Source: http://lohi-deutschland.de/satzung.htm
Timestamp: 2018-01-18 13:30:54
Document Index: 340117599

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 26', '§ 27', '§ 3', '§ 181', '§ 664', '§ 30', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 4', '§ 158']

Lohnsteuerhilfe Deutschland e.V. - Lohnsteuerhilfeverein –
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg und damit im Bezirk des
Finanzamtes Hamburg (Aufsichtsbehörde Hamburg). Die Geschäftsleitung befindet sich in demselben Bezirk. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
(1) Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern für ihre Mitglieder.
Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes für seine Mitglieder. Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein i. S. des § 21 BGB.
(2) Die Tätigkeit des Vereins umfasst ferner die Vertretung des Mitglieds in den
Rechtsbehelfsverfahren vor Finanzbehörden und Finanzgerichten.
Mitglied kann jede(r) Arbeitnehmer(in), Rentner und Pensionär im Arbeitsgebiet des Vereins werden, der (die) nach § 2 der Satzung durch den Verein beraten werden darf. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Allen Beitrittswilligen sind vor Unterzeichnung des Aufnahmeantrages eine Satzung und eine Beitragsordnung bekannt zu geben und auf Wunsch nach Beitritt auszuhändigen. Mit dem Beitritt erkennt das Mitglied die Satzung an.
Durch schriftliche Antragstellung (Aufnahmeantrag) und / oder Zahlung des ersten Jahres-beitrages wird die Mitgliedschaft satzungsmäßig beantragt.
(2) Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von drei Monaten, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.
(1) Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gem. der Vereinssatzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen.
(3) Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen von § 7 verpflichtet.
(1) Es wird ein einheitlicher Jahres-Mitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Der Jahres-Mitgliedsbeitrag wird unter sozialen Gesichtspunkten nach unten hin abgestuft.
(2) Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag sind beim Eintritt in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind am 31. Januar eines jeden Jahres vorschüssig fällig.
(3) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Jahres-Mitgliedsbeitrags werden in einer Beitragsordnung geregelt, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Änderungen in der Beitragsordnung sind ebenfalls von der Mitgliederversammlung zu genehmigen. Eine geänderte oder neugefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern vier Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zu geben, von dem an sie gelten soll.
(3) Der Vorstand hat innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Geschäftsprüfungsfeststellungen (§ 13, Abs. 1 dieser Satzung) an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung der Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.
− Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder deren
(1) Der Vorstand i. S. des § 26 BGB besteht aus zwei Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Die Vorsitzenden sind jeweils allein vertretungsberechtigt. Der stellvertretende Vorsitzende ist gemeinsam mit einem der zwei Vorsitzenden vertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von acht Jahren gewählt.
(4) Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
(6) Vorstandsmitglieder können für ihre Tätigkeit eine steuerfreie Aufwandspauschale für ehrenamtlich Tätige i.S. des § 3 Nr. 26a EStG bis zur Höhe von € 500,00 im Jahr erhalten. Nachgewiesene höhere Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied bei Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, können in angemessener Weise erstattet werden.
(7) Wird ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom Verein angestellt, so bedarf es über die Höhe der zu zahlenden Vergütungen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.
(8) Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
− Bestellung eines Geschäftsführers i. S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand die
Geschäfte des Vereins nicht selber führt
− Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung i. S. von § 14
− Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der Mitgliederversammlg.
− Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen
gegenüber der Aufsichtsbehörde.
(1) Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist.
(2) Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.
(3) Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
1)Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen im Sinne des § 23 StBerG ausgeübt.
Die Hilfeleistung in Steuersachen wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 StBerG darf der Leiter einer Beratungsstelle gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
Die Hilfeleistung ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf unzulässige Werbung durchzuführen. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung im Rahmen der gesetzlichen Beratungsbefugnis ist nach § 26 Abs. 2 StBerG in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen des Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG ist nicht zulässig.
(3) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen der Mitglieder sind auf die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen drei Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
(2) Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren (z. B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle i. S. des § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist das Finanzamt Neumünster.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind die vertretungsberechtigen Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(2) Erfüllungsort ist in jedem Fall Henstedt-Ulzburg.