Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139918.htm
Timestamp: 2020-05-25 14:16:01
Document Index: 196677960

Matched Legal Cases: ['§ 947', '§ 947', '§ 947', '§ 946', '§ 948', '§ 947', '§ 802', '§ 947', '§ 947', '§ 947', '§ 946', '§ 947', '§ 948', '§ 947', '§ 947']

§ 947 ZPO Verfahren Zivilprozessordnung
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§ 947 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 947 hat 3 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(2) 1Das Gericht darf die ihm nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 übermittelten Kontoinformationen für die Zwecke des jeweiligen Verfahrens auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung speichern, übermitteln und nutzen. 2Soweit übermittelte Kontoinformationen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen oder ist deren Verarbeitung einzuschränken. 3Die Löschung ist zu protokollieren. 4§ 802d Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 947 ZPO
Zitierungen von § 947 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 947 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Kontenpfändung § 946 Zuständigkeit § 947 Verfahren § 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen § ... das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist. § 947 Verfahren (1) Der Gläubiger kann sich in dem Verfahren auf Erlass des Beschlusses ...
... Anordnungen der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis enthalten sind." 10. In § 947 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „zu sperren oder zu löschen" durch die Wörter ...
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