Source: https://www.jusline.at/gesetz/schkv_2014/paragraf/7
Timestamp: 2018-07-18 08:31:20
Document Index: 13832451

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 8']

§ 7 SchKV 2014 (Schiedskommissionsverordnung 2014), Mündliche Verhandlung - JUSLINE Österreich
§ 7 SchKV 2014 Mündliche Verhandlung
SchKV 2014 - Schiedskommissionsverordnung 2014
(1) Die paritätische Schiedskommission hat in der Regel innerhalb von vier Wochen nach Einlangen der Gegenschrift oder nach Ablauf der für die Erstattung einer Gegenschrift eingeräumten Frist
auf Grund der Aktenlage in der Sache selbst zu entscheiden oder
zu beschließen, welche Beweise aufzunehmen sind und ob sogleich eine mündliche Verhandlung anzuberaumen ist.
(2) Die Ladungen zur mündlichen Verhandlung sind spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Die Ladung der Mitglieder der paritätischen Schiedskommission hat den Zusatz zu enthalten, dass im Falle der Verhinderung hievon ehestens die Geschäftsstelle (§ 4) zu verständigen ist.
(3) Alle Mitglieder der paritätischen Schiedskommission sind berechtigt, an die Parteien, Zeuginnen/Zeugen und Sachverständigen zur Feststellung des Sachverhaltes geeignete Fragen zu stellen. Dieses Recht steht auch den Parteien zu.
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Inhaltsverzeichnis SchKV 2014 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 SchKV 2014 Rechtliche Stellung und Sitz§ 2 SchKV 2014 Zuständigkeit§ 3 SchKV 2014 Zusammensetzung, Amtsdauer§ 4 SchKV 2014 Führung der Kanzleigeschäfte, Geschäftsstelle§ 5 SchKV 2014 Einleitung des Verfahrens§ 6 SchKV 2014 Gegenschrift§ 7 SchKV 2014 Mündliche Verhandlung§ 8 SchKV 2014 Schlichtungsversuch§ 9 SchKV 2014 Leitung und Schluss der Verhandlung (Beratung)§ 10 SchKV 2014 Beschlussfassung§ 11 SchKV 2014 Ausfertigung der Bescheide§ 12 SchKV 2014 Kosten§ 13 SchKV 2014 Rechtliche Stellung und Sitz§ 14 SchKV 2014 Zuständigkeit§ 15 SchKV 2014 Zusammensetzung, Amtsdauer§ 16 SchKV 2014 Verfahren§ 17 SchKV 2014 Kosten
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§ 6 SchKV 2014
§ 8 SchKV 2014