Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2003-01
Timestamp: 2017-08-17 13:25:38
Document Index: 179785418

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

im Zeitraum: 2003-01
Verstärkt werden wir von Leserinnen und Lesern zur Umlagefähigkeit der Kosten von Baumfällarbeiten befragt. Eine aktuelle Entscheidung zu diesem Thema finden Sie hier. Das AG Düsseldorf (Urteil vom 19.7.2002, Az, 33 C 6544/02) urteilte, dass zu den Kosten der Gartenpflege im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung auch die Kosten für die alters-, witterungs- oder umweltbedingte Beseitigung von Bäumen gehören. Zudem dürfen - so das Gericht - Kosten umgelegt werden, wenn Bäume entfernt werden, die so groß geworden sind, dass sie die Licht- und Luftzufuhr zu dem vermieteten Objekt in erheblichem Maße beeinträchtigen.
Der neue Context Folge 02/03 befasst sich in seinem Hauptartikel mit dem gegenwärtig wichtigsten Thema der Markt- und Sozialforschung: Haben sich die Märkte so weitgehend individualisiert, dass die Marktforschung als wissenschaftlich beratende Dienstleistung ihrer Aufgabe nur gerecht werden kann, wenn sie die Forschungsergebnisse auch als individuelle Informationen dem Markt zur Verfügung stellt?
Die nach einer Scheidung nicht widerrufene Bezugsberechtigung für eine Lebensversicherung wird in absehbarer Zeit vom Bundesgerichtshof erneut beurteilt werden. Anhängig ist beim BGH ein Rechtsstreit, in dem das OLG Hamm erklärte, die Geschäftsgrundlage sei mit der Scheidung nicht weggefallen. Das OLG Hamm beschreibt die bislang widersprüchliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Folgen einer Scheidung und der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Wir haben dieses Urteil des OLG Hamm aufgrund der Anfrage einer freundin-Leserin in die Urteilsdatenbank der freundin, Rubrik Versicherungsrecht, eingestellt.
Die Vollstreckung aus einem vor dem 19.10.1993 ergangenen rechtskräftigen Urteil zur Haftung aus einer Bürgschaft. Leser fragen immer wieder, ob ihnen gegen Urteile geholfen werden kann, die nach der vom Bundesverfassungsgericht am 19. Oktober 1993 eingeleiteten Rechtsprechung wegen Sittenwidrigkeit der Bürgschaft oder einer anderen Mithaftung anders ausgefallen wären. Leider lässt sich den Betroffenen in der Regel nicht helfen. Die Juristen denken sehr juristisch und geben der Rechtskraft Vorrang. Nachdem auch der Bundesgerichtshof negativ entschieden hat, könnte nur wieder ein Beschluss des BVerfG helfen. Die Entscheidung des BGH können Sie hier einsehen.
Morgen, 30.1., Zwischenprüfungs-Klausur im Grundlagenfach Angewandte Rechtssoziologie, 14.00 Uhr, also sine tempore, Hauptgebäude Hörsaal 201.
Angewandte Rechtssoziologie. Zur Klausur (die kommenden Donnerstag geschrieben wird) ist nun ein Berg von E-Mails eingegangen. Siehe zu diesen Anfragen bitte die Vorlesungsrubrik. Die Anfragen und Ideen zum Seminar lassen sich bislang ausnahmslos in Themen umsetzen (zu denen Sie dann schriftliche Arbeiten vorlegen und referieren können).
Heute abend um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Arbeitsrecht: Rund um die Probezeit”. Es referiert Rechtsanwalt Kilian Ackermann.
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wird der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages morgen, Mittwoch 29. Januar, Sachverständige öffentlich anhören.
Mobbing wird offenbar zum Dauerthema. Der Grund für die Anfragen der Leserinnen und Leser wird nicht sein, dass neuerdings mehr „gemobbt” werden würde als früher. Der Grund ist nach den Anfragen eher, dass das Problembewusstsein aufgrund der Presseartikel erheblich gewachsen ist. Bedeutung gewinnt gegenwärtig allgemein ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das zwar den Sonderfall des Mobbing im Beamtenverhältnis betrifft, aber doch allgemeine Rechtsprechungstendenzen verdeutlicht. Der BGH gelangt zu dem Ergebnis, dass das Opfer selbst im Rahmen der staatsfreundlichen Amtshaftung in aller Regel geschützt wird.
Die b2b-Telefonwerber können frohlocken. Die Rechtsprechung ist dabei, das grundsätzliche Verbot in eine grundsätzliche Erlaubnis der Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden umzuwandeln.
Begonnen hat die Entwicklung damit, dass der Bundesgerichtshof neben dem ausdrücklichen oder konkludenten Eiverständnis zu einem Anruf als Zulässigkeitsvoraussetzung hat genügen lassen, dass auf Grund konkreter tatsächlicher Umstände der Anrufende ein sachliches Interesse des Anzurufenden vermuten kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärt nun, dass „die Anforderungen an die Feststellung dieses vermuteten Interesses nicht zu hochgeschraubt werden dürfen”.
