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Timestamp: 2013-05-24 14:31:51
Document Index: 240837535

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1835', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1835', '§ 3', '§ 1835', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 22']

Behandlung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer(innen)
II. Ehrenamtliche Betreuer
1. Einkunftsart
Weitere Voraussetzung für die einkommensteuerliche Erfassung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten ist, dass eine Tätigkeit ausgeübt wird, die unter die „sieben Einkunftsarten" des Einkommensteuergesetzes fällt (§ 2 Abs. 1 EStG).
Bei den ehrenamtlichen Betreuern ist dies der Fall: Die Aufwandsentschädigungen gehören zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG und sind daher grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Solche Einkünfte sind nach § 22 Abs. 3 Satz 2 EStG allerdings dann nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie - nach Abzug des ab 2011 neu eingeführten besonderen Freibetrages nach § 3 Nr. 26b EStG bis zur Höhe von 2 100 € (siehe dazu Nr. 2) oder ggf. der mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehenden (ggf. pauschalen) Werbungskosten (siehe dazu Nr. 3) und ggf. zusammen mit weiteren Einkünften im Sinne dieser Vorschrift - weniger als 256 € im Kalenderjahr (Freigrenze) betragen haben.
Um das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, hat der Gesetzgeber für bestimmte Tätigkeiten wichtige Steuerbefreiungen geschaffen, und zwar
die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG füraus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die in einem Bundes- oder Landesgesetz oder einer auf bundes- oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundes- oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Steuerfrei sind ferner nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen.
Diese Steuerbefreiungen finden auf ehrenamtliche rechtliche Betreuer jedoch keine Anwendung, weil die Aufwandsentschädigungen weder im Haushaltsplan des Landes Niedersachsen als Aufwandsentschädigung ausgewiesen sind (§ 3 Nr. 12 Satz 1 EStG) noch die ehrenamtlichen Betreuer öffentliche Dienste i.S des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG leisten (vgl. dazu zuletzt Urteil des FG Baden-Württemberg vom 24.09.2009 - 3 K 1350/08, EFG 2010 S. 120, Revision eingelegt, Az. beim BFH: X R 51/09).
die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. Übungsleiterpauschale) bis zur Höhe von insgesamt 2.100 € im Jahr für Einnahmen
aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten,
aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten
oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen.
Diese Steuerbefreiung findet auf ehrenamtliche rechtliche Betreuer ebenfalls keine Anwendung, da mangels einer pädagogischen Ausrichtung keine Betreuungstätigkeit im Sinne der Vorschrift vorliegt (siehe R 3.26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LStR). Die Betreuungstätigkeiten nach § 1835a BGB können auch nicht als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG angesehen werden, weil es sich um einen staatlichen Beistand in Form von Rechtsfürsorge handelt und eine persönliche Betreuung im Sinne von Pflege nicht stattfindet oder nur nachrangig ist.
ab 2007 die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG (sog. Ehrenamtspauschale) bis zur Höhe von insgesamt 500 € im Jahr für andere ehrenamtliche Tätigkeiten, die auch weiterhin nicht unter die engere Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG fallen.
Aufgrund dieser Regelung sind die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835a BGB letztmals 2010 bis zu einem Betrag von 500 € im Kalenderjahr steuerfrei, denn die ehrenamtlichen Betreuer handeln wegen der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Vormundschafts- und Betreuungswesens im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (vgl. Nr. 3 des BMF-Schreibens vom 25.11.2008, BStBl I S. 985).
ab 2011 die neue Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26b EStG für ehrenamtliche rechtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger bis zur Höhe von 2.100 € im Jahr.
Aufgrund dieser Neuregelung sind Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs steuerfrei, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG („Übungsleiterpauschale") den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG von höchstens 2 100 € im Jahr nicht überschreiten.
Wenn keine anderen steuerfreien Einkünfte im Rahmen der Übungsleiterpauschale vorliegen, können Betreuer ab 2011 sieben Betreuungen steuerfrei übernehmen.
A hat die rechtliche Betreuung für sieben Personen übernommen und erhält hierfür Aufwandsentschädigungen von insgesamt 2 261 € im Jahr (7 x 323 €). Andere nach § 3 Nr. 26 EStG („Übungsleiterpauschale") begünstigte Einkünfte hat er nicht.
Einnahmen als ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer
./. Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26b EStG
A hat die rechtliche Betreuung für acht Personen übernommen und erhält hierfür Aufwandsentschädigungen von insgesamt 2 584 € im Jahr (8 x 323 €). Andere nach § 3 Nr. 26 EStG („Übungsleiterpauschale") begünstigte Einkünfte hat er nicht.
b.) Einzelfragen zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG
Die Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen aus der Tätigkeit der ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer, Vormünder und Pfleger ist auf höchstens 2 100 € im Jahr begrenzt, auch wenn mehrere Betreuungen übernommen werden.
Darüber hinaus kommt der Freibetrag nach § 3 Nr. 26b EStG nur zur Anwendung, wenn der Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG („Übungsleiterpauschale") von 2 100 € nicht schon für eine andere nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigte nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter usw. verbraucht ist. In diesen Fällen kann der bisherige Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG von 500 € auch nicht ersatzweise gewährt werden. In Betracht kommt lediglich ein pauschaler Werbungskostenabzug in Höhe von 25 % der Aufwandsentschädigung.
A ist nebenberuflich als Tennistrainer in einem gemeinnützigen Verein tätig und erhält hierfür Einnahmen in Höhe von 3 000 €. Daneben hat er eine ehrenamtliche rechtliche Betreuung übernommen, für die er eine Aufwandsentschädigung von 323 € im Jahr erhält.
Von den Einnahmen als Tennistrainer bleiben bis zu 2 100 € im Jahr nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei und von den Einnahmen als ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer bis einschließlich 2010 bis zu 500 € im Jahr nach § 3 Nr. 26a EStG.
Wenn A für seine Trainertätigkeit auch im Jahre 2011 die volle Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG (2 100 €) in Anspruch nimmt, sind die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche rechtliche Betreuungen grundsätzlich zu versteuern - weder die neue Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26b EStG noch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG können zusätzlich zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG für die Tätigkeit als Tennistrainer gewährt werden.
Zur Ermittlung der Einkünfte aus der Tätigkeit als ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer können jedoch pauschal 25 % der Aufwandsentschädigung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Übersteigt der verbleibende Betrag nicht die Freigrenze von 256 €, entfällt eine Besteuerung als „sonstige Einkünfte" i.S. des § 22 Nr. 3 EStG.
./. ein Steuerfreibetrag kommt nicht in Betracht, aber die Werbungskostenpauschale von 25 %
Wie Beispiel 1, A hat jedoch zwei ehrenamtliche rechtliche Betreuungen übernommen.
Einnahmen als ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer (323 € x 2)
< I. Allgemeines
> II. Sog. Berufsbetreuer
BMF-Schreiben vom 25.11.2008 (PDF, 41 KB)
R 3.26 LStR 2009 (PDF, 38 KB)
Urteil des FG Baden-Württemberg vom 24.09.2009 - 3 K 1350/08, EFG 2010 S. 120, Revision eingelegt, Az. beim BFH: X R 51/09 (PDF, 61 KB)
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