Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=13694
Timestamp: 2020-07-07 16:56:35
Document Index: 203917965

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 5', '§ 4', '§ 57', '§ 2', '§ 2']

Vorlage - 6189/15
Betreff: Änderung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Grundstücksentwicklung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Die 3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 6189/15 beschlossen.
I. Art der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens
Der wesentliche Punkt der vorliegenden Änderung der Betriebssatzung ist die Festlegung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens ab 01.01.2012.
Mit dem im November 2005 beschlossenen Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften wurden auch Regelungen für das Rechnungswesen der Eigenbetriebe getroffen. Danach sollten für die Haushaltswirtschaft der Eigenbetriebe die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Sechsten Teils der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und die dazu erlassenen Verordnungsregelungen gelten, d. h., dass sich die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe nicht von der Haushaltswirtschaft der „Kernverwaltung“ unterscheidet.
Aufgrund einer Übergangsregelung in dem Gesetz hatte der Rat in seiner Sitzung am 29.03.2006 (Vorlage 6771/14) einstimmig beschlossen, dass für die Eigenbetriebe der Stadt Salzgitter bis 31.12.2011 (maximaler Zeitraum der Übergangslösung) die bisherige Rechtslage weiterhin anzuwenden ist, d. h., die Wirtschaftsführung richtete sich nach der Eigenbetriebsverordnung sowie den anzuwendenden Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).
Mit der Änderung der NGO vom 13.02.2009 wurde in § 113 geregelt, dass Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der Eigenbetriebe sich nach einer Verordnungsregelung für Eigenbetriebe (Eigenbetriebsverordnung) richtet.
Mit dieser Verordnungsermächtigung sollte den Kommunen, wie in anderen Bundesländern auch, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Wahlmöglichkeit eröffnet werden, für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe zwischen den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens und den handelsrechtlichen Grundsätzen wählen zu können. Die Einführung des Wahlrechts sollte jedoch rechtstechnisch durch eine überarbeitete Eigenbetriebsverordnung umgesetzt werden.
In der Gesetzesbegründung bzw. der Gesetzesfolgenabschätzung zu der Gesetzesänderung 2009 wurde hinsichtlich des Wahlrechts folgendes ausgeführt:
„Die Regelung dient der Flexibilisierung der Vorschriften über die Wirtschaftsführung und über das Rechnungswesen der Eigenbetriebe. Ihr liegt ein intensiver fachlicher Austausch mit der kommunalen Praxis im Rahmen einer unter Leitung des MI tagenden Arbeitsgruppe „Eigenbetriebe“ zugrunde. Alternativ war eine Beibehaltung der bisherigen Vorschriften zu erwägen. Nach der bisherigen Regelung hätten alle Eigenbetriebe bis spätestens Ende des Haushaltsjahres 2011 die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen vom HGB auf das NKR umstellen müssen. Die Beibehaltung hätte nicht den speziellen Anforderungen der Praxis an die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe entsprochen. Für das Haushaltsjahr 2008 machen noch weit über 90 % der Eigenbetriebe von dem Übergangsbeschluss Gebrauch, die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen entsprechend der Eigenbetriebsverordnung zu führen. Mit der Neuregelung können die Kommunen nun hinsichtlich ihrer Eigenbetriebe zwischen den Grundsätzen des NKR und des HGB wählen. Dadurch wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und der Entscheidungsspielraum der Kommunen erhöht. Diejenigen Kommunen, die sich im Rahmen dieses Wahlrechts für die Beibehaltung der bisherigen handelsrechtlichen Grundsätze entscheiden, können durch Fortführung der Rechnungslegung bewährte Synergieeffekte im Beteiligungsmanagement und der gemeinsamen Buchhaltung zwischen Eigenbetrieben und Eigengesellschaften aufrechterhalten. Daneben können sie weiterhin an bundesweiten Vergleichsringen teilnehmen, die vollumfänglich auf den Grundsätzen des Handelsgesetzbuchs beruhen. Die Möglichkeit der Beibehaltung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens nach den handelsrechtlichen Grundsätzen führt somit zu einer Kostenentlastung und Senkung des Verwaltungsaufwands bei denjenigen Eigenbetrieben, die weiterhin nach den handelsrechtlichen Grundsätzen geführt werden.“
Diese o. g. „neue“ Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) wurde nunmehr am 01.02.2011 veröffentlicht und ist zum 01.01.2011 in Kraft getreten.
Nach § 5 der EigBetrVO bestimmt die Gemeinde, ob die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebes auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder auf der Grundlage der Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung erfolgen.
Gemäß § 4 der EigBetrVO ist die Art der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens in der Betriebssatzung zu regeln.
Die Verwaltung schlägt mit der Änderung der Betriebssatzung vor, dass die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Städtischen Eigenbetriebes Salzgitter Grundstücksentwicklung auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs erfolgen.
Als Begründung für diese Festlegung wird zum einen auf die obigen Ausführungen der Gesetzesänderung verwiesen, die inhaltlich geteilt werden, und zum anderen, auf die Argumente für die mit Vorlage 6771/14 beschlossene Übergangsregelung. Wesentliche Argumente für die Übergangsregelung waren:
Die Eigenbetriebe verfügen über auf ihre spezifischen und betriebsindividuellen Belange abgestellte Konten- und Kostenstellenpläne. Eine Anpassung an das NKR würde vermutlich erheblichen Umstellungsaufwand erfordern und eine Anpassung der Systematik bedeuten. Ein wesentlicher Vorteil ergibt sich aus der Umstellung voraussichtlich nicht, denn bereits jetzt ist das Rechnungswesen nach HGB mit entsprechender Kosten- und Leistungsrechnung, auch als Basis für mögliche jährliche Gebührenkalkulationen, transparent und aussagefähig.
Die Anforderungen an die Lageberichterstattung haben sich im HGB aufgrund des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) in den letzten Jahren erhöht. Insbesondere erfolgte eine Erweiterung um die Betrachtung der Risikosituation (Risiken der künftigen Entwicklung) der Unternehmen. In der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) ist lediglich unter § 57 ein Rechenschaftsbericht gefordert, der nicht den Informationsgehalt des Lageberichtes nach HGB erreicht.
Aufgrund des Konzernabschlusses der Stadt Salzgitter sind neben den Jahresabschlüssen der drei Eigenbetriebe auch die Jahresabschlüsse der anderen Eigengesellschaften in das Neue Kommunale Rechnungswesen überzuleiten, so dass die Überleitung auch dann nicht entfallen würde, wenn der Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung das Rechnungswesen auf der Grundlage der Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung führen würde. Des Weiteren wäre die Finanzrechnung einzuführen. Dieses Modul ist in den Eigenbetrieben noch nicht einmal annähernd eingerichtet und es würde größere Probleme geben, dieses einfach einzuführen (Altbuchungen Übernahme etc. – Zeitfenster bis 31.12.2011, die Buchungen werden mit Finanzrechnung erschwert). Das NKR stützt alles auf die Finanzrechnung. Diese ist aber nur eine Momentaufnahme der Liquidität. Im HGB ist die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz das Entscheidende und die Finanzrechnung nur ein Instrument der Cash Flow Berechnung (Liquidität). Das NKR ist noch zu sehr an die Kameralistik angelehnt.
Am 09.11.2010 wurde das Personal- und Entwicklungskonzept für den Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung vom Personal- und Organisationskonvent beschlossen. Ziel war hierbei die Personalkostenkonsolidierung bei gleichzeitiger Optimierung der Aufgabenwahrnehmung. Nach erfolgter Aufgabenkritik wurde in dem Entwicklungsmodell die zukunftsgerichtete und optimierte Organisationsstruktur bis zum Jahr 2013 erarbeitet. Ziel ist die weitere Optimierung der Aufgabenwahrnehmung bei schlanker Personaldecke, d. h. eine deutliche Einsparung bei den Personalkosten. Die Personalkosten werden durch ausgeweitete Vakanzen gesenkt. Das ist jedoch nur möglich, wenn keine weiteren Aufgaben wie z.B. durch eine Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen entstehen.
