Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/08/frist-stirb-falsche-kuendigungsfrist-schnittstelle-arbeits-sozialversicherungsrechts
Timestamp: 2017-03-26 15:16:31
Document Index: 98190839

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 15']

Falsche Kündigungsfrist | Frist oder stirb! Falsche Kündigungsfrist als Schnittstelle des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts
BlogsLAW OBSERVEROktober 2010Frist oder stirb! Falsche Kündigungsfrist als Schnittstelle des Arbeits- und SozialversicherungsrechtsJüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) wieder mit folgender Frage zu befassen: Was hat zu gelten, wenn ein Arbeitnehmer mehr als drei Wochen nach Kündigungszugang Klage erhebt und in der Klage moniert, der Arbeitgeber habe die Kündigungsfrist fälschlicherweise zu kurz bemessen? Das BAG hat dazu in der Pressemitteilung Nr. 67/10 zur Entscheidung vom 01.09.2010 – 5 AZR 700/09 – wie folgt Stellung genommen:„Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist.“Zum Vergleich: In der Pressemitteilung 81/05 zur Entscheidung vom 15.12.2005 – 2 AZR 148/05 hat das BAG ausgeführt:„Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG). Wendet sich der Arbeitnehmer dagegen nicht gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich, sondern macht lediglich geltend, bei einer ordentlichen Kündigung habe der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten, so kann er dies auch außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG tun ...Zum vollständigen Artikel119 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Aus falscher Frist einer Kündigung wird durch Umdeutung richtige Frist63 LeserRechtslupe:Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber410 LeserCMS Hasche Sigle:Neue Spielregeln für den Aufhebungsvertrag113 LeserIhr Arbeitsrecht:Was Sie nach einer Kündigung dringend beachten müssen! Arbeitsgericht, Arbeitsagentur usw.116 LeserArbeitsrecht Chemnitz:So verlängern Sie die Probezeit227 LeserKanzlei Blaufelder:Kündigung während der Krankheit unzulässig?238 LeserKanzlei Blaufelder:Bei Erhalt einer Kündigung ist Eile angesagt10 verwandte ArtikelBAG – Arbeitnehmer muss auch gegen Kündigung mit falscher Kündigungsfrist eine Kündigungsschutzklage erheben!Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – KündigungsschutzklageAuch bei falscher Kündigungsfrist Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen erforderlichBAG: Hilfsweise ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin bestimmt genug!BAG: Kündigung “fristgemäß” mit falsche KündigungsfristKündigung mit zu kurzer Frist künftig unwirksam?BSG: Abfindung nach § 1a KSchG ist keine "Entlassungsentschädigung"Kann man eine ordentliche Kündigung in eine außerordentliche umdeuten?Bundesarbeitsgericht: Dreiwochenfrist für Kündigungsschutzklage trotz Verstoßes gegen Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG bei
befristetem Arbeitsverhältnis erforderlichDer Aufhebungsvertrag und die Sperre des ArbeitslosengeldesÜber den ArtikelVeröffentlicht October 8, 2010 8:15am im Blog LAW OBSERVER.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Kündigung, Klage, Bundesarbeitsgericht, Klagefrist, Prozessrecht, Anspruch, Allgemeines, Kündigungsfrist, Sozialversicherungsrecht, SperrzeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Kanzlei-Webseitevon JurakopfIst die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in E-Mail-Werbung zulässig?von Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Bundesgerichtshof urteilt erneut zu Patientenverfügungenvon Notar Dr. Philipp von Hoyenberg - WuppertalWem gehören Grabungsunterlagen?von Klaus Graf / ArchivaliaBlog zum Arbeitsrechtvon JurakopfAls nächstes lesen - bislang 54 Leser:Doppelter Haushalt: Welcher Zeitraum ist für die Kostenbeteil ...