Source: https://sogenannte-sicherheit.org/
Timestamp: 2020-04-05 00:33:43
Document Index: 33260429

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 32', '§ 27', '§ 33', '§ 57', '§ 33', '§ 48']

SOGenannte Sicherheit – Gegen die Verschärfung des Sicherheits- & Ordnungsgesetzes in MV
Bündnis gegen die Verschärfung des SOG in MV
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell eine Novellierung des Polizeigesetzes verhandelt. Dieses „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ – kurz SOG M-V – regelt die Befugnisse der Polizei zur präventiven Gefahrenabwehr. Es geht also nicht um die Verfolgung bereits begangener Straftaten, sondern um das Eingreifen, bevor sie geschehen. Der aktuelle Entwurf weitet diese Befugnisse massiv aus und betrifft alle Bürgerinnen und Bürger in M-V. Wir als überparteiliches Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ wenden uns gegen diese Verschärfung.
Chance vertan – SOG-Bündnis enttäuscht von neuem Gesetzentwurf
Pressemitteilung vom 01.03.2020 Das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ zeigt sich enttäuscht vom neuen Entwurf zum Polizeigesetz (SOG M-V) der rot-schwarzen Regierungskoalition, der im März zur Abstimmung in den Landtag gehen soll. …
Bündnis SOGenannte Sicherheit fordert unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten
Das Bündnis SOGenannte Sicherheit fordert noch einmal mit Nachdruck die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Nach der letzten Demonstration gegen die Verschärfung des Gesetzes in Greifswald im November …
Außerdem soll mit Überwachungssoftware (dem „Staatstrojaner“) auf Computer, Smartphones und andere Speichermedien zugegriffen werden; Daten sollen erhoben und geändert werden können (§§ 33c, 33d Abs. 3). Diese Technik greift heimlich auf intime Daten zu und somit massiv in Grundrechte ein. Sie ist zudem auf Sicherheitslücken angewiesen und besonders anfällig für Manipulationen. Daneben soll die Polizei bei Internet- und Telekommunikationsunternehmen auch persönliche Bestands- und Nutzungsdaten abfragen dürfen, u.v.m.
Mit schon angewandten und neuen Techniken der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, mit Body- und Dashcams sowie Drohnen wird das öffentliche Leben nahezu lückenlos aufgezeichnet (§§ 32, 34). Großveranstaltungen wie Fußballspiele, Stadtfeste oder OpenAir-Konzerte sollen künftig überwacht werden, ohne dass eine Gefahr vorliegen muss. Damit wird ein weiterer Schritt hin zur flächendeckenden Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum getan. Es ist jedoch empirisch nicht belegbar, dass mehr Überwachung auch mehr Sicherheit bedeutet.
Der Entwurf erweitert den Kreis möglicher Betroffener auf Personen, die “nicht nur in flüchtigem oder in zufälligem Kontakt” (§ 27 Abs. 3 Nr. 2) mit der überwachten Person stehen. Dies beträfe die Familie, das Arbeitsumfeld und den Bekanntenkreis. Auch Wohnungen Unbeteiligter sollen abgehört werden können, wenn sich Verdächtige dort aufhalten könnten (§ 33b Abs. 2). Aus Angst, in den Fokus der Behörden zu gelangen, würden soziale Kontakte mit möglicherweise Verdächtigen belastet und vermieden. Dadurch entsteht ein Klima des Misstrauens.
Einige schwerwiegende Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung, Meldeauflagen oder den Einsatz von V-Leuten soll die Polizei künftig unter Umständen sogar ergreifen dürfen, ohne dass ein konkretes gefährliches Geschehen absehbar ist. Es soll genügen, dass das Verhalten der Person als allgemein gefährlich erscheint. Dadurch wird de facto das vielerorts kritisierte Konzept der „drohenden Gefahr“ auch in M-V ausgeweitet.
Das neue SOG M-V sieht keine ausreichenden Kontrollmechanismen für die intensiven Überwachungsmaßnahmen vor. Ein richterlicher Beschluss ist nur für einige verfassungsrechtlich zwingende Fälle vorgesehen, nicht aber wenn Handys und in der Cloud gespeicherte Daten ausgelesen (§§ 57, 61) oder bei Unternehmen IP-Adressen oder Passwörter der Nutzerinnen und Nutzer abgefragt werden (§ 33g). Bei allen Daten besteht zudem die Gefahr, dass sie nur selektiv verwendet werden. Der/die Landesdatenschutzbeauftragte soll in der Regel nur Informationsrechte haben, statt bei Datenschutzverstößen aktiv eingreifen zu dürfen (§ 48b).
UNABHÄNGIGE KONTROLLE NÖTIG
Auch darüber hinaus fehlen Kontrollmechanismen für eine moderne und verantwortungsvolle Polizei, wie sie Menschenrechtsorganisationen schon lange fordern. Andere Staaten machen es vor, einzelne Bundesländer zeigen immerhin Ansätze. Eine unabhängige und mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Beschwerde- und Untersuchungsstelle würde helfen, polizeiliches Fehlverhalten aufzuklären und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Eine Reihe von Polizeiskandalen in M-V zeigt, dass das bitter nötig ist.
WEITERE KRITIK UND EIN ERSTER ERFOLG
Zahlreiche weitere Änderungen geben Anlass zur Kritik, etwa ein unzureichender Berufsgeheimnisschutz für Psychotherapeutinnen, Ärzte und Journalistinnen, problematische Meldeauflagen oder Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. In einem Punkt zeigt unser Protest bereits Wirkung. Ursprünglich sollten für viele Polizeimaßnahmen nicht mehr „bestimmte Tatsachen“, sondern lediglich „tatsächliche Anhaltspunkte“ ausreichen. Von dieser Aufweichung der Eingriffsschwelle hat die Landesregierung wieder Abstand genommen. Es bleibt zu hoffen, dass sie auch in anderen Punkten lernfähig ist.
SOGennante Sicherheit/ Unsere Kritik am neuen Sicherheits- und OrdnungsGesetz
Caffier und die Glaskugel: geringe Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern.
Gefahrenabwehr soll Datenerhebung von Unbeteiligten rechtfertigen
Redebeiträge #sn1606
Das neue Polizeigesetz in MV verhindern!
Neben den genannten gibt es zahlreiche weitere Gründe, den Gesetzentwurf zurück zuweisen. Zumindest aber fordern wir:
Keine Staatstrojaner (Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung)
Keine Gleichstellung von Kontaktpersonen mit Zielpersonen
Der aktuelle Gesetzentwurf (Drs. 7/3694) befindet sich auf der Seite des Landtags. Eine ältere Version sowie die Übersicht der Änderungen (Synopse) haben wir auf https://sogmv.home.blog/ gefunden. Weitere Downloads unter Material.
SOGenannte Sicherheit@sogenanntesich1·
Warten wir ab, ab wann die Demonstrationsverbote aufgehoben werden.
Michael Proch@Androiiiid1986
@sogenanntesich1 Steht denn nochmal eine Demo an?
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