Aus all diesen Gründen wird empfohlen, die Art der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens beizubehalten.
II. Umbenennung von Werksausschuss und Werksleiter
Mit der Änderung der NGO vom 13.02.2009 erfolgte die Umbenennung des bisherigen Werksausschusses in Betriebsausschuss und des Werksleiters in Betriebsleiter. Diese Änderung soll (gemäß der Gesetzesbegründung) die gestiegenen (betriebs-) wirtschaftlichen Anforderungen an die Führung von Eigenbetrieben verdeutlichen und beinhaltet zugleich eine Anpassung an einen zeitgemäßen Sprachgebrauch. Die Änderung findet seine Fortsetzung bei der Neufassung der Eigenbetriebsverordnung.
Die Bezeichnungen Werksauschuss und Werksleiter in der Betriebssatzung werden daher entsprechend geändert.
Die Erstellung von Bebauungsplänen ist nicht mehr Gegenstand des Eigenbetriebes Salzgitter Grundstücksentwicklung. Das Planungsteam war bereits zum 01.04.2008 aus dem Eigenbetrieb wieder in den Fachdienst Stadtplanung, Umwelt und Baurecht zugeführt worden. Diese Aufgabe entfällt daher in der Aufzählung des § 2 der Betriebssatzung.
Des Weiteren wird in § 2 Absatz 1 der Schreibfehler Wohnbaulandendwicklung berichtigt, in dem es jetzt richtiger Weise Wohnbaulandentwicklung heißt.
Bislang entscheidet der Werksausschuss (Betriebsausschuss) über alle Miet- und Pachtverträge für Grundstücke / Gebäude mit einem Jahreszins von mehr als 20.000 € im Einzelfall oder einer festen Laufzeit von mehr als 5 Jahren. Es wird vorgeschlagen, dass die generelle Entscheidungszuständigkeit für die Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren entfällt. Diese Regelung hat sich in der Praxis nicht bewährt. Häufig sind Verträge über kleine Flächen (z. B. Grabeland u. ä.) zu schließen. Diese Verträge werden in der Regel unbefristet geschlossen, haben wirtschaftlich aber eine unbedeutende Rolle. Nach der bisherigen Regelung sind diese Verträge durch den Ausschuss zu entscheiden. Zukünftig würde es sich um ein laufendes Geschäft des Eigenbetriebes (Entscheidungskompetenz des Betriebsleiters) handeln. Die Entscheidungszuständigkeit des Ausschusses bei Verträgen mit einem Jahreszins von über 20.000 € bleibt bestehen.
IV. In Kraft treten.
Aufgrund des o. g. Ratsbeschlusses vom 29.03.2006 (s. o.) nach Artikel 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften vom 15. November 2005 erfolgt für 2011 die Wirtschaftsführung noch nach den Wirtschaftsführungsbestimmungen, die am 31 .Dezember 2005 Geltung besaßen. Die Regelung zur Wirtschaftsführung in der Betriebssatzung tritt daher erst zum 01.01.2012 in Kraft, alle übrigen Änderungen zum 01.07.2011.
Um entsprechende Planungssicherheit zu haben, ist es aber unumgänglich, die Art der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens ab 2012 frühzeitig zu regeln.
V. Hinweis auf die Synopse
Zur Veranschaulichung sind die Änderungen der Satzung in der beigefügten Synopse fett dargestellt.
3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den städtischen Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung
Änderung der Betriebssatzung / Synopse
1 öffentlich 3. Änderungsbetriebssatzung EB62 (39 KB) (58 KB)
2 öffentlich Synopse EB 62 (91 KB) (95 KB)