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Timestamp: 2020-08-14 04:51:55
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 20']

BGH 3 StR 79/03 - 8. April 2003 (LG Itzehoe) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 79/03 - 8. April 2003 (LG Itzehoe)
BGH 3 StR 79/03:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 79/03, Beschluss v. 08.04.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 79/03 - Beschluss vom 8. April 2003 (LG Itzehoe)
Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Darlegung; Urteilsgründe; verminderte Schuldfähigkeit (Differenzierung nach Beeinträchtigung der Einsichts- oder nur der Steuerungsfähigkeit).
1. Zur Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) muss die Gesamtwürdigung von Tat und Täter ergeben, dass aufgrund des zur Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderten Schuldfähigkeit führenden Zustandes eine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht (st. Rspr., z.B. BGHSt 34, 22, 27; BGH, Beschluss vom 13. November 2002 - 4 StR 438/02).
2. Die Anordnung nach § 63 StGB setzt eine eindeutige Bewertung des Zustandes des Täters zur Tatzeit der Anlasstat voraus. Hierfür muss geklärt werden, ob er noch die Fähigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen, und er lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fähigkeit zur Einsicht in das Unerlaubte seiner Tat fehlt. Die Anwendung des § 20 StGB kann nicht auf beide Alternativen zugleich gestützt werden.
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2003, 232