Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_LWO_Auslagenersatz_und_Erfrischungsgeld-d7344740,10.html
Timestamp: 2017-01-19 17:36:46
Document Index: 328141390

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 10']

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§ 9 LWO, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld Suche
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO) Landesrecht Sach...…§ 9 LWO, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld§ 10 LWO, Mitwirkung der Verbandsgemeinden§ 11 LWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 12 LWO, Sonderwahlbezirke§ 13 LWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 14 LWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 15 LWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 16 LWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Ert...§ 17 LWO, Auslegung des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 19 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 20 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 21 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 22 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 23 LWO, Wahlscheinanträge§ 24 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 25 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 26 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 27 LWO, Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheines§ 28 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 29 LWO, Behandlung der Beteiligungsanzeigen…Anlage 30 LWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebn...
§ 9 LWO, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
§ 9 LWOWahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 1 – WahlorganeTitel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111.15Normtyp: Rechtsverordnung(1) Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirkes tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten, und wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz. Einkommensteuerrechtliche Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.(2) Den Beisitzern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 4 Abs. 1 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Tag der Wahl ein Erfrischungsgeld in Höhe von 21 Euro gewährt werden, das auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen ist.(3) Ein in Ausübung des Wahlehrenamtes nachweislich entstandener Verdienstausfall wird auf Antrag bis zum Höchstbetrag von 16 Euro je Stunde ersetzt.(4) Für die Festsetzung der Entschädigung sind zuständig:1.die Wahlleiter hinsichtlich der Beisitzer der Wahlausschüsse,2.die Gemeinden hinsichtlich der Mitglieder der Wahlvorstände ihrer Wahlbezirke,3.die Kreiswahlleiter hinsichtlich der Mitglieder der Briefwahlvorstände.
§ 8 LWO, Ausübung von Wählämtern§ 10 LWO, Mitwirkung der Verbandsgemeinden