Source: https://coolpackbags.com/de/content/3-terms-and-conditions-of-use
Timestamp: 2020-07-11 04:32:56
Document Index: 369212612

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§4', 'Art. 491', '§4', '§ 10', '§ 11', '§8', '§ 12', '§ 13', '§10']

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen die allgemeinen Regeln und Grundsätze sowie die Art und Weise des Handels, der von der Firma Patio Dystrybucja Sp. z o.o. mit Sitz in Szczecin Polen, über den Online-Shop shop.coolpackbags.com (nachfolgend Online-Shop genannt) getrieben wird. In den vorliegenden Geschäftsbedingungen werden gleichzeitig die Grundsätze und Regeln definiert, gemäß denen die Firma Patio Dystrybucja Sp. z o.o. mit Sitz in Szczecin Polen elektronische Dienstleistungen unentgeltlich erbringt.
1. Dauerhafter Datenträger – Material oder Werkzeug, das dem Kunden oder dem Verkäufer ermöglicht, persönlich an sie gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig für einen dem Zweck dieser Informationen angemessenen Zeitraum zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können.
2. Geschäftsbedingungen – diese Geschäftsbedingungen.
3. Lieferant – bedeutet ein Firma, mit welcher der Verkäufer im Bereich der Lieferung von Waren zusammenarbeitet.
4. Passwort – bedeutet eine Reihe von Buchstaben, Ziffern oder anderen Zeichen, die vom Kunden bei der Registrierung im Internet- Shop gewählt und zur Sicherung des Zugriffs auf das Konto des Kunden im Internet-Shop genutzt werden.
5. Kunde ist eine Person, für die nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen und gemäß den gesetzlichen Vorschriften bestimmte Dienstleistungen auf elektronischem Weg erbracht werden können oder mit der ein Kaufvertrag abgeschlossen werden kann.
6. Lieferung bedeutet eine Tathandlung, die darin besteht, dass dem Kunden vom Verkäufer über den Lieferanten die in der Bestellung angegebenen Waren geliefert werden.
7. Konto des Kunden – bedeutet ein individuelles Kundenpanel, das vom Verkäufer nach der durch den Kunden durchgeführten Registrierung eröffnet wird.
8. Lieferant bedeutet einen Kurierdienst, mit dem der Verkäufer bei der Durchführung der Warenlieferung zusammenarbeitet.
9. Unternehmer - ist eine natürliche oder juristische Person bzw. organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, der gesetzlich Rechtsfähigkeit verliehen wird und die im eigenen Namen eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit betreibt und Rechtsgeschäfte, die direkt mit ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verbunden sind, vornimmt.
10. Registrierung – bedeutet eine faktische Handlung, die auf eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Art und Weise ausgeübt wird und zur Nutzung aller Funktionalitäten des Internet- Shops durch den Kunden erforderlich ist.
11. Verbraucher ist jede natürliche Person, die mit dem Unternehmer ein Rechtsgeschäft vornimmt, das direkt mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nicht verbunden ist.
12. Verkäufer - bedeutet Patio Dystrybucja Sp. z o.o. mit Sitz in Szczecin (70-535), ul. Kurza Stopka, nr 5CD, Steueridentifikationsnummer: 9552314362, statistische REGONNummer: 321006400, eingetragen im Unternehmerregister beim Amtsgericht Sąd Rejonowy Szczecin-Centrum w Szczecinie, XIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000388920, mit dem Grundkapital in Höhe von 453.000 PLN; EMail: info@coolpackbags.com, die zugleich Inhaber des Online-Shops ist.
13. Ware - ist ein vom Verkäufer über die Webseite des Online-Shops präsentiertes Produkt, das Gegenstand des Kaufvertrages sein kann.
14. Webseite - des Online-Shops bedeutet Webseiten, unter denen der Verkäufer seinen Online-Shop in der Domäne shop.coolpackbags.com betreibt.
15. Werktage - sind Wochentage von Montag bis Freitag außer den gesetzlichen Feiertagen.
§ 3 Allgemeine Bestimmungen und Nutzung des Online-Shops
1. Der Verkäufer hat alle Rechte am Online-Shop, einschließlich der Urheberrechte, der geistigen Eigentumsrechte am Namen, der Internet-Domain, der Webseite des Online-Shops, sowie an Mustern, Formularen und Logos, die auf der Webseite des Online-Shops präsentiert werden (außer von Logos und Abbildungen, die auf Webseite des Online-Shops zu Zwecken der Warenpräsentation erscheinen und an deren Dritte Urheberrechte haben). Diese Rechte können ausschließlich auf die in den Geschäftsbedingungen bestimmte Art und Weise sowie nach schriftlicher Zustimmung des Verkäufers genutzt werden.
2. Der Verkäufer bemüht sich, dass die Nutzung des Internet-Shops für Internetbenutzer unter Einsatz von allen populären Internetbrowsern, operativen Systemen, Computertypen und Typen der Internetverbindungen möglich ist. Der Verkäufer garantiert nicht und ist dafür nicht verantwortlich, dass jede Konfigurationsvariante der elektronischen Geräte, die sich im Besitz des Internetbenutzers befindet, die Nutzung des Internet-Shops ermöglicht. Als minimale technische Anforderungen, die die Nutzung der Webseiten des Internet-Shops ermöglichen, gilt ein Internetbrowser mindestens Version Internet Explorer 8 oder Chrome 16 oder FireFox 10 oder Opera11 oder Safari 5 oder neuere mit aktivierten JavaScript und installierten Adobe Flash Payer ohne Systeme, die das Anzeigen von Flash-Objekten sperren, der die Cookies-Daten akzeptiert und Internet Netz mit Kapazität mindestens 256 kbit/s. Internet-Shop Webseite reagiert und passt sich dynamisch an jede Bildschirmauflösung.
3. Der Verkäufer verwendet "Cookies ", die bei Nutzung der Webseite des Online-Shops durch Kunden auf der Festplatte des Endgeräts des Kunden durch Server des Verkäufers gespeichert werden. Durch Verwendung von "Cookies" soll das reibungslose Funktionieren der Webseite des Online-Shops auf Endgeräten der Kunden gewährleistet werden. "Cookies" verursachen keine Schäden am Endgerät des Kunden sowie keine Änderungen sowohl in der Konfiguration der Endgeräte als auch in der auf diesen Geräten installierten Software. Jeder Kunde kann „Cookies” in Webbrowser- Einstellungen seines Endgerätes deaktivieren. Der Verkäufer weist jedoch darauf hin, dass die Deaktivierung von „Cookies” zu Hindernissen führen kann oder die Nutzung der Webseite des Online- Shops unmöglich macht.
4. Um im Online-Shop Bestellungen über die Webseite des Online- Shops aufzugeben oder auf Webseiten des Online-Shops zugängliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, muss jeder Kunde über ein aktives E-Mail-Konto verfügen.
5. Die Übermittlung von rechtswidrigen Inhalten sowie die Nutzung des Online-Shops, der Webseiten des Online-Shops und der kostenlosen Dienstleistungen des Verkäufers in rechtswidriger Weise, gegen die guten Sitten oder unter Verletzung der Grundrechte Dritter, sind den Kunden untersagt.
6. Der Verkäufer erklärt, dass sich der öffentliche Charakter des Internets und die Nutzung der auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen mit der Gefahr der Erfassung und Modifizierung der Kundendaten durch unberechtigte Personen verbindet. Deshalb sollen die Kunden entsprechende technische Mittel anwenden, die die oben genannte Gefahr minimalisieren. Es geht insbesondere um Antivirenprogramme und Programme, die die Identität der Internetbenutzer schützen. Der Verkäufer darf den Kunden niemals bitten, ihm sein Passwort in jedweder Form zur Verfügung zu stellen.
7. Es ist nicht erlaubt, Ressourcen und Funktionen der Webseite des Online-Shops zu solchen Handlungen zu nutzen, die dem Interesse des Verkäufers gegenüberstehen.
1. Zur Einrichtung des Kundenkontos hat sich der Kunde zu registrieren.
2. Eine Anmeldung ist erforderlich, um eine Bestellung im Online-Shop zu platzieren.
3. Zur Registrierung braucht der Kunde das Registrierformular auszufüllen, das vom Dienstleistungsgeber auf der Website des Onlineservices bereitgestellt wird, und anschließend das ausgefüllte Formular auf elektronischem Wege an den Verkäufer zu senden – durch Auswahl der entsprechenden Funktion auf dem Registrierformular. Während der Registrierung wählt der Kunde ein individuelles Passwort aus.
