Source: http://pucker.de/agb.html
Timestamp: 2019-07-23 06:04:26
Document Index: 302674461

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 145', '§ 247', '§ 377', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

Pucker GmbH/AGB
1. Allgemeines - GeltungsbereichOpen or Close
1.2 Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
2. Angebot - AngebotsunterlagenOpen or Close
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse, Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlicher Bestätigung. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen.
2.2 Güten und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-/EN-Normen bzw. Werkstoffblättern, soweit nicht andere Normen schriftlich vereinbart sind. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euronormen, mangels solcher der Handelsbrauch. Angaben zu Güten und Maßen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen (Prospekten, Werbeschriften und ähnliche Medien einschließlich Internet) sowie allen überlassen und selbst erarbeiteten Konstruktionsunterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
2.4 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung voraus.
3. BestellungenOpen or Close
3.1 Bestellungen/Rahmenaufträge des Bestellers werden nur in schriftlicher Form bearbeitet, sofern es keine andere schriftliche Vereinbarungen gibt.
3.2 Die Bestellung des Bestellers muss für die Kaufsache die: Artikelnummer, die Artikelbezeichnung, die Bestellmenge, die Materialbezeichnung sowie den aktuellen Zeichnungsstand/Zeichnungs-Index beinhalten.
3.3 Wird vom Besteller, für die Bestellung das Vormaterial für eine Kaufsache beigestellt, so muss die Menge des beigestellten Vormaterials auch die Bestellmenge der Kaufsache ergeben. Überschüssiges Vormaterial wird an den Besteller zurück gegeben.
4. Versand - GefahrenübergangOpen or Close
4.1 Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Bestellers ab Lager
4.2 Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferung auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir selbst den Transport durchführen.
4.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern.
4.5 Falls nicht eine besondere Verpackungsart vorgeschrieben ist, erfolgt die Wahl des Versandweges und der Versandmittel durch uns nach bestem Ermessen und ohne jede Haftung, insbesondere nicht für billigste Verpackung. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
5. Preise - ZahlungsbedingungenOpen or Close
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager (Firmensitz Halle/Westf.), ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen.
5.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.3 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung
5.4 Der Abzug von sonstige Rabatte bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
5.5 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzüge), incl. der vorgeschriebenen Gesetzlichen MwSt. innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Wechsel oder Schecks gelten erst nach ordnungsgemäßer Einlösung als Zahlung. Wechselspesen und Einziehungskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
5.6 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB zu berechnen. Falls wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
5.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.8 Beträgt die vereinbarte Lieferfrist länger als 8 Wochen ab Vertragsabschluss sind wir berechtigt, die Preise nach unserer am Tag der Lieferung geltenden Preisliste zu berechnen sofern sich erhebliche Veränderungen auf dem Rohmaterialmarkt bei Frachten und Zöllen innerhalb dieser Frist abgezeichnet haben.
6. Lieferzeit - LieferfristenOpen or Close
6.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Jeder Vertrag steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung
6.2 Lieferfristen verstehen sich stets als voraussichtlich, auch wenn dies nicht besonders erwähnt wird. Jede Teillieferung gilt als selbständiger Auftrag. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
6.3 Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt (jedoch nicht höher als 50000,-€).
6.4 Die Haftungsbegrenzung gem. Abs. 3 gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
6.5 Kommt der Besteller in Abnahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Abnahmeverzug gerät.
6.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
6.7 Ist eine Bestellung/Rahmenaufträge auf Abruf vereinbart , so gilt die Kaufsache spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen und wird von uns in der bestellten Menge bzw. Restmenge der Bestellung ausgeliefert und in Rechnung gestellt . Eine Verlängerung des Lieferzeitraumes oder eine Verlagerung von Restmengen aus voran gegangenen Bestellungen/Rahmenaufträge der Kaufsache in neue Bestellungen/Rahmenaufträge bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Kommt der Besteller in Abnahmeverzug oder ist nicht bereit die Kaufsache nach sechs Monaten in der bestellten Menge abzunehmen, sind wir berechtigt, vom Besteller etwaiger Mehraufwendungen, wie Lagerkosten und der gleichen zu verlangen.
6.8 Wird vom Besteller, für die Bestellung das Vormaterial für eine Kaufsache beigestellt, so gilt die Lieferfrist bzw. Lieferzeit erst ab komplett Eingang des Vormaterial für eine Kaufsache in unserem Hause (Firmensitz Halle/Westf.).
7. MängelgewährleistungOpen or Close
7.1 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2 Der Besteller verpflichtet sich, eine produktions- oder Material bedingte Mehrlieferung zum bestätigten Verkaufspreis abzunehmen. Ein Mangel der Kaufsache liegt insoweit nicht vor.
7.3 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
7.4 Der Besteller ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt, wenn wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit sind oder sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen verzögert, die wir zu vertreten haben.
7.5 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
7.6 Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt sind. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine "Kardinalpflicht" verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im übrigen ist sie gemäß Abs. 5. ausgeschlossen.
7.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Haftung wegen Vorsatz geltend gemacht werden.
8. HaftungsbeschränkungOpen or Close
8.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 Abs. 5 und Abs. 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
8.2 Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß § 6 Abs. 6 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt.
8.3 Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt auch nicht bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
9. EigentumsvorbehaltOpen or Close
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
9.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
9.3 Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
9.5 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
9.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
10. RücktrittsrechtOpen or Close
11. Anzuwendendes RechtOpen or Close
12. Salvatorische KlauselOpen or Close
13. Gerichtsstand - ErfüllungsortOpen or Close
13.1 Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis – einschließlich Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten - unser Geschäftssitz.
Halle/Westf., 01. Juni 2015