Source: http://www.wb-mayr.at/unternehmen/berufsbild_vermoegensberatung.html
Timestamp: 2018-01-21 18:21:26
Document Index: 269453815

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 94', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 137', '§ 137', '§ 136']

wb-mayr - Betriebliche & private Wirtschaftsberatung: Berufsbild Vermögensberatung
Unter Gewerblicher Vermögensberatung versteht man:
die Beratung in finanziellen Angelegenheiten und die Vermittlung von unterschiedlichen Finanzprodukten wie Krediten, Versicherungen und Veranlagungen.
Obwohl der Dienstleistungsumfang der Gewerblichen Vermögensberatung einfach umrissen werden kann, ist die konkrete berufsrechtliche Abgrenzung oft schwierig. Die Gewerbliche Vermögensberatung besitzt, wie kaum ein anderes Gewerbe, Anknüpfungspunkte zu anderen reglementierten Gewerben.
Zusätzlich umfasst der Dienstleistungsumfang unterschiedliche komplexe Berufsrechte.
Der Gesetzgeber hat bereits früh erkannt, dass die Beratung in finanziellen Angelegenheiten einer besonderen Anforderung bedarf und daher die Gewerbliche Vermögensberatung als reglementiertes sowie zusätzlich als Zuverlässigkeitsgewerbe 2 definiert.
Reglementiert bedeutet, dass bereits bei der Gewerbeanmeldung bestimmte Erfordernisse erfüllt werden müssen. Diese Erfordernisse bestehen regelmäßig - so auch bei der Gewerblichen Vermögensberatung - entweder aus einer Befähigungsprüfung oder dem individuellen Nachweis besonderer Kenntnisse.
Zuverlässigkeitsgewerbe bedeutet, dass der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, von der Gewerbeausübung nicht zugelassen oder nachträglich auch ausgeschlossen werden kann.
Gewerbeumfang:
Der Gewerbeumfang der Gewerblichen Vermögensberatung wird durch die Gewerbeberechtigung in § 136a Absatz 1 GewO definiert. Der Gewerbeumfang teilt sich dabei in die „Beratung“ (Z 1) und „Vermittlung“ (Z 2).
Die Anknüpfungspunkte inkludieren die Versicherungsvermittlung, Immobilienmakler, Unternehmensberatung und Wertpapierunternehmen.
2 § 94 Z 75 GewO.
Was versteht man genau unter „Beratung“? Ist die Beratung über alle Finanzinstrumente zulässig? Welche Voraussetzung muss gegeben sein, um auch über Finanzinstrumente iSd § 3 WAG 2007 beraten zu dürfen?
Die Beratungstätigkeit wird näher als: „Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung mit Ausnahme der Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs 2 Z 1 WAG 2007)“ definiert.
Die Gewerbliche Vermögensberatung ist bei der Beratung offen definiert und umfasst jede Beratung, die mit Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung zusammenhängt. Die einzige Ausnahme dazu ist die nach dem WAG 2007 konzessionspflichtige Beratung zu Finanzinstrumenten. Diese Finanzinstrumente beinhalten unter anderem Aktien, Anleihen, Investment- und Immobilienfonds, Geldmarktinstrumente und Warenderivate.
Um eine Beratung über Finanzinstrumente durchführen zu dürfen, benötigt man daher entweder eine Konzession als Wertpapierunternehmen oder die Wertpapierdienstleistungserbringung wird im Namen und auf Rechnung eines Rechtsträgers (Wertpapierfirma, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen) erbracht.
Hinweis: Gewerbetreibende der Gewerblichen Vermögensberatung dürfen ohne Konzession der Finanzmarktaufsicht nicht selbstständig Wertpapierdienstleistungen erbringen.
Was versteht man genau unter „Vermittlung“? Ist die Vermittlung aller Finanzinstrumente zulässig? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um auch Finanzinstrumente iSd § 3 WAG 2007 vermitteln zu dürfen? Ist die Vermittlung von allen Versicherungen erlaubt?
