Source: https://ledtreppe.de/agbs/
Timestamp: 2020-04-06 07:20:58
Document Index: 54603261

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 18']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | ledtreppe
Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Kunde: Verbraucher und solche, die nicht als Verbraucher anzusehen sind (z.B. Unternehmer), die Produkte von der vh-data GmbH erwerben.
Parteien: vh-data GmbH und der Kunde
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der vh-data GmbH. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der vh-data GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der vh-data GmbH anzuzeigen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss, Bestellung im Internet
(1) Der Vertragsabschluss erfolgt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung des Kunden durch die vh-data GmbH. Diese erfolgt schriftlich, per Telefax oder durch Ausführung der Lieferung.
(2) Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Produkteigenschaften sind nur als Näherungswerte angegeben und stellen keine Zusicherung dar. Zusicherungen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
(4) Die Angestellten der vh-data GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.
(5) Alle Angebote auf der Website und im Onlineshop der vh-data GmbH stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend. Die Bestellung der gewünschten Waren erfolgt durch das vollständige Ausfüllen eines auf der Website der vh-data GmbH den Kunden zur Verfügung gestellten Bestellformulars. Während des Ausfüllens der Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit gewährt, die Geschäftsbedingungen der vh-data GmbH zur Kenntnis zu nehmen, in wiedergabefähiger Form zu speichern und auszudrucken. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert werden.
(6) Der Kunde bestellt im Onlineshop der vh-data GmbH, in dem er folgende Schritte einhält: 1. Artikel in den Warenkorb legen 2. Wechsel in den Warenkorb und Auswahl der Zahlungsart 3. Am Shopsystem anmelden oder neu registrieren (falls nicht schon geschehen) 4. Rechnungs- und Lieferanschrift auswählen bzw. eingeben 5. Kontrolle der Bestellangaben und Klick auf den Button „Bestellung versenden“. Der Vertragsabschluss erfolgt auch bei einer Online-Bestellung erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung des Kunden durch die vh-data GmbH.
(7) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „Bestellung absenden“ anklickt. Die vh-data GmbH hat dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail zu bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(8) Die vh-data GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen vom Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Die Auftragsbestätigung bzw. das Ablehnen des Angebotes kann per Briefpost, E-Mail oder Telefax erfolgen.
(9) Für den Vertrag gelten die der konkreten Bestellung zugrunde liegenden Preise.
(10) Sofern der Kunde Verbraucher ist und die Ware im Onlineshop der vh-data GmbH bestellt, wird die Bestellung der vh-data GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
(11) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (vh-data GmbH , Castroper Hellweg 49, 44805 Bochum, Deutschland, Fax.: +49 234 9536274, E-Mail: info(at)vh-data(dot).de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: vh-data GmbH , Castroper Hellweg 49, 44805 Bochum, Deutschland, Fax.: +49 234 9536274, E-Mail: info(at)vh-data(.)de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum ————— (*) Unzutreffendes bitte streichen.
(1) Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. Die vh-data GmbH kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird die vh-data GmbH mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, wird der Auftrag nicht durchgeführt. (2) Alle Preise verstehen sich, falls nichts Abweichendes vereinbart wird, inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von 19% und zuzüglich den Kosten für Verpackung, Transport, Frachtversicherung, sowie sonstige Nebenleistungen (z.B. Installation, Schulung, gesondertes Zubehör usw.). Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Die vh-data GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, wenn nicht alle Produkte vorrätig sind und eine Teillieferung für den Kunden zumutbar ist, hierdurch bedingte Kosten trägt die vh-data GmbH. (3) Vergütung von Dienstleistungen Werden außerhalb des Angebots für Produkte Dienstleistungen vereinbart, wie zum Beispiel Montage, Systemintegration oder Serviceleistungen an Produkten wie Hardwarewartung oder Softwarepflege, so werden diese vorbehaltlich ausdrücklicher gegenteiliger Abrede nach den aktuellen Dienstleistungskonditionen der vh-data GmbH im Zeitpunkt der Leistungserbringung separat berechnet. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Kosten der Anreise sowie Spesen und Auslagen nach den tatsächlich angefallenen Kosten gegen Nachweis berechnet. Auslagen können insbesondere Reisekosten (z.B. Fahrtkosten), Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Telekommunikationskosten, Druckkosten, Kopierkosten sowie Portokosten beinhalten. Fahrtkosten werden mit einer Kilometerpauschale von 0,60 € pro gefahrenem Kilometer in Ansatz gebracht. Sofern in der Auftragsbestätigung ein Zeitaufwand angegeben ist, beruht dieser stets auf einer vorläufigen Schätzung. Überschreitungen können sich während der Leistungserbringung ergeben. Soweit der Kunde dagegen eine verbindliche Obergrenze der zu erwartenden Vergütung wünscht, ist dies ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Im Übrigen finden die Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen der vh-data GmbH (AGB) Anwendung.
(1) Bestellungen von Verbrauchern werden generell mit den Zahlungsarten Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung der Ware ausgeführt. Bestellungen von Unternehmern werden generell mit der Zahlungsart Rechnung ausgeführt, falls nichts Abweichendes vereinbart wird. Die vh-data GmbH behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(2) Alle Rechnungen der vh-data GmbH sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung und ohne jeglichen Abzug zahlbar. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Hierauf wird der Kunde in der Rechnung besonders hingewiesen. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der vh-data GmbH. Im Verzugsfalle ist die vh-data GmbH berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die vh-data GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen; bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. § 6 Lieferung und Versand (1) Alle Angebote sind freibleibend. Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
(2) Alle von der vh-data GmbH genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags oder treten sonstige Umstände ein, die der vh-data GmbH eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen und hat die vh-data GmbH diese Umstände nicht zu vertreten, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird die vh-data GmbH an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z.B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder einem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder aus sonstigen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der vh-data GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der vh-data GmbH nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die vh-data GmbH nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird der vh-data GmbH die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, insbesondere im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware, so wird die vh-data GmbH von ihrer Lieferpflicht frei. In diesem Fall wird die vh-data GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(3) Verpackungs- und Versandkosten sowie die Kosten der Transportversicherung trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Verpackungs- und Versandkosten werden vor Bestellung im Internet im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen sowie schriftlichen Angeboten genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Wunsch des Kunden oder im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen von vh-data GmbH.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der vh-data GmbH zu melden. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen.
(5) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(6) Die Lieferzeit beträgt 2 bis 5 Werktage. Ausnahmen sind im Einzelfall der jeweiligen Produktseite oder dem schriftlichen Angebot der vh-data GmbH zu entnehmen. Bei Lieferverzögerungen wird die vh-data GmbH den Kunden umgehend informieren.
(1) Die von der vh-data GmbH an den Kunden gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der vh-data GmbH.
(2) Bei Pfändung oder Beschlagnahmung hat der Kunde die vh-data GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der vh-data GmbH unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.
(3) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gilt im weiteren folgendes: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der vh-data GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der vh-data GmbH. Der Kunde ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Er tritt der Firma vh-data GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes ihrer Forderungen bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die vh-data GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Das Recht von der vh-data GmbH, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird sie die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – , kann die vh-data GmbH vom Käufer verlangen, dass dieser ihr die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und der vh-data GmbH alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die sie zur Geltendmachung der Forderungen benötigen. Die Be- und Verarbeitung des gelieferten Vorbehaltsware erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die vh-data GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht im Eigentum der vh-data GmbH stehenden Gegenständen, so erwirkt die vh-data GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von ihr gelieferten Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der gelieferte Gegenstand mit anderen nicht der vh-data GmbH gehörenden Gegenständen vermischt wird. Die vh-data GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
(1) Die vh-data GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die vh-data GmbH nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalspflichten) oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Die Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und nach dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
(2) Im Falle einer Inanspruchnahme der vh-data GmbH aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichender Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Dateien oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so setzen Gewährleistungsrechte eines Kunden voraus, dass dieser die empfangene Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Wenn sich ein Mangel zeigt, hat der Kunde, der Unternehmer ist, diesen der vh-data GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich später ein verdeckter Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(2) Die vh-data GmbH gewährleistet, dass die Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
(3) Die vh-data GmbH und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch oder in der Preisliste enthaltende Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
(4) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der vh-data GmbH Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
(5) Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Unternehmer der vh-data GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Unternehmer teilt der vh-data GmbH mit, welche Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – er wünscht. Die vh-data GmbH ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für die vh-data GmbH durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Unternehmer mit sich bringen würde. Auch diese kann die vh-data GmbH verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.
(6) Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen der vh-data GmbH zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrage zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.
(7) Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
(8) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre und beginnt mit dem Tag der Lieferung; ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate, beginnend mit dem Tag der Lieferung.
§ 10 Zusätzliche Regelungen bei Softwareprodukten
(1) Ist der Kunde Unternehmer, gewährleistet die vh-data GmbH für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung des begleitenden Schriftmaterials entspricht. Ist der Kunde Verbraucher, gewährleistet die vh-data GmbH für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht.
(2) Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z.B. durch Vorlage von Fehlermeldungen) machbar und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. durch Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
(3) Die vh-data GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.
(4) Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial (Programmbeschreibung und die in der Software implementierte Benutzerführung und/ oder Onlinehilfe) hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurde. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und/oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.
§ 11 Herstellergarantie Freiwillige Serviceleistungen, der jeweiligen Hersteller, die die gesetzliche Gewährleistung aufwerten (z.B. Vor-Ort-Service, Abholung vor Ort), werden als Garantie bezeichnet. Die in Anspruchnahme und Abwicklung erfolgt direkt zwischen dem Hersteller und dem Käufer. Wenn innerhalb der Garantiezeit Schäden auftreten, übernimmt der Hersteller unkompliziert die unentgeltliche Nachbesserung. Weil es eine zusätzliche Leistung des Herstellers ist, kann der Umfang der Garantie bei den einzelnen Herstellern sehr unterschiedlich sein. Allerdings kommt es vor, dass der Garantieanspruch für bestimmte Teile (z.B. Akku oder Display) nicht für die komplette Garantiezeit gilt und verkürzt ist. Teilweise sind auch bestimmte Produktgruppen komplett ausgenommen. Bei vielen Herstellern erhalten Sie gegen Aufpreis eine so genannte Garantieerweiterung. Diese erhöht den Umfang der enthalten Leistungen der Garantie oder erweitert die zeitliche Begrenzung der Garantieansprüche.
§ 12 Entsorgung & Umwelt Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Die vh-data GmbH weist die Kunden darauf hin, dass Elektro- und Elektronikgeräte nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Verbraucher können ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Rückgabe erfolgt in der Gemeinde des Verbrauchers an Sammelstellen oder durch Abholung. Batterieverordnung Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Verbraucher können die Batterien nach Gebrauch ausreichend frankiert an die vh-data GmbH zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder bei kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
(1) Die vh-data GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehungen erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
(2) Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Daten mit dem Vermerk „vertraulich“ zu versehen.
(1) Die vh-data GmbH darf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden – soweit für die Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich – auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.
(2) Für andere Zwecke (z.B. Beratungen, Werbung und Marktforschung) darf die vh-data GmbH die Bestandsdaten verarbeiten und nutzen, soweit der Kunde nicht widerspricht. Widerspricht der Kunde der vh-data GmbH gegenüber der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung, ist eine Verarbeitung oder Nutzung für diese Zwecke unzulässig.
(3) Die Kunden haben das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über ihre Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die vh-data GmbH gewährleistet jedoch mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die internen Datenbestände haben.
§ 15 Beweisklausel und Beweislast
(1) Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der vh-data GmbH gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
(2) Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, wird er der vh-data GmbH unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.
§ 16 Schutzrechte und Quellcode
(1) Ohne ausdrückliche Genehmigung der vh-data GmbH ist es dem Kunden nicht gestattet, die der vh-data GmbH erworbene Ware außerhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der Kunde sämtliche einschlägigen Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung, sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht zu beachten.
(2) Eine Herausgabe des Quellcodes bedarf einer expliziten schriftlichen Vereinbarung über Art und Umfang der Herausgabe sowie einer Zusatzvergütung.
(1) Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der vh-data GmbH nur mit schriftlicher Einwilligung der Firma abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
(2) Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
(3) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Scheck- und Wechselklagen Bochum vereinbart.
§ 18 Anschrift/Impressum
Beratung & Support: +49 234 9536271
Erreichbarkeit: Mo. – Fr. 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Geschäftsführer: Uwe Vierhaus, Harry Hagelstein
Handelsregister Amtsgericht Bochum, HRB 6706 UST-IdNr.: DE205608996
Anschrift: vh-data GmbH, Castroper Hellweg 49, 44805 Bochum, Deutschland
Letzte Aktualisierung der AGB: 01.01.2020
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit:
Hinweis auf Universalschlichtungsstelle des Bundes
Die Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V. stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: