Source: https://morlock.de/wp/agb-morlock/
Timestamp: 2019-07-21 17:37:21
Document Index: 138975360

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 377', '§ 379', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 379', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 18']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – ITW MORLOCK GmbH, Tampondruck-Systeme, Hersteller von Tampondruckmaschinen, Pad Printing, Pad Printing Machines, Pads, tampographie, machine de tampographie – ITW MORLOCK GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen ITW Morlock GmbH
Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten in der nachstehenden Reihenfolge: a. Der individuelle Inhalt des schriftlich zustande gekommenen Vertrages, bei nur einseitiger Festlegung der individuelle Inhalt unserer Auftragsbestätigung. b. diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und c. die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen. Der Kunde, es sei denn es handelt sich nicht um einen Unternehmer, erklärt sich bei Erteilung des ersten Auftrages im Voraus damit einverstanden, dass diese AGB für diesen und auch alle weiteren Angebote, Aufträge und Verträge gelten, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden. Vertragsbestandteil ist ausschließlich, was Morlock in die Auftragsbestätigung aufnimmt, gleichgültig, ob der Kunde zuvor oder danach eine eigene Einkaufsbestätigung und / oder Auftragsbestätigung abgibt und unabhängig davon, ob ITW dieser widerspricht oder nicht. In unserem Betrieb gilt das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, die bei maschineller Erstellung keiner Unterschrift bedarf. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht sowie das Recht zur Rückforderung vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 3 Verpflichtung des Kunden zur Zusammenarbeit
Voraussetzung für eine sachgerechte Ausführung eines Auftrages über Tampondruck-Systeme und Zubehör ist eine umfassende, unaufgefordert zu erteilende Auskunft des Bestellers über die tatsächlichen oder vorgesehenen Einsatzbedingungen (Pflichtenheft). Dazu gehören insbesondere Auskünfte über den Fertigungsablauf, Arbeitsgeschwindigkeit, Beschaffenheit, Größe (nicht abschließend) und alle sonstigen für den Tampondruck bedeutsamen Eigenschaften und Umstände. Der Käufer muss zudem sein Betriebsgelände für die Installation vorbereiten. Morlock ist ferner im Voraus über die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen des Einsatzlandes zu unterrichten.
§ 4 Lieferungen, Versand, Gefahrenübertragung
Morlock plant den Einsatz gewöhnlicher Transportunternehmen für die Lieferung der Produkte. Das Transportunternehmen, und nicht Morlock, wird Frachtsätze und andere Lieferungskosten in Rechnung stellen. Die Zahlungen solcher Kosten erfolgen direkt durch den Kunden an das Transportunternehmen. Jeder durch Transportschaden oder Schwund beim Transport verursachte Verlust geht auf Rechnung des Kunden. Die Geltendmachung solcher Verluste erfolgt ausschließlich beim Transportunternehmen. Alle Produkte werden geliefert [FCA Morlock’s Standort in D-72280 Dornstetten; (Incoterms 2010)].
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, unter der Voraussetzung pünktlicher Einhaltung der Zahlungsvereinbarung wie z.B. Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. Wird nach erfolgter Auftragsbestätigung durch den Besteller die Spezifikation geändert, ist Morlock nicht mehr verpflichtet, etwa zugesagte Lieferfristen einzuhalten. Die Art der Verpackung wird von Morlock bestimmt. Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Verpackung oder nicht Beachten einer Verpackungsanweisung sind jedoch ausgeschlossen, es sei denn, Morlock fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
§ 5 Zahlungsbedingungen – Preis
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und sind dahingehend aufzufassen, als dass auf diese der in jedem einzelnen Fall geltende gesetzliche Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist. Alle Preise werden als Preise ab Werk betrachtet und beinhalten daher weder Verpackung, Transport noch Versicherung. Eine Zahlung wird nur als erfolgt betrachtet, wenn wir uneingeschränkten Zugriff auf den Betrag haben und im Fall von Schecks nur dann, wenn der Scheck vorbehaltlos eingelöst werden konnte. Unter keinen Umständen hat der Kunde das Aufrechnungsrecht.
Morlock ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Morlock durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
Nimmt der Kunde die Ware nicht oder nicht rechtzeitig ab (Pflichtverletzung), ist Morlock berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern und die Zahlung des Kaufpreises zu verlangen. Stattdessen kann Morlock dem Besteller auch eine angemessene Frist zur Abnahme bestimmen und nach ergebnislosem Ablaufen der Frist die weitere Erfüllung des Vertrages ablehnen und Schadenersatz fordern.
§ 7 Gewährleistung / Schadenersatz
Die Festsetzung der zur Gewährleistung verpflichteter Mängel ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen. Dabei festgestellte offensichtliche Mängel, Beanstandungen wegen unrichtiger und unvollständiger Lieferung sind uns unverzüglich, d.h. binnen einer Frist von 3 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn uns fällt Arglist zur Last. Für versteckte Mängel gilt diese 3-Tages-Frist ab Kenntnis des Kunden vom Mangel. Es gilt § 377 HGB. Der Kunde darf kein Produkt ohne Morlock’s vorherige schriftliche Genehmigung zurücksenden. Jede durch Morlock genehmigte Rücksendung hat in Übereinstimmung mit Morlock’s Rücksendungsbestimmungen zu erfolgen. Es gilt § 379 des HGB.
Wir leisten Gewähr für etwaige Mängel mit denen unsere Erzeugnisse – es sei denn, es würde sich um gebrauchte Erzeugnisse handeln, für die wir keine Gewährleistung übernehmen – zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs behaftet sind und zwar für die Dauer von 24 Monaten. Für Ersatzteile wird keine eigene Gewährleistung übernommen, sondern für diese gelten die Regelungen des Gesamtproduktes ebenfalls. Die Art der Nachlieferung, kostenfreie Beseitigung der vom Kunden rechtzeitig gerügten Mängel innerhalb angemessener Zeit oder mangelfreie Ersatzlieferung bestimmen wir. Wir sind berechtigt die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Anstelle der Nacherfüllung kann dann Minderung verlangt werden. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht: a. bei unerheblichen Mängeln, die den Wert und die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nicht mindern und für Lieferteile, die durch ihre stoffliche Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verschleiß unterliegen; insbesondere Lieferteile, die in der Produktbeschreibung als Verschleißteile aufgeführt werden; als unerheblich gelten auch geringfügige Mengenabweichungen; b. bei Mängeln, die auf fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind; c. bei solchen Mängeln, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere Nichteinhaltung der Wartungsvorschriften, fehlerhafte Bedienung, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel etc. zurückzuführen sind.
Morlock behält sich das Recht vor, Bestellungen oder Angebote auch nach Annahme zu stornieren oder von einem Dauerschuldverhältnis zur Erbringung von Dienstleistungen seitens Morlock zurück zu treten bzw. dieses zu kündigen für den Fall mangelnder Selbstbelieferung.
Sobald Morlock entweder eine Bestellung ausdrücklich angenommen hat oder mit der Leistungserbringung auf eine solche Bestellung begonnen hat, kann eine solche Bestellung nicht vom Käufer ganz oder teilweise storniert, gekündigt oder geändert werden, außer mit der schriftlichen Zustimmung von Morlock. In diesem Fall haftet der Käufer für alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Stornierung oder Änderung anfallen.
Falls nichts anderes schriftlich vereinbart, sind Rechnungen innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Restschulden anzurechnen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt Inland und Ausland
Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Morlock. Der Besteller darf die Ware, an welcher sich der Lieferant das Eigentum vorbehalten hat, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes nutzen oder bearbeiten, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Für den Fall der Verarbeitung ist schon jetzt vereinbart, dass dem Lieferanten an der durch die Vereinbarung entstandenen neuen Ware ein Miteigentumsanteil zusteht, der den Wert der Vorbehaltsware im Verhältnis zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände entspricht. Der Besteller verwahrt die durch die Verarbeitung entstandenen neuen Sachen für den Lieferanten. Das gleiche gilt, wenn der Besteller die Ware, an welcher sich der Lieferant das Eigentum vorbehalten hat, mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbindet. Der Besteller darf die Ware an Dritte nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen, dies gilt auch gegenüber einem Pfändungspfandrecht. Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des genannten Eigentumsvorbehalt oder der dort bezeichneten sonstigen Rechte von Morlock bestimmte Maßnahmen erforderlich, so hat der Besteller den Lieferanten hierauf hinzuweisen und solche Maßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen und zu veranlassen. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu und besteht die Möglichkeit, sich andere, geeignete Sicherungsrechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so gilt bereits jetzt das Entstehen solcher Rechte als vereinbart. Soweit eine gleichwertige Sicherung der Ansprüche der Firma Morlock gegen den Kunden dadurch nicht erreicht wird oder nicht erreicht werden kann, ist der Besteller verpflichtet, Morlock auf seine Kosten andere, gleichwertige Sicherheiten an den gelieferten Waren oder sonstige Sicherheiten zu verschaffen. Morlock ist in einem solchen Fall auch berechtigt, Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises vor Produktionsbeginn zu verlangen.
