Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20237/00
Timestamp: 2019-06-26 05:02:04
Document Index: 88884105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 168', '§ 168', '§ 251', '§ 168', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 251', '§ 251', '§ 7', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', 'BGH']

BGH, 31.01.2001 - 3 StR 237/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3108
BGH, 31.01.2001 - 3 StR 237/00 (https://dejure.org/2001,3108)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2001 - 3 StR 237/00 (https://dejure.org/2001,3108)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 3 StR 237/00 (https://dejure.org/2001,3108)
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§ 168c Abs. 2 StPO
Anwesenheitsrecht des Beschuldigten oder seines Verteidiger bei Vernehmung des Mitbeschuldigten
Urkundenfälschung - Revisionsrechtfertigung - Rechtsfehler - Vernehmungstermin - Benachrichtigung - Richterliche Vernehmung
StPO § 168 c Abs. 2, Abs. 5, § 251 Abs. 2 S. 2
StV 2002, 584
Fehlerhaft zustande gekommene richterliche Vernehmungen, die wegen eines Verstoßes gegen § 168c StPO nicht verwertet werden können, dürfen als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 1992 - 1 StR 759/92, BGHR § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 15; und vom 31. Januar 2001 - 3 StR 237/00, juris Rn. 6 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 251 Rn. 15;… KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 251 Rn. 19).
Sollte das im Wege der stellvertretenden Strafrechtspflege (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB) betriebene Verfahren trotz der inzwischen erklärten Bereitschaft des Angeklagten, einer vereinfachten Auslieferung in die Türkei zuzustimmen, seinen Fortgang finden, wird der neue Tatrichter zu beachten haben, daß das Protokoll einer unter Verletzung der Benachrichtigungspflicht erfolgten richterlichen Vernehmung als Protokoll einer anderen - nichtrichterlichen - Vernehmung gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO nF verlesen werden kann (vgl. BGH NStZ 1998, 312; BGH StV 2002, 584).
Die Auffassung, nach der dem Verteidiger eines Mitbeschuldigten kein Anwesenheitsrecht bei Vernehmungen eines anderen Beschuldigten zusteht, hat der BGH in der Entscheidung BGHSt 42, 391 ausdrücklich auch für Vernehmungen im Haftprüfungsverfahren gem. §§ 115 Abs. 3, 118 a Abs. 1 StPO vertreten und hieran in der in StV 2002, 584 veröffentlichten Entscheidung festgehalten.
Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK und Artikel 14 Abs. 3 Buchst. e IPBPR garantieren das Fragerecht nur bei Fragen an den Belastungszeugen und nicht bei solchen an den Mitbeschuldigten (vgl BGH StV 2002, 584).