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Timestamp: 2018-01-18 16:00:19
Document Index: 318551698

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9']

Bildersuche Suchmaschine Haftung Amtsgericht Bielefeld Urteil v. 18.02.2005 - 42 C 767/04 :: Suchmaschinen Recht Urteile Aufsätze Entscheidungen SEO Recht SEO-Recht
Urteil v. 18.02.2005 - Az.: 42 C 767/04
In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 14.01.2005
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwehren, es sei denn die Beklagte leistet Sicherheit in gleicher Höhe.
Der Kläger macht nun Schadensersatzansprüche geltend. Hinsichtlich der Höhe bezieht er sich auf die Feststellungen in dem v.g. Urteil des Amtsgerichts Köln.
Er behauptet, sein Honorar pro Luftaufnahme und Jahr liege bei 889,00 EUR. Er ist der Ansicht, auch die Wiedergabe als "thumbnail" verstoße gegen Urheberrecht, da das Foto verändert worden sei. Er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 452,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 %-Punkten seit dem 18.06.2004 zu zahlen.
Bei dem in Rede stehenden Foto handelt es sich um eine Information. Dies ergibt sich bereits aus der Aufzählung von § 2 Abs. 1 TDG. Jedoch ergibt sich auch aus dem Gesetzeszweck, dass der Begriff "Information" weit auszulegen ist (vgl. Hoffmann, Zivilrechtliche Haftung im Internet, Multimedia und Recht, 2002, Heft 5, 284, 288).
Das Foto der Universität Wuppertal stellt für die Beklagte auch eine fremde Information dar. Zwar hat sie das Bild in Form des "thmubnails" an den jeweiligen Nutzer des Internets übermittelt, jedoch ist diese Übermittlung durch die Suchanfrage des Nutzers veranlasst worden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 TDG). Auch wählt die Beklagte die Nutzer, welche die "thumbnails" auf ihre Suchanfrage erhalten, nicht aus (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 TDG).
Problematisch ist, ob das Foto ausgewählt oder durch die Speicherung in Form von "thumbnails" verändert worden ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 TDG).
Durch die Übernahme in den Suchindex findet nach den Beschreibungen der Tätigkeit des "crawlers" durch die Beklagte keine Vorauswahl statt, da schlicht alle zum Zeitpunkt des "crawlens" verfügbaren Bilder in den Suchindex übernommen werden, soweit sie nicht einen Quelltext-Vermerk (robots.txt) haben, um vom "crawler" ignoriert zu werden. Die Auswahl erfolgt schließlich durch den Nutzer durch die jeweilige Suchanfrage.
Bei der Speicherung als "thumbnail" handelt es sich um einen Eingriff technischer Art, um die Speicherfähigkeit zu gewährleisten.
Hinsichtlich der Speicherung im Suchindex kann § 9 Abs. 2 TDG keine Anwendung finden, da die Speicherung nicht nur kurzzeitig erfolgt und allein der Übermittlung der Information dient, sondern im Suchindex auch für weitere Anfragen vorgehalten wird.
Jedoch liegen hinsichtlich der Speicherung des Fotos die Voraussetzungen einer Privilegierung nach § 10 TDG vor. Danach muss die Speicherung nicht wie bei § 9 Abs. 2 TDG kurzzeitig, sondern lediglich zeitlich begrenzt sein. Dies ist hier der Fall, da die Speicherung nach dem Vortrag der Beklagten bis zum nächsten "crawlen" erfolgt. Die Zwischenspeicherung ist nach dem Vortrag der Beklagten auch technisch bedingt, da Suchanfragen ansonsten nicht zeitnah beantwortet werden könnten. Durch die Bildersuchmaschine werden auch Informationen in einem Kommunikationsnetz, nämlich dem Internet, übermittelt. Dem steht nicht entgegen, dass mit der Zurverfügungstellung von Informationen auch eine eigene Dienstleistung erfolgt (anders Jürgens/Köster a.a.O.). Dem entspricht, dass die Norm gerade auf die Regelungen des Urheberrechts abzielt und für die Zwischenspeicherung genügen läßt, dass anderen Nutzern schnellerer Zugang zu Informationen gegeben wird (vgl. BT-Drucks. 14/6098, Seite 24)