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Timestamp: 2019-11-21 10:31:42
Document Index: 175370858

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 107', '§ 25', '§ 25', '§ 7', '§ 7', '§61']

BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,27
BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98 (https://dejure.org/1999,27)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1999 - X ZR 30/98 (https://dejure.org/1999,27)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - X ZR 30/98 (https://dejure.org/1999,27)
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VOB/A § 22 Abs. 4, § 25 Abs. 2, 3
Ausschreibung - Eignung der Bieter - Bewertung - Maßgebliche Umstände - Bedeutung des Preises - Protokoll
Ausschreibung, Eignung der Bieter für -; Kriterien für Vergabeentscheidung bei -
Zur Bewertung der Eignung der Bieter und zur Bedeutung des Angebotspreises als Auswahlkriterium bei der Vergabeentscheidung einer öffentlichen Ausschreibung
VOB/A § 25 Nr. 2, 3, § 22 Nr. 4
Auftragsvergabeentscheidung
Angebotswertung: Darf der Auftraggeber bei nur geringfügigem Preisunterschied den Zweitbieter beauftragen?
Vergabe: Welche Rolle spielt der Angebotspreis? (IBR 2000, 52)
Wann darf ein Bieter als "ungeeignet" von der Vergabe ausgeschlossen werden? (IBR 2000, 53)
Welche Bedeutung hat die Niederschrift über den Eröffnungstermin? (IBR 2000, 54)
NJW 2000, 661
MDR 2000, 1008
NVwZ 2000, 350 (Ls.)
NVwZ 2001, 7 (Ls.)
NZBau 2000, 35
WM 2000, 86
DB 2000, 370
BauR 2000, 1383 (Ls.)
BauR 2000, 254
BauR 2000, 777
ZfBR 2000, 113
ZfBR 2000, 3 (Ls.)
BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Die Regelungen der VOB/A sind darauf angelegt, die Vergabeentscheidungen für die betroffenen Bieter durchsichtig und gerichtlich überprüfbar zu machen (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 662).
Für die Erteilung des Zuschlags auf ein preislich höheres Angebot als das des Klägers wäre erforderlich gewesen, daß der Ausschreibende berücksichtigungsfähige Gründe gehabt hätte, die ihn veranlaßt hätten, den Zuschlag nicht auf das preislich günstigste, sondern auf ein anderes Angebot zu erteilen (Sen.Urt. v. 26.10.1999, aaO, 663).
Danach wird zwischen dem Ausschreibenden einerseits und einem interessierten Bieter andererseits spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch diesen ein auf mögliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet (BGH NJW 2000, 137, 138; BGH NJW 2000, 661, 662; BGH NJW 1998, 3636; BGH NJW 1998, 3644; BGH NJW 1993, 520;… Ingenstau/Korbion, VOB, Kommentar, 14. Auflage, Einleitung Rn 41).
Dem Bieter erwächst dann ein Anspruch auf den entgangenen Gewinn, wenn er den Auftrag ohne den Rechtsverstoß des Auftraggebers hätte erhalten müssen und ein Zuschlag erteilt worden ist (BGH NJW 2000, 137, 139; BGH NJW 2000, 661, 663; BGH NJW 1998, 3640; BGH NJW 1993, 520).
Für das Vergabeverfahren bedeutet dies, dass der übergangene Bieter lediglich einen Vergabeverstoß behaupten sowie darlegen muss, dass er das preisgünstigste Angebot abgegeben hat; es liegt dann am Auftraggeber, seine Vergabeentscheidung detailliert darzulegen (BGH NJW 2000, 137, 139; BGH NJW 2000, 661, 663; OLG Düsseldorf, BauR 1999, 741, 743; Schnorbus, Der Schadensersatzanspruch des Bieters bei der fehlerhaften Vergabe öffentlicher Aufträge, BauR 1999, 77, 98).
Abgesehen davon, dass - wie bereits dargelegt - aus dem Diskriminierungsverbot gerade das Gebot folgt, alle Unternehmer gleich zu behandeln, hatte die VOB/A ebenso wie die VOL/A bereits nach der früher geltenden Rechtslage den Zweck, eine Gleichbehandlung aller Bewerber um öffentliche Aufträge und eine Vergabe allein nach sachlichen Kriterien sicherzustellen (BGH NJW 2000, 137, 138 f.; BGH NJW 2000, 661, 662).
