Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/27/darf-der-arbeitgeber-e-mails-der-mitarbeiter-lesen
Timestamp: 2017-01-23 05:03:47
Document Index: 110406621

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 206', '§ 3', '§ 3', '§88', '§ 113']

BlogsDatenschutzbeauftragterNovember 2014Darf der Arbeitgeber E-Mails der Mitarbeiter lesen?von Dr. DatenschutzNoch immer ist die Rechtslage unklar, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber auf den dienstlichen E-Mail-Account seiner Mitarbeiter z.B. bei deren Abwesenheit zugreifen darf. Zum einen stellt sich die Frage, ob das TKG anwendbar und damit das Telekommunikationsgeheimnis zu beachten ist. Zum anderen muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Zugriff auf den E-Mail-Account von einer Erlaubnisnorm gedeckt ist.Herrschende Meinung: Arbeitgeber als TK-DienstanbieterBisher herrscht unter den Rechtswissenschaftler die Ansicht, dass der Arbeitgeber zum Anbieter von TK-Diensten wird, wenn er seinen Mitarbeitern die private Nutzung von E-Mail ermöglicht. Diese Ansicht hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Telekommunikationsgeheimnis nach § 88 TKG zu beachten hat und nicht ohne Weiteres auf das E-Mail-Postfach des Mitarbeiters zugreifen darf. Hält der Arbeitgeber sich nicht an die Vorgaben des § 88 TKG, macht er sich ggf. gemäß § 206 StGB strafbar.Begründet wird dieser Ansicht wie folgt:“Gemäß § 3 Nr. 6 TKG ist Dienstanbieter jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt. Nach § 3 Nr. 10 TKG ist als „geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten“ das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht zu verstehen. Durch das Bereitstellen von Internet und Telefonanschlüssen zu privaten Zwecken erbringt der Arbeitgeber Telekommunikationsdienste nicht im eigenen, sondern im fremden Interesse. Nutzt der Arbeitnehmer diese Telekommunikationsdienste zu privaten Zwecken, so erbringt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber die Telekommunikationsdienste geschäftsmäßig, da dadurch neben dem Arbeitsverhältnis ein telekommunikationsrechtliches Vertragsverhältnis als „Service-Provider“ begründet wird ...Zum vollständigen Artikel151 Leserdatenschutz-notizen.de:Arbeitgeber ist kein Diensteanbieter im Sinne des TKG wenn die private Internetnutzung ...124 LeserDatenschutzbeauftragter:Die besondere Verpflichtung von Systemadministratoren nach §88 TKG73 LeserSWD Rechtsanwälte » Blog:Datenschutzrechtlicher „Dauerbrenner“: Neue Orientierungshilfe zur E-Mail und Internet-...92 LeserDatenschutzbeauftragter:VG Karlsruhe: Sein oder Nichtsein – Der Arbeitgeber als TK-Anbieter?75 LeserCMS Hasche Sigle:Datenschutz-ABC: F wie Fernmeldegeheimnis95 Leserdatenschutz-notizen.de:Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Einwilligung des Mitarbeiters auswerten121 LeserParagrafenpuzzle:Ist die E-Mail-Kontrolle durch den Chef erlaubt?192 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...10 verwandte ArtikelWas ist revisionssicher? Muss der Arbeitgeber das Fernmeldegeheimnis beachten? Die FAQ zur E-Mail-Archivierung Teil 2Private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts – Kontrollen zulässig?Dienstliche und private Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel und Kontrollmöglichkeiten des ArbeitgebersBeschäftigten-Datenschutz: Private Arbeitnehmer-E-Mails und die Reichweite des FernmeldegeheimnissesE-Mailarchivierung und die rechtlichen Probleme bei der Zulassung der privaten Nutzung der Telekommunikation: Konflikt mit dem
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