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist die Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen worden sind, bei der Übernehme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Mängeln des Liefergegenstandes soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch bei leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wie z. B. Auskunfts- und Beratungspflichten, gelten die zuvor genannten Ziffern entsprechend. Soweit dem Besteller Ansprüche zustehen, verjähren diese ebenfalls innerhalb 12 Monaten.
§ 12 Werkzeuge/Gussformen/Ausformwerkzeuge
Alle Materialien, Ausrüstung, Einrichtungen und spezielle Werkzeuge (inklusive Werkzeuge, Schablonen, Ausformwerkzeuge, Befestigungen, Gussformen, Muster, spezielle Armaturen, spezielle Ventile, spezielles Test-Equipment und Hilfsmittel zur Herstellung sowie Ersatzteile davon) die bei der Herstellung der Produkte genutzt werden, verbleiben im Eigentum von Morlock. Solche Materialien oder Ausstattung, die vom Käufer für Morlock hergestellt werden, bleiben im Eigentum des Käufers.
Alle Zeichnungen, Know-how, Designs, Spezifikationen, Erfindungen, Geräte, Entwicklungen, Prozesse, Urheberrechte und andere Informationen oder Schutzrechte die dem Käufer offenbart oder anderweitig von Morlock zugänglich gemacht werden („Geistiges Eigentum“) bleiben im Eigentum von Morlock und werden vom Käufer vertraulich behandelt. Der Käufer hat keinen Anspruch auf und auch kein Eigentum an diesem geistigen Eigentum, und Informationen dazu, in welcher Form auch immer, müssen auf Anfrage umgehend an Morlock zurückgegeben werden. Der Käufer erkennt an, dass ihm keine Lizenz oder Rechte jeglicher Art an dem Geistigen Eigentum eingeräumt werden, außer dem Benutzen der Produkte oder der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Morlock.
Alle Informationen, die von Morlock dem Käufer in Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand offenbart werden müssen vertraulich behandelt werden. Der Käufer stimmt zu, dass er solche Informationen ohne schriftliche Zustimmung von Morlock nicht benutzen oder anderen mitteilen wird. Die Pflichten insoweit gelten nicht für solche Informationen die (a) zur Zeit der Offenbarung oder auch später offenkundig werden, ohne dass der Käufer seine Geheimhaltungspflichten verletzt hat; (b) der Käufer nachweist, dass die Information in seinem Besitz war, bevor Morlock sie ihm offenbart hat; oder (c), die dem Käufer von Dritten ohne Verletzung einer gegenüber Morlock bestehenden direkten oder indirekten Geheimhaltungspflicht offenbart wurden.
§ 15 Compliance
Der Kunde willigt ein, deutsche und ausländische Gesetze, Regelungen, Verordnungen und die in Bezug auf die Verpflichtungen des Kunden gemäß diesen Bedingungen und seiner Inanspruchnahme der Produkte und Leistungen geltenden Gesetze, einschließlich Import- Export-Bestimmungen, Arbeitsrecht und Anti-Korruptionsgesetze, zu befolgen.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Morlock darf keine Abtretung von Rechten, Ansprüchen oder Übertragung von Verpflichtungen des Kunden oder der Bestellung des Kunden auf Dritte erfolgen.
Morlock ist nicht verantwortlich für die nicht fristgerechte Erfüllung gemäß dem Vertrag, wenn diese Nichterfüllung aus Ereignissen resultiert, die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen (ein Ereignis „höherer Gewalt“), einschließlich Naturereignissen, Epidemien, Kriegshandlungen, ob erklärt oder unerklärt, Blockaden, Arbeitskonflikten (ob auf Seite der Beschäftigten des Lieferanten oder der Beschäftigten anderer), Rohstoffmangel und erheblicher Zunahme der Kosten für Rohstoffe. Im Falle höherer Gewalt verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum, der nach angemessener Einschätzung notwendig ist, um ITW in die Lage zu versetzen, die entsprechenden Leistungen zu erbringen.
§ 18 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Rechtswahl
Abweichungen von diesen allgemeinen Leistungs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie von Morlock schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Änderung dieser Schriftformklausel. Die Rechtsbeziehungen zwischen Morlock und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch, es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragsparteien ist Dornstetten, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Dornstetten.
Wenn eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen ungültig ist oder wird oder wenn Vertragslücken auftreten, bleibt die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen davon unbeeinflusst. In diesem Fall sind die Parteien dazu verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die auf rechtlich zulässige Weise dem, was vorher beabsichtigt war, so nah wie möglich kommt. Im Fall einer Vertragslücke sind die Parteien dazu verpflichtet, diese auf rechtlich zulässige Weise so zu füllen, wie sie es getan hätten, wenn sie die Lücke zum Zeitpunkt der Vertragsschließung berücksichtigt hätten.
General Terms and Conditions ITW Morlock GmbH
For the business relationship with our customers, applicable in the following sequence are: a. The individual contents of the written contract that is formed from the mere unilateral determination of the individual content of our order confirmation. b. these General Terms and Conditions (AGB) and c. the applicable statutory provisions. Unless the customer is not a company, by placing the initial order the customer declares itself in agreement in advance that these General Terms and Conditions apply to this and all other offers, orders and contracts, without requiring that they be agreed to again in each case. Only that which ITW Morlock GmbH (“Morlock”) accepts in the order confirmation is a part of the contract, regardless of whether the customer delivers its own purchase confirmation and / or order confirmation in advance or subsequently, and independent of whether or not Morlock objects to it. The “General Equal Opportunity Act” applies at our company.
Our offers are always non-binding. A contract is formed only by means of our written order confirmation, which requires no signature when created by machine. We reserve the right of ownership and copyright in cost estimates, diagrams and other offer documents, as well as the right of reclamation. Such documents may not be made accessible to third parties.
§ 3 Obligation of the customer to cooperate
A prerequisite for the proper fulfillment of an order regarding pad printing systems and accessories is a comprehensive, unsolicited disclosure by the customer regarding the actual or intended conditions of use (functional specification). Included here in particular is information regarding the production sequence, operating speed, quality, size (not final) and all other characteristics and circumstances that are significant for pad printing. Customer must prepare its site for installation. Morlock must further be provided with all governing regulations and statutes of customer’s local jurisdiction.
§ 4 Deliveries, shipping, transfer of risk
Morlock anticipates use of common carriers for delivery of Products. The carrier, and not Morlock, will bill for freight rates and other delivery charges. Payments for such charges shall be paid by customer directly to the carrier. Any loss occasioned by damage or shrinkage in transit will be for customer’s account, and claims for such loss must be made solely against the carrier. All Products will be delivered [FCA Morlock’s facility in D-72280 Dornstetten; (Incoterms 2010)].
The time of delivery commences with the dispatch of the order confirmation, but not before the documents, authorizations and releases to be obtained by the customer are provided, assuming timely adherence to the payment agreement, such as receipt of a stipulated payment in advance, for example. The time of delivery is adhered to if the shipment is ready for shipping within the scheduled period, and if notice of this fact was provided to the customer. Partial deliveries are permitted during the times of delivery that we specify, to the extent that disadvantages for use do not arise as a result. If the specification is modified by the customer after order confirmation has taken place, Morlock is no longer obligated to adhere to any promised times of delivery. The type of packaging will be determined by Morlock. However, claims for compensation for damages due to defective packaging or failure to follow a packaging instruction are precluded unless intent or gross negligence is imputed to Morlock.
§ 5 Terms and conditions of payment – price
All prices are net prices, and are understood as requiring the addition of the statutory sales tax applicable in each case. All prices are considered ex works, and therefore exclusive of packaging, transportation and insurance. A payment is considered made only when we have unconditional access to the amount, and in the case of checks, only if the check was honored without reservation. Under no circumstances will customer have the right of set-off.
