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Timestamp: 2016-10-28 04:27:20
Document Index: 230091670

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 45', 'Art. 103', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 67', 'Art. 5', 'Art. 48', 'Art. 68', 'Art. 20', 'Art. 68', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 68', 'Art. 21', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 62', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 71', 'Art. 49', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 68', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 68', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 68', 'Art. 17', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 114', 'Art. 156', 'Art. 1']

2A.441/2003 (12.03.2004)
2A.441/2003 /kil
Bundesrichter M�ller, Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli, Ersatzrichter Seiler,
Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (heute: Swiss Life), Postfach 4338, 8022 Z�rich,
Bundesamt f�r Privatversicherungen, Friedheimweg 14, 3003 Bern,
Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherung, R�mistrasse 74, 8001 Z�rich.
Teilweise Nichtgenehmigung von Zusatzpr�mien f�r die Finanzierung der BVG-Mindestzinssatzgarantie und der BVG-Umwandlungssatzgarantie,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherung vom 7. August 2003.
Die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (heute: Swiss Life; im Weiteren: Rentenanstalt) bietet Kollektivversicherungsvertr�ge im Rahmen der beruflichen Vorsorge im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) an. Am 31. Mai 2002 beantragte sie dem Bundesamt f�r Privatversicherungen, die Einf�hrung einer Risikopr�mie f�r die BVG-Mindestzinsgarantie und die BVG-Umwandlungssatzgarantie zu genehmigen. Sie begr�ndete dies damit, dass der gem�ss Art. 12 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1, in der urspr�nglichen Fassung) vorgeschriebene Mindestzinssatz von 4 % mit einer auf Sicherheit angelegten Anlagepolitik nicht mehr erzielt werden k�nne. Der in Art. 17 BVV 2 festgelegte Mindestumwandlungssatz f�r die Altersrente von 7,2 % sei seinerseits infolge der erh�hten Lebenserwartung heute zu hoch, so dass im Zeitpunkt der Pensionierung eine Finanzierungsl�cke entstehe. In Zukunft werde der versicherungstechnisch korrekte (tiefere) Umwandlungssatz angewendet und zur Garantie des dar�ber liegenden Satzes eine Zusatzversicherung angeboten, deren Pr�mie von der Vorsorgeeinrichtung zu tragen sei. Beide Zusatzpr�mien w�rden j�hrlich neu festgesetzt, aber nur dann erhoben, wenn der BVG-Mindestzinssatz h�her als der risikofreie Zinssatz bzw. wenn der Umwandlungssatz gem�ss Kollektivversicherungstarif tiefer als der Umwandlungssatz gem�ss BVG sei. Dabei entspreche der j�hrlich festgesetzte risikofreie Zinssatz dem gewichteten Mittel der Renditen der Kapitaltranchen und der Umwandlungssatz gem�ss Kollektivversicherungstarif dem aufgrund der Lebenserwartung finanzierbaren und somit versicherungstechnisch korrekten Umwandlungssatz.
Das Bundesamt f�r Privatversicherungen verweigerte am 4. September 2002 die Genehmigung der Zusatzpr�mien im obligatorischen Bereich, liess sie indessen f�r den �berobligatorischen Bereich zu. Es begr�ndete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Mindestzinssatz und der Mindestumwandlungssatz im obligatorischen Bereich durch zwingendes �ffentliches Recht vorgegeben seien. Die Erhebung einer Zusatzpr�mie, um diese S�tze zu garantieren, komme einer Umgehung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben gleich. Der vom Bundesrat festgelegte BVG-Mindestzinssatz bilde in Zeiten sinkender Kapitalertr�ge ein Anlagerisiko und geh�re nicht zu den Versicherungsrisiken, f�r die das Gesetz Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorsehe. Hinsichtlich des Umwandlungssatzes, welcher die Tarifierung des Langlebigkeitsrisikos erfasse, m�ssten die Anbieter im Bereich der beruflichen Vorsorge - Vorsorgeeinrichtungen und Lebensversicherer - das gesetzliche Minimum garantieren; jede Auferlegung einer Zusatzpr�mie zu Lasten der Kunden wirke faktisch als Senkung des vom Bundesrat festgelegten minimalen Umwandlungssatzes und sei deshalb unzul�ssig. Die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherung best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 7. August 2003.
Die Rentenanstalt hat hiergegen am 15. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und das Bundesamt f�r Privatversicherungen anzuweisen, ihr in Abweichung von Ziff. 1 und 3 seiner Verf�gung "die Erhebung von Zusatzpr�mien f�r die ad�quate Finanzierung der mit der Mindestzinsgarantie sowie der Garantie des Mindestumwandlungssatzes verbundenen Kosten im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG nach Massgabe ihrer Tarifeingabe vom 31. Mai 2002 zu genehmigen". Das Bundesamt f�r Privatversicherungen beantragt, die Beschwerde abzuweisen; die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Verfahrensgegenstand bildet eine aufsichtsrechtliche Verf�gung des Bundesamts f�r Privatversicherungen, mit welcher der Tarifantrag einer als Kollektivversichererin im BVG-Bereich t�tigen Versicherungsgesellschaft teilweise abgelehnt wurde (vgl. Art. 9 Abs. 2, 20 und 43 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz [VAG; SR 961.01] in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 lit. a der Schadenversicherungsverordnung [SchVV; SR 961.711]). Gegen entsprechende Beschwerdeentscheide der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherung steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 45a Abs. 2 VAG; Alois Rimle, Recht des schweizerischen Finanzmarktes, Z�rich/Basel/Genf 2004, S. 146, Rz. 39). Auf die frist- und formgerecht erhobene Eingabe der hierzu legitimierten Beschwerdef�hrerin (vgl. Art. 103 lit. a OG) ist demnach einzutreten. Zwar hat der Bundesrat den Mindestzinssatz mit Wirkung ab 1. Januar 2003 auf 3,25 % und ab 1. Januar 2004 auf 2,25 % gesenkt (Art. 12 lit. b BVV 2 in der Fassung vom 23. Oktober 2002 [AS 2002 3904] bzw. vom 10. September 2003 [AS 2003 3523]), womit er dem Anliegen der Beschwerdef�hrerin teilweise entgegengekommen ist; diese verf�gt aber dennoch nach wie vor �ber ein aktuelles praktisches Interesse an der Beurteilung ihrer Eingabe (vgl. BGE 123 II 285 E. 4, mit Hinweisen), da sie die jeweilige Differenz zwischen dem vorgeschriebenen Mindestzinssatz und dem risikofreien Zinssatz erfassen will, welcher der Rendite eines Modellportofolios entspricht; diese kann auch heute noch tiefer liegen als der Mindestzinssatz. In Bezug auf den Umwandlungssatz hat sich die rechtliche Lage zudem (noch) nicht ge�ndert (vgl. aber Art. 14 Abs. 2 der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003, in: BBl 2003 6655).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, gar nicht dem Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zu unterstehen; die Vorinstanzen h�tten dessen Bestimmungen zu Unrecht auf sie angewendet. Ihre entsprechenden Ausf�hrungen �berzeugen nicht:
2.1 Gem�ss Art. 67 BVG k�nnen die im Register f�r die berufliche Vorsorge aufgenommenen Vorsorgeeinrichtungen, auf die das BVG Anwendung findet (vgl. Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 48 BVG), die Deckung der Risiken selber �bernehmen oder sie ganz oder teilweise Versicherungseinrichtungen wie der Beschwerdef�hrerin �bertragen. Diese haben, soweit sie die Risikodeckung einer Vorsorgeeinrichtung �bernehmen, Tarife in ihre Angebote einzubeziehen, die lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Risiken f�r Todesfall und Invalidit�t abdecken (Art. 68 Abs. 1 BVG). Die f�r die Genehmigung der Tarife aufgrund von Art. 20 VAG zust�ndige Aufsichtsbeh�rde pr�ft, "ob die f�r die gesetzlich vorgeschriebene berufliche Vorsorge anwendbaren Tarife auch unter dem Gesichtspunkt des Obligatoriums angebracht sind" (Art. 68 Abs. 2 BVG). Damit �bertr�gt das BVG dem Bundesamt f�r Privatversicherungen ausdr�cklich die Aufgabe, die Versicherungstarife auch im Hinblick auf das BVG-Obligatorium und die entsprechenden Vorschriften zu pr�fen. Es konkretisiert bzw. erg�nzt insofern spezialgesetzlich den Pr�fungsmassstab von Art. 17 und Art. 20 VAG (Solvenz der Versicherungseinrichtungen und Schutz der Versicherten vor Missbrauch).
2.2 Nichts anderes ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte von Art. 68 Abs. 2 BVG: Der Entwurf des Bundesrats zum BVG enthielt einen Art. 64, welcher sich mit dem heutigen Art. 67 deckt (BBl 1976 I 307); eine Art. 68 BVG entsprechende Regelung war nicht vorgesehen. Der Nationalrat erg�nzte Art. 64 des Entwurfs in der Folge dahin gehend, dass "im Genehmigungsverfahren der Tarife nach Artikel 20 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" der Bundesrat pr�ft, "ob die f�r die gesetzlich vorgeschriebene berufliche Vorsorge anwendbaren Tarife auch unter sozialen Gesichtspunkten angebracht sind" (AB 1981 N 1105 ff.). Damit sollte verhindert werden, dass die Versicherungsgesellschaften, deren Dienste zu beanspruchen die Vorsorgeeinrichtungen durch das Obligatorium praktisch gezwungen waren, �berm�ssige Gewinne auf Kosten der Versicherten machen k�nnten (AB 1981 N 1106 ff., Voten Reimann, Fischer, Muheim, Barchi). Nachdem der St�nderat diesen Absatz wieder gestrichen hatte (AB 1982 S 22 f.), beschloss der Nationalrat eine neue Formulierung, wonach die Tarife "auch unter dem Gesichtspunkt des Obligatoriums angebracht" sein m�ssten (AB 1982 N 211 ff.). Der St�nderat sprach sich daraufhin f�r den heutigen Art. 68 BVG aus (AB 1982 S 190), dem sich der Nationalrat schliesslich anschloss (AB 1982 N 769 f.).
2.3 Aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte von Art. 68 Abs. 2 BVG ergibt sich damit klar, dass f�r Vertr�ge im Bereich des BVG-Obligatoriums zum Schutz der Versicherten ein gegen�ber Art. 20 VAG versch�rfter Pr�fungsmassstab gilt (J�rg Br�hwiler, Beitragsbemessung in der obligatorischen beruflichen Vorsorge nach BVG, insbesondere Zusatzbeitr�ge f�r die Finanzierung des BVG-Mindestzinses und des BVG-Umwandlungssatzes, in: SZS 47/2003 S. 319 ff., dort S. 333). Namentlich wollte der Gesetzgeber verhindern, dass vorsorglich zu hohe Pr�mien erhoben und allenfalls entstehende Gewinne erst sp�ter zur�ckerstattet w�rden (AB 1982 N 212 f. [Fischer], 1982 S 190 [K�ndig]). W�hrend Art. 20 VAG den Versicherern im Allgemeinen einen gewissen Spielraum bel�sst, indem die Aufsichtsbeh�rde lediglich zu pr�fen hat, ob sich die Pr�mien "in einem Rahmen halten, der einerseits die Solvenz der Versicherungseinrichtungen und anderseits den Schutz der Versicherten vor Missbrauch gew�hrleistet" (vgl. Urteil 2A.61/1993 vom 28. Oktober 1993, E. 3b), soll die Aufsicht �ber die Tarife im Bereich des BVG-Obligatoriums dichter sein. Wenn Vorsorgeeinrichtungen die Risikoabdeckung einer Versicherungseinrichtung �bertragen bzw. diese selber f�r die Vorsorgekassen verschiedener Arbeitgeber Sammelstiftungen zur Verf�gung stellt (vgl. zu diesen: Carl Helbling, in: Boemle/Gsell, Geld-, Bank- und Finanzmarktlexikon der Schweiz, Z�rich 2002, S. 931 f.), welche alle oder einen Teil der BVG-Risiken bei ihr versichern, darf dies nicht dazu f�hren, dass im Ergebnis Bestimmungen des BVG verletzt werden, die einzuhalten w�ren, w�rde die Vorsorgeeinrichtung die Risiken selber abdecken. Deshalb m�ssen trotz der Tatsache, dass das BVG an sich nur f�r die im Register der beruflichen Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen gilt (Art. 5 Abs. 2 BVG), die Versicherungsvertr�ge bzw. die entsprechenden Tarife jeweils auch im Lichte des BVG �berpr�ft werden.
2.4 Dies gilt auch f�r das Altersrisiko: Zwar k�nnte aus der Systematik von Art. 68 BVG geschlossen werden, dass dessen Absatz 2 nur die in Absatz 1 genannten Tarife f�r Todesfall und Invalidit�t erfassen will, doch lassen sich diese Leistungen von jenen im Alter, welche ihrerseits zumindest zum Teil durch den gesetzlichen Mindestzins- und den Umwandlungssatz bestimmt werden, letztlich nicht trennen, da ihre Berechnung in Abh�ngigkeit von diesen erfolgt (vgl. Art. 21 und 24 BVG; Carl Helbling, in: Boemle/Gsell, a.a.O., S. 170 f.). Entstehungsgeschichtlich wurde die Art. 68 Abs. 2 BVG entsprechende Bestimmung zun�chst an den heutigen Art. 67 BVG gekn�pft, der sich seinerseits nicht nur auf die Risiken Tod und Invalidit�t bezieht. Allerdings dachte man offenbar vor allem hieran, da das BVG neu alle Vorsorgeeinrichtungen verpflichtete, auch diese zu versichern, was kleinere oder neue Einrichtungen praktisch zum Abschluss von Versicherungsvertr�gen zwang und damit das Bed�rfnis nach Schutz vor �berh�hten Pr�mien weckte (vgl. AB 1982 N 213 f. [Berichterstatter Muheim und Barchi, Bundesrat H�rlimann], 1982 S 190 [Berichterstatter K�ndig], 1982 N 769 [Berichterstatter Muheim und Barchi]). Hinsichtlich der Tarife f�r das Altersrisiko ist die Lage der Vorsorgeeinrichtungen gegen�ber den Versicherungen indessen bloss graduell, nicht aber grunds�tzlich eine andere. Die Vorinstanzen haben deshalb zu Recht gepr�ft, ob die streitigen Zusatzpr�mien mit dem BVG vereinbar sind.
Bundesamt und Rekurskommission sind davon ausgegangen, der BVG-Mindestzinssatz und der BVG-Umwandlungssatz k�nnten im obligatorischen Bereich grunds�tzlich und systeminh�rent nicht mit zus�tzlichen Leistungen der Versicherungsnehmer gedeckt werden; dies zu Unrecht:
3.1 Das BVG regelt in seinem Zweiten Teil (Art. 7-47 BVG) die Versicherung, und darin in einem Ersten Titel die Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer (Art. 7-41 BVG). Das 3. Kapitel (Art. 13-26 BVG) bestimmt die Versicherungsleistungen, darunter in einem 1. Abschnitt diejenigen im Alter (Art. 13-17 BVG). Grundlage hierf�r bildet das w�hrend der Erwerbst�tigkeit ge�ufnete individuelle Altersguthaben (Art. 15 Abs. 1 BVG; Art. 11 BVV 2). Dieses besteht aus den Altersgutschriften, die j�hrlich in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet werden und mindestens den gesetzlich festgelegten Ans�tzen entsprechen m�ssen (Art. 6 und 16 BVG), sowie den darauf gutgeschriebenen Zinsen (Art. 15 Abs. 1 BVG), wobei der Bundesrat aufgrund der Anlagem�glichkeiten den Mindestzinssatz festlegt (Art. 15 Abs. 2 BVG). Bei Erreichen des Rentenalters ergibt sich damit ein individuell berechnetes Altersguthaben, woraus sich die Altersrente auf der Grundlage des vom Bundesrat unter Ber�cksichtigung der anerkannten technischen Regeln bestimmten Mindestumwandlungssatzes berechnet (Art. 14 Abs. 1 BVG); dieser betr�gt zurzeit gem�ss Art. 17 Abs. 1 BVV 2 7,2 %. Die obligatorische berufliche Vorsorge beruht somit auf einem System der gesetzlichen Mindestleistungsvorgaben (BBl 2003 S. 6402; BGE 114 V 239 E. 6a S. 246; J�rg Br�hwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 205 ["Primat der Altersgutschriften"]; Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern 2000, S. 151): Die Mindestleistungen (d.h. die Anspr�che der Versicherten bzw. die Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtungen) werden durch die drei Faktoren Altersgutschriften, Mindestzinssatz und Mindestumwandlungssatz definiert. Je h�her der Mindestzinssatz und der Mindestumwandlungssatz sind, desto h�her fallen die Leistungen aus, welche die Vorsorgeeinrichtungen zu erbringen haben.
3.2 Hiervon zu trennen ist die Frage der Finanzierung der gesetzlich geschuldeten Leistungen bzw. des durch diese ausgel�sten Finanzbedarfs.
3.2.1 Im Unterschied zu anderen Zweigen der Sozialversicherung wird die berufliche Vorsorge nicht durch staatliche Beitr�ge unterst�tzt. Die Einnahmen der Vorsorgeeinrichtungen bestehen im Wesentlichen aus den Beitr�gen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Art. 66 BVG) sowie aus den Kapitalertr�gen (Art. 71 BVG; BGE 128 II 24 E. 3a). Im Rahmen des Gesetzes, welches hierzu kaum Vorschriften enth�lt, sind die Vorsorgeeinrichtungen frei, wie sie ihre Finanzierung regeln wollen (Art. 49 Abs. 1 BVG). Gewisse Mindestanforderungen ergeben sich jedoch aus dem Kapitaldeckungsverfahren, auf dem die berufliche Vorsorge beruht und nach dem s�mtliche gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen laufenden und anwartschaftlichen Leistungen durch ein entsprechendes Deckungskapital sichergestellt sein m�ssen (BBl 2003 S. 6404, 2000 S. 2645; BGE 128 II 24 E. 3a; Br�hwiler, a.a.O. [1989], S. 203 f.). Nach Art. 65 Abs. 1 BVG haben die Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit daf�r zu bieten, dass sie die �bernommenen Verpflichtungen erf�llen k�nnen (Grundsatz der kollektiven �quivalenz; BBl 2003 S. 6404; Br�hwiler, a.a.O. [1989], S. 204 f.). Dabei besteht kein Unterschied, ob ein Kollektivversicherungsvertrag vorliegt oder ob die Vorsorgeeinrichtung die Risiken selber tr�gt. Die �bernommenen Verpflichtungen m�ssen jederzeit vollumf�nglich abgesichert sein, d.h. es darf auch nicht vor�bergehend hierauf verzichtet werden; die Vorsorge- oder Versicherungseinrichtungen haben die hierf�r erforderlichen R�ckstellungen zu machen (BBl 2003 S. 6404). Die Vorsorgeeinrichtungen regeln das Beitragssystem und die Finanzierung so, dass die Leistungen im Rahmen des Gesetzes bei F�lligkeit erbracht werden k�nnen (Art. 65 Abs. 2 BVG). Mit Blick auf die Pflicht zur Sicherstellung (BBl 1976 I 265) m�ssen die Einnahmen mindestens so hoch sein, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihre Verbindlichkeiten erf�llen k�nnen (Urteil 2A.101/2000 vom 26. November 2001, E. 2a). Ergibt sich eine Unterdeckung, ist die Vorsorgeeinrichtung gest�tzt auf Art. 65 BVG gehalten, diese zu beheben, was n�tigenfalls aufsichtsrechtlich durchzusetzen ist (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG; Art. 44 BVV 2; Weisungen des Bundesrates �ber Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge, BBl 2003 S. 4314 ff.; Botschaft vom 19. September 2003 �ber Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge, BBl 2003 S. 6399 ff.; BGE 121 II 198 E. 5c). Da im obligatorischen Bereich die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nicht reduziert werden d�rfen, f�llt - nach Ersch�pfung der Reserven - zur Behebung von Unterdeckungen praktisch nur die Erschliessung zus�tzlicher Einnahmen in Betracht. Die H�he der Beitr�ge ist nicht direkt im Gesetz geregelt, sondern wird von den Vorsorgeeinrichtungen grunds�tzlich frei festgelegt (vgl. BGE 121 II 198 E. 3). Die Gesamteinnahmen (d.h. im Wesentlichen die Beitr�ge und die Kapitalertr�ge) m�ssen aber ausreichen, um die Verbindlichkeiten decken zu k�nnen. Je h�her die Kapitalertr�ge sind, desto tiefer d�rfen die Beitr�ge sein. Dasselbe gilt umgekehrt: Gehen die Kapitalertr�ge zur�ck, m�ssen allenfalls - nach Ersch�pfung der Reserven - die Beitr�ge erh�ht werden, um gleich bleibende Einnahmen zu erreichen.
3.2.2 Aus diesem gesetzlichen System ergibt sich, dass der gem�ss Art. 15 Abs. 2 BVG festgelegte Mindestzinssatz nur indirekt etwas mit den effektiv erzielbaren oder erzielten Kapitalertr�gen zu tun hat. In erster Linie kommt ihm eine leistungsseitige Funktion zu: Er bestimmt (zusammen mit den lohnabh�ngigen Altersgutschriften) das Altersguthaben, aus welchem sich die H�he der Altersrente (und damit auch der Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, Art. 21 und 24 BVG) errechnet. Der Mindestzinssatz beeinflusst die zu erbringenden Leistungen; je h�her er ist, desto bedeutender sind diese sowie der zu ihrer Deckung erforderliche Finanzbedarf (Br�hwiler, a.a.O. [2003], S. 329). Welche Rendite die Vorsorgeeinrichtung auf ihren Aktiven tats�chlich erzielt, h�ngt hingegen von den Kapitalmarktverh�ltnissen bzw. ihrer Anlagestrategie sowie den entsprechenden Vorschriften (Art. 71 BVG; Art. 49 ff. BVV 2) ab und kann durch die gesetzliche Festlegung des Mindestzinssatzes nicht beeinflusst werden. Klaffen die effektiv erzielbaren Kapitalertr�ge und der Mindestzinssatz w�hrend l�ngerer Zeit deutlich auseinander, ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer gesetzwidrigen Unterdeckung kommt, der l�ngerfristig nur mit zus�tzlichen Einnahmen begegnet werden kann. Das Gesetz will dies zwar m�glichst vermeiden, weshalb es den Bundesrat anh�lt, den Mindestzinssatz aufgrund der Anlagem�glichkeiten so festzusetzen, wie er l�ngerfristig auf dem Kapitalmarkt auch tats�chlich erwirtschaftet werden kann (vgl. Art. 15 Abs. 2 BVG). Tut der Bundesrat dies jedoch nicht, ist nach Ersch�pfung allf�lliger Reserven gest�tzt auf das vom Gesetzgeber gew�hlte System der Komplementarit�t von Beitr�gen und Kapitalertr�gen eine Anpassung zu Lasten der Beitr�ge allenfalls unabdingbar, soll eine gesetzwidrige Unterdeckung vermieden werden.
3.2.3 Analoges gilt f�r den Umwandlungssatz. Auch dieser definiert (zusammen mit der H�he des Altersguthabens) die von der Vorsorgeeinrichtung geschuldeten Renten (Art. 14 BVG) und ist somit ein Faktor, der die Leistungsseite beschl�gt, indessen nicht den Finanzierungsaspekt, d.h. die Frage, wie der entsprechende Finanzierungsbedarf gedeckt wird (vgl. Br�hwiler, a.a.O. [2003], S. 331). Das Gesetz geht in diesem Zusammenhang wiederum davon aus, dass der Bundesrat den Umwandlungssatz anhand anerkannter (versicherungstechnischer) Grundlagen festlegt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BVG) und insbesondere aufgrund der statistischen Lebenserwartung bei Erreichen des Rentenalters. Ist der Mindestumwandlungssatz l�ngerfristig mit Blick auf die gestiegene Lebenserwartung nicht mehr realistisch, kann wiederum ein zus�tzlicher Finanzbedarf entstehen, der mit den urspr�nglich kalkulierten Beitr�gen bzw. allenfalls den �ber dem BVG-Mindestzinssatz liegenden Kapitalertr�gen l�ngerfristig nicht mehr finanziert werden kann und zu einer unzul�ssigen Deckungsl�cke f�hrt.
3.3 Betreffen die Art. 14 und 15 BVG bzw. Art. 12 und 17 Abs. 1 BVV 2 somit ausschliesslich die Leistungs- und nicht die Finanzierungsseite, werden diese Bestimmungen durch die von der Beschwerdef�hrerin beantragten Zusatzpr�mien nicht verletzt. Bei einer Versicherung, die auf dem System von Mindestleistungsvorgaben beruht, m�ssen die Einnahmen allenfalls auch mit Zusatzbeitr�gen den Verbindlichkeiten angepasst werden k�nnen, soweit allf�llige Reserven l�ngerfristig ersch�pft sind und keine anderen Einnahmen zur Verf�gung stehen (vgl. Art. 68 Abs. 2 BVG). Zwar sahen Art. 17 Abs. 2 und Abs. 3 BVV 2 urspr�nglich vor, dass die Aufsichtsbeh�rde zur Beseitigung bestehender Deckungsl�cken einen tieferen Umwandlungssatz genehmigen konnte (AS 1984 S. 548), doch wurde diese Regelung 1996, weil vermutlich gesetzwidrig, aufgehoben (BBl 1995 IV 1250, S. 1259; AS 1996 S. 3452); Art. 14 Abs. 2 BVG sieht seinerseits die Anwendung eines tieferen Umwandlungssatzes mit Zustimmung des Bundesrats nur vor, wenn die sich hieraus ergebenden �bersch�sse zur Leistungsverbesserung verwendet werden. Eine Sanierung im obligatorischen BVG-Bereich ist zurzeit somit nur einnahmeseitig m�glich, weshalb in einer entsprechenden Korrektur - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen - keine Gesetzesumgehung liegen kann. Es wird damit auch nicht in die bloss die Leistungsseite beschlagende Zust�ndigkeit des Bundesrats eingegriffen. Diesem steht zwar bei der Festsetzung der beiden S�tze, namentlich beim Mindestzinssatz, ein gewisses Ermessen zu, weil hierf�r jeweils eine l�ngerfristige Betrachtung Platz greifen muss und kurzfristige Marktschwankungen nicht ber�cksichtigt werden k�nnen (Urteil B 29/92 vom 4. Dezember 1992, in: SZS 1993 S. 296 ff.; nach Art. 15 Abs. 3 BVG in der Fassung der 1. BVG-Revision soll der Mindestzinssatz nunmehr mindestens alle zwei Jahre �berpr�ft werden [BBl 2003 S. 6656]). Der Bundesrat d�rfte aber dennoch nicht einen unrealistischen Mindestzinssatz festlegen, der l�ngerfristig von den auf dem Kapitalmarkt realisierbaren Renditen abwiche (BBl 1995 IV 1248 f.). T�te er dies, verpflichtete er die Vorsorgeeinrichtungen zu Leistungen, die mit den kalkulierten Einnahmen nicht gedeckt werden k�nnten, was gesetzwidrig w�re und - zumindest von den verwaltungsunabh�ngigen Rechtsmittelinstanzen - korrigiert werden m�sste.
