Source: http://www.schreiber-collegen.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-02-19 03:45:16
Document Index: 6023516

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 53', '§ 52', '§467', '§ 17', '§ 17', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 127', '§ 127', '§ 467', '§ 166', '§ 117', '§ 30']

Rechtsanwälte Schreiber und Coll. » Aktuelles
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Datum: 5.06.2016
Mit Beschluss vom 15.09.2015 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm Rechtsanwalt Benedict Heiermann zum Fachanwalt für Strafrecht ernannt.
Fahrerlaubnis Entziehung Mitwirkung Trunkenheit
1.Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
2.Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3151/15 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Juli 2015 wiederherzustellen,
Vor diesem Hintergrund bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Belangen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt.
Angesichts dessen ist auch die Zwangsmittelandrohung nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes ‑ GKG ‑ und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 ‑ 16 E 550/09 ‑, juris.
Das Amtsgericht Giessen zur Strafbarkeit eines Wunderheilers
Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein.
In der Zeit von März 2010 bis Mai 2011 „behandelte“der Angeklagte in insgesamt 58 Fällen kranke Personen, welche durch entsprechende von ihm geschaltete Zeitungsanzeigen auf ihn aufmerksam worden waren. In diesen Anzeigen hatte der Angeklagte für seine Fähigkeit geworben, mittels seiner „geistigen Kräfte“ Menschen von Beschwerden wie Krebs, Demenz, Alzheimer, Körpervergiftung, Hepatitis, HIV, etc., heilen zu können.
Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten sowie den damit vollständig übereinstimmenden Angaben der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen.
… „nicht Aufgabe , Patienten vor falscher Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts zu schützen. Ein sog. Wunderheiler, der spirituell wirke und den religiösen Riten näher stehe als der Medizin, wecke im Allgemeinen die Erwartung auf heilkundlichen Beistand schon gar nicht. Die Gefahr, notwendige ärztliche Hilfe zu versäumen, werde daher eher vergrößert, wenn geistiges Heilen als Teil der Berufsausübung von Heilpraktikern verstanden werde. Wer auf rituelle Handlungen setze, setze sein Vertrauen nicht in die Heilkunde und wähle etwas von einer Heilbehandlung Verschiedenes, wenngleich auch von diesem Weg Genesung erhofft werde. Je weiter sich das Erscheinungsbild des Heilers von einer medizinischen Behandlung entferne, desto geringer werde das Gefährdungspotential,das im vorliegenden Zusammenhang alleine geeignet sei, die Erlaubnispflicht nach dem HeilPraktG auszulösen.“
Die von dem Angeklagten vorgenommenen Tätigkeiten, geistliche Prüfung der Organe mittels eines Pendels sowie schlichtes Handauflegen und „Fernheilung“, können jedoch keinesfalls gesundheitliche Schäden verursachen. Zwar besteht gleichwohl eine Erlaubnispflicht im Sinne des HeilPraktG, wenn die vorgenommene Tätigkeit auch mittelbar Gesundheitsgefährdungen hervorrufen kann, etwa dadurch, dass frühzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetzt, verzögert werden kann und dass die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist. Jedoch ergibt sich sowohl aus der Einlassung des Angeklagten wie auch aus den Zeugenaussagen, dass der Angeklagte jeden seiner Patienten darauf hinwies, dass seine Tätigkeit keine schulmedizinische Behandlung ersetze. Deshalb forderte er seine Patienten stets dazu auf, deren schulmedizinische Behandlung nicht abzubrechen. Demnach liegt hier auch keine mittelbare Gesundheitsgefährdung durch die Tätigkeit des Angeklagten vor.
Darüber hinaus wird die Gefahr, notwendige ärztliche Hilfe zu versäumen, eher vergrößert, wenn geistiges Heilen als Teil der Berufsausübung von Heilpraktikern verstanden wird, BVerfG NJW-RR 2004, 705. Vorliegend beschränkt sich die Tätigkeit des Angeklagten, unabhängig von etwaigen Diagnosen, überwiegend auf das Pendeln sowie in wenigen Fällen das Handauflegen und auf „Fernheilung“, wozu ärztliche Fachkenntnisse gerade nicht erforderlich sind. Da der Angeklagte gegenüber seinen Patienten gerade nicht den Eindruck erweckt, ein geprüfter Heilpraktiker zu sein, dessen Tätigkeit eine schulmedizinische Behandlung entbehrlich machen würde, besteht demnach seitens seiner Patienten keine Erwartung auf heilkundlichen Beistand. Die Patienten erwarten vielmehr, dass er mittels seiner „geistigen Kräfte“ und somit spirituell versuche, ihnen zu helfen. Wenn auch der Angeklagte, wie sich aus seiner Einlassung ergibt, hierbei nicht aus religiösen Motiven handelt, ist seine „Behandlung“ jedoch eher vergleichbar mit einem Wunderheiler, welcher versucht, seine Patienten gesundzubeten, als mit einer schulmedizinischen Behandlung.