Im entschiedenen Fall hat das OLG Frankfurt genügen lassen, dass kleinen oder mittleren Unternehmen mit zeitaufwendigen Downloads Hochgeschwindigkeitszugänge angeboten wurden. Nach dem rechtsmethodischen Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen lassen sich bei dieser Interessenabwägung am Ende die meisten Anrufe unter die Zulässigkeitsvoraussetzung „vermutetes Interesse” subsumieren.
Bekräftigt wird dieses Ergebnis dadurch, dass das OLG zusätzlich herausgestellt hat:
1. Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden unterliegt lediglich in Deutschland und Österreich weitergehenden Restriktionen.
2. Aus der EU-Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG ergibt sich im Umkehrschluss die Zulässigkeit der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden in Europa, soweit keine besonderen Umstände hinzutreten.
3. Neue Absatzmethoden wie das Telefonmarketing sind geeignet, den Warenabsatz und damit die Aktivität der Wirtschaft und der Gesellschaft im Allgemeinen zu erhöhen.
4. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Allgemeinheit Telefonmarketing gegenüber Gewerbetreibenden missbilligt und im geschätlichen Verkehr für untragbar hält. ---
Mit diesem Argumentationsfeuer ist die Tendenz klar. Vernünftiges Telefonmarketing ist nach dieser Rechtsprechung im b&b-Bereich rechtlich zulässig. Rechtssoziologisch beurteilt: Die Macht des Faktischen hat gesiegt.
Veröffentlcit ist dieses Urteil Az. 12 U 38/01 in dem soeben erschienenen Rechtsprechungsdienst der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht.
Die Fußball- und die anderen Vereine mit berühmten Emblemen können zeichenrechtlich aufatmen. Ein Mr. Reed hatte Fanartikel mit Emblemen des Arsenal Football Club verkauft. Gegen die Täuschungsgefahr wies er darauf hin, dass es sich nicht um offizielle Original-Arsenal-Ware handelt. Durchdringen wollte er mit dem Argument: Die Embleme sind Ausdruck der Unterstützung, der Treue und der Zugehörigkeit. Der High Court of Justice legte den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof vor, der nun zugunsten des Clubs entschied. Begründung: Die Herkunftsgarantie würde gefährdet. Az. Rs. C-206/01.
Grundlagen-Seminar „Angewandte Rechtssoziologie” im Sommersemester 2003: Die formellen Hinweise sowie die Hinweise zur Bearbeitung der Themen finden Sie hier.
Ein uns soeben zugestelltes Urteil des Landgerichts Essen zur Verantwortlichkeit für Telefonanrufe veranschaulicht: Wenn ein Callcenter angibt, es rufe für eine bestimmte Zeitschrift oder für eine bestimmte Zeitung an, bedeutet dies noch längst nicht, dass der Verlag oder eine Verlagsvertriebsgesellschaft belangt werden könnte. Hier können Sie das Urteil zur Abonnentenwerbung nachlesen.
Erstattung von Kosten eines demoskopischen Parteigutachtens. Das Hanseatische OLG Hamburg hatte den Fall zu entscheiden, dass eine Partei für die zweite Instanz ein demoskopisches Parteigutachten eingeholt hat, obwohl sie in der ersten Instanz gewonnen hatte. Für diesen Fall hat das OLG Hamburg wie schon zuvor das Landgericht Hamburg beschlossen, dass der unterlegene Kläger dem Beklagten die Kosten nicht erstatten muss. Die beklagte Partei hatte das Umfragegutachten eingeholt, weil der Kläger in der ersten Instanz ein Parteigutachten eingeholt und in der Berufungsinstanz geltend gemacht hatte, das Gericht hätte durch eine Umfrage Beweis erheben müssen. Den soeben im OLG Report Bremen Hamburg Schleswig veröffentlichten Beschluss können Sie hier nachlesen.
Die Unterlagen zur Vorlesung von gestern, Donnerstag, stehen bereits online.
Typische Anwaltsfehler auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Beginn der Veranstaltung morgen, 25. Januar, um 10 Uhr im Institut für Anwaltsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Hier können Sie das Material einsehen. Für die Interessenten, die nicht mehr zugelassen werden konnten, werden wir in nächster Zeit zusätzlich referieren. Es reicht nicht aus, sich nur die Schaubilder anzusehen.
Für viele vielleicht überraschend: Ständig fragen Leserinnen und Leser nach Lösungen zur Ehegattenbürgschaft und ähnlichen Mithaftungen. Wir haben deshalb ein aufschlussreiches Urteil des OLG München eingestellt und zu diesem Urteil umfassende Leitsätze formuliert. Wenn Sie hier klicken, erfahren Sie die Einzelheiten.
Die Probezeit. Die SUPERillu 5/2003, die Sie ab heute am Kiosk erhalten, berichtet: „So überstehen Sie die Probezeit”, und sie kündigt den Chat unserer Kanzlei an.
Das neueste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Unternehmerhaftung haben wir in die Urteilsdatenbank der SUPERillu Online-Dienste eingestellt. Dieses Urteil - Az. 8 AZR 348/01 - schränkt die Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze zur Haftung des Arbeitnehmers bei Vorsatz ein. Der Leitsatz des Urteils: Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der Schaden vom Vorsatz erfasst ist. Dieses Urteil hilft auch weitergreifend demjenigen, der sich in die Probleme um die Haftung der Arbeitnehmer für von ihnen verursachte Schäden einlesen möchte.
