Source: http://www.jurablogs.com/topic/beihilfen
Timestamp: 2018-01-23 16:20:19
Document Index: 108788978

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 107', 'EuG', 'EuG']

BEIHILFEN - JuraBlogs
EU-Kommission: Beihilfenanzeiger 2017 belegt schnellere Durchführung öffentlicher Fördermaßnahmen durch die Mitgliedstaaten auf Grund gelungener Modernisierung des Beihilferechts
Der heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Beihilfenanzeiger 2017 veranschaulicht die erfolgreiche Modernisierung des EU-Beihilferechts durch Juncker-Kommission. Mehr als 97 % der neuen Beihilfemaßnahmen fielen u ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - January 17, 2018 9:31am
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission gibt grünes Licht für Ermäßigungen bei KWK-Umlagen für energieintensive Unternehmen
…Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Ermäßigungen für Umlagen für energieintensive Unternehmen genehmigt, um Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland zu unterstützen. Das gleiche gilt für Umlagen zur Finanzierung von KWK und erneuerbaren Energien in Italien. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass beide Maßnahmen die…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 34 Leser - May 23, 2017 1:12pm
EU-Kommission: EU-Wettbewerbsaufsicht vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur
…Die Europäische Kommission wird bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab prüfen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen. „Die Kommission kann sich nun auf die…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 31 Leser - May 17, 2017 1:59pm
EU-Kommission: EU-Wettbewerbsaufsicht prüft die von Deutschland geplante Kapazitätsreserve
…Die Europäische Kommission hat am Freitag, den 07.04.2017 eine eingehende Prüfung eingeleitet, um zu untersuchen, ob die von Deutschland geplante Kapazitätsreserve mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission hat Bedenken, dass die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen und Kraftwerksbetreiber gegenüber Lastmanagern begünstigen…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 38 Leser - April 10, 2017 1:16pm
BFH: Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
…Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Nach dem Urteil des BFH vom 09.11.2016 – I R 56/16 – sind Verpachtungstätigkeiten nicht…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 34 Leser - February 22, 2017 9:27am
EuGH (GA): Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft verstoßen in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen
…Eine Steuerbefreiung zu Gunsten der katholischen Kirche in Spanien für Bauarbeiten an einem Schulgebäude verstoße nicht gegen dieses Verbot, soweit die Kirche das Gebäude für Pflichtunterricht und damit im Rahmen ihres sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Auftrags nutze, wohl aber insoweit, als sie es für ein kommerzielles…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 35 Leser - February 16, 2017 9:27am
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission genehmigt deutsche Elektroauto-Infrastruktur
…Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Durch das Förderprogramm wird eine tatsächliche Marktlücke geschlossen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig beeinträchtigt…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 38 Leser - February 13, 2017 2:39pm
BGH: Bundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck
…Der I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht. Die Klägerin, die Fluggesellschaft Air Berlin, macht geltend, die beklagte Hansestadt Lübeck […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 62 Leser - February 9, 2017 10:56am
EU-Kommission: Beihilfen für vier hocheffiziente KWK-Anlagen in Deutschland genehmigt
… EU-Kommission: Beihilfen für vier hocheffiziente KWK-Anlagen in Deutschland genehmigt 14. Dezember 2016 by Klaus Kohnen Die EU-Kommission hat die geplanten Beihilfen des Bundes für vier hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in Deutschland genehmigt, die an die Fernwärmenetze in Berlin, Köln, Düsseldorf bzw. München angeschlossen sind…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 36 Leser - December 14, 2016 4:54pm
BVerwG: Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen Verletzung von Unionsrecht?
… europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss. Es hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte verpflichtet sind, die Frage, ob die Sportförderung alle Voraussetzungen einer anmeldepflichtigen wirtschaftlichen Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV erfüllt, grundsätzlich eigenständig zu überprüfen. Diese…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 41 Leser - October 26, 2016 4:22pm
EuGH: Reform der Finanzierung der Ruhegehälter bei France Télécom stellt staatliche Beihilfe dar, die unter Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist
… Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von France Télécom in der Rechtssache zurück, die die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei diesem Unternehmen beschäftigten Beamten zum Gegenstand hat / Der Beschluss der Kommission, nach dem diese Reform eine staatliche Beihilfe darstellt, die unter den von ihr festgelegten Bedingungen mit dem…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 36 Leser - October 26, 2016 10:04am
EuGH: Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen
… aus. DEI legte dagegen ein Rechtsmittel beim Polymeles Protodikeio Athinon (Kollegialgericht erster Instanz Athen) ein, das durch Beschluss vom 06.03.2008 mit Wirkung von diesem Datum den Vertrag von 1960 auflöste. Mit Beschluss vom 13.07.2011 vertrat die Kommission die Ansicht, dass Griechenland Alouminion rechtswidrig eine staatliche Beihilfe…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 35 Leser - October 26, 2016 9:51am
… nach dem neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) genehmigt. Das neue KWKG ist bereits zum 01.01.2016 in Kraft getreten. Nach Ansicht der Kommission stellt die KWK-Förderung eine staatliche Beihilfe dar. Diese dürfen erst ausgezahlt werden, wenn sie vorher von der Europäischen Kommission genehmigt wurden. Mit der Genehmigung kann die KWK-Förderung nun…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 47 Leser - October 24, 2016 2:28pm
Österreich-Quote (oder "Mundl-Quote"?) für die Fernsehfilmproduktion
…" anzusehen, sondern wäre wohl als (versteckte) staatliche Beihilfe zu qualifizieren, da es sich um eine Maßnahme unter unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handelt, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, durch die weiters den Begünstigten ein Vorteil gewährt wird, und die schließlich den Wettbewerb verfälscht…
e-comm- 45 Leser - March 24, 2014 11:35pm
… (c) BBH Ab Januar 2014 können bestimmte Unternehmen Beihilfen für indirekte CO2-Kosten beantragen. Gemeint sind Kosten für Emissionsberechtigungen, die über den Strompreis auf sie abgewälzt werden. Interessant ist dies für Unternehmen, die einer Branche angehören, die die Kommission für besonders abwanderungsgefährdet hält. Die Voraussetzungen…
Der Energieblog- 38 Leser - November 13, 2013 3:25pm
… gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt (délégation de service public, DSP) und dafür Ausgleichszahlungen von 59 Mio € geleistet. Das Projekt wurde der Kommission notifiziert; diese entschied am 30.09.2009, dass es sich um keine staatliche Beihilfe handle (Case N 331/2008; Pressemitteilung). Entscheidend war, dass der betraute Betreiber durch…
e-comm- 31 Leser - September 16, 2013 4:56pm
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