Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40464.htm
Timestamp: 2020-08-04 02:21:11
Document Index: 112474928

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 91', '§ 89', '§ 87', '§ 91', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 86', '§ 87', '§ 88']

§ 87 PAO Patentanwaltliche Mitglieder Patentanwaltsordnung
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§ 87 - Patentanwaltsordnung (PAO)
PAO - Änderungen überwachen
Frühere Fassungen von § 87 PAO
Zitierungen von § 87 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 87 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... für die Ernennung zu Mitgliedern der Kammer und des Senats für Patentanwaltssachen ( § 87 ) und für die Berufung zu Beisitzern (§ 91) vorzuschlagen; 6. der ...
§ 89 PAO Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds (vom 01.09.2009)
... in der Patentanwaltskammer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 87 Absatz 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und die ...
§ 91 PAO Patentanwälte als Beisitzer (vom 08.09.2015)
... mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten. (2) § 87 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Übernahme des Beisitzeramts kann ...
... gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen". 33. § 87 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... in der Patentanwaltskammer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 87 Absatz 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und ... folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „§ 87 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden." bb) Satz 2 wird aufgehoben. ...
... c) Absatz 3 wird aufgehoben. 46. § 87 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „bei ...
... § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht § 87 Patentanwaltliche Mitglieder § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen ...
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