Source: http://www.myjuke.com/servlets/2452328105705Dispatch/50/jspforward?file=.%2Findex.jsp&page=plain/agb
Timestamp: 2014-09-18 19:44:01
Document Index: 128488490

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

JUKENutzungsbedingungen für den JUKE Streaming Service§ 1 VoraussetzungenFür die Nutzung des JUKE Streaming Service auf www.myjuke.com und www.myjuke.de ("JUKE Service") gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.Haben Sie den Zugang zum JUKE Service über einen Partner von 24-7, z.B. einen Mobilfunkanbieter, erworben, gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners. Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners in Bezug auf den JUKE Service gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners vorrangig vor diesen NutzungsbedingungenSie können den JUKE Service nur nutzen, wenn Sie einen Wohnsitz in Deutschland haben. Sie dürfen den JUKE Service ausschließlich zum privaten, nicht gewerblichen und nicht freiberuflichen Gebrauch und nur im Einklang mit geltendem Recht, insbesondere Urheberrecht, nutzen.§ 2 VertragsschlussIhr Vertragspartner ist:24-7 Entertainment GmbHTorstraße 49, D-10119 BerlinE-Mail: support_de@myjuke.deTelefon: 030 8877 1177
Registernummer: HRB 124057USt-IdNr.: DE212021627Geschäftsführer: Frank Taubert, Erik Dibbern(in diesen Nutzungsbedingungen "24-7" genannt).
Sie müssen sich vor Nutzung des JUKE Service unter Angabe ihres Namens, einer gültigen E-Mail-Adresse und eines Passwortes registrieren.24-7 bietet Ihnen die unter § 3 genannten Produkte an. Wenn Sie den Zugang zum JUKE Service über einen Partner von 24-7 erwerben, z.B. über einen Mobilfunkanbieter, stehen Ihnen die dortigen Angebote zur Verfügung.Mit Klicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von Ihnen gewählten Abos bzw. Paketes ab. Durch Freischalten des Abos bzw. Paketes und Bestätigung per E-Mail nimmt 24-7 Ihr Angebot an.Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sehen Sie in der rechten oberen Ecke der Homepage des JUKE Service.Der Vertragstext wird nicht von 24-7 gespeichert. Allerdings können Sie das Ablaufdatum Ihres Zugangs zum JUKE Service in Ihrem Profil einsehen. Diese Nutzungsbedingungen gehen Ihnen auch mit der Bestätigungsmail für Ihren Zugang zum JUKE Service zu. Bitte bewahren Sie diese Mail daher sorgfältig auf.JUKE steht Ihnen unmittelbar ab Vertragsschluss zur Verfügung..§ 3 Produkte
24-7 bietet Ihnen sowohl JUKE musicflat Abos als auch JUKE musicflat Prepaid Pakete an. Ein JUKE musicflat Abo verlängert sich stets um den gewählten Zeitraum automatisch, es sei denn Sie kündigen wie in § 7 beschrieben. Abos können nur durch Zahlung mit Kreditkarte oder PayPal abgeschlossen werden.Ein JUKE musicflat Prepaid Paket verlängert sich nicht automatisch, sondern endet mit Ablauf des bezahlten Zeitraums automatisch, ohne dass Sie kündigen müssen. JUKE musicflat Prepaid Pakete können nur durch Zahlung mit der JUKE Card oder durch Eingabe eines Gutschein-Codes abgeschlossen werden.§ 4 RechteeinräumungMit Bezahlung der Gebühren für Ihr JUKE musicflat Abo bzw. das JUKE musicflat Prepaid Paket oder mit Abschluss eines kostenlosen Testabos räumt Ihnen 24-7 ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Laufzeit des JUKE musicflat Abos, des JUKE musicflat Prepaid Paketes bzw. des Testabos beschränktes Recht ein, die im JUKE Service verfügbaren Musiktitel per Stream auf einem Endgerät zu empfangen und zum ausschließlich privaten, nicht gewerblichen und nicht freiberuflichen Gebrauch wiederzugeben.Sie dürfen den empfangenen Stream nicht außerhalb der Funktionalität des JUKE Service oder der Applikationen für mobile Endgeräte speichern, offline verfügbar machen, öffentlich wiedergeben oder vorführen, öffentlich zugänglich machen, senden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen, oder auf andere Weise in Umlauf bringen oder verwerten oder für gewerbliche oder freiberufliche Zwecke nutzen.Eine Übertragung des JUKE musicflat Abos, JUKE musicflat Prepaid Paketes oder Testabos auf Dritte oder eine Überlassung der Zugangsdaten für den JUKE Service an Dritte sind nicht gestattet. 24-7 behält sich vor, einzelne Tracks oder Cover kurzfristig ohne Ankündigung dauerhaft oder vorübergehend aus dem JUKE Service zu entfernen, wenn 24-7 dies zur Abwehr von Schäden, die 24-7 entstehen könnten, für erforderlich hält oder von einem Rechteinhaber verlangt wird. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein Rechteinhaber oder ein Dritter 24-7 mitteilt, dass 24-7 zuvor eingeräumte Rechte tatsächlich nicht bestehen oder vom Lizenzgeber von 24-7 nicht wirksam eingeräumt werden konnten. Dies berechtigt Sie nicht zur Minderung der Vergütung, es sei denn der JUKE Service ist dadurch insgesamt wesentlich eingeschränkt. Ebenso behält sich 24-7 vor, die maximale Anzahl von Tracks, die offline, d.h. ohne Internetverbindung, verfügbar gemacht werden können, zu beschränken. Dies gilt auch, wenn sich die Tracks in persönlichen Playlists oder Favoriten befinden.Sie dürfen den JUKE Service nur auf maximal drei mobilen Endgeräten nutzen.§ 5 PreiseAlle genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. In den genannten Preisen sind nicht die Kosten für die Datennutzung enthalten, die für den Musik-Stream bei Ihrem Internet-Serviceprovider oder Mobilfunkanbieter anfallen. Haben Sie den Zugang zum JUKE Service von einem Partner von 24-7 erworben, z.B. einem Mobilfunkanbieter, dann gelten für die Kosten der Datennutzung eventuell andere Bedingungen Ihres Vertragspartners.§ 6 ZahlungHaben Sie den Zugang zum JUKE Service von einem Partner von 24-7 erworben, z.B. einem Mobilfunkanbieter, dann erfolgt die Abrechnung der Nutzungsgebühren für den JUKE Service über Ihren Vertragspartner.Bei Zahlung mit der JUKE Card ist die auf der Karte vermerkte Kartennummer und die dazu gehörige PIN einzugeben. Nach Eingabe wird der Paketpreis von dem auf der JUKE Card vorhandenen Guthaben abgezogen.Bei Zahlung mit Kreditkarte sind nach entsprechender Aufforderung die Kreditkartendaten einzugeben. Die Übermittlung dieser Daten zum Zahlungsdienstleister erfolgt verschlüsselt. Nach Klicken auf den Button "Kostenpflichtig bestellen" wird die Kreditkarte mit den Abogebühren belastet. Bei Verlängerung des Abos wird die Kreditkarte zu Beginn des Verlängerungszeitraums erneut mit den Abogebühren für die jeweilige gewählte Laufzeit belastet.Bei Zahlung mit der JUKE Card, Kreditkarte oder Paypal können Sie die Rechnungen innerhalb Ihres Profils im JUKE Service einsehen.Alle Zahlungen sind zu Beginn eines Abos, Pakets bzw. des Verlängerungszeitraums fällig. Kann Ihre Kreditkarte oder Ihr PayPal-Konto nicht mit fälligen Gebühren belastet werden, behält sich 24-7 das Recht vor, Ihren Zugriff auf den JUKE Service bis zum Zahlungseingang zu sperren.Bei Zahlungen mit PayPal werden Sie auf die Seiten von PayPal weitergeleitet, um den Zahlungsvorgang abzuschließen. Ihre PayPal-Daten werden nicht von 24-7 gespeichert. Bei Verlängerung des Abos wird Ihr PayPal-Konto zu Beginn des Verlängerungszeitraums erneut mit den Abogebühren für die jeweilige gewählte Laufzeit belastet.§ 7 Laufzeit und KündigungWenn Sie den Zugang zum JUKE Service von einem Partner von 24-7 erworben haben, gelten die mit diesem Partner vereinbarten Regelungen hinsichtlich Laufzeit und Kündigung des Zugangs zum JUKE Service vorrangig vor den nachfolgenden Regelungen.24-7 bietet Ihnen die Möglichkeit, den JUKE Service entweder für 7 Tage oder für 30 Tage kostenlos zu testen. Entscheiden Sie sich für den kostenlosen 7-Tage-Test, endet die Test-Phase automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Entscheiden Sie sich für den kostenlosen 30-Tage-Test, ist die Angabe eines Zahlungsmittels erforderlich. Wenn Sie das Testabo nicht innerhalb des 30-Tage-Testzeitraums kündigen, wandelt sich das Testabo in ein kostenpflichtiges Abo mit unbestimmter Laufzeit um, das Sie monatlich mit einer Frist von 7 Tagen kündigen können. Entscheiden Sie sich während der Test-Phase, ein Abo oder ein Paket abzuschließen, beginnt das Abo bzw. das Paket erst nach Ende der Test-Phase zu laufen. Sie dürfen sich für ein kostenloses Testabo nur einmalig registrieren, die wiederholte Inanspruchnahme eines kostenlosen Testabos, auch unter Nutzung anderer Anmeldedaten, ist nicht gestattet.Sie oder 24-7 können ein JUKE musicflat Abo mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der Laufzeit des Abos bzw. des