Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%2081/67
Timestamp: 2019-10-15 20:07:40
Document Index: 77048036

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 15', '§ 16']

BFH, 17.08.1967 - IV R 81/67 - dejure.org
https://dejure.org/1967,1294
BFH, 17.08.1967 - IV R 81/67 (https://dejure.org/1967,1294)
BFH, Entscheidung vom 17.08.1967 - IV R 81/67 (https://dejure.org/1967,1294)
BFH, Entscheidung vom 17. August 1967 - IV R 81/67 (https://dejure.org/1967,1294)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,1294) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Betriebsveräußerung - Fester Kaufpreis - Leibrente - Veräußerungsgewinn - Steuerfreier Teil - Kapitalisiertes Rentenrecht
BFHE 90, 287
DB 1968, 154
BStBl II 1968, 75
Der BFH hat hierzu schon früh --noch zu einer Zeit, in der er von einer zwingenden Zuflussbesteuerung des in wiederkehrenden Bezügen bestehenden Teils des Veräußerungspreises ausging-- seine mittlerweile ständige Rechtsprechung begründet, dass für die Entscheidung darüber, wie hoch der Veräußerungserlös sei und ob der Veräußerungsgewinn den gesetzlichen Schwellenwert übersteige, nicht nur die festen Kaufpreisteile, sondern auch die Rentenzahlungen zu berücksichtigen seien (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 1967 IV R 81/67, BFHE 90, 287, BStBl II 1968, 75).
c) Klärungsbedürftige Zweifel ergeben sich auch nicht im Hinblick auf die BFH-Urteile vom 17. August 1967 IV R 81/67 (BFHE 90, 287, BStBl II 1968, 75) und vom 16. Dezember 1975 VIII R 147/71 (BFHE 117, 557, BStBl II 1976, 360).
Nach dem Urteil in BFHE 90, 287, BStBl II 1968, 75 sind bei einem Veräußerungspreis, der neben wiederkehrenden Bezügen auch einen festen Kaufpreis enthält, für die Ermittlung des Freibetrags des § 16 Abs. 4 EStG zwar auch die Rentenzahlungen als Teil des Veräußerungspreises und -gewinns zu berücksichtigen, soweit sie zusammen mit dem festen Kaufpreis den Buchwert des veräußerten Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Veräußerung übersteigen.
Bezüglich der Anwendung des § 16 Abs. 4 EStG wird ferner hingewiesen auf das BFH-Urteil vom 17. August 1967 IV R 81/67 (BFHE 90, 287, BStBl II 1968, 75).
Den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 und § 18 Abs. 3 EStG habe das FA zutreffend ermittelt, weil dann, wenn eine Praxis gegen eine feste Kaufpreisrente veräußert werde, für die Ermittlung des steuerfreien Teils des Veräußerungsgewinns der Veräußerungspreis auch das kapitalisierte Rentenrecht umfassen müsse (BFH-Urteil vom 17. August 1967 IV R 81/67, BFHE 90, 287, BStBl II 1968, 75), wenn ein Steuerpflichtiger einzelne Wirtschaftsgüter ins Privatvermögen überführe und nur das restliche Betriebsvermögen veräußere.
Bei der Berechnung der Grenzen für diese Freibetragsregelung wird jedoch nicht nur der feste Entgeltsanteil, sondern es werden auch die wiederkehrenden Bezüge einbezogen, obwohl diese nach §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 24 Nr. 2 EStG jeweils im Veranlagungszeitraum ihres Zuflusses besteuert werden (BFH-Urteil vom 17. August 1967, IV R 81/67, BFHE 90, 287, 289, BStBI. II 1968, 75; BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1988, III B 15/88, BFHE 155, 386, BStBI. II 1989, 409; Reiß in Kirchhof/Söhn, § 16 EStG , Rdn B 177).
Auch die Rentenzahlungen sind Teil des Veräußerungserlöses und Teile des Veräußerungsgewinns, soweit sie zusammen mit dem festen Kaufpreis den Buchwert des veräußerten Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Veräußerung übersteigen (Hinweis auf das Urteil IV R 81/67 vom 17. August 1967, BFH 90, 287).