Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/040ed216146bce9465c01b9e4960ae4384a7a0485403f7180198ddf9d62f854d
Timestamp: 2018-06-25 08:05:07
Document Index: 256062183

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 544']

BGH, IX ZR 85/08: BGH: anspruch auf rechtliches gehör, dokumentation, beweiswürdigung, rüge
Urteil des BGH vom 24.03.2011, IX ZR 85/08
IX ZR 85/08
BGH: anspruch auf rechtliches gehör, dokumentation, beweiswürdigung, rüge
Anspruch auf rechtliches gehör, Dokumentation, Beweiswürdigung, Rüge
Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
30. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
217.342,01 € festgesetzt.
21. Die geltend gemachte Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt nicht vor.
Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht nicht den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrages des Klägers unberücksichtigt gelassen. Es hat sich hiermit auch im Rahmen der Beweiswürdigung befasst. Die
inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der Rüge der
Versagung rechtlichen Gehörs nicht zur Überprüfung gestellt werden. Ein
Recht, mit der eigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf
rechtliches Gehör nicht (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB
28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 10; Beschluss vom 2. April 2009 - IX ZB 206/08,
Rn. 2 n.v.).
32. Soweit die Beschwerde hinsichtlich der Frage, ob sich aus einer nach
§ 34 Abs. 1 Nr. 1 WpHG fehlenden Dokumentation des jeweiligen Auftrags außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs der Vorschrift mittelbar Beweiserleichterungen zugunsten des Anlegers ergeben können, Rechtsfortbildungsbedarf geltend macht, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02,
BGHZ 154, 288, 292 ff).
43. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.12.2006 - 15 O 171/06 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2008 - I-6 U 2/07 -