Source: https://www.juracademy.de/allgemeines-verwaltungsrecht/rechtmaessigkeit-und-wirksamkeit-eines-va/4-teil-rechtmaessigkeit-des-verwaltungsakts/b-formelle-rechtmaessigkeit/ii-verfahren/5-einzelne-verfahrensgrundsaetze/e-anhoerung.html
Timestamp: 2018-11-21 15:05:37
Document Index: 261513493

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 80', '§ 28', '§ 28', '§ 364', '§ 28', 'EuG', 'Art. 41', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 80', '§ 112', '§ 28', '§ 28', '§ 39']

e) Anhörung - Allgemeines Verwaltungsrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht - e) Anhörung
Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | e) Anhörung
Guckelbeger JuS 2011, 577 (578). Danach „ist“ (gebundene Entscheidung) vor Erlass eines Verwaltungsakts,Trifft die Behörde dagegen lediglich vorbereitende Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung, so findet keine Anhörung nach § 28 Abs. 1 VwVfG statt, siehe Schoch Jura 2006, 833 (835). Entsprechendes gilt bzgl. der Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, siehe im Skript „Verwaltungsprozessrecht“ Rn. 531. Allerdings kann aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips bzw. den Grundrechten auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 28 Abs. 1 VwVfG eine Anhörung geboten sein (z.B. Umsetzung eines Beamten). der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den aus Sicht der Behörde (str.Nachweise bei Kopp/Ramsauer VwVfG § 28 Rn. 33.) für die Entscheidung erheblichen, d.h. möglicherweise relevanten, Tatsachen – nach h.M. inkl. der hiermit untrennbar verbundenen RechtsfragenAnders als im Rahmen von § 364a Abs. 1 S. 1 AO besteht nach § 28 Abs. 1 VwVfG allerdings kein Anspruch auf ein Rechtsgespräch. – zu äußern.
Erstmals: EuGH Slg. 1963, S. 107 (123) – Alvis. als allgemeiner Rechtsgrundsatz des EU-Rechts anerkannt und mittlerweile auch in Art. 41 Abs. 2 lit. a) EU-Grundrechte-Charta positiviert worden. Abweichend von der restriktiven Interpretation, die § 28 Abs. 1 VwVfG im rein nationalen Kontext durch die Rechtsprechung erfahren hat, verpflichtet die im Europarecht wurzelnde Anhörungsgarantie bei allen „nachteiligen“ Entscheidungen zur Anhörung – mithin auch dann, wenn ein Antrag auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts (z.B. Gaststättenerlaubnis gem. § 2 Abs. 1 GastG) abgelehnt werden soll. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts ist aufgrund dessen Anwendungsvorrangs § 28 Abs. 1 VwVfG daher zwingend europarechtskonform erweiternd – i.S.d. vorgenannten „h.M. in der Literatur“ – auszulegen.Sydow JuS 2005, 97 (100).
„Gefahr im Verzug“ i.S.v. § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG „ist anzunehmen, wenn durch eine vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust einträte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass die behördliche Maßnahme zu spät käme, um ihren Zweck noch zu erreichen. Ob eine sofortige Entscheidung objektiv notwendig war oder die Behörde eine sofortige Entscheidung zumindest für notwendig halten durfte, ist […] aus ex-ante-Sicht“
BVerwG NJW 2012, 2823 (2824). des für die Entscheidung zuständigen Amtsträgers zu beurteilen (z.B. Gefahr der Beiseiteschaffung von Vermögensgegenständen, die durch den Verwaltungsakt beschlagnahmt werden sollen).Anscheinsgefahr reicht aus. Hat die Behörde die Gefahrensituation durch eigenes Verhalten selbst heraufbeschworen, so ist umstritten, ob dieser Umstand überhaupt zu berücksichtigen ist (Nachweise bei Kopp/Ramsauer VwVfG § 28 Rn. 54). Sofern dies bejaht wird, sei die behördeneigene Säumnis zumindest im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen. Doch auch wenn dies einmal der Fall sein sollte, so gilt der Anhörungsverzicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit i.d.R. nur für die keinen Aufschub zulassenden, sofort erforderlichen Regelungen (z.B. Sicherungsmaßnahmen). Abschließende Entscheidungen hingegen bleiben regelmäßig einem „Nachverfahren“ mit Anhörung vorbehalten.
Nachdem die Kfz-Zulassungsstelle durch eine Anzeige des bisherigen Haftpflichtversicherers erfahren hat, dass für das Fahrzeug des F keine dem PflVersG entsprechende Haftpflichtversicherung mehr besteht, zieht sie den Fahrzeugschein ein. F meint, er hätte zuvor gem. § 28 Abs. 1 VwVfG angehört werden müssen. Trifft diese Ansicht zu?
BVerwG KirchE 43, 216.
Die der Erleichterung der Verwaltungspraxis dienende Regelung in § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG betreffend den Erlass von Allgemeinverfügungen, von gleichartigen Verwaltungsakten in größerer Zahl sowie von Verwaltungsakten mit Hilfe automatischer Einrichtungen gelangt u.a. dann nicht zur Anwendung, d.h. eine Anhörung ist sehr wohl erforderlich, soweit der betreffende Verwaltungsakt einzelne Bürger in besonderer Weise betrifft. Entsprechendes soll nach umstrittener Ansicht mangels Erleichterungsbedürfnis auf Seiten der Behörde ferner dann gelten, wenn die Betroffenen in einem Massenverfahren durch einen oder wenige gemeinsame Bevollmächtigte oder Vertreter repräsentiert werden.
Ein Absehen von der Anhörung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG setzt voraus, dass Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen (vgl. auch § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. z.B. § 112 S. 1 JustG NRW). Diese Regelung beruht auf der Erwägung, dass wesentliche Fragen bereits Gegenstand des auf den Erlass des zu vollstreckenden (Grund-)Verwaltungsakts gerichteten Hauptsacheverfahrens waren und daher im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zu erörtern sind. Entsprechend dem Ziel dieser Regelung, die Effektivität der Vollstreckung zu sichern bzw. deren Vereitelung zu verhindern, ist ihr Anwendungsbereich auf Maßnahmen „in“ der Vollstreckung begrenzt (nach h.M. inkl. der Maßnahmen der unmittelbaren Ausführung). Insbesondere die erst nach Abschluss des Vollstreckungsverfahrens ergehenden Kostenbescheide werden dagegen nicht von § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG erfasst (siehe Übungsfall Nr. 5).
Liegt im konkreten Fall ein Grund i.S.v. § 28 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwVfG vor, so entscheidet die Behörde auf der Rechtsfolgenseite nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Findet hiernach keine Anhörung statt, so muss die Behörde dies in dem später erlassenen Verwaltungsakt allerdings begründen. Mangels Verwaltungsaktqualität des Absehens von der Anhörung folgt dieses Begründungserfordernis zwar nicht unmittelbar aus § 39 Abs. 1 VwVfG, wohl aber aufgrund analoger Anwendung dieser Vorschrift.
Anhörung bedeutet, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen in der Regel formfrei mündlich, schriftlich etc. die Möglichkeit einen Rechtsanwalt zu beauftragenMöglichkeit des RechtsschutzesGelegenheit zum WiderspruchGelegenheit zur Äußerung innerhalb weniger Tageeines Monatseiner angemessenen Frist gibt.