Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2015,%20171
Timestamp: 2019-10-18 20:28:01
Document Index: 82019441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

BGH, 10.11.1954 - II ZR 21/54 - dejure.org
https://dejure.org/1954,385
BGH, 10.11.1954 - II ZR 21/54 (https://dejure.org/1954,385)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1954 - II ZR 21/54 (https://dejure.org/1954,385)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1954 - II ZR 21/54 (https://dejure.org/1954,385)
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BGHZ 15, 171
NJW 1955, 64
DB 1954, 1065
Der Umstand, daß die Finanzierung der Raten über Wechsel vorgenommen wird, entkleidet den zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag nicht seines Charakters als Abzahlungsgeschäft (BGHZ 15, 171, 172; RGZ 136, 137, 138/139).
Das wäre nur dann der Fall, wenn der Kaufpreis aus der Beklagten zur Verfügung stehenden Mitteln bewirkt worden wäre, nicht jedoch über einen Kredit (Reinicke, Wechsel- und Abzahlungsgeschäft, DB 1959, 1103; vgl. auch BGHZ 15, 171, 172; RGZ 136, 137, 138/139; auch OLG Hamm Wub IV C. § 6 AbzG 2.85).
Der Umstand, daß für die einzelnen Raten Wechsel gegeben waren, entkleidet den Vertrag nicht seines Charakters als Abzahlungsgeschäft (BGHZ 15, 171 [172]).
Es ist, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 10. November 1954 ausgeführt hat, zulässig, daß der Gläubiger ihm selbst gehördende, im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sachen pfändet (BGHZ 15, 171 [173] und die dort angeführten Nachweise).
Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Senats wird verwiesen (BGHZ 15, 171, 173 ff) [BGH 10.11.1954 - II ZR 21/54].
In dem einen Fall (BGHZ 15, 171) hatte der Verkäufer die wegen seiner Restforderung gepfändete Kaufsache (Lkw) selbst ersteigert.
Diese wirtschaftliche Betrachtungsweise verlangt die Beachtung des Gesetzeszwecks, der bewußt die Belange des Abzahlungskäufers weit mehr als diejenigen des Abzahlungsverkäufers schützt (BGHZ 15, 171, 174) [BGH 10.11.1954 - II ZR 21/54].
In der erneuten Verhandlung wird gegebenenfalls auch zu erörtern sein, ob § 5 AbsG auf den Kaufvertrag im Hinblick darauf entsprechend anzuwenden ist, daß nach Behauptung des Klägers der Beklagte sich das Eigentum am Wagen Vorbehalten und die Zwangsvollstreckung in ihn betrieben hat (BGHZ 15, 171 /T777) Die Ansprüche des Klägers könnten im Palle eines Rücktritts - vom Kaufverträge mit der sich aus § 2 AbzG ergebenden Einschränkung begründet sein.
BGH, 22.12.1955 - II ZR 162/54
Verzicht auf Eigentumsvorbehalt