Source: https://sokolowski.org/wegen/%C2%A7-63-stgb/
Timestamp: 2019-05-25 21:24:20
Document Index: 343623620

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 63', '§ 64', '§ 66', 'BGH']

§ 63 StGB Archive | Strafverteidiger
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter­zubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. 131x
Vom: 5. Mai 2014 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: § 63 StGB, § 64 StGB, Beschluss, Entscheidung, Maßregelvollzug, OLG, OLG Braunschweig, Unterbringung
In seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 in dem Verfahren 2 StR 201/10 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterblieben ist. 241x
In seinem Beschluss vom 23.10.2007 in dem Verfahren 4 StR 358/07 hat sich der BGH erneut mit den Voraussetzungen der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus befasst 129x
In seinem Beschluss vom 19. Oktober 2007 in dem Verfahren 3 StR 378/07 hat sich der Bundesgerichtshof eingehend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66b StGB zulässig ist. Hierzu hat der BGH unter anderem folgendes ausgeführt: 44x
Vom: 21. November 2007 • Geändert: 3. Oktober 2010 • Ohne GewährStichworte: § 63 StGB, § 64 StGB, § 66b StGB, BGH, Sicherungsverwahrung, StGB