Source: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/das-halbe-kind-im-pfaendungsrecht/
Timestamp: 2018-11-14 21:38:18
Document Index: 222007573

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Das halbe Kind im Pfändungsrecht | Schuldnerberatung Kanzlei Grundmann
Nur teilweise Berücksichtigung der Unterhaltspflichten: § 850c Abs. 4 ZPO
§ 850c Abs. 4 ZPO (Hervorhebung d. d. Autor): “Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.”
Hier können Sie eine Excel-Datei zur Berechnung von nur anteilig zu berücksichtigenden Unterhaltspflichten herunterladen: Teilweise Berücksichtigung von Unterhaltspflichten
Die Herausrechnung von Unterhaltspflichten ist nur nach der Maßgabe des § 850c Abs. 4 ZPO möglich. Dazu ist immer ein Antrag des Gläubigers (bzw. des Insolvenzverwalters oder Treuhänders) erforderlich.
Erst wenn aufgrund dieses Antrags ein entsprechender Beschluss vorliegt, kann die Absenkung nach Maßgabe des Beschlusses erfolgen. Bis dahin verbleibt es aber zwingend bei der Berücksichtigung der Unterhaltspflichten gemäß Pfändungstabelle. Das gilt im Übrigen auch im Insolvenzverfahren.[1]
Die Berechnung, so wie sie nachfolgend vorgestellt und ausgeführt wird, entspricht der völlig herrschenden Auffassung und kann wohl inzwischen sogar als unstrittig bezeichnet werden.
Die vollständige Herausrechnung soll hier nur ergänzend erwähnt sein. Praktisch von großer Bedeutung ist sie für Ehepartner. Der Grund: Ehepartner sind sich zwar auch gesetzlich zu Unterhalt verpflichtet, werden deshalb auch als Unterhaltspflicht berücksichtigt. Allerdings ist es häufig so, dass der Ehepartner (was bei Kindern selten der Fall ist) “hinreichendes” eigenes Einkommen erzielt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann dieses “hinreichende” Einkommen eines Unterhaltsberechtigten bereits dann vorliegen, wenn es ungefähr in der Höhe von ALG 2 + ca. 20 % vorliegt. Die Anforderungen sind also nicht allzu hoch (zumindest, wenn die betreffenden Personen im selben Haushalt leben).
Bleibt die Unterhaltspflicht völlig unberücksichtigt, dann entsteht allerdings gar kein Berechnungproblem. In diesem Fall wird der Schuldner so behandelt, als bestünde die betreffende Unterhaltspflicht nicht. Man liest dann den pfändbaren Betrag einfach aus der vorhergehenden Spalte (zum Beispiel nicht bei “1” sondern bei “0”) in der Pfändungstabelle ab.
Immer häufiger erfolgt aber auch die teilweise Herausrechnung. Der wichtigste Anwendungsfall in der Praxis sind unterhaltsberechtigte Kinder. Befeuert wurde die enorme Zunahme diesbezüglicher Gläubigeranträge durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2014,[2] nach der als Einkommen des Kindes nicht nur etwa die ihm zustehenden Geldmittel zu berücksichtigen sind, sondern auch die Natural-Unterhaltsleistungen des anderen (zweiten) Elternteils. Damit droht die nur teilweise Anerkennung der Unterhaltspflicht zur Regel zu werden, wenn die beiden Eltern mit dem Kind im selben Haushalt leben.
Regelmäßig wird beantragt, die unterhaltsberechtigte Person zu 50% (bzw. 1/2) zu berücksichtigen, obwohl natürlich auch jede andere Quote möglich ist. § 850c Abs. 4 ZPO spricht ja lediglich von der Möglichkeit einer “teilweisen” Nichtberücksichtigung. Allerdings bieten sich die 50% offenbar argumentativ als Mittelwert an, weshalb es eher selten ist, dass hier mit anderen Werten, wie z.B. 25% oder 30% gearbeitet wird.
