Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_VAUeG_Anwendung_der_Paragraphen_3b_und_10a_des_H-d142844,5.html
Timestamp: 2016-10-22 23:47:56
Document Index: 221208393

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 48', '§ 3', '§ 5']

§ 4 VAÜG, Anwendung der §§ 3b und 10a des Härteregelungsgesetzes vor der Einkommensangleichung | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 4 VAÜG, Anwendung der §§ 3b und 10a des Härteregelungsgesetzes vor der Einkommensangleichung
§ 4 VAÜGGesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz - VAÜG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz - VAÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAÜGGliederungs-Nr.: 826-30-4Normtyp: Gesetz(1) 1Vor der Einkommensangleichung ist § 3b des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. 1Absatz 1 Nr. 1 gilt, wenn das dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegende oder das zum Ausgleich heranzuziehende Anrecht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 erfüllt, nur, wenn das dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegende und das zum Ausgleich heranzuziehende Anrecht in ihrer Dynamik vergleichbar sind. 2In Ansehung von Anrechten im Sinne von § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 steht die im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebende Bezugsgröße (Ost) der Bezugsgröße gleich.2. 1Absatz 1 Nr. 2 gilt nur in Ansehung solcher im Beitrittsgebiet erworbener Anrechte, welche die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 erfüllen. 2§ 3 Abs. 1 Nr. 5 gilt entsprechend. (2) Vor der Einkommensangleichung ist § 10a Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Eine Abänderung findet auch statt, wenn sie sich voraussichtlich nicht zu Gunsten eines Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen auswirkt.2. In Ansehung von Anrechten im Sinne des § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 steht die Bezugsgröße (Ost) der Bezugsgröße gleich. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. September 2009 durch Artikel 23 Satz 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700). Zur weiteren Anwendung s. §§ 48 und 49 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700).
§ 3 VAÜG, Durchführung des Versorgungsausgleichs vor der Einkommensangleichung§ 5 VAÜG, Durchführung des Versorgungsausgleichs nach der Einkommensangleichung