Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ksvg
Timestamp: 2017-02-19 19:30:38
Document Index: 288866785

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 42', '§ 53', '§ 72', '§ 76', '§ 78', '§ 81', '§ 100', '§ 8', '§ 9', '§ 20']

KSVG,SL Inhaltsübersicht
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682) Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) (1) (2) Inhaltsübersicht (3) §§ Teil A Gemeindeordnung Erster Teil Grundlagen I. Abschnitt Wesen, Rechtsstellung und Aufgaben Wesen der Gemeinden1Namen und Bezeichnungen2Wappen, Farben und Dienstsiegel3Gemeindearten4Selbstverwaltungsangelegenheiten5Auftragsangelegenheiten6Besondere Aufgaben der Mittelstädte7Besondere Aufgaben der kreisfreien Städte8Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Saarbrücken9Kommunale Gemeinschaftsarbeit10Sicherung der Mittel11Gemeindesatzungen12 II. Abschnitt Gemeindegebiet Gebietsbestand13Gebietsänderungen14Verfahren15Auseinandersetzung16Abgabenfreiheit17 III. Abschnitt Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger Begriff18Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner19Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner20Einwohnerfragestunde20aEinwohnerbefragung20bEinwohnerantrag21Bürgerbegehren und Bürgerentscheid21aAnschluss- und Benutzungszwang22Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnungen23Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger24Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit25Treuepflicht26Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderstreit und Heilung bei Verfahrensmängeln27Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit28 Zweiter Teil Organe und Verwaltung I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften Organe29Rechtsstellung der Organträger30Amtszeit31 II. Abschnitt Gemeinderat Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderates32Pflichten und Rücktrittsrecht33Aufgaben des Gemeinderates34Vorbehaltene Aufgaben35Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit36Auskunftsrecht37Sitzungszwang38Geschäftsordnung39Öffentlichkeit40Einberufung und Tagesordnung41Vorsitz42Aufgaben der oder des Vorsitzenden43Beschlussfähigkeit44Beschlussfassung45Wahlen46Niederschrift47Ausschüsse48Hinzuziehung von Sachverständigen und anderen Personen zu den Sitzungen49Beteiligung von Kindern und Jugendlichen49aIntegrationsbeiräte50Interessenvertretung für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderungen50aEntschädigung der Gemeinderatsmitglieder51Vorzeitige Beendigung der Amtszeit bei Gebietsänderungen52Auflösung des Gemeinderates53 III. Abschnitt Bürgermeisterin, Bürgermeister und Beigeordnete Eignung54Ausschreibung55Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters56Wahlanfechtung57Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters58Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters59Widerspruchs- und Vorlagepflicht bei rechtswidrigen Beschlüssen60Anordnungsbefugnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in dringenden Angelegenheiten61Verpflichtungserklärungen62Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters63Zahl der Beigeordneten64Wahl und Abwahl der ehrenamtlichen Beigeordneten65Vorzeitige Beendigung der Amtszeit und Weiterführung der Amtsgeschäfte nach Ablauf der Amtszeit66Aufwandsentschädigung67Hauptamtliche Beigeordnete68Abwahl der hauptamtlichen Beigeordneten68a(aufgehoben)69 IV. Abschnitt Förderung der Selbstverwaltung in Gemeindebezirken und Stadtbezirken Gemeindebezirke70Ortsrat71Amtszeit, Rechtsstellung72Aufgaben des Ortsrates73Anzuwendende Vorschriften74Ortsvorsteherin, Ortsvorsteher75Außenstelle der Gemeindeverwaltung76Stadtbezirke77 V. Abschnitt Gemeindebedienstete Einstellungspflicht78Stellenplan79Kommunale Frauenbeauftragte79aSonstige Vorschriften80Versorgungseinrichtung81 Dritter Teil Gemeindewirtschaft I. Abschnitt Haushaltswirtschaft Allgemeine Haushaltsgrundsätze82Haushaltssanierungsplan, Sanierungshaushalt82aGrundsätze der Finanzmittelbeschaffung83Haushaltssatzung84Haushaltsplan85Erlass der Haushaltssatzung86Nachtragssatzung87Vorläufige Haushaltsführung88Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen89Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm90Verpflichtungsermächtigungen91Kredite für Investitionen92Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte93Kredite zur Liquiditätssicherung94Vermögensgegenstände95Inventur, Inventar und Vermögensbewertung96Gemeindekasse97Übertragung von Kassengeschäften, Automation98Jahresabschluss99Gesamtabschluss100Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses, Entlastung101 II. Abschnitt Sondervermögen, Treuhandvermögen Sondervermögen102Treuhandvermögen103Sonderkassen104Freistellung von der Finanzplanung105Gemeindegliedervermögen106Örtliche Stiftungen107 III. Abschnitt Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung108Eigenbetriebe und sonstige Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung109Unternehmen in Privatrechtsform110Mehrheitsbeteiligungen111Mittelbare Beteiligungen112Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen113Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform114Unterrichtungspflicht und Beteiligungsbericht115Wirtschaftsgrundsätze116(aufgehoben)117Anzeigepflicht und Befreiung118 IV. Abschnitt Prüfungswesen Rechnungsprüfungsamt119Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes120Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes121Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses122Überörtliche Prüfung123Prüfung der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung124 V. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte125Befreiung von der Genehmigungspflicht126Ausnahmen zur Erprobung126a Vierter Teil Kommunalaufsicht Grundsatz127Kommunalaufsichtsbehörden128Informationsrecht und Informationspflicht129Beanstandungsrecht130Aufhebungsrecht131Anordnungsrecht132Ersatzvornahme133Bestellung einer Beauftragten oder eines Beauftragten134Form und Inhalt aufsichtsbehördlicher Entscheidungen135Rechtsmittel136Beschränkung der Kommunalaufsicht137Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden138Beteiligung des Ministeriums für Inneres und Sport 139 Teil B Landkreisordnung Erster Teil Grundlagen I. Abschnitt Wesen, Rechtsstellung und Aufgaben Wesen der Landkreise140Name und Sitz141Wappen, Farben und Dienstsiegel142Selbstverwaltungsangelegenheiten143Auftragsangelegenheiten144Kommunale Gemeinschaftsarbeit145Sicherung der Mittel146Satzungen147 II. Abschnitt Kreisgebiet Gebietsbestand148Gebietsänderungen149Auseinandersetzung150 III. Abschnitt Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Begriff151Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner152Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger der kreisangehörigen Gemeinden153Einwohner-, Bürgerbeteiligung153aAnschluss- und Benutzungszwang154 Zweiter Teil Organe und Verwaltung I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften Organe155 II. Abschnitt Kreistag Zusammensetzung und Wahl des Kreistages156Rechtsstellung der Mitglieder des Kreistages157Amtszeit158Aufgaben des Kreistages159Vorbehaltene Aufgaben160(aufgehoben)161(aufgehoben)162(aufgehoben)163(aufgehoben)164(aufgehoben)165(aufgehoben)166(aufgehoben)167(aufgehoben)168(aufgehoben)169(aufgehoben)170Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung171Kreistagsausschüsse172Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Kreistages173 III. Abschnitt Kreisausschuss Zusammensetzung, Berufung und Amtszeit174Rechtsstellung, Aufgaben175Verfahren des Kreisausschusses176 IV. Abschnitt Landrätin, Landrat und Kreisbeigeordnete Landrätin, Landrat177Aufgaben der Landrätin oder des Landrates178Widerspruchs- und Vorlagepflicht bei rechtswidrigen Beschlüssen179Anordnungsbefugnis der Landrätin oder des Landrates in dringenden Fällen180Verpflichtungserklärungen181Vertretung der Landrätin oder des Landrates182Übertragung von Aufgaben der Landrätin oder des Landrates183Kreisbeigeordnete184 V. Abschnitt Kreisbedienstete Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung185Kreisfrauenbeauftragte186(aufgehoben)187(aufgehoben)188 Dritter Teil Kreiswirtschaft Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung189Haushaltsausgleich189aRechnungsprüfungsamt190Überörtliche Prüfung191 Vierter Teil Kommunalaufsicht Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung192Kommunalaufsichtsbehörden193 Teil C Regionalverbandsordnung des Regionalverbandes Saarbrücken Erster Teil Grundlagen Wesen des Regionalverbandes194Name und Sitz195Wappen, Farben und Dienstsiegel196Selbstverwaltungsangelegenheiten197Auftragsangelegenheiten198Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung199(aufgehoben)200(aufgehoben)201(aufgehoben)202(aufgehoben)203 Zweiter Teil Organe und Verwaltung I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften Organe204 II. Abschnitt Regionalversammlung und Regionalverbandsausschuss Zusammensetzung und Wahl der Regionalversammlung205Rechtsstellung der Mitglieder der Regionalversammlung206Amtszeit207Aufgaben der Regionalversammlung208Anzuwendende Vorschriften der Landkreisordnung209Regionalverbandsausschuss210 III. Abschnitt Kooperationsrat Zusammensetzung des Kooperationsrates und Verfahren211Aufgaben des Kooperationsrates211a IV. Abschnitt Regionalverbandsdirektorin, Regionalverbandsdirektor und Regionalverbandsbeigeordnete Regionalverbandsdirektorin, Regionalverbandsdirektor212Aufgaben der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors213Regionalverbandsbeigeordnete214 V. Abschnitt Regionalverbandsbedienstete Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung215Frauenbeauftragte des Regionalverbandes215a Dritter Teil Regionalverbandswirtschaft Anzuwendende Vorschriften der Landkreisordnung216 Vierter Teil Kommunalaufsicht Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung217Kommunalaufsichtsbehörden218 Teil D Übergangs- und Schlussvorschriften Einwohnerzahl219Beitreibung von Geldbußen und Zwangsgeldern220Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes221Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände221aDurchführung dieses Gesetzes222(aufgehoben)223(1) Red. Anm.:Nach Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) gilt:"Übergangsvorschrift (2) Red. Anm.:Die Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände haben bei bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, darauf hinzuwirken, dass die Gesellschaftsverträge oder Satzungen dieser Unternehmen bis zum Ende des zweiten Wirtschaftsjahres nach Inkrafttreten des Gesetzes an die Bestimmungen des § 111 Absatz 1 Nummer 5 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes angepasst werden. Die Bestimmungen des § 22 Absatz 5 Nummer 1 der Eigenbetriebsverordnung sind spätestens ab dem zweiten Wirtschaftsjahr nach Inkrafttreten des Gesetzes anzuwenden."(3) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 KAG, Abgabensatzungen§ 22 KGG, Aufsicht§ 42 KommHVO, Vermögensrechnung (Bilanz)§ 53 KWG, Wahlgebiet§ 72 KWG, Grundsatz§ 76 KWG, Wahlvorschläge§ 78 KWG, Wahlergebnis, Wiederholungswahl§ 81 KWG, Abwahl§ 100 KWO, Allgemeines§ 8 SNG, Landschaftspläne§ 9 SSpG, Vorsitz im Verwaltungsrat§ 20 StiftG, Kommunale Stiftungen