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Timestamp: 2019-03-21 04:45:40
Document Index: 69317486

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 431', 'Art. 1', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 1', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 32', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 123']

SR 131.223 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002
131.223 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002
vom 17. Juni 2002 (Stand am 2. März 2011)1
Art. 1 Staatsform, Souveränität
Staatsform, Souveränität
1 Der Kanton Schaffhausen ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
2 Er ist ein eigenständiges Glied der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Art. 2 Demokratische Grundordnung
Art. 3 Bund, andere Kantone, Ausland
Bund, andere Kantone, Ausland
1 Der Kanton beteiligt sich aktiv an der Willensbildung im Bund.
2 Er erfüllt die ihm vom Bund übertragenen Aufgaben unter Wahrung seiner Interessen und derjenigen der Gemeinden.
3 Er arbeitet mit den anderen Kantonen und dem Ausland zusammen.
Art. 4 Kantonsgebiet, Gemeinden
Kantonsgebiet, Gemeinden
1 Der Kanton Schaffhausen umfasst das Gebiet, das ihm durch die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet ist.
2 Er gliedert sich in Gemeinden.
Art. 5 Bürgerrecht
Das Gesetz regelt Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts.
Art. 6 Verantwortung und Pflichten
1 Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst.
2 Sie trägt Mitverantwortung für die Gemeinschaft und die Umwelt.
3 Sie erfüllt die Pflichten, die ihr durch Verfassung und Gesetz übertragen werden.
Art. 7 Rechtsstaatlichkeit, Treu und Glauben
Rechtsstaatlichkeit, Treu und Glauben
2 Der Schutz vor staatlicher Willkür ist gewährleistet.
3 Staatliche Organe und Private verhalten sich nach Treu und Glauben.
Art. 8 Gewaltenteilung
Der Aufbau des Staates und die Ausübung staatlicher Macht richten sich nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
Art. 9 Nachhaltigkeit
Staatliches Handeln hat sich auf eine ökologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung auszurichten, welche die Bedürfnisse heutiger wie auch zukünftiger Generationen berücksichtigt.
2 Grundrechte, Sozialziele
Art. 10 Menschenwürde
Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Sie bildet die Grundlage der gesamten Rechtsordnung.
2 Kanton und Gemeinden fördern die Gleichstellung von Frau und Mann, namentlich in Familie, Ausbildung und Arbeit. Frau und Mann haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
3 Kanton und Gemeinden sehen Massnahmen vor zur Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen.
Art. 12 Freiheitsrechte
1 Die Freiheitsrechte sind gewährleistet, insbesondere
Art. 13 Recht auf Hilfe in Notlagen
Wer Notlagen nicht aus eigener Kraft bewältigen kann, hat Anspruch auf die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässliche Hilfe.
Art. 14 Schutz der Kinder und Jugendlichen
Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Schutz und Fürsorge.
Art. 15 Recht auf Schulbildung
1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf eine ihren Fähigkeiten entsprechende Schulbildung.
2 Während der obligatorischen Schulzeit ist der Unterricht an öffentlichen Schulen und an Schulen mit öffentlichem Auftrag unentgeltlich.
Art. 16 Opferhilfe
Personen, die infolge einer Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, haben Anspruch auf Hilfe und, sofern sie durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, auf angemessene Entschädigung.
Art. 17 Rechtsweggarantie
1 Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch ein kantonales Gericht. Ausgenommen ist die Anfechtung von Verfassungsbestimmungen und Gesetzen sowie von Entscheiden des Kantonsrates, soweit das Bundesrecht nicht einen gerichtlichen Rechtsschutz auf kantonaler Ebene vorschreibt.
1 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 7. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 (BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 3, 2010 7945).
1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2 Personen, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, haben sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Art. 19 Petitionsrecht
1 Jede Person kann Petitionen an Behörden richten, ohne dass ihr daraus Nachteile erwachsen.
2 Die Behörden haben Petitionen in angemessener Frist zu beantworten.
Art. 20 Geltung der Grundrechte
2 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.
Art. 21 Schranken der Grundrechte
1 Einschränkungen von Grundrechten sind nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sind.
2 Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2.2 Sozialziele
Art. 22 Sozialziele
1 Kanton und Gemeinden setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass
jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat
jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält
Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden
Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können
Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können
Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können
Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.
2 Kanton und Gemeinden setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.
3 Volksrechte
3.1 Stimm- und Wahlrecht
Art. 23 Stimm- und Wahlrecht
1 Stimm- und wahlberechtigt in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten sind alle im Kanton wohnhaften mündigen Schweizerinnen und Schweizer.
2 Das Stimm- und Wahlrecht verpflichtet, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen.
3 Das Gesetz regelt den Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht. Es regelt die Ausnahmen von der Stimmpflicht.
Art. 24 Volkswahlen
den Kantonsrat
die Schaffhauser Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates.
Art. 25 Wahlverfahren
1 Der Kantonsrat wird nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt.
2 Die Zuteilung der Sitze an die politischen Gruppierungen erfolgt entsprechend deren Wählerstärke im Kanton.1
3 Die Einteilung der Wahlkreise wird durch den Kantonsrat vorgenommen. Die Sitze werden nach Massgabe der Wohnbevölkerung auf die Wahlkreise verteilt. Jedem Wahlkreis wird mindestens ein Sitz zugeteilt.
4 Bei den anderen kantonalen Wahlen gilt das Mehrheitswahlverfahren.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Febr. 2008, in Kraft seit 1. Mai 2008. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Dez. 2008 (BBl 2009 555 Art. 1 Ziff. 3, 2008 6053).
Art. 26 Abberufung
1 1000 Stimmberechtigte können die Gesamterneuerung des Kantonsrates oder des Regierungsrates verlangen. Das Gesetz regelt das Verfahren.
2 Spricht sich die Mehrheit der Stimmenden für die Abberufung aus, wird eine Erneuerungswahl durchgeführt.
3 Die neu gewählte Behörde beendet die Amtsdauer der abberufenen Behörde.
3.3 Volksinitiative
Art. 27 Gegenstand, Form
Gegenstand, Form
1 Mit einer Volksinitiative können 1000 Stimmberechtigte das Begehren stellen auf
Total- oder Teilrevision der Verfassung
Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes
Kündigung oder Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung eines internationalen oder interkantonalen Vertrages, soweit er der Volksabstimmung untersteht
Einreichen einer Standesinitiative.
2 Das Begehren kann als allgemeine Anregung oder, sofern nicht die Totalrevision der Verfassung verlangt wird, als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden.
1 Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen der Volksinitiative.
2 Der Kantonsrat entscheidet über die Gültigkeit der Volksinitiative. Diese ist ganz oder teilweise ungültig zu erklären, wenn sie
gegen übergeordnetes Recht verstösst
undurchführbar ist
die Einheit der Form oder der Materie verletzt.
