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Timestamp: 2020-02-20 21:17:48
Document Index: 147902183

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art 3', '§ 39', '§ 58', '§ 35', '§ 3', '§ 2', '§ 37', '§ 2']

Anspruch eines Ausländers auf eine Therapie im Rahmen des Strafvollzuges bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausweisung wegen strafbarer Handlungen; Förderung des Drogenkonsums durch den Handel mit Betäubungsmitteln / OVG Saarland / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Begriffliche und architekturgeschichtliche Herleitung der Fassade; Baurechtlicher Charakter des Geländers an einer Bahnbrücke; Zulässigkeit der Anbringung einer Werbeanlage an einem Brückengeländer
Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; Geplante Errichtung von Windenergieanlagen; Nichtvorliegen einer i.S.d. § 14 Abs. 1 BauGB sicherungsfähigen Bauleitplanung im Zeitpunkt des erstmaligen Erlasses einer Veränderung
Einstweilige Anordnung gerichtet auf einen Nachteilsausgleich für eine bestehende Behinderung für die Abiturprüfung; Maßnahmen für einen Nachteilsausgleich in der Abiturprüfung in den Fächern Geschichte und Englisch; Eingriff in den Prüfungszweck durch Ab
Zahlung von Beträgen an andere Behörden oder andere Personen für ihre Tätigkeit als besondere Auslagen i.R.e. schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme
Formulieren der klärungsbedürftigen Frage zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes in Asylverfahren regelmäßig auf eine Instanz hinsichtlich Rechtsmittelzulässigkeit
Ersatzanspruch des Bewerbers um Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe des durch die Nichteinstellung entstandenen Schadens; Anforderungen an die Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines im Zeitpukt der amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung
Rechtsschutz gegen ein Auskunftsverlangen des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtags des Saarlandes gerichtet an das Ministerium für Finanzen und Europa im Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CDs; Unmittelbare Verletzung von Rechten der
Nachweis einer konkreten Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan; Fähigkeit des Asylbewerbers zum Bestreiten des Lebensunterhalts in seinem Heimatland
Klage auf Erteilung der Erlaubnis für das Betreiben von Spielhallen; Verbundverbot für das Betreiben einer aus vier Einzelspielhallen bestehenden Verbundspielhalle
Anspruch eines Ausländers auf eine Therapie im Rahmen des Strafvollzuges bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausweisung wegen strafbarer Handlungen; Förderung des Drogenkonsums durch den Handel mit Betäubungsmitteln
Beeinträchtigung des Schutzbereichs in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß für jeden in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr; Bewertung der einem Ausländer im Abschiebezielstaat drohenden Gefahren
Beeinträchtigung des Schutzbereichs in Bulgarien in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß; Nachweis einer drohenden Gefahr von gewisser Schwere im Abschiebezielstaat
Beeinträchtigung des Schutzbereichs in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß für jeden in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr; Bewertung der einem Ausländer im Abschiebezielstaat drohenden Gefahren (hier: Bulgarien)
Beurteilung der Situation der in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen im Fall der Rückkehr nach Bulgarien; Unzumutbare Beeinträchtigung des Schutzbereichs des Art 3 EMRK; Erforderlichkeit der Würdigung des Einzelfalls
Rechtsschutz gegen erteilte Baugenehmigung zur Änderung eines Windenergieanlagentyps bei konkurrierenden Windparks; Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde für die Überprüfung der Richtigkeit der für sie zuständigkeitsbegründenden Freistellungsentscheidung
Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Verhängung eines Zwangsgeldes gegenüber eines Vollstreckungsschuldners wegen Nichterfüllung einer Auflage
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Gerichtliche Kenntnisnahme des für die Entscheidung wesentlichen Vorbringens eines Beteiligten; Nachweis des Verbots einer Rückführung nach Armenien wegen des individuellen Gesundhei
Zurverfügungstehen internen Schutzes vor Verfolgung für Jeziden im kurdisch geprägten Teil des Irak; interner Schutz vor Verfolgung gemäß dem
Sicherstellung des Lebensunterhalts durch junge gesunde Männer in Afghanistan
Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist mit der Zustellung des vollständigen mit Gründen versehenen Urteils; Zulässigkeit der Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung in einer höheren Instanz; Auswirkungen des Fehlens eines Dienstsiegels
Nicht-körperliche Einwirkungen als äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts; Vorliegen eines Dienstunfalls infolge psychischer Einwirkungen
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 39 BeamtStG i.V.m. § 58 SBG; Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung; Verstoß gegen die beamtenrechtliche Weisungsgebundenheit gemäß § 35 S. 2 BeamtStG sowie die
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge; Rechtsbehelfe zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung
Bindung weder der Ausländerbehörde noch der Verwaltungsgerichte bei ihrer Gefahrenprognose eines Ausländers an die vom Strafvollstreckungsgericht bei dessen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gefundene Einschätzung; Entscheidun
Festsetzung eines Kostenbeitrags für die Bewilligung von Kindertagespflege für ein Kind aufgrund von Einkommensnachweisen der Eltern
Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Berücksichtigung eines öffentlichen Interesses an einer Sondernutzung von Verkehrsflächen; Genereller Ausschluss von Sondernutzungen von der Möglichkeit der Gebührenbefreiung
Verpflichtung der Grenzbehörde zur Weiterleitung eines Asylsuchenden an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung; Notwendigkeit eines bei der Einreisekontrolle geäußerten Asylbegehrens; Berücksichtigung eines anlässlich der Abschiebung gegenüber der Bundesp
Absehen bei Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung (hier: Sicherung des Lebensunterhaltes); Ermessen der Ausländerbehörde
Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte durch Treffen der Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers aufgrund seiner individuellen Situation deutlich ungleich härter als als andere Ausländer in vergleichbaren Situationen; Erfüllen der Funktion einer Beistands
Untersagung der Einebnung einer Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit oder des Nutzungsrechts
Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung; Auf Dauer bestehender Verbleib bei Pflegepersonen im Zuständigkeitsbereich; Gewöhnlicher Aufenthalt des sorgebrechtigten Elternteils
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Afghanistan; Voraussetzungen für das Vorliegen von Abschiebungsverboten; Berücksichtigung von Heiratsabsichten eines Asylbewerbers
Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Existenz unbesetzter Vollstudienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität; Beschränkung der vorläufigen Zulassung auf den vorklinischen Studienabschnitt; Kapazitä
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Anstreben einer Änderung einer ständigen Senatsrechtsprechung; Auseinandersetzung mit den diese Rechtsprechung tragenden Erwägungen
Verpflichtung einer Hochschule zur Kürzung des curricularen Eigenanteils der vorklinischen Lehreinheit; Rechtfertigung einer Überschreitung des Gesamtcurricularnormwertes; Überhöhter Ausbildungsaufwand der klinischen Lehreinheit
Rechtmäßige Schließung einer Spielhalle wegen eines Verstoßes gegen das Verbundverbot; Voraussetzungen für eine Befreiung vom Verbundverbot wegen eines Härtefalls
Präferierung einer Spielhalle im Falle einer Befreiung vom Verbundverbot; Unbillligkeit des Schließens einer Spielhalle aufgrund einer Existenzbedrohung
Verbindlichkeit einer Zielvereinbarung über die Gewährung von Eingliederungshilfe; Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets; Irrelevanz nach Abschluss der Zielvereinbarung geäußerter Vorbehalte
Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Beseitigungsanordnung; Rückbau eines Brückenbauwerks über einen Bach auf eine zugleich nachträglich genehmigte Breite; Beseitigung von Baumaterialien und eines Häuschens im Gewässerrandstreifen des Baches
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Berücksichtigung der Wehrdienstverweigerung durch einen türkischen Asylbewerber
Gesetzliche Grundlage für eine Wochenfeiertagsrückvergütung in Form einer finanziellen Abgeltung
Eingliederungshilfe; einstweilige Anordnung; Hilfeplan; Internat; Jugendhilfe; Legasthenie; Mitwirkung; Phobie; Schule; Teilhabebeeinträchtigung; Vorwegnahme; Einstweilige Anordnung auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Internatsunterbringung
Zahlenmäßige Begrenzung der Bewaffnung auch von Jägern mit Kurzwaffen auf zwei; Widerruf aller waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen der persönlichen Nichteignung des Jägers (hier: wegen Verkehrsdelikten); Erforderlichkeit einer neuen Prüfung durch die Behö
Amtsermittlung; Anspruch; Beweislast; Erstattungsstreit; Feststellung; Jugendhilfe; Mitwirkung; Nachweisbar; seelische Behinderung; Tatsache; Umkehr; Verletzung; Versäumnis; Erstattungsstreitigkeit hinsichtlich der Kosten für einen Integrationshelfer
Fortsetzungsfeststellungsklage; Gastprofessur; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Amtshaftungsklage; Erledigung vor Rechtshängigkeit; Erfolgsaussichten; Unterlassen von Primärrechtsschutz; Rehabilitationsinteresse
Rechtmäßige Bevorzugung einer Spielhalle im Auswahlverfahren; Voraussetzungen für die Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle
Vollstreckungsgegenklage gegen eine Verfügung des Finanzamts; Aufrechnung mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung; Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt
Klage eines Branddirektors gegen eine Umsetzungsverfügung bei Vorliegen von innerdienstlichen Spannungen; Kritik am Führungsverhalten
Antrag eines Kreisoberinspektors auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtet auf Rück-Umsetzung auf den zuvor innegehabten Dienstposten; Rechtswidrige Umsetzung nach psychischer Erkrankung
Zustehen eines weiten Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers bei der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zur Umsetzung des europäischen Programms NATURA 2000; Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere in Verantwort
Umfang des Gegenstands der Normenkontrolle gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung im Hinblick auf die Meldung von FFH-Gebieten an die EU-Kommission; Anforderungen des Bestimmtheitserfordernisses an die Bekanntmachung einer Landschaftsschutzgebietsv
Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes; Fehlende Zuverlässigkeit des Halters nach § 3 PVO aufgrund Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
Anspruch auf auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Nachweis einer drohenden Existenzvernichtung im Falle der Schließung einer Spielhalle
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausnahmsweise rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens; Auswirkungen einer im Verwaltungsverfahren rechtswidrig unterbliebenen Anhörung zur beabsich
Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bestehen einer Wiederholungsgefahr; Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Rückführung eines armenischen Staatsangehörigen in die Slowakei nach dem Dublinverfahren; Vorliegen von systemischen Mängel im Asylsystem der Slowakei; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Widerruf einer Erledigungserklärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Maßgebliche abschließende Gestaltung der Prozesslage; Analoge Anwendung der für privatrechtliche Willenserklärungen geltenden Anfechtungsregeln
Anspruch eines Studienbewerbers auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Sommersemester 2019 im 2. bzw. 4. Fachsemester; Bestimmung des Umfangs der Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter
Rechtmäßigkeit einer Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit für einen Straftäter; Anforderungen des Darlegungserfordernisses im Rahmen eines Antrags auf Berufungszulassung; Voraussetzungen für ein Wegfallen der Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit
Rückführung armenischer Staatsangehöriger nach dem Dublinverfahren; Vorliegen von Abschiebungsverboten; Leiden an diabetes mellitus; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Streit um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Zumutbarkeitder Nachholung des Visumverfahrens; Möglichkeit der Ausübung des Umgangsrechts wegen der Befreiung serbischer Staatsangehöriger vom Visumzwang für Kurzaufenthalte
Anspruch einer Ärztin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente; Anforderungen an die Gewährung von Berufsunfähigkeit; Würdigung der psychiologischen Situation anhand von Sachverständigengutachten
Erlass einer gemeindlichen Duldungsanordnung für den Abriss eines Gebäudes; Vorliegen städtebaulicher Missstände bei einem Gebäude; Unbeachtlichkeit des Erreichens eines gefahrträchtigen Zustands; Tätigwerden der Unteren Bauaufsichtsbehörde wegen unzureic
Begriff der (nicht nur vorübergehenden) Beeinträchtigung eines Denkmals i.R.d. Denkmalschutzes; ; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit; Abwägung von privaten und öff
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Eingehen einer Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen
Streit um die Wiedergestattung der Tierhaltung aufgrund der nachträglichen Verbesserung der Haltungsbedingungen; Fortwährendes und beharrliches Bestreiten bzw. Relativieren amtlicherseits festgestellter und dokumentierter gravierender Haltungsmängel bei e
Streit um die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für einen schwerbehinderten Arbeitnehmer; Bestimmung der Höhe eines Anspruchs auf begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus der Ausgleichsabgabe; Trennung zwischen der pflegerischen Versorgung schwerbe
Vorrangige Beurteilungskompetenz von Amtstierärzten hinsichtlich der Frage der Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG; Maßstäbe für ein Verbot der Tierhaltung und -betreuung im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Be
Streit um eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Nichtbewährung eines Probebeamten; Umfang der Beteiligung des Personalrats bei einer Entlassung; Anforderungen an die Dokumentation von Personalgesprächen
Streit um eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Nichtbewährung eines Probebeamten; Maßstäbe für die rechtliche Überprüfung von Probezeitbeurteilungen; Gegenstand einer Probezeitbeurteilung; Anforderungen an die Dokumentation von Personalges
Klage eines Kriminaloberkommissars auf Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls im Sinne des § 37 BeamtVG; Maßgebliches Recht für die Unfallfürsorge
Streit um die Löschung eines Architekten aus der Architektenliste wegen Umsatzsteuerhinterziehung als Gastwirt; Rechtfertigung der Annahme der Unzuverlässigkeit eines Architekten aufgrund einer Verurteilung wegen einer im Rahmen einer gleichzeitig ausgeüb
Gegen die Haushaltssatzung gerichteter Normenkontrollantrag und Anfechtungsklage gegen den Kreisumlagebescheid als gleichrangige Rechtsschutzalternativen für die betroffenen Gemeinden; Zulässige Verfahrensweise bei der Erhebung einer Kreisumlage; Wahrung
Geltung des Vertretungszwangs auch für eine Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung
Unzulässige Beschwerde gegen Rechtswegverweisung wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang
Rechtsstreit um die Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des Normenkontrollverfahrens aufgehobenen Veränderungssperre; Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Veränderungssperre
Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung u.a. zur Bestandsreduzierung einer Kuhherde; Nachweis eines Verstoßes gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG durch einen Amtstierarzt
Begründungsanforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung; Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines Drittbetroffenen hinsichtlich des angeordneten Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen; Rüge einer
Zulässigkeit eines Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes bei erhaltenem Schutzstatus der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Antrag auf Zulassung der Berufung
befristetes privatrechtliches Dienstverhältnis; Bewährung; Ernennungsanspruch; Hochschullehrer; Probezeit; Verbeamtung; Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Einzelfall eines (ausnahmsweise zu bejahenden) Anspruchs auf
Festlegung des Umfangs und der Modalitäten eines Vorhabens mit der Einleitung eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens als Sache des Bauherrn; Erteilung eines Vorbescheids für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in ein Wettbüro; Zuordnung eines We
Rechtsstreit um die Versagung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer vorhandenen Schreinerei; Beurteilung der Überschreitung einer hinteren faktischen Baugrenze
Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten; Kein Alleinverschulden der anwaltlichen Hilfskraft
Anfechtung einer Spielhallenerlaubnis im Rahmen einer Auswahlentscheidung unter mehreren Konkurrenten; Anforderung an die Ermittlung der Tatsachengrundlage
Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten; Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers hinsichtlich der Wirkungen des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarten und dem öffentlichen Interesse an einer unverzüglichen Durchsetzung der
Klage gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Grubenwasseranstieg; Anforderungen für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis
Anforderungen an eine Anhörungsrüge (hier: Würdigung des Beteiligtenvorbringens)
TierSchG; Betreuung; Ehemann; gemeinsam; Halter; Haltung; Haushalt; Obhut; Tierschutz; Verantwortung; Verbot; erfolgloser Eilantrag wegen tierschutzrechtlicher Anordnung (Haltungs- und Betreuungsverbot); Haltereigenschaft im tierschutzrechtlichen Sinn
Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des aktiven Steinkohlenbergbaus; finanzverfassungsrechtliche Anforderungen an nicht-steuerliche Abgaben; sachliche Rechtfertigung; Lenkungswirkung; Nachhaltigkeit; Sondervorteil; Werthaftigkeit;
Aufstockung; Baugenehmigung; Mehrfamilienhaus; Ortsbesichtigung; Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Vollgeschoss; Zumutbarkeit; Zulassung der Berufung: Aufstockung eines Mehrfamilienhauses
Berufung; Darlegungserfordernis; Einreisekontrollen; Grundsatzrüge; Gruppenverfolgung; HDP; Kurden; Rückführung; Türkei; Zulassung; Berufungszulassungsantrag: Kurde (Türkei)
OVG Saarland (2 A 41/19)
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Februar 2019 - 6 K 1200/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]