Source: https://eidgenossen.wordpress.com/2014/05/29/die-meinungsfreiheit-ist-das-gewahrleistete-subjektive-recht-auf-freie-rede/
Timestamp: 2017-06-24 15:44:57
Document Index: 173381466

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 16', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261']

Die Meinungsfreiheit ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede | Schweizer Eidgenossen 1291
Die Meinungsfreiheit ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede
Veröffentlicht am 29. Mai 2014 von Schweizer Eidgenossen 1291	Aus aktuellem Grund behandeln wir den Gesetzesartikel 261bis. Die freie Meinungsäusserung muss wieder hergestellt werden.
Das wertvollste Gut eines freien Volkes ist das Recht auf die freie Meinungsäusserung. Die uneingeschränkte Meinungsbildung und -äusserung muss auf allen Gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Gebieten erlaubt sein. Einschränkungen durch Gesetzesartikel wie StGB Art. 261bis sind daher abzuschaffen. Definition der Meinungsäusserungsfreiheit Quelle
Die Meinungsfreiheit ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede, Äusserung und Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln. Die Meinungsfreiheit ist sowohl im Artikel 16 der Bundesverfassung verankert, sowie auch im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Bundesverfassung Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit:
Einschränkungen in der Meinungsäusserungsfreiheit
Eine freie Meinungsbildung und Meinungsäusserung wird für die Systemeliten dann problematisch, wenn ihre Interessen gefährdet werden oder die Meinung eines Einzelnen oder einer Gruppe nicht der vom System gewollten Meinung entspricht. Da die Meinungsfreiheit ein von der Verfassung gewährtes Recht ist, können auch kritische Meinungen nicht grundsätzlich verboten werden. Dennoch besteht ein umfassendes Instrumentarium, um dafür zu sorgen, dass die Mehrheitsmeinung nicht allzu stark von der von den Systemeliten gewollten Meinung abweicht und in kritischen Punkten die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt wird. Ein bekanntest Instrument ist der Artikel Art. 261bis Rassendiskriminierung. Dieser schränkt die Meinungsfreiheit dahingehend ein, dass es verboten ist, Ideologien mit bestimmten Eigenschaften zu verbreiten oder historische Ereignisse anzuzweifeln.
Abschaffung des Gesetzesartikels StGB Art. 261bis
Die Freiheits- und Grundrechte sind zentrale Säule eines jeden demokratischen Rechtsstaates. Freiheitsrechte sind Abwehrrechte von Privatpersonen gegenüber Eingriffen des Staates. Es ist störend, dass Art. 261bis StGB direkt und in unverhältnismässiger Art in die Privatsphäre der Bürger eingreift. Es kann nicht Ziel sein, so eine Grundlage für einen Polizei- und Überwachungsstaat zu schaffen. Tatsache ist: Art. 261bis StGB zeichnet sich dadurch aus, dass mitdieser Bestimmung Meinungsäusserungen strafrechtlich belangt werden können. Dies wiederum macht ein Gesinnungsstrafrecht aus. Es gehört jedoch gerade zu den Qualitäten eines freien Volkes, dass ein offener und freier Diskurs von Meinungen herrscht. Die Meinungsäusserungsfreiheit umfasst alle Meinungen. Dazu gehören auch falsche, unangebrachte, nicht zutreffende oder nicht nachvollziehbare. Die Freiheit nur auf die eigene Meinung zu beziehen und andere Ansichten unter Strafe zu stellen, ist absurd und eines freien Volkes nicht würdig. Mit dem Zwang zu politischer Korrektheit wollen die Systemeliten erreichen, dass eigentliche politische Tabuzonen errichtet werden. Dies sind einerseits politische Themen, über welche man nicht diskutieren darf. Die Liste solcher Themen wird immer länger:
Asylmissbrauch: Wer den Asylmissbrauch thematisiert, stellt nach politisch korrekter Auffassung die humanitäre Tradition der Schweiz an sich in Frage und wendet sich generell gegen Flüchtlinge
Ausländerkriminalität: Wer die hohe Kriminalitätsrate von Ausländern thematisiert, unterstellt nach Auffassung generell allen Ausländern, dass sie kriminell sind.
Islam: Auch bei Diskussionen über die unterschiedlichen Wert- und Rechtsvorstellungen in der islamischen und christlichen Welt läuft man ständig Gefahr, als fremdenfeindlich abgestempelt zu werden.
Entwicklungshilfe: Wer die Effizienz der Entwicklungshilfe-Zahlungen hinterfragen will, wendet sich nach Auffassung der Linken gegen die Dritte Welt und verhält sich unsolidarisch.
Mit dem Tatbestand des Leugnens und der Verharmlosung von Völkermorden wird unter Strafe gestellt, wer eine geschichtliche Tatsache bestreitet. Man muss sich grundsätzlich fragen, was dies nützen kann. Die heutige Zeit zeichnet sich dadurch aus, dass alles und jedes in Frage gestellt wird. Nicht nur die Gräueltaten des osmanischen Reichs gegen die Armenier. Es gibt auch Leute, die behaupten, die Mondlandung der Amerikaner habe nie stattgefunden oder die Türme des World Trade Centers seien auf Veranlassung der eigenen amerikanischen Regierung zerstört worden. Weshalb sollen irgendwelche Falschaussagen unter Strafe gestellt werden?
Es macht keinen Sinn, dass staatliche Instanzen als Zensurbehörden für ein freies Volk wirken. Es ist auch nicht Aufgabe von Regierungen und Parlamenten, über historische Wahrheiten und Unwahrheiten zu urteilen. Ein freies Volk muss das nötige Vertrauen in die Vernunft und Mündigkeit seiner Bürger haben, verschiedene Meinungen und Meinungsäusserungen einordnen, beurteilen und bewerten zu können. Art. 261 ist nutzlos und muss zum Wohl des Volkes zwingend abgeschafft werden.
Absolut einverstanden Bruderschaft 1291
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