Source: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/bgh-eine-moderate-rueckfallgefahr-reicht-nicht-fuer-eine-unterbringung-isd-63-stgb/
Timestamp: 2017-01-23 04:21:16
Document Index: 60486398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177']

BGH: Moderate Rückfallgefahr reicht nicht für Unterbringung - Strafrecht Blog RA Böttner Primär MenuKanzlei Dr. BöttnerRechtsanwalt Dr. Böttner (Vita)Fachanwalt für StrafrechtPhilosophieStrafverteidigungKanzlei für Strafrecht in HamburgKanzlei für Strafrecht in NeumünsterLeistungenStrafverteidigung im StrafrechtStrafverteidigung im Wirtschafts-strafrechtOpfer-/ Nebenklage- VertretungZeugenbeistandSachgebiete im Straf- und Wirtschaftsstrafrecht (Leistungskatalog)AnwaltskostenKosten bei StrafverteidigungKosten bei Nebenklage- und OpfervertretungRechtInformationenVerhaltenstippsVerhalten bei DurchsuchungVerhalten bei VerhaftungVerhalten in UntersuchungshaftVerteidigung bei Polizei-VorladungStrafrecht BlogStrafrecht – NachrichtenStrafrecht – UrteileSonstiges: Kanzlei Dr. BöttnerVollmachtKontaktKontaktformularKontaktdaten HamburgKontaktdaten Neumünster
> BGH: Eine moderate Rückfallgefahr reicht nicht für eine Unterbringung iSd § 63 StGB
Es muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, dass der Täter in Zukunft weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.Der Angeklagte leidet seit 1997 an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit inhaltlichen Denkstörungen, paranoider Symptomatik und teilweise eindeutig wahndeterminiertem Verhalten. Eine im Jahr 2004 angeordnete Unterbringung nach § 63 StGB wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte befand sich daraufhin in einer Therapieeinrichtung.Nach der Feststellung des Landgerichts Trier führte er gegen den Willen einer sich ebenfalls in der Therapieeinrichtung befindenden schwerbehinderten Frau den Oralverkehr mit ihr durch. Die Strafkammer hielt den Angeklagten zur Tatzeit für schuldunfähig. Aus diesem Grund sprach das Landgericht den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung frei, ordnete jedoch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Dagegen wehrt sich die Strafverteidigung des Angeklagten mit der Revision.Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist ein besonders gravierender Eingriff in die Rechte des Betroffenen. Aus diesem Grund muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, dass der Täter in Zukunft weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die bloße Möglichkeit zukünftiger Straftaten reicht dafür nicht aus.Ein Sachverständiger vor dem Landgericht führte aus, dass beim Angeklagten die Bereitschaft zur Gewalt eher gering bis moderat ausgeprägt sei. Er attestierte dem Angeklagten eine moderate bis deutliche Rückfallgefahr:„Ohne Therapie oder andere risikosenkende Maßnahmen sei eine Rückfallfreiheit zwar möglich, jedoch nicht wahrscheinlich. Im Weiteren wird ausgeführt, die Legalprognose sei „aktuell sehr ungünstig, im günstigsten Fall neutral“. In Freiheit sei mit „deutlicher“ Wahrscheinlichkeit wieder mit Delinquenz zu rechnen; bei nicht genügender Medikation sei „durchaus“ mit Gewaltdelikten, wie Körperverletzungen aber auch mit Sexualstraftaten und Tötungsdelikten zu rechnen.“Der Bundesgerichtshof (BGH) kritisiert, dass das Landgericht zwar von zukünftigen erheblichen rechtswidrigen Taten überzeugt war, jedoch nicht klar machte, was für Taten zu erwarten seien. Ebenfalls seien die Ausführungen des Sachverständigen nicht geeignet, um eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu belegen.Aus diesem Grund hebt der BGH das Urteil des Landgerichts auf. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Revision hatte insoweit Erfolg.BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012, Az.: 2 StR 180/12Evtl. Lesenswertes in Strafrecht-Blog und/oder Strafrecht-Verzeichnis:Psychiatrische Unterbringung nach Besitz von…Gefährdungsprognose bei der psychiatrischen UnterbringungKann Stalking die Unterbringung in der Psychiatrie…Die Schuldfähigkeit von Spielsüchtigen
Abgelegt unter Urteile im Strafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht	Tags Bundesgerichtshof (BGH), Krankenhaus, Oralverkehr, Revision, Rückfallrisiko, Sexualstrafrecht, Steuerungsfähigkeit, Strafrecht, Therapie, Unterbringung, Vergewaltigung, Verminderte Schuldfähigkeit	Vorheriger Artikel: BGH: Bei einer Vergewaltigung iSd § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB muss sich der Vorsatz auch auf die hilflose Lage beziehenNächster Artikel: Fahrlässige Tötung: Polizist schaltete Feueralarm der Zelle aus