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Timestamp: 2019-07-23 07:32:47
Document Index: 318916669

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 851', '§ 1274', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 38', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 82', '§ 1', 'Art. 2', '§ 82', '§ 82', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 82', '§ 10', '§ 2', 'Art. 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 43', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 43', '§ 43', '§ 20']

Bausparförderung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Bausparförderung – Lexikon des Steuerrechts
2 Begünstigte Aufwendungen nach dem VermBG
2.1 Vermögenswirksame Leistungen
2.2 Höchstbetrag der begünstigten vermögenswirksamen Leistungen
2.3 Maßgebliches zu versteuerndes Einkommen
2.4 Arbeitnehmer-Sparzulage
3 Begünstigte Aufwendungen nach dem WoPG
3.1 Bausparkassenbeiträge
3.2 Prämienberechtigte Personen
3.3 Maßgebliches zu versteuerndes Einkommen
3.4 Wohnungsbauprämie
3.4.2 Höhe der Wohnungsbauprämie
3.4.3 Voraussetzungen für die Prämienbegünstigung
3.4.4 Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien
4 Abschlussgebühr
4.1 Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
4.2 Werbungskosten bei Kapitalvermögen
5 Bausparzinsen
Die Bausparförderung erfolgt nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des 5. VermBG und nach dem WoPG.
Das Gesetz über Bausparkassen vom 15.2.1991 (BGBl I 1991, 454 – BauSparKG –) enthält in § 1 Abs. 2 eine Definition des Bausparers sowie des Bausparvertrages. Bausparer ist, wer mit einer Bausparkasse einen Vertrag schließt, durch den er nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt (Bausparvertrag). Ein Bausparvertrag kann auch als Altersvorsorgevertrag i.S.d. Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26.6.2001 (BGBl I 2001, 1310, 1322) abgeschlossen werden (§ 1 Abs. 1a AltZertG).
2. Begünstigte Aufwendungen nach dem VermBG
2.1. Vermögenswirksame Leistungen
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des 5. VermBG sind vermögenswirksame Leistungen, die der ArbG für den ArbN nach den Vorschriften des WoPG (§ 2 Abs. 1 WoPG) anlegt, begünstigt (s.a. BMF vom 23.7.2014, BStBl I 2014, 1175, Tz. 9). Es kann nur Arbeitslohn vermögenswirksam angelegt werden, der dem ArbN noch nicht zugeflossen ist; die nachträgliche Umwandlung von zugeflossenem Arbeitslohn in vermögenswirksame Leistungen nach § 11 des 5. VermBG ist nur im Fall von Grenzgängern möglich (BMF vom 23.7.2014, BStBl I 2014, 1175, Tz. 2 Abs. 1 und 3). Geldwerte Vorteile aus der verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen sind keine vermögenswirksamen Leistungen.
Vermögenswirksame Leistungen liegen auch insoweit vor, als Anspruch auf ArbN-Sparzulage nicht besteht, weil z.B.
auf Grund eines Sparvertrags oder Kapitalversicherungsvertrags (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 und 7, § 13 Abs. 2 des 5. VermBG) angelegt wird,
die zulagebegünstigten Höchstbeträge von 400 € bzw. 470 € überschritten sind (§ 13 Abs. 2 des 5. VermBG) oder
die Einkommensgrenze überschritten ist (§ 13 Abs. 1 des 5. VermBG).
Der Anspruch des ArbN auf vermögenswirksame Leistungen ist bis zum Betrag von 870 € im Kj. unabhängig von der Anlageart nicht übertragbar und damit auch nicht pfändbar und nicht verpfändbar (§ 2 Abs. 7 Satz 2 des 5. VermBG, § 851 Abs. 1 ZPO, § 1274 Abs. 2 BGB). Dies gilt auch, soweit der ArbG die vermögenswirksamen Leistungen aus dem Arbeitslohn anzulegen hat (§ 11 des 5. VermBG) und unabhängig davon, ob und wieweit die vermögenswirksamen Leistungen zulagebegünstigt sind (BMF vom 23.7.2014, BStBl I 2014, 1175, Tz. 2 Abs. 4).
