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Timestamp: 2019-07-20 16:31:20
Document Index: 125675352

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 37', 'Art. 19', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 80', 'Art. 49', 'Art. 39', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80']

20121219_RR_2012_206
A. , vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Ott,
A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Dominikanischen Republik (nachfolgend "Generalstaatsanwaltschaft") führt gegen B. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des mehrfachen Mordes, der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation, der Geldwäscherei, des Drogenhandels sowie der Fälschung von Ausweisen bzw. Urkunden. Dabei wird ihm im Wesentlichen vorgeworfen, seit Anfang 2005 als Mitglied einer kriminellen Organisation in der Dominkanischen Republik und andern Ländern, dem Drogenhandel mit grossen Mengen von Heroin und Kokain nachzugehen. So habe er insbesondere mehrere Drogenlieferungen in die Schweiz organisiert. Da die Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis von einem im Zusammenhang mit den Drogenlieferungen in der Schweiz hierorts eröffneten Strafverfahren hatte, gelangte sie mit Schreiben vom 19. April 2011 an die schweizerischen Behörden und ersuchte um Übermittlung aller B. belastenden Beweismittel, namentlich polizeiliche Untersuchungsberichte sowie Befragungs- bzw. Einvernahmeprotokolle, Stimm- und Tonaufnahmen, inkl. Telefongespräche, Belege für Geldtransaktionen aus der Schweiz in die Dominikanische Republik, Informationen über gegen B. eingeleitete Strafuntersuchungen sowie andere sachdienliche Beweismittel (Urk. 8.1).
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80 e Abs. 1 i.V.m. Art. 80 k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, Fassung in Kraft seit 1. Januar 2012 [BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde vom 20. August 2012 gegen die Schlussverfügung vom 4. Juli 2012 wurde rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.
2.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80 h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217 m.w.H.).
Für Personen, die in den zur Herausgabe vorgesehenen Unterlagen er-wähnt werden, jedoch nicht direkt von einer Zwangsmassnahme betroffen sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 218; 123 II 153, E. 2b S. 157, je m.w.H.). So ist das Bundesgericht in den Entscheiden 1A.186/2005 und 1A.187/2005 vom 9. Dezember 2005, jeweils E. 1.3.3, auf die Beschwerden der im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens einvernommenen Zeugen bzw. Auskunftsperson gegen die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls nicht eingetreten, dies unter anderem mit der Begründung, das Einvernahmeprotokoll hätte sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers befunden, er sei folglich nicht gezwungen gewesen, dieses herauszugeben, weshalb er im Rechtshilfeverfahren von keiner Massnahme unmittelbar betroffen sei. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat diese Rechtsprechung auch in Bezug auf die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme eines Beschuldigten übernommen und die Beschwerdelegitimation des Einvernommenen verneint, zumindest in Fällen, wo das Rechtshilfeersuchen klar nach der Eröffnung des nationalen Strafverfahrens bzw. nach der Einvernahme im Rahmen dieses Strafverfahrens ergangen ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.17 vom 30. April 2007 E. 1.6.2, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_106/2007 vom 21. Mai 2007 dazu).
Eine andere Ausnahme zum Prinzip, wonach die Beschwerdelegitimation bezüglich Informationen zu verneinen ist, welche in einem nationalen Verfahren erhältlich gemacht wurden und sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers befinden, hat das Bundesgericht im Urteil 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007 in Betracht gezogen. Dabei ging es um einen Beschwerdeführer, der als Beschuldigter im nationalen Verfahren über Tatsachen ein-vernommen wurde, welche in einem engen Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen standen. Ob die Beschwerdelegitimation in einem solchen Fall zu bejahen sei, liess das Bundesgericht offen (Urteil des Bundes-gerichts 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007, E. 1.2; Giorgio Bomio/David Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, in: Jusletter 13. Dezember 2010, Rz 68; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.252 vom 27. Januar 2011, E. 1.2.2a und b). Das Bundesgericht hat jedoch die Beschwerdelegitimation mit Bezug auf die Einvernahmeprotokolle bejaht, wenn sich der Beschuldigte während den Einvernahmen im Rahmen des nationalen Verfahrens ausführlich zu seiner eigenen Situation (namentlich die persönliche, familiäre sowie berufliche Situation) und zu seinen Beziehungen zu im ausländischen Verfahren beschuldigten Personen geäussert hat (Urteil des Bundesgerichts 1A.268/2004 vom 11. Februar 2005, E. 2.2). Im selben Urteil hat das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation ebenfalls anerkannt für denjenigen, der sich gegen die Herausgabe eines Zwischenberichts der Bundeskriminalpolizei wehrt, welcher über die Guthaben des Beschwerdeführers Auskunft gibt und eine Zusammenfassung seiner Aussagen enthält ( Giorgio Bomio/David Glassey, a.a.O., Rz 68). Eine weitere Ausnahme von der vorgenannten Regel wird zugelassen, wenn in den betreffenden Unterlagen spezifische Informationen zu auf den Beschwerdeführer lauten-den Bankkonten enthalten sind, so dass die Übermittlung dieser Informa-tionen der Herausgabe von Bankunterlagen gleich käme (vgl. TPF 2007 79 E. 1.6.3 S. 84 f. m.w.H.).
