Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=KHG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-03-29 02:08:57
Document Index: 253762904

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 21', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 29', '§ 247', '§ 383', '§ 49', '§ 135', '§ 136', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 16']

VORIS NKHG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) vom 19. Januar 2012 | gültig ab: 01.01.2012
Fundstelle: Nds. GVBl. 2012, 2
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 16 geändert durch Artikel 3 § 16 des Gesetzes vom 20.05.2019 (Nds. GVBl. S. 88)1)
Artikel 4 - Einschränkung von Grundrechten
Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.]
Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) vom 19. Januar 2012 01.01.2012
§ 1 - Errichtung und Unterhaltung von Krankenhäusern, Anwendungsbereich 01.01.2019
§ 2 - Aufbringung der Finanzierungsmittel 01.01.2019
§ 3 - Mitwirkung der Beteiligten 01.01.2019
§ 4 - Krankenhausplan 01.01.2012
§ 5 - Investitionsprogramm 01.01.2012
§ 6 - Einzelförderung 01.01.2012
§ 7 - Pauschale Förderung 01.01.2012
§ 8 - Ausgleichszahlungen für ausscheidende Krankenhausträger 01.01.2012
§ 9 - Zweckbindung der Förderung, Nebenbestimmungen 01.01.2012
§ 10 - Überwachung der Verwendung der Fördermittel 01.01.2012
§ 11 - Widerruf von Förderbescheiden 01.01.2012
§ 12 - Trägerwechsel 01.01.2012
§ 13 - Notfallversorgung 01.01.2012
§ 14 - Alarm- und Einsatzplan, Notfallplan 01.01.2012
§ 15 - Fehlermeldesysteme 01.01.2019
§ 16 - Patientenfürsprecherin oder Patientenfürsprecher 24.05.2019
§ 17 - Konferenzen 01.01.2019
§ 18 - Arzneimittelkommission 01.01.2019
§ 19 - Stationsapothekerin oder Stationsapotheker 01.01.2019
§ 20 - Unterstützung bei berufsbezogenen Belastungen 01.01.2019
§ 21 - Aufsicht 01.01.2019
(1) 1 Die Landkreise und kreisfreien Städte haben die Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises nach Maßgabe des Krankenhausplans und des § 2 dieses Gesetzes sicherzustellen. 2 Sie haben eigene Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten, soweit die Krankenhausversorgung nicht durch andere Träger gewährleistet wird.
(2) Krankenhäuser im Sinne der folgenden Vorschriften sind die Krankenhäuser im Sinne des § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), mit Ausnahme der in § 3 Satz 1 KHG genannten Einrichtungen (Straf- und Maßregelvollzug, Polizeikrankenhäuser und Fachkliniken im Bereich der Renten- und der Unfallversicherung).
(1) 1 Die Finanzierungsmittel für die Förderung von Investitionskosten nach § 9 Abs. 1 KHG sind zu 60 vom Hundert vom Land und zu 40 vom Hundert von den in § 1 Satz 1 genannten Kommunen aufzubringen. 2 Die Finanzierungsmittel für die Förderung nach § 9 Abs. 2 und 3 KHG sind zu 66 ⅔ vom Hundert vom Land und zu 33 ⅓ vom Hundert von den in § 1 Satz 1 genannten Kommunen aufzubringen. 3 Abweichend von Satz 2 sind die in den Grenzen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 KHG zu bewilligenden Fördermittel für Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstücken zu 60 vom Hundert vom Land und zu 40 vom Hundert von den Kommunen aufzubringen.
(2) 1 Die Höhe der Finanzierungsmittel richtet sich nach dem jeweiligen Haushaltsplan des Landes. 2 Unverzüglich nach Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans gibt das für Gesundheit zuständige Ministerium (Fachministerium) der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens Gelegenheit, zu der beabsichtigten Gesamtfördersumme des Investitionsprogramms für das folgende Jahr und zu der Höhe der Pauschalmittel nach § 7 Abs. 1 Stellung zu nehmen. 3 Das Fachministerium soll bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres den Gesamtbetrag bekannt geben, den die in § 1 Satz 1 genannten Kommunen für das folgende Jahr voraussichtlich aufzubringen haben. 4 Bis zum 1. Mai des folgenden Jahres soll das Land den in § 1 Satz 1 genannten Kommunen den jeweils auf sie entfallenden Betrag bekannt geben. 5 Finanzierungsmittel, die über den nach Satz 3 mitgeteilten Betrag hinausgehen, haben die Kommunen erst im übernächsten Jahr aufzubringen.
