Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_MessEV_EG_Ersteichung-d7252592,22.html
Timestamp: 2016-12-09 15:27:45
Document Index: 347315719

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

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Bundesrecht und LandesrechtBundMessEV - Mess- und Eichverordnung§§ 18 - 21, Abschnitt 3 - EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf ...…§ 21 MessEV, EG-Ersteichung§ 22 MessEV, Verkehrsfehlergrenzen§ 23 MessEV, Aufstellung, Gebrauch und Wartung von Messgeräten§ 24 MessEV, Vermutungswirkung§ 25 MessEV, Ausnahmen bei Werten für Messgrößen§ 26 MessEV, Angabe von Gewichtswerten§ 27 MessEV, Verwenden von Ausschankmaßen§ 28 MessEV, Abgabe von flüssigen Brennstoffen§ 29 MessEV, Besondere Vorschriften für das Verwenden von Messgeräten zur Bestim...§ 30 MessEV, Pflichten beim Verwenden einer öffentlichen Waage§ 31 MessEV, Pflichten bei der Durchführung öffentlicher Wägungen§ 32 MessEV, Nachweis des Wägeergebnisses§ 33 MessEV, Pflichten der antragstellenden Person bei der Eichung§ 34 MessEV, Eichfrist§ 35 MessEV, Verlängerung der Eichfrist auf Grund von Stichprobenverfahren§ 36 MessEV, Durchführung der Eichung§ 37 MessEV, Eichtechnische Prüfung§ 38 MessEV, Kennzeichnung der Messgeräte§ 39 MessEV, Durchführung der Befundprüfung§ 40 MessEV, Genehmigungsverfahren zur Aktualisierung von Software in Messgeräte...§ 41 MessEV, Konformitätsbewertung der aktualisierten Software…Anlage 8 MessEV, Kennzeichen
§ 21 MessEV, EG-Ersteichung
§ 21 MessEVVerordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung - MessEV) BundesrechtAbschnitt 3 – EG-Bauartzulassung und EG-ErsteichungTitel: Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung - MessEV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEVGliederungs-Nr.: 7141-8-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die EG-Ersteichung ist bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu beantragen. EG-Ersteichungen können auch von staatlich anerkannten Prüfstellen im Rahmen ihrer Prüfbefugnisse durchgeführt werden.(2) Wird die EG-Ersteichung eines Messgeräts beantragt, für das eine erforderliche EG-Bauartzulassung von einer anderen Stelle als der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erteilt worden ist, ist der zuständigen Behörde vom Antragsteller die Vorlage einer Ausfertigung des Zulassungsscheins in deutscher Sprache vorzulegen.(3) Für die Durchführung der EG-Ersteichung, einschließlich der Kennzeichnung, sind die Regelungen des Artikels 9 und des Anhangs II Nummer 1, 2 und 3 der Richtlinie 2009/34/EG anzuwenden.(4) Im Verfahren der EG-Ersteichung sind ferner zu beachten die Bestimmungen1.der Nummer VI des Anhangs der Richtlinie 75/33/EWG für die unter diese Richtlinie fallenden EG-Kaltwasserzähler,2.der Nummer 6 des Anhangs der Richtlinie 86/217/EWG für die unter diese Richtlinie fallenden EG-Reifendruckmessgeräte für Kraftfahrzeugreifen,3.des Kapitels I, Buchstabe B Nummer 9.2, des Kapitels II Nummer 8 und des Kapitels III Nummer 7 des Anhangs der Richtlinie 71/318/EWG für die unter diese Richtlinie fallenden EG-Gaszähler,4.der Nummern 10.2 und 11 des Anhangs der Richtlinie 73/362/EWG für die unter diese Richtlinie fallenden EG-Längenmaße,5.der Nummer VI des Anhangs der Richtlinie 75/33/EWG für die unter diese Richtlinie fallenden EG-Wasserzähler - Kaltwasser,6.der Nummer 11 des Kapitels IV des Anhangs der Richtlinie 75/410/EWG für die unter diese Richtlinie fallenden EG-Förderbandwaagen,7. Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 76/891/EWG für die unter diese Richtlinie fallenden EG-Elektrizitätszähler,8. Nummer 7 des Anhangs der Richtlinie 77/95/EWG für die unter diese Richtlinie fallenden EG-Fahrpreisanzeiger,9. Nummer 3.2 des Anhangs der Richtlinie 77/313/EWG für die unter diese Richtlinie fallenden EG-Volumenmessanlagen für Flüssigkeiten,10. Nummer 8 des Kapitels IV des Anhangs der Richtlinie 78/1031/EWG für die unter diese Richtlinie fallenden EG-Kontroll- und Sortierwaagen,11. Nummer VI des Anhangs der Richtlinie 79/830/EWG für die unter diese Richtlinie fallenden EG-Wasserzähler - Warmwasser.Bei EG-Ersteichungen ab dem 1. Dezember 2015 ist der Wortlaut der in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften in der am 30. November 2015 geltenden Fassung anzuwenden, der in Satz 1 Nummer 3 bis 11 genannten Vorschriften in der am 30. Oktober 2006 geltenden Fassung.
§ 20 MessEV, Rücknahme und Widerruf der EG-Bauartzulassung§ 22 MessEV, Verkehrsfehlergrenzen
06.12.2016 - 108 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig, LL.M. (Durham) aus BerlinKG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr