Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/BGZustellung.php
Timestamp: 2017-09-20 09:13:19
Document Index: 35505911

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 26', '§ 51', '§ 10', '§ 10', 'BGH']

Zustellung des Bußgeldbescheides - Verjährungsunterbrechung - Anschrift - Adresse - Umzug - Entgegennahme durch Angehörige - Verteidiger - Vollmacht
Durch den Bußgeldbescheid wird die Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit unterbrochen. Es beginnt eine neue Verjährungsfrist, die nach dem Erlass des Bußgeldbescheides nicht mehr nur 3, sondern 6 Monate beträgt.
Wird der Bußgeldbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Erlass auch wirksam zugestellt, so tritt die Unterbrechung mit dem Zeitpunkt des Erlasses ein; geschieht die Zustellung später, so führt erst die Zustellung zur Verjährungsunterbrechung. In beiden Fällen darf die Verjährungsfrist von 3 Monaten noch nicht vorher abgelaufen sein.
Zustellung in den Geschäftsräumen
Ersatzzustellung / Niederlegung / Zustellungsbenachrichtigung
Überprüfung der Verjährung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Zustellung und Ersatzzustellung in den verschiedenen Verfahrensarten
OLG Hamm v. 17.07.2002:
OLG Koblenz v. 14.02.2005:
Keine wirksame Ersatzzustellung, wenn Betroffener nicht bei dem Empfänger wohnt
OLG Brandenburg v. 07.11.2005:
Das den Bußgeldbescheid identifizierende Aktenzeichen muss nicht auf dem Briefumschlag selbst, sondern kann auch auf dem darin befindlichen Schriftstück angebracht und durch ein transparentes Sichtfenster des Umschlags erkennbar sein.
OLG Bamberg v. 12.12.2005:
Auch dann, wenn der Betroffene eine wesentliche Ursache für das Scheitern einer wirksamen Zustellung des Bußgeldbescheids gesetzt hat, setzt eine wirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids in der Wohnung des Betroffenen voraus, dass er unter der Zustellanschrift tatsächlich seine Wohnung unterhält.
OLG Hamm v. 04.01.2006:
Ab dem 01.02.2006 ist die Zustellung eines Bußgeldbescheides auch dann wirksam, wenn das Aktenzeichen des OWi-Verfahrens nicht auf dem Umschlag aufgedruckt, sondern nur durch ein Sichtfenster wahrnehmbar ist.
OLG Hamm v. 17.01.2013:
Aus der Regelung in § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG folgt, dass der Erlass des Bußgeldbescheides allein noch nicht zu einer Unterbrechung der Verfolgungsverjährung führt. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Bußgeldbescheid dem Betroffenen auch (wirksam) zugestellt wird. Der Zeitpunkt der (wirksamen) Zustellung entscheidet dann darüber, ob die Unterbrechungswirkung - quasi rückwirkend - bereits mit dem Erlass des Bußgeldbescheides eintritt oder erst mit dem Zeitpunkt der Zustellung. Eine wirksame Zustellung ist darüber hinaus Voraussetzung für die in § 26 Abs. 3 StVG vorgesehene Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate.
AG Grimma v. 23.09.2015:
Zustellung in den Geschäftsräumen:
Ersatzzustellung / Niederlegung / Zustellungsbenachrichtigung:
Die Ersatzzustellung durch den Zustellungsbediensteten
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG sind für das Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-​Westfalen (Landeszustellungsgesetz - LZG NRW) maßgeblich. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LZG NRW kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn der Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers unbekannt ist. Auch wenn die Anschrift des Betroffenen unrichtig, unvollständig oder zumindest missverständlich ist, so ist dies nicht gleichbedeutend mit einem "unbekannten Aufenthaltsort" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LZG NRW. Ein solcher "unbekannter Aufenthaltsort " ist nur dann anzunehmen, wenn die Zustellungsbehörde zuvor mit allen ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Mitteln versucht hat, den Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten zu ermitteln.
Zustellung an den Verteidiger:
Verjährungsunterbrechung:
BGH v. 28.10.1999:
Verjährungsverlängerung auf sechs Monate nur bei Zustellung des Bußgeldbescheides innerhalb von zwei Wochen
OLG Celle v. 18.08.2015:
Überprüfung der Verjährung in der Rechtsbeschwerdeinstanz:
Überprüfung der Verjährung im Rechtsbeschwerdeverfahren