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Timestamp: 2016-10-28 19:47:51
Document Index: 361430854

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE']

I 341/03 (25.09.2003)
I 341/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Ackermann
M.________, 1950, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Serge Flury, Kasinostrasse 38, 5000 Aarau,
(Entscheid vom 26. M�rz 2003)
M.________, geboren 1950, arbeitete von 1991 bis Juni 1996 teilzeitweise als Lagermitarbeiterin f�r die Firma B.________ AG und von Februar 1997 bis Ende M�rz 1998 w�hrend etwa acht Stunden pro Woche als Putzfrau f�r das Heim X.________. Sie meldete sich am 1. Juni 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau je einen Bericht des letzten Arbeitgebers vom 15. Juni 2001 und des Dr. med. A.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 19. Juni 2001 (mit medizinischen Vorakten) sowie einen Zusammenzug der individuellen Konten einholte. Nachdem die Verwaltung eine Abkl�rung an Ort und Stelle veranlasst (Bericht vom 11. Februar 2002), einen weiteren Bericht des Dr. med. A.________ vom 2. April 2002 zu den Akten genommen und einen Vorbescheid erlassen hatte, sprach sie M.________ mit Verf�gung vom 19. Juni 2002 vom 1. Juni 2000 bis zum 30. April 2001 eine ganze und - wegen Verbesserung des Gesundheitszustandes - ab dem 1. Mai 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. M�rz 2003 ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und unter teilweiser Aufhebung der Verwaltungsverf�gung sei ihr �ber den 1. Mai 2001 hinaus eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu gew�hren.
Wie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (19. Juni 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Zutreffend sind im Weiteren die Darlegungen der Vorinstanz �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), bei nichterwerbst�tigen Versicherten nach der spezifischen Methode (Art. 5 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 sowie Abs. 2 IVV in der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassung) und bei Teilerwerbst�tigen nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 27 IVV sowie Art. 28 Abs. 2 IVG). Dasselbe gilt f�r die Grundlagen des Entscheids �ber die anwendbare Bemessungsmethode (BGE 125 V 150 Erw. 2c, 117 V 194 Erw. 3b, je mit Hinweisen) und die Aufgabe der �rzte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen bleibt, dass bei r�ckwirkender Zusprechung einer abgestuften Invalidenrente die f�r die Rentenrevision geltenden Bestimmungen analog anzuwenden sind (Art. 41 IVG, Art. 88a IVV; BGE 125 V 418 Erw. 2d, AHI 1998 S. 121 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Unbestritten sind die Anwendung der gemischten Bemessungsmethode und die vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit im Erwerbsbereich. Streitig sind dagegen der Umfang der Anteile des Erwerbs- und Haushaltsbereichs sowie die H�he des Invalidit�tsgrades ab Februar resp. Mai 2001.
2.1 Die Vorinstanz geht von einem Erwerbsanteil von 60 % aus, da die Beschwerdef�hrerin in den letzten zwanzig Jahren �berwiegend in diesem Umfang erwerbst�tig gewesen sei und auch nach der Verbesserung der Schulterbeschwerden im Jahr 1993 bis zum Eintritt ihrer psychiatrischen Probleme 1998 keine Erh�hung des ausserh�uslichen Arbeitspensums vorgenommen habe. Im mit 40 % gewichteten Haushaltsbereich stellt das kantonale Gericht auf den Bericht �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom 11. Februar 2002 ab und geht ab Februar 2001 von einer Einschr�nkung im Umfang von 14 % aus, so dass ab Februar 2001 ein Gesamtinvalidit�tsgrad von 65.60 % resultiere. Die Versicherte macht demgegen�ber geltend, dass sie heute zu 80 % erwerbst�tig w�re; sie habe, seit ihre beiden S�hne erwachsen seien, kurze Zeit zu 80 % gearbeitet, jedoch aus gesundheitlichen Gr�nden (Schulterbeschwerden) ihr Pensum auf 60 % reduzieren m�ssen und ebenfalls wegen gesundheitlicher Gr�nde (psychiatrische Beschwerden ab Juni 1995) nicht wieder erh�hen k�nnen. Betreffend Anteil Haushalt sei der Bericht �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle nicht korrekt; insbesondere seien zwar ihre etwa zweimal pro Monat auftretenden Schmerzsch�be erw�hnt, jedoch sei nicht ber�cksichtigt worden, dass diese jeweils zwischen einer und drei Wochen andauerten.
2.2 Zun�chst sind die jeweiligen Anteile von Haushalts- und Erwerbst�tigkeit festzulegen.
Unbestritten ist, dass die Versicherte von August 1991 bis M�rz 1992 eine Anstellung im Umfang von 80 % innegehabt hat, sich 1993 wegen Schulterschmerzen einer Operation unterziehen musste und anschliessend w�hrend etwa eines Jahres Dauerschmerzen hatte. Es ist anhand der Eintr�ge in den individuellen Konten mit der Vorinstanz zudem davon auszugehen, dass die Erwerbst�tigkeit vor und nach der entsprechenden Anstellung jeweils rund 60 % (oder weniger) betragen hat. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ausgef�hrt, dass sich die Versicherte vor 1991 vornehmlich um die Erziehung ihrer beiden (1969 und 1973 geborenen) S�hne gek�mmert hat, was ohne weiteres nachvollzogen werden kann und somit nicht gegen eine sp�ter beabsichtigte Erh�hung des ausserh�uslichen Arbeitspensums spricht. Jedoch f�llt auf, dass sich die Beschwerdef�hrerin nach dem Abklingen der postoperativen Dauerschmerzen 1994 in keiner Weise um eine Ausdehnung ihres Arbeitspensums auf 80 % bem�ht hat; so wird denn auch nirgends ausgef�hrt (oder gar belegt), sie habe Abkl�rungen betreffend Aufstockung des bisherigen Arbeitspensums vorgenommen oder eine andere Stelle gesucht (oder sich gar bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet), was bei einem beabsichtigten Ausbau der Erwerbsf�higkeit jedoch der Fall gewesen w�re. Diese Ausdehnung des Erwerbsanteils w�re der Versicherten aus gesundheitlichen Gr�nden m�glich gewesen, denn die psychiatrischen Beschwerden traten nicht unmittelbar nach dem Abklingen der postoperativen Dauerschmerzen 1993/1994, sondern - gem�ss eigenen Angaben - fr�hestens im Sommer 1995 auf, da Dr. med. A.________ in seinem Bericht vom 19. Juni 2001 ausf�hrt, die Versicherte sei "anamnestisch" seit sechs Jahren 100 % arbeitsunf�hig. Diese �usserung gibt die eigene Einsch�tzung der Beschwerdef�hrerin wieder und wird von ihr insofern best�tigt, als im - vom Hausarzt zusammen mit seinem Bericht von Juni 2001 eingereichten - Bericht der Klinik Y.________ vom 21. Februar 2001 ausgef�hrt wird, die Versicherte gebe an, seit etwa f�nf Jahren an der psychiatrischen Symptomatik zu leiden. Damit w�re es ihr - allein gest�tzt auf ihre Aussagen gegen�ber den behandelnden �rzten und ohne dass sich dies nach dem aktuellen Stand der Akten weiter belegen liesse - aus gesundheitlichen Gr�nden m�glich gewesen, ihr Pensum sp�testens ab 1994 auf 80 % auszudehnen, wenn sie es wirklich gewollt h�tte. Da sie dies nicht getan hat und auch keine entsprechenden Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen hat, ist der Anteil der Erwerbsf�higkeit zusammen mit der Vorinstanz und der Verwaltung auf 60 % festzulegen, w�hrend der Anteil Haushalt demzufolge 40 % betr�gt.
2.3 Streitig ist im Weiteren das Ausmass der Einschr�nkungen im Haushaltsbereich. Deren Bewertung basiert auf dem Abkl�rungsbericht vom 11. Februar 2002 (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV). F�r den Beweiswert eines solchen Berichtes sind - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) - verschiedene Faktoren zu ber�cksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der �rtlichen und r�umlichen Verh�ltnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeintr�chtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben des Versicherten zu ber�cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begr�ndet und angemessen detailliert bez�glich der einzelnen Einschr�nkungen sein und in �bereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abkl�rungsbericht voll beweiskr�ftig. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der Abkl�rungsperson nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen oder Anhaltspunkte f�r die Unrichtigkeit der Abkl�rungsresultate (z.B. infolge von Widerspr�chlichkeiten) vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht (BGE 128 V 93; AHI 2003 S. 218 Erw. 2.3.2).
Die Versicherte macht - wie schon im vorinstanzlichen Verfahren - geltend, dass im Abkl�rungsbericht vom 11. Februar 2002 die etwa zweimal monatlich auftretenden Schmerzsch�be zwar erw�hnt seien, jedoch nicht richtig gewichtet w�rden, denn diese dauerten jeweils zwischen ein bis maximal drei Wochen an, sodass sie viel st�rker eingeschr�nkt sei als im Bericht angenommen. In den vorliegenden medizinischen Akten finden sich jedoch keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdef�hrerin w�hrend zwei bis vier Wochen pro Monat Schmerzsch�be h�tte, die ihr jegliche T�tigkeit verunm�glichten. Immerhin f�llt auf, dass die IV-Stelle im M�rz/April 2002 einen (zweiten) Arztbericht des Hausarztes Dr. med. A.________ eingeholt hat, dabei aber nur wissen wollte, ob eine Verbesserung des Gesundheitszustandes vorliege und wie er die ausserh�usliche Erwerbsarbeit beurteile; im Weiteren ist zu ber�cksichtigen, dass sich der Hausarzt schon in seinem ersten Bericht vom 19. Juni 2001 prim�r auf die Arbeitsf�higkeit im Erwerbsbereich bezieht, sodass diese �rztlichen Stellungnahmen - welche jeweils von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit ausgehen - auch dahin verstanden werden k�nnten, es seien die von der Versicherten geltend gemachten Schmerzsch�be ber�cksichtigt und die Arbeitsunf�higkeit betreffe somit auch den Haushaltsbereich. Sollte dies effektiv der Fall sein, w�rde der Abkl�rungsbericht vom 11. Februar 2002 auf einer falschen Grundlage beruhen: Falls sich die Schmerzsch�be tats�chlich �ber mindestens die H�lfte eines Monates erstrecken, w�re die Einschr�nkung im Haushaltsbereich wohl gr�sser als im Abkl�rungsbericht angenommen. Da damit Anhaltspunkte f�r die Unrichtigkeit des Berichtes �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle bestehen, kann dieser nicht unbesehen Grundlage des Entscheides �ber die Einschr�nkungen im Haushaltsbereich sein. Die IV-Stelle wird deshalb beim Hausarzt abzukl�ren haben, ob die geltend gemachten Schmerzsch�be im Fr�hjahr 2001 tats�chlich die von der Beschwerdef�hrerin angegebene Dauer und Auswirkung aufgewiesen haben; sollte dies der Fall sein, m�sste dies anhand der Krankengeschichte durch den Hausarzt ohne weiteres nachpr�fbar sein, da dermassen starke Einschr�nkungen ohne Zweifel in der Krankengeschichte notiert worden w�ren. Je nach Ausgang dieser Aktenerg�nzungen ist der Abkl�rungsbericht zu revidieren und anschliessend neu zu verf�gen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. M�rz 2003 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 19. Juni 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Rente neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel, Reinach, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 25. September 2003