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Timestamp: 2016-10-23 08:04:44
Document Index: 127670442

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'e contrario', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 40', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 147/05 (10.11.2006)
H 147/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Kernen und nebenamtlicher Richter Meyer; Gerichtsschreiber Fessler
C.________, 1959, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Thomas Marfurt, Schanzenstrasse 1, 3008 Bern,
Mit Entscheid des Bezirksgerichtes X.________ vom 15. August 2002 wurde die am 22. Dezember 1995 geschlossene Ehe zwischen C.________ und R.________ geschieden. In der Scheidungskonvention vom 4. Juni 2002 verpflichtete sich der Ehemann, der Ehefrau zur Abgeltung aller g�terrechtlichen Anspr�che den Betrag von Fr. 750'000.- zu bezahlen. In der Folge kl�rte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Beitragspflicht der geschiedenen Eheleute ab. Mit Verf�gungen vom 5. Juni 2003 erhob sie bei R.________ und bei C.________ je Beitr�ge f�r Nichterwerbst�tige in der H�he von Fr. 10'100.- zuz�glich Verwaltungskosten von Fr. 303.- f�r 1998 bis 2001. Bemessungsgrundlage bildete das h�lftige eheliche Verm�gen von Fr. 7'058'623.- am 1. Januar 1999. Mit Verf�gungen vom 10. und 13. Juni 2003 forderte die Ausgleichskasse zudem Verzugszinsen f�r die Beitr�ge 1998 bis 2001 von je Fr. 6438.40. Mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 21. November 2003 best�tigte die Ausgleichskasse gegen�ber R.________ und mit Einspracheentscheid vom 20. August 2004 auch gegen�ber C.________ die Beitrags- und Verzugszinspflicht in der festgesetzten H�he.
Die Beschwerde der C.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit die Aufhebung der Beitragsverf�gungen vom 5. Juni 2003 und der Verzugszinsverf�gungen vom 10. und 13. Juni 2003 beantragt wurde (Dispositiv-Ziffer 1). Auf das Begehren um Erlass der Nachzahlungsbeitr�ge und Verzugszinsen trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 18. August 2005).
C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides vom 18. August 2005 sei aufzuheben.
Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der vorinstanzliche Entscheid ist im Nichteintretenspunkt nicht angefochten und insoweit in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 125 V 414 Erw. 2a und Urteil A. vom 21. Dezember 2000 [P 58/99] Erw. 1).
Die materiell streitigen Nichterwerbst�tigenbeitr�ge f�r 1998 bis 2001 und die daran kn�pfenden Verzugszinsen beurteilen sich nach den in diesem Zeitraum g�ltig gewesenen Rechtsvorschriften (BGE 131 V 11 Erw. 1 mit Hinweis). Seitherige �nderungen des objektiven Rechts, insbesondere das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), haben grunds�tzlich ausser Acht zu bleiben. Dies gilt nicht in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Normen des ATSG, welche von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen mit dem Tag ihres Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar sind (BGE 130 V 562 Erw. 3.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin l�sst geltend machen, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei im Verwaltungsverfahren verletzt worden. Die Beitrags- und Verzugszinsverf�gungen seien ihr direkt ohne vorg�ngige Anh�rung er�ffnet worden.
Das kantonale Gericht hat eine Geh�rsverletzung verneint, weil nach Art. 42 zweiter Satz ATSG die Parteien nicht angeh�rt werden m�ssen vor Verf�gungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, und weil keine weitergehenden Beweiserhebungen erfolgt seien.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht dargelegt, weshalb die Beschwerdef�hrerin entgegen dem klaren Wortlaut des Art. 42 zweiter Satz ATSG vor Erlass der Beitrags- und Verzugszinsverf�gungen h�tte angeh�rt werden m�ssen. Selbst wenn indessen eine Geh�rsverletzung zu bejahen w�re, h�tte der Mangel aufgrund der uneingeschr�nkten Kognition der Ausgleichskasse im Einspracheverfahren sowie des kantonalen Versicherungsgerichts im Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. c und d ATSG) als geheilt zu gelten (vgl. BGE 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen). Dass im Einspracheverfahren die Geh�rsrechte nicht gewahrt wurden (SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 Erw. 1.3.1), die Versicherte insbesondere nicht Gelegenheit hatte, zum im �brigen unbestrittenen Sachverhalt Stellung zu nehmen, wird nicht geltend gemacht.
5.1 Gem�ss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Satz 1). F�r Nichterwerbst�tige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und M�nner das 65. Altersjahr vollendet haben (Satz 2). Laut Art. 3 Abs. 3 AHVG gelten die eigenen Beitr�ge als bezahlt, sofern der Ehegatte Beitr�ge von mindestens der doppelten H�he des Mindestbeitrages bezahlt hat, u.a. bei nichterwerbst�tigen Ehegatten von erwerbst�tigen Versicherten (lit. a). Nach der Rechtsprechung ist diese Vorschrift entsprechend ihrem klaren Wortlaut nicht anwendbar, wenn beide Ehegatten als Nichterwerbst�tige im Sinne des Gesetzes gelten (BGE 125 V 232 Erw. 1b; vgl. auch BGE 125 V 223 oben).
Nach Art. 10 Abs. 1 erster Satz AHVG bezahlen Nichterwerbst�tige je nach ihren sozialen Verh�ltnissen einen Beitrag von Fr. 324.- (seit 1. Januar 2003: Fr. 353.-) bis Fr. 8400.- pro Jahr. Laut Art. 28 Abs. 4 erster Satz AHVV (in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 AHVG) bemessen sich die Beitr�ge einer als Nichterwerbst�tige beitragspflichtigen verheirateten Person aufgrund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens. Diese Regelung ist gesetz- und verfassungsm�ssig (BGE 125 V 221).
5.2 In Anwendung dieser gesetzlichen Ordnung und der hiezu ergangenen Rechtsprechung sowie aufgrund des mit Einspracheentscheid vom 21. November 2003 festgelegten Beitragsstatuts des fr�heren Ehegatten als Nichterwerbst�tiger hat das kantonale Gericht die Beitragspflicht der Beschwerdef�hrerin 1998 bis 2001 als Nichterwerbst�tige und die Bemessung der Beitr�ge nach dem h�lftigen (ehelichen) Verm�gen des Ehemannes best�tigt. Auf die entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid wird verwiesen. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geben zu keiner anderen Betrachtungsweise oder sogar zu einer Praxis�nderung (vgl. dazu BGE 131 V 110 Erw. 3.1, 125 I 471 Erw. 4a, je mit Hinweisen) Anlass. Insbesondere ist unerheblich, dass die Beschwerdef�hrerin bis zur streitigen Beitragserhebung von der Annahme ausging, mit einem Erwerbst�tigen verheiratet (gewesen) zu sein und demzufolge f�r die Dauer der Ehe keine eigenen Beitr�ge bezahlen zu m�ssen. Ebenfalls �ndert der Umstand, dass die Festsetzung der Nichterwerbst�tigenbeitr�ge f�r 1998 bis 2001 erst nach der Scheidung vom 15. August 2002 erfolgte, nichts an der pers�nlichen Beitrags(zahlungs)pflicht und an der Bemessung der Beitr�ge nach den damaligen sozialen Verh�ltnissen. In diesem Zusammenhang kann auch nicht gesagt werden, die �Selbstverantwortlichkeit gem�ss Art. 3 Abs. 1 AHVG (...) zur Bezahlung von AHV-Beitr�gen, insbesondere f�r die Zeit w�hrend der Ehe�, sei erst f�nfzehn Monate nach dem Scheidungsdatum entstanden. Die Beitragspflicht der Versicherten besteht, wenn und solange die gesetzlichen Voraussetzungen hief�r gegeben sind. Nicht selten wird dar�ber und �ber das Beitragsstatut im Besonderen erst nach Ablauf der in Frage stehenden Beitragsperiode rechtskr�ftig entschieden. Von einem vom Sozialversicherungsgericht zu korrigierenden gesetzgeberischen Fehler oder einer von diesem zu f�llenden