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Timestamp: 2016-10-22 05:32:02
Document Index: 68048183

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 107', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 275', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 279', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 96', 'Art. 275', 'Art. 279']

114 III 92
114 III 9227. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 10. Februar 1988 i.S. Bank X. (Rekurs)
Annonce de la revendication de biens s�questr�s puis saisis; temps opportun (art. 107 al. 4 LP). L'obligation d'annoncer en temps opportun � l'office sa pr�tention sur des biens s�questr�s ou saisis n'incombe en principe au tiers qu'� partir du moment o� il a personnellement eu une connaissance suffisante des mesures d'ex�cution forc�e (consid. 1b) et qu'il est en outre juridiquement �tabli que le s�questre est admissible, respectivement que les biens sont saisissables (consid. 1c). Il n'y a pas de retard dans l'annonce constitutif d'abus de droit lorsque s'est �coul� environ un mois entre le moment o� le tiers a eu connaissance du s�questre et celui o� l'office voulait proc�der � la saisie, respectivement notifier un proc�s-verbal de saisie mentionnant l'absence de biens, et que le tiers a encore attendu pour annoncer sa pr�tention l'entr�e en force de la d�cision portant sur le caract�re saisissable des biens en cause (consid. 3a). Les exigences formelles de l'annonce sont satisfaites si le tiers transmet � l'office des poursuites la copie d'une lettre adress�e au cr�ancier saisissant dans laquelle il pr�tend avoir un droit sur les biens frapp�s par la mesure (consid. 3b). Faits � partir de page 93
BGE 114 III 92 S. 93
Am 23. Juli 1984 erwirkte die Bank X. einen Arrestbefehl gegen Y. Als Arrestgegenst�nde wurden s�mtliche Guthaben des Arrestschuldners bei der Bank Z. bezeichnet, darunter insbesondere auch ein R�ckgew�hrungsanspruch auf �bertragung dreier in Deutsche Mark ausgestellter Grundschuldbriefe. Das Betreibungsamt vollzog den Arrest am 24. Juli 1984, worauf die Bank Z. ihm am 26. Juli 1984 mitteilte, die im Arrestbefehl erw�hnten drei Grundschulden bef�nden sich nicht unmittelbar in ihrem Besitz, sondern in einem auf den Namen eines Dritten lautenden Depot.
Als das Betreibungsamt in der anschliessenden Arrestbetreibung zur Pf�ndung schreiten wollte, erkl�rte ein Vertreter der Bank Z. dem Pf�ndungsbeamten, dass sich keinerlei Aktiven des Schuldners bei der Bank bef�nden. Das Amt stellte hierauf am 14. November 1984 eine leere Pf�ndungsurkunde aus. Die Bank X. (Gl�ubigerin) reichte hiergegen Beschwerde ein mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Y. zustehenden R�ckgew�hrungsanspr�che auf die im Arrestbefehl genannten BGE 114 III 92 S. 94Grundschulden zu pf�nden. Die Beschwerde wurde von der unteren Aufsichtsbeh�rde am 24. Juli 1985 abgewiesen, von der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 11. Juni 1986 dagegen gutgeheissen. Letzterer wurde durch Urteil der erkennenden Kammer vom 10. Juli 1986 gesch�tzt.
Am 21. Juli 1986 liess A. dem Rechtsvertreter der Bank X. (mit Kopie an das Betreibungsamt) mitteilen, dass er aus den drei Grundschulden, welche die Bank bei Y. zu pf�nden gedenke, materiell berechtigt sei. Die R�ckgew�hrungsanspr�che wurden am 23. Juli 1986 gepf�ndet.
Mit Eingabe vom 14. Mai 1987 stellte A. beim Betreibungsamt den Antrag, es sei unverz�glich das Widerspruchsverfahren gem�ss den Art. 106 ff. SchKG einzuleiten. Das Betreibungsamt setzte der Bank X. hierauf durch Verf�gung vom 15. Mai 1987 im Sinne von Art. 109 SchKG Frist zur Anhebung einer Klage auf Aberkennung des von A. geltend gemachten Anspruchs an.
Die von der Bank X. hiergegen erhobene Beschwerde wurde durch Beschl�sse der unteren Aufsichtsbeh�rde vom 11. September 1987 und der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 15. Dezember 1987 abgewiesen.
Den zweitinstanzlichen Entscheid hat die Bank X. mit Rekurs bei der erkennenden Kammer angefochten.
