Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BuePolBG_Befugnisse-d148727,5.html
Timestamp: 2016-12-09 07:47:50
Document Index: 223612786

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 88', '§ 3', '§ 5']

§ 4 BüPolBG, Befugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 BüPolBG, Befugnisse Suche
Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angele...…§ 4 BüPolBG, Befugnisse§ 5 BüPolBG, Erledigung der Aufgaben§ 6 BüPolBG, Berichtspflicht§ 7 BüPolBG, Wahl und Abberufung§ 8 BüPolBG, Rechtliche Stellung§ 9 BüPolBG, Stellvertretung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter§ 10 BüPolBG, Aufgabe und Stellung der oder des Beauftragten für die Landespoliz...§ 11 BüPolBG, Geltung der Vorschriften des Teil 1 für die Beauftragte oder den B...§ 12 BüPolBG, Anwendungsbereich, Konkurrenzen§ 13 BüPolBG, Beschwerden§ 14 BüPolBG, Eingaben von Polizeibeschäftigten§ 15 BüPolBG, Form und Frist§ 16 BüPolBG, Befugnisse der oder des Beauftragten für die Landespolizei§ 17 BüPolBG, Abschluss des Verfahrens§ 18 BüPolBG, Verschwiegenheitspflicht§ 19 BüPolBG, Bericht
§ 4 BüPolBG, Befugnisse
§ 4 BüPolBGGesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und die Beauftragte oder den Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz - BüPolBG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTeil 1 – Bürgerbeauftragte oder Bürgerbeauftragter für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und die Beauftragte oder den Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz - BüPolBG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: BüPolBGGliederungs-Nr.: 1103-5Normtyp: Gesetz(1) Die oder der Bürgerbeauftragte hat, soweit nicht die Rechte Dritter oder besondere Rechtsvorschriften, insbesondere des Datenschutzes und § 88 des Landesverwaltungsgesetzes, entgegenstehen, das Recht, von Behörden und Dienststellen des Landes Auskünfte einzuholen, Akten einzusehen oder anzufordern und Stellungnahmen zu erbitten, soweit dies zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben erforderlich ist. Ihr oder ihm ist Zugang zu allen Behörden, Dienststellen und Einrichtungen des Landes zu gewähren. Die Zuständigkeiten der Behörden bleiben im Übrigen unberührt.(2) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen gegenüber natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts sowie nicht rechtsfähigen Vereinigungen, soweit diese unter der Aufsicht des Landes öffentlich-rechtliche Tätigkeiten ausüben.(3) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen auch gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit diese der Fachaufsicht des Landes unterstehen. Soweit Träger der öffentlichen Verwaltung oder ihre Behörden der Rechtsaufsicht des Landes unterstehen, ist die oder der Bürgerbeauftragte auf eine Rechtskontrolle beschränkt.(4) Gegenüber Bundesbehörden und Behörden außerhalb des Landes Schleswig-Holstein kann die oder der Bürgerbeauftragte vermittelnd tätig werden.
§ 3 BüPolBG, Tätigwerden§ 5 BüPolBG, Erledigung der Aufgaben