Source: https://www.elo-forum.org/threads/hausbesuche-wie-ist-die-rechtslage.4765/page-3
Timestamp: 2019-01-19 03:24:04
Document Index: 380373170

Matched Legal Cases: ['Art 13', '§ 123', '§123', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 123', '§ 240', '§ 164', '§ 339', '§ 27', '§ 201']

Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?Seite 3 | Erwerbslosenforum Deutschland
sorry - wollte eigentlich auf seite zwo oder drei stehen. (nu fehlt der zusammenhang .)
Na dann hättest Du Dir mal die Mühe machen sollen und ALLES lesen sollen was Donnervogel geschrieben hat, niemand hackt hier herum , sondern es wird ein Grundrecht verteidigt, die Unverletzlichkeit der Wohnung, ansonsten sag Bescheid, wann darf ich mal zu Besuch kommen und schauen wie Du so wohnst?
Darf? Die ARGE fragt nicht... einfach vor der Tür stehen und wenn er nicht aufmacht, die Nachbarn befragen
Hier in Thüringen kommen Zitate unklarer Herkunft jedenfalls fast immer von Göhte.
Hausbesuche müssen nicht hingenommen werden und es gibt kein Gesetz, dass dieses in irgendeiner Form rechtfertigt.
Eine Hausdurchsuchung durch den Prüfdienst der ARGE ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn gemäß Art 13 Abs. 2 GG wäre eine Hausdurchsuchung nur auf Anordnung eines Richters erlaubt.
Darum sprechen Sie ja gerne von in Augenscheinnahme, und nicht Hausdurchsuchung.
Deshalb auch noch mal hier lesen
http://www.erwerbslosenforum.de/hartz_iv/wie_umgehen_mit_ungebetene_hausbesuche_vom_amt.htm
willst du gurke beurteilen in welchem umfang ich einen beitrag gelesen habe? deine hohlen phrasen sind mir schon innerhalb diverser anderer beiträge aufgefallen. ich habe nix zu verbergen. in meinen räumen befindet sich nichts was nicht bereits angegeben wurde oder eine leistungskürzung rechtfertigen könnte.darum und um diese abstrusen vorbehalte und das ewige misstrauen auf beiden seiten auszuräumen, würde ich persönlich angemeldete arge mitarbeiter in die wohnung einlassen. ist schliesslich meine wohnung und meine entscheidung !!!
Ich überhöre mal Deine Pöbeleien und selbstverständlich darfst Du in Deine Wohnung hineinlassen wen Du möchtest, aber alle anderen dürfen das wohl auch selber für sich entscheiden und deswegen darf ich zu Donnervogel schreiben was ich möchte, okay?
Und wenn Du nichts zu verbergen hast, auch okay, vielleicht möchten andere Menschen ihr Privatleben aber auch privat halten
was du/ihr macht ist mir sowas von sch...egal: es zeugt schon wieder von nicht ganz nachvollziehbaren gedankengängen und paranoia , anzunehmen ich könnte -(oder wollte)-hier jemandem ein statement 'verbieten'.ich schrieb hier nur meine meinung zum thema. dafür ist ein forum schliesslich da!
es werden Zeiten kommen in denen Du für Deine Lebensberechtigung denen die Füsse zu küssen hast, die glauben das sie die Berechtigung haben , darüber zu entscheiden!
Und Du wirst es tun weil Du glaubst es müsse so sein?
zwergschnulle sagte :
es könnte gut sein, dass Donnervogel ein Mitarbeiter der ARGE ist.
was du/ihr macht ist mir sowas von sch...egal
Na sowas spricht doch eh für sich selbst, wenn das alles egal ist, dann weiss ich nicht warum man in einem offenen Forum verschiedene Meinungen austauscht
habe bei Tacheles gefunden:
IST DAS NORMAL??? Pflichtformular über Zutritt zur Wohnung bei Antragsabgabe!
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=619803
Beim letzten Mal habe ich die Linken gewählt und die kamen ja auf Anhieb auf 8,8 % Dadurch haben wir wenigstens erreicht, daß zumindes noch EINE Opposition im Bundestag sitzt. Wir brauchen diese Partei, damit unsere Belange überhaupt noch öffentlich korrekt und nicht einseitig verzerrt
Das ist die einzig richtige Haltung dazu!
Ich bin einfach nur entsetzt, dass auffallend viele ALG-2er empört ablehnen, wenn man ihnen positiv "unterstellt", sie müssten doch die LINKEN wählen. Warum aber nicht? Weil der Spruch wohl noch immer stimmt, der da heißt:
Nur die Dümmsten aller Kälber, wählen ihren Metzger selber.
Aber wie ich schon mal schrieb, in Münster wählen die Hartz-4-Empfänger die FDP und in Baden-Würtemberg die CDU. Damit steht diese Gesellschaft weiter auf einem festen Fundament, auf dem Fundament der Dummheit der Massen.
da der Eingangs-Thread aber lautete - ARGE-Mitarbeiter in die Wohnung ja oder nein, mal folgendes Szenario, was sich tatsächlich ereignet hat, inzwischen aber geklärt werden konnte:
Ein Ehepaar, beide 57, haben ununterbrochen bis zum 55 Geburtstag in etwa gearbeitet und sehr gut verdient, dann arbeitslos, landen dort, wo dann heutzutage jeder landet - in ALG-2.
Die ARGE macht einen Hausbesuch (Warum eigentlich?? Weder gibt es ein Streitfall wegen einer Bedarfsgemeinschaft etc noch was anderes zu klären) Der Mitarbeiter ist sehr freundlich loyal und guckt und guckt. Die beiden "Alten" haben sich eine sehr schöne, wertintensive Wohnungseinrichtung geschaffen (trotzdem keine Geldanlagen, kein grosses Barguthaben, sie haben einfach nur gelebt, denn keiner was mitnehmen, wenn es vorbei ist), da sie nicht alt und vertrocknet sind, ist auch technisch multimedial und in der Küche alles auf dem neuesten Stand (grosser Plasma-TV, Er und Sie besitzen je einen Computerarbeitsplatz, Waschmaschine, Spülmaschine, Wäschetrockner, das Auto, ein Skoda-Oktavia ist vier Jahre alt.
ARGE-Mitarbeiter sagt alles in Ordnung, er habe gesehen, was er sehen wollte und schon zwei Tage später beginnt das Trauerspiel. Einbestellung in die ARGE, es werden Vermögenswerte unterstellt, die nicht vorhanden sind, das Auto soll verkauft werden, ebenso ein Computer und die hochwertigen Möbel, man könne sich das alles billiger bei IKEA anschaffen und von dem Rest leben. Der hochwertige Plasma-Fernseher gilt als nicht angemessen und muss weg!
Es gab viel Aufregung und wochenlanges Hin und Her, weil besonders die Ledermöbel und die angeblichen Antik-Schränke dem Herrn von der ARGE wohl ins Auge gestochen hatten (alles Blödsinn, das war aktuell gehandelte und industriell gefertigte Ware vom Bader-Versand!) nun konnten sie alles behalten, lediglich den Skoda haben die gegen einen wesentlich kleineren ausgetauscht, obgleich auch das nicht notwendig gewesen wäre.
Nur soviel mal zu dem Spruch, wer nichts zu verbergen hat, kann auch jeden reinlassen. Wahrscheinlich hat man in den Augen der ARGE doch was zu verbergen, wenn man nicht in Möbel-Unrat, Sperrmüll und Kleiderkammerkrams wohnt. Ich habe manchmal so den Eindruck, dass ein Hart-4-Empfänger für die ARGEn gefälligst auch so zu leben und so auszusehen hat, also abgerissen, ärmlich, unrasiert, abgehungert, verdreckt . . . . .
Ich würde keinen reinlassen, warum auch, wenn ich verheiratet bin und das Problem Bedarfsgemeinschaft damit nicht steht.
Artikel 13 GG !!!
Zu den Spruch,..... wenn man nichts zu verbergen hat kann man die doch rein lassen...........nein gerade weil ich nichts zu verbergen habe, lasse ich diese Schnüffler nicht rein !!
Und Wenn Martin, das wäre doch i. O. "Die" könnten uns nicht überzeugen, eher umgekehrt. Darum bin ich sogar dafür, dass hier Arge-Mitarbeiter und deren V- Leute hier lesen und sich rege bedeiligen.
Tut ja wohl nicht Not.
Wohl bemerkt, angemeldete V- Leute. Solltet ihr aber mitbekommen, dass die eure Nachbarn ausgefragt haben, könnt ihr Anzeige erstatten.
Eure Nachbarn sollten dann aber auch für euch aussagen.
