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Timestamp: 2020-08-07 22:04:24
Document Index: 194183599

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 55', 'BGH', '§ 49', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. Juni 2010, Az.: 2a O 179/04
den Beklagten zu verurteilen, in die Löschung der deutschen Marke 399 09 859, "Uludag < FIG >" einzuwilligen.
Am 02.01.2001 habe die XXX 3.888 Flaschen Milchmischgetränke und 4.320 Flaschen Kakao sowie die XXX aus Österreich 7.358.000 Becher Joghurt mit der lizensierten Marke an die Lizenznehmerin geliefert. In der Zeit vom 06.02.2001 bis 05.02.2002 hätten die XXX, Freiburg und die XXX aus Österreich jeweils Joghurt auf Rechnung der Lizenznehmerin an diverse Wiederverkäufer geliefert. Der Beklagte trägt dazu im Einzelnen auf Seite 3 bis 7 der Klageerwiderung vor. Auf den Vortrag wird insoweit Bezug genommen (Bl. 16 - 20 GA).
Denn bis zur mündlichen Verhandlung hat der Beklagte nichts für eine Nutzung der Marke für diese Waren vorgetragen. Grundsätzlich trägt zwar der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die Nichtbenutzung. Gemäß § 242 BGB kommt ihm aber eine Darlegungs- und Beweiserleichterung zugute, da es sich bei der Nichtbenutzung um eine negative Tatsache handelt, die in der Sphäre des Beklagten liegt, so dass diesem die Benutzungsinformationen ohne weiteres zugänglich sind, während sie für den Kläger nicht bzw. nur mit unzumutbarem Aufwand beschaffbar sind (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 55 RN 12, BGH GRUR 1963, 270 - Bärenfang zum UWG). Der Beklagte ist nach diesen Grundsätzen demnach verpflichtet, zu der Nutzung von Uludag-Milch und - Speiseeis zunächst substantiiert vorzutragen.
2. Die Teillöschung ist entgegen der Ansicht des Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz vom 25.05.2005 nicht unzulässig. Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz, welche er für das Markengesetz fortführt (GRUR 2002, 59, 63 - ISCO), eine ganz enge Beschränkung auf die benutzte Spezialware im Interesse der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Markeninhabers abgelehnt und sowohl für den Fall, dass überhaupt nur ein Oberbegriff im Warenverzeichnis der Marke eingetragen ist, als auch beim Vorhandensein weiterer benachbarter konkreter Warenbegriffe, neben der benutzten konkreten Ware diejenigen Waren von der Löschung ausgenommen, die nach der Verkehrsauffassung als "zum gleichartigen Warenbereich" gehörend anzusehen sind. Maßgebend ist dabei nicht das Interesse des Zeicheninhabers, sondern ob Eigenschaften und Zweckbestimmung der Waren in weitem Umfang übereinstimmen (Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 49 RN 27f.). Vorliegend gehört aber weder "Speiseeis" zum gleichartigen Warenbereich wie "Milchprodukte" noch "Milch" zum gleichartigen Warenbereich wie "Milchmischgetränke". Die Waren "Speiseeis" und "Milchprodukte" überschneiden sich schon deshalb nicht, weil Speiseeis auch aus Fruchtsäften und nicht zwingend aus Milch hergestellt sein kann. Hinzu kommt, dass auch die Zweckbestimmung dieser Waren völlig unterschiedlich ist. "Speiseeis" gehört in die Kategorie der Genussmittel/Süßigkeiten, während man bei Milchprodukten in der Regel an Joghurt, Quark oder auch ganz allgemein an etwas "Gesundes" denkt. Auch die Ware "Milch" kann zwanglos von "Milchmischgetränken" abgegrenzt werden. Bei "Milch" handelt es sich um ein Grundnahrungsmittel, welchem keine Zusatzstoffe beigemischt sind. "Milchmischgetränke" enthalten dagegen - wie sich schon aus der Bezeichnung selbst ergibt - irgendwelche Zusätze wie Zucker, Geschmacksstoffe, Kakao, etc. Sie sind daher weder von ihren Eigenschaften noch von ihrer Zweckbestimmung mit "Milch" vergleichbar. Daran ändert auch nichts, dass Kakao möglicherweise - wenn auch nicht immer - in Geschäftsregalen neben Milch angeboten wird. Der Kunde wird Kakao dennoch als zu den Milchmischgetränken gehörend erkennen. Die Teillöschung führt auch nicht zwangsläufig dazu, dass ein Konkurrenzunternehmen unter der Marke Uludag Milch verkaufen darf.
b) Der rechtserhaltenden Nutzung steht nicht entgegen, dass die Marke "Uludag" abweichend von ihrer Eintragung im Markenregister bei den Produkten durchgängig in einem anderen Schrifttyp gehalten und bei Uludag Milchmischgetränken (Anlage D, E) sowie bei Joghurt (Anlage B) mit einem zusätzlichen Bildbestandteil und bei Joghurt ferner noch mit dem Zusatz "international" ausgestattet ist. Nach § 26 Abs. 3 MarkenG gilt auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, als Benutzung der eingetragenen Marke, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Maßgebend ist, ob der Verkehr die eingetragene und die benutzte Form als ein und dasselbe Zeichen ansieht. Dies ist dann der Fall, wenn der Verkehr den hinzugefügten Bestandteilen keine maßgebende eigene kennzeichnende Wirkung bemisst (BGH GRUR 2002, 167, 168 - Bit/Bud).
Abweichend von der Markeneintragung hat der Beklagte die Marke Uludag statt in Standarddruckschrift in einer etwas gefälligeren, schreibschriftähnlichen Schreibweise benutzt. Die Benutzung eines abweichenden Schrifttyps ist aber generell unschädlich (BGH GRUR 1999, 164 - JOHN LOBB). Auch die Hinzufügung des Bildbestandteils, bestehend aus graphischen Elementen, nämlich einem orangefarbigem Quadrat, in dem sich eine orangefarbene Kugel mit zwei liegenden Rauten befindet, verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht, da er lediglich dekorativ wirkt. Der auf der Anlage B ersichtliche Zusatz "international" hat ebenfalls keinerlei kennzeichnende Wirkung, sondern ist ein bei international tätigen Unternehmen üblicher geographischer Zusatz.
c) Aus den von dem Beklagten dargestellten Nutzungshandlungen im Zeitraum vom 02.01.2001 bis 05.02.2002 ergibt sich auch die Ernsthaftigkeit der Markennutzung. Insofern kommt es darauf an, ob bei objektiver Betrachtung die als Benutzung in Anspruch genommenen Vertriebshandlungen auch ohne Berücksichtigung des Zwecks, den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll zu beurteilen sind. Dabei sind für die Beurteilung alle Umstände des Falles wie Art, Umfang und Dauer der Benutzung in Betracht zu ziehen (BGH GRUR 1986, 168f - Darcy). Nach dem unwiderlegten Vortrag des Beklagten hat dieser innerhalb eines Jahres Milchmischgetränke und Joghurt mit der Marke "Uludag" herstellen lassen und selbst oder über namentlich benannte Dritte mit Nähe zur türkischen Kultur vertrieben. Dass der Beklagten in dem von ihm dargestellten Nutzungszeitraum lediglich einen Umsatz von ca. € 25.000, - erzielt hat, spricht, wenn sonst keine Anhaltspunkte vorliegen, nicht zwangsläufig für eine Scheinbenutzung (Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 26 RN 158). Da dem Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Löschungsreife der Marke obliegt, hätte er zunächst zu dem allgemeinen Marktverhältnissen auf diesem Sektor vortragen müssen, um die Umsatzzahlen des Beklagten einordnen und eine entsprechende Bewertung vornehmen zu können, worauf das Gericht den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 13.04.2004 hingewiesen hat. Nach entsprechendem Klägervortrag hätte dann gegeben falls der Beklagte näher zu seinen betrieblichen Verhältnissen vortragen müssen. Der Kläger hat aber auch im nachgelassenen Schriftsatz vom 15.06.2005 lediglich den Jahresumsatz von drei Konkurrenzunternehmen genannt, ohne jedoch auch zu der jeweiligen Größe der Unternehmen vorzutragen. Da auch sonst jegliche Angaben zu den übrigen Marktverhältnissen fehlen, sagen die genannten absoluten Umsatzzahlen noch nichts über die fehlende Ernsthaftigkeit der Nutzungshandlungen des Beklagten aus.
Auch die Nutzungsdauer von einem Jahr schließt die Ernsthaftigkeit der Nutzung nicht aus. Zum einen wurde die Benutzung nicht erst kurz vor Schutzfristende am 23.04.2004 aufgenommen und umgehend wieder eingestellt, was ein Indiz für eine Scheinbenutzung darstellen kann (OLG München GRUR-RR 2002, 9, 10f. - BIG BERTHA). Zum anderen ergibt sich aus dem Internetangebot, dass die Nutzung nicht nur auf das Jahr 2001 beschränkt war, sondern noch andauert.
Urteil v. 02.06.2010
Az: 2a O 179/04
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08.08.2020 - 00:04 Uhr
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