Source: http://zimm-recht.de/index.php?first=Impressum
Timestamp: 2018-07-21 15:23:09
Document Index: 184913408

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 51', '§ 36', '§ 2', '§ 36', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art.6', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 77', 'Art. 6', '§ 21']

Rechtsanwalt Dr. iur. utr. Peter Zimmermann - Impressum
Dr. iur. utr. Peter Zimmermann
Danziger Strasse 51 c
Telefon: +492241 / 28486
Telefax: +492241 / 203728
www.zimm-recht.de
e-mail: rechtsanwalt.zimm@t-online.de
Über meine vorstehende E-Mail-Adresse können Sie mir eine e-mail senden. Das geht auch aus meiner Webseite heraus mit der Eingabemaske auf der Seite Kontakt. Gehen Sie dazu auf die Seite "Kontakt" innerhalb meiner Webseite. Dort geben Sie in der Eingabemaske allerdings Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse als Absender ein.
Hinweise nach § 5 Telemediengesetz (TMG):
§ 5 Telemediengesetz (TMG) vom 26.02.2007 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.09.2017 (BGBl. I S. 3530) ordnet besondere Informationspflichten für Rechtsanwälte an, die eine Kanzleihomepage betreiben.
Das Gesetz verpflichtet Rechtsanwälte unter anderem zur Angabe von Kontaktdaten, unter denen eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme möglich ist, zur Angabe der zuständigen Rechtsanwaltskammer und zu einem Hinweis auf die entsprechenden berufsrechtlichen Regelungen. Für letzteres verlangt § 5 Abs. 1 Nr. 5c TMG die - zumindest stichwortartige - Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelung sowie die - ebenfalls zumindest stichwortartige - Bezeichnung der Fundstelle.
Dementsprechend mache ich im Impressum meiner Webseite folgende weitere Angaben:
Ich bin Rechtsanwalt nach deutschem Recht und gehöre der Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Straße 30 in D-50668 Köln an.
Für meine Tätigkeit gelten folgende Rechtsvorschriften:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vom 01.08.1959 (BGBl. III, Gliederungs-Nr. 303-8), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2017 (BGBl. I S.3618),
Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), Satzung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in der Fassung vom 01.07.2015 (BRAK-Mitt. 2015, 83),
Fachanwaltsordnung (FAO) Satzung der Bundesrechtsanwaltskammer in der Fassung vom 01.05.2018 (BRAK-Mitt. 2018, 29),
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) vom 09.03.2000 (BGBl. I S. 182, 1349), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2017 (BGBl. I S. 3618),
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln), beschlossen auf der Vollversammlung des Rats der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (Commission du Conseil des Barreaux Européens - CCBE) am 28.10.1988 in der Fassung vom 19.05.2006,
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAPV) vom 23.09.2016 (BGBl. I S. 2167), geändert durch Gesetz vom 17.05.2017 (BGBl. I S. 1121),
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) vom 26.07.1957 (BGBl. I S. 907, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718),
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 27349).
Die Texte für die vorstehend aufgelisteten berufsrechtlichen Vorschriften finden Sie zumindest teilweise auch außerhalb der von mir aufgezeigten amtlichen Verkündungsblatter wie z.B. dem Bundesgesetzblatt (BGBl.), wenn Sie das nachstehende Verweisziel ("Link") zur Bundesrechtsanwaltskammer anklicken:
Fundstellen - Texte für das Berufsrecht deutscher Rechtsanwälte
Weitere Hinweise gemäß Anordnung in anderen Rechtsvorschriften
Für besondere Hinweispflichten in meiner Webseite kommt es auch auf weitere andere Rechtsvorschriften an:
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verbreitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung-EU - DSGVO-EU) in Amtsblatt EU (ABl. EU) Nr. L 119/1 vom 04.05.2016, in allen EU-Amtssprachen berichtigt durch corrigendum des Rates der Europäischen Union Nr. 8088/18 vom 19.04.2018 in ABl. EU Nr. L 127/2 - DE - vom 23.05.2018,
Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2097) = Artikel 1 dieses Gesetzes = ab dem 25.05.2018 gültige Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (vgl. Art. 8 Abs. 1 DSAnpUG-EU vom 30.06.2017),
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 7 DSAnpUG-EU vom 30.06.2017, außer Kraft getreten am 25.05.2018 (vgl. Art. 8 Abs. 1 DSAnpUG-EU vom 30.06.2017),
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG) vom 19.02.2016 (BGBl. I S. 254, 1039),
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV) vom 12.03.2010 (BGBl. I S. 267).
Nach § 51 BRAO müssen Rechtsanwälte eine Berufshaftpflichtversicherung über mindestens 250.000 € pro Haftungsfall für Vermögensschäden unterhalten, die sich aus ihrer Berufstätigkeit ergeben. Ich unterhalte eine solche Berufshaftpflichtversicherung bei der Allianz Versicherungs AG Kaiser-Wilhelm-Ring 31 in D-50672 Köln.
Erklärung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) erkläre ich mich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren Verfahren wie folgt:
Ich bin nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet. Weder muss ich selber die Durchführung eines solchen Verfahrens beantragen, noch muss ich mich an einem solchen Verfahren beteiligen, wenn ein anderer die Durchführung eines solchen Verfahrens bei einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 2 VSBG gegen mich beantragt.
Gleichwohl schließe ich meine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht für jeden Fall kategorisch aus. Ich behalte mir vielmehr meine diesbezügliche Entscheidung für jeden in Betracht kommenden Einzelfall vor und werde meine Entscheidung je nach meiner Interessenlage so treffen, wie ich meine Interessenlage zur jeweils gegebenen Zeit beurteile.
Hinweis auf die für mich zuständige Verbraucherschlichtungsstelle
Bei der für mich zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 VSBG handelt es sich um die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26 in D-10787 Berlin - Tel.: 030*28484417-0 - E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r-.org - Webseite: http://www.s-d-r-.org/.
Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union (EU)
Hinzuweisen ist außerdem wie folgt auf die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform:
Hinweise zur Datenverarbeitung gemäß Art. 13, 14 DSGVO-EU:
Im Falle einer Mandatierung durch Sie habe ich nach den Art. 13, 14 DSGVO-EU ab Beginn des Mandats Ihnen gegenüber auf dem Gebiet der Datenverarbeitung folgende Informationspflichten:
Rechtsanwalt Dr. iur. utr. Peter Zimmermann, Danziger Straße 51 c in D-53757 Sankt Augustin.
Als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung entscheide ich allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Kontaktdaten o. Ä.).
Ich erhebe von Ihnen folgende Daten:
Anrede, Vorname, Name, postalische Anschrift mit Postleitzahl, Telefonnummer (Festnetz und ggf. auch handy), E-Mail-Adresse, Sachinformationen, die für die auftragsgemäße Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als meinen Mandanten identifizieren und angemessen anwaltlich beraten sowie vertreten zu können, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung und ggf. zur Abwicklung eventueller Haftungsansprüche sowie zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Sie.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) DSGVO-EU zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.
Die von mir für die Mandatierung erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass ich nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) DSGVO-EU aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder nach dem Strafgesetzbuch (StGB) oder nach der Abgabenordnung (AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) DSGVO-EU eingewilligt haben.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den nachstehend genannten Zwecken findet nicht statt:
Soweit dies nach Art.6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) DSGVO-EU für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, gebe ich Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Hierzu gehören insbesondere Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte), Gerichte und Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von diesen Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
In Server-Log-Dateien erhebt und speichert der Provider meiner Webseite automatisch Informationen, die Ihr Browser automatisch an mich übermittelt. Dies sind:
Es findet keine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen statt. Die Grundlage der Datenverarbeitung insoweit findet sich in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO-EU, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Abspreche mit Ihnen.
Sie können gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO-EU Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit mir gegenüber widerrufen. Die hat zu Folge, dass ich die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf.
Sie können gemäß Art. 15 DSGVO-EU Auskunft über Ihre von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, denen Ihre Daten mitgeteilt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatischen Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
Insoweit unterrichte ich Sie im Verlauf eines Mandatsverhältnisses bereits dadurch fortlaufend und weitgehend, dass ich Ihnen laufend und unverzüglich nach jeweiligem Eingang bei mir über Eingänge schriftlicher Stellungnahmen des Verfahrensgegners oder des Gericht bzw. einer Behörde sowie über meine jeweiligen eigenen Stellungnahmen dazu berichte.
