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Timestamp: 2020-06-05 08:21:44
Document Index: 256007209

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 31', '§ 31', '§ 890', '§ 31', 'BGH', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 890']

Unterlassungstitel und Ordnungsgeldfestsetzung bei einer GmbH | Rechtslupe
Sind sowohl eine juris­ti­sche Per­son als auch ihr Organ (hier eine GmbH und ihr Geschäfts­füh­rer) aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel zur Unter­las­sung ver­pflich­tet und han­delt das Organ im Rah­men der geschäft­li­chen Tätig­keit für die juris­ti­sche Per­son dem Ver­bot zuwi­der, ist nur gegen die juris­ti­sche Per­son ein Ord­nungs­geld nach § 890 ZPO fest­zu­set­zen [1].
Ist Voll­stre­ckungs­schuld­ner eines Unter­las­sungs­ge­bots aus­schließ­lich eine juris­ti­sche Per­son, ist bei einer schuld­haf­ten Zuwi­der­hand­lung das Ord­nungs­geld gegen die juris­ti­sche Per­son und die ersatz­wei­se bestimm­te Ord­nungs­haft gegen das Organ­mit­glied fest­zu­set­zen, das schuld­haft gegen das Ver­bot ver­sto­ßen hat [2]. Ent­spre­chen­des gilt, wenn auch das Organ neben der juris­ti­schen Per­son Titel­schuld­ner ist und sein schuld­haf­tes Ver­hal­ten, das Gegen­stand des Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­rens ist, der juris­ti­schen Per­son nach § 31 BGB zuzu­rech­nen ist. Die juris­ti­sche Per­son ist selbst nicht hand­lungs­fä­hig. Sie han­delt durch ihre Orga­ne. Deren schuld­haf­te Zuwi­der­hand­lung muss sie sich nach § 31 BGB zurech­nen las­sen. Die Fest­set­zung von Ord­nungs­mit­teln gegen die juris­ti­sche Per­son und ihre Orga­ne nach den vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen setzt daher nur einen schuld­haf­ten Ver­stoß des Organs gegen das Unter­las­sungs­ge­bot vor­aus. Dage­gen besteht kein Anlass, auf­grund einer der juris­ti­schen Per­son zure­chen­ba­ren schuld­haf­ten Zuwi­der­hand­lung ihres Organs dane­ben zusätz­lich Ord­nungs­mit­tel gegen das Organ fest­zu­set­zen oder des­sen gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung zu begrün­den.
Für die­ses Ergeb­nis spre­chen auch Sinn und Zweck der Ord­nungs­mit­tel nach § 890 ZPO, die neben der Funk­ti­on als zivil­recht­li­che Beu­ge­maß­nah­me zur Ver­hin­de­rung künf­ti­ger Zuwi­der­hand­lun­gen auch einen repres­si­ven stra­f­ähn­li­chen Sank­ti­ons­cha­rak­ter haben [3]. Damit ist schwer­lich ver­ein­bar, dass auf­grund der von einer natür­li­chen Per­son began­ge­nen Zuwi­der­hand­lung ein und das­sel­be Ord­nungs­mit­tel gegen meh­re­re Per­so­nen fest­ge­setzt wird.
Dadurch wird eine geson­der­te Inan­spruch­nah­me des Organs neben der juris­ti­schen Per­son im Erkennt­nis­ver­fah­ren nicht über­flüs­sig. Die­se erlangt viel­mehr ihre Bedeu­tung, wenn das Han­deln des Organs der juris­ti­schen Per­son nicht nach § 31 BGB zure­chen­bar ist, weil es sich aus Sicht eines Außen­ste­hen­den so weit vom organ­schaft­li­chen Auf­ga­ben­be­reich ent­fernt, dass der all­ge­mei­ne Rah­men der ihm über­tra­ge­nen Oblie­gen­hei­ten über­schrit­ten erscheint [4]. Das kommt etwa in Betracht, wenn das Organ für einen neben der juris­ti­schen Per­son bestehen­den eige­nen Geschäfts­be­trieb oder eine ande­re juris­ti­sche Per­son die schuld­haf­te Zuwi­der­hand­lung began­gen hat.
vgl. BGH, Urteil vom 16.05.1991 – I ZR 218/​89, GRUR 1991, 929, 931 = WRP 1993, 467 Fach­li­che Emp­feh­lung II; OLG Koblenz, VersR 1997, 1556, 1557; OLG Jena, InVo 2002, 121; Münch­Komm-ZPO/­Gru­ber, 3. Aufl., § 890 Rn. 24; Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 890 Rn. 6; für ein wahl­wei­ses Ord­nungs­geld gegen die juris­ti­sche Per­son oder das Organ Musielak/​Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 890 Rn. 12; für Ord­nungs­mit­tel nur gegen die Orga­ne Wieczorek/​Schütze/​Storz, ZPO, 3. Aufl., § 890 Rn. 55[↩]