Source: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/067044/
Timestamp: 2017-07-27 06:59:16
Document Index: 311840422

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 2', '§ 30', '§ 35', '§ 6', '§ 9']

Stadtverwaltung Kassel - 1.10 Archivsatzung 1.10 Archivsatzung Vom 15. November 1993
§ 3 Beteiligung des Stadtarchivs
§ 6 Benutzung des Archivs
§ 7 Benutzungsantrag
§ 8 Benutzungsgenehmigung
§ 10 Einschränkung oder Versagung der Benutzungsgenehmigung
§ 11 Ort und Zeit der Benutzung / Verhalten im Benutzerraum
§ 12 Vorlage von Archivgut
§ 14 Auswertung des Archivguts
§ 16 Rechte Betroffener
Abschnitt I § 2
Beteiligung des Stadtarchivs
Ausgesonderte Unterlagen sind von der abgebenden Dienststelle unter Angabe der Aufbewahrungsfrist in ein Aussonderungsverzeichnis einzutragen und dem Stadtarchiv vollständig zur Übernahme anzubieten, soweit nicht Rechtsvorschriften oder die Aktenordnung andere Regelungen enthalten. Anzubieten sind auch Unterlagen, die besonderen Vorschriften über Geheimhaltung oder über den Datenschutz unterworfen sind (z. B. § 30 Abgabenordnung, § 35 Sozialgesetzbuch I).Das Stadtarchiv übernimmt auch Belegstücke sämtlicher Veröffentlichungen und amtlicher Drucksachen der Stadt. Ihm sind die ausgesonderten Bücher aus der Verwaltungsbibliothek und aus den Dienststellen anzubieten, soweit sie sich inhaltlich zumindest teilweise auf die Stadt Kassel beziehen.
Unabhängig von der Archivwürdigkeit können Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist, dem Stadtarchiv zur befristeten Aufbewahrung als Zwischenarchivgut angeboten werden. Es gelten die Aufbewahrungsfristen nach den Richtlinien für die Verwaltung und Aufbewahrung des Schriftgutes bei der Stadtverwaltung Kassel in ihrer jeweils gültigen Fassung. Während dieser befristeten Aufbewahrung dürfen Unterlagen nicht verändert werden. Zwischenarchivgut ist nur den Bediensteten des Stadtarchivs und der abgebenden Dienststelle zugänglich. Über die Benutzung durch Dritte entscheidet die abgebende Dienststelle.Die Verantwortung des Stadtarchivs beschränkt sich auf die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen.
Abschnitt II § 6
Die Benutzung des Stadtarchivs ist zu genehmigen, soweit nicht Schutzfristen oder in§ 9 genannte Gründe entgegenstehen.
Ort und Zeit der Benutzung / Verhalten im Benutzerraum
Der Benutzer/Die Benutzerin hat sich im Benutzerraum so zu verhalten, daß kein anderer behindert oder belästigt wird. Zum Schutz des Archivguts ist insbesondere untersagt, im Benutzerraum zu rauchen, zu essen oder zu trinken. Diktiergeräte, Taschen, Mäntel und dergleichen dürfen nicht in den Benutzerraum mitgenommen werden.
am 15. Dezember 1993