Der Rekursgegner A. schliesst auf Abweisung des Rekurses.
1. Die Rekurrentin h�lt daf�r, der Rekursgegner habe das Recht zur Geltendmachung seines Drittanspruchs verwirkt, da er seine Ansprache arglistig verz�gert habe.
a) Ein Dritter, dem vom Betreibungsamt nicht im Sinne von Art. 107 Abs. 1 SchKG Frist angesetzt worden ist, kann seinen Anspruch an der gepf�ndeten Sache oder an deren Erl�s grunds�tzlich so lange geltend machen, als letzterer nicht verteilt ist (Art. 107 Abs. 4 SchKG). Der Betreibungsgl�ubiger hat indessen ein berechtigtes Interesse an einer m�glichst fr�hzeitigen Anmeldung von Drittanspr�chen, sollen ihm doch unn�tige Kosten f�r die Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens erspart bleiben. Vor allem aber soll er zur Deckung seiner Forderung gegebenenfalls rechtzeitig einen neuen Arrest bzw. eine Erg�nzungspf�ndung erwirken k�nnen. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts verwirkt deshalb der Dritte sein Recht zur Geltendmachung BGE 114 III 92 S. 95seiner Eigentums- oder Pfandansprache bez�glich arrestierter oder gepf�ndeter Gegenst�nde, wenn er ohne beachtlichen Grund mit der Anmeldung l�ngere Zeit zuwartet, obschon ihm bewusst sein muss, dass er damit den Gang des Betreibungsverfahrens hemmt und den Gl�ubiger zu unn�tigen Schritten veranlasst (BGE 112 III 62 E. 1 mit Hinweisen). Ein solches Verhalten des Dritten stellt einen offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB dar (vgl. MERZ, N. 524 zu Art. 2 ZGB; DESCHENAUX, in: Schweizerisches Privatrecht, II. Band, S. 185). Das Zuwarten mit der Anmeldung des Drittanspruchs verst�sst allerdings dann nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Betreibungsgl�ubiger weiss, dass eine bestimmte Drittperson an den mit Beschlag belegten Verm�genswerten einen Anspruch geltend machen k�nnte (vgl. BGE 112 III 63 E. 3; BGE 111 III 25 E. 4).
b) Die Pflicht, seinen Anspruch an arrestierten oder gepf�ndeten Verm�genswerten rechtzeitig beim Betreibungsamt anzumelden, trifft den Dritten grunds�tzlich erst vom Zeitpunkt an, da er pers�nlich von deren vollstreckungsrechtlicher Beschlagnahme hinl�nglich Kenntnis erhalten hat (BGE 106 III 59 f. E. 3 mit Hinweis). Es gen�gt nicht, dass der Drittansprecher generell von der Betreibung gegen den Gewahrsamsinhaber gewusst hatte (vgl. BGE 109 III 20). Der Drittansprecher hat sich das Wissen eines Vertreters grunds�tzlich nicht entgegenhalten zu lassen; vom Erfordernis der pers�nlichen Kenntnis k�nnte allenfalls dann abgesehen werden, wenn der Dritte ausdr�cklich jemanden beauftragt hat, seine Interessen zu wahren, und jeden direkten Verkehr ablehnt.
c) Grund zur Anmeldung seines Anspruchs besteht f�r den Dritten nicht, bevor die Erkl�rung des Betreibungsamtes an den Betriebenen, er habe sich bei Straffolge jeder nicht bewilligten Verf�gung �ber den mit Arrest- bzw. Pf�ndungsbeschlag belegten Verm�genswert zu enthalten (Art. 96 Abs. 1 SchKG, der auf Grund von Art. 275 SchKG auch f�r den Arrest gilt), endg�ltig rechtswirksam geworden ist. Erst von diesem Zeitpunkt an muss der Dritte �berhaupt mit einer Verwertung der betroffenen Verm�genswerte und damit mit einem allf�lligen Verlust seiner Rechte rechnen (vgl. BGE 109 III 20 unten). Solange beispielsweise nicht rechtskr�ftig feststeht, ob der Arrest zul�ssig gewesen sei oder ob die fraglichen Verm�genswerte aus der Sicht des Art. 92 SchKG pf�ndbar seien, ist der Dritte nicht gehalten, Vorkehren im Hinblick auf ein Widerspruchsverfahren nach den Art. 106 ff. SchKG BGE 114 III 92 S. 96zu treffen (vgl. BGE 112 III 62 f. E. 2 mit Hinweisen). Die Widerspruchsklage setzt voraus, dass eine g�ltige Pf�ndung bzw. eine g�ltige Arrestierung des Verm�genswertes, an dem ein besseres Recht geltend gemacht wird, vorliegt (vgl. BGE 113 III 106 E. 3a; BGE 96 III 117 f. E. 4).
2. Ob dem Dritten, der einen Anspruch erst eine gewisse Zeit nach dem Arrestvollzug bzw. der Pf�ndung anmeldet, entgegengehalten werden kann, er habe sein Recht durch eine treuwidrige Verz�gerung verwirkt, beurteilt sich nach den Umst�nden des konkreten Falles. Unter Hinweis darauf, dass der Rechtsvertreter der Drittansprecherin sich �ber eine grosse r�umliche Distanz und in fremder Sprache habe verst�ndigen m�ssen und dass er die nicht leichte Aufgabe gehabt habe, die Rechtsbeziehungen zwischen seiner Mandantin und der Arrestschuldnerin abzukl�ren, gelangte die erkennende Kammer beispielsweise zum Schluss, dass die Drittansprecherin ihr Recht nicht verwirkt habe, wenn sie zwischen dem Zeitpunkt, da sie vom Arrestvollzug Kenntnis erhielt, und der Anmeldung ihrer Eigentumsansprache rund zwei Monate habe verstreichen lassen (BGE 111 III 21 ff.). Von Bedeutung war bei jenem Entscheid auch, dass die Arrestgl�ubigerin bez�glich allf�lliger Drittanspr�che nicht v�llig unwissend war (BGE 111 III 25 E. 4). Gem�ss BGE 109 III 22 ff. ist einer Bank im Arrestverfahren gegen einen ihrer Kunden eine angemessene Frist f�r die Geltendmachung ihrer Anspr�che zuzugestehen, damit sie mit ihrem Klienten zun�chst abkl�ren kann, ob es sich um einen reinen Sucharrest handelt, oder damit sie ihm darlegen kann, dass und weshalb sie zur Wahrung ihres Rechts gezwungen sei, dem Betreibungsamt Auskunft zu erteilen. Einen hinreichenden Grund, eine verz�gerte Anmeldung zu rechtfertigen, k�nnen nach dem gleichen - von GILLIERON (in: JdT 133/1985 II S. 116 ff.) kritisierten - Entscheid auch Vergleichsverhandlungen zwischen den an der Betreibung Beteiligten darstellen, die im Falle einer Einigung die Anmeldung der Drittansprache und die Er�ffnung des Widerspruchsverfahrens nutzlos werden liessen.
3. a) Im vorliegenden Fall hat das Betreibungsamt ... am 24. Juli 1984 unter anderem den R�ckgew�hrungsanspruch des Schuldners ... auf �bertragung der drei Grundschuldbriefe mit Arrestbeschlag belegt. Eine Arrestaufhebungsklage (Art. 279 Abs. 2 SchKG) leitete der Schuldner nicht ein. Ebensowenig wurde gegen den Arrestvollzug Beschwerde gef�hrt, so dass nach Ablauf der zehnt�gigen Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG feststand, dass BGE 114 III 92 S. 97- ein allf�lliger Nichtigkeitsgrund vorbehalten - der Arrest seine Wirkungen definitiv entfalten w�rde. Zwischen dem Arrestvollzug und dem ersten Pf�ndungsversuch bzw. der Ausstellung der leeren Pf�ndungsurkunde am 14. November 1984 verstrichen sodann rund dreieinhalb Monate, ohne dass der Rekursgegner das Betreibungsamt in irgendeiner Weise h�tte wissen lassen, dass er am erw�hnten Arrestobjekt (R�ckgew�hrungsanspr�che) Rechte geltend machen w�rde. W�hrend einer Zeitspanne der erw�hnten L�nge kann ein Arrestgl�ubiger durchaus mit Kosten verbundene Vorkehren getroffen haben, die sich angesichts eines angemeldeten und gesch�tzten Drittanspruchs nachtr�glich als nutzlos erweisen k�nnten; auch k�nnen dem Gl�ubiger w�hrend einer Zeit von dreieinhalb Monaten gewisse M�glichkeiten zur anderweitigen vollstreckungsrechtlichen Sicherstellung seiner Forderung entgangen sein. Dass dies in ihrem Fall zugetroffen habe, legt die Rekurrentin indessen nicht dar. Aus den Akten ergibt sich im �brigen nichts, was darauf schliessen liesse, der Rekursgegner habe fr�her als am 9. Oktober 1984 vom Arrestvollzug erfahren. Unter diesem Datum schlossen der Rekursgegner und die Bank Z. einen Mandatsvertrag betreffend die drei Grundschulden. In der Vereinbarung wurde festgehalten, dem Treugeber (Rekursgegner) sei bekannt, dass ein Arrestbefehl der Rekurrentin vorliege, und er kenne auch die Stellungnahme (Antwort) der Bank Z. in dieser Frage (gemeint war damit offenbar das Schreiben an das Betreibungsamt vom 26. Juli 1984).
Ist mithin davon auszugehen, dass der Rekursgegner erst im Zeitpunkt des Abschlusses des erw�hnten Vertrags, d.h. am 9. Oktober 1984, von der vollstreckungsrechtlichen Beschlagnahme der R�ckgew�hrungsanspr�che Kenntnis erlangt hatte, kann ihm nicht vorgeworfen werden, er habe sich treuwidrig verhalten, wenn er seine Anspr�che Mitte November 1984 (d.h. ungef�hr einen Monat nach Kenntnisnahme), als das Betreibungsamt zur Pf�ndung schreiten wollte bzw. die leere Pf�ndungsurkunde ausstellte, noch nicht angemeldet hatte. Bis zum Entscheid der erkennenden Kammer vom 10. Juli 1986 blieb sodann in der Schwebe, ob die fraglichen R�ckgew�hrungsanspr�che �berhaupt zu pf�nden seien. W�hrend dieser Zeit durfte der Rekursgegner nach der oben angef�hrten Rechtsprechung mit der Geltendmachung seiner Drittrechte zuwarten, ohne die Verwirkung gew�rtigen zu m�ssen.
Nachdem der Rekursgegner das (vom 14. Juli 1986 datierte) Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils vom 10. Juli 1986 BGE 114 III 92 S. 98zugestellt erhalten hatte, wandte er sich (durch seinen Anwalt) am 21. Juli 1986, d.h. unverz�glich, an den Rechtsvertreter der Rekurrentin und erkl�rte unter anderem, dass seit dem 24. Mai 1984 er "materiell Berechtigter aus den drei fraglichen Grundschulden" sei, welche die Rekurrentin bei Y. zu pf�nden beabsichtige. Noch am gleichen Tag wurde eine Kopie dieses Schreibens samt zwei Beilagen dem Betreibungsamt ... zugestellt. W�rtlich machte der Rekursgegner im erw�hnten Schreiben einen Anspruch unmittelbar aus den Grundschulden geltend, die als solche nicht arrestiert worden waren und deren direkte Pf�ndung auch nie in Frage gestanden hatte. In Anbetracht des Hinweises auf das bundesgerichtliche Urteil vom 10. Juli 1986, worin es nur um die Pf�ndung der R�ckgew�hrungsanspr�che auf die Grundschulden gegangen war, ist indessen davon auszugehen, dass der Rekursgegner sich als aus den R�ckgew�hrungsanspr�chen Berechtigter bezeichnen wollte (wobei ein zus�tzlicher Anspruch aus den Titeln selbst nicht ausgeschlossen sein musste). F�r diese Auslegung spricht auch seine Bitte, die Rekurrentin m�ge das Pf�ndungsbegehren zur�ckziehen.
b) Der Auffassung der Vorinstanz, der Rekursgegner habe mit der erw�hnten Eingabe an das Betreibungsamt (Kopie des Schreibens vom 21. Juli 1986 samt Beilagen) in hinreichender Weise kundgetan, an den gepf�ndeten R�ckgew�hrungsanspr�chen berechtigt zu sein, ist beizupflichten. Da erst mit dem Urteil der erkennenden Kammer vom 10. Juli 1986 rechtskr�ftig feststand, dass die fraglichen R�ckgew�hrungsanspr�che zu pf�nden sein w�rden, ist die Drittansprache des Rekursgegners auch als rechtzeitig zu betrachten, wurde doch die Pf�ndung dann erst am 23. Juli 1986 vollzogen...
111 III 25,
112 III 63 suite... ,
106 III 59,
113 III 106,
111 III 21,
109 III 22
art. 107 al. 4 LP,
Art. 107 Abs. 1 SchKG suite... ,
Art. 96 Abs. 1 SchKG,
Art. 275 SchKG,
Art. 279 Abs. 2 SchKG,