Source: https://www.pkf-news.de/Branchen/Branchen-Einzelansicht-10344?category=10&page=1&news_id=100886
Timestamp: 2019-09-19 04:07:41
Document Index: 183217244

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Intelligenter Messstellenbetrieb im Bereich der Grundversorgung
Inhalte des Grundversorgungsvertrags bezogen auf den konventionellen Messstellenbetrieb (kMSB) und …
Der Inhalt eines Grundversorgungsvertrags bestimmt sich grundsätzlich nach den Regeln der StromGVV. Wesentlicher Bestandteil des Vertrags ist die Belieferung mit Strom. Aber auch der Messstellenbetrieb findet Eingang in den Grundversorgungsvertrag. Denn der Grundversorger ist verpflichtet, die für die Durchführung der Versorgung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 StromGVV). Zur Durchführung der Versorgung benötigt der Grundversorger u.a. das Recht, das Netz zu nutzen, an das der betreffende Letztverbraucher angeschlossen ist. Dementsprechend gehört zu den abzuschließenden Verträgen auch der Lieferantenrahmenvertrag (der von der Bundesnetzagentur [BNetzA] vorgegeben wird). Mit dem Abschluss des Lieferantenrahmenvertrags kauft der Grundversorger die Netznutzung ein, die er für die Belieferung seines Kunden benötigt. Die Netznutzung ist dann Teil der Leistung, die der Grundversorger dem Letztverbraucher gegenüber erbringt.
Hinweis: Hier soll nicht verkannt werden, dass in der Praxis Grundversorger und Netzbetreiber vielfach zwei Marktrollen derselben juristischen Person sind (vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen - viU). Der formale Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrags ist in diesen Fällen nicht möglich. Dies ändert allerdings nichts an den hier geschilderten Verhältnissen zwischen den Marktrollen Lieferant und Netzbetreiber oder grundzuständiger Messstellenbetreiber. Diese spielen sich im viU entsprechend in internen Beziehungen ab.
Teil der Leistung Netznutzung wiederum ist die Erbringung des Messstellenbetriebs. Dies gilt aber ausschließlich für den kMSB. Denn nur der kMSB ist vom Lieferantenrahmenvertrag umfasst. Das betrifft nach den eindeutigen Erläuterungen der BNetzA sowohl den vor als auch den nach Inkrafttreten des MsbG geltenden Lieferantenrahmenvertrag.
Über den Grundversorgungsvertrag stellt der Grundversorger seinem Kunden daher (zumindest) drei Leistungen zur Verfügung:
die Stromlieferung,
die Netznutzung und
den kMSB.
… bezogen auf den iMSB
Wie erläutert muss der Grundversorger die für die Durchführung der Versorgung erforderlichen Verträge und damit auch den Lieferantenrahmenvertrag abschließen. Der Lieferantenrahmenvertrag umfasst nur den kMSB. Den iMSB müsste der Grundversorger dann gesondert bei einem Messstellenbetreiber einkaufen. Hierzu ist der Grundversorger aber nicht verpflichtet. Sein Kontrahierungszwang gem. StromGVV bezieht sich nur auf Verträge mit Netzbetreibern – nicht auf Verträge mit Messstellenbetreibern. Daran hat sich auch nichts geändert, als die StromGVV im Zuge des Inkrafttretens des MsbG überarbeitet worden ist.
Es liegt damit im Ermessen des Grundversorgers, ob er den iMSB bei einem Messstellenbetreiber kontrahiert. Dann aber kann der iMSB nicht von der StromGVV erfasst und Gegenstand eines Grundversorgungsvertrags sein.
Messstellenvertrag: Zustandekommen und Inhalte
Ist der iMSB nicht Element des Grundversorgungsvertrags, kann – im Verhältnis zwischen grundzuständigem Messstellenbetreiber und Anschlussnehmer/Anschlussnutzer – die Erbringung des iMSB nur Gegenstand eines (gesonderten) Messstellenvertrags sein (geregelt in § 9 Abs. 1 Nr. 1 MsbG). Maßgeblich im vorliegenden Zusammenhang sind die Fragen,
wann in Abgrenzung zu einem Grundversorgungsvertrag ein Messstellenvertrag mit Anschlussnutzer oder Anschlussnehmer zustande kommt und
welchen Inhalt dieser hat.
