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Timestamp: 2016-10-28 10:24:26
Document Index: 40646192

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 231/00 (23.01.2002)
I 231/00 Ge
C.________, 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leonardo Cereghetti, Bahnhofstrasse 44, 8023 Z�rich,
A.- Der 1957 geborene C.________ verletzte sich am 1.
Juni 1990 beim Sturz von einer Leiter w�hrend der Arbeit als Monteur von Industrietoren am Ellenbogen links (Luxation mit Zerreissung des medialen Kollateralbandes). Nach mehrmonatiger Absenz nahm er am 21. M�rz 1991 die Arbeit vollzeitlich bei einer vom Arbeitgeber, der Firma N.________ mit 50 % angegebenen Leistung wieder auf. Sein Arbeitsspektrum umfasste u.a. leichtere Service-Arbeiten, Kundenberatung sowie Instruktion und Kontrolle der Subunternehmer-Mitarbeiter.
Im September 1991 meldete sich C.________ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse sowie der beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 2.
April 1993 ab Juni 1991 aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 50 % eine halbe Rente samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und drei Kinderrenten zu. Im Rahmen eines ersten Revisionsverfahrens best�tigte die IV-Stelle des Kantons Z�rich am 2. Februar 1995 den Rentenanspruch.
Nach Einholung des im Verfahren der Unfallversicherung erstellten Gutachtens des Dr. med. T.________ vom 17.
Oktober 1996 sowie Abkl�rung der Verh�ltnisse am Arbeitsplatz teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter von C.________ mit Vorbescheid vom 22. April 1998 mit, die seinerzeitige Rentenzusprechung sei zweifellos zu Unrecht erfolgt. Bei richtiger Berechnung ergebe sich ein Invalidit�tsgrad von lediglich 10 %. Die halbe Rente werde daher wiedererw�gungsweise aufgehoben. Am 10. Juni 1998 erliess die Verwaltung eine in diesem Sinne lautende Verf�gung und hob die Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monates auf.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher C.________ zur Hauptsache die Aufhebung der Verf�gung vom 10. Juni 1998 beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 6. M�rz 2000 ab.
C.- C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, es seien Entscheid und Verf�gung aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, die ihm zustehenden Renten nebst Zins zu 5 % nachzuzahlen.
1.- Im Streite liegt die vorinstanzlich best�tigte wiedererw�gungsweise Aufhebung der halben Rente auf Ende Juli 1998. Soweit mit diesem Prozessthema zusammenh�ngend eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ger�gt wird, ist die Bejahung der Heilbarkeit des Mangels durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Daran verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Es kann insoweit ohne weiteres auf die entsprechenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
2.- a) Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 400 Erw. 2b/aa, je mit Hinweisen). Dabei kann auch eine unrichtige Feststellung im Sinne der W�rdigung des Sachverhalts Anlass f�r eine Wiedererw�gung der darauf beruhenden Verf�gung bilden (BGE 115 V 314 Erw. 4a/cc und SVR 1997 EL Nr. 36 S. 108 Erw. 3b/aa).
b) aa) Nach Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er zu mindestens 66 2/3 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er zu mindestens 50 Prozent - in H�rtef�llen zu mindestens 40 Prozent - und auf eine Viertelsrente, wenn er zu mindestens 40 Prozent invalid ist. F�r die Bemessung der Invalidit�t wird bei einem erwerbst�tigen Versicherten das Erwerbseinkommen, das er nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Valideneinkommen; Art. 28 Abs. 2IVG).
bb) F�r die rechnerische Bestimmung des Invalideneinkommens ist praxisgem�ss prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. �bt sie nach Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, sowie das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint, gilt grunds�tzlich der damit erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa mit Hinweisen).
3.- a) Das kantonale Gericht hat erwogen, die IV-Stelle habe in der urspr�nglichen Verf�gung vom 2. April 1993 den effektiv mit Gesundheitsschaden am bisherigen Arbeitsplatz (vollzeitlich mit reduzierter Leistung) erzielten Lohn von Fr. 2925. 50 resp. Fr. 3200.- ab 1. April 1993 mit dem hypothetischen Invalideneinkommen gleichgesetzt. Die praxisgem�ss hief�r erforderlichen Bedingungen seien indessen nicht erf�llt (gewesen), indem der Beschwerdef�hrer mit dieser T�tigkeit die ihm verbliebene Arbeitsf�higkeit nicht in zumutbarer Weise voll ausgesch�pft habe. Aufgrund des Gutachtens des Dr. med. T.________ vom 17. Oktober 1996 sei da- von auszugehen, dass er aus medizinischer Sicht in einer Reihe k�rperlich wenig belastender T�tigkeiten, u.a.
als Betriebsw�chter oder Portier an einer Fabrikporte, voll arbeitsf�hig sei. Dabei h�tte er gem�ss den Lohnangaben in den entsprechenden DAP-Bl�ttern 1998 ein durchschnittliches Einkommen von mindestens Fr. 69'179.- erzielen k�nnen. Dieser Betrag liege weit h�her als der effektive Verdienst am bisherigen Arbeitsplatz von Fr. 38'400.- (12 x Fr. 3200.-).
Bei einem Valideneinkommen von Fr. 79'302.- ergebe sich somit eine Erwerbseinbusse von Fr. 10'123.-, was einem Invalidit�tsgrad von 13 % entspreche. Die urspr�ngliche Rentenverf�gung, basierend auf einer h�lftigen Erwerbsunf�higkeit, sei daher zweifellos unrichtig.
b) aa) Der Argumentation der Vorinstanz ist im Ergebnis beizupflichten. Vorab m�ssen aufgrund der Akten die tats�chlichen Grundlagen der rentenzusprechenden Verf�gung vom 2. April 1993 und deren revisionsweise Best�tigung am 2. Februar 1995 als ungen�gend bezeichnet werden, geben sie doch lediglich Auskunft �ber die Arbeitsf�higkeit im Rahmen des nach dem Unfall vom 1. Juni 1990 fortgesetzten Arbeitsverh�ltnisses.
Insofern geht der Einwand in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde fehl, die hier streitige wiedererw�gungsweise Rentenaufhebung stelle eine unzul�ssige "Neubeurteilung eines gleichm�ssig gebliebenen Sachverhalts ex-post aufgrund der heutigen Verh�ltnisse" dar resp. es liege "lediglich eine andere Bet�tigung des Ermessens" vor, was f�r eine Wiedererw�gung nicht gen�ge. Auf der andern Seite ist die Einsch�tzung des Dr. med. T.________, wonach aus medizinischer Sicht bestimmte k�rperlich wenig belastende T�tigkeiten grunds�tzlich ohne Einschr�nkung zumutbar seien, deshalb f�r die Frage des wiedererw�gungsweisen R�ckkommens auf die urspr�ngliche Rentenzusprechung von Bedeutung, weil, was unbestritten ist, der Gesundheitszustand im Zeitraum zwischen anspruchsbejahender und -aufhebender Verf�gung im Wesentlichen gleich geblieben ist. Der Umstand allein, dass das betreffende Gutachten vom 17. Oktober 1996 datiert, schliesst dessen beweisrechtliche Relevanz f�r die Zeit vor der ersten Verf�gung vom 2. April 1993 nicht aus.
Dass im Besonderen die IV-Stelle f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades offensichtlich ohne n�here Abkl�rung der tats�chlichen Verh�ltnisse auf die Angaben der Firma abstellte, welche die Arbeitsleistung als "unter 50 % von Fr. 5851.-" bezeichnet hatte (Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 12. Juni 1992), muss als zweifellos unrichtige Feststellung im Sinne der W�rdigung des Sachverhalts (Erw. 2) gewertet werden. Anlass f�r diesbez�gliche Erhebungen bestand umso mehr, als der Betrieb damals eine Umstrukturierung erfuhr und sich die Aufgaben und Funktionen des Beschwerdef�hrers wesentlich �nderten, indem er keine Montage-, sondern lediglich noch leichtere Service-Arbeiten ausf�hrte und daneben in der Kundenberatung sowie Instruktion und Kontrolle der Subunternehmer-Mitarbeiter t�tig war. Wird ber�cksichtigt, dass gem�ss der nach Lage der Akten im Verf�gungszeitpunkt einzigen �rztlichen Einsch�tzung des Dr. med. M.________ die Arbeitsf�higkeit 50 % betrug, l�uft die urspr�ngliche Invalidit�tsbemessung letztlich darauf hinaus, von der Arbeits- auf die Erwerbsunf�higkeit zu schliessen, was grunds�tzlich unzul�ssig ist (BGE 114 V 314 Erw. 3c; RKUV 1991 Nr. U 130 S. 270).
bb) Die von der Vorinstanz bejahte Zumutbarkeit eines Stellenwechsels als Voraussetzung f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) resp. bis 1993 der Lohn- und Gehaltserhebungen des damaligen BIGA (vgl. BGE 126 V 75) oder allenfalls der SUVA-Dokumentation �ber die Arbeitspl�tze (DAP; vgl. RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412) sodann beurteilt sich grunds�tzlich nach den Verh�ltnissen im Zeitpunkt der rentenzusprechenden Verf�gung.
In dieser Hinsicht steht zu Recht ausser Frage, dass altersm�ssig ein Stellenwechsel zumutbar war resp. gewesen w�re. Der Beschwerdef�hrer, mit Jahrgang 1957, war damals 36-j�hrig. Ebenfalls sprechen unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht (vgl. dazu BGE 113 V 28 Erw. 4a) die famili�ren Verh�ltnisse nicht gegen eine berufliche Umstellung. In diesem Zusammenhang wird insbesondere nicht geltend gemacht, an einer anderen Stelle, beispielsweise als Betriebsw�chter, h�tte es Probleme mit der Betreuung der drei minderj�hrigen Kinder gegeben, weil auch die Ehefrau erwerbst�tig sei. Inwiefern ein Stellenwechsel erhebliche Konsequenzen f�r die Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers gehabt h�tte, wird nicht n�her begr�ndet.
Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern "in einer Zeit der Globalisierung und der raschen Wirtschaftsentwicklung" die Verweisungst�tigkeiten (Betriebsw�chter, Portier in einer Fabrik) gef�hrdet sein sollen. Dass die Frage der Zumutbarkeit eines Stellenwechsels allenfalls anders zu beurteilen w�re, wenn hief�r die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Wiedererw�gungsverf�gung vom 10. Juni 1998 massgebend w�ren, ist im �brigen nicht von Belang und zwar entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht f�r die Frage der erheblichen Bedeutung der Berichtigung der urspr�nglichen Rentenzusprechung (Erw. 2a; vgl. in diesem Zusammenhang auch Ulrich Meyer-Blaser, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, in: ZBl 95 (1994) S. 337 ff., insbesondere S. 352 und 354 ff.).
cc) Was schliesslich die vorinstanzliche Ermittlung des Invalidit�tsgrades anbelangt, wird zwar insoweit zu Recht beanstandet, der Einkommensvergleich werde nicht bezogen auf die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Rentenverf�gung vom 2. April 1993 vorgenommen. Ebenfalls kann f�r die Bestimmung des Invalideneinkommens nicht ohne weiteres auf die von der IV-Stelle in der vorinstanzlichen Vernehmlassung genannten durchschnittlichen Jahresverdienste (Fr. 65'501.- als Betriebsw�chter resp. Fr. 72'857.- als Portier in einer Fabrik f�r 1998) abgestellt werden, und zwar umso weniger, als sich die fraglichen DAP-Bl�tter nicht bei den Akten befinden. Es kommt dazu, dass diese Betr�ge deutlich �ber dem j�hrlichen Bruttolohn von M�n- nern in einfachen und repetitiven T�tigkeiten im Bereich "Sichern, bewachen" gem�ss LSE 98 (S. 33 TA7) von Fr. 62'825.- ([Fr. 4998.- x [41, 9/40]] x 12; vgl. BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb) liegen. Daraus ergibt sich indessen nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers.
Wird der Invalidit�tsgrad auf der Grundlage der erwerblichen Verh�ltnisse im Jahre 1994 (= erstes Jahr, f�r das LSE-Angaben vorliegen) ermittelt, ist von einem unbestrittenen Valideneinkommen von Fr. 70'583.- auszugehen.
F�r die Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbarerweise (auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt) erzielbaren Verdienstes ist auf den Bruttolohn von M�nnern in einfachen und repetitiven T�tigkeiten im Bereich "Sichern, bewachen" gem�ss LSE 94 (S. 71 T A3.3.1) abzustellen.
Unter Ber�cksichtigung einer betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden sowie eines Abzuges von 15 % f�r die Bewegungseinschr�nkung im Ellenbogen links (vgl. BGE a.a.O. S. 78 ff. Erw. 5a/aa-b/cc) ergibt sich ein Invalideneinkommen von Fr. 43'294.- ([Fr. 4052.- x 41,9/40] x 0,85 x 12). Dies bedeutet eine Erwerbseinbusse von Fr. 27'289.-, was einem nicht anspruchsbegr�ndenden Invalidit�tsgrad von 38,7 % (Fr. 27'289.-/Fr. 70'583.- x 100 %) entspricht (Erw. 2b/aa).
c) Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.