Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/viii-zr-99-16
Timestamp: 2019-05-25 19:44:07
Document Index: 321860905

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 437', '§ 213', 'BGH', '§ 5', '§ 305', '§ 307', '§ 308', '§ 204', '§ 437', '§ 323', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 203', '§ 214', '§ 5', '§ 305', '§ 307', '§ 204', '§ 213', '§ 204', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 477', '§ 639', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', 'BGH', '§ 213', '§ 437', '§ 323', '§ 443', '§ 213', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 213', '§ 213', 'BGH', '§ 213', '§ 204', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213']

VIII ZR 99/16 - Urteil BGH vom 27.09.2017
Entscheidungsdatum: 27.09.2017
BGH 27.09.2017 - VIII ZR 99/16
Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
ECLI:DE:BGH:2017:270917UVIIIZR99.16.0
vorgehend OLG Zweibrücken, 29. April 2016, Az: 2 U 40/15vorgehend LG Kaiserslautern, 31. Juli 2015, Az: 4 O 59/14
§ 204 Abs 1 Nr 1 BGB
§ 437 Nr 2 BGB
Zwei Ansprüche beruhen auf "demselben Grund" im Sinne von § 213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss "im Kern" identisch sein. Hieran fehlt es im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen (Haltbarkeits-)Garantie andererseits (Fortführung Senatsurteil vom 29. April 2015, VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151).
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. April 2016 wird zurückgewiesen.
Der Kläger (Unternehmer) begehrt von der beklagten Autohändlerin noch die Durchführung von Reparaturen an einem Gebrauchtwagen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers, mit der er nur noch die Reparatur des Fahrzeugs sowie den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt hat, zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren in dem in der Berufungsinstanz geltend gemachten Umfang weiter.
Ein etwaiger Anspruch auf eine Reparatur des Fahrzeugs aus dem Garantievertrag sei verjährt. Die in § 5 Nr. 2 des Garantievertrags enthaltene Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Schadenseintritt sei wirksam vereinbart worden. Es sei weder überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB) noch stelle es eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, die Verjährungsfrist lediglich auf sechs Monate zu bemessen. Da es sich um ein Geschäft zwischen Unternehmern handele, seien die Klauselverbote gemäß §§ 308, 309 BGB nicht anwendbar.
Die Verjährung sei nicht mit der Erhebung der auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichteten Klage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden. Die zunächst erhobene Klage habe einen anderen Streitgegenstand betroffen, weil damit eine Rückabwicklung des Kaufvertrags nach § 437 Nr. 2, § 323 BGB begehrt worden sei. Daher habe der Klage ein anderer Anspruchsgrund zugrunde gelegen und sei mit ihr auch ein anderer Antrag verfolgt worden als mit dem nun begehrten, aus dem Garantievertrag abgeleiteten Reparaturanspruch.
Eine Hemmung der Verjährung etwaiger Ansprüche aus dem Garantievertrag ergebe sich auch nicht aus § 213 BGB, wonach sich eine Verjährungshemmung durch Klageerhebung auf nicht streitgegenständliche Ansprüche erstrecke, die aus demselben Grund wahlweise oder an seiner Stelle gegeben seien. Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift bestehe darin, dass ein Gläubiger, der sich für die gerichtliche Geltendmachung eines dieser Ansprüche entscheide, nicht gezwungen werde, sich im Prozess durch die Stellung von Hilfsanträgen vor der Verjährung der weiteren Ansprüche zu schützen. Für die Anwendbarkeit der Erstreckungswirkung des § 213 BGB komme es allein darauf an, ob das Gesetz dem Gläubiger an sich mehrere einander ausschließende Ansprüche zur Verfügung stelle. Eine Alternativität von Ansprüchen, die sich einerseits aus dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht und andererseits aus einer vertraglichen Garantievereinbarung ergebe, falle dagegen nicht unter § 213 BGB. Daher könne im Streitfall § 213 BGB für einen sich allein aus einem Garantievertrag ergebenden Anspruch nicht zur Anwendung kommen.
Dies sei auch unter dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit des Schuldners sachlich gerechtfertigt. Der Schuldner sei nur dann hinreichend gewarnt und nicht schutzbedürftig, wenn der Gläubiger aus einem einzigen Anspruchsgrund etwaige alternativ bestehende gesetzliche Rechte geltend mache. Dies sei indessen nicht der Fall, wenn die Alternativität der Ansprüche, wie im Streitfall, auf unterschiedlichen Anspruchsgründen (Kaufvertrag und Garantievereinbarung) und damit auf unterschiedlichen Lebenssachverhalten beruhe. Unterschiedliche Anspruchsgründe und unterschiedliche Lebenssachverhalte berührten auf Seiten des Schuldners regelmäßig unterschiedliche Interessen. Dies zeige sich auch im Streitfall, in dem - im Gegensatz zu den kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen - die Ansprüche aus dem Garantievertrag auch das Verhältnis der Beklagten zu dem (allein) diese Ansprüche deckenden Versicherungsunternehmen beträfen. Die Beklagte habe deshalb ein schutzwürdiges Interesse zu wissen, welche Ansprüche der Kläger verfolge, um sich daraus ergebende Rückgriffsansprüche wahren zu können.
Die Verjährung hinsichtlich der Garantieansprüche sei auch nicht über den 13. November 2013 hinaus durch Verhandlungen (§ 203 BGB) gehemmt worden. Denn mit dem an diesem Tag erfolgten Rücktritt hätten die Verhandlungen über das Bestehen eines Garantieanspruchs geendet. Die sechsmonatige Verjährungsfrist für solche Ansprüche sei folglich spätestens am 13. Mai 2014 abgelaufen. Die bloße Anzeige des Garantiefalls führe nicht zur Hemmung der Verjährung. Die erstmalige Geltendmachung solcher Ansprüche im Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 21. Januar 2015 sei in bereits verjährter Zeit erfolgt.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Die zuletzt nur noch auf Reparatur des Fahrzeugs nach der Garantievereinbarung gerichtete Klage ist unbegründet, weil dem Anspruch des Klägers die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) entgegensteht.
1. Die in § 5 Nr. 2 der Garantiebedingungen enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate ist wirksam vereinbart worden. Sie ist weder überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB noch benachteiligt sie den Garantienehmer unangemessen im Sinne von § 307 BGB, weil sie zu kurz bemessen wäre. Hiergegen wendet sich auch die Revision nicht.
2. Die mit dem Auftreten des Defekts an der Einspritzdüse am 22. Juli 2013 in Gang gesetzte sechsmonatige Verjährungsfrist ist - wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat - spätestens am 13. Mai 2014 abgelaufen, nachdem die Verhandlungen über das Bestehen eines Garantieanspruchs gemäß den - von der Revision insoweit auch nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls nicht über den 13. November 2013 hinaus fortgeführt wurden. Die Erhebung der zunächst auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Klage hat die Verjährung des zuletzt allein verfolgten Reparaturanspruchs aus der Garantie weder nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt noch zu einer Erstreckung der Verjährungshemmung nach § 213 BGB geführt. Ansprüche aus der Garantie waren somit bereits verjährt, als sie vom Kläger im Dezember 2014 erstmals im vorliegenden Prozess erhoben wurden.
a) Zutreffend und insoweit von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB verneint. Denn die am 10. Februar 2014 erhobene Klage war auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtet und hatte somit einen anderen Streitgegenstand als der zuletzt allein geltend gemachte Anspruch auf Reparatur des Fahrzeugs.
b) Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass sich aus § 213 BGB keine Erstreckung der verjährungshemmenden Wirkung der Klageerhebung auf den später geltend gemachten Reparaturanspruch ergibt. Weder steht dieser Anspruch aus demselben Grunde wahlweise neben einem etwaigen Rückabwicklungsanspruch aus dem Kaufvertrag (elektive Konkurrenz; § 213 Alt. 1 BGB) noch ist dieser Anspruch aus demselben Grunde an Stelle eines solchen Rückabwicklungsanspruchs gegeben (alternative Konkurrenz; § 213 Alt. 2 BGB).
aa) Bei der Schaffung der mit der Schuldrechtsreform neu eingeführten Verjährungsregelung des § 213 BGB hat sich der Gesetzgeber den schon nach bisher geltendem Recht dem Käufer und dem Besteller einer Werkleistung gewährten Schutz vor einer Verjährung der miteinander konkurrierenden Ansprüche auf Minderung und auf Wandelung (§ 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF) zum Vorbild genommen (BT-Drucks. 14/6040, S. 91, 121). Den genannten Vorschriften lag die Erwägung zugrunde, der Käufer oder Besteller, der nur einen von mehreren ihm vom Gesetz eröffneten Gewährleistungsansprüchen geltend mache, solle nicht Gefahr laufen, dass bei Abweisung dieses Anspruchs die übrigen auf demselben Mangel beruhenden Ansprüche verjährten (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1963 - VIII ZR 49/62, BGHZ 39, 287, 293 mwN). Diesen bislang nur auf die kauf- und werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche der Minderung und der Wandelung beschränkten Gedanken, der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf bestimmte weitere Fallgestaltungen ausgedehnt worden war, hat der Gesetzgeber mit § 213 BGB zu einem allgemeinen Rechtsgrundsatz umgestaltet (BT-Drucks. 14/6040, S. 121; BGH, Urteile vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, NJW 2010, 1284 Rn. 49; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 25; BAG, NJW 2014, 717 Rn. 28; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, § 213 Rn. 1).
bb) Das damit verfolgte Anliegen des Gesetzgebers besteht darin, einen Gläubiger in verjährungsrechtlicher Hinsicht vor den Folgen eines Fehlgriffs in einer Situation zu bewahren, in der er an sich mehrere Ansprüche geltend machen könnte, das eine Begehren aber das andere - oder die anderen - aus-schließt (Staudinger/Peters/Jacoby, aaO Rn. 4, 6; vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 121 f.; BGH, Urteile vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, aaO; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 26; BAG, aaO Rn. 34). Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Reichweite der in § 213 BGB angeordneten Wirkungserstreckung bewusst weit gefasst. Die für einen geltend gemachten Anspruch bewirkten verjährungshemmenden oder den Neubeginn der Verjährung auslösenden Maßnahmen sollen sich ausweislich der Gesetzesmaterialien in all den Fällen auf sämtliche Ansprüche erstrecken, in denen das Gesetz einem Gläubiger von vornherein mehrere, zwar auf das gleiche Interesse gerichtete, aber inhaltlich verschiedene Ansprüche zur Wahl stellt (elektive Konkurrenz) oder es ihm zumindest in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses ermöglicht, von einem Anspruch zum anderen überzugehen (vgl. BT-Drucks. 14/6040, aaO; 14/6857, S. 10, 46). Insbesondere soll ein Gläubiger, der sich für die gerichtliche Geltendmachung eines dieser Ansprüche entscheidet, nicht gezwungen sein, sich im Prozess durch die Stellung von Hilfsanträgen vor der Verjährung der weiteren Ansprüche zu schützen (BT-Drucks. 14/6040, S. 121; BAG, aaO).
cc) Dem Gesetzgeber war dabei aber auch - im Hinblick auf eine ausgewogene Abwägung von Gläubiger- und Schuldnerinteressen (vgl. BT-Drucks. 14/6040, aaO) - daran gelegen, die Reichweite der Erstreckungswirkung des § 213 BGB nicht ins Uferlose auszudehnen (vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 122; 14/6857, S. 10). Er hat es insbesondere nicht für ausreichend erachtet, dass einem Gläubiger aus verschiedenen Rechtsgründen mehrere unterschiedliche Ansprüche gegen den Schuldner zustehen. Vielmehr hat er bestimmte Anforderungen an das Vorliegen einer elektiven Konkurrenz (§ 213 Alt. 1 BGB) und einer alternativen Konkurrenz (§ 213 Alt. 2 BGB) gestellt, um sicherzustellen, dass die Erstreckungswirkung nur in den Fällen eingreift, in denen der Schuldner "durch die Unterbrechung oder Hemmung hinsichtlich des einen Anspruchs hinreichend gewarnt ist und sich auf die Rechtsverfolgung des Gläubigers hinsichtlich der übrigen Ansprüche einstellen kann" (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 121). Nach dem in den Gesetzgebungsmaterialien dokumentierten Willen des Gesetzgebers soll die Anwendung des § 213 BGB unter anderem davon abhängen, dass "das Gesetz von vornherein mehrere Ansprüche dem Gläubiger zur Wahl stellt oder es ihm ermöglicht, in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses von einem zum anderen Anspruch überzugehen" (BT-Drucks. 14/6020, S. 122; BGH, Urteile vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 32; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 27 f.).
(1) Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist daher darauf abzustellen, ob das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt und diese Ansprüche für ihn aus demselben Grunde bestehen (vgl. BAGE 146, 123 Rn. 29 f.).
Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, ist eine solche Konstellation im Streitfall nicht gegeben. Der mit der Klageschrift geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises beruht gemäß § 437 Nr. 2, § 323 BGB auf den gesetzlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts beim Kaufvertrag, während der Anspruch auf Reparatur aus dem Garantievertrag ausschließlich eine vertragliche Grundlage hat, an die das Gesetz in §§ 443, 477 BGB lediglich eine Reihe von Folgewirkungen knüpft. Insbesondere ergibt sich eine elektive Konkurrenz zwischen diesen beiden Ansprüchen nicht aus gesetzlichen Regelungen.
