Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20135/00
Timestamp: 2020-02-23 23:11:49
Document Index: 384404337

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BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,366
BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00 (https://dejure.org/2001,366)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2001 - VII ZR 135/00 (https://dejure.org/2001,366)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2001 - VII ZR 135/00 (https://dejure.org/2001,366)
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Drittwiderklage - Aufrechnung - Forderung - Isolierte Drittwiderklage
Drittwiderklage, örtliche Zuständigkeit für -
Zur Zulässigkeit einer gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Zedenten erhobenen Drittwiderklage
Drittwiderklage gegen Zedenten: Gerichtsstand?
Drittwiderklage: Wann kann ein Dritter in einen schwebenden Rechtsstreit einbezogen werden? (IBR 2001, 463)
BGHZ 147, 220
NJW 2001, 2094
MDR 2001, 952
NZBau 2001, 559 (Ls.)
WM 2001, 1272
BauR 2001, 1288
ZfBR 2001, 405
Daher ist eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird (vgl. BGHZ 40, 185, 187; 147, 220, 221).
Der Bundesgerichtshof hat allerdings schon bisher unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen (vgl. dazu BGHZ 40, 185, 188; 147, 220, 222), Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss.
Drittwiderklagen gegen den Zedenten sind als zulässig angesehen worden, wenn die Forderung an eine Verrechnungsstelle zum Inkasso abgetreten war (BGHZ 147, 220, 223) oder es um gegenseitige Ansprüche aus einem Unfallereignis ging und einer der Unfallbeteiligten seine Forderung an den Kläger abgetreten hatte (…BGH, Urt. v. 13. März 2007, VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753).
Die Bestimmung über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage ist auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung entsprechend anzuwenden (Abweichung von BGH, 5. April 2001, VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 223).
Die Anwendbarkeit des § 33 ZPO auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung ist bislang vom VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verneint worden (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 223; BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - VII ZR 7/93, NJW 1993, 2120).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Drittwiderklage grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (BGHZ 40, 185, 187 f.; 147, 220, 221 f. m.w.N.).
Ferner hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit einer isoliert gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Zedenten (dort: Architekt) bei seinem Gerichtsstand erhobenen Drittwiderklage bejaht, wenn deren Gegenstand sich mit dem Gegenstand einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (BGHZ 147, 220, 222 ff.).
Durch das Rechtsinstitut der Widerklage soll die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden; zusammengehörende Ansprüche sollen einheitlich verhandelt und entschieden werden können (BGHZ 40, 185, 188; 147, 220, 222).
Damit haftet die Revision allzu eng an den Einzelheiten des Falls, den der Bundesgerichthof mit Urteil vom 5. April 2001 (BGHZ 147, 220 ff.) entschieden hat.
Die isoliert gegen den am Prozess bislang nicht beteiligten Zedenten erhobene Drittwiderklage ist nach dieser Maßgabe auch dann zulässig, wenn sich deren Gegenstand mit dem einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO S. 222 ff.) oder wenn die abgetretene Klageforderung und die mit der Drittwiderklage geltend gemachte Forderung auf einem einheitlichen Schadensereignis beruhen (BGH…, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 12).
Entsprechend dem Grundsatz, dass eine Partei mit ihrer Prozesshandlung das bezweckt, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 224; Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 310; Beschluss vom 22. Mai 1995 - II ZB 2/95, NJW-RR 1995, 1183), sind die Eigentümer nach beigefügter Liste Antragsteller des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gegen die Beklagte gewesen.
Deshalb ist nicht unter allen Umständen am buchstäblichen Sinn der Wortwahl einer Partei festzuhalten (BGHZ 146, 298, 310 ; 147, 220, 224 ; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZB 56/05 - NJW 2005, 3415 unter II 2 b aa.).
Daher ist eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 221 f. [juris Rn. 5] mwN).
Die Abweisung der Widerklage hat das Berufungsgericht damit begründet, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 147, 220, 224) eine nur hilfsweise erhobene Drittwiderklage unzulässig ist.
Der hilfsweise gestellte Antrag der gegen einen Dritten gerichteten Widerklage ist, wie das Berufungsgericht unter Berufung auf das Urteil des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00 (BGHZ 147, 220, 224) rechtsfehlerfrei angenommen hat, unzulässig.
OLG Jena, 20.09.2004 - 6 U 620/04
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