Source: http://www.juraforum.de/gesetze/inso/134-unentgeltliche-leistung
Timestamp: 2016-02-06 03:01:12
Document Index: 395506724

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 134', '§ 134', '§ 168', '§ 851', '§ 134', '§ 134', '§ 37', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134']

§ 134 InsO - Unentgeltliche Leistung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > I > InsO > § 134 InsO - Unentgeltliche Leistung § 134 InsO - Unentgeltliche LeistungInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 01.02.2016 Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Dritter Abschnitt (Insolvenzanfechtung)(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.
(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.Weitere Vorschriften um § 134 InsO§ 129 InsO - Grundsatz§ 130 InsO - Kongruente Deckung§ 131 InsO - Inkongruente Deckung§ 132 InsO - Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen§ 133 InsO - Vorsätzliche Benachteiligung§ 134 InsO - Unentgeltliche Leistung§ 135 InsO - Gesellschafterdarlehen§ 136 InsO - Stille Gesellschaft§ 137 InsO - Wechsel- und Scheckzahlungen§ 138 InsO - Nahestehende Personen§ 139 InsO - Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag
Entscheidungen zu § 134 InsOOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.01.2012, 13 U 90/111. Die versicherungsvertraglich als unwiderruflich bezeichnete Bezugsberechtigung der Ehefrau, die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles mit dem Versicherungsnehmer (Erblasser) verheiratet ist, kann bei Einräumung des Bezugsrechts außerhalb des Vierjahreszeitraumes nicht nach § 134 InsO angefochten werden. 2. Die Nichtkündigung der...KG, 15.11.2011, 6 U 7/111. Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG führt nur dann zu einer Unpfändbarkeit der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Vertrag auch die weiteren Voraussetzungen des § 851 c Abs. 1 Nr. 1 - 4 ZPO erfüllt; ist dies nicht der Fall, kann Unpfändbarkeit nur durch eine...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.05.2011, 19 U 18/11Eine anfechtbare unentgeltliche Leistung i. S. des § 134 InsO liegt nicht vor, wenn der Schuldner auf Grund einer Regelung im qualifizierten Makleralleinauftrag Zahlungen leistet, die eine Schadensersatzpflicht des Schuldners im Falle einer Eigenvermittlung des Objekts vorsieht.BFH, 23.09.2009, VII R 43/081. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war.
2. Hat die Organgesellschaft...OLG-OLDENBURG, 27.11.2007, 9 U 43/07Ein Ehegatte ist grundsätzlich zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung gemäß § 37 Abs. 2 AO hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet, nachdem über das Vermögen des anderen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Eine zwischen den Eheleuten - insbesondere im Rahmen einer arbeitsteiligen Ehe - im...BGH, 22.07.2004, IX ZR 183/03Die Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, durch eine entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit ist nicht nach § 134 InsO als unentgeltliche Verfügung anfechtbar (Bestätigung von BGHZ 112, 136).OLG-HAMM, 13.11.2001, 27 U 96/01Zahlen die Gesellschafter und späteren Gemeinschuldner einer Gesellschaft (hier: AG) aus Anlaß eines gegen sie selbst und ein Vorstandsmitglied, den späteren Anfechtungsgegner, geführten Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachtes der Untreue gegen die Gesellschaft den Anwälten des Anfechtungsgegners das Verteidigerhonorar, liegt...BGH, 11.04.2013, IX ZR 268/12Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens nicht mitbetroffen.BGH, 07.03.2013, IX ZR 7/121. Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die...BGH, 20.12.2012, IX ZR 130/10a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar.
b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die...mehr Entscheidungen anzeigen
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