Source: https://gmbh-gf.de/thema/%C2%A7-64-gmbhg/
Timestamp: 2020-07-14 19:28:47
Document Index: 326186536

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 17', '§ 42', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 266', '§ 64', 'EuG', '§ 47', '§ 64']

§ 64 GmbHG – Plattform für Geschäftsführer
Schlagwort: § 64 GmbHG
Bund beschließt weniger Haftung für Geschäftsführer/innen
Wie angekündigt hat der Bundestag eine übergangsweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gemäß § 64 GmbH-Gesetz beschlossen. Wichtig für die Praxis:
Die 3-Wochen-Antragspflicht zur Stellung des Insolvenzantrags wird bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Voraussetzung: Die UG/GmbH war zum 31.12.2019 wirtschaftlich gesund – also es lagen zu diesem Zeitpunkt keine Insolvenzanzeichen vor.
Gläubiger können nur einen Insolvenzantrag stellen, sofern bereits vor dem 1.3.2020 ein Insolvenzanlass bestand. ACHTUNG: Ab 30.6.2020 haben Gläubiger wieder die Möglichkeit wie bisher einen Insolvenzantrag zu stellen.
ACHTUNG: Für Geschäftsführer bleiben Risiken. Der Insolventverwalter Lucas Flöther (Abwickler der AirBerlin Insolvenz) wird im Handelsblatt zitiert: „Geschäftsführer haften grundsätzlich weiter für jede Zahlungs- und Leistungvserpflichtung gegenüber Kunden und Lieferanten, die sie neu eingehen“. Und: „Sobald die Aussetzungsfrist endet (Anm. d. Red: 30.9.2020), müssen Unternehmer diesen Verpflichtungen wieder nachkommen“. Ob dann noch genau nachvollzogen werden kann, welche Haftungsgrundsätze für welchen Vorgang gelten, wird dann wohl in vielen Fällen erst gerichtlich entschieden werden. Sie sind also gut beraten, defensiv zu agieren und Ihr Zahlenwerk (Liquiditätsstatus, Überschuldungsstatus) zeitnah einzustellen – ggf. eine Zwischenbilanz erstellen zu lassen.
Die Neuregelung im Gesetzestext > Hier anklicken
Schlagwörter Insolvenzantragspflicht, § 64 GmbHG
ACHTUNG: ein ausgesprochen wichtiges Urteil für alle Geschäftsführer, die sich über ihren Arbeitgeber „GmbH“ mit einer D&O – Versicherung (Directors and Officers Insurence) gegen ihre persönlichen Haftungsrisiken aus dem Job versichert haben, kommt soeben vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Dort heißt es: „Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz ist mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Es handele sich vielmehr um einen Ersatzanspruch eigener Art, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens dient“ (OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.7.2018, 1-4/93/16).
Weiterlesen „NEU Achtung: D&O zahlt nicht für Fehlentscheide in der GmbH-Krise“
Schlagwörter D&O, Haftung, Insolvenzantrag, Vermögensschaden, wirtschaftliche Krise, Zahlungen in der Insolvenz, § 64 GmbHG
NEU Achtung: D&O zahlt nicht für Fehlentscheide in der GmbH-Krise + Geschäftsführer-Risiko: Entscheiden unter Plausibilitäten – nur „mbH“ + Digitales: Die neuen Cluster – stimmt der Gegenstand Ihrer GmbH noch? + DRV-Betriebsprüfung aktuell: GmbHs ohne Mitarbeiter im Visier + Mitarbeiter gesucht: Fischen in fremden Gewässern + Arbeitsrecht: Leiter der Betriebsstätte darf Betriebsrat werden + Wirtschaftspolitik: Zukunft des Solidaritätszuschlags im Finanzausschuss + BGH: Untreue-Urteil gegen den Geschäftsführer der EBE GmbH bestätigt + Bürokratie: Neues Gesetz wird Whistleblower schützen
Weiterlesen „Volkelt-Brief 31/2018“
Schlagwörter 1-4/93/16, 3 BV 3a/18, 5 U 60/09, 6 W 39/18, Amtsgericht Hamburg, Arbeitsgericht Neumünster, Betriebsleiter als Betriebsrat, BFH, Cluster, D&O, Deckung, Directors and officers, DRV Betriebsprüfung, EBE GmbH, Einpersonen-GmbH, energy, Entscheidungen, Gegenstand der GmbH, Insolvenz, Inssurence, keine Beschäftigten, Mitarbeiter abwerben, Nordsee, OLG Düsseldorf, OLG Frankfurt a. M., OLG Schleswig-Holstein, Plausibilität, Scheinselbständikeit, smart family, smart home, Untreue, Urteil v. 11.2.2010, Urteil v. 15.5.2018, Urteil v. 20.7.2018, Urteil v. 27.6.2018, Urteil v. 28.8.2008, Versicherungspolice, VII B 240/07, whistleblower, § 64 GmbHG
Weiterlesen „Volkelt-Brief 46/2017“