Kann ja auch jeder halten wie er möchte, nur den anderen vorschreiben es so zu tun, wie man es selber tut, ist wohl daneben
Zwei Miteigentümer (A und B) eines Mehrfamilienhauses, 50:50 und eine Mieterin C. Es kommt ein unangemeldeter Besuch von einem Mitarbeiter D der Kreisverwaltung, der Miteigentümer A auffordert, alle Wohnungen zu besichtigen, um die Familienverhältnisse zu überprüfen. Leider (!) gewährt der Miteigentümer dem Herrn, der keinen Ausweis zeigt, keine schriftlichen Notizen macht, sonst nichts vorlegt, woraus man entnehmen könnte, was er konkret überprüfen will. Nachdem er alles gesehen hat, macht er die Bemerkung "das sind aber große Zimmer" und geht. Als der Miteigentümer B, der zum Zeitpunkt des Besuchs abwesend war, davon erfährt, stellt er D zur Rede. Der Außendienstmitarbeiter bezieht sich auf Datenschutz und darauf, daß seine "Ermittlungen" nicht B sondern "dritte" Personen betreffen. Er verweigert auch die Herausgabe des Aktenzeichens, räumt jedoch ein, daß er einen Auftrag per "E-Mail" von der Agentur für Arbeit erhalten hat. B schreibt das Jobcenter an und erhält die Antwort "Da es sich in diesem Fall nicht um ihre (B) Leistungen handelt war auch Ihre Anwesenheit nicht erforderlich".
B möchte nun definitiv vom Jobcenter wissen, was der Grund der "Ermittlungen" war und verweist auf vorhandene Vollmacht von A und C, Akteneinsicht zu nehmen. Außerdem sagt B, daß aller "Ermittlungen" im Mieteigentum automatisch A und B zu gleichen Teilen betreffen, unabhängig wer Leistungsbezieher ist.
Hat B eine Chance zu erfahren, was D im Haus überprüft hat? Aufzeichnungen hat er nicht gemacht, also muß er eine versteckte Kamera oder ein fotografisches Gedächtnis haben, ansonsten ist da etwas faul (siehe sein Kommentar bezüglich der Zimmergröße). A kann beweisen, daß D definitiv seinen Fuß in B's Wohnung hatte.
Warum das Ganze? B ist mit A befreundet. A hat vor einem Jahr Antrag auf Leistungen gestellt. Dann ist der Antrag im Amt verschwunden. A hat aber eine Kopie als Beweis gebracht. Trotzdem erhält A keine Leistung und das seit über einem Jahr. B meint, es darf nicht sein, daß Steuergelder verschwendet werden, indem sich zwei Behörden per E-Mail "Ermittlungsaufträge" erteilen, Ermittler unangemeldet kommen und Leistungsbezieher A und Steuerzahler B im Umgewissen lassen und sich obendrein hinter Datenschutz verstecken.
Danke im Voraus für die Antwort, ob und wie ich mich wehren kann/soll!
"A, B oder C, Ihr müßt Euch entscheiden, ein Feld nur ist frei!"
Stranfantrag gegen unbekannt wegen Verletzung des Artikel 13 GG durch Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGb stellen, und alle bekannten Beteiligten mit Namen und ladungsfähiger Adresse, soweit bekannt, nennen.
Den Rest der Staatsanwaltschaft überlassen.
Danke - Das Problem ist nur, daß A den D in die Räume reingelassen hat. D wird auch argumentieren, daß er davon ausging, daß B A erlaubt hat, Dritte in seine Wohnung zu lassen.
Was ich erreichen will ist, daß ich die Behörde packe, damit wenn sie ermitteln, dann bitte korrekt und mit Anstand. Schließlich geht es A aufgrund der langen Arbeitslosigkeit schlecht.
Das sage ich doch: Der SB hat möglicherweise Hausfriedensbruch begangen, da er nicht durch Fremde sich Zugang gewähren lassen darf, da diese dazu nicht befugt sind. Strafantrag stellen und gnadenlos aufklären lassen, wer sich wie falsch verhalten hat.
ganz einfach:" Weil die A............ dazu nicht qualifiziert sind
Nach meinem Rechtsverständnis ist es doch nur möglich eine Wohnung zu betreten, geschweige denn zu durchsuchen, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt und dann auch nur von staatlichen Beamten, die vom Gesetz her zu so einer Handlung berechtigt sind.
ODER HAT SICH DAS INZWISCHEN GEÄNDERT ?
Wenn ja, mit welchem Paragraphen ist das begründet ?
hausbesuch, jetzt trau ich mich auch doch bei so vielen
ich hab im august 2005 ALGII beantragt und hab mit viel ärger schickanen und widersprüchen dann auch bis 31 märz einen teil der leistungen erhalten. zum 1.april nix mehr aber ständig telefonanruf zur begutachtung unserer wohnung. mein mann und ich leben schon sehr lange in dem haus, eigentlich seit mein mann im rollstuhl sitzt und wir auf behindertengerechtes wohnen angewiesen sind. haus und wohnung entsprechen dem.
hausbesuch wurde von uns immer abgelehnt, telefonanrufe gingen weiter ohne leistungsbezug, hab ja auch keinen neuen antrag mehr gestellt, arge hing ja ständig einen widerspruch hinterher.
in diesen telefongesprächen drehte es sich meist um fragen, die hatten nichts mit den widersprüchen zu tun, gingen aber meist in persönliche richtung, scöne gardinen, schönes haus etc. also hab ich dann aufgelegt, geht die doch nix an.
anwalt hat dann auch dafür gesorgt das anrufe aufhören und die unerledigten widersprüche vor gericht kommen, ist noch in der mache.
am 30. august waren mein mann und ich nachmittags für seinen geburtstag ausser hause, gead mal um die ecke in einem kleinen biergarten, dort hat sich eine altes lehrmädchen von meinem mann zu uns gesellt, die war auch schon ein paar mal in unserer kleinen arbeitslosen initiative aufgetaucht, spätere recherchen haben dann ergeben das sie die schwiegertochter unseres ungebetenen hausbesuchers warund selbstzum arge schnüffeldienst gehörte.
Wärend dieser zeit ist ein gewisser herr HXXXX, in unser haus eingedrungen um festzustellen ob denn mein mann wirklich behindert wär
mein mann sitzt seit 2002 im rollstuhl hat pflegestufe II und ist ständig auf fremde hilfe angewiesen, pflege wird von mir durchgeführt, deshalb arbeite ich nur noch 15 h die woche als MTP in praxis mit ambulanz.
am 2. september kam die schriftliche aufforderung einem hausbesuch durchführen zu lassen, also wieder zum anwalt was das soll, alle belege für den widerspruch lägen schließlich vor und ohne leistungsanspruch gehen unsere verhältnisse die arge ZW einen feuchten dreck an.
am 10. september erfahren mein mann und ich durch ein schreiben der arge ZW, der hausbesuch am 30. aug 2006 hätte keine anhaltspunkte für eine behinderung meines mannes ergeben, herr HXXXX hätte nichts entdecken können was unserm widerspruch rechtfertigen würde.
Daraufhin haben wir strafanzeige gegen die SB XXXX, und herren HXXXX erstattet, wegen einbruchs, diese wurde leider nach 3 monaten vom statsanwalt LXXX eingestellt, der datenschutzbeauftragte Herr RXXXXvon rheinland-pfalz hielt sich ebenfalls zurück erst mal abwarten was das SG speyer dazu sagt. also keine hilfe.
ins haus kam der kerl wahrscheinlich durch das kleine fenster in der waschküche, das liegt zimlich versteckt und dürfte nur bekannt sein wenn unser haus schon länger beobachtet worden ist.
Somit kann man nur sagen , in zweibrücken sind HEs freiwild, straftaten werden auch noch von oben gedeckt, was will man mehr?
Grüße aussem verrammelten frettchenbau
alpträume haben wir heute noch deshalb
rechtliche grundlage! keine!
:icon_eek:alles was im zuge der mitwirkungspflicht erfalgt hat zu genügen, mehr braucht es nicht, grundgesetz besagt das, und der datenschutz des bundes auch.
wo verdammt nochmal steht, das ich dann einfach einsteigen darf?
wenn alle belege schon über ein halbes dutzend mal vorliegen, was will so ein e arge dann noch sehen? da seh ich eine paranoia, klar alle leistungen erschlichen, markiert wohl seit 6 jahren den blöden der im rollstuhl sitzt, kassiert pflegegeld und strippt die krankenkasse?
jo, und der medizinische dienst, die landeskasse und der ehemalige arbeitgeber machen auch wohl mit? (ehemaliger dienstherr: bundeswehr)
Nach der ersten anhörung bei gericht mußten wir auch noch feststellen das unsere, besser gesagt meine leistungsakte verschwunden ist, also aussage gegen aussage.
