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Timestamp: 2015-04-27 01:50:47
Document Index: 256207815

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 273', '§ 302', '§ 90', '§ 434', '§ 1901', '§ 1904', '§ 38']

Negativattest - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Negativattest Negativattest – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Negativattest“.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 141/10 vom 23.02.20101. Enthält das Hauptverhandlungsprotokoll weder eine Verständigung nach § 257 c StPO, noch ein sogenanntes Negativattest nach § 273 I a 3 StPO, sondern lediglich den Vermerk, "die Sache und Rechtslage wurde erörtert", ist die Frage ob eine Verständigung oder lediglich eine Erörterung stattgefunden hat, im Freibeweisverfahren aufzuklären.
2. Ein (noch in der Hauptverhandlung) erklärter Rechtsmittelverzicht ist gemäß § 302 Satz 2 StPO nur unwirksam, wenn die Urteilsabsprache nachgewiesen ist.LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 190/08 vom 16.07.20081) Grundsätzliches Abmahnungserfordernis vor einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Nichteinhaltung der Sicherheitsvorschriften und einen hierdurch verursachten schweren Arbeitsunfall.
2) Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur dreiwöchigen Antragsfrist i. S. v. § 90 II a SGV IX.
3) Das Negativattest des Integrationsamts kann nur im Fall seiner Bestandskraft die gesetzliche Kündigungssperre beseitigen.
OLG-HAMM – Urteil, 19 U 85/08 vom 13.01.2009Das Negativattest einer Stiftung, die den Nachlass eines Künstlers verwaltet, zur Echtheit eines Kunstwerks begründet für sich allein keinen Sachmangel des Kunstwerks im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 23.97 vom 01.07.1999Leitsätze:
II. VGH München vom 29.04.1997 - Az.: VGH 27 B 96.3884 -LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 77/10 vom 31.05.20101. Besteht zwischen Arzt und Betreuer in dem nach § 1901 b BGB zu führenden Gespräch Einvernehmen darüber, dass die ERteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine lebenserhaltende ärztliche Behandlung (künstliche Ernährung mittels Ernährungssonde) dem in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen entspricht, und schaltet der Betreuer gleichwohl das Betreuungsgericht ein, so hat dieses lediglich auszusprechen, dass die Genehmigungsbedürftigkeit gemäß § 1904 Abs. 4 BGB nicht besteht (sog. Negativattest).
2. Vor Erteilung des Negativattestes hat aber das Betreuungsgericht zu Vermeidung eines Missbrauchs zu prüfen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei dem Betroffenen ein irreversibles Grundleiden mit tödlichen Verlauf - sei es auch noch ohne Todesnähe - besteht, und die Auslegung der Patientenverfügung in dem vom Betreuer und dem behandelnden Arzt versandenen Sinne jdenfalls vertretbar erscheint.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 56.96 vom 23.04.1998Leitsatz:
Die durch § 38 Abs. 1 VermG begründete Kostenfreiheit erfaßt auch d