Source: http://www.stalu-mv.de/Bekanntmachungen/?id=144025&processor=processor.sa.pressemitteilung
Timestamp: 2019-07-20 14:32:05
Document Index: 258283738

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 16', '§ 9', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Nr.AB 24/18 | 23.10.2018 | StALU MS | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte
Die Junghennenaufzucht Büchlerhausen GmbH & Co. KG, Am Trockenwerk 5, 17237 Blankensee, beabsichtigt die Junghennenaufzuchtanlage Blankensee wesentlich zu ändern und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort befindet sich in 17237 Blankensee, Am Trockenwerk 5, Gemarkung Blankensee, Flur 25, Flurstücke 10 und 11/1. Gegenstand der wesentlichen Änderung ist die Aufstockung des Tierbestandes von 39.900 TP für Junghennen auf künftig 45.000 TP. Bauliche Veränderungen außer der Anpassung der Stallinneneinrichtung sind nicht geplant.
Das StALU MS hat eine allgemeine Vorprüfung gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 in Verbindung mit Nr. 7.2.2 Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist.
Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind mit Hinweis auf die dafür maßgeblichen Kriterien der Anlage 3 des UVPG anzugeben (§ 5 Abs. 2 Satz 1 bis 3 UVPG). Bei dem Vorhaben handelt es sich um die wesentliche Änderung einer Junghennenaufzuchtanlage. Der bislang genehmigte Tierbestand von maximal 39.900 TP soll auf maximal 45.000 TP erweitert werden. Mit dem Vorhaben sind keine baulichen Veränderungen außer der Anpassung der Stallinneneinrichtung verbunden. Eine zusätzliche Flächeninanspruchnahme/Flächenversiegelung ist nicht vorgesehen.
Durch den Betrieb der wesentlich geänderten Junghennenaufzuchtanlage sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Eine relevante Schadstoff-, Lärm- oder Geruchsbelastung ergibt sich nicht. Naturschutzrelevante Bereiche werden durch das Vorhaben nicht direkt betroffen. Erhebliche Beeinträchtigungen der sich in der Nähe befindenden gesetzlich geschützten Biotope sind nicht zu erwarten. Weiterhin sind auch keine erheblichen Beeinträchtigungen auf die Schutzgüter Menschen und menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche und Boden, Wasser, Luft und Klima sowie Landschaft zu befürchten. Für den Fall der Erteilung einer Genehmigung kann durch entsprechende Anforderungen in der Genehmigung sichergestellt werden, dass erhebliche nachteilige Umwelteinwirkungen durch das Vorhaben ausgeschlossen werden.
Das StALU Mecklenburgische Seenplatte als zuständige Behörde stellt gemäß § 5 Abs. 1 UVPG auf Grundlage der Planunterlagen des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen fest, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben besteht.
Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG).
Prüfunterlage_JHAA Blankensee (PDF, 0.16 MB)