Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Kein-ausreichender-Inlandsbezug-bei-DE-Domains-mit-Inhalten-in-nicht-deutscher-Sprache-Landgericht-Hamburg-20160617/
Timestamp: 2018-12-10 08:55:21
Document Index: 302729807

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', '§ 823', 'Art. 8', 'Art. 3', 'BGH', '§ 120', 'Art. 8', 'Art. 3', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 120', '§ 19', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', '§ 19', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', '§ 91', '§ 269', '§ 709']

Kein ausreichender Inlandsbezug bei DE-Domains mit Inhalten in nicht deutscher Sprache Landgericht Hamburg Urteil v. 17.06.2016 - 308 O 161/13 :: Online & Recht
Kein ausreichender Inlandsbezug bei DE-Domains mit Inhalten in nicht deutscher Sprache
Urteil v. 17.06.2016 - Az.: 308 O 161/13
Die Beklagte mit Sitz in den USA betreibt den Dienst „B.“, welcher in Deutschland unter anderem unter der Domain www. b..com abrufbar ist. Dieser Dienst ermöglicht es Internetnutzern („Bloggern“), die über einen Account bei der Beklagten verfügen, „Weblogs“ (kurz: „Blogs“) zu erstellen und diese mit Inhalten, unter anderem Fotografien, zu bestücken. Fotografien können entweder direkt auf den Servern der Beklagten hochgeladen oder von anderen Orten im Netz mittels Verlinkung („framing“, „inline link“) eingebunden werden. Auf der Benutzeroberfläche werden die Einträge - sogenannte „Posts“ - auf einer Pinnwand dargestellt, wobei die neueren Posts die älteren nach unten verdrängen. Ältere „Posts“ können anhand ihres Datums in einem nach Monaten und Jahren sortierten Archiv aufgerufen werden.
•http .html
Bei dem unter der URL „f..de“ dargestellten Blog handelt es sich um einen griechischen Blog, der ursprünglich in griechischer Sprache verfasst ist. Thematisch befassen sich die Blogeinträge mit Bereichen rund um den griechischen Sport. Der Blog hält eine Übersetzungsfunktion für 81 Sprachen bereit, die wiederum über die Verlinkung auf den Dienst „G. Übersetzer“ ( „G. Translate“) bereitgestellt wird.
2. unter Androhung von Ordnungsgeld bis 250.000 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu fünf Monaten, es zu unterlassen die Kunstwerke der Klägerin „b.“, „o.“, “ t. l. of c.- c.- s.“, „s. & h.”, „n.”, „s.” entsprechend den dieser Klage beigefügten Ausdrucken (A 22 - A 27) öffentlich zugänglich machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen wie geschehen über die von ihr betriebene Plattform www.b..com bzw. www.b..de unter den folgenden URL
3. der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Zeitraum, in dem sie die im Klagantrag zu 2. genannten Bilder auf ihren Servern gelagert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat und wer für den Upload der Kunstwerke verantwortlich ist und wie oft das Bild auf ihren Seiten angeklickt oder heruntergeladen worden ist;
4. der Klägerin Schadensersatz zu zahlen in Höhe von 30.000 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;
5. der Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten in Höhe von 1.761,08 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
1. Im vorliegenden Fall ist deutsches Urheberrecht anzuwenden. Urhebern stehen - auch aus der Sicht der zu ihrem Schutz geschlossenen internationalen Abkommen - keine einheitlichen Schutzrechte zu, die einem einzigen Statut unterliegen. Vielmehr verfügen sie über ein Bündel nationaler Schutzrechte (vgl. nur BGH GRUR 2007, 691 Rn. 18 - Staatsgeschenk mwN). Aufgrund des Territorialitätsprinzips ist der Schutzbereich eines inländischen Schutzrechts auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach § 97 UrhG, §§ 823, 1004 BGB setzt deshalb eine das deutsche Urheberrecht verletzende Benutzungshandlung voraus. Die Frage, ob bei grenzüberschreitenden Nutzungssachverhalten - wie den vorliegenden - Ansprüche aus Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten im Inland bestehen, ist gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO (vgl. die Vorrangregelung des Art. 3 EGBGB) nach dem Recht des Landes zu beurteilen, für das Schutz beansprucht wird (lex loci protectionis, ganz herrschende Meinung vgl. BGH GRUR 2003, 328, 329 - Sender Felsberg; GRUR 2007, 691 Rn. 21 - Staatsgeschenk; GRUR 2012, 621 Rn. 34 - Oscar, zum Markenrecht, s.a. Drexl in MünchKommBGB, Int. ImmaterialgüterR Rn. 12 ff.; Katzenberger in Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl., Vor §§ 120ff. Rn. 124 ff.). Die kollisionsrechtliche Norm des Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO hat universelle Geltung. Sie regelt gemäß Art. 3 Rom II-VO die internationalprivatrechtliche Anknüpfung umfassend und ist nicht auf unionsinterne Sachverhalte beschränkt (vgl. Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhG, 3. Aufl., § 120 Rn. 8). Das Recht des Schutzlandes bestimmt, welche Handlungen als Verwertungshandlungen unter ein von ihm anerkanntes Schutzrecht fallen. Da sich die Klägerin auf die Verletzung der aus dem UrhG fließenden Befugnisse stützt, ist das UrhG als Schutzlandrecht in Anspruch genommen. Die Verweisung auf das deutsche Recht erstreckt sich auf die Frage des Vorliegens einer Rechtsverletzung ebenso wie auf die hier ebenfalls relevante Frage nach der Haftung mittelbarer Verletzer (vgl. Drexl in MünchKommBGB, Int. ImmaterialgüterR Rn. 225).
a) Das sachrechtlich damit auf die in Rede stehenden grenzüberschreitenden Sachverhalte anzuwendende deutsche Urheberrecht setzt, um einen Verstoß auch im Inland zu als gegeben anzusehen, einen besonderen Inlandsbezug voraus (vgl. BGH GRUR 2003, 328, 329 - Sender Felsberg, zur umgekehrten Fragestellung, ob eine Fernsehausstrahlung vom Inland in das Ausland auch eine Verletzung des inländischen Senderechts darstellt). Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann näherer Feststellungen, wenn das vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. Andernfalls droht die Gefahr, dass es zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Schutzrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Entfaltung ausländischer Unternehmen kommen kann (vgl. BGH GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; GRUR 2012, 621 Rn. 35 - Oscar mwN; jeweils zum Markenrecht).
Danach ist nicht jeder im Ausland hochgeladene und im Inland über das Internet abrufbare Inhalt dem Schutz der nationalen Rechtsordnung unterworfen. Erforderlich ist vielmehr, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug („commercial effect”) aufweist (BGH, GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME; GRUR 2012, 621 Rn. 36 Oscar,). Dabei ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der auf der einen Seite zu berücksichtigen ist, wie groß die Auswirkungen der Nutzungshandlung auf die inländischen wirtschaftlichen Interessen des Schutzrechtsinhabers sind (BGH GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME, GRUR 2012, 621 Rn. 36 - Oscar). Auf der anderen Seite ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat oder ob dieser etwa zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert und die Beeinträchtigung des Schutzrechtsinhabers dadurch nicht nur unwesentlich ist (BGH GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME). Diese für Kennzeichenbenutzungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze gelten allgemein für Sachverhalte, bei denen ein im Ausland vorgenommenes Verhalten Auswirkungen auf inländische Schutzrechte hat (BGH GRUR 2012, 621 Rn. 36 - Oscar; OLG München ZUM-RD 2012, 88, 91 „hinreichender Inlandsbezug“; vgl. zu Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO auch BGH GRUR 2014, 601 Rn. 38 - englischsprachige Pressemitteilung, wonach entsprechende Grundsätze zur Frage der Anwendbarkeit des UWG auf grenzüberschreitende Sachverhalte gelten). Danach ist auch für den Eingriff in die inländischen urheberrechtlichen Verwertungsrechte eine Erheblichkeitsschwelle im Sinne einer nicht nur unwesentlichen Spürbarkeit erforderlich (vgl. auch Drexl in MünchKommBGB, Int. ImmaterialgüterR Rn. 282 ff., 294, 299 mit Verweis auf eine notwendige Eingrenzung der Zahl der betroffenen Rechtsordnungen vor dem Hintergrund des Verbots der exterritorialen Anwendung innerstaatlicher Vorschriften; krit. zur Spürbarkeit Nordemann-Schiffel in Fromm/Nordemann, UrhR, 11. Aufl., Vor §§ 120 ff. Rn. 77).
b) Diese Rechtsprechung steht auch in Einklang mit dem Unionsrecht. Da § 19a UrhG, dessen Verletzung die Klägerin geltend macht, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG umsetzt und die Richtlinie das Recht der öffentlichen Wiedergabe vollständig harmonisiert (vgl. nur BGH GRUR 2016, 171 Rn. 17 - Die Realität II), ist auch die Frage, ob eine an einem bestimmten Ort vorgenommene Handlung in den räumlichen Anwendungsbereich fällt, letztlich eine Frage des Unionsrechts. Dies gilt auch für die hier vorliegenden Sachverhalte, bei denen das unmittelbare Handeln außerhalb der Union erfolgt. Es liefe dem Gebot der einheitlichen Auslegung des nationalen Rechts zuwider (vgl. BGH GRUR 2012, 1136 Rn. 14 - Breitbandkabel), zwischen ausschließlich unionsinternen Sachverhalten und solchen Sachverhalten zu unterscheiden, bei denen ein Abruf im Inland von einem im Drittstaat vorgehaltenen Inhalt erfolgt.
Auch nach der Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung von Art. 7 der das Urheberrecht betreffenden Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, der einen mit § 19a UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vergleichbaren Sachverhalt regelt, ist bei über das Internet in das Inland vermittelten Sachverhalten zu beachten, dass sich nicht schon aus der bloßen Zugänglichkeit eines Internetauftritts im Gebiet eines bestimmten Staates darauf schließen lässt, dass der Betreiber dieses Angebots eine dem Urheber vorbehaltene Handlung gerade im Inland vornimmt. Vielmehr hängt die Lokalisierung der Handlung gerade im Gebiet des Mitgliedstaats, in den die geschützten Inhalte gesendet werden bzw. abrufbar sind, davon ab, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Handelnde mit dieser Form der Verbreitung die Personen, die sich in diesem Gebiet befinden, gezielt ansprechen wollte (vgl. EuGH GRUR 2012, 1245 Rn. 35 ff. - Football Dataco Ltd u.a./ Sportradar GmbH u.a. mit Verweis auf EuGH NJW 2011, 505 Rn. 75 f., 80 und 92 - Pammer und Hotel Alpenhof; GRUR 2011, 1025 Rn. 65 - L'Oréal u.a). Mit diesen Grundsätzen wird auch im Unionsrecht dem Umstand Rechnung getragen, dass sich das Verfahren der öffentlichen Zugänglichmachung über das Internet von den traditionellen Arten der Verbreitung durch die Ubiquität der Inhalte unterscheidet, die von einer unbestimmten Zahl von Internetnutzern überall auf der Welt unmittelbar aufgerufen werden können, unabhängig davon, ob der Betreiber dieser Website die Absicht hatte, dass die entsprechenden Inhalte außerhalb seines Mitgliedstaates aufgerufen wird, und ohne dass er Einfluss darauf hätte.
(2) Nicht entscheidend kommt es vorliegend darauf an, ob die Beklagte, die als Störerin in Anspruch genommen wird, selbst ihren Dienst auf das Inland ausrichtet (vgl. in diesem Sinne zu einer ähnlichen Fallgestaltung Drexl in MünchKommBGB, 6. Aufl., Int. ImmaterialgüterR Rn. 292). Eine Haftung als Störer setzt die Existenz eines rechtswidrigen Eingriffs in inländische Rechtspositionen und einen adäquat-kausalen Beitrag des Störers zu diesem voraus. Insofern ist für die Annahme einer Störerhaftung die Frage vorgreiflich, ob der eigentliche Täter eine Rechtsverletzung im Inland begangen hat. Unmittelbar Handelnde sind im vorliegenden Fall die Nutzer des Dienstes „b..com“, die mit diesem Dienst eine eigene Internetseite erstellen und Inhalte zum Abruf zur Verfügung stellen. Die Beklagte leistet insofern nur technisch-administrative Dienstleistungen und tritt mit Ausnahme der URL bei den konkreten Blogs inhaltlich nicht in Erscheinung. Anderes trägt die Klägerin jedenfalls nicht vor. Insbesondere bindet die Beklagte die von den Bloggern angebotenen Inhalte nicht, wie dies bei anderen Diensten mit sogenanntem „user generated content“ der Fall ist, in ein auf das Inland ausgerichtetes inhaltliches Umfeld ein. Vor diesem Hintergrund lässt sich daraus, dass der Dienst der Beklagten weltweit angeboten wird und bei einem Aufruf im Inland der jeweilige Nutzer auf die Toplevel-Domain blogspot.de umgeleitet wird, kein Inlandsbezug der täterschaftlichen Handlung der Blogbetreiber begründen. Die weltweite Abrufbarkeit des Dienstes sowie die Umleitung auf nationale Toplevel-Domains, welche die Blogger selbst nicht in der Hand haben, lassen nicht mehr als auf ein rein theoretisch weltweites Verbreitungsgebiet schließen, das den Bloggern aber nur bei weiteren Anhaltspunkten zugerechnet werden kann, die auf einen konkreten Inlandsbezug hindeuten. Maßgeblich ist danach die inhaltliche Ausgestaltung des Blogs. Weiterhin kommt es vorliegend auch nicht darauf, ob der Rechteinhaber im Inland ansässig ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Verletzung von urheberrechtlichen Vermögenspositionen geltend gemacht wird. Stützt sich das Begehren auf urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse, so kann dies möglicherweise anders zu beurteilen sein. Ebenfalls unbeachtlich ist der Umstand, dass die streitgegenständlichen Fotografien nach der Behauptung der Klägerin von ihrem Internetauftritt sowie von dem ihres Prozessbevollmächtigten heruntergeladen worden sein sollen.
