Source: https://www.zsmammo-bb.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-05-20 13:53:12
Document Index: 128513443

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 13', 'Art. 6', 'Art 77', 'Art. 15', '§ 13', '§ 34', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Mammographie-Screening in Berlin und Brandenburg
Zentrale Stelle Berlin und Zentrale Stelle Brandenburg
Hotline 03342 - 42 69 0
(zum Festnetz-Ortstarif, Mobilfunkpreise maximal 0,42 € pro Minute)
Wichtiges zum Screening
Screening-Einheiten
Die Zentralen Stellen Berlin und Brandenburg nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir möchten Sie darüber informieren, wer verantwortlich ist, welche personenbezogenen Daten gespeichert werden und wie wir damit umgehen.
Zentrale Stelle Berlin und Zentrale
Stelle Brandenburg
Am Grünzug 1
Tel.: 03342 – 4269 0
E-Mail: info@agms-zs.de
Website: www.zsmammo-bb.de
André Resner
Tel.: 0511-3 48 44 – 144
E-Mail: datenschutz@bkk.de
Sie können unsere Websites besuchen, ohne dass wir irgendwelche personenbezogenen Daten von Ihnen benötigen. Nur zur Bearbeitung Ihrer Anfragen benötigen wir personenbezogene Daten. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben. Dabei fragen wir nur die Daten ab, die zur Erfüllung Ihrer Anfrage notwendig sind. Werden Sie bei der Nutzung einer angebotenen Dienstleistung zur Angabe Ihrer persönlichen Daten aufgefordert, so ist die Zusammenführung Ihrer persönlichen Daten mit den Daten aus der Zugriffsprotokollierung über die IP-Adresse zum Zweck der Erstellung eines personenbezogenen Nutzerprofils ausgeschlossen. Der Verkauf oder die Vermietung der Daten sind ausgeschlossen.
Einladungswesen
Der Gemeinsame Bundesausschuss beschloss im Jahr 2002 die Einführung eines flächendeckenden Mammographie-Screening-Programms und erarbeitete im Anschluss die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung.
In der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie wurde die Errichtung von „Zentralen Stellen“ beschlossen, welche mit der Aufgabe des Einladungswesens und des Terminmanagements für das Screening-Programm betraut sind.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben, verwenden die Zentralen Stellen die Daten der Melderegister aller anspruchsberechtigten Frauen, unabhängig von Ihrem Versicherungsschutz.
Gesetzliche Grundlage, die betroffenen Daten, sowie Informationen über den Datenfluss sind z. B. festgelegt in der auf Grundlage der §§ 92 und 25 SGB V vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Krebsfrüherkennungs-Richtlinie unter § 13, sowie in der Anlage 9.2. BMV Ä/EKV – Anhang 9. Die darauf bezogene datenschutzrechtliche Legitimation für das Einladungswesen ergibt sich sodann aus Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO. Zudem weisen wir für den Fall von Unregelmäßigkeiten auf das Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde nach Art 77 DSGVO sowie auf das Auskunftsrecht der betroffenen Person gegenüber dem Verantwortlichen nach Art. 15 DSGVO hin.
§ 13 Absatz 3 – Krebsfrüherkennungs-Richtlinie / KFE-RL
„1Für die Einladung verwendet die Zentrale Stelle Daten der Melderegister. 2Der von den Melderegistern übermittelte Datensatz soll Vornamen, Familienname, frühere Familiennamen einschließlich Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift beinhalten. 3Die Übermittlung der Daten an die Zentrale Stelle richtet sich nach den Vorschriften der §§ 34, 36 Absatz 1, 38 des Bundesmeldegesetzes und den hierzu ergangenen bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen.“
Die für die Einladungen zum Mammographie-Screening notwendigen Meldedaten werden, entsprechend den jeweiligen landesdatenschutzrechtlichen Grundlagen, von den zuständigen Meldebehörden an die Zentralen Stellen übermittelt. Bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 BMG ist die Übermittlung ausgeschlossen.
