Source: http://www.handelsvertreter-blog.de/2010/03/
Timestamp: 2017-10-18 14:49:03
Document Index: 188961896

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 28', '§ 178', '§ 28', '§ 28']

Gerade lief in der ARD der spannende Fernsehfilm “bis nichts mehr bleibt”.
Dieser Film weckte bei mir sonderbare Assoziationen….. Macht, Nr. 1 zu sein, Gehorrsam, finanzielle Abhängigkeit…..
Bahnbrechende Entscheidung des Landgerichts Arnsberg
Am 19.01.2009 fällte das Landgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen 8 O 178/09 eine fast unglaubliche Entscheidung:
Am 10.09.2009 wurde von einem Büro eines Strukturvertriebes eine Anzeige geschaltet mit der Bewerbung: Leistungen als Allfinanzdienstleister mit einer kompetenten …, … umfassenden Beratung für alle Lebensabschnitte“, genannt wurden sechs Ansprechpartner.
Von diesen Ansprechpartnern sind einige freie Versicherungsvermittler gemäß § 34 d Abs. 1 und 2 GewO und einige gebundene Vermittler.
Ein Konkurrent machte Ansprüche wegen Verstoßes gegen §§ 4 Ziff. 11 UWG in Verbindung mit § 34 d GewO geltend.
„Dem Büro wird es nunmehr verboten, in Zukunft die Behauptung aufzustellen, oder zu verbreiten, für sie tätige Mitarbeiter, die nicht über die erforderliche Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO verfügen, seien zur umfassenden und/oder qualifizierten Finanzberatung im Versicherungsbereich berechtigt und/oder in der Lage“.
Es droht ein Ordnungsgeld von 250.000,00 €.
„Für einen Interessenten bedeutet das, dass er sich auch im Versicherungsbereich an die Verfügungsbeklagte wenden kann und dass ihm dabei jeder der genannten Ansprechpartner als qualifizierter Berater zur Verfügung steht. Dabei erwartet der Interessent grundsätzlich, insbesondere aber wenn ihm eine qualifizierte Beratung angekündigt wird, dass der jeweilige Berater den dafür erforderlichen Anforderungen genügt. Das schließt auch ohne entsprechende einschlägige Kenntnis des Interessenten auch solche Anforderungen ein, die auf Gesetz und Recht zurückgehen und gerade den Schutz von Leistungsnachfragern bezweckten. Mit dem Erlaubnisvorbehalt nach § 34 d Abs. 1, 2 GewO für freie Versicherungsvermittler soll bei derartigen Vermittlern in dem Bereich der Versicherungsleistungen, zudem sie die gebundenen Versicherungsvermittler nach § 34 d Abs. 4 GewO nicht zugelassen sind, eine bestimmte geprüfte Qualifikation gewährleistet werden. Das erfolgt ersichtlich aus dem persönlichen und fachlichen Anforderungen, die nach § 34 d Abs. 2 Nr. 1 – 4 GewO von der zuständigen Industrie- und Handelskammer zu prüfen sind, bevor diese die fragliche Erlaubnis erteilt. Das und ob eine gebundener Versicherungsvermittler tatsächlich auch den Anforderungen des § 34 d Abs. 2 Nr. 1 – 4 GewO genügt, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht allein erheblich. Bei besonders geprüfter und zugelassener Qualifikation kommt es dem Verkehr leider auch darauf als aussagekräftigem Qualitätskriterium an.
Die Anzeige der Verfügungsbeklagten ist damit irreführend…
Tektonische Verschiebungen – das Ende der Strukturvertriebe ?
Ein Tipp fürs Wochenende :
Tektonische Verschiebungen ?
Interessanter Bericht, der tendenziell den Rückgang des Strukturvertriebs vorhersagt.
Warum viel Geld in Ausbildungen investieren ?
Das Landgericht Arnsberg hatte erst kürzlich darauf hingewiesen, dass Vermittler eine ordentliche Ausbildung haben müssen, insbesondere gebundene Vermittler keine Allfinanzgeschäfte machen dürfen. Begründung : Es fehle an der nötigen Qualifikation.
Warum soll man denn auf die Ausblidung wert legen ?
Am 1.4.2010 tritt eine Änderung im Datenschutzgesetz in Kraft. Es regelt die Datenübermittlung an Auskunfteien, z.B. die Schufa. Dadurch sollen die Rechte des Betroffenen wesentlich gestärkt werden.
In § 28b Abs. 1 BDSG heißt es nun in Kurzform:
1. die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist….,
2. die Forderung nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt… worden ist,
4. der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal
die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat
und der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat
Die Schufa ist auf diese Regelung vorbereitet. Die AVAD, den wir gerne mit der Schufa vergleichen, verhält sich jedoch zurückhaltend. Da sagte der Verbandsführer Schwarz am 10.2.2010 in einem Interview mit dem Versicherungsjournal der AVAD :
”Wir stehen auf dem Standpunkt, dass wir keine Auskunftei im Sinne des neuen § 28a BDSG sind. Bei uns geht es nicht um die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern, sondern um die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden. Da es aber keine klare Definition der Auskunftei gibt, wird letztlich erst die Rechtsprechung entscheiden, ob der § 28a BDSG auf uns anwendbar ist oder nicht.”
Ein Blick in den wikipedia wirft Zweifel an den Worten des Herrn Schwarz auf. Da heißt es nämlich : Eine Wirtschaftsauskunftei ist ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen zum Zweck der Erteilung wirtschaftsrelevanter Daten über Privatpersonen und Unternehmen an Geschäftspartner.
Bei der AVAD heißt es : Auskünfte über Versicherungsvermittler werden automatisch an alle anfragenden Unternehmen übermittelt, sowie an alle Unternehmen, mit denen der Vermittler zusammenarbeitet.
Und dann will die AVAD keine Auskunftei sein?
MLP: Frieg wechselt zu Talanx
MLP RA Markus Kompa
MLP-Vorstand Gerd Frieg war der einzig verbliebene Vorstand aus der Ära Termühlen, deren Ende mit dem legendären MLP-Skandal endete.
Wie ein Großteil der Mitarbeiter hatte auch Oberfinanzberater Frieg Unternehmensaktien auf Pump gekauft, deren aufgeblähter Wert sich innerhalb weniger Wochen um rekordverdächtige ca. 90% reduzierte. Ein Großteil der ganzen oft promovierten Edelstrukkis, die sich zu Zeiten des Neuen Markts im Schein des damaligen MDAX-Stars MLP sonnten, waren auf einmal verschuldet, erstaunlicherweise beim eigenen Unternehmen bzw. dessen Partnerbank. Viele blieben nur noch deshalb im Unternehmen, weil bei Kündigung des Handesvertretervertrags der Kredit fällig gestellt wurde.
Zu den Leuten, die auf Pump spekuliert hatten und ganz böse auf die Schnauze gefallen waren, gehörte auch Gerd Frieg. Vorbei waren die Zeiten, in denen man mit dem firmeneigenen Learjet zur Vorstandssitzung in ein Schloss bei Schleswig Holstein flog, in dem Termühlen Hof hielt. Man munkelte, Frieg sei nur noch deshalb im Unternehmen, weil man nicht riskieren wollte, ihn gehen zu lassen.
Nun wechselt Frieg zum Versicherer Talanx, um als Vorstand bei HDI-Gerling Privatkunden das Marketing zu betreuen. Was er dem bieten, was nicht andere können, ist rätselhaft. Es hat nicht den Anschein, dass er seit dem großen Knall von Wiesloch irgendwas gerissen hat.
Allgemein, MLP, Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens RAin Heidrun Jakobs
Das Amtsgericht stützt sich dabei ausschließlich uf die vertraglichen Vereinbarungen des Consultantvertrags und bestätigt damit die rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover vom 17.07.2008, Az.: 3 C 8/08, in einem Parallelverfahren.
Das Amtsgericht Nürnberg führt hierzu aus:
„Aus dem Consultantvertrag ergibt sich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien. Es fehlt im Hinblick auf den Beklagten an der Selbstständigkeit hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der vereinbarten Tätigkeiten. Die Handlungsspielräume des Beklagten sind soweit eingeschränkt, dass eine selbständige Tätigkeit nicht mehr angenommen werden kann. Der Beklagte ist nicht frei, den Ort seiner Arbeitsleistung selbst zu bestimmen“.
Liebe MLP-Consultant und/oder auch Ex-Consultants!
Wenn Sie sich von der Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg auch im Hinblick auf Ihre Tätigkeit bei MLP bestätigt sehen, so teilen Sie dies doch bitte dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin mit.
Was MLP zur Chefsache machen kann, können wir auch!
Deutschen Rentenversicherung Bund, -Vorstand-, Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,
OLG Celle : Strukturmitarbeiter ist kein Arbeitnehmer
Am 24.07.2007 entschied das Brandenburgesche Oberlandesgericht Gericht, dass ein Versicherungsvertreter eines Strukturvertriebes kein Arbeitnehmer sei. Deshalb seien die Zivilgerichte zuständig.
Das Oberlandesgericht führte aus, dass der Versicherungsvertreter auch selbständig ist, wenn er an Weisungen und Richtlinien des Auftraggebers gebunden ist. Bei der Frage, ob der Handelsvertreter seine Arbeitszeithoheit eingeschränkt ist, ist allein auf das rechtliche Dürfen, nicht auf faktische Zwänge abzustellen.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte damit eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin vom 04.06.2007 aufgehoben.
Das Oberlandesgericht erkannte außerdem, dass der Handelsvertreter kein so genannter Ein-Firmen-Vertreter sei. Schließlich ergebe sich aus dem Handelsvertretervertrag, dass das Tätigwerden für Dritte ausdrücklich grundsätzlich erlaubt sei entschied das Brandenburgesche Oberlandesgericht Gericht, dass ein Versicherungsvertreter eines Strukturvertriebes kein Arbeitnehmer sei. Deshalb seien die Zivilgerichte zuständig.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte damit eine Entscheidung des Landgerichts Neuropin vom 04.06.2007 aufgehoben.
Das Oberlandesgericht erkannte außerdem, dass der Handelsvertreter kein so genannter Ein-Firmen-Vertreter sei. Schließlich ergebe sich aus dem Handelsvertretervertrag, dass das Tätigwerden für Dritte ausdrücklich grundsätzlich erlaubt sei
Vertrieb lässt Kunden krimineller Vermögensberater im Stich
Uns erreichte diese Hiobsbotschaft:
Seit dem Tod eines Ingolstädter Vermögensberaters sind mehr als zwei Millionen Euro von 31 Kunden verschwunden.
Die Opfer prozessieren.
Mehrere Klagen hat das Ingolstädter Gericht schon abgeschmettert.
Der Vertrieb argumentiert, sie sei für Ihre Mitarbeiter nicht verantwortlich. Schließlich seien diese ja selbständig.
Am Montag wird der Fall nun erstmals in zweiter Instanz verhandelt.
Allgemein (1703)
DVAG (443)
Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens (560)