 276/84 - WM 1986, 237; 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 - NJW 1995, 2361 ; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 301 Rn. 33 mwN auch zur abweichenden Meinung in Fn. 84). Der Kläger hat in seinem Schriftsatz vom 22. August 2005 klargestellt, dass er den Zahlungsantrag lediglich hilfsweise für den Fall gestellt hat, dass das Feststellungsinteresse verneint wird. Bei einem solchen Eventualantrag hängt die Entscheidung über den Hauptantrag nicht von der über den Hilfsantrag ab, so dass es sich bei beiden Anträgen nicht um ein einheitliches Ganzes handelt, über das nur gleichzeitig entschieden werden könnte (BGH 14. Oktober 1985 - II ZR 276/84 - WM 1986, 237, 238). In einer solchen Konstellation besteht auch nicht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen. Eine etwaige Entscheidung des Berufungsgerichts über den Hilfsantrag steht nämlich unter der auflösenden Bedingung der endgültigen Stattgabe des Hauptantrages. Das dem Hilfsantrag stattgebende Urteil hängt also in seiner Wirksamkeit davon ab, dass der Hauptantrag rechtskräftig abgewiesen wird (BGH 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87 - BGHZ 106, 219 , 221; 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 - zu II 1 der Gründe, NJW 1995, 2361 ; vgl. auch GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2006 § 74 Rn. 14).
Bestätigung Senat 28. November 2007 - 6 AZR 390/07 -
zu OS 5: Bestätigung von BAG 28. November 2007 - 6 AZR 390/07 -
Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, vom 19.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 570/05
Vorinstanz: ArbG Lübeck, vom 17.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1562/05
Zitieren: BAG - Urteil vom 24.09.2008 (6 AZR 76/07) - DRsp Nr. 2009/449