Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202011,%20396
Timestamp: 2016-12-10 03:02:20
Document Index: 68920194

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 138', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 101', '§ 101']

OLG Köln, 24.03.2011 - I-6 W 42/11 - dejure.org
Rechtsprechung OLG Köln, 24.03.2011 - I-6 W 42/11 Volltextveröffentlichungen (11)
§ 97 Abs. 2 UrhG; § 138 Abs. 4 ZPODie ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse eines Filesharers kann doch mit Nichtwissen bestritten werden
Bestimmtheit des Unterlassungsanspruches; Entkräftung des Anscheinsbeweises; Zulässigkeit pauschalen Bestreitens; Kontrollpflichten unter Ehegatten; Decklung der Rechtsanwaltskosten gem. § 97a Abs. 2 UrhG
Neuer Beschluss des OLG Köln zu Filesharing: der Beginn einer Trendwende?
OLG Köln lässt Filesharer aufatmen
§§ 97 Abs. 1 und 2, 101 Abs. 9Unerlaubtes Anbieten eines Computerspiels über Tauschbörsen im Internet
fn-rae.de (Entscheidungsbesprechung)
Strengere Haftungsvoraussetzungen des Ehepartners im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung
Wird zitiert von ... (16) BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12 BearShareDiese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268;… Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D;… ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D;… ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).
BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 Zum unerlaubten Filesharing im InternetOb dies auch auf Ehepartner zutrifft, hat dasselbe Gericht, ohne die Frage bereits entscheiden zu müssen, hingegen skeptisch gesehen (vgl. Beschluss vom 24. März 2011 - 6 W 42/11 -, ZUM-RD 2011, S. 309).
OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11 Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …Dafür wird es regelmäßig genügen, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers - wie sein Ehegatte - selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können; mit dieser Begründung hat der Senat der Beklagten in erster Instanz bereits Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung bewilligt (Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 = MMR 2011, 396 m.w.N.).Wie der Senat bereits an anderer Stelle (Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 = MMR 2011, 396) näher ausgeführt hat, bestehen im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer eines solchen Anschlusses keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren - insbesondere minderjährigen - Kindern oder anderen Hausgenossen.
OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11 Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre KinderDen Beklagten ist einzuräumen, dass - wie der Senat im Verfahren 6 W 42/11 entschieden hat - im Schadensersatzprozess die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse bestritten werden kann.
OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13 Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …Auch der Senatsbeschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 (WRP 2011, 781 = MMR 2011, 396; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2012, 329), wonach einer Partei Prozesskostenhilfe in Hinblick auf beweisbedürftige Ermittlungsergebnisse nicht unter Hinweis auf fälschlich als präjudiziell angesehene Feststellungen im Verfahren nach § 101 Absatz 9 UrhG versagt werden könne, betraf - ebenso wie die vom Beklagten angeführten Entscheidungen anderer Gerichte - eine von der vorliegenden Konstellation abweichende Fallgestaltung.
LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11 Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei …"Jedenfalls aber ist die Vermutung dann entkräftet, wenn weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als Täter in Betracht kommen (vgl. Beschluss des Senats vom 24.3.2011 - 6 W 42/11, BeckRS 2011, 06737), wovon hier zugunsten der Beklagten zu 1 auszugehen ist.Wie der Senat bereits an anderer Stelle (Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 = MMR 2011, 396) näher ausgeführt hat, bestehen im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer eines solchen Anschlusses keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren - insbesondere minderjährigen - Kindern oder anderen Hausgenossen.
LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 482/10 Privatperson darf urheberrechtlich geschützte Computerspielsoftware nicht im …Zwar hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 20.08.2010 im Hinblick auf eine mögliche Tatbegehung am 04.11.2009 bestritten, dass ihre Internetadresse von der Firma M AG ordnungsgemäß ermittelt worden sei, was im Regelfall prozessual beachtlich ist (OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2011, 6 W 42/11, ZUM-RD 2011, 309).Es erscheint zweifelhaft, ob die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast bezogen auf den Rechtsverstoß vom 04.11.2009 schon dadurch genügt hat, indem sie aufzeigt, dass auch ihr damaliger Ehemann die Rechtsverletzungen habe begehen können (so OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2011, 6 W 42/11, ZUM-RD 2011, 309), ohne sich zugleich konkret zu ihrem eigenen Verhalten zur ermittelten Tatzeit (Internetnutzung, Aufenthalt etc.) zu erklären.
AG München, 23.11.2011 - 142 C 2564/11 Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an Internet-Filmtauschbörse: Tatsächliche …Erforderlich für die Entkräftung wäre, dass die Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes für das Gericht feststeht, nachdem die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast eine solche vortrug (vgl. auch OLG Köln NJOZ 2011, 1239 f.).
OLG Hamm, 27.10.2011 - 22 W 82/11 Ausreichende Verteidigung gegen eine urheberrechtliche Abmahnung bei …Hierzu bedarf es keiner Entscheidung der Streitfrage, ob es dem Verfügungsbeklagten zur Vermeidung einer sog. Störerhaftung oblegen hätte, seinen WLAN-Anschluss seinen erwachsenen Haushaltsangehörigen (Ehefrau und Schwiegereltern) entweder gar nicht zur Mitnutzung zu überlassen, also durch ein diesen nicht bekanntgegebenes Passwort zu sichern, oder aber nur unter der Voraussetzung zur Mitnutzung zu überlassen, dass sie sich mit angemessenen Überprüfungsmaßnahmen einverstanden erklärten (offengelassen ebenfalls in OLG Köln MMR 2011, 396, Juris-Rn. 13).
AG Frankfurt/Main, 14.06.2013 - 30 C 3078/12 Filesharing - Personalisierung des Kennworts eines WLAN-RoutersDafür wird es regelmäßig genügen, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers - wie sein Ehegatte - selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können (vgl. OLG Köln, Be­schluss vom 24.03.2011, 1-6 W 42/11,6 W 42/11 - juris;… OLG Köln, Urteil v. 16.05.2012, 1­6 U 239/11, 6 U 239/11).
OLG Köln, 18.07.2014 - 6 W 54/14 Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer …