Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_GebG_Rueckzahlung_und_Verrechnung-d145895,22.html
Timestamp: 2017-01-24 04:01:55
Document Index: 18306250

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20']

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§ 20 GebG, Rückzahlung und Verrechnung Suche
Gebührengesetz (GebG) Landesrecht Hamburg…§ 20 GebG, Rückzahlung und Verrechnung§ 20a GebG, Berücksichtigung von Fehlern eines früheren Kostenansatzes§ 21 GebG, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 22 GebG, Verjährung§ 23 GebG, Rechtsüberleitung§ 24 GebG, Aufhebung und Änderung von VorschriftenAnlage 1 GebG
§ 20 GebG, Rückzahlung und Verrechnung
§ 20 GebGGebührengesetz (GebG)Landesrecht HamburgTitel: Gebührengesetz (GebG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: GebGGliederungs-Nr.: 202-1Normtyp: Gesetz(1) Gebühren, Zinsen und Auslagen sind zurückzuzahlen, soweit der zu Grunde liegende Festsetzungsbescheid nichtig ist oder zurückgenommen oder widerrufen wird.(2) Wird durch Widerspruchsentscheidung oder durch gerichtliches Urteil die Pflicht zur Vornahme einer Amtshandlung festgestellt, so sind die bereits gezahlten Gebühren auf die bei der Vornahme der beantragten Amtshandlung entstehenden Gebühren anzurechnen.(3) Wird eine antragsgemäß vorgenommene Amtshandlung im Widerspruchsverfahren oder durch gerichtliches Urteil aufgehoben, so ist eine bereits gezahlte Gebühr nur insoweit zurückzuzahlen, als sie die für eine Ablehnung des Antrages zu entrichtende Gebühr übersteigt. Die Rückzahlung ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller die Amtshandlung durch Angaben veranlasst hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.(4) Der Rückzahlungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Gebühren, Zinsen oder Auslagen gezahlt worden sind, schriftlich geltend gemacht wird, in den Fällen des Absatzes 3 zwei Jahre nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung der Behörde oder nach Rechtskraft des Urteils.
§ 19 GebG, Säumniszinsen§ 20a GebG, Berücksichtigung von Fehlern eines früheren Kostenansatzes