Source: https://www.iww.de/va/strafrechtowi/fahrverbot-absehen-vom-fahrverbot-wegen-zeitablaufs-f80851
Timestamp: 2020-02-27 20:45:13
Document Index: 341230522

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 44', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 44', '§ 24', '§ 44', '§ 25']

Fahrverbot | Absehen vom Fahrverbot wegen Zeitablaufs
19.11.2014 ·Fachbeitrag ·Fahrverbot
| Nach der Rechtsprechung der Obergerichte muss die Verhängung eines Fahrverbots erforderlich sein. Dabei spielt die Frage eines langen Zeitablaufs zwischen der Anlasstat und der Verhängung des Fahrverbots eine erhebliche Rolle. Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot ist daher immer auch eine Verteidigung auf Zeit. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie dabei grundsätzlich achten müssen. Außerdem haben wir für Sie die Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot wegen Zeitablaufs zusammengestellt. |
Arbeitshilfe / Grundsätze
1. Zwei-Jahres-Frist
Zur Länge des Zeitablaufs zwischen Tat und Fahrverbot geht die obergerichtliche Rechtsprechung weitgehend übereinstimmend davon aus, dass erst ab einem Zeitraum von grds. zwei Jahren zwischen Tat und (rechtskräftiger) Verurteilung ein Absehen wegen dieses Umstands in Betracht kommt (vgl. dazu z.B. KG VA 07, 219 (Ls.); vgl. auch KG VRS 113, 69; OLG Bamberg VA 08, 194; OLG Celle VA 12, 156; OLG Düsseldorf DAR 05, 164; OLG Hamm VA 05, 212; VA 12, 104; OLG Jena NZV 08, 165; OLG Karlsruhe DAR 05, 168; OLG Oldenburg VA 11, 209).
PRAXISHINWEIS | Hieraus kann aber keinesfalls gefolgert werden, dass bei einem mehr als zweijährigen Zeitablauf stets von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen wäre (u.a. BayObLG NZV 04, 210; OLG Bamberg VA 08, 194; OLG Koblenz VA 10, 13). Der Zeitablauf ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck im Hinblick auf den Zeitablauf noch erfüllen kann, naheliegt (OLG Bamberg a.a.O.). Bei einer großen Zahl (acht) auch einschlägiger früherer Verkehrsverstöße drängt sich auch bei längerem Zeitablauf die Verhängung eines Fahrverbots auf (OLG Schleswig 30.9.14, 1 Ss OWi 171/14 (177/14)).
Ob sich diese Regelgrenze von zwei Jahren in der Rechtsprechung auf Dauer halten lässt, ist fraglich. Der BGH ist nämlich in einer zu einem nach § 44 StGB verhängten Fahrverbot inzwischen davon ausgegangen, dass dieses schon bei einem nur über ein Jahr und neun Monate zurückliegenden Verkehrsverstoß als Besinnungsstrafe nicht mehr geeignet ist ( BGH zfs 04, 133). Dem haben sich - für das Fahrverbot nach § 44 StGB - u.a. das OLG Hamm (OLG Hamm VA 04, 157; 13, 191) und das OLG Nürnberg (VA 11, 49) angeschlossen. Das OLG Zweibrücken (VA 11, 209) hat von der Verhängung eines Fahrverbots inzwischen nach einem Zeitablauf von nur einem Jahr und neun Monaten abgesehen (vgl. z.B. auch OLG Karlsruhe VA 07, 164 [23 Monate]).
Der Verteidiger muss auch auf weitere Ausnahmen achten. Es kann nämlich sein, dass im Zusammenspiel mit anderen Umständen ggf. eine kürzere Zeit als der o.a. Zeitablauf von zwei Jahren zu einem Absehen vom Fahrverbot führen kann. Das ist z.B. bei einem wirtschaftlich schwachen Betroffenen, der zudem noch aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen war, angenommen worden (vgl. dazu OLG Hamm VA 01, 151) oder bei einer Ärztin, die ebenfalls aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen war (OLG Hamm VA 02, 156, 401). Wann bei langer Verfahrensdauer allein oder zusammen mit anderen Umständen ein Fahrverbot dennoch gerechtfertigt sein kann, ist also eine Frage des Einzelfalls, die dem AG einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet (vgl. dazu auch OLG Hamm DAR 09, 405; OLG Hamm 7.7.09, 2 Ss OWi 828/08).
Zu der (langen) zeitlichen Komponente muss hinzukommen,
dass der Betroffene in dieser Zeit straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten sein darf (vgl. z.B. OLG Hamm DAR 00, 580; OLG Schleswig 30.9.14, 1 Ss OWi 171/14),
und der lange Zeitablauf nicht auf dem Prozessverhalten des Betroffenen beruht (KG VRS 102, 127; OLG Hamm zfs 04, 135 m. abl. Anm. Bode; OLG Rostock DAR 01, 421).
Das Ausschöpfen von Rechtsmitteln und Rechten durch den Betroffenen kann aber grundsätzlich nicht als unlauter angesehen werden. Gleiches gilt für zulässiges Verteidigungsverhalten, wie nicht zur Sache einlassen oder Fahrereigenschaft lediglich bestreiten (OLG Hamm DAR 09, 405; OLG Zweibrücken VA 11, 209; vgl. aber AG Schwerte VRR 14, 351). Die dadurch entstehende Verfahrensverzögerung muss bei der Beurteilung der Frage, ob ein langer Zeitablauf der Erforderlichkeit des Fahrverbots entgegensteht, berücksichtigt werden (OLG Hamm VA 05, 212). Die Grenze ist erst dann erreicht, wenn das Verhalten des Betroffenen im Verfahren subjektiv erkennbar auf unlautere Verzögerung des Verfahrens abzielt (vgl. dazu eingehend OLG Hamm VA 05, 160; OLG Karlsruhe VA 06, 66; vgl. auch noch OLG Hamm VA 10, 17).
3. Berechnung des langen Zeitraums
Fraglich ist, wie der Zeitraum zu berechnen ist. Das ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Zur Verfügung stehen zwei Anknüpfungspunkte. Zutreffend ist es, als maßgeblichen Zeitpunkt nicht auf die letzte tatrichterliche Entscheidung vor der Rechtsbeschwerde (so OLG Celle VA 12, 156; OLG Hamm DAR 00, 580; VA 11, 137; 12, 104; OLG Oldenburg VA 11, 209) abzustellen, sondern entweder im Fall der eigenen Sachentscheidung des OLG nach § 79 Abs. 6 OWiG auf den Zeitpunkt der Entscheidung des OLG (OLG Zweibrücken VA 11, 209) oder auf den Zeitpunkt der neuen tatrichterlichen Verhandlung nach Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung (KG VRS 113, 69; OLG Bamberg zfs 08, 469; OLG Düsseldorf DAR 01, 133; 05, 164).
4. Mehrmonatiges Fahrverbot
Ist ein mehrmonatiges Fahrverbot verhängt worden, führt eine lange Verfahrensdauer i.d.R. nicht zu einem gänzlichen Wegfall des Fahrverbots, sondern nur zu einer angemessenen Herabsetzung seiner Dauer (BayObLG NStZ-RR 04, 57; OLG Naumburg zfs 03, 96, OLG Hamm VA 05, 160 u. 212).
5. Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
In dem Zusammenhang „Zeitablauf“ ist von Bedeutung, ob und wie eine ggf. eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren zu berücksichtigen ist. Dass sie auch im Bußgeldverfahren Berücksichtigung finden muss, ist Rechtsprechung des BVerfG (2.7.03, 2 BvR 273/03). Die OLG sind sich einig, dass die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Verfahrensverzögerung (BGHSt 52, 124 = NJW 08, 860) entsprechend anzuwenden sind (OLG Bamberg VA 09, 82; OLG Düsseldorf VA 08, 116; OLG Hamm VRR 09, 153; OLG Rostock VA 09, 11).
Damit gilt auch im Bußgeldverfahren die sog. Vollstreckungslösung. Diese kann auf den Bestand, die Dauer oder die konkrete Ausgestaltung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots Auswirkungen haben. Allerdings wird wegen der im Bußgeldverfahren nur geringen Eingriffsidentität von der OLG-Rechtsprechung allein in einer von der Justiz zu verantwortenden (längeren) Verfahrensverzögerung ohne das Hinzutreten sonstiger den Betroffenen mit der Dauer des Verfahrens besonders belastender Umstände regelmäßig noch kein zur Abkürzung oder zum Wegfall eines verwirkten Fahrverbots, zur Ermäßigung des festgesetzten Bußgelds oder zu einer Einstellung des Verfahrens zwingender Konventionsverstoß im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK gesehen (OLG Bamberg a.a.O., für sieben Monate OLG Düsseldorf a.a.O.). Ob allerdings die Verfahrensdauer ein Vielfaches der Verjährungsfrist erreicht haben muss, ist fraglich (s. aber OLG Düsseldorf a.a.O.). Zum Teil haben die Gerichte Verfahren eingestellt, in denen es zu einer Verfahrensverzögerung von mehr als 24 Monaten gekommen war (OLG Stuttgart DAR 09, 44; OLG Rostock a.a.O.).
PRAXISHINWEIS | Der Verteidiger muss zu den den Betroffenen belastenden Umständen vortragen. Er muss darauf hinweisen, dass die Anwendung der Vollstreckungslösung dazu führen kann, dass im Einzelfall die Verhängung etwa eines einmonatigen (Mindest-) Fahrverbots vom Tatrichter mit der Maßgabe ausgesprochen werden kann, dass hiervon z.B. zwei Wochen zur Entschädigung des Betroffenen für die in den staatlichen Verantwortungsbereich fallende Verfahrensverzögerung als (bereits) vollstreckt gelten (vgl. OLG Hamm VRR 09, 153; VA 11, 137).
Und: Zwar kann grundsätzlich die Anwendung der Vollstreckungslösung dazu führen, dass das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt (OLG Hamm VA 11, 137). Allerdings muss der Verteidiger darauf achten, ob diese Lösung wirklich für den Mandanten günstig ist. Denn ggf. dauert das Verfahren schon so lange, dass nach den allgemeinen Grundsätzen zur Berücksichtigung des Zeitablaufs - i.d.R. kein Fahrverbot mehr nach mehr als zwei Jahren - nicht nur teilweise, sondern ganz vom Fahrverbot abzusehen ist. Das hat das OLG Hamm (a.a.O.) übersehen.
6. Erhöhung der Geldbuße
Wird von einem Fahrverbot abgesehen, kann grds. die Geldbuße erhöht werden. Allerdings ist darauf zu achten, dass diese Möglichkeit ausscheidet, wenn die Anordnung eines Fahrverbots deshalb unterbleiben muss, weil es eines solchen wegen des langen Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen nicht mehr bedarf. Da die Denkzettel- und Warnungsfunktion des Fahrverbots entfallen ist, hat nämlich in diesem Fall auch eine Erhöhung der Geldbuße zur Erreichung dieses spezialpräventiven Zweckes zu unterbleiben (vgl. OLG Hamm zfs 07, 591, OLG Karlsruhe DAR 07, 528; zfs 11, 231, OLG Schleswig DAR 00, 584).
Rechtsprechungsübersicht / Absehen vom Fahrverbot wegen Zeitablaufs
OLG Rostock DAR 03, 530
AG Leipzig zfs 04, 134
OLG Düsseldorf VA 01, 73; NZV 01, 435; OLG Hamm VA 07, 124 (Fahrverbot nach § 44 StGB)
ja, aber die Gründe für die lange Verfahrensdauer sind zu berücksichtigen. Sie dürfen nicht im Einflussbereich des Betroffenen liegen, dem aber nicht vorgehalten werden darf, dass er einen Beweisantrag gestellt hat.
OLG Hamm VA 10, 17
nein, da Verstoß gegen § 24 StVG
OLG Saarbrücken VA 02, 169
2 Jahre (und mehr)
OLG Bamberg VA 08, 194; OLG Celle VA 12, 156; OLG Dresden NStZ-RR, 03, 279; OLG Celle VA 05, 52; OLG Düsseldorf DAR 05, 164; OLG Hamm VA 02, 158; VA 12, 104; OLG Karlsruhe VA 04, 136; DAR 05, 168; OLG Koblenz VA 10, 13; OLG Köln DAR 04, 541; OLG Naumburg DAR 03, 133; OLG Oldenburg VA 11, 209; OLG Schleswig DAR 02, 326; OLG Bamberg VA 08, 194; AG Bayreuth DAR 08, 404
Zeitraum von weniger als 2 Jahren
BayObLG zfs 02, 202, 203; OLG Karlsruhe DAR 04, 467; OLG Rostock DAR 01, 421, 422
OLG Frankfurt a.M. zfs 04, 283; OLG Karlsruhe VA 07, 164
OLG Jena VA 08, 211 u. 213
grds. nein, ggf. ja (allerdings bei einem Fahrverbot nach § 44 StGB).
OLG Hamm zfs 03, 521; OLG Nürnberg VA 11, 49; OLG Zweibrücken VA 11, 209 ausdrücklich für Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 1 StGB; s.a. OLG Schleswig SchlHA 03, 213
OLG Hamm VA 01, 151, hier handelte es sich um einen wirtschaftlich schwachen Betroffenen der zudem verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten und als Taxifahrer aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen war
Zeitraum von nur
nein, insbes., wenn das späte Urteil vom Betroffenen zu vertreten ist.
KG VA 02, 94
Siehe im Übrigen auch Deutscher in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., 2014, Rn. 1444 sowie VA 00, 77 und VA 02, 135.
Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 214 | ID 43016968