Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20183,%20436
Timestamp: 2019-08-21 04:04:17
Document Index: 105367947

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art 59', 'Art. 3', 'Art. 7', '§ 10', 'Art. 234', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'Art. 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BFH, 11.06.1997 - X R 74/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,362
BFH, 11.06.1997 - X R 74/95 (https://dejure.org/1997,362)
BFH, Entscheidung vom 11.06.1997 - X R 74/95 (https://dejure.org/1997,362)
BFH, Entscheidung vom 11. Juni 1997 - X R 74/95 (https://dejure.org/1997,362)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,362) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kein Schulgeldabzug bei Schulbesuch im Ausland
Sonderausgabe - Schulgeld
Einkommensteuer; Abzug von Schulgeld für den Besuch einer ausländischen Schule
Hindernislauf zum gesetzlichen Richter - Plädoyer für die Vollendung des Rechtsstaates im europäischen Gemeinschaftsrecht (RA Dr. Wienand Meilicke; BB 2000, 17-24)
EStG § 10 Abs 1 Nr 9, EGV Art 59
Ausland; Europäische Gemeinschaft; Schulgeld
Grundgesetz, Art. 3, Absatz 1, Art. 7, Absatz 4 ; Einkommensteuergesetz § 10, Absatz 1, Nummer l
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Abgaben
BFHE 183, 436
BB 1997, 1060
BStBl II 1997, 617
Die hiergegen gerichtete Revision wies der erkennende Senat mit Urteil vom 11. Juni 1997 X R 74/95 (BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617) zurück.
Der Senat habe zudem mit seinem Urteil in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617 offenkundig und qualifiziert gegen das Unionsrecht und seine Vorlagepflicht aus Art. 234 Abs. 3 EG (jetzt Art. 267 Abs. 3 AEUV) verstoßen.
Sie wollen vielmehr auch die tatsächliche Rückgängigmachung einer ihnen gegenüber ergangenen letztinstanzlichen Entscheidung erreichen, da der Senat in seinem Urteil in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617 das klageabweisende FG-Urteil bestätigt hat, so dass zwischen den Klägern und dem FA rechtskräftig entschieden ist, dass die Schulgeldzahlungen im Jahr 1992 nicht als Sonderausgaben abgezogen werden konnten.
Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617, unter III.1.
Er hat seine Entscheidung, das Verfahren in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617 nicht dem EuGH vorzulegen, darauf gestützt, dass eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH auch dann vorliege, wenn die streitigen Fragen nicht vollkommen mit den vom EuGH bereits entschiedenen Fragen identisch seien und insoweit das EuGH-Urteil C.I.L.F.I.T. in Slg. 1982, I-3415 angewendet.
a) Ersatzschulen gemäß Art. 7 Abs. 4 GG sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) private Schulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem jeweiligen Bundesland vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (vgl. Nachweise in BFH-Urteil in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617).
b) "Nach Landesrecht erlaubte" Ersatzschulen sind Schulen, welche die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG deswegen nicht erfüllen, weil eine vergleichbare Schule in dem jeweiligen Bundesland weder vorhanden noch vorgesehen ist, die aber dennoch nach dem Landesrecht als Ersatzschulen eigener Art genehmigt werden können (vgl. BFH in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617).
Das gilt sowohl hinsichtlich der Ersatzschulen als auch der Anerkennung von Ergänzungsschulen (BFH in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617).
Die Förderungsbedürftigkeit der Auslandsschulen ergibt sich aus der bereits im BFH-Urteil in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617 unter Verweis auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 75, 40, und 90, 107 dargestellten Unmöglichkeit, die in Art. 7 Abs. 4 GG genannten Voraussetzungen gleichzeitig und auf Dauer zu erfüllen, weil die Möglichkeit der Selbstfinanzierung durch Schulgelder den Ersatzschulen wegen des Verbots der "Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern" praktisch genommen ist.
Der Gesetzgeber hat im Übrigen einen weiten Gestaltungsspielraum, in welcher Weise er seiner Schutz- und Förderpflicht nachkommt; zulässig ist danach auch, Privatschulen anstatt durch direkte Beihilfen durch die steuerliche Verbilligung des Schulgeldes zu unterstützen (BFH in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617, m.w.N.).
Dass sie diese hoheitlichen Funktionen letztlich nur mittelbar über die entsprechende Bindung der KMK ausübt, ist insofern von untergeordneter Bedeutung; sie unterscheidet sich damit wesentlich von anderen privaten Schulen, denen aus ihrem privatrechtlichen Status keine derartigen Funktionen zukommen (vgl. BFH in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617, m.w.N.).
Anders als im BFH-Urteil in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617 können die im Ausland ansässigen, unbeschränkt steuerpflichtigen Kläger nicht darauf verwiesen werden, es stehe ihnen frei, ihre Kinder an einer öffentlichen (deutschen) Schule unterrichten zu lassen; im Gegenteil sind sie darauf angewiesen, ihre Kinder auf eine Schule in Spanien zu schicken.
Die entgegenstehende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Juni 1997 X R 74/95 (BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617) betreffe einen früheren Veranlagungszeitraum und sei angesichts des fortgeschrittenen Integrationsprozesses in der Europäischen Gemeinschaft auf das Streitjahr nicht übertragbar.
Schulgeld für den Besuch einer Ergänzungsschule ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nur abziehbar, wenn die Schule nach Landesschulrecht als allgemein bildende Ergänzungsschule förmlich anerkannt ist (vergl. BFH-Urteil vom 11.6.1997, X R 74/95, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1997, 617 m.w.N.).
Der Senat sieht keine Veranlassung für eine vom Wortlaut der Bestimmung abweichende Auslegung oder Rechtsfortbildung, weil er in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile v. 11.6.1997, X R 74/95, BStBl II 1997, 617 ; v.11.6.1997, X R 77/94, BStBl II 1997, 615 ; v.23.7.1997, X R 49/96, nv) der Auffassung ist, dass eine dazu berechtigende Unklarheit oder Gesetzeslücke nicht vorhanden ist.
§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG beschränkt den Schulgeldabzug auf den Besuch solcher Schulen, die in gewisser Weise in das öffentliche Schulwesen einbezogen sind, bestimmte staatliche Anforderungen erfüllen müssen und deshalb typischerweise besonders förderungsbedürftig sowie förderungswürdig sind (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil v. 11.6.1997, X R 74/95 a. a. O.).
Der Empfänger einer Dienstleistung darf - auch steuerrechtlich - nicht deshalb benachteiligt werden, weil er eine Dienstleistung in einem anderen Mitgliedsstaat in Anspruch nimmt (vergl. EuGH-Urteil v. 27.6.1996 Rs. C-107/94, IStR 1996, 329; Urteil v. 28.1.1992 Rs. C-204/90, EuGHE I 1992, 249; siehe auch BFH-Urteil v. 11.6.1997 X R 74/95 a.a.O.).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 11.6.1997 X R 74/95, a.a.O.; Urteil v. 23.7.1997, X R 49/96) gegen vereinzelte Stimmen im Schrifttum (Meilicke/Weyde, DStZ 1996, 97; Gonnella, DB 1994, 1395; Herzig/Dautzenberg, DB 1997, 8 Fußnote 25) ist der Senat der Auffassung, dass § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht zu einer unzulässigen Diskriminierung führt.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind Schulgelder für die Teilnahme am Unterricht eines nationalen, staatlichen Bildungssystems kein Entgelt im Sinne dieser Bestimmung, weil der Staat durch die Errichtung und Erhaltung seines staatlichen Bildungssystems keine gewinnbringende Tätigkeit aufnehmen will, sondern seine Aufgaben auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet erfüllt; dabei wird das staatliche Schulsystem in der Regel aus dem Staatshaushalt und nicht von den Schülern oder deren Eltern finanziert (vergl. EuGH-Urteil v. 7.12.1993 Rs. 109/92, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - EuZW- 1994, 93; BFH-Urteil v. 11.6.1997, X R 74/95 a.a.O. ).
Es verwies auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 X R 144/95, BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621, …und vom 16. Dezember 1998 X R 3/98, BFH/NV 1999, 918) und insbesondere das BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 X R 74/95 (BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617), das zwischen den Beteiligten für den Veranlagungszeitraum 1992 ergangen ist.
