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Timestamp: 2016-10-27 01:12:50
Document Index: 214119710

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE']

I 804/06 (11.05.2007)
W.________, 1950, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich W�rgler, Merkurstrasse 25, 8400 Winterthur,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. August 2006.
Mit Verf�gungen vom 23. Oktober 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich der 1950 geborenen W.________ vom 1. Dezember 2002 bis 30. Juni 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 75 % eine ganze Invalidenrente und ab 1. Juli 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 63 % eine halbe Invalidenrente zu, welche mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente erh�ht wurde.
Am 1. M�rz 2005 liess W.________ eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend machen und um Rentenrevision ersuchen. Die IV-Stelle holte einen Bericht des Dr. med. B.________, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, vom 11. M�rz 2005, ein. Gest�tzt darauf verneinte sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustands (Verf�gung vom 12. April 2005) und hielt mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2005 daran fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 9. August 2006).
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 11. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und umfassende Untersuchungen ihres Gesundheitszustands vorzunehmen.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidg. Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Entscheid am 9. August 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Gem�ss dem wie dargelegt anwendbaren Art. 132 Abs. 2 OG (i.V.m. Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG) pr�ft das Bundesgericht daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich �ndert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist somit nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens erheblich ver�ndert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdef�hrerin einen zweiten Schriftenwechsel. Gem�ss Art. 110 Abs. 4 OG findet ein zweiter Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt. Er ist nach den Grunds�tzen des rechtlichen Geh�rs insbesondere zu gew�hren, wenn in der Vernehmlassung der Gegenpartei oder der Mitbeteiligten neue tats�chliche Behauptungen aufgestellt werden, deren Richtigkeit nicht ohne weiteres aktenkundig ist und die f�r die Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind (BGE 119 V 317 E. 1 S. 323). Entsprechende Umst�nde fehlen, weshalb dem diesbez�glichen Antrag der Beschwerdef�hrerin nicht stattgegeben werden kann.
Streitgegenstand vor dem Bundesgericht bildet nicht die erstmalige Invalidit�tsbemessung, sondern allein die beantragte Erh�hung der laufenden Dreiviertelsrente auf eine ganze Invalidenrente.
4.1 Dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu entnehmen, dass gest�tzt auf die vorhandenen medizinischen Beurteilungen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit keine objektive Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen ist, weshalb kein Revisionsgrund besteht. Diese Feststellung des medizinischen Zustands ist tats�chlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397) und daher f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (E. 1.2 hievor).
4.2 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine 60 bis 100%ige Arbeitsunf�higkeit behauptet wird, weil sich sowohl die rheumatologischen wie auch die psychischen Beschwerden verschlimmert h�tten und die W�rdigung der �rztlichen Berichte unzureichend sei, dringt diese R�ge nicht durch. Die Vorinstanz hat in nachvollziehbarer Weise dargelegt, warum sie auf den Bericht des Dr. med. C.________, Spezialarzt FMH f�r Rheumatologie und Innere Medizin, vom 9. Juli 2005 abstellt und dabei begr�ndet, dass die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch den Spezialarzt f�r Rheumatologie die somatischen Einschr�nkungen klar dokumentieren w�rden und im Verh�ltnis zu den vorg�ngig bekannten Diagnosen keine Weiteren festgestellt worden seien. In Anbetracht des Berichts des Dr. med. D.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Juli 2005 h�lt die Vorinstanz fest, dass dieser nicht geeignet sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustands zu belegen, zumal wie jede andere psychische Beeintr�chtigung auch eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzst�rung als solche noch keine Invalidit�t begr�nden w�rde (BGE 130 V 396 E. 5.3 S. 398). Ferner f�hrt das kantonale Gericht aus, dass die Berichte des Dr. med. B.________, auf Grund seiner auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zur Patientin, mit Vorbehalt zu w�rdigen seien (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353), weshalb insgesamt von keiner relevanten Ver�nderung des Gesundheitszustandes auszugehen sei. Diese Sachverhaltsdarstellung ist nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig und bindet daher das Bundesgericht (E. 1.2). Von weiteren Abkl�rungen ist in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162) abzusehen. Gegen die vorinstanzliche Feststellung, es bestehe kein Revisionsgrund, ist demnach nichts einzuwenden.
4.3 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Bundesgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99, 120 V 481 E. 1b S. 485). Dies trifft auf die letztinstanzlich eingereichten medizinischen Berichte nicht zu. Zudem beruht der Bericht von Dr. med. B.________ �berwiegend auf Untersuchungen, die 2006 durchgef�hrt wurden und betrifft somit nicht mehr den hier massgeblichen Beurteilungszeitraum (Einspracheentscheid vom 26. Mai 2005; vgl. BGE 116 V 246 E. 1a S. 248).