Source: https://masterrind-shop.com/agb
Timestamp: 2018-10-19 22:34:34
Document Index: 45012041

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§ 377', '§ 195', '§ 7', '§ 10']

AGB | Masterrind Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MASTERRIND GmbH
- nachstehend MASTERRIND genannt - für den online-Handel mit Sperma und landwirtschaftlichen Bedarfsartikeln
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen im Online-Handel mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer"). Sie finden auf die Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern (§ 13 BGB) keine Anwendung.
(2) Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Onlinekaufverträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen, eine solche vorbehaltene Lieferung ist keine Zustimmung durch uns.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sie sind an folgende Adresse zu richten: MASTERRIND GmbH, Osterkrug 20, 27283 Verden (Aller), Deutschland.
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop.
Registernummer HRB 121917
(3) Unsere Angebote sind freibleibend und verstehen sich unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. Angaben insbesondere zu Preisen und Produktbeschreibungen in unserem Katalog zur Bestellung von Agrarprodukten sind keine Angebote, sondern die Aufforderung an den Kunden, selbst durch die Bestellung ein Angebot zu diesen Bedingungen abzugeben.
(4) Mit der Bestellung der Ware gibt der Käufer ein für ihn verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Zugang bei uns anzunehmen.
(5) Bei der Bestellung über unseren Internetshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 7 Schritte.
(z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel)
7) Zahlungspflichtige Bestellung
Der Käufer kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Bestätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Käufers erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
(6) Die Annahme des Angebotes des Käufers durch uns kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
(7)Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken“ klicken. Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere ABG an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://der.bullenbrowser.de/shop/mar/agb einsehen.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist 2 Wochen ab Vertragsschluss. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers gem. § 7 dieser AGB.
(3) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt. Über etwaige Teillieferungen können auch Teilrechnungen erstellt werden, sofern eine entsprechende Aufteilung und Berechnungsmöglichkeit zu diesem Teilbetrag möglich ist.
(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Falle gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
b.) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c.) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit (z.B. Rückgabe von Lastschriften) vorliegt. Ist dies aber der Fall, so hat der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
Soweit der Käufer nach diesen Bestimmungen berechtigt ist, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen, hat er eingezogene Zahlungsmittel von seinem übrigen Vermögen streng getrennt zu halten und die daraus erzielten Zahlungsmittel unverzüglich zur Tilgung seiner uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten zu verwenden.
(5) Zur Sicherung aller unserer gegenüber dem Käufer bestehenden gegenwärtigen und künftigen Forderungen tritt dieser etwaige ihm wegen Beschädigung oder Zerstörung sowie Entwendung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Dritte zustehenden Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche und Ansprüche gegen etwaige Versicherer als Sicherheit ab.
(6) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers überschüssige Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(1) Grundlage unserer Mängelhaftung für landwirtschaftliche Bedarfsartikel ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung bzw. die Produktbeschreibung in unserem Katalog zur Bestellung von Agrarprodukten, sofern dieser dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in den Vertrag einbezogen wurde. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers der durch uns verkauften Waren oder sonstiger Dritter übernehmen wir keine Verantwortung.
Die aufgeführten Verkaufsstandards für Sperma sind die zwischen MASTERRIND und dem jeweiligen Kunden vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale. Weitere Beschaffenheitsmerkmale oder sonstige Umstände und Eigenschaften sind nicht Gegenstand des jeweiligen Kaufvertrages und nicht Gegenstand des Erfüllungsanspruches des Kunden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Zuchtwertangaben auf den zum Zeitpunkt des Verkaufes aktuellsten Schätzungen mit Hilfe statistischer Methoden beruhen, aber diese Schätzwerte können im Einzelfall von den realisierten Werten abweichen.
Angaben zum Gesundheitsstatus und zu gendiagnostischer Untersuchungen basieren auf Ergebnissen anerkannter Untersuchungslabore. Diese Angaben gibt die MASTERRIND lediglich weiter, ohne für deren Richtigkeit einzustehen.
Bei selbst hergestelltem Sperma wird seitens der MASTERRIND gewährleistet, dass die Samenportionen hinsichtlich ihrer Qualität die Voraussetzung zur Erzielung einer Trächtigkeit erfüllen. Wegen der vielen Einflussfaktoren auf den Befruchtungserfolg kann aber die erfolgreiche Befruchtung im Einzelfall nicht geschuldet und auch nicht garantiert werden; dies gilt insbesondere für zugekauften Samen, dessen Herstellungsprozess von der MASTERRIND nicht überwacht werden kann.
Soweit die MASTERRIND Samen aus Zukäufen geliefert hat und sich insbesondere bei späteren Untersuchungen der Nachzucht Zweifel an der Richtigkeit der Abstammung ergeben, haftet die MASTERRIND gegenüber dem Kunden hierfür nicht. Die MASTERRIND ist jedoch verpflichtet, ihre etwaigen Ansprüche gegen den Lieferanten an den Kunden abzutreten und ihn bei der Geltendmachung derartiger Ansprüche nach Möglichkeit zu unterstützen.
(2) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377 ff. HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung schriftlich Anzeige zu machen. Zeigt sich ein bei einer ordnungsgemäßen Eingangskontrolle nicht festzustellender Mangel später, ist dieser unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung uns anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder rechtzeitige Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, sofern tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
(4) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(5) Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nur
b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(6) Die sich aus dem vorhergehenden Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 7 Abs. 5 gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Telefon: 04231/679-0
Fax: 04231/679-780
E-Mail: shop@masterrind.com
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN- Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis seiner Anbahnung, Abwicklung und Beendigung unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Bad Zwischenahn. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
(3) Die Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung einzelner Klauseln dieser AGB berührt die Geltung der übrigen Klauseln nicht. Anstelle der unwirksamen oder nichteinbezogenen Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften.