Source: https://www.duesseldorf.de/jugendamt/kinder-betreuen/kita/bedingungen-des-staedtischen-betreuungsvertrages.html
Timestamp: 2018-08-18 00:55:37
Document Index: 128410198

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 8', '§ 23', '§ 8']

Bedingungen des städtischen Betreuungsvertrages - Landeshauptstadt Düsseldorf
Zum Vertragsabschluss ist ein gültiger Personalausweis oder Identitätsausweis oder Reisepass aller Vertragspartner und des Kindes bzw. der Kinder vorzulegen.
Mit dem Vertragsabschluss erklären sich die Vertragspartner mit den Bedingungen des Betreuungsvertrages einverstanden.
Die für die Anmeldung meines Kindes bei der Stadt Düsseldorf als dem Träger der Kindertageseinrichtung erforderlichen Daten werden gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 KiBiz NRW erhoben und gespeichert. Dazu gehören u.a. auch Informationen über Allergien und behandelnde Ärzte des Kindes, Kooperationspartner bei der Bildung, Erziehung und Betreuung (z.B. Ergotherapeuten) sowie abholberechtigte Personen.
Darüber hinaus werden gemäß § 14b Abs. 4 KiBiz die dort aufgeführten Daten im Rahmen der Durchführung der Feststellung des Sprachstandes an das Schulamt der Stadt Düsseldorf übermittelt.
In den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder werden - mit Ausnahme von Betriebsplätzen - Kinder, deren Eltern ihren Hauptwohnsitz in Düsseldorf haben, bevorzugt aufgenommen, soweit die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität übersteigt und soweit freie Plätze vorhanden sind.
Ein Anspruch auf eine bestimmte städtische Tageseinrichtung besteht nicht. Bei der Aufnahme in die Tageseinrichtung ist der Nachweis über eine altersentsprechend durchgeführte Gesundheitsvorsorgeuntersuchung des Kindes durch Vorlage des Vorsorgeuntersuchungsheftes für Kinder oder einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung zu erbringen. Aus dem Nachweis muss hervorgehen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist.
Erkrankte Kinder dürfen die Kindertageseinrichtung nicht besuchen. Tritt die Erkrankung oder ein Verdacht auf eine Erkrankung in der Einrichtung auf, werden die Eltern unverzüglich benachrichtigt. Pflicht der Eltern ist es, das Kind - falls erforderlich - unverzüglich abzuholen. Bei einer entsprechenden Infektionserkrankung des Kindes gilt das Infektionsschutzgesetz und Ihre Erklärung zur Mitteilungspflicht. In den städtischen Kindertageseinrichtungen werden grundsätzlich keine Medikamente verabreicht.
Die Aufsichtspflicht der Kindertageseinrichtung beginnt mit der Übernahme des Kindes durch die Fachkräfte der Einrichtung und endet mit der Übergabe an die Eltern. Bei gemeinsamen Veranstaltungen mit Kindern und Eltern innerhalb und außerhalb der Kindertageseinrichtung obliegt die Aufsichtspflicht den Eltern. Für entstandene Sachschäden am Eigentum der Kinder oder Dritter übernimmt die Stadt Düsseldorf keine Haftung, es sei denn, die Schäden sind durch eine schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht verursacht worden.
Bei beiden Kündigungen ist zu beachten, dass eine vorzeitige	Kündigung bis 2 Monate vor Ende des Kindergartenjahres nicht zu einer Befreiung von der Beitragspflicht führt.
b) durch die Stadt Düsseldorf als Träger der Einrichtung:
Die Stadt Düsseldorf kann mit gleicher Frist eine Kündigung	vornehmen. Eine fristlose Kündigung seitens der Stadt ist möglich, wenn
die Eltern das Verpflegungsentgelt nicht zahlen. Wird das fällige Entgelt nicht gezahlt, erfolgt zunächst eine Zahlungserinnerung durch die Stadtkasse. Im Anschluss an diese Erinnerung wird durch das Jugendamt ausstehendes Verpflegungsentgelt noch ein Mal erinnert. Erfolgen keine Zahlungen, wird ein formelles Mahnverfahren eingeleitet. Gleichzeitig wird die Kündigung des Betreuungsumfangs geprüft. In Folge dessen kann eine geringere Betreuungszeit bis zu 25 oder 35 Stunden/Woche ohne Blocköffnungszeit angeboten werden. Diese Betreuungszeiten beinhalten keine Mittagsverpflegung.
Der Vertrag endet automatisch zum Ende des	Kindergartenjahres, ohne dass es insoweit einer besonderen Kündigung bedarf, sobald die Eltern des Kindes ihren Hauptwohnsitz außerhalb von Düsseldorf nehmen. In besonders begründeten Fällen kann das Kind übergangsweise bis zu drei Monate nach Ende des Kindergartenjahres in der Einrichtung verbleiben. In diesen Fällen bestehen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag fort.
Die Elternbeiträge sind durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Verbindung mit der jeweils gültigen Fassung der Düsseldorfer Elternbeitragssatzung festgelegt.
Die Zahlung der Elternbeiträge soll gemäß § 8, Abs. 2 der Düsseldorfer Elternbeitragssatzung durch die Erteilung einer Abbuchungsermächtigung erfolgen.
In begründeten Einzelfällen kann hiervon eine Ausnahme gemacht werden.
Das Kindergartenjahr und somit das Beitragsjahr für den Besuch einer städtischen Kindertageseinrichtung beginnt jeweils am 01.08. und endet am 31.07. des folgenden Jahres. Für diesen Zeitraum sind gemäß § 23 Kinderbildungs-gesetz (KiBiz) in Verbindung mit der jeweils gültigen Düsseldorfer Elternbei-tragssatzung zwölf Monatsbeiträge zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten.
Über die Höhe des Verpflegungsentgeltes wird eine Rechnung erstellt. Es gelten die Vorschriften und Vergünstigungsregelungen der Düsseldorfer Beitragssatzung.
Die Zahlung der Verpflegungsentgelte soll gemäß § 8, Abs. 2 der Düsseldorfer Elternbeitragssatzung durch die Erteilung einer Abbuchungsermächtigung erfolgen. In begründeten Einzelfällen kann hiervon eine Ausnahme gemacht werden.
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