Die Kosten des Verfahrens waren der Staatskasse aufzuerlegen, §467 Absatz 1 StPO.
Landgericht Münster· Urteil vom 29. Januar 2008 · Az. 13 Ns 540 Js 1659/05 (72/06)
Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
Auf die Berufung des Angeklagten wird das angefochtene Urteil aufgehoben.
Der Angeklagte wird insgesamt freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt. Von dem Vorwurf eines Verstoßes gegen § 17 Tierschutzgesetz in Tateinheit mit Sachbeschädigung hat das Gericht den Angeklagten freigesprochen. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte wie auch die Staatsanwaltschaft in zulässiger Weise Berufung eingelegt. Der Angeklagte verfolgt mit seinem Rechtsmittel insgesamt seinen Freispruch, die Staatsanwaltschaft die Verurteilung des Angeklagten auch wegen Verstoßes gegen § 17 Tierschutzgesetz in Tateinheit mit Sachbeschädigung. Das Rechtsmittel des Angeklagten hat Erfolg, das der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos.
Die Kammer hat festgestellt:
Das nachfolgend geschilderte Geschehen ereignete sich am frühen Abend des 26.09.2005 in F im Bereich der X2. Der Vorfallsort liegt am westlichen Ortsrand von F, am Rande der dortigen Bebauung, schon im ländlichen Bereich. Wegen der Einzelheiten der nachfolgend geschilderten Örtlichkeit wird auf die Abbildung Bl. 273 d.A. Bezug genommen.
Im Vorfallsbereich befindet sich westlich und im unmittelbaren Anschluss an eine Sieldung ein größeres Feld, auf dem sich damals Reste von abgeerntetem Raps befanden. Das Feld hat eine Breite von etwa 320 m und eine Tiefe von etwa 220 bis 250 m. Im Norden wird das Feld begrenzt durch einen Wirtschaftsweg, der etwa in westlich-östlicher Richtung verläuft. Im Süden wird das Feld begrenzt durch den Fluss “A”. Westlich des Feldes schließt sich ein weiteres Feld an, das damals noch mit Mais bestanden war. Das erstere Feld wird durch die X2 geteilt, die diagonal durch das Feld verläuft, im Bereich der nordöstlichen Ecke beginnt und das Feld etwa in der Mitte der südlichen Begrenzung verlässt. Dort befindet sich im Bereich der “A” eine Brücke. Westlich der X2, ganz in der Nähe der “A”, dort wo sich auf der Abbildung Bl. 273 ein ausgefranster weißer Fleck befindet, steht ein Strommast. An der nordöstlichen Ecke des Feldes, sozusagen im äußersten Zipfel, befindet sich das Anwesen des Zeugen X.
Das Feld gehört zum Jagdbezirk eines Herrn T. Der Angeklagte war seit 1956 und auch noch zur Zeit des hier zu beurteilenden Tatgeschehens im Besitz eines Jagdscheins. Schon seit etwa 40 Jahren war der Angeklagte im Besitz eines unentgeltlichen Jagderlaubnisscheines des Herrn T, der ihn berechtigte, ohne Begleitung des Jagdausübungsberechtigten oder eines von diesem beauftragten Jagdschutzberechtigten die Jagd auszuüben. Zu den bevorzugten Jagdgebieten des Angeklagten gehörte auch das hier fragliche Feld.
Der Angeklagte hatte sich am Nachmittag des 26.09.2005 zu dem Feld begeben, um das Wild zu beobachten. Er hatte nämlich festgestellt, dass dort schon seit längerer Zeit kein Rehwild mehr aufgetaucht war. Deshalb hatte er die Vermutung, dass das Wild durch wildernde Hunde oder Katzen verscheucht worden sein könnte.
Die Wege rund um das Feld werden häufig von Hundehaltern genutzt, die dort ihre Hunde ausführen. Dementsprechend hat der Zeuge X die Wege rund um das Feld als “Hundemeile” bezeichnet.
Der Angeklagte hatte seinen PKW im Bereich der schon erwähnten Brücke über die “A” abgestellt. Sodann begab er sich zu dem ebenfalls schon erwähnten Strommasten, wo er sich im dort befindlichen Gebüsch auf einem mitgebrachten Klapphocker niederließ. Wegen des Gebüschs war er für Passanten auf der X2 und den umliegenden Wirtschaftswegen nicht sichtbar. Er hatte ein geladenes Mauser-Repetiergewehr mit drei Schuss Munition dabei. Zwei weitere Patronen hatte er in der Jackentasche. Die waffenrechtliche Erlaubnis hierfür lag vor.
