Source: https://sadaba.de/GSBT_VersAusglG.html
Timestamp: 2020-02-28 05:19:41
Document Index: 112396719

Matched Legal Cases: ['Art.9', 'Art.10', 'Art.1', '§ 1605', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 159', '§ 18', '§ 1585', '§ 1585', '§ 6', '§ 19', '§ 20', '§ 25', '§ 25', '§ 1586', '§ 5', '§ 6', '§ 18', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 5', '§ 39', '§ 40', '§ 19', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 44', '§ 4', '§ 6', '§ 27', '§ 2', '§ 225', '§ 1587', '§ 18', '§ 3', '§ 20', '§ 225', '§ 51', '§ 4']

Text-Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG
BGBl.III/FNA: 404-31
(Versorgungsausgleichsgesetz)
(VersAusglG)
vom 03.04.2009 (BGBl_I_09,700)
geändert durch Art.9d iVm Art.10 Abs.6 und 7 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
vom 15.07.09 (BGBl_I_09,1939)
= Art.1 des Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
bearbeitet und verlinkt (132)
§_1 VersAusglG
§_2 VersAusglG
aauf eine Rente gerichtet ist;
bein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.
§_3 VersAusglG
(1) 1aDie Ehezeit im Sinne dieses Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist;
1bsie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.
§_4 VersAusglG
(4) Für die Erteilung der Auskunft gilt § 1605 Abs.1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
§_5 VersAusglG
§_6 VersAusglG
§_7 VersAusglG
§_8 VersAusglG
§_9 VersAusglG
(3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs.2 oder des § 16 Abs.1 oder Abs.2 vorliegt.
§_10 VersAusglG
§_11 VersAusglG
ader gleiche Risikoschutz gewährt wird;
bder Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.
§_12 VersAusglG
§_13 VersAusglG
§_14 VersAusglG
der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.
(3) § 10 Abs.3 gilt entsprechend.
§_15 VersAusglG (F)
(3) Die Zahlung des Kapitalbetrags nach § 14 Abs.4 an die gewählte Zielversorgung darf nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen oder zu einer schädlichen Verwendung (1) bei der ausgleichspflichtigen Person führen, es sei denn, sie stimmt der Wahl der Zielversorgung zu.
2Ist ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes auszugleichen, ist abweichend von Satz 1 ein Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründen (2).
§_16 VersAusglG
§_17 VersAusglG
Ist ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im Fall des § 14 Abs.2 Nr.2 der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nach den §§ 159 und 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreichen.
§_18 VersAusglG
(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.
§_19 VersAusglG
(3) Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr.4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre.
§_20 VersAusglG
(3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs.1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs.2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
§_21 VersAusglG
§_22 VersAusglG
§_23 VersAusglG
§_24 VersAusglG
§_25 VersAusglG
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn das Anrecht wegen einer Vereinbarung der Ehegatten nach den §§ 6 bis 8 oder wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs.2 Nr.2 oder Nr.3 oder Abs.3 vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen worden war.
(4) § 20 Abs.2 und 3 gilt entsprechend.
§_26 VersAusglG
(1) Besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger, so richtet sich der Anspruch nach § 25 Abs.1 gegen die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person, soweit der Versorgungsträger an die Witwe oder den Witwer eine Hinterbliebenenversorgung leistet.
(2) § 25 Abs.2 bis 4 gilt entsprechend.
§_27 VersAusglG
§_28 VersAusglG
§_29 VersAusglG
§_30 VersAusglG
§_31 VersAusglG
3§ 1586 Abs.2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
§_32 VersAusglG
der Beamtenversorgung oder einer anderen Versorgung, die zur Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs.1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch führt,
einer berufsständischen oder einer anderen Versorgung, die nach § 6 Abs.1 Nr.1 oder Nr.2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht führen kann,
§_33 VersAusglG
(2) Die Anpassung nach Absatz 1 findet nur statt, wenn die Kürzung am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße mindestens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert mindestens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch betragen hat.
§_34 VersAusglG
(4) Der Anspruch auf Anpassung geht auf die Erben über, wenn der Erblasser den Antrag nach § 33 Abs.1 gestellt hatte.
§_35 VersAusglG
(2) § 33 Abs.2 gilt entsprechend.
§_36 VersAusglG
(3) § 34 Abs.3 und 4 gilt entsprechend.
(4) Sobald die ausgleichspflichtige Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht eine Leistung im Sinne des § 35 Abs.1 beziehen kann, hat sie den Versorgungsträger, der die Kürzung ausgesetzt hat, unverzüglich darüber zu unterrichten.
§_37 VersAusglG
§_38 VersAusglG
(2) § 34 Abs.3 und 4 gilt entsprechend.
§_39 VersAusglG
§_40 VersAusglG
2§ 5 Abs.2 Satz 2 bleibt unberührt.
§_41 VersAusglG
(1) Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die unmittelbare Bewertung maßgeblich, so gilt § 39 Abs.1 entsprechend.
(2) 1Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die zeitratierliche Bewertung maßgeblich, so gilt § 40 Abs.1 bis 3 entsprechend.
§_42 VersAusglG
§_43 VersAusglG
(2) Soweit das Anrecht auf eine abzuschmelzende Leistung nach § 19 Abs.2 Nr.2 gerichtet ist, ist der Ehezeitanteil für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach dem Verhältnis der auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkte (Ost) zu den gesamten Entgeltpunkten (Ost) zu bestimmen.
§_44 VersAusglG
§_45 VersAusglG
(1) 1Bei einem Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist der Wert des Anrechts als Rentenbetrag nach § 2 des Betriebsrentengesetzes oder der Kapitalwert nach § 4 Abs.5 des Betriebsrentengesetzes maßgeblich.
§_46 VersAusglG
§_47 VersAusglG
(1) Der korrespondierende Kapitalwert ist eine Hilfsgröße für ein Anrecht, dessen Ausgleichswert nach § 5 Abs.3 nicht bereits als Kapitalwert bestimmt ist.
(3) Für Anrechte im Sinne des § 44 Abs.1 sind bei der Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwerts die Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend anzuwenden.
(4) 1Für ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes gilt der Übertragungswert nach § 4 Abs.5 des Betriebsrentengesetzes als korrespondierender Kapitalwert.
(6) Bei einem Wertvergleich in den Fällen der §§ 6 bis 8, 18 Abs.1 und § 27 sind nicht nur die Kapitalwerte und korrespondierenden Kapitalwerte, sondern auch die weiteren Faktoren der Anrechte zu berücksichtigen, die sich auf die Versorgung auswirken.
§_48 VersAusglG
§_49 VersAusglG
§_50 VersAusglG
(1) Ein nach § 2 Abs.1 Satz 2 des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes ausgesetzter Versorgungsausgleich
(2) Der Antrag nach Absatz 1 Nr.1 ist frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem auf Grund des Versorgungsausgleichs voraussichtlich Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären.
§_51 VersAusglG
(2) Die Wertänderung ist wesentlich, wenn die Voraussetzungen des § 225 Abs.2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorliegen, wobei es genügt, dass sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts geändert hat.
(3) 1Eine Abänderung nach Absatz 1 ist auch dann zulässig, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a Abs.3 oder 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet.
3Der Wertunterschied nach Satz 1 ist wesentlich, wenn er mindestens 2 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.
(4) Eine Abänderung nach Absatz 3 ist ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3b Abs.1 Nr.1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 geltend gemacht werden können.
(5) § 225 Abs.4 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.
§_52 VersAusglG
(2) Der Versorgungsträger berechnet in den Fällen des § 51 Abs.2 den Ehezeitanteil zusätzlich als Rentenbetrag.
§_53 VersAusglG
§_54 VersAusglG
Artikel 12 Nr.3 Satz 1, 4 und 5 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl.I S.1421), das zuletzt durch Artikel 142 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl.I S.866) geändert worden ist, und Artikel 4 § 4 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl.I S.2317), das zuletzt durch Artikel 143 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl.I S.866) geändert worden ist, sind in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
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