Source: http://www.rbs-partner.de/publikationen/fachnachrichten/nachricht/bfh-entscheidungen-zur-zytostatika-abgabe-durch-krankenhausapotheke-1.html
Timestamp: 2016-10-28 00:26:24
Document Index: 118737210

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 67', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 67', '§ 65']

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10.12.2014 sein Schlussurteil zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Zytostatika durch Krankenhausapotheken für Zwecke der ambulanten Therapie von Krebspatienten (Chemotherapie) veröffentlicht (Urteil vom 24.9.2014 – V R 19/11). Danach ist die Abgabe dieser Medikamente an ambulante Patienten des Krankenhauses von der Umsatzsteuer befreit, und zwar unabhängig davon, ob die Behandlung durch eine Institutsambulanz des Krankenhauses oder aber durch, hierzu persönlich im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit, nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte erfolgt. Bereits am 18.12.2013 hatte der BFH sein Urteil hinsichtlich der gemeinnützigkeitsrechtlichen Einordnung veröffentlicht. Danach zählt die Abgabe der Zytostatika an ambulante Patienten des Krankenhauses zu dem Krankenhauszweckbetrieb nach § 67 AO.
Umsatzsteuer Medikamentenlieferungen unterliegen grundsätzlich dem Regelsteuersatz von 19 %. Werden die von einem Krankenhaus so erworbenen Medikamente im Rahmen einer stationären Behandlung verabreicht, so galt die Abgabe schon immer als „eng mit einer Krankenhausbehandlung verbundene“ und damit umsatzsteuerfreie Leistung. Werden dagegen Medikamente von einer Krankenhausapotheke an ein anderes Krankenhaus geliefert, so ist diese Lieferung, wie jede andere Apothekenlieferung, umsatzsteuerpflichtig. Streitfrage im vorliegenden Fall war, ob auch die Abgabe gebrauchsfertiger, individuell zubereiteter und nur begrenzt haltbarer zytostatischer Medikamentenlösungen durch die Krankenhausapotheke an ambulant im Krankenhaus behandelte Patienten einen sog. „eng mit einer Krankenhausbehandlung verbundenen“ Umsatz darstellt, der als Nebenleistung zur eigentlichen ärztlichen Heilbehandlungsleistung wie diese von der Umsatzsteuer befreit ist. Während sich für den Patienten eine ambulante Behandlung im Krankenhaus einer stationären Versorgung sehr ähnlich darstellt, unterscheidet sich das dahinterstehende Vertrags- und Abgeltungsprozedere grundsätzlich. Eine stationäre Krankenhausleistung (einschließlich aller verabreichten Medikamente, Heilmittel usw.) wird einheitlich nach den sog. diagnosebezogenen Fallgruppen (DRGs) und der Fallschwere abgerechnet. Bei einer ambulanten Behandlung werden dagegen die ärztliche Heilbehandlungsleistung und die Medikamentenlieferung jeweils eigenständig gegenüber den Kostenträgern abgerechnet. Heilbehandlungsleistung und Medikamentenlieferung werden in der Regel durch unterschiedliche Rechtsträger erbracht (Arzt, Apotheke). Während die Heilbehandlungsleistungen immer umsatzsteuerbefreit sind, könnten Krankenhausapotheken einen Wettbewerbsvorteil erlangen, wenn ihre Medikamentenlieferung umsatzsteuerfrei erfolgt, während eine niedergelassene Apotheke die Medikamente nur umsatzsteuerpflichtig liefern darf. Dieses würde dem Grundgedanken der Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer widersprechen. Der BFH ist nun unter Berücksichtigung des, von dem EuGH in diesem Fall entschiedenen, Vorabentscheidungsersuchens (EuGH, Urteil vom 13.3.2014, Az. C – 366/12, siehe NPO-Newsletter 1/2014 S. 20 f.) zu der Erkenntnis gelangt, dass der Wettbewerbsaspekt im Falle der Abgabe der Zytostatika in den Hintergrund tritt, da die Abgabe der Zytostatika für die Heilbehandlung der Krebspatienten „unabdingbar“ sei. Dies gilt für die Erreichung der damit verbundenen therapeutischen Ziele jedenfalls dann, wenn die Medikamente individuell für den einzelnen Patienten hergestellt werden. Unerheblich sei dagegen, ob die Krankenhausbehandlung ambulant oder stationär erfolge. Weiterhin mache es keinen Unterschied, ob die Behandlung durch eine Institutsambulanz oder aber einen ermächtigten Krankenhausarzt im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit erfolge. Für die Beurteilung der engen Verbundenheit ist auf die Sicht des Patienten („Endverbraucher“) und nicht die dahinterstehenden organisatorischen Merkmale abzuzielen. Es komme lediglich auf die Identität des Leistungsempfängers, nicht aber des Leistungserbringers an. Im Ergebnis ist die Abgabe der Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke an Krankenhauspatienten umsatzsteuerfrei. Folgefragen Die Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit vertreten, dass es sich um eine steuerpflichtige Lieferung handelt. Die meisten Krankenhäuser sind dieser Beurteilung gefolgt und haben die Zytostatika zuzüglich Umsatzsteuer geliefert und diese Umsatzsteuer – nach Abzug der zulässigen Vorsteuer – an die Finanzämter abgeführt. Für sie stellt sich die Frage, wie mit der Entscheidung umzugehen ist. Festzustellen ist, dass das Urteil zunächst nur für den entschiedenen Einzelfall gilt. Die Finanzämter sind an die Entscheidung nicht gebunden. Erste Verlautbarungen aus der Finanzverwaltung lassen darauf schließen, dass diese das Urteil nicht im Bundessteuerblatt veröffentlichen und damit allgemein anwendbar machen will. Vielmehr ist derzeit ein Nichtanwendungserlass in der Diskussion. Die Krankenkassen als Kostenträger und Vertragspartner der Krankenhäuser sind gesetzlich verpflichtet, bei der Durchführung ihrer Aufgaben sparsam und wirtschaftlich zu verfahren und ihre Ausgaben so auszurichten, dass Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden (§ 4 Abs. 4 SGB V). Es ist daher davon auszugehen, dass sie mögliche Rückerstattungsansprüche aus – nach dem Urteil – zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer geltend machen werden. Ob und in welcher Höhe dieses erfolgreich sein wird, ist einzelfallabhängig. So gibt es starke Unterschiede in den Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern über die Versorgung mit Zytostatika in den einzelnen Bundesländern. Streitpunkt dürfte insbesondere die Frage werden, ob und wie die, von den Krankenhäusern nunmehr zu Unrecht geltend gemachte und daher an das Finanzamt zurückzuzahlende, Vorsteuer angerechnet wird. Weigern sich die Finanzämter, das Urteil insgesamt anzuwenden, könnten die Krankenhäuser sogar vor dem Problem stehen, an die Krankenkassen erstatten zu müssen, die eigene Forderung an das Finanzamt aber erst in aufwendigen Prozessen durchsetzen zu können. Auch für die weiteren laufenden Medikamentenabgaben an die Patienten des Krankenhauses stellt sich die Frage, wie diese zu bepreisen und zu besteuern sind. Die Kostenträger könnten etwa bei fälligen Abrechnungen die Auszahlung der Umsatzsteuer mit Hinweis auf die BFH-Rechtsprechung verweigern. In den Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Erklärungen wäre, sofern die Versorgungsvereinbarungen einen Preis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer vorsehen, diese unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit 0 % anzusetzen und ein Vorsteuerabzug versagt. Da die Finanzverwaltung derzeit aber noch von einer Umsatzsteuerpflicht auszugehen scheint, könnte bei einer unterlassenen Anmeldung und Abführung der nach Finanzamtsauffassung fälligen Umsatzsteuer sogar ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung drohen. Da die möglichen Folgen stark einzelfallabhängig sind, kann nur nach einer intensiven Prüfung der zugrunde liegenden Vereinbarungen und der tatsächlichen Abrechnungspraxis entschieden werden, welche Schritte erforderlich sind. Gerne stehen hierfür die Experten unseres NPO-Teams zur Verfügung.
Körperschaftsteuer Im Kontext der Abgabe von Zytostatika hatte der BFH für Zwecke der Körperschaftsteuer mit Urteilen vom 31.7.2013 (I R 31/12 und I R 82/12) bereits die ertragsteuerliche Steuerbefreiung für Krankenhäuser weit ausgelegt. Die Abgabe der Zytostatika durch Krankenhausapotheken an die im Krankenhaus behandelten Patienten ist danach noch dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen. Der BFH hatte dies unter anderem damit begründet, dass der deutsche Gesetzgeber für den Krankenhaus-Zweckbetrieb nach § 67 AO (anders als für den allgemeinen Zweckbetrieb, vgl. § 65 Abs. 3 AO) gerade keine Wettbewerbsklausel vorgesehen habe. Die Finanzverwaltung ist dieser Auffassung zwischenzeitlich gefolgt und hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung entsprechend geändert (vgl. gesonderter Artikel in diesem Newsletter). Da nach einer Zuordnung der Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb viele Krankenhäuser gemeinnützigkeitsschädliche Verluste in dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausweisen, stellt sich die Frage, wie hiermit künftig umzugehen ist. Erste Verlautbarungen aus der Finanzverwaltung deuten nunmehr darauf hin, dass es Billigkeitsregelungen geben könnte, nach denen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt entsprechende Verluste nicht als gemeinnützigkeitsschädlich angesehen werden, sofern diese für die Zukunft strukturell neu aufgestellt werden. Zum aktuellen Stand sprechen Sie uns bitte an. Fazit Die Kläger in dem vor die Finanzgerichte getragenen Fall haben zwar Recht bekommen und insoweit auch zur Rechtsentwicklung beigetragen. Gleichzeitig ergibt sich aber für alle Beteiligten eine erhebliche Unsicherheit und ggfs. Berichtigungsbedarf hinsichtlich bisheriger und künftiger Leistungsabrechnungen. Dies ist ein Beitrag aus unserem Health-Care-Newsletter 1/2015. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.
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