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Timestamp: 2019-09-17 08:36:25
Document Index: 166868947

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'Art. 16', 'BVerG', 'Art. 16', '§ 28', 'Art. 16', 'Art. 16']

HessVGH, 13 UE 4007/88: VGH Kassel: amnesty international, auskunft, eltern, gefahr, verein, asylbewerber, wahrscheinlichkeit, politische verfolgung, bundesamt, anerkennung
Urteil des HessVGH vom 26.10.1989, 13 UE 4007/88
Aktenzeichen: 13 UE 4007/88
VGH Kassel: amnesty international, auskunft, eltern, gefahr, verein, asylbewerber, wahrscheinlichkeit, politische verfolgung, bundesamt, anerkennung
Entscheidungsdatum: 26.10.1989
(Sippenhaft im Iran - Verfolgung Angehöriger von im Ausland lebenden Asylantragstellern)
1Die am 29. Oktober 1983 in F geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige.
2Der Vater der Klägerin hält sich seit dem Jahre 1970, die Mutter der Klägerin seit dem Jahre 1975 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Mit Anwaltsschriftsatz vom 3. Juni 1985 stellten die Eltern der Klägerin -- zunächst nur für sich selbst -- Asylantrag und fügten zur Begründung ihres Asylbegehrens jeweils tabellarische Lebensläufe bei. In der den Vater der Klägerin betreffenden Übersicht wird unter anderem ausgeführt, daß dieser nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Kontakte zur Tudeh-Partei geknüpft habe, die bis 1978 angedauert hätten. Im Jahre 1983 habe er sich dem "Koordinationsbüro der nationalen Republikaner Irans" angeschlossen, der er weiterhin als aktives Mitglied angehöre. Die Mutter der Klägerin gehört nach dem von ihr gefertigten Lebenslauf seit dem 21. Mai 1984 der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im Ausland e.V." an. Zuvor habe sie vorwiegend bei der Tudeh-Partei bzw. bei der "Demokratischen Frauenorganisation Irans" mitgearbeitet. Im Mai 1984 habe sie ihr Studium als Diplompädagogin an der Universität F ... mit einer Diplomarbeit abgeschlossen, in der sie sich mit der Lage der Frauen in Iran befaßt und hierbei auch Kritik an dem Frauenbild des Koran geübt habe. Zur Bestätigung ihrer Angaben legte die Mutter der Klägerin neben einem Auszug aus ihrer Diplomarbeit vom 2. November 1983 eine Bescheinigung der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im Ausland e.V." vom 26. April 1985 vor, in der unter anderem bestätigt wird, daß die Mutter der Klägerin wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Vereines gehabt habe. Frau A habe große Anstrengungen unternommen, den Vereinsmitgliedern das historische Verständnis der heutigen Frauenunterdrückung in Iran zu vermitteln und sei aufgrund ihrer Fachkenntnisse unter anderem auch von dem Katholischen Akademischen Ausländerdienst eingeladen worden, um dort über die aktuellen iranischen Verhältnisse zu referieren. Der Verein beabsichtige überdies, die Diplomarbeit von Frau A zu veröffentlichen.
3Anläßlich der durch die Asylantragstellung bedingten Vorsprache bei der Ausländerbehörde am 5. August 1985 beantragten die Eltern der Klägerin, ihre Tochter in das Asylverfahren miteinzubeziehen.
4Bei der Befragung im Rahmen der Vorprüfung bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wiederholte der Vater der Klägerin im wesentlichen seine Angaben aus dem von ihm zur Antragsbegründung gefertigten Lebenslauf. Ergänzend gab er an, daß ein ehemaliger Parteifreund aus seiner Zeit bei der Tudeh-Partei im Jahre 1983 festgenommen worden sei. Über Angehörige dieses Freundes habe er erfahren, daß dieser auch über ihn -- den Vater der Klägerin -- vernommen worden sei und hierbei auch seinen Namen erwähnt habe. Die Mutter der Klägerin gab zur näheren Erläuterung ihrer politischen Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland noch an, daß sie in den Jahren 1984 und 1985 an öffentlichen Veranstaltungen der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im Ausland e.V." teilgenommen habe, wobei die Organisation vorgestellt und über die
Ausland e.V." teilgenommen habe, wobei die Organisation vorgestellt und über die Situation der Frauen in Iran diskutiert worden sei. Im August 1984 habe sie bei einer Veranstaltung des Katholischen Akademischen Ausländerdienstes über ihre Diplomarbeit gesprochen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein betreue sie einmal in der Woche neu angekommene iranische Flüchtlinge im Lager S. Dabei informiere sie die neu Angekommenen und stehe ihnen für Behördengänge oder Arztbesuche als Dolmetscherin zur Verfügung. Hierauf würden die Iraner durch Zettel, die im Lager S an verschiedenen Orten aufgehängt seien, ausdrücklich hingewiesen. 1984 habe sie das Risiko auf sich genommen, ihre Familie in Iran zu besuchen. Diese Reise sei ihr damals nicht so gefährlich vorgekommen, da sie sich zuvor nur in der Tudeh-Partei und der Demokratischen Frauenorganisation Irans betätigt habe, die das Regime unterstützt und sich zu dieser Zeit noch politisch sehr stark zurückgehalten hätten.
5Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erkannte die Eltern der Klägerin mit Bescheid vom 10. März 1986 als Asylberechtigte an und lehnte zugleich den für die Klägerin gestellten Asylantrag ab. Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung wurde im wesentlichen ausgeführt, es könne auf Grund der feststellbaren politischen Verhältnisse in Iran ausgeschlossen werden, daß die iranischen Behörden unschuldige Kleinkinder wie die Klägerin wegen des Verhaltens ihrer Eltern bestrafen oder als Geiseln festhalten könnten.
6Der Bescheid des Bundesamtes wurde den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 3. April 1986 zugestellt.
7Mit Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 8. April 1986, am 10. April 1986 eingegangen, erhob die Klägerin Klage.
9den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10. März 1986 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.
12 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht.
13 Mit Einzelrichterurteil vom 11. Dezember 1987 hob das Verwaltungsgericht -- ohne die Berufung gegen seine Entscheidung zuzulassen -- den Ablehnungsbescheid vom 10. März 1986 auf und verpflichtete das Bundesamt, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen. In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, daß die Klägerin nach Überzeugung des Gerichtes trotz ihres geringen Alters im Falle einer Rückkehr in den Iran mit asylrechtlich bedeutsamen Repressionen zu rechnen habe. In Iran werde, wie sich aus den vorliegenden Erkenntnissen ergebe, zumindest eine sippenhaftähnliche Verfolgung von Angehörigen gesuchter Regimegegner praktiziert, die mit Verhaftung und Verhören zu rechnen hätten, um den Aufenthaltsort des Gesuchten herauszufinden bzw. um zu erfahren, wie dieser das Land verlassen hat. Von dieser Verfolgung seien nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder politischer Gegner betroffen. Im Falle der Klägerin sei dabei auch von Bedeutung, daß sich zumindest ihre Mutter durch die von dieser entfalteten exilpolitischen Aktivitäten als ernstzunehmende Kritikerin des herrschenden Regimes in Iran offenbart habe.
14 Gegen die Nichtzulassung der Berufung im vorgenannten Urteil legte der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 5. September 1988 Beschwerde ein. Auf diese Beschwerde ließ der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zu.
15 Zur Begründung des zugelassenen Rechtsmittels trägt der Bundesbeauftragte vor, daß nach derzeitiger Auskunftslage mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden könne, daß Angehörige von politisch Verfolgten nicht durch staatliche Maßnahmen im Sinne einer Sippenhaft oder Geiselnahme bedroht seien.
17das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 11. Dezember 1987 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
20 Die Beklagte hat sich im Verlaufe des Berufungsverfahrens nicht zur Sache geäußert.
21 Der Senat hat mit Verfügung des Berichterstatters vom 17. März 1989 das Auswärtige Amt, das Deutsche Orient-Institut und die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international um Auskunft gebeten. Wegen des Inhalts der Verfügung vom 17. März 1989 und der daraufhin erstatteten Auskünfte des Deutschen Orient-Instituts vom 20. Juni 1989 und des Auswärtigen Amtes vom 29. August 1989 sowie von amnesty international vom 27. Juni 1989 wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.
22 Den Beteiligten ist eine Liste der dem Senat zu Iran vorliegenden Erkenntnisquellen übersandt worden. Sie haben ihr Einverständnis erklärt, daß ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entschieden wird.
23 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten des Bundesamtes Bezug genommen.
24 Die zugelassene Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO), ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der auf Anerkennung als Asylberechtigte gerichteten Verpflichtungsklage der Klägerin zu Recht stattgegeben.
25 Die Beklagte ist nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichtes verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen.
26 Asylrechtlichen Schutz genießt jeder, der im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat dort aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder in diesem Land politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 (357)). Eine Verfolgung ist politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen abzielt. Für den politischen Charakter einer staatlichen Verfolgungsmaßnahme kommt mithin der den Eingriffen zugrundeliegenden staatlichen Motivation entscheidende Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 -- BVerG 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184 (188)). Bei der Feststellung der politischen Verfolgungsmotivation sind in besonderem Maße Erfahrungen und typische Geschehensabläufe zu berücksichtigen. Überdies ist es regelmäßig geboten, auf objektive Kriterien zurückzugreifen, die einen Rückschluß auf die subjektive Verfolgungsmotivation des Staates erlauben. Derartige objektive Kriterien können in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen im Heimatstaat des Asylbewerbers oder in der Art und der praktischen Handhabung der im Rahmen der Verfolgung zur Anwendung gelangenden Sanktionsnormen liegen (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 -- BVerwG 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195, 198 bis 200).
27 Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraus (BVerwG, a.a.O., S. 359, 360). Dem Asylbewerber muß deshalb politische Verfolgung bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen, so daß es ihm nicht zumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren. Hierbei ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen, wobei es einer über einen absehbaren Zeitraum ausgerichteten Prognose der sich für den Asylbewerber ergebenden Verfolgungssituation bedarf (BVerwG, Urteil vom 24. April 1979 -- BVerwG 1 C 49.77 --, Buchholz 402.24, § 28 Ausländergesetz Nr. 13; Urteil vom 31. März 1981 -- BVerwG 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3).
28 Ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt für diejenigen Asylantragsteller, die bereits einmal in ihrer Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt waren oder politische Repressionen begründet zu befürchten hatten. Diese Personen sind schon dann als Asylberechtigte anzuerkennen, wenn an ihrer Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel verbleiben (BVerfG, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 -- BVerwG 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169).
29 Ein strenger Maßstab ist demgegenüber sowohl in materieller Hinsicht als auch was die Darlegungslast und die Beweisanforderungen anbelangt, dann anzulegen, wenn sich der Asylbewerber auf Verfolgungsgründe beruft, die er nach Verlassen seines Heimatstaats aus eigenem Entschluß geschaffen hat (sog. selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände). Diese subjektiven Nachfluchtgründe sind wegen des Fehlens des von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich vorausgesetzten kausalen Zusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht überdies nur in eng begrenzten Ausnahmefällen überhaupt asylrechtlich relevant (BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51).
30 Handelt es sich bei dem Asylantragsteller um den Angehörigen eines politisch Verfolgten, kann seinem Asylbegehren, weil das Asylrecht gegenüber Aufenthaltsrechten nach dem Ausländergesetz nicht subsidiär ist, nicht entgegengehalten werden, daß ihm schon ausländerrechtlich der Aufenthalt bei seinem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Angehörigen gestattet ist, sich sein Schicksal nach freiwilliger oder erzwungener Rückkehr somit -- jedenfalls gegenwärtig -- lediglich als theoretische Frage stellt (BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 -- BVerwG 9 C 239.80 --, BVerwGE 65, 245 (249)).
31 Allerdings setzt die Zuerkennung eines Asylanspruchs stets die Gefahr eigener politischer Verfolgung voraus. Angehörige von politisch Verfolgten können ihre Anerkennung als Asylberechtigte deshalb nicht bereits wegen der familiären Verbundenheit mit der von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen oder bedrohten Person verlangen (BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom 19. Dezember 1984 -- 2 BvR 1517/84 --, NVwZ 1985, 260; BVerwG, Urteil vom 27. April 1982, a.a.O.). Soweit es um das Schicksal von Familienangehörigen politisch Verfolgter geht, ist jedoch stets in Betracht zu ziehen, daß die primär gegen ein Familienmitglied gerichteten Maßnahmen des Staates kraft der gegenseitigen Abhängigkeit mittelbar Auswirkungen auch auf die Lage seiner Angehörigen haben und sich -- je nach Art und Schwere dieser Folgen -- auch für diese als Verfolgung darstellen können. Anhaltspunkte für den Willen des Staates, auch diese Personen in die Verfolgung mit einzubeziehen, können in der Schwere der Maßnahmen und ihrer Folgen, dem Stellenwert, der der Familie aus Sicht des Regimes zukommt sowie in den allgemeinen politischen Verhältnissen im Verfolgerstaat zu finden sein. Eine Rolle spielen kann auch die Frage, ob und inwieweit Familienangehörige von Verfolgten, soweit sie im Land zurückbleiben oder dorthin zurückkehren müssen, in die Gefahr geraten können, daß der Verfolgerstaat sich ihrer geiselähnlich bedient, um auf den Angehörigen Druck auszuüben (BVerwG, Urteil vom 27. April 1982, a.a.O.).
32 Einer besonderen Gefährdung unterliegen unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft Ehegatten und minderjährige Kinder eines politisch Verfolgten, da totalitäre Staaten erfahrungsgemäß auf dieser der Zielperson nahestehende und von ihm abhängige Personen Zugriff nehmen, um sie gewissermaßen stellvertretend oder zusätzlich für den eigentlichen Adressaten der Verfolgungsmaßnahmen zu treffen. Um dieser besonderen potentiellen Gefährdungslage Rechnung zu tragen, wird für Ehegatten und minderjährige Kinder von politisch Verfolgten eine -- widerlegliche -- Vermutung eigener politischer Verfolgung wirksam, wenn Fälle festgestellt worden sind, in denen der Verfolgerstaat Repressalien gegenüber solchen Personen im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung des Ehegatten oder der Eltern ergriffen hat. In diesen Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren Überprüfung, ob die festgestellten Fälle Ausdruck einer allgemeinen Praxis des Verfolgerstaates sind, ob die ihnen zugrunde liegenden Umstände konkrete Rückschlüsse auf eine eigene Verfolgungsgefahr desjenigen gestattet, der sich auf sie als Vergleichsfälle beruft und ob die befürchteten Maßnahmen Ausdruck eines gerade gegen den Angehörigen gerichteten staatlichen Verfolgungswillens sind. Die für die eigene Verfolgung des Familienmitglieds streitende Vermutung kann nur auf Grund besonderer Umstände, deren Darlegung und Nachweis der Beklagten obliegt, als widerlegt gelten, etwa wenn erkennbar ist, daß es sich bei den Übergriffen gegen
widerlegt gelten, etwa wenn erkennbar ist, daß es sich bei den Übergriffen gegen Angehörige politisch Verfolgter um atypische Einzelfälle gehandelt hat, die sich nicht wiederholt haben (BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1985 -- BVerwG 9 C 35.84 --, NVwZ 1986, 487 und vom 13. Januar 1987 -- BVerwG 9 C 53.86 --, BVerwGE 75, 304 (312, 313)).
33 In Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze ist zunächst festzustellen, daß der für vorverfolgte Ausländer geltende herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab auf die in der Bundesrepublik geborene und seit ihrer Geburt hier lebende Klägerin keine Anwendung findet.
34 Die Klägerin kann ihre Anerkennung als politisch Verfolgte aber deshalb verlangen, weil ihr nach Überzeugung des Senates in Iran wegen der Asylanerkennung und der politischen Betätigung ihrer Mutter in der Bundesrepublik selbst politische Repressalien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.
35 Dabei kommt der Klägerin allerdings die nach der dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen auch für minderjährige Kinder geltende Regelvermutung eigener politischer Verfolgung nicht zugute.
36 Die Annahme einer solchen Regelvermutung würde voraussetzen, daß es bereits Fälle gegeben hat, in denen zurückkehrende minderjährige Kinder durch das derzeit an der Macht befindliche Regime in Iran wegen der exilpolitischen Tätigkeit ihrer Eltern im Ausland bei Rückkehr in asylrechtlich erheblicher Weise belangt worden sind.
37 Konkrete Erkenntnisse über derartige Beispielfälle sind jedoch keiner der vorliegenden Auskünfte und Stellungnahmen, die sich mit dem Problem der Sippenhaft in Iran befassen, zu entnehmen. Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international hat sich in der Stellungnahme vom 27. Juni 1989 an den Senat mangels entsprechender Informationen ausdrücklich daran gehindert gesehen, eine eindeutige Einschätzung zu der Frage abzugeben, ob iranische Kinder in dem Alter, in dem sich die Klägerin befindet, im Falle ihrer Rückkehr Verhören nach der politischen Gesinnung oder Betätigung ihrer Eltern und eventuellen weiteren Maßnahmen ausgesetzt würden. Auch das Deutsche Orient- Institut (Auskunft vom 20. Juni 1989 an den Senat) hat seine auf den vorliegenden Fall bezogene Aussage, die iranischen Behörden würden nach Bekanntwerden der Asylanerkennung der Eltern versuchen, auf die Klägerin Druck auszuüben, wobei sie gegebenenfalls mit Verhören, einer vorübergehenden Inhaftierung und erheblichen Nachteilen in Schule und Beruf zu rechnen habe, nicht auf der Grundlage spezifischer Erfahrungen über ein entsprechendes Vorgehen der iranischen Dienststellen in anderen Fällen, sondern mit Blick auf die allgemeine Menschenrechtssituation im Lande getroffen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß auch Angehörige von im Ausland lebenden Regimegegnern in die Verfolgung der Opposition in Iran einbezogen werden, lassen sich allenfalls der Auskunft von amnesty international vom 15. Oktober 1987 an das Verwaltungsgericht Berlin entnehmen. Dort wird unter anderem von mehreren Fällen berichtet, in denen Iraner in der Bundesrepublik mit der Drohung zur Rückkehr erpresst worden seien, anderenfalls die in Iran verbliebenen Kinder an die vorderste Kriegsfront zu stellen. Da sich diese Verfolgungseingriffe jedoch gegen in Iran befindliche Kinder von Exiliranern gerichtet haben, kann auf diese Vorfälle eine zugunsten der Klägerin sprechende Vermutung eigener politischer Verfolgung nicht gestützt werden. Staatliche Übergriffe gegen Familienmitglieder im Inland indizieren ein entsprechendes Vorgehen gegen Angehörige des Gesuchten, die vom Ausland her in den Verfolgerstaat zurückkehren, nicht ohne weiteres. Vielmehr können, was die Wahrscheinlichkeit des Verfolgungsangriffs und die hierbei eingesetzten Mittel anbelangt, zwischen beiden Fallgestaltungen Unterschiede bestehen, je nachdem, welche Absichten der Verfolgungsstaat mit dem Zugriff auf den Familienangehörigen verfolgt. So ist beispielsweise denkbar, daß der Staat lediglich auf die im Land lebenden und ihm bekannten Familienangehörigen des Regimegegners zugreift, das zurückkehrende Familienmitglied aber als "unbeschriebenes Blatt" (zunächst) unbehelligt läßt.
38 Die Befürchtung der Klägerin, im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen der politischen Aktivitäten ihrer Eltern in der Bundesrepublik und der erfolgten Asylanerkennung selbst politisch verfolgt zu werden, ist aber deshalb begründet, weil sich aus den vorliegenden Erkenntnissen über das Verhalten der staatlichen Organe in Iran gegenüber im Lande lebenden Angehörigen politischer Gegner Anhaltspunkte für ein entsprechendes Vorgehen
Angehörigen politischer Gegner Anhaltspunkte für ein entsprechendes Vorgehen auch gegen zurückkehrende Familienangehörige von im Ausland lebenden Oppositionellen ergeben und angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falles anzunehmen ist, daß sich die Gefahr staatlicher Repressalien auch bei einer Rückkehr der Klägerin realisieren wird.
39 Den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen sind deutliche Hinweise darauf zu entnehmen, daß es nicht nur in den Anfangsjahren der Revolution nach 1979, in denen es nach den insoweit übereinstimmenden Auskünften und Berichten nahezu aller befragten Stellen wahllose Verfolgungen ganzer Familien von gesuchten oder verhafteten Regimegegnern gegeben hat (vgl. z.B. Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 6. Februar 1986 an das Bundesamt, von amnesty international vom 15. Oktober 1987 an das Verwaltungsgericht Berlin und Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 13. August 1985 an das Bundesamt), sondern auch bis in die jüngste Zeit hinein noch in erheblichem Umfang zu Fällen von staatlichen Gewaltakten gegen Angehörige von Regimegegnern in Iran gekommen ist. So hat die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international in ihren Auskünften vom 15. Oktober 1987 an das Verwaltungsgericht Berlin und vom 27. Juni 1989 an den Senat verschiedene Fälle von staatlichen Übergriffen auf Angehörige von gesuchten Regimegegnern aus den Jahren 1986 und 1987 genannt und ausgeführt, daß in Iran weiterhin Angehörige von Personen, die als Regimegegner verdächtigt bzw. gesucht würden, inhaftiert oder als Geiseln festgehalten würden, um entweder Informationen über den Aufenthalt des Geflüchteten in Erfahrung zu bringen oder diesen so lange unter Druck zu setzen, bis er sich selbst den Behörden stelle. In diesen Fällen komme es zu tätlichen Angriffen auf die betroffenen Familienangehörigen, zu Hausdurchsuchungen, Verhören, Inhaftierungen über mehrere Jahre ohne Anklage und Verfahren, Verurteilungen im Schnellverfahren zu hohen Gefängnisstrafen, zu physischen und psychischen Folterungen und -- bei weiblichen Gefangenen -- zu Vergewaltigungen.
40 Der Senat geht aufgrund der in den genannten Auskünften wiedergegebenen Erfahrungsberichte davon aus, daß es in Iran eine fortbestehende Praxis der Verfolgung von Familienangehörigen gesuchter oder bereits inhaftierter Regimegegner gibt, um über die Angehörigen den Aufenthalt des Gesuchten zu erfahren oder an sonstige Informationen heranzukommen bzw. mit Hilfe von Repressionen gegen die Familienangehörigen Druck auf den politischen Gegner auszuüben, wobei das Vorgehen der Sicherheitsorgane gegenüber den in der Anfangszeit der Revolution anzutreffenden Zuständen allerdings eher zielgerichtet und auf den Einzelfall abgestellt ist. Die in den zitierten Auskünften von amnesty international dargestellten Fälle von Verhaftungen, Bedrohungen und Mißhandlungen von Familienangehörigen im Zuge der Fahndung nach gesuchten Mitgliedern der Opposition beruhen erkennbar auf authentischen Berichten Betroffener bzw. deren Angehöriger oder auf Zeugenaussagen von Mitgefangenen. Es gibt keinen Grund, diese teilweise ausführlich und detailliert wiedergegebenen Schilderungen in Zweifel zu ziehen, zumal auch andere Stellen die Praktizierung sippenhaftähnlicher Verfolgung -- wenn auch zumeist ohne Angabe von Einzelbeispielen -- bestätigt haben (vgl. z.B. Auskunft des Deutschen Roten Kreuzes vom 24. Februar 1987 an den Hessischen Minister des Innern).
41 Bei den von amnesty international angeführten Beispielen handelt es sich erkennbar auch nicht um außergewöhnliche, der üblichen Verfahrensweise der staatlichen Organe in Iran offenkundig nicht entsprechende Einzelfälle. Vielmehr gehen nach Mitteilung von amnesty international in der Auskunft vom 27. Juni 1989 an den Senat laufend Berichte über derartige Verfolgungsfälle bei der Zentrale der Organisation in London ein. Die Tatsache, daß in der angeführten Auskunft diese weiteren Beispielfälle von Verfolgungsmaßnahmen gegen Familienangehörige nicht durch die Wiedergabe des konkreten Sachverhaltes erläutert werden, sondern nach Mitteilung von amnesty international zum Schutz der Betroffenen bzw. der Informanten geheimgehalten werden müssen, stellt die Glaubwürdigkeit der in dieser Auskunft enthaltenen Mitteilung über das Vorliegen weiterer Fälle von Repressionen gegen Angehörige von Regimegegnern nicht in Frage.
42 Auch soweit von amnesty international in den zitierten Auskünften einschränkend darauf hingewiesen wird, daß es in den meisten Fällen wegen der willkürlichen Handhabung des Strafverfahrens in Iran nicht möglich sei, eine genaue Unterscheidung zu treffen, ob Familienmitglieder allein wegen ihrer familiären Beziehung zu Regimegegnern oder aber wegen eigener politischer Aktivitäten verfolgt würden, vermag dies die Aussagekraft der wiedergegebenen Berichte über
verfolgt würden, vermag dies die Aussagekraft der wiedergegebenen Berichte über Fälle von Sippenhaft oder sippenhaftähnlicher Verfolgung aus den zurückliegenden Jahren nicht zu entkräften. Aus diesen Erkenntnissen ergeben sich keine Hinweise darauf, daß die Familienangehörigen in den angeführten Beispielfällen wegen eigener politischer Aktivitäten belangt werden sollten. Aus den vorliegenden Berichten wird im Gegenteil deutlich, daß bei den geschilderten Repressalien gegen Familienmitglieder gesuchter Regimegegner die Absicht der iranischen Sicherheitsbehörden im Vordergrund stand, hierdurch Informationen über den Gesuchten zu erlangen bzw. diesen zu veranlassen, sich den Behörden zu stellen, um weitere Maßnahmen gegen seine Familie zu verhindern.
43 Eine darüber hinausgehende exakte Feststellung, daß diese Personen gerade wegen ihrer familiären Verbundenheit zu einem gesuchten Regimegegner in Anspruch genommen werden sollten, ist weder möglich noch erforderlich. Da hinsichtlich der einem Verfolgungseingriff zugrundeliegenden staatlichen Motivation grundsätzlich unmittelbare Beweise aus dem Herkunftsland nicht erbracht werden können, ist insoweit in besonderer Weise auf Erfahrungen und typische Geschehensabläufe zurückzugreifen. Erfahrungsgemäß neigen aber totalitär geprägte Staaten dazu, sich in ihrem Kampf gegen Oppositionelle gerade deren enge Beziehungen zu ihren Familienangehörigen zunutze zu machen und die Angehörigen unabhängig davon, ob sie selbst durch eigene politische Aktivitäten hervorgetreten sind, als Druckmittel gegen den Regimegegner einzusetzen. Überdies ist immer in Betracht zu ziehen, daß der Verfolgerstaat bei dem Angehörigen eines Regimegegners schon aufgrund der Familienzugehörigkeit ebenfalls eine staatsfeindliche Gesinnung voraussetzt und deshalb um so eher geneigt ist, sich seiner bei der Verfolgung des Familienmitglieds zu bedienen.
44 Eine solche auf Erfahrungen abstellende allgemeine Betrachtungsweise ist angesichts der in Iran herrschenden Verhältnisse um so mehr geboten, als dort der Ablauf der Ermittlungs- und Strafverfahren völlig undurchsichtig ist und keinerlei näheren Einblick in die im Einzelfall für die Verfolgung maßgeblichen Gründe gestattet (vgl. hierzu Auskünfte von amnesty international vom 15. Oktober 1987 an das Verwaltungsgericht Berlin und vom 15. Februar 1989 an das Verwaltungsgericht Ansbach sowie Referat "Die Todesstrafe in Iran" vom 21. März 1989).
45 Die im Gegensatz zu den vorgenannten Erkenntnissen stehenden Auskünfte des Auswärtigen Amtes und des Deutschen Orient-Institutes rechtfertigen nach Auffassung des Senates kein anderes Ergebnis.
46 Zwar ist nach übereinstimmender Mitteilung beider Stellen dort kein Fall einer Sippenhaft aus den zurückliegenden Jahren bekanntgeworden (vgl. z.B. Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 1. Februar, 5. Mai und 13. Juni 1988, jeweils an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, und vom 13. September 1988 an das Verwaltungsgericht Kassel sowie Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 2. Juni 1989 an das Verwaltungsgericht Bremen). Dies schließt es jedoch nicht aus, daß es in dem besagten Zeitraum gleichwohl Fälle von Verfolgungsmaßnahmen gegen Angehörige von Gegnern des in Iran herrschenden Regimes gegeben hat, die dem Auswärtigen Amt und dem Deutschen Orient-Institut nicht bekanntgeworden sind.
47 Eine zurückhaltende Bewertung der in den Auskünften des Auswärtigen Amtes enthaltenen Aussagen ist schon deshalb angebracht, weil das Auswärtige Amt selbst hat anklingen lassen, daß ihm wegen der Unübersichtlichkeit der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Teheran ein näherer Einblick in das Verhalten der Sicherheitsorgane gegenüber Mitgliedern oppositioneller Gruppen verwehrt ist und bei der zu beobachtenden uneinheitlichen Praxis der Behörden von ihm eine verbindliche Aussage über deren Vorgehen letztlich nicht getroffen werden könne (Auskünfte vom 9. Januar 1987 an das Bundesamt, vom 16. Dezember 1988 an das Verwaltungsgericht Kassel und vom 9. Juni 1989 an das Verwaltungsgericht Hannover). Vor diesem Hintergrund kann dem in den vorliegenden Auskünften des Auswärtigen Amtes wiederholt enthaltenen Hinweis auf den Fall des unbehelligt in Teheran lebenden Bruders eines im Exil lebenden Führungsmitgliedes der iranischen Opposition sowie auf die legale Ausreise von Angehörigen anerkannter oder auch abgelehnter Asylbewerber kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden. Diese Erkenntnisse betreffen ein Einzelbeispiel bzw. einen vergleichsweise eng begrenzten Personenkreis, so daß hieraus auf das Schicksal von Angehörigen Oppositioneller in anderen Fällen mit hinreichender Verläßlichkeit nicht geschlossen werden kann.
48 Überdies ist zu berücksichtigen, daß es nach Aussage des Auswärtigen Amtes der üblichen Verfahrensweise der iranischen Strafverfolgungsbehörden entspricht, nahe Angehörige über den Aufenthalt gesuchter Personen zu vernehmen und dazu gegebenenfalls kurzfristig zu inhaftieren. Zwar sind die Verhöre und die vorübergehende Haft für den Betroffenen nach Angaben des Auswärtigen Amtes nur bei dem Verdacht eigener Teilnahme an oppositionellen Aktivitäten mit der Gefahr körperlicher Übergriffe verbunden (vgl. z.B. Auskünfte vom 5. Mai 1988 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, vom 16. September 1988 an das Verwaltungsgericht Kassel und vom 26. Mai 1989 an das Verwaltungsgericht Oldenburg). Diese Einschränkung ist aber schon deshalb in Zweifel zu ziehen, weil die Vernehmungsmethoden der iranischen Strafverfolgungsorgane, wie das Auswärtige Amt an anderer Stelle selbst betont hat, in den wenigsten Fällen rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen und davon auszugehen ist, daß bei den Verhören zum Zwecke der Informationsgewinnung auch gefoltert wird (vgl. Auskunft vom 9. Juni 1989 an das Verwaltungsgericht Hannover). Darüber hinaus beurteilt sich die Frage, ob dem Familienangehörigen selbst staatsfeindliches Verhalten vorgeworfen wird, ausschließlich aus iranischer Sicht. Das Regime bestimmt, wie das Auswärtige Amt in anderem Zusammenhang selbst ausgeführt hat, selbst, wer als politischer Gegner anzusehen ist. Es ist daher wahrscheinlich, daß beispielsweise bereits die Weigerung, Auskunft über den Aufenthalt und die politische Betätigung des Gesuchten zu geben, oder gegebenenfalls auch eine ungenügende Beantwortung der bei dem Verhör gestellten Fragen in den Augen der Strafverfolgungsbehörde als aktive Unterstützung staatsfeindlicher Bestrebungen angesehen wird und zu körperlicher Mißhandlung und weiterer Inhaftierung führen kann.
49 Die nach alledem weiterhin festzustellende Praxis der iranischen Behörden, Angehörige politischer Gegner in die Verfolgung mit einzubeziehen, ist auch für die Prognose des Schicksals zurückkehrender Familienangehöriger von im Ausland lebenden Oppositionellen von Bedeutung.
50 Wie durch anderweitige Auskünfte zweifelsfrei belegt ist, verfolgt die iranische Regierung die Tätigkeit der im Ausland aktiven Oppositionsgruppen und die ihrer Mitglieder mit großem Interesse. Zum Zwecke der Überwachung und Bespitzelung dieses Personenkreises hat sie in der Bundesrepublik ein weitverzweigtes Agentenund Spitzelnetz aufgebaut, über das systematisch Informationen über hier lebende Regimegegner gesammelt werden (Auskunft von amnesty international vom 31. März 1988 an das Verwaltungsgericht Oldenburg). Überdies erging im Jahre 1985 ein Aufruf des damaligen iranischen Generalstaatsanwalts an alle im Ausland lebenden Iraner, Regimegegner zu überwachen und gegebenenfalls zu denunzieren (Auskunft von amnesty international vom 15. Oktober 1987 an das Verwaltungsgericht Berlin). Aufgrund dieser Umstände und der vorliegenden Erkenntnisse über die Behandlung von in Iran lebenden Familienangehörigen geflüchteter Oppositioneller ist anzunehmen, daß die iranischen Sicherheitsorgane die Gelegenheit nutzen, über zurückkehrende Iraner an Informationen über die im Ausland tätigen Exilorganisationen und ihre möglichen Verbindungen in den Iran heranzukommen und die einreisenden Familienangehörigen gegebenenfalls auch als Druckmittel zu benutzen, um den im Ausland befindlichen Regimegegner zur Rückkehr zu zwingen. Dabei ist unter Berücksichtigung der Auskunft des Deutschen Orient-Institutes an den Senat vom 20. Juni 1989 ein Zugriff vor allem auf Angehörige von im Ausland als Asylberechtigte anerkannten Iranern in Betracht zu ziehen. Daß in der Praxis mit Hilfe von Repressalien gegen Angehörige Pressionen auf iranische Oppositionelle ausgeübt werden, die in der Bundesrepublik als Asylberechtigte anerkannt wurden, zeigen die von amnesty international in der Auskunft vom 15. Oktober 1987 an das Verwaltungsgericht Berlin mitgeteilten Fälle, in denen die Rückkehr von rechtskräftig anerkannten Iranern mit der Drohung erpresst wurde, ihre in Iran verbliebenen Kinder an die vorderste Kriegsfront zu stellen.
51 Die Gefahr, nach Rückkehr in den Iran wegen der politischen Aktivitäten ihrer in der Bundesrepublik als Asylberechtigte lebenden Angehörigen Verfolgungsmaßnahmen der geschilderten Art ausgesetzt zu werden, besteht für iranische Staatsangehörige allerdings nicht ohne Einschränkung. Wie die von der deutschen Botschaft in Teheran gewonnenen Erkenntnisse belegen, sind in einer ganzen Reihe von Fällen auch Angehörige von anerkannten Oppositionellen unbehelligt geblieben. Nach den vom Auswärtigen Amt wiedergegebenen Berichten der Deutschen Botschaft sind in vielen Fällen von Angehörigen abgelehnter, aber auch anerkannter Asylbewerber Einreisesichtvermerke
abgelehnter, aber auch anerkannter Asylbewerber Einreisesichtvermerke beantragt worden, ohne daß diese Personen auch nur behauptet hätten, selbst politisch verfolgt zu sein. Diese Personen könnten nach Ausstellung des Sichtvermerks auch auf legalem Wege ausreisen, was bei politisch Verfolgten nicht möglich sei (vgl. z. B. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 26. Mai 1989 an das Verwaltungsgericht Oldenburg). Dies rechtfertigt die Annahme, daß die Asylanerkennung eines Iraners nicht zwangsläufig dazu führt, daß seine Angehörigen im Falle ihrer Rückkehr eingehenden Verhören und eventuellen weiteren Maßnahmen unterworfen werden, sondern daß die iranischen Sicherheitsbehörden von Fall zu Fall entscheiden, ob ihnen ein Vorgehen gegen die in den Iran zurückgekehrten Familienangehörigen opportun erscheint. Dabei wird aus der Sicht der iranischen Behörden möglicherweise die Überlegung mitbestimmend sein, daß die im Ausland lebenden Asylberechtigten -- anders als in Iran verbliebene Personen -- ihrem unmittelbaren Zugriff ohnedies entzogen sind und in der Regel eine geringere Bedrohung der innerstaatlichen Ordnung darstellen als in Iran selbst operierende Regimegegner.
52 Die danach gebotene differenzierte Betrachtungsweise führt zu dem Ergebnis, daß bei der Rückkehr von Angehörigen anerkannter iranischer Staatsangehöriger nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr staatlicher Verfolgungseingriffe bejaht werden kann, wenn aufgrund der Persönlichkeit des Asylberechtigten oder der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein gesteigertes Interesse des iranischen Staates entweder an der Erzwingung seiner Rückkehr oder an der Aufdeckung seines Verhaltens in Iran oder im Ausland bzw. eventueller politischer Verbindungen zur Opposition in Iran anzunehmen ist.
53 Das mit dieser Einschränkung bestehende Risiko für Angehörige von Iranern, die in der Bundesrepublik als Asylberechtigte anerkannt wurde, bei Rückkehr aufgrund ihrer familiären Beziehung zu dem Asylberechtigten staatlicher Verfolgung unterworfen zu werden, besteht unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse nicht nur für erwachsene Familienangehörige und Jugendliche, sondern auch für minderjährige Kinder.
