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Timestamp: 2018-12-16 14:05:50
Document Index: 32533614

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 5', '§ 80', '§ 66', '§ 72', '§ 70', '§ 62', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 46', '§ 73', '§ 75', '§ 81', '§ 74', '§ 81', '§ 76', '§ 113', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 81', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 5']

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Personalrat - Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz
Autor: Wolfgang Neubauer
Personalräte haben im Arbeits- und Gesundheitsschutz weitgehende Informations-, Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte. Durch das Arbeitsschutzgesetz und hierauf gestützte Verordnungen (etwa die Arbeitsstättenverordnung) haben sich diese erweitert.
Der Personalrat kann mitbestimmen, wenn es um Maßnahmen geht, Arbeitsunfälle oder Gesundheitsschädigungen zu verhindern. Das reicht von der Gestaltung der Arbeitsstätte, den Arbeitsmitteln, Arbeitsräumen und Arbeitsplätzen bis zu Arbeitsabläufen. Der Mitbestimmung des Personalrats bei den Methoden der Gefährdungsbeurteilung hat das Gericht allerdings Grenzen gesetzt. Die Mitbestimmung bei Entscheidungen über konkrete technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen bleibt davon aber unberührt.
Fachliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen
Die Mitbestimmungsrechte bei den Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen nach § 75 BPersVG ermöglichen dem Personalrat weitgehenden Einfluss auf alle möglichen Schutzmaßnahmen bei der Gestaltung von Arbeitsstätte, den Arbeitsmitteln, Arbeitsräumen und Arbeitsplätzen bis zu Arbeitsabläufen. Insbesondere sind hier die auslegungsbedürftigen Rahmenregelungen des Arbeitsschutzgesetzes zu nennen, die Regelungsbedarf hinsichtlich ihrer betriebsinternen Umsetzung bewirken.
Das Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Entscheidung über die Methoden der Gefährdungsbeurteilung hat das Bundesarbeitsgericht 2004 unterstrichen, allerdings lehnte das Bundesverwaltungsgericht 2002 die Mitbestimmung eines Personalrates bei einer Befragung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 75 (3) Nr. 11 BPersVG ab und sah bei der Ausfüllung des § 5 und 6 ArbSchG nur Vorbereitungshandlungen für Maßnahmen und deshalb nur "Informations- und Anhörungsrechte". Diese eingeschränkte Rechtsprechung wurde in 2012 bestätigt.
Mitbestimmung greift danach erst bei Entscheidungen über konkrete technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen. Erhebt der Personalrat Einwände gegen das Vorgehen bei der Gefährdungsbeurteilung, können diese allerdings durch sein Initiativrecht bei den Schutzmaßnahmen mit Bezug auf weitere Analysen oder bei der Verweigerung der Zustimmung bei Maßnahmen zum Tragen kommen.
Beinhaltet allerdings ein Personalvertretungsgesetz eine andere Formulierung des Mitbestimmungstatbestandes als die des BPersVG, sieht das anders aus.
Weitreichendere Formulierungen der Mitbestimmung
PersVG Rheinland-Pfalz § 80 (2) Nr. 7: „Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einschließlich der Erstellung von Arbeitsschutzprogrammen sowie Einzelregelungen, die, sei es auch mittelbar, der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie dem Gesundheitsschutz dienen“
PersVG Niedersachsen: § 66 (1) Nr. 11 : „Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einschließlich der Erstellung von Arbeitsschutzprogrammen sowie Regelungen, die der Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie dem Gesundheitsschutz auch mittelbar dienen.“
PersVG NRW: § 72 (4) Nr. 7 „Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen einschließlich Maßnahmen vorbereitender und präventiver Art.“
PersVG BaWü: § 70 (1) 1 Nr. 7: „Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und sonstigen Gesundheitsschädigungen“; Nr. 8 „ Maßnahmen des behördlichen oder betrieblichen Gesundheitsmanagements einschließlich vorbereitender und präventiver Maßnahmen, allgemeine Fragen des behördlichen oder betrieblichen Eingliederungsmanagements, Maßnahmen aufgrund von Feststellungen aus Gefährdungsanalysen“
In diesen Ländern hat ein Personalrat Chancen seine Beteiligung an der Planung des Vorgehens und der Methoden der Gefährdungsbeurteilung einzufordern. Letztlich ist es auch eine Frage der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Dienststelle und eine Frage der Akzeptanzförderung der Beschäftigten.
Es lassen sich anhand des Bundespersonalvertretungsgesetzes vier thematische Schwerpunkte herauskristallisieren.
Beteiligung in der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation.
Beteiligung bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren.
Einflussnahme bei Änderung der körperlichen und psychischen Belastungen.
Bild 2: Aufgaben des Personalrates und Rechtsgrundlagen
Abweichungen beim Hessischen Personalvertretungsgesetz
Das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) unterscheidet sich nicht maßgeblich vom Bundespersonalvertretungsgesetz. Die entsprechenden Regelungen finden sich lediglich in anderen Paragraphen wieder. Wesentliche Aufgaben, wie sie hier dargestellt wurden, finden sich in
Grundlegenden Aufgaben der Überwachung der Einhaltung von Gesetzen etc.:
§ 62 (1) Nr. 2 (Allgemeine Aufgaben)
Mitbestimmung bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes:
§ 74 (1) Nr. 3 (Mitbestimmung bei Bestellung ... Fachkräften für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragten, Vertrauens- und Betriebsärzten)
§ 74 (1) Nr. 6 (Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen)
§ 74 (1) Nr. 16 (Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung) Einsatz für den Arbeitsschutz, Kooperation: § 76 (Arbeitsschutz)
Die rechtlichen Möglichkeiten alleine bewirken aber noch keinen präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz. Über die Gefahren bei der Arbeit und möglicher Präventionsmaßnahmen müssen in der Dienststelle unter Einbeziehung aller Beteiligten umfassende Informations- und Diskussionsprozesse initiiert werden.
Das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb lässt sich nicht nebenbei oder punktuell bearbeiten. Es empfiehlt sich für den Personalrat, das Thema gezielt und systematisch aufzugreifen und voranzutreiben.
Wie macht man sich fit für das Thema
Wichtig ist zuerst einmal, dass der Personalrat das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz für wichtig und lohnenswert erachtet und ihm Priorität und Zeit einräumt:
Der Personalrat sollte sich über die Möglichkeiten des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes informieren (z.B. über Veranstaltungen und Seminare nach § 46 (6) BPersVG).
Der Personalrat sollte die Möglichkeit externer Unterstützung und Beratung prüfen, insbesondere vor einer Gefährdungsbeurteilung und vor der Entscheidung von Maßnahmen der Arbeitsgestaltung (Umzug, Umbau, Beschaffung, Einführung neuer Techniken und Arbeitsverfahren).
Es empfiehlt sich darüber hinaus ein abgestimmtes Verfahren mit den anderen Beauftragten für den Arbeits- und Gesundheitsschutz - den Sicherheitsfachkräften, Betriebsärzten, Sicherheitsbeauftragten und natürlich dem Arbeitgeber.
§ 73 (Dienstvereinbarungen)
§ 75 (3) Nr. 10 Mitbestimmung bei der Bestellung von Vertrauens- und
Betriebsärzten als Arbeitnehmer
§ 81 (Beteiligung des Personalrates bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren )
§ 74 (1) Nr. 3 Mitbestimmung bei Bestellung ... Fachkräften für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragten, Vertrauens- und Betriebsärzten
§ 81 Beteiligung in organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 76 Unfall-, Arbeitsschutz
§ 113 Vorrang von Tarifverträgen, Abschluss von Dienstvereinbarungen
BVerwG vom 14.2.2013: AZ 6 PB 1.13 Mitbestimmung von Personalräten bei der betrieblichen Gesundheitsförderung. Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben; der Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren steht nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können.
Bundesverwaltungsgericht 5.3.2012, AZ: 6 PB 25.11 Keine Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilungen nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11, aber Initiativrecht für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung. Maßnahmen müssen immer auf Veränderungen der Arbeitsbedingungen gerichtet sind, eine Gefährdungsbeurteilung ist eine nur vorbereitende Maßnahme.
Bundesverwaltungsgericht 14.10.2002, AZ: 6 P 7.01 Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Gefährdungsbeurteilung nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11, da die Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation nur Vorbereitungshandlungen sind und hier die Informations- und Anregungsrechte des Personalrats nach § 81 (2) anwendbar sind. Mitbestimmung erst bei Entscheidung über konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen. Bei Einwänden des PR gegen das Vorgehen des AG können diese zur Verweigerung der Zustimmung zu Maßnahmen herangezogen werden oder es sind evt. Maßnahmen zu fordern, die eine erneute Gefährdungsbeurteilung nötig machen.
Bundesverwaltungsgericht BVerwG 8.1.2001, AZ: 6 P 6.00 : Mitbestimmung des Personalrates bei Kurzpausenregelung nur nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11
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Hans-Böckler-Stiftung: Archiv betriebliche Vereinbarungen. online-Datenbank Betriebs- und Dienstvereinbarungen
Handlungshilfe 1- Beispiel einer Betriebsvereinbarung Mindestanforderungen an Arbeitsstätten
Handlungshilfe 2 Betriebs- und Dienstvereinbarungen zur Gefährdungsbeurteilung Handlungshilfe 3 Muster - Betriebsvereinbarung Bildschirmbrille mit Kommentar Handlungshilfe 4 Betriebs- und Dienstvereinbarungen zur Gefährdungsbeurteilung Handlungshilfe 5 Mustervereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement Handlungshilfe 6 Prämierte Dienstvereinbarung BEM Universitätsklinik Frankfurt Handlungshilfe 7 Checkliste für die Betriebliche Interessenvertretung zur Einführung eines Eingliederungsmanagements Handlungshilfe 8 Rechtsübersicht Personalvertretungsgesetze und wichtige Regelungen für den Arbeitsschutz Handlungshilfe 9 Eckpunkte zu einer Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung Handlungshilfe 10 : Sieben Schritte des systematischen Vorgehens
§ 75 (3) Nr. 10 Mitbestimmung bei der Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten
§ 74 (1) Nr. 2 Mitbestimmung bei Bestellung ... Fachkräften für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragten, Vertrauens- und Betriebsärzten
Nitsch, Detlev:
Mitbestimmungsrechte von Personalräten bei der Gefährdungsanalyse nach § 5 ArbSchG.
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Lothar Altvater, Eberhard Baden, Michael Kröll:
Bundespersonalvertretungsgesetz. Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften für Gerichte, Bahn, Post, Bundeswehr und NATO
Frankfurt am Main (Bund-Verlag) 6. überarbeitete und erweiterte Auflage 2012
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