Source: https://www.arbeits-umweltschutz.tu-berlin.de/menue/umweltschutz/grundwasserschutz/grundsatzanforderungen_betreiberpflichten/parameter/minhilfe/mobil
Timestamp: 2020-08-12 07:19:09
Document Index: 171125293

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 39', '§ 23', '§ 24', '§ 46', '§ 40', '§ 43', '§ 45', '§ 47', '§ 44', '§ 44', '§46', '§ 62', '§ 48', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§45']

SDU: Grundsatzanforderungen / Betreiberpflichten
Stabsstelle Sicherheitstechnische Dienste und UmweltschutzGrundsatzanforderungen / Betreiberpflichten
Grundsatzanforderungen an AwSV-Anlagen
Unabhängig vom Volumen gelten folgende Grundsatzanforderungen (Auswahl nach §17 AwSV):
Die Anlage muss gegen das Austreten wasergefährdender Stoffe sicher ausgeführt sein (Dichtigkeit, Standsicherheit, Beständigkeit) (1. Sicherheitsbarriere)
Austretende wassergefährdende Stoffe müssen schnell und zuverlässig zurückgehalten und ordnungsgemäß entsorgt werden, das gilt auch für betriebsbedingt auftretende Spritz- und Tropfverluste.
Anlagen müssen über einen dichten und stoffbeständigen Auffangraum ohne Ablauf verfügen oder doppelwandig und mit einem Leckanzeigegerät ausgestattet sein. (2. Sicherheitsbarriere)
Anlagen müssen mit einem AwSV-Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergef. Stoffen als Aushang versehen sein.
In Anlagen ab Gefährdungsstufe B muss zusätzlich zu dem o.g. AwSV-Merkblatt eine Betriebsanweisung nach AwSV (inkl. Überwachungs-, Instandhaltungs- und abgestimmten Alarm- und Maßnahmenplan) vorgehalten werden.
Das Rückhaltevolumen von Auffangwannen in Fass- und Gebindelagern muss 10 % des Gesamtvolumens der auf der Wanne gelagerten Gebinde bzw. den Gesamt-Rauminhalt des größten auf der Wanne gelagerten Gebindes umfassen (dies gilt für alle Fass- und Gebindelager an der TU; für Anlagen > 100.000 Liter Lagervolumen und für weitere Infos siehe Rechtsgrundlagen, AwSV, § 39).
Es muss Vorsorge getroffen werden, dass keine wassergefährdenden Stoffe in den Boden oder in das Abwasser (z.B. über einen Bodeneinlauf) gelangen. Das gilt allgemein, so dass z. B. auch Kanister neben Maschinen mit entsprechenden Auffangwannen auszustatten sind.
Einen Überblick über die Struktur der Schutzmaßnahmen der AwSV bietet die Darstellung Schutzkonzept der AwSV zum Gewässerschutz (Schalenmodell).
Wenn Sie eine Anlage mit wassergefährdenden Stoffen an der TU in Betrieb nehmen möchten oder betreiben, sind Sie dafür verantwortlich, dass diese Grundsatzanforderungen erfüllt werden bzw. deren Einhaltung umgesetzt wird. Sollten bauliche Maßnahmen erforderlich werden, müssen diese bei Abteilung IV beantragt werden.
Maßnahmen beim Befüllen und Entleeren (§ 23 AwSV) und bei Betriebsstörungen (§ 24 AwSV)
Eigenüberwachung (§ 46 AwSV)
Anzeigepflicht (§ 40 AwSV)
Dokumentationspflicht (§ 43 AwSV)
Fachbetriebspflicht (§ 45 AwSV)
Prüfung durch Sachverständige (§ 47 Abs. 1 AwSV)
AwSV-Merkblatt (§ 44 AwSV)
Betriebsanweisung und Unterweisung (§ 44 AwSV)
Übersicht Fachbetriebspflicht, Überprüfungspflicht durch Sachverständige
Wesentlich für den Anlagenbetrieb ist die Abstimmung und Durchführung organisatorischer Maßnahmen, die mit der Unterhaltung einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu tun haben. Hier ist insbesondere die Benennung eines Anlagenbetreuers bzw. Lagerverantwortlichen zu nennen. Weiterhin können Sie sich bei Lageranlagen an der Checkliste Organisatorisches zur Führung eines Lagers orientieren.
Beim Befüllen und Entleeren gilt besondere Sorgfaltspflicht: vorab ist der ordnungsgemäße Zustand der erforderlichen Sicherheitseinrichtungen zu überprüfen und der Befüll- bzw. Entleer-Vorgang ist zu überwachen. Bei Betriebsstörungen, die einen Austritt von wassergefährdenden Stoffen aus der Anlage zur Folge haben, müssen unverzüglich Schadensbegrenzungsmaßnahmen ergriffen werden, nötigenfalls ist die Anlage zu entleeren. Es besteht die Pflicht, das Austreten wassergefährdender Stoffe der zuständigen Behörde anzuzeigen, auch dann, wenn lediglich der Verdacht besteht, dass ein derartiger Fall eingetreten sein könnte.
