Source: https://openjur.de/u/129120.html
Timestamp: 2019-11-14 05:05:54
Document Index: 385816444

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 35', '§ 91', '§ 113', '§ 71', '§ 71', '§ 133', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 214', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 155', '§ 167', '§ 708']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.02.2008 - 10 A 1060/06 - openJur
Urteil vom 28.02.2008 - 10 A 1060/06
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.02.2008 - 10 A 1060/06
openJur 2011, 57123
vorher: Az. 10 K 2817/02
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 21. Januar 2002 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises S. vom 16. Mai 2002 verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 26. März 2001 in der mit Schreiben vom 22. Juni 2001 geänderten Fassung den begehrten planungsrechtlichen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung I. -L. , Flur 2, Flurstück 41, unter Ausklammerung immissionsschutzrechtlicher Belange sowie unter Ausklammerung der Frage, ob die Funktionsfähigkeit von Funkstellen gestört wird, zu erteilen.
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage auf seinem im Außenbereich gelegenen Grundstück Gemarkung I. -L. , Flur 2, Flurstück 41. Der Flächennutzungsplan der Stadt I. weist Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie aus, zu denen das Grundstück des Klägers nicht gehört. Für dieses im Landschaftsschutzgebiet liegende Grundstück enthält er die Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft".
Das Verfahren zur 46. Änderung des Flächennutzungsplans nahm folgenden Verlauf: Im Jahre 1997 beauftragte die Stadt I. die Firma ........... mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu grundsätzlich für die Nutzung von Windenergie in Betracht kommenden Flächen. Der Beklagte hatte dem Gutachter Suchräume vorgegeben. Diese Suchräume orientierten sich nach den Angaben im Gutachten an den von der Bezirksregierung N. mitgeteilten Daten über windhöffige Zonen orientiert und wiesen eine Mindestgröße von 100 ha auf. Einige der windhöffigen Zonen seien von der Stadt I. aus der weiteren Betrachtung wegen der Überschneidung mit anderen Nutzungen (Wohnen, Wald, Naturschutz) ausgeschlossen worden. Es seien vier Suchräume (M. , V. , I1. und L1. ) verblieben. Die vorgegebenen Suchräume seien erweitert worden, wenn sie aufgrund ihrer Flächengröße, -nutzung und räumlichen Nähe zu windhöffigen Bereichen grundsätzlich geeignet erschienen. Teilweise lägen die Suchräume nahezu vollständig außerhalb der ausgewiesenen windhöffigen Bereiche. Dies gelte für die Fläche I1. . Der Suchraum M. sei einbezogen worden, weil bei der Stadt I. die Ergebnisse eines Windgutachtens vorgelegen hätten, das Windgeschwindigkeiten von > 5 m/s in 50 m Höhe über Grund nachgewiesen habe. Das Gutachten gelangt zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich fünf Teilflächen als Konzentrationszonen mit einer Größe von 19,8 bis 50,6 ha in Betracht kämen, die jedoch letztlich alle - insbesondere wegen der Stromeinspeisemöglichkeiten - als weniger geeignet zu bewerten seien.
Der Rat der Stadt I. beschloss in seiner Sitzung am 6. Mai 1999 den Aufstellungsbeschluss für die 46. Änderung des Flächennutzungsplans. Der Entwurf wich, ohne dass sich hierzu Erläuterungen in den Aufstellungsvorgängen finden, teilweise von den Vorschlägen des Gutachters ab und wies zudem auch von dem Gutachter als Pufferzonen für Einzelsiedlungsgebiete dargestellte Flächen als Vorrangzonen aus. Eine Begründung hierzu findet sich auch in dem Erläuterungsbericht nicht. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fand im August/September 1999 statt.
Mit Schreiben vom 27. März 2000 stellte die Bezirksregierung N. für die geplanten Vorrangflächen nur teilweise eine Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung in Aussicht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die nördliche Teilfläche V. wegen der Nähe zur Siedlung und aus landschaftsästhetischen Gründen nicht als Konzentrationszone dargestellt werden solle. Für die südlichen Teilfläche sei eine Ausweisung von Gewerbeflächen geplant und die Flächen seien zudem von Wald umschlossen. Die Vorrangfläche I1. erscheine nicht sinnvoll. Der Windenergieerlass empfehle zu Naturschutzgebieten bzw. FFH-Gebieten einen Abstand von 500 m. Es verbleibe daher lediglich eine kleinere Teilfläche, deren Ausweisung auch im Hinblick auf eine Siedlungserweiterung des Ortsteils I1. nicht sinnvoll erscheine.
Am 29. März 2001 beschloss der Rat die öffentliche Auslegung des Planentwurfs einschließlich des dazugehörigen Erläuterungsberichts. Diese fand in der Zeit vom 23. April 2001 bis 25. Mai 2001 statt. Der Entwurf sah nunmehr nur noch zwei kleinere Konzentrationszonen im Bereich M. und V. vor. Am 14. Februar 2002 wurde die Genehmigung der am 6. September 2001 beschlossenen 46. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt I. mit der Ausweisung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie bekannt gemacht.
Während des laufenden Klageverfahrens führte die Stadt I. ein ergänzendes Verfahren im Sinne des § 214 BauGB durch. Am 15. September 2005 beschloss der Rat der Stadt I. die Pläne zur 46. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie und den dazugehörigen Erläuterungsbericht einschließlich der Standortuntersuchung. Zugleich beschloss er die rückwirkende Inkraftsetzung zum 14. Februar 2002 und die Aufhebung des Feststellungsbeschlusses vom 6. September 2001 in gleicher Sache im Sinne der Klarstellung.
Bereits am 26. März 2001 hatte der Kläger einen Vorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage auf dem oben angegebenen Flurstück beantragt. In dem eingereichten Vordruck heißt es zur genauen Fragestellung zum Vorbescheid: &#132;Prüfung auf die Errichtung der geplanten Windkraftanlage auf angegebenem Flurstück". In dem beigefügten Schreiben führte der Kläger aus: Die Zulässigkeit des Bauvorhabens in der geplanten Ausführung an dem beabsichtigten Standort solle geprüft werden. Geplant sei eine maximal 125 m hohe Windkraftanlage ENERCON E-66 "oder gleichwertig". Der Standort sei nahezu ideal; er liege auf dem höchsten Punkt eines Höhenrückens oberhalb des M. . Die Anlage füge sich optisch in die Landschaft ein und bringe keine größeren Beeinträchtigungen der Natur mit sich. Die erforderliche Zuwegung sei bereits vorhanden, müsse aber zusätzlich befestigt werden.
Mit Bescheid vom 31. Mai 2001 lehnte der Beklagte den begehrten Vorbescheid ab, da die Windkraftanlage den notwendigen Abstand zur Grundstücksgrenze nicht einhalte. Mit Schreiben vom 22. Juni 2001 reichte der Kläger einen sog. Nachtrag zu seiner Bauvoranfrage ein und führte aus: Aufgrund neuer Wirtschaftlichkeitsberechnungen solle die Windkraftanlage nunmehr eine Gesamthöhe von 135 m (96,50 m Nabenhöhe zuzüglich Rotorradius von 38,50 m) aufweisen. Es sei eine Anlage des Typs MD 77 (Hersteller: T. , G. oder andere) mit einem Gittermast geplant. Er bitte nun um weitere Bearbeitung der Bauvoranfrage mit der Zielsetzung &#132;Prüfung der baurechtlichen Zulassung". &#132;Weitere Aspekte wie Schall- und Schattenschlagemissionen oder etwaige Konflikte mit Richtfunkstrecken" sollten erst in einem anschließenden Genehmigungsverfahren geprüft werden. Die vorgeschriebenen Grenzabstände könnten unterschritten werden, da er auch Eigentümer der unmittelbar nördlich bzw. westlich angrenzenden Flurstücke sei. Sofern dies erforderlich sei, könne eine Baulast eingetragen oder eine Grundstücksvereinigung vorgenommen werden. Alternativ komme eine Verschiebung des Standortes der Windkraftanlage auf dem Grundstück bis zum Erreichen des erforderlichen Grenzabstandes in Betracht. Die Windkraftanlage solle gemeinsam mit Herrn L2. betrieben werden, der ebenfalls eine Bauvoranfrage für eine Windkraftanlage in der näheren Umgebung gestellt habe. Auch nach einer Zulassung beider Windkraftanlagen werde nur eine realisiert.
Daraufhin hob der Beklagte unter dem 3. Juli 2001 seinen Bescheid vom 31. Mai 2001 auf und lehnte mit Bescheid vom 21. Januar 2002 die Erteilung des begehrten Vorbescheides zur Errichtung einer 135 m hohen Windkraftanlage ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, das Vorhaben sei mit den Zielen der Raumordnung nicht vereinbar. Der Gebietsentwicklungsplan - Teilabschnitt Nördliches Ruhrgebiet - kennzeichne den Standort der beantragten Windenergieanlage als Agrarbereich, der von einem Erholungsbereich überlagert werde. Die Errichtung der Windkraftanlage führe zu einer Verfremdung des Landschaftsbildes, so dass die Existenzgrundlage des dortigen Fremdenverkehrs zerstört werde. Die Windkraftanlage liege auch nicht innerhalb des Bereichs, den die 46. Änderung des Flächennutzungsplans zum Zwecke der Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie dafür vorsehe.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 22. Februar 2002 Widerspruch ein. Zur Begründung führte der Kläger aus, dass das Landschaftsbild bereits vorbelastet sei. Die Änderung des Flächennutzungsplans mit einer konkreten Ausweisung von Windvorranggebieten sei noch nicht in Kraft. Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2002 wies der Landrat des Kreises S. den Widerspruch des Klägers zurück. Das Vorhaben führe zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes. Der Bereich, in dem die Windkraftanlage errichtet werden solle, habe eine herausragende Bedeutung für die landschaftsorientierte Erholung. Die gebotene Abwägung zwischen dem privilegierten Vorhaben und den berührten öffentlichen Belangen falle zu Lasten des Klägers aus.
Am 17. Juni 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er ergänzend vorgetragen: Es sei keine Verunstaltung des Landschaftsbildes zu erwarten, weil der betroffene Bereich nicht besonders schutzwürdig sei. Zudem habe ihm zwischenzeitlich der Landrat des Kreises S. mit Bescheid vom 2. April 2004 für die Errichtung der geplanten Anlage eine Ausnahme von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung mit Auflagen zur Wahrung der Belange von Natur und Landschaft erteilt. Die in der 46. Änderung des Flächennutzungsplans vorgenommene Ausweisung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie habe keine Ausschlusswirkung. Es fehle insoweit an einem schlüssigen umfassenden Plankonzept der Stadt I. . Das eingeholte Gutachten zur Standortsuche für Konzentrationszonen sei kein Bestandteil des Erläuterungsberichts geworden. Auch durch das im Jahre 2005 durchgeführte ergänzende Verfahren zur 46. Änderung des Flächennutzungsplans, bei dem das Gutachten förmlich einbezogen worden sei, seien die Mängel nicht beseitigt worden, da sich an den materiellen Abwägungsfehlern nichts geändert habe.
Der Antrag sei trotz der Ausklammerung immissionsschutzrechtlicher Aspekte bescheidungsfähig. Ein Vorbescheidsverfahren für ein Vorhaben im Außenbereich wäre sinnlos, wenn stets alle öffentlichen Belange vorab geklärt werden müssten. Zudem sei diese Ausklammerung unproblematisch, weil die von einer Windenergieanlage ausgehenden Emissionen durch eine Schlagschattenabschaltautomatik und schalloptimierten Betrieb flexibel gehandhabt werden könnten. Wie sich aus dem im Mai 2005 eingeholten Schallgutachten ergebe, sei von einer deutlichen Unterschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte auszugehen.
Nachdem der Kläger zunächst den Hauptantrag angekündigt hatte, den Beklagten zu verpflichten, ihm den beantragten Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage unter Ausklammerung immissionsschutzrechtlicher Belange zu erteilen, hat er wegen der von der Kammer geäußerten Bedenken an der Zulässigkeit dieses Antrags in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 21. Januar 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises vom 16. Mai 2002 zu verpflichten, ihm den mit Antrag vom 26. März 2001 in der mit Schreiben vom 22. Juni 2001 geänderten Fassung begehrten Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung I. -L. , Flur 2, Flurstück 41, zu erteilen,
hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung der genannten Bescheide zu verpflichten, ihm den mit Antrag vom 26. März 2001 in der mit Schreiben vom 22. Juni 2001 geänderten Fassung begehrten Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung I. -L. , Flur 2, Flurstück 41, unter Ausklammerung immissionschutzrechtlicher Belange sowie unter Ausklammerung der Frage, ob die Funktionsfähigkeit von Funkstellen gestört wird, zu erteilen,
weiter hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung der genannten Bescheide zu verpflichten, seine im Hauptantrag bezeichnete Bauvoranfrage unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Der Beklagte hat der Klageänderung widersprochen. Im übrigen trägt er vor, dass Gegenstand des sogenannten Nachtrags ein anderes Vorhaben (aliud) sei, da die Windkraftanlage eine andere Höhe aufweise und es sich um einen anderen Anlagentyp handele. Dieser Antrag sei nicht bescheidungsfähig, da im Hinblick auf die Ausklammerung immissionsschutzrechtlicher Belange und Fragen der Beeinträchtigung von Richtfunktrassen eine verbindliche bauplanungsrechtliche Beurteilung nicht möglich sei. Die erforderliche Abwägung zwischen der Windenergieanlage und den öffentlichen Belangen sei nicht möglich, wenn man einzelne Belange ausklammere. Die während des Klageverfahrens vorgenommene nachträgliche Einreichung von immissionsschutzrechtlichen Unterlagen ohne die Stellung eines neuen Bauvorbescheidsantrages sei insbesondere auch im Hinblick darauf, dass immissionsschutzrechtliche Aspekte vom Kläger bislang ausdrücklich ausgeklammert worden seien, zu Recht zurückgewiesen worden, da es insoweit an der notwendigen Prüffähigkeit mangele. Einer positiven Bescheidung der Bauvoranfrage stünden auch die öffentlichen Belange der natürlichen Eigenart der Landschaft und des Landschaftsbildes entgegen. Die Verunstaltung des Landschaftsbildes werde nicht durch den Bescheid der Landschaftsbehörde widerlegt. Insoweit sei eine eigenständige Prüfung erforderlich. Nunmehr stehe dem Vorhaben auch entgegen, dass im Flächennutzungsplan Vorrangzonen für die Nutzung der Windenergieanlagen ausgewiesen seien, von denen eine Ausschlusswirkung ausgehe. Wegen der Planreife des Flächennutzungsplanentwurfs zur Zeit des geänderten Bauvorbescheidsantrages habe dieser dem Vorhaben als sonstiger öffentlicher Belang schon vor seinem Inkrafttreten entgegengestanden.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 25. Januar 2006 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Hinsichtlich des Hauptantrages und des zweiten Hilfsantrages sei die Klage unzulässig, im übrigen sei sie jedenfalls unbegründet. Mit dem Hauptantrag habe der Kläger die ursprünglich erhobene Klage geändert. Der Beklagte habe in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich der Klageänderung widersprochen, sie sei auch nicht sachdienlich. Der Kläger habe den Streitstoff wesentlich geändert, indem nunmehr die entsprechend seiner ausdrücklichen Erklärung im Verwaltungsverfahren ausgeklammerten immissionsschutzrechtlichen Belange in die Prüfung einbezogen werden sollten.
Hinsichtlich des ersten Hilfsantrages sei die Klage jedenfalls unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Erteilung des begehrten Bauvorbescheides.
Dem Anspruch des Klägers stehe entgegen, dass es an einem bescheidungsfähigen Antrag fehle. Ohne die Prüfung der ausgeklammerten Fragen sei eine bindende Aussage über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Windkraftanlage am geplanten Standort nicht möglich. Eine Erteilung eines Bauvorbescheides unter Ausklammerung immissionsschutzrechtlicher Belange ließe einen Torso entstehen, dem keine abschließende Bindungswirkung für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren entnommen werden könnte.
Des weiteren stehe der Bescheidungsfähigkeit entgegen, dass im Rahmen der Prüfung, ob dem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen, eine Abwägung zwischen dem Zweck des Vorhabens und den öffentlichen Belangen vorzunehmen sei. Die einzelnen in § 35 Abs. 3 BauGB beispielhaft genannten Belange seien dabei gegenüber dem konkreten Vorhaben zu gewichten. Eine abschließende Abwägung zwischen der geplanten Windkraftanlage und den öffentlichen Belangen sei jedoch nicht möglich, wenn aus der Abwägung einzelne Belange ausgeklammert würden. Es könne keine Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Windkraftanlage am geplanten Standort getroffen werden, ohne zu überprüfen und zu bewerten, ob durch das Bauvorhaben schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Lärm- oder Lichtimmissionen hervorgerufen oder Richtfunktrassen gestört und damit die Funktionsfähigkeit von Funkstellen oder Radaranlagen beeinträchtigt würden.
Der zweite Hilfsantrag sei aus den gleichen Gründen wie der Hauptantrag unzulässig. Aber auch in der Sache sei kein Raum für ein Bescheidungsbegehren, da die Erteilung eines Bauvorbescheides weder eine Ermessensentscheidung sei noch insoweit ein Beurteilungsspielraum bestehe.
Hinsichtlich des ersten Hilfsantrages hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen. Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 18. Juli 2007 die Berufung auch in Bezug auf den Hauptantrag zugelassen.
Zur Begründung seiner Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Die Erschließung sei hinreichend gesichert. Das Vorbringen des Beklagten hierzu unmittelbar vor der Berufungsverhandlung sei rechtsmissbräuchlich und unzutreffend. Die Erschließung über den vorhandenen öffentlichen Weg sei im landschaftspflegerischen Begleitplan im Einzelnen dargelegt. Ein Rückbau nach Errichtung der Anlage komme nicht in Betracht, weil nicht völlig ausgeschlossen werden könne, dass während der Betriebsphase auch größere Bauteile ausgetauscht werden müssten. Es entspreche einhelliger Auffassung, dass eine Gemeinde gehalten sei, ein zumutbares Angebot eines Bauherrn, erforderliche Erschließungsmaßnahmen durchzuführen, anzunehmen habe.
das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 21. Januar 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises vom 16. Mai 2002 zu verpflichten, ihm den mit Antrag vom 26. März 2001 in der mit Schreiben vom 22. Juni 2001 geänderten Fassung begehrten Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung I. -L. , Flur 2, Flurstück 41, zu erteilen,
hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung der genannten Bescheide zu verpflichten, ihm den mit Antrag vom 26. März 2001 in der mit Schreiben vom 22. Juni 2001 geänderten Fassung begehrten Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung I. -L. , Flur 2, Flurstück 41, unter Ausklammerung immissionschutzrechtlicher Belange sowie unter Ausklammerung der Frage, ob die Funktionsfähigkeit von Funkstellen gestört wird, zu erteilen.
Der Beklagte führt aus, der für die Zuwegung vorgesehene N1.-----weg stehe in seinem Eigentum und sei keine öffentliche Straße. Er sei weder gewidmet noch stehe er dem öffentlichen Verkehr tatsächlich zur Verfügung. Zu Gunsten des Baugrundstücks sei auch keine Baulast oder eine Grunddienstbarkeit eingetragen. Eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten gebe es ebenfalls nicht. Die Stadt dulde die Nutzung der Parzelle allein für den landwirtschaftlichen Betrieb. Eine darüber hinaus gehende Nutzung sei wegen des Ausbauzustandes auch gar nicht möglich.
Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen; auf die Niederschriften vom 18. und 25. Februar 2008 wird verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge, Pläne und Aufstellungsvorgänge des Beklagten und des Landrates des Kreises S. sowie die eingereichten Unterlagen des Klägers Bezug genommen.
Die Klage hat mit dem ersten Hilfsantrag Erfolg.
Der Hauptantrag ist unzulässig. Es handelt sich um eine unzulässige Klageänderung. Ursprünglicher Streitgegenstand war nach dem angekündigten Klageantrag die Erteilung eines Bauvorbescheids unter Ausklammerung immissionsschutzrechtlicher Belange. Nunmehr begehrt der Kläger mit dem Hauptantrag die Erteilung eines (uneingeschränkten) Bauvorbescheids ohne Auskammerung einzelner Fragen.
Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist die Klageänderung zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
Der Beklagte hat der Klageänderung widersprochen. Die Klageänderung ist auch nicht sachdienlich. Die Entscheidung, ob eine Klageänderung sachdienlich ist, liegt im Ermessen des Gerichts. Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt. Ist der Streitstoff trotz der Änderung des Vorhabens im Wesentlichen derselbe geblieben und bejaht das Gericht die Sachdienlichkeit der Klageänderung, ist ein erneutes Vorverfahren nicht erforderlich.
- 4 C 13.04 -, BRS 69 Nr. 32 m.w.N.
Der Senat teilt ausgehend von den vorstehenden Grundsätzen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich der Streitstoff wesentlich geändert hat. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Frage der Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen nicht Gegenstand des Vorbescheidsverfahren gewesen ist und regelmäßig auf der Grundlage von Schallimmissions- und Schattenwurfprognosen erfolgt, die einer eingehenden behördlichen Überprüfung bedürfen.
Hinsichtlich des ersten Hilfsantrags ist die Berufung begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung des begehrten planungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung einer Windenergieanalge unter Ausklammerung immissionsschutzrechtlicher Belange sowie der Frage, ob die Funktionsfähigkeit von Funkstellen gestört wird. Dem Vorhaben stehen insoweit öffentlichrechtliche Vorschriften nicht entgegen, §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.
Der Antrag ist bescheidungsfähig. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kann vor Einreichung des Bauantrages zu Fragen des Bauvorhabens ein Bescheid (Vorbescheid) beantragt werden. Ein solcher baurechtlicher Vorbescheid ist nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des erkennenden Gerichts ein vorweggenommener Teil des feststellenden Ausspruchs der Baugenehmigung. Der Bauvorbescheid stellt verbindlich fest, dass dem Vorhaben hinsichtlich der zur Entscheidung gestellten Frage, soweit sie selbständiger Beurteilung zugänglich ist, öffentlichrechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen. Die Bauvoranfrage muss vor diesem Hintergrund eine das Vorhaben betreffende Frage so eindeutig zur Prüfung stellen, dass hieran die behördliche Entscheidung mit der ihr zukommenden Bindungswirkung anknüpfen kann.
Mit seiner Bauvoranfrage bestimmt der Antragsteller, was Gegenstand des Verfahrens und der dort vorzunehmenden Beurteilung sein soll. Ausgangspunkt für eine Auslegung gemäß § 133 BGB, welche Zulässigkeitsfragen der Antragsteller im Rahmen seiner Bauvoranfrage von der Baugenehmigungsbehörde mit Bindungswirkung entschieden haben will, kann dabei nur das konkret beschriebene Vorhaben sein, denn der Bauvorbescheid ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, dessen Inhalt durch den auf seine Erteilung gerichteten Antrag vorgegeben wird. Die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen müssen sich auf ein bestimmtes Bauvorhaben beziehen. Es ist allein Sache des Antragstellers, festzulegen, was das Vorhaben und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll. Dies darf er nicht der Baugenehmigungsbehörde überlassen, die im Vorbescheidsverfahren von sich aus keine bindende Aussage zur Zulässigkeit eines Bauvorhabens machen kann, welches nicht Gegenstand der Bauvoranfrage ist.
Aus dem angesprochenen Erfordernis, dass die zur Bescheidung gestellte Frage, einer selbständigen Beurteilung zugänglich sein muss, folgt, dass aus der Fragestellung keine Teile ausgeklammert werden dürfen, deren Kenntnis zu Beurteilung der gestellten Frage unerlässlich sind.
Nach diesen Grundsätzen bestehen entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts keine Bedenken an der Bescheidungsfähigkeit des Antrags.
Gegenstand der Bauvoranfrage ist die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens unter Ausklammerung der im Einzelnen im Antrag genannten Fragestellungen. Zwar lässt das vom Kläger verwendete Antragsformular keine konkrete Fragestellung erkennen. In seinem Schreiben vom 22. Juni 2001 führt er jedoch aus, er bitte um weitere Bearbeitung seiner Bauvoranfrage mit der Zielsetzung &#132;Prüfung der baurechtlichen Zulassung". &#132;Weitere Aspekte wie Schall- und Schattenschlagemissionen oder etwaige Konflikte mit Richtfunkstrecken" sollten dem Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben. Das Begehren des Klägers zielt damit ersichtlich auf eine (eingeschränkte) Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens, nachdem der Beklagte seinen auf einen Verstoß gegen § 6 BauO NRW gestützten ablehnenden Bescheid vom 31. Mai 2001 aufgehoben hatte. Dass der Kläger mit seinem Nachtrag vom 22. Juni 2001 ein ganz anderes Vorhaben zur Überprüfung gestellt hat, stellt die Zulässigkeit oder Bescheidungsfähigkeit des Antrags nicht in Frage. Der Beklagte hat diesen Nachtrag zum Anlass genommen, seinen ablehnenden Bescheid vom 31. Mai 2001 aufzuheben und ein weiteres Vorbescheidsverfahren durchgeführt.
Auch ohne Einbeziehung der von dem Kläger ausgeklammerten immissionsschutzrechtlichen Belange sowie der ebenso herausgenommenen Prüfung, ob Richtfunktrassen gestört werden, ist die Bauvoranfrage bescheidungsfähig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BRS 69 Nr. 32 m.w.N.,
setzt die Beantwortung der Frage, ob öffentliche Belange einem Vorhaben entgegenstehen, nicht eine planerische Abwägung, sondern eine (die gesetzgeberische Wertung) nachvollziehende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des Vorhabens. Ob sich die öffentlichen Belange im Einzelfall durchsetzen, ist eine Frage ihres jeweiligen Gewichts und der die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden Abwägung mit dem Vorhaben, zu dem es konkret in Beziehung zu setzen ist. Innerhalb dieser Beziehung ist dem gesteigerten Durchsetzungsvermögen privilegierter Außenbereichsvorhaben gebührend Rechnung zu tragen.
Hiervon ausgehend stellt der begehrte planungsrechtliche Vorbescheid unter Ausklammerung insbesondere immissionsschutzrechtlicher Belange keinen Torso dar. Es handelt sich insoweit auch nicht um eine nur fiktive Abwägungsentscheidung, die keine verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens in planungsrechtlicher Hinsicht ermöglichen würde. Vielmehr ist nach der dargestellten Rechtslage eine (nachvollziehende) Abwägung für jeden einzelnen Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB, der dem Vorhaben entgegen stehen könnte, geboten. Folglich kann der Antragsteller auch die Frage der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit einzelnen öffentlichen Belangen zum Gegenstand einer Bauvoranfrage gemacht werden bzw. können einzelne öffentliche Belange aus der Fragestellung ausgeklammert werden. Die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Urteil vom 11. Juli 2002 - a.a.O. - betrifft auch nicht die Bescheidungsfähigkeit einer Bauvoranfrage für ein Außenbereichsvorhaben, die nur auf die Prüfung, ob einzelne öffentliche Belange dem Vorhaben entgegen stehen, gerichtet ist. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass mit der vorliegenden Antragstellung die zur Überprüfung gestellte Frage auch anders als in den vom Senat entschiedenen Fällen mit Verbindlichkeit für das Genehmigungsverfahren geklärt werden. Hieran besteht zudem auch ein praktisches Bedürfnis, wie der Kläger dargelegt hat.
Diejenigen öffentlichen Belange, die der Kläger mit seiner Bauvoranfrage zur Überprüfung gestellt hat, stehen dem Vorhaben nicht entgegen.
Das im Außenbereich geplante Vorhaben des Klägers dient der Nutzung der Windenergie im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Für Windkraftanlagen und andere Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 - 6 BauGB bestimmt § 35 Abs. 3 BauGB, dass ihnen in der Regel auch dann öffentliche Belange entgegenstehen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kann ein Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausweisen und damit die Zulässigkeit von Windenergieanlagen außerhalb dieser Zonen ausschließen. Die Ausweisung an anderen Stellen durch Darstellungen im Flächennutzungsplan der Stadt I. ist unwirksam.
Der Ausschluss solcher Anlagen auf Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen. Dem Plan muss daher ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301.
Der 8. Senat des erkennenden Gerichts hat ausgehend von diesen allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots und dem Erfordernis eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts die maßgeblichen Grundsätze für die Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergienutzung im Urteil vom 19. Juli 2007 a.a.O - 8 A 2677/06 -, NWVBl 2008, 26, wie folgt dargestellt:
&#132;...Die gemeindliche Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für die Windkraftnutzung im Flächennutzungsplan (muss) nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird. Sie muss auch deutlich machen, welche städtebaulichen Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windkraftanlagen freizuhalten. Die öffentlichen Belange, die für die negative Wirkung der planerischen Darstellung ins Feld geführt werden, sind mit dem Anliegen, der Windkraftnutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird, nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB abzuwägen. Ebenso wie die positive Aussage müssen sie sich aus den konkreten örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2/04 -, a.a.O.; OVG Nds., Urteil vom 24. März 2003 - 1 LB 3571/01 -, ZfBR 2003, 792 = BRS 66 Nr. 14."
Ausgehend von diesen Grundsätzen leidet die Darstellung von Konzentrationszonen durch die 46. Änderung des Flächennutzungsplans unter Abwägungsfehlern, die zu ihrer Unwirksamkeit führen. Der Rat der Stadt I. hat bei bei einer Gesamtwürdigung der nachfolgend dargestellten Gesichtspunkte der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers insgesamt nicht hinreichend Rechnung getragen und damit für die Windkraftnutzung ohne zureichenden Grund nicht in substanzieller Weise Raum geschaffen.
Dem Flächennutzungsplan liegt bereits eine nur eine unzureichende Bestandsaufnahme und gesamträumliche Analyse zu Grunde. Die Standortsuche der Firma .................... war nach dem im Tatbestand wiedergegebenen Verfahrensablauf von vornherein auf bestimmte Suchräume mit einer Mindestgröße von 100 ha beschränkt. Der Beklagte hatte dem Gutachter in Betracht kommende Bereiche vorgegeben. In dem Erläuterungsbericht heißt es hierzu, dass u.a. &#132;wesentliche Untersuchungs- und Planungsgrundlagen ..., sofern vorhanden, Daten über die Windhöffigkeit gem. Vorgabe der Bezirksregierung auf der Datengrundlage des Deutschen Wetterdienstes" gewesen seien. Hierbei handelt es sich jedoch offenbar nicht um die einzigen für eine Nutzung durch Windkraftanlagen in Betracht kommenden Bereiche. Dem Beklagten standen nach seinen Angaben für ein weiteres Gebiet, das in der nunmehr ausgewiesenen Konzentrationszone M. liegt, weiter gehende Erkenntnisse zur Verfügung. Auch der Bereich I1. , den der Gutachter als Konzentrationszone vorgeschlagenen hatte, war nicht als windhöffiger Bereich ausgewiesen. Auf der anderen Seite lässt sich dem Übersichtsplan des Gutachters, der ausweislich der Stempelung der Beratung und Beschlussfassung des Rates am 15. September 2005 zugrunde lag, entnehmen, dass einige Flächen des Gemeindegebiets, auch solche, die innerhalb der von der Bezirksregierung N. mitgeteilten Windvorranggebiete liegen, nicht untersucht worden sind. Dies gilt beispielsweise für den Bereich, in dem das klägerische Grundstück liegt.
Darüber hinaus sind nach der Konzeption der 46. Änderung des Flächennutzungsplans die letztlich verbliebenen Konzentrationszonen mit einer Gesamtgröße von allenfalls 0,7 km² bei einer Gesamtgröße des Stadtgebiets von 158 km² (laut Internetauftritt) sehr knapp bemessen, um der Windkraftnutzung die nach den oben dargelegten Maßstäben erforderliche substantielle Chance einzuräumen. Im Einzelfall sind zwar auch sehr geringere Flächenanteile von der Rechtsprechung letztlich nicht beanstandet worden.
Vgl. die Nachweise im Urteil des 8. Senats a.a.O.
Im vorliegenden Verfahren kommt jedoch hinzu, dass wesentliche Bereiche der beiden ausgewiesenen Konzentrationszonen im Bereich einer Autobahn, einer Bundesstraße sowie von Richtfunkstrecken liegen und damit von vornherein für eine Nutzung der Windenergie ausscheiden. Schließlich umfasst die Konzentrationszone V. zu einem nicht unerheblichen Teil einen vom Gutachter als Puffer für eine Einzelsiedlung dargestellten Bereich, der ebenfalls für eine Windkraftnutzung nicht in Betracht kommt.
Für das Stadtgebiet von I. lässt sich zur Rechtfertigung des geringen Flächenanteils der Konzentrationszonen auch nicht uneingeschränkt anführen, dass weite Teile förmlich unter Landschaftsschutz gestellt und damit dem Zugriff der Gemeinde entzogen sind. Vielmehr ergibt sich aus den Aufstellungsvorgängen, dass entscheidend für eine weitere Reduzierung der im Entwurfsstadium noch vorgesehenen Konzentrationszonen nicht Belange des Landschaftsschutzes, sondern andere Planungsabsichten der Stadt I. waren. Nach dem Schreiben der Bezirksregierung N. vom 27. März 2000 zur Inaussichtstellung einer Teilaufhebung der Landschaftsschutzverordnung wurde die ursprünglich vorgesehene südliche Teilfläche der Vorrangfläche V. reduziert, weil die Stadt I. hier die Ausweisung von Gewerbeflächen plane. Zur Vorrangfläche I1. heißt es in dem Schreiben, die Ausweisung im Flächennutzungsplan werde auch von der Stadt I. u.a. deshalb nicht weiter verfolgt, weil diese wegen einer Siedlungserweiterung des Ortsteils I1. nicht sinnvoll erscheine. Für die geplante Vorrangfläche M. ist schließlich von der Bezirksregierung ohne Begründung nur eine Teilaufhebung aus dem Landschaftsschutz in Aussicht gestellt worden.
Hinzu kommt, dass der Plangeber sich keine konkreten Vorstellungen darüber gemacht hat, wie viele Anlagen durch die beiden Konzentrationszonen unter Berücksichtigung der angeführten Beschränkungen durch Schutzabstände überhaupt ermöglicht werden. Insoweit verweist der Erläuterungsbericht ausdrücklich auf die nachgeschalteten Genehmigungsverfahren. Entsprechende Überlegungen wären jedoch schon deshalb geboten gewesen, weil das zur Grundlage der Planung gemachte Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass eine abschließende Bewertung der potentiellen Konzentrationszonen noch nicht möglich sei. Darüber hinaus waren abweichend von dem Gutachten letztlich nur noch zwei kleinere Konzentrationszonen während des Aufstellungsverfahrens &#132;übrig geblieben", deren Flächen aus den dargelegten Gründen ersichtlich nur teilweise für eine Windkraftnutzung zur Verfügung stehen und nach dem Gutachten ............. ohnehin nur als weniger geeignet für eine Windkraftnutzung bewertet worden waren.
Die aufgezeigten Mängel sind auch offensichtlich im Sinne des § 214 Abs. 3 BauGB, weil sie sich ohne weiteres aus den Aufstellungsvorgängen ergeben, und hatten erkennbar auch Einfluss auf das Ergebnis.
Die Anlage führt auch nicht zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB.
Eine Verunstaltung des Landschaftsbilds ist gegeben, wenn das Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden wird. Dieser Grundsatz gilt auch gegenüber im Außenbereich privilegierten Vorhaben wie Windkraftanlagen (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Diese Vorhaben sind zwar grundsätzlich dem Außenbereich zugewiesen. Eine Entscheidung über den konkreten Standort hat der Gesetzgeber jedoch nicht getroffen. Ihre Zulässigkeit steht deshalb unter dem Vorbehalt, dass die jeweilige Anlage das Landschaftsbild im Einzelfall nicht verunstaltet. Ob die Schwelle der Verunstaltung überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab. Bei dieser Einschätzung kann insbesondere auch die anlagentypische Drehbewegung der Rotorblätter nicht außer Betracht bleiben. Eine Verunstaltung der Landschaft kann aber weder aus der technischen Neuartigkeit und der dadurch bedingten optischen Gewöhnungsbedürftigkeit der Windkraftanlagen noch allein aus deren angesichts ihrer Größe markanten und weit sichtbaren Erscheinung abgeleitet werden.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295, und vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, BauR 2002, 1052; OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 - a.a.O, m.w.N.
Davon ausgehend lässt sich eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch das Vorhaben des Klägers in Würdigung des Vorbringens der Beteiligten, des in den Ortsterminen gewonnenen Eindrucks des Berichterstatters, den er dem Senat anhand der vorliegenden Lichtbilder vermittelt hat, und dem vorgelegten landschaftspflegerischen Begleitplan nicht feststellen. Der Nahbereich um die Windenergieanlage bis 1500 m stellt sich, wie im landschaftspflegerischen Begleitplan im Einzelnen beschrieben, als überwiegend ackerbaulich genutzter, durch zahlreiche kleinere und größere Gehölzstrukturen gegliederter Bereich dar. Unter anderem durch die C. ... und die C1. .... ist das Landschaftsbild zudem vorbelastet. Abgesehen davon ist dem Kläger bereits eine Ausnahme von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung, die hier insbesondere auch den Schutz der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes bezweckt, erteilt worden. Nach alledem wären Windenergieanlagen in weiten Bereichen des Stadtgebiets von I. praktisch ausgeschlossen, würde für das hier zu beurteilende Vorhaben eine Verunstaltung angenommen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass ein solch weitgehender Ausschluss trotz der gesetzlichen Privilegierung von Windenergieanlagen wegen der Schönheit des zu beurteilenden Landschaftsbildes gerechtfertigt sein könnte.
2.2.3 Die Anlage beeinträchtigt an dem geplanten Standort auch nicht die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Der Außenbereich erfüllt u.a. die Funktion, für die naturgegebene Bodennutzung sowie als Erholungslandschaft der Allgemeinheit zu dienen. Dies schließt die Zielsetzung ein, das Eindringen wesensfremder und der Erholungseignung abträglicher Nutzungen zu verhindern. Allerdings bedeutet dies nicht, dass Windenergieanlagen stets oder auch nur regelmäßig als mit der funktionalen Bestimmung des Außenbereichs unvereinbar einzustufen sind. Ob dies der Fall ist, hängt vielmehr von einer Betrachtung des Einzelfalles ab, in die die Funktionen des konkreten Standorts, seine vorgegebene Bodennutzung, das Gewicht der Erholungsrelevanz und die sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit, aber auch die Belange der - privilegierten - Windenergienutzung im Wege der nachvollziehenden Abwägung einzubeziehen ist.
BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1967 - IV D. 33.65 -, BVerwGE 26, 111; Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 D. 20.93 - BRS 56 Nr. 72 (S. 211f.); Urteil des Senats vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -.
Die Erholungsfunktion der Landschaft wird durch die Anlage nicht derart empfindlich gestört, dass dieser Belang der privilegierten Nutzung entgegen steht. Der landschaftspflegerische Begleitplan führt hierzu überzeugend aus, dass die nähere Umgebung - bis 1500 m - und auch dem Landschaftsschutzgebiet Nr. 75 eine durchschnittliche Bedeutung für die landschaftsgebundene Erholungsnutzung zugesprochen werden kann. Der Nahbereich um die Windenergieanlage wird, wie ausgeführt, überwiegend ackerbaulich genutzt und ist durch die Bundesstraße und die Autobahn vorbelastet. Die nach der Darstellung des Beklagten touristisch interessanten Gebäude befinden sich erst in einer Entfernung von mehr als 2000 m. In jeweils ca. 3 km liegen mit der I2. N2. im Nordwesten, an dessen Rand der Beklagte aber noch im Jahre 2002 eine Windenergieanlage genehmigt hat, und im Südwesten mit der I3. zwei ausgedehnte Waldgebiete, denen ein besonders hoher Erholungswert zukommt. Auch unter Berücksichtigung der in ca. 1500 m vorhandenen Wander- und Radwege fehlt danach für eine empfindlichen Störung der Funktion der Landschaft jeder substantielle Anhalt.
Gründe dafür, dass andere öffentliche Belange, soweit sie im vorliegenden Verfahren zu prüfen sind, dem Vorhaben entgegen stehen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich
Auch die ausreichende Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB ist gesichert. Es kann insoweit dahinstehen, ob der erstmals kurz vor der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand des Beklagten, es handele sich bei dem für die Erschließung vorgesehenen Wirtschaftsweg um einen im Eigentum der Stadt I. stehenden Privatweg, zutrifft.
Mit dem Erfordernis einer ausreichenden Erschließung soll ein Mindestmaß an Zugänglichkeit der Grundstücke für Kraftfahrzeuge gewährleistet sein. Zum Umfang der wegemäßigen Erschließung kommt es auf die Größe des dem Vorhaben dienenden Betriebes, seine spezielle Ausprägung, die Zugehörigkeit von Wohnnutzung und das hiernach zu erwartenden Verkehrsaufkommen an. Je nach den örtlichen Gegebenheiten kann ein nur geschotterter Weg oder ein Feldweg als Erschließung ausreichen. Grenzt das Baugrundstück, auf dem ein privilegiertes Vorhaben errichtet werden soll, als Hinterliegergrundstück nicht an eine öffentliche Straße und ist ein Überqueren anderer Grundstücke erforderlich, ist eine dauerhafte Sicherung des Zugangs zur öffentlichen Straße erforderlich. Dieser kann grundsätzlich durch eine Grunddienstbarkeit oder durch eine Baulast abgesichert werden. Liegt das Verbindungsstück im Eigentum der Gemeinde und ist diese auf Dauer rechtlich gehindert, den Anliegerverkehr zu untersagen, ist die Erschließung ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegeben.
Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, § 35 Rdnr. 69 ff. m.w.N.
Ein Grund hierfür kann in dem Verhalten der Gemeinde liegen, die ein Grundstück in der Vergangenheit ohne förmliche Sicherung oder Widmung dem Anliegerverkehr zur Verfügung gestellt hat. Wann die Gemeinde ausnahmsweise trotz Fehlens förmlicher Sicherungen an einer teilweisen oder vollständigen Sperrung eines nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Weges gehindert ist und ob sich hieraus eine rechtliche Sicherung der ausreichenden Erschließung ableiten lässt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1990 - 4 D. 45.88 -, BRS 50 Nr. 86.
Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht in Würdigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls eine Verpflichtung des Beklagten, eine Erschließung für das Vorhaben über den Wirtschaftsweg zuzulassen. Das Flurstück wird offensichtlich mit Duldung der Stadt I. seit vielen Jahren tatsächlich als Weg genutzt und ist auch nach der vorhandenen Beschilderung für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben. Hinzu kommt, dass der Beklagte gehalten ist, den Zweck der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu beachten. Es steht danach nicht in seinem Belieben, eine Benutzung des Weges zum Zwecke der Erschließung der Windenergieanlage auszuschließen.
Vgl. hierzu auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05 -, BRS 70 Nr. 103; BayVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 22 ZB 05.3154 - zur gesicherten Erschließung eines Steinbruchs.
Gründe, die die Inanspruchnahme des Weges als für den Beklagten unzumutbar erscheinen lassen könnten, sind auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen worden oder sonst ersichtlich. Der Kläger hatte gegenüber dem Beklagten bereits im Schreiben vom 26. März 2001 ausgeführt, dass die vorhandene Zuwegung für die Erschließung genutzt werden soll. Die Einzelheiten der von dem Kläger auf seine Kosten durchzuführenden Maßnahmen für den Aufbau und die geringfügige Verbreiterung des Weges sind im landschaftspflegerischen Begleitplan dargestellt. Im gesamten Verfahren sind keine Gesichtspunkte erkennbar geworden, die gegen eine Erschließung über den Weg sprechen könnten. Dass der Weg nicht mehr, wie bei der Antragstellung noch angeboten, nach der Errichtung der Windenergieanlage zurückgebaut werden kann, weil er während der Dauer der Betriebszeit unter Umständen benötigt wird, rechtfertigt keine andere Beurteilung, zumal auch die erteilte Ausnahme von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung durch Bescheid des Landrates des Kreises S. vom 2. April 2004 die erforderliche Verbreiterung der Wegefläche erfasst.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3. VwGO. Der Senat hat dem Beklagten die Kosten des Verfahrens insgesamt auferlegt. Das Unterliegen des Klägers mit seinem Hauptantrag ist unter Berücksichtigung der für den Haupt- und Hilfsantrag anzusetzenden Streitwerte als nur geringfügig zu bewerten. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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