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Timestamp: 2016-10-23 03:26:23
Document Index: 266625665

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 68', 'Art. 79']

7B.83/2002 (03.07.2002)
7B.83/2002 /bnm
Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern, Hochschulstr. 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
Berechnung des Existenzminimums, Rechtsverz�gerung
Beschwerde SchKG gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 18. April 2002.
Das Betreibungsamt A.________ stellte in der gegen den Schuldner Y.________ laufenden Betreibung Nr. ... dem Gl�ubiger Z.________ am 7. Juni 2001 die Pf�ndungsurkunde zu. Mit Schreiben vom 17. Juni 2001 verlangte Z.________ vom Betreibungsamt, die Einkommensverh�ltnisse des Schuldners seien nochmals zu �berpr�fen, weil dieser kein selbst�ndiger Taxiunternehmer sei, sondern als angestellter Taxichauffeur arbeite. Am 30. Januar 2002 stellte das Betreibungsamt Z.________ f�r die Ausstellung des Verlustscheines eine Geb�hr in der H�he von Fr. 34.70 in Rechnung. Dagegen erhob Z.________ am 9. Februar 2002 Beschwerde und r�gte gleichzeitig Rechtsverweigerung bzw. -verz�gerung, weil das Betreibungsamt insbesondere seinen konkreten Angaben und Hinweisen zu den Einkommensverh�ltnissen des Schuldners nicht nachgegangen sei. Mit Urteil vom 18. April 2002 wies die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Z.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt sinngem�ss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und seine Rechtsverz�gerungsbeschwerde sei gutzuheissen.
Die Aufsichtsbeh�rde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, es l�gen konkrete Hinweise vor, dass der Schuldner gegen�ber dem Betreibungsamt falsche Angaben bez�glich seiner Einkommensverh�ltnisse gemacht hat. Sie hat das Betreibungsamt (in Erw�gung 6 ihres Entscheides) angewiesen, nach Kenntnisnahme des Beschwerdeentscheides von Amtes wegen eine Revision der am 3. Januar 2001 verf�gten Einkommenspf�ndung gem�ss Art. 93 Abs. 3 SchKG vorzunehmen. Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, dass er und seine Ehefrau dem Betreibungsamt bereits am 24. Januar 2001 und danach mehrmals schriftlich und m�ndlich anhand mehrerer konkreter Anhaltspunkte auf betr�gerische Machenschaften und unrichtige Angaben des Schuldners hingewiesen h�tten. Mit diesen Vorbringen kann der Beschwerdef�hrer nicht geh�rt werden: Er �bergeht, dass die Aufsichtsbeh�rde das Betreibungsamt angewiesen hat, die - von ihm angestrebte und seiner Meinung nach zu Unrecht verz�gerte - Revision der Einkommenspf�ndung infolge falscher Angaben des Schuldners vorzunehmen (vgl. BGE 93 III 33 E. 2 S. 38). Er macht insoweit weder ein sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung (vgl. Art. 21 SchKG) des angefochtenen Entscheides geltend, noch ist ein solches Interesse ersichtlich (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44; 112 III 1 E. 1 S. 3). Soweit der Beschwerdef�hrer bloss bezweckt, die Pflichtwidrigkeit einer Handlung oder Unterlassung eines Vollstreckungsorganes feststellen zu lassen, kann indessen auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 99 III 58 E. 2 S. 60).
Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, entgegen den Angaben in Erw�gung 1 des angefochtenen Entscheides sei gem�ss Pf�ndungsurkunde das Existenzminimum des Schuldners auf Fr. 2'224.-- festgesetzt und eine Verdienstpf�ndung von Fr. 100.-- verf�gt worden. Er r�gt damit sinngem�ss ein Versehen der Vorinstanz, welche eine das Existenzminimum von Fr. 2'188.-- �bersteigende Verdienstpf�ndung festgestellt hat. Ob die Vorinstanz insoweit eine offensichtlich auf Versehen beruhende Tatsachenfeststellung getroffen hat (vgl. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), kann indessen offen bleiben. Die erw�hnte Feststellung ist unerheblich, da die Vorinstanz ohnehin eine Revision der Einkommenspf�ndung angeordnet hat und - wie dargelegt - auf die vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Die Aufsichtsbeh�rde hat weiter erwogen, das Betreibungsamt habe dem Beschwerdef�hrer (gest�tzt auf Art. 68 SchKG) die Geb�hr zur Erstellung des Verlustscheines zu Recht in Rechnung gestellt. Der Beschwerdef�hrer h�lt in diesem Zusammenhang ausdr�cklich fest, dass sich seine Beschwerde nicht gegen die von ihm vorab erhobenen Kosten f�r den Verlustschein richte, sondern er die Verhaltensweise des Betreibungsamtes infrage stellen wolle. Da der Beschwerdef�hrer insoweit in der Beschwerdeschrift weder angibt, welche Ab�nderung des angefochtenen Entscheides beantragt wird, noch darlegt, inwiefern durch den angefochtenen Entscheid Bundesrecht verletzt wird, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungs- und Konkursamt A.________ und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.