Source: https://www.ra-kotz.de/urlaub3.htm
Timestamp: 2018-12-10 07:33:57
Document Index: 251878678

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 74', '§ 74', '§ 7', '§ 97']

Az.: 9 AZR 190/02
Urteil vom 18.3.2003
Die Parteien streiten über Urlaub des Jahres 2000. Der 1958 geborene Kläger ist seit November 1993 bei dem beklagten Verein als Hausmeister angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis sind auf Grund beiderseitiger Organisation und einzelvertraglicher Vereinbarung die Arbeitsbedingungen für Angestellte und Arbeiter des Deutschen Roten Kreuzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Nach § 45 des Tarifvertrags Ost über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV Ost) vom 1. Juli 1991 Stand April 1999, hat der Mitarbeiter Anspruch auf Gewährung eines Erholungsurlaubs unter Zahlung der Urlaubsvergütung/des Urlaubslohnes innerhalb des Urlaubsjahres. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Nach § 45 Abs. 8 DRK-TV Ost ist der Urlaub spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten. Weiter heißt es dort:
Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 24 Tage Ersatzurlaub für das Urlaubsjahr 2000 zu gewähren.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte hat geltend gemacht, auf Grund der andauernden Erkrankung während des gesamten Urlaubsjahres 2000 habe der Kläger keinen Anspruch auf Urlaub. Das Verlangen sei rechtsmißbräuchlich.
I. Der Anspruch auf Urlaub für das Jahr 2000 ist nach § 45 Abs. 8 DRK-TV Ost verfallen. Der Urlaub ist danach auf das Urlaubsjahr, spätestens auf den jeweils bestimmten Übertragungszeitraum befristet. Der Kläger hätte danach seinen Urlaub spätestens bis zum 30. April 2001 antreten müssen. Das war nicht der Fall.
II. Der Beklagte schuldet dem Kläger den geforderten Ersatz für den untergegangenen Urlaubsanspruch.
a) Arbeitnehmern, die auf Grund Arbeitsunfähigkeit ihren Urlaubsanspruch im laufenden Urlaubsjahr nicht realisieren können, ist der Urlaub im Folgejahr zu gewähren, wenn er bis zum 30. April angetreten werden kann (§ 45 Abs. 8 DRK-TV Ost). “Antritt” des Urlaubs heißt nach allgemeinem Sprachverständnis, daß der zeitliche Beginn des Urlaubs vor Ablauf des Stichtags liegen muß. Für die Auslegung des beklagten Vereins, der Urlaub müsse bis zu dem Stichtag 30. April “genommen” sein in dem Sinn, daß er bis dahin vollständig abgewickelt werden müsse, bietet der Wortlaut der Tarifvorschrift keinen Anlaß. Mit der Formulierung des Senats in der Entscheidung vom 19. April 1994 (- 9 AZR 462/92 – AP SGB V § 74 Nr. 2 = EzA SGB V § 74 Nr. 2, zu I 1 b der Gründe) “Antritt des Urlaubs” bedeute die urlaubsbedingte Abwesenheit des Arbeitnehmern nach Gewährung der Arbeitsbefreiung durch den Arbeitgeber, ist nichts anderes gemeint. Bestätigt wird die Auslegung der Tarifvorschrift durch einen Vergleich mit dem Text des § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 BUrlG. Der Urlaub muß danach bis zum jeweiligen Stichtag “gewährt und genommen werden”.
III. Der beklagte Verein hat die Kosten des Revisionsverfahrens nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.