Source: https://app.pushpanda.io/terms
Timestamp: 2019-02-24 03:46:30
Document Index: 4853531

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 933', '§ 924', 'Art 6', '§ 107', 'Art 6']

Terms Of Service - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Project K GmbH, FN 486142 s mit Sitz in 6020 Innsbruck (im Folgenden „Project K“)
1.1 Project K schließt Verträge mit ihren Vertragspartnern – auch ohne Bezugnahme im Einzelfall – ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedin-gungen (im Folgenden kurz „AGB“). Davon abweichende Bedingungen eines Vertrags-partners gelten nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Erfolgt eine solche Zu-sendung von Bedingungen des Vertragspartners, verzichtet dieser auf daraus entsprin-gende Rechtswirkungen. Die AGB bleiben auch bei allfälliger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig.
1.2 Project K stellt seinen Vertragspartner einen Push-Dienst in Form eines Codes zur Ver-fügung, der von registrierten Vertragspartner auf deren Webseite eingebunden und zur Übermittlung von Nachrichten an den Vertragspartner genutzt werden kann (im Folgen-den kurz „Dienste“). Diese AGBs finden auch auf alle anderen Dienste Anwendung, welche auf der Website PushPanda.io sowie auf den Sub-Domains angeboten werden, auch wenn nicht ausdrücklich hierauf verwiesen wird. Ausdrücklich festgehalten wird, dass diese AGBs ausschließlich für Vertragspartner gilt, welche Unternehmer sind. So-fern der Vertragspartner als Verbraucher iSd § 1 KSchG anzusehen ist, kommen diese AGBs nicht zur Anwendung.
1.3 Jegliche Aufhebung, Ergänzung oder Abänderung der AGB oder von Verträgen zwi-schen Project K und Vertragspartnern bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Project K behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Project K den Vertragspartner mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. So-fern der Vertragspartner nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung wider-spricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.
1.4 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit die Vertragspartner nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren. Auf die Nutzung der Dienste kommen die AGBs in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung; die jeweils gültige Fassung ist auf der Website PushPanda.io abrufbar.
1.5 Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Project K zurechenbare Personen nicht bevollmächtigt sind, Erklärungen abzugeben, die von diesen AGB oder sonstigen Erklä-rungen von Project K abgehen.
1.6 Mündliche Erklärungen sind nur insofern wirksam, als sie von Project K firmenmäßig schriftlich bestätigt werden.
2.1 Angebote von Project K sind grundsätzlich freibleibend und auch nach Einlangen der Stellungnahme des Vertragspartners hierzu für Project K abänderbar oder widerrufbar. Alle Angaben in Prospekten, Rundschreiben, Katalogen, Anzeigen, Preislisten etc. sind ebenfalls unverbindlich.
2.2 Alle von Project K genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer.
2.3 Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist eine Registrierung des Vertragspartners. Das Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars stellt ein Angebot des Ver-tragspartners zum Vertragsabschluss an Project K dar. An Project K zugegangene An-gebote ihrer Vertragspartner werden von Project K nur durch schriftliche Annahmeer-klärungen oder durch Erfüllung angenommen. Der Vertragspartner ist an sein Anbot ab Einlangen für vier Wochen gebunden. Project K ist jederzeit berechtigt, das Angebot von Vertragspartner ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Vertragspartner, die Webseiten im Bereich der Erwachsenenunterhaltung, Pornografie, im Bereich radikaler politischer oder religiöser Gesinnung oder in sonstigem Bereich, welche gegen die guten Sitten verstoßen (Spam-Seiten etc.) oder solche, die gegen Jugendschutzvorschriften, gegen Datenschutzrecht und/oder sonstiges Recht verstoßen, betreiben, können kei-nesfalls Verträge mit Project K abschließen.
2.4 Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Angaben, welche im Registrierungsformular anzugeben sind, vollständig und korrekt anzugeben. Vertragspartner, welche Personen-gesellschaften oder juristischen Personen sind, haben zusätzlich die vertretungsberech-tigte natürliche Person anzugeben.
2.5 Nach Prüfung der Angaben des Vertragspartners sowie Annahme des Angebots durch Project K erhält der Vertragspartner eine E-Mail mit einem Link, über welchen er den Code des gewählten Dienstes herunterladen kann. Die E-Mail gilt als Annahme des An-gebotes und ist der Vertragspartner zur Implementierung des Dienstes auf seiner Web-seite im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung sowie dieser AGBs berechtigt.
2.6 Wird ein Auftrag ohne vorheriges Anbot von Project K durch diese übernommen oder werden Leistungen durchgeführt, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann Project K jenes Entgelt geltend machen, das ihrer aktuell gültigen Preisliste o-der ihrem üblichen Entgelt entspricht.
2.7 Der Umfang eines konkreten Auftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Nach-trägliche Änderungen des Leistungsinhaltes des Auftrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Project K. Innerhalb des vom Vertragspartners vorgegeben Rah-mens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von Project K.
2.8 Project K ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch Project K selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Vertragspartner
2.9 Der Vertragspartner verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbe-ziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich Project K zur Erfül-lung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Vertragspartner wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch Project K anbietet.
3. Vertragsabwicklung, Aufklärungspflicht von Project K / Vollständigkeitserklä-rung
3.1 Alle Leistungen von Project K, insbesondere alle elektronischen Dateien, etc., sind vom Vertragspartner zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Vertragspartner freizugeben. Mangels fristgerechter Rückmeldung gelten diese als ge-nehmigt.
3.2 Der Vertragspartner wird Project K zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung und Dienste erfor-derlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages bzw. der Dienste von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bzw. der Dienste bekannt werden. Der Vertragspartner trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, un-vollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von Project K wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
3.3 Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages bzw. der Dienste zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Project K haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innen-verhältnis zum Vertragspartner – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird Project K wegen einer solchen Rechts-verletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hat der Vertragspartner Pro-ject K schad- und klaglos zu halten sowie bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Vertragspartner stellt Project K hierfür unaufgefordert sämt-liche Unterlagen zur Verfügung.
4. Beschreibung der Dienste
4.1 Voraussetzung für die Nutzung der Dienste durch den Vertragspartner ist die Registrie-rung mit einer Benutzerkennung und einem Passwort (kurz „Account“).
4.2 Die Daten für die Zugangsberechtigung sind vom Vertragspartner vertraulich zu behan-deln und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollten diese Daten durch Verschulden des Ver-tragspartners missbraucht werden, so haftet dieser für eventuell entstandene Schäden. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt ha-ben oder erlangen werden, ist Project K unverzüglich zu informieren.
4.3 Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Vertragsdauer eine Änderung der angegebenen Da-ten ein, so hat der Vertragspartner die Angaben unverzüglich in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Vertragspartner die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
4.4 Mit der Registrierung oder sonstiger Verwendung der derart zur Verfügung gestellten Informationen durch den Vertragspartner werden die AGBs vom Vertragspartner aus-drücklich und verbindlich anerkannt.
4.5 Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit des Servers von Project K; es bleibt Project K jederzeit freigestellt, den Server zeitweise abzuschal-ten sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu erweitern. Project K bemüht sich, für sämtliche Dienste in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel zu gewährleisten, ohne dass hierauf jedoch ein Rechtsanspruch besteht. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen jedenfalls die regulären Wartungsfenster des Dienstes und der Webseite, die jeden Sonntag zwischen 0:00 und 6:00 Uhr liegen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der angebo-tenen Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Pro-ject K. Für zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund von techni-schen Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Soft-warefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) wird jedenfalls nicht gehaftet.
4.6 Project K stellt unterschiedliche Dienste zur Nutzung zur Verfügung. Project K bietet die Wahl zwischen einem kostenlosen ("Startup") und unterschiedlichen entgeltlichen Mo-dellen ("Premium", "Business" und "Enterprise"). Inhalt und Umfang der Dienste be-stimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Website PushPanda.io verfügbaren Funktionalitäten. Project K kann jederzeit auf der Website unentgeltlich bereitgestellte Dienste ändern, neue Diens-te unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung stellen und/oder die Bereitstellung unent-geltlicher Dienste einstellen.
4.7 Die Registrierung und Nutzung innerhalb einer allfällig vereinbarten Testphase ist kos-tenfrei.
5. Haftung der Vertragspartner
5.1 Die benötigte Internet-Browser-Software hat sich der Vertragspartner selbst zu beschaf-fen. Der Vertragspartner trägt die Kosten, die beim Down- und Upload an Provider- und Telekommunikationsgebühren entstehen, selbst.
5.2 Jeder Vertragspartner trägt die volle, insbesondere inhaltliche Verantwortung für die über seinen Account verfassten und/oder veröffentlichten Beiträge, Informationen und Daten jeglicher Art sowie für alle anderen Veröffentlichungen im Rahmen von Push-Panda.io.
5.3 Der Vertragspartner sichert Project K zu, dass sämtliche Informationen, Daten, Werke, Bilddaten und sonstige Inhalte und Dateien, welcher Art auch immer, die über seinen Account bei PushPanda.io veröffentlicht werden, insbesondere den gesetzlichen Vor-gaben und diesen Nutzungsbestimmungen nicht widersprechen und frei von jeglicher rechtlichen Beschränkung durch Dritte sind. Letzteres trifft insbesondere Urheberrech-te, Kennzeichenrechte, Namensrechte, Bildnisrechte, Wettbewerbsrechte, Marken-, Patent- oder Gebrauchsmusterrechte, etc. Insbesondere können Genehmigungspflich-ten bestehen bzw. kann die Nutzung der Dienste oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Vertragspartner wird insbesondere die jeweils geltenden Export- und Importkontrollvorschriften sowie alle anderen anwendba-ren Vorschriften einhalten.
5.4 Die Vertragserfüllung von Project K steht der Bedingung, dass der Erfüllung keine Hin-dernisse aufgrund von anwendbaren Rechtsnormen entgegenstehen. Der Partner ver-pflichtet sich und sichert ausdrücklich zu, dass im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste alle geltenden einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu beachten und einzu-halten sind.
5.5 Der Vertragspartner hält Project K, insbesondere auch im hier angeführten Zusammen-hang, bei jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte, insbesondere wegen Verstoßes ge-gen Bestimmungen dieser AGBs, gesetzliche Vorgaben und Verbote völlig schad- und klaglos. Dies gilt auch für Kosten der Rechtsverteidigung seitens Project K.
6.1 Die Höhe des Entgelts für die Nutzung der Dienste bzw. für die Erfüllung des vereinbar-ten Auftrages entspricht jeweils der Vereinbarung zwischen dem Vertragspartner und Project K oder der jeweils aktuellen Preisliste von Project K. Das Entgelt ist jeweils mit Rechnungslegung durch Project K zur Zahlung fällig.
6.2 Project K wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen ge-setzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
6.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, etc. sind gegen Rechnungslegung durch Project K vom Vertragspartner zusätzlich zu ersetzen.
6.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Dienstes oder Auftrages aus Gründen, die auf Seiten des Vertragspartners liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Project K, so behält Project K den An-spruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Entgeltes abzüglich allfällig ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für den gesamten vereinbarten Auftrag zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten.
7.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Auftrages oder der verein-barten Laufzeit. Mangels entsprechender Vereinbarung wird ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen.
7.2 Ein unbefristet abgeschlossener Vertrag kann jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch die entsprechende Abmel-dung im Account Bereich des Vertragspartners oder schriftlich oder per E-Mail.
7.3 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbeson-dere anzusehen,
7.3.1 wenn ein Vertragsteil wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
7.3.2 wenn über einen Vertragsteil ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
7.4 Project K ist weiters berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf-zulösen und den Account und/oder die Dienste vorübergehend oder dauerhaft zu sper-ren, wenn
7.4.1 konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Vertragspartner gegen gelten-des Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder
7.4.2 Project K ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat (z.B. bei Abweisung Kreditkarte, Zahlungsverzug / zurück gebuchten Lastschriften etc.).
7.5 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Project K nach Ablauf der Sperr-zeit die Dienste und benachrichtigt den Vertragspartner hierüber per E-Mail. Eine dau-erhaft gesperrte Nutzungsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Vertragspartner sind von der Nutzung der Dienste von Project K dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut registrieren.
7.6 Eine allenfalls vereinbarte Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Testphase verlängert sich nicht automatisch und kann in Ausnahmefällen verlängert werden.
