Source: http://www.jurablogs.com/topic/betrvg
Timestamp: 2017-11-25 10:02:35
Document Index: 215786433

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 75', '§ 40', '§ 87', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 113', '§ 11']

BETRVG - JuraBlogs
…. In einem Urteil vom 12. Juli 2016 (Az.: 9 AZR 791/14) hat das Bundesarbeitsgericht zu einigen damit im Zusammenhang stehenden Fragen Stellung genommen. Was war geschehen? Die Beklagte zu 1 beschäftigte den Kläger seit 1998 als Lagerist. Im Jahre 2013 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Ermahnung. Daraufhin wurde die Beklagte vom…
Kai Riefenstahl / karief.comin Arbeitsrecht- 147 Leser - August 27, 2017 7:01am
Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff- 52 Leser - May 16, 2017 5:07pm
… freigestellt und erhält ihr Arbeitsentgelt in unverminderter Höhe weiter. Darüber hinaus regelt das BetrVG auch die Kosten und den Sachaufwand des Betriebsrates, die der Arbeitgeber zu tragen hat. Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat er zudem in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und…
Der Energieblogin Arbeitsrecht- 83 Leser - April 21, 2017 8:08pm
…104 BetrVG greift in massiver Weise in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Art. 12 GG ein, indem der Betriebsrat den Arbeitgeber zur Entlassung missliebiger Arbeitnehmer zwingen kann. 104 BetrVG regelt, dass in dem Fall in dem ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1…
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 107 Leser - April 16, 2017 10:31am
… Die Tätigkeit eines Betriebsrats kann häufiger zu Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber führen. Ein typischer Streitpunkt sind die im Rahmen der Tätigkeit des Betriebsrats anfallenden Kosten, die der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu tragen hat. Hierzu zählen auch die Kosten, die durch Schulungsmaßnahmen anfallen…
Kai Riefenstahl / karief.com- 95 Leser - January 15, 2017 7:35pm
… Einsatz bestimmter Audittools ergeben. Würde hierdurch z.B. das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigen aufgezeichnet und könnten daraus individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten abgeleitet werden, müsste der Anwender prüfen, inwiefern das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG…
… „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ So deutlich steht das seit Herbst 2013 im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun hat Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, geliefert: Mitte November stellte sie einen Gesetzentwurf vor, der sich momentan in der regierungsinternen Abstimmung…
… AÜG im Kundenbetrieb nicht als Aufsichtsrat oder als betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmervertreter wählbar. BAG öffnet Arbeitnehmerbegriff für Zeitarbeitnehmer Auch aus der Entscheidung des BAG vom 13. März 2013 (Az. 7 ABR 69/11) folgt nicht, so das LG Hamburg, dass Zeitarbeiter als Arbeitnehmer des Kundenbetriebes im Rahmen von § 3…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 72 Leser - June 17, 2014 6:44am
… In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es (detaillierter Bericht zu Sachverhalt und Verfahrensverlauf hier) zwischen Betriebsrat und die Arbeitgeberin um die Frage der Verpflichtung der Arbeitgeberin, einen eigenständigen Arbeitsschutzausschuss für die Filiale 3106 in S. einzurichten, obwohl ein unternehmensweiter…
… Unternehmen mit Sitz in H. und Filialen im gesamten Bundesgebiet. Für die Filiale 3106 in S. ist der antragstellende Betriebsrat gebildet. Sie gilt wegen ihrer räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb im Sinn des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). In der Filiale werden 65 Arbeitnehmer beschäftigt. Die…
Das Softwarelizenzaudit und „Compliance“ aus Anwendersicht: Geheimnisschutz, Datenschutz und Arbeitsrecht
… Sicher geht es bei der Durchführung eines Softwarelizenzaudits insbesondere um den Aspekt einer kostenpflichtigen Nachlizensierung, bei der sich hauptsächlich die Interessen des Herstellers und des Anwenders gegenüberstehen. Unabhängig davon kann das Auditthema aber speziell für den Anwender auch in anderen Zusammenhängen durchaus problematisch…
Matthias Rosa/ Das Blog für IT-Rechtin Arbeitsrecht Medienrecht- 42 Leser - March 28, 2014 8:10am
… Gesetzgebers. So würden die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Rahmen der Betriebsverfassung als Arbeitnehmer gelten (§ 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Das Auslegungsergebnis, nämlich dass Zeitarbeitnehmer im Rahmen von § 9 MitbestG wie Stammbeschäftigte zu berücksichtigen seien, werde im Übrigen bekräftigt durch die gewachsene Bedeutung der…
… Nach § 113 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund abweicht und der Arbeitnehmer infolge dieser Abweichung entlassen wird oder andere wirtschaftliche Nachteile erleidet. Nach…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser - May 24, 2013 4:09am
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