Source: http://museum-villa-erckens.de/villaerckens/interessensgemeinschaft/satzung.php?.php
Timestamp: 2017-06-27 15:40:23
Document Index: 331152286

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 58', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 26', '§ 26']

Satzung - Villa Erckens - Museum der Niederrheinischen Seele
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Der Verein hat seinen Sitz in Grevenbroich und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Mönchengladbach eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Vereinszweck Zweck des Vereins ist die ehrenamtliche Begleitung sowie die ideelle und finanzielle Förderung des Museums Villa Erckens. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 58 Nr. 1 AO), durch die Erhebung von Beiträgen, die Beschaffung von Mitteln und Spenden, die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit und Werbung aller Art für den Verein. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder des Vereins üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz. § 3 Erwerb der Mitgliedschaft Vereinsmitglieder können natürliche und juristische Personen werden.
Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann entgültig entscheidet.
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich gegenüber zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig.
Vor dem Beschluss über den Ausschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Betroffenen durch den Vorstand bekannt zu geben.
§ 7 Mitgliederversammlung Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich im ersten Halbjahr, sowie dann einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
Die/der Vorsitzende(n), bei seiner Verhinderung die/der stellv. Vorsitzende(n), lädt schriftlich oder über die Mailingliste per E-Mail unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen ein. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Vorstand schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Begründete Anträge von Vereinsmitgliedern zur Ergänzung der Tagesordnung sind dem Vorsitzenden bis spätestens 4 Wochen vor dem Termin schriftlich einzureichen und den Mitgliedern bis spätesten 2 Wochen vor dem Termin schriftlich bekannt zu geben.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand dann einzuberufen, wenn mindestens der zehnte Teil der ordentlichen Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. In diesem Fall kann die Mitgliederversammlung nur Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten fassen, zu deren Behandlung sie berufen wurde.
Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzende(n), bei deren Verhinderung von ihrem Stellvertreter(in) geleitet. Die Mitgliederversammlung kann einen anderen Versammlungsleiter(in) bestimmen.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzulegen, das der Versammlungsleiter und der Protokollführer zu unterzeichnen haben.
Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere: - Beschlussfassung über die Grundsätze der Arbeit des Museumsvereins soweit dazu nicht anderes geregelt ist (vgl. Abs. 3), über Vereinsordnung soweit durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan die Beschlussbefugnis zugewiesen wurde und die Auflösung des Vereins - Wahl der Vorstandsmitglieder, - Wahl von mindestens zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, - Abschließende Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern, - Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und die Entlastung des Vorstands.
Die Mitgliederversammlung fast ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
Der Vorstand besteht aus: - der/dem Vorsitzende(n) - der/dem stellvertretende/der Vorsitzende(n) - der/dem Geschäftsführer(in) - der/dem Kassierer(in) - und bis zu 3 Beisitzern
Im Sinne des § 26 BGB besteht der geschäftsführende Vorstand aus der/dem Vorsitzende(n), der/dem stellvertretende/der Vorsitzende(n) dem/der Kassierer(in) und dem/der Geschäftsführer(in)
Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Notwendige Ausgaben für die Vereinsarbeit sind zu erstatten. Der Vorstand wird von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit freigestellt.
Der Vorstand wird auf 3 Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, hat der Vorstand das Recht auf Selbstergänzung durch Berufung eines neuen Vorstandsmitglied. Die Zahl der auf diese Weise berufenen Vorstandsmitglieder darf höchstens zwei betragen. Die Amtszeit der kooperierten Vorstandsmitglieder endet mit der nächsten Mitgliederversammlung, die innerhalb des folgenden Quartals einberufen werden muss, diese wählt in dieser Versammlung ein neues Vorstandsmitglied für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
Vertretungsberechtigter Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende(r), oder der/die stellvertretende(n) Vorsitzende, der/die Kassierer/-in, der/die Geschäftsführer/-in.
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis zwischen Vorstand und Verein ist die/der stellvertretende Vorsitzende nur zur Vertretung befugt, wenn die/der Vorsitzende an der Wahrnehmung seines Amtes verhindert ist.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt im Vorstand.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren mindestens zwei Kassenprüfer
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, soweit diese Mitgliederversammlung eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist. Zur Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes - soweit dadurch die Gemeinnützigkeit verloren geht - fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Grevenbroich, zweckgebunden an die kulturelle Jugendarbeit der Stadt Grevenbroich Grevenbroich, den 17. Juli 2013
* Die erste Satzung wurde am 19.10.2005 unter dem Vereinsnamen „Interessengemeinschaft Museum Villa Erckens, Kulturinsel Grevenbroich“ errichtet. Die Namensänderung wurde am 17.11.2008 in das Vereinsregister eingetragen.
Satzung Förderverein Museum Villa Erckens (PDF, 106 KB)