Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-7
Timestamp: 2020-04-07 18:00:45
Document Index: 221016706

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 31', '§ 25', 'Art. 6', '§ 199', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 62', '§ 47', '§ 18', '§ 124', '§ 78', '§ 78', '§ 8', '§ 78', '§ 71', '§ 62', '§ 626', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 228', 'Art. 5', '§ 29', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 53']

Entscheidungen aus dem Monat Juli 2014
VG Saarlouis 1. Kammer 31.7.2014 1 K 208/13
In den Fällen der Doppelmeldung, wie vorliegend, in denen widerstreitende Nutzungsrechte geltend gemacht werden, ist damit maßgeblich auf das Recht zum Besitz abzustellen, welches dem Besitzer auf Grund früheren Rechts zukommt, sofern er das Landpachtgrundstück auf die Kündigung nicht freiwillig herausgibt. Die Kündigung allein verleiht dem Dritten nicht die Befugnis, die streitige Fläche zum Zwecke der Ausübung einer landwirt-schaftlichen Tätigkeit zu verwalten.
VG Saarlouis 6. Kammer 30.7.2014 6 K 164/14
Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG stellt auch dann keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" i.S.d. § 31 Abs. 1 AufenthG dar, wenn sich die von § 25 Abs. 5 AufenthG vorausgesetzte Unmöglichkeit der Ausreise gerade aus dem besonderen Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß Art. 6 GG ergeben hat.
Rechtsmittel-AZ: 2 D 317/14
VG Saarlouis 6. Kammer 30.7.2014 6 K 207/14
Ein Ausländer kann grundsätzlich darauf verwiesen werden, die familiäre Lebensgemeinschaft mit seinem ausländischen Ehepartner im gemeinsamen Heimatland herzustellen und fortzusetzen, solange die Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug nicht vorliegen.
VG Saarlouis 2. Kammer 29.7.2014 2 K 1874/12
Für Ansprüche eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von vor dem Eintritt in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommen Urlaubs ist der Verjährungsbeginn mit Blick auf die Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB wegen einer zweifelhaften Rechtslage jedenfalls über das Jahr 2007 hinaus und zumindest bis zum Ende des Jahres 2009 verschoben, denn bis dahin entsprach es der einhelligen, nunmehr überholten Rechtsauffassung, dass für deutsche Beamte ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub ausgeschlossen sei.
OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2014 1 B 105/14.NC
Zur vorläufigen Weitergeltung einer ohne Ausfertigungsvermerk bekannt gemachten Änderung der Studienordnung für das Medizinstudium, wenn die Änderung mit Beginn des Wintersemesters (2013/2014) umgesetzt wurde und die Ausbildung im Vorklinischen Studienabschnitt des Medizinstudiums nach einem neuen Curriculum erfolgt, das verglichen mit dem bisherigen Recht zum Teil beträchtliche Änderungen des vorgegebenen Umfanges von Pflichtlehrveranstaltungen vorsieht.
OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2014 1 B 117/14.NC
Eine Rechtsgrundlage dafür, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wäre, Honorarprofessoren und Privatdozenten zur Pflichtlehre in der Vorklinischen Lehreinheit heranzuziehen, ist nicht erkennbar. Sie ist insbesondere nicht aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot herzuleiten.
OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2014 1 B 32/14.NC
VG Saarlouis 5. Kammer 24.7.2014 5 L 191/14
1. § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG ist einschränkend dahin auszulegen, dass bloße Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nicht für eine Untersagung ausreichen. Erforderlich ist, dass mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, dass bei dem sammelnden Unternehmen eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG besteht.
2. Eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG kann sich daraus ergeben, dass ein Unternehmen, das Altkleider sammelt, systematisch ohne die erforderlichen Genehmigungen Sammelcontainer im öffentlichen Straßenraum aufstellt bzw. aufstellen lässt.
