Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_30_10_2009_1_BvR_2442_09_Handhabung_des_Zugangs_zum_f-d3908915.html
Timestamp: 2016-10-28 22:00:55
Document Index: 324358980

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 23', '§ 92', 'Art. 19', '§ 86', '§ 123', 'Art. 19', '§ 93']

BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 - Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz im Verfassungsrecht | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 30.10.2009 Suche
BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09 - Fehlen eines Rechtschutzbedürfnisses wegen ...…BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 - Handhabung des Zugangs zum fachgerichtliche...BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09 - Übernahme von im Widerspruchsverfahren ents...BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vo...BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09 - Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Prozess...BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09 - Verfassungsbeschwerde eines polnischen Staa...BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 783/09 - Rechtswegerschöpfung als Voraussetzung für e...BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung einer v...BVerfG, 27.10.2009 - 2 BvR 2300/09BVerfG, 22.10.2009 - 2 BvR 2549/08 - Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewähru...BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08 - Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Ve...BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädig...BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08 - Beweisverwertungsverbot von einer im Wege a...BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09 - Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fra...BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 256/08 - Pflicht zum erneuten Berichten der Bundesreg...BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2430/09 - Rechtmäßigkeit einer zahlenmäßigen Beschrän...BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2440/09 - Rechtmäßigkeit einer zahlenmäßigen Beschrän...BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09 - Notwendigkeit einer Erschöpfung des Rechtsw...BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08 - Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes über die ...BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 3/08 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gew...BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 4/08 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gew...BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 5/08 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gew...…BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09 - Verstoß gegen das Willkürverbot bei unzutre...
BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09 - Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz im Verfassungsrecht
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 26740Aktenzeichen: 1 BvR 2442/09 Verfahrensgang:vorgehend:SG Berlin - 26.05.2009 - AZ: S 169 AS 9639/09 ERLSG Berlin-Brandenburg - 12.06.2009 - AZ: L 10 AS 993/09 B ERRechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GGArt. 19 Abs. 4 GGArt. 103 Abs. 1 GG§ 93a Abs. 2 BVerfGGVerfahrensgegenstand:Die Verfassungsbeschwerde ... gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2009 - L 10 AS 993/09 B ER -,b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2009 - S 169 AS 9639/09 ER - und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandIn dem Verfahren ...hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtsdurchdie Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 30. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.2Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde bereits mangels hinreichender Begründung unzulässig (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).3Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn der Zugang zu Gericht davon abhängig gemacht wird, dass für das Rechtsschutzbegehren ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 104, 220 <232>). Wenn die Fachgerichte dabei auch berücksichtigen, ob sich der Rechtsschutzsuchende schon an die Verwaltung gewandt hat, und das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich verneinen, wenn dies unterblieben ist (vgl. dazu Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rn. 26b; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 123 Rn. 22 m.w.N.), stößt dies auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Insofern gebietet Verfassungsrecht keine andere Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz als für das Verfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. insoweit BVerfGK 6, 276 <280>). Ob ausnahmsweise eine Vorbefassung der zuständigen Behörde entbehrlich ist, haben zuvörderst die Fachgerichte zu beurteilen. Deren Einschätzung ist vom Bundesverfassungsgericht nur darauf zu prüfen, ob dadurch der Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>).4Die von den Fachgerichten angenommene Notwendigkeit, dass sich der Beschwerdeführer erneut an den Leistungsträger wendet, bevor er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, überspannt die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen auch nicht mit Blick auf den Umstand, dass die Behörde dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit Leistungen nicht ohne weiteres gewährt hat. Dies gilt schon deshalb, weil es dem Beschwerdeführer möglich ist, den Fortzahlungsantrag so rechtzeitig zu stellen, dass er bei Untätigkeit der Behörde oder einer negativen Entscheidung in zulässiger Weise um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen kann.5Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.6Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Hohmann-Dennhardt Gaier KirchhofHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 30.10.2009BVerfG, 29.10.2009