Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/03/rs20050308_1bvr256103.html
Timestamp: 2018-07-18 10:30:34
Document Index: 130531647

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 29', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 9']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des an Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten gerichteten Verbotes, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden - Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 08. März 2005 - 1 BvR 2561/03
zum Beschluss des Ersten Senats vom 8. März 2005
des Notars Dr. B...
Rechtsanwälte Ernst-Jürgen Wollmann und Partner GbR,
Meinekestraße 22, 10719 Berlin -
a) den Beschluss des Kammergerichts vom 27. November 2003 - Not 11/03 -,
b) den Beschluss der Notarkammer Berlin vom 7. August 2003 - 2003/013 -,
c) die Ermahnung der Notarkammer Berlin vom 12. Mai 2003 - 2003/013 -,
2. mittelbar gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 erste Alternative der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585, ber. BGBl 1999 I S. 194)
am 8. März 2005 beschlossen:
Der Beschluss des Kammergerichts vom 27. November 2003 - Not 11/03 -, der Beschluss der Notarkammer Berlin vom 7. August 2003 - 2003/013 - und die Ermahnung der Notarkammer Berlin vom 12. Mai 2003 - 2003/013 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Kammergerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen.
Nach § 3 der Bundesnotarordnung (BNotO) werden Notare entweder zur hauptberuflichen Amtsausübung (Nur-Notare, Absatz 1) oder zu gleichzeitiger Amtsausübung neben dem Beruf des Rechtsanwalts bestellt (Anwaltsnotare, Absatz 2). Jedem Notar ist ein bestimmter Ort - in Großstädten kann das auch ein bestimmter Stadtteil oder Amtsgerichtsbezirk sein - als Amtssitz zugewiesen; an seinem Amtssitz hat der Notar seine Geschäftsstelle zu halten (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BNotO). Während sich hauptberufliche Notare, vorbehaltlich landesrechtlicher Bestimmungen, nur mit anderen Nur-Notaren am selben Amtssitz zusammenschließen dürfen (§ 9 Abs. 1 BNotO), ist es Anwaltsnotaren nach § 9 Abs. 2 BNotO erlaubt, auch überörtliche Verbindungen zur gemeinsamen Berufsausübung insbesondere mit Rechtsanwälten und anderen Anwaltsnotaren einzugehen oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume zu haben.
Durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585; im Folgenden: Berufsrechtsnovelle 1998), wurden in die Bundesnotarordnung unter anderem Vorschriften eingefügt, die das Werberecht der Notare regeln. Die maßgebende Vorschrift der Bundesnotarordnung lautet:
(2) Auch das vom Gesetzgeber zur Steuerung notarieller Auftragserteilung gewählte Mittel ist nur in geringem Maße zur
Zielerreichung geeignet. Es beschränkt sich darauf, durch das Verbot entsprechender Angaben in Geschäftspapieren zu verhindern, dass Rechtsuchende auf diesem Wege Kenntnis von dem Notaramt erlangen.
ECLI:DE:BVerfG:2005:rs20050308.1bvr256103
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 08. März 2005
- 1 BvR 2561/03 - Rn. (1-42),
http://www.bverfg.de/e/rs20050308_1bvr256103.html
Nr. 33/2005 vom 19. April 2005
BVerfGE 112, 255 - 268