Source: http://www.altdorf-boeblingen.de/de/aktuelles/meldungen/1_amtl-bekanntmachungen/Satzungsveroeffentlichung.php
Timestamp: 2017-06-28 00:17:14
Document Index: 165659303

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 15', '§ 2']

Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Gemeinde Altdorf | Gemeinde Altdorf
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08.07.2014 Aufgrund der §§ 12 Absatz 2, 13 Absatz 1, 15 Absatz 1, 39 Absatz 2 und 49 Absatz 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetztes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 01.07.2014 folgende Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung beschlossen:
Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Gemeinde Altdorfvom 01. Juli 2014 Aufgrund der §§ 12 Absatz 2, 13 Absatz 1, 15 Absatz 1, 39 Absatz 2 und 49 Absatz 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetztes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 01.07.2014 folgende Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung beschlossen:§ 1§ 15 der Friedhofsordnung wird wie folgt geändert:Allgemeine Gestaltungsvorschriften(1)	Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen. (2)	Es dürfen nur Grabmale errichtet werden, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Als Nachweise für die Erfüllung dieser Voraussetzung kommen bspw. eine Zertifizierung mit dem XertifiX- oder Fair Stone-Siegel in Betracht.- entfällt -§ 2Diese Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung tritt zum 15. Juli 2014 in Kraft. Ausgefertigt,Altdorf, den 02. Juli 2014Erwin Heller- Bürgermeister -
Hinweis:Eine etwaige Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Vorschriften beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde Altdorf geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung von Anfang an als gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung von Satzungen verletzt worden sind.