Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-08-2001-H_35-2000
Timestamp: 2016-10-27 16:44:57
Document Index: 48165565

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 307', 'Art. 307', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159']

A.- K.________ war seit Januar 1991 hauptberuflich zun�chst als Dolmetscherin, dann auch als �bersetzerin in den Sprachen Polnisch, Russisch und Deutsch t�tig. Sie arbeitete anfangs f�r die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich, sp�ter unter anderem auch f�r die Bezirksgerichte und Bezirksanwaltschaften des Kantons sowie f�r die Kantonspolizei und weitere kantonale Amtsstellen. An ihrer Wohnadresse f�hrt sie ein �bersetzungsb�ro. Bis Ende 1996 galt K.________ in Bezug auf die Dolmetscher- und �bersetzer-T�tigkeit als Unselbstst�ndigerwerbende. Auf ihr Ersuchen wurde sie am 6. M�rz 1997 von der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich r�ckwirkend auf den 1. Januar 1997 als Selbstst�ndigerwerbende erfasst. F�r 1997 entrichtete K.________ pers�nliche Beitr�ge aufgrund ihrer Selbsteinsch�tzung vom 16. Januar 1997.
Mit Verf�gung vom 31. Juli 1998 qualifizierte die Ausgleichskasse die T�tigkeit von K.________ als Dolmetscherin/�bersetzerin f�r die Bezirksgerichte, die Bezirksanwaltschaften sowie die Kantonspolizei beitragsrechtlich als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit.
B.- Die von K.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach zweifachem Schriftenwechsel unter Ausdehnung des Streitgegenstandes auf die T�tigkeit f�r alle weiteren in der angefochtenen Verf�gung nicht erw�hnten kantonalen Amtsstellen mit Entscheid vom 26. November 1999 ab.
C.- K.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, "dass auch die T�tigkeit (...) als Dolmetscherin und �bersetzerin f�r die Bezirksgerichte, Bezirksanwaltschaften, Kantonspolizei und andere kantonale Stellen (...) AHV-rechtlich eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit bildet".
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die T�tigkeit als Dolmetscherin und als �bersetzerin f�r die z�rcherischen Bezirksgerichte und Bezirksanwaltschaften, die Kantonspolizei und andere kantonale Amtsstellen beitragsrechtlich als unselbstst�ndige oder selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV) zu qualifizieren ist.
2.- a) Nach der Rechtsprechung ist f�r die Frage, ob im Einzelfall selbstst�ndige oder unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, nicht die Rechtsnatur des zugrunde liegenden Vertragsverh�ltnisses massgebend. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verh�ltnisse verm�gen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte f�r die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstst�ndig erwerbst�tig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abh�ngig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko tr�gt.
Aus diesen Grunds�tzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren L�sungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbst�tigen Person jeweils unter W�rdigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen.
Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall �berwiegen (BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3a, 283 Erw. 2a, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen; Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 � 16 de la loi f�d�rale sur l'assurance-vieillesseet survivants [LAVS], S. 177 ff. Rz 93-105).
b) Das BSV hat in seiner Wegleitung �ber den massgebenden Lohn (WML) das Beitragsstatut von �bersetzern und Dolmetschern n�her umschrieben. Danach gilt das Einkommen von �bersetzern und Dolmetschern, welche in den Betrieb des Arbeit- oder Auftraggebers arbeitsorganisatorisch integriert sind, bei welchen der Arbeit- oder Auftraggeber somit massgeblich das Arbeitspensum, die Arbeitsgestaltung, den Arbeitsort und die Arbeitszeit vorschreibt, als massgebender Lohn (Rz 4073 WML). Selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit liegt dagegen vor, wenn der �bersetzer, ohne massgeblich an arbeitsorganisatorische Weisungen gebunden zu sein, bei sich zu Hause oder in besonders gemieteten R�umlichkeiten �bersetzungen ausf�hrt (Rz 4074 WML). Bei Dolmetschern liegt selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vor, wenn sie von Fall zu Fall (anl�sslich von Konferenzen, Seminarien, Kongressen usw.) f�r Dolmetschert�tigkeiten hinzugezogen werden und daneben nicht arbeitsorganisatorisch in den Betrieb des Auftraggebers integriert sind (Rz 4075 WML).
Nach dieser Umschreibung kommt bei der beitragsrechtlichen Qualifikation der T�tigkeit als �bersetzer oder als Dolmetscher dem Merkmal der arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit gegen�ber demjenigen des Unternehmerrisikos erh�h- te Bedeutung zu (vgl. ZAK 1986 S. 513 sowie K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV,
2. Aufl. , Bern 1996, S. 141 Rz 4.89). Anderseits wird richtig auch danach differenziert, um welche T�tigkeit es im Einzelfall geht. Zum einen macht eine Person h�ufig beides, dolmetschen und �bersetzen; zum andern kommt darin der Grundsatz zum Ausdruck, dass von mehreren gleichzeitig ausge�bten Besch�ftigungen jede dahingehend zu pr�fen ist, ob es sich um selbstst�ndige oder unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit handelt, selbst wenn die Arbeiten f�r eine und dieselbe Firma vorgenommen werden (BGE 122 V 172 Erw. 3b mit Hinweisen; K�ser a.a.O. S. 109 Rz 4.3).
3.- Das kantonale Gericht hat die T�tigkeit als Dolmetscherin/�bersetzerin f�r die Bezirksgerichte, Bezirksanwaltschaften, die Kantonspolizei und andere kantonale Amtsstellen mit folgender Begr�ndung als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG qualifiziert:
Die Beschwerdef�hrerin sei zur pers�nlichen Aufgabenerf�llung verpflichtet und k�nne nicht, wie bei Selbstst�ndigerwerbenden meist �blich, ohne weiteres andere Personen mit der Ausf�hrung der von ihr erwarteten Arbeiten betrauen. In der Natur der Dolmetscher- und �bersetzert�tigkeit liege sodann ein weitgehendes Weisungsrecht des Auftraggebers, insbesondere hinsichtlich Arbeitsergebnis und Verhalten bei der Arbeit, welche im konkreten Fall das �bliche Mass �bersteige. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 307 StGB, wonach mit Zuchthaus oder Gef�ngnis bestraft wird, wer in einem gerichtlichen Verfahren u.a. als �bersetzer oder Dolmetscher falsch �bersetzt.
So sei die Dolmetschert�tigkeit, welche den �berwiegenden Teil der Arbeitsleistung ausmache, klar vorgegeben und finde ausschliesslich in den R�umlichkeiten der Beh�rden statt. Diese bestimmten weiter Ort, Zeitpunkt und Dauer des Einsatzes sowie die Bezahlung. Dabei seien nicht die Arbeitsleistung als solche ausschlaggebend f�r die H�he, sondern die Arbeitsstunden. Verg�tet w�rden deshalb auch "unproduktive" Stunden, wo die Beschwerdef�hrerin wegen Nichterscheinens einer Partei nicht zu �bersetzen brauche, sowie der Zeitaufwand f�r den Weg. Die Entsch�digung erfolge zudem nach einer einheitlichen Tarifstruktur innerhalb eines von den Amtsstellen festgelegten Rahmens. Insgesamt ergebe sich eine Unterordnung hinsichtlich Arbeitszeit und -organisation im Verh�ltnis zu den Bezirksgerichten, Bezirksanwaltschaften und kantonalen Amtsstellen, welche auf eine unselbstst�ndige T�tigkeit schliessen lasse. Im �brigen bestehe auch kein spezifisches Unternehmerrisiko. Ein wirtschaftliches Risiko k�nne sinngem�ss im Wesentlichen einzig darin erblickt werden, dass das Dolmetscherverzeichnis, in welchem auch die Beschwerdef�hrerin aufgef�hrt sei, keinen Rechtsanspruch auf Auftr�ge in einem bestimmten Umfang gebe.
Eine Notwendigkeit f�r eigene Gesch�ftsr�umlichkeiten sei sodann nicht ersichtlich, da keine Kunden zu empfangen seien und somit eine minimale (private) Infrastruktur gen�ge.
Schliesslich besch�ftige die Beschwerdef�hrerin auch keine Arbeitnehmer.
4.- a) Mit im Wesentlichen gleicher Begr�ndung qualifizierte die Vorinstanz in einem anderen Fall eine ebenfalls als Dolmetscherin und �bersetzerin f�r die Bezirksgerichte, Bezirksanwaltschaften, die Kantonspolizei und weitere kantonale Amtsstellen t�tige Person als Unselbstst�ndigerwerbende.
Diesen Entscheid vom 15. November 1999 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich best�tigt (Urteil A. vom 13. Juli 2001 [H 5/00]) und dabei unter anderem Folgendes erwogen:
bb) Gegen die vorinstanzliche Argumentation wird weiter vorgebracht, weder aus der Pflicht zur pers�nlichen
Aufgabenerf�llung noch aus der Strafnorm des Art. 307 StGB ergebe sich Entscheidendes f�r den unselbstst�ndigen oder gegen den selbstst�ndigen Charakter der T�tigkeit als �bersetzer und als Dolmetscher. Das Gleiche gelte auch in
Bezug auf die tarifarische Festlegung der Entsch�digung.
Isoliert betrachtet, mag dies zutreffen. Immerhin stellt aber der Umstand, dass die Verantwortlichkeit f�r die Qualit�t der Arbeit beim jeweiligen Bezirksgericht resp. bei der jeweiligen Bezirksanwaltschaft oder kantonalen Amtsstelle liegt, ein gewichtiges Indiz f�r unselbstst�ndige
Erwerbst�tigkeit dar (ZAK 1978 S. 407 Erw. 3 [zweiter Abschnitt]; vgl. auch BGE 122 V 287 unten). Daraus ergibt sich unter anderem gleichsam folgerichtig die Befugnis der betreffenden Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden, insbesondere schriftliche �bersetzungen einer Qualit�tskontrolle zu unterziehen (so ausdr�cklich festgehalten im Formular "Personaldaten f�r �bersetzer" der Kantonspolizei Z�rich).
Ebenfalls gibt sodann die Festsetzung der Entsch�digung nach einem im Regelfall einheitlichen Tarif, jedenfalls f�r sich allein genommen, nichts her f�r die zu entscheidende
cc) Im Weitern trifft zwar zu, dass die Beschwerdef�hrerin f�r verschiedene Auftraggeber Dolmetscher- und �bersetzer-Dienste aus�bt. Dabei steht sie laut Akten nicht in einem (formellen) Anstellungsverh�ltnis mit den betreffenden
Beh�rden und Amtsstellen bzw. den zust�ndigen Gemeinwesen (Bezirk, Kanton). Daraus kann indessen unter den gegebenen
Umst�nden nicht auf eine beitragsrechtlich beachtliche arbeitsorganisatorische Unabh�ngigkeit geschlossen werden. Zum einen handelt es sich um einen ganz bestimmten
Kreis von Auftraggebern, im Verh�ltnis zu denen �berdies die f�r selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit h�ufig typische
Notwendigkeit der "Kundenakquisition" fehlt. Zum andern ist die Beschwerdef�hrerin auf einer Liste aufgef�hrt, welche die Adressen von Dolmetschern und/oder �bersetzern enth�lt und den besagten Beh�rden und Amtsstellen zur Verf�gung steht. Diesem (...) vor einigen Jahren geschaffenen und durch die Kantonspolizei auf dem neuesten Stand gehaltenen
Verzeichnis kommt zwar rechtlich keine Bedeutung zu etwa in dem Sinne, dass die dort genannten Personen Anspruch auf Eins�tze in einem bestimmten Mindestumfang h�tten.
Indessen und in diesem Zusammenhang st�rker ins Gewicht f�llt, dass ein Dolmetscher oder ein �bersetzer mit der Aufnahme in dieses Verzeichnis, was sein Einverst�ndnis voraussetzt, die grunds�tzliche Bereitschaft bekundet, auf Anfrage einer Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde dieser seine Dienste zur Verf�gung zu stellen. Umgekehrt kann dort, wo die Qualit�t der Arbeit stimmt und die zeitliche
Disponibilit�t nicht zu stark durch anderweitige T�tigkeiten eingeschr�nkt ist, mit mehr oder weniger regelm�ssigen
Eins�tzen gerechnet werden. In diesem Sinne bestehen durchaus Parallelen zu so genannten Arbeitsverh�ltnissen auf Abruf (vgl. BGE 124 III 250 ff. Erw. 2a, 3a und b sowie
Adrian Staehelin, Die Flexibilisierung des Arbeitsverh�ltnisses, in: Rechtsentwicklung an der Schwelle des
21. Jahrhunderts [Hrsg: Peter Gauch/J�rg Schmid], Z�rich 2000, S. 383 ff., 384 ff. mit Hinweisen auf die Lehre).
dd) Ausser Frage steht, dass der jeweiligen Beh�rde oder Amtsstelle ein Weisungsrecht zusteht. Sie sind es, die unter anderem Ort und Zeit der Dolmetscher-Eins�tze bestimmen. (...) Mit der Festlegung von Ort und Zeit einer
Einvernahme, einer Verhandlung oder auch einer Telefonabh�rung durch die zust�ndige Gerichts- oder Amtsperson ist auch der Einsatz des allenfalls ben�tigten Dolmetschers bestimmt. Von Ausnahmesituationen abgesehen f�hrt eine Verhinderung aus zeitlichen oder gesundheitlichen
Gr�nden nicht zu einer Terminverschiebung. �ber diese auch im angefochtenen Entscheid enthaltene Feststellung hinaus bedarf es selbstredend der Konkretisierung der mit der f�r
Gerichte und �mter ausge�bten Dolmetscher- und �bersetzer- T�tigkeit verbundenen Geheimhaltungs- und Sorgfaltspflichten namentlich in Bezug auf den Umgang mit amtlichen Dokumenten, sei es durch entsprechende Anweisungen von Fall zu Fall oder in Form von Richtlinien. Der jeweiligen Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde kommen schliesslich aus
Verantwortlichkeitsgr�nden selbst in Bezug auf die T�tigkeit als solche Befugnisse zu, wie namentlich die erw�hnte
Kontrolle der Qualit�t von (schriftlichen) �bersetzungen.
Rahmen der als amtlich zu bezeichnenden T�tigkeit als Dolmetscherin und �bersetzerin unterst�tzt die Beschwerdef�hrerin als Hilfsorgan die betreffenden Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden in der Erf�llung der ihnen durch Verfassung und Gesetz aufgetragenen staatlichen Aufgaben. Insofern kann und muss sie, wiewohl nicht Funktion�rin im eigentlichen
ee) Die vorstehenden Erw�gungen gelten abgesehen davon, dass bei schriftlichen Arbeiten, die zu Hause im �bersetzungsb�ro gemacht werden k�nnen, in der Regel ein gewisser Handlungsspielraum in Bezug auf Zeiteinteilung und Erledigungstermin besteht, f�r beide in Frage stehenden
T�tigkeiten. Dieser Unterschied ist indessen unter dem Gesichtspunkt der arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit klarerweise nicht von Bedeutung.
b) Wollte die Dolmetscher- und/oder die �bersetzer- T�tigkeit nach dem Gesagten gleichwohl als selbstst�ndige
Erwerbst�tigkeit betrachtet werden, m�sste vorliegend ein bedeutendes spezifisches Unternehmerrisiko bestehen. Dies ist indessen nicht der Fall, wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat. Insbesondere kann die in diesem Zusammenhang haupts�chlich geltend gemachte beruflich notwendige
Anschaffung und Unterhalt des Personenwagens praxisgem�ss nicht als eine ins Gewicht fallende Investition (in die Einzelfirma) bezeichnet werden (vgl. K�ser a.a.O.
(...) Die entsprechenden Kosten stellen ebenso wie die Aufwendungen f�r selber angeschaffte und bereit gestellte Arbeitsmittel (W�rterb�cher, B�romaterialien,
Fax-Ger�t) unter Umst�nden vom massgebenden Lohn abzuziehende
K�ser a.a.O. S. 161 ff.).
Gesichtspunkte, im Wesentlichen die gewisse Regelm�ssigkeit der Berufsaus�bung sowie die unter anderem in der Weisungsbefugnis und Verantwortung der Gerichts- und
Verwaltungsbeh�rden zum Ausdruck kommende Funktion im
Rahmen staatlicher Aufgabenerf�llung, klar f�r den unselbstst�ndigen
Charakter der Dolmetscher- und der �bersetzer-T�tigkeit.
Insbesondere kann nicht gesagt werden, die Beschwerdef�hrerin sei bloss gelegentlich "von Fall zu Fall" (Rz 4075 WML) f�r die betreffenden Gerichte und
Amtsstellen als Dolmetscherin und �bersetzerin t�tig (vgl. auch BGE 119 V 162 f. Erw. 3a und b sowie Rz 4076 ff. WML [Beitragsstatut von Journalisten], ferner Urteil
L. vom 6. April 2001 [H 214/99] sowie Rz 4013 f. WML [Beitragsstatut von Privatdozenten und �hnlich besoldeten
Lehrkr�ften]).. "
b) Im Lichte der vorstehenden Ausf�hrungen kann sich vorliegend einzig fragen, ob aufgrund der konkreten Umst�nde, wie sie sich aus den Akten und den Vorbringen in den Rechtsschriften ergeben, die Dolmetscher- und �bersetzer-T�tigkeit f�r die Bezirksgerichte, Bezirksanwaltschaften, die Kantonspolizei und weitere kantonale Amtsstellen anders als im erw�hnten Fall H 5/00 als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist. Dies ist zu verneinen. Dabei kann eine gesonderte Pr�fung des Beitragsstatuts f�r die einzelnen kantonalen Gerichtsbeh�rden und Verwaltungsorgane, wie von der Beschwerdef�hrerin sinngem�ss beantragt, unterbleiben, zumal nicht ersichtlich ist und auch keine stichhaltigen Gr�nde daf�r genannt werden, inwiefern eine solche Differenzierung zu einer unterschiedlichen Beurteilung f�hrte. Die in diesem Zusammenhang erhobene R�ge der unzul�ssigen Ausdehnung des Verfahrens (auf die T�tigkeit f�r alle weiteren in der angefochtenen Verf�gung nicht erw�hnten kantonalen Amtsstellen) ist unbegr�ndet.
aa) Der Beschwerdef�hrerin ist darin beizupflichten, dass es durchaus Umst�nde gibt, welche f�r eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit sprechen. Es betrifft dies insbesondere das Risiko, dass bei Absage eines Termins die dadurch frei werdende Zeit, insofern sie nicht entsch�digt wird, nicht durch andere Auftr�ge gef�llt werden kann. Trotzdem �berwiegen gesamthaft unter dem hier im Vordergrund stehenden Gesichtspunkt der arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit die f�r unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit sprechenden Merkmale.
Wenn in der Beschwerde an die Vorinstanz ausgef�hrt wird, mit der Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis h�tten sich die Auftr�ge stetig vermehrt und auch der Anteil an schriftlichen Arbeiten sei proportional dazu gewachsen, ist von einer gewissen Regelm�ssigkeit der Berufsaus�bung auszugehen, was im Lichte der Gerichts- und Verwaltungspraxis f�r den unselbstst�ndigen Erwerbscharakter spricht (Erw. 4a am Ende). Im �brigen weist die Beschwerdef�hrerin selber zu Recht auf die hohen Anforderungen betreffend den Umgang mit den ihr anvertrauten Dokumenten und Tonb�ndern hin, in welcher Beziehung den jeweiligen Gerichten und Amtsstellen fraglos ein uneingeschr�nktes Weisungsrecht zukommt.
bb) Dass, wie geltend gemacht wird, von der Entsch�digung f�r das Dolmetschen und �bersetzen teils die AHV-Beitr�ge abgezogen werden, teils ein solcher Abzug nicht vorgenommen wird, ist f�r die Statusfrage nicht von Belang.
Im Gegenteil ruft dieser Zustand, sollte es sich tats�chlich so verhalten, aus Gr�nden der Rechtssicherheit und der Bedeutung des Beitragsstatuts f�r andere Sozialversicherungsbereiche, wie Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und berufliche Vorsorge, nach einer verbindlichen Kl�rung.
cc) Nicht ersichtlich ist und auch nicht n�her begr�ndet wird schliesslich, inwiefern von der Beantwortung der Qualifikationsfrage die erfolgreiche (Fort-)F�hrung der T�tigkeit als Dolmetscherin und �bersetzerin abh�ngen soll.
Ebenfalls sticht das Argument nicht, die Erfassung als Selbstst�ndigerwerbende sei das Signal f�r den Aufbau eines Dienstleistungsbetriebes mit modernster Infrastruktur und eigenen B�ror�umlichkeiten gewesen, weshalb die Einstufung als Unselbstst�ndigerwerbende gegen Treu und Glauben verstosse.
Aktenkundig war die Beschwerdef�hrerin bereits seit 1991 im Wesentlichen f�r die gleichen Gerichtsbeh�rden und Verwaltungsstellen als Dolmetscherin und �bersetzerin t�tig.
Dass sich infolge des von ihr selber beantragten Anschlusses als Selbstst�ndigerwerbende auf 1. Januar 1997 an den Arbeitsbedingungen, an der Art und Dauer der Eins�tze und in Bezug auf die Arbeitsmittel etwas Entscheidendes ver�ndert h�tte, ist nicht anzunehmen und wird auch nicht geltend gemacht.
5.- Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht zu Recht sowohl die T�tigkeit als Dolmetscherin als auch diejenige als �bersetzerin f�r die Bezirksgerichte, Bezirksanwaltschaften, die Kantonspolizei und andere kantonale Amtsstellen als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit qualifiziert.
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 159 OG).