Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwo-1/50a
Timestamp: 2017-02-21 03:00:27
Document Index: 163369970

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 39', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

§ 50a KWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50a KWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Saarland…§ 50a KWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks§ 50b KWO, Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 51 KWO, Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet§ 52 KWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, Verwahrung...§ 53 KWO, Verteilung der Gemeinderatssitze§ 54 KWO, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl§ 55 KWO, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl§ 56 KWO, Benachrichtigung der Gewählten§ 57 KWO, Ersatzleute§ 58 KWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 59 KWO, Sicherung von Wahlunterlagen§ 60 KWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen§ 61 KWO, Wahlanfechtung§ 62 KWO, Wiederholung der Wahl§ 63 KWO, Allgemeines§ 64 KWO, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 65 KWO, Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand§ 66 KWO, Wahlbekanntmachung§ 67 KWO, Wählerverzeichnis§ 68 KWO, Wahlschein§ 69 KWO, Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen…Anlage 24 KWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverb...
§ 50a KWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks
§ 50a KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Sechster Abschnitt – Feststellung des WahlergebnissesTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Bevor die Wahlurne geöffnet wird, öffnet ein Mitglied des Wahlvorstands die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag. Ist der Wahlschein in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Wahlscheine aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Wahlscheins erhoben, so sind die betroffenen Wahlbriefe samt Inhalt unter Kontrolle der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers auszusondern und später entsprechend Absatz 2 zu behandeln. Die aus den übrigen Wahlbriefen entnommenen Stimmzettelumschläge öffnet ein Mitglied des Wahlvorstands und entnimmt die Stimmzettel den Stimmzettelumschlägen und legt sie uneingesehen in gefaltetem Zustand in die Wahlurne. Die Schriftführerin oder der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe zu jeder Wahl im Wahlscheinverzeichnis. Die Wahlscheine werden gesammelt.(2) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Wahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist vom Wahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 39 Abs. 4 Nr. 2 bis 8 des Kommunalwahlgesetzes vorliegt. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen und fortlaufend zu nummerieren. Die Einsenderinnen und Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wählerinnen und Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben (§ 39 Abs. 4 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes).(3) Der Wahlvorstand hat bei der Behandlung der Wahlbriefe besonders darauf zu achten, dass das Wahlgeheimnis stets gewahrt bleibt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 50b KWO, Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 50 KWO, Wahlniederschrift§ 50b KWO, Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses