Source: http://www.pietruska.de/AGBs
Timestamp: 2013-05-25 02:12:18
Document Index: 343668621

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Pietruska GmbH
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1. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, die Pietruska Verlag & Geo-Datenbanken GmbH hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Die folgenden Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen einem Kunden und der Pietruska Verlag & Geo-Datenbanken GmbH. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. § 2 Preise/Zahlungsbedingungen
1. Unsere genannten Preise sind gebundene Ladenpreise und obliegen gesetzlicher Preisbindung.
2. Alle Preise - ausgenommen der für CD-ROM - beinhalten 7 % Mehrwertsteuer. Die Preise für CD-ROM beinhalten 19 % Mehrwertsteuer. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Wahl des Versandweges bleibt der Pietruska Verlag & Geo-Datenbanken GmbH überlassen und wird dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt. 3. Preisangaben bei Neuerscheinungen sind unverbindlich. Die Preise für Neuerscheinungen können die voraussichtlichen Preise, die angegeben wurden, um bis zu 40 % überschreiten.
4. Der Kaufpreis ist im Voraus oder per Kreditkarte (Paypal-System) fällig. Nach Bezahlung erfolgt die Lieferung. Die Zahlung ab Erhalt der Rechnung ist nur für Wiederverkäufer möglich. Hierbei hat die Zahlung innerhalb von 25 Tagen ohne Abzug zu erfolgen. Der Abzug von Skonto bedarf in diesem Fall besonderer schriftlicher Vereinbarung. Aufrechnungsrechte stehen dem Wiederverkäufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Pietruska Verlag & Geo-Datenbanken GmbH unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist ein Wiederverkäufer zur Ausübung eines eventuellen Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 3 Lieferung
1. Der Besteller hat der Pietruska Verlag & Geo-Datenbanken GmbH korrekte Lieferadressen zur Verfügung zu stellen.
2. Wenn ein Paket nach zwei Versuchen aufgrund Verschuldens des Bestellers nicht zugestellt werden kann, behalten wir uns vor, einen Unkostenbeitrag für die vergeblichen Lieferungen in Rechnung zustellen. 3. Von Kunden in der Bestellung gesetzte Liefertermine sind nicht verbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich von der Pietruska Verlag & Geo-Datenbanken GmbH akzeptiert. 4. Hinweis: Bei Karten unseres Partners in Polen kann es zu längeren Lieferzeiten kommen. 5. Die Pietruska Verlag & Geo-Datenbanken GmbH behält sich vor, Teillieferungen vorzunehmen. 6. Transportschäden sind der Pietruska Verlag & Geo-Datenbanken GmbH unverzüglich anzuzeigen.
§ 4 Gefahrübergang/Verpackungskosten
1. Sofern sich aus einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Das heißt, die Gefahr für Beschädigung oder Verlust geht ab Übergabe der Waren an den Transporteur auf den Kunden über.
2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen.
1. Bei Anzeige von Mängeln innerhalb von zwei Wochen wird die Ware umgetauscht.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Der Umfang des Schadenersatzes ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, der Pietruska Verlag und Geo-DatenbankenGmbH wird Vorsatz nachgewiesen.
3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. § 6 Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 5 vorgesehen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss wegen sonstiger Pflichtverletzungoder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.
2. Schadensersatzansprüche gegen die Pietruska Verlag &Geo-Datenbanken GmbH bleiben im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von der oben genannten Bedingung unberührt. § 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Zahlungseingang im Eigentum der Pietruska Verlag & Geo-Datenbanken GmbH. Im Falle von Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Diese Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. 2. Der Besteller ist berechtigt, sofern es sich um einen gewerblichen Wiederverkäufer handelt, die Kaufsache in einem ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt der Pietruska Verlag & Geo-Datenbanken GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer unsere Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritteerwachsen. Zur Einziehung der Forderung gegenüber seinen Kunden bleibt der Wiederverkäufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung gegen die Endkunden selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Pietruska Verlag & Geo-Datenbanken GmbH verpflichtet sich jedoch die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Wiederverkäufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder die endgültige Zahlungseinstellung vorliegt.
1. Verstöße bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Produkte werden aufgrund im Urheberrechts gesetz enthaltenen Vorschriften verfolgt. 2. Alle von der Pietruska Verlag & Geo-Datenbanken GmbH auch im Auftrag gelieferten Karten unterliegen dem Urheberschutz. Die Karten stellen in Bezug auf den kartografischen Modellierungsprozess (Auswahl, Hervorhebung, Symbolisierung, Formgebung und Gestaltung derKarteninhalte) eine persönliche geistige Schöpfung der Pietruska Verlag & Geo-Datenbanken GmbH dar. Außerdem unterliegen sie dem Datenbank-, Urheber- und Herstellerschutz.
3. Jede unerlaubte Nutzung der Inhalte dieser Website, die gegen eine urheber-, marken-, wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Regelung verstößt, wird strafrechtlich verfolgt werden. Beim Verstoß gegen diese Bedingungen erlischt automatisch Ihre Berechtigung zur Nutzung dieser Website. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, alle heruntergeladenen bzw. gedruckten Inhalte unverzüglich zu vernichten. Diese Bestimmungen gelten ausdrücklich auch für die auf der Website verwendeten Logos, Signets, Wappen etc. von Kommunen, Kreisen, Behörden, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen. § 9 Gerichtsstand/Erfüllungsort
1. Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz-Gericht zu verklagen. 2. Gegenüber dem Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregeln.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungs- und Zahlungsort.
1. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. In der Ausführung einer Bestellung liegt keine Anerkennung von Einkaufsbedingungen unserer Vertragspartner. Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zur Rechtswirksamkeit schriftlicher Bestätigung. 2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht. Datenschutzerklärung
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