Source: http://www.strafzettel.de/cms/nt/urteile/urteile-diverse/leasing-restwert.html
Timestamp: 2019-05-24 05:31:55
Document Index: 82654661

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 3', '§ 558', '§ 196', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Restwertrisiko bei Beendigung des Leasingvertrags, BGB § 535; AGBG § 3 Leasing Restwert
Startseite Urteile Diverse Leasing Restwert
BGH Provokation UnfallNötigung VollbremsungWartepflicht UnfallUnfallflucht SchadenVorsatz FahrerfluchtSchaublatt FälschungUrkundenfälschungVerkehrszeichen VerändernZustellung BußgeldbescheidVerjährung 1Verjährung 2Fahrtenbuch 1Fahrtenbuch 2Fahrtenbuch 3Fahrtenbuch 4Abschleppen 1Abschleppen 2BGH Gurtpflichtzul GesamtgewichtKfz Kauf Aufklärung
Restwertrisiko bei Beendigung des Leasingvertrags
BGB § 535; AGBG § 3
1. Hat der Leasinggeber mit dem Verkäufer eine Rückkaufvereinbarung geschlossen, so ist er aus seiner gegenüber dem Leasingnehmer bestehenden Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggegenstandes regelmäßig auch verpflichtet, diese Vereinbarung durchzusetzen.
2. Die Überwälzung des Restwertrisikos auf den Leasingnehmer muß sich aus dem eigentlichen Vertragstext, nicht nur aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
OLG Oldenburg, Urteil vom 2. 4. 1998 - 14 U 48/97
Am 8. 1. 1993 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen Pkw BMW 320 i Cabriolet. Die Beklagten hatten als Leasingnehmer außer einer bei der Lieferung des Fahrzeuges fälligen Mietsonderzahlung von 11.360 DM über einen Zeitraum von 24 Monaten eine monatliche Leasingrate in Höhe von brutto 735,69 DM zu leisten. Weiter war in dem Vertrag ein festkalkulierter Restwert von 38.590 DM einschließlich Mehrwertsteuer vereinbart. Unter Ziffer 12.2 der dem Vertrag anliegenden AGB der Klägerin heißt es wie folgt:
„Kommt eine Verlängerung des Leasingvertrages nicht zustande, wird der Mieter der X-Leasing einen ihr genehmen Käufer vorschlagen, der das Fahrzeug mit Ablauf des Leasingvertrages zum Marktwert kauft. Der X-Leasing ist eine anderweitige Verwertung des Fahrzeugs freigestellt. Ist der Verkaufserlös niedriger als der festkalkulierte Restwert laut Leasingvertrag, hat der Mieter die Differenz auszugleichen.“
Die Beklagten haben das Fahrzeug am 16. 12. 1994 an die Lieferfirma zurückgegeben. Am 5. 7. 1995 hat die Klägerin ein Wertgutachten des Kfz-Sachverständigen U eingeholt, das einen Händlereinkaufswert von 21.400 DM einschließlich Mehrwertsteuer auswies. Nachdem die Beklagten hiergegen Bedenken anmeldeten, kam der sodann von der Klägerin beauftragte Sachverständige R zu dem Ergebnis, dass der Einkaufswert einschließlich Mehrwertsteuer 25.500 DM betrage.
Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 13.626,63 DM zuzüglich Zinsen begehrt und dazu vorgetragen, sie habe das Fahrzeug der Lieferfirma sowie anschließend weiteren Firmen auf der Basis der von ihr eingeholten Wertgutachten angeboten. Schließlich habe sie es an das Autohaus Y. zum Preis von netto 22.173,91 DM verkaufen können. Die Differenz zum kalkulierten Restwert von 11.382,61 DM zuzüglich Mehrwertsteuer, die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Zeitwert des Pkw von 187,21 DM und diejenigen für die Aufgabe eines Inserates in der Rheinischen Post in Höhe von 349,42 DM seien die Beklagten zu erstatten verpflichtet.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen.
Einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für den geforderten Restwertausgleich wäre Ziffer 12.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die - was zwischen den Parteien nicht streitig ist - zur Grundlage des Leasingvertrages vom 8. 1. 1993 geworden sind.
