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Timestamp: 2018-02-24 23:25:54
Document Index: 100527481

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 123', '§ 115', '§ 109', '§ 43']

[Beschwerderecht]
[Antrag auf gerichtliche Entscheidung]
Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat. Durch die Entscheidung in einem Verwaltungsvorverfahren nach § 109 Abs.3 ändert sich die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nicht.
[Beteiligte]
(2) In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof ist Beteiligte nach Absatz 1 Nr.2 die zuständige Aufsichtsbehörde.
[Antragsfrist, Wiedereinsetzung]
(1) Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme oder ihrer Ablehnung schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts gestellt werden. Soweit ein Verwaltungsvorverfahren (§ 109 Abs.3) durchzuführen ist, beginnt die Frist mit der Zustellung oder schriftlichen Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides.
[Vornahmeantrag]
[Aussetzung der Maßnahme]
(2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen; § 123 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar; sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden.
[Gerichtliche Entscheidung]
[Rechtsbeschwerde]
[Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde]
[Form, Frist, Begründung]
[Entscheidung über die Rechtsbeschwerde]
[Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften]
[Kosten des Verfahrens]
(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht im Falle des § 115 Abs.3.
(5) Für die Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff. kann auch ein fünffacher Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs.1 in Anspruch genommen werden.