Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0110/k/k1968k/kap1_2/kap2_46/para3_6.html
Timestamp: 2020-02-27 04:50:32
Document Index: 368995026

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 2']

Kabinettsprotokolle Online "4. b) Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinsc..." (2.46.6:)
2.46.6 (k1968k): 4. b) Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, BML
2.46.2: 2. Tarifverhandlungen über eine Erhöhung der Löhne und Vergütungen im öffentlichen Dienst, BMI.
2.46.3: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz), BMF.
2.46.4: 4. Gesetze zu den Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen der Finanzreform.
2.46.5: 4. a) Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen - Hochschulbauförderungsgesetz, BMwF.
2.46.6: Standort: 4. b) Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, BML.
2.46.7: 4. c) Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regio-nalen Wirtschaftsstruktur, BMWi.
2.46.8: 5. Neubesetzung der Stelle des Leiters der Treuhandstelle für den Interzonenhandel, BMWi.
2.46.9: 6. Entwicklung und Förderung des innerdeutschen Handels, BMWi.
149. Kabinettssitzung am 4. Dezember 1968 >
4. b) Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinsc....
4. b) Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, BML
Bundesminister Höcherl wendet sich in seinem Vortrag über den Gesetzentwurf vor allem gegen die folgenden Abänderungswünsche der Bundesminister des Innern und der Finanzen: 14
Die Forderungen des Bundesministers des Innern, dem Planungsausschuß als Mitglied anzugehören und die Ministerkonferenz für Raumordnung 15 vor Entscheidungen des Planungsausschusses über Maßnahmen von wesentlicher raumordnerischer Bedeutung einzuschalten.
Die Forderungen des Bundesministers der Finanzen, die Bestimmung in § 8 (Verbindlichkeit des Rahmenplans) in eine Sollvorschrift umzuwandeln und die in § 10 Absatz 1 vorgesehene Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes von 50% auf 60% und von 60% auf 70% zu erhöhen.
Er spricht sich ferner für die sowohl vom Finanzausschuß als auch vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages vorgeschlagene Änderung des Artikels 91 a Absatz 3 des Grundgesetzes im Entwurf der Regierungsvorlage des Finanzreformgesetzes aus, in die Ausführungsgesetze zu diesem Grundgesetzartikel Bestimmungen über den Erlaß von allgemeinen Richtlinien zur Durchführung der Rahmenpläne aufzunehmen. 16
In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda, Dr. h. c. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Leber, von Hassel, Schmücker und Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage beteiligen, bittet Bundesminister Benda § 2 Absatz 1 Satz 2 durch folgende Fassung zu ersetzen:
„Dabei sind die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung zu beachten." 17
Bundesminister von Hassel setzt sich dafür ein, daß auch die Siedlung heimatvertriebener und geflüchteter Landwirte unter die Gemeinschaftsaufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 fällt, und bittet, dies entweder durch Aufnahme in den Katalog oder durch eine Interpretation des Begriffs „sonstige Maßnahmen" in Ziffer 1 d sicherzustellen.
Bundesminister Höcherl erklärt, daß die Siedlung heimatvertriebener und geflüchteter Landwirte unter den Begriff „sonstige Maßnahmen" in § 1 Absatz 1 Ziffer 1 d fällt.
Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf gemäß der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 1968 mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:
Der in § 10 Absatz 1 festgelegte Prozentsatz für die vom Bund den Ländern zu erstattenden Zweckausgaben wird wie folgt erhöht:
- bei den Aufwendungen zur Verbesserung der Agrarstruktur von 50 v. H. auf 60 v. H.;
- bei den Aufwendungen für den Küstenschutz von 60 v. H. auf 70 v. H.
§ 2 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Dabei sind die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung zu beachten."
Das Kabinett stimmt zu, daß im Falle einer entsprechenden Änderung des Artikels 91 a Absatz 3 des Grundgesetzes der Gesetzentwurf durch einen § 5 a ergänzt wird, der den Planungsausschuß zum Erlaß allgemeiner Richtlinien ermächtigt.
Das Kabinett ist sich ferner einig, daß dem Planungsausschuß keine besonderen Beratungsgremien vorgeschaltet werden. 18
Vorlage des BML vom 27. Nov. 1968 in B 136/8580, weitere Unterlagen in B 126/121184 und B 136/3266.
Die Ministerkonferenz für Raumordnung war gemäß dem am 15. Juni 1967 in Kraft getretenen Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsamen Beratungen nach § 8 des Raumordnungsgesetzes (BAnz. Nr. 122 vom 5. Juli 1967, S. 1 f.) gebildet worden. Unterlagen in B 136/4968.
Vgl. die Protokolle der Sitzungen des Finanzausschusses am 5. Nov. 1968 in B 136/8580 und des Rechtsausschusses vom 28. Nov. 1968 in B 126/121184. - Die vorgeschlagene Änderung kam nicht zustande.
§ 2 Absatz 1 Satz 2 lautete ursprünglich: „Dabei sind die Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu beachten."
BR-Drs. 688/68, BT-Drs. V/4090. - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 3. Sept. 1969 (BGBl. I 1573).