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Timestamp: 2018-08-15 06:42:16
Document Index: 66456617

Matched Legal Cases: ['§ 701', '§ 21', '§ 574', '§ 701', 'BGH', '§ 1023']

LG-BONN - 05.12.2007, 6 T 381/07 - JuraForum.de
LG-BONN – Aktenzeichen: 6 T 381/07
Beschluss vom 05.12.2007
Leitsatz: Die Wirkung des Mahnbescheides fällt nicht nach § 701 ZPO (analog) weg, wenn der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids rechtzeitig gestellt ist, zwar formale Mängel enthält, aber nicht zurückgewiesen wird, wenn die beanstandeten Mängel erst nach Ablauf der 6-Monats-Frist behoben werden.
Vorschriften: § 21 GKG, § 574 ZPO, § 701 ZPO
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LG-BONN – Urteil, 5 S 137/07 vom 14.11.2007
Werden in einer Vereinbarung die Rechte des Versicherrungsnehmers aus der Lebensversicherung im Falle des Todes abgetreten und wird wird auf den Rückkaufswert im Vertragstext keinen Bezug genommen, so wird der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswert regelmäßig nicht mit abgetreten ( Weiterentwicklung zu BGH NJW 2007, 2320, Abweichung von OLG Celle OLGR 2005, 642)
LG-BONN – Urteil, 5 S 66/07 vom 31.10.2007
1. Es existiert keine Verpflichtung für ein Telekommunationsunternehmen für die Verlegung von Telekommunikationslinien vorrangig öffentlichen Gund und Boden in Anspruch zu nehmen.
2. Ein Telekommunikationsunternehmen ist analog § 1023 BGB zur Verlegung von Telekommunikationslinien verpflichtet.
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