Source: https://hausundgrund-nuertingen.de/satzung/
Timestamp: 2020-07-08 01:32:57
Document Index: 112011189

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 3', '§ 7', '§ 16', '§ 17', '§ 26', '§ 18', '§ 21']

Satzung – Haus und Grund Nürtingen
des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereines e.V. Nürtingen und Umgebung. Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 27.02.1997, 10.10.2000, 15.11.2007 bzw. 14.04.2010.
Der Verein der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer führt den Namen „Haus & Grund Nürtingen“ und hat seinen Sitz in Nürtingen.
Er ist in das Vereinsregister eingetragen und Mitglied des Landesverbandes Württembergischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. in Stuttgart.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ steuerbegünstigte Zwecke“ i.S.d. §§ 51 ff. AO.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Aufgabe verwirklicht, die gemeinschaftlichen örtlichen Belange des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit wahrzunehmen. Der Verein hat vor allem seine Mitglie-der zu informieren, zu beraten und zu betreuen.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Verein insbesondere befugt, den örtlichen Zusammenschluß aller Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer von Nürtingen und Umgebung zu fördern und Einrichtungen für die Beratung und Betreuung der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer zu unterhalten.
3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vereinsbeirat kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26 a Einkommenssteuergesetz beschließen.
Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.
Mitglied des Vereines kann jede natürliche oder juristische Person werden, der das Eigentum oder ein sonstiges dingliches Recht an einem bebauten oder unbebauten Grundstück zusteht und deren Wohnsitz bzw. Sitz der Verwaltung oder deren Grundstück innerhalb des Vereinsbereichs oder den umliegenden Orten gelegen ist.
Das gleiche gilt für Ehegatten sowie für Verwalter. Bei Gemeinschaften von Eigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten können alle Beteiligten die Mitgliedschaft erwerben.
Als außerordentliche und gleichberechtigte Mitglieder können volljährige Abkömmlinge von Vereinsmitgliedern oder deren Ehegatten aufgenommen werden.
Die Mitgliederversammlung kann Personen, die sich in hervorragender Weise um das Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum verdient gemacht haben, auf Antrag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernennen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt. Der Austritt ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig. Er ist dem Verein durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen.“
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein. Die bereits entstandenen und noch entstehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein, insbesondere die Beitragspflicht bis zum Jahresschluß, werden durch den Austritt nicht berührt.
Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch den Tod; bei juristischen Personen mit dem Abschluß des Liquidationsverfahrens.
§ 7 Ausschluß von Mitgliedern
Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluß.
Der Ausschluß eines Mitgliedes kann nach Anhörung des Auszuschließenden durch den Vereinsvorstand erfolgen:
a) bei grober Verletzung der Satzung des Vereines
b) wegen Bestrebungen oder Maßnahmen, die gegen die Interessen des Vereins oder die gemeinsamen Interessen des Haus- und Grundeigentums verstoßen
c) wegen Nichtzahlung des Vereinsbeitrages trotz vorangegangener zweimaliger Mahnung
d) aus einem sonstigen wichtigen Grunde, insbesondere bei Schädigung des Ansehens der Organisation in der Öffentlichkeit.
Dem ausgeschlossenen Mitglied steht die Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
Mit dem Ausschluß erlöschen alle Ansprüche an das Vermögen des Vereines.
Die Mitglieder des Vereines sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereines zu benutzen, an den Versammlungen und Kundgebungen des Vereines teilzunehmen und den Rat und die Unterstützung des Vereines in Anspruch zu nehmen.
Die Mitglieder des Vereines sind verpflichtet, die gemeinschaftlichen Belange des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums wahrzunehmen, zu fördern und den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben in jeder Weise zu unterstützen.
Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge. Die Beiträge werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt und sind zu Beginn eines jeden Kalenderjahres im Voraus zu entrichten. Das Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass die Beiträge durch Bankeinzug erhoben werden können.
2) der Vereinsvorstand,
3) der Vereinsbeirat.
1. Jährlich findet eine Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorsitzenden einberufen.
2. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Einberufungsfrist erfolgt durch Veröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung oder durch Anschreiben an jedes Mitglied.
a) die Wahl und Abberufung des Vereinsvorstandes sowie des Vereinsbeirates.
b) Entgegennahme des Jahres-, Kassen- und Revisionsberichtes,
c) Erteilung der Entlastung des Vereinsvorstands und des Beirates,
d) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
e) Benennung von Kassenprüfern,
f) Ernennung von Ehrenmitgliedern und
Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden von dem Vereinsvorsitzenden nach Bedarf einberufen.
