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Timestamp: 2016-10-21 15:08:18
Document Index: 51773841

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 269', 'Art. 84', 'BGE', 'in casu', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58']

116 Ia 82. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Januar 1990 i.S. Lardelli gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht (Strafabteilung) des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 58 Cst.; participation d'un juge qui n'a pas �t� r�guli�rement asserment�. En droit argovien, le serment d'entr�e en fonction n'a pas de port�e constitutive; il n'a qu'une signification morale et symbolique. L'art. 58 Cst. n'est d�s lors pas viol� lorsqu'un jugement est rendu avec la participation d'un juge qui n'a pas encore �t� asserment� par l'instance comp�tente (consid. 2-4). Faits � partir de page 8
BGE 116 Ia 8 S. 8
Frau G. ist vom Volk am 21. August 1988 als Richterin am Bezirksgericht Baden gew�hlt worden. Sie wurde am 30. August 1988 vom Bezirksgericht Baden in Pflicht genommen, das bis 31. Dezember 1987 f�r die Abnahme des Amtsgel�bdes zust�ndig war. Am 14. M�rz 1989 legte sie zudem das Gel�bde vor dem seit 1. Januar 1988 zust�ndigen Obergericht des Kantons Aargau ab.
Mit Urteil vom 6. M�rz 1989 hatte das Bezirksgericht Baden gegen Alfredo Lardelli unter anderem wegen wiederholten und fortgesetzten Mordes eine Zuchthausstrafe von 20 Jahren BGE 116 Ia 8 S. 9ausgesprochen. Nach Zustellung des Urteilsdispositivs - aber vor Ausfertigung der Urteilsbegr�ndung - verlangte Lardelli beim Obergericht des Kantons Aargau, es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Baden nichtig sei, weil an diesem Urteil eine Bezirksrichterin mitgewirkt habe, die zu jenem Zeitpunkt noch nicht rechtsgen�glich vereidigt gewesen sei. Das Obergericht befand, im vorliegenden Fall rechtfertige sich aufgrund der Schwere der Tat und der H�he der ausgef�llten Strafe sowie aus prozess�konomischen Gr�nden eine selbst�ndige aufsichtsrechtliche Beurteilung der "Nichtigkeitsbeschwerde" vor der - falls keine Nichtigkeit festgestellt werde - offenbar beabsichtigten Berufung. Es trat deshalb auf das Gesuch um Feststellung der Nichtigkeit im Rahmen einer aufsichtsrechtlichen Beschwerde ein. Es erwog, zwar �be innerhalb des Obergerichts die Inspektionskommission die administrative Aufsicht �ber die Bezirksgerichte aus und behandle demnach auch aufsichtsrechtliche Beschwerden. Vorliegend sei aber nicht ein Mangel der Gerichtsorganisation (fehlende Inpflichtnahme), sondern es seien die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen f�r das konkrete Strafverfahren zu beurteilen. Es gehe mithin nicht prim�r um eine Justizverwaltungsfrage, weshalb es sich rechtfertige, das aufsichtsrechtliche Feststellungsverfahren durch die f�r die Berufung zust�ndige Strafabteilung zu behandeln. Die Strafabteilung kam in materieller Hinsicht zum Schluss, die Inpflichtnahme eines Bezirksrichters zeitige lediglich deklaratorische Wirkung; es liege demnach ein g�ltiges Urteil eines vollst�ndig besetzten Gerichtes vor.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes hat Lardelli staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 4 und 58 BV eingereicht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
1. Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 114 Ia 81; BGE 113 Ia 394).