3 Bei einer allgemeinen Anregung bestimmt der Kantonsrat abschliessend darüber, in welcher Erlassform sie ausgearbeitet wird.
Art. 29 Behandlung
1 Der Kantonsrat unterbreitet die Volksinitiative mit dem Antrag auf Zustimmung oder Ablehnung der Volksabstimmung oder stellt ihr einen Gegenvorschlag gegenüber.
2 Ist der Kantonsrat mit einer Initiative in Form einer allgemeinen Anregung einverstanden, so arbeitet er eine Vorlage im Sinne der Initiative aus.
Art. 30 Gegenvorschlag
1 Der Kantonsrat kann sowohl einem ausgearbeiteten Entwurf als auch einer Vorlage, die er aufgrund einer allgemeinen Anregung ausgearbeitet hat, einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
2 Die Abstimmungen über die Volksinitiative und den Gegenvorschlag finden gleichzeitig statt.
3 Die Stimmberechtigten können beiden Vorlagen zustimmen und darüber befinden, welcher sie den Vorzug geben, wenn beide angenommen werden.
3.4 Volksmotion
Art. 31 Volksmotion
1 100 Stimmberechtigte haben das Recht, dem Kantonsrat eine schriftlich begründete Volksmotion einzureichen.
2 Der Kantonsrat behandelt diese sinngemäss wie eine Motion eines seiner Mitglieder.
3.5 Volksabstimmungen
Art. 32 Obligatorische Volksabstimmung
Die Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über
internationale und interkantonale Verträge, die unmittelbar anwendbar sind und nicht mit der Verfassung übereinstimmen
Gesetze, die nicht der fakultativen Volksabstimmung unterstellt sind
Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 Mio. Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500 000 Franken
die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes bezüglich des Baus von Kernkraftwerken, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe oder Lagerstätten für radioaktive Rückstände auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen und der angrenzenden Kantone
die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen zuhanden des Bundes über die Aufnahme von neuen Nationalstrassen ins Nationalstrassennetz
weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt
Beschlüsse, welche der Kantonsrat von sich aus zur Abstimmung bringen will.
Art. 33 Fakultative Volksabstimmung
1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung unterstellt werden
Gesetze, denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zugestimmt haben
unmittelbar anwendbare internationale und interkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter
der Voranschlag bei einer Änderung des Steuerfusses
Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Mio. Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 000 Franken
Grundsatzbeschlüsse des Kantonsrates
weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt.
2 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn innert 90 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses 1000 Stimmberechtigte die Volksabstimmung verlangen. Für Abs. 1 Bst. c gilt eine Frist von 30 Tagen.
Art. 34 Dringlichkeitsrecht
1 Gesetze, deren In-Kraft-Treten keinen Aufschub erträgt, können sofort in Kraft gesetzt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zustimmen.
2 Ist eine Volksabstimmung erforderlich oder wird eine solche verlangt, so tritt ein solches Gesetz ein Jahr nach Annahme durch den Kantonsrat wieder ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird.
Art. 35 Teil- und Variantenabstimmung
1 Der Kantonsrat kann beschliessen, dass anstelle oder neben einer Gesamtvorlage einzelne Teile oder Varianten der Volksabstimmung unterbreitet werden.
2 Wird bei einer der fakultativen Abstimmung unterstehenden Vorlage das Referendum nicht ergriffen, so fallen die Varianten dahin.
3.6 Mitwirkungsrechte
Art. 36 Vernehmlassungen
Jede Person hat das Recht, im Rahmen von Vernehmlassungen zu kantonalen Verfassungs- und Gesetzesentwürfen sowie zu weiteren kantonalen Vorhaben von allgemeiner Tragweite Stellung zu nehmen.
Art. 37 Politische Parteien
Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung der Stimmberechtigten mit.
Art. 38 Gesetzmässigkeitsgrundsatz
Gesetzmässigkeitsgrundsatz
1 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Verfassung, das übergeordnete Recht und die gestützt darauf erlassenen Vorschriften gebunden.
2 Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht widersprechen, dürfen vom Kantonsrat, vom Regierungsrat und von den Rechtspflegebehörden nicht angewendet werden.
Art. 39 Tätigkeitsgrundsätze
1 Die staatlichen Organe erfüllen ihre Aufgaben bürgerfreundlich, wirksam und kostengünstig.
2 Sind in einer Sache mehrere Behörden gleichzeitig zuständig, koordinieren sie ihre Tätigkeit und arbeiten zusammen.
1 In den Kantonsrat, den Regierungsrat und den Ständerat sind alle im Kanton stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer wählbar.1
1bis In das Obergericht und das Kantonsgericht sind alle mündigen Schweizerinnen und Schweizer wählbar. Sie müssen ab Amtsantritt im Kanton Schaffhausen Wohnsitz haben.2
2 Das Gesetz regelt die Wählbarkeit der übrigen Behördenmitglieder sowie des Personals der kantonalen Verwaltung und der Rechtspflegebehörden. Es kann für Rechtspflegebehörden zusätzliche Anforderungen stellen.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 (BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 3, 2010 7945).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 (BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 3, 2010 7945).
Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der Rechtspflegebehörden und der Gemeindebehörden werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie üben ihre Funktion bis zum Amtsantritt der neuen Organe weiter aus.
Art. 42 Unvereinbare Ämter
1 Niemand darf gleichzeitig angehören
dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und einer kantonalen Rechtspflegebehörde
dem Regierungsrat, dem Nationalrat und dem Ständerat
dem Regierungsrat und einer Gemeindebehörde.
2 Angehörige der kantonalen Verwaltung können nicht Mitglied einer Rechtspflegebehörde sein. Angehörige der kantonalen Verwaltung, die dem Regierungsrat oder einem seiner Mitglieder direkt unterstellt sind, können auch nicht im Kantonsrat Einsitz nehmen.
3 Das Gesetz kann für einzelne Behörden weitere Unvereinbarkeiten festlegen.
Art. 431Persönliche Unvereinbarkeit
Der gleichen Behörde dürfen mit Ausnahme des Kantonsrates, der Gemeindeparlamente und des Verfassungsrates nicht gleichzeitig angehören: Ehepaare, Paare in eingetragener Partnerschaft, Konkubinatspaare, Eltern und Kinder, Geschwister.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493 Art. 1 Ziff. 5, 2007 7663).
Art. 44 Verpflichtung auf Verfassung und Gesetz
Verpflichtung auf Verfassung und Gesetz
Behördenmitglieder werden vor Amtsantritt auf Verfassung und Gesetz verpflichtet.
Art. 45 Ausstand
1 Behördenmitglieder sowie Angehörige der Verwaltung und der Rechtspflegebehörden treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, während der ganzen Dauer des Verfahrens in den Ausstand.
