Source: https://www.stiftung-ear.de/service/fragen-und-antworten/mitteilungs-und-anzeigepflichten/
Timestamp: 2017-03-23 18:10:24
Document Index: 121851066

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 27', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 27', '§ 29', '§ 3', '§ 3']

stiftung ear: Mitteilungs- und Anzeigepflichten
Ausführliche Informationen zur Abholkoordination siehe Mitteilungs- und Anzeigepflichten
Zum Überblick der Mitteilungs- und Anzeigepflichten siehe Regelsetzung Mengen (Input)
Regel ear 04-001 zum Erfassen in Verkehr gebrachter Mengen (Input) siehe
Was ist die sog. Abholkoordination?
Gibt es Ausnahmen von der Abholkoordination für kleine und/oder nur regional aktive Hersteller?
Was ist eine Abholanordnung bzw. eine Bereitstellungsanordnung?
Wie berechnet sich die Verpflichtung eines Herstellers / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) für die Abholung von b2c-Geräten und auf welche Faktoren kommt es dabei an?
Was muss ein Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10 ElektroG) sicherstellen, um Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nachkommen zu können?
Was geschieht, wenn Abholanordnungen nicht fristgerecht befolgt werden?
Was ist der Absatzanteil und wo wird er relevant?
Können Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) Altgeräte von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern übernehmen und als Eigenrücknahme anrechnen lassen?
Ab wann kann ein Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10 ElektroG) nach seinem Marktaustritt sichergehen, keine Abhol- und Bereitstellungsanordnungen mehr zu erhalten?
Was sind Sammelgruppen und welche gibt es?
Welcher Sammelgruppe und welcher Geräteart sind Wäschetrockner mit Wärmepumpentechnologie zuzuordnen?
Wie erfolgt die Ausnahme einzelner Sammelgruppen von der Abholkoordination?
Was ist zu tun, wenn versehentlich eine Vollmeldung ausgelöst wurde?
Welche Mitteilungspflichten für Hersteller / Bevollmächtigte und Vertreiber gibt es und wann müssen sie erfüllt werden?
Besitzer von Altgeräten dürfen diese nicht gemeinsam mit dem üblichen Siedlungsabfall „wegwerfen". Vielmehr haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, also die Kreise und kreisfreien Städte, Sammelstellen eingerichtet, an denen Altgeräte aus privaten Haushalten aus ihrem Gebiet angeliefert werden können. An diesen Sammelstellen werden Altgeräte in 6 verschiedenen Sammelgruppen in Behältnissen gesammelt. Ist ein solches Behältnis voll, meldet der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger dies der stiftung ear. Diese ermittelt sodann mit Hilfe einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsweise, welcher der bei ihr registrierten Hersteller Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) von Elektro- und Elektronikgeräten aus privaten Haushalten (b2c-Geräte) zur Abholung des Behältnisses und zur Bereitstellung eines neuen, leeren Behältnisses verpflichtet ist.
Gegenüber diesem Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) erlässt die stiftung ear zwei behördliche Anordnungen, nämlich eine Abhol- und eine Bereitstellungsanordnung, aus denen für den Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10) erkennbar ist, wo, wann, welches Behältnis abzuholen bzw. ein leeres Behältnis bereit zu stellen ist. Ist der Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10) diesen Verpflichtungen nachgekommen, sendet der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine Abholbestätigung an die stiftung ear. Der Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10) hat dann umgehend die tatsächlich abgeholte Altgerätemenge im ear-Portal mitzuteilen.
Der so beschriebene Ablauf wird als Abholkoordination bezeichnet. Nicht zur Abholkoordination gehört also die Rücknahmelogistik. Diese ist Sache des Herstellers / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) und des regelmäßig durch diesen beauftragten Entsorgungsunternehmens.
Das ElektroG sieht keine Ausnahmen für bestimmte Herstellergruppen vor. Vielmehr ist jeder registrierte b2c-Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) zur bundesweiten Abholung von Altgeräten entsprechend den ihm gegenüber erlassenen Abholanordnungen verpflichtet.
Hat die stiftung ear im Rahmen der Abholkoordination einen Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) ermittelt, der zur Abholung eines von einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers als voll gemeldeten Sammelbehältnisses und zur Bereitstellung eines leeren Behältnisses verpflichtet ist, so erlässt sie ihm gegenüber eine sog. Abholanordnung und eine sog. Bereitstellungsanordnung. Dabei handelt es sich um hoheitliche Anordnungen, aus denen erkennbar ist, wann und wo welches Behältnis abzuholen bzw. ein neues, leeres Behältnis bereitzustellen ist.
