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Timestamp: 2016-10-24 10:46:48
Document Index: 395732764

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 126', 'Art. 124', 'Art. 130', 'Art. 151', 'Art. 39', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_240/2014 (04.07.2014)
2C_240/2014, 2C_241/2014 � � Urteil vom 4. Juli 2014
Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, Einzelrichterin, vom 22. Januar 2014.
1.1.�Die A.________ AG bezahlte in den Steuerjahren 2001 bis 2008 neben den BVG-Arbeitgeberbeitr�gen auch die Arbeitnehmerbeitr�ge des einzigen Arbeitnehmers und Alleinaktion�rs A.________ und machte diese Beitr�ge steuermindernd geltend. Gest�tzt auf diese Deklarationen wurde die Steuerpflichtige in den Steuerjahren 2001 bis 2008 rechtskr�ftig eingesch�tzt.
1.2.�Im Rahmen der Einsch�tzung f�r das Steuerjahr 2009 �berwies der zust�ndige Steuerkommiss�r am 2. September 2011 die Akten der Steuerpflichtigen an die Dienstabteilung Spezialdienste des kantonalen Steueramts, die am 18. November 2011 gegen die A.________ AG ein Bussen- und Nachsteuerverfahren einleitete. In der Folge rechnete das Steueramt die von der Steuerpflichtigen f�r den Hauptaktion�r bezahlten BVG-Beitr�ge als verdeckte Gewinnausssch�ttung auf und auferlegte der A.________ AG mit Verf�gung vom 30. August 2012 f�r die direkte Bundessteuer eine Nachtsteuer (samt Zins) in der H�he von Fr. 8'393.85 sowie f�r die Staats- und Gemeindesteuern eine Nachsteuer (samt Zins) in der H�he von Fr. 19'410.35. Die Bussenverfahren wurden eingestellt.
1.3.�Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts vom 27. November 2012 bzw. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�richs vom 22. Januar 2014).
1.4.�Mit Eingabe vom 10. M�rz 2014 erhebt die A.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Januar 2014 und der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts vom 27. November 2012 seien aufzuheben und auf eine Nachbesteuerung f�r die Steuerperioden 2001 bis 2008 zu verzichten.
2.1.�Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil f�r die Staats- und Gemeindesteuern sowie f�r die direkte Bundessteuer erlassen, was zul�ssig ist, soweit die zu entscheidende Rechtsfrage im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt ist (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 f.). Unter diesen Umst�nden ist der Beschwerdef�hrerin nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden eingereicht und keine getrennten Antr�ge gestellt zu haben; aus ihrer Eingabe geht deutlich hervor, dass sie beide Steuerarten betrifft (BGE 135 II 260 E. 1.3.3 S. 264; Urteil 2C_1086/2012, 2C_1087/2012 vom 16. Mai 2013 E. 1.1). Das Bundesgericht hat hier f�r die Staats- und Gemeindesteuern (2C_240/2014) und die direkte Bundessteuer (2C_241/2014) getrennte Dossiers angelegt. Da beide Verfahren auf demselben Sachverhalt beruhen und sich dieselben Rechtsfragen stellen, sind die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde ist in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 279]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
2.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) bzw. � 154 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Z�rich] vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).
2.3.�Unzul�ssig ist das Rechtsmittel jedoch, soweit es sich gegen einen kantonal vorinstanzlichen Entscheid des Steueramts richtet, da dieser durch das verwaltungsgerichtliche Urteil ersetzt worden ist und als mit angefochten gilt (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).
2.4.�Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann im Wesentlichen nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG), hier namentlich �ber die Steuerharmonisierung, oder gegen verfassungsm�ssige Rechte und Grunds�tze, wie namentlich das Verbot von Willk�r gem�ss Art. 9 BV (BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.). Soweit die in der Beschwerde erhobenen R�gen den Sachverhalt betreffen, richten sie sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen an sich, sondern deren Bewertung durch die Vorinstanz. Der Sachverhalt selbst ist unbestritten, scheint nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig und ist deshalb f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
3.1.�Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die Steuerpflichtige in den Steuerjahren 2001 bis 2008 zu Unrecht die BVG-Arbeitnehmerbeitr�ge ihres Hauptaktion�rs �bernommen hat und damit die entsprechenden Betr�ge nicht h�tte steuermindernd zum Abzug bringen d�rfen.
Uneinigkeit besteht somit einzig �ber die Frage, ob die Aufrechnung der Beitr�ge eine "neue Tatsache" im Sinne von Art. 151 DBG bzw. � 160 StG/ZH darstellt.
3.2.�Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsgrundlagen und die Praxis in Bezug auf die Voraussetzungen f�r die Erhebung einer Nachsteuer korrekt dargelegt.
3.2.1.�Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbeh�rde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollst�ndige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbeh�rde zur�ckzuf�hren, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 151 Abs. 1 DBG). Ein Verschulden des Steuerpflichtigen bildet nicht Voraussetzung, vielmehr kommt es auf die W�rdigung der Pflichten an, welche die Steuerbeh�rde einerseits und den Steuerpflichtigen andererseits bei der Veranlagung treffen. F�r die Beantwortung der (entscheidenden) Frage, ob Tatsachen oder Beweismittel neu sind oder schon bei der Veranlagung vorgelegen haben, ist der Aktenstand im Zeitpunkt der Veranlagung massgebend (Urteile 2C_494/2011 vom 6. Juli 2012 E. 2.1, in: StE 2012 B 72.25 Nr. 2; 2C_26/2007 E. 3.1 vom 10. Oktober 2007, in: ASA 78 S. 308).
3.2.2.�Nach Artikel 123 Abs. 1 DBG stellen die Veranlagungsbeh�rden zusammen mit dem Steuerpflichtigen die f�r eine vollst�ndige und richtige Besteuerung massgebenden tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse fest. Daraus ergibt sich zun�chst, dass Beh�rden und Steuerpflichtiger grunds�tzlich gemeinsam auf eine richtige und vollst�ndige Veranlagung hin arbeiten.
3.2.3.�Der Steuerpflichtige muss seinerseits alles tun, um eine solche zu erm�glichen (Art. 126 Abs. 1 DBG), und hat insbesondere das Formular f�r die Steuererkl�rung wahrheitsgem�ss und vollst�ndig auszuf�llen (Art. 124 Abs. 2 DBG); er tr�gt die Verantwortung f�r dessen Richtigkeit und Vollst�ndigkeit. Mit der Steuererkl�rung zusammen hat er der Veranlagungsbeh�rde zus�tzlich bestimmte Beilagen einzureichen. Ist sich der Steuerpflichtige �ber die steuerrechtliche Bedeutung einer Tatsache im Unklaren, darf er diese nicht einfach verschweigen, sondern hat auf die Unsicherheit hinzuweisen. Jedenfalls muss er die Tatsache als solche vollst�ndig und zutreffend darlegen (Urteile 2C_26/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 3.2.1, in: ASA 78 S. 308; 2A.182/2002 vom 25. April 2003 E. 3.3.1, in: ASA 73 S. 482).
3.2.4.�Die Veranlagungsbeh�rde ihrerseits pr�ft die eingereichte Steuererkl�rung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor (Art. 130 Abs. 1 DBG). Dabei darf sie sich grunds�tzlich darauf verlassen, dass der Steuerpflichtige die Steuererkl�rung richtig und vollst�ndig ausgef�llt hat; sie ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, Quervergleiche mit Akten anderer Steuerpflichtiger vorzunehmen oder selber im Steuerdossier des Betroffenen nach erg�nzenden Unterlagen zu suchen. Allerdings darf die Veranlagungsbeh�rde nicht im gleichen Masse unbesehen auf die in der Steuererkl�rung gemachten Angaben abstellen, wie sie dies bei einer Selbstveranlagungssteuer tun k�nnte. Sie hat insbesondere zu ber�cksichtigen, dass vom Steuerpflichtigen nicht bloss Tatsachen in die Formulare einzutragen sind, sondern sich beim Ausf�llen der Steuerkl�rung auch eigentliche Rechtsfragen stellen. Eine Pflicht zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen besteht f�r die Veranlagungsbeh�rde aber nur dann, wenn die Steuererkl�rung Fehler enth�lt, die klar ersichtlich bzw. offensichtlich sind. Weist die Steuererkl�rung zwar erkennbare M�ngel auf, sind diese aber nicht geradezu offensichtlich, so f�hrt das nicht dazu, dass hiermit zusammenh�ngende Tatsachen oder Beweismittel als den Beh�rden schon im Veranlagungszeitpunkt bekannt fingiert werden (bzw. dass sich die Beh�rden ein entsprechendes Wissen anrechnen lassen m�ssten; Urteile 2C_494/2011 vom 6. Juli 2012 E. 2.1.2 und 2.1.3, in: StE 2012 B 72.25 Nr. 2; 2C_26/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 3.2.2, in: ASA 78 S. 308; 2A.182/2002 vom 25. April 2003 E. 3.3.2 f., in: ASA 73 S. 482).
3.3.�Das Verwaltungsgericht hat sodann - gest�tzt auf die soeben dargelegten Grundlagen - zu Recht geschlossen, dass die hier nachtr�glich festgestellten Tatsachen (�bernahme der BVG-Arbeitnehmerbeitr�ge des Hauptaktion�rs durch die Steuerpflichtige) als neu im Sinne von Art. 151 DBG zu w�rdigen sind (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4).
3.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin wiederholt dagegen im Wesentlichen ihre bereits vor der Vorinstanz erhobenen R�gen. Soweit sie ausf�hrt, die Beschwerdef�hrerin sowie der Hauptaktion�r seien - zumindest teilweise - vom gleichen Steuerkommiss�r eingesch�tzt worden, kann auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden: Da den Steuererkl�rungen der Steuerpflichtigen in den umstrittenen Steuerjahren weder Statuten noch Reglement beilagen, durfte der zust�ndige Steuerkommiss�r davon ausgehen, der entsprechende Abzug sei reglementskonform vorgenommen worden (vgl. Urteil 2A.108/2004 vom 31. August 2005 E. 4; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, � 160 N. 26). Wie in E. 3.2.4 hiervor ausgef�hrt, muss die Veranlagungsbeh�rde ohne besonderen Anlass keine Quervergleiche anstellen. Sie darf vielmehr davon ausgehen, dass die Steuererkl�rung richtig und vollst�ndig ist. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Steuererkl�rung keine offensichtlich erkennbaren M�ngel aufgewiesen hat. Auch aus dem Umstand, dass die Veranlagungsbeh�rde allenfalls in der Steuerperiode 2003 einzelne Quervergleiche vorgenommen haben sollte, kann nicht geschlossen werden, dass sie grunds�tzlich zur Vornahme von solchen Quervergleichen verpflichtet gewesen w�re.
Mit den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz �ber die Pflichten im Veranlagungsverfahren und die Grenzen der beh�rdlichen Untersuchungspflicht setzt sich die Steuerpflichtige sodann nicht substantiiert auseinander (vgl. E. 2.4 hievor), so dass sich weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen.
3.3.2.�Soweit die Steuerpflichtige weiter ausf�hrt, es k�nne ihr bzw. ihren Organen kein Verschulden vorgeworfen werden, zielt sie an der Sache vorbei: Ein Verschulden h�tte nur im (in der Zwischenzeit eingestellten) Bussenverfahren eine Rolle gespielt. Im Nachsteuerverfahren ist jedoch kein Verschulden vorausgesetzt (vgl. E. 3.2.1 hiervor).
3.3.3.�Schliesslich kann die Steuerpflichtige aus dem nicht n�her belegten Hinweis, die AHV h�tte bei ihren Pr�fungen "nie etwas beanstandet", f�r das vorliegende Nachsteuerverfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das gleiche gilt im �brigen f�r die pauschal gehaltenen Vorw�rfe, das Steueramt habe unfair gehandelt.
3.4.�Daraus folgt, dass die Vorinstanz hier die Voraussetzungen f�r die Erhebung einer Nachsteuer zu Recht bejaht hat. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.
Die massgebenden kantonalrechtlichen Bestimmungen �ber das Veranlagungsverfahren (�� 132 ff. StG/ZH) und �ber das Nachsteuerverfahren (�� 160 ff. StG/ZH) stimmen mit denjenigen bei der direkten Bundessteuer �berein (vgl. auch Art. 39 ff. bzw. 53 StHG). In Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern ergibt sich somit das gleiche Ergebnis wie f�r die direkte Bundessteuer.
Die Beschwerde erweist sich damit sowohl f�r die direkte Bundessteuer wie die Staats- und Gemeindesteuern als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 und 3 BGG mit summarischer Begr�ndung zu erledigen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Es ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.