Source: http://www.slideserve.com/helga/scheidung-institutionelle-rahmenbedingungen-und-rechtliche-aspekte
Timestamp: 2017-03-28 15:12:57
Document Index: 325092953

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 1353', '§ 1567', '§ 1361', '§ 1565', '§1626', '§1671', '§ 1685', '§ 1684', '§ 1666', '§ 1696', '§ 1626', '§ 50', '§1626', '§ 1624', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1684', '§ 1686', '§ 1672', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1686', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1360', '§ 1361', '§1361', '§ 1605', '§ 1569', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§1573', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1601', '§ 1582', '§ 1615']

PPT - Scheidung – Institutionelle Rahmenbedingungen und rechtliche Aspekte PowerPoint Presentation - ID:2230820
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Scheidung – Institutionelle Rahmenbedingungen und rechtliche Aspekte PowerPoint PPT Presentation
Friedrich-Schiller-Universität Jena Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften Institut für Erziehungswissenschaft Seminar: Scheidung als kritisches Lebensereignis Dozentin: Kristin Georgy , M.A. WS 2011/2012 Datum: 22.02.12. Copyright Complaint
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Friedrich-Schiller-Universität Jena Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften Institut für Erziehungswissenschaft Seminar: Scheidung als kritisches Lebensereignis Dozentin: Kristin Georgy, M.A. WS 2011/2012 Datum: 22.02.12 Scheidung – Institutionelle Rahmenbedingungen und rechtliche Aspekte Referentinnen: Susann Bräuer Marie Hinzmann Luise Neubert Gliederung 1. Familienrecht 2. Kindeswohl und Kindeswille 3. Elterliche Sorge 4. Umgang 5. Unterhalt 6. Quellen http://www.youtube.com/watch?v=RXnbg5yMYJA 1. Familienrecht 1. Familienrecht 1. 1 Verfassungsrechtliche Grundlagen 1. 2 Verankerung im BGB 1.2.1 Bürgerliche Ehe 1.2.2 Verwandtschaft 1. 3 Entwicklungslinien 1. 4 Quiz Verfassungsrechtliche Grundlagen des Familienrechts Grundlagen im Verfassungsrecht, welches zentrale Grundentscheidungen trifft Grundlagen zu Ehe und Familie in Art. 6 GG, insb. Absätze 1 und 2 Art. 6 Abs. 2 GG legt fest, dass Pflege und Erziehung das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht sind, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft wacht Familienrecht Grundzüge des Familienrechts auf einfachgesetzlicher Ebene Familienrecht Familienrecht Bürgerliche Ehe Trennung und Scheidung: Ehe gemäß § 1353 Abs. 1 BGB auf Lebenszeit Getrenntleben in § 1567 BGB erläutert - keine häusliche Gemeinschaft mehr § 1361 BGB regelt Unterhalt auf Trennung folgt meist Scheidung, zuständig für Scheidungsverfahren sind Familiengerichte Voraussetzung für Scheidung ist nach § 1565 Abs. 1 BGB das Scheitern der Ehe Familienrecht Familienrecht Verwandtschaft Elterliche Sorge: nach §1626 BGB der Inbegriff aller Pflichten und Rechte, die mit Pflege und Erziehung eines Kindes verbunden sind bezieht sich sowohl auf persönliche Angelegenheiten (Personensorge) als auch auf das Vermögen des Kindes Aufenthaltsbestimmungen Umgangsrecht Familienrecht Entwicklungslinien Ehe- und Familienrecht Reform in den 70ern: Scheidungsrecht mit Verschuldungsprinzip vom Zerrüttungsprinzip abgelöst 03.11.1982 – Zulassung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung der Eltern 01.07.1998 – In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetz- bislang letzte bedeutende Reform des Familienrechts im BGB Familienrecht Entwicklungslinien Kindschaftsrechtsreformgesetz: Ungleichheiten zwischen ehelichen und nichtehelichen Kinder angeschafft Gleichstellungen zwischen Ehepartnern und nichtverheirateten Eltern in Bezug auf ihre rechtliche Position dem Kind gegenüber Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern Fortbestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge im Regelfall nach einer Trennung oder Scheidung Familienrecht Quiz Wann trat das Kindschaftsrechtsreformgesetz in Kraft? Nennt einen wichtigen inhaltlichen Punkt aus diesem! Familienrecht 2. Kindeswohl und Kindeswille 2. Kindeswohl und Kindeswille 2. 1 Das Kindeswohl im Recht 2. 2 Forschungsstand: Kindeswohl und Scheidung 2. 3 Der Kindeswille als ein zentrales Kriterium des Kindeswohls 2. 4 Der Kindeswille im Recht 2. 5 Kindeswohl = Kindeswille? 2. 6 Der beeinflusste Wille 2. 7 Exkurs: Der Kindeswille im Kontext des PAS 2. 8 Quiz Kindeswohl und Kindeswille „Selten sind Begriffe so bedeutsam für das Schicksal von Personen und dennoch so unklar: Kindeswohl und Kindeswille.“(Dettenborn 2007, S. 10) Orientierungshilfe bzw. Entscheidungsmaßstab in Angelegenheiten des Kindesschutzes Darstellung der Interessen der Kinder und beteiligter Erwachsener zentraler Stellenwert in Berichten, Gutachten und Entscheidungen hinsichtlich des Sorge- und Umgangsrechts oder einer Adoption Kindeswohl und Kindeswille Das Kindeswohl im Recht Kindeswohl als Generalklausel, d.h. unbestimmter Rechtsbegriff mehrere Gebrauchskontexte im BGB  Quelle von Komplikationen Bestimmung der Bestvariante: Optimalität wird angestrebt, z. B. „[...] dem Wohl des Kindes am besten entspricht“ (§1671 Abs. 2 BGB) Kindeswohl und Kindeswille Das Kindeswohl im Recht Bestimmung der Genug-Variante: günstige Relation von Bedürfnissen und Lebensbedingungen a) durch Zulassen von Aktivitäten, z. B. „[...] dem Wohl des Kindes dient“ (§ 1685 Abs. 1 BGB) b) durch Entzug von Rechten undBefugnissen, z. B. „[...] zum Wohl des Kindes erforderlich ist“ (§ 1684 Abs. 4 BGB) Kindeswohl und Kindeswille Das Kindeswohl im Recht Gefährdungsabgrenzung: z. B. infolge missbräuchlicher Ausübung elterlicher Sorge sind „[...] Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind“ (§ 1666 Abs. 1 BGB) Metafunktion: gebrauchskontextübergreifende Gültigkeit, z. B. in dem § 1696 Abs. 1 BGB „[...] wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist“ Kindeswohl und Kindeswille Das Kindeswohl im Recht interdisziplinärer Bezug für Verständnis vonnöten aber auch aus den Humanwissenschaften keine unmittelbar nutzbaren Konzepte dennoch: Ausschluss des Begriffes aus dem Recht ist nicht denkbar notwendiges Element für Entscheidungsbegründungen wichtige Aufgabe als Aufforderungselement Begründung für „staatliches Wächteramt“ Kindeswohl und Kindeswille Das Kindeswohl im Recht Forderung: Gebrauch des Begriffes auf eine effektivere und kritische Weise  „Es wird vorgeschlagen, unter familienrechts-psychologischem Aspekt als Kindeswohl die für die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes oder Jugendlichen günstige Relation zwischen seiner Bedürfnislage und seinen Lebensbedingungen zu verstehen.“(Dettenborn 2007, S. 50) Kindeswohl und Kindeswille Forschungsstand: Kindeswohl und Scheidung rechtliche Vorrangstellung des Kindes seit 1998 Perspektive ist Resultat jahrelanger Forschungen Sichtweise des Kindes ist zu berücksichtigen! Kinder wollen sich nicht zwischen ihren Eltern entscheiden Beziehung zu beiden Elternteilen wichtig Stieffamilienforschung: mehr als nur eine förderliche Beziehung gleichzeitig möglich Kindeswohl und Kindeswille Forschungsstand: Kindeswohl und Scheidung Bindungsforschung: i. d. R. Aufbau einer Bindung zu beiden Elternteilen Entwicklungspsychologie: gleichwertiger Einfluss von Mutter und Vater „tender-years-doctrine“ damit eindeutig widerlegt Fazit: Kindeswohlbegriff als „Herstellungsprinzip“ und weniger als „Selektionsprinzip“ zu verstehen Kindeswohl und Kindeswille Der Kindeswille als ein zentrales Kriterium des Kindeswohls eltern- und kindbezogene Kriterien Elterzentrierte Kriterien, z. B. Erziehungsfähigkeit der Eltern Förderprinzip Prinzip der Kontinuität und Stabilität Prinzip der Bindungstoleranz Prinzip der Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit in Erziehungsfragen Fähigkeit zwischen Paar- und Elternebene zu differenzieren Kindeswohl und Kindeswille Der Kindeswille als ein zentrales Kriterium des Kindeswohls Kindzentrierte Kriterien, z. B. Bindung des Kindes an seine Eltern Beziehungen des Kindes zu Geschwistern und allen anderen für das Kind bedeutsamen Personen Wunsch und Wille des Kindes Kindeswohl und Kindeswille Der Kindeswille als ein zentrales Kriterium des Kindeswohls Kindeswille als zentrales, aber auch prekäres Kriterium bei der Beurteilung des Kindeswohls Definition nach Dettenborn: „Als Kindeswille wird die altersgemäß stabile und autonome Ausrichtung des Kindes auf erstrebte, persönlich bedeutsame Zielzustände verstanden.“(Dettenborn 2007, S. 65) Kindeswohl und Kindeswille Der Kindeswille im Recht Kindeswille agiert in Verbindung mit der „Elterlichen Sorge“ „Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. [...]“ (§ 1626 Abs. 2 BGB) Hintergrund: Persönlichkeitsentwicklung erfordert gewisses Maß an Autonomie umso wichtiger, je mehr die Belange das Wohl des Kindes betreffen Kindeswohl und Kindeswille Der Kindeswille im Recht in Deutschland ist die Kindesanhörunggesetzlich festgeschrieben „Das Gericht hört in einem Verfahren, das die Personen- oder Vermögenssorge betrifft, das Kind persönlich an, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn es zur Feststellung des Sachverhalts angezeigt erscheint, dass sich das Gericht von dem Kind einen unmittelbaren Eindruck verschafft.“ (§ 50b Abs. 1 FGG) Kindeswohl und Kindeswille Der Kindeswille im Recht Funktion des Kindeswillens bei Kindesanhörungen kindliche Selbstbestimmung/ Autonomie Ausdruck der kindlichen Verbundenheit mit seinen Eltern familiäre Mitbestimmung Kindeswohl und Kindeswille Der Kindeswille im Recht keine alleinige Entscheidungsverantwortlichkeit Selbstbestimmung hat Grenzen - elterliches Erziehungsrecht Teilmündigkeiten festgelegt - Alter und Entwicklungsstand des Kindes als Kriterien Alter als umstrittenes Kriterium juristische Einschnitte scheinen relativ willkürlich Betrachtung des kindlichen Willens in Relation zum Kindeswohl und seinen Kriterien! Kindeswohl und Kindeswille Kindeswohl = Kindeswille? in den meisten Fällen Kindeswille = Kindeswohl es gibt kein Kindeswohl gegen den Kindeswillen da Kindeswille wesentlicher Inhalt des Kindeswohls ist vs. Umsetzung des Kindeswillens kann dem Kindeswohl schaden da nicht alles, was Menschen begehren, aus objektiver Sicht gut für sie ist Frage nach der Qualität des kindlichen Willens z. T. schwierig zu beantworten Kindeswohl und Kindeswille Der beeinflusste Wille z. T. Beeinflussung des Kindeswillens durch einen Elternteil bzw. Vermutung einer solchen Induzierung erfolgt indirekt und/oder direkt Indirekt: Gewähren und Versprechen von Vorteilen Direkt: Verändern von Einstellungen und Willensinhalten umstritten, in welchem Umfang beeinflusster Wille berücksichtigt werden sollte Kindeswohl und Kindeswille Exkurs: Der Kindeswille im Kontext des PAS spezielle Problematik zur Thematik des beeinflussten Kindeswillens ist das so genannte „Parental Alienation Syndrome“ (kurz: PAS) Begriff 1985 vom amerikanischen Kinderpsychologen Richard Gardner geprägt deutsche Übersetzung: Eltern-Kind-Entfremdung Entfremdung von einem Elternteil als Ergebnis massiver Beeinflussung des Kindes durch den anderen Elternteil im Kontext von Sorge- und Umgangsrechtskonflikten Kindeswohl und Kindeswille Exkurs: Der Kindeswille im Kontext des PAS PAS vor den amerikanischen Familiengerichten anerkannt dem Sachverhalt des emotionalen Kindesmissbrauchs zugeordnet mangelnde Bindungstoleranz schädlich für das Kindeswohl Kodjoe und Koeppel haben 1998 in Deutschland erstmalig auf das Thema PAS aufmerksam gemacht Kindeswohl und Kindeswille Exkurs: Der Kindeswille im Kontext des PAS in den darauffolgenden Jahren umstritten diskutiert und kritisiert fehlende empirische Grundlagen fragwürdige Interventionsempfehlungen Stellenwert, welcher der Kindeswille einnimmt Begriff im Kommentar zum BGB nicht aufgenommen dennoch: auch in Deutschland in einigen wenigen Gerichtsurteilen mit dem PAS argumentiert Kindeswohl und Kindeswille Exkurs: Der Kindeswille im Kontext des PAS Fragen (Gruppe A): 1) Unter welchen Bedingungen entsteht nach Gardner das PAS beim Kind? 2) Welche wesentlichen Merkmale kennzeichnen das kindliche Verhalten bei Vorliegen des PAS? Fragen (Gruppe B): 1) Welchen Stellenwert nimmt der manipulierte Kindeswille im Rahmen der PAS-Konstruktion ein? 2) Welche Gefahr birgt diese Position in sich? Kindeswohl und Kindeswille Exkurs: Der Kindeswille im Kontext des PAS Gruppe A: 1) Manipulation oder „Programmierung“ des Kindes durch einen Elternteil im Kontext von Sorge- und Umgangsrechtskonflikten