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Timestamp: 2019-05-23 21:51:25
Document Index: 32231421

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 126', '§ 118', '§ 23', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 4', '§ 23', 'Art. 2', '§ 23', '§ 10', '§ 23', '§ 4', '§ 9', 'Art. 3', '§ 23', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23']

04.01.2007 · IWW-Abrufnummer 070065
Bundesfinanzhof: Urteil vom 18.10.2006 – IX R 28/05
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) berücksichtigte im Streitjahr 2000 bei der Ermittlung seiner gewerblichen Einkünfte u.a. Verluste aus Aktiengeschäften. Die im Laufe des Streitjahres für Aktienkäufe verwandten betrieblichen Mittel hatte er in seinem Gewerbebetrieb als Entnahme und die Erlöse aus Aktienverkäufen als Einlage gebucht. In einer für das Streitjahr erstellten Arbeitsbilanz vom 4. Oktober 2001 wies der Kläger erstmals die Wertpapiere als Gegenstände des Betriebsvermögens (Umlaufvermögens) aus, stornierte die vorangegangenen Entnahme- und Einlagebuchungen und buchte sie auf ein Bestandskonto "Wertpapiere" im Umlaufvermögen um.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ordnete den Verlust aus Aktiengeschäften den sonstigen Einkünften nach § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu und versagte einen Verlustausgleich mit den gewerblichen Einkünften.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Wertveränderungen der Aktien sowie die Erlöse und Verluste des Klägers aus Aktienverkäufen nicht bei seinen gewerblichen Einkünften zu berücksichtigen sind.
1. Das Einbeziehen in die Ermittlung des gewerblichen Gewinns hat das FG zu Recht abgelehnt, weil die Aktien kein Betriebsvermögen des Gewerbetriebs des Klägers sind. Die im Streitfall allein in Betracht kommende Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen scheidet aus, weil nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und damit den Senat bindenden Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) im Zeitpunkt der Einlage der Aktien bereits fest stand, dass sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen würden (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, BFH/NV 2000, 563, m.w.N.). Dieser Beurteilung hat sich auch der Kläger angeschlossen und geht in seiner Revision --wie FG und FA-- davon aus, dass der Erwerb und die Veräußerung der Aktien zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 EStG geführt haben.
2. Zu Unrecht macht der Kläger jedoch geltend, die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften seien mit den im Streitjahr erzielten positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb im Wege des sog. vertikalen Verlustausgleichs zu verrechnen.
b) Diese Regelungen sind nicht --wie vom Kläger vorgebracht-- wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungswidrig.
Des Weiteren ist der BFH in seinem Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 35/01 (BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26) von der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG ausgegangen, ohne dass in jenem Verfahren weitere Ausführungen veranlasst waren. Auch die Finanzgerichte haben die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen bejaht (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2004 14 K 2210/03 Kg, EFG 2004, 1306, rkr.; das vorinstanzliche Urteil des FG München; FG Düsseldorf, Urteil vom 29. September 2005 16 K 1483/03 E, Revision anhängig unter IX R 43/05; FG Düsseldorf, Urteil vom 29. September 2005 16 K 1482/03 E, EFG 2006, 468, Revision anhängig unter IX R 42/05).
bb) Dass Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nach den Regelungen in