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Timestamp: 2017-03-30 20:34:50
Document Index: 372349831

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 6', '§ 6']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 11.02.2004, 1 A 3031/01 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 3031/01Urteil vom 11.02.2004
Leitsatz:1. Hat der Dienstherr bei den dienstlichen Beurteilungen den Maßstab für die Leistungsanforderungen nicht durch Anknüpfung an die Anforderungen des von den Beamten innegehabten - gleichen - Statusamtes gebildet, sondern in Anwendung einer entsprechenden Regelung in den Beurteilungsrichtlinien und in Übereinstimmung mit § 41 a Satz 1 BLV die Beamten unterschiedlicher Statusämter zu einer Funktionsebene als maßgebliche Vergleichsgruppe zusammengefasst, so widerspricht dies nicht dem Prinzip der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er die von den Beamten der betreffenden Funktionsebene wahrgenommenen Dienstposten sachlich gerechtfertigt als gleichwertig und die ihnen zugeordneten Dienstaufgaben sachlich gerechtfertigt als gleichartig bewertet hat.
2. Genügt die von dem Beurteilungssystem mit Blick auf die Einhaltung von Richtwerten vorgesehene Vergleichsgruppenbildung nach Funktionsebenen im Einzelfall den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG, so ist der Dienstherr bei der Anwendung dieses Modelles der Maßstabsbildung - ebenso wie bei der Anwendung eines statusamtsbezogenen Modelles - keinen weitergehenden Voraussetzungen unterworfen; verstößt sie hingegen gegen Art. 33 Abs. 2 GG, so kann die Anwendung des auf die Funktionsebene bezogenen Maßstabes auch nicht durch gesonderte Voraussetzungen oder Notsituationen gerechtfertigt sein.Rechtsgebiete:GG, BLVVorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2, § 40 BLV, § 41 BLV, § 41 a Satz 1 BLVVerfahrensgang:VG Köln 15 K 7778/98
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:62 - D,r ei = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2138/01 vom 11.02.2004Eine unter Hinweis auf einen einzelfallübergreifenden Quervergleich vorgenommene Herabsetzung des Gesamturteils einer Erstbeurteilung durch den abschließenden Beurteiler ist jedenfalls dann hinreichend begründet und plausibel gemacht, wenn zu dem genannten - an sich schon plausiblen - Hinweis eine nachvollziehbare und plausible einzelfallbezogene Begründung hinzutritt. Bei dieser Begründung kann sich der abschließende Beurteiler insbesondere auf solche Erkenntnisse stützen, die sich aus der Erstbeurteilung selbst ergeben oder der Leistungsentwicklung des zu Beurteilenden, namentlich einem Vergleich der Erstbeurteilung mit der Vorbeurteilung entnehmen lassen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 811/03 vom 09.02.2004Das Ausländer- und Asylrecht kennt keine abstrakte Passbeschaffungspflicht als solche, sondern nur konkret zumutbare Mitwirkungspflichten zur Passerlangung.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 2544/03 vom 04.02.20041. Der Begriff der Nachbargrenze im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW meint eine (gedachte) Linie, die das Baugrundstück von benachbarten Grundstücken trennt, die keine öffentlichen Verkehrs-(Grün-, Wasser)Flächen sind.
2. Die Zahl der Nachbargrenzen im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW wird aus Sicht des Baugrundstücks definiert. Tendieren aufeinanderstoßende Grenzlinien gegen 180°, ist auf die natürliche Betrachtungsweise abzustellen.
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