Source: http://www.obermusbach.de/Archiv/GRP1912.php
Timestamp: 2018-07-21 09:15:15
Document Index: 40854389

Matched Legal Cases: ['§12', '§1', '§1', '§2', '§2', '§2', '§2', '§3']

Gemeinderats-Protokoll von 1912 bis 1926
Wir wollen hier auszugsweise mit Datum die Original- Niederschriften wiedergeben um einen Überblick über die Tätigkeiten des Gemeinderates in der Zeit von 1912 bis 1926 darzustellen. Das Original ist Kursiv geschrieben.
Nach Ablauf der Dienstzeit haben im Dezember d.J. aus dem Bürgerausschuß auszutreten, Karl Schanz, Herman Wörner, Eugen Breuning,
die Austretenden könne wieder gewählt werden. Die Wahl soll am 21. Dezember stattfinden.
Als Mitglieder der Wahlkommision werden neben dem Ortsvorsteher gewählt vom Gemeinderath -Ziefle- , vom Bürgerausschuß -Dölker-.
Z.B. Gemeinderat Kappler, Braun, Ziefle, Frey
Bürgerausschuß Dölker Mast Schanz Wörner Wurster Breuning
Bei der heute stattfindenen Wahl der Mitglieder des Bürgerausschußes wurden gewählt auf 4 Jahre:
Karl Schanz mit 13 Stimmen
Eugen Breuning mit 12 Stimmen
Hermann Wörner 10 Stimmwn.
z.B. Wahlkommision Kappler Ziefle Dölker
Dieselben erklären die Wahl anzunehmen.
Unterschriften Karl Schanz Eugen Breuning Hermann Wörner
12.April 1913
Die Strecke vom Bäwiesenbach, welcher über den Brunnträger Wegh läuft mittelst Zementrohre durchzuleiten und den Übergang aufzufüllen. Die Röhrenlieferung mit 45 cm Lochweite soll der Firma Haisch in Dornstetten übertragen werden um den Preis laut Offert von 4 M 20 Pfg pro m. Erforderlich sind 4 m.
Die Beifuhr derv erforderlichen Steine und Laksteinschotter soll durch hiesige Bürger geschehen und zwar pro cbm 4 M 50 Pfg.
Gemeinderat Kappler Braun Schneider Ziefle Bohnet
Nach vorausgegangener Bekanntmachung wurde heute die vom Gemeinderat beschlossene Herstellung der Kirchhofmauer und des Kirchhoftors vergeben. Eingelaufen ist nur ein Offert von Gipser Seeger in Untermusbach pro qm 1 Mark mit 5jähriger Garantie.
Diese Arbeit dem Gipser Seeger in Untermusbach um den angegebenen Preis zu übertragen.
Für sämtliche hiesige Bürger wie schon im Vorjahr auch heuer wieder die Hälfte der Hagelversicherungskosten auf die Gemeindekasse zu übernehmen.
5.VI.13 Eingesehen Reg Rat Wiegandt
Die Stadtgemeinde Dornstetten hat der der Generaldirektion der K.W. Staatseisenbahnen um Einführung eines Schüler und Arbeiterzugs morgens nachgesucht und hier angefragt, ob und auf welche Weise durch die hiesige Gemeinde Nutzen davon hätte.
Nach den hiesigen Verhältnissen würde wohl für Arbeiter kein Bedürfniß vorliegen, da alle hier Beschäftigung finden, dagegen würden die zur Zeit in Freudenstadt weilenden Schüler von hier, wie auch Zukünftige, immerhin billiger und gelegentliche von hier aus die Realschule in Freudenstadt benutzen können.
Von den bürgerlichen Kollegien wird daher beschlossen:
Der Gesuch der Stadtgemeinde Dornstetten um Einführung eines Schülerzugs 1/2 Stunde vor der jeweiligen Schulzeit zu unterstützen mit der Bitte, daß der Zug auf Station Grüntal hält, und die Abfahrtszeit daselbst dem beginnenden Schulunterricht entspricht.
Gemeinderat Kappler Braun Ziefle Bohnet
Bürgerausschuß Dölker Schanz Wörner Wurster
Anläßlich des Rücktritts des Gemeindepflegers Wörner vom Amt, wird in Anbetracht seiner 30jährigen Versehung seines Amtes vom Gemeindrat ein Ehrengeschenk vorgeschlagen. Nach eingehender Beratung wurde beschlossen:
Demselben aus Mitteln der Gemeindekasse einen Ruhesessel zu kaufen und ein Gemeinderatsmitglied zum Ankauf hierzu zu ermächtigen.
Gemeinderat Kappler Braun Ziefle Bohnet Frey
Nach §12, der Recesse der Gemeindevisitation vom 5. Juni 1913, sind die Fensterläden am Rathaus auszubessern bzw. zu erneuern, ebenso soll der Fensteranstrich erneuert werden.
Vorstehende Arbeiten dem Schreiner Lörcher von hier bzw. die Anstreicharbeiten dem Gipser Seeger in Untermusbach ohne öffentliche Vergebung zu übertragen.
Der Gemeinderat Georg Frey wird als neuer Gemeindepfleger verpflichtet.
Anläßlich verschiedener Beschwerden wegen Schaden durch Gänse wird beschlossen:
Das laufenlassen der Gänse bis 15. September zu verbieten.
Die Redaktion des Grenzers hat seit Beginn des Krieges regelmäßig die neusten Ereignisse auf dem Kriegsschauplatz durch Extrablätter oder Telegramme hieher mittgeteilt, und sucht nun zur Deckung ihrer Selbstkosten um einen Beitrag von 1 M 50 Pfg bei der Gemeinde hierzu nach.
Der Redaktion des Grenzers für die Dauer der Kriegszeit für die erhöhten Auslagen den Betrag von 1 M 50 Pfg pro Monat zu verwilligen.
Gemeinderat Kappler Braun Schneider Bohnet
Bei den Abräumungsarbeiten des Brandplatzes des abgebrannten Wohn- und Ökonomiegebäudes Nr. 9 sollen heute die Tag u. Fuhrlöhne festgesetzt werden und dabei folgende Löhne festgesetzt.
Für erwachsenen Arbeiter pro Tag 3 Mark,
für jüngere 2 M 50 Pfg,
für 1 zweispanniges Fuhrwerk 10 M,
für die ?
Gemeinderat Kappler Schneider Braun Ziefle Bohnet
Betreffs Getreideaufnahme und Controlle im Januar 1916 ist ein Vertrauensmann zur Nachprüfung zu bestimmen, hierzu wurde gewählt Gemeinderat Ziefle.
Die Annahme anerkannt Unterschrift Ziefle
Die Farrenwärterin Luise Dölker sucht um Erhöhung des Wartgelds nach, wegen dem durch den Krieg entstandenen höheren Futterpreis.
Das Wartgeld der Farrenwärterswitwe Dölker mit Wirkung vom 1. April 1915 ab auf 100 M pro Jahr zu erhöhen.
Gemeinderat Kappler Braun Ziefle Schneider
Bürgerausschuß Dölker Schanz Wörner Mast
Wegen Einberufung des Waldschützen Österle, teile das K. Forstamt mit, daß eine Begehung der Gemeindewaldungen durch den staatlichen Forstwart empfohlen werde um die Entschädigung von 1 M 10 pfg für das ha.
Dem Jagdhüter Michael Dölker eine Belohnung von 10 M pro Jahr für die Beaufsichtigung der Gemeindewaldungen auf die Dauer der Einberufung Österles zu bewilligen mit Wirkung vom 1. April 1916 ab.
Gemeinderat Kappler Braun Schneider Ziefle
Bürgerausschuß Schanz Wörner
Anerkannt Dölker
Amtsdiener Österle sucht um Erhöhung seiner Gehaltsverhältnisse nach. Der bisherige Gehalt besteht für die Geschäfte als Amtsdiener und Waldschütz 210 Mark und 20 Mark für den Nachtwächterdienst.
Da die Einberufung des Österle bevorsteht, die Regelung des Gehalts bis nach dem Krieg zurückzustellen.
Gemeinderat Kappler Braun Schneider Bohnet Frey
Bürgerausschuß Dölker Mast Schanz Wörner
Infolge Einstellung des Wirtschaftsbetriebes im Ochsen ist die Telephonstelle zu verändern.
Frau Friederike Hofer hier, hat sich bereit erklärt, die amtliche Telephonstelle zu übernehmen, wenn die Gemeinde sich bereit erklärt einen Betrag zu bewilligen.
Die Abzahlung der Kosten für den Schulneubau wird geregelt.
Das Abwasser der Küche in der Rathauswohnung läuft teilweise in den Abtritt und auch in die Wiese der Frau Bohnet und verursacht hierdurch gesundheitsschädliche Dünste. Zur Beseitigung dieser Übelstände wird vom Gemeinderat beschlossen:
Vom Abwasserrohr bzw. Abtritt des Rathauses eine Zementröhrenleitung in den Bach zu richten und die Lieferung bzw. Herstellung derselben im Akkord zu vergeben.
Die Farrenhalterin Luise Dölker hat wegen der allgemeinen Preissteigerung um Erhöhung der Belohnung nachgesucht. Da die Begründung richtig sit wird vom gemeinderat und Bürgerausschuß beschlossen:
Die Belohung der Farrenwärterin mit Wirkung vom 1. Oktober 1916 ab, bis zum Ablauf der Pacht am 1. April 1918 von 800 M auf 900 M pro Jahr zu erhöhen.
Gemeinderat Kappler Braun Ziefle
Bürgerausschuß Mast Schanz Wörner
Postbote Stoll von Untermusbach teilt mit, daß infolge Einberufung seines Sohnes der Nachmittagsbotengang eingestellt werden soll, da sich bei dem Postamt kein Bewerber bemeldet habe. Er gibt an, daß er eventuell geneigt wäre diesen zweiten Botengang selbst auszuführen, wenn ihm die beteiligten Gemeinden eine Entschädigung gewähren würde für eine Hilfskraft, die ihm in Frutenhof angetragen wurde und es ihm dann möglich wäre 1 Stunde früher hierher zu kommen.
In Anbetracht, daß ein zweiter Botengang durchaus erforderlich ist, wird vom Gemeinderat beschlossen:
Zur Erhaltung des zweiten Postbotenganges dem Postboten Stoll mit Wirkung vom 1. Januar 1917 ab, über die Kriegsdauer einen vierteljährigen Beitrag von 10 M zu verwilligen.
§1 Infolge des seit 1. August 1914 dauernden Krieges hat der Ortvorsteher eine Reihe außerordentlicher Geschäfte zu besorgen, welche sich durch Einführung der Mehl- u. Brotkarten, der Kleiderbezugsscheine, u.s.w., sowie durch die Verteilung der der hiesigen Gemeinde zugewiesenen Lebensmittel nahmentlich vermehrt haben. Hierfür gebührt dem Ortsvorsteher teilweise eine Entschädigung. Aus Anlaß der heutigen Beratung des Gemeindehaushaltsvoranschlags für das Rechnungsjahr 1916 wird von den Gemeindekollegien entsprechend dem Vorgang in anderen Gemeinden dem Schultheißen Kapler über die Dauer des Krieges für seine Mehrarbeit eine außerordentliche Belohnung von jährlich 100 M aus der Gemeindekassen zu verwilligen und zwar mit Wirkung vom 1. Oktober 1915 an.
Gemeinderat Braun Schneider Ziefle Bohnet
Bürgerausschuß Dölker Mast Schanz
Die Ehefrau des zum Heer eingezogenen Amtsdieners Österle welche seither die Geschäfte desselben einigermaßen weiter besorgt hat, gibt an, daß sie wegen Arbeitsüberhäufung, diese Geschäfte nicht mehr weiter besorgen könne.
Bei der heutigen Beratung der bürgerlichen Kollegien wurde erwähnt der ledigen Marie Österle hier, diese Amtsbesorgung zu übertragen. Diese wurde darüber gehört und hat sich bereit erklärt über die Kriegsdauer, die Besorgung der Geschäfte des Amtsdieners zu übernehmen. Von den bürgerlichen Kollegien wurde dann beschlossen:
1. Der ledigen Marie Österle ab 1. April 1917 die dem Amtsdiener zustehenden Geschäfte zu übertragen.
2. Die Belohnung soll pro Monat 12 M. betragen und vierteljährig, also ermals am 1, Juli 1917, von der Gemeindepflege ausbezahlt werden.
3. Dieselbe in der 2ten Lohnklasse der Kranken- u. Invalidätsversicherung zu versichern unter vollständiger Übernahme der Kosten auf die Gemeindepflege.
Anerkannt Marie Oesterle
Gemeinderat Kappler Braun Schneider Ziefle Bohnet Frey
Im Herbst 1916 wurde auf Anforderung der Heeresverwaltung Heu um den Preis von 4 M. pro Ztr. abgeliefert und zwar nur von einem Teil der landwirte.
Da nun einige von den Abgebern selbst in die Lage gekommen sind, Heu zu kaufen und zwar um einen bedeutend höheren Preis, wurde auf Anregung einiger Bürger in Erwägung gezogen, den damaligen Lieferern aus der Gemeindekasse einen Zuschuß entsprechend dem Vorgehen anderer Gemeinden zu bewilligen.
Für jeden abgelieferten Zentner Heu einen Zuschuß von 2 M. aus der Gemeindekasse zu verwilligen.
Der Farrenwärter Christian Dölker ist im Feld gefallen und wurde dann die Farrenhaltung von dessen Witwe weiter besorgt. Nach den Vorschriften des Gesetzes der Kranken- und Invaliden Versicherung ist dieselbe zu versichern, was schon vom 1. April 1916 an auch geschehen ist.
Wegen dieser Auslagen wird vom Gemeinderat beschlossen:
Der Farrenwärterwitwe Luise Dölker die Kosten der Kranken- u. Invalidenversicherung aus der Gemeindekasse zu ersetzen.
Für die Gemeindekasse wurde bisher für jedes die Werktagsschule besuchendes Kind ein Schulgeld von jährlich 1 M. 40 Pfg erhoben.
Aus Anlaß des Voranschlags des Gemeindehaushalts für das Jahr 1917/18 wurde in der Beratung der bürgerlichen Kollegien beschlossen:
Das Schulgeld mit Wirkung vom 1. April 1915 ab, aufzuheben.
Bürgerausschuß Dölker
Der Farrenwärtervertrag mit Luise Dölker wird verlängert.
Bezüglich der Vornahme der Gemeinderatswahl wird beschlossen:
Die Vornahme der Wahl auch in diesem Jahr wieder zu verschieben, indem die meisten Wähler im Heer stehen.
Bürgerausschuß Dölker Breuning
Aus Anlass der Rückkehr unserer ausmarschierten Soldaten finden es die Bürger als eine Ehrenpflicht denselben eine Begrüßung zu Teil werden lassen. Aus diesem Anlaß wird vom Gemeinderat beschlossen:
Den zurückgekehrten Soldaten ein Freiessen mit je 1 Schoppen Wein zu gewähren unter Übernahme der Kosten auf die Gemeindekasse.
Gemeinderat Kappler Schneider Ziefle Braun Bohnet
Der derzeitige Amts- u. Polizeidiener, Feld und Waldschütz Georg Österle sucht um Verbesserung seiner Gehaltsverhälnisse nach. Derselbe bezog seither für diese Geschäfte einschließlich des Nachtwächterdienstes 230 M pro Jahr. Da Österle als Nachfolger seines Vaters, diesen Dienst übernahm, ist bei den Akten ein Dienstvertrag nicht zu finden.
Von den bürgerlichen Kollegien wird daher folgender Dienstvertrag beschlossen:
Text wird nicht übertragen, da sehr lang.
Der Vertrag wird mit 250 Mark abgeschlossen und von Georg Oesterle angenommen.
Frau Hofer bittet um pachtweise Überlassung desGemeindeplatzes auf der Fall und am Brunnnentröger Weg. Vom Gemeinderat wird beschlosen:
1. Der Frau Hofer den genannten Platz auf 5 Jahre um den Preis von 5 M jährlich vom 1. April 1919 ab zu überlassen.
2. Eine Einschränkung dieser Plätze zur Holzablage oder Kompost an lagen, darf aber hierdurch nicht stattfinden.
Gemeinderat Kappler Schneider Ziefle Braun Bohnet Frey
Einige nicht waldbesitzende Bürger fragen an ob ihnen die Erlaubniß erteilt würde im Gemeindewald Stockholz aufzuarbeiten und solche mit Sprengstoff zu sprengen. Vom Gemeinderat wird beschlossen:
1. Den nichtwaldbesitzenden Bürgern die Erlaubniß im Gemeindewald Stockholz zu gewinnen zu erteilen.
2. Die Sprengung vor Eintritt der Vegitation zu gestatten.
3. Jedem Bürger die Gewinnung von 4 Rm Stockholz unentgeltlich zu gewähren. Für jeden weiteren Rm 1 M 50 Pfg für die Gemeindepflge zu erheben.
Gemeinderat Kappler Frey Braun Bohnet
Bezugnehmend auf den Beschluß vom 1. April d.J. wurde heute die Gemeinderatswahl vorgenommen. Hierbei wurden laut Wahlprotokoll gewählt auf 6 Jahre:
Georg Braun, Georg Frey, Johannes Schneider,
auf 3 Jahre: Johannes Ziefle, Friedrich Wurster, Adam Bohnet.
Der Amtsantritt beginnt am 2. Juni 1919.
z.B. die Wahlkommision Kappler Frey Dölker
Unterschriften Braun Frey Bohnet Ziefle Wurster Schneider
Die Farrenwärterin Luise Dölker hat sich am 3. April 1919 mit Martin Dölker verheiratet.
