Source: https://www.rutesheim.de/,Lde/start/rathaus_stadtrat/grp141208.html
Timestamp: 2019-02-16 18:07:07
Document Index: 72801674

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 3']

Stadt Rutesheim: GRP141208
Aus der Gemeinderatssitzungam 8. Dezember 2014
- Feststellung eines wichtigen Grundes und Verabschiedung
Frau Alessa Lawrence hat am 03.11.2014 den Gemeinderat informiert, dass sie aufgrund der Erkrankung ihres Ehemannes ihren Wohnsitz in Rutesheim aufgeben und an die Nordsee verlegen werden. Am 05.11.2014 hat sie den Antrag, aus dem Gemeinderat ausscheiden zu dürfen, eingereicht. Nach § 16 GemO kann der ehrenamtlich Tätige aus wichtigem Grund sein Ausscheiden verlangen. Formal muss der Gemeinderat dazu den o.g. Beschluss fassen.
Für diese persönliche Entscheidung müssen wir alle großes Verständnis haben.
Zum Antrag von Frau Stadträtin Alessa Lawrence wird festgestellt, dass für ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Gemeindeordnung vorliegt.
Bürgermeister Dieter Hofmann dankt Frau Lawrence in persönlichen Worten für ihren Einsatz und Engagement im Gemeinderat als auch als 1. Vorsitzende des Vereins der Selbständigen Rutesheim, überreicht ihr einen schönen Blumenstrauß und wünscht ihr und ihrem Ehemann im Namen des gesamten Gremiums und der Stadtverwaltung alles erdenklich Gute.
StR Wolfgang Diehm dankt im Namen aller Gemeinderatskolleginnen und -kollegen Frau Alessa Lawrence ebenfalls sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihr und ihrem Ehemann ebenso alles erdenklich Gute.
Foto: 90 mm breit
2. Nachrücken von Herrn Ulrich Binder in den Gemeinderat
- Feststellung von evtl. Hinderungsgründen und Verpflichtung
Nach § 31 Abs. 2 der Gemeinde­ordnung rückt für Stadträtin Lawrence der als nächster festgestellte Bewerber nach. Nach dem Ergebnis der Gemeinderats­wahl vom 25.05.2014 wurden als Ersatzpersonen Herr Eric Kindler und Herr Ulrich Binder in dieser Reihenfolge als Nächste auf dem Wahlvorschlag der BWV, Wohnbezirk Rutesheim, festgestellt. Herr Eric Kindler hat bislang bereits ein Ausgleichsmandat inne. Formal rückt er nun für Frau Lawrence nach und sein Nachfolger für das Ausgleichsmandat ist Herr Ulrich Binder, der damit nun zum Nachrücken in den Gemeinderat berufen ist.
Herr Ulrich Binder wurde am 05.11.2014 darüber schriftlich informiert. Er hat mit Schreiben vom 06.11.2014 erklärt, dass er zum Nachrücken in den Gemeinderat bereit ist und ihm Hinderungsgründe gem. § 29 Gemeindeordnung (GemO) nicht bekannt sind. Nach § 29 GemO dürfen zum Beispiel Beamte und Arbeitnehmer (ausgenommen Arbeiter) der Stadt nicht gleichzeitig Gemeinderäte sein. Auch nach Kenntnis der Verwaltung liegen keine Hinderungsgründe vor. Dies ist vom Gemeinderat zu beschließen.
Für das Nachrücken von Herrn Ulrich Binder in den Gemeinderat liegen keine Hinderungs­gründe gemäß
§ 29 Gemeindeordnung vor.
Verpflichtung von Herrn Ulrich Binder
Gemäß § 32 Gemeindeordnung wird Herr Binder vom Bürgermeister durch Handschlag und durch Unterschrift mit folgender Formel zu verpflichtet:
Über die wichtigsten Rechte und Pflichten z.B. Verschwiegenheitspflicht ist Herr Binder bereits mit Schreiben vom 06.11.2014 informiert worden und Herr Binder hat in einvernehmlicher Absprache mit Frau Lawrence und dem gesamten Gemeinderat formal als „sachkundiger Einwohner“ im Sinne von § 33 (2) Gemeindeordnung bereits an den ersten Sitzungen (GR-Klausur am 14./15.11.2014 und VA-Sitzung am 24.11.2014) beratend teilgenommen.
3. Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats und für die Vertretung der Stadt in Gremien
Einstimmig beschlossen wird, Herrn Ulrich Binder als Nachfolger für Frau Alessa Lawrence als Mitglied im Verwaltungsausschuss und als Stv. Mitglied im Technischen Ausschuss zu berufen. Die Ausschüsse sind entsprechend gebildet worden.
Die Sozialstation Rutesheim versorgt ihre rd. 220 Patienten bzw. Kunden auf hohem medizinischen und pflegerischen Niveau. Das hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen bei seiner jüngsten Prüfung am 05.11.2014 erneut festgestellt.
Die pflegerischen Leistungen, die ärztlich verordneten pflegerischen Leistungen, die Dienstleistungen und Organisation und die Befragung der Kunden wurde jeweils mit der Bestnote „sehr gut“ bewertet. Das rechnerische Gesamtergebnis bei 37 Kriterien und die Befragung der Kunden bei 12 Kriterien ist jeweils 1,0 „sehr gut“.
Der Prüfungsbericht ist im Internet der AOK www.aok-pflegedienstnavigator.de eingestellt.
Dank und Anerkennung gilt der Leiterin Frau Bettina Gampe-Röhrl und allen Mitarbeitern/innen, die zu diesem sehr guten Ergebnis beigetragen haben.
b. Weihnachtsgrüße der Partnerstadt Scheibbs
Bürgermeister Dieter Hofmann verweist auf die in guter Tradition zu Weihnachten ausgetauschten Grüße bzw. Schreiben zwischen den Partnerstädten Scheibbs und Rutesheim, die auch im Amtsblatt veröffentlicht werden.
c. Harmonikastüble wieder eröffnet
Die Musikschule – 1. HHS Rutesheim e.V. hat mitgeteilt, dass der neue Pächter die Vereinsgaststätte wieder neu eröffnet hat.
5. Einbringung des Haushalts 2015
c. Finanzplan mit Investitionsprogramm 2014 - 2018
Mit folgender Haushaltsrede bringen Herr Bürgermeister Hofmann und Herr Stadtkämmerer Sinn den Haushalt 2015 ein:
Herr Bürgermeister Hofmann:
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sowie Vertreter der Presse,
entsprechend einer langjährigen Tradition wird in Rutesheim der neue Haushalt in der Dezembersitzung des Gemeinderates eingebracht.
Auf Ihrem Tisch liegt das neue Werk, mit vielen Zahlen, aber auch mit vielen Erläuterungen zur Stadtentwicklung. Auf der Titelseite sehen Sie Illustrationen der neuen Bushaltestellenüberdachungen vom Büro Zoll, unserem Städteplaner, der die städtebauliche Entwicklung in Rutesheim seit Jahrzehnten erfolgreich begleitet und dessen Handschrift an vielen Baumaßnahmen ablesbar ist.
Beginnen möchte ich wie gewohnt mit einem kurzen Blick auf die gesamtwirtschaftliche Situation und auf das nun zu Ende gehende Haushaltsjahr.
Die November-Steuerschätzung 2014 brachte Aussagen zu einer bundesweiten Abschwächung der Wirtschaftskonjunktur. Laut den Prognosen der Gutachter sollen die Wirtschaftsleistungen nur noch halb so stark wachsen als Anfang des Jahres 2014 angenommen wurde. Das reale Bruttoinlandsprodukt werde nächstes Jahr nur bei 1% liegen. Nach wie vor ist aber die Beschäftigungslage auf dem Arbeitsmarkt gut. Die Einkommens- und Lohnsteuerzahlungen steigen kräftiger an als die Inflationsrate. Davon profitiert auch der Haushalt in Rutesheim.
Gemessen an der sich abschwächenden Konjunktur, die sich in diesem Jahr in Rutesheim bei den Gewerbesteuereinnahmen bemerkbar macht, verläuft das bisherige Haushaltsjahr noch ganz zufriedenstellend. Am 3.11.2014 hat der Gemeinderat den Nachtragshaushaltsplan 2014 beschlossen. In diesem Jahr bleibt die anfangs geplante Zuführungsrate voraussichtlich unverändert bei 1,45 Mio. €. Zwar müssen wir der allgemeinen Rücklage 7,4 Mio. € entnehmen, um in diesem Jahr die 10,7 Mio. € Investitionen zu finanzieren. Aber ein großer Anteil des Geldvermögens wird - wie in Jahren zuvor - in Grund- und Boden angelegt, der wegen der anhaltend starken Nachfrage nach Bauplätzen auch wieder veräußerbar ist.
So starten wir in das neue Haushaltsjahr mit einem Rücklagenbestand von 10,4 Mio. €. Rechnen wir das Sondervermögen aus dem Verkauf der EnBW-Aktien von 9,1 Mio. € davon ab, so würden wir uns nicht mehr weit weg vom gesetzlichen Mindestbestand der Rücklage bewegen. Das wäre auf den ersten Blick bedenklich, wenn man das in den letzten Jahren geschaffene Infrastrukturvermögen außer Acht lässt.
Unsere Rücklage hatte Endes Jahres 2012 zwar einen Bestand von 22 Mio. €. In einem Zeitraum von 4 Jahren bis einschließlich dem nächsten Jahr werden wir erhebliche Finanzmittel für den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben haben. Herr Stadtkämmerer Sinn hat mir die Zahlen ermittelt. Insgesamt fast 23 Mio. € - also etwas höher wie der Spitzenwert des Rücklagenbestandes im Jahr 2012 war - werden bis Ende nächsten Jahres in große Baumaßnahmen ausgegeben sein. Dieses hohe Investitionsvolumen ist es wert, im Einzelnen an diese fertigen Baumaßnahmen zu erinnern:
ð Hochwasserrückhaltebecken Eisengriff und die Aufdimensionierung des Eisengriffbachs bei der Kläranlage in den Jahren 2011-2012 mit Kosten von 2,2 Mio. €
ð Neubau des Rad- und Wirtschaftswegs im Eisengriff in den Jahren 2011-2012 mit Kosten von 0,4 Mio. €
ð Neubau des Rasenspielplatzes und Umbau des Stadionspielfelds im Sportgelände Bühl in einen Kunstrasenplatz in den Jahren 2012-2013 mit Kosten von 1,7 Mio. €
ð Anbau am Kindergarten Goethestraße in den Jahren 2012-2013 mit Kosten von 1,1 Mio. €
ð Kinderkrippe Mieminger Weg im Jahr 2013 mit Kosten von 0,6 Mio. €
ð Grunderwerb und Erschließung Gewerbegebiet "Bonholz Süd" in den Jahren 2013-2014 mit Kosten von 1,7 Mio. €
ð Anbau Feuerwehrgerätehaus Perouse in den Jahren 2014-2015 mit Kosten von 0,2 Mio. €
ð Grunderwerb und Erschließung Wohngebiet "Taläcker" in den Jahren 2013-2015 mit Kosten von 7,2 Mio. €
ð Grunderwerb und Erschließung Wohngebiet "Vallon II" in den Jahren 2014-2015 mit Kosten von 3,2 Mio. €
ð Straßenraumgestaltung Leonberger Straße zwischen Renner- und Dieselstraße im Jahr 2014 mit Kosten von 2,0 Mio. €
ð Straßenraumgestaltung Leonberger Straße zw. Moltke- und Rennerstraße mit Bushaltestellen und Vorplatz Rathaus im Jahr 2015 mit Kosten von 2,7 Mio. €
Mit dieser langen Liste erklärt sich der nun deutlich niedrigere Rücklagenbestand zum Ende des nächsten Haushaltsjahres.