4. Beim Ausfüllen des Registrierungsformulars kann sich der Kunde mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut machen und deren Inhalt akzeptieren, indem er das entsprechende Kästchen im Formular anklickt.
5. Der Kunde kann während der Registrierung die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Marketingzwecke gestatten, indem er das entsprechende Kästchen im Formular anklickt. Der Kunde wird vom Verkäufer in einem solchen Fall über den Zweck der Datenerhebung sowie auch über die dem Verkäufer bekannten und von ihm zukünftig geplanten Empfänger dieser Daten informiert.
6. Die Einwilligung des Kunden zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Marketingzwecke entscheidet nicht darüber, ob der Vertrag über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen "Führung des Kunden-Benutzerkontos" mit dem Verkäufer abgeschlossen werden kann. Die Einwilligung des Kunden kann jederzeit durch eine entsprechende Erklärung zurückgezogen werden. Die Erklärung kann dem Verkäufer per E-Mail gesendet werden.
7. Der Kunde erhält unverzüglich nach der erfolgreichen Registrierung eine Registrierungsbestätigung auf seine im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse. Zu diesem Zeitpunkt wird der Vertrag über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen "Führung des Kunden-Benutzerkontos" abgeschlossen und der Kunde erhält ab diesem Zeitpunkt Zugriff auf sein Benutzerkonto und kann die während der Registrierung angegebenen Angaben ändern.
1. Die auf der Webseite des Online-Shops enthaltenen Informationen verstehen sich nicht als Angebot im Sinne des Zivilgesetzbuches, sie stellen nur eine Einladung zur Abgabe von Kaufangeboten dar.
2. Der Kunde kann Bestellungen im Online-Shop über seine Webseite 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag aufgeben.
3. Jeder Kunde, der die Bestellung über die Webseite des Online-Shops abgibt, stellt seine Bestellung zusammen, indem er die für ihn interessante Ware auswählt. Die Ware wird der Bestellung hinzugefügt, wenn der Kunde auf der Webseite des Online-Shops den Button "IN DEN WARENKORB" unter der präsentierten Ware anklickt. Nach Fertigstellung der gesamten Bestellung und Angabe der Lieferungs- und Zahlungsform im „WARENKORB”, gibt derKunde seine Bestellung auf, indem er durch Klicken des Buttons „KAUFEN UND BEZAHLEN’ auf der Webseite des Online-Shops das Bestellformular an den Verkäufer abschickt. Vor jedem Abschicken der Bestellung an den Verkäufer wird der Kunde über den Gesamtpreis der bestellten Ware und der Lieferung sowie über sämtliche zusätzliche Kosten, die er im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zu tragen hat, informiert.
4. Die Aufgabe einer Bestellung gilt als Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dem Verkäufer gegenüber über den Abschluss eines Kaufvertrags für Waren, die Gegenstand der Bestellung sind.
5. Nach Aufgabe der Bestellung sendet der Verkäufer an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung der Kundenbestellung.
6. Nach Bestätigung der Kundenbestellung sendet der Verkäufer an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse die Information über die Annahme der Bestellung zur Abwicklung. Die Information über die Annahme der Bestellung zur Abwicklung gilt als Erklärung des Verkäufers über die Annahme des Angebots im Sinne von § 5 Abs. 4 oben. Mit Zustellung dieser Erklärung an E-Mail-Server des Kunden gilt der Kaufvertrag als abgeschlossen.
7. Nach Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Verkäufer dem Kunden die Vertragsbedingungen, indem er sie auf einem dauerhaften Datenträger an die E-Mail-Adresse des Kunden oder schriftlich an die vom Kunden bei Aufgabe der Bestellung angegebene Anschrift sendet.
1. Die auf Webseite des Online-Shops bei jeder Ware angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise und enthalten keine Information über Versandkosten sowie andere Kosten, die der Kunde im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags zu tragen hat. Diese Kosten werden dem Kunden jeweils nach Wahl der Versandart und bei Bestellungsaufgabe mitgeteilt.