Nach den Vorschriften der Alters u. Inv. Vers. ist derselbe zu versichern.
Vom Gemeinderat wird folgendes beschlossen:
1. Martin Dölker wird als Farrenhalter vom 5. Juli ab in der ii.Kl. der Kranken- u. Invalidäts-Versicherung versichert, währen dessen Ehefrau nur für Invalidät versichert wird in der II. Kl.
2. Die Kosten gehen sämtliche auf die Gemeindepflege über.
Gemeinderat Kappler Schneider Wurster Braun Bohnet
Infolge Verordnung desStaatsministeriums werden jeder Gemeinde 2 russische Kriegsgefangene zugewiesen.
Vom Gemeinderat wird über die Unterbringung derselben verhandelt, indem zur freiwilligen Annahme keine Neigung vorhanden ist.
Die russischen Gefangenen werden abwechslungsweise bei den hiesigen Bürgern untergebracht und zwar beginnend alphabetisch bei B u M. Vorgesehen wird eine einwöchentliche Abwechslung.
Es treten somit die heute eintreffenden bei Georg Braun u. bei David Mast ein. Am Samstag den 15. Nov. folgen W. Bohnet für Georg Braun u. Karl Schanz für David Mast u.s.w.
Gemeinderat Kappler Schneider Ziefle Braun Bohnet Wurster
Mit Wirkung vom 1. Oktober 1919 ab als Schulgeld zu verwilligen:
Gemeindewaldschütz Österle hat schon 8 Jahre keinen Dienstanzug mehr erhalten.
Derselbe bittet um Anschaffung einer solchen durch die Gemeinde. Die Bezirkskleiderstelle hat nun mitgeteilt, daß der hiesigen Gemeinde für ihre Unterbeamten eine Uniform zugewiesen werde.
Dem WaldschützÖsterle den zugewiesenen Anzug auf Gemeindekosten anzuschaffen.
Gemeinderat Kappler Schneider Ziefle Braun
Dem Amtsdiener Österle wurde seither für jede Viehzählung 2 M aus der Gemeindepflege verwilligt. Derselbe bittet um Erhöhung dieser Belohnung.
Dem Amtsdiener Österle für jede Viehzählung mit Wirkung vom 1. Dez. 1919 ab 3 M zu verwilligen.
Die von Frankreich zurückgekehrten Gefangenen sind jetzt alle hier. Zu deren feierlichem Empfang wird vom Gemeinderat beschlossen:
Für jeden der beiden im Gasthaus zum Ochsen 2 Liter Wein auf Gemeindekosten zu spenden.
z.B. Gemeinderat Kappler Schneider Ziefle Braun Bohnet Wurster
Das Oberamt hat im Amtsblatt den Gemeinden empfohlen, den Farrenhaltern eine angemessene Erhöhung des Wartgeldes zukommen zu lassen weil die Preise für Futter, sowie für Arbeit ungewöhnlich gestiegen sind.
Dem Farrenwärter Dölker wurde vom 9. Juni 1919 das Wartgeld von 1000 M auf 1500 M erhöht. Die Verhältnisse haben seither wieder ein ständiges Steigen aller Produkte, sowie des Viehs herbei geführt.
Vom Gemeinderat wird daher beschlossen:
Unter Aufhebung des Beschlusses vom 9. Juni 1919 dem Farrenwärter Dölker vorläufig für das Jahr 1. April 1919 bis 31. März 1920, eine Entschädigung von 3000 M zu bewilligen.
Die während des Krieges abgegebenen Orgelpfeifen von der Kirche in Grütal, sind durch neue wieder ersetzt worden. Die Mittel der Kirchenpflegen reichen zur Deckung der Kosten nicht aus, weshalb der Kirchengemeinderat an die bürgerlichen Gemeinden den Antrag stellt die Kosten auf die Gemeindepflegen zu übernehmen nach dem Verhältniß der Einwohnerzahl. Nach der Berechnung des Pfarramtes Grüntal, würde auf die hiesige Gemeinde 279 M 60 pfg entfallen.
Die Kosten auf die Gemeindepflege zu Übernehmen.
Brunnenmeister Müller stellt Antrag auf Erhöhung seiner Belohnung. Sein Bezug beträgt bisher einschlieslich der Salzlieferung 20 M pro Jahr.
Dem Brunnenmeister Müller mit Wirkung vom 1. April 1929, die Belohnung auf 50 M pro Jahr zu erhöhen und das Salz auf Gemeindekosten anzuschaffen.
Durch Gesetz vom 31. März 1920 (Reg.Bl. S.83) sind die Gemeinden verpflichtet ihren Beamten u. Unterbeamten über die Zeit der gegenwärtigen Teuerung Gehaltszulagen zu gewähren.
Zur Ablieferung des Getreides an die Amtkörperschaft ist das Lieferungssoll mitgeteilt worden. Zur Austeilung innerhalb der Gemeinde sollen 2 Gemeinderatsmitglieder bestimmt werden.
Hierzu wurde bestimmt:
Gemeinderat Braun & Bohnet
z.B. Gemeinderat Kappler Schneider Ziefle Braun Bohnet Wurster Frey
Die Witwe Karoline Bohnet hat entlang der Straße einen Wasserabzugsgraben ausheben lassen, auch beabsichtigt dieselbe einen Wasserleitungsabschluß zu ihrem Sägmühleneubau herstellen zu lassen.
Sie bittet um entsprechende Beiträge hierzu.
Bezüglich des Beitrags zu dem Graben könnte eine Berechtigung zum Anspruch auf Ersatz der Kosten bezweifelt werden.
Für die neuen Wasserleitungsanschlüsse sind s.Z. bei der Erstellung Beiträge von 60 M beschlossen worden.
Der Witwe Bohnet für den Wasserleitungsanschluß und den Grabenaushub zusammen einen Beitrag von 300 M zu verwilligen.
Zur Volksabstimmung in Oberschlesien wird von der Hauptsammelstelle um einen Beitrag zu den Reise und Unterhaltungskosten der Abstimmungsberechtigten ersucht.
Der Gemeinderat anerkennt die Wichtigkeit der Erhaltung dieser Gebiete und wird beschlossen:
Aus der Gemeindekasse 100 M zu verwilligen.
Gemeinderat Kappler Ziefle Braun Bohnet Wurster Frey
Der Farrenwärter Martin Dölker sucht um Erhöhung des Wartgeld nach, wegen der allgemeinen starken Steigerung der Beitragkosten.
Vom Gemeinderat wird beschlosssen:
In Anbetracht der stets steigenden Produktionskosten das Wartgeld für das Jahr 1. April 1920 bis 31. März 1921 auf 6000 M zu erhöhen.
Gemeinderat Kappler Schneider Ziefle Braun Bohnet Wurster Frey
Wegen nicht Einverständniß des Farrenwärters wird beschlossen:
Das Wartgeld das Jahr 1920/21 auf 6500 M zu erhöhen.
Anerkannt: Martin Dölker
Das sog. Kraggenwäldle wurde im Vorjahr abgeholzt und soll nun zu Feld ausgerodet werden.
Der Taglöhner Georg Dürr, hat sich bereit erklärt, das Grundstück zu Feld umzuarbeiten, falls ihn die Benützung auf 10 Jahre unentgeltlich zugestanden werd.
1. Die Ausrodung des Grundstückes Kraggenwäldle, Parz. Nr. 102, soweit dieselbe rechts an dem neuen Weg Dresspitz - Sebastiansmaad liegt dem Georg Dürr zu übertragen.
2. Die Benützung dieses Grundstücks demselben bis 1. Januar 1931 unentgeltlich zu überlassen und ebenfalls das durch Ausrodung anfallende Stockholz.
3. Eine einseitige Entschädigung wird vorläufig nicht festgesetzt.
Frau Hofer, die die Telfonstelle betreut hat ist gestorben. Die Telefonstelle wird Georg Dürr und seiner Frau übertragen.
Der Postbote Stoll aus Untermusbach ist außer Dienst getreten, die Bezahlung des zweiten Postbotenganges entfällt hiermit.
Die für Kriegszwecke abgegebene Kirchenglocke wurde wieder durch eine neue ersetzt.
Die Gesamtkosten belaufen sich 7964 M 15 Pfg, wovon die Gemeinde Grüntal 3/4 übernimmt. Das restliche Viertel muß von den Gemeinden Ober- und Untermusbach übernommen werden im Verhältniß nach der Bevölkerungszahl.
Es trifft die Gemeinde hier 520 M 39 Pfg.
Beschluß: Den Anteil von 520 M 39 Pfg auf die Gemeinde zu übernehmen.
z.B. Gemeinderat Kappler Schneider Ziefle Wurster Frey
Infolge fortgesetztem Wassermangel wurde Besprochung über die Einrichtung einer Pumpe mit elektrischem Antrieb vorgenommen.
Die Firma Frey, Wasserleitungsgeschäft in Stuttgart, hat einen Voranschlag in Höhe von 10915 M eingereicht, außer dem Elektr. Motor und den Grabarbeiten sowie die Betonierung eines Schachtes, so daß die Gesammtkosten auf einen 20000 M sich belaufen würden.
Außerdem hat die Gemeinde Untermusbach Antrag gestellt, für diese Ersatzmaschine und die Betriebskosten nicht wie 1907 beschlossen 1/4, sondern 1/3 der Kosten auf die hiesige Gemeinde zu übernehmen.
1. Der Gemeinderat ist mit der Bestellung einer Pumpstation durch die Firma Frey in Stuttgart einverstanden.
2. Die Kosten werden wie früher zu 1/4 von Obermusbach und 3/4 von U-Musbach übernommen, was sich auch auf die Betriebskosten bezieht.3. Falls die Gemeinde Untermusbach mit diesen Beschluß einverstanden ist, wird dieselbe ermächtig bzw veranlaßt sofort mit der Arbeit zu beginnen.
4. Den Grund und Boden stellt die Gemeinde hier zur Verfügung, bleibt aber im Besitz der hiesigen Gemeinde.
5. Der Ausgrabschotter kann auf hiesige Gemeindeplätze geführt werden, muß aber auf Wasserleitungskosten wieder geebnet werden.
z.B. Gemeinderat Kappler Frey Schneider Braun Ziefle Wurster
Anläßlich des Aufraufs zur Linderung der Not durch die Explosion in Oppau, wird vom Gemeinderat beschlossen:
Für die Notleidenen in Oppau 200 M aus der Gemeindekasse zu verwilligen.
Der Schafhalter Adam Schittenhelm, welcher die Benutzung der hiesigen Güterwege seit 2 Jahren zur Abweidung durch Schafe gepachtet hat, sucht um Erneuerung des Schafsweideverpachts nach.
Die Weiden haben aber überall bedeutende Preissteigerung erfahren, und wird deshalb vom Gemeinderat beschlossen:
Dem Adam Schittenhelm, die Schafweide wie bisher um den Preis von 8000 M, für die Zeit 1. Jan. 1922 bis 31. Dezember 1924 zu überlassen.
2. Die Herde soll aber 150 St nicht überschreiten
3. Die Schafe hiesiger Bürger sind zur Weide zugelassen um den Preis von 50 M und Lämmer frei.
4. Für Flurschaden hat der Schafhalter Ersatz zu leisten.
Genehmigt u. Anerkannt Schafhalter Adam Schittenhelm
z.B. Gemeinderat Kappler Braun Ziefle Wurster
Das Forstamt Freudenstadt teilt mit, daß der Vertrag über die Benutzung des Brandweges, der Eigentum der Forstverwaltung ist, am 31. März d.J. abgelaufen ist, und schlägt vor, einen weiteren Vertrag in der Höhe von 40 M jährlich abtzschließen. Die Benützung des Weges ist nur gering und dürfte die Erhöhung auch in Anbetracht der Geldentwertung etwas hoch erscheinen. Vom Gemeinderat wird beschlossen:
Dem Forstamt Freudenstadt, den Vorschlag zu machen, den Wegbenützungsvertrag für die Jahre 1. April 1922 bis 31. März 1932 um den jährlichen Beitrag von 20 M zu verlängern und die Benützung der Fortsetzung dieses Weges bis zur Straße nach Freudenstadt, wie bisher gestattet wird.
z.B. Gemeinderat Kappler Frey Ziefle Wurster
Mit Niederschrift vom 1. Mai 1922 widerspricht das Forstamt dem Vorschlag und fordert 40 M. Wird beschlossen.