Beschließt der Vereinsbeirat die Abhaltung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung oder wird dies von mindestens 10% der Mitglieder unter schriftlicher Angabe von Gründen verlangt, so ist der Vereinsvorsitzende zur Einberufung verpflichtet.
Für die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung gilt eine Ladungsfrist von einer Woche, die in dringenden Fällen auf drei Tage abgekürzt werden kann.
Anträge an die Mitgliederversammlung sind mindestens eine Woche zuvor beim Vorstand schriftlich einzureichen.
§ 16 Abstimmung und Wahlen
1. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vereinsvorsitzende, bei dessen Nichtanwesenheit sein Stellvertreter.
2. Alle Wahlen erfolgen durch Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt offen, wenn niemand widerspricht.
3. Sofern bei einer Wahl nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen einem Bewerber zufällt, findet Stichwahl zwischen den beiden mit den höchsten Stimmenzahlen bedachten Bewerbern statt. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet zwischen den beiden Bewerbern das Los.
4. Zur Abberufung des Vereinsvorstandes und von Beiratsmitgliedern ist eine Mehrheit von ¾ der an der Versammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
§ 17 Der Vereinsvorstand
1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder kann den Verein allein vertreten.
2. Der Vereinsvorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Nach Ablauf der Wahlzeit bleibt er im Amt bis zum Zeitpunkt einer Neuwahl.
3. Dem Vereinsvorstand obliegt die gesamte Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er kann im Einvernehmen mit dem Beirat zur Erledigung bestimmter Aufgaben Mitarbeiter berufen oder Ausschüsse einsetzen.
4. Der Stellvertreter ist vereinsintern verpflichtet, nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden an dessen Stelle tätig zu werden.
§ 18 Der Vereinsbeirat
Der Vereinsbeirat unterstützt den Vereinsvorstand. Er ist in allen wichtigen Angelegenheiten vor der Entscheidung zu hören. Er besteht aus vier bis sechs Mitgliedern, die jeweils von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Auch die Zahl der Beiratsmitglieder bestimmt im Einzelfall die Mitgliederversammlung.
Beschlüsse des Beirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Die Beiratsmitglieder werden ebenfalls jeweils auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Falls während einer Wahlperiode einzelne Beiratsmitglieder nachgezählt werden, gilt deren Wahlzeit bis zum Ablauf der Wahlzeit des ausgeschiedenen Beiratsmitgliedes.
Die Sitzungen des Beirates werden vom Vereinsvorsitzenden oder von seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Beiratsmitglieder erforderlich.
Die Namen des Vereinsvorstandes und der Beiratsmitglieder sind dem Landesverband Haus & Grund Württemberg jeweils mitzuteilen. Dem Verband wird auch eine Verbandssatzung zugeleitet.
Beschlüsse des Beirates und der Mitgliederversammlung sind in einer Niederschrift festzuhalten, die jeweils vom Vereinsvorstand zu unterzeichnen ist.
Satzungsänderungen können durch die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vereinsvorsitzenden oder von mindestens 10% der Mitglieder mit ¾ Mehrheit der in der Versammlung anwesenden Mitglieder erfolgen.
1. Die Auflösung des Vereins kann auf Antrag des Vereinsvorstandes oder auf schriftlichen Antrag der Hälfte der Mitglieder in einer besonders hierfür einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluß erfordert die Anwesenheit von ¾ aller Vereinsmitglieder und einer ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
2. Ist die Versammlung nicht beschlußfähig, so erfolgt innerhalb von 2 Wochen die Einberufung einer neuen Mitgliederversammlung, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen mit ¾ Mehrheit die Auflösung des Vereines beschließen kann.
3. Die Versammlung, welche die Auflösung des Vereines beschließt, hat gleichzeitig über die Verwendung des Vereinsvermögens Beschluß zu fassen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vereinsvermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 21 Schlichtung von Streitigkeiten
Die Mitglieder des Vereines sowie Organe des Vereines sind ver-pflichtet, bei Streitigkeiten, Anfechtungen und sonstigen Auseinandersetzungen ein Schiedsgericht des Vereines anzurufen und dieses zu bitten, den Streit zu schlichten und bei erfolglosem Schlichtungsversuch als Schiedsgericht zu entscheiden.
Entscheidet das Schiedsgericht über Streitigkeiten, kann jede der streitenden Parteien einen Beisitzer benennen. Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts wird vom Vereinsvorstand und dem Beirat benannt. Sind der Vereinsvorstand oder der Beirat befangen, so wird der Vorsitzende von der Mitglieder Versammlung gewählt.