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Timestamp: 2018-08-18 06:46:33
Document Index: 71974325

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 50', 'Art. 4', 'Art. 50', 'Art.4']

Verordnung I zum Gesundheitsgesetz (medizinische und pharmazeutische Berufe, Hilfsberufe sowie wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungen) - PDF
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1 8. Verordnung I zum Gesundheitsgesetz (medizinische und pharmazeutische Berufe, Hilfsberufe sowie wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungen) vom. Dezember 98 ) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf das Gesetz über das Gesundheitswesen im Kanton Zug vom. Mai 970 ), in der Fassung vom 0. April 98 ), nachstehend Gesundheitsgesetz genannt, beschliesst:. Abschnitt Medizinische und pharmazeutische Berufe Bewilligung zur Berufsausübung Die folgenden Medizinalpersonen bedürfen zur selbstständigen Berufsausübung einer Bewilligung: a) Ärzte. Ärzte mit privater Praxis;. Chefärzte, Leitende Ärzte und Oberärzte der Krankenanstalten im Arbeitnehmerverhältnis;. alle andern fachlich selbstständigen Ärzte, die regelmässig Patienten untersuchen oder behandeln; ) GS, 67 ) BGS 8. ) GS, 67. A
2 8. b) Zahnärzte. Zahnärzte mit privater Praxis;. Zahnärzte, die in einem Filialbetrieb eines Zahnarztes allein oder teilweise allein tätig sind;. alle andern fachlich selbstständigen Zahnärzte, die regelmässig Patienten untersuchen oder behandeln; c) Tierärzte. Tierärzte mit privater Praxis;. alle andern fachlich selbstständigen Tierärzte, die regelmässig Tiere untersuchen oder behandeln; d) Apotheker. Apotheker als Inhaber einer öffentlichen Apotheke;. Apotheker als Betriebsleiter einer öffentlichen oder einer Spitalapotheke;. alle andern fachlich selbstständigen Apotheker; e) Chiropraktoren. Chiropraktoren mit privater Praxis;. Chiropraktoren, die unter eigener fachlicher Verantwortung in einer privaten physikalischen Therapie arbeiten; f) Drogisten. Drogisten als Inhaber einer Drogerie;. Drogisten als Betriebsleiter einer Drogerie;. alle andern fachlich selbstständigen Drogisten; g) Hebammen in freiberuflicher Tätigkeit; h) Leiter von privaten Laboratorien zur Durchführung von medizinischen Analysen unter Ausschluss der Spitallaboratorien. Praxisinhaber Inhaber einer privaten Praxis oder Teilhaber einer Gemeinschaftspraxis mit Ausnahme von Apotheken und Drogerien dürfen nur Personen sein, die zur selbstständigen Berufsausübung befugt sind. Die Praxis ist ausschliesslich auf ihren eigenen Namen und ihre eigene Rechnung zu führen.
3 8. Meldepflicht Eröffnung, Verlegung und Aufgabe einer Praxis oder Filialpraxis sind der Gesundheitsdirektion ) zu melden. 4 Führen einer Filialpraxis Einer Medizinalperson ist die Führung einer Filialpraxis gestattet, die sie selber führt oder durch eine Medizinalperson führen lässt, welche eine Bewilligung der Gesundheitsdirektion ) gemäss besitzt. 5 Kosten für Expertisen Kosten für Expertisen, die in einem Aufsichtsverfahren gegen eine Medizinalperson entstehen, sind dieser aufzuerlegen, sofern rechtskräftig festgestellt wird, dass die Medizinalperson rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat. 6 Berufsgeheimnis Die Gesundheitsdirektion ) ist die zuständige Behörde, um Medizinalpersonen von der Schweigepflicht zu entbinden (Art. des Schweizerischen Strafgesetzbuches). Vorbehalten bleiben die Entbindung durch den Berechtigten selbst sowie die Auskunftsrechte und -pflichten aufgrund besonderer Rechtsvorschriften. 7 Auskündungen Auskündungen dürfen nur vornehmen: a) Medizinalpersonen, denen die Gesundheitsdirektion ) eine Bewilligung zur Berufsausübung erteilt hat; b) Medizinalpersonen, denen in einem anderen Kanton eine Bewilligung zur Berufsausübung erteilt worden ist. Die Auskündungen müssen den Namen der Medizinalperson enthalten. Sie dürfen keinen rechtswidrigen Inhalt haben und zu keinen Täuschungen Anlass geben. ) Fassung gemäss Änderung vom. Dez. 998 (GS 6, 9).. A