(3) 1 Die von den Kommunen (§ 1 Satz 1) aufzubringenden Finanzierungsmittel werden durch eine Umlage je zur Hälfte nach der Einwohnerzahl und der Umlagekraftmesszahl erhoben. 2 Umlagekraftmesszahl ist
bei den Landkreisen jeweils die Summe der Umlagegrundlagen für die Kreisumlage,
bei den kreisfreien Städten jeweils die Summe aus der Steuerkraftmesszahl und 90 vom Hundert der Schlüsselzuweisungen.
(4) 1 Die Umlage ist jährlich aufgrund der Daten festzusetzen, die der Berechnung der Finanzausgleichsleistungen für das laufende Haushaltsjahr zugrunde liegen. 2 Abweichungen vom Krankenhausplan (§ 4) und vom Investitionsprogramm (§ 5) sind bei der Festsetzung der Umlage für das nächste Haushaltsjahr zu berücksichtigen. 3 § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich gilt entsprechend.
(1) 1 Bei dem Fachministerium wird ein Planungsausschuss gebildet, dem
die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens,
die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft,
die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen,
die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung - Landesverband Nordwest - und
der Landesausschuss des Verbands der privaten Krankenversicherung
als unmittelbar Beteiligte (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KHG) angehören. 2 Die Ärztekammer Niedersachsen, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen und das für die Hochschulen zuständige Ministerium können an den Sitzungen des Planungsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. 3 Den Vorsitz führt das Fachministerium. 4 Der Planungsausschuss berät das Fachministerium in Fragen der Krankenhausplanung und bei der Aufstellung des Investitionsprogramms (§ 5).
(2) Die an der Krankenhausversorgung Beteiligten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 KHG) sind neben den unmittelbar Beteiligten (Absatz 1 Satz 1) die in Absatz 1 Satz 2 genannten Vereinigungen sowie
der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands, Landesverband Niedersachsen,
der DBB Beamtenbund und Tarifunion, Landesbund Niedersachsen,
der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt,
die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen,
die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen,
die Unternehmerverbände Niedersachsen,
der Marburger Bund - Landesverband Niedersachsen,
die Pflegekammer Niedersachsen.
(3) Mit den unmittelbar Beteiligten (Absatz 1 Satz 1) sind bei der Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplans und bei der Aufstellung des Investitionsprogramms einvernehmliche Regelungen anzustreben.
(1) 1 Der Krankenhausplan wird vom Fachministerium aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen. 2 Vor dem Beschluss ist dem Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Der Krankenhausplan ist im Niedersächsischen Ministerialblatt zu veröffentlichen.
(2) 1 Im Krankenhausplan sind dessen Grundsätze und Ziele sowie die voraussichtliche Entwicklung der Krankenhausversorgung darzustellen. 2 Der Krankenhausplan muss die Ziele der Raumordnung beachten, die Grundsätze und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigen und eine ortsnahe Notfallversorgung gewährleisten.
1 Das Investitionsprogramm wird jeweils für ein Haushaltsjahr von dem Fachministerium aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen. 2 Vor dem Beschluss ist dem Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Das Investitionsprogramm ist im Niedersächsischen Ministerialblatt zu veröffentlichen.
(1) 1 Den Krankenhausträgern werden zur Finanzierung von Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 1 und 2 KHG Fördermittel bewilligt. 2 Die Förderung nach § 9 Abs. 1 KHG kann auch in der Weise erfolgen, dass die Bewilligungsbehörde gegenüber dem Krankenhausträger der Verwendung eines Darlehens oder von Eigenmitteln zur Finanzierung einer förderungsfähigen Investition zustimmt und Fördermittel in Höhe der Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten für das Darlehen oder in Höhe der Kapitalkosten bewilligt.
(2) 1 Investitionen nach § 9 Abs. 1 und 2 KHG werden auf Antrag durch einen Festbetrag bis zur Höhe der festgestellten förderungsfähigen Kosten gefördert. 2 Liegen die tatsächlich angefallenen förderungsfähigen Kosten unterhalb des Festbetrages, so ist der Unterschiedsbetrag dem Krankenhausträger zu belassen, wenn er die Verwendung dieser Mittel für weitere als förderungsfähig anerkannte Investitionsmaßnahmen nachweist.
(3) Als Investitionskosten gelten nicht die Kosten des Erwerbs oder der Anmietung bereits betriebener und im Krankenhausplan aufgenommener Krankenhäuser.
(1) Pauschalbeträge nach § 9 Abs. 3 KHG (Pauschalmittel) werden bewilligt
für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei und bis zu fünfzehn Jahren (kurzfristige Anlagegüter) sowie
für kleine bauliche Maßnahmen, bei denen die vorauskalkulierten förderungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das einzelne Vorhaben die nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 festgesetzte Wertgrenze nicht übersteigen.
(2) 1 Die Pauschalmittel setzen sich zusammen aus
einer Grundpauschale nach der Zahl der Planbetten und der teilstationären Plätze, wobei der Ausgangsbetrag der Grundpauschale für Fachrichtungen mit besonders hohen Vorhaltekosten erhöht oder mit einem nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 festzulegenden Faktor vervielfältigt werden kann,
einer Leistungspauschale, die insbesondere die Zahl der stationär behandelten Personen und den Werteverzehr des Anlagevermögens berücksichtigt, und
einem Zuschlag zur Förderung der für Ausbildungsstätten nach § 2 Nr. 1 a KHG notwendigen Investitionen.
2 Krankenhäuser, die aufgrund des Inkrafttretens dieses Gesetzes einen Anspruch auf pauschale Förderung in geringerer Höhe haben, als ihnen im Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 6 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze in der Fassung vom 12. November 1986 (Nds. GVBl. S. 343), geändert durch § 29 des Gesetzes vom 19. Dezember 1995 (Nds. GVBl. S. 463), zustand, erhalten, solange die Unterschreitung ununterbrochen andauert, mindestens die pauschale Förderung in der sich aus dem bisherigen Recht ergebenden Höhe.
(3) 1[1] Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen
die für die Grundpauschale nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 maßgebenden Beträge und Bestimmungsgrößen,
die für die Leistungspauschale nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 maßgebenden Beträge und Bestimmungsgrößen sowie
den Zuschlag für Ausbildungsstätten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3.
2[2] Durch Verordnung kann auch bestimmt werden, dass und in welchem Umfang eine Verringerung der Planbetten keinen Einfluss auf die Höhe der Grundpauschale hat. 3 Die nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 bestimmten Beträge sind in Abständen von zwei Jahren an die durchschnittliche Kostenentwicklung der Investitionen nach Absatz 1 anzupassen.
(4) 1 Wenn es zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Rahmen seiner Aufgaben nach dem Krankenhausplan erforderlich ist, kann das Fachministerium auf Antrag des Krankenhausträgers nach Anhörung des Planungsausschusses die Grundpauschale nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 abweichend von den durch Verordnung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 bestimmten Beträgen bewilligen. 2 Der Krankenhausträger hat durch Unterlagen zu belegen, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen.
(5) 1 Die Pauschalmittel sind vom Krankenhausträger bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zins bringend anzulegen. 2 Zinserträge, Erträge aus der Veräußerung von durch Pauschalmittel geförderten kurzfristigen Anlagegütern sowie Ersatzleistungen wegen des Untergangs oder der Beschädigung von durch Pauschalmittel geförderten kurzfristigen Anlagegütern sind den Fördermitteln entsprechend dem Förderanteil zuzuführen. 3 Werden die Pauschalmittel entgegen Satz 1 nicht Zins bringend angelegt, so hat der Krankenhausträger einen Betrag in Höhe der Zinsen, die bei einem Zinssatz von einem Prozentpunkt über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) angefallen wären, den Fördermitteln zuzuführen. 4 Das Land kann eine Vereinfachung der Berechnung der Zinsen zulassen.