Gesetzesl�cke, wenn wie hier die Nichterwerbst�tigenbeitr�ge gest�tzt auf Art. 3 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 lit. a e contrario AHVG erst nach der Scheidung festgesetzt werden, kann nicht gesprochen werden. Ebenfalls liegt keine Diskriminierung der Geschiedenen wegen ihrer sozialen Stellung resp. der Lebensform nach Art. 8 Abs. 2 BV vor, indem f�r die Bemessung der Beitr�ge u.a. auch auf das Verm�gen des Ehegatten w�hrend der Dauer der Ehe (Art. 28 Abs. 4 AHVV) abgestellt wird. Im Gegenteil wird damit eine mit dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV nicht vereinbare Benachteiligung der bei der Festsetzung der Nichterwerbst�tigenbeitr�ge (noch) Verheirateten verhindert. Im �brigen kann mit dem Institut der Herabsetzung oder des Erlasses der Beitr�ge nach Art. 11 AHVG und Art. 40 AHVV schwierigen wirtschaftlichen Verh�ltnissen angemessen Rechnung getragen werden.
Nicht zu beanstanden ist schliesslich die vorinstanzliche Rechtsauffassung, dass Art. 10 Abs. 2 AHVG bei Verheirateten grunds�tzlich nicht zum Zuge kommt (BGE 115 V 71 Erw. 6a und ZAK 1983 S. 532). Es kann auch insoweit auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Was hiegegen vorgebracht wird, ist nicht stichhaltig.
6.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdef�hrerin habe keine M�glichkeit gehabt, �zur Situation des abgeschiedenen Ehemannes (...) Stellung zu nehmen�. Der sein Beitragsstatut als Nichterwerbst�tiger f�r die fragliche Zeit festlegende Einspracheentscheid vom 21. November 2003 sei ihr �erst nach Rechtskraft� bekannt geworden. In der vorinstanzlichen Beschwerde wurde es als nicht nachvollziehbar bezeichnet, dass die Verfahren der geschiedenen Ehegatten getrennt weiterbehandelt worden seien. In einer weiteren Eingabe beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin den Beizug der Akten des ihren fr�heren Ehemann betreffenden Verfahrens.
6.2 Es steht fest, dass die gegen�ber dem fr�heren Ehemann erlassenen Verf�gungen vom 5. Juni 2003 �ber die Nichterwerbst�tigenbeitr�ge f�r 1998 bis 2001 und auch der sie best�tigende Einspracheentscheid vom 21. November 2003 der Beschwerdef�hrerin nicht er�ffnet wurden. Ob dies zur Folge hat, dass das rechtskr�ftig festgelegte Beitragsstatut des Ex-Ehemannes in diesem Verfahren vorfrageweise zu pr�fen ist, oder ob der Umstand der rechtskr�ftig festgestellten Beitragspflicht als Nichterwerbst�tiger als Tatbestandsmerkmal f�r die Beitragsverf�gung der Ehefrau zu gelten hat, was eine nachtr�gliche Anfechtung ausschl�sse, kann offen bleiben. Die Qualifikation des (fr�heren) Ehemannes als Nichterwerbst�tiger wird nicht in Frage gestellt; es wird lediglich ein Nichtwissen resp. ein Irrtum dar�ber geltend gemacht. Sodann ergeben sich aus den ihn betreffenden Akten keine Anhaltspunkte daf�r, dass er zu Unrecht f�r 1998-2001 als Nichterwerbst�tiger erfasst wurde.
Der in masslicher Hinsicht nicht angefochtene kantonale Entscheid ist im Ergebnis somit rechtens, und zwar auch im Verzugszinspunkt.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in dieser H�he verrechnet.