Source: http://www.jurablogs.com/2017/03/20/das-neue-bauvertragsrecht-aenderungen-der-kaufrechtlichen-maengelhaftung
Timestamp: 2017-03-29 11:54:02
Document Index: 13992673

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 650', '§ 650', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 439']

BlogsJuraexamen.infoMärz 2017Das neue Bauvertragsrecht – Änderungen der kaufrechtlichen MängelhaftungWir freuen uns sehr, einen Gastbeitrag von Nikolaus von Bar veröffentlichen zu können. Der Autor hat im Arzthaftungsrecht an der Universität Göttingen promoviert und ist derzeit Rechtsreferendar am KG in Berlin.Die Bundesregierung hat am 2. März 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Auch wenn es sich hierbei nur um einen Gesetzentwurf handelt und noch einzelne Änderungen an dem Entwurf zu erwarten sind, sollen bereits an dieser Stelle die wesentlichen Bestandteile des Gesetzentwurfes dargestellt werden. Denn es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass die hier folgend besprochenen Regelungen beschlossen werden sollen. Durch die Examensrelevanz dieser Neuerungen im BGB ist es sinnvoll – auch in Hinblick auf die mündliche Prüfung -, sich frühzeitig mit diesen auseinanderzusetzen.I. Der BauvertragDer Bauvertrag, der bisher unter den weiten Wortlaut des § 631 BGB subsumiert worden ist, soll künftig als eigener Vertragstypus in § 650a BGB wie folgt definiert werden:(1) Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels. (2) Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.Bei dem Bauvertrag gemäß § 650a BGB wird es sich auch künftig um einen Unterfall des Werkvertrages handeln. Titel 9 des Buchs 2 Abschnitt 8 des BGB wird insoweit neu gegliedert. Untertitel 1 des Abschnitts 8 soll in drei Kapitel (Allgemeine Vorschriften; Bauvertrag; Verbraucherbauvertrag) unterteilt werden ...Zum vollständigen Artikel15 LeserRechtslupe:Beurkundungsbedürftige Bauverträge73 LeserWebsite-Check.de:Widerrufsbelehrung bei Teilnahme am Amazon Marketplace - Urteil des AG Mettmann vom 6.8...73 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 107332 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:"Vom Umtausch ausgeschlossen" – stimmt das?88 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvert...68 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs...93 LeserBau-BLawg:Mauerwerksabdichtung: Bauunternehmer ist an Werbeprospekt gebunden66 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Die unzureichende Kastration als Sachmangel10 verwandte ArtikelJustizministerium berät über die Haftung des Verkäufers beim Einbau mangelhafter BaumaterialienOLG: Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen SacheGewährleistung bei BauträgerverträgenBGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGHBGH: Keine Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung wegen mangelhafter KaufsacheBGH (VIII ZR 211/07) Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier
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