Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=27.10.2015&Aktenzeichen=1%20AR%20392/15
Timestamp: 2019-04-19 17:44:28
Document Index: 174384304

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 3', '§ 3', '§ 15', '§ 17', '§ 73', '§ 78', '§ 81', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 73', 'Art. 6', 'Art. 3']

OLG München, 27.10.2015 - 1 AR 392/15 - dejure.org
OLG München, 27.10.2015 - 1 AR 392/15
EUV Art. 6; EMRK Art. 3; IRG § 3 Abs. 3, § 15, § 17, § 73 S. 2, § 78Abs. 1, § 81 Nr. 2
Auslieferung, Bulgarien, Akzessorität
Zulässigkeit der Auslieferung eines bulgarischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung
NStZ-RR 2016, 29
OLG Stuttgart, 08.03.2016 - 1 Ausl 8/16
Auslieferung eines Verfolgten nach Bulgarien: Zusicherung des europäischen …
Soweit das OLG München im Beschluss - 1 AR 392/15 - vom 27.10.2015, juris die genaue Angabe der Haftanstalt erwartet, in die der Verfolgte nach erfolgter Auslieferung aufgenommen und in der er während der Dauer des Freiheitsentzugs inhaftiert sein wird, sowie die Zusicherung, dass die räumliche Unterbringung und die sonstige Gestaltung der Haftbedingungen in dieser Haftanstalt den europäischen Mindeststandards entsprechen und den Häftlingen dort keine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten droht, sowie die Beschreibung der Haftbedingungen in der namentlich benannten Haftanstalt, insbesondere im Hinblick auf die Zahl der Haftplätze, die Gesamtzahl der Gefangenen, Anzahl, Größe und Ausstattung der Hafträume (insbesondere auch Angaben zu Fenstern, Frischluftzufuhr und Heizung), Belegung der Hafträume, Ausstattung der Haftanstalt mit sanitären Einrichtungen, Verpflegungsbedingungen, Art und Bedingungen des Zugangs der Häftlinge zu medizinischer Versorgung, hält der Senat derartig detaillierte Zusicherungen nicht für geeignet; sie werden der Dynamik eines gegebenenfalls längeren Strafvollzug nicht gerecht.
OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 3 AR 15/15
Zulässigkeit der Auslieferung eines Gefangenen nach Griechenland
Art. 3 MRK bestimmt, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf (vgl. hierzu KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2015, [4] 151 AuslA 33/15 ; OLG München, Beschluss vom 27.10.2015, 1 AR 392/15 ; OLG Bremen, Beschluss vom 23.07.2015, 1 AuslA 3/15 ; OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2014, 1 Ausl 33/14 ).
OLG Bamberg, 22.12.2017 - 1 Ws 508/17
Anrechnungsmaßstab für in Bulgarien erlittene Auslieferungshaft
In Auslieferungsfällen nach Bulgarien wird daher regelmäßig - vorbehaltlich konkreter völkerrechtlich verbindlicher Zusicherungen zu den Haftbedingungen im Einzelfalle - von einem Auslieferungshindernis i.S.v. § 73 Satz 2 IRG i. V. m. Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union und Art. 3 EMRK auszugehen sein (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.10.2015 - 1 AR 392/15 [bei juris] = NStZ-RR 2016, 29 [Ls]; KG, Beschluss vom 15.04.2015 - [4] 151 AuslA 33/15 [bei juris]).
bei juris; OLG München, Beschluss vom vom 27.10.2015, 1 AR 392/15, abgedr.