Source: https://www.ra-kirsch.de/tag/international/
Timestamp: 2019-01-18 00:12:31
Document Index: 231509582

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 20']

International | Norbert W. Kirsch | Anwalts- und Notariatskanzlei | Berlin - Reinickendorf - Westend
Zusammenarbeit mit der Penn State University, Dickinson Law
Sonntag, 13. September 2015 22:39
Rechtsanwalt Andreas Hanke hatte im September 2015 die Möglichkeit als Gastdozent und Practitioner in Residence mehrere Vorträge zum internationalen Familienrecht an der Penn State University, Dickinson Law – der ältesten juristischen Fakultät in Pennsylvania – sowohl vor Studierenden als auch vor Fakultätsmitgliedern zu halten und darüber hinaus einen Dialog zum Spannungsverhältnis zwischen deutschem und US-amerikansichen Familienrecht einzuleiten. Die Zusammenarbeit wird sich auch in Zukunft fortsetzen, es sind weitere Vorlesungen geplant. Inhalt wird im Wesentlichen die rechtliche Analyse grenzüberschreitender Familienrechtsfälle mit US-Bezug sein. Darüber hinaus arbeitet Rechtsanwalt Hanke zusammen mit Prof. Katherine Pearson an einem gemeinsamen Artikel zur Geltendmachung von Elternunterhalt (filial support) deutscher Behörden in den USA.
Das Verhältnis zwischen dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und der Europäischen Menschenrechtskonvention: Der Fall X v. Latvia
Dienstag, 30. Oktober 2012 17:47
Frau X, die sowohl die lettische als auch die australische Staatsbürgerschaft innehat, hatte aus einer Beziehung die in Australien eingangen wurde, ein Kind geboren. Die Geburtsurkunde des Kindes weist keinen Vater aus. Die Kindeseltern lebten noch eine Zeit zusammen und trennen sich dann innerhalb der bisherigen Wohnung. 2008 verließ die Kindesmutter, Frau X, plötzlich Australien und verbrachte das Kind nach Lettland. Nachdem die Kindesmutter in Lettland angekommen war, machte der Kindesvater ein Sorgerechtsverfahren in Australien anhängig. Das Gericht in Australien sprach beiden Eltern, in Abwesenheit der Kindesmutter, das gemeinsame Sorgerecht zu. Die Zentrale Behörde in Australien – die Zentralen Behörden sind für die Zusammenarbeit zur praktischen Umsetzung des HKÜ zuständig – informiert die Zentrale Behörde in Lettland über den Fall vermutlicher Kindesentführung durch Frau X. Das zuständige Gericht in Lettland ordnete in erster Instanz die Rückführung des Kindes an, Bedenken, dass eine Rückführung zu psychischen Schädigungen bei Kind führen könne, wies das Gericht zurück. Auch in der Beschwerdeinstanz wurden diese Bedenken, die unter anderem mit einem psychologischen Gutachten von der Kindesmutter untermauert wurden, zurück. Das Beschwerdegericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz mit dem Hinweis auf Art. 19 HKÜ, der festlegt, dass eine Anordnung nach dem HKÜ keine Sorgerechtsentscheidung sei.
2009 sprach das Familiengericht in Australien (Family Court of Australia) dem Kindesvater das alleinige Sorgerecht zu. Die Kindesmutter erhielt ein begleitetes Umgangsrecht. Es wurde ihr verboten mit dem Kind in Lettisch zu kommunizieren.
Diese Entscheidung erging im September 2011.
Die Regierung von Lettland hat eine Anhörung der Großen Kammer beantragt. Am 10.10.2012 hat diese Anhörung stattgefunden. Wesentliches Argument der Regierung von Lettland ist die Betonung der Unterscheidung von Rückführungsverfahren nach dem HKÜ (Return Proceedings) und Sorgerechtsverfahren nach dem jeweiligen nationalen Familienrecht (custody proceedings). Eine intensive familienrechtliche Prüfung bleibe den nationalen Familiengerichten vorbehalten. Die notwendige Abwägung nach Art. 13 HKÜ hinsichtlich einer Gefährdung des Kindes habe stattgefunden, so die Regierungsvertreter. Desweiteren wurde auf das bisherige uneinheitliche Fallrecht (Case law) des Gerichtshofes verwiesen.
Ein Fall der aufzeigt, dass die Anwendung des HKÜ durchaus Schwierigkeit birgt. Klar wird in der (bisherigen Entscheidung) das eine „verhältnismäßige“ Anwendung des HKÜ keine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt, wann allerdings eine solche Anwendung angemessen und notwendig ist, kann auch die Entscheidung X v. Latvia nicht beantworten. Sie wirft vielmehr neue Fragen nach dem Maßstab der Prüfung von Art. 13 HKÜ auf und muss den Rechtsanwender eher verunsichern. Denn die Anwendung des HKÜ – hier ist Art. 19 HKÜ insoweit klar – ersetzt nicht das Sorgerechtsverfahren vor einem Familiengericht.
Das allerdings die EMRK unbedingt zu beachten ist, auch in Verfahren nach dem HKÜ, legt Art. 20 HKÜ unmissverständlich fest.
Eine Entscheidung in der Angelegenheit durch die Große Kammer steht noch aus. Selbstverständlich werden wir Sie weiter informieren.