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Timestamp: 2018-05-26 23:03:11
Document Index: 396368827

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 44', 'Art 4', 'Art 70', 'Art 70', '§ 32', '§ 22', '§ 48', '§ 22', '§ 144', '§ 28', '§ 16', '§ 44']

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 30/2014 - vom 21.07.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 29/2014 - vom 14.07.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 28/2014 - vom 07.07.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 27/2014 - vom 30.06.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 26/2014 - vom 23.06.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 25/2014 - vom 16.06.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 24/2014 - vom 09.06.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 23/2014 - vom 02.06.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 22/2014 - vom 26.05.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 21/2014 - vom 19.05.2014
21.07.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 30/2014
Das Kindergeld für volljährige, nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörende, aber im Haushalt lebende Kinder ist normativ dem Kindergeldberechtigten zugeordnet und bei diesem nach...
14.07.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1. Mit einer Eingliederungsvereinbarung dürfen nach § 15 Abs. 1 SGB II nur Eingliederungsleistungen, nicht jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden. Erkennt man in der Eingliederungsvereinbarung...
07.07.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 28/2014
1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.06.2014 - L 7 AS 392/14 B ER
Da dies nicht geschehen ist, muss der Antragsteller insoweit mittels des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (vgl. BSG, Urteil vom 02.04.2014 Az.: B 4 AS...
30.06.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 27/2014
1.1 - BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R
Wenn ein Hilfeempfänger nach dem (nicht erforderlichen) Umzug in eine teurere Wohnung seine Hilfebedürftigkeit für mehr als einen Monat unterbricht, darf das Jobcenter die Übernahme der Wohnkosten nicht auf den Betrag begrenzen,...
23.06.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 26/2014
1.1 - BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R
Für die Vertretung mehrerer Personen einer Bedarfsgemeinschaft können Rechtsanwälte in der Regel nicht für...
16.06.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Dem Gesetzgeber steht es frei, in welcher Art und Weise er das...
09.06.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 24/2014
Die WAV des Landes Berlin ist für die Zeit vom 1.5.2012 bis zum 31.7.2013 insgesamt rechtswidrig und unwirksam - Die Verwendung der Werte des bundesweiten Heizspiegels sind nicht geeignet eine Gesamtangemessenheitsgrenze ausreichend zu begründen, weil es nur ein Grenzwert ist (BSG vom 12.5.2013 - B 14 AS 60/12 R).
Aktuell anderer Auffassung SG Berlin,...
02.06.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 23/2014
Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II. Ebenso wenig bewirkt der gestellte Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - als nachgeholter Antrag i.S. des...
26.05.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 22/2014
1.1 - BSG, Urteil vom 20.02.2014 - B 14 AS 53/12 R
Keine Berücksichtigung von Zahlungen des Hilfebedürftigen auf Unterhaltsrückstände als Absetzbetrag von seinem...
19.05.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
12.05.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 20/2014
1.1 - BSG, Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R
Die dem Opfer einer Gewalttat nach dem OEG zugesprochene Verletztenrente...
05.05.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 19/2014
Betriebskostenrückzahlungen mindern den Anspruch auf Alg II gemäß § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II a.F. nur dann mit dem vollen Rückzahlungsbetrag, wenn die Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hierauf entfallenden Alg II-Anteil vollständig gedeckt waren. Wurden...
28.04.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
25.04.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Die Maßnahme muss so konkret beschrieben werden, dass sich der Betroffene ein Bild von der Maßnahme machen kann sowie deren Zumutbarkeit, Erforderlichkeit und Geeignetheit beurteilen kann. Für diese grundlegende Beurteilung nicht erforderliche Einzelheiten, wie...
24.04.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 16/2014
Keine Begrenzung auf die bisherigen Unterkunftskosten für einen nicht erforderlichen Umzug, denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist dann nicht mehr anwendbar, wenn...
14.04.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 15/2014
07.04.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 14/2014
In einer Antragstellung auf Arbeitslosengeld I ist jedenfalls insoweit keine - zugleich inzident erfolgte - Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zu erblicken, als es um Leistungsansprüche von anderen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft, insbesondere von Familienangehörigen des Antragstellers, geht.
31.03.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
24.03.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 - L 7 AS 642/12 - Die Revision wird zugelassen
17.03.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.02.2014 - L 7 AS 755/13 NZB
10.03.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER - rechtskräftig
Falls ein Leistungsberechtigter einen Rentenantrag trotz Aufforderung des Leistungsträgers mit Fristsetzung nicht selbst stellt, kann der Leistungsträger nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II...
03.03.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Wenn die Krankenkasse die Leistungsgewährung abgelehnt hat, kann eine Bedarfsdeckung durch existenzsichernde...
24.02.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Werden Leistungen nur für kurze Zeit begehrt, kann dies zu einer möglichen besonderen Härte der Verwertung führen (hier 2 Monate Leistungsbezug -...
17.02.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 22/13
Schon nach dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X soll die Rücknahme...
10.02.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R
1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 - mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 - auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art 70 Abs 1,...
03.02.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Bei Selbständigen kann nur dann auf einen künftig zu erwartenden Mittelzufluss verwiesen werden, wenn der gegenwärtige Bedarf gedeckt ist, der aktuelle und unabweisbare existenzsichernde...
