Source: http://www.jurablogs.com/topic/strafurteil
Timestamp: 2018-01-24 04:14:31
Document Index: 137922467

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 275', '§ 55', '§ 261', '§ 261', 'BGH', '§ 264']

STRAFURTEIL - JuraBlogs
Die Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist durch das Revisionsgericht hat entsprechend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Folge, dass das Landgericht innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgesehenen Frist die Urteilsgründe noch ergänzen kann. Die Interessenlage entspricht derjenigen im Fall der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Die Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe setzt nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB voraus, dass die Tat, für welche die Strafe verhängt worden ist, vor der früheren Verurteilung begangen wurde. Für die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Beendigung der materiellrechtlichen Tat an. Denn erst zu dies ...
Rechtslupe- 30 Leser - January 17, 2018 5:46am
Rechtslupe- 28 Leser - January 22, 2018 11:48am
… Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. In die…
Rechtslupe- 29 Leser - January 17, 2018 5:33am
Rechtslupe- 27 Leser - January 17, 2018 5:32am
Rechtslupe- 26 Leser - January 17, 2018 5:24am
Angaben der Geschädigten – gegenüber weiteren Zeugen
… Soweit Angaben der Geschädigten gegenüber weiteren Zeugen, im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung festgestellt sind, hat die Strafkammer erkannt, dass ihre Angaben zu den einzelnen Verletzungshandlungen ungenau sind und hinsichtlich der Anzahl der Schläge variieren. Die Beweiswürdigung erweist sich in diesem Zusammenhang auch deshalb…
Rechtslupe- 38 Leser - December 5, 2017 5:07am
… Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft oder am Vorliegen des erforderlichen Vorsatzes nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Insbesondere ist es ihm verwehrt, die…
Rechtslupe- 32 Leser - November 28, 2017 5:23am
… gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt3. Solche Rechtsfehler liegen indes vor, wenn die Beweiswürdigung des Landgerichts lückenhaft ist. Ein Erörterungsmangel und damit eine Lücke sind u.a. dann gegeben, wenn sich der Tatrichter mit tatsächlich vorhandenen Anhaltspunkten für nahe liegende andere Möglichkeiten nicht…
… Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von…
Rechtslupe- 28 Leser - November 7, 2017 5:17am
… Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO). Die tatsächlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts müssen nicht zwingend sein; es genügt, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit…
Rechtslupe- 28 Leser - November 7, 2017 5:06am
… und der mit ihm verbundenen Gefährlichkeit zu orientieren. Schließlich kann für die Ermessensentscheidung auch von Bedeutung sein, ob im Strafvollzug neue Erkenntnisse über die hangbedingte Gefährlichkeit des Angeklagten zu erwarten sind3. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juli 2017 – 4 StR 245/17 vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2017 – 3 StR…
Rechtslupe- 26 Leser - November 6, 2017 5:41am
Erfolgsdelikte – und die Kognitionspflicht des Gerichts
… Gegenstand der Urteilsfindung ist nach § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Dabei handelt es sich um den geschichtlichen Vorgang, auf den die Anklage und der Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben…
Rechtslupe- 29 Leser - November 3, 2017 5:36am
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