Source: https://www.punktestand-online.de/de/page/AGB.html
Timestamp: 2020-06-03 17:58:21
Document Index: 35640141

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 356', '§ 305', '§ 139', '§ 356', '§ 356']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Punktestand-online.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auskunftsservice Deutschland UG (haftungsbeschränkt)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Auskunftsservice Deutschland UG (haftungsbeschränkt), Hochriesweg 7, 83301 Traunreut (nachfolgend „Auskunftsservice Deutschland“ genannt), die u.a. umfassende Informationsdienste anbietet, und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“ genannt).
Gegenstand dieser AGB bzw. dieses Vertrages ist die Zurverfügungstellung von Informationen über das Punktesystem in Flensburg, sowie im Falle des Silver Packages ein personalisiertes Antragsschreiben auf Auskunft über die im Fahreignungsregister gespeicherten Entscheidung(en) mitsamt Anleitung, wie und mit welchen Unterlagen der Kunde das Antragsschreiben per Post zu versenden hat. Im Falle des Gold Packages entfällt das personalisierte Antragsschreiben; anstatt dessen wird die Rechtsanwaltskanzlei Vollmer die Auskunft einholen. In diesem Fall gelten sodann neben den AGB der Auskunftsservice Deutschland die nachfolgenden AGB der Rechtsanwaltskanzlei Vollmer.
Die Leistungspflicht der Auskunftsservice Deutschland besteht darin, dem Kunden die in Ziffer II. Nr. 1. genannten Dokumente (Informationen über das Punktesystem in Flensburg und im Falle des Silver Package: personalisiertes Antragsschreiben) an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse zu versenden.
Der Versand erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang
Auskunftsservice Deutschland ist nicht verpflichtet die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse auf Wahrheit oder korrekte Schreibweise oder die korrekte Zustellung der E-Mail zu prüfen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Auskunftsservice Deutschland aus technischen Gründen KEINE Fehlermeldung erhält, sollte die E-Mail-Adresse unwahr oder falsch eingegeben oder falsch übermittelt werden bzw. die E-Mail im Spam-Ordner landen.
Darüber hinaus erhält der Kunde Zugriff auf das Online Portal, in der weitergehende Informationen rund um das Thema Bußgeld / StVO etc. enthalten sind. In dem Online Portal hat der Kunde ebenfalls die Möglichkeit, die in Ziffer II. Nr. 1. näher bezeichneten Dokumente herunterzuladen. Das Online Portal wird dem Kunden für X Monate zur Verfügung gestellt.
Auskunftsservice Deutschland wird den in der Internetbranche üblichen Aufwand betreiben um zu gewährleisten, dass das Online Portal 24 Stunden am Tag verfügbar bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind oder durch Dritte, nicht mit dem Auskunftsservice Deutschland verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte das Online Portal gleichwohl ausfallen, wird sich Auskunftsservice Deutschland im Rahmen ihrer Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen. Auskunftsservice Deutschland ist berechtigt, die Online Administration fortlaufend weiterzuentwickeln und an die technische Entwicklung anzupassen. Auskunftsservice Deutschland ist darüber hinaus nicht verpflichtet, Support-Dienstleistungen in Bezug auf die Art und Weise der Nutzung des Auskunftsservice Deutschland Online Portals zu erbringen.
Vertragspartner der Auskunftsservice Deutschland kann nur sein, wer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Die auf der Internetseite der Auskunftsservice Deutschland zur Verfügung gestellten Informationen und Beschreibungen stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr gibt der Kunde über das Bestellformular ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, das die Auskunftsservice Deutschland mit der Erfüllung ihrer Leistungspflicht annehmen kann.
Der Kunde hat sämtliche Pflichtfelder (z. B. Name, Anschrift, Geburtsort, Geburtsdatum etc. des Dienstleistungsvertrages korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Bei Angabe falscher Daten behält sich die Auskunftsservice Deutschland das Recht vor, die Daten des Kunden zu löschen. Die Auskunftsservice Deutschland behält sich daneben ausdrücklich die Geltendmachung sämtlicher Schadenersatzansprüche sowie die Erstattung von Strafanzeigen vor, insbesondere, wenn der Kunde in missbräuchlicher Absicht handeln sollte.
