Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/361-weitere-ansprueche-abweichende-vereinbarungen-und-beweislast
Timestamp: 2018-07-22 14:55:19
Document Index: 132567183

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 357', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 366', 'BGH', 'BGH', '§ 361', '§ 9', '§ 812', '§ 305', '§ 305', '§ 16', '§ 199', '§ 361']

§ 361 BGB - Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast - Gesetze - JuraForum.de
§ 361 BGB - Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)
Untertitel 2 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)
(1) Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs.
(3) Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
Weitere Vorschriften um § 361 BGB
§ 357c BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
§ 357d BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
§ 358 BGB - Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
§ 359 BGB - Einwendungen bei verbundenen Verträgen
§ 360 BGB - Zusammenhängende Verträge
§ 362 BGB - Erlöschen durch Leistung
§ 363 BGB - Beweislast bei Annahme als Erfüllung
§ 364 BGB - Annahme an Erfüllungs statt
§ 365 BGB - Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
§ 366 BGB - Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
Keine vererbbaren Ansprüche wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten (12.01.2017, 10:14)
Karlsruhe (jur). Wurde eine mittlerweile verstorbene Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, können die Erben hierfür grundsätzlich keine Entschädigung verlangen. Ansprüche auf eine immaterielle Entschädigung sind nicht...
BGH zur Beweislast bei Mängeln im Kaufrecht (14.10.2016, 09:33)
Karlsruhe (jur). Nach jahrelanger Kritik an verbraucherfeindlichen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe seine Rechtsprechung zu Gewährleistungsrechten dem Wortlaut der deutschen und europäischen Gesetze angepasst. Bei innerhalb...
Flugverspätung: Ansprüche nur gegenüber der Fluggesellschaft (17.03.2016, 12:00)
Luxemburg (jur). Ansprüche auf eine Fluggastentschädigung müssen Passagiere selbst bei der Fluglinie geltend machen. Die nationale Beschwerdestelle, in Deutschland beim Luftfahrtbundesamt, muss Einzelansprüche nicht durchsetzen, urteilte am...
Schönheitsreparaturen: Vereinbarungen häufig unwirksam (15.09.2014, 10:16)
Zuweilen enthalten Mietverträge über Wohnungen sogar mehrfach unzulässige Regelungen über Schönheitsreparaturen. Diese können selbst bei individueller Vereinbarung im Mietvertag unwirksam sein. Vorliegend wollte ein Vermieter besonders clever...
Pferdekäufer kann Ansprüche gegen beauftragten Verkäufertierarzt anmelden (04.10.2013, 14:54)
Ein vom Verkäufer einer Schimmelstute beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. Das hat der 21. Zivilsenat des...
Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland in D (24.10.2012, 10:32)
Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten die Kläger erhebliche...
Erbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende durch die Erbrechtsreform (09.07.2012, 15:20)
Aufgrund einer Gesetzesänderung im Zuge der Erbrechtsreform könnten zum Jahresende einige erbrechtliche Ansprüche der Verjährung unterliegen. Die Erbrechtsreform aus dem Jahre 2010 hat die Verjährungsregeln geändert und könnte nun in diesem Jahr...
Flugreisenden stehen konkrete Ansprüche auf Schadensersatz zu (12.01.2012, 15:01)
Berlin, 10. Januar 2012 – Ein Albtraum: Der Urlaub ist geplant, das Hotel gebucht und die Koffer sind gepackt – aber der Flieger kommt nicht. Wenn sich der Flug verspätet, umgebucht oder sogar annulliert wird, zerplatzt der Traum vom entspannten...
Entscheidungen zu § 361 BGB
LAG-HAMM, 25.09.2012, 14 Sa 280/12
1. Der Arbeitnehmer, der zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, dass er tatsächlich die von ihm behauptete Arbeitsleistung erbracht hat. Dies gilt entsprechend, soweit es für die Berechnung der Vergütungshöhe bei Tatbeständen, die eine Vergütungspflicht ohne Arbeit...
LAG-HAMM, 25.09.2012, 14 Sa 939/12
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.08.2012, OVG 6 M 111.12
§ 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil das Recht ein, die Ansprüche des Kindes auf Unterhaltsvorschuss im Namen des Kindes geltend zu machen, ohne dass es der Zustimmung oder Mitwirkung des anderen sorgeberechtigten Elternteils bedarf. Offen bleiben kann, ob diese Vorschrift dem alleinerziehenden Elternteil darüber...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.05.2012, 12 LB 265/10
1. Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst, wenn es mehr als geringfügig von der ursprünglichen Konzeption abweicht und damit die Genehmigungsfragen in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werden (hier: Einzelfall einer Standortverschiebung von Windkraftanlagen in...
AG-MELDORF, 07.02.2012, 83 C 1068/11
1. Trifft der Leistende eine Tilgungsbestimmung, welche die zu tilgende Forderung zweideutig bezeichnet, so erlischt keine der in Betracht kommenden Forderungen durch Erfüllung. Auch die gesetzliche Tilgungsreihenfolge findet keine Anwendung. Stattdessen kann der Leistende seine Leistung nach § 812 BGB zurückfordern. 2. Wer ein...
LAG-HAMM, 11.10.2011, 14 Sa 543/11
1. Auch der Arbeitsvertrag des Cheftrainers eines Profifußballvereins unterliegt ganz oder in einzelnen Bestimmungen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, wenn der Verein nicht substanziiert darlegt, dass der Vertrag oder die streitige Bestimmung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde bzw. der Trainer - entgegen...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.09.2011, 18 Ta 24/11
Stellt ein Betriebsrentner, der die Unbilligkeit der Rentenanpassung gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG rügt, im gerichtlichen Verfahren einen Klageantrag auf monatlich wiederkehrende Leistungen in voller Höhe der nach seiner Ansicht anzupassenden Betriebsrente, statt sich bei der Klage auf die streitige Anpassungsdifferenz zu beschränken, hat...
BAG, 18.08.2011, 8 AZR 312/10
Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber gleichzeitig verbindlich in Aussicht gestellt worden war.
OLG-CELLE, 31.03.2011, 8 U 154/10
Wird ein Anleger im Rahmen einer Anlageberatung unter Bezugnahme auf Vergangenheitsrenditen mit nicht vergleichbaren Verträgen geworben, ist von einer grobfahrlässigen Unkenntnis im Sinne von § 199 BGB dann auszugehen, wenn in den nachfolgenden sechs Jahren die tatsächliche Rendite nicht einmal ansatzweise die in der Vergangenheit...
LAG-DUESSELDORF, 30.06.2010, 12 Sa 415/10
Haben die Parteien die Verbindlichkeit ihrer Einigung, ein befristetes Arbeitsverhältnis einzugehen, vom Abschluss eines schriftlichen Vertrages abhängig gemacht, entsteht durch die einverständliche Arbeitsaufnahme zunächst nur ein faktisches Arbeitsverhältnis.
Sicherheitsfrage 29 - Vie r =
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