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Timestamp: 2018-05-21 12:35:25
Document Index: 197481002

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1', '§ 2', '§ 244', '§ 247', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 833', '§ 802', 'BGH']

LG-TUEBINGEN - 12.05.2015, 5 O 218/14 - JuraForum.de
LG-TUEBINGEN – Aktenzeichen: 5 O 218/14
Urteil vom 12.05.2015
Leitsatz: Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II BGB. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei laufen lässt, handelt sorgfaltswidrig. Das Maß der Fahrlässigkeit erhöht sich, wenn der Hund nicht stets auf Zuruf sofort reagiert oder auf der anderen Wegseite läuft oder seine Leine frei hinter sich herzieht. Passiert der Radfahrer den Hund in langsamer Fahrt, trifft ihn kein Mitverschulden; ein Absteigen und Schieben zwecks Passieren des Hundes kann nicht verlangt werden.
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 244 BGB, § 247 BGB, § 823 BGB, § 823 BGB, § 823 BGB, § 823 BGB, § 823 BGB, § 823 BGB, § 833 BGB
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Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durch Erfüllung erloschen ist.
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Grundsätzlich ist der Schuldner zur Nachbesserung verpflichtet, wenn das vorgelegte Verzeichnis äußerlich erkennbar unvollständig, ungenaue oder widersprüchlich ist (vgl. BGH, IXa ZB 297/03, B. v. 19.5.2004). Weitergehende biographische Daten oder Angaben zu Vertragspartnern, die nicht Drittschuldner einer zum Vermögen gehörenden Forderung sind, muss der Schuldner danach nicht eintragen. Nebenkostenabrechnungsansprüche werden von der Bezeichnung "Ansprüche aus Mietverhältnissen" miterfasst. Die Erklärung, es bestünden keine sonstigen Forderungen, erfasst auch etwaige Rückerstattungsansprüche aus einem Mietvertrag.
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