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Timestamp: 2020-08-03 21:26:22
Document Index: 320514745

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 60', '§ 11', '§ 12', '§ 287', '§ 11']

Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.5.2.6 Weitere Einnahmen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Auch Zahlungen auf den Zugewinnausgleichsanspruch sind zu berücksichtigende Einnahmen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 13.5.2015, L 4 AS 168/15 NZB; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.5.2019, L 13 AS 202/18), auch Zuflüsse aus einem Zugewinnausgleich in Raten. In Fällen einer Einmalzahlung ist der Zufluss nach Abs. 3 zu berücksichtigen. Erst durch faktische Zahlungen hätten dem Leistungsberechtigten die Überweisungen als bereite Mittel zur Verfügung gestanden, auf den Zeitpunkt der Entstehung der Forderung komme es daher nicht an.
Einnahmen aus Betteleien sind grundsätzlich auch anrechnungsfähiges Einkommen. Allerdings können dem verschiedene Vorschriften entgegenstehen (§ 11a Abs. 5, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V, § 11b Abs. 2 Satz 1). Besondere Schwierigkeiten bereitet schon die Feststellung der Höhe der Einkünfte. Zwar ist denkbar, den Leistungsberechtigten im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten dazu anzuhalten, ein Einnahmebuch zu führen (§§ 60 ff. SGB I). Fraglich ist aber, ob dies eine realitätsgerechte Verwaltungshandlung darstellt.
Aus Straftaten erlangte Vermögens- oder Einkommenswerte sind bei der Bedürftigkeitsprüfung erst dann nicht mehr zu berücksichtigen, wenn sie nicht mehr der Verfügungsgewalt des Anspruchstellers unterliegen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.8.2017, L 31 AS 1462/17). Zuflüsse aus betrügerischen Verkäufen sind als Einkommen zu berücksichtigen, sie sind nicht von Anfang an mit einer konkreten Rückzahlungsverpflichtung verbunden (LSG Sachsen, Urteil v. 8.11.2018, L 7 AS 1086/14, vgl. auch LSG Hamburg, Urteil v. 4.6.2019, L 4 AS 203/16).
Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, ist Einkommen i. S. v. Abs. 1 (SG Mainz, Urteil v. 9.6.2017, S 15 AS 148/16). Es handelte sich um einen mit 300,00 EUR dotierten Sonderpreis aus einem Wettbewerb mit einem Kunstwerk aus gebrauchten Kaffeemaschinenkapseln eines privaten Kunstvereins.
Der Zufluss eines Glückspielgewinns in Geld ist ebenfalls grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. Glücksspielgewinne in Geld sind wie Einkommen in sonstigen Fällen zu berücksichtigen. Nach § 11b absetzbar sind nicht alle Spieleinsätze, sondern nur der, der zum Gewinn geführt hat (BSG, Urteil v. 15.6.2016, B 4 AS 41/15 R). Im Falle des Gewinns eines Kfz ist das Einkommen eine Einnahme mit Geldeswert (SG Mainz, Urteil v. 6.5.2014, S 15 AS 132/11). Darunter seien Zuflüsse zu verstehen, die einen Marktwert hätten und sich daher in Geld tauschen ließen. Die Einnahme sei (bereits) bei Übergabe des Kfz zu berücksichtigen gewesen. Ein späterer Verkauf des Pkw führt lediglich zu einer Vermögensumschichtung und stellt nicht erstmalig oder erneut zu berücksichtigendes Einkommen dar (umgangssprachlich "Versilberung" von Wertgegenständen). Seit dem 1.8.2016 ist der Gewinn des Pkw ab dem Monat nach dem Zufluss als Vermögen nach Maßgabe des § 12 zu berücksichtigen.
Eine Erbschaft ist erst als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich zur Deckung des Bedarfs zur Verfügung steht. Rechtlich kommt es allein auf den Zufluss an, unerheblich ist dagegen, ob sich bei einer Erbschaft in Geld dadurch ein positiver Kontostand ergibt oder nicht; die Rückführung eines Kontosolls stellt eine Einkommensverwendung dar. Eine Erbschaft ist nur dann Vermögen, wenn der Erbfall vor der ersten Antragstellung eingetreten ist (BSG, Urteil v. 29.4.2015, B 14 AS 10/14 R). Dabei bleibt es auch dann, wenn der Zufluss der Erbschaft während des Leistungsbezuges stattfindet, es sich dabei aber nicht um den ersten Leistungszeitraum handelt, weil nach diesem eine (längere) Unterbrechung eingetreten ist. Im Falle einer aus einer angeordneten Testamentsvollstreckung resultierenden Verfügungsbeschränkung des Leistungsberechtigten kann das Einkommen aus einem Erbfall nur in dem Umfang berücksichtigt werden, in dem es aufgrund einer Freigabe des Testamentsvollstreckers als bereites Mittel zufließen und zur Bedarfsdeckung verwendet werden kann (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 13.11.2014, L 15 AS 457/12).
Im Verbraucherinsolvenzverfahren werden einmalige Steuererstattungen nicht den Bezügen aus einem Dienstverhältnis i. S. d. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO zugeordnet. Zwar wurde die Steuererstattung durch ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis erwirtschaftet, jedoch handelt es sich bei der Erstattung um eine Zahlung mit öffentlich-rechtlichem Charakter. Sie gehört damit nicht zu den Bezügen aus einem (privatrechtlichen) Dienstverhältnis. Dementsprechend gehört sie auch nicht zu den Bezügen, die der Schuldner als pfändbare Forderung an einen Treuhänder abgetreten hat.
Auch kommt ein Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 3 nicht in Betracht, weil es sich nicht um Erwerbseinkommen handelt (LSG Sachsen, Urteil v. 13.3.2014, L 3 AS 249/11).
Rückerstattungen von Vorauszahlungen aus Energielieferverträgen im Bedarfszeitraum sind grundsätzlich als Einkommen (nicht als Vermögen) zu berücksichtigen. Daran ändert sich auch durch die Erö...