Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61585
Timestamp: 2018-11-16 16:48:11
Document Index: 149437466

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 32']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 14.09.2012, RV/0350-K/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KR., T, vom 30. August 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 30. Juli 2010 betreffend Aussetzung der Einhebung ("Aufschub der Vollstreckbarkeit") entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Aussetzungsantrag vom 21. Juli 2010 abgewiesen wird.
Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2010 beantragte der Bw. den "Aufschub der Vollstreckbarkeit zu EW-AZ 57/0". Begründend führte er aus:
"In außen bezeichneter Rechtssache wurde ich mit Bescheid vom 15.07.201 zu St. Nr. 2 aufgefordert, den Rückstand in Höhe von € 273,00 einzuzahlen. Ich stelle den Antrag mir den Aufschub der Vollstreckbarkeit gemäß § 212a BAO zu gewähren, da derzeit noch Rechtsmittel anhängig sind."
Dem Schreiben beigelegt war der Zahlschein samt Allonge (Benachrichtigung über den Kontostand und Angabe des Teilbetrages an Beiträge/Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für den Zeitraum 07 - 09/2010 (€ 273,00).
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juli 2010 nach § 212a Abs. 3 BAO zurück. Begründend wurde auf § 212a Abs. 1 - 9 BAO sowie die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Schließlich führte das Finanzamt aus, dass wenn schon nicht eine Zurückweisung, jedenfalls eine Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu erfolgen hätte, weil das zugrunde liegende Rechtsmittel gegen den Grundlagenbescheid hinsichtlich der Einwendungen dem Grunde nach wenig erfolgversprechend ist. Hinsichtlich der Höhe würde - selbst bei Aufhebung des angefochtenen Grundlagenbescheides - der vorangegangene rechtskräftige Grundlagenbescheid wieder in Geltung gesetzt werden. Dieser Umstand schließe einen gänzlichen Wegfall der Abgabenverpflichtung aus.
Aus der Formulierung unmittelbar oder mittelbar, im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO ergebe sich, dass nicht nur eine Berufung gegen einen Leistungsbescheid zu einer Aussetzung führen könne, sondern dass ein Rechtsanspruch auf Aussetzung gegebenenfalls auch damit begründet werden könne, wenn der Abgabenpflichtige etwa den einem Abgabenbescheid vorgeschaltenen Grundlagenbescheid anfechte.
Weiter wird ausgeführt, dass sich aus dem Wort "insoweit" im § 212a Abs. 1 BAO ergebe, dass eine Aussetzung gegebenenfalls nur für einen Teil der vom Berufungsbegehren begründeten Abgabenschuld in Betracht kommen könne. Dabei handelt es sich jedoch um einen hier unzulässigen Schluss. Da mit dem von mir eingebrachten Rechtsmittel die Zahlungsverpflichtung nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach angefochten wurde, ist dieses Wort "insoweit" in meinem Falle gar nicht anzuwenden. Darüber hinaus wäre es schikanös, jedenfalls aber einem Abgabenschuldner nicht zuzumuten, hier genaue präzise Angaben zu machen, welcher Teil des Bescheides zur Anfechtung in Frage kommen und welcher Betrag anerkannt werde. Solange kein rechtskräftiger Bescheid hinsichtlich der genauen Höhe der Schuld vorliegt, kann dem Abgabenschuldner nicht zugemutet werden, diese allenfalls gerechtfertigte Schuld der Höhe nach zu beziffern. Solange kein entsprechender Bescheid rechtskräftig ist, bin ich auch nicht bereit irgendeinen Teilbetrag anzuerkennen. Ein solcher Teilbetrag wäre auf kurzem Wege nicht ermittelbar, sodass sich die Bestimmung des § 212a BAO auf den gesamten Betrag auswirkt.
Festzuhalten ist auch, dass seitens des Finanzamtes anlässlich der Festsetzung den Bescheid, welche hinsichtlich der von mir zu bezahlenden Abgaben erlassen worden sind, die entsprechenden gesetzlichen Richtlinien nicht eingehalten wurden. Insbesondere verweise ich darauf, dass gemäß § 32 Abs. 2 Bewertungsgesetz zu berücksichtigen gewesen wäre, dass bei der Einkommenserzielung fremd entlohnte Arbeitskräfte als Maßstab dienen sollten, was jedoch nicht der Fall ist. Das mir zugestellte Arbeitseinkommen kann mit fremdüblichen Arbeitskräften nicht erzielt werden. Aus dem Grünen Bericht geht hervor, dass die Einnahmen der Landwirte wieder um 4,1 % gesunken sind. Im Sinne des kontinuierlichen Zurückgehens der Einkünfte hätte der Einheitswert daher um rund 40 % reduziert werden müssen. Hinsichtlich der Festlegung des Einheitswertes wurden die Ergebnisse des Grünen Berichtes völlig missachtet."
Vorweg ist festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - zur Auffassung gelangte, dass der Antrag auf Aussetzung abzuweisen ist, weil aus der dem Antrag beigelegten Allonge der für die Aussetzung in Betracht kommende Betrag dargestellt ist. Inwieweit der Antrag abzuweisen gewesen wäre, fällt doch jedenfalls ein Teil der Beiträge /Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an, sei dahingestellt.
Der Bw. hat gegen den Abweisungsbescheid betreffend Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2009 zu EW-AZ 0 vom 14. Juli 2009 berufen und am 21. Juli 2010 den gegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Im Einzelnen begehrte er den Aufschub der Vollstreckbarkeit" des Rückstandes von € 273,00. Beigelegt wurde die Benachrichtigung über die Teilbeiträge/Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben € 273,00.
Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Berufungsentscheidung vom 12. September 2012, über den Antrag auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2009 betreffend EW-AZ 0 abweisend entschieden (vgl. RV/0304-K/09).
Die vom Bw. vorgebrachten Einwendungen betreffend der Berechnung des Einheitswertes sind für die vorliegende Berufung irrelevant.
Findok-Nr: 61585.1, aufgenommen am: 28.09.2012 12:00:46, Dokument-ID: c9ef0f5e-1aca-4355-8645-394fd8ca2660, Segment-ID: ebe8381e-96e5-4a63-ba57-032f98831e58