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Timestamp: 2016-10-23 03:07:58
Document Index: 339757937

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 26', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 156']

1P.149/2004 (21.06.2004)
A.X.________/B.X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Ulrich,
Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, R�tihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn,
A.X.________/B.X.________ bewohnen die mit einem Einfamilienhaus �berbaute Liegenschaft GB Gerlafingen Nr. 1037 am O.________. Ende 2002 errichteten sie in ihrem Garten ein 7.38 m hohes, blau-weiss gestrichenes Aluminiumkreuz, welches nachts beleuchtet wird.
Auf Aufforderung der Baukommission Gerlafingen reichte A.X.________ am 19. Februar 2003 ein nachtr�gliches Baugesuch f�r das Kreuz ein, dessen Zweckbestimmung er mit "Symbol des Christentums" umschrieb.
Die Baukommission Gerlafingen trat mit Entscheid vom 13. Juni 2003 auf die Einsprachen von vier Nachbarn - A.C.________/B.C._______, A.A.________/B.A.________, B.________ sowie A.D.________/ B.D.________ - teilweise ein, hiess sie teilweise gut und verf�gte:
"3. F�r das Baugesuch 03/0010 wird keine nachtr�gliche Baubewilligung erteilt. Das ohne Baubewilligung erstellte beleuchtete Kreuz ist abzubrechen und der urspr�ngliche Zustand ist wieder herzustellen. Daf�r wird eine Frist bis am 30. September 2003 gesetzt.
Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn wies die Beschwerde von A.X.________/B.X.________ gegen diese Verf�gung der Baukommission am 24. Oktober 2003 ab und setzte ihnen bis zum 16. Januar 2004 Frist, das Kreuz zu beseitigen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde von A.X.________/B.X.________ gegen diese Verf�gung des Bau- und Justizdepartements am 30. Januar 2004 ab und setzte ihnen Frist bis zum 1. Juni 2004, das Kreuz zu beseitigen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. M�rz 2004 wegen Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV, Art. 9 EMRK), des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) sowie von Verfahrensgarantien im Sinne von Art. 29 BV beantragen A.X.________/B.X.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission Gerlafingen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bau- und Justizdepartement beantragt erstens, es sei "zu n�chtlicher Zeit im Lichte des Liebeskreuzes ein Augenschein vorzunehmen" und zweitens, die Beschwerde abzuweisen. Weitere Vernehmlassungen sind innert Frist keine eingegangen.
Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 2 OG) und unterliegt im Bund nur der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Beschwerdef�hrer sind durch die Verweigerung der Baubewilligung und den Beseitigungsbefehl in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und haben ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), grunds�tzlich einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht eine Verletzung der Eigentumsgarantie und der Glaubens- und Gewissensfreiheit vor. Die Einschr�nkungen dieser Grundrechte setze eine gesetzliche Grundlage voraus, welche fehle, da die Errichtung ihres Kreuzes nicht baubewilligungspflichtig sei. Selbst wenn aber das kantonale und kommunale Baupolizeirecht eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Beschr�nkung der beiden Grundrechte darstelle, so sei die Verweigerung der Baubewilligung f�r das Kreuz jedenfalls unverh�ltnism�ssig und liege nicht im �berwiegenden �ffentlichen Interesse, sondern h�chstens im Privatinteresse der Beschwerdegegner. Das Verwaltungsgericht habe bei der Sachverhaltsfeststellung zudem das Willk�rverbot verletzt, indem es das Kreuz als aufdringlich und dominierend beurteilt habe, w�hrenddem es in Wirklichkeit in Tannen, B�ume und Str�ucher eingebunden sei. Schliesslich habe es seine Begr�ndungspflicht verletzt, indem seinem Entscheid nicht zu entnehmen sei, weshalb das Kreuz unter dem Gesichtspunkt der �sthetikklausel nicht bewilligungsf�hig sei.
2.1 Das Errichten eines religi�sen Symbols auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrer f�llt sowohl in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie als auch der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dessen Verbot ist daher nur zul�ssig, wenn es auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt, verh�ltnism�ssig ist und den Kerngehalt der Grundrechte unangetastet l�sst (Art. 36 BV; BGE 129 I 74 E. 4.1; 123 I 296 E. 2b/cc S. 302; 121 I 117 E. 3b).
2.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV festgehaltenen Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich f�r den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begr�nden. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die f�r seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c, je mit Hinweisen).
2.3 Willk�rlich ist ein Entscheid, der mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, dass die Begr�ndung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willk�rlich erweisen (BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a; 129 E. 5b; 122 I 61 E. 3a je mit Hinweisen).
3.1 Wie die Beschwerdef�hrer unter Berufung auf J�rg Paul M�ller (Grundrechte in der Schweiz, 3. A. Bern S. 87 f.) zutreffend vorbringen, ist der innerste Bereich der religi�sen und ethischen Selbstverantwortung, das forum internum, als Kernbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit vor jeder Form staatlichen Zwangs absolut gesch�tzt. Die Kundgabe einer religi�sen �berzeugung nach aussen sprengt dagegen den Rahmen des forum internum und geh�rt damit nicht zum unantastbaren Kerngehalt von Art. 15 BV und Art. 9 EMRK; sie ist damit staatlichen Eingriffen nach Massgabe von Art. 36 BV grunds�tzlich zug�nglich.
Das "Aufstellen des Kreuzes als Symbol des christlichen Glaubens" bezweckt nach der Darstellung der Beschwerdef�hrer in der staatsrechtlichen Beschwerde die "Verbreitung der eigenen Glaubensansicht" (Beschwerde Art. 6 S. 4). Das Kreuz dient somit der Bekanntmachung oder Weitergabe ihrer religi�sen �berzeugung an Dritte, was nicht zum absolut gesch�tzten Kernbereich religi�ser Bet�tigung geh�rt. Der - zumindest anget�nte Vorwurf - der angefochtene Entscheid habe die Kerngehaltsgarantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt, geht daher fehl. Keiner weiteren Ausf�hrungen bedarf, dass die mit der Ablehnung der Baubewilligung f�r das umstrittene Kreuz verbundene geringf�gige Einschr�nkung der Nutzungsm�glichkeit ihres Grundst�ckes den Kerngehalt der Eigentumsgarantie nicht antastet.
3.2 Nach � 3 Abs. 1 der Kantonalen Bauverordnung vom 3. Juli 1978 ist f�r Bauten und Anlagen ein Baugesuch einzureichen. In Abs. 2 dieser Bestimmung wird aufgez�hlt, was "namentlich" baubewilligungspflichtig ist. Wie die Beschwerdef�hrer selbst anerkennen, ist diese Aufz�hlung beispielhaft und nicht abschliessend. Aus dem Umstand, dass Kreuze dort nicht aufgef�hrt werden, kann daher nicht abgeleitet werden, sie seien nicht bewilligungspflichtig. Es l�sst sich denn auch nicht im Ernst vertreten, ein nachts beleuchtetes Kreuz, das mit seiner H�he von 7,38 m bis auf 12 cm an die an seinem Standort in der Wohnzone W2 geltende zul�ssige Geb�udeh�he von 7,5 m heranreicht (� 28 des Baureglements der Gemeinde Gerlafingen, genehmigt am 5. Juni 1984), sei bewilligungsfrei (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 1A.188/1997 vom 10. November 1997 in: RDAT 1998 I Nr. 69 S. 270); es wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid (E. II. 2 S. 3) verwiesen.
3.3 Das Verwaltungsgericht lehnt die Erteilung einer Baubewilligung f�r das Kreuz einerseits ab, weil es das Quartierbild st�re, was � 119 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 (PBG) untersage. Nach � 145 Abs. 1 PBG h�tten sich Bauten "typologisch in bestehende Strukturen einzugliedern" (Abs. 1 ). Bauten f�gten sich in die Umgebung ein, "wenn Standort und Ausmass das Gef�ge der Eigenarten der Siedlung und ihren Haushalt nicht st�rend" ver�nderten und wenn sie sich an die "Form- und Materialsprache der Umgebung" hielten. Ein beleuchtetes Kreuz von dieser Gr�sse geh�re "nicht zum herk�mmlichen Inventar einer Wohnzone", sondern sei in einer Wohnzone von Gerlafingen fremd und st�re das Quartierbild (angefochtener Entscheid E. 5 S. 5).
Aus diesen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Ausf�hrungen ergibt sich entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer mit ausreichender Klarheit, weshalb das Kreuz im Quartier einen st�renden Fremdk�rper darstellt und deshalb nach � 145 PBG nicht bewilligungsf�hig ist. Dass die Beschwerdef�hrer diese Beurteilung nicht teilen, �ndert nichts daran, dass das Verwaltungsgericht seinen Entscheid auch in diesem Punkt ausreichend und zutreffend begr�ndet hat. Die R�ge, dieses habe � 145 PBG in unhaltbarer Weise angewandt und dabei seine Begr�ndungspflicht verletzt, ist unbegr�ndet.
3.4 Anderseits begr�ndet das Verwaltungsgericht die Verweigerung der Baubewilligung f�r das Kreuz mit der �berlegung, dass es in der Wohnzone W2 nicht zonenkonform sei. Nach � 30 PBG seien dort neben Wohnbauten nur nichtst�rende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe mit an die Zone angepasster Bauweise zul�ssig. Das Kreuz lege in der von der Bewegung von Dozul� vorgeschriebenen Gr�sse und durch seine Beleuchtung ein dominantes Zeugnis einer kleinen Glaubensgemeinschaft ab. Die Verk�ndung einer Religion habe keinen positiven funktionalen Zusammenhang mit dem Wohnen. Eine durch ihre Gr�sse und n�chtliche Beleuchtung dominant in Erscheinung tretende Baute zur Verk�ndung einer religi�sen Botschaft, die m�glicherweise im Quartier niemand zur Kenntnis nehmen wolle, sei ein Fremdk�rper im Ortsbild und daher in einer reinen Wohnzone nicht zonenkonform (angefochtener Entscheid E. 4.S. 4).
Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht oder jedenfalls nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise, dass die Errichtung eines nachts beleuchteten, haushohen Kreuzes, mit dem eine religi�se �berzeugung kundgetan werden soll, nicht funktional mit dem Wohnen verbunden ist und damit dem Hauptzweck der Wohnzone nicht entspricht. Ein derartiges Kreuz im Garten eines Privathauses ist in Gerlafingen nicht orts�blich. Wie sich aus dem fotografisch dokumentierten Augenschein des Bau- und Justizdepartements ergibt, ist das Kreuz zwar von B�umen umgeben, tritt aber doch markant in Erscheinung; dies ist auch der erkl�rte Sinn des Kreuzes, welches nach den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer am Departementsaugenschein gesehen werden und "Drittwirkung erzielen" soll. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, das Kreuz wirke dominant, ist keineswegs unhaltbar. Es ist vielmehr durchaus nachvollziehbar, dass auch die Nachbarn dies so empfinden und sich gerade an dieser tags und durch die Beleuchtung des Kreuzes besonders auch nachts erzielten "Drittwirkung" st�ren. Es ist jedenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das umstrittene Kreuz als an diesem Standort st�renden Fremdk�rper f�r nicht bewilligungsf�hig beurteilte.
3.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer liegt sowohl die Einhaltung der Zonenvorschriften als auch der �sthetikklausel nicht bloss im privaten Interesse der Nachbarn, sondern und vor allem auch im �ffentlichen Interesse, welches das Interesse des Grundeigent�mers, sein Grundst�ck nach Belieben zu �berbauen, regelm�ssig �berwiegt. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise dargetan, inwiefern dies im vorliegenden Fall anders sein sollte.
3.6 Nicht ersichtlich ist schliesslich, inwiefern die Ablehnung des Baugesuches die Beschwerdef�hrer unverh�ltnism�ssig treffen soll. Unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie von Art. 26 BV trifft der Entscheid die Beschwerdef�hrer nur geringf�gig und damit von vornherein nicht unverh�ltnism�ssig, da die �berbaubarkeit ihrer Parzelle bloss ganz unwesentlich eingeschr�nkt wird. St�rker trifft sie der Entscheid jedenfalls subjektiv unter dem Gesichtspunkt der Glaubens- und Gewissensfreiheit von Art. 15 BV und Art. 9 EMRK, da es ihnen offenbar ein starkes religi�ses Anliegen ist, mit ihrem Kreuz Dritten eine Botschaft zu �bermitteln. Dies entbindet sie indessen nicht ohne weiteres von der Beachtung des kommunalen und kantonalen Baupolizeirechts; es liegt vielmehr an ihnen, einen geeigneten Standort zu suchen, an welchem die Errichtung ihres Kreuzes baupolizeilich zul�ssig ist. Dass die Bau- und Zonenvorschriften dies in der Wohnzone W2 ausschliessen, bedeutet keineswegs, der angefochtene Entscheid treffe sie unverh�ltnism�ssig.
Der angefochtene Entscheid verletzt damit weder Art. 15 BV noch Art. 9 EMRK noch Art. 26 BV, die R�gen sind unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG).