Source: https://trabivermietung-pirna.de/?Impressum_%2F_AGB&month=2&year=2019
Timestamp: 2019-03-26 22:15:07
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Der Mieter und der Fahrer müssen im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein und diese durch den Führerschein bei Vertragsabschluß nachweisen.
Mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Mieter und Vermieter, hat der Mieter bindend die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung akzeptiert.
§1 Mietvertrag, Mieter und berechtigte Fahrer
Der Mietvertrag kommt durch schriftliche Unterzeichnung zustande.
Mieter können eine oder mehrere Personen sein, die im Mietvertrag ausdrücklich als Mieter bezeichnet werden müssen.
Der Mieter kann das Nutzungsrecht aus dem Mietvertrag nur mit Zustimmung des Vermieters auf weitere Fahrer (berechtigte Fahrer) übertragen. Diese Fahrer sind durch den Mieter bei Vertragsabschluss zu nennen. Der Vermieter kann benannte Fahrer vom Nutzungsrecht ohne Begründung ausschließen. Das Nutzungsrecht darf nicht an Dritte unbenannte Fahrer übertragen werden.
Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der BRD gültigen Fahrerlaubnis befindet und
auch die sonstigen nach der Fahrerlaubnis erteilten Auflagen einhält. Hierzu hat er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen.
Der Mieter hat das Handeln des Fahrers wie sein eigenes zu vertreten.
Fahrten in das Ausland sind nur mit Zustimmung des Vermieters gestattet.
Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Zwecken, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung sowie für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatortes verboten sind, oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Weiterhin ist es untersagt das Fahrzeug zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, zu nutzen, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind.
Mit Rücksicht auf die beiden Vertragsteilen bekannten außergewöhnlichen Risiken der Vermietung eines Kraftfahrzeuges verpflichtet sich der Mieter, ohne jegliche Alkoholbeeinflussung zu fahren.
Der Mieter erklärt, dass er sämtliche von ihm abgegebenen Erklärungen, insbesondere hinsichtlich der Übernahme seiner Verpflichtungen, auch in Vollmacht für den bzw. die berechtigten Fahrer des Mietwagens abgibt, so dass sämtliche Erklärungen auch für und gegen den bzw. die berechtigten Fahrer wirken
§3 Versicherung
Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme von € 100 Mio. jedoch höchstens € 8 Mio. je geschädigte Person.
Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt, insbesondere wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht, wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht im Besitz der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis ist sowie bei Vorliegen einer Ausnahmeregelung aus §8 dieser Bedingung.
§4 Besondere Pflichten des Mieters
Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.
Der Mieter hat sich während der Miete davon zu überzeugen, dass das Fahrzeug immer mit dem richtigen Luftdruck geführt wird. Ebenso ist zu beachten, dass der richtige Treibstoff (1:50 bzw. 1:33 Gemisch) getankt wird, was gegebenenfalls selbst lt. Tabelle zu mischen ist, die Einbehaltung der im Kraftfahrzeugschein aufgeführten Daten (z.B. zulässige Personenzahl bei Führung des Kraftfahrzeuges) beachtet wird, sowie die Sicherung des Fahrzeuges gegen Diebstahl und Einbruch gewährleistet wird. Sollte durch Missachtung einer dieser Punkte ein Schaden am Fahrzeug entstehen, haftet der Mieter hierfür in voller Höhe. Die Missachtung der o. g. Punkte stellt eine grobe Fahrlässigkeit dar. Diese Schäden sind deshalb nicht durch eine ggf. vertragliche Haftungsfreistellung abgedeckt.
Es dürfen durch den Mieter keinerlei Kennzeichnungen, Beschriftungen oder ähnliches vom Fahrzeug entfernt oder beschädigt werden.
§5 Technische Schäden
Treten am Mietwagen Betriebsstörungen oder sonstige technische Störungen auf, hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu unterrichten. Die Beseitigung der Schäden darf nur mit ausdrücklich erteilter Genehmigung des Vermieters vorgenommen werden.
