Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/60041.htm
Timestamp: 2019-10-21 16:05:20
Document Index: 55496596

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 55', 'BGH', '§ 34', '§ 55', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 34']

FG Berlin-Brandenburg 26.6.2019, 7 K 7092/18
Steuerrechtliche Stellung des Kanzleiabwicklers
Da der Kanzleiabwickler nach Â§ 55 BRAO und nicht mehr der Inhaber der abgewickelten Kanzlei die Honorarforderungen abrechnen und einziehen darf, entspricht es dem Sicherungszweck des Â§ 34 AO, den Kanzleiabwickler auch fÃ¼r die AbfÃ¼hrung der in den vereinnahmten BetrÃ¤gen enthaltenen Umsatzsteuern an das Finanzamt in Anspruch zu nehmen. Allerdings wurde die Revision zugelassen, weil die Frage, ob ein Kanzleiabwickler VermÃ¶gensverwalter i.S.d. Â§ 34 Abs. 3 AO ist, hÃ¶chstrichterlich nicht geklÃ¤rt und im Schrifttum nicht ganz unumstritten ist.
Der KlÃ¤ger ist Rechtsanwalt und war vom 2.12.2013 bis zum 12.4.2018 von der Rechtsanwaltskammer zum Abwickler einer Rechtsanwalts-Kanzlei bestellt worden. SpÃ¤ter stritt er mit dem Finanzamt, ob gegen ihn als Kanzleiabwickler gem. Â§ 55 Abs. 5 BRAO Umsatzsteuer wegen der UmsÃ¤tze aus der AbwicklungstÃ¤tigkeit festzusetzen war, oder ob die Festsetzung gegen die Kanzleiinhaberin hÃ¤tte erfolgen mÃ¼ssen.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, ein Abwickler nach Â§ 55 BRAO habe lediglich die Aufgabe, schwebende Angelegenheiten abzuschlieÃŸen, also die MandatsverhÃ¤ltnisse. AnhÃ¤ngige Rechtsstreitigkeiten seien im Interesse des jeweiligen Mandanten mÃ¶glichst ohne Zeitverlust und Mehrkosten zu Ende zu fÃ¼hren. Mit dem KanzleivermÃ¶gen oder den sonstigen Sachwerten der abzuwickelnden Kanzlei habe der Abwickler nichts zu tun. Nach BGH-Rechtsprechung (Beschl. v. 21.4.1966 VII ZB 2/66) sei er nicht Vertreter des Rechtsanwalts, dessen Kanzlei er abwickele. Er werde auch nicht Partei der VertragsverhÃ¤ltnisse des frÃ¼heren Rechtsanwalts.
Das FG gab der gegen die Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2016 gerichtete Klage teilweise statt und setzte die Umsatzsteuer in den Streitjahren niedriger an. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Rechtswidrig sind die Bescheide lediglich insoweit, als die vom Finanzamt angesetzten UmsatzsteuerbetrÃ¤ge zu hoch sind. Ansonsten ist der KlÃ¤ger VermÃ¶gensverwalter i.S.d. Â§ 34 Abs. 3 AO, so dass das Finanzamt dem Grunde nach zu Recht die Umsatzsteuer auf die vereinnahmten Honorare aus Mandaten der abzuwickelnden Kanzlei gegen ihn festgesetzt hat.
Die Frage, ob ein Kanzleiabwickler nach Â§ 55 BRAO als VermÃ¶gensverwalter i. S. d. Â§ 34 Abs. 3 AO in Anspruch genommen werden kann, ist hÃ¶chstrichterlich nicht geklÃ¤rt. Soweit der Senat die Frage in seinem Urteil vom 17.1.2013 (7 K 7141/09) bejaht hatte, war die Revision zugelassen worden. Allerdings ist es insoweit nicht zu einer hÃ¶chstrichterlichen KlÃ¤rung gekommen, weil keine Revision eingelegt worden ist.
Der Senat hÃ¤lt an seiner bereits im Urteil vom 17.1.2013 geÃ¤uÃŸerten Auffassung fest. Zweck der Regelung des Â§ 34 AO ist es, zu verhindern, dass die aus der ErfÃ¼llung von steuerlichen Pflichten resultierenden Belange des Fiskus beeintrÃ¤chtigt werden. Es geht darum, neben einem steuerrechtlich zwar rechtsfÃ¤higen, nicht aber eigenstÃ¤ndig handlungsfÃ¤higen Steuerrechtssubjekt auch den jeweils hierfÃ¼r als Vertreter im weiteren Sinne Handelnden zur ErfÃ¼llung der steuerlichen Pflichten heranziehen zu kÃ¶nnen. Wer anstelle des originÃ¤ren Steuerschuldners einen diesen verdrÃ¤ngenden Zugriff auf dessen VermÃ¶genswerte hat, soll auch fÃ¼r die ErfÃ¼llung der steuerlichen Pflichten aus diesen VermÃ¶genswerten verantwortlich sein.
Da der Kanzleiabwickler und nicht mehr der Inhaber der abgewickelten Kanzlei die Honorarforderungen abrechnen und einziehen darf, entspricht es dem Sicherungszweck des Â§ 34 AO, den Kanzleiabwickler auch fÃ¼r die AbfÃ¼hrung der in den vereinnahmten BetrÃ¤gen enthaltenen Umsatzsteuern an das Finanzamt in Anspruch zu nehmen. Dies ist auch mit dem Wortlaut des Â§ 34 Abs. 3 AO vereinbar, der voraussetzt, dass eine VermÃ¶gensverwaltung anderen Personen als den EigentÃ¼mern des VermÃ¶gens zusteht, und einem solchen VermÃ¶gensverwalter die Pflichten des Â§ 34 Abs. 1 AO zuweist, soweit ihre Verwaltung reicht.
Wie der vorliegende Fall zeigt, hat der Kanzleiabwickler die Verwaltung des VermÃ¶gens der abzuwickelnden Kanzlei gerade auch im Hinblick auf die aus deren TÃ¤tigkeit resultierenden Honorarforderungen inne, wÃ¤hrend der bisherige Kanzleiinhaber von der Verwaltung dieser VermÃ¶genswerte ausgeschlossen ist. Deshalb verfÃ¤ngt auch nicht der Einwand des KlÃ¤gers, dass die RechtsanwÃ¤ltin als Steuerschuldnerin vorhanden sei und ihre steuerlichen Verpflichtungen erfÃ¼llen kÃ¶nne. Den der Unternehmer wird bei der Umsatzsteuer als "Steuereinnehmer fÃ¼r Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse" in Anspruch genommen (BFH-Beschl. v. 21.6.2017 - V R 51/16). Diese Rolle weist Â§ 55 BRAO dem Kanzleiabwickler zu, indem er diesem an Stelle des Inhabers der abzuwickelnden Kanzlei Zugriff auf die offenen Forderungen aus umsatzsteuerpflichtigen Leistungen verschafft.
Allerdings wurde die Revision zugelassen, weil die Frage, ob ein Kanzleiabwickler VermÃ¶gensverwalter i.S.d. Â§ 34 Abs. 3 AO ist, hÃ¶chstrichterlich nicht geklÃ¤rt und im Schrifttum nicht ganz unumstritten ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.09.2019 15:25