Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-mit-gewinnerzielungsabsicht-bei-selbstaendiger-taetigkeit.40568/
Timestamp: 2019-02-18 15:45:37
Document Index: 139378460

Matched Legal Cases: ['§15', '§15', '§17', '§16', '§15', '§17', '§16', '§2', '§15', '§ 60']

EGV (mit Gewinnerzielungsabsicht) bei selbständiger Tätigkeit | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter sarnow
http://www.elo-forum.org/existenzgr%FCndung/40565-egv-gewinnerzielungsabsicht-selbst%E4ndiger-%E4tigkeit.html
Bevor ich ihnen einen neuen Entwurf für eine Eingliederungsvereinbarung übersenden kann benötige ich von ihnen eine klare schriftliche Positionierung gemäß der §§15 und 17 Nrn. 2 u. 3 SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch).
2. einer Selbständigen/Freiberuflichen Tätigkeit in Vollzeit nachgehen und gleichzeitig eine Versicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt suchen (§15 i.V.m. §17 Nr.2 u. 3 i.V.m. §16 Abs.1 Nr.2)
3. einer nebenberuflichen Selbständigen/Freiberuflichen Tätigkeit nachgehen und vorrangig eine Versicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anstreben (§15 i.V.m. §17 Nr.2 u. 3 i.V.m. §16 Abs.1 Nr.2)
JC: 3.) Der Begriff „in der Regel" impliziert, dass temporäre Abweichungen selbstverständlich möglich sind. Diese Abweichungen müssen in jedem Fall begründbar sein. Ein dauerhaftes Übersteigen der Ausgaben gegenüber den getätigten Einnahmen weist auf eine unwirtschaftliche Selbständige/Freiberufliche Tätigkeit hin. Der Begriff der „Liebhaberei" wurde ihnen erläutert. Die Vorgaben der §§2 und 10 SGBII sind maßgebend.
Wie oben bereits erläutert ist ihre schriftliche Positionierung gemäß der §§15 und 17 SGB II (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) Entscheidungserforderlich. Ich bitte sie wie oben benannt ihre Angaben urschriftlich bis (…) einzureichen. Ich verweise hierbei im Rahmen der §§ 60 u. 66 SGBI auf ihre Mitwirkungspflichten zur Ermittlung von Tatsachen.