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Timestamp: 2016-12-04 10:11:00
Document Index: 134205129

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_423/2012 (03.09.2012)
6B_423/2012
Rechtswidriger Aufenthalt,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. Juni 2012.
Im angefochtenen Entscheid trat die Vorinstanz auf eine Beschwerde gegen eine Verfügung, in welcher die Staatsanwaltschaft eine Einsprache gegen einen Strafbefehl als verspätet zurückgewiesen hatte, nicht ein, weil der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren die Verspätung der Einsprache nicht in Abrede gestellt und statt dessen unzulässigerweise eine materielle Abänderung des Strafbefehls verlangt hatte. Was an diesem Entscheid gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, ergibt sich aus der Eingabe vor Bundesgericht nicht. Das Vorbringen, dem Beschwerdeführer sei klar, dass er einen Fehler gemacht habe, genügt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Inwieweit seine Unkenntnis der schweizerischen Gesetze ihn gehindert hätte, sich im kantonalen Beschwerdeverfahren mit der Frage der Verspätung seiner Einsprache zu befassen, ist nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er macht geltend, alle Mitglieder seiner Familie lebten von der Sozialhilfe. Das Vorbringen kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Dieses ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).