7.7 Mit Beendigung des Vertrages ist der Vertragspartner – auch wenn es technisch noch möglich wäre – nicht mehr berechtigt, seinen Account und den Dienst zu nutzen. Pro-ject K ist nach Beendigung des Vertrages berechtigt, den Benutzernamen sowie das Passwort zu sperren.
8. Konzept- und Ideenschutz, Schutz des geistigen Eigentums
8.1 Soweit nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der zur Verfügung gestellten Codierung eingeräumt werden, bestehen solche nicht.
8.2 Project K gewährt dem Vertragspartner – sofern das vertraglich geschuldete Entgelt vollständig bezahlt wurde – das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte und nicht übertragbare Recht, den zur Verfügung gestellten Code in seiner jeweils vereinbarten Fassung zu nutzen. Die Nutzungsberechtigung be-zieht sich stets nur auf die neueste zur Verfügung gestellte Fassung des Codes; mit Ak-tualisierung des Codes erlöschen die Nutzungsrechte an dem Code in der zuvor bereit-gestellten Fassung.
8.3 Die Vervielfältigung, Bearbeitung, unentgeltlich oder entgeltliche Übertragung, Veröf-fentlichung oder Dekompilierung der zur Verfügung gestellten Codes ist ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Project K zulässig.
8.4 Der Vertragspartner haftet Project K für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Entgelts.
9. Leistung und Verzug
9.1 Erfüllungsort für alle von Project K und ihren Vertragspartnern zu erfüllenden Verpflich-tungen ist A-6020 Innsbruck / Österreich.
9.2 Verzögert sich eine Leistung durch einen von Project K unverschuldeten Umstand, ver-längert sich die Leistungszeit auch ohne gesonderte Erklärungen angemessen, ohne dass Project K Rechtsfolgen welcher Art auch immer zu verantworten hat – dies selbst, wenn Project K ihrerseits bereits mit anderen Verpflichtungen in Verzug ist; bei unan-gemessener Erschwerung der Auftragsausführung ist Project K unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt.
9.3 Bei verschuldetem Verzug von Project K kann der Vertragspartner nach Ablauf einer schriftlich – unter Hinweis auf die Rechtsfolgen – gesetzten angemessenen, mindestens vierwöchigen Nachfrist entweder Erfüllung verlangen oder den Rücktritt erklären.
9.4 Project K kann jedenfalls – ohne für sich Verzugsfolgen auszulösen – ihre Leistung vom Eingang bedungener Anzahlungen, von der Erfüllung aller übrigen Vertragspflichten sowie von der fristgerechten Zahlung auch anderer Forderungen abhängig machen.
9.5 Soweit rechtlich zulässig, sind Schadenersatzansprüche – dies jedenfalls jedoch im Falle einer leichten Fahrlässigkeit – aufgrund eines Verzuges auf Seiten Project K aus-geschlossen.
9.6 Bei Unmöglichkeit der Leistung erlöschen alle vertraglichen Verpflichtungen. Ist die Unmöglichkeit – aber auch ein Leistungsverzug – durch Auftragnehmer von Project K bedingt, steht dem Vertragspartner jedenfalls kein Schadenersatzanspruch zu.
9.7 Project K ist berechtigt, Teilleistungen durchzuführen und darüber auch Teilrechnungen zu legen.
9.8 Nimmt der Vertragspartner die vertragsgemäße Leistung nicht am richtigen Ort oder zur richtigen Zeit an, kann Project K auch unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
10. Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnung
10.1 Soferne der Vertrag nichts anderes vorsieht, ist das gesamte Entgelt ab Rechnungsda-tum abzugsfrei fällig; ein Skontoabzug ist unzulässig. Im Einzelfall gewährte Rabatte al-ler Art einschließlich Skonti begründen keinen Anspruch des Vertragspartners auf zu-künftige Gewährung derselben. Der Vertragspartner darf mit seinen Forderungen nicht gegen Forderungen von Project K aufrechnen. Zahlungen kann Project K – ungeachtet ihrer Widmung – nach freier Wahl auf ihre offenen Forderungen anrechnen.
10.2 Das vereinbarte Entgelt wird dem Vertragspartner im Rahmen der Anmeldung oder vor Inanspruchnahme des Dienstes angegebenen Kreditkarte belastet. Project K greift zur Abwicklung der Zahlungen auf Dienstleister Stripe Inc. zurück. Der Vertragspartner er-hält eine Monatsabrechnung über die in Anspruch genommenen Dienste per E-Mail und/oder kann diese in seinem Log-In Bereich abrufen.
10.3 Im Falle der Nichtzahlung einer fälligen Forderung durch den Vertragspartner sind auch alle übrigen Forderungen ohne ausdrückliche Fälligstellung sofort fällig. Gleiches gilt für den Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Ver-tragspartners oder bei Vollstreckungsmaßnahmen in sein Vermögen.
10.4 Der Zahlungsverzug tritt ohne gesonderte Erklärung von selbst ein. Verzugszinsen wer-den in der Höhe von 8 % p.a. vereinbart; ein allfälliger höherer Schade ist zu ersetzen.
10.5 Der Vertragspartner ist für den Fall des Verzuges verpflichtet, sämtliche Project K ent-stehenden Mahn- und Betreibungskosten einschließlich der Kosten eines Rechtsanwalts oder Inkassounternehmens, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
11.1 Sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden, gilt die gesetzliche Gewähr-leistungsfrist.
11.2 Mängel sind binnen acht Tagen bei Project K einlangend mittels eingeschriebenen Brie-fes – unter sofortiger Einstellung einer etwaigen Bearbeitung – zu rügen; diese Frist läuft bei offenen Mängeln ab Leistungserbringung und bei verdeckten ab Entdecken, bei Ab-nahme sind offene Mängel sofort zu rügen.
11.3 Die von einem Mangel rechtswirksam verständigte Project K kann ihrer Gewährleis-tungspflicht nach ihrer Wahl wie folgt nachkommen:
11.3.1 Nachtrag des Fehlenden;
11.3.2 Nachbesserung.
Weitere Verpflichtungen treffen Project K im Rahmen der Gewährleistung – soweit ge-setzlich zulässig – nicht.
11.4 Es obliegt dem Vertragspartner, die Überprüfung der Dienste auf ihre rechtliche, insbe-sondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Project K ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit ver-pflichtet. Project K haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfäl-ligen Warnpflicht gegenüber dem Vertragspartner nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Vertragspartner vorgegeben oder genehmigt wurden.
11.5 Das Recht zum Regress gegenüber Project K gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen we-gen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
11.6 Der Betreiber übernimmt keine Haftung und Gewähr – welcher Art auch immer – für die Aktualität, Vollständigkeit, Pünktlichkeit, Verfügbarkeit, Genauigkeit oder Richtigkeit der – auch von den Vertragspartnern – auf PushPanda.io oder auf den diesbezüglichen Subdomains oder Zusatz-Websites bereitgestellten Daten und Informationen.
11.7 Für Fehler an Hard- und Software sowie für deren Fehlfunktionen oder fehlende Funk-tionen derselben, die bei der Online-Anwendung der Dienste von Project K entstehen, oder für sonstige Schäden, insbesondere auch solche, die bei der Verwendung von Drit-ten zur Abspeicherung entstehen, übernimmt Project K keine Haftung.
12. Schadenersatz und Produkthaftung
12.1 Im Falle des Schadenersatzes haftet Project K nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässig-keit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; ebenso der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, Zinsverlusten sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Vertragspartner.
12.2 Jegliche Haftung von Project K für Ansprüche, die auf Grund der von Project K er-brachten Diensten oder Leistungen jeglicher Art gegen den Vertragspartner erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn Project K ihrer Hinweispflicht nach-gekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet Project K nicht für Prozesskosten, eigene Anwalts-kosten des Vertragspartners oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfäl-lige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Vertragspartner hat Project K diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
12.3 Schadensersatzansprüche des Vertragspartners verfallen in sechs Monaten ab Kennt-nis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung von Project K.
12.4 Im Falle der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung für Schäden ebenfalls auf den Netto-fakturenbetrag für ein Monat beschränkt.
13. Datenschutz und Datenverarbeitung
13.1 Die für die Geschäftsbeziehungen relevanten personenbezogenen Daten des Vertragspartners (Name, Firmenbuchnummer, UID-Nummer, Anschrift, E-Mail-Adresse, Name des Ansprechpartners, Kontodaten, etc.) werden von Project K gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO für die Vertragserfüllung, insbesondere für die Kommunikation, für die Rechnungslegung, für die Durchführung von Buchun-gen, etc., gespeichert und verarbeitet. Zur Bearbeitung allfälliger Gewährleis-tungs- und Schadenersatzansprüche werden die Daten für 40 Monate ab dem Datum des jeweiligen Vertragsabschlusses gespeichert und anschließend ge-löscht.
13.2 Project K behält sich weiters gemäß § 107 Abs 3 des Telekommunikationsge-setzes (TKG) und gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO vor, die vorgenannten perso-nenbezogenen Daten für eigene Werbezwecke dauerhaft zu speichern und für die Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu Leistungen und Angeboten von Project K per Post oder per E-Mail zu nutzen. Der Vertrags-partner kann der Verarbeitung seiner Daten zu diesem Zweck bei deren Erhe-bung sowie jederzeit danach durch eine E-Mail an privacy@pushpanda.io wi-dersprechen.
13.3 Soweit dies nicht für die Vertragsabwicklung erforderlich ist, werden die Daten des Vertragspartners nicht an Dritte weitergegeben. Für die Vertragsabwicklung erforderlich ist insbesondere die Weitergabe von Daten an Stripe Inc.. Erforder-lich kann weiters die Weitergabe an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt sein.
13.4 Der Vertragspartner hat ein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden per-sonenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit, auf Berichtigung oder Lö-schung personenbezogener Daten sowie auf Einschränkung der oder Wider-spruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Der Vertrags-partner kann diese Rechte durch eine E-Mail an privacy@pushpanda.io ausü-ben.
13.5 Schließlich hat der Vertragspartner ein Recht auf Beschwerde bei der österrei-chischen Datenschutzbehörde (Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien, dsb@dsb.gv.at, www.dsb.gv.at).
14.1 Project K ist berechtigt, Dritte, insbesondere mit der Erbringung seiner Wartung und Betreuung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums seiner Dienste im Rah-men der Internetplattform, insbesondere von PushPanda.io, zu beauftragen.
14.2 Der Datenschutz (siehe Punkt 1.) bleibt davon unberührt.
15. Elektronische Angriffe
15.1 Elektronische Angriffe, welcher Art auch immer, auf die Plattform, die Datenbank, das Netzwerk oder sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Daten von Project K o-der auf die Daten einzelner Vertragspartner sind streng untersagt.
15.2 Jeder elektronische Angriff führt zu einem sofortigen Ausschluss des Vertragspartners und wird jedenfalls zivil- und strafrechtlich verfolgt.
16.1 Soweit in diesen AGBs auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männ-licher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
16.2 Sollten Bestimmungen dieser AGBs und/oder der getroffenen Vereinbarung nicht rechtswirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke vorliegen, so bleiben die üb-rigen Bestimmungen in Geltung. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Aus-füllung der Lücke gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem hypotheti-schen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt oder nach dem Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarung vereinbart worden wäre, wenn der Punkt bedacht worden wäre.
16.3 Project K kann ihre Rechte und Pflichten jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte über-tragen; eine Übertragung durch den Vertragspartner ist nur mit Zustimmung von Project K zulässig.
16.4 Der Rechtsbehelf der Aufhebung des Vertrages wegen Irrtums wird ausgeschlossen.
16.5 Sofern der Vertragspartner kein Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes werden sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGBs, dem Vertrag, der Nutzung der Dienste und/oder der Website PushPanda.io sowie den Sub-Domains wer-den – durch das sachlich für A-6020 Innsbruck zuständige Gericht entschieden; Project K kann den Vertragspartner diesfalls auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichts-stand gerichtlich in Anspruch nehmen.
16.6 Es wird ausdrücklich österreichisches Recht mit Ausnahme des österreichischen Inter-nationalen Privatrechts und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts vereinbart; die ge-setzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
16.7 Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Ver-braucher ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar; Project K erklärt jedoch bereits jetzt, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsver-fahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.