Schlagwörter 5 W 51/17, 8 W 20/16, Amtsniederlegung, Angemessenheit, Anschaffungskosten, BBE Media, BFH, D & O, Digitalisierung, FG Rheinland-Pfalz, Geschäftsführer Gehalt, GmbH-Rundschau, Haftpflicht, Handwerker-GmbH, Karlsruher Tabellen, Kontrolle, MBO, Nerd, OLG Bamberg, OLG Celle, Tantieme, Unzeit, Urteil v. 1.4.2016, Urteil v. 17.5.2017, Urteil v. 17.7.2017, Urteil v. 24.08.2017 - 6 K 1418/14, Vermögensschaden, VI R 1/16, Werbungskosten, Zielvorgabe, § 17 EStG, § 42a Abs. 2 Satz 1 GmbH-Gesetz, § 64 GmbHG
In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Hamburg heißt es dazu: …
Weiterlesen „Geschäftsführer-Haftung: Insolvenzantragspflicht kein Kavaliersdelikt“
Schlagwörter 328 O 87/15, Geschäftsführer, Insolvenzantragspflicht, LG Hamburg, Urteil vom 23.9.2016, Zahlungen, Zwischenbilanz, § 64 GmbHG
Mit Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) in 2007 ist die Zahl der in Deutschland tätigen englischen Limited´s stark zurückgegangen. Offen war bis bisher noch die Rechts­frage, ob für eine Limited im Insolvenzfall grundsätzlich auch die Rechtsvorschriften für GmbHs gelten. Danach haftet der Geschäftsführer für Zahlungen der GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife (§ 64 GmbH-Gesetz). Dazu der Bundesgerichtshof (BGH): „Die Geschäftsführer einer GmbH sind der Gesellschaft – oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter – zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Zu Recht hat das OLG diese Vorschrift auf den Direktor einer Limited angewandt“ (BGH, Urteil vom 15.3.2016, II ZR 119/14). …
Weiterlesen „Direktor der „Limited“ haftet nach deutschem Recht“
Schlagwörter BGH, Haftung, II ZR 119/14, Insolvenz, Limited, Urteil vom 15.3.2016, § 64 GmbHG
Weiterlesen „Volkelt-Brief 14/2016“
Schlagwörter Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung, BFH, BsGaV, Durchführungsverordnung, EU Fördermittel, freiwillige KV, Geschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH, Haftung, I R 26/15, Kassensystem, Nettoeinkommen, Parkplatzüberlassung, private KV, Registrierkasse, Sozialbeiträge, Staatsquote, Steuerlast, Taxameter, Umsatzstsuer, Unternehmergesellschaft, Urteil vom 11.11.2015, Urteil vom 14.1.2016, V R 63/14, Zeitwertkonto, § 64 GmbHG
Als Geschäftsführer haften Sie für die Sozialbeiträge – also für den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerbeitrag zur Pflichtversicherung. Und zwar u. U. mit Ihrem Privatvermögen, wenn Sie gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen (hier: § 266 StGB). Frage eines Geschäftsführer-Kollegen: „Gilt das auch für die Beitragszahlung in eine freiwillige oder private Krankenversicherung eines Arbeitnehmers?“. …
Weiterlesen „Achtung: Geschäftsführer-Haftung auch für private KV-Beiträge“
Schlagwörter Arbeitgeberanteil, Arbeitnehmeranteil, Haftung, private KV, Sozialbeiträge, § 64 GmbHG
Mittelstandspolitik Fehlanzeige: Wir haben ein paar Ideen und zeigen, wo es lang gehen kann + Steuern 4.0: Warten auf die neue Erbschaftsteuer + Abberufung des Geschäftsführers: Vorwürfe alleine genügen nicht + Netzwerken: Nehmen Sie Ihre Geschäftspartner in die Pflicht + Gehaltsverzicht: Finanzämter kassieren bei der Geschäftsführer-Altersversorgung + GmbH-Recht: Insolvenzantragspflicht gilt für den Geschäftsführer einer Limited + Teldafax-Geschäftsführer kommen mit einem blauen Auge davon + Gestaltung: Geschäftsführer kann sich nicht selbst verleihen + BISS …
Weiterlesen „Volkelt-Brief 04/2016“
Schlagwörter 1 Sa 438 b/14, 6 K 4456/13 K, abberufen?, Abgeltungssteuer, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, Beirat, Besserungsoption, Betriebsübergang, Erbschaftsteuer, EuGH, FG Düsseldorf, Gehaltsverzicht, Geschäftsführer, Geschäftsführer online, Gesellschafter, Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH, Haftung, Insolvenzantragspflicht, LAG Schleswig Holstein, Leiharbeit, Limited, Lohnsummenregelung, Mittelstandspolitik, Nachfolge, Netzwerken, Niedrigsteuer-Modell, Pensionsrückstellung, Progression, Rs C-594/14, Steuerpolitik, Teldafax, Überbezahlung, Unternehmergesellschaft, Urteil vom 1.12.2015, Urteil vom 10.11.2015, Urteil vom 10.12.2015, Verschonungsregel, wichtiger Grund, Zuführung, § 47 GmbHG, § 64 GmbHG