Source: https://www.steuerberater-center.de/36209.htm
Timestamp: 2019-01-18 23:54:08
Document Index: 155139159

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 20']

FG MÃ¼nster 14.3.2014, 12 K 3284/13 E
EinlÃ¶sung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerbar
Die EinlÃ¶sung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen fÃ¼hrt nicht zu steuerbaren EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen. Die RÃ¼ckgabe der Inhaberschuldverschreibung stellt weder eine VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG dar, noch handelt es sich bei dieser Schuldverschreibung um eine sonstige Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes.
Streitig ist, ob die EinlÃ¶sung einer Inhaberschuldverschreibung Xetra Gold steuerpflichtig nach Â§ 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist. Der KlÃ¤ger erwarb im Jahr 2009 Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen. Bei Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um eine auf GoldbestÃ¤nde lautende nennwertlose Anleihe. Sie ist ein bÃ¶rsengehandeltes Wertpapier, das einen Anspruch auf die Lieferung von Gold verbrieft. Jede Xetra Gold Schuldverschreibung rÃ¤umt dem Anleger das Recht ein, von der Emittentin die Lieferung von einem Gramm Gold zu verlangen. Die Emittentin fÃ¼r Xetra Gold Schuldverschreibungen hÃ¤lt eine entsprechende Menge Gold in physischer Form und in begrenztem Umfang in Form von BuchgoldansprÃ¼chen vor.
Der KlÃ¤ger machte im Jahr 2011 drei Mal von seinem Anspruch auf Lieferung von Gold Gebrauch. Seine Bank wertete die AusÃ¼bung der LieferansprÃ¼che - entsprechend der Auffassung der Finanzverwaltung - als EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen und wies in der entsprechenden ErtrÃ¤gnisaufstellung steuerpflichtige ErtrÃ¤ge i.H.v. rd. 211.000 â‚¬ aus. Der KlÃ¤ger ist demgegenÃ¼ber der Ansicht, dass lediglich die spÃ¤tere VerÃ¤uÃŸerung des Goldes zu einem gem. Â§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtigen Gewinn fÃ¼hre, sofern der Verkauf innerhalb der gesetzlichen Haltefrist von einem Jahr erfolge.
Die RÃ¼ckgabe der Inhaberschuldverschreibung stellt keine VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG dar. Es liegt kein Austauschvertrag vor, bei dem der eine Vertragsteil eine Geldleistung schuldet wÃ¤hrend die andere Vertragspartei eine Pflicht zur Sachlieferung bzw. RechtsÃ¼bertragung trifft. Vielmehr fÃ¼hrt die RÃ¼ckgabe der Inhaberschuldverschreibung zum Untergang der Schuldverschreibung.
Im Gegenzug wird die Emittentin mit der Auslieferung des Goldes von ihrer Leistungsverpflichtung befreit. Da die Inhaberschuldverschreibung nur das Recht auf Lieferung einer bestimmten Menge physischen Goldes beinhaltet, fehlt es auch an einer Kapitalforderung i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Der 12. Senat teilt damit nicht die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung zur Behandlung der Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.05.2014 15:49
Quelle: FG MÃ¼nster PM vom 2.5.2014