Source: http://www.forchheim.de/content/wasserrechtsverfahren
Timestamp: 2018-11-22 10:47:23
Document Index: 69867092

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 15', 'Art. 69', 'Art. 73', '§ 3', '§ 3', 'Art. 27']

Wasserrechtsverfahren | Forchheim.de
Sie befinden sich hier: Forchheim.de » Wasserrechtsverfahren
Einleitung von Niederschlagswasser in die Wiesent im Bereich Trettlachstraße Nord/Wiesent-Center für die Erschließung des neuen Baugebietes Hornschuchpark
Einleitung von Niederschlagswasser in die Wiesent im Bereich Trettlachstraße Nord/Wiesent-Center für die Erschließung des neuen Baugebietes Hornschuchpark mit Anschluss an den bestehenden Regenwasserkanal durch die Stadtwerke Forchheim - Kommunalunternehmen
Die Stadtwerke Forchheim - Kommunalunternehmen beantragten bei der Stadt Forchheim – Wasserrechtsbehörde- die Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens für das oben genannte Vorhaben.
Das Einleiten von Niederschlagswasser in den Vorfluter Wiesent stellt eine Benutzung nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar, die nach § 8 Abs. 1 WHG einer wasserrechtlichen Gestattung bedarf.
Da das Vorhaben der öffentlichen Abwasserversorgung dient, beabsichtigt die Stadt Forchheim eine Erlaubnis nach den §§ 15 Abs. 1 und 10 Abs. 1 WHG bis zum 30.12.2037 zu erteilen.
Die bei der Stadt Forchheim eingereichten Planunterlagen sowie das Gutachten des amtlichen Sachverständigen (Wasserwirtschaftsamt Kronach) liegen in der Zeit vom
06.02.2018 bis einschließlich 05.03.2018
beim Stadtbauamt Forchheim, Birkenfelderstraße 4, 91301 Forchheim,
1 Stock - Stadtplanung, während der Dienststunden
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Forchheim, Fachbereich Wasserrecht Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 69 Satz 2 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) i. V. m. Art. 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).
Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Ferner kann in diesem Fall die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Darüber hinaus wurde eine allgemeine Vorprüfung nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit den in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Das geplante Vorhaben erfüllt keinen Tatbestand der dort aufgeführten Kriterien.
Für die geplante Einleitung des Niederschlagswassers besteht deshalb keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3 a Satz 1 und Satz 2 UVPG).
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung mit den Planunterlagen ist gemäß Art. 27a BayVwVfG auch auf der Internetseite der Stadt Forchheim unter folgendem Link abrufbar:
http://www.forchheim.de/content/aktuelles
Forchheim, 20.01.2018
Dr Uwe Kirschstein
- Erläuterungsbericht zum Wasserrechtsantrag
- Anlage 1_Lageplan mit Flächenbewertung nach DWA
- Anlage 2_Bewertungsverfahren nach DWA-M 153
- Anlage 2_Bewertungsverfahren nach DWA-M 153 - ohnef1f2
- Anlage 3_Ergebnis der hydr. Kanalnetzberechnung - Stammdaten
- Anlage 3_Ergebnis der hydr. Kanalnetzberechnung - Ergebnis
- Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes
Bauverwaltungsamt – Wasserecht
Tel.: 09191/714-237