Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/10/verwaltungspost-kommt-sonntag
Timestamp: 2017-12-17 21:42:22
Document Index: 387301305

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 26', '§ 37', '§ 26', '§ 37', '§ 37']

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist.
Es kommt auch nicht darauf an, ob der nach der Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X maßgebende dritte Tag nach der Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist. Denn die Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X greift auch in diesen Fällen ein.
Die Regelung des § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X, wonach die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages endet, wenn das Ende der Frist auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt, kann hier nämlich nicht angewandt werden, weil diese Vorschrift allein den Ablauf einer Frist regelt, während § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X weder den Ablauf einer Frist normiert noch überhaupt eine Frist im Sinne des § 26 SGB X bestimmt, sondern den Tag der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes, der im Inland durch Post übermittelt wird, fingiert. Die Vorschrift des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X bestimmt demzufolge im Gegensatz zu einer Fristenregelung auch keine Zeitspanne, innerhalb derer der Empfänger des Verwaltungsaktes eine bestimmte Handlung vornehmen muss, sondern den Zeitpunkt, in dem der Verwaltungsakt als bekannt gegeben gilt. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X entspricht damit dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit, Verwaltungsvereinfachung und Sparsamkeit, weil dadurch in der Regel Ermittlungen zum genauen Tag der Bekanntgabe entfallen.
Ob der unterschiedliche Regelungsgehalt der o. g ...
Bekanntgabe eines per Computerfax übermittelten Verwaltungsakts
Veröffentlicht March 10, 2011 6:47am im Blog Rechtslupe.