Source: http://rechtsauskuenfte-online.de/nutzungsausfall-1.html
Timestamp: 2018-01-20 18:41:47
Document Index: 55943947

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bei einem Totalschaden ist setes fiktiver Nutzungsausfall zu zahlen, so kürzlich erneut das Kammergericht Berlin (AZ.: 12 U 96/03) mit Hinweis auf Kammergerichts Berlin in KGR 2002, S. 351, BGH, BGHZ 40, S. 345; OLG Düsseldorf, NVZ 2003, S. 379 und OLG Stuttgart, DAR 2000, S. 35. Dies gilt auch, wenn es nicht zur Ersatzbeschaffung kommt (LG Gießen, ZfS 89, S. 81), bei nachgewiesener Eigenreparatur (LG München I, ZfS 88, S. 207; LG Berlin, ZfS 91, S. 46), wenn es ohne Reparatur verkauft wird (LG Düsseldorf, MDR 1974, S. 1016).
Darlegung von Nutzungswillen und -möglicheit:
Eine weitere wichtige Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist der Nutzungswillen und -möglichkeit. Dies wird leider auch von Anwälten oft übersehen. Diese Abhängigkeit ist ständige Rechtsprechung (z.B. BGH v. 14.4.1966 in VersR 66, S. 497, OLG Hamm v. 18.4.69 in VersR 70, S. 43). So können Sie für die Zeit Ihres Krankenhausaufenthaltes eine infolge unfallbedingter Reparatur entgangene KFZ-Nutzung nicht geltend machen (BGH v. 19.4.1974 in VersR 75, S. 37.) Dies gilt auch bei Bettlägrigkeit infolge der Unfallverletzungen (BGH v. 7.6.1968 in VersR 68, S. 803). Ferner hat das OLG München mit Urteil v. 25.04.1989 in VersR 91, 324, entschieden, dass auch bei Erwerbsunfähigkeit keine Nutzungsentschädigung gewährt wird, wenn Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswille nicht dargetan und unter Beweis gestellt werden. Daher gilt es, den Schaden durch eine andere Nutzungshinderung der Versicherung bzw. dem Gericht ausreichend darzulegen und unter Beweis zustellen, z.B: Sie stellen ihr Fahrzeug auch Dritten, z.B. Lebensgefährte, Ehepartner, Kind etc. zur Verfügung. Wichtig hierbei ist, dass konkrete Gebrauchsgewohnheiten oder Absichten bestehen. Von derartigen Gewohnheiten und Absichten kann nicht bei der bloss abstrakten Möglichkeit ausgegangen werden, dass Verwandete und Bekannte ihr Fahrzeug hätten benutzen können, so OLG Düsseldorf v. 06.02.1984 in VersR 85, S.149; OLG Düsseldorf v. 07.03.1974 in DAR 74, S. 215).
Wenn Sie nicht selbst fahren, sondern sich üblicherweise vom Ehepartner etc. fahren lassen (LG Köln v. 31.07.1974 inb VersR 75, 244.
Sie sich mit einer anderen Person einig sind (hier Verlobte), dass der Wagen dieser Person zur Verfügung stehen soll, falls sie ihn nicht nutzen können oder wollen (BGH v. 28.01.1975 in VersR 75, 426).
Nutzungsausfall gibt es bei einem beschädigten, nicht fahrbaren / verkehrssichern nicht nur für den Zeitraum der Reparatur, wie er im Gutachten ausgewiesen ist. Selbstverständlich gibt es den Nutzungsausfall auch für den sogenannte "Schadensermittlungszeitraum" und die "Überlegungszeit“. Der Schadensermittlungszeitraum errechnet sich ab Unfalldatum bis Erhalt des Gutachtens. Nach Erhalt des Gutachtens sind Sie nicht verpflichtet zu reagieren. Vielleicht überlegen Sie ja noch 2 bis 3 Tage ob Sie den Wagen reparieren oder verkaufen wollen. Für diesen Zeitraum können Sie natürlich ebenfalls Nutzungsausfall beanspruchen. Das AG Achaffenburg, zfS 1999, S. 103 hat 5 Tage Überlegungszeitraum als angemessen betrachtet. In einem besonderen Fall hat das AG Gießene, zfs 1995, S.93 10 Tage zugesprochen.
Besonderheit: gewerblich genutzes Fahrzeug
Bei gewerblich genutzen Fahrzeugen erfolgt keine abstrakte, sondern nur eine konkrete Schadensberechnung (OLG Karlsruhe v. 25.01.1985 in VersR 1986, S. 1002; OLG Schleswig v. 24.08.1994 in VersR 96, S. 866). Sie müssen dann spezifiziert vortragen, welche Umsätze gerade im Ausfallzeitraum mit dem konkreten Fahrzeug erzeilt worden wären (OLG Köln v. 28.10.1996 in VersR 97, S. 506). Für den Ausfall eines gewerblich genutzen PKW´s werden jedoch die sogenannten Vorhaltekosten erstattet. Zwischenzeitlich gibt es auch Urteile, die bei gewerblich genutzten KFZ Nutzungsausfall zusprechen.
© Rechtsanwalt Lars Kasulke