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Timestamp: 2020-08-05 07:18:04
Document Index: 178310184

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 211', '§ 212', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 129', '§ 129', '§ 232', '§ 239', '§ 25', '§ 52', '§ 1', '§ 129', '§ 129', '§ 53', '§ 9', '§ 52', '§ 232', '§ 239', '§ 52', '§ 120', '§ 121', '§ 122', 'BGH']

Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus bei einem mutmaßlichen IS-Mitglied; Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 25.07.2019
StGB § 129b Abs. 1 S. 1
Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus bei einem mutmaßlichen IS-Mitglied; Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung
BGH, Beschluss vom 25.07.2019 - Aktenzeichen AK 35/19
DRsp Nr. 2019/12355
StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 129b Abs. 1 S. 1;
Die Angeklagte wurde am 21. September 2018 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2015 ( 2 BGs 445/15), seit dem 14. März 2019 aufgrund des erweiterten Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage ( 2 BGs 164/19).
Gegenstand des Haftbefehls vom 14. März 2019 ist der Vorwurf, die zur Tatzeit jugendliche bzw. heranwachsende Angeklagte habe sich seit Ende Januar 2014 bis Oktober 2017 in den syrischen Städten Jarabulus, Rakka und Al-Mayadin durch vier rechtlich selbständige Handlungen als Mitglied an der Gruppierung "Islamischer Staat" (IS) und damit an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB ), Totschlag (§ 212 StGB ), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB ) oder Kriegsverbrechen (§§ 8 , 9 , 10 , 11 oder 12 VStGB ) zu begehen; in zwei Fällen davon habe sie sich durch dieselbe Handlung im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten gewesen sei, in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterlegen hätten, angeeignet sowie sich in einem Fall durch dieselbe Handlung dreier Personen, die in Sklaverei gehalten werden sollten, von denen eine zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren gewesen sei, bemächtigt und diese unter Ausnutzung von deren persönlichen Zwangslage sowie durch Drohung mit einem empfindlichen Übel beherbergt, zugleich Menschen auf andere Weise länger als eine Woche der Freiheit beraubt (§ 9 Abs. 1 VStGB , § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 239 Abs. 3 Nr. 1, § 25 Abs. 2 , §§ 52 , 53 StGB i.V.m. §§ 1 , 3 , 105 JGG ).
Der Senat hat mit Beschluss vom 4. April 2019 ( AK 12/19) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. In den Gründen der Entscheidung hat er ausgeführt, dass die Angeklagte dringend verdächtig sei, sich zumindest in drei Fällen als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB ), davon in einem Fall in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum (§ 9 Abs. 1 VStGB , § 52 StGB ) und in einem Fall in Tateinheit mit besonders schwerem Menschenhandel, mit schwerem Menschenhandel und mit schwerer Freiheitsberaubung (§ 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 239 Abs. 3 Nr. 1 , § 52 StGB ).
2. Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht weiterhin nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO ).
3. Die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 , § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO ) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft. Das Verfahren ist auch nach der Haftfortdauerentscheidung des Senats vom 4. April 2019 hinreichend gefördert worden.
Zitieren: BGH - Beschluss vom 25.07.2019 (AK 35/19) - DRsp Nr. 2019/12355