2. Für seine Bestellung kann der Kunde folgende Zahlungsformen wählen:
a) durch Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers (in diesem Fall wird die Abwicklung der Bestellung nach der Beendigung der Bestellungsaufgabe im Internet-Shop durch den Kunden begonnen und die Versendung erfolgt nach dem Eingang der Mittel auf das Bankkonto des Verkäufers);
b) Banküberweisung mit dem externen Zahlungssystem PayPal, das von der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. mit Sitz in Luxemburg betrieben wird (in diesem Fall beginnt die Abwicklung der Bestellung, wenn der Verkäufer dem Kunden eine Bestätigung über die Annahme der Bestellung sendet und der Verkäufer aus dem PayPal-System eine Information über die Zahlung durch den Kunden erhält).
3. Der Kunde wird vom Verkäufer auf der Webseite des Online-Shops über die Zahlungsfrist informiert, in der er verpflichtet ist, die Zahlung für seine Bestellung in der sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Höhe zu begleichen.
4. Sollte der Kunde in der Frist nach §4 Abs. 3 der Geschäftsbedingungen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, dann setzt der Verkäufer dem Kunden eine Zusatzfrist fest und teilt ihm dies mit einem dauerhaften Datenträger mit. Die Information über die Zusatzfrist enthält auch eine Information darüber, dass der Verkäufer nach erfolglosem Ablauf dieser Frist vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Nach erfolglosem Ablauf der zweiten Zahlungsfrist sendet der Verkäufer dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger seine Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Art. 491 des Zivilgesetzbuches.
1. Alle Lieferungen werden vom Verkäufer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien vorgenommen.
2. Der Verkäufer ist verpflichtet, Waren, die Gegenstand des Kaufvertrags sind, ohne jegliche Mängel zu liefern.
3. Auf der Webseite des Online-Shops werden vom Verkäufer folgende Angaben veröffentlicht: Zahl der Arbeitstage für Ausführung der Bestellung und Lieferzeiten.
4. Der Liefertermin und die Frist für die Abwicklung der Bestellung, die auf der Webseite des Online-Shops angegeben sind, werden in Werktagen nach §4 Abs. 2 der Geschäftsbedingungen berechnet.
5. Die bestellte Ware wird dem Kunden über den Lieferanten an die im Bestellformular angegebene Adresse geliefert.
6. Am Tage der Absendung der Ware an den Kunden wird an die E-Mail- Adresse des Kunden Information über die Abgabe der Sendung durch den Verkäufer abgeschickt.
7. Der Kunde ist verpflichtet, die zugestellte Sendung innerhalb der Frist und in der Weise, wie sie bei derartigen Sendungen üblich sind, in Anwesenheit des Mitarbeiters des Lieferanten zu prüfen. Wird Verlust oder Beschädigung der Sendung festgestellt, kann der Kunde vom Mitarbeiter des Lieferanten die Erstellung eines entsprechenden Protokolls verlangen.
8. Je nach Wahl des Kunden wird der Sendung, die Gegenstand der Lieferung ist, entweder eine Quittung oder eine Rechnung für gelieferte Waren durch den Verkäufer beigefügt.
9. Wird die vom Kunden im Online-Shop bestellte Ware vom Lieferanten zurückgesendet, setzt sich in diesem Fall der Verkäufer mit dem Kunden in Kontakt, um einen neuen Liefertermin festzusetzen und Versandkosten zu vereinbaren.
1. Der Verkäufer gewährt eine Lieferung der Ware ohne jegliche Sachoder Rechtsmängel. Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber, wenn die Ware mit Sach- oder Rechtsmängeln behaftet ist (Gewährleistung).
2. Ist die Ware mit Mängeln behaftet, so ist der Kunde berechtigt:
a) eine Erklärung über die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag abzugeben, es sei denn, dass der Verkäufer sofort und ohne unnötige Unannehmlichkeiten für den Kunden die mangelhafte Ware durch mangelfreie ersetzt oder die Mängel behebt.
b) die mangelhafte Ware durch eine mangelfreie zu ersetzen oder die Mängel zu beheben. Der Verkäufer ist verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist und ohne unnötige Unannehmlichkeiten für den Kunden die mangelhafte Ware durch eine mangelfreie zu ersetzen oder die Mängel zu beheben. Der Verkäufer kann der Forderung des Kunden nicht Folge leisten, wenn die Versetzung der mangelhaften Ware in den vertragsgemäßen Zustand auf die vom Käufer gewählte Art und Weise nicht möglich oder im Vergleich zu einer anderen möglichen Problembehebung mit unangemessenen Mehrkosten verbunden ist. Die Reparatur- und Ersatzkosten werden vom Verkäufer getragen.
