Source: http://www.sp-solarstrom.com/index.php?option=com_content&view=article&id=8&Itemid=13
Timestamp: 2018-04-21 21:09:40
Document Index: 87021326

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 320', '§ 369', '§ 366', '§ 353', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SP Solarstrom GmbH für die Lieferung und Montage (Partnerfirmen) von Photovoltaikanlagen
1.1 Lieferungen und Leistungen der SP Solarstrom GmbH (im nachfolgenden AN genannt) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB).
Abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB.
1.2 Angebote des AN erfolgen freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Kunden (nachfolgend AG genannt) bedürfen der schriftlichen Auftragsbestätigung.
1.3 Alle auf Websites, Prospekten, der Werbung und freibleibenden Angeboten erfolgten Angaben stellen eine Einladung an den Besteller dar, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung oder Ausführung der Leistung. Mit der Entgegennahme eines Angebots, einer Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme einer Leistung erkennt der Besteller an, dass die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für die gesamten Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten gelten sollen. Die einmal vereinbarten Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsabschlüsse als vereinbart.
1.4 Ein Schweigen des AN auf anders lautende Bestimmungen des AG ist nicht als Einverständnis mit dessen Bedingungen anzusehen; deren Geltung wird widersprochen. Jede Abweichung von den Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des AN gilt als Ablehnung des Auftrags, eine dennoch – auch unter Vorbehalt – erfolgte Entgegennahme einer Lieferung als Einverständnis mit den Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Lieferanten.
1.5 Urheberrechtliche geschützte Arbeitsergebnisse sowie Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschläge bzw. andere Unterlagen stehen ausschließlich dem AN zu. Sie dürfen ohne Zustimmung des AN weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages oder bei einem Rücktritt unverzüglich an den AN zurückzugeben.
1.6 Geschlossene Verträge verpflichten den AG, die bestellten Lieferungen und Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen abzunehmen und zu vergüten.
2.1. Soweit im Auftrag nichts anderes Vereinbart, beinhaltet der vereinbarte Preis die Lieferung von PV-Generator (Module) Wechselrichter, komplettes Befestigungssystem, AC Solarkabel sowie die Installation der PV-Anlage zum Wechselrichter bzw. bei Auftragserteilung nach Wechselrichter (AC-seitig) ist der Preis gültig bis vor Einspeisung zum Netzbetreiber. Der AN ist berechtigt, die gesamte Installation der PV-Anlage bis vor Einspeisung an GU´s zu vergeben.
2.2 Aufträge werden erst bei schriftlicher Bestätigung des AN oder Ausführung der Bestellung rechtsverbindlich. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des An. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch weder stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
2.3. Proben sind bloße Orientierungsmuster, bei einem Kauf nach Probe oder nach Muster gelten die Eigenschaften der Probe nicht als zugesichert.
2.4. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich installierter PV-Modulleistung des PV-Generators in (kWp). Die Leistung der PV-Anlage in kWp wird von der Anzahl und Leistung der verwendeten Module bestimmt und kann sowohl höher als auch niedriger ausfallen als im Auftrag vorgesehen. In beiden Fällen wird der im Auftrag vereinbarte Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderleistung im Verhältnis zum Vertragspreis angepasst. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlicher installierter Wp-Leistung mit / durch die Partnerfirma.
2.5. Werden durch Anordnung des AG die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung muss vor der Ausführung getroffen werden.
2.6. Dies gilt auch für Leistungen die nicht vertraglich vorgesehen waren, sofern der AG die Durchführung dieser Leistungen verlangt.
2.7. Die Höhe der vereinbarten Abschlagszahlungen ergibt sich jeweils aus den Vereinbarungen des Auftrages bzw. im Vertrag.
2.8. Abgeschlossene Teile der zur erbringenden Leistung können nach Teilabnahme ohne Rücksicht auf die Vollendung des noch ausstehenden Teiles endgültig abgenommen und zur Zahlung verlangt werden.
3.1. Nur als Verbraucher i.S. von § 13 BGB hat der Besteller bei Fernabsatzverträgen oder Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht gegenüber dem Lieferanten. Er kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung, nach Erhalt der Ware sowie bei vom Lieferanten erbrachten Dienstleistungen, sofern sie nicht mit seiner Zustimmung bereits vor Ende der Widerrufsfrist begonnen worden oder vom Besteller veranlasst worden sind, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder bei bereits ausgeführten Lieferungen durch Rücksendung der Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Im Falle des Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, erhaltene Waren unverzüglich, spätestens mit einer Frist von 7 Tagen, an den Lieferanten zurückzusenden.
3.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Besteller die Ware lediglich geprüft und nicht darüber hinausgehend genutzt hat.
3.3 Paketversandfertige Lieferungen sind bei einem Warenwert von unter € 40,00 auf Kosten des Bestellers, bei einem Warenwert darüber auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden. Nicht paketfähige Waren werden beim Besteller abgeholt. Ist eine Rücksendung von Ware wegen des Gewichts oder der Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Besteller innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware ein schriftliches Rücknahmeverlangen an den Lieferanten sendet.
4. Gefahrübergang und Versand:
4.1 Der Gefahren- und Lastenübergang gilt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2 Verpackung und Versand erfolgen mit der betriebsüblichen Sorgfalt. Auf Wunsch und Kosten des AG wird die Sendung vom AN gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
5.1 Die Preise gelten ab Lager des AN, zzgl. der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und Verpackungs- und Versandkosten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sofern sich die gesetzliche MwSt. nach Vertragsabschluß verändert, ist der AN berechtigt, diese im gleichen Umfang anzupassen.
5.2 Erhöht der AN bis zur Lieferung seine Preise allgemein, so ist er berechtigt, wenn der AG Vollkaufmann ist, auch die mit diesem vereinbarten Preise in gleicher Weise zu erhöhen.
5.3 Der Zahlungsanspruch des AN wird mit der Bereitstellung der Lieferung für den AG fällig. Zahlungen sind unverzüglich nach Erhalt der Rechnung per Vorkasse, ohne jeden Abzug, durch Überweisung auf das Konto des AN oder auf besonderen Wunsch auf ein Notaranderkonto oder mit Bankbürgschaft, dessen Kosten vom AG zu tragen sind, zu leisten. Für Mahnungen werden – ohne dass es hierfür eines Nachweises bedarf – Euro 5,00 pro Mahnung berechnet.
5.4 Zahlungen sind direkt an die Firma SP Solarstrom GmbH zu leisten, Angestellte, Außendienst-Mitarbeiter sowie Montagepersonal (Partnerfirma) haben keine Inkassovollmacht.
5.5 Ist der AG Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, stehen ihm das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB und Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Das gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen angeblicher Mängel der Lieferung oder Leistung vor der Vollziehung der Gewährleistung und für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB.
6. Fristen, Verzug und Unmöglichkeit
6.1 Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend.
6.2 Eine vereinbarte Frist gilt mit der Bereitstellung für den AG als eingehalten. Wird der Versand vereinbart, gilt eine Frist als gewahrt, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht ist. Die Einhaltung einer vereinbarten Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom AG zu liefernde Unterlagen und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des AG voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.
6.3 Ist die Nichteinhaltung einer Frist für Lieferungen auf Fälle höherer Gewalt, wie Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, nicht richtige bzw. rechtzeitige Selbstbelieferung trotz Abschluss eines Deckungsgeschäfts oder den Eintritt unvorhersehbarer und vom AN zumindest nicht zu vertretender Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. Dauert die Behinderung länger als 6 Monate an, hat jede Vertragspartei das Recht, vom Vertrag mit schriftlicher Erklärung zurückzutreten, ohne dass der anderen Vertragspartei entstandene oder noch hierdurch entstehende Aufwendungen und Schäden zu ersetzen sind.
6.4 Der AN haftet nicht für Leistungshindernisse im Sinne von Ziffer 6. 3, soweit dem AN diese nicht ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des Übernahme- oder Vorsorgeverschuldens zuzurechnen sind.
6.5 Ansprüche des AG auf Verzugsentschädigung und Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung aufgrund Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung des Lieferanten sind beschränkt auf 5 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzugs nicht oder nicht rechtzeitig in zweckdienliche Verwendung genommen werden kann. Entschädigungsansprüche, die über die vorgenannte Grenze hinausgehen, sind in allen Fällen des Verzugs oder der Unmöglichkeit, auch nach Ablauf einer dem AN etwa gesetzte Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.
6.6 Die angelieferten Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom AG entgegenzunehmen.
6.7 Bei Zahlungsverzug und nach einmaliger Mahnung ist der AN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern zu verlangen. Die Geltendmachung des Schadens, insbesondere höherer Zinsen aus anderem Rechtsgrund, bleibt vorbehalten.
6.8 Tritt zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Erbringung von Leistungen eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des AG ein, ist der AN berechtigt, die weitere Vertragsausführung zu verweigern, bis der AG die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet. Gerät ein AG mit Zahlungen in Verzug, werden sämtliche Forderungen gegen ihn, gleich ob sie schon in Rechnung gestellt worden sind oder nicht, sofort fällig.
6.9 Zahlungen des AG werden stets nach §§ 366 Abs. 2, 367 BGB auf schon fällige Forderungen angerechnet, sofern der AG keine andere Bestimmung trifft. Der AG ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.
6.10 Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des AG führen zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Termine und Fristen. Die Vorbereitung der Lieferung inklusive Mitteilung der Versandbereitschaft und Organisation sonstiger vereinbarter Maßnahmen zur Vertragserfüllung erfolgt grundsätzlich an Werktagen innerhalb üblicher Geschäftszeiten.
6.11 Der AN ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Vorzeitige Lieferungen oder Leistungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
6.12 Werden auf Wunsch des AG Waren nicht ausgeliefert, befindet er sich in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der AN berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht in dem Zeitpunkt auf den AG über, wenn dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
6.13 Im Verzugsfall haftet der AN nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit ein Lieferverzug auf eine vom AN zu vertretene, vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Die Haftung ist jedoch dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn leichte Fahrlässigkeit vorliegt und der Lieferverzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
6.14 Zur Vertragserfüllung können Module aller in der Preisliste geführten Modultypen und Leistungsklassen bestellt, geliefert und abgenommen werden. Der AG hat keinen Anspruch auf Lieferung einer bestimmten Leistungsklasse, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere darf der AN ältere Versionen der Module durch neuere, verbesserte Versionen ersetzen.
7.1 Erfordert die Erbringung vereinbarter Leistungen eine Mitwirkung des AG, hat dieser sicherzustellen, dass der AN alle erforderlichen und zweckmäßigen Informationen und Daten rechtzeitig sowie in erforderlicher Qualität zur Verfügung gestellt werden.
7.2 Kommt der AG Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, trägt er die Nachteile und Mehrkosten ebenso wie die Verantwortung für hieraus entstehende Verzögerungen bei der Leistungserbringung.
8.1 Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme (Partnerfirma) durch Umstände, die nicht vom AN zu vertreten sind, hat der AG in angemessenem Umfang und nach Festsetzung durch den AN die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen der Aufsteller oder des Montagepersonals (Partnerfirma) zu tragen.
8.2 Falls der AN die Aufstellung oder Montage (Partnerfirma) gegen Einzelberechnung übernommen hat, sind vom AG die bei Auftragserteilung vereinbarten – anderenfalls die beim AN üblichen – Verrechnungssätze für die Arbeitszeit zu vergüten.
9.1 Der AN ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über die Vermögensverhältnisse des AG im Nachhinein ungünstige Umstände bekannt werden, wie insbesondere Zahlungsverzug bezüglich Forderung des Lieferanten, Zahlungseinstellung, überwiegend fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahme, Protest eines vom AG einzulösenden Schecks oder Wechsels, Vergleichs- und Konkursanträge. Sofern der AN von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, teilt er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem AG mit.
9.2 Der Rücktritt ist dem AG bis zur Lieferung vorbehalten, allerdings ist er in dem Fall zur Zahlung eines Reuegeldes in Höhe von 20 % des Auftragswertes verpflichtet. Es gilt § 353 BGB.
9.3 Sofern ein Rücktritt erfolgt ist, ist der AN berechtigt, die Lieferung zurückzunehmen. Nach Rücknahme ist der AN zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des AG – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der AN ist berechtigt, dem AG das Nutzungsrecht zu entziehen.
10.1 Für Mängel haftet der AN nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a) Der AG ist verpflichtet, Lieferungen unverzüglich zu untersuchen. Die Feststellung von Mängeln muss dem AN binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche unter Angabe der konkreten Beanstandung schriftlich gemeldet werden. Die Frist beginnt bei offenen Mängeln mit der Übergabe, bei verdeckten mit der Entdeckung. Nach Ablauf der Frist ohne eine Rüge von Mängeln sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Für Nichtkaufleute gilt die Rügefrist lediglich für offensichtliche Mängel und beträgt zwei Wochen.
b) Bei berechtigten Mängelrügen ist der AN zur Ersatzlieferung berechtigt. Wird die Ersatzlieferung nicht in angemessener Frist erbracht, wird sie verweigert oder schlägt sie aus anderen Gründen fehl, kann der AG Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
c) Das Recht des AG, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt binnen 12 Monaten ab Gefahrübergang, spätestens ab Übergabe der Lieferung oder Leistung. Für Verbraucher beträgt die Frist 24 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefer- oder Leistungsgegenstand. Für Module, bei denen der Lieferant zugleich auch Hersteller ist, gelten die für diese Module gesondert ausgegebenen Gewährleistungsbedingungen. Für Module anderer Hersteller die der jeweiligen Hersteller. Die vorstehenden Bestimmungen über Gewährleistungsfristen gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
d) Weitergehende Ansprüche des AG sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.
10.2 Sonstige Schadensersatzansprüche des AG, insbesondere aus positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen oder aus unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, wenn dem AN, seinen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz anzulasten sind. Der AN haftet aus den vorgenannten Rechtsinstituten nicht für Mangelfolgeschäden; Ziffer 10. Abs. 1 d) Satz 2 bleibt unberührt.
10.3 Sämtliche Schadensersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Übergabe der Lieferungen oder Leistungen, sofern nicht das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. Ist eine Übergabe nicht erfolgt oder geschah das schaden-stiftende Ereignis nach der Übergabe, beginnt die Verjährung mit der Entstehung des Schadens selbst.
10.4 Mehrere AG (z.B. Eheleute) haften als Gesamtschuldner. Sie bevollmächtigen sich gegenseitig, unter Verzicht auf Widerruf, zur Abnahme und Annahme von Erklärungen, die für die Durchführung des Auftrages erforderlich sind.
11. Instruktionen und Produktbeobachtung
11.1 Der AG ist verpflichtet, die vom AN herausgegebenen Produktinstruktionen sorgfältig zu beachten und an etwaige Nutzer und seine Abnehmer mit besonderem Hinweis weiterzuleiten.
11.2 Kommt der AG seinen Verpflichtungen gemäß Ziffer 11 Abs. 1 nicht nach und werden hierdurch Produkt- oder Produzentenhaftungsansprüche gegen den AN ausgelöst, stellt der AG den AN im Innenverhältnis von diesen Ansprüchen frei; sind von dem AN zu vertretende Umstände mitursächlich geworden, erfolgt die Freistellung nach dem Verursachungsanteil.
11.3 Der AG ist verpflichtet, die Produkte des AN und deren praktische Verwendung zu beobachten. Dies gilt auch nach der Weiterveräußerung. Die Produktbeobachtungspflicht bezieht sich insbesondere auf noch unbekannte schädliche Eigenschaften des Produktes oder auf Verwendungen und Verwendungsfolgen, die eine Gefahrenlage schaffen. Auf gewonnene Erkenntnisse ist der AN unverzüglich hinzuweisen. Bei Inaugenscheinnahme der Anlage durch AN fällt ein Unkostenbeitrag von mind. EUR 150,00 + PKW Fahrtkosten an.
12. Sicherungsrechte des Lieferanten (AN)
12.1 Der AN behält sich an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist der AG Unternehmer gilt dies für alle offenen Forderungen (Kontokorrentvorbehalt).
12.2 Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des AN nicht zulässig.
13.1 Der AN weist den AG darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom AN zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den mit dem AG geschlossenen Verträgen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß des § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner des Lieferanten übermittelt werden.
13.2 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, solange der andere Vertragspartner sie nicht öffentlich zugänglich gemacht hat.
14.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
14.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
14.3 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, Traunstein. Der AN ist berechtigt, den AG auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
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