Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2014:2458
Timestamp: 2019-12-14 00:32:40
Document Index: 58359190

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 45', 'Art. 3', 'Art. 45', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 18.12.2014 - C-523/13 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei Alter - Diskriminierungsverbot - Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat vor seiner Versetzung in den Ruhestand in ...
Vorabentscheidungsersuchen - Bundessozialgericht - Auslegung von Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der ...
Schließlich ist eine mittelbare Diskriminierung in Voraussetzungen zu sehen, die sich ihrem Wesen nach stärker auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken und folglich die Gefahr begründen, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligen (vergleiche EuGH 18. Dezember 2014 - C-523/13 - [Larcher] Rn. 32; 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [SALK] Rn. 26) .
Es genügt die Feststellung, dass die betreffende Vorschrift geeignet ist, eine solche Wirkung hervorzurufen (EuGH 18. Dezember 2014 - C-523/13 - [Larcher] Rn. 33; 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O"Flynn] Rn. 21) .
EuGH, 05.12.2019 - C-398/18
Unter diesen Umständen ist die Frage des vorlegenden Gerichts anhand der Verordnung Nr. 883/2004 zu prüfen (…vgl. entsprechend Urteile vom 18. Januar 2007, Celozzi, C-332/05, EU:C:2007:35, Rn. 14, und vom 18. Dezember 2014, Larcher, C-523/13, EU:C:2014:2458, Rn. 29).
Eine nationale Rechtsvorschrift wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn mit ihr ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, sie geeignet ist, dessen Erreichung zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 18. Dezember 2014, Larcher, C-523/13, EU:C:2014:2458, Rn. 38).