Source: http://www.roedl.net/pl/de/themen/umsatzsteuer_in_polen/neue_umsatzsteuervorschriften_loesen_nicht_die_steuerlichen_probleme_der_speditionsunternehmen.html
Timestamp: 2018-02-22 19:06:08
Document Index: 19905460

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art.19', 'Art. 62']

Neue Umsatzsteuervorschriften lösen nicht die steuerlichen Probleme der Speditionsunternehmen | Rödl & Partner
Neue Umsatzsteuervorschriften ...
Ab dem 01.01.2014 treten neue Vorschriften in Kraft, die den Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuerpflicht bestimmen. Bei den meisten erbrachten Dienstleistungen wird der Anhaltspunkt für die Berechnung der Umsatzsteuer der Tag der Erbringung der Dienstleistung sein.
Bei Transport- und Speditionsleistungen haben wir bereits jetzt die Möglichkeit, die Umsatzsteuer entweder zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung (sofern wir die Rechnung nicht ausstellen müssen) oder zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung, spätestens jedoch am 7.Tag nach Erbringung der Dienstleistung auszuweisen. Dies stellte der Finanzminister in einer allgemeinverbindlichen Auskunft vom 08.08.2013 (Nr. PT3/033/2/323/AEW/13/RD82408) fest, die im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 16.05.2013 in der Rechtssache C-169/12 TNT Express Worldwide (Poland) Sp. z o.o. erteilt wurde.
Der Finanzminister stellte in der o.g. Auskunft außerdem fest, dass die Speditions- und Transportunternehmen nach wie vor die vom EuGH beanstandete Vorschrift in Art. 19 Abs. 13 Pkt. 2 Buchst. a und b des polnischen Umsatzsteuergesetzes (nachfolgend: "UStG-PL") anwenden können, d.h. sie können den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht bei Erhalt der vollständigen oder teilweisen Zahlung, spätestens jedoch am 7. Tag nach Erbringung der Dienstleistung ermitteln.
Gemäß der am 01.01.2014 in Kraft tretenden Novelle des UStG-PL verlieren wir bei Speditions- und Transportleistungen das Wahlrecht auf Ermittlung des Zeitpunkts, zu dem die Steuerpflicht entsteht. Gemäß Art. 19a UStG-PL werden die ab diesem Datum ausgewiesenen Dienstleistungen zum Zeitpunkt ihrer Erbringung steuerbar sein. Diese Änderung wird uns die Anwendung der Vorschrift über die Ausstellung von Sammelrechnungen erleichtern. Bei der bisherigen gesonderten Ermittlung des Zeitpunkts der Steuerpflicht gemäß Art.19 Abs. 13 Pkt. 2 Buchst. a und b, war die Ausstellung einer Sammelrechnung keine gute Lösung.
Am 31.10. stellten wir eine Sammelrechnung für Speditionsleistungen aus, die am 01.05. und 16.10. erbracht wurden. Die Begleichung der Rechnung erfolgte am 30.11. Die Steuerpflicht für die erste Dienstleistung mussten wir am 31.10. und diejenige für die zwei verbleibenden Dienstleistungen im November ausweisen. In diesem Fall werden wir bei der Ausstellung eines Dokuments nicht von der Pflicht befreit, den Rechnungsbetrag auf zwei Perioden aufzuteilen, für welche die Steuerpflicht jeweils getrennt entsteht.
Da ab dem 01.10.2014 die Steuerpflicht zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung entstehen wird, werden wir getrost eine Rechnung ausstellen können, die viele im Laufe eines Monats erbrachte Transportleistungen nachweisen wird. Diese Möglichkeit nehmen wir jedoch nicht in Anspruch, wenn eine Sammelrechnung in EUR auszustellen ist. Bei der Umrechnung des in EUR ausgedrückten Wertes der Dienstleistungen in PLN werden wir weiterhin zur Ermittlung der Umsatzsteuer den Kurs vom Vortag jeder einzelnen Dienstleistung, die unter die Sammelrechnung fällt, anwenden müssen.
