Source: https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/bverwg-staatsangehkeit-staatsangehkeitsgesetz-stag-kind-aufenthaltsgestattung-5-c-806.html
Timestamp: 2020-05-28 18:05:56
Document Index: 307841167

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 55', '§ 35', '§ 26', '§ 4']

BVerwG: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines im Inland geborenen Kindes | Nachrichten Rechtsprechung | News
BVerwG: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines im Inland geborenen Kindes
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29. März 2007 entschieden, dass es für einen Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in Deutschland nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG – nicht ausreicht, wenn die nach dem Gesetz erforderlichen acht Jahre eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils nur unter Einrechnung von Zeiten einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens erreicht werden könnten, der Asylantrag aber abgelehnt worden ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, dass bei letztlich erfolglosen Asylanträgen die Zeiten der asylverfahrensrechtlichen Aufenthaltsgestattung der Eltern bei der Berechnung der für den gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erforderlichen Dauer eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils im Inland nach § 4 Absatz 3 Nr. 1 StAG nicht zu berücksichtigen sind. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in § 55 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG –. Nach dieser Vorschrift wird die Zeit des Aufenthalts mit einer Aufenthaltsgestattung beim Erwerb oder der Ausübung eines Rechts oder einer Vergünstigung nur angerechnet, wenn der Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt worden ist. Das gilt nach der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch hinsichtlich der Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt. Die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Ausnahme von dem Anrechnungsverbot für abgelehnte Asylbewerber (nach dem früheren § 35 Abs. 2 AuslG bzw. jetzt § 26 Abs. 4 AufenthG) gilt nur für die dort geregelten Erleichterungen zum Erwerb eines Aufenthaltstitels. Eine entsprechende Anwendung auf das Staatsangehörigkeitsrecht ist auch unter Berücksichtigung der integrationspolitischen Zielsetzung des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht möglich.