Einstweilige Verfügungen gegen Shawne Fielding und Dr. Thomas Borer-Fielding erlassen. Am 8. Dezember 2002 hatten die Eheleute Fielding in der Kerner-Sendung „Menschen 2002” im ZDF unwahre Behauptungen aufgestellt. Am 18. Dezember hat daraufhin Johannes B. Kerner in seiner Show die Gegendarstellung des Burda-Verlages gesendet. Zuvor und danach berichtete die Presse; am eingehendsten Michael Hanfeld in den F.A.Z.-Ausgaben vom 10. und 13. Dezember. Nun hat das Landgericht München I noch zwei einstweilige Verfügungen erlassen, die Sie hier nachlesen können. Die Verfahrensdauer erklärt sich damit, dass das Gericht dem Paar Gelegenheit gegeben hat, sich zu äußern und eine Übersetzung anforderte.
Die Unterlagen zur Vorlesung „Angewandte Rechtssoziologie” vom vergangenen Donnerstag sind eingestellt.
Vor der Zwischenprüfungsklausur wird morgen, Donnerstag, zum letzten Mal „Angewandte Rechtssoziologie” an der Ludwig-Maximilians-Universität München gelesen. Themen: Die Argumentation der Parteien im Prozess, die Gesetzgebung, die Justizforschung, Zusammenfassung, Hinweise zum Seminar (mit Grundlagenschein) im Sommersemester 2003 und zur Zwischenprüfungsklausur.
Eine Arbeitsgruppe zur Selbstkontrolle des redaktionellen Datenschutzes trifft sich heute beim Deutschen Presserat in Bonn. Unsere Kanzlei wirkt mit.
Zur weiteren Überprüfung der rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen der Markt- und Sozialforschung tagt heute in Frankfurt ein Ausschuss des Arbeitskreises der deutschen Markt- und Sozialforschungsinstitute. Von unserer Kanzlei nehmen zwei Anwälte teil.
Das Februar-Heft von „Mein schöner Garten” schildert in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei: Die Rechtslage zum Garten im Verhältnis von Vermieter und Mieter sowie in der Eigentümergemeinschaft. Hier finden Sie den Beitrag. „Mein schöner Garten” ist Europas größtes Gartenmagazin.
Auch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hat unsere Marke „Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle live Bild- und Ton-Kanzlei” zugelassen. Veröffentlicht wird die Zulassung im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 009/2003 vom 27.1.2003.
Spruch der Woche, zitiert aus medien aktuell: „Verwaltungsverordnung zur Änderung der Verwaltungsverordnung über den Abschluß der Bereinigung der Verwaltungsvorschriften”.
Hinweis für die Studierenden: Prüfliste §§ 16 und 19.
Der Ausbildungsunterhalt für Jurastudenten war Streitgegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Schleswig. Das Gericht entschied zur „gebotenen Zielstrebigkeit” zugunsten eines Jurastudenten und gegen dessen Vater. Der Student hatte sein Studium für zwei Paris-Semester unterbrochen. Zur Zeit des Beschlusses studierte er im 9. Fachsemester (die Auslandssemester nicht mitgezählt), hatte alle Scheine erworben, die vorgeschriebenen Praktika absolviert, und er kündigte an, nach Ablauf des 10. Fachsemesters ins Examen zu gehen. Az. 13 WF 48/02.
Das Schweizerische Bundesgericht (BG) als Vorbild für die deutsche Rechtsprechung zu „relativ prominenten Personen”, die nicht als „absolute Personen der Zeitgeschichte” eingeordnet werden sollen. Konsequenz ist die Änderung der deutschen Rechtsprechung zu Personen wie Prinz Ernst August von Hannover, der Gefährtin des Uschi Glas-Ehemannes Tewaag, den Borer-Fieldings, der Moderatorin Maischberger, ihrem mit umstrittenen Verfahren bekannten Kollegen Meiser sowie zu Sportlern und Künstlern. Die deutsche Rechtsprechung ist, meinen die Publizisten, unbegreiflich lückenhaft für den Fall, dass über eine bekannte Person berichtet werden soll,
- die noch nicht die „Absolutheitsschwelle” (von Gerlach) überschritten hat, und
- bei der sich das Informationsinteresse nicht auf ein gegenwärtiges Ereignis der Zeitgeschichte bezieht.
Bislang konnten die deutschen Gerichte nicht zu Leitsätzen überzeugt werden, wie sie neuerdings das BG erarbeitet hat. Die deutsche Lücke wirkt sich vor allem auf nahezu jede Ausgabe von Nachrichten- und People-Magazinen mehrfach aus; ebenso auf das Fernsehen, aber auch auf die anderen Medien. Die schweizerische Rechtsprechung schließt die Lücke überzeugend und ohne weiteres auf das deutsche Recht übertragbar:
1. Es gibt „Personen im Zwischenbereich von absoluter und relativer Person der Zeitgeschichte”.
2. Über diese Personen darf jedenfalls berichtet werden, wenn ein schutzwürdiges Informationsinteresse besteht, das den Anspruch auf Privatsphäre überwiegt. (Das BG vertieft diese Problematik nicht weiter. Eventuell will es nur auf den Bekanntheitsgrad abstellen. Der vom BG zugunsten einer Veröffentlichung beurteilte Fall führt nach dem rechtsmethodischen Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen grundsätzlich zu vernünftigen Ergebnissen.)
