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Timestamp: 2017-09-24 03:21:59
Document Index: 345847536

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 303', '§ 275', '§ 276', '§ 184', '§ 293', '§ 167', '§ 184', '§ 184', '§ 93', '§ 93']

Schätzung nach dem Lebensaufwand - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.06.2003, RV/2367-W/02
Schätzung nach dem Lebensaufwand
RV/2368-W/02
RV/2367-W/02-RS1 Permalink
Für den Fall, dass die Abgabepflichtige die Herkunft der Mittel nicht glaubwürdig aufklären kann, ist die Behörde ohne weitere Erhebungen zu der Annahme berechtigt, dass diese Mittel aus nicht erklärten Umsätzen stammten, und war gemäß § 184 Abs. 1 BAO auch dazu berechtigt, die Höhe dieser Umsätze aus dem wahrscheinlichen (Brutto-) Betrag der Lebenshaltungskosten des Geschäftsführers samt zwei Familienmitglieder herauszurechnen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., 19.Bezirk und Stadtgemeinde Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994 bis 1996, Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1.Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 entschieden:
Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1994 wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994, 1995 und 1996 werden abgeändert. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Umsatzsteuer für das Jahr 1995 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.
Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Kapitalertragsteuer beträgt für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 S 69.696, d.s. € 5.065.
Die E-GmbH, eine im Firmenbuch von Amtswegen am 30. Oktober 2001 gelöschte Kapitalgesellschaft mit dem Betriebsgegenstand Elektroinstallation und Elektrohandel, hat zum Stichtag 31. Dezember bilanziert. Als Gesellschafter sind der Bw. mit einer Stammeinlage von S 375.000 und AH mit einer Stammeinlage von S 125.000 an der E-GmbH beteiligt gewesen. Im gemeinsamen Haushalt der beiden Gesellschafter hat der volljährige Sohn in den Streitjahren 1994 bis 1996 gewohnt.
Angefochten sind die vom Finanzamt für Körperschaften in Wien nach einer Betriebsprüfung im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Umsatzsteuerbescheide (vom 11. Mai 1998) für die Jahre 1994 bis 1996 sowie der Bescheid (vom 4. Mai 1998), mit dem die Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 festgesetzt wurde.
Gegen die genannten Bescheide richtete sich das vom Finanzamt als Berufung gewertete Schreiben vom 15. Mai 1998, bezüglich dieses das Finanzamt den Mängelbehebungsbescheid vom 26. Mai 1998 erließ, zu dem sich der Bw. in dem als Berufung bezeichneten Schreiben vom 5. Juni 1998 äußerte. Auf den Bescheid vom 2. Juli 1998, mit dem die Zurücknahme der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide und den Kapitalertragsteuerbescheid für die Jahre 1994 bis 1996 gemäß § 275 BAO ausgesprochen wurde, den als Berufung gegen den Bescheid vom 2. Juli 1998 gewerteten Einspruch vom 22. Juli 1998, das Ergänzungsersuchen des Finanzamts vom 15. Oktober 1998, die die Berufung gegen den Bescheid vom 2. Juli 1998 abweisende Berufungsvorentscheidung, das als Vorlageantrag gemäß § 276 BAO zu wertende Schreiben vom 19. November 1998 (, dem vier Quittungsabschriften der Wr. Städtischen Versicherung betreffend Rückkauf von HH und AH abgeschlossenen Versicherungen beigelegt wurden), folgte die zweite Berufungsvorentscheidung, mit der der in Rede stehende Zurücknahmebescheid aufgehoben wurde.
Auf das Ergänzungsersuchen des Finanzamts für Körperschaften vom 7. Juli 1999 erging das Antwortschreiben vom 29. Juli 1999, mit dem dem Finanzamt ein an die Versicherung adressiertes Schreiben vom 18. August 1994 betreffend Aufkündigung von vier Polizzen, ein mit 21. Dezember 1994 datierter Kontoauszug über die Gutschrift der ausbezahlten Versicherungssumme auf dem Privatkonto von HH, ein Erlagschein über die Überweisung von S 125.515 auf ein Konto der Z-Länderbank zur Abdeckung des Firmenkredites sowie eine Übersicht über die dem Bw. hinsichtlich der Sparbücher bekannten Daten übermittelt wurden.
Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit werden in der vorliegenden Berufungsentscheidung die Prüfungsfeststellungen und die Stellungnahme der Bp dem Vorbringen der Bw. zusammengefasst gegenübergestellt:
In der Tz 17 in Verbindung mit der Tz 19 des Prüfungsberichtes vom 2. Februar 1998 stellte die Bp fest, dass die Arbeitsaufzeichnungen (Stundenzetteln) und die Auftragsbücher (Aufzeichnungen über die telefonisch erteilten Aufträge) für die Jahre 1994 und 1995 nicht vorgelegt und Betriebseinnahmen in den Aufzeichnungen (Unterdeckung einer Gelddeckungsrechnung) unvollständig erfasst seien, weshalb in Abgeltung der oben ausgewiesenen Buchführungsmängel schätzungsweise Umsatzerhöhungen im Ausmaß der bei einer Gelddeckungsrechnung festgestellten Unterdeckung (Fehlbetrag) vorgenommen würden.
In der Tz 20 wurden die von der Bp ermittelten Umsätze wie folgt dargestellt:
Liefer- u. Leistungsentgelte lt. Erkl.:
518.042,04
600.424,18
467.355,74
Erhöhung Bp - Tz 19:
Liefer- u. Leistungsentgelte lt. Bp:
571.042,04
682.424,18
529.355,74
Eigenverbrauch lt. Erklärung und lt. Bp
In der Tz 24 wurden die verdeckten Gewinnausschüttungen wie folgt dargestellt:
Schätzungsweise Umsatzerhöhung gemäß Tz 19
hievon 20% Umsatzsteuer
27.754,00
81.538,00
Gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1996 und den Kapitalertragsteuerbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 brachte der Bw. in dem vom Finanzamt als Berufung gewerteten Schreiben vom 15. Mai 1998 in Verbindung mit dem (vom Bw. als Berufung bezeichneten) Schreiben vom 5. Juni 1998 im Wesentlichen vor, dass die Umsatzsteuer für die Jahre 1994 bis 1996 laut den Unterlagen des Bw. ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt worden sei. Betreffend der Firmeneinlagen und der darin enthaltenen Mehrwertsteuer bestehe kein Grund zur Nachversteuerung, das Geld sei bereits versteuert worden.
Anlässlich der Prüfung im Herbst des Jahres 1997 seien die vorhandenen Belege vorgelegt worden. Die Umsatzsteuererklärungen - auch die Abgaben - hätten immer gestimmt. Ein Guthaben sei vom Finanzamt als Zahlung (U-Steuer Guthaben 1996) verbucht worden.
Die Kapitalertragsteuer für die Einlagen in der Firma bestehe insofern zu Unrecht, weil diese Beträge von Sparbücher seien und daher kapitalertragsteuerpflichtig gewesen seien. Der einzige Fehler sei gewesen, die aufgelösten Sparbücher wegzuschmeißen. Diese Zuschüsse seien notwendig gewesen, um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
Den Feststellungen der Buchprüfung entgegnete der Bw. in dem als Einspruch bezeichneten Schreiben vom 22. Juli 1998, dass nach genauer Überprüfung der Belege auf Nummer und Vollständigkeit die Vollständigkeit aller festzustellen gewesen sei. Montageausweise seien bei der E - GmH nichtüblich. Der größte Kunde - die Gemeinde Wien - benötige keine, weil die E-GmbH eine Pauschalsumme von 3.000 nicht überschreiten dürfe. Bei den restlichen Kunden bräuchte die E-GmbH ebenfalls keine, weil der Arbeitspreis durch mündliche Vereinbarung geregelt werde. Die Einlagenin die Firma seien von Sparbücher getätigt und bereits versteuert worden.
Mit Schreiben vom 19. November 1998 teilte der Bw. dem Finanzamt mit, dass die Lebensversicherung der beiden Gesellschafter bei der Wiener Städtischen Versicherung vom Firmenkonto überwiesen worden sei. Unterlagen darüber, dass bei der Kündigung derselben mit diesem Geld der Firmenkredit zurückbezahlt worden sei, seien nichtvorhanden. Die privaten Einlagen hätten von einem anonymen - aufgelösten - Sparbuch gestammt, auf dem auch die Abfertigung von der vorhergehenden Firma von HH sowie Ersparnisse durch die Arbeit HH´s bei dieser Firma gewesen seien. Das Sparbuch sei auf der Bank nicht mehr zu erforschen, da weder Nummer noch Losungswort mehr bekannt seien. Bei der Überprüfung durch das Finanzamt sei auch ein beim Telefon gelegener Notizblock besichtigt worden, aus dem drei Aufträge der Gemeinde Wien herausgesucht und in den Ausgangsrechnungen für die Jahre 1994 bis 1996 nicht gefunden worden seien. Nur der Notizblock sei vom Jahr 1997 gewesen. Da die Unterlagen vorhanden seien und die Steuer auch immer regelmäßig abgegeben worden sei, bräuchten die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1994 bis 1996 gemäß § 184 BAO nicht geschätzt werden.
In Beantwortung des Schreibens vom 7. Juli 1999, mit dem das Finanzamt die E-GmbH um Ergänzung der Berufung durch Vorlage der Bestätigung über den Empfang des Rückkaufpreises für eine Lebensversicherung der AH und HH bei der Wr. Städt. Versicherung, des anonymen Sparbuches (bzw. Bekanntgabe der KtoNr. dieses Sparbuches), der fraglichen Auftragsaufzeichnungen sowie der Beweismittel, dass die Aufträge erst im Jahr 1997 erteilt worden seien, ersucht hatte, brachte HH im Schreiben vom 29. Juli 1999 vor: Die beiden Gesellschafter hätten die beiden privaten Lebensversicherungen aufgekündigt und damit den Firmenkredit zurückbezahlt. Zwei Sparbücher seien aufgelöst und weggeschmissen worden, weil man nur mit Kenntnis des Losungswortes abheben habe können. Da der Notizblock beim Telefon von 1997 noch vorhanden sei, seien die Unterlagen in der Buchhaltung von 1997 zu finden.
Mit der folgenden Tabelle werden die auf Sparbücher bezogene Daten, die dem Finanzamt mit dem Schreiben des Bw. vom 29. Juli 1999 mitgeteilt wurden, dargestellt:
Sparbuch 3
Kapital-Sparbuch mit Zinsdynamik
Abschließend sei bemerkt, dass HH und AH mit je einem Hälfteanteil Eigentümer eines 743 m² großen Grundstückes sind, auf dem sich ein 100 m² großes Gebäudes und 643 m² begrünte Baufläche befinden und das in den örtlichen Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts Wiener Neustadt fällt.
Umsatzsteuer für die Jahre 1994 bis 1996
Die Deckungsrechnung der Bp setzte sich aus folgenden Positionen zusammen:
Deckung der Lebenshaltungskosten - Einlagenherkunft
Privateinlagen Saldo vom Verrechnungskonto
- 279.032
- 39.550
Arbeitslosengeld vom Sohn
Lebenshaltungskosten für drei Personen inkl. Wohnung Strom Heizung und Haus
ausbezahlter Lohn an Gattin AH
Wr. Städt. Versicherung
- 238.400
- 245.517
- 73.622
- 62.609
- 97.485
-73.622
Mängelabgeltung
1.) Umsatzsteuer für das Jahr 1994
Da der Bw. mit der Vorlage des Kontoauszuges vom 21. November 1994, im Zuge des Berufungsverfahrens den Beweis für sein Vorbringen, infolge Rückkaufs von Lebensversicherungen schon im Jahr 1994 über den von der Bp im Jahr 1995 in Ansatz gebrachten Betrag von S 125.515 verfügt zu haben, erbracht und die übrigen Positionen der Höhe nach nicht bestritten hatte, war statt der vom Betriebsprüfer in Höhe von S 62.609 festgestellten Unterdeckung eine Überdeckung wie in der nachfolgenden Übersicht dargestellt in Höhe von S 62.906 festzustellen:
Gelddeckungsrechnung für das Jahr 1994 laut Unabhängiger Finanzsenat
Lebenshaltungskosten für drei Personen inkl. Wohnung, Strom, Heizung und Haus
Aufgrund der obigen Ausführungen war der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1994 in der Form Folge zu geben, dass die Umsatzsteuer für das letztgenannte Jahr in der Fassung des Umsatzsteuerbescheides vom 25. September 1995, mit dem der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1994 gemäß § 293 b BAO berichtigt worden war, festgesetzt wurde.
2.) Umsatzsteuer für das Jahr 1995
Wenngleich auch die auf dem Konto HH´s infolge Kündigung von Lebensversicherungen im Jahr 1994 gebuchte Gutschrift von S 125.515 eine Überdeckung für das Jahr 1994 in Höhe von S 62.906 und der letztgenannte Betrag eine Verminderung des von der Bp für das Jahr 1995 errechneten Fehlbetrages zu beweisen vermocht hatte, waren die Angaben des Bw. im Schreiben vom 29. Juli 1999 - "Die beiden Sparbücher wurden aufgelöst und weggeschmissen, man konnte nur abheben wenn man das Losungswort wusste" für sich allein nicht dazu geeignet, die Annahme, dass auch nur ein einziger Schilling von einem dieser Sparbücher in den Jahren 1994 bis 1996 abgebucht worden wäre, zu rechtfertigen.
