Source: https://www.sg-kanzlei.de/2016/03/schufa-auskunft-schufa-loeschung/
Timestamp: 2019-05-19 12:59:07
Document Index: 284863259

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'BGH', '§ 35']

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So funktionieren Schufa-Auskunft und Schufa-Löschung
Von: Kanzlei Schmidt Veröffentlicht am: 2. März 2016 Kategorie: Allgemein, Blog
Über den Schufa-Eintrag
Inhalt der Schufa-Auskunft
Löschung des Schufa-Eintrags und Beschwerde
Speicherdauer bei der Schufa, insbesondere bei Insolvenz
1. Über den Schufa-Eintrag
Der Schufa-Eintrag bzw. die darauf beruhende Schufa-Auskunft wird im täglichen Leben immer wichtiger. Dies gilt nicht nur, aber auch in Fällen einer eigenen Insolvenz. Der Schufa-Eintrag wird vom privatwirtschaftlichen Unternehmen der Schufa-Holding-AG erhoben und abgespeichert, einer Wirtschaftsauskunftei. Die Schufa sammelt wirtschaftlich relevante Informationen von Bürgern. Auf Grundlage dieser Daten wird ein sog. Schufa-Score errechnet, der Auskunft über die Bonität (Kreditwürdigkeit, Zahlungsunfähigkeit) gibt. Sei es bei der Einräumung eines Kredits, der Vergabe einer Mietwohnung oder einem sonstigen Geschäft: Ohne Schufa-Auskunft läuft vielfach nichts mehr im Wirtschaftsleben. Nach Angaben der Schufa hat diese Informationen von über 60 Millionen Bundesbürgern und von über 4 Millionen Unternehmen in Deutschland gespeichert.
Da der Schufa-Eintrag also eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat, kommt vielfach die Frage auf, ob man sich gegen einen negativen Schufa-Eintrag wehren kann bzw. wie eine Löschung funktioniert. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten diesbezüglichen Fragen.
2. Die Schufa-Auskunft
Der Schufa-Eintrag, d.h. die bei der Schufa über die eigene Person oder das eigene Unternehmen gespeicherten Daten, sind in einem engen Zusammenhang mit einer Auskunft bei der Schufa über diese Informationen zu sehen. Eine Möglichkeit auf Auskunft der bei der Schufa gespeicherten Daten besteht in der (kostenfreien) Auskunft nach § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Diese Auskunft ist einmal im Jahr kostenlos, kann bei der Schufa nur schriftlich beantragt werden und dauert ca. ein bis zwei Wochen. Die für die kostenlose Auskunft erforderlichen Informationen und einen Vordruck finden Sie hier auf der Website der Schufa. Die Möglichkeit der kostenlosen Auskunft findet sich etwas versteckt unter dem Menüpunkt “Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz”, was immer wieder von Verbraucherschützern kritisiert wird.
Ist endlich das richtige Formular gefunden, muss es per Post und mit einer Personalausweiskopie verschickt werden. Das Formular findet sich im Bereich für Privatkunden. Hier gehen Sie auf den Reiter Auskünfte in der oberen Zeile. Nun finden Sie einen Menüeintrag „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“. Hier erscheint die einmalige Auskunft, für die sie nichts bezahlen müssen. Das Bestellformular erscheint zum Ausdrucken und muss von Ihnen lediglich ausgefüllt werden. Auch hier gibt es ein Feld für die kostenpflichtige Auskunft. Dieses müssen Sie unbedingt leer lassen und dürfen nicht unterschreiben. Nicht vergessen: Erst mit der Kopie des Personalausweises sind diese Unterlagen vollständig.
Daneben bietet die Schufa auf Ihrer Website diverse kostenpflichtige Angebote an. Diese sind im Gegensatz zur o.g. Auskunft oft online und quasi sofort abrufbar.
3. Inhalt der Schufa-Auskunft
Die Schufa hat im Rahmen der Auskunft nach § 34 BDSG darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten sie über die auskunftsberechtigte Person gespeichert hat. Personenbezogene und gespeicherte Einträge bei der Schufa, sind alle Informationen, die mit der Person in Bezug stehen, also der Name oder Geburtsname, das Geburtsdatum oder der Geburtsort, weiter auch der aktuelle Wohnsitz und frühere Wohnsitzadressen. Zu den personenbezogenen Daten zählt auch der durch die Schufa erstellte Scoring-Wert. Der Scoring-Wert (“Punktezahl”) ist ein Prozentwert zwischen 1 und 100, der die Bonität wiedergeben soll, wobei ein höherer Wert eine bessere Prognose über die mutmaßliche Zahlungsfähigkeit wiedergeben soll. Dem Scoring-Wert liegt eine mathematisch-statistische Analyse zugrunde, wobei Vergleichsgruppen (vergleichbare Personen) herangezogen werden.
Erfasst werden etwa Informationen über Kredite und Bankkonten, Vollstreckungsmaßnahmen oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Daten über Einkommen und Vermögen, zum Familienstand oder zum Arbeitgeber dürfen nicht gespeichert werden und nicht in die Bewertung mit einfließen.
Wichtig: Die Schufa muss Auskunft über den Score-Wert und darüber erteilen, welche personenbezogenen Daten des Betroffenen in den Score-Wert Eingang gefunden haben. Die genaue Gewichtung der einzelnen Faktoren und die genaue Berechnung (Algorithmus) durch die Schufa müssen als Bestandteil des Geschäftsgeheimnisses nicht preisgegeben werden, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH v. 28.01.2014 – Az. VI ZR 156/13).
