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Timestamp: 2019-05-19 21:18:05
Document Index: 107196428

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 48', '§ 5', '§ 64', '§ 44', '§ 44', '§ 47', '§ 17', '§ 73', '§ 8', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 254', '§ 45', '§ 31', '§ 826', 'BGH', '§ 57', '§ 71', '§ 57', 'BGH', '§ 53', 'BGH']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17. Januar 2006, Az.: 5 U 147/04
an den Kläger zu 1) Zug um Zug gegen Übereignung von 1.703 Stück Inhaberaktien der A AG (WKN €) 31.329,34 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31. März 2004 und an den Kläger zu 2) Zug um Zug gegen Übereignung von 48 Stück Inhaberaktien der A AG (WKN €) 2.499,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31. März 2004 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten gegenüber dem Kläger zu 1) hinsichtlich 1.703 Stück Inhaberaktien der A AG (WKN €) und gegenüber dem Kläger zu 2) hinsichtlich 48 Stück Inhaberaktien der A AG (WKN €) in Annahmeverzug befinden.
I: Die Beklagte zu 1) (künftig: die Beklagte) ist ein Unternehmen aus dem Bereich neue Technologien. Anlässlich ihres Börsenganges im November 1999 legte sie einen am 26.11.1999 publizierten Verkaufsprospekt/Unternehmensbericht vor, mit dem sie zum Handel ihrer Aktien in dem damaligen Börsensegment des neuen Marktes nach dem Regelwerk der € AG zugelassen worden war.
Auch nach dem Börsengang wurden in von dem Beklagten veranlassten ad hoc-Mitteilungen falsche Umsatzzahlen verbreitet. Durch eine Sonderprüfung nach dem 20.2.2002 stellte sich heraus, dass lediglich 1,4 % der Umsätze in 2001 bestätigt werden konnten und auch schon im Börsenprospekt die behauptete Geschäftsbeziehung zur B € Ltd., O1, falsch dargestellt worden war.
Insoweit kann dahinstehen, ob sich dies aus § 13 Abs. 2 VerkprospG, weil die Aktien der Beklagten nicht zum amtlichen Handel zugelassen worden waren, oder in unmittelbarer Anwendung € wie der Beklagte geltend macht € des BörsG (§§ 48, 54 Satz 1, 55 BörsG) ergibt, weil die Aktien der Beklagten nach Stellung eines Antrags auf Zulassung zum geregelten Markt (§ 5 Abs. 2 VerkProspG) erstmals mit der Aufnahme in den geregelten Markt öffentlich angeboten werden sollten.
Dabei ist das Börsengesetz in der Fassung des 4. FMFG anzuwenden, wie aus § 64 Abs. 2 BörsG auch für Prospekte aus der Zeit vor dem 1. Juli 2002 folgt (vgl. Senatsurteile vom 15.10.2004 € 5U 262/03 (im Arrestverfahren der Parteien) und 5 U 263/03 in einer Parallelsache; Senatsbeschlüsse vom 7.11.2003 € 5 W 31/03, OLGR Frankfurt 2004, 268 f.; vom 14. Februar 2003 € 5 W 34/02, NJW 2003, 1258; Senatsurteil vom 6. Juli 2004 € 5 U 122/03, ZIP 2004, 1411 ff.).
Diese Argumentation vermag nicht überzeugend zu begründen, dass Schadensersatzansprüche wegen eines Erwerbsgeschäfts außerhalb des Sechsmonatszeitraums, das durch einen fehlerhaften Prospekt veranlasst wurde, aus diesem Grund nicht mit dem in § 44 Abs. 1 BörsG geregelten Prospekthaftungsansprüchen konkurrieren könnten. Die Regelung des § 44 Abs. 1 BörsG, nach der die Übernahme der Wertpapiere u. a. nur verlangt werden kann, wenn sie binnen sechs Monaten nach erstmaliger Einführung erworben worden waren, stellt eine Einschränkung der börsengesetzlichen Haftung mit im Vergleich zur deliktischen Haftung erleichterten Anspruchsvoraussetzungen dar (vgl. Senat, Beschluss vom 14.02.2003 € 5 W 34/02, a. a. O.), ohne mit dem Merkmal des Erwerbs innerhalb des genannten Zeitraums eine tatbestandliche Voraussetzung für weitergehende Ansprüche im Sinne von § 47 Abs. 2 BörsG zu schaffen (a. A. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22. September 2005 € 1 U 55/05 Bl. 313 bis 323 d. A., soweit ersichtlich unveröffentlicht), ändert also nichts an der grundsätzlichen Konkurrenz der auch auf einen fehlerhaften Prospekt zurückgehenden Ansprüche wegen des Kaufs von Aktien.
In diesem Sinne liegt nicht derselbe Streitgegenstand vor, wenn ein bestimmter Aktienerwerb nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums kumulativ mit einer behaupteten Prospektunrichtigkeit und daneben mit der Unrichtigkeit einer sonstigen Verlautbarung, z. B. ad hoc€Mitteilung begründet wird. Die dem Ersatzbegehren zugrunde liegenden Lebenssachverhalte sind nur teilidentisch, sie stimmen lediglich betreffend den Aktienerwerb überein. Deshalb ist es mit der in § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG geschaffenen Rechtslage nicht unvereinbar, dass sie gegebenenfalls von verschiedenen Gerichten geprüft werden, sollte eine Prospektunrichtigkeit im Ergebnis zu verneinen und die Klage im Gerichtsstand der Börse als unbegründet abgewiesen worden sein (vgl. Senat, Urteil vom 6.7.2004 - 5 U 122/03, ZIP 2004, 1411, 1415 (r. Sp. unter 2., Bl. 251 d. A.; ebenso Senat, Urteil vom 21.06.2005 - 5 U 96/03, nicht veröffentlicht).
Die unrichtige Prospektangabe kann, wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Aktienerwerb der Kläger entfiele. Ohne die Angabe des Umsatzes von 1998 hätte dem Prospekt eine unerlässliche Mitteilung gefehlt, so dass es nicht zu einem Börsengang gekommen wäre. Zur Zulassung in diesem Marktsegment mussten nach dem Regelwerk der € AG als Marktveranstalterin nämlich u.a. die Zulassungsvoraussetzungen zum geregelten Markt erfüllt werden. Dazu gehörte in einem Unternehmensbericht gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 2 Börsengesetz a.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 Verkaufsprospektverordnung die Mitteilung des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres (vgl. Senat, Beschluss vom 7.11.2003 - 5 W 31/03, AG 2004, 453, Juris-Rz. 9; Urteil vom 15.10.2004 - 5 U 262/03, unveröffentlicht).
Es ist aber weder von den Beklagten, die insoweit nach den allgemeinen Regeln die Darlegungslast haben, hierzu konkreter Vortrag gehalten - daran fehlt es auch im Schriftsatz des Beklagten vom 5. Dezember 2005 - noch sonst ersichtlich, dass sich bei Angabe der zutreffenden, deutlich geringeren Umsatzzahlen, an denen dann möglicherweise eine Steigerung ablesbar gewesen wäre, aber keine solche um 756 %, wie in der €Erläuterung zum Zwischenbericht zum 31. August 1999 und Ausblick€ (S. 89 des Verkaufsprospekts/Unternehmensberichts) unrichtig verlautbart, eine Bank bereitgefunden hätte, die Emission, die in diesem Fall nicht erfolgversprechend gewesen wäre, zu begleiten.
Dies hat der Beklagte im übrigen auch bei seiner Beschuldigtenvernehmung eingeräumt und ausgesagt, der tatsächliche Umsatz des Jahres 1998 hätte für den geplanten Börsengang nicht gereicht, Gleiches habe für die Umsatzzahlen aus dem Jahr 1999 , die im Herbst 1999 absehbar gewesen seien, gegolten (Seite 8/9 der Vernehmungsniederschrift). Schon deshalb ist die Behauptung des Beklagten, auch bei Zugrundelegung der tatsächlichen Umsätze für das Jahr 1998 wäre die Beklagte an der Börse zugelassen worden, nicht geeignet, einen abweichenden hypothetischen Kausalverlauf plausibel aufzuzeigen, eine Beweisaufnahme durch Einvernahme des Dr. SV1 € head of listing bei der € AG - und/oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kam daher als auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufend nicht in Betracht.
Der Anleger ist im Wege der Naturalrestitution so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die für den Prospekt Verantwortlichen ihrer Pflicht zur wahrheitsgemäßen Mitteilung nachgekommen wären. Da die Kläger in diesem Fall mangels Börsengangs der Beklagten die Aktien nicht erworben hätten, können sie gemäß § 249 Abs. 1 BGB Geldersatz in Höhe des für den Aktienerwerb aufgewendeten Kaufpreises gegen Übertragung der erworbenen Rechtspositionen auf die an dem Erwerbsgeschäft nicht beteiligten Schädiger verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 € II ZR 402/02, BGHZ 160, 149 [Infomatec], Juris-Rz. 40), die Beträge als solche sind jeweils unstreitig.
Soweit der Beklagte mit Nichtwissen bestritten hat, dass die Kläger die Aktien der Beklagten noch im Depot halten und - bejahendenfalls - diese mit den ausweislich der Klageschrift erworbenen identisch sind, ist der Einwand nicht erheblich.Unter dem Gesichtspunkt des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots ist es gleichgültig, ob die Aktien, an deren Rückgabe die Kläger die Durchsetzung des Schadensersatzverlangens knüpfen, identisch mit den gegebenenfalls erstmals erworbenen sind. Sollten die Kläger ihren Angaben zuwider die Aktien nicht mehr halten, werden die Beklagten durch eine dem Leistungsbegehren stattgebende Verurteilung, deren Durchsetzbarkeit an eine die Beklagten begünstigende Einschränkung € Zug um Zug gegen Rückgabe der Aktien € geknüpft ist, nicht beschwert.
Hypothetische Verluste wegen anzunehmender Anlagen der Kläger in andere am neuen Markt gehandelter Papiere schließen den Schaden nicht aus.Es gibt keine Erfahrungssätze zu typischem Anlegerverhalten, die den Schluss auf entsprechende Anlageentscheidungen des Klägers zuließen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17. März 2005 € 1 U 149/04, AG 2005, 401, Juris-Rz. 16). Denn die Anlageentscheidung eines potentiellen Aktienkäufers stellt einen durch vielfältige rationale und irrationale Faktoren, insbesondere teils spekulative Elemente beeinflussten, sinnlich nicht wahrnehmbaren individuellen Willensentschluss dar, bei derartigen individuell geprägten Willensentschlüssen gibt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich keinen Anscheinsbeweis für sicher bestimmbare Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 € II ZR 218/03, BGHZ 160, 134 [Infomatec], Juris-Rz. 41).
Im übrigen unterliegt der Anspruch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung nach der Rechtsprechung des Senats nicht den Beschränkungen der §§ 44, 45 BörsG (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2003 € 5 W 34/02, OLGReport Frankfurt 2003, 193), so dass unter dem Blickwinkel des Rechtswidrigkeitszusammenhangs/Schutzzwecks der Haftungsnorm für eine unrichtige Prospektangabe, die auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung i.S. des § 826 BGB erfüllt, eine Beschränkung der Rechtsfolgen zugunsten des Schädigers nicht veranlasst ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 € II ZR 402/02 [Infomatec], a. a. O, Juris-Rz. 43. für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen). Der subjektive Tatbestand des § 826 BGB ist erfüllt.
Er handelte mit direktem Vorsatz, wobei es im Rahmen des § 826 BGB genügt, dass der Täter die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgend welcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens voraussieht und mindestens billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 € IIZR 402/02 [Infomatec] a.a.O. Rdz. 47).Der Beklagte wusste, dass nur infolge seines Täuschungsmanövers der Börsengang und der Handel mit Aktien der Beklagten ermöglicht wurde und unterblieben wäre, hätte er die richtigen Umsatzzahlen genannt. Dass dadurch die Anleger am Sekundärmarkt in der dargestellten Weise geschädigt werden würden, nahm er hierbei billigend in Kauf.
Diese vorsätzliche Falschangabe ist sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB, d.h. als €gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden€ verstoßend, anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Juli 2004 € II ZR 402/02 [Infomatec], a. a. O., Juris-Rz. 49).
Das Verhalten des Beklagten ist gleichwohl als objektiv unlauter zu qualifizieren, im Rahmen des § 826 BGB muss die Verfolgung eigener Zwecke weder vorrangiges noch End-Ziel der ungesetzlichen Handlungsweise sein (vgl. BGH, Urt. v. 19. Juli 2004 € II ZR 402/02 [Infomatec], a. a. O., Juris-Rz. 50).
Für den Einwand des Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) der Kläger bei der Entstehung des Schadens, weil sie in ein hochspekulatives Papier investiert hätten, ist rechtlich kein Raum (Schwark, § 45 BörsG, Rz. 56). Für die vorsätzliche Falschinformation ihres Organs gegenüber dem Anlegerpublikum des Sekundärmarktes hat die Beklagte nach § 31 BGB einzustehen, sofern - wie hier - § 826 BGB verletzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 € II ZR 287/02, Juris-Rz. 15; Senatsbeschluss vom 14. Februar 2003 - 5 W 34/02 OLG-Report Frankfurt 2003, 193).
Der Schadensersatzanspruch der Kläger scheitert auch nicht am Verbot der Einlagenrückgewähr im Sinne von § 57 Abs. 1 AktG oder des Verbots des Erwerbs eigener Aktien (§§ 71 ff AktG).Das Integritätsinteresse des durch ein vorsätzlich sittenwidriges, der Gesellschaft zurechenbares Handeln des Vorstands geschädigten Anlegers, der wie hier die Aktien durch derivative Umsatzgeschäfte auf dem Sekundärmarkt erworben hat, hat Vorrang vor dem in den Vorschriften der §§ 57, 71 Abs. 2 Satz 2 AktG zum Ausdruck kommenden Gedanken der Kapitalerhaltung und Vermögensbindung, zumal der Umstand, dass es im Rahmen der Schadensabwicklung zu einer Übernahme eigener Aktien kommen kann, lediglich Folge der kapitalmarktrechtlichen Naturalrestitution unter Wahrung des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 € II ZR 287/02, Juris-Rz 16 ff).
Das Gebot der Gleichbehandlung der Aktionäre (§ 53 a AktG) ist nicht tangiert, weil die Beklagte den Schadensersatz begehrenden Aktionären unabhängig von deren Aktionärsstellung als Schuldnerin gegenüber steht. Dass es bei einer Vielzahl von Gläubigern unter diesen zu einem €Wettlauf€ kommen mag, ist keine Besonderheit des vorliegenden Falles.
Urteil v. 17.01.2006
Az: 5 U 147/04
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