Source: http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/cho-eun-hee-2001-07-05/HTML/chapter2.html
Timestamp: 2016-02-11 23:34:36
Document Index: 275217200

Matched Legal Cases: ['§ 1375', '§ 1377', '§ 716', '§ 1565', '§ 1566', '§ 1567', '§ 1586', '§1569', '§ 84', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 55', '§ 48', '§ 53', '§ 55', '§ 48', '§ 1564', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1566', '§ 1568', '§ 58', '§ 1570', '§ 1363', '§ 830', '§ 14', 'Art.1', '§ 8', '§ 834', '§ 840', '§ 2', '§ 840', '§ 833', '§ 833', '§ 830', '§ 768', '§ 834', '§ 840', '§ 836', '§ 840', '§ 13', '§ 51', '§ 2', '§ 50', '§ 2', '§ 50', '§ 2', '§ 14', '§ 839', '§ 49', '§ 3', '§ 718', '§ 670', '§ 205', '§ 232', '§ 207', '§ 221', '§ 224', '§ 14']

[Titelseite] Kapitel: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 [Abkürzungsverzeichnis] [Anmerkungen über die Rechtsquellen] [Literaturverzeichnis] [Anhang] Seite:123456789101112131415161718192021222324252627282930313233343536373839404142434445464748495051525354555657585960616263646566676869707172737475767778798081828384858687888990919293949596979899100101102103104105106107108109110111112113114115116117118119120121122123124125126127128129130131132133134135136137138139140141142143144145146147148149150151152153154155156157158159160161162163164165166167168169170171172IIIII173174175176177178179180181182183184185186187188189190191192 [Inhaltsverzeichnis] [Seite 6↓]
Die Scheidungsgeschichte und die damaligen güterrechtlichen Verhältnisse während der Ehe weisen in Deutschland und Korea Ähnlichkeiten in bezug auf die Stellung der Frauen auf. In früherer Zeit hatte die Frau in der Ehe weitaus weniger Rechte als ihr Ehemann, sie war nicht gleichberechtigt. Aus diesem Grunde wurde sie bei der Scheidung auch sehr benachteiligt. Das wird auch mit Hilfe der in dieser Arbeit kurz beschriebenen Scheidungsgeschichte deutlich. Die Frau hatte anfangs kein Recht, eigenes Vermögen zu besitzen. Die jeweiligen güterrechtlichen Verhältnisse während der Ehe hatten bestimmte Folgen für die finanzielle Lage des geschiedenen Ehegatten nach der Scheidung, sowohl in Korea als auch in Deutschland. In Korea hatte der Ehemann das einseitige Verstoßungsrecht und die beschränkte Geschäftsfähigkeit der Frau. Nach der Eheschließung wurde über ihr Vermögen durch den Ehemann verfügt. Die Frau wurde bei Rechtsgeschäften wie eine Minderjährige behandelt (bis zur Choson- Zeit). In der japanischen Kolonialzeit konnte nicht der Ehemann ohne Einwilligung der Ehefrau ihr Vermögen veräußern. Auch hatte sie kaum die Chance zu arbeiten. Die Arbeit der Frau bestand grundsätzlich nur aus Tätigkeiten für die Familie und für die Kinder. Allmählich entwickelte sich ihre wirtschaftliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit, z.B. durch Erbschaft oder durch eigene Geschäfte. Das deutsche Recht war bestimmt durch das Prinzip der Unscheidbarkeit oder zumindest der Scheidungserschwerung. Die Alleinverfügung durch den Ehemann galt nur für den gesetzlichen Güterstand und war pflichtgebunden. § 1375 BGB in der Fassung von
1896 lautet: „Das Verwaltungsrecht des Mannes umfasst nicht die Befugnis, die Frau durch Geschäfte zu verpflichten oder über ihr eingebrachtes Gut ohne ihre Zustimmung zu verfügen.“ § 1377 a.F. bestimmt, dass das eingebrachte Gut vom Mann wie Mündelgut zu behandelt war. Ausgenommen waren sowohl in [Seite 7↓]
Deutschland als auch in Korea die persönlichen Sachen der Frau wie Schmuck und Kleidung. In der heutigen Zeit gab es einen Aufschwung in der Entwicklung der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Familienrecht. Aber trotz dieser Entwicklung ist die Frau gesetzlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich immer noch in einer schwierigeren Lage als die Männer, obwohl die Frau jetzt auch ein Recht auf einen Scheidungsantrag hat und der Wert ihrer Hausarbeit und der Betreuung der Kinder gesetzlich anerkannt wurde. Es ist in Korea immer noch unklar bei der Scheidung, mit welchen Teilungsmethoden bei der Vermögensteilung gerecht geteilt werden kann
. Es ist ziemlich schwer nachvollziehen, weil keine einheitlichen Teilungsmethoden bei gerichtlichen Entscheidungen er kenntbar sind. Ohne Berücksichtigung der gesellschaftlichen Benachteilung der Frau kann es eine volle Gleichberechtigung von Mann und Frau im Familienrecht nicht geben. In Deutschland und Korea entwickeln sich das Scheidungsrecht und die ehelichen güterrechtlichen Verhältnisse parallel zur Entwicklung des Rechts für die Frau. In dieser Arbeit wird dargestellt, wie sich das Scheidungsrecht und die güterrechtlichen Verhältnisse in Deutschland und Korea entwickelt haben.
Die germanische Ehe wurde durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst, aber es gab auch die einseitige und zweiseitige Ehescheidung. Der zuletzt genannte Fall erfolgte durch Vertrag der Sippen oder einseitige Scheidung der Muntehe und ging allein vom Ehemanne aus. Das Recht auf Scheidung stand dem Mann unbeschränkt zu
. Der Mann konnte sich aus wichtigem Grund von der Frau scheiden lassen, wie z.B. bei Ehebruch oder Unfruchtbarkeit der Frau
. Wenn er sich aus anderen Gründen von der Frau [Seite 8↓]
scheiden ließ, setzte sich der Mann der Rache und Fehde der Frauensippe aus. Eine einseitige Trennung von seiten der Frau war in der Regel nicht möglich
Frauenvermögen konnte entstehen durch die Herausbildung der weiblichen Erbfähigkeit
. Dieses Vermögen ging aber bei der Heirat auf den Ehemann über. Der Mann war Alleineigentümer aller Ehegüter und wurde so auch Eigentümer des von der Frau geerbten Vermögens. Darum gab es trotz weiblicher Erbfähigkeit praktisch kein eigenes Vermögen von Frauen in der germanischen Frühzeit
. Der Hausherr hatte unbeschränktes Verfügungsrecht. In der Ehe gab es für Frauen keine selbständigen Verfügungsmöglichkeiten außer Geradegegenstände
, also Dinge der persönlichen Ausstattung wie Kleidung und Schmuck
. Bei der Veräußerung weiblicher Immobilien jedoch brauchte der Mann die Zustimmung der Frau
. Formell wurde also zwischen dem Vermögen des Mannes und dem Vermögen der Frau unterschieden, aber der Mann war der Verwalter und Nutznießer des Vermögens der Frau. Es bestand also eine Art Verwaltungsgemeinschaft der Ehegüter
Im frühen Mittelalter war die Eheschließung eher eine Art von Kauf, da der Sippe der Frau für den Ausfall der Arbeitskraft ein Preis gezahlt wurde. In einem angelsächsischen Gesetz spiegelte sich diese Auffassung noch recht deutlich wider: ”Wenn man ein Mädchen kauft, so sei es mit dem Kauf gekauft, falls kein Trug dabei ist. Ist aber Trug dabei, so bringe er sie nach Hause zurück, und man gebe ihm sein Geld wieder”. Der [Seite 9↓]
Mann allein ist der Herr und das Haupt der Familie. Frau und Kinder “gehören” ihm, und seine Eigentumsgewalt über die Seinen wird bei den Germanen genauso wie bei allen primitiven Völkern auf den rechtmäßigen Kauf der Frau begründet”
. Die Folge des durch die Munt erworbenen Eigentumsrechtes des Mannes an seiner Frau war die Möglichkeit, seine Frau zu töten, zu verschenken, zu verleihen, zu verkaufen und letztwillig zu vermachen
Die zweiseitige Scheidung durch Vereinbarung der Ehegatten war dem römischen Recht nachgebildet. Aber nachwirkende römische Recht galt nicht in den germanischen Volksrechten. Die christliche Kirche versuchte das Verbot der Scheidung durchzusetzen. Die Übernahme von Teilen des römische Rechts in das Recht des Römischen Reiches deutscher Nation kam wohl später.
