Source: http://www.steuerberatung-tolksdorf.de/?q=node/189
Timestamp: 2019-02-23 06:49:01
Document Index: 283179054

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 13', 'EuG', '§ 8', '§ 11']

Die englische Limited– ein Kurzüberblick -
Die englische Limited, mit Ihrem vollen Namen „private company limited by shares“ genannt, ist in Deutschland eine keineswegs unbekannte Gesellschaftsform. Schätzungen zufolge sollen mittlerweile 3 000 monatliche GmbH-Gründungen hier zu Lande rund 1 000 Gründungen der Ltd. gegenüberstehen.
Die englische Limited, mit Ihrem vollen Namen „private company limited by shares“ genannt, ist in Deutschland eine keineswegs unbekannte Gesellschaftsform. Schätzungen zufolge sollen mittlerweile 3 000 monatliche GmbH-Gründungen hier zu Lande rund 1 000 Gründungen der Ltd. gegenüberstehen. Dabei schwanken die Angaben zur Gesamtzahl der in Deutschland ansässigen englischen Firmengründungen zwischen 10 000 und 30 000. Das liegt daran, dass es derzeit für die Ltd. noch keine Pflicht zur Anmeldung zum deutschen Handelsregister gibt. Die Limited ist erst durch eine Änderung der Rechtsprechung zu einer Alternative für Gründer deutscher Gesellschaften, meist der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), geworden.
Nach der bisher herrschenden Sitztheorie war die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht zu beurteilen, an dem sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat.
Die Anwendung der Sitztheorie war für eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland mit gravierenden Nachteilen verbunden:
Sie wurde nicht als juristische Person anerkannt, für sie bestand keine Haftungsbeschrän­kung auf das Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter hafteten wie bei einer GbR oder OHG unbeschränkt und persönlich.
Im Falle eines Auftretens als Kapitalgesellschaft, die nach der Sitztheorie gerade nicht existiert, hafteten zusätzlich die Geschäftsführer (directors) dieser „Scheinauslandsge­sellschaft" im Rahmen einer Handelndenhaftung unbeschränkt.
Eine nicht anerkannten ausländischen Gesellschaft - und die Sitztheorie erkennt die ausländische Gesellschaft nicht als solche an - kann gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Gewer­beordnung (GewO) die Ausübung eines Gewerbes verboten werden.
Von der Sitz- zur Gründungstheorie
In diesem Zusammenhang wurde der bislang in Deutschland vertretenen Sitztheorie eine Absage erteilt, nach der sich die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht des Staates beurteilt, in dem sie ihren Verwaltungssitz hat. Es gilt nunmehr stattdessen die Gründungstheorie, die allein auf das Recht des Staates abstellt, in dem die Gesellschaft gegründet wurde.
Die rechtlichen Grundlagen der Limited
Die Limited ist wie die deutsche GmbH eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter i.d.R. nur beschränkt haften. Die Limited hat drei Organe – die Direktoren (directors), den Schriftführer (secretary) und die Gesamtheit der Gesellschafter (members):
Organe der Limited:
Dem Direktor, der dem Geschäftsführer einer GmbH vergleichbar ist, obliegt die Unternehmensführung
und Vertretung der Gesellschaft. Die Gesellschaft muss mindestens einen Direktor haben, in der Praxis sind es meist mehrere. Er kann zugleich Gesellschafter sein.
Ein weiteres obligatorisches Organ der Limited ist der Company Secretary. Für ihn gibt es keine Entsprechung im deutschen Gesellschaftsrecht. Er ist am ehesten mit einem Schriftführer vergleichbar, der unter anderem dafür Sorge trägt, dass die Formalia gegenüber dem englischen Registergericht während der Lebenszeit der Gesellschaft eingehalten werden.
Zu beachten ist, dass der Direktor auch gleichzeitig Secretary der Gesellschaft sein kann.
Jedoch ist dies dann nicht möglich, wenn er der einzige Direktor ist.
Der Secretary wird üblicherweise mit folgenden Aufgaben betraut:
Protokollführung bei Gesellschafter- und Direktorenversammlungen
Vorbereitung und Unterzeichnung der Mitteilungen an den Registrar
Erstellung und Vervollständigung der statutory registers.
Die Gesellschafter – Members – haben neben dem Recht am Gewinn, die Möglichkeit durch Abstimmung in der Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.
Die Gesellschaftssatzung der Limited besteht aus zwei Teilen:
Memorandum of Association: Das Memorandum beinhaltet die Regelungen zum Außenverhältnis
der Gesellschaft (Name und Sitz der Gesellschaft, Gesellschaftszweck, Haftungsbeschränkung sowie Angaben zum Kapital).
Articles of Association: Die Articles enthalten grundlegende Bestimmungen zur inneren Ordnung und Leitung der Gesellschaft (z.B. Stimmverhältnisse bei Gesellschafterversammlungen, Befugnisse der Direktoren)
In der öffentlichen Diskussion der Unterschiede zwischen englischer Limited und deutscher GmbH spielt das bei der englischen Limited fehlende Mindestkapitalerfordernis erkennbar die entscheidende Rolle.
Nach deutschem Recht muss eine GmbH ein Stammkapital von mindestens 25.000 Euro haben. Auch muss die Einlage eines Gesellschafters, welcher im übrigen zunächst nicht mehr als eine Einlage übernehmen darf, mindestens 100 Euro betragen.
Im GmbH-Recht existiert darüber hinaus ein stark reguliertes System der Kapitalaufbringung und -erhaltung, welches sicherstellen soll, dass das Stammkapital zunächst tatsächlich
in voller Höhe aufgebracht wird und nach der Einzahlung jedenfalls insoweit bei der Gesellschaft verbleibt, dass es nicht an die Gesellschafter zurückfließt.
Neben der Bareinlage ist auch eine Sacheinlage zulässig, nicht jedoch eine Dienstleistung. Soll eine Sacheinlage eingebracht werden, dann haben die Gesellschafter gemäß § 5 Abs. 4 GmbHG in einem Sachgründungsbericht die für die Angemessenheit der Leistungen wesentlichen Umstände darzulegen. Das ist insgesamt ein sehr aufwendiges Verfahren.
Für die Limited ist weder ein Stammkapital noch eine Mindeststammeinlage vorgeschrieben.
Es ist ausreichend, wenn bei der Gründung ein Mindestnennkapital von 1 £-Sterling
eingezahlt ist. Auch die gesetzlichen Bestimmungen zur Einlageverpflichtung sind deutlich liberaler als in Deutschland. Die Gesellschafter der englischen Limited können neben Bar- auch Sacheinlagen leisten. Die Art der Einlage ist dem Company`s House zu melden, jedoch bedarf es keiner diesbezüglichen Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag. Bei der Bewertung der Sacheinlage gilt zwar die sogenannte consideration doctrine, wonach die Einlage einen wirtschaftlichen Wert verkörpern muss. Eine Vollwertigkeitskontrolle wie im deutschen Recht
Bei der deutschen GmbH gibt es gemäß § 13 Abs. 1 GmbHG ein am Wert des Stammkapitals ausgerichtetes Auszahlungsverbot: solange das Gesellschaftsvermögen das Stammkapital nicht unterschreitet, kann es ausgeschüttet werden. Schärfer hingegen die Regelung bei der englischen Limited. Bei ihr dürfen nur der erwirtschaftete Gewinn nach Verrechnung mit Verlustverträgen ausgeschüttet werden. Es muss sich um Gewinne seit der Gründung der Gesellschaft handeln. Buchgewinne aus Neubewertungen stehen bei einer Ausschüttung nicht zur Verfügung, sind vielmehr einer Rücklage zuzuführen.
Im Gesellschaftsvertrag muss ferner das Land, in dem sich der Satzungssitz, das sogenannte registered office der Gesellschaft befindet, bestimmt werden. Dafür ist entweder „England and Wales“, nur „Wales“ oder nur „Scotland“ einzutragen. Das registered office muss nicht notwendigerweise der eigentliche Geschäftssitz der Gesellschaft sein, sondern ist in erster Linie ein offizieller Zustellungs- und Aufbewahrungsort. Für diese Zwecke kann, dessen Verständnis vorausgesetzt, beispielsweise die Adresse eines englischen Rechtsanwalts oder Steuerberaters angegeben werden. Ein bloßes Postfach genügt allerdings nicht. Neben seiner Funktion als Ort für die Zustellung amtlicher Mitteilungen, Klagen usw. können, zum Teil müssen, am registered office u.a. folgende Unterlagen aufbewahrt werden:
Gesellschafterregister, Direktorenregister.
Das Companies House ist das britische Gesellschaftsregister, das für alle im Vereinigten
Königreich registrierten Gesellschaften zuständig ist. Das Gesellschaftsregister
ist dreigliedrig organisiert: Gesellschaften mit Sitz in England und Wales werden im
Handelsregister von Cardiff geführt, solche mit Sitz in Schottland im Handelsregister
von Edinburgh und solche mit Sitz in Nordirland im Handelsregister von Belfast. Das
Gesellschaftsregister hält in allen größeren Städten Zweigstellen vor, von denen aus alle
erforderlichen Handlungen für die Limited vorgenommen werden können.
Entgegen der vielfach von Gründungsagenturen aus dem Internet aufgestellten Behauptung, die Haftung sei bei einer Limited grundsätzlich auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, ist eine persönliche Haftung von Director und Gesellschaftern wie bei einer GmbH gerade nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Grundsätzlich gilt bei der Limited, wie bei der GmbH, die Beschränkung der Haftung auf
das Gesellschaftsvermögen. Da für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit i.d.R. jedoch
Fremdkapital erforderlich ist, muss dieses persönlich besichert werden, z.B. durch Bürgschaften . Kommt die Limited ihren gegenüber Dritten bestehenden Verpflichtungen nicht nach, wird aufdiese Sicherheiten zurückgegriffen.
Hinsichtlich der persönlichen Haftung der Gesellschafter und der Direktoren geht die überwiegende Auffassung in der Literatur im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH davon aus, dass sich die Haftung nach englischem Gesellschaftsrecht begründet.
Haftung des Direkor
Eine persönliche Haftung des Direktor kann sich gegenüber der Gesellschaft aus der
Verletzung von Sorgfalts- und Treuepflichten sowie gesetzlicher Vorschriften, insbesondere Insolvenzvergehen ergeben. Das englische Gesellschaftsrecht kennt zwar keine der deutschen Insolvenzantragspflicht entsprechende Verpflichtung, bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und oder Überschuldung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen zu müssen. Dennoch kann aber über die Institute des „wrongful trading“ bzw. „fraudulent trading“ eine persönliche Geschäftsführerhaftung eintreten. Entsprechend hat es das Amtsgericht Bad Segeberg in einer aktuellen Entscheidung abgelehnt, den Gründer einer Ltd. nur wegen Insolvenzverschleppung in die persönliche Haftung zu nehmen. Eine Haftung wegen Insolvenzverschleppung komme nicht in Betracht, weil nach dem Recht des englischen Gründungsstaates bereits ein umfassender Gläubigerschutz existiere, verwies das Gericht den Kläger auf den Rechtsweg in England.
Andererseits gilt: Ist die Gesellschaft erst einmal insolvent und war die Scheinauslandsgesellschaft nur in Deutschland tätig, kann ein deutsches Gericht nach der europäischen Insolvenzordnung ein Insolvenzverfahren eröffnen. Spätestens dann kommt deutsches Insolvenzrecht zur Anwendung.
