Source: http://ruatti-systems.de/de/AGB
Timestamp: 2017-03-26 13:12:48
Document Index: 317731651

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 463', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§3', '§9', '§10', '§65', '§ 24']

AGB | Ruatti Systems
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AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 01.01.2013
Einleitung: Bei diesen AGB handelt es sich um die AGB der Ruatti Systems GmbH - Stuifenstraße 48, D - 74385 Pleidelsheim.
Ust-Id-Nr.: DE 287177507- Amtsgericht Ulm HRB 728840.
Diese AGB gelten für den Kauf, Miete und Überlassung unserer Produkte und aller Dienstleistungen weltweit.
Rechtliche Grundlage aller Angebote, Leistungen und Lieferungen der Firma Ruatti Systems GmbH sind die entsprechenden Gesetze und Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ruatti Systems GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Hersteller Ruatti Systems GmbH nicht an, es sei denn, dieser hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern im Angebot ist Ruatti Systems GmbH zum Rücktritt von einem Auftrag berechtigt. Der Endkunde kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen, Wiederverkäufer sind hiervon ausgeschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass Ruatti Systems GmbH ggf. eine durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.
Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen: Der Endkunde hat das Recht die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware. Generell ausgeschlossen von der Rückgabe sind speziell nach Kundenwunsch gefertigte oder modifizierte Ware. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Bargeschäfte, sowie für Fernabsatzverträge die in Form von Versteigerungen geschlossen werden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Ware muss im Falle eines Widerrufs unbenutzt, originalverpackt inkl. allen Zubehörs und der Originalrechnung zurückgesandt werden. Sofern innerhalb der 2-Wochen-Frist eine Nutzung oder Inbetriebnahme stattgefunden hat oder die Kaufsache bei Rücksendung Gebrauchsspuren hat, ist der Käufer zum Wertersatz verpflichtet. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem der Kunde die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Der Kunde hat die Ware nur freigemacht zurück zu senden, nicht freigemachte Sendungen werden von uns nicht angenommen!
§ 5 Nichtverfügbarkeit
Falls die Lieferanten von Ruatti Systems GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung Ruatti Systems GmbH nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Ruatti Systems GmbH ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der evtl. bereits bezahlte Kaufpreis wird von Ruatti Systems GmbH unverzüglich erstattet.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Im Regelfall wird die Lieferzusage per E-Mail bestätigt. Wir liefern per DPD, die Pakete sind versichert bis zu 1000 Euro. Lieferzeit: Regelfall: 2 bis 5 Tagen nach Zahlungseingang innerhalb Deutschland. Für die Zustellung innerhalb EU, Europa: 1-2 Wochen, Übersee: bis zu 3 Wochen.
Die Preise entnehmen Sie bitte den entsprechenden Angeboten.
Die Zahlungsbedingungen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Angeboten.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Ruatti Systems GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Ruatti Systems GmbH. Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen diese Abtretung an.
§ 12 Individualsoftware
12.1 Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft
Der Anwendungsbereich / Verwendungszweck des Softwarepaketes ist von Ruatti Systems GmbH in Zusammenarbeit mit dem Kunden / Anwender zu erarbeiten. Eine detaillierte, aus Anwendersicht formulierte Leistungsbeschreibung in schriftlicher Form ist dem Vertrag zugrunde zu legen. Die Erstellung eines genauen Pflichtenheftes kann bei Entwicklung komplexer Softwarepakete von den Vertragspartnern vereinbart werden.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erstellung der Individualsoftware durch Ruatti Systems GmbH dadurch mitzuwirken, dass er die notwendigen Angaben zur Entwicklung des Sollkonzeptes macht und erforderliche Daten rechtzeitig zur Verfügung stellt.
12.2 Nutzungsrecht
Das Nutzungsrecht an einer von Ruatti Systems GmbH entwickelten und gelieferten Software umfasst die Nutzung und die Erstellung von Sicherungskopien für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben.
Die Software sowie sämtliches schriftliches oder sonstiges mit der Software verbundenes Begleitmaterial sind Eigentum der Firma Ruatti Systems GmbH und durch die internationalen Copyright- Bestimmungen geschützt. Es gelten hierfür die grundlegenden Bestimmungen für Copyright-geschütztes Material. Das schriftliche oder sonstige Begleitmaterial zu dieser Software darf nicht, auch nicht auszugsweise, vervielfältigt werden.
§ 13 Vertrieb von Fremdsoftware
Von Ruatti Systems GmbH nicht entwickelte oder teilentwickelte Software oder Softwareteile, die durch Ruatti Systems GmbH lediglich vertrieben werden, werden an den Kunden bezüglich der jeweiligen Lizenzbestimmungen übergeben. Rechte Dritter werden durch Eingehen eines entsprechenden Lizenzvertrages ausdrücklich anerkannt. Alle Entsprechungen gelten für alle vertriebenen Arten des Softwareproduktes, inklusive Updates, Upgrades, Test-, Demonstrations- und Präsentations- sowie begleitender Materialien. Ohne schriftliches Einverständnis des jeweiligen Urhebers dürfen Rechte an der Software oder den Begleitdokumenten nicht vermietet, verkauft, übertragen, gewährt oder über ein öffentliches Netz vertrieben werden. Urheberrechtliche und Eigentümervermerke dürfen nicht entfernt werden. Die Software darf nicht modifiziert, verändert, kopiert, übersetzt oder abgeleitete Werke davon geschaffen werden, solange nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Quellcode der Software darf grundsätzlich nicht zurückentwickelt, die Software nicht dekompiliert, deassembliert oder auf sonstige Weise abgeleitet werden. Der Versuch ist strafbar.
§ 14 Überlassene Daten und Inhalte
Der Kunde stellt Ruatti Systems GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen.
14.2 Datensicherheit
Ruatti Systems GmbH haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten.
Der Kunde verpflichtet sich, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. mediapromote haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten
§ 15 Mängelgewährleistung
Liegt ein von Ruatti Systems GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.
Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der Ruatti Systems GmbH anzuzeigen. Bei sonstigen Beanstandungen/ offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung.
Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Rechnungsstellung am Tag der Auslieferung/Inbetriebnahme. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Ist Ruatti Systems GmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Ruatti Systems GmbH zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen.
Bei Software-Produkten ist jeder Mangel mit dem Mängeldokument der Ruatti Systems GmbH zu klassifizieren und entsprechend zu beschreiben, dieses Formular ist über mail@ruatti-systems.de erhältlich.
§ 16 Haftung, Schadenersatz
16.1 Haftungsbeschränkung
Für leichte Fahrlässigkeit haftet Ruatti Systems GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichtverletzung), im übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Sofern Ruatti Systems GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
16.2 Haftungsausschluss
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Ruatti Systems GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Ruatti Systems GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Ruatti Systems GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Eine Haftung der Ruatti Systems GmbH bei Verkauf der Waren an Installer oder Distributoren wird auf die Höhe der Anschaffungskosten der bei Ruatti Systems GmbH bezogenen Waren beschränkt und zwar jeweils auf die einzelne Installation, nicht die Gesamtsumme.
Ruatti Systems GmbH haftet nicht bei Datenänderungen an den Kundendaten durch Dritte.
Ruatti Systems GmbH haftet nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerung bei der Erfüllung eines Auftrages entstehen.
Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach dem Produktsicherheitsgesetz bleiben unberührt.
§ 17 Vertragsdauer, Verzögerungen
Vertragsdauer ist die durch den Kunden und Ruatti Systems GmbH vereinbarte Laufzeit des Vertrages. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat Ruatti Systems GmbH eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Ruatti Systems GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht zu vertreten. Ruatti Systems GmbH ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem Ruatti Systems GmbH aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen des Kunden an der Leistungserbringung gehindert ist. Der Kunde hat das Recht, sich nach ereignislosem Ablauf einer angemessen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zu lösen, sofern die Verzögerung von Ruatti Systems GmbH zu vertreten ist. Bei Nichteinhaltung eines oder mehrerer Paragraphen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind beide Vertragspartner berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 18 Reklamation
Alle Verkäufe sind endgültig, sofern nicht die Artikel beschädigt oder fehlerhaft sind. In diesem Fall hat der Kunde erst Nachricht zu geben und Ruatti Systems GmbH schickt den Artikel kostenlos erneut zu - sofern lieferbar. Nicht abgesprochene Rücksendungen verursachen zusätzliche Kosten. Keine Annahme von unfreien Sendungen.
§ 19 Rechtlicher Hinweis für Exportgeräte und Funktechnik
Rechtlicher Hinweis für Exportgeräte (z.B. Funkkameras): Für den rechtmäßigen Gebrauch dieser Technik ist jeder Anwender/Kunde selbst verantwortlich. Insbesondere versichert der Anwender/Kunde, sich mit den datenschutzrechtlichen sowie sonstigen gesetzlichen, d.h. insbesondere zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen für die Anwendung der bei unserem Unternehmen erworbenen Produkten und deren Technik vertraut zu machen. Bitte beachten Sie das Telekommunikationsgesetz (TKG und FTEG §3, §9, §10, §65) in Deutschland und in Ihrem jeweiligen Land. Vorsorglich weisen wir Sie darauf hin, dass unbemerktes Abhören von nichtöffentlich gesprochenen Worten anderer bzw. deren Aufnahme, in welcher Form auch immer, verboten ist. Wir liefern solche Exportgeräte nur ins nicht-europäische Ausland sowie an Fachhändler, nicht jedoch an Privatpersonen. Privatpersonen dürfen solche Produkte nicht bei uns bestellen. Geräte dieser Art, auch wenn sie auf unserer Website Texte darüber finden sollten, werden, von uns nicht verkauft und nicht geliefert.
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch Ruatti Systems GmbH ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die Kundendaten werden in form von Namen, E-Mailadresse, Versandadresse und Telefonnummer gespeichert. Ruatti Systems GmbH stellt persönliche Daten nicht Dritten zur Nutzung zur Verfügung. Wir schützen die privaten Daten, die Sie uns übermitteln. Die von Ruatti Systems GmbH gesammelten Informationen werden ausschließlich verwendet, um den Einkauf und Verkauf bei Ruatti Systems GmbH besser und schneller zu gestalten. Die Nutzung der Ruatti Systems GmbH Website gilt als Ihre Zustimmung zur Sammlung und zur Nutzung dieser Informationen von Ruatti Systems GmbH. Wenn Ruatti Systems GmbH diverse Richtlinien über Privatsphäre und Datenschutz ändert, werden diese Änderungen auf der Website veröffentlicht.
Sollten Bestimmungen dieses AGB unwirksam sein oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Fall der Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Die Parteien werden sich in diesen Fällen um Regelungen bemühen, die im wirtschaftlichem Ergebnis der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung möglichst nahe kommen.
Gerichtsstand ist Stuttgart. Diese Version ist gültig ab September 2003, die Gültigkeit jeder gedruckten Version ist auf maximal 6 Monate begrenzt, Vorrang hat immer die in der Website von Ruatti Systems GmbH veröffentlichte Fassung.
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von uns zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz des in der Höhe von uns nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 20 % des Nettoauftragswertes, als vereinbart. An die Verpflichtungen und Rechte aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, sind auch die Rechtsnachfolger des Kunden gebunden.
§ 24 Teilnichtigkeit
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Regelungen nicht.
Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Regelungen.
Das Fernabgabegesetz besagt, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen bestellte Waren bis zu zwei Wochen nach dem Erhalt ohne Angabe von Gründen zurückschicken und so den Kaufvertrag rückgängig machen können. Die folgenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Das Fernabgabegesetz gilt für Kaufverträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden. Als Verbraucher gilt derjenige Käufer, der einen Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verbraucher muss den Kauf innerhalb einer First von zwei Wochen schriftlich widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Rücksendung der Ware muss innerhalb dieser Frist erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Wareneingangs beim Verbraucher. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an die im Impressum genannte Anschrift zu richten. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Bargeschäfte, sowie für Fernabsatzverträge die in Form von Versteigerungen geschlossen werden. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware "nach Kundenspezifikation angefertigt" worden ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn zum Freischalten von Software ein "persönlicher Freischaltcode" vergeben worden ist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware "nicht für eine Rückgabe geeignet" ist. Letzteres gilt insbesondere bei per Internet überspielter Software. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn versiegelte Ware entsiegelt worden ist. Das ist z.B. der Fall, wenn ein einen Freischaltcode oder einen Datenträger mit Software enthaltender Umschlag geöffnet worden ist. Bei einem Warenwert unter 40 Euro trägt der Verbraucher die Versandkosten für die Rücksendung der Ware. Unfrei zurückgelieferte Ware wird nicht angenommen. Die Versandkostenerstattung bei einem Warenwert über 40 Euro erfolgt ausschließlich per Banküberweisung. Ein Konto für die Erstattung ist vom Verbraucher anzugeben. Bei begründeten Wertminderungsansprüchen behalten wir uns das Recht auf Schadensersatz vor. Der Hinweis zum Fernabgabegesetz ist Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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