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Timestamp: 2020-07-04 14:14:55
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

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Eine Abfindung ist eine einmalige außerordentliche Zahlung, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten erhält.
Normalerweise haben Arbeitnehmer in der Regel keinen rechtlichen Anspruch auf eine Abfindung bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Allerdings gehen viele Arbeitnehmer - wie selbstverständlich - davon aus, dass ihnen eine Abfindung "zustehe", wenn der Arbeitgeber ihnen gekündigt hat. Dies ist jedoch rechtlich falsch.
Es gibt jedoch einige Ausnahmen, wo der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung verlangen kann. Spezielle Abfindungsregelungen findet man beispielsweise in:
- Einzelarbeitsverträgen
- Tarifverträgen
- Sozialplänen
- Geschäftsführerverträgen
- Aufhebungsverträgen
- Abwicklungsverträgen
Anspruch auf Abfindung gem. § 1a KSchG
Für den Arbeitgeber gibt es auch die Möglichkeit, ihrem Arbeitnehmer ein gesetzlich näher ausgestaltetes Abfindungsangebot zu machen, wenn eine betriebsbedingte Kündigung notwendig wird. Dies regelt § 1a Kündigungsschutzgesetz im Einzelnen.
§ 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Liegt ein solcher Fall des § 1a KSchG vor, kann sich der Arbeitnehmer entscheiden, ob er eine Kündigungsschutzklage erhebt oder nicht. Verzichtet er auf die Klage vor dem Arbeitsgericht, hat er automatisch einem Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr.
Ein Anspruch auf eine Abfindung nach § 1a KSchG kann aber nur entstehen, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- Der Arbeitgeber muss eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen.- Der Arbeitgeber muss in seinem Kündigungsschreiben eindeutig darauf hinweisen, dass die Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse erfolgt und dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der dreiwöchigen Frist für eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung gem. § 1a KSchG beanspruchen kann.
- Der Arbeitnehmer verzichtet bis zum Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage.
Allerdings machen viele Arbeitgeber nur äußerst selten von dieser gesetzlichen Regelung Gebrauch.
Lesenswert ist auch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.01.2017, 7 Sa 210/16)