Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-72-07
Timestamp: 2019-06-20 19:29:43
Document Index: 126758938

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 12', '§ 48', '§ 132', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 40', '§ 12', '§ 12', '§ 133', '§ 12', '§ 52', '§ 47']

BVerwG, 2 B 72.07: Rückforderung, Verwaltungsakt, Rückzahlung, Verjährungsfrist
Urteil des BVerwG vom 24.01.2008, 2 B 72.07
2 B 72.07
Rückforderung, Verwaltungsakt, Rückzahlung, Verjährungsfrist
Rückforderung, Verwaltungsakt, Rückzahlung, Verjährungsfrist, Rechtsnatur, Erhaltung, Zustand
BVerwG 2 B 72.07 OVG 1 R 22/06
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. April 2007 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 305,17 € festgesetzt.
1Die Beschwerde ist unbegründet; sie führt nicht zur Zulassung der Revision.
21. Der Kläger erhielt zwischen dem 1. August 1999 und dem 30. September
2003 den Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG, obgleich er von seiner Ehefrau geschieden war und diese mit einem anderen
Mann wieder verheiratet war. Mit Bescheid vom 18. Februar 2005 hob der Beklagte die Festsetzung über die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1
vom 18. Juni 1985 rückwirkend für den genannten Zeitraum auf und forderte
den Kläger gemäß § 12 Abs. 2 BBesG auf, zu viel bezahlte Dienstbezüge in
Höhe von 5 314,43 € zurückzuzahlen.
3Das Verwaltungsgericht hat den Aufhebungsbescheid des Beklagten vom
18. Februar 2005 und den Rückforderungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Juni 2005 mit der Begründung aufgehoben, der Beklagte habe die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 SVwVfG nicht beachtet. Auf
die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil geändert, soweit die Festsetzung über die Gewährung des Familienzuschlags der
Stufe 1 vom 18. Juni 1985 aufgehoben und ein Betrag von mehr als 5 305,17 €
zurückgefordert wurde.
42. Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der
Revision mit der Begründung, das angefochtene Urteil werfe Fragen von
rechtsgrundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.
5Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur
Sämtliche vom Kläger aufgeworfene Fragen erfüllen diese Voraussetzungen
6a) Die Frage, ob das Schreiben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken vom
18. Juni 1985 einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 SVwVfG darstellt oder nicht,
müsste in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Läge ein Festsetzungs- oder Bewilligungsbescheid vor, müsste dieser zwar als möglicher
Rechtsgrund der Zahlung aufgehoben werden, um eine Rückforderung nach
allgemeinen Grundsätzen rechtfertigen zu können. Darum geht es hier aber
nicht. Ein solcher Bescheid liegt nicht vor. Dienstbezüge werden auf der Grundlage des Bundesbesoldungsgesetzes grundsätzlich ohne vorhergehenden
Festsetzungs- oder Bewilligungsbescheid gewährt. An diese Rechtslage knüpft
§ 12 Abs. 2 BBesG an und sieht daher von einer Aufhebung eines solchen Bescheides als Voraussetzung einer Rückforderung ab. Dass hier auch nicht etwa
ausnahmsweise ein Festsetzungsbescheid ergangen ist, hat das Berufungsgericht nach den Umständen des Einzelfalls gewürdigt, ohne dass dadurch ein
Bedarf nach einer rechtsgrundsätzlichen Klärung aufgeworfen wäre. Es käme
also auch in einem Revisionsverfahren nur darauf an, ob die Rückforderung zu
viel bezahlter Dienstbezüge mit § 12 Abs. 2 BBesG vereinbar ist oder nicht. Ob
die der Zahlung zugrunde liegende Maßnahme des Dienstherrn einen Verwaltungsakt oder einen bloßen kassenrechtlichen Vorgang darstellt, spielt insoweit
keine Rolle. Der Kläger wird außerdem durch die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in seiner Rechtsstellung berührt. Die Rückforderungsentscheidung hängt nicht von der Rechtsnatur der behördlichen Entscheidung
ab, dem Kläger den Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG (jetziger
Fassung) zu gewähren. Sie beruht ausschließlich auf den in § 12 Abs. 2 BBesG
7b) Die Frage, wann der Kläger hätte erkennen müssen, dass ihm nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen der Familienzuschlag der Stufe 1 nicht mehr
zustand, kann nicht abstrakt und damit auch nicht rechtsgrundsätzlich geklärt
werden, sondern hängt von den jeweiligen Konstellationen des Einzelfalls ab.
§ 12 Abs. 2 BBesG enthält hierzu unbestimmte Rechtsbegriffe, die auf den Einzelfall anzuwenden sind.
8c) Zur Beantwortung der weiteren Frage, wann unter besonderer Berücksichtigung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom Beginn der regelmäßigen
Verjährungsfrist auszugehen ist, bedarf es keiner Durchführung eines Revisionsverfahrens. Diese Frage kann durch unmittelbare Anwendung der entsprechenden Überleitungsvorschriften ohne Weiteres beantwortet werden. Davon
abgesehen ist es im Rahmen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich, die
grundsätzliche Bedeutung der Sache darzulegen. Daher wäre es geboten gewesen, eine für rechtsgrundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage im Rahmen
der Überleitungsbestimmungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zu
formulieren. Dieser Verpflichtung ist die Beschwerde mit ihrem pauschalen Hinweis auf dieses Regelwerk, obgleich anwaltlich vertreten, nicht einmal im Ansatz nachgekommen.
9d) Das Gleiche gilt für die letzte als vermeintlich rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, inwieweit Billigkeitserwägungen im Rahmen der Rückforderung
überzahlter Bezüge es geboten erscheinen ließen, auf eine Rückzahlung ganz
oder teilweise zu verzichten. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann mit der
Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde
aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen
werden. Ob aber Billigkeitsgründe vorliegen, kann nicht allgemein, sondern nur
bezogen auf den Einzelfall entschieden werden.
Wertes des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 52 Abs. 3 i.V.m. § 47 Abs. 3