Source: http://www.jurablogs.com/blog/ra-j-melchior-wismar/archives/2014/10
Timestamp: 2017-11-24 16:57:15
Document Index: 96636573

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', '§69', '§ 53', '§ 53', '§69', '§ 53']

RA J. Melchior, Wismar - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2014)
RA J. Melchior, Wismar - Artikel vom Oktober 2014
Gerade bei Haufe Recht gelesen: Um auf ein durchschnittliches Richtergehalt der Besoldungsstufe R 2 zu kommen, muss ein realistisch rechnender Rechtsanwalt einen Kanzleiumsatz vo ...
RA J. Melchior, Wismar- 290 Leser - October 2, 2014 2:05pm
Schweigen, Schweigen, Schweigen - aber nicht nur
Der Kollege Burhoff referiert den Beschluss des KG 3 Ws ( B ) 356/14 vom 30. Juli 2014, dessen Leitsätze lauten: 1. Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. 2.
RA J. Melchior, Wismar- 115 Leser - October 6, 2014 5:47pm
Auch in Berlin muss vor einer Atemalkoholmessung nicht belehrt werden….
Rechtsindex.de referiert das Urteil 19 OWi-89 Js 511/14-46/14 des AG Lüdinghausen vom 12.o5.2014: Findet nach einem notlagebedingten Überholen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß statt, der dadurch zustande kommt, dass der Betroffene seine Geschwindigkeit nach Wiedereinscheren auf die eigene Fahrbahn nicht wieder reduziert, sondern auf eine Reg ...
RA J. Melchior, Wismar- 134 Leser - October 6, 2014 4:44pm
Polizeiliche Wunschvorstellung?
Dem Mandanten wurde eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, nämlich dass die Warnweste nicht im Kofferraum, sondern im Fahrzeuginnenraum aufbewahrt werden müsse. Ihm wurde auch ein Zettelchen ausgehändigt mit der Ankündigung, ihm werde in den nächsten Tagen eine entsprechende Anhörung zugehen. Da bi ...
RA J. Melchior, Wismar- 402 Leser - October 6, 2014 6:25pm
Die Mühlen der Justiz ... die 4.
Dass man Beschlüsse unseres Amtsgerichts erst ca. drei Monate nach ihrem Erlass erhält, ist leider schon gängige Praxis. Wenn dort aber auch noch Verhaltenspf ...
RA J. Melchior, Wismar- 152 Leser - October 8, 2014 4:59pm
Eine weise Entscheidung - endlich einmal!
Best of JURION News vom o9.10.2014 referiert das Urteil 4 U 290/13 des OLG Karlsruhe vom 27.06.2014, dessen redaktioneller Leitsatz lautet: Kommt es auf der Autobahn zu einer Kollision eines von hinten mit hoher Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeugs mit einem Fahrstreifenwechsler, so trägt Letzterer die alleinige Haftung, wenn er so knapp vor dem von hinten herannahenden Pk ...
RA J. Melchior, Wismar- 244 Leser - October 9, 2014 5:53pm
Nach langer Zeit mal wieder ein kurzer Beitrag zum Thema Nettopolicen und Vergütungsvereinbarungen. Der BGH verzapfte schon im Urteil III ZR 124/13 vom 12.12.2013 folgende Erkenntnis: Insbesondere gleicht sich unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Umstand, dass sich der Versicherungsnehmer einem Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters ausgesetzt sieht, bei regul ...
RA J. Melchior, Wismar- 119 Leser - October 14, 2014 5:39pm
OLG Hamm empfiehlt „Crashkurs"
U.a. bei Jurion wird eine Pressemitteilung zum Beschluss des OLG Hamm 1 RBs 162/14 vom o7.10.2014 publiziert, wonach ein Überholverbot auch die Fortsetzung des Überholvorgangs verbietet. Der Betroffene hatte sich gegen eine entsprechende Geldbuße u.a. mit der Begründung gewehrt, er habe den Überholvorgang vor Beginn der Überholverbotszone begonnen und danach mangels ausreichen ...
RA J. Melchior, Wismar- 224 Leser - October 21, 2014 12:14pm
Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs.
SPON berichtet: Eine bunte Truppe macht sich in Schleswig-Holstein gegen stationäre Radarkontrollen stark. Verkehrsschilder sollen vor den Blitzern warnen. Was absurd klingt, könnte tatsächlich die Sicherheit im Straßenverkehr steigern. Es ...
RA J. Melchior, Wismar- 70 Leser - October 30, 2014 1:43pm
Er hat’s wohl geahnt
Wie u.a. die Süddeutsche berichtet, hat das LG Würzburg den sog. „Autobahnschützen" zu zehn Jahren und sechs Mo ...
RA J. Melchior, Wismar- 63 Leser - October 30, 2014 3:59pm
Präsumtive „Unfallflucht" ??
Der Mandant soll beim Rangieren gegen einen geparkten PKW gestoßen sein. Der Kollege Burhoff diskutierte gerade die Frage, ob man schon „Unfallflucht" begeht, wenn man sich 400 - 500 m vom Unfallort entfernt. Die hiesige Polizei spart sich solchen Betrachtungen und bemüht stattdessen offensichtlich ihre G ...
RA J. Melchior, Wismar- 129 Leser - October 16, 2014 2:05pm
Ein Kollege betreibt ein Webverzeichnis für Rechtsanwälte, in der Kanzleien ihre Daten eintragen können. So weit, so nett. Richtig lustig wird’s aber im Impressum der Seite Falls Sie vermuten, dass von unserem Angeboten aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie das bitte umgehend per elektronischer Post mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann.