4.1 Zu Unrecht wendet das Bundesamt ein, diese Prinzipien g�lten nur f�r selbst�ndige Vorsorgeeinrichtungen, indessen nicht auch f�r Versicherungsgesellschaften, die im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge t�tig sind. Aus Art. 68 Abs. 2 BVG ergibt sich, dass die Tarife der Versicherungseinrichtungen nicht den Grunds�tzen des BVG zuwiderlaufen d�rfen; zudem muss aufsichtsrechtlich die Pr�mie bzw. das Tarifsystem so ausgestaltet sein, dass sowohl die Solvenz der Versicherungsgesellschaft als auch der Schutz der Versicherten vor Missbrauch gew�hrleistet bleiben (Art. 1, 17 und 20 VAG). Die Erhebung zus�tzlicher Beitr�ge bzw. von Zusatzpr�mien zur Verhinderung einer Unterdeckung bzw. Beseitigung einer solchen sind im Bereich des BVG-Obligatoriums nach dem Gesagten nicht systemwidrig, falls die vom Bundesrat festgelegten Mindests�tze nach anlage- und versicherungstechnischen Kriterien strukturell zu hoch und nicht anderweitig kompensierbar sein sollten. Tarife, die nicht kostendeckend sind, k�nnen Art. 17 Abs. 1 und Art. 20 VAG verletzen. Zwar ist es einer Versicherungseinrichtung, die zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen und damit eine gr�ssere Anzahl von BVG-Versicherten erfasst, m�glich, ihre Risiken besser zu verteilen als allenfalls einer einzelnen Vorsorgeeinrichtung selber, weshalb eine Situation, die bei einer solchen zu einer Unterdeckung f�hren w�rde, ihre Solvenz noch nicht zu bedrohen braucht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Erhebung einer Zusatzpr�mie deshalb unzul�ssig w�re. Art. 68 Abs. 2 BVG will vermeiden, dass die Versicherungsgesellschaften mit der obligatorischen beruflichen Vorsorge �berm�ssige Gewinne erzielen, aber nicht Tarife vorschreiben, die nicht kostendeckend sind (AB 1981 N 1108 [Muheim], 1982 N 212 f. [Fischer]).
4.2 Das Bundesamt hat seinen Entscheid auch damit gerechtfertigt, dass es einer Versicherungsgesellschaft unbenommen bleibe, sich aus dem BVG-Gesch�ft zur�ckzuziehen, wenn sie die Mindestzinsgarantie nicht mehr zu gew�hrleisten verm�ge. Diese �berlegung erscheint insofern richtig, als nicht �berh�hte Tarife genehmigt werden sollen, welche auch unwirtschaftlich arbeitenden Versicherungseinrichtungen ein �berleben erm�glichen. Ist jedoch der Mindestzinssatz l�ngerfristig so angesetzt, dass die daraus resultierenden Verpflichtungen mit den effektiv erwirtschafteten Renditen generell nicht mehr gedeckt werden k�nnen, so w�rden die Versicherungsgesellschaften letztlich verpflichtet, h�here Leistungen zu erbringen als sie Einnahmen erzielen, was mit der gesetzgeberischen Absicht, keine Tarife vorschreiben zu wollen, die nicht kostendeckend sind, unvereinbar erschiene. Eine solche L�sung st�nde im Widerspruch zu Art. 17 und 20 VAG und w�rde bei einem R�ckzug der Versicherungseinrichtungen aus der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge deren Realisierung zwar nicht verunm�glichen (vgl. Art. 60 BVG), aber doch wesentlich erschweren.
Dies bedeutet nun allerdings nicht, dass die von der Beschwerdef�hrerin beantragten Zusatzpr�mien auch ohne weiteres zu genehmigen w�ren:
5.1 Nach Art. 1 und Art. 17 Abs. 2 VAG hat die Versicherungsaufsicht zum Schutz der Versicherten dar�ber zu wachen, dass keine missbr�uchlichen Tarife eingef�hrt werden. Die Erhebung der geplanten Zusatzpr�mien ist nicht - wie die Vorinstanzen angenommen haben - bereits aus systemimmanenten Gr�nden unzul�ssig, kann es jedoch sein, falls die Beschwerdef�hrerin in der Vergangenheit zu Lasten der Versicherten �berm�ssige Gewinne erzielt bzw. �ber der Mindestzinsgarantie liegende Renditen nicht an diese weitergegeben haben sollte. Zur Beurteilung dieser Frage fehlen die erforderlichen Grundlagen, nachdem die Vorinstanzen f�lschlicherweise die Missbr�uchlichkeit bereits aus einem anderen Grund bejaht haben. W�hrend langer Zeit konnten auf dem Markt Kapitalrenditen erzielt werden, welche deutlich h�her lagen als der Mindestzinssatz (vgl. Andreas Luig, Das grosse Ringen um den "richtigen Zinssatz", und Robert Jakob, Weich gekocht, in: Schweizer Versicherung 9/2002 S. 32 ff.). Wurden solche erwirtschaftet, ohne dass sie den versicherten Vorsorgeeinrichtungen angemessen zugute kamen, erschiene es missbr�uchlich, Zusatzpr�mien zu erheben, sobald der Mindestzinssatz (allenfalls vor�bergehend) nicht mehr erreicht werden kann. Dessen Festlegung seitens des Bundesrats erfolgte unter Ber�cksichtigung der Raten f�r den risikofreien Zins, die Lohnentwicklung und die Inflation ("goldene Regel"; vgl. Andreas Luig, a.a.O., S. 33) in einer l�ngerfristigen Optik (vgl. Jean Marc Wanner, Der minimale BVG-Zinssatz, ein heikler Parameter, in: Schweizer Personalvorsorge, 2/2001, S. 14 ff.); kurzfristige Kapitalmarktschwankungen rechtfertigen deshalb die Erhebung von entsprechenden Zusatzpr�mien nicht. Solche sind nur zul�ssig, wenn trotz angemessener R�ckstellungspolitik mittel- oder l�ngerfristig eine Unterdeckung zu erwarten ist, welche nicht anders als durch Zusatzpr�mien bzw. Beitragserh�hungen aufgefangen werden kann. Es wird an der Beschwerdef�hrerin sein, dies im Genehmigungsverfahren darzutun und ihre entsprechenden Rechnungen - einschliesslich der Verwendung der �bersch�sse aus den fr�heren Jahren - im Detail offen zu legen; dabei wird in sachverhaltsm�ssiger Hinsicht auch zu pr�fen sein, wie die einzelnen versicherten Vorsorgeeinrichtungen konkret organisiert sind und wie jeweils die Verm�gensverwaltung der angeschlossenen Vorsorgekassen tats�chlich erfolgt (gemeinsam, getrennt, vollumf�nglich durch die Versicherung). Nur falls die Beschwerdef�hrerin in der Vergangenheit keine �berm�ssigen Gewinne aus dem obligatorischen BVG-Gesch�ft gemacht bzw. solche nicht f�r andere Zweige verwendet haben sollte, und trotz einer angemessenen R�ckstellungspolitik tats�chlich w�hrend l�ngerer Zeit die hinreichend sichere Rendite bei einer angemessenen Anlagepolitik tiefer lag als der Mindestzinssatz, und sich der Mindestumwandlungssatz schliesslich als versicherungstechnisch tats�chlich falsch bzw. �ber eine h�here Rendite als dem Mindestzinssatz nicht mehr finanzierbar erweisen sollte, sind die entsprechenden Zusatzpr�mien allenfalls zu genehmigen. Bei diesem Entscheid wird das Bundesamt bei seiner Angemessenheitspr�fung auch den Auswirkungen der neuen gesetzlichen Regelungen des Mindestzinssatzes bzw. der inzwischen eingetretenen Entspannung auf den Finanzm�rkten Rechnung zu tragen haben (vgl. die zur Zeit laufenden Beratungen in der Bundesversammlung).
5.2 Gem�ss den von der Beschwerdef�hrerin dem Bundesamt vorgelegten Unterlagen erreicht die Zusatzpr�mie unter Umst�nden eine erhebliche H�he. Das Bundesgericht ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht in der Lage, zu beurteilen, ob die Annahmen und Berechnungen der Beschwerdef�hrerin zutreffen. Sollte dies der Fall sein, w�rden f�r die betroffenen Versicherungsnehmer betr�chtliche Mehrbelastungen entstehen, welche mit freien Stiftungsmitteln oder - unter Einhaltung der Garantien von Art. 66 BVG - zus�tzlichen Beitr�gen finanziert werden m�ssten. Diese w�ren - unter den obgenannten Voraussetzungen - jedoch nicht der Beschwerdef�hrerin anzulasten, sondern darauf zur�ckzuf�hren, dass der Bundesrat in der Vergangenheit durch zu hohe Mindestzins- und Umwandlungss�tze die Vorsorge- bzw. Versicherungseinrichtungen im Resultat zu Leistungen verpflichtet hat, die aufgrund der Kapitalmarktverh�ltnisse und der gestiegenen Lebenserwartung mit den kalkulierten Beitr�gen nicht gedeckt werden k�nnen. Die Vorinstanzen haben aufgrund ihrer unrichtigen Auslegung des Gesetzes die Berechtigung der von der Beschwerdef�hrerin beantragten Zusatzpr�mien nicht im Einzelnen analysiert; die Sache ist hierzu im Sinne der Erw�gungen an das Bundesamt zur�ckzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG). Dieses wird erneut zu pr�fen haben, ob die beantragten Zusatzpr�mien im Lichte der Erw�gungen sowie der ver�nderten Umst�nde mit Blick auf das BVG-Obligatorium als angemessen gelten k�nnen.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten im Wesentlichen als begr�ndet; es sind deshalb keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin hat indessen keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (vgl. Art. 1 - 3 des Tarifs vom 9. November 1987 �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.119.1]).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen. Der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherung vom 7. August 2003 sowie Ziff. 1 und 3 der Verf�gung des Bundesamtes f�r Privatversicherungen vom 4. September 2002 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid an das Bundesamt f�r Privatversicherungen zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Privatversicherungen und der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Aufsicht �ber die Privatversicherung schriftlich mitgeteilt.