Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/62223.htm
Timestamp: 2020-05-30 03:22:01
Document Index: 3303749

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 25', '§ 2', '§ 20', 'Art. 94', '§ 87']

Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrats bei der Vereinbarung von Clawback-Klauseln (DÃ¶rrwÃ¤chter/Wolff, AG 2020, 233)
Clawback-Klauseln fÃ¼r Vorstandsmitglieder werden zunehmend von Investoren gefordert und finden sich immer hÃ¤ufiger in VorstandsvertrÃ¤gen. Auch die aktuelle Fassung des DCGK empfiehlt, dass eine variable VergÃ¼tung in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen einbehalten oder zurÃ¼ckgefordert werden kann. Der Aufsatz geht der Fragestellung nach, welche Aspekte der Aufsichtsrat bei seiner Entscheidung Ã¼ber das Ob und Wie einer Clawback-Klausel berÃ¼cksichtigen muss, um seiner Sorgfaltspflicht nach Â§Â§ 116, 93 AktG zu genÃ¼gen. Dabei werden anhand einer empirischen Untersuchung auch die Auswirkungen von Clawback-Klauseln auf Unternehmensentscheidungen und -performance betrachtet. Hieraus kÃ¶nnen Leitlinien fÃ¼r den Aufsichtsrat bei der Entscheidungsfindung zu Clawbacks abgeleitet werden.
1. Herkunft von Clawback-Klauseln
2. Gesetzliche Vorgaben und Deutscher Corporate Governance Kodex
3. Investorenanforderungen und Unternehmenspraxis
II. Formen und rechtliche Beurteilung von Clawback-Klauseln
1. Arten und Inhalt von Clawback-Klauseln
a) Performance-Clawback
b) Compliance-Clawback
2. ZulÃ¤ssigkeit, Durchsetzbarkeit
a) Aktienrecht
III. Sorgfaltspflicht des Aufsichtsrats bei der VergÃ¼tung des Vorstands
IV. Konkretisierung der Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Clawback-Klauseln mit dem Vorstand
a) InstitutsvergÃ¼tungsverordnung
b) Aktienrecht, DCGK
2. FÃ¶rderung der Compliance, Investorenerwartungen
3. Alternative Sanktionen
4. VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen Aufsichtsrat und Vorstand
5. Auswirkung von Clawback-Klauseln auf die Unternehmensperformance
Im Zusammenhang mit der VergÃ¼tung von Vorstandsmitgliedern sind in jÃ¼ngster Vergangenheit sog. Clawback-Klauseln in den Fokus geraten. Sie sollen ermÃ¶glichen, unter bestimmten Voraussetzungen variable VergÃ¼tung zurÃ¼ckzufordern, vor allem im Falle von nachtrÃ¤glich bekannt gewordenen Pflichtverletzungen eines Vorstandsmitglieds oder wenn sich die Grundlagen fÃ¼r die Festsetzung einer variablen VergÃ¼tung spÃ¤ter als unrichtig erweisen. Daneben werden auch sog. Malus-Klauseln diskutiert, die insbesondere bei Compliance-VerstÃ¶ÃŸen die KÃ¼rzung oder den vollstÃ¤ndigen Entfall einer noch nicht ausbezahlten variablen VergÃ¼tung vorsehen. Die juristische Diskussion hierzu hat sich bisher hauptsÃ¤chlich auf die ZulÃ¤ssigkeit und Durchsetzbarkeit von Clawback-Regelungen konzentriert. Dagegen haben ihre Auswirkungen auf das Handeln des Vorstands und die Frage, welche Handlungsanforderungen fÃ¼r den Aufsichtsrat aus seiner Sorgfaltspflicht nach Â§Â§ 116, 93 AktG mit Blick auf die Vereinbarung von Clawback-Klauseln mit dem Vorstand und deren Inhalt erwachsen, kaum Beachtung gefunden.
Ihren Ursprung haben Clawback-Klauseln in den USA. Nach den Skandalen um Enron und Worldcom Anfang der 2000er-Jahre setzten dort Bestrebungen ein, die RÃ¼ckforderung von VergÃ¼tung bei Missmanagement zu ermÃ¶glichen. Die im Dodd-Frank Act aus dem Jahr 2010 enthaltene Verpflichtung fÃ¼r bÃ¶rsennotierte Unternehmen, Clawbacks einzufÃ¼hren, ist zwar bis heute nicht Gesetz geworden. Dennoch hatten bis zum Jahr 2016 Ã¼ber 80 % der Unternehmend im S&P 500 auf freiwilliger Basis derartige Klauseln implementiert.
In Deutschland findet sich eine gesetzliche Verpflichtung zur Implementierung von Clawback-Klauseln ausschlieÃŸlich in der Bankenregulierung. GemÃ¤ÃŸ Â§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 KWG sind â€žangemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts ausgerichtete VergÃ¼tungssysteme fÃ¼r GeschÃ¤ftsleiter und Mitarbeiterâ€œ Teil des obligatorischen Risikomanagements eines Instituts. Die auf Grundlage der ErmÃ¤chtigung in Â§ 25a Abs. 6 KWG ergangene InstitutsvergÃ¼tungsverordnung (InstitutsVergV) enthÃ¤lt detaillierte Vorgaben fÃ¼r die VergÃ¼tungssysteme von Instituten. Â§ 18 Abs. 5 Satz 3 InstitutsVergV schreibt fÃ¼r sog. bedeutende Institute (Â§ 25n KWG) vor, dass der vollstÃ¤ndige Verlust einer variablen VergÃ¼tung in jedem Fall eintreten muss, wenn ein sog. RisikotrÃ¤ger (s. Â§ 2 Abs. 8 InstitutsVergV) an einem Verhalten maÃŸgeblich beteiligt war, das fÃ¼r das Institut zu erheblichen Verlusten oder einer wesentlichen regulatorischen Sanktion gefÃ¼hrt hat, oder relevante Regelungen in Bezug auf Eignung und Verhalten in schwerwiegendem MaÃŸ verletzt hat. GemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs. 6 Satz 1 InstitutsVergV, der insoweit Art. 94 Abs. 1 Buchst. n) der europÃ¤ischen CRD IV umsetzt, muss das Institut in den genannten FÃ¤llen eine bereits ausgezahlte VergÃ¼tung auf Grundlage entsprechender Vereinbarungen zurÃ¼ckfordern (Clawback) und AnsprÃ¼che auf die Auszahlung der VergÃ¼tung zum ErlÃ¶schen bringen (Malus). Entsprechende Regelungen haben zwischenzeitlich Eingang in die VergÃ¼tungs- und Vertragsbedingungen von Vorstandsmitgliedern auÃŸerhalb des Bankenbereichs gefunden. Nach den durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten AktionÃ¤rsrechterichtlinie (ARUG II) in das Aktiengesetz eingefÃ¼gten Vorschriften zum VergÃ¼tungssystem muss dieses Angaben zu MÃ¶glichkeiten der Gesellschaft enthalten, variable VergÃ¼tungsbestandteile zurÃ¼ckzufordern (Â§ 87a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AktG). Der Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt in der durch die Kodex-Kommission beschlossenen Fassung, dass eine variable VergÃ¼tung in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen einbehalten oder zurÃ¼ckgefordert werden kann (G.11 Satz 2).
3. Investorenanforderungen und Unternehmens­praxis
Vor allem Investoren und Stimmrechtsberater fordern in ihren Abstimmungsrichtlinien zur VorstandsvergÃ¼tung verstÃ¤rkt die Aufnahme von Clawback-Klauseln in die VorstandsvertrÃ¤ge. Allerdings sind die Anforderungen hier im Detail sehr unterschiedlich formuliert.
Auch die Leitlinien fÃ¼r eine nachhaltige VorstandsvergÃ¼tung, die unter Mitwirkung von Aufsichtsratsvorsitzenden, Vertretern von Investoren, Wissenschaftlern sowie Corporate-Governance-Experten zustande gekommen sind, enthalten die Forderung, dass der â€žAufsichtsrat [...] vertragliche Regelungen implementieren [soll], die eine AuszahlungskÃ¼rzung (Malus) und VergÃ¼tungsrÃ¼ckforderung (Claw Back) bei ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.03.2020 15:07
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