Source: https://www.easycarport.de/agbs.html
Timestamp: 2018-04-23 00:03:08
Document Index: 346706751

Matched Legal Cases: ['§4', '§7', '§ 6', '§8', '§ 346', '§9', '§12', '§13']

8. Behördliche Genehmigungen
9. Montage und Anlieferung
12. Gerichtsstandort/Erfüllungsort
Bestellvorgang Vertragstext
1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Solarterrassen & Carportwerk GmbH (nachfolgend "Easycarport") und werden Inhalt des Vertrages. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Soweit neben diesen AGB keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, gelten die allgemeinen Vertragsbedingungen der VOB - B für Unternehmen und das BGB für Privatpersonen in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung abgeben.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer +49 3391 86990 - 55 (Festnetz in Deutschland) sowie per E-Mail unter service@easycarport.de.
1.3. Privatperson ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4. In jedem Fall gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht).
1.5. Hinsichtlich der Qualität für die Lieferung aller Hölzer und anderer Handelsgüter gelten die üblichen Sortierungsbestimmungen und die Bestimmungen des Gesamtverbandes Holzhandel (BD Holz-VDH e.V.) und soweit diese nichts anderes vorschreiben, die Klassifikationsregeln der Ablade- bzw. Produktionsgebiete.
1.6. Easycarport ist ein geprüfter Online-Shop und hat sich zur Einhaltung der Trusted Shops Anforderungen verpflichtet (abrufbar unter www.trustedshops.de).
2.2. Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung bzw. Rechnung oder Lieferterminmitteilung per Email oder Post nach dem Erhalt Ihrer Bestellung senden.
2.3. Schutzrechte: Zeichnungen und andere Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen oder wenn der Auftrag nicht an uns erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben. Für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrechte erwachsen, hat uns der Besteller auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. Eingesandte Abbildungen, Zeichnungen, Modelle und Muster werden nur auf Wunsch zurückgegeben. Kommt ein Auftrag nicht zustande, so können wir diese 2 Monate nach Angebotsabgabe vernichten, in allen anderen Fällen 6 Monate nach Rechnungserteilung.
2.4. Sofern nach dem Fernabsatzgesetz kein Widerrufsrecht besteht, sind Auftragsannullierungen nur mit unserem Einverständnis gültig. In diesem Fall steht uns Schadenersatz in Höhe von zwanzig Prozent der vereinbarten Kaufpreissumme zu. Sollte uns ein höherer Schaden entstanden sein, müssen wir diesen auf Anfrage belegen können. Dem Käufer bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass uns wegen der Auftragsannullierung kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wird ein Auftrag schriftlich vorbehaltlich einer Baugenehmigung vereinbart und es ergeht ein Ablehnungsbescheid vom Bauamt, so kann der Bausatz und die Montageleistung kostenfrei storniert werden und es werden nur die Planungsleistung mit vier Prozent der Auftragssumme berechnet.
2.5. Bei Kaufabschlüssen auf Abruf ohne genaue Terminbestimmung ist die Ware spätestens 12 Monate nach Vertragsabschluss durch den Käufer abzunehmen. Bleibt unsere Aufforderung zur Abnahme 14 Tage ganz oder teilweise erfolglos, sind wir berechtigt Zahlung zu den vereinbarten Auftrag zu beanspruchen sowie Einlagerungskosten, Lagermiete und Feuerversicherungskosten zu berechnen. Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Zahlungsfrist können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung in Höhe von zwanzig Prozent der Kaufpreissumme verlangen. Dem Käufer bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3.2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
3.3. Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Die Kosten der Rücksendung muss der Besteller tragen.
3.4. Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer 0800 11 22 415 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte und schnelle Rückerstattung.
3.5. Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 3.3. bis 3.5. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§4. Mängelrüge
4.1. Mängelrügen hat der Käufer uns, soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, schriftlich mit detailierten Angaben über Art und Ausmaß der Mängel und der geschätzten Höhe der Forderung mitzuteilen. Maßgebend für die Einhaltung der gesetzlichen Rügefrist ist das Eingangsdatum bei uns. Beanstandungen der Stückzahl bzw. sonstige Fehlmengen sowie Beschädigungen sind als Tatbestandsaufnahme bei Übernahme der Ware auf der Empfangsbestätigung bzw. den Frachtpapieren zu vermerken und durch Unterschrift des Fahrers zu bestätigen.
4.2. Holz ist ein natürlicher Werkstoff, der arbeitet. Eventuell auftretende Trocknungsrisse, Verschwindungen, Astlöcher, Harzausflüsse, Verfärbungen und der Gleichen sind deshalb grundsätzlich keine von uns zu vertretenden Mängel. Jahreszeitlich bedingt auftretende Bläue muß toleriert werden. Türen sind nach der Lieferung fachgerecht mit einer Dickschichtlasur vom Käufer zu streichen. Für das Easycarport gelten die Holzsortierklasse S 10 TS nach DIN 4074-1. Die Festigkeitsklasse C 24 nach DIN 1052 und die Zuordnung der Sortierklassen nach DIN EN 1912. Das Holz wird in bei einem Flachdach in NSi und beim Premium Spitz- und Walmdach in der Si geliefert.
4.3. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren ordnungsgemäß aufzubewahren und vor dem Einbau beim Lieferanten zu beanstanden um einen Austausch der fehlerhaften Ware zu ermöglichen.
5.1. Lieferungen in Deutschland, Östereich und Schweiz sind kostenfrei.
5.2. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile bei Lieferung innerhalb Deutschlands (Inselzuschlag +299,- €).
5.2. Versandkosteninformationen bei Versand ins Ausland erhalten Sie auf der gesonderten Informationsseite unter Lieferung.
6.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands, den Ländern der EU, bzw. den im Bestellvorgang verfügbaren Länden per Spedition.
6.2. Die Lieferzeit beträgt regulär 14 Tage. Lieferzeitangaben werden annähernd mitgeteilt und sind unverbindlich, sofern nicht ein Fixtermin schriftlich für die Lieferung vereinbart ist. Ein Liefertermin kann aufgrund sehr hoher Auslastung, Feiertage, Witterung, Streik, Maschinenausfälle, LKW Fahrverbote länger als auf der Webseite angegeben dauern. Hierzu werden Sie schnellstmöglich benachrichtigt. Bei einem nicht eingehaltenen Liefertermin ist eine Kostenübernahme ausgelossen.
6.3. Sie erhalben am Freitag vor der Wunschleiferwoche am zeitigen Nachmittag per SMS und EMail ein Anlieferungstag mit einem Zeitfenstern von 2-3 Stunden.
6.4. Der LKW Fahrer meldet sich ca. 30 - 60 Minuten vor Ankunft unter Ihrer Telefonnummer (bevorzugt Mobilrufnummer).
6.5. Weitere Hinweise zur Lieferung entnehmen Sie bitte dieser Seite: Lieferung
6.6 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
6.7. Falls trotz vereinbarter Frei-Haus-Lieferung auf Wunsch des Käufers Selbstabholung durch diesen erfolgt, ist dieser nicht zu einem Frachtabzug berechtigt.
§7. Ausführungsfristen
7.1. Schlechtwettertage gelten als Behinderung der Ausführungen im Sinne von § 6 Nr. 2 II VOB/B. Sie führen zu einer entsprechenden Firstverlängerung. Bodenverhältnisse auf dem Baugelände, die eine sachgerechte Montage in der von uns angebotenen Form erschweren bzw. auch unmöglich machen, gelten ebenfalls als Behinderung und sind extra zu vergüten. Der Käufer ist verpflichtet eine reibungslose Montage zu gewährleisten. Wenn der Auftraggeber die Montagearbeiten unterbricht oder eine Montage unmöglich macht bzw. verweigert werden ihm die anfallenden Kosten dafür berechnet. Terminvorgaben vom Auftraggeber gelten nur als anerkannt, wenn diese Schriftlich vereinbart bestätigt wurden.
7.2. Nach der Fertigstellung eines Bauvorhabens erfolgt am letzten Montagetag durch den jeweiligen Montageservice und dem Auftraggeber eine schriftliche Bauabnahme.
§8. Behördliche Genehmigungen
8.1. Der Auftraggeber, verpflichtet sich alle für seine Baumaßnahme erforderlichen behördlichen und sonstigen Genehmigungen einzuholen. Ruft der Käufer die Bestellung trotz fehlender behördlicher Genehmigungen mit einem Liefertermin ab, ist eine Stornierung nicht mehr möglich.
8.2. Der Käufer ist berechtigt, gemäß §§ 346 ff. BGB vom Vertrag zurückzutreten, wenn das Vorhaben durch die Behörde abgelehnt wird. Der Rücktrittserklärung ist eine Kopie des Ablehnungsbescheides beizufügen. Auflagen der genehmigenden Behörde, die zu zusätzlichen Kosten führen, sind dem Auftragnehmer, extra zu vergüten. Der Auftragnehmer hat ein Rücktrittsrecht wenn z. B. behördliche Auflagen mit seinen technischen Möglichkeiten nicht oder nur unangemessen zu erbringen sind.