Nun aber zum neuen Haushalt 2015.
Die Eckdaten zum Haushalt und die Investitionen im Planungszeitraum hat der Gemeinderat in der Klausurtagung am 14.11.2014 vor der Aufstellung des Planentwurfs intensiv beraten.
Die Stadt wird im nächsten Jahr 41,9 Mio. € einnehmen und ausgeben. Damit liegt das Gesamtvolumen des Haushaltsplans um 1,5 Mio. € oder 3,7% über dem Vorjahreswert.
Die Einnahmen und Ausgaben für den laufenden „Betrieb“ der Stadt mit ihren vielen Einrichtungen steigen 2015 erneut an. Der Schwerpunkt der Kostensteigerungen liegt bei der Gebäudeunterhaltung und den Personalkosten für die Einrichtungen zur Kinderbetreuung.
Trotzdem werden wir im Verwaltungshaushalt 2015 wiederum eine positive Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erreichen. 1,9 Mio. € bleiben im Saldo der laufenden Ausgaben und Einnahmen übrig und können dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Investitionen zugeführt werden.
Im nächsten Jahr werden die Investitionsausgaben um 700.000 € auf 10 Mio. € zurückgehen. Wir bewegen uns aber in dieser Höhe genau im langjährigen Mittel. Die geplanten Ausgaben sind Investitionen für eine lebenswerte Stadtmitte, für unsere Senioren und für die Verkehrsentlastung.
Herr Stadtkämmerer Sinn wird zwar nachher auf einzelne Investitionen näher eingehen. Dennoch möchte ich am Anfang die großen und kommunalpolitisch bedeutsamen Projekte im nächsten Jahr kurz ansprechen.
Die Stadtentwicklung geht mit der Neugestaltung des Straßenraums zwischen der Moltke- und Rennerstraße, dem Platz vor dem Rathaus und der Neugestaltung der Bushaltestellen in die letzte Phase der Ortskernsanierung in der Stadtmitte. Im April 2015, nach der Autoschau, beginnen wir mit dem Bauarbeiten. Wir werden alles daran setzen, dass die Bauzeit so kurz wie möglich ist und Behinderungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden können. Aber 12 Wochen wird wohl der Straßenabschnitt vor dem Rathaus mindestens gesperrt sein. Erst Anfang 2017 - wenn das Bauprojekt Betreutes Wohnen bereits im Endausbau ist - wird der Parkplatz Stadtmitte zusammen mit den Außenanlagen des Neubaus neu gestaltet. Diese Sanierungsabschnitte im Bereich des Rathauses schaffen eine konsequente städtebauliche Verbindung zum Marktplatz und sie ergänzen unsere attraktive Stadtmitte.
Ein wichtiger Baustein für eine lebenswerte und lebendige Stadtmitte ist das Neubauprojekt Betreutes Wohnen mit Tagespflege. Nach der Ausschreibung an drei am Bau interessierten Bauträgern hat die Stadt das Projekt an das Siedlungswerk Stuttgart vergeben. Mit dem Siedlungswerk Stuttgart haben wir einen erfahrenen und für solche Projekte gut aufgestellten Bauträger ausgewählt. Im kommunalen Bauteil baut die Stadt eine selbständige Tagespflege mit Aufenthaltsraum, Räume für die Sozialstation Rutesheim, eine Hausmeisterwohnung, zwei Arztpraxen und ein Ladengeschäft. Die 28 betreuten Wohnungen werden vom Siedlungswerk gebaut, finanziert und vermarktet. Die Genehmigungsplanung soll im Februar 2015 abgeschlossen werden. Danach folgen die Teilungserklärung und die notariellen Verträge mit der Stadt. Im Frühjahr 2015 sollen auch die drei Wohn- und Geschäftsgebäude Schillerstraße 8 bis 8/2 - nach dem Umzug der Mieter in das eigens für diese Zwecke von der Stadt finanzierte neue Wohngebäude Blumenstraße 2 - abgebrochen werden. Mit der Grundsteinlegung Mitte September 2015 beginnen die Rohbauarbeiten für dieses sehr ortsbildprägende und städtebaulich herausragende Gebäude in der Stadtmitte. Es ist mit Baukosten von rund 11 Mio. € das seit vielen Jahren größte Hochbauprojekt in der Stadtmitte. Diese zentral gelegene neue Einrichtung wird die 1994 fertig gestellte Seniorenwohnanlage Widdumhof gut ergänzen und zudem noch mit der offenen Tagespflege neue Angebote zur Pflege unserer Senioren bereit stellen.
Vor Verkaufsstart der Seniorenwohnungen wird das Siedlungswerk zusammen mit der Stadt eine Informationsveranstaltung in Rutesheim durchführen. Die mit dem Siedlungswerk vereinbarte Bauzeit beträgt 18 Monate, so dass zum Frühjahr 2017 das Gebäude bezugsfertig hergestellt sein soll. Sobald die Ärzte und der Laden in den Neubau eingezogen sind beginnen die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Parkplatzes Stadtmitte und des Freibereichs der Tagespflege. Alle Bautätigkeiten sollen dann rechtzeitig vor dem Stadtjubiläum, der 1.250-Jahr-Feier im Juli 2017, beendet sein.
Zur lebenswerten Stadt gehört auch, dass unsere Bürgerinnen und Bürger soweit als möglich vor Verkehrslärm geschützt werden. Der Gemeinderat hat seit dem Jahr 2005, also nunmehr seit 10 Jahren, in zahlreichen Sitzungen über die Verkehrsentlastung und Planungen für die Straßenbauprojekte im Ortsteil Perouse beraten. Nach dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan am 7.10.2013 wurden mit den Straßenbaulastträgern, dem Land und dem Landkreis, verschiedene Planungsvarianten erarbeitet, die nun in eine vom Gemeinderat im Herbst 2014 beschlossene und realisierbare Variante mündete: Der Knotenpunkt Mitte, der jetzige Kreisverkehr im Osten von Perouse, wird ca. 80 m östlich davon durch den Neubau einer großen Straßenkreuzung mit Lichtsignalanlagen ersetzt. An der Einmündung der 1999 fertiggestellten Ortsumgehung in die Kreisstraße nach Flacht soll die Kreuzung durch einen Kreisverkehr ersetzt werden. Im Westen von Perouse soll die Querspange an der Einmündung der Landesstraße nach Perouse einen großzügigen Kurvenradius erhalten. Erst danach kann ein Teilstück der Heimsheimer Straße zur Gemeindestraße abgestuft und rückgebaut werden. Bis zum Baubeginn wird es noch ein steiniger Weg sein, weil die dazu notwendige Heimsheimer Zustimmung immer noch fehlt. Alles deutet darauf hin, dass zunächst im Bereich des Autobahnanschlusses die Baumaßnahmen beginnen. Im Westen nichts Neues, so könnte man in kurzen Worten den Verfahrensstand zur Querspange Heimsheim beschreiben. Wir täten gerne, aber wir dürfen nicht. Für alle Baumaßnahmen sind in unserer Finanzplanung über 5 Mio. € bereitgestellt.
Und so ganz nebenbei bemerkt: Wir erschließen auch zwei neue Wohngebiete, das Wohngebiet „Taläcker“ in Rutesheim und das Wohngebiet „Vallon II“ in Perouse. Rutesheim hat eine gute Infrastruktur und ist als Wohnort sehr begehrt. Mehr dazu nachher von Herrn Sinn.
Die genannten Projekte haben den Gemeinderat und uns von der Verwaltung mit der Vorbereitung stark in Anspruch genommen. Wir hoffen, dass unsere Mühen bei den gründlichen Planungen auch nach der Fertigstellung an dem dann Geschaffenen sichtbar sein werden und unsere Einwohner, aber auch neu zuziehende Familien die neuen Einrichtungen schätzen lernen und sich später hier wohlfühlen werden.
Herr Stadtkämmerer Sinn und sein Stellvertreter Herr Fahrner haben wieder die Berechnungen zu diesem komplexen Zahlenwerk erstellt und den Haushaltsentwurf zusammengestellt.
Die weiteren Erläuterungen zur Haushalts- und Finanzplanung 2015 macht nun Herr Stadtkämmerer Sinn. Herr Fahrner begleitet die Vorträge mit Fotos und Grafiken.
Herr Stadtkämmerer Sinn:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofmann, sehr geehrte Damen und Herren,
Wie gewohnt beginne ich mit dem Verwaltungshaushalt, der alle Einnahmen und Ausgaben aus dem laufenden Betrieb der Stadt enthält.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich gegenüber dem Vorjahresplan um 700.000 € oder 2,4% auf 30,4 Mio. €.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird aufgrund der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzungen auf lan­des­weit rd. 5,5 Milliarden € kalkuliert. Der Anteil für Rutesheim beläuft sich auf knapp 6,2 Mio. € und damit rd. 300.000 € mehr als in diesem Jahr. Der Einkommensteueranteil ist nach wie vor der größte Einnahmenposten in Rutesheim.
Die Gewerbesteuereinnahmen werden im nächsten Jahr um 350.000 € auf 4,15 Mio. € ansteigen. Von vier großen, steuerzahlenden Betrieben werden 1,8 Mio. €, von 20 größeren Betrieben 2,0 Mio. €, sowie 350.000 € von den restlichen rd. 130 kleinen, gewerbesteuerzahlenden Betrieben erwartet. Gemeldet sind in Rutesheim rd. 800 gewerbliche Tätigkeiten.
Die Realsteuererhöhungen ab 1.1.2014 um 30%-Punkte bei der Grundsteuer und 10%-Punkte bei der Gewerbesteuer bringen im Jahr 2015 Mehreinnahmen von rd. 250.000 €. Rückblickend war diese Entscheidung dringend geboten.
Weitere wichtige Einnahmequellen sind die Grundsteuereinnahmen mit rd. 1,5 Mio. € und die Gebühreneinnahmen mit rd. 3,8 Mio. €.
Die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gleichen teilweise die erheblichen Steuerkraftunterschiede zu den anderen Gemeinden und Städten im Land aus. Die Steuereinnahmen der Stadt Rutesheim liegen unter dem Bedarf, den das Land Rutesheim zugesteht. Rutesheim ist damit eine „steuerschwache Stadt“! Deshalb erhalten wir seit jeher die sogenannten Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft. Im nächsten Jahr betragen die Zuweisungen rund 3,55 Mio. €. Sie liegen um rd. 550.000 € über dem diesjährigen Ansatz.
2,5 Mio. € gehenbei der Stadtkasse an laufenden Zuweisungen vom Land und Landkreis ein. Es sind vor allem Sachkostenbeiträge des Landes für unsere 4 Schulen und die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Kinderbetreuung.
Die Miet- und Pachteinnahmen, Verkaufserlöse und Kostenersätze haben zusammen ein Volumen von rd. 1,5 Mio. €.
Die Personalkosten werden im nächsten Haushaltsjahr um 360.000 € oder um 6,5% auf 8 Mio. € ansteigen. Die Stadt beschäftigt aktuell 278 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit, das sind umgerechnet 137 Vollzeitstellen. Vor einem Jahr waren es noch 262 Mitarbeiter oder 132 Vollzeitstellen. Von der Kostensteigerung entfallen 2 %-Punkte auf zu erwartende gesetzliche oder tarifvertragliche Besoldungserhöhungen bei den Beschäftigten und Beamten. 2,7%-Punkte entfallen auf zusätzliche Personalstellen. Ein höherer Beschäftigungsumfang ist erforderlich vor allem in der Kernzeitbetreuung der Schüler und in den Kindertageseinrichtungen.
Die Stadt wird im nächsten Jahr einschließlich der Personalkosten knapp 14,8 Mio. € für die Verwaltung und den Betrieb aller Einrichtungen und zur Erledigung der zahlreichen Gemeindeaufgaben ausgeben.
Weil die Steuerkraftsumme, berechnet aus den Einnahmen zwei Jahre zuvor, annähernd gleich bleibt, verändern sich die Umlagen um nicht nennenswerte Beträge. Rutesheim führt im diesem wie auch im nächsten Jahr rd. 8 Mio. € Umlagen an das Land, den Landkreis und an den Verband Region Stuttgart ab.
Der Landkreis Böblingen erhält von der Stadt Rutesheim im nächsten Jahr rd. 4,55 Mio. € Kreisumlage. Weil der Umlagesatz unverändert bei 39,0% liegen wird erhöht sich dieser Ansatz nur um 20.000 €. Im ersten Haushaltsentwurf des Landkreises hätte Rutesheim 100.000 € mehr bezahlen müssen. Das Veto der Kreisräte gegen die geplante Erhöhung war erfolgreich.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt mit 1,9 Mio. € hat Herr Bürgermeister Hofmann bereits genannt. Die Investitionsrate verringert sich zunehmend durch den kontinuierlich steigenden Personal- und Unterhaltungsaufwand. Im nächsten Jahr hat die Investitionsrate nur noch einen Anteil von 6% am Volumen des Verwaltungshaushalts. In den Folgejahren wird sie nur noch einen Anteil von 3-4 % erreichen. 2012 lag die Quote noch bei 20%! Eine bedenkliche Entwicklung, die jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen besonders beachtet werden muss, um der Entwicklung noch rechtzeitig entgegensteuern zu können.
Das Volumen des Vermögenshaushalts erhöht sich um 800.000 € oder 7,5% auf 11,5 Mio. €.
Von den 11,5 Mio. € Einnahmen des Vermögenshaushalts werden 10 Mio. € oder 87% für Investitionen bereitgestellt.
Die Investitionen teilen sich auf in 7,3 Mio. € für Baumaßnahmen, 1,9 Mio. € für den Grunderwerb und die Erschließung von Baugrundstücken, 0,3 Mio. € für Investitionszuschüsse und Fördermaßnahmen, sowie 0,5 Mio. € für den Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände.
Als Schwerpunkte der Investitionsausgaben im Planjahr sind - neben vielen kleineren Projekten - folgende Vorhaben zu nennen:
Ø Die Straßenraumgestaltung der Leonberger Straße zwischen Moltke- und Rennerstraße einschließlich der Bushaltestellen und dem Vorplatz Rathaus mit der Schlussfinanzierungsrate von 2,5 Mio. €;
Ø Die Erschließung des Wohngebiets „Taläcker“ mit der Schlussfinanzierungsrate von 1,4 Mio. €;
Ø Die Erschließung des Wohngebiets „Vallon II“ mit der Schlussfinanzierungsrate von 1,2 Mio. €;
Ø Der Neubau des Bauprojekts „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ mit einer 2. Finanzierungsrate von 1,2 Mio. €;
Ø Der Neubau des Wohngebäudes Blumenstraße 2 mit der Schlussfinanzierungsrate von 685.000 €;
Ø Grunderwerb von Landwirtschaftsflächen, Bauerwartungsland und eines Wohngebäudes in der Stadtmitte (536.000 €);
Ø Größere Erneuerungen von Kanälen und Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung (303.000 €);
Ø Straßenbaumaßnahmen zur Verkehrsentlastung des Ortsteils Perouse mit einer 2. Finanzierungsrate von 182.000 €, vor allem für Planungsleistungen;
Ø Ausstattung derSchulen mit modernen Medien(178.000 €);
Ø Geschwindigkeitsmessanlage in der Leonberger Straße(150.000 €);
Ø Neubau eines Kleinspielfelds beim Sportgelände Aischbach für die Jugendlichen inPerouse einschließlich Grunderwerb (230.000 €, davon 90.000 € im Jahr 2014 finanziert).
Lassen Sie mich zu den beiden Neubaugebieten noch ein paar Worte mehr sagen.
Nach schwierigen Grunderwerbsverhandlungen, die im Jahr 2013 abgeschlossen werden konnten, ist die Stadt Rutesheim fast alleinige Eigentümerin der neuen Bauflächen in dem 2,35 ha großen Wohngebiet „Taläcker“ geworden. Die Erschließungsanlagen sollen im Herbst 2015 soweit hergestellt sein, dass mit dem Bau der privaten Bauvorhaben für die Erstellung von
8 Reihenhäusern
14 Doppelhaushälften und
20 Einzelhäusern
auf insgesamt 45 Grundstücken begonnen werden kann.
Für die 34 Bauplätze für private Bauherren hat die Stadtkämmerei 460 Kaufinteressenten vorgemerkt, davon 132 aus Rutesheim und 328 Auswärtige.
Die Grunderwerbs- und Erschließungskosten sind in den Jahren 2013 – 2017 vollständig im Haushalt finanziert. Die zu erwartenden Verkaufserlöse mit einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 450 €/m² (inkl. öffentlicher Erschließung) wurden auf die Jahre 2015 und 2016 verteilt.
Von den Käufern extra zu bezahlen sind die Kosten für die Zisternen und Hauskontrollschächte mit Zuleitungen. Die Kostenberechnung geht hierbei je Grundstück von 10.000 € aus.
In Perouse geht die Wohnbauentwicklung nach dem im Jahr 2008 zuletzt erschlossenen Baugebiet „Bauplatzwiesen“ mit dem Wohngebiet „Vallon II“ weiter.
Die Landwirtschaftsflächen wurden von der Stadt im Jahr 2014 freihändig erworben. Im Zuge eines Tauschvertrags erhielten 3 Eigentümer einen Bauplatz zugeteilt.
Der Bebauungsplan für das 1,34 ha große Baugebiet wird voraussichtlich Ende Januar 2015 Rechtskraft erlangen.
Die Erschließungsanlagen sollen im Herbst 2015 soweit hergestellt werden, dass mit dem Bau der privaten Bauvorhaben für die Erstellung von
16 Doppelhaushälften und
15 Einzelhäusern
auf den insgesamt 31 Grundstücken begonnen werden kann.
Für die noch freien 28 Bauplätze der Stadt hat die Stadtkämmerei 60 Kaufinteressenten vorgemerkt, davon 19 aus Rutesheim und 41 Auswärtige.
Der Verkauf soll in 3 Verkaufsabschnitten (2015-2017) erfolgen. Die zu erwartenden Verkaufserlöse aus dem Verkauf von 28 Bauplätzen mit einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 380 €/m² (inkl. öffentlicher Erschließung) wurden auf die Jahre 2015-2017 verteilt.
Von den Käufern extra zu bezahlen sind die Kosten für die Zisternen, Hauskontrollschächte, Versickerungsanlagen und Zuleitungen. Die Kostenberechnung geht hierbei je Grundstück von rd. 15.000 € aus.
Die Auswahlkriterien, die Verkaufsbedingungen für die Käufer der Wohnbaugrundstücke, sowie die Kaufpreise der Grundstücke werden vom Gemeinderat im Frühjahr 2015 zu beschließen sein. Danach folgt die öffentliche Ausschreibung in den Stadtnachrichten und alle vorgemerkten Interessenten erhalten von der Stadtkämmerei Informationen zum Verkauf und der Bebauung der Bauplätze.
Die Finanzierung der 10 Mio. € Investitionen erfolgt zu einem geringen Anteil aus der Investitionsrate vom Verwaltungshaushalt mit 1,9 Mio. € und überwiegend aus Verkaufserlösen von Grundstücken.
Im Haushaltsplan 2015 sind 8,7 Mio. € Grundstückserlöse und Kostenersätze von den Käufern der Neubaugrundstücke veranschlagt, davon entfallen allein 4,7 Mio. € auf Erlöse aus dem Verkauf von Wohnbaugrundstücken im Wohngebiet „Taläcker“ und 1,4 Mio. € auf das Wohngebiet „Vallon II“.
Einen wichtigen Finanzierungsanteil hat auch der Erlös aus dem Verkauf des letzten, über 1 ha großen Gewerbegrundstücks am Autobahnanschluss. Mit einem konkreten Interessenten gibt es derzeit Verkaufsverhandlungen. Im nächsten Jahr soll die Entscheidung des Gemeinderats dazu getroffen werden. Wird der im Haushalt veranschlagte Verkaufserlös von 1,9 Mio. € nicht erzielt, so wird aus der geplanten Rücklagenzuführung von 1,5 Mio. € eine Rücklagenentnahme von 400.000 €.
Gehen die im Planwerk veranschlagten Einnahmen vollständig ein, so kann der Rücklagenbestand zum 31.12.2015 von 10,5 Mio. € auf 11,9 Mio. € erhöht werden. Darin enthalten ist der zweckgebundene Teil der allgemeinen Rücklage aus den Verkaufserlösen der EnBW-Aktien in Höhe von rd. 9,1 Mio. € und der gesetzlich vorgegebene Mindestbetrag von 0,6 Mio. €.
Die vom Gemeinderat frei gegebene Verfügungsmasse für Investitionen - ohne die „Sonderrücklage“ und den gesetzlichen Mindestbestand - wird Ende nächsten Jahres nur noch 0,7 Mio. € betragen. Herr Bürgermeister Hofmann hat eingangs die Gründe dafür genannt.
Kredite müssen nicht aufgenommen werden. Rutesheim ist - wie bekannt - schuldenfrei.
Mein Schlussfazit zum Haushalt 2015: Alle vom Gemeinderat in die Wege geleiteten großen Projekte können fortgesetzt, die vorhandene Infrastruktur erhalten und die bislang erfolgreiche Finanz- und Grundstückspolitik fortgesetzt werden. Nur die gute Finanzausstattung der Stadt ermöglicht es, ohne Kreditaufnahmen die genannten Großprojekte anzugehen.
b. Wirtschaftsplan für den EigenbetriebWasserversorgung 2014
Der Erfolgsplan hat ein Volumen von 1.035.000 €. Er enthält Erträge von 1.035.000 € und Aufwendungen von 980.000 €. Die Differenz ergibt den zu erwartenden Gewinn von 55.000 €.
Den größten Posten bilden wie jedes Jahr die Erlöse aus der Wasserabgabe mit 985.000 €. Die Verbrauchsgebühren wurden letztmals zum 1.1.2012 auf 1,75 €/m³ erhöht. Im nächsten Jahr ist eine Erhöhung nicht erforderlich. Bei einer Wasserabgabe von 470.000 m³ und einem Wasserbezug vom Zweckverband von 450.000 m³ errechnet sich ein Wasserverlust von rd. 4%. Der geringe Wasserverlust ist letztlich auf die ständige Sanierung von Leitungen und schnelle Rohrbruchortung zurückzuführen.
Auf der Aufwandseite stellt der größte Posten die Verbandsumlage an den Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe mit 381.000 € für den Wasserbezug dar. Darin enthalten sind die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen des Zweckverbands zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Verbandsgemeinden Renningen und Rutesheim. Wegen den hohen Investitionssummen des Verbands erhöhte sich die Umlage in den letzten Jahren um jährlich bis zu 10%. Auf Rutesheim entfallen rund 36% der Verbandskosten. Der Zweckverband investiert im nächsten Jahr über 4 Millionen in neue Anlagen für den Wasserbezug und Wasseraufbereitung. Der Nitratanteil im Trinkwasser soll reduziert und die Wasserhärte für Renningen und Rutesheim auf einen Härtegrad von ca. 8° dH gesenkt werden. Die zweite Fallleitung zum Ortsteil Perouse wird 2016 gebaut. Die Umlage wird wegen dieser Neuinvestitionen in den nächsten Jahren weiter ansteigen.
Die Rohrnetzunterhaltungsmaßnahmen sind mit insgesamt 180.000 € veranschlagt. Geplant sind größere Wasserleitungsauswechslungen in der Förstlestraße zwischen Waldenser- und Henri-Arnaud-Straße (50.000 €) und in der Martin-Luther-Straße zwischen der Leonberger Straße und der Uhlandstraße (50.000 €).
Im Vermögensplan betragen die Gesamtausgaben 575.000 €, die Einnahmen 238.000 €.
Schwerpunkte der Investitionen sind der Austausch der Leitungen im Zuge der Straßenraumgestaltung in der Leonberger Straße zwischen der Moltkestraße- und der Rennerstraße (101.000 €) und die Neuerschließungen der neuen Wohngebiete „Taläcker“ und „Vallon II“ (310.000 €).
Die Anlagen zur Zonentrennung sollen erweitert werden (17.000 €).
Die anderen Investitionen entsprechen den Vorjahresansätzen.
Die Finanzierungsmittel für die Investitionen, nämlich die Abschreibungen, Wasserversorgungsbeiträge und der Jahresgewinn reichen nicht aus, um die im Wirtschaftsjahr 2015 geplanten Investitionsausgaben zu decken. Dem Vermögensplan fehlen am Jahresende voraussichtlich Deckungsmittel von 337.000 €. Ein Darlehen soll 2015 nicht aufgenommen werden. Eine Kreditermächtigung ist aber vorsorglich in entsprechender Höhe im Beschluss über den Wirtschaftsplan enthalten.
Die Schulden des Eigenbetriebs verringern sich auf 1,45 Mio. €. Davon sind 1,3 Mio. € Darlehen, die die Stadt an den Eigenbetrieb gegeben hat. Landesweit sind die Eigenbetriebe fünfmal so hoch verschuldet. Die Darlehen der Stadt sind eigentlich in der Gesamtbetrachtung Stadt und Eigenbetrieb keine Schulden. Für die Stadt sind die Geldanlagen Forderungen und für den Eigenbetrieb in derselben Höhe Verbindlichkeiten.
Nun darf ich Ihnen einen kurzen Überblick zur Finanzplanung und dem Investitionsprogramm der Jahre 2016-2018 im Kernhaushalt geben.
c. Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2014 bis 2018
Der Finanzplanungszeitraum umfasst die Jahre 2014-2018. Die Finanzplanungsjahre 2014 und 2015 wurden vorher erläutert. Den Fokus richte ich auf die Jahre 2016-2018.
Planungsgrundlagen sind
Ø die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2014, deren Ergebnisse vorsichtig auf die Planung von Rutesheim übertragen wurden;
Ø moderat steigende Zuweisungen und Steuereinnahmen;
Ø Steigende Personalkosten der Stadt;
Ø allgemeine Kostensteigerungen;
Ø höhere Instandhaltungskosten für unsere Einrichtungen.
Allein für die Unterhaltung der Gebäude Straßen, Kanäle und sonstiger Einrichtungen sind in den Finanzplanungsjahren 2016 bis 2018 zusammen 6,7 Mio. € veranschlagt. Zum Vergleich: In den Jahren 2013-2015 hatten diese Kosten ein Volumen von 5,4 Mio. €. Die vor 15 Jahren geschaffenen Gebäude und Einrichtungen kommen „in das Alter“ und sind stetig mit höheren Beträgen zu unterhalten. Ein Beispiel: In den ersten Jahren verursachte das neue und 1999 fertig gestellte Gymnasium kaum nennenswerte Kosten für die Gebäudeunterhaltung. Nach 15 Jahren beträgt beispielsweise der Gebäudeunterhaltsaufwand für das Gymnasium jährlich 120.000 €.
Die geschätzten Steigerungen bei den Gewerbesteuereinnahmen bis zu einem Ansatz von 4,5 Mio. € im Jahr 2018 hängen davon ab, ob Rutesheim von einem neu angesiedelten und namhaften Großbetrieb auch nennenswerte Anteile am Steueraufkommen erhält und in die vorhandenen Betriebsgebäude auch eine nennenswerte Zahl von Mitarbeitern des Konzerns einzieht. Insofern sind die Ansätze bei der Gewerbesteuer noch mit Vorbehalt zu sehen.
Es wird damit gerechnet, dass der Verwaltungshaushalt im Planjahr und in den Folgejahren wieder in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist und positive Zuführungsraten (Investitionsraten) an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden können:
Zuführung an den Vermögenshaushalt 2016:
Zuführung an den Vermögenshaushalt 2017:
Zuführung an den Vermögenshaushalt 2018:
Investitionsraten sind ein wichtiger Bestandteil in der Finanzierung von Investitionen. Bemerkenswert ist, dass die vorliegende Finanzplanung solche Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt trotz steigender Ausgabenbelastungen aufzeigen kann.
Das Investitionsvolumen in den Jahren 2016-2018 beträgt ins­gesamt 14,9 Mio. €. Auf die einzelnen Jahre verteilt beträgt das Volumen:
2014: 10,7 Mio. €
2015: 11,5 Mio. €
2017: 4,9 Mio. €
2018: 2,6 Mio. €.
Das Investitionsprogramm der kommenden Jahre beinhaltet große Investitionsprojekte, und zwar in folgenden Aufgabenbereichen:
Ø Verkehrsinfrastruktur,
Ø Ortskernsanierung,
Ø Einrichtungen für Senioren,
Ø Kleinkindbetreuung,
Ø neue Wohnbaugebiete.
In Perouse sind im Jahr 2016 umfangreiche Straßenbaumaßnahmen im Osten und im Westen des Ortsteils geplant, auf die Herr Bürgermeister Hofmann bereits eingegangen ist. An dieser Stelle noch die Zahlen:
In den Jahren 2016-2017 sind Mittel für die Schlussfinanzierung der Straßenbaumaßnahmen im Osten von Perouse rd. 3,4 Mio. € und für die Straßenbaumaßnahmen im Westen (Querspange) 1,1 Mio. € eingeplant.
Zur Finanzierung dieser großen Straßenbauprojekte in Perouse, hat die Stadt 4,4 Mio. € eigene Haushaltsmittel bereitzustellen. Die Straßenbaulastträger, das sind das Land und der Landkreis Böblingen, werden sich mit insgesamt knapp 700.000 € an den Gesamtkosten von 5,1 Mio. € beteiligen. Die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen werden zu 85% von der Stadt finanziert. Es sind Freiwilligkeitsleistungen für eine höhere Wohn- und Lebensqualität unserer Bürger. Ohne die hohen Eigenanteile der Stadt ließen sich die neuen Verkehrsplanungen aber nicht realisieren. Entlastet wird der Eigenfinanzierungsanteil durch voraussichtlich 650.000 € Grundstücksverkaufserlöse aus dem Verkauf der künftigen Gewerbefläche für den Lebensmittelmarkt im Jahr 2016.
Von der Bautätigkeit als auch von der Finanzierung her gesehen liegt der Schwerpunkt des Bauvorhabens „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ im Jahr 2016. Die Finanzierung des kommunalen Bauteils wird in den Finanzplanungsjahren 2016-2017 mit dem Betrag von 2,3 Mio. € abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten betragen 3,7 Mio. €.
Im Finanzplanungszeitraum ab 2016 sind Haushaltsmittel für den Grunderwerb und Erschließung neuer Wohngebiete enthalten.
Das Neubaugebiet „Nördlich Schelmenäcker / Pfuhlweg“ soll nach dem Verkauf der Wohnbaugrundstücke im Wohngebiet „Taläcker“ ab 2017 erschlossen werden. Die Erschließungsarbeiten dieses ca. 1,4 Hektar großen Wohngebiets kosten rund 1,6 Mio. €. Der freihändige Grunderwerb wurde 2014 abgeschlossen und finanziert.
Südlich des Gymnasiums Rutesheim, im Gewann „Spissen“, soll in späteren Jahren das Wohngebiet „Spissen II“ mit einer Baugebietsfläche von ca. 1,5 Hektar entstehen. Der Grunderwerb für das Wohngebiet „Spissen II“ soll nach und nach erfolgen. Einzelne Grundstücke wurden von der Stadt bereits aufgekauft. Im Finanzplanungszeitraum sind ab dem Jahr 2017 weitere Aufkäufe mit zusammen 350.000 € geplant. Dieses Gebiet soll erst nach dem Baugebiet „Nördlich Schelmenäcker/Pfuhlweg“ erschlossen werden. Planungen dazu liegen noch nicht vor.
Für den gelegentlichen Aufkauf von Bauerwartungsland in den „Krautgärten“ in Perouse sind in den Jahren 2016-2018 dafür 170.000 € veranschlagt. Der größte Anteil an den Grunderwerbskosten von 1,25 Mio. € ist ebenso wie die Erschließung der Baugrundstücke auf die Jahre nach 2018 zurückgestellt.
Die Neugestaltung des Parkplatzes Stadtmitte kostet nach den aktuellen Berechnungen 807.000 €. Davon sind 70.000 € für Planungsleistungen bereits in diesem Jahr finanziert. Im Jahr der Bauausführung 2017 wird diese Tiefbaumaßnahme komplett finanziert sein.
Der Gemeinderat hat bei der Beratung über die Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen beschlossen, einen Neubau für die Kleinkindbetreuung dann zu planen, wenn es die zunehmende Nachfrage für die Kleinkind- bzw. Ganztagsbetreuung erfordert. Im Finanzplanungszeitraum sind für einen Neubau einer Kinderkrippe bzw. Ganztagesbetreuung mit drei Gruppen an der Robert-Bosch-Straße Haushaltsmittel in Höhe von 1,4 Mio. € eingeplant. 100.000 € für die Planung sind bereits im Haushalt 2015 enthalten.
Erstmals wurde in die Finanzplanung der Neubau von Räumen für das Stadtarchiv aufgenommen. Hierzu gibt es verschiedene Denkansätze, Varianten und Standorte, die im nächsten Jahr noch näher zu untersuchen sind. Die Neuinvestition ist in der Finanzplanung für das Jahr 2016 mit geschätzten Kosten von 200.000 € enthalten.
Die Aufzählung ließe sich noch erweitern. Aber in der gebotenen Kürze möchte ich das heute lassen und Sie auf das in der Klausurberatung beschlossene detaillierte Investitionsprogramm hinweisen.
Die genannten größeren Investitionsprojekte haben ein Volumen von über 22 Mio. € oder einen Anteil von 50% an allen Investitionen im Finanzplanungszeitraum.
Ich möchte nun die Frage beantworten, wie die Investitionen in den Jahren 2016-2018, die einen Umfang von fast 15 Mio. € haben, finanziert werden.
Den größten Anteil an den Finanzierungsmitteln für die Investitionen der Jahre 2016-2018 bilden die Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken. Das sind insgesamt 7,5 Mio. € oder 50% aller Einnahmen der Vermögenshaushalte in den Jahren 2016-2018. Diese Einnahmen setzen sich vor allem aus den Verkaufserlösen von Wohnbauflächen im Wohnbaugebiet „Taläcker“, „Vallon II“ und „Nördlich Schelmen­äcker/ Pfuhlweg“ zusammen.
Die restlichen Finanzierungmittel in den Jahren 2016-2018 verteilen sich auf die bereits genannten Investitionsraten vom Verwaltungshaushalt (3,2 Mio. €), auf die Investitionsbeiträge von Bund, Land und Landkreis (1,2 Mio. €), Beiträge (1,0 Mio. €), die nachstehend erläuterte Rücklagenentnahme 1,5 Mio. € und auf sonstige Einnahmen (0,5 Mio. €).
Gegenüber dem geplanten Rücklagenbestand zum 31.12.2014 wird sich der Bestand im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich nicht ändern. Nach der Rücklagenzuführung im Jahr 2015 von 1,5 Mio. € ist in den Jahren 2017-2018 im Saldo eine Rücklagenentnahme von 1,5 Mio. € vorgesehen. Am Ende des Finanzplanungszeitraumes wird der Bestand der allgemeinen Rücklage, - wie zu Beginn des Haushaltsjahres 2015 - bei voraus­sichtlich 10,4 Mio. € liegen.
Die vom Gemeinderat frei gegebene Verfügungsmasse für Investitionen - ohne die „Sonderrücklage“ und den gesetzlichen Mindestbestand - wird nach heutiger Planung am Ende des Finanzplanungszeitraums nur noch 0,7 Mio. € betragen.
Bis zur Einführung der Doppik wird der Bestand an Grundvermögen nicht in den Büchern der Stadt dargestellt. Aber bis dahin kann anhand der vorliegenden Finanzplanung durchaus ein veräußerbarer Grundstücksbestand an Baugrundstücken von rd. 6,5 Mio. € ermittelt werden. Diese Reserven können gedanklich dem Geldbestand der allgemeinen Rücklage als Aktivvermögen hinzugerechnet werden.
Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen sind im gesamten Finanzplanungszeitraum nicht vorgesehen. Am Ende des Finanzplanungszeitraums - wie auch zu Beginn - ist Rutesheim schuldenfrei.
Abschließend kann ich zur Finanzplanung feststellen:
Alle Projekte sind solide mit Eigenmitteln finanziert. Die Finanzplanung mit dem Rücklagen- und Grundstücksbestand hat Reserven, um die mittelfristig geplanten Projekte umzusetzen. Sehr darauf zu achten haben der Gemeinderat und die Verwaltung auf die Entwicklung der Investitionsraten vom Verwaltungshaushalt. Sie sollen auf jeden Fall auch künftig die größeren Erneuerungsinvestitionen an unseren Einrichtungen ohne zusätzliche Rücklagenentnahmen finanzieren. Wenn dies gelingt, dann bleibt beides erhalten: Die Substanz des Infrastrukturvermögens und die Reserven der Rücklagen. Diese Finanzpolitik wurde in den letzten Jahren erfolgreich praktiziert. Sie war und wird weiterhin Voraussetzung dafür sein, dass die Stadt Rutesheim zum Wohle der Bürger ihre Aufgaben erfüllen kann.
es gäbe noch viel zum Haushalt zu sagen. Sie werden es beim Lesen des Planwerks feststellen und wir werden bei der Beratung des Entwurfs Anfang des neuen Jahres noch die eine oder andere Haushaltsposition näher beleuchten. Lassen Sie mich aber noch ein paar Schlussworte von meiner Seite zu dem umfangreichen Planwerk hinzufügen.
Sie haben nun gehört, welche großen Baumaßnahmen wir in unserem Arbeitsprogramm der nächsten Jahre haben. Bei der Umsetzung werden Sie und wir von der Verwaltung noch viel Zeit investieren müssen.
Aber nicht nur Bauvorhaben sind zeitintensiv, sondern auch die vielfältigen Aufgaben, wie die Neuausrichtung unserer Schulen, unser Engagement im kulturellen und sportlichen Bereich, bei der Sozialarbeit, in der Kinderbetreuung, der Vereinsarbeit, der Pflege des Ehrenamts, der Heimat- und Gemeinschaftspflege, in Fragen der weiteren Verkehrsentlastung und ganz aktuell die vielen Fragen die mit der Erweiterung des Freizeitparks Rutesheim zusammenhängen.
Dank der guten Finanzausstattung können wir in Rutesheim die Bauprojekte und die Sanierung unserer Einrichtungen gut und rasch bewältigen. So soll es auch in Zukunft bleiben.
Anerkennung über unsere Entwicklung höre ich immer wieder auch von außerhalb Rutesheims. Lob und Anerkennung sind die Früchte guter Arbeit, aber auch Motivation, den eingeschlagenen Weg gemeinsam so weiter zu gehen.
Ich freue mich auf die Umsetzung des Zahlenwerks und auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Ihnen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Rutesheim.
Damit ist der neue Haushaltsplan eingebracht. Kommunalpolitisch wird dann der Beginn des neuen Jahres geprägt sein von den anstehenden Haushaltsplanberatungen, sowie der Aussprache und Beschlussfassung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2015.
Abschließend Worte des Dankes: Dank an die Mitarbeiter der Kämmerei, insbesondere Herrn Stadtkämmerer Sinn und an den Stv. Kämmereileiter Herrn Fahrner, die den vor­liegenden Haushaltsentwurf gefertigt haben. Danke sagen möchte ich auch Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderates, die bei allen Entscheidungen das Wohl ihrer Stadt im Blick haben. Aber mein Dank gilt auch allen Bürgern und Abgabepflichtigen für die Mitwirkung bei der Erfüllung der vielfältigen Aufgaben in der Stadt, und nicht zuletzt für die Zahlung der Steuern und Abgaben.
6. Ortskernsanierung Rutesheim III
Umgestaltung des Rathausvorplatzes und des Parkplatzes Stadtmitte
Der Gemeinderat hat am 03.11.2014 der Umgestaltung des Rathausvorplatzes und des Parkplatzes Stadtmitte, der Entwurfsplanung und der Bemusterung von Belägen, Materialien und Beleuchtung zugestimmt. Dieser Beschluss stand unter dem Vorbehalt der Kostenberechnung. Diese wurde zwischenzeitlich von den Büros Zoll und Klinger und Partner ausgearbeitet. Die Kostensteigerung zwischen Kostenschätzung und Kostenberechnung beträgt + 376.000 €.
Die Mehrkosten bei der Freianlage Rathausvorplatz beruhen teilweise darauf, dass versehentlich der Anteil für den Abbruch und den Wiederaufbau des Unterbaus unter dem Pflasterbelag bauseits der Gebäudeunterhaltung zugerechnet wurde, er gehört aber zu dieser Neubaumaßnahme. Bei der Verkehrsanlage Leonberger Straße mit Bushaltestellen wurden bei der Kostenschätzung noch keine Entwässerungssysteme mit Schlitzrinnen berücksichtigt und auch die Ausstattung mit Medienkabel unterschätzt.
Die Kosten für die Überdachungen der beiden Bushaltestellen erhöhten sich durch die detaillierte Durcharbeitung und durch die Beteiligung eines Tragwerks- und Elektroplaners sowie die größere Ausführung der Busüberdachung Süd. Die Umbauten der Tiefgarage und das neue Entlüftungsbauwerk wurden diesem Hochbauabschnitt zugerechnet.
Die Gesamtbaukosten von rd. 3,5 Mio. € ohne Kanal und Wasserleitung sind in den Haushaltsplänen der kommenden Jahre finanziert, ebenso die Kosten für Kanal und Wasserleitung in Höhe von zusammen brutto 300.000 €.
An Fördermitteln aus dem Landessanierungsprogramm Rutesheim III kann mit einem Betrag in Höhe von 590.000 € gerechnet werden.
Am 3.12.2014 wurde gemeinsam mit Vertretern der Ev.-meth. Kirchengemeinde - Markuskirche Rutesheim die von der Markuskirche gewünschte Einbeziehung des Eingangsbereichs vor Ort besprochen. Das wesentliche Ergebnis war, dass die ca. 1 m hohe Mauer hinter der Bushaltestelle und die niedrige Mauer, die das Eibenbeet einfasst, abgebrochen werden sollen. Anstelle der bisherigen Grünanlage mit Pflanzbeet soll künftig eine leicht geneigte Rasenfläche angelegt werden, die von der Markuskirche eingesät und dauerhaft gepflegt wird. Die behindertengerechte Rampe wird verbreitert, so dass ein großzügiger Zugang zur Markuskirche entsteht.
StR Schlicher regt an, auch im Bereich der südlichen Bushaltestelle ausreichend große Flächen für den notwendigen Aushang der Fahrpläne, usw. vorzusehen.
Auf Frage von StR Diehm zur Anzahl der Parkplätze auf dem künftigen Parkplatz Stadtmitte erklärte Bürgermeister Dieter Hofmann, dass die Anzahl nicht geringer als heute sein wird, jedoch während der Bauzeit des Neubaus „Ärztehaus / Tagespflege“ nur der Parkplatz Ecke See-/Schillerstraße verfügbar ist.
Einstimmig bei 1 Enthaltung wird beschlossen:
1. Freianlage Rathausvorplatz bis Rathauspassage:
Der Kostenberechnung des Architekten und Stadtplaners Zoll vom 25.11.2014 wird zugestimmt. Danach ergeben sich Gesamtbaukosten in Höhe von brutto 1.176.000 €.
2. Verkehrsanlage Parkplatz Stadtmitte:
Der Kostenberechnung des Architekten und Stadtplaners Zoll vom 25.11.2014 wird zugestimmt. Danach ergeben sich Gesamtbaukosten in Höhe von brutto 807.000 €.
3. Verkehrsanlage Leonberger Straße zwischen Moltkestraße und Rennerstraße mit Bushaltestellen:
Der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 24.11.2014 wird zugestimmt. Danach ergeben sich Gesamtbaukosten in Höhe von brutto 916.000 €.
4. Hochbau große Bushaltestellenüberdachung, kleine Bushaltestellenüberdachung mit umbauter Tiefgarage (z.B. Entlüftungsbauwerk):
Der Kostenberechnung des Architekten und Stadtplaners Zoll vom 25.11.2014 wird zugestimmt. Danach ergeben sich Gesamtbaukosten in Höhe von brutto 594.000 €.
5. Die Gesamtbaukosten betragen rd. 3,5 Mio. €, die sich auf die Jahre 2015 – 2017 verteilen.
In Kenntnis dieser Kostenberechnungen werden die Beschlüsse vom 03.11.2014 bestätigt. Die Entwurfsplanung und die Auswahl von Belägen, Materialien sowie der Beleuchtung werden beibehalten.
7. Schüler- und Klassenzahlen in den Rutesheimer Schulen im Schuljahr 2014/2015
Die Stadt Rutesheim ist eine attraktive Schulstadt mit einem vollständigen schulischen Angebot und sie hat für eine Stadt unserer Größenordnung mit rd. 10.500 Einwohnern eine große Schülerzahl von 2.099 Schülerinnen und Schülern, davon 966 Auswärtige.
Die Zahlen der amtlichen Schulstatistik vom Oktober 2014 verdienen es, kurz erläutert zu werden:
Im Gymnasium Rutesheim wurden 212 (Vorjahreszahlen stets in Klammern: 172) Schüler in der Klassen­stufe 5 in 7 (6) Klassen eingeschult. Das sehr große Interesse und diese große Zahl ist vor allem auf G 9 im 2. Jahr und die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung nunmehr im 3. Jahr zurück zu führen. Damit hat das Gymnasium Rutesheim jetzt 1.068 (991) Schüler, davon 701 (649) Auswärtige. Bei 86 (108) Abiturienten im Jahr 2014 (mit Notenschnitten von 1,1 bis 3,5 bei einem Durchschnitt von 2,4 (Vorjahr 2,47)) bedeutet dies, dass bis zum Ende des alten Schuljahres zusätzlich 49 Schüler (im Vorjahr 27) ohne Abitur (z.B. mit Mittlerer Reife) die Schule verlassen haben. Es sind nun 32 Klassen (Vorjahr: 31 Klassen), zuzüglich den Kursen der Oberstufe. Die Jahrgangsstufe 2 hat 90 (Vorjahr 88) Schüler für das Abitur 2015. Zudem gibt es die Jahrgangsstufe 1 mit 91 Schülern für das Abitur 2016 (94).
Der Klassenteiler ist in den weiter führenden Schulen seit 3 Jahren 30 (früher 33). Die bislang mittelfristig angestrebte Absenkung des Klassenteilers auf 28 ist von der neuen Landesregierung aufgehoben bzw. nur für die Gemeinschaftsschule eingeführt worden.
Aktuell unterrichten im Gymnasium Rutesheim 84 (94) Lehrkräfte und 6 Referendare.
Jährlich erhebt die Verwaltung für die Prognose der Schülerzahlen des Gymnasiums Rutesheim die Zahlen der Grundschüler in den 6 Städten und Gemeinden im Einzugsbereich des Gymnasiums Rutesheim (Rutesheim, Weissach, Friolzheim, Heimsheim, Mönsheim und Wimsheim). Aktuell sind es in den 4. Klassenstufen in den Grundschulen dieser 6 Städte und Gemeinden 279 (Vorjahr 304) Schüler. Allerdings sind zum Beispiel in diesem Jahr insgesamt 49 Schüler/innen aus anderen Orten aufgenommen worden, davon allein 41 aus Leonberg. Die Menschen stimmen über G 8 oder G 9 mit den Füßen ab.
Bemerkenswert ist, dass 2014 von 16 (29) Empfehlungen „Werkrealschule“ 5 (12) Schüler tatsächlich zur Werkrealschule, 6 (13) zur Realschule, 1 (0) zum Gymnasium und 4 (4) zu einer Gemeinschaftsschule gegangen sind. Von 41 (29) Empfehlungen „Realschule“ sind 22 (23) Schüler zur Realschule, 17 (5) zum Gymnasium und 1 zu einer Gemeinschaftsschule übergewechselt. 1 Schüler wiederholt freiwillig die Klasse 4. Von 50 (50) Empfehlungen „Gymnasium“ sind 46 (48) Schüler zum Gymnasium und 4 (2) zur Realschule übergewechselt. Zu berücksichtigen ist bei den aktuellen Diskussionen um die Zukunft der Schulen, dass in Baden-Württemberg 27 % eines Jahrgangs einen Hauptschulabschluss absolvieren und 5,3 % die Schule ohne Abschluss verlassen. 41 % erreichen einen mittleren Bildungsabschluss und 26 % die Hochschulreife. Im Kreis Böblingen sind es 5,4 % ohne Abschluss, 23,3 % mit Hauptschulabschluss, 39,0 % mit mittlerem Bildungsabschluss und 27,2 % mit Hochschulreife (Zahlen lt. Bildungsbericht 2012 für den Kreis Böblingen, Schuljahr 2009/2010).
Zur Raumsituation: Im Neubau des Gymnasiums stehen den 32 Klassen plus den Oberstufenkursen 32 Klassenzimmer, seit 09/2014 zuzüglich den 4 großen Klassenzimmern im Pavillon II sowie zahlreiche Fachräume zur Verfügung. Zu berücksichtigen ist dabei, dass rund ein Drittel des wöchentlichen Unterrichts mit durchschnittlich 10 Wochen­stunden je Klasse in den Fachräumen „Sport, Musik, BK, Biologie, Physik, Chemie und IT“ stattfindet.
Außerdem steht seit 1.2.2007 der IZBB-Neubau mit 3 Gruppenräumen zusätzlich zur Verfügung. Die neue großzügige Aula mit Bühne wird für zahlreiche Veranstaltungen, Theater-AG’s, usw. von allen Schulen intensiv genutzt.
In der Realschule Rutesheim wurden 42 (50) Schüler in Klassenstufe 5 in 2 (2) Klassen aufgenommen. Jetzt sind es insgesamt 423 (481) Schüler in 17 (19) Klassen, davon 162 (200) Auswärtige. Von den 162 Auswärtigen wohnen 61 (71) nicht in Weissach oder in Flacht.
4-zügig ist die Klassenstufe 10 mit 105 Schülern, 3-zügig die Klassenstufen 7 bis 9 mit 74, 88 und 68 Schülern. Bei 94 (108) Abgängern aus Klasse 10 im Jahr 2014 (davon 91 mit Mittlerer Reife) bedeutet dies, dass im Saldo 9 Schüler ohne Mittlere Reife die Schule verlassen haben wurden. Im Vorjahr war es im Saldo ein Plus von 8 Schülern.
In der Realschule Rutesheim unterrichten 31 (36) Lehrkräfte und 2 Referendare.
In der Theodor-Heuss-Schule (seit September 2011: Grund- und Werkrealschule) sind es jetzt 560 (543) Schüler in 27 (26) Klassen, davon 1 Vorbereitungsklasse - GS.
In der Grundschule konnten mit 127 (94) Kindern sogar 6 (5) Klassen mit durchschnittlich rd. 25 Kindern pro Klasse gebildet werden. Dank der Außenstelle Hindenburgstraße konnten bisher immer auch bei deutlich geringeren Schülerzahlen in Klassenstufe 1 immer eine Klasse mehr gebildet und voll mit Lehrerstunden versorgt werden, als wenn es in Rutesheim nur einen Standort für die Grundschule geben würde. Das ist für die Grundschüler in Rutesheim ein sehr großer Vorteil.
11 (20) Schüler, darunter 4 (3) Auswärtige, sind in Klasse 5 angemeldet und aufgenommen worden. Zusammen mit den 20 Schülern in Klassenstufe 6 wird der Teiler von 30 Schülern überschritten und damit die volle Lehrerstundenversorgung für beide Klassenstufen 5 und 6 unabhängig von der mit 11 um 5 zu geringen Schülerzahl gesichert. Das ist trotz geringer Schülerzahl sehr positiv. In 5 (5) Klassen sind es nun 105 (121) Werkrealschüler, darunter 37 (35) Auswärtige. Sie verteilen sich auf die Klassenstufen 5 bis 9 wie folgt: 11, 20, 22, 28 und 24 Schüler.
Die Werkrealschule steht allen interessierten Schülerinnen und Schülern offen. Es gibt für die Werkrealschule keine Schulbezirke. Ein Umschulungsantrag o.ä. ist nicht notwendig. Die Anmeldung an der Theodor-Heuss-Schule und Aufnahme durch die Schulleitung genügt, um die Werkrealschule besuchen zu können.
Die neue Landesregierung B.-W. verfolgt bei den Werkrealschulen das Ziel, möglichst vielen jungen Menschen einen mittleren Bildungsabschluss zu ermöglichen. Eine 10. Klasse kann gebildet werden, sofern sie mindestens 16 Schüler umfasst. Die frühere Notenhürde für den Übergang aus der 9. in die 10. Klasse ist entfallen. Die frühere Vorgabe „mindestens 2-Zügigkeit“ ist entfallen. Jede Schule kann künftig die Bezeichnung Werkrealschule führen, wenn sie entweder selbst ein 10. Schuljahr anbietet oder mit einer anderen Werkrealschule mit 10. Schuljahr kooperiert.
In der Theodor-Heuss-Schule unterrichten 48 (50) Lehrkräfte und 2 Referendare.
