Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/53/P19/NOR40204411?ResultFunctionToken=387d58c9-71a2-42b8-8277-ae468e833af7&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=BGBl.+I+Nr.&Index=&Titel=ChemG+1996&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=53%2F1997&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=03.06.2020&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-08-13 18:07:07
Document Index: 90822238

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 31', '§ 27', '§ 27', '§ 22']

RIS - Chemikaliengesetz 1996 § 19 - Bundesrecht konsolidiert
Chemikaliengesetz 1996 § 19
§ 18 am 03.06.2020
§ 20 am 03.06.2020
§ 19 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2018
§ 19 gültig von 01.03.2012 bis 12.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2012
§ 19 gültig von 15.02.2012 bis 29.02.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2012
§ 19 gültig von 03.08.2004 bis 14.02.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2004
§ 19 gültig von 01.03.1997 bis 02.08.2004
Allgemeine Sorgfalts-, Informations- und Mitteilungspflichten
(1) Wer gefährliche Stoffe, gefährliche Gemische oder Gemische, für die nach Art. 31 Abs. 3 der REACH-V ein Sicherheitsdatenblatt vorgesehen ist, oder gefährliche Erzeugnisse verwendet oder als Abfall behandelt, hat insbesondere auf Basis der auf Verpackungen oder in Beipacktexten angegebenen Hinweise, der ihm übermittelten Informationen sowie anzuwendender Rechtsvorschriften zu entscheiden, welche Maßnahmen hinsichtlich des Gesundheits- und Umweltschutzes zu ergreifen sind. Wer in Österreich die Verfügungsgewalt über Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, die nicht im Bundesgebiet gelagert werden, ausübt, um sie in andere EU-Mitgliedstaaten zu verbringen bzw. verbringen zu lassen, hat dafür Sorge zu tragen, dass sie entsprechend eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden und alle sonstigen chemikalienrechtlichen Anforderungen eingehalten werden.
(2) Wer Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse in Verkehr bringt, ist nach Maßgabe des § 27 verpflichtet, sich auch nach deren Inverkehrbringen über alle Tatsachen und Umstände zu informieren, die auf eine schädliche Wirkung hinweisen, die derartige Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse auf den Menschen oder die Umwelt ausüben können.
(3) Wer Stoffe als solche oder als Bestandteil eines Gemisches zum Zweck der Ausfuhr lagert, aufbewahrt oder vorrätig hält, hat diese mit einem Hinweis zu versehen, daß sie nicht zur Abgabe im Inland bestimmt sind, sofern ihre Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung dies nicht eindeutig erkennen läßt.
(4) Wer gefährliche Gemische in Verkehr bringt, ist nach Maßgabe seiner Verantwortlichkeit gemäß § 27 verpflichtet, dem Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus auf Verlangen die diesbezüglichen, in § 22 genannten Daten und Nachforschungsergebnisse bekanntzugeben.
Sorgfaltspflicht, Informationspflicht
NOR40204411
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/53/P19/NOR40204411