Source: https://blog.jurato.de/arbeitsrecht-pausenregelung
Timestamp: 2020-01-24 06:27:24
Document Index: 392403867

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 5']

Pausenregelung - Pausen schaffen neue Arbeitskraft! - Jurato Blog
Wer pausenlos schafft, fällt irgendwann um. Um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer und der Auszubildenden zu gewährleisten, wurde 1994 das Arbeitszeitgesetz in Kraft gesetzt. Als Arbeitszeit definiert das Gesetz die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Einbeziehung der Ruhepausen.
Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern werden zusammengezählt. Nur im Bergbau unter Tage zählen die Ruhepausen zur Arbeit. Die Pausenregelung ist im Zusammenhang mit der Arbeitszeit zu verstehen. Die regelmäßige Arbeitszeit darf am Tag acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, sofern innerhalb von 6 Monaten oder innerhalb von 24 Wochen durchschnittlich acht Stunden am Werktag nicht überschritten werden. Diese Arbeitszeit ist durch im Voraus festzulegende Ruhepausen zu unterbrechen. Die Pausenregelung im Arbeitszeitgesetz kann tarifvertraglich oder innerbetrieblich oder auch im Arbeitsvertrag individuell modifiziert werden. Der Betriebsrat hat in Bezug auf die Pausenregelung ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 I Nr. 2 BetrVG).
Nach sechs Stunden gibt’s 30 Minuten Pause
Jeder Arbeitnehmer hat bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs bis neun Stunden Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause (§ 4 ArbZG). Bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden beträgt die Ruhepause mindestens 45 Minuten. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Arbeitnehmer dürfen jedenfalls nicht länger als sechs Stunden hintereinander ohne Ruhepause beschäftigt werden. Abweichend von dieser Regelung darf die Gesamtdauer der Ruhepausen in Schichtbetrieben und Verkehrsbetrieben auf kurze Pausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden. Für leitende Angestellte sowie vergleichbare Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gilt die Pausenregelung des Arbeitszeitgesetzes nicht (§ 5 III BetrVG).
Von den Ruhepausen ist die Ruhezeit zu unterscheiden (§ 5 ArbZG). Ruhezeit bedeutet, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben muss. Ausnahmen gelten in Krankenhäusern, Betreuungseinrichtungen, Verkehrsbetrieben oder in der Landwirtschaft. Für Nacht- und Schichtarbeiter gilt die grundsätzliche Regelung der Ruhepausen in § 4 ArbZG.
Pause muss Erholungsphase ermöglichen
Die eigentlich einfach verständliche Pausenregelung des Arbeitszeitgesetzes bietet in der Praxis teils erhebliche Schwierigkeiten. Da die Pause nicht zur Arbeitszeit zählt, muss der Arbeitnehmer von jeder, auch nur möglichen Beanspruchung freigestellt werden. Das Telefon darf nicht stören. Ausnahme: Notfälle. Andernfalls erfüllt die Pause nicht ihren Sinn. Dabei ist zu beachten, dass mehrere kurze Pausen erholsamer sein können als eine einzige längere Pause. Zudem dürfte das Bedürfnis nach einer Pause gegen Ende der Arbeitszeit erheblich ansteigen. Da die zeitliche Lage der Pausen nicht vorgeschrieben ist, unterliegt sie dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und kann im Hinblick auf die individuellen Gegebenheiten eines Unternehmens festgelegt werden.
Um dem Arbeitnehmer eine wirksame Erholungsphase in der Pause zu ermöglichen, schreibt § 6 III ArbStättVO in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern einen „leicht erreichbaren Pausenraum“ oder einen entsprechenden Pausenbereich vor. Eine Ausnahme besteht für Büroräume, soweit dort die „Voraussetzungen für eine Erholung“ gegeben sind. Für schwangere Frauen und stillende Mütter ist vorgegeben, dass sie sich auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können. Außerdem muss der Arbeitgeber den Nichtraucherschutz im Unternehmen beachten (§ 5 ArbStättV). Danach hat er auch für den Pausenbereich alle Maßnahmen zu treffen, um die nichtrauchenden Mitarbeiter wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Raucher zu schützen (Raucherecke).
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