Source: https://www.mph-legal.de/darlehen-an-unternehmer-bearbeitungsgebuehr-zurueck-bgh-hat-entschieden/
Timestamp: 2019-02-22 06:53:50
Document Index: 349035438

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Darlehen an Unternehmer – Bearbeitungsgebühr zurück! BGH hat entschieden!
Der Bundesgerichtshof hat aktuell im Rahmen von zwei Entscheidungen entschieden, dass die Erhebung von laufzeitunabhängigen Berarbeitungsgebühren/Bearbeitungsentgelten von Banken gegenüber Unternehmern im Rahmen von Darlehensverträgen rechtswidrig ist und die Gebührenzurück gefordert werden können (BGH, Urteile vom 04.07.2017, XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte sind rechtswidrig und halten AGB-rechtlichen Vorgaben nicht stand, so die Karlsruher Richter.
Gebühren sind unangemessene Benachteiligung
Begründung: Es handele sich um Preisnebenabreden, welche den Vorgaben der §§ 307 ff. BGB standhalten müssten, diesen aber nicht gerecht werden. Bearbeitungsentgelte sind mit den wesentlichen Gedanken der gesetzlichen Regelung – hier § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB – nicht zu vereinbaren, weil hiermit eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, hier der betroffenen Darlehensnehmer/Unternehmer, einhergehe.
Auch steuerliche Vorteile, welche Unternehmer aus diesen Entgelten gegebenenfalls ziehen könnten, ändert nichts an der Rechtauffassung, dass diese Bearbeitungsentgelte, wie schon zuvor im Rahmen von Darlehen an Verbraucher entschieden wurde, zu Unrecht erhoben worden sind.
Auch „Handelsbrauch“ kein Argument
Auch ein von den Banken an den Haaren herangezogener Verweis auf einen „Handelsbrauch“ ließ der BGH nicht gelten. Gleiches gilt hinsichtlich einer von den Banken angeführten geringeren Schutzwürdigkeit von Unternehmern – gegenüber Verbrauchern – auf Darlehensnehmerseite. Der Bundesgerichtshof spricht hier von der unzulässigen Ausnutzung einer einseitigen Gestaltungsmacht der Banken gegenüber Unternehmern – wie auch Verbrauchern – auf Darlehensnehmerseite.
Der gebotene gegenseitige Interessenausgleich lasse hier nur die Wertung zu Gunsten der Darlehensnehmer zu, so die Richter des XI. Senats. Die Bearbeitungsgebühren sind somit den Darlehensnehmern zurückzuzahlen.
MPH Legal Services – RA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. – vertritt Darlehensnehmer (Unternehmer wie Verbraucher) gegenüber Finanzdienstleistungsunternehmen auch im Bereich der Rückforderung unzulässig erhobener Bearbeitungsentgelte.
Banken müssen ihre Dienstleistungen über Zinsen finanzieren, jegliche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ohne besondere Absprachen über dafür zu erbringende Leistungen eingefügt wurden, sind unzulässig.
Bereits 2014 hatte der BGH beschlossen, dass Bearbeitungsgebühren unzulässig sind und Verbraucher über Gebühr benachteiligen. Im Juli 2017 hat der BGH in zwei Verfahren auch die Übertragbarkeit der Schutzbedürftigkeit des Darlehensnehmers gegenüber der Bank für die Personengruppe der Gewerbetreibenden und Gesellschaften/Unternehmern festgestellt.
Rückerstattung der gezahlten Gebühren
Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung auf die zu Unrecht erhobene Gebühren.
Mobil 0173 1694970
LG Hamburg – Urteil vom 1. Dezember 2015 – 328 O 474/14 Hanseatisches OLG in Hamburg – Urteil vom 27. April 2016 – 13 U 2/16