Source: http://www.praxis-fortbildung.de/Aktuelles/default.asp?IdAktuelles=456
Timestamp: 2017-07-20 16:44:32
Document Index: 119660351

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 44', '§ 61', '§ 65', '§ 64', '§ 42', '§ 63', '§ 65', '§ 79', '§ 23', '§ 105', '§ 72', '§ 72', '§ 65', '§ 66', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 52', '§ 72', '§ 72']

Z. B. die Rücknahme der Verschlechterungen der schwarz-gelben Landesregierung seit 2007 ab 16.07.2011, wie in Teil 1 beschrieben und die neuen innovativen Veränderungen, wie in diesem Teil 2 beschrieben.
Neu war wohl auch der Stil des Zustandekommens des rückveränderten/erneuerten LPVG NRW: ein dialogorientierter Prozessansatz, in der Politik und Verwaltung mit unterschiedlichen Betroffenen in einen kritischen Diskussionsprozess eintrat. Das war eine notwendige klare Abkehr vom Verkündungsstil der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das neue Gesetz bringt eine Reihe von altbekannten Mitbestimmungsrechten wieder und auch mitbestimmungspolitische Innovationen die zumindest bei Gewerkschaften unter dem Stichwort unter dem Stichwort 2007+x zusammengefasst wurden. Bleibt zu hoffen, dass die schlechteren bzw. die verschlechterten Regelungen in anderen Bundesländern, die in der Regel von CDU/CSU und FDP regiert werden diese Veränderungen übernehmen, und sei es nach einem Regierungswechsel. Am dringendsten nötig hätten es Hessen, Baden-Württemberg und vor allen Dingen das BPersVG für den Bereich des Bundes. Außerdem bedarf es dringend einer Änderung der Zuordnung der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen etc. des öffentlichen Rechts weg vom BPersVG/den LPVG zum BetrVG. Diese Institutionen werden in der Regel wie Wirtschaftsunternehmen geführt, die dort Beschäftigten haben vergleichbare Probleme, die Interessenvertretungen schlagen sich aber mit dem erheblich eingeschränkten Instrumentarium von 16 unterschiedlichen Personalvertretungsgesetzen herum. Ich habe fast Verständnis für privatrechtlich organisierte Unternehmer, wenn sie von einr Wettbewerbsverzerrung reden würden (und es auch so meinten). Auf der anderen Seite würde sich z. B. der Wegfall der Versagungsgründe für personelle Einzelmaßnahmen auch im Betriebsverfassungsgesetz gut machen. Das setzt allerdings voraus, dass eine Regierung gefunden wird, die für eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte eintritt. So was kann manchmal mit dem/der richtigen Person des/der Kanzlerkandidat/-in stehen oder fallen. Mit Frau Kraft in NRW hat das ja schon mal gut geklappt. Wäre das nicht auch ein Modell für den Bund, Frau Kraft?
.Neue innovative Veränderungen .
• Erweiterter Beschäftigtenbegriff, um prekäre Beschäftigung und „feste Freie“ einzubeziehen (§ 5 LPVG)
• Doppeltes Wahlrecht bei Gestellungen (§ 10 Abs.2)
• Übergangsmandat bei Teilung, Umwandlung und Auflösung von Dienststellen bis sechs Monate (§ 44 Abs.6 S.1)
• Stärkung der Rechte der JAV (z.B. Beteiligung bei der Auswahl von Ausbildungspersonal und Teilnahme an Bewerbungsgesprächen) (§ 61, § 65 Abs.2 und 3)
• Initiativrecht bezüglich der gemeinwohlorientierten Aufgabenerledigung der Dienststelle (§ 64 Nr.1)
• Verbesserte Freistellungsstaffel (orientiert an Betriebsverfassungsgesetz) (§ 42 Abs.4)
• Verpflichtung des Dienstellenleiters über wirtschaftliche Angelegenheiten (zweimal jährlich im Vierteljahresgespräch) zu berichten (§ 63 S.3), wenn kein Wirtschaftsausschuss eingerichtet ist
• Bildung von Wirtschaftsausschüssen bei Dienststellen mit fortgeschrittener betriebswirtschaftlicher Steuerung, Hochschulen und Unikliniken (§ 65a)
• Sanktionsrecht bei Verstößen von Dienstellenleitungen gegen das Gesetz oder gegen Verwaltungsgerichtsurteile § 79 Abs.3 orientiert am Betriebsverfassungsgesetz (§ 23 Abs.3)
• Institutionalisierung von Landespersonalrätekonferenzen bei Hochschulen und voraussichtlich Unikliniken (§ 105 a)
• MB bei Einrichtung von Heimarbeitsplätzen (§ 72 Abs.3 Nr.6)
• Beweislastumkehr bei Feststellung der Eignung techn. Einricht. zu Verhaltenskontrolle u. Überwachung (§ 72 Abs.3 Nr.2)
• Prozessbezogene Information: Frühzeitige und fortlaufende Unterrichtung bei Reorganisations- und Modernisierungsprojekten sowie Teilnahmerecht an vorbereitenden Arbeitsgruppen (§ 65 Abs.1 S2)
• Prozessbezogene MB: Erweiterter Maßnahmebegriff (§ 66 Abs.1 S.2)
• MB bei dauerhafter Aufgabenausgliederung an Dritte in jeglicher Rechtsform (§ 72 Abs. 4 Nr. 22) = Weiterentwickelte Privatisierungsnorm
• MB bei Stufenzuordnung (TVöD…) (§ 72 Abs.1 S.1 Nr.4)
• Mitwirkung auch bei „Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung (§ 73 Nr.7)
• Gesamtpersonalräte der Landesbetriebe „Straße“, „Bau- und Liegenschaften“ sowie der Landschaftsverbände nehmen Aufgaben der Stufenvertretung wahr (§ 52)
• Betriebliche Gesundheitspolitik: MB auch bei Vorsorge und Prävention (§ 72 Abs.4 Nr.7)
• Bühnen: Nur bei originär künstlerische Tätigkeitsbereich keine MB (§ 72 Abs.1 S.2 Nr.3)
Die Veränderungen am LPVG NRW seit 2007 rückgängig gemacht finden sie im Teil 1. PRAXIS bietet Ihnen dazu die passenden Seminare, offen ausgeschrieben und damit für jederman/jederfrau zugänglich oder über eine Firmenschulung für Teile eines Gremiums, das vollständige örtliche Gremium oder den Gesamtpersonalrat oder die Stufenvertretung. Wenn Sie vorab mehr erfahren wollen, können Sie auch dem nachfolgenden Link zur Aufsatz von RA Welkoborsky, Autor des Basiskommentars zum LPVG NRW im Bund-Verlag folgen, für den verdi die ausführliche rechtliche und politische Würdigung der Veränderungen als PDF ins Netz gestellt hat.
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