Source: https://www.gabler-hendel.de/eugh-widerrufsjoker/
Timestamp: 2020-06-02 17:54:19
Document Index: 35963493

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 491', '§ 14', '§ 13', 'EuG', '§ 492', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 492', 'EuG', '§ 492', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH Widerrufsjoker | Rechtsanwälte Gabler & Hendel
Fast jeder Kreditvertrag ist widerrufbar
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020, Az.: C-66/19 alle überrascht! Nun ist fast jeder Kreditvertrag widerrufbar!
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020, in der Rechtssache C-66/19 das Undenkbare entschieden. Er ändert mal nebenbei das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht und widerspricht sogar der bisherigen Rechtsmeinung des BGH. Für Verbraucher bedeutet dies, dass nahezu jeder Kreditvertrag widerrufbar ist.
EuGH urteilt: Zahlreiche Widerrufsbelehrungen verstoßen gegen EU-Richtlinien und sind damit fehlerhaft. Das bedeutet, dass die Widerrufsfrist in sehr vielen Fällen noch nicht abgelaufen ist. Verbraucher können daher in diesen Fällen jetzt noch den Kredit/Darlehensvertrag widerrufen. Betroffen sind fast alle Verträge: Immobilienfinanzierung, Pkw-Leasing, Pkw-Finanzierung, Verbraucherkredite
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Wie erkenne ich eine falsche Widerrufsbelehrung?
Sie können eine Widerrufsbelehrung leicht selbst auf Fehler überprüfen. Zunächst ist jedoch wichtig, dass es sich um einen sog. Verbraucherdarlehensvertrag handelt.
Wichtig: Verbraucherkreditvertrag
Voraussetzung ist, dass es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag bzw. Verbraucherkreditvertrag handelt. In § 491 Abs. 2 BGB ist definiert, was einen solchen ausmacht. So heißt es:
(2) Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer.
Im Klartext bedeutet dies, dass ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (bspw. eine Bank) einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ein Darlehen gewährt hat. Eine Person ist dann als Verbraucher einzustufen, wenn der Vertrag überwiegend privaten Zwecken dient. Also kann auch eine Kfz-Finanzierung für ein Auto einen Verbraucherkredit darstellen, wenn man hiermit neben Einkäufen etc. auch Fahrten zur Arbeit usw. tätigt. Bei Immobilien ist es das Gleiche. Diese sollte zumindest überwiegend privat genutzt werden.
Beispiel einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung für ein Darlehen
Beispiel einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Leasing
Hier sehen Sie ein Beispiel einer falschen Widerrufsbelehrung der Citroen Bank. Der EuGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass ein Verweis auf die Pflichtangaben des § 492 Abs. 2 BGB nicht ausreichend ist. Denn dieser wiederum verweist auf den Artikel 247 §§ 6 bis 13 EGBGB. Man spricht hierbei von einer „Kaskadenverweisung“. Folglich sind die Anforderungen an die Pflichtangaben gerade nicht einfach überprüfbar. Daher hat der EuGH auch geurteilt, dass solche Widerrufsbelehrungen gerade nicht den Anforderungen genügen. Im Ergebnis begann damit die Widerrufsfrist von 14 Tagen auch nicht zu laufen.
Die Liste der betroffenen Bank ist nicht abschließend. Uns sind bislang die folgenden Banken bekannt, welche nach dem EuGH fehlerhafte Kreditverträge verwendet haben:
Darum ging es in der Entscheidung C-66/19 im Detail
Die Beklagte Sparkasse hat in dem Darlehensvertrag folgende fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet:
Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pﬂichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. …“
Diese Klausel wird von sehr vielen Banken und Sparkassen verwendet. So verwendet beispielsweise auch die Sparkasse Regensburg oder die Audi-Bank eine solche Klausel.
Sollte also auch Ihre Immobilienfinanzierung, der Pkw-Leasing oder Finanzierungsvertrag eine solche Klausel zur Widerrufsfrist enthalten, kontaktieren Sie zur weiteren Prüfung einen hierfür spezialisierten Rechtsanwalt/Fachanwalt.
Konkret rügte der EuGH, dass es für den Verbraucher nicht erkennbar sei, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginne. Denn hierfür muss sich der Verbraucher einen Überblick verschaffen, ob er die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. Allerdings hilft dem Verbraucher ein Blick in § 492 Abs. 2 BGB dabei allein nicht weiter, da diese Vorschrift auf weitere Vorschriften außerhalb des BGB verweist, namentlich auf Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB. Sofern der Verbraucher diese Vorschriften finden (und auch verstehen) konnte, wird er jedoch feststellen müssen, dass in diesen Vorschriften wiederum auf Vorschriften des BGB verwiesen wird – eine sog. „Kaskadenverweisung“.
Der EuGH hat nun hierzu festgestellt, dass bei einer solchen undurchsichtigen Verweisungskette es für den Verbraucher nicht ersichtlich sei, wann nun tatsächlich alle Pflichtangaben erfüllt sind und somit die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Es reicht daher nach dem EuGH nicht aus, in der Widerrufsbelehrung auf Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festlegen, zu verweisen. In der Folge liegt also keine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers entsprechend der EU-Richtlinie vor, welche eine klare und prägnante Form erfordert.
Sollten Sie Fragen zu der genannten EuGH Entscheidung haben, so steht Ihnen hierfür Rechtsanwalt Gabler, Rechtsanwalt Hendel sowie Rechtsanwalt Kaltenegger an unseren Standorten in Regensburg und Landshut persönlich, im Übrigen gerne auch telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.
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