Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/mietrecht/betriebskosten-notwendiger-inhalt-im-vertrag-und-auslegung/
Timestamp: 2018-08-21 08:15:40
Document Index: 356398170

Matched Legal Cases: ['§ 552', '§ 556', '§ 560', '§ 560', '§ 560', '§ 37', '§ 37', '§ 3', 'Art. 29', 'EuG', 'BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 62', '§ 195', '§ 199', '§ 62', '§ 62', '§ 203', '§ 260', '§ 62', '§ 199', 'BGH', 'BGH']

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision (mehr). Denn die vom Berufungsgericht als grundsätzlich erachtete Frage, welche Anforderungen an die Angabe von Betriebskosten in einem Wohnraummietvertrag zu stellen sind, ist jedenfalls durch das - nach Erlass des Berufungsurteils ergangene - Senatsurteil vom 10. Februar 2016 (VIII ZR 137/15, NJW 2016, 1308 Rn. 15 f.) geklärt. Dass diese Entscheidung eine Fallgestaltung betraf, in der es um die Umlage abzurechnender Betriebskosten ging, während hier die Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale in Frage steht, ist ohne Bedeutung. Denn in beiden Varianten geht es um den Inhalt einer Vereinbarung, mit der die Betriebskosten dem Mieter auferlegt werden, insbesondere um die von ihr erfassten Betriebskosten.
2. Die Revision des Klägers hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat richtig entschieden, dass der Kläger nicht etwa - wie er meint - entgegen dem im Mietvertrag vom 1. Oktober 2006 für die Betriebskosten vorgesehenen Betrag von monatlich 50 € überhaupt keine Betriebskosten zu zahlen hat. Es ist unschädlich, dass in dem Formularmietvertrag - offenbar versehentlich - sowohl die Variante "Betriebskostenpauschale" als auch die Variante "Betriebskostenvorauszahlung" angekreuzt ist und die Betriebskosten nicht näher bezeichnet sind.
Wie der Senat entschieden hat, genügt bei einem Mietvertrag über Wohnraum für eine - auch formularmäßige - Umlage von Betriebskosten, die Vereinbarung, dass der Mieter "die Betriebskosten" zu tragen habe, weil damit die nach § 556 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der dazu ergangenen Betriebskostenverordnung umlagefähigen Betriebskosten, also sämtliche umlagefähigen Betriebskosten, gemeint sind (Senatsurteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15, aaO Rn. 15 f., 19). Ob insoweit eine Pauschale (die gegebenenfalls nach § 560 Abs. 1, 3 BGB angepasst werden kann) oder aber Vorauszahlungen mit Abrechnungspflicht vereinbart sind, ist ohne Bedeutung. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass sich im Streitfall ein Hinweis auf die Betriebskostenverordnung nur im Zusammenhang mit einer Erhöhung einer Pauschale findet und bei einer etwaigen Ermäßigung einer Betriebskostenpauschale sowie bei der Umlage nur von "den Betriebskosten" die Rede ist. Dass mit "den Betriebskosten" deshalb in dem einen wie dem anderen Fall etwas anderes gemeint sein könnte als "sämtliche umlagefähigen Betriebskosten" und die getroffene Regelung deshalb unterschiedlichen Verständnismöglichkeiten ernstlich Raum gäbe oder gar zu darüber hinausgehenden Unklarheiten über den Umfang der umlagerelevanten Betriebskosten führte, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht ersichtlich.
Die auf einer sorgfältigen Auslegung beruhende Würdigung der Vorinstanzen, dass die Parteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart haben, die gegebenenfalls nach § 560 Abs. 1, 2 BGB erhöht oder nach § 560 Abs. 3 BGB gesenkt werden kann, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und wird von der Revision auch nicht angegriffen.
Hinweis: Die Revision wurde zurückgenommen.
Lohnsteuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (§ 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG)
Eine Pauschalierung von Leistungen an Dritte nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist nur zulässig, wenn die Leistung aus betrieblicher Veranlassung und ohne Rechtsverpflichtung erfolgt, ferner bei dem Empfänger steuerpflichtig ist.
Prämien, die im Rahmen eines Aktionsprogramms für Verkäufer für den Verkauf der Ware zugesagt werden, führen nicht zur Steuerbegünstigung nach § 3b Abs. 1 S.. 1 Nr. 1 EStG, da die Gewährung der Prämie auf einer Gegenleistung (Verkauf) beruht und einen Rechtsanspruch des Verkäufers begründet.
BFH, Urteil vom 21.02.2018 - VI R 25/16 -
Die Rechtshändigkeit einer in einem anderen Staat (der EU) erhobenen Klage bewirkt bei nachfolgender Klageerhebung mit gleichem Prozessgegenstand eine doppelte Rechtshängigkeit. Dies zwingt das deutsche Gericht zur Aussatzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit vor dem zunächst im Ausland angerufenen Gericht. Wird dort die internationale Zuständigkeit rechtskräftig festgestellt, liegt kein Fall der Hauptsacheerledigung vor, sondern ist die Unzuständigkeit festzustellen und sind die Kosten dem Kläger aufzuerlegen.
Die zwingende Aussetzung des zweiten Verfahrens nach Art. 29 EuGVVO soll verhindern, dass ein möglicher Anspruch verjährt, sollte sich das ausländische Gericht rechtskräftig für international unzuständig befinden.
BGH, Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 83/17 -
Das nach § 142 StGB strafrechtlich relevante Entfernen vom Unfallortes ist eine Obliegenheitspflichtverletzung in der Kaskoversicherung, die dann allerdings keinen Anspruch auf die Leistungspflicht des Versicherers hat, wenn diesem die notwendigen Feststellungen zur Leistungspflicht gleichwohl möglich sind. Den Beweis hat der Versicherte durch einen Kausalitätsgegenbeweis zu führen, bei dem er allerdings nicht alle denktheoretisch möglichen Varianten widerlegen muss, sondern nur solche, die nach den tatsächlichen Umständen als realistisch in Betracht gezogen werden müssen. Eine fehlende Alkoholisierung hat er nur dann zu beweisen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Möglichkeit derselben ergeben.
Die Obliegenheitspflichtverletzung des nicht vollständigen Ausfüllens der Schadensanzeige gegenüber dem Versicherer führt dann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn dies keinen Einfluss auf die Feststellungen des Versicherers hat, da dieser anderweitig ohnehin die Informationen hat (hier: Kenntnis von der Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB).
OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2018 - 20 U 188/17 -
Ansprüche aus Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters verjähren nach § 62 S. 1 InsO nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, spätestens (anders als bei Anwendung von § 199 Abs. 3 BGB) drei Jahre nach Aufhebung bzw. Rechtkraft der Einstellung des Insolvenzverfahren (§ 62 S. 2 InsO) bzw. (§ 62 S. 3 InsO) Nachtragsverteilung (§ 203 InsO) oder Überwachung der Planerfüllung (§ 260 InsO). Obwohl § 62 InsO ein Haftungsprivileg des Insolvenzverwalters beinhaltet, kann die Nichtanwendung von § 199 Abs. 3 BGB im Einzelfall zur Verlängerung der Haftungszeit führen.
BGH, Beschluss vom 21.06.2018 - IX ZR 171/16 -
WEG: Zur Erzwingung einer korrekten, von dem Verwalter zu erstellenden Eigentümerliste durch das Gericht
Die Klage eines Wohnungseigentümers darf nicht als unzulässig abgewiesen werden, wenn er keine Eigentümerliste vorlegt und die Vorlage durch den Verwalter anregt; dieser Anregung hat das Gericht nachzukommen. Ist die Liste fehlerhaft oder bestehen Zweifel und ist nicht ersichtlich, dass dies von dem Kläger selbst bereinigt werden könnte, ist der Verwalter durch Ordnungsgeld anzuhalten, eine korrekte Liste vorzulegen.
BGH, Urteil vom 04.05.2018 - V ZR 266/16 -