Verlängerungszeitraums ordentlich kündigen. JUKE musicflat Abos verlängern sich automatisch um die gewählte Laufzeit, es sei denn, Sie kündigen das JUKE musicflat Abo mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des JUKE musicflat Abos im Bereich "Mein Account" durch Klick auf den Link "Abo kündigen". Eine Kündigung per E-Mail oder schriftlich ist ebenso möglich. Sie können ein gekündigtes JUKE musicflat Abo jederzeit während der Laufzeit des JUKE musicflat Abos wieder reaktivieren, indem Sie auf den entsprechenden Link in "Mein Account" klicken. In diesem Fall verlängert sich das JUKE musicflat Abo am Ende des ursprünglich gewählten Abozeitraums um die ursprünglich gewählte Laufzeit.JUKE musicflat Prepaid Pakete enden automatisch nach der Zeit, für die sie geschlossen wurden. Die ordentliche Kündigung ist während der Laufzeit des JUKE musicflat Prepaid Pakets ausgeschlossen. Das gleiche gilt, wenn Sie den JUKE Service mittels eines Gutschein-Codes nutzen.24-7 hat das Recht, Ihr JUKE musicflat Abo, JUKE musicflat Prepaid Paket oder Testabo außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
wenn Sie die Zugangsdaten für den JUKE Service an Dritte weitergeben,wenn Sie die Anzahl der erlaubten mobilen Endgeräte überschreiten,wenn Sie den JUKE Service gewerblich oder freiberuflich nutzen,wenn Sie den JUKE Service überwiegend von IP-Adressen außerhalb Deutschland nutzen, oderwenn Sie die in § 4 eingeräumten Nutzungsrechte verletzen oder überschreiten.
Soweit gesetzlich erforderlich wird 24-7 Sie vor einer außerordentlichen fristlosen Kündigung abmahnen oder Ihnen eine Frist zur Abhilfe setzen. Kündigt 24-7 aus wichtigem Grund, wird 24-7 Ihnen die bezahlten Gebühren zeitanteilig erstatten, es sei denn Sie haben die Kündigung zu vertreten. § 8 Widerrufsrecht
24-7 gewährt Verbrauchern das nachfolgende Widerrufsrecht. WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (24-7 Entertainment GmbH, Torstraße 49, D-10119 Berlin, E-Mail: support_de@myjuke.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.Ende der Widerrufsbelehrung§ 9 HaftungSie sind berechtigt, bei einem vollständigen oder teilweisen Ausfall des JUKE Service die Gebühren entsprechend der Schwere und der Dauer der Störung anteilig zu mindern, soweit Sie oder Ihre Erfüllungsgehilfen (z.B. Ihr Internet- oder Mobilfunkanbieter) den Ausfall nicht zu vertreten haben. Eine solche Minderung ist ausgeschlossen, wenn der Ausfall des JUKE Service im Verhältnis zur Gesamtverfügbarkeit nur geringfügig ist oder nur eine geringe Anzahl von Tracks, die 1% des Gesamtangebots nicht überschreitet, nicht verfügbar ist. Als geringfügiger Ausfall des JUKE Service gelten Unterbrechungen, die in der Summe pro Monat nicht mehr als 5 Stunden betragen. Bei einem vollständigen Ausfall des JUKE Service ist jedoch jede durchgehende Unterbrechung von mehr als 24 Stunden ab Beginn der 25. Stunde nicht mehr geringfügig, ungeachtet der Summe der Unterbrechungen im jeweiligen Kalendermonat.Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von 24-7, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet 24-7 nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 24-7, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.§ 10
24-7 ist berechtigt, Zahlungsansprüche gegen Sie sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Ihre Zustimmung auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall sind Sie berechtigt, diesen Vertrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Übertragung außerordentlich zu kündigen.Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von 24-7 auf Dritte übertragen.§ 11
Wenn Sie Fragen oder Anliegen haben, steht Ihnen unser Kundenservice jederzeit gerne zur Verfügung. Sie erreichen ihn unter: support_de@myjuke.de oder über die Hotline 030 8877 1177.§ 13 SchlussbestimmungenDiese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sind Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und 24-7 die Gerichte in Berlin (Mitte).Diese Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.13.06.2014Muster-Widerrufsformular
Fax: + 49 (0) 30 7261 905 53
Hiermit widerrufe(n ) ich/wir ( * ) den von mir/uns ( * ) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: