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Timestamp: 2016-09-27 13:53:22
Document Index: 21089747

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 82', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 6', '§ 24', '§ 47', '§ 13', '§ 81', '§ 152', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19']

Rechtsverordnung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff RechtsverordnungUnter einer Rechtsverordnung werden allgemeinverbindliche Gesetze verstanden, welche von den in Art. 80 GG bestimmten Organen (Bundesregierung, Landesregierungen, Bundesministerien etc.) erlassen werden, ohne dass ein förmliches Gesetzgebungsverfahren benötigt wird. Urheber ist allerdings nicht – wie sich vermuten lassen würde – die Legislative, sondern die Exekutive. Aus diesem Grund kann eine Rechtsverordnung auch als exekutives Recht angesehen werden.
Damit eine Verordnung auch als Rechtsverordnung angesehen werden kann, benötigt sie immer eine gesetzliche Verordnungsermächtigung, die dem Verordnungsgeber vom Bund oder dem jeweiligen Land erteilt wird.
Ob die Rechtsmäßigkeit einer Verordnung gegeben ist, wird vom Verwaltungsgericht überprüft.
Rechtliche Voraussatzungen der Rechtsverordnung/ Verordnungsgebung
Der Erlass von Rechtsverordnungen wird gemäß Art. 80 GG sowie Art. 82 GG geregelt und bedarf der Einhaltung verschiedener Vorschriften. So ist ein förmliches Verfahren notwendig: der Ermächtigungsgrundlage, der inhaltlichen sowie der formellen Rechtsmäßigkeit. Ermächtigungsgrundlage ist als „Vorbehalt eines Gesetzes zu verstehen, welches die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmt und begrenzt. Die Verordnungen unterliegen keiner Zustimmungsbedürftigkeit.
Des Weiteren muss die Rechtsverordnung mit höherrangigen Rechten im Einklang stehen und bestimmten formellen Anforderungen genügen. Rechtswidrigkeit bei Rechtsverordnungen Wenn sich eine Rechtsverordnung nicht an den Rahmen der Ermächtigungsnorm hält, gilt sie als rechtswidrig.
Dasselbe gilt, wenn eine Rechtsverordnung unvereinbar mit höherrangigen Rechten ist, wie beispielsweise den Grundrechten, das recht der Europäischen Gemeinschaft, dem Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Eine rechtswidrige Rechtsnorm ist als nichtig anzusehen.
Rechtsverordnungen aufgrund von Bundesgesetzen Nur die Bundesregierung, ein Bundesminister oder eine Landesregierung darf Rechtsverordnungen aufgrund von Bundesgesetzen erlassen. Ob bei dem Erlass durch die Bundesregierung der Bundesrat diesen Verordnungen zustimmen muss oder nicht, ist abhängig davon, ob die Länderinteressen von der betreffenden Verordnung berührt werden.
Rechtsschutz bei Rechtsverordnungen Gemäß § 47 VwGO darf jeder Bürger, der durch eine bestehende Rechtsverordnung einen Nachteil erlitten hat oder in absehbarerer Zeit einen solchen erwartet, beim Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrolle beantragen, um die Nichtigkeit der Rechtsverordnung feststellen zu lassen. Doch aktuell ist der Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen teilweise noch unzulänglich und dahingehend beschränkt, dass der Anwendungsbereich des § 47 VwGO sich nur auf Landesrechtsverordnungen, nicht aber auf Bundesrechtsverordnungen bezieht. Zudem erfasst § 47 VwGO nur jene Verordnungen, die in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit fallen.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Bundesrechtsverordnung ist hingegen nur nach vorheriger Erhebung einer Feststellungsklage möglich [BGH, 17.01.2006, 1 BvR 541/02 sowie 1 BvR 542/02].
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2015 08:57 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu RechtsverordnungBesserer psychischer Arbeitsschutz braucht konkrete Handlungsleitfäden für die Unternehmen (22.01.2013, 12:10)Leipzig, 22. Januar 2013 – Die Stiftung Deutsche Depressionshilfe begrüßt die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Initiative zum besseren psychischen Arbeitsschutz. Prof. Dr. Ulrich Hegerl, Vorstandsvorsitzender der...Höhere Tarifabschlüsse – Tarifregelungen zu Leiharbeit, Übernahme und Demografie (13.12.2012, 12:10)WSI zieht Tarifbilanz 2012:Höhere Tarifabschlüsse – Tarifregelungen zu Leiharbeit, Übernahme und DemografieDie Tarifabschlüsse im Jahr 2012 liegen erkennbar über denen des Vorjahres. In zahlreichen Branchen sehen die Abschlüsse für dieses Jahr...Ethikrat mahnt Verbesserung der PID-Verordnung an (23.11.2012, 10:10)Der Deutsche Ethikrat gibt Empfehlungen für die Überarbeitung der Verordnung über die rechtmäßige Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PIDV) der Bundesregierung ab.Am 14. November 2012 verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf einer...VG Neustadt stoppt Waldrodungen (21.11.2012, 10:03)Neustadt/Weinstraße (jur). das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat eine Ausnahmegenehmigung für Waldrodungen durch die US-Streitkräfte im Raum Koblenz aufgehoben. Es fehle an einer rechtlichen Grundlage, entschied das VG mit einem am...Protestaktion zur Ersatzvornahme d. BMGs-neues Entgeltsystem f. Psychiatrie, Psychotherapie u. PSOM (08.11.2012, 16:10)Einladung zur Pressekonferenz und Protestaktion am GesundheitsministeriumPsychische Erkrankungen wie Depressionen und Angststörungen, aber auch Demenzen und Suchterkrankungen, gehören zu den häufigsten Erkrankungen überhaupt. Sie verursachen...Entscheidungen zum Begriff RechtsverordnungBVERWG, 07.04.2008, BVerwG 6 PB 1.08Die Mitbestimmung des Personalrats beim Erlass einer Rechtsverordnung ist ausgeschlossen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.11.2006, 12 ME 194/06Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige durch Rechtsverordnung.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 26.09.2001, L 4 KR 203/01 ERZur Frage der rechtswirksamen Vereinigung von Innungskrankenkassen durch Rechtsverordnung.HESSISCHER-VGH, 18.04.2001, 2 Q 1064/01Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ausweisung von Flugrouten durch Rechtsverordnung.HESSISCHER-VGH, 12.09.2013, 8 C 563/13.N§ 6 Abs. 1 HLöG ermächtigt die Gemeinden nicht dazu, die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen im Rahmen einer Rechtsverordnung freizugeben.BVERWG, 01.02.2005, BVerwG 6 BN 5.04Die Gültigkeit einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 6 HePersVG kann zulässigerweise Gegenstand eines Normenkontrollantrages nach § 47 VwGO sein.BVERFG, 27.06.2002, 2 BvF 4/98Zur Zulässigkeit einer Übertragung aller Bundesaufgaben von der Oberfinanzdirektion eines Landes auf die eines anderen Landes durch Rechtsverordnung des Bundes.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19.07.2013, 20 D 96/11.AKDas OVG ist für eine Klage betreffend eine Rechtsverordnung über die Festsetzung von Lärmschutzbereichen für einen Verkehrsflughafen erstinstanzlich zuständig.BAYERISCHER-VERFGH, 21.12.2011, Vf. 3-VII-11Die Rechtsverordnung der Gemeinde Vaterstetten über die Offenhaltung der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 3. Februar 2011 ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.VG-DUESSELDORF, 10.11.2010, 15 Nc 18/10Die durch Rechtsverordnung festgesetzten Studienplatzzahlen erschöpfen im Wintersemester 2010/2011 die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin an der Heinrich-Heine Universität DüsseldorfAktuelle ForenbeiträgePrüfung einer Rechtsverordnung (04.04.2012, 13:22)Hallo,
eine kurze Frage zum Öff-Recht:
Es geht um die Prüfung einer erlassenen Rechtsverordnung in Form einer abstrakten Normenkontrolle. Das ermächtigende Gesetz ist das TierSchG, genauer § 13 III 1.
Als grobe Gliederung der Begründetheit:
I Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
1. formelle
2. materielle
a)...Arzt als Ermittlungsperson i.S.d. § 81 a Abs.2 StPO bzw. § 152 GVG (15.10.2011, 18:20)Hallo Forum!
mich beschäftigt folgendes Problem:
Drogendealer D hat in Kunststofffolie eingeschweiste Kokainkügelchen verschluckt, als er von der Polizei gestoppt wurde. Zu Beweissicherungszwecken wird er in ein rechtsmedizinisches Institut gebracht, um an die Kügelchen zu kommen. Der herbeigerufene Arzt A fordert D mehrmals auf,...
71 - Z w.ei = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
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