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Timestamp: 2016-10-26 04:00:10
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BGH, Urteil vom 25.03.2010 - VII ZR 224/08 - Leistungsaufforderung beim Softwarevertrag - F�r eine Leistungsaufforderung im Sinne des � 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grunds�tzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 25.03.2010 - VII ZR 224/08
Leistungsaufforderung beim Softwarevertrag - F�r eine Leistungsaufforderung im Sinne des � 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grunds�tzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken.
BGB � 281 Abs. 1Leits�tze:1. F�r eine Leistungsaufforderung im Sinne des � 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grunds�tzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Juli 1987 - X ZR 23/86, NJW-RR 1988, 310).
2. Die Anforderungen an eine Aufforderung zur Erf�llung eines Vertrages (Leistungsaufforderung) entsprechen nicht denjenigen, die an die Aufforderung zur M�ngelbeseitigung - beim abgenommenen Werk - zu stellen sind. Die Aufforderung zur M�ngelbeseitigung muss deshalb konkreter sein, weil sich durch die Abnahme das Werk des Unternehmers konkretisiert hat. 3. F�r eine Leistungsaufforderung mit Fristsetzung nach � 281 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ma�geblich, dass der Schuldner durch die Aufforderung noch einmal in nachhaltiger Form zur ordnungsgem��en Erf�llung des Vertrages angehalten und ihm klargemacht wird, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Leistung abgelehnt wird. Zwar erf�llt die Leistungsaufforderung diesen Zweck nicht und geht ins Leere, wenn der Unternehmer die Leistung nach seiner Auffassung vollst�ndig erbracht hat und durch die erhobene R�ge nicht erkennen kann, warum der Besteller sie nicht als vertragsgem�� akzeptiert. Eine Leistungsaufforderung mit Fristsetzung ist aber nicht schon dann unwirksam, wenn der Besteller
Defizite der Leistung nicht im Einzelnen auff�hrt. Es reicht vielmehr, wenn etwa die fehlende Funktionalit�t beanstandet wird.
4. Bei einem Vertrag �ber die Erstellung oder Anpassung einer Software gen�gt f�r eine Leistungsaufforderung mit Fristsetzung etwa eine Aufforderung die Basisversion einer Software im vereinbarten Umfang fertig zu stellen ohne dabei etwa vorhandene M�ngel der Software aufzuf�hren (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1998 - Az. X ZR 21/96) oder eine Aufforderung, die nach dem Vertrag durch eine Software zu bewirkende Funktion herbeizuf�hren (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1999 - Az. X ZR 100/98). Jedenfalls soweit nicht aufgrund besonderer Vertragsverh�ltnisse und Probleme bei der Durchf�hrung des Vertrages eine weitere Spezifizierung des Erf�llungsverlangens gefordert werden kann (hier: verneint) gen�gt das Verlangen einer die vertraglich vereinbarten Funktionalit�ten erf�llenden abnahmef�higen Software.
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OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011 - Az. 13 U 50/11 Streitwert bei Versto� gegen allgemeine Informationspflichten - Der Streitwert f�r einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Versto�es gegen die Pflicht zur Angabe der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde nach � 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist im Hauptsacheverfahren regelm��ig mit EUR 3.000,00 und im Verf�gungsverfahren mit EUR 2.000,00 zu bemessen. OLG Naumburg, Urteil vom 03.03.2011 - Az. 1 U 92/10 (HS) Wegfall der Erstbegehungsgefahr und vorbeugender Unterlassungsanspruch - Beruht die Begehungsgefahr allein auf einer Werbung f�r ein bestimmtes Verhalten, so endet sie, wenn die betreffende Werbung aufgegeben wird, weil damit ihre Grundlage entf�llt. Bundesgerichtshof Einl�sen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig BGH, Urteil vom 17.01.2013 - Az. I ZR 5/12 Vitalpilze - Zum Vorliegen von gesundheitsbezogenen Angaben bei der Werbung f�r Nahrungserg�nzungsmittel (hier: getrocknetes Pilzpulver) BGH, Urteil vom 13.12.2012 - Az. I ZR 217/10 MOST-Pralinen - Zur Frage, wann die Nutzung eines mit einer fremden Marke identischen oder verwechselbaren Schl�sselworts im Rahmen des Keyword-Advertising (hier: Google AdWords) keine Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion einer Marke darstellt (und wann doch).