Source: http://www.hittisau.at/gemeinde/verordnungen/wassergebuhrenvo-1
Timestamp: 2018-05-23 03:37:48
Document Index: 253282820

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 3']

WassergebührenVO — Hittisau im Bregenzerwald
der Gemeinde Hittisau über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenverordnung)
Die Gemeindevertretung Hittisau hat mit Beschluss vom 13.03.2007 auf Grund des § 16 Abs. 3 Z. 4 FAG 2001 verordnet:
Zur Deckung der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Gemeindewasserversor­gungsanlage werden folgende Gebühren erhoben:
a) Wasserversorgungsbeiträge,
b) Wasserbezugsgebühren,
c) Wassergrundgebühren
d) Zählergebühren
1) Wasserversorgungsbeiträge sind der Wasseranschlussbeitrag und der Ergänzungsbeitrag.
2) Gebührenschuldner ist der Anschlussnehmer.
3) Miteigentümer schulden die Wasserversorgungsbeiträge zur ungeteilten Hand. Dies gilt
nicht, soweit mit dem Miteigentumsanteil das dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung und Verfügung über eine selbständige Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeiten (Wohnungseigentum) verbunden ist.
4) Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekannt gegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen.
5) Das Beitragsausmaß ergibt sich aus der Multiplikation der Bewertungseinheit mit dem Beitragssatz. Bei der Berechnung der Bewertungseinheit wird eine Mindestgeschossfläche von 250 m² herangezogen.
Der Beitragssatz beträgt derzeit 24,40 Euro netto und wird jährlich durch Beschluss der Gemeindevertretung auf Grund der §§ 14 und 15 des FAG neu verordnet.
1) Für den Anschluss von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, Betrieben und Anlagen an die Gemeindewasserversorgung wird ein Wasseranschlussbeitrag erhoben.
2) Die Bewertungseinheit beträgt 27 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden oder Grundflächen sonstiger Bauwerke.
3) Die Geschossfläche eines Gebäudes ist die Summe der Flächen der Geschosse, einschließlich der Außen- und Innenwände, gemessen 1,80 m über dem Fußboden; Geschossflächen von nicht allseits umschlossenen Räumen zählen nicht dazu
4) Als Geschossfläche gelten auch die bewilligten Standplätze eines Campingplatzes, wobei je Standplatz eine Grundfläche von 50 m² zu berechnen ist. Die Bewertungseinheit beträgt 10 v.H. der so ermittelten Fläche.
5) Bei landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden (Stall, Tenne, Milchzimmer usw.) wird die gesamte Geschossfläche von Milchzimmer und Stallungen als Geschossfläche berechnet, solange keine andere Zweckwidmung erfolgt. (Heubergeräume, Maschinenhallen, wo kein Wasseranschluss vorhanden ist, bleiben bei der Berechnung außer Ansatz), solange diese Voraussetzungen erfüllt sind.
6) Wenn für ein betriebliches Gebäude im Verhältnis der Geschossfläche ein Wasserverbrauch zu erwarten ist der weniger als 50 v.H. des Durchschnittes eines Haushaltes beträgt, so ist die Bewertungseinheit um ein Drittel, und wenn der Verbrauch weniger als 25 v.H. des Durchschnittes eines Haushaltes beträgt, um zwei Drittel zu verringern. Der durchschnittliche Wasserverbrauch in einem Haushalt, mit 100 m² Nutzfläche, wird mit 20 m³ festgelegt. Die Festsetzung des durchschnittlichen Wasserverbrauches erfolgt durch den Gemeindevorstand.
7) Selbständige Gebäude, welche nicht mit einem angeschlossenen Gebäude verbunden sind, über keinen Wasseranschluss verfügen und in welchen kein Wasserverbrauch erfolgt, bleiben bei der Berechnung der Bewertungseinheit, solange diese Voraussetzungen erfüllt sind, außer Betracht. (z.B. selbständige Garage, Lagerschuppen, etc. ohne Wasseranschluss)
8) Der Gebührenanspruch entsteht mit der schriftlichen Zustimmung oder der Rechtskraft des Anschlussbescheides gemäß § 5 des Wasserversorgungsgesetzes, frühestens jedoch mit dem tatsächlichen Anschluss des Gebäudes oder des sonstigen Bauwerks.
1) Wenn sich die Bewertungseinheit für die Bemessung des Wasseranschlussbeitrages ändert, bzw. sich bei Stallgebäuden die Nutzung ändert, wird ein Ergänzungsbeitrag zum Wasseranschlussbeitrag eingehoben.
2) Die Höhe des Ergänzungsbeitrages berechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem neuen und dem bereits geleisteten Wasseranschlussbeitrag, wobei der geleistete Wasseranschlussbeitrag unter Anwendung des geltenden Beitragssatzes rechnerisch neu festzusetzen ist.
3) Die Gebührenschuld entsteht mit der Rechtskraft des Gebührenbescheides, spätestens zum Zeitpunkt der Herstellung des Wasseranschlusses.
