Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-159/10
Timestamp: 2020-06-03 07:34:22
Document Index: 49075703

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-159/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 06.05.2010
EuGH, 21.07.2011 - C-159/10 und C-160/10
https://dejure.org/2011,2086
EuGH, 21.07.2011 - C-159/10 und C-160/10 (https://dejure.org/2011,2086)
EuGH, Entscheidung vom 21.07.2011 - C-159/10 und C-160/10 (https://dejure.org/2011,2086)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 (https://dejure.org/2011,2086)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2086) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Zwangsweise Versetzung von Staatsanwälten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs - Legitime Ziele, die eine Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigen - Kohärenz der ...
Vereinbarkeit einer zwangsweisenVersetzung von Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters (65. Lebensjahr, bzw. 68. Lebensjahr) mit Europarecht; Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur als Zweck der Zwangsversetzung in den ...
Beamter, Diskriminierung: Alter, Zwangspensionierung, Altersgrenze, Altersdiskriminierung
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Zwangsweise Versetzung von Staatsanwälten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs; Legitime Ziele, die eine Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigen; Kohärenz der Rechtsvorschriften
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Zwangsweise Versetzung von Staatsanwälten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs
EuGH-Urteil zur Altersgrenze bei Beamten
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 2. April 2010 - Peter Köhler gegen Land Hessen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 2. April 2010 - Gerhard Fuchs gegen Land Hessen
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Auslegung des Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, ...
NJW 2011, 2781
NVwZ 2011, 1249
EuZW 2011, 767
NZA 2011, 969
DÖV 2011, 736
Eine nationale Rechtsvorschrift kann den Arbeitgebern vielmehr bei der Verfolgung der genannten Ziele ein gewisses Maß an Flexibilität einräumen (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs/Köhler] Rn. 52, aaO) .
Der Arbeitgeber hat hierzu vielmehr substantiierten Sachvortrag zu leisten (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 82, aaO) .
Die Wahl kann auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen oder fiskalischen Erwägungen beruhen, wobei letztere für sich allein nicht ausreichen (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und 160/10, Fuchs und Köhler - NVwZ 2011, 1249 Rn. 61, 73 f. und 80 f.).
Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 a.a.O. Rn. 83).
Denn es gehe regelmäßig auch darum, zum Erfahrungsaustausch zwischen Beschäftigten verschiedener Generationen beizutragen und die Einstellung jüngerer Arbeitnehmer zu ermöglichen (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 49 f., AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 21 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 20) .
Sie können neben politischen, sozialen oder demografischen Erwägungen auch Haushaltserwägungen berücksichtigen, obgleich letztere für sich genommen kein legitimes Ziel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG darstellen (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und C-160/10 -, Fuchs und Köhler, Slg. 2011, I - 06919, Rn. 73 f., 81).
VG Würzburg, 23.01.2014 - W 1 E 13.1167
Hinausschieben des Ruhestandseintritts auf Antrag; Gymnasiallehrer …
VG Würzburg, 07.02.2014 - W 1 E 14.38
Hinausschieben des Ruhestandseintritts auf Antrag; Lehrer an staatlicher …
EuGH, 02.04.2020 - C-670/18
Comune di Gesturi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der …
VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 4 S 1042/20
Ruhestand; Altersgrenze; Hinausschiebung; Dienstliches Interesse
Prüfingenieur für Standsicherheit; Altersgrenze; Grundsatz der …
BVerwG, 30.10.2018 - 2 B 46.18
Anerkennung der von einem Polizeibeamten geleisteten Zeit als berufsmäßiger …
OVG Sachsen, 11.11.2014 - 4 A 784/13
öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Altersgrenze
VG München, 17.04.2014 - M 5 E 14.1292
Kein Anspruch auf Hinausschieben des Zeitpunktes des Eintritts in den Ruhestand; …
VG Freiburg, 10.07.2012 - 5 K 751/12
OVG Sachsen, 01.10.2012 - 4 B 250/12
Vermessungsingenieure, Höchstaltersgrenze, sozialpolitische Ziele, …
Verpflichtung eines Antragsgegners zum Hinausschieben des Eintritts in den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 B 1352/19
Ausschluss der Teilnahme eines Bewerbers am bundesweit zentralen Vergabeverfahren …
VGH Bayern, 04.11.2016 - 3 ZB 15.543
Hinausschieben des Ruhestands im dienstlichen Interesse auf Antrag eines Lehrers
VG Düsseldorf, 17.03.2014 - 2 K 7705/13
Anspruch des Schulleiter eines Städt. Ganztagsgymnasiums auf Hinauszuschieben des …
VG Frankfurt/Main, 11.08.2015 - 9 L 3016/15
Es ist zulässig, die Zahl der Dienstposten, die mit erfolgreichen Teilnehmern …
https://dejure.org/2010,39273
EuGH, 06.05.2010 - C-159/10 (https://dejure.org/2010,39273)
EuGH, Entscheidung vom 06.05.2010 - C-159/10 (https://dejure.org/2010,39273)
EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - C-159/10 (https://dejure.org/2010,39273)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,39273) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.