Source: https://www.lichtenstern.partners/unser-leistungsversprechen/corona-hilfspakete/lockerungen-und-soziales/
Timestamp: 2020-08-08 03:20:44
Document Index: 352049996

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 13', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 27']

Lichtenstern & Partner mbB Rechtsanwälte Steuerberater - Recht Steuer Wirtschaft - Lockerungen und Soziales
Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in Bayern, Reiseerleichterungen und Links zu sozialen Sicherungen für Selbständige und Arbeitnehmer
**** UPDATE Lockerungsmaßnahmen, Reiseerleichterungen, Soziales ****
Update Stand 03.08.2020
Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Umgang mit aufgrund der Corona-Pandemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten
Kürzlich wurden die Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Erarbeitet wurde die Arbeitsmedizinische Empfehlung (AME) durch den Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed), der der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zugeordnet ist.
Diese Empfehlung richtet sich an die Verantwortlichen für den Arbeitsschutz im Betrieb, insbesondere an Arbeitgeber sowie Betriebsärzte. Sie kann eine Hilfestellung in der arbeitsmedizinischen Vorsorge sein und bei der Beratung der Unternehmen zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personen im Fall einer Corona-Pandemie unterstützen.
Die aktuelle Empfehlung finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums unter folgendem Link:
Empfehlung für den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten
Update Stand 23.07.2020
Hygienekonzept für Messen, Kongresse und Ausstellungen ab 01. September 2020
Schulbetrieb an den beruflichen Schulen ab September 2020
Sofern es die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens erlaubt, sollen ab 08. September 2020 wieder alle bayerischen Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen (außer berufliche Oberschule) täglich im Präsenzunterricht unterrichtet werden.
Voraussetzung für einen Regelbetrieb in Schulen unter Hygieneauflagen ist, dass sich das Infektionsgeschehen weiterhin positiv entwickelt und der derzeitige Mindestabstand von 1,5 Metern in den Klassenräumen sowie die damit verbundenen Klassenteilungen aufgehoben werden können. Die Hygieneauflagen werden vor Beginn des neuen Schuljahres in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium in einem neuen Hygieneplan der aktuellen Situation angepasst. Basis hierfür ist der bestehende Hygieneplan, der neben allgemeinen Aspekten wie etwa regelmäßiges Händewaschen, Einhaltung der Husten- und Niesetikette auch Vorgaben zum Verhalten im Schulgebäude vorsieht.
Alternativszenarien für den Unterrichtsbetrieb
Alle Planungen für das kommende Schuljahr werden so gestaltet, dass sie verschiedene Verläufe des Infektionsgeschehens in den Blick nehmen, sodass auch kurzfristig auf Veränderungen reagiert werden kann. Sollten die Infektionszahlen eine Rückkehr zum Regelbetrieb im September nicht erlauben, werden Alternativszenarien zum Einsatz kommen.
Freistellung gemäß § 15 BBiG auch für das "Lernen zuhause"
Auszubildende sind weiterhin vom Betrieb für den Unterricht gemäß § 15 BBiG freizustellen.
Sollte eine Rückkehr zu (zeitweisem) Distanzunterricht notwendig sein, sind die Auszubildenden grundsätzlich von den Ausbildungsbetrieben in dem Rahmen freizustellen, in dem auch der reguläre Präsenzunterricht stattfinden würde. Der konkrete Umfang der Freistellung für das „Lernen zuhause“ kann bei Bedarf zwischen den dualen Partnern in vertrauensvoller Abstimmung festgelegt werden. Der Begriff „Lernen zuhause“ ist in diesem Zusammenhang nicht nur auf das häusliche Umfeld beschränkt und kann daher auch ziel- und handlungsorientiert im Betrieb erfolgen. Wo sich der Lernort für den Onlineunterricht befindet, legen Ausbildungsbetriebe und Auszubildende fest.
Fortsetzung der Ausbildung im Betrieb
Grundsätzlich sind Auszubildende weiterhin verpflichtet, zur Fortsetzung der Ausbildung im Betrieb zu erscheinen. Der Freistellungstatbestand aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG entfällt.
Sofern jedoch die jeweiligen Berufsschulen Unterrichtsmaterial über Lernplattformen oder in ähnlicher Art und Weise zur Verfügung stellen, ist davon auszugehen, dass den Auszubildenden zur Bearbeitung dieser Materialien ausreichend Zeit während der Ausbildung zur Verfügung gestellt werden muss.
Da zudem in vielen Fällen aufgrund von vorübergehenden Betriebsschließungen oder Kurzarbeit keine reguläre Ausbildung mehr möglich ist, müssen in jedem Fall individuelle Absprachen zwischen Ausbildungsbetrieb und Auszubildenden erfolgen. Grundsätzlich ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, alle verfügbaren Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.
Update Stand 15.07.2020
Der bayerische Ministerrat hat am 14. Juli 2020 die folgenden Lockerungen der Corona-bedingten Maßnahmen beschlossen, die ab 15. Juli 2020 gelten sollen.
Kulturelle Veranstaltungen und Kinos
Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen
Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen (zum Beispiel Tagungen oder Kongresse) werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen. Sobald hier genauere Maßgaben bekanntgegeben werden, werden wir Sie informieren!
Anmerkung: Es ist davon auszugehen, dass rein innerbetriebliche Versammlungen, an denen ausschließlich eigene Mitarbeiter aus beruflich notwendigem Anlass teilnehmen, nicht unter die Verbote fallen. Hier wären dann nur die Vorgaben des Arbeitsschutzes maßgeblich.
Märkte ohne Volksfestcharakter
bei gekennzeichneten Plätzen oder klar voneinander abgegrenzten Aufenthaltsbereichen auf 200 Personen,
im Übrigen auf 100 Personen.
zum Schutz- und Hygienekonzept für kulturelle Veranstaltungen
zur 6. Bayerischen Infektionsschutzverordnung
Update Stand 08.07.2020
Weitere Lockerungen in Bayern ab dem 08. Juli 2020
Update Stand 01.07.2020
Aktuelle Einschätzung zum Umgang mit Schwangeren während der Corona-Krise
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) hat ein Informationsblatt für den Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise vorgelegt. Das Informationsblatt finden Sie hier:
Informationsblatt Mutterschutz
Lockerungen grundsätzlich denkbar
Bisher sah das Ministerium für schwangere Arbeitnehmerinnen sehr strenge Beschränkungen vor, an denen grundsätzlich in der aktuellen Fassung des Merkblatts vom 26. Juni 2020 festgehalten wird. Allerdings wird auch die Möglichkeit von Lockerungen angesprochen. Hierzu heißt es auszugsweise:
Aufgrund der Lockerungen der zahlenmäßigen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, im öffentlichen Leben, bei Sport, Spiel und Freizeit, im Wirtschaftsleben sowie bei Bildung und Kultur, wird es trotz dieses Minimierungsgebots in der Allgemeinbevölkerung zu deutlich mehr physischen Kontakten kommen. Diese Lockerungen für die Allgemeinbevölkerung haben zur Folge, dass in vielen Beschäftigungsbereichen (vor allem in der Verwaltung, im Gewerbe und in der Industrie) eine Anpassung der beruflichen Kontakte für schwangere Frauen möglich wird.
Inwieweit bestehende betriebliche Beschäftigungsverbote aufgehoben werden können und eine schwangere Frau wieder unter Beachtung der „üblichen“ Vorgaben zum Mutterschutz und der aktuell geltenden Hygieneregeln (vor allem Mund-Nasen-Bedeckungen oder Mund-Nasen-Schutz – sogenannte OP-Masken – sowie Mindestabstand) mit mehr beruflichen Kontakten beschäftigt werden kann, ist auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der regionalen bzw. lokalen epidemischen Lage und des Einzelfalls festzulegen. Bei der Beurteilung der zulässigen beruflichen Kontakte im Hinblick auf das weiterhin bestehende Minimierungsgebot sind die aktuellen Bestimmungen zu den Kontaktbeschränkungen für Gruppen im öffentlichen Raum entsprechend der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als Maßstab zu beachten (aktuell sind Gruppen mit bis zu zehn Personen möglich). Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung kann berücksichtigt werden, dass Kontakte mit einem konstanten Personenkreis ein etwas geringeres Gefährdungspotential haben, als z. B. Kontakte mit ständig wechselnden Personen. Im Zweifelsfall sollte vor Aufhebung eines Beschäftigungsverbotes Kontakt mit dem Gewerbeaufsichtsamt bei der für den Arbeitsplatz der schwangeren Frau regional zuständigen Regierung aufgenommen werden.
Für Tätigkeiten mit vermehrten (zahlreichen und wechselnden) Personenkontakten, wie beispielsweise Verkaufs-, Service-, Beratungs- und Betreuungstätigkeiten, personennahe Dienstleistungen, patienten- bzw. bewohnernahe Kontakte im Gesundheitsdienst und in Pflegeberufen, ist wie bisher in der Regel ein betriebliches Beschäftigungsverbot notwendig, wenn das Infektionsrisiko im Einzelfall nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen auf ein für Schwangere verantwortbares Maß reduziert werden kann oder kein anderer Arbeitsplatz, z. B. im Homeoffice, zur Verfügung steht. Dabei ist auch die Risikobewertung des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu berücksichtigen, wonach das Risiko für die Bevölkerung in Bayern nach wie vor als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch eingestuft wird.
Darüber hinaus finden sich in dem Merkblatt weitere Maßgaben zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für Schwangere im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes (bis zum Beginn der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung) erhält die Arbeitnehmerin nach § 18 MuSchG von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Dieser orientiert sich grundsätzlich am Durchschnittsentgelt der letzten drei Monate vor der Schwangerschaft. Der Mutterschutzlohn ist dem Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG von der Krankenkasse zu erstatten (U2-Verfahren).
Update Stand 30.06.2020
Checkliste für ein Schutz- und Hygienekonzept für Veranstaltungen
Das bayerische Gesundheitsministerium hat nun eine Checkliste zum benötigten Hygienekonzept für Veranstaltungen veröffentlicht, diese finden Sie hier:
Bayern startet Corona-Testinitiative
Alle Einzelheiten der bayerischen Testinitiative entnehmen Sie bitte hier:
Zusammenfassung Ministerrat
Lockerung der Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich und Kinos
Update Stand 24.06.2020
Eingeschränkter Regelbetrieb der Kitas ab 01. Juli 2020
Ab dem 01. Juli 2020 erfolgt im Bereich der Kindertagesbetreuung die Rückkehr in den eingeschränkten Regelbetrieb. Alle Kinder können dann wieder regulär ihre Betreuungseinrichtungen besuchen. Voraussetzung ist lediglich, dass sie
nicht in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mindestens 14 Tage vergangen sind und
Auch Schulkinder können ihre Horte beziehungsweise altersgeöffneten Kindertageseinrichtungen ab dem 01. Juli 2020 wieder regulär besuchen, unabhängig davon, ob sie an dem betreffenden Tag den Unterricht in der Schule vor Ort besuchen.
Ferienbetreuung in den Sommerferien möglich
Nach jetzigem Stand wird es in den Sommerferien möglich sein, eine Ferienbetreuung anzubieten. Maßgeblich hierfür ist die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens.
Der Freistaat Bayern wird 2020 zudem einmalig Fördermittel bereitstellen, um zusätzliche, freizeitpädagogisch orientierte Ferienangebote in den Sommerferien zu ermöglichen. Die Angebote werden sich vor allem an die Jahrgangsstufen eins bis sechs richten. So sollen Alleinerziehende und Eltern unterstützt werden, die ihren Jahresurlaub bereits vor den Sommerferien eingebracht haben.
Neben den Angeboten von Kommunen und weiteren Einrichtungen vor Ort, können auch Betriebe für die Kinder ihrer Mitarbeiter ein Betreuungsangebot in den Schulferien anbieten. Ein betriebliches Ferienprogramm bedarf grundsätzlich keiner Betriebserlaubnis. Damit gibt es auch keine konkreten rechtlichen Vorgaben zu Anzahl und Ausbildung der Betreuer. Allerdings empfiehlt es sich, pädagogisch geschultes und erfahrenes Personal auszuwählen.
Auch wenn es keine rechtlichen Vorgaben gibt, wie der Versicherungsschutz bei der betrieblichen Kinderbetreuung ausgestaltet sein soll, muss je nach Dauer und Art der Betreuung ein ausreichender Versicherungsschutz gewährt sein. Daher sollte für die zu betreuenden Kinder eine Unfallversicherung abgeschlossen werden und sichergestellt sein, dass alle Betreuungspersonen über die betriebliche Haftpflichtversicherung abgedeckt sind.
Unternehmen, die ein Interesse daran haben, ein entsprechendes Betreuungsangebot zu schaffen, können sich am Projekt „Sommerkinder“ beteiligen. „Sommerkinder“ wird bereits seit vielen Jahren von der gfi gGmbH, die Teil der Unternehmensgruppe des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft – bbw ist, angeboten. Durch das Projekt werden Arbeitgeber, die vor Ort im Unternehmen ein Ferienbetreuungsprogramm für die Kinder ihrer Mitarbeiter anbieten wollen unterstützt. Weitere Informationen zum Projekt und Ansprechpartner finden Sie in diesem Flyer:
Flyer „Sommerkinder“
Update Stand 23.06.2020
Am 23. Juni 2020 hat die bayerische Staatsregierung den Fahrplan für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen.
Vorbehaltlich einer anhaltend rückläufig Entwicklung des Infektionsgeschehens will die Staatsregierung die Öffnung von Messen und Kongressen in Bayern spätestens ab dem 01. September 2020 ermöglichen. Bei der Wiederaufnahme des Messe- und Kongressbetriebs haben die Gesundheit der Menschen und die Eindämmung der Pandemie weiterhin Priorität. Zu diesem Zweck wurde ein Rahmen für Schutz- und Hygienemaßnahmen aufgestellt, der als Richtschnur für die individuellen Schutz- und Hygienekonzepte der Veranstalter dient. So sollen Infektionsrisiken begrenzt und die Nachverfolgbarkeit bei möglichen Infektionen sichergestellt werden.
Besuche in Altenheimen, Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern
Die Besuchsregelung für Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung sowie für Krankenhäuser und Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation wird ausgeweitet. Ab dem 29. Juni 2020 können Einrichtungen so deutlich mehr Besuche ermöglichen. Die derzeitigen Besuchsbeschränkungen werden durch einrichtungsindividuelle Schutz- und Hygienekonzepte ersetzt. Ein Rahmenkonzept des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie der Gesundheitsämter werden die Einrichtungen bei der Ausgestaltung ihrer individuellen Konzepte unterstützen
Wesentliche Eckpunkte sind das Einhalten von Mindestabständen und Hygieneregeln, die Berücksichtigung von Belangen der Bewohnerinnen und Bewohnern bei Terminen, eine Registrierung und Aufklärung beim Betreten, bereichsbezogene Beschränkungen und Wege für Besucher sowie ein Betretungsverbot beim Vorliegen von Krankheitssymptomen.
Regelbetrieb an Schulen unter Hygieneauflagen ab dem kommenden Schuljahr
Bayern bereitet für das Schuljahr 2020/2021 den Regelbetrieb unter Hygieneauflagen vor. Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen ab dem 08. September 2020 wieder alle Schülerinnen und Schüler täglich im Präsenzunterricht unterrichtet werden.
Voraussetzung für einen Regelbetrieb in Schulen unter Hygieneauflagen ist, dass sich das Infektionsgeschehen weiterhin rückläufig entwickelt und der derzeitige Mindestabstand von 1,5 Metern in den Klassenräumen sowie die damit verbundenen Klassenteilungen aufgehoben werden können. Die Hygieneauflagen werden vor Beginn des neuen Schuljahrs in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium in einem neuen Hygieneplan der aktuellen Situation angepasst.
Der Freistaat wird 2020 einmalig Fördermittel bereitstellen, um zusätzliche, freizeitpädagogisch orientierte Ferienangebote in den Sommerferien zu ermöglichen. Die Angebote werden sich vor allem an die Jahrgangsstufen 1 bis 6 richten. Durch das Angebot sollen auch Alleinerziehende und Eltern unterstützt werden, die ihren Jahresurlaub bereits vor den Sommerferien eingebracht haben.
Schülerinnen und Schüler sollen einen guten Start in das neue Schuljahr haben. Dafür werden ab September bis Allerheiligen (beziehungsweise je nach Schulart bis Weihnachten) spezielle Förderangebote an den Schulen eingerichtet. So sollen Schüler mit Lerndefiziten durch die Corona-Einschränkungen gezielt unterstützt werden. Die Angebote richten sich vor allem an diejenigen, die beispielsweise auf Probe in die nächsthöhere Jahrgangsstufe vorgerückt sind, das Klassenziel der vorherigen Jahrgangsstufe nur knapp erreicht haben oder Lernstandsdefizite in bestimmten Fächern beziehungsweise Kompetenzbereichen aufweisen.
Bayern baut zudem die Digitalisierung an den Schulen weiter konsequent aus. Den Schulen steht auch im Herbst 2020 ein digitales Gesamtpaket zur Verfügung. Zentrale Bausteine sind die "mebis"- Plattform (Landesmedienzentrum Bayern) sowie ein ergänzendes Werkzeug zur onlinebasierten Kommunikation für die weiterführenden Schulen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, auch zu Hause mit digitalen Medien zu lernen. Wer zu Hause keinen Zugang zu einem geeigneten digitalen Endgerät hat, soll dies bei der Schule befristet ausleihen können. Über das Sonderbudget Leihgeräte wurde zu diesem Zweck ein eigenes Förderprogramm unter dem Dach des "DigitalPakt Schule" 2019 bis 2024 aufgelegt.
Update Stand 22.06.2020
Sechste Verordnung veröffentlicht – neue Erleichterungen seit dem 22. Juni 2020
Der Bayerische Ministerrat hat am 16. Juni 2020 weitere Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Sie wurden nun größtenteils mit der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt.
Beschränkte Personenzahl in bestimmten Einrichtungen und Bereichen
Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 Quadratmeter Fläche zugelassen war, gilt seit dem 22. Juni 2020 die Regel, dass nun zehn Quadratmeter pro Person ausreichen. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr, aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie zum Beispiel Museen oder zoologische Gärten.
Gelockerte Maskenpflicht für Mitarbeiter
Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas oder ähnlichen Vorrichtungen zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Anmerkung: Bitte beachten Sie dringend, dass diese Lockerung nur für das Personal gilt, nicht für den Kunden!
Längere Öffnungszeiten in der Gastronomie
Für die Öffnung von Gastronomiebetrieben gibt es nun keine Zeitgrenzen mehr. Gastronomiebetriebe dürfen im Rahmen der gewerbe- und gaststättenrechtlichen Vorgaben wieder vor 06:00 Uhr und nach 22:00 Uhr öffnen.
Seit dem 22. Juni 2020 sind Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien gestattet. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert.
Veranstaltungen und Vereinssitzungen
Andere Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden, können mit einem entsprechenden Schutz- und Hygienekonzept seit dem 22. Juni 2020 im Innenraum mit bis zu 50 Gästen und bis zu 100 Gästen im Freien stattfinden. Diese Regelung betrifft beispielsweise Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen.
Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen
Das Gesundheitsministerium erarbeitet in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen. Für Besuchsregelungen gilt der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort, jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden oder dem zuständigen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Der Schutz der Bewohner beziehungsweise Patienten hat oberste Priorität. Angestrebt werden weitgehende Erleichterungen bei den Besuchsregelungen, jedoch stets in Abhängigkeit von den konkreten örtlichen Verhältnissen.
Seit dem 22. Juni 2020 können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzepte.
Für den Betrieb von Reisebusunternehmen gelten dieselben Regelungen wie für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr. Das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium passen in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern entsprechend an.
