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Timestamp: 2016-10-26 13:29:26
Document Index: 11656127

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 91', 'Art. 24', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 91', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 21']

117 Ib 9713. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Juli 1991 i.S. Schweizerischer Bund f�r Naturschutz und St. Gallisch-Appenzellischer Naturschutzbund gegen H. und Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 103 let. c OJ; art. 12 LPN, art. 24 LAT; qualit� pour recourir des associations d'importance nationale. Dans la proc�dure de l'autorisation de construire r�gie par l'art. 24 LAT, les associations d'importance nationale ont qualit� pour recourir dans la mesure o� elles soutiennent que l'autorisation est contraire aux objectifs de protection de la nature et du paysage pr�vus par l'art. 24sexies Cst. et par la loi sur la protection de la nature et du paysage. Il n'est pas n�cessaire qu'un projet de construction publique de la Conf�d�ration ou qu'un site port� � l'inventaire pr�vu par l'art. 5 LPN soit en cause. Faits � partir de page 97
Am 6. November 1987 stellte H. ein Baugesuch f�r das Bauvorhaben "Hofzufahrt, Aufsch�ttung, Fusswegverlagerung und teils Aufhebung" im Fuchsloch, Parzelle Nr. 1051/913, Gemeinde Heiden.
BGE 117 Ib 97 S. 98Das Gesuch wurde publiziert. Am 3. Januar 1988 erhob der St. Gallisch-Appenzellische Naturschutzbund (SANB), Sektion des Schweizerischen Bundes f�r Naturschutz (SBN), gegen dieses Vorhaben Einsprache und erg�nzte diese mit Schreiben vom 13. Januar 1988. Der SANB machte unter anderem geltend, die projektierte Aufsch�ttung k�me in ein Landschaftsschutzgebiet zu liegen und w�rde das typische Appenzeller Landschaftsbild stark beeintr�chtigen. Ausserdem w�rden die gesetzlichen Gew�sser- und Waldabst�nde verletzt und ein Wandergebiet mit Immissionen belastet.
Die Gemeinde Heiden leitete das Gesuch und die Einsprache zust�ndigkeitshalber an die Baudirektion von Appenzell Ausserrhoden weiter, weil das Vorhaben ein Gebiet ausserhalb der Bauzone betreffe. Die Baudirektion f�hrte in Anwesenheit der Parteien einen Augenschein durch. Am 29. Juli 1988 teilte sie dem Einsprecher mit:
vorliegenden Fall. Gem�ss der bisherigen Praxis nimmt sie Ihre Eingabe
jedoch als kritische Hinweise zur Kenntnis und informiert Sie auch �ber
den gef�llten Entscheid."
Die Baudirektion begr�ndete dieses Nichteintreten auf die Einsprache damit, dass ideelle Organisationen von Bundesrechts wegen aufgrund von Art. 2 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG) nur dann beschwerdelegitimiert seien, wenn eine Landschaft betroffen werde, die in einem Inventar des Bundes verzeichnet sei, was hier nicht zutreffe. Aufgrund des kantonalen Rechts seien sie nur zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen- und Zonenpl�ne legitimiert. Unter dem Abschnitt "Materielles" f�hrte die Baudirektion weiter aus, sie sei bez�glich des zur Diskussion stehenden Bauvorhabens zu einem positiven Entscheid gelangt, weil das Vorhaben standortgebunden sei und ihm keine �berwiegenden Interessen entgegenst�nden (was n�her begr�ndet wird). Die Baudirektion nannte schliesslich auch die Auflagen, mit denen die Baubewilligung verbunden sei.
Aufgrund dieses Schreibens vom 29. Juli 1988 erhoben der Schweizerische Bund f�r Naturschutz (SBN) und der St. Gallisch-Appenzellische Naturschutzbund (SANB) Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit dem Begehren, den Entscheid der Baudirektion und die von dieser erteilte BGE 117 Ib 97 S. 99Ausnahmebewilligung f�r das Bauvorhaben aufzuheben und festzustellen, dass die Rekurrenten zur Einsprache gegen das Baugesuch legitimiert seien.
Der Regierungsrat trat mit Beschluss vom 8. Mai 1990 auf den Rekurs des SBN nicht ein und wies den Rekurs des SANB ab. Er erwog, der SBN sei im Verfahren vor der Baudirektion nicht Partei gewesen und der angefochtene Entscheid ber�hre ihn auch sonst nicht, weshalb ihm ein schutzw�rdiges Interesse am Rekurs abgehe. Der SANB k�nne aus Art. 12 Abs. 1 NHG keine Rechte ableiten, da diese Bestimmung nur gesamtschweizerischen Vereinigungen ein Beschwerderecht verleihe. Art. 91 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 28. April 1985 (EG zum RPG) erkl�re die ideellen Organisationen nur als zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonenpl�ne und Zonenpl�ne legitimiert und nicht auch gegen Baubewilligungen. Im vorliegenden Fall sei es nicht etwa so, dass das Bauvorhaben seiner Gr�sse und Auswirkungen wegen nur mittels einer entsprechenden Nutzungsplanung bewilligt werden k�nnte, weshalb auch nicht gesagt werden k�nne, die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG laufe auf eine materielle �nderung der Zonenordnung hinaus.
