Source: http://www.hydroisotop.de/impressum/
Timestamp: 2020-07-11 01:39:03
Document Index: 210146753

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 638', '§ 14', 'Art. 6', 'Art. 6']

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Die Rechtsbeziehungen der Hydroisotop GmbH zu ihrem Auftraggeber (AG) bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des AG werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie die Hydroisotop GmbH ausdrücklich schriftlich anerkennt.
Die Annahme des Auftrags sowie mündliche, fernmündliche oder durch Mitarbeiter getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden im Rahmen der Vertragsverhandlungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Hydroisotop GmbH. Das Einsenden von Proben gilt als Auftrag. Gegenstand des Auftrags sind Messungen, Beratungen, Planungen und die gutachterliche Tätigkeit wie die Feststellung von Tatsachen, Darstellung von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und Überprüfung nach dem aktuellen Stand der Technik im Bereich des allgemeinen Leistungsspektrums der Firma.
Werden Proben direkt an die Hydroisotop GmbH versandt so gelten für die Abrechnung die Preise der jeweiligen gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich ohne Probentransport und Verpackung. Kosten für Probentransport und Verpackung können getrennt in Rechnung gestellt werden.
Der Auftrag wird durch die Hydroisotop GmbH unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Die Hydroisotop GmbH kann ihre Tätigkeit ggf. durch Einschaltung von für sie tätigen Sachverständigen erbringen. Soweit es bei den Gutachtenaufträgen notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung der Sachverständigen erhalten bleibt, kann sich die Hydroisotop GmbH bei der Vorbereitung und Durchführung des Gutachtens der Hilfe sachverständiger Mitarbeiter bedienen. Die Hydroisotop GmbH ist berechtigt, zur sachgerechten Bearbeitung des Auftrags auf Kosten des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen, ohne dass es hierfür der besonderen Zustimmung des AG bedarf. Soweit unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zwecke des Gutachtens zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des AG einzuholen. Die Hydroisotop GmbH wird vom AG ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich, hat der AG der Hydroisotop GmbH hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen. Ist für den Auftrag eine zeitliche Frist vereinbart worden, so ist hierin im Zweifel keine Vereinbarung eines Fix-Geschäfts zu sehen. Alle mit dem Auftrag verbundenen mündlichen Aussagen bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form.
Der AG darf der Hydroisotop GmbH keine Weisungen erteilen, die deren tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis eines Gutachtens verfälschen können. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass der Hydroisotop GmbH alle für die Ausführungen des Auftrags notwendigen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Verfügt der AG über Kenntnisse oder Unterlagen, die für die Art der Leistungserbringung, deren Kosten oder deren Ergebnisse von Bedeutung sein können, hat er sie dem AN unaufgefordert und unentgeltlich zu Verfügung zu stellen.
Aus der Nichtbeachtung der vorstehenden Mitwirkungspflichten entstehende Schäden oder Schadenersatzforderungen gehen zu Lasten des AG; desgleichen Schäden beim AG oder bei Dritten, die aus der Erbringung der vereinbarten Leistung entstehen und auch bei sorgfältiger und fachgerechter Ausführung nicht zu vermeiden sind.
Der Hydroisotop GmbH ist untersagt, Tatsachen und Unterlagen, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut wurden oder sonst bekanntgeworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus. Die Hydroisotop GmbH ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei ihrer Tätigkeit erlangten Erkenntnisse befugt, wenn sie aufgrund von gesetzlichen Vorschriften hierzu verpflichtet ist oder der AG sie ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet. Im übrigen sind die Hydroisotop GmbH und ihre Mitarbeiter nach Absprache mit dem AG befugt, Untersuchungsergebnisse im Rahmen von erbrachten Tätigkeiten unter Beachtung des Datenschutzes für wissenschaftliche Zwecke zu verwenden, zu publizieren und einer eigenständigen wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen.
Die Veröffentlichung, insbesondere von Gutachten, ihre Verwendung, Vervielfältigung und Verbreitung ist nur im Rahmen des vertraglich bestimmten Verwendungszwecks und mit ausdrücklicher Genehmigung der Hydroisotop GmbH gestattet.. Gleiches gilt auch für das Weiterleiten von Ergebnismitteilungen und Prüfdaten an Dritte über den Vertragspartner hinaus.
Die Hydroisotop GmbH hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der aktuellen Mehrwertsteuer.
Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang verändern das Honorar nach Maßgabe der vereinbarten Einheitspreise. Texte und Karten werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, jeweils 1-fach schwarz-weiß geliefert. Mehrfertigungen oder Farbdarstellungen sind i.d.R. zusätzlich zu vergüten. Wurden Pauschalpreise vereinbart, bleiben Abweichungen unberücksichtigt, es sei denn, dass es sich um nachträglich verlangte oder aus den Umständen heraus erforderliche Leistungen handelt. Diese Leistungen werden vergütet, wie vergleichbare, bereits vereinbarte Leistungen. Wenn derartige Vereinbarungen nicht vorliegen, gilt die Vergütung als vereinbart, die sich aus dem nachgewiesenen Zeitaufwand mit den Mittelsätzen der HOAI errechnet.
