Source: http://business.chip.de/news/EuGH-Nicht-alle-muessen-an-GEMA-zahlen_57134684.html
Timestamp: 2013-05-23 07:24:25
Document Index: 117106056

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Nicht alle müssen an GEMA zahlen - News - CHIP Online
nächste News DiskutierenDrucken 19.08.2012, 14:09
EuGH: Nicht alle müssen an GEMA zahlen
Musikträger: Für die GEMA gibt es an jeder Stelle etwas zu verlangen.
Der Europäische Gerichtshof misst bezüglich dem Musikabspielen im professionellen Bereich mit zweierlei Maß: Hotels in Italien müssen zahlen, Zahnärzte nicht. Weil der eine seine Musik "zu Gewerbszwecken" anbietet, der andere nicht. Die Patienten kommen schließlich nicht wegen der Musik. Doch ist das Urteil übertragbar? Ein deutscher Zahnarzt hofft darauf und will das – immerhin europäische - Urteil für sich in Anspruch nehmen. Er klagt, da er für abgespielte CDs, die als Hintergrundgeräusch in der Praxis laufen, Gebühren an die GEMA zahlen soll. Wer fällt noch unter die neue Regelung?
"Musiknutzer im Internet können sich auf das Urteil nicht berufen", stellte Rechtsanwalt Thomas Waetke gegenüber CHIP Online von vornherein klar. Allerdings sei das Urteil des EuGH grundsätzlich auch in Deutschland, und damit auch von der GEMA, zu beachten. Außerdem warnte er davor, das Urteil etwa pauschal auf alle (Zahn-)Ärzte übertragen zu wollen, da sich das Urteil ausdrücklich nur auf eine Einmann-Zahnarztpraxis beziehe.
Musik auf Parties kann teuer werden
Und es gebe selbst bei Kleinstpraxen einen Spezialfall, der sich möglicherweise auch auf andere (medizinische) Berufsgruppen übertragen lässt: "Wenn in der Arztpraxis die Musik zu therapeutischen Zwecken eingesetzt wird und nicht nur als reine Hintergrundbeschallung, würde auch der kleinen Zahnarztpraxis das Urteil nicht helfen, keine GEMA-Gebühren zahlen zu müssen." Das Urteil des EuGH lasse Interpretationen zu, so dass die deutschen Gerichte in den nächsten Jahren die vom EuGH offen gelassenen Fragen näher präzisieren müssten. So sei bspw. zu klären, wie groß der potentielle Personenkreis sein müsse, um nicht mehr privat zu sein. Auch der vom EuGH neu eingeführte Erwerbszweck werde in vielen Fällen zu Streit mit der GEMA führen.
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