Source: http://necropolis.irk.ru/library/steuerumgehung-im-nationalen-und-internationalen-steuerrecht
Timestamp: 2019-07-23 00:48:37
Document Index: 198210208

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 903', '§ 903', '§ 305', 'Art. 9', '§ 25', '§ 2064']

Read e-book online Steuerumgehung im nationalen und internationalen Steuerrecht PDF - IROO IRKUTSKII Book Archive
ISBN-10: 3663089789
ISBN-13: 9783663089780
ISBN-10: 3824474816
ISBN-13: 9783824474813
Die Steuerumgehung bzw. der "Gestaltungsmissbrauch" im Steuerrecht wird durch die Generalklausel des § forty two der Abgabenordnung (AO) geregelt. Diese Norm ist außerordentlich praxisrelevant und beschäftigt die Rechtsprechung seit langem. Den Gerichten ist es bisher nicht gelungen, einen einheitlichen Maßstab für seine Anwendung aufzustellen; vielmehr gibt es nur eine unsystematische Kasuistik, die aus unterschiedlichen Obersätzen abgeleitet wird.
Uwe Paschen entwickelt einen für das nationale und internationale Steuerrecht einheitlichen Maßstab. Seine foundation ist eine teleologische Auslegung der Norm. Hierzu untersucht er die grundlegenden Zwecke des Steuerrechts aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und finanzpolitischer Sicht, und zwar für das nationale und das internationale Steuerrecht. Der Autor arbeitet Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser juristischen und ökonomischen Zweckbetrachtungen heraus und leitet ein Prüfungsschema für § forty two AO ab.
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96 Der Begriff "unangemessen" deutet für sich genommen auf keinen Maßstab hin, denn es bleibt schon vom Wortsinn offen, an was gemessen wird, so daß sich mit seiner Hilfe die Gestaltung eines wirtschaftlichen Vorgangs sowohl an steuerlichen Wertungen als auch an zivilrechtlich en Maßstäben aber auch an Üblichkeiten oder anderen Maßstäben messen läßt. Nimmt man den Unangemessenheitsbegriff daher zum Ausgangspunkt einer Untersuchung, fördert man die kreative Entwicklung willkürlicher Maßstäbe. Das könnte die bestehende Maßstabsvielfalt erklären, die es gestattet, für jeden Fall den genehmen Maßstab heranzuziehen.
B) dd) Steuerum gehungsverb ot als Verbot der Umgehung des Gesetzeszweckes 100 101 Walz, * 24 Aus dieser banalen Erkenntnis folgt, daß institutioneller Gestaltungsmißbrauch und Steuerumgehung im Rahmen des § 42 AG in einer Beziehung stehen. l'" Es ist die Beziehung von Mittel und Ziel. Das Ziel des Steuerpflichtigen ist die Steuerumgehung, das Mittel, dessen er sich bedient, ist der Gebrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts. Anders ausgedrückt ist der Gebrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts aus steuerlicher Sicht bzw.
L60 159 Er me int aber, daß der allgemeine Fiskalzweck nicht berü cksichtigt werden k önn- Er begründet dies mit einem Vergleich, seiner Ansicht nach käme auch niemand auf die Idee, bei der Interpretation des § 903 BGB nach dem Zwe ck des Bürgerlichen Ges etzbuches zu fragen. Das ist aber mein es Erachten s nicht richti g. " Gerade § 903 BGB als Ausdruck der Eige ntumsfrei heit gehört zusammen mit der Vertragsfreiheit (§ 305 BGB ), der Vereinigu ngsfreiheit (Art. 9 I GG §§ 25, 705 BGB) und der Tes tierfreiheit (§ 2064 BGB ) zu den Grund säulen des BGB .
Steuerumgehung im nationalen und internationalen Steuerrecht by Uwe Paschen
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