Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=05.11.2009&Aktenzeichen=15%20Wx%2015%2F09
Timestamp: 2019-04-25 09:26:33
Document Index: 28493587

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1004', '§ 265', '§ 265', '§ 326', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 48', '§ 43', '§ 10', '§ 22', '§ 22']

OLG Hamm, 05.11.2009 - I-15 Wx 15/09 - dejure.org
OLG Hamm, 05.11.2009 - I-15 Wx 15/09
WEG §§ 10 Abs. 6, 22; BGB § 1004; ZPO §§ 265, 325
Geltendmachung eines gemeinschaftsbezogenen Anspruchs
Prozessrechtliche Auswirkungen auf rechtshängiges Verfahren bei nachträglichem Mehrheitsbeschluss der Eigentümer zur gemeinschaftlichen Durchsetzung des Anspruchs
ZPO § 265; ZPO § 326; WEG § 10
Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Anspruchsverfolgung
Verfolgung eines gemeinschaftsbezogenen Anspruchs durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Auswirkung einer Verfolgung durch eine Eigentümergemeinschaft auf die Verfahrensführungsbefugnis eines ursprünglich berechtigten Miteigentümers; Zulässigkeit einer Fortführung eines bereits durch einen einzelnen Wohnungseigentümer rechtshängig gemachten Verfahrens
Voraussetzungen einer optisch nachteiligen und damit zustimmungsbedürftigen baulichen Veränderung durch Errichtung einer Zaunanlage; Verfahrensführungsbefugnis eines Miteigentümers trotz Klage der Eigentümergemeinschaft bzgl. des Rückbaus einer Zaunanlage; Einordnung einer auf der Grenze zum Nachbargrundstück befindlichen Zaunanlage als Einfriedung
Kein Verlust der Verfahrensführungsbefugnis bei rechtshängigem Individualanspruch! (IMR 2010, 151)
AG Recklinghausen - 9 II 47/06
LG Bochum, 08.12.2008 - 7 T 246/08
ZMR 2010, 389
Das Landgericht verkennt, dass § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG der Wohnungseigentümergemeinschaft nur die Befugnis eröffnet, gemeinschaftsbezogene Ansprüche an sich zu ziehen (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 05.11.2009 - 15 Wx 15/09 -zitiert nach juris Rdnr. 8 und 9).
Zu Recht tragen die Kläger in diesem Zusammenhang vor, dass durch die getroffene Sanktionsregelung die individuellen Abwehransprüche gesperrt sind (…BGH, Urt. v. 05.12.2014, V ZR 5/14; OLG Hamm, ZMR 2010, 389, Wenzel, NZM 2008, 74).
Entscheidend ist, dass die optische Veränderung von außen sichtbar ist, also vom Standort eines Miteigentümers (etwa aus dessen Wohnbereich) oder jedes Miteigentümers wie auch eines unbefangenen Dritten (etwa von der Straße oder von Gemeinschaftsflächen aus) (OLG Hamm, Beschluss vom 05.11.2009 - I-15 Wx 15/09, 15 Wx 15/09, ZMR 2010, 389, Rn. 17, zitiert nach juris;… Vandenhouten in: Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O., § 22 Rdnr. 102;… Jennißen/Hogenschurz, a.a.O., § 22 Rdnr. 32).
Würde man ein Nebeneinander von gemeinschaftlicher und individueller Rechtsdurchsetzung erlauben, kann es bei unterschiedlichen Prozessausgängen wegen § 48 Abs. 3 WEG bzw. der Rechtskrafterstreckung des Verbandsprozesses auf die Wohnungseigentümer als Rechtsinhaber zu unüberwindbaren Rechtskraftproblemen kommen (… vgl. Timme-Elzer, WEG, § 43 Rdnr. 71 m.w.N., Jennißen-Jennißen, WEG, 3.Aufl., § 10 Rdnr. 62d m.w.N.; OLG Hamm ZMR 2010, 389 ff. ).
Entscheidend ist, dass die optische Veränderung von außen sichtbar ist, also vom Standort eines Miteigentümers (etwa aus dessen Wohnbereich) oder jedes Miteigentümers wie auch eines unbefangenen Dritten (etwa von der Straße oder von Gemeinschaftsflächen aus) (OLG Hamm, Beschluss vom 05.11.2009 - I-15 Wx 15/09, 15 Wx 15/09, ZMR 2010, 389;… Vandenhouten in: Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O., § 22 Rdnr. 102;… Jennißen/Hogenschurz, a.a.O., § 22 Rdnr. 32).
Das Gericht hatte in der mündlichen Verhandlung ergänzend auch noch auf den Beschluss des OLG Hamm vom 5. November 2009 - 15 Wx 14/09 - hingewiesen (nach Juris und BeckRS 2009, 87587; beck-fachdienst Miet- und Wohnungseigentumsrecht 26/2009 vom 23.12.2009;… zwischenzeitlich veröffentlicht: ZWE 2010, S. 44 f.).
Auch wenn es sich hier um Individualansprüche der einzelnen Beklagten handelte, war die Eigentümergemeinschaft berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss die Sache an sich zu ziehen (vgl. OLG Hamm, ZMR 2010, 389).