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Timestamp: 2019-03-27 03:30:51
Document Index: 144401780

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 3', '§ 488', '§ 20', '§ 15', '§ 20']

Gesellschafterdarlehen oder partiarisches Darlehen? Anwalt für Steuerrecht in Berlin
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Gesellschafterdarlehen oder partiarisches Darlehen?
Die Finanzierung der Gesellschaft obliegt den Gesellschaftern. Bei der GbR (Personengesellschaft) verpflichten sich die Gesellschafter gemäß § 705 BGB durch den Gesellschaftsvertrag gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. Bei der GmbH (Kapitalgesellschaft) muss gemäß § 3 GmbHG der Gesellschaftsvertrag neben anderen Voraussetzungen auch den Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Einlage (Stammeinlage) enthalten. Daneben können die Gesellschafter ihrer Gesellschaft aber auch ein Darlehen zur Verfügung stellen. Bei einem Nichtgesellschafter kann dies ein partiarisches Darlehen sein.
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Wann liegt dies vor?
Das partiarische Darlehen ist zunächst einmal auch ein Darlehen, d.h. es gelten grundsätzlich die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Gemäß § 488 BGB wird hierbei der Darlehensgeber durch den Darlehensvertrag verpflichtet, dem Darlehensnehmer (hier die Gesellschaft) einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Bei einem normalen Darlehensvertrag ist der Darlehensnehmer verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuerstatten. Dies ist beim partiarischen Darlehen anders. Hier kann auch eine Zinszahlung vereinbart werden, aber diese steht nicht im Vordergrund, sondern eine Beteiligung am Gewinn oder Umsatz der Gesellschaft oder an dem speziellen Geschäft, zu dessen Zweck der Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird. Während ein normales Darlehen z.B. unter Bekannten nicht gesichert wird, ist dies bei einem partiarischen Darlehen eine Voraussetzung der Anerkennung. Anders als bei der stillen Gesellschaft, bei der auch eine Beteiligung über einen Geldbetrag erfolgen kann, partizipiert der durch Vertrag partiarisch, d.h. gewinnabhängig, Beteiligte nicht am Verlust. Auf die Verwendung des Geldbetrages sowie auch auf die Unternehmensführung hat der durch partiarisches Darlehen Beteiligte keinen Einfluss. Er und sein Vertragspartner verfolgen unterschiedliche Interessen.
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Welche Einkünfte werden erzielt?
Die Einkünfte des Darlehensgebers ergeben sich entweder aus § 20 EStG oder § 15 EStG. Gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 4 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen die Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, es sei denn, dass der Gesellschafter oder Darlehensgeber als Mitunternehmer anzusehen ist. Hier erfolgt also stets eine Abgrenzung. Mitunternehmer ist nach allgemeiner Ansicht nur derjenige, der aufgrund eines Verhältnisses mit anderen Personen Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Da beides auf den partiarische Darlehensgeber nicht zutrifft, erzielt er Einkünfte aus Kapitalvermögen, nicht aus Gewerbebetrieb.