vor diesem Hintergrund entstandene eigene Geschichten und Vorwürfe der Kinder Verstärkung solcher durch belohnendes Verhalten des betreuenden Elternteils Kindeswohl und Kindeswille Exkurs: Der Kindeswille im Kontext des PAS 2) Herabsetzung des abgelehnten Elternteils Absurde Rationalisierungen der eigenen Vorwürfe Fehlende Ambivalenz Betonung der eigenen Meinung Reflexartige Parteinahme für den betreuenden Elternteil Ausdehnung der Feindseligkeit auf die erweiterte Familie Fehlende Schuldgefühle beim Kind Geborgte Szenarien vom manipulierenden Elternteil Kindeswohl und Kindeswille Exkurs: Der Kindeswille im Kontext des PAS Gruppe B: 1) Kindeswille ist „längst zerstört und nicht mehr existent“ induzierter Kindeswille wird „zum Bumerang gegen das Kindeswohl“ (Ten Hövel 2003, S. 21) in Sorgerechtsverfahren deshalb Plädoyer für seine Nichtbeachtung Kindeswohl und Kindeswille Exkurs: Der Kindeswille im Kontext des PAS 2) Übersehen der eigenen Bewältigungsprozesse Blick auf die Resilienz des Kindes mögliche „neue psychische Realität“ bzw. intentionaler Wille diesen von vornherein zu übergehen, kann zur sekundären Kindeswohlgefährdung führen Interventionen vorrangig gegen den manipulierenden Elternteil Fazit: Folgen, sowohl einer Beachtung des Kindeswillens, als auch seiner Nichtachtung genau herausarbeiten und gegeneinander abwägen! Kindeswohl und Kindeswille Exkurs: Der Kindeswille im Kontext des PAS Literaturtipps zur Vertiefung: Petersen, J./ Reinert, G.-B. (Hrsg.) (2001): Eltern sägen ihr Kind entzwei. Trennungserfahrungen und Entfremdung von einem Elternteil. Donauwörth: Auer Verlag. Kodjoe, U./ Koeppel, P. (1998): The Parental Alienation Syndrome (PAS). In: Der Amtsvormund, Sonderdruck 1/98, S. 9-28. Kindeswohl und Kindeswille Quiz Welche Funktionen erfüllt das Kindeswohl innerhalb des Familienrechts? (2) Welches Problem besteht hinsichtlich des Begriffes des Kindeswohls im Recht? Was hat die bisherige Forschung zur Thematik „Kindeswohl und Scheidung“ gezeigt? (2) Warum wird der Kindeswille in Verbindung mit der „Elterlichen Sorge“ im Recht berücksichtigt? Entspricht der Kindeswille stets dem Kindeswohl? Warum bzw. warum nicht? Kindeswohl und Kindeswille 3. Elterliche Sorge 3. Elterliche Sorge 3. 1 Allgemeines 3. 2 Gemeinsames Sorgerecht 3. 3 Alleiniges Sorgerecht 3. 4 Sorgerechts- und Aufenthaltsbestimmungskriterien 3.5 Quiz Elterliche Sorge Elterliche Sorge Wunschziel ist, dass dem Kind trotz der Trennung beide Eltern als Bezugs- und Vertrauenspersonen erhalten bleiben dazu rechtliche unterschiedliche Konstruktionen: Fortdauer des gemeinsamen Sorgerechts nach Trennung oder Scheidung Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil Mischformen Gemeinsames Sorgerecht verheiratete Eltern: automatisch beide gemeinsame Sorge (§1626 BGB) als Regelfall auch bei Trennung nicht verheiratet: gemeinsame Sorge bei Sorgeerklärung (§ 1624a BGB) bei Trennung gelten dann dieselben Regeln wie bei Eheleuten (§ 1671 BGB) Elterliche Sorge Gemeinsames Sorgerecht Kompetenzverteilung im Bereich der elterlichen Sorge bei Getrenntleben: Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung: beiderseitiges Einvernehmen beim gemeinsamen elterlichen Sorgerecht: z.B. gravierende ärztliche Eingriffe, Wahl der Schule Angelegenheiten des täglichen Lebens und der tatsächlichen Betreuung: Alleinzuständigkeit des Elternteils, bei dem das Kind lebt: z.B. Arztbesuche, Freizeitgestaltung Elterliche Sorge Pro- und Contra-Diskussion Sammelt Argumente FÜR oder GEGEN das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall nach Trennung oder Scheidung und diskutiert im Anschluss miteinander! Elterliche Sorge Elterliche Sorge Alleiniges Sorgerecht Übertragung der alleinigen Sorge ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden (§ 1671 BGB): entweder die Eltern sind sich in diesem Punkt einig oder es muss zu erwarten sein, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Zuteilung der alleinigen Sorge an den Antragssteller „dem Wohl des Kindes am besten entspricht“ Elterliche Sorge Alleiniges Sorgerecht alleinige Sorge bedeutet, dass Pflicht und Recht der Pflege und Erziehung des Kindes ausschließlich bei einem Elternteil liegen dem anderen bleiben das Recht auf fortlaufenden Kontakt mit dem Kind („Umgang“ § 1684 BGB) und den Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes (§ 1686 BGB) Elterliche Sorge Alleiniges Sorgerecht Vater kann laut § 1672 Abs. 1 BGB alleinige Sorge nur mit Zustimmung der Mutter beantragen vom Bundesverfassungsgericht als gesetzwidrig anerkannt bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung kann dem Vater auf Antrag die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge übertragen werden Elterliche Sorge Sorgerechts- und Aufenthalts-bestimmungskriterien Bindung, Beziehungsqualität: alle Beziehungsebenen des Kindes zu einer Bezugsperson Erziehungs- und Förderfähigkeiten der Eltern: zentrale Frage ob sich der jeweilige Elternteil altersadäquat in das Kind einfühlen und mit ihm umgehen kann Bindungstoleranz und Wohlverhaltensgebot: verpflichten zur Umgangsloyalität Elterliche Sorge Sorgerechts- und Aufenthalts-bestimmungskriterien Versorgung und Betreuung – Kontinuität: Bewahrung aktuell bestehender Bindungen, Erziehungsverhältnisse und der Versorgungslage Familiäre Einbindung: Bestimmung familiärer Ressourcen Außerfamiliäres Umfeld: Kindergarten, Schule, Freundeskreis – stabilisierende, stützende Faktoren Faktische Verhältnisse und Interessen der Beteiligten: z.B. Zeit, Einbindung der Großeltern, Religionszugehörigkeit, Zweisprachigkeit Elterliche Sorge Quiz Welche zwei Zuständigkeitsbereiche werden bei der gemeinsamen elterlichen Sorge unterschieden und wie teilen sich diese auf die geschiedenen Elternteile auf? Werden bei der Beantragung des alleinigen Sorgerechts Unterschiede zwischen Mutter und Vater gemacht? Nennt und erklärt kurz zwei Sorgerechts- bzw. Aufenthaltsbestimmungskriterien! Elterliche Sorge 4. Umgang 4. Umgang 4. 1 Allgemeines 4. 2 Mögliche Vorteile durch den Umgang 4. 3 Bei Uneinigkeit der Eltern 4. 4 Einschränkung und Ausschluss des Umgangs 4. 5 Genaue Gestaltung 4. 6 Umgangsrechte weiterer Personen 4. 7 Quiz Umgang Allgemeines  Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1998 gleiches Umgangsrecht für eheliche und nicht-eheliche Kinder nicht betreuender Elternteil ist auf begrenzten Umgang mit dem Kind eingeschränkt für Ausübung der Sorge ist Umgang Voraussetzung Umgang Allgemeines Berücksichtigung des Kindeswohls! Kind hat natürliches Interesse am Kontakt mit beiden Elternteilen (Bindungen erhalten/entwickeln) Recht des Kindes auf Umgang mit Vater und Mutter (§ 1684 Abs. 1 BGB), Recht und Pflicht der Eltern auf Umgang mit Kind Kindeswohl geht vor Interesse der Eltern Umgang Mögliche Vorteile durch den Umgang nicht betreuender Elternteil: vom Befinden und der Entwicklung des Kindes überzeugen Elternverantwortung wahrnehmen Entfremdung vorbeugen Liebesbedürfnis beider Personen Rechnung tragen Umgang Mögliche Vorteile durch den Umgang Kind: Beachtung des Willens, Selbstwirksamkeit erleichterte Verarbeitung der Trennung/Scheidung Entlastung der Beziehung zum betreuenden Elternteil geschlechtsrollengemäße Persönlichkeitsentwicklung eigene „Wurzeln“ kennen  Identität Vorsorge für Notfälle Umgang Mögliche Vorteile durch den Umgang betreuender Elternteil: weniger Stress, da Kind weniger belastet mehr Freizeit stabiles, gesund entwickeltes Kind entspannte Langzeitbeziehung zum Kind Vermeidung von Idealisierung des betreuenden Elternteils Umgang Bei Uneinigkeit der Eltern Streit um Häufigkeit und Dauer des Umgangs gut: außergerichtliche Einigung mit Hilfe von Mediation, Beratung oder Familientherapie ansonsten darf Familiengericht Dauer und Umfang regeln dabei ist der Einzelfall und der Wille des Kindes zu berücksichtigen dazu muss Kind vom Richter angehört werden + fachpsychologisches Gutachten Umgang Bei Uneinigkeit der Eltern die Eltern haben Umgangsregelung zu befolgen und haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt (§ 1684 Abs. 2 BGB) sonst Zwangsgeld oder Zwangshaft möglich nicht betreuender Elternteil kann vom betreuenden Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (§ 1686 BGB) Kind hat Recht auf Verfahrenspfleger Umgang Einschränkung und Ausschluss des Umgangs Einschränkung oder Ausschluss des Umgangs nur, wenn zum Wohl des Kindes erforderlich (Genug-Variante) Bei Gefährdung des Kindeswohls, auch dauerhafter Ausschluss möglich- z.B. bei: deutlichen Hinweisen auf Drogen- oder Alkoholmissbrauch Verdacht auf sexuellen Missbrauch psychischer Erkrankung des Umgangsberechtigten Gefahr der Kindesentführung Wiederholten Abwertungen verbaler Art vor dem Kind Umgang Einschränkung und Ausschluss des Umgangs begleiteter Umgang: anstatt Ausschluss Sicherheit und Angst- und Stressminimierung des Kindes Anwesenheit einer dritten Person: z.B. vertraute Bezugsperson, Jugendamt oder Verfahrenspfleger auch Freunde des Kindes möglich  „Geleitschutz“ muss zeitlich immer befristet sein Umgang Einschränkung und Ausschluss des Umgangs oft lehnt Kind Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil ab: tief verwurzelte Abneigung  kein Umgang Abneigung durch Einfluss des betreuenden Elternteils (beeinflusster Wille)  Umgang wenn Umgangsberechtigter den Umgang nicht möchte  kein Umgang Umgang Einschränkung und Ausschluss des Umgangs Besuchsrechtssyndrom: Kind fühlt sich sowohl bei Übergabe als auch beim Wiederbringen augenscheinlich unwohl, sperrt sich Eltern haben den Eindruck, dass das Kind beim jeweils anderen Elternteil nicht sein möchte verschwindet meist, wenn Kind emotional erlebt, dass sich Eltern wieder besser verstehen bis dahin eventuelle Einschränkung des Umgangs Umgang Einschränkung und Ausschluss des Umgangs Denkanstoß - Studie: In 90 % der Fälle, in denen der Umgang zeitlich befristet ausgeschlossen wurde, kam es zu gar keinem Umgang mehr. Umgang Genaue Gestaltung solange das Kind beim Umgangsberechtigten ist, bestimmt dieser den Aufenthaltsort des Kindes Auslandsaufenthalt muss mit betreuendem Elternteil abgesprochen werden Umgang auch per Brief und Telefon betreuender Elternteil ist nicht verpflichtet, Kind zu bringen/zu holen Umgang Genaue Gestaltung Kind braucht stabiles Umfeld  Kindeswohl klassische Regelung: ein Wochenendbesuch mit einer Übernachtung alle 14 Tage wenn Wohnorte zu weit entfernt: z.B. alle 4 Wochen eine Übernachtung + Besuch in den Ferien oder Kind in der Nähe des Wohnortes aufsuchen dafür muss dem nicht betreuenden Elternteil Miterziehungsrecht eingeräumt werden Umgang Genaue Gestaltung günstig, wenn fester Rhythmus und wenig Beliebigkeit genau festlegen, wie lange und von wann bis wann Besuch beim Umgangsberechtigten bei Säuglingen und Kleinkindern häufigere, kürzere Besuche Umgang Genaue Gestaltung Dies sollte bei der Ausgestaltung des Umgangs berücksichtigt werden: Alter und Entwicklungsstand des Kindes Belastbarkeit des Kindes Beziehungs- und Bindungsqualitäten Streitpotenzial der Eltern Geschwisterkonstellation organisatorische Bedingungen Umgang Genaue Gestaltung Umgangsprobleme, die bei den Eltern liegen: viel Streit und wenig Kommunikation problematisch  Kinder „wandern von einem feindlichen Lager ins andere“ Kinder fungieren als Spione und werden über den anderen Elternteil ausgefragt Kind sollte trotz Groll verbal und emotional vermittelt werden, dass Kontakt zu anderem Elternteil gut und wichtig  sonst kognitive Dissonanz und Verschärfung des LoyialitätskonfliktsVerhaltensauffälligkeiten Umgang Genaue Gestaltung Umgangsprobleme, die beim Kind liegen: Besuchsverweigerung, da Trennungs- und Verlustängste in Bezug auf betreuenden Elternteil Lösung: Kontakte des Umgangsberechtigten zum Kind im Beisein des betreuenden Elternteils Kinder ergreifen jeweils immer für den Elternteil Partei, bei dem sie gerade sind gibt sich mit der Entwicklung im Jugendalter sind Freunde vielleicht wichtiger als ein Wochenende mit dem umgangsberechtigtem Elternteil Umgang Umgangsrechte weiterer Personen Großeltern des Kindes (§ 1685 Abs. 1 BGB), Geschwister des Kindes (§ 1685 Abs. 1 BGB) und sonstige enge Bezugspersonen, die für das Kind Verantwortung tragen oder getragen haben keine Umgangspflicht Recht auf Umgang nur, wenn es dem Wohl des Kindes dient Problem: wenn Umgang mit Großeltern/Geschwistern etc. nicht dem Willen der sorgeberechtigten Eltern entspricht Umgang Quiz Was ist bei gerichtlichen Entscheidungen zum Umgang ausschlaggebend? Welche Rechte haben das Kind, der Vater und die Mutter in Bezug auf den Umgang? Unter welchen Umständen (allgemein) kann bzw. muss der Umgang eingeschränkt/ausgeschlossen werden? Nennt zwei Punkte, die bei der genauen Ausgestaltung des Umgangs berücksichtigt werden sollten! Wer hat neben den Eltern u.U. ebenfalls ein Umgangsrecht? Umgang 5. Unterhalt 5. Unterhalt 5. 1 Allgemeines 5. 2 Familienunterhalt 5. 3 Trennungsunterhalt Bedingungen für den Unterhaltsanspruch Höhe des Unterhalts Leistungsfähigkeit Unterhalt 5. Unterhalt 5. 4 Nachehelicher Ehegattenunterhalt Unterhalt wegen Betreuung Unterhalt wegen Alters Unterhalt wegen Krankheit/Gebrechen Unterhalt auf Grund von Erwerbslosigkeit Aufstockungsunterhalt Ausbildungsunterhalt 5. 5 Kindesunterhalt 5. 6 Rangverhältnisse 5. 7 Nicht miteinander verheiratete Eltern 5. 8 Quiz Unterhalt Allgemeines Unterhaltsreform: 1.1.2008 Unterhaltsberechtigter (der, der Unterhalt bekommt/bekommen will) Unterhaltsverpflichteter (der, der Unterhalt zahlen muss) Unterhalt Familienunterhalt (§ 1360 BGBG) Gesamtverantwortung der Partner für den Familienunterhalt Naturalunterhalt: Führung des Haushalts, Betreuung der Kinder Barunterhalt: Beschaffung der Geldmittel  beides gleichwertig und Aufgabenverteilung ist Sache der Ehepartner Unterhalt Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) Situation: Eheleute leben getrennt, Kind lebt bei einem von beiden gilt bis zur Scheidung oder wenn Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen wird Trennungszeit soll Möglichkeit zur Versöhnung oder Neuorientierung geben  gewisser Freiraum in Bezug auf Trennungsunterhalt Unterhalt Trennungsunterhalt Bedingungen für den Unterhaltsanspruch: Unterhaltsanspruch nur, wenn Unterhalt vom Berechtigten nicht allein erbracht werden kann keine Verpflichtung, sofort ab Trennung, Arbeit aufzunehmen kinderbetreuender Ehepartner kann für mind. 3 Jahre nach Geburt Unterhalt verlangen – kann verlängert werden arbeitet zu Arbeit verpflichteter Ehegatte nicht, Kürzung seiner Unterhaltsansprüche Unterhalt Trennungsunterhalt Höhe des Unterhalts: abhängig von aktuellen Nettoeinkünften bis zur Scheidung alte Steuerklassen beibehalten Unterhaltslast für Kinder liegen beide Nettoeinkommen vor, wird der Bedarf des einzelnen Ehegatten nach ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt keine Vermögensbildung auf Kosten des Partners möglich gegenseitige Auskunftspflicht (§1361 Abs. 4 i.Vm. § 1605 BGB) Unterhalt Trennungsunterhalt Leistungsfähigkeit: dem Unterhaltsverpflichteten muss ein Selbstbehalt verbleiben, der den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht er darf nicht durch zu leistenden Unterhalt zum Sozialfall werden der Unterhaltspflichtige kann sich nicht auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen, wenn er verantwortungslos oder leichtfertig Leistungsunfähigkeit herbeiführt Unterhalt Nachehelicher Ehegattenunterhalt (§§ 1569 ff. BGB) mehr wirtschaftliche Eigenverantwortung Unterhaltsansprüche nach Scheidung Ausnahmetatbestände! nachehelicher Ehegattenunterhalt muss neu eingefordert werden  Anspruch in Bezug auf Umstände zum Zeitpunkt der Scheidung Unterhaltsanspruch endet, wenn zum Unterhaltsanspruch führender Tatbestand nicht mehr vorliegt, bei Tod oder Wiederheirat gängig: von vornherein zeitliche Begrenzung und schrittweise Herabsetzung der Unterhaltszahlung Unterhalt Nachehelicher Ehegattenunterhalt mögliche Ausschlussgründe z.B.: kurze Ehe neuer Partner in einer festen Lebensgemeinschaft gravierende Straftat des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Verpflichteten mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit Verstoß gegen eheliche Treuepflicht vor oder während der Trennung Unterhaltshöhe, Leistungsfähigkeit und Auskunftsanspruch weitgehend wie bei Trennungsunterhalt Unterhalt Nachehelicher Ehegattenunterhalt Unterhalt wegen Betreuung (§ 1570 BGB): nur noch bei gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern Unterhalt für mind. 3 Jahre nach der Geburt, wenn betreuender Elternteil aufgrund der Betreuung des Kindes nicht arbeiten kann oder möchte + mögliche Verlängerung Unterhalt Nachehelicher Ehegattenunterhalt Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB): wenn auf Grund des Alters keine angemessene Erwerbstätigkeit erwartet werden kann wenn Altersrente Höhe des Unterhaltsbedarfs nicht deckt Unterhalt Nachehelicher Ehegattenunterhalt Unterhalt wegen Krankheit/Gebrechen (§ 1572 BGB): wenn wegen Krankheit oder anderer Gebrechen/Schwäche eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann auch Krankheiten, die vor der Eheschließung bereits bestanden haben Unterhalt Nachehelicher Ehegattenunterhalt Unterhalt auf Grund von Erwerbslosigkeit (§1573 Abs. 1, 3, 4 BGB): wenn keine oder nicht sofort angemessene Erwerbstätigkeit gefunden wird wenn Wiedereingliederung ins Erwerbsleben erstmal gelungen, Arbeit dann aber kurzfristig wieder verloren Unterhalt Nachehelicher Ehegattenunterhalt Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB): wenn der Berechtigte trotz Erwerbstätigkeit seinen Unterhalt nicht entsprechend den ehelichen Lebensverhältnissen abdecken kann nur wenn kein Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung etc. Unterhalt Nachehelicher Ehegattenunterhalt Ausbildungsunterhalt (§ 1575 BGB): wenn eine Schul- oder Berufsausbildung in Zusammenhang mit der Ehe abgebrochen wurde Unterhalt Kindesunterhalt (§§ 1601 ff. BGB) Kinder haben auf Grund des Verwandtschaftsverhältnisses generell Unterhaltsanspruch gegen beide Elternteile (bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss) Höhe des Kindesunterhalts richtet sich nach Alter des Kindes und Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern/des Elternteils  abzulesen in Tabellen aber: Mindestunterhalt Unterhalt Kindesunterhalt Eltern haben Anspruch auf Selbstbehalt aber gesteigerte Unterhalsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern und Kindern bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt wohnen und zur Schule gehen Ausschluss vom Unterhaltsanspruch nur durch schweres sittliches Verschulden gegen die Eltern Unterhalt Rangverhältnisse (§§ 1582, 1609 BGB) minderjährigen Kinder kommen immer an erster Stelle Zweiter Rang: kinderbetreuender Elternteil, Ehegatte bei langer Ehedauer Dritter Rang: andere Ehegatten Vierter Rang: z.B. volljährige Kinder Unterhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern (§§ 1615 I ff. BGB) Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils für mind. 3 Jahre nach Geburt des Kindes aber: nach den drei Jahren keine Verlängerung möglich Mutter bei Krankheit durch Schwangerschaft zusätzlich Anspruch ab 4 Monate vor der Geburt + Anspruch bei Tot- oder Fehlgeburt + Erstattung der Schwangerschafts- und Entbindungskosten Voraussetzung für Unterhaltsanspruch: Vaterschaft festgestellt oder zumindest nicht bestritten Unterhalt Quiz Was muss generell erfüllt sein, damit ein Ehepartner Anspruch auf Unterhalt erheben kann? Was ist der Selbstbehalt? Sind Unterhaltsansprüche nach der Scheidung die Regel? Herr und Frau Stiegler lassen sich scheiden. Frau Stiegler hat in die Ehe zwei Kinder, 2 und 5 Jahre, aus einer früheren Beziehung eingebracht, die bei Frau Stiegler bleiben. Hat Frau Stiegler einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt? Gegen wen hat das Kind einen Unterhaltsanspruch und was muss dafür erfüllt sein? Unterhalt Quellen Balloff, R. (2002): Kindeswille, Grundbedürfnisse des Kindes und Kindeswohl in Umgangsrechtsfragen. In: Familie Partnerschaft Recht 8, S. 240-245. Balloff, R. (2004): Kinder vor dem Familiengericht. München/Basel: Ernst Reinhardt Verlag. Bäuerle, S./ Moll-Strobel, H. (2001): Einführung. In: Petersen, J./ Reinert, G.-B. (Hrsg.): Eltern sägen ihr Kind entzwei. Trennungserfahrungen und Entfremdung von einem Elternteil. Donauwörth: Auer Verlag, S. 5-8. Boch-Galhau, W. v. (2001): Trennung und Scheidung im Hinblick auf die Kinder und die Auswirkungen auf das Erwachsenenleben, unter besonderer Berücksichtigung des Parental Alienation Syndrome (PAS) (psychotherapeutischer Aspekt). In: Petersen, J./ Reinert, G.-B. (Hrsg.): Eltern sägen ihr Kind entzwei. Trennungserfahrungen und Entfremdung von einem Elternteil. Donauwörth: Auer Verlag, S. 37-64. Bundesverfassungsgericht: Leitsatz zum Beschluss des Ersten Senats vom 21. 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