Zu den Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde betreffend der auf die Sparbücher Bezug nehmenden Ausführungen des Bw. war festzustellen, dass diese wegen des Bankgeheimnisses eingeschränkt waren. Da der Bw. mit der Vernichtung der im Schreiben vom 29. Juli 1999 angesprochenen Sparbücher die Beweisvorsorgepflicht verletzt hatte, hatte die Bp keine andere Wahl als den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) festzustellen.
Die Versicherungssumme wird bei einer Ablebensversicherung erst zum Zeitpunkt des Ablebens bzw. bei einer Erlebensversicherung erst im Fall, dass der Versicherungsnehmer einen im voraus bestimmten Zeitraum überlebt hat, an die versicherungsbegünstigte Person ausbezahlt. Da Lebensversicherungen eine Kapitalanlageform sind, mit deren Abschluss Gelder über einen längeren Zeitraum an den Versicherungsgeber gebunden sind, widersprachen die Angaben des Bw., diesen nach die Lebensversicherungen aufgekündigt worden wären, obwohl Guthaben auf den thematisierten Sparbüchern gewesen wären, den Erfahrungen des täglichen Leben.
Für die Wahrscheinlichkeit, dass Gelder der E-GmbH für die Finanzierung des von der Bp festgestellten und im Zuge des Berufungsverfahrens unaufgeklärten Fehlbetrages für das Jahr 1995 (und 1996) verwendet worden waren, sprach die Tatsache, dass der Bp für die Jahre 1994 und 1995 weder Arbeitsaufzeichnungen (Stundenzetteln), noch Auftragsbücher (Aufzeichnungen über telephonische Aufträge) vorgelegt worden waren. Auf das Ersuchen des Finanzamts vom 7. Juli 1999 um Vorlage von Beweismittel, dass Aufträge erst im Jahr 1997 erteilt worden seien, folgte lediglich die Äußerung im Schreiben vom 29. Juli 1999 "Da der Notizblock beim Telefon von 1997 noch vorhanden ist, sind die Unterlagen in der Buchhaltung von 1997 zu finden". Da ein Beweismittel für den Bestand anderer (Einkunfts-) Quellen, aus denen Gelder für die vollständige Bedeckung des von der Bp festgestellten Fehlbetrages fließen hätten können, gefehlt und der Bw. für die Bedeckung des von der Bp festgestellten Fehlbetrages zwar Geldquellen genannt, ohne den Bestand der (Einkunfts-) Quellen und den Zufluss der Gelder von diesen Quellen an die Bw. in Gesamthöhe des von der Bp ermittelten Fehlbetrages jedoch nachweisen zu können, war das Finanzamt zur Schätzung der Umsätze gemäß § 184 Abs. 1 BAO befugt. Da die E-GmbH zur Schätzung Anlass gegeben hatte, hat sie in analoger Anwendung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Februar 2000, 95/15/0050, das Risiko unvermeidlicher Schätzungsungenauigkeit zu tragen.
Zu den für jedes einzelne Streitjahr in Höhe von S 120.000 angesetzten Betrag für Lebenshaltungskosten von drei Personen (Wohnung, Strom, Heizung, Haus) war zu bemerken, dass der Bw. die Herkunft der Mitteln für die Bestreitung der von der Bp thematisierten Kosten nicht glaubwürdig aufklären konnte und nähere Angaben, die einer Überprüfung ihrer Behauptungen ermöglicht hätten, unterlassen hatte. Als Folge dieses Umstands war die Behörde zu der Annahme berechtigt, dass diese Mittel aus einem nicht erklärten Einkommen stammten, und konnte die Höhe ihrer Umsätze unter Heranziehung des wahrscheinlichen Betrags der Lebenshaltungskosten schätzen.
