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Timestamp: 2019-03-25 22:50:06
Document Index: 359447233

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 9']

Aufwandsvergütung nach Art. 18 BayRKG für Beschäftigte, die im Straßenbetriebsdienst bei den Staatlichen Bauämtern und Autobahndirektionen beschäftigt sind - Bürgerservice
Bereich reduzierenAufwandsvergütung nach Art. 18 BayRKG für Beschäftigte, die im Straßenbetriebsdienst bei den Staatlichen Bauämtern und Autobahndirektionen beschäftigt sind
Bereich erweitern1. Allgemeine Aufwandsvergütung
Bereich erweitern2. Besondere Aufwandsvergütung für bestimmte Beschäftigte
3. Abgeltung von Ansprüchen bei anfallenden Übernachtungen
4. Entschädigung für Dienstreisen außerhalb der normalen Dienstgeschäfte
Bereich erweitern5. Aufwandsvergütung für Beschäftigte nach Nr. 1.1 oder Nr. 2.1, die diese Aufgaben nicht ständig ausüben
6. Zahlung der Aufwandsvergütung
Aufwandsvergütung nach Art. 18 BayRKG für Beschäftigte, die im Straßenbetriebsdienst bei den Staatlichen Bauämtern und Autobahndirektionen beschäftigt sind
AllMBl. 2007 S. 699
Aufwandsvergütung nach Art. 18 BayRKG für Beschäftigte,
die im Straßenbetriebsdienst bei den Staatlichen Bauämtern
und Autobahndirektionen beschäftigt sind
vom 28. November 2007 Az.: IIZ4-0561-004/07
geändert durch Bekanntmachung vom 3. September 2008 (AllMBl S. 629)
1. Allgemeine Aufwandsvergütung
1.1 Empfängerkreis
Die Ansprüche der ständig im Straßenbetriebsdienst Beschäftigten, sowie der ständigen Messgehilfen/Messgehilfinnen auf Reisekostenvergütung nach Art. 4 Nrn. 3, 4 und 5 BayRKG für Dienstreisen nach Art. 2 Abs. 2 BayRKG und Dienstgänge nach Art. 2 Abs. 4 BayRKG werden durch eine monatliche Aufwandsvergütung abgegolten.
Die Regelungen gelten auch für Auszubildende, wenn sie die sachlichen Voraussetzungen erfüllen.
1.2 Höhe der Aufwandsvergütung
Die Aufwandsvergütung bei täglicher Rückkehr beträgt das Fünffache des vollen Tagegeldes nach Art. 8 Abs. 1 BayRKG (Tagegeld eintägige Dienstreise).
Die Aufwandsvergütung steht nur zu, wenn der Beschäftigte mindestens dreimal monatlich einen Anspruch auf Tagegeld im Sinn von Art. 4 Nr. 3 BayRKG erwirbt. In allen anderen Fällen ist die Nr. 5 dieser Bekanntmachung entsprechend anzuwenden.
2. Besondere Aufwandsvergütung für bestimmte Beschäftigte
2.1 Empfängerkreis
Die Ansprüche der ständig im Straßenbetriebsdienst Beschäftigten, deren regelmäßige Tätigkeit sich auf den gesamten Bereich des jeweiligen Staatlichen Bauamtes oder der Dienststelle der Autobahndirektion erstreckt, auf Reisekostenvergütung nach Art. 4 Nrn. 3, 4 und 5 BayRKG für Dienstreisen nach Art. 2 Abs. 2 BayRKG und Dienstgänge nach Art. 2 Abs. 4 BayRKG werden durch eine monatliche Aufwandsvergütung abgegolten.
2.2 Höhe der Aufwandsvergütung
Die Aufwandsvergütung bei täglicher Rückkehr beträgt das Siebenfache des vollen Tagegeldes nach Art. 8 Abs. 1 BayRKG (Tagegeld eintägige Dienstreise).
Die Aufwandsvergütung steht nur zu, wenn der/die Beschäftigte mindestens dreimal monatlich einen Anspruch auf Tagegeld im Sinn von Art. 4 Nr. 3 BayRKG erwirbt. In allen anderen Fällen ist die Nr. 5 dieser Bekanntmachung entsprechend anzuwenden.
3. Abgeltung von Ansprüchen bei anfallenden Übernachtungen
Wird für Berechtigte nach Nr. 1.1 und Nr. 2.1 aus dienstlichen Gründen eine Übernachtung erforderlich, wird daneben das Übernachtungsgeld nach Art. 9 BayRKG gezahlt. Bei mehr als fünf Übernachtungen im Kalendermonat erhöht sich die Aufwandsvergütung nach Nr. 1.2 und Nr. 2.2 um je ein Zehntel für die sechste und jede weitere Übernachtung.
4. Entschädigung für Dienstreisen außerhalb der normalen Dienstgeschäfte
Die Beschäftigten nach Nr. 1.1 oder Nr. 2.1, die Dienstreisen außerhalb ihrer normalen Dienstgeschäfte ausführen müssen, erhalten hierfür neben der Aufwandsvergütung die entsprechende Reisekostenvergütung nach dem BayRKG.
5. Aufwandsvergütung für Beschäftigte nach Nr. 1.1 oder Nr. 2.1, die diese Aufgaben nicht ständig ausüben
Beschäftigte, die nicht ständig mit den in Nr. 1.1 oder Nr. 2.1 genannten Arbeiten betraut sind, erhalten je Arbeitstag, an dem sie überwiegend für diese Arbeiten eingesetzt sind,
wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
ständig auf fünf Werktage verteilt ist,
ein Zweiundzwanzigstel
ständig wechselnd auf sechs bzw. fünf Werktage verteilt ist,
ein Vierundzwanzigstel
ständig auf sechs Werktage verteilt ist,
ein Sechsundzwanzigstel
der entsprechenden monatlichen Aufwandsvergütung nach Nr. 1.2 oder Nr. 2.2 dieser Bekanntmachung.
6. Zahlung der Aufwandsvergütung
Die Höhe der Aufwandsvergütung ist monatlich über die Beschäftigungsstelle abzurechnen und der zuständigen Bezügestelle zur Auszahlung mitzuteilen.
Die Bekanntmachung gilt für die nach dem 31. Dezember 2006 neu eingestellten Beschäftigten. Die Nr. 1.2 Abs. 2 und die Nr. 2 gelten für vor dem 31. Dezember 2006 eingestellte Beschäftigte sinngemäß.