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Timestamp: 2017-11-20 05:57:41
Document Index: 353454482

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 58', '§ 60', '§ 45', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Erläuterung zur Baustellenverordnung
Erläuterung zur BaustellV
(Außer-Kraft-Setzung durch BArbBl. 9/2004 S.60)
BArbBl. 3/1999 S. 67
Erläuterung zur Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
Fassung: 15. Januar 1999
(BMA BArbBl. 3/1999 S. 67)
Am 1. Juli 1998 ist die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung) in Kraft getreten. Diese Verordnung setzt die noch umzusetzenden Mindestvorschriften der EG-Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in nationales Recht um. Die Verordnung ist sehr schlank ausgestaltet worden und gibt Raum für flexible Lösungen, den Vorschriften der Verordnung zu genügen. Diese Flexibilität verlangt ein hohes Maß an Eigenverantwortung insbesondere für den Bauherrn. Ihn bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung zu unterstützen und gleichzeitig aber auch Hilfen für eine erfolgreiche Anwendung der Instrumente der Baustellenverordnung für Arbeitsschutzbehörden und Arbeitgeber zu geben, ist das Anliegen von Bund, Ländern, Berufsgenossenschaften, Sozialpartnern und Fachverbänden. Sie haben hierzu die folgenden Erläuterungen erarbeitet.
Sie stellt den gemeinsamen Standpunkt einer Arbeitsgruppe aus Vertretern
des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
der obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder
der Bauberufsgenossenschaften
der Tiefbau-Berufsgenossenschaft
der Bundesingenieurkammer
des Verbandes beratender Ingenieure
Im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen sind Beschäftigte im Baubereich einem besonders hohen Unfall- und Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Die Unfallquoten, insbesondere auch die der Unfälle mit tödlichem Ausgang oder schweren Verletzungen, sind mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Wirtschaftszweige.
Besondere Gefahrensituationen ergeben sich auf Baustellen aus den sich ständig ändernden Verhältnissen, den Witterungseinflüssen, dem Termindruck und insbesondere daraus, daß die Arbeiten von Beschäftigten verschiedener Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander ausgeführt werden. Dies stellt besondere Anforderungen an die Koordination und Abstimmung bezüglich der zu treffenden Schutzmaßnahmen. Zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten auf Baustellen wurde in Umsetzung der noch umsetzungsbedürftigen Vorschriften der EG-Baustellenrichtlinie in deutsches Recht die Baustellenverordnung erlassen. Sie beruht auf § 19 des Arbeitsschutzgesetzes und trifft besondere Regelungen für die spezifischen Anforderungen auf Baustellen. Die Pflichten der Arbeitgeber und Beschäftigten nach dem Arbeitsschutzgesetz und sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bei der Planung der Ausführung des Bauvorhabens,
Ankündigung des Vorhabens bei der Behörde bei größeren Baustellen,
Bestellung eines Koordinators, wenn mehrere Arbeitgeber auf der Baustelle tätig werden,
Erarbeitung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes bei größeren Baustellen und/oder bei besonders gefährlichen Arbeiten,
Durch diese Maßnahmen können sich für den Bauherrn positive Effekte ergeben, z.B.:
zu § 1 Ziele; Begriffe
Von der Verordnung werden grundsätzlich Beschäftigte in allen privaten und öffentlichen Tätigkeitsbereichen erfaßt. Der Begriff "Beschäftigte" ist im Sinne von § 2 Abs. 2 des ArbSchG zu verstehen. Dies bedeutet, vom Anwendungsbereich werden insbesondere alle diejenigen Personen erfaßt, die aufgrund einer rechtlichen Beziehung zum Arbeitgeber (u.a. Arbeitsvertrag, öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, Arbeitnehmerüberlassung) Arbeitsleistungen erbringen, sowie Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.
Bei diesen in der Regel betriebsplanpflichtigen Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 des Bundesberggesetzes handelt es sich z.B. um:
das Aufsuchen. Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen und die damit zusammenhängende Wiedernutzbarmachung der Oberfläche,
das Aufsuchen und Gewinnen mineralischer Rohstoffe in alten Halden,
die Untergrundspeicherung,
Einrichtungen, die überwiegend den vorstehenden Tätigkeiten dienen oder zu dienen bestimmt sind.
Eine Baustelle ist der Ort, an dem eine oder mehrere bauliche Anlagen auf Veranlassung eines Bauherren errichtet, geändert oder abgebrochen und die dazugehörigen Vorbereitungsarbeiten durchgeführt werden.
Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Erdboden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Zu den baulichen Anlagen zählen z.B. auch
Lagerplätze, Deponien, Abstellplätze und Ausstellungsplätze,
Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus im Zusammenhang mit prozeß-technischen Anlagen.
Nicht zu den baulichen Anlagen gehören z.B. maschinentechnische Ausrüstungen.
Unter Änderung einer baulichen Anlage wird deren nicht unerhebliche Umgestaltung verstanden.
Hierzu gehören insbesondere die Änderung des konstruktiven Gefüges sowie die Änderung oder der Austausch wesentlicher Bauteile (z. B. Dach-, Fassaden- oder Außenputzerneuerung, Entkernung). Diese Änderungen können auch im Rahmen von größeren Instandhaltungs- einschließlich Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten erfolgen.
Nicht um eine Änderung von baulichen Anlagen handelt es sich bei Schönheitsreparaturen oder laufenden Bauunterhaltungsarbeiten geringen Umfangs (z. B. Innenanstrich in Wohnungen, Austausch von Bodenbelägen, Arbeiten an der Heizung, Badrenovierung, Reparatur der Verschleißschicht von Straßen).
zu § 2 Planung der Ausführung des Bauvorhabens
ist der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln, die mindestens die Angaben nach Anhang 1 enthält.
Gleichzeitig tätig werden heißt, daß planmäßig mindestens 21 Beschäftigte auf der Baustelle im gleichen Zeitraum Arbeiten verrichten. Der Zeitraum muß eine Dauer von mindestens einer Arbeitsschicht haben.
Wechsel des Koordinators.
Aufbau oder Abbau von Massivbauelementen mit mehr als 10 Einzelgewicht.
zu § 3 Koordinierung
Einen gesonderten Qualifikationsnachweis für Koordinatoren fordert die Verordnung nicht.
Gleichwohl muß sich der Bauherr im Rahmen seiner Organisationsverantwortung von der Eignung des zu bestellenden Koordinators überzeugen.
Für die Vermittlung grundlegender Kenntnisse zur Koordination in der Planung der Ausführung und bei der Ausführung des Bauvorhabens werden durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gemeinsam mit den Ländern und den Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft Vorlagen für Kurse erarbeitet, die sich an Bauherren. Mitarbeiter von Architektur- und Ingenieurbüros. Bauunternehmer usw. richten und den Lehrgangsträgern zur Verfügung gestellt werden.
Ein Koordinator muß immer dann bestellt werden, wenn absehbar ist, daß Beschäftigte von mindestens zwei Arbeitgebern gleichzeitig oder nacheinander auf der Baustelle tätig werden. Die Bestellung muß so rechtzeitig erfolgen, daß die während der Planung der Ausführung des Bauvorhabens zu erfüllenden Aufgaben des Koordinators angemessen erledigt werden können.
Beim Bau von Eigenheimen nur in Nachbarschaftshilfe besteht keine Pflicht zur Bestellung eines Koordinators.
Die Aufgaben des oder der Koordinatoren können auch vom Bauherren oder einem von ihm nach § 4 beauftragten Dritten selbst wahrgenommen werden.
die in § 2 Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen zu koordinieren.
Inhalte des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes
Bestandsaufnahme zum Bauvorhaben (Beschreibung, Gutachten, Pläne, Genehmigungen etc.) und Erfassung aller Tätigkeiten (Gewerke) entsprechend der vorgesehenen Bauablaufplanung; ggf. Berücksichtigung anderweitiger betrieblicher Tätigkeiten auf dem Gelände
ß Þ · Auflistung aller Tätigkeiten (Gewerke) unter Berücksichtigung ihres zeitlichen Ablaufes (ggf. in Anlehnung an den Bauablaufplan, z. B. in Form eines Balkendiagramms)
Festlegung der wesentlichen tätigkeits(gewerks-) spezifischen Maßnahmen (einschließlich der Maßnahmen für "besonders gefährliche Arbeiten" nach Anh. II).
Ermittlung der Auswirkungen auf spätere Arbeiten an der baulichen Anlage für die Unterlage nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 BaustellV.
ß Þ · Erforderliche Maßnahmen, Verweis auf die anzuwendenden Arbeitsschutzbestimmungen
· Verweis auf Pläne und Anweisungen
Ermittlung und Beurteilung möglicher gegenseitiger Gefährdungen, die sich aus örtlicher und zeitlicher Nähe ergeben.
ß Þ · Koordinierungsmaßnahmen zur Beseitigung bzw. Minimierung der gegenseitigen Gefährdungen (z. B. Regelungen bei Schweiß- und Montagearbeiten)
Festlegung baustellenspezifischer Maßnahmen (z. B. Regelungen zur Ersten Hilfe, Rettungsmaßnahmen, Brandschutz, Verkehrs-, Flucht- und Rettungswege) und Koordinierung der erforderlichen (Sicherheits-) Einrichtungen unter Berücksichtigung des Bauablaufes (z. B. Sozialeinrichtungen, Einrichtungen zur Ersten Hilfe, Baustromverteilung, Seitenschutz, Gerüste) und ggf. vorliegender Gefährdungsbeurteilungen der beteiligten Unternehmen
ß Þ · Verweis auf baustellenspezifische Regelungen
· Einrichtungen, die zur Verwendung durch mehrere Gewerke geplant sind bzw. gestellt werden
· Ausschreibung der gemeinsam genutzten Einrichtungen einschließlich deren Vorhaltung bzw. Überprüfung, Verweis auf
Position im Leistungsverzeichnis
Überprüfung der festgelegten Maßnahmen bei erheblichen Änderungen in der Bauausführung während der gesamten Planung der Ausführung sowie der Ausführung des Bauvorhabens Þ · Fortschreibung durch Anpassung bzw. Änderung der Angaben
Der Koordinator wirkt bereits zu diesem Zeitpunkt z.B. daraufhin, daß
die für die einzelnen Gewerke vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen aufeinander abgestimmt sind und im Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zusammengestellt werden.
auch bei der Bemessung der Ausführungszeiten die allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG berücksichtigt werden,
die in der Regel für eine Vielzahl von Gewerken gemeinsam nutzbaren sicherheitstechnischen Einrichtungen gesondert ausgeschrieben werden. Dazu steht z.B. eine Musterausschreibungsmappe der Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft zur Verfügung. Soweit alternative Lösungen in Frage kommen, berät der Koordinator den Bauherrn oder die Ausschreibenden hinsichtlich der Auswirkungen,
Gefahrstoffe durch Anwendung von Ersatzverfahren oder Ersatzstoffen vermieden werden,
für Erdarbeiten Untersuchungen bezüglich erdverlegter Kabel, Rohrleitungen etc. durchgeführt werden und, soweit erforderlich, Standsicherheitsnachweise in Auftrag gegeben werden,
bei Sonderkonstruktionen, z.B. Fassaden, die keine Gerüstverankerungen entsprechend der Regelausführung ermöglichen, oder Dachflächen, die nicht begehbar sind, besondere Sicherheitseinrichtungen eingeplant und ausgeschrieben werden,
bei Montagearbeiten Montageanweisungen vorliegen,
bei Abbrucharbeiten Abbruchpläne vorhanden und Abbruchverantwortliche bestellt sind,
sicherheitstechnische Einrichtungen für die Instandhaltung baulicher Anlagen eingeplant werden. z.B. für die Reinigung von Glasflächen für Schornsteinfegerarbeiten und für Reparaturen an Dächern.
