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Timestamp: 2017-02-24 16:45:12
Document Index: 111304161

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 122', '§ 4', '§ 125', '§ 1', '§ 72', '§ 1']

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ArbGG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz
Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht§ 1 ArbGG, Gerichte für Arbeitssachen§ 2 ArbGG, Zuständigkeit im Urteilsverfahren§ 2a ArbGG, Zuständigkeit im Beschlussverfahren§ 3 ArbGG, Zuständigkeit in sonstigen Fällen§ 4 ArbGG, Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit§ 5 ArbGG, Begriff des Arbeitnehmers§ 6 ArbGG, Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen§ 6a ArbGG, Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilu...§ 7 ArbGG, Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel§ 8 ArbGG, Gang des Verfahrens§ 9 ArbGG, Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Ger...§ 10 ArbGG, Parteifähigkeit§ 11 ArbGG, Prozessvertretung§ 11a ArbGG, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe§ 12 ArbGG, Kosten§ 12a ArbGG, Kostentragungspflicht§ 13 ArbGG, Rechtshilfe§ 13a ArbGG, Internationale Verfahren§ 14 ArbGG, Errichtung und Organisation§ 15 ArbGG, Verwaltung und Dienstaufsicht…§ 122 ArbGG (weggefallen)
ArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036)Zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften Gerichte für Arbeitssachen1Zuständigkeit im Urteilsverfahren2Zuständigkeit im Beschlussverfahren2aZuständigkeit in sonstigen Fällen3Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit4Begriff des Arbeitnehmers5Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen6Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung6aGeschäftsstelle, Aufbringung der Mittel7Gang des Verfahrens8Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren9Parteifähigkeit10Prozessvertretung11Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe11aKosten12Kostentragungspflicht12aRechtshilfe13Internationale Verfahren13a ZWEITER TEIL Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen ERSTER ABSCHNITT Arbeitsgerichte Errichtung und Organisation14Verwaltung und Dienstaufsicht15Zusammensetzung16Bildung von Kammern17Ernennung der Vorsitzenden18Ständige Vertretung19Berufung der ehrenamtlichen Richter20Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter21Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber22Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer23Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes24(weggefallen)25Schutz der ehrenamtlichen Richter26Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter27Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter28Ausschuss der ehrenamtlichen Richter29Besetzung der Fachkammern30Heranziehung der ehrenamtlichen Richter31(weggefallen)32 ZWEITER ABSCHNITT Landesarbeitsgerichte Errichtung und Organisation33Verwaltung und Dienstaufsicht34Zusammensetzung, Bildung von Kammern35Vorsitzende 36Ehrenamtliche Richter37Ausschuss der ehrenamtlichen Richter38Heranziehung der ehrenamtlichen Richter39 DRITTER ABSCHNITT Bundesarbeitsgericht Errichtung40Zusammensetzung, Senate41Bundesrichter42Ehrenamtliche Richter43Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung44Großer Senat45 DRITTER TEIL Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ERSTER ABSCHNITT Urteilsverfahren ERSTER UNTERABSCHNITT Erster Rechtszug Grundsatz46Mahnverfahren46aEuropäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/200646bEinreichung elektronischer Dokumente46cGerichtliches elektronisches Dokument46dElektronische Akte46eFormulare; Verordnungsermächtigung46fSondervorschriften über Ladung und Einlassung47Rechtsweg und Zuständigkeit48 (weggefallen)48aAblehnung von Gerichtspersonen49Zustellung50Persönliches Erscheinen der Parteien51Öffentlichkeit52Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter53Güteverfahren54Mediation, außergerichtliche Konfliktbeteiligung54aAlleinentscheidung durch den Vorsitzenden55Vorbereitung der streitigen Verhandlung56Verhandlung vor der Kammer57Beweisaufnahme58Versäumnisverfahren59Verkündung des Urteils60Inhalt des Urteils61Besondere Prozessförderung in Kündigungsverfahren61aKlage wegen Benachteiligung61bZwangsvollstreckung62Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen63 ZWEITER UNTERABSCHNITT Berufungsverfahren Grundsatz64Beschränkung der Berufung65Einlegung der Berufung, Terminbestimmung66Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel67(weggefallen)67aZurückverweisung68Urteil69Ausschluss der Beschwerde70(weggefallen)71 DRITTER UNTERABSCHNITT Revisionsverfahren Grundsatz72Nichtzulassungsbeschwerde72aSofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils72bRevisionsgründe73Einlegung der Revision, Terminbestimmung74Urteil75Sprungrevision76Revisionsbeschwerde77 VIERTER UNTERABSCHNITT Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Beschwerdeverfahren78Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör78a FÜNFTER UNTERABSCHNITT Wiederaufnahme des Verfahrens 79 ZWEITER ABSCHNITT Beschlussverfahren ERSTER UNTERABSCHNITT Erster Rechtszug Grundsatz80Antrag81Örtliche Zuständigkeit82Verfahren83Vergleich, Erledigung des Verfahrens83aBeschluss84Zwangsvollstreckung85 86 ZWEITER UNTERABSCHNITT Zweiter Rechtszug Grundsatz87Beschränkung der Beschwerde88Einlegung89Verfahren90Entscheidung91 DRITTER UNTERABSCHNITT Dritter Rechtszug Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz92Nichtzulassungsbeschwerde92aSofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung92bRechtsbeschwerdegründe93Einlegung94Verfahren95Entscheidung96Sprungrechtsbeschwerde96a VIERTER UNTERABSCHNITT Beschlussverfahren in besonderen Fällen Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung97Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung98Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag99Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle100 VIERTER TEIL Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten Grundsatz101Prozesshindernde Einrede102Zusammensetzung des Schiedsgerichts103Verfahren vor dem Schiedsgericht104Anhörung der Parteien105Beweisaufnahme106Vergleich107Schiedsspruch108Zwangsvollstreckung109Aufhebungsklage110 FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften Änderung von Vorschriften111Übergangsregelung112(weggefallen)113(weggefallen)114(weggefallen)115(weggefallen)116Entscheidung der Bundesregierung bei fehlendem Einvernehmen117(weggefallen)118(weggefallen)119(weggefallen)120(weggefallen)121(weggefallen)121a(weggefallen)122
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10 - Indiz für die Benachteiligung eines Bewerbers wegen seiner Schwerbehinderung bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch und bei Kenntnis…BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - Sachauwand des Betriebsrats; Nicht personalisierter InternetzugangBAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11 - Altersbedingte Diskriminierung eines StellenbewerbersBAG, 22.03.2012 - 7 AZB 51/11 - Gerichtszuständigkeit bei Streit über die Wirksamkeit einer Wahl zur GesamtschwerbehindertenvertretungBAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 - Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, des tariflichen Mehrurlaubs sowie des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX; Verfall wegen Nichteinhaltung einer…BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 873/08 - Bei Zinszahlungsansprüchen und Rückzahlungsansprüchen aus einem Arbeitgeberdarlehen handelt es sich nicht um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Gleichsetzung von…BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09 - Für die hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Erstattung der Kosten für eine Schulungsveranstaltung eines Betriebsratsmitglieds muss die zeitliche Lage und der…BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08 - Grenzen der Überprüfbarkeit der Feststellung eines verpönten Merkmals i.S.d. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch das Revisionsgericht; Feststellung…BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08 - Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage…BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09 - Verweigerung des Betriebsrats zur Einstellung eines LeiharbeitnehmersBAG, 11.06.2013 - 1 ABR 32/12 - Feststellung der Tariffähigkeit der DHVBAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch…BAG, 24.08.2011 - 8 AZN 808/11 - Fristablauf an gesetzlichen Feiertagen; Fronleichnam als gesetzlicher Feiertag in Thüringen (Erfurt)BAG, 28.06.2011 - 3 AZN 146/11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage i.S.v. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG bei Betreffen von mehr als 20 Arbeitsverhältnissen bei dem beklagten ArbeitgeberBAG, 31.05.2011 - 3 AZR 387/09 - Betriebliche Altersversorgung; Auslegung eines Versorgungsplans als Betriebsvereinbarung; "Besitzstandsrente"BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen); Vorliegen einer Tariffähigkeit…BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09 - Verlegung des Arbeitsorts als Erfordernis für eine Änderungskündigung; Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in § 1 Abs. 2 S. 2 Kündigungsschutzgesetz…BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08 - Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts bei BetriebsübergangBAG, 04.02.2013 - 10 AZB 78/12BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 314/12
25.11.2016 - 276 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Nico Werdermann aus BerlinSOKA-BAU hat zu Unrecht Beiträge erhobenNach den Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. September 2016 sind die Algemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) der Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt worden. Dies… mehr
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09.06.2015 - 250 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore aus HamburgGeschäftsführer und Gesellschafter - Zuständige Gerichte im ArbeitsrechtWerden in einer GmbH tätige Geschäftsführer bzw. Gesellschafter arbeitsrechtlich gekündigt, stellt sich die Frage nach der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit. mehr