Angesichts der bei der gegebenen Sach- und Beweislage von der Bp im Rechnungsweg ermittelten Umsätze war der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1995 insofern abzuändern, als der ursprünglich für das Jahr 1995 in Ansatz gebrachte Rückkaufbetrag der Lebensversicherungssummen (S 125.515) infolge der bereits im Jahr 1994 erfolgten Auszahlung des letztgenannten Betrages der Schätzungsbemessungsgrundlage für das Vorjahr hinzurechnen war, was einen Überdeckungsbetrag in Höhe von S 62.906 für das Jahr 1994 ergab. Infolge Berücksichtigung dieses für das Jahr 1994 ermittelten Überdeckungsbetrages und der von der Versicherungsanstalt an die Versicherungsnehmer im Jahr 1994 ausbezahlten Rückkaufssumme von S 125.515 bei der Gelddeckungsrechnung der Bp war der von der Bp in Höhe von S 97.485 festgestellte Unterdeckungsbetrag auf S 160.094 zu erhöhen. Da die Berechnung für den in der Position "Mängelabgeltung" in Ansatz gebrachten Betrag dem Arbeitsbogen nicht zu entnehmen war, wurde der Betrag nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
Gelddeckungsrechnung für das Jahr 1995 laut Unabhängiger Finanzsenat
-279.032
-160.094
Aufgrund der obigen Ausführungen war der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1995 abzuändern.
3.) Umsatzsteuer für das Jahr 1996
Aufgrund des aus der Gelddeckungsrechnung der Bp für das Jahr 1996 abgeleiteten Unterdeckungsbetrages war das Finanzamt gemäß § 184 BAO zur Schätzung der Umsätze befugt. Da der Zuwachs für das Jahr 1996, der bei der Schätzung ermittelt und auf den unter Berücksichtigung der Kosten der Lebensführung der Gesellschafter und anderer Einkommensverwendungen auf die Einkünfte innerhalb der untersuchten Periode geschlossen worden war, vom Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens nicht widerlegt werden konnte, begegnete das Schätzungsergebnis der Bp, welches zu steuerpflichtigen Umsätzen von S 529.355,74 (1996) führte, dem Grunde nach keinen Bedenken des Unabhängigen Finanzsenates 15.
Gelddeckungsrechnung für das Jahr 1996 laut Bp und Unabhängiger Finanzsenat
Mangels Nachvollziehbarkeit der Berechnung der Position "Mängelabgeltung" war der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1996 abzuändern.
Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996
Gemäß § 93 Abs 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer u.a. bei inländischen Kapitalerträgen durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Zu den inländischen Kapitalerträgen gehören gem. § 93 Abs 2 Z 1 lit a EStG 1988 Gewinnanteile, Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien und Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Die aus o.a. Gründen durchgeführte Umsatzzuschätzung von S 133.411,67 für das Jahr 1995 und S 61.351,67 für das Jahr 1996 stellt daher zuzüglich der Umsatzsteuer in Höhe von S 26.682,33 für das Jahr 1995 und S 12.270,33 für das Jahr 1996 eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
Der Berufung gegen den Kapitalertragsteuerbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 war daher teilweise stattzugeben.
Berechnung der steuerpflichtigen Umsätze für die Jahre 1994 bis 1996 in Schilling
Liefer- und Leistungsentgelte lt. Erklärung
+133.411,67
61.351,67
Liefer- und Leistungsentgelte lt. BE (gerundet)
733.836,00
528.707,00
steuerpflichtige Umsätze lt. BE in Euro
37.647,58
53.329,94
Berechnung der verdeckten Gewinnausschüttungen
Umsatzerhöhung lt. Prüfungsbericht
Kapitalertragsteuer lt. Prüfungsbericht (I)
Zwischenbetrag (I)
Verminderung/ Erhöhung der Umsätze lt. BE
+ 51.412,00
- 648,33
- 10.600,00
+ 10.282,40
- 129,67
Kapitalertragsteuer (II)
- 17.938,00
+17.401,00
- 259,30
Zwischenbetrag (II)
- 81.538,00
79.095,40
- 1.037,30
205.249,00
98.163,00
Differenz/Summe in Euro
14.916,03
Berechnung der Umsatzsteuer für das Jahr 1994 in ATS
103.608,41
- 40.998,20
Berechnung der Umsatzsteuer für das Jahr 1995 in ATS
733.836,18
146.767,24
- 44.276,00
Berechnung der Umsatzsteuer für das Jahr 1996 in ATS
528.707,41
105.741,48
- 45.947,54
59.794,00
Berechnung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 in Schilling:
Verdeckte Gewinnausschüttungen lt. BE
Gesamtkapitalertragsteuer
45.155,00
3.281,54
Schätzung, Lebenshaltungskosten, Lebensversicherung, Sparbuch, Gelddeckungsrechnung
Findok-Nr: 4426.1, aufgenommen am: 30.09.2003 09:17:35, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: 5d1628d6-b1e3-412f-8ca9-e341a44d2248, Segment-ID: f7f49633-7fa2-427d-9a60-62b0033da5ca