Source: https://www.schwerte.de/politik-verwaltung/verwaltung/anliegen-a-z/bebauungsplan-nr-196-gewerbe-und-industriegebiet-binnerheide
Timestamp: 2020-01-27 17:05:02
Document Index: 91107533

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 2']

Bebauungsplan Nr. 196 „Gewerbe- und Industriegebiet Binnerheide"
Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 22.01.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 196 „Gewerbe- und Industriegebiet Binnerheide" gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen und die frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Abendveranstaltung mit anschließendem 14-tägigem Aushang durchzuführen. Parallel ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Das Plangebiet befindet sich im Norden des Schwerter Stadtgebietes direkt südlich der Autobahn A1. Im Osten und Süden wird das Gebiet durch die Bahnstrecke begrenzt sowie im Westen durch die Kreisstraße Ostberger Straße. Das Gebiet weist eine Größe von rund 20 ha auf und ist als Gewerbe- und Industriestandort über die Ostberger Straße und K 20 gut an das regionale und überregionale Verkehrsnetz durch die Anschlussstelle Schwerte der Bundesautobahn BAB 1 angebunden.
Innerhalb des Gebietes befinden sich neben kleineren Gewerbebetrieben im Südwesten vor allem im Norden größere Industriebetriebe wie Motip Dupli (Lack- und Farbaerosole), Ültje (Erdnussrösterei), WDI Blankstahl (Maschinenbaustahl) und Hesse Kaltprofile (Stahlprofile). Wohnnutzungen vor allem im westlichen Teil des Gebietes, insbesondere im Bereich der Straße Binnerheide, haben die planungsrechtliche Gemengelage lange komplettiert. Die Bebauung des Gebietes ist – bis auf wenige Freiflächen, die von einzelnen Firmen als Reserveflächen für betriebliche Erweiterungen vorgehalten werden – abgeschlossen.
Derzeit existiert kein rechtsgültiger Bebauungsplan, sodass sich die bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB bestimmt. Der ursprüngliche Bebauungsplan Nr. 12 „Binnerheide", am 17.06.1966 in Kraft getreten, wurde 1995 inzident im Rahmen einer Verpflichtungsklage zur Erteilung einer Bauvoranfrage für ein Bürogebäude mit Wohnung vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für unwirksam erklärt, weil die formale Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (damals Landesbaubehörde Ruhr) nicht vorlag. Als Konsequenz des Urteils hat der Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung vom 27.09.1995 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 12 „Binnerheide" aufzuheben. Das Aufhebungsverfahren wurde mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Schwerte am 20.12.2002 abgeschlossen.
Die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB führt aktuell dazu, dass eine Standort- und Zukunftssicherheit für die ansässigen Gewerbe- und Industrieunternehmen nur bedingt gegeben ist. Betriebliche Erweiterungen sind auf dieser Genehmigungsgrundlage nur schwerlich umzusetzen. Die jetzige Situation löst damit ein Planungserfordernis gem. § 1 BauGB aus, da ein unerwünschtes Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe/Industrie vorherrschend war und Planungsziel gleichzeitig ist, den Gewerbe- und Industriestandort Binnerheide und die dort ansässigen Unternehmen dauerhaft zu sichern. Gleichzeitig steht aber der Schutzanspruch der vorhandenen Wohnnutzung gegenüber den lärmemittierenden Betrieben.
Die Stadt Schwerte hat nach entsprechenden Beschlüssen des Ausschusses für Infrastruktur und Stadtentwicklung, des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen sowie des Rates seit 2015 vermehrt bebaute Grundstücke in der Binnerheide erworben. Die Immobilien Binnerheide 3,5,7,13,15,27 und 30 befinden sich nunmehr im Eigentum der Stadt Schwerte. Durch entsprechende Vereinbarungen in den Kaufverträgen werden die vorhandenen Wohnnutzungen zwischen 2019 und 2023 abgestellt. Damit ist ein Großteil insbesondere der räumlich naheliegenden Wohnnutzungen zu den lärmemittierenden Gewerbe- und Industriebetrieben perspektivisch nicht mehr vorhanden. Durch die Reduzierung der Wohnnutzungen ist nun die Ausweisung als Gewerbe- und Industriegebiet beabsichtigt.
Im Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte ist das Gebiet als gewerbliche Baufläche dargestellt. Mit dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, das Gebiet als Gewerbe- bzw. Industriegebiet festzusetzen. Der Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.
Da die Voraussetzungen für ein Verfahren gemäß § 13a BauGB und § 13b BauGB nicht vorliegen, wird das Verfahren im Normalverfahren durchgeführt. Für die Belange des Umweltschutzes ist gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen ermitteln werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.
Der Stadt Schwerte entstehen Kosten für die Erstellung erforderlicher Gutachten in einer Größenordnung von rund 30.000 EUR.