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Timestamp: 2017-10-23 09:40:52
Document Index: 37768067

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 130', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68']

Finanzgerichtsverfahren – wenn ein Haftungsbescheid den anderen ersetzt | Rechtslupe
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Ein Haftungsbescheid wird gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des -bereits anhängigen- Klageverfahrens, wenn es sich zwar nicht um einen Änderungsbescheid handelt, wohl aber um einen Bescheid, der den vorangehenden Haftungsbescheid ersetzt hat.
Ein neuer Haftungsbescheid kann nicht bereits deshalb als Änderungsbescheid angesehen werden, weil das Finanzamt diesen Bescheid äußerlich als Änderungsbescheid gestaltet hat. Dies bindet oder präjudiziert die gerichtliche Auslegung eines solchen Verwaltungsakts nicht.
Vorliegend bezieht sich der Haftungsbetrag im neuen Bescheid auf einen anderen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis als der Haftungsbetrag im bisherigen Bescheid. Es ist nicht allein der Steuerschuldner ausgetauscht worden (hier: bisher: G; jetzt: GmbH), sondern auch die Steuerart (bisher: Einkommensteuer; jetzt: Körperschaftsteuer). Ein solcher Fall kann nicht mehr mittels einer Änderung des ursprünglichen Haftungsbescheids erfasst werden. Auch in der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist -soweit ersichtlich- die Anwendung des § 130 AO in einer vergleichbaren Fallkonstellation noch nicht bejaht worden.
Daher ist der neue Bescheid hier -entgegen seiner Kennzeichnung- dahingehend auszulegen, dass mit ihm zum einen der bisherige Haftungsbescheid aufgehoben worden ist, und zum anderen ein neuer Haftungsbescheid wegen Körperschaftsteuer der GmbH (erstmalig) ergangen ist.
§ 68 Satz 1 FGO ist aber in seiner Tatbestandsalternative “ersetzen” anzuwenden.
Der Anwendungsbereich des § 68 Satz 1 FGO ist schon nach seinem Wortlaut nicht auf Änderungsbescheide im engeren Sinne beschränkt, sondern erfasst auch “ersetzende” Bescheide. Diese Begriffe sind im Hinblick auf den Zweck des § 68 FGO weit auszulegen1.
Danach genügt es für den Austausch des Gegenstandes eines anhängigen finanzgerichtlichen Verfahrens bereits, wenn die beiden Verwaltungsakte einen lediglich teilweise identischen Regelungsbereich haben2. Zwischen dem angefochtenen und dem ihn ändernden oder ersetzenden Verwaltungsakt muss eine sachliche Beziehung bestehen3. Insbesondere die -unter § 68 FGO fallende- “Ersetzung” einer angefochtenen Umsatzsteuer-Voranmeldung, die sich auf einen einzigen Monat bezieht, durch den Umsatzsteuer-Jahresbescheid4 zeigt, dass der “neue” Bescheid auch noch ganz andere Lebensvorgänge erfassen kann als der ursprüngliche Bescheid.
Vorliegend bezogen sich beide Haftungsbescheide auf dieselben beiden Spenden. In beiden Haftungsbescheiden ging es -auch wenn sie sich auf zwei verschiedene Zuwendungsbestätigungen bezogen- um exakt dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen. Der zweite Haftungsbescheid nahm in seiner Begründung den ersten Haftungsbescheid sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung umfassend in Bezug. Die Haftungsbeträge waren identisch.
Die erforderliche Teilidentität der Regelungsbereiche beider Bescheide ist schon deshalb gegeben, weil sie sich auf dieselben, nach unverändert gebliebener Auffassung des Finanzamt “fehlverwendeten” Zuwendungen beziehen. Die Normzwecke des § 68 FGO sind hier in geradezu prototypischer Weise erfüllt: Die Norm dient dazu, das bereits begonnene gerichtliche Verfahren fortsetzen zu können und die Durchführung eines erneuten Einspruchs- und Klageverfahrens zu vermeiden. Im Streitfall wäre mit der Durchführung neuer Verfahren kein Vorteil verbunden, weil sich sämtliche Sach- und Rechtsfragen, die sich beim bisherigen Haftungsbescheid stellten, auch beim neuen Bescheid stellen.
Darüber hinaus gilt § 68 FGO auch dann, wenn der ersetzte Bescheid eine Ermessensentscheidung enthielt5.
zur Begründung siehe näher BFH, Beschluss vom 16.12 2014 – X B 113/14, BFH/NV 2015, 510, Rz 18, m.w.N.↩
BFH, Urteile vom 08.02.2001 – VII R 59/99, BFHE 194, 466, BStBl II 2001, 506, unter II. 1.a; und vom 27.04.2004 – X R 28/02, BFH/NV 2004, 1287, unter II. 1.a↩
BFH, Urteil in BFHE 194, 466, BStBl II 2001, 506, unter II. 1.a↩
vgl. -zur Anfechtung einer Voranmeldung für ein Quartal- BFH, Urteil vom 03.11.2011 – V R 32/10, BFHE 236, 228, BStBl II 2012, 525, Rz 16, m.w.N.↩
BFH, Urteil vom 12.05.2016 – II R 17/14, BFHE 253, 505, BStBl II 2016, 822, Rz 14↩
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