Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_190_RiStBV-d213209,211.html
Timestamp: 2016-12-11 02:25:36
Document Index: 186831284

Matched Legal Cases: ['§ 142', 'Art. 100', 'Art. 126', '§ 13', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

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Bundesrecht und LandesrechtBundRiStBV - Straf- und Bußgeldverfahren-RichtlinienAbsch. 1 - 201, - Allgemeiner TeilAbsch. 190, X. Abschnitt - Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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Abschnitt 190 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Bundesrecht – Allgemeiner Teil → X. Abschnitt – Einholung der Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Hat das Gericht beschlossen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 und 2 oder Art. 126 GG i.V.m. § 13 Nr. 11, 12, 14, §§ 80, 83 oder 86 Abs. 2 BVerfGG zu beantragen, so leitet der Vorsitzende die Akten dem Bundesverfassungsgericht unmittelbar zu (§ 80 Abs. 1 BVerfGG). Das Begleitschreiben ist von dem Vorsitzenden zu unterschreiben. Es wird Bestandteil der Akten des Bundesverfassungsgerichts; eine beglaubigte Abschrift ist als Versendungsbeleg zurückzubehalten.(2) Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht ist zu begründen (§ 80 Abs. 2 BVerfGG). Seine Urschrift bleibt Bestandteil der Strafakten.(3) Dem Begleitschreiben sind außer den Akten eine beglaubigte und 50 einfache Abschriften des Antrages für das Bundesverfassungsgericht beizufügen.
Abschnitt 189 RiStBV, Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche VorhabenAbschnitt 191 RiStBV, Prozesshindernis der Immunität