Der Anlagenbetreiber muss die Dichtheit der Anlage und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen nach der neuen AwSV jetzt regelmäßig kontrollieren. Zur Dokumentation dieser Pflicht dient ein Prüfbuch.
Zu den Betreiberpflichten gehört neben einer regelmäßigen Eigenüberwachung die Anzeigepflicht, die Dokumentationspflicht, ggf. auch die Auswahl von Fachbetrieben für Arbeiten an Anlagen sowie die Beauftragung von Sachverständigenprüfungen.
Die Errichtung oder wesentliche Änderung von prüfpflichtigen Anlagen (§46 AwSV bzw. Übersicht) sowie alle Maßnahmen an Anlagen, die eine Änderung der Gefährdungsstufe mit sich ziehen, müssen nach der neuen AwsV jetzt 6 Wochen im Voraus bei der unteren Wasserbehörde (Umweltamt) angezeigt werden.
Anlagenbetreiber müssen Unterlagen, die Fachbetriebe und Sachverständige für ihre Arbeit benötigen, bereit halten. Hierzu gehören Unterlagen zum Aufbau und der Abgrenzung der Anlage, zu den eingesetzten Stoffen, zur Bauart, zu den Werkstoffen der einzelnen Anlagenteile, zu Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen, zur Löschwasserrückhaltung und Standsicherheit. Bei prüfpflichtigen Anlagen ist zusätzlich insbesondere der letzte Prüfbericht nötig.
Fachbetriebspflichtige Arbeiten an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind neben der Errichtung insbesondere die Innenreinigung (bei Tankanlagen), die Instandsetzung und die Stilllegung. Dabei dürfen Tätigkeiten, die keine unmittelbare Bedeutung für die Anlagensicherheit haben, auch von Betrieben vorgenommen werden können, die keine Fachbetriebe im Sinne des § 62 WHG sind. Welche Anlagen fachbetriebspflichtig sind hängt von der Gefährdungsstufe der Anlagen ab (siehe Übersicht unten).
Anlagenbetreiber müssen dafür sorgen, dass Sachverständigenprüfungen nach AwSV vorgenommen werden. Prüfzeitpunkte- und -intervalle ergeben sich aus Anlage 5 AwSV (bei Anlagen außerhalb von Schutzgebieten) bzw. aus der Übersicht. Bei erheblichen oder gefährlichen Mängeln muss eine Nachprüfung nach unverzüglicher Mängelbeseitigung erfolgen (§ 48 AwSV). Darüber hinaus können Behörden Sachverständigenprüfungen anordnen (Besorgnisgrundsatz).
In jeder AwSV-Anlage muss gemäß § 44 AwSV ein AwSV-Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergef. Stoffen individuell ausgefüllt und als Aushang angebracht werden. Inhalt sind beispielsweise Angaben zu den Füllgütern, die für gesamte Anlage maßgebende Wassergefährdungsklasse, sowie Angaben zu Fachbetriebs- und Prüfpflichten (Ausfüllhilfe enthalten).
In allen AwSV-Anlagen ab Gefährdungsstufe B hat der Anlagenbetreiber zusätzlich zum o.g. AwSV-Merkblatt eine Betriebsanweisung nach AwSV vorzuhalten, die einen Überwachungs-, Instandhaltungs- und Notfallplan enthält und Sofortmaßnahmen zur Abwehr nachteiliger Veränderungen der Eigenschaften von Gewässern festlegt. (z. B. nach TRwS 779).
Einhaltung und Aktualisierung der Betriebsanweisung sind vom Anlagenbetreiber sicherzustellen. Eine dokumentierte jährliche Unterweisung des Betriebspersonals zu den Inhalten der Betriebsanweisung ist erforderlich.
die Fachbetriebspflicht (§ 45 AwSV) und
die Überprüfungspflicht durch Sachverständige (§ 46 AwSV)
ist die Gefährdungsstufe der Anlage maßgebend. Eine Übersicht der Zusammenhänge finden Sie in der untenstehenden Tabelle.
Übersicht: Fachbetriebspflicht, Überprüfungspflicht durch Sachverständige in Abhängigkeit von der Gefährdungsstufe (Auszug §§45, 46 AwSV i.V.m. Anlage 5, für Anlagen außerhalb von Schutzgebieten)
Gefähr-dungs-stufe
Fachbetriebs-pflicht
vor Inbetriebnahme oder nach wesentlicher Änderung
wiederkehrend alle 5 Jahre
nur bei Heizöl-verbraucher-anlagen
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