Mit der in § 3 Abs. 2 Nr. 3 geforderten Unterlage soll bereits vor der Ausschreibung der Bauleistungen ein Konzept für sichere und gesundheitsgerechte spätere Arbeiten an der baulichen Anlage, z. B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, aufgestellt werden.
Die Unterlage ist bei Änderungen in der Planung und/oder Ausführung anzupassen, wenn sich diese Änderungen auf die Durchführung späterer Arbeiten auswirken können.
Nach Beendigung des Bauvorhabens wird sie dem Bauherrn übergeben. Die Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft haben einen Leitfaden zur Erstellung der Unterlage entwickelt (Beispiel für den Aufbau einer Unterlage siehe Anlage 3).
Der Bauherr erhält durch die Unterlage Informationen, z.B. über sicherheitstechnische Einrichtungen und deren Nutzungsmöglichkeiten.
die Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes zu koordinieren.
Der Koordinator wirkt bei örtlichen und/oder zeitlichen Überschneidungen des Einsatzes einzelner Unternehmen auf der Baustelle u.a. darauf hin, daß
die Arbeitsschutzmaßnahmen der einzelnen Unternehmen aufeinander abgestimmt sind,
gemeinsam genutzte Sicherungseinrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand sind,
Gefahrenstellen gekennzeichnet sind,
gemeinsam genutzte elektrische Anlagen und Betriebsmittel den elektrotechnischen Regeln entsprechend auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft sind,
die Sicherheit von gemeinsam genutzten Gerüsten nachgewiesen ist,
Wechselwirkungen zu betrieblichen Tätigkeiten auf dem Gelände berücksichtigt werden,
der bei der Planung der Ausführung erstellte Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan berücksichtigt und aktualisiert wird.
zu § 4 Beauftragung
Bei den in § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 geforderten Maßnahmen handelt es sich vornehmlich um
die Beachtung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes,
Erfolgt die Beauftragung nicht rechtzeitig (z.B. nicht fristgemäße Übermittlung der Vorankündigung, Bestellung des Koordinators nicht mit Beginn der Planung der Ausführung und/oder Erstellung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes nach Einrichtung der Baustelle), ist diese Befreiung nicht gegeben. Nicht zulässig ist damit auch die pauschale Übertragung aller Pflichten des Bauherrn auf eines der bauausführenden Unternehmen im Rahmen üblicher Ausschreibungen von Bauleistungen. da zu diesem Zeitpunkt die Planung der Vorbereitung der Bauausführung bereits abgeschlossen ist und die Bestellung zumindest des Koordinators für die Planung der Ausführung sowie ggf. die Erstellung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes bereits hätte erfolgen müssen.
zu § 5 Pflichten der Arbeitgeber
Wechselwirkungen zwischen den Arbeiten auf der Baustelle und anderen betrieblichen Tätigkeiten auf dem Gelände, auf dem oder in dessen Nahe die erstgenannten Arbeiten ausgeführt werden,
Mit dieser Regelung wird unterstrichen, daß der Arbeitgeber durch die in §§ 2 und 3 getroffenen Regelungen nicht von seinen Pflichten in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten entlastet wird. Hierzu gehört insbesondere auch die Verpflichtung, gemäß § 5 ArbSchG eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen vorzunehmen. Dabei sind die Angaben aus dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu berücksichtigen.
zu § 6 Pflichten sonstiger Personen
Sonstige Personen sind Selbstständige und Arbeitgeber, die selbst auf der Baustelle tätig sind. Die Pflicht der sonstigen Personen, die anzuwendenden Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten, dient der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Unberührt hiervon bleiben im übrigen sonstige Rechtsvorschriften (z.B. Unfallverhütungsvorschriften), die Regelungen zum Selbstschutz sonstiger Personen treffen.
zu § 7 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften
entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 der zuständigen Behörde eine Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
Diese Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbuße bis zu 10.000 DM geahndet werden.
Diese vorsätzlichen Handlungen werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
zu § 8 Inkrafttreten
Die Verkündung der Baustellenverordnung erfolgte am 18. Juni 1998. Der erste Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats war der 1. Juli 1998; d.h. die Baustellenverordnung ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.
Die Vorschrift regelt, daß für Bauvorhaben, mit deren Ausführung (Einrichtung der Baustelle) bereits vor dem 1. Juli 1998 begonnen wurde, die bisherigen Vorschriften maßgebend bleiben. Das bedeutet für den öffentlichen Bauherren, daß entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des EG-Vertrags im Zusammenhang mit der nicht fristgerechten Umsetzung von Richtlinien der Staat, alle staatlichen Stellen sowie alle Einrichtungen und Rechtssubjekte, die dem Staat oder seiner Aufsicht unterstehen oder mit Rechten ausgestattet sind, die über solche hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehung unter Privaten gelten, die Vorschriften der EG-Richtlinie "Baustellen" (92/57/EWG) mit Ablauf der für ihre Umsetzung vorgesehenen Frist ab dem 1. Januar 1994 zu beachten haben.
Der Bundesrat hat in seiner 726. Sitzung am 29. Mai 1998 der Baustellenverordnung zugestimmt.
Name und Anschrift des Bauherren:
Name und Anschrift des anstelle des Bauherren verantwortlichen Dritten:
Koordinator(en) (sofern erforderlich) mit Anschrift und Telefon, ggf. Fax, e-mail
für die Planung der Ausführung:
für die Ausführung des Bauvorhabens:
Voraussichtl. Beginn u. Ende der Arbeiten: von: ..... bis: ....
Voraussichtl. Höchstzahl der gleichzeitig Beschäftigten auf der Baustelle:
Voraussichtliche Zahl der Arbeitgeber:
Voraussichtl. Zahl der Unternehmer ohne Beschäftigte:
Bereits ausgewählte Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte:
Erläuterungen zu besonders gefährlichen Arbeiten im Sinne der Baustellenverordnung
zu Nr. 2 (besonders gefährlichen Arbeiten)
Arbeiten, bei denen die Beschäftigten explosionsgefährlichen, hochentzündlichen, krebserzeugenden (Kategorie 1 oder 2), erbgutverändernden, fortpflanzungsgefährdenden oder sehr giftigen Stoffen und Zubereitungen im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne der Richtlinie 90/679/ EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 374 S. 1) ausgesetzt sind.
"Ausgesetzt sein bedeutet im Sinne dieser Verordnung, daß im Arbeitsbereich der Beschäftigten Stoffe freigesetzt werden, die auf einen Umgang mit Gefahrstoffen oder biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 zurückzuführen sind. Dies ist z.B. gegeben, wenn die Exposition der Beschäftigten über der ubiquitären Luftverunreinigung liegt oder wenn ein Kontakt zu Gefahrstoffen oder biologischen Arbeitsstoffen besteht, die über die Haut oder den Magen-Darm-Trakt aufgenommen werden können."
explosionsgefährlich, wenn sie in festem, flüssigem, pastenförmigen oder gelatinösem Zustand auch ohne Beteiligung von Luftsauerstoff exotherm und unter schneller Entwicklung von Gasen reagieren können und unter festgelegten Prüfbedingungen detonieren, schnell deflagrieren oder beim Erhitzen unter teilweisem Einschluß explodieren (z.B. Peroxide wie Dibenzoylperoxid),
krebserzeugend, wenn sie beim Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut Krebs erregen oder die Krebshäufigkeit erhöhen können (z.B. Asbest, Azofarbstoffe, Benz[a]pyren, Buchenholzstaub, Cadmium/-verbindungen, 4,4-Diaminodiphenyl-methan, Dieselmotoremissionen in nicht ausreichend durchlüfteten Bereichen, Eichenholzstaub, Keramikfasern, Nickeloxide),
erbgutverändernd, wenn sie bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut vererbbare genetische Schäden zur Folge haben oder deren Häufigkeit erhöhen können (z.B. Benz[a]pyren),
fortpflanzungsgefährdend, wenn sie bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut nicht vererbbare Schäden der Nachkommenschaft hervorrufen oder deren Häufigkeit erhöhen (fruchtschädigend) oder eine Beeinträchtigung der männlichen oder weiblichen Fortpflanzungsfunktionen oder -fähigkeit zur Folge haben können (z.B. Benz[a]pyren, Blei/-verbindungen. Kohlenmonoxid, 2-Methoxyethanol. Polychlorierte Biphenyle (PCB)),
sehr giftig, wenn sie in geringer Menge bei Einatmen. Verschlukken oder Aufnahme über die Haut zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen können (z.B. chromhaltige "CKB"-Holzschutzmittel).
Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 3 i.S. der o.a. Richtlinie sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine ernste Gefahr für die Arbeitnehmer darstellen können; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung kann bestehen. doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung möglich (z.B. Bacillus anthracis, der Erreger des Milzbrandes).
Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 4 i.S. der o.a. Richtlinie sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine ernste Gefahr für die Arbeitnehmer darstellen können; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung ist unter Umständen groß: normalerweise ist eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung nicht möglich (z.B. Ebola-Viren).
zu Nr. 3 (besonders gefährlichen Arbeiten)
Arbeiten mit ionisierenden Strahlungen. die die Festlegung von Kontroll- oder Überwachungsbereichen im Sinne der Strahlenschutzverordnung sowie im Sinne der Röntgenverordnung erfordern, heißt:
Kontroll- oder Überwachungsbereich im Sinne der Strahlenschutzverordnung:
Nach § 58 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung sind Kontrollbereiche Bereiche, in denen Personen infolge des Umgangs mit radioaktiven Stoffen oder des Betriebs von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen durch äußere oder innere Strahlenexposition im Kalenderjahr höhere Körperdosen als die Grenzwerte in der nachfolgenden Tabelle 1a Spalte 3 bei einem Aufenthalt von 40 Stunden je Woche und 50 Wochen im Kalenderjahr erhalten können.
Betriebliche Überwachungsbereiche nach § 60 Strahlenschutzverordnung sind nicht zum Kontrollbereich gehörende betriebliche Bereichen, in denen Personen infolge des Umgangs mit radioaktiven Stoffen oder des Betriebs von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen bei dauerndem Aufenthalt im Kalenderjahr höhere Körperdosen als die Grenzwerte in der nachfolgenden Tabelle 1 a Spalte 4 erhalten können. Außerbetriebliche Überwachungsbereiche sind unmittelbar an den Kontrollbereich oder an den betrieblichen Überwachungsbereich anschließende Bereiche, in denen Personen bei dauerndem Aufenthalt im Kalenderjahr höhere Körperdosen als die in Tabelle 2 genannten Grenzwerte erhalten können.
Tabelle 1a. Grenzwerte der Körperdosen im Kalenderjahr für beruflich strahlenexponierte Personen und Bruchteile dieser Grenzwerte in mSv
Grenzwerte der Körperdosen für beruflich strahlenexponierte Personen im Kalenderjahr
1/10 Kategorie A
1. Effektive Dosis. Teilkörperdosis: Keimdrüsen, Gebärmutter, rotes Knochenmark
2. Teilkörperdosis: Alle Organe und Gewebe, soweit nicht unter 1., 3. oder 4. genannt
3. Teilkörperdosis: Schilddrüse, Knochenoberfläche, Haut, soweit nicht unter 4. genannt
4. Teilkörperdosis: Hände, Unterarme, Füße, Unterschenkel, Knöchel, einschließlich der dazugehörigen Haut
1) Zur Berechnung der effektiven Dosis bei einer Ganz- oder Teilkörperexposition werden die Aquivalentdosen der in Tab. 1b genannten Organe und Gewebe mit den Wichtungsfaktoren der Tab. 1b multipliziert und die so erhaltenen Produkte addiert.
