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Timestamp: 2017-02-26 16:53:37
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Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 246', '§ 247', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 258', '§ 495', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 245']

§ 244 StPO, Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 244 StPO, Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 244 StPO, Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen§ 245 StPO, Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel§ 246 StPO, Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung§ 246a StPO, Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterb...§ 247 StPO, Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeu...§ 247a StPO, Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen§ 248 StPO, Entlassung der Zeugen und Sachverständigen§ 249 StPO, Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren§ 250 StPO, Grundsatz der persönlichen Vernehmung§ 251 StPO, Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen§ 252 StPO, Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung§ 253 StPO, Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung§ 254 StPO, Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersp...§ 255 StPO, Protokollierung der Verlesung§ 255a StPO, Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung§ 256 StPO, Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen§ 257 StPO, Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhe...§ 257a StPO, Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen§ 257b StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 257c StPO, Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten§ 258 StPO, Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 244 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Sechster Abschnitt – HauptverhandlungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.(3) 1Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. 2Im Übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist, wenn der Antrag zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.(4) 1Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. 2Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.(5) 1Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. 2Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre.(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses.Zu § 244: Geändert durch G vom 11. 1. 1993 (BGBl I S. 50) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09 - Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes;…BGH, 28.06.2016 - 1 StR 613/15 - Rechtfertigung des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten durch Notstand; Gegenwärtigkeit der Gefahr für das…BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13 - Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung von Auslandszeugen bei fehlender Erforderlichkeit des Zeugen zur Erforschung der WahrheitBGH, 29.01.2014 - 1 StR 561/13 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagenbei Unklarheit über das Ausmaß der verwirklichten BesteuerungsgrundlagenBGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11 - Aufhebung einer Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Betrieb eines rechtsradikalen Internetradios mangels näherer Verifizierung der…BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11 - Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte LeistungenBGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10 - Verwertbarkeit zu Beweiszwecken von vor dem 02.03.2010 auf Grundlage der einstweiligen Anordnung des BVerfG vom 11.03.2008 rechtmäßig erhobenen…BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10 - Nachträgliche Entziehung der Rechtsgrundlage für die Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung durch das Urteil des…BGH, 27.01.2010 - 2 StR 535/09 - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens wegen Mängeln eines Erstgutachtens unter Verweis auf eigene…BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08 - Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Unterbindung betrügerischer Abrechnungen; Verhinderung der…BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10 - Anforderungen an eine Entscheidung über die Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBVerwG, 12.04.2012 - BVerwG 3 B 68.11 - Rückforderung von wegen Wegnahmeschäden an Betriebsvermögen (Tierarztpraxis) und Grundvermögen dem Vater gewährten Lastenausgleichsleistungen gegenüber der…BVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 5 B 38.10 - Qualifizierung des Rechtsgehalt des unbestimmten Rechtsbegriffes 'Recht des Herkunftsstaates' i.S.d. Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und…BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Verurteilung eines Steuerpflichtigen wegen Steuerhinterziehung; Wissentliche und willentliche Unterlassung der Angabe der auf…BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14;alt: 1 StR 633/10 - Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Steuerhinterziehung; Hinterziehung der Einkommensteuer i.R.v. gewerblichen Einkünften…BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13 - Annahme eines Hangs trotz fehlender Beeinträchtigung der Gesundheit sowie der Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des BetroffenenBGH, 20.06.2013 - 2 StR 113/13 - Hinreichende Verteidigung eines Angeklagten bei Bestellung eines anderen Verteidigers für einen Tag der Hauptverhandlung im Falle einer kurzfristiger Erkrankung des…BGH, 01.03.2012 - 3 StR 434/11 - Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung hinsichtlich der subjektiven Tatseite der Diebstähle i.R.d. Auseinandersetzung mit den belastenden Umständen eines AngeklagtenBGH, 21.09.2011 - 1 StR 367/11 - Möglichkeit der Ersetzung der Vernehmung eines Arztes durch die Verlesung eines ärztlichen Attests bei fehlendem Beitrag der ärztlichen Sicht zu Schlüssen aus der…BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10 - Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen…
§ 243 StPO, Gang der Hauptverhandlung§ 245 StPO, Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
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30.06.2006 - 3.527 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer aus Ahlen, WestfalenProzesstaktik im Strafverfahren: Der bedingte Beweisantrag
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