Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_05_2011_5_StR_517_10_alt_5_StR_224_09_Zur_Schaetzung_-d4426725.html
Timestamp: 2016-10-24 08:53:06
Document Index: 64058697

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.05.2011 - 5 StR 517/10; (alt: 5 StR 224/09) - Zur Schätzung eines zugeflossenen Sondervorteils i.R.v. verbotenen Veräußerungen eines Insiderpapiers ist ein Bezug des Referenzzeitraums zu den Verkaufskursen zulässig; Zulässigkeit der Schätzung eines zugeflossenen Sondervorteils i.R.v. verbotenen Veräußerungen eines Insiderpapiers durch Bezug des Referenzzeitraums zu den Verkaufskursen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11 - Rechtsprechung des BGH zur Kompensation rechtsst...…BGH, 26.05.2011 - 5 StR 517/10; (alt: 5 StR 224/09) - Zur Schätzung eines zugefl...BGH, 26.05.2011 - 4 StR 173/11 - Ausschließliche Maßgeblichkeit eines in der Hau...BGH, 26.05.2011 - V ZB 248/10 - Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch di...BGH, 26.05.2011 - 3 StR 318/10 - Irrtumsbedingte Verfügung über einen Gegenstand...BGH, 26.05.2011 - 1 StR 20/11 - Vorstellung des Täters nach der letzten Ausführu...BGH, 26.05.2011 - 3 StR 42/11 - Ausschließen eines möglichen Beweggrundes bei ei...BGH, 26.05.2011 - V ZB 214/10 - Zulässigkeit des Stützens einer beantragten Aufh...BGH, 26.05.2011 - V ZR 187/10 - Restitutionsberechtigter ist in entsprechender A...BGH, 26.05.2011 - 3 StR 492/10 - Entscheidung über Ob und Wie einer Fotoaktion s...BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Freiheitse...BGH, 26.05.2011 - 5 StR 165/11 - Beeinflussung der Unparteilichkeit und Unvorein...BGH, 25.05.2011 - IV ZR 247/09 - Vertrag über eine Valorenversicherung schützt d...BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09 - Valorenversicherungen versichern nur Bargeld, n...BGH, 25.05.2011 - 2 ARs 164/11; 2 AR 119/11 - Die für die Invollzugsetzung der U...BGH, 25.05.2011 - IV ZR 59/09 - Eine sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge ...BGH, 25.05.2011 - V ZB 88/11 - Aus der Verordnung über die Zusammenarbeit im Ver...BGH, 25.05.2011 - XII ZB 283/10 - Bestellung eines Ergänzungsbetreuers wird nich...BGH, 25.05.2011 - XII ZB 440/10 - Beginn des Abrechnungszeitraums für eine Betre...BGH, 25.05.2011 - 4 StR 87/11 - "Hang" i.S.d. § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB verlan...BGH, 25.05.2011 - V ZB 86/11 - Rechtsbeschwerde in einem Zwangsversteigerungsver...BGH, 25.05.2011 - 2 StR 66/11 - Annahme eines minder schweren Falles der Vergewa...…BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08 - Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusam...
BGH, 26.05.2011 - 5 StR 517/10; (alt: 5 StR 224/09) - Zur Schätzung eines zugeflossenen Sondervorteils i.R.v. verbotenen Veräußerungen eines Insiderpapiers ist ein Bezug des Referenzzeitraums zu den Verkaufskursen zulässig; Zulässigkeit der Schätzung eines zugeflossenen Sondervorteils i.R.v. verbotenen Veräußerungen eines Insiderpapiers durch Bezug des Referenzzeitraums zu den Verkaufskursen
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.05.2011, Az.: 5 StR 517/10; (alt: 5 StR 224/09)Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 18476Aktenzeichen: 5 StR 517/10; (alt: 5 StR 224/09) Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 27.07.2010Verfahrensgegenstand:Verbotene Veräußerung eines InsiderpapiersDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2011 beschlossen: Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Juli 2010 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat:Das Landgericht hat die Vorgaben des Senats aus seinem Beschluss vom 27. Januar 2010 rechtsfehlerfrei umgesetzt. Die ihm aufgebene Schätzung stellt zwangsläufig nur eine bloße Näherung und Eingrenzung des den Angeklagten unzweifelhaft zugeflossenen Sondervorteils dar. Die Anforderungen hieran dürfen - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt - nicht überspannt werden. Dabei mögen auch andere Wege denkbar sein, den durch den Insiderhandel erzielten Sondervorteil zu ermitteln, die gleichfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden wären. Entgegen der Auffassung der Revisionsbegründung begegnet es im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken, dass die Strafkammer den zutreffend ermittelten Referenzzeitraum in Bezug gesetzt hat zu den Verkaufskursen. Selbst bei dem von ihr vorgenommenen unverminderten Ansatz liegt hierin noch kein Verstoß gegen den Zweifelssatz. Einen an sich naheliegenden Sicherheitsabschlag hat das Landgericht letztlich im Ergebnis noch ausreichend dadurch vorgenommen, dass es bei der Kursbildung den Verkaufstag ebenso unberücksichtigt gelassen hat, wie die Wechselwirkung der freenet-Aktie auf den maßgeblichen Tecdax sowie zugunsten der Angeklagten einen höheren Wert als den allgemeinen Rückgang des Börsenindex in Ansatz gebracht hat. Die im Zusammenhang mit der Einlösung der Aktienoptionen angefallene Lohnsteuer war im Rahmen des Verfalls nicht berücksichtigungsfähig, weil diese sich nicht auf das durch die Tat Erlangte bezog. Nur solche Steuerbelastungen sind aber berücksichtigungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260). Basdorf Raum Schneider König BellayHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.