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Timestamp: 2016-10-24 07:08:56
Document Index: 363049422

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 89', 'Art. 128', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 1', 'Art. 89', 'Art. 2', 'Art. 57', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 89', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 89', 'Art. 4', 'Art. 89', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

K 143/03 (30.04.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Kernen; Gerichtsschreiberin Hofer
L.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Helsana Versicherungen AG, Tarifrecht, Birmensdorferstrasse 94, 8003 Z�rich,
Der am 19. Juli 2002 verstorbene Ehemann von L.________ weilte vom 11. M�rz bis 19. Juli 2002 im Alters- und Pflegeheim X.________ in Y.________. In der Folge ersuchte L.________ dessen Krankenkasse, die Helsana Versicherungen AG, um R�ckverg�tung der von ihr bezahlten Rechnungen f�r den Heimaufenthalt. Mit beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eingereichter Klage vom 26. September 2002 liess L.________, vertreten durch die Krankenkasse Helsana Versicherungen AG, beantragen, es sei das Alters- und Pflegeheim X.________ zu verpflichten, ihr Fr. 7'665.-- zu bezahlen, da es f�r die BESA-Pflegestufe 4 anstelle von Fr. 60.-- t�glich eine Pauschalentsch�digung von Fr. 115.-- in Rechnung gestellt habe. Mit Entscheid vom 29. Januar 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mangels Zust�ndigkeit auf die Klage nicht ein und �berwies die Sache an das Kantonale Schiedsgericht nach KVG.
Das Schiedsgericht nach KVG des Kantons Schwyz trat mit Entscheid vom 29. September 2003 auf die Klage nicht ein, da sie ohne vorg�ngige Durchf�hrung des vertraglich vereinbarten Schlichtungsverfahrens eingereicht worden sei.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________, vertreten durch die Helsana Versicherungen AG, den Verfahrensantrag stellen, es sei von Amtes wegen abzukl�ren, wem im vorliegenden Verfahren auf Seite der Beschwerdegegnerin Parteistellung zukomme, dem Alters- und Pflegeheim X.________, der Gemeinde Y.________ oder einer anderen Person. Weiter l�sst sie beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das Schiedsgericht zu verpflichten, die Klage vom 26. September 2002 materiell zu behandeln. Eventuell sei das Schiedsgericht zur Durchf�hrung eines S�hneverfahrens anzuhalten, oder es sei die Eingabe vom 26. September 2002 an die zust�ndige Parit�tische Vertrauenskommission zwecks Durchf�hrung einer Schlichtungsverhandlung zu �berweisen.
Das Alters- und Pflegeheim X.________ l�sst auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Beim angefochtenen Nichteintretensentscheid des Kantonalen Schiedsgerichts nach Art. 89 KVG handelt es sich um einen Endentscheid, da er das Verfahren abschliesst (SVR 1999 KV Nr. 13 S. 29 mit Hinweisen). Die 30-t�gige Beschwerdefrist gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG ist eingehalten, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin als rechtzeitig zu betrachten ist.
2.1 Eine bundesrechtliche Verf�gungsgrundlage, wie sie Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG f�r die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde voraussetzt, ist vorliegend gegeben, weil die Durchf�hrung des kantonalen Schiedsgerichtsverfahrens bei Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern im Bereich des Krankenversicherungsrechts in Art. 89 KVG verankert ist und Streitigkeiten �ber die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung sozialversicherungsrechtlicher Natur im Sinne von Art. 128 OG sind. Dasselbe gilt, wenn wie vorliegend, eine letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 98 lit. g und 98a Abs. 1 OG aus formellen Gr�nden auf eine Klage �ber die Anwendung eines Tarifs im Einzelfall (vgl. BGE 125 V 104 Erw. 3b) nicht eingetreten ist und diese Verfahrenserledigung als bundesrechtswidrig ger�gt wird. Die sachliche Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist daher zu bejahen.
2.2 Im Weitern geh�rt der dem Verfahren zugrunde liegende, durch die Begehren in der Klage vom 26. September 2002 bestimmte materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht an. Damit ist auch das Eintretenserfordernis der bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage gegeben (BGE 126 V 143).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin beantragt, es sei von Amtes wegen die Parteistellung der Beschwerdegegnerin festzustellen. Bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz habe diese geltend gemacht, das Alters- und Pflegeheim X.________ verf�ge �ber keine Rechtspers�nlichkeit. Vielmehr sei die Gemeinde Y.________ ins Recht zu fassen. Weder das Verwaltungsgericht noch das Schiedsgericht seien auf diese Problematik eingegangen.
