Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.02.2016&Aktenzeichen=XII%20ZB%20425%2F14
Timestamp: 2018-12-15 01:22:27
Document Index: 140236979

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGB § 1896 Abs. 1 u. 3; GBO § 29
Einrichtung einer Betreuung mit Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei lediglich privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
Einreichung der Anregung auf Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung
Daher ist die Bevollmächtigung als wirksam zu behandeln, wenn die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden kann (BGH FamRZ 2016, 701 = FGPrax 2016, 123 Rn. 11; FGPrax 2016, 224, beck-online).
Die Frage der Wirksamkeit einer Vollmacht ist jedoch umfassend zu ermitteln, insbesondere wenn wie vorliegend konkrete Anhaltspunkte bestehen, die gegen eine Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung sprechen (BGH, Beschluss vom 3.2.2016 - XII ZB 425/14, Rn. 12).
Das ändert freilich nichts an dem Umstand, dass regelmäßig jedenfalls die Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme und nicht lediglich die Stellungnahme eines Allgemeinmediziners erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 3.2.2016 - XII ZB 425/14, Rn. 19).
Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt wäre, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil Entsprechendes konkret zu besorgen ist (BGH, Beschluss vom 3.2.2016 - XII ZB 425/14, Rn. 12).