Source: http://www.igg-ast-buch.de/vorstand-der-igg-ast-buch-e-v/
Timestamp: 2017-12-12 19:57:21
Document Index: 4195089

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 26', '§ 2', '§ 2']

Vorstand der IGG Ast-Buch e. V. - Interessengemeinschaft Gemeinschaftsschule Ast-Buch e. V.
Vorstand der IGG Ast-Buch e. V.
Herbert Lohmeyer, Am Brunnenhof 5, 84186 Vilsheim,
Tel. 08706 / 949 676, e-Mail: IG-Gemeinschaftsschule@gmx.de
Brigitte Englbrecht, Am Hang 22, 84184 Tiefenbach, Tel. 08709 / 23 26
Cornelia Quack, 84172 Buch am Erlbach
Kathrin Nothaft, 84174 Eching
Irmgart Ostermeier, 84186 Buch am Erlbach
Günther Raschel (Gemeinderat), 84172 Buch am Erlbach
Bettina Patzina, 87174 Eching
Kerstin Weichselgartner (Gemeinderätib), 84186 Tiefenbach
Oliver Kapser (Gemeinderat), beide 84186 Tiefenbach
Angelika Thiel, 84076 Pfeffenhausen
Heinrich Krisch (Gemeinderat), 84174 Eching)
Martin Hobmeier (Gemeinderat), 84184 Tiefenbach)
SATZUNG der IGG Ast-Buch e. V.
(1) Der Verein führt den Namen „Interessengemeinschaft Gemeinschaftsschule (IGG) Ast / Buch e. V.“ (Kurzform: IGG e. V.)
(2) Die IGG e. V. hat ihren Sitz in Vilsheim und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Landshut eingetragen.
(1) Zweck des Vereins ist es, durch bürgerlichen, gesellschaftlichen und politischen Einsatz zu erreichen, dass die beiden Haupt-/Mittelschulen in Ast (Gemeinde Tiefenbach) und Buch (Gemeinde Buch am Erlbach) zu Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Dabei kann auch eine Gemeinschaftsschule mit zwei Standorten (Ast und Buch) entstehen.
(2) Weiterer Zweck des Vereins ist die ideelle, materielle und finanzielle Förderung der Gemeinschaftsschule/n Ast und Buch
(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO), und zwar durch:
a) die Erhebung von Beiträgen,
b) die Beschaffung von Mitteln und Spenden,
c) die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit und Werbung aller Art.
(4) Die Förderung erfolgt durch zweckgebundene Weitergabe der Mittel zur Umsetzung und ständigen Weiterentwicklung des Bildungsprojekts „Gemeinschaftsschule/n Ast und Buch“.
(5) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(6) Die Organe des Vereins (§ 8) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(7) Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet
(8) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(9) Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker, Rassen und Religionen, Frauen und Männern, gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
(2) Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern (ordentliche Mitglieder) und Fördermitgliedern, sowie aus Ehrenmitgliedern.
(a) Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder. Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.
(b) Zu Ehrenmitgliedern werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
(c) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
(2) In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
(1) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift mindestens eines Erziehungsberechtigten bzw. des gesetzlichen Vertreters.
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet die Vorstandschaft mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen.
(3) Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von aktiver Mitgliedschaft in Fördermitgliedschaft) müssen spätestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds, Streichung der Mitgliedschaft oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
(2) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres (somit Kalenderjahres) zulässig und ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, dem Satzungszweck oder die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit oder auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit qualifizierter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor dem Beschluss über den Vereinsausschluss ist dem betroffenen Mitglied unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Beschluss des Ausschlusses ist dem Betroffenen durch den Vorstand schriftlich bekannt zu geben.
(4) Eine Streichung der Mitgliedschaft ist zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind. Hat ein säumiges Mitglied Zahlungsschwierigkeiten, so kann der Vorstand auf Antrag des Mitglieds der Beitrag gestundet werden.
(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
(2) Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen, etc. ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
(3) Alle Beiträge dienen ausschließlich zur Förderung der Belange des Vereins gemäß des § 2 dieser Satzung.
(4) Freiwilligen höheren Beiträgen ist nach oben keine Grenze gesetzt. Mit freiwilligen höheren Beitragszahlungen entstehen dem jeweiligen Mitglieder jedoch keine besonderen oder zusätzlichen Rechte.
(5) Der Beitrag wird fällig zum Zeitpunkt der Aufnahme des Mitglieds in den Verein und sodann einmal jährlich im ersten Quartal des Jahres.
(5) Für minderjährige Vereinsmitglieder werden keine Vereinsbeiträge erhoben.
1. die Mitgliederversammlung als höchstes Organ (§ 9)
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und hat insbesondere folgende Aufgaben:
- (im Wahljahr) den Vorstand zu wählen
- über die Satzung, Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins zu
- die Kassenprüfer (Revisoren) zu wählen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand
berufenen Gremium angehören dürfen und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen.
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen.
(3) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse gebietet oder ein Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks vom Vorstand verlangt.
(4) Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin einzuberufen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die vorläufig Tagesordnung mitzuteilen. Die Ladung zur jährlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per e-Mail.
(5) Alle Mitglieder sind antragsberechtigt.
(a) Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte sind den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitzuteilen.
(b) Inhaltliche Anträge müssen von den antragstellenden Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
(c) Später gestellte Anträge – auch während der Mitgliederversammlung – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn es die Mehrheit der zur Mitgliederversammlung erschienen stimmberechtigten Mitglieder verlangt (Dringlichkeitsanträge).
(6) Der/Die Vorsitzende oder der/die Stellvertreter/in leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung auch einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.
(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied angefordert oder eingesehen werden. Ein Versand erfolgt per e-Mail und nur in Ausnahmefällen per Post.
(1) Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres eine Stimme, die nur persönlich abgegeben werden darf.
(2) Die Mitgliederversammlung ist, sofern ordnungsgemäß einberufen, ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
(3) Bei Wahlen und Beschlüssen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
(4) Die Art der Abstimmung wird durch den Versammlungsleiter festgelegt. In der Regel erfolgt sie per Akklamation. Eine schriftliche Abstimmung hat jedoch zu erfolgen, wenn ein Drittel der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
(5) Die Wahl der/des Vorsitzenden erfolgt grundsätzlich in schriftlicher und geheimer Form. Die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder kann in schriftlich-geheimer Form oder per Akklamation erfolgen. Dies entscheidet die Mitgliederversammlung vor der Wahl. Die Revisoren werden per Akklamation gewählt.
(6) Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienen und stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
b) der/dem Stellvertretern/in,
c) dem/der Kassierer/in (Schatzmeister/in)
e) mindestens 3 weiteren Beisitzer.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende. Jedes Vorstandsmitglied vertritt auch einzeln.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wählbar sind nur Mitglieder des Vereins, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
(4) Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
(5) Der Vorstandschaft obliegt neben der Vertretung des Vereins auch die Wahrnehmung der Vereinsgemeinschaft nach Maßgabe der Satzung und die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
(6) Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(7) Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet
(8) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt. Eine Nachwahl erfolgt dann für die Dauer der restlichen Wahlperiode.
In der Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von 3 Jahren zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen. Dabei haben sie insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.
(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, soweit diese Mitgliederversammlung eigens zu diesem Zweck (ordnungsgemäß) einberufen worden ist. Zur Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung, fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, an die Bildungseinrichtungen der unter § 2 genannten Gemeinde(n), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat/haben.
(3) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung durch das Finanzamt ausgeführt werden.
(4) Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstands-mitglieder, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.
(1) Diese Satzung ist in der vorliegenden Form am 26.05.2014 von der Gründungsversammlung des Vereins „Interessengemeinschaft Gemeinschaftsschule (IGG) Ast-Buch e. V.“ beschlossen worden und tritt damit in Kraft.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Beschluss der Satzung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der satzungsgemäßen Zielsetzung am nächsten kommen bzw. die die Mitgliederversammlung mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.
Satzung vom 26. Mai 2014
Beitragssatzung der IGG Ast/Buch e. V.
Diese Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Vereinssatzung. Sie regelt die Beitragsverpflichtungen der Mitglieder, sowie ggf. Gebühren und Umlagen. Sie kann nur von der Mitgliederversammlung des Vereins geändert werden.
1. Die Mitgliederversammlung beschließt die Höhe der Beiträge, die Höhe einer evtl. Aufnahmegebühr sowie ggf. erforderliche Umlagen. Der Vorstand legt die Gebühren und Umlagen fest.
Beitragsklasse: Mitgliedsform: Beitragshöhe pro Jahr in EURO:
01 Erwachsene ab 18 Jahre 30,00
02 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren beitragsfrei
03 Ehepaare / Lebenspartnerschaften 55,00
04 Schüler, Auszubildende, Studenten, Bundes-
freiwilligendienst und Soziales Jahr leistende,
die über 18 Jahre alt sind 15,00
05 Ehrenmitglieder beitragsfrei
06 Fördernde Mitglieder mind. 25,00
2. Erfolgt der Vereinseintritt im Laufe eines Jahres, so wird im Beitrittsjahr ein anteiliger Beitragssatz (auf vollen Monate gerundet) erhoben.
3. Ermäßigte Beitragsformen der Beitragsklasse 03 und 04 müssen beantragt, die Begründung mit entsprechenden Unterlagen nachgewiesen werden. Der Vorstand entscheidet über die Einstufung im Rahmen der von der Mitgliederversammlung vorgegebenen Beträge.
4. Änderungen der persönlichen Angaben sind schnellstmöglich mitzuteilen, insbesondere bei Inanspruchnahme der Beitragsklassen 03 und 04.
5. Der Mitgliedsbeitrag wird durch Einzugsermächtigung im Januar eines jeden Jahres, bei unterjährigem Vereinsbeitritt innerhalb 4 Wochen nach Aufnahme in den Verein vom angegebenen Girokonto abgebucht.
6. Mitglieder, die bisher nicht am Abbuchungsverfahren teilnehmen, entrichten ihre Beiträge bis spätestens 31.01. eines jeden Jahres auf das Beitragskonto des Vereins.
7. Bei Mahnungen werden Mahngebühren von 5,00 EUR pro Mahnung erhoben.
8. Alle Beitragszahlungen, soweit sie nicht durch Lastschrift erfolgen, sind ausschließlich auf das unten angegebene Vereinskonto zu leisten. Überweisung und Einzahlungen auf ggf. andere Konten des Vereins sind nicht zulässig und werden nicht als Zahlungen anerkannt.
Sparkasse Landshut, Geschäftsstelle Buch am Erlbach
Kontonummer bzw. IBAN und Bankleitzahl bzw. BIC auf Anfrage
a) Ein Vereinsaustritt kann nur zum Jahresende erfolgen.
b) Der Vereinsaustritt hat schriftlich an den Vorstand bzw. die Geschäftsstelle zu erfolgen.
c) Näheres regelt die Vereinssatzung der IGG Ast-Buch e. V.
Vilsheim / Eching, 26.05.2014
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