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Timestamp: 2018-10-21 10:58:12
Document Index: 52110386

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 75', '§ 14', '§ 75', '§ 14', '§ 76', '§ 14', '§ 75', '§ 76', '§ 73']

über die Auslegung des Fachbeitrags Wasserrahmenrichtlinie zum abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals
Bekanntmachung über die Auslegung des Fachbeitrags Wasserrahmenrichtlinie zum abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals von km 126,027 bis km 127,194, von km 133,852 bis km 135,119 und von km 136,994 bis km 138,298 (Bau von Ersatzschleusen an den Kanalstufen Venhaus, Hesselte und Gleesen)
Die Bundesrepublik Deutschland (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes), vertreten durch das Wasserstraßen-Neubauamt Datteln (Träger des Vorhabens, TdV) hat mit Schreiben vom 25.07.2018 die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zum abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals von km 126,027 bis km 127,194, von km 133,852 bis km 135,119 und von km 136,994 bis km 138,298 (Bau von Ersatzschleusen an den Kanalstufen Venhaus, Hesselte und Gleesen) beantragt. Im Rahmen des ergänzenden Verfahrens nach § 14 d Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) in Verbindung mit §§ 75 Abs. 1 a S. 2, 76 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) hat der TdV den „Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie“ eingereicht.
1.	Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – Standort Münster, Cheruskerring 11, 48147 Münster, Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr,
2.	Samtgemeinde Spelle, Rathaus, Fachbereich Bauen, Planung und Umwelt, Hauptstraße 43, 48480 Spelle, Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr,
3.	Gemeinde Emsbüren, Rathaus, Fachbereich III Bauen, Planen, Sport, Ordnung, Markt 18, 48488 Emsbüren, Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und
4.	Stadt Lingen (Ems), Bürgerbüro, Neue Straße 5, 49808 Lingen, Montag bis
Mittwoch von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr,
Freitag von 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr sowie Samstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
2.	Nach Ablauf der Äußerungsfrist erhobene Einwendungen Privater, Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit oder Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
sind nach § 14 d WaStrG, §§ 75 Abs. 1 a S. 2 VwVfG, 76, 73 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwVfG ausgeschlossen.
Der	Einwendungsausschluss beschränkt sich auf dieses Verwaltungsverfahren. In einem späteren Gerichtsverfahren können diese Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen überprüft werden.
3.	Nach § 14 d WaStrG i.V.m. § 76 VwVfG kann die Planfeststellungsbehörde von der Erörterung der erhobenen Einwendungen, der Stellungnahmen von Behörden und anerkannten Vereinigungen sowie der Äußerungen absehen.
4. Sollte ein Erörterungstermin stattfinden, wird dieser gesondert bekannt gemacht. Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann. Personen, die Einwendungen erhoben haben oder sich zu dem Vorhaben geäußert haben, und anerkannte Vereinigungen
im Sinne von § 14 d WaStrG, § 75 Abs. 1 a S. 2, § 76 und § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG, die Stellungnahmen
abgegeben haben sowie diejenigen, die sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens geäußert haben,
können vor dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt und die Zustellung der
Entscheidung über die Einwendungen und Äußerungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden,
wenn außer der Benachrichtigung der Behörden und des TdV mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.
Generaldirektion Wasserstraßen	Münster, den 02.08.2018
und Schifffahrt – Standort Münster 3400P-143.3/0171