4. Löschung des Schufa-Eintrags und Beschwerde
Wer Auskunft über seine bei der Schufa gespeicherten Daten erlangt hat und Fehler, d.h. unrichtige oder überholte Informationen entdeckt, der kann sich bei der Schufa (schriftlich) beschweren und eine Berichtigung bzw. Löschung des Schufa-Eintrages fordern. Denn die Schufa ist verpflichtet, unrichtige oder auch zu Unrecht gespeicherte Daten (z.B. wegen Diskriminierung) zu löschen (vgl. § 35 BDSG). Einheitliche Zahlen darüber, wie viele der bei der Schufa gespeicherten Daten unrichtig sind, existieren leider nicht.
Die Gründe sind vielfältig, warum bei der Schufa eine Eintragung existieren kann, die nicht der Wahrheit entspricht. Hier einige exemplarische Beispiele:
Ein lediglich angefragter Kredit (bei einer Bank) wurde in Wirklichkeit nie aufgenommen und wird nun als offen, d.h. mit ausgebliebener Rückzahlung vermerkt
Eine längst beglichene Forderung wird als noch existent gespeichert
Ein Dritter behauptet eine Forderung (z.B. ein angeblicher Schadenersatzanspruch für Urheberrechtsverletzungen, der an ein Inkassobüro weitergeleitet wurde).
Hier hilft ein erfahrener Anwalt für Insolvenzrecht weiter. Er kann einer zügigen Löschung falscher Daten bzw. deren vorübergehenden Sperrung durch die Schufa wesentlich mehr Nachdruck verleihen.
Wichtiger Hinweis: Wem mit einer zweifelhaften oder gar nicht existenten Forderung gedroht wurde oder wem gar die Weitergabe dieser Forderung an die Schufa in Aussicht gestellt wird, für den gilt: Die Forderung sollte umgehend beim Gläubiger der Forderung bzw. bei dem für die Durchsetzung betrauten Unternehmen (“Abmahnanwalt”, Inkassounternehmen usw.) bestritten werden. Denn eine bestrittene Forderung darf nicht an die Schufa weitergegeben werden. Dies ist rechtswidrig, hier kann Unterlassung eingefordert werden (OLG Celle v. 19.12.2013 – Az. 13 U 64/13). Auch in diesem Fall sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden.
5. Speicherdauer bei der Schufa, insbesondere bei Insolvenz
Die Speicherdauer der Schufa-Daten ist für jeden Schuldner von hohem Interesse. Wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, werden die Insolvenzdaten bis drei Jahre nach Erlangung einer Restschuldbefreiung gespeichert, und zwar bis zum Jahresende. Das bedeutet: Auch wer es schafft, eine Restschuldbefreiung in drei oder fünf Jahren zu erwirken, der schlägt sich noch jahrelang mit negativen Schufa-Auskünften herum und hat erst Jahre später wieder eine “weiße Weste”. Auch aus diesem Grund ist es äußerst wichtig, möglichst frühzeitig gegen unberechtigte Schufa-Eintragungen vorzugehen. Und auch ein möglichst zügiges Insolvenz- und Entschuldungsverfahren hilft, die Bonität bei der Schufa möglichst bald wieder zurück zu erlangen.
Exkurs: Arten von Schufa-Einträgen
Die Schufa vermerkt nicht erfüllte Kreditgeschäfte. Aber auch die Abgabe zur eidesstattlichen Versicherung wird mit einem Eintrag hinterlegt. Viele Schuldner werden vor dem Anstreben eines Vergleichs oder vor der Verbraucherinsolvenz zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beim Gerichtsvollzieher gerufen. Dieser Aufforderung sollten Sie auch nachgehen. Selbstverständlich stehen auch Informationen bei Eröffnung einer Verbraucherinsolvenz vom Verbraucher in der Schufa. Hier macht sich die Gesellschaft über die öffentlichen Bekanntmachungen kundig. Die Insolvenzgerichte geben regelmäßig die neu angemeldeten Insolvenzen bekannt. Je nach Bundesland können die Informationen sogar in der regionalen Tageszeitung abgedruckt sein.
Eine positive Schufa-Auskunft hat sich zu einem wichtigen Faktor im täglichen Wirtschaftsleben entwickelt. Viele Geschäftsabschlüssen verlangen vor Vertragsabschluss eine Schufa-Auskunft
Einmal pro Jahr ist eine kostenlose Schufa-Auskunft möglich
Bei falschen oder zu Unrecht gespeicherten Daten kann die Schufa zur Sperrung bzw. Löschung der Daten aufgefordert werden
Wer mit nicht existenten oder zumindest fragwürdigen Forderungen belangt wird, sollte diese bestreiten
Auch bei einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren speichert die Schufa die diesbezüglichen Daten noch für drei Jahre zum Jahresende.
7. Unser Praxistipp
Wer durch Falschinformationen Dritter an die Schufa schlechter bewertet wird, für den kommen auch Schadensersatzansprüche gegen den Verursacher dieser Falschinformationen in Betracht. Die Drohung mit der Schufa kann dann sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Auch die Anwaltskosten können in einem solchen Fall abgesetzt werden (AG Halle/Saale v. 28.02.2013 – Az. 93 C 3289/12).
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