Source: http://goertz-kanzlei.de/einladung-zur-kostenfreien-veranstaltung-neuregelung-der-ausbau-und-einbaukosten-bei-b2b-kaufvertraegen-ab-dem-01-01-2018-am-10-oktober-2017-der-ihk-heilbronn-mit-goertz-rechtsanwaelte/
Timestamp: 2018-03-22 03:56:17
Document Index: 231814724

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', '§ 475', '§ 439', '§ 309', '§ 439']

EINLADUNG zur kostenfreien Veranstaltung "Neuregelung der Ausbau- und Einbaukosten bei B2B-Kaufverträgen ab dem 01.01.2018" am 10. Oktober 2017 der IHK Heilbronn mit Görtz Rechtsanwälte - Görtz Rechtsanwälte
Am 1. Januar 2018 treten die Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft, die insbesondere vorsehen, dass der Verkäufer künftig auch im Mängelfall für die sog. Ausbau- und Einbaukosten aufkommen muss. Die Kernregelung in § 439 Abs. 3 BGB n. F. lautet wie folgt:
Damit gilt ab 2018 nach deutschem Recht für alle Kaufgeschäfte – wie bereits im B2C-Geschäft gültig – das gleiche Recht, wonach Ausbau- und Einbaukosten vom gewerblichen Käufer verschuldensunabhängig erstattet verlangt werden können. Auf ein Verschulden der Verkäufer, gerade auch Händler, die die Kaufsache gar nicht selbst hergestellt haben, kommt es damit für Kaufverträge im B2B-Geschäft ab 01.01.2018 nicht mehr an.
Nach § 439 Abs. 3 BGB n. F. darf der Käufer ab dem 01.01.2018 auf Kosten des Verkäufers die reklamierte Kaufsache ausbauen und eine mangelfreie neue Kaufsache einbauen. Anders als dies noch im Gesetzesentwurf vorgesehen war, hat der Verkäufer nach der neuen Gesetzesfassung nicht das Recht den Austausch selbst zu möglicherweise niedrigeren Kosten vorzunehmen. Es ist auch nichts Ungewöhnliches, wenn die Ausbau- und Einbaukosten schnell ein Mehrfaches des Kaufpreises betragen. Lediglich für den Verbrauchsgüterkauf sieht das Gesetz in § 475 Abs. 4 BGB n. F. die Möglichkeit des Verkäufers vor, den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag vertraglich zu beschränken. Der Verkäufer im B2B-Geschäft muss die erforderlichen Austauschkosten bezahlen.
Darüber, ob und in welchem Umfang im B2B-Geschäft Abweichungen vom Regelungsgehalt des § 439 Abs. 3 n. F. und der damit verbundenen Kostentragung vertraglich möglich sind, besteht noch erhebliche Ungewissheit. Nach § 309 Ziff. 8 lit. b) cc) BGB n. F. sind jedenfalls in AGB Regelungen unzulässig, die die Verpflichtungen von § 439 Abs. 3 BGB n. F. ausschließen oder beschränken.
Die Veranstaltung bietet einen praxisbezogenen Überblick über die Neuregelungen und stellt diese – wo nötig – ins Verhältnis zum bisherigen Recht. Es wird aufgezeigt, welche Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden können, um die Thematik der Ausbau- und Einbaukosten und die damit verbundenen neuen Haftungsrisiken für die eigene Interessenlage bestmöglich zu regeln.
Dienstag, 10. Oktober 2017 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr
IHK-Zentrum für Weiterbildung GmbH (Raum E.07) Ferdinand-Braun-Straße 20 74074 Heilbronn
Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmer, Geschäftsführer, leitende Angestellte und Einkäufer, insbesondere aus Industrie und Handel. Zudem richtet sich die kostenfreie Veranstaltung ausschließlich an IHK-Mitgliedsunternehmen.
Die Teilnehmer können während der Veranstaltung im Parkhaus der IHK in der Ferdinand-Braun-Straße 34 kostenfrei parken. Ihr Parkticket können Sie an unserer Infothek für eine kostenfreie Ausfahrt entwerten.
Tel.: 07131 9677-443
Fax: 07131 9677-445
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