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Timestamp: 2019-05-20 13:48:34
Document Index: 355652183

Matched Legal Cases: ['§ 517', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 286', '§ 92', '§ 543', '§ 543', '§ 3', '§ 47']

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 26.06.2008 - 12 U 153/07 - openJur
Urteil vom 26.06.2008 - 12 U 153/07
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 26.06.2008 - 12 U 153/07
openJur 2012, 8731
Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Juni 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 155/06, abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 7.665,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Oktober 2005 zu zahlen.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg.
1. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 7.665,89 € aus den §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG zu. Die Voraussetzungen für eine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG sind gegeben. Der Kläger wurde bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges des Beklagten zu 1. verletzt und sein Eigentum dabei beschädigt. Ein Fall des Haftungssausschlusses wegen höherer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.
2. Der Anspruch des Klägers besteht auch in der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch geltend gemachten Höhe.
Dem Kläger steht angesichts der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen ein Schmerzensgeld von 7.500,00 € zu. Der Kläger erlitt unstreitig bei dem Unfall eine traumatische Milzruptur mit linksseitiger Thorax-Bauchwandkontusion, eine Nierenkontusion links sowie eine Schlüsselbeinfraktur rechts und befand sich zunächst vom 04.09. bis zum 15.09.2005 sowie vom 07.11. bis zum 12.11.2005 in stationärer Behandlung. Im Rahmen dieser Behandlungen musste dem Kläger die Milz entfernt werden. Die Entfernung der Milz ist durch die Beklagten nicht substanziiert bestritten worden. Ihr in der Klageerwiderung erfolgter Vortrag, dass eine Milzruptur „üblicherweise“ ohne weiteres ohne Folgen verheile, ist nicht auf den hier zur Entscheidung anstehenden Streitfall zugeschnitten und daher unbeachtlich. Im Übrigen ergibt sich aus dem bei den Ermittlungsakten befindlichen Arztbericht des Krankenhauses M., Abt. Allgemeinchirurgie, dass bei dem Kläger noch am Aufnahmetag eine Milzexstirpation vorgenommen wurde (vgl. Bl. 34 BA). Für diese Verletzungen und Beeinträchtigungen ist das vom Kläger geltend gemachte Schmerzensgeld als angemessen anzusehen. Als Vergleichsfälle dienen dem Senat die Entscheidungen des LG Bielefeld (Urt. v. 21.11.1990 - 8 O 129/90 -, zitiert nach Slizyk, Schmerzensgeldtabelle, 5. Aufl., Nr. 1111), das bei einem Milzverlust, einem Schädelhirntrauma I. Grades sowie Gesichtsverletzungen ein Schmerzensgeld von umgerechnet 6.391,15 € zuerkannt hat, die Entscheidung des OLG Frankfurt aus dem Jahre 1990, das bei einem Milzverlust nach Milzruptur, Brustquetschungen mit Rippenfraktur sowie einer Kniegelenksprellung ein Schmerzensgeld von 20.000,00 DM zuerkannt hat (zitiert nach Slizyk a.a.O., Nr. 1249) sowie die Entscheidung des LG Oldenburg, das bereits im Jahre 1989 bei einem Milzverlust nach Milzruptur sowie Schürfwunden ein Schmerzensgeld von 15.000,00 DM zuerkannt hat (vgl. Slizyk a.a.O., Rn. 691). Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass diese Entscheidungen bereits einige Jahre zurückliegen.
Die weiteren geltend gemachten Schadenspositionen (Reparaturkosten für das Fahrrad sowie Kosten für Heilbehandlung und Medikamente) sind zwischen den Parteien nicht im Streit.
3. Die Zinsforderung beruht auf §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 516 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen. Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung des Senates einen Einzelfall betrifft und der Senat dabei nicht von bestehender höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht, hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird gem. § 3 ZPO i.V.m. § 47 Abs. 1 S. 1 GKG auf bis 8.000,00 € festgesetzt.
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