3. § 62 i. V. m. § 47 Abs. 2 und 3 KrWG ist für die zuständige Behörde die geeignete Rechtsgrundlage, um von einem Unternehmen, das Altkleider sammelt, die Vorlage einer konkreten Standortliste zu fordern. Dagegen kann die zuständige Behörde im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 18 Abs. 2 KrWG von dem sammelnden Unternehmen keine genauen Angaben zu den Standorten der aufgestellten Container verlangen.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 348/14
OVG Saarlouis 1. Senat 23.7.2014 1 B 237/14
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens auf Untersagung einer Dienstpostenübertragung (hier: ständiger Vertreter des Schulleiters an einem TGBBZ)
VG Saarlouis 1. Kammer 22.7.2014 1 L 896/14
Allein das Vorhalten von Getränken und deren Kühlung steht der auf dem unternehmerischen Betriebskonzept basierenden gerichtlichen Überzeugungsbildung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die betriebliche Tätigkeit hauptsächlich im Bereitstellen der Spielgeräte liegt, nicht entgegen.
OVG Saarlouis 2. Senat 22.7.2014 2 A 325/14
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Der Verweis auf die Unrichtigkeit des Ergebnisses der materiellen Beurteilung des Verwaltungsgerichts rechtfertigt im asylrechtlichen Zulassungsverfahren - anders als in Allgemeinverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) - nicht die Annahme einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Die gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG macht vielmehr deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.
Es ist sicher auch nicht "grundsätzlich" so, dass das Verwaltungsgericht die sich im Zusammenhang mit Abschiebungsverboten stellenden Fragen so lange zu "prüfen" hätte, bis sie sich schließlich im Sinne des Klägers beantworten lassen.
OVG Saarlouis 1. Senat 18.7.2014 1 B 268/14
§ 8 Abs 2 LGG hindert nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nur die Vornahme von Beförderungen, also den Vollzug einer Auswahlentscheidung, und nicht schon die Vornahme der Auswahlentscheidung selbst.
Zu den Voraussetzungen, unter denen krankheitsbedingte Fehlzeiten bei der Bewertung des Merkmals Belastbarkeit berücksichtigt werden können.
VG Saarlouis 1. Kammer 18.7.2014 1 L 836/14
OVG Saarlouis 4. Senat 17.7.2014 4 A 492/13
Zum Anspruch eines Personalratsmitglieds, das bereits an einem Grundlagenseminar zum Bundespersonalvertretungsgesetz teilgenommen hat, auf Freistellung unter Kostenübernahme für die Teilnahme an einem sogenannten "PR 2- Seminar".
VG Saarlouis 6. Kammer 17.7.2014 6 K 704/13
1. Aufwendungen für eine Hautlotion (Exipial U Lipolotio mit Campher und Menthol), die isoliert betrachtet kein Arzneimittel, sondern ein Hautpflegemittel darstellt und damit zudem geeignet ist, ein Gut des täglichen Bedarfs (Hautpflegemittel) zu ersetzen, sind dann beihilfefähig, wenn die Lotion nur als Trägermittel für einen Arzneimittelwirkstoff (Polidocanol) dient und daher vermengt mit diesem Wirkstoff als Arzneimittelzubereitung zur Linderung des mit einer Hautkrankheit (Prurigo simplex subacuta) einhergehenden quälenden Juckreizes anzusehen ist.
2. Diese Arzneimittelzubereitung mit einem Polidocanol-Anteil von 10 % ist nicht geeignet, ein Gut des täglichen Bedarfs (Hautpflegemittel) zu ersetzen.
3. Thermalwasser der Firma Roche ist kein beihilfefähiges Arzneimittel.
OVG Saarlouis 2. Senat 16.7.2014 2 A 324/14
Für die Beurteilung der Grundsätzlichkeit der Rechtssache im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist im Berufungszulassungsverfahren auf die tatsächlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt des Erlasses der erstinstanzlichen Entscheidung abzustellen.
Danach eingetretene Veränderungen der Verhältnisse sind im Rahmen der hierfür nach Maßgabe der §§ 71 AsylVfG, 51 VwVfG eröffneten Verfahren zunächst vor dem Bundesamt geltend zu machen.
FG Saarbrücken 2. Senat 16.7.2014 2 K 1420/13
Bei Entscheidungen in Kindergeldsachen, denen ein unbestimmter Förderzeitraum zugrunde liegt, ist der Ansatz eines Jahresbetrags interessengerecht. Wenn die abschließende Verwaltungsentscheidung den Antragszeitraum nicht abdeckt, ist es im Allgemeinen gerechtfertigt, als Grundlage der Berechnung den - dann bestimmten, festen - Zeitraum von Beginn des Begünstigungszeitraums an heranzuziehen. Die zeitliche Grenze bildet jedoch in der Regel der Monat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet (§§ 62 Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG). Denn mit Ablauf dieses Monats entfällt im Allgemeinen der Anspruch auf Kindergeld. Ein Anspruch besteht dann nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen (etwa bei Vorliegen einer Behinderung).
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 16.7.2014 2 Sa 162/13
1.) Grundsätzlich sind grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger, insbesondere von Vorgesetzten durchaus geeignet, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs.2 BGB darzustellen, soweit nach Form oder Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung damit verbunden ist (so auch BAG Urteil v. 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 -)
2.) Die Ausübung der grundgesetzlich in Art. 5 Abs.1 GG garantierten Meinungsfreiheit wird durch den Schutz des Rechts der persönlichen Ehre anderer Personen gem. Art. 5 Abs.2 GG beschränkt und muss mit diesem in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden. In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber nicht mehr hinnehmen (so auch BAG Urteil v. 10.10.2002 - 2 AZR 418/01).
3.) Der Ausspruch mehrerer Kündigungen, die zwar rechtlich nicht zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt haben, kann im konkreten Einzelfall mit herangezogen werden als abmahnungsgleiche Warnung an den Arbeitnehmer, sein Verhalten für die Zukunft zu überdenken, um so einen späteren Kündigungsausspruch zu vermeiden.
Die Entscheidung ist nach zurückgewiesener Nichtzulassungsbeschwerde durch das BAG- 2 AZN 896/14 - Beschluss vom 15.1.2015 - rechtskräftig
VG Saarlouis 3. Kammer 16.7.2014 3 K 729/13
Einzelfall, in dem es der Klägerin gelungen ist, das Gericht davon zu überzeugen, dass keine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung vor Stellung des Förderungsantrages erfolgte.
LSG Saarbrücken 2. Senat 16.7.2014 L 2 KR 14/14
Ein in Deutschland lebender Rentner hat Beiträge zu seiner Krankenversicherung auch aus Rentenbezügen aus den USA zu entrichten; die Regelung des § 228 Abs 1 Satz 2 SGB 5 betrifft nicht nur Renten aus Europa.
VG Saarlouis 1. Kammer 14.7.2014 1 K 507/13
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Beschränkung von Versammlungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung allein wegen der Art und Weise ihrer Durchführung möglich; eine Beschränkung wegen des Inhalts der mit ihnen verbundenen Äußerungen ist ausgeschlossen.
2. Da durch die Untersagung des Abspielens der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen" auch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG betroffen ist, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese Untersagung nicht mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden.
VG Saarlouis 6. Kammer 14.7.2014 6 K 2115/13
Wird ein deutscher Führerschein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zu einem Zeitpunkt umgetauscht, während die deutsche Fahrerlaubnis im Inland durch ein Gericht vorläufig entzogen war, ist der Betroffene gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV nicht berechtigt, damit in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betroffene mit dem Umtausch eine neue ausländische Fahrerlaubnis erwirbt oder ob ihm nur ein neues Führerscheindokument ausgestellt worden ist.
OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2014 2 A 19/14
Ob eine Baugenehmigung unabhängig von der subjektiven Rechtsstellung eines sich dagegen wendenden Nachbarn in vollem Umfang den bei ihrer Erteilung zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen an das zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben entspricht, erlangt im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung auch auf der Ebene eines vom Bauherrn betriebenen Rechtsmittelverfahrens gegen ein die Baugenehmigung auf die Klage des Nachbarn hin aufhebendes Urteil des Verwaltungsgerichts keine Bedeutung.
