Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19981124_OGH0002_0010OB00256_98Y0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-26 18:40:45
Document Index: 360905773

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§411', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 1Ob256/98y - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob139/75 1Ob256/98y
RS0001309
7Ob139/75; 1Ob256/98y
Ziel der Exszindierungsklage ist grundsätzlich die Unzulässigerklärung einer hinsichtlich bestimmter Vermögensstücke des Klägers geführten Exekution.
Auch; Beisatz: Über den dafür jeweils maßgeblichen Rechtsgrund und bloß als Vorfrage abgesprochen. (T1) Veröff: SZ 71/197
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0001309
JJR_19751016_OGH0002_0070OB00139_7500000_001
Rechtssatz für 5Ob599/76 8Ob71/79 (8Ob7...
RS0041175
5Ob599/76; 8Ob71/79 (8Ob72/79); 8Ob18/84; 10Ob511/87; 10ObS297/89; 1Ob541/93; 1Ob545/95; 1Ob612/95; 5Ob2267/96k; 1Ob256/98y; 2Ob248/97b; 9Ob57/07h; 2Ob213/08z; 2Ob6/10m; 3Ob73/10x; 1Ob28/15x; 9Ob62/16g
Die Bindungswirkung der rechtskräftigen Vorentscheidung derart, dass die sachliche Verhandlung und Prüfung über das neue Klagebegehren ausgeschlossen wäre, beschränkt sich als Folge der Rechtskraft grundsätzlich auf die Parteien und den "Geltend gemachten Anspruch", über den im Urteil entschieden wurde.
10 Ob 511/87
Entscheidungstext OGH 12.01.1988 10 Ob 511/87
10 ObS 297/89
Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 297/89
Auch; Veröff: SSV - NF 3/145
Auch; Beisatz: Von der Rechtskraft nicht berührte Personen können in einem Folgeprozess Behauptungen, die mit dem Urteil des Vorprozesses in (selbst unlösbarem) Widerspruch stehen, nicht verwehrt sein. Diese subjektive - parteibezogenen - Grenzen der Rechtskraft müssen trotz der dadurch möglichen unterschiedlichsten Verfahrensergebnisse beachtet werden, um dem höher zu bewertenden, durch Art 6 Abs 1 MRK im Verfassungsrang anerkannten Grundrecht des rechtlichen Gehörs in gebotener Weise Rechnung zu tragen. (T1)
Vgl; verstärkter Senat; Beis wie T1; Veröff: SZ 68/195
Vgl auch; Beisatz: Die Wirkungen der subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft erfassen die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt. Personen, die von der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung nicht erfasst werden, sind schon aus rein prozessualen Gründen nicht daran gehindert, in einem Folgeprozess Behauptungen aufzustellen, die mit der Entscheidung des Vorverfahrens in (selbst unlösbarem) Widerspruch stehen. Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft erstrecken sich somit - abgesehen von der besonderen Interventionswirkung und von spezifischen gesetzlichen Anordnungen - nur auf jene Personen, denen im Verfahren in der Rolle von Prozessparteien rechtliches Gehör gewährt wurde. (T2) Veröff: SZ 71/197
2 Ob 248/97b
Entscheidungstext OGH 02.09.1999 2 Ob 248/97b
Vgl auch; Beis wie T2 nur: Die Wirkungen der subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft erfassen die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt. (T3)
9 Ob 57/07h
Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 Ob 57/07h
Vgl; Beisatz: Eine Bindungswirkung kann - unter Einbindung allfälliger Rechtsnachfolger - nur zwischen Personen entstehen, die an einem Verfahren beteiligt waren. (T4)
3 Ob 73/10x
Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 73/10x
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0041175
JJR_19760622_OGH0002_0050OB00599_7600000_001
Rechtssatz für 1Ob632/79 3Ob31/83 3Ob1...
RS0041357
1Ob632/79; 3Ob31/83; 3Ob122/87; 3Ob90/89; 5Ob1085/92; 3Ob88/94; 3Ob90/95 (3Ob91/95); 3Ob519/94; 1Ob2123/96d; 1Ob200/97m; 3Ob339/97t; 2Ob141/98v; 1Ob256/98y; 3Ob182/99g; 4Ob288/99b; 3Ob150/98z; 4Ob154/00a; 10ObS11/01t; 4Ob72/01v; 6Ob87/01i; 6Ob133/02f; 10ObS176/02h; 1Ob35/02g; 9ObA1/03t; 8Ob85/03p; 4Ob252/03t; 6Ob157/04p; 11Bkd3/05; 4Ob151/07w; 7Ob159/07v; 2Ob71/07s; 1Ob219/07y; 7Ob140/09b; 17Ob28/09f; 4Ob19/10p; 7Ob254/10v; 2Ob167/10p; 7Ob214/10m; 2Ob180/12b; 3Ob167/13z; 9ObA171/13g; 8Ob40/14m; 6Ob205/14m; 7Ob112/15v; 1Ob28/15x; 7Ob102/15y; 10Ob33/16z; 1Ob47/17v; 8Ob26/17g; 3Ob138/17s; 7Ob86/18z; 6Ob165/18k
Die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt sich grundsätzlich nur auf den Spruch. Nur soweit es für die Individualisierung des Anspruches und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen.
nur: Die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt sich grundsätzlich nur auf den Spruch. (T1)
3 Ob 519/94
Entscheidungstext OGH 19.06.1996 3 Ob 519/94
Auch; Beisatz: Die materielle Rechtskraft muss sich innerhalb ihrer objektiven Grenzen jedenfalls soweit auf die Entscheidungsgründe erstrecken, als diese der Individualisierung des Urteilsspruchs dienen, weil sich nur dann der Umfang der Rechtskraft überhaupt erst bestimmen lässt. (T2)
Auch; Beisatz: Auf die Entscheidungsgründe und damit die Tatsachenfeststellungen erstreckt sich die materielle Rechtskraft (jedenfalls) so weit, als diese zur Individualisierung des Spruches der Entscheidung notwendig sind. (T3)
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 71/197
Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 72/186
Beis wie T2; Beisatz: Die Gründe der Entscheidung bleiben von der Bindungswirkung gewöhnlich ausgegrenzt. Das gilt gerade auch für jene Tatsachenfeststellungen, die sich auf den geltend gemachten rechtserzeugenden Sachverhalt (den Klagegrund) beziehen. Den Klagegrund definieren jedoch häufig auch Tatsachenbehauptungen zu Vorfragen, ohne deren Lösung eine Entscheidung über das Klagebegehren nicht möglich wäre. (T4)
Beis wie T4 nur: Die Gründe der Entscheidung bleiben von der Bindungswirkung gewöhnlich ausgegrenzt. Das gilt gerade auch für jene Tatsachenfeststellungen, die sich auf den geltend gemachten rechtserzeugenden Sachverhalt beziehen. (T5)
Vgl; nur T1; Beisatz: Eine Bindung bloß an die Entscheidungsgründe der Vorentscheidung, womit die Vorfrage der Erfüllung der Wartezeit behandelt wurde, besteht jedenfalls nicht. (T6)
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Entscheidungselemente, wie die Tatsachenfeststellungen, sind für sich allein (isoliert) nicht rechtskraftfähig. (T7)
Beisatz: Da Gegenstand des Vorprozesses die Frage war, ob die Kündigungen aus einem verpönten Motiv erfolgten, kommt daher den Tatsachenfeststellungen über die der Kündigung zugrunde liegenden Beweggründe der Beklagten bindende Wirkung zu, wobei sich diese Bindung wegen des untrennbaren Zusammenhangs nicht nur auf die Feststellungen über das Bestehen eines verpönten Motivs sondern auch auf jene über das Nichtbestehen des von der Beklagten behaupteten Motivs beziehen muss. (T8)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Insbesondere wenn der Umfang der Rechtskraftwirkung (Bindungswirkung) eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll, sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung der rechtskräftigen Entscheidung heranzuziehen. (T9)
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Maßgebend ist daher, ob die im Vorprozess getroffenen Feststellungen für das Ergebnis der dort gefällten Entscheidung notwendig waren oder ob auch bei Wegfall dieser Tatsachenannahmen das gleiche Prozessergebnis erzielt worden wäre. (T10)
11 Bkd 3/05
Entscheidungstext OGH 12.10.2005 11 Bkd 3/05
Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Da ein Rückgriffsanspruch einer Partei gegen den Nebenintervenienten nur in Frage kommt, wenn die Partei im Vorprozess verliert, ist die Bindungswirkung nur in diesem Fall relevant und auf die Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses beschränkt, die die Rechtsposition des Nebenintervenienten belasten. (T11)
Beis wie T3; Auch Beis wie T10; Beisatz: Nicht präjudizielle Feststellungen können keine Bindungswirkung entfalten. (T12)
Auch; Veröff: SZ 2016/33
10 Ob 33/16z
Entscheidungstext OGH 28.06.2016 10 Ob 33/16z
Auch; Beisatz: Hier war das Bestehen einer konkludent zustande gekommenen Dienstbarkeitsvereinbarung zwischen den Parteien für den Vorprozess nur Vorfrage. Die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess umfasste nicht die Feststellung, dass die von den dortigen Beklagten und nunmehrigen Klägern behauptete Servitut tatsächlich bestehe und muss daher diese Frage im nunmehr zu beurteilenden Rechtsstreit über die Einverleibung der behaupteten Grunddienstbarkeit (Rechtsgrund, Art und Umfang des Rechts) neu geprüft werden. (T13)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0041357
JJR_19790613_OGH0002_0010OB00632_7900000_002
Rechtssatz für 1Ob256/98y
RS0111149
Die Bindungswirkung eines vom Sacheigentümer erwirkten materiell rechtskräftigen Herausgabeurteils erstreckt sich auf denjenigen, der in einer Exszindierungsklage gegen den Herausgabegläubiger behauptet, gerade die von jenem Urteil betroffenen Sachen als Einzelrechtsnachfolger des Herausgabeschuldners und (vermeintlichen) Voreigentümers erworben zu haben.
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111149
JJR_19981124_OGH0002_0010OB00256_98Y0000_001
Rechtssatz für 1Ob256/98y 1Ob109/00m 7...
RS0111150
1Ob256/98y; 1Ob109/00m; 7Ob44/02z; 9ObA112/04t; 3Ob129/05z; 4Ob42/18g; 1Ob37/18z
ZPO §411 Bc
Die Erstreckung der Wirkungen der materiellen Rechtskraft auf Einzelrechtsnachfolger ist eine Funktion des Rechtsübergangs an sich. Sie bedarf keines weiteren konstitutiven Akts. Soweit die Rechtskraft eines Urteils unmittelbar für und gegen die Rechtsnachfolger der Prozessparteien wirkt, ist damit auch die mangelnde Identität zwischen den Parteien und ihren Sukzessoren aufgehoben. Eine neue Klage des Rechtsnachfolgers beziehungsweise gegen diesen löst daher im Verhältnis zur anderen Partei des Vorprozesses auch die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft aus, soweit der Klagegrund beziehungsweise Einwendungsgrund innerhalb der objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft liegt.
Auch; Beisatz: Hier: Erbe muss die Wirkungen der Rechtskraft der gegen die Verlassenschaft ergangenen Entscheidung sowie die sonstigen prozessualen Bindungen gegen sich gelten lassen. (T1)
Auch; nur: Die Erstreckung der Wirkungen der materiellen Rechtskraft auf Einzelrechtsnachfolger ist eine Funktion des Rechtsübergangs an sich. (T2)
9 ObA 112/04t
Entscheidungstext OGH 01.12.2004 9 ObA 112/04t
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111150
JJR_19981124_OGH0002_0010OB00256_98Y0000_002
Rechtssatz für 1Ob256/98y 3Ob129/05z 4...
RS0111151
1Ob256/98y; 3Ob129/05z; 4Ob212/12y; 5Ob161/16m; 3Ob238/18y
Voraussetzung der Erstreckung der Rechtskraftwirkungen auf Einzelrechtsnachfolger ist, dass die Rechtsnachfolge nicht zugleich eine Anspruchsänderung bewirkte, also der Anspruch des Rechtsnachfolgers beziehungsweise gegen diesen mit jenem des beziehungsweise gegen diesen identisch blieb.
Auch; Beisatz: Die „Sache" muss nach materiellem Recht die Eignung haben, auf den Erwerber überzugehen, es muss ihn also eine identische Verpflichtung wie den Veräußerer treffen oder ihm ein identischer Anspruch zustehen können, weil eine Rechtsnachfolge nur dann in Betracht kommt. (T1)
Auch; Beis wie T1; Beisatz: In welcher Form ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist, ob das Begehren auf Naturalrestitution, Feststellung der Haftung oder Wertersatz im Sinn des Differenzschadens erhoben wird, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111151
JJR_19981124_OGH0002_0010OB00256_98Y0000_003