Source: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:419112-2017:TEXT:EN:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Defence+and+security&WT.rss_a=419112-2017&WT.rss_ev=a
Timestamp: 2017-11-20 09:10:19
Document Index: 305988090

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 107', '§ 9', 'EuG', 'EuG', '§ 169', '§ 13', '§ 107', '§ 9']

Services - 419112-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Services - 419112-2017
21/10/2017 S203 - - Services - Additional information - Open procedure
Germany-Münster: Rescue services
2017/S 203-419112
(Supplement to the Official Journal of the European Union, 2017/S 167-344335)
Contact person: Stadt Münster, Rechts- und Ausländeramt – Zentrales Vergabemanagement
Telephone: +49 251-492-3041
E-mail: Vergaben@stadt-muenster.de
Main address: www.muenster.de
2017-0092-37 Auswahlverfahren Erweiterung Notfallrettung 2017.
Gegenstand des Verfahrens ist die Übertragung der Durchführung von Leistungen der Notfallrettung im Stadtgebiet der kreisfreien Stadt Münster. Die Beauftragung je Los soll auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 13 RettG NRW erfolgen. Der Auftraggeber schreibt den Bedarf in 4 Losen (ein Vertragspartner je Los) aus. Der Vorhalteumfang umfasst insgesamt die Besetzung von zwei RTW mit jeweils 59,5 Rettungsmittelwochenstunden an 2 Rettungswachen in 2 Schichten (Frühschicht: 7:00 bis 15:30 Uhr; Spätschicht: 15:30 bis 00:00 Uhr). Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die je Los benötigten Rettungsmittel, d. h. Fahrzeuge und Rettungswachen einschließlich der notwendigen Ausstattung zur Unterbringung von Personal und Rettungsmitteln kostenfrei zur Verfügung. Der Auftragnehmer besetzt die Rettungsmittel mit qualifizierten Personal und führt die im von der Leitstelle zugewiesenen Einsätze in eigener Verantwortung durch.
Notice number in the OJ S: 2017/S 167-344335
1) Verfahren: Für die Erstellung des Angebots sind zwingend die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Auswahlunterlagen zu verwenden. Diese enthalten im Dokument Bewerbungsbedingungen nebst zugehörigen Anlagen alle näheren und ausschließlich maßgebenden Angaben zum Gegenstand der Beauftragung und zum Verfahrensablauf. Es handelt sich vorliegend nicht um die Vergabe eines dem förmlichen (EU-)Vergaberecht unterliegenden öffentlichen Auftrages. Die Verwendung dieses Bekanntmachungsformulars nebst Begrifflichkeiten erfolgte in Ermangelung eines spezifischen, geeigneten Bekanntmachungsformulars zwecks Sicherstellung weitestgehender Transparenz. Es handelt sich demnach nicht um ein offenes Verfahren im Sinne des EU-Vergaberechts. Es besteht mithin kein Anspruch auf Einhaltung von Bestimmungen des (EU-) Vergaberechts (einschließlich der Vorschriften des GWB und der VgV). Diese vergaberechtlichen Bestimmungen sind ausdrücklich nicht Bestandteil oder Grundlage des Auswahlverfahrens. Der Auftraggeber macht insoweit von der in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB vorgesehenen Bereichsausnahme Gebrauch. Die Auswahl der geeigneten Bieter erfolgt in einem transparenten und geordneten (verwaltungsrechtlichen) Auswahlverfahren mit entsprechender Veröffentlichung der Absicht zum Vertragsschluss (siehe Dokument Bewerbungsbedingungen). Die Teilnahme am vorliegenden Auswahlverfahren ist für alle potentiellen Anbieter eröffnet, die sich mit einem Angebot zu den Anforderungen des Trägers (insbesondere der Anlage Leistungsbeschreibung einschließlich der besonderen Ausführungsbedingungen) beteiligen wollen. Eine darüber hinaus gehende Beschränkung des Teilnehmerkreises erfolgt nicht.
2) Prüfungs- und Hinweispflichten: Die Bieter werden gebeten, diese Bekanntmachung und die Auswahlunterlagen unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu prüfen. Fehlen Bestandteile oder enthalten die Auswahlunterlagen oder sonstige dem Bieter mitgeteilte, übergebene und zugänglich gemachte Unterlagen Unklarheiten oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so wird um entsprechenden Hinweis an den Auftraggeber an den unter Ziff. 4.4 des Dokuments Bewerbungsbedingungen genannten Ansprechpartner gebeten. Der Hinweis sollte möglichst unverzüglich nach Kenntnis des Verstoßes sowie spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe des Angebots erfolgen. Andernfalls kann vom Auftraggeber keine rechtzeitige Beantwortung vor Ablauf der Angebotsfrist sichergestellt werden.
3) Aufhebungsvorbehalt: Der Auftraggeber behält sich eine ganz oder teilweise Aufhebung des Verfahrens in jedem Verfahrensstadium vor. Es besteht kein Anspruch eines Bieters auf Beauftragung. Dies gilt insbesondere für den Fall der Überschreitung der Eigenkostengrenze: Die Stadt Münster hat im Wege eines Eigenleistungsvergleichs losbezogen die Kosten ermittelt, die ihr als Träger für den Fall einer Selbstausführung der zu vergebenden Leistungen entstehen würden. Für den Fall, dass das im Rahmen des Auswahlverfahrens ermittelte wirtschaftlichste Angebot diejenigen Kosten je Los, die bei einer Selbstausführung der Leistungen entstehen würden, übersteigen sollte, wird eine Aufhebung des/der betreffenden Lose vorbehalten. Eine Beauftragung wäre in diesem Fall regelmäßig nicht mit dem Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsmittelverwendung zu vereinbaren.
4) Gem. Ziff. III.2) dieser Bekanntmachung gilt das TVgG NRW: Die hiernach notwendigen Erklärungen werden vom Auftraggeber nur vom Bestbietenden je Los binnen einer Frist von 5 Werktagen angefordert. Kommt der Bieter der Anforderung nicht oder nicht fristgerecht nach, wird sein Angebot von der Wertung ausgeschlossen (siehe § 9 Abs. 5 S. 1 TVgG NRW).
5) Der Auftraggeber behält sich vor, den Bestbietenden je Los dazu aufzufordern, objektiv nachvollziehbar nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen für die Erfüllung der besonderen Ausführungsbedingungen gem. Ziff. III.2), 1) ab Leistungsbeginn erfüllen wird.
Achtung: Das Auswahlverfahren wurde am 16.10.2017 bis zum 1.11.2018, vorbehaltlich einer früheren Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf (VII-Verg 34/16), ausgesetzt. Hintergrund der Aussetzung ist ein anhängiges Nachprüfungsverfahren, in dem die Entscheidungsfrist bis zum 1.11.2018, vorbehaltlich einer früheren Entscheidung des EuGH verlängert wurde. Bis zum Abschluss des Nachprüfungsverfahrens einschließlich des Ablaufs der hieran anknüpfenden Beschwerdefrist gilt ein gesetzliches Zuschlagsverbot (§ 169 I GWB). Damit ist der Stadt Münster eine Beauftragung Dritter gemäß § 13 I RettG NRW auf der Grundlage des verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens bis auf Weiteres nicht möglich. Sämtliche Verfahrensfristen werden hiermit aufgehoben.
1) Für die Erstellung des Angebots sind die Auswahlunterlagen des Auftraggebers zu verwenden. Diese enthalten im Dokument Bewerbungsbedingungen nebst Anlagen alle Angaben zum Gegenstand der Beauftragung und dem Verfahrensablauf. Es handelt sich nicht um die Vergabe eines dem förmlichen (EU-)Vergaberecht unterliegenden öffentlichen Auftrages. Die Verwendung diese Formulars nebst Begrifflichkeiten erfolgte lediglich zur Sicherstellung weitest gehender Transparenz. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung von Bestimmungen des (EU-) Vergaberechts. Die Bestimmungen des GWB und der VgV sind nicht Bestandteil oder Grundlage des Auswahlverfahrens. Der Auftraggeber macht insoweit von der Bereichsausnahme gem. § 107 I Nr. 4 GWB Gebrauch. Die Auswahl erfolgt in einem transparenten, geordneten, verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren mit Veröffentlichung der Absicht zum Vertragsschluss. Die Teilnahme am Auswahlverfahren ist für alle potentiellen Anbieter eröffnet, die sich mit einem Angebot zu den Anforderungen des Trägers (insbesondere der Anlage Leistungsbeschreibung einschließlich der besonderen Ausführungsbedingungen) beteiligen wollen. Eine Beschränkung des Teilnehmerkreises erfolgt nicht.
2) Die Bieter werden gebeten, diese Bekanntmachung und die Auswahlunterlagen unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu prüfen. Fehlen Bestandteile oder enthalten die Auswahlunterlagen oder sonstige dem Bieter mitgeteilte, übergebene und zugänglich gemachte Unterlagen Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes Recht, so wird um einen Hinweis an den Auftraggeber gebeten. Der Hinweis sollte unverzüglich nach Kenntnis des Verstoßes sowie spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist erfolgen. Andernfalls kann vom Auftraggeber keine rechtzeitige Beantwortung vor Ablauf der Angebotsfrist sichergestellt werden.
3) Der Auftraggeber behält sich eine ganz oder teilweise Aufhebung des Verfahrens in jedem Verfahrensstadium vor. Es besteht kein Anspruch auf Beauftragung. Dies gilt insbesondere für den Fall der Überschreitung der Eigenkostengrenze: Die Stadt Münster hat im Wege eines Eigenleistungsvergleichs losbezogen die Kosten ermittelt, die ihr als Träger für den Fall einer Selbstausführung der zu vergebenden Leistungen entstehen würden. Für den Fall, dass das im Rahmen des Auswahlverfahrens ermittelte wirtschaftlichste Angebot diejenigen Kosten je Los, die bei einer Selbstausführung der Leistungen entstehen würden, übersteigen sollte, wird eine Aufhebung des/der betreffenden Lose vorbehalten. Eine Beauftragung wäre in diesem Fall regelmäßig nicht mit dem Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsmittelverwendung zu vereinbaren.
4) Die Erklärungen gem. TVgG NRW werden vom Auftraggeber nur vom Bestbietenden je Los binnen einer Frist von 5 Werktagen angefordert. Kommt er der Anforderung nicht oder nicht fristgerecht nach, wird sein Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 9 V 1 TVgG NRW).