Der BFH hat mit Urteilen in BFH/NV 1999, 918, vom 11. Juni 1997 X R 77/94 (BFHE 183, 432, BStBl II 1997, 615), in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617 und in BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621 entschieden, dass § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erkennbar an schulrechtliche Begriffe anknüpft, die durch Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) vorgeprägt und in den Gesetzen der Bundesländer, welche die staatliche Schulaufsicht über Schulen in freier Trägerschaft regeln, konkretisiert sind, mit der Folge, dass Schulgeld als Sonderausgabe nur abziehbar ist, wenn eine Schule tatsächlich als Ersatzschule genehmigt oder nach Landesschulrecht als allgemeinbildende Ergänzungsschule förmlich anerkannt ist.
Im Hinblick auf diese Entscheidungen, von denen das Urteil in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617 im Übrigen zwischen den Beteiligten für den Veranlagungszeitraum 1992 ergangen ist, genügt die Beschwerde den dargestellten Darlegungsanforderungen nicht.
Der bloße Hinweis darauf, das BFH-Urteil in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617 sei in der Literatur auf Kritik gestoßen, ist unzureichend.
Auch der Gesichtspunkt der doppelten Staatsangehörigkeit des Kindes wird bereits in der Entscheidung in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617 angesprochen.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Juni 1997 X R 74/95 (BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617) ab.
Der BFH hat die Frage im Urteil in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617 für den Besuch einer Schule im Ausland bejaht, während sie von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und teilweise im Schrifttum verneint wird (vgl. z.B. Meilicke/Weyde, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1996, 97; derselbe in Betriebs-Berater --BB-- 2000, 17, 19 Fn. 29).
Eine Genehmigung für Schulen im Ausland könne nicht erteilt werden, weil dort deutsches Recht nicht gelte (BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 X R 74/95, BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617).
Die Qualifikation als genehmigte oder erlaubte Ersatzschule sowie als anerkannte Ergänzungsschule i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG kann nur von den Schulbehörden eines Bundeslandes in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren und -wegen der Beschränkung ihrer Hoheitsgewalt auf die Ländergrenzen - nur für eine im jeweiligen Bundesland ansässige Schule vorgenommen werden (Bundesfinanzhof (BFH) Urteil; vom 11. Juni 1997 X R 74/95, BStBl II 1997, 617).
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen Entscheidungen vom 11. Juni 1997 X R 144/95, BStBl II 1997, 621; X R 74/95 a.a.O., und vom 23. Juli 1997 X R 135/96 NV überzeugend ausführte, liegt kein Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz darin, dass der Gesetzgeber in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nur die dort ausdrücklich aufgeführten Schultypen förderte und nicht auch andere Schulen, denen eine Genehmigung, Erlaubnis oder Anerkennung durch die Schulbehörde eines Bundeslandes fehlt.
Der Bundesfinanzhof hat in der Entscheidung X R 135/96 und X R 74/95, a.a.O. ausgeführt, dass diese Beschränkung keine Diskriminierung i.S.d. Artikel 12 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ( EGV ) darstellt.
7 Abs. 4 GG enthaltenen Wertentscheidung nur bejaht werden, wenn für den Besuch dieser Schulen ebenfalls nur ein Schulgeld verlangt wird, das so gut wie von jedermann aufgebracht werden kann (vgl. BFH in Urteil X R 74/95 und X R 135/96 a.a.O.).
Es kam jedoch in gleicher Weise wie der BFH in seinen Entscheidungen X R 74/95 und X R 135/96 a.a.O. zum Ergebnis, dass wegen der Klarheit der Rechtslage eine derartige Vorlage nicht erforderlich ist.
Die hiergegen gerichtete Revision wies der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11. Juni 1997 (X R 74/95, BStBl II 1997, 617) zurück.
Denn die für die Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG maßgebliche Grundsatzentscheidung vom 11. Juni 1997 (a.a.O.) habe den streitgegenständlichen Steuerbescheid für 1992 betroffen.
Wie das Finanzamt zu Recht angenommen hat, waren die Steuerfestsetzungen für die Jahre 1992 bis 1999 nicht offensichtlich und eindeutig rechtswidrig, sondern sie entsprachen der früheren herrschenden Rechtsauffassung (vgl. BFH, Urteil vom 11. Juni 1997, X R 74/95, BStBl II 1997, 617).
Sonderausgabenabzug; Schulgeld; Deutscher Versorgungsempfänger; Übersiedlung; …