Die von Luther und seinen Nachfolgern geprägte Haltung zur Scheidungsfrage war ganz auf das Verschuldensprinzip bezogen und versuchte, die Scheidung aus religiösen Gründen zu bekämpfen (Entwicklung seit etwa 1530). Die Scheidung war in Bayern bis zum Personenstandsgesetz von 1875 nicht möglich. Jedoch anerkannte das langobardische Recht als Scheidungsgrund nicht nur den Ehebruch der Frau, sondern auch die Lebensnachstellung an. Das westgotische Recht gestattete der Frau die einseitige Scheidung mit Wiederverheiratung, wenn der Mann sich der widernatürlichen Unzucht schuldig gemacht oder sie zum ehebrecherischen Verkehr mit einem anderen Mann gezwungen hatte
. (Diesen Scheidungsgrund gab es auch in der Choson- Zeit (1392 - 1910) in Korea.) Eine sehr wichtige Veränderung der Ehe trat mit der Durchsetzung des Christentums ein. Die katholische Kirche des Mittelalters setzte das Verbot der Ehescheidung durch. Nur durch den Tod konnte die Ehe aufgelöst werden (“Bis dass der Tod euch scheidet”). Wenn die Ehe zerrüttet war, kam es nur zur sogenannten “Trennung von Tisch und Bett”, aber ohne Auflösung des Ehebundes
. Die Trennung konnte auf Zeit oder auf Lebenszeit vorgenommen werden. Für die zeitweilige Scheidung waren als Gründe anerkannt: Abfall vom Glauben, Verführung des anderen [Seite 10↓]
Gatten zu Lastern und Verbrechen, Lebensnachstellung und schwere körperliche Misshandlungen
Die von Tisch und Bett getrennt lebenden Ehegatten, haben keine Schwierigkeiten, den während intakter Ehe unterhaltspflichtigen Ehegatten auch nach der Trennung weiterhin mit der Unterhaltspflicht zu belasten
Der Mann war der Besitzer des Frauengutes und verwaltete und nutzte es. Die Frau konnte ohne Zustimmung des Mannes über das Vermögen nicht verfügen. Eine Ausnahme bildete aber die persönliche Ausstattung der Frau, wie z.B. Kleidung und Schmuck. Das Vermögen der Frau, das der Verwaltung und Nutznießung des Mannes unterlag, setzte sich aus mehreren Bestandteilen zusammen.
In fränkischer Zeit entwickelte sich schon eine Form der Gütergemeinschaft als Errungenschaftsgemeinschaft, die eine Rechtsgemeinschaft zwischen den Ehegatten für während der Ehe erworbene Güter begründete
. Die Entwicklung des ehelichen Güterrechts ist gekennzeichnet durch die Herausbildung von gütergemeinschaftlichen Systemen neben der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft. Die wirtschaftlichen Gegebenheiten haben sich vielfältig verändert. Der Frau wurde die selbständige wirtschaftliche Haushaltsführung übertragen, wenn das während der Ehe Erworbene in den Mittelpunkt des familiären Interesse trat
. Die Frau arbeitete im Geschäft des Mannes mit. Dadurch verstärkte sich ihre Rolle im wirtschaftlichen Leben. Im gütergemeinschaftlichen System war die Frau völlig dem Mann untergeordnet
. Zur Gütergemeinschaft gehörten hauptsächlich die beweglichen Gegenstände. Für unbewegliche Gegenstände galt eine besondere Regelung
. Der Mann verwaltete das gesamte Ehevermögen und erhielt die daraus gezogenen Früchte als Eigentum. Die weibliche Fahrnis (die beweglichen Gegenstände) unterlag der uneingeschränkten Verfügung des Mannes
. Bei der Verwaltungsgemeinschaft nahm der Mann das Gut der Frau in sein Gewahrsam, bei der [Seite 11↓]
Gütergemeinschaft das Gesamtgut
. Die Güter von Mann und Frau blieben streng getrennt. Aber ausnahmsweise gehörten die Geradegegenstände zum Frauenvermögen, die dem Eigentum der Frau schon dann zugeordnet wurden, wenn sie aufgrund der wirtschaftlichen Bestimmung als solche qualifizierbar waren
. Die Munt beinhaltete weiterhin, dass die Frau fast alle Rechtshandlungen nur mit männlichem Beistand, d.h. durch ihren Ehemann vornehmen konnte. Sie wurde als geschäftsunfähig betrachtet. Die Frau konnte allein keine Prozesse führen. Bei jeder Art gerichtlicher Handlung, bei Veräußerung oder Verpfändung von Grundstücken oder bei Rechtsgeschäften über ein ganzes Vermögen und bei testamentarischen Verfügungen waren ihre alleinigen Handlungen unwirksam. Diese Verpflichtungsunfähigkeit wurde auch auf bestimmte Einzelgeschäfte wie Bürgschaften und Schuldversprechen ausgedehnt
Die Naturrechtslehre in der Zeit der Aufklärung des 17. und 18. Jahrhunderts widersprach der kirchlichen Vorstellung vom Wesen der Ehe. Die Naturrechtslehre und die Aufklärung erscheinen in der Gesetzgebung erst im code cicil von 1806. In der protestantischen Rechtslehre des 18. Jahrhunderts konnte sich der bürgerliche Begriff der Ehe weitgehend durchsetzen
. Das protestantische Eherecht konnte, da noch stark vom katholischen Eherecht beeinflusst, mit dem staatlichen Eherecht verschmelzen. Die einverständliche Scheidung wurde leichter möglich, wenn die Ehe kinderlos war (Preuß. ALR II 1 § 716 im Jahre 1794) und im protestantischen Eherecht wurden Krankheit, insbesondere Geisteskrankheit und der Ehebruch eines Ehepartners als Scheidungsgründe akzeptiert
. Daneben konnte eine Ehe aber auch auf Grund einseitiger Abneigung eines Ehegatten geschieden werden, wenn die Ehe keine Hoffung auf Erhaltung mehr hatte
. Später wurde im Personenstandsgesetz von 1875 die ständige Trennung von Bett und Tisch als Scheidungsgrund in Betracht gezogen. Im [Seite 12↓]
Jahre 1892 war ein Gatte nur berechtigt, wegen schweren Verschuldens des anderen die Scheidung zu verlangen. Schließlich konnte die Ehe auch auf Grund des Verschuldens eines Ehegatten geschieden werden
. Der Scheidungsverschulder war dem anderen Ehegatten, der nicht an der Scheidung schuldig war, zum nachehelichen Unterhalt verpflichtet.
Aufklärung und Naturrecht erschütterten die absolute Herrschaft des Mannes über die Frau. Zwar wurde die Muntgewalt des Ehemannes eingeschränkt, aber seine Rolle als Haupt der Familie wurde nicht angetastet
. Der Ehemann verwaltete das Frauenvermögen und hatte die Nutznießungsrechte
. Er durfte über Grundstücke und auf den Namen der Frau gekauftes Kapital nur mit Einwilligung der Frau verfügen
. Anders als in den bisherigen Verwaltungsgemeinschaftssystemen wurde der Frau über ihr Vorbehaltsgut, wozu das vertraglich Vorbehaltene und die Morgengabe
, freie Verfügung eingeräumt
, die nur bei unwirtschaftlicher Haushaltung beseitigt werden konnte
. Diese freie Dispositionsbefugnis der Frau war eine wichtige rechtliche Neuerung : das erste Mal in der germanisch-deutschen Geschichte konnte die Frau selbstständig, ohne Mitwirkung des Mannes, über familiäre Vermögensfragen entscheiden
Im Jahre 1900 trat ein einheitliches deutsches Scheidungsrecht in Kraft
. Als Scheidungsgründe wurden Ehebruch (§ 1565 BGB), Lebensnachstellung (§ 1566 [Seite 13↓]
BGB), böswilliges Verlassen (§ 1567 BGB), schuldhafte Zerrüttung der Ehe durch schwere Pflichtverletzung oder unsittliches Verhalten (§ 1586 BGB) sowie die Geisteskrankheiten (§1569 BGB) anerkannt
Diese Bestimmungen wurden durch § 84 des EheG vom 6. Juli 1938 aufgehoben und durch §§ 46-61 EheG ersetzt. Das Gesetz regelte die Scheidung wegen der schweren Eheverfehlungen und aus anderen Gründen. Demnach konnte eine Ehe nicht nur wegen Verschuldens, sondern auch wegen Zerrüttung der Ehe geschieden werden. Die Eheverfehlungen waren Ehebruch (§ 47 EheG), Verweigerung der Fortpflanzung (§ 48 EheG). Daneben gab es Scheidungsgründe, die verschuldensunabhängig waren: Unfruchtbarkeit, weiterhin “ekelerregende Krankheiten” und Eheverfehlungen infolge von Geistesstörung (§§ 50 - 53 EheG). Zerrüttung der Ehe wurde als Scheidungsgrund anerkannt, wenn die Ehepartner mindestens drei Jahre getrennt gelebt hatten und die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechende Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten war (§ 55 EheG)
Nach dem zweiten Weltkrieg wurden die Bestimmungen des Ehegesetzes von 1938 - nach Streichung des nationalsozialistischen Gedankenguts - durch die Alliierte Besatzungsmacht als Kontrollratsgesetz Nr. 16 vom 20. Februar 1946 im Wesentlichen unverändert übernommen. Die Scheidungsgründe “Fortpflanzungsverweigerung” (§ 48 EheG) und „ Unfruchtbarkeit” (§ 53 EheG) wurden abgeschafft und § 55 EheG wurde der § 48 des neuen Ehegesetzes von 1946
Das 1. Eherechtsreformgesetz (1. EheRG) vom 14. Juli 1976 übernahm die Bestimmungen über das Scheidungsrecht wieder in das BGB, seit dem 1. Juli 1977 ist dementsprechend das Recht der Ehescheidung in §§ 1564-1568 geregelt. Die Reform des Rechts der Scheidungsgründe durch das 1. EheRG ist durch einen Übergang vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip gekennzeichnet
. Nach dem Verschuldensprinzip hängen die Scheidungsfolgen davon ab, wer die Ehe zerrüttet hat und die Scheidungsgründe geliefert hat.
Der Ersetzung des Schuldprinzips durch das Zerrüttungsprinzip lag zugrunde, dass in den meisten Fällen weder die Ehegatten noch das Gericht in der Lage waren, “alle Zerrüttungsursachen zu erkennen und ihre Gewichtung für die Zerstörung der Ehe zutreffend einzuschätzen
. Die Ehe kann vielmehr dann geschieden werden, wenn die Ehe gescheitert ist, unabhängig vom “schuldhaften” Verhalten eines der Ehegatten (§ 1565 BGB). Das Scheitern der Ehe findet sich in § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
Nach einjährigem Getrenntleben kann eine Ehe geschieden werden, wenn sich die Ehepartner auf eine Scheidung einigen (§ 1565 Abs. 2 BGB). Nach dreijährigem Getrenntleben kann die Ehe auch auf einseitigem Verlangen geschieden werden (§ 1566 Abs.2 BGB). Es besteht die Möglichkeit, die Scheidung mit Hilfe der Härteklausel zu verhindern
. Gemäß Härteklausel soll eine Ehe nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint (§ 1568 BGB).
Nach dem früheren Recht war im Regelfall nur der Ehegatte zum Unterhalt verpflichtet, der allein oder überwiegend für schuldig erklärt worden war (§ 58 EheG af). Der Erhalt nachehelichen Unterhaltes war in der Regel für die Ehefrau sehr schwierig, wenn sie Scheidungsschuldner war. Der erwerbstätige Ehemann, der sich eine Eheverfehlung zuschulden kommen ließ, behielt im Fall der Scheidung sein Einkommen und musste seiner geschiedenen Frau allenfalls weiterhin Unterhalt zahlen. Aber die Ehefrau verlor bei einem gleichen Fehlverhalten ihre wirtschaftliche [Seite 15↓]
. Die allein oder überwiegend für schuldig erklärte Ehefrau erhielt selbst dann für sich keinen Unterhalt, wenn sie nach der Scheidung für die gemeinsamen Kinder sorgte. Nicht zuletzt wegen dieser Verknüpfung der Unterhaltsansprüche mit der Scheidungschuld wurde in streitigen Scheidungsverfahren oft erbittert gestritten
. Der Gesetzgeber gewährt in den §§ 1570-1576 BGB abschließend aufgeführten Fällen Unterhalt. Es wurde nicht berücksichtigt, wer die Zerrüttung der Ehe zu verantworten hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des 1. EheRG über den nachehelichen Unterhalt im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt
. 2.2.4.3 Eheliche güterrechtliche Verhältnisse seit Entstehung des BGB
Die ursprüngliche Fassung des BGB aus dem Jahre 1900 beinhaltete in den §§ 1363 bis 1425, dass nur der Mann nach der Eheschließung das Vermögen der Frau verwalten und nutznießen konnten (Nutzverwaltung). Das Vermögen der Frau, das bei der Eheschließung eingebracht wurde und in der Ehe erworben wurde, wurde dem Mann unterworfen, wenn die Ehegatten dies nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen hatten. Bis zum 31. 3. 1953 blieb die Möglichkeit des gesetzlichen Güterstandes der Nutzverwaltung bestehen
. Der Mann hatte das Recht darauf, die eingebrachten Güter der Frau selbständig zu verwalten (z. B. durch Vermietung oder Verpachtung) und teilweise ohne Zustimmung der Frau über ihr Geld oder ihre Güter zu verfügen. Ausnahmsweise konnte die Frau über ihr Vorbehaltsgut (Kleider, Schmucksachen, Arbeitsgeräte usw.) verfügen. Aber die Schulden von Mann und Frau waren grundsätzlich getrennt
Die Nutzverwaltung wurde am 1. 4. 1953 aufgehoben, weil sie dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau widersprach. Als gesetzlicher Güterstand galt bis zum 1. 7. 1958 die Gütertrennung, die damals auf der Grundlage der Gleichberechtigung im Grundgesetz von der Rechtsprechung durchgesetzt wurde. Das Vermögen des Mannes und der Frau blieben völlig getrennt. Jeder konnte selbständig sein Vermögen verwalten und darüber verfügen. Die Schulden blieben auch getrennt
. [Seite 16↓]
Am 1. 7. 1958 wurde die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand in Deutschland eingeführt. 2.3 Geschichtlicher Überblick über die Entwicklung des Scheidungsrechts und der ehelichen güterrechtlichen Verhältnisse im koreanischen Recht
Die Halbinsel Korea wurde sehr früh von Menschen besiedelt. Es wurden Werkzeuge gefunden, die etwa 30000 Jahre alt sind. Korea hat eine etwa 5000 Jahre lang aufgezeichnete Geschichte und eine eigene Muttersprache, deren Verwandtschaft zu anderen Sprachen umstritten ist. Es gibt aber einige grammatikalische Ähnlichkeiten mit dem Japanischen, Türkischen und Finnischen. Obwohl die gesprochene Sprache Chinas und Koreas nicht verwandt sind, wurden lange Zeit chinesische Schriftzeichen auch für die koreanische Sprache verwendet. Ab Mitte des 15. Jahrhunderts wurde ein koreanisches Alphabet entwickelt.
Es gab im alten Korea Stammensgemeinschaften, die sich zu kleinen Stadt-Staaten zusammenschlossen. Diese zerfielen wieder und gründeten sich neu, bis im 1. Jahrhundert v. Chr. drei Königreiche entstanden: Koguryo (37 v. Chr. - 668 n. Chr.), Paekche (18 v. Chr. - 660 n. Chr.) und Schilla (57 v. Chr. - 935 n. Chr.). Sie erstreckten sich über die gesamte koreanische Halbinsel und reichten im Norden bis in die Mandschurei hinein.
