Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/viii-zr-263-15
Timestamp: 2019-06-26 22:34:56
Document Index: 276908500

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 546', '§ 269', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 269', '§ 269', '§ 546', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH']

VIII ZR 263/15 - Urteil BGH vom 18.01.2017
BGH 18.01.2017 - VIII ZR 263/15
ECLI:DE:BGH:2017:180117UVIIIZR263.15.0
vorgehend OLG Köln, 3. November 2015, Az: 15 U 93/15vorgehend LG Köln, 21. Mai 2015, Az: 86 O 18/15
§ 269 Abs 2 BGB
1. Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel des § 269 Abs. 1, 2 BGB. Hieraus ergibt sich jedoch kein von einem konkreten Leistungsort abgelöstes Recht des Leasinggebers, bei Vertragsende den Rückgabeort und die Rückgabemodalitäten einseitig zu bestimmen.
2. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf sich deren Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Das setzt voraus, dass gewichtige (Sach-)Gründe dies rechtfertigen, dass die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind und dass die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt werden (Fortführung des Senatsurteils vom 20. Juli 2005, VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 26 f. mwN). Diesen aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB abzuleitenden Anforderungen wird die in formularmäßigen Leasingbedingungen enthaltene Rückgabeklausel
"Nach Beendigung des Leasingvertrages hat der Leasingnehmer auf eigene Kosten und Gefahr das Leasingobjekt entweder an eine vom Leasinggeber zu benennende Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, anderenfalls an den Sitz des Leasinggebers zu liefern oder auf Weisung des Leasinggebers kostenpflichtig zu entsorgen. […]"
b) Da die Frage des Leistungsortes für die Rückgabepflicht des Leasingnehmers bei Vertragsende weder in dem insoweit anwendbaren Mietrecht noch sonst eine eigenständige Regelung erfahren hat, ist für dessen Bestimmung - genauso wie für die Bestimmung des Leistungsortes zur Zahlung der Leasingraten (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1988 - I ARZ 192/88, NJW 1988, 1914) - die allgemeine Auslegungsregel des § 269 Abs. 1, 2 BGB heranzuziehen (so zutreffend etwa OLG Rostock, OLGR 2001, 255, 256; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1070; MünchKommBGB/Krüger, 7. Aufl., § 269 Rn. 42; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 12. Aufl., § 546 Rn. 82; ähnlich auch BGH, Urteil vom 19. September 2001 - I ZR 343/98, GRUR 2002, 282 unter II 1 c [zur Rückgabepflicht des Entleihers]). Danach hat in Fällen, in denen ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist, die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung hatte.
Ohne Erfolg macht die Revision geltend, dass Leistungsbestimmungsrechte als zulässig angesehen würden, wenn auf die Entwicklung künftiger Verhältnisse reagiert werden müsse und Individualvereinbarungen mit den Kunden aus praktischen Gründen nicht durchführbar seien. Abgesehen davon, dass die von der Revision zum Beleg ihrer Auffassung angeführte Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 1. Juli 1992 - IV ZR 191/91, NJW 1992, 2356 unter 2 c) schon deshalb anders gelagert ist, weil für das dortige Leistungsbestimmungsrecht in der Klausel selbst auf einen bestimmten objektivierbaren Maßstab verwiesen worden ist, geht es bei der Verwertung eines Leasingobjekts nach Vertragsablauf um einen Umstand, der - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art dem Risikobereich des Leasinggebers zuzuordnen ist und dementsprechend seinem bei Abschluss des Leasingvertrags bestehenden (Restwert-)Kalkulationsrisiko unterfällt (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, WM 2000, 1009 unter II 2 a mwN). Die im Streit stehende Rückgabeklausel würde es dem Leasinggeber aber gerade ermöglichen, die zu seiner Risikosphäre zählenden Interessen an einer bestmöglichen nachvertraglichen Verwertung des Leasingobjekts einseitig und ohne nähere inhaltliche Begrenzung in die Risikosphäre des Leasingnehmers zu verlagern.
(a) Das beginnt bereits damit, dass ungeregelt geblieben ist, ob die Beklagte zumindest vor dem Hintergrund des § 305c Abs. 2 BGB die ihr eingeräumten Weisungsalternativen nach freiem Belieben oder freiem Ermessen hätte ausüben können oder ob sie dabei - was unabdingbar für eine AGB-rechtliche Zulässigkeit wäre (vgl. Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 44 mwN) - an den Maßstab der Billigkeit (§ 315 BGB) gebunden sein sollte. Darüber hinaus enthält die Klausel keine Maßstäbe, die es einem Leasingnehmer in der bei der gebotenen Rücksichtnahme erforderlichen Weise ermöglicht hätten, schon bei Vertragsschluss Umfang und Grenzen der bei Vertragsende auf ihn zukommenden Kosten und Risiken einigermaßen realistisch einzuschätzen und dies in seine Gesamtkalkulation einzustellen (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 27; vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13, BGHZ 204, 316 Rn. 29 f.). Das gilt nicht nur für die Höhe der Transportkosten und den Umfang der Transportrisiken im Falle einer Rückgabe der Leasingobjekte an einen möglicherweise weit entfernt ansässigen Verwerter. Das gilt mindestens in gleicher Weise für den im Falle einer dahingehenden Weisung des Leasinggebers anfallenden Entsorgungsaufwand einschließlich der bei Vertragsende bestehenden Entsorgungsanforderungen, die mit denen bei Vertragsschluss nicht notwendig identisch sein müssen (vgl. auch Staudinger/Stoffels, BGB, Neubearb. 2014, Leasing Rn. 282; Graf von Westphalen/Artz, aaO, Kap. K Rn. 3).
dd) Die unangemessene Ausgestaltung der Rückgabeklausel lässt nach der gebotenen Gesamtbetrachtung auch deren Aufrechterhaltung etwa in Bezug auf einzelne Rückgabemodalitäten - hier eine Rückgabe der Maschinen an den von der Beklagten benannten Verwerter - nicht zu. Der Mangel hat vielmehr die Unwirksamkeit der Klausel in ihrer Gesamtheit zur Folge. Zwar kann im Rahmen einer Klauselkontrolle eine Formularklausel, die mehrere sachliche, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (BGH, Urteile vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, juris Rn. 52, vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 222/09, WuM 2010, 231 Rn. 18; jeweils mwN). Diese Voraussetzungen sind hier indes nicht gegeben.