Source: https://www.rsb-hannover.de/bezirk/satzung/
Timestamp: 2019-10-23 11:26:02
Document Index: 391184150

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 52', '§30', '§31', '§7', '§11', '§12', '§ 8', '§12', '§13', '§8']

Satzung - Radsportbezirk Hannover e.V.
Bezirk Satzung
Die Mitgliederversammlung (nachfolgend MV genannt) hat am 09.02.2019 diese Satzung beschlossen.
Übergangreglung
Die Satzung, die Bestandteile-der Satzung treten mit Eintrag in das Vereinsregister in Kraft.
Laatzen, 09.02.2019
Der Verein führt den Namen ” Radsportbezirk Hannover e.V. “, nachfolgend kurz „Bezirk” genannt, und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Hannover eingetragen.
Der Bezirk ist der Zusammenschluss von Radsportvereinen oder Radsportabteilungen und Kreisen, die ihren Sitz im Regierungsbezirk Hannover haben und Mitglied im Radsportverband Niedersachsen e.V. sind
Der Bezirk hat seinen Sitz in Hannover.
Das Geschäftsjahr des Bezirks ist das Kalenderjahr.
§2 Vereinszweck, Aufgaben
Zweck des Bezirks ist die Pflege und Förderung aller Zweige des Radsports. Seine besondere Aufgabe ist die Steigerung der sportlichen Leistungsfähigkeit Jugendlicher / junger Erwachsener und die Förderung gesundheitlicher Aspekte der erwachsenden Mitglieder und die Erziehung zum Fair Play. Der Bezirk ist sich seiner ethischen, pädagogischen, entwicklungspsychologischen und medizinischen Verantwortung bewusst.
Der Kampf gegen Doping und Leistungsmanipulation stellt eine zentrale Aufgabe des Bezirks dar. Die drei Säulen des Antidopingprogramms des Bezirks sind:
Der Bezirk dessen Mitglieder den Radsport auch in der freien Natur ausüben, beachtet er den Schutz der Umwelt und fördert eine natur – und landschaftsverträgliche Ausübung des Radfahrens.
Der Bezirk ist nach demokratischen Grundsätzen durch freie Wahlen aufgebaut. Parteipolitische, religiöse und rassistische Bestrebungen sind ausgeschlossen.
Der Bezirk fördert und unterstützt die Inklusion und Integration.
Der Bezirk sieht es für seine Aufgabenerfüllung als unerlässlich an, die Kenntnisse, Fähigkeiten, Erfahrungen und Sichtweisen von Frauen und Männern gleichermaßen einzusetzen. Demgemäß ist bei der Besetzung von Positionen eine angemessene Verteilung zwischen den Geschlechtern anzustreben. Bei allen Planungen, Entscheidungen und der Umsetzung wird die jeweils spezifische Situation von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern berücksichtigt.
Zur Verwirklichung dieses Zieles hat der Bezirk die Aufgabe, im geeigneten Rahmen Maßnahmen zu treffen und Veranstaltungen zu organisieren, die zum einen diesen Zwecken dienen, die aber besonders auch die Freundschaft und Geselligkeit innerhalb der Mitgliedschaft fördern.
§3 Gemeinnützigkeit, Verbote der Begünstigung, Haftungsfreistellung
Der Bezirk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und besonders förderungswürdige Zwecke im Sinne des Abschnittes
„steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung bzw. des Einkommensteuergesetzes.
Der Bezirk ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Tätigkeit des Bezirks und sein Vermögen dienen vielmehr ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne Â§Â§ 52 ff. der Abgabenverordnung.
Mittel des Bezirks dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Bezirks. Sie haben keinen Anteil am Bezirksvermögen. Es darf keine Peron durch Ausgaben, die den Zwecken des Bezirks fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Allen Funktionsträgern des Bezirks können die angemessenen Auslagen erstattet und pauschale Vergütungen für Arbeits- und Zeitaufwand
(Tätigkeitsvergütung) gewährt werden. Der Vorstand entscheidet über
diese Vergütungen. Der Empfänger hat die jeweilige Versteuerung selbst vorzunehmen. Die Vergütungen können auch als Aufwandsentschädigung im Sinne des $3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) gezahlt werden.
Die Haftung der Mitglieder des Vorstandes sowie des erweiterten Vorstandes nach §30 BGB oder der mit der Vertretung des Vereins beauftragten Mitglieder wird in Bezug auf §31 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Werden diese Personen von Dritten im Außenverhältnis zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den Bezirk einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von Ansprüchen Dritter.
Der Bezirk haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Bezirks oder bei Veranstaltungen des Bezirks erleiden. Ebenso haftet er nicht für Schäden oder Verluste, die durch Versicherungen des Bezirkes gedeckt sind. Dies gilt nicht, soweit die Schäden oder Verlust durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht sind.
Der Bezirk ist Mitglied im ” Radsportverband Niedersachsen”(nachfolgend kurz RSVN genannt) und im „Bund Deutscher Radfahrer e. V.”(BDR) sowie im Landessportbund e.V. (LSB). Damit ist er den Satzungen und Ordnungen des RSVN, BOR und des LSB unterworfen.
Mit der Aufnahme der Radsportvereine bzw. Kreise, die ihren Sitz im Regierungsbezirk Hannover haben, in den RSVN erwerben diese gleichzeitig die Mitgliedschaft im Bezirk. Hierzu haben die Radsportvereine bzw. Kreise entsprechend der Satzung des RSVN einen Aufnahmeantrag an den RSVN zu stellen, der über den Aufnahmeantrag entscheidet.
Austritt /Beendigung
Die Mitgliedschaft endet, entsprechend der Satzung des RSVN, durch Auflösen eines Vereins oder durch Wegfall seines bisherigen Zweckes, durch Ausscheiden eines Vereins aus dem LSB, durch Austritt, durch Tod eines Einzel- oder Ehrenmitgliedes oder durch Ausschluss. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen, wobei eine schriftliche Austrittserklärung spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres, der Geschäftsstelle des RSVN durch einen eingeschriebenen Briefs zugehen muss.
Personen, die sich um die Sache des Radsports oder um den Bezirk verdient gemacht haben, können auf Vorschlag von der MV unter Zustimmung von 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte ordentlicher Mitglieder.
§7 Organe des Bezirks
Die MV ist das oberste Organ des Bezirks.
Aufgaben und Teilnahmeberechtigung an der MV
Die MV beschließt die Richtlinien für die Arbeit des Bezirks, führt die satzungsgemäßen Wahlen durch, nimmt, falls erforderlich, Änderungen der Satzung und ihrer Bestandteile vor. Die MV hat das Recht und die Pflicht, überall dort einzugreifen, wo die Belange des Bezirks dieses erfordern. Die MV kann Beschlüsse des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und der Bezirkssausschüsse ändern und aufheben.
Teilnahmeberechtigt sind alle Mitgliedsvereine und Kreise, Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzenden.
Gäste können zugelassen werden, haben aber kein Stimmrecht.
Die MV ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann die Teilnahme von Dritten zulassen und ihnen das Wort erteilen. Auf Beschluss der MV mit einfacher Mehrheit muss der Versammlungsleiter die Teilnahme von Dritten zulassen und ihnen das Wort erteilen.
Die Aufgaben der MV sind insbesondere
Mindestens einmal im Jahr wird im 1. Quartal eine ordentliche MV einberufen. Ihr obliegt vor allem:
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen MV.
Wahl von Schriftführer und Stimmzähler
Die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorsitzenden, des Schatzmeisters und des erweiterten Vorstandes sowie der Kassenprüfer.
Die Entlastung des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes.
Die Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes.
Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Bezirks
Die Bildung von Bezirksausschüssen
Die MV ist vom Vorstand schriftlich (Brief oder Email) unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen einzuberufen.
Die MV wird vom 1. Vorsitzenden, im Fall seiner Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet.
Anträge müssen mit schriftlicher Begründung mindestens eine Woche vor der MV der Geschäftsstelle vorliegen. Später eingehende Anträge können nur dann behandelt werden, wenn sie als dringlich bezeichnet und begründet sind und die Dringlichkeit durch die MV mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen anerkannt wird.
Die Wahlen von Funktionsträgern erfolgen grundsätzlich in offener Abstimmung, falls die MV mit einfacher Mehrheit für jeden Wahlgang nichts anderes beschließt.
Über die MV ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und von den Protokollführenden zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll mindestens f9lgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der MV, die Person des Versammlungsleiters, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder und Amtsinhaber, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.
Jeder in der MV anwesende Mitgliedsverein hat für je angefangene 10 BDR­Mitglieder eine Stimme, Ehrenmitglieder und jeder Ehrenvorsitzender hat eine Stimme. Vorstandsmitglieder des Bezirks haben bis zur Erteilung der Entlastung und nach der Neuwahl je eine Stimme. Der Kreisvertreter jedes Kreises hat je eine St1mme. Stimmrechtsübertragungen sind unzulässig. Jugendliche Mitglieder haben in der MV und bei den Wahlen des Bezirkes kein Stimmrecht. Dagegen haben sie bei der Wahl des Jugendleiters volles Vorschlags- und Stimmrecht.
Jede ordentlich einberufene MV ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist gefasst. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Für Satzungsänderungen, Zweckänderungen sowie zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich. In der Einladung zur MV ist auf die Anträge zur Satzungsänderung, zur Zweckänderung und zur Auflösung des Bezirks besonders hinzuweisen.
Die MV wählt den Vorstand, den erweiterten Vorstand sowie die Bezirkssausschüsse für den unter §11 und §12 festgelegten Zeitraum.
