Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9290
Timestamp: 2019-11-15 01:05:47
Document Index: 381584649

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 127', '§ 127', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.03.2004, RV/0314-L/03
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/17/0068 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 21.12.2006.
RV/0314-L/03-RS1 Permalink
Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung sind keine Vorleistungen iSd. § 1 Abs. 1 Z 2 EnAbgVG. Ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne kommt zwischen Dienstgeber und Sozialversicherungsträger nicht zustande, weil das Sozialversicherungsverhältnis kein Vertrag zugunsten Dritter ist.
Energieabgabenvergütung, Vorleistung, Dienstgeberbeitrag
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. Plan Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für die Jahre 1999, 2000 und 2001 entschieden:
1. Die Bw. beantragte die Festsetzung der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1999 (gesamt 51.933,32 €), 2000 (gesamt 57.810,66 €) und 2001 (gesamt 60.191,13 €). Anlässlich einer vom November 2002 bis März 2003 durchgeführten Betriebsprüfung, wurden die als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers) nicht als Abzugsposten bei der Vergütungsberechnung anerkannt. Die Vorleistungen wurden daher im Jahr 1999 um 2.581.000 S, im Jahr 2000 um 2.446.000 S und im Jahr 2001 um 2.471.000 S gekürzt, was zu einer Minderung der Vergütung um 9.033 S (für 1999), um 8.560 S (für 2000) und um 8.648 S (für 2001) führte. Für das Jahr 1999 erfolgte dem gemäß eine Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung des Vergütungsbetrages in Höhe von 51.276,86 €. In den Folgejahren wurden die Vergütungsbeträge wie folgt festgesetzt:
2000 mit 57.188,58 €
2001 mit 59.562,65 €
2. Gegen die Bescheide über die Festsetzung der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1999 bis 2001 je vom 22. April 2003 legte die Bw. mit Schreiben vom 7. Mai 2003 Berufung ein:
Die Energieabgabenvergütung sei insoweit "gedeckelt", als ein Betrag rückerstattet werde, der 0,35% des Nettoproduktionswertes (abzüglich eines Selbstbehaltes von 5.000 S) übersteige. Der Nettoproduktionswert werde definiert als Unterschied zwischen den Umsätzen des Unternehmens iSd § 1 Abs. 1 und 2 UStG 1994 und den an das Unternehmen erbrachten Umsätzen (Vorleistungen) iSd § 1 Abs. 1 und 2 UStG 1994.
Fraglich sei, ob es sich bei den Sozialversicherungsbeiträgen um Vorleistungen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen des Berufungswerbers erbracht worden sein.
Schließe der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eine private Versicherung für seine Dienstnehmer als Begünstigte ab, dann sei unzweifelhaft die Leistung der Versicherungsanstalt gegenüber dem Arbeitgeber erbracht worden (dieser habe den Versicherungsschutz nur besorgt). Entscheidend für die Frage, wem die Leistung des Versicherungsunternehmens zugerechnet werden müsse, sei daher, wer Versicherungsnehmer und nicht wer Begünstigter sei. Der Versicherungsnehmer sei derjenige, der die Prämien schulde. Im Umsatzsteuerrecht sei derjenige der Leistungsempfänger, der sich zivilrechtlich die Leistung ausbedungen habe. Wer wirtschaftlich mit der Zahlung des Entgeltes belastet werde, sei nicht relevant. Anders sei der Fall gelagert, wenn der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer sei und nur die Prämie vom Arbeitgeber bezahlt werde (Leistung des Arbeitgebers als Entgelt von dritter Seite).
Dieselben Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei Schuldner der Versicherungsbeiträge der Dienstgeber, es liege eine Leistungsbeziehung zwischen dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber vor. Dieser besorge den Versicherungsschutz aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen des ASVG. Der Dienstgeber schulde Dienstgeber - und Dienstnehmerbeiträge, komme es bei einer Prüfung der Krankenkasse zu einer Beitragsnachzahlung, sei ein Regress ausgeschlossen. Diese sozialversicherungsrechtliche Regelung könne auch zivilrechtlich nicht ausgeschlossen werden. Im Bereich der Pensionsversicherung stünden Leistungen nur zu, wenn die Beiträge wirksam entrichtet worden seien. Eine Nachentrichtung sei nur für fünf Jahre möglich. Sollte es zu einem Pensionsverlust beim Dienstnehmer kommen, sehe sich der Dienstgeber umfangreichen zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Dienstnehmer ausgesetzt. Im Bereich der Unfallversicherung gelte für einen Dienstgeber ein weitgehender Haftungsausschluss.
3. Mit Schreiben vom 11.7.2003 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
2. Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich, ob durch die Zahlung von Dienstgeberbeiträgen (in Verbindung mit der Abfuhr der Arbeitnehmeranteile) eine Leistungsbeziehung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn zwischen Dienstgeber und Sozialversicherung entsteht, die Grundlage für eine Anerkennung der Dienstgeberbeiträge als Vorleistung nach § 1 Abs. 1 Z 2 Energieabgabenvergütungsgesetz (in den Vergütungsjahren 1999, 2000 und 2001) sein könnte.
Das Sozialversicherungsrecht kennt keinen Versicherungsnehmer. Es kennt nur Beteiligte am Sozialversicherungsverhältnis und potentielle Leistungsempfänger sowie tatsächliche Leistungsbezieher. Zwar besteht ein (unabdingbarer) funktioneller Zusammenhang zwischen Beitrag und Versicherungsleistung insofern, als die Regelung einer Beitragsleistung des Dienstgebers ohne einen auch nur theoretisch möglichen Leistungsanspruch unzulässig ist (siehe die Entscheidung des VfGH vom 7.3.2002, G 219/01 in Pkt 3. (c)). Die Beitragsleistung des Dienstgebers ergibt sich aber aus seiner gesetzlich angeordneten Beteiligtenstellung und vermittelt diesem keinen Leistungsanspruch, die Zahlung erfolgt fremdnützig zugunsten der Arbeitnehmer. Der Dienstgeber "besorgt" auch nicht den Versicherungsschutz für den Dienstnehmer, das Versicherungsverhältnis entsteht vielmehr unabhängig von Anmeldung und Beitragszahlung. Der Aufbau eines automatischen Versicherungsschutzes, der nicht vom Willen der Beteiligten abhängt, ist charakteristisch für ein sozialversicherungsrechtliches Schuldverhältnis. Die Tatsache, dass der Dienstgeber Schuldner der Beiträge ist, ändert daran nichts. Verpflichtungen des Dienstgebers sind Ausfluss der umfassenden sozialen Mitverantwortung für seine Arbeitnehmer und nicht Ergebnis einer Leistungs/Gegenleistungsverpflichtung. So hat auch der VfGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass in der Sozialversicherung der Versorgungsgedanke im Vordergrund steht, während der Versicherungsgedanke in der Ausprägung der Vertragsversicherung zurückgedrängt sei (VfGH 13.6.1964, B 20/64; 17.3.1966, G 25/65).
(1) § 1 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes lautet: Die Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie sind für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,35% des Unterschiedsbetrages zwischen (1.) Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des UStG 1994 und (2.) Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des UStG 1994, die an das Unternehmen erbracht werden, übersteigen (Nettoproduktionswert).
Der "Nettoproduktionswert" ist damit Teil der Definition der Vorleistungen (Zi 2). Die erläuternden Bemerkungen zum Strukturanpassungsgesetz 1996 führen dazu folgendes aus: "Der Nettoproduktionswert wird auf folgende Art definiert: Differenz zwischen den vom Unternehmen erbrachten umsatzsteuerbaren Leistungen, wobei die Umsätze aus der Veräußerung von Anlagegütern abzuziehen sind und dem Einsatz von Waren im Sinne von § 127 BAO. Beide Werte sind für den Unternehmer ohne größeren Aufwand festzustellen".
Die im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung mögliche Vorleistung wäre die Freistellung des Unternehmers von zivilrechtlichen Haftungen.
Zwar ist der ursprünglich in der Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996 enthaltene Verweis auf den Einsatz von Waren im Sinne des § 127 BAO im endgültigen Gesetzestext nicht mehr enthalten, der als Vorleistungen nur reine Warenlieferungen vorgesehen hatte (insoweit sind auch die erläuternden Bemerkungen überholt). Ungeachtet dessen können (bei Heranziehung der Betriebswirtschaftslehre) Elemente des Nettoproduktionswertes (der als solcher auch im Gesetzestext erwähnt wird) nur die zumindest im weiteren Sinn dem Produktionsprozess dienenden Leistungen sein (nach der Verwaltungspraxis werden auch die mit einem Produktionsprozess nicht in Verbindung stehenden Anlagenveräußerungen nicht in die Berechnung miteinbezogen). Die sonstige Leistung einer Haftungsfreistellung würde nicht dazu gehören, da diese in keiner Weise mit dem Produktionsprozess in Zusammenhang gebracht werden kann.
Dasselbe Ergebnis ist auch aus dem zu diesem Zeitpunkt innerstaatlich noch anwendbaren § 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVG) abzuleiten. In Abs. 1 der bezeichneten Bestimmung wird festgelegt, dass nur jene Unternehmen einen Vergütungsanspruch haben, deren Schwerpunkt in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern bestehe. Das Vergütungsgesetz stellte somit im Entstehungszeitpunkt auf Produktionsunternehmen ab. Der Nettoproduktionswert von Produktionsunternehmen unterscheidet sich aber vom Wert anderer Industriezweige. Zwar wurde mittlerweile § 2 Abs. 1 EnAbgVG von EuGH (Urteil vom 8.11.2001, C-143/99) und VfGH (Erkenntnis vom 13.12.2001, B 2251/97) für nicht anwendbar erklärt (diese Frage ist nach der Entscheidung des VfGH vom 12.12.2002, B 1348/02 wieder offen, wonach seit der Genehmigung einer rückwirkenden Notifikation durch die Kommission § 2 Abs. 1 EnAbgVG wieder anwendbar sei), der § 1 des EnAbgVG blieb aber weiterhin aufrecht und wurde auch durch die innerstaatliche Gesetzgebung nicht angepasst. An dem durch die Beschränkung auf bestimmte Unternehmen eingeschränkten Anwendungsbereich des Nettoproduktionswertes hat sich demgemäss nichts geändert.
Vom Unabhängigen Finanzsenat wird aus den genannten Gründen bezweifelt, dass die sonstige Leistung der Befreiung von einer allfällig eintretenden Haftungsverpflichtung (Einräumung von Versicherungsschutz) unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 EnAbgVG (Vorleistung) subsumiert werden kann, da die bezeichnete Gesetzesbestimmung den Nettoproduktionswert definiert und die mögliche "Leistung" der Haftpflichtbefreiung mit dem Sinn dieser gesetzlichen Regelung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann.
Weiters bedarf es einer "Leistung" der Sozialversicherung an den Dienstgeber (als Oberbegriff der Lieferung oder sonstigen Leistung). Leistung ist ein willentliches Verhalten einem anderen gegenüber mit eigenständigem wirtschaftlichen Gehalt, wenn der andere dafür Einkommen aufwendet. Notwendig ist ein Leistungswille, wobei die Umsatzsteuerpflicht nicht ausgeschlossen ist, wenn die Leistung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgt oder kraft gesetzlicher Vorschrift bewirkt wird. Das Gesetz verlangt eine Leistungsbereitschaft, dh. eine sonstige Leistung, die darin besteht, auf Abruf eine im Vorhinein definierte Leistung zu erbringen und eine Gegenleistung (wobei auch hier eine öffentlich-rechtliche Grundlage kein Hindernis darstellt). Zudem ist Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung nicht erforderlich. Die Gegenleistung muss sich aber auf eine konkrete Leistung beziehen.
Eine finale Verknüpfung zwischen Haftungsbefreiung und Dienstgeberbeitragszahlung besteht unzweifelhaft nicht, da eine gegenseitige Abhängigkeit der "Leistungen" (nämlich Dienstgeberbeitragszahlung und Haftungsbefreiung bzw. Versicherungsleistung an die Dienstnehmer) nicht gegeben ist. Es liegt aber nicht einmal ein kausaler Zusammenhang vor: Sowohl die Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Unfallversicherung (zur Erbringung entsprechender Leistungen an die Arbeitnehmer) als auch die Dienstgeberhaftpflichtbegünstigung bestehen ab Beginn des Dienstverhältnisses. Die Haftpflichtbegünstigung besteht auch bei Nichtentrichtung des Dienstgeberbeitrages. Im Falle einer nachträglichen Aufdeckung der Schwarzbeschäftigung von Arbeitnehmern durch eine Prüfung der Gebietskrankenkasse, welche aufgrund verschiedenster Umstände zu einem völligen Ausfall der Dienstgeberbeiträge führt, ist die Begünstigung nicht beeinträchtigt (siehe auch Shubshizky, Leitfaden zur Sozialversicherung, S. 210). Weder der verunfallte Dienstnehmer, noch eine am Unfallgeschehen beteiligte Person können den Dienstgeber zivilrechtlich belangen, auch wenn dieser weder eine Meldung erstattet hat, noch die Beiträge bei ihm einbringlich sind, da die Haftung ab Beginn des Dienstverhältnisses schon ex lege entfällt. Die Zahlung der Dienstgeberbeiträge ist somit nicht kausal für die Befreiung des Dienstgebers von der zivilrechtlichen Haftung.
Linz, 9. März 2004
Findok-Nr: 9290.1, aufgenommen am: 26.04.2004 06:52:46, zuletzt geändert am: 17.01.2007, Dokument-ID: ebe8ac3d-b946-4748-8e42-72209cd2db4a, Segment-ID: c87658fd-dc0b-40cd-a6d1-544543389e1a