4 8. 8 Spezialarzttitel Die Bezeichnung als Spezialarzt oder Arzt für allgemeine Medizin ist nur Ärzten gestattet, welche berechtigt sind, den entsprechenden Titel der Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH) zu führen. Abs. gilt sinngemäss auch für Zahnärzte mit Spezialtitel der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft und Tierärzte mit Spezialtitel der Gesellschaft der Schweizer Tierärzte. 9 Unselbstständige Tätigkeit einer Medizinalperson Die Gesundheitsdirektion ) erteilt folgende Bewilligungen zur unselbstständigen Tätigkeit einer Medizinalperson: a) zur Vertretung einer praxisberechtigten Medizinalperson, die vorübergehend an der persönlichen Berufsausübung verhindert ist; b) zur übergangsweisen Fortführung der Praxis einer verstorbenen Medizinalperson, um die Übernahme der Praxis durch eine andere Medizinalperson zu ermöglichen; c) zur Assistenz unter der persönlichen Aufsicht und Verantwortung einer praxisberechtigten Medizinalperson. Die Krankenanstalten dürfen Assistenten ohne besondere Bewilligung beschäftigen. Vorbehalten bleiben Bewilligungen für Stellenplanerweiterungen gemäss Spitalgesetzgebung. 0 Fachliche Anforderungen Als Vertreter und Assistenten werden zugelassen: a) eidgenössisch diplomierte Medizinalpersonen; b) nicht eidgenössisch diplomierte Medizinalpersonen, die ein Staatsdiplom einer anerkannten ausländischen Universität erworben haben; c) Medizinstudenten, sofern sie sich ausweisen über. die rechtsgültige Immatrikulation an der medizinischen Fakultät einer schweizerischen Universität;. die bestandene klinische Grundfächerprüfung gemäss Art. 54 des Reglementes für die eidg. Medizinalprüfung oder dem massgebenden Fakultätsreglement sowie über den Abschluss des Praktikums entsprechend Art. 56 Bst. d des Reglements für die eidgenössischen Medizinalprüfungen; ) Fassung gemäss Änderung vom. Dez. 998 (GS 6, 9). 4
5 8.. den Studiengang anhand der Testathefte. Eine allfällige Unterbrechung des Studiums darf vor Antritt der Vertretung oder Assistenz nicht mehr als ein Semester gedauert haben; d) Studierende der Zahnheilkunde, die mindestens den ersten Teil des vierten Jahreskurses an einem Zahnärztlichen Institut einer schweizerischen Hochschule vollendet haben; e) Studierende der Tierheilkunde, die nach Ablegung der eidgenössischen anatomisch-physiologischen Medizinalprüfung mindestens vier klinische Semester bestanden haben; f) Personen, welche die eidgenössische Apothekerassistenten- oder -fachprüfung abgelegt haben; g) Chiropraktoren, sofern sie einen vom Bundesrat oder von der Schweizerischen Maturitätskommission anerkannten Maturitätsausweis besitzen und die Ausbildung an einem vom Eidgenössischen Departement des Innern anerkannten chiropraktischen Ausbildungsinstitut mit 6 vollen Studienmonaten erfolgreich abgeschlossen haben. Verfahren Bewilligungen gemäss 0 sind von der praxisberechtigten Medizinalperson einzuholen, Bewilligungen zur übergangsweisen Fortführung der Praxis einer verstorbenen Medizinalperson von deren Erben oder deren Vertreter. Vertretungen Die Bewilligungen gemäss 9 Abs. Bst. a und b sind zu befristen. Es gelten folgende Höchstfristen: a) bei Vertretungen mit eidgenössischem Diplom 6 Monate; b) bei Vertretungen mit anderem Diplom und bei Studenten Monate; c) bei Fortführung der Praxis einer verstorbenen Medizinalperson 6 Monate. Aus wichtigen Gründen können die Höchstfristen verdoppelt werden. Assistenz Bewilligungen für Assistenten werden nur erteilt: a) bei Mangel an Medizinalpersonen der betreffenden Fachrichtung; die Bewilligung kann befristet werden; b) zur Ausbildung von Studenten und zur Weiterbildung zum Facharzt auf die Dauer von höchstens einem Jahr. Eine Medizinalperson darf immer nur einen Assistenten beschäftigen. 5. A
6 8. Assistenten zur Ausbildung werden in der Regel nur Medizinalpersonen bewilligt, die mindestens seit drei Jahren selbstständig tätig sind. Nach Ablauf der Fristen gemäss Abs. darf der Assistent nicht mehr als solcher tätig sein und bedarf bei weiterer beruflicher Tätigkeit im Kanton einer Bewilligung zur Berufsausübung. 4 Die Beschränkungen gemäss Abs. gelten nicht für Apotheker, sofern sie einen Apothekerassistenten einstellen.. Abschnitt Medizinische Hilfsberufe 4 Bewilligung zur Berufsausübung Die Gesundheitsdirektion ) erteilt die Bewilligung zur Ausübung medizinischer Hilfsberufe, sofern die persönlichen ( 6), fachlichen ( 7) und einrichtungsmässigen ( 8) Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden oder befristet werden. 5 In andern Kantonen wohnhafte Personen Keiner Bewilligung bedürfen die in einem andern Kanton zur Berufsausübung berechtigten Personen, die in besonderen Einzelfällen von der behandelnden Medizinalperson oder medizinischen Hilfsperson herangezogen werden. 6 Persönliche Voraussetzungen Folgende persönliche Voraussetzungen müssen bei Erteilung der Bewilligung erfüllt sein: a) Der Gesuchsteller muss einen guten Leumund besitzen. b) Körperliche oder geistige Gebrechen dürfen den Gesuchsteller in seiner beruflichen Tätigkeit nicht zum Schaden seiner Patienten beeinträchtigen. Die Gesundheitsdirektion ) kann ein Arztzeugnis verlangen. 7 Fachliche Voraussetzungen Gesuchsteller haben Folgendes nachzuweisen: a) Physiotherapeuten, dass sie das Diplom einer vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Schule mit mindestens dreijähriger Fachausbil- ) Fassung gemäss Änderung vom. Dez. 998 (GS 6, 9). 6
7 dung oder einen anderen gleichwertigen Ausweis besitzen und über eine mindestens zweijährige praktische Berufserfahrung bei einem zur selbstständigen Berufsausübung zugelassenen Physiotherapeuten oder in einer physikalisch-therapeutischen Spezialausbildung einer Heilanstalt verfügen; ) b) Augenoptiker, dass sie die höhere Fachprüfung abgelegt haben, sofern sie Brillenglasbestimmungen und Kontaktlinsenanpassungen vornehmen; Augenoptiker, dass sie den eidgenössischen Fähigkeitsausweis besitzen, sofern sie sich auf die Ausführung ärztlicher Rezepte beschränken; Augenoptiker, dass sie einen anderen gleichwertigen Ausweis besitzen; c) Zahntechniker, dass sie den eidgenössischen Fähigkeitsausweis oder einen andern gleichwertigen Ausweis besitzen; d) Krankenschwestern und Krankenpfleger, dass sie das Diplom einer vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Schule oder einen andern gleichwertigen Ausweis besitzen; e) Ergotherapeuten, dass sie einen vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Ausbildungsabschluss besitzen; ) f) Kosmetiker, dass sie einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis oder einen anderen gleichwertigen Ausweis besitzen; g) Fusspfleger, dass sie einen kantonalen Fähigkeitsausweis oder einen anderen gleichwertigen Ausweis besitzen; h) Akupunkteure, dass sie über eine erfolgreich absolvierte, mindestens dreijährige theoretische und praktische Ausbildung verfügen; ) i) Logopäden, dass sie die in Art. 50 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 7. Juni 995 4) genannten Anforderungen erfüllen. Für Logopäden, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (KVG) ihre Ausbildung abgeschlossen und ihren Beruf selbstständig ausgeübt haben, gilt die Übergangsregelung gemäss Art. 4 Abs. KVV; 5) k) Medizinische Masseure, dass sie das Diplom einer vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Schule oder einen gleichwertigen Ausweis besitzen; 7) l) Ernährungsberater, dass sie die in Art. 50 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 7. Juni 995 4) genannten Anforderungen erfüllen. Für Ernährungsberater, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (KVG) ihre Ausbildung abgeschlossen und ihren Beruf selbstständig ausgeübt haben, gilt die Übergangsregelung gemäss Art.4 Abs. KVV). 6) ) Fassung gemäss Änderung vom. März 99 (GS 4, 5). ) Fassung gemäss Änderung vom. April 000 (GS 6, 589); in Kraft am. Mai 000. ) Fassung gemäss Änderung vom. April 990 (GS, 50). 4) SR 8.0 5) Fassung gemäss Änderung vom 5. Dez. 995 (GS 5, 8); in Kraft am. Jan ) Fassung gemäss Änderung vom. Dez. 996 (GS 5, 479); in Kraft am. Jan ) Fassung gemäss Änderung vom 7. April 004 (GS 8, 75); in Kraft am. Mai A
8 8. m) Dentalhygieniker, dass sie den Prüfungsausweis des Schweizerischen Roten Kreuzes oder einen vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Fachausweis mit dreijähriger Ausbildung besitzen. Dentalhygieniker mit anerkannter dreijähriger Ausbildung haben sich zusätzlich über eine mindestens zweijährige unselbstständige praktische Tätigkeit in der Schweiz auszuweisen. Dentalhygieniker mit Prüfungsausweis der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO oder mit einem vom Roten Kreuz anerkannten Fachausweis mit zweijähriger Ausbildung müssen nebst dreijähriger unselbstständiger Tätigkeit in der Schweiz den Nachweis von 0 Stunden fachbezogener Fort- und Weiterbildung erbringen; ) n) Rettungssanitäter, dass sie ein Diplom einer vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten oder vom Interverband für Rettungswesen anerkannten Schule bzw. ein von diesen als gleichwertig anerkanntes Diplom besitzen und über eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit bei einem Rettungsdienst oder einer Notfallstation einer Krankenanstalt verfügen. ) Sofern Zweifel bestehen, ob ein anderer gleichwertiger Ausweis vorliegt, kann die Gesundheitsdirektion ) die Bewilligung davon abhängig machen, dass der Gesuchsteller eine zusätzliche Prüfung besteht. Für ausländische Gesuchsteller bleibt 9 vorbehalten. 8 Einrichtungsmässige Voraussetzungen Die Gesuchsteller müssen über die geeigneten Einrichtungen verfügen. Die Gesundheitsdirektion ) kann die Bewilligung vom Ergebnis einer Inspektion abhängig machen. 9 Berufsausbildung im Ausland Ausländischen Gesuchstellern, die in der Schweiz oder im Ausland ausgebildet worden sind und einen gleichwertigen Berufsabschluss besitzen, kann die Bewilligung erteilt werden, sofern hiefür ein Bedürfnis besteht. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung müssen erfüllt sein. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden oder befristet werden. Die fremdenpolizeilichen Vorschriften bleiben vorbehalten. 4 Ausländische Gesuchsteller mit Niederlassungsbewilligung, die in der Schweiz ausgebildet worden sind, sind Schweizerbürgern gleichgestellt. ) Fassung gemäss Änderung vom. April 000 (GS 6, 589); in Kraft am. Mai 000. ) Fassung gemäss Änderung vom. Dez. 998 (GS 6, 9). 8
9 0 Unterlagen Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: a) Angaben über die Ausbildung; b) Prüfungsausweise; c) Leumundszeugnis der Behörde des letzten Wohnsitzes. Die Gesundheitsdirektion ) kann weitere Unterlagen verlangen. 8. Art und Umfang der Tätigkeit Art und Umfang der Tätigkeit richtet sich nach der Ausbildung. Das Arbeiten an Patienten ist Zahntechnikern nur gestattet, wenn der Zahnarzt durch schriftliche Erklärung die Verantwortung für die Tätigkeit des Zahntechnikers übernimmt. Die selbstständige Tätigkeit der Dentalhygieniker umfasst namentlich Beratung und Unterricht in Mundhygiene, Prophylaxe der Zahnerkrankungen, lokale Fluorierung, Zahnsteinentfernung, Reinigung und Politur der Zähne. Dentalhygieniker dürfen bei ihrer Tätigkeit gebräuchliche, nicht rezeptpflichtige Arzneimittel anwenden und empfehlen. ) Arbeitnehmer Arbeitnehmer des Inhabers der Bewilligung, welche als medizinische Hilfspersonen tätig sind, müssen über eine entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Die Gesundheitsdirektion ) kann die Zahl der unter Leitung des Inhabers der Bewilligung tätigen medizinischen Hilfspersonen beschränken, wenn dies im Interesse einer sorgfältigen Berufsausübung geboten ist. Der Inhaber der Bewilligung hat die Tätigkeit der Hilfspersonen, die unter seiner Verantwortung arbeiten, zu überwachen. Aufzeichnungspflicht Der Inhaber der Bewilligung ist verpflichtet, über seine berufliche Tätigkeit folgende Aufzeichnungen zu machen: ) Fassung gemäss Änderung vom. Dez.998 (GS 6, 9). ) Fassung gemäss Änderung vom. April 000 (GS 6, 589); in Kraft am. Mai A
10 8. a) Name und Adresse des Behandelten; b) Datum der Behandlung; c) Art der Behandlung. Augenoptiker sind davon ausgenommen. Augenoptiker haben jeweils über die nach ärztlicher Verordnung oder eigener Brillenglasbestimmung angefertigten Brillen oder Sehhilfen und angepassten Kontaktlinsen eine Kartei zu führen. Die Aufzeichnungen sind während 0 Jahren aufzubewahren. 4 Stellvertretung Bei Abwesenheit des Inhabers der Bewilligung infolge Ferien, Krankheit, militärischer Wiederholungskurse usw. muss eine Stellvertretung durch eine Person gewährleistet sein, welche die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Berufsausübung erfüllt. 5 Ergänzende Bestimmungen Die bis 7 kommen sinngemäss zur Anwendung.. Abschnitt Wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungen 6 Aufsicht der Gesundheitsdirektion ) Vor Aufnahme einer wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlung sind der Gesundheitsdirektion ) folgende Unterlagen zuzustellen: a) Detaillierte Beschreibung der bisherigen und der vorgesehenen Tätigkeit; b) Nachweis über besuchte Kurse und autodidaktisch erworbene Kenntnisse. Personen, die wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungen ausüben, sind gegenüber der Gesundheitsdirektion ) zu Auskünften verpflichtet. Die Gesundheitsdirektion ) kann weitere Unterlagen verlangen. 7 Allgemeine Pflichten Personen, die wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungen ausüben, haben insbesondere folgende Pflichten zu beachten: ) Fassung gemäss Änderung vom. Dez. 998 (GS 6, 9). 0
11 8. a) Sie dürfen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit weder eine auf medizinische Begriffe gestützte Diagnose stellen noch äusserlich oder innerlich anzuwendende Heilmittel verabreichen oder verordnen. Alle Massnahmen, die Fachkenntnisse einer Medizinalperson oder medizinischen Hilfsperson voraussetzen, sind untersagt. b) Sie sind verhalten, die sie aufsuchenden Personen darüber zu informieren, dass sie nicht Medizinalpersonen oder medizinische Hilfspersonen sind. c) Sie müssen alles unterlassen, was die sie aufsuchenden Personen davon abhalten könnte, die Hilfe einer Medizinalperson oder medizinischen Hilfspersonen in Anspruch zu nehmen. d) Sie haben die Patienten darüber zu informieren, dass sie keinen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen der Krankenkasse erheben können. 7bis ) Auskündungen Personen, die wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungen ausüben, dürfen sich nur mit der Angabe von Namen, Adresse, Sprechstunden, Telefonund Telefaxnummern und der Kurzbezeichnung ihrer Tätigkeit auskünden. Jede weitere Auskündung ist untersagt. Nicht erlaubt ist insbesondere das Zusichern von Heilerfolgen und das Veröffentlichen von Photos, Skizzen, Laienzeugnissen und Patientenzuschriften. 4. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen 8 Übergangsbestimmungen Bewilligungen, die aufgrund früherer Erlasse erteilt worden sind, bleiben in Kraft. Die Vorschriften dieser Verordnung über die Berufsausübung gelten auch für Personen mit Bewilligungen, die aufgrund früherer Erlasse erteilt wurden. Medizinischen Hilfspersonen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung einen Beruf ausüben, der bis anhin nicht bewilligungspflichtig war, wird die Bewilligung erteilt, sofern sie ihren Beruf im Kanton während mindestens Jahren klaglos, sachkundig und selbstständig geführt haben. Die fachlichen Voraussetzungen gemäss 7 müssen nicht erfüllt sein. ) Eingefügt durch Änderung vom 0. Aug. 996 (GS 5, 49); in Kraft am. Okt A
12 8. 9 Aufhebung widersprechenden Rechts Die Verordnung über die Assistenten und Stellvertreter der Medizinalpersonen und das medizinische Hilfspersonal vom 9. Oktober 954 ) wird aufgehoben. 0 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt auf den. Januar 98 in Kraft. ) GS 7, 66