Hier wird mit informanten und kriminellen methoden gearbeitet um leistungen zu versagen, die nicht mal mehr beantragt wurden, wo ist da die noch ein frager nach verhältnismäßigkeit?
inzwischen berate ich selbst HEs in unserer praxis, doktorchen findet es saugut. und ich recherchiere wie da so einiges mir beschäftigungs und qualifizierungsgesallschaft, stadtverwaltung, arge, öffentlichem bau und geldern und wer mit wem zusammenhängt. ist bis jetzt ganz intressant.
tatsache: BQZ ist bankrott, ein paar Verwaltungsbeamte stehen vor gericht, gegen den chef der stadtsparkasse wird ermittelt, ein makler ist eingefahren , noch ein paar die da fröhlich mitmauscheln gegen die wird auch schon zum teil ermittelt.
leistungsempfänger sollen hier so eingeschüchtert werden, das ihnen jeglicher schneid um sich zu wehren abschikaniert wird, deshalb: hausbesuch nein!
restlos Rechtlos
Wegen der unseligen Hausbesuchsgeschichte wurde mir die KDU gestrichen. eine einstweilige Verfügung wurde vom SG auch abgelehnt, deshalb war ich heute morgen beim Gericht um einen Rechtsberatungschein ( Beratungkostenhilfe ) zu holen.
Dort wurde mir sofort erklärt: "dafür gibt es keinen" und " so Querulanten wie sie ...."
Auch Prozesskostenhilfe gäbe es nicht mehr für Probleme mit ALG II, das müsse mit der "unabhängigen Beschwerdestelle" der ARGE abgeklärt werden.
Daraufhin habe ich auf eigenen Kosten den RA ( 10 € für deren Kaffeekasse ) aufgesucht und musste mir erklären lassen: "Doch, sie müssen den Hausbesuch zulassen wenn sie Leistungen beziehen wollen".
Ich habe den Beratungshilfeschein gegen die Arge aber noch bekommen, ca 3 wochen her, also Qurak was die da sagen das es den nicht gibt gegen die Arge
also ich hab ne frage dazu...
kann sein das es schon irgendwo steht aber ich es überlesen habe...
Also grade war die ARGE bei mir die wollten in die Wohunung, da ich aber seit 4Wochen krank bin und mich körperlich nicht anstrengen darf sieht es hier aus wie auf einem Schlachtfeld und ich sagte das ich heute keinen rein lassen will sie sollen doch morgen oder übermorgen nochmal kommen (ist ja kein Problem für mich aber nicht so überaschend...) Da haben die gesagt wenn ich die nicht sovort rein lasse streichen die meine gesamten Gelder und fordern zurück, ich habe sie trozdem nicht rein gelassen und nun habe ich total panik.
Vorallem weil die mir ankreiden wollen, das ich seit April nie antreffbar bin, aber seit Januar 2007 war ich immer erst in 1€Job und danach in Jobplus und deswegen immer Tagsüber arbeiten aber das glauben die mir nicht...
Können die mir wirklich alles streichen und sogar das ganze Geld zurückfordern nur weil ich sie nicht rein lassen will?
Ich bitte um Antwort ich bin verzweifelt, dies ist meine erste eigene Wohnung und ich hatte mit sowas vorher noch nie was zu tun.
Niromchen
http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?p=3319
...immer wegschicken!
bogenede sagte :
Die gleichen Problem haben wir hier auch.
Will man einen Beratungsschein vom AG (bezüglich ALG II) Heißt es: Probieren sie erst einmal sich mit der ARGE zu einigen, als wenn man das nicht längst versucht hat. Erklärst du, dass du dies mehrfach versucht hast und zu keiner Einigung gekommen bist, fragen sie dich kackfrech: Haben sie eine Bescheinigung von der ARGE, das es keine gütliche Einigung gibt. Sprichst du den SB darauf an, er möge dir bescheinigen, das keine Einigung möglich ist, guckt er dich an und sagt: Das ist das erste Mal das ich höre, dass das AG solch eine Bescheinigung will. Dann stehste erst einmal da.
Die RAe bei uns kannst du auch knicken, jedenfalls über den Beratungsschein. Die sind nicht bereit, einerseits auch verständlich, sich für 30 Euro, die sie für eine Beratung vom AG bekommen (wenn sie einen Brief schreiben, sind es 60 Euro), und diesem Geld noch hinterher laufen müssen, wie mir erklärt wurd. Mir wurde mal von einer RAin gesagt: Sie haben doch Internet, dann können sie doch mal selbst gucken. Na danke.
Ich bin seit Mai in einer Rechtsschutzversicherung, für die ich 62 Euro im Jahr zahle und kann das auch nur allen empfehlen.
Hallo Niromchen, erst einmal Herzlich willkommen im Forum.
Nein, Du musst keine Angst haben, dass man Dir alle Gelder streicht.
Sollte die ARGE es trotzdem rechtswidrig versuchen, geh in Widerspruch, hole Dir dann, falls der Einstellungsbescheid kommt einen Beratungsschein beim zuständigen Amtsgericht. Nimm Ablehnungsbescheid, Pass und den Mietvertrag vorsorglich mit.
Erkundige Dich schon einmal vorab nach einem guten Rechtsanwalt für Sozialrecht, gehe dann mit dem Beratungsschein zu ihm hin.
Da Du in einem 1 €Job warst, müsste die ARGe dies ja wissen, und auch von dem nachfolgenden Job. Die sollen einmal ihre Akten genauer anschauen.
Du hat ihnen angeboten, dass sie in Deine Wohnung kommen können, aber später.
Schau Dir einmal hier im Forum unter der Sparte Behördenwillkür die Berichte an. Du brauchst Die ARGE nicht in Deine Wohnung zu lassen.
Wenn die etwas zu besichtigen haben, sollen die Dir gefälligst einen Termin schritlich nennen und diesen Hausbesuch begründen.
Die Wohnung ist Dein Raum, wo Du bestimmst, wer, wann und wie oft hier jemand herein darf.
Aber so eine Abfuhr versucht man mmit den fadenscheinigsten Begründungen gerne mit Androhungen und Drohungen zu unterstützen, damit der HE ja auch Willens ist, die Forderungen zu erfüllen.
Also kann mir rein Theoretisch nicht viel passieren oder?
Ich vermute das die da waren, weil ich seit kurzem nen Freund habe und der auch mal hier schläft und meine Nachbarin mit der ich ärger habe seit ich hier wohne irgendwas erzählt hat.
Aber so weit ich weiß darf er doch über nacht bleiben wenn er nicht hier wohnt oder?
aber so wie die geredet haben denken die das er hir wohnt..
Niroma sagte :
Hallo Niroma,
wenn überhaupt Hausbesuch(durchsuchung) ohne richterliche Anordnung kann die Begründung nur lauten: Das Amt hat keine andere Möglichkeit den "vermuteten" Sachverhalt aufzuklären
danke Clementwut und Helga Ulla
Das beruhigt mich doch etwas, Angst hab ich zwar immer noch weil selbst wenn man einspruch erhebt dauert das ja seine Zeit bis der durch ist, aber zumindest weiß ich jetzt das ich mich währen kann wenn was kommen sollte was ja auch nicht sicher ist.
Laut GG Artikel 13 ist es den mitarbeitern der ARGEN untersagt Hausbesuche durchzuführen da sie nicht dafür ausgebildet und ausgestattet sind und ihnen die Rechtsgrundlage dazu fehlt, einige Gerichte auf Bundesebene haben die Rechte der Betroffenen bestärkt und man muß die Mitarbeiter nicht Einlaß gewähren was auf der anderen Seite sicherlich nachteilig ausgeelgt wird.
basti1304
mein erlebter hausbesuch von der ARGE
letzte woche hatte ich einen termin bei meinem SB der ARGE. sie erzählte mir, das es einen anonymen hinweis gäbe, das ich in einer partnerschaft (also nicht allein) lebe und das gleich 2 mitarbeiter mit mir nachhause fahren würden, um meine wohnung zu besichtigen.
da ich mir nix vorzuwerfen hatte, war ich damit einverstanden.
zuhause angekommen, wurde ich im badezimmer gefragt, warum mein waschbecken trocken sei, ob ich mich heute morgen nicht gewaschen hätte?! HALLO???? ich sagte denen, das ich das waschbecken mit nem leder trockne, damit es nicht so hässliche flecken gibt. dann wurde ich gefragt wieso es "so kalt" im meiner wohnung sei. äääähm...also mal ehrlich, ich hatte kurz vor 10 den termin bei der ARGE, in der nacht läuft bei mir grundsätzlich keine heizung und auch nicht, wenn ich nicht zuhause bin, ausserdem war die balkontür zum lüften auf kipp. auf meinem wäscheständer hing meine am vortag gewaschene wäsche, mein kühlschrank war nicht leer....
man wird wie nen verbrecher behandelt, nur weil ich ganz normale freunde habe. klar laden mich die nachbarsleute hin und wieder zum essen ein, klar sind die auch mal bei mir auf nen kaffe, klar habe ich in meiner wohnung auch sex...ist das denn alles verboten nur weil ich meine firma aufgeben musste und seit nem viertel jahr von hartz lebe?
man wird wie ein stück dreck behandelt und das nach 11 jahren selbstständikeit.
in diesem sinne, einen schönen tag, der basti
... hättest du bloß mal vorher hier gelesen.
Dann wäre dir das nie passiert:
es ist einfach nachgerade töricht, dieser Behörde auch nur einen Millimeter über den Weg zu trauen.
Ein Hausbesuch auf absolut gar keinen Fall ohne Zeugen!
Unter Regionales gibt es hier auch die Möglichkeit, Begleiter/Zeugen zu finden
Merlin264
Hausbesuche? Von der ARGE? Es darf nur der in Deine Wohnung, den Du selber hineinläßt.
Selbst die Polizei darf nur in Deine Wohnung bei Gefahr im Verzuge oder mit richterlicher Anordnung.
Im Grundgesetz wird die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert.
Unerlaubtes Eindringen oder darin verweilen ist im §123 StGB "Hausfriedensbruch" festgeschrieben.
Sorry ich glaube der tread ist schön älter, aber dennoch gültig
Rechtlich gesehen gibt es keinen § im SGB, der einen Hausbesuch gestattet.
Am Ende ist es immer ein freiwilliges Hereinlassen.
Es gibt genug SG, die das genau so sehen und bei Kürzungen darauf hinweisen und diese Kürzung rückgängig machen.
(Habe dieses Jahr mal ein Urteil reingestellt, wo genau das beschrieben ist)
Sicherlich gibt es Einzelfälle, aber diese müssen erst schriftlich abgeklärt werden.
Ohne Termin und ohne Zeugen - hütet Euch diese Leute in die Wohnung zu bitten.
Man kann es nicht oft genug schreiben!
Ablehnung eines Hausbesuchs = Schuldeingeständnis?
Dass ich die Herren vom Landratsamt nicht eingelassen habe, wertet meine Vermittlerin bei der Arge als "Quasi-Schuldeingeständnis". Wie bewertet Ihr diese Aussage? Ich fühle mich dadurch - mindestens - unter Druck gesetzt, gar erpresst....
Im Moment schreibe ich einen Brief.
Ich zitiere einige Passagen (vielleicht helfen sie dem einen oder anderen weiter).
1.Der zweite Mitarbeiter hat sich nicht vorgestellt.
2.Ich wurde erst NACH meiner Bitte um Verschiebung darauf hingewiesen, dass ich einer Besichtigung nicht zustimmen müsse.
3.Ich wurde nicht über Konsequenzen aufgeklärt.
4.Mir wurde ein Quasi-Schuldeingeständnis unterstellt.
Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, dass die Punkte 1-3 glatte Verfahrensfehler sind.
Die Tatsache, dass Herr NN erneut mein Vermieter ist, erweckt vielleicht den ANSCHEIN, dass er und ich in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, aber sowohl in W., als auch hier leben wir in getrennten Wohnungen. Vielleicht können Sie ja den Bericht der Gerichtsvollzieherin anfordern, die im Juni 2007 bei mir in W.war und sich von den - nach dem Einzug meines Sohnes einen Monat vorher - unmöglichen Zuständen überzeugen konnte. Eine Privat- und Intimsphäre war mir dort dann nicht mehr vergönnt, und ich war froh und dankbar, dass Herr NN mir angeboten hat, in sein Haus in R. zu ziehen.
Was mich wirklich, und jetzt komme ich zum Kern, aufregt, ist der eklatante Verstoß gegen geltendes Recht. Ein Hausbesuch greift in Artikel 13 GG ein und ist somit das wirklich allerletzte Mittel, das einer Behörde zusteht. Nur: weniger beeinträchtigende Mittel wurden von Ihnen gar nicht erst in Erwägung gezogen. Selbst im Leitfaden der Bundesagentur für Arbeit für den Außendienst vom Januar 2007 heißt es, dass in der Akte und auch im Auftrag an den Außendienst detailliert festzuhalten sei, aus welchen Gründen NACH dem Ausschöpfen eigener Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung weiterhin Zweifel bestehen bzw. eine Sachverhaltsklärung bisher nicht möglich war. Allgemein sei bei der Außendiensttätigkeit außerdem zu beachten, dass zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Informationen erforderlich seien, die nur schwer im Wege eines Hausbesuchs geklärt werden könnten. Aspekte, die für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprächen, könnten in der Regel über die Angaben der Anlage VE festgestellt werden.
Nur: ich wurde gar nicht befragt, geschweige denn, aufgefordert, diese Anlage VE auszufüllen. Sie haben also nicht alle weniger beeinträchtigenden Möglichkeiten ausgeschöpft, sondern gleich zum allerletztem Mittel, dem Hausbesuch, gegriffen und damit gleich das schwerste Geschütz aufgefahren. [...]"
Danke für Eure Geduld und Aufmerksamkeit!
08.04.2009: Bundesverfassungsgericht zur Unverletzlichkeit der Wohnung.
am 8. April 2009 entschied das BVerfG (zwar in einer anderen Sache) und nahm Bezug auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG):
... Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Räumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl.BVerfGE 59, 95 <97>; 96, 27 <40> ). Dem Gewicht des Eingriffs in das Grundrecht entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl.BVerfGE 20, 162 <223>; 103, 142 <150 f.> ). Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (vgl.BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 103, 142 <151 f.> ). Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen (vgl.BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 59, 95 <97>)...
Quelle: BVerfG -2 BvR 945/08
Da kann sich kein SB und kein SGB darüber hinwegsetzen.
Nur im Falle ganz klarer Verdachtsgründe muss ein Richter die Ausserkraftsetzung von Art. 13 Abs. 1 GG nach Abs. 2 a.g.O. als vorbeugende Kontollinstanz anordnen.
Damit ist die Rechtslage wohl schlußendlich eindeutig geklärt.
Hi Muhme... (... Du hast dir aber auch einen komplizierten Nick gewählt, den bekomme ich jetzt nicht wieder aus dem Kopf zusammen ;-) )
trotzdem: zuerst herzlich Willkommen im Forum!
Als wenn du mich fragst: Briefe einfach so an die Arge schreiben ohne Drohkulisse durch irgenwelche Paragrafen oder andere Druckmittel bringt m.W. rein gar nix. Erst recht wenn dich deine Vermittlerin, wie es ja scheint, aus irgendeinem Grund auf dem Kieker hat.
Natürlich ist diese Aussage inakzeptabel. Aber hast du diese denn überhaupt schriftlich erhalten?
Oder hattest du wenigstens eine Begleitung dabei, die diese Aussage bezeugen könnte?
Wenn nicht, vergiss die Entgleisund dieser Vermittlering ganz einfach
Wenn du es schriftilch bekommen hast, teile uns bitte mit, welche Form das Schreiben hatte (Bescheid, ...?)
Aufgrund der vorher von CanisLupusGrey eingestellten Urteils des Bundesverfassungsgerichts würde ich sodann an deiner Stelle, mal mit einem Anwalt herauszufinden versuchen, ob du hier doch mal die ARGE juristisch sinnmachend verklagen könntest, z.B. wegen Übler Nachrede, Rechtsbeugung,etc.
Und das Wichtiste: Verlier den Kopf nicht und vergrabe dich auch nicht in sinnlosen Grabenkämpfen mit diesem furchtbaren Amt. Alles Gute!
Hier auch gerade diesen sehr interessanten Vortrag eines Strafverteidigers aus DÜ zur Hausdurchsuchung - also der von einem Gericht angeordneten HausDURCHsuchung - gesehen.
Manches davon lässt sich sicher auch auf die Situation der sog. HausBEsuche durch die ARGE-Außendienstmitarbeiter übertragen.
Man braucht kein Hausbesuch einlassen ohne Sanktionen zu befürchten!
Es muss ein begründeter Verdacht auf was bestehen, was man mitteilen muss. Aber auch das ist nur auf freiwilliger Basis.
Es gibt kein Gesetz im SGB, was einen Hausbesuch untermauert. Dazu gibt es nun genug Urteile.
P.S Schick den Brief nicht ab, warte was passiert und schreibe es.
Das „SEK“ des Jobcenters
Obwohl unsere „Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen“ in die maßgebliche Handlungsempfehlung der Bundesagentur für Arbeit Eingang fanden, schildern uns Hilfesuchende immer wieder haarsträubende Begebenheiten.
schokoboddy
es ist schon recht kurrios, wie die behörden ihre vorgehensweisen koordinieren. es trug sich im bereich des jobcenters der hansestadt rostock zu.
Am 08.06.2009 gegen 13:00 Uhr suchten mich zwei sogenannte Ermittler (männlichen Geschlechts) des Hanse Jobcenter Außendienst in der Wohnung eines Bekannten auf. Sie verlangten von mir, Sie in meine Wohnung zu begleiten und dort einzulassen. Sollte ich dies nicht tun, so hätte ich mit weitreichenden Konsequenzen zu rechnen. Da ich Angst hatte, begleitete ich die beiden Herren, die mich in der Formation einer rechts einer links wie einen Häftling begleiteten. Im Innenhof des Hauses kam zufällig Herr L hinzu, der mich rief. In dem Moment konnte ich mich aus der besagten Formation lösen und zu Herrn L gehen. Dies konnte von Herrn S aus Rostock beobachtet werden, der sich mit Herrn L und mir treffen wollte, um die Wohnung weiter für dem Fußbodenleger vorzubereiten. Herr L fragte die Herren was diese wollten und es wurde Ihm mitgeteilt, dass die Herren vom Außendienst des HJC sind und die meine Wohnung wollten. Ich begründete den beiden Herren nochmals im Beisein von Herrn L, dass ich in meiner Wohnung die Fußbodenleger des Vermieters am Folgetag dem 09.06.2009 erwarte und aus diesem Grund keinen in die Wohnung lassen möchte. Die Aussage wurde von den beiden Herren überhört.
Herr L wies die Herren auf meine Schwangerschaft hin.Dies ignorierten sie. Die beiden Herren sagten, dass sie mich des Öfteren spät von Herrn L haben kommen sehen, mich aber auch schon 5-mal nicht angetroffen haben und dass sie die Wohnung von Herrn L schon seit geraumer Zeit observieren. Das sie mich nach Hause gehen sahen ist wohl kein Beweis, dafür dass ich auch zu Hause wohne.
In meiner Wohnung angekommen, fragte Herr L nach dem Verdachtsmoment, der für diese Ermittlung Anlass gebe. Leider konnte dieser nicht benannt noch belegt werden. Ein Auftrag des HJC konnte auch nicht vorgelegt werden. Im Folgenden fingen die Ermittler an, meine Wohnung zu durchsuchen. Sie beanstandeten, dass ich nicht so viel im Kühlschrank hatte und meine Wurst schon am 15.06.2009 ablaufen würde. (Wer bitte soll die Wurst noch essen, wenn diese von allen Leuten angefasst wird) meinem Käse ereilte selbiges Schicksal ich warf beides aus hygienischen Gründen in den Müll, und kaufte von meinem geringen ALG 2 neue Lebensmittel ein.
Weiterhin wollten die Herren meine Post von meiner Krankenversicherung sehen und meine ALG 2 Bescheide. Ich sagte den Herren, das die besagten Bescheide bei meinem Rechtsanwalt lägen auf Grund eines PKH Antrages. Dies glaubten die Herren nicht und behaupteten, dass ich nicht in dieser Wohnung leben würde und sie dies dem HJC so mitteilen würden. Herr L sagte nochmals, dass am Folgetag die Fußbodenleger kommen würden und in der kleinen 2 Raumwohnungen nun mal diese Baumaßnahme verlangt, dass die Möbel aus dem Zimmer meiner Tochter im Wohnzimmer stehen. (Die Baumaßnahme des Vermieters kann natürlich nachgewiesen werden) Nun endlich notierte sich der Ermittler den Namen meiner Wohnungsverwalterin.
Es wurde von den Herren Ermittler weiterhin meine Stromabrechnung verlangt, die ich aber nicht herausgab. Die Herren wollten weiterhin meine Schminke begutachten und meine Zahnbürste sehen. Also ließ ich sie auch noch in mein Badezimmer ein. In der Küche stellten die Herren fest, dass ich meine Stromverbraucher vom Netz trenne und nahmen dies zum Anlass nochmals zu behaupten, dass ich nicht in der Wohnung wohnen würde. Den Hinweis auf meine Sparsamkeit überhörten die Herren wieder einmal. Den feuchten Spüllappen übersahen die beiden Topermittler natürlich so auch meine wohlversorgten Haustiere. Die beiden Herren machten leider nicht den Anschein in irgendeiner Weise Sachkundig zu sein. Frach unfreundlich und dreist erledigten sie ihren Job. Ein Protokoll füllten sie nicht aus sondern schreiben alle Notizen auf einen Schmierzettel. Die Nachfrage wegen einer Protokollkopie beantworteten die Herren so" wenn Sie dies einsehen wollen müssen sie zur ARGE und das beantragen. Herr L sagte den Herren, dass es nun reiche und wies die Herren nochmals darauf hin, dass ich hoch Schwanger bin und bereits unter dem Mutterschutz stehe. Trotzdem wurde von den Ermittlern nochmals gesagt, dass ich die Wohnung nicht bewohnen würde.
Herr L ließ sich nun die Namen der Herren geben und wies diese aus der Wohnung.
Ich stellte Strafantrag gegen die beiden Herren sowie der auslösenden oder Beauftragenden Behörde wegen Verstoß gegen
Verstoß gegen § 123 StGB, § 240 StGB, § 164 StGB, 241 StGB, § 339 StGB bzw. § 27 StGB
nun bin ich gespannt wie es weitergehen wird​
Kurze Lage der Situation:
Meine Freundin (ALG2) und ich (selbstständig) wohnen 50 km auseinander und führen eine WE-Beziehung...keine gem. Konten etc.
Anfang Juni war ich mit ihr als Beistand beim SG (Übertrag Kindergeld). Die dort anwesende Mitarbeiterin der ARGE, fragte mich lediglich nach meinem Namen und machte eine Notiz. In welchem Verhältnis ich zu ihr stand, wurde nicht gefragt.
Irgendwie geht uns jetzt beiden die Düse, obwohl wir eigentlich nichts zu befürchten haben...ich ja ohnehin nicht, aber natürlich möchte ich auch nicht, dass die meiner Freundin an die Karre fahren.
Also wir dachten, dass sie einfach kurz und knapp schreibt, dass sie alleine mit ihren beiden Kindern in der Wohnung lebt und eine Haushaltsgemeinschaft bildet (was auch stimmt) und provokativ, dass die ARGE jederzeit einen Hausbesuch machen kann. Die gewünschten Unterlagen legt sie bei.
genetic1 sagte :
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-6---nach-20.05.2009.pdf
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/leitfaden__aussendienst__pdf_1_.pdf
http://www.arbeitslosenselbsthilfe....-neue-sgb-ii-fh-6-sgb-ii-stand-20.05.2009.pdf
Also niemanden von den Mitarbeitern herein lassen, auch wenn sie mit Sanktionen drohen. Denn diese Sanktionen sind oftmals rechtswidrig. Und wer ein "Kuscher" ist, lieber eine Begleitperson mitnehmen, die sich das SGB mal durch genommen hat. Der kann dann der "Beauftragten Person für den Außendienst" sagen, dass er es lieber durch eine schriftliche Hausratsaufstellung sagen kann, ob er oder sie in einer "Bedarfsgemeinschaft" lebt oder nicht.
Also mir sträuben sich die Haare wenn ich diese Probleme hier lesen muß. Ich war 2003 bis 2006 Hartz IV-Bezieher und bedauere es ein wenig, daß ich mich seither nicht mehr mit den Behörden herumärgern muß - die hätte ich bei solchen Problemen nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen.
Hausbesuche waren damals noch nicht so aktuell wie offenbar heute, aber im Falle von Arbeitslosigkeit habe ich immer ein paar Regeln aufgestellt, nach denen ich verfahren bin und auch gut gefahren bin:
1. Erreichbarkeit grundsätzlich nur über die postalische Adresse - im Falle einer Hausdurchsuchung kann eine Absicht der Behörde schriftlich bekanntgegeben werden
2. Grundsätzlich nie öffnen, wenn es an der Haustüre klingelt. Freunde und Bekannte können sich voranmelden, alles andere wird ignoriert. Wenn es was wichtiges ist, wird derjenige einen Brief im Briefkasten hinterlassen. So werden Teppichverkäufer, Versicherungsvertreter, Zeitungsverlage und Behördenmitglieder abgewehrt.
3. Für alles andere gibt es den Schriftweg.
4. Telefonate mit Behörden (ARGE, Polizei etc.) grundsätzlich aufzeichnen (ohne Voranmeldung oder Warnung). Dies gilt auch bei Bewerbungstelefonaten. Legitimiert wird die Aufzeichnungsaktivität auch durch die Verpflichtung des Arbeitslosen, den Behörden im Zweifelsfall die Bemühungen, z.B. der Arbeitssuche, nachzuweisen.
uzhgorod sagte :
Genau richtig und genau das hatte ich auch schon gepostet (Post ist leider verschwunden). Achtung: Du darfst NICHTS aufzeichnen. Das ist eine Straftat !!! (§ 201 StGB - bis 3 Jahre Knast). Da legitimiert sich leider gar nix, es sei denn, Du hast die ausdrückliche Einwilligung ALLER Beteiligter !
Leider muß ich feststellen, daß hier -zig Postings über einen Zeitraum von fast einem Monat komplett verschwunden sind, jedenfalls ist es bei mir und meinem Browser so. Ich hoffe, daß das nur ein technischer Defekt und keine Absicht ist, wäre sonst ziemlich enttäuscht.
Allerdings arbeiten viele SBs auch nach dem Motto: Reiche mir den kleinen Finger und ich reisse Dir den Arm raus. Je mehr man der ARGE dort entgegenkommt, wo es definitiv nicht sinnvoll ist, desto frecher werden deren Leute.
Häufig ist Ruhe, wenn man sehr deutlich klar gemacht hat, daß man die Rechtslage kennt und nicht bereit ist sich über den Tisch ziehen zu lassen.
Ob man Ärger mag oder nicht, Theater will oder nicht, das spielt keine Rolle. Irgendwann haben das doch die Meisten, denn irgendeinen Grund findet ein übereifriger und bösartiger SB bei allen. Und wenn dann wird einfach etwas konstruiert/erfunden.
Man sollte sich also darüber klar sein, daß wir uns letztendlich in einem Krieg befinden, der gegen uns geführt wird. Und das gegen einen Gegner dem es egal ist, ob wir lammfromm alles bereit sind zu erdulden, oder ihm gelegentlich schmerzhaft gegen das Schienbein treten. Er wird uns so oder so fertigmachen - mal früher, mal später.
Tue Dir selbst einen Gefallen und bewahre Dir Deine Selbstachtung, denn das ist u.U. das einzige was Dir bleibt. Und zur Selbstachtung gehört auch, daß ich niemanden einfach so in meine Wohnung lasse.
My Home is my Castle - in dem Punkt sollten wir von den Briten lernen.
Aufzeichnung: Woher will jemand wissen, ob man aufgezeichnet hat, wenn man die Aufzeichnung nur zum Anfertigen eines schriftlichen Protokolls nutzt? Wo kein Kläger, da kein Richter.
Thema : Hausbesuch "jetzt und sofort".
Hier der Link zum gesamten Bericht :
Unter dem Vorwand, es gebe wegen einem Kursus etwas zu
besprechen, wurde die Betroffene zur ARGE in Flensburg
Über den Kurs wurde kein Wort gesprochen.
Die Betroffene sollte mit einem männlichen ARGE-Mitarbeiter
"jetzt" und sofort zu ihrer Wohnung fahren und wenn dort
alles in Ordnung sei, würde die Leistung ausgezahlt.
Dieses Ansinnen der ARGE wurde abgelehnt,
1. die vom Jugendamt bestellte Betreuerin des Kindes zur
Arbeit musste,
2. die Betroffene das Kind abholen musste,
3. einen Ersatztermin gab es nicht, keine Verhandlung
darüber möglich.
4. Das Büro der Bürgerbeauftragten in Kiel wurde eingeschaltet,
die ARGE blieb bei ihrem Standpunkt !
5. Gerichtliche Entscheidung wurde bei dem Sozialgericht in
Schleswig beantragt. Das Gericht entschied antragsgemäß.
6. Das Verlangen der ARGE nach einer Wohnungsbesichtigung
war nach Ausführung des Gerichtes grundsätzlich rechtswidrig.
7. Die Betroffene Person ist "risikoschwanger", muß verschiedene
Fachärzte besuchen. Sie unterliegt einem Beschäftigungsverbot.
Sie hat die Hilfe des Jugendamtes selbst gesucht, damit die
ältere Tochter versorgt werden kann. Mit anderen Behörden, wie
dem Jugendamt, gibt es keine Differenzen !
8. Zielsetzung der ARGE Flensburg war es, die Betroffene bis
in eine Maßnahme zu stecken (Frauengruppe)
und sich ab dann zu bewerben.
Die Geburt des Kindes ist Ende November.
Die Arge Flensburg hat sowohl den Geburtstermin und
auch das Beschäftigungsverbot komplett ignoriert.
9. Die gerichtliche Vorgabe aus Auskehrung der Leistung hat die
ARGE mitlerweile erfüllt.
10. Die Betroffene hat mitlerweile ihren Wohnsitz gewechselt.
Zuständig ist nun das Sozialzentrum Kappeln.
Dort gibt es keinen "Zoff".
11. Achtung :
Es gibt unterschiedliche Auffassungen der Gerichte, was einen
Hausbesuch angeht. Es muß daher immer der Einzelfall
betrachtet werden !
V o r s i c h t : vor pauschalen Aussagen !
12. Bei einem Eilantrag an das Gericht :
muß der ANtrag so eingereicht werden, daß der zuständige
Richter OHNE mündliche Verhandlung entscheiden kann !
Das ist der Sinn eines solchen Verfahren !
Der Antragsgrund muß klar sein !
Die Eilbedürftigkeit muß klar sein !
Die Beweismittel (eidesstattliche Versicherungen) müßen
beigefügt sein !
Andere Beweismittel (Schreiben der ARGE, Bescheide)
müßen beigefügt sein !
Die SOZIALGERICHTE "klären evtl. von Amts wegen auf",
also anders als Zivilgerichte.
Dennoch : Eine eingereichte Sache muß komplett vorliegen.
Dann macht es auch dem Richter Spaß, eine Anordnung zu
erlassen !
Anwälte bekommen für eine solche Sache etwa Euro 200,-
Gebühren. Der Arbeitsaufwand beträgt einige Stunden.
Das bedeutet im Klartext, daß ein Anwalt Geld bei einer
solchen Sache zulegt ! Daß deshalb viele Anwälte gleich
abwincken ist auch der ARGE bekannt. Wenn Ihr also mit
einem Anwalt eine solche Sache machen wollt, denkt
daran und macht auch ihm das Leben einfacher, in dem
Ihr alle Unterlagen, wie Bescheide, Mietverträge,
Kontoauszüge "am Mann / an der Frau" habt.
Bei mir standen gerade 2 Kontrolleure vor der Tür, sie wären von der Arge geschickt und möchten rein. Nach einigem hin und her durch die Telefonanlage habe ich sie weggeschickt. Sie sollen ein Termin abmachen.
Dies ist mit Sicherheit die Rache dafür, daß ich mich gegen eine schwachsinnige AGH wehre. Vorher, als ich in deren Augen immer brav war, hatte ich Ruhe. Aber wer sich wehrt, wird halt Psychoterror ausgesetzt, das und nichts anderes ist es meiner Meinung nach nämlich.
Habt Ihr solche primitiven Racheaktionen der Arge auch schon erlebt?
Und muß ich dieses Kroppzeug nun reinlassen oder nicht?
NEIN, Natürlich musst Du niemanden in Deine Wohnung lassen, den Du nicht reinlassen willst !
Ausnahme natürlich Durchsuchungsbefehl/Anordnung und Gefahr in Verzug. Deine Wohnung ist noch nach der Verfassung geschützt.
Ohne einer schriftlichen Voranmeldung und Terminabsprache, sowie Begründung, warum diese Leute in die Wohnung müssen-sollen-wollen, geht nichts.
Dann entscheidest Du allein, ob Du Besuch haben willst oder nicht,
Es gibt nur wenige Ausnahmen (zB. Wohnraumgröße,Ausstattung etc.) wonach es zu einer Besichtigung kommen könnte. Aber nie blitz-blatz vor der Tür stehen und rein lassen.
Deine Wohnung ist ja keine Wartehalle oder Aufwärmhalle für gelangweilte Menschen.
