Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/diszg/33
Timestamp: 2017-02-28 12:28:23
Document Index: 106086497

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 33', '§ 33', '§ 48', '§ 32', '§ 34']

§ 33 DiszG, Disziplinarverfügung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 DiszG, Disziplinarverfügung Inhaltsübersicht
Disziplinargesetz (DiszG)…§ 33 DiszG, Disziplinarverfügung§ 34 DiszG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 DiszG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 DiszG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverf...§ 37 DiszG, Kostentragungspflicht§ 38 DiszG, Zulässigkeit§ 39 DiszG, Rechtswirkungen§ 40 DiszG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 DiszG, Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes§ 42 DiszG, Ausschluss des Vorverfahrens§ 43 DiszG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer für Disziplinarsachen des...§ 44 DiszG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei ...§ 45 DiszG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 46 DiszG, Begnadigung§ 47 DiszG, Beamtinnen und Beamte der Polizeibehörde, des Justizdienstes sowie d...§ 48 DiszG, Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhe...§ 49 DiszG, Übergangsbestimmungen§ 50 DiszG, Verwaltungsvorschriften
§ 33 DiszG, Disziplinarverfügung
§ 33 DiszGDisziplinargesetz (DiszG)Landesrecht BerlinTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 3 – AbschlussentscheidungTitel: Disziplinargesetz (DiszG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: DiszGGliederungs-Nr.: 2031-1Normtyp: Gesetz(1) Ist ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts angezeigt, wird eine solche Maßnahme durch Disziplinarverfügung ausgesprochen.(2) Jede oder jeder Dienstvorgesetzte ist zu Verweisen und Geldbußen gegen die ihr oder ihm unterstellten Beamtinnen und Beamten befugt.(3) Kürzungen der Dienstbezüge können festsetzen: 1.die oberste Dienstbehörde bis zum Höchstmaß und2.die der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordneten Dienstvorgesetzten bis zu einer Kürzung um ein Fünftel der Dienstbezüge auf zwei Jahre.(4) Kürzungen des Ruhegehalts bis zum Höchstmaß kann die oder der nach § 48 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständige Dienstvorgesetzte festsetzen.(5) Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse nach Absatz 3 Nr. 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Amtsblatt für Berlin zu veröffentlichen.(6) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.
§ 32 DiszG, Einstellungsverfügung§ 34 DiszG, Erhebung der Disziplinarklage