Source: https://www.refurbed.de/page/terms-of-use
Timestamp: 2017-09-26 05:27:16
Document Index: 41617093

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 4', '§ 536']

Was heißt refurbed?
Wie sehen refurbed Produkte aus?
5 Gründe für refurbed.de
Über refurbed.de
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1.1Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain http://www.refurbed.de (nachfolgend als „refurbed.de“ bezeichnet) durch die Refurbed GmbH (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebene Internetpräsenz durch registrierte Verkäufer (nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Verkäufer und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2Die Angebote auf refurbed.de richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere die Registrierung oder die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen über refurbed.de, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung oder dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen über refurbed.de, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2.Gegentand des Vertrages
2.1refurbed.de bietet Verkäufern eine Plattform im Internet, um Waren an Verbraucher zu vertreiben.
2.2Des Weiteren bietet refurbed.de Kunden die kostenlose Möglichkeit nach Waren der bei refurbed.de registrierten Verkäufer oder sonstigen Dritten zu suchen und diese von den Verkäufern oder etwaigen Dritten zu erwerben. Dabei stellen diese Informationen keine rechtsverbindlichen Angebote von refurbed.de dar. refurbed.de übernimmt daher keine Gewähr für die angegebenen Preise, Verfügbarkeit oder Lieferzeiten.
2.3Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Verkäufer und die Kunden zur Verfügung. Der Vertragsschluss über die vom Verkäufer oder sonstigen Dritten angebotenen Waren und Leistungen kommt direkt zwischen dem Verkäufer bzw. dem Dritten und dem Kunden zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei von zwischen den Verkäufern und den Kunden getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
2.4Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Produkte und Dienstleistungen für Verkäufer und Kunden finden sich in den Produktbeschreibungen, sowie den ergänzenden Angaben auf refurbed.de.
2.5Sofern im Einzelfall verfügbar, können die Nutzer weitere Leistungen des Bertreibers über die Plattform in Anspruch zu nehmen.
3.Unternehmereigenschaft
3.1Die Möglichkeit sich auf refurbed.de als Verkäufer zu registrieren richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
3.2Der Betreiber ist berechtigt, vor Vertragsschluss regelmäßig die Unternehmereigenschaft des Verkäufers zu kontrollieren.
3.3Der Betreiber behält sich vor, vom Verkäufer vor und während der Ausführung des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen, sofern dieser angegeben hat, als Unternehmer tätig zu sein.
4.Zustandekommen des Vertrages
4.1Die Angebote des Betreibers auf refurbed.de sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4.2Verkäufer haben die Möglichkeit auf refurbed.de einen Shop anzulegen und darüber die Waren zu vertreiben und die Plattform zu nutzen.
4.2.1Dazu betätigt der Verkäufer auf refurbed.de die Schaltfläche mit der Beschriftung „Shop eröffnen“ und gibt seine Daten ein. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Bestätigen“ hat der Verkäufer jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
4.2.2Mit Betätigung der Schaltfläche „Bestätigen“ gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Erstellung eines Shops ab.
4.2.3Nach Prüfung der Eignung des Verkäufers und Feststellung der qualitativen Anforderungen nimmt der Betreiber das Angebot des Verkäufers durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse an innerhalb von fünf Tagen an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Verkäufer kommt der Vertrag über die Bereitstellung des Shops zwischen Betreiber und dem Verkäufer zustande. Sollte der Verkäufer innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Dem Betreiber steht es insbesondere mit Blick auf die Waren oder sonstigen Leistungen der Verkäufer frei, den Vertragsschluss abzulehnen.
4.3Um die Plattform als Verkäufer nutzen zu können ist überdies die Erstellung eines entsprechenden Profils auf der Plattform notwendig, welches unter der Schaltfläche mit der Bezeichnung „Profil“ zu erreichen ist.
4.4Kunden haben die Möglichkeit auf refurbed.de einen Nutzeraccount anzulegen und darüber die Plattform zu nutzen.
4.4.1Dazu betätigt der Kunde auf refurbed.de die Schaltfläche mit der Beschriftung „Gratis anmelden“ und gibt seine Daten ein. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Bestätigen“ hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
4.4.2Mit Betätigung der Schaltfläche „Bestätigen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Erstellung eines Nutzeraccount ab.
4.4.3Betreiber nimmt das Angebot des Kunden durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse an innerhalb von zwei Tagen an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Kunden kommt der Vertrag über die Bereitstellung des Nutzeraccounts zwischen Betreiber und dem Kunden zustande. Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
4.5Der Kunde hat die Möglichkeit über refurbed.de kostenpflichtige Produkte bei den Verkäufern oder Dritten zu erwerben. Der Bestellablauf richtet sich nach den Angaben des einzelnen Verkäufers bzw. des Dritten.
4.6Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
5.Preise und Abrechnungsmodalitäten
5.1Nutzung von refurbed.de ist für Nutzer grundsätzlich kostenfrei.
5.2Der Verkäufer zahlt dem Betreiber für jedes über refurbed.de vertriebene Produkt eine Provision. Die Höhe der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.
5.3Die vom Betreiber gegenüber den Verkäufern genannten Preise für Leistungen des Betreibers, insbesondere die Möglichkeit den Kunden Waren anzubieten, stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.4Der Verkäufer erhält eine Abrechnung per E-Mail zum Ende des Kalendermonats. In dieser Abrechnung werden alle Verkäufe des entsprechenden Zeitraums berücksichtigt. Aufgrund durch Kunden verursachte Rückabwicklungen sind nicht provisionspflichtig. Etwaige Über- oder Unterzahlungen werden im Folgemonat verrechnet.
5.5Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche des Betreibers aus dem geschlossenen Vertrag mit dem Verkäufer sofort zur Zahlung fällig.
6.Gutscheinaktionen
6.1Der Betreiber ist berechtigt sowohl für alle vom Verkäufer angebotenen Waren als auch für einzelne Warengruppen Rabatt- und/oder Gutscheinaktionen zu bewerben.
6.2Im Rahmen dieser Rabatt- und/oder Gutscheinaktionen können Kunden die auf der Plattform vertriebenen Produkte zu einem günstigeren Preis erwerben.
6.3Die sich dem Verkäufer ergebenden Mindereinnahmen können vom Betreiber mit den gegenüber dem Verkäufer bestehenden Provisionsansprüchen verrechnet werden oder dem Verkäufer direkt gutgeschrieben werden. Ein Saldo zugunsten des Verkäufers, welches nach drei Monaten nicht durch Provisionsansprüche des Betreibers ausgeglichen werden konnte, wird dem Verkäufer ausgezahlt.
7.Einschränkung beim Verkauf von Waren
7.1.1Waffen und Waffenzubehör, inklusive deaktivierter Feuerwaffen, Munition, Handgranaten (auch wenn diese als Erinnerungsstücke verkauft werden), Elektroimpulswaffen, Taser und ähnliche Produkte.
7.1.2Pfefferspray / CS Gas und ähnliche Waren.
7.1.3Pornografische oder jugendgefährdende Trägermedien, wobei dies auch solche mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“ oder „Freigabe ab 18 Jahre“ sowie Trägermedien ohne Kennzeichnung nach §§ 12 und 13 Jugendschutzgesetz umfasst.
7.1.4Artikel die maßgeblich zum Drogen- und Cannabis-Konsum verwendet werden, wie Bongs und Chillums.
7.1.5Tabakwaren (insbesondere Zigarren, Zigaretten, Shisha Tabak, Zigarettentabak und ähnliche Produkte)
7.1.6Waren die bspw. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen offensichtlich religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
8.1Betreiber stellt refurbed.de mit einer Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel zur Verfügung.
8.2Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von refurbed.de dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von refurbed.de sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr.
8.3Die Regelungen der Ziffer 12. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
9.Nutzungsrechte an Inhalten
9.1Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
9.2Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
9.2.1zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst,
9.2.2zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, und
9.3Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunter nimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den anderen Nutzern an den vom Nutzer eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
10.Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzeraccounts und Haftungsfreistellung
10.1Die von den Verkäufern auf der refurbed.de veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Verkäufer verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
10.2Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
10.3Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
10.4Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
10.5Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
10.6Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung Nutzermaterialien auf refurbed.de, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von refurbed.de entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
11.1Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 11.2 und 11.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
11.2Die verschuldensunabhängige Haftung Betreiber für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
11.3Ist der Nutzer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens der Betreiber arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.1Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
12.2Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
12.3Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
13.Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
13.1Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Betreiber an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.
13.2Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Verkäufern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.
13.3Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen.
14.Kündigung und Löschung
14.1Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
14.2Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto durch Mitteilung in Textform (bspw. E-Mail) an Betreiber löschen zu lassen.
14.3Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.
15.Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
15.1Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
15.2Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
15.3Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
1.Identität des Plattformbetreibers
Tel: +436767209480
E-Mail: info@refurbed.de
3.1Vertragssprache ist deutsch.
3.2Der vollständige Vertragstext wird durch den Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
5.1Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6.Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
7.Vertragslaufzeit und Kündigung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Refurbed GmbH, Windmühlgasse, 30/12, 1060 Wien, info@refurbed.de, Telefon: +436767209480) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
– An Refurbed GmbH, Windmühlgasse, 30/12, 1060 Wien, info@refurbed.de
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