Source: https://www.bettinger.de/infothek/markenrecht-a-z/dreidimensionale-marken/
Timestamp: 2019-01-19 11:56:54
Document Index: 32458943

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Dreidimensionale Marken - Bettinger Scheffelt Müller, Rechtsanwälte
Zudem darf hinsichtlich der dreidimensionalen Gestaltung kein Ausschlussgrund gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 – 3 MarkenG bestehen. Danach sind dem Schutz als Marke solche Zeichen nicht zugänglich, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.
Technisch bedingte Formen sind dem Markenschutz nicht zugänglich, um eine Monopolisierung technischer Lösungen oder Gebrauchseigenschaften von Waren durch das Markenrecht zu verhindern. Eine Form ist dann technisch bedingt, wenn die wesentlichen funktionellen Merkmale der Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die fragliche technische Wirkung durch andere Formen erzielt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 18.6.2002, C-299/99 – Philips/Remington). So ist beispielsweise die dreidimensionale Wiedergabe eines quaderförmigen Lego-Bausteins, der zwei symmetrische Reihen mit jeweils vier Noppen an der Oberfläche aufweist, nicht markenfähig, da die Form als bevorzugte Ausführungsform technisch bedingt ist (BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – I ZB 55/07).
Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware (Wertbedingtheit) ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht. Danach ist eine Form dem Markenschutz dann nicht zugänglich, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht und es deshalb von vornherein als ausgeschlossen angesehen werden kann, dass der Form neben ihrer ästhetischen Wirkung zumindest auch die Funktion eines Herkunftshinweises zukommen kann. Dies hat die Rechtsprechung etwa bei Schmuckwaren angenommen und entschieden, dass der Verkehr diese (im entschiedenen Fall handelte es sich um einen Ring) in erster Linie nach ihrem ästhetischen und künstlerischen Gehalt beurteilt (BPatG, Beschluss vom 26.09.2001 – 28 W (pat) 62/01).
Weiterhin muss die dreidimensionale Gestaltung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG über Unterscheidungskraft verfügen. Dies ist der Fall, wenn die dreidimensionale Gestaltung geeignet ist, als Herkunftshinweis für bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu dienen. Der EuGH hat bereits im Jahr 2003 klargestellt, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware bestehen, sich grundsätzlich nicht von denjenigen unterscheiden, die auf andere Markenkategorien Anwendung finden (EuGH, Urteil vom 8.04.2003, verb. Rs. C-53/01 bis C-55/01 – Linde, Winward u. Rado). Das bedeutet, dass dreidimensionale Marken weder strenger noch großzügiger behandelt werden dürfen als herkömmliche Markenformen. Zwar kann die Beurteilung, ob eine dreidimensionale Gestaltung Unterscheidungskraft hat, schwieriger sein als bei herkömmlichen Markenformen, weil der Verkehr sich (noch) nicht an die Herkunftskennzeichnung von Produktgestaltungen gewöhnt hat, ein anderer Prüfungsmaßstab ergibt sich daraus indes nicht. Voraussetzung für die für die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft ist nach Auffassung des EuGH gleichwohl, dass die dreidimensionale Gestaltung von Norm oder Branchenüblichkeit erheblich abweicht (EuGH, Urteil vom 25.10.2007, C-238/06  Develey/HABM) und der Verkehr darin einen Herkunftshinweis auf das Unternehmen erkennt.
Das BPatG hat bereits im Jahr 1997 entschieden, dass die sogenannte Dimple-Flasche für alkoholische Getränke unterscheidungskräftig sei, da keine beliebige und beziehungslose Kombination der Gestaltungselemente vorliege (BPatG, Beschluss vom 10.12.1997 – 26 W (pat) 77/97  Dimple-Flasche).