Soweit das Landgericht demgegenüber unter Hinweis auf BGH NJW 2000, 137, 139 und BGH NJW 2000, 661, 663 die Auffassung vertritt, der Auftraggeber könne bei der Bestimmung des annehmbarsten Angebotes eine Bewertungsprärogative nicht in Anspruch nehmen und die Zubilligung eines der gerichtlichen Nachprüfung entzogenen Beurteilungsspielraums sei mit Sinn und Zweck des Vergaberechts nicht zu vereinbaren, ist dem Landgericht zuzugeben, dass entsprechende Formulierungen in den zitierten Entscheidungen seine Ansicht zu stützen scheinen.
Unabhängig davon muss der Ausschreibende jeweils berücksichtigungsfähige Gründe darlegen, die ihn veranlasst haben, den Zuschlag nicht auf das preislich günstigste Angebot zu erteilen (BGH NJW 2000, 661, 663).
Für die Beurteilung, ob dem öffentlichen Auftraggeber ein Vergabeverstoß zur Last zu legen ist, ist insbesondere im Hinblick auf das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot auf die Bewertung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Auftragserteilung - vorliegend spätestens auf den 12.12.1997 - abzustellen (vgl. in diesem Zusammenhang BGH NJW 2000, 661, 663; OLG Düsseldorf BauR 1996, 98, 101, die ebenfalls eine entsprechende Tendenz erkennen lassen).
Dem Beklagten ist allerdings im Ausgangspunkt dahingehend zuzustimmen, dass sich der öffentliche Auftraggeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegenüber einem aus vorvertraglichen Verschulden hergeleiteten Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auftragsvergabe grundsätzlich darauf berufen kann, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden (BGH BauR 1993, 214; BGH BauR 1997, 636; BGH NJW 2000, 661, 663).
Zwar ist dem Schädiger in der Regel ein Schaden dann nicht zuzurechnen, wenn er auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden wäre (vgl. BGHZ 120, 281, 285 f.; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 30/98 - NJW 2000, 661, 663).
BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99
Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641;… Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3645;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 738; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 87) und wird von der Revision nicht angegriffen.
Da die Beklagte, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, von gleicher Eignung der fünf in die nähere Wahl gelangter Bieter und von gleicher Qualität ihrer Leistungen ausgegangen ist, hätte sie im Rahmen des § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A den Zuschlag dem Bieter mit dem annehmbarsten Angebot erteilen müssen (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 88).
Der Zuschlag ist nach § 25 Nr. 3 Satz 2 VOB/A aber auf das unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen, gegebenenfalls auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten annehmbarste Angebot zu erteilen (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
Sie kann Ersatz des Gewinnausfalls und der Rechtsanwaltskosten verlangen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3636;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 88).
Die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten, nämlich der von dem Schädiger zu beweisende (BGH, Urteil vom 26. Juni 1990 - X ZR 19/89, NJW 1991, 166, 167 mwN) Einwand, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Frage der Zurechnung eines Schadenserfolges grundsätzlich beachtlich (BGH, Urteil vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 111; vom 26. Oktober 1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 663 jeweils mwN).
Zu diesen Sorgfaltspflichten gehört insbesondere die Einhaltung der Vergabevorschriften der VOB/A, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzansprüche begründen kann (BGHZ 120 ,120, 281;… Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97), NJW 2000, 137; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
In einem solchen Fall gewinnt der Preis als Entscheidungskriterium ausschlaggebende Bedeutung (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
Er kann vielmehr gegebenenfalls auch den infolge der Nichterteilung des Auftrags entgangenen Gewinn verlangen (BGHZ 120, 281, 284), und zwar dann, wenn der Auftrag vergeben wurde und bei rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens der Zuschlag allein ihm hätte erteilt werden können und dürfen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Ersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers aus culpa in contrahendo (c.i.c.) nach der Rechtsprechung des Senats ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens der Bieter oder Bewerber darauf hat, dass das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts abgewickelt wird (BGHZ 139, 280, 283; Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661;… Sen.Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 146/03, VergabeR 2007, 93).
Eine solche ist immer dann gegeben, wenn sich die nachträgliche Erklärung nicht lediglich auf die inhaltliche Klärung eines an sich festgelegten Gebotes beschränkt (vgl. § 24 VOB/A, vgl. Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05
Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten; …
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Fehler bei Ausschreibung und Zuschlag öffentlicher Aufträge eine Haftung des Auftraggebers gegenüber den Bietern auf Ersatz der ihnen entstandenen Schäden auslösen können (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 664 m.w.N.).
Sind sie es, so gewinnt der im Angebot genannte Preis für die Vergabeentscheidung ausschlaggebende Bedeutung (…Sen.Urt. v. 16.10.2001 - X ZR 100/99, WM 2002, 305, 306; Urt. v. 26.10.1999 aaO).
BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 663 m.w.N.) kommt ein auf das positive Interesse gerichteter Ersatzanspruch nur in Betracht, wenn dem klagenden Bieter der Zuschlag hätte erteilt werden müssen.
OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
Für die vom öffentlichen Auftraggeber anzuwendende Prüfungstiefe bei der Verifizierung und Kontrolle von Eigenerklärungen gilt zunächst, dass Eignungsentscheidungen, bei denen dem Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative zukommt, grundsätzlich nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, BauR 2000, 254 = NJW 2000, 661; Senat, Beschl. v. 04.02.2009, VII Verg 65/08; Beschl. v. 24.05.2007, VII Verg 12/07).
OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
OLG Saarbrücken, 29.12.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder …
BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00
Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 1 U 130/02
Ausschluss eines ungeeigneten Bieters vom Vergabeverfahren: Annahme der …
OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
OLG München, 01.07.2013 - Verg 8/13
Vergabeverfahren: Berücksichtigung einer früheren konfliktreichen …
OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - W (Kart) 24/04
Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f
OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …
OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09
OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
OLG Köln, 08.10.2002 - 22 U 48/02
Skonto-Angebot im Ausschreibungsverfahren der VOB/A
OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …
OLG Nürnberg, 26.05.2015 - 1 U 1430/14
Vergabeverfahren: Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Zuschlagskriterien im …
OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen
OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02
Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung
LG Heilbronn, 19.11.2001 - 22 O 294/01
Gibt es einen Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?
BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04
Fortgang des Vergabeverfahrens bei zunächst angenommener Zuschlagsfähigkeit eines …
OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01
Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters
Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung
VK Bund, 29.02.2016 - VK 1-138/15
Nachprüfungsverfahren: Sicherungsleistungen
OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05
Ansprüche auf Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei einer öffentlichen …
OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 2/02
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gerichtlichen Feststellungsantrags; …
OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00
Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?
VK Hessen, 27.04.2012 - 69d-VK-12/12
Skontoabrede und gesetzliche Mindesttarife: Geht beides zusammen?
VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14
Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?
OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 23 U 31/05
Girogeschäft: Prinzip der formalen Auftragsstrenge im Überweisungsverkehr; …
OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - Verg 45/03
Wiederholung der Angebotswertung
OLG Frankfurt, 14.04.2000 - 10 U 145/99
Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Auftraggeber für Fehler im …
KG, 07.05.2007 - 23 U 31/06
Pflicht zur Zustimmung des Gesellschafters einer Bietergemeinschaft zur …
OLG München, 10.10.2002 - U (K) 1651/02
Schadensersatzanspruch wegen des Nichtzustandekommens eines Vertrags; …
OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00
Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …
VK Münster, 14.01.2010 - VK 24/09
Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters
OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08
OLG Zweibrücken, 20.11.2003 - 4 U 184/02
Ausschreibungsverfahren: Gleichwertigkeit eines Nebenangebots; entgangener Gewinn …
OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04
VK Baden-Württemberg, 21.03.2003 - 1 VK 10/03
OLG Oldenburg, 02.11.2000 - 8 U 136/00
Vergabe öffentlicher Aufträge: Wertungsausschluß eines Angebots bei Veränderung …
VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09
Einhaltung von Mindesttariflöhnen
VK Bund, 29.07.2019 - VK 1-47/19
OLG Brandenburg, 30.05.2018 - 4 U 99/17
Ausfallbürgschaft: Freistellung des Bürgen bei Zugrundelegung eines …
VK Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 1 VK 8/13
Keine ungeprüfte Übernahme einer Bonitätsbewertung!
VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Nachweis schwerer Verfehlung?
OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01
Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …
VK Bund, 14.08.2000 - VK 2-18/00
Lieferung von 5.000 Paar Einsatzschuhe
OLG Brandenburg, 12.12.2018 - 4 U 34/18
OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 84/11
Auswahl der Teilnehmer am Verhandlungsverfahren aufgrund der durch die …
OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 9 U 203/00
Ausschluss des Bieters - Fehler des Angebots - fehlende Leistungsfähigkeit - …
VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07
Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
VK Bund, 05.09.2001 - VK 1-23/01
Erstellung und Betrieb eines internet- und telefongestützten Informationssystems …
OLG Naumburg, 28.08.2000 - 1 Verg 5/00
Teilnehmerauswahl im Nichtoffenen Verfahren
VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung
VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04
öffentlicher Auftrag durch Unterlassen einer Kündigung
VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01
Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 Verg 4/01
Vergabeverfahren: Wertung des Angebots bei einem nur im Anschreiben angegebenem …
VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 45/02
Betriebe der öffentlichen Hand als Bewerber/Bieter
VK Sachsen, 17.12.2010 - 1/SVK/045-10
Dokumentation der Öffnung der Angebote
VK Bund, 07.04.2010 - VK 1-25/10
Belieferung mit Obst und Gemüse
VK Brandenburg, 01.02.2006 - 1 VK 81/05
Ausschreibung Laboreinrichtung für die Fachhochschule ###
LG Köln, 23.02.2005 - 28 O (Kart) 561/04
Einheitspreis offensichtlich falsch: Keine Wertung!
VK Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 1 VK 30/03
Losentscheid bei gleichwertigen Angeboten?
OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - Verg 17/00
OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 10/14
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren mangels nachgewiesener Fachkunde; …
VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08
Maßnahmen zur Berufsausbildung
VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
Instandhaltung und Reparatur an Pumpen
VK Südbayern, 17.07.2001 - 23-06/01
Antragsbefugnis eines Unternehmens; Unverzüglichkeit einer Verfahrensrüge; …
VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2000 - VK Hal 22/00
Führt es zum Angebotsausschluss, wenn Erst- und Zweitexemplar eines Angebotes …
VK Bund, 25.08.2015 - VK 1-51/15
Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen
LG Köln, 03.09.2014 - 13 S 20/14
Schadensersatzpflicht bei Einstellung eines Auszubildenden trotz …
VK Baden-Württemberg, 28.01.2009 - 1 VK 58/08
Berücksichtigung außerhalb § 7 und § 7a VOL/A liegender Gründe?
OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 2 U (Kart) 1/06
Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen Verschuldens bei …
VK Nordbayern, 04.12.2006 - 21.VK-3194-39/06
Feststellung eines unangemessen niedrigen Angebots
VK Bund, 20.07.2005 - VK 2-72/05
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (§61 SGB III) - BvB/2005
VG Köln, 11.12.2001 - 7 K 4333/98
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zuwendungsbescheides für den Neubau einer …
VK Sachsen, 19.11.2001 - 1/SVK/119-01
VOF-Vergabe: Welche Wertungskriterien sind zulässig?
VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00
Erklärungen zu spät abgegeben: Angebotsausschluss?
AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 17/13
Wirksamkeit einer Bestimmung über die Erhebung von Bearbeitungskosten in einem …
VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13
Wann ist ein Bewerber als unzuverlässig einzustufen?
VK Südbayern, 26.03.2009 - Z3-3-3194-1-03-01/09
Fehlerhafte Auswahl der Zuschlagskriterien
VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05
Bindung des Auftraggebers an Zuschlagskriterien aus EU-Bekanntmachung
LG Köln, 17.11.2004 - 28 O (Kart) 449/04
Projektsteuerer: Sittenwidrige Schädigung durch Vergabeentscheidung
VK Nordbayern, 17.03.2003 - 320.VK-3194-06/03
VK Niedersachsen, 17.12.2002 - 203-VgK-32/02
Wertung von Zuschlagskriterien
LG Köln, 17.11.2004 - 28 O 449/04
VK Bund, 06.08.2004 - VK 2-94/04
VK Bund, 28.07.2004 - VK 2-94/04
Nachprüfungsantrag gegen die Erteilung des Zuschlags für die Konzeption und …
VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Zuschlagserteilung auf das …
VK Sachsen, 04.04.2005 - 1/SVK/025-05
Zur Fachkunde im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
VK Baden-Württemberg, 14.01.2005 - 1 VK 87/04
Eignungsbewertung nur anhand gesicherter Erkenntnisse
VK Brandenburg, 20.10.2004 - VK 56/04
Die Bestimmungen des Postgesetzes sind nicht bieterschützend!
VK Bund, 29.07.2004 - VK 2-85/04
VK Brandenburg, 27.10.2003 - VK 60/03
Richtige Vergabeentscheidung
VK Hessen, 18.04.2002 - 69d-VK-12/02
VK Südbayern, 01.08.2001 - 24-07/01
Wartungs- und Instandhaltungsvertrag als Vergabekriterium
VK Südbayern, 25.07.2000 - 120.3-3194-1-13-06/00
Neubau ###bad Ingenieurleistungen Technische Gebäudeausrüstung
VK Nordbayern, 17.03.2003 - 320-VK-3194-06/03
Beurteilung der Eignung eines Bieters im Vergabeverfahren; Überprüfbarkeit des …
VK Sachsen-Anhalt, 20.07.2001 - VK-OFD LSA-5/01
Formerfordernisse für die Wertung von Nebenangeboten