Source: https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/allgemeine-verwaltung/rechte-von-betroffenen-bei-daten%C3%BCbermittlungen-durch-meldebeh%C3%B6rden
Timestamp: 2019-10-18 10:18:18
Document Index: 318121489

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 50', '§ 42', '§ 43', '§ 36', '§ 33', '§ 63', '§ 63', '§ 1758', '§ 51', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 42', '§ 36', '§ 34', '§ 33']

Rechte von Betroffenen bei Datenübermittlungen durch Meldebehörden | Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Auskunftssperren/Widersprüche
Rechte von Betroffenen bei Datenübermittlungen durch Meldebehörden
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allgemeinen bzw. besonderen Melderegisterauskünften an private Dritte (§§ 44-46 und § 50 BMG),
(§ 42 BMG)und die Suchdienste (§ 43 BMG),
Datenübermittlungen an andere Behörden und sonstige öffentliche
Stellen (§ 36 BMG) und
Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden (§ 33 BMG).
Für Transsexuelle (§ 63 Abs. 2 PStG) und Fälle der Adoption
(§ 63 Abs. 1 PStG) bzw. Adoptionspflegschaftsverhältnisse (§ 1758 Abs. 2 BGB) regelt das BMG von Amts wegen zwingende Übermittlungsverbote
(§ 51 Abs. 5 BMG).
Antragsmuster finden Sie am Ende des Beitrages.
1. Melderegisterauskünfte an private Dritte, § 44 BMG:
darüber informieren, ob die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, der Zweck ist anzugeben (§ 44 Abs. 1 BMG).
erklären, dass die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden (§ 44 Abs. 3 BMG).
Werden über diese Grundauskunft hinaus weitere Daten begehrt (erweiterte Melderegisterauskunft) oder wird nach einer Vielzahl von nicht namentlich genannten Personen gefragt (Gruppenauskünfte), stellt das Bundes-Meldegesetz höhere Anforderungen (§ 45 und § 46 BMG). Hier muss der Dritte ein berechtigtes Interesse (bei erweiterter Melderegisterauskunft) glaubhaft machen bzw. ein von der Meldebehörde anerkanntes öffentliches Interesse (bei Gruppenauskunft) vorliegen.
2. Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen, § 50 BMG:
Auskunft über Meldedaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene
Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen an Presse, Rundfunk und gewählte Mitglieder staatlicher und kommunaler Vertretungskörperschaften (§ 50 Abs. 2 BMG)
Auskunft über Meldedaten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)
3. Datenübermittlungen an die Suchdienste (§ 43 BMG)
4. Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 BMG)
5. Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
6. Datenübermittlungen an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§ 34 BMG)
7. Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden (§ 33 BMG)
Antrag auf auf Eintragung einer Auskunftssperre.pdf (PDF / 15.54 KB)
Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten durch Meldebehörde.pdf (PDF / 22.29 KB)
Frau Müller/Herrn Klaffke