Seit das Schilla-Reich im Jahr 668 die Halbinsel vereinigte, wurde das Land 13 Jahrhunderte lang einheitlich regiert. Das Koryo-Reich (918-1392) und das Choson-Reich (1392-1910) gelangten zu kultureller Blüte und konnten ihre dynastische Macht konsolidieren. Kulturell wurde Korea am stärksten von China beeinflusst. Gegen Mitte des 10. Jahrhunderts wurde die erste starke koreanische Zentralregierung gebildet. Der Verwaltungsapparat Chinas wurde kopiert, die herrschende Religion in Korea blieb aber zunächst der Buddhismus. Zwischen dem 10. Jahrhundert und dem Ende des 14. Jahrhunderts war Korea auch mehrmals und sehr lange Zeit mongolischen Armeen [Seite 17↓]
unterworfen. Gegen Ende des 16. Jahrhunderts begannen Invasionen Japans. Japans Kolonialherrschaft war in der jüngsten Geschichte Koreas am längsten. Durch die Grausamkeiten, die von der japanischen Armee auch in Korea verübt wurden, ist das Verhältnis zwischen Korea und Japan immer noch etwas gestört. Die koloniale Unterdrückung Koreas durch Japan ging - abgesehen von der blutigen Unterdrückung der Freiheit - so weit, dass die koreanische Sprache in den Schulen und in der Öffentlichkeit verboten wurde. Nach dem 2. Weltkrieg ging der Krieg in Korea noch weiter. Die “Großmächte” kämpften um Einfluss auf der koreanischen Halbinsel im Koreakrieg 1950-1953. Eines der Resultate war die Spaltung Koreas in Nordkorea (Koreanische Volksdemokratische Republik) und Südkorea (Republik Korea). So hat Korea ein ähnliches Schicksal wie Deutschland hatte. Die Grenze zwischen Nord- und Südkorea gehört noch heute zu den am besten bewachten Grenzen der Welt und Kontakte zwischen “normalen” Menschen beider Staaten gibt es kaum. Die Demokratie Koreas ist noch ziemlich jung: Erst Ende der 80er Jahre wurden in Südkorea nach und nach demokratische Reformen durchgeführt. 2.3.1.2 Die Entwicklung der Gesetzlichkeit in Korea
Korea war also von großen und militärisch starken Völkern umgeben und diese Einflüsse zeigen sich auch in der Rechtsgeschichte. Am meisten ist das koreanische Rechtssystem vom chinesischen und japanischen Recht beeinflusst.
Die geschriebene koreanische Gesetze aus der Zeit vor dem chinesischen Einfluss sind nicht überliefert. Später wurde das öffentliche Recht Koreas jedenfalls vom chinesischen Rechtssystem übernommen. Aus dem privatrechtlichen Bereich wurden nur kleine Teile des Familien- und Erbrechts gefunden. Wenn es zivilrechtliche Streits gab, hat der Provinzbeamte, der also auch als Richter arbeitete, nach seinem Ermessen und nach dem Gewohnheitsrecht den Streit geschlichtet.
Das jetzige koreanische Privatrecht wurde weder vom koreanischen Gewohnheitsrecht noch von China beeinflusst, sondern am Anfang des 19. Jahrhunderts wurde das japanische Recht übernommen. Die ersten Versuche zur Modernisierung des Rechts und Gerichtssystems in Korea wurden gegen Ende der Lee-Dynastie (1392-1910), im Jahre 1894, unternommen. [Seite 18↓]
Die modernen Kodifikationsbemühungen in Korea gingen aber durch die japanische Besetzung Koreas im Jahre 1910 zu Ende - 36 Jahre wurde Korea von Japan beherrscht. Während der Kolonialzeit hat Japan das japanische Rechtssystem in Korea eingeführt. Nach der Unabhängigkeit Koreas von Japan im Jahr 1945 gab es eine US-amerikanische Militärregierung. Während der 3 Jahre der US-amerikanischen Militärregierung galt noch das japanische Recht in Korea. Nach der Gründung der Republik Korea im Jahr 1948 wurde auch das japanische Kolonialrecht abgeschafft und es wurde begonnen, u.a. ein koreanisches Bürgerliches Gesetzbuch auszuarbeiten. Diese Entwicklungen wurden aber durch den Korea-Krieg 1950-1953, unterbrochen. Das erste koreanische BGB ist im Jahre 1960 in Kraft getreten. 2.3.2 Die Entwicklung des Scheidungsrechts und der ehelichen güterrechtlichen Verhältnisse im koreanischen Recht
Über das Scheidungsrecht dieser Zeit kann man durch die 71 Artikel des Strafrechts ein relativ klares Bild bekommen. Das Strafrecht war dem Tang-Codex von China nachgebildet. Der Inhalt der Scheidungsregelung in diesem Strafrecht ist folgender
1. Der Ehemann kann seine Frau verstoßen, wenn sie Ehebruch begangen hat.
2. Der Ehemann, der Beamter ist, wird vorübergehend von seinem Amt suspendiert, wenn er ohne Genehmigung seiner Eltern seine Frau verstoßen hat.
3. Die Frau, die ihren Ehemann verläßt, wird bestraft.
Offensichtlich ist die patriarchalische Struktur dieser Regelungen. Der Mann darf seine Frau verstoßen, aber die Frau hatte keine Möglichkeit, eine Scheidung durchzusetzen, sondern wird bestraft, wenn sie ihren Mann verläßt. Gründe dafür, weshalb eine Frau ihren Mann verläßt, spielen keine Rolle
Bis zur Koryo-Zeit wurde die chinesische Sippenverbandsregel (Codex des Sippenverbandes) in Korea nicht übernommen. Aber in der darauf folgenden Choson-Zeit (Lee-Dynastie, 1392-1910) stützte sich Korea ganz auf das chinesische Sippenverbandsystem
. Das chinesische Familiensystem beruhte auf der Sippenverbandsregelung (Sesu Dynastie vor. Chr. 1122). Sippenverbandsregel ist eine Regelung der Verwandtschaftsorganisation der Adelsklasse. Dieses Sippensystem beruht im Wesentlichen auf der väterlichen Abstammungslinie und der obersten Macht des Vaters. In der Zeit der Lee-Dynastie konnte das Familienhaupt unter bestimmten Bedingungen die Scheidung der Ehe seines Sohnes veranlassen. Dies waren die “Sieben Verstoßungsgründe” (“chilgusiak”)
. Der Mann jedoch, der ohne Grund seine Frau verstieß, wurde bestraft
Durchsetzung der Scheidung durch das Familienoberhaupt war möglich, wenn:
die Frau des Sohnes den Schwiegereltern nicht gehorcht.
sie keinen Sohn gebärt.
sie die Ehe bricht.
sie eine schwere Krankheit hat.
sie “geschwätzig” ist.
sie stiehlt54
Es gab aber Ausnahmeregelungen. Eine Frau durfte nicht verstoßen werden, wenn trotz Vorliegens einer der sieben Scheidungsgründe - folgende Bedingungen vorlagen
Wenn die Frau drei Jahre lang für die verstorbenen Eltern des Ehemannes Trauerkleidung getragen und den Ahnenkult befolgt hatte.
Wenn die Familie des Mannes bei der Heirat arm war, doch nach der Heirat reich wurde. [Seite 20↓]
Wenn die Frau nach der Verstoßung keine Familie hätte, in die sie zurückkehren könnte.
Außerdem gab es noch einige Scheidungsgründe für die Frau. Bei Vorliegen folgender Gründe kann sich eine Frau vom Ehemann scheiden lassen
Wenn der Ehemann seine Frau zwingt, mit einem anderem Mann ehebrüchig zu werden.
Wenn der Ehemann seine Frau einem anderen Mann als Nebenfrau verkauft.
Wenn der Ehemann Ehebruch mit seiner Schwiegermutter begeht.
Wenn der Ehemann oder seine Familie gegenüber den Eltern oder Großeltern der Ehefrau gegenüber gewalttätig ist.
In der Choson-Zeit war die Ehescheidung durch Vereinbarung der Ehegatten anerkannt, aber diese Art der Scheidung erfuhr oft Mißbrauch seitens des Mannes. Es kam oft vor, daß die Frau vom Mann zur Einwilligung der Scheidung gezwungen wurde. Dies geschah entweder, um die eigene Familienschande durch öffentliche Verstoßung zu vermeiden zu, oder um eine Frau, mit der der Mann nicht zufrieden war, auch ohne Verstoßungsgrund entlassen zu können
Die Frau kehrte nach der Scheidung wieder ins Elternhaus zurück. Sie durfte nur ihre persönlichen Sachen mit sich nehmen (z. B. Kleidung, Schmuck). Alle übrigen Sachen blieben grundsätzlich beim Mann, weil bei der Eheschließung das ganze Vermögen der Frau auf den Mann übergegangen war
Die ehemalige Ehefrau bekam keine Unterstützung durch ihren ehemaligen Ehemann mehr, sondern war voll von der Unterstützung ihrer eigenen Eltern abhängig. Die Vermögensverhältnisse zwischen den Ehegatten
Es gibt kein verläßliches Geschichtsmaterial, das aussagt, ob während der Zeit vom 4. Jahrhundert - 688 auch Frauen als Erben anerkannt wurden oder ob nur Männer erben durften. Es wird vermutet, daß Frauen in der Koryo-Zeit und Choson-Zeit bereits eigentumsfähig waren in Bezug auf beweglichen Sachen. Bei der Vererbung unbeweglicher Sachen ist die geschichtliche Überlieferung noch unbestimmter. Kim [Seite 21↓]
Byung-De meint, daß die Entwicklung des koreanischen ehelichen Vermögenrechts erst seit dem Beginn der japanischen Kolonialzeit (1910-1945) dargestellt werden kann, weil das eheliche Vermögensrecht erst dann systematisiert worden ist. Aus diesem Grunde ist es schwierig, das Vermögenssystem in der Ehe in dieser Zeit in Korea klar darzustellen
Die Ehescheidung Die heutige Regelung des koreanischen Scheidungsrechts wurde mit Beginn der Japanischen Kolonialherrschaft (1910-1945) eingeführt. Kurz nach der Annektion im Jahre 1910 wurde ein japanisch-kaiserliches Edikt betreffend die Einführung der Gesetze und Verordnungen in Korea erlassen, das am 25. März 1911 durch das “Gesetz Nr. 30” ersetzt wurde
. Es bestimmte, daß der japanische Generalgouverneur in Korea mit der Zustimmung des Kaisers Verordnungen erlassen konnte, wenn ein Gesetzgebungsakt notwendig erschien. Auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts galt jedoch zunächst nicht das japanische BGB, sondern das koreanische Gewohnheitsrecht. Die Verordnung wurde im Lauf der Zeit mehrmals geändert Im März 1912 wurde als Dekret Nr. 7 des japanischen Generalgouverneurs die “Verordnung betreffend die Zivilsachen in Korea” verkündet, die am 1. April desselben Jahres in Kraft trat
. Im alten japanischen BGB (Gesetz Nr. 9 vom 21. 6. 1898, in Kraft seit dem 16. 7. 1898) waren damals auch die rechtliche Ungleichheit von Mann und Frau und das Verschuldensprinzip bei der gerichtlichen Scheidung verankert
. Schließlich wurde seit 1939 das gesamte japanische BGB auch auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts in Korea angewendet
. Die Vorschriften über die gerichtliche Scheidung des japanischen Bürgerlichen Gesetzbuchs wurden vom 1. 7. 1923 an in Korea angewendet
. [Seite 22↓]
Nach den japanischen Vorschriften der gerichtlichen Scheidung wurde die Ehe durch die einverständliche Scheidung oder durch gerichtliches Urteil geschieden
. Die güterrechtlichen Verhältnisse der Ehe (Verwaltungsgemeinschaft in der Ehe)
In der japanischen Kolonialzeit wurden Frauen als Erben anerkannt und Frauen konnten nach der Eheschließung auch durch Zuwendung von Dritten oder durch ein eigenes Unternehmen Vermögen erwerben. Schließlich wurde dieses Vermögen als ihr Sondervermögen anerkannt. Trotzdem blieb die alte koreanische Sitte, daß die Ehefrau sich ihrem Ehemann absolut unterordnen mußte. Alle ihre Rechtsgeschäfte mußten vorher vom ihrem Mann genehmigt werden. Unter besonderen Umständen, z.B. bei Verschollenheit, Geisteskrankheit oder Haft des Mannes, mußten alle Rechtsgeschäfte der Frau von der Eltern des Mannes genehmigt werden. Tatsächlich wurde das Vermögen der Frau fast als das Mannesvermögen behandelt
Es gab nur einen möglichen ehelichen Güterstand - die Verwaltungsgemeinschaft. Sie beinhaltete, daß das bei der Eheschließung eingebrachte Vermögen weiterhin dem jeweiligen Ehegatten gehörte, wobei aber der Ehemann das Recht hatte, als Vormund der Frau das Gesamtvermögen der Frau zu verwalten und darüber zu verfügen. Aber der Ehemann konnte nicht ohne Einwilligung der Ehefrau ihr Vermögen veräußern
. Und bei Unklarheiten bezüglich des Vermögens wurde in dieser Zeit (vor 1977) davon ausgegangen, daß das Vermögen dem Ehemann gehörte (§ 830 Abs. 2 KBGB). Gemäß dem koreanischem Gewohnheitsrecht hat der Ehemann die alleinige Pflicht zum Unterhalt der Familie. Wenn der Mann jedoch kein Vermögen hatte, sondern nur die Frau, wurde auch das Vermögen der Frau herangezogen, um die Familie zu unterhalten
. [Seite 23↓]
In dieser Zeit wurde das Vermögen der Ehefrau anerkannt, aber es gab nicht die Vorstellung von “Gemeingut”, daß also auch die Frau Miteigentum am Vermögen des Ehemannes haben würde
Die japanische Regierung übertrug den § 14 des alten japanischen BGB auf Korea. Demnach wurde der Umfang der Einwilligungnotwendigkeit des Mannes bei Rechtsgeschäften der Frau etwas beschränkt. Die Rechtsgeschäfte der Frau bedurften der Einwilligung des Ehemanns nur noch, wenn es sich um ein bedeutendes Rechtsgeschäft handelte oder wenn der Familienfrieden durch dieses Rechtsgeschäft geschädigt werden konnte
. Konkrete Beispiele für bedeutende Rechtsgeschäfte, die der Einwilligung des Mannes bedürfen, waren das Abschließen einer Bürgschaft; schuldrechtliche Rechtsgeschäftshandlungen, die Gewinn oder Verlust in Bezug auf unbewegliche oder größere bewegliche Vermögen bringen können; die Handlungen, die die Annahme von Zuwendungen und die Annahme oder Ablehnung des Erbes betreffen, Auftreten bei gerichtlichen Verfahren. Aber die Einwilligung des Mannes war in bestimmten Fällen nicht nötig, z. B. wenn unklar war, ob der Ehemann noch am Leben ist oder wenn er wegen Geisteskrankheit länger im Krankenhaus war oder länger als ein Jahr im Gefängnis bleiben mußte
Die rechtliche Lage der Frauen verbesserte sich zur Zeit der japanischen Kolonialherrschaft gegenüber der Chonson-Zeit etwas, aber die Benachteiligung der Frau in Bezug auf das eheliche Vermögensrecht und in Bezug auf Rechtgeschäfte blieb bestehen. 2.3.2.4 Scheidungsrecht und eheliches Güterrecht in Korea nach der Kolonialherrschaft Japans
Nach dem Erringen der Unabhängigkeit Koreas von Japan im Jahr 1945 gab es eine amerikanische Militärregierung. Nach 3 Jahren Militärregierung galt teilweise noch das übernommene japanische Recht in Korea und teilweise die “Verordnung der amerikanischen Militärregierung” Nr. 21 vom 2. November 1945. Nach Art.1 der Verordnung der amerikanischen Militärregierung sollten alle bisher geltenden japanischen Gesetze und Verordnungen weiterhin gültig sein, sofern sie nicht [Seite 24↓]
demokratischen Grundsätzen widersprachen
. Die Verordnung der amerikanischen Militärregierung brachte einen “Sprung nach vorn” für die gesetzliche Gleichstellung der Frau und der koreanische Oberste Gerichtshof fällte einige sensationelle Urteile. Einer dieser Urteile war die Aufhebung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Frau. Die Rechtsgeschäfte der Frau bedurften nicht mehr der Genehmigung durch den Ehemann
Im Jahre 1948 trat eine neue koreanische Verfassung in Kraft. Die erste Verfassung vom 17. Juli 1948 enthält im § 8 den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Erst relativ lange Zeit nach der Gründung der Republik Korea im Jahre 1953 trat am 1. Januar 1960 ein eigenes koreanisches Bürgerliches Gesetzbuch in Kraft. Bei der ersten Kodifikation wurde jedoch in großen Teilen das japanische BGB übernommen
. Man kann sagen, daß das koreanische BGB eine Mischung aus japanischem Recht und deutschem Recht darstellt, weil das japanische Rechtssystem wiederum vom deutschen Rechtssystem stark beeinflußt wurde
. Im Bereich des Familienrechts wurde Korea jedoch weniger als in anderen Bereichen von Japan und Europa beeinflußt, weil die Gesetze weitgehend an die koreanische Tradition und die koreanischen Sitten angepaßt bleiben sollten. Durch den Widerstand konservativer Kräfte ging die Reform des Familienrechts langsamer voran als zum Beispiel die Reform des Wirtschaftsrechts. Oftmals wurde von fortschrittlichen Kräften Koreas versucht, das patriarchalische Familienssystem als Basis des Familienrechts abzuschaffen. Patriarchalisches Familiensystem bedeutet, daß die Väter bzw. Männer diejenigen sind, die alle wesentlichen Familienangelegenheiten entscheiden können und sollen, während sich die Frauen diesen Entscheidungen unterordnen sollen. Das heißt, daß die Möglichkeit der Unterdrückung der Frauen durch ihre Männer und Väter in diesem System weitaus größer als umgekehrt ist.
