Source: https://www.wir-in-pullach.de/protokoll/gemeinderat-05-11-2019/
Timestamp: 2020-07-10 05:18:52
Document Index: 186263692

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 4']

Gemeinderat 05.11.2019: Mitschrift der WIP - Wir in Pullach
Gemeinderat 05.11.2019:
Abwesend: Burges (FDP)
Das TOP 5 wird vorgezogen (nach TOP 3), dann folgen die TOP 9 und 10. Die Tagesordnung wird genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 08.10.2019 sowie Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses vom 01.10.2019 sowie Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.09.2019 durch die jeweiligen Ausschussmitglieder
Vennekold (WIP): Bei TOP 4 Gemeinderatsfragestunde zum Grundstück Habenschadenstraße 8 wollte Herr Kotzur ein Begehungsprotokoll nachreichen. Das steht nicht im Protokoll.
Das Protokoll wird dementsprechend ergänzt.
Die Protokolle werden genehmigt.
Dr. Eschler (Agenda 21): Gibt es ein Protokoll der Bürgerversammliung? Wenn ja, wird es verteilt?
Tausendfreund: Es gibt ein internes Protokoll, das dann auch intern verarbeitet wird.
Hr. Stohrer: Gemeinderatssitzung am 8.10.2019 – Der Jahresabschluss der Wohnungsbaugesellschaft ist nicht öffentlich, warum? Der Bericht 2016 war öffentlich.
Tausendfreund: Im Ratsinformationssystem ist ab sofort das genehmigte Protokoll dieser Sitzung abrufbar. Hier wird auch der Jahresbericht der Gesellschafterin veröffentlicht.
Schneider (Kämmerer): Die Geschäftsführer entscheiden, ob die Jahresberichte veröffentlicht werden.
Stohrer: Regt an, dass die sensiblen Stellen geschwärzt werden, so dass die Berichte veröffentlicht werden können.
Stöhr (GRÜNE): Die Anschlagtafel wurde von der Bischof-Meiser-Straße an den Friedhof verlegt. Dieser neue Standort ist ungünstig. Kann er nochmals verlegt werden?
Kotzur: Die Grundstückseigentümer sind gegen Einbauten, auch das Buswartehäuschen muss entfernt werden.
Für den Senioren-Trimmpfad sollten an der Münchner Straße Hinweisschilder angebracht werden? Ist das möglich?
Kotzur: Die Hinweisschilder sind schon da und müssen nur noch angebracht werden.
Dr. Betz (FDP): IT-Sicherheit – welche Maßnahmen trifft die Gemeinde? Wer ist zuständig? Wie hoch ist das Budget? Wird das E-Government-Gesetz, das zum 01.01.2020 in Kraft tritt, befolgt?
Klein (Geschäftsführer): Die Daten sind auf externen Servern gesichert. Wer zuständig ist, wird separat geklärt. Das Budget beträgt 25.000 EUR.
Zechmeister (WIP): Die Standortliste der Anschlagtafeln ist noch nicht aktualisiert. Sie bittet um Erledigung bis zum Vereinsessen nächste Woche.
Die Außenanlagen des Friedhofs verlottern zusehends, früher gab es einen Mitarbeiter des Bauhofs, der vor Ort für Ordnung und Sauberkeit gesorgt hat.
Kotzur: Die Pflege der Außenanlagen läuft nicht rund. Organisationsmängel sollten hier beseitigt werden.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020
Die wirklich sehr ausführlichen Unterlagen über den Haushalt finden Sie hier.
Der Kämmerer Hr. Schneider präsentiert den Haushalt: Das Haushaltsvolumen beträgt 113 Mio. EUR.
Bei konstantem Gewerbesteueransatz wäre ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt nicht ohne Rücklagenentnahme möglich, die Investitionen werden überwiegend aus Rücklagen finanziert. Es gibt 145 Investitionsprojekte mit 131 Mio. EUR Gesamtvolumen innerhalb eines 4-Jahres-Zeitraums.
Im Jahr 2019 wurden außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielt. Dies liegt aber daran, dass einzelne Unternehmen Verkäufe tätigten, die hoch besteuert wurden. Mittelfristig ist dagegen mit einer Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich zu rechnen.
