Source: https://www.steuerberater-center.de/42450.htm
Timestamp: 2019-02-17 07:27:28
Document Index: 103760220

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 130']

BFH 18.8.2015, V R 47/14
Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (Â§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden. Entscheidend ist, dass der SteuererklÃ¤rung eindeutig zu entnehmen ist, dass die UmsÃ¤tze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklÃ¤rt worden sind; etwa aufgrund einer eingereichten Einnahme-/Ãœberschussrechnung nach Â§ 4 Abs. 3 EStG.
Streitig ist, ob dem RechtsvorgÃ¤nger des KlÃ¤gers die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch das Finanzamt gestattet war.
Der KlÃ¤ger ist ein Verein, der im Jahr 2010 durch Verschmelzung u.a. des X e.V. hervorgegangen ist. Im Jahre 2003 und in den Folgejahren ermittelte X seinen Gewinn durch Ãœberschuss der Betriebseinnahmen Ã¼ber die Betriebsausgaben (Â§ 4 Abs. 3 EStG) und erklÃ¤rte in seinen UmsatzsteuererklÃ¤rungen die UmsÃ¤tze nach vereinnahmten Entgelten. Die Umsatzsteuer wurde entsprechend den eingereichten UmsatzsteuererklÃ¤rungen festgesetzt.
Nach einer im Jahr 2011 fÃ¼r die Jahre 2006 bis 2010 durchgefÃ¼hrte Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung ging das Finanzamt davon aus, dass dem X die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten nicht gestattet gewesen sei und erlieÃŸ fÃ¼r die Streitjahre (2006 bis 2008) geÃ¤nderte Umsatzsteuerbescheide, in denen die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet wurde.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Besteuerung der UmsÃ¤tze des RechtsvorgÃ¤ngers des KlÃ¤gers (X) nach vereinnahmten Entgelten vorlagen.
Nach Â§ 20 UStG kann das Finanzamt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer die Steuer nicht nach vereinbarten Entgelten, sondern nach vereinnahmten Entgelten berechnet. FÃ¼r die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten anstelle der Regelbesteuerung nach vereinbarten Entgelten ist ein Antrag notwendig, auf Grund dessen das Finanzamt nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten durch formlosen Verwaltungsakt gestattet haben muss. Dieser Antrag kann auch konkludent gestellt werden.
Aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann aber eine SteuererklÃ¤rung, bei der die Besteuerungsgrundlagen nach tatsÃ¤chlichen Einnahmen erklÃ¤rt worden sind, nur dann als konkludenter Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung angesehen werden, wenn ihr deutlich erkennbar zu entnehmen ist, dass die UmsÃ¤tze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklÃ¤rt worden sind. Das FG ist vorliegend insoweit rechtsfehlerfrei zu dem Schluss gekommen, dass diese Voraussetzung erfÃ¼llt ist.
Es ist auch davon auszugehen, dass das Finanzamt dem Antrag des KlÃ¤gers auf Gestattung der Ist-Besteuerung zugestimmt hat. Bei der Gestattung nach Â§ 20 UStG durch das Finanzamt handelt es sich um den Erlass eines begÃ¼nstigenden Ermessens-Verwaltungsaktes i.S.d. Â§Â§ 130, 131 AO. Dieser Verwaltungsakt muss nicht ausdrÃ¼cklich, sondern kann auch stillschweigend bekanntgegeben werden. Entscheidend ist insoweit der EmpfÃ¤ngerhorizont der Beteiligten. Hat ein Steuerpflichtiger einen konkludenten Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim Finanzamt gestellt, dann hat die antragsgemÃ¤ÃŸe Festsetzung der Umsatzsteuer den ErklÃ¤rungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.11.2015 11:56