Source: http://www.industry-focus.info/Autonomik/Drohnen-01/Drohnen-02/Drohnen-03/drohnen-03.html
Timestamp: 2019-09-17 00:09:21
Document Index: 345422650

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 24']

Drohnen-03
Sowohl für Hersteller als auch die Nutzer bzw. Betreiber von UAS - sprich Drohnen - gelten nationale und auch internationale Vorschriften.
In Deutschland regelt eine im Jahr 2017 vom Bundesverkehrsministerium erlassene gesetzliche Regelung die Frage, wie mit unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) umzugehen ist. Die Verordnung ist am 6. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am darauf folgenden 7. April in Kraft getreten. Die Regelungen bezüglich der Kennzeichnungspflicht und die Pflicht zur Vorlage eines Kenntnisnachweises gelten seit dem 1. Oktober 2017.
Auch europaweit sind eindeutige Regeln zu beachten. Am 30. November 2017 einigten sich z. B. die EU-Staaten und das Europaparlament darauf, dass auch kleine Drohnen in Zukunft einzeln vom Eigentümer amtlich registriert werden müssen. Inzwischen hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am 11. Juni 2019 ein europaweites einheitliches Regelwerk für Drohnen bekanntgegeben. Die Verordnung (EU) 2019/945 sowie die dazugehörigen Vorschriften und Verfahren in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 wurden veröffentlicht, um innerhalb Europas den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen zu vereinheitlichen und sicherer zu machen.
Das Regelwerk soll dazu beitragen, dass die Sicherheit und die Rechte von EU-Bürgern eingehalten werden und der Flug mit einer Drohne in Europa nach einheitlichen Vorgaben erfolgen kann. Die neuen Regeln enthalten sowohl technische als auch betriebliche Anforderungen an Drohnen, wie beispielsweise eine individuelle Kennung. Laut einer Pressemeldung der EASA tritt die Verordnung in den nächsten 20 Tagen (Ende Juni 2019) in Kraft und gilt bis Mitte 2020. Das neue EU-Gesetz soll dann spätestens am 1. Juli 2020 in Kraft treten. Bis dahin allerdings ist in Deutschland weiterhin das 2017 erlassene Gesetz zu beachten.
Video: https://www.youtube.com/watch?v=bK5z1uFSNd4
Nachfolgend werden einige wesentliche Punkte für den Betrieb von Drohnen angeführt. Mit dieser Darstellung verbunden ist der Hinweis, dass diese Anführung nicht vollständig ist und dass Hersteller und Betreiber persönlich verpflichtet sind, sich über die geltenden rechtlichen Voraussetzungen für UAS und deren Betrieb umfänglich zu informieren.
• Bisher war hierzulande die Nutzung von Quadrocoptern, unbemannten Fluggeräten, Drohnen und ähnlichen Konstruktionen wie Oktocoptern, Hexacoptern usw. bis zu einem Abfluggewicht von 5 kg genehmigungsfrei möglich (§ 21a Abs. 1 Luftverkehrs-Ordnung) (LuftVO). Zu beachten ist jedoch, dass der Betrieb von unbemannten Luftfahrtgeräten außerhalb der Sichtweite (ohne besondere optische Hilfsmittel) des Steuerers grundsätzlich verboten ist (§ 21b Abs. 1 Nr. 1 LuftVO).
• Zu folgenden Gebieten ist 100 m Abstand zu halten: Krankenhäuser, Bundesstraßen, Autobahnen, Bahnanlagen, Bundeswasserstraßen, Katastrophengebiete, Gefängnisse, Kraftwerke, Menschenansammlungen, Naturschutzgebiete, Kasernen, Polizeidienststellen, Einsatzorten der Polizeien oder des Militärs, Botschaften, konsularischen Vertretungen, Energieerzeugungs- und Verteilungsanlagen (§ 21b Abs. 1 LuftVO).
Insbesondere sind die Vorschriften für Flugbeschränkungsgebiete zu beachten. Für Berlin mit zwei Flughäfen und dem Regierungsviertel gibt es eine skalierbare Karte.
• Seit 1. Oktober 2017 müssen Steuerer von Geräten mit einer Startmasse von mehr als 2 kg ihre technischen und rechtlichen Kenntnisse im Rahmen einer Prüfung nachweisen, soweit der Start nicht auf anerkannten Modellflugplätzen erfolgt (§ 21a Abs. 4 LuftVO). Bei Nichtbestehen der Prüfung kann diese zwei Mal wiederholt werden. Wenn die Prüfung beim dritten Versuch nicht bestanden wird, kann der Prüfling den „Drohnenführerschein“ erst wieder nach einer Ablauffrist von 2 Jahren wiederholen. (§ 22 Abs. 4 LuftVO).
• Piloten von unbemannten Luftfahrtsystemen mit einer Gesamtmasse bis zu 10 kg ohne Verbrennungsmotor müssen eine Allgemeinverfügung zur Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg als Erklärung abgeben.
• Auch hinsichtlich einer Kennzeichnungspflicht wurden die Gesetze überarbeitet. Ab Oktober 2017 muss jede Kameradrohne mit einer Abflugmasse von mehr als 0,25 kg mit einem Schild versehen werden, durch welches im Schadens- oder Verlustfall der Halter eindeutig ermittelt werden kann. Die Gesetzgebung schreibt vor, dass die Plakette feuerfest, sichtbar und dauerhaft befestigt sein muss.
• Ein Flug in der 1,5 km breiten Schutzzone vor dem Zaun der 16 internationalen Flughäfen ist grundsätzlich verboten. Bei allen Flughäfen, Flugplätzen und Hubschrauberlandeplätzen ist Fliegen innerhalb der 1,5-km-Zone immer erlaubnispflichtig (§ 21a Abs. 1 Nr. 4 LuftVO).
• Außerhalb des 1,5-km-Abstandes benötigt jedes Luftfahrzeug, das in die unterschiedlich lange Kontrollzone einfliegt, eine Freigabe der Deutschen Flugsicherung. Für Flugmodelle und private Drohnen mit einem Gewicht unter 5 kg ist eine maximale Flughöhe von 30 m erlaubt, für Gewerbetreibende mit UAS bis zu 25 kg sind 50 m Höhe erlaubt. Für diese Grenzen hat die Deutsche Flugsicherung pauschal eine Freigabe innerhalb dieser Kontrollzone erteilt.
Wird ein solches Fluggerät nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben, bedarf es einer Aufstiegserlaubnis. Dies gilt vor allem für gewerbliche Luftbildfotografie und andere Aktivitäten, die aus gewerblichem Grunde entstehen.
• Für unbemannte Fluggeräte ist eine Lufthaftpflicht-Versicherung seit 2005 verpflichtend (bei den Versicherungsgesellschaften meist Drohnenversicherung genannt), dies regelt das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) §. Dabei ist es nicht relevant, ob die Drohne privat oder gewerblich genutzt wird. Etwaige Schäden sind dagegen in der privaten Haftpflichtversicherung meistens nicht abgedeckt, wenn diese sich etwa nur auf Spielzeuge bezieht. Eine Drohne ist aber in jedem Fall ein Luftfahrzeug und gilt in keinem Fall als Spielzeug. Allerdings gibt es eine rechtliche Grauzone: Ab wann ein Flugobjekt als Spielzeug gilt, ist seitens des Gesetzgebers nicht exakt definiert. Viele eingesetzte Drohnen dürften nicht mehr als Spielzeug gelten; ihre Betreiber müssen in diesem Fall eine eigene Versicherung dafür abschließen.
Klare Regeln f￼r Betrieb von Drohnen | Bundesministerium f￼r Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Link ins WWW © BMVI
Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Flugger￤ten Link ins WWW
International abweichende Regeln beachten
Die in Deutschland geltenden gesetzlichen Regeln können von den Regeln der Nachbarländer abweichen. Das gilt insbesondere für Hinweise zu den Produkten ausländischer Hersteller, die in der Regel einen engen Bezug zu ihren nationalen Vorschriften haben.
In Österreich sind Quadrocopter den Modellflugzeugen gleichgestellt, solange sie unter 15 kg wiegen und »… nur zum persönlichen Vergnügen« eingesetzt werden. D. h. Flugaufnahmen (Foto und Video) dürfen nur privat genutzt werden. Ungeklärt ist die juristische Einschätzung, ob damit auch die Veröffentlichung in Facebook usw. nicht erlaubt ist.
Grundsätzlich gilt für Drohnen (LFG (1. Jänner 2014): § 24c. (1), dass diese Flugmodelle sind und nicht der Landesverteidigung dienende unbemannte Geräte, die selbständig im Fluge in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung zum Piloten verwendet werden können und
2. ausschließlich unentgeltlich und nicht gewerblich im Freizeitbereich und ausschließlich zum Zwecke des Fluges selbst, betrieben werden. Für Film- und Fotoaufnahmen gelten zusätzlich noch die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Zur Drohnenbewilligung ist in Österreich unter anderem ein Versicherungsnachweis über eine Haftpflichtversicherung über 750.000 Euro erforderlich.