Beim Wiederaufbau von abgebrochenen oder zerstörten Gebäuden, Betrieben oder Anlagen innert 10 Jahren sind die geleisteten Wasserversorgungsbeiträge verhältnismäßig anzurechnen. Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 gilt sinngemäß.
1) Für den Bezug von Wasser aus der Gemeindewasserversorgung werden Wasserbezugsgebühren erhoben.
2) Der Berechnung der Wasserbezugsgebühren ist - vorbehaltlich der Abs. 3 bis 4 - die bezogene Wassermenge zugrunde zu legen. Die vom Wasserzähler angezeigte Wassermenge gilt stets als zahlungspflichtig verbraucht, gleichviel ob sie nutzbringend verwendet oder ungenützt, z.B. durch Undichtheiten der Rohre, offen stehende Zapfstellen oder Rohrbrüche, hinter dem Hauptwasserzähler verloren gegangen ist. Die Wassermenge ist mit dem Gebührensatz zu vervielfachen.
3) Kann der Wasserverbrauch wegen eines defekten Wasserzählers oder aus sonstigen Gründen nicht ermittelt werden, wird der Wasserverbrauch wie folgt geschätzt:
a) bei Wohngebäuden und Wohnungen wird ein jährlicher Wasserverbrauch mit pauschal
58 m³ pro im Haushalt gemeldeter Person bemessen. Die Festlegung des
Pauschalsatzes erfolgt durch den Gemeindevorstand. Für die Anzahl der Haushaltsmitglieder ist
jeweils die Personenstandsaufnahme zum 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres maßgebend.
b) bei Betrieben und Fremdenverkehrsunterkünften sowie Ferienwohnungen wird die
Menge des Wasserverbrauches je nach Größe und Art durch die Abgabenbehörde
pauschaliert.
4) Der Gebührenanspruch entsteht mit Beginn des Wasserbezuges und wird in zwei Halbjahresraten am 01. April und 01. Oktober eines jeden Jahres für das abgelaufene Halbjahr, auf Basis des abgelesenen Wasserzählerstandes vorgeschrieben. Dies gilt auch im Falle der Festsetzung gemäß Abs.3.
1) Die Wasserbezugsgebühr ist vom Eigentümer des Gebäudes (des Betriebes oder der Anlage) zu entrichten.
2) Miteigentümer schulden die Wasserbezugsgebühren zur ungeteilten Hand. Dies gilt auch im Falle von Wohnungseigentum, außer es besteht ein eigener Wasseranschluss. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekannt gegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen.
3) Ist das Gebäude (Betrieb, Anlage) vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so kann die Wasserbezugsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter, Frucht-nießer und dgl.) vorgeschrieben werden. Der Eigentümer haftet persönlich für die Gebührenschuld.
Abrechnung, Vorauszahlung
Der Wasserverbrauch wird, sofern nicht die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 anzuwenden sind, zweimal jährlich durch das Ablesen des Wasserzählers festgelegt.
Der Gebührensatz beträgt derzeit 0,32 Euro Netto pro m³ und wird jährlich im Rahmen der Gebührenfestsetzung von der Gemeindevertretung beschlossen.
Wassergrundgebühr, Wasserzählergebühren
1) Für den Ankauf, die Erneuerung und die Instandhaltung des 1. Wasserzähler und wird eine
halbjährliche Grundgebühr in Höhe von derzeit 20,00 Euro netto erhoben.
2) Für jeden weiteren Zähler wird eine halbjährliche Grundgebühr von derzeit € 10,00 netto
3) Der Gebührenanspruch entsteht mit dem Einbau des Wasserzählers bzw. Fertigstellung des
Hausanschlusses.
4) Die Bestimmungen des § 9 und des § 10 gelten sinngemäß.
Löschwasserbeitrag, Viehtränken
1) Für Gebäude mit einer eigenen Wasserversorgungsanlage, die sich in einem bestimmten Umkreis eines Hydranten befinden, werden, im Rahmen der Gebührenfestsetzung, von der Gemeindevertretung Löschwassergrundgebühren festgesetzt. Diese betragen derzeit:
- für Gebäude im Umkreis bis 100 lfm zum nächsten Hydranten 8,70 Euro netto
- für Gebäude im Umkreis bis 150 lfm zum nächsten Hydranten 6,10 Euro netto
- für Gebäude im Umkreis bis 200 lfm zum nächsten Hydranten 3,80 Euro netto
2) Für die von der Gemeinde bewilligten Viehtränken wird für das Sommerhalbjahr eine Bereitstellungsgebühr in Höhe von 19,50 Euro brutto erhoben.
Ist nach den bisher geltenden Vorschriften ein Wasseranschlussbeitrag entrichtet worden, so ist der Ergänzungsbeitrag gemäß § 5 zu berechnen:
Für das gesamte Gebäude oder sonstige Bauwerke ist die Gebühr nach den Vorschriften der §§ 3 und 4 zu berechnen und die bisher geleisteten Wasseranschlussbeiträge sind, abzuziehen.
Diese Verordnung tritt am 13.03.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wassergebührenverordnung der Gemeinde Hittisau vom 11.06.2002 außer Kraft.
(Konrad Schwarz)