In den kommenden vier Jahren plant die Gemeinde, ihre Rücklagen fast vollständig aufzubrauchen. In dieser Planung wurden jedoch die Investitionen für Grundschule, Freizeitbad und Gymnasium nur mit einem Bruchteil der voraussichtlichen Gesamtkosten berücksichtigt. Man fragt sich, wie diese dann finanziert werden sollen. Der Kämmerer Hr. Schneider mahnt an, dass neue Investitionsvorhaben nur bei gleichzeitiger Streichung oder zeitlicher Verschiebung bestehender Projekte beschlossen werden sollten.
Dr. Most (CSU): Bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Kämmerei. Sind die Grundsteuersätze konform mit der Entscheidung des Bundestags?
Schneider (Kämmerer): Die neue Grundsteuer greift ab 2024, bis dahin müssen die Finanzämter neue Bemessungen erarbeiten.
Ptacek (SPD): Die Gemeinde ist in einem wohlhabenden Umfeld gut aufgestellt. Die Rücklagen sind gestiegen, es kann keine Rede davon sein, dass die Finanzen gefährdet sind. Das nicht gebaute Schwimmbad kostet jährlich viel Geld.
Vennekold (WIP): Die allgemeine Rücklage weist zum 21.12.2018 einen Stand von 82 Mio EUR auf. Das hört sich gut an. Jedoch stehen Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 165 Mio. EUR an: Neubau Freizeitbad (28 Mio. EUR), Neubau Mittelschule (50 Mio. EUR), Neubau Grundschule (50 Mio. EUR), Sanierung Bürgerhaus (9 Mio. EUR), Neubau Jugendfreizeitstätte (4 Mio. EUR), Darlehen an die IEP (10 Mio. Euro), Darlehen an die VBS (3 Mio. EUR) u.a.
Das Schwimmbad steht erst im Jahr 2023 mit 5 Mio. EUR im Plan. In Anbetracht des desolaten Zustands des Schwimmbads ist das zu spät.
Tausendfreund: Der späte Baubeginn des Schwimmbads resultiert aus der Standortverlagerung.
Grasse (GRÜNE): Es ist nicht Zweck einer Gemeinde, Rücklagen zu bilden, sondern Investitionen für die Bürger zu tätigen.
Dr. Betz (FDP): In der letzten Zeit haben sich erhebliche Zweifel an der Transparenz über die Mittelverwendung an die IEP ergeben. Kann offen gesprochen werden oder muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden?
Tausendfreund: Bittet darum, keinen Eklat zu provozieren. Die Zahlen des Haushalts sind öffentlich. Die Struktur der IEP steht nicht zur Debatte. Jede Fraktion ist im Aufsichtsrat der IEP vertreten. Heute geht es um den Haushalt der Gemeinde und nicht um die IEP.
Dr. Betz (FDP): Kann man nachvollziehen, wieviel der Mittel, die von der Gemeinde an die IEP gegeben werden, in den nächsten vier Jahren an die Tochtergesellschaft Stromnetz weitergegeben werden?
Schneider (Kämmerer): Der Haushaltsplan ist ein Plan, in dem enthalten ist, wieviel die Gemeinde maximal an die IEP weitergeben will. Letztendlich muss der Gemeinderat aber über alle Darlehen abstimmen. Das Landratsamt überprüft jedes Darlehen, jede Kapitaleinlage und jede Bürgschaft.
Dr. Most (CSU): Die Stromnetz Pullach GmbH wird noch einen marginalen Kapitalbedarf haben. Innerhalb von 16 Jahren soll der Eigenkapitalanteil der Gemeinde Pullach von 51 auf 100 % steigen, die Bayernwerke sollen sich in diesem Zeitraum komplett zurückziehen.
Schneider erläutert die öffentlichen Unterlagen zur IEP. Im Jahr 2020 sind 20 Mio. EUR Darlehen von der Gemeinde an die IEP geplant. Für die Stromnetz Pullach ist kein Darlehen geplant, diese Gesellschaft hat eigentlich keinen Kapitalbedarf.
Dr. Betz (FDP): Welche Möglichkeit hat der Gemeinderat, die Verwendung der Mittel an die Stromnetz zu kontrollieren?
Dr. Most (CSU): Aus Sicht der IEP ist es egal, ob sie das Geld von der Gemeinde oder auf dem freien Kapitalmarkt bekommt. Die Gemeinde hat die Tochtergesellschaft IEP Innovative Energie für Pullach GmbH. Diese gehört ihr zu 100 %. Die IEP wiederum hat eine Tochtergesellschaft, die Stromnetz Pullach GmbH, die ihr zu 51 % gehört. Die Transparenz ist gegeben, jeder stimmt hier zu. Nur nicht der Vater von Dr. Betz, der unwirksam zurückgetreten ist. Auch Betz selber sollte als Pullacher Bürger nicht Gerüchte streuen, sondern sich vielmehr über die CO2-Bilanz freuen. Er kann nicht verstehen, was Betz hier treibt.
Tausendfreund: Am 21.11.2019 findet ein Kongress der IEP statt, dann können weitere Maßnahmen bekanntgegeben werden.
Dr. Betz: Hat eine wortreiche Ausführung zum Aufsichtsrat der IEP bekommen. Seine Frage war aber: Wenn wir ein Joint Venture für das Projekt in Baierbrunn gründen, wie wird dieses dann kontrolliert?
Tausendfreund: Der Gemeinderat hat eine Satzung für die IEP beschlossen. Innerhalb dieser Satzung kann die IEP Tochtergesellschaften gründen. Also kann der Aufsichtsrat der IEP über die Kontrolle dieser Tochtergesellschaften beschließen.
Satzung über die Abfallgebühren der Jahre 2019 bis 2021
Es gab noch keine Unterlagen, da es neue Berechnungen gibt. Die Gemeinderäte haben eine sogenannte Tischvorlage erhalten. Hier werden verschiedene Varianten der Grundgebühren durchgerechnet. Diese Varianten müssen noch diskutiert werden, bevor eine Entscheidung über die neuen Abfallgebühren in der nächsten Sitzung gefällt werden kann.
Metz (WIP): Die Biotonne wird im Sommer wöchentlich, im Winter im 14-tägigen Rhythmus geleert. Wie wird das berechnet?
Die Leerung der Biotonne ist in die Gebühren für den Hausmüll enthalten.
Ptacek (SPD): Warum ist die höchste Preissteigerung nicht beim größten Volumen sondern bei der zweitkleinsten Tonne?
Hier gab es einen sehr hohen Fixkostenanteil, jetzt wird nicht mehr quer subventioniert.
Tausendfreund: Man könnte bei der Tonnengröße eine stärkere Staffelung in Betracht ziehen. Eine Staffelung nach Leerungsrhythmus erscheint aber gerechter.
Aufstellen von sog. Mitfahrbänken in den Ortsteilen Großhesselohe, Pullach Ortszentrum und Höllriegelskreuth, Antrag der FDP-Fraktion im Gemeinderat Pullach i. Isartal vom 20.09.2019
Eine Mitfahrbank oder Mitfahrerbank ist eine im öffentlichen Raum aufgestellte Sitzbank mit einem besonderen Zweck: Durch das Platznehmen auf dieser Bank signalisieren die Wartenden, dass sie auf eine spontane, kostenlose Mitfahrgelegenheit im PKW zu einem bestimmten Ziel hoffen. (Quelle: Wikipedia)
Mittlerweile haben sich Mitfahrbänke in einigen ländlich geprägten Regionen etabliert.
Eibeler (FDP): Die FDP schlägt eine Bank an der Wolfratshauser Straße (Simmel), am Kirchplatz und in Großhesselohe vor, hier sollen bestehende Bänke genutzt werden. Das ist erstmal als Probebetrieb geplant.
Ptacek (SPD): Es handelt sich um eine interessante Idee. Das Modell ist eher für größere Distanzen gedacht, nicht für den innerörtlichen Verkehr. Die SPD sieht diesen Antrag in Zusammenhang mit dem nächsten Antrag. Bei beiden Anträgen sollen Lücken im ÖPNV geschlossen werden. Aber das Wissen über den tatsächlichen Bedarf ist nicht vorhanden. Die SPD schlägt vor, hier einen Verkehrsplaner zu beauftragen.
Müller-Klug (GRÜNE): Ist für alle Formen der alternativen Verkehrs offen. Unterstützt die Beauftragung eines Verkehrsplaners.
Metz (WIP): Findet das Konzept durchaus charmant. Hat aber Bedenken, hier der Nachbarschaftshilfe Konkurrenz zu machen. Die Abdeckung tagsüber ist durch die Nachbarschaftshilfe durchaus gegeben.
Vennekold (WIP): Das Konzept auf dem Land ist durchaus erfolgreich. Aber was machen wir mit unseren Kindern? Denen bringen wir bei, nicht bei fremden Leuten einzusteigen. Sollen Kinder vom Programm ausgeschlossen werden? Wie ist die Haftung geregelt?
Tausendfreund: Die Haftung läuft über den jeweiligen Fahrzeughalter, hier ist die Gemeinde nicht in der Pflicht. Für Kinder sind die Eltern verantwortlich.
Eibeler (FDP): Kinder sind nicht die Zielgruppe. Eine Konkurrenz zur Nachbarschaftshilfe sieht er nicht, denn deren Fahrten sind im Voraus geplant und nicht spontan. Ein Probebetrieb ohne Verkehrsplaner an bestehenden Standplätzen wäre eine sehr kostengünstige Möglichkeit einer Testphase.
Voit (CSU): Es müssen dann aber Haltemöglichkeiten geschaffen werden. Wie soll eruiert werden, ob das Angebot angenommen wird?
Zechmeister (WIP): Wenn man sowas macht, muss es ordentlich gemacht werden. Was passiert, wenn sich jemand auf der Bank ausruhen will? Halten dann ständig Autos an? Sie hält einen Ortsbus für sinnvoller.
Müller-Klug (GRÜNE): Wundert sich nicht, dass das mit dem Schwimmbad nicht klappt. Hier wird eine Bedenkenträgerei aufgebaut. Lasst es uns ausprobieren.
Horak (SPD): Die Wenz-Siedlung und der Grundelberg können doch bei einer höheren Frequenz des 270er Buses ab dem neuen Fahrplan besser angebunden werden.
Eibeler (FDP): Es war nicht das Bestreben, heute eine Entscheidung herbeizuführen. Es sollte eine kostenneutrale, simple Ergänzung zum ÖPNV sein, bestehende Strukturen sollen genutzt werden.
Abstimmung: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten.
10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen
Einrichtung eines Ortsbusses für die Gemeinde Pullach i. Isartal, Antrag der Agenda 21 Pullach vom 01.10.2019
Übrigens: Auch die WIP möchte einen kostenlosen, emissionsfreien Ortsbus durch Pullach fahren lassen. Lesen Sie hierzu unser Wahlprogramm.
Der Antrag der Agenda 21 soll zum Zwecke der Prüfung zurückgestellt werden.
Hr. Eisl (Agenda 21) ist unglücklich über den Beschlussantrag, dass der Antrag zurückgestellt werden soll. Der Agenda ist es wichtig, dass nicht nur Autofahrer, sondern alle Pullacher mobil sein können. In Grünwald und Solln fahren solche Busse bereits sehr erfolgreich.
Tausendfreund: Der neue Takt des 270er Busses ist 20-minütig. Das ist unser Ortsbus. Sie bittet darum, erst einmal Erfahrungen mit dem neuen Takt zu sammeln. Eventuell kann ein Anruf-Sammel-Taxi wieder eingeführt werden.
Dr. Most (CSU): Der 270er Bus ist nur zweimal am Tag mit Schülern ausgelastet. Ansonsten ist der Bus überdimensioniert.
Ptacek (SPD): De facto ist der 270er auch kostenfrei, denn kein Busfahrer kontrolliert das Vorhandensein oder die Gültigkeit von Fahrkarten. Ein Anruf-Sammel-Taxi ist schon mehrmals gescheitert. Wenn, dann brauchen wir einen Verkehrsplaner.
Dr. Betz (FDP): Hält den Antrag für sinnvoll: „Lasst uns was Neues ausprobieren!“
Tausendfreund: Im Landkreis sollen die Busse langfristig auf Elektromobilität umgestellt werden. Hier waren Verkehrsplaner intensiv beschäftigt. Der 270er verbessert sich enorm. Appell: Antrag zurückstellen.
Stöhr (GRÜNE): Bedauert lange Fristen für Nahverkehrspläne. Vorschlag: Generell kleinere Busse und zu den Zeiten von Schulbeginn und Schulende von Schulen organisierte Schulbusse.
Tausendfreund: Konzession ist erteilt für 8 Jahre, daher derzeit nicht änderbar. Der Landkreis ist zuständig.
Stöhr (GRÜNE): Dann für die nächste Periode prüfen.
Vennekold (WIP): Unterstützt den Antrag. Der Ortsbus bietet einen Mehrwert für Bürger in weniger gut angebundenen Bereichen. In Unterföhring funktioniert es auch.
Zechmeister (WIP): Der 270er Bus ist unverzichtbar und wird genutzt. Der Grundelberg sollte eingebunden werden, aber innerhalb des MVV.
Eisl (Agenda 21): Verbindungen zu MHI etc. sind ungenügend. Eine Befragung der Pullacher Bürger zum tatsächlichen Bedarf wäre sinnvoll.