(2) Es kann dahinstehen, ob § 213 BGB darüber hinaus - direkt oder analog - auch dann anzuwenden ist, wenn zwei in elektiver Konkurrenz zueinander stehende Ansprüche allein eine vertragliche Grundlage haben. Die Revision macht insoweit geltend, dies sei schon vor der Schuldrechtsreform für die verschiedenen, auf der VOB (B) beruhenden Ansprüche (Nachbesserungs- sowie Gewährleistungsansprüche gemäß § 13 VOB (B)) in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Juni 1972 - VII ZR 64/71, BGHZ 59, 202) anerkannt gewesen und die Neuregelung in § 213 BGB habe daran auch nichts ändern wollen. Ein solcher Fall liegt hier aber schon deshalb nicht vor, weil es vorliegend einerseits um einen vertraglichen Garantieanspruch und andererseits um gesetzliche Gewährleistungsansprüche geht.
(3) In jedem Fall fehlt es aber an der weiteren Voraussetzung des § 213 Alt. 1 BGB, dass die verschiedenen Ansprüche auf "demselben Grund" beruhen.
"Derselbe Grund" ist hierbei nicht im Sinne des im Prozessrecht verwendeten Begriffs des Klagegrundes zu verstehen, wie er beispielsweise zur Prüfung einer Klageänderung zugrunde zu legen ist (vgl. dazu statt vieler: BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9 mwN). § 213 BGB verfolgt das Anliegen, die Verjährungshemmung über den prozessualen Anspruch hinaus, wie er im Prozessrecht durch den Streitgegenstandsbegriff definiert wird, zu erstrecken, denn im Umfang des prozessualen Anspruchs wird die Verjährung bereits durch die Klageerhebung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 121 aE; Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 21). Dem würde es widersprechen, die im Prozessrecht für die Definition eines Streitgegenstands verwendeten Maßstäbe zur Eingrenzung des Tatbestandsmerkmals "derselbe Grund" im Sinne von § 213 BGB heranzuziehen. Derselbe Grund, auf dem die beiden Ansprüche nach § 213 BGB beruhen müssen, ist daher nicht mit dem Klagegrund im Sinne des Prozessrechts gleichzusetzen (vgl. BAGE 146, aaO; Lau, Die Reichweite der Verjährungshemmung bei Klageerhebung, S. 126).
Auch wenn damit die Ansprüche denknotwendig nicht im prozessrechtlichen Sinne identisch sind, müssen die Ansprüche aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sein, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss "im Kern" identisch sein (vgl. BAGE 146, aaO Rn. 30; Staudinger/Peters/Jacoby, aaO Rn. 3; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 213 Rn. 3; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 213 Rn. 2).
Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. Die beiden vom Kläger geltend gemachten Ansprüche knüpfen zwar jeweils an dieselbe "Mangelerscheinung" an, dem Defekt an den Einspritzdüsen. Der zunächst geltend gemachte Kaufpreisrückzahlungsanspruch ergibt sich aber aus der gesetzlichen Gewährleistung im Kaufrecht und setzt einen bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmangel voraus. Der zuletzt geltend gemachte Reparaturanspruch beruht hingegen auf einer besonderen Garantievereinbarung und setzt im Übrigen lediglich voraus, dass ab Gefahrenübergang - mithin während der Nutzungszeit des Käufers - ein solcher Mangel auftritt (Haltbarkeitsgarantie). Beide Ansprüche beruhen deshalb im Kern auf verschiedenen Anspruchsgründen und somit nicht auf "demselben Grund" im Sinne des § 213 BGB.
dd) Nach den vorstehenden Ausführungen scheidet auch eine Erstreckung der Verjährungshemmung gemäß § 213 Alt. 2 BGB (alternative Konkurrenz) von vornherein aus, weil die vom Kläger im Laufe des Rechtsstreits geltend gemachten verschiedenen Ansprüche gerade nicht auf "demselben Grund" beruhen. Zudem fehlt es auch an der weiteren Voraussetzung des § 213 Alt. 2 BGB, dass der Gläubiger in Verfolgung desselben wirtschaftlichen Interesses von einem Anspruch auf den anderen übergeht, wie das etwa der Fall ist, wenn zunächst der Anspruch auf Herausgabe einer Sache und sodann wegen Unmöglichkeit an seiner Stelle ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird (vgl. RGZ 109, 234 ff.). Denn der vom Kläger zunächst verfolgte Anspruch ist auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtet gewesen und hätte somit zur Rückgabe des Fahrzeugs geführt. Der zuletzt nur noch verfolgte Reparaturanspruch aus dem Garantievertrag hingegen betrifft das davon verschiedene Interesse des Klägers, die Funktionsfähigkeit des gekauften Fahrzeugs wieder herzustellen, um es funktionsgerecht nutzen zu können.