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Timestamp: 2016-10-22 16:14:14
Document Index: 343400453

Matched Legal Cases: ['Art. 337', 'Art. 337', 'BGE', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 343', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.188/2006 (25.09.2006)
vertreten durch F�rsprecher Martin Thomann.
B.________ (Kl�ger) arbeitete seit 17. August 1992 bei der A.________ AG (Beklagten). Die Beklagte k�ndigte ihm am 7. Juni 2004 fristlos wegen wiederholter sexueller Bel�stigung von Mitarbeiterinnen und Ehepartnerinnen von Mitarbeitern.
Im Januar 2004 hat die Beklagte von einem Vorfall sexueller Bel�stigung, begangen durch den Kl�ger Ende 2003 an einer Mitarbeiterin, Kenntnis erhalten. Dieser Vorfall wurde im Januar 2004 zwischen den Parteien als erledigt abgeschlossen. Die Beklagte stellte zum damaligen Zeitpunkt eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kl�ger nicht in Frage.
Am 24. Mai 2004 orientierte C.________, Sekret�rin in der Zweigniederlassung X.________, den damaligen Vorgesetzten des Kl�gers, D.________, �ber zwei weitere Vorf�lle sexueller Bel�stigung, die sich der Kl�ger anl�sslich eines Betriebsfests im Jahr 2002 zu Schulden habe kommen lassen. Am gleichen Tag, eventuell einen Tag sp�ter, hat D.________ die Informationen telefonisch an den Direktor des Personalwesens, E.________, weitergeleitet. Dieser hat in der ersten Juniwoche bzw. am 6. Juni 2004 mit C.________ und allen betroffenen Personen Gespr�che gef�hrt, in denen die Vorf�lle best�tigt wurden. Am 7. Juni 2004 wurde der Kl�ger zur Rede gestellt. Er hat die Vorw�rfe nicht bestritten, worauf ihm unverz�glich die fristlose K�ndigung erkl�rt wurde.
Der Kl�ger belangte die Beklagte am 19. November 2004 vor dem Amtsgericht Luzern-Land auf Bezahlung eines richterlich zu bestimmenden, jedoch Fr. 75'000.-- �bersteigenden Betrags, zuz�glich 5 % Zins seit 20. September 2004. Am 6. September 2005 sprach das Amtsgericht dem Kl�ger Fr. 65'043.75 nebst 5 % Zins seit 20. September 2004 zu, da es die fristlose K�ndigung als ungerechtfertigt betrachtete.
Gegen dieses Urteil gelangte die Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern. Sie beantragte im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Kl�ger reichte Anschlussappellation ein und verlangte in der Hauptsache, die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 75'043.75 nebst 5 % Zins seit 20. September 2004 zu verpflichten.
Das Obergericht verurteilte die Beklagte am 30. M�rz 2006, dem Kl�ger Fr. 65'043.75 nebst 5 % Zins seit 20. September 2004 zu bezahlen. Anderslautende und weitergehende Begehren wies es ab.
Die Beklagte beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Obergerichts vom 30. M�rz 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Der Kl�ger beantragt, die Berufung bei gleichzeitiger Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen.
Die Vorinstanz hat vorliegend offen gelassen, ob ein wichtiger Grund, der f�r die Begr�ndung einer fristlosen Entlassung ausreicht, gegeben w�re. Sie hielt daf�r, dass die Beklagte ihr Recht auf fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses verwirkt habe.
Die Beklagte macht demgegen�ber geltend, die Vorinstanz habe Art. 337 OR verletzt, indem sie zum Schluss gekommen sei, die fristlose K�ndigung sei versp�tet ausgesprochen worden.
Nach Art. 337 OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Arbeitsverh�ltnis aus wichtigen Gr�nden jederzeit fristlos aufl�sen. Ist ein wichtiger Grund gegeben, so ist die fristlose K�ndigung sofort auszusprechen. Andernfalls ist anzunehmen, das Einhalten der ordentlichen K�ndigungsfrist sei f�r den K�ndigenden subjektiv zumutbar, und ist das Recht auf eine sofortige Vertragsaufl�sung verwirkt (BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 34; 123 III 86 E. 2a S. 87; 112 II 41 E. 3b S. 51, je mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aufgrund der Umst�nde des konkreten Falles zu entscheiden, innert welcher Frist dem Berechtigten billigerweise ein Entschluss dar�ber zuzumuten ist, ob er von seinem Recht zur fristlosen Aufhebung des Vertrags Gebrauch machen will. In der Regel wird eine �berlegungsfrist von zwei bis drei Arbeitstagen als gen�gend angesehen. Ein Hinausz�gern �ber diese Zeitspanne, die zum Nachdenken und Einholen von Rechtsausk�nften ausreichen sollte, ist nur zul�ssig, wenn es mit R�cksicht auf die praktischen Erfordernisse des Alltags- und Wirtschaftslebens als verst�ndlich und berechtigt erscheint (BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 34 mit Hinweisen).
Bei einem klaren Sachverhalt muss zudem anders vorgegangen werden als in F�llen, in denen zuerst Abkl�rungen notwendig sind oder die Verfehlungen erst langsam an den Tag treten. Dabei ist es nicht in allen F�llen m�glich, die zul�ssige �berlegungszeit in eine Abkl�rungsfrist und eine �berlegungsfrist einzuteilen. Geht es bei der Abkl�rung darum, erst das Ausmass der Verfehlung absch�tzen zu k�nnen, so wird die �berlegungsfrist notwendigerweise erst an die Abkl�rungsfrist anschliessen. Ist der Vorwurf jedoch von Anfang an klar und ist nur zu ermitteln, ob er zutrifft oder nicht, so kann der Arbeitgeber schon w�hrend der Abkl�rung des Sachverhalts �berlegen, wie er reagieren will, wenn sich der Vorwurf als zutreffend erweist. In einem solchen Fall kann verlangt werden, dass er die fristlose Entlassung nach Feststellung des Sachverhalts sofort ausspricht, ohne dass ihm noch einmal eine �berlegungsfrist gew�hrt werden muss (Urteile 4C.345/2001 vom 16. Mai 2002, E. 3.2; 4C.187/2004 vom 5. Juli 2004, E. 4.1; Gustav Wachter, Der Untergang des Rechts zur fristlosen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, ArbR 1990, S. 37 ff., 42 ff.). Liegt ein konkreter nennenswerter Verdacht gegen eine individuelle Person vor, bei dessen Erh�rtung der Arbeitgeber in Betracht zieht, das Arbeitsverh�ltnis zum Arbeitnehmer sofort zu beenden, ist zu verlangen, dass der Arbeitgeber unverz�glich alle ihm zumutbaren Massnahmen ergreift, um Klarheit zu gewinnen. Wartet er mit den Abkl�rungen der gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorw�rfe zu, deutet dies darauf hin, dass das gegenseitige Vertrauensverh�ltnis nicht unwiederbringlich zerst�rt und es ihm subjektiv zumutbar ist, die ordentliche K�ndigungsfrist einzuhalten (Urteil 4C.364/2005 vom 12. Januar 2006, E. 3.2.3; Gustav Wachter, a.a.O., S. 46; vgl. ferner: Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Auflage, Z�rich 2006, N. 17 zu Art. 337; Br�hwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Auflage, Bern 1996, N. 10 zu Art. 337).
3.1 Die Vorinstanz hat ihren Schluss, die fristlose K�ndigung sei verwirkt, damit begr�ndet, dass die Beklagte zu lange gewartet habe, bis sie den von C.________ zu Tage gef�rderten Verfehlungen des Kl�gers nachgegangen sei. Es sei ihr daher subjektiv zumutbar gewesen, die ordentliche K�ndigungsfrist einzuhalten. Die Abkl�rungen der Beklagten h�tten kaum Zeit in Anspruch genommen. Innert �usserst kurzer Frist habe sie gesicherte Kenntnisse �ber das Fehlverhalten des Kl�gers anl�sslich des Betriebsfests im Jahr 2002 erhalten. Eine (weitere) �berlegungszeit sei nicht erforderlich gewesen, da dem Kl�ger die fristlose Entlassung gleich anl�sslich der Konfrontation vom 7. Juni 2004 er�ffnet worden sei. Es sei kein zentraler Grund ersichtlich, weshalb die Beklagte mit ihren Abkl�rungen bis in die erste Juniwoche bzw. bis zum 6. Juni 2004 zugewartet habe.
3.2 Die Beklagte h�lt demgegen�ber daf�r, die Vorinstanz habe die Abkl�rungs- und �berlegungsfrist nicht auseinander gehalten und �bersehen, dass bei einem dem K�ndigenden nicht hinreichend bekannten Sachverhalt die Erkl�rungsfrist erst nach definitiver Kenntnis vom wichtigen Grund beginne. Die Beklagte habe sich zudem - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - keineswegs weitere �berlegungszeit zugebilligt, sei doch unmittelbar nach definitiver Kenntnis des wichtigen Grundes die fristlose Entlassung ausgesprochen worden.
Von einer Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheiten k�nne keine Rede sein und die �berlegung der Vorinstanz, es sei kein zentraler Grund ersichtlich, weshalb sie mit den Abkl�rungen bis in die erste Juniwoche zugewartet habe, stehe im Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfahrung. Sie sei sofort t�tig geworden und habe zeitverzugslos das Notwendige zur Aufkl�rung des Sachverhalts unternommen. Der Personalchef habe �berlegungen �ber das Vorgehen anstellen, Termine festlegen und wahrnehmen sowie den Betroffenen in Anwesenheit eines Zeugen mit den Untersuchungsergebnissen konfrontieren m�ssen. All diese Vorkehrungen seien innert bloss zehn Arbeitstagen erledigt worden, obwohl noch das Pfingstwochenende dazwischen gelegen sei. Die Vorinstanz habe die Organisationsstruktur der Beklagten unber�cksichtigt gelassen und zudem die Vornahme von Abkl�rungen mit der Wahrnehmung der Termine als solche verwechselt.
