Source: https://www.gdd.de/aktuelles/startseite/news/bundesgerichtshof-empfehlungs-e-mails-stellen-abmahnfaehigen-spam-dar-201etell-a-friend201c
Timestamp: 2017-07-26 00:38:55
Document Index: 311718917

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Empfehlungs-E-Mails stellen abmahnfähigen SPAM dar („Tell a friend“) — GDD e.V.
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stelle - von dem vorliegend nicht relevanten § 7 Abs. 3 UWG abgesehen - jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers eine unzumutbare Belästigung dar. Eine andere Beurteilung ergebe sich im Streitfall auch nicht aus dem Umstand, dass die Werbung nur an Personen versandt wird, die ein Dritter durch Eingabe von deren E-Mail-Adresse ausgewählt hat. Entscheidend sei, dass der Empfänger in diese Art Werbung nicht eingewilligt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen könne. Die Beklagte hafte für die Zusendung der Empfehlungs-E-Mails als Täterin. Auch insofern sei es ohne Bedeutung, dass der Versand der Mails letztlich auf die Eingabe der E-Mail-Adresse durch einen Dritten zurückgehe. Maßgeblich sei, dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails auf die gerade zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Weiterempfehlungsfunktion der Beklagten zurückgehe und die Beklagte beim Empfänger einer Empfehlungs-E-Mail als Absenderin erscheine. Der Sinn und Zweck der Weiterleitungsfunktion der Beklagten bestehe auch gerade darin, dass Dritten (unter Mitwirkung unbekannter weiterer Personen) ein Hinweis auf den Internetauftritt der Beklagten übermittelt werde. Die Entscheidung wird nicht zu Unrecht kritisch gesehen. So wird eingewandt, dass die Ausuferungsgefahr, wegen der Werbung per E-Mail ursprünglich verboten wurde, bei „Tell a friend“ nicht in gleicher Weise bestehe. Es sei eben nicht so, dass das werbende Unternehmen mit einem Klick massenhaft Werbung per E-Mail an unzählige Adressaten verschicken könne. Vielmehr setze der Versand jeder einzelnen E-Mail stets einen individuellen Entschluss eines Nutzers voraus (so Dr. Martin Schirmbacher in seinem Online-Beitrag „BGH schränkt Tell-a-friend stark ein“. Dies trifft zu, allerdings kann die Ausuferungsgefahr dann wieder erhöht sein, wenn der Nutzer eines Empfehlungssystems für den Versand der Empfehlungen Anreize, z.B. in Form von Rabatten, erhält.
Gleichwohl ist die Entscheidung des BGH im Raum und zu beachten. Entscheidend ist deshalb, inwiefern diese selbst möglicherweise noch Spielraum für den rechtskonformen Einsatz von E-Mail-Weiterempfehlungsfunktionen gibt. Bedeutung könnte hierbei erlangen, dass der BGH im Rahmen der Begründung der Unzulässigkeit der betrachteten Weiterempfehlungsfunktion u.a. für maßgeblich hielt, dass „die Beklagte beim Empfänger einer Empfehlungs-E-Mail als Absenderin erscheint“. Es stellt sich insofern die Frage, ob die BGH-Entscheidung gleichermaßen für Konstellationen gilt, in denen in der Empfehlungsmail der Nutzer, der die Nachricht ausgelöst hat, als Absender angezeigt wird. Festzuhalten bleibt, dass Unternehmen, die jetzt noch Empfehlungsfunktionen einsetzen, vor Abmahnungen nicht gefeit sind. Auf jeden Fall sollte deshalb eine entsprechende Risikoabwägung durchgeführt werden. (Foto: Fotolia/pixbox77)
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