Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/19/eugh-staatliche-aufsicht-datenschutzbehoerden-deutschland-europarechtswidrig
Timestamp: 2017-06-27 19:38:24
Document Index: 226836639

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 226', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2011EuGH: Staatliche Aufsicht über Datenschutzbehörden in Deutschland ist europarechtswidrigEuGH, Urteil vom 09.03.2010, Az. C-518/ 07 Art. 28 Abs. 1 EU-RL 95/46Der EuGH hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 verstoßen hat, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben “in völliger Unabhängigkeit” wahrnehmen, falsch umgesetzt hat. Zum Volltext der Entscheidung:Urteil des (Europäischen) Gerichtshofs (Große Kammer) In der Rechtssache C‑518/07betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 22.11.2007,Europäische Kommission, vertreten durch C. Docksey, C. Ladenburger und H. Krämer als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,Klägerin,unterstützt durchEuropäischer Datenschutzbeauftragter, vertreten durch H. Hijmans und A. Scirocco als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,Streithelfer,gegenBundesrepublik Deutschland, vertreten durch M. Lumma und J. Möller als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,Beklagte,erlässtDER GERICHTSHOF (Große Kammer)unter Mitwirkung ..aufgrund des schriftlichen Verfahrens, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 12.11.2009 folgendesUrteilMit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S ...Zum vollständigen Artikel56 LeserMüller Müller Rößner:BVerwG: EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Fa...42 Leserkanzlei.biz:Zwischen USA und EU geschlossenes Safe-Harbor-Abkommen ungültig64 LeserKanzlei Rader:EuGH: Google Spain ./. AEPD – Recht auf “vergessen werden”35 Lesere-comm:Unabhängigkeit oder Aufsicht? EuGH zu deutschen Datenschutz-Kontrollstellen54 Leserkanzlei.biz:Zur Anwendung nationalen Datenschutzrechts auf eine ausländische Gesellschaft70 Leserkanzlei.biz:Datenübermittlung zwischen Behörden löst Informationspflichten aus34 LeserMüller Müller Rößner:EuGH zur Frage der Anwendbarkeit von nationalem Datenschutzrecht auf ausländische Gesel...36 LeserBERLIN BLAWG:Persönliche Daten aus dem wahren Leben – Forever On Internet10 verwandte ArtikelDie Unabhängigkeit der DatenschutzkontrolleureEuGH: Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Aufsicht Datenschutz in DeutschlandEuGH-Urteil: Staatliche Aufsicht über deutsche Datenschutz-Behörden verstößt gegen EuroparechtEuGH: Deutsche Aufsichtsbehörden für den Datenschutz dürfen nicht staatlicher Aufsicht unterstehenEuGH: Deutsche Datenschutzaufsicht verstößt gegen GemeinschaftsrechtDatenschutzbeauftragte in Österreich und in Deutschland genügen nicht der rechtlich 1995 zugrunde gelegten “Unabhängigkeit”; sie sind nicht
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