Source: https://www.buzer.de/gesetz/2709/a38856.htm
Timestamp: 2019-02-23 05:01:37
Document Index: 124965326

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 46', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 1']

§ 1 PrKV Genehmigungsfreie Klauseln Preisklauselverordnung
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§ 1 - Preisklauselverordnung (PrKV)
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 720-17-2 Allgemeine Preisvorschriften und Grundlagen des Preisrechts
§ 1 Genehmigungsfreie Klauseln
Das Verbot von Preisklauseln nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes - nachfolgend Gesetz genannt - gilt nicht für
Klauseln, die hinsichtlich des Ausmaßes der Änderung des geschuldeten Betrages einen Ermessensspielraum lassen, der es ermöglicht, die neue Höhe der Geldschuld nach Billigkeitsgrundsätzen zu bestimmen (Leistungsvorbehaltsklauseln),
Klauseln, bei denen die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder Leistungen im wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (Spannungsklauseln),
Klauseln, nach denen der geschuldete Betrag insoweit von der Entwicklung der Preise oder Werte für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, als diese die Selbstkosten des Gläubigers bei der Erbringung der Gegenleistung unmittelbar beeinflussen (Kostenelementeklauseln),
Klauseln in Erbbaurechtsbestellungsverträgen und Erbbauzinsreallasten mit einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren, wobei § 9a des Erbbaurechtsgesetzes, § 46 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242), und § 4 des Erholungsnutzungsrechtsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538, 2548) unberührt bleiben.
Frühere Fassungen von § 1 PrKV
Zitierungen von § 1 PrKV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PrKV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PrKV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2" durch die Angabe § 26 Abs. 2 Satz 2" ersetzt. (13) In § 1 Nr. 4 der Preisklauselverordnung vom 23. September 1998 (BGBl. I S. 3043), die zuletzt durch ...
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