Ein so genannter Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BauGB setzt voraus, dass die - bezogen auf das Baugrundstück - maßgebliche Umgebungsbebauung einer der in den §§ 3 ff. BauNVO 1990 geregelten Gebietskategorien "gebietsrein" entspricht.
Entscheidend für die rechtliche Beurteilung des Bestehens eines nachbarlichen Abwehranspruchs im Anfechtungsstreit um die Baugenehmigung ist allein deren Inhalt, das heißt das darin zugelassene Bauvorhaben (hier: "Erweiterung" genehmigten Getränkehandels). Eine vom Nachbarn eingewandte genehmigungsüberschreitende Ausgestaltung eines Betriebs (hier: Getränkehandel) und seiner Abläufe vor Ort, spielt im Anfechtungsstreit gegen die Baugenehmigung keine Rolle.
OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2014 2 C 297/12
1. Einzelfall der Anpassung eines bestehenden Bebauungsplans an die Landesplanung durch Festsetzung der im LEP Umwelt als Vorranggebiet VG ausgewiesenen Teile eines bestehenden Mischgebiets als Gewerbegebiet
2. Eine Gemeinde kann sich nach Maßgabe der Erforderlichkeit mit einer planerischen Festsetzung über die tatsächlichen Verhältnisse im Plangebiet hinwegsetzen.
3. Zur Rechtmäßigkeit eines generellen Ausschlusses von Lebensmittel-Einzelhandel im Mischgebiet 4. Zur Rechtmäßigkeit eines weitgehenden Ausschlusses von Einzelhandel im Gewerbegebiet
VG Saarlouis 6. Kammer 10.7.2014 6 K 970/13
1. Bei der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht sowie bei der Entscheidung über eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags sind die Rundfunkanstalten ebenso wie bei der früheren Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht strikt an die Feststellungen der zuständigen Sozialbehörden gebunden, und zwar sowohl hinsichtlich der finanziellen Bedürftigkeit als auch hinsichtlich gesundheitlicher Gründe.
2. Wer nicht über den Nachweis in Gestalt eines entsprechenden Bescheides der Sozialbehörde verfügt, kann regelmäßig auch aus der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 RBStV keinen Befreiungsanspruch herleiten, da diese kein Auffangtatbesttand für alle die Fälle ist, in denen die Befreiungstatbestände nicht oder nicht vollständig erfüllt sind.
3. Ein zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verpflichtender Härtefall liegt vor, wenn eine Sozialleistung in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten (im Anschluss an BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -).
FG Saarbrücken 1. Senat 9.7.2014 1 K 1290/12
Zum Erfordernis eines Finanzierungszusammenhangs bei der nachträglichen Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) nach § 7g EStG nach der Entscheidung des BFH vom 17. Januar 2012 VIII R 48/10, BStBl II 2013, 952 bestätigt durch BFH vom 24. Oktober 2012 I R 13/12, BFH/NV 2013, 520
Die Ausübung des Wahlrechts zur Bildung eines IAB ist auch nachträglich - bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung - möglich, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass bereits bei Erstellung des Jahresabschlusses die konkrete Investitionsabsicht bestand und nachvollziehbare Gründe dafür nennt, weshalb der Ansatz zunächst unterblieben ist. Ein solcher nachvollziehbarer Grund kann auch sein, dass sich die Bildung eines IAB in dem Jahr steuerlich nicht ausgewirkt hätte.
FG Saarbrücken 1. Senat 9.7.2014 1 K 1332/12
Aufwendungen einer GmbH für eine Feier anlässlich des 80. Geburtstags des Gesellschafter-Geschäftsführers stellen insoweit keine vGA dar, wie die von der Rechtsprechung des BFH heranzuziehenden Kriterien - wie etwa Veranstaltungsort, Gäste, Gastgeber - den privaten Anlass "überlagern".
VG Saarlouis 3. Kammer 4.7.2014 3 K 430/14
Zur Auslegung von § 53 Abs. 1 Nr. 2 BAföG; hier Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zum Beginn eines Monats durch den Bruder des Auszubildenden.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 328/14