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Timestamp: 2017-02-22 06:39:30
Document Index: 381075177

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 261', '§ 264', '§ 7', '§ 71', '§ 71', '§ 76', '§ 80', 'BGH']

OLG-KOBLENZ - 11.04.2000, 2 Ss 66/00 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 Ss 66/00Beschluss vom 11.04.2000
Leitsatz:Leitsatz:
Bei der Überprüfung eines Beschlusses nach § 72 OWiG kann der gesamte Akteninhalt verwertet werden.Rechtsgebiete:OWiG, StPOVorschriften:§ 72 OWiG, § 261 StPO, § 264 StPOStichworte:Rechtsbeschwerde, Beschlussverfahren, Beschluss, Überprüfung, Akteninhalt, Verwertung
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:87 + Sec .hs = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 W 55/2000 vom 11.04.2000Leitsatz:
Ein Ersatzanspruch nach dem StrEG für nicht genommenen bzw. nicht nehmbaren Urlaub besteht grundsätzlich neben einem Anspruch aus § 7 Abs. 3 StrEG nicht.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 11 W 143/00 (Baul.) vom 10.04.2000Leitsätze:
1. Umlegungspläne sind nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 71 ff BauGB grundsätzlich erst und nur dann zu vollziehen, wenn sie (im Ganzen oder für Teilbereiche) unanfechtbar geworden sind und dies ortsüblich bekannt gemacht wurde (§§ 71, 72 BauGB).
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung steht schon nach dem Wortlaut der "Unanfechtbarkeit" gerade nicht gleich.
2. Eine Vorwirkung des Umlegungsplans ist nur über die in §§ 76, 77 BauGB genannten rechtlichen Möglichkeiten herbeizuführen.
Die dort festgelegten Voraussetzungen können nicht durch Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO umgangen werden.OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 753/98 vom 07.04.20001. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bürgschaften und Mithaftungsübernahmen kann jedenfalls dann keine Anwendung finden, wenn der Mithaftende (20 jähriger Student) selbst als Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH (Hauptschuldnerin) aufgrund dieser Stellung ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der zu sichernden Verbindlichkeit hat (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 16.12.1999 - IX ZR 36/98 - ZIP 2000, 451 ff. = WM 2000, 514 ff.).
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