Source: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/newsletter/82/anwaltonline-betreuungsrecht-september-2018
Timestamp: 2019-05-23 17:05:28
Document Index: 369594762

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 305', '§ 292', '§ 1908', '§ 1897', 'BGH', '§ 1908', '§ 1632', '§ 1896']

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AnwaltOnline - Betreuungsrecht September 2018
Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist im Verfahren über die Zustimmung zur Zwangsbehandlung während der einstweiligen Unterbringung selbständig anfechtbar; weder § 276 Abs. 6 FamFG noch § 305 Satz 1 StPO stehen entgegen. ...
Bestimmtheit eines Beschlusses betreffend die Wiedereinziehung aus der Staatskasse gezahlter Betreuervergütung
Wiedereinziehungsbeschlüsse im Sinne von §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 S. 2, 3 FamFG i.V.m. §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836e Abs. 1 S. 1 BGB müssen die geltend gemachten Forderungen ausreichend bestimmt bezeichnen. Wird der Regress nicht auf sämtliche aus der Staatskasse geleistete Vergütungszahlungen erstreckt (z.B. mangels ausreichenden Vermögens des ...
Anhörung des Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und ...
Anforderungen an Betreuervorschlag durch den Betroffenen
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (im Anschluss an BGH, 19.07.2017 - Az: XII ZB 57/17). ...
Besuchsrecht - Allgemeines
Oft stehen Betreuer vor der Frage, ob sie berechtigt sind, einzelne Personen vom Betreuten fernzuhalten, weil sie durch die Besuche Gefahren oder gesundheitliche Beeinträchtigungen für den Betreuten befürchten. Es geht also darum, ob bzw. in welchen Fällen eine Betreuung auch das sog. Umgangsbestimmungsrecht umfasst. Die betreuungsrechtliche Vorschrift des § 1908i BGB verweist auf § 1632 BGB. Dort wird u.a. bestimmt, dass die Personensorge das Recht umfasst, "den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen". ...
Besuchsrecht - Welcher Aufgabenbereich muss übertragen werden?
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst nicht das Recht, den Umgang des Betreuten zu bestimmen. Ob für das Unterbringungsrecht etwas anderes gilt, ist fraglich.
Schwierigkeiten werden zuverlässig nur dadurch vermieden, dass das Umgangsbestimmungsrecht erforderlichenfalls eigenständig auf den Betreuer übertragen wird. Erstreckt sich die Betreuung generell auf die gesamte Personensorge, dürfte nach dem Gesetzeswortlaut auch die Umgangsbestimmung umfasst sein.
Briefliche oder telefonisch Kontakte einschließlich Kontakte über E-Mail
Wegen der Vorschrift des § 1896 IV BGB ist eine besondere gerichtliche Ermächtigung erforderlich, wenn dem Betreuer die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betroffenen und/oder über Entgegennahme, Öffnen und Anhalten seiner Post übertragen werden soll.
Es handelt sich hier um eine besondere Form der Regelung des Umgangsrechts, so dass die betreuungsrichterliche Ermächtigung genügt. Bei der Ausübung der Ermächtigung muss der Betreuer aber jeweils im Einzelfall entscheiden, ob eine vorgesehene Maßnahme zum ...