Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?68042-GNotKG-im-Grundbuch-(mit-Skript)/page38&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763
Timestamp: 2017-02-26 21:17:20
Document Index: 319838369

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 18', '§ 574', '§ 568', '§ 81', '§ 3', '§ 18']

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Beiträge 5.066	Für die Eintragung einer Vormerkung, die einen unter einer oder mehreren Bedingungen stehenden bzw. befristeten Rückübertragungsanspruch sichert, kommt es regelmäßig auf die Hälfte des Grundstückswertes für die Bemessung der Eintragungskosten an.
Beiträge 5.066	Geschäftswert für die Erklärung über die Aufhebung der Hofeigenschaft
Beiträge 5.066	Der Gebührentatbestand in Nr. 15112 KV-GNotKG ist auf das Verfahren der Löschung des Hofvermerks gemäß § 3 Abs. 1 HöfeVO nicht anzuwenden. Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die bisher aus § 18 HöfeVfO a.F. abgeleitete umfassende Gebührenfreiheit für das gesamte Verfahren zur Eintragung und Löschung eines Hofvermerks sowohl für die Verfahrenshandlungen des Landwirtschaftsgerichts als auch für die Verfahrenshandlungen des Grundbuchamts beibehalten werden.
Beiträge 5.066	1. Die zur Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1, § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO entwickelten Grundsätze zur Unzuständigkeit des originären Einzelrichters zur Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung gelten gleichermaßen im kostenrechtlichen Bereich zur weiteren Beschwerde nach § 81 Abs. 4 und 6 GNotKG.
Beiträge 5.066	Für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft fällt die Gebühr Nr. 14142 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG nicht von dem Gesamtverkehrswert der betroffenen Grundstücke, sondern entsprechend der Zahl der betroffenen Grundstücke von deren jeweiligen einzelnen Verkehrswerten an.
Beiträge 5.066	1. Zum Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz und zur Geschäftswertfestsetzung.
Geändert von Prinz (10.01.2017 um 11:55 Uhr)
Beiträge 5.066	Das Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts an das Grundbuchamt, auf Grund der Erklärung des Eigentümers, dass seine Besitzung kein Hof im Sinne der Höfeordnung sein soll, den Hofvermerk im Grundbuch zu löschen, und die Löschung des Hofvermerks durch das Grundbuchamt sind gerichtsgebührenfrei. Zwar ist dem Wortlaut nach für die Tätigkeit des Landwirtschaftsgerichts Nr. 15112 S. 1 GNotKG einschlägig. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich jedoch, dass die Gebührenfreiheit nach der bisherigen Bestimmung des § 18 HöfeVfO für die Tätigkeit des Grundbuchamts und die Tätigkeit des Landwirtschaftsgerichts gewollt war.
Beiträge 5.066	GNotKG KV Nr. 14121, 14122
Beiträge 891	Zitat von Li
Geändert von Atlantik (14.02.2017 um 14:52 Uhr)
Grund: Rd.-Nr. ergänzt
Beiträge 1.403	nein, denn in dem Grundbuch mit den fünf Grundstücken ist es nur eine Festgebühr von 25 Euro (Vorb. 1.4 Abs. 3 KV). Dies trifft auch für 5 WEG zu wenn diese bei einem GBA geführt werden.
Beiträge 891	Der Korinthenberg führt an der mir zitierten Stelle aus, dass die Vorbemerkung 1.4 Abs. 3 KV keine Anwendung findet, da es sich um die Löschung handelt und nicht um die Eintragung. Auch die Führung der Grundbücher bei einem GBA hat darauf keinen Einfluss, also dann doch 125,- €?
Beiträge 8.037	Zitat von Atlantik
Beiträge 1.403	Ich zitiere hier mal aus dem Kommentar zum GNotKG Fackelmann/Heinemann, RN 17 ff zu KV Nr. 14140-14143:
Beiträge 289	Zitat von 45
Passt hier mE nicht. Bei Löschung des Nießbrauchs ist Vorb. 1.4 Absatz 3 Satz 3 zu beachten.
Beiträge 891	Danke für eure Meinungen, in einer Fußnote verweist der Korinthenberg auf den Böhringeraufsatz, der sich für eine Festgebühr ausspricht, sofern es sich um ein GBA handelt.
Ich werde daher bei meiner Ansicht bleiben und die Gebühr nur einmal erheben. Ich frage dann in einem Jahr noch mal . PS: Lieber Gesetzgeber, kenne dich leider persönlich nicht, aber bitte das nächste Mal die Vorschriften zu Ende denken.
Beiträge 5.066	Wertberechnung (Notare):
Beiträge 1.403	Eine Dienstbarkeit und eine Vormerkung für eine Dienstbarkeit treten hinter 4 weitere Rechte zurück. Müssen jetzt 4 Rangrücktritte der Dienstbarkeit berechnet werden da die Veränderung des Ranges der Vormerkung ja gebührenfrei ist?
Beiträge 289	Zitat von nemo
Nein, es ist nur ein Rangrücktritt für die zurücktretenden Dienstbarkeit zu berechnen, KV 14130 Abs. 2 GNotKG. Für den Rücktritt der Vormerkung entsteht keine Gebühr.