Source: https://www.steuerberater-center.de/44615.htm
Timestamp: 2019-02-16 08:08:33
Document Index: 346019663

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 59', '§ 18', '§ 18']

FG KÃ¶ln 10.3.2015, 2 K 1877/14
KostenvergÃ¼tung: Keine VergÃ¼tung der Vorsteuer auf Kraftstoffe an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssige Unternehmer
Bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssig sind, sind die VorsteuerbetrÃ¤ge von der VergÃ¼tung ausgeschlossen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Der Wortlaut des BMF-Schreibens vom 7.2.1996 (IV C 4-S 7359-23/96, BStBl. I 1996, 118), das den Ausschluss der VorsteuervergÃ¼tung nur in Bezug auf Kraftstoffe fÃ¼r den StraÃŸen- und Luftverkehr anordnet, steht insoweit nicht im Einklang mit Â§ 18 Abs. 9 S. 5 UStG, da es den gesetzlichen Wortlaut einschrÃ¤nkt.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die (weitere) VergÃ¼tung von Vorsteuern fÃ¼r den Zeitraum Juli bis September 2011 i.H.v. rd. 4.700 â‚¬. Die KlÃ¤gerin betreibt ein Binnenschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz. Im Streitzeitraum erwarb die KlÃ¤gerin in Deutschland Kraftstoffe und begehrte mit Antrag vom 19.12.2011 u.a. die VergÃ¼tung der hierauf entfallenden Vorsteuern. Das Finanzamt gewÃ¤hrte mit Bescheid vom 8.3.2013 eine VorsteuervergÃ¼tung i.H.v. rd. 100 â‚¬ und lehnte die VergÃ¼tung der auf den Erwerb von Kraftstoffen entfallenden Vorsteuern i.H.v. rd. 4.700 â‚¬ ab, da insoweit eine VergÃ¼tung an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssige Unternehmer ausgeschlossen sei.
Die KlÃ¤gerin ist demgegenÃ¼ber der Ansicht, dass durch verschiedene bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU die Schweiz einem EU-Staat gleichgestellt sei. Im Ãœbrigen seien VorsteuervergÃ¼tungsantrÃ¤ge in Holland und Belgien anstandslos anerkannt worden. Weiterhin ergebe sich aus der Mannheimer Akte, dass fÃ¼r die Rheinschifffahrt Abgabenfreiheit bestehe. SchlieÃŸlich gelte Â§ 18 Abs. 9 UStG nur fÃ¼r TreibstoffbezÃ¼ge durch Pkw und Lkw.
Gem. Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. den Â§Â§ 59-61a erfolgt die VergÃ¼tung von Vorsteuern an nicht in einem Mitgliedstaat der EU ansÃ¤ssige Unternehmer in einem besonderen Verfahren. Gem. Â§ 18 Abs. 9 S. 5 UStG sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssig sind, die VorsteuerbetrÃ¤ge von der VergÃ¼tung ausgeschlossen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Der Wortlaut ist eindeutig, ohne dass eine BeschrÃ¤nkung auf Kraftstoffe fÃ¼r den StraÃŸen- oder Luftverkehr der Norm zu entnehmen wÃ¤re.
Anders als die KlÃ¤gerin behauptet, ist die Schweiz nicht Ã¼ber bilaterale VertrÃ¤ge einem EU-Staat gleichgestellt mit der Folge, dass sie im Hinblick auf das VorsteuervergÃ¼tungsverfahren genauso zu behandeln wÃ¤re, wie ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat. Zwar ist der KlÃ¤gerin zuzugeben, dass der Wortlaut des BMF-Schreibens vom 7.2.1996 (IV C 4-S 7359-23/96, BStBl. I 1996, 118) den Ausschluss der VorsteuervergÃ¼tung nur in Bezug auf Kraftstoffe fÃ¼r den StraÃŸen- und Luftverkehr anordnet. Aufgrund der ausdrÃ¼cklichen ErwÃ¤hnung in der Positivliste des BMF-Schreibens vom 26.3.2012 (IV A 2-O 2000/11/10006, BStBl. I 2012, 370) kann das Gericht auch nicht erkennen, dass das BMF-Schreiben tatsÃ¤chlich auÃŸer Kraft gesetzt sein sollte.
Das Gericht ist jedoch an den norminterpretierenden Inhalt des Schreibens nicht gebunden. Das Schreiben steht, soweit es sich zum Vorsteuerabzug in Bezug auf Kraftstoffe verhÃ¤lt, nicht im Einklang mit Â§ 18 Abs. 9 S. 5 UStG, da es den gesetzlichen Wortlaut einschrÃ¤nkt. Vor diesem Hintergrund ist das Schreiben fÃ¼r das Gericht unbeachtlich, so dass ein Anspruch auf VorsteuervergÃ¼tung auch nicht unter Berufung auf das BMF-Schreiben angenommen werden kann.