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Timestamp: 2020-05-26 16:28:38
Document Index: 199979332

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 37', '§ 39', '§ 910', '§ 39', '§ 20']

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Die Stadt Luckenwalde unterhält zwei Schiedsstellen, die telefonisch nur während der Sprechzeiten zu erreichen sind: jeden 1. und 3. Dienstag im Monat von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Sprechzeit Termine
Nach § 15 Absatz 1 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2000 (GVBl.. I S. 158) ist die Schiedsstelle zuständig, in deren Bereich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnt.
- Ferner muss sich aus Ihrem Antrag der genaue Sachverhalt ergeben. Mit Antragstellung wird die Zahlung eines Vorschusses fällig, ca. 40,00 EUR (Schreibgebühren, Porto, Gebühren). Ein eventueller Rest wird erstattet.
Antwort: Soweit Komposthaufen, Holzstapel und sonstige Aufschichtungen die Höhe von 1,50 Meter nicht übersteigen, braucht der Nachbar keinen Mindestabstand einzuhalten. Bei höheren Aufschichtungen muss der Abstand eingehalten werden, um den das Maß von 1,50 Meter überschritten wird. Hinzu kommen 0,50 Meter, so dass für einen 2 Meter hohen Haufen der Abstand 1 Meter betragen muss (§ 27 Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz (BbgNRG)).
Antwort: Eine generelle Pflicht, eine Einfriedung zu errichten, besteht nicht. Es kann aber zum Beispiel in einem Bebauungsplan festgesetzt sein, dass seitliche Grundstücksgrenzen in einer bestimmten Art (etwa durch eine Hecke), zur Straße hin aber nicht einzufrieden sind. Das BbgNRG verpflichtet zur Einfriedung nur, wenn es der Nachbar verlangt. Er kann die Einfriedung der gemeinsamen Grundstücksgrenze auf der gesamten Länge aber nur fordern, wenn er mit seinem Grundstück rechts von Ihnen liegt (BbgNRG § 28 Nr. 1). Sie müssen also den rechten Zaun setzen. Den linken Zaun können Sie von Ihrem Nachbarn zur Linken verlangen. Die Einfriedung der rückwärtigen Grenze werden Sie im Allgemeinen mit dem Eigentümer des angrenzenden Grundstücks gemeinsam setzen müssen, wenn er es verlangt. Zur Straße hin besteht keine Einfriedungspflicht (§ 30 Absatz 2 BbgNRG). Wenn folglich aus keiner sonstigen Vorschrift ein straßenseitiger Zaun geschuldet wird, müssen Sie damit rechnen, dass Sie insgesamt 1 1/2 Zäune an Ihren Grundstücksgrenzen zu errichten haben.
Antwort: Bäume, Sträucher und Hecken von mehr als 2 Meter regelmäßiger Wuchshöhe bedürfen eines Abstandes zur Grenze (§ 37 BbgNRG). Da eine Birke höher wächst, können Sie ihre Entfernung verlangen (§ 39 BbgNRG). Allerdings kann in Ihrem Stadtteil eine Baumschutzsatzung gelten, die das Beseitigen ab einer bestimmten Höhe von einer Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Stadt-, Kreis- oder Gemeindeverwaltung abhängig macht. Unabhängig von der Höhe der Pflanzen können Sie bei überhängenden Zweigen oder eindringenden Wurzeln vom Nachbarn ein Zurückschneiden verlangen oder - wenn er Ihrer Bitte nicht folgt - den störenden Ast oder die eindringende Wurzel entfernen (§ 910 BGB).
Auf seinem Grundstück hat der Nachbar am 1. August 1996, also nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (4. Juli 1996), in einem Abstand von ca. 1 Meter zur Grenze mehrere Fichten gesetzt. Da hierdurch meine Terrasse bald völlig im Schatten liegen wird, möchte ich meinen Nachbarn auffordern, diese Bäume zu fällen.
Antwort: Sofern keine Baumschutzsatzung besteht, die dies verbietet, haben Sie gegen Ihren Nachbarn einen Beseitigungsanspruch, um den gesetzlichen Zustand wiederherzustellen (§ 39 BbgNRG). Danach muss mit Obstbäumen ein Abstand von 2 Meter und mit anderen Bäumen ein Abstand von mindestens 4 m eingehalten werden, wenn ihre regelmäßige Wuchshöhe mehr als 2 Meter beträgt und ein Zurückschneiden nicht in Betracht kommt. Sie müssen den Nachbarn aber bis zum Ablauf des zweiten auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres (hier also bis zum 31. Dezember 1998) auf Beseitigung verklagen, sonst verlieren Sie Ihren Anspruch.
Seit Jahren stand eine große Buche auf meinem Grundstück direkt an der Grenze, ohne dass der Nachbar dies bemängelt hatte. Nachdem der Baum eingegangen ist, habe ich eine neue Buche gepflanzt. Nunmehr verlangt mein Nachbar, dass ich diese wieder entferne bzw.. sie in 4 Meter Abstand zur Grenze einpflanze. Bin ich dazu verpflichtet?
Mein Nachbar möchte direkt an der Grenze eine Garage errichten. In 2 Meter Abstand davon endet jedoch meine verglaste Veranda, die ich mit Genehmigung der Baubehörde und mit seiner Zustimmung errichtet habe. Ich befürchte nun, dass der Bau meines Nachbarn eine Verschattung meiner Veranda zur Folge haben kann. Muss ich den Neubau hinnehmen?
Antwort: Nein, Ihr Nachbar muss zu Ihren Fenstern einen Mindestabstand von 3 Meter einhalten (§ 20 Absatz 2 BbgNRG). Sollte Ihr Nachbar jedoch für den Bau der Garage eine Baugenehmigung erhalten, müssen Sie die Beeinträchtigung hinnehmen, es sei denn, Sie können sich mit Erfolg gegen den Erlass der Baugenehmigung wehren.
Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 09.12.2019
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