Source: https://www.czarnetzki.eu/auktionsabbruch-bei-ebay-nach-diebstahl-des-artikels/
Timestamp: 2019-02-18 05:48:46
Document Index: 122019524

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', '§ 145', '§ 133', '§ 10', '§ 133', '§ 10', '§ 119', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Auktionsabbruch bei eBay nach Diebstahl des Artikels
Urteile IT-Recht » Internetkaufrecht » Auktionsabbruch nach Diebstahl
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 01.10.2011
Aktenzeichen: VIII ZR 305/10
Link: Urteil Auktionsabbruch nach Diebstahl
Auf der Internetplattform eBay bot ein Anbieter eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör in Form einer Auktion mit einem Mindestangebot an. Ein Interessent bot auf das Angebot mit einem Maximalangebot und hatte bereits 70 ‚€ angeboten. Der Anbieter zog die Auktion zurück und berief sich darauf, dass ihm einen Tag nach Einstellen eines Angebotes die Kamera gestohlen worden sei. Der Interessent verlangte Schadenersatz, da er der Auffassung war, dass gemäß der AGB von eBay ein verbindliches Angebot zu Stande gekommen sei, welches mit Beendigung der Auktion durch den Anbieter zum Vertragsabschluss geführt habe.
§ 10 der AGB von eBay beinhalten folgendes Regelung:
"Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsfor- mat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des An- gebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbieten- dem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen...."
Der BGH musste klären, ob der Anbieter wegen des Diebstahls der Kamera berechtigt war, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kläger ist nicht berechtigt, vom Anbieter der Kamera Schadenersatz zu verlangen. Der Anbieter war berechtigt, die Auktion wegen des Diebstahls der Kamera vorzeitig abzubrechen. Ein Kaufvertrag war zu diesem Zeitpunkt nach den AGB von eBay noch nicht zu Stande gekommen.
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion durch Willenserklärungen der Parteien - Angebot und Annahme - gemäß §§ 145 ff. BGB zustande. Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben.
§ 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB räumt dem Anbietenden unter der dort genannten Voraussetzung das Recht ein, sein Angebot vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen, und regelt, dass bei einer berechtigten Rücknahme des Angebots kein Vertrag zustande kommt. Aufgrund dieser Bestimmung ist das Verkaufsangebot des Beklagten aus der Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Unter Berücksichtigung dieser Hinweise hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass die Bezugnahme in § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung nicht im engen Sinn einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen ist. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts wird in den Hinweisen von eBay zur Angebotsbeendigung auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes, worunter auch ein Diebstahl fällt, als rechtfertigender Grund für eine vor- zeitige Angebotsbeendigung aufgeführt. Das Berufungsgericht hat deshalb mit Recht angenommen, dass § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB hinsichtlich der Bezugnahme auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung unscharf formuliert ist und auch den Fall des Diebstahls der angebotenen Sache erfasst.
Bei der durch das Gericht vorzunehmenden Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind auch die Erläuterungen von eBay für die Auktionen einzubeziehen, da diese das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Optionsteilnehmer beeinflussen.
Das Urteil des BGH ist insoweit von Bedeutung, als es bestätigt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay und die hierzu gegebenen Hinweise die Grundlage der Durchführung von Auktionen bilden und insoweit das allgemeine, gesetzliche Leistungsstörungsrecht verdrängen, soweit dieses nicht zwingende Bestimmungen beinhaltet. Soweit diese AGB nicht eindeutig formuliert sind (hier war zum Beispiel nur von einem "gesetzlichen Grund" zum Rücktritt die Rede), können die AGB durch das Gericht ausgelegt werden. Diese Auslegung führte im konkreten Fall unter Anwendung der Hinweise von eBay dazu, dass auch ein Diebstahl als Verlust im Sinne der AGB zu verstehen ist.
Der BGH musste sich nicht damit beschäftigen, wie derjenige, der eine solche Aktion vorzeitig abbricht, seinen Grund hierfür beweisen muss. Hierzu gelten auch die allgemeinen Beweislastregeln. Dabei dürfte es in der Regel schwierig sein, als Anbieter zu beweisen, dass einem ein Gegenstand abhandengekommen ist oder gestohlen wurde. Dennoch sollte das Urteil nicht so verstanden werden, als könne sich jeder Anbieter, der aus wirtschaftlichen Gründen eine Auktion abbrechen möchte, künftig darauf berufen, der Gegenstand sei ihm abhandengekommen. Die Gerichte werden in jedem Einzelfall zu prüfen haben, wie plausibel der Sachvortrag des Anbieters in dieser Hinsicht ist und ob eine Berechtigung zum Abbruch der Auktion tatsächlich vorlag.