Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1996/OLG-Naumburg/Kommt-die-Verhaengung-eines-Fahrverbots-gem.-25-Abs.-1-S.-1-StVG-2-Abs.-1-S.-1-Nr.-1-BKatV-i.V.-mit-Nr.-5.3-und-Nr.-5.3.3-der-Tabelle-1a-lit.-c-des-Anhangs-des-Bussgeldkataloges-auch-dann-in-Betracht-wenn-der-Betroffene-fahrlaessig-ein-die-Geschwindigkeit-begrenzendes-Verkehrszeichen-uebersehen-hat-ohne-dass-weitere-Anhaltspunkte-vorgelegen-haben-die-eine-Geschwindigkeitsreduzierung-nahegelegt-haetten-beabsichtigte-Abweichung-von-OLG-Jena-DAR-1995-209-OLG-NL-1995-189-NStZ-RR-1996-54-StVE-25-Nr.-53
Timestamp: 2017-12-11 13:13:02
Document Index: 308132447

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 2', '§ 1', '§ 27', '§ 16', '§ 323', 'Art. 233', '§ 16', '§ 528', '§ 20', 'Art. 103', '§ 1596', 'BGH', '§ 275', '§ 1597', '§ 1', '§ 51', '§ 454', '§ 649', '§ 648', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 2', '§ 334', '§ 333', '§ 334', '§ 25', '§ 2', '§ 25']

»Kommt die Verhängung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V. mit Nr. 5.3 und Nr. 5.3.3 der Tabelle 1a lit. c) des Anhangs des Bußgeldkataloges auch dann in Betracht, wenn der Betroffene fahrlässig ein die Geschwindi / OLG Naumburg / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Testamentsauslegung: Kirchengemeinde als Grundstückserbin - Versagung der Genehmigung nach der GVVO 1963
Wer eine Anwaltstätigkeit ausübt, obwohl er in dem entsprechenden Amtsgerichtsbezirk nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist, verstößt gegen die guten Sitten i.S. des § 1 UWG. Hieraus erwächst dem Unterlassungsgläubiger auch ein Anspruch auf Niederlegung ei
Abberufung des Liquidators einer LPG i.L.
»Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Festsetzung des Auslagenerstattungsanspruches eines Pflegers ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Die Regelung des § 27 FGG wird durch die Sonderregelung des § 16 ZSEG verdrängt.«
»1. Zum Verkauf volkseigener Liegenschaften aus der Rechtsträgerschaft des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung der DDR auf der Grundlage des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7.3.1990.«2. Wirksamkeit eines am 16.6.1990 abgeschloss
1. Ein Unterhaltstitel (hier: Kindesunterhalt) kann durch private Vereinbarung ohne die Beschränkungen des § 323 ZPO einvernehmlich geändert werden.2. Keine der Vertragsparteien kann sich von einer solchen Vereinbarung einseitig lösen. Vielmehr bedarf es
Verwirkung von Unterhaltsteilen
Straftaten gegen das Leben: Fahrlässige Tötung durch Unterlassen bei einem Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften
Änderung des Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsbeschlusses - Vierjahresfrist
1. Bringt der Betroffene in einem Verfahren wegen Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit Einwände gegen die Ordnungsgemäßheit der Messung vor, so hat das Urteil sich hiermit unabhängig davon, ob es sich um ein standardisiertes Meßverfahren
Haftung des Erben nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 1 EGBGB
Ist der Betroffene nicht geständig, darf sich der Tatrichter dennoch wegen der Besonderheiten der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasersystem LAVEG auch dann nicht damit begnügen, in den Urteilsgründen lediglich das Meßverfahren und die Höhe des abgezogen
Rechtsfolgen des Fehlens der Genehmigung der Gemeindevertretung
»Nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem Schenker kein Anspruch auf Zahlung eines Unterhaltsbetrages zu. Vielmehr gewährt diese Vorschrift nur dem Beschenkten die Befugnis, bei Verarmung des Schenkers durch Zahlung von Unterhalt die Herausgabepflicht des B
1. Kann der Unterhaltsverpflichtete seinen Arbeitsplatz nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, so sind die Kosten für die Nutzung des privaten Pkws vor Berechnung des Unterhalts vom Einkommen abzusetzen (hier: 52 km tägliche Fahrtstrecke * 220
»1. Sinn und Zweck des § 20 b PartG-DDR zielen nicht darauf ab, den Personenkreis zu bestimmen, der den hoheitlichen Maßnahmen ausgesetzt sein soll; vielmehr wird nur der sachliche Anwendungsbereich der Treuhandverwaltung bestimmt (ebenso LG Berlin - 9 O
»1. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn die Sach- und Rechtslage erörtert, den Klägern für den gestellten Antrag Prozeßkostenhilfe bewilligt wird und danach deren Klage wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfni
Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei behaupteter langer Trennungszeit; Angeblich verweigerter Aufnahme einer Berufstätigkeit durch die ausgleichsberechtigte Ehefrau
1. Wird im Rahmen eines Scheidungsverbundsurteils auch das Umgangsrecht eines Elternteils mit dem Kind der Parteien geregelt, so wird hierdurch eine für die Dauer des Getrenntlebens getroffene Umgangsrechtsregelung gegenstandslos. Ein eventuell auf der Gr
»Das Erfordernis der vormundschaftlïchen Genehmigung der Ehelichkeitsanfechtungsklage im Fall der Minderjährigkeit des anfechtungsberechtigten Kindes hindert den Beginn der Anfechtungsfrist des § 1596 Abs. 2 BGB nicht. Jedoch führt die Verzögerung der Ert
»Dem BGH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten die nachträgliche Begründung des Urteils innerhalb der Frist des § 275 Ab. 1 S. 2 StPO zulässig, wenn das Gericht übersehen hat, daß
»Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1597 [Ehelichkeitsanfechtung durch den gesetzlichen Vertreter des Kindes] muß nicht schon bei Klageerhebung vorliegen. Ausreichend ist deren Vorlage bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Revisions
»Es verstößt nicht gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG, wenn für eine Fernsehzeitschrift der Verkaufspreis von 2,30 DM auf 1,00 DM unter Beibehaltung einer am Preis von 2,30 DM orientierten Händlerspanne abgesenkt wird, um hiermit eine höhere Verk
»Der in § 51 Abs. 1 und 2 StGB zum Ausdruck kommende Grundsatz der tatsächlichen (Abs. 1) oder nachträglich hergestellten (Abs.2) Verfahrenseinheit ist in verfassungskonformer Auslegung zu erweitern zum Begriff der normativen oder fiktiven Verfahrenseinhe
»1. Der nach Verbüßung von weniger als der Hälfte der Strafe nach DDR-Recht zur Bewährung ausgesetzte Strafrest ist nach Widerruf der Strafaussetzung zur Herstellung gemeinsamer Aussetzungsreife nach § 454b Abs. 2 StPO zu unterbrechen. Für solche Strafres
»Der Generalunternehmer kann nach erfolgter Kündigung des Vertrages gemäß § 649 S. 1 BGB die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 BGB verlangen, wenn er eine prüfbare Schlußrechnung erteilt hat. Der Einwand des Auftraggebers, es fe
Ein arbeitsloser Unterhaltsschuldner hat sich in umfassender Weise um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen. Zeitlich hat er sich in einem Umfang einzusetzen, der dem einer beruflichen Tätigkeit entspricht, so daß monatlich etwa zwanzig Bewerbungen zu erwart
Anspruch des Bauunternehmers auf Verzugszinsen auf den Werklohn
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls durch einen Kraftfahrer
Eignung einer Mitgliederliste eines Wettbewerbsverbandes zum Nachweis der Prozeßführungsbefugnis; Begriff des Arzneimittels
Haftung des Friedhofsträgers beim Verlust einer Urne auf dem Postweg
Der Umstand, daß der Beschuldigte seinen Wohnsitz in Österreich hat, wo auch seine Familie lebt und es somit wahrscheinlich ist, daß er nach Österreich zurückkehren und damit die Durchführung des gegen ihn erleichterten Strafverfahrens nicht erleichtern w
1. Wird der Betroffene durch einen dicht auffahrenden Lkw bedrängt, so kann dies einen Geschwindigkeitsverstoß rechtfertigen.2. Eine entsprechende Einlassung des Betroffenen kann nicht dadurch als widerlegt angesehen werden, daß der Lkw seinerseits die Me
Entscheidung über einen rechtsmißbräuchlichen Ablehnungsantrag; Geschäftswert bei Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs
»Zum Vorliegen einer besonderen Härte i.S. des § 19 StrRehaG.«Eine »besondere Härte« (§ 19 StrRehaG), die die Zuerkennung einer zusätzlichen Kapitalentschädigung rechtfertigt, ist nur gegeben, wenn auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß jede Sticht
»Kommt die Verhängung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V. mit Nr. 5.3 und Nr. 5.3.3 der Tabelle 1a lit. c) des Anhangs des Bußgeldkataloges auch dann in Betracht, wenn der Betroffene fahrlässig ein die Geschwindi
Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit der Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes
Das Ermessen i.S. des § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB muß sich auf den sachlichen Inhalt der zu treffenden Entscheidung beziehen, nicht auf den Zeitpunkt der Erledigung der Diensthandlung. Daher handelt ein Grundbuchbeamter nicht als Ermessensbeamter, soweit er d
»1. Ein Grundbuchführer ist grundsätzlich nicht Ermessensbeamter im Sinne der §§ 333 Abs. 1, 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB.2. Zur Frage, in welchen Fällen ein Grundbuchführer dienstpflichtwidrig im Sinne des § 334 Abs. 1 und 3 Nr. 1 StGB handelt, wenn er einen sp
Hat ein Architekt die Verpflichtung übernommen, für den Bauherrn öffentliche Fördermittel zu beantragen und reicht den Antrag verspätet ein, so haftet er auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
Verkehrssicherungspflicht bei Absicherung eines sog Rollsplittfeldes
1. Stützt sich die Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf ein glaubhaftes Geständnis des Betroffenen, so hat der Amtsrichter neben dem angewendeten Meßverfahren jeweils auch den berücksichtigten Toleranzwert mitzuteilen.2. Sieht
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 38/97 - (OWi) 33/97 I) | Datum: 14.04.1997
»Kommt die Verhängung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V. mit Nr. 5.3 und Nr. 5.3.3 der Tabelle 1a lit. c) des Anhangs des Bußgeldkataloges auch dann in Betracht, wenn der Betroffene fahrlässig ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, ohne daß weitere Anhaltspunkte vorgelegen haben, die eine Geschwindigkeitsreduzierung nahegelegt hätten (beabsichtigte Abweichung von OLG Jena, DAR 1995, 209; OLG-NL 1995, 189; NStZ-RR 1996, 54 = StVE § 25 Nr. 53)?«
OLG Naumburg (1 Ss (B) 370/96)
Datum: 20.11.1996
Fundstelle: NStZ-RR 1997, 215; NZV 1997, 85; NZV 1997, 85 (Ls); VRS 93, 197
I. Das Amtsgericht Dessau hat den Betroffenen durch Urteil vom 02.07.1996 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt und ihm für die Dauer von [...]