Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Aufgaben_und_Befugnisse_der_Bayerischen_Sta-d168319,1.html
Timestamp: 2017-01-20 00:00:19
Document Index: 236307751

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 78', '§ 2']

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Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Pol...Art. 1 PAG, Begriff der PolizeiArt. 2 PAG, Aufgaben der PolizeiArt. 3 PAG, Verhältnis zu anderen BehördenArt. 4 PAG, Grundsatz der VerhältnismäßigkeitArt. 5 PAG, Ermessen, Wahl der MittelArt. 6 PAG, Ausweispflicht des PolizeibeamtenArt. 7 PAG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von PersonenArt. 8 PAG, Verantwortlichkeit für den Zustand von SachenArt. 9 PAG, Unmittelbare Ausführung einer MaßnahmeArt. 10 PAG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher PersonenArt. 11 PAG, Allgemeine BefugnisseArt. 12 PAG, AuskunftspflichtArt. 13 PAG, Identitätsfeststellung und Prüfung von BerechtigungsscheinenArt. 14 PAG, Erkennungsdienstliche MaßnahmenArt. 15 PAG, VorladungArt. 16 PAG, PlatzverweisungArt. 17 PAG, GewahrsamArt. 18 PAG, Richterliche EntscheidungArt. 19 PAG, Behandlung festgehaltener PersonenArt. 20 PAG, Dauer der Freiheitsentziehung…Art. 78 PAG, In-Kraft-Treten
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Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-1-1-INormtyp: Gesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl S. 397)Zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 23. November 2015 (GVBl S. 410)InhaltsübersichtArtikel I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften Begriff der Polizei1Aufgaben der Polizei2Verhältnis zu anderen Behörden3Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4Ermessen, Wahl der Mittel5Ausweispflicht des Polizeibeamten6Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen7Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen8Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme9Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen10 II. Abschnitt Befugnisse der Polizei Allgemeine Befugnisse11Auskunftspflicht12Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen13Erkennungsdienstliche Maßnahmen14Vorladung15Platzverweisung16Gewahrsam17Richterliche Entscheidung18Behandlung festgehaltener Personen19Dauer der Freiheitsentziehung20Durchsuchung von Personen21Durchsuchung von Sachen22Betreten und Durchsuchen von Wohnungen23Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen24Sicherstellung25Verwahrung26Verwertung, Vernichtung27Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten28Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen29 III. Abschnitt Datenerhebung und -verarbeitung 1. Unterabschnitt Datenerhebung Grundsätze der Datenerhebung30Datenerhebung31Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten32Besondere Mittel der Datenerhebung33Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen34Datenerhebung und Eingriffe in den Telekommunikationsbereich34aMitwirkungspflichten der Diensteanbieter34bVerfahrensregelungen, Verwendungsverbote, Zweckbindung, Benachrichtigung und Löschung34cVerdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme34dBesondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler35Polizeiliche Beobachtung36 2. Unterabschnitt Datenverarbeitung Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung37Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten38Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung39Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs40Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs41Datenübermittlung an die Polizei42Datenabgleich innerhalb der Polizei43Rasterfahndung44Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten45Automatisiertes Abrufverfahren46Errichtungsanordnung für Dateien47Auskunftsrecht48 3. Unterabschnitt Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes49 IV. Abschnitt Vollzugshilfe Vollzugshilfe50Verfahren51Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung52 V. Abschnitt Zwang 1. Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zulässigkeit des Verwaltungszwangs53Zwangsmittel54Ersatzvornahme55Zwangsgeld56Ersatzzwangshaft57Unmittelbarer Zwang58Androhung der Zwangsmittel59 2. Unterabschnitt Anwendung unmittelbaren Zwangs Rechtliche Grundlagen60Begriffsbestimmung61Handeln auf Anordnung62Hilfeleistung für Verletzte63Androhung unmittelbaren Zwangs64Fesselung von Personen65Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch66Schusswaffengebrauch gegen Personen67Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge68Besondere Waffen, Sprengmittel69 VI. Abschnitt Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche Entschädigungsanspruch70Erstattungsanspruch71Ersatzanspruch72Rechtsweg73 VII. Abschnitt Schlussbestimmungen Einschränkung von Grundrechten74(weggefallen)75Verhältnis zum Kostengesetz76Begriff der Polizeibehörde77In-Kraft-Treten78