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Timestamp: 2016-10-27 11:02:12
Document Index: 104956407

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 93', 'Art. 110', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 110', 'Art. 102']

133 I 9810. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. und Y. gegen Z. AG sowie Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 29 al. 2 Cst., art. 6 par. 1 CEDH; droit d'�tre entendu. Droit de s'exprimer sur les observations pr�sent�es au tribunal par les parties adverses, les instances inf�rieures et autres autorit�s (droit de r�plique): rapport entre les art. 29 al. 2 Cst. et 6 par. 1 CEDH (consid. 2.1). Possibilit�s d'am�nager ce droit de r�plique dans les proc�dures judiciaires (consid. 2.2 et 2.3). Faits � partir de page 98
Der Gemeinderat Freienbach erteilte der Z. AG am 8. Januar 2004 die Baubewilligung f�r eine Grossanlage zur Behandlung mineralischer Bauabf�lle und wies die Einsprachen von mehreren Anwohnern ab. Letztere wehrten sich beim Regierungsrat des Kantons Schwyz erfolglos gegen die Bewilligung. X. und Y. zogen den regierungsr�tlichen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter; dieses trat am 17. November 2005 auf ihre Beschwerde nicht ein. Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des kantonalen Gerichts ab. BGE 133 I 98 S. 99
2. In der Beschwerde wird der Verfahrensantrag gestellt, es seien den Beschwerdef�hrern allf�llige Vernehmlassungen der Beschwerdegegner zur Stellungnahme, jedenfalls aber zur Kenntnisnahme zuzustellen.
2.1 Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfassungsm�ssi gen Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Im Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist es den Gerichten nicht gestattet, einer Partei das �usserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der �brigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen abzuschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur �ber den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss ausserdem die M�glichkeit zur Replik haben (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 47 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte). Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass die Gerichte diesen Grundsatz auch ausserhalb von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beachten. In diesem Sinne ist festzustellen, dass Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Hinblick auf das Replikrecht in gerichtlichen Verfahren dieselbe Tragweite zukommt. Inwiefern Art. 29 Abs. 2 BV ein Replikrecht auch in Verwaltungsverfahren verleiht, kann hier offenbleiben.
2.2 Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Beh�rden ein, so werden diese den �brigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann verbunden werden mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Ein solcher wird jedoch nur ausnahmsweise er�ffnet (vgl. Art. 93 Abs. 3, Art. 110 Abs. 4 OG, neu: Art. 102 Abs. 3 BGG [SR 173.110]). Ferner kann das Gericht zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs Eingaben den Verfahrensbeteiligten mit f�rmlicher Fristansetzung zur freigestellten Vernehmlassung zukommen lassen, was im Bereich des Haftrechts regelm�ssig der Fall ist. Schliesslich wird eine neu eingegangene Eingabe den Parteien h�ufig ohne ausdr�cklichen Hinweis auf allf�llige weitere �usserungsm�glichkeiten zur (blossen) Kenntnisnahme �bermittelt. Kommen Verfahrensbeteiligte, welche eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie m�chten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gr�nden des BGE 133 I 98 S. 100Zeitgewinns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Nach Treu und Glauben hat dies jedoch umgehend zu erfolgen. Das Bundesgericht wartet bei der letztgenannten Vorgehensweise mit der Entscheidf�llung zu, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet.
2.3 Diese Grunds�tze sind auch anwendbar auf F�lle, in denen - wie hier - bereits in der Beschwerdeschrift eine Replikm�glichkeit beantragt wird. Insbesondere kann eine neue Eingabe den Verfahrensbeteiligten auch bei dieser Konstellation ohne Fristansetzung zur Kenntnisnahme zugestellt werden.
Im vorliegenden Fall wurden den Beschwerdef�hrern vom Bundesgericht die Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin, des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichts sowie die Bemerkungen des Bundesamts f�r Umwelt am 14. September 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt. Damit wurde das Hauptanliegen des Verfahrensantrags erf�llt. Auf diese Zustellung hin haben die Beschwerdef�hrer nicht reagiert. Unter diesen Umst�nden ist anzunehmen, sie h�tten auf weitere �usserungen verzichtet; es besteht - nicht zuletzt mit Blick auf das Beschleunigungsgebot - keine Veranlassung, ihnen jetzt noch eine Replikm�glichkeit einzur�umen.
Art. 93 Abs. 3, Art. 110 Abs. 4 OG,
Art. 102 Abs. 3 BGG