Das koreanische KBGB kennt zwei Scheidungsarten, nämlich die Scheidung durch Vereinbarung (§§ 834-839 KBGB) und die Scheidung durch gerichtliches Urteil (§§ 840-843 KBGB)
. Wenn die Ehegatten sich über die Scheidungsfolgen nicht einigen können oder ein Ehegatte die Scheidung nicht will, kann ein Ehegatte vor dem Familiengericht aufgrund bestimmter Scheidungsgründe die Scheidung beantragen (§ 2 GVF).
Im koreanischen Recht bestehen nach § 840 BGB sechs Scheidungsgründe.
Ein Ehegatte kann wegen folgender Gründe vor dem Familiengericht die Scheidung beantragen:
Wenn ein Ehegatte “unkeusche Handlungen” (Ehebruch) beging,
Wenn ein Ehegatte böswillig den anderen verläßt,
Wenn ein Ehegatte oder seine Verwandten in aufsteigender Linie schwer mißhandelt werden,
Wenn ein Ehegatte die Verwandten in aufsteigender Linie schwer mißhandelt,
Wenn ein Ehegatte über einen Zeitraum von drei Jahren verschollen ist,
Wenn es sonstige wichtige Gründe gibt, die die Fortführung der Ehe erschweren77
Die Gründe 1-5 der Regelungen stellen konkretere Inhalt der Scheidungsgründe dar, aber der 6. Grund ist nicht konkret. Dieser 6. Scheidungsgrund bedeutet den verstärkten Einfluß des Zerrüttungsprinzips im koreanischen Scheidungsecht. Jeder koreanische Ehegatte kann wegen sonstige wichtige Gründe beim Familiengericht einen Scheidungsantrag stellen. Aber das Gericht urteilt oft, daß die angegebene sonstige Gründe für die Scheidung einer Ehe nicht ausreichen
. Nach der h.M. und der Rechtsprechung ist Scheidung auf Antrag des schuldigen Ehegatten in Korea grundsätzlich nicht anerkannt. Im Ausnahmefall kann der Scheidungsschuldige versuchen, vom Unschuldigen geschieden zu werden. Im koreanischen Scheidungsrecht grundsätzlich das Verschuldensprinzip.
Aber das Zerrüttungsprinzip (im deutschen Recht) ist weltweit verbreitet und früher oder später wird sich auch in Korea die alleinige Anwendung des Zerrüttungsprinzips, so ist meine Vermutung, durchsetzen
Das KBGB aus dem Jahre 1960 legt die Gütertrennung als den gesetzlichen Güterstand der Ehe fest. Gütertrennung heißt, daß jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen selbst verwalten und darüber verfügen kann. Die Ehegatten konnten sich über die Zahlung von Unterhalt einigen. Wenn zwischen ihnen keine Einigung erzielt werden konnte, wurde der Ehemann zum Unterhalt verpflichtet (§ 833 KBGB). Diese Regelung wurde getroffen, weil die koreanische Wirtschaft wenig entwickelt war, die traditionelle Rollenverteilung herrschte und es damit praktisch unmöglich war, daß die Frau dem Mann Unterhalt zahlen würde. Nach einigen Jahrzehnten ist dieser Fall (daß die Frau mehr Geld verdient als der Mann) möglich (wenn auch selten). So wurde 1990 diese Regelung dahingehend geändert, daß nun beide Ehegatten zum ehelichen Unterhalt verpflichtet sind (§ 833 KBGB).
Die Arbeit der Hausfrau wurde ja nicht als wertschaffend anerkannt und in diesem Sinne hatte die Frau keinen Gewinn an Gütern, obwohl die Gütervermehrung durch die Arbeit des Mannes durch die Hausarbeit der Frau ermöglicht bzw. gefördert werden. Die gesellschaftlichen Verhältnisse waren für die Ehefrauen oder die geschiedenen Frauen schwierig. Sie konnten in der Ehe ihr eigenes Vermögen kaum entwickeln, weil die meisten Frauen schlechte Chancen hatten, einen Arbeitsplatz zu bekommen und also nicht erwerbstätig werden konnten. Ohne Anerkennung der Hausarbeit der Frau konnte also der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung die finanzielle Gleichberechtigung der Frau im Familienrecht nicht voranbringen.
In Bezug auf güterrechtliche Regelungen in der Ehe und nach der Scheidung gab es bis heute zwei Veränderungen: im Jahre 1977 und im Jahre 1990.
Eine erste wichtige Veränderung bezüglich des unklaren Vermögens im Familien- und Scheidungsrecht gab es im Jahre 1977. Bei Unklarheiten bezüglich des Vermögens, die z.B. bei einer Ehescheidung auftreten können, wurde zur Zeit des KBGB (vor 1977) davon ausgegangen, daß das Vermögen dem Ehemann gehörte
. Seit 1977 wird ein eheliches Vermögen als Gemeingut vermutet, wenn unklar ist, welchem Ehegatten dieses Vermögen gehört (§ 830 Abs. 2 KBGB).
Im Jahre 1990 gab es eine zweite große Veränderung des Familienrechts im Güterrecht sowie bezüglich des Anspruchs auf Vermögensteilung. In der ersten Fassung des KBGB im Jahre 1960 wurde der Anspruch auf Vermögensteilung vorgeschlagen. Im Gesetzesvorschlag hieß es: “Ein geschiedener Ehegatte kann vom anderen Ehegatten einen Teil des Vermögens zum Lebensunterhalt verlangen und das Gericht (seit 1977 ist das Familiengericht zuständig) muß die wirtschaftlichen Fähigkeiten und die sonstigen Umstände beider Ehegatten prüfen und danach entscheiden, ob das eheliche Vermögen geteilt wird oder nicht und wie im Falle einer Vermögensteilung geteilt wird (Teilungsbeträge und Teilungsmethode)
. Aber leider wurde der Gesetzesvorschlag durch die Regierung und die Justiz abgelehnt
. In der alten Fassung (von 1960) gab es statt des Anspruchs auf Vermögensteilung Schmerzensgeld für die Frau nach der Scheidung, sofern der anspruchsberechtigte Ehegatte unschuldig war. Durch die Regelung der Schmerzensgeldzahlung war es nicht möglich, daß das eheliche Vermögen, das in der Ehe zusammen erarbeitet wurde, gleichmäßig und gerecht verteilt wurde. Wenn die Frau als Schuldige der Scheidung galt, konnte sie kein Schmerzensgeld von ihrem Ehemann verlangen und war damit wirtschaftlich-
existentiell gefährdet. Wenn sie Schmerzensgeld bekam, dann war es in jedem Fall gering
. Das koreanische Scheidungsrecht machte also eine wirtschaftliche Selbständigkeit der Frau nach der Scheidung fast unmöglich. Normalerweise blieb der geschiedenen Ehefrau (ohne einträglichen Beruf) nichts anderes übrig, als in das Haus der Eltern zurückzukehren.
Die finanziellen Versorgungsmöglichkeiten nach der Scheidung wurden im Jahre 1991 neu festgelegt. Das Ziel des Vermögensteilungsanspruchs ist also, daß der durch traditionelle Rollenverteilung entstehende wirtschaftliche Nachteil der Frauen ausgeglichen wird. Es wurde durchgesetzt, daß der sozial und wirtschaftlich schwächere Ehegatte Anspruch auf Vermögensteilung gegenüber dem anderen Ehegatten hat. Durch den neuen Vermögensteilungsanspruch wurden die Bedingungen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau und für die wirtschaftliche Selbständigkeit der Frauen nach der Scheidung in Korea etwas verbessert. Die Neuregelung wurde aus dem § 768 des japanischen BGB als Muster (ohne Änderungen) ins koreanische BGB übernommen
Trotz der allgemeinen Demokratisierung des Familienrechts und der Entwicklung in Richtung Gleichberechtigung der Frau in der Gesellschaft und der Ehe in den letzten Jahrzehnten bleibt die weitergehende Berücksichtigung der schwierigeren Lage der Frau in der koreanischen Gesellschaft eine wichtige Aufgabe in der Scheidungsgesetzlichkeit Koreas.
Das KBGB kennt zwei Scheidungsarten, die einverständliche Scheidung (§ 834 KBGB) und die gerichtliche Scheidung (§ 840 KBGB). Die Ehegatten müssen die vereinbarte Scheidung vor dem Familiengericht feststellen lassen. Die Scheidung ist wirksam, wenn sie nach Bestätigung des Familiengerichts gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über das Familienregister zur Eintragung angezeigt worden ist (§ 836 Abs.1 KBGB). Die gerichtliche Scheidung setzt allerdings das Vorliegen eines Scheidungsgrundes gemäß § 840 KBGB voraus. [Seite 29↓]
1989 wurde das Koreanische BGB zum Teil verändert. Es wurden das Gesetz über die Entscheidungen in Familiensachen (GEF) und das Gesetz über das Verfahren in Personalsachen (GVP) abgeschafft und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen neu geschaffen. Dieses Gesetz trat 1990 in Kraft. Das GEF war in drei Kapitel geteilt. Im neuen Gesetz gibt es nur noch zwei Kapitel, das für Familiensachen und das für Nicht-Familiensachen. Das Kapitel für Familiensachen ist in die Buchstaben Na und Da unterteilt und das Kapitel für Nicht-Familiensachen in die Buchstaben Ga, Ma und Ra; (die gerichtliche Scheidung gehört zum Verfahren in Familiensachen Na, der Schmerzensgeldanspruch zum Verfahren in Familiensachen Da und der Vermögensteilungsanspruch zum Verfahren in Nicht-Familiensachen Ma). Für Verfahren in Familiensachen ist das Familiengericht am Wohnort des Beklagten zuständig, wenn es im GVF nicht anders geregelt wird (§ 13 Abs. 1 KBGB). Für die Schlichtung in der gerichtlichen Scheidung ist das Familiengericht des Wohnortes der Ehegatten oder das von beiden Ehegatten vereinbarte Familiengericht zuständig (§ 51 Abs. 1 GVF). Wenn es am Wohnort kein Familiengericht gibt, kann beim Landgericht oder bei einer ersten Instanz des Ortes ein Schlichtungsantrag gestellt werden (In Korea gibt es nur das Seouler Familiengericht, deswegen wird das Verfahren in Familiensachen oder Nichtfamiliensachen vom Landgericht oder vom Gericht der ersten Instanz des Ortes geführt). Verfahrensmäßig muß jeder gerichtlichen Scheidung (§ 2 Abs. 1 Na. Nr. 4, § 50 GVF), jedem Schmerzensgeldanspruch (§ 2 Abs.1 Da. Nr. 2, § 50 GVF) und jedem Vermögensteilungsanspruch (§ 2 Abs. 1 Ma Nr. 4 GVF) ein Schlichtungsverfahren vorgeschaltet werden.
Ein Ehegatte kann die gerichtliche Scheidung, Schmerzensgeld und Vermögensteilung nur in einem Antrag anhängig machen (§ 14 Abs. 1 GVF) und es soll nur ein Urteil gefällt werden. In einem solchen Fall wird der Antragsteller als Kläger, der andere Ehegatte als Beklagter bezeichnet, aber wenn nur über einen Vermögensteilungsanspruch geurteilt wird, dann werden die Parteien als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet.
Wenn die Ehegatten sich bei der Vermögensteilung über das gemeinsam erworbene Vermögen nicht einigen können, entscheidet das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten über den Betrag des zu teilenden Vermögens (§ 839 2. Fassung KBGB).
Der Schlichtungsausschuß versucht zunächst, die eheliche Gemeinschaft wieder zu versöhnen. Wenn dies nicht möglich ist, sollen die Ehegatten die Teilung des [Seite 30↓]
ehelichen Vermögens und eine Schmerzensgeldzahlung einverständlich regeln. Die Schlichtungsverhandlung ist nicht öffentlich. Wenn die Schlichtung gescheitert ist, kann der scheidungswillige Ehegatte Klage auf Scheidung erheben (§ 49 GVF). Ein Ehegatte kann gegen die Entscheidung des Gerichts in der höheren Instanz Berufung einlegen, wenn er das Urteil nicht annehmen will. In Abhängigkeit von der zu verhandelnden Schmerzensgeldhöhe findet die erste Gerichtsverhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht oder bereits vor dem Landgericht statt. Wenn das erste Verfahren in der ersten Instanz mit einem Richter geführt wird, dann kann das zweite Verfahren vor dem Landgericht stattfinden. Wenn das erste Verfahren in der ersten Instanz mit drei Richtern geführt wurde, dann kann das zweite Verfahren vor einem höheren Gericht stattfinden. Wenn ein Ehegatte das Urteil des zweiten Verfahrens nicht akzeptieren will, kann er im dritten Versuch beim Koreanischen Obersten Gerichtshof Revision einlegen. Innerhalb einer Zweiwochenfrist muß Berufung oder Revision eingelegt werden.
1 Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Band I, Frühzeit und Mittelalter, 1962, S. 37.
2 Beitzke /Lüderitz, Juristische Kurz-Lehrbücher Familienrecht, 1992, S. 168.
3 Conrad, a.a.O., 1962, S. 37; Vgl. Schmid, Die Entstehung der güterrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch, 1990, S. 23 (Fn. 27); Vgl. Mikat, HRG I, 1976, S. 825, 826; Müller-Freienfels, Ehe und Recht, 1962, S. 10; Kipp-Wolff, FamR, 1928, S. 112; Lehmann-Henrich, FamR, 1967, S. 128; Beitzke, FamR, 1970, S. 119.
4 Schmid, a.a.O., 1990, S. 20; Schröder/Künßberg, Lehrbuch der deutschen Rechtsgeschichte, 1932, S. 358, 359; Hübner,Grundzüge des deutschen Privatrechts, 1908, S. 710; Schröder, Geschichte des ehelichen Güterrechts I, 1967, S. 113 ff.
5 Schmid, a.a.O., 1990, S. 20.
6 Zitiert nach Schmid a.a.O., Fn. 8; Bungenstock, HRG I, S. 1527. Im Sachsenspiegel wird detailliert beschrieben, welche Güter zur Gerade gehören. Die aufgelisteten Gegenstände dürften auch bei den Volksrechten schon zur Gerade gehört haben; Ssp.I.A.24. § 3.: ...., daz zu gerade horet; daz sint alle schaf und gense und casten mit ufgehabeten liden, alle garn, bette, puhle, hussene, linlachen, tischlachen, twelen, badelachen, beckene, luchtere, lin und alle wibliche kleidere....bursten, scheren, spiegele, nizkemme....