In der Schweiz muss die Verordnung des Eidgenössischen Departements UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien vom 24. November 1994 (Stand am 1. Januar 2019) beachtet werden. Diese Verordnung erlaubt, dass Flugobjekte bis 30 kg bei Sichtkontakt generell ohne Genehmigung betrieben werden dürfen. Der Betrieb mittels technischen Hilfsmitteln ist gestattet, wenn eine zweite Person das Flugobjekt beobachtet und im Zweifelsfall in die Steuerung eingreifen kann. Quadrocopter dürfen nur mit mindestens 100 m Abstand zu einer Menschenansammlung betrieben werden. Weiterhin dürfen Fluggeräte nicht näher als 5 km zu einer Piste eines Flugplatzes geflogen werden. Der Betreiber eines Quadrocopters über 500 g muss eine Haftpflichtversicherung im Umfang von mindestens 1 Mio. Schweizer Franken abschließen.
Grundsätzlich gilt auch in diesen beiden Nachbarländern, dass beim Drohnenflug die Persönlichkeitsrechte anderer nicht beeinträchtigt werden dürfen, z. B. durch das Überfliegen privater Einrichtungen mit Kameradrohnen.
Interessant ist, dass in der Schweiz der Abschuss einer fremden Kameradrohne über eigenem Grundstück gerechtfertigt sein kann. Eine Drohne abzuschießen ist in der Schweiz laut einem Gerichtsurteil nicht strafbar, wenn diese in geringer Höhe über einen abgezäunten Garten geflogen wird.
Einen ähnlichen Gerichtsentscheid gab es auch in Deutschland: Mit einem Freispruch des Angeklagten endete in Riesa ein Verfahren, in dem es um den Abschuss einer fremden Drohne ging, die unerlaubt über das Grundstück des Schützen flog. Dies entschied das Amtsgericht Riesa mit Urteil vom 24. April 2019 (Az.: 9 Cs 926 Js 3044/19).
Die kontroverse Entscheidung besagt, dass sich der Angeklagte am Tattag in dem Garten seines Grundstücks aufhielt, das von einer hohen Hecke umgeben ist. Während er in der Garage beschäftigt war, stellte seine Frau fest, dass eine Drohne über dem Grundstück flog und ihre Bewegungen verfolgte. Auch die beiden drei- und siebenjährigen Töchter hätten sich von dem Flugobjekt bedroht gefühlt und seien aufgelöst zu ihrer Mutter gelaufen. Der Drohnenpilot meinte, er könne nicht ausschließen, das Grundstück überflogen zu haben. Er habe wegen des Überflugs sich selbst angezeigt, ein Bußgeldverfahren sei anhängig.
Die Drohne flog etwa in der Mitte des Grundstücks des Angeklagten in einer Höhe zwischen 5 bis 15 m. Der Angeklagte rief zunächst laut, dass das Gerät entfernt werden solle und ging dann ins Haus, um sein Luftgewehr zu holen. Der für den Schützen nicht erkennbare Pilot reagierte darauf jedoch nicht. Mit dem zweiten Diabolo-Projektil traf der Angeklagte die Drohne, die dann auf das Garagendach des Angeklagten fiel und dabei vollständig zerstört wurde.
Die 40 x 40 cm große und mit Kamera ausgestattete Drohne konnte aus einer Distanz von bis zu 1 km gesteuert werden, kostete rund 1.500 Euro. Ihr Eigentümer hatte Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt. Die Staatsanwaltschaft berief sich auf ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nach Paragraf 303c StGB an.
Das Amtsgericht sprach den Angeklagten von dem Vorwurf der Sachbeschädigung frei. Er habe gemäß Paragraf 228 BGB, dem so genannten Defensivnotstand, gerechtfertigt gehandelt. Danach gilt, dass wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um "eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden", nicht widerrechtlich handelt. Dies gilt zumindest dann, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung erforderlich ist, um eine Gefahr abzuwenden und der Schaden nicht unverhältnismäßig ist.
Im Defensivnotstand
Der Drohnenbesitzer habe mit dem Überflug das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Dieses Recht gewährt das Recht, die Darstellung der eigenen Person anderen gegenüber selbst zu bestimmen. Wer in diesen privaten Bereich eindringt, verletze als "Ausspähung" das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Erschwerend komme im vorliegenden Fall hinzu, dass bei Drohnenaufnahmen die betroffene Person diese gar nicht mitbekommt, da sie nicht mit einer Aufnahme "von oben" rechnet. Dies habe bereits das AG Potsdam in einem Urteil aus dem Jahr 2015 entschieden (Az.: 37 C 454/13).
Welche technischen Geräte sind in dieser Drohne verbaut? Was ist davon erlaubt, was nicht? Beeinträchtigt die Drohne persönliche Schutzrechte anderer? Darf sie abgeschossen werden? Antworten auf diese Fragen bieten die gültigen Verordnungen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten. Symbolisches Foto (C) DLR