Source: https://www.gechingen.de/buergerservice-und-rathaus/gemeinderat/termine-gemeinderat/17-content/372-bericht-der-oeffentlichen-gemeinderatssitzung-vom-17-04-2018
Timestamp: 2020-02-21 16:12:25
Document Index: 255362389

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 74']

Bericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.04.2018
Herr Häußler eröffnet die Sitzung des Gemeinderats und gibt bekannt, dass er bei der diesjährigen Bürgermeisterwahl wieder kandidieren wird.
Frau Gerlach gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 13.03.2018 beschlossen hat, das Ladengeschäft im Gebäude der Hauptstraße 14 an Herrn Kayna zu vermieten. Herr Kayna ist tätig im Bereich Elektrohandwerk, insbesondere Sicherheitslösungen wie Alarmanlagen oder Videoüberwachungen für den Hausgebrauch.
Herr Bastl gab bekannt, dass beide Anträge zum Förderprogramm ELR 2018 positiv beschieden wurden. Hierbei handelt es sich bei beiden Vorhaben um einen Förderbetrag in Höhe von insgesamt 202.000 €
Bedarfsplanung Kindergartenjahr 2018/2019
Herr Bastl stellte die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/2019 vor.
Hierbei weist er darauf hin, dass das Neubaugebiet „Furt“ nicht berücksichtigt sei. Hier bestehe nach wie vor Handlungsbedarf.
Der Gemeinderat nahm von der Bedarfsplanung für das Jahr 2018/2019 Kenntnis.
Geplantes Baugebiet Furt „Abwägung über die eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss“
Herr Bürgermeister Häußler gab bekannt, dass heute der letzte Kaufvertrag mit den Eigentümern notariell beurkundet wurde.
Herr Sippel stellte die Rückläufe der Behörden aus frühzeitiger Beteiligung nach § 4 (2) BauGB sowie der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB vor.
Von einem Gemeinderat wurde angeregt entlang der Bergwaldsteige nur standortheimische Laubgehölze zuzulassen.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Antrag gestellt, die geschlossene Einfriedigungen entlang der Bergwaldsteige bis zu einer Höhe von 1,00 m zu begrenzen.
Geschlossene Einfriedigungen entlang der Bergwaldsteige werden bis zu einer Höhe von 1,80 m zulassen.
Mit 9 Ja- und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich so beschlossen.
Entlang der Bergwaldsteige werden nur standortheimische Laubgehölze zugelassen.
Mit 7 Ja- und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich so beschlossen.
Frau Berner wies darauf hin, dass die Unterschriften der betroffenen Betriebe in Bezug auf den Flächenentzug/Frage der Existenzgefährdung alle vorliegen bzw. in den nächsten Tagen eingehen werden.
Von einem Gemeinderat wurde der Antrag gestellt, für die Öffentlichkeit ein „Exposé“ ca. auf einer Seite zu erstellen, welches veröffentlicht werden soll und als verständliche Information an die Bauherren gegeben werden soll.
Der Gemeinderat fasste mit 11 Ja- und 1 Nein-Stimme, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Beschlüsse, folgende Beschlüsse:
Die zum Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften im Zuge der Beteiligung nach § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB vorgetragenen Anregungen der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstiger Träger Öffentlicher Belange wurden geprüft und werden nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend dem vorliegenden Abwägungsvorschlag behandelt.
Der Gemeinderat billigt den aktualisierten Stand des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Furt“ nebst Begründung und Umweltbericht entsprechend der beigelegten Vorlagen mit Stand vom 17.04.2018.
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Furt“, (Stand 17.04.2018) gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung.
Der Gemeinderat beschließt die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Furt“, (Stand 17.04.2018) gemäß § 74 LBO Baden-Württemberg als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplans und den Beschluss der örtlichen Bauvorschriften ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Dem Antrag, ein „Exposé“ für die Öffentlichkeit zu erstellen wurde mit 9 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich entsprochen.
Mit 9 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung wurde beschlossen, die Arbeiten für das „Exposé“ nicht fremd zu vergeben, sondern dieses innerhalb der Verwaltung zu erstellen.
Finanzielle Unterstützung der Bienenhaltung
Von einem Gemeinderat wurde zum Antrag erhoben, 10 € Förderung zu bezahlen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde eine jährliche Bestäubungsprämie in Höhe von 10,00 € für jedes auf der Gesamtgemarkung gehaltene Bienenvolk an die ortsansässigen Imker gewährt. Zuschussberechtigt sind dabei diejenigen Bienenvölker, die dem Imkerei-Landesverband gemeldet sind.
Ein Gemeinderat bat die Verwaltung, die Tischtennisplatte, welche auf dem Spielplatz im Kirchberg entfernt wurde, durch ein neues Spielgerät zu ersetzen. Außerdem wurde darum gebeten, den „Spielplatz“ in der Metzgergasse aufzuwerten.
Ein weiterer Gemeinderat erkundigte sich zum Stand der Verkehrsschau.
Frau Gerlach gab bekannt, dass die Verkehrsschau am 09.05.2018 stattfinden wird und die Gemeinderäte hierzu per Mail noch Informationen erhalten werden.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die bestehende „Senke“ am Radweg nach Deufringen gegenüber der Ausfahrt zur Kläranlage angesprochen. Die Verwaltung solle bitte darauf achten, dass diese Senke noch verschwindet.