27.01.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 04/2014
1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2013 - L 13 AS 161/12
Die Regelung in § 32 SGB II, dass bei einem Meldeversäumnis eine Absenkung des Regelbedarfs um 10 v. H. erfolgt, falls trotz schriftlicher Belehrung über die Folgen der Hilfesuchende einer Aufforderung zur Meldung ohne wichtigen Grund nicht nachkommt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der unbestimmte Rechtsbegriff des wichtigen Grundes ist ein ausreichendes Korrektiv im Hinblick auf die in der Norm zwingend...
20.01.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Eine Mietkaution kann im Rahmen einer Sollvorschrift zur...
13.01.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.12.2013 - L 3 AS 1613/13 NZB
Die Frage, ob eine bestimmte Richtlinie oder Verwaltungsvorschrift eines kommunalen Trägers, in der Angemessenheitsgrenzen im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt werden, den gesetzlichen...
06.01.2014 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 01/2014
1.1 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.09.2013 - L 6 AS 597/13 B ER
Keine Übernahme rückständiger Stromschulden, wenn sich eine Hilfeempfängerin ein sozialwidriges unwirtschaftliches und die Möglichkeit der Selbsthilfe ignorierendes Verhalten entgegenhalten lassen muss.
Vorliegend ist nämlich ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe nicht einmal entfernt erkennbar. Nachdem ihr mittlerweile vier Darlehen wegen aufgelaufener weit überhöhter rückständiger Stromkosten gewährt wurden, hat die Antragstellerin ihren Strombedarf seit dem 12. Dezember 2012 nicht nur nicht gedrosselt, sondern sogar...
30.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Die Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung wegen des Eintritts einer Sanktion setzt zwar keinen vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakt voraus; es bedarf aber in einem solchen Fall einer Aufhebungs- bzw. Änderungsentscheidung nach § 48 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - zur bis zum 31. März 2011 geltenden Rechtslage; SG Kassel, Beschluss vom 27. Juni 2013 - S 7 AS...
24.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 52/2013
1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12 - Die Revision wurde zugelassen
Großeltern haben keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Kosten, die ihnen für den Umgang mit ihren Enkeln entstehen. Aufwendungen, also zum Beispiel Fahrkosten für Besuche, seien aus der Regelleistung zu finanzieren.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.12.2013, hier zur Pressemitteilung:
16.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51/2013
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.12.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Betriebskostenguthaben i.S. des § 22. Abs. 1 S. 4 SGB 2 a.F. mindern die "tatsächlichen Aufwendungen" für Unterkunft und Heizung der Leistungsbezieherin und nicht die vom Grundsicherungsträger als angemessen anerkannten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
Quelle: Terminbericht des BSG vom 12.12.2013, hier zum Nachlesen: juris.bundessozialgericht.de
Gleicher Auffassung - SG Dresden, Urteil...
09.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 50/2013
1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER
Der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende Unionsbürger ist europarechtskonform.
Auch bei solchen Rechtsfragen, die im Sinne des Berufungs- und Revisionszulassungsrechts (§§ 144 Abs. 2 Nr. 1, 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) noch klärungsbedürftig erscheinen, dürfen Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht lediglich auf eine Folgenabwägung, sondern auch auf eine Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. In Fällen, in denen...
02.12.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Soweit die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von sog. Sozialtourismus vorzusehen, sei dies nicht in...
25.11.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 47/2013
1.1 - BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Einkommensberücksichtigung - Abfindungszahlung - Verteilzeitraum - Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs
1. Waren die Mittel aus der Abfindung tatsächlich und unwiederbringlich verbraucht, standen "bereite Mittel" also bei den erneuten Bewilligungen tatsächlich - auch nicht als Restbeträge - zur Verfügung, erweisen sich diese nicht als anfänglich rechtswidrig i.S. von §...
18.11.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Die vom BSG vorgegebenen Kriterien eines schlüssigen Konzepts wurden beachtet. Durch den Rückgriff auf die...
11.11.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R
Bedarfe im Sinne des § 28 Abs. 7 Nr. 2 SGB II in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung sind nur solche, die für den Unterricht selbst entstehen, nicht jedoch...
04.11.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 44/2013
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.10.2013 zum Asylrecht
1.1 - BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Weigert sich ein abgelehnter und lediglich geduldeter Asylbewerber, gegenüber der Botschaft seines Heimatlandes eine sogenannte Ehrenerklärung als Voraussetzung für die Ausstellung von Passersatzpapieren abzugeben, dürfen ihm deshalb nicht die Grundleistungen für Asylbewerber gekürzt werden.
Quelle: beck-aktuell Nachrichten, hier abrufbar: beck-aktuell.beck.de
28.10.2013 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2013 - L 7 AS 176/13 B rechtskräftig
Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1000 EUR zur Anschaffung eines PKW - mündliche Zusage des Jobcenters
Rechtsgrundlage für die Gewährung des Zuschusses zur Anschaffung des PKW ist § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist nicht ausgeschlossen, denn diese kommt auch dann in Betracht, wenn die Behörde...