Sie können gemäß Art. 16 DSGVO-EU unverzüglich Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
Sie können gemäß Art. 17 DSGVO-EU die Löschung bei mir gespeicherter Daten verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Sie können gemäß Art. 18 DSGVO-EU die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen oder ich die Daten nicht mehr benötige, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO-EU Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
Sie können gemäß Art. 20 DSGVO-EU Ihre personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen fordern.
Gemäß Art. 77 DSGVO-EU können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel ist das die für Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort örtlich zuständige Aufsichtsbehörde oder die für meinen Kanzleisitz zuständige Aufsichtsbehörde.
Für meinen Kanzleisitz ist folgende Aufsichtsbehörde zuständig:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI - NRW), Kavalleriestraße 2-4 in D-40213 Düsseldorf - Tel.: 0211*38424-0 - Fax: 0211*38424-10 - E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f) DSGVO verarbeitet werden, können Sie nach § 21 DSGVO-EU Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Wenn Sie von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, genügt eine E-Mail an mich unter der E-Mail-Adresse rechtsanwalt.zimm@t-online.de.
Allgemeine Hinweise zu diesem Onlineangebot:
Die auf dem Server bereitgestellten Angaben wurden sorgfältig geprüft und beruhen auf dem jeweils angegebenen Stand.
Dessen ungeachtet übernehme ich keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder letzte Aktualität der Angaben bzw. bereitgestellten Informationen.
Haftungsansprüche gegen mich, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten meinerseits vorliegt.
Sofern auf Verweisziele ("Links") direkt oder indirekt verwiesen wird, die außerhalb meines Verantwortungsbereichs liegen, hafte ich nur dann, wenn ich von den Inhalten Kenntnis hatte und es mir technisch möglich sowie zumutbar war, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Diese Einschränkung gilt gleichermaßen auch für Fremdeinträge in von mir eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailing-Listen. Bezüglich fremder Inhalte, zu denen Verknüpfungen ("Links") bestehen, distanziere ich mich gemäß dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.05.1998 ausdrücklich von den Inhalten dieser Internetseiten.
Für alle Links zu "fremden Internetseiten" gilt:
Ich habe keinen Einfluss auf Inhalt und Gestaltung der verlinkten Seiten fremder Internetanbieter. Die Nutzung von Links, die zu Seiten außerhalb meines eigenen Internetauftrittes führen, erfolgt deshalb auf eigene Verantwortung der Nutzer.
Auf meiner Website verwendete eingetragene Marken oder geschützte Namen sind Eigentum der jeweiligen rechtlich anerkannten juristischen oder natürlichen Personen, auch bei deren nicht expliziter Ausweisung. Getätigte Nennungen dienen lediglich beschreibenden Zwecken und nicht der Eigenwerbung.
Ich bin bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Sounds und Texte zu beachten, von mir selbst erstellte Grafiken und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen.
Sollte sich auf den jeweiligen Seiten dennoch eine ungekennzeichnete, aber durch fremdes Copyright geschützte Grafik oder Text befinden, so konnte das Copyright von mir nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyrightverletzung werde ich das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich machen.
Der vorstehende Haftungsausschluss ist als Teil des gesamten Internet-Angebotes anzusehen, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile dieses Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Das Copyright für von mir selbst erstellte Objekte verbleibt allein bei mir.
Das gilt insbesondere auch für die sämtlich von mir verfassten Darstellungen zu Rechtsfragen / Rechtsproblemen aus dem privaten und öffentlichen Recht innerhalb meiner Webseite http://www.zimm-recht.de.
Die Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
Soweit nicht anders angegeben, sind alle Namen oder Markenzeichen auf dieser Website namens- bzw. markenrechtlich zugunsten von Rechtsanwalt Dr. iur. utr. Peter Zimmermann geschützt oder ich behalte mir einen solchen Schutz vor. Das gilt insbesondere für Marken, Typenbezeichnungen, Logos, Embleme oder ähnliches.