2 In Rekurs- und Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsbehörden dürfen die Vorinstanzen nicht mit der Verfahrensleitung betraut werden.
3 Das Gesetz kann weitere Ausstandsgründe vorsehen.
Art. 46 Dienstverhältnis
1 Das Gesetz regelt das Dienstverhältnis der Behördenmitglieder und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons.
2 Mitglieder des Regierungsrates und der vom Kantonsrat gewählten Behörden können bei offenkundiger Amtsunfähigkeit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates ihres Amtes enthoben werden.
Art. 47 Öffentlichkeit, Information
Öffentlichkeit, Information
1 Rechtsetzungsakte sind zu veröffentlichen und in eine Rechtssammlung aufzunehmen.
2 Die Verhandlungen des Kantonsrates und der Gerichte sind öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
3 Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und gewähren auf Gesuch hin Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
4 Die Behörden stellen die Information künftiger Generationen sicher, indem sie ihre Tätigkeit angemessen dokumentieren und ihre Akten archivieren.
Art. 48 Verantwortlichkeit
1 Der Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Organisationen haften für Schäden, die ihre Organe in Ausübung amtlicher Tätigkeit widerrechtlich verursachen.
2 Sie haften im Rahmen des Gesetzes auch für Schäden, die ihre Organe rechtmässig verursacht haben.
3 Das Gesetz regelt die Haftung der Behördenmitglieder sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Kanton und den anderen Trägern öffentlicher Aufgaben.
4.2 Aufgabenübertragung
Art. 49 Aufgabenübertragung zwischen Behörden
Aufgabenübertragung zwischen Behörden
1 Rechtsetzungs- und Ausgabenbefugnisse des Volkes können dem Kantonsrat oder dem Regierungsrat übertragen werden, sofern sich die Übertragung auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz ihren Rahmen festlegt. Die direkte Übertragung von Befugnissen an andere Behörden ist ausgeschlossen.
2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Kantonsrats an den Regierungsrat übertragen werden.
3 Der Kantonsrat kann die verfassungsmässigen Ausgabenbefugnisse der Behörden der Veränderung des Geldwertes anpassen.
4 Rechtsprechungsbefugnisse können durch das Gesetz einer Verwaltungsbehörde übertragen werden.
Art. 50 Vorbehalt des Gesetzes
Alle wichtigen Rechtssätze sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfassung das Gesetz ausdrücklich vorsieht, sowie die grundlegenden Bestimmungen über
Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte
die Rechte und Pflichten von Personen
den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben sowie den Kreis der Abgabenpflichtigen
die Aufgaben und die Leistungen des Kantons
die Organisation und das Verfahren der Behörden.
Art. 51 Beizug Privater
Beizug Privater
1 Das Gesetz kann anstelle von staatlichen Regelungen private Vereinbarungen ermöglichen. Es bestimmt die notwendigen Zielvorgaben.
2 Kontroll- und Überwachungsmassnahmen können Privaten übertragen werden. Die Übertragung von Verfügungsbefugnissen und weiteren Vollzugsaufgaben bedarf einer Grundlage im Gesetz.
3 Bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Private gelten die Vorschriften über Aufsicht und Rechtsschutz sinngemäss. Für Schäden haftet die beauftragende Körperschaft oder Anstalt subsidiär.
Art. 52 Stellung, Zusammensetzung
1 Der aus 60 Mitgliedern bestehende Kantonsrat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus.1
2 Er ist die gesetzgebende Behörde und übt die Oberaufsicht über die staatlichen Organe des Kantons aus.
3 Durch Verfassung und Gesetz können ihm wichtige Verwaltungsentscheide übertragen werden.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Aug. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2009. Gewährleistungsbeschluss vom 6. Okt. 2005 (BBl 2005 5995 Art. 1 Ziff. 4 2891).
Art. 53 Rechtsetzung
1 Der Kantonsrat erlässt unter Vorbehalt der Rechte des Volkes die kantonalen Gesetze.
2 Für ausführende Bestimmungen kann er Dekrete erlassen, soweit die Verfassung oder das Gesetz ihn ausdrücklich dazu ermächtigt. Dekrete unterliegen nicht der Volksabstimmung.
3 Er bereitet die Vorlagen zuhanden der Volksabstimmung vor.
4 Er genehmigt oder kündigt internationale und interkantonale Verträge, soweit sie nicht in die alleinige Kompetenz des Regierungsrates fallen.
Art. 54 Planung
1 Der Kantonsrat behandelt das Regierungsprogramm, den Finanzplan, den Richtplan über die raumwirksamen Tätigkeiten sowie weitere grundlegende Pläne.
2 Sofern dem Kantonsrat durch das Gesetz kein Änderungs- oder Genehmigungsrecht zukommt, kann er zu Planungen in einer eigenen Erklärung Stellung nehmen.
Art. 55 Aufsicht, Wirksamkeitsprüfung
Aufsicht, Wirksamkeitsprüfung
1 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben sowie über die Gerichtsbehörden aus. Das Gesetz bestimmt die zur Ausübung der Oberaufsicht notwendigen Auskunftsrechte und Untersuchungsbefugnisse.
2 Der Kantonsrat prüft und genehmigt die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates, des Obergerichts sowie der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung.1
3 Er kann für eine unabhängige Überprüfung der Wirksamkeit kantonaler Massnahmen sorgen.
den Voranschlag
die Genehmigung der Kantonsrechnung
die Festsetzung kantonaler Steuern und Abgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
Ausgaben, soweit sie nicht in die Kompetenz des Regierungsrates fallen, unter Vorbehalt von Art. 32 und 33.
Art. 57 Weitere Befugnisse und Aufgaben
Weitere Befugnisse und Aufgaben
1 Der Kantonsrat
beschliesst über die Gegenstände, die der Volksabstimmung unterliegen, ausser dem Begehren auf Abberufung des Kantonsrates
entscheidet über die Ergreifung des fakultativen Referendums zusammen mit anderen Kantonen und über die Einreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene
nimmt die ihm durch Verfassung und Gesetz übertragenen Wahlen vor
beschliesst über Amnestie und Begnadigung
erteilt das Kantonsbürgerrecht, soweit dies nicht durch das Gesetz einer anderen Stelle übertragen wird
behandelt die an ihn gerichteten Petitionen und Beschwerden
entscheidet über Verleihung, Änderung, Erneuerung und Übertragung wichtiger Konzessionen.
2 Durch Gesetz können ihm weitere Aufgaben übertragen werden.
Art. 58 Aufträge an den Regierungsrat, Grundsatzbeschlüsse
1 Der Kantonsrat kann dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Soweit der Regierungsrat abschliessend zu entscheiden hat, kommt einem Auftrag der Charakter einer Richtlinie zu.
2 Der Kantonsrat kann im Bereich seiner Zuständigkeiten Grundsatzbeschlüsse fassen.
Art. 59 Stellung der Ratsmitglieder
1 Die Mitglieder des Kantonsrates beraten und stimmen ohne Instruktion.
2 Sie sind in ihren parlamentarischen Äusserungen frei und können dafür nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zur Verantwortung gezogen werden. Der Aufhebung der parlamentarischen Immunität müssen zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder zustimmen.
3 Sie sind zu den gesetzlich vorgesehenen parlamentarischen Vorstössen berechtigt.
4 Sie verfügen gegenüber der Verwaltung und den Gerichten über die im Gesetz bezeichneten besonderen Auskunfts- und Einsichtsrechte.
5 Sie können Fraktionen bilden. An diese können Beiträge ausgerichtet werden.
4.4 Regierungsrat
Art. 60 Stellung, Zusammensetzung
1 Der aus fünf Mitgliedern bestehende Regierungsrat ist unter Vorbehalt der Befugnisse des Kantonsrates die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons.
2 Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.
Art. 61 Unvereinbarkeit
Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen keine bezahlte private Tätigkeit ausüben. In Erwerbsunternehmen können sie nur in Vertretung des Kantons tätig sein.
Art. 62 Stellung im Kantonsrat
Stellung im Kantonsrat
1 Der Regierungsrat hat das Recht, dem Kantonsrat Anträge zu stellen.
2 Seine Mitglieder nehmen in der Regel an den Sitzungen des Kantonsrates mit beratender Stimme teil. Dabei geniessen sie parlamentarische Immunität.
Art. 63 Planung, Koordination
1 Der Regierungsrat bestimmt unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Kantonsrates die Ziele staatlichen Handelns.
2 Er erstellt zu Beginn jeder Amtsperiode ein Regierungsprogramm und einen Finanzplan. Am Ende der Amtsperiode legt er Rechenschaft ab.
3 Er plant und koordiniert die Tätigkeiten des Kantons.
Art. 64 Leitung der Verwaltung
1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweckmässige Organisation der kantonalen Verwaltung.
2 Jedes Mitglied des Regierungsrates leitet ein Departement.
3 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat Rechenschaft über die Verwaltungstätigkeit ab.
Art. 65 Rechtsetzung
1 Der Regierungsrat leitet in der Regel das Vorverfahren der Gesetzgebung. Er legt dem Kantonsrat Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Gesetzen und Dekreten vor.
2 Er erlässt die Verordnungen, zu denen ihn die Verfassung oder das Gesetz ermächtigen.
3 Bei zeitlicher Dringlichkeit kann der Regierungsrat die Bestimmungen, die zur Einführung übergeordneten Rechts notwendig sind, durch Verordnung regeln. Dringliche Einführungsbestimmungen sind ohne Verzug durch ordentliches Recht abzulösen.
4 Der Regierungsrat schliesst unter Vorbehalt der Genehmigung des Kantonsrates und der Rechte des Volkes internationale und interkantonale Verträge ab. In die alleinige Kompetenz des Regierungsrates fallen Verträge, welche im Rahmen seiner Verordnungsbefugnisse liegen, von untergeordneter Bedeutung sind oder zu deren Abschluss ihn das Gesetz ermächtigt.
Art. 66 Finanzbefugnisse
1 Der Regierungsrat verwaltet das Kantonsvermögen.
2 Er verabschiedet Voranschlag und Kantonsrechnung zuhanden des Kantonsrates.
3 Er beschliesst über
neue einmalige Ausgaben bis 100 000 Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 20 000 Franken
Verfügungsgeschäfte über Liegenschaften des Finanzvermögens bis 1 Mio. Franken.
4 Er nimmt die erforderlichen Darlehen und Anleihen auf.
Art. 67 Weitere Befugnisse und Aufgaben
vertritt den Kanton nach aussen und innen
trägt die Verantwortung für die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
bereitet die Geschäfte des Kantonsrates vor, soweit dieser sie nicht allein bearbeiten will
veröffentlicht die kantonalen Erlasse
sorgt für den Vollzug der Erlasse von Bund und Kanton, der Beschlüsse des Kantonsrates und der rechtskräftigen Urteile
übt nach Gesetz die Aufsicht über die Gemeinden aus
verabschiedet Vernehmlassungen an Bundesbehörden
entscheidet über Verwaltungsstreitigkeiten, soweit Verfassung und Gesetz dies vorsehen
erfüllt alle weiteren Aufgaben, die ihm durch Verfassung und Gesetz übertragen werden.
Art. 68 Ausserordentliche Lagen
1 Der Regierungsrat kann ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen.
2 Notverordnungen hat er sofort dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen; sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem In-Kraft-Treten dahin.
4.5 Kantonale Verwaltung
Art. 69 Aufbau, Organisation
1 Die kantonale Verwaltung ist in Departemente gegliedert.
2 Die Staatskanzlei ist die Stabs- und Koordinationsstelle des Regierungsrates; sie stellt die Verbindung zum Kantonsrat sicher.
3 Das Gesetz kann vorsehen, dass bestimmte Aufgaben der kantonalen Verwaltung auf regionaler Ebene oder durch besondere Kommissionen oder selbständige Organisationen erfüllt werden.
Art. 70 Übertragung von Entscheidungsbefugnissen
1 Der Regierungsrat kann seine Entscheidungsbefugnisse auf andere Organe übertragen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Departemente darf er ohne Ermächtigung im Gesetz durch Verordnung an nachgeordnete Dienststellen übertragen.
2 Das Weisungsrecht des Regierungsrates gegenüber allen Verwaltungsorganen bleibt vorbehalten; ausgenommen sind insbesondere Rechtsprechungstätigkeiten von Verwaltungsbehörden sowie die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft.1
4.6 Rechtspflegebehörden
Art. 71 Aufgabe, Stellung
Aufgabe, Stellung
1 Aufgabe der Gerichte und der ihnen aufsichtsrechtlich unterstellten weiteren Rechtspflegebehörden ist die unabhängige Rechtsanwendung im Bereich des Privatrechts, des Strafrechts und des übrigen öffentlichen Rechts.
2 Die Rechtspflegebehörden sind von den anderen Behörden und den Streitparteien unabhängig und nur Recht und Gesetz unterworfen.
3 Das Obergericht vertritt die Rechtspflegebehörden im Verkehr mit dem Kantonsrat und dem Regierungsrat.
Art. 72 Gerichtsorganisation, Verfahrensrecht
Gerichtsorganisation, Verfahrensrecht
1 Die Rechtspflegebehörden und ihre Verfahren sind durch Gesetz übersichtlich und einfach einzurichten.
2 Das Gesetz kann für einzelne Gebiete besondere Rechtspflegeinstanzen und den Einsatz von Fachrichterinnen und Fachrichtern vorsehen.1
2 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 7. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 2. März 2011 (BBl 2011 2927 Art. 1 Ziff. 3, 2010 7945).
