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Timestamp: 2016-10-23 07:56:06
Document Index: 250888524

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 82', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 41', 'Art. 127', 'Art. 24', 'Art. 52', 'Art. 127', 'Art. 1', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 52', 'in fine', 'Art. 127', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 49']

131 V 55
131 V 559. Auszug aus dem Urteil i.S. H. gegen Pensionskasse der Firma C. AG und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
B 5/03 vom 4. M�rz 2005
Art. 52 LPP (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2004); art. 127 CO: Prescription de la pr�tention en dommages-int�r�ts. La pr�tention en dommages-int�r�ts est soumise au d�lai de prescription de dix ans selon l'art. 127 CO. (consid. 3.1) Le d�lai d�bute avec la fin effective de la position d'organe, sous r�serve que la violation des obligations ait �t� corrig�e auparavant. (consid. 3.2) Consid�rants � partir de page 56
BGE 131 V 55 S. 56
3. Der Beschwerdef�hrer h�lt der klagenden Vorsorgeeinrichtung im letztinstanzlichen Verfahren wiederum die Einrede der Verj�hrung des Schadenersatzanspruches entgegen. Ob diese Einrede begr�ndet sei, ist im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen als Frage des Bundesrechts (Art. 104 lit. a OG) frei zu pr�fen.
3.1 Im Unterschied zur Regelung im Bereich der Arbeitgeberorganhaftung nach Art. 52 AHVG (vgl. Art. 52 Abs. 3 und 4 AHVG in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung gem�ss Anhang Ziff. 7 des ATSG; Art. 82 AHVV in der bis Ende Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) enth�lt Art. 52 BVG betreffend Schadenersatzpflicht der Organe einer Berufsvorsorgeeinrichtung keine Norm �ber die Verj�hrung des Schadenersatzanspruches (vgl. nunmehr die im Rahmen der 1. BVG-Revision [BG vom 3. Oktober 2003; AS 2004 1677] mit Wirkung ab 1. Januar 2005 aufgenommenen Abs�tze 2 und 3 [AS 2004 1687, 1700]). Zwar handelt es sich beim Schadenersatzanspruch der gesch�digten Berufsvorsorgeeinrichtung gegen ihre Organe um einen Anspruch, welcher seine Grundlage im BVG (Art. 52) hat. Dennoch kommt die Verj�hrungsvorschrift des Art. 41 BVG nicht zum Zuge, weil diese Bestimmung, wie ihre systematische Einordnung im Gesetz zeigt, auf Leistungen und periodische Beitr�ge beschr�nkt ist. Unter diesen Umst�nden sind mit den Verfahrensbeteiligten die Normen des Obligationenrechts �ber die Verj�hrung (Art. 127 ff. OR) als subsidi�re Rechtsquelle f�r das �ffentliche Recht (RDAT 1996 II Nr. 3 S. 11 ff. Erw. 3b mit Hinweisen) heranzuziehen. Eine analoge Anwendung von Art. 24 ATSG im Bereich der beruflichen Vorsorge scheidet aus (MEYER-BLASER, Das ATSG aus der Sicht der Rechtsprechung, in: Soziale Sicherheit [CHSS] 2002 S. 278). Im Schrifttum wird ebenfalls praktisch einhellig die Auffassung vertreten, die Verj�hrung der Verantwortlichkeitsanspr�che nach Art. 52 BVG richte sich nach Art. 127 OR mit einer Verj�hrungsfrist von zehn Jahren (MOZAR/HUBATKA, Organisation und Haftung des Stiftungsrats, in: Schweizer Personalvorsorge 2004 Sondernummer S. 54; ROBERT K. D�PPEN, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 3. Aufl., Basel 2003 N 9 zu Art. 127; ROLAND A. M�LLER, Die Haftung der Stiftungsr�te in der Vorsorgeeinrichtung, in: Aktuelle Aspekte des Schuld- und Sachenrechts, Festschrift f�r Heinz Rey zum 60. Geburtstag, S. 267; derselbe, Die Verantwortlichkeit der Stiftungsr�te von BGE 131 V 55 S. 57Vorsorgeeinrichtungen, in: AJP 2004 S. 132; TRUNIGER/ZEITER, Der Anlageentscheid - die Verantwortlichkeit des Stiftungsrates, in: SZS 2004 S. 34; THOMAS GEISER, Haftung f�r Sch�den der Pensionskassen - �berblick �ber die Haftungsregeln bei der 2. S�ule, in: Festschrift f�r Jean-Louis Duc, S. 77 f.; HANS MICHAEL RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 74; J�RG BR�HWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, S. 403; MARTIN TH. Maria Eisenring, Die Verantwortlichkeit f�r Verm�gensanlagen von Vorsorgeeinrichtungen, S. 178; KATHARINA ROHRBACH, Die Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten bei betrieblichen Personalvorsorgestiftungen, Diss. Basel 1983, S. 76; HELBLING/ WYLER-SCHMELZER, Zur Verantwortlichkeit des Stiftungsrates, in: Der Schweizer Treuh�nder 2002 S. 11; DIEGO VIELI, Die Kontrolle der Stiftungen, insbesondere der Personalvorsorgestiftung, S. 136 f.; MARKUS MOSER, Die betriebliche Personalvorsorge als F�hrungsaufgabe: Was Sie als Stiftungsrat oder Mitglied eines parit�tischen Verwaltungsorgans vom rechtlichen Umfeld wissen sollten, in: SZS 2002 S. 15). Die zehn Jahre entsprechen der absoluten Verj�hrungsfrist des neuen Art. 52 Abs. 2 in fine BVG.
3.2 Kantonales Gericht, Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegnerin gehen somit zu Recht davon aus, dass der im Streit liegende Schadenersatzanspruch der ordentlichen Verj�hrungsfrist von zehn Jahren (Art. 127 OR) unterliegt, unabh�ngig davon, welcher Natur die Haftung nach Art. 52 BVG ist (vgl. dazu BGE 128 V 124 und HANS MICHAEL RIEMER, Urteilsanmerkung zu BGE 128 V 124 -134, in: SZS 2003 S. 368).
3.2.1 Beim Haftungstatbestand nach Art. 52 BVG geht es oft darum, dass die Organe der Berufsvorsorgeeinrichtung mit deren finanziellen Mitteln (gebundene Mittel, freie Stiftungsmittel) in einer Weise verfahren, dass der Vorsorgeeinrichtung ein Schaden entsteht. Praktisch durchwegs liegt das inkriminierte Verhalten in einem Verstoss gegen die massgeblichen Anlagevorschriften der Art. 49 ff. BVV 2. Im Hinblick auf diese Art des haftungsbegr�ndenden Verhaltens kommen als Ankn�pfungspunkte im Allgemeinen f�r den Beginn der Verj�hrungsfrist in Betracht:
a. der Zeitpunkt, in welchem die den BVV 2-Vorschriften widersprechende Finanztransaktion ausgef�hrt wird;
b. der Endpunkt desjenigen Zeitraumes, w�hrend dessen das Berufsvorsorgeorgan es hinnimmt und duldet, dass der BGE 131 V 55 S. 58rechtswidrige Zustand andauert. Die Verj�hrung beginnt diesfalls erst mit dem Abschluss der sch�digenden Handlungen oder Unterlassungen zu laufen (Urteil S. vom 7. Juli 1995, 4 C. 412/1993 mit Hinweisen);
c. die Beendigung des Mandates als Organ der Berufsvorsorgeeinrichtung,
d. der Zeitpunkt des Schadenseintritts.
Diese m�glichen Zeitpunkte, welche den Lauf der Verj�hrungsfrist begr�nden k�nnen, fallen in der Regel zeitlich auseinander. Nur wenn das haftbar gemachte Organ der Berufsvorsorgeeinrichtung bis zum Ende seines Mandates als verantwortliches Organ den rechtswidrigen Zustand andauern l�sst, also w�hrend der gesamten Zeit seiner Organstellung von der (unter Umst�nden vorg�ngig geschehenen) Ausf�hrung der rechtswidrigen Finanztransaktion an bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt dagegen nicht Abhilfe schafft, fallen die Zeitpunkte nach lit. b und c zusammen.
3.2.2 Die Festlegung des Beginnes der zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist hat den materiellen Gegebenheiten, den sachlichen Verumst�ndungen und dem Bed�rfnis nach Rechtssicherheit und einmal eintretendem Rechtsfrieden im massgeblichen Regelungskontext Rechnung zu tragen.
So besehen erscheint es nicht als angezeigt, auf die Vornahme einer einzelnen Handlung (lit. a) abzustellen. Nicht in Frage kommt, an den Eintritt des Schadens (lit. d) anzukn�pfen, kann sich doch dieser u.a. erst viel sp�ter verwirklichen, wenn das in Pflicht genommene Organ l�ngst aus dem Stiftungsrat (oder sonstigen Gremium) ausgetreten ist. Das Verbot rechtswidriger Transaktionen (lit. a) und die Pflicht zur Behebung eines (einmal eingetretenen) rechtswidrigen Zustandes (lit. b) h�ngen miteinander eng zusammen und beschlagen beide nach Art. 52 BVG haftpflichtbegr�ndende Verhaltensweisen. Es kommt hinzu, dass es sich bei diesen aus Verm�gensdispositionen resultierenden anlagevorschriftswidrigen Zust�nden um interne Verh�ltnisse handelt, welche f�r die im Schadenersatzprozess Aktivlegitimierten nicht immer leicht erkennbar sind. Dies h�ngt u.a. mit der gesetzessystematisch erlaubten personellen Verflechtung zwischen Vorsorgeeinrichtung und Gr�nderfirma zusammen.
Aus diesen �berlegungen heraus rechtfertigt es sich, f�r den Beginn der zehnj�hrigen Frist auf den Zeitpunkt abzustellen, da die BGE 131 V 55 S. 59verantwortlich zu machende Person ihre Organstellung tats�chlich aufgibt, also aus dem Stiftungsrat zur�cktritt (lit. d). F�r die Festlegung dieses Zeitpunktes kann die Rechtsprechung zum R�cktritt der Organe im Rahmen von Art. 52 AHVG herangezogen werden (BGE 126 V 61). Das bedeutet grunds�tzlich, dass ein Organ l�ngstens w�hrend zehn Jahren nach Beendigung seiner Organstellung f�r Sch�den haftet, die durch sein schuldhaftes Verhalten der Vorsorgeeinrichtung in rechtswidriger und kausaler Weise entstanden sind. Nicht massgeblich ist, ob der Schaden vor oder nach Beendigung der Organstellung eingetreten ist. Vorbehalten bleibt allerdings die Situation, in welcher die Pflichtverletzung vor Beendigung der Organstellung beseitigt worden ist.
126 V 61
Art. 52 Abs. 3 und 4 AHVG,
Art. 49 ff. BVV 2