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Timestamp: 2017-11-17 17:39:24
Document Index: 33123069

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 16', '§ 11', '§ 17', '§ 12', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 17', '§ 20', '§ 8']

Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Verbandssatzung gültig seit dem (01.01.2013)
Verbandssatzung gültig seit dem (01.01.2013)
Auf der Grundlage der §§ 1, 4 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) i.V.m. § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, Nr. 19, S.286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Januar 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 01, ber. GVBl.I/12 Nr. 7] hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee–Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 26.09.2012 folgende Verbandssatzung beschlossen:
Beschlussfähigkeit, Öffentlichkeit
Rechte und Pflichten der Mitglieder der Verbandsversammlung
Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit
Rechts- und Verwaltungsgeschäfte
Rechtsverhältnisse der Verbandsbediensteten
Wirtschaftsplan, Kredite, Kassenkredite
Aufnahme und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern
Auflösung des Zweckverbandes und Abwicklung
(1) Die Gemeinden nach § 1 Abs. 5 dieser Satzung bilden nach den §§ 1 und 4 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) i.V.m. der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf) einen Zweckverband.
(2) Der Name des Zweckverbandes lautet: Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“.
Zahl der Stimmen in der Verbandsversammlung
Bad Saarow mit den Ortsteilen
Bad Saarow und
Reichenwalde mit den Ortsteilen
Dahmsdorf ,
Kolpin und
Rietz-Neuendorf mit den Ortsteilen
Ahrensdorf,
Sauen und
Storkow (Mark) mit den Ortsteilen
Alt Stahnsdorf,
Groß Eichholz,
Klein Schauen,
Selchow und
Tauche mit dem Ortsteil
Heidesee mit den Ortsteilen
Blossin,
Streganz und
Dahmsdorf,
Spreenhagen mit dem Gemeindeteil
Storkow (Mark) und
- der Abwasserbeseitigung mit Ausnahme der Niederschlagswasserbeseitigung
(7) Die Verbandsmitglieder des Zweckverbandes sind verpflichtet, an denselben die zum Zeitpunkt ihres Beitritts in ihrem Eigentum befindlichen Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung nach § 1 Abs. 5 dieser Satzung entschädigungslos zu Eigentum zu übergeben. Grundstücke, die dem Zweckverband zur Aufgabenerfüllung von den Gemeinden oder Dritten unentgeltlich übertragen wurden, sind auch an dieselben unentgeltlich zurück zu übertragen, sofern der Zweckverband diese Grundstücke nicht mehr zu seiner Aufgabenerfüllung benötigt.
(8) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Zweckverband sich der Mitwirkung Dritter bedienen, insbesondere Dienstleistungsunternehmen für die Planung, Finanzierung, den Bau und Betrieb von Anlagen einschalten (sog. Betreibermodell).
(9) Der Zweckverband gibt sich für die Durchführung seiner Aufgaben die erforderlichen Satzungen für das Verbandsgebiet der Wasserversorgung/der Abwasserbeseitigung nach § 1 Abs. 5 dieser Satzung.
(10) Die Verbandsmitglieder haben den Zweckverband über alle Vorhaben und Maßnahmen in ihrem Gebiet, die die Aufgaben des Zweckverbandes berühren, zu unterrichten, ihm jederzeit Auskunft zu erteilen sowie Akten und sonstige Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für den Zweckverband. Vorkaufsrechte, Satzungsrechte und sonstige Rechte der Mitgliedergemeinden, die nicht Kraft Gesetzes oder aufgrund dieser Satzung auf den Zweckverband übergegangen sind, werden die Mitglieder zugunsten des Zweckverbandes ausüben, falls und soweit dies zur Erfüllung der Verbandsaufgaben erforderlich ist.
(11) Für die Beitreibung seiner Geldforderungen, die öffentlich-rechtlicher Natur sind oder deren Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren gesetzlich ausdrücklich zugelassen ist, ist der Zweckverband die zuständige Vollstreckungsbehörde.
a) die Verbandsversammlung und
b) der Verbandsvorsteher.
(1) Die Verbandsversammlung setzt sich aus den Vertretern der Verbandsmitglieder zusammen. Jedes Verbandsmitglied entsendet einen Vertreter in die Verbandsversammlung mit unterschiedlichem Stimmgewicht.
