Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2017/08
Timestamp: 2020-02-17 18:30:05
Document Index: 361924523

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3']

BFH, 13.08.2008 - II R 17/08, II R 15/08 - dejure.org
BFH, 13.08.2008 - II R 17/08, II R 15/08
https://dejure.org/2008,838
BFH, 13.08.2008 - II R 17/08, II R 15/08 (https://dejure.org/2008,838)
BFH, Entscheidung vom 13.08.2008 - II R 17/08, II R 15/08 (https://dejure.org/2008,838)
BFH, Entscheidung vom 13. August 2008 - II R 17/08, II R 15/08 (https://dejure.org/2008,838)
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KraftStG § 3c
Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW; Begriff der "nachträglichen" technischen Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG
Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters
Kfz-Steuer - Kein Steuernachlass für originär eingebaute Rußfilter
Rußpartikelfilter-Einbau vor der ersten Zulassung des PKWs
Nachträgliche technische Verbesserung i.S.d. § 3c Abs. 1 S. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) durch Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW zum Verkehr; Analoge Anwendung von § 3c Abs. 1 KraftStG für die Förderung von Neufahrzeugen ...
Vergünstigungen für Rußpartikelfilter
Kfz-Steuer: Einbau eines Rußpartikelfilters nicht immer steuerbefreit
Kfz-Steuerbegünstigung nur bei nachträglichem Einbau eines Rußpartikelfilters
Keine Steuerförderung für Dieselrußfilter wenn er vor der Erstzulassung des Wagens eingebaut wurde
Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung eines Dieselautos wird steuerlich nicht begünstigt
Rußfilter - Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz
Kfz-Steuerbefreiung erfordert DPF-Einbau nach der Erstzulassung - BFH definiert "nachträglich"
Kfz-Steuerbefreiung für einen partikelreduzierten Diesel-PKW
Keine steuerliche Begünstigung für Einbau eines Rußpartikelfilters vor der Zulassung eines PKW mit Dieselmotor - Keine nachträgliche technische Verbesserung
Keine Vergünstigung für Filter-Einbau vor erster Zulassung // Steuerförderung insgesamt verfassungsgemäß
Kfz-Steuer: Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung
FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - 2 K 1527/07
BFHE 222, 96
DB 2008, 2234
DB 2008, 2235
BStBl II 2009, 675
BFH, 15.06.2009 - II B 30/09
Keine Steuerbefreiung für Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger …
Die Vorentscheidung hat auf den Streitfall zutreffend das BFH-Urteil vom 13. August 2008 II R 17/08, (BFHE 222, 96) angewendet, das hinsichtlich der Beschränkung der Förderung des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG auf bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge ausdrücklich einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint hat.
Nach Ansicht des 7. Zivilsenats des OLG München sowie einiger Vertreter im Schrifttum soll dies nicht der Fall sein (OLG München, DB 2008, 2243, 2247 ff.; Wilsing/Ogorek, DB 2008, 2234, 2246; Wieneke/Pauly, NZG 2008, 794, 795).