Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-11-2011-6B_558-2011
Timestamp: 2016-10-23 12:04:57
Document Index: 256778232

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 9', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

6B_558/2011 (21.11.2011)
X.________, vertreten durch F�rsprecher Andr� Vogelsang,
Strafzumessung (mehrfache Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz); Willk�r,
Das Kreisgericht II Biel-Nidau sprach X.________ mit Urteil vom 18. Juni 2010 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig, begangen am 11. Februar 2009 durch das Verarbeiten von ca. 500 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad zwischen 28% und 33%) sowie durch den Besitz von 98 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 28%) zwecks Verkaufs. Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, angeblich begangen in der Zeit von ca. August bis Dezember 2008 durch Verkauf, evtl. Transport und �bergabe einer unbekannten, qualifizierten Menge Kokaingemisch an unbekannte Abnehmer, sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 493 Tagen, zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zweieinviertel Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf zw�lf Monate fest.
Auf Appellation von X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 28. Februar 2011 das Urteil des Kreisgerichts.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei - bez�glich seiner Person - aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die vorinstanzliche Strafzumessung. Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 47 StGB sowie des Willk�rverbots nach Art. 9 BV.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe insofern den Sachverhalt willk�rlich festgestellt, als sie davon ausgehe, er habe nur zugegeben, was ihm nachgewiesen werden konnte beziehungsweise er habe lediglich angesichts der erdr�ckenden Beweislage gestanden. Sie verkenne, dass er zwei Wochen nach seiner Anhaltung anl�sslich der polizeilichen Befragung vom 26. Februar 2009 ein vollumf�ngliches Gest�ndnis abgelegt habe. Zu diesem Zeitpunkt h�tten noch keine Beweise f�r seine Schuld vorgelegen, weshalb er massgeblich zu seiner Verurteilung beigetragen habe. Sein Gest�ndnis sei daher strafmindernd zu ber�cksichtigen (Beschwerde, S. 7 N. 12 ff.).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.3 Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gest�ndnis des Beschwerdef�hrers nicht strafmindernd ber�cksichtigt (vorinstanzliches Urteil, E. IV.B.3.3 S. 22). Gest�ndnisse k�nnen grunds�tzlich strafmindernd ber�cksichtigt werden, namentlich wenn sie Ausdruck von Einsicht und Reue des T�ters sind (BGE 121 IV 202 E. 2d; 118 IV 342 E. 2d). Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegen�ber aufdr�ngen, wenn das Gest�ndnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der T�ter nur aufgrund einer erdr�ckenden Beweislage oder gar erst nach Ausf�llung des erstinstanzlichen Urteils gest�ndig geworden ist (Urteil 6B_473/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 5.4 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer wurde am 11. Februar 2009 in einer Wohnung festgenommen, in der insgesamt 3'665.3 Gramm Kokaingemisch sichergestellt wurden (vorinstanzliche Akten, act. 2372 und 2375). Auf f�nf Kugeln zu je 100 Gramm Kokaingemisch konnten Spuren seiner DNA festgestellt (vorinstanzliche Akten, act. 932 f. und 2380) und im entnommenen Fingernagelschmutz R�ckst�nde von Bet�ubungsmitteln nachgewiesen werden (vorinstanzliche Akten, act. 983 f.). Die Ergebnisse der Spurenauswertung lagen zwar erst im M�rz bzw. April 2009 vor, mithin nach dem Gest�ndnis vom 26. Februar 2009 bei der Polizei (vorinstanzliche Akten, act. 497 f.). Indessen musste dem Beschwerdef�hrer bewusst sein, dass er Spuren auf dem Bet�ubungsmittel hinterlassen hatte und diese nachgewiesen werden w�rden. Die R�ckst�nde von Kokain in seinem Fingernagelschmutz versuchte er zun�chst damit zu erkl�ren, dass sich auf dem Esstisch, welchen er sauber gewischt habe, Spuren von Kokain befunden h�tten (vorinstanzliche Akten, act. 481). Noch vor seinem Gest�ndnis wurde ihm zudem durch die Untersuchungsrichterin mitgeteilt, dass ihn die weiteren Personen, die ebenfalls in der Wohnung festgenommen worden sind, belasten w�rden (vorinstanzliche Akten, act. 489). Das Gest�ndnis erfolgte erst, nachdem er sich mit seinem Anwalt besprochen hatte (vorinstanzliche Akten, act. 497 f.). Zuvor hatte er die Taten stets bestritten (vorinstanzliche Akten, act. 484 und act. 489). Angesichts der Beweislage zum Zeitpunkt des Gest�ndnisses ist es nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz folgert, das Gest�ndnis sei nicht Ausdruck von Einsicht und Reue, sondern sei lediglich aufgrund der erdr�ckenden Beweislage erfolgt. Die R�ge der Verletzung des Willk�rverbots ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz durfte in der Folge ohne ihr weites Ermessen zu �berschreiten (dazu BGE 136 IV 55 E. 5.6) davon ausgehen, es fehle an der f�r eine Strafreduktion erforderlichen Qualit�t des Gest�ndnisses.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz st�tze sich in ihrer Strafzumessung ausschliesslich auf die reine Drogenmenge und gehe schematisch nach dem Berechnungsmodell gem�ss Hansjakob vor. Die anderen Strafzumessungsfaktoren lasse sie ausser Acht. Insbesondere ber�cksichtige sie nicht, dass seine Handlungen des Verarbeitens derart untergeordnet gewesen seien, dass sie verschuldensm�ssig geringf�giger h�tten beurteilt werden m�ssen als Verkaufshandlungen. Insgesamt h�tte die richtige Anwendung von Art. 47 StGB zu einer wesentlich tieferen und angemesseren Strafe gef�hrt (Beschwerde, S. 4 N. 5 ff.).
3.2 Die Vorinstanz verweist hinsichtlich der Tat- und T�terkomponenten auf die erstinstanzlichen Erw�gungen und bringt Pr�zisierungen und Erg�nzungen an (vorinstanzliches Urteil, E. IV.B.2 S. 19 f. und E. IV.B.3 S. 21). Sie erw�gt, der Beschwerdef�hrer sei nur w�hrend der Endphase der Verarbeitung von Bet�ubungsmitteln, n�mlich beim Verpacken von ca. 500 Gramm Kokain, beteiligt gewesen. Im Vergleich zu den Mitangeschuldigten habe er eine untergeordnete Rolle eingenommen. Indessen zeuge der Umstand, dass er zwecks Verkaufs ca. 100 Gramm Kokaingemisch beh�ndigt habe, von einer Zugeh�rigkeit zur Organisation, wenngleich auf unterster Stufe. Er habe aus finanziellen sowie eigenn�tzigen Gr�nden gehandelt und sei weder drogens�chtig noch habe er sich in einer Notsituation befunden (vorinstanzliches Urteil, E. IV.B.2 S. 20 f.). Die - nicht einschl�gigen - Vorstrafen w�rdigt sie straferh�hend, da er sich auch durch bereits erstandene Freiheitsstrafen nicht von weiteren Straftaten habe abhalten lassen (vorinstanzliches Urteil, E. IV.B.3.1 S. 21; vorinstanzliche Akten, act. 2410). Insgesamt wiege das Verschulden des Beschwerdef�hrers schwer, da er ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit gehabt habe und es ihm ohne weiteres m�glich gewesen w�re, die Verletzungen der betroffenen Rechtsg�ter zu vermeiden (vorinstanzliches Urteil, E. IV.B.4 S. 22). F�r das Verarbeiten von 112.6 Gramm reinem Kokain geht sie unter Ber�cksichtigung des Berechnungsmodells gem�ss Hansjakob (vgl. FINGERHUTH/TSCHURR, Kommentar zum Bet�ubungsmittelgesetz, 2. Aufl. 2007, N. 30 zu Art. 47 StGB) von einer Einsatzstrafe von 22 Monaten aus und reduziert sie um zwei Monate, da es sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt habe. Weiter geht sie f�r den Besitz zwecks Verkaufs von 27.44 Gramm reinem Kokain von einer Freiheitsstrafe von 13.5 Monaten aus. In Anwendung des Asperationsprinzips erachtet sie eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten als angemessen (vorinstanzliches Urteil, E. IV.B.5.4 S. 23 f.).
3.3.1 Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat. Der Sachrichter muss in den Strafzumessungserw�gungen seine �berlegungen in den Grundz�gen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Er ist jedoch nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, in welchem Umfang er die einzelnen Strafzumessungskriterien gewichtet (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen).
3.3.2 In F�llen schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz reicht der Strafrahmen von einem bis 20 Jahren Freiheitsstrafe, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann (Art. 19 Ziff. 2 BetmG). Ein mengenm�ssig schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ist bei 18 Gramm reinem Kokain gegeben (BGE 109 IV 143). Die Bet�ubungsmittelmenge ist ein wichtiger Strafzumessungsfaktor, indes nicht von vorrangiger Bedeutung (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc mit Hinweis).
3.4 Die Vorinstanz geht ausf�hrlich auf die einzelnen Strafzumessungskriterien ein und ber�cksichtigt die massgeblichen Gesichtspunkte (vorinstanzliches Urteil, E. IV.B.2 ff. S. 19 ff.). Die Bet�ubungsmittelmenge w�rdigt sie als wichtigen Strafzumessungsfaktor, was in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht (dazu BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz beachte lediglich die Drogenmenge und lasse weitere Strafzumessungskriterien ausser Acht (Beschwerde, S. 7 N. 11), ist somit unbegr�ndet.
Das Verschulden bewertet die Vorinstanz insgesamt als schwer (vorinstanzliches Urteil, E. IV.B.4 S. 22), was der Beschwerdef�hrer nicht beanstandet. Dass sie dennoch eine Strafe im untersten Viertel des Strafrahmens f�r qualifizierte Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz ausf�llt, ist widerspr�chlich (vgl. dazu auch BGE 136 IV 55 E. 5.9). Indes kann angesichts des untergeordneten Tatbeitrags des Beschwerdef�hrers nicht von einem schweren, sondern h�chstens von einem mittleren Tatverschulden ausgegangen werden. Ein solches rechtfertigt die ausgef�llte Strafe von zweieinviertel Jahren nach wie vor. Die vorinstanzliche Strafzumessung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden (dazu BGE 127 IV 101 E. 2c mit Hinweisen). Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die ausgesprochene Strafe sei zu hoch und daher unangemessen (Beschwerde, S. 7 N. 11), ist unbegr�ndet.