Source: http://jcewww.iaik.tugraz.at/index.php/sic/About_Us/Stiftung/Satzung
Timestamp: 2018-06-24 16:34:24
Document Index: 77489777

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 4', '§ 34', '§ 12', '§ 19']

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Fassung stiftungebehördlich genehmigt am 7.11.2013,
"Secure Information and Communication Technologies SIC"
I. Name und Sitz der Stiftung
Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Secure Information and Communication Technologies SIC“ und hat ihren Sitz in Graz, Inffeldgasse 16a, 8010 Graz.
II. Stiftungsvermögen
Das Stiftungsvermögen beträgt EUR 2.320.000,00. Es besteht in Spareinlagen, Wertpapieren, Barvermögen etc. Dieser Betrag kann sich durch Sponsorgelder, Förderungsbeiträge, Zinsen und sonstige Erträgnisse des Stiftungsvermögens erhöhen.
III. Zweck der Stiftung
Zweck der Stiftung, die nicht auf Gewinn gerichtet ist, ist die Förderung und eigenständige Durchführung von wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung sowie der Lehre und des Wissenstransfers in den Bereichen Angewandte Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnologie sowie Informationssicherheit.
Das Ziel der Stiftung ist die Erweiterung des menschlichen Wissens in den oben genannten Bereichen im Interesse der österreichischen Allgemeinheit.
IV. Mittel zur Erreichung des Zwecks
Der Zweck der Stiftung soll durch die folgenden ideellen und materiellen Mittel erreicht werden:
1. Als ideelle Mittel dienen
a) eigenständige Durchführung von Forschungsaufgaben und -projekten
b) Förderung anderer Einrichtungen, Personen und Institutionen, die zur Erreichung des Stiftungszweckes beitragen (begünstigter Personenkreis ieS)
c) Vergabe von Forschungsaufträgen
d) Vergabe von Beiträgen für wissenschaftliche Arbeiten
e) Durchführung von Veranstaltungen zur Bekanntmachung der Forschungsergebnisse
f) Publikation und Dokumentation der im Rahmen des Stiftungszwecks durchgeführten Forschungstätigkeiten
2. Als materielle Mittel dienen
a) Erträgnisse des Stiftungsvermögens bzw. das Stiftungsvermögen selbst
b) Erträgnisse aus der Verwertung von Forschungsergebnissen oder Rechten der Stiftung
c) Erträgnisse aus Veranstaltungen und anderen Tätigkeiten der Stiftung
d) Sponsorgelder, Spenden
e) Förderungsbeiträge
Werden Forschungsergebnisse oder Rechte kommerziell verwertet, so sind Gewinne daraus gänzlich für die in Artikel III. definierten Zwecke zu verwenden
1. Der Vorstand besteht aus zwei Personen, die wissenschaftliche Leistungen in einem der im Stiftungszweck definierten Bereiche erbringen oder erbracht haben.
2. Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch das Kuratorium
3. Der Vorstand vertritt die Stiftung nach außen, verwaltet das Stiftungsvermögen und entscheidet über die Zuerkennung des Stiftungsgenusses.
4. Im Einzelnen zählt zu den Aufgaben des Vorstands:
- Leitung der Stiftung als ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer
- Erstellung des jährlichen Rechnungsabschlusses und Leistungsberichts
- Entscheidungen über Zuerkennung des Stiftungsgenusses
- Verwaltung des Stiftungsvermögens
- Erstellung und Vorlage des Budgets
5. Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung ist im Anstellungsvertrag festzulegen. Die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder (Gehälter, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Prämien und Nebenleistungen jeder Art) müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des einzelnen Vorstandsmitglieds und zu den Erträgnissen der Stiftung stehen. Die Entschädigung ist ausschließlich aus den Erträgnissen der Stiftung zu leisten. § 15 Abs. 3 des Steiermärkischen Stiftungs- und Fondsgesetzes ist zu beachten.
6. Die Mitglieder des Vorstands vertreten die Stiftung gemeinsam, die rechtsverbindliche Fertigung für die Stiftung erfolgt durch die Unterschriften beider Vorstandsmitglieder.
7. Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt drei Jahre und verlängert sich jeweils um weitere drei Jahre, sofern keine Abberufung durch das Kuratorium erfolgt.
8. Die weiteren Pflichten des Vorstands, sowie Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnisse im Innenverhältnis, sind in einer Geschäftsordnung festzulegen, die vom Kuratorium zu beschließen ist.
VII. Das Kuratorium
1. Das Kuratorium besteht aus drei Personen. Vorsitzender des Kuratoriums ist ein in einem nach dem Stiftungszweck definierten Bereich habilitierter Universitätsprofessor an der Technischen Universität Graz oder deren Rechtsnachfolger, der die im Stiftungszweck genannten Fachbereiche aus der Technischen Universität Graz übernimmt. Weitere Mitglieder des Kuratoriums sind der jeweilige Rektor der Technischen Universität Graz oder deren Rechtsnachfolger der die im Stiftungszweck genannten Fachbereiche aus der Technischen Universität Graz übernimmt oder eine von diesem nominierte Person und der für das Wirtschaftsressort des Landes Steiermark zuständige Landesrat oder eine von diesem nominierte Person.
2. Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse, soweit in dieser Satzung nichts anderes festgelegt ist, mit einfacher Mehrheit im Wege der Kuratoriumssitzungen.
3. Das Kuratorium ist das Kontrollorgan der Stiftung. Im Einzelnen gehören zu den Aufgaben des Kuratoriums
a) Bestellung des Vorstands
b) Änderung der Stiftungssatzung
c) Änderung der Zusammensetzung des Kuratoriums
d) Zustimmung zu einem allfälligen Auflösungsantrag des Vorstands
Die Beschlussfassung zu a) – d) hat einstimmig zu erfolgen.
e) Änderung der Geschäftsordnung des Vorstands
g) Vorzeitige Abberufung des Vorstands ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten, bei Vorliegen wichtiger Gründe vorzeitige Abberufung des Vorstands mit sofortiger Wirkung. Wichtige Gründe sind zB grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, Vertrauensunwürdigkeit etc.
h) Genehmigung des durch den Vorstand vorgelegten Budgets
i) Genehmigung von Geschäften des Vorstands, die dessen Entscheidungsbefugnis übersteigen
j) Entscheidung, welcher Anteil des Stiftungsvermögens entsprechend Artikel 10 der Satzung in Art von Mündelgeld zu veranlagen ist
Die Beschlussfassung zu h) – j) kann im Umlaufverfahren erfolgen.
4. Die Sitzungen des Kuratoriums werden vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter bei Bedarf, in der Regel aber mindestens jährlich einberufen. An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen seine Mitglieder sowie der Vorstand teil. Zur Beratung über einzelne Beschlussgegenstände können Referenten bzw. Auskunftspersonen beigezogen werden.
Die Beschlussfähigkeit ist nur gegeben, wenn sämtliche Kuratoriumsmitglieder einschließlich des Vorsitzenden anwesend sind.
Im Falle des Todes oder dauernder Unfähigkeit des Vorsitzenden des Kuratoriums ist das Kuratorium auch ohne Vorsitzenden zur Bestellung eines nach Artikel 7 Abs. 1 der Satzung geeigneten Vorsitzenden des Kuratoriums beschlussfähig.
VIII. Der Vorsitzende des Kuratoriums
1. Unbeschadet der Bestellung des Vorstands durch das Kuratorium erfolgt die Ausfertigung der Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder durch den Vorsitzenden des Kuratoriums.
2. Können die bestellten Verwaltungs- und Vertretungsorgane der Stiftung in der zur Beschlussfassung notwendigen Anzahl ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben oder sind die Organe der Stiftung aus sonstigen Gründen nicht beschlussfähig, kommt dem Vorsitzenden des Kuratoriums interimistisch die Vertretungs- und Verwaltungsbefugnis der Stiftung zu. § 16 Abs. 2 des Steiermärkischen Stiftungs- und Fondsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden. Der Vorsitzende des Kuratoriums hat in diesem Fall der Stiftungsbehörde binnen acht Wochen einen Vorschlag für eine Neubestellung der satzungsmäßig vorgesehenen Stiftungsorgane zu unterbreiten.
IX. Auflösung der Stiftung
Die Auflösung der Stiftung erfolgt durch die Stiftungsbehörde entweder über Antrag des Vorstands mit Zustimmung des Kuratoriums oder von Amts wegen.
Erfolgt eine freiwillige Auflösung oder fällt der bisherige begünstigte Stiftungszweck weg, so ist das verbleibende Stiftungsvermögen der Technischen Universität Graz oder deren Rechtsnachfolger, der die im Stiftungszweck genannten Fachbereiche aus der Technischen Universität Graz übernimmt, zuzuführen und ausschließlich und unmittelbar für Zwecke im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 1 EStG 1988 sowie §§ 34 ff BAO zu verwenden, dies mit der Maßgabe, dass das Vermögen unter Bedachtnahme auf den Stiftungszweck verwendet wird.
Jedenfalls ausgeschlossen ist die Verteilung des Vermögens an die Mitglieder des Verwaltungs- und Vertretungsorganes der Stiftung sowie an sonstige, der Stiftung nahestehende Personen.
X. Veranlagung des Stiftungsvermögens
Das Kuratorium kann einen Mindestbetrag des Stiftungsvermögens festlegen, der in einer nach den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld gemäßen Art und Weise anzulegen ist. Das Kuratorium kann diesen Mindestbetrag jederzeit ändern. Die Höhe dieses Mindestbetrags ist der Stiftungsbehörde bekannt zu geben, die Anlage ist der Stiftungsbehörde entsprechend § 12 Abs. 1 des Steiermärkischen Stiftungs- und Fondsgesetzes nachzuweisen.
Im Falle einer Umwandlung der Stiftung in einen Stiftungsfonds nach § 19 des steiermärkischen Stiftungs- und Fondsgesetzes entfällt die Anforderung der Veranlagung nach den Vorschriften über Anlegung von Mündelgeld.
Satzung Version Nov. 2013 (162.37 kB)