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Timestamp: 2017-07-27 04:51:30
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1612']

OLG-NAUMBURG - 27.08.2002, 8 WF 165/02 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 165/02Beschluss vom 27.08.2002
Leitsatz:Freiwillige Unterhaltszahlungen sind von dem Streitwert nicht in Abzug zu bringen. Für den Fall, dass der Unterhaltsschuldner bei Einreichung der Klage auf den Rückstand bereits Zahlungen geleistet hat, hat dies für die Frage der Streitwertbemessung keine Auswirkung, denn der Streitwert bestimmt sich ausschließlich nach den gestellten Anträgen; Auswirkungen auf die Kostenpflicht sind hingegen denkbar.
Aus dem Urteilstenor muss ersichtlich sein, in welcher Höhe auf den titulierten Betrag bereits Zahlungen erfolgt sind (vgl. BGH in FamRZ 1998, 1165).Rechtsgebiete:RegelbetrVO, GKG, BGBVorschriften:§ 2 RegelbetrVO, § 17 Abs. 1 GKG, § 17 Abs. 4 GKG, § 17 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 1612 a ff. BGBVerfahrensgang:AG Haldensleben 8 F 385/01 vom 28.05.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:64 - Fü_nf = Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 142/02 vom 25.08.2002Leistungen beim Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt sind nicht angleichungsdynamisch (vgl. auch OLG Naumburg 8 UF 50/02, 8 UF 75/02, 8 UF 27/02, 8 UF 85/02, 8 UF 104/02, 8 UF 76/02, 8 UF 102/02).OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 VA 4/02 vom 25.08.2002Einem Antrag auf Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn mit der beabsichtigten Eheschließung das Rechtsinstitut der Ehe missbraucht werden soll.
Bei der Verweigerung der staatlichen Mitwirkung an Eheschließungen ist Zurückhaltung geboten. Wird jedoch binnen zwei Wochen nach Ablehnung eines Antrages ein weiterer Antrag zur Eheschließung mit einer anderen Person gestellt, ist der Verdacht des Missbrauchs begründet.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 7 Wx 2/02 vom 23.08.2002Zur Ablehnung eines gesetzlichen Prüfungsverbandes wegen der Besorgnis seiner Befangenheit im Genossenschaftsrecht.
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