Source: http://dedocz.com/doc/313473/arbeitszimmerkosten--wie-sich-die-neue-rechtslage---meditaxa
Timestamp: 2017-03-30 06:50:24
Document Index: 46508656

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arbeitszimmerkosten: Wie sich die neue Rechtslage - Meditaxa
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Arbeitszimmerkosten: Wie sich die neue Rechtslage - MeditaxaEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
Ausgabe 58/2011 August
Offizielles Organ der meditaxa Group e.V. Fachkreis f&uuml;r Steuerfragen der Heilberufe
Arbeitszimmerkosten:
Wie sich die neue
Rechtslage auswirkt
Entstandene Kosten k&ouml;nnen in voller
H&ouml;he steuerlich geltend gemacht werden.
Konsiliararzt und Umsatzsteuer
Was bringt die Anpassung der Vorschrift zur
Umsatzsteuerbefreiung?
gilt f&uuml;r die Erbschaftsteuer
Ein Testament kann auch dann anerkannt
werden wenn es unwirksam ist.
Bitte den Coupon ausf&uuml;llen, ausschneiden und senden an:
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&uuml;ber &Auml;rzte f&uuml;r die Dritte Welt e.V.
&uuml;ber aktuelle Hilfsprojekte
k&ouml;nnen. Werden auch Sie
zum Helfer. Wie unsere freiwillig und unentgeltlich
arbeitenden &Auml;rzte aus
Deutschland. Unterst&uuml;tzen
Sie mit mir die &Auml;rzte f&uuml;r die
Dritte Welt“
das h&auml;usliche Arbeitszimmer war schon immer ein beliebtes Thema f&uuml;r die Finanzbeh&ouml;rden. Ist es ja in die h&auml;usliche Sph&auml;re eingebunden und damit eine ausschlie&szlig;liche Nutzung
schwierig zu beurteilen. Der beschr&auml;nkte Kostenabzug und der volle Kostenabzug unterscheidet letztlich, ob ein h&auml;usliches Arbeitszimmer oder ein Betriebsraum vorliegt. Lesen
Sie hierzu in dieser Sommerausgabe der meditaxa wor&uuml;ber vor den Finanzgerichten h&auml;ufig
und energisch gestritten wird. Was m&uuml;ssen Sie als Angeh&ouml;rige der Heilberufe besonders beachten und welche Aufwendungen k&ouml;nnen Sie steuerlich geltend machen.
Eine sehr nette Zuschrift erhielten wir nach unserer letzten Ausgabe von einem Kollegen.
Herr Dr. Oliver Erens ist begeisterter meditaxa-Leser und Mandant eines Mitgliedes der
meditaxa Group. Er fand die Rubrik Leben sehr spannend und stellt uns gerne sein ver&ouml;ffentlichtes Buch als Tipp zur Verf&uuml;gung. Zauberei f&uuml;r Dummies ist aus seinem Hobby entstanden und st&ouml;&szlig;t auf sehr positive Resonanz. Anja F&ouml;rster pl&auml;diert „bildreich und frech daf&uuml;r, wieder anders zu denken und wieder Mut, Spa&szlig; und Leidenschaft in den Wirtschaftsalltag zu bringen,“ findet auch das Managermagazin. Wir trafen sie in Heidelberg und waren begeistert.
M&uuml;ssen wir Angst vor Steuerhinterziehungen bei falschen Kilometerangaben haben? Dies
fragen wir uns auf Seite 9. &Uuml;berh&ouml;hte Entfernungsangaben f&uuml;r die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst&auml;tte k&ouml;nnen als Hinterziehung gewertet werden. Informieren Sie sich
dar&uuml;ber wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden hat, denn scheinbare Bagatelldelikte k&ouml;nnen erhebliche Folgen nach sich ziehen.
Unser meditaxa-Mitglied Holger Wendland von der HWH Steuerberatungsgesellschaft
schreibt aktuell &uuml;ber den Hintergrund einer Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung aus
dem Jahr 2009. Wie sehen die ma&szlig;geblichen gesetzlichen Bestimmungen f&uuml;r die Steuerfreiheit f&uuml;r Konsiliar&auml;rzte aus. Besteht also Umsatzsteuerpflicht oder nicht? Diese Frage
kann oft nur auf dem Klageweg beantwortet werden. Herr Wendland erl&auml;utert auch hier
das f&uuml;r und wider.
Wir w&uuml;nschen allen Mandanten der meditaxa Group einen sch&ouml;nen Sommer und hoffen,
dass Ihnen der ein oder andere Hinweis aus unserem Mandanten-Magazin hilfreich ist.
Beachten Sie auch den Profi-Tipp von Frau Steuerberaterin Ulrike Matth&auml;us.
Gerne nehmen wir Ihre Anregungen in die n&auml;chste meditaxa im November mit auf. Schreiben Sie uns. Wir freuen uns und w&uuml;nschen Ihnen bis dahin eine gute Zeit.
Ihre meditaxa-Redaktion
meditaxa 58 | 2011 August
Steuerhinterziehung bei falschen Kilometerangaben
08.Verfassungsgericht muss &uuml;ber Bemessung
der Grunderwerbsteuer entscheiden
Winnetou und Weinberge
Gitte – Bitte!
09.Steuerhinterziehung bei falschen Kilometerangaben
10.Konsiliararzt und Umsatzsteuer
Neue Musterverfahren zur Abgeltungsteuer
Vermieten Sie Ihrem Kind eine Studentenbude,
vergessen Sie den M&ouml;blierungszuschlag nicht
EU-Quellensteuer steigt ab Juli auf 35 Prozent
Kosten f&uuml;r krankheitsbedingte Heimunterbringung
Nur selbst getragene Pflegekosten sind au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen
Scheidung: Praxiswert erh&ouml;ht den Zugewinnausgleich
Eltern k&ouml;nnen Krankenversicherungsbeitr&auml;ge
f&uuml;r Kinder abziehen
Ber&uuml;cksichtigung von Schuldzinsen auch nach Verkauf
des Vermietungsobjekts?
Buchf&uuml;hrung kann trotz fehlendem Kontierungsvermerk ordnungsgem&auml;&szlig; sein
Werbungskostenabzug f&uuml;r Sprachkurs im Ausland
Solarkollektoren k&ouml;nnen auch auf denkmalgesch&uuml;tztem Geb&auml;ude zul&auml;ssig sein
Gericht best&auml;tigt Verwertbarkeit von angekauften
Steuererleichterungen f&uuml;r energetische
Geb&auml;udesanierungen
ELENA wird endg&uuml;ltig eingestellt!
Ber&uuml;cksichtigung von Schuldzinsen auch nach
Verkauf des Vermietungsobjektes?
Gutscheine: Finanzverwaltung vereinfacht
Elektroautos: 10 Jahre Steuerbefreiung und
weitere Anreize geplant
Krankenversicherungspflicht auf Leistungen
aus betrieblicher Direktversicherung
Behinderungsbedingte Umbaukosten k&uuml;nftig
leichter absetzbar?
Keine Abschreibung f&uuml;r Oldtimer im Betriebsverm&ouml;gen
Unwirksames Testament gilt f&uuml;r die Erbschaftsteuer
Ermittlung einer R&uuml;ckstellung f&uuml;r Aufbewahrung
von Gesch&auml;ftsunterlagen
Spenden f&uuml;r die Opfer der Katastrophe in Japan
Wer im h&auml;uslichen Arbeitszimmer den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen T&auml;tigkeit
hat, kann die daf&uuml;r entstandenen Kosten in voller H&ouml;he steuerlich geltend machen.
&uuml;r all diejenigen Steuerpflichtigen, bei denen das nicht zutrifft, gibt es unter der Voraussetzung, dass f&uuml;r die betriebliche oder berufliche T&auml;tigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur
Verf&uuml;gung steht, immerhin noch einen maximalen Abzug
von 1.250 €. Diesen musste der Gesetzgeber ab 2007 wieder
r&uuml;ckwirkend einf&uuml;hren. Die Finanzverwaltung beleuchtet
nun in einem aktuellen Schreiben die neue Rechtslage zum
Arbeitszimmerabzug.
Begriff des h&auml;uslichen Arbeitszimmers
Als h&auml;usliches Arbeitszimmer z&auml;hlt ein Raum, der in seiner Lage, Funktion und Ausstattung in die h&auml;usliche Sph&auml;re
eingebunden ist. In ihm m&uuml;ssen vorwiegend gedankliche,
schriftliche, verwaltungstechnische und organisatorische Arbeiten erledigt werden. Der Raum muss fast ausschlie&szlig;lich zu
betrieblichen oder beruflichen Zwecken genutzt werden. Nur
eine private Mitbenutzung von unter 10 % w&auml;re unsch&auml;dlich.
Das Arbeitszimmer ist dann in die h&auml;usliche Sph&auml;re eingebunden, wenn es zur privaten Wohnung oder zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen geh&ouml;rt. Auch Keller- oder Mansardenr&auml;ume k&ouml;nnen h&auml;usliche Arbeitszimmer sein, wenn
sie unmittelbar mit den privaten Wohnr&auml;umen verbunden
sind. Etwas anderes gilt, wenn separate R&auml;ume in Keller oder
Dachgeschoss angemietet werden. Dann k&ouml;nnen ein au&szlig;erh&auml;usliches Arbeitszimmer und damit der volle Kostenabzug
gegeben sein. Der Maximalbetrag von 1.250 € gilt n&auml;mlich
nur beim h&auml;uslichen Arbeitszimmer. Etwas anderes gilt auch
bei Betriebsr&auml;umen. Diese R&auml;ume haben nicht die Funktion
und die Ausstattung eines B&uuml;ros, z.B. Lager-, Praxis- oder
Ausstellungsr&auml;ume. Sie bekommen auch dann den vollen
Kostenabzug, wenn sie unmittelbar an die Wohnung grenzen.
Vor den Gerichten wird immer wieder darum gestritten, ob ein
h&auml;usliches Arbeitszimmer (beschr&auml;nkter Kostenabzug) oder ein au&szlig;erh&auml;usliches Arbeitszimmer bzw. ein Betriebsraum (voller Kostenabzug) vorliegt. Bei Letzterem spielt es auch keine Rolle, ob der tats&auml;chliche Mittelpunkt aller T&auml;tigkeiten dort liegt. Als au&szlig;erh&auml;usliches
Arbeitszimmer gelten im Allgemeinen auch angemietete R&auml;ume
in Mehrfamilienh&auml;usern, die weder an die Privatwohnung grenzen
noch auf der gleichen Etage liegen. R&auml;ume in einem Anbau, die nur
&uuml;ber den zum Einfamilienhaus geh&ouml;renden Garten betreten werden
konnten, beurteilte k&uuml;rzlich der BFH – trotz eigener Klingel, Briefkasten und Sanit&auml;ranlage – als h&auml;usliches Arbeitszimmer.
Der H&ouml;chstbetrag von 1.250 € ist objektbezogen zu verstehen.
Er kann nicht mehrfach f&uuml;r verschiedene T&auml;tigkeiten oder
Personen beansprucht werden. Folgende (anteilige) Kosten
z&auml;hlen zu den Arbeitszimmerkosten:
❙ Miete oder Geb&auml;ude-Abschreibung,
❙ Schuldzinsen,
❙ Wasser- und Energiekosten,
❙ Geb&uuml;hren f&uuml;r M&uuml;llabfuhr und Schornsteinreinigung,
❙ Reinigungskosten,
❙ Grundsteuer,
❙ Geb&auml;udeversicherungen,
❙ Renovierungskosten und
❙ Aufwendungen f&uuml;r die Zimmerausstattung
(z.B. Tapeten, Teppiche, Fenstervorh&auml;nge).
Kosten f&uuml;r Einrichtungsgegenst&auml;nde sind ggf. im Wege der
Abschreibung abzugsf&auml;hig. Das gilt aber nicht f&uuml;r Luxusgegenst&auml;nde, z.B. f&uuml;r Kunst. Arbeitsmittel z&auml;hlen nicht zu den
Arbeitszimmerkosten und k&ouml;nnen bis 410 € Anschaffungskosten sofort abgezogen werden werden.
Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen/betrieblichen Bet&auml;tigung
Nur wenn das Arbeitszimmer den gesamten T&auml;tigkeitsmittelpunkt bildet, gibt es den unbeschr&auml;nkten Kostenabzug.
Wichtig ist daf&uuml;r, dass dort die pr&auml;genden und wesentlichen
Handlungen und Leistungen der T&auml;tigkeit ausgef&uuml;hrt werden. Es kommt auf den inhaltlichen/qualitativen Schwerpunkt der Bet&auml;tigung an.
Wer mehrere betriebliche und berufliche T&auml;tigkeiten nebeneinander aus&uuml;bt und das Arbeitszimmer nur f&uuml;r eine T&auml;tigkeit den Mittelpunkt darstellt, bekommt nach Verwaltungsauffassung nicht den vollen Kostenabzug.
Arbeitszimmerabzug, wenn kein anderer Arbeitsplatz
zur Verf&uuml;gung steht
An den sog. anderen Arbeitsplatz, d.h. in der Regel denjenigen beim Arbeitgeber, stellt die Finanzverwaltung relativ
geringe Anforderungen. Selbst L&auml;rmbel&auml;stigungen oder Publikumsverkehr werden f&uuml;r unbeachtlich gehalten.
Ein Arbeitsplatz steht auch dann zur Verf&uuml;gung, wenn er
au&szlig;erhalb der &uuml;blichen Arbeitszeiten, z.B. am Wochenende
oder in den Ferien, nicht zug&auml;nglich ist. Es spielt auch keine Rolle, wenn der Arbeitsplatz nicht mit den Arbeitsmitteln
ausgestattet ist, die der Steuerpflichtige an seinem h&auml;uslichen
Geht der Steuerpflichtige mehreren T&auml;tigkeiten nach, ist das
Vorhandensein eines Arbeitsplatzes f&uuml;r jede einzelne T&auml;tigkeit gesondert zu pr&uuml;fen. Auch wenn dann nur f&uuml;r einzelne
T&auml;tigkeiten kein anderer Arbeitsplatz zur Verf&uuml;gung steht
und im &Uuml;brigen das Arbeitszimmer nicht den T&auml;tigkeitsmittelpunkt bildet, kommt dennoch ein begrenzter Kostenabzug
Wichtig ist hier der Nutzungsumfang f&uuml;r die einzelnen T&auml;tigkeiten:
Herr A ist Angestellter, hat einen Arbeitsplatz bei seinem Arbeitgeber und nutzt sein Arbeitszimmer zu 40 % f&uuml;r diese T&auml;tigkeit.
Nebenbei ist er noch selbst&auml;ndig t&auml;tig, wof&uuml;r er keinen anderen
Arbeitsplatz hat und sein Arbeitszimmer zu 60 % nutzt. An Arbeitszimmerkosten sind ihm insgesamt 2.500 € entstanden, die zu 60 %
(= 1.500 €) seiner selbst&auml;ndigen Nebent&auml;tigkeit zuzuordnen sind.
Diesen Anteil kann er in H&ouml;he von 1.250 € als Betriebsausgaben
abziehen. Der verbleibende Kostenanteil ist nicht abzugsf&auml;hig.
Wird das Arbeitszimmer durch mehrere Personen genutzt, muss der
beschr&auml;nkte Abzugsbetrag entsprechend der Nutzungsanteile verteilt werden.
Ein Ehepaar nutzt das h&auml;usliche Arbeitszimmer zu jeweils 50 %,
weil ihnen kein anderer Arbeitsplatz zur Verf&uuml;gung steht. Die Kosten
betragen 4.000 €. Jeder Ehegatte kann 625 € (50 % des H&ouml;chstbetrags) abziehen.
W&auml;re das Arbeitszimmer nur f&uuml;r die Ehefrau der T&auml;tigkeitsmittelpunkt, k&ouml;nnte sie 2.000 € (50 % der Gesamtkosten) abziehen. Beim
Ehemann bleiben es 625 €.
Die neuen Anwendungsgrunds&auml;tze m&uuml;ssen r&uuml;ckwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 beachtet werden.
Quelle: BMF-Schreiben vom 2. M&auml;rz 2011, IV C 6 S 2145/07/10002,
BStBl. I 2011 S. 195
Verfassungsgericht muss &uuml;ber Bemessung
Grunderwerbsteuer wird grunds&auml;tzlich
bei allen Grundst&uuml;cks&uuml;bertragungen f&auml;llig.
ie bemisst sich in der Regel nach dem Wert der Gegenleistung, wie z.B. dem Kaufpreis f&uuml;r das Grundst&uuml;ck, und
liegt zwischen 3,5 und 5 %. Die Festsetzung des Steuersatzes
liegt in der Hand der Bundesl&auml;nder. So wurde bspw. in Th&uuml;ringen der Steuersatz ab April 2011 auf 5 % angehoben.
In einigen F&auml;llen gibt es aber keine direkte Gegenleistung
f&uuml;r die &Uuml;bertragung des Grundst&uuml;cks, wie z.B. bei Unternehmensumwandlungen. Da aber auch in diesen F&auml;llen
Grunderwerbsteuer zu zahlen ist, bedient man sich des sog.
Bedarfswerts bzw. Grundbesitzwerts, der auf der Grundlage
des Bewertungsgesetzes ermittelt wird.
Derzeit ist strittig, ob die Heranziehung des Grundbesitzwerts &uuml;berhaupt verfassungsgem&auml;&szlig; ist. Geklagt hatte eine USamerikanische Gesellschaft, die Anteile an einer deutschen
GmbH gekauft hatte, zu deren Betriebsverm&ouml;gen wiederum
inl&auml;ndische Grundst&uuml;cke z&auml;hlten. Das zust&auml;ndige Finanzamt
hatte die Grunderwerbsteuer auf der Grundlage der Grundbesitzwerte festgesetzt. Die amerikanische Gesellschaft h&auml;lt
dies jedoch f&uuml;r verfassungswidrig, weil diese Werte bereits
im Jahr 2006 f&uuml;r Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
f&uuml;r nicht verfassungskonform eingestuft wurden. Sie w&uuml;rden
zu zuf&auml;lligen und willk&uuml;rlichen Bewertungsergebnissen f&uuml;hren.
Diese Bedenken teilte auch der BFH und hatte die Klage zur
Pr&uuml;fung an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Ein
Versto&szlig; gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
sei durchaus denkbar.
Kann die Vorschrift r&uuml;ckwirkend ge&auml;ndert werden, wenn das Verfassungsgericht diese Norm als verfassungswidrig beurteilt? Dazu hat
sich auch schon der BFH ge&auml;u&szlig;ert. In einem gleichzeitig gef&uuml;hrten
Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung wurde diese nicht gew&auml;hrt, weil f&uuml;r den BFH eine r&uuml;ckwirkende &Auml;nderung nicht in Betracht kommt. Also selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die
Bedarfsbewertung bei der Grunderwerbsteuer f&uuml;r nichtig erkl&auml;rt,
w&uuml;rde diese vermutlich im Sinne einer „verl&auml;sslichen Finanz- und
Haushaltsplanung“ zumindest befristet in ihrer bisherigen Fassung
fortgelten. Deshalb sei es nicht notwendig, die Grunderwerbsteuer
f&uuml;r bereits abgewickelte Vorg&auml;nge auszusetzen.
FH-Beschluss vom 2. M&auml;rz, II R 23/10,
BFH-Pressemitteilung vom 20. April 2011, Nr. 34/11,
BFH-Beschluss vom 5. April 2011, II B 153/10
&Uuml;berh&ouml;hte Entfernungsangaben f&uuml;r die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst&auml;tte in der Steuererkl&auml;rung
k&ouml;nnen als Steuerhinterziehung gewertet werden.
as geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes RheinlandPfalz hervor.
Eine Steuerpflichtige musste bis zum Jahr 1996 eine Wegstrecke zum Arbeitsplatz von 28 km zur&uuml;cklegen. Diese gab
sie auch in ihren Steuererkl&auml;rungen an. Ab 1997 wechselte
ihr Arbeitsort, in ihrer Steuererkl&auml;rung machte sie jedoch
weiterhin f&uuml;r 28 km die Entfernungspauschale geltend, obwohl die einfache Entfernung nur noch 10 km betrug. Dem
Finanzamt fiel das erst im Jahr 2006 auf und es erlie&szlig; f&uuml;r die
Jahre 1997 bis 2005 ge&auml;nderte Steuerbescheide mit entsprechenden Steuernachforderungen. Weil das Finanzamt von
einer Steuerhinterziehung ausging, konnte es auf die 10-j&auml;hrige Verj&auml;hrungsfrist zur&uuml;ckgreifen und die Einkommensteuerbescheide wegen neuer Tatsachen &auml;ndern.
Die Steuerpflichtige klagte dagegen, denn sie sei irrt&uuml;mlich
davon ausgegangen, dass die Entfernungspauschale f&uuml;r die
tats&auml;chlich gefahrenen Kilometer gew&auml;hrt werde. Diese Auffassung habe ihr das Finanzamt best&auml;tigt, weil sie seit 1996
erkl&auml;rungsgem&auml;&szlig; veranlagt wurde. Au&szlig;erdem h&auml;tte es dem
Finanzamt im Rahmen seiner Sachaufkl&auml;rungspflicht auffallen m&uuml;ssen, dass die tats&auml;chliche Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsort im offensichtlichen Widerspruch zu den
gemachten Angaben st&uuml;nde.
Beim Finanzgericht hatte die Steuerpflichtige mit ihrem
Vorbringen keine Chance. Die Tatbestandsmerkmale einer
Steuerhinterziehung w&uuml;rden vorliegen, weil sie trotz des neuen Arbeitsortes ab 1997 die gleiche Entfernungspauschale angegeben hatte. Auch wenn die Steuerpflichtige davon ausging,
die Entfernungspauschale w&uuml;rde f&uuml;r die tats&auml;chlich gefahrenen Kilometer zum Ansatz kommen, rechtfertige dies nicht
die Angabe von 28 Kilometern. Es sei offensichtlich, dass die
Steuerpflichtige durch die falschen Angaben wissentlich einen
h&ouml;heren Werbungskostenabzug erreichen wollte, als ihr zugestanden h&auml;tte.
Dem Finanzamt k&ouml;nne au&szlig;erdem keine mangelnde Sachaufkl&auml;rung zur Last gelegt werden. Die unzutreffenden Angaben der Steuerpflichtigen seien weder widerspr&uuml;chlich noch
zweifelhaft, sondern eindeutig gewesen. Es habe kein Anlass
bestanden, den Angaben der Steuerpflichtigen von vornherein mit Misstrauen zu begegnen. Im &Uuml;brigen habe die Steuerpflichtige ihre Mitwirkungspflicht nicht erf&uuml;llt.
Auch scheinbare Bagatelldelikte k&ouml;nnen zu betr&auml;chtlichen Steuernachforderungen f&uuml;hren, wenn diese &uuml;ber Jahre hinweg wiederholt
wurden. Dar&uuml;ber hinaus bleibt es nicht bei der eigentlichen Steuernachforderung, denn es kommen noch Zinsen und ggf. strafrechtliche Konsequenzen hinzu.
Quelle: F G Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. M&auml;rz 2011, 3 K 2635/08,
FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 3. Mai 20110436418
Zum 01.01.2009 wurde die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des &sect; 4 Nr. 14 UStG an die europarechtlichen
Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie angepasst.
Patienten und Behandelndem, z.B. in Praxisr&auml;umen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem
anderen Ort erbracht werden (EuGH, Urteil vom 06.11.2003,
C-45/01, EuGHE I S. 12911).
Die ma&szlig;gebenden gesetzlichen Bestimmungen, auf die an
dieser Stelle Bezug genommen wird, lauten hierbei wie folgt:
intergrund f&uuml;r diese gesetzgeberische Ma&szlig;nahme ist der
Umstand, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit die
auch f&uuml;r Deutschland ma&szlig;gebenden europarechtlichen Vorschriften nicht zu 100 % in das deutsche Recht &uuml;bernommen
hatte. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 und den entsprechenden &Auml;nderungen zum 01.01.2009 wurde nunmehr versucht,
diese Anpassung Vollends vorzunehmen. Die Voraussetzungen f&uuml;r die Umsatzsteuerbefreiung der heilberuflichen Ums&auml;tze, sowohl im ambulanten als auch im station&auml;ren Bereich,
sind nunmehr in der Vorschrift des &sect; 4 Nr. 14 UStG zusammengefasst. &sect; 4 Nr. 14a UStG regelt hierbei die Umsatzsteuerbefreiung im Bereich der ambulanten Versorgung und
&sect; 4 Nr. 14b UStG die Umsatzsteuerbefreiung im Bereich der
station&auml;ren Leistungserbringung. Kriterium f&uuml;r die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von &sect; 4 Nr. 14a und b UStG
ist weniger die Art der Leistung als vielmehr der Ort ihrer
Erbringung (Schreiben des Bundesministeriums f&uuml;r Finanzen
vom 26.06.2009 Tz 3). W&auml;hrend Leistungen nach &sect; 4 Nr. 14b
UStG aus einer Gesamtheit von &auml;rztlichen Heilbehandlungen
in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung bestehen, ist
&sect; 4 Nr. 14a UStG auf Leistungen anzuwenden, die au&szlig;erhalb
von Krankenh&auml;usern oder &auml;hnlichen Einrichtungen im Rahmen eines pers&ouml;nlichen Vertrauensverh&auml;ltnisses zwischen
10 meditaxa 58 | 2011 August
Von denen unter &sect; 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Ums&auml;tzen sind
&sect; 4 Nr. 14a) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im
Rahmen der Aus&uuml;bung der T&auml;tigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer &auml;hnlichen
heilberuflichen T&auml;tigkeit durchgef&uuml;hrt werden. Satz 1 gilt
nicht f&uuml;r die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (au&szlig;er unter Positionen 902121 und 90212900 des
Zolltarifs) und kieferorthop&auml;dischen Apparaten (aus Unterposition 902110 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer in
seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat;
&sect; 4 Nr. 14b)
Krankenhausbehandlungen und &auml;rztliche Heilbehandlungen
einschl. der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng
verbundene Ums&auml;tze, die von Einrichtungen des &ouml;ffentlichen
Rechts erbracht werden. Die in Satz 1 bezeichneten Leistungen sind auch steuerfrei, wenn sie von
aa) zugelassenen Krankenh&auml;usern nach &sect; 108 des f&uuml;nften
bb) Zentren f&uuml;r &auml;rztliche Heilbehandlungen und Diagnostik
oder Befunderhebung, die einer vertrags&auml;rztlichen Versorgung nach &sect; 95 des f&uuml;nften Buches Sozialgesetzbuch
teilnehmen oder f&uuml;r die Regelungen nach &sect; 115 des f&uuml;nften Buches Sozialgesetzbuch gelten,… erbracht werden
und es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die
sich die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach
dem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht …
Betrachtet man nunmehr die konsiliar&auml;rztliche T&auml;tigkeit, die
ein ausschlie&szlig;liches T&auml;tigwerden des Arztes in einer statio-
n&auml;ren Einrichtung Krankenhaus darstellt, kommt man zu folgendem Ergebnis:
Der Konsiliararzt t&auml;tigt keine Ums&auml;tze nach &sect; 4 Nr. 14a UStG
im Rahmen der T&auml;tigkeit als Arzt, weil er diese T&auml;tigkeit nicht
an einem Ort aus&uuml;bt, au&szlig;erhalb eines Krankenhauses und –
so die Vorgabe des Schreibens des Bundesministeriums f&uuml;r
Finanzen vom 26.06.2009 – sie nicht im Rahmen eines pers&ouml;nlichen Vertrauensverh&auml;ltnisses zwischen Patient und Behandelndem erbringt.
Gleichzeitig erbringt er keine Leistung nach &sect; 4 Nr. 14b UStG,
da er – so wie es die gesetzliche Vorschrift erfordert – keine
Einrichtung &ouml;ffentlichen Rechts darstellt. Demzufolge greift
auch nicht die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des &sect; 4 Nr.
14b UStG f&uuml;r Krankenh&auml;user, einem Fall, wo die Leistungen
im Krankenhaus erbracht werden.
Ergebnis: Da der Konsiliararzt weder die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des &sect; 4 Nr. 14a UStG noch die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des &sect; 4 Nr. 14b UStG beanspruchen
kann, ist die konsiliar&auml;rztliche T&auml;tigkeit nach strenger Auslegung des Gesetzes entsprechend seines Wortlautes umsatzsteuerpflichtig.
Dieses Ergebnis ist m.E. systemwidrig. Es sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, die eine Umsatzsteuerpflicht der konsiliar&auml;rztlichen T&auml;tigkeit rechtfertigen. Dies wird besonders
deutlich, wenn man sich den Fall der Mitbehandlung eines
Patienten durch den Konsiliararzt vor Augen f&uuml;hrt. Nach Art
132 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten folgende Ums&auml;tze von der Steuer: ...
b) Krankenhausbehandlungen und &auml;rztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Ums&auml;tze, die von Einrichtungen des &ouml;ffentlichen Rechts oder unter Bedingungen,
welche mit den Bedingungen f&uuml;r diese Einrichtungen in
sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten,
Zentren f&uuml;r &auml;rztliche Heilbehandlung und Diagnostik und
anderen ordnungsgem&auml;&szlig; anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgef&uuml;hrt beziehungsweise bewirkt werden;
c) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im
Rahmen der Aus&uuml;bung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten &auml;rztlichen und arzt&auml;hnlichen Berufe
durchgef&uuml;hrt werden;
Hier nunmehr auf Basis der EuGH-Rechtsprechung zu definieren, dass das Kriterium f&uuml;r die Abgrenzung der Anwen-
dungsbereiche von &sect; 4 Nr. 14 Buchst. a und Buchst. b UStG
Erbringung ist zu weit interpretiert (BMF-Schreiben vom
26.06.2009, IV B 9 - S 7170/08/10009 Rz. 3, BStBl. 2009 I, S.
756 unter Berufung auf EuGH-Urteil vom 6.11.2003, C-45/01,
EuGHE 2003 I S. 12911 = SIS 04 01 38).
In betroffenen F&auml;llen ist Einspruch einzulegen. Notfalls muss
der Klageweg beschritten werden. Da der Gesetzgeber zun&auml;chst von einer ordnungsgem&auml;&szlig;en Umsetzung der MwStSystRL ausgeht, ist damit zu rechnen, dass eine Aussetzung
der Vollziehung fr&uuml;hestens beim Finanzgericht erreicht wird.
Dies gibt die M&ouml;glichkeit, in einem Nebenverfahren die Aussichten des Erfolgs im Hauptverfahren auf Ebene des Finanzgerichtes abzukl&auml;ren.
Da damit eine vorl&auml;ufige Zahlungspflicht nicht auszuschlie&szlig;en ist, sind finanzielle Reserven zu disponieren, die es dem
Konsiliararzt erm&ouml;glichen, diese Umsatzsteuer zu leisten.
D.h., intern sind aus dem konsiliar&auml;rztlichem Honorar 19 %
USt herauszurechnen und seitens des Konsiliararztes als zuk&uuml;nftige Steuerzahlungen zu disponieren.
Beschreitet man den Klageweg nicht, ist die Festsetzungsverj&auml;hrung zu beachten. Wird keine Umsatzsteuererkl&auml;rung
abgegeben, greift zun&auml;chst die Anlaufhemmung von drei Jahren (&sect; 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO), der sich die Festsetzungsverj&auml;hrung von vier Jahren anschlie&szlig;t /(&sect; 169 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 AO). Um die Festsetzungsverj&auml;hrung m&ouml;glichst kurz zu
halten, ist daher dringend zu raten, eine Umsatzsteuer-Jahreserkl&auml;rung zeitnah abzugeben. Um steuerstrafrechtlichen Vorw&uuml;rfen zu entgehen, ist auf die ggf. abweichend deklarierte
Steuererkl&auml;rung entgegen des Gesetzeswortlautes hinzuweisen. Ersatzweise kann auch eine Berufung auf Art 132 b + c
MwStSystRL erfolgen, denn im Zweifelsfall kann sich der
Steuerpflichtige auf die f&uuml;r ihn g&uuml;nstigere Gesetzeslage berufen (BFH 15.3.2007, V R 55/03, BStBl 2008 II S. 31)
HWH-Haas-Wendland-Hieret
45470 M&uuml;lheim a.d. Ruhr
meditaxa 58 | 2011 August 11
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) weist auf zwei neue Musterverfahren zur Abgeltungsteuer
hin. Gegenstand der bei Gericht anh&auml;ngigen Klagen ist u.a. die steuerliche Behandlung von Darlehenszinsen bei
Darlehen an nahe Angeh&ouml;rige bzw. an eine GmbH.
runds&auml;tzlich fallen Zinseinnahmen unter die Abgeltungsteuer von 25 %. Doch davon gibt es einige Ausnahmen,
z.B. wenn einem nahen Angeh&ouml;rigen ein Darlehen gew&auml;hrt
wird und dieser es f&uuml;r Zwecke der Eink&uuml;nfteerzielung nutzt.
Die Darlehenszinsen beim Darlehensgeber unterliegen dann
nicht dem g&uuml;nstigen Abgeltungsteuersatz. Anders w&auml;re es,
wenn der Darlehensempf&auml;nger das Geld f&uuml;r private Zwecke,
wie zum Beispiel f&uuml;r eine Urlaubsreise, verwenden w&uuml;rde.
Dann w&uuml;rden die Zinseinnahmen unter die Abgeltungsteuer
fallen. So eine Ausnahme gibt es auch f&uuml;r Kapitalertr&auml;ge, die
von einer GmbH an ihren Gesellschafter gezahlt werden,
dessen Anteil mindestens 10 % betr&auml;gt. Ob diese Einschr&auml;nkungen &uuml;berhaupt zul&auml;ssig sind und ob die steuerliche Behandlung der Darlehenszinsen davon abh&auml;ngen darf, wie der
Darlehensempf&auml;nger das Geld nutzt, soll nun gerichtlich gekl&auml;rt werden.
In den zu kl&auml;renden F&auml;llen geht es u.a. um Eltern, die ihrem
Sohn und den Enkelkindern ein Darlehen f&uuml;r die Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie gew&auml;hrt hatten. Der
Darlehensvertrag war schriftlich abgeschlossen worden und
sah eine fremd&uuml;bliche Verzinsung vor. Die Eltern wollten die
Zinseinnahmen mit dem pauschalen Abgeltungsteuersatz
versteuern. Doch das Finanzamt spielte nicht mit und wandte
stattdessen den h&ouml;heren pers&ouml;nlichen Steuersatz an. H&auml;tten
der Sohn und die Enkelkinder das Darlehen f&uuml;r private Zwecke
verwendet, h&auml;tten die Zinseinnahmen bei den Eltern der
12 meditaxa 58 | 2011 August
g&uuml;nstigeren Abgeltungsteuer unterlegen und die Eltern rund
5.000 € Steuern gespart. Ob die steuerliche Behandlung der
Zinseinnahmen bei den Eltern von der Darlehensverwendung abh&auml;ngen darf, muss nun das Nieders&auml;chsische Finanzgericht kl&auml;ren (Az. 15 K 417/10).
Im zweiten Fall hatte ein Allein-Gesellschafter seiner GmbH
ein Darlehen gew&auml;hrt. Auch hier strich das Finanzamt die
Versteuerung der Zinseinnahmen mit dem Abgeltungsteuersatz, was zu Mehrsteuern von rund 1.000 € f&uuml;hrte. Auch dieses Verfahren ist vor dem Nieders&auml;chsischen Finanzgericht
anh&auml;ngig (Az. 14 K 335/10).
In &auml;hnlich gelagerten F&auml;llen k&ouml;nnen Steuerpflichtige die Anwendung
des Abgeltungsteuersatzes beantragen, wenn dies g&uuml;nstiger ist.
Wenn dann das Finanzamt den ung&uuml;nstigeren pers&ouml;nlichen Steuersatz anwendet, kann unter Hinweis auf die anh&auml;ngigen Verfahren
Einspruch eingelegt und Verfahrensruhe beantragt werden. Einen
Anspruch auf Verfahrensruhe gibt es derzeit noch nicht, da die Klagen erst in der ersten Instanz anh&auml;ngig sind. Wir unterst&uuml;tzen Sie
dabei gerne.
Im &Uuml;brigen gibt es beim FG M&uuml;nster noch ein weiteres Verfahren (Az.
6 K 607/11 F), das den eingeschr&auml;nkten Werbungskostenabzug bei
Kapitalertr&auml;gen betrifft.
und der Steuerzahler e.V., Pressemitteilung vom 8. Juni 2011,
Unterschreitet die Miete 56 % des orts&uuml;blichen Tarifs, droht anteilige Streichung des Werbungskostenabzugs.
ei m&ouml;bliert vermieteten Wohnungen sind bei der
56 %-Grenze drei Mietbestandteile zu ber&uuml;cksichtigen:
Die Kaltmiete, die anfallenden Nebenkosten sowie ein Zuschlag f&uuml;r die M&ouml;blierung.
Letzterer wird errechnet, indem die Kosten f&uuml;r die M&ouml;bel auf
einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt werden. Zus&auml;tzlich
ist eine Kapitalverzinsung von 4 % f&uuml;r das in den M&ouml;beln gebundene Kapital hinzuzurechnen.
Diese Berechnungsmethode hat das Finanzgericht Niedersachsen abgesegnet.
Die orts&uuml;bliche Kaltmiete ohne M&ouml;blierung betr&auml;gt 350 €. Die Nebenkosten belaufen sich auf 60 €. Die Wohnung ist mit M&ouml;beln im
Wert von 6.000 € ausgestattet. Verteilt auf zehn Jahre Nutzungsdauer hei&szlig;t das: Der monatliche Zuschlag zur Miete betr&auml;gt 50 €.
Auf die 6.000 € f&uuml;r die M&ouml;bel sind 4 % hinzuzurechnen. Das ergibt
im Monat 20 €. Damit betr&auml;gt der M&ouml;blierungszuschlag insgesamt
70 € monatlich.
❙ Wollen Sie den Steuerabzug nicht gef&auml;hrden, sollten Sie den M&ouml;blierungszuschlag stets einkalkulieren. Zugleich wird daran erinnert, dass das Steuervereinfachungsgesetz 2012 n&auml;chstes Jahr die
Schwellen erh&ouml;ht. Lediglich bei Vermietung oberhalb von 66 %
des orts&uuml;blichen Tarifs bleibt alles im gr&uuml;nen Bereich. Unterhalb
von 66 % des Orts&uuml;blichen ist die Aufteilung der Werbungskosten
dann zwingend.
Quelle: FG Niedersachsen AZ 3 K 251/08
Ab dem 1. Juli m&uuml;ssen Anleger aus Staaten der Europ&auml;ischen Union (EU) in der Schweiz auf Zinsen 35 Prozent
statt bisher 20 Prozent EU-Quellensteuer zahlen.
ie erh&ouml;hte Steuer wird auch in &Ouml;sterreich, Luxemburg,
Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Guernsey,
Britische Jungferninseln, Jersey, Turks- und Caicosinseln f&auml;llig.
Alle anderen EU-L&auml;nder und Anrainerstaaten m&uuml;ssen keine
EU-Quellensteuer kassieren, weil sie sich am automatischen
lnformationstausch beteiligen. ln Belgien schicken die zinsauszahlenden Banken seit dem Jahr 2010 automatisch Kontrollmitteilungen an das Finanzamt am Wohnsitz des Kontoinhabers in der Europ&auml;ischen Union.
Seit Januar 2011 gilt das auch f&uuml;r Cura&ccedil;ao, St. Martin und ab
Juli f&uuml;r die lnsel Man.
lhre ausl&auml;ndischen Zinsen m&uuml;ssen Sie in jedem Fall in lhrer Steuererkl&auml;rung angeben, auch wenn Sie EU-Quellensteuer gezahlt haben.
Das deutsche Finanzamt rechnet die EU-Quellensteuer voll an. Als
Nachweis m&uuml;ssen Sie eine Bescheinigung beif&uuml;gen, aus der hervorgeht, dass die ausl&auml;ndische Bank Steuern gem&auml;&szlig; der EU-Zinsrichtlinie
von lhren Kontoertr&auml;gen abgef&uuml;hrt hat.
meditaxa 58 | 2011 August 13
ine Kombination, die auf den ersten Blick Verwunderung ausl&ouml;st.
Sie k&ouml;nnen es bei uns in einer der
sch&ouml;nsten Regionen Deutschlands erleben, dem Elbtal zwischen Mei&szlig;en und
Dresden. Radebeul, der langj&auml;hrige
Wohnsitz von Karl May, ist einer der
bekanntesten Weinorte der Gegend.
Viele gro&szlig;e und kleine Weing&uuml;ter haben hier ihren Stammsitz und erzeugen
Weine von sensationeller Qualit&auml;t. Die
Weine zeichnen sich durch ihren eigenwilligen Stil aus und finden immer
mehr Freunde unter den Weinkennern.
Die Tr&ouml;pfchen finden sich jedoch selten
im normalen Verkauf, sind die meisten
der Weinberge doch klein und ertragsbegrenzt.
Direktverkauf ist daher an der Tagesordnung. Fazit: Weinliebhabern emp-
fiehlt sich eine Wochenendtrip nach
Neben erfahrenen Altwinzern beherbergt der Elbeort einige aufstrebende
Newcomer. Zu diesen geh&ouml;rt Karl
Friedrich Aust, jung an Jahren, dennoch mit einem sicheren Gef&uuml;hl f&uuml;r die
kostbaren Reben.
Er investiert viel Liebe in seine Gew&auml;chse und in Gespr&auml;chen mit ihm bei einer
Weinprobe sp&uuml;rt man dies besonders.
Wenn er seine Weine beschreibt, merkt
man die Lust und Leidenschaft an seinem Beruf. Dabei ist Aust sehr bodenst&auml;ndig und wenig abgehoben, trotz seines Erfolges bei Kennern.
Kolja Kleeberg geh&ouml;rt zu seinen Kunden und so findet sich im Restaurant
͵͵Vauʹʹ, Berlin, eine Spezialabf&uuml;llung
auf der Weinkarte. Im kleinen Hof des
Weingutes und der gem&uuml;tlichen Weinstube trifft man gelegentlich Johann
Lafer oder Alfred Biolek. Kenner ohne
All&uuml;ren sitzen hier Seite an Seite mit
Normalsterblichen und genie&szlig;en die
edlen Tr&ouml;pfchen.
Wer die Weine des Anbaugebietes kennen und sch&auml;tze lernen mag, hat die
beste Gelegenheit am Tag des offenen
Am 28. August &ouml;ffnen die s&auml;chsischen
Weing&uuml;ter ihre Pforten und lassen einen Blick hinter die Kulissen zu.
eingut-aust.de
❙ v incenz-richter.de
einhaus-schuh.de
n Radebeul nimmt das DDR Museum ‚Zeitreise‘ den Besucher mit auf eine solche. ‚Lifestyle a La DDR‘ erlebt der
Gast hautnah. Blicken Sie in die Wohn- und Schlafzimmer,
betrachten Sie Luxusg&uuml;ter und Technik aus der N&auml;he. Liebevoll nachgestellte R&auml;ume pr&auml;sentieren das Leben im Alltag,
beim Campen oder der Arbeit.
Themenbereiche f&uuml;hren sinnvoll durch die Entwicklungsgeschichte von der Teilung bis zur Wiedervereinigung. Geschichte wird hier bunt und lebendig dargestellt.
Schon am Eingang wird klar, dass man es hier sehr ernst
meint mit dem Thema Zeitreise. Besucher erhalten keine
Eintrittskarte, sondern eine Einreisegenehmigung. &Uuml;ber 4
Etagen verteilt pr&auml;sentiert sich danach wohl eine der gr&ouml;&szlig;ten
Sammlungen ihrer Art.
Und Sie werden staunen, was bei den Ostlern westliches gezeigt wird. Musikinstrumente, Elektroger&auml;te, M&ouml;bel erscheinen einem bekannt. Gab&acute;s das nicht bei Quelle?
14 meditaxa 58 | 2011 August
Technikinteressierte lassen sich von Robotron-Computern,
modebewusste Damen von Dederon-Mode f&uuml;r den Alltag
begeistern. Besuchen Sie eine Arztpraxis oder den guten alten
HO-Laden. Fragen?
Die Museumsangestellten stehen immer zur Verf&uuml;gung und
geben gerne Erkl&auml;rungen zu den Exponaten.
dr-museum-dresden.de/cod/php/ddr-museum.php
dr-museum.de
„Nur Tote
bleiben liegen“
ie werden immer mehr, immer bunter, immer besser: APPS. Sie geh&ouml;ren
heute zu unserem Alltag und helfen unterwegs in vielen Situationen weiter. Egal
welches Problem, f&uuml;r fast alles gibt es
heute ein App.
Angeboten werden diese unter anderem
von den gro&szlig;en Banken f&uuml;r das Banking,
von Fluglinien f&uuml;r Fluginfos oder der
Bahn als elektronische Fahrkarte. Diese
Dienste sind gebunden an den Anbieter.
N&uuml;tzliches findet sich allerdings f&uuml;r viele
andere Lebenssituationen.
Sehr einfach in der Bedienung und unglaublich vielseitig anwendbar in allen
Lebensbereichen. Umrechnen von W&auml;hrungen, Ma&szlig;en, Gewichten, Schuh- und
Kleidergr&ouml;&szlig;en etc.
PONS W&ouml;rterb&uuml;cher
App starten, Wort eingeben, fertig. Auf
Wunsch liest das APP die &Uuml;bersetzung
vor, damit Sie immer die korrekte Aussprache h&ouml;ren. Dazu werden Anwendungsbeispiele gezeigt und auf Wunsch
Anja F&ouml;rster und
Lernkarten erzeugt. Alles in allem sehr
Mehr und mehr Anzeigen weisen heute
Scancodes auf. Mit i-inigma lassen sich
diese mysteri&ouml;sen Zeichen einlesen und
sofort verarbeiten. Das App leitet Sie zu
den im Code enthaltenen Informationen
und verbindet direkt mit der hinterlegten Website.
Diese Apps erhalten Sie f&uuml;r unterschiedliche Smartphones und Tablett-PCs.
&Ouml;ffnen Sie die angegebenen Websites
oder nutzen Sie die Suchfunktion ihres
App-Shops.
Menschen nutzen
Viel zu viel Initiative,
Kreativit&auml;t und Leidenschaft bleibt auf
der Strecke. Das f&uuml;hrt dazu, dass viele
Unternehmen weniger f&auml;hig sind, als die
Summe der in ihnen arbeitenden Menschen. „Nur Tote bleiben liegen“ zeigt, wie
Unternehmen und Individuen ihr lebendiges Potenzial entfesseln k&ouml;nnen.
„Zauberei f&uuml;r
Dummies“
zaubert, kommen
solchen spa&szlig;igen B&uuml;cher heraus. 362 Seiten leiten den Leser
unter anderem zu raffinierten Karten- oder
M&uuml;nztricks an, beschreiben Kunstst&uuml;cke f&uuml;r
Fortgeschrittene, f&uuml;hren in die Mentalmagie ein und zeigen beispielsweise auch,
wie Schwebeeinlagen funktionieren. Spa&szlig;
f&uuml;r Party und Fest garantiert.
❙n
euwert-media.com
❙ i-nigma.com/i-nigmahp.html
„Brigitte
ie ist wieder auf Tour. Nach dem furiosen Erfolg mit ihren Kolleginnen Siw
Malmkvist und Wencke Myhre jetzt wieder solo.
Jeder kennt ‚Ich will nen Cowboy als Mann!‘ und tr&auml;llert vergn&uuml;gt mit. Wer kennt
jedoch die exzellente Jazz-Interpretation des Irving-Berlin-Klassikers ‚There’s no
business like showbusiness‘? Hier zeigt die quirlige D&auml;nin, was sie wirklich drauf hat.
Instrumente werden zur Nebensache. Ihre Stimme IST das Soloinstrument.
Gittes Konzerte spiegeln nicht selten die ganze Bandbreite ihres Repertoires und das
Publikum lernt eine facettenreiche Pers&ouml;nlichkeit kennen.
Zu sehen unter anderem im Capitol Theater Mannheim oder Savoy Theater D&uuml;sseldorf. Karten sind im Tickethandel erh&auml;ltlich.
Keine Lust zu lesen? Wie w&auml;r’s dann mal mit Lesen lassen?
Bekannte Schauspieler lesen bekannte
Schriftsteller – nicht nur f&uuml;r Frauen. So
interpretiert z. B. Jan Josef Liefers: ‚Dr. Siri
und seine Toten‘. H&ouml;rt sich komisch an? Ist
es auch. Vergn&uuml;glich und skurril l&ouml;st Dr. Siri
seinen ersten Fall, den Tod der Gattin eines
hohen Parteikaders.
Gittes Website
ittehaenning.de
meditaxa 58 | 2011 August 15
Krankheitskosten entstehen in der Regel zwangsl&auml;ufig
und k&ouml;nnen als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen steuermindernd ber&uuml;cksichtigt werden, soweit die Aufwendungen eine einkommensabh&auml;ngig zumutbare
Belastung &uuml;bersteigen (&sect; 33 EStG).
w&ouml;hnliche Belastung zu ber&uuml;cksichtigen. F&uuml;r den Nachweis
ist z. B. ein &auml;rztliches Attest erforderlich; dabei muss es sich
aber nicht um ein ,,amts&auml;rztliches“ Attest handeln.
ei Kosten f&uuml;r die Unterbringung in einem Seniorenheim ist zu unterscheiden: Erfolgt die Unterbringung
altersbedingt, ist ein Abzug der Aufwendungen nicht m&ouml;glich, weil diese als &uuml;bliche Kosten der Lebensf&uuml;hrung angesehen werden.
Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, kommt es nicht
darauf an, dass eine besondere Pflegebed&uuml;rftigkeit gegeben
ist; unerheblich ist auch, ob in den Abrechnungen des Seniorenheims Pflegekosten gesondert in Rechnung gestellt
werden. F&uuml;r den Abzug als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastung
sind die Gesamtaufwendungen allerdings um eine sog.
Haushaltsersparnis zu k&uuml;rzen.
Dagegen sind bei einer krankheitsbedingten Unterbringung in einem Seniorenheim die Heimkosten als au&szlig;erge-
Quelle: BFH, Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09
Nur selbst getragene Pflegekosten
sind au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen
K&uuml;rzlich ging es in einem Fall vor dem BFH um die
H&ouml;he der abzugsf&auml;higen Pflegekosten. Pflegekosten
k&ouml;nnen als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastung steuerlich
geltend gemacht werden, allerdings – so der BFH – nur
insoweit, wie die Pflegekosten die Erstattungen der
Pflegepflichtversicherung und ggf. einer erg&auml;nzenden
Pflegekrankenversicherung &uuml;bersteigen.
egen des Kostenabzugs hatte ein Ehepaar geklagt.
Der Ehemann war pflegebed&uuml;rftig (Pflegestufe III)
und lebte in einem Pflegeheim.
Die Kosten f&uuml;r das Pflegeheim wurden ihm zum Teil durch
die Pflegepflichtversicherung ersetzt. Au&szlig;erdem hatte er
noch eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen, aus der er ein monatliches Pflegegeld bezog. In ihrer
Steuererkl&auml;rung machten die Eheleute den Kostenabzug
16 meditaxa 58 | 2011 August
geltend, ohne dass sie das Pflegegeld der Zusatzversicherung mindernd ber&uuml;cksichtigten. Das Finanzamt zog das
Pflegegeld hingegen von den geltend gemachten Kosten ab,
wodurch sich der steuerliche Abzug erheblich minderte.
Gegen die Berechnung des Finanzamts zogen die Eheleute
durch alle gerichtlichen Instanzen, hatten aber nirgendwo
Der BFH begr&uuml;ndete seine Absage damit, dass au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen nur insoweit abziehbar seien, als
der Steuerpflichtige die Aufwendungen endg&uuml;ltig selbst
trage. Deshalb m&uuml;ssten Vorteile oder Kostenerstattungen,
die der Steuerpflichtige als Ausgleich f&uuml;r die eingetretene
Belastung erhalte, abzugsmindernd angerechnet werden.
FH-Urteil vom 14. April 2011, VI R 8/10,
BFH-Pressemitteilung vom 1. Juni 2011, Nr. 42/11, www.bundesfinanzhof.de
Praxiswert erh&ouml;ht den
Ehegatten leben, sofern nichts anderes vereinbart
wurde, im gesetzlichen G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft.
m Falle einer sp&auml;teren Scheidung ist das vor der Ehe bestehende sowie das sp&auml;ter geerbte Verm&ouml;gen nicht in den
Zugewinnausgleich einzubeziehen. Anders verh&auml;lt es sich
mit Wertsteigerungen, die das Verm&ouml;gen w&auml;hrend der Ehezeit erh&auml;lt. Diese sind ausgleichspflichtig.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)
f&auml;llt auch der w&auml;hrend der Ehezeit entstandene und gewachsene Praxis- oder Firmenwert, sog. Goodwill, in den
Zugewinnausgleich und muss im Scheidungsfall dem anderen Ehegatten h&auml;lftig ausgezahlt werden. Der BGH spricht
dem Praxiswert in seiner Urteilsbegr&uuml;ndung sogar einen
eigenen Marktwert zu, denn mit dem Goodwill bezahle der
Praxiserwerber die Chance
ie Mandanten des bisherigen Inhabers zu &uuml;bernehmen
❙ a uf dem gegebenen Bestand und der bestehenden Konkurrenzsituation aufbauen zu k&ouml;nnen.
Zur Bemessung des Praxiswerts h&auml;lt der BGH das modifizierte Ertragswertverfahren f&uuml;r angebracht, in dessen Rahmen ein angemessener Unternehmerlohn anzusetzen sei,
der sich an den individuellen Verh&auml;ltnissen des Inhabers
orientiere. Die Ber&uuml;cksichtigung des Praxiswertes beim
Zugewinnausgleich versto&szlig;e nicht gegen das Doppelverwertungsgebot, so der BGH. Der Zugewinnausgleich betreffe den am Stichtag konkret vorhandenen immateriellen
Verm&ouml;genswert unter Ausschluss der konkreten Arbeitsleistung des Inhabers. Dagegen beruhe der Unterhaltsanspruch auf der Arbeitsleistung des Inhabers und weiteren
Verm&ouml;gensertr&auml;gen.
Scheidungen stellen ein Risiko f&uuml;r die Unternehmens- bzw. Praxisfortf&uuml;hrung dar. Mittels Ehevertrag kann die Zugewinngemeinschaft
modifiziert werden, d.h. dass der Zugewinnausgleich hinsichtlich
bestimmter Verm&ouml;gensbestandteile, z.B. Betriebsverm&ouml;gen, ausgeschlossen wird.
Quelle: BGH-Urteil vom 9. Februar 2011, XII ZR 40/09
meditaxa 58 | 2011 August 17
Das B&uuml;rgerentlastungsgesetz sorgte vor allem daf&uuml;r, dass ab 2010 Beitr&auml;ge zur Kranken- und Pflegeversicherung in h&ouml;herem Ma&szlig; als bisher steuerlich abgezogen werden k&ouml;nnen.
as gilt auch f&uuml;r Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr&auml;ge eines Kindes, f&uuml;r das die Eltern einen Kindergeldanspruch haben. Die Beitr&auml;ge zur Basiskranken- und
Pflegeversicherung k&ouml;nnen die Eltern in voller H&ouml;he als Sonderausgaben geltend machen, wenn die Beitr&auml;ge von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung wirtschaftlich
getragen wurden. Ob das Kind selbst Versicherungsnehmer
ist oder die Eltern, spielt dabei keine Rolle. Zum Teil wird
auch die Auffassung vertreten, dass die Eltern die Versicherungsbeitr&auml;ge nicht unmittelbar selbst bezahlt haben m&uuml;ssen,
wenn sie ihrer allgemeinen Unterhaltsverpflichtung nachgekommen sind.
Diesen Punkt sieht die Finanzverwaltung allerdings anders. Die
Finanzbeh&ouml;rden gew&auml;hren derzeit zum Teil nur dann den Sonderausgabenabzug bei den Eltern, wenn sie die Krankenversicherungsbeitr&auml;ge des Kindes auch tats&auml;chlich getragen haben. Ob der Sonderausgabenabzug bei den Eltern auch dann in Frage kommt, wenn
sie ihrer allgemeinen Unterhaltspflicht nachgekommen sind, wird
derzeit auf Bund-L&auml;nder-Ebene noch gekl&auml;rt. Solange werden die betreffenden Erkl&auml;rungen zur&uuml;ckgestellt. Steuerpflichtige, die auf eine
Bearbeitung ihrer Antr&auml;ge und Steuererkl&auml;rungen bestehen, erhalten
einen ablehnenden Bescheid.
Der m&ouml;gliche Sonderausgabenabzug bei den Eltern spielt besonders in folgenden F&auml;llen eine Rolle:
18 meditaxa 58 | 2011 August
❙ Das Kind befindet sich in einer Berufsausbildung. Die Beitr&auml;ge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden vom
Arbeitgeber einbehalten.
❙ Das Kind studiert und zahlt Beitr&auml;ge zur studentischen
Krankenversicherung. Wird es von den Eltern unterst&uuml;tzt,
k&ouml;nnen diese die Beitr&auml;ge steuerlich geltend machen. Es
kommt nicht darauf an, ob das Kind selbst Versicherungsnehmer ist und die Beitr&auml;ge selbst gezahlt hat.
❙ Das Kind ist privat versichert. Die Beitr&auml;ge zur Basisabsicherung k&ouml;nnen bei den Eltern abgezogen werden.
Ob der Sonderausgabenabzug f&uuml;r die Versicherungsbeitr&auml;ge
bei den Eltern oder bei den Kindern geltend gemacht wird,
kann gew&auml;hlt werden. In den meisten F&auml;llen sind die Steuerentlastungseffekte bei den Eltern jedoch h&ouml;her, da das Kind
in der Regel keine oder nur eine geringe Steuerbelastung hat.
Anders sieht es dagegen aus, wenn f&uuml;r das Kind keine Kindergeldberechtigung mehr besteht. Der steuerliche Abzug als Sonderausgaben
ist bei den Eltern nur noch dann m&ouml;glich, wenn die Eltern selbst
Versicherungsnehmer sind. Ist das nicht der Fall, kommt der Abzug
ggf. noch als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastung in Betracht.
FD-M&uuml;nster, Kurzinformation zur Einkommensteuer vom 25. Mai 2011,
Solarkollektoren k&ouml;nnen auch auf
denkmalgesch&uuml;tztem Geb&auml;ude
zul&auml;ssig sein
Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;udes in Speyer ist zul&auml;ssig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt
Der Kl&auml;ger ist Eigent&uuml;mer einer in den Jahren 1910/1911
errichteten Doppelhaush&auml;lfte, die in einer f&ouml;rmlich unter
Schutz gestellten Denkmalzone liegt. Die Denkmalzone
umfasst mehrere &uuml;berwiegend in Doppelhausbauweise
errichtete „Beamtenh&auml;user”, die der Architekt Karl Barth
1910/1911 entworfen hat und die nach der Denkmalliste des
Landes Rheinland-Pfalz bemerkenswerte Vertreter des Heimatstils darstellen.
Im Juli 2009 baute der Kl&auml;ger auf der s&uuml;dwestlichen Dachfl&auml;che seines Anwesens Solarkollektoren mit einer Fl&auml;che
von 8,64 Quadratmetern ein. Hierf&uuml;r beantragte er nachtr&auml;glich eine Baugenehmigung. Die Stadt Speyer lehnte
dies ab, weil das optische Erscheinungsbild der Denkmalzone erheblich beeintr&auml;chtigt werde.
Dem folgt das VG nicht. Auf Klage des Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mers hat es die Stadt verpflichtet, die bau- und denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen. Aufgrund der
durchgef&uuml;hrten Ortsbesichtigung hatte das Gericht eigenen
Angaben zufolge zuvor die &Uuml;berzeugung gewonnen, dass
die optische Einwirkung der Kollektoren auf das Erscheinungsbild des gesch&uuml;tzten Stra&szlig;enzugs eher gering sei.
Die vergleichsweise klein dimensionierte Anlage verursache keine Lichtreflexionen, sondern sei sogar leicht transparent. Dadurch seien nach wie vor alle die Denkmalw&uuml;rdigkeit des Geb&auml;udes bestimmenden Stilelemente nicht nur
gut erkennbar, sondern dominierten auch weiterhin das Erscheinungsbild des Denkmals. Angesichts der geringf&uuml;gigen optischen Beeintr&auml;chtigung m&uuml;ssten die Belange des
Denkmalschutzes hinter die wirtschaftlichen und &ouml;kologischen Interessen des Eigent&uuml;mers beziehungsweise der
Allgemeinheit an der Nutzung der regenerativen Sonnenenergie zur&uuml;cktreten.
erwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24.03.2011. 4 K 1119/10.NW
ie betreffen Geb&auml;ude, die vor 1995 errichtet wurden. Bei
Mietobjekten wird die Abschreibung verbessert. Aufwendungen k&ouml;nnen zehn Jahre lang als nachtr&auml;gliche Herstellungskosten zu je 10 % geltend gemacht werden. Bei Selbstnutzung sind die Kosten, gleichm&auml;&szlig;ig auf 10 Jahre verteilt,
wie Sonderausgaben abziehbar.
Eigentlich war vorgesehen, dass diese &Auml;nderungen zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Dann sollten bereits energetische
Ma&szlig;nahmen erfasst werden, die ab dem 6 Juni 2011 begonnen haben.
abgelehnt. Die Sanierung und D&auml;mmung von H&auml;usern wird
vorerst steuerlich nicht st&auml;rker gef&ouml;rdert. Das Vorhaben ist
Bundesregierung oder Bundestag k&ouml;nnen nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um das Gesetz doch noch auf den
Hausbesitzer sollten mit der energetischen Renovierung von
H&auml;usern warten, bis der Gesetzgeber Klarheit geschaffen hat.
Nun hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 08. Juli 2011
die Neuregelungen zur energetischen Geb&auml;udesanierung
meditaxa 58 | 2011 August 19
Bislang ber&uuml;cksichtigten die Finanz&auml;mter nachtr&auml;gliche Schuldzinsen im Bereich der &Uuml;berschusseink&uuml;nfte, z.B.
bei den Eink&uuml;nften aus Kapitalverm&ouml;gen oder aus Vermietung und Verpachtung, nicht.
Im deutschen Einkommensteuerrecht werde zwischen betrieblichen Einkunftsarten und den &Uuml;berschusseinkunftsarten unterschieden. Ein erheblicher Unterschied sei vor
allem, dass bei den betrieblichen Einkunftsarten auch die
Verm&ouml;genszuw&auml;chse besteuert werden. Bei den &Uuml;berschusseink&uuml;nften sei das nur bei den Ertr&auml;gen aus der Nutzung der
Fall. Deswegen wurden bislang nur nachtr&auml;gliche Schuldzinsen im betrieblichen Einkunftsbereich ber&uuml;cksichtigt. Da
im Bereich des Privatverm&ouml;gens die Verm&ouml;gens&auml;nderungen
grunds&auml;tzlich au&szlig;er Ansatz blieben, entfalle mit dem Wegfall
der Einkunftsquelle auch der Veranlassungszusammenhang
mit den Schuldzinsen, unabh&auml;ngig von der H&ouml;he eines etwa
zu erzielenden Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;ses.
on nachtr&auml;glichen Schuldzinsen spricht man immer
dann, wenn aus dem eigentlichen Einkunftserzielungsobjekt, wie etwa der GmbH-Beteiligung oder dem vermieteten Grundst&uuml;ck, keine Einnahmen mehr erzielt werden
k&ouml;nnen – so nach einem Verkauf – der Steuerpflichtige aber
noch Kreditzinsen aus der urspr&uuml;nglichen Finanzierung des
Objektes zu zahlen hat.
Im Jahr 2010 entschied der BFH, dass in den F&auml;llen von
wesentlichen Beteiligungen nachtr&auml;gliche Schuldzinsen als
Werbungskosten bei den Eink&uuml;nften aus Kapitalverm&ouml;gen
abgezogen werden k&ouml;nnen, soweit der Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;s
nicht zur Tilgung der Schulden ausgereicht hatte. Kann diese
neue Rechtsprechung auch auf den Bereich der Vermietungseink&uuml;nfte ausgedehnt werden? Dazu hat sich die Oberfinanzdirektion Frankfurt ge&auml;u&szlig;ert, die diese Frage aber leider verneint.
Anders als bei der Finanzierung von Betriebsausgaben oder
Werbungskosten – so die Finanzverwaltung – komme es bei
der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten darauf an, wie der finanzierte Verm&ouml;gensgegenstand genutzt werde. Werden mit dem Gegenstand Eink&uuml;nfte erzielt,
k&ouml;nnen die Schuldzinsen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden.
20 meditaxa 58 | 2011 August
Nach Ansicht der Finanzverwaltung hat der BFH in seiner
Entscheidung zum nachtr&auml;glichen Schuldzinsenabzug bei
Beteiligungen diese Grunds&auml;tze nicht aufgegeben. Das Urteil
sei lediglich eine Reaktion auf die abgesenkte Wesentlichkeitsgrenze auf 1 %, die dazu f&uuml;hrte, dass Verm&ouml;gens&auml;nderungen im Privatbereich steuerverhaftet sind.
Im Vermietungsbereich gebe es allerdings keine &auml;hnliche
Steuerverstrickung. Auch die Ausdehnung der Spekulationsfrist auf 10 Jahre &auml;ndere daran nichts. Deshalb bleiben
nachtr&auml;gliche Schuldzinsen weiterhin bei den Vermietungseink&uuml;nften nicht abzugsf&auml;hig.
Die Handhabung der Finanzverwaltung liegt in einer Linie mit der
Rechtsprechung der Finanzgerichts Baden-W&uuml;rttemberg, das in einem solchen Fall den nachtr&auml;glichen Werbungskostenabzug im Vermietungsbereich versagt hatte. Da aber gegen dieses Urteil inzwischen Revision beim BFH anh&auml;ngig ist, scheint die Auffassung der
Finanzverwaltung doch nicht so zweifelsfrei zu sein.
In vergleichbaren F&auml;llen k&ouml;nnen Steuerbescheide unter Hinweis auf
das Revisionsverfahren (Az. IX R 67/10) offen gehalten werden.
Wir unterst&uuml;tzen Sie dabei gerne!
FD-Frankfurt, Verf&uuml;gung vom 21. Januar 2011, S 2211 A 17 St 214,
DStR 2011 S. 628; FG Baden-W&uuml;rttemberg, Au&szlig;ensenate Stuttgart,
Urteil vom 1. Juli 2010, 13 K 136/07, Revision eingelegt (Az. IX R 67/10)
Behinderungsbedingte
Umbaukosten k&uuml;nftig
n diesem Urteil trat der BFH erstmals der sog. Gegenwerttheorie entgegen, mit der bislang regelm&auml;&szlig;ig die Abzugsf&auml;higkeit von Umbaukosten verneint wurde. Durch den
behinderungsgerechten Umbau erlange der Steuerpflichtige
n&auml;mlich einen Gegenwert, den er und seine Familienangeh&ouml;rigen nutzen k&ouml;nnten, so die bisherige Begr&uuml;ndung. Doch
in dem damaligen Urteil erkannte der BFH trotz Gegenwerttheorie den steuerlichen Abzug an, weil die Zwangsl&auml;ufigkeit
in jenem Fall wegen des urpl&ouml;tzlichen Schlaganfalls und den
gesundheitlichen Folgen f&uuml;r den Steuerpflichtigen so stark
waren, dass unverz&uuml;glich Abhilfe geschaffen werden musste.
Diese Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 wurde nun in einem aktuellen Urteil des BFH zu Gunsten vieler Betroffener
fortentwickelt. Im verhandelten Fall ging es nicht mehr um
eine pl&ouml;tzlich aufgetretene Behinderung, sondern um ein seit
seiner Geburt behindertes Kind, dessen Eltern rund 34.000 €
f&uuml;r einen behindertengerechten Umbau ihres Hauses, der
im &Uuml;brigen langfristig geplant wurde, geltend machten. Das
Finanzamt verwies auf die Gegenwerttheorie und strich den
Abzug. Einspruch und Klage blieben erfolglos.
Der BFH entschied zu Gunsten der Steuerpflichtigen. Mehraufwendungen f&uuml;r einen behindertengerechten Um- oder
Neubau eines Hauses oder einer Wohnung k&ouml;nnen au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen sein, denn es seien gr&ouml;&szlig;ere
Aufwendungen, als sie der &uuml;berwiegenden Mehrzahl der
Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse sowie gleichen Familienstandes erwachsen;
diese angefallenen Aufwendungen w&auml;ren stets so zwangsl&auml;ufig, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts regelm&auml;&szlig;ig
in den Hintergrund trete. Es sei insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren
Ereignis beruhe und deshalb ein schnelles Handeln des
Steuerpflichtigen oder seiner Angeh&ouml;rigen geboten sei. Auch
die Frage nach zumutbaren Handlungsalternativen stelle sich
in solchen F&auml;llen nicht.
Bereits im Jahr 2009 f&auml;llte der BFH ein Urteil, in dem
er ausdr&uuml;cklich behinderungsbedingte Umbaukosten
an einem Haus als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastung zum
Abzug zulie&szlig;.
Bereits im Jahr 2009 f&auml;llte der BFH ein Urteil, in
dem er ausdr&uuml;cklich behinderungsbedingte Umbaukosten an einem Haus als au&szlig;ergew&ouml;hnliche
Belastung zum Abzug zulie&szlig;.
Der BFH stellte in seiner Urteilsbegr&uuml;ndung auch klar, dass nicht alle
Aufwendungen f&uuml;r den von dem Kranken oder Behinderten genutzten Wohnraum abzugsf&auml;hig seien. Steuerlich absetzbar seien nur die
Mehrkosten f&uuml;r die krankheits- oder behindertengerechte Ausgestaltung des individuellen Wohnumfelds. Welche bauliche Ma&szlig;nahme
durch die Behinderung veranlasst sei oder nicht, m&uuml;sse notfalls
durch ein Sachverst&auml;ndigengutachten gekl&auml;rt werden.
FH-Urteil vom 24. Februar 2011, VI R 16/10, DStR 2011 S. 714;
BFH-Pressemitteilung vom 13. April 2011, Nr. 25/11
meditaxa 58 | 2011 August 21
Keine Abschreibung f&uuml;r
Oldtimer im Betriebsverm&ouml;gen
Die Abschreibungsbetr&auml;ge f&uuml;r einen Oldtimer k&ouml;nnen steuerlich nicht abgezogen werden. So urteilte das Finanzgericht Baden-W&uuml;rttemberg, weil es diese f&uuml;r unangemessene Repr&auml;sentationsaufwendungen hielt.
s ging um einen 30 Jahre alten Jaguar E-Type, der mit
einem historischen Kennzeichen („H“) zugelassen war.
Zwar wurde das Fahrzeug in den Jahren 2004 und 2005 ausschlie&szlig;lich betrieblich genutzt, aber es wurde lediglich viermal zu Kundenbesuchen eingesetzt und dabei insgesamt 539
Sonst wurde der Oldtimer nur zum Tanken, der T&Uuml;V-Abnahme und zur Inspektion gefahren. Das Finanzamt weigerte
sich, die Abschreibungsbetr&auml;ge als Betriebsausgaben anzuerkennen. Es w&uuml;rde sich um ein sog. Liebhaber-Fahrzeug handeln, das &uuml;berwiegend bei sch&ouml;nem Wetter genutzt werde.
Diese Auffassung best&auml;tigte auch das Finanzgericht. Nach
einer Vorschrift im Einkommensteuergesetz d&uuml;rfen Aufwendungen f&uuml;r Jagd und Fischerei, f&uuml;r Segel- und Motorjachten
sowie f&uuml;r &auml;hnliche Zwecke den Gewinn nicht mindern.
Die Nutzung des Oldtimers m&uuml;sse man als sog. &auml;hnlichen
Zweck verstehen, da er eine vergleichbare N&auml;he zur privaten
22 meditaxa 58 | 2011 August
Lebensf&uuml;hrung aufweise wie die &uuml;brigen in dieser Vorschrift
genannten Aufwendungen.
Ohne den betrieblichen Bezug sei die Nutzung eines solchen
Fahrzeugs der Freizeitgestaltung zuzurechnen, so das Finanzgericht in seiner Urteilsbegr&uuml;ndung. Das Finanzgericht war
davon &uuml;berzeugt, dass mit dem Fahrzeug Gesch&auml;ftsfreunde
unterhalten und privaten Neigungen nachgegangen wurde.
Die Argumentation des Steuerpflichtigen, dass das Verbot
zum Betriebsausgabenabzug nicht f&uuml;r betrieblich genutzte
Fahrzeuge gelte, lie&szlig; das Gericht nicht gelten.
Mit diesem Urteil gab sich der unterlegene Steuerpflichtige nicht
zufrieden. Da die Revision nicht zugelassen war, wurde inzwischen
Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH (Az. I B 42/11) eingelegt.
Quelle: F G Baden-W&uuml;rttemberg, Urteil vom 28. Februar 2011, 6 K 2472/09,
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. I B 42/11),
www.justizportal-bw.de; FG Baden-W&uuml;rttemberg,
Buchf&uuml;hrung kann trotz fehlendem
Kontierungsvermerk ordnungsgem&auml;&szlig; sein
as Gericht verweise auf &sect; 239 Absatz 4 des Handelsgesetzbuches. Danach konnten die B&uuml;cher sowie die sonstigen erforderlichen Aufzeichnungen auch aus einer geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf Datentr&auml;gern
gef&uuml;hrt werden, soweit diese Form der Buchf&uuml;hrung einschlie&szlig;lich des dabei angewandten Verfahrens den Grunds&auml;tzen ordnungsgem&auml;&szlig;er Buchf&uuml;hrung entsprechen.
Eine Buchf&uuml;hrung kann auch dann ordnungsgem&auml;&szlig;
sein, wenn die Kontierung auf dem Beleg fehlt. Auf
ein entsprechendes Urteil des Landgerichts M&uuml;nster
(12 O 371/07) weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.
Der DStV sieht in dem Urteil eine Argumentationshilfe f&uuml;r
Steuerpflichtige zum Beispiel bei Betriebspr&uuml;fungen. In Zeiten zunehmender Digitalisierung ergaben sich n&auml;mlich in der
Praxis immer h&auml;ufiger Fragen, wie die Ordnungsm&auml;&szlig;igkeit
der Buchf&uuml;hrung sichergestellt werden k&ouml;nne, Grunds&auml;tzlich m&uuml;ssten alle Gesch&auml;ftsvorf&auml;lle retrograd und progressiv
nachpr&uuml;fbar sein. Die progressive Pr&uuml;fung beginne beim Beleg, gehe &uuml;ber die Grundaufzeichnungen zu den Konten und
schlie&szlig;lich zur Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung beziehungsweise zur Steueranmeldung/Steuererkl&auml;rung. Die retrograde Pr&uuml;fung verlaufe umgekehrt. Hinsichtlich der Kontierung fordere das Bundesfinanzministerium, dass Angaben
dazu auf dem Beleg zu erfolgen hatten.
Ein solches Vorgehen sei jedoch stets mit Mehraufwand verbunden, betont der DSN. Eine gesetzliche Regelung gebe es
hierzu nicht.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 01.03.2011
In einem vor dem BFH verhandelten Fall ging es um einen Erbfall, in dem eine Erblasserin ihre Stieftochter als
Alleinerbin eingesetzt hatte.
as hatte sie ihr gegen&uuml;ber aber nur m&uuml;ndlich erkl&auml;rt.
Ein schriftliches Testament &uuml;ber den letzten Willen der
Stiefmutter gab es nicht. Als es um den Antritt des Erbes ging,
akzeptierte nur ein Teil der gesetzlichen Erben das m&uuml;ndliche
Testament. Der andere Teil der Erbengemeinschaft bestritt
dessen Rechtm&auml;&szlig;igkeit und trat das Erbe an. Als es um die
Festsetzung der Erbschaftsteuer ging, wollte das Finanzamt
die Verzichtserkl&auml;rungen der Erben, die auf ihren Erbteil zugunsten der Stieftochter verzichtet hatten, nicht anerkennen.
Ihnen gegen&uuml;ber setzte es Erbschaftsteuer fest, obwohl diese
Personen ihre Erbschaft gar nicht angetreten hatten und
ihren Anteil an die Stieftochter der Erblasserin &uuml;bergeben
hatten. Der BFH teilte die Rechtsauffassung des Finanzamtes
nicht und hob die Erbschaftsteuerfestsetzungen wieder auf.
Ein Testament k&ouml;nne auch dann anzuerkennen sein, wenn es
unwirksam sei. Daf&uuml;r sei Voraussetzung, dass dessen Vollzug
dem Willen des Erblassers entspreche und sowohl die Beg&uuml;nstigten als auch die Belasteten das Ergebnis anerkennen.
Es sei nicht unbedingt erforderlich, dass das unwirksame
Testament auch in vollem Umfang befolgt werde. Es reiche,
wie im verhandelten Falle aus, wenn das Testament nur eingeschr&auml;nkt anerkannt werde.
Quelle: BFH-Urteil vom 22. September 2010, II R 46/09, BFH/NV 2011 S. 261
meditaxa 58 | 2011 August 23
Gewerbetreibende und Selbst&auml;ndige, die B&uuml;cher f&uuml;hren und Bilanzen erstellen, m&uuml;ssen Unterlagen wie z.B.
Jahresabschl&uuml;sse, Konten, Aufzeichnungen und Buchungsbelege 10 Jahre lang aufbewahren (&sect; 147 Abgabenordnung).
&uuml;r die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen ist eine steuermindernde R&uuml;ckstellung zu bilden.
Dies gilt allerdings nur, soweit eine gesetzliche Verpflichtung
zur Aufbewahrung besteht; werden Unterlagen freiwillig l&auml;nger aufbewahrt, ist eine R&uuml;ckstellung hierf&uuml;r nicht m&ouml;glich.
Bei der Ermittlung des R&uuml;ckstellungsbetrages sind die voraussichtlichen Kosten der Aufbewahrung zugrunde zu legen.
In Betracht kommen folgende Aufwendungen:
❙ laufende Raumkosten (anteilige Miete bzw. Geb&auml;udeabschreibung, Grundsteuer, Geb&auml;udeversicherung, Instandhaltung, Heizung, Strom); der anteilige Aufwand kann regelm&auml;&szlig;ig nach dem Verh&auml;ltnis der Nutzfl&auml;che des Archivs
zur Gesamtfl&auml;che ermittelt werden; eventuelle Finanzierungskosten f&uuml;r Archivr&auml;ume d&uuml;rfen steuerrechtlich nicht
❙ einmaliger Aufwand f&uuml;r Einlagerung, ggf. Mikroverfilmung bzw. Digitalisierung der zu archivierenden Unterlagen f&uuml;r das abgelaufene Wirtschaftsjahr, sofern die Einlagerung zum Bilanzstichtag noch nicht erfolgt ist;
❙K
osten f&uuml;r Einrichtungsgegenst&auml;nde, d. h. Abschreibungsbetr&auml;ge f&uuml;r Regale und Schr&auml;nke, soweit noch nicht abgeschrieben;
❙ a nteilige Personalkosten f&uuml;r Lagerverwaltung, Hausmeister, Reinigung, Sicherung und Lesbarmachung der Datenbest&auml;nde.
Kosten f&uuml;r die Entsorgung von Unterlagen nach Ablauf
der Aufbewahrungsfrist sowie f&uuml;r die Einlagerung nach
dem Bilanzstichtag entstehender Unterlagen d&uuml;rfen nicht
in die R&uuml;ckstellung einbezogen werden. In einer aktuellen
Entscheidung hat der Bundesfinanzhof zur Bewertung einer derartigen R&uuml;ckstellung Stellung genommen. Danach
ist grunds&auml;tzlich die verbleibende Dauer der Aufbewahrungspflicht in Abh&auml;ngigkeit vom Entstehungszeitpunkt
der jeweiligen Unterlagen und der gesetzlich angeordneten
Dauer der Aufbewahrungsfristen zu ber&uuml;cksichtigen. Anzusetzen sind die Kosten, die im Zeitpunkt der Erf&uuml;llung der
Verpflichtung anfallen.
Der Bundesfinanzhof best&auml;tigt au&szlig;erdem die in der Praxis
zum Teil &uuml;bliche Vereinfachungsregelung, dass regelm&auml;&szlig;ig
von einer durchschnittlichen Restaufbewahrungsdauer von
5,5 Jahren auszugehen ist, weil die Unterlagen im Schnitt
zwischen 1 und 10 Jahren (=11 Jahre : 2 = 5,5 Jahre) aufbewahrt werden.
F&uuml;r die Aufbewahrung von Gesch&auml;ftsunterlagen (Aufbewahrungsfrist 10 Jahre) entstehen Kosten von 1.200 € j&auml;hrlich. Es ergibt sich
somit ein R&uuml;ckstellungsbetrag von (1.200 € X 5,5 =) 6.600 €.
Quelle: BFH, Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09
Wie die Finanzverwaltung mitteilt, tritt f&uuml;r Spenden zugunsten der Opfer der Katastrophe in Japan eine vereinfachte Spendenregelung in Kraft.
anach gilt f&uuml;r Spenden, die auf ein f&uuml;r den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, ein vereinfachter Zuwendungsnachweis (vgl. &sect; 50 Abs.
2 Nr. 1 EStDV).
Als Nachweis f&uuml;r die steuerliche Anerkennung derartiger
Spenden ist ohne betragsm&auml;&szlig;ige Beschr&auml;nkung der Bareinzahlungsbeleg, die Buchungsbest&auml;tigung (Kontoauszug)
des Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck beim Onlinebanking ausreichend.
Quelle: BMF-Schreiben vom 24. M&auml;rz 2011-IV C4-S 2223/07-0015
24 meditaxa 58 | 2011 August
Inzwischen ist das Beherrschen einer Zweitsprache in vielen Berufen unerl&auml;sslich. Doch wie sieht es mit dem
Werbungskostenabzug f&uuml;r die Aufwendungen zur Erlernung der Sprache aus?
esonders wenn an einem Sprachkurs im Ausland teilgenommen wird, vermuten die Finanz&auml;mter zumindest
eine teilweise private Mitveranlassung und k&uuml;rzen den gew&uuml;nschten Abzug. Der BFH hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu so einem Fall ge&auml;u&szlig;ert.
Es ging um einen Steuerpflichtigen, der an einem EnglischSprachkurs in S&uuml;dafrika teilnahm. Den Werbungskostenabzug f&uuml;r seine Kurs- und Reisegeb&uuml;hren strich ihm das
Finanzamt zun&auml;chst in voller H&ouml;he. Die Klage vor dem
Finanzgericht brachte ihm zwar den gew&uuml;nschten Erfolg,
doch das Finanzamt legte Revision beim BFH ein. Dieser hob
das Urteil des Finanzgerichts wieder auf.
Im zweiten Rechtsgang wies das Finanzgericht die Klage zur&uuml;ck. Bei Auslandsreisen zum Sprachstudium – besonders
an einem attraktiven Veranstaltungsort – vermute man eine
private Mitveranlassung, weshalb die Kosten nicht abgezogen werden k&ouml;nnten, so das Finanzgericht. Das Urteil focht
der Steuerpflichtige an, da sich zwischenzeitlich die Rechtsprechung zum Aufteilungs- und Abzugsverbot bei gemischt
veranlassten Aufwendungen ge&auml;ndert hatte. Mit Erfolg –
denn der BFH hob abermals die Entscheidung des Finanzgerichts auf.
Gemischt veranlasste Aufwendungen seien grunds&auml;tzlich
aufzuteilen, so der BFH, und der beruflich (betrieblich) ver-
anlasste Teil als Werbungskosten (Betriebsausgaben) abzuziehen. Das gelte besonders f&uuml;r Fortbildungskosten, zu denen
auch ausw&auml;rtige Sprachkurse z&auml;hlen. Ob der Werbungskostenabzug f&uuml;r die reinen Kursgeb&uuml;hren m&ouml;glich sei, m&uuml;sse
hier im Rahmen einer Gesamtw&uuml;rdigung bestimmt werden.
Nur wenn die Kursaufwendungen nahezu ausschlie&szlig;lich der
beruflichen Sph&auml;re zuzuordnen seien, k&ouml;nnen sie in voller
H&ouml;he abgezogen werden. Bei einer zum Teil privaten Mitveranlassung seien die Kosten aufzuteilen. Das muss das
Finanzgericht im Nachgang noch einmal pr&uuml;fen.
Bei den sowohl privat als auch beruflich motivierten Reisekosten komme in der Regel als Aufteilungsma&szlig;stab das Verh&auml;ltnis der beruflichen und privaten Zeitanteile in Betracht,
wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeitr&auml;ge
nacheinander verwirklicht w&uuml;rden. Bei einem Sprachkurs
in einem Touristengebiet w&uuml;rden die unterschiedlichen Veranlassungsbeitr&auml;ge allerdings zeitlich zusammenfallen. Wer
an einem Englisch-Sprachkurs in S&uuml;dafrika teilnehme, dem
k&ouml;nne von vornherein eine private Mitveranlassung unterstellt werden.
Der BFH schl&auml;gt zur Vereinfachung eine h&auml;lftige Aufteilung
der Kosten vor.
FH-Urteil vom 24. Februar 2011, VI R 12/10,
BFH-Pressemitteilung vom 18. Mai 2011, Nr. 38/11
Tretmine Elternzeit
Urlaubsanspruch trotz Elternzeit? Und eine Elternzeitverl&auml;ngerung ohne Zustimmung? Laut Gesetz ist das
Will eine Arbeitnehmerin im dritten Lebensjahr ihres Kindes auch noch das dritte Elternzeitjahr in Anspruch nehmen
bedarf dies nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Selbst
dann nicht, wenn zwischendurch eine R&uuml;ckkehr an den
Arbeitsplatz vorgesehen war.
Das hat das Arbeitsgericht D&uuml;sseldorf entschieden (Az: 4
Ca 4023/10).
&sect; 16 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
(BEEG) lediglich verlangen, um die Rechtsfolge auszul&ouml;sen.
Und noch eine Falle lauert auf Praxisinhaber: K&uuml;rzt ein
Praxischef Mitarbeiterinnen in Elternzeit nicht ausdr&uuml;cklich ihren Urlaubsanspruch w&auml;hrend der Elternzeit, besteht
dieser weiter. Obwohl die Mitarbeiterin nicht arbeitet, k&ouml;nnte
sie also zus&auml;tzlich Urlaub geltend machen, der ihr nach
Ende der Elternzeit zusteht. Darauf wies Rechtsanwalt
Dr. Christoph Jansen auf einem Rechtssymposium der
Kaiserin Friedrich Stiftung hin. Das ergebe sich aus &sect; 17
des BEEG.
Nach der Entscheidung der Richter m&uuml;sse die Arbeitnehmerin ihren Anspruch nach &sect; 15 Abs. 2 in Verbindung mit
meditaxa 58 | 2011 August 25
Gericht best&auml;tigt Verwertbarkeit von
angekauften Steuer-CDs
Zum ersten Mal hat ein Finanzgericht best&auml;tigt, dass die Finanz&auml;mter angekaufte ausl&auml;ndische Bankdaten im
Besteuerungsverfahren verwerten d&uuml;rfen.
ie K&ouml;lner Finanzrichter st&uuml;tzten sich in ihrer Entscheidung im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010, wonach entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwendet
werden d&uuml;rfen und Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen.
Der Beschluss geht auf den Fall eines Finanzamtes zur&uuml;ck, das
&uuml;ber eine solche CD von der Geldanlage eines Steuerpflichtigen in der Schweiz erfuhr. Der betroffene Steuerpflichtige hatte in seinen Steuererkl&auml;rungen keine ausl&auml;ndischen Kapitalertr&auml;ge erkl&auml;rt, woraufhin das Finanzamt diese nun sch&auml;tzte.
Dabei griff es auf den Kontostand bei der Schweizer Bank
in H&ouml;he von fast 2 Millionen CHF zur&uuml;ck und sch&auml;tzte die
Kapitalertr&auml;ge mit 5 % des Kontostandes.
Gegen die Nachzahlung wegen der Sch&auml;tzbescheide beantragte der Steuerpflichtige Aussetzung der Vollziehung, was
das Finanzgericht ablehnte. Da er auch vor dem Finanzgericht die unter seinem Namen auf der CD aufgef&uuml;hrten Kapitalanlagen nicht erl&auml;uterte und keine Kontounterlagen
vorlegte, hatte das Gericht keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Sch&auml;tzbescheide.
Insbesondere lehnte es auch ein Beweisverwertungsverbot
ab, obwohl die im Ausland durch die Informanten erhaltenen
Bankdaten rechtswidrig erlangt wurden. Ein solches Verwertungsverbot w&uuml;rde nur dann vorliegen, wenn schwerwiegend
in die Privatsph&auml;re eingegriffen wurde oder Finanzbeamte
strafbar gehandelt h&auml;tten.
Das sei aber hier nicht der Fall gewesen, denn es handele sich
um Gesch&auml;ftsdaten, die nicht vom Finanzbeamten selbst beschafft, sondern lediglich von ihm in Empfang genommen
worden seien, so die Begr&uuml;ndung des Gerichts.
Hintergrund des Rechtsstreits bilden die seit 2008 bekannt gewordenen F&auml;lle, in denen den deutschen Finanzbeh&ouml;rden, teilweise unter
Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes, von untreuen Mitarbeitern ausl&auml;ndischer Kreditinstitute bzw. Treuhandanstalten (vor allem
in der Schweiz und in Liechtenstein) Kundendaten inklusive Informationen &uuml;ber bislang zumeist verheimlichte Kapitalanlagen zum Kauf
angeboten wurden. Die Auswertung der Steuer-CDs dauert bei den
Finanz&auml;mtern nach wie vor an. In der Zwischenzeit hat dies bereits
zu einer Welle von Selbstanzeigen, aber auch zu einer Vielzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gef&uuml;hrt.
Inzwischen ist auch das Schwarzgeldhinterziehungsbek&auml;mpfungsgesetz bereits in Kraft getreten, durch welches wirksame Selbstanzeigen zum Erlangen von Straffreiheit erschwert wurden. So f&uuml;hren
nach aktueller Rechtslage u.a. sog. Teilselbstanzeigen, in denen der
Steuerpflichtige nur bestimmte – entdeckungsgef&auml;hrdete – Einnahmen nacherkl&auml;rt, nicht mehr zur Straffreiheit.
Quelle: F G K&ouml;ln, Beschluss vom 15. Dezember 2010, 14 V 2484/10,
www.justiz.nrw.de; FG K&ouml;ln, Pressemitteilung vom 15. Mai 2011
erlin. Die Bundesregierung stellt das Verfahren zum elektronischen Entgelnachweis (ELENA) endg&uuml;ltig ein. Der notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard bei der elektronischen Signatur sei „in absehbarer Zeit nicht fl&auml;chendeckend” zu erreichen, hie&szlig; es. Seit 2010 mussten Arbeitgeber fr&uuml;her nur auf Papier erfasste Daten monatlich an die Deutsche
Rentenversicherung senden. Diese sollen nun gel&ouml;scht werden. dpa
26 meditaxa 58 | 2011 August
Gleich mit mehreren Urteilen sorgte der BFH daf&uuml;r, dass die bisher restriktive Haltung der Finanzverwaltung bei
der Vergabe von Gutscheinen durch Arbeitgeber gelockert wurde. Erfreulich ist nun, dass die Finanzverwaltung
diese Rechtsprechung auch anwendet.
G&uuml;ter aus allen Warengruppen, z.B. Benzin, Zeitschriften,
Tabak- und S&uuml;&szlig;waren, eingel&ouml;st werden konnte.
intergrund ist die monatliche Freigrenze von 44 €, die
Arbeitgeber nutzen k&ouml;nnen, um ihren Angestellten
steuer- und sozialversicherungsfreien Sachlohn zukommen
zu lassen. F&uuml;r beide Seiten – den Arbeitgeber als auch den
Arbeitnehmer – ist diese Gestaltung vorteilhafter als die Gew&auml;hrung einer Gehaltserh&ouml;hung. Doch leider zeigte sich die
Finanzverwaltung bislang sehr streng, um in den Genuss der
44 €-Freigrenze zu kommen. In den vor dem BFH verhandelten Streitf&auml;llen ging es um folgende Sachverhalte, die allesamt
nach der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung als Barlohn
zu qualifizieren w&auml;ren und eine Nachforderung an Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeitr&auml;gen als Folge gehabt h&auml;tten:
❙ Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern das Recht einger&auml;umt, auf seine Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei
einer bestimmten Tankstelle bis zu einem H&ouml;chstbetrag von
44 € monatlich zu tanken.
❙ Arbeitnehmer hatten von ihrem Arbeitgeber anl&auml;sslich ihres
Geburtstages Geschenkgutscheine einer gro&szlig;en Einzelhandelskette &uuml;ber 20 € erhalten.
❙ Arbeitnehmer durften mit vom Arbeitgeber ausgestellten
Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter
Treibstoff tanken und sich die Kosten daf&uuml;r von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen.
❙ Arbeitnehmer erhielten eine Tankkarte mit einem monatlichen H&ouml;chstbetrag von 44 €, die bei einer Tankstelle gegen
Wenn es nach der Finanzverwaltung gegangen w&auml;re, h&auml;tten
alle der vier betroffenen Arbeitgeber Lohnsteuer nachzahlen
m&uuml;ssen. Denn nur wenn ein Gutschein die zu beziehende
Ware genau bezeichnet, keinen H&ouml;chstbetrag ausweist und
die Abrechnung direkt mit dem Arbeitgeber erfolgt, nahm
die Finanzverwaltung (steuerlich beg&uuml;nstigten) Sachlohn an.
Der BFH entschied anders. Es sei allein danach zu beurteilen,
welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen k&ouml;nne. In welcher Art und Weise der Arbeitgeber
den Anspruch erf&uuml;lle, spiele keine Rolle. Egal sei es au&szlig;erdem,
ob der Arbeitgeber zur Erf&uuml;llung des Anspruchs selbst t&auml;tig
werde oder dem Arbeitnehmer gestatte, auf seine Kosten die
Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Sachbez&uuml;ge l&auml;gen deshalb auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an
den Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.
Wichtig ist die Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer. Er darf eindeutig und ausschlie&szlig;lich nur einen Anspruch auf die Sachzuwendung
erhalten. Nur dann liegt ein Sachbezug vor. W&auml;re stattdessen der
Arbeitnehmer auch berechtigt, Bargeld zu w&auml;hlen, liegt selbst dann
(nicht beg&uuml;nstigter) Barlohn vor, wenn er sich f&uuml;r den Sachbezug
Die Rechtsprechung des BFH muss nun in allen noch offenen
F&auml;llen angewandt werden. Dazu macht die Finanzverwaltung
folgende erg&auml;nzende Vorgaben:
Der Sachbezug ist regelm&auml;&szlig;ig in H&ouml;he der vollen Kosten anzusetzen, z.B. bei nachtr&auml;glicher Kostenerstattung, betragsm&auml;&szlig;ig
begrenzten Gutscheinen oder zweckgebundenen Geldzuwendungen. Nur soweit Waren oder Dienstleistungen vom Arbeitgeber bezogen werden und ein Bewertungserfordernis besteht,
kann der geldwerte Vorteil mit 96 % des Endpreises angesetzt
FD-M&uuml;nster, Verf&uuml;gung vom 17. Mai 2011, S 2334 10 St 22 31
meditaxa 58 | 2011 August 27
DE PR FI
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Elektroautos: 10 Jahre Steuerbefreiung
und weitere Anreize geplant
Die Bundesregierung plant eine Milliardenf&ouml;rderung, Steuerverg&uuml;nstigungen und Sonderrechte f&uuml;r
Elektroautos in Deutschland.
de unterwegs. Bis 2020 soll die Zahl der Elektroautos auf
mindestens 1 Mio. Fahrzeuge steigen, bis 2030 sogar auf
3 Mio. Hintergrund der Pl&auml;ne ist neben der Senkung des
klimasch&auml;dlichen CO2-Aussto&szlig;es auch der Umstieg von fossilen Brennstoffen wie Benzin oder Diesel auf alternative
Antriebsmittel.
Insbesondere die folgenden vier Ma&szlig;nahmen sind im „Programm Elektromobilit&auml;t“ enthalten:
azu hat das Bundeskabinett am 18. Mai 2011 ein neues
„Regierungsprogramm Elektromobilit&auml;t“ beschlossen,
durch welches deutlich mehr Elektroautos als bisher auf die
Stra&szlig;e gebracht werden sollen und Deutschland in Sachen
Elektromobilit&auml;t eine F&uuml;hrungsrolle &uuml;bernehmen soll.
Derzeit sind 1.500 Elektroautos in Deutschland zugelassen
– dagegen sind 42 Mio. Fahrzeuge insgesamt hierzulan-
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❙ Fahrzeuge mit einem CO2-Aussto&szlig; von unter 50 g/km
(Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge mit Hybridantrieb) sollen
eine 10-j&auml;hrige Kfz-Steuerbefreiung erhalten, wenn die Anschaffung bis zum 31. Dezember 2015 erfolgt,
❙ Fahrer von Elektrozweitfahrzeugen bekommen ein Wechselkennzeichen und sparen damit die Versicherungspr&auml;mie
f&uuml;r ein weiteres Fahrzeug,
❙ Elektrofahrzeuge sollen Sonderparkfl&auml;chen erhalten, ebenso
sollen Zufahrtsverbote gelockert werden,
❙ Elektrofahrzeuge d&uuml;rfen Busspuren mitbenutzen.
Besondere Kaufpr&auml;mien, wie damals bei der Abwrackpr&auml;mie,
undesregierung, Pressemitteilung vom 18. Mai 2011,
Au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastung:
Aufwendungen f&uuml;r die behindertengerechte Ausgestaltung (Mehrkosten) von Wohnraum k&ouml;nnen als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastung
Diese Aufwendungen sind nicht durch den Behinderten- und Pflegepauschalbetrag abgegolten (BFH 24.02.2011, VI R 16/10).
Ulrike Matth&auml;us
Seit 2005 ist die steuerliche Behandlung der gesetzlichen, der privaten sowie der betrieblichen Altersvorsorge
neu geregelt worden
&auml;hrend auf der einen Seite Beitr&auml;ge f&uuml;r eine Altersversorgung in Form einer Rente steuerlich st&auml;rker
ber&uuml;cksichtigt bzw. gefordert werden, ist andererseits zu beachten, dass im Leistungsfall die Rentenzahlungen bzw. Versorgungsbez&uuml;ge regelm&auml;&szlig;ig in gr&ouml;&szlig;erem Umfang besteuert
Grunds&auml;tzlich unterliegen Versorgungsbez&uuml;ge auch der
Kranken- und Pflegeversicherung, wenn ein Bezug zum fr&uuml;heren Erwerbsleben gegeben ist. Hierzu geh&ouml;ren insbesondere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus
berufsst&auml;ndischen Versorgungseinrichtungen oder aus einer
betrieblichen Altersversorgung; Bez&uuml;ge aus privaten Rentenbzw. Lebensversicherungen bleiben dagegen regelm&auml;&szlig;ig beitragsfrei.
Danach sind auch Leistungen aus Lebensversicherungen, die
in Form einer Direktversicherung vom Arbeitgeber f&uuml;r den
Arbeitnehmer abgeschlossen wurden, beitragspflichtig in der
Kranken- und Pflegeversicherung. Es ist zu beachten, dass dies
seit einigen Jahren nicht nur f&uuml;r laufende Zahlungen gilt, sondern auch, wenn die Ablaufleistung in einer Summe ausgezahlt
wird (dies ist bei einer vor 2005 abgeschlossenen Versicherung
nach 12 Jahren steuerfrei m&ouml;glich). Dabei wird die Kapitalleistung 10 Jahre lang mit gleichbleibenden (fiktiven) Monatsbetr&auml;gen bei der Krankenversicherung zugrunde gelegt.
Aus einer 1998 abgeschlossenen Direktversicherung wird in 2011
ein Einmalbetrag von 42.000 € einkommensteuerfrei ausgezahlt.
Von diesem Betrag unterliegen monatlich (42.000 € : 120 =) 350 €
der Kranken- und Pflegeversicherung.
Diese Regelung kommt r&uuml;ckwirkend, d. h. insbesondere auch
f&uuml;r alle (Alt-)Vertr&auml;ge, in Betracht, wenn die Kapitalleistung
nach 2003 ausgezahlt wurde bzw. wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beitragspflicht auch der Kapitalleistung
aus einer betrieblichen Direktversicherung grunds&auml;tzlich best&auml;tigt. Das Gericht hat aber eine Einschr&auml;nkung vorgenommen: &Uuml;bernimmt der Arbeitnehmer die Direktversicherung
und f&uuml;hrt sie allein fort (z. B. nach Ausscheiden aus dem
Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis), ist die Versicherung aus dem betrieblichen Bezug gel&ouml;st und ab diesem Zeitpunkt als private
Vorsorge zu betrachten. Das hat zur Folge, dass Leistungen,
die auf diesem Anteil beruhen, nicht der Krankenversicherung unterliegen d&uuml;rfen. Eine Beitragspflicht der gesamten
Leistung k&ouml;nne – so das Bundesverfassungsgericht – nicht
allein deshalb angenommen werden, weil der Vertrag urspr&uuml;nglich vom Arbeitgeber abgeschlossen wurde. Entscheidend ist, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die private
Altersvorsorge beitragsfrei gestellt werden soll.
eschluss vom 28. September 2010
1 BvR 1 660/08
Fachkreis f&uuml;r Steuerfragen der Heilberufe
Vorsitzender: Kurt Haarlammert
Telefon:0 25 33 / 93 03-0
Telefax: 0 25 33 / 93 03-99
E-Mail: fachkreis@meditaxa.de
Redaktion &amp; Realisation:
Barbara Gaa, Manuel Klemm,
Friederike Schwaab, Maren Splinter
58 | 2011 August
Falkenstein-Bildarchiv, istockphoto.com
Wir m&ouml;chten Ihnen mit diesen Artikeln die
M&ouml;glichkeit geben, an der Erfahrung des Fachkreises zu partizipieren. F&uuml;r weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.
Der Fachkreis f&uuml;r Steuerfragen der Heilberufe &uuml;bernimmt trotz sorgf&auml;ltiger Auswahl der Quellen
keine Haftung f&uuml;r die Richtigkeit des Inhalts.
eschluss vom 28. September 2010 1 BvR 1660/08
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