Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ho_lt,st/12
Timestamp: 2017-02-24 16:28:02
Document Index: 110361333

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 81', '§ 9', '§ 23', '§ 11', '§ 13']

§ 12 HO-LT, Zugang zum Plenarsaal und zu den Tribünen während der Sitzungen des Landtages | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 HO-LT, Zugang zum Plenarsaal und zu den Tribünen während der Sitzungen des Landtages Inhaltsübersicht
Hausordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 12 HO-LT, Zugang zum Plenarsaal und zu den Tribünen während der Sitzungen des ...§ 13 HO-LT, Zufahrt zum Hofgelände§ 14 HO-LT, Verhalten im Landtagsgebäude§ 15 HO-LT, Allgemeines Rauchverbot§ 16 HO-LT, Verhalten im Plenarsaal und auf den Tribünen§ 17 HO-LT, Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Landtagssitzungen§ 18 HO-LT, Politische Werbung im und am Landtagsgebäude§ 19 HO-LT, Feilhalten von Waren§ 20 HO-LT, Sammlungsverbot§ 21 HO-LT, Widmung der Landtagsräume§ 22 HO-LT, Veranstaltungen in Räumen des Landtages§ 23 HO-LT, Ordnungspersonal§ 23a HO-LT, Sprachliche Gleichstellung§ 24 HO-LT, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnhang 1 HO-LT, Anhang zur Hausordnung
§ 12 HO-LT, Zugang zum Plenarsaal und zu den Tribünen während der Sitzungen des Landtages
§ 12 HO-LTHausordnung des Landtages von Sachsen-AnhaltLandesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Hausordnung des Landtages von Sachsen-AnhaltNormgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: HO-LT,STReferenz: 1101.13Abschnitt: Abschnitt 2 – Zugangsregelungen (1) Zugangsberechtigt zum Innenraum des Plenarsaals sind nach § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages 1.die Mitglieder des Landtages und2.die Mitglieder der Landesregierung.Darüber hinaus erhalten Zutritt:1.Beauftragte der Landesregierung,2.der Direktor beim Landtag,3.Bedienstete oder Beauftragte der Landtagsverwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung,4.die Geschäftsführer der Fraktionen.Die amtierende Präsidentin oder der amtierende Präsident kann weiteren Personen den Zutritt gestatten. Soweit die Anwesenheit technischen Personals im Innenraum des Plenarsaals für die Sicherstellung von Hörfunk- und Fernsehübertragungen unumgänglich ist, wird die Zutrittsbefugnis von der Aufnahmeerlaubnis umfasst.(2) Die Vertreter der Medien haben Zutritt zur Pressetribüne. Im Einzelfall können ihnen von der Landtagsverwaltung auch Plätze auf der Besuchertribüne zugewiesen werden. Besucher und Besuchergruppen haben nur dann Zutritt zu den Tribünen, wenn sie eine besondere Einlasskarte besitzen (§ 9 Abs. 2 Satz 2). Die Zutrittsberechtigung wird durch das Ordnungspersonal kontrolliert.(3) Wer die Tribünen betritt, darf dabei Mäntel und ähnliche Bekleidungsstücke sowie Gepäckstücke, Koffer, Taschen und Schirme nicht mit sich führen; ausgenommen sind kleinere Handtaschen, deren Mitnahme von einer vorherigen Kontrolle durch das Ordnungspersonal (§ 23) abhängig gemacht werden kann.
§ 11 HO-LT, Ausweispflicht§ 13 HO-LT, Zufahrt zum Hofgelände