Source: http://www.ip-rb.de/58779.htm
Timestamp: 2019-08-23 20:02:10
Document Index: 110980756

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Die Zukunft des UWG - Wie wird sich das Lauterkeitsrecht in den nÃ¤chsten Jahren entwickeln? (Ahrens, IPRB 2019, 109)
Die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Innovationen beschleunigt sich. Gleichzeitig scheint der Wettbewerb ganz allgemein intensiver zu werden. Was bedeutet das fÃ¼r das Lauterkeitsrecht?
1. Von der Apollinaris-Entscheidung des RG zur Uber Black II-Entscheidung des BGH
2. Trends bei der Entwicklung des Lauterkeitsrechts
a) Zunehmende EU-Harmonisierung
b) Zunehmender Verbraucherschutz
c) Zunehmende Regelungsdichte
d) Vermehrte Spezialregelungen
Der Blick auf mÃ¶gliche Zukunftsszenarien ist per definitionem mit Ungewissheiten und Ungenauigkeiten verbunden. Um diese mÃ¶glichst gering zu halten, hilft ein Blick auf die bisherige Entwicklung des Lauterkeitsrechts. Als Ausgangspunkt bietet sich die Apollinaris-Entscheidung des RG vom 30.11.1880 an (RGZ 3, 67 [69]). Zwar hat es schon immer Handel und damit verbunden wahrscheinlich auch mehr oder weniger faire Verhaltensweisen der Beteiligten gegeben. Zu einer grÃ¶ÃŸeren Relevanz des Themas kam es aber erst nach der Proklamierung der Gewerbefreiheit durch die Gewerbeordnung von 1869, und zu einer grÃ¶ÃŸeren Diskussion erst nach der Apollinaris-Entscheidung des RG von 1880, nach der alles erlaubt sei, was nicht ausdrÃ¼cklich im Markenschutzgesetz verboten sei. Das bedeutete maximale Freiheit im positiven und im negativen Sinne und praktisch keinen wirksamen Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Die Uber Black II-Entscheidung des BGH ist beispielhaft unter den vielen aktuellen hÃ¶chstrichterlichen Entscheidungen zum Lauterkeitsrecht der Gegenwart gewÃ¤hlt, da sie in mehrfacher Hinsicht die Entwicklung bis zum heutigen Tage aufzeigt (BGH, Urt. v. 13.12.2018 â€“ I ZR 3/16, GRUR 2019, 298).
Dazwischen liegen fast 140 Jahre, in denen sich der Gesetzgeber bemÃ¼ht hat, einen angemessenen Schutz vor unlauterem Wettbewerb zu schaffen, zunÃ¤chst durch Einzelfallbestimmungen im Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnung vom 12.5.1894 und im Gesetz zur BekÃ¤mpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27.5.1896, dann durch die EinfÃ¼hrung der Generalklausel in Â§ 1 im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vom 7.6.1909, die jedoch bis heute erneut durch eine Vielzahl von SpezialtatbestÃ¤nden ergÃ¤nzt wurde, die sich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der aktuellen Fassung finden.
Bei dem Blick auf die bisherige Entwicklung interessieren nicht so sehr die Details, sondern eher die grÃ¶ÃŸeren Trends, da diese Aufschluss Ã¼ber die mÃ¶gliche zukÃ¼nftige Entwicklung des Lauterkeitsrechts geben kÃ¶nnen.
Einen ersten wichtigen Trend zeigt die Uber Black II-Entscheidung. Sie erging erst nachdem der BGH in der Uber Black I-Entscheidung dem EuGH Fragen zur Auslegung der dem UWG zugrunde liegenden EUâ€‘Richtlinie Ã¼ber unlautere GeschÃ¤ftspraktiken vorgelegt hatte (BGH, Beschl. v. 18.5.2017 â€“ I ZR 3/16 â€“ Uber Black I). Die wesentlichen Grundlagen des Lauterkeitsrechts werden inzwischen nicht mehr national, sondern durch Richtlinien der EU entschieden und lediglich in nationales Recht umgesetzt. Die wesentlichen Auslegungsfragen werden deshalb vom EuGH und nicht mehr vom BGH entschieden.
Dieser Trend kÃ¶nnte sich in Zukunft weiter verstÃ¤rken. Aus wirtschaftlicher Sicht erscheint dies sinnvoll. Der EU-Binnenmarkt wird in Zukunft eher an Bedeutung zunehmen. Eine rein nationale Betrachtung wird ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.05.2019 10:42