Source: http://www.juralit.com/2008/12/15/ein-grosskommentar-zur-zpo/
Timestamp: 2018-10-16 19:47:38
Document Index: 86773541

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 3', '§ 8', '§ 16', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 29', '§ 29', 'Art. 5', 'EuG', '§ 32', '§ 24', '§ 38', '§ 41', '§ 64', '§ 42', '§ 38', 'Art. 6', '§ 59', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 78', '§ 78', '§ 81', '§ 83', '§ 87', '§ 89', '§ 91', '§ 114', '§ 123', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 495', '§ 128', '§ 128', '§ 138', '§ 139', '§ 174', '§ 178', '§ 233', '§ 253', '§ 253', '§ 254', '§ 256', '§ 263', '§ 286', '§ 287', '§ 300', '§ 319', '§ 322', '§ 704', '§ 704', '§ 722', '§ 723', '§ 328', '§ 723', '§ 736', 'BGH', '§ 739', '§ 766', '§ 767', '§ 322', '§ 803', '§ 806', '§ 807', '§ 811', '§ 328', '§ 328', 'EuG', '§ 722', 'Art. 7', '§ 1', '§ 30', '§ 348', '§ 355', '§ 363', '§ 495', '§ 828', '§ 829', '§ 836', '§ 840', '§ 850', '§ 850', '§ 286', '§ 812', '§ 850', '§ 8957', '§ 864', '§ 872', '§ 180', '§ 878', '§ 883', '§ 885', 'BGH', '§ 887', '§ 890', '§ 767', '§ 927', '§ 916', '§ 935', '§ 938', '§ 938', '§ 945', '§ 254', '§ 1025', '§ 317', '§ 1029', '§ 1061', '§ 15']

Ein Großkommentar zur ZPO
Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 2002 - 2009, Mohr
Stein/Jonas
Tübingen: Verlag Mohr Siebeck
22. Auflage, 2002 - 2009
bisher: Band 1(2003) , 2 (2004), 3 (2005), 4 (2008), 5 (2006), 7 (2002), 8 (2004) und 9 (2002)
die Bände 6 und 10 sollen bald erscheinen
der auf zehn Bände ausgelegten Kommentierung
Es besteht Abnahmeverpflichtung für das Gesamtwerk.
Ein Erwerb einzelner Bände der Neuauflage ist nicht möglich.
Der Stein/Jonas ist einer der traditionsreichsten Großkommentare zur Zivilprozessordnung. Sein Ziel ist seit je ambitioniert und besteht in er Zusammenführung von Zivilprozessrechtswissenschaft und Praxis. Für die Umsetzung dieses Zieles bürgt der Bearbeiterkreis, der gegenwärtig aus Christian Berger, Reinhard Bork, Wolfgang Brehm, Wolfgang Grunsky, Dieter Leipold, Wolfgang Münzberg, Herbert Roth, Peter Schlosser und Gerhard Wagner besteht. Die Kommentierung erscheint in einer Zeit der hektischen Betriebsamkeit im Bereich des Zivilprozessrechts, in der jedes Jahr Änderungen zu vergegenwärtigen sind, so dass auch das Zivilprozessrecht zu einem Experimentierfeld des Gesetzgebers geworden ist.
I. Band 1: §§ 1- 40, 2003 - ISBN 3-16-1478815-0
Die Kommentierung des Bandes I setzt mit einer vorzügliche, leicht lesbaren Einleitung von Wolfgang Brehm über “Zivilprozess und Zivilprozessrecht” ein. die auch als Einführung in das Zivilprozessrecht gelesen werden kann und in die Grundlagen des Zivilprozessrechts souverän einführt. So finden sich hier beispielsweise erhellende Bemerkungen zum Problem der “Präjudizienbindung” im deutschen Zivilprozess, die nach der Rechtslage zwar auszuschließen, allerdings faktisch immer einflussreicher wird, weil auch in Deutschland bestimmte Bereich des deutschen Rechts - etwa das Domain Law - von Case-Law-Strukturen bestimmt werden. Auch begründungstechnisch findet sich der Vergleich zwischen Fällen und damit eine gewisse Distinktion immer häufiger. Für das Verständnis wichtig ist überdies der Abschnitt zu den geschichtlichen Grundlagen des Zivilprozessrechts. Die Sachurteilsvoraussetzungen werden sehr übersichtlich zusammengefasst.
Die Kommentierung der Vorschriften der §§ 2 - 9 ZPO über den Zuständigkeitsstreitwert durch Herbert Roth, dürfte kaum Fragen offen lassen, zumal die Regelungen selbst streckenweise widersprüchlich und unvollkommen sind, worauf Roth in seinen kritischen Bemerkungen über Fehlentwicklungen (§ 2, Rdnr. 7) auch deutlich hinweist, etwa im Hinblick auf die fehlerhaften Abstimmungen zwischen §§ 8 und 9 ZPO und § 9 ZPO und § 17 II GKG. Der Tendenz Streitwertberechnungen durch Billigkeitsargumente zu beeinflussen, erteilt er eine klare Absage, bei einem deutlichen Festhalten am Prinzip des Klägerinteresses. Es versteht sich von selbst, das die Zusammenhänge mit dem GKG deutlich herausgearbeitet werden. Die Kommentierung des § 3 ZPO dürfte einen der besten “Streitwertkataloge” (Wertschlüssel) ihrer Art enthalten. Besonders zur Klärung problematischer Fragen trägt die Kommentierung zu § 8 ZPO bei, da die Wertberechnung bei Mietzinsstreitigkeiten nach wie vor uneinheitlich gehandhabt wird. Die Darlegungen zum streitigen Zeitraum zeigen deutlich, dass es auf einen möglichst schlüssigen Sachvortrag zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung ankommt. Diese Regelung wird eingehend mit § 16 I, II GKG kontrastiert.
Ganz vorzüglich sind die Ausführungen zum Gerichtsstand in §§ 12 ff ZPO. Die Einleitung bietet eine Übersicht über die Zusammenhänge, die insbesondere auch die Prinzipien der internationalen Zuständigkeit in Abgrenzung insbesondere zur EuGVO erfasst (der Band 10 des Kommentars gewidmet sein wird, der für 2005 geplant ist). Diesbezüglich macht Roth auf die (in der Begründung zweifelhafte) Entscheidung des EuGH v. 13.07.2000 (NJW 200, 3121) aufmerksam, wonach die EuGVÜ auch Anwendung finden soll, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, aber der Kläger seinen Sitz in einem Drittland hat, sodass die autonomen Regelungen des deutschen, internationalen Zivilverfahrensrechts weiter eingeschränkt worden sind. Für Probleme gerade auch im Kontext des internationalen Zivilverfahrensrechts sorgt § 29 ZPO, dessen Erörterung beispielhaft ist. Dies zeigt die Erörterung zum Erfüllungsort und zur internationalen Zuständigkeit nach deutschem autonomen Recht ganz besonders. Sie richtet sich nach herrschender Auffassung im Wege einer Qualifikation lege causae nach den Vorschriften des deutschen Kollisionsrechts, indem der Erfüllungsort dem Vertragsstatut entnommen wird, sodass es maßgeblich auf den Ort der Erbringung der charakteristischen Leistung ankommt, der allerdings oftmals schwer zu bestimmen ist. Einem gespaltenen Auslegungskonzept für § 29 ZPO nach dem Vorbild des Art. 5 Nr.1 EuGVO steht Roth allerdings recht offen gegenüber und will für Warenlieferungen und Dienstleistungen an den tatsächlichen Ort der Erbringung abstellen, sodass jedenfalls am Wohnsitz des Käufers ein Gerichtsstand begründet werden kann. Insoweit schlägt er einen am europarechtlichen Vorbild orientierte Rechtsfortbildung vor.
Die Kommentierung des § 32 ZPO schichtet den Anwendungsbereich dieser Norm eingehend von Spezialvorschriften wie § 24 UWG ab. Die Dogmatik des Begehungsorts wird intensiv entfaltet, zum Schadensort abgegrenzt und einer Typenbildung zugänglich gemacht. Bei unerlaubten Handlungen im Internet ist Erfolgsort nach inzwischen ganz h.M. der Ort des Abrufs, sodass freies “Forum Shopping” herrscht, von dem auch rege Gebrauch gemacht wird. Angesichts des erhöhten Gefährdungspotentials, das dem Schädiger auch bekannt ist, hält Roth diese Auffassung auch für zutreffend. § 38 ZPO wird in einer bestechenden Systematik durch Reinhard Bork kommentiert, der insbesondere die Möglichkeiten und Grenzen einer Inhaltskontrolle detailliert darlegt und selbstredend auch auf die Besonderheiten bei der nichtmehrseltenen Wahl eines ausländischen Gerichtsstandes intensiv eingeht.
II. Band 2: §§ 41 - 127 a ZPO - ISBN 3-16-147186-9
Gleich eingangs betont Bork, der die Kommentierung fast ganz allein trägt (mit Ausnahme der von Jacoby allein bearbeiteten §§ 64 - 77 ZPO), dass der Eifer des Gesetzgebers die Arbeit an einem Großkommentar zu einem Wettlauf mit der Aktualität werden lässt. Da die letzte Auflage dieses Bandes 12 Jahre zurück liegt, kann der Bearbeitungsaufwand (genannt werden ca. 25.000 Quellen) annährend ermessen werden. Die Bearbeitung befindet sich auf dem Stand von Juli 2004. Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, das Justizmodernisierungsgesetz und das neue UWG sind berücksichtigt. Die Fußnoten zeigen, dass Rechtsprechung und Literatur nahezu erschöpfend ausgewertet wurden. Es kann nur nur auf einige Aspekte eingegangen werden.
Die Kommentierung dieses Bandes berührt einige äußerst schwierige und sensible Materien des Zivilprozessrechts, so etwa die Möglichkeit der Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit nach § 42 ZPO. Dafür kommt es darauf an, unter welchen Voraussetzungen Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Richters bestehen, was im wesentlichen voraussetzt, ob in den Augen eines vernünftigen Menschen, die Grenze zu Unsachlichkeit und Willkür überschritten ist. Die Kommentierung weist mit guten Gründen darauf hin, dass es sehr auf die Umstände des Einzelfalles ankommt, diese aber nicht immer mitgeteilt werden und schon kleine Unterschiede im Detail eine andere Beurteilung rechtfertigen können. Da der entscheidende Impuls oftmals in Unzufriedenheit der Parteien mit der Verfahrensführung besteht, neigt die Kommentierung mit guten Gründen zur Vorsicht. Insoweit kommt es wohl auch maßgeblich darauf an, ob Verfahrensvorschriften unter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben wesentlich missachtet werden. Hinsichtlich missbräuchlicher Ablehnungsgesuche - insbesondere mit Prozessverschleppungsabsicht - wird an die Verzögerungsgebühr des § 38 GKG erinnert.
