Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_196_GVG_Mehrheit-d137459,234.html
Timestamp: 2016-12-06 02:57:10
Document Index: 179018596

Matched Legal Cases: ['§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 197', '§ 198', '§ 199', '§ 200', '§ 201', '§ 196', '§ 196', '§ 195', '§ 197']

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§ 196 GVG, Mehrheit Suche
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 196 GVG, Mehrheit§ 197 GVG, Reihenfolge der Stimmabgabe§ 198 GVG, Entschädigung; Verzögerungsrüge§ 199 GVG, Strafverfahren§ 200 GVG, Haftende Körperschaft§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 196 GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtSechzehnter Titel – Beratung und AbstimmungTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) Das Gericht entscheidet, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.(2) Bilden sich in Beziehung auf Summen, über die zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt.(3) 1Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit ergibt. 2Bilden sich in der Straffrage zwei Meinungen, ohne dass eine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so gilt die mildere Meinung.(4) Ergibt sich in dem mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzten Gericht in einer Frage, über die mit einfacher Mehrheit zu entscheiden ist, Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.Zu § 196: Geändert durch G vom 11. 1. 1993 (BGBl I S. 50).
§ 195 GVG, Keine Verweigerung der Abstimmung§ 197 GVG, Reihenfolge der Stimmabgabe