Außerordentliche MV können durch den Vorstand jederzeit einberufen werden, wenn das Interesse des Bezirks es erfordert oder wenn mindestens 1/3 der Mitgliedervereine schriftlich einen entsprechenden Antrag unter Angabe des Zwecks und der Gründe stellt. Ein entsprechender Antrag ist bei der Geschäftsstelle einzureichen. Die außerordentliche MV hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages stattzufinden.
Für die außerordentliche MV gelten die Fristen nach § 8.
Der Vorstand des Bezirks besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre, mit der Maßgabe, dass die Hälfte des Vorstandes nach folgendem Schlüssel gewählt wird:
In den Jahren mit ungeraden Endzahlen der 1. Vorsitzende und Schatzmeister.
In den Jahren mit geraden Endzahlen der 2. Vorsitzende.
Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß bestellt ist. Das Amt des Vorstandsmitgliedes endet außerdem mit dem Ausscheiden aus dem Verein und durch schriftlichen Rücktritt.
Der Bezirk wird rechtsverbindlich durch den 1. Vorsitzenden, den 2. Vorsitzenden und den Schatzmeister vertreten.
Die interne Aufgabenverteilung legt der Vorstand in der Geschäftsordnung fest.
Die bezirkspolitische Richtlinienkompetenz auszuüben.
Wirtschaftsangelegenheiten und Vertragsabschlüsse zu regeln.
Den laufenden Haushalt und die sich daraus ergebenden Beschlüsse umzusetzen.
Ziele zu formulieren und die Bezirksarbeit zu steuern.
Bezirksübungsleiter einzustellen bzw. zu berufen und zu entlassen.
Vorbereitung und Einberufung der MV sowie der Festsetzung der Tagesordnung.
Beschlüsse der MV sind vom Vorstand beim Registergericht unverzüglich zur Eintragung zu bringen, soweit es sich um Satzungsänderungen handelt oder eine personelle Änderung des Vorstandes erfolgt ist. Der Vorstand ist ermächtigt, etwaige auf Verlangen des Registergerichtes erforderliche redaktionelle Änderungen in der Satzung von sich aus vorzunehmen. Diese Änderungen sind der nächsten MV bekannt zu geben.
Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes sowie aus dem Schriftführer, Jugendleiter, Koordinator Radrennsport, Koordinator RTF/CTF, Koordinator Kommunikation und Medien, Koordinator Radwanderfahren, Koordinator Kunstradsport, Koordinator Radball und Radpolo und dem Ehrenvorsitzenden. Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden von der MV für die Dauer von zwei Jahren gewählt, mit der Maßgabe, dass die Hälfte des erweiterten Vorstandes nach folgendem Schlüssel-gewählt wird:
In den Jahren mit geraden Endzahlen der Schriftführer, Jugendleiter, Koordinator Kunstradsport und der Koordinator RTF/CTF, Kassenprüfer B.
In den Jahren mit ungeraden Endzahlen der Koordinator Kommunikation und Medien, Koordinator Radwanderfahren, Koordinator Radrennsport, Koordinator Radball und Radpolo und Kassenprüfer A.
Wiederwahl ist zulässig. Der erweiterte Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Es ist zulässig, mehrere Ämter des erweiterten Vorstandes in einer Person zu vereinigen.
Der erweiterte Vorstand kann bei dauernder Verhinderung eines seiner Mitglieder sich selbst bis zur nächsten ordentlichen MV ergänzen.
§12 Bezirksausschüsse
Soweit es die zweckvolle Durchführung der Bezirksaufgaben erfordert, werden Ausschüsse gebildet, die in ihrer personellen Zusammensetzung von der ordentlichen MV zu wählen sind. Die Ausschüsse sind in ihrem Aufgabenbereich selbstständig, haben aber dem Vorstand gegenüber Rechenschaft abzulegen und vom Vorstand für ihre zu treffenden Entscheidungen die Zustimmung einzuholen.
§13 Auflösung des Bezirks
Die Auflösung des Bezirks kann durch Beschluss der Mitglieder nur in einer ordentlichen MV mit der in §8 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Sofern die ordentliche MV nicht besondere Liquidatoren bestellt, erfolgt die Liquidation durch den Vorstand.
Die Mitglieder haben bei der Auflösung des Bezirks keinen Anspruch auf das Bezirksvermögen.
Bei Auflösung des Bezirks fällt das Vermögen dem RSVN zu, der es ausschließlich für Zwecke der sportlichen Förderung der Mitglieder unter besonderer Berücksichtigung der gesundheitlichen Aspekte und der Steigerung der sportlichen Leistungsfähigkeit zu verwenden hat.
Hinweis (kein Bestandteil der Satzung)
Diese Satzung löst die Satzung vom. 23. Februar 2008 ab und wurde in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 09. Februar 2019 beschlossen und tritt am Tag nach der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Laatzen, 09. Februar 2019
1. RSC O-CTF ROTER BERG
12. CTF ALLERTAL