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Timestamp: 2018-01-17 04:53:45
Document Index: 135266779

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 54', '§ 850', '§ 28', '§ 41']

Mit Beschluss vom 25.10.2012, Aktenzeichen VII ZB 74/11 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass sowohl das Arbeitslosengeld II (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) als auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 Abs. 1 Satz 3, 20, 22 SGB II) als laufende Geldleistungen zu qualifizieren sind und daher wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar seien. Dabei müsse lediglich die Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO beachtet werden.
Lungen­krebs­erkrankung eines Schlossers kann wegen Zigarettenkonsums nicht mit hinreichender Sicherheit auf berufliche Schadstoffbelastung zurückgeführt werden.
Mit Urteil vom 23.08.2013, Aktenzeichen L 9 U 30/12 ZVW stellte das Hessische Landessozialgericht fest, dass die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers keinen Anspruch auf Entschädigung und Hinter­bliebenen­leistungen hat. Aufgrund des Zigarettenkonsums ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die Krebserkrankung gewesen ist. Das Gericht war somit nicht von hinreichender Wahrscheinlich der beruflichen Verursachung überzeugt.
Mit Urteil vom 04.09.2013, Aktenzeichen B 10 EG 4/12 R stellte das Bundessozialgericht fest, dass eine Justiz­vollzugs­anstalt als öffentliche Einrichtung kein eigener Haushalt im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist.
Somit steht einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist, grundsätzlich kein Elterngeld zu.
Kein Anspruch auf Übernahme von schulischen Leihgebühren für ein Musikinstrument. Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets decken ausschließlich Bedarf für außerschulische Aktivitäten.
Mit Urteil vom 10.09.2013, Aktenzeichen B 4 AS 12/13 R, hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Grundsicherungsträger keine Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets übernehmen muss. Bereits nach dem Wortlaut von § 28 Abs 7 SGB II (alte Fassung) waren Bedarfe durch Leihgebühren für ein Musikinstrument von der Vorschrift nicht erfasst.
Wegeunfallversicherung: Vergewaltigung ist kein Arbeitsunfall
Mit Urteil vom 18.06.2013, Aktenzeichen S 8 U 101/10 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Schulangestellte, die auf dem Heimweg von der Arbeit von ihrem Ex-Freund vergewaltigt wurde, nicht auf Geldleistungen der Wegeunfallversicherung hoffen kann. Verbrechen, die auf eine private Beziehung zurückzuführen sind, fallen nicht in den Schutzbereich der Wegeunfallversicherung, auch wenn sie auf dem Arbeitsweg geschehen. Wenn die Tat gründe hat, die aus dem persönlichen Bereich des Opfers stammen, habe sich keine Gefahr realisiert, die zu den spezifischen Gefahren des Arbeitsweges gehörten.
Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz-IV Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig
Mit Urteil vom 12. Juli 2012, Aktenzeichen B 14 AS 35/12 R hat das Bundessozialgericht entschieden, das ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, nicht zulässig ist.
Für einen Leistungsberechtigten, der mit seiner Klage ausschließlich die Verletzung der Rundungsregelung – und damit nach der bis 31. März 2011 geltenden Vorschrift in § 41 Abs. 2 SGB II a.F. einen Betrag von unter 50 Cent – geltend macht, besteht kein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis. Eine Verletzung dieser aus der Rundungsregelung resultierenden Beschwer ist auch für einen Bezieher von Grundsicherungsleistungen wirtschaftlich so geringfügig, dass sie die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtschutzes nicht rechtfertigt. Die Funktionsfähigkeit gerichtlichen Rechtsschutzes darf nicht durch Verfahren in Frage gestellt werden, in denen es auch für den Leistungsberechtigten nach dem SGB II erkennbar nicht um einen Betrag geht, der ihm irgendeinen wirtschaftlich sinnvollen Nutzen bringt.
Stiefkind hat bei ausreichendem Gehalt des Stiefvaters keinen Anspruch auf SGB II Leistungen
Mit Urteil vom 23.05.2013, Aktenzeichen B 4 AS 67/11 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Kinder dann keinen Anspruch auf SGBII Leistungen haben, wenn der im Haushalt lebende Stiefvater über ausreichendes Einkommen verfügt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber bei minderjährigen Stiefkindern wegen des rechtlichen Bandes zwischen dem Stiefkind und seinem leiblichen Elternteil sowie der Ehe zwischen den leiblichen Elternteil und dem Stiefelternteil ein Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens annehmen darf.
Jobcenter muss erhöhte Mietkosten aufgrund von Sanktion gegen einen in der familiären Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB II-Bezieher tragen
Mit Urteil vom 23.05.2013, Aktenzeichen B 4 AS 67/12 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass wenn einem SGB II-Empfänger als Sanktion die Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen entzogen werden, dies den Bedarf der mit ihm in einer familiären Bedarfsgemeinschaft lebenden übrigen Hilfeempfänger erhöht. In Höhe des (durch die Sanktion bedingten) weggefallenen Mietkostenanteils sind Selbigen dann weitere Leistungen zur Verfügung zu stellen- dass die Sanktion dadurch ins Leere laufe, ändere hieran nichts.
Kein Opferentschädigungsanspruch bei vermeidbarer Schlägerei
Mit Urteil vom 17.02.2012, Aktenzeichen L 13 VG 68/11 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass derjenige der sich nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven Unbekannten auf eine Schlägerei einlässt, keinen Anspruch auf Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes wegen der bei der Schlägerei erlittenen Verletzungen geltend machen kann. Wer eine Schlägerei beginnt oder ihr nicht aus dem Weg geht, gefährdet sich leichtfertig selbst und muss auch mit schweren Verletzungen rechnen. Er handelt grob fahrlässig. In einem solchen Fall schließt das Opferentschädigungsgesetz eine Entschädigungsleistung aus.
Mit Urteil vom 24.02.2011, Aktenzeichen B 14 AS 75/10 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Anspruch eines Langzeitarbeitslosen auf Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht auch die Kosten für die Anschaffung eines Fernsehgeräts umfasst. Für das Bundessozialgericht gehören zur Erstausstattung einer Wohnung nur Wohnraum bezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den üblichen Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind. Hierzu zählt ein Fernsehgerät nicht.
Kein zusätzliches Kleidergeld für schnell wachsende Kinder
Mit Urteil vom 23.03.2010, Aktenzeichen B 14 AS 81/08 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein ALG II Empfänger für seine Kinder keine Sonderzahlung mit der Begründung verlangen kann, dass seine Kinder schnell aus der Kleidung herauswachsen. Darin soll kein Härtefall liegen, da bei Kindern die Notwendigkeit, Kleidung wegen des Wachstums und des erhöhten Verschleißes in kurzen Abständen zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf gehöre.