Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/79679-arbeitslosengeld-unberechtigt-um-30-gemindert.html
Timestamp: 2017-12-15 19:09:36
Document Index: 652086

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 31', '§ 20', '§ 20', '§ 31']

Arbeitslosengeld 2 unberechtigt um 30% gemindert - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Arbeitslosengeld 2 unberechtigt um 30% gemindert
Post #955219 (5)
Post #935227 (4)
Post #935265 (4)
Post #935286 (3)
Post #954769 (3)
20.09.2011, 12:57 #1
Arbeitslosengeld 2 unberechtigt um 30% gemindert
ich habe heute einen Minderungsbescheid bekommen.
Ich tippe mal schnell ab was die Begründung ist:
Mit Bescheid vom 05.08.11 wurden Sie aufgefordert, sich um eine Stelle zu bewerben. Dieser Aufforderung sind Sie nachgekommen. Der schriftlichen Mitteilung des Arbeitgebers vom 19.08.11 (wurde vom Arbeitgeber persönlich in Ihren Briefkasten geworfen) sich bei Ihm bezüglich des Arbeitsangebotes zu melden, sind Sie nicht nachgekommen.
Nun muss ich dazu sagen das ich keinen Brief des "Arbeitgebers" erhalten haben (wie kann es sein das er schon mein Arbeitgeber ist ???) Dies habe ich auch schon in der Stellungnahme geschrieben. Leider wurde das Ignoriert und nun habe ich eine Sperre.
Das ich dem Widersprechen muss weiss ich, aber leider dauert es bei uns über 6 Monate bis das bearbeitet wird und solange kann ich nicht warten. Es sind immerhin 100 Euro im Monat die Fehlen.
Habe ich vielleicht die möglichkeit beim Sozialgericht eine Eilklage zu machen ? Ich frage hier nur weil ich sowas noch nie gemacht habe. Mein Awalt hat soviel zu tun das er erst in 8 Wochen einen Termin für mich hätte.
Ich würde mich sehr freuen wenn mir jemand helfen könnte und sagen könnte was ich am besten machen soll.
20.09.2011, 13:12 #2
AW: Arbeitslosengeld 2 unberechtigt um 30% gemindert
Hallo @sky82,
sofort Widerspruch einreichen beim JC.
Dann umgehend zum Sozialgericht, dort beantragst Du eine EA(Einstweilige Anordnung) auf Aussetzung der Vollziehung. Du wendest Dich dort an einen Rechtspfleger, dieser nimmt die EA für Dich auf.
Mitnehmen musst Du zum SG jeweils in 2facher Ausführung - Sanktionsbescheid, Widerspruch. Und einen aktuellen Kontoauszug.
erstmal vielen Dank für die schnell Antwort. Mit aktueller Kontoauszug ist der akutelle Kontostand gemeint oder sollen es 3 Monate sein ?
Reicht es aus wenn ich als Begründung gegen den Bescheid folgendes Schreibe ?
gegen den Bescheid vom 15.09.2011 (Minderung des Arbeitslosengeldes 2) lege ich W I D E R S P R U C H ein.
Eine Schriftliche Mitteilung vom Arbeitgeber vom 19.08.11 habe ich nicht erhalten.
lege ich da gegen einen Bescheid oder gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch ein ?
20.09.2011, 13:39 #4
Reicht so hin. Der Widerspruch richtet sich gegen den Bescheid.
20.09.2011, 13:48 #5
Der Sanktionsbescheid ist ein Verwaltungsakt.
Du kannst ja zum SG sicherhaltshalber die Kontoauszüge der letzten 3 Monate mitnehmen.
20.09.2011, 14:08 #6
Die Behörde ist gemäß § 37 SGB X in der Beweispflicht, dass Dir ein Schreiben zugestellt wurde.
20.09.2011, 14:16 #7
genau das ist der Punkt der mich so richtig sauer macht. Die schreiben ja tatsächlich rein das der Arbeitgeber die Mitteilung in meinen Briefkasten geworfen hat. Wie können die nur anhand dieser Tatsache eine Minderung aussprechen ?
Hätte ich eine Mitteilung erhalten sich bei ihm zu melden hätte ich dies auch getan.
20.09.2011, 14:35 #8
Kannst den Satz ja noch aufnehmen im Widerspruch:
Den Erhalt des Schreibens haben Sie mir nachzuweisen. Dazu verpflichtet Sie der Gesetzgeber gemäß § 37 SGB X.
14.10.2011, 18:27 #9
es gibt wieder etwas neues zu Berichten, was weniger erfreulich ist.
Ich war beim Sozialgericht und habe einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gemacht.
Nun will das Amt den Antrag natürlich ablehnen. Als begründung nennen die das jetzt die Ehefrau vom Arbeitgeber das Schriftstück in meinen Briefkasten geworfen hat.
Ich war heute bei einem Anwalt, der sagte das es schwer sein wird diesen Fall zu gewinnen. Das Amt benutzt den Arbeitgeber als Zeugen das er mir angeblich das Schreiben in den Briefkasten geworfen hat und ich kann nicht bezeugen das dies nicht der Fall war.
Der Anwalt ist sich ziemlich sicher das der Arbeitgeber und das Amt gemeinsame Sache machen. Aber er kann nicht viel dagegen machen - leider. Den Arbeitgeber kennt er und er weiss das dies ein A.... ist.
Soweit ist man nun als in Deutschland, das man mit Lügen Menschen in den Abgrund treibt.
Mir fehlen nun die 100 Euro umso mehr da meine Frau ihren Vertrag nicht verlängert bekommen hat und uns nun so 300 Euro fehlen.
Ich weiss nicht wie wir das nun schaffen sollen.
Armes Deutschland kann ich dazu nur sagen.
14.10.2011, 19:45 #10
das ist in Transwurschdellinien auch nicht anders.
15.10.2011, 00:20 #11
Hast doch noch den Widerspruch gegen die Sanktion laufen.
Wenn der abgelehnt wird Klage und nochmal aufschiebende Wirkung beantragen. Nerv die Leute solange es geht.
15.10.2011, 06:06 #12
...und Deine Frau leert täglich den Briefkasten, im Zuge einer häuslichen Arbeitsteilung und hat kein Schreiben im benannten Zeitraum vorgefunden.
Im übrigen bestreitest du weiterhin die Zustellung durch die Ehefrau des AG.
15.10.2011, 07:47 #13
der Anwalt meinte auch das er angeben wird das meine Ehefrau den Briefkasten täglich leert und so ein Schreiben nie gesehen hat.
Auch meint er das ich am Montag zur Arge gehen soll und um genau dieses Schreiben vom Arbeitgeber bitten. Es sollte ja in ihren Akten vorhanden sein. Sollten die es nicht haben soll ich zum Arbeitgeber gehen und ihn um das Schreiben bitten mit der Begründung das ich dieses Schreiben nicht erhalten haben und erst durch die Arge erfahren habe das er mich zum Vorstellungsgespräch einladen wollte. Im zuge dessen soll ich ihm auch gleich ein Gespräch anbieten wenn ich schon da bin. Bei all diesen Besuchen soll ich immer einen Zeugen dabei haben.
Er meint somit bin ich meinen Pflichten nachgekommen und die Sanktionen wären hinfällig.
Oder ich finde einen gutbezahlten Job (da musste er schon selber schmunzeln) wo ich mich dann aus dem Leistungsbezug abmelden könnte. Damit wären die Sanktionen auch hinfällig.
Er sagte mir das aber sowas immer und immer wieder passieren kann. Da wäscht halt eine Hand die andere. Da sind Arbeitsvermittler, Arbeitgeber und die ARGE alle in einem Boot.
15.10.2011, 10:51 #14
das hört sich an nach ZA machenschaft
da ist da gang und gebe das so verfahren wird
kenne nur ZAs die angeblich einladungen persöhnlich eingeworfen haben wollen
daskostet mehr als eine briefmarke^^
15.10.2011, 20:09 #15
Das ist kein Nachweis, dass Dir das Schreiben zugestellt wurde.
Dein Anwalt soll auf § 37 SGB X beharren.
15.10.2011, 20:30 #16
Ich tippe auf das volle Programm, inkl. Klage am SG nachdem JC Widerspruch abwies (das taten sie doch bis jetzt noch nicht?).
Und von dem JC und dem ehemals pot. AG jeweils besagtes Schriftstück in Kopie des Originals (das wird doch sicherlich dort vorliegen?!) mit konkreter Aussage wann wer was wo wie zugestellt hat einfordern; fristsetzend. Nun, dies planst Du ja eh schon.
Höflich-bestimmtes Auftreten kann in dieser Situation ja nicht mehr so viel zerschlagen, da man sich Dir gegenüber doch schon recht weit vorwagte.
Mann! - macht mich das, was Du hier beschreibst, sauer!