Ptacek (SPD): Ergänzungsvorschlag/Zusatzantrag: Die Gemeinde soll einen Verkehrsplaner beauftragen.
Abstimmung : Der Vorschlag der Verwaltung wird angenommen. Der Zusatzantrag wird abgelehnt.
Überarbeitung der Satzung über die Nachweispflichten von Garagen-, Stell- und Abstellplätzen
Es wurden von verschiedenen Fraktionen, dem Umweltamt und einer Rechtsanwaltskanzlei unterschiedliche Varianten erarbeitet. Der TOP wurde vertagt.
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße/Teil West (1. Teiländerung AEZ)“ auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152, umfassend die Fl.Nr. 375 und Teilflächen von 375/16, 378, 378/8, 376/10 nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage
1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
2) Beantragung Planänderungen bei der Nutzung als Hotel gegenüber dem Konzept vom 25.06.2019
3) Billigung der Entwurfsfassungen der Bebauungsplanänderung
4) Einleitung des Verfahrens der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat nimmt die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis. In der Summe handelt es sich um 34 Beschlussvorschläge.
Zechmeister (WIP): Unterpunkt 2) Planänderung bei der Nutzung als Hotel wird nur in der Überschrift aufgeführt, aber nicht in den Unterlagen.
Weiß (Bauamt): Es gibt den Antrag, entweder ein Hotel oder Büroflächen betreiben zu können. Nutzungs- oder stellplatzmäßig ergeben sich hier keine Unterschiede. Es soll nur eine gewisse Flexibilität gewährleistet werden.
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße/Teil West auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 150, umfassend die Fl.-Nr. 376/11 und Teilflächen der Fl-Nrn. von 375, 375/16, 376/10, 378 und 378/8 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) nach § 12 BauGB zum Neubau eines Drogeriemarktes, eines Gewerbehofes und eines Fitness-Studios
2) Billigung der Entwurfsfassungen der Bebauungsplanänderung
3) Einleitung des Verfahrens der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat nimmt die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis. In der Summe handelt es sich um 43 Beschlussvorschläge.
Der Beauftragte des Bauwerbers, Architekt Hr. Wiedemann, stellt die aktualisierten Pläne vor.
Müller-Klug (GRÜNE): Ist abzusehen, um wieviele Fahrzeuge sich der Verkehr erhöht?
Wiedemann: Das Verkehrskonzept wurde erst heute vorgelegt. Es stellt fest, dass an den Knotenpunkten an der B 11 keine Ertüchtigung vorgenommen werden muss.
Müller-Klug bittet um eine detaillierte Aufstellung.
Tausendfreund: Bei der gewünschten Planänderung erhöht sich der Baukörper um 1 Meter.
Zechmeister (WIP): Zeigt sich irritiert über eine Änderung im laufenden Verfahren. Sie beantragt eine Rückstellung der TOP 9 und 10. Das Verkehrskonzept muss ebenfalls in Ruhe studiert werden.
Dr. Betz (FDP): 1 m höher verursacht ihm keine Bauchschmerzen, der Baukörper ist so groß, dass das nicht auffällt.
Mallach (SPD): Auch ihn stört 1 m mehr Höhe nicht. Seine Fraktion ist aber grundsätzlich gegen einen Großmarkt am Ortsrand.
Dr. Mayer (CSU): Hätte gerne die aktuellen TÜV-Gutachten über die Gefährdung durch die nachbarlichen Chemieunternehmen.
Weiß (Bauamt): Die Unterlagen stehen elektronisch zur Verfügung. Das Gutachten ist nicht öffentlich und liegt wegen Betriebsgeheimnissen nicht vor. Es gibt aber eine Versicherung des Gutachters. Es gab eine Abstimmung mit dem Brand- und Katastrophenschutz.
Vertagungsantrag: einstimmig angenommen
Freizeitbad Pullach; Erneuerung der Lüftungsanlage; Beauftragung der Ingenieurleistung
beschlossen mit 17:3 Stimmen
Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Pullacher Sollner Straße; Standortsuche
Durch den Ausbau der DJE Kapital AG (Jens Ehrhardt) benötigt das Unternehmen zusätzliche Stromkapazitäten.
Kotzur: Zeitnaher Beschluss ist notwendig. Zusammen mit Fa. Evaco wurden mögliche Standorte untersucht. Der optimale Standort konnte noch nicht mit dem Eigentümer abgestimmt werden. Ersatzstandort als Vorsichtsmaßnahme.
