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Timestamp: 2019-03-19 18:05:48
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BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden
Mietrecht und Verbraucherrecht | 18.10.2018
Kein fernabsatz­rechtliches Widerrufs­recht nach Zustimmung zu einer Miet­erhöhung bis zur orts­üblichen Vergleichs­miete
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17)
Eine Miet­erhöhung kommt meist per Post: Wer zustimmt, kann das später nicht widerrufen, wenn sich der Vermieter auf die orts­übliche Vergleichs­miete bezieht. Denn es gibt nach einer Entscheidung des BGH wichtige Unterschiede zu Geschäften am Telefon oder an der Haustür.
Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Miet­erhöhung nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) nicht widerrufen. Schriftlich begründete Mieterhöhungen bis zur orts­üblichen Vergleichs­miete seien vom Anwendungs­bereich des Verbraucher­widerrufs bei Fern­absatz­verträgen nicht erfasst, begründete der für Wohnraum­mietverhältnisse zuständige Zivilsenat seine Entscheidung.
BGH: Kein Widerrufsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung
Das Widerrufs­recht soll Verbraucher vor Fehl­entscheidungen schützen, so die Vorsitzende Richterin. Bei einer Mieterhöhung gebe es aber kein Informations­defizit und keinen zeitlichen Druck, weil der Vermieter frühestens nach Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des Miet­erhöhungsverlangens auf Zustimmung klagen könne. Innerhalb von zwei Wochen haben Verbraucher beispiels­weise bei telefonischen oder über das Internet abgeschlossenen Kauf­verträgen oder bei sogenannten Haustür­geschäften ein Widerrufs­recht.
Mieter erteilt zunächst Zustimmung zur Mieterhöhung
In dem Fall aus Berlin hatte ein Mieter seinem Vermieter - einem Unternehmen, das gewerblich Wohnungen vermietet - die Zustimmung zu einer Miet­erhöhung zunächst gegeben, dann aber wieder zurück gezogen. Seine Klage auf Rück­zahlung der Erhöhungs­beträge für zehn Monate von insgesamt 1211,80 Euro war bereits in den Vorinstanzen gescheitert.
Deutscher Mieterbund kritisiert Urteil wegen Widersprüchlichkeit
Aus Sicht des Deutschen Mieter­bundes ist die Entscheidung überraschend, denn nach dem Gesetz gelte das Widerrufsrecht auch im Mietrecht. Der BGH entscheidet, ja, aber nicht für Mieterhöhungen auf die Vergleichs­miete. Das sei wider­sprüchlich, zumal das Widerrufs­recht bei Haustür­geschäften weiter gelte,so der Sprecher des Mieter­bundes, Ulrich Ropertz. Unter dem Strich ändere sich in der Praxis im Miet­erhöhungsrecht nichts.
Eigentümerverband Haus & Grund hält Urteil für nachvollziehbar
Der Eigentümer­verband Haus & Grund hält die Entscheidung für absolut nachvollziehbar. Erschütternd sei eigentlich nur, dass es einer Entscheidung des BGH bedurfte, um diese durch die Verbraucher­rechte­richtlinie entstandene Unsicherheit zu beseitigen, so Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke mit. Die privaten Vermieter haben mit Recht die Erwartung, dass solche Fragen bereits beim Gesetz­gebungs­verfahren eindeutig geklärt werden.
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Mieter­freundliches BGH-Urteil zur Recht­zeitigkeit der Mietzahlung
[12.01.2017] Der Bundes­gerichts­hof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut ein Mieter­freundliches Urteil gesprochen.
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