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Timestamp: 2019-12-07 21:45:59
Document Index: 51755165

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 20', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2014, RV/4100156/2010
9020 G am Wörthersee
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache des T, ehemaliger Geschäftsführer der Firma p v-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes G vom 28. April 2008, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag auf € 17.192,41 eingeschränkt.
Dem Richter beim Bundesfinanzgericht stehen der Körperschaftsteuerakt, Steuernummer 1230123, der Haftungs-, der Insolvenzakt des Landesgerichtes G mit dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen, der Firmenbuchauszug und der Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 28.4.2008 zur Verfügung. Beim Landesgericht wurde der Konkursakt, AZ XY, der GmbH angefordert und Einsicht in Verzeichnis der angemeldeten Forderungen der Gläubiger und in die vom Masseverwalter erstatteten Berichte genommen. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt:
Die Firma p v – GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 2..x9..2004 vom Beschwerdeführer mit zwei weiteren Gesellschaftern errichtet (FN 12345). Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) vertrat die Gesellschaft als Geschäftsführer vom 04.09.2004 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens, dem 11.09.2007, jeweils mit einem der zwei weiteren Geschäftsführer. Die zwei weiteren Gesellschaftergeschäftsführer waren sohin mit dem Beschwerdeführer gemeinsam vertretungsbefugt.
Die Primärschuldnerin betrieb einen Verlag (Druckereibranche) und druckte vor allem ein Hochglanzmagazin für eine Fluglinie mit einer Auflage von 700.000 Stück. Die Fluglinie kündigte diese Geschäftsbeziehung zum Ende des Jahres 2006. Durch den Entfall dieses Auftraggebers verlor die Firma ihr einziges Geschäftsfeld und konnte diese daher seit Dezember 2006 keine Geschäftstätigkeit mehr ausüben. Ab Dezember 2006 bestanden noch zwei Dienstverhältnisse, welche im Mai und Juli 2007 aufgelöst wurden.
Am 6. September 2007 stellte die GmbH den Antrag auf Konkurseröffnung. Laut dem Antrag hatte die Gesellschaft Kundenforderungen in Höhe von € 111.000,00. Gleichzeitig hatte die GmbH Verbindlichkeiten in Höhe von € 377.534,44 und war daher überschuldet. Die größten Gläubiger waren die Hausbank mit Forderungen in Höhe von € 153.000,00 und die Lieferanten mit Forderungen in Höhe von insgesamt € 216.000,00. Die Rechnungsforderungen einer Werbeagentur in Höhe von € 81.011,37 s.A. waren strittig. Daher hat diese Werbeagentur beim Landesgericht zu Verfahren Zahl 2xCg01s eine Klage gegen die Primärschuldnerin eingebracht.
Im Konkurseröffnungsantrag wurde festgestellt, dass eine Fortführung des Unternehmens infolge Wegfalls des einzigen Auftraggebers nicht mehr möglich sei. Der Betrieb wurde daher vor der Eröffnung des Konkursverfahrens geschlossen.
Die Firma wurde am 26. Februar 2010 im Firmenbuch infolge Vermögenslosigkeit gelöscht (Beschluss des Landesgerichtes vom 25.2.2010).
Laut Anmeldungsverzeichnis der Gläubiger vom 17.09.2007 betrugen die angemeldeten Konkursforderungen insgesamt € 436.448,67. Die größten Gläubiger waren die Hausbank mit Forderungen in Höhe von € 155.421,65 und ein Papierlieferant mit Forderungen in Höhe von € 115.946,39. Der Insolvenzschutzverband machte für zwei Mitarbeiter Forderungen in Höhe von insgesamt € 5.707,00 geltend, weil diese Mitarbeiter ihren Arbeitslohn ab dem Monat Mai bzw. Juni 2007 nicht mehr ausbezahlt erhalten haben.
Die Primärschuldnerin konnte die Rechnung ihres Papierlieferanten vom 21.12.2006 in Höhe von € 75.403,80 für Papierlieferungen im Jahr 2006 nicht mehr begleichen. Die Lieferfirma brachte daher vor Konkurseröffnung eine Klage beim Landesgericht wegen des aushaftenden Rechnungsbetrages mitsamt den Zinsen ein.
Das Landesgericht hob mit Beschluss vom 31.3.2008 den Konkurs auf. Die Masseforderungen wurden vollständig befriedigt. Auf die Konkursgläubiger entfiel keine Quote.
Das Finanzamt zog mit Bescheid vom 28. April 2008 den Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO als Geschäftsführer wegen nicht entrichteter Lohnabgaben, Umsatzsteuervorauszahlungen und Körperschaftsteuervorauszahlungen der Jahre 2006 und 2007 (Konkurseröffnung: 11.09.2007) in Höhe von insgesamt € 19.329,20 zur Haftung heran.
Die Abgaben setzten sich tabellarisch dargestellt, wie folgt zusammen:
04-06/2007
14.843,41
19.329,20
In der Begründung wurde auf die Rechtslage verwiesen und der Beschwerdeführer ersucht, im Falle des Fehlens ausreichend liquider Mittel zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgaben, eine Liste sämtlicher Gläubiger mitsamt deren Forderungen zu erstellen und deren Bezahlung in der jeweiligen Höhe nachzuweisen. Der Beschwerdeführer wurde im Haftungsbescheid ausdrücklich auf seine Pflicht hingewiesen, den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger im Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der Abgabenschulden zu erbringen. Auf die Pflicht zur Gleichbehandlung aller Gläubiger (Gleichbehandlungsgrundsatz) und der qualifizierten Mitwirkungspflicht im Haftungsverfahren wurde hingewiesen. Das Finanzamt forderte den Beschwerdeführer auf, eine Liquiditätsrechnung zu erstellen und wies darauf hin, dass in dieser Aufstellung sämtliche Gläubiger der Primärschuldnerin sowie die auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein müssen.
Mit Schriftsatz vom 30. September 2008 brachte der Beschwerdeführer innerhalb der verlängerten Berufungsfrist das Rechtsmittel der Berufung, nunmehr Beschwerde, ein. Der Bf. führt darin aus, dass die monatlich zur Verfügung stehenden erwirtschafteten liquiden Mittel (Umsatzerlöse) den Gläubigern quotal zugewiesen worden wären.
In der als Beilage angeschlossenen Tabelle für den Zeitraum Jänner bis Juli 2007 wurden die monatlich erzielten Umsatzerlöse als die monatlich erwirtschafteten liquiden Mittel angeführt und den jeweiligen monatlichen Gesamtverbindlichkeiten gegenübergestellt. Die Gesamtverbindlichkeiten wurden in Bank-, Finanzamts-, Abgabenverbindlichkeiten, Mitarbeiteransprüche und Lieferantenforderungen untergliedert. Laut dem Vorbringen des Bf. handelt es sich bei den Umsatzerlösen um sämtliche erwirtschafteten liquiden Mittel. Der Bf. führte dazu schriftlich wörtlich aus:
"Es wurden monatlich die zur Verfügung stehenden erwirtschafteten liquiden Mittel quotal den Gläubigern zugewiesen und somit jener Betrag ermittelt, der bei gleichmäßiger Befriedigung aller Gläubiger dem Finanzamt hätte zugeteilt werden müssen. Auf Basis dieser Zuteilung ergibt sich eine Benachteiligung des Abgabengläubigers in Höhe von
€ 9.340,93."
Dieser Betrag wäre dem Abgabengläubiger bei quotenmäßiger Verteilung der erzielten Umsatzerlöse zugestanden. Daraus folge, dass dem Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Verteilung der monatlich zur Verfügung stehenden liquiden Mittel (Umsatzerlöse) der Betrag in Höhe von € 9.340,93 zugestanden wäre.
Die Primärschuldnerin hat im Jahr 2007 die laufenden Abgabenverbindlichkeiten des Jahres nicht bzw. nur mehr unzulänglich bezahlt, sodass der Abgabenausfall eingetreten ist.
Das Finanzamt ersuchte mit Schriftsatz vom 17.11.2009 zur Klärung der Frage der Gleichbehandlung der Gläubiger um Ergänzung der Berufung vom 30. September 2008 und um Vorlage des Kassabuches, sämtlicher Bankkonten und Saldenlisten.
Nachdem der Beschwerdeführer diesem Ersuchen nicht termingerecht nachgekommen ist, erließ das Finanzamt am 11. Jänner 2010 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und hielt begründend fest, dass infolge Nichtvorlage des Kassabuches dem Ergänzungsvorhalt nicht entsprochen wurde. Die Vorlage des Kassabuches sei für die Beantwortung der Frage, ob die Abgaben bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gleich mit anderen Verbindlichkeiten behandelt wurden und die Primärschuldnerin alle Gläubiger anteilig gleich behandelt hat, maßgeblich.
Im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz vom 15. März 2010 erklärt der Beschwerdeführer, man habe versucht, glaubhaft die Haftung auf jenen Betrag zu reduzieren, der aus einer effektiven Gläubigerbenachteiligung des Finanzamtes gegenüber anderen Gläubigern resultiere. Das Finanzamt habe sich jedoch nicht mit dieser Darstellung auseinandergesetzt. Das Kassabuch könne nicht mehr vorgelegt werden, weil es im Zuge des Insolvenzverfahrens verloren gegangen sei.
Aus den auszugsweise vorgelegten monatlichen Kassajournalen ergibt sich, dass bis Juli 2007 kleinere Barzahlungen für Reinigungsmittel, Treibstoffkosten, Büroartikel geleistet wurden. Diese beliefen sich im Monat Juli insgesamt auf € 1.033,55.
Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff leg.cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Unbestritten ist, dass die Abgaben, für die der Beschwerdeführer neben zwei weiteren Geschäftsführern haftbar gemacht wurde, infolge Schließung des Unternehmens und Aufhebung des Konkursverfahrens nicht mehr einbringlich sind.
Unbestritten ist weiters, dass der Bf. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als vertretungsbefugter Geschäftsführer neben den zwei weiteren Geschäftsführern zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, die zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden können.
Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Bezahlung des vollen Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. In solchen Fällen dürfen somit Löhne nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und sind sie wie auch andere Schuldigkeiten anteilig zu kürzen; die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer ist zur Gänze zu entrichten (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046).
Für Lohnsteuer wird jedenfalls voll im Ausmaß der tatsächlich ausgezahlten Gehälter, und nicht nur anteilig im Rahmen des Möglichen, gehaftet (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073).
Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht auch Zahlungen mit ein, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig sind. Die Barbezahlung solcher Wareneinkäufe (z.Bsp.. "Zug um Zug" Leistungen für KfZ-Treibstoff, Strom, etc.) bei gleichzeitiger Nichtbedienung von Abgabenverbindlichkeiten stellt eine Verletzung von Gläubigerrechten dar (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073).
Dem Beschwerdeführer wurde im Zuge des Haftungsverfahrens die Möglichkeit eröffnet, ausführlich darzulegen, welche Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben maßgebend waren bzw. nachzuweisen, welche anderen Verbindlichkeiten im Streitzeitraum bestanden haben und allenfalls wie die Abdeckung derselben erfolgte.
Der Bf. stellt anhand der vorgelegten Tabelle für den Zeitraum Jänner bis Juni 2007 rechnerisch die mögliche quotenmäßige gleichmäßigen Verteilung der monatlich frei zur Verfügung stehenden liqiuiden Mittel (Umsatzerlöse als die einzigen liquiden Mittel laut der Beschwerde) dar. Daraus errechne sich nach Ansicht des Beschwerdeführers die effektive Benachteiligung des Abgabengläubigers in Höhe von € 9.340,93. Bei quotenmäßiger Verteilung der liquiden Mittel (monatlichen Umsatzerlöse) wäre diese Summe dem Finanzamt zugestanden. Demnach sei der Abgabengläubiger bei der Verteilung der liquiden Mittel (Umsatzerlöse Jänner bis Juli /2007) um den Betrag in Höhe von € 9.340,93 gegenüber den anderen Gläubigern benachteiligt worden und werde dieser Betrag als schuldhaft verursacht einbekannt.
Den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der Abgaben hat der Beschwerdeführer damit nicht ausreichend erbracht, weil die Tabelle nicht auf die gesetzlichen Fälligkeiten der jeweiligen haftungsverhangenen Abgaben abgestellt und auch die Umsatzsteuerzahllasten des Jahres 2006 und deren gesetzliche Fälligkeiten nicht berücksichtigt hat.
Fest steht aufgrund der vorgelegten Tabelle und des gesamten Berufungsvorbringens, dass die laufenden Abgabenschulden ab Jänner 2007 bis zur Konkurseröffnung laufend angestiegen sind, weil diese nicht mehr bzw. nur zum Teil entrichtet wurden. Der Beschwerdeführer räumt ein, eine Benachteiligung des Abgabegläubigers in Höhe von € 9.340,93 in Kauf genommen und verursacht zu haben.
Während sich nämlich die in der Tabelle angeführten Bankverbindlichkeiten im Zeitraum Jänner 2007 bis Juli 2007deutlich verringerten, stiegen im Vergleichszeitraum die Verbindlichkeiten von € 194,49 auf € 56.043,63 an, weil die laufend anfallenden Abgaben (Lohnabgaben, Umsatzsteuervorauszahlungen) nicht mehr entrichtet wurden. Ähnlich verhält es sich mit den Lieferantenverbindlichkeiten.
Damit wurde eine Differenzierung zwischen den Gläubigern vorgenommen, indem die für den Erhalt des Betriebes unbedingt notwendigen Zahlungen geleistet, die laufenden Abgaben jedoch nicht mehr bezahlt wurden. Aus den vorgelegten Kassajournalen bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung ergibt sich dazu ergänzend, dass bis zur Konkurseröffnung geringe Barzahlungen in Höhe von circa € 1.000,00 pro Monat für Reinigungsmittel, Treibstoffkosten, Büroartikel, Bewirtungsspesen durchgeführt wurden.
Aus dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen im Konkursverfahren ergibt sich zur Frage des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin, dass die Primärschuldnerin bereits seit Mai 2007 massive Zahlungsschwierigkeiten gehabt hatte und ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr in voller Höhe nachgekommen ist.
So wurden die Löhne und Gehälter ab den Monat Juni 2007 nicht mehr ausbezahlt. Warenlieferanten erhielten zum Teil ab Mai 2007 keine Bezahlung mehr für ihre Lieferungen. Aus diesen Umständen leitet sich schlüssig ab, dass die Primärschuldnerin im Laufe des Monates Juni 2007 endgültig zahlungsunfähig geworden ist, weil sie ihren laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachgekommen ist.
Aufgrund dieses Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft bereits vor der Konkurseröffnung eingetreten ist und daher solche Abgaben, deren gesetzliche Fälligkeiten im Monats Juli 2007 und zeitlich später liegen, keine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. vorliegt. Hinsichtlich dieser Abgaben wird daher von einer Haftungsinanspruchnahme Abstand genommen.
Der Beschwerdeführer hat den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht in der vom Gesetz vorgegebenen Form, sondern nur zum Teil erbracht, sodass das Finanzamt auf Grund der Sach- und Rechtslage sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung daher zur Annahme berechtigt war, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der zeitlich vorgelagerten Abgabenschuldigkeiten auf Grund der Missachtung des Gleichmäßigkeitsgebotes der Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist und er daher konsequenterweise für betroffenen Abgabenschulden der Gesellschaft zur Haftung herangezogen werden kann (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28. Januar 2002, Zl. 2001/17/0159).
Bei der Verletzung von abgabenrechtlichen Zahlungspflichten bedarf es - anders als bei der Verletzung sonstiger abgabenrechtlicher Pflichten - keiner näheren Begründung der Kausalität der Pflichtverletzung für die eingetretene Uneinbringlichkeit der Abgaben (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 26. Januar 1999, Zl. 98/14/0114). Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 17. Oktober 2001, Zl. 2001/13/0127).
Aus der dargelegten Aktenlage ergibt sich schlüssig, dass die GmbH spätestens ab Juni 2007 zahlungsunfähig war, weil Löhne und Gehälter, Mieten und Lieferantenforderungen nicht mehr bezahlt wurden. Die Primärschuldnerin war faktisch nicht mehr in der Lage die laufenden Aufwendungen zu erwirtschaften und zu bedienen.
17.192,41
Die Feststellungen zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ergeben sich aus dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen, aus welchem sich auch die einzelnen Fälligkeitszeitpunkte der angemeldeten Forderungen ergeben.
Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, die sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat (§ 20 BAO). Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 25. Juni 1990, Zl. 89/15/0067).
Die gegenständlichen Abgaben sind bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers ist davon auszugehen ist, dass er noch länger im Erwerbsleben tätig sein wird. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer neben den weiteren Geschäftsführern durchaus in der Lage sein wird, zumindest einen Teil des eingetretenen Abgabenausfalles und erlittenen Schadens wieder gut zu machen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich behandelt wurde.
G am Wörthersee, am 29. April 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4100156.2010
Haftung, Abgabenschuldigkeiten
Findok-Nr: 100461.1, aufgenommen am: 25.06.2014 08:43:15, Dokument-ID: d0bd5aac-96e3-4854-8c16-4ba62aadc458, Segment-ID: cb8c0afc-50bb-458a-b5ef-ef2f5722b761