Da es sich bei den Abhol- und Bereitstellungsanordnungen der stiftung ear um Verwaltungsakte handelt, kann gegen sie der Verwaltungsrechtsweg beschritten werden. Ein behördliches Vorverfahren gibt es nicht, es kann unmittelbar Klage erhoben werden. Allerdings hat diese Klage keine „aufschiebende Wirkung", das heißt, die Anordnungen sind trotz der Klageerhebung und unabhängig vom Verfahrensausgang zunächst zu befolgen.
Zur Ermittlung der Abholverpflichtung eines registrierten Herstellers / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) werden unter anderem folgende Daten herangezogen:
Monatliche Ist-Inputmenge bzw. anteilige Registrierungsgrundmenge Gemeldete Eigenrücknahmen
Altgerätebereitstellungsmenge durch öffentlich-rechtliche Übergabestellen
Detaillierte Informationen zur Berechnungsweise der Höhe der Abholverpflichtung eines einzelnen Herstellers / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) finden Sie unter Abholkoordination_b2c.
Meldet ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger bei der stiftung ear ein volles Behältnis, so prüft diese, welcher der registrierten Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) zur Abholung des Behältnisses und zur Bereitstellung eines leeren Behältnisses verpflichtet ist. Gegenüber dem verpflichteten Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10) werden sodann eine Abhol- und eine Bereitstellungsanordnung erlassen, die dann unverzüglich auszuführen sind. Bereits zum Zeitpunkt der Registrierung muss ein Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10) also sichergestellt haben, dass er Abhol- und Bereitstellungsanordnungen fristgerecht nachkommen kann, und die zurückgenommenen Altgeräte gemäß den Bestimmungen des ElektroG behandelt und verwertet werden.
In der Regel werden Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10) die Abholung der Altgeräte, die Gestellung eines neuen Behältnisses und die weitergehende Behandlung/Verwertung/Entsorgung nicht selbst erfüllen können oder wollen, sondern sich hierzu Dritter (Entsorger/Erstbehandler gemäß ElektroG) bedienen. Diese müssen gewährleisten,
dass die Anlage zur Erstbehandlung, in welche die abgeholten Altgeräte gelangen, nach § 21 Abs. 2 ElektroG zertifiziert ist,
dass sämtliche Mengenstromdaten der Behandlung und Verwertung zur ersten Behandlung bei der Anlage vorliegen und dem Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10) für seine Mitteilungs- und Nachweispflichten zur Verfügung gestellt werden.
Lässt ein Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10 ElektroG) die ihm gegenüber in einer Abholanordnung gesetzte Frist verstreichen, ohne das genannte Behältnis bei der genannten Übergabestelle abzuholen bzw. abholen zu lassen, gilt eine Nachfrist bis zum Ablauf des nachfolgendes Werktages. Ist nach Ablauf der Nachfrist die Abholung nicht ausgeführt, so mahnt die Übergabestelle die Abholung des Behältnisses im ear-Portal an. Alsdann informiert die stiftung ear das für die Ordnungswidrigkeitenverfolgung zuständige Umweltbundesamt über den Vorgang. Dieses leitet gegebenenfalls ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
Der Absatzanteil ist die Menge (Gewicht, ggf. Stückzahl) an Elektro- und Elektronikgeräten einer Geräteart, die ein Hersteller in Deutschland innerhalb eines Monats in Verkehr bringt, in Bezug auf die Gesamtmenge aller Elektro- und Elektronikgeräte aller in derselben Geräteart registrierten Hersteller oder im Fall einer Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG dessen Bevollmächtigter. Er ist Grundlage der Berechnung der Rücknahmeverpflichtung jedes Herstellers oder der Bevollmächtigte. Er wird von der stiftung ear anhand der regelmäßigen Mitteilungen der Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG über die in Verkehr gebrachten Mengen bestimmt.
Der Absatzanteil ist nicht identisch mit dem Marktanteil eines Herstellers, der den Umsatzanteil eines Unternehmens in einem bestimmten Marktsegment beschreibt. Der Marktanteil ist für die Berechnung der Rücknahmeverpflichtung eines Herstellers / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10) nach dem ElektroG nicht relevant.
