Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stimmzettel/
Timestamp: 2020-07-15 06:09:42
Document Index: 105318032

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§243', '§ 5']

9. Juni 2019 - 1 Jahr, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Den Musterstimmzettel für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 in barrietefreier, digitaler Form.
Kevin Sieger – 10.05.2019
Stadt Albstadt – 14.05.2019
Stimmzettel [#139570]
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kevin Sieger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Sieger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Kevin Sieger
Stadt Albstadt per Briefpost
Sehr geehrter ..., ich nehme Bezug auf Ihre o. g. per E-Mail am 10.Mai 2019 bei der Stadtverwaltung Albstadt eingegangene Anfrage, in der Sie um die Übersendung eines Musterstimmzettels für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 in barrierefreier und digitaler Form bitten. Für Wahlen auf Bundes- und Landesebene ist das Wählen mit barrierefreien Stimmzetteln möglich (Stichwort Wahlschablonen), während es diese Möglichkeit für die bevorstehenden Kommunal-wahlen in Albstadt nicht gibt. Hier müssen insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen auf eine Vertrauensperson zurückgreifen, die ihnen beim Wählen hilft. Insoweit bitte ich um Verständ-nis, dass ein barrierefreier digitaler Stimmzettel nicht übersandt werden kann. Mit freundlichen Grüßen