Source: https://vetion.de/focus/pages/index.cfm?focus_id=63
Timestamp: 2019-04-23 02:39:51
Document Index: 168043643

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 12', '§ 1', '§ 14', '§ 11', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 25', '§ 5', '§ 10']

Werbung für die Tierarztpraxis
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Werbung: Nein danke?
In der Vergangenheit haben Tierärzte Werbung immer als verboten oder zumindest als unanständig empfunden. Wer Werbung machte, hatte es wohl nötig.
Es haben jedoch zwei Entwicklungen stattgefunden, die eine angemessene Information der Klientel (Marketing) in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Zum einen haben die Zahl der niedergelassenen Tierärzte insbesondere im Bereich der Kleintiermedizin und damit der Wettbewerb erheblich zugenommen. Zum anderen ist durch verschiedene Urteile höchster Instanzen seit 2000 aus dem ehemaligen Werbeverbot ein Werberecht für Ärzte und Tierärzte geworden. So stellt Rechtsanwalt Peter Goerke von der Wettbewerbszentrale fest: Jedem Arzt ist es grundsätzlich unbenommen, in angemessener Weise auf seine Leistungen hinzuweisen. Für eine interessengerechte und angemessene Information, die keinen Irrtum erregt, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben. Auch in der Zukunft wird die Zahl der kurativ tätigen Tierärzte weiter steigen. Deshalb liegt es im eigenen Interesse des Praxisinhabers, die Leistungen der Tierarztpraxis überzeugend zu kommunizieren. Dazu müssen Sie die Möglichkeiten und Grenzen einer aktiven Kundeninformation kennen.
Mit diesem Fokusthema informieren wir Sie zu folgenden Fragen:
 Was hat Marketing mit Tierärzten zu tun?
 Wie hat sich das Recht zum ärztlichen Werberecht entwickelt?
 Was ist erlaubt, was ist verboten? Sechs eindrucksvolle Fälle aus der Praxis
 Welche Möglichkeiten bietet das Internet als Marketinginstrument?
 Worauf ist bei einer Internetseite für die eigene Praxis zu achten?
 Welche Erfahrungen haben zwei Kollegen aus der Praxis mit Marketing gemacht?
 Welche rechtlichen Vorgaben müssen Sie beachten?
Prof. Heuwieser, Berlin
Tierärztliches Wettbewerbsrecht  Was erlaubt die aktuelle rechtliche Situation >>>
von RA Peter Görke
Keine Freiheit ohne Grenzen
Mittlerweile haben sich viele Ärzte und Tierärzte mit dem ehemals bösen Gespenst Werbung angefreundet. Die neuen Freiheiten bergen Risiken, bieten aber auch durchaus Chancen. Die Möglichkeiten, sich und seine Leistungen darzustellen, dem Patienten oder Kunden damit eine Orientierungshilfe zu bieten, haben mit dem neuen Werberecht erheblich zugenommen. Dies entspricht wohl auch einem Informationsbedürfnis des Verbrauchers. Dass hier raue Sitten einreißen, ist jedoch nicht zu befürchten.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Heilmittelwerbegesetz (Neufassung in Kraft seit 06.09.2005), sind neben den geltenden Berufsordnungen auch weiterhin bei der Außendarstellung zu beachten. Verstößt ein Tierarzt gegen Werbeverbote, kann dies über verschiedene Wege sanktioniert werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bietet Konkurrenten oder Wettbewerbsverbänden wie der Wettbewerbszentrale die Möglichkeit, von einem Tierarzt, der wettbewerbswidrig  etwa irreführend  wirbt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu fordern. Verweigert er diese, kann er vor den Zivilgerichten verklagt werden. Natürlich drohen neben einer zivilgerichtlichen Ahndung bei Wettbewerbsverstößen auch berufsrechtliche Sanktionen.
Rechtsentwicklungen zum ärztlichen Werberecht
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04. Juli 2000  1 BvR 547/99  Werbung für eine Zahnklinik (NJW 2000, Seite 2734 )
Eine Zahnklinik warb in einem farbigen Faltblatt:
Der Natur ein Stück näher ... sicher Implantate  ein guter Weg Zahn für Zahn mehr Lebensqualität Sicher  bequem - Ästehtisch
Diese Behandlungen wurden hauptsächlich ambulant durch den bei der Zahnklinik tätigen Zahnarzt erbracht, der in demselben Gebäude auch eine Praxis als niedergelassener Zahnarzt unterhielt.
Der Bundesgerichtshof hatte hier noch die Auffassung vertreten, dass eine GmbH, die durch einen Vertragszahnarzt ambulante Zahnarztbehandlungen erbringe, wettbewerbswidrig handele, wenn sie in einem Werbeblatt diese Leistungen bewerbe. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings die Entscheidung des Bundesgerichtshofes auf Grund einer Verfassungsbeschwerde der beklagten Klinik wieder aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht vertrat die Auffassung, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes dem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nicht gerecht werde. Das Bundesverfassungsgericht betont in dieser Entscheidung noch  später hat es diese Ansicht auch geändert -, dass Kliniken vor Ärzten privilegiert sind.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2001  1 BvR 873/00  Implantalogie (WRP 2001, Seite 1064)
Die Beschwerdeführer, Zahnärzte, warben auf Ihrem Praxisschild mit dem Tätigkeitsschwepunkt Implantologie und gaben dies auch auf Ihren Briefbögen an.
Die Berufsgerichte hatten die Zahnärzte zu einer Geldbuße verurteilt.
Auch dieses Urteil hob das Bundesverfassungsgericht wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit wieder auf. Es stellte fest, dass das ärztliche Werbeverbot grundsätzlich das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und eine damit einhergehende gesundheitspolitisch unerwünschte Kommerzialisierung verhindern solle. Es sei aber nicht gerechtfertigt, deshalb alle Angaben und Zusätze auf dem Praxisschild außer den in der Berufsordnung ausdrücklich zugelassenen ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck oder ihren Informationswert generell zu verbieten. Sofern die Angaben über Qualifikationen in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend seien, sei die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten zulässig.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08. Januar 2002  1 BvR 1147/01  Zulässige Bezeichnung von Klinik-Ärzten als Spezialisten in Faltblatt (NJW 2002, Seite1331)
Zwei Fachärzte für Orthopädie warben in einem Faltblatt der von ihnen betriebenen Klinik mit dem Hinweis:  Kniespezialist bzw. Wirbelsäulenspezialist
Die bayerische Landesärztekammer war gegen die beiden Ärzte vorgegangen, weil sie die Auffassung vertrat, die Bezeichnung dürften nach der Weiterbildungsordnung für Ärzte nicht geführt werden und seien daher auch unzulässig. In seiner Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht wiederum fest, dass Hinweise, die in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind, auch erlaubt seien. Auch die Bezeichnung eines Arztes als Wirbelsäulen- oder Kniespezialist sei grundsätzlich eine interessengerechte und sachliche Information. Die Angabe besage lediglich, dass ein Arzt ein bestimmtes Behandlungsspektrum beherrsche, er sich also diesem Teilbereich besonders intensiv gewidmet habe. Das war wohl bei den beiden Beschwerde führenden Ärzten, die eine Vielzahl von Operationen an der Wirbelsäule bzw. am Knie durchgeführt hatten, auch der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hielt es für legitim, sie als Spezialisten zu bezeichnen.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Februar 2002  1 BvR 1644/01  Tierarztwerbung (WRP 2002, Seite 521) in Tierarzt war in einer Zeitungsanzeige wie folgt.
Die Wettbewerbszentrale hatte den Tierarzt wegen eines Verstoßes gegen § 1 UWG in Verbindung mit § 14 der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. In der betreffenden Norm war geregelt, wann, wo und mit welchen Inhalten Anzeigen erscheinen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Vorschrift der Berufsordnung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar sei. Die in der betreffenden Norm enthaltenen Einschränkungen ließen sich nicht mit Gemeinwohlinteressen begründen. Auch das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung oder der Tiere können nicht als Rechtfertigung dazu dienen, alle Zeitungsanzeigen ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck oder ihren Informationswert generell zu verbieten. Wörtlich stellt das Gericht fest: Berufliche Werbung bedarf keiner besonderen Anlässe.
Seitdem hat es eine Reihe von Entscheidungen der höchsten Gerichte gegeben, die dazu geführt haben, dass aus dem ehemaligen ärztlichen Werbeverbot ein ärztliches Werberecht geworden ist. Als Fazit ist festzuhalten:
Jedem Arzt ist es grundsätzlich unbenommen, in angemessener Weise auf seine Leistungen hinzuweisen. Für eine interessengerechte und angemessene Information, die keinen Irrtum erregt, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben. Uns ist kein Fall bekannt, in dem eine Werbung oder eine Sympathiewerbung als übermäßig anpreisend untersagt worden ist.
Werbung kann nicht per Berufsordnung auf bestimmte Informationen beschränkt werden. Das Bundesverfassungsgericht lässt z. B. auch persönliche Angaben wie Hobbys, persönliche Eigenschaften, Dialektkenntnisse etc. zu. Es betont zwar, dass diese keinen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit haben, aber auch Angaben zum Privatleben  auch emotional geprägte  zu einem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen können.
In einer neueren Entscheidung vom 9. Oktober 2003 geht der Bundesgerichtshof sogar noch einen Schritt weiter:
Sympathiewerbung ist zulässig, soweit durch sie nicht der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird (z.B. Darstellung des beruflichen Werdegangs in einem redaktionellen Bericht).
Auch die Abbildung einer Urkunde ist mnöglich.
Sachliche für den Laien verständliche Informationen über eine Behandlungsmethode sind ebenfalls erlaubt (so die Obersätze des Verfassungsgerichts).
Das BverfG lässt sogar sachliche Informationen über Krankheitsbilder, für deren Behandlung § 12 Abs. II HWG ein Werbeverbot vosieht, zu.
Berufliche Werbung ist unabhängig vom Anlass. Geworben werden darf also immer, nicht nur anlässlich der Praxiseröffnung, des Urlaubs etc.
Erlaubt sind u.a.:
Angabe von Behandlungsschwerpunkten
Erfahrung mit Bestimmten Behandlungen
Fremdsprachenkenntnissse
Werbung auf Autos, Bussen etc.
Werbung ist grundsätzlich in allen Medien erlaubt, auch in bundesweit erscheinenden Zeitungen oder Zeitschriften, Werbeflyern, Plakaten etc..
Im Internet als passives Medium für interessierte Patienten werden dabei großzügigere Maßstäbe angelegt.
Jedem Arzt ist es grundsätzlich unbenommen, in angemessener Weise auf seine Leistungen hinzuweisen. Für eine interessengerechte und angemessene Information, die keinen Irrtum erregt, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben.
Schlaraffenland für Tierärzte >>>
von RAin Christiane Köber
Es gab einmal ein Schlaraffenland für Tierärzte. Das Leben war beschaulich und einfach. Wer eine Praxis eröffnete, wusste genau, wie groß das Praxisschild sein durfte (35 x 50 cm). Auch bei der Frage, wie oft man Anzeigen zur Praxiseröffnung schalten durfte, half ein Blick in die Berufsordnung weiter: innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen und in jeder Tageszeitung des Praxisbereiches höchstens drei Mal.
Wer in Urlaub fahren wollte und seine Klientel davon unterrichten wollte, musste nur in die Berufsordnung schauen. Dort war genau geregelt, dass bei einer Abwesenheit von einer Woche jeweils ein Mal vor und nachher eine Anzeige erscheinen durfte. Ansonsten war Werbung strikt verboten und  ehrlich gesagt  wollte auch keiner so richtig werben. Und so lebten und arbeiteten alle Tierärzte friedlich zusammen, bis ein böser Geist namens Werbung durch die Lande zog ...
Erstmals zeigte sich das Gespenst ganz deutlich in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.07.2000. Die Entscheidung betraf die Werbung für eine Zahnklinik. Die beklagte Zahnklinik warb in einem farbigen Faltblatt für Implantantbehandlungen und prothetische Behandlungen. Diese Behandlungen wurden hauptsächlich ambulant durch den bei der Zahnklinik tätigen Zahnarzt, der in demselben Gebäude auch eine Praxis als niedergelassener Zahnarzt unterhielt, erbracht.
Der Bundesgerichtshof hatte hier noch die Auffassung vertreten, dass eine GmbH, die durch einen Vertragszahnarzt ambulante Zahnarztbehandlungen erbringe, wettbewerbswidrig handele, wenn sie in einem Werbeblatt diese Leistungen bewerbe. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings die Entscheidung des Bundesgerichtshofes aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der beklagten Klinik wieder aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht vertrat die Auffassung, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes dem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nicht gerecht werde. Das Bundesverfassungsgericht betont in dieser Entscheidung noch  später hat es diese Ansicht auch geändert -, dass Kliniken vor Ärzten privilegiert sind.
Ein Jahr später setzte das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung fort. Es musste den folgenden Fall entscheiden: Zwei Zahnärzte warben auf ihrem Praxisschild mit dem Hinweis Implantologie und waren deswegen vom Landesberufsgericht zu einer Geldbuße verurteilt worden. Auch dieses Urteil hob das Bundesverfassungsgericht wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit wieder auf. Es stellte fest, dass das ärztliche Werbeverbot grundsätzlich das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und eine damit einhergehende gesundheitspolitisch unerwünschte Kommerzialisierung verhindern solle. Es sei aber nicht gerechtfertigt, deshalb alle Angaben und Zusätze auf dem Praxisschild außer den in der Berufsordnung ausdrücklich zugelassenen ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck oder ihren Informationswert generell zu verbieten. Sofern die Angaben über Qualifikationen in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend seien, sei die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten zulässig.
Wiederum ein Jahr weiter musste sich das Bundesverfassungsgericht ebenfalls mit der Bezeichnung zweier Fachärzte für Orthopädie beschäftigen. Die Orthopäden hatten sich in einem Faltblatt ihrer Klinik als Kniespezialist bzw. Wirbelsäulenspezialist bezeichnet. Die bayerische Landesärztekammer war gegen die beiden Ärzte vorgegangen, weil sie die Auffassung vertrat, die Bezeichnung dürften nach der Weiterbildungsordnung für Ärzte nicht geführt werden und seien daher auch unzulässig. In seiner Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht wiederum fest, dass Hinweise, die in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind, auch erlaubt seien. Auch die Bezeichnung eines Arztes als Wirbelsäulen- oder Kniespezialist sei grundsätzlich eine interessengerechte und sachliche Information. Die Angabe besage lediglich, dass ein Arzt ein bestimmtes Behandlungsspektrum beherrsche, er sich also diesem Teilbereich besonders intensiv gewidmet habe. Das war wohl bei den beiden Beschwerde führenden Ärzten, die eine Vielzahl von Operationen an der Wirbelsäule bzw. am Knie durchgeführt hatten, auch der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hielt es für legitim, sie als Spezialisten zu bezeichnen.
In einer Entscheidung aus dem gleichen Jahr hatte sich das Bundesverfassungsgericht dann erstmals mit der Werbung eines Tierarztes zu beschäftigen.
Dieser hatte in Anzeigen, die 14-tägig erschienen, mit der Angabe geworben:
Tierarzt (Name)
HD- und ED-Röntgenstelle
Die Wettbewerbszentrale hatte den Tierarzt wegen eines Verstoßes gegen § 1 UWG in Ver-bindung mit § 14 der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. In der betreffenden Norm war geregelt, wann, wo und mit welchen Inhalten Anzeigen erscheinen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Vorschrift der Berufsordnung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar sei. Die in der betreffenden Norm enthaltenen Einschränkungen ließen sich nicht mit Gemeinwohlinteressen begründen. Auch das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung oder der Tiere können nicht als Rechtfertigung dazu dienen, alle Zeitungsanzeigen ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck oder ihren Informationswert generell zu verbieten. Wörtlich stellt das Gericht fest: Berufliche Werbung bedarf keiner besonderen Anlässe.
Jedem Arzt ist es grundsätzlich unbenommen, in angemessener Weise auf seine Leistungen hinzuweisen. Für eine interessengerechte und angemessene Information, die keinen Irrtum erregt, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben
Werbung kann nicht per Berufsordnung auf bestimmte Informationen beschränkt werden. Das Bundesverfassungsgericht lässt z. B. auch persönliche Angaben wie Hobbys, persönliche Eigenschaften, Dialektkenntnisse etc. zu. Es betont zwar, dass diese keinen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit haben, aber auch Angaben zum Privatleben.
auch emotional geprägten  Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen können.
In einer neueren Entscheidung vom 9. Oktober 2003 geht der Bundesgerichtshof sogar noch einen Schritt weiter. Der beklagte Zahnarzt hatte auf seiner Homepage ausführlich seine Tätigkeit geschildert und darauf hingewiesen, dass er Mitglied in der deutschen Gesellschaft für ästhetische Zahnheilkunde sei. Der Bundesgerichtshof hält fest, dass das vom Arzt zu beachtende Sachlichkeitsgebot von diesem nicht verlange, sich auf die Mittei-lung nüchterner Fakten zu beschränken. Vielmehr ist auch eine Sympathiewerbung zulässig, soweit durch sie nicht der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird.
Werbung ist grundsätzlich in allen Medien erlaubt, auch in bundesweit erscheinenden Zeitungen oder Zeitschriften, Werbeflyern, Plakaten etc.
Mittlerweile haben sich viele Ärzte und Tierärzte mit dem ehemals bösen Gespenst Werbung angefreundet. Die neuen Freiheiten bergen Risiken, bieten aber auch durchaus Chancen. Die Möglichkeiten, sich und seine Leistungen darzustellen, dem Patienten oder Kunden damit eine Orientierungshilfe zu bieten, haben mit dem neuen Werberecht erheblich zugenommen. Dies entspricht wohl auch einem Informationsbedürfnis des Verbrauchers. Dass hier raue Sitten einreißen, ist nicht zu befürchten. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Heilmittelwerbegesetz sind neben den geltenden Berufsordnungen auch weiterhin bei der Außendarstellung zu beachten. Verstößt ein Tierarzt gegen Werbeverbote, kann dies über verschiedene Wege sanktioniert werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bietet Konkurrenten oder Wettbewerbsverbänden wie der Wettbewerbszentrale die Möglichkeit, von einem Tierarzt, der wettbewerbswidrig  etwa irreführend  wirbt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu fordern. Verweigert er diese, kann er vor den Zivilgerichten verklagt werden. Natürlich drohen neben einer zivilgerichtlichen Ahndung bei Wettbewerbsverstößen auch berufsrechtliche Sanktionen.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie alle rechtlichen Klippen umschiffen und erfolgreich die neuen Chancen nutzen, die Ihnen das Werberecht bietet.