Vermögenswirksame Leistungen sind steuerpflichtige Einnahmen i.S.d. EStG (§ 2 Abs. 6 VermBG) und arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts (§ 2 Abs. 7 VermBG). Die zeitliche Zuordnung vermögenswirksamer Leistungen richtet sich nach den für die Zuordnung des Arbeitslohns geltenden Vorschriften (vgl. § 38a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG, R 39b.5 und 39b.6 LStR).
2.2. Höchstbetrag der begünstigten vermögenswirksamen Leistungen
Nach § 13 VermBG haben ArbN Anspruch auf eine ArbN-Sparzulage, soweit die vermögenswirksamen Leistungen im Kj. 470 € nicht übersteigen (§ 13 Abs. 2 VermBG).
2.3. Maßgebliches zu versteuerndes Einkommen
Das zu versteuernde Einkommen darf allerdings 17 900 € oder bei Zusammenveranlagung von Ehegatten 35 800 € nicht übersteigen (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 VermBG).
Ab dem Kj. 2001 ist nach dem StSenkG bei außersteuerlichen Leistungsgesetzen § 2 Abs. 5a EStG zu beachten (→ Außersteuerliche Einkunftsermittlung).
Nach der Änderung des § 13 Abs. 1 Satz 2 des 5. VermBG durch das JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) wird hinsichtlich der Ermittlung der Einkommensgrenze nunmehr auf § 2 Abs. 5 EStG und nicht mehr allgemein auf § 2 EStG verwiesen. Danach wird das zu versteuernde Einkommen als Einkommensgrenze zu Grunde gelegt, das sich aus dem ESt-Bescheid ergibt bzw. ergeben würde, wenn eine Veranlagung zur ESt durchgeführt werden würde. Es wird deshalb auf § 2 Abs. 5 EStG und nicht mehr allgemein auf § 2 EStG verwiesen; § 2 Abs. 5a EStG ist nicht mehr anzuwenden. Nach § 17 Abs. 11 des 5. VermBG ist die Änderung der Ermittlung der Einkommensgrenze erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 angelegt werden. Weitere Erläuterungen s. → Vermögenswirksame Leistungen.
2.4. Arbeitnehmer-Sparzulage
Die ArbN-Sparzulage beträgt 9 % der vermögenswirksamen Leistungen (max. von 470 €) und gilt nicht als steuerpflichtige Einnahme i.S.d. EStG (§ 13 Abs. 3 VermBG). Sie wird von dem für die ESt-Veranlagung zuständigen FA auf Antrag des ArbN festgesetzt (§ 14 VermBG).
3. Begünstigte Aufwendungen nach dem WoPG
3.1. Bausparkassenbeiträge
Bausparkassenbeiträge sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG prämienbegünstigte Aufwendungen. Die Bausparkassenbeiträge dürfen allerdings nicht vermögenswirksame Leistungen darstellen, für die Anspruch auf ArbN-Sparzulage besteht (§ 1 Satz 2 Nr. 1 WoPG).
§ 82 Abs. 4 Nr. 2 EStG regelt ausdrücklich, dass Aufwendungen, die prämienbegünstigte Aufwendungen nach dem WoPG sind, keine Altersvorsorgebeiträge sind. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zulagenberechtigte eine Wohnungsbauprämie in Anspruch nimmt oder nicht. Mit dem EigRentG vom 29.7.2008 (BGBl I 2008, 1509) werden nach § 1 Abs. 1a AltZertG (Art. 2 des EigRentG) auch Bausparverträge mit in den Kreis der zu zertifizierenden Altersvorsorgeverträge aufgenommen. Die Aufwendungen zugunsten dieser Produkte wären dann grundsätzlich Altersvorsorgebeiträge nach § 82 Abs. 1 EStG. Andererseits ist in § 82 Abs. 4 Nr. 2 EStG geregelt, dass eine Berücksichtigung als Altersvorsorgebeiträge nicht möglich ist. Dieses Ergebnis wird mit der folgenden Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG verhindert (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 WoPG): »Werden Beiträge an Bausparkassen zugunsten eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages zur Erlangung eines Bauspardarlehens in einem Sparjahr (§ 4 Abs. 1 WoPG) vom Anbieter den Altersvorsorgebeiträgen nach § 82 EStG zugeordnet, handelt es sich bei allen Beiträgen zu diesem Vertrag innerhalb dieses Sparjahres bis zu den in § 10a Abs. 1 EStG genannten Höchstbeträgen (→ Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge) um Altersvorsorgebeiträge und nicht um prämienbegünstigte Aufwendungen i.S.d § 2 Abs. 2 und 3 WoPG« (Art. 5 des EigRentG vom 29.7.2008, BGBl I 2008, 1509, 1519).
3.2. Prämienberechtigte Personen
Prämienberechtigt sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 1 WoPG).
3.3. Maßgebliches zu versteuerndes Einkommen
Das zu versteuernde Einkommen des Sparjahres darf 25 600 €, bei Ehegatten 51 200 € nicht übersteigen (§ 2a WoPG).
Ab dem Kj. 2001 ist nach dem StSenkG bei außersteuerlichen Leistungsgesetzen § 2 Abs. 5a EStG zu beachten (→ Außersteuerliche Einkunftsermittlung). Danach ist bei der Ermittlung der Einkunftsgrenzen für außersteuerliche Zwecke der nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfrei belassene Teil der Einnahmen hinzuzurechnen (→ Halbeinkünfteverfahren), und der nach § 3c Abs. 2 EStG nicht berücksichtigte Teil der Betriebsausgaben/Werbungskosten zusätzlich abzuziehen. Hinzuzurechnen wären ab 2009 auch die nach § 32d Abs. 1 und § 43 Abs. 5 EStG zu besteuernden Kapitalerträge (→ Einkünfte aus Kapitalvermögen → Abgeltungsteuer). Abzuziehen wären ab 2012 die nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbaren → Kinderbetreuungskosten.
Nach der Änderung des § 2a Satz 2 WoPG durch das JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) wird hinsichtlich der Ermittlung der Einkommensgrenze nunmehr auf § 2 Abs. 5 EStG und nicht mehr allgemein auf § 2 EStG verwiesen. Danach wird das zu versteuernde Einkommen als Einkommensgrenze zu Grunde gelegt, das sich aus dem ESt-Bescheid ergibt bzw. ergeben würde, wenn eine Veranlagung zur ESt durchgeführt werden würde. Es wird deshalb auf § 2 Abs. 5 EStG und nicht mehr allgemein auf § 2 EStG verwiesen; § 2 Abs. 5a EStG ist nicht mehr anzuwenden. Weitere Erläuterungen s. → Vermögenswirksame Leistungen.
Die Neuregelung i.R.d. WoPG ist erstmals für das Sparjahr 2009 anzuwenden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 WoPG).
Wird im Besteuerungsverfahren die Entscheidung über die Höhe des zu versteuernden Einkommens nachträglich in der Weise geändert, dass dadurch
die Einkommensgrenze (§ 2a WoPG) unterschritten wird, so kann der Prämienberechtigte die Prämie innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Änderung erstmalig oder erneut beantragen;
Besteht oder entsteht für Aufwendungen, die vermögenswirksame Leistungen darstellen,
nachträglich ein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage und entfällt damit der Prämienanspruch, so ist die Prämie neu zu ermitteln oder festzusetzen; ausgezahlte Prämien sind zurückzufordern (§ 19 WoPDV).
3.4. Wohnungsbauprämie
Die Wohnungsbauprämie ist neben der (bisherigen) Eigenheimzulage ein Pfeiler der staatlichen Wohnungsbauförderung und in einem eigenen Gesetz – dem WoPG – geregelt. Gefördert wird hier u.a. das Bausparen, d.h. das Ansammeln von Kapital auf Bausparverträgen, um später von der Bausparkasse zinsgünstige Darlehen zum Erwerb von Wohneigentum zu erhalten.
3.4.2. Höhe der Wohnungsbauprämie
Die Wohnungsbauprämie beträgt 8,8 % der Aufwendungen (§ 3 Abs. 1 WoPG). Prämienbegünstigt sind allerdings nur Aufwendungen je Kj. bis zu einem Höchstbetrag von 512 €, bei Ehegatten zusammen bis zu 1 024 € (§ 3 Abs. 2 WoPG). Die Höchstbeträge stehen den Prämienberechtigten gemeinsam zu (Höchstbetragsgemeinschaft).
Ehegatten i.S.d. WoPG sind Personen, welche nach § 26b EStG zusammen veranlagt werden oder, falls eine Veranlagung zur ESt nicht durchgeführt wird, die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG erfüllen (§ 3 Abs. 3 WoPG). Die Regelungen zu Ehegatten sind i.V.m. § 2 Abs. 8 EStG auch auf Lebenspartner anzuwenden.
Die Prämie ist bis zum Ablauf des zweiten Kj. das dem Sparjahr folgt, bei der Bausparkasse zu beantragen (§ 4 Abs. 2 WoPG).
3.4.3. Voraussetzungen für die Prämienbegünstigung
Nach § 2 Abs. 2 WoPG ist bisher für die Prämienbegünstigung der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG bezeichneten Aufwendungen Voraussetzung, dass vor Ablauf von sieben Jahren seit Vertragsabschluss weder die Bausparsumme ganz oder zum Teil ausgezahlt noch geleistete Beiträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder beliehen werden. Nach dem bisher geltenden Recht kann der Prämienberechtigte nach Ablauf einer siebenjährigen Bindungsfrist über das Bausparguthaben und die Prämien frei verfügen. Eine Verwendung für Wohneigentum ist außerhalb der Bindungsfrist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Nach Ablauf der siebenjährigen Bindungsfrist geht der Prämienanspruch nicht verloren, auch wenn der Bausparer das Bausparguthaben und die Prämie für konsumtive Zwecke verwendet. Der Bundesrechnungshof hat dazu ausgeführt, dass die Ausgestaltung des WoPG mit dem Gesetzesziel, den Wohnungsbau zu fördern, nicht in Einklang stehe und sieht zügigen Entscheidungsbedarf über das WoPG (BT-Drs. 16/8869, 51).
Mit der Änderung des § 2 Abs. 2 WoPG ab dem Sparjahr 2009 sowie der Einfügung des Abs. 3 in § 2 WoPG durch Art. 5 des EigRentG wird der Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt. Danach sind Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen bei Neuverträgen nur noch bei wohnungswirtschaftlicher Verwendung prämienbegünstigt. Die Formen der wohnungswirtschaftlichen Verwendung sind gegenüber der bisherigen Regelung unverändert. Die bisherige Möglichkeit der prämienunschädlichen Verfügung in sozialen Härtefällen (Tod, Eintritt von Erwerbsunfähigkeit, längere Arbeitslosigkeit) wird beibehalten. Sie wird jedoch vom Umfang her begrenzt. Da bei Bausparverträgen lange Laufzeiten nicht ungewöhnlich sind, könnten sonst für Bausparer im Einzelfall beträchtliche Prämienansprüche entstehen, ohne dass die Mittel zum Wohnungsbau eingesetzt würden. Um dies zu vermeiden, ist die Prämienbegünstigung auf die letzten sieben Sparjahre bis zum Eintritt des Ereignisses begrenzt.
Unschädlich ist auch eine Verfügung ohne Verwendung zum Wohnungsbau, die frühestens sieben Jahre nach dem Vertragsabschluss erfolgt, wenn der Bausparer bei Vertragsabschluss das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Die Prämienbegünstigung ist in diesen Fällen auf die Berücksichtigung der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG bezeichneten Aufwendungen der letzten sieben Sparjahre bis zu der Verfügung beschränkt.
