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Timestamp: 2019-11-13 02:15:40
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Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 5', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 3', '§ 139', '§ 1', '§ 4', '§ 47', '§ 169', '§ 170', '§ 139', '§ 6', '§ 139', '§ 139', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 139', '§ 17', '§ 139', '§ 17', '§ 11', '§ 139', '§ 17']

Identifikationsmerkmal ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Allgemeines zur Einführung der Identifikationsnummer
2 Verfahrensweise
3 Löschungsfrist
4 Benachrichtigung des Steuerpflichtigen
5 Gespeicherte Daten
5.1 Natürliche Personen
5.1.1 Nicht wirtschaftlich tätige natürliche Personen
5.1.1.1 Identifikationsdaten
5.1.1.2 Lohnsteuerabzugsmerkmale
5.1.2 Wirtschaftlich tätige natürliche Personen
5.2 Juristische Personen
5.3 Personenvereinigungen
1. Allgemeines zur Einführung der Identifikationsnummer
Durch das StÄndG 2003 wird in den §§ 139a bis 139d AO ein bundeseinheitliches Identifikationsmerkmal geschaffen, das die Steuernummer ersetzen soll. Nach § 139b Nr. 2 AO sollen Richtlinien erlassen werden, die die Vergabe des Identifikationsmerkmals regeln. Nach § 5 des Einführungsgesetzes der AO bestimmt das BdF durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilung des Identifikationsmerkmals. Zur Einführung der steuerlichen Identifikationsnummer s.a. die Pressemitteilung des bayerischen Landesamtes für Steuern vom 11.1.2008 (LEXinform 0173852).
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt jedem Stpfl. zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Identifikationsmerkmal zu (§ 139a Abs. 1 AO), das bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben ist. Natürliche Personen erhalten eine Identifikationsnummer (IdNr.; § 139b AO), wirtschaftlich Tätige eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.; § 139c AO). Wirtschaftlich Tätige sind (§ 139a Abs. 3 AO):
Die W-IdNr. wird auf Anforderung des zuständigen FA vergeben (§ 139c Abs. 1 AO). Sie beginnt mit den Buchstaben »DE«.
Die Vergabe der W-IdNr. hängt sachlich und zeitlich von der Vergabe der IdNr. ab, d.h. zunächst wird allen natürlichen Personen eine IdNr. zugewiesen und erst daran anschließend erfolgt die Vergabe der W-IdNr. Einzelkaufleute und Freiberufler werden also neben ihrer IdNr. zusätzlich eine W-IdNr. erhalten, so dass der berufliche Bereich klar und eindeutig von der privaten Sphäre getrennt wird. Zudem soll die W-IdNr. in Zukunft die Funktion der USt-IdNr. übernehmen.
Die IdNr. wird auf Grund von Daten der Meldebehörden vergeben, bei denen alle Einwohner registriert sind. Am 1.7.2007 haben die Meldebehörden damit begonnen, die für die Vergabe der IdNr. erforderlichen Daten an das BZSt zu übermitteln (§ 3 der Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern – Steueridentifikationsnummernverordnung – StIdV – vom 28.112006, BGBl I 2006, 2726, geändert durch VO vom 26.6.2007, BGBl I 2007, 1185). Da jeder Einwohner nur eine einzige IdNr. erhalten darf, muss das BZSt sämtliche Daten von über 80 Mio. Einwohnern untereinander abgleichen und bereinigen. Diese sog. Konsolidierung wird einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.
Die IdNr. besteht aus elf Ziffern, die nicht aus anderen Daten über den Stpfl. gebildet oder abgeleitet wurden. Die 11. Ziffer ist eine Prüfziffer (s. § 139a Abs. 1 AO; § 1 StIdV). Sie wird ohne Trennstriche in dreistelligen Kolonnen von hinten beginnend dargestellt (Bsp.: 12 345 678 901).
Die IdNr. wird auch an Neugeborene vergeben, da natürliche Personen nach dem EStG bereits mit der Geburt einkommensteuerpflichtig sind. Zwar werden diese Stpfl. im Regelfall noch keine ESt schulden, dennoch können derartige Konstellationen nicht von vornherein ausgeschlossen werden (z.B. bei Kapitalerträgen).
Die IdNr. ändert sich ein Leben lang nicht. So wird die eindeutige Identifizierung eines Stpfl. jederzeit möglich.
Mit Einführung der IdNr. wird die Modernisierung des aus den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Lohnsteuerverfahrens sowie die Besteuerung der Alterseinkünfte mit Hilfe des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens ermöglicht.
3. Löschungsfrist
Die Daten sind zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Finanzbehörden nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 20 Jahre nach Ablauf des Kj., in dem der Stpfl. verstorben ist (§ 4 StIdV).
Bei den beim BZSt gespeicherten Daten handelt es sich um Stammdaten, die nicht nur für einen Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt von Bedeutung sind. Eine eindeutige Identifizierung eines Stpfl. ist so lange erforderlich, wie die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis noch nicht erloschen sind (vgl. § 47 AO). Die Löschung der Daten zu einem bestimmten Stichtag nach Beendigung der Steuerpflicht ist nicht möglich, da sich die Verjährungsfristen der Abgabenordnung in jedem einzelnen Steuerfall und von Steuerart zu Steuerart unterscheiden (→ Verjährung). Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass die im Regelfall vierjährige Festsetzungsfrist beim Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung fünf und im Falle einer Steuerhinterziehung zehn Jahre beträgt (§ 169 Abs. 2 AO). Zudem kann das Fristende durch verschiedene An- und Ablaufhemmungen hinausgeschoben werden (§§ 170, 171 AO). Auch noch Jahre nach dem Tod eines Stpfl. können die Daten zur Erfüllung der den Finanzbehörden obliegenden Aufgaben erforderlich sein, da das Besteuerungsverfahren gegenüber den Erben oder Gesamtrechtsnachfolgern fortzusetzen und abzuschließen ist.
4. Benachrichtigung des Steuerpflichtigen
Der Bürger ist über die Zuteilung der IdNr. nach § 139a Abs. 1 Satz 4 AO unverzüglich zu unterrichten. Jeder Bürger wird daher vom BZSt einen Brief mit der IdNr. und den dazu gespeicherten Daten erhalten (§ 6 StIdV). Wie das BMF in der Pressemitteilung Nr. 39/2008 vom 1.8.2008 (LEXinform 0174431) mitteilt, teilt das BZSt beginnend ab 1.8.2008 jeder in Deutschland gemeldeten Person schriftlich ihre persönliche steuerliche IdNr. mit.
In einer weiteren Pressemitteilung vom 1.8.2008 (LEXinform 0174434) behandelt das BMF Fragen und Antworten zur IdNr., so z.B. zur Notwendigkeit der Einführung der IdNr., zum Sinn der Vergabe der IdNr. schon an Neugeborene, zum Speichern der Daten, zur zukünftigen Verwendung der IdNr., zur Informationsmöglichkeit zum Thema »Steueridentifikationsnummer«.
5. Gespeicherte Daten
5.1. Natürliche Personen
5.1.1. Nicht wirtschaftlich tätige natürliche Personen
5.1.1.1. Identifikationsdaten
Nach § 139b Abs. 3 AO speichert das BZSt für natürliche Personen folgende Daten:
5.1.1.2. Lohnsteuerabzugsmerkmale
Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird der Weg zur »virtuellen Lohnsteuerkarte« (ElsterLohn II-Verfahren) weiter vorangetrieben und in diesem Schritt ein elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal eingeführt (§ 139b AO, § 39e EStG). Die letztmalige Ausstellung der Karton-Lohnsteuerkarte soll im Jahr 2010 erfolgen. Der Zeitpunkt der Einführung einer IdNr. wird über einen gewissen Zeitraum (drei Monate) erfolgen und den Bürgern durch ein Anschreiben des BZSt mitgeteilt.
Das BZSt ist nach § 39e Abs. 2 EStG verpflichtet, die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELSTAM) zu speichern und die für das Lohnsteuerabzugsverfahren benötigten Daten vorzuhalten. Danach sind folgende Daten zu speichern:
Kinder mit ihrer Identifikationsnummer und soweit bekannt die Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder zu den Eltern sowie die Identifikationsnummer des anderen Elternteils,
Familienstand und gewählte Steuerklassen (§ 39b EStG), Zahl der Lohnsteuerkarten und beantragte ungünstigere Steuerklasse oder Zahl der Kinderfreibeträge (§ 39 EStG), Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag (§§ 39a, 39d EStG), amtlicher Gemeindeschlüssel der Wohnsitzgemeinde.
5.1.2. Wirtschaftlich tätige natürliche Personen
Das BZSt speichert zu natürlichen Personen, die wirtschaftlich tätig sind, folgende Daten (§ 139c Abs. 3 AO):
Firma (§§ 17 ff. HGB) oder Name des Unternehmens,
Unterscheidungsmerkmale nach Abs. 5a (angef. m.W.v. 31.12.2014 durch Gesetz vom 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417),
Angaben zu verbundenen Unternehmen (angef. m.W.v. 31.12.2014 durch Gesetz vom 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417).
5.2. Juristische Personen
Das BZSt speichert zu juristischen Personen folgende Daten (§ 139c Abs. 4 AO):
Firma (§§ 17 ff. HGB),
Sitz gem. § 11 AO, insbesondere Ort der Geschäftsleitung,
Unterscheidungsmerkmale nach Abs. 5a (angef. m.W.v. 31.12.2014 durch Gesetz vom 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417).
5.3. Personenvereinigungen
Das BZSt speichert zu Personenvereinigungen folgende Daten (§ 139c Abs. 5 AO):
Firma (§§ 17 ff. HGB) oder Name der Personenvereinigung,
→ Umsatzsteuer-Identifikationsnummer