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Timestamp: 2016-10-28 14:20:44
Document Index: 49816403

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 309', 'Art. 309', 'Art. 310', 'Art. 8', 'in dubio', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 319', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 310', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 181', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 66']

6B_717/2013 (07.03.2014)
6B_717/2013 � � Urteil vom 7. M�rz 2014
Nichtanhandnahmeverf�gung (N�tigung, Amtsmissbrauch),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 19. Juni 2013.
�X.________ wurde mit Verf�gung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Fehraltorf vom 30. November 2011 angewiesen, zu F�rderung seiner Vermittlungsf�higkeit den als arbeitsrechtliche Massnahme ausgestalteten Kurs "JobBasis A" bei der NewPlacement GmbH zu besuchen. Nachdem er sich anl�sslich des Kurses geweigert hatte, pers�nliche Daten preiszugeben, brachen die Kursleiterin Y.________ und die operative Leiterin der NewPlacement GmbH Z.________ nach drei von sieben Tagen den Kurs ab. In der Folge verf�gte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) am 13. Februar 2012 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von X.________ f�r sieben Tage.
�Am 12. April 2012 erstattete X.________ bei der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich gegen Y.________ und Z.________, die NewPlacement GmbH sowie gegen die zust�ndigen Sachbearbeiter des RAV und des AWA Strafanzeige wegen N�tigung (Anwendung von seelischer/psychischer Gewalt und Androhung ernstlicher Nachteile). Die Staatsanwaltschaft IV leitete die Strafanzeige am 18. April 2012 an die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl weiter. Mit Beschluss vom 30. August erteilte das Obergericht des Kantons Z�rich der Staatsanwaltschaft keine Erm�chtigung zum Entscheid �ber die Untersuchungser�ffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen die Staatsbediensteten. Am 17. Januar 2013 verf�gte die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen Y.________ und Z.________ und die NewPlacement GmbH.
�Eine von X.________ gegen die Nichtanhandnahmeverf�gung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 19. Juni 2013 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei die Anhandnahme der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl anzuordnen.
�Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG wird der Privatkl�gerschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Dies setzt grunds�tzlich voraus, dass jene bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung der Strafuntersuchung wird auf dieses Erfordernis verzichtet. In diesen F�llen muss im Verfahren vor Bundesgericht aber dargelegt werden, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1).
�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern sich der angefochtene Beschluss auf seine Zivilforderungen auswirkt. Er macht lediglich sinngem�ss geltend, er habe aufgrund des angezeigten Verhaltens einen finanziellen Nachteil erlitten, indem er vom AWA f�r sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei, was einem Verm�gensschaden von Fr. 2'370.90 entspreche. Ob dies f�r die Bejahung der Legitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gen�gt, kann offenbleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegr�ndet erweist.
2.1.�Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO er�ffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Er�ffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverf�gung oder einen Strafbefehl erl�sst (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gem�ss Art. 310 Abs. 1 StPO verf�gt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erf�llt sind (lit. a), wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder wenn aus Gr�nden der Opportunit�t auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c i.V.m mit Art. 8 StPO).
�Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbeh�rde �ber eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalit�tsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gest�tzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsm�ssig und rechtlich klaren F�llen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegr�nde nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren er�ffnet werden (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3). Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter W�rdigung der im Einzelfall gegebenen Umst�nde zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verf�gen insoweit �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht nur mit Zur�ckhaltung �berpr�ft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 f./4.2 und 186 E. 4.1; je mit Hinweisen).
2.2.�Der N�tigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschr�nkung seiner Handlungsfreiheit n�tigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbet�tigung des Einzelnen (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3; 129 IV 6 E. 2.1). Die Strafnorm setzt voraus, dass das Opfer durch die Anwendung der genannten Zwangsmittel in seiner Handlungsfreiheit beeintr�chtigt und auf diese Weise - gegen seinen Willen - zu einem bestimmten Verhalten veranlasst wird (vgl. dazu BGE 104 IV 170 E. 2). Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder Willensbet�tigung, bleibt es beim Versuch (BGE 106 IV 125 E. 1b).
�Die N�tigungshandlung ist unrechtm�ssig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verh�ltnis steht oder wenn die Verkn�pfung zwischen einem an sich zul�ssigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbr�uchlich oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E. 4.1; 129 IV 6 E. 3.4; 119 IV 301 E. 2b; 108 IV 165 E. 3 je mit Hinweisen).
�Der angefochtene Beschluss verletzt kein Bundesrecht. Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG auferlegt der versicherten Person die Pflicht, auf Weisung der zust�ndigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsf�higkeit f�rdern. Gem�ss Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung u.a. einzustellen, wenn sie die Weisungen der zust�ndigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich wenn sie eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, diese abbricht oder deren Durchf�hrung oder Zweck durch ihr Verhalten beeintr�chtigt oder verunm�glicht (lit. d). Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, waren im zu beurteilenden Fall sowohl die F�rderung der Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers als auch die Zuweisung zum Kurs "JobBasis A" rechtm�ssig. Mittel und Zweck stehen in einem angemessenen Verh�ltnis. Wird die arbeitsmarktliche Massnahme nicht aktiv besucht, kann die Vermittlungsf�higkeit nicht gef�rdert werden, was sich wiederum negativ auf die Stellensuche und letztlich auf die Belastung der Arbeitslosenkasse auswirkt. Die Kursleiterin und die operative Leiterin der Kursanbieterin vollzogen die Verf�gung des RAV vom 30. November 2011, mit welcher der Beschwerdef�hrer angewiesen worden war, am besagten Kurs teilzunehmen. Damit mussten sie sich an die gesetzlichen Vorgaben des AIVG halten. Indem sie dem Beschwerdef�hrer die m�glichen Folgen seines Verhaltens, n�mlich den Kursabbruch mit Erw�hnung der finanziellen Konsequenzen, vor Augen f�hrten, wiesen sie ihn lediglich auf die gesetzlichen Folgen gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG hin. Damit ist ihr Verhalten evidentermassen nicht rechtswidrig. Die Vorinstanz gelangt daher zu Recht zum Schluss, f�r die Durchf�hrung eines Strafverfahrens gegen die angezeigten Personen bleibe kein Raum, zumal den beiden angezeigten Personen auch kein vors�tzliches Handeln vorgeworfen werden k�nne (angefochtener Beschluss S. 8; vgl. auch Nichtanhandnahmeverf�gung S. 3).
�Was der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten des Kantons Z�rich in Bezug auf den Eingriff in seine Privatsph�re und die Verletzung datenrechtlicher Bestimmungen vorbringt, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Die Vorinstanz f�hrt zu Recht aus, der Beschwerdef�hrer h�tte allf�llige Einw�nde gegen den Kursabbruch im Zusammenhang mit der verf�gten Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf dem Rechtsmittelweg gegen die Verf�gung des AWA vom 13. Februar 2012 bzw. den Einspracheentscheid vom 23. Mai 2012 erheben m�ssen (angefochtener Beschluss S. 9).
�Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens mit einer reduzierten Geb�hr (Art. 66 Abs. 1 BGG).