Source: http://www.recht-finanzen.de/faq/8935-muss-ein-vermieter-eine-mietschuldenfreiheitsbescheinigung-ausstellen
Timestamp: 2016-10-28 12:09:34
Document Index: 241884951

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 241', '§ 368', '§ 840', '§ 241', '§ 850', '§ 850', '§ 840']

Muss ein Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen? Suchen
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Die Frage, ob ein Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen muss, beneinet der BGH. Denn ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen.
Die gesetzliche Grundlage hierfür befindet sich in § 241 (2), § 368 BGB sowie in ZPO § 840. Pflichten aus dem Schuldverhältnis
(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. (§ 241 BGB)
(1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären: 1.ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
2.ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;
3.ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;
4.ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und
5.ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 handelt.
(3) Die Erklärungen des Drittschuldners können bei Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder innerhalb der im ersten Absatz bestimmten Frist an den Gerichtsvollzieher erfolgen. Im ersteren Fall sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben.(§ 840 ZPO) Lesen Sie auch :
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