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Timestamp: 2019-02-23 08:28:03
Document Index: 374517807

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 517', '§ 823', '§ 17', '§ 254', '§ 3', '§ 823', '§ 254', '§ 133', '§ 98']

Zur überwiegenden Haftung für einen ohne Licht fahrenden Radfahrer auf einer unbeleuchteten Landstraße | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.12.2011 – 4 U 65/11
Kommt es bei Dunkelheit auf einer unbeleuchteten Landstraße zu einem Unfall mit einem dunkel bekleideten Fahrradfahrer, dessen Rad schwarz und unbeleuchtet ist, kann dies trotz Verstoß des von hinten auffahrenden PKW-Fahrers gegen das Sichtfahrgebot zu einer überwiegenden Haftung des Fahrradfahrers (hier: ¾ zu ¼) führen.(Rn.30)(Rn.34)
1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 26. Mai 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg, Az.: 5 O 1696/10, teilweise abgeändert und der Kläger unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Beklagten zu 1 weitere 3.874,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. März 2009 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden bezüglich der Klage nach einem Teilstreitwert von 11.674,– € zwischen dem Kläger einerseits und den Beklagten zu 1 und 2 andererseits gegeneinander aufgehoben.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz bezüglich der Widerklage, das heißt bis zu dem Gesamtstreitwert von bis zu 22.000,– €, tragen der Kläger zu 70 % und der Beklage zu 1 zu 30 %.
3. Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz tragen der Kläger zu 56 % und der Beklagte zu 1 zu 44 %.
An jenem Tage kam es gegen 17:05 Uhr auf der L … nach dem Ortsausgang W. Richtung S. zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Beklagte, welcher einen VW T5, amtliches Kennzeichen: …, mit einer Geschwindigkeit von zumindest 80 km/h führte, den vor ihm in gleicher Richtung mit einem Mountainbike fahrenden Kläger übersah und mit diesem kollidierte. Der Unfall ereignete sich nach einer leichten Linkskurve auf einem geraden Streckenabschnitt, der keine Straßenbeleuchtung aufwies und für den die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nicht beschränkt war.
An Schadensersatz hat er neben Fahrzeugreparaturkosten von 7.874,46 €, eine Nutzungsausfallentschädigung von 1.386,– € (= 21 Tage zu je 66 €), eine Kostenpauschale von 35,– €, Schmerzensgeld von 750,– € wegen einer angeblich für ihn mit dem Unfallgeschehen verbundenen traumatischen Belastung sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 837,52 € geltend gemacht.
Die gemäß § 511 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch sonst formell zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517, 519, 520 ZPO eingelegte und begründete Berufung hat den im Tenor ersichtlichen Erfolg.
Der Beklagte hat gegen den Kläger über den bereits vom Landgericht zugesprochenen Betrag von 3.372,81 € hinaus Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von 3.874,21 € aus § 823 Abs. 1 und 2 BGB in Verb. mit den §§ 17 Abs. 1 StVO, 67 StVZO.
Im Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme steht aufgrund der überzeugenden und in der Berufungsinstanz nicht angegriffenen Beweiswürdigung des Landgerichts fest, dass der Kläger trotz Dunkelheit ohne eingeschaltete Fahrradbeleuchtung und ohne Rückstrahler mit seinem Mountainbike zwischen dem Ortsausgang W. und S. die Landstraße … befuhr.
Demgegenüber muss der Beklagte ein den Schadensersatzanspruch minderndes Mitverschulden gemäß § 254 BGB sich entgegenhalten lassen, weil er, wie vom Landgericht an sich ebenfalls korrekt festgestellt, fahrlässig gegen das in § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO normierte Sichtfahrgebot verstoßen hat, wonach der Fahrer seine Geschwindigkeit so zu wählen hat, dass er stets innerhalb der vor ihm überschaubaren Strecke anhalten kann.
Die nach § 823 BGB in Verb. mit § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verantwortungsbeiträge lässt unter Berücksichtigung aller Umstände das den Beklagten treffende Mitverschulden an dem Unfall deutlich geringer erscheinen als das Verschulden des Klägers, sodass eine Haftungsquote von ¾ zu ¼ zugunsten des Beklagten dem Senat im Ergebnis ebenso angemessen wie sachgerecht erscheint.
Die einzelnen Schadenspositionen, die der Beklagte folglich jeweils zu ¾ ersetzt verlangen kann, begegnen bis auf das insgesamt zu Unrecht beanspruchte Schmerzensgeld sowie die leicht überhöhte Kostenpauschale keinen Bedenken.
b) Die Kostenpauschale erachtet der Senat lediglich in Höhe von 30,– € anstatt der geforderten 35,– € für angemessen, womit unter Berücksichtigung der vom Landgericht bereits zugesprochenen 6,82 € noch weitere 15,68 € auszugleichen waren.
c) Der vom Landgericht in Höhe von 1.386,– € festgestellte Nutzungsausfallschaden, welcher in der Berufungsinstanz nicht weiter angegriffen worden ist, begegnet auch angesichts des erstinstanzlichen Vorbringens des Klägers im Schriftsatz vom 2. Mai 2011 (Bd. II Bl. 35 d. A.) keinen Bedenken. Dort wird nicht die entstandene Dauer der Reparatur und der damit einhergehende Nutzungsausfall als solcher bestritten, sondern allein eine verzögerte Reparatur seitens der Werkstatt behauptet, welche allerdings nicht der Beklagte, sondern der ersatzpflichtige Kläger in Gestalt des so genannten Werkstattrisikos als adäquate Folge des streitgegenständlichen Unfalls zu vertreten hätte. Was die Höhe des zugrunde gelegten Tagessatzes anbelangt, ist auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil (Bd. II, Bl. 53 d. A.) zu verweisen.
Danach hat der Beklagte über die in erster Instanz zuerkannten 462,– € hinaus Anspruch auf Zahlung von weiteren 577,50 € gegen den Kläger.
Hinsichtlich der klagebedingt in erster Instanz angefallenen Kosten ist, abweichend von dem im Normalfall gewissermaßen geltenden Grundsatz der einheitlich zu treffenden Kostenentscheidung für den gesamten Rechtsstreit, die von sämtlichen Parteien – einschließlich der an der Widerklage des Erstbeklagten nicht oder nicht mehr beteiligten Zweitbeteiligten – im Teilvergleich getroffene Regelung im Wege einer sach- wie interessengerechten, an Treu und Glauben orientierten Auslegung entsprechend den §§ 133, 157 BGB für vorrangig (s. dazu etwa Giebel, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., 2008, § 98 Rdnr. 12, 25) und hier allein maßgeblich in dem Sinne zu erachten, dass die Kosten der Klage wie auch des Teilvergleichs nach dem insoweit feststehenden, vom Landgericht auf 11.674,– € festgesetzten Teilstreitwert gegeneinander aufgehoben werden sollten und nicht mehr anteilig unter Inkaufnahme der damit verbundenen Ungenauigkeiten und Unwägbarkeiten nach dem Gesamtstreitwert unter Einbeziehung der in vielfacher Hinsicht prozessual ungewiss bleibenden Widerklage bemessen werden sollten.
Die aus dem Abschluss des Teilvergleichs hinsichtlich der Klage, wie dargetan, vereinbarungsgemäß resultierende Beschränkung auf den diesbezüglichen Teilstreitwert von 11.674,– € führt folgerichtig dazu, dass für die am wechselseitigen Obsiegen bzw. Unterliegen des Klägers und Erstbeklagten orientierte Kostenverteilung bezüglich der Widerklage in erster Instanz sich nur auf die Kosten bezieht, die sich für den über den Klagewert hinausgehenden Bereich des Gesamtstreitwertes ergeben. In zweiter Instanz ging es von vornherein in der Hauptsache nur noch um die Widerklage.