Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_hessen/003b68baf31dcb9759db90d0e49a81c5e2f9c0bf052dd5bf143dd3089aaa86a8
Timestamp: 2018-07-19 11:34:38
Document Index: 89087903

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 20', '§ 26', '§ 27', '§ 27', 'EuG', '§ 35', '§ 35']

LSG Hessen, L 8 P 29/06: LSG Hes: wiedereinsetzung in den vorigen stand, portugal, mitgliedschaft, verzicht auf leistungen, soziale sicherheit, krankenversicherung, eugh, leistungsanspruch, versicherungspflicht, rückforderung
Urteil des LSG Hessen vom 13.09.2007, L 8 P 29/06
L 8 P 29/06
LSG Hes: wiedereinsetzung in den vorigen stand, portugal, mitgliedschaft, verzicht auf leistungen, soziale sicherheit, krankenversicherung, eugh, leistungsanspruch, versicherungspflicht, rückforderung
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Portugal, Mitgliedschaft, Verzicht auf leistungen, Soziale sicherheit, Krankenversicherung, Eugh, Leistungsanspruch, Versicherungspflicht, Rückforderung
Sozialgericht Frankfurt S 9 P 40/06
Hessisches Landessozialgericht L 8 P 29/06
Bundessozialgericht B 3 P 13/07 R
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2006 wird zurückgewiesen, soweit die Beklagte vom Kläger die Rückzahlung von Pflegegeld für die Zeit vom 1. August 2002 bis zum 31. Dezember 2002 in Höhe von 1.025,00 EUR verlangt. Im Übrigen wird das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger 1/3 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2004 als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies die Beklagte ergänzend auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C
xx/yy (XYName) und C zz/zz (ZZ-Name). Nach § 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV, Territorialitätsprinzip) und Artikel 13 Abs. 2f VO (EWG) 1408/71 sei für den Kläger die Rechtsordnung seines Wohnlandes Portugal maßgeblich. Dies ergebe sich auch aus Artikel 27 VO (EWG) 1408/07. Nach der Rechtsprechung des EuGH bleibe die Zuständigkeit der Mitgliedschaftsstaaten durch das Gemeinschaftsrecht für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt (Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache C qq/qq - QQ-Name). In Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimme jeder Mitgliedsstaat unter welchen Voraussetzungen Leistungen der sozialen Sicherung gewährt würden (Urteil vom 24. April 1980 in der Rechtssache WW-Name ww/ww).
Sie ist der Auffassung, die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 SGB XI lägen nicht vor. Der Kläger habe die Dreimonatsfrist des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB XI versäumt. Das Widerspruchsschreiben des Klägers vom 19. Februar 2003 sei nicht als fristgerechter Antrag anzusehen. Der Kläger sei aufgrund der Verlegung seines Wohnsitzes aus der Versicherungspflicht zur KVdR nach § 3 Nr. 2 SGB IV i.V.m. Artikel 27 VO (EWG) 1408/71 mit Ablauf des 31. Juli 2002 ausgeschieden. Damit habe mit diesem Datum auch die Versicherungspflicht in der Sozialen Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 SGB XI geendet. Die Antragsfrist beginne mit dem Tag nach der Beendigung der Versicherungspflicht und habe am 1. November 2002 geendet. Da die Frist des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB XI eine Ausschlussfrist sei, werde im Falle des Versäumens dieser Frist das Recht auf Weiterversicherung verwirkt. Auch könne Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden. Weder sei ein entsprechender Antrag gestellt worden, noch seien Tatsachen vorgetragen worden, die dies rechtfertigen würden. Zudem sei die Jahresfrist des § 27 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) abgelaufen. Auch könne sich der Kläger nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch berufen. Zum einen bestehe aufgrund der Antragsmöglichkeit nach § 27 SGB
X kein Bedürfnis für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch und zum anderen habe sie ihre Beratungspflicht nicht verletzt. Der Kläger habe ihr seinen Wechsel nach Portugal nicht mitgeteilt. Auch die Rechtsprechung des EuGH vom 5. März 1998 (Rs. C–ee/ee) erfordere keine andere Beurteilung. Das Zustande- oder Nichtzustandekommen einer Weiterversicherung sei in dem dort entschiedenen Fall nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Gemäß § 35 SGB XI besaß der Kläger zum 1. Januar 2003 keinen Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten. Nach § 35 SGB XI endet der Leistungsanspruch mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der
Kläger war zum 1. Januar 2003 in der GPV weder pflichtversichert noch freiwillig weiterversichert.