Source: http://www.juralit.com/2016/01/04/berliner-kommentar-zum-gg/
Timestamp: 2017-11-22 16:51:58
Document Index: 119240409

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 32', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 79', 'Art. 19', 'Art. 73', 'Art. 12', 'Art. 116', 'Art. 76', 'Art. 74', 'Art. 114', 'Art. 3']

Berliner Kommentar zum GG - Update
Friauf/Höfling (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Grundgesetz, 2016, ESV
Berlin: ESV, 2016, fünf Loseblattbände, derzeit: 50. Ergänzungslieferung, August 2016
Der Beliner Kommentar zum Grundgesetz ist erstmals im Jahr 2000 erschienen, zehn Jahre nach der Herstellung der Einheit Deutschlands. Wie sich schon aus dem Umfang des Kommentars erschließt, ist es der Anspruch der Autoren - von denen viele der Universität zu Köln verpflichtet sind, wo der Kommentar auch redaktionell verantwortet wird - das Grundgesetz in seiner Dynamik umfassend zu kommentieren. Dabei ist der Kommentar insbesondere der Verfassungskontinuität verpflichtet, vor deren Hintergrund auch die neuen Herausforderungen an die Verfassung fundiert bei einem hohen wissenschaftlichen Anspruch analysiert werden. Die gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit verändern zumindest teilweise auch die verfassungsrechtlichen Sichtweisen.
Dabei wird auch mit rechtspolitischer Kritik nicht espart, zumal manche grundrechtlichen Garantien durchaus in fragwürdiger Weise geändert wurden, wie es im Vorwort heißt. Besonders hervorzuheben ist, dass alle Kommentierungen den “Verzahnungen” des Grundgesetzes mit dem “einfachen” Recht intensiv nachgehen, da sich das Verfassungsrecht in vielen Bereichen als Metarecht etabliert hat, das inzwischen auch Detailaspekte des Rechts deutlich prägt.
Die 43. Ergänzungslieferung kommentiert die “Bremer Klausel” in Art. 141 GG, aktualisiert die Vorschriften über die Bundesregierung und bietet eine neue Fassung der Kommentierung des Art. 32 GG und stellt die verfassungsmäßigen Grundlagen der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sehr aktuell dar, vor dem Hintergrund der europäischen und internationalen Entwicklungen. In diesem Zusammenhang werden auch rechtsvergleichende Aspekte intensiv berücksichtigt.
Die 44. Ergänzungslieferung enthält zunächst eine aktuelle Kommentierung der Wissenschaftsfreiheit, die bereits die Entscheidung des BVerfG zur Medizinischen Hochschule Hannover berücksichtigt. Enthalten ist darüber hinaus eine erheblich aktualisierte Kommentierung des Art. 14 GG auf aktuellem Stand der Rechtsentwicklung, die zum einen auf die Brüche in der Dogmatik der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeht, zum anderen aber auch die Einflüsse des Unionsrechts und des Völkerrechts eingehend thematisiert. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Enteignung und zum enteignungsgleichen Eingriff werden aufgrund ihrer Widersprüche einer eingehenden Kritik unterzogen, die auf die Aufgabe der Trennungsthese zielt und Enteignungsermächtigungen als eine Art von Inhaltsbestimmungen qualifiziert, was zur Folge hätte, dass Enteignungen eine Form der Inhaltsbestimmung sein würden, wobei es dann maßgeblich in der Praxis um die Entschädigungsbedürftigkeit gehen würde. Die gedankenreiche Kommentierung des Art. 14 GG ist jedenfalls sehr innovativ.
Mit der 45. Ergänzungslieferung enthält zunächst eine neue Kommentierung zu Art. 79 GG, die sämtliche zentralen Aspekte dieser völlig zentralen, staatsrechtlichen Norm detailliert erörtert. Aktualisiert werden überdies die Kommentierungen zu Artt. 12 a, 37 und 74 Abs.1 Nrn. 12 und 13 GG.
Die 46. Ergänzungslieferung vervollständigt die neue Kommentierung zu Art. 19 GG mit den Erläuterungen zur Grundrechtsberechtigung juristischer Personen. Darüber hinaus werden die Kommentierungen der Art. 73 Abs.1 Nr.13, 91 e und 91 d GG grundlegend erweitert und aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG aktualisiert.
Die 47. Ergänzungslieferung enthält eine umfassende Kommentierung des Art. 12 GG, die alle aktuellen Problemstellungen in ihrer Breite detailliert erörtert. Neu ist ebenfalls die Kommentierung zu Art. 116 GG. Im Zentrum der 48. Ergänzungslieferung steht das Gesetzgebungsverfahren. Enthalten sind Kommentierungen der Art. 76, 77, 78 und 122 GG. Im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen wurde die Kommentierung zu Art. 74 Abs.1 Nr. 6 und 7 GG ergänzt. Mit der 49. Eränzungslieferung werden die Vorgaben für die Gemeinschaftsaufgabe und die Verwaltungszusammenarbeit vertieft erläutert, ebenso vertieft wird das Finanzverfassungsrecht. Neu Kommentiert werden die Art. 114, 134, 135 und 135 a GG.
Die 50. Ergänzungslieferung enthält zahlreiche Aktualisierungen sowohl der grundrechtlichen als auch der staatsorganisationsrechtlichen Kommentierungen, so etwa über die Bundesregierung als einem Schwerpunkt. Weitgehend neu gefasst wurde die Kommentierung des Art. 3 Abs.1 GG. Die 51. Ergänzungslieferung enthält neben einem weiteren Ordner Vertiefungen der Kommentierungen zu den Staatsstrukturprinzipien und den Staatszielbestimmungen. Erstmals enthalten ist jetzt eine vorzügliche Kommentierung des Widerstandsrechts sowie des Artikels 20 a GG.
Wer zuverlässige Informationen zu irgendeiner Frage sucht, die mit dem Grundgesetz in Zusammenhang stehen, wird in dieser Kommentierungen Antworten finden, die den Leser in jeglicher Hinsicht weiterbringen und weiterführen werden. Es handelt sich um einen der interessanten Grundgesetzkommentare dieser Größenordnung die derzeit verfügbar sind.