Auszug aus einem Vortrag vor der Bundestierärztekammer von RAin Christiane Köber.
Sechs Fälle aus der Praxis der Wettbewerbszentrale. >>>
RA Peter Görke von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., stellt im Folgenden sechs Fälle aus der "Praxis" vor.
Fall 1: Werbung mit einer Krankheitsgeschichte >>>
Im letzten Jahr führte die Wettbewerbszentrale unter anderem einen Prozess gegen einen Berliner Tierarzt, der in einer Berliner Tageszeitung eine Anzeige geschaltet hatte, in der eine Krankengeschichte wiedergegeben wurde. Es wurde von einem kleinen Mischlingshund berichtet, der eine lange Leidensgeschichte hinter sich hatte und seit fünf Jahren von verschiedenen Stellen erfolglos therapiert wurde. Man beschränkte sich jedoch darauf, die Krankheitssymptome zu unterdrücken. Nach gründlicher Untersuchung durch den werbenden (und beklagten) Tierarzt, konnten die Krankheitsursachen aber festgestellt werden. Nach erfolgreicher Behandlung gehe es dem Hund heute wieder gut.
Die Anzeige war in Form eines redaktionellen Berichts gefasst, außerdem verwandte der Beklagte einen Doktortitel, der ihm tatsächlich nicht zustand. Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung mit der Krankengeschichte als gegen § 11 Abs. 1 Nr. 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßend beurteilt. Nach dieser Vorschrift dürfen keine Krankengeschichten in der Werbung wiedergegeben werden.
Der Grund für dieses Werbeverbot ist in dem besonderen Werbeeffekt zu sehen, der von einer Krankengeschichte auf den Verbraucher ausgeht. Viele werden leicht geneigt sein, sich mit der Krankheit zu identifizieren und die dortigen Erfahrungen auf das eigene Tier zu übertragen. Die Verwendung eines Doktortitels, ohne die entsprechenden Voraussetzunge hierfür zu erfüllen, ist irreführend nach § 5 UWG.
Der Prozess gestaltete sich deshalb als schwierig, weil der beklagte Tierarzt vorgerichtlich, aber auch vor Gericht behauptete, er sei nicht Initiator dieser Anzeige. Vielmehr sei er von einem Journalisten der Berliner Woche angerufen worden, der ihn fragte, ob er, der Beklagte, an der Veröffentlichung eines Artikels über dessen tierärztliche Tätigkeit interessiert sei. Der Tierarzt behauptete weiter, dass er sich dem Ansinnen des Journalisten öffnete und ihm sodann die Informationen, die sich dann in der Anzeige wieder fanden, gegeben habe. Für die Veröffentlichung fühle er sich allerdings nicht verantwortlich, da er keinen Korrekturabzug erhalten habe.
Auf Drängen des Gerichts gab der beklagte Tierarzt schließlich doch noch die entsprechende Unterlassungserklärung ab. Trotzdem musste die Wettbewerbszentrale einen Teil der Kosten tragen, weil der Ausgang der Beweisaufnahme völlig offen gewesen wäre. In seinem Kostenbeschluss weist das Gericht allerdings ausdrücklich darauf hin, dass wäre der Tierarzt für die Anzeige verantwortlich  in der Krankengeschichte ein eindeutiger Verstoß gegen die genannten Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes zu sehen sei.
Fall 2: Unterschreitung der GOT >>>
Verstöße gegen die GOT gehören zu den Standardfällen im tierärztlichen Bereich. Während sich die meisten Verstöße außergerichtlich durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung beilegen lassen, musste die Wettbewerbszentrale in einem Fall erst Klage vor dem Landgericht Münster einreichen lassen. Sie beantragte, den beklagten Tierarzt zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs tierärztliche Leistungen, insbesondere Katzenkastrationen und/oder Tätowierungen zu Gebühren abzurechnen, die unter dem Einfachsatz der GOT liegen.
Der beklagte Tierarzt wehrte sich zunächst vehement gegen die Vorwürfe, gab aber dann kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung doch noch eine Unterlassungserklärung ab, sodass der Rechtsstreit für erledigt erklärt werden konnte (LG Münster  23 O 140/04).
Die GOT ist eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, Fälle von Unterschreitungen der Mindestsätze können also mit dem Instrumentarium des Wettbewerbsrechtes verfolgt werden.
Zu diesem Thema passt auch folgender Fall: ein Mitglied der Tierärztekammer des Saarlandes versprach sich von einer Coupon-Aktion besondere Vorteile. Er wandte sich mit dem folgenden Angebot an eine bundesweit tätige Filialkette für Tierfutter und Tierzubehör: die jeweilige Filiale sollte ihren Kunden den Coupon des Tierarztes aushändigen. Bei Vorlage dieses Coupons sollten Impfungen von Katze und Hund nur noch 60% des Normalpreises kosten. Da nicht genau abzuklären war, ob mit dieser 60-prozentigen Rabatttierung bereits der Einfachsatz der GOT unterschritten worden wäre, hat die Wettbewerbszentrale ihren Unterlassungsanspruch auf § 7 Heilmittelwerbegesetz gestützt. Diese Vorschrift verbietet Zuwendungen. Darunter fallen nach ganz herrschender Ansicht auch Rabatte. Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Saarbrücken dann innerhalb weniger Tage dem beklagten Tierarzt mit Beschluss vom 17.02.2005 die Werbemaßnahme untersagt.
Fall 3: Irreführung Clinic >>>
Das Landgericht Braunschweig verurteilte mit Urteil vom 15.12.2004  22 O 2512/04 eine Züchterin von japanischen Zierfischen, es zu unterlassen, für ihren Geschäftsbetrieb mit dem Wort Clinic zu werben. Das Gericht hielt diese Bezeichnung für irreführend, weil es sich nicht um eine Klinik unter tierärztlicher Leitung handele. Die Beklagte hatte in dem Verfahren darauf verwiesen, dass ihr die Bezeichnung zustehe, da ihr Ehemann, ein Tierarzt, die Kois betreue. Dieser Einwand überzeugte das Gericht allerdings nicht. Es betonte, dass ausweislich des Betreuungsvertrages eine etwa notwendige medizinische Behandlung ausschließlich in der tierärztlichen Praxis des Ehemannes oder eines anderen Tierarztes erfolge, damit genau das ausgeschlossen sei, was bei einer Klinik erforderlich ist - nämlich die tierärztliche Behandlung in der Einrichtung.
Fall 4: Irreführung Kleintierklinik >>>
Eine Tierärztin wirbt im Telefonbuch mit der Bezeichnung Kleintierklinik. Gemäß § 25 Abs. 1 der Berufsordnung der Landestierärztekammer Hessen ist die Bezeichnung Tierärztliche Klinik berufsrechtlich geschützt. Dem angesprochenen Verbraucher, der nicht zwischen Kleintierklinik und Tierärztliche Klinik unterscheidet, muss sich der Eindruck aufdrängen, die Tierärztin führe eine solche, nach der Berufsordnung zugelassene Klinik. Außerdem verschaffen sich Tierärzte, die in dieser Art und Weise auftreten, einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor ihren Mitbewerbern, die sich dem Zulassungsverfahren unterzogen haben.
Fall 5: Irreführung Notdienst >>>
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 13.01.2005  14 O 116/04 einem Tierarzt untersagt, unter der Bezeichnung Tierarzt-Notdienst Bochum aufzutreten oder die Internetdomäne www.tierarzt-notdienst-b......de für die von ihm betriebene Tierarztpraxis zu verwenden. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, dass der Werbeauftritt beim unbefangenen Verbraucher den unzutreffenden Eindruck erwecke, bei Anruf der genannten Telefonnummer oder Aufruf der Internetseite werde er den Tierarzt-Notdienst für Bochum erreichen.
Demselben Tierarzt wurde mit weiterem Urteil vom 13.01.2005  14 O 115/04 weitere Bezeichnungen untersagt wie Tierarzt-Notdienst: ganztägig zu erreichen unter 0180-11..0 oder Sammelnummern tierärztlicher Notdienste in Bochum: 0180-11.0.
Auch hier gründete das Gericht die Verurteilung auf das Irreführungsverbot des § 5 UWG. Der Hinweis ganztägig zu erreichen erwies sich schon deshalb als unzutreffend, weil mittlerweile eine Tierhalterin die Erfahrung gemacht hatte, dass der beklagte Tierarzt sich nach 22.30 Uhr weigerte, ihre erkrankte und schwer verletzte Katze zu behandeln.
