Source: http://www.jonas-lawyers.com/aktuell2.php?lang=en&menu=e&sub_menu=2&seite=14&key=2011
Timestamp: 2020-03-30 12:59:23
Document Index: 305951487

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH: Zur Erschöpfung von Markenrechten, Urteil vom 03.02.2011 - Kuchenbesteck-Set
Ein Inverkehrbringen im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG kann auch dann vorliegen, wenn nicht der Markeninhaber selbst, sondern eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person einem Dritten die Verfügungsgewalt an dem mit der Marke versehenen Produkt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums willentlich überträgt.
posted: 27. 07. 2011
BGH: Zur Aufklärungspflicht bei Telefondienstleistungen, Urteil vom 20.01.2011 - Kein Telekom-Anschluss nötig
Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!" sei, muss darauf hingewiesen werden, wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht, "Call-by-Call"-Telefonate zu führen.
BGH: Zur Spürbarkeit i. S. d. § 3 ABs. 1 UWG, Urteil vom 10.02.2011 - RC-Netzmittel
BGH: Zum Einverständnis in Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern, Urteil vom 10.02.2011 - Double-opt-in-Verfahren
Für den Nachweis des Einverständnisses mit Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert, was im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit eines Ausdrucks voraussetzt.