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Timestamp: 2019-02-16 22:11:00
Document Index: 343508487

Matched Legal Cases: ['Art. 24', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut in Justizverwaltungssachen - Bürgerservice
Bereich reduzierenBestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut in Justizverwaltungssachen
Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut in Justizverwaltungssachen
JMBl. 2011 S. 167
(AufbewahrungsbestimmungenJV - AufbewBestJV)
vom 21. November 2011 Az.: 1452 - VI - 4979/11
Die Aufbewahrungsbestimmungen für Justizverwaltungssachen werden wie folgt geregelt:
Schriftgut im Sinne der Aufbewahrungsbestimmungen für Justizverwaltungssachen sind, unabhängig von ihrer Speicherform, insbesondere Akten, Aktenregister, Namenverzeichnisse, Karteien, Urkunden und Blattsammlungen sowie einzelne Schriftstücke, Bücher, Drucksachen, Karten, Pläne, Zeichnungen, Lichtbilder, Bild-, Ton- und Datenträger sowie sonstige Gegenstände, die Bestandteile oder Anlagen der Akten geworden sind.
(1) Die Aufbewahrung der Personalakten der Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamten, der Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren, Unterstützungen, Erholungsurlaub, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten und der Versorgungsakten bestimmt sich nach den jeweiligen landesspezifischen Regelungen.
(2) Die Aufbewahrung der Personalakten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) bestimmt sich nach den hierfür geltenden besonderen Bestimmungen.
Die Aufbewahrungsbestimmungen für Justizverwaltungssachen finden grundsätzlich auch Anwendung, wenn Schriftgut zur Ersetzung der Urschrift als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt wird. Im Übrigen sind die insoweit getroffenen besonderen Bestimmungen zu beachten. Gelten für Akten und Aktenteile unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, so richtet sich die Dauer der Aufbewahrung des Bild- oder Datenträgers, der an die Stelle der Urschriften tritt, nach der jeweils längsten Aufbewahrungsfrist.
Erscheint eine Aufbewahrungsfrist im Einzelfall aus besonderen Gründen zu kurz, so kann die Beamtin bzw. der Beamte, die bzw. der die Weglegung verfügt, eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen.
Soweit in Abschnitt II Spalte 4 eine Aufbewahrungsfrist nicht angeordnet ist („keine“), ist das Schriftgut unmittelbar nach seiner Weglegung nach den dazu erlassenen besonderen Vorschriften auszusondern.
(1) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf das Jahr der Weglegung folgenden Jahr.
bei Prüfungsarbeiten und sonstigen Prüfungsunterlagen das Jahr, in dem die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses an den Prüfling erfolgt ist, im Falle der Wiederholungsprüfung das Jahr, in dem das Ergebnis der letzten Prüfung bekannt gegeben worden ist;
bei Hinterlegungen das Jahr, in dem die Hinterlegung beendet worden ist oder die Fristen der Art. 24 und 25 BayHintG abgelaufen sind;
bei Büchern über Urkundenverwahrungen (Abschnitt II Nr. 4) das Jahr, in dem alle darin verzeichneten Fälle erledigt sind;
für Akten über sonstige Angelegenheiten, in denen eine Anordnung der Weglegung nicht erfolgt, das Jahr, in dem die letzte Verfügung zur Sache ergangen ist.
(3) Bei automationsunterstützter Schriftgutverwaltung kann abweichend von Abs. 1 die Aufbewahrungsfrist auch von einem früheren Zeitpunkt (z.B. vom Datum der Weglegungsverfügung) an berechnet werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Behördenleitung.
Für die Ablieferung von Schriftgut an die Staatsarchive gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften.
rungsfrist
herauszunehmende
Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)
) über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien usw.)
über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen
Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über
Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Abs. 1, 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nr. 7 Abs. 1 Buchst. b, Nr. 23 und Nr. 30 Abs. 1 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder
Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Abs. 5 GenAktVfg) zu den Generalakten (Nr. 1 b) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren.
Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung
Vorgänge über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden
die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen
Anträge auf Ausstellung einer Apostille und Anträge auf Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation
Die Register sind 50 Jahre aufzubewahren.
Fortbildungsvorgänge
sonstige Verwaltungsangelegenheiten
Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten
Bücher über Urkundenverwahrungen mit Ausnahme der Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes wegen sowie die dazugehörigen Belege
Die an die Amtsgerichte abgelieferten Dienstregister und Akten der Gerichtsvollzieher
Hinterlegungsakten
Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen und in Familiensachen sowie in Straf- und Bußgeldverfahren
Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr
sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatserhebungen
Aufbewah-rungsfrist
über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien usw.)
Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über
Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Abs. 5 GenAktVfg.) zu den Generalakten (Nr. 11 b) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren.
Anträge auf Ausstellung einer Apostille
und Anträge auf Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation
Sammelakten über Ehelicherklärungen
Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen sowie in Straf- und Bußgeldverfahren
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen
Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Abs. 5 GenAktVfg.) zu den Generalakten (Nr. 21 b) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren.
Listen der Empfänger von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadensachen und Liste der Empfänger von Geldbußen nebst den dazugehörigen Unterlagen
Sammelakten über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
Akten über Verfahren
Anträge und Entscheidungen
Sammelakten über die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer
die Prüfung von Rechtskandidaten
sonstige Prüfungsunterlage
Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten können nach
5 Jahren vernichtet werden.
die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten
die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten
Akten über die Eintragung von Versorgungsanwärtern in ein Bewerberverzeichnis
Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen und Familiensachen sowie in Straf- und Bußgeldverfahren
Vor der Vernichtung herauszunehmende
über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.)
Akten der Prüfungsbehörden nach Nr. 8 Abs. 1 Buchst. c, Nr. 78 Abs. 1, Nr. 148 Abs. 3 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder
Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Abs. 5 GenAktVfg.) zu den Generalakten (Nr. 31 b) zu bringen sind.
Berichtshefte sind wie die dazugehörige Sachakte aufzubewahren
Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Staatsanwaltschaften
Akten der Prüfungsbehörden nach Nr. 7 Abs. 1 Buchst. b, Nr. 23 und Nr. 30 Abs. 1 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder
Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Abs. 5 GenAktVfg.) zu den Generalakten (Nr. 41 b) zu bringen sind
Berichte der Staatsanwaltschaften
Akten über Unfallfürsorge für Gefangene
die Prüfung von Beamten einschl. der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten
Anlagehefte mit schriftl. Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden.
die Prüfung von Amtsanwälten einschl. der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten
Akten über Ansprüche auf Entschädigung nach dem StrEG
Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) mit Ausnahme der unter b) bezeichneten Beiakten
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung
Akten über das Auswahlverfahren bei der Einstellung von Beamten und über die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten
Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden.
Akten über Unfallfürsorge für Gefangene und Arrestanten
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Mit Ablauf des 31. Dezember 2011 tritt die Bekanntmachung vom 16. August 2004 (JMBl S. 201), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 9. Januar 2007 (JMBl S. 22), außer Kraft.