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Timestamp: 2017-05-24 15:31:02
Document Index: 367966333

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 4']

Am 2. Februar veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) das langerwartete Grundsatzurteil zur verschärften Asylpraxis des Staatssekretariats für Migration (SEM). Lesen Sie hier die umstrittensten Passagen des Urteils.
In seinem Urteil vom 30. Januar 2017 (D-7898/2015) nahm das BVGer Stellung zur Frage, ob eine illegale Ausreise aus Eritrea allein zur Flüchtlingseigenschaft führt (Erwägungen 4.6-5.2). Die illegale Ausreise und die damit verbundenen Konsequenzen sind laut diesem Urteil nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Die "drohende Einziehung in den Nationaldienst bei einer Rückkehr" begründet laut BVGer ebenfalls keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Ob eine solche Einziehung in den Nationaldienst zulässig ist oder möglicherweise Art. 3 und 4 EMRK verletzt wird offengelassen.Mit diesem Urteil stützt das BVGer die Praxisverschärfung des SEMs vom 23.6.2016 gegenüber eritreeischen Flüchtlingen, welche in der Zwischenzeit zu mehreren hundert negativen Asylentscheiden mit gleichzeitiger Wegweisung geführt hat. Das BVGer äusserte sich nicht dazu, ob eine etwaige Rückführung nach Eritrea zumutbar ist. Derartige Rückführungen sind zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich, weil ein Rückübernahmeabkommen mit der eritreischen Regierung fehlt und solche Rückschiebungen gemäss internationaler Praxis und Rechtssprechung nicht möglich sind. Wer einen negativen Asylentscheid vom SEM erhält, bzw. vom BVGer in St. Gallen eine Ablehnung seiner Beschwerde, hat nur noch Anrecht auf Nothilfe (8.- pro Tag) und muss aus seiner Wohnung zurück in ein Asylzentrum. Wo er auf unbestimmte Zeit warten muss, bis seine Wegweisung nach Eritrea durchgeführt werden kann. Das BVGer zitiert mehrfach die Ergebnisse der Fact-Finding-Mission des SEMs (welche das SEM am 22. Juni 2016 unter dem Titel "Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise" veröffentlicht hat). Lesen Sie in den folgenden Abschnitten die umstrittensten Passagen des Urteils:
"Praktisch alle Quellen würden darin übereinstimmen, dass die Strafen für eine illegale Ausreise aussergerichtlich verhängt würden und dabei die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen nicht relevant seien. Die genaue Zuständigkeit für die Festlegung des Strafmasses sei unklar. Manche Quellen würden das Militär nennen. Es sei aber wahrscheinlich, dass zumindest teilweise interne Richtlinien zur Anwendung kämen. Da diese aber nicht zugänglich seien und die Behörden ihre Praxis nicht veröffentlichen würden, sei das Vorgehen intransparent und in einigen Fällen wohl auch willkürlich."(E.3.9 S. 8)
"Obwohl die betreffenden Richtlinien nie veröffentlicht worden seien und daher auf deren Anwendung kein Rechtsanspruch bestehe und auch keine Rechtssicherheit herrsche, würden sie offensichtlich angewandt."(E.3.9 S. 9)
"Bei Personen, die freiwillig und mit dem Diaspora-Status zurückkehren würden, sei davon auszugehen, dass diese mehrheitlich nicht verfolgt würden." (E.3.9 S. 9)
"Das SEM habe anlässlich der Fact-Finding-Mission mit einigen Personen, welche dauerhaft zurückgekehrt seien, gesprochen. Diese hätten aber noch den Diaspora-Status inne, welcher erst drei Jahre nach der Rückkehr verfalle. Darüber, was nach diesem Wegfall geschehe, lägen keine Erfahrungswerte vor. Auch zur vereinzelten dauerhaften Rückkehr aus Europa liege kein empirisches Material vor. Es sei jedoch davon auszugehen, dass Rückkehrer spätestens nach Ablauf des Diaspora-Status wieder Nationaldienst leisten müssten. Wie ältere Berichte zum strengen Umgang mit Rückkehrern zeigen würden, ändere das eritreische Regime seine diesbezügliche Praxis immer wieder, ohne die formelle Rechtsgrundlage anzupassen. Eine Praxisänderung könne deshalb auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden." (E.3.9 S. 10)
Weiter stellt das Gericht fest:
"Es scheint, dass bei den eritreischen Behörden hinsichtlich der Bestrafung illegal ausgereister Personen ein gewisses Umdenken stattgefunden hat und die Bestrafung nicht mehr derart rigoros erfolgt. Gleichzeitig liegen Indizien dafür vor, dass Exil-Eritreer zum Teil gefahrlos in ihr Heimatland zurückkehren können." (E.4.3 S. 14)
"Eritrea stellt quellentechnisch eine grosse Herausforderung dar: Es existieren nur wenige verlässliche Primärquellen und nur wenige überprüfbare Informationen, die auf in Eritrea erhobenen empirischen Daten beruhen. (...) Eritrea ist in vielen Bereichen eine "black box". (...) Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhält keinen Zugang zu den Gefängnissen (vgl. IKRK, Annual Report 2015 S. 139, < https://www.icrc.org/en/document/annual-report-2015-icrc >, besucht am 14.10.2016)." (E.4.6 S. 15 und 16)
"Standardisierte Verfahren scheint es nicht zu geben (vgl. BTI 2014, S. 9)." (E.4.8.2 S. 24)
"(...)die politische, wirtschaftliche und menschenrechtliche Situation in Eritrea bleibe sehr problematisch." (E.4.8.5 S. 28) "Die im Jahre 2014 von den eritreischen Behördenvertretern geäusserte Absicht, den Nationaldienst wieder auf eine Dauer von 18 Monaten zu beschränken, wurde bisher nicht umgesetzt und es bestehen Anzeichen, dass die eritreischen Behörden davon wieder abgerückt sind (vgl. dazu E. 4.6.3)." (E.4.8.5 S. 29)
"Im Jahre 1992 trat die Proklamation Nr. 24/1992 in Eritrea in Kraft, gemäss welcher für das legale Verlassen des Landes ein Reisepapier, ein Ausreisevisum sowie ein Gesundheitszertifikat notwendig sind. Art. 29 der Proklamation stellt die Ausreise ohne diese Dokumente unter Strafe. (...) Die Ausstellung von Ausreisevisa ist in Art. 17 der Regulation of Travel Documents and Immigration No. 4/1992 geregelt, wobei die Bedingungen in der Praxis nicht einheitlich sind. (...) In der Praxis wird die Vergabe immer wieder unangekündigt geändert und willkürlich verfahren. So berichtete das USDOS im Mai 2015, die Regierung habe im Jahr 2014 neue Restriktionen bei der Vergabe von Visa eingeführt. Die Behörden hätten Kindern ab fünf Jahren generell keine Ausreisevisa ausgestellt (vgl. USDOS, Eritrea 2014, S. 13, bestätigt in USDOS, Eritrea 2015, S. 14)." (E.4.9 S. 29 und 30) "Tatsächlich erfolgt die Bestrafung bei illegaler Ausreise grundsätzlich aussergerichtlich und somit willkürlich. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Personen, die beim Versuch der illegalen Ausreise aufgegriffen würden, ohne Anklage inhaftiert und in incommunicado-Haft behalten würden (vgl. etwa AI, Deserters, S. 44 und 48 ff.)(...)" (E.4.10 S. 34) "Gemäss Bericht der UN-Kommission würden Personen, welche unter Zwang in die Heimat ausgeschafft würden, als "Verräter" betrachtet, welche systematisch verhaftet und (...) befragt würden, wobei anlässlich der Einvernahme ein hohes Risiko einer Misshandlung bestehe." (E.4.11 S. 36)
Das Gericht stützt sich abermals auf die oben genannte SEM Einschätzung:
"Eritreer, die ihre Heimat illegal verlassen hätten, müssten überdies einen Reuebrief unterschreiben, in welchem sie die Nicht-Absolvierung des Nationaldienstes bereuen und sich mit einer allfälligen Bestrafung einverstanden erklären (vgl. UNHRC, Report, S. 117, N 442; vgl. dazu auch NZZ am Sonntag, harte Hand). Es ist jedoch zu bemerken, dass die Unterzeichnung des Reueschreibens keine Absicherung gegen eine Bestrafung darstellt. Denn durch die Unterzeichnung gesteht man explizit eine Straftat und erklärt, die Bestrafung dafür zu akzeptieren (vgl. EASO-Bericht, S. 43; UNHRC, Report, S. 117 f., N 442). Allerdings bezieht sich das Reueschreiben explizit nur auf das Nichtvollenden des Nationaldienstes und nicht auf die illegale Ausreise (vgl. SEM, Fokus Eritrea, S. 37)." (E.4.11 S. 37)
"Gemäss SEM hätten eritreische Behördenvertreter anlässlich der Fact-Finding-Mission 2016 angegeben, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Bestrafung von Deserteuren, Dienstverweigerern und illegal ausgereisten Personen bei einer Rückkehr nicht angewandt würden. Eine formelle Grundlage für die Praxis, etwa in Form von Amnestien, gebe es jedoch nicht." (E.4.11 S. 37 und 38)
"Das SEM habe mit 27 Eritreern gesprochen, welche nach einer illegalen Ausreise aus Israel, dem Sudan und dem Jemen zurückgekehrt seien. (...) Die Gespräche seien vom eritreischen Aussenministerium organisiert und von einem Mitarbeiter des Aussenministeriums übersetzt worden (vgl. SEM, Fokus Eritrea, S. 30 f.)." (E.4.11 S. 38)
Nach all diesen Ausführungen kommt das BVGer Erwägung 5 (S. 41ff), "dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führt (vgl. E. 4.1 und 4.2), nicht mehr aufrechterhalten werden kann." Weil Eritreer "relativ problemlos in ihre Heimat zurückkehren können". Es geht davon aus, dass "ein gewisses Umdenken der Behörden stattgefunden zu haben scheint und gegen Rückkehrer nicht mehr rigoros vorgegangen wird."
Der Frage, ob Kriegsdienstverweigerer oder Deserteure in der Schweiz Asyl erhalten sollten, entgeht das BVGer mit folgenden Worten: "Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK relevant sein könnte (vgl. E. 4.4), betrifft jedoch die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungs-vollzugs. Da der Beschwerdeführer mit Verfügung des SEM vom 6. November 2015 in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, ist diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens." (E. 5.1 S. 42)
Medienmittelung des BVGers vom 2.2.2017
SRF Beitrag vom 2.2.2017: neue Praxis im Asylverfahren - Illegale Ausreise allein kein Asylgrund für Eritreer