Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.10.1999&Aktenzeichen=IV%20R%2012/99
Timestamp: 2019-07-22 05:05:13
Document Index: 328875013

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 266', '§ 5', '§ 5', '§ 252', '§ 5', '§ 266', '§ 5', '§ 266', '§ 116', '§ 252']

BFH, 14.10.1999 - IV R 12/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1241
BFH, 14.10.1999 - IV R 12/99 (https://dejure.org/1999,1241)
BFH, Entscheidung vom 14.10.1999 - IV R 12/99 (https://dejure.org/1999,1241)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - IV R 12/99 (https://dejure.org/1999,1241)
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HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 266 Abs. 3; EStG 1990 § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
Assekuradeur - Provision - Gewinnrealisierung - Entgelt für die Vertragsbearbeitung - Bilanzstichtag - Wirtschaftsjahr - Passiver Rechnungsabgrenzungsposten
Bestandspflege-Rückstellung auch in Spezialfällen
Rückstellung auch für "Schadenversicherungen"
Bilanz - Bestandspflegerückstellung auch in Spezialfällen
Bilanz - Rückstellung auch für "Schadenversicherungen"
§ 5 Abs. 5 EStG; §§ 252, 266 HGB
Einkommensteuer; Gewinnrealisierung von Provisionen eines Assekuradeurs bei vom Wirtschaftsjahr abweichender Laufzeit der Versicherungsverträge
Kurznachricht zu "Erfüllungsrückstand" von StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: StuB 2014, 473 - 474.
BFHE 190, 349
BB 2000, 611
DB 2000, 182
BStBl II 2000, 25
Insbesondere im Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99 (BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25) habe der BFH in einem vergleichbaren Fall die Bildung einer Rückstellung für künftige Schadensbearbeitung bestätigt.
Da die Bearbeitung von Versicherungsverträgen keine unwesentliche Nebenleistung ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25, unter 1.c), war das jeweilige Vermittlungsgeschäft mit der Zahlung der Provision noch nicht abgeschlossen.
In diesem Sinn hat auch der IV. Senat des BFH in einem --entgegen der Auffassung des FA durchaus-- vergleichbaren Fall eine Rückstellung für die ungewisse und keinem abgrenzbaren Zeitraum zuordenbare Verpflichtung zu künftiger Schadensbearbeitung für Rechtens erkannt (BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25).
Dies habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99 (BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25) so bestätigt.
Sowohl bei den durch die Kläger als "Haftungsvolumen" bezeichneten Provisionszahlungen als auch bei der "Stornoreserve" handele es sich um Provisionsansprüche im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25.
Hinsichtlich der am Bilanzstichtag von den Versicherungen bereits gezahlten Provisionen ist ebenfalls geklärt, dass für sie die gleichen Erwägungen wie für die Aktivierung von Provisionsforderungen gelten (BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl 2000, 25, unter 2.).
Nach diesen Grundsätzen ist ein Anspruch auf eine Abschlussprovision zu aktivieren, sobald die Vermittlungsleistung erfüllt ist, nachdem also der vermittelte Vertrag zustande gekommen ist (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25).
Dieser Annahme stehen die Feststellungen des FG entgegen, wonach die weitere Leistung der Klägerin in Form der Regulierung der Rechnungen, die sie auf die T übertragen hat, von der eigentlichen Vermittlungsleistung zu trennen ist (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25).
Um die Geschäfte "in der Schwebe" zu halten, mussten die Zahlungen in Höhe von 44.807,35 EUR durch einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) oder durch die Passivierung von "erhaltenen Anzahlungen auf Bestellungen" (§ 266 Abs. 3 Abschn. C, 3. HGB) neutralisiert werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BStBl II 2000, 25;… BFH-Urteil vom 17. März 2010 X R 28/08, BFH/NV 2010, 2033;… Frotscher in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 107b).
"Erhaltene Anzahlungen" im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB liegen dabei auch dann vor, wenn es sich - wie hier - um Vorleistungen auf noch zu erbringende Dienstleistungen handelt (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BStBl II 2000, 25).
Sie liegen folglich im Allgemeinen nur dann vor, wenn es sich um Vorleistungen auf eine noch zu erbringende Lieferung oder Leistung handelt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25, unter 2. der Gründe, m.w.N.).
Hierbei kann auch die Zahlung von Provisionsvorschüssen vereinbart werden, die dann als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren sind (…vgl. zum Vorstehenden BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2033; anders offenbar noch BFH-Urteil vom 21.10.1971 IV 305/65, BStBl II 1972, 274, wonach die Koppelung der Provision an die Zahlung von Folgeprämien eine Gewinnrealisierung nicht hindere; siehe auch BFH-Urteil vom 14.10.1999 IV R 12/99, BStBl II 2000, 25, unter 1.a, in dem für einen Assekuradeur evtl. lediglich auf den Abschluss des vermittelten Vertrags abgestellt wird).
Er hat sich jedoch nicht mit der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt (s. BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25) und damit die Darlegungserfordernisse des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht erfüllt.
Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Provisionsanspruch, der entstanden ist, sobald der vom Versicherungsmakler vermittelte Vertrag zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zustande gekommen ist, stets und im vollen Umfang zu aktivieren (BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25; vgl. auch BFH-Urteil vom 3. August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20).
Die Bildung eines entsprechenden Bilanzpostens käme nur dann in Betracht, wenn die Versicherungsunternehmen mit den Provisionszahlungen Vorleistungen gegenüber dem Kläger erbracht hätten (BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25).
Diese Auffassung werde auch durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14. Oktober 1999 (IV R 12/99, BStBl. II 2000, 25) bestätigt, wonach der Provisionsanspruch bereits bei Zustandekommen des Vertrages zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer verdient sei.
(vgl. dazu insgesamt BFH, Urt. v. 21. Oktober 1971, a.a.O., und zumindest für Abschlussprovisionen auch BFH, Urt. v. 14. Oktober 1999, a.a.O.).
Eine auf den Abschluss eines Vertrages entfallende Provision sei verdient und damit der entsprechende Anspruch zu aktivieren, sobald der Vertrag zustande gekommen sei (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25).
Das FG hat sich zu Recht auf die Rechtsprechung des BFH berufen, wonach der Anspruch auf eine Abschlussprovision gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz des Handelsgesetzbuches (HGB) realisiert und damit zu aktivieren ist, sobald der Vertrag zustande gekommen ist (BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25).
Die dahin gehende weitere Leistung der Antragstellerin, die sie auf die T übertragen hat, ist im Hinblick auf die Realisierung des Vergütungsanspruchs von der eigentlichen Vermittlungsleistung zu trennen (vgl. dazu auch das BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25); sie wurde auch durch eine besondere Vergütung abgegolten.
Sie liegen folglich im Allgemeinen nur dann vor, wenn es sich um Vorleistungen auf eine noch zu erbringende Lieferung oder Leistung handelt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2000, 25, unter 2. der Gründe, m.w.N.).