Source: https://www.krefeld.de/de/umwelt/informationen-zu-53-krwg/
Timestamp: 2019-05-21 12:42:16
Document Index: 74223749

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 25', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 28', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Informationen zu § 53 KrWG | Stadt Krefeld
Informationen für Krefelder Sammler, Beförderer, Makler und Händler von Abfällen zur Anzeigepflicht gemäß § 53 KrWG
Ablauf des Anzeige-Verfahrens
Web-Portal für die Anzeige nach § 53 KrWG und Formulare
Am 1. Juni 2012 wurde das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (- KrW-/AbfG -) durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (- KrWG -) abgelöst.
Zuständige Behörde für die Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen nach § 53 KrWG und Anträgen auf Erlaubnis nach § 54 KrWG für im Stadtgebiet Krefeld mit Hauptsitz ansässige Firmen, ist in der Regel die Untere Abfallwirtschaftsbehörde des Fachbereiches Umwelt der Stadt Krefeld, Elbestraße7 in 47800 Krefeld; in wenigen Einzelfällen jedoch die Bezirksregierung Düsseldorf.
Nachfolgend erhalten Sie einige Informationen über die Anzeigepflicht nach § 53 KrWG.
Seit dem 1. Juni 2012 haben Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen gemäß § 53 Absatz 1 KrWG die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen; es sei denn, der Betrieb verfügt über eine Erlaubnis nach § 54 Abs. 1 KrWG.
Die Anzeige nach § 53 KrWG ist nur einmalig bei der für den Firmenhauptsitz zuständigen Behörde zu erstatten, also für Firmen mit Hauptsitz in Krefeld beim Fachbereich Umwelt. Zweigniederlassungen müssen somit keine eigene Anzeige nach § 53 KrWG erstatten.
Ändern sich wesentliche Angaben, zum Beispiel bei Änderung des Firmensitzes und/oder Veränderungen hinsichtlich des Inhabers und/oder der verantwortlichen Personen, ist die Erstattung einer Änderungsanzeige erforderlich.
Gemäß § 53 Abs. 2 KrWG müssen der Inhaber eines Betriebes im Sinne des § 53 Absatz 1 KrWG und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen zuverlässig sein. Darüber hinaus müssen der Inhaber (soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist), die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.
Gemäß § 53 Absatz 3 KrWG kann der Fachbereich Umwelt die angezeigte Tätigkeit von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist. Er kann Unterlagen über den Nachweis der Zuverlässigkeit und der Fach- und Sachkunde vom Anzeigenden verlangen.
Der Fachbereich Umwelt hat gemäß § 53 Absatz 3 KrWG die angezeigte Tätigkeit zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, oder wenn die erforderliche Fach- oder Sachkunde nach § 53 Absatz 2 Satz 2 KrWG nicht nachgewiesen wurde.
Hersteller oder Vertreiber, die nicht gefährliche Abfälle auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG zurücknehmen
Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen,aber nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig sammeln. Dies ist der Fall, wenn die Summe der während eines Kalenderjahres gesammelten oder beförderten Abfallmengen bei nicht gefährlichen Abfällen 20 Tonnen oder bei gefährlichen Abfällen 2 Tonnen nicht übersteigt.
Hierunter fallen beispielweise Handwerker, die ihre eigenen während ihrer Tätigkeit auf einer Baustelle anfallenden Abfälle selbst zur Entsorgungsanlage oder ihrem Firmensitz transportieren und hierbei die o. g. Mengengrenzen einhalten.
Die Einstufung, ob das Unternehmen von der Anzeigepflicht ausgenommen ist, erfolgt durch das Unternehmen selbst. Diese Selbsteinstufung kann im Einzelfall bei einem begründeten Verdacht durch die Behörde geprüft und widerlegt werden.
Diese Ausnahmeregelung umfasst jedoch nicht die Unternehmen, bei denen das Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen zwar nicht den alleinigen
Unternehmenszweck ausmacht, aber einen wichtigen Zweck ausmacht und das Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen ein unverzichtbarer oder zumindest
wesentlicher Anteil der angebotenen Leistungspalette ist. Hier besteht darüber hinaus ggf. beim Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von gefährlichen Abfällen eine
Erlaubnispflicht gemäß § 54 KrWG! (Erläuterungen siehe unter „Erlaubnispflicht gemäß § 54 KrWG")
Entrümpelungsunternehmen,
Tankreinigungs- und Kanalreinigungsunternehmen, zu dessen Hauptaufgabe neben der Reinigungsleistung auch der Abtransport der durch den Reinigungsvorgang entstehenden Abfälle gehört.
Abbruchunternehmen, zu dessen Hauptaufgabe neben der Abbruchleistung auch der Abtransport der durch den Abbruchvorgang entstehenden Abfälle gehört.
Gemäß § 53 Absatz 2 KrWG müssen der Inhaber eines Betriebes im Sinne des § 53 Absatz 1 KrWG und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen zuverlässig sein.
Als nicht zuverlässig gelten Personen, die aufgrund von Verstößen gegen bestimmte Vorschriften innerhalb der letzten 5 Jahre mit einer Geldbuße von über 2.500 Euro belegt oder zu einer Strafe verurteilt wurden oder wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen bestimmte Vorschriften verstoßen haben.
e) des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts innerhalb der letzten fünf Jahre vor Anzeige der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit oder der Beantragung der Erlaubnis mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als zweitausendfünfhundert Euro belegt oder zu einer Strafe verurteilt worden ist
-mindestens zweijährige praktische Erfahrung in der angezeigten Tätigkeit
-mindestens einjährige praktische Erfahrung und
Verfügen die oben genannten Personen nicht über diese Voraussetzungen, so kann die erforderliche Fachkunde auch über den Besuch eines entsprechenden Fachkundelehrganges erworben werden. Der Lehrgang ist vor Aufnahme der Tätigkeit zu absolvieren.
Erleichterung für im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätige Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen:
In diesem Fall reicht es aus, dass die betroffene Person über die für die vom Unternehmen im Hauptzweck ausgeübte Tätigkeit erforderliche berufliche Qualifikation verfügt.
Beispiel Malerbetrieb: Meisterbrief
Der Fachbereich Umwelt kann im Einzelfall, soweit es zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist, zusätzlich die Teilnahme an einem anerkannten Fachkundelehrgang und eine regelmäßige entsprechende Fortbildung anordnen.
Der Fachbereich Umwelt kann ggf. anordnen, dass der Einarbeitungsplan schriftlich erstellt und ihm vorgelegt wird.
Die Anzeige nach § 53 KrWG kann in Papierform oder elektronisch erstattet werden.
Das Web-Portal auf dem Sie die Anzeige nach § 53 KrWG schnell und unkompliziert erstatten können, steht Ihnen im Internet unter www.eAEV-Formulare.de kostenfrei zur Verfügung.
Im Falle des Einreichens in Papierform ist das Anzeige-Formular nach Anlage 2 der AbfAEV auszufüllen und dem Fachbereich Umwelt zu übersenden.
Im Gegensatz zum Antrag auf eine Erlaubnis nach § 54 KrWG ist es nicht gesetzlich vorgeschrieben, Nachweise beizufügen (außer ggf. das Efb- oder EMAS-Zertifikat).
Um jedoch eventuelle Nachfragen zu vermeiden, ist die Übersendung einer Kopie der Gewerbeanmeldung, des Reisegewerbescheines oder des Rolleneintrages bei der Handwerkskammer zu empfehlen!
Der Fachbereich Umwelt hat jedoch das Recht, bei Verdachtsfällen im Einzelfall Nachweise gemäß § 53 Absatz 3 Satz 2 KrWG anzufordern.
Nach Eingang der Anzeige prüft der Fachbereich Umwelt deren Vollständigkeit, vergibt ggf. Kennnummern entsprechend § 28 NachwV (Beförderer- und/oder Händler-/Maklernummer) sowie eine nicht personenbezogene Kennnummer.
Sofern die Angaben in der Anzeige unvollständig sind, fordert der Fachbereich Umwelt den Anzeigenden auf, die Angaben zu ergänzen.
Ist die Anzeige vollständig, bestätigt der Fachbereich Umwelt den Eingang der Anzeige durch Übersendung des ausgefüllten und unterschriebenen Anzeigevordruckes.
Wurde für die Firma in der Vergangenheit noch keine Identifikationsnummer wie zum Beispiel Beförderernummer oder Maklernummer vergeben, vergibt der Fachbereich Umwelt eine entsprechende Nummer und trägt sie im Anzeigevordruck nach.
Für die Bearbeitung und Bestätigung der Anzeige nach § 53 KrWG werden gemäß der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW Verwaltungsgebühren erhoben.
Bei Nutzung der Web-Portales www.eAEV-Formulare.de für die Anzeige nach § 53 KrWG wird Ihnen vom Fachbereich Umwelt der Stadt Krefeld aufgrund des geringeren Verwaltungsaufwandes auf die anfallende Verwaltungsgebühr eine Ermäßigung von 20 Euro gewährt.
Wird im Rahmen des Anzeige- oder Erlaubnisverfahrens eine oder werden mehrere Identifikationsnummern (wie z. B. Beförderer- oder Maklernummer) vergeben, so wird auch hierfür eine Verwaltungsgebühr erhoben
Das Web-Portal, auf dem Sie die Anzeige nach § 53 KrWG schnell und unkompliziert erstatten können, steht Ihnen im Internet unter www.eAEV-Formulare.de kostenfrei zur Verfügung.
Formulare zur Erstattung der Anzeige nach § 53 KrWG in Papierform erhalten Sie zum Download auf der Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf unter http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/abfallwirtschaft/index.jsp