Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28614&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-22 21:28:45
Document Index: 132613002

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 531', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 18']

Der rechtliche Bestand einer Schuld oder Last allein reicht für ihre Abzugsfähigkeit nicht aus (Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 34 und 35 zu § 20). - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.05.2007, RV/0347-G/07
Der rechtliche Bestand einer Schuld oder Last allein reicht für ihre Abzugsfähigkeit nicht aus (Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 34 und 35 zu § 20).
RV/0347-G/07-RS1
wie RV/0422-G/04-RS1
Unter Erblasserschulden sind die vererblichen Verbindlichkeiten des Erblassers zu verstehen, die bis zu seinem Tod entstanden waren, auch wenn sie erst später fällig werden. Der rechtliche Bestand einer Schuld oder Last allein reicht für die Abzugsfähigkeit einer Erblasserschuld nicht aus ( Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 34 und 35 zu § 20 ErbStG). Zusatzinformationen betroffene Normen:
Abzugsfähigkeit von Schulden und Lasten
Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 6. Mai
2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. April 2004
betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung
Am 28. Jänner 2003 verstarb der Vater des
Berufungswerbers. Auf Grund einer letztwilligen Anordnung erklärte sich der
Berufungswerber gemeinsam mit seiner Schwester je zur Hälfte des Nachlasses
unbedingt zu Erben. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 2. April 2004
schrieb das Finanzamt dem Berufungswerber Erbschaftssteuer in Höhe von
€ 7.389,68 vor. In der Bemessungsgrundlage der Steuervorschreibung war
u.a. der steuerlich maßgebliche Wert der Grundstücke mit €
127.603,42 sowie ein Gesellschafterguthaben bei der S Ges.m.b.H im anteiligen
Betrag von € 15.250 enthalten. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der
Berufungswerber vor, bei der Vorschreibung der Erbschaftssteuer seien die
anteiligen Bankverbindlichkeiten mit € 34.461,83 zu niedrig
berücksichtigt worden. Diese würden zum derzeitigen Zeitpunkt
€ 148.588,40 betragen. Um Neuberechnung unter Berücksichtigung
der tatsächlichen Schulden wurde ersucht. Mit
Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2004 wurde die Berufung unter Hinweis auf
das im Erbschaftssteuerrecht geltende Stichtagsprinzip als unbegründet
abgewiesen. Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag gestellt und die
Nachreichung von Unterlagen in Aussicht gestellt. Mit Eingabe vom 13. Oktober
2004 wurde die Vorlage der Berufung damit begründet, dass durch die
Eintragung von Simultanhypotheken auf Liegenschaften der S Ges.m.b.H und den
verlassgegenständlichen Liegenschaften eine untrennbare Verbindung gegeben
sei. Die Verbindlichkeiten der Ges.m.b.H seien daher als Passiva abzuziehen.
Eine Verwertung der vom Berufungswerber im Erbweg erworbenen Liegenschaften sei
nur unter der Voraussetzung der vorherigen Tilgung der Verbindlichkeiten
möglich. Weiters wurde um Berücksichtigung des anteilig an die
erbliche Schwester des Berufungswerbers zur Befriedigung deren
Pflichtteilsansprüche entrichteten Betrages in Höhe von € 12.500
als Abzugspost ersucht. Der mit vorgelegten Pfandbestellungsurkunde vom
27. Februar 1998 ist ua. die Bestellung der Liegenschaft EZ x zum Pfand zu
entnehmen. Diese Pfandbestellung erfolgte zur Sicherstellung aller Forderungen
und Ansprüche, welche die CA gegen die Schuldnerin, die S Ges.m.b.H hat.
§ 20 Abs. 1 ErbStG gilt als
Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte
Vermögensanfall an den Erwerber. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle
des Anfalles die Verpflichtung des Beschwerten. Schulden und Lasten, die in
wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Teilen des Erwerbes stehen, sind
§ 20 Abs. 5 erster Satz ErbStG nicht
abzuziehen. In den Erläuternden Bemerkungen (539
Blg.NR XI. GP) heißt es, im § 20 Abs. 5 ErbStG
ist der Grundsatz festgehalten, dass nur jene Schulden und Lasten, die im
wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerbaren Teilen eines Erwerbes stehen,
abzugsfähig sind. § 20 ErbStG enthält eine demonstrative
Aufzählung jener Schulden und Lasten, die vom Vermögenswert abzuziehen
sind, und gebietet den Abzug von Erbgangsschulden (§ 20
Abs. 4 ErbStG), der Erblasserschulden (§ 20
Abs. 5 ErbStG) sowie der Erbfallsschulden (§ 20 Abs. 6
ErbStG) vom Nachlass
(vgl. Fellner, Gebühren und
Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 17 zu
§ 20 mit dem angeführten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
vom 14. Juni 1997, B 184/96, B 324/96). Unter Erblasserschulden sind die vererblichen
Verbindlichkeiten des Erblassers zu verstehen, die bis zu seinem Tod entstanden
waren, auch wenn sie erst später fällig werden. Verbindlichkeiten, die
"in bloß persönlichen Verhältnissen begründet sind"
(§ 531 ABGB), gehören nicht dazu
(Fellner, aaO). Für die Abzugsfähigkeit von Schulden und Lasten
ist es zunächst erforderlich, dass eine rechtliche Verpflichtung zu einer
Leistung aus dem Nachlass besteht
(Fellner, aaO, Rz 18 zu
§ 20 ErbStG). Nach § 20 Abs. 5 ErbStG begründet nur
die rechtliche Verpflichtung zur Leistung einer Schuld oder Last, die nach
Maßgabe ihres rechtlichen Gehalts auf die Erben übergeht und diese
verpflichtet, die Schuld aus dem ererbten Vermögen abzudecken, eine
Abzugspost. Voraussetzung für die Absetzbarkeit von Schulden und Lasten
ist, dass sie mit grundsätzlich der Steuer unterliegenden Teilen des
Erwerbes in wirtschaftlicher Beziehung stehen. Vermögen und Schulden stehen
zueinander in wirtschaftlicher Beziehung, wenn die Entstehung der Schulden
ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die den
Vermögensgegenstand selbst betreffen. Die wirtschaftliche Beziehung muss am
Stichtag bestanden haben, also schon in der Person des Erblassers verwirklicht
gewesen sein. Sie darf also nicht erst durch den Erbfall oder die Schenkung
entstanden sein. Für die Abzugsfähigkeit einer Erblasserschuld
genügt es somit nicht, dass überhaupt Schulden und Lasten vorhanden
sind; der rechtliche Bestand einer Schuld oder Last allein reicht für ihre
Abzugsfähigkeit nicht aus (vgl.
Fellner aaO, Rz 34 bis 35 zu
§ 20 ErbStG und
Dorazil/Taucher, Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetz, 10.1 und 10.2 zu § 20 ErbStG samt
angeführter deutscher Rechtsprechung). Im gegenständlichen Fall war auf einer der vererbten
Liegenschaften des Vaters des Berufungswerbers zugunsten der Bank Austria
Creditanstalt AG ein Pfandrecht über € 200.577,02 als
Nebeneinlage sichergestellt. Kreditnehmerin bzw. Schuldnerin dieser
Verbindlichkeiten war die S Ges.m.b.H. Das Grundstück EZ x diente damit zur
Sicherung von Schulden der Gesellschaft. Es waren nicht Schulden des Erblassers
und auch nicht solche, die diese Liegenschaft selbst betrafen. Die Liegenschaft
war zur Sicherstellung einer fremden Hauptverbindlichkeit, nämlich der
Kreditschulden der Ges.m.b.H., verpfändet. Die Entstehung der Schulden hat nicht den
Vermögensgegenstand, nämlich die Liegenschaft selbst, betroffen.
Entgegen der Behauptung in den Berufungsergänzungen bestand kein
wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermögen und Schuld; die Entstehung
der Schuld beruhte nämlich weder ursächlich noch unmittelbar auf einem
Vorgang, der die Liegenschaft betraf. Damit waren schon deswegen die
Voraussetzungen für einen Abzug der auf der Liegenschaft lastenden
Kreditverbindlichkeiten von der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer nicht
gegeben (VwGH vom 15.12.2005, 2005/16/0127). Es waren daher neben den
unstrittigen Passivposten lediglich die Verbindlichkeiten des Erblasses in der
anteiligen Höhe von € 34.461,83 abzuziehen. Dem Vorbringen, dass eine Verwertung der Liegenschaften nur
unter Voraussetzung der vorherigen Tilgung der Verbindlichkeiten möglich
sei, ist das im Erbschaftssteuerrecht geltende Stichtagsprinzip entgegenzuhalten
(§ 18 ErbStG). Nach dieser Gesetzesbestimmung ist für die
Wertermittlung, soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, der
Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Umfang und
Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens
der Steuerschuld zu beurteilen (VwGH vom 27.1.1999, 98/16/0361, und
98/16/0362). Jener Betrag, der vom Berufungswerber an die erbliche
Schwester zum Zwecke der Befriedigung deren Pflichtteilsansprüche zu
entrichten war, wurde bei der Erbschaftssteuervorschreibung bereits mit €
12.500 (ATS 172.003,75) als Passivpost berücksichtigt. Die Berufung war daher als unbegründet
abzuweisen. Graz, am 24.
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Findok-Nr: 28614.1, aufgenommen am: 26.07.2007 12:27:46, Dokument-ID: 2ce6419e-9dec-4910-a06f-1e004ca98ca1, Segment-ID: d3dffbb5-282f-4edf-b1c3-b64aa856bfc0