Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=5563
Timestamp: 2016-05-29 07:39:45
Document Index: 219596230

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 139', '§ 6', 'Art. 31', '§ 6', 'Art. 31', '§ 6', '§ 6']

KomNet Dialog 5563 : In welchem EG-rechtlichen Bezug bestehen ab dem 1. Juni 2007 der § 6 Gefahrstoffverordnung und die TRGS 220 weiter?
Stichworte: In welchem EG-rechtlichen Bezug bestehen ab dem 1. Juni 2007 der § 6 Gefahrstoffverordnung und die TRGS 220 weiter?
Frage: Über Art. 139 der REACH-Verordnung tritt am 01.06.2007 die Sicherheitsdatenblatt-Richtlinie außer Kraft. Die Richtlinie wurde/wird u.a. über § 6 der Gefahrstoffverordnung in Bezug genommen. Ergänzend führt die TRGS 220 zum Sicherheitsdatenblatt näheres aus. REACH ist eine Verordnung und gilt - anders als vorher die Sicherheitsdatenblatt-Richtlinie - unmittelbar: Einer nationalen Umsetzung von Art. 31 und des Anhangs II mit den Sicherheitsdatenblatt-Regeln - wie zur Zeit noch über die Gefahrstoffverordnung - bedarf es also nicht mehr. In welchem EG-rechtlichem Bezug bestehen ab dem 01.06.2007 § 6 der Gefahrstoffverordnung und die TRGS 220 weiter ? Sind sie damit nicht gegenstandslos?
Antwort : Ab dem 1. Juni 2007 besteht die Pflicht, ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen, direkt gemäß Art. 31 der REACH-VO. § 6 der GefahrstoffV wird damit überflüssig und verweist zudem auf die außer Kraft getretene Richtlinie. Die Bundesregierung plant, alle erforderlichen Rechtsänderungen spätestens bis zum 1.06.2008 vorzunehmen. Der § 6 der Gefahrstoffverordnung wurde mit der der Elften Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen vom 12.10.2007 - BGBl.I, S. 2382 - geändert. Die am 1.Juni 2007 in Kraft tretenden Änderungen hinsichtlich der Sicherheitsdatenblätter sind im Wesentlichen die Reihenfolge der Angaben und einige zusätzliche Angaben wie die eMail-Adresse. Diese sind jedoch nicht so gravierend, dass die Sicherheitsdatenblätter sofort überarbeitet werden müssen. Die TRGS 220 muss entfallen, sie hat keine rechtliche Basis mehr. Der Zugang zum REACH-Net – Beratungsservice findet sich unter der Internetadresse www.reach-net.com. Dort kann jeder online in der REACH-Wissensdatenbank recherchieren und - nach einer einfachen, persönlichen Anmeldung - auch neue Fragen an den REACH-Expertenverbund stellen. Dort werden auch die veröffentlichte REACH-Verordnung 1907/2006 (EU-ABl. L 396 vom 30.12.2006) und begleitende Rechtsakte angeboten. Stand: Januar 2008 (Basis: cc8790)
Dialognummer: 5563