Source: http://www.ra-dr-pleger.de/fachgebiete.html
Timestamp: 2019-11-22 12:31:26
Document Index: 147256555

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 4', '§ 1', '§ 623', '§ 622', '§ 291', '§ 631', '§ 305', 'BGH', '§ 308', 'BGH', '§ 305', '§ 641', '§ 222', '§ 230', '§ 316', '§ 315', '§ 142', '§ 69', '§ 69', '§315', '§ 316', '§ 323', '§ 229', '§ 222', '§ 69', '§ 69', '§ 305']

Fachgebiete | Dr. Dirk Pleger - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachgebiete Fachanwalt für Arbeitsrecht
Gerade im Arbeitsrecht ist eine individuelle Herangehensweise unter Berücksichtigung der Besonderheiten des speziellen Einzelfalls erforderlich um bestmögliche Ergebnisse zu erreichen.
So kann es in einem Fall die richtige (taktische) Variante sein, die rechtlichen Interessen konsequent gerichtlich durchzusetzen, in einem anderen Fall kann es aber auch klüger sein, mit anwaltlicher Hilfe eine außergerichtliche Regelung anzustreben – und manchmal kann es auch sehr klug sein, wenn der Fachanwalt nur beratend im Hintergrund tätig wird/ist.
Im Individualarbeitsrecht geht es in der anwaltlichen Beratung und Vertretung oft um die Frage, ob und wie und ggfls. unter welchen Voraussatzungen ein Arbeitsverhältnis beendet werden kann.
Es geht also oft um Fragen des Kündigungsrechts, das in Deutschland im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt ist.
Danach ist eine Kündigung nur dann rechtswirksam, wenn sie durch personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Gründe gerechtfertigt ist.
Dabei sind zahlreiche arbeitsrechtliche Rechtsnormen und Rechtsprechung zu berücksichtigen.
Mitunter können auch auch kollektivrechtliche Fragen eine Rolle spielen; denn beispielsweise kann eine Kündigung gemäß § 102 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat nicht korrekt angehört hat – und das kann z. B. auch dann zu bejahen sein, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat zwar angehört hat, ihm aber die Gründe für die Kündigung nicht ausreichend dargelegt hat.
Vor einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber stets eine Sozialauswahl unter seinen Arbeitnehmern durchzuführen, die erfahrungsgemäß ohne fachanwaltliche Hilfe nicht gelingt bzw. einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung dann im anschließenden Kündigungsschutzprozess nicht standhält.
Mir wurde gekündigt. Was kann ich tun/Wie soll ich mich verhalten?
Wenn ein Arbeitnehmer meint, dass die Kündigung nicht rechtmäßig ist, so kann bzw. sollte er Kündigungsschutzklage erheben (lassen).
Eine Kündigung ist rechtsunwirksam, wenn sie nicht durch personen- oder verhaltensbedigte Gründe oder aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt ist.
Oft sind sogenannte betriebsbedingte Kündigungen deshalb rechtswidrig, weil der Arbeitgeber in solchen Fällen nicht x-beliebig kündigen kann, sondern eine Sozialauswahl treffen muss. Diese sind von dem Rechtsanwalt und dann ggfls. durch das Arbeitsgericht zu überprüfen. Hierbei stehe ich Ihnen gerne helfend zur Seite.
Vereinbaren Sie dazu jetzt einen Beratungstermin: Tel. 0 25 07 / 57 25 25
ACHTUNG! Kurze dreiwöchige Klagefrist!
Gemäß § 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) muss ein Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben bzw. erheben lassen!
Seien Sie also rechtzeitig und beachten Sie unbedingt die Frist!
Was muss ich bei einer Kündigung als Arbeitgeber beachten?
Der Arbeitgeber, der keinen Kleinstbetrieb betreibt, muss dringend beachten, dass die Kündigung nur dann wirksam ist, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Es müssen personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe die Kündigung rechtfertigen.
Im Falle einer betriebsbedingen Kündigung muss zudem unbedingt beachtet werden, dass der Arbeitgeber gemäß § 1 Absatz 3 KSchG eine Sozialauswahl treffen muss! Das ist erfahrungsgemäß ein sehr komplexer Prozess, bei dem wir Sie gerne beraten und unterstützen!
Die Probezeit soll für den Arbeitgeber - mitunter auch für den Arbeitnehmer - die Möglichkeit eröffnen, zu prüfen, "ob man zu einander passt". Grundsätzlich gilt die Probezeit nur dann, wenn sie im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Wenn eine Probezeit vereinbart wurde, so gilt für die Zeit der vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann.
Es gilt dann eine echte 14-Tages-Frist. Es kann und muss nicht etwa zum Monatsende oder zum 15. gekündigt werden, sondern kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen die Kündigung erklärt werden.
Was muss ich als Arbeitnehmer beachten, wenn ich kündigen möchte?
Als Arbeitnehmer muss man beachten, dass die Kündigung gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen muss. Außerdem muss man die Kündigungsfrist beachten. Grundsätzlich ist es so, dass ein Arbeitnehmer mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats kündigen kann. Nur dann, wenn im Arbeitsvertrag längere Kündigungsfristen sind, gilt das. Häufig ist es so, dass im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass sich Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer verlängert, wenn sie sich auch für eine Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert. Dann gelten die Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB.
Ferner sollte man als Arbeitnehmer beachten, dass man die Zustellung ordnungsgemäß erwirkt. Den Zugang der Kündigung sollte man sich auf einem Duplikat kurz schriftlich bestätigen lassen oder man sollte die Kündigung im Beisein eines Zeugen überreichen oder vormittags zu den gewohnten Posteingangszeiten durch einen Boten in den Briefkasten einwerfen lassen. Der Bote muss den Inhalt des Schreibens kennen!
Kann ich als Arbeitsvertrag nicht einfach ein Muster verwenden?
Es kursieren selbstverständlich im Internet zahlreiche "Muster-Arbeitsverträge". Diese sind aber natürlich nicht auf die Anforderungen des Betriebes angepasst. Zudem gibt es arbeitsvertragliche Klauseln, die für den Arbeitgeber auch nachteilig sein können.
So hatten wir hier einen Arbeitgeber zu vertreten, der ein Arbeitsvertragsmuster aus dem Internet verwandt hatte, in dem sich eine Wettbewerbsklausel befand. Dieses hatte der Arbeitgeber in dieser Form gar nicht richtig wahrgenommen. Insbesondere hatte er nicht wahrgenommen, dass er dann für die Zeit der Geltung des Wettbewerbsverbots eine Entschädigung zu zahlen hatte! Hier empfiehlt es sich dringend für den eigenen Betrieb einen Arbeitsvertrag gemeinsam mit einem Fachanwalt zu erarbeiten und dann die Klauseln entsprechend den Anforderungen des Betriebs anzupassen bzw. zu erarbeiten.
In Deutschland gilt nicht das amerikanische Prinzip "higher and fire". In Betrieben mit 10 oder weniger Arbeitnehmern gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Ansonsten gilt das Kündigungsschutzgesetz, so dass der Arbeitnehmer im Vertrauen auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses einen gewissen sozialen Besitzstand erwirbt, den der Gesetzgeber mit dem Kündigungsschutzgesetz schützt. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nur kündigen, wenn Gründe, die in der Person, in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, dies rechtfertigen oder wenn dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in dem Betrieb entgegenstehen. Im letzten genannten Fall muss der Arbeitgeber dann obendrein eine Sozialauswahl machen. Er muss in korrekter Art und Weise die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine eventuell bestehende Schwerbehinderung des Arbeitnehmers berücksichtigen.
Habe ich Anspruch auf eine Abfindung, wenn die Kündigung rechtswidrig war/ist?
Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht beendet wird oder wurde. Wenn das Arbeitsgericht dass dann so feststellt, wenn also der Prozess gewonnen wird, so besteht das Arbeitsverhältnis fort und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
Häufig will das der Arbeitgeber dann aber gar nicht mehr. Auch einem Arbeitgeber ist in der Regel daran gelegen, den Arbeitnehmer dann gleichwohl nicht weiter beschäftigen zu müssen. Deshalb lassen es die Parteien eines Kündigungsschutzprozesses regelmäßig nicht auf die gerichtliche Entscheidung ankommen, sondern einigen sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Arbeitgeber verpflichtet sich dann in diesem Vergleich vor dem Arbeitsgericht dem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zu zahlen. Erst dann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der Abfindung. Die Abfindung ist also ein Verhandlungsergebnis.
In der Regel wird die Höhe der Abfindung zwischen den Parteien des Kündigungsschutzprozesses ausgehandelt. Die Höhe richtet sich also in der Regel danach, wie der Kündigungsschutzprozess voraussichtlich endet. Es kommt hier also auf die Prognose des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers unter Würdigung der rechtlichen Hinweise des Gerichts an. Sofern der Prozessausgang noch völlig offen ist, gibt es eine "Faustformel", wonach die Höhe der Abfindung 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses beträgt. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses wird ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten regelmäßig auf ein volles Jahr aufgerundet. Je länger also ein Arbeitnehmer beschäftigt wurde und je besser die Erfolgsaussichten beim Kündigungsschutzprozess sind, um so eine höhere Abfindung wird sich aushandeln lassen. Umgekehrt wird bei kurzer Dauer des Arbeitsverhältnisses und der schlechten Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzprozesses eher eine geringe Abfindung oder mitunter auch gar keine Abfindung gezahlt.
Grundsätzlich ergibt ich die Anzahl der Tage, auf die der Arbeitnehmer Urlaubsanspruch hat, aus dem Arbeitsvertrag. Häufig gelten auch tarifvertragliche Regelungen. Wenn nichts dergleichen geregelt ist zwischen den Arbeitsvertragsparteien auch sonst keine Regelungen bestehen, so gilt die gesetzliche Regelung des Urlaubsgesetzes. Der jährliche gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Werktagen gilt also dann, wenn der Arbeitnehmer 6 Tage pro Woche arbeitet. arbeitet der Arbeitnehmer lediglich 5 Tage pro Woche, so vermindert sich der gesetzliche Mindesturlaub entsprechend anteilig auf (24 : 6 x 5 =) 20 Urlaubstage. Ein Anspruch auf Urlaub besteht erst 6 monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses.
Ich habe meinen Lohn nicht bekommen. Was kann ich tun?
Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Arbeitsleistung schuldet und als Gegenleistung dafür hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den vereinbarten Lohn zu bezahlen. Dem Arbeitnehmer steht ein einklagbarer Anspruch auf die Bruttovergütung zu. Nur ausnahmsweise ist eine sogenannte Nettolohnabrede getroffen. Wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung des Lohns in Verzug gerät, so kann der Arbeitnehmer den Lohn einklagen lassen und die rückständige Vergütung ist dann auch zu verzinsen. Ist die Fälligkeit der Vergütung vertraglich geregelt, so kommt der Arbeitgeber regelmäßig durch die Nichtleistung der Vergütung in Verzug; sonst durch eine Zahlungsaufforderung. Befindet sich der Arbeitgeber nicht in Verzug, so ist gemäß § 291 BGB der Anspruch ab Eintritt der Rechtshängigkeit - Zustellung der Klage - zu verzinsen.
Zahlt der Arbeitgeber nicht, so sollte man ihn zur Zahlung auffordern und ggf. eine kurze Frist setzen. Erfolgt dann die Zahlung immer noch nicht, so empfiehlt es sich, die Lohnansprüche gerichtlich geltend zu machen und durchzusetzen.
Unter Baurecht im weiteren Sinne versteht man die Summe derjenigen Rechtsvorschriften, die sich auf die Ordnung der Bebauung und die Rechtsverhältnisse der an der Erstellung eines Bauwerks Beteiligten beziehen. Die zuerst genannten Normen werden als öffentliches Baurecht bezeichnet und diejenigen Normen, die im Rahmen der Baufreiheit die Rechtsbeziehungen der an der Planung und Durchführung eines Bauwerks Beteiligten sowie der dem Bauwerk unmittelbar dienenden Anlagen regeln, bezeichnet man als privates Baurecht.
Wir sind vor allem im Bereich des privaten Baurechts tätig.
Das private Baurecht ist gesetzlich in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Eine Vielzahl von Werk- und Bauverträgen werden auch immer noch nach dem gesetzlichen Werkvertragsrecht „abgewickelt“.
Für große Bauvorhaben, wie beispielsweise den Bau großer Schulen oder Kliniken, wurden die gesetzlichen Regelungen von der staatlichen Bauverwaltung für nicht mehr ausreichend bzw. sachgerecht erachtet. Deshalb hat die öffentliche Bauverwaltung für sich spezielle Allgemeine Geschäftsbedingungen entwickelt. Ihre Vereinbarung ist für alle öffentlichen Auftraggeber verbindlich vorgeschrieben. Die VOB/B, die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B, wird oftmals auch für alle sonstigen Bauverträge empfohlen.
Manche Baufirmen, die gelegentlich oder häufiger für den Staat tätig werden, neigen dazu, „nicht ständig umdenken zu wollen“ und deshalb stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Geltung der VOB/B, zu vereinbaren.
Die VOB/B gilt aber auch dann nicht „automatisch“, sondern, wie alle AGB, muss die VOB/B gemäß § 305 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein!!!
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist dabei sehr streng und verlangt, dass baurechtlichen Laien die VOB/B im Wortlaut ausgehändigt worden sein muss! Ist das nicht der Fall – und die Beweislast dafür trägt der Verwender der AGBs – so gilt die VOB/B nicht, sondern die Werkvertrag-Vorschriften des BGB.
Es kommt (leider) sehr oft vor, dass sich Mandanten an einen Baurechtler wenden und nicht wissen, ob sie einen BGB- oder einem VOB-Vertrag geschlossen haben. Häufig führt eine Überprüfung dazu, dass die VOB/B nicht wirksam in den Bauvertrag einbezogen wurde, so dass dann doch wieder die BGB-Regeln gelten.
Die VOB/B enthält einige Bestimmungen, die gegen das gesetzliche AGB- Recht, die §§ 308, 309 BGB, verstoßen und damit eigentlich nichtig wären. Der BGH hat jedoch entschieden, dass das nicht gilt, wenn die VOB/B „als Ganzes“ vereinbart wurde.
Hat der Verwender der VOB/B jedoch durch seine übrigen vertraglichen Regelungen in den Kerngehalt der VOB/B eingegriffen und diese zu seinen Gunsten (einseitig) so verändert, dass sie die beiderseitigen Interessen nicht mehr ausgewogen berücksichtigt, so gilt die Privilegierung nicht. Fällt das Privileg, müssen sich die einzelnen Bestimmungen der VOB/B einer sog. AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterziehen – und werden dann häufig als rechtswidrig beurteilt werden.
Hier ist also für Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen besondere Vorsicht geboten!
Der Rechtsanwalt benötigt zur Fallbearbeitung des speziellen Einzelfalls insbesondere die kompletten Vertragsunterlagen (Bauvertrag, sonstige Vertragsbedingungen, Leistungsverzeichnisse usw.) sowie sämtlichen einschlägigen Schriftverkehr – möglichst chronologisch geordnet.
Häufig geht es in Baurechtsstreitigkeiten um den Werklohnanspruch des Auftragnehmers und die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.
Der Auftragnehmer hat Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, wenn es der Auftraggeber abgenommen hat, § 641 BGB. Der Auftraggeber hat die Abnahme zu erklären, wenn der Auftragnehmer das Werk vertragsgemäß hergestellt hat.
