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Timestamp: 2020-03-31 16:38:23
Document Index: 245067186

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 141', '§ 377', '§ 46', '§ 129', '§ 140', '§ 242', 'BGH', '§ 46', '§ 270', '§ 270', '§ 147', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 133', '§ 142', '§ 131', 'BGH', '§ 142', '§ 130']

Insolvenzanfechtung - Voraussetzungen des § 129 InsO
c) Allgemeine Voraussetzungen des § 129 InsO
aa) Rechtshandlung vor Eröffnung
cc) Bestehen eines Anfechtungsgrunds
Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung - Voraussetzungen des § 129 InsO
Für sämtliche Anfechtungstatbestände der §§ 130 bis 137 InsO müssen die Voraussetzungen des § 129 InsO vorliegen. Anfechtbar sind nur „Rechtshandlungen“, die „vor Verfahrenseröffnung“ vorgenommen wurden und „die Insolvenzgläubiger benachteiligen“.
Unter „Rechtshandlung“ versteht man jedes von einem Willen getragene Handeln (Tun oder Unterlassen), das eine rechtliche Wirkung auslöst und das Vermögen des Schuldners (zum Nachteil der Gläubiger) verändern kann.
BGH v. 14.12.2006 – IX ZR 102/03 = NZI 2007, 158; BGH v. 22.10.2009 – IX ZR 147/06 = NZI 2010, 17. Aufgrund des weiten Begriffs gehören dazu Willenserklärungen (z.B. Kaufvertragsangebot oder Schenkungsangebot), Verfügungen (z.B. Übereignung eines Autos), Stundungen, die Kündigung eines vorteilhaften Vertrags, der Verzicht auf eine Forderung, die Herstellung einer Aufrechnungslage, die Vornahme von Prozesshandlungen (z.B. Anerkenntnis, Verzicht, Vergleich), die Wahl einer Steuerklasse sowie Realakte (z.B. Vermischung, Verarbeitung), wie das Bierbrauen.BGH v. 22.10.2009 – IX ZR 147/06 = NZI 2010, 17. Auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (z.B. Pfändung einer Uhr) können nach § 141 InsO Ziel der Anfechtung sein. Einer aktiven Handlung steht willentliches Unterlassen gleich, egal ob es im materiellen Recht oder im Prozessrecht Folgen zeigt (z.B. Unterlassen der Mängelrüge nach § 377 HGB, Zulassen des Verjährungseintritts, Nichtbestreiten im Prozess).Gottwald/Huber Insolvenzrechts-Handbuch § 46 Rn. 19; Reischl Insolvenzrecht Rn. 598 f. Der Begriff „Rechtshandlung“ wird also absolut weit verstanden. Nach § 129 InsO ist es egal, wer die Rechtshandlung vornimmt (Schuldner, Gläubiger, Dritter, vorläufiger Insolvenzverwalter).FA-InsR/Dauernheim Kap. 7 Rn. 14 f.; Bork/Hölzle/Zenker Handbuch Insolvenzrecht Kap. 9 Rn. 22.
Die Rechtshandlung muss grundsätzlich vor (!) Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sein. Diesbezüglich wird an den Zeitpunkt des Eintritts der rechtlichen Wirkung angeknüpft (§ 140 InsO). Liegt dieser vor dem Eröffnungsbeschluss (dort steht sogar die Uhrzeit), ist die Anfechtung möglich. Daher sind nicht nur Rechtshandlungen des Schuldners, sondern auch des vorläufigen (schwachen) Verwalters im Eröffnungsverfahren anfechtbar, es sei denn Treu und Glauben (§ 242 BGB) verbieten das im Einzelfall.
Vgl. BGH v. 10.1.2013 – IX ZR 161/11 = NZI 2013, 298, 300; Bork Insolvenzrecht Rn. 248. Bei mehraktigen Rechtsakten entscheidet „der letzte Akt“.Ausführlich Gottwald/Huber Insolvenzrechts-Handbuch § 46 Rn. 35 ff. Rechtshandlungen im Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) sowie bei vorläufiger Eigenverwaltung (§ 270a InsO) unterliegen ebenfalls der Anfechtung. Rechtshandlungen nach Eröffnung sind nur in Ausnahmefällen anfechtbar (§ 147 InsO).
Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter der Firma MyTV GmbH benötigt zur Betriebsfortführung dringend Fernbedienungen von der Zulieferin „FERN AG“. Diese macht die Weiterbelieferung davon abhängig, dass die noch ausstehenden Altrechnungen bezahlt werden. Hier hat der vorläufige Verwalter kaum Alternativen, so dass er der Aufforderung Folge leisten wird. Der endgültige Verwalter kann – auch bei Personenidentität – die Zahlungen auf die Altrechnungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechten (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Dem Zulieferer geschieht kein Unrecht, da er sich durch „Erpressung“ einen Sondervorteil gegenüber den anderen Gläubigern verschaffen wollte.
Eine Anfechtung ist nur möglich, wenn die anderen Gläubiger (in ihrer Gesamtheit) durch die Rechtshandlung objektiv benachteiligt werden. Die Beweislast liegt beim Insolvenzverwalter.
BGH v. 11.5.2000 – IX ZR 262/98 = NJW 2000, 3777, 3778. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn die Gläubiger ohne die Rechtshandlung – wirtschaftlich betrachtet – bessere Befriedigungschancen gehabt hätten.BGH v. 17.7.2014 – IX ZR 240/13 = NJW 2014, 2956; BGH v. 25.4.2013 – IX ZR 235/12 = NZI 2013, 583, 584. Die Benachteiligung kann in der Verringerung der Aktivmasse, in der Erhöhung der Passivmasse oder in einer Erschwerung des Zugriffs liegen. Im Regelfall genügt eine mittelbare Benachteiligung, außer die InsO fordert ausdrücklich eine unmittelbare Benachteiligung (z.B. § 133 Abs. 2 InsO). Unmittelbare Benachteiligungen („Sofort-Benachteiligungen“) sind etwa die Veräußerung von Waren unter Wert oder der Kauf zu einem überhöhten Preis; hier wird die Masse direkt verkürzt.FA-InsR/Dauernheim Kap. 7 Rn. 19. Bei einer mittelbaren Benachteiligung genügt es, dass die Benachteiligung erst am Ende des Anfechtungsprozesses (letzte mündliche Verhandlung in der Tatsacheninstanz) eingetreten ist.Bork/Hölzle/Zenker Handbuch Insolvenzrecht Kap. 9 Rn. 41. Sämtliche (negativen) Entwicklungen sind zu berücksichtigen. So kann auch die Begleichung einer Forderung (z.B. Honorar des Sanierungsberaters) in der Krise mittelbar benachteiligend sein, weil sie ohne Nutzen war.
Eine Benachteiligung ist per se nicht gegeben, wenn der Schuldner etwas aus seinem Vermögen weggibt und dafür unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung erhält (sog. Bargeschäft § 142 InsO). Ein Bargeschäft liegt vor, wenn auf vertraglicher Grundlage (= Parteivereinbarung) für die Leistung unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt. Das Privileg zielt darauf ab, dass der Schuldner in der Krise handlungsfähig bleibt und am Geschäftsverkehr weiter teilnehmen kann. Denn gerade in der Krise sind Vertragspartner erfahrungsgemäß nicht mehr zu Vorleistungen (nur gegen cash) bereit. Voraussetzung für ein Bargeschäft ist, dass Leistung und Gegenleistung durch Parteivereinbarung miteinander verknüpft sind.
BGH v. 10.7.2014 – IX ZR 192/13 = NJW 2014, 2579, 2580. Der Leistung muss zudem eine gleichwertige Gegenleistung gegenüberstehen (praktischer Nutzen, kein Missverhältnis) und sie muss tatsächlich in das Aktivvermögen des Schuldners fließen. So fehlt es bei Sanierungsbemühungen an der Gleichwertigkeit zwischen Honorar und Leistung, wenn die Sanierung von vornherein aussichtslos war.FK-InsO/Dauernheim § 142 Rn. 3. Weitere Voraussetzung für das Bargeschäft ist, dass der Austausch „unmittelbar“, also in engem zeitlichem Zusammenhang erfolgt sein muss.BGH v. 10.7.2014 – IX ZR 192/13 = NJW 2014, 2579, 2580 ff. Maßgebend sind die Art der Leistung und die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. Der zeitliche Abstand darf bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen maximal 30 Tage betragen.BGH v. 21.6.2007 – IX ZR 231/04 = NZI 2007, 517, 521; enger Krüger Insolvenzrecht S. 99 (1 Woche). Auch bei anderen Vertragsbeziehungen (Anwalt, Steuerberater, Sanierungsexperte) ist ein Bargeschäft nur zu bejahen, wenn Tätigkeit und Gegenleistung innerhalb von 30 Tagen erbracht werden (Argument ist § 286 Abs. 3 BGB).BGH v. 6.12.2007 – IX ZR 113/06 = NJW 2008, 659, 661; BGH v. 29.1.2015 – IX ZR 279/13 = NJW 2015, 1109, 1116. Vehement umstritten ist der enge zeitliche Zusammenhang bei Lohnzahlungen. Während das BAG äußerst großzügig urteilt und Lohnzahlungen für bis zu drei Monate zurückliegende Arbeitsleistungen (Lohnrückstände) erlaubt, kritisiert der BGH diese „einseitige Auslegung“.BAG v. 6.10.2011 – 6 AZR 262/10 = NZI 2011, 981, 983; dagegen BGH v. 10.7.2014 – IX ZR 192/13 = NJW 2014, 2579, 2581 f.
Im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen u.a. (April 2015) wird klargestellt, dass Lohnrückstände der letzten drei Monate vom „engen zeitlichen Zusammenhang“ erfasst werden.
Der Verwalter hat bei Bargeschäften aber einen weiteren Trumpf in der Hand. So kann er (Wortlaut des § 142 InsO) das Bargeschäft trotzdem noch nach § 133 InsO anfechten. Auch wenn gleichwertige Leistungen ausgetauscht werden, darf eine vorsätzliche Gläubigerschädigung (das böse Verhalten von Schuldner und Empfänger) in Kenntnis des Todeskampfes nicht belohnt werden. Darüber hinaus lässt die h.M. trotz des Wortlauts des § 142 InsO auch die Anfechtung nach § 131 InsO zu.
BGH v. 13.4.2006 – IX ZR 158/05 = NZI 2006, 469, 471. Denn es besteht kein Grund, Geschäfte zu privilegieren, die nicht entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen abgewickelt werden (z.B. der vertragliche Fälligkeitszeitpunkt wird ignoriert).Uhlenbruck/Ede/Hirte InsO § 142 Rn. 6.
Weitere Voraussetzung ist das Vorliegen eines Anfechtungsgrunds nach §§ 130 bis 137 InsO. Die Anfechtungsgründe knüpfen entweder an die zeitliche Nähe zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (1, 2, 3 Monate) oder an die boshafte Gesinnung der Beteiligten (10 Jahre) oder an die Unentgeltlichkeit (2, 4 Jahre) an.
Welche der folgenden Alternativen fallen unter die allgemeinen Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung?
Es muss sich um Rechtshandlungen handeln.
Die Hadlung muss vor Verfahrenseröffnung vorgenommen worden sein.
Die Handlungen sind nur anfechtbar, wenn sie nach Verfahrenseröffnung vorgenommen wurden.
Es muss sich durch die anzufechtende Handlung eine Gläubigerbenachteiligung ergeben.