Die Zentralen Stellen Berlin und Brandenburg dürfen die Daten nur verwenden, um die weibliche Bevölkerung über Vorsorgeuntersuchungen gegen Brustkrebs flächendeckend zu informieren und um ein Einladungswesen zur Teilnahme am Mammographie-Screening-Projekt aufzubauen und fortzuführen.“
Die Einladung erfolgt auf Basis des Melderegisters des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin. Sie entspricht den gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz und dem „Gesetz über die Verwendung von Meldedaten durch die Zentrale Stelle für das bevölkerungsbezogene Mammographie-Screening (Mammographie-Screening-Meldedatenverwendungsgesetz – MMDaVG)” vom 25. Mai 2006. Gemäß § 2 Absatz 1 ist die Zentrale Stelle Berlin berechtigt, von allen in Berlin mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung melderechtlich erfassten Frauen im Alter von 50 Jahren bis zum Ende des 70. Lebensjahres regelmäßig aus dem Melderegister die nachfolgenden Angaben zu beziehen:
Titel (0401)
Namenzusatz (0102)
Familiennamen (0101)
frühere Namen (0201; 0203)
Vornamen (0301; 0302)
Tag und Ort der Geburt (0601; 0602)
gegenwärtige Anschrift (1202; 1203; 1205; 1206; 1207; 1208)
Die für die Einladungen zum Mammographie-Screening notwendigen Daten werden einmal jährlich von den Meldebehörden an die Zentrale Stelle übermittelt. Das Mammographie-Screening ist gesetzlich geregelt: im „Gesetz zur Umsetzung des Brustkrebs-Früherkennungsprogramms und zur Einführung einer Meldepflicht für Krebserkrankungen” vom 20. April 2006. Der § 2 wurde am 21.06.2012 wie folgt ergänzt: „Im Sinne dieser Hinweise zur Ausführungdes § 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Brustkrebs-Früherkennungsprogramms ergibt sich eine Übermittlungspflicht für die Meldebehörden, wenn die betroffene Einwohnerin den 49. Geburtstag begeht. Da die Übermittlung einmal jährlich erfolgt, sind am 01.01. eines Jahres jeweils die Einwohnerinnen , die im vorhergehenden Kalenderjahr 49 Jahre alt geworden sind.“ Folgende Angaben werden übermittelt:
Der weitere Datenfluss beinhaltet unter anderem die Weitergabe von bestimmten Daten an die betreffende Screening-Einheit. Dies ist im § 13 Abs. 5 der Krebsfrüherkennungsrichtlinie wie folgt geregelt:
§ 13 Absatz 5 – Krebsfrüherkennungs-Richtlinie / KFE-RL
„1Die Zentrale Stelle legt Ort und Termin der Untersuchung auf Grundlage der Angaben der Screening-Einheit zu ihren Kapazitäten fest. 2Die Screening-Einheit erhält von der Zentralen Stelle eine Liste mit Namen und ScreeningIdentifikationsnummern der Frauen sowie Ort und Termin, zu dem sie eingeladen wurden. 3In diese Liste trägt die Screening-Einheit ein, ob die eingeladenen Frauen teilgenommen haben, und sendet diese Liste spätestens nach 4 Wochen an die Zentrale Stelle zurück. 4Die Zentrale Stelle veranlasst, dass Frauen, die nicht teilgenommen haben und Einladungen nicht widersprochen haben, zu einem zweiten Termin eingeladen werden.“
Vorgegebene Löschfristen:
§ 13 Absatz 6 und 7 – Krebsfrüherkennungs-Richtlinie / KFE-RL
„1Bei der Screening-Einheit sind die von der Zentralen Stelle zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nach Rückgabe der Listen an die Zentrale Stelle zu löschen. 2Die Zentrale Stelle löscht die personenbezogenen Daten der Einladungsliste einschließlich die der Nichtteilnehmerinnen und leitet die Angaben zur Teilnahme in anonymisierter Form zur Evaluation des Einladungswesens an das Referenzzentrum weiter. 3Die Zentrale Stelle speichert die Screening-Identifikationsnummer, die Kontrollnummer, den vorgeschlagenen sowie – falls da-von abweichend – den wahrgenommenen Termin und den Ort der Untersuchung.“
„1Personenbezogene Daten aus den Melderegistern von Frauen, die wegen eines Ausschlusskriteriums oder wegen einer innerhalb der letzten zwei Jahre erfolgten Einladung bis zur erneuten Entstehung des Anspruchs auf ein Mammographie-Screening nicht eingeladen werden, werden von der Zentralen Stelle unmittelbar nach Übermittlung gelöscht. 2Mit der Screening-Identifikationsnummer und der Kontrollnummer werden die Geltungsdauer eines eventuellen Ausschlusses und der in der jeweiligen Einladung vorgeschlagene sowie – falls davon abweichend – der wahrgenommene Termin und Ort der Untersuchung gespeichert.“
Die kompletten Gesetzlichen Grundlagen können Sie direkt nachlesen. Unter dem Menüpunkt Links haben wir die betroffenen Rechtsgrundlagen für Sie zusammengefasst.
Die Screening-Einheiten sind spezialisierte und besonders qualitätsgesicherte Praxen, die von der Kooperationsgemeinschaft Mammographie-Screening regelmäßig zertifiziert werden.
Screening-Einheit 01
http://www.mammographie-screening.berlin
Screening-Einheit 02
http://www.mammographie-screening.berlin2
Screening-Einheit 03
http://www.mammographiescreening-berlin.de
Screening-Einheit 04
http://www.mammographie-screening.berlin4
In Brandenburg stehen Ihnen neben sieben stationären Einheiten zusätzlich sechs mobile Einheiten („Mammobile”) an wechselnden Standorten zur Verfügung. Die aktuellen Standorte finden Sie unter >> www.screening-brandenburg.de Die Standorte der Mammobile sind über die Seite des Brandenburger Screening Programms abrufbar, auf die auch die folgenden Links verweisen. Für die Aktualität der dortigen Standortangaben können wir keine Gewähr geben.
Screening-Einheit Nord
http://www.screening-brandenburg-nord.de
Screening-Einheit Ost
http://www.screening-brandenburg-ost.de/
Screening-Einheit Süd
http://www.screening-brandenburg-sued.de/
Screening-Einheit West
http://www.screening-brandenburg-west.de/
Hotline 03342 – 42 69 0
Montag-Donnerstag von 8:00 bis 18:00 Uhr
Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr
Fax: 03342 – 42 69 10
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