Anmerkung: Leider liegt uns das aktualisierte Konzept noch nicht vor. Hier finden Sie die alte Version: Rahmenkonzept.
Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung sind bereits seit dem 17. Juni 2020 gelockert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.
Update Stand 16.06.2020
Am 16. Juni 2020 ist die Corona-Warn-App der Bundesregierung gestartet. Sie hilft festzustellen, ob Kontakt mit einer infizierten Person bestand und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. Damit sollen Infektionsketten schneller unterbrochen werden. Sie ist kostenlos im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich.
Weitere Informationen zur App finden Sie auf der Seite der Bundesregierung .
Weitere Erleichterungen ab dem 22. Juni 2020
Der bayerische Ministerrat hat am 16. Juni 2020 folgende Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen:
Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung werden ab dem 17. Juni 2020 gelockert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.
Seit 15. Juni sind erstmals wieder Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit bis zu 50 Gästen in Innenräumen und mit bis zu 100 Gästen im Freien möglich. Ab 22. Juni 2020 werden diese Personenhöchstzahlen erweitert: Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich werden mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien möglich sein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert.
Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020, dies wird wahrscheinlich auch darüber hinaus verlängert.
Ab 1. Juli 2020 sollen alle Kinder wieder die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nutzen können. Insgesamt gilt für die Kindertagesbetreuung und die Schule das Ziel, ab September wieder den Regelbetrieb aufzunehmen.
Weiterhin geltende Verbote
Nach den jüngsten Lockerungen sind ab dem 22. Juni 2020 noch folgende Aktivitäten verboten:
Aufenthalt von mehr als zehn Personen im öffentlichen Raum, sofern diese nicht Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner usw. sowie Angehörige eines weiteren Hausstands sind
Für private Zusammenkünfte in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken gibt es keine zahlenmäßigen Beschränkungen mehr, allerdings muss der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
Feiern und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen
Für die künftigen Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen gilt der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort, jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bzw. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Versammlungen, Veranstaltungen (mit Ausnahmen zB für Gottesdienste, Demonstrationen und Veranstaltungen mit beschränktem Teilnehmerkreis mit bis zu 50 Teilnehmern innen und bis zu 50 Teilnehmern außen). Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020.
Die künftige Teilnehmerbegrenzung für Outdoor- und Indoor-Sport ergibt sich für den Innen- und Außenbereich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung).
Bordellbetriebe, Clubs und Diskotheken
Präsenzveranstaltungen an Hochschulen (Ausnahmen z. B. für Laborkurse)
Update Stand 30.05.2020
wir haben nun (endlich) die fünfte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erhalten, in dieser wurden größtenteils folgende Maßnahmen umgesetzt. Beachten Sie bitte auch, dass anders als bisher geplant, dürfen Gastronomiebetriebe allerdings schon ab dem 30. Mai 2020 auch im Außenbereich bis 22:00 Uhr öffnen
Zur Infektionsschutzverordnung
Das bayerische Kabinett hat am 26. Mai 2020 folgende Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen:
Ab 30. Mai 2020 dürfen Präsenzangebote der Erwachsenenbildung i. S d. Art. 1 Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, der Sprach- und Integrationsförderung und vergleichbarer Bildungsangebote, u.a. der Bildungszentren ländlicher Raum oder privatwirtschaftlicher Bildungsanbieter, sowie der Familienbildungsstätten, der Jugendarbeit (nur zu Zwecken der Bildungsarbeit nach dem SGB VIII) und der außerschulischen Umweltbildung in Bayern geöffnet werden. Zwingende Voraussetzung ist die Beachtung des erarbeiteten Hygienekonzepts.
Ab 30. Mai 2020 wird die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verlängert. Der ursprüngliche Beschluss sah vor, dass diese Erweiterung erst ab dem 2. Juni 2020 gelten soll. Sie wurde jedoch mit Veröffentlichung der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgezogen.
Ab 8. Juni 2020 erfolgen weitere Erleichterungen im Bereich des Sports, soweit erforderliche Abstandsregelungen und Schutz-/Hygienekonzepte eingehalten werden. Details hierzu können Sie am Ende der Seite herunterladen.
Ab 15. Juni 2020 ist die Wiederaufnahme des Kinobetriebs grundsätzlich möglich. Das Digitalministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein konkretes Hygienekonzept erarbeiten und veröffentlichen, das sich vor allem im Hinblick auf die zulässige Gesamtbesucherzahl und die zu beachtenden Hygienevorschriften an das Konzept für Kultureinrichtungen anlehnt.
Update Stand 27.05.2020
Das Hygienekonzept für die Gastronomie wurde erneut vom Gesundheitsministerium überarbeitet.
Tische im Innenbereich sind grundsätzlich vorab zu reservieren. Gruppenreservierung für mehrere Tische ist unzulässig. Auch bei Spontanbesuchen sind Kontaktdaten aufzunehmen.
Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19-Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Anschrift) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen. Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten. Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DSGVO in geeigneter Weise zu informieren.
Anmerkungen: Bitte passen Sie hier dringend auf, damit Sie hier keine datenschutzrechtlichen Konsequenzen befürchten müssen – das braucht zusätzlich zur derzeitigen Situation sicherlich niemand.
Hygienekonzept Gastronomie Lesefassung (Stand 26.05.2020)
Neuerung: Ab 02.06.2020 dürfen Speiselokale innen und außen bis 22 Uhr öffnen!
Zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde nun folgendes Rahmenkonzept für betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte von Beherbergungsbetrieben und anderen Anbietern touristischer Unterkünfte bekannt gemacht:
​Checkliste für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts
Für alle weiteren Betrieben und zum Teil auch für Dienstleistungsunternehmen ist ein Hygienekonzept notwendig. Dafür hat das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine Checkliste erstellt. Diese möchte ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufen:
​Neue Arbeitsschutzstandard in Zeiten von Corona
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die veränderten Arbeitsschutzstandards in Zeiten der Corona-Krise hinweisen:
Update Stand 20.05.2020:
Öffnung von Beherbergungsbetrieben ab 30. Mai 2020
Öffnung von Tourismus-Dienstleistern ab 30. Mai 2020
Bayern wird weitere unternehmerische Bereiche der Wertschöpfungskette Tourismus wieder öffnen. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt einer anhaltend günstigen Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens. Abgestimmt auf die mögliche Öffnung von Beherbergungsbetrieben am 30. Mai 2020 sollen ab diesem Tag auch Freizeiteinrichtungen im Außenbereich wie beispielsweise Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Ebenso ermöglicht werden Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken. Ferner sollen touristischer Bus- und Bahnverkehr, Seilbahnen sowie die Fluss- und Seenschifffahrt starten können. Auch die Objekte der Schlösserverwaltung werden grundsätzlich ab dem 30. Mai 20202 wieder ihre Pforten öffnen. Die besucherstarken Objekte wie insbesondere die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg stehen ab dem 2. Juni wieder für Besucher offen.
