Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Anwaltsgericht-Koeln_10-EV-3213_Bei-ordnungsgemaesser-Zustellung-eines-Schreibens-muss-Rechtsanwalt-mitgeschicktes-Empfangsbekenntnis-zuruecksenden.news18046.htm
Timestamp: 2017-04-24 19:08:53
Document Index: 101220320

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH']

Beschluss > 10 EV 32/13 | Anwaltsgericht Köln - Bei ordnungsgemäßer Zustellung eines Schreibens muss Rechtsanwalt mitgeschicktes Empfangsbekenntnis zurücksenden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3.7/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 21.01.2014 - 10 EV 32/13 - Bei ordnungsgemäßer Zustellung eines Schreibens muss Rechtsanwalt mitgeschicktes Empfangsbekenntnis zurücksendenWeigerung der Abgabe des Empfangs­bekenntnisses begründet Verstoß gegen Berufspflicht aus § 14 BORAWird einem Rechtsanwalt ein Schreiben ordnungsgemäß zugestellt, so muss er das mitgeschickte Empfangsbekenntnis unterschreiben und zurücksenden. Tut er dies nicht, verstößt er gegen die Berufspflicht aus § 14 BORA. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2011 erhielt ein Rechtsanwalt von einem anderen Rechtsanwalt ein Schreiben im Wege der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Das Schreiben ging per Telefax ein. Der Rechtsanwalt weigerte sich das beigefügte Empfangsbekenntnis zu unterschreiben und zurückzusenden. Seiner Ansicht nach könne nämlich eine Zustellung per Telefax nicht erfolgen. Dies teilte er dem anderen Rechtsanwalt auch mit. Dieser erhob daraufhin Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer, welche das Verhalten des Rechtsanwalts rügte. Dieser habe gegen die Verpflichtung aus § 14 BORA verstoßen. Auf betreiben des gerügten Rechtsanwalts musste sich das Anwaltsgericht Köln mit dem Fall beschäftigen.Verstoß gegen Berufspflicht lag vorDas Anwaltsgericht Köln bestätigte die Rüge der Rechtsanwaltskammer. Es führte dazu zunächst aus, dass ein mittels Telefax übersandtes Schreiben eine ordnungsgemäße Zustellung darstellt. Eine ordnungsgemäße Zustellung ziehe wiederum die Pflicht des Rechtsanwalts nach sich, das beigefügte Empfangsbekenntnis abzugeben. Dies sei hier aber nicht geschehen. Ein Verstoß gegen § 14 BORA habe daher vorgelegen.Falsche Rechtsansicht des Rechtsanwalts war unbeachtlichSoweit der Rechtsanwalt die falsche Ansicht vertrat, ein mittels Telefax übersendetes Schreiben könne keine wirksame Zustellung bewirken, hielt das Anwaltsgericht dies für unbeachtlich. Der Rechtsanwalt hätte prüfen müssen, ob seine Ansicht zutreffend war. Dies gelte umso mehr, als die für die Zustellung per Telefax einschlägigen Vorschriften im Schreiben zitiert wurden. Der Rechtsanwalt hätte durch einfaches Nachlesen der zitierten Vorschriften die Fehlerhaftigkeit seiner Rechtsansicht erkennen können. Da er dies nicht getan habe, sei ihm Fahrlässigkeit vorzuwerfen.Werbung
Quelle: Anwaltsgericht Köln, ra-online (zt/KammerForum 2014, 24/rb) Entgegengesetzte Entscheidung:BGH: Rechtsanwalt darf Abgabe eines Empfangs­bekennt­nisses bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt ablehnenAktuelle Urteile aus dem Berufsrecht der Anwälte Urteile zu den Schlagwörtern: Berufspflicht | Empfangsbekenntnis | Rechtsanwalt | Rechtsanwältin | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... | Verweigerung | Zustellung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: BRAK-Mitteilungen (BRAK-Mitt)Jahrgang: 2014, Seite: 82 BRAK-Mitt 2014, 82 | Zeitschrift: KammerForum (Mitteilungsorgan der Rechtsanwaltskammer Köln) (KammerForum)Jahrgang: 2014, Seite: 24 KammerForum 2014, 24 | Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2014, Seite: 127, Entscheidungsbesprechung von Christian Dahns NJW-Spezial 2014, 127 (Christian Dahns) Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18046Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18046Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3.7 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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