Source: https://beta.e-justice.europa.eu/404/DE/interest_rates?GERMANY&member=1
Timestamp: 2020-03-31 03:24:23
Document Index: 52375754

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 246', '§ 352', '§ 288', '§ 288', '§ 497', '§ 497', '§ 104', '§ 247', '§ 247', '§ 289']

Ja. Die Grundnorm zur Zinshöhe findet sich in § 246 BGB: Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
Höhe des gesetzlichen Zinssatz
Kriterien der Anwendung
Auffangnorm, soweit keine speziellere Vorschrift greift oder abweichende Abrede getroffen wird
§ 246 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB)
Bei beiderseitigem Handelsgeschäft mit Ausnahme der Verzugszinsen und soweit keine der spezielleren Vorschriften greift
§ 352 Handelsgesetzbuch
5 Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz nach deutschem Recht (*)
Im Falle des Verzugs bei einer Geldschuld
§ 288 Abs. 1 BGB
9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach deutschem Recht (*)
Im Falle des Verzugs bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist
§ 288 Abs. 2 BGB
5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach deutschem Recht (*)
Im Falle des Verzugs des Verbrauchers bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 497 Abs. 1 Satz 1 BGB
2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach deutschem Recht (*) Im Falle des Verzugs des Verbrauchers bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen § 497 Abs. 4 Satz 1 BGB
5 Prozentpunkte bzw.
Geldschulden ab Rechtshängigkeit (Zustellung der Klageschrift/des Mahnbescheids), jedoch frühestens mit Fälligkeit
5 Prozentpunkte über Basiszinssatz nach deutschem Recht (*)
Bei Prozesskosten ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrags und Fälligkeit; sofern es eines Festsetzungsantrags nicht bedarf, ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung
§ 104 Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessordnung
2 % über Basiszinssatz nach deutschem Recht(*), mindestens aber 6 %
Bei Scheck- oder Wechselgeschäften, wobei ein höherer gesetzlicher Zins als 6 % nur bei Inlandswechseln/-schecks in Betracht kommt
Artikel 45, 46 Scheckgesetz;
Artikel 28, 48, 49 Wechselgesetz
(*) Der Basiszinssatz nach deutschem Recht entspricht NICHT dem EZB-Basiszins. Zur Berechnung siehe Ziffer 3.
Der Basiszins nach deutschem Recht ist nicht mit dem Basiszins der EZB gleichzusetzen. Er berechnet sich nach § 247 BGB und ist variabel jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres. Eine nach Zeiträumen geordnete Übersicht zum Basiszinssatz nach § 247 BGB kann in deutscher und englischer Sprache unter folgendem Link abgerufen werden:
Nach § 289 BGB sind auf Verzugszinsen keine Zinsen zu entrichten (Zinseszinsverbot).
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist in deutscher und englischer Sprache unter folgendem Link abrufbar:
Die übrigen genannten Rechtsvorschriften sind ist in deutscher Sprache unter folgendem Link abrufbar:
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/index.html (Zivilprozessordnung)
http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/index.html (Handelsgesetzbuch)
http://www.gesetze-im-internet.de/scheckg/index.html (Scheckgesetz)
http://www.gesetze-im-internet.de/wg/index.html (Wechselgesetz)
Letzte Aktualisierung: 18/03/2020