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Timestamp: 2020-01-22 12:29:21
Document Index: 254712418

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 26', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 13', '§ 13', '§ 80', '§ 13', '§ 12', '§ 80', '§ 80']

Einsicht des Betriebsrates in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter (§ 80 Abs. 2 Satz 2 HS 2 BetrVG) - SKW Schwarz
Einsicht des Betriebsrates in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter (§ 80 Abs. 2 Satz 2 HS 2 BetrVG)
Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter dürfen dem Betriebsrat nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden.
Datenschutzrechtliche Erwägungen nach dem BDSG bzw. nach der DS-GVO stehen dem Anspruch des Betriebsrates nicht entgegen. Auch die Vorgaben nach dem EntgTranspG beinhalten keine Einschränkungen des Einsichtsrechts des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 2 HS 2 BetrVG.
Bei der Einsichtnahme in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter dürfen keine Personen des Arbeitgebers zur Überwachung des Betriebsrates anwesend sein.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Mai 2019, 3 TaBV 10/18
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat anonymisierte Bruttolohnlisten zur Verfügung stellen und ob die Einsicht vom Arbeitgeber überwacht werden darf. Weiterhin war die Frage, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen der Einsichtnahme entgegenstehen.
Der Arbeitgeber ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat Einsicht in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten zu gewähren. Dazu führt das Gericht aus:
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und in diesem Zusammenhang Einsicht in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter zu gewähren. Das vorgenannte Einsichtsrecht besteht, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben des Betriebsrates erforderlich ist. Ein besonderes Überwachungsbedürfnis ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich. Der nötige Aufgabenbezug ist grundsätzlich deshalb zu bejahen, weil der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen hat, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge durchgeführt werden. Zwar ist in § 80 Abs. 2 Satz 2 HS 2 BetrVG nach dem Wortlaut nicht im Detail vorgegeben, wie die Einsichtsgewährung konkret zu erfolgen hat. Gleichwohl ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelung, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht berechtigt ist, lediglich Einsicht in anonymisierte Unterlagen zu gewähren. Insbesondere kann der Betriebsrat die ihm obliegenden Überwachungsfunktionen nur erfüllen, wenn jeweils die Zuordnung zu einem konkreten Beschäftigten möglich ist. Erst mit Hilfe des Namens und bei Namensgleichheit der Personalnummer kann der Betriebsrat konkret feststellen, welcher Mitarbeiter welche Vergütungsbestandteile erhält, ob Mitarbeiter betroffen sind, die gegebenenfalls von der Arbeitgeberin in einer Gruppe zusammengefasst sind und welche Vergütungsbestandteile einzelne oder in Gruppen zusammengefasste Arbeitnehmer beziehen.
Die von der Arbeitgeberin in dem Fall angeführten datenschutzrechtlichen Belange stehen dem geltend gemachten Einsichtsanspruch des Betriebsrates im Sinne einer Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten nicht entgegen. Insoweit verweist das LAG Mecklenburg-Vorpommern auf eine Entscheidung des LAG Sachsen-Anhalt, wonach nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F. die Datenverarbeitung zum Zweck der Ausübung von Rechten der Interessenvertretung der Beschäftigten ausdrücklich erlaubt ist. Damit ist die Datenverarbeitung und -übermittlung an die jeweilige Interessenvertretung auf eine rechtssichere Grundlage gestellt worden. Die Neufassung des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG bezweckt nach dem Willen des Gesetzgebers gerade auch die Klarstellung der bis dahin meist richterrechtlich geprägten Rechte des Betriebsrates. Aus den Erwägungen und dem Wortlaut der DS-GVO besteht keine Veranlassung eine abweichende rechtliche Beurteilung vorzunehmen. Art. 6 Abs. 1c DS-GVO definiert, dass eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der für die Datenverarbeitung Verantwortliche unterliegt. Gemäß der in Art. 4 Ziff. 2 DS-GVO erfolgten Begriffsbestimmung ist „Verarbeitung“ jeder mit und ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten.
Schließlich stehen nach Auffassung des Gerichts auch die Bestimmungen des EntgTranspG dem hier verfolgten Anspruch des Betriebsrates auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten nicht entgegen. Auch insoweit bezieht sich das Gericht auf die Entscheidung des LAG Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 2018 (s.o.). Die Regelungen des EntgTranspG sehen keine Einschränkungen der betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten des Betriebsrates vor, sondern deren Erweiterung, was sich schon aus § 13 Abs. 6 EntgTranspG ergibt, wonach gesetzliche und sonstige kollektivrechtlich geregelte Beteiligungsrechte des Betriebsrates von diesem Gesetz unberührt bleiben. Zudem folgt aus § 13 Abs. 3 Satz 1 EntgTranspG, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur – wie in § 80 Abs. 2 Satz 2 HS 2 BetrVG – Einblick in die Bruttoentgeltlisten zu gewähren hat, sondern die Listen in aufgeschlüsselter Form bereithalten muss. Soweit für § 13 Abs. 3 EntgTranspG aus § 12 Abs. 3 EntgTranspG folgt, dass die Entgeltlisten anonymisiert werden, bezieht sich dies auf den Informationsanspruch des Arbeitnehmers aber nicht auf die Rechte zur Einsichtnahme aus § 80 Abs. 2 Satz 2 HS 2 BetrVG, die stets ohne Anonymisierung verlangt werden kann.
Bei der Einsichtnahme in die Bruttolohnlisten nach § 80 Abs. 2 Satz 2 HS 2 BetrVG dürfen nach Auffassung des Gerichts keine Personen anwesend sein, die den Betriebsrat überwachen oder mit seiner Überwachung beauftragt sind. Die Arbeitgeberin hatte in dem Verfahren keine Anhaltspunkte vorgetragen, aus denen sich ein Anlass ergeben könnte, daran zu zweifeln, dass sich der Betriebsrat im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit bei der Einsichtnahme rechtskonform verhalten wird. Lediglich die Darstellung abstrakter Missbrauchsmöglichkeit ohne jedweden konkreten Fallbezug sind nicht geeignet, die von der Arbeitgeberin geforderte Entsendung eines oder mehrerer von ihr benannten Arbeitnehmer zum Zwecke der Anwesenheit während der Durchführung der Einsichtnahme durch den Betriebsrat rechtfertigen zu können. Dieser Gedankengang des Arbeitgebers führt rechtlich betrachtet zwangsläufig zu einer rechtsunzulässigen Überwachung.