Source: http://www.meinrechtsportal.de/gesetze/gesetze-des-zivilrechts/bgb/schuldrecht/abschnitt-3-schuldverhaeltnisse-aus-vertraegen-311-359/titel-1-begruendung-inhalt-und-beendigung-311-319/untertitel-2-grundsaetze-bei-verbrauchervertraegen-und-besondere-vertriebsformen-312-312k/kapitel-1-anwendungsbereich-und-grundsaetze-bei-verbrauchervertraegen-312-312a/bgb312/werbeanrufe-und-widerrufsrecht/
Timestamp: 2018-07-22 14:48:16
Document Index: 377040109

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 311', '§ 311', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

BMJ: Verbraucherschutz erweitert - Werbeanrufe und Widerrufsrecht- MeinRechtsportal.de
Sie sind hier: MeinRechtsportal > Gesetzestexte > Gesetze des Zivilrechts > Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) > 2. Buch Schuldrecht (§§ 241 - 853) > Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 359) > Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung (§§ 311 - 319) > Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen (§§ 312 - 312k) > Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (§§ 312, 312a) > § 312 BGB Anwendungsbereich
Gesetzestexte: BMJ: Verbraucherschutz erweitert - Werbeanrufe und Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht wird erweitert, Anrufe zu Werbezwecken können verfolgt werden
Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 - anders als bisher - mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.
"Wir schützen Verbraucherinnen und Verbraucher wirksamer vor unerlaubter Telefonwerbung. Bürgerinnen und Bürger können jetzt von den Verbesserungen im Verbraucherschutz durch das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen profitieren. Schwarzen Schafen in der Branche drohen empfindliche Sanktionen, wenn sie Verbraucherinnen und Verbraucher mit unerwünschten Anrufen behelligen und ein jeder kann sich besser gegen untergeschobene Verträge wehren!" freut sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
§ 312d BGB Informationspflichten
Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 20331
Kurzlink: p8n.net/?20331
Nächste Seite: Freizeitveranstaltung