Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/hwo/90-verfahren-ueber-eine-einheitliche-stelle.html
Timestamp: 2020-05-24 21:20:50
Document Index: 331106321

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 1', '§ 25', '§ 90', '§ 90', '§ 92']

Â§ 90 HwO online - | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 90 HwO
(1) Zur Vertretung der Interessen des Handwerks werden Handwerkskammern errichtet; sie sind KÃ¶rperschaften des Ã¶ffentlichen Rechts.
(2) Zur Handwerkskammer gehÃ¶ren die Inhaber eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksÃ¤hnlichen Gewerbes des Handwerkskammerbezirks sowie die Gesellen, andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und die Lehrlinge dieser Gewerbetreibenden.
(3) Zur Handwerkskammer gehÃ¶ren auch Personen, die im Kammerbezirk selbstÃ¤ndig eine gewerbliche TÃ¤tigkeit nach Â§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ausÃ¼ben, wenn
sie die GesellenprÃ¼fung in einem zulassungspflichtigen Handwerk erfolgreich abgelegt haben,
die betreffende TÃ¤tigkeit Bestandteil der Erstausbildung in diesem zulassungspflichtigen Handwerk war und
die TÃ¤tigkeit den Ã¼berwiegenden Teil der gewerblichen TÃ¤tigkeit ausmacht.
Satz 1 gilt entsprechend auch fÃ¼r Personen, die ausbildungsvorbereitende MaÃŸnahmen erfolgreich absolviert haben, wenn diese MaÃŸnahmen Ã¼berwiegend Ausbildungsinhalte in Ausbildungsordnungen vermitteln, die nach Â§ 25 erlassen worden sind und insgesamt einer abgeschlossenen Gesellenausbildung im Wesentlichen entsprechen.
(4) Absatz 3 findet nur unter der Voraussetzung Anwendung, dass die TÃ¤tigkeit in einer dem Handwerk entsprechenden Betriebsform erbracht wird. Satz 1 und Absatz 3 gelten nur fÃ¼r Gewerbetreibende, die erstmalig nach dem 30. Dezember 2003 eine gewerbliche TÃ¤tigkeit anmelden. Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu fÃ¼hren, in welches die Personen nach Â§ 90 Abs. 3 und 4 ihres Bezirks nach MaÃŸgabe der Anlage D Abschnitt IV zu diesem Gesetz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe einzutragen sind (Verzeichnis der Personen nach Â§ 90 Abs. 3 und 4 der Handwerksordnung).
(5) Die Handwerkskammern werden von der obersten LandesbehÃ¶rde errichtet; diese bestimmt deren Bezirk, der sich in der Regel mit dem der hÃ¶heren VerwaltungsbehÃ¶rde decken soll. Die oberste LandesbehÃ¶rde kann den Bezirk der Handwerkskammer Ã¤ndern; in diesem Fall muÃŸ eine VermÃ¶gensauseinandersetzung erfolgen, welche der Genehmigung durch die oberste LandesbehÃ¶rde bedarf. KÃ¶nnen sich die beteiligten Handwerkskammern hierÃ¼ber nicht einigen, so entscheidet die oberste LandesbehÃ¶rde.
Â§ 92 HwO