54 Wie ein Blick auf die erst einige Jahre zurückliegenden Vorgänge aus den ersten Jahren nach der Ausrufung der Islamischen Republik Iran deutlich macht, wurden Kinder als Angehörige verfolgter Regimegegner bzw. als selbst der Teilnahme an oppositionellen Bestrebungen oder deren Unterstützung Verdächtigte in gleicher Weise wie Erwachsene von staatlichen Verfolgungsmaßnahmen betroffen. Die in dieser Zeit deutlich hervortretende Einbeziehung von minderjährigen Kindern in die gegen die politische Opposition gerichtete Verfolgung kann bei der Prognose des Schicksals zurückkehrender Kinder von in der Bundesrepublik anerkannten Regimegegnern nicht unberücksichtigt bleiben, denn sie offenbart eine grundsätzliche Einstellung des Staates, Kinder schon früh für eigenes Verhalten verantwortlich zu machen bzw. das Kind ungeachtet seines Alters für einen Familienangehörigen in Anspruch zu nehmen. Dies kommt auch in der Auskunft des Deutschen Orient-Institutes vom 20. Juni 1989 an den Senat zum Ausdruck. Hierin wird überzeugend ausgeführt, daß Kinder in Iran ganz allgemein wesentlich früher als Erwachsene behandelt werden als in Westeuropa, wie sich an dem Einsatz von 12- bis 16-jährigen Jungen als Soldaten im Golfkrieg zeige. Darüber hinaus hätten Kinder von Regimegegnern generell deshalb mit schwerwiegenden sozialen Nachteilen zu rechnen, weil in der iranischen Gesellschaft auf die familiäre Abstammung besonderer Wert gelegt werde. Daß diese in der iranischen Gesellschaft offensichtlich fest verankerte Haltung gegenüber Kindern von gesuchten oder bereits verhafteten politischen Gegnern unter den heutigen politischen Verhältnissen eine nachhaltige Änderung erfahren hat, ist nicht zu erkennen.
55 Für den vorliegenden Fall ist aufgrund der dargestellten Erkenntnisse davon auszugehen, daß der Klägerin in Iran jedenfalls wegen der exilpolitischen Aktivitäten ihrer Mutter Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
56 Die Mutter der Klägerin hat sich, wie sich aus ihren glaubhaften Angaben gegenüber dem Bundesamt ergibt, seit Anfang 1984 für die von der linksgerichteten Tudeh-Partei beherrschte "Autonome Iranische Frauenbewegung im Ausland e. V." politisch betätigt. Diese Tätigkeit geht, wie sich aus den Ausführungen der Mutter der Klägerin und der von ihr im Anerkennungsverfahren vorgelegten Unterlagen ergibt, erkennbar über eine einfache Mitgliedschaft in der genannten Organisation bzw. eine bloße Teilnahme an der von dieser Gruppierung durchgeführten Veranstaltungen hinaus. In der von ihr überreichten Bescheinigung
durchgeführten Veranstaltungen hinaus. In der von ihr überreichten Bescheinigung des Vorstandes der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im Ausland e. V." vom 26. April 1985 wird bestätigt, daß Frau A wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Vereins gehabt habe. Die Mutter der Klägerin hat überdies, wie durch das im Vorprüfungstermin vorgelegte Lichtbild bestätigt wird, bei Veranstaltungen die Diskussionsleitung übernommen und im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein neu angekommene Flüchtlinge im Lager S betreut.
57 Bereits durch die Mitgliedschaft in der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im Ausland e. V." und die für diesen Verein entwickelten herausgehobenen Aktivitäten hat sich die Klägerin als entschiedene Gegnerin der herrschenden Staats- und Gesellschaftsauffassung in ihrem Heimatland ausgewiesen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich der Verein nach seinem nach außen kundgegebenen Selbstverständnis als radikal-feministische Gruppierung darstellt, die das durch den Islam geprägte patriarchalische Gesellschaftssystem grundsätzlich ablehnt und deshalb in den Augen der iranischen Behörden als besonders gefährliche Organisation erscheinen muß. Hierbei wird auch von Bedeutung sein, daß der Verein von der Tudeh-Partei beherrscht wird, die von den iranischen Machthabern zusammen mit den Volksmujahedin als einer der politischen Hauptgegner betrachtet wird, deren Mitglieder auch von der jüngsten Hinrichtungswelle in erheblichem Umfange betroffen waren (vgl. hierzu Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 2. November 1988 und 20. Dezember 1988 sowie Auskunft von amnesty international vom 15. Februar 1989 an das Verwaltungsgericht Ansbach).
58 Darüber hinaus hat die Mutter der Klägerin ihrer persönlichen regime- und gesellschaftskritischen Einstellung durch die Publizierung ihrer Diplomarbeit in öffentlich zugänglicher Form auch nach außen hin Ausdruck verliehen. Der Inhalt dieser Diplomarbeit ist in besonderer Weise geeignet, sie in den Augen der iranischen Behörden als zu bekämpfende "Abtrünnige" erscheinen zu lassen und damit auch ihre Tochter, falls diese in den Iran übersiedeln müßte, der Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen auszusetzen, weil sich die Verfasserin in einem historischen Abriß über die Lage der Frauen in kritischer Form auch mit im Koran wurzelnden Grundprinzipien des islamischen Ehe- und Familienrechts auseinandersetzt und dieses als Ausgangspunkt für die Benachteiligung und Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen in Iran anprangert. Wie die Affäre um den englischen Schriftsteller Salman Rushdi gezeigt hat, wird gerade eine solche öffentliche Kritik an den im Koran niedergelegten Grundüberzeugungen des Islam in Iran als besonders verabscheuungswürdiges Verbrechen betrachtet, das zu schwersten Repressionen gegen den Betroffenen führen kann.
59 Auch die Tatsache, daß die Mutter der Klägerin im Oktober 1984 unbehelligt in den Iran reisen konnte, steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Frau A hatte nach ihren Angaben ihre Mitarbeit bei der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im Ausland e.V." Anfang 1984 begonnen und war dem Verein offiziell erst am 21. Mai 1984 beigetreten. Auch ihre Diplomarbeit wurde erst Mitte 1984 veröffentlicht. Da sie nach ihren glaubhaften Angaben zuvor nicht durch Teilnahme an regierungsfeindlichen Aktionen in Erscheinung getreten war, ist anzunehmen, daß sie den iranischen Behörden damals noch nicht als aktive Regimegegnerin bekannt war. Spätestens durch ihre nachfolgende Betreuungstätigkeit im Lager S als Mitglied der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im Ausland e.V." ist die Mutter der Klägerin dagegen zwangsläufig in das Blickfeld der iranischen Behörden bzw. ihrer Informanten in der Bundesrepublik gelangt, wodurch aller Wahrscheinlichkeit nach auch ihre sonstigen Exilaktivitäten bekannt geworden sind.
60 Darüber hinaus hat die Mutter der Klägerin ihrer persönlichen regime- und gesellschaftskritischen Einstellung durch die Publizierung ihrer Diplomarbeit in öffentlich zugänglicher Form auch nach außen hin Ausdruck verliehen. Der Inhalt dieser Diplomarbeit ist in besonderer Weise geeignet, sie in den Augen der iranischen Behörden als zu bekämpfende "Abtrünnige" erscheinen zu lassen und damit auch ihre Tochter, falls diese in den Iran übersiedeln müßte, der Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen auszusetzen, weil sich die Verfasserin in einem historischen Abriß über die Lage der Frauen in kritischer Form auch mit im Koran wurzelnden Grundprinzipien des islamischen Ehe- und Familienrechts auseinandersetzt und dieses als Ausgangspunkt für die Benachteiligung und Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen in Iran anprangert. Wie die Affäre um den englischen Schriftsteller Salman Rushdi gezeigt hat, wird gerade eine solche öffentliche Kritik an den im Koran niedergelegten Grundüberzeugungen des Islam in Iran als besonders verabscheuungswürdiges Verbrechen betrachtet, das zu schwersten Repressionen gegen den Betroffenen führen kann.
61 Auch die Tatsache, daß die Mutter der Klägerin im Oktober 1984 unbehelligt in den Iran reisen konnte, steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Frau Azadpayma hatte nach ihren Angaben ihre Mitarbeit bei der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im Ausland e.V." Anfang 1984 begonnen und war dem Verein offiziell erst am 21. Mai 1984 beigetreten. Auch ihre Diplomarbeit wurde erst Mitte 1984 veröffentlicht. Da sie nach ihren glaubhaften Angaben zuvor nicht durch Teilnahme an regierungsfeindlichen Aktionen in Erscheinung getreten war, ist anzunehmen, daß sie den iranischen Behörden damals noch nicht als aktive Regimegegnerin bekannt war. Spätestens durch ihre nachfolgende Betreuungstätigkeit im Lager Schwalbach als Mitglied der "Autonomen Iranischen Frauenbewegung im Ausland e.V." ist die Mutter der Klägerin dagegen zwangsläufig in das Blickfeld der iranischen Behörden bzw. ihrer Informanten in der Bundesrepublik gelangt, wodurch aller Wahrscheinlichkeit nach auch ihre sonstigen Exilaktivitäten bekannt geworden sind.
62 Die nach alledem anzunehmende Gefahr einer politischen Verfolgung für die Klägerin ist auch nicht durch die jüngste innenpolitische Entwicklung seit dem Tod des Revolutionsführers Khomeini entfallen. Zwar ist unter dem Einfluß des -- als pragmatisch geltenden -- neuen Staatspräsidenten und früheren Parlamentspräsidenten Rafsandschani eine gewisse innen- und außenpolitische Lockerung sichtbar geworden. Diese Entwicklung hat aber bislang keine erkennbaren Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in Iran. Weiterhin muß davon ausgegangen werden, daß aktive Gegner des bestehenden Systems mit strenger Bestrafung zu rechnen haben (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. August 1989). Für eine fortbestehende Unterdrückung von politischen Gegnern in Iran spricht auch die Tatsache, daß in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes die Möglichkeit angedeutet wird, daß die auch nach dem Tode Khomeinis weitergeführte Hinrichtungswelle gegen Drogenhändler als Deckmantel für die Beseitigung oppositioneller Kräfte benutzt wird (Lageberichte vom 13. April und 18. August 1989). Die weitere Entwicklung der innenpolitischen Lage und die der Menschenrechtssituation in Iran ist von daher skeptisch zu beurteilen. Offen ist -- neben der Unsicherheit über den künftigen Kurs Rafsandschanis -- auch der Ausgang des Machtkampfes mit den fundamentalistischen Kräften, die offensichtlich weiterhin über großen Einfluß verfügen.
63 Die im Falle der Klägerin anzuerkennenden Verfolgungsgründe sind schließlich auch nicht deshalb asylrechtlich unbeachtlich, weil die in der Bundesrepublik geborene Klägerin kein Fluchtschicksal erlitten hat und sie ihre Verfolgungsfurcht ausschließlich auf solche Umstände stützt, die erst nach der Ausreise ihrer Eltern in die Bundesrepublik Deutschland entstanden sind. Die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Fälle der subjektiven Nachfluchttatbestände geltenden Einschränkungen der asylrechtlichen Beachtlichkeit beziehen sich nach der von dem Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. November 1986 gegebenen Definition ausschließlich auf solche Nachfluchtgründe, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluß geschaffen hat (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986, a.a.O., Seite 65). Dagegen sind nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts objektive Nachfluchttatbestände, die durch Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland unabhängig von der Person des Asylbewerbers ausgelöst werden, im Rahmen des Asylrechtes gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG unbeschränkt zu berücksichtigen. Diesen durch objektive Veränderungen im Heimatland eingetretenen Verfolgungsgründen ist der Verfolgungstatbestand gleichzusetzen, der -- wie im vorliegenden Fall -- nicht durch eigenes Zutun des Asylbewerbers selbst, sondern durch ein von ihm nicht beeinflußtes und auch nicht beeinflußbares Verhalten Dritter in der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist (ebenso OVG Münster, Beschluß v. 21. April 1988 -- 16 B 21624/87). Auch in diesen Fällen würde es Sinn und Zweck der Asylgewährleistung und ihrer humanitären Intention zuwiderlaufen, dem Asylbewerber das Risiko aufzubürden, die bislang nicht gegebene Flucht nachzuholen und damit die Asylanerkennung zu erreichen. Auch in diesen -- für die Situation der Sippenhaft bei minderjährigen Kindern typischen -- Fällen hat der Asylbewerber die für ihn entstandene Verfolgungssituation weder selbst aus eigenem Entschluß geschaffen noch auf das die Verfolgungsgefahr auslösende Verhalten des Dritten Einfluß nehmen können. Für die uneingeschränkte Anerkennung dieser Verfolgungsgründe spricht auch der Umstand, daß der Verfolgerstaat unter diesen Umständen bei seiner Verfolgung nicht an ein eigenes Verhalten des betreffenden Asylbewerbers, sondern an Gruppen- oder Familienmerkmale anknüpft, die außerhalb der Person des Betroffenen liegen.
13 UE 4007/88
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