Source: http://www.service4iphone.de/rechtliches/agbs
Timestamp: 2017-05-29 13:08:30
Document Index: 271370149

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 55', '§ 323', '§ 377', '§ 439', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 203', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 18']

Apple Mac iPhone Reparatur Service - Impressum/Rechtliches
Montag, 29. Mai 2017	Suchen
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Start Rechtliches Impressum/Rechtliches
B Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
C Disclaimer - rechtliche Hinweise - Haftung - Links - Datenschutz
D Widerrufsrecht
E Belehrung nach § 18 Batteriegesetz (BattG)
Betreiber des Portals mac-iphone-service.de und Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RstV :
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B. Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
1 Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden, Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Lieferanten und Kunden werden in keinem Fall Gegenstand des Vertrags.
3 Wir behalten uns das Recht vor, die AGB, sowie alle weiteren Angaben auf der Webseite www.mac-iphone-service.de jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu Ändern und/oder zu Ergänzen.
2. Änderungen der (Liefer-)Artikel, Vertragsabschluss, Angebote :
1 Das Waren- und Dienstleistungsangebot ist unverbindlich. Der Kunde gibt mit seiner schriftlichen Warenbestellung (z.B. per E-Mail) oder mit der Terminvereinbarung für die Erbringung einer Dienstleistung, ein verbindliches Kaufangebot ab. Dieses Kaufangebot wird erst durch die Zustellung einer Auftragsbestätigung (z.B. per E-Mail), die Auslieferung der Ware binnen kurzer Zeit oder die Erfüllung der Leistung binnen kurzer Zeit, angenommen.
2 Für Waren gilt grundsätzlich eine Verfügbarkeit im Angebotszeitraum solange der Vorrat reicht. Sollte ein Kunde einen Artikel bestellen, der bereits vergriffen ist, kann ihm ein alternativer Artikel individuell angeboten werden. Erst durch die erneute, verbindliche, schriftliche (z.B. per E-Mail) Bestellung des alternativen Artikels und die Zustellung einer Auftragsbestätigung (z.B. per E-Mail) oder die Auslieferung der Ware binnen kurzer Zeit, kommt ein Vertrag zustande.
3 Diese Internetpräsenz beinhaltet keinen klassischen Online-Shop. Warenbestellungen können nur schriftlich (z.B. per E-Mail) erfolgen. Der Kunde erklärt mit seiner schriftlichen Bestellung sein Einverständnis mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Erklärung zum Datenschutz und der Widerrufsbelehrung.
3. Liefer- und Leistungszeit :
1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat erkennbar kein Interesse an der Teillieferung.
2 Genannte Liefertermine oder Lieferfristen gelten grundsätzlich als unverbindlich.
3 Wenn ein unverbindlicher Liefertermin bzw. eine unverbindliche Lieferfrist überschritten wird, so kann uns der Kunde, nach Fristüberschreitung, schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Diese Frist beträgt mindestens zwei Wochen ab dem Zugang der Aufforderung. Mit Ablauf der auf diese Weise gesetzten Frist kommen wir in Verzug. Sollte der Kunde auf die Lieferung bestehen, so kann er den Ersatz des Verzugsschadens neben der Lieferung nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
4 Wenn ein verbindlicher Liefertermin bzw. eine verbindliche Lieferfrist überschritten wird, so kommen wir bereits mit der Überschreitung des Liefertermins bzw. der Lieferfrist in Verzug. Sollte der Kunde auf die Lieferung bestehen, so kann er den Ersatz des Verzugsschadens neben der Lieferung nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
5 Für Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder ähnlichem, haben wir nicht einzustehen. In solchen Fällen sind wir dazu berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung, sowie einer zusätzlichen, anschließenden, angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder, nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
4. Preise :
1 Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten bzw. Anfahrtskosten gegebenenfalls zuzüglich Expresszuschlägen und/oder Nachnahmegebühren.
5. Versand, Lieferung, Gefahrübergang :
1 Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit es dem Kunden zumutbar ist.
2 Sofern nicht anders vereinbart, bestimmen wir die jeweilige Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftrage Unternehmen nach eigenem Ermessen.
3 Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung (Sendung mit den Liefergegenständen) vom Spediteur an den Kunden übergeben wird. Der Kunde hat, bei Erhalt der Lieferung, die Transportverpackung und die darin enthaltenen Artikel auf offensichtliche Mängel zu prüfen. Sofern möglich, hat der Kunde sich die offensichtlichen Beschädigungen vom Spediteur bestätigen zu lassen und uns gegenüber binnen fünf Werktagen schriftlich anzuzeigen.
6. Zahlung und Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht :
1 Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
2 Warenbestellungen vom Kunden uns gegenüber werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung ausgeführt.
3 Jede Zahlung des Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen, verrechnen.
4 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Barnachnahme (ugs. Nachnahme) die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung bzw. Leistung (auch Dienstleistung) gegen Rechnung, die von ihm geschuldete Zahlung, trotz Mahnung, ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir dazu berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir dem Kunden gegenüber keinen höheren Schaden nachweisen oder der Kunde uns gegenüber einen niedrigeren Schaden nachweist.
