Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2076,%20154
Timestamp: 2020-01-26 06:34:14
Document Index: 23485583

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 245', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH']

BGH, 28.01.1980 - II ZR 84/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,683
BGH, 28.01.1980 - II ZR 84/79 (https://dejure.org/1980,683)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1980 - II ZR 84/79 (https://dejure.org/1980,683)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1980 - II ZR 84/79 (https://dejure.org/1980,683)
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BGHZ 76, 154
NJW 1980, 1526
NJW 1980, 1527
ZIP 1980, 372
MDR 1980, 559
DB 1980, 1015
BGH, 11.02.2008 - II ZR 187/06
Allgemeine Feststellungsklage gegen den Abberufungsbeschluss einer …
Fehlt es an einem festgestellten Gesellschafterbeschluss, bleibt den Betroffenen allein die Erhebung der nicht fristgebundenen, nur der Verwirkung unterliegenden Feststellungsklage (BGHZ 76, 154, 156 f.;… Sen.Urt. v. 1. März 1999 - II ZR 205/98, DStR 1999, 769).
Satzungsregelungen, die einem Gesellschafter entgegen dem Gesetz die Möglichkeit geben, die Verfolgung berechtigter Ansprüche gegen ihn mit seiner Stimme zu vereiteln, sind zwar eng auszulegen (Sen.Urt. v. 28. Januar 1980 - II ZR 84/79, WM 1980, 649, 650).
BGH, 13.11.1995 - II ZR 288/94
Feststellungen eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung im Klagewege
»Hat der Leiter der Gesellschafterversammlung einer GmbH das rechtliche Beschlußergebnis nicht festgestellt, weil die Gesellschafter sich über die Stimmberechtigung nicht einigen konnten, so kann auf Feststellung geklagt werden, daß der beantragte Beschluß gefaßt wurde (Bestätigung von BGHZ 76, 154).«.
Der Senat hat vielmehr in BGHZ 76, 154, 156 entschieden, daß dann, wenn der Leiter der Gesellschafterversammlung das rechtliche Beschlußergebnis nicht festgestellt, sondern nur das tatsächliche Abstimmungsverhältnis zu Protokoll gegeben hat, eine Klage nach § 256 ZPO der richtige Weg ist, um eine verbindliche Feststellung des Beschlußergebnisses herbeizuführen.
Wie der Senat bereits in BGHZ 76, 154, 156 dargelegt hat, kann der Kläger bei einer solchen Sachlage schon deswegen nicht auf die Erhebung einer Anfechtungsklage verwiesen werden, weil er gerade die Ansicht vertritt, die Gesellschafterversammlung habe wirksam im Sinne der von ihm gestellten Anträge beschlossen.
Dies ist nur in bezug auf das tatsächliche Stimmenverhältnis richtig, nicht - worauf es entscheidend ankommt - in bezug auf das rechtliche Beschlußergebnis (BGHZ 76, 154, 156;… Baumbach/Hueck/Zöllner aaO. Rdn. 64).
Ruhen des Stimmrechts nach Kündigung
Eine Nichtigkeit der mit der Klage angegriffenen Beschlüsse wegen Mitwirkung eines nicht Stimmberechtigten (vgl. BGHZ 76, 154 [BGH 28.01.1980 - II ZR 84/79]) scheidet daher aus, so daß die Vorinstanzen den Hauptantrag der Klägerin auf Feststellung der Nichtigkeit jener Beschlüsse mit Recht abgewiesen haben.
Wie der Senat bereits entschieden hat, kann ein Gesellschafter auf Feststellung klagen, daß die Gesellschafterversammlung einen von ihm gestellten Antrag angenommen habe, wenn der Antrag am Widerspruch nicht stimmberechtigter Personen nur scheinbar gescheitert ist und der Versammlungsleiter wegen der Zweifelhaftigkeit der Rechtslage von der Verkündung eines bestimmten Beschlußergebnisses abgesehen hat (BGHZ 76, 154 [BGH 28.01.1980 - II ZR 84/79]).
OLG Köln, 14.06.2018 - 18 U 36/17
Entscheidung des Gerichts bei einer positiven Beschlussfeststellungsklage
Denn die Nichtigkeit kann jedermann geltend machen, mithin auch die mit der Anfechtungsklage und der verbundenen positiven Beschlussfeststellungsklage in Anspruch genommene Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.1980, II ZR 84/79, NJW 1980, 1527 f., zitiert nach: juris, Rn. 23).
In einer GmbH steht die Entscheidung, ob ein mangelhafter Beschluss angefochten werden soll, ausschließlich den Gesellschaftern zu (BGH, Urteil vom 28.01.1980, Az. II ZR 84/79, NJW 1980, 1527 f., zitiert nach: juris, Rn. 25).
Die Regelung in § 245 Nr. 4 AktG, nach der der Vorstand einer Aktiengesellschaft zur Anfechtung befugt ist, ist nicht entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.1980, Az. II ZR 84/79, NJW 1980, 1527 f., zitiert nach: juris, Rn. 25;… Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 21. Auflage 2017, Anhang nach § 47 Rn. 140).
BGH, 23.09.1996 - II ZR 126/95
Vertretung einer Genossenschaft in einem Rechtsstreit mit Mitgliedern; Wirkung …
Die hiergegen vorgebrachten Bedenken (…vgl. etwa Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 16. Aufl., Anh. § 47 Rdn. 90c) stützen sich zwar auf beachtenswerte Praktikabilitätserwägungen, scheitern jedoch daran, daß es sich bei der isolierten Feststellungsklage nicht um eine Gestaltungsklage (so allerdings K. Schmidt, GmbHR 1992, 9, 12) handelt (…vgl. Hachenburg/Raiser, GmbHG, 8. Aufl., Anh. § 47 Rdn. 256; vgl. ferner BGHZ 76, 154, 159 f.).
Die Zulässigkeit einer solchen Beschlußfeststellungsklage ist im Recht der GmbH für den Fall anerkannt, daß es an einer Feststellung des Beschlußergebnisses durch den Versammlungsleiter fehlt (vgl. BGHZ 76, 154, 156;… Senatsurteil vom 13. November 1995 - II ZR 288/94 a.a.O.;… Hachenburg/Raiser, GmbHG, 8. Aufl., Anh. § 47 Rdn. 90a ff.).
OLG Köln, 24.05.2018 - 18 U 36/17
Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH
BGH, 23.03.1981 - II ZR 27/80
Zur Geschäftsführerbestellung vor Eintragung der GmbH und zur Frage der …
OLG Köln, 16.05.2002 - 18 U 31/02
Anfechtungsklage verdrängt die Feststellungsklage bei …
OLG Dresden, 05.02.2001 - 2 U 2422/00
Feststellung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Förmliche …
OLG München, 27.03.1996 - 7 U 6037/95
Rechtswirkungen eines Feststellungsurteils bezüglich eines unklaren und nicht …
OLG Zweibrücken, 29.06.1998 - 7 U 259/97
Wirksamkeit der Abberufung eines Gesellschafters durch Beschluss einer …
OLG Jena, 10.10.2012 - 2 U 168/12