Source: https://www.e-recht24.de/news/ecommerce/6426-bgh-widerrufsrecht-wertersatz-benutzung-wasserbett.html
Timestamp: 2018-09-24 20:58:00
Document Index: 113293608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 357', 'EuG']

Widerrufsrecht: Ein Wasserbett darf ohne Wertersatz zurückgesendet werden
Stud. jur. Michael Nicolai
Der BGH musste einen Fall entscheiden, in dem ein Kunden ein online gekauftes Wasserbett mehrere Tage lang benutzte und es dann an den Händler zurücksendete. Der Kunde wollte den gesamten Kaufpreis erstattet haben, der Händler lehnte dies ab und machte Wertersatz für die Benutzung des Bettes geltend. Der BGH musste nun klären, ob das Befüllen und Benutzen des Wasserbettes zu einer Wertersatzpflicht des Kunden führt.
Der Kläger nahm den Verkäufer eines Wasserbettes auf Rückzahlung des gesamten Kaufpreises in Anspruch. Dieser hatte ihm mit der Begründung, nach dem Befüllen durch den Kläger sei nur die Pumpe des Wasserbettes weiterverkaufbar, nur anteilig 258 € von 1.265 € erstattet. Der Differenzbetrag zum Kaufpreis sei von ihm nicht zu erstatten, da er die Hülle des Wasserbettes nicht weiterverkaufen könne. Dies sei auch durch seine Ergänzung zur Widerrufsbelehrung deutlich geworden: "Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist."
Mit Urteil vom 03.11.2010 stellte der BGH (Az.: VIII ZR 337/09) nun klar, dass die Zahlung von Wertersatz durch den Käufer zwar grundsätzlich nicht unmöglich sei. Der Käufer muss die Verschlechterung oder den Untergang der Kaufsache ersetzten. Dabei muss der Verbraucher nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB auch Wertersatz für eine durch die „bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme“ entstandene Verschlechterung leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Gemäß § 357 III Satz 3 BGB entfällt die Pflicht zum Wertersatz aber dann, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Dass der Verkäufer das Wasserbett gefüllt und anschließend für schlecht befunden habe, sei eine solche Prüfung, die nun im Ergebnis die Wertersatzpflicht entfallen ließe. Der Käufer hatte also Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Kaufpreises.
Sinn und Zweck des Widerrufsrechts ist der Schutz des Verbrauchers. Zum einen soll dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden von „schnell per Klick“ abgeschossenen Verträgen Abstand zu nehmen. Zum anderen soll ihm die Möglichkeit gegeben werden die Sachen wie in einem Geschäft zu testen und danach zu entscheiden, ob er die Sache behalten möchte. Eine grundsätzliche Pflicht zum Wertersatz sei, angesichts dieser Gedanken, nicht möglich, da sonst der potentielle Wertersatz geeignet wäre den Verbraucher von seinem Widerruf abzuhalten, urteilte der EuGH schon am 3.9.2010.
Für die Händler ist diese Situation weitaus ungünstiger. Sie verkommen zur „Leihstation“, ihr Risiko ist schon lange nicht mehr nur die Durchsetzung ihrer Zahlungsansprüche, sondern nun auch die Kostenübernahme aus Widerrufsfällen – vielleicht in dem Wissen, dass der Verbraucher von vornherein vorhatte zu widerrufen.