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Timestamp: 2016-10-25 22:52:12
Document Index: 362249497

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 57', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

B 69/05 (07.09.2006)
B 69/05
A.________, 1968, Beschwerdef�hrer, vertreten
Pensionskasse X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber, Seestrasse 6, 8002 Z�rich
Der 1968 geborene A.________ war ab 1. M�rz 1997 bei der Genossenschaft Y.________ als Magaziner t�tig und wurde mit Stellenantritt in die Pensionskasse X.________ (nachfolgend: Pensionskasse), aufgenommen. Vorg�ngig hatte er am 9. Februar 1997 eine Gesundheitserkl�rung f�r die Aufnahme in die Pensionskasse ausgef�llt, worin er unter anderem die Fragen, ob er gegenw�rtig gesund und ohne Beschwerden voll arbeitsf�hig sei, und ob er in den letzten zehn Jahren eine schwere Krankheit durchgemacht, einen schweren Unfall erlitten oder sich einer Operation unterzogen habe, verneint hat. Am 17. M�rz 2000 meldete sich A.________ unter Hinweis auf seit rund zehn Jahren bestehende Ekzeme, Depressionen, Angst- und Minderwertigkeitsgef�hle sowie psychosomatische St�rungen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verf�gung vom 6. August 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 100 %, zu.
Die Vorsorgeeinrichtung anerkannte mit Schreiben vom 12. August 2002 den Anspruch von A.________ auf Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge, trat aber gleichzeitig vom �berobligatorischen Vorsorgevertrag zur�ck, weil er seine "vorbestandenen Leiden (Psyche, Ekzeme)" in der Gesundheitserkl�rung nicht angegeben habe. Eine Beschwerde des A.________ an den Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung wurde mit Beschluss vom 29. April 2003 abgewiesen.
A.________ liess am 11. August 2004 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm r�ckwirkend ab 1. Oktober 2002 zus�tzlich zur Invalidenrente aus obligatorischer Vorsorge eine solche aus der weitergehenden Vorsorge (nebst Kinderrenten) auszurichten, wobei die monatliche Rentendifferenz ab 1. Oktober 2002, beziehungsweise ab jeweiliger F�lligkeit mit 5 % zu verzinsen sei. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 19. April 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Ferner l�sst er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersuchen.
Die Vorsorgeeinrichtung l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Invalidenleistungen aus der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge hat. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob er seine Anzeigepflicht verletzt hat oder nicht. Unbestritten ist demgegen�ber die Leistungspflicht der Pensionskasse im obligatorischen Bereich.
2.1 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 119 V 286 Erw. 4) zutreffend dargelegt, dass sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analogieweise nach Art. 4 ff. VVG, beurteilen.
2.2 Die Pensionskasse kann sich bei ihrem Vertragsr�cktritt in Bezug auf die �berobligatorische berufliche Vorsorge, wie vom kantonalen Gericht korrekt festgestellt, auf Art. 57 Ziffer 3 ihres Reglementes (eingef�gt mit dem ab 1. Januar 1995 geltenden Nachtrag 2) st�tzen, wonach bei Anzeigepflichtverletzung alle Leistungen auf das Niveau des gesetzlichen Obligatoriums gek�rzt werden; im Leistungsfall steht der Kasse f�r die Mitteilung der K�rzung an die versicherte Person eine Frist von sechs Monaten zu, wobei die Frist erst beginnt, wenn die Kasse zuverl�ssige Kunde von Tatsachen erh�lt, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzungen der Anzeigepflichtverletzung ziehen l�sst.
