Source: https://jura-online.de/lernen/kostenbescheid-nach-ersatzvornahme/1014/excursus
Timestamp: 2020-01-23 18:21:13
Document Index: 191999114

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 28', '§ 15', '§ 15']

§ 19 BremVwVG
(3) Wird die Handlung auf Kosten des Pflichtigen im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt (§ 15), so setzt die Vollzugsbehörde die ihr daraus entstandenen notwendigen besonderen Aufwendungen (Kosten) gegenüber dem Pflichtigen fest.
§ 19 III BremVwVG
§ 28 I VwVfG
I. Ermächtigungsgrundlage: §§ 15, 19 III BremVwVG
Zunächst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die §§ 15, 19 III BremVwVG, die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung ermächtigen. Von dieser Ermächtigung hat man Gebrauch gemacht.