Source: https://connect.juris.de/jportal/prev/KSRE162030275
Timestamp: 2019-10-23 01:29:52
Document Index: 165234547

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 54', '§ 82', 'Art 9', '§ 2', '§ 54', '§ 82', 'Art 9']

Datum: 19.10.1966
Beschreibung: BVerfG 1. Senat | 1 BvL 24/65
Beschluss | 1. Die Verleihung der Tariffähigkeit an die Handwerksinnungen und die Innungsverbände verstößt nicht gegen das GG. Für dieses Ergebnis ist es unerheblich, ob diese Zusammenschlüsse den rechtlichen Erfordernissen einer Koalition iS des TVG § 2 Abs 1 voll genügen und schon aus diesem Grunde tariffähig sind oder ob sie erst auf Grund der zur Prüfung gestellten Bestimmungen (HwO § 54 Abs 3 Nr 1 und § 82 S 2 Nr 3) die Tariffähigkeit erlangt haben. Entscheidend ist allein, ob gerade GG Art 9 Abs 3 die Verleihung der Tariffähigkeit an die Innungen und die Innungsverbände durch den einfachen Gesetzgeber ausschließt. Diese Frage ist zu verneinen. | § 2 Abs 1 TVG, § 54 Abs 3 Nr 1 HwO, § 82 S 2 Nr 3 HwO, Art 9 Abs 3 GG