3.1 Gem�ss dem zum Zwecke der Beurteilung der Milit�rdiensttauglichkeit aus psychiatrischer Sicht verfassten Gutachten des Dr. med. B.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 12. Oktober 1992, gerichtet an das Bundesamt f�r Sanit�t, stand der Beschwerdef�hrer einer depressiven Entwicklung mit latenter Suizidialit�t bei Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung und Alkoholmissbrauchs wegen seit 23. August 1991 in seiner Behandlung. Der Psychiater geht von einer schweren St�rung der Pers�nlichkeit aus und weist auf eine in Belastungssituationen bestehende Selbst- und Fremdgef�hrlichkeit hin. Er stellt deutliche Anzeichen einer schweren Beeintr�chtigung des Kontakt- und Beziehungslebens und eine paranoide Entwicklung fest. In W�rdigung der medizinischen Akten und insbesondere gest�tzt auf die gutachterlichen Angaben vom 12. Oktober 1992 gelangt die Vorinstanz zum Ergebnis, der Beschwerdef�hrer habe die Frage 5 in der Gesundheitserkl�rung vom 9. Februar 1997 ("Haben Sie in den letzten zehn Jahren eine schwere Krankheit durchgemacht, einen schweren Unfall erlitten oder sich einer Operation unterzogen?") nicht wahrheitsgem�ss beantwortet. Es m�sse davon ausgegangen werden, dass er im Zeitpunkt des 12. Oktober 1992 an einer psychischen Erkrankung von erheblicher Schwere, welche im �brigen w�hrend l�ngerer Zeit sowohl haus- als auch fach�rztlich habe behandelt werden m�ssen, gelitten habe. Indem dieses Leiden in der Gesundheitserkl�rung nicht angegeben worden sei, habe der Beschwerdef�hrer eine Anzeigepflichtverletzung begangen, womit die Pensionskasse berechtigt gewesen sei, vom �berobligatorischen Vorsorgevertrag zur�ckzutreten.
3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Soweit darin die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten R�gen wiederholt werden, ist auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Gerichtsentscheid zu verweisen.
3.2.1 Sodann l�sst sich - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - aus der R�cktrittserkl�rung der Pensionskasse vom 12. August 2002 klar entnehmen, worin die verschwiegene Gefahrstatsache nach Meinung der Pensionskasse bestand ("Psyche, Ekzeme"). Welche Ziffer der gesamthaft lediglich f�nf Fragen umfassenden Gesundheitserkl�rung als falsch beantwortet erachtet wurde, ist auf Grund der Formulierung in der R�cktrittserkl�rung, wonach die bezeichneten "vorbestandenen Leiden" nicht angegeben worden seien, ebenfalls unzweifelhaft, besch�ftigt sich doch einzig Ziffer 5 mit dem Gesundheitszustand in der Vergangenheit. Unter diesen Umst�nden steht die relativ offene Formulierung der R�cktrittserkl�rung der Wirksamkeit des R�cktrittes nicht entgegen.
3.2.2 Ob der Versicherte im Zeitpunkt, in welchem er die Gesundheitserkl�rung ausgef�llt hatte (9. Februar 1997), bereits seit mehr als einem Jahr in keiner �rztlichen Behandlung mehr gestanden hatte, wie dem Schreiben des Dr. med. H.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 31. August 2001 zu entnehmen ist, bleibt im vorliegenden Zusammenhang irrelevant. Ziffer 5 der Gesundheitserkl�rung bezieht sich auf den Gesundheitszustand in den letzten zehn Jahren. Wie aus dem Gutachten des Dr. med. B.________ vom 12. Oktober 1992 hervorgeht, litt der Beschwerdef�hrer jedenfalls in den Jahren 1991 und 1992 an einer schweren psychischen Krankheit, welche gem�ss den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Gerichtsentscheid in der Gesundheitserkl�rung h�tte angegeben werden sollen. Obwohl dem Versicherten nach den Darlegungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die von Dr. med. B.________ gestellten Diagnosen nicht bekannt waren, musste ihm dennoch bewusst sein, dass er - zumindest in den Jahren 1991 und 1992 - unter erheblichen psychischen Gesundheitsbeschwerden gelitten hatte, welche l�ngere Zeit andauerten und eine fach�rztliche Begleitung notwendig machten. Der Psychiater hatte die Behandlung am 23. August 1991 aufgenommen und konnte seine Angaben vom 12. Oktober 1992 unter anderem auf 14 zwischenzeitlich gef�hrte psychiatrische Gespr�che st�tzen. Auch der damalige Hausarzt Dr. med. G.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH, hatte den Versicherten bereits im Jahr 1991 (auch) seines psychischen Leidens wegen behandelt und versucht, die festgestellten Angstst�rungen und depressiven Zust�nde mit der Abgabe von Deanxit (Kombinationspr�parat Antidepressivum/ Neuroleptikum) zu bessern. Dass der Beschwerdef�hrer um seine schwerwiegenden psychischen Probleme wusste, wird nicht zuletzt durch seine eigenen Angaben in der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung vom 17. M�rz 2000 best�tigt. Dort f�hrt er zu "Angaben �ber die Behinderung" aus, dass er seit "rund 10 Jahren, nun aber stark zunehmend" unter Ekzemen, Depressionen, Angst- und Minderwertigkeitsgef�hlen sowie psychosomatischen St�rungen leide.
3.2.3 Nichts zu �ndern vermag auch der Einwand, Dr. med. B.________ sei lediglich aufgesucht worden, um von ihm ein Gutachten hinsichtlich der Dispensation vom Milit�rdienst zu erlangen, weshalb der Beschwerdef�hrer seine Situation diesem Facharzt gegen�ber sehr �bertrieben dargestellt habe. Wie bereits erw�hnt, konnte der Psychiater sein Gutachten auf die eigene Wahrnehmung aus 14 Explorationsgespr�chen abst�tzen. Ausserdem holte er unter anderem die Angaben zweier Haus�rzte ein und wertete die durchgef�hrten psychodiagnostischen Tests zusammen mit einem Psychologen aus. Es ist, wie auch die Vorinstanz zu Recht bemerkt hat, mit Blick auf den Abkl�rungsaufwand zur Erstellung des Gutachtens vom 12. Oktober 1992 nicht wahrscheinlich, dass sich der Facharzt nur der �bertriebenen Darstellungen des Versicherten wegen zu einer schwerwiegenden Diagnose in psychischer Hinsicht hat verleiten lassen. Gegen die Argumentation des Beschwerdef�hrers spricht auch, dass er damals bereits seit Jahren bei Dr. med. G.________ unter anderem funktioneller und psychosomatischer Beschwerden wegen in Behandlung war. An der Erheblichkeit der psychischen St�rungen und der diesbez�glichen Deklarationspflicht in der Gesundheitserkl�rung ist in Anbetracht der gesamten Umst�nde nicht zu zweifeln. Es ist dem kantonalen Gericht beizupflichten, dass die Frage 5 in ihrem Aufbau nicht optimal ist, wenn zun�chst (unter anderem) nach einer schweren Krankheit, nach der Art der Krankheit und im Anschluss daran nach dem Namen des Spitals, Sanatoriums oder der psychiatrischen Klinik und der Dauer des Aufenthaltes gefragt wird. Daraus mit dem Beschwerdef�hrer abzuleiten, eine schwere Krankheit liege nur vor, wenn sie einer station�ren Behandlung bed�rfe, geht allerdings nicht an. Mit Blick auf seine w�hrend l�ngerer Zeit behandlungsbed�rftigen psychischen Beschwerden durfte der Versicherte nicht annehmen, er habe nur unter einer nicht deklarationspflichtigen leichten Erkrankung gelitten.
3.2.4 Ob die Erkrankung in den letzten zehn Jahren vor dem 9. Februar 1997 tats�chlich zu keiner Zeit eine Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit nach sich gezogen hat, wie dies in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet wird, ist namentlich mit Blick darauf, dass der Versicherte w�hrend dieser Zeit nicht l�ckenlos erwerbst�tig war und in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 28. Februar 1997 auf Grund der Angaben der Z.________ AG im Arbeitszeugnis vom 28. Februar 1997 nur eine 50%iges Pensum versah, offen. Wie es sich damit verh�lt, muss im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet werden, weil einerseits die Borderline-St�rung unter den gegebenen Umst�nden auch ohne begleitende Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit als schwere Erkrankung zu gelten hat - es kann in diesem Zusammenhang auf die schl�ssigen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden - und nach der Arbeitsf�higkeit nicht unter Ziffer 5, sondern unter Ziffer 1 der Gesundheitserkl�rung gefragt wird. Ohne Einfluss auf den Ausgang des Prozesses ist schliesslich, ob in der Gesundheitserkl�rung weitere Fragen wahrheitswidrig beantwortet wurden, nachdem feststeht, dass die Vorsorgeeinrichtung auf Grund der wahrheitswidrigen Beantwortung von Ziffer 5 der Gesundheitserkl�rung vom �berobligatorischen Vertrag zur�cktreten durfte.
Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 Satz 1 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanw�ltin Susanne Schaffner-Hess, Olten, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.