Zechmeister (WIP): Die Stromversorgung hätte bereits beim Bauantrag geklärt werden müssen. Die Trafostation sollte auf dem Grundstück des Bauherren untergebracht werden, da er die Ursache für den zusätzlichen Strombedarf ist.
Kotzur: Ist geprüft worden. Zum Zeitpunkt des Bauantrags war der Bedarf nicht bekannt.
Zechmeister (WIP): Gibt es keine Alternative auf dem Grundstück?
Kotzur: Nein. Das ist geprüft worden. Der Grünflächenstandort ist nicht ideal, aber alternativlos.
Dr. Betz (FDP): Ist die Gemeinde verpflichtet, Grund zur Verfügung zu stellen? Kann der Trafo unterirdisch installiert werden?
Kotzur: Unterirdisch kostet das Fünffache.
Zechmeister (WIP): Keine Werbeflächen an den Trafohäuschen: Ist diese Vorgabe möglich?
Kotzur: Normalerweise ja.
beschlossen mit 18:2 Stimmen
Nach- und Neupflanzung von Bäumen im Gemeindegebiet Pullach für Naturschutz, Ortsbildverschönerung, Verbesserung des Mikroklimas und als Beitrag zur CO2-Reduzierung, Antrag der Grünen-Fraktion vom 07.10.2019
Anmerkung der WIP: In dieser Amtsperiode wurden unter einer grünen Bürgermeisterin und mit Zustimmung der grünen Gemeinderäte so viele Bäume in Pullach gefällt, wie nie zuvor in einer Amtsperiode. Dies geschah in der Habenschadenstraße, in der Münchener Straße, auf privaten Baugrundstücken, und weitere Fällungen sind in der Kastanienallee geplant. Warum werden nicht zuerst einmal Ersatzpflanzungen für diese gefällten Bäume vorgenommen?
Müller-Klug (GRÜNE): Referiert über aktuelle Baumpflanzungen. Konzept für Bepflanzungen sollte entwickelt werden.
Mallach (SPD): Unterstützt den Antrag und möchte ihn erweitern um Kletterbäume für Kinder.
Metz (WIP): Viele Bäume werden gefällt, Grundstücke werden im Bauausschuss zugepflastert. Baurecht vor Baumrecht führt zu massivem Fällen von Bäumen.
Umweltabteilung: Geeignete heimische Bäume sollen gepflanzt werden. Kletterbäume sind prinzipiell möglich auf Freiflächen. Die Festsetzung im Bebauungsplan ist entscheidend: Bauausschuss muss darauf achten.
Dr. Mayer (CSU): Pullach heißt Pullach, nicht Eichach …
WIP: Gemeinde sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Ersatzpflanzungen durchführen und Fällungen vermeiden, siehe Kastanienallee u.a.!
Gewährung von Erfrischungsgeld für Wahlhelfer bei den regelmäßig stattfindenden Wahlen und möglichen Bürger- oder Volksentscheiden
Wahlhelfer, die sich für Wahlen oder Bürger- und Volksentscheide zur Verfügung stellen, bekommen ein Erfrischungsgeld. Seit Juli 2009 ist die Höhe des Erfrischungsgeldes unverändert. Für die ca. 100 bis 120 Wahlhelfer bei jeder Abstimmung soll das Erfrischungsgeld angepasst werden:
Europawahl, Bürgermeisterwahl, Stichwahl Bürgermeister/Landrat, Bürger- oder Volksentscheide: 50 EUR
Kommunalwahl: 100 EUR
Landtags- und Bezirkstagswahl, sowie verbundene Wahlen, wenn ein Bürger- oder Volksentscheid zeitgleich durchgeführt wird: 80 EUR
Mitglieder eines Wahlausschusses bei Kommunalwahlen: 40 EUR
Die Entschädigungen sind unterschiedlich hoch, weil die Auszählungen unterschiedlich aufwändig sind.
Der Fahrzeugbeschaffung wird zugestimmt. Die Summen sind nichtöffentlich.
09.11.: Jugendbürgerversammung ab 17 Uhr
14.11.: Eröffnung des Höllriegelparks um 11 Uhr
05.12.: Richtfest Heilmannstraße (nachmittags, Uhrzeit wird noch benannt)
Ende der öffentlichen Sitzung: 23.45 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 06.11., 20.50 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB/JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.
Abfallgebühren, Habenschadenstr. 8, Haushalt, Kommunalwahlen, Mitfahrbänke, Neubau AEZ/Hotel, Ortsbus, Schwimmbad, Wohnungsbaugesellschaft