Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_SUeFV_Zustaendigkeit-d243070,13.html
Timestamp: 2016-12-06 16:23:28
Document Index: 120230161

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

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Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichba...…§ 12 SÜFV, Zuständigkeit§ 13 SÜFV, Außerkrafttreten
§ 12 SÜFVVerordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung - SÜFV)BundesrechtZweiter Teil – Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes → Dritter Abschnitt – Zuständigkeits- und SchlussvorschriftenTitel: Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung - SÜFV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜFVGliederungs-Nr.: 12-10-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach § 9a Nummer 2 ist das Bundesministerium des Innern.(2) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach § 9a Nummer 1 sowie nach den §§ 10 bis 11 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
§ 11 SÜFV, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur§ 13 SÜFV, Außerkrafttreten