3. Jeder Kunde, der seine Gewährleistungsansprüche geltend macht, ist verpflichtet, die mangelhafte Ware an die Adresse des Verkäufers zuzustellen.
4. Der Verkäufer haftet aus der Gewährleistung, wenn ein Sachmangel vor Ablauf von zwei Jahren ab Zeitpunkt der Warenübergabe an den Kunden festgestellt wird. Der Anspruch auf Mangelbehebung oder Ersatzlieferung verjährt mit dem Ablauf eines Jahres, diese Frist kann jedoch nicht vor der im ersten Satz genannten Frist ablaufen. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine Erklärung über die Preisminderung wegen des Mangels der Ware abgeben. Verlangt der Kunde die Ware durch eine mangelfreie zu ersetzen oder die Mängel zu beheben, dann beginnt die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Abgabe der Erklärung über Preisminderung mit erfolglosem Ablauf der Frist für den Warenersatz oder die Mängelbehebung.
5. Sämtliche Reklamationen im Zusammenhang mit der Ware oder Kaufvertragsabwicklung können schriftlich an die Adresse des Verkäufers erfolgen.
6. Der Verkäufer wird innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Forderung mit Reklamation zu der gemeldeten Reklamation des Kunden im Zusammenhang mit der Ware oder Kaufvertragsabwicklung Stellung nehmen.
7. Der Kunde kann Reklamationen im Zusammenhang mit der Nutzung der auf elektronischem Wege zu erbringenden kostenlosen Dienstleistungen des Verkäufers melden. Die Reklamation kann elektronisch gemeldet und an die Adresse info@coolpackbags.com gesendet werden. In der Reklamationsmeldung hat der Kunde das Problem näher zu beschreiben. Der Verkäufer wird die Reklamation des Kunden unverzüglich, jedoch nicht später als nach 14 Tagen, prüfen und ihm seine Antwort geben.
8. Der Verkäufer nutzt nicht die außergerichtliche Lösung der Streitigkeiten, die im Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Löschung der Verbraucherstreitigkeiten erwähnt wird.
1. Die durch den Verkäufer verkaufte Ware kann mit der Garantie abgedeckt werden, die vom Hersteller oder vom Vertreiber erteilt wird.
2. Im Fall der von der Garantie abgedeckten Waren wird die Information über die Existenz und Inhalt der Garantie stets auf der Shop-Website präsentiert.
§ 10 Rücktritt vom Kaufvertrag
1. Ist der Kunde ein Verbraucher, der den Kaufvertrag abgeschlossen hat, dann ist er berechtigt den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
2. Diese Kündigungsfrist beginnt mit der Inbesitznahme der Ware durch den Kunden zu laufen. Der Kunde kann vom Kaufvertrag zurücktreten, indem er eine Erklärung über den Rücktritt abgibt. Die Erklärung kann mithilfe des Formulars abgegeben werden, dessen Muster vom Verkäufer auf der Webseite des Online-Shops unter der Adresse: „Rücktrittsformular“ zur Verfügung gestellt wird. Für die Wahrung der Frist genügt die Absendung der Erklärung vor dem Ablauf dieser Frist.
3. Im Falle des Widerrufes vom Vertrag gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen.
4. Hat der Kunde seine Erklärung über den Widerruf vom Kaufvertrag abgegeben, bevor der Verkäufer sein Kaufangebot angenommen hat, so gilt das Angebot mit diesem Zeitpunkt als unverbindlich.
5. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
6. Entscheidet sich der Kunde, der den Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag geltend macht, für eine andere als die günstigste und vom Verkäufer angebotene Art der Warenlieferung, dann ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer sämtliche von ihm getragenen zusätzlichen Kosten zu erstatten.
7. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
8. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag trägt der Kunde nur die direkten Warenrücksendungskosten.
9. Kann die Ware aufgrund ihrer Art nicht normal per Post zurückgeschickt werden, dann wird der Verkäufer den Kunden über die Warenrücksendungskosten auf der Webseite des Online-Shops benachrichtigen.
10. Der Kunde haftet für die Minderung des Warenwertes infolge der Verwendung der Ware auf eine Art und Weise, welche über die zur Feststellung der Natur, Beschaffenheit und Funktionen der Ware notwendige Art und Weise hinausgeht.
11. Der Verkäufer erstattet Zahlungen in der gleichen Zahlungsweise, die der Kunde genutzt hat, es sei denn, dass der Kunde ausdrücklich einer anderen Rückerstattungsweise zustimmt, die für ihn mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist.
§ 11 Unentgeltliche Dienstleistungen
1. Der Verkäufer erbringt für seine Kunden auf elektronischem Weg folgende kostenlose Dienstleistungen:
b) Führung des Kundenkontos.
2. Die im vorstehenden §8 Abs. 1 genannten Dienstleistungen werden 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag erbracht.
3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Art, Form, Zeit und Methode der Zulassung des Zugangs zu genannten Dienstleistungen zu wählen und zu ändern. Er wird die Kunden darüber auf eine für Änderung der Geschäftsbedingungen entsprechende Art und Weise informieren.
4. Die Dienstleistung Newsletter kann von jedem Kunden genutzt werden, der während der Registrierung das entsprechende Feld im Registrierformular aktiviert oder seine elektronische Postadresse über das vom Verkäufer auf der Website des Internet-Shop zugänglich gemachte Registrierformular eingibt. Nach dem Absenden des ausgefüllten Registrierformulars erhält der Kunde unverzüglich an seine im Registrierformular angegebene elektronische Postadresse eine entsprechende Bestätigung des Verkäufers. Mit diesem Zeitpunkt wird der Vertrag über die elektronische Erbringung der Dienstleistung Newsletter abgeschlossen.
Der Kunde kann zusätzlich bei der Anmeldung das Entsprechende auf dem Anmeldeformular ankreuzen, um sich für unseren Newsletter-Service zu abonnieren.
5. Die Newsletter-Dienstleistung besteht darin, dass der Verkäufer an die E-Mail-Adresse Mitteilungen in elektronischer Form sendet, in denen Informationen über neue Produktangebote oder Dienstleistungen des Verkäufers versandt werden. Newsletter wird vom Verkäufer an alle Kunden verschickt, die diese Dienstleistung abonnieren.
6. Jeder an diese Kunden gerichtete Newsletter enthält insbesondere:
Informationen über den Absender, das ausgefüllte „Betreff”-Feld, in dem der Inhalt der Sendung bestimmt wird, sowie Informationen über die Möglichkeit und die Methode der Abbestellung der kostenlosen Newsletter-Dienstleistung.
7. Der Kunde kann jederzeit auf Empfang von Newslettern verzichten, indem er das Abonnieren über einen Verweis abbestellt, der sich in jedem im Rahmen der Newsletter-Dienstleistung gesandten E-Mail befindet bzw. durch Aktivierung des entsprechenden Feldes in seinem Kundenkonto.
8. Die Dienstleistung der Kontoführung ist nach Registrierung nach in der Geschäftsordnung festgelegten Regeln zugänglich und besteht in der Zurverfügungstellung des dedizierten Systems im Rahmen des Internetladens, das den Kunden seine Angaben abzuändern lässt, die er beim Registrieren angegeben hat, sowohl den Zustand der Ausführung der Aufträge, als auch die Geschichte der schon ausgeführten Aufträge zu verfolgen.
9. Der Kunde, der die Registrierung vollendet hat, darf die Forderung nach Löschung des Kunden-Verkäufer-Kontos stellen, wobei im Fall, dass die Forderung nach Löschung des Kontos vom Verkäufer gestellt wird, darf das Konto in der Frist bis zu 14 Tagen gelöscht werden.
10. Der Verkäufer ist berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto und zu den unentgeltlichen Diensteistungen zu sperren, wenn der Kunde zum Schaden des Verkäufers und der anderen Kunden handelt, wenn er die geltenden Rechtsvorschriften und Geschäftsordnungsbestimmungen verletzt und auch dann, wenn die Sperrung des Kontos und der unentgeltlichen Dienstleistungen aus Sicherheitsgründen begründet ist. Dies gilt insbesondere für Handlungen, die sich zum Ziel setzten, die Sicherheitsvorkehrungen des Internetladens zu brechen und Zeichen von Hackertätigkeit tragen. Die Sperrung dauert für den Zeitraum, der zur Prüfung der Ursache der Kontosperrung erforderlich ist. Der Verkäufer benachrichtigt den Kunden über die Kontosperrung auf elektronischem Weg zur im Registrierungsformular angegebenen Adresse.