Es geht uns in diesem Artikel um die Darstellung der Berechnung des pfändbaren Einkommens, wenn nur eine teilweise Berücksichtigung der Unterhaltspflicht angeordnet wurde. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass § 850c Absatz 4 ZPO stets eine Einzelfallentscheidung erfordert. So hat der BGH in der angesprochenen Entscheidung nicht etwa festgestellt, dass Naturalunterhaltsleistungen stets als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen sind, sondern nur, dass das berücksichtigt werden kann. Diese Berücksichtigung hat im Rahmen einer Gesamtabwägung zu erfolgen.[3] In der Praxis hingegen findet eine Abwägung mit dem bloßen Hinweis auf die BGH-Entscheidung sehr häufig gar nicht mehr statt. Diese Entscheidungen sind daher angreifbar.
2. Berechnungsmethode bei teilweiser Berücksichtigung
Anders als in den Fällen, wo die Herausrechnung der Unterhaltspflicht ganz erfolgt, stellt sich bei der nur teilweisen Herausrechnung die Frage, wie diese Berechnung technisch erfolgen soll.
Der Gesetzgeber hat nicht ohne Grund eine amtliche Pfändungstabelle vorgesehen, um die Pfändbarkeit des Einkommens verbindlich und ohne nähere Kenntnis des Pfändungsrechts feststellen zu können. Damit ist es auch Laien möglich, ohne großen Aufwand den pfändbaren Betrag des jeweiligen Lohns abzulesen. Aber wie wir ja schon wissen: Aus dieser amtlichen Tabelle kann man ausschließlich Werte für die vollständige Berücksichtigung von Unterhaltspflichten entnehmen.
Für die nur teilweise Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gibt es eine solche amtliche Tabelle nicht. Wie also soll in einem Fall verfahren werden, in dem das Gericht die nur 50%ige Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht anordnet?
Auch wenn die Werte nicht aus der amtlichen Pfändungstabelle entnommen werden können, scheint es auf dem ersten Blick naheliegend, bei der Berechnung auf die Tabellenbeträge zurückzugreifen. Dahinter steckt folgender Gedanke: Bei der Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht wird in der Tabelle der pfändbare Wert in der entsprechenden Spalte der Pfändungstabelle abgelesen (z.B. unter “1” für eine Unterhaltspflicht). Das ist sozusagen der Wert für eine 100%ige Berücksichtigung der Unterhaltspflicht. Den Wert für eine 100%ige Nicht-Berücksichtigung findet man hingegen in der vorhergehenden Spalte (bei einer Unterhaltspflicht also in der Spalte “0”). Wird die Unterhaltspflicht nur zum Teil, also z.B. nur zur 50% berücksichtigt, liegt es nahe, dies aus diesem Tabellenwert zu berechnen (= Tabellenwert ohne betreffende Unterhaltspflicht * 50%). Bei 50% wäre demnach der 100%-Wert der vorhergehenden Spalte der Tabelle lediglich zu halbieren. Klingt logisch. Aber ist es auch richtig?
Nettoeinkommen von 1.570,00 €, es besteht eine Unterhaltspflicht, die nur zu 50% berücksichtigt werden soll: Ohne Unterhaltsverpflichtung sind 305,35 € pfändbar (ablesbare in der Spalte “0” Unterhaltspflichten). Setzt man dies mit 100% (Nichtberücksichtigung) gleich, ergibt sich sich der Betrag für die 50%ige Nichtberücksichtigung aus der Halbierung. Ergebnis: 152,67 €.
Das ist nur ein Beispiel für eine Ableitung aus der Pfändungstabelle. Dabei möchte ich es hier belassen, denn egal, was man hier versucht: Alle Ableitungen aus den Werten der amtlichen Pfändungstabelle sind grundfalsch.
