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Timestamp: 2020-02-28 09:21:23
Document Index: 311356129

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.07.2012 - 6 U 168/11 - openJur
Urteil vom 10.07.2012 - 6 U 168/11
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.07.2012 - 6 U 168/11
openJur 2014, 10218
Allerdings ist in der Rechtsprechung zu § 5 MarkenG anerkannt, dass auch nicht als Wort aussprechbare Buchstabenfolgen Namensfunktion haben können (BGH GRUR 2001, 344 - DB Immobilienfonds; GRUR 2009, 685 - ahd.de, Tz. 18). Solchen Zeichen kommt eine gewisse originäre Unterscheidungskraft zu. Allerdings wird der Schutzbereich eines solchen Kennzeichens durch strenge Anforderungen an die Verwechslungsgefahr einschließlich der Branchennähe auf das erforderliche Maß eingeschränkt (BGH a. a. O. - DB Immobilienfonds).
Markenrecht kommt im vorliegenden Fall allerdings nicht zur Anwendung, weil der Beklagte die streitgegenständliche Domain lediglich für sich hat registrieren lassen, ohne im geschäftlichen Verkehr in einer bestimmten Branche tätig zu sein oder dies erkennbar zu beabsichtigen. In diesem Fall ist anerkannt, dass der Namensschutz aus § 12 BGB zum Zuge kommen kann, da der Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG diesen nur in seinem Anwendungsbereich verdrängt (BGH, GRUR 2012, 304 - Basler Haar-Kosmetik, Tz. 32). Dabei ist allerdings der Grundsatz zu berücksichtigen, dass der Schutzbereich des Namensrechts in der Regel nicht über den Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens hinausgeht.
Ausnahmsweise kann der Funktionsbereich des Unternehmens auch durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts berührt werden; in diesen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die - weil außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder außerhalb der Branche und damit außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr - nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH, GRUR 2005, 430 - mho.de, Tz. 16, 17).
Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, liegt darin eine Namensanmaßung, wenn der Gebrauch unbefugt erfolgt, dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst wird und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ 155, 273 - maxim.de).
Fraglich ist bereits, ob durch die Registrierung der streitgegenständlichen Domain durch den Kläger eine Zuordnungsverwirrung hervorgerufen wurde. Hierfür ist es erforderlich, dass der Dritte, der diesen Namen verwendet, als Namensträger identifiziert wird. Eine derartige Identifizierung tritt auch dann ein, wenn ein Dritter den fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internet-Adresse verwendet. Denn der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts (BGH a.a.O. - maxim, Teilzeichen 18). Schwerwiegend ist diese Verwirrung allerdings nicht, weil sie durch die sich öffnende Homepage rasch wieder beseitigt wird. Im hier zu entscheidenden Fall tritt hinzu, dass eine Zuordnungsverwirrung deshalb nicht eintreten dürfte, weil der Verkehr in der Verwendung des Zeichens „sr.de“ nicht den Hinweis auf den Namen des Betreibers erblickt. Auch wenn, wie bereits dargelegt, der Beklagten Schutz an der Abkürzung „sr“ als Unternehmenskennzeichen für sie als Rundfunkanstalt zukommt, folgt daraus nicht ohne weiteres, dass ein solches Zeichen, als Internetadresse verwendet, auf den Namen des Betreibers hinweist.
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