Das Oberlandesgericht Hamm hat inzwischen beide Urteile bestätigt und dabei definiert, dass ein Notdienst ein praxisübergreifender Zusammenschluss von Tierärzten sein muss, mit dem Ziel, auch zu ungünstigen Zeiten die tiermedizinische Versorgung der Tiere sicherzustellen. Dem wurde die Praxis des Beklagten Tierarztes allein nicht gerecht.
Fall 6: Werbung von Tierheilpraktikern >>>
Im nichtärztlichen Bereich beschäftigt sich die Wettbewerbszentrale schwerpunktmäßig mit Tierheilpraktikern/Tierheilpraktikerinnen, die den Anschein erwecken, sie seien Tierärzte oder Tierärztinnen und damit in die wirtschaftlichen Interessen der Tierärzteschaft in unlautere Weise eingreifen
THP
In diesem Fall hat die Wettbewerbszentrale eine Abmahnung ausgesprochen, obwohl die Tierheilpraktikerin sich als THP bezeichnete (Eintrag im Telefonbuch). Die Wettbewerbszentrale vertritt die Ansicht, dass der Großteil der Verbraucher mit der Abkürzung THP nichts anfangen kann. Ebenso wenig dient der Hinweis Naturheilpraxis der Aufklärung. Auch ein Tierarzt kann sich schwerpunktmäßig mit Naturheilverfahren beschäftigen, sodass alleine der Hinweis noch nicht auf eine Tierheilpraktikerin verweist. Die Dame gab dann auch die entsprechende Unterlassungserklärung ab.
Praxis
Eine andere Tierheilpraktikerin warb in Anzeigen mit dem folgenden Text: Praxiseröffnung Klassische Homöopathie für Tiere
Darunter folgten Name der Tierheilpraktikerin und Telefonnummern. Auch hier hat die Wettbewerbszentrale im Hinblick auf das Irreführungsverbot eine Abmahnung ausgesprochen. Der Begriff Praxis ist mehrdeutig. Nach ständiger Rechtsprechung müssen sich die Werbenden mehrdeutige Angaben zurechnen lassen. Auch der Hinweis auf Klassische Homöopathie ist nicht geeignet, den Leser über die wahre Berufstätigkeit der Tierheilpraktikerin aufzuklären. Anders wäre die Anzeige zu beurteilen gewesen, wenn die Tierheilpraktikerin, etwa unter oder über ihrem Namen, den unmissverständlichen Hinweis auf ihre Berufsbezeichnung Tierheilpraktikerin verwandt hätte.
Gute Seiten, schlechte Seiten  Das Internet als Marketinginstrument >>>
von Prof. Heuwieser
Mittlerweile nutzen etwa 55% der Erwachsenen in Deutschland das Internet mit seinen unterschiedlichen Diensten. Das entspricht 35 Millionen Nutzern. Grundsätzlich hat jeder Nutzer die Möglichkeit, auf eine im Internet befindliche Seite zu zugreifen. Somit besteht für die Internetpräsenz einer Tierarztpraxis (Homepage, Internetseite) ein hohes Potential an Abrufen durch interessierte Tierhalter und zukünftige Klienten. Gesundheitsportale und Arztauskünfte der Humanmedizin erreichen eindrucksvolle Zugriffszahlen. Dies demonstriert eine enorme Bereitschaft der Bevölkerung, Informationen über Gesundheit und Leistungsangebote von Ärzten im Internet einzuholen. Mehrjährige Erfahrungen aus der Humanmedizin belegen, dass Online-Informationen über Angebote von Arztpraxen immer wichtiger werden. Tatsächlich finden neue Patienten über die Arztsuche im Internet den Weg in die Arztpraxis.
Ziel dieses Beitrages ist es, die Möglichkeiten und berufspolitischen Regularien darzustellen. Wichtige Informationen zur Gestaltung der Internetpräsenz einer Tierarztpraxis finden sich in einem weiteren Beitrag (in diesem Fokusthema.
Die Berufsordnungen der Landestierärztekammern regulieren in Anlehnung an die Musterberufsordnung der Bundestierärztekammer die allgemeinen Pflichten der Tierärzte im jeweiligen Zuständigkeitsbereich, das Auftreten in der Öffentlichkeit und die Führung der Praxis. Spezifische Paragraphen regeln Werbung und Information. Dazu gehören auch die Art und der Umfang der Darstellung von Internetpräsenzen von niedergelassenen Tierärzten. In einer älteren Fassung der Musterberufsordnung der Bundestierärztekammer (BTK, März 2001) wurde in einem gesonderten Paragraphen (§ 10 Öffentlich abrufbare Praxisinformationen in elektronischen Dateien) zumindest grobe Vorgaben genannt. Dagegen finden sich in den aktuellen Fassungen der Berufsordnungen der Landestierärztekammern nur in Ausnahmefällen allgemeine Angaben zum Umgang mit der Darstellung von Tierarztpraxen im Internet. Für den Tierarzt, der eine eigene Internetpräsenz für seine Praxis plant, besteht eine Informationslücke. Es ist unklar, ob grundsätzlich alles erlaubt oder alles verboten ist.
Um diese Informationslücke zu schließen, wurde im Sommer 2005 von der Tierklinik für Fortpflanzung (www.tiergyn.de) FU Berlin in Kooperation mit Vetion.de (www.vetion.de) eine Umfrage zu den zulässigen Informationen auf einer Internetpräsenz von Tierärzten durchgeführt. Alle 17 Landestierärztekammern wurden gebeten, einen Fragebogen zur Darstellung von Information und zur Bekanntmachung der Internetadresse zu beantworten.
Für 45 Einzelinformationen und 7 Möglichkeiten der Bekanntmachung einer tierärztlichen Webseite wurde explizit gefragt, ob diese als zulässig oder nicht zulässig für die jeweilige Landestierärztekammer gelten. Weiterhin wurde danach gefragt, ob es Vorschriften in Hinblick auf den Anmeldungs-Namen (Uniform Ressource Locator, URL) bestehen. Bisher haben 16 von 17 Landestierärztekammern den Fragebogen ausgefüllt und zurückgeschickt.
Grundsätzlich zulässig sind ...
Grundsätzlich zulässige Informationen sind Name, Bezeichnung als Tierarzt und/oder Gebietsbezeichnung, Teilgebietsbezeichnung, Zusatzbezeichnung, Praxisanschrift einschließlich Telefon- und Faxnummer, Email-Adresse, Sprechstunden, Akademische Grade, tierärztliche Titel, Gemeinschaftspraxis, Gruppenpraxis, Tierärztliche Klinik, Privatwohnung/-en und Telefon- sowie Faxnummer(n) und das Veterinär- bzw. Praxislogo.
Eingeschränkt zulässig sind ...
Weitergehende Informationen wie Patienten (Tierarten), technische Praxisausstattung, durch die Tierärztekammer zuerkannte Qualifikationen, europäische Spezialisierungen, Geburtsjahr des Praxisinhabers, Zeitpunkt der Approbationserteilung, Zeitpunkt der Fachtierarztanerkennung oder sonstiger Weiterbildung, Zeitpunkt der Niederlassung, Sonder-Sprechstunden (spezielle Verfahren), Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen, allgemeine Informationen über Tierhaltung, Fremdsprachenkenntnisse, besondere Einrichtungen für Behinderte, Erreichbarkeit außerhalb der Sprechstunden, Praxislage in Bezug auf öffentliche Verkehrsmittel, Angabe von Parkplätzen, Angaben zum Praxispersonal, Anzeigen über Niederlassungen, Urlaub, Vertretung sind in der Regel ebenfalls zulässig. Für einige Landestierärztekammern gilt jedoch, dass der Nutzer derartige Informationen erst durch Betätigung einer zusätzlichen Schaltfläche (Button, Hotword) erlangen darf.
Hinsichtlich der Darstellung bestimmter Informationen bestehen jedoch zum Teil wichtige kammerspezifische Unterschiede. Deshalb empfehlen wir dringend, vor der Veröffentlichung der Internetpräsenz einer Tierarztpraxis die jeweiligen Informationen auf Zulässigkeit zu prüfen. Dabei sollten unbedingt Vorgaben relevanter Gesetze berücksichtigt werden. Dazu gehören u.a.:
Berufsordnung der jeweiligen Landestierärztekammer
Teledienstgesetz (TDG)
Diese können in der Linksammlung von www.vetion.de unter dem Menüpunkt Gesetze abgerufen werden.
 Webseiten sind ein hervorragendes Marketinginstrument für Ärzte und Tierärzte
 Webseiten von Tierarztpraxen erlauben die Darstellung vielseitiger und umfangreicher Informationen
 Etwa 55% der erwachsenen Deutschen nutzen das Internet
 In der Art der zulässigen Informationen und der Bekanntmachung der URL bestehen kammerspezifische Unterschiede
 Bestimmte Gesetze müssen berücksichtigt werden (u.a. BO, HWG, TDG)
Prof. Heuwieser FU Berlin, Tierklinik für Fortpflanzung, Königsweg 65, D-14163 Berlin, heuwieser@bestandsbetreuung.de www.tiergyn.de