Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=T-470/09
Timestamp: 2020-03-29 19:41:42
Document Index: 126153810

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG']

EuG, 12.07.2012 - T-470/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,17829
EuG, 12.07.2012 - T-470/09 (https://dejure.org/2012,17829)
EuG, Entscheidung vom 12.07.2012 - T-470/09 (https://dejure.org/2012,17829)
EuG, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - T-470/09 (https://dejure.org/2012,17829)
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Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Medi GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
[fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009.
Fehlende Unterscheidungskraft der Marke "medi"; Unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf betriebliche Herkunft
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 692/2008-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 1. Oktober 2009, mit der die Entscheidung des Prüfers teilweise aufgehoben wurde, der die Eintragung der Wortmarke "medi" für ...
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die medi GmbH & Co. KG die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2012, medi/HABM (T-470/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. Oktober 2009 abgewiesen hat, mit der ihre Anmeldung des Wortzeichens "medi" als Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen worden war (im Folgenden: streitige Entscheidung).
Was ferner den Verweis auf das Urteil medi/HABM - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) des Gerichts angeht, so hatte das Urteil ein Widerspruchsverfahren zum Gegenstand, das insbesondere das Zeichen "deutschemedi.de" einerseits und die ältere nationale Marke "medi" andererseits betraf, die sich auf Dienstleistungen bezogen, die mit den in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden vergleichbar waren.
Daher lässt sich eine Unterscheidungskraft des Zeichens "medi" weder daraus herleiten, dass das Gericht in seinem Urteil medi/HABM - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) den "schwach kennzeichnungskräftige[n] oder beschreibende[n]" Charakter dieses Zeichens erwähnt hat, noch daraus, dass das Deutsche Patent- und Markenamt dieses Zeichen als Marke eingetragen hat, wobei der letztgenannte Umstand nach ständiger Rechtsprechung einen Umstand darstellt, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden kann, ohne entscheidend zu sein (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Au demeurant, il y a lieu de relever que, dans son arrêt du 12 juillet 2012, medi/OHMI (medi) (T-470/09, EU:T:2012:369), le Tribunal a considéré que les fongicides pouvaient avoir une destination médicale ou thérapeutique (voir, en ce sens et par analogie, arrêt medi, précité, EU:T:2012:369, points 36 à 38).
Er ist aber Bestandteil einer Vielzahl von Wörtern aus dem Bereich der Medizin und schon seit Jahren als Namensbestandteil für Produkte und Leistungen im Zusammenhang mit der Medizin verbreitet (st. Rspr., vgl. BGH I ZB 92/08 Beschluss vom 16. Juli 2009 - medi/Mediline; BPatG 30 W (pat) 546/12 - medipresse; 28 W (pat) 2/95 - MEDIMATE/Medinette; 25 W (pat) 48/07 - MEDI.AS/medi-Verband; 26 W (pat) 13/09 - med1BOX/medi-Verband; 30 W (pat) 60/07 - MediVerm/medi ich fühl mich besser; EuG T-470/09 - medi; T-247/10 - deutschemedi.de/medi.eu).
Diese Unterscheidungskraft eines Zeichens ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf seine Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteile vom 12. Juli 2012, medi/HABM [medi], T-470/09, EU:T:2012:369, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 24. Juni 2014, Unister/HABM [Ab in den Urlaub], T-273/12, EU:T:2014:568, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings muss das Zeichen geeignet sein, in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise die fraglichen Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Herkunft zu unterscheiden, wobei ein Minimum an Unterscheidungskraft genügt, um das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 zu überwinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, medi/HABM [medi], T-470/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:369, Rn. 18).
Das Gericht hat bereits entschieden, dass der Bestandteil "Medi" nicht phantasievoll ist und beim relevanten Publikum keine mehr oder weniger entfernte Assoziation mit dem Wort "Medizin" hervorrufen wird, sondern eine unmittelbare gedankliche Verbindung, die weit über den Bereich der Anspielung hinausgeht und in den Bereich der Beschreibung fällt (Urteile vom 12. Juli 2012, medi/HABM [medi], T-470/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:369, Rn. 25, …und vom 8. Februar 2013, Piotrowski/HABM [MEDIGYM], T-33/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:71, Rn. 49).
Die Unterscheidungskraft eines Zeichens ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf seine Wahrnehmung durch die relevanten Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2012, medi/HABM [medi], T-470/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 26.11.2015 - T-50/14
Demp / HABM (TURBO DRILL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
So hat das Gericht in seinem Urteil vom 12. Juli 2012, medi/HABM (medi) (T-470/09, EU:T:2012:369, Rn. 38), entschieden, dass das Zeichen medi nicht nur im Hinblick auf pharmazeutische Erzeugnisse, sondern auch im Hinblick auf "Seifen", "Babykost" sowie "Datenverarbeitungsgeräte und Computer" keine Unterscheidungskraft hat, obwohl nur ein kleiner Teil dieser Waren eine medizinische Zweckbestimmung hat.
Zwar ist es, wie die Klägerin vorbringt, nicht ausgeschlossen, dass das angemeldete Zeichen Bedeutungen haben kann, die nicht mit dem medizinischen Bereich verbunden sind, insbesondere die Bedeutung "Biografie" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, medi/HABM [medi], T-470/09, EU:T:2012:369, Rn. 29).
Il y a lieu de constater toutefois que, aux points 13 à 16 de la décision attaquée, la chambre de recours de l'OHMI a examiné la signification de l'expression «smarter scheduling» par rapport aux produits de la marque demandée et que l'OHMI a également rappelé, dans son mémoire en réponse, la jurisprudence selon laquelle un signe qui, en au moins une de ses significations potentielles, désigne une caractéristique des produits ou des services concernés doit être refusé à l'enregistrement [arrêts du 23 octobre 2003, 0HMI/Wrigley, C-191/01 P, Rec, EU:C:2003:579, point 32, et du 12 juillet 2012, medi/OHMI (medi), T-470/09, EU:T:2012:369, point 29].
H2O Plus/ EUIPO (H 2 O+) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …