Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_nrw/9
Timestamp: 2017-02-26 14:41:24
Document Index: 218038569

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 114', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 GO NRW, Anschluss- und Benutzungszwang Inhaltsübersicht
§ 9 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen1. Teil – Grundlagen der GemeindeverfassungTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz Die Gemeinden können bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen sowie an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken. Im Falle des Anschluss- und Benutzungszwangs für Fernwärme soll die Satzung zum Ausgleich von sozialen Härten angemessene Übergangsregelungen enthalten. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 114a GO NRW, Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts§ 9 LAbfG, Satzung
§ 8 GO NRW, Gemeindliche Einrichtungen und Lasten§ 10 GO NRW, Wirtschaftsführung