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Timestamp: 2019-03-22 02:18:19
Document Index: 70367504

Matched Legal Cases: ['§ 2130', '§ 2130', '§ 2139', '§ 2018', '§ 2130', '§ 2018', '§ 985', '§ 2018', '§ 2130', '§ 2111', '§ 101', '§ 103', '§ 596', '§ 596', '§ 952', '§ 2131', '§ 277']

Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
B. Herausgabeanspruch
Mit dem Nacherbfall wird der Nacherbe unmittelbar Eigentümer der Nachlassgegenstände (§ 2139 BGB). Der gesetzliche Herausgabeanspruch des Nacherben ist daher nicht auf Verschaffung des Eigentums gerichtet, daher nicht schuldrechtlicher, sondern erbrechtlicher Natur und ähnelt dem Erbschaftsanspruch nach § 2018 BGB. Anders als der Erbschaftsanspruch richtet sich der Anspruch aus § 2130 BGB jedoch ausschließlich gegen den Vorerben – bzw. dessen Erben, wenn der Nacherbfall mit dem Tod des Vorerben eintritt, nicht jedoch gegen Dritte, die Nachlassgegenstände in Besitz haben. Der Nacherbe muss in diesem Fall aus § 2018 BGB oder den sich auf die einzelnen Nachlassgegenstände beziehenden Rechten der §§ 985, 894 BGB vorgehen. Im Verhältnis zum Vorerben, der den Eintritt des Nacherbfalls bestreitet, findet § 2018 BGB entgegen der früher h.M. keine Anwendung; der Herausgabeanspruch des Nacherben bestimmt sich vielmehr nach § 2130 BGB, weil der die Herausgabe verweigernde Vorerbe die Erbschaftsgegenstände nicht aufgrund eines ihm nicht zustehenden Erbrechts erlangt hat, sondern berechtigterweise aufgrund des ihm zustehenden Vorerbrechts. Der Herausgabeanspruch entfällt, wenn für den Vorerben und den Nacherben derselbe Testamentsvollstrecker ernannt ist; der Testamentsvollstrecker muss denn lediglich das Besitzmittlungsverhältnis zum Vorerben lösen und für den Nacherben besitzen.
C. Anspruchsinhalt
Der Anspruch geht auf Herausgabe der gesamten Erbschaft in dem Zustand, der bei Annahme fortgesetzter ordnungsgemäßer Verwaltung vorläge, und umfasst daher auch Surrogate (§ 2111 BGB). Soweit der Vorerbe die Erbschaft überobligationsmäßig gut verwaltet hat, ist sie dem Nacherben gleichwohl insgesamt ohne etwaige Abzüge herauszugeben. Nicht herauszugeben sind die dem Vorerben gebührenden Nutzungen. Die Verteilung von Früchten bestimmt sich nach den §§ 101, 102 BGB, die Verteilung von Lasten nach den §§ 103, 2124–2126 BGB. Für die Herausgabe landwirtschaftlicher Grundstücke gilt § 596a BGB und für Landgüter gelten die §§ 596a u. 596b BGB entsprechend, Abs. 1 S. 2. Herauszugeben sind auch solche Gegenstände, die zwar nicht sachenrechtlich, wohl aber ihrer Zweckbestimmung nach zum Nachlass gehören, wie eine vollstreckbare Schuldurkunde über eine Nachlassforderung oder Versicherungspolicen und andere Urkunden, auf die § 952 BGB nicht anwendbar ist. Aus dem Nachlass ausgeschiedene Gegenstände können naturgemäß nicht herausgegeben werden; hier tritt bei ordnungswidriger Verwaltung an die Stelle des Herausgabeanspruchs ein Schadensersatzanspruch (vgl. Rn 6).
D. Ordnungsmäßige Verwaltung
Verletzt der Vorerbe seine Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung, ist er dem Nacherben gegenüber schadensersatzpflichtig. Insoweit kommt dem Vorerben die Haftungserleichterung des § 2131 BGB zugute (diligentia quam in suis, vgl. § 277 BGB), die jedoch nur für die allg. Verwaltungspflicht des Vorerben, ni...