Es obliegt in Ihrer Verantwortung des Kunden dafür zu sorgen, dass die bei Auskunftsservice Deutschland hinterlegte E-Mail-Adresse ordnungsgemäß funktioniert und die Nachrichten bei ihm eingehen kann. Mitunter kann es dazu kommen, dass Nachrichten im Spam-Ordner seines E-Mail-Anbieters landen. Da Auskunftsservice Deutschland hierüber keine Kenntnis erlangt, liegt es in der Verantwortung des Kunden, seinen Spam-Ordner regelmäßig zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass E-Mails von Auskunftsservice Deutschland nicht als Spam eingestuft werden. Für nicht erhaltene Nachrichten und daraus resultierender Konsequenzen übernimmt Auskunftsservice Deutschland keine Verantwortung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Auskunftsservice Deutschland, Dritten Zugang zu dem Online Portal oder Teilen davon zu verschaffen. Der Kunde ist weiter verpflichtet, seinen Zugang zum Online Portal gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und seine Login Daten geheim zu halten. Der Kunde haftet für jede durch sein schuldhaftes Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung des Online Portals. Zudem ist der Kunde verpflichtet, Auskunftsservice Deutschland umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch vorliegt oder bevorsteht.
Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Auskunftsservice Deutschland nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Bestellformular des Auskunftsservice Deutschland angegeben werden. Sollte eine Zahlungsart aus von Auskunftsservice Deutschland nicht zu vertretenden Gründen scheitern, so ist der Kunde verpflichtet eventuell entstehende Rückbelastungsgebühren zu tragen sowie den Betrag unverzüglich per Überweisung zu bezahlen.
Bei Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren wird die Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) auf 1 Kalendertag verkürzt.
Nachfolgende Widerrufsbelehrung der Auskunftsservice Deutschland:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Auskunftsservice Deutschland UG (haftungsbeschränkt), Hochriesweg 7, 83301 Traunreut, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Nach § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Der Bestellvorgang bei Auskunftsservice Deutschland ist so gestaltet, dass durch Setzung eines Häkchens das Widerrufsrecht gem. § 356 Abs. 5 BGB erlischt. Die Kunden stimmen daher ausdrücklich zu, dass Auskunftsservice Deutschland vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt, in dem die geschuldeten Leistungen nach Abschluss des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
Auskunftsservice Deutschland haftet nur, soweit Auskunftsservice Deutschland, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Auskunftsservice Deutschland bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
Die Haftungsbegrenzung gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Auskunftsservice Deutschland, ihrer Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und/oder gesetzlichen Vertreter. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der eine Vertragspartner nach seinem Sinn und Zweck dem anderen Vertragspartnern gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der jeweils andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.
Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung – insbesondere eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund gesetzlicher Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von Auskunftsservice Deutschland bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Soweit die Haftung von Auskunftsservice Deutschland ausgeschlossen oder beschränkt ist, so gilt dies auch für die Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Auskunftsservice Deutschland kann nicht garantieren, dass der Betrieb ihrer Website und das Angebot ihrer Leistung ununterbrochen und fehlerfrei erfolgen. Insbesondere weist Auskunftsservice Deutschland den Kunden darauf hin, dass ihre Leistungserbringung von der Funktionsfähigkeit der Leistungen Dritter, insbesondere von der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsnetze (z. B. Internet) abhängt. Für die Folgen etwaiger Unterbrechungen oder Fehler, die nicht von Auskunftsservice Deutschland zu vertreten sind, (wie z.B. Streik und Aussperrung, technische Ausfälle bei anderen Betreibern von Telekommunikationsanlagen, -übertragungswegen oder –netzen, Ausfälle bei der Stromversorgung, Naturkatastrophen, Gewaltakte Dritter, die missbräuchliche, insbesondere übermäßige Inanspruchnahme der Dienste der Auskunftsservice Deutschland, das Auftreten von Computerviren, behördliche Eingriffe etc.) übernimmt Auskunftsservice Deutschland daher keine Gewährleistung, Garantie oder Haftung.
Der Kunde ist nur berechtigt mit Ansprüchen gegenüber Auskunftsservice Deutschland aufzurechnen, soweit diese rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von Auskunftsservice Deutschland schriftlich anerkannt worden sind.
Auskunftsservice Deutschland ist berechtigt, diesen Vertrag bzw. daraus ergebende Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
Auskunftsservice Deutschland ist berechtigt Dritte für die Ausführung dieses Vertrages einzusetzen. Auskunftsservice Deutschland haftet insofern für Verschulden etwaiger Dritter im Zusammenhang mit der Ausführung dieses Vertrages wie eigenes Verschulden.
Als Gerichtsstand gilt Traunstein als vereinbart, sofern es sich bei dem Händler um einen Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches oder um eine Person ohne festen Wohnsitz in Deutschland handelt oder sofern der Händler seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieses Vertrages ins Ausland verlegt hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Händlers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise aus anderen Gründen als den §§ 305-310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame/nichtige oder nicht durchführbare Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen oder nicht durchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. Das gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Bestimmung des § 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Information zur Online-Streitbeilegung (ODR) und zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG): Die von der EU betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
(Muster-)Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung folgende Dienstleistung:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rechtsanwaltskanzlei Vollmer für die Auskunft über die im Fahreignungsregister gespeicherten Entscheidung(en)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Herrn Rechtsanwalt Christian Vollmer, Hochriesweg 7, 83301 Traunreut (nachfolgend „Rechtsanwalt“ genannt) und dem Kunden im Rahmen des Gold Packages der Auskunftsservice Deutschland UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Auskunftsservice Deutschland“ genannt).
Gegenstand dieser AGB bzw. dieses Vertrages ist die im Rahmen des Gold Packages angebotene Antragstellung durch den Rechtsanwalt im Namen und in Vollmacht des Kunden auf Auskunft über die im Fahreignungsregister gespeicherten Entscheidung(en) (vgl. AGB der Auskunftsservice Deutschland unter der Ziffer II. Nr. 1).
Die Leistungspflicht des Rechtsanwalts besteht somit ausschließlich darin, dass er in Auftrag und in Vollmacht des Kunden die in Ziffer II. Nr. 1 beschrieben Auskunft beantragt und sodann dem Kunden nach Erhalt per E-Mail und zudem im Online Portal der Auskunftsservice Deutschland zur Verfügung stellt. Die Beauftragung des Rechtsanwaltes zu dieser Antragstellung bezieht sich somit nur auf diesen Vorgang. Eine darüber hinaus gehende Rechtsberatung ist nicht vereinbart und auch nicht geschuldet.
Der Rechtsanwalt wird den Antrag unverzüglich nach Bestätigung des Zahlungseingangs des Gold Packages beim Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) stellen.
Der Kunde wird in Hinblick auf die Ziffer IV. der AGB der Auskunftsservice Deutschland nochmals darauf hingewiesen, dass er sämtliche Pflicht-Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen hat.
Der Rechtsanwalt benötigt für die in Ziffer II. Nr. 1 beschriebene Leistung eine vom Kunden unterzeichnete Vollmacht. Mit der Unterschrift des Kunden im Unterschriftenfeld bevollmächtigt er den Rechtsanwalt im Namen und in Vollmacht des Kunden die Auskunft über die im Fahreignungsregister gespeicherten Entscheidung(en) einzuholen. Die Unterschrift hat der Kunde sorgsam und genau auszuführen. Einzelne Punkte oder Striche genügen diesen Anforderungen nicht. Die vom Kunden unterzeichnete Vollmacht wird ihm nach erfolgreichem Abschluss der Buchung auch im Online Portal der Auskunftsservice Deutschland zur Verfügung gestellt.
Grundsätzlich ist ein eigenständiger Antrag auf Auskunft über die im Fahreignungsregister gespeicherten Entscheidung(en) gegenüber dem Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) kostenfrei! Da der Rechtsanwalt jedoch an Stelle des Kunden den Antrag an das KBA stellt, fallen Bearbeitungsgebühren an. Die insoweit anfallenden Bearbeitungsgebühren sind mit Bezahlung des Gold Packages der Auskunftsservice Deutschland abgegolten. Weitere Gebühren fallen nicht an.
Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass er für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Auskunft keine Gewähr übernimmt. Für eine fehlerhafte oder mangelhafte Auskunft durch das KBA ist der Rechtsanwalt nicht verantwortlich.
Sofern das KBA die Auskunft über die im Fahreignungsregister gespeicherten Entscheidung(en) aufgrund einer mangelhaften Bevollmächtigung ablehnen sollte (siehe Ziffer *. Nr. *), trifft den Rechtsanwalt kein Verschulden. Der Rechtsanwalt wird dem Kunden in diesem Fall nochmals eine Vollmacht per E-Mail übersenden, die der Kunde sodann zu unterzeichnen hat und dem Rechtsanwalt (per E-Mail, Telefax oder im Original) zu übersenden hat. Der Rechtsanwalt wird sodann den Antrag nochmals stellen.
Nachfolgende Widerrufsbelehrung des Rechtsanwalts:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Rechtsanwaltskanzlei Vollmer, Hochriesweg 7, 83301 Traunreut, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3. Nach § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Der Bestellvorgang beim Rechtsanwalt bzw. über die Auskunftsservice Deutschland ist so gestaltet, dass durch Setzung eines Häkchens das Widerrufsrecht gem. § 356 Abs. 5 BGB erlischt. Die Kunden stimmen daher ausdrücklich zu, dass der Rechtsanwalt bzw. die Auskunftsservice Deutschland vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt, in dem die geschuldeten Leistungen nach Abschluss des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert
Im Übrigen gelten nachfolgende Ziffern der AGB der Auskunftsservice Deutschland auch gegenüber dem Rechtsanwalt:
Ziffer II. Nr. 4 (Prüfung der E-Mail-Adresse auf Wahrheit oder korrekte Schreibweise)
Ziffer III (Zustandekommen des Vertrages)
Ziffer IV Nr. 1 und 2 (Pflichten des Kunden)
Ziffer VII. Nr. 1 bis 5 (Haftungsbegrenzung)
Ziffer VIII (Sonstiges)
Rechtsanwaltskanzlei Vollmer