Wird der Vertrag aus einem Grunde gekündigt, den der AN nicht zu vertreten hat, so erhält dieser die vereinbarte Vergütung für erbrachte Leistungen und einen angemessenen Ersatz für den Gewinnausfall und Mitteleinsatz für die nicht erbrachten Leistungen. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt dem AN vorbehalten. Hat der AN die Kündigung zu vertreten sind nur die erbrachten Leistungen zu vergüten.
Die vereinbarte Vergütung wird mit Zugang der Leistung (Protokoll, Gutachten, Planung) beim AG fällig. Die postalische Übersendung des Gutachtens unter gleichzeitiger Einbeziehung der fälligen Vergütung per Nachnahme ist zulässig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und unter Berechnung aller Einbeziehungs- und Diskontspesen sowie nur zahlungshalber angenommen. Kommt der AG mit der Zahlung oder einer Vorschusszahlung in Verzug, so kann die Hydroisotop GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 6 % zu entrichten.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der Hydroisotop GmbH auf entsprechenden Nachweis vorbehalten. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen ist die Hydroisotop GmbH berechtigt, alle Vergütungsforderungen sofort fällig zu stellen. Dies gilt auch bei Nichteinlösung von Wechseln und Schecks. Gegen die Ansprüche der Hydroisotop GmbH kann der AG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des AG unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus abgeschlossenem Vertrag beruht.
Die Hydroisotop GmbH übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung eines bestimmten Termins beim Abschluss einer Untersuchung, Planung oder Gutachtenerstellung. Im Falle der Vereinbarung einer Frist zur Ablieferung der Leistung beginnt diese mit Vertragsabschluss. Benötigt die Hydroisotop GmbH für die Leistungserbringung Unterlagen des AG oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der vollständigen Unterlagen bzw. des Vorschusses. Bei Überschreitung eines vereinbarten Ablieferungstermins kann der AG nur im Fall des Leistungsverzugs der Hydroisotop GmbH oder der von der Hydroisotop GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Der AG kann neben der Lieferung Verzugsschadensersatz nur verlangen, wenn er der Hydroisotop GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.
Die Hydroisotop GmbH und der AG können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Ohne Vorliegen eines triftigen Grunds ist die Kündigung ausgeschlossen. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den die Hydroisotop GmbH zu vertreten hat, so steht ihr eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als diese für den AG objektiv verwertbar ist. In allen anderen Fällen behält die Hydroisotop GmbH den Anspruch auf volle Aufwendungen. Sofern der AG im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 % der Vergütung für die von der Hydroisotop GmbH noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.
Der AG kann als Gewährleistung zunächst nur kostenlose Nachbesserung verlangen. Hierzu bedarf es einer Nachfristsetzung von angemessener Dauer. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der AG Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung durch den AG der Hydroisotop GmbH schriftlich angezeigt werden; andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. Bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.
Die Hydroisotop GmbH schließt die Haftung für sich und die von ihr Beauftragten – gleich, aus welchem Rechtsgrund – für alle Fälle aus, wenn nicht ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Ebenso gilt dieser Haftungsausschluss für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen. Die Rechte des AG aus Gewährleistung gemäß § 11 werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in § 9 abschließend geregelt. Sämtliche Ansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB unterliegen, verjähren nach drei Jahren.
Der AN haftet für schuldhaft verursachte Schäden bis zur Höhe von insgesamt 1,5 Mio. EUR für Personenschäden sowie 2,5 Mio. EUR für sonstige Schäden. Der AG stellt den AN frei von Ansprüchen Dritter, die aus der Verwendung der Leistungen des AN entstehen, soweit diese durch schuldhaftes Verhalten des AG entstanden sind. Die Haftungsbegrenzung gilt auch hier.
Aus haftungsrechtlichen Gründen gelten mündliche Aussagen nur mit nachfolgender schriftlicher Dokumentation. Per e-mail bzw. Fax erstellte Dokumentationen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und besitzen keine Rechtswirksamkeit. Die Hydroisotop übernimmt auch keine Haftung für die weitere Wahrung des vertraulichen Charakters elektronisch übermittelter Dokumentationen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung.
Erfüllungsort ist der Sitz der Hydroisotop GmbH. Ist der AG Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz der Hydroisotop GmbH ausschließlicher Gerichtsstand. Hat der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln, so gilt als Gerichtsstand ebenfalls der Hauptsitz der Hydroisotop GmbH.
§ 14 elektronische Übermittlung
Wenn nicht anders vereinbart, stimmen alle Vertragspartner der Hydroisotop GmbH, der elektronischen Übermittlung von Daten per Fax und/oder Email zu. Mit Übermittlung der Daten auf elektronischem Wege übernimmt der Empfänger die Verantwortung für die Datensicherheit insbesondere für das Risiko des Datenmissbrauchs durch Dritte. Elektronisch übermittelte Daten besitzen keine Rechtswirksamkeit.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der zwischen AG und AN getroffenen Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
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