Source: https://www.tk-lex.tk.de/web/guest/externalcontent?_leongshared_serviceId=2006&_leongshared_externalcontentid=HI768063
Timestamp: 2020-08-10 08:25:22
Document Index: 117260784

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 24', '§ 53', '§ 59', '§ 65', '§ 78', '§ 78', '§ 98', '§ 103', '§ 119', '§ 155', '§ 156', '§ 161', '§ 165', '§ 21', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 53', '§ 57', '§ 151', '§ 153', '§ 158', '§ 161', '§ 165', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171']

§§ 17 - 23 Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
§§ 24 - 51 Abschnitt 3 Verfassung der Genossenschaft
§§ 53 - 64c Abschnitt 4 Prüfung und Prüfungsverbände
§ 59 Befassung der Generalversammlung [Bis 21.07.2017: Prüfungsbescheinigung; Befassung der Generalversammlung]
§§ 65 - 77a Abschnitt 5 Beendigung der Mitgliedschaft
§§ 78 - 97 Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§§ 78a bis 78b (weggefallen)
§§ 98 - 118 Abschnitt 7 Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
§§ 103 bis 104 (weggefallen)
§§ 119 - 121 Abschnitt 8 Haftsumme
§§ 155 - 171 Abschnitt 10 Schlussvorschriften
§ 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen [Bis 24.05.2018: Bekanntmachung von Eintragungen]
§ 161 [vom 01.09.2009 bis 21.07.2017]
§ 165 [vom 18.08.2006 bis 21.07.2017]
HI768063
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften[i]
Eingefügt durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden ab 22.07.2017.
Abs. 3 angefügt durch Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24.04.2015. Anzuwenden ab 01.05.2015.
Geändert durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden ab 22.07.2017.
Angefügt durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden ab 22.07.2017.
§ 21b eingefügt durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden ab 22.07.2017.
Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Abs. 4 geändert durch Abschlussprüfungsreformgesetz. Anzuwenden ab 17.06.2016.
Abs. 4 findet keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind; vgl. § 167.
Abs. 5 angefügt durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden ab 22.07.2017.
Abs. 1a Satz 2 findet keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind; vgl. § 167.
Abs. 1b eingefügt durch CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz. Anzuwenden ab 19.04.2017.
Gestrichen durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden bis 21.07.2017.
Abs. 3 ist erstmals ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden; vgl. § 167.
§ 53a eingefügt durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden ab 22.07.2017.
Abs. 2a eingefügt durch Abschlussprüfungsreformgesetz. Anzuwenden ab 17.06.2016.
Anzuwenden ab 22.07.2017.
Abs. 4 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Anzuwenden vom 29.05.2009 bis 16.06.2016.
Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Anzuwenden ab 17.06.2016.
Abs. 5 eingefügt durch Abschlussprüfungsreformgesetz. Anzuwenden ab 17.06.2016.
Geändert durch Abschlussprüfungsreformgesetz. Bisheriger Abs. 5 wird neuer Abs. 6. Geänderte Zählung anzuwenden ab 17.06.2016.
§ 57a hinzugefügt durch Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Anzuwenden ab 17.06.2016.
Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Anzuwenden ab 17.06.2016.
Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Anzuwenden ab 17.06.2016.
Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Anzuwenden ab 17.06.2016.
Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Anzuwenden ab 17.06.2016.
Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Anzuwenden ab 17.06.2016.
Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Anzuwenden ab 17.06.2016.
§ 151a eingefügt durch Abschlussprüfungsreformgesetz. Anzuwenden ab 17.06.2016.
Abs. 1a eingefügt durch Abschlussprüfungsreformgesetz. Anzuwenden ab 17.06.2016.
Abs. 3 eingefügt durch Abschlussprüfungsreformgesetz. Anzuwenden ab 17.06.2016.
§ 153 geändert durch Abschlussprüfungsreformgesetz. Anzuwenden ab 17.06.2016.
§ 158 geändert durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden ab 22.07.2017.
§ 161 geändert durch Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008. Aufgehoben durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden vom 01.09.2009 bis 21.07.2017.
§ 165 geändert durch Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts. Aufgehoben durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden vom 18.08.2006 bis 21.07.2017.
§ 168 angefügt durch Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24.04.2015. Anzuwenden ab 01.05.2015.
§ 169 angefügt durch Abschlussprüfungsreformgesetz. Anzuwenden ab 17.06.2016.
§ 170 angefügt durch CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz. Anzuwenden ab 19.04.2017.
§ 171 angefügt durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden ab 22.07.2017.