Häufig meint der Unternehmer, er habe das Werk vertragsgemäß erbracht und Anspruch auf Abnahme und vertragsgemäße Vergütung und der Besteller meint, er sei nicht zur Abnahme und damit zur Bezahlung des Werklohnes verpflichtet, weil das Werk nicht vertragsgemäß, als mangelhaft,
Aus Kostengründen wird der Rechtsanwalt hier häufig nicht zur Klage raten, sondern zur Beantragung eines sog. selbständigen Beweisverfahrens, weil sich so die den Streit entscheidende Frage schneller und kostengünstiger klären lassen wird.
Bereits in seinem ersten Büro ab dem Jahr 1993 bearbeitete Dr. Pleger schwerpunktmäßig Fälle mit straßenverkehrsrechtlichem Bezug; denn das von ihm dort übernommene Rechtsanwaltsbüro zählte gleich mehrere größere Autohäuser, Sachverständigenbüros und Mietwagenfirmen zu seinen Mandanten.
Im Jahre 1999/2000 war Herr Dr. Pleger nebenberuflich als Dozent für Straßenverkehrsrecht in einer Fahrlehrer-Schule tätig; denn den Rechtskundeunterricht in Fahrlehrerausbildungsstätten durfte nach dem Fahrlehrerausbildungsgesetz nur ein Volljurist erteilen. Seitdem ist die Bearbeitung straßenverkehrsrechtlicher Fälle hier im Büro in Havixbeck das zweite große Schwerpunktgebiet.
Straßenverkehrsrecht bedeutet in der anwaltlichen Praxis die Schadensabwicklung von Straßenverkehrsunfällen, das Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenrecht und natürlich auch das Strafrecht. Insbesondere sind die strafrechtlichen Vorschriften der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB, der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 230 StGB, Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB sowie gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr gemäß §§ 315 b und 315 c StGB zu nennen.
Ca. 40 % aller strafrechtlichen Verurteilungen in Deutschland erfolgen wegen Verkehrsstraftaten!
Sofern eine Tat keine strafrechtliche Relevanz hat, wird der Fall von den Staatsanwaltschaften regelmäßig an die Verkehrsordnungsbehörden zur Prüfung abgegeben, ob die (strafrechtlich nicht relevante) Tat nicht ggfl. eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Durch das Punktesystem kann auch bei Ordnungswidrigkeiten der Führerschein „in Gefahr kommen“.
Kann man ein Fahrverbot nach einer Ordnungswidrigkeit verhindern?
Grundsätzlich ist es so, dass Fahrverbote nach einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bußgeldkatlog dann eine sog. "Regel-Buße" sind. Es gibt Ausnahmen und kann Ausnahmen geben. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verhängung des Fahrverbots für den Betroffenen eine Außergewöhnliche Härte darstellt. Diese ist dann gegenüber der Bußgeldbehörde mit einem fundierten anwaltlichen Schriftsatz darzulegen.
Wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte darstellt, so wird die Behörde es regelmäßig von der Verhängung des Fahrverbotes absehen und dafür dann aber die Geldbuße angemessen erhöhen. Üblich ist die Verdoppelung oder Verdreifachung der Regel-Geldbuße.
Die Darlegung der außergewöhnlichen Härte und der entsprechenden Rechtslage bedarf der gründlichen Ermittlung und entsprechender Schriftlicher Darlegung. Hier ist (anwaltliches) Formulierungsgeschick gefordert. Wenn der Betroffene nicht schon eine Vielzahl von Voreintragungen hat, so erreichen wir in der Regel, dass von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen wird.
Ich hatte einen Unfall. Was nun?
Sollten Sie sich unmittelbar nach dem Unfall am Unfallort fragen, ob Sie die Polizei hinzuziehen sollen, so empfehlen wir dies aus anwaltlicher Sicht. In der Regel räumt der Unfallverursacher unmittelbar nach dem Unfall noch wahrheitsgemäß ein, dass er den Unfall verursacht hat. Später kommt es leider immer wieder vor, dass sich Unfallverursacher dann eine Begründung zu Recht legen, warum sie nicht die Schuld trifft. Oft ist es so, dass die Polizei dem Unfallverursacher wegen des Regelverstoßes unmittelbar an Ort und Stelle ein Verwarnungsgeld auferlegt. Wenn der Unfallverursacher dieses akzeptiert, so ist dieses ein Indiz dafür, dass er tatsächlich den Unfall schuldhaft verursacht hat.
Anschließend empfiehlt sich die Hinzuziehung eines Anwalts; denn sowohl das Straßenverkehrsrecht, als auch das Schadensrecht sin hochkomplexe Rechtsgebiete, die ein juristischer Laie denknotwendig nicht beherrscht oder beherrschen kann. Weil das so ist, hat der Bundesgerichtshof schon vor vielen Jahren entschieden, dass derjenige, der beim Verkehrsunfall geschädigt wurde, immer einen Rechtsanwalt hinzuziehen darf. die dadurch entstehenden Rechtsanwaltskosten hat der Unfallverursacher bzw. seine Haftpflichtversicherung zu tragen. Gemeinsam mit dem Anwalt kann dann auch erörtert werden, ob ein Kostenvoranschlag ausreicht oder ob ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu beauftragen ist.
Wichtig ist, dass der Unfall dann entsprechend sorgfältig vom Rechtsanwalt aufgenommen wird. Hier entscheidet si h regelmäßig, ob der Unfall vom gegnerischen Haftpflichtversicherer unproblematisch reguliert wird, oder ob es hier zu Problemen kommt.
Sowohl die Straßenverkehrsrechtliche Beurteilung eins Unfallgeschehens als auch die anschließende Wiedergutmachung, also die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche, sind hoch komplexe Rechtsgebiete, die von einem juristischen Laien unmöglich auch nur ansatzweise überschaut werden können. Deshalb sollte jeder Geschädigte zeitnah einen Rechtsanwalt mit seiner Interessenvertretung beauftragen. Die Rechtsanwaltskosten muss regelmäßig der gegnerische Haftpflichtversicherer tragen.
Selbst dann, wenn auf beiden Seiten ein Mitverschulden eine Rolle spielt, ist es so, dass dann erst Recht anwaltlicher Rat und anwaltliche Arbeit gefordert ist; denn letztlich geht es dann immer um den Grad der Schadenverursachung und Beteiligung an den Kosten. Wenn abzusehen ist, dass beide Beteiligten ein helftiges Verschulden trifft, so wird der erfahrene Anwalt in einem solchen Fall auch nur die hälftigen Schadensersatzansprüche beanspruchen. Auch in einem solchen Falle sind dann die Rechtsanwaltskosten in voller Höhe vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu übernehmen.
Unfallflucht: Was kann man machen, wenn der Unfallverursacher verschwindet?
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist eine Straftat. Hier sind die Strafverfolgungsbehörden aus rechtspolitischen Gründen gehalten, den Unfallverursacher zu ermitteln. Häufig werden die Täter doch noch ermittelt, weil sich dann doch noch Zeugen bei der Polizei melden usw.
Ein Rechtsanwalt kann in solchen Fällen bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragen. So kann dann doch oft noch der Verantwortliche ausfindig gemacht werden und bei dem gegnerischen Haftpflichtversicherer entsprechende Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Wie verhalte ich mich, wenn mir ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen wird?
Da das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Straftat darstellt, die gemäß § 142 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, ist hier äußerste Vorsicht geboten. Das gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass dann, wenn man wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt wird, gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB das Gericht dann auch dann den Täter obendrein auch zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet anzusehen hat, was zur Folge hat, dass dem Fahrer dann gemäß § 69 a StGB die Fahrerlaubnis entzogen wird, und eine Sperre von 6 Monaten bis zu 5 Jahren vom Gericht zu verhängen ist. Hier empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt mit der Strafverteidigung zu beauftragen, der dann raten wird, einstweilen vom Schweigerecht Gebrauch zu machen. Der Rechtsanwalt wird dann Akteneinsicht beantragen und den Akteninhalt mit dem Beschuldigten besprechen. Erst dann ist zu überlegen, ob über den Rechtsanwalt eine schriftliche Einlassung erfolgt oder ob - was auch oft der Fall ist - ein weiteres Schweigen die richtige Verteidigungsstrategie ist oder sein kann. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.
Wie verhalte ich mich bei Straftaten, die mir in Verbindung mit der Verletzung eines Kraftfahrzeugführers vorgeworfen werden?
Es sind zahlreiche Straftaten denkbar, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen werden können. Neben dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort haben Verkehrsrechtler regelmäßig mit dem Straftatbeständen der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ §315C StGB), der Trunkenheit im Verkehrs (§ 316 StGB), dem Vollrauch (§ 323a StGB), der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) sowie leider auch der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB zu tun. In all diesen Fällen empfiehlt es sich für den Beschuldigten zunächst von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Es empfiehlt sich ferner dringend einen verkehrsrechtlich versierten Strafverteidiger zu beauftragen, der dann zunächst Akteneinsicht beantragen wird. Gemeinsam mit dem Verteidiger wird der Akteninhalt dann akribisch erörtert und sodann, je nach Akteninhalt, das weitere Vorgehen und die weitere Verteidigungsstrategie besprochen.
Es sei noch darauf hingewiesen, dass der Strafrichter immer gemäß § 69 StGB immer dann, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu prüfen hat, ob sich aus der Tat ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wenn der Richter diese Frage bejaht, so hat gemäß § 69 a StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen und zugleich zu bestimmen, wie lang die Sperre dann ist. In all diesen Fällen sollte der Betroffene also äußerste Vorsicht walten lassen, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und alsbald einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragen.
Gesellschaftsrecht ist das Recht von Personenvereinigungen – also das Recht für Personen, die sich zusammengeschlossen haben, um einen bestimmten gemeinsamen Zweck zu verfolgen bzw. zu erreichen.
Das Gesellschaftsrecht umfasst daher insbesondere alle Rechtsnormen mit Bezug auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG), die stille Gesellschaft, die Aktiengesellschaft (AG), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die eingetragene Genossenschaft (eG) und – relativ neu seit 2008 – die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die in der Regel als UG (haftungsbeschränkt) abgekürzt wird.
Obwohl es beispielsweise für den Vertrag einer GbR kein Schriftformerfordernis gibt, empfiehlt es sich stets, einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag abzuschließen, weil so unnötiger Streit vermieden wird und die Gesellschafter dann klare Regeln haben.
Unter Vertragsrecht versteht man die Fülle an Rechtsnormen über die Begründung eines Vertrages und die Rechtsverhältnisse der einzelnen Vertragsarten.
In der Regel werden Schuldverhältnisse durch Verträge begründet, § 305 BGB.
Ein Vertrag ist zumeist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, bei dem durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen ein rechtlicher Erfolg angestrebt wird.
Ein Vertrag kommt grundsätzlich durch einen Antrag (Angebot) und durch die Annahme des anderen Beteiligten zustande.
Die Vertragspartner treffen in der Regel wechselseitige Vertragspflichten.
Hier gibt es unzählige Möglichkeiten warum Vertragspartner miteinander in Streit geraten können. Mitunter kann es bereits Streit geben, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Häufiger gibt es Streit über die Frage, was vereinbart wurde und was die Vertragspartner einander wechselseitig als Leistung und Gegenleistung schulden.
Je nach Vertragstyp kommen unterschiedliche gesetzliche Regeln zur Anwendung.
So gibt beispielsweise spezielle gesetzliche Regelungen für Kaufverträge, Darlehensverträge, Schenkungsverträge, Mietverträge, Dienstverträge, Arbeitsverträge, Werkverträge, Reisverträge usw.