3. ... a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat das kantonale Recht den gem�ss Art. 103 lit. a und c OG Beschwerdeberechtigten dieselben Parteirechte zu gew�hren wie das Bundesrecht (BGE 116 Ib 122 mit Hinweis, 426 E. 3a). Die Vorinstanzen und der Beschwerdegegner stellen sich auf den Standpunkt, in der Sache selber w�ren die Beschwerdef�hrer nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht legitimiert, weil die Beh�rde im hier zur Diskussion stehenden Baubewilligungsverfahren keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG erf�llen w�rden.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Wie das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung entschieden hat, sind die gesamtschweizerischen ideellen Vereinigungen des Natur- und Heimatschutzes gest�tzt auf Art. 12 NHG berechtigt, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zu r�gen, eine in Anwendung von Art. 24 RPG erteilte Baubewilligung verstosse gegen die nach Art. 24sexies BV und nach den Vorschriften des NHG notwendige R�cksichtnahme auf Natur und Heimat (BGE 116 Ib 121 f. E. 2b und 207 E. 3a, BGE 115 Ib 479 E. 1d, bb, BGE 114 Ib 271 E. 2b, BGE 112 Ib 77). Dabei ist entgegen der Meinung des Beschwerdegegners und der Vorinstanz nicht Voraussetzung, dass es um ein �ffentliches Bauvorhaben des Bundes geht, noch dass ein vom Bund nach Art. 5 NHG inventarisiertes Schutzobjekt betroffen wird. Schon in BGE 112 Ib 75 erkl�rte das Bundesgericht ganz allgemein, in der Handhabung der Bestimmung von Art. 24 RPG im oben beschriebenen Sinne liege die Erf�llung einer Bundesaufgabe. Sein Hinweis auf Bauvorhaben, die "namentlich" in einer Landschaft verwirklicht werden sollen, die in einem Inventar des Bundes verzeichnet sind, erfolgte nur beispielhaft (ebenso in BGE 115 Ib 479 f. E. 1d, bb, und BGE 114 Ib 271 E. 2b, wo die Feststellung, es k�nnte ein BLN-Objekt betroffen sein, jeweils nicht im Sinne einer Voraussetzung der Legitimation gemacht wurde). Im Falle von BGE 116 Ib 121 ff. war �berhaupt nicht mehr von einem Inventar die Rede. Der Wirkungsbereich des NHG beschr�nkt sich denn auch nicht nur auf Objekte von nationaler Bedeutung, wie zum Beispiel aus Art. 3 Abs. 3 und Art. 4 sowie Art. 18b und Art. 21 NHG hervorgeht. Ebensowenig ist erforderlich, dass es um ein Bauvorhaben des Bundes oder einer Bundesanstalt geht, wie der Beschwerdegegner aus einzelnen der oben zitierten Entscheide herauszulesen meint. So ging es zum Beispiel im Falle BGE 114 Ib 268 ff. um eine von der Korporation Walchwil projektierte Walderschliessungsstrasse, im Falle BGE 115 Ib 472 ff. um ein Flusssanierungsprojekt des Kantons Z�rich und in den F�llen BGE 116 Ib 8 ff. und 119 ff. um eine von einem Privaten projektierte Gefl�gelmasthalle (vgl. auch BGE 115 Ib 335 ff., wo eine private Chaletsiedlung zur Diskussion stand, und BGE 116 Ib 207 ff. E. 3, wo es um ein kommunales Bauvorhaben ging).
Dass im vorliegenden Fall eine Ausnahmebewiligung nach Art. 24 RPG zur Diskussion steht, gegen die grunds�tzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht (Art. 34 Abs. 1 RPG), und dass die Beschwerdef�hrer Natur- und BGE 117 Ib 97 S. 101Heimatschutzinteressen geltend machen, ist unbestritten. Nach dem Gesagten st�nde somit dem SBN als gesamtschweizerischer ideeller Vereinigung gegen einen in der Sache ergangenen kantonal letztinstanzlichen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen.
116 IB 122 suite... ,
art. 5 LPN suite... ,
Art. 2 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG),
Art. 91 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 28. April 1985 (EG zum RPG),
Art. 3 Abs. 3 und Art. 4 sowie Art. 18b und Art. 21 NHG,