Nein, wenn öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger einzelne oder alle Sammelgruppen von der Abholkoordination ausnehmen (Optierung), haben sie für diese eine eigene Behandlungs- und Verwertungspflicht sowie die entsprechenden Mitteilungspflichten nach § 26 Abs. 1 und 3 ElektroG. Eine Verbuchung der Mengen zugunsten Dritter (Hersteller / Bevollmächtigte) ist nicht zulässig.
Eine Kooperation von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern mit herstellereigenen Rücknahmesystemen ist im Hinblick auf die an den Sammelstellen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers von Endnutzern und Vertreibern angelieferten Altgeräte nicht zulässig.
Bringt ein Hersteller keine Elektro- und Elektronikgeräte mehr in Verkehr, sollte er bzw. der Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) bei der stiftung ear die Aufhebung seiner Registrierung beantragen. Wurde die Registrierung dementsprechend aufgehoben, so werden keine Abhol- und Bereitstellungsanordnungen mehr gegenüber dem Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10) erlassen.
Der Abholcode erscheint auf jeder Abholanordnung. Es handelt sich um eine vierstellige alphanumerische Zeichenfolge. Sie identifiziert alle Daten eines einzelnen Abhol- bzw. Bereitstellungsvorgangs, nämlich:
Übergabestelle,
abzuholende Sammelgruppe,
abzuholendes Altgerätevolumen,
Datum und Uhrzeit der Vollmeldung der Übergabestelle,
den zur Abholung verpflichteten Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG),
Geräteart, für welche die Abholanordnung ergangen ist sowie
Erfüllung der Anordnung und abgeholte Nettomenge an Altgeräten.
Alle zu dem Vorgang gehörenden Meldungen erfolgen unter Angabe des Abholcodes und werden dadurch eindeutig zugeordnet.
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen an ihren Sammelstellen Altgeräte in sog. Sammelgruppen zur Abholung durch die registrierten Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) bereit. Eine Sammelgruppe kann Elektro- und Elektronikgeräte nur einer nach dem ElektroG vorgesehenen Geräteart enthalten (sog. homogene Sammelgruppen) oder aber Elektro- und Elektronikgeräte unterschiedlicher Gerätearten (sog. heterogene Sammelgruppen) umfassen.
Folgende 6 Sammelgruppen gelten ab 1. Februar 2016:
SG 1: Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte (Kategorien 1, 10)
SG 2: Kühlgeräte, ölgefüllte Radiatoren (Kategorie 1)
SG 3: Bildschirme, Monitore und TV-Geräte (Kategorien 3, 4)
SG 4: Lampen (Kategorie 5)
SG 5: Haushaltskleingeräte, Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik, Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper sowie Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente (Kategorien 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9)
SG 6: Photovoltaikmodule (Kategorie 4). Nach oben
Die Industrie verstärkt die Einführung energiesparender Technologien auch im Bereich der Haushaltsgeräte. Eine solche neue Technik ist Bestandteil der Wärmepumpentrockner; diese enthalten in einem hermetisch geschlossenen Kreislauf Öl und Kältemittel. Die aktuell eingesetzten, herstellerspezifischen Kältemittel für Wärmepumpentrockner (R134a bzw. R407c) können, wenn sie unkontrolliert in die Umwelt gelangen, zur Klimaerwärmung beitragen.
Um zu verhindern, dass klimaschädliche Substanzen in die Atmosphäre gelangen, ist es notwendig, eine fachgerechte Entsorgung der Wärmepumpentrockner sicherzustellen. Dies kann erfolgen wenn Kältemittel und Öl aus den entsprechenden Geräten in dafür geeigneten Anlagen entnommen werden. Nach heutigem Stand der Technik sind dies Recyclinganlagen für Kühl- und Gefriergeräte.
Um sicher zu stellen, dass Wärmepumpentrockner einer derartigen, fachgerechten Entsorgung zugeführt werden können, müssen sie bereits bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern richtig, das heißt in der Sammelgruppe 2, erfasst werden. Eine Registrierung und die entsprechenden Mengenmeldungen muss in der Geräteart „Kältegeräte, Klimageräte, Ölradiatoren für die Nutzung in privaten Haushalten" erfolgen.
Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann gemäß § 14 Abs. 5 S. 1 ElektroG die gesamten Altgeräte einer Sammelgruppe für jeweils mindestens zwei Jahre von der Bereitstellung zur Abholung und damit aus der Abholkoordination ausnehmen (sog. Optierung).
Altgeräte einer oder mehrerer Sammelgruppen können ausgenommen werden. Die Ausnahme mehrerer Gruppen kann zum gleichen Zeitpunkt oder zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgen und den gleichen Zeitraum oder verschiedene Zeiträume umfassen.
Der nach Landesrecht für die Verwertung und Beseitigung von Altgeräten zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger muss der stiftung ear die Absicht der Optierung mindestens sechs Monate zuvor unter Angabe seiner Anschrift sowie Kontaktinformationen, der auszunehmenden Sammelgruppe sowie des Beginns und des Endes der Optierung schriftlich anzeigen. Sie gilt dann jeweils für das gesamte Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, also für alle seine Übergabestellen.
Wird auf einer Sammelstelle versehentlich eine Vollmeldung ausgelöst, so kann diese innerhalb von 30 Minuten nach der Meldung via Internet bei der stiftung ear storniert werden. Wird der Fehler erst nach Ablauf von 30 Minuten bemerkt, besteht die Möglichkeit für den Leitungsbefugten oder den Hauptansprechpartner des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, eine E-Mail mit der Bitte um Aufhebung des Codes an system@stiftung-ear.de zu senden. Dies E-Mail sollte eine kurze Begründung für die Aufhebung sowie eine Bestätigung enthalten, dass der Behältertausch noch nicht erfolgte. Beizufügen ist ferner eine Bestätigung des Entsorger bzw. Transporteurs, dass er über den Aufhebungswunsch informiert wurde. Eine Abholung darf in diesem Fall unter keinen Umständen als erledigt bestätigt werden.
Das ElektroG verpflichtet Hersteller / Bevollmächtigte gemäß § 27 sowie Vertreiber gemäß § 29 ElektroG zu verschiedenen Mitteilungen (=Mengenmeldungen). Diese sind unter Service / Mitteilungs- und Anzeigepflichten / Mitteilungspflichten dargestellt.
Die Mitteilungen erfolgen manuell online (Dialogmenü) unter dem dem Benutzer bekannten Zugang zum ear-Portal. Die Mengen werden getrennt nach Geräteart bzw. Kategorie unter der Mitteilungsart eingetragen, für welche die Mitteilung erfolgt.
Auf Wunsch des Herstellers / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) können Mengenmitteilungen im Zusammenhang mit der Abholkoordination auch per elektronischem Datenaustausch übermittelt werden. Die Meldungen erfolgen dann im xml-Format über einen vpn-Zugang.
Ob Batterien und Akkumulatoren bei der Mengenermittlung für die Mitteilung in Verkehr gebrachter Elektro- und Elektronikgeräte zu berücksichtigen sind oder nicht, entscheiden die in einem Produktbereich vertretenen Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) durch Regelsetzung verbindlich für alle Hersteller dieses Produktbereichs. Zu den getroffenen Festlegungen vgl. Regel ear 04-001 (In Verkehr gebrachte Mengen (Input)).
Um zurückgenommene Elektroaltgerätemengen auf ihre Richtigkeit überprüfen zu können, fordert die stiftung ear anlassbezogen sog. Wiegescheine an, auf welchen u.a. das verwogene Gewicht angeführt ist. Wiegescheine, die der stiftung ear zur Prüfung vorgelegt werden, müssen mindestens die nachfolgenden Angaben deutlich, leserlich, unverwischbar und dauerhaft enthalten:
das verwogene Brutto- und Tara-/Leergewicht bzw. das Nettogewicht,das verwogene Brutto- und Tara-/Leergewicht bzw. das Nettogewicht,
Angaben zur Anfall-/Abholstelle der Altgeräte bzw. zum Standort (Herkunft der Altgeräte),
die Art der verwogenen Elektroaltgeräte (konkrete Gerätebezeichnung bzw. Geräteartenangabe),
den Transporteur (inkl. Kfz-Kennzeichen),
die Anlage, an der die Verwiegung durchgeführt wurde (auch bei Fremdverwiegung) und
das Datum sowie die Uhrzeit der Verwiegung (Wiegedatum). Zuletzt tragen Wiegescheine regelmäßig eine fortlaufende Nummer (Wiegescheinnummer) und werden von der für die Verwiegung verantwortlichen Person unterschrieben.