Source: https://www.streifler.de/gesetze/stpo/zweites-buch/siebter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-28 22:53:36
Document Index: 101584988

Matched Legal Cases: ['§275', '§ 213', '§213', '§275', '§213', '§275', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 114', '§114', '§115', '§114', '§115', '§117', '§119', '§117', '§119', '§ 126', '§ 126', '§213', '§275', '§213', '§275', '§ 243', '§ 243', '§114', '§115', '§114', '§115', '§117', '§119', '§117', '§119', '§ 126', '§ 126']

Strafprozeßordnung, §275a StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung gelten die §§ 213 bis 275
§213-§275 §213-§275
entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(3) Nachdem die Hauptverhandlung nach Maßgabe des § 243 Abs. 1
§ 243 Gang der Hauptverhandlung § 243 Gang der Hauptverhandlung , Abs. 1
begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Der Vorsitzende verliest das frühere Urteil, soweit es für die Entscheidung über die vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung von Bedeutung ist. Sodann erfolgt die Vernehmung des Verurteilten und die Beweisaufnahme.
(6) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wird, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl erlassen. Für den Erlass des Unterbringungsbefehls ist das für die Entscheidung nach § 67d Absatz 6 des Strafgesetzbuches zuständige Gericht so lange zuständig, bis der Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei dem für diese Entscheidung zuständigen Gericht eingeht. In den Fällen des § 66a des Strafgesetzbuches kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl erlassen, wenn es im ersten Rechtszug bis zu dem in § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bestimmten Zeitpunkt die vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet hat. Die §§ 114 bis 115a
§114-§115a §114-§115a
die Tat, deren er dringend verdächtig ist, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften,
der Haftgrund sowie
die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt, soweit nicht dadurch die Staatssicherheit gefährdet wird.
, 117 bis 119a
§117-§119a §117-§119a
und 126a Abs. 3
§ 126a Einstweilige Unterbringung § 126a Einstweilige Unterbringung , Abs. 3
§213-§275§213-§275
§ 243 Gang der Hauptverhandlung§ 243 Gang der Hauptverhandlung, Abs. 1
§114-§115a§114-§115a
§117-§119a§117-§119a
§ 126a Einstweilige Unterbringung§ 126a Einstweilige Unterbringung, Abs. 3