Neue Grundsätze zur Ausstellung von Rechnungen
Am 01.01.2014 treten die vom Gesetzgeber festgelegten neuen Grundsätze zur Ausstellung von Rechnungen in Kraft. Bei Transport- und Speditionsleistungen werden wir die Rechnungen spätestens bis zum 15. Tag des Folgemonats ausstellen. Es ist auch möglich, die Rechnungen 30 Tage vor Erbringung der Dienstleistung auszustellen. Dies wird nachstehende Konsequenzen zur Folge haben:
Wird die Rechnung vor der Erbringung der Dienstleistung ausgestellt, so müssen wir die steuerbare Betriebseinnahme zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung ausweisen. Eine am 24.10. erbrachte Dienstleistung, die mit einer am 25.09. ausgestellten Verkaufsrechnung belegt wird, werden wir zur Ermittlung der Körperschaftsteuervorauszahlung bereits bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer für September ausweisen.
Wird jedoch die auf der Rechnung vom 25.09. ausgewiesene Dienstleistung erst am 03.11. erbracht, so wird höchstwahrscheinlich auf diesen Geschäftsvorfall Art. 62 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzbuches Anwendung finden, der Folgendes besagt: Wer entgegen der ihm obliegenden Pflicht keine Faktura oder Rechnung für die Erbringung der Leistungen ausstellt oder diese falsch ausstellt, unterliegt einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen.
Neue Regelungen, alte Probleme
Auch nach den neuen Regelungen im UStG-PL bleibt ein außerordentlich wichtiges Problem der Speditionsunternehmen ungelöst, das mit der Ermittlung des Zeitpunktes der Erbringung einer Dienstleistung verbunden ist. Der von den Beamten vertretene Standpunkt verletzt grob die Interessen der Speditionsunternehmen bei Transporten, die unter Teilnahme von Subunternehmen organisiert werden. Nach Auffassung der Beamten sollte die Erbringung einer Dienstleistung am Tag der Warenlieferung ausgewiesen werden (verbindliche Auskunft des Direktors der Finanzkammer Katowice vom 24.01.2008, Az. IBPP2/443-222/07/ICz/KAN-1655/10/07). Eine abweichende Auffassung in einem ähnlichen Sachverhalt stellte der Leiter des Finanzamtes Opole in der verbindlichen Auskunft zum Antrag vom 26.04.2005 dar, indem er Folgendes feststellte:
„In dieser Ausnahmesituation jedoch - d.h. wenn die Gesellschaft bei der Erbringung der Speditionsleistungen die Dienstleistungen der Subunternehmen in Anspruch nimmt - kann als Zeitpunkt der Erbringung der Speditionsleistung durch die Gesellschaft der Zeitpunkt gelten, zu dem die Rechnung oder der Frachtbrief eingeht, die vom Subunternehmen ausgestellt wurden. Dies sind nämlich die ersten Unterlagen, aufgrund deren die Gesellschaft feststellen kann, dass die bei dem Subunternehmen in Auftrag gegebene Dienstleistung tatsächlich ausgeführt wurde.”
Seit Jahren besteht folgendes Risiko für die Speditionsunternehmen: Geben sie als Datum der Erbringung einer Speditionsleistung denjenigen Tag an, an dem die Ware angeliefert wurde, so laufen sie Gefahr, dass sie ihre monatlichen Körperschaftsteuervorauszahlungen ständig korrigieren müssen. Aufgrund der bisherigen Regelungen im UStG-PL, mit denen die Steuerpflicht um 30 Tage gestundet wurde (ab dem Tag der Erbringung einer Dienstleistung, sofern die Zahlung nicht früher erfolgte), konnten die Speditionsunternehmen die Umsatzsteuer rechtzeitig erklären, auch wenn die Subunternehmen die Belege für die Ausführung der Lieferung mit Verzögerung übergaben. Bei der Entstehung der Umsatzsteuerpflicht am Tag der Lieferung werden die Speditionsunternehmen nicht nur die Körperschaftsteuervorauszahlungen berichtigen, sondern auch die Umsatzsteuererklärungen korrigieren müssen.
In dieser Situation haben die Speditionsunternehmen entweder ihre Subunternehmen zu einer schnelleren Übergabe von Unterlagen zu bewegen oder eine verbindliche Auskunft einzuholen, aufgrund deren festgestellt werden kann, dass die Speditionsleistung erst dann als erbracht gilt, wenn dem Speditionsunternehmen die vollständigen Unterlagen vom Subunternehmen, die die mangelfreie Lieferung nachweisen, vorliegen. Wir sind gerne bereit, Sie bei der Erstellung des Antrags auf Erteilung einer solchen Auskunft zu unterstützen.