Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/agvwgo-5/21
Timestamp: 2017-02-28 03:21:12
Document Index: 181584778

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 47', '§ 26', '§ 51', '§ 47', '§ 20', '§ 22']

§ 21 AGVwGO, Wahl der Beamtenbeisitzer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 AGVwGO, Wahl der Beamtenbeisitzer Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzAGVwGO,RP - Ausführungsgesetz-Verwaltungsgerichtsordnung§ 21, Sechster Abschnitt - Gerichtliches Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz
Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) Landesrecht ...…§ 21 AGVwGO, Wahl der Beamtenbeisitzer§ 22 AGVwGO, Ermächtigung§ 23 AGVwGO, Inkrafttreten
§ 21 AGVwGO, Wahl der Beamtenbeisitzer
§ 21 AGVwGOLandesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: AGVwGOReferenz: 303-1Abschnitt: Sechster Abschnitt – Gerichtliches Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz (1) Die Beamtenbeisitzer der Kammer für Disziplinarsachen (§ 47 des Bundesdisziplinargesetzes) werden von dem zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellten Ausschuss (§ 26 VwGO) auf vier Jahre gewählt. Wird eine Nachwahl erforderlich, ist sie nur für den Rest der Amtszeit vorzunehmen.(2) Das für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerium stellt in jedem vierten Jahr eine Vorschlagsliste von Beamtenbeisitzern auf. Hierbei ist die doppelte Anzahl der durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts als erforderlich bezeichneten Beamtenbeisitzer zugrunde zu legen. Die obersten Bundesbehörden und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften der Beamten können Bundesbeamte für die Aufnahme in die Liste vorschlagen. In der Liste sind die Beamten nach Laufbahngruppen und Verwaltungsbereichen gegliedert aufzuführen. Die Liste ist dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts zuzusenden.(3) Für die Beamtenbeisitzer des Senats für Disziplinarsachen (§ 51 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 des Bundesdisziplinargesetzes) gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 20 AGVwGO§ 22 AGVwGO, Ermächtigung