Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_Nds_SOG_Kontrollstellen-d173060,15.html
Timestamp: 2016-10-23 12:27:37
Document Index: 169895245

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 14', '§ 14', '§ 125', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 15']

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§ 14 Nds. SOG, Kontrollstellen Suche
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 14 Nds. SOG, Kontrollstellen§ 15 Nds. SOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 15a Nds. SOG, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 16 Nds. SOG, Vorladung§ 17 Nds. SOG, Platzverweisung, Aufenthaltsverbot§ 18 Nds. SOG, Gewahrsam§ 19 Nds. SOG, Richterliche Entscheidung§ 20 Nds. SOG, Behandlung festgehaltener Personen§ 21 Nds. SOG, Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung§ 22 Nds. SOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 23 Nds. SOG, Durchsuchung von Sachen§ 24 Nds. SOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 25 Nds. SOG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 26 Nds. SOG, Sicherstellung§ 27 Nds. SOG, Verwahrung§ 28 Nds. SOG, Verwertung, Vernichtung§ 29 Nds. SOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten§ 30 Nds. SOG, Grundsätze der Datenerhebung§ 31 Nds. SOG, Datenerhebung§ 32 Nds. SOG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlich...§ 33 Nds. SOG, Aufzeichnung von Verkehrsdaten mit Einwilligung der Anschlussinha...…Anlage 1 Nds. SOG
§ 14 Nds. SOG, Kontrollstellen
§ 14 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei → 1. Abschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) Kontrollstellen dürfen von der Polizei auf öffentlichen Straßen oder Plätzen oder an anderen öffentlich zugänglichen Orten nur eingerichtet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1.eine Straftat von erheblicher Bedeutung,2.eine Straftat nach den §§ 125, 125a oder 305a des Strafgesetzbuchs,3.eine Straftat nach § 20 des Vereinsgesetzes oder4.eine Straftat nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes begangen werden soll und die Kontrollstellen zur Verhütung einer der vorgenannten Straftaten erforderlich sind.(2) 1Die Einrichtung einer Kontrollstelle bedarf der Anordnung durch die Dienststellenleitung oder Bedienstete des höheren Dienstes. 2Die Anordnung ist schriftlich zu begründen.(3) 1Die an einer Kontrollstelle erhobenen personenbezogenen Daten sind, wenn sie zur Verhütung einer der vorgenannten Straftaten nicht erforderlich sind, unverzüglich, spätestens aber nach drei Monaten zu löschen. 2Dies gilt nicht, soweit die Daten zur Verfolgung einer Straftat benötigt werden oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person künftig eine der vorgenannten Straftaten oder eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.
§ 13 Nds. SOG, Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 15 Nds. SOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen