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Timestamp: 2019-11-19 06:20:12
Document Index: 5713554

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 86', '§ 96', '§ 22', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 6']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 29/2015
Eingetragen oder aktualisiert am 20.07.2015
1. Eine Antragsrücknahme (hier wegen des Zuflusses von Überbrückungsgeld) ist nach Zugang des Antrags nicht mehr möglich, wenn - wie hier - eine materiell-rechtliche Leistungsvoraussetzung verändert werden soll.
2.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.06.2015 - L 4 AS 249/15 B ER und - L 4 AS 248/15 B
1. Der Auffassung, der SGB II-Träger habe die wirtschaftlichen Folgen der vorzeitigen Renteninanspruchnahme umfassend zu prüfen und dabei auch den Träger des SGB XII mit einzubeziehen, wird nicht gefolgt (a. A. LSG Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2014, L 2 AS 520/14 B ER).
2.2 - Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.02.2015 - L 3 AS 643/13
1. Die vom Antragsteller ausgeübte selbstständige Tätigkeit ist wirtschaftlich nicht tragfähig. Wirtschaftlich tragfähig im Sinne von § 16c Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. (seit 1. April 2012: § 16c Abs. 3 Satz 1 SGB II) ist eine selbständige Tätigkeit, wenn der erzielte Gewinn wenigstens die Betriebsausgabe deckt.
Ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. September 2011 - L 3 AS 326/11 B ER
2.3 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2015 - L 9 AS 828/15
Trotz Zuflusses erst am letzten Tag des Monats war das Junigehalt im Juni zur Deckung des Lebensunterhalts des Hilfebedürftigen einzusetzen (ständige Rspr. des BSG, vgl. nur Urteil vom 17.07.2014, B 14 AS 25/13 R).
2.4 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.07.2015 - L 6 AS 41/15 B ER
2.5 - Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 20.05.2015 - L 4 AS 285/12 - rechtskräftig
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Juni 2014 - L 4 AS 55/12 R - § 86 SGG ist trotz Abweichungen im Wortlaut genauso wie § 96 SGG auszulegen. Hat der Leistungsberechtigter gegen einen vorläufigen Bewilligungsbescheid Widerspruch eingelegt, wird ein nachfolgender Bescheid, der die Leistung für denselben Bewilligungsabschnitt endgültig festsetzt und überzahlte Beträge zurückfordert, zum Gegenstand dieses Verwaltungsverfahrens. Ein gesonderter Widerspruch gegen den endgültigen Bescheid ist unzulässig.
3.1 - SG Gießen, Urteil vom 09.06.2015 - S 28 AS 816/12
Eine Begrenzung selbständiger Tätigkeit durch ein Zustimmungserfordernis vor der Anmietung von Räumlichkeiten (wie das grundsätzliche Erfordernis einer Zusicherung bei Anmietung von Wohnraum gem. § 22 Abs. 4 SGB II) kennt das Gesetz nicht.
Selbständige Aufstocker können Betriebsausgaben vom Einkommen absetzen, sofern sie nicht offensichtlich unangemessen sind. Maßstab ist eine Missbrauchsabwehr. Entscheidend ist, ob die Ausgabe aus Sicht eines verständigen wirtschaftlich handelnden Selbständigen vertretbar ist. Den Jobcentern ist es verwehrt, sich mit eigenen Sparvorschlägen an die Stelle des Selbständigen zu setzen (Anlehnung an BSG, Urt. v. 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R u. SG Berlin, Urt. v. 28.11.2014 - S 37 AS 11431/14).
3.2 - Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 02.07.2015 - S 11 AS 577/15 ER
1. Eine Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II scheidet aus, da sich das Aufenthaltsrechts der Antragstellerin erkennbar nicht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Es ergibt sich vielmehr zum Zwecke des Familiennachzugs (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R).
2. Dem Wortlaut nach scheint die Antragstellerin in der Tat von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Hinsichtlich dieses Ergebnisses bestehen indes verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Bedenken, die es erforderlich scheinen lassen, in Fällen wie dem vorliegenden, in dem es um den Familienzuzug zu Personen geht, die bestandskräftig als Flüchtling anerkannt sind, eine einschränkende Auslegung vorzunehmen. Diese Bedenken speisen sind insbesondere aus dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz - GG) sowie dem Zusammenspiel der rechtlichen Wertungen des SGB II mit denjenigen des Aufenthaltsrechts. Art. 6 Abs. 1 GG beinhaltet ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates, eine Institutsgarantie aber auch eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des die Ehe und Familie betreffenden öffentlichen Rechts enthält und nicht nur für Deutsche sondern auch für Ausländer gilt (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2014 - L 7 AS 326/14 B ER, unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.12.2009 - L 19 B 363/09 AS).
4.1 - SG Karlsruhe Urteil vom 6.7.2015, S 5 AL 3838/14
4.2 - SG Speyer, Urteil vom 13.05.2015 - S 1 AL 311/14 - Die Berufung wird zugelassen
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