In der Siedlung an der nordöstlichen Ecke des Feldes wohnten damals auch die Eheleute E mit ihrem damals neunjährigen Sohn. Die Eheleute hatten einige Zeit zuvor einen Hund, und zwar einen Labrador-Schnauzer-Mischling mit einem Stockmaß von etwa 50 cm, aus dem Tierheim geholt. Zur Vorfallszeit wollten die Eheleute E zusammen mit ihrem Sohn den Hund ausführen. Der Zeuge E, also der Ehemann, war gerade von der Arbeit gekommen. Sie bewegten sich sodann, aus der Siedlung kommend, auf dem nördlich des Feldes gelegenen Wirtschaftsweg in westlicher Richtung. Der Hund war zunächst noch angeleint. Nachdem sie das Anwesen des Zeugen X passiert und das freie Feld erreicht hatten, ließen sie den Hund frei, der sofort auf das Feld lief. Dies war von dem Zeugen X bemerkt worden. Der Zeuge X war ebenfalls auf dem erwähnten Wirtschaftsweg in westlicher Richtung unterwegs, um seinen Dackel auszuführen. Der Zeuge hatte zuvor im Bereich der Brücke den PKW des Angeklagten stehen gesehen. Er hatte den PKW dort früher auch schon wiederholt gesehen und wusste, dass der PKW einem Jäger, nämlich dem Angeklagten, gehörte. Er ging deshalb davon aus, dass sich der Jäger im Bereich des Feldes aufhielt. Aus diesem Grunde wandte er sich den Eheleuten E zu und warnte sie, dass der Jäger da sei. Von da an versuchten die Eheleute E und ihr Sohn, durch Rufen und Pfeifen ihren Hund zurückzuholen. Der Hund gehorchte aber nicht. Vielmehr lief er immer weiter in das Feld hinein, und zwar – senkrecht von dem nördlich gelegenen Wirtschaftsweg gemessen – mindestens bis zu 170 m. Dieses Geschehen dauerte mindestens vier bis fünf Minuten. Nicht auszuschließen ist, dass es bis zu 10 Minuten gedauert hat. Der Hund reagierte auf das Rufen und Pfeifen in der Weise, dass er immer wieder ein Stück in Richtung der Eheleute E lief, sich anschließend aber immer weiter entfernte.
In dieser Situation schoss der Angeklagte auf den Hund, um ihn zu töten. Der Hund befand sich zu dieser Zeit etwa 80 bis 90 m nordwestlich von seinem Standpunkt. Der Angeklagte traf den Hund im Bauchbereich. Das Fell platzte auf und die Gedärme quollen heraus. Der Hund war aber nicht sofort tot.
Nachdem die Eheleute E den Schuss gehört hatten, liefen die Ehefrau, die Zeugin E2, und ihr Sohn zu dem Hund. Von der anderen Seite näherte sich der Angeklagte. Die Zeugin E und ihr Sohn waren völlig aufgelöst. Nachdem die Zeugin E den Hund erreicht hatte, legte sie eine Jacke über den Hund. Als sie feststellte, dass der Hund noch lebte, entfernte sie die Jacke wieder und forderte den Angeklagten auf, den Hund zu erlösen. Der Angeklagte forderte daraufhin die Zeugin und ihren Sohn auf, sich ein Stück zu entfernen. Dann schoss er erneut auf den Hund, traf ihn aber nicht. Danach sprang der Hund hoch und versuchte, nach dem Angeklagten zu schnappen. Dieser stieß den Hund mit dem Gewehr zurück. Anschließend schoss er ein drittes Mal auf den Hund, der dann tot war.
Der Zeuge X, der zwischenzeitlich schon den Bereich des Maisfeldes erreicht hatte und deshalb keinen Einblick mehr auf das Tatgeschehen hatte, begab sich nach dem ersten Schuss zurück auf das hier fragliche Feld. Er rechnete damit, dass der Angeklagte auf den Hund der Eheleute E geschossen hatte. So bekam er den zweiten und dritten Schuss noch mit. Der Zeuge war über das Verhalten des Angeklagten wütend. Da er eine Kamera dabei hatte, wollte er den Angeklagten fotografieren. Das wollte wiederum der Angeklagte verhindern. Er hob das in seinen Händen befindliche, nach den drei abgegebenen Schüssen nicht mehr geladene Gewehr, fasste dabei an das Schloss der Waffe, ohne allerdings die Waffe auf den Zeugen X zu richten und forderte ihn auf zu verschwinden, andernfalls werde er die Waffe durchladen. Der Zeuge X, der nicht wusste, dass keine Patronen mehr in der Waffe waren, machte dann zwar noch eine Aufnahme von dem Angeklagten, sah aber aus Angst von weiteren Fotos ab. Später zeigte der Angeklagte dann dem Zeugen, dass das Gewehr nicht mehr geladen war.
Die Zeugin E und ihr Sohn waren durch das Geschehen so schockiert, dass sie anschließend notärztlich behandelt werden mussten. Der Sohn musste sich in psychologische Behandlung begeben, die etwa zwei bis drei Monate dauerte.
