Source: https://www.juraforum.de/lexikon/vertrag-zu-gunsten-dritter-auf-den-todesfall
Timestamp: 2018-03-21 03:21:20
Document Index: 143524970

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 331', '§ 1922', '§ 2301', '§ 331', '§ 331', '§ 516', '§ 518']

ᐅ Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall
Der Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall ist in § 331 BGB gesetzlich normiert und begründet eine Vermutung für den Zeitpunkt des Rechtserwerbs, wenn die vereinbarte Leistung nach dem Tode des Versprechungsempfängers erfolgen soll. Damit entsteht nach § 331 BGB ein schuldrechtlicher Anspruch und stellt zugleich eine Sondervorschrift gegenüber den §§ 1922 ff. BGB und § 2301 BGB dar. Der begründete Anspruch aus § 331 BGB richtet sich nicht gegen den Erblasser, sondern direkt gegen den Versprechenden.
Ein Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall kommt insbesondere bei Bankgeschäften in Betracht. Der Begünstigte erhält in der Regel im Falle des Todes des Bankkunden das Recht, von der Bank die vertragsgemäße Leistung zu verlangen. In der Praxis ist dies häufig der Zugriff auf das Girokonto sowie auf vorhandene Spareinlagen.
Der große Vorteil des § 331 BGB ist der, dass die vorhandenden Vermögenswerte nach dem Todesfall nicht zur Erbmasse gehören und daher dem Zugriff der Erben entzogen ist. So kann der Erblasser im Vorfeld bereits Regelungen bezüglichen Vermögensgegenständen treffen und diese von der Erbmasse ausschließen.
Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrages
Der Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall kann im Einzelfall an einigen Formvorschriften geknüpft sein. Zunächst muss zwischen dem sogenannten Deckungsverhältnis und Valutaverhältnis unterschieden werden. Das Deckungsverhältnis ist im obigen Beispiel der Vertrag zwischen dem Kunden und der Bank. Das Valutaverhältnis hingegen die Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Begünstigten.
Beim Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall ist lediglich die Wirksamkeit des Valutaverhältnisses entscheidet. Bei dem Valutaverhältnis handelt es sich nach § 516 BGB um eine Schenkung, die nach § 518 Abs. 1 BGB notariell beurkundet werden muss. So muss damit im Ergebnis auch der Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall vom Notar beurkundet werden. Ist dies nicht der Fall, dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam mit der Folge, dass das Vermögen in die Erbmasse fällt und ein schuldrechtlicher Anspruch nicht wirksam entsteht.
Vertrag zu Gunsten Dritter (Lebensversicherung) nuri93 schrieb am 11.08.2016, 18:30 Uhr:
Hallo :)Ich sitze gerade an meiner Hausarbeit im Zivilrecht. Es geht um eine Lebensversicherung.Der todkranke B schließt mit Versicherer V gutgläubig eine Lebensversicherung ab. Zuvor hatte ein Arzt bösgläubig und in Absprache mit dem durch die Lebensversicherung Begünstigten F eine exzellente Gesundheit bescheinigt, welche für den... » weiter lesen
Frage zu Erbrecht LaCa schrieb am 25.04.2014, 19:52 Uhr:
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Erbrecht: Nach dem Ableben des letzten Elternteils, soll nun laut Testament beider verstorbener Elternteile, der Nachlass unter den beiden verbleibenden Geschwistern aufgeteilt werden. Im Testament der Eltern stand aber auch, dass dies nur in Kraft tritt, wenn es vorher, also zu... » weiter lesen
Vertrag zu Gunsten Dritter flamingo schrieb am 07.04.2013, 20:21 Uhr:
Bitte hierzu einen Rat, vielen Dank! A und B möchten jeder für sich einen Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall bei ihrer Bank abschließen. Sie möchten nicht, dass ihr Barvermögen in den Nachlass geht, sondern dem Partner/der Partnerin zukommen lassen. Jeder Vertrag würde von beiden unterschrieben werden. Gibt es Besonderheiten... » weiter lesen
Auszahlung Sparbrief (Vertrag zugunsten Dritter) ohne VGG Osterhäschen schrieb am 06.07.2011, 21:05 Uhr:
Mal angenommen, eine fiktive Betreute würde Jahre vor der Betreuungsanordnung und noch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte eine größere Summe Geld in einem Sparbrief anlegen und zwar als Vetrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (z.B. könnten A und B die begünstigen sein). Kurz nach Anordnung einer Berufsbetreuung würde die... » weiter lesen
Vertrag zu Gunsten Dritter auf Todesfall Askario schrieb am 08.03.2011, 16:32 Uhr:
Guten Tag zusammen, wie verhält sich folgender fiktiver Sachverhalt rechtlich: Erblasser hat eines seiner 3 Kinder enterbt. Diesem steht nun lediglich der Pflichtanteil zu. Um diesen möglichst niedrig ausfallen zu lassen eröffnet der Erblasser 2 Sparverträge mit einem gewissen Guthaben auf seinen eigenen Namen mit einem Übergang zu... » weiter lesen
Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall Urteile und Entscheidungen
Gingen bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs die Beteiligten davon aus, dass die Prämienzahlungen auf eine sog. Aussteuerversicherung zu einem späteren Zeitpunkt ihren gemeinsamen Kindern zugute kommen würden, und nahmen sie deshalb eine Schmälerung des Unterhaltsanspruchs in Kauf, kann sich im Hinblick hierauf in ergänzender...
» OLG-HAMM, 15.06.2011, II-8 UF 133/11
1. Die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht setzt voraus, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt. 2. Entsprechendes gilt dann, wenn das Vermögen der Stiftung über einen Stiftungsverwalter zugeführt wird, der über einen Mandatsvertrag auf Weisung...
» OLG-STUTTGART, 29.06.2009, 5 U 40/09
1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen. 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind seit dessen Außerkrafttreten am 5. Juli 1959 nicht mehr anwendbar. Die...
» BFH, 04.07.2012, II R 38/10
Sicherheitsfrage 59 + A/c/ht =
Rob Ert (10.06.2017 14:31 Uhr):
Was ist, wenn der Schuldner vor dem Dritten stirbt? Hat der Dritte dann einen Anspruch gegen die Erben des Schuldners?