Deine Entscheidung, diese Leute weg zu schicken war richtig, dadurch kann und darf Dir kein Nachteil entstehen!
ich wohne bei einem alten ehepaar die ein einfamilienhaus haben zur untermiete.
achso erst kamen die 2 männer unangekündigt zu mir,aber ich war an diesem tag nicht da.dann kam halt ein brief wo halt drin stand das ich mich bis zum 5.11 zwischen 8-10uhr telef. bei denen melden sollte um ein termin zuvereinbaren.da ich aber erst am samstag weiß wie ich nächste woche arbeiten muss (habe eine geringfügige beschäftigung) bot er mir freitag vormittag an,da ich da aber arbeiten muss haben wir erst mal monatg den 9.11 festgehalten zwischen 15-17uhr,falss ich nicht arbeiten muss,ansonsten sollte ich mich noch mal melden und wir würden ein anderen termin ausmachen.
jetzt weiß ich aber halt nicht wie ich mich verhalten soll.
soll ich die reinlassen oder nicht??
der am telefon hat mir auch nicht verraten warum der hausbesuch stadtfindet und im brief steht natürlich auch nichts davon.
habe mich auch schon bissl hier durchgelesen und mir diese sachen notiert:
-personalien aufschreiben
-welchen "rang" die haben (innerhalb oder auch nur außerhalb der arge)
-warum der hausbesuch überhapt stadtfinden soll
-die antwort aufschreiben
-protokollkopie
das war es erst mal, vielleicht könnt ihr mir ja noch was raten.
Und gerade das sieht mir nach Willkür aus.
Ich würde die nicht reinlassen.
Aber ich denke hier wird es noch mehrere Antworten dazu geben.
Ich würde die auch nicht ohne Angaben von Gründen rein lassen, und zwar vorher schriftliche Angaben, nicht zwischen Tür und Angel, wenn die da sind.
Ganz klar und viele mal schon geschrieben, nein nicht rein lassen!
Warum auch? um sich aufzuwärmen, gibt es sicherlich andere Anlaufstellen!
Bei einem Hausbesuch (den es auch legal gibt), muss eine Begründung vorab erfolgen.
Wenn man zB. eine Ausstattung oder Reparatur oder dergleichen beantragt, dann kann eine Besichtigung angebracht sein!
Wenn Du dies über Dich ergehen lassen willst, man kann es keinen Abschreiben, dann solltest Du nicht allein da sein und wenigstens einen Zeugen dabei haben.
Diese Leuten dürfen aber nicht selber Schränke öffnen oder dergleichen, gern immer mal "Bitte öffnen Sie den Kühlschrank...!", wird gern benutzt, steht wahrscheinlich
im Handbuch für Schnüffler
Nein Spaß beiseite, die eigenen Wohnung ist nach der Verfassung geschützt und ohne Polizei-Richter, gibt es keinen Zutritt.
Wie schon vorher geschrieben wurde, scheint es hier Willkühr zu sein, schon aus diesem Grund - NICHT REINLASSEN!
Ich hatte mal einem andern User hier geraten sich auch an den Datenschutz zu wenden, da ein Landratsamt "gewohnheitsmäßig" Hausbesuche machte. Zur Kundenberatung, versteht sich :icon_eek:
Sicher steht es hier irgendwo -aber hier nochmal die Antwort des Landesdatenschützers:
"In der Sache selbst hat das LRA XXX mitgeteilt, dass es bestrebt sei, bei jedem Hilfesuchenden im Laufe der Leistungsgewährung einen oder wenn notwendig auch mehrere Hausbesuche durchzuführen. Hiermit werde der Zweck verfolgt, die Hilfesuchenden auf evtl. weitere Hilfemaßnahmen hinzuweisen. Durch die Hausbesuche werde versucht, zumindest einmal mit Hilfesuchenden ein persönliches Gespräch zu führen, da die meisten Antragsteller ihre Anträge per Post zusenden bzw. diese über die Gemeindeverwaltungen ihrer jeweiligen Heimatgemeinde an das Sozialamt übermitteln.
Ich habe dem LRA XXX die zu beachtenden Kriterien für Hausbesuche zu Beratungszwecken dargelegt. Unverzichtbar sind demnach insbesondere eine vorherige schriftliche Ankündigung von Hausbesuchen, eine Belehrung über den Anlass bzw. Zweck des Hausbesuchs, über die Rechte der Betroffenen sowie über die Notwendigkeit der Einwilligung des Betroffenen im Hinblick auf das Betreten der Wohnung. Weiterhin sollte im Ankündigungsschreiben des LRA dargelegt werden, dass eine Beratung ebenso in den Diensträumen des LRA erfolgen und hierfür ein Termin vereinbart werden kann.
Sollte bei Ihnen erneut ein Hausbesuch stattfinden und sollten Sie Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen haben, können Sie sich gerne erneut an mich wenden. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse am Datenschutz."
Hi masstergirl,
- dass du den Hausbesuchsdienst nur hereinlässt, nachdem dir von deinem JC ein schriftlicher Grund dafür angegeben wurde.
Denn Hausbesuche sind nur als letztes Mittel zuläasig, wenn alle anderen Ermittlungswege - insbesondere das einfach Erfragen bei dir - nicht erfolgreich waren und ein Hausbesuch Aufklärung durch reines Hinschauen verspricht.
Ich würde an deiner Stelle morgen sofort das JC per FAX noch auffordern, dir den Grund für diesen Eingriff in dein verfassungsrechtlich hochrangiges Grundrecht auf geschützte privaten Wohnen bis spätestens Samstag schriftlich per Brief in deinem Postkasten zu übermitteln.
(Häufig versucht das JC einem irgendwie zu unterstellen, dass man z.B. mit seinen Vermietern in einer BG lebt. Oder sie wollen behauten, dass ein Freund bei einem ein und ausgeht und man deshalb eine BG sei...)
- Also ist wichtig, dass du auf jeden Fall ganz genau deine Untermieträume so hast, dass da absolut nix gemeinsames zu ist. Z.B. wenn du keine eigene Küche haben solltest: alles in einer Gemeinschaftsküche exakt auseinanderteilen, insbesondere auch im Kühlschrank, Geschirr usw.... Dito im Bad: Zahnbürsten , Wäschekörbe usw.
- die Ermittler dürfen die selbsverständlich bei fremden Eindringlingen geschlossenen Wohnräume deiner Vermieter NICHT betreten oder auch nur öffnen, sondern nur deine eigenen
- in jedem Zimmer sollte eine Person deines Vertrauens answesend sein, die genau beobachtet ob die JC-Ermittler nur das tun, was sie dürfen. Also würde ich an deiner Stelle bei unserem Berliner Netzwerk Solidarisches Begleiten um Beistände/Begleitpersonen zu diesem Hausbesuch-Termin bitten. Die Adresse kennst du ja bereits: solidarisch-begleiten@riseup.net.
Wenn du möchtest und die Ermittler keinen echten Grund haben, ist es auch immer sehr eindruchsvoll, wenn bei solchen Terminen möglichst viele Beistände/Begleiter als stille Zeugen anwesend sind und in jeder Ecke eine Person jeden Schritt und Tritt der Ermittler prüfend protokolliert - das lässt diese Ermittler auf länger Sicht auch von weiteren 'Besuchen' absehen.
Hier , falls noch nicht bereits gefunden, auch nochmals zentrale Tipps: Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)
http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/12578-ubersicht-hausbesuchen-amt.html
Rosenheimer sagte :
Hausbesuche von der ARGE finde ich für eine Sauerei auch wir Hartz IV Empfänger habe ein Recht auf unsere Privatsphäre
Es reicht doch schon das wir bei den Antrag auf Hartz IV "die Hose runterlassen müßen" wie z.b. offenlegung der Kontoauszüge
Außerdem habe ich einen Interessanten Link gefunden wenn man Schulden hat bin davon wirklich begeistert.
Klasse - da muss man erst 12,99 Euro zahlen. und weiß nicht wofür.
Bedeutet der Titel, dass derjenige keine Schulden mehr hat, der dieses Buch bestellen lässt?
Und sehr suspekt ist mir, dass Rosenheimer ein Buch von jemanden aus Rosenheim anbietet.
Eigenwerbung???
Es bedeutet, dass du keine Schulden mehr hast, wenn du dieses Buch schreibst, und es später an Deppen verkaufst, die glauben mit dem Kauf einen Buches der Schuldenfalle entrinnen zu können. Pure Geschäftemacherei und Werbung für ein fragwürdiges Unterfangen.
Ich persönlich halte es nicht für empfehlenswert.
mir wurde heute mitgeteilt, dass Hausbesuche unangemeldet (zur Feststellung des Vorliegens einer BG) durchgeführt werden und dies "ihr" gutes Recht ist.
