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Timestamp: 2018-11-19 13:48:03
Document Index: 211610418

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 93', '§ 150', '§ 273', '§ 276', '§ 273', '§ 205']

Die Berufung und der Vorlageantrag werden, soweit sie die Anspruchszinsen betreffen, gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. , vom 4. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 24. August 2010 betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 entschieden:
Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 7. Mai 2010 wurden die Anspruchszinsen 2005-2008 für die Einkommensteuernachforderungen der Jahre 2005-2008 von A.B. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 13.092,49, € 4.471,31, € 7.770,36 und € 669,19 festgesetzt.
In den gegen diese Bescheide eingebrachten inhaltsgleichen Berufungen vom 4. Juni 2010 führte der Bw. aus, dass die Bescheide insbesondere angefochten würden, "als zu Unrecht höhere Festsetzung von Anspruchszinsen vorgeschrieben wurden und damit zu Unrecht ein Verspätungszuschlag bescheidmäßig festgesetzt wurde."
Der Bw. mache geltend, dass die Bescheide überhaupt keine Begründung enthalten würden. Ohne Begründung seien die angefochtenen Bescheide jedenfalls rechtswidrig und sofort aufzuheben.
Offenkundig scheine Grundlage für diese Bescheide das parallel anhängige Steuerprüfungsverfahren zu sein. Dieses sei nicht abgeschlossen. Das Steuerprüfungsverfahren enthalte nicht nachvollziehbare spekulative Überlegungen des Finanzamtes, wonach dem Bw. zu Unrecht Erlöse oder Umsätze für den erwähnten Zeitraum zugerechnet würden. Diese Spekulationen oder Mutmaßungen seien einerseits unrichtig, andererseits könnten diese niemals Grundlage für die erwähnten Bescheide sein. Es möge durchaus richtig sein, dass Erlöse aus Nachlässigkeit oder Irrtümern seinerseits nicht sofort in das Rechenwerk aufgenommen worden seien (was einen Fehler des Steuerberaters darstelle) doch führten diese Umstände nicht dazu, die Höhe der nachgeforderten Steuern zu rechtfertigen.
Umstände die nicht in der Sphäre des Bw. lägen, also bei einem Dritten gelegen seien, könnten ihm nicht zum Nachteil gereichen. Die im Steuerrecht verankerte Mitwirkungspflicht sei von ihm nicht verletzt worden. Das Finanzamt verkenne in diesem Zusammenhang Beweislastpflichten, was einem Rechtsirrtum oder einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung gleichzusetzen sei.
Im Ergebnis seien die angefochtenen Bescheide verfehlt, mangelhaft und nicht nachvollziehbar.
Weites mache der Bw. geltend, dass durch die Anfechtung des Bezug habenden Umsatzsteuerjahresbescheides die Grundlage für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages nicht gegeben sei.
Am 12. Juli 2010 erließ des Finanzamt eine Bescheidbegründung mit dem Hinweis, dass am selben Tag an den Bw. ein durch das Bundesrechenzentrum ausgefertigter Bescheid (Berufungsvorentscheidung) betreffend Umsatzsteuer 2005-2009, Einkommensteuer 2006-2009, EVZ 2010, Anspruchszinsen 2005-2009 und Verspätungszuschlag 2005 ausgefertigt worden sei.
Die Berufung vom 4. Juni 2010 gegen die o.a. Bescheide enthalte als einzigen Berufungsgrund, dass keine Begründung enthalten sei. Gemäß § 93 BAO genüge aber ein Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht. Dieser Bericht genüge den Anforderungen an die Begründung eines Bescheides vollinhaltlich. Im Bericht vom 26. April 2010 gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung seien in den Tz 1-11 die Feststellungen detailliert ausgeführt.
Hinsichtlich der Anspruchszinsen ist eine durch das Bundesrechenzentrum ausgefertigte Berufungsvorentscheidung weder aktenkundig noch im elektronischen Akt ersichtlich.
