Source: https://www.bag-urteil.com/24-09-2014-4-azr-316-12/
Timestamp: 2020-02-17 22:59:05
Document Index: 390240116

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 18']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 316/12 | bag-urteil.com
Eingruppierung – Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2014, 4 AZR 316/12
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2012 – 3 Sa 238/11 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 316/12 > Rn 1
4 AZR 316/12 > Rn 2
4 AZR 316/12 > Rn 3
Zur Tätigkeit der Klägerin gehört die Vorbereitung, Überwachung, Nachsorge sowie die Assistenz bei operativen Eingriffen. Die Beklagte beschäftigt in den bei ihr vorhandenen Operationssälen auch Beschäftigte, die nach Abschluss einer einschlägigen Berufsausbildung eine zweijährige Weiterbildung für den Operationsdienst auf Grundlage der Fachempfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) absolviert haben – sog. Fachpflegerinnen im Operationsdienst (nachfolgend: Fachpflegerin OP).
4 AZR 316/12 > Rn 4
Die Klägerin wurde zunächst nach der VergGr. Kr. V des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften – (BAT-O) und nach einem Bewährungsaufstieg bis zum Ende des Jahres 2009 nach der VergGr. Kr. VI BAT-O vergütet.
4 AZR 316/12 > Rn 5
4 AZR 316/12 > Rn 6
4 AZR 316/12 > Rn 7
4 AZR 316/12 > Rn 8
4 AZR 316/12 > Rn 9
4 AZR 316/12 > Rn 10
Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Die auch hinsichtlich des Feststellungsantrags als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässige Klage (st. Rspr., ua. BAG 20. Juni 2012 – 4 AZR 304/10 – Rn. 16 mwN) ist unbegründet. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass die Klägerin in Anwendung der Überleitungsbestimmung des § 18 Abs. 1 EVTV, auf die sie ihr Begehren stützt, keinen Vergütungsanspruch ab dem 1. Januar 2010 nach der EG 6 EVTV hat.
4 AZR 316/12 > Rn 11
Beschreibung Tätigkeiten
Arbeitnehmer/in mit staatlich anerkannter abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender höherwertiger Tätigkeit Gesundheits- und Krankenpfleger/in
Arbeitnehmer/in mit staatlich anerkannter abgeschlossener Berufsausbildung, anerkannter Fachweiterbildung nach DKG und entsprechender Tätigkeit Fachpfleger/in OP, …
KR BAT LG
VI … …
V – Va … …“
4 AZR 316/12 > Rn 12
II. Danach kann die Klägerin in Anwendung der Überleitungsbestimmungen des EVTV (zu den Auslegungsmaßstäben etwa BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 40 mwN, BAGE 124, 240) keine Vergütung nach der EG 6 des Tarifvertrags beanspruchen.
4 AZR 316/12 > Rn 13
4 AZR 316/12 > Rn 14
4 AZR 316/12 > Rn 15
a) Die Überleitung in Anwendung der Anlage D EVTV ist nach § 18 Abs. 1 und 2 EVTV – „vorbehaltlich der inhaltlichen Übereinstimmung der Tätigkeit gem. Entgeltordnung (Anlage C)“ – unter den ausdrücklichen Vorbehalt gestellt, dass die auszuübende Tätigkeit inhaltlich mit den in der Anlage C EVTV geregelten Voraussetzungen übereinstimmt. Diese Überleitung verfolgt, wie § 18 Abs. 2 Satz 1 EVTV zeigt, zunächst „abrechnungstechnische“ Ziele. Auch in dieser Bestimmung haben die Tarifvertragsparteien nochmals festgelegt, die Überleitung dürfe nicht „der maßgeblichen Zuordnung zur Entgeltordnung gem. Anlage C widersprechen“. Anderenfalls ist „eine Korrektur“ durchzuführen (§ 18 Abs. 2 Satz 2 EVTV).
4 AZR 316/12 > Rn 16
Der Annahme, § 18 Abs. 2 EVTV sei „lediglich als Einleitung für die nachfolgenden Absätze“ zu verstehen – wie die Revision es meint -, steht der schon nach dem Wortlaut eindeutige Regelungsgehalt der Tarifbestimmung entgegen.
4 AZR 316/12 > Rn 17
4 AZR 316/12 > Rn 18
4 AZR 316/12 > Rn 19
aa) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass mit dem Begriff „der Tätigkeit“ in § 18 Abs. 1 EVTV der Prüfungsgegenstand beschrieben, nicht aber der Prüfungsmaßstab für die „inhaltliche Übereinstimmung“ beschränkt wird. § 18 Abs. 1 EVTV nimmt nach seinem Wortlaut die „Entgeltordnung (Anlage C)“ insgesamt und nicht nur teilweise in Bezug. Mit dem Begriff „der Tätigkeit“ ist die von den Beschäftigten jeweils auszuübende Tätigkeit beschrieben, die für die Eingruppierung nach der Entgeltordnung maßgebend ist (§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 7 EVTV). Deren inhaltliche Übereinstimmung ist anhand der gesamten Entgeltordnung zu prüfen. Das wird durch § 18 Abs. 2 Satz 1 EVTV bestätigt. Danach darf die Überleitung „der maßgeblichen Zuordnung zur Entgeltordnung gem. Anlage C“ – auf die gleichfalls insgesamt verwiesen wird – nicht widersprechen.
4 AZR 316/12 > Rn 20
4 AZR 316/12 > Rn 21
Mit dem Tätigkeitsbeispiel „Fachpfleger/in OP“ (Fachpflegerin im Operationsdienst) verwenden die Tarifvertragsparteien einen branchenspezifischen Begriff. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass sie den Begriff verstanden wissen wollen, wie er den Anschauungen der beteiligten Berufskreise entspricht (zu diesem Verständnis s. nur BAG 5. September 2012 – 4 AZR 584/10 – Rn. 14 mwN). Das sind Beschäftigte, die über die einschlägige Weiterbildung verfügen. Dieses Verständnis wird durch die im Tätigkeitsmerkmal aufgenommene subjektive Anforderung einer „anerkannten Fachweiterbildung nach DKG“ bestätigt.
4 AZR 316/12 > Rn 22
4 AZR 316/12 > Rn 23
4 AZR 316/12 > Rn 24
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen. Dies kann zur Folge haben, dass Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten. Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Voraussetzungen, wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung, abhängig zu machen (BAG 25. Januar 2012 – 4 AZR 147/10 – Rn. 39, BAGE 140, 291; 30. November 1988 – 4 AZR 412/88 – mwN zur Rspr.).
4 AZR 316/12 > Rn 25
bb) Die Tarifvertragsparteien können bei der vergütungsrechtlichen Bewertung einzelner Tätigkeiten als integralem Bestandteil der ihnen zustehenden Tarifautonomie (dazu etwa BAG 25. Januar 2012 – 4 AZR 147/10 – Rn. 32 mwN, BAGE 140, 291) weiterhin grundsätzlich – solange sie nicht Verfassungsgrundsätze verletzen – frei darüber befinden, im Rahmen von Eingruppierungsregelungen bestimmte Aus- oder Weiterbildungen als Voraussetzung für eine bestimmte Entgeltgruppe (neu) festzulegen und demgegenüber Arbeitnehmer, die nach einer abgelösten Entgeltordnung die gleiche Entgeltgruppe vermittelt über einen Bewährungsaufstieg erreicht haben, im ablösenden Tarifvertrag einer niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen (vgl. nur BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 903/08 – Rn. 65; 14. Juni 1995 – 4 AZR 225/94 – zu II 7 der Gründe), zumal wenn dies – wie vorliegend durch § 18 Abs. 3 bis 5 EVTV – mit einer Besitzstandsregelung verbunden ist (dazu BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 903/08 – Rn. 66).
4 AZR 316/12 > Rn 26
4 AZR 316/12 > Rn 27
4 AZR 316/12 > Rn 28
Auslegung eines Überleitungstarifvertrags,