Da die ZPO bislang keine Gruppenklage kennt - sieht man von der Mehrparteienklage des Art. 6 Nr. 1 EGGVO ab -, kommt den Regeln über die Streitgenossenschaft in geeigneten Fällen erhebliche Bedeutung zu, etwa wenn in ihrem Vermögen geschädigte Anleger oder zu Unrecht auf Unterlassung in Anspruch genommene gemeinsam klagen wollen. Die Musterklage mit BGB-Innengesellschaft zwecks Finanzierung des Prozesses ist mangels Rechtskrafterstreckung selten eine wirkliche Alternative. §§ 59, 60 ZPO werden daher weit ausgelegt. Die Wirkungen verdichten sich allerdings nie hin zu einer Art “Gruppenklage”, wie sie etwa in US-amerikanischen Prozessrechten anzutreffen ist. Die Wirkungen werden souverän analysiert und zeigen die Begrenztheit des Instrumentariums auch bei der notwendigen Streitgenossenschaft.
Die Kommentierung zur Beteiligung Dritter an einem Rechtsstreit werden - wie eingehend dargestellt wird - umfasst sehr unterschiedliche Formen Formen der Beteiligung Dritter von der Hauptintervention über die Nebenintervention bis zur Streitverkündung und Urheberbenennung. Da hier vieles streitig ist und auch die Rechtsprechung in Teilbereichen recht uneinheitlich erscheint, wird der gesamte Streitstand hier sehr eingehend dokumentiert. Dies beginnt bereits mit der Zielrichtung der Hauptintervention, da die ZPO einen Interventionsanspruch als selbständigen Prozessgegenstand nicht geschaffen hat, so dass es sich letztlich um eine besondere Form der subjektiven Klagehäufung in Form der Streitgenossenschaft handelt, nicht aber wesentlich um eine Art Abwehrklage, da das streitige Recht unmittelbar in Form einer Leistungsklage geltend gemacht werden kann. Besonderen Wert legen die Ausführungen auf die Herstellung der Zusammenhänge mit dem materiellen Recht, das über den Interventionsgrund entscheidet. Bei der Hauptintervention eines Forderungsprätentenden wird zutreffend auf die Möglichkeit des Beklagten zur Hinterlegung hingewiesen. Demgegenüber hat die Nebenintervention des § 66 ZPO nur eine unterstützende Funktion, die hier äußerst klar analysiert wird, so auch für den lange streitigen Bereich der Anwendung des § 66 ZPO auf das selbständige Beweisverfahren, wobei allerdings treffend darauf hingewiesen wird, dass erst das nachfolgende Urteil Interventionswirkung entfaltet, nicht aber das Beweisverfahren. Auch die bestehenden Untersicherheiten bei der Auslegung des “rechtlichen Interesses” werden sehr klar strukturiert, zumal die Beurteilung maßgeblich vom Sachvortrag abhängt. Im Rahmen der §§ 67, 68 ZPO werden auch die Risiken der Nebenintervention klar herausgearbeitet. Im Gegensatz zur Nebenintervention richtet sich die Streitverkündigung gegen einen am Prozess noch unbeteiligten Dritten durch eine Partei. Auch hier werden insbesondere die materiellrechtlichen Wirkungen sehr eingehend analysiert, gerade auch hinsichtlich der Folgen für die Verjährung. Die Einzelheiten sind äußerst umstritten, weshalb auch hier auf eine vertiefte Auseinandersetzung mit Literaturmeinungen Wert gelegt wird.
Die §§ 78 - 90 ZPO sind für die anwaltliche Berufsausübung äußerst wichtig. Im Rahmen der Kommentierung des § 78 ZPO wird pointiert Versuchen entgegen getreten, den Anwaltszwang zu lockern, da dieser der Qualität des Rechtsschutzes und der verfassungsmäßigen Ordnung dient, auch um die Gerichte von aussichtslosen Prozessen zu entlasten. Im Rahmen des § 81 ZPO wird der Umfang der dem Anwalt bereits vom Gesetz eingeräumten Prozessvollmacht eingehend herausgearbeitet, die insoweit nach § 83 ZPO nicht eingeschränkt werden kann, von den drei Ausnahmen Vergleich, Verzichtsleistung auf den Streitgegenstand und Anerkenntnis abgesehen, die kaum praktische Bedeutung haben. In Einzelheiten umstritten sind Details zum Erlöschen der Vollmacht nach § 87 ZPO. Herausgestellt werden die Besonderheiten im Anwaltsprozess, sofern sich kein neuer Anwalt bestellt hat. Der Anwalt, der die Niederlegung des Mandats bleibt dann weiter zustellungsbevollmächtigt, mit Ausnahme etwa des Kostenfestsetzungsverfahrens, wobei die Handhabung insoweit uneinheitlich ist. Klar herausgearbeitet werden die Risiken des vollmachtslosen Vertreters nach § 89 ZPO, insbesondere nach Vollmachtsrügen, die anscheinend immer beliebter werden.
§§ 91 - 107 ZPO behandeln das Kostengrundrecht. Bork sieht hier eine gewisse Reformbedürftigkeit, insbesondere weil die Gefahr besteht, dass ein an sich gegebener Rechtsschutz aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch genommen werden kann, weil Beratungshilfe und PKH insoweit zur eine streckenweise unzureichende Kompensation gewähren. Angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte scheinen an die Gewährung von PKH immer höhere Maßstäbe angelegt zu werden. Um dies in einem sozialen Rechtsstreit aufzufangen würde er eher eine Reduktion des Instanzenzuges in Kauf nehmen, statt weiterer faktischer Hindernisse, die letztlich kaum überwindliche Sperren darstellen. Diese Maßstäbe prägen auch die Kommentierung zu den §§ 114 ff ZPO, die deutlich auf die Herausarbeitung auch struktureller Mängel abzielt bis hin zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Erfordernis der Erfolgsaussicht, zu Abstimmungsproblemen mit dem BerHG und Problemen bei der Kostenerstattung nach § 123 ZPO. Zu allen Details des Kosten- und Prozesskostenhilferechts finden sich letztlich kritische Analysen, die nicht nur den Blick auf Mängeln werfen, sondern die Handhabbarkeit erleichtern.
III. Band 3: §§ 128 - 252 - ISBN 3-16-147817-7
Der von Leipold und Roth bearbeite Band führt ins Zentrum des Prozessrechtsgeschehens. Der eigentlichen Kommentierung vorgeschaltet wurde vor § 128 ZPO eine umfassende Darstellung der Verfahrensgrundsätze der ZPO als Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Rechts rechtliches Gehör vor Gericht, das eine lange geschichtliche Tradition aufweist. Die Besonderheiten im Bereich des Zivilprozessrechts werden hier intensiv aufgearbeitet. Hierzu gehört auch die richterliche Pflicht Vorbringen entsprechend zur Kenntnis zu nehmen. Im Vorgriff auf die Kommentierung des 3 139 ZPO wird eingehend auf die richterliche Hinweispflicht und das Verbot von Überraschungsentscheidungen eingegangen. Diese Darstellung von Leipold gibt eine ausgezeichnete Übersicht über die Maximen des deutschen Zivilprozessrechts.
§ 128 ZPO normiert in Konkretisierung des Rechts auf rechtliches Gehör die Pflicht grundsätzlich mündlich zu verhandeln, mit inzwischen gelockerten Durchbrechungen in § 128 II ZPO, zu denen noch weitere Erleichterungen in § 495 a ZPO hinzutreten. Die Kommentierungen weist auf die begrenzten praktischen Anwendungsbereich des § 128 II ZPO hin, weil letztlich nur äußerst einfache Sachverhalte für dieses Vorgehen in Betracht kommen. Sehr interessant sind die Ausführungen zu § 128 a ZPO, der erstmals die Möglichkeit einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglicht. Die praktischen Anwendungsmöglichkeiten sind angesichts der technischen Ausstattungen vieler Gerichte gering. Die Norm schafft eher eine Grundlage für die elektronifizierte Justiz der Zukunft, die nicht zur besseren Justiz führen muss, aber helfen kann, ungemein Zeit - und Kosten zu sparen. Der Band betrifft Fundamentalnormen des Zivilprozessrechts wie § 138 ZPO. Die verzweigte Judikatur zu dieser Norm wird durch ein eingangs mitgeteiltes Stichwortregister schnell erschließbar. In letzter Zeit wird der Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei ehrverletzenden Äußerungen im Prozess angesichts einer rauher gewordenen Prozesskultur wieder intensiver diskutiert. Die Rechtslage wird intensiv erörtert, um sodann vorzuschlagen, dass eine selbständig einklagbarer Widerrufs- oder Unterlassungsanspruch bei prozessualen Behauptungen nur bejaht werden sollte, wenn eine ehrverletzende Behauptung zwar im Rahmen des Prozesses aufgestellt worden ist, diese aber mit dem Prozessgegenstand offensichtlich nichts zu tun hat. Ebenso intensiv erörtert werden die Fragen der materiellen Prozessleitung bei § 139 ZPO und hier insbesondere die Fragen der richterlicher Hinweispflicht, die eine strikte Neutralität verlangt, deren Missachtung zum Befangenheitsantrag führen kann, so etwa wenn ein Arbeitsrichter einem Arbeitgeber vor Gericht erklärt, wie man bei nächsten Mal richtig abmahnt, um eine Kündigung sicher zu machen. Die Kommentierung arbeitet hier die gesamte, weit verzweigte und uneinheitliche Judikatur auf
Der von Roth bearbeitete Teil 2 enthält eine äußerst kompetente Darstellung des Zustellungsrechts. In der Praxis oft übersehen wird dabei die Erleichterung des § 174 IV ZPO. Ausgezeichnet aufgearbeitet werden die zahlreichen Detailfragen der Ersatzzustellung bei § 178 ZPO sowie die Auslandszustellung. Die Kommentierung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO enthält aufgrund des “Wiedereinsetzungsschlüssels” die derzeit wohl umfassendste Aufarbeitung der sehr verzweigten Rechtsprechung zu Wiedereinsetzungsfragen anhand von Stichworten.
V. Band 4: §§ 253 - 327, 2008 - ISBN 978-3-16-147818-5
Die Kommentierung befasst sich mit den für die erste Instanz maßgeblichen Normen. Der Kommentierung der §§ 253 ff ZPO vorgeschaltet ist eine sehr lesenswerte Einleitung über das Verfahren bis zum Urteil, die zunächst eine detaillierte Übersicht über den Streitgegenstand enthält und in diesem Rahmen auf sämtliche Theorieansätze eingeht, um sodann die eigene Auffassung von Roth darzulegen, die sich vom Einheitsdogma zugunsten differenzierender Ansätze zugunsten einer Akzeptanz der Relativität der Prozessbegriffe entfernt, umso dann zu einer pragmatischen Grenzziehung zu gelangen, die sich flexibler darstellt als die hM. Vorgestellt werden selbstredend auch sämtliche Klagearten der ZPO nebst ihren Voraussetzungen unter Einschluss der Fristen.
Im Rahmen des § 254 ZPO werden alle Problemstellungen der Stufenklage eingehend erörtert, zu der ein Kläger nicht gezwungen werden kann. Die Stufenklage ist gegenüber der “Schätzungsklage” zwar langsamer, vermeidet aber erhebliche Kostenrisiken. Eingegangen wird auch auf die Problematik des Teilversäumnisurteils auf der jeweiligen Stufe. Die Darstellung der positiven und negativen Feststellungsklage im Rahmen der Kommentierung des § 256 ZPO gehört zu den detailliertesten ihrer Art, , die eingehend auf den Feststellungsgegenstand und die Anforderungen an das Feststellungsinteresse eingeht. Bei der Erläuterung der §§ 263, 264 ZPO werden unter anderem auch die Problemstellungen des gewillkürten Parteiwechsels detailliert mit den praktischen Folgen für alle Instanzen aufgearbeitet. Nicht anders verhält es sich bei der detaillierten Analyse der Anordnung eines frühen ersten Termins oder des schriftlichen Vorverfahrens. Leipold hält insbesondere reine Durchlauftermine in denen nur Schriftsätze gewechselt werden und Anträge gestellt werden sowie ein Verkündungstermin bestimmt wird, für sinnlos und gesetzeswidrig.
§ 286 ZPO ist eine der zentralsten Vorschriften des deutschen Prozessrechts, da die Beweiswürdigung der entscheidende Teil eines Urteils ist, soweit es nicht nur um Rechtsfragen geht. Leipold nimmt dies zum Anlass eine detailreiche Kommentierung zum Thema Beweisrecht vorzulegen, die mit guten Gründen weit ausgreift und nicht nur die Grundsätze der Beweiswürdigung kritisch hinterfragt, sondern auch die Beweislastverteilung und die Beweisregeln analysiert und Anscheinsbeweis und Beweislastumkehr differenziert erörtert. Beim Anscheinsbeweis werden alle wesentlichen Fallgruppen näher dargestellt. Auch bei § 287 ZPO wird eingehend erörtert, wann und in welchen Fällen richterliche Schätzungen auf welcher Tatsachengrundlage überhaupt zulässig sind. Das ausländisches Recht im deutschen Zivilprozess eine immer größere Rolle spielt, wird bei ” 293 ZPO eingehend erörtert wie ausländisches Recht zu ermitteln und anzuwenden ist, wobei die Kommentierung auch zum Anlass genommen wird, das Europäische Abkommen vom 07.06.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht sowie den deutsch - marokkanischen Vertrag zu kommentieren.
Auch hinsichtlich des Urteil findet sich hier eine Kommentierung, die prägnanter nicht sein könnte. Vor §§ 300 ff ZPO gibt Leipold zunächst eine Übersicht über die Arten der Entscheidungen und gemeinsame Grundsätze für die Urteilsfällung. Die Kommentierung der einzelnen Urteilsarten geht im Detail auf alle Streitfragen ein. Immer öfter kommt es dazu, dass Urteile gewisse Fehler enthalten, so dass § 319 ZPO eine steigende Bedeutung hat und hier eingehend kommentiert wird, wobei nachträgliche Korrekturen nur in engen Grenzen zulässig sind. Diesen Grenzen spürt die Kommentierung eingehend nach. Da § 322 ZPO eine der wichtigsten Normen der ZPO ist, nimmt Leipold dies zum Anlass, den Arten, Wirkungen und Grenzen der materiellen Rechtskraft eingehend nachzuspüren, auch hinsichtlich der Rechtswegsgrenzen.
V. Band 7: §§ 704 - 827, 2003 - ISBN 3-16-147395-7
Band 7 stammt von Wolfgang Münzberg, der die Vorbemerkungen vor § 704 ZPO zum Anlass nimmt, eine vorzügliche Gesamtdarstellung des Zwangsvollstreckungsrechts vorzunehmen. Der gesamte Band stellt die Bezüge zum Insolvenzrecht sehr intensiv dar und stellt die gegenseitige Beeinflussung deutlich heraus. Dieser Beitrag stellt - wenn man so will - auch ein ausgezeichnetes Lehrbuch zu den Grundfragen des Zwangsvollstreckungsrechts dar. Die Ausführungen beschäftigen sich sehr eingehend mit Grundsatzfragen, so etwa mit der Loslösung der Zwangsvollstreckung von ihrem materiellrechtlichen Untergrund. Besonders interessant ist etwa die Darstellung zu den Rechtsbehelfen und Einwendungen sowie insbesondere zu den Mängeln der Zwangsvollstreckung, da in diesem Bereich noch zahlreiche Probleme ungelöst sind, dies gilt ganz besonders für den besonders streitigen Bereich der Heilungsmöglichkeiten mangelhafter Vollstreckungsakte, da Heilung dem Betroffenen die Anfechtungsmöglichkeiten nimmt.
Anwendungsprobleme werfen immer wieder die §§ 722 f ZPO auf, die hier sämtlich aufgearbeitet sind. Dies gilt insbesondere für die schwierige Verweisung des § 723 II 2 ZPO auf § 328 ZPO. Da diese Vorschriften durch Europa- und Völkerrecht oft verdrängt werden, stellt Münzberg diese Sonderregelungen in einem Anhang zu § 723 ZPO dar.
Interessant war es, wie sich der Kommentar bei § 736 ZPO zur geänderten Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts äußern würde. Münzberg geht von einer Rechtsfortbildung contra legem aus, so dass zur Vollstreckung ein Titel gegen die Gesellschaft ausreicht. Richtigerweise sollte man eine Klage sowohl gegen die GbR als auch gegen die Gesellschafter derselben richten. Interessant wird es allerdings bei Aus- und Eintritt neuer Gesellschafter. Richtigerweise wird auf den Zeitpunkt zum Stand des Beginns der Zwangsvollstreckung abgestellt, so dass grundsätzlich ein Titel erforderlich ist, da eine allgemeine zwangsvollstreckungsrechtliche Schuldnachfolge ausscheidet, sofern nicht materiell eine Gesellschaftsschuld besteht, die zur Titelumschreibung führen kann.