Der Blog mit der Bezeichnung „9.“ weist ebenfalls keinen hinreichenden Inlandsbezug auf. Es handelt sich um einen Blog aus dem asiatischen Raum, der wiederum in indonesischer Sprache gehalten ist. Die dort abrufbaren Artikel enthalten zahlreiche Bilder, zum Teil werden auch Bildergalerien ohne Text angeboten. Einen inhaltlichen Bezug zum Inland legt die Klägerin nicht dar. Der Blog enthält zwar eine Übersetzungsfunktion für 81 Sprachen, die auch eine deutsche Sprachauswahl ermöglicht. Dies deutet im Ausgangspunkt daraufhin, dass der Blogger zumindest mit der Möglichkeit rechnet, dass auch deutschsprachige Internetnutzer seinen Blog besuchen. Allerdings handelt es sich, wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, um eine Verlinkung auf den Dienst „G. Übersetzer“ und nicht um eine eigenständig vom Blogger vorgehaltene deutsche Sprachfassung seines Blogs. Auch wenn einzelne Überschriften oder das Navigationsmenü (vgl. Bl. 194 f. dA) nach der Übersetzung zumindest ansatzweise verständlich sind, stellen sich die Ergebnisse der von der Beklagten angebotenen rein maschinellen Übersetzung der Artikel allerdings so dar, dass sich daraus der vom Blogger in der Originalsprachfassung intendierte Sinn und Inhalt - wenn überhaupt - nur bruchstückhaft entnehmen lässt (vgl. Bl. 241 dA). Darauf, dass die von ihm angebotenen Inhalte im Inland verständlich sind, kommt es dem Betreiber des Blogs damit ersichtlich nicht an. Vor diesem Hintergrund kann weder davon ausgegangen werden, dass der Blogbetreiber seinen Blog gezielt für einen Abruf im Inland bereithält, noch dass die Auswirkungen der faktischen Abrufbarkeit des Blogs im Inland die Verwertungsmöglichkeiten der Klägerin mehr als nur unwesentlich beeinträchtigen. Solange sich die über den Übersetzungsdienst der Beklagten generierte Übersetzung nicht als eine gleichwertige Version der Originalsprachfassung darstellt, lässt sich ein hinreichend relevanter Inlandsbezug mit der Übersetzungsfunktion nicht begründen.
Zwar trifft es zu, dass die Bilder dieses Blog aufgrund ihres Inhalts universellen Charakter haben. Das allein genügt angesichts der - wenn auch kurzen - französischsprachigen Einleitung des Blogs und des Titels für sich genommen nicht, um daraus zu schließen, dass der Betreiber des Blogs gezielt Nutzer im Inland ansprechen wollte. Dafür bräuchte es zusätzlicher Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass der Blog im Inland tatsächlich in nicht nur erheblichem Umfang gelesen wird. Solche Anhaltspunkte lässt der Vortrag der Klägerin indes nicht erkennen. Die Möglichkeit der Verlinkung und des „Teilens“ der Inhalt über Dienste wie „Twitter“ oder „Facebook“ bewirkt keinen Inlandsbezug, solange sich ein solches Teilen oder Verlinken im Inland nicht in irgendeiner Weise konkret niederschlägt.
Schließlich lassen die Blogs mit den vorgenannten Titeln ebenfalls keinen hinreichenden Inlandsbezug erkennen. Bei l..de handelt es sich um einen italienischen, bei m1.de um einen spanischen und bei c..de um einen portugiesischen Blog, die nach dem Vortrag der Klägerin keinen inhaltlichen oder sonstigen Bezug zum Inland aufweisen. Der Blog d. ist in italienischer Sprache gehalten, wobei der Text - je nach technischer Darstellungsweise - mal mehr, mal weniger sichtbar ist. Der Blog wird von erotischen Bildern geprägt. Deutsche Sprachfassungen enthält keiner der hier zuletzt genannten Blogs, ebenso wenig bieten sie irgendwelche Übersetzungsfunktionen an. Auch lassen sich keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass Internetnutzer im Inland in nicht nur unerheblicher Zahl diese Blogs aufsuchen. Damit bleibt es bei einer bloß theoretischen Ansprache von inländischen Internetnutzern, die nicht geeignet ist, einen hinreichend relevanten Inlandsbezug zu begründen.
B. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 91, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Eine Zustimmung der Beklagten zur Rücknahme des ursprünglichen Klagantrags zu 1. bedurfte es nach § 269 Abs. 1 ZPO nicht. Die Rücknahme erfolgte in der mündlichen Verhandlung im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage bevor die Parteien Anträge gestellt haben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 2 ZPO.