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Timestamp: 2019-09-22 21:40:45
Document Index: 335570232

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 56', 'Art. 247', '§ 13', '§ 655']

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Der Schutz Ihrer persönlichen Daten liegt uns sehr am Herzen. Wir möchten Sie daher an dieser Stelle über den Datenschutz in unserem Unternehmen informieren. Wir beachten und befolgen selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) und anderer gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
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Antragsteller und Mitantragsteller willigen ein, dass der Vermittler meine/unsere personenbezogenen Daten, welche im Kreditantrag enthalten sind, ggf. aber auch Nutzungsdaten wie Ihre IP-Adresse, zum Zwecke der Bearbeitung des Antrages sowie der weiteren Betreuung speichert und verarbeitet.
Ich/Wir bevollmächtige/n den Vermittler, alle erforderlichen Daten die zur Vermittlung eines Kredites benötigt werden an eine Bank oder Vermittlungsfirma weiterzuleiten. Die Daten werden dort zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage verarbeitet.
Ich/Wir bin/sind damit einverstanden, dass der Vermittler meine/unsere personenbezogenen Daten für zukünftige Aktivitäten der Firma speichert und uns/mir weitere interessante Angebote unterbreitet. Dies kann ohne Einfluss auf die Vermittlungsarbeit jederzeit widerrufen werden.
Die Verwendung Ihrer Daten für eigene werbliche Zwecke für gleiche Dienstleistungen ist nicht ausgeschlossen.
Ich/Wir kann/können jederzeit die Einwilligungserklärung ohne Angaben von Gründen, durch eine Mitteilung an den Vermittler widerrufen und einer weitergehenden Nutzung meiner/unserer Daten widersprechen.
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Ich willige ein, dass das Kreditinstitut der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, die Aufnahme (in jedem Fall Kreditnehmer und Kreditbetrag bzw. Limite sowie bei Ratenkrediten zusätzlich Laufzeit und Ratenbeginn) und vereinbarungsgemäße Abwicklung (z.B. vorzeitige Rückzahlung, Laufzeitverlängerung) dieses Kredits übermittelt. Unabhängig davon wird das Kreditinstitut der SCHUFA auch Daten über seine gegen mich bestehenden fälligen Forderungen übermitteln. Dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28a Absatz 1 Satz 1) zulässig, wenn ich die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht habe, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen des Kreditinstitutes oder Dritter erforderlich ist und
– die Forderung vollstreckbar ist oder ich die Forderung ausdrücklich anerkannt habe oder – ich nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden bin, das Kreditinstitut mich rechtzeitig, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über die bevorstehende Übermittlung
– nach mindestens vier Wochen unterrichtet hat und ich die Forderung nicht bestritten habe oder
– das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen vom Kreditinstitut fristlos gekündigt werden kann und das Kreditinstitut mich über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat. Darüber hinaus wird das Kreditinstitut der SCHUFA auch Daten über sonstiges nichtvertragsgemäßes Verhalten (z.B. betrügerisches Verhalten) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28 Absatz 2) nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Kreditinstituts oder Dritter erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt. Insoweit befreie ich das Kreditinstitut zugleich vom Bankgeheimnis. Die SCHUFA speichert und nutzt die erhaltenen Daten. Die Nutzung umfasst auch die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes auf Grundlage des SCHUFA-Datenbestandes zur Beurteilung des Kreditrisikos (Score). Die erhaltenen Daten übermittelt sie an ihre Vertragspartner im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind Unternehmen, die aufgrund von Leistungen oder Lieferung finanzielle Ausfallrisiken tragen (insbesondere Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften, aber auch etwa Vermietungs-, Handels-, Telekommunikations-, Energieversorgungs-, Versicherungs- und Inkassounternehmen). Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und die Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Daher kann der Umfang der jeweils zur Verfügung gestellten Daten nach Art der Vertragspartner unterschiedlich sein. Darüber hinaus nutzt die SCHUFA die Daten zur Prüfung der Identität und des Alters von Personen auf Anfrage ihrer Vertragspartner, die beispielsweise Dienstleistungen im Internet anbieten. Ich kann Auskunft bei der SCHUFA über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren sind unter www.meineschufa.de abrufbar. Die postalische Adresse der SCHUFA lautet:
SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover. Weiterhin bin ich einverstanden, dass die Bank zur Prüfung der Kreditanfrage eine Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten bei InFoScore Consumer Data GmbH, der INFORMA Unternehmensberatung oder ähnlichen Auskunfteien einholt.
Befreiung vom Bankgeheimnis – freiwillig –
Zum Zwecke der besseren Beratung erkläre ich mich . jederzeit einseitig schriftlich zu widerrufen . einverstanden, dass persönliche Daten für die Kreditbeantragung und während der Kreditlaufzeit zwischen Bank, Auskunfteien, Versicherungsgesellschaften, Bausparkassen und dem Makler ausgetauscht werden dürfen und befreie hiermit die Bank vom Bankgeheimnis.
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir gemachten Angaben elektronisch oder andersartig (z.B. in Akten oder Dateien) gespeichert und verarbeitet werden. Des Weiteren ermächtige ich den Makler diese Daten an Dritte weiterzuleiten. Weiterhin bin ich . jederzeit einseitig schriftlich zu widerrufen . damit einverstanden, dass mich der Makler in regelmäßigen Abständen über neue Angebote telefonisch sowie schriftlich informiert.
Ich bin davon unterrichtet worden, dass gem. § 56 Absatz 1 Ziffer 6 der Gewerbeordnung der Abschluss sowie die Vermittlung von Darlehensgeschäften außerhalb der Geschäftsräume grundsätzlich nur gestattet ist, sofern der Makler zu einem Hausbesuch beim Kunden bestellt wurde. Ist der Kreditantrag in den Geschäftsräumen des Maklers zustande gekommen, so versichere ich zu diesem Zweck auf ihre Veranlassung hin die Geschäftsräume aufgesucht zu haben. Ist der Kreditantrag während eines Hausbesuches zustande gekommen, so versichere ich die Bestellung des Maklers zu diesem Zweck.
Geschäftsbesorgungsvereinbarung/Vorvertragliche Information nach Art. 247 § 13 BGBEG
1. Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Makler ab Unterschriftsdatum . jederzeit einseitig schriftlich zu widerrufen . den Auftrag zur Vermittlung eines oder mehrerer Darlehensverträge zur Gewährung eines Bankdarlehens ohne das der Makler einen Erfolg schuldet. Der Makler wird bevollmächtigt, den Auftraggeber zu vertreten und alle für die Darlehensausreichung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
2. Der Makler ist nicht für einen oder mehrere Darlehensgeber, sondern als unabhängiger Vermittler tätig.
3. Um die erfolgreiche Vermittlungstätigkeit zu gewährleisten ist es notwendig, alle benötigten Unterlagen, sowie alle Auskünfte und Angaben zur Bonität ohne schuldhafte Verzögerung zur Verfügung zu stellen bzw. zu erteilen. Diese Verpflichtung bezieht sich auf alle Auftraggeber. Verstöße hiergegen berechtigen zur jederzeitigen Kündigung dieses Vertrages sowie daraus vermittelter Darlehensverträge.
4. Der Makler erhält nur im Falle der erfolgreichen Vermittlung gemäß §§ 655 ff BGB eine einmalige Courtage in Höhe von 4,5% aus dem gesamten Nettokredit des Auftraggebers. Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber Nebenentgelte für Kopier-, Telefon-, Fahrt- und Portokosten deren einzelne Höhe sich aus dem Finanzierungs-Vermittlungsauftrag Nr. 7 ergibt; jedoch einen maximalen Betrag in Höhe von ……… EURO nicht überschreiten. Vom Kreditinstitut kann der Auftragnehmer ebenfalls vergütet werden, dies mit maximal 8% der Antragssumme. Die genaue Summe, die der Auftragnehmer vom Kreditinstitut erhält, ergibt sich aus Nr. 7 des Finanzierungs-Vermittlungsauftrags. Die Höhe der Provision variiert je nach Art und Umfang des Finanzierungsprodukts und den Konditionen des ausgewählten Anbieters. Provisionen, die der Auftragnehmer vom Kreditinstitut erhält, resultieren aus Zinszahlungen, Prämien oder gegebenenfalls anfallenden Abschlussgebühren, die dem Auftraggeber vom Kreditinstitut in Rechnung gestellt werden. Das heißt, dass die Dienstleistung des Auftragnehmers durch die laufenden Raten oder Gebühren gezahlt wird. Die genannten Gebühren, die der Auftragnehmer erhält, sind nicht laufzeitabhängig und werden bei vorzeitiger Rückzahlung des vermittelten Darlehens nicht, auch nicht anteilig, zurück erstattet.
5. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Maklers.
6. Ich erkläre, dass der Abschluss dieses Vertrages unabhängig von dem Abschluss sonstiger Verträge zustanden gekommen ist. Mir wurde keine Kreditzusage erteilt und keinerlei Nebenabreden sowie Provisionsabsprache getroffen.
7. Bei mehreren Auftraggebern gilt sinngemäß die Mehrzahl.
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