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Timestamp: 2016-10-23 22:18:09
Document Index: 220837773

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 249', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 277', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141']

116 IV 23945. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. November 1990 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 141 OAC; conduite en �tat d'�bri�t�, analyse du sang, calcul r�trospectif, cas douteux. Le juge peut proc�der au calcul r�trospectif de l'alcool�mie au moment des faits en partant du moment o� est intervenue la prise de sang, sans faire appel � un expert (consid. 2, changement de jurisprudence). Le proc�s-verbal d'analyse au sens de l'art. 141 al. 2 OAC doit notamment indiquer les r�sultats obtenus selon les deux m�thodes fondamentalement diff�rentes mentionn�es dans cette disposition (consid. 3). On ne peut conclure de l'art. 141 al. 2 OAC que seule l'alcool�mie significative du point de vue juridique doit �tre indiqu�e; en revanche cette disposition impose que l'alcool�mie soit exprim�e en grammes pour mille (consid. 4). A moins qu'il n'y ait d'autres circonstances, une alcool�mie de 0,82 � 0,83%o ne suffit pas pour susciter un doute au sens de l'art. 141 al. 3 OAC (consid. 5). Faits � partir de page 240
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte A. am 21. M�rz 1990 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Busse von Fr. 600.--.
A. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung, eventuell zur Anordnung eines gerichtlich-medizinischen Gutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Der Bechwerdef�hrer macht im wesentlichen geltend, das Obergericht habe ausgehend vom Blutanalyseergebnis selbst die rechtlich massgebende Blutalkoholkonzentration errechnet. Dies aber sei Sache eines medizinischen Sachverst�ndigen und stelle einen Verstoss gegen Art. 141 VZV dar.
In der Tat h�lt BGE 102 IV 122 fest, als "Ergebnis der Analyse" in Art. 141 Abs. 3 VZV sei nicht nur das Messresultat, sondern der Blutalkoholgehalt im rechtlich relevanten Zeitpunkt zu verstehen; f�r den Fall, dass dieser durch R�ckrechnung zu ermitteln sei, verweise das Gesetz den Richter an den Fachmann, da die R�ckrechnung zum gerichtlich-medizinischen Wissensbereich geh�re.
Diese Auffassung ist heute �berholt. Aufgrund der Richtlinien der schweizerischen Gesellschaft f�r gerichtliche Medizin vom 13. Juli 1985 erliess das EJPD am 12. November 1986 Weisungen betreffend die Feststellung der Angetrunkenheit und ersetzte so die (veralteten) Weisungen aus dem Jahre 1968. Gest�tzt auf die neuen Unterlagen und nach R�cksprache mit dem leitenden Arzt f�r Pathologie und Gerichtsmedizin am Kantonsspital Aarau erteilte das Obergericht des Kantons Aargau am 1. Juni 1987 der Staatsanwaltschaft, den Bezirks�mtern und den Bezirksgerichten Empfehlungen zur Blutalkoholbestimmung und der dazugeh�rigen R�ckrechnung. Da diese Empfehlungen vom heute allgemein anerkannten minimalen Abbauwert von 0,1 Gewichtspromille pro Stunde ausgehen (SCHWEIZERISCHE GESELLSCHAFT F�R GERICHTLICHE MEDIZIN, Blutalkohol: Richtlinien zur medizinischen Interpretation vom 13. Juli 1985, Ziff. 2.2.2.; U. ZOLLINGER, Medizinische Interpretation (R�ckrechnung) von Blutalkoholanalysen, Kriminalistik 38/1984, S. 47 ff.), bedarf es im Normalfall keiner besonderen Fachausbildung, um die R�ckrechnung durchf�hren zu k�nnen. Unter diesen Umst�nden besteht f�r den Richter kein Anlass mehr, in allen F�llen einen Sachverst�ndigen zur R�ckrechnung beizuziehen. Daraus folgt, dass das Obergericht durch die eigene R�ckrechnung Bundesrecht nicht verletzt hat. Die im angef�hrten Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1976 vertretene gegenteilige Auffassung erkl�rt sich damit, dass der Richter das n�tige Fachwissen damals nicht besass. Im �brigen enth�lt das Schreiben des Obergerichts vom 1. Juni 1987 an die Staatsanwaltschaft, Bezirks�mter und Bezirksgerichte lediglich Empfehlungen, welche die Vorinstanzen in ihrer freien Beweisw�rdigung (Art. 249 BStP) nicht einschr�nken.
3. Der Beschwerdef�hrer zitiert Art. 141 Abs. 2 VZV und erw�hnt dabei, �ber die einzelnen Stadien der Analyse sei ein Protokoll zu f�hren. Das in den Akten liegende Protokoll enth�lt zwar den Zeitpunkt des Vorfalls und denjenigen der Blutentnahme sowie den Mittelwert und den Vertrauensbereich des Blutalkoholgehalts, nicht jedoch die Messresultate der zwei grundlegend verschiedenen Methoden, die in Art. 141 Abs. 2 VZV vorgesehen sind. Die Vorinstanz hat daher zu veranlassen, dass das Formular "Alkoholbestimmung" insk�nftig ausf�hrlicher gestaltet wird. Im �brigen sollte jeweils auch der Bericht des Arztes, der die Blutentnahme vornimmt, zu den Akten genommen werden.
Dass das Protokoll die zwei grundelegend verschiedenen Methoden nicht anf�hrt, r�gt der Beschwerdef�hrer nicht. Und da die zur R�ckrechnung massgebenden Angaben (Vertrauensbereich) vorliegen und die Gesetzesanwendung somit nachgepr�ft werden kann, rechtfertigt sich auch eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids nach Art. 277 BStP nicht.
4. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers l�sst sich aus Art. 141 Abs. 2 VZV nicht ableiten, im Analyseprotokoll d�rfe nur die rechtlich massgebende Alkoholkonzentration angef�hrt werden. Die Weisungen des EJPD betreffend die Feststellung der Angetrunkenheit vom 12. November 1986 - denen zwar nicht Rechtssatzcharakter zukommt (vgl. BGE 105 Ib 375 E. 16a) - halten in Ziffer 6.2 ausdr�cklich fest, dass dem Auftraggeber der Mittelwert aller Bestimmungen sowie ein Vertrauensbereich (Konfidenzintervall) bekanntzugeben seien. Art. 141 Abs. 2 VZV schreibt bloss vor, dass der entsprechende Wert in Gewichtspromillen auszudr�cken ist. Dem entspricht die fragliche Alkoholbestimmung.
5. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 141 Abs. 3 VZV; das Obergericht habe trotz Vorliegen eines Zweifelsfalles auf das Einholen eines Gutachtens verzichtet.
Bei der Feststellung des Zeitpunktes des Trinkendes f�hrte die Vorinstanz aus, es sei klar, dass das Trinkende auf 18.00 Uhr anzusetzen sei, im g�nstigsten Fall auf 20.30 Uhr. Zugunsten des Beschwerdef�hrers stellte es dann bei der R�ckrechnung auf den sp�teren Zeitpunkt ab. Auch beim st�ndlichen Alkoholabbauwert von minimal 0,1 Gewichtspromille und maximal 0,2 Gewichtspromille + einmaliger Zuschlag von 0,2 Gewichtspromille (SCHWEIZERISCHE GESELLSCHAFT F�R GERICHTLICHE MEDIZIN, a.a.O., Ziff. 2.2.2.) ber�cksichtigte es zugunsten des Beschwerdef�hrers den minimalen Wert. Ging man aber bei der R�ckrechnung jeweils zum Vorteil des Beschwerdef�hrers von der f�r ihn g�nstigsten Annahme aus und ergab die Berechnung dennoch einen Wert von 0,82 bis 0,83 Gewichtspromille, so kann von einem Zweifelsfall im Sinne von Art. 141 Abs. 3 VZV nicht die Rede sein. Dass andere Umst�nde vorl�gen, die auf einen Zweifelsfall hindeuteten, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Zudem hat er selbst ein gerichtlich-medizinisches Gutachten gem�ss Art. 141 Abs. 3 VZV nicht rechtzeitig verlangt. Unter diesen Umst�nden verzichtete die Vorinstanz zu Recht auf das Einholen eines solchen Gutachtens. Damit erweist sich die R�ge als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, bei der Blutbestimmung seien die gesamten Analyseumst�nde sowie die polizeiliche Einvernahme nicht gew�rdigt und dadurch Art. 141 Abs. 4 VZV verletzt worden. Diese Vorschrift kommt lediglich zur Anwendung, wenn ein Gutachten einzuholen ist, was vorliegend nicht zutrifft (siehe Absatz hievor). Die R�ge geht somit an der Sache vorbei.
102 IV 122,
105 IB 375
art. 141 al. 2 OAC,
art. 141 al. 3 OAC,