Zu § 739 ZPO vertritt Münzberg jetzt die zutreffende Auffassung, dass diese Norm auf nichteheliche Lebensgemeinschaften keine entsprechende Anwendung findet und der Gesetzgeber eine entsprechende Entscheidung nicht getroffen hat, auch nicht aus Anlass des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Angesichts der praktischen Bedeutung liegt ein Schwerpunkt der Kommentierung auf dem Rechtsschutzsystem der §§ 766, 767,769, 771, 805 ZPO. Die Klage aus § 767 ZPO betrifft die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, nicht aber die Feststellung des Nichtsbestehens des Anspruchs. Für diesen Fall will Münzberg allein die Feststellungsklage anwenden. Erschöpfend dargelegt, werden die möglichen Einwendungen des Vollstreckungsschuldners und deren maßgeblicher Entstehungszeitpunkt. Besonders tiefgehend wird die Problematik des maßgeblichen Zeitpunkts der Geltendmachung schuldrechtlicher Gestaltungsansprüche dargestellt. Münzberg wendet sich mit interessanten Argumenten gegen Rechtsprechung h.M., die auf die Befugnis zur Ausübung des Gestaltungsrechts abstellen und damit die bloße Möglichkeit der Ausübung derselben gleichstellen. Seine Einwände betreffen den Schuldnerschutz, da der Schuldner in dieser Situation gezwungen wird, Einwendungen letztlich “ins Blaue” zu erheben, was sich gerade bei der erfolglosen Aufrechnung zeigt, die nach § 322 ZPO zum Verlust der Gegenforderung führen kann, selbst wenn sie nach der letzten mündlichen Verhandlung beweisbar geworden sein sollte. Es bleibt abzuwarten, ob diese bemerkenswerten Argumente die Rechtsprechung beeinflussen werden.
Bei den §§ 803 ff ZPO werden insbesondere die gesetzlichen Neuerungen berücksichtigt. So bei § 806 b ZPO, der dem Gerichtsvollziehbar die Pflicht auferlegt, für gütliche Einigungen zu sorgen, soweit dies möglich ist. Hier stellt sich schon die Frage, ob das Amt des Gerichtsvollziehers mit diesen Pflichten nicht überfordert wird. Letztlich soll die Vorschrift eine vergleichsweise Einigung in Form eines Ratenzahlungsvergleichs fördern, der dem Gläubiger letztlich mehr Vorteile bringt, als eine oftmals fehlschlagende Mobiliarvollstreckung und dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung erspart, deren Voraussetzungen § 807 ZPO inzwischen neu gefasst hat. Hier werden insbesondere die Bezüge zum Insolvenzrecht präzise hergestellt, auch unter dem Aspekt der Beschränkungen aus § 811 ZPO.
VI. Band V: §§ 328 - 510 b - ISBN 3-16-147819-3
Die Kommentierung des § 328 ZPO geht auf die vielfältigen Problemstellungen bei der Anwendung dieser Norm detailliert ein. Da es keine allgemeine völkerrechtliche Anerkennungspflicht gibt, entscheidet jenseits supranationaler Verpflichtungen jeder Staat autonom über die jeweiligen Anerkennungsverpflichtungen. Selbstredend wird zunächst abgeschichtet, welche Rechtsquellen dieser Norm vorgehen, wie etwa der Brückenschlag zur EuGVO zeigt. Schärfer als andere Rechtsordnungen trennt die ZPO zudem zwischen Anerkennung und Vollstreckung nach §§ 722, 723 ZPO. Die Voraussetzungen sind komplexe, werden hier aber systematisch erklärt. Von entscheidender Bedeutung für die Anerkennungsversagung sind hier die Urteilskollisionen, auf die ebenso intensiv eingegangen wird, wie auf den Ordre Public, von dem zunehmend mit Zurückhaltung Gebrauch gemacht wird, zumal dessen Anwendung zu internationalen Spannungen führen kann. Es handelt sich dabei der Sache nach um eine Ergebniskontrolle, die letztlich rechtsvergleichende Aspekte berücksichtigt, über deren Gewichtung keine Einigkeit besteht, so dass dieser Streit hier auch intensiv angesprochen wird. Zutreffend wird davon ausgegangen, dass die Zeit für eine Abschaffung des Ordre Public noch nicht reif ist. Da die Problemstellungen häufig US-amerikanische Urteile betreffen, werden diese besonders häufig problematisiert. Hinsichtlich des Gegenseitigkeitserfordernisses wird ein Katalog erarbeitet, der dies für die jeweiligen Staaten angibt. In der Kommentierung berücksichtigt werden auch Sondervorschriften wie Art. 7 § 1 des FamRÄndG, der im Verhältnis zu EU - Staaten (außer Dänemark) verdrängt wird durch die VO (EG) 2201/2003, jedoch für den außereuroäpäischen Rechtsraum erhebliche Bedeutung hat.
Die Kommentierung enthält jetzt eine völlige Neufassung der Erläuterungen über das Versäumnisverfahren, die alle maßgeblichen Detailsaspekte anspricht. Die Vorbemerkungen vor §§ 30 ff ZPO enthalten einen wichtigen Schlüssel zum Versäumnisverfahren, der alle wesentliche Stichworte auflistet und auf die jeweilige Kommentierung verweist. Ähnlich wird vorgegangen für das Verfahren vor dem Einzelrichter in den Vorbemerkungen vor § 348 ZPO und für die für den Zivilprozess zentralen Vorschriften über die Beweisaufnahme vor § 355 ZPO. Besonders hervorzuheben ist hier die Erläuterung des internationalen Beweisaufnahmerechts in § 363 ZPO; die zum Anlass genommen wird, weit über dessen Anwendungsbereich hinauszuschauen und eine sich geschlossene Darstellung des internationalen Beweisaufnahmerechts vorzulegen, die selbstredend auch auf die VO (EG) 1206/2001 eingeht. Die Kommentierung des selbständigen Beweisverfahrens enthält eine der interessantesten Darstellungen zum Thema Kostenerstattung aufgrund der Kostenerstattung im Hauptprozess, die derzeit zu finden sind.
Die Darstellung des § 495 a ZPO gerät zu einer wichtigen Bestandsaufnahme einer schwierigen Norm, von der in der Praxis gerade bei Naturalparteien oft kein gebrauch gemacht wird, weil sich bestimmte Fragen in einer mündlichen Verhandlung rascher klären lassen, als durch aufwendigen Schriftverkehr. Dieses rechtspolitisch nicht umumstrittene Verfahren wird indessen durch das geplante Europäische Bagatellverfahren aufgewertet, auch wenn die Zusammenfassung in einer Vorschrift nicht zwingend ist. Die Grenzen des billigen Ermessens und die Reichweite der Gestaltungsfreiheit werden hier detailliert behandelt, wobei eine gewisse Skepsis durch den Text durchscheint.
VII. Band 8: §§ 828 - 915 h - ISBN 3-16-147821-5
Dieser von Brehm und Münzberg bearbeitete Band behandelt zunächst die Vollstreckung wegen Geldforderungen. Die Kommentierung des § 829 ZPO weist eine bewundernswerte systematische Darstellung der schwierigen Materie des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vor, dem derzeit noch aussichtsreichsten Instrument der Pfändung von Geldforderungen. Eingehend berücksichtigt werden hier insbesondere schwierige Pfändungen, wie die Pfändung eines Kontokorrentverhältnisses oder eines Versicherungsverhältnisses. Sehr genau analysiert werden die Bestimmtheitserfordernisse beim Pfändungsbeschluss unter Einbeziehung der Pfändung von Steuererstattungsansprüchen und der Probleme der Pfändung von Sozialleistungen bei Einlegung der Erinnerung. Eine besonders vertiefte Herausarbeitung gilt den Rechtsstellungen von Schuldner und Drittschuldner und dessen möglichen Einwendungen gegen den Schuldner. Besonders klar erläutert wird der in der Praxis nicht leicht handhabbare Auskunfts- und Herausgabeanspruch gegen den Schuldner aus § 836 III ZPO, der zwar ohne besonderen Titel durchsetzbar ist, aber hinsichtlich des Umfangs erhebliche Probleme aufwirft. Nichts anders gilt für die Schadensersatzklage wegen schuldhaft verweigerter, unterlassener oder verspätet erfolgter Abgabe der Drittschuldnerklärung nach § 840 III ZPO. Da den §§ 850 ff ZPO in der Praxis eine erhebliche Bedeutung zukommt, werden diese ausführlich dargestellt. Die Kommentierung des § 850 ZPO gibt zunächst einen Überblick über die mit diesen Normen verfolgten Schuldnerschutzgesichtspunkten, mit Seitenblicken auf die §§ 286 ff InsO. Besonders berücksichtigt wird hier die Lohnpfändung, die dem Schuldner mittelbar einen Mindestlohn sichert, sofern er denn die Initiative ergreift und Pfändungsbeschränkungen geltend macht, die kein Gläubiger von sich aus beachten muss - was viele Schuldner nicht so recht wahrhaben wollen -, sofern sie für das Gericht nicht von Amts wegen erkennbar sind. Auf den Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB wird deutlich hingewiesen. Überzeugend durchdiskutiert werden die Arten des - weit zu verstehenden - Arbeitseinkommens und das abgestufte System der der unpfändbaren, und bedingt pfändbaren Arbeitseinkommen mit den Regeln über den Selbstbehalt und seine Berechnung. § 850 d ZPO statuiert allerdings harte, aber berechtigte Ausnahmen für säumige Unterhaltsschuldner für vier Gläubigergruppen. Die Kommentierung dieser Normen folgt den Detailfragen bis in die letzten Verästelungen und ist damit ein ausgezeichneter Ratgeber gerade für Zweifelsfragen, die hier sehr häufig auftauchen. Intensiv erörtert wird schließlich § 8957 ZPO, auch etwa im Hinblick auf neuere Phänomene wie die Pfändung von Domains.
Die Kommentierung der Normen hinsichtlich der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach §§ 864 ff ZPO schlägt intensiv die Brücke zum ZVG mit deutlichen Schwerpunkten bei der Zwangshypothek. Das in §§ 872 ff ZPO geregelte Verteilungsverfahren mit ebenfalls deutlich mit Blick auf spezialgesetzliche Überlagerungen - etwa: § 180 ZVG - kommentiert und stellt den Zusammenhang mit den Hinterlegungsvorschriften deutlich heraus. Da der Teilungsplan für die Verteilung nicht für die Befriedigung zureichender, hinterlegter Geldbeträge oftmals Streit unter Gläubigern auslöst, wird die Widerspruchsklage des § 878 ZPO eingehend unter Aufarbeitung des erheblichen Streitstandes im Detail behandelt.