RA J. Melchior, Wismar- 352 Leser - October 17, 2014 10:48am
Wie die WELT gerade berichtet, sind die Grünen heute hier in Meck-Pomm mit einem entsprechenden Antrag im Landtag in Schwerin gescheitert. Ein peinliche Geschichte - in mehrfacher Hinsicht: Obwohl auch die Regierungspartei SPD auf Vorteile der Kennzeichnungspflicht verwies, stimmte sie gegen den Antrag und unterwarf sich so der CDU.
RA J. Melchior, Wismar- 81 Leser - October 16, 2014 4:09pm
Grüne scheitern mit Antrag auf Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Schwerin (dpa/mv) - Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern müssen bei Großeinsätzen wie Anti-Nazi-Demonstrationen und Fußballspielen auch künftig keine persönlichen Nummerncodes an der Uniform tragen.
Das für alle Berliner „Verkehrssachen" zuständige AG Mitte ist anscheinend „abgesoffen", jedenfalls deutet dieser Beitrag bei Captain HUK darauf hin: Hier die Ladung und das Schreiben des AG Mitte vom 18.09.2014 an den Rechtsanwalt des Klägers, in dem Termin zur mündlichen Verhandlung (Kürzung der Sachverständigenkosten durch die Zurich plc) zum 08.11.2016 ! ...
RA J. Melchior, Wismar- 258 Leser - October 16, 2014 10:00am
Die schon geschilderte Wunsch-Vorstellung kann man auch im Sinne einer Präsentation derselben verstehen - so wie das Polizeipräsidium sie jetzt vorlegt: Sie führten das Kraftfahrzeug und verstießen dabei gegen die Vorschrift *) über Warnwesten, § 53 a Abs. 1, 2, §69 a StVZO *) Warnweste im Kofferraum Niedlich der Sternchenhinweis - aber es bleibt dabei: In § 53 a Abs.
RA J. Melchior, Wismar- 84 Leser - October 13, 2014 6:17pm
Der Schiebestempel
Ein Kollege wundert sich, dass ein Amtsgericht hier in MeckPomm auch nach 5 Wochen noch nicht auf seinen Insolvenzantrag reagiert hat. Auf seine entsprechende Nachfrage kam jetzt das Fax „urschriftl ...
RA J. Melchior, Wismar- 144 Leser - October 23, 2014 4:40pm
Passend zur Jahreszeit: Das Presseportal beschäftigt sich mit Mythen und Legenden zur sog. Winterreifenpflicht: Dies gilt allerdings schon für den Begriff als solchen - tatsächlich gibt es sie (entgegen verbreiteter Meinung) nämlich nicht. Auch ansonsten sind die diesbezüglichen Kenntnisse der Autofahrer eher bescheiden.
RA J. Melchior, Wismar- 157 Leser - October 29, 2014 6:34pm
Die schon geschilderte Wunsch-Vorstellung geht in die zweite Runde - nun offiziell als „Verwarnung mit Verwarnungsgeld / Abhörung": Sie führten das Kraftfahrzeug und verstießen dabei gegen die Vorschrift *) über Warnwesten, § 53 a Abs. 1, 2, §69 a StVZO *) Warnweste im Kofferraum Niedlich der Sternchenhinweis - aber es bleibt dabei: In § 53 a Abs.
RA J. Melchior, Wismar- 491 Leser - October 13, 2014 6:24pm
Kommt der Infrastrukturquatsch 2016 ?
„Intelligent geht anders" titelt die Süddeutsche gerade. Und in der Tat: Es gäbe so viele, deutlich intelligentere Modelle. Modelle, die eine verkehrslenkende Wirkung hätten; die Vielfahrer stärker belasten würden als Wenigfahrer; die das Benutzen der Straßen zu Stoßzeiten teurer machten als zu anderen Zeiten. All diese Chancen werden nun auf Jahre hinaus vertan.
RA J. Melchior, Wismar- 26 Leser - October 30, 2014 3:08pm
Alkoholverbot für Autofahrer - Hört der Unsinn denn nie auf?
Wie u.a. die SZ berichtet, soll eine Mehrheit für striktes Alkoholverbot für Autofahrer sein. Alle paar Monate wird wieder diese Sau durchs Dorf getrieben. Inwiefern eine "Umfrage unter 2010 Männern und Frauen ab 14 Jahren, davon 1425 mit Pkw-Führersche ...
RA J. Melchior, Wismar- 192 Leser - October 16, 2014 1:15pm
Mehrheit für striktes Alkoholverbot für Autofahrer
Nach Ansicht der meisten Menschen in Deutschland sollte für Autofahrer ein striktes Alkoholverbot gelten.
... oder worau ...
RA J. Melchior, Wismar- 170 Leser - October 17, 2014 2:59pm
Die netteste Ladung ever, ever, ever
In Kollegenkreisen wird sich ständig über ultimative Terminsladungen und mangelnde Bereitschaft der Gericht zu Terminsverlegungen beklagt. Es geht aber auch anders. Das absolute Highlight in gegenteiliger Richtung erreichte mich heute vom AG Eisleben: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, In dem Rechtsstreit abc ./. xyz wird angefrag ...
RA J. Melchior, Wismar- 537 Leser - October 23, 2014 6:55pm
Vollkasko - nur für Ferrari & Co.?
Die Seite auto-service.de ist ja eigentlich ganz nett und informativ - wären da nicht immer wieder diese Ausreißer, wenn es um Themen „rund ums Auto" geht. So verzapft man dort jetzt Folgendes: Vollkasko für den Neuwagen, Haftpflicht für den Gebrauchten Aufgrund der hohen Kosten empfiehlt sich der Abschluss einer Kfz-Vollkaskoversicherung fast nur für besonders teure Neuwagen.
RA J. Melchior, Wismar- 221 Leser - October 14, 2014 7:17pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 24, 2017 11:03am (2017-11-24 11:03:17 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 24 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 4:08am .