Source: https://steuer.ninja/stichwort/hunderecht/
Timestamp: 2018-04-20 20:14:38
Document Index: 78971985

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 35', '§ 33', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 1361', '§ 90', '§ 12', 'Art. 18', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

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Schlagwort Archiv: Hunderecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 21. März 2018
Wer haftet, wenn bei einer Party ein Hund einen Gast beißt? Mit dieser Frage hat sich nun das Oberlandesgericht Oldenburg als Berufungsinstanz beschäftigt. In dem entschiedenen Fall war die Klägerin bei einem Bekannten in Osnabrück zur Feier seines 75. Geburtstages eingeladen. Dort lief ein Hund, den der Bekannte drei Wochen vorher aus einem Tierheim in […]
Gefährdungshaftung, Halterhaftung, Hundebiss, Hundehaltung, Hunderecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 16. März 2018
Es gibt Hundeliebhaber, Menschen, die mit Hunden nichts anfangen können, und Menschen, die Hunde schlicht und ergreifend nicht in ihrer Nähe haben wollen – selbst, wenn es keinen objektiven Grund dafür gibt. All das ist zu akzeptieren. Besteht aber ein Anspruch darauf, dass – erst recht, wenn keine Allergie oder Ähnliches vorliegt – ein Bürokollege […]
Bürohund, Hunderecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 13. März 2018
In NRW ist gesetzlich festgelegt, welche Hunderasse per se als gefährlich gilt – die Rasseliste bzw. die „Listenhunde“. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW zählen zu den gefährlichen Hunden solche der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Terrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Nach […]
gefährlicher Hund, Haltungsuntersagung, Hundehaltungsuntersagung, Hunderecht, Listenhund, Rassehund, Verwaltungsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 29. Januar 2018
Die Untersagung der Haltung eines Hundes ist für den Hundehalter immer ein schlimmer Eingriff durch die Behörde. Jedem Hundehalter sollte bewusst sein, dass man auf seine Pflichten, die mit der Hundehaltung einhergehen, achten muss und gewisse Dinge auch der Behörde mitteilen und nachweisen muss – erst recht, wenn es sich bei dem betreffenden Hund um […]
gefährlicher Hund, Haltungsuntersagung, Hundehaltungsuntersagung, Hunderecht, Kreuzungen von Staffords, Listenhund, Verwaltungsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 10. Januar 2018
Kann das Ausführen eines Hundes durch eine dritte Person im Rahmen der Einkommensteuer als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd geltend gemacht werden? Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berichtet, bei der dieser entschieden hat, dass Aufwendungen für die Versorgung und Betreuung von Haustieren in der Wohnung des Steuerpflichtigen nach § 35a EStG zu berücksichtigen sein […]
Einkommensteuer (privat), haushaltsnahe Dienstleistung, Hunderecht, Tierbetreuung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 22. Dezember 2017
Blindenführhunde können blinden Personen nicht nur das Leben erleichtern, sondern ihnen überhaupt ein lebenwertes Leben ermöglichen. Aus diesem Grunde muss die Krankenkasse dann für die Kosten aufkommen, da es sich bei Blindenführhunde um Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V handelt. Leider verweigern die Krankenkassen dieses „Hilfsmittel“ gerne. Aktuell wieder […]
Begleithund, Blindenführhund, Hund, Hunderecht, Seniorenrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 8. Dezember 2017
Wie weit kann eine Behörde trotz eines bestandenen Wesenstests eines sogenannten Listenhundes den Leinen- und Maulkorbzwang beschränken? In einem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall ist die Klägerin Halterin eines American–Staffordshire-Mischlings namens „Pablo Montana“. Der Hund der Klägerin bestand am 27.03.2015 den Verhaltenstest zur Befreiung von der Maulkorbpflicht beim Veterinäramt der Stadt C., der durch einen […]
Hunderecht, Leinenpflicht, Leinenzwang, Maulkorbzwang, Verwaltungsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 6. Oktober 2017
Wenn man einen eventuellen „Listenhund“ hat, sollte man dazu stehen und dies nicht verschleiern – ansonsten drohen unangenehme Konsequenzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Kostenbescheid einer Behörde zu entscheiden, bei dem es um die Kosten eines Aussentermins im Vorfeld einer Haltungsuntersagung für Hunde ging. In diesem Zusammenhang musste das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch die Rechtmäßigkeit […]
gefährlicher Hund, Haltungsuntersagung, Hunderecht, Listenhund, Verwaltungsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 2. Oktober 2017
Wird ein Blindenführhund vor einer geplanten Reise krank und damit flugunfähig: Ist dann die Reiserücktrittsversicherung eintrittspflichtig? Das Amtsgericht München hat hierzu entschieden, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht, wobei dieser konkrete Fall der Erkrankung eines Hundes – auch eines Blindenführhundes – in den Versicherungsbedingungen […]
Blindenführhund, Blindenhund, Hunderecht, Reiserücktrittsversicherung, Zivilrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 6. Juli 2017
Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier gelten in vielen Bundesländern als „gefährliche Hunde“, was zur Folge hat, dass an die Erlaubnis zur Haltung als solche und die Haltungsbedingungen besondere Vorausetzungen geknüpft sind. Da die Regelungen in den Bundesländern unterschiedlich sind (eine Zusammenstellung der Gesetze und Verordnungen haben wir hier für Sie zusammengestellt), muss man bei […]
gefährlicher Hund, Haltungsuntersagung, Hundehaltungsverbot, Hunderecht, Listenhund, Verwaltungsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 16. Mai 2017
Kommt es zu einem Angriff durch einen Hund kann die Ordnungsbehörde Anordnungen treffen – z.B. auch die amtstierärztliche Begutachtung des Hundes. Die Behörde hatte nun in einem solchen Fall auch die sofortige Vollziehung der Anordnung der amtstierärztlichen Begutachten angeordnet. Auch gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann man sich, neben der Klage gegen die Ordnungsverfügung […]
Amtstierarzt, gefährlicher Hund, Hunderecht, Sofortvollzug, Verwaltungsrecht
Ist ein Old English Bulldog ein „Listenhund“? In Nordrhein-Westfalen gilt das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem es in § 3 Abs. 2 LHundG heisst: „Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Kreuzungen nach Satz 1 […]
gefährlicher Hund, Hunderecht, Listenhund, Old English Bulldog, Rasselisten, Verwaltungsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 5. Mai 2017
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Rahmen eines Antrages auf Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach über die Frage zu entscheiden, ob die von der beklagten Behörde ausgesprochene Verpflichtung eines Hundehalters „die derzeit in seinem Haushalt gehaltenen vier Schäferhunde“ im öffentlichen Verkehrsraum innerhalb geschlossener Ortslage stets angeleint zu führen, rechtmässig ist. Der Antrag […]
Hunderecht, Verwaltungsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 18. April 2017
Wir hatten hier bereits ausführlich über die Probleme berichtet, die daraus resultieren, dass seit Jahren die nach § 11 Abs. 2 TierSchG vorgesehene Rechtsverordnung für die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Erlaubnis, um z.B. als Hundetrainer tätig zu werden, nach wie vor nicht erlassen wurde. Nun hatte sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg […]
§ 11 TierSchG, Fachgespräch, Hunderecht, Hundeschule, Hundetrainer, Sachkundenachweis, Verwaltungsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 5. April 2017
Immer wieder gibt es Streit um Haustiere, wenn eine Beziehung auseinandergeht. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass als Haustiere gehaltene Hunde Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361a BGB sind. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schliesse eine Berücksichtigung, dass Tiere nach § 90a BGB keine Sachen im Rechtssinne sind, nicht aus. Aber: Bei der Entscheidung über die […]
Hund als Hausrat, Hunderecht, Tierrecht, Tierschutz
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 27. März 2017
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die zuständige Ordnungsbehörde nach § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG NRW auch befugt, eine geeignete Person oder Stelle zur Abgabe des Hundes konkret zu bezeichnen. Wenn der Hundehalter eine andere geeignete Person oder Stelle von sich aus nicht genannt hat und nicht (sonst) ersichtlich […]
Hundehaltungsuntersagung, Hunderecht, Verwaltungsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 16. März 2017
Stirbt ein Hundewelpe wenige Tage nach der Übergabe an den neuen Eigentümer, ist dies schlimm. Nachvollziehen können dies Wenige. Aber was bedeutet das rechtlich? Kann man dann die Tierarztkosten und den Kaufpreis zurückerstattet verlangen? Ohne Weiteres geht das so – jedenfalls nach Auffassung des Landgerichts Rottweil, das sich damit dem Amtsgericht Freudenstadt angeschlossen hat – […]
Hundekaufvertrag, Hunderecht, Sachmangel bei Hunden, Tierarztkosten, Welpenkauf
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 18. Januar 2017
Verletzungen von Menschen durch Tiere sind immer wieder Thema von gerichtlichen Entscheidungen (worüber wie zum Beispiel hier berichtet haben). Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun einen interessanten Fall zu entscheiden: Ein Tierarzt aus Werl (Kläger) verklagte einen Hobbypferdezüchter aus Bad Sassendorf (Beklagter). Im April 2013 war der Beklagte Halter einer bisher ungerittenen Zuchtstute und ihres ca. […]
Huftritt, Hunderecht, Mitverschulden, Schadenersatz, Tierarzt, Tierrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 22. Dezember 2016
Die Frage, ob ein Hund der Rasse „Bullterrier“ oder „Mini-Bullterrier“ angehört, ist von erheblicher Relevanz für die Halteerlaubnis und die Hundesteuer, da der „Bullterrier“ in vielen Bundesländern auf der sogenannten „Rasseliste“ steht. Aus diesem Grunde müssen sich die Verwaltungsgerichte immer wieder mit der Frage beschäftigen, welcher der beiden Rassen ein Hund angehört und ob dies […]
gefährlicher Hund, Halteerlaubnis, Haltungsuntersagung, Hunderecht, Listenhund, Mini-Bullterrier, Verwaltungsrecht
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin keinen Anspruch darauf hat, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient nach Auffassung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz im Falle der Klägerin weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich. Bei der 1969 […]
Allgemeines, Assistenzhund, Behindertenrecht, Hunderecht, Seniorenrecht
Nichtanmeldung eines “großen Hundes” und seine Sicherstellung durch die Behörde
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 20. September 2016
Die Nichtanzeige der Haltung eines “großen Hundes” allein rechtfertigt noch keine Wegnahme und Sicherstellung des Hundes, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf. In dem entschiedenen Fall hatte der Antragsteller mit Formblattantrag vom 31.07.2006 dem Ordnungsamt der Antragsgegnerin angezeigt, seit dem 27.07.2006 Halter eines schwarzen Schäferhundes mit dem Rufnamen T gewesen zu sein. Auf der Rückseite des Formblattantrages […]
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 25. August 2016
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungegericht Düsseldorf eine Verfügung bestätigt hat, wonach ein Rottweiler, der – in der Tat lebensgefährlich – ein Kind verletzt hatte, eingeschläfert werden sollte – allerdings aufgrund einer Verfügung im Sofortvollzug ohne Abwarten des eigentlichen Klageverfahrens. Die Beschwerde hiergegen hat das Oberverwaltungsgericht NRW zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts […]
Amtstierarzt, Amtsveterinär, Beissvorfall, Hunderecht, Verwaltungsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 11. August 2016
Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr war offensichtlich wenig begeistert von einer Vergütungsklage von einer Tierarztpraxis, die 1.218,01 € an Honorar einklagte. Was war passiert? Im Juli 2014 begab sich die Beklagte mit ihrem Mischlingshund „Sally“ in die Kleintierpraxis der Kläger, um diesen behandeln zu lassen, da das Tier am ganzen Körper Krampfanfälle bekommen hatte. […]
Behandlungsdokumentation, Hunde, Hundebetreuung, Hunderecht, Tierarzt
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 27. Juli 2016
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass ein bayernweiter Maulkorbzwang für einen “großen” Hund außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann rechtmäßig ist, wenn eine in tatsächlicher Hinsicht hinreichend abgesicherte Prognose vorliegt, dass der betreffende Hund die in Art. 18 Abs. 1 LStVG genannten Schutzgüter (auch) im Außenbereich konkret gefährdet. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse […]
grosser Hund, Hundehaltung, Hunderecht, Landeshundegesetz, Leinenzwang, Maulkorbzwang, Verwaltungsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 20. Juli 2016
Ein Hund muss nicht jeden Artgenossen mögen. Gut ist es, wenn sich die Kandidaten einfach ignorieren. Manchmal kommt es jedoch auch zu handfesten Auseinandersetzungen. Hat dies Verletzungen des “Kontrahenten” zur Folge und dann auch noch eine des Hundführers, wird es rechtlich spannend. Über Entscheidungen zu dieser Problematik hatten wir bereits hier und hier berichtet. Nun […]
Hundebeisserei, Hundebiss, Hundehaltung, Hunderecht
§ 11 TierSchG: Fachgespräch ist keine Berufsprüfung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 1. Juli 2016
Die seit Jahren fehlende Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 TierSchG für die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Erlaubnis, um z.B. als Hundetrainer tätig zu werden, führt nach wie vor zu Problemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Behören, die nicht nur sehr unterschiedlich entscheiden, sondern willkürliche Anordnungen treffen. Wir hatten bereits über […]
§ 11 TierSchG, Fachgespräch, Hunderecht, Hundeschule, Hundetrainer, Verwaltungsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 16. Juni 2016
Dass die Klauseln eines Versicherungsvertrages genau studiert werden sollten, musste ein Hundehalter nun schmerzlich erfahren. Das Landgericht Heidelberg hat nämlich seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Heidelberg zurückgewiesen, mit dem seine Klage auf Erstattung von Tierarztkosten in Höhe von EUR 3.386,01 gegen seine Hunde-OP-Versicherung abgewiesen wurde. Die beklagte Versicherung bietet Hunde-OP-Schutz-Versicherungen an, die sie […]
Hunde-OP-Versicherung, Hunderecht, Hundeversicherung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 2. Juni 2016
Ein Hundehalter kann die Aufsichtspflicht über seinen Hund nicht auf eine andere Person, auch nicht auf eine Tiertrainerin, übertragen, wenn er selber beim Führen des Hundes anwesend ist. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Pflichten nach § 5 Abs. 2 LHundG NRW trägt nämlich der Halter. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Klageverfahren entschieden, […]
Beissvorfall, gefährlicher Hund, Hundebiss, Hundehaltung, Hundehaltungsuntersagung, Hunderecht, Hundetrainer, Leinen- und Maulkorbzwang, Leinenpflicht, Verwaltungsrecht
Nutztierrisse durch Hunde?
Auf eine mündliche Anfrage hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel namens der Landesregierung zur Frage geantwortet, wie es um das Reissen von Nutztieren durch Hunde steht. Die Antwort des Ministers: „Seit der Wiederansiedlung des Wolf‎s in Niedersachsen steigt der Predationsdruck und damit die Sorge bei Tierhaltern. Bei der Feststellung, von […]
Hunderecht, Nutztierriss, Tierschutz
Einhändiges Fahrradfahren mit Hunden und die Hundebegegnung
Wir haben schon öfter über Haftungsfälle berichtet, bei denen zwei Hundehalter und deren Hunde auseinandergetroffen waren (z.B. hier und hier). Nun musste sich das Landgericht Münster mit der Frage auseinandersetzen, wie es haftungstechnisch zu bewerten ist, wenn ein Hundehalter mit dem Fahrrad unterwegs ist, wegen seiner Hunde nur eine Hand am Lenker hat und wegen […]
Gefährdungshaftung, Halterhaftung, Hunderecht, Radfahrer, Tiergefahr
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 13. Mai 2016
Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind. Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus. Bei der tierärztlichen Behandlung kommt – wie in der Humanmedizin – dem für die Beweislastumkehr maßgeblichen […]
grober Behandlungsfehler, Haftung des Tierarztes, Hunderecht, Tierarzt, Tierrecht
Fachgespräch für den Hundetrainer nach § 11 TSchG trotz Schulung
Über eine der möglichen Auswirkungen des § 11 TSchG hatten wir bereits hier berichtet. Insbesondere für Hundetrainer ist die Diskussion um § 11 TSchG aber noch lange nicht zu Ende. Im Rahmen der Erlaubniserteilung zum gewerbsmäßigen Ausbilden von Hunden hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (im Rahmen eine Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens) nun entschieden, dass die zuständige Behörde auch dann […]
§ 11 TSchG, Hunderecht, Hundeschule, Hundetrainer, Verwaltungsrecht