Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.01.1970&Aktenzeichen=I%20ZR%2099/68
Timestamp: 2019-08-19 23:40:32
Document Index: 171159964

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 437', 'BGH', '§ 437', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', '§ 306', 'BGH', '§ 306', '§ 437', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 437', 'BGH', '§ 459', '§ 437', 'BGH', 'BGH', '§ 459', 'BGH']

BGH, 07.01.1970 - I ZR 99/68 - dejure.org
BGH, 07.01.1970 - I ZR 99/68
https://dejure.org/1970,1219
BGH, 07.01.1970 - I ZR 99/68 (https://dejure.org/1970,1219)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1970 - I ZR 99/68 (https://dejure.org/1970,1219)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1970 - I ZR 99/68 (https://dejure.org/1970,1219)
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Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Erwerbsunternehmens - Verkauf eines Mietechts als Bestandteil eines Unternehmens - Übernahme einer zusätzlichen Verpflichtung durch den Verkäufer, den Erwerbern den ungestörten Gebrauch der Mieträume zu ermöglichen - Beurteilung unter dem Blickwinkel der Sachmängelhaftung und der Rechtsmängelhaftung - Haftung für Bestand und Übertragbarkeit des Rechts
NJW 1970, 556
MDR 1970, 302
VersR 1970, 324
DB 1970, 442
OLG Karlsruhe, 14.08.2008 - 4 U 137/06
Mangelnde Werthaltigkeit von Kundenforderungen beim Unternehmenskauf als …
Für die Frage, ob das verkaufte Unternehmen im Sinne des Gewährleistungsrechts einen Mangel aufweist, kommt es entscheidend darauf an, ob und wie sich die Mängel einzelner Vermögensgegenstände auf den Wert und die Brauchbarkeit des gesamten Unternehmens auswirken (vgl. BGH, NJW 1969, 184; BGH, NJW 1970, 556).
Wirken sich die nachteiligen Eigenschaften bestimmter Vermögensgegenstände auf den Wert des Unternehmens aus, ist in jedem Fall von einem Sachmangel des Unternehmens auszugehen, und zwar auch dann, wenn - bezogen auf den einzelnen Vermögensgegenstand - ein Rechtsmangel vorläge (wie z.B. bei einer Verpfändung bestimmter Gegenstände oder beim Nichtvorhandensein bestimmter in der Bilanz aktivierter Forderungen; vgl. BGH, NJW 1969, 184; BGH, NJW 1970, 556;… Baumbach/Hopt, a.a.O., Einleitung vor § 1 HGB Rdn. 46).
Der Bundesgerichtshof (BGH, NJW 1970, 556) hat beim Verkauf eines Unternehmens in einem Ausnahmefall neben der Sachmängelhaftung auch die Rechtsmängelhaftung des Verkäufers für anwendbar erklärt.
Als Beispiel eines Rechts, dessen Entstehen seiner Art nach unmöglich ist, sind der Verkauf eines rechtlich unzulässigen Grundpfandrechts (RGZ 128, 241, 246;… Münchner Kommentar/H.P. Westermann a.a.O. § 437 Rdnr. 8), eine vom Gesetz missbilligte Art der Rechtsübertragung (BGH NJW 1970, 556 f.;… Soergel/Huber, BGB, 12. Auflage, § 437 Rdnr. 31) wie auch die Abtretung eines Kraft gesetzlicher Anordnung erloschenen Schornsteinfegerrealrechts (…BGHR, GG Art. 14 Abs. 3, Rechtsposition 6) zu nennen.
Die Beklagten sollten hier ihnen als Gesellschafter unmittelbar zustehende und nicht erst von der A GmbH zu erwerbende Lizenzen auf die Klägerin übertragen (vgl. BGH NJW 1970, 556 f.).
OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
Zur Entstehung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Nichterfüllung der …
§ 306 BGB greift nur dann ein, wenn der Bestand oder die Entstehung des Rechts oder der Forderung aus rechtlichen - nicht aber aus tatsächlichen - Gründen unmöglich war, das heißt, wenn das verkaufte Recht seiner Art nach nicht entstehen und bestehen kann (RGZ 68, 292) oder seiner Art nach nicht übertragbar ist (BGH, NJW 1970, 556;… Staudinger, BGB, Bd. 2, 1995, § 306 Rn. 7;… Westermann in MünchKomm, BGB, 3. Aufl., Bd. 3, Schuldrecht, Besonderer Teil 1, § 437 Rn. 5).
BGH, 14.07.1978 - I ZR 154/76
Verkauf eines betriebenen und eingerichteten Gewerbebetriebes - Fehlende …
Anders als in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 7. Januar 1970 - I ZR 99/68 = NJW 1970, 556 liegen hier keine Besonderheiten vor, die eine Abweichung von diesem Grundgedanken eines interessegemäßen Ausgleichs zwischen den Vertragsparteien erforderlich machten.
Formularmäßiger Ausschluß der Rückzahlung von Anzahlungen bei vertraglich …
Dies folgt aus §§ 434, 440 BGB, wenn - was noch der tatrichterlichen Prüfung bedarf - die Belastung mit der Hypothek als Rechtsmangel des Unternehmens anzusehen ist (vgl. für eine Grundstücks-GmbH RGZ 120, 283, 288; s. auch Canaris ZGR 1982, 395, 429, 432 f unter Bezugnahme auf BGH Urteil vom 7. Januar 1970 - I ZR 99/68, LM BGB § 437 Nr. 4 = WM 1970, 319).
OLG Stuttgart, 18.05.1998 - 5 U 101/97
Vertrag über einen Spielautomatenbetrieb mit Aufstellplätzen und Automaten; …
BGH, 19.09.1975 - I ZR 73/74
Auslegung eines Mietvertrages - Mitübertragung von Mietrechten im Rahmen des …
Werden im Rahmen des Verkaufs eines Erwerbsunternehmens Mietrechte an den Geschäftsräumen mitübertragen, wie es hier zutrifft (Ziffer 1 Abs. 2 des Kaufvertrages), so haftet der Verkäufer - unbeschadet der von ihm in entsprechender Anwendung der §§ 459 ff wegen Sachmängeln des gesamten Unternehmens zu leistenden Gewähr - für den Bestand und die Übertragbarkeit der Mietrechte nach § 437 BGB (BGH NJW 1970, 556, 557).
BGH, 21.01.1972 - I ZR 102/70
Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Gewährleistungsvorschriften auf den Verkauf …
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß auf den Verkauf eines Erwerbsunternehmens die Gewährleistungsvorschriften der §§ 459 ff BGB entsprechend anzuwenden sind (vgl. BGH NJW 70, 556).