3.2 Die Vorinstanz hat sich mit der streitigen Frage der Parteistellung nicht auseinandergesetzt und das Alters- und Pflegeheim X.________ als Beklagte in ihrem Entscheid stehen gelassen. Die Legitimation von Kl�ger und Beklagtem in einem Schiedsgerichtsverfahren ist - wie im Zivilprozess - eine materiellrechtliche Frage. Die Verneinung dieser Frage f�hrt nicht zu einem (formellrechtlichen) Nichteintretensentscheid, sondern zur (materiellrechtlichen) Abweisung der Klage. Ob einer Partei Aktiv- oder Passivlegitimation zukommt, ist somit eine Tatfrage, �ber welche das zust�ndige Schiedsgericht im Rahmen des Sachurteils zu entscheiden hat (BGE 111 V 347 Erw. 1c; SVR 1999 KV Nr. 13 S. 29 Erw. 2b). Die Vorinstanz durfte sich daher zun�chst auf die Pr�fung der formellen Eintretensvoraussetzungen beschr�nken. Darauf h�tte sie der Vollst�ndigkeit halber im angefochtenen Entscheid hinweisen sollen.
4.1 Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderm die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit dar�ber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis gen�gt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegr�ndung ersichtlich sein, was die Beschwerde f�hrende Person verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft. Die Begr�ndung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Fehlt der Antrag oder die Begr�ndung �berhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgen�gliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen).
4.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin vermag die von der Helsana Versicherungen AG eingereichte Beschwerdeschrift diesen Anforderungen ohne weiteres zu gen�gen. Obwohl sie sich nicht mit s�mtlichen Erw�gungen des vorinstanzlichen Entscheids im Detail auseinandersetzt, l�sst sich ihr entnehmen, weshalb sie damit nicht einverstanden ist und in welchem Sinne ihrer Ansicht nach zu entscheiden ist. Auch unter diesem Titel steht daher dem Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts entgegen.
5.1 Gem�ss Art. 25 Abs. 1 KUVG (in Kraft bis 31. Dezember 1995) waren Streitigkeiten zwischen Kassen einerseits und �rzten, Apothekern, Chiropraktoren, Hebammen, medizinischen Hilfspersonen, Laboratorien oder Heilanstalten anderseits durch ein f�r das ganze Kantonsgebiet zust�ndiges Schiedsgericht zu entscheiden. Laut Absatz 4 Satz 1 der Bestimmung bezeichneten die Kantone das Schiedsgericht und regelten das Verfahren; der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hatte ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz geamtet hatte. Art. 89 des seit 1. Januar 1996 in Kraft stehenden KVG bestimmt ebenfalls, dass ein Schiedsgericht Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet (Abs. 1). Nach dessen Absatz 4 bezeichnet der Kanton ein Schiedsgericht. Es setzt sich zusammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz innehat, und aus je einer Vertretung der Versicherer und der betroffenen Leistungserbringer in gleicher Zahl. Die Kantone k�nnen die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kantonalen Versicherungsgericht �bertragen; dieses wird durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der Beteiligten erg�nzt. Art. 89 Abs. 5 KVG lautet: Der Kanton regelt das Verfahren; dieses muss einfach und rasch sein. Das Schiedsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die f�r den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweisw�rdigung frei.
5.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG finden dessen Bestimmungen jedoch auf Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG keine Anwendung (vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 2 Rz 24 und Art. 57 Rz 7).
6.1 Die Regelung des Verfahrens zur Durchsetzung von Anspr�chen zwischen Versicherern und Leistungserbringern im Rahmen der bundesrechtlichen Mindestanforderungen ist grunds�tzlich Sache der Kantone. Dabei handelt es sich bei der Organisation des Schiedsgerichts und der Ordnung des Verfahrens um selbstst�ndiges kantonales Recht (vgl. Ueli Kieser, Formelle Fragen der pauschalen R�ckforderung gegen�ber Leistungserbringern, in: Ren� Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.] Wirtschaftlichkeitskontrolle in der Krankenversicherung, St. Gallen 2001, S. 110), dessen Verletzung im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich in engen Grenzen ger�gt werden kann. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat nur zu �berpr�fen, ob die Anwendung der kantonalrechtlichen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht f�hrt (Art. 104 lit. a OG; vgl. noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil H. vom 11. Februar 2004, K 27/03 mit Hinweisen sowie BGE 125 V 408; Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, S. 174).
6.2 Gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 KUVG hat der Kanton Schwyz die Verordnung �ber die schiedsgerichtliche Erledigung von Streitigkeiten zwischen Krankenkassen einerseits und �rzten, Apothekern, Chiropraktoren, Hebammen, medizinischen Hilfspersonen, Laboratorien oder Heilanstalten anderseits vom 7. April 1965 (SRSZ 361.310; nachfolgend: Schiedsgerichtsverordnung) erlassen. Diese Verordnung soll aufgehoben werden, sobald die Verordnung �ber das Gesundheitswesen vom 16. Oktober 2002 in Kraft tritt, was indessen zumindest bis zum Zeitpunkt des Erlasses des vorinstanzlichen Entscheids vom 29. September 2003 nicht der Fall war. Deren � 8 bestimmt: Sofern nicht eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz bereits eine Vermittlungsverhandlung durchgef�hrt hat, l�dt der Obmann die Parteien zu einer Verhandlung vor dem Schiedsgericht ein (Abs. 1). Die Parteien sind verpflichtet, an der Vermittlungsverhandlung pers�nlich teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen (Abs. 2). Das Schiedsgericht kann den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreiten (Abs. 3).
6.3 Das schwyzerische Recht sieht somit weiterhin die M�glichkeit einer dem Schiedsgericht vorgelagerten Schlichtungsinstanz vor, ohne jedoch eine solche vorzuschreiben und ohne weitere Einzelheiten zu regeln. Diese Einzelheiten wurden durch die Krankenkassen und die Leistungserbringer im Vertrag zwischen dem Heimverband Schweiz, Sektion Schwyz und Sant�suisse Zentralschweiz f�r die station�re Behandlung von Patienten in regierungsr�tlich anerkannten Pflegeheimen des Kantons Schwyz normiert. Es fragt sich, ob nach In-Kraft-Treten des KVG auf dem Wege der Vereinbarung weiterhin eine separate Schlichtungsstelle vorgesehen werden kann.
7.1 Das Schiedsgericht hat erwogen, der Umstand, dass das bisher bundesrechtlich vorgeschriebene Schlichtungsverfahren in Art. 89 KVG nicht �bernommen worden sei, dessen Absatz 5 aber als Mindestvorschrift ein einfaches und rasches Verfahren enthalte, verwehre es den Kantonen nicht, weiterhin ein Vermittlungsverfahren vorzusehen. Obwohl der Wortlaut von � 8 Abs. 1 der kantonalen Schiedsgerichtsverordnung offen lasse, ob ein vertraglich vereinbartes Schlichtungsverfahren zwingend sei oder ob es auch durch eine Vermittlung vor dem Schiedsgericht ersetzt werden k�nne, ergebe sich aus der Zielsetzung, Schiedsgerichtsprozesse soweit m�glich zu vermeiden, dass ein vertraglich vereinbartes Schlichtungsverfahren obligatorisch durchzuf�hren sei. Wenn die Parteien wie vorliegend die Sant�suisse Zentralschweiz und der Heimverband Schweiz, Sektion Schwyz, Streitigkeiten zwischen Heimen und Versicherern vertraglich vor eine bestimmte Schlichtungsinstanz bringen wollten, bestehe kein Grund, in deren Autonomie einzugreifen.
7.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, dass mit der Einf�hrung des KVG ab dem 1. Januar 1996 die Pflicht dahingefallen sei, vor der schiedsgerichtlichen Beurteilung eine Parit�tische Vertrauenskommission anzurufen. Eine anders lautende kantonalrechtliche Regelung sei bundesrechtswidrig. Den Parteien sei es freigestellt, ob sie ein Schlichtungsverfahren durchf�hren wollten. In diesem Zusammenhang m�sse auch dem Aspekt der Wahrung von Verj�hrungs- und Verwirkungsfristen Rechnung getragen werden.
7.3 Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin haben sich die Krankenkassen vertraglich verpflichtet, vor Anrufung des Schiedsgerichts ein Schlichtungsverfahren durchzuf�hren. Es sei daher rechtsmissbr�uchlich und stelle ein venire contra factum proprium dar, wenn die Krankenkasse das Schlichtungsverfahren nicht durchf�hren wolle.
8.1 Aus welchem Grund das KVG die bisherige Regelung von Art. 25 Abs. 4 KUVG (vgl. BGE 119 V 309) nicht �bernommen hat, l�sst sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Im Bericht der Expertenkommission zur Revision der Krankenversicherung vom 2. November 1990 wird lediglich ausgef�hrt, da gegen die Institution kantonaler Schiedsgerichte h�ufig die lange Verfahrensdauer eingewendet werde, sei im Gesetz vorzusehen, dass das Verfahren rasch sein m�sse (Expertenbericht S. 85). Nach Gebhard Eugster (Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 235 Rz 419) ist nicht gekl�rt, ob ein vertragliches oder vom kantonalen Verfahrensrecht vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren mit dem in Art. 89 Abs. 5 KVG verankerten Grundsatz eines raschen Verfahrens vereinbar ist. In der Rechtsprechung wurde zu dieser Frage bisher nicht ausdr�cklich Stellung genommen. In SVR 1999 KV Nr. 13 S. 29 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erwogen, vorbeh�ltlich kantonalen Prozessrechts sei es von Bundesrechts wegen fraglich, ob das nach altem Recht vorgesehene Vermittlungsverfahren durchzuf�hren sei, bevor das Schiedsgericht konstituiert werden k�nne, da das neue Verfahrensrecht sofort anwendbar sei. Es hatte die Frage in jenem Entscheid indessen nicht zu beantworten, weil die Sache ohnehin an die Vorinstanz zur�ckzuweisen war.
8.2 Nach Maurer (a.a.O., S. 174) ist es unter der Herrschaft des KVG nicht verboten, sondern sogar erw�nscht, dass die Schlichtungsstelle weiterhin vertraglich vorgeschrieben wird, da sie dazu diene, Schiedsprozesse zu vermeiden. Dem h�lt Ueli Kieser (Formelle Fragen der pauschalen R�ckforderung, a.a.O., S. 124) entgegen, wegen der in Art. 89 Abs. 5 KVG festgelegten raschen Durchf�hrung des Schiedsgerichtsverfahrens sei davon auszugehen, dass eine allf�llige vertragliche Festlegung der Erforderlichkeit, ein Vermittlungsverfahren zu durchlaufen, nicht von Bedeutung sein k�nne f�r die Befugnis, das Schiedsgericht direkt anzurufen. Daniel Wyler (Die Verfahren in der Krankenversicherung, in: Ren� Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 170) �ussert sich nur zur W�nschbarkeit eines vertraglichen Obligatoriums und h�lt dazu fest, nachdem sich die parit�tischen Vertrauenskommissionen in der Praxis durchaus bew�hrt h�tten, w�rden die Krankenversicherer versuchen, in den Vertr�gen mit den Leistungserbringern diese Stellen weiterhin aufrechtzuerhalten, was sowohl der Vertrauensbildung wie auch der Prozess�konomie diene.
8.3 Verschiedene kantonale Verfahrensordnungen enthalten weiterhin Bestimmungen zu Schlichtungsverfahren, welche vorg�ngig des Hauptverfahrens durchgef�hrt werden. Gem�ss Ueli Kieser, (Formelle Fragen der pauschalen R�ckforderung, a.a.O., S. 125) ist dies mit dem eingef�hrten Anspruch auf ein rasches Verfahren vereinbar. Das Prinzip des raschen Verfahrens stellt einen allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz dar (vgl. BGE 110 V 61). An dessen Ausgestaltung werden indessen keine weitgehenden Anforderungen gestellt. Die Frage stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit Rechtsverz�gerungen. Nach der Rechtsprechung liegt eine unrechtm�ssige Verz�gerung des Verfahrens vor, wenn die gesamte Verfahrensdauer 33 Monate seit Anh�ngigmachen und 27 Monate seit Eintritt der Behandlungsreife betr�gt (vgl. BGE 125 V 373), w�hrend eine solche bei einer Anh�ngigkeit von 26 � Monaten und einer Behandlungsreife von 24 � Monaten im Sinne eines Grenzfalles verneint wurde (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 16. Juli 1999, I 314/99).
8.4 Gem�ss Art. 10 des Vertrages zwischen dem Heimverband Schweiz, Sektion Schwyz und Sant�suisse Zentralschweiz f�r die station�re Behandlung von Patienten in regierungsr�tlich anerkannten Pflegeheimen des Kantons Schwyz sehen die Parteien als Schlichtungsinstanz eine Parit�tische Vertrauenskommission (PVK) vor. Diese setzt sich aus zwei Vertretern des Heimverbandes Schweiz, Sektion Schwyz sowie zwei Vertretern von Sant�suisse Zentralschweiz zusammen. Zusammensetzung und Verfahren der PVK werden in einem Reglement festgelegt, das einen Bestandteil dieses Vertrages bildet. Die Anrufung des Kantonalen Schiedsgerichts im Sinne von Art. 89 KVG steht den Vertragsheimen und den Versicherern in der Regel erst nach einem erfolglos durchgef�hrten Schlichtungsverfahren vor der PVK offen. Laut Art. 4 Abs. 3 des Reglements sind die eingereichten Beschwerden so rasch als m�glich zu behandeln und innert 6 Monaten abzuschliessen, ansonsten der Schlichtungsversuch als gescheitert gilt. Ein solches dem Hauptverfahren vorgeschaltetes S�hneverfahren vermag den Anforderungen an ein rasches Verfahren im Sinne von Art. 89 Abs. 5 KVG nicht von Vornherein zu widersprechen, wobei es im Einzelfall auf die Gesamtverfahrensdauer ankommen wird.
8.5 H�tte der Bundesgesetzgeber mit Erlass des KVG die Einsetzung einer vertraglich vorgesehenen Schlichtungsinstanz untersagen und damit eine Beschleunigung des Verfahrens erreichen wollen, h�tte er dies dartun m�ssen. Bei Fehlen eines ausdr�cklichen Verbots auf Bundesebene geht es jedenfalls nicht an, aus dem Grundsatz eines raschen Verfahrens einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers abzuleiten. Dies umso weniger, als dieses prozessuale Vorgehen bisher fest verankert war und vom Bundesgesetzgeber in �hnlichen Verfahren nach wie vor gilt. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 57 Abs. 3 UVG hinzuweisen, welcher f�r das schiedsgerichtliche Verfahren weiterhin das vorg�ngige Schlichtungsverfahren kennt. Das vertraglich vorgesehene Schlichtungsverfahren ist Eintretensvoraussetzung f�r das Schiedsgericht nach UVG (vgl. BGE 119 V 309), obwohl auch das Verfahren im Unfallversicherungsbereich nach dem allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Gebot grunds�tzlich rasch durchzuf�hren ist (vgl. BGE 110 V 61). Da das Bundessozialversicherungsrecht somit in vergleichbaren F�llen selber ein Verfahren enth�lt, wie es � 8 der schwyzerischen Schiedsgerichtsverordnung vorsieht, kann ein solches angesichts des Schweigens des KVG-Gesetzgebers nicht als bundesrechtswidrig betrachtet werden.
8.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass es unter der Herrschaft von Art. 89 KVG bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Kantone weiterhin ein Schiedsgerichtsverfahren vorsehen, welchem ein Schlichtungs- oder Vermittlungsverfahren voranzugehen hat. Bei dieser Rechtslage verletzt die Entscheidung der Vorinstanz, sich erst materiell mit der Streitsache zu befassen, wenn der vertraglich vorgesehene Schlichtungsversuch durchgef�hrt worden ist, jedenfalls unter der Herrschaft der im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids geltenden kantonalen Rechtsordnung kein Bundesrecht. Sie ist auch nicht in Willk�r verfallen, wenn sie dem Ziel der vertraglichen Schlichtungsstelle entsprechend, vermittelnd zu wirken und Schiedsgerichtsprozesse m�glichst zu vermeiden, davon abgesehen hat, in die Autonomie der vertraglichen Institution einzugreifen und auf eine Klage einzutreten, bevor die Sache der PVK unterbreitet wurde. Nicht in diesem Verfahren zu pr�fen ist die Frage, wie es sich nach dem Wegfallen der kantonalen Schiedsgerichtsverordnung aus dem Jahre 1965 verh�lt. Es kann daher offen bleiben, wie vorzugehen ist, wenn das Erfordernis, ein Vermittlungsverfahren zu durchlaufen, nicht mehr im kantonalen Recht verankert ist. Da nicht erstellt ist, ob bereits ab 1. Januar 2004 eine �nderung der kantonalen Rechtsordnung eingetreten ist und wie deren Bestimmungen allenfalls intertemporalrechtlich anzuwenden sind, ist von einer �berweisung der Sache an die zust�ndige Instanz abzusehen, so dass es bei der Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheids sein Bewenden hat.
8.7 Welche Bedeutung der Klage vom 26. September 2002 f�r die Frage des Erl�schens der Anspr�che infolge Zeitablaufs zukommt, braucht hier nicht entschieden zu werden. Ob der Eingabe fristwahrende Bedeutung zukommt, wird von der Nichtweiterleitung an die zust�ndige Instanz, welche zuerst dar�ber zu befinden haben wird, nicht ber�hrt.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese wird der Beschwerdegegnerin zudem eine Parteientsch�digung zu entrichten haben (Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht nach KVG des Kantons Schwyz und dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) zugestellt.