Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20S%201607/84
Timestamp: 2019-10-23 22:49:41
Document Index: 269433374

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 64', 'Art. 14', '§ 64', 'Art. 14', '§ 64', 'Art. 14', '§ 34', '§ 4', '§ 4', 'Art. 69', '§ 29', 'Art. 66', 'Art. 77', '§ 29', '§ 31', 'Art. 69', 'Art. 44', '§ 1', '§ 1004']

VGH Baden-Württemberg, 12.09.1984 - 3 S 1607/84 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1542
VGH Baden-Württemberg, 12.09.1984 - 3 S 1607/84 (https://dejure.org/1984,1542)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 (https://dejure.org/1984,1542)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. September 1984 - 3 S 1607/84 (https://dejure.org/1984,1542)
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Zulässigkeit eines Video-Filmverleihs in einem allgemeinen Wohngebiet
§ 4 Abs 2 BauNVO, § 64 S 2 BauO BW vom 28.11.1983
Zulässigkeit eines Video-Filmverleihs im allgemeinen Wohngebiet
VG Karlsruhe, 15.05.1984 - 4 K 301/83
BVerwG, 29.11.1984 - 4 B 258.84
BauR 1985, 537
Ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften setzt nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs mit Rücksicht auf den durch Art. 14 GG gewährleisteten Bestandsschutz voraus, daß die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (vgl. u. a. Urt. v. 12.9. 1984 - 3 S 1607/84 - BauR 1985, 537 …und Urt. v. 22.9.1989 - 5 S 3086/88 - BWVPr 1990, 113).
Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, das unter Gebiet zwar grundsätzlich das jeweils festgesetzte Baugebiet zu verstehen ist, sich jedoch der Einzugsbereich, insbesondere bei kleinen Baugebieten, nicht notwendig auf dieses Gebiet zu beschränken braucht, sondern sich vielmehr - je nach Sachlage - auch auf andere Baugebiet erstrecken darf (vgl Urteil vom 7.2.1979 - III 933/78 -, BRS 35 Nr. 33, Urteil vom 12.9.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537 = BWGZ 1985, 310 = BRS 44, Nr. 42 und Urteil vom 12.10.1988 - 3 S 1379/88 -, NVwZ-RR 1990, 4 = BRS 49 Nr. 26 jeweils mwN).
Vielmehr sind sie in gleicher Weise wie ein Video-Filmverleih, der nach der Rechtsprechung des Senats (vgl Urteil vom 12.9.1984, 3 S 1607/84, aaO) im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig ist, von vornherein auf die Versorgung eines wesentlich größeren Einzugsbereichs als die typischerweise im allgemeinen Wohngebiet zulässigen Läden, etwa Nahrungsmittelgeschäfte, Schreib- und Papierwarengeschäfte uä, angelegt und angewiesen.
Der von § 64 Satz 2 LBO geforderte Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften setzt mit Rücksicht auf den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Bestandsschutz voraus, daß die nicht durch eine Baugenehmigung gedeckte Nutzung seit ihrer Aufnahme fortdauernd bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz gegen materielles Baurecht verstößt (vgl. z.B. Urteile des erk. Senats vom 12.9.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537 und vom 17.8.1990 - 3 S 1139/90 m.w.N.;… ferner Schlotterbeck/v. Arnim, LBO für Bad.-Württ., 3. Aufl., § 64 RdNrn. 4 und 22).
Ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften setzt nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs mit Rücksicht auf den durch Art. 14 GG gewährleisteten Bestandsschutz voraus, daß die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (vgl. u.a. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 - BauR 1985, 537 und Urt. d. Sen. v. 22.09.1989 - 5 S 3086/88 - BWVPr 1990, 113).
Geht man von der so bestimmten näheren Umgebung aus, ist sie nicht als faktisches allgemeines Wohngebiet im Sinne der §§ 34 Abs. 2 BauGB, 4 BauNVO zu bewerten, sondern als Gemengelage: Der dort u.a. vorhandene Video-Filmverleih ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO nicht zulässig (VHG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BRS 44 Nr. 42;… Fickert/Fieseler, Kommentar zur BauNVO, 9. Aufl., § 4 Rn 26.1).
Offen bleiben können somit die - zum Teil von der Landesanwaltschaft aufgeworfenen - Fragen, ob eine 'isolierte' Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für ein nicht genehmigungspflichtiges Vorhaben überhaupt ergehen (und somit Bindungswirkung entfalten) kann angesichts der Umstände, daß (1) die Befreiung baulicher Anlagen von einer Genehmigungspflicht zwar nicht die Freistellung von den materiellen Anforderungen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts zur Folge hat (Art. 69 VI BayBauO 1994), insbesondere dies auch keinen Dispens von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (der keiner Geltungsvermittlung für genehmigungsfreie Vorhaben bedarf, BVerwG, DÖV 1974, 812; VGH Mannheim, BauR 1985, 537) bedeutet, im Grundsatz aber durch die Genehmigungsfreiheit auf jede präventive Kontrolle und Prüfung des Vorhabens (und somit auch bezüglich eventueller Befreiungen) verzichtet wird(vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 29 Anm. 18ff.; Hoppe/Grotefels, Öff. BauR, S. 573) und lediglich im Wege repressiven Einschreitens - die Instrumentarien hierfür finden sich in Art. 66 II, 85, 88 und 89 BayBauO 1994, die auch für genehmigungsfreie Vorhaben gelten - baurechtmäßige Zustände hergestellt werden, daß (2) eine Ausnahme von diesem Grundsatz spezieller gesetzlicher Regelung (für ein genehmigungsähnliches Verfahren) bedürfte, wie sie Art. 77 III BayBauO 1994 für genehmigungsfreie Vorhaben in bezug auf bauordnungsrechtliche Anforderungen beinhaltet (Abweichungen) und daß (3) diese spezielle Möglichkeit der präventiven Erteilung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung zum einen schon wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift und zum anderen angesichts des klaren Gesetzeswortlauts weder analog auf die Befreiungsmöglichkeit des Bauplanungsrechts anzuwenden (vgl. Niedermeier/Schönfeld, BayVBI 1995, 640 (647» noch gar eine analoge Anwendung der §§ 29ff. BauGB für genehmigungsfreie Vorhaben in Betracht zu ziehen ist mit der Folge, daß für den Erlaß einer auf § 31 II BauGB gestützten 'isolierten' Befreiung eine Zuständigkeit des Landratsamtes nicht begründet ist (vgl. auch Geiger, BayVBI 1995, 587 im Gegensatz zu Simon, BayBauO 1994, Art. 69 BayBauO Anm. 3) und eine dennoch erteilte isolierte Befreiung somit an Art. 44 BayVwVfG zu messen wäre (zumal auch das Landratsamt vorliegend ausschließlich planersetzend tätig würde, was originär in die Zuständigkeit der Gemeinde fiele und deren Beteiligung somit unabdingbar macht, § 1 III BauGB).Die Kl. können aus §§ 1004, 906 BGB analog keine Abwehransprüche gegen den Bekl. als poteniellen Störer für sich herleiten.