Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/inso/116
Timestamp: 2017-02-22 02:46:40
Document Index: 348730780

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 359', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 117']

§ 116 InsO, Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 116 InsO, Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen Inhaltsübersicht
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 116 InsO, Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen§ 117 InsO, Erlöschen von Vollmachten§ 118 InsO, Auflösung von Gesellschaften§ 119 InsO, Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen§ 120 InsO, Kündigung von Betriebsvereinbarungen§ 121 InsO, Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren§ 122 InsO, Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung§ 123 InsO, Umfang des Sozialplans§ 124 InsO, Sozialplan vor Verfahrenseröffnung§ 125 InsO, Interessenausgleich und Kündigungsschutz§ 126 InsO, Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz§ 127 InsO, Klage des Arbeitnehmers§ 128 InsO, Betriebsveräußerung§ 129 InsO, Grundsatz§ 130 InsO, Kongruente Deckung§ 131 InsO, Inkongruente Deckung§ 132 InsO, Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen§ 133 InsO, Vorsätzliche Benachteiligung§ 134 InsO, Unentgeltliche Leistung§ 135 InsO, Gesellschafterdarlehen§ 136 InsO, Stille Gesellschaft…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 116 InsO, Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
§ 116 InsOInsolvenzordnung (InsO)BundesrechtDritter Teil – Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens → Zweiter Abschnitt – Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des BetriebsratsTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: Gesetz 1Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werkvertrag mit dem Schuldner verpflichtet, ein Geschäft für diesen zu besorgen, so gilt § 115 entsprechend. 2Dabei gelten die Vorschriften für die Ersatzansprüche aus der Fortsetzung der Geschäftsbesorgung auch für die Vergütungsansprüche. 3Satz 1 findet keine Anwendung auf Zahlungsaufträge sowie auf Aufträge zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen und Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren; diese bestehen mit Wirkung für die Masse fort.Zu § 116: Geändert durch G vom 21. 7. 1999 (BGBl I S. 1642) und 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12BGH, 17.12.2009 - IX ZR 214/08 - Insolvenz der Personal-Service-Agentur; Entrichtung einer geschuldeten Fallpauschale als Gegenleistung für die Einstellung eines jeden Arbeitnehmers an den…BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08 - Vornahme von Prozesshandlungen im Namen einer Partei trotz Verwendung der "Ich-Form" in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts; Erlöschen von Aufträgen und…BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07 - Insolvenzfestigkeit einer mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; Möglichkeit der Nachbildung des…BGH, 24.06.2010 - IX ZR 199/09 - Rückzahlung von durch die Schuldnerin für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlten Avalprovisionen; Auslegung der Allgemeinen Bedingungen für die…BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15 - Wirksamkeit des in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des AuftraggebersBGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13 - Verpfändung von in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieften Inhaberaktien nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen…BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12 - Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten LeistungsmittlerBGH, 24.01.2013 - IX ZR 162/11 - Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 116 InsO i.R.d. Rüge der Verletzung des rechtlichen GehörsBGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11 - Verpflichtung eines uneigennützigen Treuhänders zum Wertersatz bei weisungsgemäßer Auszahlung von anfechtbar erlangten Geldern des Schuldners an dessen GläubigerBGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10 - Übertragbarkeit und Pfändbarkeit von infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden und zuerkannten Erstattungen von Kosten für ein Verfahren vor…BGH, 25.06.2009 - IX ZR 98/08 - Rechtserwerb des Abtretungsempfängers einer Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos bei Erlöschen der Kontokorrentabrede mit…BFH, 03.02.2016 - X R 25/12BGH, 05.03.2015 - IX ZR 164/14 - Minderung eines Bereicherungsanspruchs in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Insolvenzmasse verursachten KostenBGH, 13.02.2014 - IX ZB 91/12 - Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Streit über die Umwandlung eines Girokontos in ein PfändungsschutzkontoBGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11 - Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters in einem zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des SchuldnersBGH, 07.05.2013 - IX ZR 191/12 - Kündigung eines Vertragshändlervertrags aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragshändlers; Wirksamkeit einer nach der Eröffnung des…BGH, 25.04.2013 - IX ZR 30/11 - Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in selbstgenutztes…BGH, 12.07.2012 - IX ZR 213/11 - Erstattung einer vom Schuldner an den Treuhänder angewiesenen Überweisung von einem Treuhandkonto an einen Dritten nach Verfahrenseröffnung an den Verwalter durch den…BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09 - Ermächtigung eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer Forderung des Schuldners im eigenen Namen bei Drohen der Verjährung oder Uneinbringlichkeit…
§ 115 InsO, Erlöschen von Aufträgen§ 117 InsO, Erlöschen von Vollmachten