§6 Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schäden
Unfallschäden im Sinne der Bestimmungen, ist jedes Ereignis im öffentlichen und privaten Straßenverkehr, das mit Gefahren im ursächlichen Sinne im Zusammenhang steht und einen Sachschaden am Mietwagen zur Folge hat, ob an dem Unfall ein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt ist oder nicht.
Bei einem Unfall oder Diebstahl hat der Mieter die Pflicht:
a) sofort die Polizei zu verständigen und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen.
b) Namen und Anschriften aller beteiligten Personen, Kennzeichen und Versicherung der beteiligten Fahrzeuge sowie Namen und Anschriften aller Zeugen festzuhalten.
Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter sofort telefonisch über den Unfall zu unterrichten.
Bei Rückgabe des Mietwagens hat der Mieter ohne Aufforderung alle Schäden, Betriebsstörungen und Unfallschäden dem Vermieter anzugeben, selbst dann, wenn sie in der Zwischenzeit behoben sein sollten.
§7 Unbeschränkte Haftung des Mieters bei Überlassung
Überlässt der Mieter den Mietwagen an eine andere, nicht genannte dritte Person, so haften der Mieter und die unberechtigte Person im Falle einer Beschädigung des Mietwagens als Gesamtschuldner unbeschränkt.
§8 Haftung des Mieters und berechtigten Fahrers
Der Mieter haftet für alle von ihm verschuldeten Unfallschäden. Der Mieter haftet auch, wenn ein Haftungsausschluss vereinbart worden ist, für Unfallschäden unbegrenzt, sofern er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, oder den Schaden durch alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit entstanden ist. Die Haftungsfreistellung ist ebenfalls nicht gegeben, wenn der Mieter das Fahrzeug nicht bestimmungsgemäß verwendet, oder an andere, nicht genannte Personen weitergibt oder gegen die Bestimmungen beim Verhalten bei Verkehrsunfällen verstößt.
Für durch unsachgemäße Benutzung (schlechte Ladungssicherung oder ungenügendes Verschließen) entstandene Schäden haftet der Mieter ohne Begrenzung.
Gleichfalls haftet der Mieter für Abschleppkosten, Sachverständigengebühr, Wertminderung und Einsatzausfall während der Reparaturzeit. Der Vermieter hat das Recht, zusätzlich 15 % zu verlangen. Generell ist der Vermieter nicht verpflichtet, hierfür einen Nachweis zu erbringen, oder ob das beschädigte Fahrzeug hätte weitervermietet werden können. Im Übrigen tritt die gesetzliche Haftung in Kraft.
§9 Umfang des zu leistenden Schadenersatzes
Reparaturkosten, die nach Wahl des Vermieters für beide Teile verbindlich entweder durch ein von dem Vermieter auf Kosten des Mieters zu erstellenden Sachverständigengutachten ermittelt werden oder aber durch Rechnungsstellung seitens des Vermieters nachgewiesen werden.
Den vollen Mietausfall während der Reparaturzeit bzw. der Wiederbeschaffungszeit bei Totalschäden in Höhe von 75% der Tagessätze der jeweils gültigen Preisliste. Beiden Parteien bleiben der Nachweis konkreter Weitervermietungsmöglichkeiten und damit der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens vorbehalten
Kosten für Bergung , Rückführung oder Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit
Bei nicht vertragsgemäßer Nutzung des Fahrzeuges entfällt sämtlicher Versicherungsschutz.
Schadensersatzansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter aus dem Mietvertrag, es sei denn der Anspruch hat eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht zum Inhalt, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Vermieters. Diese Regelung gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.
Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist der deutsche Text maßgebendes und deutsches Recht anwendbar.
Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder des berechtigten Fahrers möglich.
Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zu Lasten des berechtigten Fahrers.
Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist, sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.
Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pirna.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen nicht rechtswirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.