(2) Das Stimmgewicht der in die Verbandsversammlung zu entsendenden Vertreter richtet sich nach der Einwohnerzahl der Mitglieder und zwar dergestalt, dass jedem Mitglied einer Gemeinde je angefangene 1.500 Einwohner eine Stimme zukommt. Sofern für ein Mitglied Rechte und Pflichten nur für einzelne Orts- oder Gemeindeteile bestehen, sind für die Ermittlung der Stimmenzahlen die Einwohner des Orts- oder Gemeindeteils zu berücksichtigen. Maßgeblich ist die vom jeweils zuständigen Einwohnermeldeamt bekannt gegebene Einwohnerzahl zum 31. Dezember des Vorjahres. Danach haben die Verbandsmitglieder die in § 1 Abs. 5 genannte Zahl der Stimmen.
(1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vertreter einer Gemeinde zum Vorsitzenden; in gleicher Weise wählt sie einen Stellvertreter des Vorsitzenden.
(2) Den Vorsitz der Verbandsversammlung führt der Vorsitzende der Verbandsversammlung, im Falle seiner Verhinderung dessen Stellvertreter.
(3) Die Verbandsversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten des Verbandes, soweit Gesetz oder Verbandssatzung nichts anderes bestimmen. Sie überwacht die Durchführung der von ihr getroffenen Entscheidungen.
Die Verbandsversammlung kann Aufgaben auf den Verbandsvorsteher übertragen, soweit eine Übertragung nicht dem Gesetz oder Regelungen der Verbandssatzung widerspricht.
(4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(4) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung zu unterzeichnen. Die Verbandsversammlung soll in der nächsten Sitzung über Einwendungen gegen die Niederschrift entscheiden.
(2) Beschlüsse zur Änderung der Aufgaben des Zweckverbandes nach § 1 Abs. 6 der Satzung bedürfen einer einstimmigen Beschlussfassung, wobei mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl des Zweckverbandes vorhanden sein müssen. Der Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern, die Auflösung des Zweckverbandes sowie Änderungen des Maßstabes, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben, bedürfen einer einstimmigen Beschlussfassung. Sonstige Änderungen der Verbandssatzung bedürfen der einfachen Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl.
Gewählt wird durch Stimmzettel in geheimer Wahl. Abweichungen können vor der jeweiligen Wahl einstimmig beschlossen werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der Anzahl der Mitglieder der Verbandsversammlung erhält. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, findet zwischen den Personen mit den beiden höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Vorsitzende der Verbandsversammlung zieht.
Für die Annahme der Wahl, ihre Ablehnung, Rechte und Pflichten, Verschwiegenheits- und Treuepflicht sowie Ausschließungsgründe gelten die Vorschriften der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend.
§ 10 Verbandsvorsteher
(1) Der Verbandsvorsteher ist hauptamtlich tätig. Er wird von der Verbandsversammlung für die Dauer von acht Jahren gewählt; mehrmalige Wiederwahl ist möglich. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 4 GKG.
(2) Die Verbandsversammlung wählt seinen Stellvertreter aus dem Kreis der gesetzlichen Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden.
(3) Scheidet der Verbandsvorsteher aus, so übt sein Stellvertreter die Geschäfte bis zur Neuwahl des Verbandsvorstehers aus.
(4) Der Verbandsvorsteher führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Zweckverbandes sowie nach Maßgabe der Gesetze, dieser Verbandssatzung und der Beschlüsse der Verbandsversammlung. Er vertritt den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich. Der Verbandsvorsteher ist Dienstvorgesetzter der Beschäftigten des Zweckverbandes. Die Verbandsversammlung ist Dienstvorgesetzter des Verbandsvorstehers.
(5) Soweit ihm nicht bereits gesetzlich oder aufgrund dieser Verbandssatzung Aufgaben zugewiesen sind, ist er auch zuständig für die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Arbeiter und Angestellten. Grundlage bildet der von der Verbandsversammlung bestätigte Stellenplan.
(6) Dem Verbandsvorsteher werden zur dauernden Erledigung die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen mit einem Wert bis € 50.000,00 im Rahmen des von der Verbandsversammlung beschlossenen Wirtschaftsplanes übertragen. Weiterhin ist er für den Erwerb von Grundstücken und sonstigem Vermögen sowie der Übernahme von Einrichtungen und Anlagen anderer Versorgungsträger mit einem Wert bis € 10.000,00 zuständig.
(7) Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind vom Verbandsvorsteher oder seinem Vertreter und dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung oder seinem Vertreter oder einem von der Verbandsversammlung zu bestimmenden Beschäftigten des Zweckverbandes oder Mitglied der Verbandsversammlung zu unterzeichnen. Bei Geschäften der laufenden Verwaltung bis zu einem Wert von € 5.000,00 unterzeichnet der Verbandsvorsteher oder sein Vertreter allein. Erklärungen, die nicht den Formvorschriften des GKG und dieser Satzung entsprechen, binden den Zweckverband nicht.
§ 11 Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit
(1) Die Vertreter der Verbandsmitglieder, der Vorsitzende der Verbandsversammlung und ihre Stellvertreter üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld. Verdienstausfall zählt nicht zu den Auslagen, die durch die Gewährung von Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgeld abgegolten sind. Das Nähere regelt die Entschädigungssatzung des Zweckverbandes in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Der Zweckverband kann Angestellte und Arbeiter beschäftigen. Die Bediensteten des Zweckverbandes müssen die für die Erfüllung ihrer Aufgabe nötige Eignung besitzen.
(3) Im Falle der Auflösung oder Änderung der Verbandsaufgabe wird sich der Zweckverband um die Übernahme der Bediensteten des Zweckverbandes bemühen. Ist dies nicht möglich, hat die Verbandsversammlung vor Auflösung bzw. Änderung der Verbandsaufgabe die Übernahme oder sonstige Abwicklung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse gemäß § 17 Abs. 2 Satz 3 GKG durch Beschluss zu gewährleisten.
§ 12 Rechts- und Verwaltungsgeschäfte
(1) Wird für ein Geschäft oder einen Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt, so gelten für die Bevollmächtigung die Vorschriften für Verpflichtungserklärungen entsprechend.
(2) In Angelegenheiten, die den Verbandsvorsteher persönlich betreffen, übernimmt der Stellvertreter des Verbandsvorstehers die Geschäfte.
§ 13 Wirtschaftsführung
(5) Soweit die Einnahmen des Zweckverbandes zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen, wird von den Verbandsmitgliedern eine allgemeine Umlage erhoben. Für die Berechnung der allgemeinen Umlage wird die Einwohnerzahl des einzelnen Verbandsmitglieds zur Zahl der Einwohner aller Verbandsmitglieder ins Verhältnis gesetzt. Sofern eine Gemeinde nur mit einzelnen Orts- oder Gemeindeteilen Verbandsmitglied ist, sind die Einwohner des Orts- oder Gemeindeteils zu berücksichtigen. Maßgeblich ist die vom jeweils zuständigen Einwohnermeldeamt bekannt gegebene Einwohnerzahl zum 31. Dezember des Vorjahres. Die Ermittlung der allgemeinen Umlage erfolgt getrennt nach den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der Widerspruch gegen den Umlagebescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Widerspruch entscheidet die Verbandsversammlung. Die erhobene Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(6) Zur Finanzierung von Aufwendungen, die ihrer Art nach nur bei einzelnen Mitgliedern anfallen können oder von diesen verursacht werden, wird eine Sonderumlage bei denjenigen Zweckverbandsmitgliedern erhoben, die von diesen Leistungen und Aufwendungen des Zweckverbandes Vorteile haben.
(7) Die Eingliederung des WZV Lindenberg gem. § 22b BbgGKG gilt für die Verbandsmitglieder Gemeinde Tauche mit dem OT Lindenberg und Gemeinde Rietz Neuendorf mit den OTHerzberg und Glienicke als Aufwand i. S. d. Absatzes 6, der nur bei diesen Verbandsmitgliedern anfällt und von diesen verursacht wurde. Die aus der Rechtsnachfolge des Zweckverbandes (WAS) für den WZV Lindenberg dem Zweckverband (WAS) entstehenden Aufwendungen und Kosten werden, soweit sie nicht durch Dritte getragen werden, durch eine Sonderumlage von den Zweckverbandsmitgliedern (WAS) Gemeinde Tauche und Gemeinde Rietz Neuendorf erhoben. Für die Berechnung dieser Sonderumlage wird die Einwohnerzahl der in den beiden betroffenen Verbandsmitgliedern, den Gemeinden Tauche und Rietz Neuendorf, jeweils betroffenen Ortsteilen Lindenberg, Herzberg und Glienicke zur Zahl der Einwohner aller drei Ortsteile insgesamt ins Verhältnis gesetzt. Maßgeblich ist die vom jeweils zu-ständigen Einwohnermeldeamt bekannt gegebene Einwohnerzahl zum Tage der Wirksamkeit der Eingliederung des WZV Lindenberg gem. § 22b BbgGKG in den Zweckverband (WAS). Der Widerspruch gegen den Umlagebescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Widerspruch entscheidet die Verbandsversammlung. Die erhobene Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
§ 14 Wirtschaftsplan, Kredite, Kassenkredite
(5) Der Wirtschaftsplan besteht aus den Festsetzungen, dem Erfolgsplan und dem Finanzplan; für ihn und seine Teile gelten die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigV) des Landes Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung.
§ 15 Schlichtung von Streitigkeiten
§ 16 Aufnahme und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern
(1) Der Zweckverband kann durch die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder erweitert werden. Die Aufnahme eines neuen Verbandsmitgliedes kann nur für beide Aufgabenbereiche, also nur bei Übertragung der Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung auf den Zweckverband, einheitlich erfolgen. Das beigetretene Verbandsmitglied ist verpflichtet, alle Anlagen, Einrichtungen und Beteiligungen auf den Zweckverband entschädigungslos zu Eigentum für den Aufgabenbereich nach § 1 zu übertragen, der durch die Beitrittserklärung
(2) auf den Zweckverband übergegangen ist. Der Zweckverband soll als Rechtsnachfolger in alle Verträge eintreten, die das beigetretene Verbandsmitglied mit Dritten geschlossen hat, soweit der Vertragsinhalt von der Satzung des Verbandes umfasst wird und dem Zweck der Solidargemeinschaft des Verbandes dienlich ist. Ist der Beitritt zum Zweckverband rechtsverbindlich bewirkt, so ist das Mitglied verpflichtet, auch die dinglichen Nutzungsrechte an Grundstücken auf den Zweckverband für den übertragenen Aufgabenbereich zu übertragen.
(3) Der Austritt muss unter Vorlage eines entsprechenden Beschlusses gegenüber dem Verbandsvorsteher schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Ausscheidens muss dem Zweckverband mindestens 12 Monate vor dem beabsichtigten Ausscheidetermin zugegangen sein. Soweit notwendig, schließen der Verband und das ausscheidende Verbandsmitglied eine finanzielle Auseinandersetzungsvereinbarung.
§ 17 Auflösung des Zweckverbandes und Abwicklung
(1) Abwickler ist der Verbandsvorsteher, soweit nicht im Auflösungsvertrag zur Beendigung der Zusammenarbeit die Bestellung eines anderen Abwicklers vorgesehen ist. Hinsichtlich der Aufgaben und Pflichten des Abwicklers und seiner Befugnis, den Zweckverband zu vertreten, finden die Vorschriften des § 20b Abs. 3 und 4 GKG Anwendung.
(2) Aufgrund des § 8 Abs. 1 GKG in der derzeit gültigen Fassung i. V. m. der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmV -) vom 01.12.2000 (GVBl. II S. 435) gibt sich der Zweckverband ein eigenes amtliches Bekanntmachungsblatt. Das Bekanntmachungsblatt trägt die Bezeichnung „Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“
(3) Die Bekanntmachung der Verbandssatzung des Zweckverbandes erfolgt im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree und im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald. Auf die Bekanntmachung und – sofern vorhanden - die rechtsaufsichtliche Genehmigung ist unter Angabe der genehmigenden Behörde und des Datums der Genehmigung im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ hinzuweisen.
(4) Die übrigen Satzungen und andere Rechtsvorschriften des Zweckverbandes werden im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee- Storkow/Mark“ bekannt gemacht.
(5) Einladungen zu Sitzungen der Verbandsversammlung und sonstige Veröffentlichungen erscheinen:
in den Regionalausgaben der Märkischen Oderzeitung:
Oder-Spree-Journal und
Spree-Journal und
in der Regionalausgabe der Märkischen Allgemeinen
Dahme - Kurier.
In den Einladungen sind die Zeit, der Ort und die Tagesordnung anzugeben. Die Bekanntmachung der Einladung erfolgt zehn Tage vor der Verbandsversammlung.
(6) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile nach Absatz 1 dadurch ersetzt werden, dass sie im Verwaltungsgebäude des Zweckverbandes, Strandstr. 7 in 15864 Wendisch Rietz, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung ist nur zulässig, wenn der Inhalt dieser Teile zugleich in der Satzung in groben Zügen umschrieben wird. Sie wird vom Verbandsvorsteher angeordnet. Die Anordnung muss genaue Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und zusammen mit der Satzung veröffentlicht werden. Die Dauer der Auslegung beträgt zwei Wochen. Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.
Wendisch Rietz, den 01.10.2012