Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=03.09.2019&Aktenzeichen=2%20KN%205/16
Timestamp: 2020-04-04 07:05:46
Document Index: 158626265

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 66', '§ 3', '§ 66', '§ 94', '§ 2', '§ 66', '§ 66']

OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 5/16 - dejure.org
https://dejure.org/2019,34941
OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 5/16 (https://dejure.org/2019,34941)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.09.2019 - 2 KN 5/16 (https://dejure.org/2019,34941)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. September 2019 - 2 KN 5/16 (https://dejure.org/2019,34941)
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§ 3 KAG SH, § 66 Abs 1 Nr 2 VwG SH
KAG SH § 3 ; LVwG SH § 66 Abs. 1 Nr. 2
Schaffen von eigenständigen Ermächtigungsgrundlagen für die Besteuerung durch den Gesetzgeber; Besteuerungskompetenz einer Gemeinde für eine Spielgerätesteuer i.R.d. Anhebung des Steuersatzes; Angabe der Ermächtigungsgrundlage
Den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. März 2018, das Verfahren gemäß § 94 VwGO auszusetzen, bis über die Normenkontrollverfahren 2 KN 4/16 und 2 KN 5/16 betreffend die Vergnügungssteuersatzungen der Städte ... und ... entschieden worden ist, hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Juni 2018 aufgehoben, weil ein anderes Satzungsgebiet betroffen sei und die Klärung ähnlicher Tatsachen- und Rechtsfragen in Parallelverfahren nicht zur Aussetzung berechtige.
Bei einer Ergänzung nur der Ermächtigungsgrundlagen droht kein Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot aus § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 KN 1/19 -, Rn. 59, Urteil vom 3. September 2019 - 2 KN 5/16 -, Rn. 43, juris).
Für das Kommunalabgabengesetz bedeutet dies: Berechtigt eine Norm zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben, so gehört zur genauen Bezeichnung der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG auch die Nennung des zutreffenden Absatzes bzw. der zutreffenden Absätze der Norm, gegebenenfalls einschließlich des dazugehörenden Satzes oder der dazugehörenden Sätze, die zur Erhebung der gewählten Abgabe berechtigen (ausführlich: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 2019 - 2 KN 5/16 -, Rn. 29, juris m. w. N.).
In der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist zudem anerkannt, dass ein Vergnügungssteuersatz jedenfalls von bis zu 20 Prozent im gegenwärtigen Regulierungsrahmen prima facie keinen Umstand begründet, der daran zweifeln lässt, dass die Spielgerätesteuer auf Abwälzung angelegt ist und tatsächlich und rechtlich abwälzbar ist (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 2019 - 2 KN 5/16 -, Rn. 44;… Urteil vom 3. September 2019 - 2 KN 4/16 -, Rn. 48, juris).
VG Schleswig, 16.01.2020 - 4 A 144/15
Dies begründet eine Pflicht zur Angabe der Ermächtigungsgrundlage; nicht gefordert ist die Angabe der Vorschriften, aus denen sich formelle oder materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen ergeben (ausführlich: OVG Schleswig, Urteil vom 3. September 2019 - 2 KN 5/16 -, Rn. 29, juris m. w. N.).
VG Schleswig, 13.12.2019 - 4 B 61/19
Für das Kommunalabgabengesetz bedeutet dies: Berechtigt eine Norm zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben, so gehört zur genauen Bezeichnung der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG auch die Nennung des zutreffenden Absatzes beziehungsweise der zutreffenden Absätze der Norm, gegebenenfalls einschließlich des dazugehörenden Satzes oder der dazugehörenden Sätze, die zur Erhebung der gewählten Abgabe berechtigen (ausführlich: OVG Schleswig, Urteil vom 3. September 2019 - 2 KN 5/16 -, Rn. 29, juris m. w. N.).
Dies folgt daraus, dass sich die Rechtmäßigkeit der Satzung allein anhand der vom Satzungsgeber selbst benannten Ermächtigung bemisst (Senatsurteil vom 3. September 2019 - 2 KN 5/16 -, Juris Rn. 20 m.w.N.).