Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/riskmanagement/item/1677-magazin-der-geschaeftsfuehrer
Timestamp: 2019-05-21 18:34:59
Document Index: 277426515

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 92', '§ 92', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Freitag, 22 November 2013 09:25
Das Amt des Geschäftsführers geht von Gesetzes wegen mit umfangreichen Rechten einher, entsprechend aber auch mit umfangreichen Pflichten. Die Risiken korrespondieren mit potentiellen Haftungsansprüchen, denen sich der Geschäftsführer ausgesetzt sieht. Haftungsansprüche können sowohl gegenüber Außengläubigern der Gesellschaft, als auch innerhalb der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern bestehen. In der Krise der Gesellschaft steigen die Haftungsrisiken exponentiell an.
In wirtschaftlich guten Zeiten liegt der Haftungsfokus und der Pflichtenkreis des Geschäftsführers vor allen Dingen gegenüber den Gesellschaftern der GmbH. Die Pflichten des Geschäftsführers ergeben sich zum einen aus dem Gesetz:
Nach § 43 GmbHG haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.
Gemäß § 92 AktG haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. § 92 AktG ist entsprechend auf den Geschäftsführer einer GmbH anwendbar.
Die weiteren Pflichten ergeben aus dem Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers. Von Gesetzes wegen ist der Geschäftsführer grundsätzlich mit sehr umfassenden Rechten ausgestattet. Der Aufgabenkreis des Geschäftsführers ist abzugrenzen von dem originären Aufgabenkreis der Gesellschafter. Dieser ist in § 46 GmbHG beschrieben und umfasst z. B. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Einforderung von Einlagen etc.
Typischerweise werden im Geschäftsführeranstellungsvertrag weitergehende Sachverhalte aufgenommen, in denen sich der Geschäftsführer einen Gesellschafterbeschluss als Legitimation seines Handelns einholen muss. Z. B. wird der Erwerb von Grundstücken oder der Abschluss wesentlicher Verträge von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängig gemacht.
Folge der Verletzung ist nicht die Unwirksamkeit des Vertragsverhältnisses im Außenverhältnis, sondern vielmehr eine Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftern wegen Verletzung der ihm obliegenden Rechte und Pflichten.
Außerhalb der Verletzung genau bezeichneter Sachverhalte ergeben sich für den Geschäftsführer noch weitere Haftungsprobleme. Unternehmerisches Handeln ist stets mit Chancen und Risiken verbunden. Der Geschäftsführer hat täglich Entscheidungen zu treffen, z. B. ob neu investiert wird, ob Geschäftsbeziehungen mit Kunden und Lieferanten begründet werden, ob Mitarbeiter eingestellt oder entlassen werden, etc.
Problematisch für den Geschäftsführer wird es, wenn sich die Entwicklungen nachträglich, entgegen der ursprünglichen Annahme, als negativ erweisen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit der Geschäftsführer für negative wirtschaftliche Entwicklungen gegenüber den Gesellschaftern haftbar gemacht werden kann.
Für die Beurteilung dieser Frage ist die Grundsatzentscheidung des BGH in der „Arag-Garmenbeck-Entscheidung" zugrunde zu legen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dem Vorstand/Geschäftsführer bei den Entscheidungen ein weiter Handlungsspielraum zuzubilligen.
Haftbar macht sich der Vorstand/Geschäftsführer erst dann, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, deutlich überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss.
Der Geschäftsführer hat deshalb zur Vermeidung von Haftungstatbeständen den Sachverhalt, der seiner Entscheidung zugrunde liegt, umfassend zu ermitteln und zu dokumentieren. Stellt sich auf Grundlage dieser umfassend ermittelten Sachverhaltsaufarbeitung getroffene Entscheidung als nachträglich falsch oder wirtschaftlich nicht sinnvoll heraus, so ist der Geschäftsführer nur in engen Grenzen haftbar.
Eine weitere Entscheidung im Hinblick auf die Haftungsgefahren des Geschäftsführers hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung getroffen. Lesen Sie mehr im Fortsetzungsbeitrag auf unserer Homepage. Ebenso zur Frage, welche Folgen eine durch die Gesellschafter erteilte Entlastung für den Geschäftsführer hat.