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Timestamp: 2019-10-16 19:44:32
Document Index: 247414776

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 53', '§ 18', '§ 54', '§ 53', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 124', '§ 124', '§ 53', '§ 18', '§ 124', '§ 86', '§ 154', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, 15 A 426/10: OVG NRW (kläger, verwaltungsgericht, konkludentes verhalten, kanal, zulassung, widmung, prüfung, stadt, verbindung, verhandlung)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2010, 15 A 426/10
Aktenzeichen: 15 A 426/10
OVG NRW (kläger, verwaltungsgericht, konkludentes verhalten, kanal, zulassung, widmung, prüfung, stadt, verbindung, verhandlung)
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 426/10
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.
Die Kläger begehrten erstinstanzlich erstens die Feststellung, dass es sich bei der durch ihr Grundstück "J. B. I. " verlaufenden Entwässerungsleitung um einen öffentlichen Kanal handelt, und zweitens die Verpflichtung des Beklagten, diese Entwässerungsleitung auf seine Kosten zu sanieren, zu kontrollieren sowie dauerhaft zu unterhalten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.
2Der daraufhin von den Klägern gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -; I.) noch weist sie besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; II.) noch lässt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; III.). Die ferner angeführten – vermeintlichen - Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; V.) rechtfertigen ebenfalls keine Zulassung der Berufung.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind schon nicht entsprechend den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Anforderungen dargelegt. Nach zuletzt zitierter Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Das Erfordernis des "Darlegens" verlangt dabei mehr als die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes. Es ist vielmehr im Sinne von "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" zu verstehen. Deshalb bedarf es unter (ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter) Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. 1
Das Zulassungsvorbringen muss das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus sich heraus, d.h. ohne weitere Ermittlungen seitens des Gerichts, erkennen lassen, wobei allerdings keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.
4OVG NRW, Beschlüsse vom 25. September 2008 15 A 3231/07 und vom 28. August 2008 15 A 1702/07 -.
5I.) Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird, wobei es zur Darlegung (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) dieses Berufungszulassungsgrundes ausreicht, wenn die Begründung einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.
6Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 15 A 2914/09 -, vom 25. September 2008 15 A 3231/07 -, vom 9. September 2008 15 A 1791/07 und vom 28. August 2008 - 15 A 1702/07 .
7Für die Darlegung dieses Berufungszulassungsgrundes ist somit erforderlich, dass konkrete tatsächliche oder rechtliche Feststellungen im angefochtenen Urteil aus ebenso konkret dargelegten Gründen als (inhaltlich) ernstlich zweifelhaft dargestellt werden.
8Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 15 A 2914/09 - und vom 2. November 1999 15 A 4406/99 -.
Davon ausgehend sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht ersichtlich. 9
1.) Das gilt zunächst hinsichtlich der Auffassung der Kläger, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine Widmung der Entwässerungsleitung zu einem öffentlichen Kanal durch konkludentes Verhalten der Beklagten bzw. des vormaligen Oberstadtdirektors der Stadt I1. verneint.
11a) Soweit die Kläger die in ihrem Antragsschriftsatz unter I. 1. zitierte Passage der erstinstanzlichen Entscheidung für unzutreffend halten, weil weder der vormalige Oberstadtdirektor der Stad I1. noch der Beklagte trotz positiver Kenntnis von der Sanierungsbedürftigkeit der fraglichen Entwässerungsleitung Sanierungsmaßnahmen ergriffen oder auch nur eine "normale" Wartung der Leitung vorgenommen hätten, vermag dies die Zulassung der Berufung nicht zu begründen.
