Source: https://www.gaius.legal/nachbarrecht/aktuelle-urteile/ag-rostock-urteil-vom-15-november-2013-47-c-243-13/
Timestamp: 2019-11-14 13:53:35
Document Index: 304811434

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 638', '§ 638', '§ 638', 'BGH', 'BGH']

AG Rostock, Urteil vom 15. November 2013, 47 C 243/13 - Gaius AG Rostock, Urteil vom 15. November 2013, 47 C 243/13 - Gaius
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“Änderungen wesentlicher Reiseleistungen vom vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von … nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere auch für Änderungen der Fahrt- und Liegezeiten und / oder der Routen (vor allem auch aus Sicherheits- oder Witterungsgründen), über die allein der für das Schiff verantwortliche Kapitän entscheidet.”
Ist die Reise mangelhaft, mindert sich nach § 651 d Abs. 1 BGB für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3 BGB. Nach § 638 Abs. 3 S. 1 BGB ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welches zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln (§ 638 Abs. 3 S. 2 BGB). Sie besteht regelmäßig nicht in einem festen Betrag, sondern wird in einem Prozentsatz des Reisepreises ausgedrückt. Dabei wird der Gesamtpreis und nicht nur der auf die mangelhafte Teilleistung entfallene Teilpreis zugrunde gelegt. Bei einer Kreuzfahrt ist eine Gesamtbetrachtung der Reise erforderlich. Sie weist regelmäßig eine bestimmte Prägung auf, die nicht lediglich durch Fahrtroute und -dauer sowie die Ausstattung des Kreuzfahrtschiffes bestimmt wird, sondern wesentlich auch durch die touristischen Schwerpunkte, die sich aus den verschiedenen angelaufenen Häfen und den dort angebotenen Landgängen und Besichtigungen sowie gegebenenfalls besonders reizvolle Meeres- und Küstenpassagen ergeben, die auf komfortable Weise und unter kundiger Führung zu sehen und zu erfahren, die Kreuzfahrt dem Teilnehmer möglich machen soll. Einzelne Teile des Reiseprogramms können dabei unterschiedliches Gewicht gewinnen (BGH, Urt. v. 14.5.2013 – X ZR 15/11, …). Daher ist bei der Berechnung der Minderung grundsätzlich an den Gesamtreisepreis anzuknüpfen. Damit wird der Minderung ein Tagesgesamtpreis zugrunde gelegt, von dem aus dann ein prozentualer Abschlag vorgenommen wird, welcher mit der Zahl der beeinträchtigten Tage multipliziert wird (Führich, Reisereicht [6. Aufl.], Rn. 299).
Letztlich ist auch zu berücksichtigen, dass als Ausgleich für den ausgefallenen Hafen ein anderer – durchaus attraktiver – Hafen angelaufen wurde, in dem das Schiff ebenfalls bis 22:00 Uhr lag.
Ob der Reisende wegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen kann, hängt nicht nur davon ab, in welchem Umfang Reiseleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht worden sind. Vielmehr ist aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen, wie gravierend sich die Mängel für den Reisenden ausgewirkt haben (BGH, Urt. v. 14.5. 2013 – X ZR 15/11, …). Hier hatten die Kläger eine siebentägige Mittelmeerkreuzfahrt gebucht und durchgeführt. Mit Ausnahme des 10.6.2013, d.h. an den übrigen sechs Tagen fand die Reise vertragsgemäß statt. Der Charakter der Reise (Mittelmeerrundfahrt) wurde durch die Routenänderung nicht beeinträchtigt. Der Hafen Port Said stellte objektiv nicht die Hauptattraktion der Reise dar. …