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Timestamp: 2013-06-19 20:56:10
Document Index: 212906149

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

BAFA: Herstellerabschläge der pharmazeutischen Unternehmen nach § 130a Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V) Springe direkt zum Inhalt
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Grundlagen Mit dem „Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ (GKV-Änderungsgesetz) sind in § 130a Absatz 1a und 3a SGB V erhöhte Abschläge für verschreibungspflichtige, patentgeschützte Arzneimittel, die nicht dem Festbetragssystem unterliegen, eingeführt worden. Gleichzeitig wurde für alle Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Preismoratorium mit Preisstand vom 1. August 2009 festgelegt (§ 130a Absatz 3a SGB V). Diese Regelung gilt vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013.
Pharmazeutische Unternehmer können nach § 130a Absatz 4 und 9 SGB V in Verbindung mit Artikel 4 der Richtlinie 89/105/EWG einen Antrag auf Ausnahme von den gesetzlichen Rabatten und vom Preismoratorium stellen, wenn dies durch besondere Gründe gerechtfertigt ist.Für Entscheidungen über Anträge nach § 130a Absatz 4 und 9 SGB V ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig. Das BMG hat die Bearbeitung der Anträge auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übertragen.
Antragsverfahren Ein besonderer Grund für eine Ausnahme nach § 130a Absatz 4 SGB V liegt vor, wenn der erhöhte Abschlag aufgrund einer besonderen Marktsituation die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gefährden würde. Für eine Entscheidung sind der Jahresabschluss für 2010 bzw. die Folgejahre vorzulegen und die Auswirkungen der erhöhten Rabatte auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens nachzuweisen.
Ihr Ansprechpartner zum Thema Ausnahme vom Herstellerrabatt Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)Frankfurter Straße 29 – 3565760 Eschborn
Gereon FlorenzTelefon: +49 6196 908-463Telefax: +49 6196 908-442
Bernhard SauerTelefon: +49 6196 908-689Telefax: +49 6196 908-442
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Quelle: http://www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/herstellerabschlaege