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Timestamp: 2016-10-26 07:32:45
Document Index: 345492476

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 41', 'BGE', 'in fine', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 36', 'Art. 90', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 24', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 41', 'Art. 278']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Hans A. Schibli, Cordulaplatz 1, 5402 Baden,
Am 7. Mai 2001 um 09.35 Uhr fuhr X.________ auf der Alberich Zwyssig-Strasse in Wettingen auf den Kreisel Landstrasse/Alberich Zwyssig-Strasse zu und m�ndete in den Kreisel ein. Er �bersah dabei den links aus der Landstrasse kommenden, sich bereits im Kreisel befindenden Fahrradlenker Y.________. In der Folge kam es zwischen den beiden Fahrzeugen zu einer Kollision, worauf Y.________ st�rzte und sich verletzte.
Gest�tzt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Bezirksamt Baden X.________ in Anwendung von Art. 3 Abs. 1 VRV (Aufmerksamkeitsgebot), Art. 41b VRV (Vortrittsregelung auf Kreisverkehrspl�tzen) und Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Strafbefehl vom 8. Februar 2002 zu einer Busse von Fr. 300.--.
Auf seine Einsprache hin best�tigte das Bezirksgericht Baden den Schuldspruch wegen Missachtens des Vortritts bei Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz und auferlegte X.________ eine Busse von Fr. 300.--; vom Vorwurf mangelnder Aufmerksamkeit sprach es ihn frei.
X.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Am 23. Januar 2003 verzichtete das Obergericht unter Hinweis auf seine Erw�gungen auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Der Verzicht der Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung datiert vom 17. Februar 2003.
Am 18. Februar 2003 liess der Pr�sident des Kassationshofes beim Bundesamt f�r Strassen einen Amtsbericht zu den mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen einholen. Der am 17. M�rz 2003 beim Bundesgericht eingegangene Amtsbericht wurde den Parteien und dem Obergericht zur fakultativen Stellungnahme zugestellt. Mit Schreiben vom 25. M�rz 2003 verzichtete das Obergericht auf eine erg�nzende Stellungnahme zum Amtsbericht. Der Beschwerdef�hrer reichte seine Stellungnahme am 7. April 2003 ein. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.
Wer bei der Einfahrt auf einen Kreisverkehrsplatz ("Kreisel") das Vortrittsrecht eines sich von links n�hernden Verkehrsteilnehmers verletzt, macht sich nach Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 41b VRV strafbar. Der Beschwerdef�hrer wendet sich mit zwei Vorbringen gegen den diesbez�glichen Schuldspruch.
2.1 Zun�chst macht er geltend, die Vorinstanz habe das Vortrittsrecht der sich von links n�hernden Verkehrsteilnehmer vom eigentlichen Kreisverkehrsplatz in sachlich nicht gerechtfertigter Weise auf die links von ihm einm�ndenden Zufahrtsachsen ausgedehnt.
2.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der in einen Kreisel einm�ndende Verkehrsteilnehmer jedem von links herannahenden Fahrzeuglenker den Vortritt zu gew�hren, wenn er ihn auf der Verzweigungsfl�che behindern w�rde. Dies gilt unabh�ngig davon, ob der andere Verkehrsteilnehmer die Kreisfahrbahn bef�hrt oder von einer Zufahrtsstrasse links von ihm in den Kreisel einm�ndet, und sei dies vor, gleichzeitig oder auch nach ihm (BGE 115 IV 139 E. 2b und 2c in fine). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung aus dem Begriff der Vortrittsregel abgeleitet und dabei gleichzeitig auf Art. 14 Abs. 1 VRV Bezug genommen.
Vortrittsregeln besagen, welches von zwei Fahrzeugen eine Verzweigungsfl�che zuerst befahren darf, wenn sie die Verzweigungsfl�che nicht gleichzeitig befahren k�nnen, ohne sich zu behindern (a.a.O. E. 2a). Es ist deshalb unerheblich, ob der vortrittsbelastete Lenker den Kreisel vor dem vortrittsberechtigten Lenker erreicht; entscheidend ist allein, ob jener den Kreisel befahren kann, ohne diesen zu behindern. Ist dies nicht der Fall, so hat der vortrittsbelastete Lenker gem�ss Art. 14 Abs. 1 VRV vor der Verzweigung zu halten, auch wenn sich der Vortrittsberechtigte in diesem Moment noch auf einer Zufahrtsstrasse zum Kreisel befindet.
Daran hat sich mit dem Erlass von Art. 41b VRV nichts ge�ndert. Diese Regelung wird allein durch den Vertrauensgrundsatz begrenzt, wonach sich der vortrittsbelastete Lenker darauf verlassen darf, dass sich der andere regelkonform verhalten wird (BGE 124 IV 81 E. 2b). Der Beschwerdef�hrer beruft sich nicht darauf, dass sich der Fahrradlenker verkehrsregelwidrig verhalten habe. Soweit er geltend macht, die Vorinstanz habe seine Vortrittsbelastung zu Unrecht auf Fahrzeuge ausgedehnt, welche sich noch nicht auf dem Kreisel, sondern auf links von ihm einm�ndenden Zufahrtsachsen befinden, ist die Beschwerde demnach abzuweisen.
3.1 Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, der Bundesrat sei gar nicht befugt gewesen, f�r Kreisverkehrspl�tze vom grunds�tzlichen Rechtsvortritt abweichende Regeln aufzustellen. Zwar habe er die Kompetenz, Vollziehungsvorschriften zum Strassenverkehrsgesetz zu erlassen, doch beschr�nke die Delegationsnorm von Art. 57 Abs. 1 SVG diese Kompetenz auf den Erlass erg�nzender Verkehrsvorschriften und auf Ausnahmen bei der Regelung besonderer Verh�ltnisse. Bei der Vortrittsregelung f�r Kreisverkehrspl�tze handle es sich um ein Art. 36 SVG derogierendes Vortrittsrecht. Daf�r fehle dem Bundesrat die Kompetenz, weshalb eine Strafe gest�tzt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 41b VRV nicht ausgesprochen werden d�rfe.
3.2 Das Bundesamt f�r Strassen f�hrt in seinem Amtsbericht aus, dass in Art. 36 Abs. 2 SVG eine vom Rechtsvortritt abweichende Regelung durch Signalisation ausdr�cklich vorbehalten sei und dass gem�ss Art. 27 Abs. 1 SVG Signale und Markierungen den allgemeinen Regeln vorgingen. Bei der Vortrittsregelung auf Kreisverkehrspl�tzen handle es sich um eine Frage der Signalisation mittels des Signals "Kein Vortritt". Dieses sei in seiner Geltung nicht ver�ndert worden. Der Bundesrat habe deshalb mit dem Erlass von Art. 41b VRV bzw. Art. 24 Abs. 4 SSV seine Verordnungskompetenzen weder �berschritten noch habe er ein Art. 36 SVG derogierendes Recht geschaffen.
3.3.1 Art. 41b Abs. 1 VRV bestimmt, dass der Fahrzeugf�hrer vor der Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz, der mit den Signalen 2.41.1 und 3.02 signalisiert ist, die Geschwindigkeit zu m�ssigen und den im Kreis von links herannahenden Fahrzeugen den Vortritt zu lassen hat. Damit gilt f�r Kreisverkehrspl�tze ein Verkehrsregime, das von der in Art. 36 Abs. 2 SVG statuierten Grundregel des Rechtsvortritts abweicht. Die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage, ob sich der Bundesrat f�r die Schaffung einer vom Rechtsvortritt abweichenden Verkehrsregelung bei Kreisverkehrspl�tzen auf eine gen�gende Delegationsnorm st�tzte, kann offen bleiben.
3.3.2 Die Einfahrt in Kreisverkehrspl�tze ist - wie auch im vorliegenden Fall - mit den Signalen 2.41.1 ("Kreisverkehrsplatz") und 3.02 ("Kein Vortritt") signalisiert. Art. 27 Abs. 1 SVG verlangt von den Strassenben�tzern die Befolgung der Signale und Markierungen. Diese Pflicht gilt prim�r f�r die rechtm�ssigen Verkehrszeichen (BGE 128 IV 184 E. 4.2; 99 IV 164 E. 5; Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 2002, N. 407). Allerdings richten sich die Signale und Markierungen an eine Vielzahl von Strassenben�tzern, die sich auf die Verkehrszeichen verlassen und die eine allf�llige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens meist nicht erkennen k�nnen. Im Interesse der Verkehrssicherheit verlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichts deshalb, dass auch nicht rechtm�ssig aufgestellte Signale und Markierungen zu befolgen sind, wenn sie einen sch�tzenswerten Rechtsschein und damit das Vertrauen der �brigen Verkehrsteilnehmer begr�nden. Die allenfalls festgestellte Rechtswidrigkeit eines Verkehrszeichens �ndert nichts an dessen Verbindlichkeit, solange es nicht geradezu nichtig ist (vgl. BGE 128 IV 184 E. 4.2; 113 IV 123 E. 2b).
Die in Frage stehenden Verkehrszeichen bei Kreisverkehrspl�tzen schaffen Vertrauen, auf das sich die Verkehrsteilnehmer beim Befahren der Kreisverkehrspl�tze verlassen k�nnen m�ssen, und sie sind im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinesfalls nichtig. Der Beschwerdef�hrer w�re demnach verpflichtet gewesen, die Signalisation zu beachten. Indem er das Vortrittsrecht des nachmaligen Unfallgegners verletzte, hat er sich nach Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 41b VRV strafbar gemacht. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.