2.3 Die angefochtene Schlussverfügung betrifft die Herausgabe von Unterlagen, welche im Rahmen des gegen den Beschwerdeführer geführten na-tionalen Strafverfahrens erstellt wurden. Vorliegend wurde das nationale Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer im Mai 2009, mithin vor dem Rechtshilfeersuchens vom 19. April 2011, eröffnet. Im Sinne der obgenannten Rechtsprechung ist dem Beschwerdeführer die Legitimation in Bezug auf den Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 23. Mai 2009 (Verfahrensakten Urk. 3), den Schlussbericht der Kantonspolizei Zürich vom 29. November 2010 (Verfahrensakten Urk. 25), zwei weitere Rapporte der Kantonspolizei Zürich vom 14. September 2011 und 14. Mai 2012 (Verfahrensakten Urk. 26 und 29) sowie das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 5. Oktober 2011 (Verfahrensakten Urk. 55) von vornherein abzusprechen, selbst wenn der Beschwerdeführer in den Rapporten und im Urteil namentlich genannt wird. Diese Akten wurden weder beim Beschwerdeführer selbst erhoben noch handelt es sich um Dokumente, in denen sich der Beschwerdeführer zu seiner eigenen Situation geäussert hätte. Inwieweit die Legitimation des Beschwerdeführers hinsichtlich der restlichen herauszugebenden Dokumente und Beweismittel zu bejahen wäre, kann offengelassen werden, da die Beschwerde - wie noch zu zeigen sein wird - in der Hauptsache abzuweisen ist.
3. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80 i Abs. 1 IRSG. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG (TPF 2007 57 E. 3.2).
5.2 Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen bzw. andere schwere Mängel aufweisen ( BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die sog. andere Rechtshilfe, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.215 vom 29. März 2012, E. 5.2; RR.2011.185 vom 9. Februar 2012, E. 7; RR.2008.87 vom 30. Juli 2008, E. 7.2).
6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen ( Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; statt vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedi-tion") erscheint. Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim-gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden wer-den (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, m.w.H.).
6.4 Gemäss Sachverhaltsdarstellung im dominikanischen Rechtshilfeersuchen soll der Beschuldigte B., welcher auch "C." genannt werde, seit mehreren Jahren Drogenlieferungen aus der Dominikanischen Republik in andere Länder, insbesondere die USA, organisiert haben. Im Zusammenhang mit diesen Drogendelikten soll es im Jahre 2010 zu zwei Morden von Drogenkurieren gekommen sein (act. 8.1). Die herauszugebenden Dokumente beinhalten die Untersuchungsergebnisse bzw. das erstinstanzliche Urteil im gegen den Beschwerdeführer geführten Schweizer Strafverfahren. Ihm wurde dabei zur Last gelegt, in verschiedenen Fällen vor dem 27. März 2009 von einem gewissen "C." in der Dominikanischen Republik bereitgestelltes Kokain, welches anschliessend von Kurieren in die Schweiz gebracht worden sei, hierorts übernommen und verkauft zu haben, wobei ein Grossteil der Verkauferlöse wieder an die sich in der Dominikanischen Republik befindenden Hintermänner/Lieferanten zurückgeflossen sei (Verfahrensakten Urk. 55 S. 4 f.). Für die dominikanischen Behörden sind damit die Strafverfahrensakten von potentieller Erheblichkeit, da diese Akten Aufschluss darüber geben könnten, wie die Drogen von der Dominikanischen Republik aus verteilt wurden und wer die daran beteiligten Personen sind. Insbesondere dürften diese Akten auch Rückschlüsse über die Verwendung bzw. Verteilung der Verkaufserlöse erlauben. Ob die herauszugebenden Akten sodann für die Aufklärung der Morde geeignet sind, kann dahingestellt bleiben. Die dominikanischen Behörden haben um Herausgabe der Akten ersucht, da sie sich daraus Informationen für ihr Untersuchungsverfahren gegen B. wegen Geldwäscherei erhoffen (Urk. 8.1 S. 2). Soweit ersichtlich geht es der ersuchenden Behörde gar nicht darum, Informationen herauszuverlangen, die zur Aufklärung der Morde führen könnte. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80 b und 80 h IRSG). Der Umstand, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80 c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (TPF 2007 99 E. 4.3 S. 103).
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin :
115-IB-186
123-II-153
126-II-258
128-II-211
1A.186/2005
1A.187/2005
1A.209/2005
1A.223/2006
1A.243/2006
1A.43/2007
RP.2012.58
RR.2007.112
RR.2007.160
RR.2007.17
RR.2007.29
RR.2008.139
RR.2008.271
RR.2008.86
RR.2008.87
RR.2009.243
RR.2010.252
RR.2011.185
RR.2011.215
RR.2012.110
RR.2012.40
TPF_2007_57
TPF_2007_99
2, 21, 65, 74, 80, 80b, 80c, 80e, 80h, 80i, 80k,
37, 39, 53, 73,
49, 64, 65,