Source: https://www.streifler.de/gesetze/bwahlg/neunter-abschnitt
Timestamp: 2020-08-12 00:04:48
Document Index: 145181520

Matched Legal Cases: ['§49', '§49', '§49', '§50', '§51', '§52', '§53', '§54', '§55', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 3']

Bundeswahlgesetz, §49 BWahlG, §49a BWahlG, §49b BWahlG, §50 BWahlG, §51 BWahlG, §52 BWahlG, §53 BWahlG, §54 BWahlG, §55 BWahlG | mit Referenzen
/ Gesetze / bwahlg / Schlußbestimmungen
Bundeswahlgesetz (BWahlG) : Schlußbestimmungen
Bundeswahlgesetz: Inhaltsverzeichnis
entgegen § 11
§ 11 Ehrenämter § 11 Ehrenämter
ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder
entgegen § 32 Abs. 2
§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen § 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen , Abs. 2
Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.
(1) Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 18
§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens 10 vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme das Vierfache des in § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes bis zum Zeitpunkt der Wahl erhöhten Betrages. Die Mittel sind im Bundeshaushaltsplan auszubringen.
§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige , Abs. 2
Ausschlüsse vom Wahlrecht und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 13
in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf einem Richterspruch im Sinne von § 15 Absatz 2 Nummer 2
beruhen, sind nicht nach § 3 Absatz 2 Nummer 1
§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung § 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung , Abs. 2
Buchstabe a des Bundesmeldegesetzes im Melderegister zu speichern.
§ 11 Ehrenämter§ 11 Ehrenämter
§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen, Abs. 2
§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige, Abs. 2
§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung, Abs. 2