Je nachdem, wieviel Aufwand Du betreiben möchtest, ist vielleicht auch noch vollständige Akteneinsicht (papierene und elektronische) einzufordern (JC)?
16.10.2011, 09:02 #17
Geldwerte Leistungen bzw. ergänzende Sachleistungen beantragen.
30% Hürde ignorieren.
16.10.2011, 11:11 #18
erstmal Danke für die vielen Antworten und Tipps .
Ja es handelt sich hier um eine Zeitarbeit bzw Personalservice.
Der Anwalt meinte das der Arbeitgeber und seine Ehefrau als Zeugen vor Gericht für die Arge kommen werden. Er wird behaupten das er mit seiner Frau zu mir gefahren ist und seine Frau mir das Schreiben in den Briefkasten geworfen hat.
Ich als Zeuge hätte natürlich nur meine Frau, die natürlich sagt das nur Sie den Briefkasten leert und Sie so einen Brief nicht gesehen hat bzw nie erhalten hat.
Stellt sich dann die Frage wem der Richter mehr glaubt. Einer Zeitarbeit oder einem Familienmitglied - in dem Fall meine Frau.
Der Anwalt wird schon nach 3 Monaten nachdem ich Widerspruch gegen den Minderungsbescheid gemacht habe eine Klage beim SG einreichen. Er meint es seien 3 Monate zum Bearbeiten von Widersrüchen vorgesehen.
Die Kopien des angeblichen Schreibens soll ich natürlich beim AG und bei der Arge einfordern. Er meint aber das die sowas höchstwahrscheinlich nicht haben, aber um die beiden jeweils etwas ins schwitzen kommen zu lassen soll ich das unbedingt machen. Hat die Arge nicht so ein schreiben zur Hand soll ich Akteneinsicht einfordern. Der Anwalt wird das auch machen. Er will die ja schließlich so gut es geht beschäftigen.
Es macht mich natürlich extrem Sauer. Ich habe für diesen Mann schon bei einer anderen Zeitarbeit gearbeitet und er hat mich da beleidigt und beschimpft und dann noch unrechtmäßig abgemahnt. Das habe ich auch Schriftlich der Arbeitvermittlerin mittgeteilt und ein Tag darauf soll ich angeblich eine Einladung zum Vorstellungsgespräch bekommen haben.
Das die natürlich abgelehnt werden ist ja wohl klar. Aber um denen zusätzlich Arbeit zu machen werde ich auch dies tun.
Jetzt habe ich noch eine Frage. Laut meiner EGV soll ich Monatlich 5 Bewerbungen schreiben. Da ich die Kosten hierfür in voraus bezahlen muss und erst für Absagen mein Geld zurückbekomme habe ich durch die Minderung natürlich kein Geld mehr für sowas. Ist die Minderung ein Grund das die mir die Bewerbungskosten nun im voraus bezahlen müssen ?
16.10.2011, 11:35 #19
Es muss seitens des Jobcenters nachgewiesen werden, dass dir als Sanktionierten auch das Schreiben persönlich zugestellt worden ist. Die Behauptung, man habe das Schreiben in den Briefkasten geworfen, reicht hier nicht, zumal zum Briefkasten auch alle Familienmitglieder Zugang haben. Gegebenfalls auch versehendlich mal einen Brief als Werbung oder im Berg der Werbung übersehen und weggeworfen haben. Etwaiges Fremdverschulden entzieht sich daher deiner Kenntnis.
Ich würde fragen, wann denn die Frau des potentiellen Arbeitgebers das Schreiben in deinen Briefkasten geworfen haben will? Also an welchem Tag und zu welcher Urzeit? Wenn du dies weist, dann warst du an diesem Tag und Urzeit auch sicher zu hause. Dann stellt sich die Frage, warum diese Dame dir dann nicht gleich das Schriftstück persönlich überreicht hatte, wenn sie sich doch schon angeblich die Mühe macht zu deiner Adresse zu fahren? Gegebenenfalls ist bei euch auch eine Wechselsprechanlage, wodurch dann zusätzlich die Frage in den Raum gestellt wird, wie die Dame denn überhaupt in den Hausflur hin zum Briefkasten gekommen ist? Man klingelt ja, wenn man von Person X etwas will, nicht bei Person Y, um dann in etwa eine Nachricht in Person X seinen Briefkasten zu werfen. Auch kann es sein, dass die Dame den Brief, welcher für dich bestimmt gewesen sein sollte, ganz woanders eingeworfen hatte oder dich mit jemanden anders verwechselt!
Hierdurch erreichst du, dass die Dame des potenziellen AG völlig unglaubwürdig wird.