5 Im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir dazu berechtigt, vom Kunden die von uns an den Kunden gelieferte Ware, nach Ablauf einer gemäß § 323 BGB gesetzten, angemessenen Frist heraus, zu verlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine ausdrückliche Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau der von uns an den Kunden gelieferten Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er, bei einem Umgang mit der Ware, der über die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft und der Funktionsweise der Ware hinaus geht, uns gegenüber Wertersatz zu leisten hat.
6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit seinen eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungansprüche an ihn aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig, z.B. durch einen Titel, festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen an ihn Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mängelrügen, entgegenzuhalten.
1 Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
2 Bei Lieferungen und Leistungen an Nichtkaufleute gilt : Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit der vollständigen Bezahlung Vorbehaltsware bzw. des jeweiligen Rechnungsbetrages bei Dienstleistungen.
3 Bei Lieferungen und Leistungen an Kaufleute gilt : Erst mit der vollständigen Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender, Forderungen, erlischt der Eigentumsvorbehalt.
4 Der kaufmännische Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20% übersteigt.
5 Nichtkaufmännische Kunden sind nicht dazu berechtigt, in irgend einer Weise, über die Vorbehaltsware zu verfügen.
6 Solange der kaufmännische Kunde nicht im Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiterzuveräußern. Dem kaufmännischen Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte, tritt der Kunde sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den kaufmännischen Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der kaufmännische Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20% übersteigt.
7 Im Fall des Erlöschens unseres Vorbehaltseigentums durch die Verarbeitung der durch uns gelieferten Ware (z.B. durch eine Verbindung der Ware mit anderen Sachen oder zu anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit das Miteigentum an der durch die Verarbeitung entstandenen Sache an uns. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verarbeitung entstandene, neue Sache für uns unentgeltlich mit verwahrt.
8 Sollten Dritte hinsichtlich der Vorbehaltsware Rechte geltend machen, z.B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Sollte eine Intervention durch uns ggf. erforderlich werden, hat uns der Kunde die Kosten dafür zu erstatten.
8. Mängelhaftungsrecht und Haftungsausschluss :
1 wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Mängeln sind. Normaler, gebrauchstypischer Verschleiß ist, ebenso wie vorzeitige Abnutzung durch untypischen Gebrauch - etwa unter ungewöhnlich erhöhter Belastung - kein Mangel. Bei gebrauchter Ware beträgt die Dauer der Gewährleistung zwölf Monate ab Lieferdatum.
2 Wir übernehme keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden.
4 Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung (z.B. einer E-Mail oder eines Briefes) genügt. Anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
5 Im kaufmännischen Verkehr gilt Vorrangig § 377 HGB.
6 Im Gewährleistungsfall behalten wir uns vor, im Zuge der Nacherfüllung, nach eigenem Ermessen eine Mangelbeseitigung der Lieferung mangelfreier Ware vorzuziehen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten für uns verbunden ist - in diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung.
7 Im Rahmen der Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Ware mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als durch den Kunden akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B. Austausch eines Geräts in ein Nachfolgemodell z.B. der gleichen Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere der Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag (Rückabwicklung/Rückgängigmachung des Kaufvertrages) können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlag der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 9.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
9 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
10 Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach § 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht habe und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
11 Der Kunde ist dazu verpflichtet, bei Geräten und Speichermedien und in allen weiteren Fällen, in denen vom Kunden gespeicherte Daten in einen Geschäftsvorgang mit uns involviert sind, selbst, eigenständig und ohne weitere Aufforderung durch uns, stets für eine Sicherung der Daten zu sorgen. Wir übernehmen keine Haftung bei Datenverlust bei von uns erworbenen oder uns im Zuge einer Dienstleistung überlassenen Geräten, Datenträgern und sonstigen zur Speicherung von Daten nutzbaren Medien. Der Kunde kann uns separat mit einer Sicherung und ggf. Aufbewahrung von Daten beauftragen. Bei einer Datensicherung durch uns, beschränken wir die Haftung bei Datenverlust auf nachweisbare Fälle der groben Fahrlässigkeit. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, dass durch eine iPhone Reparatur in aller Regel ihr Garantieanspruch gegenüber dem iPhone Händler, Provider, etc. verfällt. Sollte Ihr Handy noch Herstellergarantie besitzen, dann lassen Sie es dort reparieren wo Sie es gekauft haben. Anderenfalls erklären Sie hiermit ausdrücklich den Verzicht auf diese Garantie. Mac-iPhone-service ist für den Verlust dieser Garantie nicht haftbar.
10. Gerichtsstand :
Als Gerichtsstand ist Straubing vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
C. Disclaimer - rechtliche Hinweise - Haftung - Links - Datenschutz
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1 Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen einen Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrag, ohne Angabe von Gründen, zu widerrufen.
2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
3 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen habe, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
4 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. über einen per Post versandten Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
5 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
II. Folgen des Widerrufs :
1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
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4 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
E. Belehrung nach § 18 Batteriegesetz (BattG)
Achten Sie darauf, dass Sie Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei mir erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an mich unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:
Sie haben die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
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