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Timestamp: 2016-10-22 19:52:30
Document Index: 98848756

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 94', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 94', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 453', 'Art. 81', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 397', 'Art. 29', 'Art. 108', 'Art. 5', 'Art. 301', 'Art. 310', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_72/2011 (01.06.2011)
X.________ erstattete am 10. bzw. 15. Juni 2008 Strafanzeigen gegen drei Personen. Am 9. November 2009 erhob die Anzeigerin beim Strafgericht Basel-Stadt diesbez�glich eine Verfahrensverz�gerungsbeschwerde. Diese liess sie am 8. Februar 2010 (durch ihren damaligen Rechtsvertreter) ausdr�cklich zur�ckziehen, worauf das Strafgericht die Beschwerdesache mit Verf�gung vom 12. Februar 2010 als erledigt abschrieb. Am 15. April 2010 reichte die Anzeigerin den gleichen Rechtsbehelf (nunmehr als Laieneingabe) nochmals ein. Mit Entscheid vom 21. Juni 2010 wies das Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, die Verfahrensverz�gerungsbeschwerde ab.
Gegen den Entscheid des Strafgerichtes vom 21. Juni 2010 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 15. Februar 2011 (und Erg�nzung vom 24. Februar 2011) an das Bundesgericht. Sie beantragt, ihre Rechtsverz�gerungsbeschwerde sei gutzuheissen, und sie r�gt unter anderem eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV.
Das kantonale Strafgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Stellungnahmen je ausdr�cklich verzichtet.
1.1 Gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids (etwa eines strafprozessualen Nichtanhandnahmeentscheides oder einer anderen Abschlussverf�gung) kann Beschwerde gef�hrt werden (Art. 94 BGG). Analog anfechtbar sind Beschwerden gegen kantonale Entscheide in Strafsachen (Art. 78 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG), in denen das Vorliegen einer Rechtsverz�gerung (im Sinne von Art. 94 BGG) verneint wird. Die Beschwerde erscheint auch im Lichte von Art. 80 Abs. 2 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Der angefochtene Entscheid datiert vom 21. Juni 2010 und st�tzt sich auf kantonales Strafprozessrecht. Gem�ss Art. 453 Abs. 1 Eidg. StPO (SR 312.0, in Kraft seit 1. Januar 2011) ist auch die vorliegende Beschwerde nach bisherigem kantonalem Recht zu beurteilen.
1.3 Weiter stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin beschwerdelegitimiert ist bzw. ob sie ein selbst�ndiges schutzw�rdiges Interesse (im Sinne von Art. 81 BGG) an der Pr�fung der R�ge hat, drei ihrer Strafanzeigen w�rden nicht rasch genug behandelt. Die Frage kann hier jedoch offen bleiben, da sich die erhobenen R�gen ohnehin als unbegr�ndet erweisen (vgl. E. 4).
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, die am 15. April 2010 eingereichte Verfahrensverz�gerungsbeschwerde sei als rechtsmissbr�uchlich und tr�lerisch einzustufen, nachdem die Beschwerdef�hrerin ihren analogen Rechtsbehelf am 8. Februar 2010 (in Kenntnis aller Verfahrensakten und nach Konsultation ihres Rechtsvertreters) habe zur�ckziehen lassen. Zwar k�nne es durchaus rechtens sein, in der gleichen Sache mehrmals einen solchen Rechtsbehelf einzureichen. Dies setze jedoch voraus, dass relevante Noven eingetreten oder ein erheblicher zus�tzlicher Zeitablauf erfolgt w�ren, was hier nicht der Fall sei. Hinzu komme noch, dass die Beschwerdef�hrerin seit Jahren und auf tr�lerische Weise st�ndig neue Strafanzeigen einreiche, weshalb die von den Strafverfolgungsbeh�rden in diesem Zusammenhang gesetzten zeitlichen und sachlichen Priorit�ten nicht zu beanstanden seien.
Die Beschwerdef�hrerin macht (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes geltend: Ihre erste Rechtsverz�gerungsbeschwerde habe sie (am 8. Februar 2010) nur deshalb zur�ckgezogen, weil die kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden dem Strafgericht "Polizeieintr�ge" zu ihrer Person h�tten zukommen lassen, was Datenschutzvorschriften verletzt habe und (mangels Beschwerder�ckzugs) zu einer "Vermischung" von Verfahren gef�hrt h�tte. Mit ihrer zwei Monate sp�ter eingereichten identischen Beschwerde habe sie ein korrektes Verfahren einleiten wollen. Dies sei nicht rechtsmissbr�uchlich. Ausserdem halte die ger�gte Rechtsverz�gerung weiter an. Diese verletze (neben kantonalen Prozessvorschriften) Art. 29 Abs. 1 BV. Ausserdem habe sich die Vorinstanz mit der Begr�ndung der Beschwerde �berhaupt nicht auseinandergesetzt, was vor dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht standhalte.
Dass die kantonalen Beh�rden die fraglichen Strafanzeigen der Beschwerdef�hrerin nicht mit zeitlicher und sachlicher Priorit�t behandelten, sondern zur�ckstellten, h�lt vor der Verfassung stand. Es kann dabei offen bleiben, inwieweit die Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV (betreffend Beurteilung innert angemessener Frist) auf F�lle wie den vorliegenden �berhaupt anwendbar ist:
4.1 Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Beschwerdef�hrerin zwischen 10. Juni 2008 und 25. Januar 2010 insgesamt 11 Strafanzeigen gegen diverse Personen erhoben, darunter die hier fraglichen drei Anzeigen. Diese betreffen Bagatellf�lle. Zudem bestehen deutliche Anzeichen, dass die Denunziationen unbegr�ndet sind bzw. rechtsmissbr�uchlich erhoben wurden. Zahlreiche querulatorische Anzeigen gegen diverse Personen bei verschiedenen Beh�rden geh�rten - nebst massiv selbst- und drittgef�hrdendem Verhalten - auch zu den psychischen Auff�lligkeiten, die zwischen M�rz und August 2005 eine f�nfmonatige f�rsorgerische Freiheitsentziehung der Beschwerdef�hrerin (gest�tzt auf Art. 397a ff. ZGB) nach sich zogen (vgl. dazu separates Urteil 1B_46/2011 vom 1. Juni 2011).
4.2 In F�llen wie dem vorliegenden haben die Strafverfolgungsbeh�rden (im Lichte von Art. 29 Abs. 1 BV) grunds�tzlich ein erhebliches Ermessen, ob sie Anzeigen dieser Art entweder mittels Nichtanhandnahmeverf�gung rasch erledigen oder als zeitlich und sachlich nicht priorit�r ohne besondere Beschleunigung behandeln (aber dennoch innert angemessener Frist abschliessen) wollen. Im vorliegenden Fall hatte der Leitende Staatsanwalt der Beschwerdef�hrerin schon mit Schreiben vom 2. November 2009 ausdr�cklich mitgeteilt, dass die fraglichen Anzeigen nicht priorit�r behandelt, sondern zur�ckgestellt w�rden. In diesem Zusammenhang ist hier noch keine verfassungswidrige Unt�tigkeit der Beh�rden ersichtlich. Das Bundesgericht beh�lt sich im �brigen vor, auf rechtsmissbr�uchlich erscheinende Beschwerden dieser Art k�nftig im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG) nicht einzutreten. Anderseits bleibt gegen�ber den kantonalen Beh�rden darauf hinzuweisen, dass (nach der hierf�r massgeblichen Eidg. StPO) auch h�ngige Bagatellf�lle oder rechtsmissbr�uchlich gestellte Strafanzeigen innert vern�nftiger Frist formell und summarisch zu erledigen sein werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 301 Abs. 2 und Art. 310 Eidg. StPO).
Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) erweist sich ebenfalls als unbegr�ndet. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die wesentlichen Erw�gungen entnehmen, weshalb die Vorinstanz keine Rechtsverz�gerung feststellen konnte. Dabei brauchte sich das Strafgericht (von Verfassungs wegen) nicht mit s�mtlichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich und im Einzelnen zu befassen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 f.; 133 I 270 E. 3.1 S. 277, E. 3.5.1 S. 283; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; je mit Hinweisen).
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.