Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/ovgnw273504x.htm
Timestamp: 2018-11-16 20:22:50
Document Index: 131310402

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 45', '§ 34', '§ 49', '§ 49', '§ 24', '§ 28', '§ 28']

Beamtenrecht: Entlassung oder Pensionierung?
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Dienstunfähigkeit der Beamtin auf Probe: Entlassung oder Pensionierung?
Dass die Beamtin (hier: Antragstellerin) dienstunfähig ist, steht für das Gericht fest. Aber was folgt daraus?
Konkreter: ist die Beamtin in den Ruhestand zu versetzen, so dass sie eine Pension erhalten wird, oder kann sie entlassen werden? Das ist zumindest sorgfältig zu prüfen, und zwar im vorliegenden Fall besonders unter dem Gesichtspunkt, ob die Beamtin auf Probe infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden in Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.
Lernen kann man aus der Entscheidung eigentlich nur, dass der Dienstherr zu einer sorgfältigen Entscheidung verpflichtet ist und man sein Verhalten überprüfen lassen kann.
Die Rechtslage unter dem für Sie geltenden Beamtengesetz sollte immer noch die gleiche sein wie jene zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung. Die entscheidende Formel finden Sie in § 28 Beamtenstatusgesetz unten auf dieser Seite.
Unzweifelhaft ist die für eine Entlassung erforderliche Dienstunfähigkeit gegeben.
Prüfungsmaßstab ist insoweit das abstrakt-funktionelle Amt des Beamten, also ein seiner Rechtsstellung entsprechender Aufgabenkreis bei seiner Behörde ohne Beschränkung auf den konkreten Dienstposten.
In Bezug auf die Antragstellerin ist demzufolge von den Anforderungen an das Amt einer Hauptschullehrerin auszugehen.
In ihrem Fall sind die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW erfüllt. Sie hat seit längerem infolge ihrer Erkrankung keinen Dienst mehr geleistet und nicht dargetan, dass Aussicht auf Wiederherstellung ihrer vollständigen Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate besteht. In einem Gutachten hat die Amtsärztin dazu ausgeführt: "Die depressive Erkrankung in Kombination mit Angst konnte durch verschiedene therapeutische Maßnahmen (Therapie mit einem angstlösenden Medikament, ambulante und stationäre Psychotherapie) gebessert werden. Allerdings ist Frau Y noch nicht wieder voll dienstfähig, da sie weiterhin der medikamentösen Therapie und auch der Psychotherapie bedarf. Es muss bezweifelt werden, dass Frau Y in sechs Monaten an einer Hauptschule wieder voll dienstfähig sein könnte."
Derzeit kann aber nicht abschließend beurteilt werden, ob die Antragstellerin in den Ruhestand zu versetzen ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW).
Nach § 49 Abs. 1 LBG NRW ist der Beamte auf Probe in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden in Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.
Die von der Bezirksregierung auch insoweit zu Rate gezogene Amtsärztin hat dazu ausgeführt: "Zusammenfassend ergibt sich kein vollständig klares Bild der Panikerkrankung der Patientin. Aus diesem Grunde schlage ich die ausführliche psychiatrische Zusatzbegutachtung der Patientin durch Prof. Dr. O, Arzt für Psychiatrie, vor." An dieser Auffassung hat sie in dem zwischen ihr und der Bezirksregierung geführten Telefonat festgehalten. Darin hat sie nämlich erklärt, nach der Erörterung des Falles der Antragstellerin sei in der amtsärztlichen Besprechung mehrheitlich vorgeschlagen worden, eine ausführliche psychiatrische Zusatzbegutachtung durch Herrn Prof. Dr. O durchführen zu lassen. Ob die Antragstellerin belastet wäre, wenn sie nie an der Hauptschule Ahornweg gewesen wäre, könne sie - die Amtsärztin - nicht beurteilen.
Der Senat sieht keine Veranlassung, dieser Einschätzung nicht zu folgen. Insbesondere kann der Antragstellerin trotz vorhandener Ungereimtheiten in ihrem Vorbringen nicht von vornherein die Glaubwürdigkeit abgesprochen werden. Insoweit ist nämlich zu ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass sich an der Schule der Antragstellerin zwei Vorfälle ereignet haben, in die auch die Antragstellerin verwickelt war.
Der Antragsgegner kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Antragstellerin im Rahmen des § 49 Abs. 1 LBG NRW beweispflichtig sei und die insoweit bestehenden Unsicherheiten zu ihren Lasten gingen. Die insoweit bestehende materielle Beweislast entbindet den Dienstherrn nicht von der ihm auch unter Fürsorgegesichtspunkten obliegenden Pflicht, den für eine Entlassung eines Beamten bedeutsamen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 24 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW). Erst wenn feststeht, dass sich die anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht klären lassen, kann zu Lasten des Beamten entschieden werden. (Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 2 C 17.81 -, ZBR 1982, 307.)
und für diesen Fall besonders relevant:
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Es ist sehr bedrückend, wenn junge Beamte auf Probe von ihrem Dienstherrn erfahren, dass er sie nicht zu Beamten auf Lebenszeit ernennen wolle.
Denn dann kommt eine Entlassung in Betracht.
Man darf aber die Alternativen nicht übersehen, zum Beispiel
- eine anderweitige Verwendung
- statt der Entlassung eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand.
Um die Frage der Versetzung in den Ruhestand (mit Gewährung eines Ruhegehalts) geht es in dieser Entscheidung.
Beachten Sie dazu bitte ganz unten auf dieser Seite das Beamtenstatusgesetz, für diesen Fall besonders § 28.
► § 28 Beamtenstatusgesetz
Kommt es wirklich zu einer Entlassung, so wird oft eine Weiterbeschäftigung im Angestelltenverhältnis angeboten, zum Beispiel bei Lehrern.
Kommt es dazu nicht, dann ist an die Möglichkeit zu denken, einen Unterhaltsbeitrag zu beantragen. Eine solche Möglichkeit eröffnen die Beamtenversorgungsgesetze.