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Timestamp: 2020-01-24 19:31:16
Document Index: 215865176

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 935', '§ 259', '§ 261', '§ 433', '§ 434', '§ 478', '§ 377', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 4', '§ 13']

Der als Mis­sing-Tra­der erkenn­ba­re Lie­fe­rant | Rechtslupe
Der als Missing-Trader erkennbare Lieferant
19. Juli 2012 Rechtslupe
Der als Mis­sing-Tra­der erkenn­ba­re Lie­fe­rant
Aus Gut­schrif­ten über Geschäf­te mit als Mis­sing-Tra­der erkenn­ba­ren Lie­fe­ran­ten kann kein Vor­steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wer­den.
Der Unter­neh­mer kann grund­sätz­lich die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt fer­ner vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Der Vor­steu­er­ab­zug ist jedoch zu ver­sa­gen, wenn auf­grund objek­ti­ver Umstän­de fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder wis­sen konn­te bzw. hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­lig­te, der in einen Mehr­wert­steu­er­be­trug ein­be­zo­gen war 1.
Ein sol­cher Betrug etwa des sog. Vor­lie­fe­ran­ten liegt nament­lich dann vor, wenn nach des­sen Tat­plan die fäl­li­ge – auf sei­ne Umsät­ze ent­stan­de­ne – Mehr­wert­steu­er ganz oder teil­wei­se unbe­zahlt blei­ben soll 2. Aller­dings soll der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät (nur) die Neu­tra­li­tät der Umsatz­steu­er hin­sicht­lich der Belas­tung aller wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten gewähr­leis­ten. Dies gilt aber nicht, wenn die­se durch den Miss­brauch des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tems ver­letzt wird 3. Des­halb wür­de sich ein Steu­er­pflich­ti­ger nur betrü­ge­risch oder miss­bräuch­lich auf das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) beru­fen, wenn er wuss­te oder für ihn jeden­falls hin­rei­chen­de Ver­dachts­grün­de dafür bestan­den, dass die fäl­li­ge – auf­grund der ent­spre­chen­den, an ihn aus­ge­führ­ten Lie­fe­rung der betref­fen­den Waren ent­stan­de­ne – Umsatz­steu­er ganz oder teil­wei­se unbe­zahlt blei­ben soll­te 2.
Die Fest­stel­lungs­last dafür, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 erfüllt sind, trägt der den Vor­steu­er­ab­zug begeh­ren­de Steu­er­pflich­ti­ge. Das gilt auch, soweit es um die Fra­ge geht, ob der Steu­er­pflich­ti­ge vom Tat­plan eines Vor- oder Nach­lie­fe­ran­ten wuss­te oder die­sen zumin­dest ken­nen konn­te 4. Die Schwie­rig­keit eines Nega­tiv­be­wei­ses ändert die Ver­tei­lung der Beweis­last grund­sätz­lich nicht. Denn den­je­ni­gen, der sich auf das Nicht­vor­lie­gen von Tat­sa­chen oder Umstän­den beruft, kann die Fest­stel­lungs­last ohne­hin nur tref­fen, wenn der Geg­ner – hier also das Finanz­amt – sub­stan­ti­iert Tat­sa­chen oder Umstän­de vor­ge­tra­gen hat, die für das Vor­lie­gen des Posi­ti­vums spre­chen5.
So sah es auch das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem es um den Ankauf von Gold ging:
Zum einen steht im Streit­fall offen­bar fest, dass der Lie­fe­rant weder eine Steu­er­an­mel­dung für Juli 2010 abge­ge­ben noch die inso­weit ent­stan­de­ne Umsatz­steu­er ent­rich­tet hat. Zum ande­ren trägt auch der Antrag­stel­ler allen­falls Umstän­de vor, nach denen der Lie­fe­rant – jeden­falls aus der Sicht eines Unter­neh­mers, der mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns han­delt – die Umsatz­steu­er, die auf die Umsät­ze ent­stan­den war, die er an den Antrag­stel­ler aus­führ­te, letzt­lich nicht ent­rich­ten wür­de.
Die Umstän­de, unter denen der Lie­fe­rant im Streit­fall auf­trat, ent­spre­chen dem Grund­fall des sog. Mis­sing-Tra­ders 6. Sol­che Unter­neh­mer ver­zich­ten regel­mä­ßig dar­auf, einen auf Dau­er ange­leg­ten Geschäfts­be­trieb ein­zu­rich­ten. Meist wer­den sie als blo­ße Stroh­män­ner 7 han­deln. Mit vor­sich­ti­gen Kauf­leu­ten wer­den sie des­halb nicht ohne wei­te­res Geschäf­te abschlie­ßen kön­nen. Viel­mehr wer­den sie die Gefahr ver­mei­den wol­len, im Wege der Haf­tung nach § 25d UStG für die Steu­er in Anspruch genom­men zu wer­den, die der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwer­ber in sei­ner Rech­nung aus­weist, aber mög­li­cher­wei­se nicht ent­rich­ten will. Mög­li­cher­wei­se wer­den sie aber auch befürch­ten, etwa gestoh­le­ne oder sonst abhan­den gekom­me­ne Sachen zu bezie­hen (vgl. § 935 Abs. 1 BGB) oder sich gar wegen einer Heh­le­rei (§§ 259 ff. StGB) oder einer Geld­wä­sche (§ 261 StGB) straf­bar zu machen 8. Vor­sich­ti­ge Kauf­leu­te, die dar­über hin­aus auch um ihre Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che (§ 433 Abs. 1 Satz 2, §§ 434 ff. in Ver­bin­dung mit § 478 BGB, § 377 HGB) besorgt sind, wür­den des­halb ohne eine abschlie­ßen­de Gewiss­heit über den Gold­ge­halt der Ware jeden­falls den – angeb­li­chen – Waren­wert nicht schon vor­ab – d. h. vor der end­gül­ti­gen Wert­ermitt­lung – aus­zah­len.
Dass der Lie­fe­rant im Streit­fall als Mis­sing-Tra­der ein­ge­schal­tet war, der die auf sei­ne Umsät­ze ent­stan­de­ne Umsatz­steu­er jeden­falls nicht ent­rich­ten woll­te, war im Streit­fall – jeden­falls aus der Sicht eines Unter­neh­mers, der mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns han­delt – auch für den Antrag­stel­ler von vorn­her­ein zu befürch­ten:
Den Anga­ben des Antrag­stel­lers lässt sich zunächst ent­neh­men, dass der Lie­fe­rant offen­bar ein flie­gen­der Händ­ler war, ohne aus­rei­chen­de eige­ne Sprach­kennt­nis­se, ohne eige­nes Geschäfts­lo­kal und ohne eige­ne Inter­net­sei­te, der außer­dem offen­bar auch nicht über das Eigen­ka­pi­tal ver­füg­te, das für den von ihm betrie­be­nen Geschäfts­um­fang nötig gewe­sen wäre. Das für die­sen Geschäfts­um­fang benö­tig­te Kapi­tal will ihm – jeden­falls nach sei­nen Anga­ben – der Antrag­stel­ler mit sei­ner im Ver­gleich zu sei­nen Wett­be­wer­bern äußerst raschen und des­halb für die Flüs­sig­keit eines Lie­fe­ran­ten vor­teil­haf­ten Zah­lungs­wei­se ver­schafft haben. Zwei­fel dar­an, dass tat­säch­lich die von dem Antrag­stel­ler gel­tend gemach­te Zah­lungs­wei­se der ent­schei­den­de Grund dafür war, dass sei­ne Umsät­ze im April 2010 gera­de­zu „explo­dier­ten“, wecken inso­weit aber die Anga­ben auf der Inter­net­sei­te der Schei­de­an­stalt Y in Z. Dort bie­tet die Schei­de­an­stalt an: „Durch Finan­zie­run­gen und Vor­aus­zah­lun­gen beu­gen wir Ihren Kurs­ri­si­ken vor und schaf­fen somit schnellst­mög­li­che Liqui­di­tät.“
Fer­ner spre­chen die Anga­ben des Antrag­stel­lers dazu, woher er den C kann­te, wie die­ser ihm den Lie­fe­ran­ten ver­mit­tel­te und auch – angeb­lich – als Über­set­zer dien­te, dafür, dass der Lie­fe­rant als blo­ßer Stroh­mann han­del­te, ohne dass hier­für nach­voll­zieh­ba­re Grün­de erkenn­bar gewe­sen wären. Schließ­lich ist auch ein ande­rer Sach­grund als die Aus­sicht auf einen schnel­len Gewinn nicht ersicht­lich, wes­halb sich der Antrag­stel­ler auf die Geschäf­te mit dem Lie­fe­ran­ten ein­ließ. Er ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus dem Gegen­stand des Han­dels (wie z. B. die Bewäl­ti­gung einer Han­dels­stu­fe vom Ein­zel­händ­ler zum Groß­händ­ler, die Ver­ede­lung oder eine sons­ti­ge Bear­bei­tung der Ware oder, dass der Antrag­stel­ler den Trans­port der Ware über­nahm, weil er die­sen schnel­ler, siche­rer oder zu güns­ti­ge­ren Prei­sen durch­füh­ren konn­te, als es etwa dem Lie­fe­ran­ten mög­lich war). Umge­kehrt hat der Antrag­stel­ler auch nicht glaub­haft gemacht, dass gera­de der Umstand, dass er dem Lie­fe­ran­ten den mut­maß­li­chen Geld­wert sei­ner Lie­fe­run­gen sofort und in vol­lem Umfang aus­be­zahlt hat, den Lie­fe­ran­ten dazu ver­an­lasst hat­te, auf die unmit­tel­ba­re Belie­fe­rung einer Schei­de­an­stalt zu ver­zich­ten, und statt­des­sen ihn, den Antrag­stel­ler, zu belie­fern.
