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Timestamp: 2020-03-31 18:55:40
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Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 21', '§ 22']

von Zaesch » 5. Aug 2017, 14:47
Hmm. Das hört sich interessant an. 4 Wochen nach dem Beschluss warten ist zu verschmerzen.
Weißt du welche Mehrheit dafür erforderlich ist? Also Mehrheit der bei der Abstimmung Anwesenden oder alle Besitzer?
von Abgemeldet 06-2018 » 5. Aug 2017, 19:34
Zaesch hat geschrieben: Hmm. Das hört sich interessant an. 4 Wochen nach dem Beschluss warten ist zu verschmerzen.
Mit einfacher Stimmenmehrheit, steht auch im Artikel.
Ob bei euch eine bestimmte Anzahl an Miteigentumsanteilen bei der Versammlung sein muss um gültige Beschlüsse zu fassen, das steht in der Teilungserklärung und entzieht sich deshalb meiner Kenntnis
von ALBA » 5. Aug 2017, 20:40
Einfache Mehrheit genügt bei einem Beschluss nach § 22 Abs. 1 WEG. War schon immer so, vgl. die sogenannte Jahrhundertentscheidung des BGH:
BGH, v.v. 20.09.2000 - V ZB 58/99 - Rz. 16 hat geschrieben: Anders verhält es sich dagegen in den Angelegenheiten, welche die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG), der Verwaltung (§ 21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) betreffen. Hier räumt das Gesetz den Wohnungseigentümern ausdrücklich die Möglichkeit einer Mehrheitsentscheidung ein, sofern es um eine "ordnungsmäßige" Maßnahme geht. Die Wohnungseigentümerversammlung ist also nicht von vorneherein für eine Beschlußfassung absolut unzuständig (Buck, WE 1998, 90, 92 f; Wenzel, ZWE 2000, 2, 4 ff. ). Sie darf nur keine Beschlüsse fassen, die über die "Ordnungsmäßigkeit" des Gebrauchs, der Verwaltung und der Instandhaltung hinausgehen. Da dies aber von den Umständen des Einzelfalles abhängt und die Frage der Abgrenzung vielfach nicht leicht zu entscheiden ist, kann die Beschlußzuständigkeit nicht davon abhängen, ob eine Maßnahme ordnungsmäßig ist. Die "Ordnungsmäßigkeit" ist aus Gründen der Rechtssicherheit nicht kompetenzbegründend (a. A. Häublein, ZMR 2000, 423, 429), so daß für Gebrauchs-, Verwaltungs- und Instandhaltungsregelungen an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, daß in diesen Angelegenheiten bestandskräftige Mehrheitsbeschlüsse gültig sind, ....
.. und die Anfechtungsfrist beträgt einen Monat (nicht 4 Wochen), das können manchmal extrem hilfreiche 2-3 Tage sein oder, wenn man auf die Bestandskraft wartet, auch sehr nervige Tage.
von Abgemeldet 06-2018 » 5. Aug 2017, 23:46
War das wirklich schon immer so oder erst seit der WEG-Reform? Und fällt ein Ladeanschluss unter Instandhaltung oder Instandsetzung?
Entscheidend ist doch das hier:
von teslacharger » 6. Aug 2017, 00:07
Es wird Zeit, dass dieses Änderungsgesetz verabschiedet wird, dass sich die Eigentümergesellschaft nicht gegen die Installation von Ladestationen stellen kann. Hängt doch momentan irgendwo beim Bundesrat fest, oder?
von stevelectric » 25. Aug 2017, 09:57
In unserer Tiefgarage existiert seit einer Renovierung vor ein paar Jahren eine CEE32. Die Gemeinschaft hat mir nun erlaubt, diese zum Laden zu benutzen, wenn der Verbrauch mit einem Stromzähler gemessen wird. Meine Lösung ist eine mobile Ladesäule mit Tesla Wall Connector:
In der Unterverteilung gibt es einen CEE32 Ein- und Ausgang, die einfach durchgeschaltet sind. So könnten bis zu vier weitere solche Säulen mit einfachen 32A Verlängerungen hintereinandergeschaltet werden und die Wall Connectors machen dann das Lastmanagement. Ausserdem sitzt in der Verteilung ein geeichter Zähler und der RCD Typ A EV. Eine Schuko (mit eigener "Sicherung") komplettiert das Ganze.
Damit bin ich nun nach einem halben Jahr und 12000 km an öffentlichen Ladestationen ein Ladefaulpelz mit Strom in der Tiefgarage geworden
von ensor » 25. Aug 2017, 10:02
Richtig cool! Sowas sollte Tesla gleich als Komplettset anbieten
von pEAkfrEAk » 25. Aug 2017, 10:02
stevelectric hat geschrieben: Damit bin ich nun nach einem halben Jahr und 12000 km an öffentlichen Ladestationen ein Ladefaulpelz mit Strom in der Tiefgarage geworden
Ladefaulpelz klingt so negativ. Würde es eher Komfortlader nennen
von Zaesch » 10. Sep 2017, 16:05
hiTCH-HiKER hat geschrieben: War das wirklich schon immer so oder erst seit der WEG-Reform? Und fällt ein Ladeanschluss unter Instandhaltung oder Instandsetzung?
Ja. Genau das ist mein Problem. Es gibt eine Betrachtung, die darlegt, dass es eine Baumaßnahme ist [url]http://rayermann.com/files/Downloads/Beiratsseminar%202017/Elektromobilität-Dötsch.pdf[/url] . Damit hänge ich leider in der 100% Zustimmung.
von Südstromer MS85 » 13. Sep 2017, 17:09
Volker.Berlin hat geschrieben: ...könnten mir glatt noch einen Strich durch die Rechnung machen und mir die Vorfreude gründlich vergällen. Mein Stellplatz ist in einer Gemeinschaftsgarage, die Stellplätze sind, wie die dazugehörigen Wohnungen, in individuellem Pivatbesitz. Für die bauliche Maßnahme, die Meine Drehstromdose darstellt, brauche ich die Zustimmung der Eigentümer-Gemeinschaft. Die sagt natürlich erstmal nein, denn das ist immer einfacher und sicherer.
Unter anderem haben sie Bedenken wegen der Sicherheit der Batterie, auch und gerade beim Laden. Ich brauche was Schriftliches, am besten vom TÜV oder einer deutschen Behörde, um diese Bedenken auszuräumen. Hat vielleicht einer von Euch Roadster-Fahrern ein "Zertifikat über die Unbedenklichkeit des Ladevorgangs in gemeinschaftlich genutzten Tiefgaragen" oder dergleichen?
Sind das DIE Leute, die einen Diesel fahren? LOL...
Das E-Autos den ganzen Strom aus einer Wohnanlage ziehen ist ja bereits allgemein bekannt, aber das jetzt schon eine CEE Steckdose (und eben KEINE Ladesäule) schon ein Problem darstellt. german Angst at his best. Am besten bauen wir schon mal (wieder) vorsorglich Luftschutzbunker in die Villen ein. Hatten wir in den 80ern schon.
Zuletzt geändert von Südstromer MS85 am 13. Sep 2017, 17:27, insgesamt 1-mal geändert.
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