Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/werbung-mit-e-mails-ohne-einwilligung.html
Timestamp: 2019-11-19 20:24:17
Document Index: 129125347

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 16', '§ 7']

News vom 14.01.2019, 08:49 Uhr | Keine Kommentare
Auch in Zeiten der Geltung der DSGVO stellen sich Online-Händler und Marketingtreibende die Frage, ob Werbe-E-Mails auch ohne Einwilligung versendet werden können. Die gute Nachricht: Der Versand von Werbe-E-Mails ist möglich, allerdings sollte man die (engen) Voraussetzungen der maßgeblichen Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG gut kennen, um kein unnötiges Abmahnrisiko einzugehen. Wir klären in unserem Beitrag über die Einzelheiten der Ausnahmevorschrift auf!
II. Was muss für die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 UWG vorliegen?
2. Werbung (nur) für eigene ähnliche Produkte
III. Erforderlich: Informationen in der eigenen Datenschutzerklärung
IV. Ändert sich etwas an der Rechtslage durch die ePrivacy-Verordnung?
Grundsätzlich gilt, dass der Versand von Werbe-E-Mails (z.B. Newsletter, etc.) die Einholung einer Einwilligung des betroffenen Empfängers erfordert. Sofern der Empfänger keine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat, muss der elektronische Versand von Werbung nicht zwangsläufig unzulässig sein. Denn das Wettbewerbsrecht enthält in § 7 Abs. 3 UWG eine Ausnahmeregelung! Nach dieser Vorschrift ist eine Einwilligung des Kunden bzw. Empfängers in bestimmten Fällen entbehrlich.
Wissenswert: Wie ist das Verhältnis von § 7 Abs. 3 UWG zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?
Aber Achtung: Es muss jedoch zu einem Verkauf gekommen sein. Es reicht hierfür nicht aus, dass der Kunde zwar Informationen über das Angebot des werbenden einholt, aber dann doch nichts bestellt hat (sog. Kaufabbrecher).
Darüber hinaus existiert auch eine zeitliche Begrenzung. Es ist nicht davon auszugehen, dass das mutmaßlich Interesse des Kunden an einer nachgelagerten Werbung im Laufe der Zeit verschwindet. Eine feste Zeitgrenze lässt sich allerdings nicht angeben, dass die Umstände des Einzelfalls ankommt.
Nach der Rechtsprechung des LG Hannover sind Kundenzufriedenheitsbefragungen (auch Feedbackanfragen genannt) per E-Mail ohne Einwilligung des Verbrauchers unzulässig. Eine Rechtfertigung von Kundenzufriedenheitsanfragen über § 7 Abs. 3 UWG scheide nach der Rechtsprechung des LG Hannover aus.
Hinweis: Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei haben wir eine Muster-Formulierung für einen solchen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit erstellt!
Eine Einwilligung oder das Stützen auf § 7 Abs. 3 UWG in die Newsletter-Werbung alleine genügt den rechtlichen Anforderungen allerdings noch nicht. Online-Händler müssen zusätzlich zur Einwilligung bzw. den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG in einer Datenschutzerklärung ausführlich über die Datenerhebung und Datenverarbeitung informieren.
Die europäische ePrivacy-Verordnung ist als Ergänzungsakt und Spezialgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung für Bereiche der internetbasierten Kommunikation konzipiert und soll so spezifische Maßstäbe und Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten für bestimmte Nutzungsbereiche des Internets aufstellen. Der erste Entwurf einer ePrivacy-Verordnung wurde durch die EU-Kommission bereits im Januar 2017 eingebracht. Die derzeitigen Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem EU-Ministerrat über den die ePrivacy-Verordnung sind zurzeit festgefahren. Es ist noch nicht abzusehen, wann sich EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat über einen gemeinsamen Verordnungstext einigen.
Nach dem derzeit bekannten Verordnungsentwurf wird in Art. 16 Abs. 2 ePrivacy-Verordnung eine Vorschrift vorgesehen, die äußerst ähnlich mit der bisherigen deutschen Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG ist. Sollte diese Vorschrift in dieser Form in Kraft treten, wäre es auch zukünftig möglich, Werbe-E-Mails ohne Einwilligung an Bestandskunden zu schicken. Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.