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Timestamp: 2016-10-22 07:05:43
Document Index: 299454398

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 84', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 159', 'BGE']

4P.33/2006 (27.03.2006)
Y.________ (Beschwerdegegner) arbeitete ab 1. September 2003 als Pizzab�cker im Restaurant M.________ in Glarus. Dem Arbeitsverh�ltnis lag ein schriftlicher Vertrag zugrunde, den auf Arbeitgeberseite A.Z.________ im Namen der X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) unterschrieben hatte. Mitte November 2003 erkrankte der Beschwerdegegner und konnte in der Folge die Arbeit nicht wieder aufnehmen. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass sie durch den genannten Arbeitsvertrag gebunden sei.
Das Restaurant M.________ bzw. die Liegenschaft, in deren Erdgeschoss sich dieses befindet, stand bis zum 1. Mai 2003 im Eigentum von B.Z.________. Diese f�hrt das Restaurant "damals wie heute" zusammen mit ihrem Ehegatten, A.Z.________. Am genannten Datum verkaufte sie die Liegenschaft, in der sich bis zum heutigen Tag auch die Wohnung der Familie Z.________ befindet, an die Beschwerdef�hrerin. Bereits am 31. Oktober 2002 hatte das Ehepaar Z.________ dieser das vollst�ndige Inventar des Restaurants und des privaten Haushalts ver�ussert. Der statutarische Zweck der Beschwerdef�hrerin besteht seit einer ausserordentlichen Generalversammlung vom 25. September 2002 insbesondere in der Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Gastronomie-Bereich und in der F�hrung von Gastwirtschaftsbetrieben.
Am 8. September 2003 wurde �ber A.Z.________ und am 15. Dezember 2003 �ber dessen Ehegattin der Konkurs er�ffnet. Die erstere Konkursabwicklung erfolgte im summarischen Verfahren, wobei ein Gesamtverlust von rund Fr. 800'000.-- resultierte. Das Konkursverfahren gegen B.Z.________ musste mangels Aktiven eingestellt werden.
Mit Klage beim Kantonsgericht Glarus vom 10. September 2004 bzw. mit anl�sslich der m�ndlichen Hauptverhandlung modifiziertem Rechtsbegehren beantragte der Beschwerdegegner, die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 16'000.-- zuz�glich Verzugszins als Lohnfortzahlung f�r die Monate Dezember 2003 bis und mit M�rz 2004 zu bezahlen. Ferner verlangte er eine Aufstellung �ber die versicherten Leistungen der beruflichen Vorsorge verbunden mit der Verpflichtung zur Nachzahlung allenfalls noch ausstehender Beitr�ge.
Das Kantonsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 22. Februar 2005 teilweise gut und sprach dem Beschwerdegegner Fr. 15'360.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar 2004 auf dem nach Abzug von allf�lligen Quellensteuern verbleibenden Nettobetrag zu. Im Weiteren verpflichtete es die Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner eine Aufstellung �ber seine versicherten Leistungen der beruflichen Vorsorge und der geleisteten Beitr�ge auszuh�ndigen sowie ausstehende Beitr�ge nachzuzahlen.
Eine von der Beschwerdef�hrerin dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Glarus am 19. Dezember 2005 unter Best�tigung des kantonsgerichtlichen Urteils ab.
Die Beschwerdef�hrerin erhob gegen diesen Entscheid des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
Mit Verf�gung vom 3. Februar 2006 hat der Pr�sident der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts ein Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
Die Beschwerdef�hrerin hatte sich im kantonalen Verfahren auf den Standpunkt gestellt, der Beschwerdegegner sei nicht bei ihr angestellt gewesen, weshalb sich die Forderungsklage zu Unrecht gegen sie richte und mangels Passivlegitimation abzuweisen sei.
Das Obergericht hielt dazu fest, A.Z.________ habe den Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdegegner im Namen der Beschwerdef�hrerin geschlossen, indem er seinem Namen in Klammern die Firma der Beschwerdef�hrerin beigef�gt habe. Nach den gesamten Umst�nden stehe fest, dass die Beschwerdef�hrerin nicht lediglich Eigent�merin der Liegenschaft "Restaurant M.________" sei, sondern - ihrem statutarischen Zweck entsprechend - auch die operative F�hrung des Gastbetriebes wahrnehme. A.Z.________ sei sodann im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung zwar nicht als zeichnungsberechtigte Person der Beschwerdef�hrerin im Handelsregister eingetragen gewesen. Indessen sei er als faktisches Organ der Beschwerdef�hrerin zu betrachten, denn er bestimme in massgeblicher Weise die Geschicke des Restaurants M.________ und auch der Beschwerdef�hrerin als f�r die F�hrung der Gastwirtschaft verantwortlichen Gesellschaft. Diese sei offensichtlich nur ein Instrument von ihm und stehe ihm vollauf zu Diensten. Der Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Beschwerdegegner durch den im Namen der Beschwerdef�hrerin handelnden A.Z.________ sei demnach der Beschwerdef�hrerin anzurechnen und der Arbeitsvertrag sei mit ihr als Arbeitgeberin zustande gekommen.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen den Schluss des Obergerichts, dass sie nicht nur Eigent�merin der Lokalit�t Restaurant M.________, sondern auch Betreiberin des gleichnamigen Restaurants, mithin also auch Arbeitgeberin des Beschwerdegegners gewesen sei. Sie habe zum Beweis des Gegenteils den Beizug bzw. die Edition der sie betreffenden Akten bei der kantonalen Steuerverwaltung Glarus, bei der Ausgleichskasse des Kantons Glarus und bei der GastroSocial Pensionskasse beantragt. Das Obergericht habe das Beweisverfahren geschlossen, ohne diesem Beweisantrag zu entsprechen. Dieser finde in den Urteilen der beiden Instanzen nicht einmal Erw�hnung, obwohl er erheblich sei. Damit habe das Obergericht den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
Die R�ge, das Obergericht habe bei seinem in Beweisw�rdigung getroffenen Schluss hinsichtlich des Betriebs des Restaurants durch die Beschwerdef�hrerin einen erheblichen Beweisantrag unber�cksichtigt gelassen bzw. ohne jegliche Erw�hnung in seinem Entscheid �bergangen, beschl�gt den Regelungsbereich von Art. 8 ZGB nicht. Sie kann daher auch in der vorliegenden berufungsf�higen Streitsache mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorgebracht werden (Art. 84 Abs. 2 und Art. 43 OG; vgl. BGE 114 II 289 E. 2a S. 291, 2. Absatz).
3.1 Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die von ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Das Recht auf Beweis hindert freilich das Gericht nicht daran, die Beweise antizipiert zu w�rdigen, wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweismassnahmen an seinem Urteil nichts zu �ndern verm�chten, weil die entsprechenden Beweisantr�ge offensichtlich untauglich sind oder eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen oder weil das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und willk�rfrei davon ausgehen darf, diese w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ersch�ttert (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 429; 129 I 151 E. 4.2; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a S. 469). Damit sich die Parteien ein Bild �ber die entsprechenden Erw�gungen des Gerichts machen k�nnen, ist der Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b).
3.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, ihr Beweisantrag finde in den Urteilen der beiden kantonalen Instanzen keine Erw�hnung, �bersieht sie, dass das Kantonsgericht ausgef�hrt hat, es k�nne angesichts des Verfahrensausgangs - d.h. angesichts des Ergebnisses seiner Beweisw�rdigung - auf weitere Abkl�rungen verzichtet werden, insbesondere in Bezug auf Abrechnungen der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der eidgen�ssischen und der kantonalen Steuerverwaltung, der kantonalen Ausgleichskasse sowie der Pensionskasse. Das Obergericht hat umfassend auf die Beweisw�rdigung des Kantonsgerichts verwiesen und dadurch die entsprechenden Erw�gungen, einschliesslich derjenigen �ber den Verzicht auf weitere Abkl�rungen, zu seinen eigenen gemacht.
Es ergibt sich daraus, dass das Obergericht den Beweisantrag der Beschwerdef�hrerin gepr�ft, indessen die Abnahme der offerierten Beweismittel angesichts des feststehenden Beweisergebnisses in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin die operative F�hrung des Gastwirtschaftsbetriebes Restaurant M.________ wahrnehme, in vorweggenommener Beweisw�rdigung als nicht erforderlich erachtet hat. Das Urteil des Obergerichts gen�gt damit dem Anspruch auf Begr�ndung offensichtlich, lassen sich daraus doch ohne weiteres die �berlegungen entnehmen, von denen sich das Gericht beim strittigen Entscheid �ber den Beweisantrag leiten liess. Dem Obergericht ist auch nicht vorzuwerfen, es habe den streitbetroffenen Beweisantrag nicht entgegengenommen und gepr�ft. Gegen die vorweggenommene Beweisw�rdigung bringt die Beschwerdef�hrerin lediglich vor, die beantragten Akten h�tten "aus ihrer Sicht den Beweis daf�r erbracht, dass die Beschwerdef�hrerin zu keiner Zeit in irgendeiner Form als Arbeitgeberin aufgetreten und t�tig gewesen bzw. immer noch" sei. Damit macht sie indessen nicht geltend, dass das Obergericht in Willk�r verfallen sei und damit den Geh�rsanspruch verletzt habe, wenn es befand, die beantragten weiteren Beweismittel verm�chten seine bereits gebildete �berzeugung nicht zu ersch�ttern (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3).
Die Geh�rsr�ge erweist sich damit unter allen Aspekten als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da der massgebende Streitwert Fr. 30'000.-- nicht erreicht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 343 OR). Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner indes dem Prozessausgang entsprechend f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; BGE 115 II 30 E. 5c S. 42).