Source: http://kvpb.de/verein/satzung/
Timestamp: 2017-05-26 16:39:59
Document Index: 300288568

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 12']

1.) Der Verein führt den Namen „Kulturverein Prenzlauer Berg e.V.“. Er hat seinen Sitz in Berlin Prenzlauer Berg. Er ist als Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen.
2.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.) Die Mittel des Vereins werden nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Zweck des Vereins ist nach § 52 Abs. 2 AO
die Förderung der Jugend- und Altenhilfe (Nr. 4),
die Förderung von Kunst und Kultur (Nr. 5),
die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (Nr. 6),
die Förderung von Erziehung und Bildung (Nr. 7),
die Förderung des Wohlfahrtswesens (Nr. 9),
die Förderung der Hilfe für Behinderte (Nr. 10.),
die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger Zwecke (Nr. 25).
- vielfältige kulturelle Veranstaltungen und Angebote im In- und Ausland für die Allgemeinheit selbstlos organisiert, z.B. Konzerte, Filmvorführungen, kulturhistorische Wanderungen, internationalen Kulturaustausch;
- Ausstellungen der unterschiedlichsten Kunstgattungen, Theaterinszenierungen, literarische Veranstaltungen im In- und Ausland organisiert. Der Verein übernimmt Beschäftigungsmaßnahmen und engagiert sich, indem er Teilnehmer (insbesondere Frauen) durch Bildung und soziale Betreuung auf ihre berufliche Wiedereingliederung vorbereitet;
- Schulungen und Bildungsangebote für sozial Benachteiligte (Arbeitslose, Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger u.a.) organisiert;
- junge Mütter mit ihren Kindern, ausländische Mitbürger und Aussiedler sozialpädagogisch betreut;
- Einrichtungen der Jugendhilfe betreibt. Kinder und Jugendliche haben die Möglichkeit, sich außerschulisch kulturell-künstlerisch sowie im Umgang mit den Medien zu betätigen. Dazu nutzen sie eine Jugendmedienwerkstatt, eine Computerschule, ein künstlerisches Freizeitzentrum u.a.;
- einen Seniorentreff ermöglicht, in dem Vorruheständler und Senioren sozialpädagogisch betreut werden und Hilfe zur Selbsthilfe erfahren. Dies beinhaltet Hol- und Bringedienste, die Organisation gemeinsamer Kulturerlebnisse, die individuelle soziale Betreuung kranker isolierter alter Menschen u.a.m.
2.) Die Leistungen an Hilfsbedürftige im Sinne des § 53 Abgabenordnung (AO) erfolgen entweder ohne Entgelt oder ermäßigt.
1.) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Vereinigungen werden, die die Satzung des Kulturverein Prenzlauer Berg e.V. anerkennen. Minderjährige benötigen für die Mitgliedschaft das schriftliche Einverständnis eines gesetzlichen Vertreters.
2.) Über den Antrag auf Aufnahme natürlicher Personen entscheidet der Vorstand. Über die Aufnahme juristischer Personen sowie rechtsfähiger Vereinigungen entscheidet die Mitgliederversammlung. Ablehnungen von Aufnahmeanträgen sind in jedem Fall schriftlich zu begründen.
3.) Die Mitglieder haben das Recht, im Kulturverein Prenzlauer Berg e.V. die demokratischen Rechte wahrzunehmen. Sie können Anträge stellen, wählen und gewählt werden.
Für Mitglieder des Vereines, die gleichzeitig per Arbeitsvertrag hauptamtlich Beschäftigte des Vereines sind, ruht für die Dauer ihres Arbeitsverhältnisses das passive Wahlrecht und das Stimmrecht bei arbeitsrechtlichen Entscheidungen.
2.) Der Austritt ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des Vereins oder der Gruppe.
Der Kulturverein Prenzlauer Berg e.V. gliedert sich in Projektgruppen, Arbeitsgruppen, Selbsthilfegruppen, Interessengemeinschaften, Fachgruppen und Freundeskreise.
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Bei Bedarf kann ein Kuratorium eingerichtet werden, dessen Mitglieder vom Vorstand im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung berufen werden.
§ 8 Aufgaben des Vorstandes / Geschäftsführers
1.) Der Vorstand des Kulturverein Prenzlauer Berg e.V. im Sinne des § 26 BGB besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt werden. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n)und zwei Stellvertreter(innen).
2.) Der Vorstand vertritt die Interessen der Mitglieder und Gruppen des Kulturverein Prenzlauer Berg e.V. und seiner Vereinigungen. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26, Abs. 2 BGB.
3.) Der Vorstand ist berechtigt, weitergehende Satzungsänderungen zu beschließen, soweit dies für die Erlangung bzw. Erhaltung der Gemeinnützigkeit erforderlich ist.
4.) Der Vorstand erstellt darüber hinaus den Haushaltsplan und Finanzplan, den Tätigkeits- und Finanzbericht. Des Weiteren obliegt dem Vorstand die Bestellung und Abberufung des (der) Geschäftsführers(in).
5.) Die Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführerin übertragen, der/die als besondere Vertreter/in nach § 30 BGB den Verein vertreten kann. Befugnisse der Geschäftsführung, Organisation der Geschäftsstelle sowie etwaige Einrichtungen des Vereins werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die vom Vorstand im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung erlassen wird.
6.) Der (die) Geschäftsführer(in) kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Vorstandes abberufen werden.
7.) Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nur dann von der Mitgliederversammlung abberufen werden, wenn in derselben Versammlung das abzuberufende Vorstandsmitglied durch Wahl eines neuen ersetzt werden kann.
7a) Wenn Vorstandsmitglieder vorzeitig, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Vorstand ausscheiden, gelten die Kandidaten mit dem nächsthöchsten Stimmergebnis der vorausgegangenen Mitgliederversammlung als in den Vorstand gewählt.
8.) Die Vorstandsmitglieder können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Nähere Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.
9.) Eine Änderung der Geschäftsordnung ist nur durch einstimmigen Beschluss des Gesamtvorstandes möglich.
10.) gestrichen
2.) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal pro Jahr statt. Der Vorstand beruft durch schriftliche Einladung mit einer Frist von vier Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung die Versammlung ein. Sie ist immer beschlussfähig, wenn hierzu ordnungsgemäß eingeladen wurde, mit Ausnahme der in der Satzung besonders bestimmten Fälle.
§ 12 Auflösung des Kulturverein Prenzlauer Berg e.V.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gemäß dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V. oder seinem Rechtsnachfolger zu, der es unmittelbar und ausschließlich für die in dieser Satzung aufgeführten Zwecke zu verwenden hat.