Absatz 3 Satz 1 in Kraft mit Wirkung vom 27. Januar 2012
Absatz 3 Satz 2 in Kraft mit Wirkung vom 27. Januar 2012
Ausgleichszahlungen für ausscheidende Krankenhausträger
(1) 1 Um die Schließung von Krankenhäusern zu ermöglichen, sind Ausgleichszahlungen zu bewilligen, soweit diese erforderlich sind, um unzumutbare Härten zu vermeiden. 2 Ausgleichszahlungen sind insbesondere zu bewilligen für
angemessene Aufwendungen für den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den im Krankenhaus Beschäftigten infolge der Schließung oder Umstellung entstehen, und
3 Die Ausgleichszahlungen können mit Zustimmung des Krankenhausträgers als Pauschalbetrag bewilligt werden.
(2) 1 Sind in einem Krankenhaus bei Beginn der Förderung nach diesem Gesetz mit Eigenmitteln des Krankenhausträgers beschaffte, der Abnutzung unterliegende Anlagegüter vorhanden, deren regelmäßige Nutzungsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist, so ist dem Krankenhausträger bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan auf Antrag ein dem Anteil der Eigenmittel entsprechender Ausgleich für die Abnutzung während der Zeit der Förderung aus Fördermitteln zu bewilligen. 2 Dies gilt auch für förderungsfähige Investitionsmaßnahmen, die mit Zustimmung des Fachministeriums aus Eigenmitteln finanziert worden sind. 3 Bei Anwendung der Sätze 1 und 2 können Abschreibungen unberücksichtigt bleiben, die auf Investitionen entfallen, die mit öffentlichen Mitteln außerhalb des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und dieses Gesetzes finanziert worden sind.
Überwachung der Verwendung der Fördermittel
(1) 1 Die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel ist von der zuständigen Behörde zu überwachen. 2 Der Krankenhausträger hat der zuständigen Behörde insoweit unentgeltlich die erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte zu erteilen. 3 Ist ein Krankenhaus durch Angehörige der wirtschaftsprüfenden oder steuerberatenden Berufe oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft geprüft worden und wird in dem Abschlussbericht die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel bestätigt, so ist dieser Abschlussbericht bis zum 1. September des nächsten Jahres bei der zuständigen Behörde vorzulegen. 4 Dem Abschlussbericht steht bei freigemeinnützigen Krankenhäusern ein entsprechender Bericht der Bischöflichen Finanzkammer oder der Betriebswirtschaftlichen Beratungsstelle des Diakonischen Werks gleich; Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt,
die für den Betrieb eines nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz geförderten Krankenhauses oder Krankenhausteils genutzten Grundstücke und Räume, soweit diese nicht dem Hausrecht der Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen, während der üblichen Geschäftszeit zu betreten,
dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, in die geschäftlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen sowie die Ärztinnen und Ärzte und das Krankenhauspflege- und -verwaltungspersonal zu befragen.
(3) Eine für den nach Absatz 1 auskunftspflichtigen Krankenhausträger handelnde Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder eine der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Personen (Angehörige) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(4) Der Landesrechnungshof ist berechtigt, die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel an Ort und Stelle zu prüfen, die Unterlagen einzusehen und Auskünfte einzuholen.
(5) 1 Der Träger des Krankenhauses hat Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 4 zu dulden. 2 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
1 Ein Förderbescheid ist mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, wenn das Krankenhaus aus dem Krankenhausplan ausscheidet. 2 Der Förderbescheid kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, soweit im Zeitpunkt des Ausscheidens
der bewilligte Betrag noch nicht zweckentsprechend verwendet wurde oder
die regelmäßige Nutzungsdauer der geförderten Anlagegüter noch nicht abgelaufen ist.
3 Von dem Widerruf kann abgesehen werden, wenn das Krankenhaus im Einvernehmen mit dem Fachministerium aus dem Krankenhausplan ausscheidet. 4 Im Übrigen bleibt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.
(1) 1 Wechselt der Träger eines geförderten Krankenhauses, so scheidet es mit dem Wechsel aus dem Krankenhausplan aus. 2 Wird das Krankenhaus auf Antrag des neuen Trägers in den Krankenhausplan aufgenommen, so gehen die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz und aus den auf seiner Grundlage erlassenen Bescheiden auf den neuen Träger über.
(2) Der bisherige Krankenhausträger ist verpflichtet, noch nicht verwendete Fördermittel dem neuen Krankenhausträger zu überlassen.
Krankenhäuser, deren Teilnahme an der Notfallversorgung sozialversicherungsrechtlich vereinbart ist, haben sicherzustellen, dass sie zur Notfallversorgung von lebensbedrohlich Verletzten und Erkrankten in der Lage sind.
Alarm- und Einsatzplan, Notfallplan
1 Jedes Krankenhaus hat für die Bewältigung eines Notfalls mit einer Vielzahl von Verletzten und Erkrankten einen Alarm- und Einsatzplan aufzustellen und fortzuschreiben. 2 Der Plan muss Maßnahmen zur Ausweitung der Aufnahme- und Behandlungskapazitäten vorsehen. 3 Die für den Einzugsbereich des Krankenhauses zuständigen Katastrophenschutzbehörden und die benachbarten Krankenhäuser sind über die Alarm- und Einsatzpläne zu unterrichten. 4 Außerdem muss jedes Krankenhaus einen Notfallplan für Schadensereignisse innerhalb des Krankenhauses haben. 5 Die Krankenhäuser sollen regelmäßig interne Übungen durchführen und an Übungen der Katastrophenschutzbehörde teilnehmen.
(1) 1 In jedem Krankenhaus ist ein Fehlermeldesystem einzuführen. 2 Das Fehlermeldesystem muss für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach zugänglich sein. 3 Das Fehlermeldesystem muss gewährleisten, dass die Meldungen anonym erfolgen können. 4 Den Personen, die eine Meldung abgeben, dürfen daraus keine Nachteile entstehen.
(2) 1 Das Krankenhaus hat die Meldungen mit dem Ziel einer fortlaufenden Verbesserung der Patientenversorgung auszuwerten. 2 Meldungen, die auf eine besondere Gefährdung der Patientensicherheit schließen lassen, hat das Krankenhaus dem Fachministerium unverzüglich mitzuteilen. 3 Das Fachministerium kann verlangen, dass eine Erörterung der Meldung stattfindet.
(3) Soweit ein Krankenhaus nach bundesrechtlichen Vorschriften (§ 135 a Abs. 2 Nr. 2 und § 136 a Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB V) ein Fehlermeldesystem durchzuführen hat, ergänzen die Regelungen in den Absätzen 1 und 2 die betreffenden Bestimmungen.
(7) 1 Das Fachministerium gibt Handlungsempfehlungen heraus, in denen insbesondere ein Leitbild für das Handeln der Patientenfürsprecherin oder des Patientenfürsprechers beschrieben wird; die Handlungsempfehlungen sollen unter Beteiligung der betroffenen Interessenverbände erstellt werden und Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigen. 2 Kommt ein Krankenhausträger seiner Verpflichtung zur Berufung einer Patientenfürsprecherin, eines Patientenfürsprechers, einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters nach Absatz 6 Satz 2 nicht nach, so kann das Fachministerium anordnen, dass der Krankenhausträger innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. 3 Kommt der Krankenhausträger einer Anordnung des Fachministeriums nach Satz 2 nicht innerhalb der Frist nach, so kann das Fachministerium seine Anordnung mit Zwangsgeld durchsetzen oder, falls ein Zwangsgeld nicht zweckmäßig ist, selbst anstelle und auf Kosten des Krankenhausträgers eine Person berufen, die das Amt ausübt, bis der Krankenhausträger seiner Verpflichtung nachkommt (Ersatzvornahme); Absatz 6 gilt im Übrigen insoweit entsprechend. 4 Für das Zwangsgeld gelten die Vorschriften des Sechsten Teils des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes über das Zwangsgeld entsprechend. 5 Das Fachministerium ermittelt und bewertet die Erfahrungen bei der Anwendung der Absätze 1 bis 6 und des Satzes 1 sowie deren Auswirkungen und legt dem Landtag darüber bis zum 30. September eines jeden Jahres einen Bericht vor.
(1) 1 In jedem Krankenhaus sind regelmäßig Konferenzen durchzuführen, um Entwicklungen in der Patientenversorgung zu beobachten und Risiken frühzeitig zu erkennen (Morbiditäts- und Mortalitätskonferenzen). 2 Die Konferenzen sollen mindestens einmal im Monat stattfinden.
(2) Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Konferenz nach Absatz 1 sind insbesondere für jede Fachrichtung des Krankenhauses jeweils die leitende Ärztin oder der leitende Arzt und die leitende Pflegefachkraft.
(3) 1 Gegenstand der Konferenzen sind
die Erörterung von Todesfällen und besonderen Krankheitsverläufen sowie
die Bewertung der Morbiditäts- und Mortalitätsstatistiken des Krankenhauses
mit dem Ziel einer fortlaufenden Verbesserung der Patientenversorgung. 2 An der Erörterung nach Satz 1 Nr. 1 sind die Angehörigen der beteiligten Berufsgruppen und Fachrichtungen zu beteiligen.
(4) Jedes Krankenhaus bestimmt in einem Leitfaden insbesondere die Organisation und den Ablauf der Morbiditäts- und Mortalitätskonferenzen sowie die weitere Behandlung der Ergebnisse.
(5) Auf Verlangen sind die Morbiditäts- und Mortalitätsstatistiken des Krankenhauses dem Fachministerium vorzulegen.
(1) 1 In jedem Krankenhaus ist eine Arzneimittelkommission zu bilden. 2 Krankenhäuser können in geeigneten Fällen eine gemeinsame Arzneimittelkommission bilden.
(2) 1 Mitglieder der Arzneimittelkommission sind insbesondere die Leiterin oder der Leiter der Krankenhausapotheke oder der krankenhausversorgenden Apotheke sowie je Fachrichtung des Krankenhauses die leitende Ärztin oder der leitende Arzt und je Fachrichtung die leitende Pflegefachkraft. 2 Die Leitung obliegt
der Leiterin oder dem Leiter der Krankenhausapotheke oder der krankenhausversorgenden Apotheke oder
einer Krankenhausärztin oder einem Krankenhausarzt, die oder der in Arzneimittelfragen besonders erfahren ist.
3 Die Arzneimittelkommission tagt mindestens zweimal im Jahr. 4 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Die Arzneimittelkommission hat insbesondere die Aufgabe,
eine Arzneimittelliste, in der die für den laufenden Verbrauch im Krankenhaus bestimmten Arzneimittel aufgeführt sind, nach medizinischen, pharmazeutischen und wirtschaftlichen Aspekten unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Arzneimittelsicherheit zu erstellen und fortzuschreiben und
das ärztliche und pflegerische Personal in Fragen der Arzneimittelversorgung und der Arzneimitteltherapiesicherheit zu beraten und zu unterstützen.
(4) 1 Das Krankenhaus stellt sicher, dass die Arzneimittelkommission über alle im Krankenhaus zur Anwendung kommenden Arzneimittel, die nicht in der Arzneimittelliste nach Absatz 3 Nr. 1 enthalten sind, unter Angabe der Gründe für die Anwendung unterrichtet wird. 2 Dies gilt auch für die Durchführung von klinischen Studien mit Arzneimitteln.
Unterstützung bei berufsbezogenen Belastungen
(1) Jedes Krankenhaus hat einen Plan zur Unterstützung des mit der Patientenversorgung beschäftigten Personals bei der Bewältigung der damit verbundenen berufsbezogenen Belastungen zu erstellen.
(2) Der Plan soll einzelfallbezogene und allgemeine Maßnahmen zur Unterstützung des Personals vorsehen.
(3) Die in dem Plan vorgesehenen Maßnahmen sind unverzüglich nach der Aufstellung einzuführen.
1 Die Durchsetzung der Pflichten gemäß § 15 Abs. 1 und 2, § 16 Abs. 1, 5 und 6 sowie den §§ 17 bis 20 obliegt dem Fachministerium. 2 Zu diesem Zweck kann das Fachministerium die Erteilung von Auskünften und die Vorlage einzelner Unterlagen verlangen sowie Anordnungen treffen und nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften durchsetzen. 3 Das Fachministerium kann die Aufgaben nach Satz 1 und § 16 Abs. 7 ganz oder teilweise einer anderen Landesbehörde übertragen.