Source: https://www.kreis-euskirchen.de/buergerservice/soziales/investitionskostenfoerderung_ambulant.php
Timestamp: 2020-08-13 03:13:49
Document Index: 36240412

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 8', '§ 72', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 45', '§ 36', '§ 45', '§ 45']

Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste | Kreis Euskirchen
Ambulante Pflegedienste können nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) eine Investitionskostenförderung beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragen.
Anlagen zum Antrag auf Investitionskostenförderung
Auszahlung der Investitionskostenpauschale
Die Förderung der Investitionskosten für ambulante Pflegedienste erfolgt nach § 12 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) i.V.m. der 6. Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 8a SGB XI (APG DVO).
Danach ist der Antrag auf Investitionskostenförderung schriftlich bis zum 01. März des Antragsjahres einzureichen beim:
Dem Antrag auf Investitionskostenförderung sind folgende Anlagen beizufügen:
Testat zum Nachweis der mit den Pflegekassen abgerechneten Leistungen des Vorjahres: Die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben, insbesondere die mit den Pflegekassen abgerechneten Punktwerte, sind durch den jeweiligen Spitzenverband, einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. Das Testat ist bis zum 30.04. des Antragsjahres beim Kreis Euskirchen einzureichen.
Kopie des gültigen Versorgungsvertrages gem. § 72 SGB XI, sofern dieser noch nicht vorliegt oder in der Zwischenzeit gegenüber der bereits vorliegenden Fassung Änderungen eingetreten sind.
Nachweis der Vertretungsberechtigung:
Für den unterzeichnenden Antragsteller ist die Vorlage eines Nachweises der Vertretungsberechtigung erforderlich, sofern diese nicht im letzten Antrag vorgelegen hat oder falls sich die vertragsberechtigte Person geändert hat.
- den e.V.: Satzung und Auszug aus dem Vereinsregister
- die GmbH: Handelsregisterauszug und Kopie des Gesellschaftervertrages
- GbR: Gesellschaftervertrag oder Unterschrift aller Gesellschafter auf S. 2 des Antrages und entsprechender Anlage.
Grundlage für die Berechnung der Investitionskostenpauschale sind folgende zu Lasten der gesetzlichen und privaten Pflegekassen oder der Beihilfestellen abgerechneten Leistungen:
Pflegesachleistungen nach § 36 Absatz 3 und 4 SGB XI
Hausbesuchspauschalen
Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen nach § 37 Absatz 3 SGB XI
Leistungen nach § 38a SGB XI, wenn die Präsenskraft von Ihrem Pflegedienst gestellt wird
Entlastungsbetrag nach § 45 b SGB XI für Personen mit Pflegegrad 1, wenn diese Leistungen für pflegerische ambulante Leistungen im Sinne des § 36 SGB XI (Grundpflege) eingesetzt wurden.
Folgende Leistungen fließen nicht in die Berechnung ein und dürfen nicht berücksichtigt werden:
Entlastungsbetrag nach § 45 b SGB XI für Personen mit Pflegegrad 2-5
Zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI.
Die Auszahlung der Investitionskostenpauschale erfolgt zum 01. Juli des Antragsjahres.
Sie sind verpflichtet, umgehend alle Änderungen entscheidungserheblicher Tatsachen, wie z.B. Betriebsschließung, Trägerwechsel, Änderung des Dienstes oder der Rechtsform, in der Abt. Soziales mitzuteilen.
Antrag auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale für 2020PDF-Datei55,44 kB
Testat für das Jahr 2020PDF-Datei98,20 kB