Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/beamtstg/29-wiederherstellung-der-dienstfaehigkeit.html
Timestamp: 2020-04-01 21:40:10
Document Index: 333178190

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59']

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Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den LÃ¤ndern
Â§ 29 BeamtStG
Wiederherstellung der DienstfÃ¤higkeit
(1) Wird nach der Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfÃ¤higkeit die DienstfÃ¤higkeit wiederhergestellt und beantragt die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte vor Ablauf einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, spÃ¤testens zehn Jahre nach der Versetzung in den Ruhestand, eine erneute Berufung in das BeamtenverhÃ¤ltnis, ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche GrÃ¼nde entgegenstehen.
(2) Beamtinnen und Beamte, die wegen DienstunfÃ¤higkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, kÃ¶nnen erneut in das BeamtenverhÃ¤ltnis berufen werden, wenn im Dienstbereich des frÃ¼heren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt Ã¼bertragen werden soll und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfÃ¼llt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die BefÃ¤higung fÃ¼r die andere Laufbahn besitzen, haben an QualifizierungsmaÃŸnahmen fÃ¼r den Erwerb der neuen BefÃ¤higung teilzunehmen. Den wegen DienstunfÃ¤higkeit in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten kann unter Ãœbertragung eines Amtes ihrer frÃ¼heren Laufbahn nach Satz 1 auch eine geringerwertige TÃ¤tigkeit im Bereich desselben Dienstherrn Ã¼bertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht mÃ¶glich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter BerÃ¼cksichtigung ihrer frÃ¼heren TÃ¤tigkeit zumutbar ist.
(3) Die erneute Berufung in ein BeamtenverhÃ¤ltnis ist auch in den FÃ¤llen der begrenzten DienstfÃ¤higkeit mÃ¶glich.
(4) Beamtinnen und Beamte, die wegen DienstunfÃ¤higkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, sind verpflichtet, sich geeigneten und zumutbaren MaÃŸnahmen zur Wiederherstellung ihrer DienstfÃ¤higkeit zu unterziehen; die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde kann ihnen entsprechende Weisungen erteilen.
(5) Die DienstfÃ¤higkeit der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten kann nach MaÃŸgabe des Landesrechts untersucht werden; sie oder er ist verpflichtet, sich nach Weisung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde Ã¤rztlich untersuchen zu lassen. Die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte kann eine solche Untersuchung verlangen, wenn sie oder er einen Antrag nach Absatz 1 zu stellen beabsichtigt.
(6) Bei einer erneuten Berufung gilt das frÃ¼here BeamtenverhÃ¤ltnis als fortgesetzt.
Eingangsformel BeamtStG
Â§ 1 BeamtStG - Geltungsbereich
Â§ 2 BeamtStG - DienstherrnfÃ¤higkeit
Â§ 3 BeamtStG - BeamtenverhÃ¤ltnis
Â§ 4 BeamtStG - Arten des BeamtenverhÃ¤ltnisses
Â§ 5 BeamtStG - Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Â§ 6 BeamtStG - BeamtenverhÃ¤ltnis auf Zeit
Â§ 7 BeamtStG - Voraussetzungen des BeamtenverhÃ¤ltnisses
Â§ 8 BeamtStG - Ernennung
Â§ 9 BeamtStG - Kriterien der Ernennung
Â§ 10 BeamtStG - Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
Â§ 11 BeamtStG - Nichtigkeit der Ernennung
Â§ 12 BeamtStG - RÃ¼cknahme der Ernennung
Â§ 13 BeamtStG - Grundsatz
Â§ 14 BeamtStG - Abordnung
Â§ 15 BeamtStG - Versetzung
Â§ 16 BeamtStG - Umbildung einer KÃ¶rperschaft
Â§ 17 BeamtStG - Rechtsfolgen der Umbildung
Â§ 18 BeamtStG - Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
Â§ 19 BeamtStG - Rechtsstellung der VersorgungsempfÃ¤ngerinnen und VersorgungsempfÃ¤nger
Â§ 20 BeamtStG - Zuweisung
Â§ 21 BeamtStG - BeendigungsgrÃ¼nde
Â§ 22 BeamtStG - Entlassung kraft Gesetzes
Â§ 23 BeamtStG - Entlassung durch Verwaltungsakt
Â§ 24 BeamtStG - Verlust der Beamtenrechte
Â§ 25 BeamtStG - Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
Â§ 26 BeamtStG - DienstunfÃ¤higkeit
Â§ 27 BeamtStG - Begrenzte DienstfÃ¤higkeit
Â§ 28 BeamtStG - Ruhestand bei BeamtenverhÃ¤ltnis auf Probe
Â§ 29 BeamtStG- Wiederherstellung der DienstfÃ¤higkeit
Â§ 30 BeamtStG - Einstweiliger Ruhestand
Â§ 31 BeamtStG - Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und AuflÃ¶sung von BehÃ¶rden
Â§ 32 BeamtStG - Wartezeit
Â§ 33 BeamtStG - Grundpflichten
Â§ 34 BeamtStG - Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
Â§ 35 BeamtStG - Weisungsgebundenheit
Â§ 36 BeamtStG - Verantwortung fÃ¼r die RechtmÃ¤ÃŸigkeit
Â§ 37 BeamtStG - Verschwiegenheitspflicht
Â§ 38 BeamtStG - Diensteid
Â§ 39 BeamtStG - Verbot der FÃ¼hrung der DienstgeschÃ¤fte
Â§ 40 BeamtStG - NebentÃ¤tigkeit
Â§ 41 BeamtStG - TÃ¤tigkeit nach Beendigung des BeamtenverhÃ¤ltnisses
Â§ 42 BeamtStG - Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
Â§ 43 BeamtStG - TeilzeitbeschÃ¤ftigung
Â§ 44 BeamtStG - Erholungsurlaub
Â§ 45 BeamtStG - FÃ¼rsorge
Â§ 46 BeamtStG - Mutterschutz und Elternzeit
Â§ 47 BeamtStG - NichterfÃ¼llung von Pflichten
Â§ 48 BeamtStG - Pflicht zum Schadensersatz
Â§ 49 BeamtStG - Ãœbermittlungen bei Strafverfahren
Â§ 50 BeamtStG - Personalakte
Â§ 51 BeamtStG - Personalvertretung
Â§ 52 BeamtStG - Mitgliedschaft in Gewerkschaften und BerufsverbÃ¤nden
Â§ 53 BeamtStG - Beteiligung der Spitzenorganisationen
Â§ 54 BeamtStG - Verwaltungsrechtsweg
Â§ 55 BeamtStG - Anwendungsbereich
Â§ 56 BeamtStG - Dienstleistung im Verteidigungsfall
Â§ 57 BeamtStG - Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
Â§ 58 BeamtStG - Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
Â§ 59 BeamtStG - Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit