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Timestamp: 2016-10-27 04:57:57
Document Index: 388500610

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108']

1B_255/2016 � � Urteil vom 15. Juli 2016
Pr�sidium des Bezirksgerichts Zofingen, Untere Grabenstrasse 30, 4800 Zofingen,
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau setzte Rechtsanwalt A.________ mit Verf�gung vom 22. Dezember 2011 als amtlicher Verteidiger in der Strafsache gegen B.________ wegen Raufhandels, versuchter schwerer K�rperverletzung sowie einfacher K�rperverletzung ein. Das Bezirksgericht Zofingen sprach B.________ mit Urteil vom 8. Oktober 2015 vom Vorwurf der versuchten schweren K�rperverletzung und der einfachen K�rperverletzung frei und sprach ihn des Raufhandels schuldig. Die Kosten f�r die amtliche Verteidigung von Fr. 12'374.40 wurden einstweilen von der Gerichtskasse �bernommen. B.________ meldete am 22. Oktober 2015 Berufung gegen das Urteil vom 8. Oktober 2015 an und reichte am 14. April 2016 eine schriftliche Berufungserkl�rung beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Er beantragte die vollumf�ngliche Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Zofingen vom 8. Oktober 2015.
A.________ ersuchte mit diversen Schreiben die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Zofingen um Auszahlung seines Honorars als amtlicher Verteidiger in der H�he von Fr. 12'374.40. Am 5. Januar 2015 teilte ihm die Pr�sidentin des Bezirksgericht Zofingen mit, dass die Kosten f�r die amtliche Verteidigung erst nach Rechtskraft des Entscheids ausbezahlt w�rden. Mit Schreiben vom 1. M�rz 2016 stellte A.________ den Antrag, sein Gesuch um vorzeitige Auszahlung seines Honorars sei mittels beschwerdef�higer Verf�gung abzuweisen. Mit Verf�gung vom 8. April 2016 wies die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Zofingen das Gesuch um vorzeitige Auszahlung des Honorars ab. Dagegen erhob A.________ am 18. April 2016 Beschwerde und stellte dabei u.a. den Antrag, es sei die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Zofingen anzuweisen, dem amtlichen Verteidiger von B.________ unverz�glich eine Akontozahlung von mindestens Fr. 5'308.20 auszuzahlen. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Mai 2016 ab.
A.________ f�hrt mit Eingabe vom 11. Juli 2016 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. Mai 2016. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Der angefochtene Entscheid ist im Rahmen des Strafverfahrens gegen B.________ ergangen und schliesst dieses Verfahren nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Unter dem Vorbehalt der hier nicht gegebenen F�lle von Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid nur zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn, was vorliegend von vornherein nicht zutrifft, die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer macht hierzu �berhaupt keine Ausf�hrungen. Er legt nicht dar, inwiefern ihm ein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entstehen k�nnte. Ein solcher Nachteil ist indessen aufgrund der geforderten H�he der Akontozahlung auch nicht ersichtlich. Mangels entsprechender Ausf�hrungen ist somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Pr�sidium des Bezirksgerichts Zofingen, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.