Source: http://www.aquadehme.de/satzung.htm
Timestamp: 2017-11-21 05:57:58
Document Index: 112070413

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 8', '§ 26', '§ 13', '§ 15', '§16', '§ 17']

„Aquarien- und Terrarienverein Dehme“
Der am 15. Januar 1977 in Bad Oeynhausen 6 gegründete Verein Aquarien- und Terrarienverein Dehme hat seinen Sitz in Bad Oeynhausen 6, Kreis Minden/Lübbecke in Westfalen.
Er ist in das Vereinsregister eingetragen und trägt den Zusatz e.V.
Der Verein bezweckt den Zusammenschluss aller Freunde der Aquarien- und Terrarienkunde zur Förderung ihrer gemeinsamen Bestrebungen und zur zielbewussten Ausbreitung der Aquarien- und Terrarienkunde. Er verfolgt mit seinen Bestrebungen keine politische oder wirtschaftliche, sondern ausschließlich kulturelle, wissenschaftliche, jugendfördernde und gemeinnützige Zwecke und Ziele.
Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werde. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile.
Mitglied kann jede an der Aquaristik und Terraristik interessierte Person werden, sofern sie die Satzung des Vereins anerkennt. Jedes Mitglied hat gleiche Rechte und Pflichten, welche sich aus dieser Satzung ergeben.
Ordentliche Mitglieder sind solche, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Außerordentliche Mitglieder sind Jugendliche, die das 8. Lebensjahr, aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. Stichtag für die Altersbestimmung ist der 1. Januar eines jeden Jahres. Die Aufnahme der zu a) und b) genannten Mitglieder erfolgt auf Antrag, sie kann aber auf Beschluss des Vorstandes ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Ehrenmitglieder können nur auf Beschluss des Vorstandes ernannt werden. Sie sind von der Beitragspflicht befreit. Im Übrigen unterliegen Sie dieser Satzung. Die Ehrenmitgliedschaft soll nur solchen Personen verliehen werden, die sich in der Aquaristik und Terraristik oder um die Organisation besonders verdient gemacht haben. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar oder vererblich.
a) durch den Tot
Der Austritt aus dem Verein kann nur durch schriftliche Anzeige an den Vorstand erfolgen. Er wird zum Ende des Kalenderjahres rechtswirksam, wenn die Kündigung ein Vierteljahr vorher beim Vorstand eingegangen ist. Mitglieder, die vorsätzlich und beharrlich den Zwecken und Interessen zuwiderhandeln, oder bei denen triftige juristische Gründe vorliegen, können auf Beschluss des Vorstandes von der Mitgliedschaft aus den Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben. Gegen diesen Beschluss ist innerhalb von 10 Tagen, vom Tage der Zustellung an gerechnet, die Be­rufung an eine ordentliche außerordentliche Generalversammlung zulässig. Die Berufung ist an den Vorstand zu richten. In diesem Fall entscheidet die innerhalb von 4 Wochen einzuberufende Generalversammlung endgültig. Mitglieder, die mehr als einen Jahresbeitrag im Rückstand sind, können auf Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden. Die Streichung geschieht formlos und ist rechtlich als ein abgekürztes Ausschließungsverfahren anzusehen. Eine Berufung ist nicht möglich. Mit dem Austritt, dem Ausschluss oder der Streichung eines Mitgliedes erlöschen sämtliche Rechte und Ansprüche an dem Verein und das Vereinsvermögen. Das Mitglied bleibt jedoch dem Verein für alle seine Verpflichtungen haftbar. Sämtliches in Händen befindliches Vereinseigentum ist zurückzugeben.
Sofern das Stimmrecht nicht gemäß § 15 ruht, hat jedes Mitglied bei allen Versammlungen des Vereins unbeschränktes Anrecht auf Sitz und Stimme. Bei berechtigtem Interesse hat jedes Mitglied ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Schriften des Vereins. Die Ausübung sämtlicher Mitgliedschaftsrechte ist nicht übertragbar. Alle Mitglieder unterliegen der Satzung des Vereins und verpflichten sich nach erfolgter Aufnahme zur restlosen Erfüllung aller Verpflichtungen aus dieser Mitgliedschaft.
Zur Bestreitung der Vereinsunkosten wird von jedem Mitglied ein monatlicher Beitrag erhoben. Die Höhe der Beiträge setzt alljährlich eine Generalversammlung fest.
Der Beitrag für außerordentliche Mitglieder wird extra festgesetzt. Der Beitrag ist eine Bringschuld.
§ 8 - Strafen
Mitglieder, die gegen das Statut, gegen Sitte und Anstand in den Mitglieder- und Generalversammlungen und allen vom Verein veranstalteten oder besuchten Festlichkeiten verstoßen, können bestraft werden. Die Strafen bestimmt der Vorstand. Gegen die Straffestsetzung und gegen die Höhe der Strafe ist innerhalb von 10 Tagen die Berufung an eine ordentliche oder außerordentliche Versammlung zulässig. Die nächste turnusmäßige Generalversammlung entscheidet dann endgültig die Strafe.
