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Timestamp: 2020-03-30 12:55:11
Document Index: 276021169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 23']

BGH: Zum Vertrieb von Gebraucht-Software mit Echtheitszertifikaten, Mitteilung der Pressestelle vom 06.10.2011
Der Markeninhaber kann sich dem Vertrieb von Sicherungs-CDs widersetzen, welche mit Echtheitszertifikaten versehenen wurden, die zuvor von gebrauchten Computern abgelöst worden waren.
posted: 07. 10. 2011
BGH: Zur Qualifizierung einer Datenbank als Werbegabe, Urteil vom 17.08.2011 - Arzneimitteldatenbank
Das Angebot einer durch Werbung finanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank, die diesen Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gibt, stellt keine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG dar.
posted: 05. 10. 2011
BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam, Mitteilung der Pressestelle vom 28.09.2011
Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union.
posted: 29. 09. 2011
BGH: Benutzung einer Hersteller-Marke durch Reparaturbetrieb, Urteil vom 14.04.2011 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
Die Verwendung einer bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt für Inspektionsarbeiten an den Fahrzeugen des Automobilherstellers kann gegen die guten Sitten im Sinne von § 23 Nr. 3 MarkenG verstoßen, wenn die Benutzung der Wortmarke die schützenswerten Interessen des Markeninhabers weniger beeinträchtigt.