Source: http://www.stalu-mv.de/vp/Themen/Wasser-und-Boden/Umsetzung-der-IE%E2%80%93Richtlinie-in-der-Wasserwirtschaft/
Timestamp: 2019-06-25 17:50:53
Document Index: 181311606

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 42', '§ 100', '§ 8', '§ 60', '§ 9']

Überwachungsprogramm nach IE-Richtlinie im Staatlichen Amt Vorpommern für den Bereich Wasserwirtschaft
Das vorliegende Überwachungsprogramm wurde auf der Grundlage des vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt für Mecklenburg-Vorpommern erstellten und im Internet auf den Seiten des Regierungsportals des Landes veröffentlichten Überwachungsplans erstellt und umfasst die genehmigungspflichtigen Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen aus IE-Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (Anhang).
Gemäß § 107 Abs. 4 Nr. 1c und § 42 Abs. 1 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern die zuständige Wasserbehörde für Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen im Zusammenhang mit der Abwassereinleitung in die Küstengewässer. Nach § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der wasserrechtlichen Verpflichtungen zu überwachen.
Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern ist damit zuständig für die Überwachung nach den §§ 8 und 9 IZÜV der genehmigungspflichtigen Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen aus IE-Anlagen sowie der eigenständig betriebenen industriellen Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG und somit auch für die Aufstellung des Überwachungsprogramms nach § 9 Abs. 2 IZÜV.