Schrittweise Öffnung der Kinderbetreuung
Die Bayerische Staatsregierung weitet die Notbetreuung für Kinder ab 25. Mai 2020 weiter schrittweise aus. Um Vorschulkindern einen Abschluss ihrer Kindergartenzeit zu ermöglichen, haben sie und ihre Geschwisterkinder, die dieselbe Einrichtung besuchen, dann wieder Zugang zur Kita. Auch die Großtagespflege wird geöffnet. Dort werden ab 25. Mai maximal zehn Kindern gleichzeitig von zwei oder drei Tagespflegepersonen betreut. Ebenso öffnen Waldkindergärten und andere nicht gebäudegebundene Kindertageseinrichtungen, weil hier der Kita-Betrieb an der frischen Luft stattfindet und das Ansteckungsrisiko daher tendenziell geringer sein dürfte.
Bei allen Maßnahmen steht der Gesundheitsschutz an oberster Stelle. Es sollen auch künftig möglichst kleine und vor allem feste Gruppen gebildet werden, die von festen Bezugspersonen betreut werden. Für Kinder mit Krankheitssymptomen gilt auch weiterhin ein Betretungsverbot.
Aufhebung des Aufnahmestopps in Alten- und Pflegeheimen
Der derzeit bestehende grundsätzliche Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung wird unter Auflagen aufgehoben. Wegen der besonderen Gefährdung von Pflegebedürftigen und der oft schweren Krankheitsverläufe erfordert diese Lockerung jedoch zukünftig individuelle Aufnahmekonzepte der betroffenen Einrichtungen. Das stärkt auch die Verantwortung der Einrichtungsträger in der Bekämpfung der Pandemie.
Voraussetzung für eine Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern ist demnach ein einrichtungsindividuelles Schutzkonzept, das den größtmöglichen Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals gewährleistet. Zuweisende Einrichtungen können durch eine nachweislich angewandte Schutzisolation, Testungen und bei vorhandener Symptomfreiheit der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner den Aufnahmeprozess nachhaltig unterstützen. Dies gilt auch für geplante Aufnahmen aus der Häuslichkeit und für Rückverlegungen.
Ergänzend werden auch verdachtsunabhängige Testungen von Personal und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen intensiviert. Die getroffenen Maßnahmen unterliegen einer ständigen Evaluation und müssen situationsabhängig angepasst werden.
Frühwarnsystem mit lokalen oder regionalen Beschränkungsmaßnahmen
Angesichts der weitreichenden Erleichterungen ist eine erneut dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens nicht ausgeschlossen. Um eine weitere Ausbreitung von COVID-19 über Einrichtungs-, Orts- oder Landkreisgrenzen hinaus zu verhindern, müssen lokale Ausbruchsereignisse frühzeitig erkannt und wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Dazu gehört – neben der engmaschigen Beobachtung des Infektionsgeschehens durch die zuständigen Behörden und dem bayerischen „Frühwarnsystem“ (Maßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen) – auch ein konsequentes Beschränkungskonzept in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit vielen Neuinfektionen.
Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Hier sieht das abgestufte Konzept spezielle Maßnahmen vor - von der Beratung, über Reihentestungen bis hin zur Schließung der Einrichtung. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen wieder konsequent in der Region eingeführt werden. Das kann Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung, die Schließung von Bildungseinrichtungen, Geschäften und anderen Einrichtungen bis hin zu Ausgangsbeschränkungen umfassen.
Reiseerleichterungen (Stand 16.05.2020)
Zum Stand 15.05.2020 gilt
Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung letztmalig verlängert
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Möglichkeit der Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit per Telefon ohne persönliche Inaugenscheinnahme der Patientinnen und Patienten durch den Arzt letztmalig verlängert. Die bestehende Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 S. 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie soll nun bis einschließlich 31. Mai 2020 gelten.
Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist somit weiterhin bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese möglich. Bei Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann diese nach erneuter telefonischer Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen festgestellt werden.
Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, eine körperliche Untersuchung notwendig ist.
2. Rahmenbedingungen für Gastronomiebetriebe
Der Freistaat Bayern hat am 14. Mai 2020 eine Verordnung zur Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verkündet. Darin sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Wieder-Hochfahren von Gaststätten, Wirtshäusern, Biergärten etc. festgelegt.
Ab dem 18. Mai 2020 ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr vor Ort im Freien zwischen 6 und 20 Uhr erlaubt.
Ab dem 25. Mai 2020 ist dann auch der Betrieb von Speisewirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes erlaubt, soweit der Verzehr nicht im Freien erfolgt, und zwar zwischen 6 und 22 Uhr. Soweit der Verzehr vor Ort im Freien erfolgt gilt nach wie vor die Zeitgrenze von 20 Uhr.
Schutz- und Hygienevorgaben
Für alle Gastronomiebetriebe im Innen- und Außenbereich gelten die folgenden Vorgaben zum Infektionsschutz:
Zwischen den Gästen muss entweder ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden oder es müssen geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sein.
Zwischen Gästen, die Angehörige desselben Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige maximal eines weiteren Hausstands sind, muss der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden.
Für Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, gilt Maskenpflicht.
Auch für die Gäste gilt Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
Der Betreiber muss ein Schutz- und Hygienekonzept auf Grundlage des Rahmenkonzepts für die Gastronomie des Bayerischen Gesundheitsministeriums ausarbeiten und auf Verlangen vorlegen.
Speisen zum Mitnehmen und Betriebskantinen
Die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen und der Betrieb von Kantinen ist nach wie vor im bisherigen Rahmen zulässig.
Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, das Hotel- und Beherbergungsbetriebe ab dem 30. Mai 2020 wieder öffnen dürfen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür sollen Ende Mai verkündet werden. Wir werden Sie darüber auf dem Laufenden halten.
