Source: http://blog.burhoff.de/2017/01/ersatz-von-mietwagenkosten-oder-wenn-es-laenger-dauert-muss-man-sich-kuemmern/
Timestamp: 2017-03-28 06:18:35
Document Index: 7553218

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 278', '§ 249', '§ 249', '§ 254']

Ersatz von Mietwagenkosten, oder: Wenn es länger dauert, muss man sich kümmern – Burhoff online Blog
Heute ist Samstag und damit wir der „Kessel Buntes“ geöffnet. Zunächst finden wir darin dann das OLG Jena, Urt. v. 05.07.2016 – 5 U 165/15 – schon etwas älter, aber ich bin jetzt erst darauf gestoßen. Es behandelt die Problematik der Berechnung/Bestimmung des angemessenen Zeitraums für den Ersatz von Mietwagenkosten. Der Pkw der Klägerin war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Klägering schaltet einen Sachverständigen ein, der schätzt die Reparaturzeit auf 18 Tage. Die Reparatur dauert dann aber 66 Tage. Die will die Klägering ersetzt haben. Sie legt zum Nachweis der langen Reparturdauer nur einen Reparaturplan der Werkstatt vor. Das reichte nicht aus. Die Versicherung regulierte nur 18 Tage. Um den Rest wird gestritten. Die Klage auf den Rest ist abgewiesen worden:
Mietwagenkosten: Die Nebenleistung des Vermieters Unfallschadenregulierung, oder: Ersatz der Kosten der Eigenreparatur Günstigere Reparaturmöglichkeit „freie Fachwerkstatt“, oder: 20 km entfernt ist nicht „mühelos“ Fracke, oder: Wie schätze ich Mietwagenkosten? Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.
Schlagwörter: Darlegungslast, Ersatz, Mietwagenkosten, OLG Jena.
Jochen Bauer schreibt:	Die Entscheidung ist zutreffend und auch von großer Bedeutung für die Praxis.
Gemäß § 249 II S. 1 BGB kann der Geschädigte den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bereits mit BGH – VI ZR 42/73 wurde entschieden, daß der Ersatzverpflichtete „grundsätzlich“ auch die Mehrkosten, „die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht hat“ zu tragen hat. Für ein Verschulden der Reparaturwerkstatt an der Entstehung von Mehrkosten braucht der Geschädigte also grundsätzlich nicht einzustehen, da die Werkstatt insoweit auch nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten i.S. des § 278 BGB ist. Das normale „Werkstattrisiko“ (vgl. OLG Stuttgart – 4 U 131/03) trägt daher regelmäßig der Schädiger oder Ersatzverpflichtetete. Ausnahmsweise gilt dies aber dann nicht mehr, wenn der Geschädigte – wie vorliegend – nämlich erkennen kann, daß der „erforderliche“ Herstellungsaufwand i.S. des § 249 II S.1 BGB – hier in Form der Mietwagenkosten für die voraussichtliche Reparaturzeit von 10 bis 14 Arbeitstagen – „aus dem Ruder läuft“ also überschritten wird. Da der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für das Merkmal des „erforderlichen“ Geldbetrages (§ 249 II S. 1 BGB) hat, muss er also nachfragen, sobald die vom SV im Gutachten angegebene voraussichtliche Reparaturdauer droht überschritten zu werden und dies auch beweissicher dokumentieren. Zudem sollte er auch der Haftpflichtversicherung des Schädigers dies sofort mitteilen, um seiner Schadensminderungspflicht i.S. des § 254 II S.1 Alt. 3 BGB zu genügen und auch dieser gegenüber im Rechtsstreit nachweisen kann, daß er alles unternommen hat, um eine Reparatur im vom SV angegebenen Zeitfenster durchführen zu lassen.
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