Source: http://www.mmm-umzugsservice.de/
Timestamp: 2016-07-29 23:36:02
Document Index: 293498135

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 437', '§ 5', '§ 8', '§ 254', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§13', '§ 11', '§14', '§ 17', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 649']

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Mainzer Umzugsservice § 1 Vertrag
Der Vertrag wird zwischen Mainzer Umzugsservice ( genannt Unternehmer bzw. in Kurzform UN ) und Frau/ Herrn XXX (genannt Kunde ) abgeschlossen.
Der Unternehmer ist zum Be- und Entladen verpflichtet
Für die betriebssichere Beladung der Fahrzeuge bleibt der Unternehmer verantwortlich
§ 3 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
Bei Beförderungshindernissen,die sich nicht alsbald beheben lassen,sowie bei Ablieferungshindernissen hat jeweils der Vertragspartner den anderen unverzüglich zu informieren.Der UN ist verpflichtet,einen Ersatztermin zur Vertragserfülllung zu benennen,um das Gut des Auftraggebers zu transportieren.Verzug gem.transportrechtlicher Bestimmungen gehört zum Risiko des Transportwesens und stellt kein Hinderungsgrund zur Auslieferung des Gutes dar.
Der UN hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihm dadurch entstehen, wenn der Umzug am Umzugstag schuldhaft durch den Kunden abgebrochen wird. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer das Beförderungs- oder Ablieferungshindernis zu vertreten hat.
(2) Erhält der Unternehmer in angemessener Frist keine Informationen oder Weisungen des Kunden oder sind diese nicht ausführbar, so ist § 437 Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuches anzuwenden.
Zur Protokollführung sind beide Seiten verpflichtet. Der Unternehmer schreibt unter Genehmigung des Kunden ein Möbelübernahmeprotokoll. Nach Beendigung füllt der Kunde ein Formular zur Qualitätskontrolle aus. Verweigert der Kunde die Unterzeichnung des Übernahme-Protokolls nach erfolgtem Umzug, verwirkt er den Anspruch auf Schadenregulierung, Ersatz oder Wiedergutmachung.
§ 5 Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften
Der Unternehmer hat den Auftraggeber über die zu beachtenden Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften zu unterrichten. Der Auftraggeber hat dem Unternehmer die Urkunden zur Verfügung zu stellen, die für die Zoll- und sonstige amtliche Behandlung notwendig sind, und ihm alle erforderlichen Angaben zu machen. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die vorn Auftraggeber gelieferten Urkunden und Angaben richtig und vollständig sind.
Gegen Ansprüche des Unternehmeers ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.
Der Unternehmer haftetfür Verlust oder Beschädigung des Gutes, sofern der Verlust oder die Beschädigung während der dem Unternehmer obliegenden Behandlung oder Beförderung des Gutes eintritt. Dies gilt auch für verkehrsbedingte Vor-, Zwischen- und Nachlagerungen. Wer berechtigt ist, Schadensersatz wegen Verlustes zu fordern, kann das Gut als verlorengegangen behandeln, wenn es nicht binnen dreißig Tagen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist oder, `als keine Frist vereinbart worden ist, nicht binnen 60 Tagen nach der Übernahme des Gutes durch den Unternehmer abgeliefert worden ist;für sonstige Schädenb) durch Falschauslieferung oder aus schuldhafter, nicht ordnungsgemäßer Ausführung des Vertrages.
§ 8 Haftungsausschlüsse
Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, entstanden1. durch Verschulden des Auftraggebers oder des Weisungsberechtigten. § 254 BGB bleibt unberührt; 2. durch Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse sowie Verfügungen von hoher Hand, insbesondere durch Beschlagnahme; 3. durch Kernenergie und 4. an radioaktiven Stoffen.
Haben Frachtführer, Disposition und Mitarbeiter des Unternehmers die erforderliche Sorgfalt beachtet, so haftet dieser nicht für Verluste oder Beschädigungen des in Behältern aller Art zu befördernden Gutes, sofern es die Mitarbeiter des Unternehmers nicht verpackt haben. Entsprechendes gilt für Güter in Fahrzeugen und anderen Ladeeinheiten, wenn der Unternehmer das Be- oder Entladen nicht übernommen hat: 2. Schäden, die infolge der natürlichen oder der mangelhaften Beschaffenheit des Gutes entstehen, wie z. S. Lösen von Verleimungen, Rissig- oder Blindwerden der Politur, Oxydation, innerer Verderb, Lecken oder Auslaufen; 3. Beschädigungen der Güter während des Be- oder Entladens, wenn ihre Größe oder Schwere den Raumverhältnissen an der Be- oder Entladestelle nicht entspricht, der Tagesatemleiter oder Frachtführer den Auftraggeber oder Empfänger vorher darauf hingewiesen und der Auftraggeber auf der Durchführung der Leistung bestanden hat.Der Unt.kann sich nicht auf diese Haftungsausschlüsse berufen,wenn Verluste oder Beschädigungen auf Fahrzeugmängel, auf den der Straßen eigentümlichen Gefahren beruhen.
(1) Die Haftung des Unternehmers für Verlust -,der Beschädigung von Gütern ist beschränkta. auf den Betrag von € 2.100 je Möbelwagenmeter, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird,b. auf den vom Auftraggeber im Vertrag angegebenen Wert der Sendung, wenn dieser höher ist als der nach Nummer 1 errechnete Betrag, bei Schäden aus Transport, Umzug oder Umweltschäden.(2) Der Unternehmer hat den Auftraggeber über die Haftungsbestimmungen und über die mit der Angabe des Wertes der Sendung verbundenen Rechtsfolgen schriftlich zu unterrichten.(3) Hat der Unternehmer aufgrund des Vertrages für Verlust des Gutes Ersatz zu leisten, so ist der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert zu ersetzen, welchen Gut derselben Art und Beschaffenheit am Orte der Ablieferung zu dem Zeitpunkt hatte, in welchem die Ablieferung zu bewirken war; hiervon kommt in Abzug, was infolge des Verlustes an Zöllen und sonstigen Kosten sowie an Fracht erspart ist. (4) Im Falle der Beschädigung richtet sich die Entschädigung nach dem Unterschied zwischen dem Verkaufswert des Gutes in beschädigtem Zustand und dem gemeiner Handelswert oder dem gemeinen Wert welchen das Gut ohne Beschädigung am Ort und zur Zeit der Ablieferung gehabt haben würde; hier von kommt in Abzug, was infolge der Beschädigung an Zöllen und sonstigen Kosten erspart ist. (5) Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die als Folge des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes eintreten.(6) Die Haftung des Unternehmers für andere als Güterschäden ist beschränkt.1. in den Fällen des § 8 Nr. 2 Buchstabe a bis c auf die Höhe des nach dem Vertrag geschuldeten Entgelts. (7) Der Unternehmer ist berechtigt, die Entschädigung in Geld zu leisten.(8) Als ein Möbelwagenmeter gilt der Laderaum von fünf Kubikmetern Rauminhalt.
(9) Pflanzen und lebende Tiere sind von der Haftung in jedem Fall ausgeschlossen.
§ 10 Haftung für Dritte
Der Unternehmer haftet für seine Bediensteten und für andere Personen, deren er sich bei Ausführung der von ihm übernommenen Leistungen bedient.
§ 11 Erlöschen der Ansprüche
Mit der Auslieferung des Umzugsgutes erlöschen alle Ansprüche gegen den Unternehmer.
Ausgenommen sind Ansprüche aus1. offensichtlichen Verlusten, Teilverlusten oder Beschädigungen des Gutes, wenn diese spätestens bei der Ablieferung schriftlich gerügt werden;
§ 12 Verjährung der Ansprüche
(1) Schadensersatzansprüche aus dem Vertrag verjähren in einem Jahr.(2) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tage der Auslieferung des Umzugsgutes bei gänzlichem Verlust drei Monate nach der Annahme der Sendung zur Beförderung.
(3) Die Verjährung des Anspruches gegen den Unternehmer wird, abgesehen von den allgemeinen gesetzlichen Hemmungsgründen, auch dadurch gegenüber dem Unternehmer gehemmt, dass der Anspruch schriftlich geltend gemacht wird. Lehnt der Unternehmer den Anspruch ab, so läuft die Verjährungsfrist von dem Tag an weiter, an dem der MainzUnternehmer iftlich mitteilt, spätestens jedoch, wenn seit Geltendmachung des Anspruchs 12 Monate vergangen sind.
(4) Die Verjährung anderer Ansprüche aus dem Vertrag regelt sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
§13 Außervertragliche Ansprüche, Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
(1) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen finden Anwendung auf alle Ersatzansprüche, ungeachtet des Rechtsgrundes der Haftung. (2) Der UN. kann sich nicht auf die in diesen Bedingungen stehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen berufen,wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden ist. (3) Auf diesen Bedingungen stehenden Haftungsausschlüsse und-beschränkungen können sich auch die Bediensteten sowie die Personen berufen, für die er gem. § 11 haftet, es sei denn, sie haben den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht.
