Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/756
Timestamp: 2020-07-09 13:54:39
Document Index: 265180826

Matched Legal Cases: ['§ 756', '§ 756', '§ 756', 'BGH', '§ 756', '§ 756']

§ 756 ZPO: Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
§ 756 ZPO
Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
(1) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat, sofern nicht der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.
(2) Der Gerichtsvollzieher darf mit der Zwangsvollstreckung beginnen, wenn der Schuldner auf das wörtliche Angebot des Gerichtsvollziehers erklärt, dass er die Leistung nicht annehmen werde.
OLG München, vom 3.1.2015, Az. 7 U 2611/14 Ob durch das Angebot im Anspruchsschreiben vom 7.3.2013 Annahmeverzug eintrat, ist - wie die Vorschrift des § 756 ZPO zeigt - irrelevant (so auch OLG Bamberg, a. a. O., Rz. 62).
BGH, Urteil vom 3.11.1981, Az. VIII ZR 280/80 Daß der Gerichtsvollzieher einen solchen Nachweis bei der Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 756 ZPO anzuerkennen hat, wenn sich die Befriedigung des Schuldners aus dem Urteil 'liquide” ergibt, d.h. ohne komplizierte rechtliche Überlegungen ersichtlich ist, wird in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. KG MDR 1975, 149; Zöller/Scherübl, ZPO, 13. Aufl. § 756 An. II 2).