12Selbst wenn dies den Tatsachen entsprechen sollte, begegnet das Urteil keinen ernstlichen Richtigkeitszweifeln, weshalb dieser Aspekt auch keiner weiteren Aufklärung bedarf. Denn eine völlig unterlassene Sanierung und Wartung würde als weiteres Indiz vielmehr dafür sprechen, dass sich der Oberstadtdirektor der Stadt I1. bzw. der Beklagte insoweit mit Blick auf einen von ihnen angenommenen Privatkanal nicht in einer entsprechenden Pflicht gesehen haben.
b) Wenn die Kläger darüber hinaus offenbar die Auffassung vertreten, in den unterlassenen Sanierungs- oder Wartungsarbeiten an dem in Rede stehenden Kanal 10
liege eine konkrete Handlung des ehemaligen Oberstadtdirektors der Stadt I1. und des Beklagten, der Verwaltungsaktqualität (wohl im Sinne einer Widmung) zukomme, erschließt sich dies dem Senat bereits vom Ansatz her nicht.
14In diesem Zusammenhang setzen sich die Kläger letztlich auch nicht hinreichend konkret mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass es sich bei den von Ansichten der Bezirksregierung ausgehenden Äußerungen von Bediensteten der Stadtverwaltung I1. hinsichtlich der Zugehörigkeit des in Rede stehenden Kanals zur öffentlichen Abwasserbeseitigung "lediglich" um Rechtsansichten gehandelt habe, aus der sich eine (konkludente) Widmung nicht ableiten lasse. Dabei hätte es auch nahe gelegen, auf die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die einschlägigen Äußerungen aus dem Hause der Beklagten seien auch gar nicht eindeutig gewesen, näher einzugehen. Zwar hat das Verwaltungsgericht dies nach eigenem Bekunden "nur beiläufig" festgestellt; gleichwohl spricht diese Feststellung indiziell gegen eine konkludente Widmung durch die dafür zuständige Stelle.
15c) Schließlich rechtfertigt auch der Hinweis der Kläger auf die Heranziehung sowohl von ihnen als auch der übrigen Anlieger zur Zahlung der vollen Abwassergebühren nicht die Beurteilung, die fragliche Leitung sei als "öffentlicher Kanal" einzustufen. Allein aus dem Umstand der Zahlung einer Abwassergebühr kann nicht der Schluss gezogen werden, dass auf Privatgrundstücken verlaufende Entwässerungskanäle zur öffentlichen Abwasseranlage gehören. Denn die Abwassergebühr wird für die seitens der Kläger und der anderen Anlieger erfolgte Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage erhoben, wozu namentlich nach dem seitens des Verwaltungsgerichts auch geschichtlich ausführlich dargelegten Satzungsrecht betreffend die Entwässerung der Grundstücke in I1. Anschlusskanäle wie der vorliegende grundsätzlich nicht gehören. Die Zugehörigkeit eines – wie hier in Rede stehenden – Kanals zur öffentlichen Abwasseranlage muss sich also ggf. aus anderen Umständen als aus der Zahlung von Abwassergebühren ergeben.
162.) Der Vorwurf der Kläger, das Gericht habe nicht geprüft, ob der Beklagte nicht mit Blick auf § 53 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung (vgl. nunmehr §§ 54 ff. WHG) zur Sanierung und Unterhaltung des Kanals selbst für den Fall verpflichtet sei, dass es sich um eine private Leitung handele, verfängt ebenfalls nicht. Die Kläger können sich nicht auf die Vorschrift des § 53 Abs. 1 LWG berufen, weil sie Rechte Einzelner nicht begründet.
17Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004 – 15 A 1130/04 -, NWVBl. 2004, 387.
183.) Soweit die Kläger ferner rügen, das Gericht habe im Hinblick auf den Klageantrag zu 2. von der Prüfung eines Folgenbeseitigungsanspruchs abgesehen, vermag auch dieses Vorbringen eine Zulassung der Berufung nicht zu rechtfertigen.
19Ungeachtet des Umstandes, dass die Kläger das Bestehen eines solchen Anspruchs in der Antragsbegründung selbst nur behaupten, ohne sich in dieser auch nur ansatzweise näher mit dessen Voraussetzungen auseinanderzusetzen, bestand für das Verwaltungsgericht – zu Recht – kein Anlass, in die Prüfung eines Folgenbeseitigungsanspruchs einzutreten.
20Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass es sich vorliegend um einen öffentlichen Kanal im Sinne einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage handelt, für den der Beklagte verantwortlich wäre, bestehen nicht. Eine entsprechende Widmung des Kanals ist – wie das Verwaltungsgericht auch nach Auffassung des Senats zutreffend ausgeführt hat – nicht erfolgt.
21Es handelt sich vielmehr um einen (privaten) Anschlusskanal. Für diesen besteht die sich aus §§ 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 der zugrundeliegenden Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt I1. in Verbindung mit § 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ergebende Verpflichtung der Kläger, etwaige Sanierungskosten selbst zu tragen.
22II.) Gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Berufung dann zuzulassen, wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Solche liegen vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits auf Grund des Zulassungsvorbringens bei summarischer Prüfung als offen erscheint.
23Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. August 2008 15 A 1702/07 und vom 9. September 2008 15 A 1791/07 .
24Das ist nicht der Fall, wenn sich die in der Begründung des Zulassungsantrags aufgeworfenen Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auch im Rahmen des Zulassungsverfahrens und seiner im Vergleich zum Berufungsverfahren geringeren Überprüfungsdichte mit der erforderlichen Sicherheit beantworten lassen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2006 15 A 2884/06 -. 25
26So liegt es ausweislich der Darlegungen zu Ziffer I. hier, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Zulassung der Berufung ausscheidet.
27III.) Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dies hätte sie nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwerfen würde, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedürfte, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwerfen würde, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat.
OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2007 15 A 1279/07 . 28
29Diesen Anforderungen wird das Antragsvorbringen nicht gerecht. Die unter III. für klärungsbedürftig gehaltene Frage stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht, weil sich die Kläger nach den Darlegungen zu Ziffer I. 2. auf § 53 Abs. 1 LWG in Verbindung mit § 18a WHG nicht berufen können.
30IV.) Schließlich ist für einen Verfahrensmangel und damit für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nichts ersichtlich.
a) Soweit die Kläger geltend machen, das Verwaltungsgericht habe das unter II. 1. der 31
Antragsbegründung näher dargelegte Beweisangebot übergangen, vermag dies einen Verfahrensmangel im Sinne der Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nicht zu begründen. Ein Gericht verletzt die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich in der mündlichen Verhandlung beantragt hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 – 2 C 14.91 –, DVBl. 1993, 955. 32
33Für die Kläger ist ein förmlicher Beweisantrag auf Vernehmung des in der Antragsbegründungsschrift unter II. 1. genannten Zeugen ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2010 nicht gestellt worden.
34Dem Verwaltungsgericht musste sich – ausgehend von seinem insoweit maßgeblichen Rechtsstandpunkt – eine entsprechende Zeugenvernehmung auch nicht aufdrängen, wie seine Darlegungen auf Seite 12 des Urteilsabdrucks zeigen.
35b) Schließlich führt auch das gerügte Übergehen des unter II. 2. näher spezifizierten Beweisangebots mangels eines förmlichen Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung durch die dort anwaltlich vertretenen Kläger zu keinem Verfahrensmangel.
36Auch hier musste sich die angeregte Zeugenvernehmung dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen. Im Gegenteil: Nachdem der Beklagte dem unter II. 2. in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen der Kläger vom 9. September 2009 mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2009 substantiiert entgegengetreten war und diese darauf nicht mehr reagierten, bestand für das Verwaltungsgericht schon deshalb kein Anlass mehr, der Frage nach der ursprünglich ausreichenden Dimensionierung des Straßenkanals nachzugehen.
37Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 38
15 A 426/10
Kläger, Verwaltungsgericht, Konkludentes verhalten, Kanal, Zulassung, Widmung, Prüfung, Stadt, Verbindung, Verhandlung