Source: https://www.gulp.de/agb/allgemeine-geschaeftsbedingungen-feb-2012
Timestamp: 2018-11-16 03:01:16
Document Index: 162594109

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GULP Information Services GmbH - GULP
Allgemeine Geschäftsbedingungen der GULP Information Services GmbH
im Folgenden GULP genannt
„AGB“ die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GULP,
„Dienste“ die Website www.gulp.de und alle auf ihr oder in sonstiger Weise von GULP angebotenen Leistungen,
„Dritter“ jede natürliche oder juristische Person mit Ausnahme des Nutzers (bei juristischen Personen einschließlich deren zur Nutzung berechtigten Mitarbeiter) und GULP,
„Fremdinhalte“ alle Inhalte von Diensten, deren Urheber nicht GULP ist, einschließlich Expertenprofile, Beiträge in Diskussionsforen, Projektangebote oder Stellenangebote über den GULP Roboter, Beiträge in der GULP Info Kolumne, GULP Kleinanzeigen, fremde Artikel in der GULP Knowledge Base, ausdrücklich als Fremdinhalte gekennzeichnete Inhalte und erkennbar von Nutzern generierte Inhalte,
„GULP“ die GULP Information Services GmbH,
„sonstige Vereinbarung“ jede zwischen dem Nutzer und GULP geltende Vereinbarung über die Bereitstellung bzw. Nutzung der Dienste mit Ausnahme der vorliegenden AGB, wie z.B. andere anwendbare Geschäftsbedingungen von GULP (z.B. „Technische Nutzungsbedingungen“, „Nutzungsbedingungen zum Profileintrag und zur Nutzung der GULP Profiledatenbank“, „Nutzungsbedingungen GULP Membership“) oder mit dem Nutzer schriftlich abgeschlossene Nutzungsverträge,
sie durch Verweis oder Bezugnahme wirksam in sonstige Vereinbarungen mit dem Nutzer einbezogen sind oder
ihre Geltung mit dem Nutzer anderweitig wirksam vereinbart ist.
nach anwendbarem Recht, sofern sie nicht in diesen AGB oder in einer sonstigen Vereinbarung ausdrücklich abbedungen sind und
nach sonstigen Vereinbarungen.
seine Zugangsdaten unverzüglich von GULP ändern zu lassen, falls er Kenntnis oder Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben bzw. haben könnten,
GULP unaufgefordert und unverzüglich zu benachrichtigen, falls er Kenntnis oder Anlass zu der Vermutung hat, dass nichtberechtigte Dritte einen Dienst unter Verwendung seiner Zugangsdaten oder seines Zugangs nutzen,
GULP auf Verlangen durch die Bereitstellung von Informationen und durch sonstige erforderliche und zumutbare Handlungen bei der Aufklärung von Fällen der unberechtigten Nutzung der Dienste durch Dritte unter Missbrauch der Zugangsdaten oder des Zugangs des Nutzers zu unterstützen,
von sich aus alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen und GULP auf Verlangen bei der Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, um Gefahren (z.B. Mängel, Störungen oder Schäden) schnellstmöglich aufzuklären und von GULP und anderen Nutzern abzuwenden und zu vermindern, falls solche Gefahren mit dem Nutzer, seinen Zugangsdaten, seinem Zugang oder seiner Nutzung der Dienste zusammenhängen,
GULP schnellstmöglich auf von ihm erkannte Mängel, Störungen oder Schäden der Dienste und/oder Inhalte aufmerksam zu machen, damit GULP geeignete Maßnahmen treffen kann,
Dritte in die Nutzung der Dienste einzuweisen, sofern in die Nutzung der Dienste durch Dritte auf Wunsch oder mit Zustimmung des Nutzers von GULP schriftlich eingewilligt wurde,
in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass die von ihm in einen Dienst eingestellten oder GULP zur Einstellung in einen Dienst bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, und dass er über alle Erlaubnisse verfügt, die für seine Nutzung der Dienste und für eine solche Einstellung oder Bereitstellung von Inhalten erforderlich sind, einschließlich etwaiger behördlicher, datenschutzrechtlicher, urheberrechtlicher, gewerberechtlicher und arbeitsrechtlicher Erlaubnisse.
Die Haftung von GULP für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit kostenfreien Diensten ist ausgeschlossen.
Die Haftung von GULP für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Diensten ist wie folgt beschränkt:
GULP haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis jeweils nur der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden,
GULP haftet nicht wegen einfacher Fahrlässigkeit im Übrigen.
§ 6 Nr. 1 und § 6 Nr. 2 gelten entsprechend für die Haftung von GULP für vergebliche Aufwendungen.
Keine der Haftungsbeschränkungen nach diesen AGB gilt in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit eine Garantie übernommen wurde.
Der Nutzer haftet für alle Handlungen und Unterlassungen aus oder im Zusammenhang mit einer Nutzung seiner Zugangsdaten und seines Zugangs durch auf Wunsch des Nutzers oder mit seiner Zustimmung von GULP autorisierte Dritte, als handele es sich dabei um eigene Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers.
solche Ansprüche die von dem Nutzer in einen Dienst eingestellten oder GULP zur Einstellung in einen Dienst bereitgestellten Inhalte betreffen oder
die Schutzrechtsverletzung von einem Dritten begangen wurde, dem der Nutzer entgegen der AGB oder einer sonstigen Vereinbarung die Nutzung von Diensten, Inhalten oder daraus gewonnenen Informationen gestattet oder ermöglicht hat oder
die Schutzrechtsverletzung von einem von GULP autorisierten Dritten begangen wurde, für den der Nutzer gemäß §6 Nr. 6 haftet, als handele es sich dabei um eigene Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers.
Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer und sind im Voraus (d.h. insbesondere vor Beginn eines etwaig korrespondierenden Leistungszeitraums) zu zahlen.
Der Nutzer schuldet die vereinbarte Vergütung auch dann, wenn er sich oder einem Dritten treuwidrig (z.B. durch Umgehung der Vergütungsbestimmungen) eine Nutzung der Dienste, der Inhalte oder daraus gewonnener Informationen ermöglicht. Sofern und in dem Maße, wie es hierdurch zu einer mehrfachen Inanspruchnahme des wirtschaftlichen Werts der Dienste, Inhalte bzw. Informationen kommt (z.B. der Nutzer und ein Dritter benutzen denselben Zugang), schuldet der Nutzer die Vergütung mehrfach. Die Möglichkeit der Geltendmachung von Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt.
Gegen Zahlungsansprüche von GULP kann der Nutzer die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ist ausgeschlossen, sofern Zurückbehaltungsanspruch und Gegenanspruch nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
GULP hält die anwendbaren Datenschutzgesetze ein. GULP erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers, einschließlich der vom Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten sowie Daten über Art und Häufigkeit seiner Nutzung der von GULP erbrachten Leistungen. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte im Rahmen der Erbringung der Dienste findet nur statt, wenn und soweit dies nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze zulässig ist.
Bei einem schwerwiegenden Verstoß des Nutzers gegen die AGB oder gegen sonstige Vereinbarungen darf GULP das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. Als schwerwiegender Verstoß gilt unter anderem jede vom Nutzer zu vertretende Handlung der in § 4 Nr. 1 a) - i) bezeichneten Art.
sich die Vermögensverhältnisse des Nutzers wesentlich verschlechtern und dadurch die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gefährdet wird,
ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers gestellt und nicht binnen 14 Tagen zurückgenommen oder abgelehnt wird,
über das Vermögen des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet wird,
Die Bestimmungen aus § 4 Nr. 1 g), i), aus § 5 Nr. 3, aus § 6 Nr. 6 und Nr. 7, aus § 10 sowie aus § 11 gelten über das Ende des mit dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses hinaus auf unbestimmte Zeit fort, gleich aus welchem Grund und auf welcher Grundlage das Vertragsverhältnis beendet wurde.
Sofern nicht in einem Nutzungsvertrag abweichend geregelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. GULP hat jedoch das Recht, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Erstellt von GULP Information Services GmbH - Stand: 01.02.2012
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