Die Zahl der Zurückstellungen von der Einschulung in die Grundschule, davon 3 x Besuch der Grundschulförderklasse, beträgt 12 (Vorjahr 15). Davon sind 9 (12) Kinder in den Monaten Juli bis September 2008 geboren. Bis noch vor wenigen Jahren waren nur vor dem 1. Juli geborene, sprich bis 30.06. des Jahres 6 Jahre alt gewordene Kinder schulpflichtig. Seit dem Schuljahr 2007/2008 gilt der 30. September als Stichtag für die Einschulungen.
Lt. Bildungsbericht 2012 für den Kreis Böblingen haben sich die Anteile zurückgestellter Kinder sowohl im Land als auch im Kreis Böblingen ab dem Schuljahr 2007/2008 auf rd. 10 % eines Jahrgangs deutlich erhöht. Im Schuljahr 2004/2005 waren es rd. 5 %.
Die Erzieherinnen und Kooperationslehrkräfte erklären dazu, dass es in allen Fällen gewichtige objektive Gründe gab, die gegen die Schulfähigkeit sprachen, z. B. geistige oder körperliche Entwicklung, Reife, Gesundheit des Kindes. Die Schule hat dabei allerdings auch bestätigt, dass gegen den Willen der Eltern kein Kind eingeschult wird.
Die Kooperation Grundschule – Kindergärten erfolgt seit sehr vielen Jahren mit allen Kindergärten in sehr intensiver und engagierter Weise. Die erfahrene Lehrkraft der Theodor-Heuss-Schule besucht den Kindergarten mindestens ein Mal pro Woche, die Vorschulkinder besuchen auch die Schule.
Seit sehr vielen Jahren wird an beiden Standorten der Grundschule die Verlässliche Grundschule, Kernzeitenbetreuung und Hort an der Schule von 6.30 Uhr bis 17 Uhr gewährleistet bzw. angeboten. Träger der Kernzeitenbetreuung und der Horts ist die Stadt Rutesheim. Diese Einrichtungen sind gut belegt und sie sind auch an zahlreichen Schulferienwochen und -tagen nicht geschlossen. Die Betreuung in der Kernzeitenbetreuung und im Hort erfolgt an schulfreien Tagen täglich durchgehend von 6.30 Uhr bis 17 Uhr mit einem vielseitigen Programm.
In der Astrid-Lindgren-Schule Rutesheim sind es jetzt 48 (37) Schüler in 5 (4) Klassen, davon 19 (15) Auswärtige, die von 9 (8) Lehrkräften und 1 Referendarin unterrichtet, betreut und gefördert werden.
Aufgabenträger für die Schülerbeförderung sind die Landkreise. Die Stadt hat mit den Verkehrsunternehmen wie VVS, RegioBus, Seitter und Wöhr keine Verträge oder dergleichen. Trotzdem ist sie als Stadt für ihre Bürger/innen und als Schulträger für ihre Schüler/innen im Interesse einer zuverlässigen und sicheren Schülerbeförderung sehr engagiert und auch bei Problemen immer eingebunden und sie sorgt zum Beispiel auch für eine attraktive gute Infrastruktur mit den Haltestellen mit Überdachungen, Busbevorrechtigungen an Lichtsignalanlagen, u.v.m.
Landkreis, Busunternehmen, Schulen und Schulträger müssen bei der Schülerbeförderung gut zusammen wirken. Auch das Engagement der Eltern (z.B. Busaufsicht morgens im Heuweg und in Perouse) ist sehr hilfreich und wird sehr geschätzt. Jährlich organisieren die Schulen auf Kosten der Stadt für alle neuen Fünftklässler sehr anschauliche Busunterweisungen durch den Verband baden-Württembergischer Omnibusunternehmer. Im Praxisversuch wird z.B. nachgewiesen, dass geordnetes Einsteigen wesentlich schneller für alle ist, als ein Drängeln oder es wird mit einer überfahrenen Melone sehr eindrücklich das enorme Gewicht eines Busses den Schülern verinnerlicht.
Zum Beispiel teilen die Schulen rechtzeitig vor dem neuen Schuljahr den Busunternehmen für jeden Wochentag und für jede Schulstunde die genaue Anzahl ihrer Schüler/innen differenziert nach Wohnorten mit, damit die Kapazitäten der Busse entsprechend geplant werden können. Besondere Abweichungen bzw. Änderungen werden den Busunternehmen ebenfalls mitgeteilt. Allerdings erlaubt der Gesetzgeber unverändert im Schülerverkehr (im Gegensatz zum Reiseverkehr) die Nutzung der Stehplätze. Die konkrete Anzahl von zugelassenen Sitz- und Stehplätzen ist in jedem Bus rechts oben beim vorderen Eingang ausgewiesen und zu kritisieren ist, dass es in der Praxis kaum möglich ist, diese relativ hohe Anzahl von Stehplätzen tatsächlich zu belegen, zumal die Kinder auch noch einen Schulranzen unterbringen müssen. Notwendig ist, bei der Einsatzplanung der Busse jeweils von geringeren Buskapazitäten auszugehen und bei Bedarf zusätzliche Busse einzusetzen.
Die vom Landkreis Böblingen festgelegten Eigenanteile der Eltern sind dargestellt worden (Stand: Preise 2015). Sie sind im Jahr 11 x zu bezahlen. Der August ist kostenfrei. Der Eigenanteil muss max. für 2 Kinder einer Familie bezahlt werden. Besuchen zwei oder mehr Kinder einer Familie die Grundschule oder eine Grundschulförderklasse muss nur für 1 Kind bezahlt werden.
Der Gemeinderat hat am 24.07.2006 einstimmig beschlossen, als Ausgleich für eine damals vom Landkreis Böblingen im Zuge von Sparmaßnahmen vorgenommene Erhöhung der Eigenanteile für Grundschüler um 5 € mtl. diesen Betrag wie folgt auszugleichen:
„Die Gemeinde Rutesheim gewährt Eltern, die mit Hauptwohnsitz in Perouse oder im Heuweg wohnen, für die Schülerbeförderung ihrer Kinder in die Theodor-Heuss-Schule in den Klassenstufen 1 bis 4 einen freiwilligen Zuschuss von 5 € je Kind als Ausgleich für die durch Beschluss des Kreistags am 24.07.2006 erhöhten Eigenanteile.“
Dieser freiwillige Zuschuss der Stadt von 5 € mtl. muss beim Eigenanteil von monatlich 29,45 € mtl. noch abgezogen werden.
Familien mit Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bezahlen keinen Eigenanteil.
Das Scool-Abo ist sehr beliebt. Es ermöglicht zudem ganztägig die kostenfreie Nutzung im ganzen VVS-Netz. Eine freiwillige Übernahme aller Eigenanteile für die derzeit 69 Grundschüler/innen inkl. Grundstufe in der Astrid-Lindgren-Schule aus dem Heuweg und aus Perouse würde die Stadt aktuell rd. 22.350 € / Jahr kosten.
Seit 1977 wird diese vom Arbeitskreis Sprachhilfe nach dem Denkendorfer Modell in Rutesheim in guter Kooperation mit den Schulen geleistet. Die Leiterin und Geschäftsführerin Frau Susanne Brodesser hat auf Anfrage mitgeteilt: Aktuell nehmen 132 Schüler der Klassenstufen 1 bis 6, davon 53 in der Hausaufgabenbetreuung teil. Zusätzlich werden 11 Schüler der Astrid-Lindgren-Schule durch die Sprach- und Hausaufgabenhelfer/innen betreut und die an der Theodor-Heuss-Schule neu eingerichtete Vorbereitungsklasse mit 6 Stunden pro Woche unterstützt.
Träger ist die Stadt und sie trägt auch die Kosten bzw. Vergütungen. Zuschüsse des Landes werden regelmäßig beantragt und im Rahmen der Richtlinien bewilligt. Die Schulen stellen entsprechend dem Bedarf Räume zur Verfügung. Sehr bewährt haben sich auch die Räume im 2. OG sowie das Büro im EG West im Alten Rathaus.
Die Anzahl der Klassen- und Fachräume ist angemessen. Die Ausstattungen der Schulen und das Angebot an Sportstätten in idealer Lage sind sehr gut. Jährlich investiert die Stadt enorme finanzielle Mittel in die Gebäudeunterhaltung und Verbesserung der Ausstattungen.
Nicht weniger als aktuell am Montag 436, am Dienstag 479 und am Donnerstag 334 Essen in der Mensa im Schulzentrum an den drei Kochtagen beweisen, dass es den Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften gut schmeckt. Dabei kostet das komplette Essen für die Schüler in der Regel mit Salat und Nachtisch und Getränk im Abo nur 2,50 €, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nur 1 €.
Für das gute und abwechslungsreiche Essen, die hohe Qualität und moderne Hygiene sorgen rd. 165 ehrenamtlichen Kocheltern und die kompetente und engagierte Leitung durch die Hauswirtschaftliche Betriebsleiterin Frau Martina Olpp. Sehr erfreulich ist auch, dass etliche Eltern weiterhin kochen, auch wenn ihre Kinder die Schulen nicht mehr besuchen und sich immer wieder neue Kocheltern, vor allem aus den neuen Klassenstufen 5 und 6, finden und bereit erklären, ehrenamtlich mit zu kochen.
Im Hinblick auf die Antragstellung „Ganztagesschulen“ wird wie im Gemeinderat beraten ein vierter Tag mit einem Mittagessenangebot für die Ganztagesschüler notwendig. Je nach der Anzahl der Ganztagesschüler kann dieses 4. Mittagessen auch in den Schulen durch einen Caterer erfolgen. Ein 4. Kochtag (Mittwoch) in der Mensa soll erst dann angegangen werden, wenn dies auch von der Anzahl der Essen her auch sinnvoll ist.
Zusammen besuchen 2.099 (2.052) Schüler/innen die Rutesheimer Schulen, davon 966 (952) Auswärtige = 46,0 % (46,4 %). Sie werden von 172 (188) Lehrkräften, 11 Referendaren und 4 Schulleitern unterrichtet.
StR Schlicher erklärt, dass für die Verwerfungen der Schülerzahlen an den Schulen vor allem das G9 ursächlich ist und die Unverbindlichkeit der Grundschulempfehlung nur hinzugekommen ist. Er sei sich sicher, dass wir einen guten Weg finden, alle Schüler in den Schulen gut zu fördern, sprich zu beschulen.
StR Dr. Scheeff ergänzt, dass als dritter Faktor für das absehbare Ende der Werkrealschule hinzu kommt, dass die einfacheren Arbeiterjobs auch deshalb unbeliebter geworden sind, weil sie nicht angemessen bezahlt werden. In der Folge versuchen alle Eltern, ihre Kinder die Realschule oder das Gymnasium besuchen zu lassen.
8. Änderung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunftssatzung
Aufgrund der zunehmenden Flüchtlingsströme, insbesondere aus dem Nahen und Mittleren Osten, müssen die Städte und Gemeinden weitere Flüchtlinge aufnehmen und in geeigneten Räumen unterbringen.
In Rutesheim wird die immer größer werdende Personenzahl so lange als möglich dezentral in Gebäuden der Stadt untergebracht. Dazu werden auch geeignete bisher leerstehende private Wohnräume für diese Belegungen neu angemietet.
Bisher wurden in der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften die Benutzungsgebühren für jedes Gebäude separat aufgeführt. Die Benutzungsgebühren wurden entsprechend der ortsüblichen Vergleichsmiete festgelegt.
Mit den stark gestiegenen Aufnahmezahlen ist jedoch auch ein häufiger Wechsel der Bewohner und ein Umziehen in andere Gebäude verbunden. Zudem werden auch immer mal wieder v.a. für die Ortskernsanierung einzelne ganz alte Gebäude für eine zeitgemäße Neubebauung abgerissen oder es kommen wie gesagt durch Aufkauf oder Anmietungen weitere Gebäude hinzu. Daher ist das Benennen einzelner Gebäude in der Satzung nicht mehr zweckmäßig.
Vorgeschlagen wurde, einen einheitlichen Gebührensatz für alle Asylbewerber und Obdachlose festzulegen, der sich ebenfalls an der ortsüblichen Vergleichsmiete und Erfahrungswerten orientiert. Dies ist lt. Gemeindetag B.-W. mit großem Abstand die sehr häufig angewandte Berechnungsmethode und sie ist vom Verwaltungsgerichtshof B.-W. (VGH) mit seinem Normenkontrollurteil vom 07.02.1994 – 1 S 1027/39 – bestätigt worden.
Erfahrungsgemäß beträgt die bewohnte Fläche pro Person rund 15 m² (inkl. Gemeinschaftsflächen).
Die Kaltmiete liegt laut Mietspiegel in der Kategorie 30 m² bis 40 m² bei einfacher Ausstattung und durchschnittlicher Lage im Mittelwert bei 7,30 €/m². Abzüglich 5% ergibt sich ein Wert in Höhe von 7 €/m². Hieraus resultiert die Summe von 105 € „Kaltmiete“ pro Person.
Für die Nebenkosten werden 45 € pro Person und Monat angesetzt. Auch dies entspricht langjährigen nachgewiesenen Erfahrungswerten.
Der Betrag in Höhe von 150 € pro Bewohner wird nur für jeden vollen Monat berechnet. Bei einem Ein- oder Auszug im Laufe eines Monats wird die Gebühr anteilig berechnet.
Bei kinderreichen Familien ist es geboten, die Höhe der Benutzungsgebühren zu staffeln bzw. zu reduzieren. Bei bis zu 5 Mitgliedern einer Familie soll die Pauschale in Höhe von 150 € pro Person inkl. Betriebskosten gelten. Ab der 6. Person in einem Haushalt soll die Pauschale auf 100 € pro Person für diese weiteren Familienmitglieder gesenkt werden.
Bei Flüchtlingen, für die der Landkreis Böblingen die Kosten der Unterkunft trägt, weil diese über kein eigenes Einkommen bzw. über kein Vermögen verfügen, und das ist der Regelfall, wird diese Gebühr direkt beim Landratsamt Böblingen angefordert.
Einstimmig wird die Satzungsänderung beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt der vorigen Woche wird verwiesen.
9. Bebauungsplan „Vallon II“
- Billigung der Änderung des Bebauungsplanentwurfs und erneute Auslegung
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 29.09.2014 die Stellungnahmen im frühzeitigen Beteiligungsverfahren behandelt, den Bebauungsplanentwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs beschlossen. Ebenso wurden die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung und die Entwässerungskonzeption beschlossen.
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs erfolgte vom 13.10.2014 bis ein­schließlich 13.11.2014. Im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung wurden von den nörd­lich an das Plangebiet angrenzenden Grundstückseigentümern (Bestandsgebäude) Im Val­lon 5 und Im Vallon 11 dahingehend Bedenken geäußert, dass die mögliche Bebauung in der nördlichen Bauzeile im Plangebiet im Verhältnis zu den Bestandsgebäuden Im Vallon 5 und Im Vallon 11 zu hoch werde (Verschattung) und es werden auch Wasser­schäden durch Eintritt von nicht versickertem Oberflächenwasser bei Starkregenfällen dieser angrenzenden Grundstücke befürchtet.
Die Angrenzer haben gebeten zu prüfen, ob die Erdgeschossfußbodenhöhen der südlich angrenzenden möglichen Wohngebäude im Plangebiet abgesenkt werden und auch die festgesetzten Gebäudehöhen (evtl. auch die Dachneigung) reduziert werden könnten, um die Auswirkungen einer Verschattung von diesen Gebäude auf die südlichen Garten- und Raumbereiche der Grundstücke Im Vallon 5 und Im Vallon 11 zu reduzieren.
Nach fachtechnischer Überprüfung des notwendigen Entwässerungsgefälles in Abstimmung mit dem Ingenieurbüro für Bauwesen und Umwelttechnik GmbH, Klinger und Partner, Stuttgart, im Hinblick auf die notwendige Festsetzung der Erdgeschossfußbodenhöhen (EFH) und der Voraussetzungen ür die Versickerung von Niederschlagswasser, ebenfalls in Abstimmung mit Prof. Dr. Ing. E. Vees und Partner, Baugrundinstitut in Leinfelden-Echterdingen, ist die Baurechtsbehörde Rutesheim zu folgendem Ergebnis gekommen:
a. Vertretbare Absenkungen der Erdgeschossfußbodenhöhen (EFH) gemäß den neuen Einträgen der EFH im Lageplan können erfolgen.
b. Die Trauf- und Firsthöhen werden in den Gebietsteilen WA1 und WA2 generell um 0,20 m reduziert, so dass sich eine Traufhöhe von 4,60 m und eine Firsthöhe von 8,50 m ergibt (siehe Schemaschnitte WA1 bis WA4, eingetragen im Lageplan.
Die neuen Festsetzungen a. und b. führen zu einer Reduzierung der Gebäudehöhen und damit zu einer Reduzierung der Verschattung der nördlich direkt angrenzenden und bestehenden Wohnbebauung. Die Erdgeschossfußbodenhöhen können nicht weiter reduziert werden im Hinblick auf ein ausreichendes Entwässerungsgefälle. Die Reduzierung der Gebäudehöhen ist städtebaulich verträglich, auch im Hinblick auf die gebotene Rücksichtnahme zur baulichen Nachbarschaft.
c. Es wurden von der Baurechtsbehörde nach Prüfung des Planentwurfs noch weitere geringfügige Änderungen im Lageplan des Bebauungsplans vorgenommen:
Änderung des festgesetzten Heckenverlaufs in der nördlichen Bauzeile des Baugebietsteils WA 1 und sehr geringfügige Korrektur der Maße der überbaubaren Grundstücksflächen (Baufenster) sowie nachrichtlich außerhalb des Plangebiets zusätzliche öffentliche Parkplätze auf der Wilhelm-Kopp-Straße, im Einmündungsbereich der Erschließungsstraße des Baugebiets in die Wilhelm-Kopp-Straße.
Zu den Bedenken hinsichtlich der Versickerung des Oberflächenwassers wurde nochmals das Büro Prof. Dr. Ing. E. Vees + Partner, Baugrundinstitut, Leinfelden-Echterdingen, gehört. Das Ingenieurbüro hat fachtechnisch folgendes mitgeteilt:
„Die Feststellungen des Eigentümers des Gebäudes Im Vallon 5, wonach in seiner damaligen Baugrube Wasser stand und schlecht versickerte, widersprechen nicht unseren Feststellungen in Bezug auf die Untergrundverhältnisse. Die Baugrubensohle des Hauses 5 verlief vermutlich in bindigen Deckschichten, die - wie in den ausgehobenen Schürfgruben festgestellt - aus tonigen Böden bestehen. Niederschlagswasser versickert in diesen Böden nur sehr langsam, was auch in den Versickerungsgruben festzustellen war und sich im ermittelten Durchlässigkeitsbeiwert ausdrückt. Diesen Verhältnissen wird im Entwässerungskonzept durch ein System mit einem entsprechenden Rückhalteanteil Rechnung getragen (System bestehend aus Regenspeicher-Sickerschacht sowie einem Kontrollschacht mit Notüberlauf an den Kanal).
Wir gehen davon aus, dass der ermittelte k-Wert des Untergrunds bei der Bemessung der Versickerungsanlage berücksichtigt wurde und dass konsequent in jedem Fall ein Notüberlauf mit rückstausicherer Ableitung zur Vorflut vorgesehen ist.
Wichtig ist außerdem, dass die geplanten Versickerungsanlagen einen ausreichenden Abstand zu den älteren Bestandsgebäuden am Rand des aktuellen Bebauungsplangebietes besitzen. Dies ist hier der Fall, soweit wir die Situation anhand des Bebauungsplanentwurfes übersehen. Für den Fall, dass versickertes Niederschlagswasser in den bindigen Deckschichten lateral abströmt, muss außerdem sichergestellt sein, dass die Bestandsgebäude am Rand des Bebauungsplangebietes einen ausreichenden Schutz gegen Durchfeuchtung aus dem Untergrund besitzen. Für jüngere Gebäude kann man bei sachgemäßer Bauausführung davon ausgehen, dass dies der Fall ist, so dass auch ein eventueller erhöhter Sickerwasseranfall ohne schädliche Auswirkungen bleibt.“
Somit ist aufgrund der im Bebauungsplan festgesetzten Versickerungsanlagen davon auszugehen, dass die an das Plangebiet nördlich angrenzenden Gärten und Wohngebäude nicht beeinträchtigt werden.
1. Der Bebauungsplanentwurf „Vallon II“ wird bezglüglich der Erdgeschossfußbodenhöhen (EFH) entsprechend den Einträgen im Lageplan und den Gebäudehöhen und den Schemaschnitten zu den Wohngebäuden und mit Ergänzungen der Textteile des Bebauungsplans geändert.
2. Der geänderte Bebauungsplanentwurf wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nochmals öffentlich ausgelegt.
10. Vergabe der Jahresarbeiten und -lieferungen 2015
Die Leistungen und Lieferungen für kleinere Aufträge bis 5.000,- € netto werden im Rechnungsjahr 2015 an folgende Firmen vergeben:
Bäckerei Gerhard Bauer
Buchhandlung/Schulbücher One.Rutesheim
Elektro Martin Roob
Blumen Hörnlen
Dachdecker Casagranda
Getränke Getränke Häcker
Gipser Manfred Sommer
Glaser Helmut Budil
Holzlieferung Holzwerk Rutesheim
Heizungsbau Scheffel
Maler Maler Lanz
Metzger Gerhard Philippin
Raumausstatter/Bodenleger Frank Frohnmaier
Schlosser Müller Metallbau
Schotterlieferung Schotterwerke Heimsheim,
Schreiner Clemens Philippin
Tanken Ford Epple