Source: https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212296
Timestamp: 2020-02-28 00:07:29
Document Index: 379476320

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 68', '§ 28']

(GVBl.II/08, [Nr. 06], S.90)
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Märkisch-Oderland wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Gusower Niederheide“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 77 Hektar. Es umfasst Flächen in folgenden Fluren:
Gusow-Platkow Gusow 1, 3;
Gusow-Platkow Platkow 1;
Gusow-Platkow Blanke Heide 1.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den in Anlage 3 dieser Verordnung aufgeführten Karten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 3 Nr. 1 aufgeführte topografische Karte im Maßstab 1 : 10 000 ermöglicht die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 3 Nr. 2 mit den Blattnummern 1 bis 7 aufgeführten Liegenschaftskarten.
(3) Die Verordnung mit Karten und Flurstücksliste kann beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Märkisch-Oderland, untere Naturschutzbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes als naturnaher Ausschnitt eines späteiszeitlichen Schwemmfächers am Hangfuß der Lebuser Platte zum Oderbruch ist
die Erhaltung, naturnahe Wiederherstellung und Entwicklung der Lebensräume wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere der Erlenbruchwälder, der naturnahen Laub-Mischwälder, der Laubgebüsche frischer Standorte und der Staudenfluren und Säume;
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensräume wild lebender Pflanzenarten, darunter Flatter-Ulme (Ulmus laevis) und Einbeere (Paris quadrifolia) als in Brandenburg gefährdete Arten, Sommer-Linde (Tilia platyphyllos) als potenziell gefährdete Art sowie Heidenelke (Dianthus deltoides) und Sandstrohblume (Helichrysum arenarium) als nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützte Arten;
die Erhaltung und Entwicklung als Lebens- beziehungsweise Rückzugsraum und potenzielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, insbesondere der Säugetiere, Vögel, Kriechtiere und Lurche, darunter zahlreiche im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 10 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützte Arten wie beispielsweise Fledermäuse (Microchiroptera spp.), Eisvogel (Alcedo atthis), Schwarzspecht (Dryocopus martius), Schwarzstorch (Ciconia nigra), Wendehals (Jynx torquilla), Waldschnepfe (Scolopax rusticola), Ringelnatter (Natrix natrix), Zauneidechse (Lacerta agilis), Moorfrosch (Rana arvalis) und Wechselkröte (Bufo viridis);
die Erhaltung und Entwicklung als wesentlicher Teil des überregionalen Biotopverbundes zwischen den Hochflächen der Lebuser Platte und dem Oderbruch sowie zwischen dem Spree- und dem Odertal;
die Erhaltung aus wissenschaftlichen Gründen, insbesondere zu Untersuchungen der langfristigen Entwicklung von Erlenbruch- und Erlen-Eschenwäldern sowie der Fließgewässerökologie.
(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Gusower Niederheide“ (§ 2a Abs. 1 Nr. 8 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) mit seinen Vorkommen von
subatlantischem oder mitteleuropäischem Stieleichenwald oder Hainbuchenwald (Carpinion betuli) (Stellario-Carpinetum) als Biotop von gemeinschaftlichem Interesse („natürlicher Lebensraumtyp“ im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG);
Auen-Wäldern mit Alnus glutinosa (Schwarz-Erle) und Fraxinus excelsior ([Gewöhnliche Esche] [Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae]) als prioritärer Biotop („prioritärer Lebensraumtyp“ im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG);
Fischotter (Lutra lutra) und Elbebiber (Castor fiber albicus) als Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse (im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG), einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
mit Fahrzeugen zu fahren oder Fahrzeuge dort abzustellen, zu warten oder zu pflegen;
Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger (zum Beispiel Gülle) und Sekundärrohstoffdünger (zum Beispiel Abwasser, Klärschlamm) zum Zwecke der Düngung sowie Abwasser zu sonstigen Zwecken zu lagern, auf- oder auszubringen oder einzuleiten;
Grünland umzubrechen oder neu anzusäen.
Kahlschläge nur bis zu 0,5 Hektar erfolgen,
eine Nutzung in den in § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Lebensräumen nur einzelstammweise bis truppweise erfolgt,
die Walderneuerung auf Flächen der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Lebensräume durch Naturverjüngung erfolgt,
in den in § 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Waldlebensräumen ein Anteil des über 150-jährigen Bestandes und in den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Waldlebensräumen sowie in den Erlenwäldern ein Anteil des über 80-jährigen Bestandes von mindestens zehn Prozent am aktuellen Bestandesvorrat zu sichern ist,
je Hektar mindestens fünf Stück stehendes Totholz (mehr als 30 Zentimeter im Durchmesser in 1,30 Meter Höhe über dem Stammfuß) nicht gefällt werden; liegendes Totholz (ganze Bäume mit Durchmesser über 65 Zentimeter am stärksten Ende) verbleibt im Bestand,
eine naturnahe Waldentwicklung mit einem Totholzanteil von mindestens zehn Prozent des aktuellen Bestandesvorrates zu erhalten ist,
hydromorphe Böden sowie Böden mit einem hohen Anteil an feinkörnigem Substrat nur bei Frost oder Trockenperioden auf dauerhaft festgelegten Rückegassen befahren werden,
aa) in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Juli eines jeden Jahres die Jagd nur vom Ansitz aus erfolgt,
bb) die Fallenjagd mit Lebendfallen erfolgt und bis zu einem Abstand von 300 Metern zum Platkower Mühlenfließ verboten ist,
cc) keine Baujagd in einem Abstand von 100 Metern zum Platkower Mühlenfließ vorgenommen wird,
Transportable und mobile Ansitzeinrichtungen sind der unteren Naturschutzbehörde vor der Errichtung anzuzeigen. Die untere Naturschutzbehörde kann in begründeten Einzelfällen das Aufstellen verbieten, wenn es dem Schutzzweck entgegensteht. Die Entscheidung hierzu soll unverzüglich erfolgen,
Im Übrigen bleibt die Anlage von Fütterungen, Ablenkfütterungen, Ansaatwildwiesen und Wildäckern unzulässig;
die Einrichtung von Schaftränken am Platkower Mühlenfließ mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde;
erforderliche Hegemaßnahmen gemäß § 1 der Fischereiordnung des Landes Brandenburg im Sinne einer Fischbestandskontrolle, -regulierung und -förderung mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird;
der Betrieb von Messanlagen (Pegel-, Abfluss- und andere Messstellen) und sonstigen wasserwirtschaftlichen Anlagen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. Die ordnungsgemäße Unterhaltung dieser Anlagen bleibt im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zulässig; das Einvernehmen kann durch Abstimmung eines Unterhaltungsplanes erteilt werden;
Gehölzarten, die nicht den natürlichen Waldgesellschaften entsprechen, wie zum Beispiel Rot-Esche (Fraxinus pennsylvanica), Rot-Eiche (Quercus rubra), Hybrid-Pappel (Populus x canadensis) und Gemeine Fichte (Picea abies), sollen bei der forstwirtschaftlichen Flächennutzung möglichst kurzfristig aus dem lebenden Bestand entnommen werden;
am Platkower Mühlenfließ sollen Maßnahmen zur Gewässer-renaturierung durchgeführt werden. Naturnahe Kraut- und Gehölzsäume sollen nach Möglichkeit beidseitig erhalten beziehungsweise entwickelt werden, in künstlich vertieften Abschnitten soll die Gewässersohle angehoben werden;
für die an das Naturschutzgebiet angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Teile in der Gemarkung Platkow, Flur 1, Flurstück 483 und in der Gemarkung Gusow, Flur 3, Flurstücke 26, 27 und 28 sollen mit den Eigentümern beziehungsweise Nutzern Vereinbarungen zur Vermeidung von Einträgen in das Fließ getroffen werden;
zur Erhaltung des großflächigen Torfkörpers und zur Verringerung der Nährstofffreisetzung soll der Wasserrückhalt des Naturschutzgebietes durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einleitung von Teilwassermengen aus dem Platkower Mühlenfließ in den Torfbusch, verbessert werden.
(1) Die Duldung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die zur Ausführung der in dieser Verordnung festgelegten Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen und zur Verwirklichung des Schutzwecks erforderlich sind, richtet sich nach § 68 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.
Eine Verletzung der in § 28 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Verfahrens- und Formvorschriften kann gegen diese Verordnung nur innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten schriftlich unter Angabe der verletzten Rechtsvorschrift und des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, gegenüber dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt für Mängel bei der Beschreibung des Schutzwecks sowie für Mängel bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Unterschutzstellung einzelner Flächen. Mängel im Abwägungsvorgang sind nur dann beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind und die Mängel in der Abwägung innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen geltend gemacht worden sind.
Flurstücksliste zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gusower Niederheide“
1 anteilig (von Flurstück 24 bis Flurstück 383), 2 anteilig (20 Meter Waldsaum am Fließ in Flurstück 1), 10 anteilig (50 Meter Waldsaum am Fließ in Flurstück 1), 12 anteilig (50 Meter Waldsaum am Fließ in Flurstück 1), 13 bis 20 jeweils anteilig (Waldsaum am Fließ in Flurstück 24), 21 bis 23 jeweils anteilig (vom Flurstück 24 ostwärts bis Nadelholzflächen), 24 anteilig (nach Süden bis Flurstück 10), 25 bis 29 jeweils anteilig (vom Flurstück 24 bis einschließlich Weg), 31 bis 71 jeweils anteilig (vom Flurstück 24 bis einschließlich Weg), 72, 74 bis 79, 80 anteilig (ehemaliger Weg durch den Torfbusch und Wegstück am Südostrand des Torfbusches), 81, 82 anteilig (aktuelle Waldfläche), 83/1 anteilig (Wegstück am Ostrand des Torfbusches), 83/2, 84 und 85 jeweils anteilig (vom Nordrand der Flurstücke bis einschließlich Weg am Ostrand des Torfbusches), 86 anteilig (Waldsaum am Torfbusch), 87 und 88 jeweils anteilig (vom Nordrand der Flurstücke bis einschließlich Weg am Ostrand des Torfbusches), 406, 461;
17 anteilig (Graben vom Südende bis zum Flurstück 25), 19 anteilig (vom Südende bis zum Flurstück 25), 21 anteilig (Graben an Nordwestecke des Torfbusches und 2 Meter Randstreifen), 26 bis 28 jeweils anteilig (Graben und 2 Meter Randstreifen), 29, 30 bis 33 jeweils anteilig (Gehölzsaum am Ostrand des Flurstücks 17);
339 anteilig (vom Südrand des Flurstücks bis zur Nordostecke des Flurstücks 409), 405 anteilig (vom Südrand des Flurstücks bis zur Nordostecke des Flurstücks 409), 483 anteilig (Wald, Graben und 2 Meter Randstreifen);
Blanke Heide
60 anteilig (5 Meter Waldsaum am alten Fließ), 61 anteilig (5 Meter Waldsaum am alten Fließ, am neuen Fließ und 2 Meter Randstreifen westlich vom neuen Fließ), 62 bis 75 jeweils anteilig (neues Fließ und 2 Meter Randstreifen westlich vom neuen Fließ), 76 bis 85 jeweils anteilig (Laubholzsaum am Fließ), 87 bis 93 jeweils anteilig (Laubholzsaum am Fließ), 151 anteilig (Laubholzsaum am Fließ).
Titel: Topografische Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gusower Niederheide“
3451 NO
unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV), am 18. Januar 2008
Titel: Liegenschaftskarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gusower Niederheide“
1 (Teil a)
unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. Januar 2008
1(Teil b)
1 (Teil c)
1 (Teil b)