(1) Keine Entbehrlichkeit des Messstellenvertrags wegen Vorliegen eines kombinierten Vertrags: Ein Messstellenvertrag zwischen dem Messstellenbetreiber und Anschlussnutzer oder Anschlussnehmer ist entbehrlich, wenn ein sog. kombinierter Vertrag vorliegt (Vertrag zwischen Lieferant und Anschlussnutzer/Anschlussnehmer). Unter einem kombinierten Vertrag wird ein Vertrag verstanden, der „Regelungen der Messstellenverträge“ und darüber hinaus zumindest die Energiebelieferung umfasst (§ 9 Abs. 2 MsbG). Wäre ein Grundversorgungsvertrag ein kombinierter Vertrag, würde sein Vorliegen einen Messstellenvertrag also entbehrlich machen. Entscheidend ist damit, ob ein Grundversorgungsvertrag „Regelungen der Messstellenverträge“ enthält. Um zu beantworten, was „Regelungen der Messstellenverträge“ sind, muss klargestellt werden, welchen Anwendungsbereich § 9 MsbG insgesamt hat. Entgegen seinem offenen Wortlaut ist auch nach der Gesetzesbegründung davon auszugehen, dass § 9 MsbG sich nur auf den iMSB bezieht. „Regelungen der Messstellenverträge“ können damit nur Regelung zum iMSB sein. Diese sind aber – wie erläutert – nicht im Grundversorgungsvertrag enthalten. Der Grundversorgungsvertrag kann kein kombinierter Vertrag sein, er kann einen Messstellenvertrag zwischen grundzuständigem Messstellenbetreiber und Anschlussnehmer/Anschlussnutzer nicht entbehrlich machen.
(2) Zustandekommen des Messstellenvertrags durch die Entnahme von Strom: Der Messstellenvertrag zwischen grundzuständigem Messstellenbetreiber und Anschlussnehmer oder Anschlussnutzer kann ausdrücklich abgeschlossen werden. Bislang sind solche Vertragsabschlüsse aber aus PKF-Sicht nicht zu beobachten. Regelfall wird daher sein, dass der Messstellenvertrag durch die Entnahme von Strom zustande kommt (§ 9 Abs. 3 MsbG).
(3) Inhalt des Messstellenvertrags iMSB: Der Inhalt des Messstellenvertrags im Detail bestimmt sich nach im Internet veröffentlichten Bedingungen für die jeweilige Verbrauchsgruppe. Zur Veröffentlichung dieser Bedingungen ist der grundzuständige Messstellenbetreiber verpflichtet.
Intelligenter MSB im Bereich von Sonderkundenverträgen
Sonderkundenverträge gibt es grundsätzlich in zwei Ausprägungen:
all-inclusive-Verträge, die neben der Stromlieferung auch die Netznutzung beinhalten,
reine Stromlieferverträge.
Nachfolgend soll der Focus auf all-inclusive-Verträgen liegen.
Inhalte von Sonderkundenverträgen und iMSB
Bislang umfassen Sonderkundenverträge im Wesentlichen die Stromlieferung, die Netznutzung und damit auch den kMSB. Nunmehr steht ein Lieferant vor der Frage, ob er auch den iMSB in einen Sonderkundenvertrag einbeziehen soll. Ob er dies tut oder nicht, ist seine unternehmerische Entscheidung. Einen rechtlichen Zwang hierzu gibt es nicht.
Will der Lieferant den iMSB im Rahmen eines Liefervertrags mit erbringen, muss er den iMSB einkaufen (oder sich im Rahmen eines viU intern zur Verfügung stellen lassen). Wie erläutert wird die Erbringung des iMSB nicht vom Lieferantenrahmenvertrag der BNetzA umfasst. Der Lieferant muss den iMSB daher gesondert von einem Messstellenbetreiber einkaufen. Dies kann z.B. über den Mustervertrag von BDEW/VKU (Messstellenvertrag Strom) oder über andere Verträge geschehen.
Unabhängig von der vertraglichen Ausgestaltung ist es im Wesentlichen eine strategische Frage, ob der Lieferant seinem Stromkunden gegenüber auch den iMSB erbringt. Betrachtet werden soll die bei vielen Stadtwerken vorliegende Konstellation, bei der der Lieferant Teil eines viU (nachfolgend: Stadtwerk) ist. Das Stadtwerk übt auch die Marktrolle als grundzuständiger Messstellenbetreiber für den iMSB aus. Dabei muss zwischen der Belieferung im „eigenen“ Netzgebiet und Belieferung out of area unterschieden werden.
Belieferung im „eigenen“ Netzgebiet
Schließt das Stadtwerk in der Marktrolle als Lieferant „normale“ Stromlieferverträge für die Belieferung von Kunden im „eigenen“ Netzgebiet ab, sind darin keine Regelungen über den iMSB enthalten. Entnimmt der Kunde dann in Ausübung dieses Vertrags (über eine moderne Messeinrichtung / ein intelligentes Messsystem) Strom aus dem Netz, so kommt ein Messstellenvertrag über den iMSB mit dem Stadtwerk in der Marktrolle als grundzuständiger Messstellenbetreiber zustande (§ 9 Abs. 3 MsbG). Somit besteht für das Stadtwerk keine Notwendigkeit zur Aufnahme des iMSB in den Liefervertrag.
Belieferung out of area
Bei einer Belieferung out of area ist das Stadtwerk „nur“ Lieferant. Die Marktrolle als Messstellenbetreiber wird es i.d.R. nicht ausüben. Nimmt das Stadtwerk den iMSB dann nicht als Leistung mit in den Stromliefervertrag auf, entsteht folgende Situation:
Ein mit einer modernen Messeinrichtung oder einem intelligenten Messsystem ausgestatteter Kunde entnimmt Strom aus dem Netz. In den meisten Fällen wird dadurch ein Messstellenvertrag über den iMSB zwischen dem Kunden und dem betreffenden grundzuständigen Messstellenbetreiber zustande kommen. Die Kundenbeziehung wird damit aufgesplittet. Der Kunde bekommt neben dem Stadtwerk den grundzuständigen Messstellenbetreiber als zweiten Ansprechpartner. Dieser ist ggf. ein Konkurrent bezogen auf die Belieferung des Kunden. Zudem wird der Strombezug für den Kunden unkomfortabler. Er hat zwei Ansprechpartner und erhält zwei Rechnungen.
Erfolgt eine Einbeziehung in den Liefervertrag, so wird man den betreffenden Liefervertrag als kombinierten Vertrag nach § 9 Abs. 2 MsbG ansehen müssen. Der Abschluss eines gesonderten Messstellenvertrags über den iMSB zwischen grundzuständigem Messstellenbetreiber und Anschlussnehmer/Anschlussnutzer würde damit entbehrlich.
Abrechnung der Entgelte für den iMSB
Abrechnung vor Inkrafttreten des MsbG
Vor Inkrafttreten des MsbG wurde der Messstellenbetrieb als kMSB durch den Netzbetreiber erbracht. Die Entgelte für den kMSB waren Teil der Netzentgelte. Netznutzer und damit Schuldner der Netzentgelte waren in den meisten Fällen die Lieferanten. Diese erbrachten die Netznutzung und damit den kMSB als Teil des Liefervertrags im Form des all-inclusive-Vertrags gegenüber dem Kunden. Netzentgelte und Entgelte für den kMSB berechnete der Lieferant dem Letztverbraucher weiter. Zwischen dem Netzbetreiber und dem Anschlussnutzer/Anschlussnehmer bestand in der Regel keine abrechnungsrelevante Beziehung. Entgelte für iMSB wurden normalerweise nicht abgerechnet.
Abrechnung des Messstellenbetriebs seit Inkrafttreten des MsbG im Rahmen der Grundversorgung …
Bezogen auf den kMSB hat sich nichts geändert. Seine Erbringung erfolgt nach wie vor im Rahmen der Netznutzung, das Entgelt für den kMSB wird mit dem Netznutzungsentgelt (i.d.R. gegenüber dem Lieferanten) abgerechnet.
Beim iMSB ist davon auszugehen, dass er i.d.R. Bestandteil eines Messstellenvertrags zwischen Anschlussnutzer/Anschlussnehmer und grundzuständigem Messstellenbetreiber ist, der durch die Entnahme von Strom zustande kommt. Der Netzbetreiber als grundzuständiger Messstellenbetreiber hat nunmehr eine eigene Rechtsbeziehung zum Anschlussnutzer/Anschlussnehmer. Diese gab es vor Inkrafttreten des MsbG noch nicht. Der grundzuständige Messstellenbetreiber muss somit eine Rechnung über die Erbringung des iMSB gegenüber Anschlussnehmer/Anschlussnutzer stellen. Damit kommt ein immenser Aufwand auf den grundzuständigen Messstellenbetreiber zu. Auch beim Kunden wird es wie geschildert zu Irritationen führen, wenn sich dieser mit zwei Rechnungen konfrontiert sieht.
Empfehlung: Ein möglicher Ausweg kann darin bestehen, dass der grundzuständige Messstellenbetreiber eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Stromlieferanten abschließt. Der Stromlieferant könnte die Entgelte für den iMSB dem Kunden gegenüber mit in Rechnung stellen und dann an den grundzuständigen Messstellenbetreiber weiter leiten.
… und im Rahmen von Sonderkundenverträgen
Der Lieferant kann frei entscheiden, ob er die Erbringung des iMSB in einen Liefervertrag einbezieht. Tut er dies, wird der Liefervertrag einen kombinierten Vertrag nach § 9 Abs. 2 MsbG darstellen, in dem der iMSB mit abgerechnet wird. Ein gesonderter separater Messstellenvertrag über den iMSB ist dann entbehrlich. Die Frage der gesonderten Abrechnung der Leistung iMSB stellt sich nicht.
Bezieht der Lieferant den iMSB nicht in den Liefervertrag ein, stellt dieser keinen kombinierten Vertrag dar. Ein gesonderter Messstellenvertrag über den iMSB wird nicht entbehrlich. Wie im Rahmen der Grundversorgung entsteht dann für den grundzuständigen Messstellenbetreiber die Notwendigkeit, die Leistungen des iMSB gegenüber Anschlussnehmer/Anschlussnutzer abzurechnen.
Hinweis: Auch hier muss der grundzuständige Messstellenbetreiber abwägen, ob er mit dem betreffenden Lieferanten eine Vereinbarung über das Inkasso der Entgelte für den iMSB abschließt.
Der grundzuständige Messstellenbetreiber muss allgemeine Bedingungen für die Erbringung des iMSB im Internet veröffentlichen.
Er hat zudem die Frage zu klären, ob er die Entgelte für die Erbringung des iMSB selbst gegenüber Anschlussnehmer/Anschlussnutzer in Rechnung stellen oder eine Inkassovereinbarung mit dem betreffenden Lieferanten schließen will.
Stromlieferanten müssen insbesondere klären, wie sie sich auf dem Markt platzieren und ob sie (bei einer Belieferung out of area) den iMSB in Sonderkundenverträge einbeziehen möchten.
Hinweis: Natürlich könnte diese Liste der Aufgaben ohne Weiteres verlängert werden. Grundzuständige Messstellenbetreiber müssen die erforderlichen Preisblätter entwerfen, es sind Lieferverträge zu erstellen, die den iMSB mit umfassen, und vieles mehr.
Die vorstehend abgeleiteten Lösungsansätze lauten in Thesen zusammengefasst wie folgt:
Die Durchführung des konventionellen Messstellenbetriebs (kMSB) ist nach wie vor Teil der Leistung Netznutzung und wird im Rahmen des Grundversorgungsvertrags mit erbracht.
Die Durchführung des iMSB ist im Verhältnis zwischen grundzuständigem Messstellenbetreiber und Anschlussnehmer/Anschlussnutzer durch einen gesonderten Messstellenvertrag geregelt. Diesen Vertragstyp gab es vor Inkrafttreten des MsbG nicht!
Der Messstellenvertrag wird vielfach durch die Entnahme von Strom (über eine moderne Messeinrichtung / ein intelligentes Messsystem) zustande kommen.
Versorgt ein Stromlieferant Kunden out of area und bezieht er den iMSB nicht in den Liefervertrag ein, kommt ein Messstellenvertrag mit dem betreffenden grundzuständigen Messstellenbetreiber zustande (Aufsplittung der Kundenbeziehung).
Mit Zustandekommen des Messstellenvertrags muss der grundzuständige Messstellenbetreiber/Netzbetreiber den iMSB grundsätzlich gegenüber dem Anschlussnehmer/Anschlussnutzer abrechnen.
Umsetzungserfordernisse (wie Veröffentlichung allgemeiner Bedingungen für den iSMB, Klärung der Abrechnungsfragen) bestehen unmittelbar - moderne Messeinrichtungen werden z.B. bei Neubauten bereits installiert.
Besonders hinzuweisen ist abschließend darauf, dass vielfach verkannt wird, dass nicht nur der Betrieb von intelligenten Messsystemen, sondern auch der von modernen Messeinrichtungen zum iMSB gehört. Solche modernen Messeinrichtungen müssen und werden seit Inkrafttreten des MsbG eingebaut bei Neubauten und Gebäuden, die einer größeren Renovierung im Sinne des Gesetzes unterzogen werden.
Sobald ein Kunde über die moderne Messeinrichtung Strom aus dem Netz entnimmt, kommt ein Messstellenvertrag nach § 9 Abs. 3 MsbG zustande. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus den im Internet zu veröffentlichenden allgemeinen Bedingungen. Ist eine solche Veröffentlichung noch nicht erfolgt, kommt der betreffende Messstellenbetreiber den Anforderungen des MsbG nicht nach.