Lässt man sie nicht herein, bekommt man keine Leistungen.
Also wie soll man sich im Zweifel verhalten? Wenn die an der Tür klingeln und die sagen - ´wenn sie uns nicht reinlassen bekommen sie keine Leistung´ - kann man denen zwar sagen - bitte schriftlich mit Termin - aber was ist, wenn einem dann die Leistung verweigert wird? Rechtsweg?
ah sehe grade das: Ein Hausbesuch vom Amt: die Rechtslage | Hartz 4 - Tipps und Auswege
hoffe das stimmt auch...
edit 2: habe nun schon viel gelesen, aber wo steht denn genau, dass man vom Amt vorm Hausbesuch schriftlich darüber informiert werden muss, wann der Hausbesuch stattfindet?
Wenn ich eines gar nicht mag, ist das unangemeldeter Besuch. Schonmal gar nicht, wenn ich die erste Kanne Kaffee noch nicht geleert worden ist.
Das durften die Damen und Herren der ARGE vorOrt auch schon schmerzhaft erfahren.
Nachdem ich meine Existenz (Selbständigkeit) beendet hatte, erging die Abmeldung des Gewerbescheins auch ans Amt. Wenige Tage später klingelte es morgens um 8 Uhr wie wild, und ein nettes Päarchen stellte sich mir als AussendienstMA der ARGE vor, die sich gerne davon überzeugen wollten, das ich keine selbständigen Tätigkeiten ausführe......
Zur Erklärung: Ich habe damals nahezu alles via Internet, Computer, Skype, Telefon & Fax machen können. Der modernen Zeit sei Dank.
Ich habe dann kurz erklärt, das nur dann die Tür weiter aufgeht, wenn man sich ordnungsgemäß mit Termin und unter Angabe (schriftlich) bei uns anmeldet.
Die Tür ging relativ leicht zu, aber die Nase des Herrn war leider zu lang, so dass sie danach etwas gekürzt war.
3 Tage später (Freitags) flatterte dann erstmal die Mitteilung über die Sperre ins Haus, und tags drauf (Samstag) dann der "neue" Termin für die Besichtigung.
Der Termin wurde auf Montags zwischen 8-12 Uhr gelegt, und ich möchte doch bitte daheim sein.
Die Leistungseinstellung wurde knapp eine Woche später widerrufen, da man doch eingesehen hat, das man zu schnell geschossen hat.
Auf den neuen Termin habe ich denen mitgeteilt, das mir der Grund fehlt, den hätte ich gerne erfahren und auch hätte ich gerne eine konkrete Zeit, da wir daheim auch andere Pflichten haben und diesen nachkommen. So manche ZAF und mancher Headhunter belassen es nicht nur auf das zusenden der Unterlagen.
Da bekanntlich niemand am Wochenende bei der ARGE arbeitet, wurde der Zutritt in der Form verwehrt, das keiner daheim war.
Den dritten Termin haben die dann ganz offiziell mit Angabe des Grundes und einer festen Zeit angesetzt.
Nur schade das der Herr mit der gekürzten Nase nicht kam.... wollte mich eigentlich noch bei ihm entschuldigen.
Die schauten sich um, stellten ein paar blöde Fragen wegen den 7 Rechnern die noch zusammen mit dem Rest der Peripherie in meinen "Arbeitszimmer" standen.
Die Antworten wurden dann zu irgendwas gestrickt, was mir dann eine Woche später der SB dann vorhielt, und dann meinte, ich könnte mich auch davon trennen. Würde schliesslich den Strombedarf eingrenzen, bzw. weniger Kosten verursachen.
Aber danach kam nichts mehr, die Recher stehen immer noch rum, zwei sind im Einsatz, der Rest ist Ersatzteillager.
Du musst den Hausbesuch NUR dann reinlassen, wenn dir die Gründe und ein fester Termin genannt worden sind. Das ganze natürlich schriftlich.
Ansonsten kann man das wie mit dem GEZ-Beauftragten machen, labern lassen und Tür zu. Der Türspion freut sich über eine angeregte Unterhaltung.
zum Thema HUasbesuche habe ich auch was zu melden.
Letzte Woche klingelt es früh an meine Tür und vor ihr steht einer von der Arge, Hausbesuch angesagt weil ich mit meinem Freund beim einkaufen gesehen wurden sind.
Mussten zusammen einkaufen da ich auf grund verschiedener Medis nicht Auto fahren darf.
Habe ihn reingelassen was vielleicht verkehrt war, ist nicht änderbar.
Hat aber nichts bei mir gefunden.
Habe auch einen Verdacht von wem das kommt nämlich von einer Sachbearbeiterin die mich nicht leiden kann. So nun meine Frage was kann ich tun damit es aufhört das sie mich schikaniert?
Ist nicht meine SAchbearbeiterin.
Und sowas im Urlaub man war ich gut drauf.
Spatzi sagte :
Letzte Woche klingelt es früh an meine Tür und vor ihr steht einer von der Arge, Hausbesuch angesagt ...
Du kannst Dir für die Zukunft jeden weiteren Hausbesuch verbitten. Richte dazu eine entsprechende Aufforderung an die Arge und erteile ihr Hausverbot. Bei Zuwiderhandlung stellst du Strafanzeige, und drohst das bei deinem ersten Schrieb auch gleich an, denn die Wohnung ist ein grundgesetzlich geschützter Bereich.
In deinem Privatleben hat die Arge nichts zu suchen. Zu ihren Kompetenzen gehören die Gewährung von angemessenen Leistungen zum Lebensunterhalt, zu den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Integration in den Arbeitsmarkt.
also die Unterstellung, dass ich jemandem diffamiere, möchte ich von mir weisen.
Und von einem Schnüffeldienst würde ich auch nicht sprechen - baut doch nicht eine fiktive Mauer auf: hier Staat und dort wir. WIR SIND DER STAAT! Und die ARGE ist dazu da, Hilfebedürftigen zu helfen. Brecht es doch einfach mal auf das normale menschliche miteinander herunter: jemand der Hilfe gibt, dann möchte er sich davon überzeugen, dass die auch an der richtigen Stelle ankommt und jemand der Hilfe erwartet, der wird gerne seine Tür für helfende Personen öffnen. Warum wird immer so getan, als sei die ARGE ein Feind, den man nicht in die Wohnung lassen solle?
Also, ich gehe davon aus, dass jemand zum Leben unter anderem Essen, Bekleidung und eine Unterkunft und Heizung benötigt. Dazu ist der Staat verpflichtet, ihm die Mittel bereit zu stellen, falls ihm diese durch z.B. Erwerbseinkommen nicht zur Verfügung stehen. Der Inaugenscheinnahme meiner Wohnung oder meines Hauses bedarf er nicht. Schließlich hat der Staat die Leistungen pauschaliert und er hat Mietobergrenzen festgelegt. Damit hat er kein Recht mehr, deine Wohnung oder Haus zu betreten. Die Kosten der Unterkunft ergeben sich aus dem Mietvertrag, die Heizkosten stellt der Energieversorger fest, und wieviel du zum Lebensunterhalt benötigst, basiert - theoretisch - auf statistischen Grundlagen.
Donnervogel, du hast eine grundsätzlich falsche Einstellung zum Staat. Du nimmst Almosen entgegen, ich dagegen erhebe Ansprüche und stelle Forderungen. Oder: Du kriechst, während ich aufrecht gehe.
Ungewünschte Hausbesuche der Arge und Co. sind Verschwendung von Steuergeldern.
Vielleicht ist auch der Bundesrechnungshof eine gute Adresse, wo man grundgesetzwidriges Verhalten von Argen und Co. anprangern und unterbinden kann.
Die Außendienstmitarbeiter und ihren Fuhrpark (Mercedes, BMW und Audi!) kann man reduzieren, das spart Steuergelder.
Wär das nicht was für Dich, Martin (Behrsing), dich darum zu kümmern? Es würde dem Eloforum sicher nützen.
Was ist denn das für eine Begründung. :icon_eek:
Nur weil man zusammen Einkaufen geht? Ich geh auch öfter mit meiner Mutter zusammen Einkaufen um ihr beim tragen zu helfen, erledige dann auch direkt meine Einkäufe oder eben auch nur weil wir dabei auch Zeit miteinander verbringen.
Wird Hartz4 Empfängern demnächst noch vorgeschrieben dass man gefälligst alleine Einzukaufen hat?
Echt unglaublich, bei mir könnten die solange Klingeln wie sie wollten hier kommt keiner rein es sei denn es besteht ein Gerichtsbeschluss oder ähnliches.