Source: http://www.caselaw.de/document?di=20c5282c-2725-46b6-a715-13c7402975dd
Timestamp: 2018-08-18 10:58:32
Document Index: 105478113

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 116', '§ 86', '§ 406']

﻿ 4 StR 343/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF StR 343/17 BESCHLUSS vom 17. August 2017 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2017:170817B4STR343.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. August 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
Der Angeklagte wird verurteilt, aufgrund der am 16. September begangenen vorsätzlichen Körperverletzung an den Nebenkläger P. ein Schmerzensgeld in Höhe von
6.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab dem 24. Januar zu zahlen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Neben- und Adhäsionskläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1. Der Senat hat die Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils im Feststellungsausspruch – wie vom Landgericht gewollt (UA 29) – dahingehend klargestellt, dass auch hinsichtlich materieller Schäden nur zukünftig eintretende Nachteile erfasst sind.
2. Da der Nebenkläger bei seinem Feststellungsantrag weder von einem Mithaftungsanteil ausgegangen ist noch sein Feststellungsbegehren unter den im Hinblick auf § 116 SGB X, § 86 VVG erforderlichen Vorbehalt gestellt hat, hat der Senat dies einschränkend tenoriert. Deshalb war gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO im Übrigen von einer Entscheidung abzusehen.
Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Quentin Paul
Paragraphen in 4 StR 343/17
Original von 4 StR 343/17
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