Source: https://www.der-betrieb.de/category/steuerrecht/meldungen/page/2/
Timestamp: 2019-07-21 08:58:27
Document Index: 74383756

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 23', 'EuG', '§ 43', '§ 6', 'BGH']

IFRS-Stiftung veröffentlicht XBRL-Linkbase für 2019 - DER BETRIEB
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diverse Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Weiterlesen
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Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgibt. Dies hat der BFH in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ob dies mit dem unionsrecht vereinbar ist, muss nun der EuGH klären. Weiterlesen
Die Europäische Union hat mit 44 Handelspartnern das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt. Weiterlesen
Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, umfasst er nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Weiterlesen
Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik „Patentanwälte“ führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, verstößt gegen das in § 43b BRAO, § 6 BORA normierte Verbot unsachlicher Werbung. Dies hat der BGH klargestellt. Weiterlesen