Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/anrechnung-verletztengeld-auf-krankentagegeld-stand_062957.html
Timestamp: 2019-08-17 21:16:37
Document Index: 396805424

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Wir haben vor dem AG Minden Urt. v. 16.9.2014 Az: 22 C 165/14 (unveröffentlicht) die Verurteilung einer Hamburger Privaten Krankenversicherung zur ungekürzten Zahlung des Krankentagegeldes erstritten.
Zudem nimmt auch das AG Minden auf die Rechtsprechung des BGH (AZ IV ZR 307/00) vom 4.7.2001 Bezug und verweist darauf, dass eine Krankentagegeldversicherung nur dann als Schadensversicherung einzuordnen sei, wenn sie auf Deckung des konkreten Verdienstausfallschadens der Versicherten zielt und sich demgemäß die Leistung den Einkommensschwankungen ständig automatisch anpasst.
Ein solcher Automatismus läge bei Einkommensreduzierungen gerade nicht vor, so das AG Minden. Wenn § 4 II MB/KT eine "obere Leistungsgrenze" enthielte bedeute dies nicht, dass insoweit ein Automatismus im Gegensatz zu § 4 IV MB/KT festgelegt werden solle.
Die vorzitierten Klauseln lauten:
"§ 4 Umfang der Leistungspflicht
(4) Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, dass das Nettoeinkommen der versicherten Person unter die Höhe des dem Vertrage zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist, so kann er ohne Unterschied, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten ist oder nicht, das Krankentagegeld und den Beitrag mit Wirkung vom Beginn des zweiten Monats nach Kenntnis entsprechend dem geminderten Nettoeinkommen herabsetzen. Bis zum Zeitpunkt der Herabsetzung wird die Leistungspflicht im bisherigen Umfang für eine bereits eingetretene Arbeitsunfähigkeit nicht berührt."
Wir halten die Auffassung des AG Minden, dass § 4 Abs. IV MB/KT einen "Automatismus" enthält, allerdings nicht für rechtlich zutreffend. Dem Versicherer wird durch diese Vorschrift lediglich ein Anpassungsrecht als Gestaltungsrecht gewährt, welches zur Ausübung eines Willensaktes des Versicherers bedarf (er "kann" herabsetzen, muss es aber nicht, automatisch tritt die Anpassung nicht ein). Ebenso wenig enthält § 4 Abs. 2 MB/KT eine "obere Leistungsgrenze" im Versicherungsfall. Das ist doch gerade die Frage, ob diese Vorschrift nur "Programmsatz" oder "Obergrenze" bei der Anrechnung ist. Mit der Feststellung, dass - egal wie auch immer diese Frage beantwortet werden mag - Verletztengeld jedenfalls kein "sonstiges Krankentage- und Krankengeld" ist, hat sich das AG Minden den Weg zur Absage der Anrechnung geöffnet.
In den vergangenen Jahren konnten wir damit jedem unserer Mandanten erfolgreich helfen, sich gegen die Anrechnung zur Wehr zu setzen. Noch gibt es eine divergierende OLG Rechtsprechung - eine Option, die Klärung durch den Bundesgerichtshof herbeizuführen, die aber nicht in Sicht ist.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Punk, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Anrechnung Verletztengeld auf Krankentagegeld Stand 30.9.2014" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)