Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.105224.de
Timestamp: 2019-10-20 13:36:44
Document Index: 365352015

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9']

Veröffentlichungsdatum:30.11.2005 Inkrafttreten09.10.2017 Zuletzt geändert durch:§ 3 geändert, § 4 neu gefasst sowie §§ 4a und 8a eingefügt durch Verordnung vom 14.09.2017 (Brem.GBl. S. 385)
FundstelleBrem.GBl. 2005, 582
Zitiervorschlag: "Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr der Stadtgemeinde Bremen (Taxentarifverordnung der Stadtgemeinde Bremen) vom 18. November 2005 (Brem.GBl. 2005, 582), zuletzt § 3 geändert, § 4 neu gefasst sowie §§ 4a und 8a eingefügt durch Verordnung vom 14. September 2017 (Brem.GBl. S. 385)"
juris-Abkürzung: TaxTarBRV BR
Gültig ab: 12.12.2005
Fundstelle: Brem.GBl. 2005, 582
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert, § 4 neu gefasst sowie §§ 4a und 8a eingefügt durch Verordnung vom 14.09.2017 (Brem.GBl. S. 385)
Auf Grund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954), in Verbindung mit § 1 Nr. 2 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen des Personenbeförderungsgesetzes vom 18. Mai 1993 (Brem.GBl. S. 155 - 9240-a-2), wird verordnet:
(1) Das Beförderungsentgelt im Taxenverkehr setzt sich aus dem Mindestfahrpreis, der Fahrtstrecke, den Wartezeiten sowie eventuell dem Großraumzuschlag zusammen, es darf im Pflichtfahrgebiet weder über noch unterschritten werden. Die Umsatzsteuer ist im Beförderungsentgelt enthalten, Zuschläge für An- und Abfahrten werden nicht erhoben.
(3) Das vom Fahrgast zu entrichtende Beförderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt fällig. Es kann bar oder bargeldlos entrichtet werden.
(3a) Auf Wunsch des Fahrgastes muss in jeder Taxe die bargeldlose Zahlung durch Kredit- oder Debitkarten angenommen werden. Es sind mindestens drei verschiedene, im Geschäftsverkehr übliche Kredit- und Debitkarten zu akzeptieren. Die Annahmepflicht besteht nicht, wenn der Fahrgast auf Verlangen des Fahrers nicht seine Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweispapiers nachweist. Die Beförderung von Personen darf mit der Taxe nicht durchgeführt werden, wenn ein funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät vor Fahrtbeginn nicht zur Verfügung steht.
(1) Der Mindestfahrpreis für eine Fahrt beträgt 3,50 Euro. In diesem Preis ist eine Fahrtstrecke von 46,51 m oder eine Wartezeit von 12,86 Sekunden eingeschlossen.
(2) Der Fahrpreis wird auf 0,10 Euro für je 46,51 m für die ersten vier Kilometer (2,15 Euro für den Kilometer) festgesetzt. Für den fünften bis zehnten Kilometer wird ein Fahrpreis von 0,10 Euro für 52,63 m (1,90 Euro für jeden Kilometer) festgesetzt. Überschreitet die Fahrt eine Strecke von 10 Kilometern wird ein Fahrpreis von 0,10 Euro für 66,67 m (1,50 Euro für jeden Kilometer) festgesetzt.
(3) Für Wartezeiten, die nicht im Mindestfahrpreis enthalten sind (12,86 Sekunden frei), werden 0,10 Euro für je 12,86 Sekunden (28,00 Euro je Stunde) berechnet.
(5) Großraumtaxen dürfen bei Beförderung von mehr als vier Personen einen Zuschlag von 7,00 Euro erheben. Der Fahrgast ist bei Bestellung oder vor Fahrtantritt auf den Zuschlag hinzuweisen.
(1) Der Kurzstreckenpauschaltarif beträgt 7,00 Euro. In diesem Preis ist eine Fahrtstrecke von 3 km eingeschlossen.
(2) Der Tarif gilt nur beim Heranwinken eines Taxis aus dem fließenden Verkehr.
(3) Nach 3 km wird der Tarif innerhalb von 1 000 m an den Normaltarif angepasst.
(4) Für die Fortschaltung innerhalb der Anpassungsphase beträgt der Tarif 0,10 Euro alle 19,61 m.
(5) Für die Wartezeiten innerhalb der Anpassungsphase werden 0,10 Euro alle 5,42 Sekunden berechnet.
(6) Nach dem Erreichen von € 12,10 Euro wechselt der Anpassungstarif in den Normaltarif.
Wechselgeld und Quittungen
(2) Der Fahrzeugführer muss bei jeder Fahrt in der Lage sein, dem Fahrgast bei Bezahlung mit einem 50,00 €-Geldschein das entsprechende Rückgeld auszuhändigen. Größere Geldscheine können auf Kosten des Fahrgastes bei Dritten gewechselt werden, ist dieses nicht möglich, ist mit dem Fahrgast eine Vereinbarung über die Rückzahlung des Differenzbetrages zu treffen. Personalausweise oder andere Ausweisdokumente dürfen nicht in Verwahrung genommen werden.
(2) Von den Bestimmungen dieser Verordnung kann die zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen.
Die Fahrpreisanzeiger in den Taxen sind spätestens mit Ablauf des 6. November 2017 auf den Tarif nach § 4 in der ab 9. Oktober 2017 geltenden Fassung umzustellen. Bis zur Umstellung des Fahrpreisanzeigers auf den Tarif nach Satz 1 gilt für das jeweilige Taxi der bisherige Tarif weiter.
Bremen, den 18. November 2005
Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr der Stadtgemeinde Bremen (Taxentarifverordnung der Stadtgemeinde Bremen) vom 18. November 2005 12.12.2005
Eingangsformel 12.12.2005
§ 1 - Geltungsbereich 12.12.2005
§ 2 - Fahrpreisanzeiger 12.12.2005
§ 3 - Beförderungsentgelt 09.10.2017
§ 4 - Höhe des Beförderungsentgeltes 09.10.2017
§ 4a - Kurzstreckenpauschaltarif 09.10.2017
§ 5 - Wechselgeld und Quittungen 12.12.2005
§ 6 - Sondervereinbarungen 12.12.2005
§ 7 - Mitführen des Tarifs 12.12.2005
§ 8 - Ordnungswidrigkeiten 12.12.2005
§ 8a - Übergangsvorschrift 09.10.2017
§ 9 - In-Kraft-Treten 15.09.2008