Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.11.1962&Aktenzeichen=2%20RU%20174/60
Timestamp: 2019-10-14 06:59:41
Document Index: 287599346

Matched Legal Cases: ['§ 537', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 537', '§ 537', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 542', '§ 548', '§ 550', '§ 537', '§ 543', '§ 550', '§ 8', '§ 543', '§ 550', '§ 550', '§ 548', '§ 537', '§ 537', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 537', '§ 542', '§ 636', '§ 537', '§ 537', '§ 636', 'BGH']

BSG, 30.11.1962 - 2 RU 174/60 - dejure.org
BSG, 30.11.1962 - 2 RU 174/60
https://dejure.org/1962,2193
BSG, 30.11.1962 - 2 RU 174/60 (https://dejure.org/1962,2193)
BSG, Entscheidung vom 30.11.1962 - 2 RU 174/60 (https://dejure.org/1962,2193)
BSG, Entscheidung vom 30. November 1962 - 2 RU 174/60 (https://dejure.org/1962,2193)
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Ausmaß der Hilfsbedürftigkeit - Verwertung eines ärztlichen Gutachtens als Beweismittel - Überschreitung der Grenzen der freien richterlichen Überzeugungsbildung - Die Voraussetzungen der Pflegezulage - Durchführung einer Dienstreise mit Begleitung auf Grund körperlicher ...
BSGE 18, 143
MDR 1963, 442
Auch bei einer solchen "Sonderbeziehung" sind allerdings alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen, sodass die konkrete Verrichtung auch außerhalb dessen liegen kann, was im Rahmen enger Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehungen getan oder erwartet wird (BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 5/11 R - Juris RdNr 57; vgl BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 174/60 - BSGE 18, 143 = SozR Nr. 33 zu § 537 RVO, Juris RdNr 20; Kruschinsky in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung , Stand Januar 2018, § 2 RdNr 858; Schwerdtfeger in Lauterbach, Unfallversicherung, Stand November 2017, § 2 RdNr 644;… Bieresborn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 2 SGB VII, RdNr 399 ff) .
Zwar hat der Senat in der Vergangenheit gefordert, dass die Tätigkeit ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die zu dem Unternehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit stehen (BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 174/60 - BSGE 18, 143 = SozR Nr. 33 zu § 537 RVO = Juris RdNr 20) .
Auch bei einer solchen "Sonderbeziehung" sind allerdings alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen, sodass die konkrete Verrichtung auch außerhalb dessen liegen kann, was im Rahmen enger Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehungen selbstverständlich getan oder erwartet wird (BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 5/11 R - Juris RdNr 57; vgl BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 174/60 - BSGE 18, 143 = SozR Nr. 33 zu § 537 RVO; Kruschinsky in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 1/2018, § 2 RdNr 858; Schwerdtfeger in Lauterbach, Unfallversicherung, Stand November 2017, § 2 RdNr 644;… Bieresborn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 2 SGB VII, RdNr 399 ff) .
Die Frage nach dem Unfallversicherungsschutz bei solchen Vorbereitungshandlungen hat das BSG in zahlreichen Entscheidungen beschäftigt, wobei die Bandbreite von alltäglichen Verrichtungen (…Nahrungsaufnahme: SozR Nr. 40 zu § 542 RVO aF;… SozR 2200 § 548 Nr. 20;… Nahrungsbeschaffung: SozR 2200 § 550 Nr. 24; Ankleiden: BSGE 18, 143, 147 = SozR Nr. 33 zu § 537 RVO aF;… Wartung und Betanken des privateigenen PKW: BSGE 16, 77 = SozR Nr. 35 zu § 543 RVO aF; Urteil vom 26. Juni 1985 - 2 RU 50/84 - USK 85224 = HV-Info 1985, 29) über speziell betriebsbezogene Handlungen (Kauf einer Bahnfahrkarte für den Weg zur Arbeit: BSGE 7, 255; Erkundungsfahrt zur neuen Arbeitsstelle: Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 RU 8/91 - USK 91162; Erkundungsfahrt vor einer Dienstreise: Urteil vom 28. März 1985 - 2 RU 74/83 - HV-Info 1986, 1296;… Besorgen von Arbeitsunterlagen oder Hilfsmitteln: SozR 2200 § 550 Nr. 25;… SozR 3-2700 § 8 Nr. 3) oder die Beseitigung von Hindernissen bei der Zurücklegung des Arbeitsweges (…unvorhergesehener Benzinmangel: SozR Nr. 63 zu § 543 RVO aF; Schneeschippen zur Freilegung der Garagenausfahrt: Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112 = HV-Info 1988, 1718 sowie Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 33/98 R - USK 99123 = HVBG-Info 1999, 3383) bis zu Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft (…Kauf von Medikamenten: SozR 3-2200 § 550 Nr. 16;… Kauf von Lebensmitteln: BSGE 55, 139 = SozR 2200 § 550 Nr. 54;… SozR 2200 § 548 Nr. 73) reicht.
Auch bei einer solchen "Sonderbeziehung" sind allerdings alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen, sodass die konkrete Verrichtung auch außerhalb dessen liegen kann, was im Rahmen enger Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehungen selbstverständlich getan oder erwartet wird (BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 5/11 R - RdNr 57, Juris; vgl BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 174/60 - BSGE 18, 143 = SozR Nr. 33 zu § 537 RVO, SozR Nr. 33 zu § 537 RVO, RdNr 20; Kruschinsky in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 1/2018, § 2 RdNr 858; Schwerdtfeger in Lauterbach, Unfallversicherung, Stand 2/17, § 2 RdNr 644;… Bieresborn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 2 SGB VII RdNr 399 ff) .
Das BSG hat vielmehr ua Versicherungsschutz auf Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs in einem Haus, in dem sich Wohnung und Betriebsräume befinden, angenommen, wenn ein (sonst grundsätzlich unversicherter, BSGE 18, 143, 147 = SozR Nr. 33 zu § 537 RVO aF mwN) Wechsel der Kleidung durch den Übergang von einer - bereits ausgeführten - betrieblichen Beschäftigung zu einer anderen versicherten Tätigkeit erforderlich ist und der Weg zurückgelegt werden muß, um an die Kleidung zu gelangen (…BSG SozR Nr. 54 zu § 542 RVO aF …und Urteil vom 28. Oktober 1966 - 2 RU 234/63 - Brackmann, aaO, S 481).
Entscheidend für die Beurteilung ist nicht allein die unmittelbar zum Unfall führende einzelne Verrichtung, sondern das Gesamtbild des ausgeführten und beabsichtigten Vorhabens in einem größeren zeitlichen Zusammenhang (vgl. BSGE 18, 143/145; 31, 275/277).
Wie der Senat bereits in seinem auch vom LSG zitierten Urteil vom 30. November 1962 (BSGE 18, 143, 1H6) entschieden hat, ist die Begleitung eines Schwerbehinderten, um ihm die Durchführung einer Dienstreise zu ermöglichen, eine ernsthafte, dem Unternehmen, in dem der Schwerbehinderte beschäftigt ist, dienende Tätigkeit, die dem Unternehmen insofern nützlich ist, als sie den Schwerbehinderten in die Lage versetzt, die ihm übertragenen betrieblichen Aufgaben zu erfüllen.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 30. November 1962 (aaO) außerdem dargelegt, daß die Begleitung eines Schwerbehinderten, der ohne solche Begleitung nicht in der Lage ist, seine Arbeitsstelle zu erreichen, eine Tätigkeit ist, die ihrer Art nach sonst von Personen ver- "richtet könnte, die zB für Begleitpersonen.
Der Senat hat dies in seinem bereits wiederholt zitierten Urteil vom 30. November 1962 (aaO) angenommen für die Fälle, daß der Schwerbehinderte ohne die Begleitung eine Dienstreise nicht antreten kann.
Wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Anwendung der §§ 636, 637 RVO eine "Eingliederung" auch des verunglückten Versicherten in den für ihn fremden Unfallbetrieb fordert, so ist das freilich nicht in dem Sinn zu verstehen, in dem das Arbeitsrecht Folgerungen aus bloß faktischen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber knüpft: Dieser Begriff soll - nicht anders als das vom Bundessozialgericht verwendete Merkmal des "unmittelbaren Zusammenhangs" der Tätigkeit mit dem Unfallunternehmen (vgl BSGE 5, 168, 174; 18, 143, 146;… Urteile vom 26. September 1961 - 2 RU 38/60 = SozR RVO § 537 aF Nr. 23; vom 30. November 1962 - 2 RU 174/60 = SozR RVO § 537 aF Nr. 33; weitere Nachw bei Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung Bd II S 476f II) - lediglich verdeutlichen, dass für den Versicherungsschutz und damit für die Haftungsablösung durch §§ 636, 637 RVO nicht ausreicht, dass sich der Verunglückte in die Arbeitsvorgänge des Unfallbetriebs auf irgend eine Weise eingeschaltet hatte oder gar nur mit ihm in Berührung gekommen war, sondern dass seine Tätigkeit mit dem Unfallbetrieb ähnlich wie die von dessen Arbeitnehmern verbunden gewesen ist.
Ein solches Unternehmen könne auch eine Privatperson sein (zB ein Blinder - BSG 18, 143), Zur Begründung des Versicherungsschutzes für den Helfenden sei allerdings erforderlich, daß der Wageneigentümer seinerseits unter Versicherungsschutz gestanden habe.
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