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Timestamp: 2016-10-23 06:19:54
Document Index: 158556359

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 308', 'Art. 308', 'Art. 308', 'Art. 308', 'BGE', 'BGE', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152', 'Art. 152']

5C.22/2000 (07.04.2000)
V.T.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Claudia Brun, Frankenstrasse 12, 6002 Luzern,
A.-Mit Urteil vom 9. November 1998 schied das Amtsgericht Hochdorf die am 15. Dezember 1981 zwischen V.T.________ und M.T.________ geschlossene Ehe und stellte die vier Kinder A.________ (geb. 7. Oktober 1982), B.________ (geb. 19. August 1983), C.________ (geb. 4. Juli 1985) und D.________ (geb. 23. Mai 1988) unter die elterliche Gewalt von V.T.________. Das Amtsgericht lehnte es ab, M.T.________ ein Besuchsrecht einzur�umen, ordnete aber f�r die vier Kinder eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an und verf�gte diesbez�glich: "Die mit der Beistandschaft betraute Person wird angewiesen und erm�chtigt, alle Vorkehren im Hinblick auf eine Wiederann�herung zwischen dem Beklagten und den Kindern der Parteien, n�tigenfalls unter Beizug von Fachpersonen (KJPD), zu treffen" (Ziff. 3 des Dispositivs).
B.-Gegen dieses Urteil erhob V.T.________ Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern und verlangte die Aufhebung der von der Vorinstanz errichteten Beistandschaft �ber die Kinder. Mit Urteil vom 15. November 1999 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Appellation ab.
C.-Mit Berufung vom 19. Januar 2000 beantragt V.T.________ dem Bundesgericht, dass das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 15. November 1999 aufzuheben und von der Anordnung einer Beistandschaft �ber die vier Kinder abzusehen sei; weiter beantragt sie f�r das Verfahren vor Bundesgericht die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Berufung, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei.
M.T.________ beantragt die Abweisung der Berufung; auch er ersucht f�r das Verfahren vor Bundesgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.-Wie bereits das Amtsgericht Hochdorf ist auch das Obergericht des Kantons Luzern davon ausgegangen, dass dem Beklagten bez�glich seiner vier Kinder kein Besuchsrecht gew�hrt werden k�nne. Angesichts der massiven Probleme im Vater-Kind-Verh�ltnis und unter Ber�cksichtigung der W�nsche der Kinder sei entsprechend der Meinung des Gutachters von einem Besuchsrecht abzusehen. Der Kontakt zwischen dem Vater und seinen Kindern sei aber von grunds�tzlicher Bedeutung. Da nicht ausgeschlossen sei, dass die ablehnende Haltung der Kinder zu einem Besuchsrecht auch auf das bewusste oder unbewusste Verhalten der Kl�gerin zur�ckzuf�hren sei, und da sich die Einstellung der Kinder auch �ndern k�nne, rechtfertige es sich, eine Beistandschaft mit der Aufgabe zu errichten, die "dem Postulat der Ann�herung zwischen Vater und Kindern auf kindergerechte Weise dienen" k�nne. Die Meinung der Kinder, die sie sowohl im Rahmen der Begutachtung als auch in einem Schreiben vom 4. Februar 1999 ans Obergericht ge�ussert h�tten, sei durch den Verzicht auf die Anordnung eines Besuchsrechtes Rechnung getragen worden. Die �usserungen der Kinder d�rften auch nicht unbesehen �bernommen werden, weil sie unter dem Einfluss der Kl�gerin st�nden, der zumindest unbewusst seine Wirkung zeige.
Die Kl�gerin kritisiert die Anordnung einer Beistandschaft als bundesrechtswidrig, da die Voraussetzungen daf�r nicht erf�llt seien.
2.-Beide kantonalen Instanzen haben es unter Hinweis auf massive Probleme im Vater-Kind-Verh�ltnis abgelehnt, dem Beklagten ein Besuchsrecht bzw. ein begleitetes Besuchsrecht einzur�umen. Die Verweigerung des Besuchsrechtes ist vom Beklagten nicht angefochten worden. Demgegen�ber wehrt sich die Kl�gerin gegen die vom Obergericht angeordnete Beistandschaft mit welcher "alle Vorkehren im Hinblick auf eine Wiederann�herung zwischen dem Beklagten und den Kindern der Parteien" getroffen werden sollen.
a) Gem�ss Art. 308 Abs. 1 ZGB ernennt die Vormundschaftsbeh�rde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterst�tzt, wenn es die Verh�ltnisse erfordern. Art. 308 Abs. 2 ZGB bestimmt sodann, dass dem Beistand besondere Befugnisse �bertragen werden k�nnen, namentlich die �berwachung des pers�nlichen Verkehrs.
Im vorliegenden Fall wird die Beistandschaft von den Vorinstanzen nicht mit mangelhaften erzieherischen F�higkeiten der Kl�gerin begr�ndet. Im Gegenteil stellte das Amtsgericht fest, dass die Kl�gerin die vier Kinder seit dem Sommer 1995 alleine betreue; gest�tzt auf das umfassende Gutachten bestehe kein Anlass, an der Erziehungsf�higkeit der Kl�gerin zu zweifeln, und auch von Seiten des Beklagten werde nichts vorgebracht, was gegen deren Erziehungsf�higkeit sprechen w�rde. Insofern l�sst sich die Anordnung eine Erziehungsbeistandschaft im Sinn von Art. 308 Abs. 1 ZGB nicht begr�nden.
b) Da kein Besuchsrecht einger�umt wurde, kann die Aufgabe des Beistandes selbstredend auch nicht in der �berwachung des pers�nlichen Verkehrs gem�ss Art. 308 Abs. 2 ZGB bestehen. Sowohl das Amts- als auch das Obergericht begr�nden die Anordnung einer Beistandschaft damit, dass die Wiederann�herung zwischen dem Beklagten und den Kindern zu f�rdern sei. Das Obergericht geht an sich zutreffend davon aus, dass die Beziehung der Kinder zu beiden Eltern von hohem Wert sei und bei der Identit�tsfindung des Kindes eine bedeutende Rolle spiele (vgl. BGE 122 III 404 E. 3a S. 407). Doch hat es auch festgehalten, dass die Kinder Gewaltt�tigkeiten ihres Vaters ausgesetzt gewesen seien und deshalb den Kontakt zu ihm ablehnten. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu sehen, inwiefern die Anbahnung von Kontakten zwischen dem Vater und den Kindern dem Kindeswohl dienen soll. Lehnen die vier Kinder im Alter von 12 bis fast 18 Jahren aufgrund ihrer Erfahrungen den pers�nlichen Verkehr mit ihrem Vater ab, ist dies zu respektieren (BGE 124 III 90 E. 3c S. 93 m.w.H.); insbesondere was die beiden �ltern, demn�chst m�ndigen Kinder betrifft, d�rfte es geradezu sinnlos sein, gegen deren klar ge�usserten Willen zu versuchen, einen Kontakt zu ihrem Vater anzubahnen. Es muss ihnen �berlassen bleiben, ob und ggf.
wann sie bereit sind, einen Kontakt wieder aufzunehmen. Wenn der Beklagte die Beistandschaft damit rechtfertigt, dass der pers�nliche Verkehr Schutz und Pflege der inneren Verbundenheit der Eltern mit dem Kind bezwecke und das Besuchsrecht dem nicht obhutsberechtigten Elternteil erm�glichen solle, am Leben des Kindes und an dessen Entwicklung teilzunehmen und die gef�hlsm�ssige Bindung zu ihm zu erhalten, so will er nicht wahrnehmen, dass ihm der pers�nliche Verkehr selbst in der eingeschr�nkten Form eines begleiteten Besuchsrechts verweigert wurde und hier nicht zur Diskussion steht.
c) Auch die Argumentation des Beklagten, die Beistandschaft sei notwendig, weil die Kl�gerin nicht f�hig sei, Schritte f�r ein Besuchsrecht und einen angemessenen Kontakt zuzulassen, ist unbehelflich. Wenn Gr�nde des Kindeswohls dem pers�nlichen Verkehr entgegenstehen, sind darauf abzielende Kontakte auch nicht durch die Errichtung einer Beistandschaft anzubahnen. Mit der Anordnung einer Beistandschaft w�ren zudem Konflikte mit dem Inhaber der elterlichen Gewalt geradezu vorprogrammiert, wenn es dem Beistand ohne Zustimmung bzw.
sogar ohne Konsultation des f�r den pers�nlichen Verkehr ausschliesslich zust�ndigen Elternteils m�glich w�re, auf Kontakte der Kinder mit dem anderen Elternteil hinzuarbeiten.
F�r beh�rdliche Interventionen - z.B. in Form der Errichtung einer Beistandschaft - besteht daher kein Raum, wenn das Kindeswohls die Anordnung eines unbegleiteten Besuchsrechts verbietet (Art. 274 Abs. 2 ZGB) und auch die Voraussetzungen f�r ein begleitetes Besuchsrecht nicht erf�llt sind (vgl. BGE 122 III 404 E. 3b S. 407 m.w.H.). Trotz der Verweigerung eines Besuchsrechtes steht es dem Beklagten indessen frei, mit seinen Kindern brieflichen Kontakt zu pflegen. In diesem Zusammenhang ist auch nichts einzuwenden, wenn die Vormundschaftsbeh�rde zur Weiterleitung der Post ihre Dienste anbietet, damit der Aufenthaltsort der Kl�gerin und der Kinder zu deren Schutz weiterhin geheim gehalten werden kann.
d) Die Berufung ist daher gutzuheissen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 15. November 1999 aufzuheben. Ziff. 3 des Urteils des Amtsgerichtes Hochdorf vom 9. November 1998 ist ersatzlos aufzuheben. Zur Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das kantonale Verfahren ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3.-Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Beide Parteien haben f�r das Verfahren vor Bundesgericht um die unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht.
Gem�ss Art. 152 Abs. 1 OG kann einer bed�rftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und n�tigenfalls ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben werden. Dem Gesuch des Beklagten ist zu entsprechen, da sein Begehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und da er angesichts der Schwierigkeiten des Verfahrens und seiner finanziellen Verh�ltnisse auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung angewiesen ist. Das Gesuch der Kl�gerin erweist sich insoweit als gegenstandslos, als sie im vorliegenden Verfahren obsiegt und keine Gerichtsgeb�hren zu tragen hat; im �brigen ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung zu entsprechen, weil davon auszugehen ist, dass die Prozessentsch�digung vom Beklagten zum Vornherein nicht eingebracht werden kann (Art. 152 Abs. 2 OG).
3.-Das Verfahren wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ans Obergericht des Kantons Luzern zur�ckgewiesen.
4.-Dem Gesuch der Kl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege wird entsprochen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und der Kl�gerin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanw�ltin Claudia Brun als Rechtsbeist�ndin beigegeben.
5.-Dem Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird entsprochen, und dem Beklagten wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwalt Dr. Hans-Ulrich Stooss als Rechtsbeistand beigegeben.
6.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beklagten auferlegt, einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
7.-Den unentgeltlichen Rechtsbeist�nden der Parteien, Rechtsanw�ltin Claudia Brun und Rechtsanwalt Dr. Hans-Ulrich Stooss, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von je Fr. 2'000.-- zugesprochen.