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Timestamp: 2016-10-21 23:57:19
Document Index: 373048013

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 66']

9C_45/2011 (08.06.2011)
Die E.________ GmbH schloss sich gem�ss Anschlussvertrag vom 21./30. M�rz 2007 r�ckwirkend per 1. Januar 2007 f�r die berufliche Vorsorge der pensionskasse pro an. Einziger Versicherter war V.________, Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der E.________ GmbH. Am 30. M�rz 2007 stellte die Pensionskasse f�r den einzigen gemeldeten Arbeitnehmer Beitr�ge in der H�he von Fr. 3'868.65 in Rechnung. Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 teilte die E.________ GmbH mit, sie besch�ftige vorl�ufig und bis auf Weiteres kein Personal mehr. Die Pensionskasse verarbeitete am 16. Mai 2007 den Austritt des einzigen Versicherten per 19. Mai 2007 und verbuchte die entsprechende Gutschrift, worauf sich der Pr�mienausstand auf Fr. 1'555.35 belief. F�r 2008 erfolgten keine Lohnmeldungen mehr. Mit Schreiben vom 6. M�rz 2008 forderte die Pensionskasse die E.________ GmbH auf, den Beitragsausstand von Fr. 1'588.70 zu begleichen. Da auch auf Mahnung hin keine Zahlung einging, k�ndigte die Pensionskasse den Anschlussvertrag am 9. Februar 2009 auf Ende Dezember 2008. Auf die der E.________ GmbH am 7. September 2009 zugestellte Schlussrechnung �ber Fr. 2'125.70 blieb eine Zahlung wiederum aus, worauf die Pensionskasse nach einer weiteren fruchtlosen Mahnung am 6. November 2009 die Betreibung einleitete, gegen welche V.________ f�r die E.________ GmbH Rechtsvorschlag erhob.
Am 22. September 2010 reichte die Pensionskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage ein mit den Antr�gen, die E.________ GmbH sei zu verpflichten, ihr Fr. 2'675.70, nebst Zins zu 6 % seit 31. Dezember 2008, und Fr. 1'250.-, nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung, sowie Betreibungskosten von Fr. 106.- zu bezahlen. Dementsprechend sei in der H�he von Fr. 2'675.70, nebst Zins zu 6 % seit 31. Dezember 2008, in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die Rechts�ffnung zu gew�hren. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2010 erteilte das kantonale Gericht in teilweiser Gutheissung der Klage in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes (Zahlungsbefehl vom 10. November 2009) im Betrag von Fr. 2'034.15, nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2009, die definitive Rechts�ffnung. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab.
Die Pensionskasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit ihren Antr�gen nicht entsprochen wurde und die E.________ GmbH sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 2'675.70, nebst Zins zu 6 % seit 31. Dezember 2008, und Fr. 1'250.-, nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung, sowie Betreibungskosten von Fr. 106.- zu bezahlen. Demgem�ss sei im Betrag von Fr. 2'675.70, nebst Zins zu 6 % seit 31. Dezember 2008, in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die Rechts�ffnung zu gew�hren.
2.1 Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die gesamte per Vertragsende aufgelaufene Forderung in der H�he von Fr. 2'034.15 ausgewiesen sei. Dieser Betrag entspreche der eingeklagten Forderung von Fr. 2'675.70 abz�glich der nach Vertragsaufl�sung angefallenen Mahn- und Inkassospesen und der nach Vertragsende aufgelaufenen Zinsen. Dieser Betrag sei der Pensionskasse zuzusprechen. F�r weitere nach Vertragsaufl�sung angefallene Kosten (Inkassospesen) bestehe keine Grundlage. Auf der gesamten Ende 2008 ausgewiesenen Kapitalforderung von Fr. 2'034.15 sei ein Verzugszins von 5 % ab 1. Januar 2009 geschuldet. Der vertragliche Zinssatz von 6 % sei hingegen nicht mehr anwendbar. Demzufolge sei die E.________ GmbH zu verpflichten, der Pensionskasse Fr. 2'034.15, nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2009, zu bezahlen.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, mit dem angefochtenen Entscheid habe die Vorinstanz nur eine Rechts�ffnung gew�hrt, die Klage aber nicht materiell beurteilt. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides beziehe sich einzig auf die Rechts�ffnung. Dies ergebe sich auch aus der Begr�ndung. Fehle es an einer materiellen Entscheidung �ber die Forderung, verf�ge die Beschwerdef�hrerin im Fall einer neuen Betreibung �ber keinen Rechts�ffnungstitel. Das Vorgehen der Vorinstanz stelle daher eine Rechtsverweigerung gem�ss Art. 94 BGG dar. Weiter bringt sie vor, dass s�mtliche vertraglichen Anspr�che auch nach Vertragsaufl�sung gewahrt blieben. Die Kosten f�r Mahnungen (Fr. 50.-), die Einleitung der Betreibung (Fr. 500.-) und das Rechts�ffnungsbegehren sowie die Klageanhebung (Fr. 1'250.-) seien auch �ber den Zeitpunkt der Vertragsaufl�sung hinaus geschuldet. Sodann verletze die Vorinstanz mit der Reduktion des eingeklagten Zinssatzes von 6 % auf 5 % Bundesrecht. Gleiches gelte f�r die Nichtzusprechung der Betreibungskosten. Schliesslich habe das kantonale Gericht die Parteientsch�digung willk�rlich tief festgelegt.
3.1 Entgegen den einleitenden Vorbringen der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz nicht nur einen Rechts�ffnungsentscheid gef�llt, sondern �ber die Klage auch materiell entschieden, was im vorliegenden Fall denn auch Voraussetzung f�r die bewilligte definitive Rechts�ffnung bildet. Es ist nicht erkennbar, wie das kantonale Gericht im Betrag von Fr. 2'034.15, zuz�glich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2009, die definitive Rechts�ffnung erteilen k�nnte, ohne vorerst �ber den Bestand der eingeklagten Forderung befunden zu haben. Die Vorinstanz hat sich in ihren Erw�gungen denn auch einl�sslich mit Bestand und H�he der von der Pensionskasse klageweise geltend gemachten Forderung auseinandergesetzt und diese betraglich bestimmt. Der Umstand, dass das Dispositiv des angefochtenen Gerichtsentscheides in Ziffer 1 Satz 1 - "in teilweiser Gutheissung der Klage " - im Betrag von Fr. 2'034.15, zuz�glich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2009, die definitive Rechts�ffnung erteilt, ohne dass zun�chst die E.________ GmbH zur Bezahlung des entsprechenden Betrages verpflichtet wurde, �ndert daran nichts, zumal in Satz 2 erkannt wird, die Klage werde im Mehrbetrag abgewiesen. Dies betrifft offensichtlich die materielle Klage und nicht bloss das damit verbundene Rechts�ffnungsgesuch. Eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 94 BGG liegt nicht vor.
3.2 Inwieweit die Auffassung der Vorinstanz, wonach f�r die nach Vertragsaufl�sung angefallenen Inkassospesen keine vertragliche Grundlage mehr bestehe und ab 1. Januar 2009 der gesetzliche Verzugszinssatz von 5 % anzuwenden sei, Bundesrecht verletzen soll, vermag die Pensionskasse nicht darzutun, indem sie lediglich ihre eigene Ansicht dem Standpunkt des kantonalen Gerichts entgegenh�lt. Mit Bezug auf die Betreibungskosten (von Fr. 106.-) hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin diese laut Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen der E.________ GmbH vorab erheben kann. Dass das Gericht die Betreibungskosten nicht im Dispositiv zugesprochen hat, verletzt kein Bundesrecht (vgl. KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Auflage, Bern 2008, S. 117 � 13 N 9).
Die Vorinstanz hat der teilweise obsiegenden Pensionskasse gest�tzt auf BGE 128 V 323, wonach im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich vertreten sind, Anspruch auf Parteientsch�digung haben, wenn die Prozessf�hrung der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist, eine (reduzierte) Parteientsch�digung von Fr. 600.-, zuz�glich Mehrwertsteuer, zugesprochen. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, es sei ihr f�r das kantonale Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'700.-, dies unter Annahme vollst�ndigen Obsiegens, zuzusprechen.
Anspruch auf Parteientsch�digung und deren Bemessung sind im Bereiche der beruflichen Vorsorge nicht bundesrechtlich geregelt, wie im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten wird. Massgebend ist daher das jeweilige kantonale Recht, dessen Verletzung grunds�tzlich nicht mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ger�gt werden kann (Art. 95 BGG). Die Behauptung, die Vorinstanz sei bei der Bemessung der Parteientsch�digung in Willk�r verfallen, womit sie Bundesrecht verletzt habe, ist unbegr�ndet: Bei der Festlegung der Entsch�digung ist das Verwaltungsgericht zu Recht von einem lediglich teilweisen Obsiegen der Beschwerdef�hrerin ausgegangen mit der Folge, dass es eine reduzierte Parteientsch�digung zugesprochen hat. Inwiefern diese willk�rlich (vgl. zum Begriff der willk�rlichen Rechtsanwendung BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen) festgelegt worden sein soll, l�sst sich der Beschwerde nicht entnehmen.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).