Nachdem der Angeklagte zu seinem PKW zurückgegangen war, traf dort auch die inzwischen von dem Zeugen E informierte Polizei ein. Außerdem hatten sich dort mehrere Personen aus der Nachbarschaft eingefunden. Gegen den Angeklagten herrschte eine feindselige Stimmung. Der Angeklagte wurde als “dreckiges Schwein” bezeichnet und man rief, man solle ihm “aufs Maul hauen”. Die Bild-Zeitung griff den Fall auf und titelte “Dieser gemeine Jäger hat unseren Hund abgeknallt”. Dazu wurden Bilder des Angeklagten, des Hundes und der Familie E in Leidensposition abgebildet. Auch das Fernsehen griff den Fall auf und die Mitarbeiter bedrängten den Angeklagten in seinem Haus, so dass der Angeklagte und seine Ehefrau schließlich auf Anraten des damaligen Verteidigers zunächst für vier Wochen in Urlaub fuhren.
Der Zeuge X, der von Beruf Schulhausmeister ist, vermaß später die Örtlichkeit und stellte fest, dass die Stelle, an der der Hund nach dem dritten tödlichen Schuss liegen geblieben war, ca. 95 m von der Stelle am Strommast, von der aus der Angeklagte geschossen hatte, und 170 m von dem nördlich des Feldes gelegenen Wirtschaftsweg, wiederum senkrecht zu dem Weg gemessen, entfernt war.
Vorstehende Feststellungen beruhen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Berufungshauptverhandlung.
Der Angeklagte hat sich zu dem Vorwurf, den Hund ohne vernünftigen Grund getötet zu haben, wie folgt eingelassen:
Er habe seit Monaten kein Rehwild mehr gesehen und daher den Verdacht gehabt, dass ein Hund in seinem Revier wildere. Am Tattage habe er im Bereich des Strommastes gesessen und gewartet. Er habe dann gesehen, wie ein Reh aus dem Maisfeld auf das abgeerntete Rapsfeld gekommen sei. Das Reh habe dann in auffälliger Weise gestutzt und sei sofort wieder zurück in das Maisfeld gesprungen. Daraus habe er geschlossen, dass etwas nicht stimme. Wenig später sei ein schwarzer Hund aus westlicher Richtung, zwischen “A” und Maisfeld, auf ihn zugekommen. Der Hund habe einige Fasane und Hasen aufgescheucht und anschließend, als er das abgeerntete Rapsfeld erreicht habe, die Fährte des zuvor beobachteten Rehs aufgenommen. Schließlich sei er auf dieser Fährte hinter dem Reh in das Maisfeld gelaufen. Aus diesem Grunde habe er, der Angeklagte, angenommen, dass der Hund wildere, zumal er von seiner Position aus keinerlei Personen wahrgenommen habe, zu denen der Hund hätte gehören können. Nachdem dann der Hund aus dem Maisfeld zurückgekehrt sei, habe er auf den Hund geschossen, um ihn zu töten.
Zu dem Vorwurf der Zeugin E, er habe auf ihre Aufforderung hin, den Hund zu erlösen, mit dem Gewehrknauf auf den Hund eingeschlagen, um ihn zu töten, hat sich der Angeklagte wie folgt eingelassen: Diese Darstellung sei unrichtig. Ein Jäger würde niemals mit dem Gewehrschaft auf einen Hund einschlagen um ihn zu töten, weil dadurch nämlich die Gefahr bestände, dass der Gewehrschaft abbrechen könnte, was einen erheblichen materiellen Schaden darstellen würde. Auf Vorhalt, dass er anlässlich der ersten polizeilichen Vernehmung noch an Ort und Stelle geäußert habe, es könne allenfalls sein, dass er mit dem Lauf des Gewehrs eine Abwehrbewegung gemacht habe, da der Hund nach ihm habe schnappen wollen, hat der Angeklagte erklärt, dass könne wohl sein.
Zum Vorwurf der Bedrohung des Zeugen X hat der Angeklagte sich eingelassen, er habe zu dem Zeugen lediglich gesagt: “Hau ab, ich hab einen Knüppel”, womit er das entladene Gewehr gemeint habe.
Die frühere Einlassung des Angeklagten, er habe mit dem Gewehr allenfalls eine Abwehrbewegung gemacht, da der Hund nach ihm habe schnappen wollen, hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Berufungsverhandlung eine Bestätigung gefunden. So hat der Zeuge E bekundet, der Hund habe sich aufgebäumt, um nach dem Angeklagten zu schnappen. Der Zeuge X3, der sich zusammen mit seiner Ehefrau, der Zeugin X2, und ebenfalls einem Hund dem fraglichen Feld von Süden her genähert hat, hat ausgesagt, der Hund habe sich aufgebäumt und der Angeklagte habe ihn mit der Waffe zu Boden gedrückt oder geschlagen. In dieselbe Richtung gehen die Aussagen der Zeugen X2 und X. Selbst der Zeuge E hat auf Vorhalt letztlich erklärt, es habe so ausgesehen, als habe der Angeklagte den Hund mit dem Gewehr lediglich abgewehrt. Diese Aussagen stimmen auch mit dem molekulargenetischen Gutachten des Instituts für forensische Genetik der Universität N2 vom 21.12.2007 überein. Daraus ergibt sich nämlich, dass an dem Gewehr des Angeklagten DNA-Spuren eines Hundes sowohl am Gewehrschaft wie auch am Gewehrlauf gefunden worden sind. Es wurden aber keine biologischen Anhaftungen, insbesondere keine Haare, Blut- oder Gewebespuren gefunden. Wenn gegen den Hund aber ein heftiger Schlag geführt worden wäre, so wäre zu erwarten gewesen, dass an dem Gewehr biologische Spuren, insbesondere Blut, gefunden worden wären. Die tatsächlich gefundenen Spuren könnten auch durch berechtigte Kontakte mit einem Hund angetragen worden sein, nämlich entweder primär durch direkten Kontakt zwischen Hund (z.B. Schnauze) und Gewehr und/oder sekundär, in dem durch primären Kontakt zwischen Hund und Mensch übertragenes Zellmaterial des Hundes vom Menschen auf das Gewehr transferiert wurde.
Dieses Gutachten bestätigt, dass jedenfalls nicht so heftig auf den Hund eingeschlagen worden ist, dass biologisches Material vom Hund auf das Gewehr übertragen worden ist. Zur Überzeugung der Kammer wäre das aber zu erwarten gewesen, wenn der Angeklagte – wie ihm ursprünglich vorgeworfen worden ist – den Hund mittels der Schläge hätte töten wollen. Denn dann hätte es intensiver Einwirkung auf den Hund bedurft. Die tatsächlich vorgefundenen Spuren sprechen demgegenüber dafür, dass der Angeklagte den Hund tatsächlich nur abgewehrt hat, als dieser versucht hat, nach ihm zu schnappen. Von daher hat die diesbezügliche Einlassung des Angeklagten also eine Bestätigung gefunden.
Die weitergehende Einlassung des Angeklagten, dass der Hund sich – aus Sicht der Eheleute E – eine Zeit lang hinter dem Maisfeld und damit außerhalb der Sichtweite der Eheleute E befunden hat und dass er anschließend auf der Fährte des zuvor von dem Angeklagten beobachteten Rehs in das Maisfeld gelaufen ist, war dem Angeklagten nicht zu widerlegen. Zwar hat keiner der Zeugen diese Darstellung bestätigt. Jedoch ist in diesem Zusammenhang Folgendes von Bedeutung: Zunächst ist, wie schon ausgeführt, die weitergehende Einlassung des Angeklagten, er habe den Hund nicht mittels Schlägen mit dem Gewehr töten wollen, bestätigt worden. Insoweit ist die Einlassung des Angeklagten also richtig, was auch ein Indiz für die Richtigkeit der Einlassung im Übrigen ist. Die Eheleute E haben ersichtlich ein Interesse am Ausgang des Verfahrens. Beide haben auch in der jetzigen Berufungsverhandlung noch deutlich ihre emotionale Betroffenheit über das Geschehen zum Ausdruck gebracht. Die Zeugin E2 ist fast noch in Tränen ausgebrochen. Der Zeuge E musste immer wieder ermahnt werden, die gestellten Fragen konkret zu beantworten. So hat er die Frage, wie weit wohl der Hund auf das Feld gelaufen sei, zunächst damit beantwortet, man habe dort mit dem Hund gespielt und Stöckchen und Steine geworfen und hin und wieder sogar Drachen steigen lassen. Im Übrigen sind die Aussagen der beiden Zeugen, sie hätten auf dem Feld gespielt und Stöckchen und Steine geworfen, auch aufgrund der Aussage des Zeugen X widerlegt. Dieser hat nämlich bekundet, er habe die Eheleute E sogleich gewarnt, als er gesehen habe, dass diese ihren Hund losgemacht hätten. Danach bestand aber kein Anlass mehr, mit dem Hund zu spielen. Vielmehr ging es dann darum, was sich letztlich auch aus den Aussagen der Eheleute E ergibt, den Hund zurückzuholen. An der Richtigkeit der Aussage des Zeugen X hat die Kammer keinen Zweifel. Der Zeuge hat eine sachliche und neutrale Aussage gemacht. Aus seiner Aussage wurde deutlich, dass er als Sportschütze zwar ein gewisses Verständnis für die Interessen der Jägerschaft hat, dass er aber im konkreten Fall auch darüber verärgert war, dass der Angeklagte hier in der Nähe einer Siedlung, wo üblicherweise viele Menschen mit ihren Hunden spazieren gehen, überhaupt geschossen hat.
Dass der Zeuge X einerseits und die Eheleute X3 und X2 andererseits das Reh und das von dem Angeklagten geschilderte Verhalten des Hundes im Bereich zwischen “A” und Maisfeld nicht beobachtet haben, ist ebenfalls erklärbar. Nach der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen E hat es ca. 10 Minuten von der Warnung des Zeugen X bis zu dem ersten Schuss gedauert. Danach hat man also zehn Minuten lang versucht, den Hund zurückzuholen. In der jetzigen Berufungsverhandlung hat er zwar gemeint, es habe “weniger als eine Zigarettenlänge” gedauert. Auch der Zeuge X3 hat aber vor der Kammer spontan von fünf bis zehn Minuten gesprochen. Später hat er dann gemeint, es seien möglicherweise auch nur vier Minuten gewesen. Die Zeugin X2 hat gemeint, bis zum ersten Schuss seien etwa fünf Minuten vergangen. Insgesamt ergibt sich somit aus den Zeugenaussagen zur Überzeugung der Kammer, dass die Eheleute E mindestens ca. fünf Minuten erfolglos nach ihrem Hund gerufen haben. Die Kammer kann aber auch nicht ausschließen, dass dies bis zu zehn Minuten gedauert hat, da der Zeuge E selbst in erster Instanz von zehn Minuten gesprochen hat.
Die Kammer schließt des Weiteren aus, dass die Eheleute X3 und X2 zehn Minuten lang ausschließlich auf den Hund der Eheleute E geachtet haben. Das widerspräche jeglicher Lebenserfahrung. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in diesem Zeitraum die Eheleute E und ihr Sohn ständig nach dem Hund gerufen haben. Da die Eheleute X sich – aus Sicht der Eheleute E – jenseits des Feldes befunden haben, müssen sie mehrere 100 Meter entfernt gewesen sein. Sie haben selbst einen Hund ausgeführt. Die Kammer hält es für lebensfremd, anzunehmen, dass sie unter solchen Umständen zehn Minuten lang ohne Ablenkung auf den Hund der Eheleute E geachtet haben. Von daher kann es ihnen auch ohne weiteres entgangen sein, dass zwischenzeitlich ein Reh aus dem Maisfeld getreten und unmittelbar wieder zurückgekehrt ist, wie es der Angeklagte behauptet hat.
Für den Zeugen X gelten die Überlegungen der Kammer schon deshalb, weil er zwar den ersten Teil des Geschehens beobachtet hat, aber nicht den letzten Teil des Geschehens. Denn er befand sich zur Zeit des ersten Schusses bereits im Bereich des Maisfeldes und konnte nicht mehr sehen, was sich auf dem hier fraglichen Feld ereignet hat.
Ein gewisses Indiz für die Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten ist auch die Endlage des getöteten Hundes, die sich wiederum aus der Aussage des Zeugen X ergibt. Der Zeuge hat dazu bekundet, er habe nach dem Tatgeschehen zusammen mit Polizeibeamten die Örtlichkeit ausgemessen. Dabei sei festgestellt worden, dass der Hund – in gerader Linie – ca. 170 m von dem Wirtschaftsweg entfernt gelegen habe, auf dem die Eheleute E gegangen seien. Daraus ergibt sich nämlich, dass der Hund weit in das insgesamt ca. 250 m tiefe Feld hineingelaufen sein muss. Von da aus waren es bis zur “A” also nicht mehr als 80 m. Wenn der Hund sich aber soweit von den Eheleuten E entfernen konnte, ohne dass sie auf ihn Einfluss nehmen konnten, spricht nichts dagegen, dass er auch in den Bereich der “A” und in das benachbarte Maisfeld gelaufen ist.
Was die Bedrohung des Zeugen X durch den Angeklagten angeht, folgt die Kammer der Darstellung des Zeugen. Die Kammer ist – wie schon ausgeführt – von der Richtigkeit der Angaben dieses Zeugen überzeugt.
Hiernach kann die Kammer nicht ausschließen, dass dem Angeklagten ein Rechtfertigungsgrund zur Seite stand bzw. dass er sich in einem den Vorsatz ausschließenden Erlaubnis-Tatbestandsirrtum befand, als er den Hund der Eheleute E tötete. Nach § 25 Abs. 4 Nr. 2 Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen sind die zur Ausübung des Jagdschutzes berechtigten Personen befugt, wildernde Hunde und Katzen abzuschießen. Als wildernd gelten Hunde, die im Jagdbezirk außerhalb der Einwirkung ihres Führers Wild aufsuchen, verfolgen oder reißen. Dass sich der Hund der Eheleute E außerhalb der Einwirkung seines Führer befunden hat, steht fest. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Hund noch sichtbar war oder nicht, sondern darauf, ob er jederzeit zurückgeholt werden kann. Die Einwirkung entfällt auch dann, wenn der Hund trotz größten Bemühens seinem Herrn nicht mehr gehorcht. So lag es im vorliegenden Fall. Der Hund hat mindestens fünf Minuten, nicht ausschließbar sogar bis zu zehn Minuten, nicht mehr gehorcht. Er befand sich daher außerhalb der Einwirkung der Eheleute E.
Des Weiteren kann die Kammer nach dem oben wiedergegebenen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ausschließen, dass der Hund Wild aufgesucht hat. Unter “aufsuchen” versteht man das gezielte Suchen nach Wild. Hier hatte die Kammer zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass der Hund der Eheleute E die Fährte des zuvor von dem Angeklagten beobachteten Rehes aufgenommen und dem Reh auf dieser Spur gefolgt ist, um das Tier zu suchen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Hund das Tier töten oder verletzen wollte. Das Tatbestandsmerkmal “aufsuchen” ist im Unterschied zu den weiteren Tatbestandsmerkmalen “verfolgen” und “reißen” schon dann verwirklicht, wenn der Hund gezielt hinter dem Wild herläuft und es dadurch verunsichert. Dadurch besteht nämlich für den Jagdberechtigten die Gefahr, dass das Wild in andere Reviere ausweicht. Auch dagegen schützt das Jagdrecht.
Aber selbst wenn der Hund tatsächlich das Reh nicht in dem oben genannten Sinne “aufsuchen” wollte, lässt sich nicht ausschließen, dass der Angeklagte jedenfalls diese Vorstellung hatte. Dem Angeklagten war aufgefallen, dass sich in dem fraglichen Teil des Reviers schon Monate lang kein Rehwild mehr gezeigt hatte. Nach seiner unwiderlegten Einlassung hatte er deshalb den Gedanken, dass dies mit wildernden Hunden zu tun gehabt haben könnte. Dass dort tatsächlich längere Zeit kein Rehwild aufgetaucht war, ist im Übrigen auch von dem Zeugen X bestätigt worden, wenngleich er gemeint hat, die Ursache sei eine andere gewesen. Wenn auf dieser Grundlage, wovon die Kammer zu Gunsten des Angeklagten auszugehen hatte, dass beobachtete Reh verunsichert sofort wieder in das Maisfeld zurückgelaufen ist und der Hund diesem Reh auf seiner Fährte gefolgt ist, ohne dass der Angeklagte Menschen in der Nähe beobachtet hat, die Einfluss auf den Hund hätten nehmen können, dann ist nicht auszuschließen, dass der Angeklagte die Vorstellung hatte, dass der Hund im Sinne des § 25 Abs. 4 Nr. 2 Landesjagdgesetz wildert.
Diesen Überlegungen steht auch nicht entgegen, dass der Jäger, der – wie der Angeklagte – über eine unentgeltliche Jagderlaubnis nach § 12 Landesjagdgesetz verfügt, wildernde Hunde ohne Begleitung des Jagdausübungsberechtigten nur töten darf, wenn er einen Erlaubnisschein des Jagdausübungsberechtigten mit sich führt, in dem die Befugnis zum Töten wildernder Hunde oder Katzen eingetragen ist. Eine solche Berechtigung fand sich in dem Erlaubnisschein des Angeklagten zwar nicht. Die Bestimmung des § 25 Abs. 6 Landesjagdgesetz betrifft aber nur die jagdrechtliche, nicht die strafrechtliche Seite. Dem Landesjagdgesetz geht das Strafgesetzbuch als Bundesrecht vor, und zwar die Vorschriften über die Nothilfe und den Notstand. Der Angeklagte hatte unter den hier festgestellten Umständen das Recht, zu Gunsten des Jagdberechtigten T wildernde Hunde und Katzen abzuschießen bzw. es ist nicht auszuschließen, dass er Tatumstände angenommen hat, die ihm ein solches Recht gewährten.
Unter diesen Umständen hat sich der Angeklagte aber auch nicht wegen Nötigung oder versuchter Nötigung zu Lasten des Zeugen X strafbar gemacht. Grundsätzlich braucht sich niemand gegen seinen Willen fotografieren zu lassen (vgl. OLG Hamm NJW – RR 1988, 425 f.). Zwar kann etwas anderes gelten, wenn dem Fotografierenden ein Festnahmerecht nach § 127 StPO zustand. Denn dann wäre das Fotografieren gegenüber der Festnahme wahrscheinlich das mildere Mittel. Das Festnahmerecht nach § 127 StPO setzt aber voraus, dass tatsächlich eine Straftat begangen worden ist. Das wiederum steht hier aber nicht fest. Darauf, dass der Zeuge X möglicherweise gemeint hat, hier habe eine Straftat des Angeklagten vorgelegen, rechtfertigte zwar möglicherweise sein Verhalten, führt aber nicht dazu, dass hier ein Festnahmerecht bestand.
Mithin war der Angeklagte mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO insgesamt freizusprechen.
Datum: 2.05.2014
Politische Einstellung lässt keinen Schluss auf Fahreignung zu!
VG Sigmaringen Beschluß vom 27.11.2012, 4 K 3172/12
Der am … in … …, N., geborene Antragsteller verfügt seit 1965 über eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3. Auf die 1969 zusätzlich erworbene Fahrerlaubnis Klasse 2 hat er am … verzichtet.
3. Im Januar 2011 überklebte er am Kennzeichen seines PKW Daimler-Chrysler …-… … das Euro-Feld mit Sternenkranz und Erkennungsbuchstaben „D“ mit einem schwarz-weiß-roten Aufkleber, um den Eindruck zu erwecken, das Kennzeichen sei von einer nicht existenten Zulassungsbehörde einer Organisation „Bürger des (2.) Deutschen Reichs“ ausgegeben worden, der er sich zugehörig fühlt. Diese Tat wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Ravensburg vom …, … … … …/…, als Urkundenfälschung mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 30 EUR geahndet.
4. Am 16.10.2012 fuhr er mit seinem dreirädrigen Kleinkraftrad APE, Versicherungskennzeichen …-…, obwohl ihm mit sofort vollziehbarer Verfügung des Landratsamts Ravensburg vom 20.9.2012, ihm zugestellt am 24.9.2012, die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Dies wurde anlässlich einer Polizeikontrolle festgestellt und unter dem Aktenzeichen …/…/… wegen Fahrens ohne Fahranzeige zur Strafanzeige gebracht.
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 17. Oktober 2012 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 20. September 2012 wiederherzustellen beziehungsweise anzuordnen und ihm für das vorliegenden Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren.
Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 – 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78; BVerwG, Urteil vom 9.6.2005 – 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.6.2011, – 10 S 2785/10 -, Juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.6.2002 – 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441 m.w.N.). In formeller Hinsicht muss die Aufforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein, und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist, und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es sachgerecht, bei einer unberechtigten Weigerung ohne weitere vertiefte Ermittlungen die Schlussfolgerung zu ziehen, der Betroffene habe “gute Gründe” für seine Weigerung, weil eine Begutachtung seine bislang nur vermutete Ungeeignetheit aufdecken und belegen würde. In materieller Hinsicht ist eine Gutachtensaufforderung nur rechtmäßig, wenn – erstens – aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des betroffenen Kraftfahrers bestehen und – zweitens – die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, um gerade die konkret entstandenen Eignungszweifel aufzuklären. Hiernach muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 – 1 BvR 689/92 – BVerfGE 89, 69; BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 – 3 C 13/01 – Juris).
Die Anordnung muss aufgrund der darin gemachten Angaben und aus sich heraus den Betroffenen in die Lage versetzen, einzuschätzen, ob ein begründeter Anlass für die Gutachtensanforderung besteht. Das spätere Auswechseln der Begründung für die Anordnung des Gutachtens ist daher nicht zulässig. Eine rechtswidrige Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann auch nicht dadurch gleichsam geheilt werden, dass die Behörde nachträgliche Umstände darlegt, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 – 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.2.2010 – 10 S 221/09 -, Juris).
2. Der Antrag, dem Antragsteller für das vorliegenden Eilverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, bleibt dagegen ohne Erfolg, weil der Antragsteller die hierfür erforderliche Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen trotz Aufforderung des Gerichts in der hierfür gesetzten Frist nicht vorgelegt hat (vgl. § 166 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 2 ZPO; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.7.2002 – 11 S 843/02 – Juris, m.w.N.). Die Feststellung der für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Bedürftigkeit des Antragstellers ist ohne die Vorlage einer vollständig ausgefüllten und mit entsprechenden Nachweisen versehenen Erklärung nicht möglich.
Eheprobleme im Bußgeldverfahren
Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 OWi 304 Js 2546/14
Die Selbstanzeige von Richterin am Amtsgericht … gemäß § 30 StPO ist begründet.
Ab sofort ist für dringende Fälle, wie Verhaftung und Hausdurchsuchung, in Dülmen, im Kreis Coesfeld, Münster sowie im Münsterland und bundesweit ein 24 Stunden Strafverteidiger-Notruf eingerichtet. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Benedict Heiermann wird dann umgehend das Erforderliche veranlassen.
Besonders wichtig: Machen sie als Beschuldigter immer von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch!
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Datum: 4.04.2014
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Redesign von schreiber-collegen.de
Wir freuen uns, dass wir heute das Redesign unserer Website vorstellen können. Unser Anliegen war eine moderne, benutzerfreundliche und informative Website, die zudem regelmäßig Informationen unter Aktuelles bietet. Desweiteren wurde unsere Website auch für Smartphones optimiert. Entworfen und umgesetzt wurde das von Ralph Segert von Appverstand, der auch die Portraitaufnahmen gemacht hat.
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