Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10000140&FassungVom=2020-01-21&Artikel=&Paragraf=42&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-02-18 16:23:20
Document Index: 385673042

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 43', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 33']

RIS - Salzburger Stadtrecht 1966 § 42 - Landesrecht konsolidiert Salzburg, Fassung vom 21.01.2020
Landesrecht konsolidiert Salzburg: Salzburger Stadtrecht 1966 § 42, Fassung vom 21.01.2020
Salzburger Stadtrecht 1966 § 42
§ 41 am 21.01.2020
§ 43 am 21.01.2020
§ 42 gültig ab 01.09.2008 zuletzt geändert durch LGBl Nr 64/2008
§ 42 gültig von 01.05.2003 bis 31.08.2008 zuletzt geändert durch LGBl Nr 35/2003
§ 42 gültig von 01.07.1997 bis 30.04.2003 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 16/1997
§ 42 gültig von 16.07.1966 bis 30.06.1997
LGBl.Nr. 47/1966 zuletzt geändert durch LGBl Nr 64/2008
Fertigung von Urkunden
(1) Rechtsgeschäfte und Erklärungen, aus denen die Stadt verpflichtet werden soll oder durch die die Stadt ihr zustehende Recht aufgibt, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ausgenommen von diesem Erfordernis sind Geschäfte der laufenden Verwaltung, deren Geldwert den Betrag von 10.000 € nicht überschreitet.
(2) Urkunden über Rechtsakte, mit denen grundbücherliche Rechte aufgegeben, beschränkt oder belastet werden, müssen vom Bürgermeister, dem Magistratsdirektor und einem vom Gemeinderat zu bestimmenden Mitglied des Gemeinderates unterfertigt und mit dem Stempelabdruck des Siegels der Stadt versehen sein.
(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten auch für andere Urkunden über Rechtsakte, aus denen der Stadt Verbindlichkeiten erwachsen, sofern der Wert der Verbindlichkeiten im Einzelfalle eine in der Geschäftsordnung des Magistrates (§ 33) festzusetzende Wertgrenze überschreitet; diese Wertgrenze darf nicht höher als 1 ‰ der ordentlichen Jahreseinkünfte der Stadt bestimmt werden.
(4) Die Bestimmungen des Abs. 3 finden auf Schriftstücke der Unternehmungen, in denen sich die Stadt einer im Handelsregister eingetragenen Firma bedient, keine Anwendung.
(5) Aus jeder Ausfertigung muß zu ersehen sein, auf Grund welcher Ermächtigung das Rechtsgeschäft abgeschlossen oder die Erklärung ausgestellt wird.
LSB40009659
https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/SA/1966/47/P42/LSB40009659