Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_LWG_Ausbaupflicht-d7390214,69.html
Timestamp: 2016-12-08 04:39:34
Document Index: 59156621

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 3', '§ 68', '§ 68', '§ 28', '§ 85', '§ 67', '§ 69']

§ 68 LWG, Ausbaupflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 LWG, Ausbaupflicht Suche
Landeswassergesetz (LWG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 68 LWG, Ausbaupflicht§ 69 LWG, Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Gewässerausbau§ 70 LWG, Besondere Pflichten§ 71 LWG, Vorteilsausgleich§ 72 LWG, Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen§ 73 LWG, Bau und Betrieb von Stauanlagen§ 74 LWG, Staumarke§ 75 LWG, Künstliche Wasserspeicher§ 76 LWG, Ausbau und Unterhaltung§ 77 LWG, Nebenanlagen, mobile Hochwasserschutzeinrichtungen§ 78 LWG, Eigentum§ 79 LWG, Besondere Pflichten§ 80 LWG, Zuständigkeiten für Aufgaben des Hochwasserrisikomanagements, aktive B...§ 81 LWG, Wasserwehr, Deichverteidigung§ 82 LWG, Melde- und Warndienst§ 83 LWG, Festsetzung von Überschwemmungsgebieten§ 84 LWG, Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete§ 85 LWG, Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan§ 86 LWG, Einrichtung des Wasserbuchs§ 87 LWG, Eintragung in das Wasserbuch§ 88 LWG, Einsicht in das Wasserbuch…Anlage LWG, Gewässer erster Ordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
§ 68 LWG, Ausbaupflicht
§ 68 LWGLandeswassergesetz (LWG)Landesrecht Rheinland-PfalzAbschnitt 5 – Gewässerausbau, Stauanlagen, Deich- und Dammbauten → Unterabschnitt 1 – GewässerausbauTitel: Landeswassergesetz (LWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Der Träger der Unterhaltungslast ist verpflichtet, soweit es zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss notwendig ist, das Gewässer und seine Ufer auszubauen oder durch Rückhaltemaßnahmen für einen geordneten Wasserabfluss zu sorgen, soweit nicht schon eine Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung nach § 28 Abs. 3 besteht. Die Verpflichtung zum Ausbau des Gewässers und seiner Ufer besteht auch, soweit durch Rechtsverordnung nach § 85 Abs. 4 Satz 2 Anforderungen an den Gewässerausbau oder Ausbaumaßnahmen für verbindlich erklärt werden.(2) An Bundeswasserstraßen obliegt die Ausbaupflicht nach Absatz 1 dem Land; die Aufgaben des Bundes an den Bundeswasserstraßen nach dem Bundeswasserstraßengesetz bleiben unberührt.(3) Legt der Ausbau dem Verpflichteten Lasten auf, die in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen und zu seiner Leistungsfähigkeit stehen, so kann der Ausbau nur gefordert werden, wenn sich das Land oder ein sonstiger Kostenträger an der Aufbringung der Mittel angemessen beteiligt.
§ 67 LWG, Zuständigkeit im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten§ 69 LWG, Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Gewässerausbau