Source: https://www.kanzlei.biz/12-02-2014-lg-duesseldorf-23-s-111-13-u/
Timestamp: 2020-08-08 04:03:15
Document Index: 221398325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 321', 'Art. 246', '§ 1', '§ 321', 'BGH', '§312']

Ausschluss des Widerrufsrechts bei individuell angefertigter Ware › kanzlei.biz
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Az.: 23 S 111/13 U.
Nach der auch von dem Kläger zitierten Rechtsprechung setzt eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne zum einen voraus, dass die vom Kunden veranlasste Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 19. März 2003 – VIII ZR 295/01 –, Rn. 15, zitiert nach juris). An dieser Voraussetzung scheiterte der Ausschluss des Widerrufsrechts in dem vom Bundesgerichtshof entschieden Fall. Dort handelte es sich um ein Notebook, das auf Bestellung des Klägers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt worden war. Dieser Fall lässt sich jedoch nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichen. Das bestellte Sofa setzt sich nicht aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammen, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand wieder getrennt und dann wieder verwendet werden könnten. Es ist bereits nicht ersichtlich, wie die Anfertigung eines Sofas in diesem Sinne rückgängig gemacht werden könnte. Ein Sofa besteht bereits nicht in vergleichbarer Weise wie ein Notebook aus sehr vielen Einzelteilen, die zusammengefügt werden. Es fehlt bereits an einer Vergleichbarkeit mit einem Baukastensystem, das der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrunde lag. Jedenfalls wurden hier auch keine vorgefertigten Standardteile verwendet, die nach den Wünschen des Klägers nur noch zusammengesetzt werden mussten. Vielmehr wurde das Sofa insgesamt erst auf die Bestellung des Klägers hin angefertigt. Die Anfertigung beschränkte sich nicht auf die Zusammenfügung bereits vorgefertigter Standardbauteile wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall.
Des Weiteren setzt eine Unzumutbarkeit der Rücknahme voraus, dass die Ware in diesem Fall für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann (BGH, Urteil vom 19. März 2003 – VIII ZR 295/01 –, Rn. 16, zitiert nach juris). Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Hierzu trägt die Beklagte unbestritten vor, ein anderweitiger Absatz der individuell gestalteten Sofas sei generell nicht oder jedenfalls nur mit erheblichen Preisnachlässen von über 50 % möglich, im vorliegenden Fall aber nahezu ausgeschlossen, weil ein Sofa mit der vom Kläger gewählten Konfiguration bislang nur einmal, nämlich vom Kläger selbst, bestellt worden sei. Vor allem aufgrund der spiegelverkehrten Anordnung sei ein anderweitiger Absatz nicht zu erwarten. Beispielhaft führt die Beklagte insoweit einen Fall an, in dem sie ein Sofa zurücknahm, weil es in der falschen Farbe geliefert worden sei. Obwohl es sich bei diesem Sofa im Gegensatz zu dem vom Kläger bestellten Sofa um ein standardisiertes, einfaches Sofa gehandelt habe, sei ein anderweitiger Verkauf des Sofas nur mit einem Preisnachlass von 36 % möglich gewesen.
Zutreffend führt das Amtsgericht zwar aus, dass die Anfertigung nach Kundenspezifikation bzw. der persönliche Zuschnitt für den Käufer erkennbar sein muss (vgl. Wendehorst, in: Müko, BGB, 6. Aufl., § 312d Rn. 24).
Auch diese Voraussetzung ist jedoch vorliegend erfüllt. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die einschlägige Literatur sich diesbezüglich auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 18.12.2002 – 2/1 S 20/02 – stützt. Auch diese Entscheidung betraf die Bestellung eines Notebooks und kann daher auf den hier vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres übertragen werden. Der Leitsatz der Entscheidung des LG Frankfurt beschränkt sich ausdrücklich auf die Bestellung von Notebooks. So heißt es: „Nach der Verkehrsanschauung und insbesondere aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers besteht bei von einem gewerblichen Computer-Händler angebotenen Notebook die Vorstellung, dass ein fertiges Produkt verkauft wird […] und der Kunde unter verschiedenen fertigen Produkten wählen kann.“ In eine ähnliche Richtung geht auch die bereits zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes, in der u.a. ausgeführt wird, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht dadurch unterlaufen werden dürfe, dass der Verkäufer selbst standardisierte Massenware erst auf Bestellung anfertigt, anstatt sie vorrätig zu halten, um dadurch das Widerrufsrecht des Verbrauchers auszuschließen. Auch in diesem Fall, d.h. bei standardisierter Massenware ist eine Anfertigung nach Kundenspezifikation bzw. nach persönlichem Zuschnitt für den Kunden nicht erkennbar. Eine solch missbräuchliche Wahrnehmung der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit des Unternehmers, Ware erst nach Bestellung des Kunden anfertigen zu lassen, ist vorliegend nicht erkennbar. Die Beklagte hat gute Gründe für eine Anfertigung der Sofas erst nach deren Bestellung. Auch insoweit ist ein Sofa nicht mit einem Notebook vergleichbar, das Gegenstand der zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Frankfurt war. Die Kunden der Beklagten haben die Wahl zwischen insgesamt 578 Gestaltungsmöglichkeiten. Es ist ihr aus logistischen Gründen nicht möglich, sämtliche unterschiedlichen Varianten an Sofas vorrätig zu halten. Insofern handelt es sich nicht nur um vorgeschobene Gründe, um das Widerrufsrecht der Kunden auszuschließen.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts steht es einer Anfertigung nach Kundenspezifikation i.S.d. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht entgegen, dass der Kläger keine unbeschränkte Auswahl hatte, sondern nur im Rahmen der im Katalog der Beklagten eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten. Würde man eine gänzlich unbeschränkte Auswahlmöglichkeit verlangen, wäre § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB wohl kaum jemals erfüllt. Der Kunde wird stets nur die Auswahl zwischen den von dem Unternehmer angebotenen Gestaltungsmöglichkeiten haben. Insofern ist zu berücksichtigen, dass der Kunde im vorliegenden Fall sogar besonders viele Gestaltungsmöglichkeiten hat. Auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind Möbel, die aus einer Angebotspalette des Unternehmers individuell zusammengestellt werden (so wörtlich Thüsing, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 321d Rn. 46 a.E.).
Offen bleiben kann, ob die Belehrung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts vorliegend den Anforderungen des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB entspricht. Jedenfalls führt die unterbliebene oder fehlerhafte Belehrung nicht dazu, dass dem Verbraucher entgegen § 321d Abs. 4 Nr. 1 BGB ein Widerrufsrecht zusteht. Eine solche Rechtsfolge sieht das Gesetz nicht vor. Der Unternehmer verhält sich in diesem Fall zwar wettbewerbswidrig, so dass ein Konkurrent Unterlassung verlangen kann (BGH, Urteil vom 09. Juni 2011 – I ZR 17/10). Möglicherweise stehen dem Verbraucher in diesem Fall auch Schadensersatzansprüche zu. Jedenfalls begründet die fehlerhafte Belehrung kein Widerrufsrecht, auf das es vorliegend allein ankommt.
Mangels Widerrufsrecht hat der Kläger weder einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises noch auf Erstattung der Rücksendungskosten. Da die Beklagte sich auch nicht im Annahmeverzug befand, scheidet ein Anspruch auf Erstattung der Einlagerungskosten ebenso aus wie ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Aktenzeichen: 23 S 111/13 U.
2. Instanz: LG Düsseldorf, Az.: 23 S 111/13 U. am 12.02.2014
§312d Abs. 4 Nr. 1 BGB aF Ausschluss des Widerrufs Entscheidungen Fernabsatzrecht individuell angefertigte Ware individuell zusammengestellte Ware Internetrecht Verbraucherrecht Vertriebsrecht Widerrufsbelehrung