Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=f9618294-45e5-4305-8435-f658eab1b3e1&anchor=4ddc394e-c5ba-49ff-8719-cee15d89dae5
Timestamp: 2018-06-24 11:00:23
Document Index: 80019535

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 35', '§ 161', '§ 35', '§ 20', '§ 185', '§ 35', '§ 35', '§ 21', '§ 20', '§ 17', '§ 23', '§ 44', '§ 35', '§ 20', '§ 23', '§ 151']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.08.2003, FSRV/0089-W/03
FSRV/0089-W/03-RS1 Permalink
Die Bw. bekämpft nur den Ausspruch über die Strafe. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist daher nur die Frage der Strafbemessung nach § 23 FinstrG (vgl. VwGH 25.4.2002, 2000/15/0084).
Gegenstand des Berufungsverfahrens, Strafbemessung
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 8, Hofrat Dr. Josef Lovranich, am 18. August 2003 in der Finanzstrafsache gegen die Bw.wegen des Finanzvergehens des Schmuggels und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a, 13, 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG über die Berufung der Beschuldigten vom 20. Mai 2003 gegen das Erkenntnis vom 24. April 2003 des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Harald Vollmer, zu Recht erkannt:
Die gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG verhängte Geldstrafe wird in der Höhe von € 1.000,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe gemäß § 20 FinstrG an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 10 Tagen neu festgesetzt. Die gemäß § 185 FinStrG ausgesprochenen Kosten des Strafverfahrens werden in der Höhe von € 100,00 neu festgesetzt.
Mit Erkenntnis vom 24. April 2003, SN XY, hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Bw. nach §§ 35 Abs. 1 lit. a, 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie am 26. Jänner 2003 anläßlich ihrer Einreise über das Zollamt Nickelsdorf vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 20.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat.
Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 35 Abs. 4 i. V. m. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 2.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen. Gemäß § 17 Abs. 2 lit. a, 35 Abs. 4 und 44 Abs. 3 FinStrG wurde auf Verfall der tatgegenständlichen 100 Stangen Zigaretten erkannt. Gemäß § 23 Abs. 4 und Abs. 5 FinStrG wurde die am 26. Jänner 2003 von 17.30 Uhr bis 22.30 Uhr in Verwahrung verbrachte Zeit auf die Geldstrafe mit € 21,00 angerechnet.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung "der Höhe nach" der Beschuldigten vom 20. Mai 2003, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde :
Die Bw. sei Angestellte und habe ein monatliches Einkommen von € 1.010,39. Sie sei zahlungswillig, habe jedoch sehr hohe "lebensnotwenige monatliche Aufwendungen wie Miete (€ 230,00), Gas- und Strom, Telefon, Lebenserhaltungskosten" und unterstütze auch ihre Schwiegermutter. Die festgesetzte Strafhöhe überschreite die finanziellen Möglichkeiten der Bw. bei weitem. Sie ersuche daher um "Herabsetzung der Strafe". Gleichzeitig ersuche sie um "Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung der Berufung".
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur die Frage der Strafbemessung, da die Bw. nur den Ausspruch über die Strafe bekämpft. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist Teilrechtskraft eingetreten (vgl. VwGH 25.4.2002, 2000/15/0084).
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz wertete die "die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, das Tatgeständnis, dass die Beschuldigte das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und dass es beim Versuch geblieben ist", als mildernd. Als erschwerend wurde kein Umstand gewertet.
Die Bw. ist Angestellte, verheiratet, und hat ein monatliches Einkommen von € 1.010,39.
Auf die tatgegenständlichen Zigaretten entfallen Eingangsabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) in der Gesamthöhe von € 3.272,80. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 44 Abs. 2 FinStrG beträgt € 3.000,00. Der Betrag von € 9.545,60 legt nach §§ 35 Abs. 4, 44 Abs. 2 FinStrG die Strafhöchstgrenze fest.
Nach Ansicht des Senates ist aufgrund der persönlichen Verhältnisse der Bw. von einer schlechten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw. auszugehen, die eine Reduzierung der verhängten Geldstrafe auf den Betrag von € 1.000,00 rechtfertigt.
Weiters ist die nach § 20 FinStrG festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe zu berichtigen, wobei unter Beachtung der Bestimmungen des § 23 FinStrG über die Strafbemessung vorzugehen, und darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass die Ersatzfreiheitsstrafe die Bestrafte nicht schwerer, aber auch nicht leichter treffen soll als die primäre Strafe. Eine Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Tage ist daher nach Ansicht des Senates ebenfalls angemessen.
Abschließend ist zum Ersuchen um "Aussetzung der Einhebung" zu bemerken, dass die rechtzeitig eingebrachte Berufung nach § 151 Abs. 2 FinStrG aufschiebende Wirkung hat.
Findok-Nr: 5506.1, aufgenommen am: 29.09.2003 10:28:41, zuletzt geändert am: 21.03.2006, Dokument-ID: f9618294-45e5-4305-8435-f658eab1b3e1, Segment-ID: 24980dff-d683-455f-964b-76bb3800374f