3. Wenn textlich berichtet werden darf, darf der Text illustriert werden. Das BG hat im konkreten Fall eine Fotografie aus einer früheren Fernsehdiskussionsrunde ohne weiteres akzeptiert. Für die Änderung der deutschen Rechtsprechung ganz besonders wichtig: Über diese Diskussionsrunde war wohl nicht berichtet worden. Es wurde also kein Ereignis, über das berichtet worden wäre, illustriert. ----
Wir werden über dieses Urteil noch weiter mit genauen Angaben - auch zu einer Urteilsbesprechung - berichten und selbstverständlich versuchen, dieses Urteil in der deutschen Rechtsprechung durchzusetzen. Wir möchten hier nur einen ersten Bericht erstatten.
Rechtsanwalt Ulf Berger-Delhey aus unserer Kanzlei hat zu Abmahnungen die wichtigsten Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengestellt. Hier können Sie diese Informationen nachlesen.
Der Zettel auf dem Briefkasten „Keine Werbung einwerfen” erfasst - rechtswirksam - auch Informationsmaterial politischer Parteien. Das Bundesverfassungsgericht hat eine gleichlautende Entscheidung des Berliner Kammergerichts bestätigt. Az. 2 BvR 2135/01.
Hinweis für die Studierenden: Diese Rechtsprechung verdeutlicht den Dezisionismus. Einzelheiten zu ihm finden Sie auf dieser Homepage in der Rubrik „Rechtsanwalt=Hellseher”. Die Gerichte wägen nicht tiefgreifend und insbesondere nicht rechtsmethodisch abgesichert zwischen den sich gegenüberstehenden Rechtsgütern ab. Im Zweifel wird das Persönlichkeitsrecht vorgezogen und die Bedeutung der Information als Grundlage unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems zurückgestellt, - jedenfalls dann, wenn in Form der Werbung informiert wird.
Wir haben das schon am 30. November an dieser Stelle besprochene Urteil „canalgrande.de” ins Netz gestellt. Sie können es hier nachlesen. Dieses Urteil des Landgerichts Düsseldorf gewinnt zunächst vor allem dann Bedeutung, wenn Restaurants und andere Betriebe mit geographischen Bezeichnungen zu spät an eine Homepage denken und ein Dritter bereits die geographische Bezeichnung als Domainnamen nutzt. Der Inhaber eines Restaurants mit der Kurzbezeichnung „Canal Grande” kann nicht erfolgreich gegen einen sachbezogen genutzten Domainnamen „canalgrande.de” vorgehen. Das Urteil lässt sich entsprechend auf alle allgemeinen Bezeichnungen anwenden, die einerseits zwar Namensrechte begründen, aber andererseits nicht derart stark sind, dass andere sie nicht auch sachbezogen nutzen können. Berater tun also gut daran, bei ihren Mandanten und Klienten zu überprüfen, ob Bezeichnungen internetrechtlich geschützt werden müssen.
SUPERillu-Lesern werden nun zu ihren speziellen Rechtsproblemen jeweils gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro bis zu drei hilfreiche Urteile ermittelt. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.
Immer wieder umstritten, nun hat das Bundesarbeitsgericht klar entschieden. Wenn der Arbeitgeber vor einer Kündigung den Betriebsrat anhört und der Betriebsrat sich bei der Anhörung zur Kündigung fehlerhaft verhält, dann ist die Kündigung nicht allein schon wegen des Betriebsratsfehlers fehlerhaft. In dem entschiedenen Fall hatte die beklagte Arbeitnehmerin eingewandt, der Betriebsrat habe nicht ordnungsgemäss beschlossen. Das BAG hat erst vorgestern entschieden. Az. 2 AZR 707/01. Das vollständige Urteil mit Begründung liegt noch nicht vor, wohl aber eine Pressemitteilung des BAG.
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung zur Haftung der Anlageberater wird ungewöhnlich schnell immer dichter. FOCUS MONEY berichtet in der Ausgabe von morgen, Donnerstag, über ein Urteil des Landgerichts Mannheim, Az. 3 O 100/02: Die Deutsche Bank hatte eine Kundin gedrängt, ihr in Bundesanleihen angelegtes Vermögen in Indexzertifikate und Aktienfonds der Deutschen Bank zu investieren. Die Bank wusste, dass die Kundin auf Sicherheit bedacht war (die Anlegerin bestritt ihren Lebensunterhalt aus den regelmäßigen Ausschüttungen). Das Gericht verurteilte die Bank, den gesamten Verlust zu ersetzen.
Weihnachtspyramide in Brand: Die Versicherer sind bei Zimmerbränden oft von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil der Versicherte grob fahrlässig den Schaden verursacht hat. Einen typischen Beispielsfall hat das Amtsgericht Eisenhüttenstadt entschieden: Eine mit Kerzen betriebene „Weihnachtspyramide” verursachte einen Brand. Erwachsene hielten sich nicht im Zimmer auf, sondern nur ein sechsjähriges Kind. Hier können Sie das Urteil nachlesen.
In der Vorlesungsreihe „Iconic Turn - das neue Bild der Welt” liest heute Prof. Dr. Gottfried Boehm zum Thema „Jenseits der Sprache? Anmerkungen zur Logik der Bilder”. 19 Uhr in der Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Die Europa-Staatssekretäre haben sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung auch gegen die neue Richtlinie der EU zu einem Verbot der Werbung für Tabakprodukte eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben soll. Heute trifft sich die „BDI-Arbeitsgruppe Tabak-Werberichtlinie”, die diese Klage unterstützt, in Berlin. Unsere Kanzlei ist in dieser Arbeitsgruppe vertreten.
Anerkenntnisurteile gegen „FOCUSS” und in einem anderen Verfahren gegen „FOKUS GmbH” sowie „FOKUS”. Wöchentlich muss der Focus Magazin Verlag mehrfach gegen Unternehmen vorgehen, die meinen, von dem guten Namen „FOCUS” profitieren zu können. Obwohl der Verlag in Abmahnungen ausführlich die Rechtslage darlegt, weigern sich die Unternehmen oft, strafbewehrt – also mit einem Vertragsstrafeversprechen – zu erklären, dass sie die Bezeichnung nicht verwenden. Immer wieder meinen Unternehmen, sie könnten mit kleinen Abwandlungen einerseits von der Bekanntheit und dem guten Ruf profitieren, andererseits jedoch „FOCUS” ins Leere laufen zu lassen. Im Verhandlungstermin macht ihnen dann auch das Gericht die Rechtslage klar und dann erkennen die Unternehmen notgedrungen an. Es folgen, wie es die Zivilprozessordnung vorsieht, Anerkenntnisurteile. Hier können Sie als Beispiele die Urteile zu „FOKUS” und zu „FOCUSS” einsehen.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Gartenabfälle verbrennen und kompostieren”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Kilian Ackermann.
Die Vorlesung „Angewandte Rechtssoziologie” wird morgen, Donnerstag, fortgesetzt; wie üblich Hauptgebäude Hörsaal 201, ab 14 Uhr. Im Mittelpunkt werden stehen: Die Ermittlung der Verwechslungsgefahr einschließlich normative Verkehrsauffassung und einschl. Lösung der Zwischenprüfungsklausur Februar 2002 sowie die Gesetzgebungslehre. Die Unterlagen zur Vorlesung vom 9. Januar können Sie hier abrufen.
Ein uns soeben zugegangenes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg bereichert die Rechtsprechung zur Vergütung von Berufsfotografen. Im konkreten Fall hatte eine Fotografin im Auftrag eines People-Magazins Barbara und Boris Becker mit Sohn Noah aufgenommen. Diese Aufnahmen wurden teilweise auch für Werbespots verwendet. Zu entscheiden war über die Vergütung für die Verwendung der Fotos in der Werbung. Die Fotografin unterlag in beiden Instanzen mit 80 bzw. 85 % zu 20 bzw. 15 %, wie sich am einfachsten aus der Kostenentscheidung entnehmen lässt. Wir haben für Sie das Urteil detailliert in Leitsätzen zusammengefasst. Diese Leitsätze und das Urteil können Sie hier nachlesen.
Heute abend um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Winterpflichten”. Es referieren Rechtsanwalt Kilian Ackermann und Rechtsanwalt Stefan Kining.
Vermutlich auch für manchen Arbeitsrechtsexperten ein überraschender und nützlicher Hinweis: Anrechnung von Zwischenverdienst in der Freistellungsphase nach erfolgter Kündigung. Erklärt sich ein Arbeitnehmer trotz Freistellung weiterhin arbeitsbereit, kann er sich mit einer solchen Erklärung schwer schaden. Er muss sich dann nämlich auf seinen Vergütungsanspruch anrechnen lassen, was er in der Freistellungsphase anderweitig verdient. Im neuen Heft des Betriebs-Berater 1/2003 können Sie mehr zu diesem Thema in einem von RA Nägele verfaßten Beitrag nachlesen.
FOCUS gewinnt gegen „focus steel”. Ein Fall von ganz seltener Art: Ein „Presse-Service” hatte Titelschutz – für „focus steel” – angezeigt. Die Focus Magazin Verlag GmbH mahnte - gestützt auf ihre vielfachen Marken-, Titel- und Firmenrechte - wie üblich ab. Notgedrungen lenkte der Presse-Service ein. Er verpflichtete sich gegenüber dem Focus-Verlag, den Titel nicht zu verwenden. Aber er weigerte sich, zur Vermeidung einer Wiederholungsgefahr die Unterlassung mit einer Vertragsstrafe zu bewehren. Statt eine Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes zu versprechen, kündigte er an, in einer weiteren Anzeige auf den Titel zu verzichten.
Also: Versuch, die Wiederholungsgefahr statt durch ein Vertragsstrafe-Versprechen mit einem Titelverzicht per Anzeige auszuschliessen. Wäre dieser Versuch geglückt, hätte der Verpflichtete Rechtsgeschichte geschrieben. Jedem Unterlassungsschuldner hätte sich künftig ein Ausweg aus dem Vertragsstrafenrisiko angeboten.
Das Landgericht München I hat diesen Ersatz jedoch nicht akzeptiert. Es bejahte die Wiederholungsgefahr und erließ die vom Focus-Verlag beantragte einstweilige Verfügung. Az. 33 0 21150/02. Hier können Sie die einstweilige Verfügung mit den knapp gefassten Gründen nachlesen. Der Unterlassungschuldner hat übrigens anschließend tatsächlich noch die angebotene Verzichts-Anzeige geschaltet. Eine Abschlußerklärung hat er bis jetzt nicht abgegeben. Theoretisch kann der Verpflichtete demnach zur Wiederholungsgefahr weiter streiten.
„The Mail on Sunday” mit Gerüchten um den deutschen Bundeskanzler. In der Berichterstattung über die rechtlichen Auseinandersetzungen des Kanzlers mit den Medien wird noch nicht detailliert berücksichtigt:
1. Anders als der Kanzler argumentiert, ist die Intimsphäre nicht tangiert. Der Bundesgerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall bereits klar entschieden, dass nur die Privatsphäre betroffen ist. In einem Urteil vom 29.6.1999 zur Scheidung von Prinz Ernst August von Hannover stellt der BGH richtungweisend fest: Wenn aus der englischen Presse in den deutschen Medien „nur die Tatsache des Ehebruchs” als Scheidungsgrund entnommen wird, nicht aber Einzelheiten über den Ehebruch mitgeteilt werden, dann ist nur die Persönlichkeitsspäre betroffen. Erst recht berichten die deutschen Medien im Fall „The Mail On Sunday” nicht über die Intimsphäre des Kanzlers. Wäre die Intimsphäre tangiert, würde der Kanzler allerdimngs grundsätzlich absoluten Schutz genießen.
2. Berichtet wird darüber, dass - und was - das britsche Massenblatt über den Bundeskanzler veröffentlicht hat. Über den zugrundeliegenden Sachverhalt wird nur mittelbar, als notwendiger Bestandteil, berichtet. In diesem Sinne unterscheidet insbesondere Wenzel in seinem „Recht der Wort- und Bildberichterstattung”, 4. Aufl., Rn 5.228. Diese Besonderheit wurde auf der Seite des Kanzlers möglicherweise übersehen.
3. Dieser Besonderheit entsprechend betont mit Recht Soehring in seinem Handbuch „Presserecht”, 3. Aufl., Rn 19.6: Berichte über das (hier:vermeintliche) Sexualleben von Personen des öffentlichen Lebens sind zwar grundsätzlich rechtswidrig. „Berichtet aber die ausländische Presse über derartige Vorgänge und geschieht das noch dazu mit einer Intensität, die politische Auswirkungen naheliegen läßt, dann kann auch die erwähnte inländische Berichterstattung über derartige Vorgänge jedenfalls durch den Aspekt der Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt sein”.
Das heißt alles in allem rechtlich und medienpolitisch: Der Bundeskanzler läuft - zu allem anderen Mißgeschick hin - auch noch größte Gefahr, dass im Spannungsfeld zwischen Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den persönlichen Interessen des Kanzlers gegen ihn entschieden werden wird, - jedenfalls in letzter Instanz. Bis dahin bleibt der Medienkanzler auch insoweit - mitsamt Haarfabe, vermeintlichem Ehestreit und familiärer Unterstützung - so oder so öffentlichkeitswirksam im Brennpunkt.
Formularmäßige Vertragsstrafe-Vereinbarungen in Arbeitsverträgen sind für die Leserinnen und Leser ein Dauerthema. Ob solche Vereinbarungen rechtswidrig sind oder nicht, wird in der Rechtsprechung noch einige Zeit umstritten sein. Bis jetzt wird häufig auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg zurückgegriffen. Dieses Urteil hält die Vertragsstrafenvereinbarungen auch heute, nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002, noch für rechtswirksam. Wenn Sie hier klicken, können Sie das Urteil und unsere Leitsätze nachlesen.
Vorlesungsreihe „Iconic Turn - Das neue Bild der Welt”: Der für morgen, Donnerstag, angekündigte Vortrag Prof. Schimmel, „Die Welt als Buch - Über das Verhältnis von Schrift, Bild und Poesie im Islam” entfällt. Frau Prof. Schimmel ist erkrankt.
Ab heute stellt das Internet-Angebot von „Das Haus”: „Haus + Garten Online” seinen neuen Rechts-Ratgeber zur Verfügung. „Das Haus” ist Europas größte Bau- und Wohnzeitschrift mit einer verkauften Auflage von mehr als 1,9 Millionen Exemplaren pro Ausgabe. Hier finden Sie die Pressemitteilung und hier geht's zum neuen Rechts-Ratgeber.
Zwei Rechtsanwaltskanzleien werden von beiden Handbüchern Deutscher Wirschaftskanzleien 2002/2003 in der ersten Gruppe der in Deutschland führenden Spezialisten für Presserecht aufgeführt. In alphabetischer Reihenfolge: KPMG Beiten Burkhardt (seit 1.1.2003 Beiten Burkhardt Goerdeler) und Kanzlei Prof. Schweizer. Hier können Sie das Ranking „Presserecht” des soeben erschienenen Handbuches „Kanzleien in Deutschland” einsehen und hier das Ranking „Presse und Verlage” des vor zwei Monaten verlegten Handbuches 2002/2003 von Juve.
Morgen, Donnerstag 9.1., Fortsetzung der Vorlesung „Angewandte Rechtssoziologie” mit den Kernaussagen zur Definition der Begriffe und zur Ermittlung des nach der Definition rechtserheblichen Sachverhalts. Wie immer: 14 Uhr c.t. im Hauptgebäude Hörsaal 201.
Bei einer Übungshausarbeit an der juristischen Fakultät der Uni München hat sich der schlechte Ruf der Bundestagsverwaltung bestätigt: Die Homepage www.bundestag.de weist noch mehr als drei Monate nach der Wahl nur die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2002 aus. Wieviele Abgeordnete im Bundestag sitzen, läßt sich auf der Homepage bis heute nicht ermitteln.
An unseren Standorten - München und Offenburg - wird heute der Dreikönigstag gefeiert (gesetzlicher Feiertag). Das Fest Heilige Drei Könige geht auf Matthäus 2,1-12 zurück: Weise werden von einem Stern zur Anbetung des in Bethlehem geborenen Jesus geführt. Ab dem 5. Jahrhundert wird angenommen, dass die Weisen drei Könige gewesen sind. Am augenfälligsten sind heute die Sternensinger, die in so gut wie jedem Ort in Dreier- oder Vierergruppen Gaben sammeln, meist für karitative Hilfen.
Zur Beweislast merkliches Aufatmen bei den 0190-Nummern. Das Amtsgericht Starnberg hat in einer für Verbraucher günstigen Entscheidung dazu Stellung genommen, wie die Beweislast zu verteilen ist, wenn eine Telefongesellschaft Gebühren für die Anwahl von 0190-Nummern einklagt. Da nicht nur Hardware-, sondern auch Software-Manipulationen am Abrechnungssystem der Telefongesellschaft möglich sind - so das Gericht -, spricht der erste Anschein nicht dafür, dass die abgerechneten Gerbühren durch den Anschlussinhaber verursacht wurden. Az. 2 C 1479/01. Das heißt: Die Telefongesellschaften geraten schneller in Beweisschwierigkeiten. Diese Entscheidung können Sie hier nachlesen.
Spanien als gesellschaftsrechtlicher Vorreiter mit Eintragung einer Gesellschaft innerhalb von 48 Stunden. Erreicht wird diese sensationelle Geschwindigkeit mit standardisierten Gesellschaftsverträgen. Der spanische Gesetzesentwurf wird in der neuen GmbHRundschau 1/2003 vorgestellt. Für Deutschland wird beklagt, dass die Eintragungszeit nicht einmal berechenbar sei. Deshalb blüht hierzulande das Geschäft mit den Vorratsgründungen.
Kolonnenüberholer müssen „allerhöchsten Sorgfaltsanforderungen ” gerecht werden. Das Amtsgericht Tecklenburg hat geurteilt: Der Überholende muss sich darauf einstellen, dass ein Fahrzeug in der Kolonne blinkt und sich nach links einordnet. Bei verdecktem linken Fahrtrichtungsanzeiger eines der vorausfahrenden Kraftfahrzeuge muss er seine Überholgeschwindigkeit so einrichten, dass er noch zurückbleiben kann, wenn er den Anzeiger dann sieht. Wenn sich auch der Vorausfahrende rechtswidrig verhält, dann trifft - so ergänzt das Urteil - „nach der obergerichtlichen Rechtsprechung den Überholenden in der Regel die überwiegende Mithaftung”. Az. 11 C 30/02.
Verzögerung bei Scheidungen wegen fehlender Rechtsgrundlage für die Berechnung von Rentenansprüchen. Der FOCUS berichtet in der Ausgabe von morgen, Montag 6. Januar, über den Stillstand, der dadurch entstanden ist, dass der Bundesgerichtshof im September die Barwertverordnung für rechtswidrig erklärt und die Bundesregierung bis zu der vom BGH gesetzten Frist, 31.12. 2002, für keine neue Rechtsgrundlage gesorgt hat. Nicht betroffen sind die gesetzlichen Renten und die Ansprüche aus der Beamtenversicherung.
Zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets haben wir aufgrund der großen Nachfrage schon früher an dieser Stelle berichtet. Drei weitere interessante Urteile zu diesem Thema können nun abgerufen werden: Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom, Zum Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR und Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Diplomwirtschaftler - Beschäftigung in volkseigener Handelsorganisation.
„Anerkannte Fachkosmetikerin mit Diplom” führt - wenn das Diplom nur die Teilnahme an der von einer privaten Schule gebotenen Ausbildung bestätigt - irre. Allein schon die Ausbildungs-Interessentinnen werden irregeführt, weil sie sich unter „Diplom” eine Prüfungsbestätigung durch eine staatliche Stelle vorstellen. So entschieden hat das OLG Köln Az. 6 U 54/02.
Hinweis für die Studierenden: Das "alte Lied" bei Entscheidungen nach § 3 UWG. Im Ergebnis hat das Gericht vermutlich richtig geurteilt. Es hat jedoch nicht methodengerecht begründet.
„Mitgliederstücke” dürfen in der Werbung für eine Zeitschrift nicht als verkaufte Auflage ausgewiesen werden. Begründung: „Ohne nähere Erläuterung entnimmt der Leser dem Adjektiv 'verkaufte' die Aussage, die solchermaßen bezeichnete Auflage sei von Lesern erworben worden, die hierfür den üblichen Kaufpreis als Gegenleistung entrichtet hätten”. Dieses bereits rechtskräftige Urteil des LG Hamburg, Az. 312 0 339/01, ist soeben an entlegener Stelle, im Januar-Heft des "Magazindienst", veröffentlicht worden.
Hinweis für die Studierenden: Das Gericht vertritt, wie die gesamte Rechtsprechung, die Ist-Verkehrsauffassung, nicht die sog. normative Verkehrsauffassung, stellt den Sachverhalt - berechtigt oder nicht - aufgrund eigener Sachkunde fest und formuliert inkorrekt: „der Leser”.
Die Werbung „Europas Nr.1” führt irre, wenn ein Unternehmen zwar von allen europäischen Unternehmen mit Abstand am meisten umsetzt, diesen Umsatz jedoch ausschließlich in Deutschland erzielt. So hat das Landgericht Potsdam geurteilt; Az. 52 0 100/02. Begründung: Ein durchschnittlich informierter und in verständigem Maße aufmerksamer Verbraucher fasst diese Werbung dahin auf, dass das Unternehmen seine Produkte auch im europäischen Bereich vertreibt.
Die Ausgabe 2002/2003 des Handbuchs deutscher Wirtschaftskanzleien „Kanzleien in Deutschland” mit den „Bestenlisten” der besonders zu empfehlenden Wirtschaftskanzleien ist soeben erschienen. Unsere Kanzlei wird in ihm im Verhältnis zur Anzahl der Rechtsanwälte von allen Kanzleien am günstigsten platziert. Die Redaktion merkt bei den Rankings jeweils an, dass es weitere Spezialisten gibt, die im Einzelfall besser geeignet sein können. Erfasst sind in diesem Handbuch nur die Gebiete des Wirtschaftsrechts, - nicht also Bereiche wie Familien-, Erb-, Verbraucherschutz-, Miet-, Reise-, Garten- und Nachbarrecht, mit denen wir uns tagein, tagaus vor allem für die Leserinnen und Leser befassen. Nach den Ermittlungen der Redaktion ist unsere Kanzlei im Wirtschaftsrecht besonders zu empfehlen für:
Arbeitsrecht; Unterhaltung, Kultur, Sport; Rundfunkrecht; Gesellschaftsrecht; Handel und Vertrieb; Informationstechnologie; Marken und Geschmacksmuster; Nachfolge und Stiftungsrecht; Presserecht; Urheberrecht; Versicherungsrecht; Wettbewerbsrecht; Forensik und Mediation. Das Gebiet „Recht der Markt- und Sozialforschung sowie Markt- und Sozialforschung für das Recht”, auf dem wir als einzige Kanzlei in Deutschland umfassend arbeiten, wird nicht gesondert ausgewiesen.
Was sich zum 1. Januar gesetzlich alles ändert, stellt wohl am anschaulichsten eine dpa-Meldung zusammen, die Sie bei www.faznet.de nachlesen können. Teilweise ausführlicher, aber propagandistisch stellt die Bundesregierung auf ihrer Website die gesetzlichen Neuregelungen dar, www.bundesregierung.de. Teilweise müssen die Gesetze erst noch - rückwirkend zum 1.1. - in Kraft gesetzt werden.
Angehoben werden die Öko-, die Tabak- und die Körperschaftsteuer. Geplant ist, rückwirkend zum 1.1. Zinsen pauschal mit 25 % zu besteuern, 40 Steuervergünstigungen abzubauen und die Bemessungsgrenzen für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Der Rentenbeitrag erhöht sich auf 19,5 %.
Zwei "Gesetze für moderne Dienstleistungen" setzen teilweise die Vorschläge der Hartz-Kommission um, vor allem mit einer Schnellvermittlung, einer "Umlenkung der Schwarzarbeit in eine Existenzgründerwelle, mit Jobzentren und Verschlechterungen in der Arbeitslosenunterstützung.
Zum Wechsel in private Krankenkassen gilt nun eine Bruttoeinkommensgrenze von 3.825 €. Den Krankenkassen ist grundsätzlich verboten, ihre Beiträge zu erhöhen.
Pflicht für Unternehmen zur Trennung von Müll. Dosenpfand.
Schrittweise Ablösung der 0190er-Telefonnummern. Strengere Vorschriften dazu, wie Preise anzugeben sind: Die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile sind einzuschliessen und zusätzliche Kosten für Lieferung oder Versand müssen mit aufgeführt werden.
Das Porto für Briefe und Postkarten ist jetzt niedriger, der Normalbrief kostet nun 55 Cent, Postkarte 45 Cent. Schwarzfahren und Rauchen auf unterirdischen Bahnhöfen sind ab sofort teuerer.
Die guten Wünsche für das Jahr 2003 können wir an dieser Stelle notgedrungen nur pauschal ausdrücken. Wir wünschen Ihnen, dass Sie vor Unglück verschont bleiben, dass Sie sich entfalten können und die Juristen endlich einen Weg zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht hindurch öffnen, so dass für den Einzelfall besser festgestellt werden kann, was gerecht ist.
17. Aug. 2017, 15:25 Uhr