Morlock is entitled to dispatch outstanding deliveries or services only against payment in advance or security, if it learns after conclusion of the contract that circumstances exist that substantially impair customer’s credit rating and potentially compromise payment of claims under this contract (or other orders under the same framework agreement) to Morlock.
§ 6 Acceptances
If the customer does not accept the goods, or accepts them in an untimely manner (breach of duty), Morlock is entitled to store them at the customer’s expense and risk, and to demand payment of the purchase price. In lieu of that, Morlock can also provide the customer with a reasonable grace period for acceptance, and refuse further fulfillment of the contract after the grace period passes without success, and demand compensation for damages.
§ 7 Warranty / compensation for damages
Notice of the ascertainment of defects subject to warranty coverage is to be provided to us in writing without delay. The customer is obligated to inspect the delivered goods without delay. Notice of obvious defects ascertained as a result, which are due to incorrect or incomplete delivery, is to be provided to us in writing without delay, which means within a period of 3 days after delivery, otherwise the subject matter of the delivery is considered approved, unless bad faith is attributable to us. For hidden defects, this 3-day-period applies from the time the customer is aware of the defect. § 377 of the HGB [German Commercial Code] is applicable.
Customer may not return any Product without Morlock’s prior written authorization. Any return authorized by Morlock must be made in accordance with Morlock’s return policies. § 379 of the HGB is applicable. We provide a warranty for any defects that affect our products for a period of 24 months, unless used products were involved, for which we provide no warranty. No separate warranty is provided for replacement parts; instead, the provisions for the product as a whole are applicable. We determine the type of subsequent delivery, costfree elimination, within a reasonable time, of the defects reported in a timely manner, or replacement delivery without defects. We are entitled to refuse subsequent performance if it is associated with disproportionate expenses for us. A price reduction can then be requested instead of the subsequent performance. A warranty claim does not exist: a. for defects that do not reduce the value and the suitability for the use assumed according to the contract, and for delivered parts that, through their material characteristics or according to the type of use, are subject to premature wear and tear; in particular, delivered parts that are listed as consumable parts in the product description; insignificant quantity deviations are considered immaterial; b. for defects that are to be attributed to incorrect assembly or initial operation by the customer or third parties; c. for those defects that are to be attributed to an inappropriate or improper use, in particular, failure to comply with the maintenance requirements, incorrect operation, natural wear, unsuitable operational equipment, etc.
Morlock reserves the right to cancel orders or offers even after acceptance or to withdraw from or terminate a continuing obligation to provide services in the event of a lack of self-delivery.
Once Morlock has either expressly accepted an order or has begun performance upon such an order, such order cannot be fully or partially canceled, terminated or changed by the Purchaser, except with the written consent of Morlock. In this case, the Purchaser shall be liable for all costs incurred in connection with the cancellation or modification.
If nothing is stipulated otherwise, invoices are due for payment within 30 days after the invoice date without any deduction. We are entitled apply payments to older legal obligations first, despite terms and conditions of the customer that provide otherwise
§ 10 Retention of title, domestic and overseas
The delivered goods remain the property of Morlock until they are paid for completely. In the context of the ordinary course of business, the customer may use or process the goods in which the supplier has reserved ownership, unless he is in default in payment or has discontinued payment. In the case of processing, it is hereby stipulated that the supplier is entitled to a coownership share of the new goods created as a result of the agreement, which corresponds to the value of the goods in which an ownership interest is retained in comparison to the value of the other processed objects. The customer will safeguard the new objects created as a result of the processing for the supplier. The same applies if the customer mixed, blends or joins the goods in which the supplier has retained ownership. The customer may not hypothecate the goods to third parties, or transfer them as collateral, and this applies with respect to a garnishment lien as well. If certain measures are required for deliveries overseas in the country of import for the validity of the specified retention of tile or Morlock’s other rights identified there, then the customer is required to point them out to the supplier, and to initiate and carry out such measures at its own expense. If the law of the country of import does not authorize a retention of title, and if the option exists to reserve suitable security interests in the subject matter of the delivery, then the origination of such rights is hereby considered stipulated. To the extent that collateral of value equivalent to the claims of the Morlock company against the customer is not obtained by doing so, or cannot be obtained by doing so, the customer is obligated to procure collateral of value equivalent to the delivered goods or other security. In such a case, Morlock is also entitled to demand payment in advance of the entire purchase price prior to the start of production.
