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Timestamp: 2016-10-27 16:50:42
Document Index: 166331684

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 133', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 133']

101 III 327. Entscheid vom 12. M�rz 1975 i.S. K. und J.K. sowie Z. AG.
Estimation des gages dans la proc�dure en r�alisation de gage. Port�e de l'estimation dans la proc�dure en r�alisation de gage (consid. 1 i.f.). L'application analogique de l'art. 99 al. 2, respectivement 9 al. 2, ORI � l'estimation du gage mobilier ne se justifie que dans les cas o� il existe des crit�res d'estimation reconnus; tel n'est pas le cas pour des actions non cot�es (consid. 2b et c). Faits � partir de page 32
A.- In der von der X. SA gegen die Y. AG in Basel gef�hrten Betreibung auf Pfandverwertung sch�tzte das Betreibungsamt Basel-Stadt die 150 verpf�ndeten Inhaberaktien der Schuldnerin auf ihren Nennwert von 150'000 Franken. Gegen diese nach ihrer Ansicht zu tiefe Sch�tzung erhoben K. und J. K. sowie die Z. AG als Faustpfandeigent�mer Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, wobei sie den Beizug eines Sch�tzungsgutachtens beantragten. Mit Entscheid vom 20. Februar 1975 hat die Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde abgewiesen.
B.- Diesen Entscheid haben die Faustpfandeigent�mer an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie stellen folgende Antr�ge:
"1. Es sei der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 20. Februar 1975 und damit auch der Sch�tzungsbericht des Betreibungsamtes Basel-Stadt vom 28. November 1974 aufzuheben.
2. Es sei das Betreibungsamt Basel-Stadt anzuweisen, den Wert der durch die von der X. S.A. veranlassten Betreibung auf Pfandverwertung (Zahlungsbefehle Nrn. 42'398-42'402 des Betreibungsamtes Basel-Stadt) betroffenen 150 Inhaber-Aktien der Y. AG in Basel durch unabh�ngige, ausgewiesene Sachverst�ndige sch�tzen zu lassen, und den danach festgestellten Wert im Betreibungsverfahren zu ber�cksichtigen.
3. Eventuell: Es sei die Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt anzuweisen, einen Entscheid im Sinne des vorstehenden Rechtsbegehrens zu Handen des Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons Basel-Stadt zu erlassen.
4. Subeventuell: Es sei die Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt anzuweisen, die Sachverst�ndigen-Sch�tzung gem�ss vorstehenden Rechtsbegehren anzuordnen."
1. Streitigkeiten �ber die H�he der Sch�tzung im Betreibungsverfahren werden an sich von den kantonalen Aufsichtsbeh�rden endg�ltig beurteilt, da es sich dabei um Ermessensfragen handelt. Das Bundesgericht kann einen Entscheid �ber solche Fragen nur daraufhin pr�fen, ob die kantonale Beh�rde bundesrechtliche Verfahrensvorschriften verletzt oder das ihr zustehende Ermessen �berschritten habe (BGE 99 III 56 E. 4a). Dies ist hier nicht der Fall.
Das Betreibungsamt hatte gute Gr�nde, die verpf�ndeten Aktien auf ihren Nennwert zu sch�tzen. Einmal handelt es sich dabei um den Preis, zu welchem die Rekurrenten nach ihren eigenen Angaben die Titel im Jahre 1971 gekauft haben. Der gesch�tzte Wert tr�gt sodann auch dem Bericht der FIDES Treuhand-Vereinigung vom 11. November 1974 sowie den Jahresabschl�ssen 1971 bis 1973 der Schuldnerin samt den entsprechenden Kontrollstell-Berichten der genannten Treuhandgesellschaft angemessen Rechnung. Aus diesen Unterlagen erhellt �berdies deutlich, dass auch eine zuverl�ssige Sch�tzung des Liegenschafteneigentums der Y. AG keine genaue Ermittlung des inneren Wertes der verpf�ndeten Aktien zuliesse, da in Anbetracht der mangelhaften Buchf�hrung, wie sie die FIDES festgestellt hat, immer noch zuviele Unklarheiten bestehen blieben. So soll namentlich eine nicht unbedeutende Forderung gegen die Schuldnerin nicht abgekl�rt sein.BGE 101 III 32 S. 34
Im �brigen kommt der Sch�tzung im Pfandverwertungsverfahren ohnehin nur untergeordnete Bedeutung zu. Ihre Hauptfunktionen - Bestimmung des Deckungsumfanges und Orientierung des Gl�ubigers �ber das voraussichtliche Ergebnis der Verwertung - entfallen hier weitgehend. Wohl dient die Sch�tzung ausserdem zur Aufkl�rung allf�lliger Steigerungsinteressenten (BGE 70 III 17 E. 3), doch hat dieser Zweck dort zur�ckzutreten, wo - wie hier - eine zuverl�ssige Sch�tzung nur mit einem unverh�ltnism�ssigen und dem betreibenden Gl�ubiger nicht zumutbaren Zeitaufwand erreicht werden kann. In solchen F�llen muss es mit einer summarischen Sch�tzung sein Bewenden haben.
2. a) Die Rekurrenten verlangen die Sch�tzung der Faustpf�nder durch einen Sachverst�ndigen. Dabei berufen sie sich auf JAEGER/DAENIKER (Schuldbetreibungs- und Konkurs-Praxis, Bd. I S. 210), die daf�r halten, dass Art. 9 VZG, der einen solchen Rechtsanspruch bei der Pf�ndung von Grundst�cken ausdr�cklich festh�lt, analog auf Mobilien anzuwenden sei.
Zur Stellung eines derartigen Begehrens sind die Rekurrenten als Dritteigent�mer der verpf�ndeten Aktien an sich befugt (vgl. FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Bd. I S. 335; SCHELLENBERG, Die Rechtsstellung des Dritteigent�mers in der Betreibung auf Pfandverwertung, Diss. Z�rich 1968, S. 143). Fraglich ist jedoch, ob die angerufene Bestimmung - da ein Pfandverwertungsverfahren vorliegt, ist es eigentlich die auf Art. 9 verweisende Bestimmung von Art. 99 Abs. 2 VZG - ohne weiteres auch bei Fahrnis Anwendung finden kann. Die von den Rekurrenten zitierten Autoren haben ihre zustimmende Auffassung nicht n�her begr�ndet, sondern lediglich auf einen in ZR 41/1942 Nr. 120 abgedruckten Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich verwiesen (JAEGER/DAENIKER a.a.O.).
b) Voraussetzung f�r die (analoge) Anwendung einer Gesetzesbestimmung auf einen Sachverhalt, der von dieser nicht ausdr�cklich erfasst wird, ist, dass deren Grundgedanke auch f�r den nicht geregelten Fall zutrifft (FRIEDRICH, Die Analogie als Mittel der richterlichen Rechtsfindung, in ZSR 1952, S. 443 und 457; BGE 73 II 231).
Art. 9 Abs. 2 VZG, auf den die auf das Pfandverwertungsverfahren anzuwendende Bestimmung von Art. 99 Abs. 2 BGE 101 III 32 S. 35VZG verweist, gibt den am Betreibungsverfahren Beteiligten das Recht, die Sch�tzung durch einen Sachverst�ndigen zu verlangen, wenn sie mit jener der Betreibungsbeh�rde nicht einverstanden sind. Durch den Beizug eines Experten, der �ber Kenntnisse und Hilfsmittel verf�gt, die dem Betreibungsamt in der Regel fehlen, soll eine m�glichst genaue Sch�tzung garantiert werden. Innert n�tzlicher Frist kann dieser Zweck indessen nur dort erreicht werden, wo anerkannte Sch�tzungskriterien bestehen. Dies ist bei nicht kotierten Aktien wie hier gerade nicht der Fall. Eine zuverl�ssige Sch�tzung w�re deshalb auch unter Beizug eines Sachverst�ndigen ausserordentlich zeitraubend, und es w�rde die Verwertung in einem f�r den betreibenden Gl�ubiger unzumutbaren Masse hinausgez�gert. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt wesentlich von dem bei JAEGER/DAENIKER (a.a.O.) angef�hrten Entscheid des Z�rcher Obergerichts, in welchem die Sch�tzung von Personenwagen im Streite lag, die gest�tzt auf Jahrgang und Zahl der gefahrenen Kilometer verh�ltnism�ssig einfach und rasch durchgef�hrt werden konnte.
Gewiss k�nnen bisweilen auch Sch�tzungen von Grundst�cken, f�r die Art. 9 Abs. 2 VZG ein Sachverst�ndigen-Gutachten ausdr�cklich vorsieht, aufwendig und zeitraubend sein. Doch wird das Vollstreckungsverfahren in der Regel dadurch nicht allzu stark verz�gert, kann doch ein Grundst�ck ohnehin erst im Verlaufe des zweiten Monats nach dem Verwertungsbegehren (eine bewegliche Sache dagegen fr�hestens schon nach zehn Tagen und sp�testens nach einem Monat) versteigert werden (Art. 156 in Verbindung mit den Art. 133 und 122 SchKG).
c) Wie sich aus dem Gesagten ergibt, unterscheidet sich ein Faustpfand der vorliegenden Art (nicht kotierte Aktie) mit Bezug auf das entscheidende Merkmal der Sch�tzbarkeit vom Grundpfand in einem solchen Masse, dass sich eine analoge Anwendung von Art. 99 Abs. 2 bzw. 9 Abs. 2 VZG nicht rechtfertigt. Die Rekurrenten haben demnach keinen Rechtsanspruch auf Sch�tzung durch einen Sachverst�ndigen.
3. Mit Recht verlangen die Rekurrenten heute nicht mehr ausdr�cklich, sich durch Abkl�rungen im Betreibungsverfahren �ber die tats�chliche Verm�genslage der Schuldnerin ins Bild setzen und Unterlagen f�r allf�llige Verantwortlichkeitsklagen gegen die Mitglieder der Verwaltung beschaffen BGE 101 III 32 S. 36zu k�nnen. Solchen Zwecken hat die betreibungsrechtliche Sch�tzung nicht zu dienen.
99 III 56
Art. 9 VZG,
Art. 133 und 122 SchKG