Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/Auskehr-eines-durch-Untervermietung-erzielten-Mehrerloeses-nach-Rechtshaengigkeit-des-Rueckgabeanspruchs-11-2009/
Timestamp: 2019-11-18 18:25:04
Document Index: 302554829

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 987', 'BGH', '§ 987']

Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs ( 11 / 2009 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Aus­kehr eines durch Unter­ver­mie­tung erziel­ten Mehr­erlö­ses nach Rechts­hän­gig­keit des Rück­ga­be­an­spruchs ( 11 / 2009 )
(Kiel) Der u.a. für das Gewer­be­miet­recht zustän­di­ge 12. Zivil­se­nat des BGH hat ent­schie­den, dass der Ver­mie­ter, der sei­nem Mie­ter frist­los gekün­digt hat, von die­sem ab Rechts­hän­gig­keit der Räu­mungs­kla­ge nicht nur die ver­trag­lich geschul­de­te Mie­te, son­dern auch einen durch Unter­ver­mie­tung erziel­ten Mehr­erlös ver­lan­gen kann.
Zu die­sem „Mehr­erlös“, so die die Nürn­ber­ger Fach­an­wäl­tin für Miet- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht Dr. Ira Hörndler von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 12.8.2009, Az.: XII ZR 76/08, gehört auch eine etwai­ge Ent­schä­di­gung, die der Mie­ter von dem Unter­mie­ter als Abfin­dung für eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Unter­miet­ver­hält­nis­ses erhal­ten hat.
Im Streit­fall wur­den Gewer­be­räu­me für 1.000,00 DM monat­lich ver­mie­tet. Der Mie­ter ver­mie­te­te die glei­chen Räu­me für monat­lich 7.000,00 DM unter. Nach eini­gen Jah­ren Miet­ver­trags­lauf­zeit und Ver­kauf des Miet­ob­jek­tes kün­dig­te die neue Eigen­tü­me­rin das Miet­ver­hält­nis mit dem Haupt­mie­ter und klag­te auf Räu­mung. Die Räu­mungs­kla­ge zog sich hin. Räu­mung erfolg­te schließ­lich erst gut 4 Jah­re nach Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung.
Wäh­rend der Lauf­zeit der Kla­ge zahl­te die Mie­te­rin die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Mie­te. Die Eigen­tü­me­rin ver­klag­te nach erfolg­ter Räu­mung die Mie­te­rin auf Her­aus­ga­be der Dif­fe­renz zwi­schen der an sie wäh­rend der Kla­ge bezahl­ten Mie­te und der vom Unter­mie­ter tat­säch­lich ver­ein­nahm­ten Beträ­ge ein­schließ­lich einer Abstands­zah­lung des Unter­mie­ters für eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung von des­sen Miet­ver­hält­nis.
Der BGH gab dem Ver­mie­ter jetzt Recht, so Fach­an­wäl­tin Hörndler.
Gemäß § 987 Abs. 1 BGB muss der Besit­zer einer Sache, der kein Recht zum Besitz hat, nach Rechts­hän­gig­keit des Her­aus­ga­be­an­spruchs die Nut­zun­gen her­aus­ge­ben. Zu die­sen Nut­zun­gen – so nun er BGH – gehö­ren auch alle Zah­lun­gen, die der Haupt­mie­ter von einem Unter­mie­ter erhält.
Wich­tig sei dabei aller­dings für Ver­mie­ter, so betont Hörndler: Den Anspruch auf Zah­lung des Mehr­erlö­ses aus einer Unter­ver­mie­tung gibt es gem. § 987 BGB erst nach Rechts­hän­gig­keit einer Räu­mungs­kla­ge. Ver­mie­tern ist also zu raten, nach einer Kün­di­gung mög­lichst unver­züg­lich Kla­ge ein­zu­rei­chen.
Rechts­an­wäl­tin Dr. Hörndler emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei sie dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.