Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=124041
Timestamp: 2020-02-17 13:45:54
Document Index: 211738534

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 85', '§ 285', '§ 285', '§ 284', '§ 285', '§ 2', '§ 138', '§ 284', '§ 12', '§ 284', '§ 85', '§ 284', '§ 284', '§ 285', '§ 115', '§ 78', '§ 119', '§ 78', '§ 78', 'Art. 60']

Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.04.2019, RS/7100018/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde der A B, Adresse, vom 5.3.2019, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 14.3.2019, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach, 2230 Gänserndorf, Rathausplatz 9, betreffend "Auszahlung der Familienbeihilfe ab 10/2018", Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:
Die Beschwerdeführerin (Bf) A B reichte mittels FinanzOnline am 5.3.2019 beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach unter dem Betreff "Fam.Beihilfe X" folgende Säumnisbeschwerde an das Bundesfinanzgericht ein:
Da Sie auf meine Schreiben nicht reagieren ‚ ersuche ich um Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht ....................
Auszahlung der Familienbeihilfe ab 10/2018
Das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach legte mit Bericht vom 8.3.2019, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 14.3.2019, die Säumnisbeschwerde vom 5.3.2019 dem Bundesfinanzgericht vor und führte aus:
Bezug nehmend auf Säumnisbeschwerde v. 06.03.2019 in der Familienbeihilfesache (Familienbeihilfe per FinanzOnline-Eingang v. 29.08.2018) A B, SVNr. X, teilt das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach mit, dass die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht im Verschulden der Abgabenbehörde liegt.
In concreto wurden spätestens mit Überprüfungsschreiben vom 30.09.2018 relevante Unterlagen hinsichtlich des Familienbeihilfeantrages v. 29.08.2018 abverlangt (siehe unter Screenshot 1 v. 08.03.2019, um welche Unterlagen ersucht wurde):
[Screenshot 1 v. 08.03.2019]
Da nicht alle Unterlagen an das zuständige Finanzamt übermittelt wurden, erging per 08.03.2019 ein Vorhalt mit folgendem Inhalt (siehe Screenshot 2 v. 08.03.2019):
[Screenshot 2 v. 08.03.2018]
Bis dato wurde die Familienbeihilfe (Ausgleichzahlung) bis September 2018 gewährt (siehe Screenshot 3 v. 08.03.2018):
[Screenshot 3 v. 08.03.2018]
Darüber hinaus wartet die Abgabenbehörde auf das Einlangen des E411-Formulares (Anfrage an Wohnsitzstaat ad ausländische Familienbeihilfe) und des E401-Formulares (Familienstandbescheinigung), welche iSd EU-VO über soziale Sicherheit auch seitens ausländischer (slowakischer) Behörden zu bearbeiten sind.
Die positive Entscheidung in der Familienbeihilfesache A B kann erst nach Einlangen fehlender und erforderlicher Unterlagen ergehen (idR per Mitteilung über den Familienbeihilfeanspruch). Andernfalls haben gemäß §§ 12 iVm 13 FLAG 1967 bescheidmäßige Erledigungen in der Familienbeihilfe nur im Falle negativer Erledigungen, respektive Rückforderungen oder in unzulässigen bzw. in unbegründeten Fällen zu erfolgen.
Mit Beschluss vom 18.3.2018, zugestellt der Beschwerdeführerin A B (von dieser selbst übernommen) und der belangten Behörde am 20.3.2019, trug das Bundesfinanzgericht der Beschwerdeführerin A B gemäß § 2a BAO i. V. m. § 85 BAO und § 285 BAO auf, den Inhalt des unerledigten Anbringens (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO) samt allfälligen Beilagen durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Anbringens innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an des Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) darzustellen (Spruchpunkt I.1) und die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Entscheidungsfrist (§ 284 Abs. 1 BAO) notwendig sind, zu tätigen (§ 285 Abs. 1 lit. c BAO; Spruchpunkt I.2).
Der Beschwerdeführerin A B werde gemäß § 2a BAO i.V.m. § 138 Abs. 1 BAO außerdem aufgetragen, zur Ansicht der belangten Behörde, dass die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen (Spruchpunkt II).
Der belangten Behörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach werde aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses mitzuteilen, wann von der Beschwerdeführerin die mit Vorhalt vom 30.9.2018 abverlangten Unterlagen vorgelegt wurden, aus welchen Gründen es bis zum 8.3.2019 (nach Einlangen der Säumnisbeschwerde) dauerte, bis ein weiterer Vorhalt an die Beschwerdeführerin erging, sowie wann die Formulare E 411 und E 401 an die zuständige slowakische Behörde übermittelt wurden und ob von der belangten Behörde die Rücksendung urgiert wurde (Spruchpunkt III).
Das Anbringen, dessen Erledigung urigert wird, sei dem Bundesfinanzgericht von der Bf nicht vorgelegt worden. Eine Vorlage sei auch nicht durch das Finanzamt erfolgt. Die Säumnisbeschwerde enthalte auch keine Angabe darüber, wann das Anbringen eingereicht worden sein soll (laut Finanzamt am 29.8.2018), und wurde daher nicht dargestellt, wann die Entscheidungsfrist des § 284 Abs. 1 BAO abgelaufen sein soll.
Der Bf sei daher mit Spruchpunkt I. die Behebung dieses Mangels aufzutragen gewesen (vgl. etwa BFG 9.9.2014, RS/7100136/2014; BFG 23.9.2014, RS/7100138/2014; BFG 10.11.2014, RS/7100193/2014; BFG 5.1.2015, RS/7100211/2014; BFG 6.3.2015, RS/7100197/2014; BFG 14.4.2015, RS/7100054/2015; BFG 6.8.2015, RS/7100151/2015; BFG 22.11.2015, RS/7100151/2015; BFG 19.1.2016, RS/7100157/2015; BFG 7.2.2016, RS/7100004/2016; BFG 16.4.2016, RS/7100011/2016; BFG 20.2.2018, RS/7100010/2018), wobei die im Spruch gesetzte Frist von zwei Wochen dem damit voraussichtlich verbundenen Aufwand angemessen sei.
Das Finanzamt gibt in seinem Bericht vom 8.3.2019 an, dass es kein Verschulden an der behaupteten Verletzung der Entscheidungspflicht trifft, da es verschiedene Ermittlungsschritte gesetzt habe. Die Bf möge sich dazu äußern.
Zu Spruchpunkt III:
Aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass die Bf mit Schreiben vom 30.9.2018 um Vorlage bestimmter Unterlagen ersucht wurde und außerdem an die Bf mit Schreiben vom 8.3.2019 ein weiterer Vorhalt erging. Das Finanzamt gibt auch an, es warte auf das Rücklangen der Formulare E 411 und E 401 von der slowakischen Behörde.
Damit allein wird aber nicht dargestellt, dass die behauptete Säumigkeit nicht auf ein überwiegendes Verschulen der Behörde zurückzuführen ist.
Von Bedeutung ist dafür, wann von der Beschwerdeführerin die mit Vorhalt vom 30.9.2018 abverlangten Unterlagen vorgelegt wurden (und welche fehlten), warum es bis zum 8.3.2019 (nach Einlangen der Säumnisbeschwerde) dauerte, bis ein weiterer Vorhalt an die Beschwerdeführerin erging, und wann die Formulare E 411 und E 401 an die zuständige slowakische Behörde übermittelt wurden und ob von der belangten Behörde die Rücksendung urgiert wurde.
Die belangte Behörde ist daher um entsprechende weitere Information zu ersuchen.
Mit Schreiben vom 9.4.2019 gab das Finanzamt folgende Stellungnahme ab:
Bezug nehmend auf Beschluss vom 18.03.2019 hinsichtlich der Säumnisbeschwerde in der Familienbeihilfesache (Familienbeihilfe per FinanzOnline - Eingang v. 29.08.2018) A B, SVNr. X, teilt das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach mit, dass die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht im überwiegenden Verschulden der Abgabenbehörde liegt. Siehe Screenshot 1 (FinanzOnline-Antrag v. 29.08.2018):
Der Antrag langte — wie unter Screenshot 1 v. 08.04.2019 ersichtlich — per Eingangskanal FinanzOnline am 29.08.2018 ein.
In concreto wurden spätestens mit Überprüfungsschreiben vom 30.09.2018 relevante Unterlagen hinsichtlich des Familienbeihilfeantrages v. 29.08.2018 abverlangt (siehe unter Screenshot 2 v. 08.03.2019, um welche Unterlagen ersucht wurde):
[Screenshot 2 v. 08.03.2019]
Da nicht alle Unterlagen an das zuständige Finanzamt übermittelt wurden und unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Abgabenbehörde, insb. bei zwischenstaatlichen FLAG-Sachverhalten, dass es etwas länger als Üblich dauern kann bis alle Unterlagen in eventu aus dem Ausland vollständig übermittelt werden, reagierte die Abgabenbehörde per Vorhalt 08.03.2019 mit folgendem Inhalt (siehe Screenshot 3 v. 08.03.2019):
Ein zweiter zeitlicher Faktor ist, dass im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach überpropotional viele zwischenstaatliche FLAG-Sachverhalte bearbeitet werden. Das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach hat als Grenzfinanzamt sehr viele derartige Anträge von EU-Bürgern zu bearbeiten. Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bzw. Auszahlung der Beilhilfe - auch bei EU-Bürgern die Anspruch auf Auszahlung der Familienbeihilfe haben - zu gewährleisten, werden diese Anträge chronologisch (nach Eingangsdatum) abgearbeitet.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass bei Auslandssachverhalten die Offizialmaxime Ihre Einschränkung durch die erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei findet. Vor allem, wenn die Abgabenbehörde wenig Ermittlungsmöglichkeit hat, desto größer ist die Mitwirkungspflicht der Partei (insb. ist dies der Fall bei Auslandsbeziehungen).
Bis dato wurde die Familienbeihilfe (Ausgleichzahlung) bis September 2018 gewährt (siehe Screenshot 4 v. 08.03.2019):
[Screenshot 4 v. 08.03.2019]
Darüber hinaus wurden die - mit Überprüfungsschreiben vom 30.09.2018 — ersuchten Unterlagen hinsichtlich beider Kinder per 20.02.19 unvollständig — insb. keine Prüfungszeugnisse von beiden Kindern — eingebracht (siehe Screenshot 5 v. 09.04.2019):
[Screenshot 5 v. 09.04.2019]
Derzeit wartet die Abgabenbehörde auf das Einlangen der Prüfungszeugnisse hinsichtlich beider Kinder (wiederholt abverlangt im Übeprüfungsschreiben v. 30.09.2018 und im Vorhalt v. 08.03.2019) sowie des E411vFormuIares (Anfrage an Wohnsitzstaat ad ausländische Familienbeihilfe) und des E401-Formulares (Familienstandbescheinigung), welche iSd EU-VO über soziale Sicherheit auch seitens ausländischer (slowakischer) Behörden zu bearbeiten sind. Die letzten/aktuellen E401 und E411 wurden mit 28.02.2019 abgefertigt (hinsichtlich des Zeitraumes ab Okt. 2018), davor wurden die E401 und E411 im Aug. 2018 abgefertigt.
Die positive Entscheidung in der Familienbeihilfesache A B kann erst nach Einlangen fehlender und erforderlicher Unterlagen ergehen (idR per Mitteilung über den Familienbeihilfeanspruch). Andernfalls haben gemäß §§ 12 iVm 13 FLAG 1967 bescheidmäßige Eriedigungen in der Familienbeihilfe nur im Falle negativer Eriedigungen, respektive Rückforderungen oder in unzulässigen bzw. in unbegründeten Fällen zu erfolgen.
[Screenshot 6 v. 29.03.2019]
Auf den Vorhalt v. 08.03.2019 wurde mit Schreiben vom 19.03.2019 reagiert, dass um Fristverlängerung bis 30.04.2019 ersucht werde (siehe den genauen Wortlaut der Beschwerdeführerin unter Screenshot 7 v. 09.04.2019):
[Screenshot 7 v. 09.04.2019]
Bis dato wurden weder - seitens des Finanzamtes wiederholt ersuchten - entscheidungsrelevanten Unterlagen (insb, Zeugnisse beider Kinder, Studiumnachweis der Tochter zwischen Bachleorabschluss 2016 und Beginn Masterstudium 2017/18) noch die E411 und E401 übermitelt.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wurden nicht alle Unterlagen übermittelt, da insbesondere folgende Unterlagen/Formulare fehlen:
- Zeugnisse beider Kinder
- Studiumnachweis der Tochter zwischen Bachleorabschluss 2016 und Beginn Masterstudium 2017/18
- E411-Formular (Anfrage an Wohnsitzstaat ad ausländische Familienbeihilfe) und E401-Formular (Familienstandbescheinigung),
Auf Grund obiger Ausführungen ist das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach der Rechtsansicht, dass die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht im überwiegenden Verschulden der Abgabenbehörde liegt.
Innerhalb der gesetzten Frist kam die Bf dem Mängelbehebungsauftrag vom 18.3.2019 nicht nach und äußerte sich auch sonst nicht zu dem Beschluss vom 18.3.2019.
Der Antrag, dessen Erledigung der Bf urgiert, wurde dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt, genauso wie allfällige Beilagen.
Das Bundesfinanzgericht wurde daher durch die Säumnisbeschwerde nicht in die Lage versetzt, gegebenenfalls in der Sache entscheiden zu können, da ihm der vollständige Inhalt des Antrags unbekannt ist. Dem Bf war daher die Behebung dieses Mangels aufzutragen (siehe die im Beschluss vom 18.3.2019 zitierte Rechtsprechung). Im Hinblick auf den damit voraussichtlich verbundenen Aufwand war die mit Beschluss vom 18.3.2019 gesetzte Frist von zwei Wochen angemessen.
Gleiches gilt für die fehlende Angabe, wann das Anbringen eingereicht worden sein soll, und wurde daher nicht dargestellt, wann die Entscheidungsfrist des § 284 Abs. 1 BAO abgelaufen sein soll.
Die Bf hat innerhalb der gesetzten Frist die Mängel nicht behoben.
Auch das Finanzamt hat nur einen Teil des Antrags vom 29.8.2018, nämlich die Seite 1 von 10, vorgelegt, abgesehen davon, dass es Sache des Beschwerdeführers und nicht der belangten Behörde ist, Mängel der Säumnisbeschwerde zu beheben.
Die Säumnisbeschwerde vom 5.3.2019, eingelangt am 14.3.2019, gilt daher gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.
Auf sich beruhen kann, da die Säumnisbeschwerde als zurückgenommen zu erklären ist, ob die belangte Behörde ein überwiegendes Verschulden an der behaupteten Säumnis trifft.
Soweit das Finanzamt in der Stellungnahme vom 9.4.2019 auf die hohe Zahl an zu bearbeitenden Anträgen verweist, ist es darauf hinzuweisen, dass die Überlastung der Behörde im Allgemeinen einem Verschulden im konkreten Einzelfall nicht entgegen steht (vgl. VwGH 19.11.1986, 85/09/0199 sowie die bei Ritz, BAO6, § 284 Tz 15 zitierte Judikatur). Es kommt vielmehr auf die besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Falles an (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 284 Anm. 8). Ein Organisationsverschulden infolge zu geringer Bereitstellung von Personal (sei es durch das Finanzamt, sei es durch dessen Oberbehörde) vermag eine Säumigkeit des Finanzamts i.S.v. § 285 Abs. 4 BAO nicht zu entschuldigen.
Zu den Formularen E 401 und E 411 ist zu bemerken:
§ 115 BAO verpflichtet die Behörde dazu, von Amts wegen den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln. Die Partei (§ 78 BAO) trifft zwar eine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, die in § 119 BAO geregelt ist, diese entbindet die Behörde jedoch nicht von ihrer Ermittlungspflicht. Das Ermittlungsverfahren hat das Finanzamt nicht auf die Partei (§ 78 BAO) abzuwälzen, sondern selbst durchzuführen. Nur dort, wo das Finanzamt begrenzte Ermittlungsmöglichkeiten hat, etwa bei Fragen des höchstpersönlichen Lebensbereichs oder bei der Beischaffung von Unterlagen von Behörden eines Staates, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht, kann eine fehlende Mitwirkung der Partei (§ 78 BAO) dieser zur Last gelegt werden (vgl. BFG 2.1.2018, RV/7106027/2016; BFG 10.03.2017, RV/7104415/2016 u.a.)
Nach Art. 60 VO 987/2009 ist es Sache des Finanzamts, Einvernehmen mit der für Familienleistungen zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates herzustellen. So hat gegebenenfalls das Finanzamt die Formulare E 401 und E 411 zu versenden und ist dies nicht dem Antragsteller aufzutragen (vgl. BFG 2.1.2018, RV/7106027/2016; BFG 13.5.2016, RV/7101741/2015 u.a.).
Wien, am 11. April 2019
VwGH 19.11.1986, 85/09/0199
BFG 02.01.2018, RV/7106027/2016
ECLI:AT:BFG:2019:RS.7100018.2019
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