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Timestamp: 2016-10-27 18:49:37
Document Index: 299673375

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 25', 'Art. 32', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 56', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 46', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 56', 'Art. 8', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 24', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 134', 'BGE']

K 141/06 (10.05.2007)
Bundesrichter Kernen, nebenamtlicher Richter B�hler,
X.________, 1965, Beschwerdef�hrer,
A.a Der 1965 geborene, als selbstst�ndiger Rechtsanwalt t�tige X.________ ist bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) nach dem Bundesgesetz �ber die Krankenpflegeversicherung (KVG) obligatorisch versichert. Am 30. Oktober 1979 erlitt er als Folge eines Unfalles im Schulhaus in Z.________ eine sensomotorisch inkomplette Tetraplegie sub C4, motorisch komplett sub C6. In einer aussergerichtlichen Vereinbarung zwischen der Schulgemeinde Z.________ und zwei weiteren Beteiligten einerseits sowie X.________ und der Concordia (damals als Krankenkasse Konkordia firmierend) andererseits vom 15. April/ 26. Mai 1999 einigten sich die Parteien unter anderem darauf, dass die Schulgemeinde Z.________ der Concordia "unter Offenlassung der Haftungsfrage in Abgeltung des Regressrechtes gem�ss Art. 79 KVG" einen Betrag von Fr. 100'000.- bezahlte. Mit Bezug auf die dieser Zahlung entsprechenden Versicherungs-, Schadenersatz- und Regressforderungen vereinbarten die Vertragsparteien Folgendes:
"Die Parteien stellen fest, dass sich im Pflege- und Betreuungsschaden zu ber�cksichtigende Leistungen Dritter mit den Leistungen im Sinne von Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG und Art. 7-9a KLV (ambulant oder bei Hausbesuchen von Personen, die im Auftrag eines Arztes Leistungen erbringen, durchgef�hrte Untersuchungen, Behandlungen oder Pflegemassnahmen) �berschneiden. Um allseits Klarheit zu schaffen, stellen die Parteien fest, dass bei der Festlegung des Betrages von Fr. 100'000.- gem�ss Ziff. 2 vorstehend die Annahme getroffen worden ist, der w�chentliche Bedarf f�r Grundpflege, Mobilisierung und Betreuung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG und Art. 7-9a KLV betrage 24.5 Stunden (7 Tage � 3 � Stunden). Diese Annahme ist dabei lediglich im Verh�ltnis zwischen dem Gesch�digten/der Schulgemeinde und der Krankenkasse, nicht aber im Verh�ltnis zwischen dem Gesch�digten und der Schulgemeinde verbindlich; letzteren beiden Parteien steht es frei, im bevorstehenden Prozess �ber die H�he des Pflege- und Betreuungsschadens einen anderen Standpunkt zu vertreten."
A.b Am 28. April 2005 teilte X.________ der Concordia mit, dass seine Ehefrau, K.________, seit 1988 diplomierte Pflegefachfrau und seit dem 9. Februar 2005 von sant�suisse, Verband der Krankenversicherer, anerkannte Leistungserbringerin (mit Abrechnungsnummer) sei. Das im Haftpflichtprozess bei Dr. med. E.________, Oberarzt, Behandlungs- und Forschungszentrum f�r Paraplegie, Klinik Y.________, eingeholte Pflegeaufwandgutachten vom 10. April 2002 (nachfolgend: Gutachten Y.________) habe einen t�glichen Pflegeaufwand von 6.66 Stunden ermittelt, der von seiner Ehefrau geleistet werde. Gest�tzt auf die Vereinbarung vom 15. April/26. Mai 1999 stehe ihm daher gegen�ber der obligatorischen Krankenpflegeversicherung noch ein Anspruch auf Pflegeleistungen im Umfang von 3.166 Stunden pro Tag zu, und zwar r�ckwirkend ab April 2000. Im Nachgang zu diesem Leistungsgesuch liess X.________ der Concordia die �rztliche Pflegeverordnung des Dr. med. M.________ vom 24. Mai 2005 und die Bedarfsabkl�rung/Pflegeplanung von K.________ vom 23. Mai 2005 zugehen, mit welcher ein Pflegeaufwand von 2'655 Minuten pro Woche oder 6.32 Stunden pro Tag ermittelt wurde.
Am 22. August 2005 verf�gte die Concordia, X.________ stehe unter Ber�cksichtigung des Leistungsverzichts gem�ss Vereinbarung vom 15. April/26. Mai 1999 noch ein Anspruch auf Verg�tung eines versicherten Pflegeaufwandes von 0.3 Stunden pro Tag zu. Auf Einsprache hin holte sie von der Pflegefachberaterin S.________ eine detaillierte Begr�ndung vom 19. Oktober 2005 f�r den von dieser auf 3 Stunden und 50 Minuten oder 3.88 Stunden pro Tag bezifferten Pflegeaufwand ein. Mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2005 wies die Concordia die Einsprache ab und erg�nzte ihre Verf�gung vom 22. August 2005 dahingehend, dass sie den versicherten Pflegeaufwand neu auf 0.38 Stunden festsetzte sowie einen Verg�tungsanspruch f�r die von K.________ vor dem 9. Februar 2005 erbrachten Pflegeleistungen ablehnte.
Die hiegegen von X.________ erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Verg�tung von Pflegeleistungen von t�glich 3.16 Stunden ab 9. Februar 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 7. November 2006 teilweise gut und setzte den "ausgewiesene(n) t�gliche(n) Pflegeaufwand" auf 2.82 Stunden fest.
Beide Parteien f�hren dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. X.________ erneuert sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Die Concordia beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2005 sei zu best�tigen. X.________ und die Concordia schliessen je auf Abweisung der von der Gegenpartei erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Gesundheit auf entsprechende Vernehmlassungen verzichtet.
1.1 Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den n�mlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 126 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 194 E. 1).
1.2 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/ G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75). Da der kantonale Entscheid vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, ist das BGG noch nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Kognition des Bundesgerichtes richtet sich daher noch nach Art. 132 OG. Danach ist die �berpr�fungsbefugnis im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2.1 Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die obligatorische Krankenversicherung die Kosten f�r die Leistungen gem�ss Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen �bernimmt. Nach Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG umfassen diese unter anderem die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant bei Hausbesuchen, station�r, teilstation�r oder in einem Pflegeheim durchgef�hrt werden durch Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer �rztin Leistungen erbringen. Die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f�r Krankenpflege zu Hause, ambulant oder im Pflegeheim zu erbringenden Leistungen werden in Art. 7 KLV n�her umschrieben. Nach Abs. 1 dieser Norm �bernimmt die Versicherung nach lit. a die von Pflegefachfrauen und Pflegefachm�nnern (Art. 49 KVV) oder nach lit. b von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Art. 51 KVV) auf Grund der Bedarfsabkl�rung auf �rztliche Anordnung hin oder im �rztlichen Auftrag erbrachten Leistungen. Gem�ss Abs. 2 sind Leistungen im Sinne von Abs. 1 Massnahmen der Abkl�rungen und Beratung (lit. a), der Untersuchung und Behandlung (lit. b) sowie der Grundpflege (lit. c). Die Untersuchungs- und Behandlungsmassnahmen nach lit. b sind in einem 12 Positionen umfassenden Leistungskatalog spezifiziert. Als Massnahmen der Grundpflege sind in lit. c aufgef�hrt: die allgemeine Grundpflege bei Patienten und Patientinnen, welche die T�tigkeiten nicht selber ausf�hren k�nnen, wie Beine einbinden, Kompressionsstr�mpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungs�bungen, Mobilisieren; Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur Verh�tung oder Behebung von behandlungsbedingten Sch�digungen der Haut; Hilfe bei der Mund- und K�rperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken (Ziff. 1) sowie die psychiatrische oder psychogeriatrische Grundpflege (Ziff. 2).
2.2 Grundlage des Entsch�digungsanspruches f�r Leistungen von Pflegefachfrauen und Pflegefachm�nnern oder der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause bildet der �rztliche Auftrag oder die �rztliche Anordnung, welcher auf Grund der Bedarfsabkl�rung und der gemeinsamen Planung der notwendigen Massnahmen n�her zu umschreiben ist (Art. 8 Abs. 1 KLV). Die Bedarfsabkl�rung umfasst die Beurteilung der Gesamtsituation des Patienten oder der Patientin sowie die Abkl�rung des Umfeldes und des individuellen Pflege- und Hilfebedarfs (Art. 8 Abs. 2 KLV). Sie erfolgt auf Grund einheitlicher Kriterien. Das Ergebnis wird auf einem von den Tarifpartnern geschaffenen Formular festgehalten, worin insbesondere der voraussichtliche Zeitbedarf anzugeben ist (Art. 8 Abs. 3 KLV). Der �rztliche Auftrag oder die �rztliche Anordnung sind zu befristen. Sie k�nnen bei Akutkranken f�r maximal drei Monate und bei Langzeitpatienten oder -patientinnen f�r maximal sechs Monate erteilt werden (Art. 8 Abs. 6 KLV). Der �rztliche Auftrag oder die �rztliche Anordnung k�nnen wiederholt werden (Art. 8 Abs. 7 KLV). F�r die Leistungen der Pflegefachfrauen und Pflegefachm�nner oder der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause vereinbaren die Vertragspartner oder setzen die zust�ndigen Beh�rde Tarife fest, die nach Art und Schwierigkeit der notwendigen Leistungen abzustufen sind (Art. 9 Abs. 3 KLV).
2.3.1 Gem�ss Art. 8a Abs. 1 KLV vereinbaren die Versicherer und Leistungserbringer in den Tarifvertr�gen gemeinsame Kontroll- und Schlichtungsverfahren bei Krankenpflege zu Hause. Das Verfahren dient der �berpr�fung der Bedarfsabkl�rung sowie der Kontrolle der Zweckm�ssigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistung (Art. 8a Abs. 3 Satz 1 KLV). Die �rztlichen Auftr�ge oder Anordnungen sind zu �berpr�fen, wenn voraussichtlich mehr als 60 Stunden pro Quartal ben�tigt werden (Art. 8a Abs. 3 Satz 2 KLV). Werden voraussichtlich weniger als 60 Stunden pro Quartal ben�tigt, sind systematische Stichproben durchzuf�hren (Art. 8a Abs. 3 Satz 3 KLV).
2.3.2 Der vom Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (heute: sant�suisse) mit dem Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger am 23. Mai 1997 abgeschlossene und am 1. Januar 1998 in Kraft getretene Vertrag regelt das in Art. 8a Abs. 1 KLV vorgeschriebene Kontroll- und Schlichtungsverfahren nicht. Er enth�lt im Abschnitt I (Qualit�tssicherung/Wirtschaftlichkeit) in Absatz 1 nur die Verpflichtung der Leistungserbringer, bei den Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die auf �rztliche Anordnung hin oder im �rztlichen Auftrag erbracht werden, sowie beim Einsatz von Mitteln und Gegenst�nden das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Damit haben die Vertragsparteien vertraglich festgehalten, dass auch die Leistungen der Pflegefachfrauen und Pflegefachm�nner dem f�r das ganze Leistungsrecht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung grundlegenden, in Art. 56 Abs. 1 KVG statuierten Wirtschaftlichkeitsgebot unterliegen. Dieses schliesst unwirtschaftliche Leistungen aus (vgl. Art. 56 Abs. 2 Satz 1 KVG) und sch�tzt die Krankenversicherer (sowie indirekt die Versichertengemeinschaft) davor, unn�tige Massnahmen oder Massnahmen, die durch weniger kostspielige ersetzt werden k�nnen, �bernehmen zu m�ssen (BGE 127 V 46 f. E. 2b, 125 V 99 E. 2b mit Hinweisen; RKUV 2000 KV 132 S. 282 E. 2d, 1999 KV 64 S. 68 E. 3b).
2.3.3 Um eine Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes handelt es sich auch bei der Verordnungsbestimmung von Art. 8a Abs. 3 Satz 2 KLV, wonach Bedarfsabkl�rungen f�r Leistungen der Krankenpflege zu Hause und die ihnen zugrunde liegenden �rztlichen Auftr�ge oder Anordnungen zu �berpr�fen sind, wenn voraussichtlich mehr als 60 Stunden pro Quartal ben�tigt werden. Damit werden die Krankenversicherer angewiesen, die Wirtschaftlichkeit der im Einzelfall geplanten und angeordneten Pflegemassnahmen antizipiert und umfassend (nicht nur mittels Stichproben) zu �berpr�fen. Diese �berpr�fung m�ssen die Krankenversicherer im Einzelfall auch dann vornehmen, wenn und solange im massgebenden Tarifvertrag das hief�r in Art. 8a Abs. 1 KLV vorgesehene gemeinsame Kontroll- und Schlichtungsverfahren (noch) nicht geregelt ist.
3.1 Der Versicherte beruft sich f�r den von ihm geltend gemachten, von seiner Ehefrau erbrachten und zu erbringenden t�glichen Pflegeaufwand von total 6.66 Stunden einerseits auf das als Gerichtsexpertise erstattete Gutachten Y.________ vom 10. April 2002 sowie andererseits auf das in seinem Auftrag von P.________ im April 1998 erstellte Privatgutachten.
Das kantonale Gericht hat das Gutachten von P.________ als nicht beweiskr�ftig erachtet, weil es lediglich in anonymisierter Form verurkundet worden und daher nicht nachgewiesen sei, dass sich der darin mit rund 6 Stunden pro Tag ermittelte Pflegeaufwand wirklich den Versicherten betreffe. Hingegen sei auf das Gutachten Y.________ abzustellen, da es vom Kantonsgericht Glarus im Haftpflichtprozess eingeholt worden sei und als "unabh�ngig und beweistauglich" gelten k�nne.
3.2.1 Die Vorinstanz hat ausser Acht gelassen, dass die Gerichtsexpertise Y.________ vom 10. April 2002 wie auch das Privatgutachten von P.________ vom April 1998 - dieses vorprozessual - als Beweismittel f�r den Nachweis der als Folge einer K�rperverletzung bereits entstandenen und zuk�nftigen "Kosten" im Sinne von Art. 46 Abs. 1 OR eingeholt worden ist. Die gest�tzt auf diese Rechtsgrundlage vom Haftpflichtigen zu ersetzenden Kosten der Pflege und Betreuung des Gesch�digten stellen, wenn sie von Familienangeh�rigen unentgeltlich geleistet werden, einen normativen Schaden dar, der auf Seiten des Gesch�digten keine Verm�genseinbusse voraussetzt. Seine Berechnung und Abgeltung wird durch zahlreiche Ermessensfaktoren bestimmt, denen der Richter nach Massgabe von Art. 42 Abs. 2 OR im Rahmen einer Schadenssch�tzung auch dann Rechnung zu tragen hat, wenn er sich dabei auf ein Pflegeaufwandgutachten st�tzt (vgl. Urteile des Bundesgerichtes vom 26. M�rz 2002, 4C.276/2001, teilweise publ. in Pra 2002 Nr. 212 S. 1127 ff., und vom 23. Juni 1999, 4C.412/1998, teilweise publ. in Pra 1999 Nr. 171 S. 890 ff., insbes. S. 892 f. E. 3; ZR 2002 Nr. 94 S. 289 ff., insbesondere S. 289-299; vgl. zu den einzelnen Ermessensfaktoren auch Hardy Landolt, Der Fall Kramis (BGE vom 24. M�rz 2002, 4C.276/2001) - Pflegeschaden quo vadis?, ZBJV 2003, 394 ff.).
