Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/15/nachteilsausgleich-bei-der-gesamtstrafenbildung
Timestamp: 2017-02-27 19:06:30
Document Index: 326712585

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 55', 'BGE']

Nachteilsausgleich Strafrecht | Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
BlogsAnwalt bloggtMärz 2015Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafenbildungvon Joachim SokolowskiNötigt die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels ausgleichen. Es muss also darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat.Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 12.02.2015 (4 StR 408/14) festgestellt und diesbezüglich in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt:[…] Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB war das Landgericht wegen der Zäsurwirkung des Strafbefehls des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. November 2013 gehindert, unter Einbeziehung der dort verhängten Geldstrafe „für alle … Taten“ […] eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 1985 – 4 StR 153/85, BGHSt 33, 230; Urteil vom 13. November 1985 – 3 StR 311/85, BGHSt 33, 367; Beschluss vom 9. September 2014 – 4 StR 314/14). Vielmehr hätte es aus der genannten Geldstrafe – sofern es diese nicht gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert bestehen lässt – und der für die Tat vom 25 ...Zum vollständigen Artikel119 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Steuerhinterziehung93 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung II: 4 + 5 Jahre = 9 Jahre, oder: Gesamtstrafübel10 verwandte ArtikelGesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung eines früheren StrafbefehlsGesamtstrafenbildung im Urteil falsch: Korrektur im schriftlichen Verfahren möglich!Zäsurwirkung: Zur Einbeziehung von GeldstrafenAnrechnung oder Härteausgleich für AuslandshaftBGH zur Gesamtstrafe, die Dritte! Zäsurwirkung bei Verwarnung mit StrafvorbehaltUps - Gesamtstrafenbildung vergessen: LG muss es nochmal machen!Schweigen des Gerichts bedeutet kein Absehen von der GesamtstrafenbildungWas Gesetz ist, muss Gesetz bleiben!BGH vom 22.3.2012: keine Hemmschwellentheorie bei Tötungsdelikte (4 StR 558/11)Schadenswiedergutmachung bei § 315b StGB? Geht nicht!Über den ArtikelVeröffentlicht March 15, 2015 3:41pm von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum104 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Strafrecht, Bgh, Urteil, Gesamtstrafe, Zäsur, 2015, Gesamtstrafenbildung, § 55 StgbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresHoppla! Rechtsanwalt verwechselt im Schriftsatz die Aktenzeichen…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderMord durch Rasen (LG Berlin)von Christoph Nebgen / NEBGENReichsbürger verliert bei Streit fast beide Armevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBei Waldorf Frommer braucht man den Telefonjoker - sonst kommt man nicht durch, zumindest bei bestimmten Anwältinnen ...von Jan Gerth / TönsbergrechtLG Berlin: Tötung Unbeteiligter bei Autorennen innerorts kann Mord seinvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Als nächstes lesen - bislang 80 Leser:Aufwandsentschädigung für Mietwagenfirma nach Blitzer – rechtswidrig?