1. Allerdings ist wegen der Ansprüche der Klägerin keine Verjährung eingetreten. Zwar ist das Fahrzeug bereits am 16. 12. 1994 zurückgegeben worden, während der durch die Klägerin erwirkte Mahnbescheid erst vom 7. 5. 1996 datiert. Ansprüche auf Restwertausgleich stellen jedoch keine Ersatzansprüche i.S. des § 558 BGB dar, sondern beinhalten einen Entgeltanspruch. Denn der Restwertausgleich dient dem Rückfluß des gesamten Anschaffungs- und Finanzierungsaufwandes der Leasinggeberin und damit der Vollamortisation. Als solcher unterliegt er der Verjährung nach § 196 Absatz 1 Nr. 6 BGB (BGH, NJW 1996, 2860; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 502).
2. Nach Ziffer 12.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin besteht der Zahlungsanspruch jedoch nicht in voller Höhe, sondern allenfalls in Höhe von 7.840 DM. Denn die offenbare Verschlechterung des Zustandes des Fahrzeuges nach dessen Rückgabe kann nicht den Beklagten zugerechnet werden.
Der relativ geringe Veräußerungserlös von 22.173,91 DM im Herbst 1995 basiert nämlich auch auf dem Umstand, dass der Wagen - wie die Gutachten der von der Klägerin beauftragten Sachverständigen U und R erkennen lassen - in einem schlechten Gesamtzustand war. Der Innenraum war ungepflegt, eine Türverkleidung defekt und die Lackierung wies Kratzer und Steinschlagschäden auf. Der Frontspoiler und die Nebelscheinwerfer fehlten ganz. Dieser Zustand deckt sich aber nicht mit demjenigen zum Zeitpunkt der Rückgabe des Wagens am 16. 12. 1994. Am 9. 1. 1995 hatte die Firma D., die Lieferfirma, dem Fahrzeug für den Zeitpunkt der Rückgabe nämlich einen innen wie außen guten Allgemeinzustand attestiert. Auf diese Beschreibung ist jedoch abzustellen, da der Zustand des Fahrzeuges bei der Rückgabe gemäß Ziffer 11.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zu diesem Zeitpunkt durch einen von der Klägerin Beauftragten in einem Protokoll festzuhalten war. Maßgeblich für die Wertermittlung ist somit das genannte, von der Firma D. erstellte Fahrzeugrückgabeprotokoll, gegen das Einwände nicht erhoben worden sind, nicht die erst mehrere Monate später eingeholten Wertgutachten …
Für die Berechnung eines Restwertausgleichs kann somit nicht auf den durch die zwischen Rückgabe und Verkauf eingetretenen Verschlechterungen beeinflußten tatsächlichen Veräußerungserlös, sondern nur auf den im Dezember 1994 erzielbaren Preis, mithin den unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse im Dezember 1994 erzielbaren Händlereinkaufspreis, abgestellt werden. Dieser betrug ausweislich des vom Landgericht eingeholten Gutachtens des Sachverständigen K vom 18. 7. 1997 einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer 30.750 DM.
Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin folgt auch nicht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Zeitungsanzeige, mit der der Wagen zum Verkauf angeboten wurde. Darüber hinaus kann schließlich auch nicht Ersatz der Kosten für ein eingeholtes Sachverständigengutachten beansprucht werden. Zwar enthält das Fahrzeugrückgabeprotokoll der Firma D. keine Angaben zum Fahrzeugwert, so dass die Beklagten grundsätzlich verpflichtet waren, die Kosten für ein Wertgutachten zu erstatten. Die von der Klägerin eingeholten Wertgutachten der Sachverständigen U und R waren aber, weil sie beide auf den Zustand des Fahrzeugs im Sommer 1995 abstellten, andererseits aber auf den Marktwert im Dezember 1994 abzustellen gewesen wäre, angesichts der zwischenzeitlichen erheblichen Verschlechterung des Wagens, nicht geeignet, eine Grundlage für die Errechnung des Restwertausgleichs zu bieten.
Unter Berücksichtigung des kalkulierten Bruttorestwertes von 38.590 DM und eines tatsächlichen Bruttoverkehrswertes von 30.750 DM im Dezember 1994 verbleibt somit nur eine Differenz von 7.840 DM.
