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Timestamp: 2019-04-23 14:51:10
Document Index: 31792462

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 36', '§ 63', '§ 4', '§ 16', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 81', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 60']

29. AUGUST 2006 Herr Senator,
Berufsrecht . . . . . . . . . . . . 12 Juristenausbildung . 14 RVG aktuell . . . . . . . . . . . . . 16 Juventus . . . . . . . . . . . . . . . . 18
er stets in die Fußstapfen anderer tritt, hinterlässt keine eigenen Spuren.
Dieses Sprichwort gilt für jeden Nachfolger – auch für Sie. Deshalb wird in der Anwaltschaft häufig diskutiert: Was wird und will „der Neue“ anders machen als sein Vorgänger? Wo soll Kontinuität walten? Lüdemann: Zunächst einmal meine ich, dass ein Hamburger Justizsenator nicht täglich seine Fußspuren hinterlassen muss, vor allem nicht öffentlich über die Medien. Die Größe der Schlagzeilen ist kein geeigneter Gradmesser für den Erfolg meiner Arbeit. In den
Berufsausbildung . . . 19 Termine . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Mitglieder
Sie erhalten den Kammerreport nach nunmehr gut 12 Jahren in einer vollkommen neuen grafischen Gestaltung. Aber nicht nur die Grafik, auch die Inhalte sollen verbessert werden: neben die bisherigen informativen Abschnitte sollen zukünftig auch Gastbeiträge, nach Möglichkeit vor allem aus dem Kollegenkreis treten, um die Kommunikation zwischen der Kammer und der Kollegenschaft zu verbessern. Als Zeichen hierfür finden Sie auf der ersten Seite ausnahmsweise kein Editorial des Präsidenten, sondern ein Interview mit dem Hamburger Justizsenator Herrn Lüdemann.
vergangenen Monaten habe ich versucht, die Justizpolitik wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen. Ich glaube, dass mir das auch gelungen ist. Im Übrigen dürfen Sie aber eines nicht vergessen: Es hat ja mit meiner Ernennung keinen Regierungswechsel gegeben, wie es 2001 der Fall gewesen ist. Die Politik des CDU-geführten Senats seit 2001 trage ich als Justizsenator in gleicher Weise mit, wie ich sie bereits als Staatsrat unterstützt habe.
IMPRESSUM KAMMERREPORT
Herausgeber: Hanseatische Rechtsanwaltskammer
Filges: Wie sehen Ihre Vorstellungen zum Strafvollzug aus? In der Presse äußerten Sie, Sie wollten den Vollzug verschärfen.
Lüdemann: Ich bin für einen modernen Bleichenbrücke 9 Strafvollzug, der die Sicherheit der Bevöl20354 Hamburg kerung in den Mittelpunkt stellt und sich Tel 040-35 74 41- 0 daneben klar zum Resozialisierungsauftrag Fax 040 -35 74 41- 41 bekennt. Jede erfolgreiche Wiedereingliederung von Straftätern ist der beste Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Wer mit den Gefangenen nicht arbeitet, hat das Rückfahr-Ticket schon gebucht. Weil wir das wissen, unternehmen wir erhebliche Anstrengungen, Strafgefangene auszubilden und zu qualifizieren. Allein für unser Projekt „Arbeit und Qualifikation in Fuhlsbüttel“ investieren wir dafür rund 3,8 Millionen Euro. Der von der Opposition immer wieder wie ein Pawlowscher Reflex ins Feld geführte Vorwurf, wir würden die Strafgefangenen einfach bei Wasser und Brot wegsperren, ist schlicht falsch.
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Für Hamburg bedeutet das, dass wir unsere seit 2001 eingeleiteten Reformen gesetzlich nachvollziehen können. Ein hamburgisches Strafvollzugsgesetz wird die Sicherheit der Bevölkerung als vorrangiges Vollzugsziel im Gesetz verankern, den geschlossenen Vollzug als Regelform vorsehen, die Umorientierung zum Chancenvollzug festschreiben und klare Regelungen zu den Vollzugslockerungen beinhalten. Die auch vom Deutschen Anwaltsverein vorgetragenen Bedenken, die Reformen führten zu einer kontraproduktiven Rechtszersplitterung, teile ich bereits im Grundsatz nicht. Man darf nicht vergessen, dass unser Grundgesetz eine generelle Zuständigkeit zugunsten der Länder aufstellt. Filges: Es ist ein offenes Geheimnis, das selbst im Hamburger Abendblatt diskutiert wurde: Im Richterwahlausschuss kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Justizbehörde und der Mehrheit des Richterwahlausschusses. Kontroversen um die Änderung des Richtereinstellungsverfahrens sind in der Öffentlichkeit ausgetragen worden. Kann man auf eine Beruhigung, auf eine Entspannung hoffen?
Filges: Welche Auswirkungen wird die Föderalismusreform und die auf die Länder übergegangene Zuständigkeit für den Strafvollzug mit sich bringen?
Lüdemann: Der Richterwahlausschuss ist mit Sicherheit kein geeignetes Gremium, um das Hamburger Abendblatt oder andere Medien mit Gesprächsstoff zu versorgen. Dass dies in der Vergangenheit gelegentlich anders war, ist bedauerlich. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht durchaus auch Konflikte austragen kann. Es kommt nur darauf an, wie das geschieht. Auch hier bemühe ich mich um eine unaufgeregte Sachlichkeit, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Was die Richtereinstellung anbetrifft, so sind wir auf einem guten Weg. Das neue Verfahren funktioniert besser, weil jetzt alle Gerichtspräsidenten Zugriff auf das Bewerberfeld haben. Und mit unserem Stationenmodell für Proberichter fördern wir die Flexibilität der Assessoren. Ich sehe da kein Konfliktpotential.
Lüdemann: Die Länder können endlich regeln, wofür sie seit jeher politisch und finanziell verantwortlich gewesen sind. Die Aufgabenübertragung bietet Chancen, in einen Wettbewerb um den besten Strafvollzug einzutreten. Wir wollen uns dem stellen.
Filges: Für die Rechtsanwaltschaft ist die Ablösung des alten Rechtsberatungsgesetzes durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz von wesentlicher Bedeutung. Wie stehen Sie zur geplanten Ausweitung der gesetzlichen Rechtsberatungsbefugnis
für Gewerbetreibende durch die so genannte „Annexkompetenz“? Lüdemann: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes lassen uns keine Wahl, die Ausweitung der Rechtsberatungsbefugnis wird kommen. Frau Zypries hat ja gerade ihren Entwurf vorgestellt. Unabhängig von einzelnen Detailfragen bin ich für einen vernünftigen Kompromiss. Im Kern sollte man die Annexkompetenz in engen Bahnen halten, um auch weiterhin eine hohe Qualität der Rechtsberatung zu gewährleisten. Filges: Die Planung zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens nimmt Gestalt an. Welche Position vertritt die Justizbehörde? Welche Auswirkungen wird die Umsetzung der Reform mit sich bringen? Lüdemann: Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens sollten wir weiter verfolgen. Davon verspreche ich mir eine noch höhere Effizienz bei den Vollstreckungsverfahren. Bis zur nächsten Justizministerkonferenz wird die eingesetzte Bund-Länder Arbeitsgruppe, in der Hamburg mitarbeitet, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Diskussion stellen. Da sich das Bundesjustizministerium in dieser Frage aber nicht bewegt und eine Privatisierung strikt ablehnt, müssen wir uns um einen breiten Konsens, insbesondere mit den Rechtspolitikern des Bundestages bemühen und diese mit ins Boot holen. Sie sehen: Von einer konkreten Umsetzung sind wir noch ein gutes Stück entfernt. Filges: Die in den letzten Jahren in St.Georg und Barmbek neu eingerichteten Stadtteilgerichte haben zu einer einschneidenden Veränderung der Hamburger Gerichtslandschaft geführt. Hat sich die neu geschaffene dezentrale Struktur der Gerichte bislang bewährt? Kennen Sie die Kritikpunkte der Richterund Anwaltschaft? Welche Position vertreten Sie? Lüdemann: Mit der Dezentralisierung der Hamburger Gerichte sind wir serviceorientiert auf den rechtsuchenden Bürger zugegangen. Die Richter sind jetzt da, wo die Menschen sind. Das sehe ich als unbestreitbaren Vorteil an. Die Gerichte begrüßen ins-
besondere, dass jetzt Vormundschafts-, Jugend- und Familiensachen in einer Hand bearbeitet werden. Gelegentlich vernehme ich Unmutsäußerungen über die Parkplatzsituation im Bereich des Amtsgerichts Barmbek. Zu Unrecht, wie ich meine. Denn immerhin steht ein großer Kundenparkplatz auf dem Gelände Alster-City zur Verfügung. Filges: Andere Bundesländer vermögen mit weitgehenden Feldversuchen zur Einführung gerichtsinterner Mediation aufzuwarten. Für Hamburg gilt dies nicht. Hier sieht man nicht viel Entwicklung. Was plant die Justizbehörde? Lüdemann: Wir beobachten diese Feldversuche mit Interesse. Ich bin allerdings der Meinung, dass eine Mediation im klassischen Sinne besser im außergerichtlichen Bereich angesiedelt werden sollte. Man darf nicht vergessen, dass eine gerichtsinterne Mediation personelle und sachliche Ressourcen beansprucht und insofern zu einem Mehr an Aufgaben für unsere ohnehin stark beanspruchten Gerichte führt. Und mit dem „neuen“ § 278 ZPO haben wir auch heute schon geeignete Möglichkeiten für eine konsensuale Streitbeilegung. Ich sehe da aktuell keinen Handlungsbedarf.
JUSTIZSENATOR LÜDEMANN
Foto: Repro Klar
Filges: In der Bürgerschaft stehen die Haushaltsberatungen für das folgende Jahr an. Auf welche Personaleinsparungen stellen Sie sich ein? Lüdemann: Nach dem derzeitigen Stand werden uns keine weiteren Einsparverpflichtungen treffen. Für den
Doppelhaushalt 2007/2008 rechnen wir mit rund 462 Millionen Euro. Ich denke, damit sind wir ganz gut aufgestellt. Filges: Anfang des Jahres schlugen die Wogen wegen einer möglichen Zusammenlegung von Obergerichten zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im Rahmen der Pläne für einen Nordstaat hoch. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Pläne nicht weiterverfolgt werden sollen. Können Sie hierzu Genaueres sagen? Lüdemann: Wir haben eine mögliche Fusion von Fachobergerichten von Anfang an unter dem Aspekt geprüft, ob und inwieweit Einspar- und Synergieeffekte zu erzielen sind. Unsere Prüfungen haben gezeigt, dass wir nur minimale Einspareffekte erzielt hätten. Diesen Einsparungen hätten eine Serviceverschlechterung für die Bürger und nennenswerte Belastungen der Anwaltschaft und der Beschäftigten der Gerichte gegenübergestanden. Auch der Bürokratieaufwand bei der Neubesetzung von Stellen bei den Obergerichten hätte deutlich zugenommen. Vor diesem Hintergrund haben wir die Zusammenlegung der Obergerichte nicht weiter verfolgt. Unsere Überlegungen beschränken sich jetzt auf ein gemeinsames Verfassungsgericht, das eine hohe politische Symbolkraft hätte. Filges: Die Justizministerkonferenz hatte sehr weitgehende Pläne zur Umstrukturierung der Justiz im Rahmen einer „Großen Justizreform”. Für welche Elemente dieser Reform wird die Justizbehörde sich im Kreis der Bundesländer stark machen? Lüdemann: Wir müssen uns vorrangig um die Themen kümmern, die wir auch im Einvernehmen mit dem Bundesjustizministerium und den Rechtspolitikern im Bundestag durchbekommen können. Gesetzesentwürfe dürfen nicht nur „für die Galerie“ erarbeitet werden. Ich sehe da zum Beispiel gute Chancen bei der geplanten Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen. Das Vorhaben dient der Transparenz, der Vereinheitlichung und der Vereinfachung unseres Prozessrechts. Das Vorhaben wird vom Bundesjustizministerium stark unterstützt, so dass die Realisierungschancen dieses Teilvorhabens der Justizreform sehr konkret sind.
Filges: Welche sonstigen auf der letzten Justizministerkonferenz besprochenen Reformvorhaben halten Sie sonst für vordringlich? Lüdemann: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das GmbH-Recht dringend reformieren müssen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die englische „Limited“. Wir müssen dem deutschen Gesellschaftsrecht seine führende Rolle in Europa wieder zurückgeben. Filges: Vor kurzen haben Sie das neue Teen-Court Projekt vorgestellt. Was versprechen Sie sich von dem Modell, Schülerrichter einzusetzen? Wie weit ist das Projekt? Lüdemann: Unser Ziel ist es, kriminelle Karrieren frühzeitig zu unterbinden. Mit den Teen-Courts wollen wir den direkten Draht nutzen, den Jugendliche zu ihren Altersgenossen haben. Eine Missbilligung durch einen Schulkameraden kann mehr bewirken, als der erhobene Zeigefinger eines Erwachsenen. Die Erfahrungen aus den USA und auch aus Bayern zeigen, dass es funktionieren kann. Wissenschaftliche Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Rückfallquote von Jugendlichen, die vor dem TeenCourt gestanden haben, niedriger im Vergleich zu den übrigen Straftätern ist. Derzeit läuft die Ausbildung der Schülerrichter. Im Herbst wird es die ersten Verfahren in Hamburg geben. Filges: Herr Senator, ich danke Ihnen für das Gespräch.
as Soldan Institut für Anwaltsmanagement e.V. hat am 13. Juli in einer Pressemitteilung über eine statistische Erhebung zur Höhe von Honorar-Stundensätzen in Anwaltskanzleien berichtet. Wir geben diese Pressemitteilung nachstehend wieder. Die Studie heißt „Vergütungsvereinbarungen deutscher Rechtsanwälte: Eine empirische Analyse“ und ist im Buchhandel zum Preise von 15,-- € erhältlich. Eine Kurzfassung findet sich im Anwaltsblatt 2006, Seite 473 ff.
Die von deutschen Rechtsanwälten abgerechneten Stundensätze weisen nach einer aktuellen Untersuchung des Soldan Instituts für Anwaltmanagement eine erhebliche Bandbreite auf – eine Stunde anwaltlicher Arbeitszeit kann von weniger als 75 EUR bis zu deutlich mehr als 300 EUR kosten. Die Studie des Essener Forschungsinstituts hat ergeben, dass in besonders starkem Maße die Größe der beauftragten Kanzlei, ihre Mandantenstruktur und das Rechtsgebiet, in welches das Mandat fällt, den Preis der anwaltlichen Dienstleistung beeinflusst. Weitere preisbestimmende Faktoren sind nach den Angaben von mehr als 1.000 Rechtsanwälten u.a. die Berufserfahrung, das Alter und die Spezialisierung des Rechtsanwalts sowie die Größe des Ortes und die Region, in dem seine Kanzlei liegt. Dr. Matthias Kilian, Vorstand des Instituts: „Die von uns ermittelten Stundensätze weisen aufgrund des mittlerweile sehr stark segmentierten Anwaltsmarktes eine große Bandbreite auf. Der vom Soldan Institut erhobene Durchschnittspreis von 182 EUR pro Stunde hat daher nur statistische Bedeutung – 44% aller Rechtsanwälte berechnen etwa als Höchstsatz einen Stundenpreis zwischen 200 und 300 EUR. Wer einen spezialisierten Rechtsanwalt in einer größeren städtischen Kanzlei mit einem rechtlich anspruchsvollen Mandat betraut, muss mit einem deutlich höheren Stundensatz rechnen als der Kunde eines jüngeren Allgemeinanwalts auf dem Lande, der ein Alltagsproblem lösen soll.“ Bei Betrachtung der besonders stark preisprägenden Kanzleigröße ergibt sich, dass Einzelanwälte durchschnittlich die niedrigsten Stundensätze berechnen, sie bleiben rund 14% unter dem Durchschnittspreis. Kleine Sozietäten (bis zu
fünf Anwälte) sind bereits ca. 10% teurer als der Einzelanwalt. Ein deutlicherer Preissprung ergibt sich von diesen Kleinsozietäten zu Sozietäten einer Größe von sechs bis zwanzig Anwälten. Sie sind 25% teurer als die Klein-
sozietäten. Sozietäten mit mehr als 20 Anwälten berechnen die höchsten Stundensätze, bei ihren Mindestsätzen liegen sie 67% über dem statistischen Mittel. Ähnliche Spreizungen ergeben sich beim Standort der beauftragten Kanzlei: So sind die durchschnittlichen Stundensätze in Großstädten (>500.000 Einwohner) mehr als 40% teurer als die Stundensätze in kleineren Städten (<100.000 Einwohner), in Westdeutschland rund ein Viertel höher als in Ostdeutschland. Eine weitere wichtige Erkenntnis für Verbraucher: Wer einen in einem Rechtsgebiet besonders fachkundigen Rechtsanwalt mit Fachanwaltstitel beauftragt, bezahlt rund 10% höhere Stundensätze. Hintergrund der Befragung des Soldan Instituts war die vom Gesetzgeber zum 1. Juli 2006 veranlasste Aufhebung der bislang bestehenden gesetzlichen Gebühren für die anwaltlichen Tätigkeitsfelder der außergerichtlichen Beratung und Gutachtenerstellung. Rechtsanwalt und Mandant müssen für diese typischen anwaltlichen Tätigkeiten die Vergütung künftig individuell vereinbaren. Kommt es nicht zu einer Vereinbarung, kann der Rechtsanwalt eine orts- und branchen-übliche Vergütung beanspruchen.
ie Einstiegsgehälter von Junganwälten in Deutschland weisen im Vergleich zu anderen akademischen Berufen eine besonders starke Spreizung auf. Dies hat eine Untersuchung des Soldan Instituts für Anwaltmanagement ergeben. Das Jahresbruttoeinkommen (einschl. Nebenleistungen) eines in Vollzeit angestellten Junganwalts beträgt nach den vom Institut erhobenen Zahlen im statistischen Mittel 43.395 EUR. Die niedrigsten Einstiegsgehälter liegen aber bei unter 20.000 EUR, während Spitzenwerte 70.000 EUR und mehr erreichen. Die Zahlen beruhen auf einer Befragung von mehr als 600 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die im Jahr 2003 zur Anwaltschaft zugelassen worden sind und dem Soldan Institut über ihre Erfahrungen in den ersten zwei Jahren der Berufstätigkeit berichtet haben. Mit welchem Gehalt ein Berufsanfänger rechnen kann, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab: Maßgeblichen Einfluss auf das Einstiegsgehalt haben die Größe und fachliche Ausrichtung der anstellenden Kanzlei sowie die Ausbildungsleistungen und die Spezialisierung des Junganwalts. Eine starke Einkommensdiskrepanz besteht zwischen West- und Ostdeutschland: Das Gehalt in Ostdeutschland erreicht je nach Arbeitgeber nur 60 bis 75 % des in Westdeutschland üblichen Salärs. Auch das Geschlecht wirkt einkommensbestimmend: Junge Rechtsanwältinnen erzielen nur 80 bis 85% des Einkommens ihrer männlichen Kollegen. Die Wahl des Arbeitgebers ist ein weiterer bedeutender Einflussfaktor: Wer seine Berufskarriere durch Anstellung bei einem Einzelanwalt beginnt, erhält in Westdeutschland ein durchschnittliches BruttoGehalt von 32.400 EUR, in Sozietäten hingegen von 50.200 EUR (Ostdeutschland: 19.700 bzw. 38.100 EUR). 51% der von einem Einzelanwalt Angestellten und 17% der in Sozietäten Tätigen müssen sich mit einem Bruttoeinkommen von unter 30.000 EUR p.a. begnügen. Eine überdurchschnittliche Qualifikation spiegelt sich besonders stark im Gehalt wider: So führt ein sog. Prädikatsexamen, das ca. 20% aller Examenskandidaten erreichen, statistisch betrachtet zu einem rund 60% höheren Einstiegsgehalt. Besonders gute Einkommensaussichten haben promovierte Junganwälte: Sie können im Vergleich zu unpromovierten Kollegen mit 40 bis 60% höheren Einstiegsgehältern rechnen.
Pressemitteilung (Auszug) des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement vom 27.07.2006.
Neues Anwaltsverzeichnis
er Kammervorstand wird ein neues gedrucktes Anwaltsverzeichnis herausgeben, welches neben dem ohnehin verfügbaren elektronischen Anwaltsverzeichnis www.hamburgeranwaltsverzeichnis.de der Kollegenschaft die Arbeit erleichtern soll. Auch dieses Mal wird das Werk nach Erscheinen jedem Hamburger Kollegen kostenlos zugesandt werden. Damit die Daten aktuell sind, bitten wir alle Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsstelle mögliche Adressänderungen (Anschrift, Telefon, Telefax und E-Mail-Adresse) mitzuteilen. Insbesondere die E-Mail-Adresse ist von Bedeutung, da wir an diese den Kammerschnellbrief versenden. Ihre Mitteilungen reichen Sie bitte bis zum
in der Kammergeschäftsstelle nach Möglichkeit elektronisch an die für Sie jeweils zuständige Sachbearbeiterin (die E-Mail-Adressen finden Sie auf der letzten Seite des Kammerreports) ein. Unmittelbar nach Fristende werden die Daten eingepflegt und anschließend der Druckauftrag erteilt. Auf vielfachen Wunsch hin wird das Verzeichnis dieses Mal wieder einen umfangreichen Serviceteil mit den Anschriften, Telefonnummern und - soweit verfügbar - auch den E-MailAdressen der wichtigsten Hamburger Gerichte, Behörden und sonstigen für die Anwaltschaft wichtigen Institutionen enthalten. Wir haben die Daten nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, weisen aber schon jetzt vorsichtshalber darauf hin, dass jede Haftung ausgeschlossen ist. Mit Erscheinen des neuen Verzeichnisses ist noch in diesem Jahr zu rechnen.
Gerichtsmediation in Hamburg
achdem das Arbeits- und Landesarbeitsgericht in Hamburg vorausgegangen sind, gibt es nunmehr auch beim Verwaltungsgericht Hamburg das Angebot einer „Gerichtsinternen Mediation“. Hierüber hat die Kammer die nachstehend leicht gekürtzt wiedergegebene Mitteilung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 02.06.2006 erreicht: Die Mediation als Möglichkeit der Streitbeilegung in Alternative zum streitigen Gerichtsverfahren hat sich im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens bereits bewährt und etabliert und wird gerade auch durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angeboten. Ab Juni 2006 bietet das Verwaltungsgericht Hamburg die Möglichkeit einer Mediation im gerichtlichen Verfahren – d.h.: für bei dem Verwaltungsgericht Hamburg anhängige Verfahren – durch speziell ausgebildete richterliche Mediatoren an. Ziel ist es, vor dem richterlichen Mediator unter Einbeziehung der
DER MEDIATIONSRAUM IM ARBEITSGERICHT
Prozessbevollmächtigten der Beteiligten eine interessengerechte und langfristig tragende Konfliktlösung schneller als in einem streitigen Gerichtsverfahren und zudem gerichtsgebührenneutral herbeizuführen. Die Mediation kann daher einen Gewinn für alle Beteiligten bieten. Mediation kann bekanntlich nur gelingen, wenn sie von den Beteiligten selbst gewünscht wird. Deshalb möchte ich mit diesem Schreiben die Anwaltschaft ermuntern, ihren Mandanten diese neue Möglichkeit der Streitbeilegung nahe zu bringen.
Weiter gehende Informationen finden Sie auf der auf Homepage des Verwaltungsgericht Hamburg unter www.verwaltungsgericht.hamburg.de.
Frischer Wind für Mediation
undesverband Mediation e.V. lädt ein zu seinem Fachkongress, der in diesem Jahr vom 28.09.2006 bis 01.10.2006
an der Hamburger Universität stattfindet. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer unterstützt als Kooperationspartner den Kongress, der unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries und des Präsidenten der Universität Hamburg Dr. Jürgen Lüthje steht. Als Teile des umfangreichen Programms seien beispielhaft genannt: der Eröffnungsvortrag zum Thema „Frieden lernen“ von Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter, ein Vortrag von Prof. Dr. Jay Rothman, USA, die Demonstration einer Live-Mediation mit einer Großgruppe, Veranstaltungen der Hamburger Kommunikationsexperten Prof. Dr. A. Redlich, Prof. Dr. F. Schulz v. Thun und Thies Stahl, sowie Erfahrungsberichte aus Wirtschafts- und Familienmediationen. Besonders interessant dürfte vor allem für Rechtsanwälte die Podiumsdiskussion am Samstag, den 30.9.2006 über die Möglichkeiten und Grenzen der gerichtsnahen Mediation u.a. mit der Justizministerin des Landes Niedersachsen, Frau Heister-Neumann, einem praxiserfahrenen Richtermediator sowie einer Hamburger Anwaltskollegin sein. Anschließend können Sie in einem Forum Ansätze für ein „Hamburger Modell“ der gerichtsverbundenen Mediation kennen lernen. Weitere Informationen finden Sie unter www.bmkongress-2006.de
Arbeitsgerichte: Tag der offenen Tür Das Arbeits- und Landesarbeitsgericht Hamburg veranstalten am Donnerstag, dem 7. September 2006
einen Tag der offenen Tür. Damit soll der interessierten Öffentlichkeit, zu der natürlich auch die Anwaltschaft gehört, ein Blick hinter die Kulissen des Gerichtsbetriebs ermöglicht werden. Vormittags zwischen 8.30 Uhr und 12.30 Uhr finden von Richterinnen und Richtern geleitete Führungen durch das Gerichtsgebäude - orientiert an dem Verlauf des gerichtlichen Verfahrens - mit Erläuterungen statt. Ebenso werden die am Gericht vertretenen Berufe (Beschäftigte in der Verwaltung, Angestellte in den Geschäftsstellen, Rechtspflegerin und Rechtspfleger sowie Richterinnen) mit ihren Aufgabenfeldern vorgestellt. Darüber hinaus ist organisiert, dass begleitete und kommentierte Besuche von mündlichen Verhandlungen in beiden Instanzen und unter Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter stattfinden. Der im Gerichtsgebäude Osterbekstraße 96 ebenfalls ansässige Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen sowie die dort tätige Stiftung für politisch Verfolgte werden über ihren Aufgabenbereich informieren. Die DGB Rechtsschutz GmbH wird sich mit einem Stand darstellen. Das Nachmittagsprogramm hat als Schwerpunkt eine Podiumsdiskussion
zum Thema arbeitsgerichtlicher Bestandsschutz und Arbeitsmarkt.
Sie beginnt um 14.00 Uhr, den Saal finden Sie auf einem Aushang im Eingang des Arbeitsgerichts. Die Diskussionsteilnehmer sind allesamt ausgewiesene Fachleute, die aufgrund ihrer Funktion einen Überblick über die gesamte Entwicklung geben können: Herr Prof. Dr. Armin Höland von der Universität Halle / Jena hat eine noch nicht veröffentlichte wissenschaftliche Untersuchung zur Praxis des Kündigungsschutzes unter anderem am Arbeitsgericht Hamburg
durchgeführt. Der Leiter der örtlichen Agentur für Arbeit, Herr Steil, hat ebenso einen Einblick in die aktuelle Entwicklung wie Frau Nielebock vom Bundesvorstand des DGB und Herr Wolf als Geschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Die Moderation erfolgt durch den Präsidenten des LAG. Wegen des begrenzten Raumangebotes wird um vorherige Anmeldung bei [email protected] gebeten. Damit auch das Feiern nicht zu kurz kommt, soll der Tag nach der Podiumsdiskussion mit einem PARKPLATZFEST
ausklingen, zu dem ebenfalls Öffentlichkeit eingeladen ist.
Forum ARGE Anwältinnen Networking - ein Modewort, das aber einen zeitlosen und wichtigen Sachverhalt ausdrückt. Je nach Färbung nennt man diesen Sachverhalt auch „Beziehungen“, „Kontakte“ oder eben „Netzwerk“. Frau Rechtsanwältin Svenja Spranger hat die Initiative zur Begründung des „Forum ARGE Anwältinnen“ ergriffen, um damit den Kern eines Netzwerkes von Anwältinnen zu schaffen. Dieses Netzwerk soll den Kolleginnen fachlichen oder persönlichen Erfahrungsaustausch ermöglichen, um die individuellen und gemeinschaftlichen Herausforderungen der Anwaltsarbeit besser bewältigen zu können. Alle Anwältinnen sind deshalb herzlich eingeladen, am Freitag, den 22. September 2006, Ziviljustizgebäude Zimmer B 200 in den Räumen des HAV
an der Gründung des Forums teilzunehmen. Nach der Begrüßung wird es Referate, vor allem auch zum Marketing für alle Rechtsanwältinnen, eine offene Diskussionsrunde und eine Planung des weiteren Vorgehens geben. Den Ausklang bildet ein gemeinsames Abendessen. Der Kostenbeitrag beträgt 20 EUR (ohne Abendessen). Wer Näheres wissen will, wende sich bitte an Frau Rechtsanwältin Svenja Spranger [email protected] Anmeldeschluss ist der 15.09.2006.
Massive PKH Einschnitte
m Bundesrat haben sich die Länder auf eine Gesetzesinitiative zur deutlichen Beschränkung der Ausgaben nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe geeinigt. Der Hintergrund sind nach der Begründung der Landesjustizverwaltungen deutlich gestiegene Kosten für die Beiordnung von Rechtsanwälten. Hier wird insbesondere der Bereich des Familienrechts und darüber hinaus des Arbeitsrechts genannt. Das Arbeitsrecht ist struktirell außerdem dadurch betroffen, dass der bisherige § 11 a ArbGG, der eine Beiordnung von Rechtsanwälten unter dem Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ vorsah, durch die Aufhebung von § 11a Absätze 1 bis 2a im Kern verändert werden soll. Eine kurze Zusammenfassung des Inhaltes der Gesetzesinitiative durch ein Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer finden Sie in der Onlinefassung des Kammerreports, wenn Sie hier klicken.
Auf den Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gelangen Sie direkt durch diesen Link. Sie finden sowohl den Text des Antrages, als auch die amtliche Begründung. Die Angaben über die gestiegenen Zahlungen an Rechtsanwälte nach Beiordnung finden sich auf den Seiten 18 ff. der Begründung.
ie Bundesrechtsanwaltskammer hat wie jedes Jahr die Entwicklung der Anwaltszahlen sowie der Zahl der Fachanwälte zum Jahresbeginn statistisch erfasst.
Wenn Sie in der Onlinefassung des Kammerreportes hier klicken, finden Sie eine Zusammenfassung sowie die Tabellen zum 1.1.2006 zur Gesamtzahl der Anwälte und Fachanwälte einschließlich der Entwicklung in den Vorjahren.
E 4 / 0 6
n der Kammergeschäftsstelle liegt eine aktuelle Telefonliste der Ausländerbehörde Hamburg nach dem Stand vom 12.05.2006 vor. An interessierte Kolleginnen und Kollegen übersenden wir sie gerne als E-Mail.
ür die im Familienrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen ist ein Hinweis von Frau Rechtsanwältin Maike Hansen betreffend Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz sicherlich von besonderem Interesse: es geht um die Zweckmäßigkeit eines besonderen Hinweises darauf, dass eine nach dem Gewaltschutzgesetz erlassene einstweilige Verfügungen im Interesse der Durchsetzbarkeit mit polizeilicher Hilfe einen Hinweis auf die Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes enthalten und dieser ausdrücklich beantragt werden sollte. Die entsprechende Information von Frau Rechtsanwältin Hansen sowie das AntwortSchreiben des Präsidenten des Amtsgerichts finden Sie in der Onlinefassung des Kammerreports, wenn Sie hier klicken.
ei der Betriebsprüfung von Anwaltsbüros kann die Finanzverwaltung Zugriff auch auf Daten nehmen, die der anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Hier stellt sich das grundlegende Problem einer Kollision zwischen den steuerlichen Mitwirkungspflichten des Rechtsanwalts in der eigenen Betriebsprüfung einerseits und seiner Verschwiegenheitsverpflichtung andererseits. Mit diesem Thema hat sich der Vizepräsident der Düsseldorfer Rechtsanwaltskammer und Fachanwalt für Steuerrecht, Herr Dr. Karl-Heinz Göpfert, in einem ausführlichen Aufsatz mit dem Titel „Die steuerliche Außenprüfung beim Rechtsanwalt - Mitwirkungspflichten versus Verschwiegenheitspflicht“ befasst, den Sie in der Fachzeitschrift „DER BETRIEB“ Jahrgang 2006, Seite 581 ff. finden.
st von der Bundesagentur für Arbeit im Jahre 2005 untersucht worden.
Die Agentur hat die Ergebnisse in einer sehr instruktiven Broschüre zusammengefasst, die beim Arbeitsmarkt-Informationsservice (AMS) unter der Telefonnummer 0228-7131292 oder unter der E-Mail-Adresse: [email protected] angefordert werden kann. Danach ist nach einem anhaltenden Rückgang bis einschließlich 2004 im Jahr 2005 eine Besserung eingetreten. Weitere Rückgänge bei den gemeldeten offenen Stellen gibt es seitdem nicht mehr. Für die Jobs in Anwaltsbüros hebt die Bundesagentur hervor, dass Rechtsanwälte nach den dortigen Feststellungen kaum noch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anbieten, vielmehr eine Mitarbeit insbesondere bei kleinen und mittleren Kanzleien auf Honorar- und Stundenbasis üblich geworden sei. Wenn Sie Detailinformationen haben wollen, bestellen Sie bitte bei der Bundesagentur die insgesamt 90 Seiten umfassende Broschüre.
ie üblich finden Sie nachstehend eine Übersicht über die neu erlassenen Bauprüfdienste der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt:  Bauprüfdienst 1/2006: Blitzschutzanlagen  Bauprüfdienst 2/2006: Technische Anlagen und Einrichtungen - Genehmigungsverfahren  Bauprüfdienst 3/2006: Prüfung von technischen Anlagen und Einrichtungen nach der Prüfverordnung
Darüber hinaus gibt es auch wie in den Vorjahren ein Verzeichnis der Bauprüfdienste insgesamt sowie der Globalrichtlinien nach dem Stand vom 31.12.2005 als Bauprüfdienst 0/2006. Sie finden alle Dokumente auf der Internetseite www.hamburg.de wenn Sie den Abschnitt Behörden anklicken und sodann im Feld Schnellsuche das Stichwort Bauprüfdienst“ eingeben.
Vergleichsprivileg
ür die im Arbeitsrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen dürfte von Interesse sein, dass sich die Gerichtskosten-Privilegierung von arbeitsgerichtlichen Vergleichen deutlich verringert hat. Von Herrn Dr. Nause erhalten wir hierzu die nachstehende Mitteilung:
Für das Arbeitsgerichtsverfahren haben sich die Kostenvorschriften für den Fall einer teilweisen Erledigung des Verfahrens durch Teilvergleich, Teilklagrücknahme usw. geändert. Nach der Vorbemerkung 8 vor Nr. 8100 und Nr. 8211 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz tritt die Kostenprivilegierung nur noch dann ein, wenn das gesamte Verfahren erledigt wird. Ist das nicht der Fall, fällt auch für den erledigten Teil die volle Gebühr an. Unsere Kostenrechnerinnen und -rechner sind angewiesen, entsprechend zu verfahren. Wir sind über diese Änderung nicht glücklich, haben sie aber anzuwenden. Wer sich vertiefend mit der Materie auseinandersetzen will, sei auf Bader, NZA 2005, 971, und Hartmann, Kostengesetze, § 36 GKG, Rdnr. 1, hingewiesen. Für bessere Ideen sind wir gerne zugänglich. Für das Verfahren bedeutet diese Änderung, dass eine Wertfestsetzung für den erledigten Teil nach § 63 Abs. 2 GKG erforderlich werden kann. Ferner kann bei der Kostenentscheidung im Urteil zu berücksichtigen sein, dass auch für einen erledigten Teil Gerichtsgebühren anfallen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihren jeweiligen Bereichen über die geänderte Praxis des Arbeitsgerichts bei der Kostenberechnung informieren.
@ 4 / 0 6
@@@@@ Hamburgische Landesgesetze Unter der Adresse „www.landesrecht.hamburg.de“ finden Sie jetzt das gesamte Hamburgische Landesrecht (Gesetze und Verordnungen) wie es bisher in der blauen dreibändigen Sammlung des Nomos Verlages gedruckt zur Verfügung stand. Die Texte werden laufend aktualisiert. Die Gliederung ist wie gewohnt aufgebaut. Online-Dienste der Hamburger Justiz Hier finden Sie eine Auswahl von Online-Diensten, die für Rechtsanwälte, Notare und andere Rechtsanwender von Interesse sein können. Internet-Registerauskunft Jederzeitige Einsichtnahme in die vom Amtsgericht geführten Register (Handels-, Vereins-, Genossenschafts- und Partnerschaftsgesellschafts-Register) von jedem PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang. Die Internet-Registerauskunft ist deutlich kostengünstiger als die konventionelle Beantragung eines schriftlichen Registerauszuges, die bloße Suche nach Unternehmen und die sich daraus ergebene Trefferliste ist kostenfrei. Die Auskunft erfordert eine vorherige, kostenfreie Registrierung.
Online-Mahnantrag Mit den Verfahren "OnlineMahnantrag" und "Profi-Mahn" besteht die Möglichkeit, mit einer Signaturkarte Anträge vollelektronisch über das Internet an das Amtsgericht Hamburg zu übermitteln - jetzt auch ohne vorherige Registrierung!
Urteilsdatenbank - Online Aktuelle Gerichtsentscheidungen finden Sie in der Urteilsdatenbank der Hamburger Justiz - online abrufbar, bequem recherchierbar nach Datum, Aktenzeichen, Gericht und Stichwörtern.
Insolvenzbekanntmachungen Das Online-Portal für Insolvenzveröffentlichungen des Amtsgerichts Hamburg. Neben den Veröffentlichungen aus der Freien und Hansestadt Hamburg sind auch Informationen aus anderen Bundesländern verfügbar und online recherchierbar.
Zwangsversteigerungstermine Hier haben Sie Zugang zu den von zvg.com namens und im Auftrag der Hamburger Amtsgerichte (sowie vieler weiterer Gerichte) veröffentlichten Zwangsversteigerungsterminen. Online-Melderegister Sie wissen nicht, wo Ihr Schuldner gemeldet ist? Dieser Dienst des Hamburg-Gateway erteilt Ihnen online Auskünfte aus dem Hamburger Einwohnermelderegister über Vorund Nachnamen, Doktorgrad, die aktuell gemeldete Adresse, die Wegzugsadresse außerhalb Hamburgs und ggfs. die Tatsache, dass die Person verstorben ist. Die Auskunft erfordert eine vorherige Registrierung. Bundesarbeitsgericht Beim Bundesarbeitsgericht ist neuerdings der elektronische Rechtsverkehr möglich. Die Einzelheiten über das Verfahren und die Hard- und Softwaranforderungen finden Sie auf der Internetseite des BAG. Orts- und Gerichtsverzeichnis Sie wissen nicht, welches Gericht örtlich zuständig ist? Das zuständige Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht finden Sie in der NRW-Orts- und Gerichtsdatei. Der Jusline-Gerichtsfinder zeigt darüber hinaus das für diesen Ort zuständige Arbeitsgericht, Sozialgericht und Verwaltungsgericht auf. Prozesskostenhilfe Informationen über die Möglichkeit, Prozeßkostenhilfe in Anspruch zu nehmen , erhalten Sie im Internet-Angebot der Öffentlichen Rechtsauskunftund Vergleichsstelle (ÖRA). Dort gibt es auch PKH-Formulare zum Download. Geschäftsverteilungspläne online Die meisten Hamburger Gerichte stellen den Geschäftsverteilungsplan zumindest auszugsweise - auch online zur Verfügung. Die Onlinedienste stehen Ihnen unter der Adresse www.e-justice.hamburg.de zur Verfügung.
ür die viel zu wenigen Nutzer der elektronischen Signatur gibt es ab 31.01.2007 eine Änderung: Danach ist die Hamburger Kammer nicht mehr selbst als Kartenaussteller (sog. „Zertifizierungsdiensteanbieter“ -ZDA-) tätig. Die Funktion des ZDA geht auf die DATEV über. Die DATEV wird sich ab diesem Datum ihrerseits als externem Dienstleister für die technischen Abläufe der dp.com bedienen. Für unsere Mitglieder, die entweder schon jetzt oder zukünftig mit einer Signaturkarte arbeiten wollen, wird sich durch die Umstellung dieses Verfahrens nichts Wesentliches ändern. Wir werden auch zukünftig Anwaltsausweise auf Wunsch mit der Funktion der Signaturkarte ausgeben und darüber hinaus ebenfalls auf Wunsch das Berufsattribut auch bei denjenigen Kolleginnen und Kollegen bestätigen, die einen anderen Kartenanbieter als die DATEV nutzen wollen. Wer zu dieser Änderung ergänzende Fragen hat, wende sich bitte an den hierfür zuständigen Geschäftsführer der Kammer, Herrn Scharmer, unter der Telefonnummer 357441-14 oder per E-Mail (Adresse siehe letzte Seite).
FAO: Wichtige Neuerungen
uf ihrer Sitzung vom 3. April 2006 hat die Satzungsversammlung nicht nur die neuen Fachanwaltsbezeichnungen für Urheber- und Medienrecht sowie das Informationstechnologierecht beschlossen, sondern auch wichtige strukturelle Änderungen in vielen anderen Fachgebieten vorgenommen. Die Beschlüsse sind nunmehr vom Bundesjustizministerium genehmigt und in den BRAK-Mitteilungen (2006, S. 168) veröffentlicht worden, sodass sie am 01.11.2006 in Kraft treten werden. DAS WESENTLICHE IM ÜBERBLICK:
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(§ 4 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Satz 2 FAO in der ab 01.11.2006 geltenden Fassung).  Neue Fachanwaltsbezeichnungen gibt es für das Urheber- und Medienrecht sowie Informationstechnologierecht (§§ 14j und 14k FAO). Auch in diesen Gebieten muss regelmässig ein Lehrgang besucht werden. Für das Urheber- und Medienrecht werden mindestens 80 Fälle (davon mindestens 20 gerichtliche Verfahren), für das Informationstechnologierecht mindestens 50 Fälle ( davon mindestens 10 rechtsförmliche Verfahren) verlangt. Diese Fachanwaltsbezeichnungen können ab 01.11.2006 verliehen werden.
 Für die meisten Fachanwaltsgebiete sind jetzt in § 5 FAO Vorgaben für die Verteilung der Gesamtzahl der Fälle auf die Teilbereiche des jeweiligen Rechtsgebiets enthalten. So sind beispielsweise im Arbeitsrecht künftig mindestens fünf Fälle aus dem kollektiven Arbeitsrecht, im Medizinrecht aus den drei Pflichtbereichen jeweils mindestens drei Fälle und im Baurecht jeweils mindestens fünf Fälle aus den Bereichen des § 14 e Nr. 1 und 2 FAO erforderlich.
Der Kammervorstand wird rechtzeitig vorher die zu bildenden Fachausschüsse zusammensetzen, sodass eine zügige Bearbeitung der eingehenden Anträge ermöglicht wird.
Die Fachausschüsse und der Kammervorstand können bei ab 01.11.2006 gestellten Anträgen also die jeweils in der Fachanwaltsordnung genannte Mindestfallzahl in den einzelnen Teilbereichen verlangen, dürfen im Regelfall andererseits aber keine darüber hinaus gehenden Anforderungen aufstellen. Ansonsten gilt die Übergangsregelung des § 16 Abs. 1 FAO: danach sind Anträge nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht zu entscheiden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist.
Den Wortlaut der Bestimmungen finden Sie auch auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de. im Abschnitt „Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 3. April 2006“.
 Eine wichtige Änderung gibt es für Antragsteller im Bereich der Fortbildung: Nach bisheriger Rechtslage stand dem Antragsteller nach Beginn des Lehrgangs bis zur Antragstellung ein fortbildungsfreier Zeitraum von bis zu vier Jahren zur Verfügung (§ 4 Abs. 2 FAO der bisherigen Fassung). Ab 01.01.2007 setzt die Fortbildungspflicht auch für Antragsteller nunmehr in dem auf das Lehrgangsende folgenden Kalenderjahr ein, sodass es die bisherige Anzahl von „Freijahren“ nicht mehr gibt
Welche Voraussetzungen im Einzelnen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnungen erfüllt werden müssen, ergibt sich aus § 5 q, 14 j FAO für das Urheber- und Medienrecht sowie aus § 5 r, 14 k FAO für das Informationstechnologierecht.
Reichweite des Umgehungsverbotes (§ 12 BORA)
er Kammervorstand hat sich immer wieder mit der Reichweite des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts gemäß § 12 der Berufsordnung zu befassen. Besonders häufig sind folgende Konstellationen von Bedeutung, in denen häufig Unklarheiten bestehen:  Während eines laufenden Rechtsstreits werden parallel dazu außergerichtlich weitere Ansprüche geltend gemacht: Beispielsweise außerhalb eines anhängigen
Kündigungsschutzverfahrens ein anderweitiger Zahlungsanspruch (oder ein Zeugnisanspruch), außerhalb eines rechtshängigen Verfahrens wegen eines mietrechtlichen Mieterhöhungsverlangens soll eine Kündigung zugestellt werden. In diesen Fällen gilt: Das Umgehungsverbot ist begrenzt auf den jeweils erteilten Auftrag. Hiernach bestimmt sich der Umfang des Mandates, in dem der gegnerische Kollege § 12 BORA zu beachten hat. Sofern also für den jeweiligen Gegner nicht erkennbar ist, dass der Auftrag sich auf andere als die rechtshängigen Angelegenheiten erstreckt, darf die gegnerische Partei direkt angeschrieben werden.  Ebenfalls häufig wird die Frage gestellt, ob bei vorgerichtlicher Korrespondenz zwischen Bevollmächtigten bei Beantragung eines Mahnbescheides oder Erhebung einer Klage im Rubrum die bisherigen Bevollmächtigten anzugeben sind oder nicht. Da die Vollmachtsverhältnisse sich beim Übergang von der vorgerichtlichen Auseinandersetzung in das gerichtliche Verfahren ändern können, fordert § 12 BORA nicht die Angabe der bisherigen Bevollmächtigten in der Klageschrift oder dem Mahnantrag.  Nach Abschluss einer Instanz stellt sich häufig die Frage, ob im Vollstreckungsverfahren § 12 BORA erfordert, die im Erkenntnisverfahren tätigen Rechtsanwälte anzuschreiben. Da der erteilte Auftrag in der Regel auch das anschließende Vollstreckungsverfahren mit umfasst (§ 81 ZPO), gilt auch nach Abschluss der Instanz § 12 BORA für die anwaltliche Korrespondenz im anschließenden Vollstreckungsverfahren. Für Vollstreckungsaufträge an den GVZ oder das Vollstreckungsgericht gilt § 12 jedoch wiederum nicht.  Tritt ein Rechtsanwalt nicht in seiner Funktion als Prozessbevollmächtigter, sondern als private Partei in eigener Angelegenheit auf, so ist er ebenfalls nicht an § 12 BORA gebunden. Er kann also den Gegner direkt anschreiben, auch wenn dieser anwaltlich vertreten ist.
Treuhandpflichten eines Anwalts bei Anlagemodellen Rechtsanwälte werden immer wieder von Mandanten gefragt, ob sie für Mandatszwecke ein Treuhandkonto einrichten und die darauf eingehenden Gelder verwalten würden. Einerseits ist dies natürlich normale anwaltliche Tätigkeit. Andererseits kann bei bestimmten Konstellationen besondere Vorsicht angezeigt sein. Das OLG Celle hat aus Anlass eines Falles, in dem ein Anwalt ein Treuhandkonto für ein Anlagemodell zur Verfügung gestellt hat, folgende Grundsätze aufgestellt: 1. Stellt ein Rechtsanwalt ein auf seinen Namen lautendes Treuhandkonto zur Verfügung, hat er die zweckentsprechende Verwendung der Gelder zu prüfen. 2. Auf ein Treuhandkonto einzahlende Dritte sind in den Schutzbereich eines Treuhandkontos einbezogen, wenn dieser vermögensschützenden Charakter hat. 3. Den Anleger trifft ein Mitverschulden, wenn er trotzt offensichtlicher Nichterreichbarkeit des versprochenen Anlageerfolges dennoch eine Anlage tätigt. In dem entschiedenen Fall hat das LG Celle den Rechtsanwalt zum Schadensersatz verurteilt, weil dieser nicht hinreichend die zweckentsprechende Verwendung der eingezahlten Gelder überwacht hat. Den Volltext des Urteils vom 25.01.2006 (Aktenzeichen 3 U 184/05) finden Sie auf der Internetseite des OLG Celle, wenn Sie das Entscheidungsdatum und das Aktenzeichen eingeben.
J U R I S T E N A U S B I L D U N G K A M M E R R E P O R T
Die Sparte ist keine Lösung
nter dem Eindruck sowohl des weiter fast ungebremsten Wachstums der Anwaltszahlen, der prekären finanziellen Situation vieler Anwälte und schließlich vor dem Hintergrund der Diskussion um die Änderung der Juristenausbildung fordert insbesondere der DAV unter der Bezeichnung „Spartenausbildung“ die Abschaffung der bisherigen Juristenausbildung und die Einführung einer spezifischen Anwaltsausbildung. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Kammern sieht hierin jedoch kein geeignetes Mittel zur Lösung der Probleme. Eine hervorragende Problemskizze insbesondere im internationalen Vergleich zu den Ländern, in denen es eine Spartenausbildung bereits gibt, stellt der nachstehend wiedergegebene Artikel von Herrn Rechtsanwalt Dr. Finzel dar, den wir aus dem Kammerreport der Kammer Hamm nachdrucken.
Die in diesem Kammerreport veröffentlichte Statistik (online: hier klicken) über die Anwaltsdichte in Europa gibt Anlass, erneut darüber nachzudenken, ob die vom DAV propagierte Spartenausbildung (Abschaffung des derzeitigen Referendariats und Ausbildung zum Anwalt nur durch Anwälte) wirklich zielführend ist. Zur Erinnerung: Der Präsident des DAV Kilger schrieb im Anwaltsblatt 2005, S. 534: „Die Zahl der Ausbildungsplätze bewirkt die notwendige Selbststeuerung: Geht es der Anwaltschaft gut, gibt es viele Plätze, geht es ihr schlecht, vermindert sich ihre Zahl“. Mit anderen Worten, die Spartenausbildung ist hiernach gleichsam Garant für die „notwendige Selbststeuerung“ und das heißt, die Anwaltschaft soll, folgt man Kilger, künftig selbst darüber bestimmen können, wie stark der Zustrom zum Beruf sein wird. Eine populistische These, die hin und wieder sogar Anklang findet und dafür herhalten muss, der Einführung des Spartenmodells größere Zustimmung zu verschafffen. Die eingangs genannte Statistik spricht jedoch eine andere Sprache. Während die Bundesrepublik Deutschland mit 651 Einwohnern/RA an 8. Stelle liegt, verzeichnen die bevölkerungsreichen EU-Mitgliedsländer Spanien 390, Griechenland 327, Italien 448 und
Großbritannien 502 Einwohner/RA. In diesen Ländern liegt also die Anwaltsdichte ungleich höher als in der Bundesrepublik und von einer Selbstregulierung kann keine Rede sein, obwohl in diesen Ländern das Spartenmodell praktiziert wird. Im Ergebnis gleiches gilt von Österreich. Hier kommen zwar noch 1806 Einwohner auf einen Rechtsanwalt (tu felix Austria!), aber trotz Spartenmodell ist die Zahl der Anwälte dort in den letzten 10 Jahren von 3261 auf 4851 gestiegen, also in zehn Jahren um rund 50 %. In Israel erfuhren wir anlässlich der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages zwischen der Bundesrechtsanwaltskammer und der Israel Bar, dass sich dort (auch hier wird nach dem Spartenmodell ausgebildet) die Zahl der Anwälte in den letzten 10 Jahren von rund 17.000 auf rund 30.000 fast verdoppelt hat, so dass zur Zeit in Israel auf einen Rechtsanwalt gerade mal rund 220 Einwohner kommen. Fazit: Die populistische These von der Selbstregulierung durch Spartenausbildung funktioniert nicht. Damit dürfte endgültig feststehen, dass dieses Modell für die Anwaltschaft keinerlei Vorteile, sondern nur Nachteile bringt und zwar wie folgt:
Die bisherige Ausbildungsqualität der Referendare ist nicht mehr gewährleistet. Nach den bisherigen Erfahrungen wird sich keine ausreichende Zahl von Ausbildungskanzleien finden, die bereit und in der Lage sind, ein annährend gleichwertiges Ausbildungsniveau zu vermitteln. Im OLG-Bezirk Hamm haben sich ausweislich der aktuellen Liste ausbildungsbereiter DAV-Kanzleien gerade mal 84 Kanzleien gemeldet. Im OLG-Bezirk Frankfurt sind es noch weniger, nämlich 58, in München 86, in Köln 70 und in Düsseldorf 45 ausbildungsbereite DAVKanzleien. Wenn man bedenkt, dass in den vorgenannten Kammerbezirken insgesamt mehr als 65.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen sind, also sicherlich in diesen Bezirken insgesamt rund 45.000 Anwaltskanzleien (geschätzt) existieren, dann nehmen sich die hier zur Verfügung gestellten rund 350 Ausbildungsplätze mehr als bescheiden aus. Dies ist nicht einmal annähernd die Zahl, die notwendig ist, um qualifizierten Nachwuchs heranzubilden. Aber selbst wenn sich bei Einführung eines Spartenmodells eine größere Zahl von Anwaltskanzleien melden sollte, dann geschieht dies mit Sicherheit unter dem Aspekt der
preiswerten Arbeitskraft. Qualifizierte Ausbildung ist jedenfalls in der Breite nicht mehr gewährleistet.
les spricht dafür, dass sich an den jährlichen Zuwachszahlen bei Einführung des Spartenmodells nicht viel ändern wird. Dies hat offenbar das Vorstandsmitglied des DAV, Herr Kollege Kleine-Cosack, erkannt. Im Anwaltsblatt 2006, S. 368 ff. vertritt er die zutreffende Ansicht, das Spartenmodell könne die Defizite im juristischen Studium nicht entscheidend ändern. Es sei deshalb auch keine Qualitätssteigerung zu erwarten. Man komme „eher vom Regen in die Traufe“. Die Referendare und die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte würden die Ausbildung durch erhöhte Beiträge zu zahlen haben. Wörtlich: „Die dafür zu erwartende Beitragserhöhung oder Umlagenerhebung wird ein Vielfaches dessen betragen, was die Kammern derzeit von ihren Mitgliedern verlangen“. Er bedauert deshalb völlig zu Recht, dass „dieser Umstand bei einigen Verantwortlichen des DAV leider nicht in das volle Bewusstsein getreten zu sein scheint“, und bescheinigt dem DAV ein „unvertretbares“ Verhalten, weil dieser einerseits beim Vorgehen gegen die RAK Hamburg eine geringe Beitragserhöhung im Rahmen des derzeitigen Ausbildungsmodells nicht akzeptierte, um aber bereit zu sein, nach vollständigem Rückzug des Staates aus der Anwaltsausbildung eine „saftige“ Beitragserhöhung zu akzeptieren. „Eine solche Politik“, so Kleine-Cosack a.a.O., S. 370, „ist den Mitgliedern des Vereins beim besten Willen nicht zu vermitteln“. Deshalb hätten erste Informationsveranstaltungen des DAV eine überwältigende Mehrheit gegen die vollständige Übernahme der Juristenausbildung erbracht. Darüber hinaus teilt Kleine-Cosack die hier vertretene Ansicht, wonach sich die „stillschweigende Hoffnung auf eine mengenmäßige Steuerung des Zugangs zur Anwaltschaft … als trügerisch erweisen kann“. Deshalb empfiehlt er dem DAV, zu „überlegen, ob er nicht eine neue Zielformulierung in der Ausbildungspolitik benötigt“, nämlich Spartenmodell nur, wenn dieses aufgrund eines Politikwechsels der Länder nicht mehr zu verhindern sein wird, im Übrigen aber Fortführung der Bemühungen um eine Qualitätsverbesserung „innerhalb des bestehenden Systems sowie stärkeres Drängen auf Erhöhung der Anforderungen an die universitären Abschlüsse.
Nach dem Modell des DAV soll der Anwaltsanwärter angemessen vergütet werden. Die Angemessenheit dürfte wohl im Rahmen der jetzigen Referendarvergütung liegen. Bisher verursacht die Referendarausbildung bundesweit Kosten in Höhe von rd. 500 Mio. Euro. Selbst wenn man die künftigen Zulassungszahlen auf 1/3 reduziert, bleiben immer noch mindestens 200 Mio. Euro, die auf die Anwaltschaft zukommen. Eine Anwaltsstunde ist bekanntermaßen teurer als eine Richterstunde.
Darüber hinaus führt die Spartenausbildung zu einer akuten Gefährdung, wenn nicht gar zur Abschaffung des Anwaltsnotariats. Dies hat die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen wünschenswert deutlich im KammerReport Hamm 2005, S. 8 zum Ausdruck gebracht.
Das Spartenmodell gewährleistet auch nicht mehr die bisherige Durchlässigkeit, also den Wechsel vom Anwaltsberuf in denjenigen des Richters oder Verwaltungsbeamten. Wohl aber wird es umgekehrt einen Wechsel geben und das heißt: Die guten Universitätsabsolventen genießen die klassische staatliche Referendarausbildung und sind dann die gefragten Bewerber in Anwaltspraxen. Den „Anwaltsschliff“ bekommen sie dort in einem Jahr.
Nun könnte man sagen, wir nehmen all dies in Kauf, nämlich keine ausreichende Zahl qualifizierter Ausbildungskanzleien, Überwälzung von rund 200 Mio. Euro Ausbildungskosten auf die Anwaltschaft, Gefährdung, möglicherweise sogar Abschaffung des Anwaltsnotariats, Gefährdung und wohl im Ergebnis Abschaffung der bisherigen Durchlässigkeit, um damit das Ziel des DAV, nämlich die „notwendige Selbststeuerung“ zu erreichen. Abgesehen davon, dass man sich über diese Zielvorstellung in einem Berufsstand, der sich die Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung aufs Panier geschrieben hat, füglich streiten kann, so ist nach dem eingangs Gesagten nicht einmal annähernd sicher, dass damit das Massenproblem wirklich gelöst wird. Al-
Aktueller Hinweis auf Seite 20: Master oder Einheitsjurist?
Die gebührenrechtliche(n) Frage(n) und Antworten des Monats:
Gibt es eine Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGO bzw. VV 1008 RVG, wenn man in einem WEG-Verfahren für die Wohnungseigentümergemeinschaft tätig wird?
Grundsätzlich nicht. Bekanntlich hat der BGH mit Beschluss vom 02.06.2005 (V ZB 32/05) u.a. festgestellt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.
(Radio Eriwan) Es kommt darauf an. Wird man außergerichtlich in einer Angelegenheit tätig, so kann man hierfür Gebühren liquidieren. Streitig ist, ob die für die außergerichtliche Abwehr entstandenen Gebühren überhaupt zu erstatten sind. Wie auch sonst wird man dafür eine Anspruchsgrundlage finden und benennen müssen. In Betracht kommt u.a. Verzug, pVV, § 823 BGB (bei § 823 BGB anerkannt z.B. bei unberechtigter Abmahnung in Wettbewerbssachen). Kommt es zur Klage der Gegenseite, so macht diese regelmäßig die außergerichtlichen Gebühren als Teil der Klagforderung geltend, soweit diese nicht auf die gerichtlichen Gebühren anzurechnen sind. Fraglich ist, ob diese Gebühren stattdessen im Rahmen der anschließenden Kostenfestsetzung festgesetzt werden können.
Nachdem es vor dieser Entscheidung für den von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragten Rechtsanwalt eine Erhöhungsgebühr für die mehreren Auftraggeber gab, entspricht es inzwischen wohl h.M., dass „die im Prozess als Wohnungseigentümergemeinschaft auftretenden Kläger kostenrechtlich als ein einheitlicher Auftraggeber der Prozessbevollmächtigten der Kläger zu behandeln“ sind (Hanseatisches Oberlandesgericht vom 19.04.2006 (8 W 229/05)).
Maßgeblich ist sowohl für die Geltendmachung von außergerichtlichen Gebühren im Aktiv- als auch im Passivprozess im Rahmen der Kostenfestsetzung, ob es sich um „Kosten des Rechtsstreits“ i.S.d. § 91 ZPO handelt.
Den vollständigen Beschluss können Sie einsehen, wenn Sie in der Online-Fassung des Kammerreports hier klicken.
In diesem Zusammenhang ist für vorprozessuale Abwehrschreiben in Wettbewerbssachen ausdrücklich auf die Entscheidung des Hans. OLG vom 07.06.2006 hinzuweisen (8 W 16/06).
Streit besteht derzeit noch darüber, ob es für die Frage der Erhöhung darauf ankommt, ob die Beauftragung vor der o.g. BGH-Entscheidung erfolgte oder später. Das Kammergericht Berlin vertritt insoweit in seinem Beschluss vom 16.02.2006 (1 W 49/06) die Ansicht, dass die Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dazu führt, dass eine bereits entstandene Gebührenerhöhung nachträglich wieder wegfällt (RVGreport 2006/223, 224 m.w.N.).
Kann die außergerichtliche Geschäftsgebühr für die Geltendmachung oder die Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen in einem nachfolgenden Klageverfahren im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden?
Nach wohl h.M. besteht ein festsetzbarer Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten nur im Rahmen der sog. Vorbereitungskosten.
In diesem Beschluss weist das OLG ausdrücklich auf den Unterschied zwischen dem Abmahnschreiben und dem Abwehrschreiben hin. Der BGH – und auch das Oberlandesgericht – geht bei dem Abmahnschreiben davon aus, dass dieses eine doppelte Funktion hat, nämlich der Streitbelegung ohne Inanspruchnahme der Gerichte dient und der Gläubiger damit das weitere Ziel verfolgt, dem Schuldner die Möglichkeit zu verwehren, den gerichtlich geltend gemachten Anspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO anzuerkennen. Auch dieser letztgenannte Zweck habe keine den Prozess unmittelbar vorbereitende Funktion.
Demgegenüber dienen die zur Abwehr der behaupteten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche aufgewandten Kosten konkret der Abwehr des gerichtlichen Verfahrens und sind daher zu den Prozesskosten i.S.v. § 91 ZPO des nachfolgenden Verfahrens zu rechnen. Den vollständigen Text des Beschlusses können Sie lesen, wenn Sie in der OnlineFassung hier klicken.
Im Regelfall besteht daher für die Geltendmachung der eigenen außergerichtlichen Gebühren der Beklagtenseite nur der Weg der Hilfsaufrechnung oder die Widerklage im Rahmen des Gerichtsverfahrens oder nach erfolgreicher Abwehr der Klage die Erhebung einer Klage des unberechtigt in Anspruch Genommenen auf Zahlung der restlichen außergerichtlichen Gebühren zur Verfügung. Vgl. zu diesem Thema auch den Aufsatz in der NJW 2005/3100 f. und die Entscheidung des BGH vom 20.10.2005 (I ZB 21/05); kostenlos einzusehen auf der Homepage des BGH.
Schriftform ? ! Bekanntlich erfordert der ersatzlose Wegfall der (alten) Nummern 2100 ff. VV, dass ab dem 01.07.2006 u.a. bei Beratungen und Gutachten eine Vergütungsvereinbarung geschlossen wird. Das Gesetz sieht gemäß § 34 RVG für den Fall einer fehlenden Vergütungsvereinbarung vor, dass dann „der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts“ erhält. Was darunter genau zu verstehen ist, und wie insbesondere die Amtsgerichte diese Regelung auslegen werden, ist noch unklar. Es lässt sich jedoch im Hinblick auf bereits jetzt bekannte Entscheidungen zu anderen gebührenrechtlichen Fragen die Prognose aufstellen, dass zumindest in einigen Fällen die Auslegung eher verbraucher- als anwaltsfreundlich erfolgen wird. Vorsorglich und für den Einzellfall, dass eine Vergütungsvereinbarung nicht geschlossen wurde, könnte dem entsprechenden Hinweis des Mandanten, dass er nunmehr nichts bzw. jedenfalls geringere
als die RVG-Gebühren zu bezahlten habe, entgegnet werden, dass zumindest das BMJ davon ausgeht, dass „zu erwarten (ist), dass jedenfalls für eine Übergangsphase die bisherigen gesetzlichen Gebühren als übliche Vergütung angesehen werden“ (Zitat aus der Pressemitteilung des BMJ vom 26.06.2006, zu finden über www.bmj.bund.de oder bei uns). Zwar sieht das Gesetz in § 4 Abs. I S. 1 RVG nur für die Vereinbarung von höheren als den gesetzlichen Gebühren zwingend die Schriftform vor, und spricht in § 4 Abs. II S. 4 RVG für Vereinbarungen von niedrigeren als den gesetzlichen Gebühren nur davon, dass diese schriftlich getroffen werden „sollen“. Zu beachten ist jedoch, dass bei mündlicher Vereinbarung von untergesetzlichen Gebühren der Rechtsanwalt aufgrund dieser Sollvorschrift auch die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass überhaupt eine Gebührenvereinbarung getroffen wurde. Im Einzelfall kann dies bedeuten, dass – selbst wenn niedrigere als die gesetzlichen Gebühren vereinbart wurden, vom Mandanten noch nicht einmal diese zu bezahlen sind, sondern nur die „Üblichen“, was immer dies bedeuten mag. Daher unser eindringlicher Rat, für Beratungen und Gutachten immer schriftliche Vergütungsvereinbarungen zu treffen.
Entscheidung: Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 07.08.2006 (8 W 130/06) zwei bisher streitige Fragen zur Festsetzung von erstattungsfähigen Auslagen (VV 7000 RVG) für Hamburg – anwaltsfreundlich und abweichend von der Rechtsprechung zur BRAGO – entschieden: 1. Die Rechtsprechung, wonach die Kopierkosten idR durch die allgemeine Prozessgebühr abgegolten sind, gilt für Fälle des RVG nicht mehr. Maßgeblich ist insoweit allein VV RVG Nr. 7000; 2. Bei Überschreiten der Grenze von 100 Ablichtungen sind nicht nur die über die Stückzahl 100 hinausgehenden Ablichtungen, sondern alle (einschließlich der ersten 100) Ablichtungen einheitlich abzurechnen. Den kompletten Wortlaut des Beschlusses finden Sie, wenn Sie in der Online-Fassung hier klicken.
n dieser Stelle wollen wir von jetzt an Kollegen aus Hamburg die Möglichkeit geben, sich selbst im Interview vorzustellen. Die Auswahl ist willkürlich und soll einen Überblick bieten über die Vielfalt der in Hamburg arbeitenden Rechtsanwälte. Den Anfang macht die Kollegin MöllerSoenke, die sich freundlicherweise bereit erklärt hat, der Redaktion kurzfristig Rede und Antwort zu stehen. Frau Möller-Soenke war zum Zeitpunkt des Interviews die im OLGBezirk Hamburg am kürzesten zugelassene Kollegin mit der höchsten Mitgliedsnummer der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg. ZUR PERSON:
Name: Julia Möller-Soenke Alter: 31 Geburtsort: Hamburg Büroanschrift/Stadtteil: Wagnerstraße 120 Hamburg-Eilbek Als Rechtsanwältin zugelassen seit: Ende Juli 2006 Ungefähre Wochenarbeitszeit: freiberuflich noch keine, da anderweit vollzeitbeschäftigt Sonstige berufliche Tätigkeit: Juristin in einem Großunternehmen (Bereich Arbeits- und Sozialrecht/ betriebliche Altersversorgung) Sonstige Ausbildungen: keine Hobbys: Wandern, Acrylmalerei, Laufen, Tischtennis Nebgen: Was würden Sie unbedingt durchsetzen wollen, wenn Sie Justizminister wären? Möller-Soenke: Kodifikation eines Arbeitsgesetzbuches, auch wenn das wahrscheinlich jedem Justizminister erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde. Nebgen: Müssen Rechtsanwälte kreativ sein? Möller-Soenke: Aber natürlich! Nebgen: Wofür arbeiten Sie? Möller-Soenke: In erster Linie wegen des Spaßes an der Sache. Auch wegen des Spaßes daran, mit Leuten
umzugehen und harte Nüsse zu knacken. Nebgen: Vertrauen Sie eher Ihrem Kopf oder Ihrem Bauch? Möller-Soenke: Das Bauchgefühl gibt mir eine gute Richtung vor, die ich dann mit dem Kopf entweder verifiziere oder doch noch mal über den Haufen schmeiße. Nebgen: Erfolgreiche Rechtsanwälte sollen angeblich besonders charismatisch sein. Kann man Charisma lernen? Möller-Soenke: Ich würde sagen, man kann an Erfahrungen im Leben wachsen und dann vielleicht auch an Charisma dazu gewinnen. Aber wirklich lernen im Sinne von Seminar besuchen und dann ist es da das wird wahrscheinlich schwer funktionieren. Nebgen: Welche Erkenntnis hat Ihnen in Ihrem Leben bisher am meisten geholfen? Möller-Soenke: Zu wissen, dass ich mir selbst einiges zutrauen kann. Nebgen: Was wären Sie geworden, wenn Sie nicht Rechtsanwältin geworden wären? Möller-Soenke: Wahrscheinlich Forstwissenschaftler so wie mein Urgroßvater. Das war mal so eine fixe Idee von mir. Nebgen: Mit welcher Rechtsanwalts-Figur aus TV oder Film können Sie sich am ehesten identifizieren? Möller-Soenke: So wirklich mit keiner. Ehrlich gesagt: Ich habe noch nicht einmal einen eigenen Fernseher. Nebgen: Was kann man von Ihnen lernen? Ich denke, man kann von mir lernen, auf dem Weg zu einem angestrebten Ziel Durchhaltevermögen zu zeigen und die Erkenntnis, dass die Juristerei doch nicht ganz so trocken ist, wie manchmal ihr Ruf. Nebgen: Welche Frage würden Sie dieser Kolumne gerne hinzufügen? Möller-Soenke: Wer hat sie auf die Idee gebracht, Jura zu studieren? Wenn man mich das hier fragte, würde ich antworten, dass das ein sehr guter Freund von mir war, der jetzt auch Jurist ist.
Juventus ist ein offenes Forum, das sich vor allem an junge Kolleginnen und Kollegen wendet. Gastbeiträge sind jederzeit willkommen. Dieser Beitrag ist von Christoph Nebgen (36).
Anmeldung zur Abschlussprüfung Winter 2006/2007
ie Auszubildenden, die an der Abschlussprüfung Winter 2006/2007 teilnehmen, müssen bis spätestens zum
angemeldet werden. Ende August werden wir die Anmeldeformulare an die in Frage kommenden Büros verschicken. Sollten wir versehentlich eines übersehen, setzen Sie sich bitte mit Frau Gojtowski oder Frau Horn (Tel. 35 74 41-18/-19) in Verbindung. Für die rechtzeitige Anmeldung sind die Ausbilder verantwortlich. SCHRIFTLICHE PRÜFUNG: 13. und 14. November 2006, DIE MÜNDLICHE PRÜFUNG FINDET IN DEM ZEITFENSTER 18. bis 21. Dezember 2006 statt.
Berufsausbildung: höhere Vergütung Aus Anlass des am 01.08.2006 begonnenen Lehrjahres soll hier nochmals darauf hingewiesen werden, dass der Kammervorstand empfiehlt, an Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 500 EUR , im 2. Ausbildungsjahr in Höhe von 550 EUR und im 3. Ausbildungsjahr in Höhe von 600 EUR zu zahlen. Diese Werte stellen die angemessene Ausbildungsvergütung im Sinne des BBiG dar. Ebenfalls im Hinblick auf den Beginn des Ausbildungsjahres sei daran erinnert, dass die Probezeit für Lehrverträge nach der Neufassung des BBiG aus dem Jahre 2004 nunmehr maximal vier Monate betragen kann.
Haben Sie schon geprüft,
b Sie nicht eventuell doch noch einem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten können? Am 1. August hat wieder das Lehrjahr begonnen. Dennoch haben nicht alle, die einen Ausbildungsplatz gesucht haben, bis heute einen gefunden. Die so genannte „Lehrstellenmisere“ gehört keineswegs der Vergangenheit an und dementsprechend ist auch die Gefahr, von der Politik mit einer zwangsweisen Ausbildungsabgabe belegt zu werden, keineswegs vom Tisch. Von Hamburger Anwaltskolleginnen und Kollegen werden derzeit 694 Lehrlige ausgebildet. Bei 8048 Berufsangehörigen insgesamt ist dies nicht sonderlich viel, im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl sogar um 47 Lehrlinge verringert. Ich bitte Sie deshalb herzlich, in Ihrer Kanzlei zu prüfen, ob Sie einer geeigneten Bewerberin noch die Chance geben können, bei Ihnen ausgebildet zu werden. Die Kammer wird am 11. und 12. September 2006 in der Handelskammer Hamburg an einer „Lehrstellenbörse“ teilnehmen, bei der interessierte junge Damen und Herren sich über den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten informieren können. Bitte teilen Sie uns deshalb
bis zum 8. September 2006
telefonisch ein eventuelles Lehrstellenangebot Ihrerseits mit. Die für Berufsausbildung zuständigen Sachbearbeiterinnen Frau Horn und Frau Gojtowski (Telefon 357441-18 oder -19) nehmen Ihre Anrufe gerne entgegen. Wir würden sodann auf der Lehrstellenbörse den Interessentinnen konkrete Angaben über freie Ausbildungsplätze mitgeben können. Die jungen Damen würden sich bei Ihnen vorstellen, die Prüfung der Eignung und Entscheidung über die Begründung eines Ausbildungsverhältnisses liegt selbstverständlich ausschließlich bei Ihnen. Ich danke Ihnen persönlich für Ihre Mithilfe und Ihre Bereitschaft zur Ausbildung. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Ihr Axel C Filges Präsident
it den grenzüberschreitenden Auswirkungen von Arbeitskämpfen in Europa befasst sich eine Fortbildungsveranstaltung der Arbeitsgruppe europäisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht im Deutschen Arbeitsgerichtsverband. Neben dem aktuellen Thema gibt es einen attraktiven Tagungsort: Das Seminar findet am
10.11. und 11.11.2006
im Internationalen Hamburg statt.
Die Tagungsgebühr beträgt 150 EUR. Wenn Sie teilnehmen wollen, nehmen Sie bitte mit Herrn Rechtsanwalt Walther Behrens, Jungfernstieg 41, 20354 Hamburg, entweder unter der Telefonnummer 3551670 oder elektronisch [email protected] Verbindung auf. Die Kanzlei wird Ihnen alle weiteren Einzelheiten mitteilen. Die Teilnehmerzahl ist auch in diesem Jahr auf 80 Personen begrenzt, sodass Herr Kollege Behrens um möglichst frühzeitige Anmeldung bittet.
er Verein MEDIARE e.V. HAMBURG bietet eine 19-monatige Zusatzausbildung mit dem Schwerpunkt Familie sowie Mediation in Gruppen, Teams und Organisationen an. Die Ausbildung entspricht den Richtlinien der Bundesarbeitsgemeinschaft für FamilienMediation (BAFM). Der Einführungskurs findet am
24. und 25.11.2006
in Hamburg statt. Weitere Informationen: MEDIARE e.V. HAMBURG, c/o Rechtsanwältin Regina Harms, Tönsfeldtstr. 40, 22763 Hamburg, Tel. und Fax: 040- 393451, E-mail: info @mediare-hamburg.de, www.mediare-hamburg.de
Master oder Einheitsjurist?
m europaweiten Kontext steht für die Juristenausbildung die entscheidende Weichenstellung bevor: Bleibt es beim Staatsexamen oder bekommen wir die vereinheitlichten Bachelor/Masterabschlüsse? Mit dieser zukunftsweisenden Frage befasst sich eine Podiumsdiskussion des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, an der hochrangige Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft teilnehmen:  Prof. Dr. Hirte, Universität Hamburg, Mitglied des ständigen Ausschusses des deutschen Juristen-Fakultätentages  Dr. Christian Jacobs, Kanzlei White & Case LLP, Hamburg  Dr. jur. Andreas Schlüter, Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft  Prof. Dr. Karsten Schmidt, Präsident der Bucerius Law School  Dr. Dieter Schwanke, Funkgruppe Hamburg Die Podiumsdiskussion findet statt am Donnerstag, 28. September 2006, 18 Uhr, im Hause der Philips GmbH, Lübeckertordamm 5, 20099 Hamburg.
Aus Gründen der Planung bittet der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft um Anmeldung unter der Telefax-Nr.: 0201 84 01-267.
AGG und EU-Richtlinie
as „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ hat im vergangenen Jahr zu heftigen Diskussionen und Reaktionen in Politik, Wirtschaft und Anwaltschaft geführt. Besonders umstritten war, ob das AGG über die Vorgaben der zugrunde liegenden europäischen Richtlinie hinausgehen soll. Dabei ist der präzise Inhalt der zugrunde liegenden Richtlinie keineswegs allgemein bekannt. Deshalb kann für viele von besonderem Interesse sein, sich über den genauen Inhalt der zugrunde liegenden Richtlinie aus dem Jahr 2000 zu informieren. Die Europäische Rechtsakademie in Trier bietet ein 2-tägiges Seminar zu diesem Thema an, das am 30. bis 31. Oktober 2006
in Trier stattfindet. Eine Tagungsgebühr wird nicht erhoben, allerdings behält sich die Akademie eine Auswahl der Teilnehmer vor.
m 12. und 13. September 2006 ist in Hamburg eine hochrangige chinesische Regierungsdelegation zu Gast, um die zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen nötigen Kontakte zu verbessern. Aus diesem Anlass weisen wir auf zwei Veranstaltungen hin, die evtl. auch für Kollegen interessant sind: Am 13.09.2006, 18 Uhr
findet im Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Mittelweg 187, 20148 Hamburg, ein Gastvortrag von Herrn Prof. Dr. Stanley Lubman zu dem Thema „Legal Uncertainty of Foreign Investment in the PR China“ statt. Der Eintritt ist frei.
Die nächsten Termine sind am 02.09. und 16.09. sowie am 21.10.2006.
Die einzelnen Tage können auch isoliert gebucht werden. Für alle Termine sind noch Plätze frei, sodass wir junge Kollegen gerne hierauf hinweisen. Am 16.09. wird „Der Anwalt im Zivilprozess“ unterrichtet, am 21.10. ist das Thema „Anwaltsrecht – Berufsrecht - Marketing, Mandatsverhältnis und Anwaltshaftung“. Die Kosten betragen 95 € pro Tag für Rechts-
Wenn Sie Näheres wissen wollen, wenden Sie sich bitte an das Deutsche Anwaltsinstitut in Bochum, Telefon 0234-97064-11 oder www.anwaltsinstitut.de.
as Deutsche Anwaltsinstitut bietet zusammen mit der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer regelmäßig Einführungsseminare für junge Rechtsanwälte an.
anwälte mit weniger als zwei Jahren Zulassung.
Wenn Sie Näheres wissen wollen, informieren Sie sich bitte auf der Internetseite der ERA www.era.int.
ine weitere Veranstaltung richtet die Bucerius Law School durch ihre Tochtergesellschaft „Bucerius-Education“ aus.
gibt es ein Seminar zum Thema „Legal & Business Trends China: Unternehmenskäufe in China“. Wie nicht anders zu erwarten, ist die Teilnahme nicht kostenlos. Wenn Sie Näheres wissen wollen, gehen Sie bitte auf die Internetseite www.law-school.de/bucerius-education. Dort finden Sie auch das gesamte Herbstprogramm mit allen von der Bucerius Law School angebotenen Veranstaltungen.
Peter A. Ahrweiler
Ralf Habersack
Nicole Loeper
Dr. Ortrud Bettina Aumüller
Michael Bahnen
Julia Maria Barnstedt
Katrein Malbeck
Benjamin Bechstedt
Meena Maria Hoffmeister
Roger F. N. Beckamp
Jan Tobias Behnke Silke Blühdorn Monique Bocklage Tina Borgmeyer Dr. Thomas Alexander Brandt Hendrik Brauns Mona Bremer Bernt Jürgen Broede Antje Brost Dr. Philipp-Christopher Brügge
Franziska Hohlers Anna Hoppe Kai Höppner Angelika Hügelmann Sandra Ide Jacqueline Jakubik Cay Jasper Jansen Janina Jessel Christine Jüngst Dr. Uwe Georg Jürgens
Kirstin Caceres-Berger
Inga Mayer Julia Möller-Soenke Jens Mommsen Rebeka Montaser Dirk Müller Felix Müller-Velten Ulrich Nagel Thomas Neuhaus Bianca Nohe Sylke van Offern Dr. Mark-Oliver Otto
Sven Kahlert Dr. Nis Carstens
Ute Paetz Brigitte Kaiser
Agathe Anne Dastych Marco De Luise Karin Deike Wolfgang Dralle Thilo Drewitz Eckart Duscha Daisy Ebel Arne U. Egging Jenny Ertel Hanno Stefan Walther Erwes Dr. Mario Feuerstein
Merle Pelz Michael Kerle Özlem Keskin Ilka Keunecke Sora Kim Dr. Konstantin Kirsten Imme-Marie Klein Dr. Florian Kleinschmit Wolfgang Klußmann Dr. Eva Kocher Dr. Jan Kohlmann
Dr. Norbert Oliver Peschke Dr. Anna Petersen Christian Pfeiffer Truc Celine Pham Henning Plate Rene Poew Ritesh Rajani Dr. Michael Rath-Glawatz Dr. Manja Redlich Hans-Jürgen Reimann
Maria Sophie Richter
Dr. Verena Königer
Dr. jur. Daniel Christian Geiger
Benjamin Goschzik
Dr. Christoph Greiner
Torben Grünwoldt
Petra Schinnenburgová
Peter Waldemar Grütz
R 4 / 0 6
Bogdana Lüth
Wiborg Albers
Birgit Mählmann
Susanne Arbesmann
Steffen-Jo Mueller
Henry Schulitz
Bengt-Lennart Nielsen
Dr. Boris Jens Brattig
Dr. Hans-Wilhelm Oymann
Ursula Bettina Buch
Jenny Paschen
Majka Cernicky
Dr. Stefan Claus
Dr. Tessa Dornbusch
Dr. Rolf Pietzcker †
Nina Kristine Stahlheber
Kim Eileen Eichhorn
Ines Struß
Dr. Anne-Kathrin Fenner
Dr. Karolina Anna Schöler Sören Schridde
Melanie Schwarz Florian Schwerbrock
Jan Christoph Suhr
Stefan Franitza
Julia Rotax
Tanja Gargulla
Brigitte Ruffmann
Dr. Hans-Fritz Gelpcke
Juliane Grauhan-Schwarz
Claus-Dieter Grosche
Imke Gruner
Petra Schinnenburgová (als ausländische Anwältin)
Dr. Stephan G. Gündisch
Dr. Jörg Schmeding †
Dr. Nicolas Hagge
Yvonne Tenew Frederik Thiering
Kay Tidwell (Attorney at Law/USA) Anne-Kathrin Träger
Petra Hardraht
Frauke U. Straatman
Dr. Frank Vormstein
Alexander Jahr †
Marija-Dolores Töllner-Aguirre
Hans-Gerhard Jordan
Dr. Dirk A. Verse
Johannes Weisner
ZAHL DER MITGLIEDER 31. 7.2006:
Mark Knüppel
Rechtsanwälte 7994 Rechtsbeistände 46 Ausländische Anwälte 4 Europäische Anwälte 15 Anwalts-GmbH 8 Mitglieder gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO 1
Jörn-Ahrend Witt
Dr. Alexander Wolf Gesamt: 162