Source: https://hsb-online.de/beruecksichtigung-der-wirtschaftlichen-verhaeltnisse-der-parteien-beim-schmerzensgeld/
Timestamp: 2020-06-01 19:57:44
Document Index: 330078200

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 253', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 253', '§ 847']

Der von dem Schädiger zu verantwortende immaterielle Schaden, die Lebensbeeinträchtigung, steht immer an der ersten Stelle
Bei der Bemessung der billigen Entschädigung geht es um eine Gesamtbetrachtung
Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse von Betroffenen würde sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen
Gerade die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs „billige Entschädigung“ lässt Differenzierungen zu
Weil der Rechtsbegriff der „billigen Entschädigung“ für alle Normadressaten gilt, liegt keine Ungleichbehandlung vor
Die Befürchtung einer „Taxierung des Schmerzensgeldes nach sozialen Klassen“ wird bisheriger Rechtsprechungspraxis nicht gerecht
Die von dem Tatrichter in Ausfüllung seiner originären Aufgabe vorgenommene Bemessung der Entschädigung im Einzelfall sowie deren revisionsrechtliche Kontrolle durch den Bundesgerichtshof (BGH, VI. Zivilsenat, Urteile vom 12.5.1998 – VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391; vom 19. September 1995 – VI ZR 226/94, VersR 1996, 380) unterliegt der verfassungsrechtlichen Überprüfung darauf, ob die Auslegung und Anwendung des § 253 Abs. 2 BGB auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruht (insbesondere Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) oder gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2187 ff.). Das Bundesverfassungsgericht hat – soweit ersichtlich – in keinem Fall die Auslegung und Anwendung des § 253 Abs. 2 BGB (oder des § 847 BGB a.F.) im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien beanstandet.
Bei der Gesamtbetrachtung des Falles durch die Schädigung steht die Lebenshemmung im Vordergrund