8.3. Prüffähige statische Berechnungen können gegen Vergütung erstellt werden. Kosten für Auflagen vom Bauamt z.B. Erstellung von Lageplänen, Vermesser, Ersatz- bzw. Ausgleichpflanzungen, Prüfingenieure sind nicht im Leistungsumfang enthalten.
§9. Montage und Anlieferungen
9.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer in den korrekten Bauort einzuweisen, einschließlich der Kennzeichnung von Grundstücksgrenzen. Der Auftraggeber übernimmt grundsätzlich die Gewähr für die Einhaltung vorgeschriebener Grenzabstände. Der Auftraggeber versichert dem Auftragnehmer dass der Auftraggeber berechtigt ist auf dem Bauort zu bauen.
9.2. Der Bauplatz muss für den Bauablauf frei von Hindernissen sein. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer alle notwendigen Höhenangaben bekannt geben, insbesondere wenn nach der Fertigstellung der Bauplatz oberflächenbefestigt werden soll. Bezugspunkt der Aufbauhöhe ist der höchste Punkt des Geländes, von dem aus umlaufend die Pfosten auf einheitliche Höhe gesetzt werden. Die Stellfläche sollte daher eben sein. Gegebenenfalls muss diese nachträglich bauseits dem Höhenbezugspunkt angepasst werden. Der Bodenaushub für die Fundamente muss mit manuellen Mitteln möglich sein (Bodenklassen 1-4 nach DN 18300). Die Beseitigung von Hindernissen wie Bauschutt, Fels und Gestein, Wurzelwerk u.a.m. stellt eine vergütungspflichtige Zusatzleistung dar. Materialien aus der vorhandenen Oberflächenbefestigung des Bauplatzes (Pflaster/Platten u.ä.m.) werden an den zur Fundamenterstellung zu öffnenden Stellen vom Auftragnehmer aufgenommen, jedoch die Oberfläche nach Fertigstellung der Baumaßnahme vom Auftraggeber bauseits wiederhergestellt.
9.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet Informationen über die Lage von unterirdischen Kabeln und Leitungen zu ermitteln und diese dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Werden dem Auftragnehmer vom Auftraggeber keine derartigen Informationen übergeben, geht der Auftragnehmer davon aus, dass keine besondere Obacht auf Leitungen und Kabel bei den Erdarbeiten gelegt werden muss. Sollten dennoch Beschädigungen an Kabeln, Rohrleitungen u. a. vorkommen, haftet dafür der Auftraggeber.
9.4. Baubedingte Abfälle sowie der Bodenaushub verbleiben auf der Baustelle.
9.5. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer zu Baubeginn unentgeltlich Wasser und Strom zur Verfügung.
10.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse mit 2% Skontorabatt, Barzahlung bei Lieferung, Kreditkarte (Visa, Master, Amex), Sofortüberweisung, Rechnung, Paypal.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhalten Sie 2% Skonto bei Zahlung nach Abschluss der Bestellung im Shop. Die Zahlung muss innerhalb von 5 Tage nach Bestellung gebucht sein. Die Bankverindung finden Sie in der Auftragsbestätigung. Eine Versand erfolgt nicht vor Geldeingang. Bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang wird der Skontorabatt nachgefordert.
Barzahlung bei Lieferung:
Bei Auswahl der Zahlungsart Barzahlung bei Lieferung ist der Rechnungsbetrag direkt bei Erhalt an den LKW Fahrer zu entrichten. Es ist keine Karten- oder Scheckzahlung möglich.
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung im Shop.
Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt mit Abschluss der Bestellung im Shop.
Vorbehaltlich positiver Bonitätsprüfung, bieten wir Ihnen die Möglichkeit, der Zahlung per Rechnung. Die Rechnung ist 5 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Sofern die Bonität nicht ausreichend ist wird die Zahlung auf Vorabüberweisung umgestellt.
Informationen zu der Bonitätsprüfung erhalten Sie in der separaten Datenschutzerklärung. Die Materialkosten sind bei Kauf auf Rechnung nach Lieferung innerhalb von 5 Tagen, jedoch vor Beginn der Montageleistung fällig. Die Montagekosten sind nach der Bauabnahme bzw. spätestens bei Nutzung zu entrichten.
Ihr Paypalkonto wird nach Abschluss des Bestellvorganges mit dem Rechnungsbetrag belastet.
10.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
10.3. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§12. Gerichtsstand/Erfüllungsort
§13. Vertragsprache
Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag nur in deutscher Sprache abzuschließen.