Hilfsmaßnahmen für Künstler
Zu den seit längerer Zeit angekündigten Hilfsmaßnahmen haben wir nun endlich neue Informationen erhalten:
Das vom bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder angekündigte und vom Ministerrat Ende April 2020 beschlossene Hilfsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, das mit dem 14. Mai 2020 mit einem Finanzvolumen von insgesamt 140 Millionen Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts und Kompensation von Honorarausfällen infolge der Corona-bedingten Schließungen von Kultureinrichtungen und Veranstaltungsausfällen aufgelegt worden ist. Wie von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kunstminister Bernd Sibler am 14. Mai mitgeteilt, wird das Hilfsprogramm für Künstlerinnen und Künstler nun für einen erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten umgesetzt: Antragsberechtigt sind freischaffende Künstlerinnen und Künstler mit Hauptwohnsitz in Bayern, wenn sie nach Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sind oder nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend mit erwerbsmäßiger künstlerischer Tätigkeit verdienen, auch wenn sie nicht über die KSK versichert sind, inhaltlich aber die Kriterien der KSK für eine künstlerische Tätigkeit erfüllen. Die Künstlerinnen und Künstler sollen über drei Monate monatlich bis zu 1.000 Euro erhalten, wenn ihre fortlaufenden Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreichen. Die Anpassung des Programms soll der Lebenswirklichkeit der Künstlerinnen und Künstlern gerecht werden.
Leistungen nach dem Künstlerhilfsprogramm können dann nicht beantragt werden, wenn bereits Leistungen nach der „Soforthilfe Corona“ des Freistaats Bayern zur Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe oder nach den Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen beantragt wurden.
Reiseerleichterungen und Grenzöffnungen (Stand 13.05.2020)
Am 13. Mai 2020 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Punkte zu der weiteren Entwicklung der Grenzkontrollen bekanntgegeben:
Die Kontrollen zu Luxemburg werden ab 15. Mai 2020 aufgehoben.
Die Kontrollen zu Dänemark sollen auch zeitnah aufgehoben werden. Hierzu werden noch bilaterale Gespräche mit der dänischen Regierung geführt.
Die Kontrollen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz werden bis zum 15. Juni 2020 verlängert, mit dem Ziel, sie danach aufzuheben. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit den jeweiligen Staaten.
Ab sofort ist der Grenzübertritt an allen Übergängen zulässig, Kontrollen erfolgen nur noch stichprobenartig. (Anmerkung: Der triftige Grund muss trotzdem vorliegen)
Eine Ausweitung der Ausnahmegründe für Grenzübertritte soll ausgearbeitet werden. Dass soll z. B. für Schüler und Studenten gelten und es sollen auch familiäre Gründe stärker berücksichtigt werden.
Die Einreisekontrollen aus Nicht-EU-Staaten sollen zunächst bis zum 15. Juni 2020 fortgeführt werden, danach wird über eine etwaige Fortführung entschieden.
Alle Lockerungen stehen allerdings unter dem Vorbehalt einer weiterhin positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens.
Empfehlungen zur Einreise-Quarantäne
Unabhängig von den Kontrollen der Bundespolizei greift in Bayern die bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV). Diese ist mit dem Bundesinnenministerium und den anderen Ländern abgestimmt, im Wesentlichen greifen in allen Ländern dieselben Vorgaben. Demnach müssen alle Personen, die von außerhalb des Bundesgebietes nach Deutschland einreisen, grundsätzlich für 14 Tage in häusliche Quarantäne. Bundesinnenminister Seehofer hat ebenfalls am 13. Mai 2020 den Ländern empfohlen, diese Quarantänepflicht nur noch für Personen zu verhängen, die sich vor der Einreise außerhalb der EU aufgehalten haben. Ob und wann das in Bayern umgesetzt wird, ist noch nicht bekannt. Sobald wir hier nähere Informationen haben, werden wir Ihnen Bescheid geben.
Auslegungshilfe zur Einreise-Quarantäneverordnung § 2 Abs. 1
Die Bestimmungen für die Einreise von Arbeitnehmern nach Bayern sind in der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (EinreiseQuarantäneverordnung – EQV) geregelt, die am 9. April 2020 durch das StMGP bekannt gemacht wurde.
Die Verordnung gilt derzeit bis zum 17. Mai 2020 (§ 4 EQV). (Anmerkung: Wir erwarten hier ggf. eine weitere Verlängerung)
Grundsätzlich müssen sich nach Bayern einreisende Personen unverzüglich für 14 Tage in Quarantäne begeben (§ 1 Abs. 1 EQV). Außerdem müssen sie die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt bzw. kreisfreie Stadt) kontaktieren (§ 1 Abs. 2 EQV). Von diesen Verpflichtungen gibt es allerdings einige Ausnahmen, so sind z.B. Personen ausgenommen, die „zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich … veranlasst … einreisen“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EQV).
Diese Vorschrift gilt für Arbeitnehmer, deren Arbeitskraft von ihrem Arbeitgeber dringend benötigt wird. Die Einschätzung, welche Einreise zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst ist, kann der Arbeitgeber jeweils selbst treffen. Insbesondere gilt die Ausnahme für Fälle, in denen der jeweilige Arbeitnehmer zuvor schon im Bundesgebiet gearbeitet und einen entsprechenden Arbeitsvertrag hat. Grenzpendler und sonstige Arbeitnehmer, die beispielsweise zu Montagezwecke im Ausland waren, aber in Bayern einen Arbeitsplatz haben und an diesem Arbeitsplatz von ihren Arbeitgebern benötigt werden, können sich somit auf diese Ausnahmeregelung berufen. Der Arbeitgeber muss hier also auch keinen Antrag auf Befreiung stellen. Denn die Ausnahme ist bereits in der Verordnung selbst geregelt.
Wenn Personen von der genannten Ausnahmeregelung profitieren, unterliegen sie auch keinen sonstigen Verpflichtungen, wie z.B. Vorlage von Unterlagen gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde. Darüber hinaus spielt es keine Rolle, ob es sich um Subunternehmer oder sonstige Dienstleister handelt. Wenn die genannte Ausnahme (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EQV) greift, kommt es auf die vielzitierte sog. 48 Stunden-Grenze nicht mehr an. Diese ist in einer weiteren Ausnahmeregelung enthalten: Personen, die „sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben“, unterliegen ebenfalls nicht der Quarantänepflicht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EQV).
3.Leitlinien der EU zum Wieder-Hochfahren im Tourismus
Ebenfalls am 13. Mai 2020 hat die EU-Kommission Leitlinien für ein Wieder-Hochfahren des Tourismus in der EU vorgestellt. Diese sehen folgende Eckpunkte vor:
Gemeinsames Vorgehen zur Aufhebung der Grenzbeschränkung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen (keine konkreten Informationen oder Zeitvorstellungen)
Sichere Rahmenbedingungen für Reisen
Empfehlung zur Gewährung von Gutscheinen statt Barauszahlung bei Stornierung bereits angezahlter Reisen
Kriterien für die Wiederaufnahme touristischer Aktivitäten (Gesundheitsschutz)
Nähere Informationen der EU-Kommission finden Sie hier.
Weitere Lockerungen und Links zu sozialen Sicherungen
Stand ab 12.05.2020
Regelungen, die besonders für Eltern wichtig sind:
Kurzarbeit: Anpassungen beim Elterngeld
Die Auswirkungen der Corona-Krise können auch den Bezug von Elterngeld beeinflussen bzw. können dazu führen, dass Eltern die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen. Das gilt zum Beispiel für Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten und derzeit geplante Elterngeldmonate nicht nehmen können, da sie am Arbeitsplatz benötigte werden. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit wiederum können das Elterngeld reduzieren.
Anpassungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Um diese Auswirkungen abzufedern, hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf für ein Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aufgrund des Coronavirus auf den Weg gebracht. Folgende Anpassungen wurden beschlossen:
Eltern in sog. systemrelevanten Branchen und Berufen sollen ihre Elterngeldmonate auf Antrag für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufschieben können. Der Bezug der verschobenen Lebensmonate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten. Wird von der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemacht, so kann das Basiselterngeld auch noch nach Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. So soll ein Anreiz für Eltern im Elterngeldbezug oder vor Antritt des Elterngeldbezugs geschaffen werden, ihre Tätigkeit in diesen Bereichen wieder aufzunehmen oder weiterhin tätig zu bleiben.
Der Partnerschaftsbonus soll nicht entfallen oder zurückgezahlt werden müssen, wenn Eltern aufgrund der Corona-Krise mehr oder weniger arbeiten als geplant. Dazu werden die Angaben zum Einkommen und zur Arbeitszeit im Antrag zugrunde gelegt. Für ein Verschieben des Partnerschaftsbonus reicht es aus, wenn nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt.
Weiterhin wird ein zusätzlicher Ausklammerungstatbestand für Monate mit Einkommenseinbußen aufgrund der Corona-Krise eingeführt. Diese Monate fließen dann bei der Bemessung des Elterngeldes nicht mit ein. Auf Antrag soll der Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ausgeklammert werden können.
Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft.
NEU: Vorgaben für schwangere Arbeitnehmerinnen während der Kontaktbeschränkungen
Maßnahmen bei Kontaktbeschränkungen
In der aktuellen Fassung vom 08. Mai 2020 wird klargestellt, dass die bisher für Ausgangsbeschränkungen anwendbaren Maßgaben auch während der seit 06. Mai 2020 geltenden Kontaktbeschränkungen greifen.
Zu dem erforderlichen Schutzniveau wird ausgeführt:
"Dieses Schutzniveau ist auch am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau zu gewährleisten, in dem dort ein vermehrter Personenkontakt ausgeschlossen wird und in Krankenhäusern, Arztpraxen oder ähnlichen Betrieben des Gesundheitsdienstes die Tätigkeiten zudem patientenfern erfolgen. Kann dieses Schutzniveau am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau nicht gewährleistet werden, hat der Arbeitgeber der Frau gegenüber ein betriebliches Beschäftigungsverbot auszusprechen, sofern eine Beschäftigung beispielsweise an einem Telearbeitsplatz nicht möglich ist.
Auch wenn der Weg von der Wohnung zur Arbeit in der Regel nicht unter das Mutterschutzrecht fällt, sollte im Falle einer für den Wohnort der schwangeren Beschäftigten geltenden Kontaktbeschränkung der Arbeitgeber in seiner Gefährdungsbeurteilung die für eine schwangere Beschäftigte durch die Anreise zum Arbeitsplatz möglicherweise bestehende Gefährdung berücksichtigen. Die besondere Situation rechtfertigt es, zum Schutz einer schwangeren Frau und ihres Kindes vorsorglich sehr stringent vorzugehen.
Das betriebliche Beschäftigungsverbot kann frühestens dann aufgehoben werden, wenn entweder die Tätigkeit so organisiert ist, dass Kontakte mit anderen Personen auf ein Minimum beschränkt werden können (im Gesundheitsdienst zudem nur patientenfern) oder die Kontaktbeschränkung aufgehoben oder wesentlich erleichtert worden ist."
Weitere Maßgaben
Auch wenn im Betrieb ein ärztlich bestätigter Verdachtsfall vorliegt (d. h. wenn ein Test auf Corona angeordnet wurde), soll ein betriebliches Beschäftigungsverbot für Schwangere von vollen 14 Tagen nach dem letzten Fall gelten. Vor einer Freistellung ist allerdings zu prüfen, ob eine schwangere Frau auf einen Arbeitsplatz ohne Infektionsgefährdung umgesetzt werden kann.
Zu den betroffenen Bereichen führt das StMAS aus:
„Bei der Beurteilung, ob ein Beschäftigungsverbot für den gesamten Betrieb oder nur für Teilbereiche des Betriebs gilt, sind auch die Größe des Betriebs bzw. die Lage von einzelnen Betriebsstätten sowie die Art der Zusammenarbeit im Betrieb zu berücksichtigen. Sofern auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ausgeschlossen werden kann, dass eine Übertragung von Infektionserregern auf bestimmte andere betriebliche Einheiten erfolgt oder ein Infektionsrisiko z. B. durch eine Beschäftigung in Telearbeit oder durch mobiles Arbeiten vermieden wird, können diese Bereiche vom Beschäftigungsverbot ausgenommen werden.“
Für besondere Bereiche gilt außerdem:
„Aufgrund des bisherigen Verlaufs von SARS-CoV-2/COVID-19 wird weiterhin in der Regel für schwangere Frauen, die Tätigkeiten mit Personenkontakt (wie beispielsweise im Gesundheitsdienst) oder Tätigkeiten mit Publikumskontakt durchführen, ein betriebliches Beschäftigungsverbot unabhängig vom Auftreten einer COVID-19-Erkrankung im Betrieb notwendig werden. Bei der Gefährdungsbeurteilung sind vor allem folgende Fragen von Bedeutung:
Wie ist das regionale bzw. lokale Infektionsgeschehen?
Kann zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden
Wie stellen sich Art und Häufigkeit der Kontakte und die Zusammensetzung der Personengruppe dar (unter Berücksichtigung, dass die Gefährdung mit der Anzahl der Kontakte bzw. der Anzahl verschiedener Kontakte zunimmt und bei Patientenkontakt oder Kontakt mit Personen, die Patientenkontakt haben, unabhängig von der Anzahl dieser Kontakte eine Gefährdung besteht oder bestehen kann)?
Diese Fragestellungen sind vor allem bei der Gefährdungsbeurteilung im Einzelhandel sowie in Apotheken, in der Gastronomie, im Gesundheitsdienst, in kundennahen Dienstleistungsbetrieben sowie bei der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.“
Ausblick: Weiterer Fahrplan zur Ausweitung der Notbetreuung für Kinder
Die Notbetreuung für Kinder wird in den nächsten Wochen sukzessive ausgeweitet. Derzeit besteht die Berechtigung zur Notbetreuung, wenn,
ein Elternteil im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten nicht der Kinderbetreuung nachkommen kann,
eine Alleinerziehende oder ein Alleinerziehender erwerbstätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist,
ein Erziehungsberechtigter als Abschlussschüler*in aufgrund der Teilnahme am Unterricht an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist.
Fahrplan zur Ausweitung der Notbetreuung
Die Notbetreuung soll schrittweise ausgebaut werden und in Richtung eines erweiterten Notbetriebs entwickelt werden. Folgende Ausweitungen sind geplant:
06. Mai 2020: Die privat organisierte, nachbarschaftliche oder familiäre, wechselseitige Kinderbetreuung in festen Kleingruppen von maximal drei Familien wird ermöglicht. Voraussetzung ist, dass die Betreuung unentgeltlich erfolgt.
11. Mai 2020: Die Kindertagespflege (max. fünf Kinder) wird geöffnet. Zudem kann die Notbetreuung von folgenden weiteren Gruppen in Anspruch genommen werden:
Kinder, deren Eltern einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII haben.
25. Mai 2020: Die Großtagespflege (bis zu zehn Kinder) wird geöffnet. Zudem wird eine Ausweitung für folgende Gruppen vorgesehen:
Geschwisterkinder von bereits betreuten Kindern.
der Kinder-und Jugendhilfe (inklusiv Notbetreuung in Kitas),
der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz (auch Rechtsberatung und Vertretung sowie die Notariate) und Verwaltung dienen sowie
Stand ab 06.05.2020
Welche Änderungen bezüglich Dienstleistung‐ und Handelsbetrieben
Da die Ausgangsbeschränkungen ab 06.05.2020 entfallen, ist der Besuch von Dienstleistungs‐ und Handelsbetrieben durch Kunden generell erlaubt. Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt ab 06.05.2020, dass der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht. Die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Für Handelsbetriebe: Die Flächenbegrenzung auf 800qm im Einzelhandel entfällt. Auch in Einkaufszentren dürfen daher alle Ladengeschäfte öffnen.
Anmerkung: Bei der Maskenpflicht kämpfen wir mit großer Vehemenz gegen eine Lockerung für das Verkaufspersonal, wenn andere Maßnahmen, wie Plexiglaswände oder Gesichtsvisiere, eingesetzt werden.
Hinsichtlich der verbindenden Kundenpassagen in Einkaufszentren gilt dasselbe mit der Maßgabe, dass das Schutz‐ und Hygienekonzept sowie das Parkplatzkonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentraums berücksichtigen müssen. In Einkaufszentren dürfen keine Aufenthaltsbereiche angeboten werden.
An Musikschulen darf nur Einzelunterricht erteilt werden. Dabei ist ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu wahren. Dies gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.
Vereinsräume, Tagungs‐ und Veranstaltungsräume, Clubs, Diskotheken, Badeanstalten, Thermen, Wellnesszentren, Saunas, Theater, Kinos, Jugendhäuser, Freizeitparks, Stadtführungen, Fitnessstudios, Tanzschulen, Vergnügungsstätten, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen, sowie touristische Reisebusreisen
Anmerkung: Wir haben alle Branchen im Blick und möchten selbstverständlich, dass keine vergessen wird!
Zeitplan ab 18.05.2020:
Ab dem 18.05.2020 soll Außengastronomie wieder bis 20 Uhr möglich sein. Ab dem 25.05.2020 können Speiselokale – unter strengen Hygienevorschriften – wieder bis 22 Uhr öffnen. Ab dem 30.05.2020 sollen Hotels und andere touristische Angebote wie Ferienwohnungen oder Campingplätze wieder öffnen dürfen.
Stand bis 05.05.2020
Ab 20. April 2020 dürfen Bau- und Gartenmärkte sowie Gärtnereien wieder öffnen. (Wir klären gerade, ob hier auch wieder die Blumenläden gemeint sind.)
Ab 27. April 2020 dürfen weitere Geschäfte bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800 qm öffnen (Bund: 20. April). Pro 20 qm darf nur ein Kunde anwesend sein, das bedeutet eine maximal zulässige Kundenzahl von 40 Personen pro Laden.
Friseure sollen ab 04. Mai 2020 wieder öffnen dürfen. Die Entscheidung darüber wird unter Berücksichtigung der weiteren Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundes und unter Beachtung des Infektionsgeschehens rechtzeitig vorher erfolgen.
Anmerkung Verbandsmeinung: Natürlich fühlen wir auch mit den tausenden Gastronomen, Hotelbetreibern und Schaustellern, dass es für diese Branche noch keine Lockerungsmöglichkeiten gibt. Da hätten wir uns – mit klaren Hygienekonzepten – dringend eine Lockerung erhofft! Wir dürfen Öffnungen bzw. Lockerungen nicht rein und ausschließlich von der Branche abhängig machen, wenn ein Gastronomiebetrieb oder ein Fitnessstudio ein schlüssiges Hygienekonzept vorlegen kann, dann muss dies respektiert und beachtet werden und zur Lockerung der Maßnahmen führen. Wir brauchen hier ein tagesaktuelles Monitoring. Um unsere Wirtschaft weiterhin &! uuml;berlebensfähig zu halten, müssen jetzt weitere Maßnahmen ergriffen werden. Soforthilfen und Schnellkredite müssen noch schneller fließen, besonders für die Unternehmen, die jetzt nicht wieder starten können oder dürfen.
In den vergangenen Wochen ist es vielfach zu Produktionsproblemen und Produktionsstillständen aufgrund gestörter internationaler Lieferketten im verarbeitenden Gewerbe in Bayern und Deutschland gekommen. Diese Lieferketten müssen schnell wiederhergestellt werden.
Das Wirtschaftsministerium wird daher eine Kontaktstelle für betroffene Unternehmen einrichten. Die Kontaktstelle soll auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos funktioniert. In der Kontaktstelle sollen auch weitere betroffene Ressorts, insbesondere das Bauministerium und das Innenministerium mitwirken. Die Kontaktstelle soll zudem den Austausch mit den weiteren einzurichtenden Kontaktstellen bei den Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder sowie mit zentralen weiteren Bundesbehörden wie etwa dem Zoll gewährleisten.
Die bayerische Staatsregierung begrüßt die Erstellung eines Konzepts für sicheres Arbeiten während der Pandemie durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Einbindung von Sozialpartnern, Ländern und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Das Bayerische Sozialministerium wird diesen Prozess eng und konstruktiv begleiten. Weiterhin wird das Arbeitsministerium in Abstimmung mit den für Arbeitsschutz zuständigen Behörden in Bayern sicherstellen, dass die Beratung von Unternehmen auch in dieser Ausnahmesituation weiterhin gewährleistet ist.
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