Art. 73 Wahlen
1 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gerichte sowie der weiteren Rechtspflegebehörden, soweit Verfassung und Gesetz dies vorsehen.
2 Die übrigen Mitglieder der Rechtspflegebehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch das Obergericht beziehungsweise das Kantonsgericht gewählt. Das Obergericht kann die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter delegieren.1
Art. 74 Rechtsbeistand, Rechtsauskunft
Rechtsbeistand, Rechtsauskunft
1 Die freie Verbeiständung und Vertretung vor allen Rechtspflegeinstanzen des Kantons ist gewährleistet.
2 Der Kanton kann unentgeltlich tätige private Rechtsauskunftsstellen unterstützen.
Art. 76 Strafverfolgungsbehörden
2 Unter dem Vorbehalt des Weiterzugs an ein Gericht kann das Gesetz die Ahndung von Übertretungen mit Busse auch Verwaltungsbehörden von Kanton und Gemeinden zuweisen.2
3 Strafverfolgungsbehörden mit vorwiegend nichtrichterlicher Funktion können der Aufsicht des Regierungsrates unterstellt werden.
Art. 77 Kantonsgericht
1 Das Kantonsgericht beurteilt die ihm durch das Gesetz zur erstinstanzlichen oder endgültigen Behandlung zugewiesenen Zivil- und Strafsachen.
Art. 78 Obergericht
1 Das Obergericht beurteilt die ihm durch Gesetz zur erstinstanzlichen Behandlung zugewiesenen Streitfälle und die Rechtsmittel auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts.
2 Es entscheidet staats- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten nach Massgabe von Verfassung und Gesetzgebung sowie Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden.
3 Es ist Aufsichtsbehörde über alle Gerichte des Kantons und die weiteren Rechtspflegebehörden, welche das Gesetz seiner Aufsicht unterstellt.1
4 Soweit gesetzliche Vorschriften fehlen oder eine gesetzliche Ermächtigung besteht, erlässt das Obergericht die notwendigen Verordnungen zur Ausübung der richterlichen Tätigkeit.2
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Aug. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2009. Gewährleistungsbeschluss vom 6. Okt. 2005 (BBl 2005 5995 Art. 1 Ziff. 4 2891).
5 Öffentliche Aufgaben
Art. 79 Grundsätze
1 Der Kanton orientiert sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben an den Bedürfnissen und am Wohlergehen aller.
2 Der Kanton erfüllt eine Aufgabe nur
wenn das private Angebot nicht ausreicht oder
wenn die Gemeinden sie nicht wirtschaftlich und wirksam erfüllen können oder
wenn die Wahrung eines öffentlichen Interesses dies erfordert.
3 Aufgaben sind regelmässig daraufhin zu prüfen, ob sie notwendig und finanzierbar sind und ob ihre Erfüllung wirtschaftlich und wirksam ist.
4 Das Gesetz regelt die Aufgabenteilung und die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden.
5.2 Öffentlicher Friede und Sicherheit
Art. 80 Öffentlicher Friede und Sicherheit
Öffentlicher Friede und Sicherheit
Kanton und Gemeinden sorgen für die öffentliche Sicherheit und schützen das Recht. Sie sichern den öffentlichen Frieden.
Art. 81 Umwelt, Naturschutz
1 Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz der Menschen und der natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen. Sie sorgen für eine dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt.
2 Die Natur soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich belastet werden.
3 Kanton und Gemeinden fördern die Anwendung umweltgerechter Technologien.
4 Die Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verursacherprinzip zu tragen.
Art. 82 Raumplanung
Art. 83 Verkehr
1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine sichere, zweckmässige und umweltschonende Verkehrsordnung für alle am Verkehr Teilnehmenden.
2 Sie setzen sich für eine möglichst umweltverträgliche Bewältigung des Verkehrsaufkommens ein und fördern das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel.
Art. 84 Wasser, Energie, Entsorgung
Wasser, Energie, Entsorgung
1 Kanton und Gemeinden stellen die Wasserversorgung sicher und treffen Massnahmen für eine ausreichende und umweltschonende Energieversorgung.
2 Sie fördern Massnahmen für einen sparsamen und wirtschaftlichen Wasser- und Energieverbrauch. Sie begünstigen die Nutzung erneuerbarer Energien.
3 Sie treffen Massnahmen zur Verminderung und Wiederverwertung von Abfällen und für deren fachgerechte Entsorgung. Sie sorgen für eine umweltgerechte Reinigung der Abwässer.
Art. 85 Grundsatz
1 Kanton und Gemeinden sorgen zusammen mit öffentlichen und privaten Institutionen dafür, materielle und persönliche Notlagen von Menschen abzuwenden, zu lindern oder zu beheben. Sie fördern Vorsorge, Selbsthilfe und Eigeninitiative.
2 Sie unterstützen Massnahmen zur gesellschaftlichen Integration.
Art. 86 Arbeit
1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und deren Folgen zu mildern. Sie unterstützen Massnahmen zur Wiedereingliederung von Stellensuchenden.
2 Sie unterstützen jugendliche Schulabgängerinnen und Schulabgänger bei der Eingliederung in berufsbezogene Bildungsgänge oder in die Arbeitswelt.
Art. 87 Gesundheit
1 Kanton und Gemeinden schützen und fördern die Gesundheit der Bevölkerung.
2 Sie unterstützen die Gesundheitsvorsorge und die Gesundheitserziehung.
3 Sie stellen eine wirksame medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicher.
4 Das Gesetz regelt die Patientenrechte.
Art. 88 Ziele
Erziehung und Bildung haben zum Ziel, die Entwicklung zu selbstverantwortlichen Persönlichkeiten, den Willen zur sozialen Gerechtigkeit und die Verantwortung für die Umwelt zu fördern.
Art. 89 Auftrag
1 Kanton und Gemeinden sorgen für ein umfassendes Bildungsangebot, das allen im Kanton Wohnenden zugänglich ist, und sichern den Zugang zu weiterführenden Schulen.
2 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge.
Art. 90 Zusammenarbeit
1 Der Kanton setzt sich in Zusammenarbeit mit anderen Bildungsträgern und dem angrenzenden Ausland für die Koordination der Bildungsgänge ein, mit dem Ziel, deren Durchlässigkeit zu fördern.
2 Kanton und Gemeinden arbeiten mit den Eltern bei der Erziehung und Bildung ihrer Kinder partnerschaftlich zusammen.
3 Kanton und Gemeinden können zur Ergänzung der eigenen Bildungsangebote mit privaten Bildungsträgern zusammenarbeiten.
5.6 Kultur, Heimatschutz, Freizeit
Art. 91 Kultur, Heimatschutz
Kultur, Heimatschutz
fördern das aktuelle kulturelle Schaffen und die Pflege des Brauchtums
erhalten und pflegen Kulturgüter, Denkmäler und schützenswerte Ortsbilder
erleichtern den Zugang zum kulturellen Leben
fördern die kulturellen Beziehungen zwischen verschiedenen Volksgruppen, unter den Kantonen und mit dem Ausland
unterstützen kulturelle Einrichtungen.
Art. 92 Freizeitgestaltung
Kanton und Gemeinden unterstützen die sinnvolle Freizeitgestaltung, insbesondere die Jugendarbeit und den Sport.
Art. 93 Grundsatz
Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Wirtschaft.
Art. 94 Kantonalbank
Der Kanton kann im Interesse der regionalen Volkswirtschaft eine Bank führen oder sich an einer solchen beteiligen.
Art. 95 Regalrechte
1 Der Kanton hält die Regalrechte gemäss Gesetz.
2 Er kann die Nutzungsrechte Gemeinden oder Privaten übertragen.
Art. 96 Allgemeines
1 Kanton und Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich, konjunktur- und aufgabengerecht.
2 Der Kanton sorgt für eine umfassende, aufeinander abgestimmte Aufgaben- und Finanzplanung.
3 Vor der Übernahme neuer Aufgaben ist darzulegen, wie sie finanziert werden.
Art. 97 Sicherstellung des Haushaltgleichgewichts
Sicherstellung des Haushaltgleichgewichts
1 Der Finanzhaushalt muss mittelfristig ausgeglichen sein. Bilanzfehlbeträge sind innert fünf Jahren zu tilgen.
2 Übersteigt der Fehlbetrag in der Bilanz des Kantons fünf Prozent der Einnahmen der laufenden Rechnung, so haben der Regierungsrat und der Kantonsrat Massnahmen zur Sicherstellung des Haushaltgleichgewichts zu treffen.
Art. 98 Mittelbeschaffung
Der Kanton beschafft sich seine Mittel insbesondere
durch Erheben von Steuern und anderen Abgaben
aus den Erträgen seines Vermögens
aus Leistungen des Bundes und Dritter
Art. 99 Grundsätze der Besteuerung
1 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu beachten.
2 Die Steuern sind so zu bemessen, dass die gesamte Belastung der steuerpflichtigen Personen nach sozialen Grundsätzen tragbar ist, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nicht überfordert, der Wille zur Einkommens- und Vermögenserzielung nicht geschwächt und die Selbstvorsorge gefördert werden.
Art. 100 Finanzausgleich
1 Der Kanton fördert mit dem Finanzausgleich die Entwicklung zu leistungsfähigen Gemeinden und erstrebt eine ausgewogene Steuerbelastung.
2 Das Gesetz regelt den Finanzausgleich. Der Kanton leistet Beiträge daran.
Art. 101 Finanzkontrolle
1 Die Finanzkontrolle des Kantons ist durch ein unabhängiges Organ sicherzustellen, das im Auftrag des Regierungsrates und des Kantonsrates tätig wird.
2 Die Wahl der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle erfolgt auf Vorschlag des Regierungsrates durch den Kantonsrat.
Art. 102 Allgemeines
1 Die Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.
2 Sie erfüllen alle öffentlichen Aufgaben, für die nicht der Bund oder der Kanton zuständig sind.
3 Die Grundsätze der Artikel 38 bis 48 gelten auch für die Organe der Gemeinden, soweit sie sich nicht nur auf kantonale Behörden beziehen.
4 Das Gesetz kann Mindestanforderungen festlegen, die die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben einzuhalten haben.
Art. 103 Gemeindeverfassung
1 Die Gemeinden legen im Rahmen des übergeordneten Rechts ihre Organisation in einer Gemeindeverfassung fest.
2 Die Gemeindeverfassung wird mit der Genehmigung des Regierungsrates rechtsgültig.
Art. 104 Bestand, Neubildung
Bestand, Neubildung
Art. 105 Gemeindeautonomie
Die Gemeinden sind im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden zu wählen, ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen, die erforderlichen Abgaben zu erheben und ihre öffentlichen Sachen selbständig zu verwalten.
Art. 106 Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden
1 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Er kann sich an der Zusammenarbeit beteiligen. Er unterstützt die Interessen der Gemeinden über die Kantonsgrenzen hinweg.
2 Die Gemeinden können sich für die gemeinsame Erfüllung von Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen oder andere Formen der Zusammenarbeit gemäss Gesetz wählen.
3 Das Gesetz bestimmt, was zwingend in den Verbandsreglementen zu regeln ist. Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten und der Behörden der einzelnen Gemeinden sind zu wahren.
4 Ist eine Aufgabe nicht anders zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei oder mehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten.
Art. 107 Zusammenarbeit mit dem Kanton
Zusammenarbeit mit dem Kanton
1 Kanton und Gemeinden können vereinbaren, einander einzelne Verwaltungsaufgaben gegen Entgelt zur Erledigung zu übertragen.
2 Der Kanton kann mit Gemeinden Verwaltungsabteilungen oder Betriebe führen und gemeinsame Leitungs- und Aufsichtsorgane bilden. Die Rechte der Parlamente und der Stimmberechtigten bleiben vorbehalten.
3 Im Streitfall entscheidet das Obergericht.
Art. 108 Öffentlich-rechtliche Anerkennung
1 Die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche sind als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit anerkannt.
Art. 109 Selbständigkeit
1 Die anerkannten Kirchen organisieren sich nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen selbständig.
2 Sie geben sich ein Organisationsstatut, das vom Regierungsrat genehmigt werden muss.
Art. 110 Mitgliedschaft
1 Die Mitgliedschaft in einer anerkannten Kirche richtet sich nach deren Organisationsstatut.
Art. 111 Kirchgemeinden
1 Die anerkannten Kirchen können sich in Kirchgemeinden mit eigener Rechtspersönlichkeit gliedern.
2 Sie regeln in ihrem Organisationsstatut die Aufsicht über die Kirchgemeinden und deren Finanzhaushalt sowie die Wahl ihrer Geistlichen.
Art. 112 Kirchensteuer, Finanzen
1 Die anerkannten Kirchen können von ihren Mitgliedern Steuern erheben.
2 Die Steuerpflicht richtet sich nach der kantonalen Steuergesetzgebung und Veranlagung.
3 Das Gesetz regelt die Leistungen des Kantons an die anerkannten Kirchen.
Art. 113 Rechtsschutz
1 Die anerkannten Kirchen sorgen für einen genügenden Rechtsschutz ihrer Mitglieder und der Kirchgemeinden.
2 Entscheide der obersten kirchlichen Rechtsschutzinstanzen können beim Obergericht angefochten werden.
9 Revision der Kantonsverfassung
Art. 114 Grundsatz
2 Soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt, werden Verfassungsrevisionen im Verfahren der Gesetzgebung vorgenommen.
Art. 115 Teilrevision
Mit einer Teilrevision können einzelne oder sachlich zusammenhängende Verfassungsbestimmungen geändert werden.
Art. 116 Totalrevision
1 Die Stimmberechtigten beschliessen die Einleitung der Totalrevision. Sie entscheiden gleichzeitig, ob ein Verfassungsrat oder der Kantonsrat die Revision vorbereiten soll.
2 Die Wahl und die Abberufung des Verfassungsrates unterliegen den Vorschriften über Wahl und Abberufung des Kantonsrates. Die Bestimmungen über die Unvereinbarkeiten und die Amtsdauer kommen nicht zur Anwendung. Der Verfassungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
3 Wird der Verfassungsentwurf nicht angenommen, so arbeitet der mit der Revision beauftragte Rat einen zweiten Entwurf aus. Wird auch dieser von den Stimmberechtigten verworfen, fällt der Revisionsbeschluss dahin.
Art. 117 In-Kraft-Treten
1 Die Kantonsverfassung wird auf einen vom Kantonsrat festgesetzten Zeitpunkt in Kraft gesetzt.
2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 24. März 1876 aufgehoben.
Art. 118 Aufhebung des bisherigen Rechts
Art. 119 Beschränkte Weitergeltung des bisherigen Rechts
Beschränkte Weitergeltung des bisherigen Rechts
1 Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vorläufig in Kraft.
2 Die Änderung dieser Erlasse richtet sich nach dieser Verfassung.
Art. 120 Erlass neuen Rechts
1 Ist nach dieser Verfassung neues Recht zu erlassen oder bestehendes Recht zu ändern, so hat dies ohne Verzug zu geschehen.
2 Der Kantonsrat erlässt ein Rechtsetzungsprogramm.
Art. 121 Behörden, Beamtinnen und Beamte
Behörden, Beamtinnen und Beamte
1 Behördenmitglieder sowie Angehörige der kantonalen Verwaltung und der Gerichte bleiben bei In-Kraft-Treten dieser Verfassung bis zum Ablauf der Amtsperiode nach bisherigem Recht im Amt.
Art. 122 Volksrechte
1 Das bisherige Recht ist massgebend für Volksinitiativen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verfassung eingereicht worden sind, sowie für Referenden, die sich gegen Vorlagen richten, die vor diesem Zeitpunkt verabschiedet worden sind.
2 Volksinitiativen auf Teilrevision der bisherigen Verfassung, die bis zur Annahme der neuen Verfassung eingereicht werden, wandelt der Kantonsrat in Vorlagen zur Teilrevision der neuen Verfassung um.
Art. 123 Veröffentlichung
Die Verfassung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
der Gemeinden 105
Erhebung von Steuern 98a
Festsetzung 56c
Vorbehalt des Gesetzes 50d
als Voraussetzung zur Stimmberechtigung 23
erwerbsfähiges 221f
wirtschaftliche Folgen 222
Amnestie Kompetenz des Kantonsrates 571d
Allgemeines 263, 41
Verfassungsrat 116
Kompetenz des Regierungsrates 664
Mittelbeschaffung 98d
Aufsichtsorgane 107
der Gerichte 711
der Kirchen 1112
des Kantonsrates 522, 551
des Regierungsrates 67f, 763
des Obergerichtes 783
Bank s. Kantonalbank
Beamte 121
Begnadigung Kompetenz des Kantonsrates 571d
Amtsdauer 41, 121
Aufgabenübertragung 49-51
Ausstand 45
Bundesbehörden 67g
Dienstverhältnis 46
Gemeinde 1023, 105, 106
mittelbare Ausübung der Staatsgewalt 2
Oberaufsicht 55
Organisation und Verfahren 50f
Petitionen 191
Rechtspflegebehörden 38, 71-78
Strafverfolgungsbehörden 76
Tätigkeitsgrundsätze 39
Verantwortlichkeit 482
Verpflichtung auf Verfassung 44
Verwaltungsbehörden 70, 76
Wahlen 40, 73, 121
Zusammenarbeit 392
Rechenschaftsberichte 552
des Kantonsrates 32e, h, i, 331d, e, f, 58, 67e
des Regierungsrates 602
Wohnbevölkerung je Wahlkreis 253
Bildung 88-90
Aufgabenübertragung 32
Bundesrecht 171
Willensbildung 31
Leistungen von 98c
Stellungnahmen zuhanden 32f, g
Vernehmlassungen an 67g
Vollzug der Bundesgesetzgebung 67e
Zusammenarbeit 31
Zuständigkeit 1022
Bürgerfreundlichkeit 391
Bürgerrecht 5
Kantonsbürgerrecht, Erteilung 571e
Dekrete des Kantonsrates 532, 651
Departemente der Verwaltung 691, 701
Eigentum Garantie 122
Entschädigung bei Opferhilfe 16
Veröffentlichung 67d
Vollzug 67e
Finanzausgleich 100
Anpassung 493
Übertragung 491
Finanzreferendum 32e, 331d
Kompetenz des Kantonsrates 56d
Kompetenz des Regierungsrates 663a
Freiheit s. Rechte, Grundrechte
Fürsorge Anspruch von Kindern und Jugendlichen 14
Gegenvorschlag zu Volksinitiativen 292, 30
Geistliche 1112
Allgemeines 102-107
Aufgaben, öffentliche 80-87, 89-93, 95
Aufsicht über 67f
Finanzhaushalt 96
Gemeindeautonomie 105
Amtsdauer 41
Unvereinbarkeiten 42, 43
Verwaltungsbehörden 762
Gemeindebürgerrecht 5
Gemeindeverfassung 103
Gliederung des Kantons 42
Interessenwahrung 3
Kirchgemeinde 111, 113
Rechtsgleichheit, Förderung 112
Sozialziele, Einsatz für 22
Stimm- und Wahlrecht 23
Verantwortlichkeit 48
Zuständigkeit 79
Allgemeines 71-78, 121
Öffentlichkeit der Sitzungen 472
Gerichtsverfahren 72
Gerichtsorganisation 72
Kantonsgericht 732, 77
Rechtsschutz in den Kirchen 1132
Streitfall zwischen Kanton und Gemeinde 1073
Oberaufsicht 551, 594
Rechtsweggarantie 171
Verfahrensgarantie 181
Wählbarkeit 401, 1bis
Ausarbeitung der Entwürfe 651
Dringlichkeit 34
Gesetzesinitiative 271b
Gesetzgebung 36, 65, 114
gesetzliche Grundlage 211
gesetzlicher Vorbehalt 50
Gesetzmässigkeit 38
Gleichheit vor dem Gesetz 111
Rechtssetzung 53, 65
Vernehmlassung zu Entwürfen 36
Volksabstimmung 32c, 33
Gesundheit 221b, 87
Gewaltenteilung 8
Glaubens- und Gewissensfreiheit 121d
Immunität parlamentarische 592, 622
Standesinitiative 571b
Eigeninitiative 851
Privatinitiative 221
Abberufung des Kantonsrates 261
Abberufung des Regierungsrates 261
Abberufung des Verfassungsrates 1162
Allgemeines 27-30, 122
Gegenvorschlag 292, 30
Verfassungsrevision 271a
Volksabstimmung 32d
Kantonalbank 94
Allgemeines 52-59
Immunität der Mitglieder 592, 622
Abberufung durch das Volk 26
Wahl der Richter 73
Beratende Stimme des Regierungsrates 622
Kompetenz bei Verfassungsrevision 1161, 2, 1171
Ausübung des Kantonsreferendums 571b
Sitzzuteilung 252
Recht auf Schulbildung 15
Kirchen 108-113
Legislaturperiode 41
Liegenschaften des Finanzvermögens 663b
Meinungsfreiheit 121e
Wahl 24c
Unvereinbarkeiten 421b
Niederlassungsfreiheit 121i
Notlagen, Recht auf Hilfe 13
der Kantonsrats- und Gerichtssitzungen 472
Information der 473
Veröffentlichung der Rechtsetzungsakte 471
Opferhilfe 16
persönliche Unvereinbarkeit 43
persönliche Freiheit 121a
Petitionsrecht 19
Behandlung 571f
Privatsphäre Schutz der 121b
Anspruch auf Opferhilfe 16
Eigentumsgarantie 122
Familie und Ehe 121c
Freiheit des künstlerischen Ausdrucks 121g
Freiheit von Unterricht, Lehre und Forschung 121f
Geltung 20
Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit 121e
Recht auf Hilfe in Notlagen 13
Rechtsgleichheit 11
Rechtsweggarantie 17
Schranken 21
Schutz der Kinder und Jugendlichen 14
Schutz der Privatsphäre 121b
Verfahrensgarantien 18
- freie Verbeiständung 741
Vereinigungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit 121h
Wirtschaftsfreiheit 121j
Mitwirkungsrechte 36, 37
Volksabstimmungen 32-35
Volksinitiative 27-30
Volksmotion 31
- Abberufung 26
- Volkswahlen 24
- Wahlverfahren 25
Anspruch auf unentgeltliche 182
Rechtspflegebehörden
Allgemeines 71-78
Gesetzmässigkeit 382
Wählbarkeit 402
obligatorisches 32
Regalrechte 95
Abberufung 261
Allgemeines 60-68
Amtsenthebung 462
Aufgabenübertragung 491, 70
Strafverfolgungsbehörden 763
Gemeinden 1032, 1064
Kirchen 1092
Aufträge vom Kantonsrat 58
Kompetenz bei Verträgen 534
Oberaufsicht 551
Rechenschaftsbericht 552
Wahl 24b, 254
Wählbarkeit 401
Weisungen an die Verwaltung 702
Zustandekommen Volksinitiative, Entscheid 281
Allgemeines s. Kirche
Religionsgemeinschaften 1082
Revision, der Kantonsverfassung
Grundsatz 114
Volksinitiative 271a, 2, 1222
Teilrevision 115
Totalrevision 116
Fachrichter 722
Allgemeines s. Bildung
Schulbildung, Recht auf 15
Schulabgänger, Unterstützung 862
weiterführende, Zugang 891
Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für
Stimm- und Wahlrecht 231
Sozialziele 22
Rechtsstaatlichkeit 7, 1091
Staatsform 11
Staatsgewalt 2, 8
Staatliche Leistungen 224
Staatliche Organe 391, 522
Staatliche Regelungen 511
Planung und Koordination 63
Schutz der Umwelt 812
Ziele 631
Staatsanwaltschaft 702
Staatskanzlei 692
Staatsrechtliche Streitigkeiten 782
Sitzzuteilung im Kantonsrat 252
Wahl 24c, 254
Besteuerungsgrundsätze 99
Kirchensteuer 112
Steuerbelastung 1001
Steuerfuss 331c
Volkswahlen 24
Abberufungen 26
Fakultative Volksabstimmung 33
Gegenvorschlag 303
Meinungs- und Willensbildung 37
Mitwirkungsrechte in der Gemeinde 106, 1072
Obligatorische Volksabstimmung 32
Totalrevision der Kantonsverfassung 116
Volksinitiative 27
Strafprozess 17, 71, 76-78
Verfolgung und Untersuchung 76
Treu und Glauben 73
an öffentlichen Schulen 152
Freiheit 12f
Regierungsrat 61
Unvereinbare Ämter 42
Verfassungsrat 1162
Verantwortlichkeit von Staat und Behörden 48
Vereinigungsfreiheit 121h
Bindung an 381
Volksabstimmung 32a
Allgemeines 116
Verfassungsrevision 114-116
Volksinitiative 271a
Verhältniswahl des Kantonsrates 251
Vernehmlassungen 36
Versammlungsfreiheit 121h
Beamte 1211
kantonale, allgemeines 69, 70
Leitung durch den Regierungsrat 64
Oberaufsicht 55, 594
Rechtsprechungsbefugnisse 494
Übertragung von Entscheiden an den Kantonsrat 523
Unvereinbarkeiten bei Angehörigen 422
Verwaltungsstreitigkeiten 67h, 782
Verwandtschaft zwischen Mitgliedern derselben Behörde 43
Volksrechte 23-37, 50a, 521, 531, 654, 122
Volksinitiative 27-30, 32d, 122
Volksabstimmung 271c, 291, 32-35, 532,3, 571a
Übertragung der Befugnisse 491
Volksgruppen 91d
Volkswirtschaft 94
oberste vollziehende Behörde 60
Beschluss Kantonsrat 56a
Verabschiedung Regierungsrat 662
Fakultatives Referendum 331c
Allgemeines 571c
Leiter der Finanzkontrolle 1012
Rechtspflegebehörden 731
Erneuerungswahl, nach Abberufung 262
Mehrheitswahl 254
Verfahren 25
Verhältniswahl 251
Kantonsrat 24a
National- und Ständerat 24c
Regierungsrat 24b
Wahlkreise 253
Wahlrecht 23
Wirtschaft 93-95
Zivilstreitigkeiten 771, 781
Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 24. Sept. 2003 (BBl 2003 6877 3347).
Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002