Source: https://rammschutz-shop.eu/agb/
Timestamp: 2019-07-19 16:49:51
Document Index: 34440170

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 4', '§ 434', '§ 377', '§ 6']

AGB | Rammschutz-Shop | Rammschutz online kaufen
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Firma Rammschutz-Shop, Inhaber Dipl.-Ing. (FH) Volker Junicke, Finkenberger Weg 24, 58256 Ennepetal, Rufnummer 02333/9820770, Telefax 02333/9820771, E-Mail info@rammschutz-shop.eu, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE268706068
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend auch: „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Der Verkauf über den Onlineshop erfolgt ausschließlich an Unternehmer und Gewerbetreibende. Mit Verbrauchern und Kunden, die Waren zu Privatnutzung bestellen wollen, werden über den Onlineshop keine Verträge geschlossen.
(3) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB, wenn über den Inhalt derartiger Vereinbarungen ein schriftlicher Vertrag bzw unsere schriftliche Bestätigung getroffen wurde.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (zB Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. Die Darstellung in unserem Webshop dienen lediglich der Illustration und stellen bzgl. der Ware keine Zusicherung dar.
(2) Der Käufer kann aus unserem Sortiment, welches über die Onlineplattform www.rammschutz-shop.eu dargestellt wird, Produkte, insbesondere die dort angegebenen Waren auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Link „Warenkorb“ gelangen Sie zu einer Aufstellung, in der jeweils aktuell die vom Kunden bisher ausgesuchten Waren aufgeführt werden. Über den Button „Details und Bestellung“ können Sie Informationen wie z. B. Lieferfrist, technische Zeichnung, sowie Versand und Kosten abrufen, Sie können hier auch die Anzahl der Artikel ändern oder die Artikel aus dem Warenkorb komplett entfernen. Hier werden Ihnen auch alternative bzw. ergänzende Produkte z. B. zur Befestigung unserer Produkte angezeigt. Vor Abschicken einer Bestellung kann der Käufer die Daten im Warenkorb (Anzahl, etc.) jederzeit ändern und einsehen. Nach dem Ändern der Anzahl der Produkte oder dem Entfernen eines Produktes aus dem Warenkorb klicken Sie bitte auf den Button „Aktualisieren“. Der Warenkorb wird dann entsprechend Ihrer Wünsche aktualisiert. Hat der Käufer sich dazu entschieden, den Kauf durchzuführen, klickt er auf den Button „Zur Kasse“. Hier kann sich der Käufer, sofern er bereits Kunde ist, mit seiner E-Mail-Adresse und Kundennummer/und dem ihm zugewiesenen Passwort anmelden oder ein persönliches Kundenkonto eröffnen. Die hierfür erforderlichen Daten werden in einer Datenerfassungsmaske abgefragt und dienen lediglich zur Identifikation des Vertragspartners und Abwicklung des Kaufvertrages. Erforderlich ist hier die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer, zum Nachweis, dass es sich bei dem Käufer tatsächlich um einen Unternehmer und/oder Gewerbetreibenden handelt.
(3) Nach der Anmeldung kann der Käufer noch die Rechnungs- bzw. Lieferadresse anpassen. In einem nächsten Schritt kann der Kunde eine der von uns angebotenen Zahlungsmethoden auswählen. Wir bieten derzeit die Zahlungsmethoden
Nach Auswahl der Zahlungsmethode erhält der Käufer im Onlineshop eine Zusammenfassung über den Kaufgegenstand, die Versanddaten, den Preis, sowie die Versandkosten angezeigt. Weiterhin wird der Kunde nochmals ausdrücklich auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen.
Eine Bestellung ist nur möglich, sofern der Kunde in den dafür vorgesehenen Checkboxen bestätigt, dass er die zum Onlineshop gehörenden Informationen zur Kenntnis genommen hat und auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diesem Kaufvertrag zu Grunde liegen, anerkennt.
(4) Der Kunde kann durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der zuvor genannten Waren aus dem Warenkorb abgeben.
(5) Nach Abschluss der Bestellung wird der Käufer direkt über die ihm zugeteilte Bestellnummer informiert, sowie darüber, dass er jederzeit die von ihm bereits getätigten Bestellungen in der „Bestellhistorie“ nachlesen kann. Hierzu ist es erforderlich, dass der Käufer sich mit dem von ihm ausgesuchten Passwort im Onlineshop anmeldet.
(6) Wir übersenden dem Käufer dann automatisch eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und welche der Käufer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit gesonderter E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca 2 – 3 Wochen ab Vertragsschluss.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zzgl gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen in Abhängigkeit von der jeweils gewählten Bezahlmethode. Wir behalten uns vor, Kunden lediglich die Möglichkeit der Zahlung „Paypal“, „Vorauskasse“ oder „Sofortüberweisung“ anzubieten. Für diesen Fall beginnen wir mit der Auslieferung der Ware erst, wenn die entsprechende Zahlung bei uns gebucht werden konnte.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.
Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs 1 S 2 und 3 BGB).
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Ennepetal. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme oder Abrechnung von Diensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Käufers werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten über den Button „Mein Konto“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Die Löschung ist allerdings nur insofern möglich, als das wir die Daten nicht mehr zur Ausführung eines Vertrages oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufbewahren müssen.