Warum das so ist, erschließt sich nicht sofort; man muss hierzu wissen, wie Pfändungsbeträge berechnet werden. Denn der in der Pfändungstabelle ablesbare Betrag ist das Ergebnis einer Berechnung, die in einem bestimmten inneren Verhältnis die allgemeinen Freibeträge und die aufgrund der Unterhaltspflicht bestehenden besonderen Freibeträge kombiniert. Halbiert man die Beträge aus der Pfändungstabelle, dann verkürzt man damit auch die Freibeträge, die nicht die Unterhaltspflicht betreffen, für die die Absenkung erfolgen soll. Durch die nur anteilmäßige Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht sinkt nicht nur der Freibetrag als Ganzes, es ändern sich auch die Freibetragsanteile an der Gesamtsumme. Man muss verstehen, dass 50% hier nicht die Hälfte von 100% bedeuten, da sich die 50% eben nicht auf die Gesamtsumme beziehen, sondern nur auf einen Anteil an der Gesamtsumme. Aus diesem Grund werden wir sehr bald zeigen können, dass in dem obigen Beispielfall der pfändbare Betrag eben nicht 152,67 €, sondern nur 133,71 € beträgt (siehe Berechnung unter 2c).
Daraus folgt: Alle Werte, die in der Tabelle nicht angegeben sind, können nur in einer eigenständigen Berechnung festgestellt werden.
Zur Lösung des Problems bleibt daher nur, einen Schritt zurückzugehen und zu fragen, wie die Werte in der amtlichen Pfändungstabelle gebildet werden. Wir haben dies bereits in unserem Artikel Arithmetik der Einkommenspfändung ausführlich dargestellt, weshalb ich es hier nur kurz zusammenfassen möchte:
Der Betrag, den wir in der Tabelle für das jeweilige Nettoeinkommen ablesen können, wird gebildet aus den statischen Freibeträgen[4] gemäß § 850c Abs. 1 ZPO (in Verbindung mit der aktuellen Freigrenzen-Bekanntmachung) und den variablen Freibeträgen[5] gem. § 850c Abs. 2 ZPO, die von der jeweiligen Höhe des Nettoeinkommens abhängen.
Die statischen Freibeträge sind durch das Gesetz festgelegt und stellen insgesamt eine Summe dar, die abhängig ist von der Anzahl der Unterhaltsverpflichtungen. Ohne Unterhaltsverpflichtungen beträgt der statische Freibetrag nach derzeitigem Stand 1.133,80 €. Besteht eine Unterhaltsverpflichtung, wird dieser Freibetrag um 426,71 € erhöht. Für jede weitere (max. 4) Unterhaltsverpflichtung kommen weitere 237,73 € hinzu.[6]
Die variablen Freibeträge werden errechnet aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkommen und dem statischen Freibetrag. An dieser Differenz besteht ein allgemeiner Grundfreibetrag von 3/10. Für die 1. Unterhaltspflicht kommen weitere 2/10 hinzu und für jede weitere Unterhaltspflicht (maximal 4) noch mal jeweils 1/10.
Es gibt also insgesamt sechs mögliche Freibetragskomponenten (nachfolgend A bis F):
auf 10 Euro abrunden (§ 850c Abs. 3 ZPO): Einkommen
A Allg. statischer Freibetrag = – 1133,80 €
B stat. Freibetr. 1. UH-Pflicht = – 426,71 €
C stat. Freibetr. 2.-5. UH-Pflicht = je – 237,73 €
D Allg. variabler Freibetrag = – 3/10 vom Rest
E var. Freibetr. 1. UH-Pflicht = – 2/10 vom Rest
F var. Freibetr. 2.-5. UH-Pflicht = je – 1/10 vom Rest
= pfändbar
Zusammengefasst gilt für die Berechnung des Pfändungsbetrags folglich:
Einommen (netto) – A – B – C – D – E – F = pfändbarer Betrag
Für das oben genannte Beispiel mit dem Einkommen in Höhe von 1.570,00 € und einer Unterhaltspflicht sieht das wie folgt aus:
Einkommen: 1.570,00 €
A Allg. statischer Freibetrag = – 1.133,80 €
C stat. Freibetr. 2.-5. UH-Pflicht = 0
Rest: = 9,49 €
D Allg. variabler Freibetrag = – 3/10 v. 9,49 € = – 2,84 €
E var. Freibetr. 1. UH-Pflicht = – 2/10 v. 9,49 € = – 1,90 €
F var. Freibetr. 2.-5. UH-Pflicht = 0
pfändbar: 4,75 €
Der entscheidende Kniff für die anteilige Berechnung von Unterhaltspflichten ist jetzt (nur) noch, dies an den für die jeweilige Unterhaltspflicht vorgesehenen “Berechnungs-Stellen” zu tun. Das allgemeine Berechnungsschema für unseren Beispielfall (1.570,00 Euro Nettoeinkommen, 1 Unterhaltspflicht zu 50%) lautet dementsprechend:
Einkommen (netto) – A – 50%(B) – D – 50%(E) = pfändbarer Betrag
Die genaue Berechnung für unseren Beispielfall sieht so aus:
B stat. Freibetr. 1. UH-Pflicht = – 50%(426,71 €) = – 213,35
Rest: = 222,85 €
D Allg. variabler Freibetrag = – 3/10 = – 66,85 €
E var. Freibetr. 1. UH-Pflicht = – 50%(2/10) = 1/10 = – 22,29 €
pfändbar: 133,71 €
Die Berücksichtigung der 1. Unterhaltspflicht erfolgt im Beispielfall in den Zeilen B und E. Die Zeile A und die Zeile D betreffen den allgemeinen Freibetrag (= dieser besteht unabhängig von Unterhaltspflichten). Die Zeilen C und F hingegen betreffen die 2.-5. Unterhaltspflicht, die im Beispielfall nicht vorliegt. Daher sind die 50% ausschließlich in den Zeilen B und E zu berechnen.
Ich möchte an dieser Stelle noch ein komplexeres Beispiel für die Berechnung geben. Ziel ist es nicht, damit die Sache noch komplizierter zu machen, sondern – im Gegenteil – zu zeigen, dass auch komplex erscheinende Fälle leicht auf das hier dargestellte Grundmodell zurückzuführen und daher ebenso leicht lösbar sind. Ich möchte hierzu folgendes Beispiel nutzen:
Eine Person hat ein Nettoeinkommen von 2.800,00 €. Die 1. Unterhaltspflicht soll zu 100%, die 2. Unterhaltspflicht zu 30% und die 3. Unterhaltspflicht zu 50% berücksichtigt werden. Wie hoch ist der pfändbare Betrag?
Einkommen: 2.800,00 €
C1 stat. Freibetr. 2. UH-Pflicht = – 30%(237,73 €) = – 71,32 €
C2 stat. Freibetr. 3. UH-Pflicht = – 50%(237,73 €) = – 118,86 €
Rest: = 1.049,31 €
D Allg. variabler Freibetrag = – 3/10 = – 314,79 €
E var. Freibetr. 1. UH-Pflicht = – 2/10 = – 209,86 €
F1 var. Freibetr. 2. UH-Pflicht = –30%(1/10) = – 31,48 €
F2 var. Freibetr. 3. UH-Pflicht = –50%(1/10) = – 52,45 €
Ergebnis pfändbar: 440,71 €
Man sollte nunmehr sehen können, warum es keine Alternative ist, die Berechnungen aus den Zahlen der amtlichen Pfändungstabelle abzuleiten, wie wir es oben (siehe unter 2a) angesprochen hatten. Denn die Berechnung des pfändbaren Einkommens ist immer ein Konglomerat von allgemeinen Freibeträgen und den Freibeträgen, die sich erst aufgrund der Unterhaltsverpflichtung ergeben. Im statischen Bereich zum Beispiel bewirkt die nur teilweise Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht, dass ein geringerer Abzug vom Nettoeinkommen erfolgt, der „Rest“ also größer wird. Der im 2. Rechnungsschritt zu bestimmende variable Anteil berechnet sich aber aus diesem „Rest“. Dies bewirkt nunmehr, dass sich die variablen Freibeträge für alle Positionen (D-F) ändern (= steigen).[7]
Wir haben gesehen, dass die Berechnung bei nur teilweiser Berücksichtigung von Unterhaltspflichten nach den selben Regeln erfolgt, mit denen die Werte der amtlichen Pfändungstabelle gebildet werden. Daraus ergibt sich die Frage, ob nicht auch für die nur teilweise Berücksichtigung der Unterhaltspflichten eine Tabelle erstellt werden kann, aus der dann einfach die entsprechenden Werte ablesbar sind.
Die gute Nachricht ist sehr naheliegend: Natürlich ist das möglich.
Die Schwierigkeit besteht hier allein darin, dass eine große Kombinationsbreite besteht, weshalb eine einzelne Tabelle nicht mehr ausreichend ist. Für jede Variation benötigt man eine eigene Tabelle. Die Tabelle, die die 50%ige Berücksichtigung für die erste Unterhaltspflicht wiedergibt unterscheidet sich von der Tabelle, bei der dies für die zweite Unterhaltspflicht erfolgt. Hinzu kommt, dass die Vorgaben nicht auf 50% lauten müssen. Jede Kombination und jeder denkbare Prozentwert benötigt eine eigene Tabelle. Die Frage ist, ob es möglich ist, diese Sachverhalte vollständig in Tabellen aufzubereiten.
Um es klar zu sagen: Möglich ist das schon, aber kaum sinnvoll.
Und es ist auch nicht nötig. Denn da die Tabellenberechnung immer mit wenigen Grundzahlen operiert, ist es technisch sehr leicht möglich, Tabellen auf Bedarf hin für jede denkbare Variation in kürzester Zeit herzustellen. Das lässt sich sehr gut programmieren. Wenn nur die Pfändbarkeit für einzelne Zahlen gesucht wird, bietet sich überdies auch die (nicht sehr anspruchsvolle) Programmierung mittels Excel-Datei an. Und für die regelmäßig relevanten 50% können in jedem Fall Tabellen zur Verfügung gestellt werden.
Genau diese technische Umsetzung möchte ich gern in unserem 2. Teil zu diesem Artikel darstellen, den wir in Kürze veröffentlichen werden. Wir werden dort auch entsprechende Hilfsmittel und Tabellen zur Verfügung stellen.
[1] vgl. BGH IX ZR 45/11, Urteil vom 03.11.2011 sowie BGH IX ZR 46/11 (S. 5, sub Rz. 8). Man sollte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass § 850c Abs. 4 InsO gerade in Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahren quantitativ eine sehr große Rolle spielt, weil – anders als bei einer Pfändung außerhalb der Insolvenz – der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder sich sehr leicht einen umfassenden Einblick in die wirtschaftliche Situation des Schuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen verschaffen kann. Diese Kenntnis ist der problematische Teil des Antrags gem. § 850c Abs. 4 ZPO, da der antragstellende Gläubiger dies darlegen muss. [ZURÜCK]
[2] BGH IX ZB 41/14 [ZURÜCK]
[3] vgl. BGH IX ZR 46/11, S. 6f. “Bei der Anwendung der Vorschrift verbietet sich jede schematisierende Betrachtungsweise. Das Gericht hat vielmehr seine Entscheidung nach billigem Ermessen unter Abwägung der wirtschaftlichen Lage des Gläubigers und des Schuldners sowie der von ihm unterhaltenen Angehörigen zu treffen. Dabei können Pfändungsfreibeträge und Unterhaltstabellen Anhaltspunkte für die Ausübung des Ermessens geben. Eine bloß einseitige Orientierung an bestimmten Berechnungsmodellen scheidet jedoch aus, weil sie dem Sinn des § 850c Abs. 4 ZPO widerspricht.” [ZURÜCK]
[4] Statische Freibeträge sind die durch das Gesetz festgelegten Freibeträge pro Person und pro Unterhaltspflicht. Sie ergeben sich aus § 850c Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der jeweils aktuellen Freigrenzen-Bekanntmachung, die alle 2 Jahre (in den ungraden Jahren) überprüft und regelmäßig angepasst wird. Die statischen Freibeträge sind wie folgt vorgesehen: Es gibt einen allgemeinen Freibetrag für jedermann, dieser beträgt derzeit 1.133,80 €. Die weiteren Freibeträge hängen von der Anzahl der gesetzlichen Unterhaltspflichten ab. Für die 1. Unterhaltspflicht gibt es einen Freibetrag in Höhe von 426,71 €. Für alle weiteren Unterhaltspflichten (insgesamt werden maximal 5 Unterhaltspflichten berücksichtigt) gibt es einen weiteren Freibetrag in Höhe von jeweils 237,73 €. [ZURÜCK]
[5] Variable Freibeträge: Alle Einkommensanteile, die über den statischen Freibetrag hinausgehen werden noch einmal mit einem zusätzlichen Freibetrag versehen. Dies soll im Ergebnis dazu führen, dass die Höhe der Pfändbarkeit auch vom erzielten Einkommen abhängig ist, sodass der Selbstbehalt umso höher ist, je mehr die Person verdient. Diese variablen Freibeträge werden im Gesetz in § 850c Abs. 2 ZPO nur als Anteile angegeben. Auch hier gibt es 3 verschiedene Zahlen: es gibt den allgemeinen, also für jeden geltenden Freibetrag in Höhe von 3/10, für die 1. Unterhaltspflicht gibt es einen weiteren Freibetrag von 2/10 und für jede weitere Unterhaltspflicht (insg. werden maximal 5 berücksichtigt) einen weiteren Freibetrag von jeweils 1/10. Maximal kann der variable Freibetrag 9/10 betragen (3/10+2/10+4*1/10). Vgl. insgesamt hierzu Arithmetik der Einkommenspfändung [ZURÜCK]
[6] Auch wenn die statischen Freibeträge je nach Anzahl der Unterhaltspflicht variieren, ist die Variationsbreite überschaubar. Hier können immer nur die nachfolgenden sechs Summen auftreten (Stand: 2017-2019):
– 2.511,43 (= 5 Unterhaltspflichten = 1.133,80 + 426,71 + 4 x 237,73 €)
– 2.273,70 (= 4 Unterhaltspflichten = 1.133,80 + 426,71 + 3x 237,73 €)
– 2.035,97 (= 3 Unterhaltspflichten = 1.133,80 + 426,71 + 2x 237,73 €)
– 1.798,24 (= 2 Unterhaltspflichten = 1.133,80 + 426,71 + 1x 237,73 €)
– 1.560,51 (= 1 Unterhaltspflicht = 1.133,80 + 426,71 + 0)
– 1.133,80 (= 0 Unterhaltspflichten = 1.133,80 € + 0 + 0) [ZURÜCK]
[7] Die Veränderung tritt also eben nicht nur für den Betrag ein, für den die angepasste, veränderte prozentuale Berücksichtigung erfolgen soll. Sämtliche variablen Freibeträge, also auch die, die nicht verkürzt werden, werden aus der Restsumme des statischen Freibetrags gebildet und verändern sich ebenfalls (= steigen), wenn der statische Gesamtfreibetrag durch die Veränderung eines einzelnen Freibetrags verändert wird (= sich verringert). [ZURÜCK]
Tagged § 850c Abs. 4 ZPO, § 850c ZPO, Absenkung der Unterhaltspflicht, Pfändungsfreibetrag, Pfändungsfreigrenze, Pfändungstabelle.
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