Source: https://www.grobau.de/agb/
Timestamp: 2018-11-21 18:43:17
Document Index: 179235124

Matched Legal Cases: ['§ 454', '§ 247', '§ 377', '§459', '§ 459', '§ 947', '§ 305', '§ 171', '§ 171', '§34']

AGB - Grobusch
(1) Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge überWarenlieferungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.
(2) Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind. Im anderen Falle wird diesem im Voraus für alle, anderen künftigen Geschäfte ausdrücklich widersprochen.
(4) Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung undFarbe.
3 Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit
(1) Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort; bei Anlieferung trägt derKäufer die Gefahr. Lieferung erfolgt an die befahrbare Stelle; bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten. Bei Zufuhr werden Frachtkosten in Höhe des jeweils gültigen Satzes inRechnung gestellt.
(2) Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter derVoraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt dasLieferfahrzeug auf Anweisung des Käufers die befahrene Anfuhrstraße, so haftet dieser fürauftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten und Abladen durch den Verkäufer werden dem Käufer berechnet.
(3) Warenrückgaben sind nur nach vorheriger Vereinbarung bei Lagerwaren in einwandfreiemZustand und in Originalverpackung zulässig. Sie werden unter Abzug eines Kostenanteils von15% gutgeschrieben.
(4) Der Grundsatz bei der Belieferung ist die Lieferung mittels Paletten. Diese Paletten werden mit marktüblichen Preisen verrechnet. Bei Rückgabe an unser Lager werden die Paletten unterAbzug einer Logistik- und Abnutzungsgebühr vergütet. Die jeweilige Höhe ist in denGeschäftsräumen des Verkäufers ausgehängt.
(5) Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitlicheMaßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
(6) Im Falle des Leistungsverzugs des Verkäufers oder der von ihm zu vertretendenUnmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, einesgesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
(7) Bei einem Verkauf ab Werk und Lager platziert der Verkäufer die Ware auf dem Fahrzeugdes Abholers nach Weisung des Fahrpersonals. Die beförderungs- und betriebssichereVerladung nach dem jeweils geltenden Stand der Ladungssicherungstechnik erfolgt durch denAbholer, der entsprechend geschultes Fahrpersonal einsetzt. Der Abholer stellt auch die erforderlichen Ladungssicherungshilfsmittel. Eine Kontrolle der vom Abholer – oder seinen Erfüllungsgehilfen – durchgeführten Ladungssicherungsmaßnahmen durch den Verkäufer erfolgt nicht. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf ungenügende Ladungssicherung zurückgehen.
(1) Bei Barkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.
(2) Zielverkauf bedarf der Vereinbarung. Rechnungen sind grundsätzlich 8 Tage nachRechnungsdatum zur Zahlung ohne Abzug fällig. § 454 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) findet keine Anwendung.
(3) Skontogewährung bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Skontogewährung hat zurVoraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht. Ebenfalls nicht skontierfähig sindPalettengebühren, Kranentladung, Rundstahl, Betonpumpen und dgl.
(4) Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf derZustimmung des Verkäufers; Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an und vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 10% über demBasiszinssatz gem. § 247 BGB, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen; dieGeltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
(6) Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, ScheckoderWechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zustellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oderSicherungsleistung zu verlangen.
(7) Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nachRechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der Verkäufer wird den Käufer mit jederRechnung hierüber unterrichten.
(8) Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung vonGegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zurZahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
(9) Im Falle einer Mahnung entstehen Mahngebühren von € 3,-
(1) Die Obliegenheit der §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches (HGB) gelten mit derMaßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alleerkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengenoder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitungoder Einbau dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden sind dem Verkäuferunverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichenGüternah- und fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer dieerforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. HandelsüblicherBruch und Schwund können nicht beanstandet werden.
(2) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von §459 Abs. 1BGB stehen dem Käufer unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichenGewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB sindals Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltetgrundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und gegründet keine Zusicherung durch denVerkäufer, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden beiVertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sieberuhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertretersoder Erfüllungsgehilfen.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller ausder Geschäftsverbindung bereits bestehenden Kaufpreisforderungen und der im engenZusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Kaufpreisnebenforderungen(Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) aIs Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. DieEinstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und derenAnerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist derVerkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Androhung berechtigt; der Käufer willigt indie Besitznahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer ein.
(2) Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgtdie Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sachewird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufergehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnisdes Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden,vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder VermengungAlleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnisdes Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischungoder Vermengung. Der Verkäufer nimmt die Eigentumsübertragung an. Der Käufer hat indiesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfallsals Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
(3) Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufergehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerungentstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab;der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag desVerkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 38 % (Berechnung siehe Ziffer 10), derjedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn dieweiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich dieAbtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers amMiteigentum entspricht. II Ziff. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängertenEigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß II Ziff. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch aufdie Saldoforderung.
(4) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück einesDritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder gegen den, den esangeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mitallen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab;der Verkäufer nimmt die Abtretung an. II Ziff. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück desKäufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerungdes Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertesder Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. II Ziff. 3Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(6) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau derVorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von II Ziff. 3, 4 und 5 auf denVerkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
(7) Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß II Ziff. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenenEinziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinenZahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nach kommt Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen dieAbtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbstanzuzeigen.
(9) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oderDurchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (§ 305 I Ziff.1 InsO) erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zurVerwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen: bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt dieEinzugsermächtigung ebenfalls.
(10) Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sicherndenForderungen aus Liefergeschäften um mehr als 38 % (10 % Wertabschlag wegen möglichem Mindererlös, 4 % § 171 I InsO, 5 % § 171 II InsO und Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicherHöhe – derzeit 19 % -), so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe aufVerlangen des Käufers verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers ausLiefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenenForderungen an den Käufer über.
Kundendaten werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet und genutzt. Die Auskünfte erfolgen auf schriftliche Anfrage gemäß §34 BDSG. Die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft verlangt wird, ist näher zu bezeichnen.
8 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Recht
(1) Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand; dies gilt auch für Schecks und Wechselklagen.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz desVerkäufers Erfüllungsort.