Durchgriffshaftung bei Gesellschaftern
Die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen muss im Memoradum ausdrücklich vereinbart und festgehalten sein, ansonsten ist sie nicht rechtsgültig. Eine Durchgriffshaftung auf das Privatvermögen der Gesellschafter kommt z.B. bei Errichtung der Limited als bloße Fassade in Betracht. Ferner wenn das Gesellschaftsvermögen pflichtwidrig verringert wird. Im Fall, dass die Gesellschafter Geschäfte zwischen ihnen und der Gesellschaft nicht offen legen, können sie, sofern die Gesellschaft oder Dritte dadurch einen Schaden erleiden, persönlich mit ihrem Privatvermögen in Anspruch genommen werden.
Publizitätspflichten:
GmbH und Limited ist gemein, dass beide zur Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse verpflichtet sind. Die entsprechenden nationalen Regelungen basieren auf der europäischen Bilanzrichtlinie und sind insoweit vergleichbar: in beiden Jurisdiktionen hängt das Ausmaß der Publizität von der Gesellschaftsgröße ab.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, durch den Direktor einmal jährlich eine Übersicht mit allgemeinen Informationen über die Gesellschaft bei dem Companies House einzureichen. Nach der erstmaligen Information sind jährlich nur noch die Änderungen einzureichen, dies kann über ein Formular im Internet geschehen.
Rechnungslegungspflichten:
Die Rechnungslegungspflicht der Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist in der Literatur noch umstritten. Nach herrschender Meinung ist eine Rechnungslegung nicht nach deutschem, sondern nach englischem Recht erforderlich. Auch beim deutschen Handelsregister ist danach soweit erforderlich ein Jahresabschluss nach englischem Recht einzureichen. Darüber hinaus ist der Jahresabschluss innerhalb von 10 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres beim Companies House einzureichen. Versäumen es die Direktoren, die Unterlagen rechtzeitig einzureichen, drohen Strafen und Bußgelder gegen sie und gegen die Gesellschaft.
Für kleinere und mittelgroße Gesellschaften bestehen hinsichtlich der Mitteilungspflichten Erleichterungen. Sie können einen verkürzten Jahresbericht beim Companies House einreichen. Der Jahresbericht ist in englischer Sprache zu verfassen.
Steuerliche Pflichten:
Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien soll die Steuerpflicht nur in dem Staat der Ansässigkeit bestehen. Für eine Gesellschaft ist dieser Ort der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung. Das wird in der Regel Deutschland sein. Sie wird dann von den Finanzbehörden wie eine normale Kapitalgesellschaft behandelt, d.h. sie ist wie eine GmbH umsatzsteuer-, gewerbesteuer-, und körperschaftsteuerpflichtig.
Nach Artikel 11 Abs. 3 des Deutsch- Britischen Doppelbesteuerungsabkommens kann die Besteuerung der Vergütung der Direktoren wahlweise in Großbritannien oder Deutschland erfolgen. Diese Regelung eröffnet für in Deutschland ansässige und damit an sich nur hier steuerpflichtige Direktoren die Möglichkeit, in den Genuss der niedrigeren britischen Einkommenssteuersätze zu gelangen; allerdings büßen sie dann deutsche Steuervergünstigungen (z. B. Freibeträge) ein.
Gründungschritte zur Limited
Ein häufig gepriesener Vorteil der englischen Limited gegenüber der deutschen GmbH ist ihre schnelle und unbürokratische Gründung. Bei der GmbH ist es zunächst notwendig, den Gesellschaftsvertrag notariell zu beurkunden. Um zur GmbH zu werden, muss die Gesellschaft zum Handelsregister angemeldet und eingetragen werden. In der Regel erfordert die Anmeldung die persönliche Anwesenheit der Geschäftsführer.
Zudem müssen zur Anmeldung die in § 8 GmbHG aufgeführten umfangreichen Anlagen beigebracht und beigefügt werden, zum Beispiel
• der Gesellschaftsvertrag
• der Nachweis über die Legitimation der Geschäftsführer
• die Liste der Gesellschafter mit Angaben von Name, Geburtsdatum, Wohnort etc.
• Unterlagen zur Bestimmung des Wertes von Sacheinlagen, insbesondere der Sachgründungsbericht
• die Hinterlegung der Originalunterschriften der Geschäftsführer beim Registergericht
Zum Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister muss auf jede Stammeinlage mindestens ein Viertel eingezahlt, etwaige Sacheinlagen müssen vollständig erbracht worden sein. Auch ist eine Versicherung abzugeben, dass die Einlagen und Einzahlungen zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen und einen Wert von mindestens 12.500 Euro darstellen. Wird auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, dann wird das Registergericht die Gesellschaft nicht eintragen, die GmbH gelangt nicht zur Entstehung, die Vorgesellschafter haften persönlich.
Die Gründung einer Limited ist ungleich einfacher als die einer GmbH. Der Gründungsakt bedarf keiner notariellen Beurkundung. Der Antrag auf Eintragung ist an den Registrar of Companies zu richten.
Dafür ist folgendes einzureichen:
Gesellschaftsvertrag (bestehend aus Memorandum of Association und Articles of Association)
Gündungsformulare (Form 10 und 12)
Beim Registriar erfolgt eine formelle Prüfung: der Antrag wird zurückgewiesen, wenn der Name unzulässig ist oder bereits von einer anderen Gesellschaft verwendet wird, oder wenn der Satzungszweck gegen das Gesetz verstößt. Nach Prüfung sendet das Companies House eine Gründungsbescheinigung, das Certificate of Incorporation, zu.
Während bei einer GmbH Gründung in Kauf genommen werden muss, dass bis zur Eintragung der GmbH mehrere Wochen, nicht selten mehrere Monate vergehen, dauert die Gründung in England in der Regel weniger als zwei Wochen. Bei der GmbH bestehen bis zur Gründung für die Gesellschafter und Geschäftsführer nicht unerhebliche Haftungsrisiken.
Zum einen haften nach § 11 Abs. 2 GmbHG die Handelnden - beispielsweise die Geschäftsführer, aber unter Umständen auch die Gründungsgesellschafter und Prokuristen - persönlich und solidarisch. Zum anderen sehen sich die Gesellschafter einer Verlustdeckungshaftung ausgesetzt: denn bis zur Eintragung im Handelsregister haften sie persönlich für alle Verluste, die vom Gesellschaftsvermögen nicht gedeckt werden. Auch im englischen Recht gibt es die Handelndenhaftung im Vorfeld der Gesellschaftsgründung. Allerdings hat diese Haftungsproblematik angesichts der viel kürzeren Gründungsphase bei weitem nicht die Bedeutung wie bei einer GmbH.
In dem letzten Schritt der Gründung einer Limited kann nun die Zweigniederlassung in Deutschland errichtet werden.
Wird die Limited beim Gewerbeamt angemeldet, leitet dieses i.d.R. die Anmeldung an das zuständige Finanzamt weiter. Bei der Anmeldung beim Finanzamt, die auch gesondert erfolgen kann, sollte darauf hingewiesen werden, dass die Limited ausschließlich – und das ist der Regelfall – in Deutschland tätig ist.
Im Gegensatz zur relativ unproblematischen Anmeldung bei Gewerbe- und Finanzamt, ist noch nicht abschließend geklärt, ob eine in England gegründete Limited mit Zweigniederlassung in Deutschland verpflichtet ist, diese beim zuständigen Registergericht zur Eintragung im Handelsregister anzumelden. Unabhängig davon ist die Anmeldung einer allein in Deutschland tätigen Limited schon aus rein praktischen Gründen zu empfehlen. Denn nicht nur Kreditinstitute, sondern auch Geschäftspartner werden die Vorlage eines Handelsregisterauszugs verlangen, da der Limited in Deutschland als Gesellschaftsform noch nicht allzu viel Vertrauen entgegengebracht wird.
Für die Eintragung sind das Certificate of Incorporation einschließlich einer Apostille, die Gesellschaftsatzung und der Nachweis der Legitimation der Geschäftsführer in deutscher Sprache und in öffentlich beglaubigter Abschrift beizubringen.
Die Beendigung der Limited kann durch
• Auflösung auf Antrag,
• freiwillige oder zwangsweise Liquidation oder
Auflösung auf Antrag
Der Antrag auf Auflösung ist unter Beachtung bestimmter formeller Vorschriften durch die Gesellschafter
jederzeit möglich. I.d.R. erfolgt die Auflösung binnen einiger Monate und anschließender Löschung beim Companies House. Allerdings können die Gläubiger können der Auflösung widersprechen, sofern noch Verbindlichkeiten bestehen.
Freiwillige und zwangsweise Liquidation
Die freiwillige Liquidation setzt die eidesstattliche Versicherung der Zahlungsunfähigkeit
der Gesellschaft durch den Director bzw. das Board of Directors voraus. Wird eine
solche nicht abgegeben, kann auch die Gesellschafterversammlung über die Liquidation
Die zwangsweise Liquidation erfolgt auf Grund gerichtlicher Anordnung. Häufigster
Grund ist die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Der Antrag kann von der Gesellschaft,
dem Director, einem Gläubiger oder dem Wirtschaftsministerium gestellt werden.
Für den Regelfall, dass sich Hauptsitz und Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses
der Limited in Deutschland beenden, ist im Falle der Insolvenz das Verfahren in Deutschland
zu eröffnen. Die Durchführung des Insolvenzverfahrens richtet sich nach der deutschen Insolvenzordnung.
Zusammenfassender Vergleich Limited - GmbH
24 Std. – 14 Tage
4 – 12 Wochen für die Eintragung
180-700 EUR, in Abhängigkeit von der Gründungsdauer
Notarkosten rd. 480 EUR
zzgl. 100 EUR Registerkosten und 100 EUR Bundesanzeiger
kein Beurkundungserfordernis, Dokumente in englischer Sprache
notarielle Beurkundung des
ca. 120 – 800 EUR p.a. für
Secretary-Service, Registered
Office und Weiterleitung der amtlichen Post
keine zwingende Regelung
25.000 EUR; davon 12.500
EUR einzuzahlen (bei der Einmann-GmbH sind für den Restbetrag Sicherheiten zu hinterlegen)
Mindeststammeinlage
Sehr strenge Vorschriften schon bei kleinen Limiteds
Festzuhalten ist, dass die Limited als alternative Gesellschaftsform insbesondere zur
GmbH in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die Vorteile der Limited liegen in der einfacheren und preiswerteren Gründung, in der leichteren Kapitalaufbringung, in der Mitbestimmungsfreiheit der Führung der Gesellschaft, der erleichterten Anteilsübertragung und einem etwas besseren Schutz der Geschäftsführer und der Gesellschafter vor der Durchgriffshaftung. Ein deutlicher Vorteil für international tätige Unternehmen ist der höhere Bekanntheitsgrad der Gesellschaftsform Limited im internationalen Geschäfts- und Rechtsverkehr.
Die Nachteile der Limited gegenüber der GmbH bestehen einmal in der Sprachbarriere, dem schwierigeren Zugang zu Rechtsrat sowie im ungewohnten Umgang mit Rechtsinstituten wie dem „registered office“ und dem „company secretary“. Zu Berücksichtigen sind aber auch die hohen Folgekosten, etwa bei der angestrebten Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Deutschland, verbunden mit der Gründung einer Zweigniederlassung oder Sitzverlegung der Limited nach Deutschland. Diese Kosten bedeuten einen tatsächlichen Mittelabfluss, während das Nennkapital, wenn es erstmal aufgebracht ist, für Investitionen innerhalb der GmbH genutzt werden kann. Es stellt sich weiterhin das in der Praxis häufig unterschätzte Problem, dass die Limited hier zu Lande noch die Akzeptanz fehlt. Das erschwert die Aufnahme von Geschäftstätigkeit und die Basis für die allzu oft erforderliche Aufnahme von Krediten.
In der Beratung sind die Vor- und Nachteile einer Limited sorgfältig gegeneinander abzuwägen.