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Timestamp: 2016-10-27 13:06:02
Document Index: 300912290

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 248/02 (30.07.2002)
I 248/02 /Rp
B.________, 1962, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
(Urteil vom 15. Februar 2002)
Die 1962 geborene B._________ bezog wegen einer seit Geburt bestehenden Debilit�t ab 1. April 1981 eine ganze Invalidenrente. Ebenfalls ab 1981 war sie vollzeitlich als Haushalthilfe in einem Privathaushalt t�tig, wobei sie lediglich ein bescheidenes Einkommen (zuletzt Fr. 700.-- monatlich) erzielte. Nachdem sie 1996 geheiratet und ihre Erwerbst�tigkeit aufgegeben hatte, reduzierte die IV-Stelle des Kantons Aargau anl�sslich einer Rentenrevision nach Abkl�rungen im Haushaltbereich und durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren die ganze auf eine halbe Rente (Verf�gung vom 19. Juni 2001).
Beschwerdeweise liess B._________ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zu weiterer Abkl�rung beantragen. Mit Entscheid vom 15. Februar 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab.
B._________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren unter Erneuerung der vorinstanzlich gestellten Antr�ge.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 IVG Abs. 2), bei Nichterwerbst�tigen, namentlich im Haushalt t�tigen Versicherten, nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV; vgl. BGE 104 V 136 Erw. 2a und ZAK 1982 S. 500 Erw. 1) sowie bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV; siehe ZAK 1992 S. 128 Ew. 1b) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber die Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG) und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Darauf kann verwiesen werden.
Ob eine versicherte Person als ganzt�gig oder zeitweilig erwerbst�tig oder als nichterwerbst�tig einzustufen ist - was je zur Anwendung einer andern Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Bet�tigungsvergleich) f�hrt -, ergibt sich aus der Pr�fung, was die Versicherte bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Bei im Haushalt t�tigen Versicherten sind die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse ebenso wie allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern, das Alter, die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung sowie die pers�nlichen Neigungen und Begabungen zu ber�cksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgem�ss nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-) Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 125 V 150 Erw. 2c, 117 V 194 f. Erw. 3b mit Hinweisen; AHI 1997 S. 288 ff. Erw. 2b, 1996 S. 197 Erw. 1c, je mit Hinweisen).
Nicht massgebend ist nach der Rechtsprechung, ob eine Versicherte vor ihrer Heirat erwerbst�tig war; diese Tatsache kann allenfalls ein Indiz darstellen. Bei verheirateten Versicherten ist jedoch die Aufgaben- und Rollenverteilung im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft zu beachten. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass die Ehegatten gleichberechtigt sind und keine gesetzlich bestimmte Aufgabenteilung besteht (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Mit dieser Freiheit der Ehegatten in der Ausgestaltung ihrer Partnerschaft ist es insbesondere nicht zu vereinbaren, einer traditionellen Rollenverteilung, die der Frau die Besorgung des Haushaltes zuweist, im Rahmen der Invalidit�tsbemessung den Vorrang einzur�umen und die beruflicherwerblichen Interessen der Ehefrau geringer einzustufen als diejenigen des Ehemannes (BGE 117 V 197).
Streitig und zu pr�fen ist, ob und allenfalls in welchem Ausmass die Beschwerdef�hrerin ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung nach der Heirat einer ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachginge.
Das kantonale Gericht best�tigte die von der IV-Stelle vorgenommene Qualifikation der Beschwerdef�hrerin als Teilerwerbst�tige und die dementsprechende Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der gemischten Methode. Als Begr�ndung f�hrt es an, die Versicherte w�re ohne Invalidit�t mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit im Umfang von 50 % teilzeitlich erwerbst�tig, weil ein solches Arbeitspensum nebst der Haushaltf�hrung im �blichen Rahmen liege, die Vorbringen der Versicherten im Anh�rungsverfahren glaubw�rdig erschienen und die finanzielle Lage des Ehepaares ohne Invalidenrente die Notwendigkeit einer Erwerbst�tigkeit beider Ehegatten indiziere.
Die Beschwerdef�hrerin stellt sich dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf den Standpunkt, sie h�tte im Gesundheitsfall eine eigene, ordentliche Berufsausbildung absolviert, w�rde dementsprechend einer Erwerbst�tigkeit nachgehen und �ber ein ad�quates Einkommen verf�gen. Jedenfalls h�tte sie ohne Invalidit�t ihre Erwerbst�tigkeit wegen der Heirat nicht aufgegeben, weshalb sie weiterhin als vollzeitlich erwerbst�tig anzusehen und ihre Invalidit�t nach der Einkommensvergleichsmethode zu bemessen sei.
F�r die Bestimmung des IV-rechtlichen Status sind zun�chst die fr�heren beruflichen Aktivit�ten von Bedeutung. Die Beschwerdef�hrerin arbeitete seit 1981 vollzeitlich in einem Privathaushalt als Haushalthilfe. Im Hinblick auf die bevorstehende Hochzeit gab sie Ende 1995 ihre Arbeitsstelle auf und war seither ausschliesslich im kinderlosen ehelichen Haushalt t�tig. Gegen�ber der Abkl�rungsperson der Invalidenversicherung gab sie an, selbst dann 100 % als Hausfrau t�tig zu sein, wenn sie �ber eine Ausbildung verf�gen w�rde; ihr Ehemann sei auch daf�r, dass sie zu Hause bleibe und den Haushalt besorge. Anl�sslich weiterer Abkl�rungen der IV-Stelle stellte der Ehemann jedoch klar, sowohl er wie auch seine Ehefrau h�tten die Fragen der IV-Abkl�rungsperson falsch verstanden, die Versicherte w�re ohne Invalidit�t zu 50 % erwerbst�tig.
Bez�glich der �konomischen Situation ergaben Abkl�rungen der IV-Stelle, dass sich die monatlichen Eink�nfte des Ehemanns aus einem Erwerbseinkommen von Fr. 4'060.- brutto sowie einer Teilrente der Invalidenversicherung von Fr. 237.- zusammensetzen. Demgegen�ber betragen die monatlichen Ausgaben f�r Miete und Krankenkasse rund Fr. 980.-, sodass die finanzielle Situation des Ehepaars zwar nicht als eng bezeichnet werden kann, aber gleichwohl nicht von der Hand zu weisen ist, dass ein Zusatzeinkommen der Beschwerdef�hrerin erw�nscht w�re.
Nach der vorliegend gew�hlten ehelichen Aufgabenverteilung obliegt die Haushaltf�hrung ausschliesslich der Versicherten. �ber eine massgebliche Mitarbeit des Ehegatten im Haushalt l�sst sich den Akten nichts entnehmen, so dass von einer klassischen Rollenverteilung auszugehen ist. Dies wird durch die Beschwerdef�hrerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch best�tigt. Unter Ber�cksichtigung der Auskunft des Ehemannes, wonach die Versicherte ohne Invalidit�t 50 % erwerbst�tig w�re, ist bei W�rdigung aller Umst�nde mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, die Beschwerdef�hrerin w�re bei Erlass der angefochtenen Verf�gung einer Teilzeitbesch�ftigung nachgegangen. Die Annahme einer 50 %-igen Erwerbst�tigkeit durch die Vorinstanz ist demnach nicht zu beanstanden.
Die Invalidit�t ist daher nach der gemischten Methode zu bemessen. Unbestrittenerweise besteht im erwerblichen Bereich eine 100 %-ige Invalidit�t. Hinsichtlich des Invalidit�tsgrades im Haushalt ist der Sachverhalt jedoch entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts abkl�rungsbed�ftig. Die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann gehen beide von einer starken diesbez�glichen Beeintr�chtigung aus. Auch die sehr geringe Entsch�digung der vollzeitlichen T�tigkeit als Haushalthilfe (zuletzt Fr. 700.- monatlich) l�sst darauf schliessen, dass die Versicherte bei Hausarbeiten erheblich behindert ist. Demgegen�ber nimmt die Abkl�rungsperson der Invalidenversicherung eine grunds�tzlich uneingeschr�nkte F�higkeit zur Haushaltf�hrung an. In Anbetracht dieser Widerspr�che w�ren die Auswirkungen der Behinderung aber n�her zu untersuchen gewesen und die IV-Stelle h�tte nicht auf eine detaillierte Haushaltabkl�rung verzichten d�rfen. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie ermittle, ob und inwieweit eine Invalidit�t im h�uslichen Bereich besteht.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 mit Art. 135 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Februar 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kanzons Aargau vom 19. Juni 2001 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.