Dass der Lie­fe­rant – wie jeden­falls von dem Antrags­geg­ner ange­nom­men – die von ihm geschul­de­te, auf die Lie­fe­run­gen an den Antrag­stel­ler ent­stan­de­ne Umsatz­steu­er mög­li­cher­wei­se
nicht ent­rich­tet hat und
sich dies auch von vorn­her­ein vor­be­hal­ten hat­te,
scheint auch den Gepflo­gen­hei­ten die­ses Mark­tes zu ent­spre­chen 9. Im Hin­blick hier­auf stellt sich auch nicht (mehr) die Fra­ge, in wel­cher Wei­se sich im Streit­fall ein Unter­neh­mer ver­hal­ten hät­te, der die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­man­nes ange­wen­det hät­te. Viel­mehr liegt – weil sich die Abneh­mer bei Händ­lern wie dem Lie­fe­ran­ten ganz offen­sicht­lich nicht ver­ge­wis­sern kön­nen, dass die­se ihren steu­er­li­chen Pflich­ten nach­kom­men – die Annah­me nahe, dass ein sol­cher Unter­neh­mer von Geschäf­ten mit die­sem Lie­fe­ran­ten von vorn­her­ein Abstand genom­men hät­te. Er hät­te sich jeden­falls – gera­de mit Blick auf die dem Antrag­stel­ler bekann­ten Umstän­de – nicht von
dem von der Stadt R aus­ge­stell­ten, auf den Lie­fe­ran­ten lau­ten­den Aus­weis,
der Maes­tro­Kar­te,
der auf den Lie­fe­ran­ten lau­ten­den Gewer­be-Anmel­dung,
des­sen "Erklä­rung für Umsatz­steu­er­zwe­cke",
der "Beschei­ni­gung in Steu­er­sa­chen" des Finanz­amts R
blen­den las­sen.
Dage­gen sind Anhalts­punk­te tat­säch­li­cher Art, nach denen der Lie­fe­rant aus ande­ren Umstän­den – etwa Tod, Raub oder nicht vor­her­seh­ba­rer Insol­venz – gehin­dert war, die fäl­li­ge Umsatz­steu­er zu ent­rich­ten, weder von dem Antrag­stel­ler nach­ge­wie­sen oder wenigs­tens glaub­haft gemacht noch sonst nach Akten­la­ge ersicht­lich.
Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 16. Janu­ar 2012 – 12 V 2793/​11
Vor­steu­er­ab­zug – und die Schein­rech­nun­gen Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die…
Steu­er­ein­zug per Last­schrift, Insol­venz­an­fech­tung – und kein… Ein vom Finanz­amt auf­grund der Insol­venz­an­fech­tung an den Insol­venz­ver­wal­ter zurück­ge­zahl­ter Betrag (hier: die per Last­schrift ein­ge­zo­ge­ne Steu­er­schuld aus einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung) kann vom Finanz­amt beim Insol­venz­ver­wal­ter…
Leis­tungs­ort bei der Scha­dens­re­gu­lie­rung Es bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel dar­an, dass die Leis­tun­gen eines inlän­di­schen Scha­dens­re­gu­lie­rers im Inland steu­er­bar sind und nicht dem Emp­fän­ger­ort­prin­zip des §…
BFH, Urteil vom 19.05.2010 – XI R 78/​07,BFH/​NV 2010, 2132, unter II.02. b, aa, m. w. Nachw.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 11.05.2006 – C‑384/​04 [Fede­ra­ti­on of Tech­no­lo­gi­cal Indus­tries], DStR 2006, 897[↩][↩]
EuGH, Urteil vom 06.07.2006 – C‑439/​04 und C‑440/​04 [Kit­tel und Recol­ta Recy­cling], DStR 2006, 1274, Rdnrn. 48 ff., m. w. Nachw.[↩]
BFH, Urtei­le vom 19.04.2007 – V R 48/​04, BSt­Bl II 2009, 315, und vom 12.08.2009 – XI R 48/​07, BFH/​NV 2010, 259, unter II.01. b[↩]
BFH, Urteil vom 19.04.2007 – V R 48/​04, BSt­Bl II 2009, 315[↩]
BFH, Beschlüs­se vom 05.02.2004 – V B 180/​03, BFH/​NV 2004, 988, unter II.02. a, m. w. Nachw., und vom 29.11.2004 – V B 78/​04, BSt­Bl II 2005, 535, unter II.01. c.[↩]
vgl. aller­dings zum bloß „vor­ge­scho­be­nen" Stroh­mann­ge­schäft, auch BFH, Beschluss vom 31.01.2002 – V B 108/​01, BSt­Bl II 2004, 622, unter II.04. c, a. E., m. w. Nachw.[↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.01.2006 – 1 StR 357/​05, NJW 2006, 1297, zum Ver­hält­nis zwi­schen leicht­fer­ti­ger Geld­wä­sche und Heh­le­rei[↩]
vgl. Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges [BT] zu dem Ent­wurf für ein Jah­res­steu­er­ge­setz 2010, BT-Drucks. 17/​3549 vom 28.10.2010, unter B. zu Art. 4 Nr. 8 Buchst. a, Dop­pel­buchst. bb [§ 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG], S. 27[↩]
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