Ebenso detailfreudig erörtert werden die §§ 883 ff ZPO, die Individualansprüche betreffen, die nicht in Geldforderungen bestehen und sehr vielfältige Regelungsgegenstände aufweisen. Hierzu zählt etwa die Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO. Hier wird beispielweise intensiv auf die nunmehr vom BGH in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Kommentators geklärte Frage eingegangen, wann ein ausdrücklicher Titel für Mitbewohner nötig ist. Eingegangen wird dabei auch auf die Einzelheiten der Durchführung der Räumung, so etwa auf den Umgang mit vorgefundenen Sachen und deren eventuelle Verwertung. Bei den §§ 887 - 890 ff ZPO, die die zwangsweise Erwirkung von Handlungen betreffen, stechen etwa die Ausführungen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 890 ZPO hervor, wobei gerade auch Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes hinreichend berücksichtigt werden. Dies zeigt sich etwa bei den zentralen Fragen Wegfalls der Wiederholungsgefahr aufgrund Wegfalls des Unterlassungsanspruchs, der den Titel nicht beseitigt, so dass ggf. nach § 767 oder § 927 ZPO vorgegangen werden muss. Ähnliches gilt bei Vereinbarung einer Vertragsstrafe. Der letzte Teil der Kommentierung behandelt schließlich alle maßgeblichen Detailaspekte im Zusammenhang mit der Abgabe einer Versicherung an Eides Statt hinsichtlich der Vermögenslosigkeit, die inzwischen ein Massenphänomen geworden ist.
VIII. Band 9: §§ 916 - 1068 - ISBN 3-16-147765-0
Band 9 wurde von Wolfgang Grunsky und Peter Schlosser verfasst. Auch hier findet sich zunächst eine Einführung zu Arrest und einstweiliger Verfügung, die sich primär mit Grundfragen des Arrestprozesses beschäftigt, während sich eine systematische Darstellung der Grundfragen des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor § 935 ZPO findet. Entgegen neueren Tendenzen in der Literatur sieht Grunsky - äußerst praxisnah - keinen Grund zwischen den Arten der einstweiligen Verfügung zu differenzieren und Sicherungs- und Regelungsverfügung scharf voneinander abzugrenzen, da eine solche Abgrenzung nicht vorgenommen werden kann, von identischen Rechtsfolgen ganz abgesehen. Besonders erhellende Darlegungen finden sich zum immer wichtiger werdenden Bereich der sog. Leistungs- oder Befriedigungsverfügung, deren Beantragung fast stets die Gefahr einer Vorwegnahme der Hauptsache herauf beschwören. Die Gerichtspraxis ist hier noch sehr uneinheitlich. Grunsky befürwortet letztlich eine relativgroßzügige Handhabung, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen beim Antragsteller eine besondere Notlage besteht, etwa bei der vorläufigen Sicherung der Zahlung von Arbeitsentgelt. Ausgezeichnet dargestellt werden auch die praktisch wichtigen einstweiligen Unterlassungsverfügungen (mit Blick in den gewerblichen Rechtsschutz), deren Umfang aus § 938 II ZPO nicht hervorgeht, deren Zulässigkeit aber nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann, zumal der Zeitdruck in vielen Fällen nur die Wahl dieses Verfahrens zulässt. Skeptisch steht der Verfasser einstweiligen Verfügungen auf Widerruf einer Äußerung gegenüber.
Bei § 938 ZPO sind insbesondere die Ausführungen zur Gestaltung zur Ermöglichung eines Hauptsachverfahrens hervorzuheben, die auch gesellschaftsrechtliche Besonderheiten berücksichtigen. Angesichts der klärenden Einführung konnte sich die Kommentierung der einzelnen Normen weitgehend kurz halten lassen. Interessante Aspekte arbeitet insbesondere die Kommentierung des § 945 ZPO heraus, der die denkbaren Konstellationen behandelt, die zu diesem verschuldensunabhängigen Anspruch führen können, dessen Umfang allerdings nach dem Rechtsgedanken des § 254 BGB gemindert sein kann.
Die Kommentierung von Schlosser widmet sich maßgeblich Fragen des schiedsgerichtliches Verfahrens, dessen Bedeutung steigt. Hier findet sich zunächst eine Einführung vor § 1025 ZPO, die eine sehr umfassende Orientierung ermöglicht, gerade auch bei einer ersten umfassenden Beschäftigung mit dieser Verfahrensart. Von besonderer Bedeutung ist hier das Schiedsgutachten, oftmals von allseits anerkannten Rechtsanwälten verfasst. Hier fällt schon die rechtliche Einordnung schwer. Schlosser spricht sich gegen eine Anwendung der §§ 317 ff BGB und für eine Anwendung der für die Schiedsgerichtsbarkeit anwendbaren Vorschriften aus. Die Kommentierung arbeitet die hier zahlreichen streitigen Grundsatzfragen eingehend heraus, so etwa auch bei § 1029 ZPO. Besonders hinzuweisen ist auf den Anhang zu § 1061 ZPO, der eine ganz vorzügliche Darstellung der internationalen Abkommen und Regelungswerke zu diesem Bereich erfasst. Hinsichtlich der Kommentierung des EGZPO ist insbesondere auf die Darstellung des § 15 EGZPO für das fakultative Schiedsverfahren hinzuweisen.
Die neue Kommentierung setzt in Fortsetzung der Qualität der früheren Auflagen, die mit Recht als meisterhaft gelten, Maßstäbe und lässt für die noch ausstehenden beiden Bände weiter Herausragendes erwarten. Es dürfte kaum einen anderen Kommentar zur ZPO gehen, der derart in die Tiefe geht.
Dezember 15th, 2008 Posted by admin | Zivilprozessrecht | no comments