Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94_BLG_Festsetzungsbehoerden_in_besonderen_Faellen-d140640,95.html
Timestamp: 2016-12-07 16:34:26
Document Index: 23112792

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 3', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 94', '§ 94', '§ 89', '§ 58', '§ 93', '§ 95']

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§ 94 BLG, Festsetzungsbehörden in besonderen Fällen Suche
Bundesleistungsgesetz Überschrift: Geltung im Saarland vgl. § 3 Abschn. VI Nr. 1...…§ 94 BLG, Festsetzungsbehörden in besonderen Fällen§ 95 BLG, Ausnahmen von der Leistungspflicht§ 96 BLG, Abweichende Regelung§ 97 BLG, Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung
§ 94 BLG, Festsetzungsbehörden in besonderen Fällen
§ 94 BLGBundesleistungsgesetzBundesrechtFünfter Teil – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: BundesleistungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BLGGliederungs-Nr.: 54-1Normtyp: Gesetz(1) Die Festsetzung der Entschädigung und der Ersatzleistung für Inanspruchnahme, die vor Erlass dieses Gesetzes angeordnet waren oder sich als weitere Anforderungen im Sinne des § 89 darstellen, bleibt den bisher dafür zuständigen Landesbehörden vorbehalten. Das gleiche gilt für die Manöverschäden, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entstanden sind. (2) § 58 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass das Landgericht Örtlich ausschließlich zuständig ist, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, welche die Entschädigung festzusetzen oder die Ersatzleistung anzubieten hat. § 93 BLG, Ständige Inanspruchnahme, Schutzbereichszweck§ 95 BLG, Ausnahmen von der Leistungspflicht