3. Auch diesen Betrag kann die Klägerin jedoch nicht ersetzt verlangen. Zwischen den Parteien ist nämlich unstreitig, dass die Klägerin mit der Firma D. eine Rückkaufsvereinbarung geschlossen hatte, nach der diese der Klägerin gegenüber verpflichtet war, das Fahrzeug zum Ende der Leasingzeit auf der Basis des kalkulierten Restkaufwerts zurückzunehmen. Mit Schreiben vom 27. 3. 1995 hat sich die Firma geweigert, ihre sich daraus ergebende Verpflichtung zu erfüllen, ohne dass die Klägerin ihre Ansprüche durchgesetzt hätte.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Leasingnehmer dem Leasinggeber gegenüber Rechte aus einer derartigen Rückkaufvereinbarung herleiten kann, wenn der vorgeschlagene Käufer insolvent geworden ist (insoweit verneinend: OLG München, WiB 1997, 771), oder wenn der Leasingnehmer über das Bestehen einer derartigen Vereinbarung überhaupt nicht aufgeklärt worden war (dies verneinend OLG Frankfurt, WiB 1997, 1107). Jedenfalls dann, wenn der für die Leasinggesellschaft bei Abschluß des Geschäfts auftretende Autohändler zu erkennen gibt, dass eine Rückkaufvereinbarung existiert, hat etwas anderes zu gelten. Dass den Beklagten die Existenz der Rückkaufvereinbarung bekannt war, ist zwischen den Parteien nicht streitig. Zwar hat die Klägerin bestritten, dass der Fahrzeughändler zugesichert hat, die Beklagten hätten dann, wenn sie den Wagen in vertragsgemäßem Zustand zurückgeben, nicht zu befürchten, weiteren Forderungen ausgesetzt zu sein. Sie hat aber nicht bestritten, dass dem Leasingvertrag ein Formular beigefügt war, welches den Händler verpflichtete, das Leasingfahrzeug zum festkalkulierten Restwert zurückzunehmen.
Zumindest in diesem Fall war die Klägerin gehalten, ihren Anspruch auch durchzusetzen. Denn den Leasinggeber trifft die Pflicht, die geleaste Sache nach deren Rückgabe bestmöglich zu verwerten. Diese Verpflichtung dient dem Schutz des Leasingnehmers (BGH, Betr. 1997, 1164, 1165). Um diesen Schutz tatsächlich zu gewährleisten ist den Beklagten beispielsweise auch das Drittkäuferbenennungsrecht eingeräumt. Dieser Schutz wäre aber dann ausgehöhlt, wenn es dem Leasinggeber freistände, ob er eine sich letztlich auch zugunsten der Leasingnehmer auswirkende Vereinbarung durchsetzte oder nicht. Jedenfalls dann, wenn dies - notfalls im Klagewege - unschwer zu realisieren ist, folgt aus der genannten Verpflichtung des Leasinggebers, dass er die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, seinen Vertragspartner vor Nachteilen zu bewahren, nutzen muß. Etwas anderes mag dann gelten, wenn eine Nutzungsmöglichkeit nicht gegeben ist, etwa weil der potentielle Käufer mittlerweile insolvent geworden ist, oder wenn der Versuch der Durchsetzung des vertraglichen Anspruchs aus sonstigen Gründen wenig Aussicht auf Erfolg verspricht. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt. Denn unstreitig bestand sogar eine schriftliche Rückkaufvereinbarung. Allein der Umstand, dass die Firma D. sich weigerte, ihrer Verpflichtung nachzukommen, konnte die Klägerin von ihren den Beklagten gegenüber bestehenden Pflichten nicht befreien.
Die Entscheidung des OLG Frankfurt, WiB 1997, 1107 vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. Zwar waren die Beklagten an der zwischen der Klägerin und der Firma D. getroffenen Vereinbarung nicht beteiligt. Auch mag diese Vereinbarung zunächst nur der Absicherung der Klägerin gedient haben. Die sich daraus gleichwohl ergebende Verpflichtung gegenüber den Beklagten ergibt sich jedoch aus der allgemeinen Pflicht des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggegenstandes.
Indem die Klägerin ihre Ansprüche gegen die Firma D. nicht durchgesetzt hat, hat sie gegen vertragliche Nebenpflichten verstoßen, weshalb die Beklagten aus den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung nunmehr so zu stellen sind, wie sie bei vertragsgerechtem Verhalten gestanden hätten. Wäre das Fahrzeug jedoch zum Restkaufwert von der Firma D. übernommen worden, hätte eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten nicht entstehen können, weshalb ein Zahlungsanspruch nicht besteht.
4. Selbst aber dann, wenn man dem nicht folgen wollte, bestände ein Anspruch der Klägerin nicht. Denn die Ziffer 12.2 S. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sind als überraschende Klausel i.S. des § 3 AGBG unwirksam. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Überwälzung des Restwertrisikos auf den Leasingnehmer leasingtypisch ist (so: OLG Frankfurt, WiB 1997, 1106; anders Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 2. Aufl., Rdnr. 474) und die Ungewöhnlichkeit somit aus der Unvereinbarkeit zum Verlauf der Vertragsverhandlungen folgt. Immerhin war den Beklagten unstreitig bekannt, dass zwischen der Klägerin und der Firma D. eine Rückkaufvereinbarung geschlossen worden war, woraus sie nur den Schluß ziehen konnten, dass sie von dem genannten Risiko befreit waren. Unabhängig aber davon verstößt die Klausel aus der Unvereinbarkeit mit dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages gegen § 3 AGBG, weshalb Ziffer 12 Absatz 2 Satz 3 der AGB nicht Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages geworden ist.
Der Restwert des geleasten Fahrzeuges hat nach dem von der Klägerin gewählten Modell nicht die Bedeutung, dass er dem geschätzten Verkehrswert zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses entspricht. Das folgt schon aus der erheblichen Differenz zwischen dem vereinbarten und dem tatsächlichen Restwert. Er stellt sich vielmehr nur als eine mathematische Größe dar, deren Höhe von der Höhe der monatlichen Leasingraten abhängt. Wird die monatliche Zahlung oder die Mietsonderzahlung erhöht, so verringert sich der kalkulierte Restwert. Bei Vereinbarung einer entsprechend geringeren Leasingrate und/ oder Mietsonderzahlung, errechnet sich - völlig unabhängig vom Verkehrswert - ein höherer Restwert. Der Vertrag vom 8. 1. 1993 läßt diese Abhängigkeit nicht erkennen. Der Umstand, dass eine voraussichtliche jährliche Fahrleistung ausgewiesen ist, weist vielmehr darauf hin, dass der angenommene Restwert nach der Erfahrung des Leasinggebers derjenige ist, der sich bei Vertragsablauftatsächlich realisieren läßt.
Der vereinbarte Restwert begründet nach Ziffer 12.2 der AGB der Klägerin eine garantiemäßige Einstandspflicht der Beklagten Deren Leistungspflicht beschränkte sich somit nicht nur auf die anfallenden Leasingraten und die Mietsonderzahlung. Im Falle des Mindererlöses, der um so eher zu erwarten war, je höher der Restwert vereinbart wird, übernahmen sie es darüber hinaus, auch den vereinbarten Restwert abzusichern. Diese Restwertabsicherung beinhaltete somit auch nicht nur einen Ersatzanspruch, sondern einen Entgeltanspruch (BGH, NJW 1996, 2860; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 502, 503). Als Entgeltanspruch stellt er aber eine Hauptleistungspflicht der Beklagten dar. Aus dem Transparenzgebot folgt jedoch, dass sich die Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag selbst, nicht allein aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Diese können zwar eine Individualisierung oder Konkretisierung der im Vertrag vereinbarten Hauptleistungspflichten beinhalten, nicht jedoch diese erst begründen. Der Leasingnehmer muß sich darauf verlassen können, dass er nicht des Studiums der Geschäftsbedingungen bedarf, um im wesentlichen erfassen zukönnen, welche Verpflichtungen durch den Vertragsschluß auf ihn zukommen können (Graf von Westphalen, Rdnr. 474).
Diesen Anforderungen genügt der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nicht. Anders als in dem vom BGH am 4. 6. 1997 entschiedenen Fall (BGH, Betr. 1997, 1664) war ein Hinweis auf eine Nachbelastung für den Fall, dass der Veräußerungserlös unter dem kalkulierten Restwertrisiko liegt, im eigentlichen Vertragstext nicht enthalten. Allein der Hinweis darauf, dass die von den Beklagten während der Mietdauer zu bezahlenden Leasingraten nicht die vollen Anschaffungskosten sowie die Nebenkosten decken, ließ nicht erkennen, dass außer den ausdrücklich genannten noch weitere Zahlungsverpflichtungen auf die Beklagten zukommen konnten, sofern sie sich vertragsgerecht verhielten und auch die voraussichtliche Jahresfahrleistung nicht überschritten. Das folgt schon daraus, dass dieser Hinweis sowohl die Mietsonderzahlung als auch den tatsächlichen Veräußerungserlös unberücksichtigt ließ, somit ohne weiteres die Deutung zuließ, dass eine Vollamortisation unter Einschluß auch dieser Beträge erreicht werden könnte. Hinzu kommt, dass im Text sodann auf spezielle vom Leasingnehmer zu übernehmende Kosten hingewiesen wird.
« Kfz Kauf Aufklärung