Source: https://www.sbv-wahl.de/de/nach-der-wahl.html
Timestamp: 2019-10-21 16:01:46
Document Index: 385723677

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 94', '§ 177', '§ 15', '§ 20', '§ 80', '§ 163', '§ 94', '§ 177', '§ 19']

Häufige Fragen Nach der Wahl: Wann ist d...
» Was ist zu tun, wenn zwei Kandidaten gleich viele Stimmen bekommen haben?
Haben zwei Kandidaten für dasselbe Amt die gleiche Anzahl an Stimmen erhalten, dann heißt die Lösung des Problems: Das Los entscheidet!
Die Art des Losentscheids ist nicht vorgeschrieben. Es muss nur eine Methode sein, die zu einem Zufallsergebnis führt. Zu beachten ist, dass nach gerichtlicher Entscheidung das „Streichholzziehen“ keine zulässige Form des Losentscheids darstellt, während zum Beispiel der Münzwurf eine mögliche Art des Losens ist.
Im vereinfachten Wahlverfahren ist ausnahmsweise auch eine Stichwahl möglich, um ein eindeutiges Wahlergebnis zu erhalten. So hat es bereits das Landesarbeitsgericht München entschieden. Denn die gesetzlichen Regelungen zum vereinfachten Verfahren verbieten einen solchen Stichwahlvorgang nicht ausdrücklich.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 SchwbVWO regeln für den Fall der Stimmengleichheit den Losentscheid im förmlichen Wahlverfahren (über § 20 Abs. 2 SchwbVWO entsprechend auch auf das vereinfachte Verfahren anwendbar)
» Wer rückt nach, wenn die gewählte Vertrauensperson die Wahl nicht annimmt?
Wer zur Vertrauensperson gewählt wurde, kann die Wahl annehmen, muss dies aber nicht. Dabei hat jeder Gewählte drei Arbeitstage Bedenkzeit. Lehnt ein Gewählter innerhalb dieser Frist die Wahl nicht ausdrücklich ab, dann gilt die Wahl als angenommen. Erklärt er dagegen innerhalb der drei Arbeitstage seine Ablehnung, wird ganz einfach der Kandidat mit der nächsthöheren Stimmenzahl über seinen Wahlerfolg benachrichtigt. Dieser hat dann wiederum eine eigene Bedenkzeit.
Aber aufgepasst! Nimmt der Gewählte die Wahl zur Vertrauensperson zunächst an – entweder durch eine ausdrückliche Erklärung oder einfach durch verstreichen lassen der drei Arbeitstage – und lehnt sie anschließend doch ab, dann kommt nicht der unterlegene Gegenkandidat zum Zug! Denn in diesem Fall wurde das Amt ja zunächst angetreten. Die spätere Ablehnung ist also in Wahrheit ein Amtsrücktritt. In diesem Fall rückt der erste Stellvertreter in das Amt der Vertrauensperson nach.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 SchwbVWO regelt die Bedenkzeit von drei Arbeitstagen für die Ablehnung der Wahl
§ 14 Abs. 2 SchwbVWO besagt, dass bei Ablehnung der Wahl der Kandidat mit der nächsthöheren Stimmenzahl als gewählt gilt
§ 94 Abs. 7 Satz 4 SGB IX (ab 2018: § 177 Abs. 7 Satz 4 SGB IX) regelt das Nachrücken des ersten Stellvertreters in das Amt der Vertrauensperson
» Was ist bei der Bekanntmachung der neuen Vertrauenspersonen zu beachten?
Die letzte große Tat bei der SBV-Wahl ist die Bekanntmachung der gewählten Vertrauensperson und ihrer Stellvertreter, sobald deren Namen endgültig feststehen. Die Bekanntmachung ist zwei Wochen auszuhängen und muss mindestens die vollständigen Namen der Gewählten enthalten. Darum hat sich noch der Wahlvorstand (bzw. der Wahleiter) zu kümmern. Außerdem muss er unverzüglich den Arbeitgeber und den Betriebsrat über die neue Besetzung der Schwerbehindertenvertretung informieren. Sinnvoll ist auch eine Mitteilung an die Gesamt- und Konzern-SBV, wenn diese existieren.
Aufgabe des Arbeitgebers ist es dann, die für den Sitz des Betriebs zuständige Agentur für Arbeit und das Integrationsamt über die neue Vertrauensperson in Kenntnis zu setzen. Leider ist aber vielen Arbeitgebern diese Informationspflicht nicht bekannt. Ein kleiner Hinweis würde deshalb sicherlich nicht schaden.
§ 15 SchwbVWO regelt die Bekanntmachung der Gewählten im förmlichen Wahlverfahren (über § 20 Abs. 4 SchwbVWO entsprechend auch auf das vereinfachte Verfahren anwendbar)
§ 80 Abs. 8 SGB IX (ab 2018: § 163 Abs. 8 SGB IX) regelt die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitsagentur und das Integrationsamt über die neugewählte SBV zu informieren
» Uns sind Fehler im Wahlverfahren unterlaufen. Kann die Wahl jetzt automatisch angefochten werden?
Eine SBV-Wahl ohne Fehler ist wie eine Schwerbehindertenvertretung ohne Schwerbehinderte. Oder mit anderen Worten: Eine durchweg perfekt vorbereitete und absolut fehlerfrei durchgeführte Wahl gibt es fast nicht. Spannend ist, wann aufgetretene Fehler die Wahl angreifbar machen. Deshalb hier kurz das Wichtigste zur Möglichkeit der Anfechtung einer SBV-Wahl:
1. Nicht grundlos
Nicht jeder Fehler bei der Wahl macht diese anfechtbar. Vielmehr muss gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt sein. Allerdings liegt kein Grund für eine Anfechtung vor, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Ein typischer Anfechtungsgrund ist zum Beispiel die fälschliche Durchführung der Wahl im vereinfachten Wahlverfahren, obwohl die Voraussetzungen für das förmliche Verfahren vorlagen.
2. Nicht jedermann
Wahl-Querulanten schiebt das Gesetz einen Riegel vor. Denn eine Wahlanfechtung kann grundsätzlich nicht einer allein betreiben, sondern es braucht mindestens drei Wahlberechtigte dazu. Daneben hat auch der Arbeitgeber ein Recht zur Anfechtung. Kein Anfechtungsrecht bei der SBV-Wahl haben dagegen Betriebsräte und Gewerkschaften.
3. Nicht jederzeit
Die Anfechtung ist fristgebunden. Sie muss binnen zwei Wochen ab dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht eingehen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt die Anfechtungsmöglichkeit.
Übrigens: Da die Wahl der Vertrauensperson und die Wahl des Stellvertreters getrennt erfolgen – und daher jedes der beiden Wahlverfahren unabhängig vom anderen fehlerhaft sein kann -, kann sowohl die Wahl der Vertrauensperson wie die des Stellvertreters für sich allein auf ihre Rechtsgültigkeit hin überprüft werden. Wird die Wahl der Vertrauensperson erfolgreich angefochten, endet jedoch wegen der Verzahnung dieser Ämter auch das Amt des Stellvertreters.
§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX (ab 2018: § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX) in Verbindung mit § 19 BetrVG regelt die Anfechtung der SBV-Wahl