Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-117-07
Timestamp: 2019-12-11 11:09:31
Document Index: 269492084

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 11', 'Art. 33', '§ 23', 'Art. 33', '§ 137', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 18', '§ 133', '§ 46', '§ 154']

BVerwG, 2 B 117.07: Beförderung, Übertragung, Verfassungskonforme Auslegung, Zulage
Urteil des BVerwG vom 24.09.2008, 2 B 117.07
Aktenzeichen: 2 B 117.07
BVerwG 2 B 117.07 OVG 3 LB 28/06
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 16 885 € festgesetzt.
11. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9).
Hilfsweise möchte sie die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihr
derzeit übertragenen Dienstposten beim Landesgesetzgeber eine A 9-Planstelle einzuwerben; weiter hilfsweise begehrt sie, ihr rückwirkend seit 1. Juli
1994 eine Zulage nach § 46 BBesG zu gewähren. Die Vorinstanzen haben die
Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt, öffentliche Ämter seien nur nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu besetzen; die jahrelange Wahrnehmung eines vom Dienstherrn als höherwertig eingestuften Dienstpostens begründe keinen Beförderungsanspruch.
Die Klägerin könne vom Beklagten nicht verlangen, eine A 9-Planstelle beim
Haushaltsgesetzgeber einzuwerben oder ihr eine Zulage nach § 46 BBesG zu
3a) Die Frage, ob von einer gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstoßenden Besoldung bzw. einer die Fürsorgepflicht verletzenden Beschäftigung eines Beamten auszugehen sei, wenn diesem unbefristet die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens übertragen worden
sei und der Beamte diesen Dienstposten seit inzwischen über 13 Jahren ausübe, ohne dass eine Beförderung oder ein monetärer Ausgleich erfolgt sei, be-
darf keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie
lässt sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens anhand der bisherigen Senatsrechtsprechung ohne Weiteres beantworten.
5Deshalb kann unentschieden bleiben, ob der der Klägerin übertragene Dienstposten als sog. gebündelter Dienstposten mit der Rechtsfolge einzustufen ist,
A 8 und A 9, einen amtsangemessenen und damit keinen höher bewerteten
2.06 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4), weshalb schon die Prämisse der Klägerin nicht vorläge, ihr sei seit Jahren ein im Vergleich zu ihrem Statusamt höherwertiger Dienstposten übertragen. Denn auch für den Fall, dass ihr ein solcher Dienstposten übertragen ist, wovon das Berufungsgericht ausgeht, ergäbe
sich allein daraus wegen Art. 33 Abs. 2 GG kein Beförderungsanspruch.
des ihm im Rahmen des Leistungsgrundsatzes eingeräumten Beurteilungsspielraums allerdings verpflichtet, neben dem Interesse an der bestmöglichen Besetzung einer Beförderungsstelle auch dem Interesse des Beamten an einem
angemessenen beruflichen Aufstieg Rechnung zu tragen (Urteile vom 17. September 1964 - BVerwG 2 C 121.62 - BVerwGE 19, 252 <255> = Buchholz 232
§ 23 BBG Nr. 6, vom 9. Oktober 1975 - BVerwG 2 C 62.73 - BVerwGE 49, 214
<220> und vom 16. Oktober 1975 - BVerwG 2 C 43.73 - BVerwGE 49, 232
<237>). Er darf deshalb den Beamten nicht aus unsachlichen Gründen von der
Beförderung ausschließen. Der Beamte kann beanspruchen, dass über seine
Bewerbung ohne Rechtsfehler vorrangig aufgrund leistungsbezogener Kriterien
entschieden und von praktizierten, das Ermessen bindenden Richtlinien nicht
zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom
21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 <372> = Buchholz
11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27 m.w.N.).
allein diesen Beamten für den am besten Geeigneten hält. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die das Revisionsgericht nach
§ 137 Abs. 2 VwGO gebunden wäre, hat die Klägerin in keiner Regelbeurteilung
die für eine Beförderung erforderliche Qualifikation von wenigstens 140 Punkten
erlangt; nur solche Beförderungsbewerber, die wenigstens diese Qualifikationsstufe erreicht hatten, wurden zum Amtsinspektor befördert.
9Die bloße Einstufung des Dienstpostens, den die Klägerin innehat, stellt nach
geschlossen werden, dass der Inhaber eines höherwertigen Dienstpostens leistungsstärker ist als der Inhaber niedriger bewerteter Dienstposten. Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt es daher
nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen (Urteil vom
17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33
Abs. 2 GG Nr. 32). Daraus folgt, dass auch die langjährige Übertragung eines
im Verhältnis zum verliehenen Statusamt höherwertigen Dienstpostens keine
Ausnahme vom Grundsatz der Bestenauslese rechtfertigt.
11Die Antwort auf die erste der beiden Fragen ergibt sich bereits aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese in Art. 33 Abs. 2 GG, der in der
zitierten Bestimmung des Landesrechts lediglich nachgezeichnet ist. Die zweite
der beiden Fragen lässt sich unschwer bereits mit dem von der Beschwerde in
Bezug genommenen Senatsurteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 -
(Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 24 = NVwZ 1986, 123 <124> m.w.N.) beantworten. Danach kann bei langjähriger Übertragung eines höherwertigen
Dienstpostens ausnahmsweise als Inhalt der Fürsorgepflicht gegenüber dem
Beamten auch eine Verpflichtung des Dienstherrn in Betracht kommen, auf
eine Beförderungsmöglichkeit durch Bereitstellung einer höher bewerteten
Planstelle hinzuwirken. Diese Ausnahme setzt zweierlei voraus: Der Exekutive
muss - erstens - im konkreten Fall nur noch die Verwirklichung des bereits anderweitig geäußerten Willens des Gesetzgebers obliegen, und - zweitens -
muss allein die Beförderung dieses Beamten in Betracht kommen. Daraus
folgt, dass dem Grundsatz der Bestenauslese auch bei langjähriger Übertragung eines höherwertigen Amtes stets der Vorrang gebührt. Ein Ausnahmefall,
wie er der Beschwerde vorschwebt, kann deshalb überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn es um die Beförderung eines einzigen Beförderungsbewerbers geht. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
war dies im Fall der Klägerin bislang nie der Fall.
13f) Nicht klärungsbedürftig sind schließlich auch sämtliche im Zusammenhang
ohne dass eine Beförderung stattfinde (vgl. die Beschwerdebegründung S. 11
Schriftsatz vom 25. Januar 2008 per Fax am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Berufungsurteil wurde den Prozessbevollmächtigten der
Klägerin am 14. August 2007 zugestellt. Die Frist zur Begründung ist somit am
15. Oktober 2007 abgelaufen (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO).
§ 46 BBesG Nr. 3). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der von der Klägerin bekleidete Dienstposten war ihr nicht nur „vorübergehend vertretungsweise“ übertragen. Die zu dem entsprechenden höherwertigen Amt gehörige
Planstelle war nicht vakant.
21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
2 B 117.07
Beförderung, Übertragung, Verfassungskonforme Auslegung, Zulage, Fürsorgepflicht, Analogie, Beamter, Ausnahmefall, Inhaber, Ermessen