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Timestamp: 2019-02-21 14:04:10
Document Index: 115782541

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 66', '§ 120', '§ 31', '§ 31', '§ 120', '§ 43', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 66', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 66', '§ 66', '§ 10', '§ 43', '§ 3', '§ 18', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 120', '§ 120', '§ 31', '§ 120', '§ 121', '§ 120', '§ 31', '§ 161', '§ 161', '§ 146', '§ 162', '§ 146', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 31', '§ 161', '§ 31', '§ 120', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 11', '§ 11', 'Art. 8', '§ 44', '§ 41', '§ 31', '§ 161', '§ 31', 'Art. 8', '§ 64']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-750110/9/SR/Jo
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VwSen-750110/9/SR/Jo
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Christian Stierschneider über die Berufung des X, geboren am X, vertreten durch X, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. August 2013, GZ.: Sich96-1036-2013, wegen einer Übertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz zu Recht erkannt:
I. Aus Anlass der Berufung wird das in Rede stehende Straferkenntnis aufgehoben und dieses Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
Zu I.: §§ 24 und 51 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG i.V.m.
§ 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. August 2013, GZ.: Sich96-1036-2013, wurde über den Berufungswerber (in der Folge: Bw) gemäß § 120 Abs. 1a i.V.m. § 31 FPG, eine Geldstrafe in der Höhe von 500,-- Euro sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 67 Stunden verhängt.
Der Spruch lautet wie folgt:
1. Zum Tatzeitpunkt am 27.07.2013 um 08.07 Uhr wurden Sie am Tatort 48X von Beamten der PI X unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet angetroffen. Eine Überprüfung Ihrer Person dass Sie keine der in § 31 Abs. 1 FPG aufgelisteten Voraussetzungen für den rechtmäßigen Aufenthalt erfüllen. Dies stellt eine Übertretung nach § 120 Abs. 1a FPG 2005 dar.
• Sie verfügen über keine eine Aufenthaltsberechtigung oder sind aufgrund einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem NAG zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt. Sie stellten am 04.07.2013 bei der BH Vöcklabruck, GZ Sich40-42834-2013 einen Antrag auf quotenfreie Erstniederlassungsbewilligung - erwerbstätig gem. § 43 Abs. 3 NAG. Allein aus der Antragstellung erwächst Ihnen jedoch noch kein Aufenthaltsrecht.
• Zum Zeitpunkt der Verwaltungsübertretung am 27.07.2013 um 08.07 Uhr befanden Sie sich in keinem Asylverfahren. Ihnen kam daher kein Aufenthaltsrecht nach asylrechtlichen Bestimmungen zu. Ihr am 11.10.2010 gestellter Asylantrag wurde mit Erkenntnis des AGH vom 27.01.2011 gem. §§ 4 AsylG in II. Instanz iVm einer Ausweisung gem. 10 AsylG nach TSCHECHIEN als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs mit dessen Zustellung am 31.01.2011 in Rechtskraft. Ihr temporäres Aufenthaltsrecht in Österreich nach dem AsylG endete somit an jenem Tag. Aufgrund der vorliegenden rechtskräftigen Ausweisungsentscheidungen gem. § 10 AsylG wurden Sie am 04.03.2013 durch die BH Vöcklabruck am Landweg nach TSCHECHIEN überstellt. Bereits am 11.03.2013 reisten Sie - den Angaben Ihrer Eltern zu Folge - neuerlich ohne gültigen Sichtvermerk - diesmal in Folge der 18 Monate gültigen rk. Ausweisungsentscheidung gem. § 10 AsylG illegal - ins Bundesgebiet von Österreich ein. ihr Aufenthalt im Bundesgebiet von Österreich war somit zum Tatzeitpunkt unrechtmäßig.
Sie würden binnen offener Frist gegen den Bescheid (Aufforderung zur Stellungnahme) der Fremdenpolizei Außenstelle St Georgen im Attergau vom 25.07.2013 das Rechtsmittel der Berufung erheben und begründeten dies wie folgt: Sie würden über einen Konventionspass der Tschechischen Republik verfügen, was Ihnen die visumfreie Einreise in andere EU Mitgliedstaaten ermögliche. Sie seien verheiratet, hätten 5 Kinder und würden in einer Mietwohnung In X wohnen. Bei Ihrer Ausweisung am 04.03.2013 sei die Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet, das After und der Gesundheitszustand Ihrer Kinder, die familiäre und wirtschaftliche Lager Ihrer Familie sowie Ihre soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß der Bindung zum Herkunftsstaat nicht berücksichtigt worden. Dies sei jedoch im § 66 Abs 2 FPG vorgeschrieben. Sie hätten kein Einreiseverbot für Österreich und es bestünden auch keine Gründe dafür. Ihre Ausreise sei mit Stempel vom 25.12.2010 in Ihrem Reisepass vermerkt. Sie hätten keine weiteren schriftlichen oder mündlichen Mitteilungen über ein Aufenthalts­oder Einreiseverbot im Sinne des FPG erhalten.
Sie würden gemeinsam mit Ihrem Ehemann X und Ihren 5 Kindern in der Wohnung in X ohne Anmeldung im ZMR wohnen. Der Grund dafür sei die Absage der Gemeinde X Sie in der Wohnung - Begründet mit der zu geringen Wohnfläche von 24 mz - anzumelden, weshalb Sie und Ihre Kinder ohne Anmeldung in dieser Wohnung bleiben würden. Sie hätten zudem keine Möglichkeit sich anzumelden, da Ihnen am 24.06.2013 der Reisepass durch die Fremdenpolizei abgenommen worden sei. Aus diesem Grund bestehe auch keine Möglichkeit für Ihre beiden Kinder X und X eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen gem. § 43 Abs. 3 NAG zu beantragen und damit Ihren Aufenthalt in Österreich zu legalisieren.
Sie würden binnen offener Frist gegen den Bescheid (Aufforderung zur Stellungnahme) der Fremdenpolizei Außenstelle St Georgen im Attergau vom 25.07.2013 das Rechtsmittel der Berufung erheben und begründeten dies wie folgt: Sie würden über einen Konventionspass der Tschechischen Republik verfügen, was ihnen die visumfreie Einreise in andere EU Mitgliedstaaten ermögliche. Sie seien verheiratet, hätten 5 Kinder und würden in einer Mietwohnung in GasseX wohnen. Sie hätten keine Ausweisung, Aufenthaltsverbot oder einen negativen Asylbescheid. Zur Zeit der Ausweisung Ihrer Familie hätten Sie sich in deren Wohnung in X befunden. Ihnen sei nichts bezüglich Ihres Aufenthalts in Österreich als auch bzgl. Fristen währenddessen Sie das Land zu verlassen hätten mitgeteilt worden. Eine Woche nach deren Ausweisung sei Ihre Familie zurückgekehrt, da Sie einen Termin bei Frau X bzgl. der Möglichkeit einer Antragstellung für eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gem. § 43 Abs. 3 NAG abgeklärte wurde. Auch die Beendigung der Schule Ihrer schulpflichtigen Kinder sei Grund für die Rückkehr gewesen, weswegen Ihre Söhne auch in Ihrer Wohnung angemeldet worden seien. Sie und Ihre Söhne X, X und X hätten bereits Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gem. § 43 Abs. 3 NAG gestellt. Bezüglich einer Übertretung der gesetzlichen Visumfreien Frist hätten Sie bereits eine Strafe von € 500,— bezahlt.
