Source: http://mitgliedschaft.portal.bgn.de/8682/19847?wc_lkm=8633&wc_cmt=7e86a05c48a176b86609e39dbfc22380
Timestamp: 2017-06-27 05:13:25
Document Index: 256184020

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 1353', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

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Vorstandsmitglieder einer AG Versicherungsschutz für mithelfende Familienangehörige / Verwandte / Freunde Versicherungsschutz für Vereinsmitglieder Informationen über den Umfang der Versicherung
1. Beschäftigte Versichert gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind bei der BGN alle Arbeitnehmer wie z.B. Arbeiter, Angestellte, Aushilfen und Auszubildende, die in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, für dessen Unternehmen die BGN der zuständige Unfallversicherungsträger ist (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII -, 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IV - u. 121 ff. SGB VII). Kennzeichen eines Beschäftigungsverhältnisses ist die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten vom Arbeitgeber; d.h. der Beschäftigte kann seine Tätigkeit im Wesentlichen nicht selbst frei bestimmen. Er ist in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert und unterliegt hinsichtlich Zeit, Ort, Art und Dauer der Tätigkeit dessen Weisungen. 2. Unternehmer u. deren mittätige Ehegatten/Lebenspartner Seit 01.01.2008 sind Unternehmer sowie deren Ehegatten/Lebenspartner nicht mehr automatisch bei der BGN versichert. Unternehmer und deren im Unternehmen ohne Arbeitsvertrag mitarbeitenden Ehegatten/Lebenspartner haben jedoch die Möglichkeit, eine freiwillige Versicherung
abzuschließen. Bezüglich der Besonderheiten im Versicherungsschutz von Ehegatten/Lebenspartnern beachten Sie bitte die Ausführungen unter 5
. Unternehmer und deren im Unternehmen ohne Arbeitsvertrag mittätigen Ehegatten/Lebenspartner in fleischwirtschaftlichen Betrieben (§ 3 Abs. 1 Ziffer 21 der Satzung
der BGN) sind automatisch Kraft Satzung versichert. Dies gilt allerdings nicht für die selbständigen Hausschlachter, die sich lediglich freiwillig versichern
können. 3. Gesellschafter und Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH / Komplementäre u. Kommanditisten einer KG bzw. einer GmbH u. Co. KG 3.1 GmbH 3.1.1 Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer (s. Bild 1)	Sind Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer mit 50 % oder mehr am Gesellschaftskapital beteiligt oder besitzen sie - trotz geringerer Kapitalbeteiligung - Sperrminorität, ist die beherrschende Stellung bei der Willensbildung und somit ein maßgeblicher Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft gegeben. In diesem Fall gelten die Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer unfallversicherungsrechtlich weder als Unternehmer (das ist allein die GmbH) noch als oder wie Arbeitnehmer; sie sind deshalb unversichert. Sie können sich aber freiwillig versichern
. Dasselbe trifft auch auf die Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer zu, die - unabhängig von der Höhe der Kapitalbeteiligung - aufgrund der tatsächlichen Ausgestaltung der Beziehungen zur Gesellschaft einem Direktionsrecht nicht unterworfen sind. Ein Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer besitzt Sperrminorität, wenn: seine durch die Höhe der Einlage zur Verfügung stehende Stimmenzahl ausreicht, die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu blockieren. Er ist einem Direktionsrecht nicht unterworfen, wenn: er an Regelungen über Zeit, Ort, Dauer und Art der Ausführung seiner Tätigkeit nicht gebunden ist und demnach im Wesentlichen über seine Arbeitskraft frei verfügen kann. Die Entgelte der nicht versicherten Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer sind im Lohnnachweis nicht anzugeben, auch wenn für sie eine freiwillige Versicherung besteht. Die Beitragsanforderung für freiwillig Versicherte erfolgt mit gesondertem Bescheid. Die übrigen tätigen Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer, die also weder einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft haben noch ihre Arbeit im Wesentlichen frei disponieren können, sind als oder wie Arbeitnehmer kraft Gesetzes versichert. Ihr Arbeitsentgelt ist im Lohnnachweis zusammen mit dem der übrigen Beschäftigten anzugeben. Bild 1: Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH: 3.1.2 Geschäftsführer Geschäftsführer, die nicht gleichzeitig Gesellschafter sind (Fremdgeschäftsführer), sind als Arbeitnehmer kraft Gesetzes versichert. Ihr Arbeitsentgelt ist im Lohnnachweis zusammen mit dem der übrigen Beschäftigten nachzuweisen. Geschäftsführer in einer so genannten Familien-GmbH sind dagegen unversichert, sofern deren Tätigkeit im Wesentlichen weisungsungebunden ausgeübt wird. Der Abschluss einer freiwilligen Versicherung
ist möglich. Ihr Entgelt ist im Lohnnachweis nicht anzugeben, auch wenn für sie eine freiwillige Versicherung besteht. Die Beitragsanforderung für freiwillig Versicherte erfolgt mit gesondertem Bescheid. 3.2 KG 3.2.1 Komplementäre Für Sie gelten die unter 2
gemachten Erläuterungen, da bei einer KG die KG selbst und die Komplementäre Unternehmer sind. 3.2.2 Kommanditisten Die Kommanditisten, die ohne arbeitsvertragliche Regelungen aufgrund des Gesellschaftsvertrages mit der KG oder einer Vereinbarung außerhalb des Gesellschaftsvertrages zur Mitarbeit im Unternehmen verpflichtet sind, gelten unfallversicherungsrechtlich weder als Unternehmer noch als oder wie Arbeitnehmer; sie sind unternehmerähnlich tätig und deshalb unversichert. Sie können aber bei uns eine freiwillige Versicherung
abschließen, weil sie wie Unternehmer selbstständig tätig werden. Im Lohnnachweis sind diese Personen nicht anzugeben, auch wenn für sie eine freiwillige Versicherung besteht. Die Beitragsanforderung für freiwillig Versicherte erfolgt mit gesondertem Bescheid. Arbeitnehmer sind dagegen die Kommanditisten, die ihre Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit persönlicher Abhängigkeit von der KG verrichten. Sie sind wie die übrigen Arbeitnehmer kraft Gesetzes versichert. Ihr Arbeitsentgelt ist im Lohnnachweis zusammen mit dem der übrigen Beschäftigten anzugeben. 3.3 GmbH u. Co. KG Bei dieser Rechtsform gelten für Personen, die: nur Kommanditist der KG sind, die Aussagen unter Ziffer 3.2.2 nur Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sind, die Aussagen zu Ziffer 3.1.1 nur Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sind, die Aussagen zu Ziffer 3.1.2 sowohl Kommanditist der KG als auch Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sind, die Aussagen zu Ziffer 3.1.1. 4. Vorstandsmitglieder einer AG Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 14.12.1999 (- B2U 38/98b R) entschieden, dass Vorstandsmitglieder nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur AG stehen. Dies hat zur Folge, dass die Vorstandsmitglieder einer AG unversichert sind und nur über eine freiwillige Versicherung
den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erlangen können. Folglich zählen auch die Bezüge der Vorstandsmitglieder nicht zum meldepflichtigen Arbeitsentgelt. 5. Versicherungsschutz für mithelfende Familienangehörige / Verwandte / Freunde Helfen Ehegatten/Lebenspartner, Verwandte, Lebensgefährten oder Freunde im Betrieb mit, entsteht oftmals die Frage nach dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ehegatten/Lebenspartner: Ehegatten/Lebenspartner, die eine freiwillige Versicherung beantragt haben oder deren Ehegatten schon vor 2008 bestehende Höherversicherung in eine freiwillige Versicherung überführt wurde, stehen bei Tätigkeiten für das Unternehmen unter Versicherungsschutz. Soweit Ehegatten/Lebenspartner bei Tätigkeiten im Unternehmen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
zum Unternehmer stehen, sind diese kraft Gesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) versichert. Das Arbeitsentgelt ist dann im Lohnnachweis anzugeben. Seit dem 01.01.2008 sind Ehegatten/Lebenspartner, die in gewisser Regelmäßigkeit im Unternehmen tätig sind und nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, nicht mehr versichert. Sie verrichten aufgrund der persönlichen Bindung zum Unternehmer eine unternehmerähnliche Tätigkeit, die zwar einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnelt, in Wirklichkeit jedoch wesentlich allein den Zwecken des vom anderen Ehegatten/Lebenspartner (Unternehmer) geführten Betriebes dient. Versicherungsschutz kann nur durch Abschluss einer freiwilligen Versicherung
begründet werden. Im Unternehmen ohne Arbeitsvertrag mittätige Ehegatten/Lebenspartner in fleischwirtschaftlichen Betrieben (§ 3 Abs. 1 Ziffer 21 der Satzung der BGN) sind abweichend hiervon automatisch Kraft Satzung versichert. Ehegatten/Lebenspartner, deren Mithilfe im Unternehmen auf der ehelichen bzw. partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – bzw. § 2 Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG –) basiert, sind unversichert. Bei dieser Tätigkeit handelt es sich um die Verpflichtung zur gegenseitigen unentgeltlichen Hilfeleistung bzw. zu Dienstleistungen. Verwandte, Lebensgefährten und Freunde: Sofern diese Personen Entgelt für die Mitarbeit erhalten, sind sie als Beschäftigte
kraft Gesetzes (siehe oben) versichert. Das Arbeitsentgelt ist im Lohnnachweis anzugeben. Erfolgt die Mitarbeit unentgeltlich, kann Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII bestehen. Aus der Rechtsprechung haben sich folgende Voraussetzungen ergeben: Die Tätigkeit muss dem Unternehmen dienen und wirtschaftlich sein, dem Willen des Unternehmers entsprechen und arbeitnehmerähnlich sein. Neben der "Tätigkeit wie ein Beschäftigter" gibt es noch andere Formen der familiären/freundschaftlichen Hilfeleistung, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen - sogenannte Gefälligkeitsleistungen. Um diese handelt es sich, wenn die Hilfeleistung gänzlich von der familiären/ freundschaftlichen Bindung zwischen Angehörigen/Freunden geprägt ist. Ob Versicherungsschutz besteht, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der familiären/ freundschaftlichen Beziehung sowie der Art, dem Zweck, des Umfangs und der Zeitdauer der verrichteten Tätigkeit zu beurteilen. 6. Versicherungsschutz für Vereinsmitglieder Ist mit Vereinsmitgliedern ein Arbeits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnis begründet, d.h. stehen sie in persönlicher und ggf. auch wirtschaftlicher Abhängigkeit zum Verein, besteht auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Vereinsmitglieder, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Verein stehen, aber "wie ein Beschäftigter" für den Verein tätig werden (§ 2 Abs. 2 SGB VII), sind ebenfalls versichert, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Die Tätigkeit muss wirtschaftlich als Arbeit zu werten sein, dem Vereinszweck dienen, dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Vereinsvorstandes entsprechen, ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden können, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen, unter Umständen geleistet werden, die einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist. Bei Tätigkeiten der Vereinsmitglieder für den Verein ist zu unterscheiden zwischen Arbeitsleistungen, die lediglich auf Mitgliedspflichten beruhen und solchen, die außerhalb dieses Rahmens verrichtet werden. zu a) Grundlage und Umfang der mitgliedschaftlichen Verpflichtung des einzelnen Vereinsmitglieds ergeben sich aus der Vereinssatzung, Beschlüssen der zuständigen Vereinsorgane (Vorstand, Mitgliederversammlung), Verpflichtungen, die mit der Aufnahme in den Verein eingegangen wurden (z.B. Ableistung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsstunden), aus allgemeiner Übung; hierunter fallen Tätigkeiten, die ein Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern dieser Erwartung entsprechend auch verrichtet werden, so z. B. Mithilfe bei Vereinsfeiern, Herrichten und Reinigen von Plätzen und Gebäuden, Verteilen von Zeitschriften, Programmen und Werbematerial, Verkauf von Eintrittskarten u. ä. Bei diesen Tätigkeiten besteht für die Vereinsmitglieder kein Unfallversicherungsschutz. zu b) Werden die Mitglieder ohne Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung aus der Mitgliedschaft heraus für den Verein tätig, ist es also ihnen überlassen, ob und in welchem Umfange sie sich an den Vereinsarbeiten beteiligen wollen und/oder überschreiten die Tätigkeiten den Rahmen der gewöhnlichen Zwecke des Vereins (z.B. beim Bau einer Sportanlage, eines Vereinsheims), stehen sie unter Unfallversicherungsschutz. Der Verein unterliegt dann einer Beitragspflicht, wenn die Vereinsmitglieder für ihre Tätigkeit vom Verein ein Entgelt erhalten. Aufwandsentschädigungen zählen - sofern sie kein Auslagenersatz sind - zum nachweispflichtigen Entgelt und sind im Lohnnachweis anzugeben. Angesichts der Vielzahl der Gestaltungsformen der Mithilfe von Vereinsmitgliedern kann eine Entscheidung zum Versicherungsschutz nur nach Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall erfolgen. Downloads
Bei allen Fragen zu Mitgliedschaft und Beitrag Letzte Änderung: 11.01.2016