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Timestamp: 2018-05-21 05:26:21
Document Index: 188269118

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 181', '§ 181', 'BGH', 'BGH', '§ 181']

Eigenmächtige Gehaltserhöhung eines Geschäftsführers › Rechtsanwalt
Eigenmächtige Gehaltserhöhung eines Geschäftsführers
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. April 2014 – Az. II ZR 44/13 – über die Frage einer eigenmächtigen Gehaltserhöhung eines angestellten Geschäftsführers geurteilt. Weiterhin hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob dem Geschäftsführer die Gehaltserhöhung trotzdem zusteht, wenn die Gesellschaft die Gehaltserhöhung zwar letztendlich nicht genehmigt, den angestellten Geschäftsführer jedoch in Kenntnis der eigenmächtigen Gehaltserhöhung über einen längeren Zeitraum seine Tätigkeit hat verrichten lassen.
Dem soeben zitierten Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine Gesellschaft wurde in Form einer GmbH & Co. KG geführt. Der Geschäftsführer war nicht nur bei der GmbH & Co. KG, sondern auch bei der Komplementär-GmbH als Geschäftsführer auf Basis zweier Anstellungsverträge beschäftigt. Im Anstellungsvertrag zur GmbH war der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Diese Befreiung beinhaltet, dass der Geschäftsführer mit sich selbst Geschäfte abschließen durfte. Eine solche Befreiung lag im Verhältnis zur GmbH & Co. KG nicht vor.
Seit Beginn seiner Beschäftigungszeit am 1. Januar 1997 hatte der Geschäftsführer mehrfach im Namen der jeweiligen Gesellschaft und in seinem eigenen Namen Gehaltserhöhungen vereinbart. Außer im Jahr 1998 wies die Gesellschaft jeweils einen Jahresfehlbetrag auf, der von ihrem einzigen Kommanditisten gedeckt wurde. Über die Geschäftsführungstätigkeit wurde dem Geschäftsführer bis 2008 Entlastung erteilt.
Im Februar 2009 wurde der Geschäftsführer abberufen, das Anstellungsverhältnis wurde im April des gleichen Jahres außerordentlich gekündigt.
Mit seiner Klage verlangte der ehemalige Geschäftsführer die Zahlung rückständigen Gehaltes auf Basis der eigenmächtig vorgenommenen Gehaltserhöhungen.
Nach dem soeben zitierten Urteil ist es entscheidend, ob die vom Geschäftsführer vertretene Gesellschaft – insbesondere die Gesellschafterversammlung, hier der Alleingesellschafter – Kenntnis über die eigenmächtige Gehaltserhöhung hatte.
Grundsätzlich ist ein Vertrag, der mit sich selbst unter Verstoß gegen § 181 BGB abgeschlossen wurde, bis zur Genehmigung der Gesellschafterversammlung schwebend unwirksam. Verweigert die Gesellschafterversammlung nachträglich die Genehmigung der Gehaltserhöhung muss nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage überprüft werden, ob, und wenn ja in welcher Höhe dem Geschäftsführer Bezüge zustehen.
Das grundsätzliche Bestehen von Vergütungsansprüchen kann in aller Regel problemlos bejaht werden, da Voraussetzung dieses Anspruches nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage die Kenntnis der Gesellschaft – hier Alleingesellschafter – von der grundsätzlichen Tätigkeit als Geschäftsführer ist. Soweit ein Geschäftsführer über Jahre für eine Gesellschaft tätig ist, geht damit die Kenntnis einher, dass diese Tätigkeit in irgendeiner Form zu entlohnen ist. Nach dem zitierten Urteil kann niemand davon ausgehen, dass ein Geschäftsführer seine Tätigkeit unentgeltlich erbringt.
Daher steht dem ehemaligen Geschäftsführer zumindest das im ersten Anstellungsvertrag vereinbarte Gehalt zu.
Gleiches gilt im Prinzip für die Höhe der geschuldeten Vergütung. Entscheidend ist insoweit, ob die Gesellschaft – hier Alleingesellschafter – Kenntnis von den eigenmächtigen Gehaltserhöhungen hatte.
Nur wenn der Gesellschaft daher eine Kenntnis über die tatsächliche Höhe der eigenmächtigen Gehaltserhöhungen nachgewiesen werden kann, müsste diese Entlohnung auch trotz unwirksamer vertraglicher Vereinbarung an den ehemaligen Geschäftsführer nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage gezahlt werden.
Der BGH führt aus, dass das Vertrauen des Geschäftsführers in die unwirksame Vereinbarung nur dann schutzwürdig ist, wenn dieser redlicherweise davon ausgehen konnte, dass sie zumindest stillschweigend von der Gesellschaft gebilligt wurde.
Da die Tatsacheninstanzen nicht festgestellt hatten, dass der Alleingesellschafter von den Erhöhungsvereinbarungen Kenntnis hatte oder aber dass er sich einer aufdrängenden Möglichkeit der Kenntnisnahme bewusst verschlossen hat, wurde der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses wird nunmehr die Kenntnis des Alleingesellschafters überprüfen müssen.
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Mirko Walbach 22. März 2015 Allgemein, Arbeitsrecht Keine Kommentare
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