Die Jagdpacht wird neu an Emil Hamma für die Dauer von 6 Jahren um den Preis von 15000 M vergeben.
Das Wartgeld für den Farrenwärter Dölker wird vom 1. April 1921 bis 31. März 1922 auf 10000 M erhöht.
Betrifft die Verpachtung der Fischwasser.
Nach vorausgegangener Bekanntmachung wird heute die Ausübung des Fischereirechts in den hiesigen Gewässern aud weitere 3 oder 6 Jahre vergeben und zwar bis 1. April 1928.
1. Der Ertrag ist jeweils zahlbar am 1. Januar des betreffenden Kalenderjahrs, erstmals am 1. Januar 1928.
2. Die Vergebung erfolgt in 3 Losen und zwar Loos Nr.1 beginnt an der Markungsgrenze Untermusbach und geht bis zur Einmündung des alten Baches zirka 50 m unter der Sägmühle. Loos Nr.2 von da ab Bachaufwärts. Loos Nr.3 Umfaßt das Glattbächle unter dem Weilersteig.
3. Die Pächter haben einen Bürgen zu stellen.
1. Loos Georg Frey 280 M
2. Loos Georg Frey 300 M
3. Loos Paul Bohnet 55 M.
Genehmigt auf 6 Jahre bis 1. April 1928.
Anerkannt die Pächter Frey Bürge Gg Braun, Bohnet Bürge A. Bohnet
z.B. Gemeinderat Kappler Schneider Braun Bohnet
Der Schwarzwaldverein Freudenstadt sucht um Abgabe von 4 geschilten Pfosten zur Wegbezeichnung nach Kälberbronn nach, ebenso um einen Beitrag von 100 bis 200 M zu diesem Zweck.
Die Abgabe der 4 Pfosten zu bewilligen ebenso einen Beitrag aus der Gemeindekasse von 100 M.
z.B. Gemeinderat Kappler Frey Schneider Ziefle Wurster
Zur Durchführung einer einmaligen Winterbeihilfe für Rentner und notleidende Bürger hier, wurde vom Oberamt ein Betrag von 974 M 55 Pfg hierher überwiesen unter der Voraussetzung, daß die Gemeinde 1/8 des Reichsbeitrags von 866 M 25 Pfg, gleich wie der Landesbeitrag mit 108 M 30 Pfg zuschießt.
Die Gemeinde gibt den Beitrag von 108 M 30 Pfg als Zuschuß zu obiger Summe und bringt die Summe von 1082 M 85 an nachfolgende personen zu je 1/3 zur Verteilung.
1. Michael Dölker
2. Rosine Mästling Ww
3. Christine Finkbeiner Ww
z.B. Gemeinderat Kappler Bohnet Schneider Braun Ziefle Wurster
Dollarstand 4075 Mark = 49 Dollar
Die Schafweide wird wieder an Adam Schittenhelm verpachtet zu einem Preis von 200000 M. Das ist über das 20fache vom Vorjahr.
Die Pachtgelder für die Fischerei u. Jagd, sowie für die Schafweide für das Rechnungsjahr 1922num 100% zu erhöhen.
Betrifft die Errichtung einer Posthilfsstelle.
Das Postamt Dornstetten teilt mit, daß von Seiten der Oberpostdirektion ein Erlaß eingegangen sei, worauf in der hiesigen Gemeinde eine Posthilfsstelle errichtet werden kann, wodurch die Postanlieferungsgebühren in Wegfall kommen würden. Die Bezahlung dieser Posthilfsstelle wäre Sache der Gemeinde. Die Telephonhilfsstelleinhaberin Maria Dürr hat sich zur Übernahme dieser Stelle bereit erklärt gegen Bezahlung der gleichen Belohnung wie für die Telephonhilfsstelle.
Nach Beratung ist vom Gemeinderat beschlossen:
1. Die Oberpostdirektion um Genehmigung zur Erichtung dieser Posthilfsstelle zu bitten.
2. Diese Stelle der Maria Dürr, Telephonhilfsstellenvorsteherin, zu übertragen und ihr hierfür eine Belohnung von jährlich 600 M vom Tag der Eröffnung der Stelle an zu verwilligen.
Randbemerkung: Die Posthilfsstelle wurde genehmigt und am 1. Febr. 1923 eröffnet.
Zur Beurkundung Gemeinderat Kappler Frey Schneider Braun Ziefle Wurster Bohnet
Es wird wieder eine Winterbeihilfe gewährt. Empfämger: Michael Dölker, Rosine Mästling, Christine Finkbeiner
Betrifft: Krähenvernichtung
Ein Erlaß des Oberamts empfiehlt die Vertilgung der Krähen durch Phosphorsprug, welches auf die Felder ausgelegt werden soll.
Vom Ortsvorsteher wird bei der Beratung erwähnt, daß bei der eng umgrenzten Feldmarkung dieses nicht ohne Gefahr für das hausgeflügel gemacht werden kann, da nammentlich die Enten oft weit hinaus laufen.
Von dem legen von Gift auf der Markung abzusehen, da die Gefahr für die Haustiere immerhin besteht.
Gemeinderat Kappler Braun Bohnet Mast
Der Farrenwärter stellt den Antrag die Belohnung für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni d.J. zu erhöhen, wegen der Steigerung der Futterpreise.
Unter Aufhebung des Beschlußes vom 27. April d.J. wird beschlossen:
Dem Antrag zu entsprechen und die Belohnung für das Vierteljahr 1. April bis 30. Juni auf 2 Millionen Mark zu erhöhen.
Genehmigt Farrenhalter Martin Dölker
z.B. Gemeinderat KapplerSchneider Braun Bohnet Mast
Betrift: Einwohner- u. Hundesteuer
Nach Verfügung des Minist. d.I. u. d. Finanzen vom 17.9.23 kann die Einwonersteuer auf 1,2 Mill. und die Hundeabgabe für einen Hund auf 12,5 Millionen für den 2ten Hund auf 25 Mil. derselben Steuerpflichtigen oder der Steuerpflichtigen desselben Haushalts auf 37 1/2 Mill. erhöht werden.
Die Einwohnersteuer ist bis jetzt nicht erhoben, dagegen ist für 1923 die Hundeabgabe im Betrag von 1000 M bereits bezahlt. Angesichts der fortschreitenden Geldentwertung u. Knappheit in der Gemeindekasse kommt der Gemeinderat zu dem Beschluß:
1. Für das Rechnungsjahr 1923 die Einwohnersteuer auf 0,5 Millionen festzusetzen.
2. Die Hundeabgabe für 1923 für einen Hund um 5 Millionen u. 10 Mill. für den 2ten Hund festzusetzen. Steuerpflichtige die ihren Hund ohne späteren Ersatz binnen 4 Wochen von heute an veräußern sind von dieser Erhöhung befreit.
3. Diesen Beschluß auf ortsübliche Weiß bekannt zu machen.
z.B. Gemeinderat Kappler Schneider Braun Bohnet Mast
§1. Die Schwestern Österle suchen um Überlassung von 2 Rm Balkenholz aus dem Gemeindewald nach.
2 Rm Holz werden denselben um den Preis von zusammen 2500 Milliarden Mark überlassen.
§2. Die Staatsforstverwaltung verlangt an Stelle des Jahresbeitrags von 40 M für die Benützung des Brandsträßle einen Beitrag von 5 Goldmark oder die Beifuhr von 1 cbm Kalksteinschotter. Die Bezahlung oder die Beifuhr hätte im Mai 1924 zu erfolgen.
Beschluß: Die Gemeinde übernimmt jedes Jahr die Beifuhr von 1 cbm Kalksteinschotter.
z.B. Gemeinderat Kappler Braun Bohnet Mast
Das Reichspostministerium hat verfügt, daß vom 1. Febr. d.J. ab sämmtliche Telegraphenhilfsstellen aufgegeben werden, wenn nicht die Vorsteher ihr Amtsaufwandentschädigung verzichten oder dieselben von der Gemeinde bezahlt werden. Die Vorsteher haben von diesem Tage an ihren Dienst ehrenamtlich zu versehen.
Es werden die Steuersätze neu auf Grundlage der neuen Goldmark festgelegt.
Es wird das Tagegeld der Gemeinderäte neu festgelegt.
Der Jagdpachtvertrag vom Pächter Emil Hamma wird auf Goldmark umgestellt.
Für die Umrechungen ist der Dollarkurs vom 1. Juli 1924 maßgebend, er betrug 1 Dollar = 4,2 Goldmark.
Die Schafpacht wird umgerechnet, das Pachtgeld betrug 1923 vor der Umrechnung
3.000.020.200.000 Mark.
Die Gehälter vom Ortsvorsteher und Gemeindpfleger werden umgerechnet.
Ebenso die Belohnungen von der Telgraphenhilfsstelle, dem Farrenwärter, dem Spritzenmeister und dem Brunnenmeister.
Die Farrenhaltung wird neu an Martin Dölker vergeben.
Die Gemeinde Bodelhausen bei Rottenburg ist durch Hochwasser am 16. Mai 1924 schwer in Schaden gekommen und bittet um Mithilfe durch Beiträge.
Der Gemeinde Bodelhausen einen Betrag von 10 M zu bewilligen.
Gemeinderat Kappler Schneider Braun Frey
§2. Georg Lörcher, Schreiner hier hat um Überlassunmg von 73 St. Rahmenklötze aus dem Gemeindewald nachgesucht. Der Preis soll durch den Gemeinderat festgesetzt werden. Die Abgabe ist erfolgt.
Der Preis wird in Anbetracht, daß es hauptsächlich die stärkeren waren auf 1 M pr St. festgesetzt.
z.B. Gemeinderat Kappler Schneider Frey Bohnet Mast
Betrifft: Fischwasserverpachtung
Durch Beschluß v. 30. Oktober 1923 (siehe Protokoll S. 257) wurde der Pachtpreis der hiesigen Fischgewässer für das Pachtjahr 1923 festgesetzt:
a. für Georg Frey auf 9 Milliarden Mark
b. für Paul Bohnet auf 1 Milliarde Mark.
Nachdem sämtliche Rechnungen wieder auf Goldmark festgestellt sind, wird hierüber folgendes beschlossen:
Der preis von den beiden letzten Verpachtungen in den Friedensjahren betrug pro Jahr ?M, 20 M und wird demnach zu 80% des Friedenspacht abgegeben und zwar an:
a. Georg Frey 14 M 50 pfg
b. Paul Bohnet 1 M 50 pfg.
Die Neufestsetzung des Pachtzins beginnt am 1. April 1924 und endet am 31. März 1928 und ist zahlbar je am 1. Oktober, erstmals am 1. Okt. 1924.
z.B. Gemeinderat Kappler Schneider Braun Bohnet Frey
Das Überlandwerk Glatten teilt mit, daß die mit den Gemeinden abgeschlossenen Pauschalbeträge über Kraftlieferungen, die bisher nach dem Stück Vieh berechnet wurden, der Einfachkeitshalber, diese Pauschalbeträge nach dem Morgen Grundbesitz umgeändert werden können, undn zwar für je 3 Morgen 1 St. Vieh.
Bei der allgemeinen Beratung wurde erwähnt, daß bei Vergleichung die Kosten etwa die gleichen wären, oder nur wenig nur wenig von den bisherigen abweichen. Da jedoch die Besitzer von Motoren alljährlich einige Grundstücke verpachten bzw. unentgeltlich an Taglöhner abgeben, sollte dieses in Abzug gebracht werden, und zwar dürfte 5 % des Gesamtbesitzesangezeigt erscheinen einschließlich der Wege und Ödflächen. Auch dürfte, falls die derzeitige unrentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe fortdauert und deshalb zu der extensivsten Betriebsweise übergegangen werden müßte, eine Verminderung der Preise angezeigt erscheinen.
Der Postbote Ziefle hat von der Gemeinde für die Einführung einer fahrenden Post für den Gepäckverkehr einen Beitrag von jährlich 60 M verwilligt erhalten (sihe Seite 284) und bittet um Vorauszahlung eines Jahrgehaltes zum Zwecke des Akaufs eines Pferdes.
Beschluß: Dem Postboten die Vorauszahlung zu bewilligen.
§2. Schulkassenbeitrag
Das Kultministerium empfiehlt mit Erlaß v. 9. April 1924 (Amtsbl.26) die Einrichtung eines Beitrages zur Schulkasse von 60 Goldpfennige für jeden Schüler ab 1. April 1924.
Beschluß: Den Beitrag zur Schulkasse vom Rechnungsjahr 1924 an auf 60 Goldpfennig für jeden Schüler festzusetzen.
Betrifft: Bürgerechtserteilung
Der Taglöhner Georg Dürr, geboren am 8. September 1888 in Wörnersberg, wohnhaft seit 2.1.1921 hier, stellt Antrag auf Erteilung des Bürgerrechts hier.
Beschluß: Dem Georg Dürr, das Bürgerrecht hier zu erteilen gegen Entrichtung der Gebühr von 2 RMark.
Der Kirchengemeinderat hat in seiner Sitzung v. 22.I.25 beschlossen mit Rücksicht auf die erstmalige Einführung der Landes- u. Ortskirchensteuer, den Gemeinderat zu bitten den Betrag der Nachsteuer an die Kasse des Oberkirchenrats abzuliefern in Höhe von 168 M. und auf die Gemeindekasse zu übernehmen um eine nachträgliche Erhebung dieses Betrags zu umgehen.
Beschluß: Den Betrag der Nachsteuer mit 168 M auf die Gemeindekasse zu übernehmen und sofort zur Zahlung anzuweisen.
§2. Betr: Zahl der Kaminreinigungen
Das Oberamt ersucht um Äusserung darüber ob die Zahl der Kaminreinigungen wie bisher auf 4 mal im Jahr bleiben soll, oder wie die Kaminfeger wünschen eine fünfmalige Reinigung im Jahr vorzunehmen gewünscht werde.
Beschluß: Der Gemeinderat hält eine 5malige Reinigung für angezeigt.
Der derzeite Besorger der Telefonhilfsstelle zieht von Haus Nr. 2 weg in seinen Neubau. Letzterer ist ziemlich weit vom Ort entfernt und paßt nicht mehr für eine amtliche Telefonstelle.
Beschluß: Dem Georg Frey die Telefonhilfsstelle zu übertragen, gegen Bezahlung des bisherigen Wartgeldes.
Anerkannt Frey
§3. Betrifft: Belohnung des Schneebahnen im Winter 1925/26
Bezüglich der Belohnung der Vergütung für das Schneebahnen im letzten Winter wird beschlossen:
Für 1 Pferdegespann eine Entschädigung für je einmaliges Bahnen 8 M zu bewilligen.
z.B. Gemeinderat Kappler Schneider Bohnet Frey
Betr: Wahl eines Gemeindepflegers
Gemeindepfleger Breuning hat auf 31. Aug 1926 seinen Dienst als Gemeindepfleger gekündigt. Es ist daher eine Neuwahl vorzunehmen.
Zunächst werden wegen der Besoldungsverhältnisse folgende Erhebungen gemacht:
Die Belohnung des Gemeindepflegers beträgt laut Beschlusses vom 21. Nov 1924
a. festes Jahresgehalt 300 M,
b. besondere Gehaltsteile für den Einzug von Abgaben - M,
zusammen 300 M
Es wird nun nach stattgefundener Beratung beschlossen:
1. Die Wahl eines neuen Gemeindepflegers in heutiger Sitzung vorzunehmen und die Anstellungszeit auf 5 1/2 Jahr, vom 1. Sept 1926 bis 31. März 1932 festzusetzen.
2. Die Belohnung von jährlich 300 M zu belassen.
Bei der nun vom Gemeinderat in geheimer Abstimmung vorgenommenen Wahl haben erhalten:
Gemeinderat Braun 4 Stimmen
Es ist somit gewählt Georg Braun, geb. den 20. Oktober 1864.
Der Gewählte erklärt, die auf ihn gefallende Wahl unter den bisherigen Besoldungsverhältnissen annehmen zu wollen und wird sofort vom Ortsvorsteher nach Verlesung der gesetzlichen Staatsbestimmungen und des Eidesvorhalts vorschriftsmäßig beeidigt, bezgl auf seinem früher abgelegten Diensteid hingewiesen.
Dies und der Besitz bzw Empfang einer Dienstvorschrift bestätigt.
Unterschrift Georg Braun
1. Dem neuen Gemeindepfleger auf 1. Sept d.J. das Amt vorschriftsmäßig übergeben zu lassen;
2. Dem Oberamt einen Protokollauszug zur Kenntnißnahme mit dem Anfügen einzusenden, daß der Gewählte kein Wirtschaftsgewerbe betreibt und bei ihm auch sonst keine Ausschließgründe zutreffen.
3. Die Verwahrung der Wertgewinne dem Gg. Frey übertragen.
Randbemerkung: Der Ortsgeistliche ist mit der Wahl des Georg Braun zugleich als Ortsarmenpfleger einverstanden.
Unterschrift Pfarrer Marstaller
z.B. Gemeinderat Kappler Schneider Braun Bohnet Mast Frey Schanz