Source: http://www.mietrb.de/51771.htm
Timestamp: 2018-07-19 18:49:37
Document Index: 46787509

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 82', '§ 42']

Datenschutzrechtliche Ãœberlegungen zu Mieterselbstauskunft und Mieter-BonitÃ¤tscheck (Dr. Horst, MietRB 2018, 117)
Vermieter haben ein legitimes und berechtigtes Interesse daran, im Vorfeld des Vertragsabschlusses den Mieter als Vertragspartner kennen zu lernen. Dies gilt insbesondere fÃ¼r seine wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse (BonitÃ¤t) und in gleicher Weise fÃ¼r die Frage, ob er in das vorhandene soziale GefÃ¼ge des Hauses oder der Siedlung passt. Das letztgenannte Kriterium wird ausdrÃ¼cklich vom Gesetzgeber sogar in Â§ 19 Abs. 3 AGG akzeptiert. Generell gibt es im Bereich des Mietrechts GegenstrÃ¶mungen, was den Check von BonitÃ¤t und sozialen Grundstrukturen des in Aussicht genommenen Mieters betrifft. Neue Hemmnisse im Bereich des Datenschutzes treten nun hinzu.
II. Keine Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage
III. Keine Erhebung Ã¼berflÃ¼ssiger Daten
IV. Mieterselbstauskunft
2. VertragserfÃ¼llung/Vertragsanbahnung
3. Berechtigte Interessen
4. Ã–ffentliche Aufgabe
VI. Datenerhebung und Dokumentation zur ÃœberprÃ¼fung erteilter Antworten zu zulÃ¤ssig gestellten Fragen
VII. Zusammenfassung zur Mieterselbstauskunft
VIII. LÃ¶schung der Daten bei ZweckerfÃ¼llung
IX. Mieter-BonitÃ¤tscheck
X. Zwischenergebnis
XI. Eigenauskunft als LÃ¶sungsmodell
Mieterselbstauskunft und Mieter-BonitÃ¤tscheck unterliegen neben mietrechtlichen Restriktionen auch den Anforderungen des Datenschutzes. Das war schon bisher so. Ab dem 25.5.2018 gilt aber ein neues und deutlich verschÃ¤rftes Datenschutzrecht mit erheblich einschneidenderen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von VerstÃ¶ÃŸen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Denn ab diesem Stichtag wird das Datenschutzrecht inhaltlich bestimmt durch
1. die EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) als direkt national geltendes Recht ohne Umsetzungsgesetz mit der MÃ¶glichkeit der Auslegung durch den EuGHâ€“ die Verordnung (EU) 2016/679 v. 27.4.2016 â€“ Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV),
2. das nationale novellierte Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung aufnehmend und umsetzend, aber im Vergleich zum bisherigen Regelungsinhalt nur noch Teilbereiche abdeckend, soweit sie in der DSGVO nicht mehr enthalten sind,
3. Landesdatenschutzgesetze, und schlieÃŸlich
4. die Orientierungen und Hinweise des Kreises aller Landesdatenschutzbeauftragten auf Bundesebene (DÃ¼sseldorfer Kreis) zu noch offenen Einzelfragen, (s. z.B. die Anlagen zum Datenschutz im Mietrecht â€“ Mieter Selbstauskunft, Mieter-BonitÃ¤tscheck, datenschutzrechtliche EinwilligungserklÃ¤rung).
Personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) sind nicht nur der eigene Vor- und Zuname, die eigene Adresse und das Geburtsdatum, persÃ¶nliche Kennzeichen, Foto- und Filmaufnahmen u.a., sondern alle Daten, die einer Person bestimmbar zugeordnet werden kÃ¶nnen. Sie mÃ¼ssen also die Person nicht bestimmt bezeichnen, es genÃ¼gt, wenn die Person bestimmbar ist, die dem verarbeiteten Datum zuzuordnen ist. Deswegen sind persÃ¶nliche Daten z.B. auch IP-Adressen, GPS-Koordinaten u.a.
Datenverarbeitung (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) umschreibt jeden Prozess, insbesondere die Erhebung, VerÃ¤nderung, Speicherung, Weitergabe und auch die LÃ¶schung personenbezogener Daten.
Schon bisher galt, dass die Verarbeitung persÃ¶nlicher Daten grundsÃ¤tzlich verboten ist, es sei denn, sie ist ausnahmsweise erlaubt. Diese Annahme setzt voraus, dass sie durch einen rechtlichen Grund gerechtfertigt werden kann. Daran hat sich auch nach dem neuen Datenschutzrecht nichts geÃ¤ndert. Rechtliche GrÃ¼nde kÃ¶nnen die Einwilligung des Betroffenen, eine rechtliche Pflicht, die Anbahnung oder der Vollzug eines Vertrags oder ein berechtigtes Interesse des Datenverarbeiters sein.
Neu ist aber, dass den nicht datenkonform Handelnden (natÃ¼rliche oder juristische Person als Verantwortlicher = Entscheider; Art. 4 Nr. 7 DSGVO) neben deutlich erhÃ¶hten BuÃŸgeldern bei DatenschutzverstÃ¶ÃŸen und neben einer zivilrechtlichen Haftung auf materiellen Schadensersatz z.B. in Gestalt von VermÃ¶gensschÃ¤den nun auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld (immaterieller Schadensersatz) treffen kann (Art. 82 und 83 DSGVO, Â§Â§ 42, 83, 84 BDSG-2018). (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2018 11:15