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Timestamp: 2017-06-28 17:27:07
Document Index: 210687711

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 44', '§ 69']

Details	Veröffentlicht: 10. September 2010	Weiterlesen ...	Fahrverbot abwenden wegen beruflicher Unzumutbarkeit
Details	Veröffentlicht: 30. August 2010	Weiterlesen ...	Mit dem Fahrverbot in die Ferien: Fahren im Ausland trotz deutschen Fahrverbots? Düsseldorf. Nicht immer gelingt es dem Rechtsanwalt im Bußgeldverfahren, ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit des Betroffenen verbüßt werden kann. Dann stellt sich häufig die Frage, ob er während des Fahrverbotes im Ausland fahren darf.
Details	Veröffentlicht: 13. Juli 2010	Weiterlesen ...	Addition von Fahrverboten in einem Urteil sind unzulässig
Wird ein Autofahrer im Bußgeldverfahren in einem einzigen Urteil wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangener, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuellen Beschluss vom 27.10.2009 hin (Az.: 3 Ss OWi 451/09).
Details	Veröffentlicht: 22. Dezember 2009	Weiterlesen ...	Aktuelle Rechtsprechung im Hinblick auf die Verteidigung gegen Fahrverbote Für bestimmte grob Verkehrsverstöße sieht das Gesetz die Verhängung eines Fahrverbotes vor (§ 25 StVG, § 4 BKatV). Die Spanne reicht von einem bis zu drei Monaten. Das Fahrverbot stellt eine Denkzettelsanktion dar. Ein Absehen vom Fahrverbot kann jedoch ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn dem Betroffenen hierdurch außergewöhnliche Härten entstehen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit besteht in solchen Fällen nach § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) die Möglichkeit gegen eine deutliche Anhebung der Regelgeldbuße auf das Fahrverbot zu verzichten. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei sogar eher denkbar, die gewünschte Erziehungswirkung beim Betroffenen durch eine deutliche Anhebung der Regelgeldbuße zu erreichen. Diese obergerichtliche Auffassung dürfte angesichts der Anfang des Jahres 2009 erfolgten Verdoppelung des Bußgeldrahmens noch gestärkt worden sein.
Details	Veröffentlicht: 06. September 2009	Weiterlesen ...	Kein Absehen vom Fahrverbot, wenn Urlaubsanspruch ab Kenntnis der Tat verbraucht wurde
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm soll sich ein Betroffener nicht auf fehlende Urlaubsmöglichkeit zur Abwicklung eines Fahrverbotes berufen können, wenn er seinen gesamten Urlaub zwischen Tat und Hauptverhandlung schon genommen hat (Beschluss vom 24. April 2008, Az.: 5 Ss Owi 205/08).
Ein Fahrverbot ist die auf ein bis drei Monate befristete Untersagung von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Das bußgeldrechtliche Fahrverbot setzt eine grobe oder beharrliche Pflichtenverletzung des Führers eines Kfz voraus. Rechtsgrundlage ist § 25 Abs.1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Das Gesetz versteht das Fahrverbot als Denkzettel. Es soll eine Warnungs- und Besinnungsfunktion haben. Das Fahrverbot gibt es nicht nur im Verkehrsbußgeldrecht. Auch im Strafrecht kann ein Fahrverbot neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden. Die Straftat muss - zumindest bislang noch - im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz begangen worden sein. Rechtsgrundlage ist hier § 44 Strafgesetzbuch (StGB).
Details	Veröffentlicht: 17. November 2008	Weiterlesen ...	Verkehrstherapie kann Fahrerlaubnis retten
Nach einer strafbaren Promillefahrt kommt es ganz entscheidend auf die richtigen Weichenstellungen an. Im Idealfall kann sogar der Führerschein gerettet werden. Wer, direkt nachdem er erwischt wurde, freiwillig an einer anerkannten Verkehrstherapie teilnimmt und zudem glaubhaft abstinent ist, kann auf den Erhalt seiner Fahrerlaubnis hoffen.
Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor (Urteil vom 11.4.2008, Az..: 24a Ns 26/07), bei dem es um eine Trunkenheitsfahrt mit 2,12 Promille ging. Der Täter, ein Student, hatte schon während des Strafverfahrens freiwillig mit einer verkehrstherapeutischen Rehabilitationsmaßnahme begonnen und zudem regelmäßig seine Leberwerte analysieren lassen um seinen alkoholabstinenten Lebenswandel nachzuweisen – mit Erfolg. Das Gericht ging daraufhin davon aus, dass er zum Zeitpunkt des Urteils nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen war und gab ihm noch im Gerichtstermin den Führerschein zurück, fünf Monate und eine Woche nach der Tat.
Details	Veröffentlicht: 16. November 2008	Weiterlesen ...	Schmerzhaftes Bußgeld kann Fahrverbot entbehrlich machen
Für bestimmte schwere Verkehrsverstöße ist im Gesetz die Verhängung eins Fahrverbotes als Regelentscheidung vorgesehen. Doch nicht jedes Fahrverbot muss man akzeptieren. In Ausnahmefällen kann gegen Erhöhung des Bußgeldes von einer Fahrverbotsentscheidung abgewichen werden. Details	Veröffentlicht: 18. September 2008	Weiterlesen ...	Fahrverbot - Ausreden nur selten erfolgreich
Details	Veröffentlicht: 18. September 2008	Weiterlesen ...	Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen
Übersieht oder verwechselt man eine Verkehrsanordnung kann leichte Fahrlässigkeit vorliegen. Dann kann das Gesetz verständnisvoll sein und ermöglicht dem Richter auf die Verhängung eines Fahrverbotes zu verzichten. Details	Veröffentlicht: 18. September 2008	Weiterlesen ...	Fahrverbot - Sorge um Arbeitsplatz muss belegt werden
Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte erhebliche Verkehrsverstöße regelmäßig dieAnordnung eines Fahrverbotes für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten vor.
Details	Veröffentlicht: 18. September 2008	Weiterlesen ...	Beschränktes Fahrverbot für Berufskraftfahrer
Ein Fahrverbot kann auf bestimmte Fahrzeugarten beschränkt werden. Diese Möglichkeit kann vor allem Berufskraftfahrern zugute kommen.
Details	Veröffentlicht: 18. September 2008	Weiterlesen ...	Absehen vom Fahrverbot - Bescheinigung des Arbeitgebers notwendig
Details	Veröffentlicht: 18. September 2008	Weiterlesen ...	Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter
Das Gesetz sieht vor, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn festgestellt wird, dass der Fahrerlaubnisinhaber eine rechtswidrige Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz oder unter Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers begangen hat und sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kfz gemäß § 69 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ungeeignet ist. Die dann auszusprechende Entziehung der Fahrerlaubnis ist keine Strafe, sondern eine sogenannte Maßregel der Besserung und Sicherung, bei der ausschließlich die Belange der Sicherheit des Straßenverkehrs eine Rolle spielen.
Details	Veröffentlicht: 18. September 2008	Weiterlesen ...	Entziehung der Fahrerlaubnis - Abkürzung der Sperrfrist nach Trunkenheitsfahrt
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