a) Vorab stellt sich die Frage, ob der angefochtene Entscheid vom 14. August 1989 ein taugliches Anfechtungsobjekt einer staatsrechtlichen Beschwerde darstellen kann. Der Beschwerdef�hrer hat seine Eingabe an das Obergericht vor dem Vorliegen der erstinstanzlichen schriftlichen Urteilsbegr�ndung, also vor dem Beginn des Fristenlaufs zur Einreichung eines ordentlichen BGE 116 Ia 8 S. 10Rechtsmittels, eingereicht. Das Obergericht hat in seinem Entscheid darauf hingewiesen, dass auch Nichtigkeitsgr�nde in der Regel in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen seien, dass sich aber vorliegend aufgrund der Schwere der Tat und der H�he der ausgef�llten Strafe sowie aus prozess�konomischen Gr�nden eine selbst�ndige aufsichtsrechtliche Beurteilung der Eingabe rechtfertige. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann jedoch der Beschluss einer Aufsichtsbeh�rde, auf eine Aufsichtsbeschwerde ohne Erledigungsanspruch nicht einzutreten oder sie abzuweisen, nicht Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde sein (BGE 106 Ia 321, 90 I 230 f.). Unter diesem (formellen) Gesichtspunkt k�nnte deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
b) Zu einem anderen Ergebnis f�hrt indessen eine materielle Betrachtungsweise. Wie die Strafabteilung richtig ausf�hrt, hatte sie nicht einen Mangel der Gerichtsorganisation, sondern die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen f�r das konkrete Strafverfahren zu beurteilen. Entgegen � 32 ff. des Gerichtsorganisationsdekretes des Kantons Aargau vom 23. Juni 1987 (GOD) hat deshalb nicht die f�r die Wahrnehmung der administrativen Aufsicht �ber die Bezirksgerichte zust�ndige Inspektionskommission �ber die Aufsichtsbeschwerde befunden, sondern die in der Sache zust�ndige Strafabteilung. Der Sache nach handelt es sich um einen materiellen Entscheid �ber eine verfr�ht eingereichte (Teil-)Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Baden vom 6. M�rz 1989. Tats�chlich wurde die Fragestellung auch nicht auf die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils beschr�nkt. Vielmehr wurde gepr�ft, ob das Urteil wegen der fehlenden Inpflichtnahme einer Richterin gest�tzt auf � 74 KV bzw. Art. 58 BV aufgehoben werden m�sse. Dieser Entscheid stellt einen kantonalen letztinstanzlichen Hoheitsakt in einer Strafsache dar, gegen den aufgrund der ger�gten Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nur die staatsrechtliche Beschwerde offensteht (Art. 269 Abs. 2 BStP i. V. mit Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2. a) Der Beschwerdef�hrer macht - wie vor Obergericht - geltend, der Inpflichtnahme von Richtern komme aufgrund ihrer �beraus wichtigen rechtsstaatlichen Funktion konstitutive Wirkung zu. Das Amt eines Richters k�nne folglich vor der rechtsgen�glichen Inpflichtnahme nicht angetreten werden. Daraus, dass die betreffende Richterin bei ihrer Mitwirkung am in Frage BGE 116 Ia 8 S. 11stehenden Urteil keine amtliche Stellung innegehabt habe, ergebe sich, dass das Gericht nicht mit der vorgeschriebenen Anzahl Richter besetzt gewesen sei und demzufolge weder rechtswirksam habe verhandeln noch ein rechtswirksames Urteil habe f�llen k�nne. Da zur Qualifikation des verfassungsm�ssigen Richters auch dessen Inpflichtnahme zu z�hlen und diese in casu nicht vorgenommen worden sei, k�nne die betreffende Richterin nicht als verfassungsm�ssige Richterin im Sinne von Art. 58 BV betrachtet werden. Im �brigen habe das Obergericht mit seiner Auffassung, � 74 KV bzw. � 6 GOG schrieben nicht zwingend vor, dass die Inpflichtnahme vor Amtsantritt erfolgen m�sse, gegen die klar formulierten Bestimmungen in Verfassung und Gesetz verstossen; das Urteil sei mithin willk�rlich.
b) Im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde, mit der die Zusammensetzung des erkennenden Gerichtes wegen Verletzung von kantonalen Verfahrensbestimmungen und von Verfassungsgarantien ger�gt wird, kann auch geltend gemacht werden, die Richter h�tten das von der Verfahrensordnung oder von der Kantonsverfassung vorgeschriebene Gel�bnis nicht abgelegt und das Gericht sei daher nicht richtig bestellt (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Juli 1988 i.S. Ch., E. 2b). Soweit mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsm�ssigen Richter im Sinne des Art. 58 BV behauptet wird, �berpr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willk�r; mit freier Kognition pr�ft es indessen die Anwendung des kantonalen Verfassungsrechts (BGE 108 Ia 66 E. 2b; BGE 106 Ia 61 E. 2) sowie die Frage, ob die als vertretbar anerkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit der Garantie gem�ss Art. 58 BV vereinbar ist (BGE BGE 112 Ia 292 E. 2a; BGE 105 Ia 159 f. E. 3). Sachverhaltsfeststellungen und deren W�rdigung durch die kantonalen Beh�rden pr�ft das Bundesgericht lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Daraus ergibt sich, dass der Anrufung von Art. 4 BV im vorliegenden Fall keine selbst�ndige Bedeutung zukommt.
3. a) � 74 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV) sieht vor, dass die Mitglieder von Beh�rden und die Beamten vor Amtsantritt auf Verfassung und Gesetz verpflichtet werden. In Ausf�hrung dieser Bestimmung h�lt � 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 11. Dezember 1984 (GOG; in Kraft seit 1. Januar 1988) fest, dass die Richter vor ihrem Amtsantritt BGE 116 Ia 8 S. 12getreue Pflichterf�llung geloben (Abs. 1). Bezirksrichter legen das Gel�bde vor dem Obergericht ab (� 6 Abs. 2 GOG).
b) Die Vorschrift von � 74 KV gew�hrleistet kein selbst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht gem�ss Art. 84 OG, weil sie sich nicht als anspruchsbegr�ndende Rechtsnorm an den B�rger richtet, sondern in erster Linie als Auftrag an die Beh�rden zu verstehen ist. Es handelt sich mithin um eine Organisationsnorm, deren Auslegung das Bundesgericht im Rahmen einer auf Art. 58 BV gest�tzten Beschwerde allerdings frei �berpr�ft.
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Wortlaut von � 74 KV bzw. von � 6 GOG gehe eindeutig dahin, dass die Verpflichtung von Beh�rdemitgliedern auf Verfassung und Gesetz vor ihrem Amtsantritt zu erfolgen habe. In der Tat ist der Akt der Inpflichtnahme nur dann sinnvoll, wenn er vor der eigentlichen Aufnahme der Richtert�tigkeit erfolgt. Im vorliegenden Fall ist indessen zun�chst festzuhalten, dass die in Frage stehende Bezirksrichterin tats�chlich vor Amtsantritt am 30. August 1988 durch das Bezirksgericht in Pflicht genommen wurde. Es wird allerdings von den kantonalen Beh�rden anerkannt, dass das Bezirksgericht seit dem 1. Januar 1988 f�r die Inpflichtnahme nicht mehr zust�ndig ist und diese hier durch das zust�ndige Obergericht erst am 14. M�rz 1989, also nach der Durchf�hrung des Strafverfahrens und nach Ausf�llung des Urteils vom 6. M�rz 1989 erfolgte. Es wird mithin einger�umt, dass � 6 Abs. 2 GOG offensichtlich nicht eingehalten wurde.
Das bedeutet aber nicht ohne weiteres, dass das erstinstanzliche Urteil aufgehoben werden muss. Das Obergericht vertritt vielmehr die Auffassung, dass dem Amtsgel�bde deklaratorische und nicht konstitutive Bedeutung zukommt. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die vom Obergericht vorgenommene Auslegung verstosse gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut von � 74 KV bzw. � 6 GOG. Das trifft nicht zu. Weder � 74 KV noch � 6 GOG �ussern sich zu den Rechtsfolgen einer Verletzung der Regeln �ber das Amtsgel�bde.
d) Der Beschwerdef�hrer bringt sodann vor, die Verpflichtung eines Richters auf Verfassung und Gesetz m�sse als elementarer Grundsatz des modernen Rechtsstaates angesehen werden. Die Bindung an das Gesetz im weiteren Sinne stelle dabei das notwendige Korrelat der Unabh�ngigkeit des Richters dar. Die Objektivit�t der Rechtsprechung, die Rechtsgleichheit und die Rechtssicherheit seien ohne Beachtung der verpflichtenden Kraft des Gesetzes nicht denkbar. Der Beschwerdef�hrer macht damit sinngem�ss BGE 116 Ia 8 S. 13geltend, der Inhalt der Inpflichtnahme m�sse dazu f�hren, ihr konstitutive Wirkung zuzuerkennen.
Es steht ausser Zweifel, dass der Richter - um den Anforderungen von Art. 58 BV zu gen�gen - seiner Aufgabe in unabh�ngiger und unparteiischer Weise nachkommen muss und aus diesem Grunde allein Verfassung und Gesetz verpflichtet sein darf. Das ergibt sich f�r den Kanton Aargau aus � 2 Abs. 1 GOG. Diese Verpflichtung entsteht indessen nicht erst mit dem Amtsgel�bde, sondern vielmehr bereits mit der Wahl bzw. deren Annahme durch den Kandidaten. Nach der Rechtsprechung und der massgeblichen Lehrmeinung stellt der Wahlakt eine (mitwirkungsbed�rftige) Verf�gung dar (Pra 67/1978 Nr. 73; ZBl 77/1976 S. 16 ff.; VPB 43 Nr. 52; 39 Nr. 47). Sie bewirkt die Begr�ndung der gegenseitigen Rechte und Pflichten im Rechtsverh�ltnis zwischen Staat und gew�hltem Beh�rdemitglied. Der Kandidat gibt mit der Annahmeerkl�rung im Sinne von � 57 Abs. 3 des aargauischen Gesetzes �ber Wahlen und Abstimmungen vom 6. September 1937 (Wahlgesetz) in rechtlich verbindlicher Weise zum Ausdruck, dass er bereit ist, die sich aus seinem Amt ergebenden Amtspflichten gewissenhaft zu erf�llen, insbesondere Verfassung und Gesetze zu wahren. Die Auffassung der kantonalen Beh�rden, die Vereidigung verm�ge daher in materiellrechtlicher Hinsicht grunds�tzlich keine neue Lage zu schaffen, ist nicht zu beanstanden. Sie wird auch durch die parlamentarischen Beratungen zur Revision der aargauischen Staatsverfassung best�rkt, wo einem Antrag auf Streichung von � 74 KV in der Ratsdebatte einzig mit dem Argument begegnet wurde, eine Inpflichtnahme sei ein "gehaltvoller Akt", sei "eindrucksvoll", bleibe in Erinnerung, habe ihren Sinn und Wert (vgl. Protokoll des Verfassungsrates des Kantons Aargau betreffend Entwurf zur 1. Lesung, S. 727 f.). Der Inpflichtnahme nach aargauischem Recht muss der Sinn und Zweck beigemessen werden, bei wichtigen �ffentlichen �mtern eine - bereits durch die Wahl geschaffene - rechtliche Verpflichtung in einem gesonderten feierlichen Akt nach aussen zu manifestieren. Entscheidend ist, dass sich das gew�hlte Beh�rdemitglied anl�sslich der Vereidigung ausdr�cklich zur geltenden Rechtsordnung - der es aber auch ohne diese Kundgabe kraft seines Amtes verpflichtet ist - bekennt. Dem Amtsgel�bde kommt mithin vorab moralische und symbolische Bedeutung zu. Fraglich k�nnte allenfalls sein, wie es sich verhielte, wenn sich ein Richter ausdr�cklich weigern w�rde, das Amtsgel�bde abzulegen. Es w�re in diesem Fall zu pr�fen, ob eine BGE 116 Ia 8 S. 14solche Verweigerung der Inpflichtnahme allenfalls als Entlassungsgrund betrachtet werden m�sste (vgl. � 28 Abs. 1 des deutschen Bundesbeamtengesetzes; Fritjof Wagner, Beamtenrecht, 2. Auflage, Heidelberg 1988, S. 110, N 215) oder ob in diesem Fall ein erst nachtr�glich erkennbarer wesentlicher Mangel der Wahlannahme angenommen werden m�sste, welcher die Nichtigkeit des Wahlaktes ex tunc zur Folge h�tte. Diese Frage braucht im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt zu werden, weil die Richterin sowohl vor dem Prozess durch die unzust�ndige Beh�rde als auch nach dem Prozess von der zust�ndigen Beh�rde in Pflicht genommen wurde. Bei dieser Sachlage bleibt es dabei, dass das Obergericht ohne Verletzung von � 74 KV oder � 6 GOG annehmen durfte, es liege mit dem erstinstanzlichen Urteil ein solches eines nach kantonalem Recht vollst�ndig besetzten Gerichtes vor.
4. Wurde aber das Urteil des Bezirksgerichtes Baden durch ein im Sinne des kantonalen Rechts ordentlich besetztes Gericht gef�llt, ist nicht einzusehen, inwiefern es in Widerspruch zu der in Art. 58 BV verankerten Garantie des verfassungsm�ssigen Richters stehen sollte. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen.
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108 IA 66 suite... ,
106 IA 61,
105 IA 159