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Timestamp: 2016-10-23 22:28:00
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Matched Legal Cases: ['§14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 14']

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Nachlass Heimgesetz
26.09.2007 15:12 | Preis: ***,00 € |
Findet §14 Heimgesetz Anwendung, wenn ein Heimträger als Vermächtnisnehmer eine Wohnung erhalten soll, und der Testator nicht im Heim, sondern neben dem Heim im „Betreutem Wohnen“ lebte. Vermieter der Wohnung im „betreutem Wohnen“ ist eine GmbH, deren Hauptgesellschafter der Heimträger ist? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 226 weitere Antworten zum Thema:
26.09.2007 | 15:57
Die Beantwortung Ihrer Frage hängt davon ab, ob das Heimgesetz auf eine Einrichtung des Betreuten Wohnens überhaupt anwendbar ist mit der Folge der Beachtung von § 14 HeimG.
§ 1 HeimG regelt den Anwendungsbereich. Mit dem Heimgesetz wird die Abgrenzung der Heime von Einrichtungen bezweckt, die keine heimmäßige Betreuung und Verpflegung anbieten.
§ 1 II HeimG enthält eine Auslegungsregel, die das "Betreute Wohnen" betrifft.
Der Umstand, dass ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden, soll allein n i c h t die Anwendung des HeimG begründen.
Dies soll auch dann gelten, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von untergeordneter Bedeutung ist.
Eine nicht mehr untergeordnete Bedeutung liegt vor, wenn die Betreuungspauschale für diesen Grundservice erheblich über 20 % der Miete inklusive Betriebskosten liegt.
Ob dies im vorliegenden Fall gegeben ist, kann ich aber von hier aus nicht abschließend beurteilen. Hierzu fehlen mir die nötigen Detailkenntnisse.
Insgesamt hat der Gesetzgeber die angestrebte eindeutige Abgrenzung zwischen Heimen und Einrichtungen des Betreuten Wohnens nicht vollziehen können.
Vor diesem Hintergrund besteht bei einer Einrichtung des Betreuten Wohnens immer die Gefahr, als Heim im Sinne des Heimgesetzes angesehen zu werden, sobald den Mietern Leistungen angeboten werden, die über die im Heimgesetz ausdrücklich erwähnten Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen hinausgehen.
§ 1 Heimgesetz - Anwendungsbereich
(6) 1Dieses Gesetz gilt nicht für Tageseinrichtungen und Krankenhäuser im Sinne des § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. 2In Einrichtungen zur Rehabilitation gilt dieses Gesetz für die Teile, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. 3Dieses Gesetz gilt nicht für Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke. Nachfrage vom Fragesteller	26.09.2007 | 17:37
Was bedeutet dieses nun in meinem Fall,
darf das Altenheim nun die Eigentumswohnung meiner Großtante übertragen bekommen? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
26.09.2007 | 20:17
Meine vorherigen Ausführungen sind nach meiner Ansicht eindeutig.
In Ihrem Fall müsste geklärt werden, ob die Betreuungspauschale beim Betreuten Wohnen erheblich über 20 % der Miete inklusive Betriebskosten liegt.
Wenn das der Fall sein sollte, wäre die Anwendung des Heimgesetzes vertretbar und somit würde die Regelung des § 14 HeimG Platz greifen und die von Ihnen beschriebene Übertragung wäre unzulässig.
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