Source: http://passagierrechte.org/Montrealer-%C3%9Cbereinkommen_Durchf%C3%BChrungsgesetz
Timestamp: 2019-07-19 10:54:08
Document Index: 329502695

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 431', '§ 49', '§ 4']

Montrealer-Übereinkommen Durchführungsgesetz – PASSAGIERRECHTE
Montrealer-Übereinkommen Durchführungsgesetz
Ausfertigungsdatum: 06.04.2004
"Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz vom 6. April 2004 (BGBl. I S. 550, 1027), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. August 2009 (BGBl. I S. 2942) geändert worden ist"
1 § 1 Haftung bei Personenschäden
2 § 2 Haftung bei Güterschäden
3 § 3 Umrechnung des Sonderziehungsrechts des Internationalen Währungsfonds
4 § 4 Versicherungspflicht
5 § 5 Bußgeldvorschriften
6 § 6 Zeitlicher Anwendungsbereich
Soweit sich aus Artikel 23 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens nicht etwas anderes ergibt, bestimmt sich die Umrechnung der im Montrealer Übereinkommen in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Haftungshöchstbeträge für Schäden wegen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Gütern nach § 431 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs, für andere Schäden nach § 49b des Luftverkehrsgesetzes.
(3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten über den Abschluss, die Aufrechterhaltung, den Inhalt, den Umfang, die zulässigen Ausschlüsse und den Nachweis der nach Absatz 2 und, soweit sie die Deckung der Haftung für die Zerstörung, die Beschädigung und den Verlust von Gütern betreffen, der nach Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft zu unterhaltenden Haftpflichtversicherung, einschließlich der Mindestversicherungssumme, zu regeln. Soweit Versicherungsnachweise bei Landesbehörden zu hinterlegen sind, bleibt die Bestimmung der zuständigen Behörde dem Landesrecht vorbehalten.
jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1, eine Haftpflichtversicherung nicht unterhält.
Die Vorschriften des Montrealer Übereinkommens sind nur anzuwenden, wenn der Luftbeförderungsvertrag nach dem Zeitpunkt geschlossen wurde, zu dem das Montrealer Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist.
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