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Timestamp: 2017-11-19 13:48:10
Document Index: 229620248

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 84', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 40', 'Art. 52', 'Art. 84', 'Art. 40', 'Art. 84']

106 IV 306
77. Urteil des Kassationshofes vom 21. August 1980 i.S. R. gegen Statthalteramt Meilen (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 52 LPCi. Cette disposition ne confère aucun droit subjectif à ce que les cours, exercices et rapports servent à instruire tous les intéressés et à les maintenir en état d'accomplir leur tâche (consid. 2).
2. Art. 84 ch. 1 litt. a LPCi. Une annonce de service ne constitue pas un ordre de marche au sens de cette disposition (consid. 3 litt. a).
3. Art. 40 al. 2 OPCi. Cette disposition relative au délai dans lequel les convocations doivent être envoyées n'est qu'une prescription d'ordre (consid. 3 litt. b).
BGE 106 IV 306 S. 307
B.- Mit Urteil vom 30. Oktober 1979 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen R. in Anwendung von Art. 84 Ziff. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Zivilschutz (ZSG) vom 23. März 1962 in der Fassung vom 7. Oktober 1977 (vgl. AS 1962 S. 1108 in Verbindung mit AS 1971 S. 751 und AS 1978 I S. 60), in Kraft seit 1. Februar 1978 (SR 520.1) zu einer Busse von Fr. 300.--.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt R., der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen.
1. Der Beschwerdeführer hat sich, wenn überhaupt, nach dem 23. November 1978 verfehlt, so dass auf ihn das Zivilschutzgesetz in der Fassung vom 7. Oktober 1977, in Kraft seit 1. Februar 1978, anwendbar ist. Die einschlägigen Stellen des Art. 84 Ziff. 1 lauten:
BGE 106 IV 306 S. 308
2. Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, das Aufgebot vom 21. Februar 1979 könne sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen. Gemäss Art. 52 ZSG seien die Angehörigen der Zivilschutzorganisationen nach den Vorschriften des Bundes in Kursen, Übungen und an Rapporten auszubilden und einsatzbereit zu halten. Zivilschutzübungen hätten somit entweder der Ausbildung oder der Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Pflichtigen zu dienen. Vorliegend sei der Beschwerdeführer zwar zu einer Zivilschutzübung aufgeboten worden, jedoch nicht als Übungsteilnehmer, sondern ausdrücklich als Patientenfigurant. Es sei aber nicht einzusehen, inwiefern das reglose Herumliegen unter Trümmern als Patientenfigurant im geringsten einem dieser Zwecke hätte förderlich sein können. Dem gegenüber habe der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch darauf, dass seine Übungen entweder seiner Weiterbildung oder der Überprüfung seiner persönlichen Einsatzbereitschaft dienten. Das gelte insbesondere für einen ausgebildeten Blockchef, dem die Betreuung der Schutzrauminsassen, nicht aber allfälliger Verletzter obliege. Er sei kein eigentlicher Übungsteilnehmer, wie die Dienstanzeige vom 23. November 1978 beweise, die seinen Einsatz als Patientenfigurant vorgesehen habe. Es könne ihm auch nicht vorgeworfen werden, dass er auf die nicht beschwerdefähige Vororientierung vom November 1978 nicht remonstriert habe.
Vorweg ist festzuhalten, dass keine Rechtsnorm besteht, die dem Beschwerdeführer einen Anspruch gäbe, ausschliesslich in seiner speziellen Funktion als Blockchef eingesetzt zu werden. Der Ernstfall wie ein bestimmter Übungszweck kann dazu führen, dass ein Zivilschutzangehöriger ausserhalb der
BGE 106 IV 306 S. 309
ihm allenfalls sonst speziell zugewiesenen Aufgabe eingesetzt wird. Die Ausbildung und die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzangehörigen sind nicht Selbstzweck. Sie dienen letztlich der Leistungsfähigkeit des Zivilschutzes an sich.
3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Aufgebot zur Übung vom 5. März 1979 sei ihm erst am 21. Februar 1979 und nicht mindestens vier Wochen vor Dienstantritt (Art. 40 Abs. 2 ZSV) zugestellt worden. Die Vorinstanz hat dies nicht übersehen, wendet aber ein, der Beschwerdeführer sei "bereits mit der Dienstanzeige vom November 1978 zu der Dienstleistung zwischen dem 5. und 8. März 1979 aufgeboten worden". Zusätzlich könnten die Kantone und Gemeinden gemäss Art. 40 Abs. 3 ZSV bestimmen, dass auch die öffentlich angeschlagenen Kurstableaus als Aufgebot gelten würden. Das müsse vermehrt für die Form einer persönlich adressierten Vorankündigung gelten, wie sie die Dienstanzeige vom 23. November 1978 darstelle. Im übrigen werde der Adressat in dieser Dienstanzeige noch ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er sich sofort beim Zivilschutz Küsnacht zu melden habe, falls er drei Wochen vor Dienstbeginn noch kein Aufgebot erhalten haben sollte.
a) Zunächst stellt sich die Frage, ob die "Dienstanzeige" vom 23. November 1978 schon ein Aufgebot im Sinne von Art. 84 Ziff. 1 lit. a ZSG darstellt. Wenn ja, wurde diesem rechtzeitig zugestellten Aufgebot nicht Folge geleistet.
BGE 106 IV 306 S. 310
In der "Dienstanzeige" steht u.a.:
Diese Dienstanzeige gilt als Orientierung und gibt Ihnen Gelegenheit, sich rechtzeitig für den Dienst einzurichten. Das Aufgebot erfolgt später.
Bitte orientieren Sie Ihren Arbeitgeber sofort. Dispensationen werden grundsätzlich keine bewilligt.
BGE 106 IV 306 S. 311
4. Der Beschwerdeführer rügt, dass er nicht lediglich verwarnt worden sei, wie es "in besonders leichten Fällen ... erstmals" zulässig ist (Art. 84 Ziff. 1 Abs. 4 ZSG). Die Busse sei auch "massiv" übersetzt.
Article: Art. 40 al. 2 OPCi, Art. 52 LPCi, Art. 84 Ziff. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Zivilschutz (ZSG), Art. 40 Abs. 3 ZSV suite... , Art. 84 Ziff. 1 Abs. 4 ZSG