Die Summe der aus Ganz- und Teilkörperexpositionen bei äußerer und innerer Strahlenexposition errechneten Beiträge zur effektiven Dosis darf den Grenzwert der effektiven Dosis nicht überschreiten. Daneben darf die Summe der durch Ganz- und Teilkörperexpositionen bei äußerer und innerer Strahlenexposition erhaltenen Teilkörperdosen eines Körperteils den zugehörigen Grenzwert der Teilkörperdosis nicht überschreiten
Organe und Gewebe Wichtungsfaktoren
1. Keimdrüsen 0,25
2. Brust 0,15
3. rotes Knochenmark 0,12
4. Lunge 0,12
5. Schilddrüse 0,03
6. Knochenoberfläche 0,03
7. andere Organe und Gewebe: Blase, oberer Dickdarm, unterer Dickdarm, Dünndarm, Gehirn, Leber, Magen, Milz, Nebenniere, Niere, Bauchspeicheldrüse, Thymus, Gebärmutter je 0,06
2) Zur Bestimmung des Betrages der anderen Organe und Gewebe bei der Berechnung der effektiven Dosis ist die Teilkorperdosis für jedes der 5 am stärksten strahlenexponierten anderen Organe oder Gewebe zu ermitteln. Die Strahlenexposition der übrigen Organe und Gewebe bleibt bei der Berechnung der effektiven Dosis unberücksichtigt.
Tabelle 2 Grenzwerte der Körperdosen im Kalenderjahr nach § 45 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung
1. Effektive Dosis, Teilkörperdosis für Keimdrüsen, Gebärmutter, rotes Knochenmark 0,3 Millisievert
2. Teilkörperdosis für alle Organe und Gewebe, soweit nicht unter Nummer 1 oder Nummer 3 genannt 0,9 Millisievert
3. Teilkörperdosis für Knochenoberfläche, Haut 1,8 Millisievert
Tabelle 1a Fußnote 1 und Tabelle 1b sind anzuwenden.
Nach § 19 der Röntgenverordnung sind Kontrollbereiche die Bereiche, in denen Personen im Kalenderjahr höhere Körperdosen aus Ganzkörperexpositionen als 15 mSv erhalten können. Als betriebliche Überwachungsbereiche gelten Bereiche, in denen Personen im Kalenderjahr höhere Körperdosen aus Ganzkörperexpositionen als 5 mSv erhalten können.
zu Nr. 4 (besonders gefährlichen Arbeiten)
Hochspannungsleitungen im Sinne dieser Verordnung sind nicht isolierte freiliegende Leitungen mit einer Spannung über 1 kV AC bzw. 1,5 kV DC. Der einzuhaltende Abstand von mindestens 5,00 m ist zu ermitteln zwischen der größten arbeitsbedingten Reichweite eines Menschen einschließlich Arbeitsmittel oder der größten Reichweite einer eingesetzten Maschine und der spannungsführenden Leitung.
zu Nr. 6 (besonders gefährlichen Arbeiten)
Brunnenbauarbeiten sind Arbeiten zur Errichtung, Änderung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Brunnen jeder Art, bei denen die Gefahr des Hineinfallens, des Verschüttetwerdens, des Ertrinkens, des Vergiftetwerdens oder Verpuffungsgefahr aufgrund eines explosiven Gas-Luft-Gemisches besteht.
Beispiel für den Aufbau einer Unterlage nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 BaustellV
Anlage- bzw. Bauteil
Pläne-Nr.
Position im LV
Bestandsaufnahme und Ermittlung der zu erwartenden späteren Arbeiten sowie der Häufigkeit
beurteilung und Auswahl sicherheits-
Planung und zeichnerische Darstellung der sicherheits-
texte / LV
Baustellenbedingungen Berück-
sichtigung allg. Grundsätze nach § 4 ArbSchG bei der Planung Voran-
kündigung Koordi-
nator SiGe-Plan Unterlage (§ 3 Abs. 2 Nr. 3)
Anmerkung: Der Einsatz von Nachunternehmen bedeutet das Vorhandensein von mehreren Arbeitgebern