Source: https://www.saarland.de/SID-84C607A6-BDFBA86C/102778.htm
Timestamp: 2018-12-09 21:18:51
Document Index: 292134266

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Produktsicherheit | Saarland.de
Vorschriften und Zuständigkeiten
Marktüberwachungsaktionen
Computer und Elektrowaren
Startseite » Themenportale » Verbraucherschutz » Produktsicherheit
Produktsicherheit - Entscheidungshilfen für den Verbraucher
Wer ein Produkt erwirbt vertraut darauf, dass von diesem Produkt keine Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit ausgeht. Die Gewährleistung der Produktsicherheit ist, auch wenn aufgrund der Vielzahl an Produkten keine hundertprozentige Kontrolle möglich ist, die zentrale Aufgabe der staatlichen Marktüberwachungsbehörden. Marktüberwachungsbehörde ist im Saarland für den Bereich Produktsicherheit das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA). Die Dienst- und Fachaufsicht über diese Behörde obliegt dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (MUV).
Darüber hinaus sind für einige bestimmte Produkte (z.B. für Lebensmittel, Futtermittel, Seilbahnen, Kraftfahrzeuge, Telekommunikationsanlagen oder ortsveränderliche Druckgeräte) auch andere Landes- oder Bundesbehörden für die Marktüberwachung zuständig.
Wie alle Behörden, sind auch die Marktüberwachungsbehörden bei Ihrer Tätigkeit an das geltende Recht gebunden. Die wichtigste Rechtsgrundlage stellt im technischen Verbraucherschutz das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) dar. Durch dieses Bundesgesetz und die zugehörigen Verordnungen wurde das geltende EU-Recht, in dem die grundlegenden Anforderungen an Produkte festgelegt sind, in deutsches Recht umgesetzt.
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) enthält einige grundlegende Begriffsdefinitionen. Die wichtigsten Begriffe werden hier kurz erläutert:
Produkte sind alle Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind (§ 2 Nr. 22 ProdSG).
Verbraucherprodukte sind neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, von Verbrauchern benutzt werden könnten, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind; als Verbraucherprodukte gelten auch Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden (§ 2 Nr. 26 ProdSG).
Bestimmungsgemäße Verwendung ist die Verwendung, für die ein Produkt nach den Angaben derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, vorgesehen ist oder die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausführung des Produkts ergibt (§ 2 Nr. 5 ProdSG).
Vorhersehbare Verwendung ist die Verwendung eines Produkts in einer Weise, die von derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, nicht vorgesehen, jedoch nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, zu verstehen (§ 2 Nr. 28 ProdSG).
Wirtschaftsakteure sind Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler (§ 2 Nr. 29 ProdSG).
Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet; als Hersteller gilt auch jeder, der a) geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt oder b) ein Produkt wiederaufarbeitet oder die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst und dieses anschließend auf dem Markt bereitstellt (§ 2 Nr. 14 ProdSG).
Bevollmächtigter ist jede im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige natürliche oder juristische Person, die der Hersteller schriftlich beauftragt hat, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, um seine Verpflichtungen nach der einschlägigen Gesetzgebung der Europäischen Union zu erfüllen (§ 2 Nr. 6 ProdSG).
Einführer jede im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Staat, der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, in den Verkehr bringt (§ 2 Nr. 8 ProdSG).
Händler ist jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers (§ 2 Nr. 12 ProdSG).
Aussteller ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt ausstellt (§ 2 Nr. 3 ProdSG).
Ausstellen ist das Anbieten, Aufstellen oder Vorführen von Produkten zu Zwecken der Werbung oder der Bereitstellung auf dem Markt (§ 2 Nr. 2 ProdSG).
Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung eines Produktes auf dem Markt (§ 2 Nr. 15 ProdSG).
Bereitstellung auf dem Markt ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit“ (§ 2 Nr. 15 ProdSG).
GS-Stelle ist eine Konformitätsbewertungsstelle, der von der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis erteilt wurde, das GS-Zeichen zuzuerkennen (§ 2 Nr. 11 ProdSG).
CE-Kennzeichnung ist die Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union, die ihre Anbringung vorschreiben, festgelegt sind.
Der Schutz von Leben und Gesundheit der Verbraucher ist das primäre Ziel des technischen Verbraucherschutzes. Durch ein vergleichbares europaweites Schutzniveau sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden und der freie Warenverkehr von Produkten, die dem hohen Sicherheitsniveau der europäischen Vorschriften nicht entsprechen, unterbunden werden.
Für einige Produktgruppen (zum Beispiel für Spielzeug, Elektrogeräte, Maschinen, Druckgeräte, Aufzüge) wurden spezielle Vorschriften, die ihr Inverkehrbringen und das vorab zu durchlaufende Konformitätsbewertungsverfahren regeln, erlassen.
Durch CE-Zeichen bestätigt der Hersteller bzw. der rechtlich Verantwortliche die Einhaltung der europaweit geltenden Vorschriften. Bei außerhalb der EU hergestellten Produkten trägt primär der sog. „EU-Bevollmächtigte des Herstellers“ oder der „Einführer in den europäischen Binnenmarkt“ die rechtliche Verantwortung.
Eine funktionierende Marktüberwachung ist aufgrund des Umfangs und der Komplexität des Marktgeschehens moderner und globalisierter Industriegesellschaften nur durch ein arbeitsteiliges und koordiniertes Vorgehen der zuständigen Landesbehörden zu erreichen.
Zum schnellen und umfassenden behördlichen Informationsaustausch wurden das Datenbanksystem ICSMS und das RAPEX-Meldesystem der europäischen Mitgliedsstaaten entwickelt.
Die saarländische Marktüberwachung führt in Abstimmung mit den anderen Bundesländern Schwerpunktaktionen zu bestimmten Projektgruppen durch (sogenannte aktive Marktüberwachung). Außerdem wird die Marktüberwachungsbehörde auch im Fall von Produktmängelmeldungen durch Dritte tätig (sogenannte reaktive Marktüberwachung).
Aktuelle Rückrufaktionen und Warnungen
Produkte, die den grundsätzlichen Sicherheits- oder Gesundheitsanforderungen nicht entsprechen und von den Marktüberwachungsbehörden entdeckt wurden, werden auf den folgenden Internetseiten veröffentlicht:
Datenbank "Gefährliche Produkte in Deutschland" (extern)
Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) (extern)
BAuA-Broschüre "Gefährliche Produkte in Haushalt und Freizeit" (PDF, 0,55 MB)
/dokumente/thema_verbraucherschutz/BAUA_BroschuereGefProdukteinHaushaltundFreizeit.pdf