Der allgemeinen Lebenserfahrung widerspreche der Schluss der Vorinstanz, die gesicherte Kenntnis �ber das Fehlverhalten des Kl�gers sei innert �usserst kurzer Frist erlangt worden. Der schwere Vorwurf habe eine sorgf�ltige Abkl�rung ben�tigt und es w�re undenkbar gewesen, eine K�ndigung allein aufgrund der Verd�chtigungen von C.________ auszusprechen. Erst das Gespr�ch mit dem Kl�ger habe die f�r die fristlose K�ndigung notwendige Gewissheit gebracht.
3.3 Soweit sich die Beklagte in diesen Vorbringen auf Sachverhaltselemente beruft, die in den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz keine St�tze finden, ohne dazu eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG zu substanziieren, kann sie nicht geh�rt werden (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a). So insbesondere, wenn sie geltend macht, die Abkl�rungen seien unverz�glich an die Hand genommen und zeitverzugslos durchgef�hrt worden sowie die Vorinstanz habe ihre Organisationsstruktur nicht ber�cksichtigt. Im �brigen ist zu letzterem Vorbringen anzumerken, dass die Vorinstanz in ihrem Urteil festgehalten hat, die f�r die K�ndigung seitens der Beklagten zust�ndigen Personen seien von Anfang an involviert gewesen. Die R�ge entbehrt daher insoweit von vornherein jeglicher Grundlage.
Die weitere R�ge, die Vorinstanz habe im Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfahrung angenommen, dass die Beklagte innert �usserst kurzer Frist gesicherte Kenntnis �ber das Fehlverhalten des Kl�gers erlangt habe, beruht - wie bereits in der staatsrechtlichen Beschwerde ausgef�hrt - auf einem falschen Verst�ndnis des Urteils der Vorinstanz und st�sst somit ins Leere. Ebenfalls auf einem unzutreffenden Verst�ndnis des Urteils der Vorinstanz beruht das Vorbringen der Beklagten betreffend der nicht auseinander gehaltenen Abkl�rungs- und �berlegungsfrist. So hat die Vorinstanz nicht festgestellt, die Beklagte habe sich nach definitiver Kenntnis des wichtigen Grundes zu Unrecht eine weitere �berlegungszeit zugebilligt. Zudem ist sowohl die Feststellung der Vorinstanz, die Beklagte habe innert �usserst kurzer Frist seit Beginn der Abkl�rungen gesicherte Kenntnisse der Verfehlungen erhalten, als auch das Auseinanderhalten von Abkl�rungs- und �berlegungsfrist vorliegend nicht entscheidwesentlich, da die Vorinstanz ihr Urteil allein auf den Vorwurf gest�tzt hat, mit den Abkl�rungen sei zu lange zugewartet worden.
Der Schluss der Vorinstanz, die Beklagte habe mit ihren Abkl�rungen zu lange zugewartet, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Wie die Vorinstanz beweism�ssig feststellte, wurde der Personalchef am 24. Mai 2004 bzw. eventuell einen Tag sp�ter �ber den Verdacht der Verfehlungen des Kl�gers informiert. Erst in der ersten Juniwoche bzw. am 6. Juni 2004 hat er die betroffenen Personen zu den Vorw�rfen der sexuellen Bel�stigung angeh�rt. Mit seinem Zuwarten hat er demnach kundgetan, dass der Vorfall keiner sofortigen Reaktion bedurfte. Sollte er der Meinung gewesen sein, die Beklagte m�sse sich sofort von einem Arbeitnehmer trennen, der sich auf die ihm beschriebene Art und Weise verh�lt, h�tte er unverz�glich Abkl�rungen an die Hand nehmen m�ssen. Durch den Umstand, dass er mehr als eine Woche zuwartete, bevor er anl�sslich der Gespr�che mit den Betroffenen herausfinden konnte, ob sich der im Raum stehende Verdacht als wahr herausstellt, ist anzunehmen, das Einhalten der ordentlichen K�ndigungsfrist sei f�r die Beklagte subjektiv zumutbar (vgl. E. 2). Auf der Grundlage der verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ist insbesondere kein wesentlicher Grund ersichtlich, der das Zuwarten mit den Abkl�rungen zu rechtfertigen verm�chte. Demnach hat die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht entschieden, die Beklagte habe das Recht auf eine sofortige Vertragsaufl�sung im Sinne von Art. 337 OR verwirkt.
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist das Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- kostenlos (Art. 343 Abs. 3 OR). Da diese Grenze im vorliegenden Fall �berschritten wird, ist die Bestimmung nicht anwendbar. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beklagte demnach die Gerichtsgeb�hr zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und dem Kl�ger eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 2 OG).