Source: https://forum.hecktrieb.de/thread/61618-deuvet-newsletter-06-12-2016-informationen-zur-pkw-maut-f%C3%BCr-oldtimer/?postID=986088
Timestamp: 2020-08-03 09:36:10
Document Index: 67342890

Matched Legal Cases: ['§11', '§11', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

DEUVET Newsletter 06.12.2016: Informationen zur Pkw-Maut für Oldtimer - Feinstaub - das Hecktrieb Forum
DEUVET Newsletter 06.12.2016: Informationen zur Pkw-Maut für Oldtimer
Newsletter: 06.12.2016
Informationen zur Pkw-Maut für Oldtimer
Hallo Oldtimer Info Club Deutschland,
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich mit der EU-Kommissarin für Verkehr geeinigt, dass das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015 geändert werden muss. Dieses Gesetz kann auf der Internetseite des BMVI (siehe auch Anlage) eingesehen werden.
Für uns ist dabei interessant, dass bei den Abgabesätzen von Oldtimer mit H-Kennzeichen der Betrag von 130,- € im Jahr genannt wird. Darauf wird die bisherige Kraftfahrzeugsteuer von 191,73 € (bei neueren Bescheiden nur 191,- €) angerechnet. Das 07-Kennzeichen wird dort nicht erwähnt. In einem früheren Infopapier zur Infrastrukturabgabe von 2014 hieß es noch, dass 07-Kennzeichen davon befreit sind. Da nach Aussagen der derzeitigen Bundesregierung kein deutscher Staatsbürger mehr belastet werden soll, kann man davon ausgehen, dass diese Aussage zunächst stimmt. Das könnte jedoch nach der Bundestagswahl im September 2017 bereits anders aussehen. Da die EU-Staaten Niederlande und Österreich gegen die Maut klagen wollen, kann sich die Einführung jedoch noch verzögern.
Am 16. Januar 2017 hat der DEUVET-Präsident Peter Schneider einen Gesprächstermin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle MdB im Bundesministerium für Verkehr in Berlin. Die Maut für Oldtimer ist dabei eines der Themen auf der umfangreichen Liste.
Ihr DEUVET-Team
linkzum Gesetz > https://www.bmvi.de/SharedDocs…df?__blob=publicationFile
Einmal editiert, zuletzt von jawolf30 ( 6. Dezember 2016 ) aus folgendem Grund: link zum Gesetz hinzugefügt
Rein rechtlich ist doch ein 07er Kennzeichen nix anderes als ein Kurzzeitkennzeichen...wie ist das denn da geregelt??
130,- Euro soll also dann im Jahr für meinen Granada zahlen, um auf deutschen Autobahnen damit fahren zu dürfen, weil der ja kein Hakenzeichen, sondern eine Ösizulassung hat? Die spinnen doch! Ich hoffe noch immer, daß die Maut nicht kommen wird, weil nach der Wahl 2017 ja auch eine neue Regierung kommen wird, für die der alte Koalitionsvertrag nicht mehr gelten wird.
nein, du darfst auch 10 Tages Vignetten kaufen.
Ja, klar. Ich lese gerade das Gesetz und bin bei §11 Überwachung angekommen, die Preise für 10-Tagesvignetten werden dann bei 15,- Euro liegen, aber ich werde so schnell nicht wieder nach Deutschland fahren, wenn die Maut in der Form kommt. §11 ist orwellesk!
Nachtrag zur 10-Tagesvignette: ich bin faul, ich habe auch eine Jahreskarte der Wiener Linien, auch wenn sich das nicht rentiert, aber dann muß ich nicht immer dran denken, einen Fahrschein zu kaufen. Genauso ist es mit Vignetten, der Granada kriegt hier in Österreich eine Jahresvignette, auch wenn ich nicht soooo oft damit auf Autobahnen unterwegs bin. Aber dann muß ich nicht nachdenken und kann nix vergessen.
(1) Das Bundesamt für Güterverkehr überwacht
stichprobenartig die Einhaltung der Abgabenpflicht
nach diesem Gesetz. Das Bundesamt für Güterverkehr
kann sich dabei der Mitwirkung eines privaten Dritten
bedienen. Die Mitwirkung ist vom Bundesamt für Güter-
verkehr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Dem
privaten Dritten nach Satz 2 kann zu diesem Zweck
die Feststellung von Benutzungen von Straßen im
Sinne des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Ab-
satz 2 und § 2 Absatz 3, und der ordnungsgemäßen
Abgabenentrichtung übertragen werden.
(2) Soweit es zum Zwecke der Überwachung erfor-
derlich ist, dürfen das Bundesamt für Güterverkehr und
der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 im
Rahmen der Überwachung, hinsichtlich Nummer 2 nur
im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle, folgende Daten
erheben, speichern und nutzen:
1. Bild des Kraftfahrzeugs ohne Erfassung der Fahr-
zeuginsassen,
2. Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahr-
zeug führt,
3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne
des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2
und § 2 Absatz 3,
4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs inklusive Nationa-
litätenkennzeichen,
5. Hubraum, Emissionsklasse, Kraftstoffart und Ener-
giequelle des Kraftfahrzeugs, bei Kraftfahrzeugen
im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 mit besonderer
Zweckbestimmung als Wohnmobil das zulässige
Gesamtgewicht,
6. Klasse und Art des Aufbaus im Sinne des Anhangs II
der Richtlinie 2007/46/EG"
Infrastrukturabgaberegister empfehle ich selbst zu lesen, Orwell ist harmlos dagegen.
Darf man in Deutschland Fahrzeuge noch ohne Angabe einer Bankverbindung zulassen?
2 Mal editiert, zuletzt von GranadaWien ( 6. Dezember 2016 )
Die Maut für PKW zählt nicht nur auf Autobahnen sondern auch auf Bundesstraßen !
um das auto zulassen zu können, muß man eine einzugsermächtigung erteilen, also: Nein
Alt: DEUVET: Informationen zur Pkw-Maut für Oldtimer
Neu: DEUVET Newsletter 06.12.2016: Informationen zur Pkw-Maut für Oldtimer
Die kann man doch jederzeit widerrufen...keine Ahnung was dann passiert. Ich denke dann kommt wieder eine Rechnung wie üblich.
eine rechnung kommt auch dann nicht, seit der zoll das macht, hat man unaufgefordert termingerecht zu überweisen, andernfalls kommt ein paar wochen später direkt eine mahnung, passiert mir jedes jahr mit dem coupé.
hat aber mit julias frage eher wenig zu tun, ohne einzugermächtigung > keine zulassung, also ohne konto > keine zulassung