Für sämtliche Verbindlichkeiten haftet ausschließlich das Vereinsvermögen, das aus dem Kassenbestand, dem Bankguthaben und sämtlichem Eigentum des Vereins besteht. Überschüsse aus allen Veranstaltungen gehören zum Vereinsvermögen.
Es ist zulässig, mehrere Ämter auf eine Person zu vereinigen, jedoch muss der Vorstand mindestens aus 3 Personen bestehen. Gewählt wird der Vorstand von der Generalversammlung, und zwar jeweils für die Dauer von 2 Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist allein der 1. Vorsitzende. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der 1. Vorsitzende leitet die Versammlung des Vorstandes. Er beruft den Vorstand ein, sooft die Lage der Geschäfte dies erfordert, oder mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder diese beantragen. Die Einladungen zu den Sitzungen können mündlich oder schriftlich erfolgen. Ist die Einladung zur Vorstandssitzung rechtzeitig, d.h. wenigstens 10 Tage in voraus schriftlich erfolgt, so ist sie beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte des Vorstandes anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Alljährlich zu Beginn des Geschäftsjahres hat eine Generalversammlung stattzufinden. Die Mitglieder sind mindestens 10 Tage in voraus durch schriftliche Mitteilung zu der Versammlung einzuladen. Die Angabe einer Tagesordnung bei der Einberufung der Versammlung ist zur Gültigkeit der zu fassenden Beschlüsse nicht erforderlich. Die Generalversammlung nimmt den Bericht des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr entgegen, erteilt dem Vorstand bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung Entlastung und wählt den neuen Vorstand sowie die beiden Kassenprüfer. Die Generalversammlung kann bei Mehrheitsbeschluss dem Vorstand Anweisungen über die Art der Geschäftsführung erteilen.
§ 13 - Außerordentliche Generalversammlung
In besonders wichtigen und dringenden Fällen kann der Vorstand auf seinen Beschluss oder auf Antrag von mindestens 40% der Mitglieder eine außerordentliche Versammlung einberufen. Einladung und sonstige Bestimmungen wie bei der ordentlichen Generalversammlung.
Diese kann der Vorstand nach Bedarf zur Besprechung von Vereinsangelegenheiten einberufen. Die Benachrichtigung hat mindestens 24 Stunden in voraus zu erfolgen. Es gilt auch eine mündliche Einladung.
§ 15 - Wahlen, Beschlüsse und Abstimmungen
Zur Wahl eines Amtes können nur Mitglieder vorgeschlagen werden, die in der betreffenden Versammlung anwesend sind, oder deren schriftliches Einverständnis mit der ihnen zugedachten Wahl vorliegt. Bei den Vorstandswahlen und den Wahlen der Kassenprüfer ist eine 2/3-Stimmenmehrheit anzuwenden. Als gewählt gilt derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Nimmt die betreffende Person, die die meisten Stimmen erhielt, die Wahl nicht an, so ist die Wahl zu wiederholen. Alle Wahlen oder Abstimmungen können öffentlich oder geheim erfolgen. Auf Verlagen von 1/3 der anwesenden Mitglieder ist die geheime Wahl anzuwenden. Bei allen Abstimmungen hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme. Sofern die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, erfolgen alle Abstimmungen mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt die Wahl als abgelehnt.
§16 - Protokollführung
Auf jeder Versammlung ist ein Protokoll zu führen, das durch die nächste Versammlung genehmigt und durch den Protokollführer und den Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
§ 17- Kassenprüfung
Zum Zweck der Überprüfung einer ordnungsgemäßen Kassenführung ist jährlich vor der Generalversammlung eine Kassenprüfung durch zwei in voraus gewählte Kassenprüfer vorzunehmen. Diese Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören und sind ebenfalls ehrenamtlich tätig. Die Kassenprüfer haben der Generalversammlung Bericht zu erstatten. Außerdem sind sie berechtigt, auch während des Geschäftsjahres unangemeldet Überprüfungen und Kontrollen vorzunehmen.
Über die Frage der Auflösung des Vereins entscheidet eine nur zu diesem Zweck einberufene außerordentliche Generalversammlung. Diese ist nur beschlussfähig, wenn 50% aller Mitglieder anwesend sind. Ist dieses nicht der Fall, so ist zwei Wochen später eine neue gleich lautende Generalversammlung einzuberufen, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist. Für den Auflösungsbeschluss ist eine 2/3-Stimmenmehrheit erforderlich. Hierbei ist über die Verwendung des Vereinsvermögens Beschluss zu fassen.
Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch eine ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung in Kraft. Alle Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Stimmenmehrheit.
Vorliegende Satzung wurde am 15.01.1978 genehmigt und von 7 Mitgliedern unterzeichnet.