Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/steueranwalt-gesucht/
Timestamp: 2020-03-31 09:29:03
Document Index: 387758864

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 350', '§ 357', '§ 357', '§ 355', '§ 172', '§ 173']

Steueranwalt gesucht? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Steueranwalt gesucht?
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Im Steuerrecht werden täglich tausende Bescheide erlassen. Jeder einzelne Bescheid, wie etwa ein Steuerbescheid, ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein Haftungsbescheid ist ein Verwaltungsakt. Dieser wird in § 118 AO definiert als Verfügung, Entscheidung oder andere behördliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Ist man durch einen Verwaltungsakt beschwert, so ist man gemäß § 350 AO grundsätzlich befugt, gegen diesen Einspruch einzulegen. Auch die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens ist ein Verwaltungsakt, aber dieser ist z.B. isoliert nicht anfechtbar.
Einspruch gegen Steuerbescheid?
Ist die Einlegung eines Einspruchs statthaft und der Einspruchsführer auch befugt zur Einlegung, so bestimmt § 357 AO, wie diese zu erfolgen hat. Nach Absatz 1 der Vorschrift ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch oder zur Niederschrift zu erklären. Es genügt dabei, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Auch die Einlegung durch Telegramm ist zulässig. Wird der Einspruch nicht als solcher bezeichnet, so schadet dies nicht. Der Einspruch ist gemäß § 357 Absatz 2 AO bei der Behörde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes gestellt worden ist. Ein Einspruch, der sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrages richtet, kann auch bei der zur Erteilung des Steuerbescheides zuständigen Behörde angebracht werden. Ein Einspruch, der sich gegen einen Verwaltungsakt richtet, den eine Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die zuständige Finanzbehörde erlassen hat, kann auch bei der zuständigen Finanzbehörde angebracht werden. Die schriftliche oder elektronische Anbringung bei einer anderen Behörde ist unschädlich, wenn der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist einer der Behörden übermittelt wird, bei der er nach den vorherigen Sätzen angebracht werden kann. Entscheidend ist dabei die Einhaltung der Frist.
Änderung nach Bestandskraft?
Der Einspruch kann gemäß § 355 AO befristet oder auch unbefristet sein. War er befristet und ist die Frist untätig abgelaufen, so ist der Verwaltungsakt bestandskräftig geworden. Steuerbescheide genießen gegenüber normalen Bescheiden dabei eine besondere Bestandskraft. Diese kann nur durchbrochen werden, wenn ein Fall der §§ 172-177 AO vorliegt. Gemäß § 173 I Nr. 2 AO sind z.B. Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Unter Umständen ist daher auch eine Korrektur des Bescheides nach Bestandskraft möglich.