Source: http://fm-loerrach.de/satzung.html
Timestamp: 2019-08-25 22:35:16
Document Index: 377356685

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 58', '§ 2', '§ 26', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 8']

Satzung Förderverein Staedtische Musikschule Lörrach
Satzung des „Fördervereins Städtische Musikschule Lörrach e.V.“
(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein Städtische Musikschule Lörrach“. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lörrach eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.
Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung der Schüler der Städtischen Musikschule Lörrach, vor allem durch Unterstützung musikalischer Projekte, die über den normalen Musikunterricht hinausgehen. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden, sowie durch Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist Förderverein im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung verwendet. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergü- tungen begünstigt werden. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.
(1) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, die Grundsätze und Aufgaben des Vereins zu fördern und zu unterstützen. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
(2) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder durch die Auflösung des Vereins. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es satzungsmäßige Verpflichtungen erheblich verletzt oder schwerwiegend gegen Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils im 1. Quartal eines Jahres im Voraus fällig.
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Sie ist möglichst im 1. Quartal des Jahres, mindestens 14 Tage vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung, vom Vorstand einzuberufen.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung beruft der Vorstand dann ein, wenn er dies für erforderlich hält oder dieses unter Angabe des Beratungsgegenstandes von mindestens ¼ der Mitglieder schriftlich beantragt wird.
(4) Die ordentliche Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:  Entlastung des Vorstands  Wahl des Vorstands  Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von zwei Jahren  Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu prüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch – und Kassenprüfung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.  Beschluss ob der Vorstand ein oder zwei weitere Beisitzer/innen für die kommende Periode haben soll und ggfs. Wahl dieser Beisitzer/innen.  Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen  Satzungsänderung  Auflösung des Vereins
(5) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter unterschrieben wird.
(1) Der Vorstand besteht aus:  Vorsitzende/m  Stellvertreter/in  Kassenwart/in  Schriftführer/in  Gegebenenfalls bis zu zwei Beisitzern, wenn dies die Hauptversammlung beschließt.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB durch die beiden Vorsitzenden jeweils alleine vertreten.
(3) Dem Vorstand obliegen folgende Aufgaben: - Allgemeine Leitung des Vereins - Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung - Verwaltung des Vereinsvermögens
(4) Der Vorsitzende beruft eine Vorstandssitzung bei Bedarf ein; er muss eine Sitzung einberufen, wenn es zwei Vorstandsmitglieder verlangen. Die Einberufung soll schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen und den Mitgliedern des Vorstands eine Woche vor der Sitzung zugehen. Der Vorsitzende leitet die Sitzung.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(1) Der Vorstand und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur satzungsgemäßen Bestellung des Vorstands im Amt.
(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigtet Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(3) Gewählt und abgestimmt wird öffentlich durch Handhebung. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds erfolgt geheime Wahl.
Die Auflösung oder Aufhebung des Vereins, oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Stadt Lörrach, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Schüler der Städtischen Musikschule zu verwenden hat.
§ 12 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 13.02.1995 in Kraft.
Die Satzungsänderung § 2und § 3 tritt am 21.03.1996 in Kraft.
Die Satzungsänderung § 8 und 9 tritt am 08.04.2014 in Kraft
Hier kann man die Satzung auch herunterladen: Datei "Satzung-FoerderVereinStädtischeMusikschule_2014.pdf"