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Timestamp: 2018-01-20 22:30:00
Document Index: 136518922

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 53', '§ 14', '§ 18', '§ 5', '§ 12', '§ 16']

Unbestimmter Rechtsbegriff ▷ Definition, Begriff & Beispiele
Unbestimmter Rechtsbegriff - Definition, Bedeutung, Erklärung und Beispiele
Erklärung zum Begriff Unbestimmter Rechtsbegriff
Unbestimmter Rechtsbegriff – Auslegung
Unbestimmter Rechtsbegriff – Verwaltung
Als ein „unbestimmter Rechtbegriff“ wird ein Merkmal innerhalb einer gesetzlichen Bestimmung bezeichnet, welches vom Gesetzgeber nicht genau festgelegt worden ist. Aus sprachlicher Sicht scheint dieses Merkmal keinen eindeutigen Inhalt zu besitzen. Damit sich ein gewisser Sinn ergibt, bedarf es der Auslegung dieses Merkmals. Bei der Auslegung ist zu beachten, dass sämtliche individuelle Umstände bewertet und berücksichtigt werden müssen.
Beispiele für einen unbestimmten Rechtbegriff sind Begriffe wie „Unzulässigkeit“, „öffentliches Interesse“, „Treu und Glauben“, „Gemeinwohl“ und „gute Sitten“.
Der Gesetzgeber ist trotz des Gebots hinreichender Bestimmtheit der Gesetze gemäß Art. 20 Abs. 3 GG nicht dazu verpflichtet, jeden Tatbestand mit genau erfassbaren Maßnahmen zu umschreiben. Somit besteht keine verfassungsrechtliche Beanstandung der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe; sie können genauso angewandt werden wie das Gegenteil davon, die „bestimmten Rechtsbegriffe“. So liegt es bei der Festlegung eines Tatbestands im Ermessen des Gesetzgebers, zu entscheiden, ob er dies mithilfe eines bestimmten oder eines unbestimmten Rechtsbegriffs tun möchte.
Der unbestimmte Rechtbegriff darf aber nicht als ein Ausdruck der legislativen Unsicherheit bei der Tatbestandserfassung für ein bestimmtes Sachgebiet angesehen werden. Primär geht es dem Gesetzgeber darum, für die Zukunft alltägliche Entwicklungen nicht bereits im Vorfeld auszuschließen.
Bei der Auslegung von unbestimmten Begriffen geht es darum, diesen Begriffen begriffliche Inhalte zuzuordnen. Diese hängen von dem jeweiligen individuellen Sachverhalt ab, wobei den betreffenden Behörden nur ausnahmsweise ein Beurteilungsspielraum zusteht. Dies bedeutet in der Praxis, dass eine Auslegung seitens der Behörde von einem Gericht aufgehoben werden kann, wenn dieses zu einer anderen Auslegung gekommen ist. Daran lässt sich erkennen, dass unbestimmte Rechtsbegriffe gerichtlich überprüfbar sind; verfassungsrechtlich wird die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen.
Bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen wird davon ausgegangen, dass es individuell nur eine richtige Entscheidung geben kann. Bei der Ermessensentscheidung hingegen sind mehrere Möglichkeiten gegeben.
Um eine Auslegung unbestimmter Rechtbegriffe korrekt durchführen zu können, werden die allgemeingültigen Regelungen zur Auslegung angewendet:
Grammatische Auslegung (= Wortauslegung)
Die grammatische Auslegung orientiert sich sowohl am Wortlaut als auch am sprachlichen Sinn eines Gesetzestextes. Ihr Ziel ist es, die Bedeutung zu ermitteln, die in dem Wort (oder Satz) vorhanden ist. Die Rechtsnorm wird also anhand ihrer sprachlichen Fassung ausgelegt, wobei ein besonderes Augenmerk auf folgende Bereiche der Sprachwissenschaft zu legen ist:
Bedeutung sprachlicher Zeichen (Semantik)
Arten sprachlicher Zeichen und ihr wechselseitiges Verhältnis (Syntax)
Gebrauch sprachlicher Zeichen in Äußerungen (Pragmatik)
Die grammatische Auslegung beschäftigt sich also mit der Frage: „Was wird gesagt?“ und nicht etwa „Was ist gemeint?“
Die historische Auslegung hingegen geht vom Willen des konkreten subjektiven Gesetzgebers aus. Die Norm wird hierbei anhand der Rechtsgeschichte ausgelegt; anhand von Texten von Normvorläufern wird hierbei die Frage beantwortet: „Wie wurde dies früher geregelt?“ Historische, auch mittlerweile außer Kraft gesetzte Normtexte werden bei der historischen Auslegung berücksichtigt. Die historische Auslegung ist unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten vorzunehmen:
dem Willen des Gesetzgebers bei Erlass des Gesetzes
die Entstehungsgeschichte des Gesetzes: „Was wollte der Gesetzgeber mit diesem Gesetz erreichen?“
Einen speziellen Fall im Bereich der historischen Auslegung spielt die genetische Auslegung: dabei werden auch andere Texte als Normtexte berücksichtigt, wie beispielsweise amtliche Begründungen.
Bei der systematischen Auslegung wird die Norm ebenfalls anhand von anderen Normtexten ausgelegt, allerdings werden bei dieser Methode noch gültige verwendet. Aus dem Regel- und Bedeutungszusammenhang dieser verschiedenen Normen wird dann die Norm ausgelegt.
Die teleologische Auslegung beschäftigt sich mit dem Sinn und Zweck einer Norm. Sie ist als eine Fortentwicklung der historischen Methode anzusehen, da sie an die Aufgabenstellung der Norm bei ihrem Erlass anknüpft und diese in die Gegenwart fortführt: „Welchen Sinn und Zweck erfüllt die Norm zum Zeitpunkt ihrer Anwendung?“ Dabei muss insbesondere Rücksicht auf aktuelle Lebensbedürfnisse, bestehende Wertvorstellungen sowie moderne wissenschaftliche Erkenntnisse genommen werden.
In der Praxis ist die Auslegung unbestimmter Rechtbegriffe recht schwierig, denn es besteht die These, dass es für jeden Rechtbegriff im individuellen Fall nur eine einzige Auslegung gibt. Welche dies aber konkret sein wird, liegt wiederum im Beurteilungsspielraum der Behörde beziehungsweise des Gerichts. Von daher lässt sich nicht von Vorneherein erkennen, wie eine derartige Auslegung getroffen werden kann.
Auch bei der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen in der Verwaltung unterliegt diese – im Gegensatz zu Entscheidungen einer Behörde, welche auf kognitivem Ermessen beruht - im vollen Umfang der Überprüfung durch ein Gericht. Insbesondere bei der Beurteilung des Verhaltens des Prüfers bedarf es einer gerichtlichen Überprüfung. Kommt das Gericht zu dem Entschluss, dass die Auslegung eines bestimmten Rechtsbegriffs seitens einer Behörde verfassungswidrig sind, so ist die betreffende Entscheidung nicht rechtswirksam [BVerfG, 06.12.2005, 1 BvR 1905/02].
Ausnahmen bestehen jedoch bei Prüfungsentscheidungen: sie sind nur beschränkt gerichtlich überprüfbar, und zwar bezüglich der Beantwortung folgender Fragen:
Sind die Verwaltungsvorschriften eingehalten worden?
Wurde der korrekte Prüfungsmaßstab angewendet?
Haben keine sachfremden Erwägungen zur Entscheidungsfindung beigetragen?
Wurde der korrekte Sachverhalt zugrunde gelegt?
Weitere Ausnahmen der gerichtlichen Überprüfung bestehen bei
Beamtenrechtlichen Beurteilungen
Wertungsentscheidungen weisungsfreier Ausschüsse und Gremien
In jenen Fällen steht der betreffenden Behörde ein Beurteilungsspielraum zu, innerhalb dessen Grenzen die Entscheidung zu treffen ist. Bei derartigen Fällen darf das Verwaltungsgericht lediglich überprüfen, ob sich die Behörde innerhalb dieser Grenzen gehalten hat. Wenn dies der Fall ist, so hat das Gericht die Entscheidung der Behörde zu akzeptieren.
Entscheidungen zum Begriff Unbestimmter Rechtsbegriff
AGH-ROSTOCK, 19.11.2010, AGH 3/09 (I/2)
Der Begriff der angemessenen Vergütung i. S. v. § 53 Abs. 10 S. 4 und 5 BRAO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Bestimmung liegt nicht im Ermessen der Rechtsanwaltskammer. Wenn die Abwicklung der Kanzlei nur einen bestimmten, überschaubaren, kurzfristigen Zeitraum in Anspruch nimmt,...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.05.2007, 2 ME 419/07
Der Begriff der "unbilligen Härte" in § 14 Abs. 2 NHG ist als unbestimmter Rechtsbegriff sowohl der Tatbestandsseite der Norm als auch als Ermessenskriterium der Rechtsfolgenseite der Norm zuzuordnen. Der Begriff der unbilligen Härte umfasst sowohl persönliche als auch sachliche Billigkeitsgründe. Für die Frage einer "unbilligen...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.01.2011, 4 OB 9/11
1. Zweckmäßig ist das Ruhen des Verfahrens vor dem Hintergrund der Prozesswirtschaftlichkeit und der gerichtlichen Prozessförderungspflicht dann, wenn Gründe vorliegen, aufgrund derer zu erwarten steht, jedenfalls aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Förderung des stillzulegenden Verfahrens durch Maßnahmen außerhalb des...
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 19.04.2012, OVG 6 S 12.12
1. Das Merkmal "Eignung" eines Falles für eine Hilfestellung durch das Jugendamt im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegt. 2. Die Eignung eines Falles in diesem Sinne ist dann zu bejahen, wenn zu erwarten ist, dass die in Rede stehende...
VG-DUESSELDORF, 15.02.2012, 15 L 21/12
1. Ein die Abberufung als Prüfer erlaubender "wichtiger Grund" ein Tatbestandsmerkmal, das als unbestimmter Rechtsbegriff der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegt - ist, soweit hier von Interesse, gegeben, wenn ein Prüfer wiederholt oder schwerwiegend gegen die ihm in dieser Eigenschaft obliegenden Pflichten...
OVG-GREIFSWALD, 20.07.2009, 2 L 3/07
Die Mandatsniederlegung in dem dem Vertretungszwang unterliegenden Zulassungsverfahren wird erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts rechtlich wirksam. Zu den Voraussetzungen der Eintragung in die Architektenliste. Der Begriff der &apos;Leistungen von besonderer Auszeichnung&apos; i.S. des § 5 Abs. 5 ArchG...
OVG-BRANDENBURG, 13.02.2003, 4 A 40/00
1. Eine Kreuzungsvereinbarung oder eine Anordnung im Kreuzungsrechtsverfahren ist weder Sachurteilsvoraussetzung für eine Leistungsklage auf Vorteilsausgleich nach § 12 Nr. 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes noch materielle Voraussetzung für das Entstehen eines solchen Anspruchs. 2. Das sog. Gemeindeprivileg des...
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 09.06.2010, L 13 AS 147/10 B ER
1 ) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde eines Leistungsträgers nach dem SGB II besteht auch dann, wenn er der ihn belastenden einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts durch Geldzahlungen zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung nachgekommen ist ( entgegen LSG Bayern Beschluss vom 10.Juli 2009 - L 7 AS 323/09 B ER - u.a.).2 )...
HESSISCHES-LSG, 28.04.2008, L 9 AS 1/07
1. Eine für eine Arbeitsgelegenheit gezahlte Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II umfasst regelmäßig auch bereits Fahrtkosten zur Beschäftigungsstätte. 2. Eine für die Zeit einer Arbeitsgelegenheit bewilligte Mehraufwandentschädigung von 1 EUR pro Stunde ist jedenfalls dann nicht unangemessen gering bemessen, wenn...
BAG, 17.11.1998, 9 AZR 503/97
zeitlich pauschaler bzw. unbestimmter Vorwurf des ... (28.10.2013, 22:41)
Ein Mieter legt seinem Vermieter überraschend eine Erklärung seiner Exfrau vor, wonach der Vermieter sie vor Monaten angeblich zwei Mal in die Mietwohnung hinein gelassen bzw. ihr einen Schlüssel ausgehändigt haben soll. Der Vorwurf bleibt zeitlich pauschal bzw. recht unbestimmt ("Im März", "Anfang Juli"). Damit belastet sich die...
Wann wird man von einer Privatperson zur Person des öffentlichen ... (12.04.2013, 09:46)
Bin grad nicht ganz sicher welches Unterforum hier das richtige wäre, deswegen hier: Wie wird eine Privatperson zu einer Person des öffentlichen Lebens. Also wie ist hier die genaue Definition. Beim einem Schauspieler ist dies ja klar. Angelina Jolie ist eine Person des öffentlichen Lebens, aber wann überschreitet man diese Grenze....
Betriebsbedingte Kündigung / Abfindung (30.07.2011, 17:50)
Mal eine allgemeine Frage: Muss ein Arbeitgeber (AG) erläutern, was der betriebsbedingte Kündigungsgrund ist? Oder kann er einfach "aus wichtigen betrieblichen Gründen" kündigen, weil das für ihn rechtlich gesehen sicherer/besser ist? Zweite allgemeine Frage: Hat ein Arbeitnehmer (AN) in dem fiktiven Fall dieser Kündigung eine...
Sicherheitsfrage 48 - Se c/hs =
Unbestimmter Rechtsbegriff – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Zuordnung einer Stelle zu einer bestimmten Entgelt- oder Besoldungsgruppe wird als „Stellenbewertung“ bezeichnet, wobei als deren Grundlage eine detaillierte Erfassung aller mit dieser Stelle Anforderungen sowie Leistungen dient. Die...
Unter Auslegung oder Interpretation versteht man in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen. Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Geschichte 2.1 Aufklärung und...