Source: http://verfassungsblog.de/oops-das-gutachten-des-eugh-zum-emrk-beitritt-der-eu/
Timestamp: 2017-05-27 21:19:19
Document Index: 252754681

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR']

Tobias LockDo 18 Dez 2014	Tobias Lock lehrt Europarecht an der Universität Edinburgh.
Mehr Offenheit wagen! Eine kritische Annäherung an das Gutachten des EuGH zum EMRK-Beitritt Heute hat der EuGH die Frage der Europäischen Kommission „Ist der Entwurf des Vertrags über den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit den Verträgen vereinbar?“ mit einem klaren „Nein“ beantwortet (Guachten 2/13). Diese Antwort ist für viele wohl überraschend, nicht zuletzt für diejenigen, die an der Verfassung des Entwurfs des Beitrittsübereinkommens (ÜE) beteiligt waren. Deren Ziel ein Übereinkommen zu hervorzubringen, das die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts mit dem EMRK-System vereinbart, wurde klar nicht erreicht. Nachdem der EuGH einen früheren Versuch eines Beitritts als mit den Verträgen unvereinbar angehesehen hatte (Gutachten 2/94), hat er es nun wieder getan. Er hat damit seinen Widerwillen bestätigt, die Unionsrechtsordnung (und insbesondere seine eigenen Urteile) einer externen Prüfung durch den EGMR zu unterwerfen. Der EuGH nahm an nahezu jedem Gesichtspunkt des ÜE, inklusive dessen Hauptbestandteilen, dem Mitbeschwerdegegnermechnismus und dem Verfahren zur Vorbefassung des Gerichtshofs, Anstoß.
SUGGESTED CITATION Lock, Tobias: Oops! We did it again – das Gutachten des EuGH zum EMRK-Beitritt der EU, VerfBlog, 2014/12/18, http://verfassungsblog.de/oops-das-gutachten-des-eugh-zum-emrk-beitritt-der-eu/.	16 Comments	Guido Strack, Fr 19 Dez 2014 / 00:45	Der EGMR sollte aus all dem endlich die Schlussfolgerung ziehen den 28 EU-Staaten als Kollektiv evtl. EMRK-Verstöße der EU voll zuzurechnen!
AX, Fr 19 Dez 2014 / 11:34	"Es ist klar, dass die Verhandlungen zum ÜE wieder aufgenommen werden müssen." Damit rechne ich nicht. Ich vermute vielmehr, dass sie für ein paar Jahre auf Eis gelegt werden.
AY, Fr 19 Dez 2014 / 12:48	Das Gutachten ist ein Ausdruck von Hybris. Wer van Gend (gefühlte) 30 Mal zitiert, dem scheint in der Tat nichts besseres einzufallen. Der EuGH scheint in der Vergangenheit zu leben (siehe auch die pompöse Konferenz zu vG letztes Jahr :
Wetstraat 200, Fr 19 Dez 2014 / 14:41	Eine hervorragende erste prägnante Stellungnahme! Leider werde ich aber das Gefühl nicht los, dass eine schweigende Mehrheit von Europarechtlern das Gutachten gut findet, nach dem Motto: wenigstens der Gerichtshof traut sich, was zu sagen. Fundierte und konstruktive Kritik, die das Gutachten nach den Regeln der juristischen Kunst seziert, ist deshalb um so wichtiger. [für ein Beispiel des Gegenteils siehe zB die Gefühlsduselei von Peers: http://eulawanalysis.blogspot.com/2014/12/the-cjeu-and-eus-accession-to-echr.html?m=1%5D. Gratulation once more, auch an dem verfassungsblog!
Maximilian Steinbeis, Fr 19 Dez 2014 / 17:49	@Wetstraat: Danke. Mein qualitativer Eindruck (auf noch schmaler empirischer Basis) ist nicht, dass die Europarechtler das super finden. Die haben sich nicht jahrelang über das Lissabonurteil aufgeregt, um jetzt hier kritiklos zu applaudieren. Da kommt noch mehr, hoffe ich jedenfalls.
Wetstraat 200, Fr 19 Dez 2014 / 18:50	Let’s hope… Mal was anderes: gibt es einen Grund dafür, dass wir die Ausführungen der Generalanwältin (vom Mai ??!?) erst jetzt zu lesen bekommen? Ist das im Gutachtenverfahren immer so?
Thomas Streinz, Fr 19 Dez 2014 / 21:41	@Westraat: Maximilian Steinbeis hat Recht. Da kommt noch mehr, die Lawine rollt gerade erst an. Das Gutachten ist mE ein Skandal (v.a. Rn. 153 ff.: Im besonders grundrechtssensiblen Bereich der Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts soll es keine externe Bindungen/Kontrolle geben dürfen, weil das den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens untergraben könnte?! Schwammiger als der Gerichtshof an dieser Stelle kann man ja ohnehin kaum formulieren – Stichwort: "Gleichgewicht, auf dem die Union beruht").
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Wolfgang Paul, So 11 Jan 2015 / 16:19	Das kann doch nicht anderes bedeuten,
Tripoli, Sa 6 Jun 2015 / 14:47	Freiheitsraub ist einfach diktaturisch, hat es mit Demokratie nichts zu tun.
Tripoli, Sa 6 Jun 2015 / 15:02	Freiheitraub ist einfach diktaturisch. Menschenrechte- Würde- Intimsphäre werden verletzt. Die Grundgesetze und die Soziale Gesetze
Kurt Roth, Do 27 Aug 2015 / 13:42	Für mich als mittelloser EU -Bürger, ist es egal wer zuständig ist, der Eu-gH oder der EGMR/EGMK, was Rumänien oder Deutschland betrifft.
Kurt Roth, Mi 16 Sep 2015 / 15:58	Wer die Balkanroute geöffnet und das Dublin – Gesetz missbraucht hat, ohne Genehmigung des EU – Parlaments,, gehört hinter Schloss und Riegel., Diese EU -Politiker sind fast nicht mehr zu ertragen!
Kurt Roth, Fr 9 Okt 2015 / 14:19	Die Zumutung in Europa wird immer schlimmer, da weder der EuGH noch der EGMR sich für europäische Gesetze interessiert. Europäer sind in Europa nicht mehr willkommen. Unmögliche Politiker dürfen die Europäischen Gesetze (Dublin, Sch engen) außer Kraft setzen, wie sie wollen! Müssen die Völker EUROPA aufstehen, um dieses "PAKT" von Politiker los zu werden? EuGH und EGMR unternimmt was, bevor es zu späht ist.
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