Source: http://finanzierung-ohne-bank.de/htm/de/html/print_article.php?ido=526&idov=17806
Timestamp: 2018-12-14 15:45:04
Document Index: 284255236

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 793', '§ 20', '§ 793', '§ 488', '§ 1', '§ 1']

Unternehmensanleihen zur Finanzierung, Schuldverschreibungen, Schuldscheindarlehen, partiarische Darlehen - Konzeption, Erstellung, BaFin-Gestattung
- Unternehmensanleihe prospektieren und Anleiheprospekt erstellen
- Unternehmensanleihen zur Kapitalaufnahme am Kapitalmarkt
- Schuldscheindarlehen mit Begriffserläuterung
- Kapitalmarktrechtliche Grundlagen für Wertpapierverkaufsprospekte
- Wertpapier-Verkaufsprospekte und Anleihe-Prospekte erstellen für die BaFin-Billigung
- kapitalmarktfähige Formen von wertpapierverbrieften "Darlehen"
- Schuldverschreibungen, Anleihen (Bonds) zur Unternehmensfinanzierung
- Tafelgeschäfte siehe unter Aktienkapital
. Partiarische (Nachrang-)Darlehen im Unterschied zu den stillen Gesellschaften
Anleihen bzw. Schuldverschreibungen - gleich in welchen Ausprägungen - sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere und zwar unabhängig davon, ob eine Verbriefung durch ein physisches Wertpapier stattfindet oder nicht. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, daß für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und Angebot an Dritte ) von Anleihen grundsätzlich ein kapitalmarktaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle private Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Bereichsausnahme bzw. Geringfügigkeitsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz - WpPG).
Bei einer Mindesteinlage ab Euro 100.000,- stellt das Wertpapierprospektgesetz die Ausgabe von (Anleihe-)Wertpapieren prospekt- und genehmigungsfrei, d.h. dass keine gesetzliche Pflicht zur Erstellung eines Wertpapierverkaufsprospektes besteht ( siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 3 WpPG ). In der rein praktischen Platzierung kommt man jedoch schon aus Haftungs- und Vertrauensgründen ohne einen umfassenden Prospekt nicht aus. Zudem wird der Emittent mit einer hohen Einmaleinlage ab Euro 100.000,- in breiten Anlegerkreisen kaum Erfolg haben.
Schuldverschreibungen können als Inhaberpapiere begeben werden ( Inhaberschuldverschreibungen ) oder auf den Namen des Anleihegläubigers ausgestellt werden ( Namensschuldverschreibungen ). Je nach Emittent bzw. Schuldner unterscheidet man zwischen Staatsanleihen, Kommunalobligationen, Bankanleihen, Pfandbriefe von BaFin-lizensierten Pfandbriefbanken, Industrieanleihen oder sonstigen Unternehmensanleihen. Die öffentlichen Anleihe-Schuldner genießen wegen der größeren Sicherheit für Anleger und aufgrund höherer Bonität einen Ausgabezins-Vorteil gegenüber den privaten Anleihe-Schuldnern, die teilweise eine bis zu 3% - 5% höhere Verzinsung bieten müssen, um am Anleihemarkt wettbewerbsfähig zu sein.
Die Begebung einer Anleihe ist seit Anfang der neunziger Jahre jedem Unternehmen und sogar Privatpersonen möglich ( siehe §§ 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ). Die gesetzliche Beschränkung auf börsennotierte Unternehmen wurde aufgehoben. Zur Begebung einer Anleihe - soweit man die Platzierung öffentlich bewerben möchte und die Mindesteinlage unter Euro100.000,- liegt - ist jedoch ein Wertpapierverkaufsprospekt mit Zulassung und Genehmigung des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht / Abteilung Wertpapieraufsicht BaFin in Frankfurt/Main erforderlich. Der Anleihe-Verkaufsprospekt ist lediglich dann gesetzlich nicht erforderlich, soweit Mindestzeichnungssummen über Euro 100.000,- in jedem Einzelfall angeboten werden. Unabhängig vom gesetzlichen Erfordernis eines Wertpapier- bzw. Anleiheprospektes ist aus Haftungsgründen in jedem Falle ein Kapitalmarktprospekt nach IDW S 4 ( Prospektprüfungsrichtlinien des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf ) dringend geboten.
Die Hypothekenanleihe und die Schiffshypotheken-Anleihe als besicherte Schuldverschreibungen
Die Anleihe kann auch durch Grundschulden abgesichert werden, so daß man in diesem Falle von einer Hypothekenanleihe ( covered bonds ) spricht. Die Schuldverschreibung kann auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen und nicht registerfähigen Vermögenswerten belegt werden. Die Besicherung einer Anleihe mit Immobilien wird also "Hypothekenanleihe" genannt.
Für die Hypothekenanleihe gelten keine besonderen Vorschriften, was die Beleihungswerte bzw. die Beleihungsprinzipien anbelangt. Nach den Beleihungsprinzipien im Pfandbriefgesetz ( gilt nur für Pfandbriefbanken ) sind vom Beleihungswert vorsorglich Sicherheitsabschläge von 40% vorzunehmen. Und nach § 20 a Abs. 6 Kreditwesengesetz sind Gewerbeimmobilien von einem unabhängigen Sachverständigen einer jährlichen Bewertungs- und Werthaltigkeitskontrolle zu unterstellen. Wohnimmobilien müssen in dreijährigen Abstand durch Bewertung überwacht werden.
- Der Pfandbrief darf nur von den Pfandbrief-Banken begeben werden. Der Pfandbrief ist eine besondere Form der Schuldverschreibung und enthält die Besicherung auch von nicht registerlich erfaßten Forderungen oder beweglichen Wirtschaftsgütern. Der Pfandbrief von Banken enthält wie die Hypothek das Recht des Anleihegläubigers, seine Ansprüche aus bem belasteten Gegenstand durch zwangsweise Verwertung zu befriedigen.
Die Dr. Werner Financial Service AG erarbeitet und erstellt entsprechende Wertpapier-Verkaufsprospekte und Anleihe-Verkaufsprospekte und führt die BaFin-Billigung (kapitalmarktaufsichtsrechtliche Genehmigung) herbei.
Das partiarische (Nachrang-)Darlehen als Zwitter zwischen Zins- und Gewinnversprechen
Das partiarische (Nachrang-)Darlehen ist ein Privatkredit von privaten Anlegern an Unternehmen mit zusätzlicher Erfolgsbeteiligung. Das Darlehen wird also mit einer Grundverzinsung oder einer Mindestverzinsung ausgestaltet und enthält eine ergänzende Gewinnverteilungsabrede. Diese Gewinnbeteiligung kann an den Umsatz ( Umsatzbeteiligung ) oder auch an einen bestimmten Unternehmenserfolg ( Gewinnbeteiligung ) gekoppelt sein. Die Gewinnabrede kann in unbegrenzter Höhe bestehen oder mit einer Höchstgrenze ( = Deckelung der Gewinnbeteiligung ) belegt sein.
Bankaufsichtsrechtlich ( unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin Bonn ) ist jedoch von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine "festen rückzahlbaren Gelder" beinhalten darf, zumal es dann ein verbotenes Einlagengeschäft der Banken wäre. Zur Verbotsvermeidung wird das partiarische Darlehen regelmäßig gestaltet durch eine sogen. qualifizierte Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine reine Nachrangabrede ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der "festen rückzahlbaren Gelder" auszuschließen. Es muß eine Form der Verlustteilnahme hinzukommen, ohne die rechtlichen Grenzen zur stillen Beteiligung zu überschreiten ( weil dann wieder eine grundsätzliche Prospektpflicht gelten würde). Somit liegt das eigentliche Problem des "partiarischen Darlehens" als Massen-Finanzierungsinstrument in der Abgrenzung von Beteiligungsdarlehen und stiller Gesellschaft sowie der rechtlichen Abgrenzungsbeurteilung durch die BaFin, die in den meisten Fällen den partiarischen Darlehen die Anerkennung als prospektfreies Finanzierungsinstrument versagt hat. Es kommt also bei der Vertragsgestaltung des partiarischen Nachrang-Darlehens als "Massen-Finanzierungsinstrument" entscheidend auf die kapitalmarkt- und bankaufsichtsrechtskonforme Vertragsgestaltung an.
Das Schuldscheindarlehen dient der alternativen Finanzierung von mittelständischen Unternehmen und erleichtert durch höhere Rechtssicherheit der Forderungsinhaber den Zugang zu Kapitalgebern und Investoren. In den letzten Jahren war der urkundlich auszustellende Schuldschein für Darlehen deshalb einer der beliebtesten Finanzierungsinstrumente vieler Unternehmen bei der bankenunabhängigen Finanzierung, berichtet der Finanzjurist Dr. Horst Werner.
Schuldscheindarlehen sind mittel- bis langfristige, urkundlich verbriefte Darlehen über Forderungsrechte der Kapitalüberlassung: "Geld gegen Zins". Über dieses Forderungsrecht aus dem Darlehensbereich wird ein sog. Schuldschein als Urkunde wie eine Art Wertpapier ausgestellt, ohne jedoch als Wertpapier im formalrechtlichen Sinne zu gelten. Deshalb ist der Schuldschein lediglich eine Art wertpapierverbrieftes Darlehen, ohne jedoch eine förmliche Schuldverschreibung im Sinne des § 793 BGB zu sein und ist deshalb auch kein börsenfähiges Wertpapier; es gelten auch für das Schuldscheindarlehen die §§ 488 ff BGB. Der Schuldschein ist also eine Urkunde, die das Bestehen einer Geldforderung des Gläubigers gegen den Schuldner in Umfang, Laufzeit und Höhe unwiderlegbar bestätigt. Das Schuldscheindarlehen ist aber gleichwohl ausserbörslich handelbar und frei übertragbar. Der Zweck der Förmlichkeit des Schuldscheins liegt in seiner urkundlichen Verbriefung, in welcher der Schuldner zur Beweiserleichterung das Bestehen einer Schuld bestätigt. Damit kann der Gläubiger seine Forderungen aus der Urkunde im erleichterten Urkundsprozess-Verfahren bei Nichteinhaltung geltend machen.
Schuldscheindarlehen, die nach forderungsrechtlichen Grundsätzen übertragen werden, stellen keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 3 KWG dar. Allerdings ist zu beachten, dass Schuldscheindarlehen mit Restlaufzeiten von nicht mehr als zwölf Monaten als Geldmarktinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 6 KWG und damit als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind. Länger laufende Schuldscheindarlehen können also ohne Prospektpflicht am Kapitalmarkt angeboten werden.
Schuldscheindarlehen sind oft auch bloße Bankenkredite, die in einer Schuldscheinurkunde als Beweisurkunde, aber nicht als Wertpapier verbrieft sind. Die Bank bündelt mehrere Schuldscheinurkunden in einem Schuldschein-Fonds oder einer Zweckgesellschaft, die sich durch Verkauf der Schuldscheine an institutionelle Kapitalgeber-Gesellschaften oder im Wege einer Börsenplatzierung refinanziert.
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Finanzierungs-Spezialisten -