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Timestamp: 2016-10-23 06:20:34
Document Index: 92584965

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 156']

1P.225/2004 (23.04.2004)
1P.225/2004 /bmt
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Matthias Miescher,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Clivia Wullimann,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Anklagekammer, vom 12. M�rz 2004.
S.________ stellte am 21. Oktober 2003 Strafantrag gegen seine Ehefrau K.________ wegen Verdachts der Verleumdung evtl. der �blen Nachrede. Die Beschuldigte machte die beanstandeten �usserungen im Rahmen einer von der Fremdenpolizei angeforderten Stellungnahme im Verfahren zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des von ihr getrennt lebenden Ehegatten. Der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn stellte mit Verf�gung vom 24. November 2003 das Ermittlungsverfahren mit der Begr�ndung ein, die von der Beschuldigten gemachten �usserungen seien durch das Gesetz geboten gewesen und somit nicht strafbar. Dagegen erhob S.________ Beschwerde. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies mit Entscheid vom 12. M�rz 2004 die Beschwerde ab, verweigerte dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes und auferlegte ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.-- sowie eine Parteientsch�digung an die Beschuldigte von Fr. 300.--.
Gegen diesen Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn erhob S.________ mit Eingabe vom 14. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde.
1.1 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die pers�nliche Betroffenheit des Beschwerdef�hrers in eigenen rechtlich gesch�tzten Positionen voraus (Art. 88 OG).
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 128 I 218 E. 1.1). Er kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb mit Hinweisen).
1.2 Etwas anderes gilt f�r das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG kann das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Es kann nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG den betreffenden Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG geht Art. 88 OG als "lex specialis" vor. Die Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert (BGE 128 I 218 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.3 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Nach der Rechtsprechung muss die Beeintr�chtigung von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie z.B. T�tlichkeiten, die nur unerhebliche Beeintr�chtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grunds�tzlich ausgenommen. Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der gesch�digten Person. So kann etwa eine T�tlichkeit die Opferstellung begr�nden, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeintr�chtigung f�hrt. Umgekehrt ist es denkbar, dass eine im Sinne des Opferhilfegesetzes unerhebliche Beeintr�chtigung der k�rperlichen und psychischen Integrit�t angenommen wird, obwohl der Eingriff strafrechtlich als leichte K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu beurteilen ist. Entscheidend ist, ob die Beeintr�chtigung des Gesch�digten in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t das legitime Bed�rfnis begr�ndet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes - ganz oder zumindest teilweise - in Anspruch zu nehmen (BGE 125 II 265 E. 2a/aa mit Hinweisen).
Nach der Botschaft vom 25. April 1990 zum Opferhilfegesetz sind von einer Ehrverletzung Betroffene nicht Opfer im Sinne von Art. 2 OHG (BBl 1990 II S. 977 f.). Wie das Bundesgericht in BGE 120 Ia 157 erwog, kann fraglich erscheinen, ob dies auch in aussergew�hnlich schweren F�llen von Ehrverletzungen zu gelten hat. Es hat die Frage in jenem Entscheid offen gelassen (E. 2d/aa S. 162). Die Frage kann auch vorliegend offen bleiben, da der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, durch die beanstandeten �usserungen in seiner psychischen Integrit�t beeintr�chtigt worden zu sein. Selbst wenn man insoweit eine Beeintr�chtigung annehmen wollte, so erreicht sie jedenfalls nicht das Mass, das f�r die Bejahung der Opfereigenschaft erforderlich ist. Der Beschwerdef�hrer ist daher nicht Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG.
1.4 Somit kann dem Beschwerdef�hrer keine gegen�ber der Praxis zu Art. 88 OG erweiterte Legitimation zuerkannt werden. Auf die Beschwerde in der Sache selbst ist daher nicht einzutreten, soweit die Beweisw�rdigung der kantonalen Beh�rden beanstandet wird. Der Beschwerdef�hrer kann einzig die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Solche R�gen (Art. 29 BV) erhebt er jedoch nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Form. Seine entsprechenden Vorbringen betreffen im Wesentlichen die Sache selber. Soweit sich die Eingabe des Beschwerdef�hrers gegen den Entscheid in der Sache selbst richtet, ist deshalb nicht darauf einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet weiter die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. In dieser Hinsicht greift der angefochtene Entscheid in rechtlich gesch�tzte Interessen des Beschwerdef�hrers ein, welcher deshalb insoweit legitimiert ist, staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Allerdings bleibt die verfassungsrechtliche Kontrolle auf die unentgeltliche Rechtspflege als solche beschr�nkt und kann nicht dazu f�hren, dass indirekt auch der Entscheid in der Sache �berpr�ft wird. Es fragt sich demnach vorliegend einzig, ob die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege aus Gr�nden verfassungswidrig ist, die nicht mit dem Entscheid der Anklagekammer in der Sache in Zusammenhang stehen (vgl. BGE 129 II 297 E. 2.2).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV. Die Anklagekammer w�re verpflichtet gewesen, �ber die unentgeltliche Rechtspflege vorweg in einem selbst�ndig anfechtbaren Zwischenentscheid und nicht erst im Entscheid in der Sache selbst zu befinden.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Anspr�che gew�hrt, als Minimalgarantie aus Art. 29 Abs. 3 BV. Nach dieser Verfassungsbestimmung hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mitteln verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll verhindert werden, dass dem bed�rftigen Rechtsuchenden der Zugang zu Gerichts- und Verwaltungsinstanzen in nicht von vornherein aussichtslosen Verfahren wegen seiner wirtschaftlichen Verh�ltnisse verwehrt oder erschwert wird. Dieses Recht gew�hrleistet der bed�rftigen Person, dass die entsprechende Gerichts- oder Verwaltungsinstanz ohne vorherige Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten t�tig wird. Indessen folgt aus Art. 29 Abs. 3 BV kein Anspruch der bed�rftigen Person, dass ihr bereits zu Beginn des Verfahrens �ber die Befreiung von Kostenvorsch�ssen hinaus die unentgeltliche Rechtspflege zugesichert wird. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass die Anklagekammer von ihm einen Vorschuss f�r das Beschwerdeverfahren verlangt h�tte. Ihm wurde folglich der Zugang zum Gericht nicht verwehrt. Somit ist die Beschwerde in diesem Punkt als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Anklagekammer habe die Begr�ndungspflicht verletzt, indem sie zwar erl�utert habe, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei, es aber vers�umt habe, die angebliche Aussichtslosigkeit zu begr�nden. Die R�ge geht fehl. Die Anklagekammer erachtete die verfolgten Rechtsanspr�che von Anfang an als aussichtslos, weshalb sie die Voraussetzungen zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege verneinte. Mit Blick auf die von der Anklagekammer in der Sache selbst gemachten Ausf�hrungen waren ihre Darlegungen zur Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gen�gend klar, so dass der Beschwerdef�hrer den Entscheid in diesem Punkt in voller Kenntnis der Sache anfechten konnte. Die Beschwerde ist daher auch insoweit abzuweisen.
2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Anklagekammer seine Beschwerde von Anfang an als aussichtslos beurteilte, laufen die Vorbringen auf eine �berpr�fung der Sache selbst hinaus. Darauf kann nach dem bereits Ausgef�hrten nicht eingetreten werden.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes nicht entsprochen werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr wird seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung getragen.