Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_BbgSUeG_Bestellung_eines_Sicherheitsbevollmaech-d186457,30.html
Timestamp: 2016-10-28 14:24:28
Document Index: 92988075

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 30']

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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 29 BbgSÜG, Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten§ 30 BbgSÜG, Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte§ 31 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von sicherheitserh...§ 32 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 33 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 34 BbgSÜG, Reisebeschränkungen§ 35 BbgSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 36 BbgSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 29 BbgSÜG, Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten
§ 29 BbgSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 3 – Geheim- und Sabotageschutz bei nicht öffentlichen Stellen (1) Die nicht öffentliche Stelle benennt der zuständigen Stelle einen geeigneten leitenden Mitarbeiter als Sicherheitsbevollmächtigten, der nach Maßgabe dieses Gesetzes an den Sicherheitsüberprüfungen zu beteiligen ist. Der Sicherheitsbevollmächtigte ist der Leitung der nicht öffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen, ohne dass deren Verantwortung hiervon berührt wird.(2) Der Sicherheitsbevollmächtigte muss nach der höchsten bei der nicht öffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung sicherheitsüberprüft sein.
§ 28 BbgSÜG, Zuständigkeit§ 30 BbgSÜG, Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte