Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.06.2003&Aktenzeichen=B%202%20U%2045/02%20R
Timestamp: 2019-11-12 11:39:25
Document Index: 239641561

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 27', '§ 2', '§ 550', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 550', '§ 539', '§ 2', '§ 309', '§ 2', '§ 309', '§ 2']

BSG, 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,4109
BSG, 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R (https://dejure.org/2003,4109)
BSG, Entscheidung vom 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R (https://dejure.org/2003,4109)
BSG, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - B 2 U 45/02 R (https://dejure.org/2003,4109)
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Unfallversicherungsschutz - Arbeitsloser - Meldepflicht - persönliches Erscheinen - Arbeitsamt - Aufforderung - Empfängerhorizont - Auslegung - Fahrtkostenerstattung
Verkehrsufall einer Arbeitslosen als Arbeitsunfall; Fahrt zum Arbeitsamt; Kreis der unfallversicherten Personen; Antrag auf Reisekostenerstattung vor Reiseantritt ; Aufforderung des Arbeitsamtes, der Meldepflicht nachzukommen
SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 14
SG Leipzig, 20.07.2001 - S 9 U 214/00
Eine solche liegt vor, wenn dem Betroffenen der Eindruck vermittelt wird, das persönliche Erscheinen sei notwendig und werde erwartet, wobei einerseits mehr als ein stillschweigendes Einverständnis, eine Anregung oder bloße Ausführungen in einem Merkblatt erforderlich sind (vgl BT-Drucks 13/2204 S 75) , andererseits aber schon Äußerungen genügen können, die mit den Begriffen Bitte, Empfehlung oder Einladung umschrieben sind (…stRspr BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 25/06 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 11 RdNr 22, vom 24.6.2003 - B 2 U 45/02 R - Juris RdNr 15 …und vom 11.9.2001 - B 2 U 5/01 R - SozR 3-2700 § 2 Nr. 3 S 7;… zur Vorgängerregelung des § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO vgl bereits BSG vom 8.12.1994 - 2 RU 4/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 32 S 119 f mwN …und vom 22.1.1981 - 8/8a RU 44/80 - SozR 2200 § 539 Nr. 76) .
Das LSG ist in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zu Recht vom "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten ausgegangen, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen erkennbar in ihre Verlautbarung einbezogen hat (…zur Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts vgl BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 12;… zur sog normativen Auslegung vgl BSG SozR 3-2700 § 2 Nr. 3 S 6 mwN und vom 24.6.2003 - B 2 U 45/02 R - Juris RdNr 15) .
Das selbstständige Tätigwerden des Arbeitslosen ohne Aufforderung ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht versichert (…Urteil vom 31. Januar 1974 - 2 RU 169/72 - SozR 2200 § 550 Nr. 1;… Urteil vom 20. Januar 1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119; Urteil vom 24. Juni 2003 - B 2 U 45/02 R - Juris; zu Bewerbungen aus Eigeninitiative auch Urteil des Senats vom 25. Mai 2011 - L 6 U 123/07 - Juris).
Unter einer Aufforderung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII ist aber mehr als ein (stillschweigendes) Einverständnis oder eine Anregung oder Ausführungen in einem Merkblatt zu verstehen (BSG, Urteil vom 24. Juni 2003 - B 2 U 45/02 R - Juris; vgl. BT-Drs. 13/2204, 75).
Dieser aus dem allgemeinen Sprachgebrauch zu entnehmende Wortsinn einer "besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung" bildet den Ausgangspunkt und bestimmt zugleich die Grenze der Auslegung, da das, was jenseits des möglichen Wortsinns liegt, mit ihm auch bei "weitester" Auslegung nicht mehr vereinbar ist, nicht als Inhalt des Gesetzes gelten kann (BSG, Urteil vom 24. Juni 2003 - B 2 U 45/02 R - Juris zu § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII unter Hinweis auf Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl, 163, 164).
Das BSG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Zubilligung von Unfallversicherungsschutz bei einem Arbeitslosen beim Vorliegen anerkennenswerter bzw. zwingender Gründe jenseits des gesetzlichen Tatbestandes kein Raum besteht (BSG, 24. Juni 2003 - B 2 U 45/02 R - Juris; siehe auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Juli 2012, L 3 U 209/11 - Juris).
Dies ist nicht geschehen (vgl. BSG, 24. Juni 2003 - B 2 U 45/02 R - Juris).
Eine Aufforderung kann aber selbst eine mit einer Bitte oder Empfehlung umschriebene Äußerung der AA darstellen, sofern der Eindruck vermittelt wird, dass das Erscheinen notwendig sei und erwartet werde (BSG…, Urteil vom 11.09.2001 - B 2 U 5/01 R = SozR 3-2700 § 2 Nr. 3; Urteil vom 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R = juris RdNr. 15, beide m.w.N.).
Denn für die Frage des Vorliegens von Unfallversicherungsschutz ist es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht notwendig, dass es sich um rechtswirksame Meldeaufforderungen handelt (Urteile vom 11.09.2001 und 24.06.2003, a.a.O.).
Maßstab der Auslegung des Verwaltungshandelns ist weiterhin der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat, nicht jedoch eine Absicht der Behörde, die von diesem "Empfängerhorizont" aus nicht erkennbar ist; maßgebend sind dabei die gesamten Begleitumstände im Einzelfall (BSG, Urteil vom 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R = juris RdNr. 15 m. w. N.).
Nach der Rechtsprechung des BSG ist es aber generell schon nicht notwendig, dass es sich um eine rechtswirksame Aufforderung durch eine Dienststelle der BA handelt oder ob überhaupt ein Rechtsgrund hierfür bestand (vgl. nur BSG…, Urteil vom 11.09.2001 - B 2 U 5/01 R = SozR 3-2700 § 2 Nr. 3 = juris RdNr. 25; Urteil vom 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R = juris RdNr. 15).
Der hier zu entscheidende Fall unterscheidet sich wesentlich von denjenigen Fällen, in denen der Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII abgelehnt wurde, weil der Betroffene sich eigeninitiativ bei einem Dienstberater der BA vorstellte (vgl. BSG, Urteil vom 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R, a.a.O.) oder nur abstrakten Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nachkommen wollte (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.10.2012 - L 6 U 6/10 = UV Recht Aktuell 2013, 321) bzw. nicht einer konkreten Aufforderung durch die BA sondern des potentiellen Arbeitgebers folgte (so im Fall des BSG vom 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R = UV Recht Aktuell 2009, 1026: Der Arbeitgeber forderte nach dem Vorstellungsgespräch den Leistungsbezieher auf, eine Kindergeldbescheinigung vorzulegen).
Das selbstständige Tätigwerden des Arbeitslosen ohne Aufforderung ist wiederum nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich nicht versichert (…BSG, Urt. v 31.01.1974 - 2 RU 169/72 - SozR 2200 § 550 Nr. 1;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119; BSG, Urt. v. 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R).
Unter einer Aufforderung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII ist allerdings mehr als ein (stillschweigendes) Einverständnis oder eine Anregung oder Ausführungen in einem Merkblatt zu verstehen (BSG, Urt. v. 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R).
Welche konkreten Zwecke von einer Aufforderung umfasst werden, ist in § 309 Abs. 2 SGB III geregelt (zum Begriff der Aufforderung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII siehe BSG, Urteil vom 24. Juni 2003 - B 2 U 45/02 R - juris).
Maßstab hierfür ist der Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem erkennbaren Willen bei der Aufforderung einbezogen hat, wobei die Gesamtumstände des Einzelfalls zu beachten sind (BSG, Urteil vom 24. Juni 2003, a.a.O.).
Auch insoweit muss - ebenso wie im Fall des § 309 Abs. 1 SGB III - die Befolgung einer Aufforderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 14a) SGB VII hinzukommen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2003 - B 2 U 45/02 R - juris).
Die Aufforderung muss im Zusammenhang mit den Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit stehen und es muss sich um eine konkrete Willensäußerung handeln, die erkennen lässt, dass die Arbeitsverwaltung ein bestimmtes Verhalten - die persönliche Vorsprache/Meldung - vom Arbeitslosen erwartet (BSG, Urteil vom 24. Juni 2003, B 2 U 45/02 R, juris).
Das Verhalten des Klägers unterscheidet sich damit deutlich von demjenigen eines Meldepflichtigen, der sich selbstständig, auf eigene Initiative hin, bei einer Stelle vorstellt und bei dem es an einer irgendwie gearteten Aufforderung fehlt (vgl. zu einem solchen Fall: BSG, Urteil vom 24. Juni 2003, a.a.O.).
BSG, 20.12.2011 - B 5 R 402/11 B
Das ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.6.2003 - B 2 U 45/02 R - RdNr 15 mwN) nur dann der Fall, wenn die Behörde den Eindruck vermittelt, dass das persönliche Erscheinen im Rahmen der Meldepflicht erwartet wird.
Vielmehr hat das LSG in Übereinstimmung mit dem Urteil des BSG vom 24.6.2003, aaO, eine vorzeitige Wartezeiterfüllung aufgrund eines Arbeitsunfalls verneint, weil die Klägerin den Unfall am 28.9.2007 nicht aufgrund einer Aufforderung zur persönlichen Vorsprache im Rahmen der Meldepflicht erlitten habe.
Das Glaubensbekenntnis zur Gemeinschaft der Zeugen Jehovas prägt in einem wesentlich stärkeren Umfang die Lebensführung (vgl. BSG, Urteil vom 13.08.2002, Az.: B 2 U 45/02 R und LSG Baden-Württemberg a.a.O.).
Ob dies der Fall ist, bemisst sich nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche der Erklärende nach seinem wirklichen Willen erkennbar in die Äußerung einbezogen hat, wobei auf die gesamten Begleitumstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen ist (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2003 - B 2 U 45/02 R - juris).
SG Lüneburg, 09.10.2013 - S 1 R 381/12
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