7 Schröder I, S. 127.
8 Schröder I, S. 130.
9 Schmid, a.a.O., S. 22.
10 Marianne Weber, Ehefrau und Mutter in der Rechtsentwicklung, Tübingen 1907, S. 205.
11 Marianne Weber, a.a.O., 1907, S. 206.
12 Conrad, a.a.O., 1962, S. 155-156.
13 Beitzke /Lüderitz, a.a.O., 1992, S. 168.
14 Conrad, a.a.O., 1962, S. 405.
15 Henrich, Familienrecht, 1995, S. 154.
16 Conrad, a.a.O., S. 157.
17 Heusler Andreas, Institutionen des Deutschen Privatrechts II, 1886, S. 304.
18 Heusler II, S. 379.
19 Hans-Sieghart Schwarz, Eheliches Güterrecht und Erbrecht in Dithmarschen bis 1559, 1972, Diss., S. 58.
20 Schröder, Geschichte des ehelichen Güterrechts in Deutschland II, Abt. 3, S. 230.
21 Heusler II, S. 422.
22 Schmid, a.a.O., S. 26; Vgl. Hübner, S. 614, 615.
23 Bettina Joos, Das Entscheidungsrecht des Mannes im Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900 und seine Entscheidungsgeschichte, Bulletin 12, 1996, S. 107.
24 Gehard Wesenberg, Neuere Deutsche Privatrechtsgeschichte, 1985, S. 152.
25 Beitzke/Lüderitz, a.a.O., S. 168.
26 Preuß. ALR II, 1 § 718 a.
27 Preuß. ALR. II, 1 §§ 670-695 u. 699-714.
28 Schmid, a.a.O., S. 38.
29 ALR 2. Teil, 1. Titel, §§ 205. 231.
30 ALR 2. Teil, 1. Titel, §§ 232-246.
31 Schröder, I, S. 84 ff.
32 ALR 2. Teil, 1. Titel, §§ 207, 208.
33 ALR 2. Teil, 1. Titel, §§ 221.
34 ALR 2. Teil, 1. Titel, §§ 224-227.
35 Schmid, a.a.O., S. 34.
36 Am 18. August 1896 vom Deutschen Reichtag verabschiedet. Näheres Enneccerus-Nipperdey, AT 1, 1, 1959, S. 44 ff.; Larenz, AT, 1967, S. 11 ff.; Wesenberg, Neure deutschePrivatrechtlichesgeschichte, 1985, S. 171 ff. ; Sohm, DJZ 5 (1900), S. 5 ff. ; Lehmann/Hübner, AT, 1966, S. 8 ff.
37 Vgl. Dazu Wolf-Lüke-Hax, Scheidung und Scheidungsrecht, 1959, S. 54 ff. ; Beitzke, FamRZ, 1970, S. 119 f. ; Engelmann/Keidel, Komm., Bd. 4, Am. 4, 1926, S. 704.
38 Willfried Schlüter, BGB-Familienrecht, 1998, S. 112.
39 Giesen, Familienrecht, 1997, S. 45.
40 BT-Drucksache 7/650 S. 60; Bundesjustizminister Jahn, Verhandlungen des Deutschen Bundestags, Stenografischer Bericht, 7. Wahlperiode, 40. Sitzung, 2227C; Abg. Prof. Mikat, 209. Sitzung, 14413A; Bundesjustizminister Vogel FamRZ 1977, 483.
41 BT-Drucksache. 7/4361 S. 8. Zu den Scheidungsursachen s. die im Auftrag des Bundesjustizministeriumsherausgegebene Untersuchung von Nave-Herz ua, Bielefeld 1990.
42 Henrich, Familienrecht, S. 148.
43 Thilo Ramm, Zur Neueregelung des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen, FamRZ, 70, 753.
44 Willfried Schlüter, BGB-Familienrecht, 1998, S. 123.
45 BVerfG FamRZ 1981, 745.
46 E.M. von Münch, die Scheidung nach neuen Recht, 1996, S. 180.
47 Bergerfurth, Das Eherecht, 1993, S. 153-154.
48 Bergerfurth, a.a.O., S. 154.
49 Tschong, Kwang-Hyun, Forschung zum koreanischen Familien-und Erbrecht, 1967, S. 97.
50 Vgl. Tsche, Chong-Kil, Die Scheidung im koreanischen materiellen und internationalen Privatrecht, 1961, S. 9-23.
51 Kim, Chu-Su, Familien- und Erbrecht, 1997, S. 41.
52 Kim, Tu-Heun, Forschung über die koreanische Familie, 1969, S. 485; Tschong, Kwang-Hyun, a.a.O., S. 95; Pak, Byung-Ho, Das koreanische Familienrecht, 1974, S. 125 ff. 53 Kim, Tu-Heun, a.a.O., S. 484 f., 493 f.
54 Vgl. Pak, Jai- Sin, Familie und Frauen in Korea, 1995, 24-33.
55 Tschong, Kwang-Hyun, a.a.O., S. 95 f; Kim, Tu-Heun, a.a.O., S. 489 f.
56 Kim, Tu-Heun, a.a.O., S. 487; Tschong, Kwang-Hyun, a.a.O., S. 97.
57 Yang, Byung-Hui, Grundlagen und Gestalt des koreanischen Familien-, insbesondere Ehescheidungsrechts, 1971, S. 29; Vgl. Kim, DH, Studie zum koreanischen Familiensystem, 1949, S. 638.
58 Yang, Byung-Hui, a.a.O., S. 30.
59 Kim, Byung-De, Die geschichtliche Betrachtung des ehelichen vermögensrechtlichen Systems, 1993, S. 873-884; Choi, Pan-Seob, Studie über die systematische Anwendung des Vermögensteilungsanspruchs, 1995, S. 58.
60 Richard Huch, Japanisches internationales und interlokales Privatrecht, 1941, S. 123; Kuwk, Yun-Chik, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 1985, S. 34.
61 Tschong, Kwang-Hyun, a.a.O., S. 21.
62 Tschong, Kwang-Hyun, a.a.O., S. 22.
63 Kuwk, Yun-Chik, a.a.O., S. 34.
64 Tschong, Kwang-Hyun, a.a.O., S. 22
65 Cho, Mi-Kyung, Koreanisches Scheidungsrecht, 1986, S. 13.
66 Lee, Young-Seob, 40 Jahre moderne koreanische Frau in den Gesetzen, 1958, S. 77, der Autor bezieht sich dabei auf einen Bericht über die Rechtsgeschäfte der Ehefrau in Choson (Korea) aus dem Jahre 1913, in dem die koreanischen Sitten untersucht wurden. 67 Kim, Chu- Su, Forschung des nenen Eherechts, 1958, S. 60, der Autor bezieht sich dabei auf die “Antworten über Sitten in Choson (Korea)” aus dem Jahre 6. August 1921.
68 Kim, Chu- Su, a.a.O., 1958, S. 49.
69 Min, You-Suk, Beziehung zwischen dem ehelichen Güterstand und dem Vermögensteilungsanspruch, 1995, S. 239.
70 Choi, Pan-Seob, a.a.O., S.60-61.
71 Japanisches alte BGB § 14 - 17.
72 Kal, Bong-Keun, Die Neugestaltung des koreanischen Familien- und Erbrechts, 1962, S. 136.
73 KOG, vom 2. September 1947.
74 Kuwk, Yun-Chik, a.a.O.,1985, S. 53.
75 Kuwk, Yun-Chik, a.a.O., S. 54; Vgl. Paul Eubel, Das japanische bürgerliche Recht, S. 99ff.
76 Cho, Mi -Kyung, a.a.O.,1986, S. 17.
77 Vgl. Cho, Mi -Kyung, a.a.O., S. 22, 23.
78 Go, Jeong-Myung, Koreanisches Familienrecht, 1994, S. 159.
79 Go, Jeong-Myung, a.a.O., S. 159.
80 KOG, vom 14. Dezember 1971, AZ 71 da 2210.
81 Tschong, Kwang- Hyun, Vorlesung über das koreanische Familien- und Erbrecht, 1955, S. 263.
82 Bae, Kyung-Suk, Die koreanische Frauen in der privatrechtlichen Geschichte, 1988, S. 280.
83 Cho, Mi -Kyung, Scheidung und Schmerzensgeld, 1991, S. 285.
84 Cho, Mi -Kyung, a.a.O., 1991, S. 286.