Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122672
Timestamp: 2019-11-18 10:49:47
Document Index: 179405639

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 264', '§ 256', '§ 262', '§ 278', '§ 264', '§ 256', '§ 256', '§ 278', 'Art 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.03.2019, RV/7100809/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 28.01.2016, betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab 02.2016 beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 09.09.2018 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO als gegenstandslos erklärt.
Damit gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.
Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262) oder mit Beschluss ( § 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.
Gemäß § 264 Abs . 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.
Der Vorlageantrag der Bf. wurde mit Schreiben vom 06.09.2018 zurückgenommen.
Gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO war daher der Vorlageantrag als gegenstandslos zu erklären.
Die o.a. Beschwerde gilt damit durch die Beschwerdevorentscheidung vom 12.08.2016 als erledigt.
Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurücknahme der Beschwerde bzw. des Vorlageantrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100809.2019
Findok-Nr: 122672.1, aufgenommen am: 20.03.2019 09:12:56, Dokument-ID: c8576f26-9c9b-4769-9e81-9fbd510eb2b9, Segment-ID: 878e17c6-868b-466f-be06-0196e8f41b30