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Timestamp: 2019-06-26 05:59:34
Document Index: 363044188

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 33', '§ 7', '§ 22', '§ 23', '§ 21']

HUnterrV: Verordnung über den Hausunterricht (Hausunterrichtsverordnung – HUnterrV) Vom 29. August 1989 (GVBl. S. 455, ber. S. 702) BayRS 2233-2-3-K (§§ 1–12) - Bürgerservice
(Hausunterrichtsverordnung – HUnterrV)
(GVBl. S. 455, ber. S. 702)
BayRS 2233-2-3-K
Vollzitat nach RedR: Hausunterrichtsverordnung (HUnterrV) vom 29. August 1989 (GVBl. S. 455, 702, BayRS 2233-2-3-K), die zuletzt durch § 1 Abs. 222 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 9 Abs. 6 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen erläßt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:
(1) Hausunterricht an Stelle des Unterrichts in der Schule können Schüler bayerischer staatlicher, kommunaler und privater Grundschulen, Mittelschulen, Realschulen, Gymnasien, Berufsschulen, Wirtschaftsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachakademien, Fachoberschulen, Berufsoberschulen, Schulen besonderer Art, einheitlicher Volks- und höherer Schulen und schulpflichtige Schüler anderer Schulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, sowie die Schüler der entsprechenden Förderschulen erhalten, die
voraussichtlich länger als sechs Unterrichtswochen (einschließlich eines etwa erforderlichen Aufenthalts in einem Krankenhaus) infolge einer Krankheit am Unterricht in der Schule nicht teilnehmen können,
wegen einer lange dauernden Krankheit wiederkehrend den Unterricht an einzelnen Tagen versäumen müssen, oder
sich voraussichtlich länger als sechs Unterrichtswochen in einer freiheitsentziehenden Einrichtung der Jugendhilfe befinden.
(2) Hausunterricht wird nur erteilt, soweit die Schüler auf Grund ihres Gesundheitszustandes oder ihres sonderpädagogischen Förderbedarfs, insbesondere im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, dazu in der Lage sind und die Gesundheit der Lehrer dadurch nicht gefährdet wird.
(3) 1Der Hausunterricht kann nur auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schüler erteilt werden; bei Schülern in freiheitsentziehenden Einrichtungen der Jugendhilfe kann der Antrag auch von dem Einrichtungsleiter gestellt werden. 2Die Schule berät Erziehungsberechtigte und Schüler über das Recht, Hausunterricht zu beantragen.
(4) Hausunterricht kann auch dann erteilt werden, wenn die Schüler Anspruch auf Unterricht nach den Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung oder nach anderen Vorschriften haben und entsprechende Ersatzansprüche auf Verlangen an den Freistaat Bayern abtreten.
Aufgaben des Hausunterrichts
(1) Der Unterricht soll den Bildungsauftrag der Schule unter Berücksichtigung der Krankheit oder der die Unterbringung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 begründenden Umstände sowie der mangelnden Schulbesuchsfähigkeit erfüllen, den Anschluß an die Schulausbildung ermöglichen, die Wiedereingliederung in den normalen Schulbetrieb vorbereiten, von der Krankheit ablenken und den Willen zur Genesung stärken.
(2) Ist wegen der Krankheit oder eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, insbesondere im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, die Änderung der Schullaufbahn vorgesehen, soll der Hausunterricht darauf vorbereiten.
1Der Hausunterricht wird am Aufenthaltsort der Schüler in Bayern erteilt. 2Hausunterricht im Krankenhaus ist nur zulässig, wenn das betreffende Krankenhaus nicht von einer selbständigen Schule für Kranke mitversorgt wird und das Krankenhaus zustimmt. 3Hausunterricht in einem Heim setzt die Zustimmung des Heims voraus.
Zuständigkeit für die Erteilung des Hausunterrichts
(1) 1Für die Erteilung des Hausunterrichts sind grundsätzlich die Schulen zuständig, die die Berechtigten ohne ihre Krankheit besuchen würden (Stammschulen). 2Soll aus wichtigem Grund von der Zuständigkeit abgewichen werden oder kann eine Stammschule Hausunterricht nicht erteilen, bestimmen bei den Realschulen, Gymnasien, Fachoberschulen und Berufsoberschulen die Ministerialbeauftragten, bei den übrigen Schularten die Regierungen die zuständige Schule.
(2) Bei Hausunterricht im Krankenhaus oder vergleichbaren Einrichtungen im Sinn des Art. 23 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen sowie in freiheitsentziehenden Einrichtungen der Jugendhilfe bestimmt die nach § 7 Abs. 1 Sätze 2 und 3 zuständige Genehmigungsbehörde die Hausunterricht erteilende Schule.
1Der Hausunterricht berücksichtigt die Schullaufbahn der Schüler und richtet sich nach den Lehrplänen, die für die jeweilige Stammschule gelten; ein sonderpädagogischer Förderbedarf oder eine Unterrichtung an der Stammschule nach individuellen Lernzielen sind angemessen zu berücksichtigen. 2Soweit es die besondere Lage der Schüler zuläßt, ist vorrangig in Fächern zu unterrichten, in denen der Lernstoff auf den vorhergehenden Lerninhalten aufbaut. 3Praktische und musische Fächer können in angemessenem Umfang einbezogen werden. 4Bei Schülern der beruflichen Schulen beschränkt sich der Unterricht auf die fachtheoretischen Fächer.
Lehrpersonalzuschüsse für kommunale Schulträger
1Der Freistaat Bayern gewährt den kommunalen Schulträgern Zuschüsse in Höhe von 60 v. H. der für Mehrarbeit und nebenberuflichen Unterricht geltenden Vergütungssätze, wenn der Hausunterricht nach § 7 Abs. 1 genehmigt wurde. 2Die Regierungen entscheiden über die Zuschüsse; für die örtliche Zuständigkeit gilt § 7 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.
Kostenerstattung an private Schulträger
1Der Freistaat Bayern kann privaten Schulen Zuwendungen zu den im Zusammenhang mit der Erteilung von Hausunterricht entstehenden Kosten in Höhe der für Mehrarbeit und nebenberuflichen Unterricht geltenden Vergütungssätze und in Höhe von 80 v. H. der für staatliche Bedienstete geltenden Fahrkostensätze gewähren, wenn der Hausunterricht nach § 7 Abs. 1 genehmigt wurde. 2Die Regierungen entscheiden über die Zuwendungen. 3Für Lehrkräfte, die von Schulträgern privater Förderschulen oder privater Schulen für Kranke zum Zweck der Erteilung des Hausunterrichts in freiheitsentziehenden Einrichtungen der Jugendhilfe beschäftigt werden, können die Schulträger abweichend von Satz 1 Personalkostenersatz entsprechend Art. 33 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes erhalten. 4Die Entscheidung obliegt den Regierungen; für die örtliche Zuständigkeit gilt § 7 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.
1Für die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten gilt § 22 der Krankenhausschulordnung (KraSO) entsprechend; der gegebenenfalls weiten räumlichen Entfernung der Erziehungsberechtigten von der Jugendhilfeeinrichtung bzw. der den Hausunterricht erteilenden Schule ist entsprechend Rechnung zu tragen. 2Für den Fall, dass der Hausunterricht nicht durch die Stammschule durchgeführt wird, gilt für die notwendige Zusammenarbeit mit der Stammschule § 23 KraSO entsprechend. 3Die Lehrkräfte sollen sich in Fragen der organisatorischen und inhaltlichen Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Einrichtung der Jugendhilfe abstimmen, in deren Räumen der Hausunterricht stattfindet; § 21 KraSO gilt entsprechend. 4Die Verantwortung für den Hausunterricht in einer Einrichtung der Jugendhilfe trägt der Schulleiter der Hausunterricht erteilenden Schule. 5Bei Hausunterricht im Anschluss an den Besuch der Schule für Kranke, der nicht durch die Stammschule erteilt wird, kann sich die den Hausunterricht erteilende Schule von der zuvor besuchten Schule für Kranke über das bisherige Lern- und Leistungsverhalten sowie den sonderpädagogischen Förderbedarf des Schülers und über die durchgeführten Fördermaßnahmen unterrichten lassen.
Abweichende Regelung in Härtefällen
Diese Verordnung tritt am 1. September 1989 in Kraft.
München, den 29. August 1989
In Vertretung Otto Meyer, Staatssekretär