3.2.2 Demgegen�ber sind die vom obligatorischen Krankenversicherer zu �bernehmenden Pflegeleistungen in Art. 7 Abs. 2 KLV im Einzelnen spezifiziert und detailliert umschrieben sowie mit Bezug auf die Massnahmen der Untersuchung und Behandlung in einem abschliessenden Leistungskatalog normiert (Art. 7 Abs. 2 lit. d Ziff. 1-12). Diese gesetzliche Regelung der versicherten Pflegeleistungen und die Pflicht der Krankenversicherer zum Abschluss von Tarifvertr�gen mit den Leistungserbringern (Art. 8a Abs. 1 KLV) zeichnen sich gerade dadurch aus, dass damit Ermessensleistungen praktisch ausgeschlossen werden. Die Krankenversicherer haben sich sowohl bei der nachtr�glichen Verg�tung als auch bei der antizipierten �berpr�fung der geplanten und angeordneten Pflegeleistungen an deren gesetzliche Umschreibung sowie die vertraglich vereinbarten Bemessungs- und Verg�tungsans�tze zu halten. Soweit innerhalb des gesetzlich und vertraglich so begrenzten Leistungsumfanges ein Ermessensspielraum verbleibt, haben die Krankenversicherer zudem mit aller gebotenen Sorgfalt das Wirtschaftlichkeitsgebot im Sinne von Art. 56 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 8a Abs. 3 Satz 1 KLV zu beachten.
3.2.3 Die Rechtsnatur sowie der unterschiedliche Norm- und Schutzzweck der haftpflichtrechtlichen Personenschadenregeln von Art. 46 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 OR schliessen aus, dass ein zum Nachweis des vom Haftpflichtigen geschuldeten Pflegeschadens eingeholtes Pflegeaufwandgutachten tel quel als Grundlage f�r die Bemessung der vom Krankenversicherer nach Massgabe von Art. 7 Abs. 2 KLV und des einschl�gigen Tarifvertrages zu verg�tenden Pflegeleistungen herangezogen wird. Einem im Haftpflichtprozess eingeholten Gerichtsgutachten zu dem im Einzelfall erforderlichen Pflegeaufwand kommt sozialversicherungsrechtlich nur insofern Beweiskraft zu, als die darin enthaltenen Erfahrungss�tze und Schlussfolgerungen der gesetzlichen Regelung von Art. 7 Abs. 2 KLV und den vertraglichen Vereinbarungen des massgebenden Tarifvertrages entsprechen.
3.2.4 Das kantonale Gericht hat demgem�ss Bundesrecht verletzt, indem es f�r die von der Concordia zu verg�tenden Pflegeleistungen vorbehaltlos auf den im Gutachten Y.________ vom 10. April 2002 ermittelten Pflegeaufwand von 6.66 Stunden pro Tag abgestellt und diesen lediglich auf den in der Bedarfsabkl�rung/Pflegeplanung ermittelten, leicht geringeren Pflegeaufwand von 6.32 Stunden t�glich herabgesetzt hat.
4.1 Grundlage des Verg�tungsanspruches f�r Leistungen von Pflegefachfrauen und Pflegefachm�nnern bildet wie dargelegt (E. 2.2 hievor) der �rztliche Auftrag oder die �rztliche Anordnung, welche auf Grund der Bedarfsabkl�rung und der gemeinsamen Planung der notwendigen Massnahmen durch Arzt und Pflegefachfrau/Pflegefachmann zu erstellen ist. Im vorliegenden Fall hat der die Pflegeleistungen anordnende Arzt in seiner Verordnung vom 24. Mai 2005 ausdr�cklich auf das Gutachten Y.________ vom 10. April 2002 verwiesen, und die Ehefrau des Versicherten d�rfte sich als Leistungserbringerin in ihrer Bedarfsabkl�rung/Pflegeplanung vom 23. Mai 2005 ebenfalls am in jenem Gutachten beschriebenen t�glichen Pflegeaufwand orientiert haben. Jedenfalls weist die Bedarfsabkl�rung/Pflegeplanung vom 23. Mai 2005 gegen�ber dem Pflegeaufwandgutachten lediglich einen um 0.34 Stunden pro Tag geringeren t�glichen Pflegeaufwand aus (6.66 Stunden pro Tag gem�ss Gutachten Y.________/ 6.32 Stunden pro Tag gem�ss Bedarfsabkl�rung/Pflegeplanung vom 23. Mai 2005).
4.2 Die Concordia hat die Bedarfsabkl�rung/Pflegeplanung von K.________ durch ihre Pflegefachberaterin S.________ �berpr�fen lassen. Diese hat in ihrem Bericht vom 19. Oktober 2005 im Einzelnen dargelegt, welche geplanten Pflegeleistungen und Zeitaufw�nde keine Massnahmen der Untersuchung und Behandlung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziff. 1-12 KLV oder der allgemeinen Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV darstellen. In einem weiteren ausf�hrlichen Bericht vom 12. Dezember 2005 hat sie auch zu den vom Versicherten in seiner vorinstanzlichen Beschwerde dagegen erhobenen Einwendungen im Einzelnen Stellung genommen. Die so durchgef�hrte fachm�nnische Beurteilung der Bedarfsabkl�rung/Pflegeplanung steht in Einklang mit der gesetzlichen Regelung der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu �bernehmenden Pflegeleistungen (Art. 7 Abs. 2 KLV). Die Concordia hat damit auch die ihr in Art. 8a Abs. 3 KLV auferlegte Pflicht zur �berpr�fung und Kontrolle der Bedarfsabkl�rung/Pflegeplanung nach Massgabe des Wirtschaftlichkeitsgebotes bundesrechtskonform erf�llt. Demgegen�ber hat sich die Vorinstanz mit den einzelnen Pflegemassnahmen und Zeitaufw�nden, welche die Pflegefachberaterin der Concordia ganz oder teilweise als Nichtpflichtpflegeleistung oder als unwirtschaftlich eingestuft hat, �berhaupt nicht befasst. Das ist nachzuholen, weshalb die Streitsache zwecks Wahrung des Instanzenzuges an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist.
5.1 Der Versicherte beantragt im letztinstanzlichen Verfahren erneut die r�ckwirkende Zusprechung von Pflegeleistungen ab dem 9. Februar 2000, d.h. f�r die Dauer der Verwirkungsfrist gem�ss Art. 24 Abs. 1 ATSG f�r sozialversicherungsrechtliche Leistungen. Er beruft sich in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass seine Ehefrau die Zulassungsvoraussetzungen als Pflegefachfrau (Art. 49 KVV) seit 1990 erf�lle. Es sei stossend und stelle einen �berspitzten Formalismus dar, wenn ihm die Austauschbefugnis f�r die Pflege durch seine Ehefrau, welche dieselben fachlichen Voraussetzungen wie eine anerkannte Leistungserbringerin erf�lle, nicht zugestanden bzw. die Concordia in ihrem "Pochen" auf der formellen Zulassung gesch�tzt werde.
5.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in BGE 126 V 330 ff., in dem ebenfalls die Verg�tung von Pflegeleistungen eines nicht als Leistungserbringer zugelassenen Ehegatten zu beurteilen war, den Rechtsgrund, die Voraussetzungen, die Funktion und den Zweck der Austauschbefugnis dargelegt, und seine Rechtsprechung (BGE 111 V 326 E. 2a) best�tigt, wonach diese Rechtsfigur nicht dazu dienen kann, Nichtpflichtleistungen durch Pflichtleistungen zu ersetzen. Als Pflichtleistungen gelten aber nur die von zugelassenen Leistungserbringern erbrachten Leistungen. Die Vorinstanz hat gest�tzt darauf den vom Versicherten geltend gemachten, r�ckwirkenden Verg�tungsanspruch f�r die von seiner Ehefrau vor dem 9. Februar 2005 erbrachten Pflegeleistungen zutreffend verneint. Was er dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Es verst�sst weder gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) noch das Willk�rverbot (Art. 9 BV), wenn die fehlende Leistungsberechtigung seiner Ehefrau als Pflegefachfrau bis zum 9. Februar 2005 nicht durch eine fingierte Zulassung als Leistungserbringerin ersetzt wird. Denn erst mit der Zulassung als anerkannte Leistungserbringer werden die Pflegefachfrauen und Pflegefachm�nner dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterstellt, w�hrend sie vorher keine Pflicht zu ausschliesslich wirtschaftlichen Pflegeleistungen trifft (Gebhard Eugster, Wirtschaftlichkeitskontrolle ambulanter �rztlicher Leistungen mit statistischen Methoden, Bern 2003, S. 45 Rz. 99).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der im Verfahren K 145/06 obsiegende Versicherungstr�ger hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (BGE 118 V 169 f.).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Concordia wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 7. November 2006 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen 2-4 an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.