Der Gesetzgeber berechtigt Gewerbetreibende der Gewerblichen Vermögensberatung zur Vermittlung von
Veranlagungen und Investitionen, ausgenommen Finanzinstrumente (§ 3 Abs 2 Z 3 WAG 2007)
Personalkrediten, Hypothekarkrediten, Finanzierungen und
§ 1 Z 6 WAG 2007; Eine genaue Aufstellung finden Sie im Berufsrecht der Wertpapierberatung und –vermittlung
Grundsätzlich sollte angenommen werden, dass überall dort, wo die Gewerbetreibenden der Gewerblichen Vermögensberatung eine Beratung durchführen dürfen, auch eine Vermittlung der beratenen Produkte erlaubt ist. Bei der Gewerblichen Vermögensberatung besteht hier ein Unterschied. Während eine Beratung über alle Versicherungen, die zu Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen dienen, erlaubt ist, ist eine Vermittlung „nur“ von Lebens- und Unfallversicherungen erlaubt
Was versteht man unter „Berufsrecht“? Darf ein Gewerbetreibender der Gewerblichen Vermögensberatung über Kredite beraten und diese vermitteln? Welche Arten von Versicherungen darf ein Gewerbetreibender der Gewerblichen Vermögensberatung beraten und vermitteln? Wie sieht es mit Unternehmensbeteiligungen nach dem KMG aus? Wann darf ein Gewerbetreibender der Gewerblichen Vermögensberatung über Finanzinstrumente beraten und vermitteln?
Aufgrund der vielfältigen Ausgestaltung der Beratungs- und Vermittlungsmöglichkeiten der Gewerblichen Vermögensberatung ergibt sich ein Dienstleistungsumfang, der viele unterschiedliche Berufsrechte beinhaltet. Unter Berufsrecht werden jene Rechte und Pflichten verstanden, die für die Berufsausübung notwendig sind.
Kreditvermittlung und Kreditberatung
Die Beratung und Vermittlung von Finanzierungen wird unterteilt in die Personalkreditvermittlung und die Hypothekarkreditvermittlung
Die wichtigsten Rechtsquellen für das Berufsrecht umfassen die Standes- und Ausübungsregeln für das Gewerbe der Personalkreditvermittler und das Verbraucherkreditgesetz (VKrG)
Für das uneingeschränkte Gewerbe der Gewerblichen Vermögensberatung ist die Vermittlung von Krediten und Finanzierungen ohne Limitierung erlaubt. Der Umfang schließt damit hypothekarisch besicherte Kredite ebenso ein wie ungesicherte Kredite oder Leasingkredite
Versicherungsvermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen
Das spezifische Berufsrecht der Versicherungsvermittlung ergibt sich insbesondere aus § 137 ff GewO sowie aus Versicherungsvertrags- und Versicherungsaufsichtsgesetz. Darüber hinaus spielt bei der Versicherungsvermittlung als Makler das Maklergesetz eine besonders wichtige Rolle
Die Versicherungsvermittlung der Gewerblichen Vermögensberatung ist auf die Versicherungssparten Lebens- und Unfallversicherungen begrenzt. Darunter fallen unter anderem Ab- und Erlebensversicherungen sowie die fondsgebundene Versicherung
Kein Inhalt der Gewerbeberechtigung der Gewerblichen Vermögensberatung ist die Sachversicherung. Für Gewerbliche Vermögensberater, die ihr Gewerbe seit dem 1.1.2009 angemeldet haben, besteht auch nicht mehr die Möglichkeit der Eintragung eines Nebengewerbes, die eine limitierte Versicherungsvermittlung in der Sachversicherung erlaubt hat
Diese Unterscheidung ergibt sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für das Gewerbe der Personalkreditvermittler sowie aus der Zugangsverordnung die Einführung des Verbraucherkreditgesetzes (seit Juni 2010) entwickelt
Die Qualifizierung der fondsgebundenen Versicherung als reines Versicherungsprodukt steht eigentlich dem juristischen Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“ entgegen. Die fondsgebundene Versicherung mit einer minimalen Versicherungsdeckung und einem Auszahlungswert, der gleich einem Wertpapierdepot ist, hat im Kern den Zweck einer Anlage. Die europäische Kommission hat diese grobe Ungleichbehandlung, die nicht nur in Österreich, sondern mit unterschiedlichen Produktenarten in ganz Europa besteht, erkannt und das Projekt „Packaged Retail Investment Products“ gestartet, das die „verpackten“ Anlageprodukte ähnlich den „unverpackten“ Anlageprodukten reglementieren soll
§ 137a Abs 2 GewO
Beratung und Vermittlung von Unternehmensbeteiligungen nach dem Kapitalmarktgesetz
Die Vermittlung von Veranlagungen und Investitionen beinhaltet Unternehmensbeteiligungen (Beteiligungen), die häufig „geschlossene Fonds“ genannt werden.
Die Beratung und Vermittlung dieser Beteiligungen darf, solange diese keine Finanzinstrumente nach dem WAG 2007 sind, durch gewerbliche Vermögensberater selbstständig durchgeführt werden. Hierbei sind jedoch einige Regeln des WAG 2007 zu beachten.
Beratung und Vermittlung von Finanzinstrumenten
Die Wertpapierdienstleistungserbringung darf von Gewerbetreibenden der Gewerblichen Vermögensberatung nicht selbstständig erbracht werden. Jedoch darf von Gewerbetreibenden der Gewerblichen Vermögensberatung entweder die Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers oder des Finanzdienstleistungsassistenten ausgeübt werden.
Achtung: Der Finanzdienstleistungsassistent wird im Jahr 2011 vermutlich reformiert werden und zu einem reglementierten Gewerbe übergeleitet werden. Die Gewerbliche Vermögensberatung wird jedoch voraussichtlich weiterhin diese Tätigkeit ausüben dürfen. Aktuelle Informationen befinden sich auf der Homepage des Fachverbands Finanzdienstleister www.wko.at/finanzdienstleister.
Das Berufsrecht der indirekten Wertpapierdienstleistungserbringung umfasst insbesondere die Wohlverhaltensregeln des Wertpapieraufsichtsgesetzes sowie ein Grundwissen über die Konzession der Wertpapierunternehmen.
Bei der Beratung/Vermittlung der zahlreichen Finanzinstrumente können je nach Produkt jedoch auch verschiedene Spezialnormen und Gesetze zu beachten sein, wie z.B. Bankwesengesetz, Kapitalmarktgesetz, Investmentfondsgesetz, Immobilieninvestmentfondsgesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz, Maklergesetz, Börsegesetz, Depotgesetz, Grundbuchsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Mietrechtsgesetz sowie das Bauträgervertragsgesetz.
Bei der Bewertung von Unternehmen ist insbesondere z.B. das Gesellschaft-mit-beschränkter-Haftungsgesetz, Aktiengesetz, Basel II und das Unternehmensreorganisationsgesetz; bei der Beratung von Konsumenten ist insbesondere das Konsumentenschutzgesetz zu beachten.
Die Bezeichnung „geschlossene Fonds“ indiziert eine Risikostreuung, die regelmäßig nicht den Tatsachen entspricht, daher sollte von dieser Bezeichnung in der Beratung Abstand genommen werden.
Die Berufsausübung des Gewerblichen Vermögensberaters ist eine durch zahlreiche gesetzliche Vorschriften gekennzeichnete Tätigkeit, die stets auf den verantwortungsvollen Umgang mit dem Vermögen anderer gerichtet ist (mit den Worten des Gesetzgebers „Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung“9).
Bei den zahlreichen Tätigkeitsbereichen als klassischer Vermögensberater, Vermittler von Beteiligungen oder Fonds, als Versicherungs- oder Kreditvermittler, als vertraglich gebundener Vermittler oder Finanzdienstleistungsassistent im Sinne des WAG 2007 sind die jeweils spezifischen Vorschriften der Versicherungs-, Kredit-, Beteiligungs-, Fonds- und Wertpapiervermittlung zu beachten. Dabei geht es im Wesentlichen um Informations- und Dokumentationspflichten.
Im Rahmen der klassischen Vermögensberatung ist bei der Erstellung einer ganzheitlichen Finanzplanung das „Vermögen“ eines Menschen in seiner umfassenden Wortbedeutung zu verstehen. Bei „Sicherung und Erhaltung von Vermögen“ sind daher insbesondere körperliches wie geistiges Eigentum, materielle wie immaterielle Güter, besondere körperliche wie geistige Fähigkeiten zu berücksichtigen.
Neben allgemeinem Rechtswissen sind für den eigenen Auftritt als Gewerblicher Vermögensberater insbesondere die Vorschriften über Auftritt, Geschäftspapiere und Werbung zu beachten. Insofern spielen das ABGB, DSG, ECG, FernFinG, TKG, und UGB wichtige Rollen.
Autor: Mag. Philipp H. Bohrn, Geschäftsführer des Fachverbands Finanzdienstleister (WKO), (Jänner 2011) 9 § 136a Abs 1 Ziffer 1 GewO.
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