Die Glaubwürdigkeit dieser Ehefrau des potentiellen AGs würde ich derart zerpflücken, dass die am ende schlichtweg nur noch als Lügnerin dastehen kann.
20.10.2011, 11:57 #20
das würde ich gerne machen. Wie soll so ein Schreiben aussehen ?
Soll ich einfach nur reinschreiben das ich Geldwerte Leistungen bzw. ergänzende Sachleistungen beantrage ?
20.10.2011, 12:34 #21
auf ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gemäß § 31a SGB II
Sehr geehrte Leistungsunterschlager und Mörder,
sie haben nach meiner Rechtsauffassung meine Bedarfsleistungen nach § 20 SGB II zu unrecht um 60% gemindert.
Sie haben die Unschuldsvermutung gemäß der europäischen Menschenrechtskonventionen Artikel 6, wissendlich missachtet, nur um so mittels haarsträubende Unterstellungen meine Leistungen abmindern zu können.
Ich beantrage daher rein vorsorglich die ergänzenden Sachleistungen oder geldwerte Leistungen in Höhe der Minderung von 60% des maßgeblichen Regelsatzes nach § 20 SGB II.
Aufgrund meiner nachgewiesenen Bedürftigkeit bitte ich rein vorsorglich von einer Fehlermessensentscheidung in Form einer Negativbescheidung meines Antrages Abstand zu nehmen. Eine „Kann-Regelung“ nach § 31a SGB II ist bei erwiesener Bedürftigkeit, welche hier unsteritig vorliegt, als Pflichtleistung anzusehen, da eine andere Ermessensentscheidung einer willkürlichen Entscheidung gleich käme.
Ich bitte Sie den Antrag wegen der Eilbedürftigkeit innerhalb von einer Woche ab Zugang dieses Antrages zu bescheiden. Anderenfalls sehe ich mich gezwungen, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht zu stellen.
Mit unsagbar hasserfüllten Grüßen
20.10.2011, 13:03 #22
die Überbringung durch Boten ist natürlich ein relativ sicheres Beweismittel.
Letztendlich wird es darauf ankommen, welchen Eindruck du bzw. die Gegenseite auf den Richter machen.
Hilfreich kann dabei die Schilderung der vorhergehenden Situation sein, du solltest dich aber hüten Schlußfolgerungen abzugeben, dass ist Sache des Richters, den du damit nicht verärgern solltest.
20.10.2011, 13:27 #23
Mit Bescheid vom 05.08.11 wurden Sie aufgefordert, sich um eine Stelle zu bewerben
mich würde erstmal interessieren ob vorab ein stellenvorschlag von dieser firma gegeben hat mit RFB
bescheid ist was anderes als ein VV
wenn kein stellenvorschlag vorlag ist es leicht das zu kippen
find die ganze sache ziemlich ungewöhnlich was da grad läuft
20.10.2011, 14:59 #24
es war eine "unterbreitung eines Stellenanvorschlags"
Das ist ja das Problem. Im Grunde genommen ist die Sache klar, die Zeitarbeit und das Amt arbeiten zusammen, sperren so die Leute. Das hat mir auch der Anwalt gesagt, aber nachweisen ist schwer. Vor Gericht darfst du sowas nicht sagen.
Die können aber mir nicht nachweisen das ich das Schreiben persönlich erhalten habe. Meine Ehefrau leert täglich den Briefkasten und kann somit natürlich auch Bezeugen das dieses Schreiben nie im Briefkasten war.
Es ist ärgerlich, sehr ärgerlich. Hätte ich das Schreiben tatsächlich erhalten wäre das ja meine eigene Schuld.
Die Frage ist wie man gegen Pflichten verstoßen kann wenn man keine auferlegt bekommen hat ?
20.10.2011, 17:36 #25
Mhh, stellt sich mir noch die Frage, wenn man angeblich schon am Briefkasten war, hätte man doch bei Dir klingeln können und Dir das persönlich überreichen können.
arbeitslosengeld, gemindert, unberechtigt
warmwasseranteile unberechtigt abgezogen micha2610 KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 3 03.12.2010 13:53
Gründe damit die Miete nicht gemindert wird coramadden KDU - Miete / Untermiete 12 28.01.2010 14:11
Aurich: Argen-Chef - Kritik oft unberechtigt druide65 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 2 11.08.2009 00:05
Wohnungsumzug unberechtigt abgelehnt,HILFE!!! ociNico85 Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 8 17.09.2007 09:46