In § 4a Abs. 2 WoPG wird geregelt, dass bei nach dem 31.12.2008 abgeschlossenen Verträgen die Prämien erst bei wohnungswirtschaftlicher Verwendung der Bausparmittel oder Eintritt eines sozialen Härtefalls zur Auszahlung angemeldet werden können.
Um auszuschließen, dass Altverträge aufgestockt werden und nicht der wohnungswirtschaftlichen Bindung unterliegen, wird in § 2 Abs. 2 klargestellt, dass die Vereinbarung über die Erhöhung der Bausparsumme als selbstständiger Vertrag zu behandeln ist.
Um das Vertrauen der bisherigen Bausparer zu schützen, gilt nach § 2 Abs. 3 WoPG die Neuregelung in § 2 Abs. 2 WoPG grundsätzlich nur für Neuverträge (ab 1.1.2009). Für Altverträge wird deshalb der bisherige Regelungsinhalt des § 2 Abs. 2 WoPG weitgehend unverändert in den neuen Abs. 3 übernommen. Um zu verhindern, dass Vorratsverträge zum Zwecke des Erhalts der Prämienbegünstigung nach bisherigem Recht geschlossen werden, wird die Prämienbegünstigung davon abhängig gemacht, ob bis zum 31.12.2008 zumindest ein Beitrag i.H.d. vertraglichen Regelsparrate geleistet wurde.
3.4.4. Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien
Der Prämienanspruch entfällt, soweit bei Bausparverträgen prämienschädlich verfügt wird. Bereits ausgezahlte Prämien sind an die Bausparkasse oder an das zuständige Finanzamt zurückzuzahlen (§ 2 Abs. 1 WoPDV).
4. Abschlussgebühr
4.1. Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
Abschlussgebühren spielen in der Regel beim Abschluss eines Bausparvertrages steuerlich eine Rolle. Als → Werbungskosten können sie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (→ Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) sofort abgesetzt werden (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Voraussetzung ist allerdings, dass der Vertragsabschluss in einem engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Bau oder Erwerb des auf diese Weise finanzierten Objektes steht, aus dem später steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden.
4.2. Werbungskosten bei Kapitalvermögen
Die gleiche Regelung gilt für Zinsen eines Kredits zur Finanzierung des Bausparvertrags soweit sie die Bausparzinsen übersteigen. Die Abschlussgebühren sind in diesem Falle Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (→ Einkünfte aus Kapitalvermögen), wenn der Bausparvertrag mit einem Bauvorhaben zusammenhängt, sich jedoch auf Dauer ein Überschuss aus Zinsgutschriften erwarten lässt (H 20.1 &lsqb;Abschlussgebühr&rsqb; EStH). Nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG ist allerdings der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ausgeschlossen. Bei der Ermittlung der → Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 801 € bzw. 1 602 € bei Ehegatten abzuziehen.
5. Bausparzinsen
Guthabenzinsen aus einem Bausparvertrag, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einem der Einkunftserzielungsabsicht dienenden Grundstück stehen, stellen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dar (H 21.2 &lsqb;Einnahmen, 2. Spiegelstrich&rsqb; EStH). Wird beabsichtigt, den Bausparvertrag zur Finanzierung einer eigengenutzten Immobilie zu verwenden, stellen die Bausparzinsen auf das eingezahlte Guthaben Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar.
Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG ist die KapESt mit 25 % einzubehalten. Dies gilt nach § 43 Abs. 4 EStG auch in den Fällen, in denen die Einkünfte nicht solche aus Kapitalvermögen darstellen (§ 20 Abs. 8 EStG → Abgeltungsteuer unter ABC der Kapitalanlagen und -einkünfte – Bausparzinsen –).
Bornhaupt, Wohnungsbauprämien – Systematische Darstellung der Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie und des Prämienverfahrens, NWB Fach 3, 14137; Jungblut, Vermögensbildung der Arbeitnehmer, NWB Fach 6, 4981; Jungblut, Änderungen bei Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie – Einkommensgrenzen nach dem 5. VermBG und WoPG i.d.F. des JStG 2010 –, NWB 2011, 24.