Source: https://baer.tools/de/agb
Timestamp: 2019-10-20 07:21:14
Document Index: 313873108

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 434', '§ 6']

AGB | BAER Vertriebs GmbH
der BAER Vertriebs GmbH vertreten durch deren Geschäftsführer Rudi Baer u. Eric Ollinger, Robert-Bosch-Str. 5, 68542 Heddesheim für die Webseite www.baer.tools(im Folgenden: BAER)
Diese AGB gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen BAER und der/dem Käufer/in (nachfolgend der Käufer) über die Webseite www.baer.tools zu Stande kommen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Verkäufer bietet über seine Webseite vor allem Werkzeug, insbesondere Gewindebohrer und -einsätze an. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sowie der Vertragstext sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Käufer in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse [email protected] in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
(1) Der Käufer kann aus dem Sortiment von BAER Produkte, vor allem Werkzeug, insbesondere Gewindebohrer und -einsätze auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen; der Käufer hat die Möglichkeit Eingabefehler zu korrigieren, bevor er sein Angebot bestätigt (z.B. über die Zurück-Schaltfläche oder Abbruch des Bestellvorgangs und Änderung der bisherigen Eingabe oder durch Betätigen der Schaltfläche bearbeiten). Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button Ich akzeptiere Ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) BAER schickt daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion Drucken ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei BAER eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch BAER zu Stande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von BAER auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und kann auf Wunsch unter der E-Mail-Adresse [email protected] in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Über den Versand der bestellten Ware wird der Käufer per E-Mail informiert, sobald die Ware von BAER an das Transportunternehmen übergeben wurde.
(1) BAER bemüht sich um möglichst originalgetreue Abbildungen der angebotenen Artikel. Leichte Farbabweichungen sind jedoch möglich.
(1) Die Kosten der Versendung sind im jeweiligen Angebot unter dem Punkt Versand angegeben. Der Versand erfolgt innerhalb von 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang. Der Versand erfolgt mit DHL wenn nichts anderes vereinbart wird. Das Versandrisiko trägt BAER, wenn der Käufer Verbraucher ist.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt BAER dem Käufer dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht BAER von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt BAER dem Käufer dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(3) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Käufers (siehe § 5 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch BAER berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird BAER eventuell bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich erstatten.
Bei einem zwischen BAERund dem Käufer über www.baer.tools abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c Absatz 1 BGB. Dem Käufer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nähere Informationen zu seinem Widerrufsrecht als Verbraucher können der nachfolgenden Widerrufsbelehrung entnommen werden. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Käufer per E-Mail übersendet. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann sich der Käufer des Widerruf-Formulars bedienen.
(1) BAER haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von BAER gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei von BAER gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BAER, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BAER nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
BAER behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
BAER verwendet die Daten des Käufers ohne gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit der Käufer nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung der Daten eingewilligt hat. BAER wird die Daten des Käufers nicht an Dritte weitergeben oder sie für die Zusendung von Werbung nutzen, es sei denn, es wurde ausdrücklich vorher zugestimmt.
(1) Auf Verträge zwischen BAER und den Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:www.ec.europa.eu/consumers/odr
(3) Hinsichtlich der von BAER erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich BAER zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4116180) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de