§14 Umzugsvertrag, Rechnung
(1) Der Umzugsvertrag ist für jede Sendung abzuschließen. Als eine Sendung gelten Güter, die für einen Auftraggeber von einem Versandort an einen Empfänger nach einem Bestimmungsort bei einer Fahrt befördert den und an dem Bestimmungsort entladen werden.(2) Der Umzugsvertrag kommt zu Stande, wenn dem Kunde schriftlich oder per E- Mail die Firma den durchzuführenden Auftrag bestätigt. Auf Wunsch des Kunden kann zusätzlich ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden. Grundlage hierfür bleibt das Angebot.
So dann gilt: Das Dokument ist von dem Auftraggeber und einem zeichnungsberechtigten vom Unternehmen zu unterzeichnen. Je eine Ausfertigung erhalten der Unternehmer und der der Auftraggeber . Ist der Auftraggeber nicht Empfänger erhält dieser zusätzlich eine Ausfertigung.
(3) Das in Absatz 2 genannte Dokument muss folgende Angaben enthalten:1. Ort und Tag des Vertragsabschlusses, 2. Name und Anschrift des Unternehmers, 3. Tag der Übernahme des Gutes zur Beförderung, 4. Art des Gutes, 5. den voraussichtlich benötigten Laderaum in Möbelwagenmetern (ggf., die Umzugsliste), 6. Vereinbarungen über die zu erbringenden Leistungen (Leistungsbeschreibung/ Auftragsnummer), 7. die mit der Beförderung verbundenen Kosten (Beförderungsentgelt, Entgelt für Nebenleistungen, Zölle und andere Kosten)
(4) Das Fehlen oder Mängel des in Absatz 2 genannten Dokuments berühren weder die Gültigkeit noch den Inhalt des Vertrages.
(5)Der Unternehmer kann einem anderen Unternehmer (Zweitunternehmer) die Durchführung des Vertrages ganz oder teilweise übertragen.
(6) Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner zu machenden Angaben.
Der Rechnungsbetrag ist, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, bei Inlandstransporten vor Beendigung der Ausladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Beladung per Barzahlung in gesamter Summe fällig.
Der UN haftet nicht für Schäden an Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren, Wertgegenständen jeder Art, Dokumenten und Urkunden.
Hat der UN die erforderliche Sorgfalt beachtet, haftet er nicht für 1. Funktionsschäden an Elektro-, Arbeits-,Rundfunk-, Fernseh-- oder ähnlich empfindlichen Geräten; 2. Schäden an Pflanzen oder Tieren; 3. Schäden. die durch explosive, feuergefährliche, strahlende, selbstentzündliche, giftige, ätzende Stoffe, durch Öle Fette sowie Tiere entstehen, sofern diese Güter dem Unternehmer vom Auftraggeber übergeben worden sind. Haftungsansprüche leiten sich aus dem Schadens-Protokoll des Umzugs, welches am Umzugstag von beiden Parteien unterzeichnet sein muss, ab. Sollte vor Ort keine Regulierung oder Regelung möglich sein, ist zwingend nach dem Prinzip der Schadensreduzierung vorzugehen. Das Umzugsunternehmen benennt eine Person, welche sich den gemeldeten Schaden vor Ort anschaut. Hiernach entscheidet Firma MMM Umzugsservice über die weitere Vorgehensweise zur Regulierung des tasächlich festgestellten Schadens. Bewegt der Auftraggeber nach Verlassen des Umzugsteams ein Gut, eine Kiste, ein Möbelstück oder eine andere transportierte Sache, baut er eine Sache ab, auf oder um, besteht ab diesem Zeitpunkt kein weiterer Anspruch auf eine Schadensregulierung durch MMM Umzugsservice. Mitarbeiter vor Ort sind berechtigt, maximal Schadensersatzansprüche in einer Höhe bis 149,00 Euro zu regulieren. Dies muss schriftlich eindeutig im Schadens-Protokoll des Umzugs festgehalten werden. Eine hierdurch regulierte Sache, Gegenstand oder ein Möbelstück sind von einer späteren erneuten Haftung ausgeschlossen. Im Falle der Beauftragung eines Zweitunternehmers oder eines Kooperations-Unternehmens haftet dieses Unternehmen für auftretende Schäden oder Mängel, welche sachlich in seiner Durch- oder Ausführung einer Dienstleistung aufgetreten sind. § 17 Ausländische Streitkräfte
Die Bedingungen für die Beförderung von Umzugsgut gelten auch, wenn Auftraggeber die in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte sind. In diesem Fall gilt ergänzend: 1. Abweichend von § 10 Abs. 2 kann der Unternehmer die ausländischen Streitkräfte über die Haftungsbestimmungen und über die mit der Angabe des Wertes der Sendungen verbundenen Rechtsfolgen für mehrere Sendungen einmal schriftlich unterrichten. 2. Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 2 kann der Unternehmer die Sendung zwischenlagern. 3. Anstelle des im § 16 Abs. 2 genannten Dokuments für den Umzugsvertrag können ausländische Streitkräfte ihre eigenen Frachtbriefe benutzen; diese können zusätzlich in Fremdsprachen abgefasst sein. ( Für US-Streitkräfte wird per Nachweis das VAT-Verfahren genutzt. )
(1) Der Unternehmer hat seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Umzugsunternehmers auszuführen und hierbei das Interesse des Auftraggebers zu wahren und zwar gegen Erstattung der Kosten, die zu diesem Zweck aufgewendet werden. Zusätzlich zu zahlen sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen.
(1a) Im Rahmen des Umzuges anfallende Dübelarbeiten werden nur dann vorgenommen, wenn er vorher vom Auftraggeber über die Lage der unter Putz liegenden Leitungen unterrichtet worden ist. Sieht sich der Auftraggeber hierzu außerstande und verlangt dennoch die Durchführung der Dübelarbeiten, ist dier Unternehmer von jeder Haftung befreit.
(1b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche Teile an hochempfindlichen Geräten wie Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-- und Radiogeräten usw. fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Unterlässt der Auftraggeber dies, ist der Unternehmer von jeder Haftung befreit. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung sind die Mitarbeiter nicht verpflichtet.
(1c) Die Haftungsausschlüsse nach (1a /b) gelten nicht für Schäden,die von dem UN, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
(2) Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Dienstleister, Zweit-Unternehmen oder Handwerker haftet der Unternehmer nur für sorgfältige Auswahl.
(3) Die Mitarbeiter von MMM Umzugsservice sind, soweit nicht anders vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.
(4) Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen,Weisungen, Mitteilungen des Auftraggebers und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute hat der letztere nicht zu verantworten.
(5) Bei Abholung des Gutes ist der Auftraggeber verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.
(6) Im Falle der Kündigung des Auftraggebers steht dem UN gem. § 649 BGB ein Anspruch auf drei Zehntel des vereinbarten Rechnungsbetrags, bei kleineren Rechnungen jedoch mindestens 490,00 Euro, zzgl. Aufwand für Transport und Anlieferung von Kartons u.a. des für den Umzug vereinbarten Entgeltes zu, sofern das Unternehmen nicht einen höheren Anspruch oder dem Auftraggeber eine höhere Anrechnung als sieben Zehntel auf die vereinbarte Vergütung nachweist. Sollte dies der Fall sein, sind die tatsächlichen Ausfallkosten ( i.d.R. der Vereinbarte Rechnungsbetrag ) durch den Auftraggeber zu tragen. Zusätzlich können weitere Stornierungskosten entstehen, welche nicht abhängig vom Umzugspreis zu begleichen sind. Bei einer kurzfristigen Stornierung von weniger als 30 Arbeitstagen ist eine Aufrechnung nicht notwendig,da in diesem Fall der Gesamte Rechnungsbetrag fällig wird.Über Kulanz bei aussergewöhnlichen Ereignissen entscheidet die UN-Geschäftsleitung über teilweise oder komplette Befreiung des Auftraggebers für die Stornierungskosten. (7) Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten aufgrund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Auftraggeber beauftragte Niederlassung befindet, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt,sein Wohnsitz,persönlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollte eine oder mehrere Klauseln unwirksam sein, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dennoch im übrigen wirksam bestehen.Mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung werden diese AGB unwiderruflich anerkannt.(Salvatorische Klausel )-AGB`s gelten als verkündet und sind gültig in der hier abgedruckten Fassung vom 01.03. 2016
55129 M a i n z
Kundenhotline: tel. : 0174 / 750 90 79 Unsere Kundenhotline erreichen Sie:
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