Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/bundesgerichtshof.amp
Timestamp: 2020-01-23 21:18:27
Document Index: 42748623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', 'BGH', '§ 70', 'BGH', '§ 70', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101']

Verfahren | Bundesgerichtshof
Wann entscheidet der BGH im Familienrecht?
FAMIENRECHTLICHE VERFAHREN
zur Trennung, Scheidung, Unterhalt & Kind ...
Im Familienrecht gilt, dass der BGH als oberste Rechtsinstanz nur dann über den Fall entscheiden kann, wenn ein OLG die Rechtsbeschwerde zum BGH per Beschluss ausdrückllich zulässt. Dazu wird in der Begrünung des OLG-Beschlusses häufig wie folgt ausgeführt:
"Der Senat lässt gemäß § 70 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG die Rechtsbeschwerde zu. Die einschlägigen Rechtsfragen sind von grundsätzlicher Bedeutung und, soweit ersichtlich, höchstrichterlich bisher nicht geklärt worden ..."
Wird die Rechtsbeschwerde nicht vom OLG ausdrücklich zugelassen, können die Verfahrensbeteiligten selbst, eine solche Vorlage zum BGH nicht auf direktem Weg erzwingen. Das im allgemeinen Zivilrecht bekannte Rechtsmittel einer Nichtzulassungsbeschwerde gibt es für die Verfahrensbeteiligten im Familienrecht nicht. Diese Situation wird häufig kritisiert (> Mehr). Worum geht es? Die Kritik richtet sich meist dagegen, dass ein OLG evtl. unter fehlerhafter Anwendung des § 70 Abs.2 FamFG den Weg zum BGH zu Unrecht versperrt. Zulassungsvoraussetzungen gem. § 70 Abs.2 FamFG, § 574 Abs.2 ZPO sind
1. die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung oder
2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (BGH).
BGH, Beschluss vom 20.03.2019 -XII ZB 544/18
zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs.2 Satz1 Nr.1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8.Februar 2010 - II ZR 54/09 - NJW-RR 2010, 1047).
Fakt ist: Im Familienrecht gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche obergerichtliche Rechtsprechung, die nicht vollständig über den BGH vereinheitlicht wird. Die Sorge ein Oberlandesgericht könne von diesen Maßstäben fehlerhaft Gebrauch machen und damit den Weg zum BGH zu Unrecht versperren, wird durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsverichts gelöst.
Wenn ein OLG zu Unrecht den Weg zum BGH versperrt, dann hat den Rechtsstreit nicht der gesetzlich vorgesehende Richter (Art. 101 Abs.1 S. 2 GG) entschieden und die OLG-Entscheidung hielte einer Verfassungsbeschwerde nicht stand (vgl. dazu -> BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12).