Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%203138
Timestamp: 2019-04-25 17:00:57
Document Index: 328175803

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 110', '§ 110', '§ 136', '§ 136', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 163', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', '§ 110', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 78', '§ 750', '§ 867', '§ 53', '§ 78', '§ 750', '§ 867', '§ 867']

Rechtsprechung: NJW 2007, 3138 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 29.01.2007
Selbstbelastungsfreiheit (Freiheit von Zwang; Freiheit von Täuschung; verdeckter Ermittler; nemo-tenetur-Grundsatz; vernehmungsähnliche Situation; konventionskonforme Auslegung); Schweigerecht (Wahrnehmung; Respektierung; Beweisverwertungsverbot: Fortwirkung in der polizeilichen Vernehmung)
Beweiserhebung und Beweisverwertung bei Drängung eines von seinem Schweigerecht Gebrauch machenden Beschuldigten durch einen verdeckten Ermittler zu Äußerungen zum Tatgeschehen - Voraussetzungen des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers - "Vernehmung" i.S. der Strafprozessordnung (StPO) - Inländische und völkerrechtliche Grundlagen, Zweck, Inhalt und Reichweite des nemo-tenetur-Grundsatzes
Verdeckter Ermittler - Entlockung einer belastenden Aussage bei Schweigerecht
Selbstbelastungsfreiheit: Freiheit von Täuschung und Zwang
Einsatz Verdeckter Ermittler und Selbstbelastungsfreiheit
StPO § 136 Abs. 1 § 136a Abs. 1 § 110a Abs. 1
Drängen durch einen Verdeckten Ermittler zu Äußerungen
Befragung durch verdeckten Ermittler bei Wahrnehmung des Schweigerechtes
Verdeckter Ermittler darf schweigenden Angeklagten nicht zur Aussage drängen
§ 110 a StPO; § 136 Abs. 1 StPO; § 136 a Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 MRK
Verdeckter Ermittler; vernehmungsähnliche Befragung; Nemo-tenetur-Grundsatz; Beweisverwertungsverbot
Verwertbarkeit selbstbelastender Äußerungen gegenüber Verdeckten Ermittlern
Das nemo-tenetur-Prinzip als Schranke verdeckter Ermittlungen (Wiss. Assistent Dr. habil. Armin Engländer, Mainz; ZIS 2008, 163)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.7.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Selbstbelastungsfreiheit und vernehmungsähnliche Befragung durch verdeckten Ermittler)" von Prof. Dr. Klaus Rogall, original erschienen in: NStZ 2008, 110 - 113.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.07.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Selbstbelastung - Befragung durch verdeckten Ermittler)" von RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: NJW 2007, 3142 - 3143.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.7.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Verwertungsverbot mit Fortwirkung für ein vom verdeckten Ermittler provoziertes Geständnis)" von RA Dr. Nils Lange-Bertalot, original erschienen in: StRR 2007, 345 - 347.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.07.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Beweisverwertung der Aussage eines Schweigeberechtigten gegenüber einem verdeckten Ermittler)" von Prof. Dr. Gunnar Duttge, original erschienen in: JZ 2008, 261 - 264.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.07.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Beweisverwertung der Äußerung eines Beschuldigten vor einem Verdeckten Ermittler, nemo-tenetur- Grundsatz)" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: JR 2008, 164 - 167.
AG Wuppertal, 20.12.2004 - 13 Ls 45 Js 13/03
LG Wuppertal, 22.08.2006 - 25 Ks 6/05
OLG Düsseldorf, 17.09.2007 - 3 Ws 349/07
LG Wuppertal, 29.02.2008 - 23 Ks 76/07
BGHSt 52, 11
NJW 2007, 3138
NStZ 2007, 714
NStZ 2008, 110 (Ls.)
StV 2007, 509
JR 2008, 160
Bei einer solchen Abwägung ist zum einen auf das Gewicht des Verfahrensverstoßes abzustellen und dabei insbesondere zu berücksichtigen, ob die Vernehmung als Zeuge - wofür hier nichts spricht - in bewusster Umgehung der Belehrungspflichten erfolgt ist; weiter muss das Interesse an der Sachaufklärung Beachtung finden (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2007 aaO; BGHSt 42, 139, 157 (Hörfalle); 47, 172, 179 f.; BGH NJW 2007, 3138, 3142).
b) Einen Verfahrensverstoß stellt es aber auch dar, wenn der Beschuldigte vor seiner ersten Vernehmung zwar nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden ist, ihm die Rechte, die Gegenstand der Belehrung sind, aber verwehrt werden: Entscheidet sich der Beschuldigte, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, ist dies von den Ermittlungsbehörden grundsätzlich zu respektieren (BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11, 19); stetige Nachfragen ohne zureichenden Grund können das Schweigerecht entwerten (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009).
Der gravierende Rechtsverstoß kann nicht anders als durch Nichtverwertung des hierdurch gewonnenen Beweismittels geheilt werden (vgl. auch BGHSt 51, 285, 291 Tz. 23; 52, 11, 23 f. Tz. 36; 53, 294, 304 ff. Tz. 32 ff., Amelung in FS für Claus Roxin (2001) S. 1259, 1262, 1265 ff.).
Aus den gleichen Gründen stellt sich das hier in Rede stehende Vorgehen auch nicht als unzulässige Umgehung des § 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 StPO dar (BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139, 145; BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11, 15 f.).
Bei einer ähnlichen Sachverhaltsgestaltung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11) ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Erkenntnisse eines Verdeckten Ermittlers wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit angenommen.
Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73, BVerfGE 38, 105, 113 und vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 43; BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11, 17 ff. Rn. 20, 26 f.).
Aus dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung ("nemo tenetur se ipsum accusare"), das auf den Grundrechten auf Achtung der Menschenwürde (Art. 100 BV) und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 101 BV) beruht und in einigen bundesrechtlichen Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfG vom 13.1.1981 BVerfGE 56, 37/43 ff.; BGH vom 26.7.2007 BGHSt 52, 11 Rn. 20 m. w. N.), ergibt sich für den Beschuldigten oder Angeklagten in einem Strafverfahren das Recht auf Aussage- und Entschließungsfreiheit.
Zwar sind die von einem Verdeckten Ermittler gewonnenen Erkenntnisse im Grundsatz verwertbar, wenn die Voraussetzungen für seinen Einsatz und die hierfür erforderliche richterliche Zustimmung (§§ 110 a Abs. 1 Satz 4, 110 b Abs. 2 Nr. 2 StPO) vorlagen (vgl. BGHSt 52, 11, 14 f.), was hier der Fall war und von der Revision auch nicht in Frage gestellt wird.
Eine solche Beweisgewinnung verstößt gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, und hat regelmäßig ein Beweisverwertungsverbot zur Folge (BGHSt 52, 11 f. (L. S.), 17 ff.; vgl. EGMR StV 2003, 257, 259 (m. Anm. Gaede)).
BGH (NStZ 2007, 714 Tz. 7 ff.): Der des Mordes verdächtige Beschuldigte befand sich in anderer Sache in Strafhaft.
Auch war der Verurteilte zwar persönlich destabilisiert, aber nicht etwa derart vereinsamt, wie es in einem der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalte der Fall war (BGH NStZ 2007, 714 Tz. 8); so pflegte er durchaus seine Beziehungen zu "Erst- und Zweitfreundin".
§ 53 Abs 1 S 1 GBO; § 78 GBO; § 750 ZPO; § 867 Abs 1 ZPO
Zwangsvollstreckungsrecht: Umfang der Prüfpflicht des Grundbuchamtes bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; Zulässigkeit der Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen Verletzung materiellen Rechts im Rahmen der Vollstreckung
Zwangssicherungshypothek; Hypothek; Amtswiderspruch; Widerspruch; Beschwerdeweg; Vollstreckungsvoraussetzungen; Beanstandung; Rüge; Unbeachtlichkeit; Rechtsbeschwerdeverfahren
GBO § 53 § 78; ZPO § 750 § 867 Abs. 1
Prüfungspflicht des Grundbuchamts zu den vollstreckungs- und grundbuchrechtlichen Voraussetzungne einer Zwangssicherungshypothek
Prüfung durch Grundbuchamt bei Zwangssicherungshypothekseintragung
Selbstständige Überprüfung der vollstreckungsrechtlichen und der grundbuchrechtlichen Voraussetzungen durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Zwangssicherungshypothek im Beschwerdeweg; Vorliegen einer inhaltlich unzulässigen Eintragung ins Grundbuch
LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 9 T 313/06
NJW 2007, 3138 (Ls.)
NJW-RR 2007, 1248
cc) Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek selbstständig zu überprüfen, ob sowohl die Vollstreckungsvoraussetzungen nach der ZPO als auch die grundbuchrechtlichen Eintragungserfordernisse gegeben sind (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2007, 1248).
Im Ansatzpunkt zulässig führt das Grundbuchamt aus, dass es sich bei dem Antrag einer Gemeinde auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen beizutreibender kommunaler Abgaben um ein behördliches Ersuchen im Sinne des 38 GBO handelt, so dass das Grundbuchamt generell, weil es insoweit auch als Vollstreckungsgericht tätig wird, neben den grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung auch das Vorliegen der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen hat (vgl. BayObLG Rpfleger 1982, 466; OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 1248 und Senatsbeschluss vom 16. Februar 2010 - 20 W 49/10 - dok. bei Juris;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 867 Rn. 1;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2168 ).