Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-319/97
Timestamp: 2019-07-23 23:46:16
Document Index: 358029162

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 100', 'Art. 100', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-319/97 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999
https://dejure.org/1999,1889
EuGH, 01.06.1999 - C-319/97 (https://dejure.org/1999,1889)
EuGH, Entscheidung vom 01.06.1999 - C-319/97 (https://dejure.org/1999,1889)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 1999 - C-319/97 (https://dejure.org/1999,1889)
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Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 Absätze 4 bis 9 EG) - Richtlinie 94/36/EG über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen - Mitteilung hiervon abweichender nationaler Vorschriften - Fehlende Bestätigung durch die Kommission - Wirkung
Artikel 100a EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 95 EG]
1 Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Rechtsgrundlage der Richtlinie - Unbeachtlich
Verstoß gegen die Vorschriften über die Verwendung von Farbstoffen in Lebensmitteln; Widerspruch zwischen dem schwedischen Lebensmittelgesetz und der Richtlinie 94/36/EG hinsichtlich der Zulassung des Farbstoffes E 124 als Zusatz zu Süßwaren; Mitteilung von einer Richtlinie abweichender, nationaler Vorschriften an die Kommission; Anwendung der gemäß Art. 100 a Abs. 4 EGV mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen bei fehlender Bestätigung durch die Kommission; Unmittelbare Wirkung einer nach Art. 100a EGV zustandegekommenen Richtlinie; Frist für das Tätigwerden der Kommission
Vorabentscheidungsersuchen des Landskrona tingsrätt - Auslegung von Artikel 100a EG-Vertrag (jetzt Artikel 95 EG) - Unmittelbare Wirkung der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen - Wirkung der von Schweden vorgenommenen Mitteilung nationaler Vorschriften (Verbot des Farbstoffs E 124), deren Anwendung es für erforderlich und durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 EG-Vertrag (jetzt Artikel 30 EG) (öffentliche Gesundheit) gerechtfertigt hält - Wirkung der Reaktion der Kommission
EuZW 1999, 476
Sodann können sich nach ständiger Rechtsprechung die Einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839, Randnr. 29, und vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-319/97, Kortas, Slg. 1999, I-3143, Randnr. 21).
Dass das Verfahren erst durch die Entscheidung der Kommission abgeschlossen wird, wird indirekt auch durch das Urteil Kortas bestätigt, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass eine bloße Mitteilung nach Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag keine Auswirkungen auf die unmittelbare Wirkung der Richtlinie hat, solange die Kommission noch keine Entscheidung über die Bestätigung der geplanten Maßnahmen getroffen hat(20).
In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hingewiesen, dass das in Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag vorgesehene Mitteilungsverfahren, wie der Gerichtshof im Urteil Kortas hervorgehoben hat, sowohl für die Kommission wie auch für den betroffenen Mitgliedstaat eine besondere Sorgfaltspflicht begründet (Randnr. 35).
13: - Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-319/97 (Kortas, Slg. 1999, I-3143).
20: - Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-319/97 (Kortas, Slg. 1999, I-3143, Randnr. 28).
Schließlich weist der Markenverband darauf hin, daß der Gerichtshof kürzlich entschieden habe, daß es der unmittelbaren Wirkung einer aufgrund von Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG) erlassenen Richtlinie nicht entgegenstehe, daß die Mitgliedstaaten aufgrund der Rechtsgrundlage der Richtlinie die Möglichkeit hätten, einen Antrag auf Abweichung von der Durchführung dieser Richtlinie zu stellen (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-319/97, Kortas, Slg. 1999, I-3143, Randnrn. 22 und 23).
Das hierzu dem erwähnten Urteil Kortas entnommene Argument ist nicht stichhaltig.
136: - Rechtssache C-319/97 (Kortas, Slg. 1999, I-3143, Randnrn. 28 und 36).
Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 1999, Kortas (C-319/97, Slg. 1999, I-3143, Randnrn. 36 bis 38), macht die Kommission geltend, dass diese Bestimmung jedoch das Fehlen einer Kommissionsentscheidung und nicht die fehlende Bekanntgabe der Entscheidung betreffe.
Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass der Umstand, dass in diesem Bereich keine Frist gesetzt war, die Kommission nicht von ihrer Pflicht befreite, im Rahmen ihrer Aufgaben entsprechend zügig zu handeln (Urteil Kortas, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 34).
Aus dieser Bestimmung ergibt sich somit, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber es im Vertrag von Amsterdam für erforderlich gehalten hat, der Kommission eine bestimmte Frist für die Prüfung der ihr mitgeteilten Bestimmungen zu setzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kortas, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 33).
Ein Mitgliedstaat ist somit zur Anwendung gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG mitgeteilter einzelstaatlicher Vorschriften erst befugt, wenn er von der Kommission eine Billigungsentscheidung erhalten hat (vgl. zu dem entsprechenden Verfahren gemäß Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag Urteile des Gerichtshofs vom 17. Mai 1994 [Frankreich/Kommission, C-41/93], Slg. 1994, I-1829, Randnrn. 29 und 30, und vom 1. Juni 1999 [Kortas, C-319/97], Slg. 1999, I-3143, Randnr. 28).".
71 - Urteile vom 22. Juni 1989, Fratelli Costanzo (103/88, Slg. 1989, 1839), und vom 1. Juni 1999, Kortas (C-319/97, Slg. 1999, I-3143).
Land Oberösterreich / Kommission - Angleichung der Rechtsvorschriften - Von einer …
Ein Mitgliedstaat ist somit zur Anwendung gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG mitgeteilter einzelstaatlicher Vorschriften erst befugt, wenn er von der Kommission eine Billigungsentscheidung erhalten hat (vgl. zu dem entsprechenden Verfahren gemäß Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag Urteile des Gerichtshofs vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-41/93, Frankreich/Kommission, Slg. 1994, I-1829, Randnrn. 29 und 30, und vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-319/97, Kortas, Slg. 1999, I-3143, Randnr. 28).
EuGH, 21.01.2003 - C-512/99
Erst in diesem Zeitpunkt entsteht mit der Billigung oder Untersagung durch die Kommission ein Rechtsakt, der sich auf den vorausgegangenen Tatbestand auswirken kann (vgl. Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-319/97, Kortas, Slg. 1999, I-3143, Randnrn. 27 und 28).
EuG, 08.11.2007 - T-234/04
Niederlande / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung 2004/1/EG - …
https://dejure.org/1999,20663
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-319/97 (https://dejure.org/1999,20663)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.01.1999 - C-319/97 (https://dejure.org/1999,20663)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - C-319/97 (https://dejure.org/1999,20663)
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Strafverfahren gegen Antoine Kortas.