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Timestamp: 2013-05-20 12:23:36
Document Index: 121262540

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 107', '§ 23', '§ 57', '§ 14', '§ 76', '§ 88', '§ 88']

Justizverwaltung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Justizverwaltung JustizverwaltungEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, I R 25/08 vom 11.02.20091. Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn von der Ausbildungsstation eine steuerfreie Tätigkeitsvergütung gezahlt wird (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989).
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, Not 2/08 vom 21.10.2008Zu den Kriterien bei der Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Notarstelle, wenn die Justizverwaltung verurteilt ist, über die Bewerbung eines zunächst zurückgewiesenen Bewerbers neu zu entscheiden und ihm nach der Neubewertung im Rang lediglich ein früherer Bewerber vorangeht, dessen Bewerbung durch nicht angegriffenen Bescheid zurückgewiesen ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, Not 16/07 vom 21.08.2007Zur Zulässigkeit eines Punktesystems bei der Auswahl von Bewerbern um eine Notarstelle.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, Not 12/07 vom 21.08.2007Zur Nichtüberprüfbarkeit einer Ausschreibung von Notarstellen; Zur Bewertung des Ergebnisses des zweiten Staatsexamens und zum (nicht geschützten) Vertrauen auf die Weitergeltung eines früher verwandten Punkteschemas bei der Auswahl von Bewerbern um eine Notarstelle.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, Not 20/07 vom 14.08.2007Zur Anfechtbarkeit einer Ausschreibung von Notarstellen und dem der Justizverwaltung hierbei eingeräumten Ermessen.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, Not 2/07 vom 14.08.2007Zum Ermessensspielraum der Justizverwaltung bei der Ausschreibung von Notarstellen und zum Beurteilungsspielraum bei der Ermittlung des geeigneten Bewerbers.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, Not 19/07 vom 14.08.2007Zur Anfechtbarkeit einer Ausschreibung von Notarstellen und dem der Justizverwaltung hierbei eingeräumten Ermessen.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, Not 4/07 vom 07.08.2007Zur Zulässigkeit eines Punktesystems bei der Bewertung von Bewerbern um eine Notarstelle; Zur Beschränkung der Vergabe von Sonderpunkten auf notarspezifische Tätigkeiten; Zur Unbeachtlichkeit der Möglichkeiten eines Einzelanwaltes als Notarvertreter tätig zu sein; Zur Bedeutung des Status eines Bewerbers als Schwerbehinderter.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, Not 10/07 vom 07.08.2007Zu den Voraussetzung für die Vergabe von Sonderpunkten für notarnahe Anwaltstätigkeit eines Bewerbers um eine Notarstelle.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10110/07.OVG vom 24.05.2007Die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 Abs. 5 OWiG gilt auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (Abgrenzung zu nach Landesgebührenrecht zu beurteilenden Sachverhalten).
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, Not 1/07 vom 09.05.2007Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit der von der Justizverwaltung im Rahmen ihres Organistionsermessens getroffenen Entscheidungen über die Ausschreibung von Stellen für Notare.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 VAs 13/06 vom 23.02.2006Das Recht auf Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts wird regelmäßig durch die Übersendung einer Ausfertigung an die Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Einsichtnahme dort hinreichend gewahrt. Der Übersendung von Kopien bedarf es grundsätzlich nicht.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 16 VA 5/05 vom 11.01.2006Die Entscheidung, einen Interessenten nicht in die Vorauswahlliste der grundsätzlich bereiten und geeigneten Insolvenzverwalter aufzunehmen ist nach §§ 23 ff EGGVG anfechtbar.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 A 3.04 vom 19.05.2005Bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern ist dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der beiderseitigen Erklärungen aus den Umständen zweifelsfrei ersichtlich ist. Es ist nicht darüber hinaus erforderlich, dass beide Vertragserklärungen in derselben Urkunde enthalten sind.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1629/04 vom 11.05.20051. Die für den Befristungsgrund der Vertretung notwendige Kausalität zwischen dem zeitweiligen Ausfall der Stammkraft und der befristeten Beschäftigung der Vertretung ist bei der sogenannten mittelbaren Vertretung nur gewahrt, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, den ausfallenden Mitarbeiter im Wege des Direktionsrechts in den Arbeitsbereich des Vertreters umzusetzen.
2. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Vertreter mit Aufgaben betraut wird, die um zwei Vergütungsgruppen höher bewertet sind als die arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten des zu Vertretenden.
3. Der haushaltsrechtliche Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG liegt nicht schon dann vor, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer aus Mitteln vergütet wird, die der Haushaltsgesetzgeber für die befristete Beschäftigung von Aushilfsangestellten bereitgestellt hat. Vielmehr muss der Angestellte auch "entsprechend beschäftigt" werden, d.h. es müssen die Voraussetzungen einer Beschäftigung als Aushilfsangestellter (SR 2 y Nr.1 c) BAT) tatsächlich erfüllt sein.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 185/04 vom 27.10.2004Gebühren, die dem Notar für die Nutzung des automatisierten Verfahrens zum Abruf von Daten aus dem maschinellen Grundbuch im Rahmen einer Urkundstätigkeit berechnet werden, kann dieser als "verauslagte Gerichtsgebühren" dem Zahlungspflichtigen in Rechnung stellen.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 43/04 vom 28.07.20041. Im Hinblick auf den in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestehen derzeit keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass an Beschlüssen in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ein abgeordneter Richter am Oberlandesgericht mitwirkt.
2. Ordnungsmäßiger Verwaltung kann es auch entsprechen, wenn die Wohnungseigentümer zunächst lediglich einen Grundsatzbeschluss über die Art der Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums fassen und die Umsetzung weiterer Beschlussfassung vorbehalten. Kommen im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung mehrere Möglichkeiten in Betracht, besteht ein Auswahlermessen. Das setzt aber voraus, dass den Wohnungseigentümern die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen unterbreitet werden.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UE 2988/02 vom 27.07.2004Unter Einkommen i.S.v. § 76 BSHG versteht man die Mittel, die der Hilfesuchende in der Bedarfszeit dazu erhält. Mittel, die der Hilfesuchende früher - wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit - erhalten hat und die in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, zählen zum Vermögen i.S.v. § 88 BSHG, das der Schongrenze des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. der Durchführungsverordnung zu dieser Norm in der jeweils gültigen Fassung unterliegt (wie BVwerG, Urt. vom 18 Februar 1999 -5 C 35/97-, BVerwGE 108, 296 ff.=NJW 1999, 3649f.).
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 340/02 vom 20.04.2004Zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt.
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1303/01 vom 20.04.2004Zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt.
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1436/01 vom 20.04.2004Zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt.
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1450/01 vom 20.04.2004Zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt.
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 838/01 vom 20.04.2004Zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt.
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