§ 12 Schutz der personenbezogenen Daten
1. Regeln für den Schutz der personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzbestimmungen enthalten.
§ 13 Kündigung des Vertrags (gilt nicht für Kaufverträge)
1. Sowohl der Kunde als auch der Verkäufer können den Vertrag über die Bereitstellung elektronischer Dienstleistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen und dessen, dass die vor Kündigung des o.g. Vertrags erworbenen Rechte der anderen Partei bestehen bleiben.
2. Der Kunde, der sich registriert hat, löst den Vertrag über die elektronische Erbringung der Dienstleistungen durch Beantragung der Beseitigung des Kundenkontos beim Verkäufer mittels einer beliebigen Fernmeldeeinrichtung auf, die die Kenntnisnahme der Willenserklärung des Kunden durch den Verkäufer ermöglicht.
3. Der Verkäufer kündigt den Vertrag über die Bereitstellung elektronischer Dienstleistungen, indem er dem Kunden eine entsprechende Willenserklärung an die von ihm bei Nutzung dieser Dienstleistung angegebene E-Mail-Adresse sendet.
1. Der Verkäufer haftet für Nichterfüllung oder nichtordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags, wobei bei Verträgen mit gewerblichen Kunden haftet der Verkäufer nur für vorsätzlich verursachte Schäden und seine Haftung ist nur auf den tatsächlich entstandenen Schaden des gewerblichen Kunden begrenzt.
2. Der Inhalt dieser Geschäftsbedingungen kann vervielfältigt werden, indem diese ausgedruckt, auf einem Datenträger gespeichert oder von der Webseite des Online-Shops heruntergeladen werden.
3. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Kaufvertrag werden sich beide Parteien bemühen, die Angelegenheiten gütlich beizulegen. Maßgeblich für alle im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen entstandenen Streitigkeiten ist das polnische Recht.
4. Der Verkäufer informiert den Kunden, der ein Verbraucher ist, über die Möglichkeit, die außergerichtliche Methoden zur Untersuchung der Beanstandungen und zur Geltendmachung der Ansprüche auszunutzen. Die Zugangsprinzipien zu diesen Verfahren sind in den Niederlassungen oder auf Internetseiten der Subjekte erhältlich, die zur außergerichtlichen Schlichtung von Streitfällen berechtigt sind. Es können insbesondere die Beauftragten für Verbraucherrechte und die Woiwodschaftlichen Aufsichtsbehörden der Handelsinspektion sein, deren Verzeichnis auf der Internetseite des Amtes für Konkurrenz- und Verbraucherschutz unter der Adresse http://www.uokik.gov.pl/spory_konsumenckie.php zu finden ist. Der Verkäufer informiert, dass unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Plattform des Onlinesystems zur Streitbeilegung zwischen den Verbrauchern und Unternehmern auf dem EU-Level (OS-Plattform) zugänglich ist.
5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingung jederzeit ändern zu können. Alle Bestellungen, die der Verkäufer vor dem Inkrafttreten der neuen Geschäftsbedingung zur Abwicklung angenommen hat, werden auf Grundlage der Geschäftsbedingungen durchgeführt, die am Tage der Aufgabe der Bestellung durch den Kunden gültig waren. Die Änderung der Geschäftsbedingungen tritt innerhalb von 7 Tagen nach deren Veröffentlichung auf der Webseite des Online-Shops in Kraft. Der Verkäufer teilt dem Kunden 7 Tage vor dem Inkrafttreten der neuen Geschäftsbedingungen die Änderungen mit, indem er ihm auf elektronischem Wege eine E-Mail mit dem Link zum Text der geänderten Geschäftsbedingungen zustellt. Sollte der Kunde die neuen Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren, dann ist er verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren. Für diesen Fall gelten die entsprechenden Bestimmungen von §10 der Geschäftsbedingungen.
6. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 15.02.2019 in Kraft.