Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/20/widerstreitende-interessen-nachlassabwicklung
Timestamp: 2017-09-21 05:18:20
Document Index: 158121511

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 3', '§ 121', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 43', '§ 3']

Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Ein solcher Verstoß kann die rückwirkende Aufhebung seiner Beiordnung gemäß § 121 ZPO rechtfertigen.
Der Rechtsanwalt hat mit der Wahrnehmung der Interessen der Kinder bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen gegen die Erbin (Erstmandat) einerseits und der Interessen der Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen der Erbin (Zweitmandat) andererseits gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA verstossen, weswegen seine Beiordnung rückwirkend aufzuheben ist.
Beide Mandate betreffen dieselbe Rechtssache (§ 3 Abs. 1 BORA), die jeweils wahrzunehmenden Interessen widersprechen einander (§ 43a Abs. 4 BRAO) und dieser Interessenkonflikt ist im Streitfall nicht nur latent gegeben, sondern er besteht auch konkret. Die dafür herangezogenen maßgeblichen Rechtsgrundsätze sind höchstrichterlich geklärt.
Der Annahme, bei den beiden Mandaten handele es sich um dieselbe Rechtssache i.S. von § 3 Abs. 1 BORA, steht nicht entgegen, dass es an der erforderlichen Sachverhaltsidentität fehlt. Insoweit reicht es, wenn sich die übernommenen Mandate zumindest teilweise sachlich-rechtlich decken. Daran bestehen allein schon wegen der Klammerwirkung des vom Erbfall bestimmten Nachlassbestandes keine Zweifel, aus dem sich die gegenläufigen Beratungspflichten gegenüber Pflichtteilsberechtigtem und in Anspruch genommenem Nachlassschuldner ergeben. Insoweit sind insbesondere mit Blick auf Gegenstände und Wert des Nachlasses die gleichen tatsächlichen Umstände von Bedeutung für die von den Auftraggebern bezogenen unterschiedlichen Rechtspositionen ...
Erbrecht, Anwaltsbeiordnung, Zpo, Pflichtteil, Nachlassverbindlichkeit, Nachlass, Vertretungsverbot, Mandate, Parteiverrat, Wahrnehmung Widerstreitender Interessen