Liability is excluded for losses that are not the result of the subject matter of delivery itself, regardless of the legal rationale. However, the exclusion of liability does not apply for intent or gross negligence, for culpable injury to life, limb or health, for defects that have been fraudulently concealed, for the provision of a guarantee or acceptance a procurement risk, for the breach of material contractual obligations, or for defects in the subject matter of delivery, to the extent that liability exists according to the Products Liability Law for personal injury or property damage to privately used objects. For culpable breach of material contractual obligations, the claim for compensation for damages for simple negligence is limited to the reasonably foreseeable losses that are typical for the contract. For the breach of associated contractual obligations, such as obligations to provide information and advice, for example, the numbers specified above apply analogously. To the extent that the customer is entitled to claims, they are time-barred within 12 months.
§ 12 Tooling/Molds/Dies
All material, equipment, facilities and special tooling (including tools, jigs, dies, fixtures, molds, patterns, special taps, special gauges, special test equipment and manufacturing aids and replacements thereof) used in the manufacture of the Products will remain the property of Morlock. Any material, tooling or equipment furnished to Morlock by customer will remain the property of customer with title to and right of possession remaining in customer.
All drawings, know-how, designs, specifications, inventions, devices, developments, processes, copyrights and other information or intellectual property disclosed or otherwise provided to customer by Morlock and all rights therein (collectively, “Intellectual Property”) will remain the property of Morlock and will be kept confidential by customer in accordance with these Terms. Customer has no claim to, nor ownership interest in, any Intellectual Property, and such information, in whatever form and any copies thereof, shall be promptly returned to Morlock upon request from Morlock. Customer acknowledges that no license or rights of any sort are granted to customer hereunder in respect of any Intellectual Property, other than the limited right to use Morlock’s Products or receive the Services purchased from Morlock.
§ 14 Confidential Information
All information furnished or made available by Morlock to customer in connection with the subject matter hereof shall be held in confidence by customer. Customer agrees not to use, or disclose to others, such information without Morlock’s prior written consent. The obligations in this section will not apply to any information that: (a) at the time of disclosure was or thereafter becomes generally available to the public by publication or otherwise through no breach by customer of any obligation herein; (b) customer can show was in customer’s possession prior to disclosure by Morlock; or (c) is legally made available to customer by or through a third party having no direct or indirect confidentiality obligation to Morlock with respect to such information.
Customer agrees to comply with German and foreign rules, regulations, ordinances and laws applicable to customer’s obligations hereunder and customer’s use of the Products and Services, including import/export laws, labor laws and anti-corruption laws.
§ 16 Prohibition of Assignment
No assignment of any rights or interest or delegation of any obligation of customer or customer’s purchase order may be made without the prior written consent of Morlock.
Morlock will not be responsible for failure to perform in a timely manner under the Agreement when its failure results from events beyond its reasonable control (an event of “Force Majeure”), including acts of God, epidemics, acts of war whether declared or undeclared, blockades, labor disputes (whether of Supplier’s employees or the employees of others), raw material shortages and material increases in costs of raw materials. In the event of Force Majeure, the time for performance will extend for such time as reasonably necessary to enable ITW to perform.
§ 18 Final provisions, court of jurisdiction, choice of law
Deviations from these general terms and conditions for performance, delivery and payment must be in written form; oral side agreements are only valid if they are confirmed in writing by Morlock. This also applies to modification of this written form clause. Apart from that, the legal relationships between Morlock and the customer are subject to the law of the Federal Republic of Germany under exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The language of the contract is German, and German law is applicable exclusively. The place of performance for the services of both parties to the contract is Dornstetten, and Dornstetten is the court of jurisdiction for all disputes from the contractual relationship.
If a clause in these terms and conditions is or becomes invalid, or if contractual gaps appear, the validity of the remaining clauses remains unaffected. In this case, the parties are obligated to replace the invalid clause with a valid clause that comes as close as possible in a legally permitted manner to that which was previously intended; in the case of a contractual gap, the parties are obligated to fill the contractual gap in a legally permitted manner in the manner that they would have had they considered the gap at the time the contract was entered into.