Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/urlaub/page/3
Timestamp: 2020-07-08 09:09:05
Document Index: 321959558

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 7', 'Art. 267', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 267', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 31', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 7']

Urlaub 3 | Rechtslupe
Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie ist § 7 Abs. 3 BUr­lG uni­ons­rechts­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub nicht vor Ablauf von 15 Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/​oder des Über­tra­gungs­zeit­raums krank und des­halb arbeits­un­fä­hig ist . Die­se Grund­sät­ze
Wird dem Arbeit­neh­mer im Rah­men der schrift­li­chen ordent­li­chen Kün­di­gung Urlaub gewährt, bleibt die Urlaubs­ge­wäh­rung wirk­sam, auch wenn die Kün­di­gung spä­ter wegen eines Form­man­gels ein­ver­nehm­lich als nicht aus­ge­spro­chen ange­se­hen wird. Der Arbeit­ge­ber kann, wenn er einen Arbeit­neh­mer ordent­lich kün­digt, die­sen unter Anrech­nung auf den Urlaubs­an­spruch von der wei­te­ren Pflicht zur Arbeits­leis­tung
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV Fra­gen zur Urlaubs­ab­gel­tung beim Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­legt: Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Urlaubs­ab­gel­tung bei Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis im öffent­li­chen Dienst zur Vor­ab­ent­schei­dungvor­ge­legt: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) fol­gen­de Fra­ge vor­ge­legt: Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88 EG zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Räumt Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) dem Erben
Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestehen­de Urlaubs­an­spruch abzu­gel­ten, wenn der Urlaub wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr genom­men wer­den kann. Abzu­gel­ten ist aber nur ein Urlaubs­an­spruch, der noch nicht erfüllt ist . In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der mit
Auch im lau­fen­den Kün­di­gungs­schutz­rechts­streit erfolgt kei­ne auto­ma­ti­sche Über­tra­gung des Urlaubs­an­spruchs. Viel­mehr ist auch nach einer Kün­di­gung der Urlaub jeweils zu bean­tr­gen, damit er nicht ver­fällt. Der Arbeit­ge­ber ist auch wäh­rend eines lau­fen­den Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens nicht ver­pflich­tet, dem gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer von sich aus Urlaub zu gewäh­ren. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG bin­det den
Arbeit­neh­mer kön­nen auch Teil­ur­laubs­ta­ge bean­spru­chen. Einem Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Gewäh­rung von Teil­ur­laubs­ta­gen ste­hen grund­sätz­lich kei­ne Rechts­grün­de ent­ge­gen, soweit sicher­ge­stellt ist, dass pro Kalen­der­jahr jeden­falls ein Teil­ur­laub in Form von 12 auf­ein­an­der­fol­gen­den Werk­ta­gen gewährt wird. Der Arbeit­ge­ber kann Ansprü­che auf Teil­ur­laubs­ta­ge nur ableh­nen, soweit dem im Ein­zel­fall drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge
§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeit­neh­me­rin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/​der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­te­nen Erho­lungs­ur­laub auch noch nach Ablauf der Verbote/​der Eltern­zeit im lau­fen­den Jahr oder im Fol­ge­jahr neh­men kann, ver­län­gern nicht den Über­tra­gungs­zeit­raum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG. Die­se gesetz­li­chen