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Timestamp: 2017-06-29 02:09:19
Document Index: 312538268

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 240', '§ 240']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 15.12.2014 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 7-jährige Grundschüler (Antragsteller) war schon vom 12. bis 13. November 2014 vom Unterricht ausgeschlossen worden. Seit dieser Zeit kam es erneut mehrfach zu Situationen, in denen der Antragsteller Mitschüler schlug und beleidigte. Am 17. November 2014 wurde der Antragsteller von seiner Klassenlehrerin dabei beobachtet, wie er einen am Boden liegenden Mitschüler auf den Rücken schlug. Gegen den daraufhin vom Schulleiter mit Bescheid vom 26. November 2014 verfügten fünftägigen Unterrichtsausschluss legte der Antragsteller Widerspruch beim Regierungspräsidium Stuttgart ein und beantragte außerdem beim...
Lesen Sie mehrWerbungGerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 - Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen privater Überwachungskameras an EinfamilienhäusernBerechtigtes Interesse der Hauseigentümer am Schutz des Eigentums, der Gesundheit und der Familie ist jedoch zu würdigen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar ist, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen.
Nach der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten* ist die Verarbeitung solcher Daten grundsätzlich nur erlaubt, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat. Die Richtlinie findet jedoch keine Anwendung auf die Datenverarbeitung, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.Herr...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2014 - VI ZR 10/13 - BGH: Bundesrepublik Deutschland steht Anspruch auf Ersatz der Brutto-Reparaturkosten bei Beschädigung von Auto­bahn­einrichtungen zuAnspruch auf Umsatzsteuerbetrag nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines von einem LKW-Fahrer verursachten Verkehrsunfalls im Juli 2010 musste ein Teil der Leitplanke und der Lärmschutzwand einer Autobahn repariert werden. Die dadurch entstandenen Reparaturkosten in Höhe von ca. 81.000 € verlangte die Bundesrepublik Deutschland (Bund), vertreten durch den zuständigen Landesbetrieb Straßenbau, von...
Lesen Sie mehrnach obenWerbungOberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.10.2013 - 5 Ss 337/13 - Absehen eines dreimonatigen Fahrverbots bei sonst drohender Kündigung durch ArbeitgeberVoreintragung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss kann unerheblich sein
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Alkoholfahrt verurteilte das Amtsgericht Heilbronn einen Berufskraftfahrer im Februar 2013 zur Zahlung einer Geldbuße von 500 EUR. Zudem verhängte es wegen einer Voreintragung aufgrund einer Fahrt unter Cannabiseinfluss im Juni 2011 ein Fahrverbot von drei Monaten. Gegen diese Entscheidung legte der Berufskraftfahrer Rechtsbeschwerde...
Lesen Sie mehrBundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.12.2014 - BVerwG 2 C 51.13 - An "Realschule Plus" eingesetzte Grund- und Hauptschullehrer dürfen nicht benachteiligt werdenBetroffenen muss zumutbare und realistische Chance zum Erhalt der Befähigungs­voraus­setzungen für Amt eines Lehrers an "Realschule plus" eingeräumt werden
Durch das Landesgesetz zur Änderung der Schulstruktur vom 22. Dezember 2008 wurden in Rheinland-Pfalz alle „Regionalen Schulen“ zum Schuljahr 2009/2010 in „Realschulen plus“ umgewandelt; für die Haupt- und Realschulen war das Verfahren bis zum Schuljahr 2013/2014 gestreckt; seitdem sind die allgemeinbildenden Schulen in die Schularten Grundschule, Realschule plus und Gymnasium gefächert. Zu diesem Zeitpunkt...
Lesen Sie mehrWerbungFinanzgericht Münster, Urteil vom 25.08.2014 - 9 K 106/12 G - Keine Gewerbe­steuer­befreiung für ein DialysezentrumVerfassungs­rechtliche Grenzen durch Schlechterstellung von ambulanten Behandlungs­ein­richtungen gegenüber Krankenhäusern nicht überschritten
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt zwei Dialysezentren und gab keine Gewerbesteuererklärungen ab. Nach einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Betriebe gewerbesteuerpflichtig seien und erließ entsprechende Gewerbesteuermessbescheide. Demgegenüber berief sich die Klägerin auf die Steuerfreiheit ihrer Tätigkeit, weil aus Wettbewerbsgründen eine...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.03.1996 - 5 Ss 383/95 - Keine versuchte Nötigung aufgrund als Belästigung empfundenen langandauernden HupensKörperlich wirkender Zwang kann Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB darstellen
Will ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer durch ein langanhaltendes Hupen zur Weiterfahrt bewegen, so kann dies eine nach § 240 Abs. 1 StGB strafbare Nötigung darstellen, wenn dadurch auf den Verkehrsteilnehmer einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbarer Zwang ausgeübt und er dadurch gefährdet wird. Empfindet der Verkehrsteilnehmer das Hupen dagegen nur als Belästigung, liegt kein der körperlichen Zwangseinwirkung vergleichbarer Grad an psychischer Beeinflussung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1994 wollte ein Autofahrer an einer Kreuzung nach links abbiegen. Vor ihm stand jedoch ein anderer PKW. Die Führerin dieses Fahrzeugs hielt an, weil sie einer Radfahrerin das Überqueren der Straße ermöglichen wollte. Dem Autofahrer dauerte dies aber zu lang. Er fing daher an mehrmals lang und mit kurzen Unterbrechungen zu hupen....
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