Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_SOG_LSA_Schusswaffengebrauch_gegen_Personen-d175204,70.html
Timestamp: 2017-01-16 22:29:08
Document Index: 211831361

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 111', '§ 66', '§ 66', '§ 96', '§ 65', '§ 67']

§ 66 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 66 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen Suche
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 66 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 67 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 68 SOG LSA, Sprengmittel§ 68a SOG LSA, Kosten§ 69 SOG LSA, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 70 SOG LSA, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 71 SOG LSA, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 72 SOG LSA, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 73 SOG LSA, Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche§ 74 SOG LSA, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 75 SOG LSA, Rechtsweg§ 76 SOG LSA, Polizeibehörden, nachgeordnete Dienststellen§ 77 SOG LSA (weggefallen)§ 78 SOG LSA, Polizeidirektionen§ 79 SOG LSA, Landeskriminalamt§ 80 SOG LSA, Besondere Polizeibehörden;, besondere Aufgabenzuweisungen§ 81 SOG LSA, Polizeieinrichtungen§ 82 SOG LSA, Aufsicht über die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen§ 83 SOG LSA, Hilfspolizeibeamte§ 84 SOG LSA, Allgemeine Sicherheitsbehörden§ 85 SOG LSA, Besondere Sicherheitsbehörden…§ 111 SOG LSA
§ 66 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 66 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltVierter Teil – Zwang → Zweiter Abschnitt – Ausübung unmittelbaren ZwangesTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,1.um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwenden,2.um eine unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,3.um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn siea)eines Verbrechens dringend verdächtig ist oderb)eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,4.zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist, auf Grund richterlicher Entscheidung wegen einesa)Verbrechens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oderb)Vergehens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt, oder5.um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern oder in sonstigen Fällen des § 96 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 2 sowie Abs. 6 des Strafvollzugsgesetzbuches Sachsen-Anhalt.(2) Schusswaffen dürfen nach Absatz 1 Nr. 4 nicht gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll.
§ 65 SOG LSA, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 67 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge