Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-558/16
Timestamp: 2018-12-14 09:15:58
Document Index: 19848813

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', '§ 1371', '§ 1371', 'EuG', '§ 1371', 'EuG', 'Art. 4']

Rechtsprechung: C-558/16 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017
EuGH, 01.03.2018 - C-558/16
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Geltungsbereich - Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in das Europäische Nachlasszeugnis
EuErbVO Art. 1 Abs. 2 lit. d), 23; BGB § 1371 Abs. 1
Zur Qualifikation des pauschalierten Zugewinnausgleichs unter Geltung der EuErbVO
VO (EU) 650/2012
Pauschalierter Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist erbrechtlich zu qualifizieren
Kurznachricht zu "Europäisches Erbrecht - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.03.2018" von PrivDoz Dr. Matteo Fornasier, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2018, 632 - 635.
Kurznachricht zu "Qualifizierung von § 1371 Abs. 1 BGB als erbrechtliche Norm i.S.d. EuErbVO" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: NotBZ 2018, 223 - 226.
AG Berlin-Schöneberg - 68 VI 595/15
KG, 25.10.2016 - 6 W 80/16
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-558/16
NJW 2018, 1377
DNotZ 2018, 785
Hinsichtlich der konkreten Frage, ob Art. 4 der Verordnung Nr. 650/2012 die internationale Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte für die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse festlegt, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Vorschriften über die Zuständigkeitsregeln, soweit sie für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber, C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461, Rn. 24, sowie vom 1. März 2018, Mahnkopf, C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 32).
11 Vgl. meine Schlussanträge in der RechtssacheMahnkopf (C-558/16, EU:C:2017:965, Nr. 32).
36 Vgl. Urteil vom 1. März 2018, Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2018:138).
Vgl. ebenfalls meine Schlussanträge in der Rechtssache Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2017:965, Nrn. 101 und 102).
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Europäisches Nachlasszeugnis - Anwendungsbereich - Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in das Europäische Nachlasszeugnis
Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2017:965, Nr. 90).
12 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2017:965, Nr. 90).
25 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2017:965, Nr. 26).