Source: http://www.caselaw.ch/?page_id=151
Timestamp: 2018-01-24 05:52:13
Document Index: 216702390

Matched Legal Cases: ['Art. 467', 'Art. 16', 'Art. 468', 'Art. 94', 'Art. 505', 'Art. 520', 'Art. 499', 'Art. 501', 'Art. 519', '§ 1', 'Art. 506', 'Art. 507', 'Art. 249', '§ 24', 'Art. 508', 'Art. 509', 'Art. 510', 'Art. 510', 'BGE', 'Art. 511', 'Art. 120', 'Art. 31', 'Art. 540', 'Art. 512', 'Art. 513', 'Art. 513', 'Art. 477', 'Art. 513', 'Art. 514', 'Art. 515', 'Art. 93', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 520']

Testament und Erbvertrag: Verfügungsfähigkeit und Formvorschriften – Bernhard Maag
Abstammung und Kindesverhältnis
Testament und Erbvertrag: Verfügungsfähigkeit und Formvorschriften
Testament und Erbvertrag: Inhalt
Pflichtteil, Enterbung, Erbunwürdigkeit
Testament und Erbvertrag sind die Instrumente des Erblassers, um seinen Nachlass zu planen.
Das Testament ist einseitig. Allein der Erblasser kann ein Testament verfassen auch wieder ändern. Am Erbvertrag sind dagegen mindestens zwei Parteien beteiligt. Der Erbvertrag kann nur abgeändert werden, wenn sämtliche Vertragsparteien zustimmen.
Da Verfügungen von Todes wegen höchstpersönlicher Natur sind, ist eine Stellvertretung des Erblassers ausgeschlossen. So kann namentlich nicht ein Vertretungsbeistand anstelle des Erblassers ein Testament verfassen oder einen Erbvertrag unterschreiben.
2. Verfügungsfähigkeit
Ein Erblasser kann ein Testament oder einen Erbvertrag nur gültig verfassen, wenn er im Zeitpunkt der Errichtung verfügungsfähig ist (Art. 467 und 468 ZGB). Verfügungsfähig ist, wer urteilsfähig (Art. 16 ZGB) ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat.
Unter Beistandschaft stehende urteilsfähige Personen können ein Testament verfassen. Bei einem Erbvertrag ist jedoch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich (Art. 468 Abs. 2 ZGB).
Bei internationalen Verhältnissen ist eine Person verfügungsfähig, wenn Sie im Zeitpunkt der Errichtung nach dem Recht am Wohnsitz bzw. am gewöhnlichen Aufenthalt oder nach dem Recht eines ihrer Heimatstaaten verfügungsfähig ist (Art. 94 IPRG).
Handschriftlichkeit und Unterschrift sind Gültigkeitserfordernisse der eigenhändigen Verfügung.
Art. 505 Abs. 1 ZGB
Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben sowie mit seiner Unterschrift zu versehen.
Das fehlende Datum führt jedoch nur noch in bestimmten Fällen zur Ungültigkeit des Testaments.
Art. 520a ZGB
Liegt der Mangel einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung darin, dass Jahr, Monat oder Tag nicht oder unrichtig angegeben sind, so kann sie nur dann für ungültig erklärt werden, wenn sich die erforderlichen zeitlichen Angaben nicht auf andere Weise feststellen lassen und das Datum für die Beurteilung der Verfügungsfähigkeit, der Reihenfolge mehrerer Verfügungen oder einer anderen, die Gültigkeit der Verfügung betreffenden Frage notwendig ist.
Das Zivilgesetzbuch kennt kein gemeinschaftliches Testament (z.B. von Ehegatten). Wenn beispielsweise ein Testament vollumfänglich vom Ehemann verfasst und schliesslich auch von der Ehefrau unterzeichnet wird, so ist das Testament nur in Bezug auf den Ehemann formgültig. In Bezug auf die Ehefrau ist das Testament formungültig. Ehegatten müssen folglich zwei eigenständige Testamente verfassen. Da ein Testament aber jederzeit abgeändert werden kann, ist ein Erbvertrag zu empfehlen.
4. Öffentliches Testament
Das öffentliche Testament (Art. 499 – 504 ZGB) wird beim Notar unter Mitwirkung von zwei Zeugen errichtet.
– Das Testament ist definitionsgemäss in formeller Hinsicht korrekt zustande gekommen.
– Der Erblasser muss das Testament nicht handschriftlich niederschreiben.
– Durch die notarielle Beratung birgt das Testament weniger inhaltliche Probleme.
– Die Zeugen bestätigen die Verfügungsfähigkeit des Erblassers (Art. 501 Abs. 2 ZGB), was die Chancen einer Ungültigkeitsklage (Art. 519 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) stark mindert.
– Kosten. Das öffentliche Testament kostet zwischen 200 und 20’000 Fr. (§ 1 Ziff. 4.3.2 Notariatsgebührenordnung). Die Notariate gehen von 1 ‰ des Nettovermögens des Erblassers aus, wobei auch der Zeitaufwand berücksichtigt wird.
5. Nottestament
Das Nottestament ist eine besondere Form des Testaments, die jedoch wenig praktische Bedeutung hat. In Ausnahmesituationen, in denen der Erblasser kein ordentliches Testament mehr machen kann, kann er seinen letzten Willen auch zwei Zeugen mitteilen (Art. 506 ZGB). Diese müssen den letzten Willen niederschreiben und umgehend dem Gericht mitteilen (Art. 507 ZGB). Zuständig ist der Einzelrichter im summarischen Verfahren (Art. 249 Bst. c Ziff. 1 ZPO i.V.m. § 24 Bst. c GOG). Wenn später jedoch das Verfassen einer ordentlichen letztwilligen Verfügung möglich sein sollte, so verliert das Nottestament innerhalb von 14 Tagen ab diesem Zeitpunkt seine Gültigkeit (Art. 508 ZGB).
Nottestamente werden namentlich im Spital erstellt. Dabei ist aber häufig unklar, ob der Erblasser wirklich verfügungsfähig gewesen ist. Deshalb droht solchen Nottestamenten die Anfechtung mittels einer Ungültigkeitsklage.
6. Widerruf und Vernichtung des Testaments
Das Testament kann jederzeit (ganz oder teilweise) in der gesetzlichen Form des Testaments widerrufen werden (Art. 509 ZGB). Das Testament kann auch durch Vernichtung (z.B. durch Verbrennen, Zerreissen oder Schreddern) widerrufen werden (Art. 510 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Bei einem öffentlichen Testament ist jedoch eine Benachrichtigung der zuständigen Urkundsperson erforderlich (Art. 510 Abs. 1 Satz 2 ZGB).
Eine Streichung ist der Vernichtung gleichgestellt (BGE 116 II 411). Aus praktischen Gründen sind Streichungen nicht empfehlenswert. Zunächst muss klar sein, dass die Streichung wirklich vom Erblasser stammt. Dies kann sichergestellt werden, indem der Erblasser die Streichung signiert und datiert. Problematisch ist, wenn der Erblasser eingesetzte Erben streicht, denn diesen steht dann im Testamentseröffnungsverfahren das Recht zur Einsprache zu. Deshalb ist es besser, ein neues Testament zu verfassen und das alte vollständig zu vernichten.
Das Testament verliert von Gesetzes wegen seine Wirkung, wenn der Erblasser ein neues Testament verfasst, ausser dieses erweist sich zweifellos als blosse Ergänzung der früheren letztwilligen Verfügung (Art. 511 ZGB). Es ist folglich nicht nötig, dass der Erblasser das alte Testament ausdrücklich für aufgehoben erklärt. Will der Erblasser, dass das alte Testament weiter gültig ist, sollte er im neuen Testament klarstellen, dass es sich um einen Nachtrag handelt. Nur so können schwierige Auslegungsprobleme verhindert werden.
Das Testament kann schliesslich auch von Gesetzes wegen nachträglich ungültig werden, zum Beispiel in Bezug auf den geschiedenen Ehepartner (Art. 120 Abs. 2 ZGB), bei aufgelöster eingetragener Partnerschaft (Art. 31 Abs. 2 PartG) oder wenn ein Erbe erbunwürdig ist (Art. 540 ZGB).
7. Erbvertrag
Der Erbvertrag wird beim Notar unter Mitwirkung von zwei Zeugen errichtet. Die Vertragsparteien haben gleichzeitig ihren Willen zu erklären (Art. 512 ZGB).
8. Aufhebung des Erbvertrages
Da bei einem Erbvertrag mehrere Personen (= Vertragsparteien) beteiligt sind, kann der Erblasser grundsätzlich den Erbvertrag nicht einseitig widerrufen. Darum gelten insbesondere auch die strengen Formvorschriften, damit der Erblasser nicht unüberlegt einen Erbvertrag unterschreibt.
Der Erbvertrag kann durch einen Aufhebungsvertrag aller Vertragsparteien aufgehoben werden. Beim Aufhebungsvertrag gelten nicht die strengen Formerfordernisse des Erbvertrages, sondern die Aufhebung kann schriftlich erfolgen (Art. 513 Abs. 1 ZGB). Wenn der Erbvertrag jedoch (teilweise) abgeändert werden soll, muss das in der Form des Erbvertrages geschehen.
Der Erblasser kann den Erbvertrag jedoch einseitig widerrufen, wenn bei einem Erben ein Enterbungsgrund vorliegt (Art. 513 Abs. 2 i.V.m. Art. 477 ZGB). Die Aufhebung muss in der Form einer letztwilligen Verfügung erfolgen (Art. 513 Abs. 3 ZGB). Ausserdem kann eine Vertragspartei einseitig vom Erbvertrag zurücktreten, wenn sie zu Lebzeiten des Erblassers nicht die vertraglich zugesicherten Leistungen erhalten hat (Art. 514 ZGB).
Der Erbvertrag fällt schliesslich von Gesetzes wegen dahin, wenn der Erbe vor dem Erblasser stirbt (Art. 515 Abs. 1 ZGB).
9. Form bei internationalen Verhältnissen
Bei internationalen Verhältnissen ist gemäss Art. 93 IPRG in Bezug auf die Form von Testamenten und Erbverträgen das Haager Überreinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht (SR 0.211.312.1) anwendbar.
Art. 1 Abs. 1
Eine letztwillige Verfügung ist hinsichtlich ihrer Form gültig, wenn diese dem innerstaatlichen Recht entspricht:
a) des Ortes, an dem der Erblasser letztwillig verfügt hat, oder
b) eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes besessen hat, oder
c) eines Ortes, an dem der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz gehabt hat, oder
d) des Ortes, an dem der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, oder
e) soweit es sich um unbewegliches Vermögen handelt, des Ortes, an dem sich dieses befindet.
Die Schweiz hat einen Vorbehalt gemäss Art. 10 des Übereinkommens gemacht. Nicht anerkannt werden deshalb letztwillige Verfügungen in mündlicher Form von eigenen Staatsbürgen, die keine andere Staatsangehörigkeit besessen haben, ausgenommen bei aussergewöhnlichen Umständen.
10. Formungültige Testamente
Es mag paradox tönen, aber Testamente, die nicht der gesetzlichen Form entsprechen, sind nicht null und nichtig. Es gilt das Anfechtungsprinzip. Ein formungültiges Testament ist solange gültig, bis die Ungültigkeit gerichtlich festgestellt worden ist (Art. 520 Abs. 1 ZGB).
So wird zum Beispiel ein maschinengeschriebenes Testament, das handschriftlich unterschrieben ist, vom Testamentseröffnungsrichter ganz normal eröffnet, auch wenn es offensichtlich nicht der gesetzlichen Form entspricht. Normalerweise weist dann der Einzelrichter im summarischen Verfahren im Testamentseröffnungsurteil auf die Formproblematik und auf die Ungültigkeitsklage hin.
Dr. iur. Bernhard Maag
Tel. 043 243 41 45
Fax 043 243 41 49
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