Gegensätzlich zu den Ausführungen in den Stellungnahmen vom 05.08.2013 bzw. 08.08.2013 ist anzuführen, dass in § 66 Abs 2 FPG über Ausweisungen gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige abgesprochen wird. Da Sie weder EWR-Bürger, Schweizer Bürger noch begünstigte Drittstaatsangehörige sind findet § 66 FPG für Sie keine Anwendung. Die über Sie ausgesprochene Ausweisungsentscheidung erfolgte vielmehr aufgrund Ihrer Asylantragstellung mit Bescheid des Bundesasylamtes nach § 10 AsylG. Die von Ihnen dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Erkenntnissen des AGH in II. Instanz abgewiesen. Wesentliche Inhalte sowohl der erstinstanzlichen als auch der zweitinstanzlichen Entscheidung im Asylverfahren waren jene von Ihnen in Ihrem Stellungnahmen angeführten Punkte. Dieses Verfahren ist bereits rechtskräftig negativ abgeschlossen und Grundlage der über Sie vorliegenden Ausweisungsentscheidung. Diese für die Dauer von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt des Verfassens des Bundesgebietes von Österreich gültigen Ausweisungsentscheidung führten wiederum - in Ermangelung Ihres Willens, das Bundesgebiet von Österreich auf freiwilliger Basis zu verlassen - zu Ihrer behördlichen Überstellung gem. dem tschechisch-österreichischen Rückübemahmeabkommens am 04.03.2013 nach TSCHECHIEN. Ihre dahingehenden Äußerungen, Herr ECKER (BH Vöcklabruck, Fremdenpolizei Außenstelle St. Georgen im Attergau) habe ihnen die freiwillige Rückkehr untersagt, werden entschieden zurückgewiesen und entbehren jeglicher inhaltlicher, sachlicher und rechtlicher Grundlage. Am 28.06.2013 stellten Sie bei der BH Vöcklabruck einen Antrag auf Quotenfreie Erstniederlassungsbewilligung - erwerbstätig gem. § 43 Abs. 3 NAG vor. Über diesen Antrag liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine rechtsgültige Entscheidung vor. Zudem bleibt anzumerken, dass alleine aufgrund einer Antragsstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG dem Antragsteller keinerlei Aufenthaltsrecht für den rechtmäßigen Verbleib im Bundesgebiet von Österreich erwächst.
1.2. Gegen dieses dem Bw am 28. August 2013 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die vorliegende, rechtzeitig von der Mutter als gesetzliche Vertreterin eingebrachte Berufung vom 9. September 2013.
Ich, X, geb. am X, (auch als gesetzlich Vertreterin/Mutter von X geb. am X, X geb. X, X X) erhebe eine Berufung zur Straferkenntnis Spruch (Geschäftszeichen: Sich96-1034-2013).
Ich verfüge über einen konventionellen Pass der Tschechische Republik, was mir eine visumfreie Einreise in andere EU Mitgliedsstaaten ermöglicht. Ich bin verheiratet, habe fünf Kinder und wohne in einer Mietwohnung in X.
Ich habe nie Schriftliche oder Mündliche Erklärung zur eine nichteinreise Frisst (18 Monate) und auch über eine Anzeigebestätigung gem. § 3 Abs. 5 AuslBG noch eine Anzeigebestätigung gem. § 18 Abs. 3 AuslBG bekommen, meine Kinder jedenfalls. Ich habe einen Stempel in meinem Konventionellen Pass über die Ausweisung (25.12.2010) ohne Einreißverbot. Ich glaube, dass ich und meine Kinder legal nach Österreich eingereist sind. Sie schreiben, dass ich mit meinen Konventionellen Pass mich in Österreich nicht mehr als 3 Monate aufhalten kann.
Seit dem 11. März 2013 sind ich und meine jüngere Kinder (X und X) haben das Österreich verlassen und zurückgekehrt, das letzte Einreisedatum ist 14.05.2013. Ich befinde mich seit diesem Datum dauerhaft in Österreich.
X und X besitzen keine Pässe, ich glaube, dass dieser Fakt keine Gefahr für die Gesellschaft ist. Die Kinder besitzen, aber eine Geburtsurkunde.
Im Begleitschreiben führte die belangte Behörde wie folgt aus:
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, Fremdenpolizei-Außenstelle St. Georgen i. A., AZ: Sich96-1033-2013 vom 23.08.2013 - nachweislich zugestellt am 28.08.2013 - wurde gegen Obgenannten 1 [X] wegen der Übertretung nach § 120 Abs. 1a FPG eine Verwaltungsstrafe von €2.500,-- zzgl. 10% Verfahrenskosten € 250,--, abzüglich einbehaltener Sicherheitsleistung € 0,00 = Gesamt €2750,00, im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 224 Stunden, verhängt. (Mit Straferkenntnis der BH Vöcklabruck vom 26.05.2011 würde über Obgenannten 1 bereits einmal eine Verwaltungsstrafe von € 500,-, Verfahrenskosten € 50,-, Ersatzfreiheitsstrafe im Nichteinbringungsfall 50 Stunden, rechtskräftig, verhängt.)
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, Fremdenpolizei-Außenstelle St. Georgen i. A., AZ: Sich96-1034-2013 vom 22.08.2013 - nachweislich zugestellt am 28.08.2013 - wurde gegen Obgenannte 2 [X] wegen der Übertretung nach § 120 Abs. 1a FPG eine Verwaltungsstrafe von € 1.750,- sowie wegen der Übertretung nach § 121 Abs. 3 Z. 2 FPG eine Verwaltungsstrafe von € 100,--, zzgl. 10% Verfahrenskosten € 185,--, abzüglich einbehaltener Sicherheitsleistung € 0,00 = Gesamt €2.035,00, im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 302 Stunden, verhängt.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, Fremdenpolizei-Außenstelle St. Georgen i. A., AZ: Sich96-1036-2013 vom 23.08.2013 - nachweislich zugestellt am 28.08.2013 - wurden gegen Obgenannten 3 [X] wegen der Übertretung nach § 120 Abs. 1a FPG eine Verwaltungsstrafe von €500,- zzgl. 10% Verfahrenskosten € 50,-, abzüglich einbehaltener Sicherheitsleistung € 0,00 = Gesamt €550,00, im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 67 Stunden, verhängt.
In der Anlage werden die durch die Obgenannten 1 und 2 am 11.09.2013 per Post bei der BH Vöcklabruck, Fremdenpolizei Außenstelle eingebrachten Berufungen unter Anschluss der ha. aufliegenden Bezug habenden Fremdenpolizeiakte zur Entscheidung vorgelegt.
Für Obgenannten 3 wurde keine gesonderte Berufung eingebracht, dessen Akt wird jedoch aufgrund seiner Minderjährigkeit ebenfalls zur Berufungsentscheidung an den UVS OÖ vorgelegt.
Über den volljährige Sohn der beiden Obgenannten 1 und 2, X, geb. X, StA. v. Kasachstan, whft X, wurde mit Straferkenntnis vom 23.08.2013, nachweislich zugestellt am 28.08.2013, wegen der Übertretung nach § 120 Abs 1a FPG einer Verwaltungsstrafe von € 1.000,- zzgl. 10% Verfahrenskosten € 100,-, abzüglich einbehaltener Sicherheitsleistung € 0,00 = Gesamt € 1.100,00, im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 134 Stunden, verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis wurde keine Berufung eingebracht. Die Rechtskraft trat daher mit 13.09.2013 ein.
Zu der Berufung des Obgenannten in den ggst. Strafverfahren wird seitens der bescheid-erlassenden Behörde wie folgt Stellung genommen:
Wie bereits in den angefochtenen Straferkenntnissen ausgeführt, erfüllten die Berufungswerber zum Tatzeitpunkt keine der in § 31 Abs. 1 FPG aufgelisteten Voraussetzungen zum rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet.
Sowohl in den übermittelten Stellungnahmen als auch in den nun vorliegenden Berufungen zu den zwischenzeitlich erlassenen Straferkenntnissen wird der unrechtmäßige Aufenthalt (Obgenannter 1) bzw. die unrechtmäßige Wiedereinreise und der neuerliche unrechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet (Obgenannte 2 und 3) nicht bestritten. Es steht daher unbestritten fest, dass Obgenannte zu den jeweiligen Tatzeitpunkten am jeweiligen Tatort unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig waren (§ 120 Abs. 1a FPG). Wie bereits im angefochtenen Straferkenntnis der Obgenannten 2 ausgeführt, konnten die beiden mj. Kinder (X und X) bzw. deren gesetzliche Vertreterin X zum Tatzeitpunkt am Tatort kein gültiges Reisedokument vorweisen, bzw. ohne unverhältnismäßige Verzögerung beibringen. Dies wird auch weder in den abgegebenen Stellungnahmen bzw. in der Berufung bestritten. Die Übertretung gem. § 121 Abs. 3 Z 2 FPG steht daher unbestritten fest.
Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck beantragt daher den Berufungen gegen ggst Straferkenntnisse nicht stattzugeben und die angefochtene Straferkenntnisse Sich96-1033-2013, Sich96-1034-2013 und Sich96-1036-2013 vom 22.08.2013 bzw. 23.08.2013 zu bestätigen
Die Mutter des Bw hat einleitend dargelegt, dass sie ihre Kinder X, X, X und auch den Bw im Berufungsverfahren vertrete. X werde derzeit (auch) von ihrem Gatten vertreten.
Nach Zustellung der Straferkenntnisse der belangten Behörde (Sich96-1033-2013, Sich96-1034-2013, Sich96-1035-2013 und Sich96-1036-2013) wäre die weitere Vorgangsweise im Kreise der Familie besprochen und in der Folge die Berufungen von ihr und ihrem Gatten erhoben worden. Sowohl sie als auch ihr Gatte hätten in der Begründung der Berufungen die Aufhebungen der Straferkenntnisse gegen die Söhne (X und Bw) erschließbar beantragt. Die Geschäftszeichen der die beiden Söhne betreffenden Bescheide seien nicht angeführt worden, es habe auch keine schriftliche Vollmacht der Beiden gegeben, aber das Ersuchen an sie, ein Rechtsmittel zu erheben, sei eindeutig gewesen und vor der Einbringung der Schriftsätze besprochen worden.
Der Bw hat sich zum Tatzeitpunkt nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten.
Ihm wurde von Tschechien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und er verfügt in Tschechien über ein Aufenthaltsrecht.
Der Weiterverbleib des Bw wird von seiner Mutter wie folgt begründet:
Tschechien hat einem Teil der Familienangehörigen (die beiden jüngeren Geschwister waren damals noch nicht geboren) den Flüchtlingsstatus zuerkannt. In der Folge reiste der Bw mit der Familie nach Holland und suchte dort um Asyl an. Die neuerliche Antragstellung wurde damit begründet, dass die Familienerhalter in Tschechien keine Arbeit fanden und er und seine Geschwister einer fremdenfeindlichen Stimmung ausgesetzt waren. In Holland wurde den Bw im Hinblick auf die Entscheidung in Tschechien Asyl verweigert. Die vor der Ausreise nach Holland gewährte Unterstützung und Verpflegung wurde von den tschechischen Behörden nach der Rückkehr nach Tschechien nicht mehr zugestanden. So habe die gesamte Familie fast ein halbes Jahr im Auto gelebt und sich auf Grund des unerträglichen Zustandes entschlossen, Tschechien mit unbekanntem Reiseziel wiederum zu verlassen. In Österreich fanden sie in der Folge Unterkunft und die Eltern zeitweilig Arbeit. Da nach anfänglichem Erfolg die Legalisierung des Aufenthalts in Österreich nicht dauerhaft möglich war, stellten der Bw und einige Familienmitglieder Asylanträge. Diese wurden allesamt negativ entschieden und Ausweisungsentscheidungen erlassen. Um nicht neuerlich dem – aus subjektiver Sicht bestehenden – diskriminierenden Umfeld in Tschechien ausgesetzt zu sein, unterblieb eine freiwillige Ausreise nach Tschechien.
Der Bw ist in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht absolut unbescholten. Er besitzt keine Vermögenswerte und hat kein regelmäßiges Einkommen. Derzeit besucht er in Österreich die Handelsakademie.
4.1. Gemäß § 120 Abs. 1a des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2013, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 500 Euro bis zu 2 500 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer sich als Fremder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Als Tatort gilt der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthaltes; bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels gemäß dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist.
4.2. Im vorliegenden Fall wurde die Erfüllung der objektiven Tatseite weder vom Bw selbst noch von seiner Mutter (gesetzliche Vertreterin) insofern nicht in Abrede gestellt, als die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts in Österreich zur Tatzeit anerkannt wird.
Vom Bw wird insbesondere nicht bestritten, dass er keinen der Tatbestände des § 31 Abs. 1 FPG erfüllt, und dass somit der objektive Tatbestand des unrechtmäßigen Aufenthalts grundsätzlich gegeben ist.
4.3. Eine Tat ist dann nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar, wenn sie vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Die Gründe, welche die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens ausschließen ergeben sich aus der gesamten Rechtsordnung. Im konkreten Fall könnte die Rechtswidrigkeit durch eine Pflichtenkollision oder durch die Inanspruchnahme eines Grundrechts ausgeschlossen sein (vgl. dazu VfSlg. 11.904/1988 und VwGH vom 26.4.1993, 91/10/0196). Ein Verstoß gegen ein Verbot ist demnach nicht rechtswidrig, wenn durch das demnach korrekte Handeln ein Verstoß gegen Ge- und Verbote eines anderen Teils der Rechtsordnung gesetzt wird oder wenn der Verstoß im Hinblick auf die Ausübung eines Grundrechts unerlässlich war. Dadurch soll die Einheit der Rechtsordnung gewährleistet werden.
Aus den §§ 161, 162 ABGB ergibt sich, dass den Eltern, soweit Pflege und Erziehung dies fordern, das Recht zukommt, den Aufenthalt eines Kindes zu bestimmen und dass das minderjährige Kind diesen Anordnungen zu folgen hat.
§ 161 erster Satz ABGB erlegt dem mj. Kind als Gegenstück zum elterlichen Leitungsrecht eine „Folgepflicht“ hinsichtlich der elterlichen Anordnungen auf (vgl. Stabentheiner in Rummel3, § 146a Rz. 1). Das elterliche Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 162 ABGB kennt innerhalb der Minderjährigkeit keine bestimmten Altersgrenzen, setzt aber voraus, dass Pflege- u Erziehungsmaßnahmen noch notwendig und möglich sind (vgl. Stabentheiner in Rummel3, § 146b Rz. 1). Legen die Eltern den Aufenthalt des mj Kindes nicht ausdrücklich fest, so gilt als elterlich festgelegter Aufenthalt des mj Kindes jener der Eltern selbst.
4.4. Zum Zeitpunkt der Bestrafung durch die belangte Behörde war der Bw minderjährig. Daraus ergibt sich, dass er den Anordnungen seiner Eltern gemäß § 161 ABGB Folge leisten muss und dass die Eltern berechtigt sind, den Aufenthaltsort des Bw zu bestimmen, soweit Pflege und Erziehung es erfordern. Ein 15-Jähriger ohne entsprechend abgeschlossene Ausbildung ist in der Regel nicht selbsterhaltungsfähig.
Laut Aktenlage besucht der Bw die HAK. Er lebt mit seinen Eltern und seinen vier Geschwistern in einer von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Wohnung. Der Unterhalt des Bw wird demnach durch das Einkommen des Vaters und durch Spenden bestritten. Über eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt der Bw nicht. Aufgrund der fehlenden abgeschlossenen Ausbildung ist er nicht selbsterhaltungsfähig und bedarf damit der Fürsorge durch seine Eltern. Daraus folgt, dass er den Anordnung seiner Eltern betreffend seinen Aufenthaltsort Folge leisten muss. Mangels ausdrücklicher anderslautender Anordnung der Eltern hat der Bw seinen Aufenthaltsort nach jenem der Eltern zu richten. Da diese in einer Gemeindewohnung in X wohnhaft sind und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist auch der Bw nach den Bestimmungen der §§ 161, 162 ABGB verpflichtet, sich dort aufzuhalten.
Diese Pflicht kollidiert nun mit der Pflicht zur Ausreise aus dem Bundesgebiet aufgrund des rechtswidrigen Aufenthalts in diesem. Um feststellen zu können, ob die Befolgung der Folgepflicht nach §§ 161, 162 ABGB die Rechtswidrigkeit der Tat nach §§ 31 i.V.m. 120 Abs. 1a FPG ausschließt, sind diese gegeneinander abzuwägen.
Die Folgepflicht des mj Kindes gegenüber seinen Eltern hat zum Ziel, eine ausreichende Versorgung mit allen lebensnotwendigen Gütern sicherzustellen. Sie soll gewährleisten, dass dem Kind kein Schaden an Körper, Gesundheit und Psyche entsteht und damit das Kindeswohl insgesamt nicht gefährdet wird. Der Bw ist auch heute noch minderjährig (15 Jahre alt) und seit mehreren Jahren fast durchgehend in Österreich aufhältig. Das Familienleben des Bw findet ausschließlich im Bundesgebiet statt. In Tschechien hat er keine Verwanden, die in der Lage wären, ihn zu versorgen. Ein Verstoß gegen seine Folgepflicht nach § 161 ABGB durch den Wegzug nach Tschechien hätte zur Folge, dass die Fürsorge durch seine Eltern erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht würde. Mangels Personen, die in der Lage wären, den Bw in Tschechien zu versorgen, wäre das Kindeswohl durch das Nichtbefolgen der Folgepflicht durch das Verlassen des Bundesgebietes in beträchtlichem Ausmaß gefährdet.
Dieser beträchtlichen Kindeswohlgefährdung steht die Verletzung der §§ 31 i.V.m. 120 Abs. 1a FPG gegenüber. Die fremdenrechtlichen Bestimmungen insgesamt sollen ein geordnetes Fremdenwesen gewährleisten. Im Speziellen bezweckt § 120 Abs. 1a FPG, dass sich keine Fremden unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Fest steht, dass der Bw einen Antrag nach § 43 Abs. 3 NAG bei der belangten Behörde gestellt hat, über den bislang keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Gemäß § 43 Abs. 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen (§ 44a) oder auf begründeten Antrag (§ 44b), der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine „Niederlassungsbewilligung“ zu erteilen, wenn kein Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 vorliegt und dies gemäß § 11 Abs. 3 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist. Gemäß § 44b Abs. 3 NAG begründen Anträge gemäß §§ 41a Abs. 9 oder 43 Abs. 3 NAG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht nach diesem Bundesgesetz. Ebenso stehen sie der Erlassung und Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen nicht entgegen und können daher in fremdenpolizeilichen Verfahren keine aufschiebende Wirkung entfalten.
Aus dem Umstand, dass eine unmittelbare Abschiebung der gesamten Familie nicht bevorsteht ist abzuleiten, dass der Verstoß des Bw gegen §§ 31, 120 Abs. 1a FPG und die Verletzung der durch diese Bestimmungen geschützten Interessen im vorliegenden Fall nicht besonders schwer wiegt. Insbesondere im Hinblick auf die Kollision mit der Folgepflicht nach den §§ 161, 162 ABGB hat sie eindeutig das Nachsehen, weil – wie bereits ausgeführt wurde – durch eine Ausreise des Bw aus dem Bundesgebiet das von diesen Bestimmungen zu schützende Kindeswohl erheblich gefährdet wäre. Die Folgepflicht nach den bürgerlich rechtlichen Bestimmungen überwiegt im konkreten Fall die von §§ 31, 120 Abs. 1a FPG geschützten Interessen deutlich, sodass das dem Bw vorgeworfene Verhalten nicht rechtswidrig ist.
4.5. Weil die Rechtswidrigkeit bereits aufgrund der Pflichtenkollision zwischen der Folgepflicht des minderjährigen Bw und Beendigung des rechtswidrigen Aufenthalts im Bundesgebiet aufgrund des Überwiegens der erstgenannten Pflicht entfällt, kann die Prüfung der Rechtfertigung durch Inanspruchnahme eines Grundrechts, im konkreten Fall Art. 8 EMRK, unterbleiben.
4.6. Mangels Rechtswidrigkeit der Tat kommt eine Bestrafung nicht in Betracht. Es war daher der Berufung stattzugeben, das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen und spruchgemäß zu entscheiden.
5. Bei diesem Ergebnis war dem Bw gemäß den §§ 64 ff VStG weder ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde, noch ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Oö. Verwaltungssenat vorzuschreiben.