Mit Eingabe vom 17. August 2010 brachte der Bw. u.a. betreffend Anspruchszinsen 2005-2009 einen Vorlageantrag ein und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.
Ergänzend bemerke der Bw., dass er nicht nur gegen die Begründung der jeweiligen Bescheide Einwendungen erhoben habe, sondern auch gegen die jeweiligen Bescheide selbst meritorische Sachargumente begründet vorgetragen habe. Es seien alle Bescheide zur Gänze angefochten worden.
Der Bw. mache ergänzend geltend, dass die bisherigen Ergebnisse der Betriebsprüfung unvollständig seien. Es finde parallel ein Strafverfahren statt, wo der Bw. durch den namentlich genannten Rechtsanwalt vertreten werde. Erst im Zuge des Strafverfahrens werde sich klären und erweisen, inwieweit Steuern tatsächlich vorzuschreiben sein werden. Im Zuge dieses Strafverfahrens würden Unterlagen vorgelegt werden, welche die bisherigen Ergebnisse der Betriebsprüfung widerlegen würden. Da gehe es insbesondere um Vorlage von Unterlagen für Sub-Beauftragungen durch den Bw. und Zahlungsflüsse in diesem Zusammenhang. Der Bw. habe bei Ausübung seiner Tätigkeiten als Baumeister vielfach Sub-Firmen beschäftigt, für deren Leistungen urkundliche Verträge vorlägen und deren Tätigkeit auch er auch nachweislich bezahlt habe. Es handle sich weder um Scheinrechnungen noch um Scheinleistungen.
Am 24. August 2010 erließ das Finanzamt eine weitere Bescheidbegründung mit dem Hinweis darauf, dass am 12. Juli 2010 ein durch das Bundesrechenzentrum ausgefertigter Bescheid (Berufungsvorentscheidung) betreffend Umsatzsteuer 2005-2009, Einkommensteuer 2006-2009, EVZ 2010, Anspruchszinsen 2005-2009 und Verspätungszuschlag 2005 ausgefertigt worden sei.
Gemäß § 273 Abs. 1 lit b BAO sei eine Berufung, die nicht fristgerecht eingebracht worden sei, durch Bescheid zurückzuweisen. Berufungen seien fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht würden. Für o.a. Bescheide liege ein Zustellnachweis vor, dass am 14. Juli 2010 die Bescheide übernommen worden seien. Der Postaufgabestempel sei datiert mit 17. August 2010 (wie auch der Vorlageantrag) Es habe daher der Vorlageantrag zurückgewiesen werden müssen. Die angeführten Ausführungen seien Bestandteil des oben bezeichneten Bescheides Ein nach Maßgabe der Rechtsmittelbelehrung zulässiges Rechtsmittel könne nur gegen den Spruch des oben bezeichneten Bescheides, nicht aber gegen die Begründung erhoben werden.
Hinsichtlich der Anspruchszinsen ist ein durch das Bundesrechenzentrum ausgefertigter Bescheid (Zurückweisung) ebenfalls weder aktenkundig noch im elektronischen Akt ersichtlich.
Mit Eingabe vom 6. September 2010 brachte der Bw. gegen die Zurückweisungsbescheide vom 24. August 2010 betreffend Vorlageantrag vom 17. August 2010 hinsichtlich Umsatzsteuer 2005-2009, Einkommensteuer 2005-2009, Einkommensteuervorauszahlung 2010, Anspruchszinsen 2005-2009 und Verspätungszuschlag 2005 Berufung ein, die mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2010 als unbegründet abgewiesen wurde. Dagegen beantragte der Bw. mit Eingabe vom 29. November 2010 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Der Inhalt dieser Berufung, Berufungsvorentscheidung und des Vorlageantrages wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.
Gemäß § 276 Abs. 4 BAO zweiter Satz ist für Vorlageanträge § 273 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.
Mit der Zustellung einer Bescheidbegründung ist der Bescheid noch nicht erlassen.
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt zwar am 12. Juli 2010 und am 15. September 2010 eine Bescheidbegründung mit der Ankündigung, dass eine Berufungsvorentscheidung zu den Berufungen vom 4. Juni 2010 bzw. ein Zurückweisungsbescheid betreffend Vorlageantrag vom 17. August 2010 hinsichtlich Anspruchszinsen 2005-2009 durch das Bundesrechenzentrum abgefertigt worden seien, veranlasst. Diese Berufungsvorentscheidungen bzw. Zurückweisungsbescheide sind nach der Aktenlage bis dato nicht ergangen.
Auch das Finanzamt hat im Schreiben vom 18. Juli 2011 zugestanden, dass entsprechende Bescheide bzw. Berufungsvorentscheidungen nicht ergangen sind.
Aus der Bescheidbegründung ersieht die Partei zwar, in welcher Weise das Finanzamt die Entscheidung trifft, so dass eine Berufung oder ein Vorlageantrag bereits vor Bekanntgabe des betreffenden Bescheides eingebracht werden kann, die Behandlung einer im Hinblick auf eine gesonderte Bescheidbegründung vorzeitig eingebrachten Berufung bzw. eines eingebrachten Vorlageantrages hat jedoch zur Voraussetzung, dass ein entsprechender Bescheid bzw. eine entsprechende Berufungsvorentscheidung bis zur (zweitinstanzlichen) Entscheidung über die Berufung ergangen sind.
Mangels Vorliegens einer Berufungsvorentscheidung zu den Anspruchszinsen 2005-2009 bzw. eines Zurückweisungsbescheides betreffend Vorlageantrag vom 17. August 2010 hinsichtlich Anspruchszinsen 2005-2010 waren der Vorlageantrag vom 17. August 2010 sowie die Berufung vom 6. September 2010 als unzulässig zurückzuweisen.
Der Vollständigkeit halber wird festgestellt, dass per 7. Mai 2010 kein Anspruchszinsenbescheid 2009 ergangen ist.
Aus dem Sachverhalt ergibt sich daher, dass über die Berufungen vom 4. Juni 2010 betreffend Anspruchszinsen 2005-2008 bis dato noch keine Entscheidung getroffen wurde.
Über diese wird wie folgt entschieden:
Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005-2008 liegen die in den Einkommensteuerbescheiden des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 7. Mai 2010 ausgewiesenen Differenzbeträge (Nachforderungen) von € 87.460,57 (2005), € 44.556,28 (2006), € 164.612,31 (2007) und € 46.585,00 (2008) zugrunde.
Der Bw. wendet in der Berufung ein, dass die Bescheide keine Begründung enthalten würden, sowie, dass die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide unrichtig wären.
Zentrale Begründungselemente sind die Anführung des Sachverhaltes und der Darstellung der rechtlichen Beurteilung.
Im vorliegenden Fall wird in den angefochtenen Bescheiden dargetan, dass mit Bescheiden vom 7. Mai 2010 die Einkommensteuer für die Jahre 2005-2008 festgesetzt wurde und diese Nachforderungen in Höhe von € 87.460,57 (2005), € 44.556,28 (2006), € 164.612,31 (2007) und € 46.585,00 (2008) gemäß § 205 BAO verzinst werden, wobei die Berechnung unter Anführung des Zeitraumes, des Differenzbetrages, der entrichteten Anzahlungen, der Bemessungsgrundlage, der Anzahl der Tage, des Tageszinssatzes und der Zinsen nachvollziehbar dargestellt wurde.
Der zugrunde gelegte Sachverhalt und die Darstellung der rechtlichen Beurteilung können daher den angefochtenen Bescheiden entnommen werden.
Eine mangelhafte Bescheidbegründung liegt daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht vor.
Das Berufungsvorbringen bezieht sich auf den Inhalt der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2008. Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.
Weiters steht die Festsetzung der Anspruchszinsen nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, so dass auch das Vorbringen des Bw., dass die Einkommensteuernachforderungen auf einen Fehler des Steuerberaters zurückzuführen seien, ins Leere geht.