Source: https://gruene-bag-demokratie-und-recht.de/politisches/sicherheitspolitik/expand/437223/nc/1/dn/1/
Timestamp: 2019-04-23 01:58:50
Document Index: 62367939

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 6']

"Es ist Aufgabe der Deutschen Sicherheitsbehörden, Gewaltfreiheit zu garantieren und Unrecht zu verhindern. Adressat einer solchen Sicherheit sind nicht Institutionen oder Systeme, sondern die Bürgerinnen und Bürger ..."
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1. NSU-Verbrechen
In den Jahren 1999 bis 2007 wurden in Deutschland durch eine Serie von Attentaten neun Männer und eine Frau hingerichtet, 23 Menschen durch Bombenattentate zum Teil schwer verletzt und eine Reihe von Banken ausgeraubt. Mutmaßlich verantwortlich für diese Verbrechen ist ein Terrornetzwerk, das sich "nationalsozialistischer Untergrund" nennt.
Enver Simsek (39 Jahre), wurde am 09.09.2000 an einer Ausfallstraße Nürnbergs mit acht Schüssen aus zwei Pistolen angeschossen. Er starb zwei Tage später im Krankenhaus. Abdurrahim Özüdogru (49 Jahre) wurde am 13.06.2001 in seiner Änderungsschneiderei in Nürnberg mit zwei Kopfschüssen getötet. Süleyman Tasköprü (31 Jahre) wurde am 27.06.2001 in Hamburg im Laden seines Vaters mit drei Schüssen aus zwei verschiedenen Waffen ermordet. Er hatte eine dreijährige Tochter. Habil Kılıç (38 Jahre) wurde am 29.08.2001 in München in seinem Geschäft erschossen. Mehmet Turgut (25 Jahre) wurde am 25.02.2004 im Rostock mit drei Kopfschüssen ermordet. Ismail Yasar wurde am 09.06.2005 in seinem Imbiss in Nürnberg mit fünf Schüssen in Kopf und Herz getötet. Theodoros Boulgarides (41 Jahre) wurde am 15.06.2005 in seinem Geschäft in München erschossen. Er hatte eine Frau und zwei Töchter. Mehmet Kubasık (39 Jahre) wurde am 04.04.2006 in seinem Kiosk in Dortmund umgebracht. Er war dreifacher Familienvater. Halit Yozgat (21 Jahre) wurde am 06.04.2006 in Kassel durch zwei Kopfschüsse getötet. Am 25.04.2007 wurde auf einem Parkplatz in Heilbronn die Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter (22 Jahre) erschossen. Ihr Kollege, der gleichfalls mit einem Kopfschuss niedergeschossen wurde, überlebte schwer verletzt.
Wir gedenken dieser Menschen und nehmen Anteil an dem Schmerz aller, die in Liebe und Freundschaft mit ihnen verbunden waren.
2. Versagen der Sicherheitsbehörden
Die drei mehrfach vorbestraften Hauptverdächtigen tauchten Anfang 1998 nach dem Ausheben einer Bombenwerkstatt und erfolglosem Vollstreckungsversuch eines gegen sie erlassenen Haftbefehls in den so genannten Untergrund ab. Schon vorher und im Verlaufe der nächsten Jahre gab es zahlreiche Hinweise auf terroristische Aktivitäten der "nationalsozialistischen Szene", insbesondere des NSU, der drei Untergetauchten sowie deren Verstrickung in die Verbrechensserie. Bis zum Schluss hatte sich die Gruppe im Raum Sachsen aufgehalten. Dennoch ist es weder der Polizei, noch dem Verfassungsschutz gelungen, die Verdächtigen zu verhaften oder dazu beizutragen, geschweige denn, überhaupt Erkenntnisse zu sammeln, untereinander zu kommunizieren und fachgerecht auszuwerten, um eine Verbindung zwischen der Verbrechensserie, der "nationalsozialistischen Szene" und den Untergetauchten herzustellen. Lange Zeit wurde ein "rechtsextremistischer" Zusammenhang sogar ausgeschlossen. Statt dessen wurde einseitig eine Verbindung zur organisierten Kriminalität im Milieu von Migranten unterstellt und im Umfeld der Opfer selbst ermittelt. Erst im November 2011, also fast 14 Jahre (!) nach dem Untertauchen, kam es eher zufällig zu neuen Anhaltspunkten und der Aufklärung der Mordserie.
Die Sicherheitsbehörden haben im Zusammenhang mit dieser Attentatsserie vollständig versagt. Die Presse, bürgerliche und "antifaschistische" Initiativen, und die Untersuchungsausschüsse des Bundestages, des Thüringer Landtages, des Sächsischen Landtages und nunmehr auch des Bayerischen Landtages, bringen laufend schwerwiegende Versäumnisse bei der Aufklärung dieser Straftaten ans Licht und zwar teilweise gegen einen befremdlichen Widerstand der Sicherheitsbehörden und ihrer Verantwortlichen. Die Erkenntnisse führten zu Rücktritten und Entlassungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Präsidenten bzw. Leiterinnen der Verfassungsschutzämter in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlins sowie des Präsidenten des Bundeskriminalamtes.
Die politische Verantwortung für die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden hat bis auf den ehemaligen Bundesminister des Inneren Otto Schily niemand übernommen.
3. Dschungel an Behörden, Gesetzen, Zuständigkeiten und Befugnissen
Das Versagen der Sicherheitsbehörden steht in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Anzahl und dem Umfang von Behörden, Gesetzen, Zuständigkeiten und Befugnissen im Bereich der öffentlichen Sicherheit.
In Deutschland gibt es zahllose Ordnungsbehörden des Bundes, der Länder und der Kommunen. In einer unübersehbaren Anzahl öffentlich-rechtlicher Gesetze und Verordnungen sind deren ordnungsbehördliche Zuständigkeiten in Bezug auf nahezu sämtliche Lebensbereiche geregelt. Diese Behörden sollen die Gesetze und Verordnungen überwachen, die ihren jeweiligen Sonderordnungsbereich regeln. Zur Abwehr allgemeiner Gefahren für die öffentliche Sicherheit können sie sich daneben, wie auch die Polizeibehörden, auf die "Polizeigesetze" berufen. Der Schutzbereich der Polizeigesetze umfaßt die gesamte Rechtsordnung, die Rechte des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates, also grundsätzlich sämtliche denkbaren "Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung"
Daneben gibt es Sicherheitsbehörden, die Verstöße gegen Strafvorschriften und solche, die "Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" oder ausländische Spionage aufklären. Dazu gehören die Staatsanwaltschaften, die Polizei und die Geheimdienste. Diese Behörden können bereits tätig werden, wenn noch überhaupt keine Straftaten oder Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu besorgen sind. Dazu können sie im geheimen und mit verdeckten Ermittlungsmethoden agieren und Daten erheben, speichern und verarbeiten. Die verdeckten Ermittlungen im Bereich der "Staatsschutzdelikte" und der "politisch motivierten Straftaten", führen die Staatsschutzabteilungen der Polizei aus. Verdeckte Ermittlungen werden sogar durch die Schutzpolizei zur allgemeinen Gefahrenabwehr durchgeführt und sind in den Polizeigesetzen normiert.
Zu den Sicherheitsbehörden gehören u.a. die folgenden 62 (!) Behörden bzw. Koordinierungsstellen:
16 Landes-Verfassungsschutzbehörden, 16 Landes-Polizeien, 16 Landeskriminalämter, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Informations- und Kommunikationstechnikzentrum des Bundeskriminalamtes, das Zollkriminalamt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus, das gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, das Nationale Cyber-Abwehrzentrum.
Die Polizeigesetze sind in der Vergangenheit immer weiter verschärft worden. Sie erlauben mittlerweile in einem kaum noch übersehbaren Ausmaß Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger weit im Vorfeld von Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dem gegenüber wird bei der finanziellen, personellen und sachlichen Ausstattung vieler Sicherheitsbehörden und der Justiz zunehmend gespart.
Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz, das nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 entstand, wurden zahlreiche weitere Gesetze zur Inneren Sicherheit verschärft. Die Befugnisse der Geheimdienste wurden erweitert und Grundrechte weiter eingeschränkt. Seitdem ist das Bundesamt für Verfassungsschutz ermächtigt, Auskünfte über Konto- und Überweisungsdaten, Postwege, Luftverkehr, Telekommunikationsdienstleistungen zu beschaffen und darf Handys orten und zwar ohne richterlichen Beschluss. Im Eckpunktepapier der Innenministerkonferenz heisst es denn auch zur Begründung, warum der Verfasungsschutz bestehen bleiben muss, da er Dinge tun kann, die andere Sicherheitsbehörden nicht tun können.
4. Auftrag des Verfassungschutzes
In § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) heißt es:
"(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über
4. bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen."
5. Befugnisse des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutzes darf heimlich Informationen beschaffen und auswerten, Daten erheben, verarbeiten und nutzen und Auskünfte zu Daten einholen bei Telekommunikationsnternehmen, bei Luftfahrtunternehmen, Computerreservierungssystemen, Globalen Distributionssystemen, Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen. Daneben werden so genannte V-Leute eingesetzt und mit Steuergeldern bezahlt. Dies sind Beteiligte der "Szenen" die die Verfassungsschutzbehörden als sogenannte "Extremisten" beobachtet und die angeworben werden, um Informationen aus diesen "Szenen" zu liefern.
5. Kontrolle des Verfassungsschutzes
Die "Aufgabenkontrolle" erfolgt über die Parlamentarischen Kontrollgremien, die "Befugniskontrolle" über die "G-10-Komissionen". Eine vorbeugende Kontrolle durch die Justiz, wie sie bei polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Eingriffen in Grundrechte erfolgt, gibt es nicht. Die Kontrolle der Verfassungsschutzämter durch die PKG ist begrenzt und dadurch unzureichend.
Die Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrollgremien ist in den verschiedenen Landesverfassungsschutzgesetzen sehr unterschiedlich geregelt. In §§ 4 ff des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) ist die "Aufgabenkontrolle" wie folgt geregelt: Das Gremium kann sich von der Bundesregierung über die Tätigkeit der Geheimdienste unterrichten lassen, Akteneinsicht nehmen und Behördenmitarbeiter um Auskunft ersuchen. In § 6 Absatz 2 heißt es aber:
"Soweit dies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs oder aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist, kann die Bundesregierung sowohl die Unterrichtung nach § 4 als auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5 Absatz 1 verweigern sowie den in § 5 Absatz 2 genannten Personen untersagen, Auskunft zu erteilen. ..."
7. Ineffektivität des Verfassungsschutzes
Die Verfassungsschutzämter sind personell nicht in einer Weise ausgestattet, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgabe effektiv zu erfüllen. Ebenso wenig scheint das Personal einen nach Geschlecht, Herkunft und sozialer Stellung repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darzustellen.
Spionageabwehr findet in den Landesämtern für Verfassungsschutz nach unseren Informationen so gut wie nicht statt. Schwerpunkt ist die Vorfeldbeobachtung im Bereich der so genannten "extremistischen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung".
Gerade diese Vorfeldarbeit ist verfassungsrechtlich bedenklich, da sie sich im Bereich der grundrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit bewegt. Gemessen am Inhalt der Verfassungsschutzberichte bringt diese Vorfeldarbeit zudem nicht mehr, als eine Zusammenstellung von Informationen, die fast ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen recherchiert wurden. Die Berichte werden von den Ämtern ideologisch aufbereitet und jährlich veröffentlicht und bewegen sich in ihrem Aussagegehalt teilweise an der Grenze zum Bizarren. Die Berichte der bestochenen V-Leute aus der beobachteten Szene bleiben geheim.
Weiterhin hat sich gezeigt, daß die Kommunikation zwischen Verfassungsschutzämtern und den Polizeibehörden des Bundes und der Länder nicht funktioniert hat, Informationen nicht weitergegeben und sogar vernichtet wurden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz in Sachsen und Berlin etwa, haben Akten geschreddert, von denen viele Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Die Aktionen begannen erst, nachdem das NSU-Trio im November 2011 aufgeflogen war. Im PKK- Bericht aus Sachsen vom 22.06.2012 heisst es dazu:
"Die informelle Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden auf Länderebene und auf der Ebene der Bundesländer und des Bundes ist im Zusammenhang mit dem NSU als mangelhaft zu qualifizieren. lnsoweit geht es um ein systematisches und weniger um persönliches Versagen."
Die strukturelle Schwäche der gesamten Deutschen Sicherheitsstruktur liegt in deren Unübersichtlichkeit. Es besteht der Eindruck, dass Sicherheit in Deutschland vor allem in einer Vielzahl von Gesetzen geregelt ist und von zahllosen Behörden verwaltet wird. Es muss geprüft werden, ob dieser Eindruck zutrifft, insbesondere, ob Sicherheit in weiten Teilen der Realität zunehmend aufgrund knapper Kassen zu einem Trugbild und einer staatselitären Veranstaltung wird. Hinweise dafür liegen vor. Im Bereich der Bekämpfung politisch motivierter Gewalt ist das Trennungsgebot zwischen polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen mittlerweile obsolet geworden: Polizei und Geheimdienste können gleichermaßen verdeckt ermitteln. Nur sind die Zuständigkeiten und Eingriffsvoraussetzungen verstreut, unübersichtlich und streckenweise unverständlich geregelt. Die Folge ist, dass die eine Behörde nicht weiß, was die andere tut aber die Behörden alles tun können, ohne dass die anderen etwas davon wissen. Das gleiche gilt für die Kontrolle. Auf der einen Seite ist die Justiz zuständig, auf der anderen Seite die Parlamente. In beiden Fällen gibt es zahlreiche Ausnahmen und tatsächliche Hemmnisse, so dass Kontrolle faktisch vielfach auf der Strecke bleibt.
Viel zu ausufernde, allgemeine und ideologieanfällige gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen verlagern politisch-wertende Entscheidungen zunehmend in den Bereich der Sicherheitsbehörden selbst. Den Sicherheitsbehörden steht diese Aufgabe aber nicht zu. Die für die innere Sicherheit zuständigen Regierungspolitiker scheinen eine wenig ausgeprägte Bereitschaft zu haben, Sicherheit stärker an demokratiepolitischen Erwägungen zu orientieren und Sicherheitsbehörden entsprechend zu führen. Das gleiche gilt für ihre Bereitschaft, die politische Verantwortung zu übernehmen, wenn die Gewährleistung von Sicherheit vor politischer Gewalt scheitert, wie dies im Fall des NSU-Terrors zu beobachten ist.
C. Demokratiepolitische Therapie beim Verfassungsschutz
1. Klare Kante bei der Aufgabe
Ein im Geheimen arbeitender Verfassungsschutz ist in einer Demokratie ein Fremdkörper. Seine Schwäche ist der Auftrag, die "freiheitlich demokratische Grundordnung" zu schützen. Dieser Auftrag muss präziser gefasst und im Umfang deutlich reduziert werden. Nur ein demokratiepolitisch gewünschter und sicherheitspolitisch sinnvoller Auftrag kann einen geheimen Verfassungsschutz rechtfertigen.
Der vollkommen offene Tatbestand gibt dem Verfassungsschutz die ideologische Deutungshoheit, darüber zu befinden, was in der freien demokratischen Debatte zulässig ist und was nicht. Die Behörde hat es in der Hand, die freie demokratische Debatte zu beeinflussen, zu behindern und zu steuern. Die Behörde hat die Möglichkeit, rechtlich zulässige aber unliebsame Meinungen als die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdend zu definieren, sie auszugrenzen, zu benachteiligen oder etwa als "extremistisch" zu diskreditieren. Die Möglichkeit des Verfassungsschutzes, die Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren und gegebenenfalls in deren Freiheitsrechte einzugreifen, um zu bewerten, ob deren Teilnahme an der politischen Auseinandersetzung sich gegen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" richtet, stellt tendenziell selbst eine Gefahr für die Demokratie dar. Diese Arbeit hat in der Vergangenheit zudem keinen nennenswerten Zugewinn an Sicherheit gebracht, sondern, seit Gründung der Verfassungsschutzämter, eine lange Reihe von Skandalen und Peinlichkeiten.
Die "freiheitlich demokratische Grundordnung" ist zudem dynamisch und mitnichten auf ewig festgeschrieben. Das Grundgesetz unterliegt keinem Bestandsschutz. Es ist tatsächlich und rechtlich wandelbar. Selbst die durch Artikel 79 Abs. 3 des Grundgesetzes festgelegte "Ewigkeitsgarantie" der Artikel 1 und 20 sind gemäß Artikel 146 dispositiv. Es ist daher rechtlich unbedenklich, wenn die Bürgerinnen und Bürger gegen den Verfassungsschutz oder die Bundeswehr oder die kapitalistische Wirtschaftsordnung oder sogar das Grundgesetz selbst sind.
Das Grundgesetz unterliegt dem freien Spiel der demokratischen Kräfte. Sein Inhalt und seine Änderungen werden durch die demokratische Debatte bestimmt. Die freie Debatte wiederum ist das Wesensmerkmal der Demokratie, ihre verfassungsrechtliche Konkretisierung ist die Meinungsfreiheit.
Die rechtlich zulässige Ausübung der Meinungsfreiheit kann daher niemals eine Bestrebung sein, die sich gegen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" oder gar die "freiheitliche Wirtschaftsordnung" richtet (der Begriff wird in dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern von 2011 als Schutzgut gegenüber "linksextremistischen Bestrebungen" angeführt und in den Verfassungsschutzberichten anderer Länder zur Begründung von Kooperationen mit der Wirtschaft vorausgesetzt).
Sicherheit in der Demokratie bedeutet daher nicht ideologische Ausgrenzung von Meinungen. Sicherheit in der Demokratie garantiert vielmehr ein gesellschaftliches Milieu der unbefangenen, gewaltfreien Debatte.
Deshalb ist es Aufgabe der Deutschen Sicherheitsbehörden, Gewaltfreiheit zu garantieren und Unrecht zu verhindern.
In einem Milieu der gewaltlosen Sicherheit ist selbst die fundamentale Kritik an der bestehenden Verfassungs- und Wirtschaftsordnung möglich und zulässig. Die Demokraten in Deutschland sind selbstbewußt genug, sich mit jeder Art Kritik auseinanderzusetzen. Sie sind auch erfahren genug, um zu wissen, daß Gewalt und die Unterdrückung unliebsamer Meinungen ins Verderben führt. Die Grenze der Kritik ist erst dann erreicht, wenn sie in Gewalt oder im Gesetzesverstoß mündet oder dazu animiert oder aufruft. Bei dem Überschreiten dieser Grenze ist aber nicht der Verfassungsschutz gefragt. Hier beginnt die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Diese Aufgabenverteilung ist in unserer gefestigten Demokratie völlig ausreichend.
Adressat einer solchen Sicherheit sind nicht Institutionen oder Systeme, sondern die Bürgerinnen und Bürger.
Demokratische Sicherheitspolitik hat darauf abzuzielen, allen Bürgerinnen und Bürger ohne Unterschied die angstfreie und selbstbewußte Mitwirkung am demokratischen Diskurs und damit am gesellschaftlichen und zivilisatorischen Fortschritt zu ermöglichen und zwar unabhängig davon, welche politische Ansicht sie vertreten, welcher Herkunft sie sind, welche administrative, soziale oder wirtschaftliche Stellung sie haben, welches Alter oder Geschlecht und welche religiöse oder weltanschauliche Überzeugung oder sexuelle Orientierung sie haben.
Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist es demnach, Gewaltfreiheit zu gewährleisten und Gesetzesverstöße effektiv zu verhindern, zu verfolgen, aufzuklären und zu ahnden. Für den Verfassungsschutz bedeutet dies, daß Gegenstand seiner Arbeit bei der Vorfeldbeobachtung nur die konkret zu befürchtende, politisch motivierte Straftat sein darf, nicht aber die Gesinnung.
2. Kompetenz stärken, Kontrolle herstellen
Im Falle des Bestehenbleibens der Verfassungsschutzämter müßten die Aus- und Weiterbildung sowie Kenntnisse deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht und die parlamentarische Kontrolle über die Ämter umfassend hergestellt werden.
D. Vorschläge
Es ist eine sicherheitspolitisch anspruchsvolle Aufgabe, einen konkreten Weg aufzuzeigen, der aus den Unzulänglichkeiten der bestehenden Sicherheitsarchitektur herausführt und politisch motivierte Verbrechen in Zukunft effektiv verhindert. Diese Aufgabe kann durch dieses Positionspapier nicht erfüllt werden. Nachhaltige Lösungen können nur in einem längeren demokratischen Prozeß erarbeitet und umgesetzt werden. Wir sehen unsere Aufgabe daher in erster Linie darin, die sicherheitspolitische Debatte zu befördern und Richtungen aufzuzeigen. Wir treten dafür ein, Gewaltfreiheit und Rechtssicherheit ohne ideologische Vorbehalte und für alle Menschen gleich effektiv zu gewährleisten. Daran muß sich die Sicherheitspolitik in der Demokratie ausrichten. Wir halten folgende Maßnahmen für einen gangbaren Weg, aus den Erfahrungen der NSU-Verbrechen in dieser Richtung erste Konsequenzen zu ziehen:
1. Die Aufgabe der Verfassungsschutzämter ist auf konkrete, staatsgefährdende Bestrebungen im Bereich der politischen Kriminalität zu beschränken. Dies kann durch eine Änderung des § 3 Abs. 1 des BVerfSchG geschehen. Unbestimmte Tatbestandsmerkmale wie die Begriffe "konkret" und "staatsgefährdend", wären genau zu definieren. Als "staatsgefährdend" könnten etwa Bestrebungen eingeordnet werden, die bewußt und systematisch darauf gerichtet sind, politische Straftaten mit dem Ziel zu begehen, die Menschenwürde, die Menschenrechte oder die sonstigen in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes festgelegten Grundwerte und -ordnungen zu beseitigen. Die politischen Deliktsarten wären im Einzelnen aufzuzählen. In Frage kommt eine Beschränkung auf die gewaltorientierten, so genannten echten bzw. unechten Staatsschutzdelikte.
Die übrigen Aufgaben aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 ff. und des Abs. 2 des BVerfSchG sollten auf die bestehenden Sicherheitsbehörden übertragen werden. Für die Spionageabwehr etwa, könnte eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder des Bundesnachrichtendienstes nahe liegen, ebenso für Sicherheitsüberprüfungen.
Bei den Überlegungen zur Neuformulierung und Neuverteilung der Aufgaben ist abzuwägen, ob und in welchem Umfang Verfassungsschutzbehörden im Bund und in den Ländern überhaupt noch als eigenständige Einheit benötigt werden.
2. Die Befugnis der Verfassungsschutzämter, externe V-Leute einzusetzen und zu bezahlen, wären aus den Verfassungsschutzgesetzen zu streichen.
3. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wäre zu stärken,
- durch Streichung der gesetzlichen Auskunftsverweigerungsmöglichkeiten gegenüber den PKGen (vgl. § 6 Abs. 2 PKGrG)
- durch die Einführung konkreter Berichtspflichten des Verfassungsschutzes gegenüber den PKGen
- durch die Einführung einer Verpflichtung der Geheimdienste, zu jedem behördlichen Vorgang eine Akte mit einem Anfangs- und einem Abschlussvermerk zu führen.
4. Einführung eines sofortigen Moratoriums hinsichtlich der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz eingeführten Grundrechtsbeschränkungen und Eingriffsbefugnisse, bis zum Vorliegen des Ergebnisses einer Evaluation, ob diese Gesetzesänderungen zu einer effektiven Steigerung der Sicherheit im Hinblick auf die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Erkenntnisse der Geheimdienste geführt haben.
5. Zentrale Stelle einrichten, bei der alle öffentlich zugänglichen Daten zu politischen und politisch motivierten Straftaten und zu rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindliche und menschenverachtenden politischen Bestrebungen, insbesondere dem Nationalsozialismus und Faschismus gesammelt, archiviert, ausgewertet und im Verbund der Sicherheitsbehörden sowie an die Öffentlichkeit kommuniziert werden.
6. Qualifikationsvoraussetzungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Sicherheitsbehörden, insbesondere der Geheimdienste, festschreiben und sich als Selbstverpflichtung einer modernen Behörde einer Personalpolitik verpflichtet sehen, die eine ausgewogene Besetzung der Stellen in Sicherheitsbehörden nach Alter, Geschlecht, Herkunft, religiöser, weltanschaulicher und sexueller Ausrichtung in Entsprechung der gesellschaftlichen Wirklichkeit sicherstellt oder befördert. Wichtig ist auch, die Durchlässigkeit von und in die Wirtschaft und anderen Teile des Öffentlichen Dienstes durch eine geeignete Personalentwicklungsplanung zu befördern (Verfassungsschutz als eine Karrierestufe).
7. Sämtliche schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte aufgrund der Sicherheitsgesetze unter den Richtervorbehalt stellen und die Justiz entsprechend ausstatten.
8. Sämtliche Ordnungs- und Sicherheitsgesetze im Hinblick auf Ermächtigungen zu verdeckten Ermittlungen dahingehend überprüfen, ob die Tatbestände eindeutig, verständlich und konkret genug, widerspruchslos und rechtssystematisch stringent sind und das Trennungsgebot gewährleisten.
9. Umfassende Evaluation der Regelungen und des Vollzuges von Informationsaustausch und der Informationsübermittlung zwischen den Sicherheitsbehörden bzgl. einer effektiveren Kooperation und Ausschöpfung der sich durch eine gemeinsame und intergrierte IT-Strategie ergebenden Möglichkeiten
10. Überprüfung der Datenlöschungs- und -vernichtungsvorschriften
11. Debatte über die Übernahme der politischen Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Verbrechen führen.
12. Politische Debatte über den Sicherheitsbegriff führen.
13. Wissenschaftliche Lehrstühle an Hochschulen einrichten, zur Sicherstellung einer begleitenden und nicht nur nachlaufenden Forschung zu rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindliche und menschenverachtenden politischen Bestrebungen, insbesondere dem Neonationalsozialismus und Faschismus.
Berlin und Potsdam im November 2012
Für die BAG Demokratie und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Yvonne Plaul, Sprecherin (Brandenburg) und Torsten Mahncke, Sprecher (Mecklenburg-Vorpommern). Die BAG Demokratie und Recht bedankt sich für die Mitarbeit bei: Dirk Adams (MdL Sachsen), Axel Bussmer (Berlin), Christian Demmelmeier (Thüringen), Tobias Hailer (Baden-Württemberg), Madeleine Henfling (Thüringen), Antje Möller (MdHB Hamburg), Katharina Raue (MdL Rheinland-Pfalz), Sebastian Striegel (MdL Sachsen-Anhalt)