Source: http://merian-bildservice.de/agb-de
Timestamp: 2017-06-24 22:28:07
Document Index: 251500023

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 377', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', 'Art. 6', '§ 13']

AGB - merian-bildservice.de
Vertragspartner ist die Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG, Bertram-Schaefer -Straße 11, 35274 Kirchhain
Sämtliche Lieferungen an Bestellungen über die Website www.merian-bildservice.de an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind ausschließlich dann verbindlich, wenn die Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG diese schriftlich anerkannt hat.
(1) Die auf der Website www.merian-bildservice.de der Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG enthaltenen “Angebote” stellen kein rechtlich bindendes Angebot sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar.
(2) Durch das anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab oder schließen einen Werklieferungsvertrag ab. Die Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG sendet dem Kunden daraufhin unmittelbar per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot aufseine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichenVerstoß gegen Schutzrechte Dritter oder möglich strafbewehrte Inhalte. Die Bestell-Bestätigung stellt keine verbindliche Vertragsannahme des Angebots dar.Die Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG kann Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der bestellten Ware innerhalb von 2 Werktagen annehmen.
(3) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.
(1) Ihre Bestellungen werden innerhalb von 10 bis 15 Werktagen geliefert.
(2) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (1) genannten Fristen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet die Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG den Kunden unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126bBGB) ausüben muss.
(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werdengesondert in Rechnung gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Paypal oder Vorkasse .Die Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG zustehenden Forderungen Eigentum der Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich die Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Präsentationen, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben,Anzeigen oder Preislisten online oder in hardcopy enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertragzurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG auch die Portokosten übernehmen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGBgeschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt dieVerjährungsfrist ein Jahr.
(1) Die Haftung der Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG richtet sich weiterhin nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Die Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG, haftet aus Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet die Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Darüber hinaus besteht keine Haftung.
(2) Soweit die Haftung von Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG.
(3) Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, d. h. eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss einesRechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt darüber hinaus Folgendes:Soweit die Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG eine fahrlässige Verletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleich-artiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:
35274 Kirchhain oder per e-mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(2)Ausnahmeregelung
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksam werden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Machen Sie von Ihrem Widerufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
(1) Der Kunde kann den mit Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG geschlossenen Werklieferungsvertrag nur aus wichtigem Grund in Schriftform kündigen.
(2) Als Schriftform im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Erklärungen per Telefax, Brief und E-Mail. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärunggegenüber Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG via E-Mail ist diese zu richten an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(3) Die Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG ist in einem solchen Fall weiterhin berechtigt, die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung zu verlangen. Die Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart wird oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen wird.
Die Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich insbesondere aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben.
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG in Kirchhain.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtlichesSondervermögen handelt, ist Gerichtsstand. Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder seingewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung desUN-Kaufrechts wird gem. Art. 6 CISG ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleibenzwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, sowird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.