Source: https://www.flyerdevil.de/menue-unten/agb/
Timestamp: 2019-08-26 05:58:16
Document Index: 19754933

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 361', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der flyerdevil GmbH
§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der flyerdevil GmbH
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der flyerdevil GmbH (nachfolgend „flyerdevil“) als Auftragnehmer (Anbieter, Verkäufer) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle Verträge, die flyerdevil mit dem Auftraggeber (Käufer, Kunde, Besteller) über die von angebotenen Waren/Dienstleistungen oder Leistungen schließen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.
1. Auf der Website, in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.
2. An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich flyerdevil – soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde - 4 Wochen gebunden. Sollten im Einzelfall auf Grund von Systemfehlern evident erkennbare Fehler in der in der Preiskalkulation bestehen, behält sich flyerdevil das Recht vor, den Auftrag nachträglich abzulehnen oder dem Auftraggebern ein angepasstes Angebot zu unterbreiten.
3. Aufträge, sowie auch alle sonstigen Vereinbarungen, die zwischen flyerdevil und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich oder in Textform (per Fax oder E-Mail genügt) niederzulegen. Das Personal von flyerdevil, insbesondere der telefonische Support, ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit den Auftraggebern im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von den Bestellformularen des Auftragnehmers (Interneteingabemasken) oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Eine Änderung kann lediglich vom Auftraggeber angefordert werden. Eine solche ist jedoch erst wirksam, wenn sie von flyerdevil zumindest in Textform bestätigt wird.
4. Soweit zwischen flyerdevil und dem Auftraggeber nicht anders vereinbart, gilt bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte der Besteller als Auftraggeber.
5. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter, unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber.
6. Eine auf Wunsch des Bestellers nachträgliche (nach bereits erfolgter Fakturierung) Rechnungsänderung auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
7. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Inhalte, die offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßende Druckaufträge in Auftrag gegeben werden. flyerdevil behält sich für den Fall eines Verstoßes rechtliche Schritte gegen den Auftraggeber vor.
1. flyerdevil weist die Preise in der Regel netto und brutto aus. Soweit einmal nur ein Preis angegeben ist, handelt es sich um den Netto-Preis. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
2. Die Preise verstehen sich bei Abholung ab dem Sitz von flyerdevil in Obertrubach.
3. Der Versand für Lieferungen innerhalb Deutschlands, außer Inseln, ist kostenlos. Bei Lieferungen ins Ausland fallen die entsprechenden Versandkosten zusätzlich an und sind vom Auftraggeber zu tragen. Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Auftraggeber oder der von ihm benannte Empfänger zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Auf § 4 Abs. 3 wird verwiesen.
4. Es gelten die Preise bei Bestellung. Etwaige Sonderaktionen können nachträglich nicht mehr berücksichtigt werden.
5. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot zu Grunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste Änderungen des Auftrages werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.
6. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Hierfür wird pauschal eine Gebühr über 11,76 € netto / 14,00 € brutto in Rechnung gestellt.
7. Bei falscher Lieferadressenangabe (z.B. falsche PLZ) werden nachträglich die Kosten für Adressrecherchen für den erneuten Versand in Rechnung gestellt. Diese belaufen sich in Höhe von 6,05 € netto / 7,20 € brutto pro Auftrag. Bei Retouren-Neuversand fallen pro Paket nochmals Kosten in Höhe von 11 Pakte) 21,01 € netto / 25,00 € brutto, jedes weitere 12.61 € (netto) 15,00 €(brutto) an.
8. Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet und nach Zeitaufwand mit einem Stundensatz in Höhe von 55,00 € netto / 65,45 € brutto in Rechnung gestellt.
§ 4. Zahlung und Zahlungsverzug
1. Die Zahlung erfolgt per Barzahlung bei Abholung, Pay-Pal, „Sofortüberweisung.de“, Kreditkate, Vorkasse oder Kauf auf Rechnung (für öffentliche Einrichtungen).
2. Wird die Annahme verweigert oder kann die fertige Ware nicht zugestellt werden, so erhebt der Auftragnehmer eine Schadenersatzpauschale von 25,- €. Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Der Auftragnehmer hat ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Der geschuldete Betrag für die Warenbestellung wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf etwaig bestehende ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
5. Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.
§ 5 Lieferungen ins Ausland
1. Handelt es sich bei einem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz in der EU außerhalb Deutschlands und verfügt dieser über eine gültige USt-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist auf Grund einer falschen USt-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden, und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Auftraggebers, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Auftraggeber die entgangene Steuer.
2. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz in einem Nicht-EU-Land, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.
3. Zur Inanspruchnahme einer umsatzsteuerbegünstigten Ausfuhrlieferung sind die Angaben des Auftraggebers maßgebend. Der Besteller muss die persönlichen Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung erfüllen. Etwaige nachfolgende Personen (d.h. z. B. vom Besteller abweichende Empfänger) können von flyerdevil hinsichtlich einer Steuerbefreiung nicht berücksichtigt werden.
4. Bei Auslandsüberweisungen trägt der Auftragnehmer keine Auslandsbankgebühren. Diese sind vom Auftraggeber zu tragen. Hier gilt auch die Regelung: Produktion erst nach vollständiger Bezahlung. Zahlungen haben aus dem Fremdland in EURO getätigt zu werden.
§ 6 Auftragsausführung/Freigabe durch den Auftraggeber
1. Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich per Fax, E-Mail oder anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den Auftragsformularen des Auftragnehmers angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist vom Auftragnehmer vorher schriftlich genehmigt.
2. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
3. Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht von Seiten des Auftragnehmers. Eine Ausnahme gilt für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder offensichtlich nicht lesbare Daten.
4. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
5. Informationen zu der Erstellung von konformen PDF/X-3 finden Sie unter www.pdfxreport.com.
6. Soweit Daten nicht im angeforderten Format bereit gestellt werden, oder angelieferte bzw. übertragene Daten vorab noch für eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages bearbeitet werden müssen, werden diese Daten nur verarbeitet, wenn flyerdevil diese aufbereitet. Die anfallenden Zusatzkosten werden dem Auftraggeber vorab überschlägig mitgeteilt.
7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragener Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, wird flyerdevil den Auftraggeber hierüber vorab informieren.
8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die gelieferten Daten an die am Ablauf beteiligten Produktionsstätten zur Bearbeitung weiterzugeben.
9. Der Auftraggeber kann vorab einen Datencheck für seine Druckdaten mit bestellen. Hierbei überprüft flyerdevil die Druckdaten bezüglich Auflösung, Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung. Diese Zusatzoption kann grundsätzlich für jedes Produkt zusätzlich bestellt werden. Flyerdevil übernimmt keine Garantie für Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Probleme, die durch die Überschreitung des maximalen Farbauftrags von 300% entstehen. Grundsätzlich nicht geprüft werden bei einem Datencheck auch die Überdrucken-Einstellungen und die Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können.
10. Es ist notwendig, dass der Auftraggeber bei Anlieferung seiner Daten mitteilt, wenn eine Datei vorne und hinten des Produktes darstellen soll. Sobald nur eine Seite dem Auftragnehmer übermittelt wurde, wird das Produkt auch nur einseitig gedruckt, es sei denn es wurde im Auftrag schriftlich oder in Textform etwas Abweichendes vereinbart.
11. Bei Foldern muss der Auftraggeber Außen- und Innenseite klar definieren. Nur bei Angabe der Datenverwendung kann flyerdevil Aufträge ordnungsgemäß durchführen.
12. Sämtliche Datensätze die in einem anderen Farbmodus vorgegeben sind, werden automatisch ohne Rückmeldung beim Auftraggeber in das geforderte Farbprofil konvertiert.
13. Flyerdevil bemüht sich, besonderen Wünschen im Nachrichtenfeld zu entsprechen, soweit diese Sonderwünsche möglich und zumutbar sind.
14. Grundsätzlich sind Aufträge über den Online-Shop auszulösen. Falls der Auftraggeber nicht in der Lage ist einen Auftrag über seinen Account auszulösen und das durch Flyerdevil geschieht, ist eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € brutto fällig.
§ 7 Stornierung und Kündigung
1. Storniert werden können Aufträge seitens des Auftraggebers nur bis zu dem Zeitpunkt, in welchem noch keine Bearbeitung des Auftrags durch den Auftragnehmer stattgefunden hat. Nicht mehr storniert werden können Aufträge, die bereits den Status: „freigegeben“ oder nachfolgende Statusmeldungen aufweisen.
2. Bei Stornierung eines bereits bezahlten Auftrages durch den Auftraggeber werden Stornierungskosten pauschal mit 10,00 € /Auftrag (zuzüglich der jeweils anfallenden USt.) in Rechnung gestellt, bei Rücküberweisung direkt in Abzug gebracht. Unbeschadet dessen, kann flyerdevil bereits entstandene höhere Kosten gegen Nachweis gegen den Auftraggeber geltend machen.
3. Aufträge können von flyerdevil storniert werden, wenn ein Auftrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist, der Auftraggeber jedoch seinen Mitwirkungspflichten wie z. B. Übermittlung der Druckdaten nicht innerhalb einer Frist von 3 Wochen nachkommt. Eine solche Stornierung wird ebenfalls mit einer Gebühr von 10,00 € /Auftrag (zuzüglich der jeweils anfallenden USt.) in Rechnung gestellt. Sonderabsprachen sind nur nach vorheriger schriftlicher Absprache möglich.
4. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten bzw. Aufträge können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.
1. Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten voraussichtlichen Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand.
2. Bei Nichteinhaltung ist dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Auftraggeber bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen (Teillieferungen) vom Auftragnehmer berechnet werden.
3. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen.
4. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, an dem die Druckdaten dem Auftragnehmer zugehen und etwaige weitere Voraussetzungen – insbesondere eine vollständige Bezahlung im Falle der Zahlungsmethode Pay-Pal, „Sofortüberweisung.de“ oder Vorauskasse vorliegt. Bei diesen Zahlungsmethoden wird die Produktion des Auftrages erst nach vollständiger Bezahlung des Auftrages begonnen.
5. Bei Vorliegen von durch den Auftragnehmer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Zugang der schriftlichen oder in Textform vorliegenden Nachfristsetzung beim Auftragnehmer beginnt.
6. Die Einhaltung von fixen Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin, bestätigt sind.
Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen (Teillieferungen) berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt davon unberührt.
7. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.
8. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Einhaltung unverbindlicher Fertigstellungstermine und unverbindlicher Liefertermine. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen, die vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bestätigt wurden, beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Überschreitung, des als verbindlich bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
9. Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, während der das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Krieg, Naturkatastrophen, Brände, Terrorismusakte und Sabotage, Betriebsstörungen, insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Produktion und / oder Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der beteiligten Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.
10. Etwaige Lieferzeiten beziehen sich ausdrücklich nur auf Lieferungen innerhalb von Deutschland. Für Lieferungen ins Ausland übernimmt der Auftragnehmer keine Zusagen, da dies versandabhängig ist.
11. Bei hohen Auflagen ist es flyerdevil GmbH überlassen, wirtschaftlich und Sicherheitsgründen diese per Spedition zu verschicken, die Lieferzeit kann hierbei 24-72 Std. betragen. Fixtermine sind vorab mit flydevil GmbH schriftlichlich abzuklären.
§ 8.1 Gefahrenübergang – Versand
(4) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers
(5) Eine Zustellung an Paketstationen ist nicht möglich.
§ 10 Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln/Gewährleistung
1. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig, es sei denn, dass der Auftraggeber an einer Teillieferung ersichtlich kein Interesse hat. Dies muss dem Auftragnehmer vorher bei Auftragsbestellung schriftlich oder in Textform mitgeteilt werden.
2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn der/die gelieferte Gegenstand/Ware/Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemein übliche Verwendung eignet oder nicht die Eigenschaften aufweist, die der Auftraggeber gemäß den Zusicherungen des Auftragnehmers erwarten kann.
3. Das Vorliegen eines Sachmangels hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Hierzu ist das unter www.flyerdevil.de eingestellte[SM1] Reklamationsformular zu verwenden und die ggf. angeforderten Muster zum Nachweis des Mangels zu übersenden. Rügefristen für Verbraucher: 14 Werktage nach Erhalt der Ware. Rügefristen für Unternehmer: 7 Werktage nach Erhalt der Ware.
Innerhalb dieser Zeiträume sind uns gegenüber die Mängel zu reklamieren. Verspätete Reklamationen können leider nicht anerkannt werden.
4. Bei Vorliegen eines nachgewiesenen Mangels leistet der Auftragnehmer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache nach ordnungsgemäßer Reklamation.
5. Mehrfache Nachlieferungen sind zulässig.
6. Bei farbigen Reproduktionen können in allen Herstellungsverfahren geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen dem Endprodukt und sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden.
7. Für Wasserzeichen unter 15% übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.
8. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragwertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.
9. Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
10. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
11. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Farbtoleranzen +/-10% (außer bei Proof), Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen, welche nicht aussortiert werden.
12. Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit eine Haftung auf Grund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit besteht.
13. Werden am gelieferten Gegenstand/Ware/Leistung Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sein denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich sind.
14. Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nicht.
17. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter den in § 11 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.
1. Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter der Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers/Zustellers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus gegenüber flyerdevil.
§ 12 Urheberrecht / Schutzrechte
1. Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers erstellt. Der Auftragnehmer hat auf derer Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber haftet daher gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass er geeignete Rechte, zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial), besitzt.
2. Weiterhin haftet der Auftraggeber dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden, und dass die Drucksachen weder wettbewerbswidrige Inhalte enthalten, noch gegen die guten Sitten verstoßen.
3. Wird der Auftragnehmer von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Aufwand auf erstes Anfordern frei.
1. Soweit der Auftragnehmer für den Auftraggeber Design- oder Gestaltungsleistungen vornimmt, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich der Auftragnehmer alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Fall erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
3. Daten auf CD/DVD/USB-Stick oder sonstigen Datenträgern sowie weitere Auftragsunterlagen werden nur gegen Entgelt zurückgesandt.
4. Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdiensten, Versicherung) zu übermitteln.
6. flyerdevil behält sich vor, soweit der Auftraggeber dem vorher nicht schriftlich oder in Textform widersprochen hat, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster an Dritte zu versenden.
§ 15 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist auf Grund zwingender Normen ausgeschlossen.
3. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Obertrubach).
4. Hat ein privater Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Obertrubach) Gerichtsstand.
5. Bei Verträgen mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen den Parteien unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung zu ersetzten, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass die Vereinbarungen zwischen den Parteien eine Lücke enthält.
§ 16 Rechte Gestaltung, Grafik & Design
1. Alle in den Angeboten enthaltenen Konzeptionen und Ideen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur realisiert werden, wenn das Projekt durch uns realisiert wird. Der käufliche Erwerb dieser Ideen ist jedoch möglich.
2. Reisekosten und Spesen für nötige Anfahrten, die nicht einer gewöhnlichen Anfahrt entsprechen, werden vom Kunden getragen und als Fremdkosten abgerechnet. Für eine Anfahrt werden 0,35 EUR/km berechnet.
3. Eingebrachte Vorschläge, Wünsche, Ideen und Anregungen des Kunden begründen kein Miturheberrecht. Auch haben Sie keinen Einfluss auf den Preis des Produktes, da sie lediglich einen Kundenwunsch darstellen.
4. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages mit grafischer Produktvorstellung ist kostenpflichtig.
5.Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig. Notwendig werdende Änderungen von Werken/Entwürfen/Leistungen, die nicht durch Mängel verursacht sind, die flyerdevil.de zu vertreten hat, werden gesondert berechnet. Weitere Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.
6. Im Fall, das flyerdevil.de den Auftrag nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen annimmt, kann der Auftraggeber einen anderen Designer/Agentur beauftragen.
7. flyerdevil.de und Erfüllungsgehilfen haben Anspruch auf Ersatz sämtlicher Auslagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig waren. Reisen, Spesen und die Vergabe von Fremdleistungen sind mit dem Auftraggeber vorher abzustimmen.
8. Nach Lieferung/Übergabe der Endversion wird der Auftraggeber unverzüglich und schriftlich die Abnahme erklären. Sollte der Auftraggeber sich an einer Abnahme gehindert sehen, hat er die Gründe zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei der flyedevil.de geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
9. Wenn nicht anders vereinbart, so sind alle Zahlungen mit Übergabe des finalen Produkts und nach Rechnungsstellung per Überweisung oder in bar / Bar-Nachnahme ohne Abzug zu entrichten.
§ 17 Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen
geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom Endformat); insbesondere bei Magazinen, Broschüren, Broschüren mit Rückendraht- oder Ringösenheftung bis zu 4 mm vom geschlossenen Endformat, alle übrigen Broschüren und Bücher bis zu 2 mm vom geschlossenen Endformat, bei Servietten bis zu 1,5 mm vom geschlossenen Endformat, Werbetechnikprodukte 1-2% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1 mm vom (geschlossenen) Endformat,