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Timestamp: 2019-01-20 02:57:35
Document Index: 46673404

Matched Legal Cases: ['§13', '§6', '§ 1', '§ 1', '§ 91', '§1', '§91']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2019 03:57h
Allgemeine Grundsätze Gesellschaftssteuern - Wirtschaftsjahr Vorgesellschaft
Aktenzeichen: IVR38/07 Paragraphen: GmbHG§13 HGB§6 Datum: 2009-09-03
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Gesellschaftssteuern - Vorgesellschaft Steuerschuldner
15.3.2005 12 K 3837/02 E, G
Streitig ist, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin (Klin.) durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH im Streitjahr einen Entnahmegewinn erzielt hat.
Nach überwiegender Auffassung besteht zwischen einer GmbH-Vorgesellschaft und der später tatsächlich in das Handelsregister eingetragenen GmbH steuerrechtlich Identität, weil die Vorgesellschaft ein allein auf die künftige juristische Person GmbH angelegtes Rechtsgebilde und bereits körperschaftlich strukturiert ist und mit der Eintragung der GmbH in das Handelsregister in dieser aufgeht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 12K3837/02 Paragraphen: Datum: 2005-03-15
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Prozeßrecht Gesellschaftssteuern Körperschaftssteuer - Klagebefugnis Vorgesellschaft
02.07.2003 2 K 1666/01
1. Einem Antrag auf Terminverlegung aus Krankheitsgründen ist nur stattzugeben, wenn die Krankheit durch ärztliches Attest substantiiert glaubhaft gemacht wird.
2. Ist die steuerliche Existenz einer Kapitalgesellschaft streitig, ist der vermeintliche Geschäftsführer befugt, im Namen der Gesellschaft Klage zu erheben. Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, da die Gesellschaft deren Rechtscharakter streitig ist, ein Bedürfnis hat, den sich aus den angefochtenen Bescheiden ergebenden Rechtsschein des Bestehens einer Kapitalgesellschaft zu beseitigen.
3. Die Körperschaftssteuerpflicht einer Vorgesellschaft, deren Gründung scheitert, ist von Anfang an zu verneinen, wenn die Eintragungsabsicht entweder von Anfang an gefehlt hat oder zwar erst nachträglich entfallen ist, die Gesellschafter den Geschäftsbetrieb jedoch nach dem Scheitern der Gründung fortführen. Fehlt von vornherein die Absicht, die GmbH trotz des geschlossenen Gründungsvertrags zu gründen, so kommt das Recht der Vorgesellschaft zivilrechtlich nicht zur Anwendung, so dass es aus diesem Grunde nicht gerechtfertigt ist, eine Gesellschaft, die nicht Kapitalgesellschaft im Sinne von § 1 Abs.1 Nr. 1 KStG ist, wie eine solche zu besteuern. (Leitsatz der Redaktion)
KStG § 1 FGO § 91
Aktenzeichen: 2K1666/01 Paragraphen: KStG§1 FGO§91 Datum: 2003-07-02
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