Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%201289
Timestamp: 2019-11-20 01:13:19
Document Index: 192478933

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.04.1991 - XII ZR 15/90 - dejure.org
BGH, 17.04.1991 - XII ZR 15/90
https://dejure.org/1991,3012
BGH, 17.04.1991 - XII ZR 15/90 (https://dejure.org/1991,3012)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1991 - XII ZR 15/90 (https://dejure.org/1991,3012)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1991 - XII ZR 15/90 (https://dejure.org/1991,3012)
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Einigung über die Verlängerung eines Mietvertrages - Abbedingung einer qualifizierten Schriftformklausel - Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Verstoß gegen Treu und Glauben
NJW-RR 1991, 1289
WM 1991, 1398
Hier sind weder Tatsachen vorgetragen noch festgestellt, die auf einen solchen Abänderungswillen hindeuten (vgl. BGH, Urt. v. 17. April 1991 - XII ZR 15/90, NJW-RR 1991, 1289, 1290).
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Erforderlich ist hier vielmehr, dass sich die Parteien über eine Änderung der qualifizierten Schriftformklausel geeinigt hben (vgl. schon BGH, Urteil vom 17.4.1991 - XII ZR 15/90 - NJW-RR 1991, 1289; Juris Nr. KORE 553429100).
Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses wiederum setzt zumindest eine Einigung der Parteien darüber voraus, dass die Schriftformklausel des Mietvertrages abgeändert werden soll (BGH, NJW-RR 1991, 1289).
Schon mit Blick hierauf, aber auch angesichts der "Hintanstellung" der Rechnungsstellung für weitere Zeiträume mit Rücksicht auf den von der Beigeladenen vorgebrachten "temporären Schutz" des Klägers bis zum Ende des Verfahrens (vgl. Schriftsatz vom 11. April 2016), kann auch nicht von einer stillschweigenden, mit Willen beider Seiten erfolgten Aufhebung des Schriftformerfordernisses ausgegangen werden kann (vgl. hierzu etwa Bundesgerichtshof , Urteil vom 17. April 1991 - XII ZR 15/90 - ).
Vielmehr habe der BGH in der Entscheidung vom 17. April 2001 (NJW-RR 1991, 1289) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein qualifiziertes Schriftformerfordernis nicht mündlich aufgehoben werden könne, sondern allenfalls dann, wenn die Parteien den ausdrücklichen Willen gehabt hätten, das Schriftformerfordernis aufzuheben.
Aber selbst wenn den Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit zuzugestehen wäre, dass sie es in der Hand hätten, auch formlos die frühere anderslautende Bindung wieder aufzuheben, so würde dies jedenfalls voraussetzen, dass die Parteien über die Änderung der Schriftformklausel einig sind (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1289, 1290).
In diesem Sinn sind auch die Ausführungen des 12. Senats des BGH (Urteil vom 17. April 1991 XII ZR 15/90, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1991, 1289) zu verstehen, wonach eine formlose Aufhebung der (qualifizierten) Schriftformklausel eine Einigung über die Änderung der Schriftformklausel voraussetzt.
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat angeschlossen hat, kann eine solche Klausel - falls nicht überhaupt nur schriftlich (vgl. dazu BGHZ 66, 378, 380) - jedenfalls nicht ohne den Nachweis einer Einigung über die Änderung der Schriftformklausel selbst durch mündliche Abreden geändert werden (vgl. BGH, Urt. v. 17.04.1991 - XII ZR 15/90, WM 1991, 1398 = NJW-RR 1991, 1289).
Die von der Berufung zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (z.B. BGH NJW-RR 1991, 1289, 1290; BGHZ 119, 283, 291) und des Bundesfinanzhofs (BFH NJW 1997, 1327, 1328) stehen der vorgenannten Ansicht nicht entgegen, weil es sich dabei um Fälle eines - vorliegend nicht gegebenen - qualifizierten Schriftformerfordernisses handelte.
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