Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/05/speicherung-ip-adressen-sieben-tage-anlass-zulaessig
Timestamp: 2016-10-22 19:53:03
Document Index: 192976378

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 101', 'BGH']

Speicherung von IP-Adressen für sieben Tage ohne Anlass zulässig
Blogskanzlei.bizMärz 2014Speicherung von IP-Adressen für sieben Tage ohne Anlass zulässigEigener Leitsatz: Die anlasslose, auf sieben Tage begrenzte Speicherung von IP-Adressen ist zulässig, soweit die IP-Adressen für die Erkennung und Beseitigung von Störungen und Fehlern der TK-Anlagen benötigt werden, deren Fehlermeldung erst nach einigen Tagen eingehen. Die bloße Speicherung der IP-Adressen stellt dabei noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar.Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 28.08.2013 Az.: 13 U 105/07Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer � Einzelrichterin � des Landgerichts Darmstadt vom 6.06.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsrechtszuges zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 115 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen.Entscheidungsgründe: I. Die Beklagte bietet Telekommunikationsleistungen an. Der Kläger, ein �kaufmann, der freiberuflich auch als A tätig ist, ist Inhaber eines von der Beklagten bereitgestellten DSL-Anschlusses. Hierfür haben er und die Rechtsvorgängerin der Beklagten � der Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG, der vormaligen Beklagten, wurde im Laufe des Rechtsstreits nach dem Umwandlungsgesetz im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf die jetzige Beklagte übertragen, die zunächst noch als T-Mobile Deutschland GmbH firmierte � den "T-online dsl flat"-Tarif vereinbart. Dieser Tarif beinhaltet ein zeit- und volumenunabhängiges Pauschalentgelt, soweit der Kunde für die Einwahl in das Internet den von der Beklagten zur Verfügung gestellten DSL-Anschluss nutzt ...Zum vollständigen Artikel67 LeserKanzlei Lachenmann:Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteil39 Leserkanzlei.biz:Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter92 Leserkanzlei.biz:Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter93 Leserkanzlei.biz:Provider darf IP-Adressen unter Umständen vier Tage lang speichern143 LeserDatenschutzbeauftragter:Urteil: Speicherung von dynamischen IP-Adressen für 7 Tage zulässig51 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig34 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Datenspeicherung bei DSL-Anschluss181 Leserdatenschutz-notizen.de:Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell10 verwandte ArtikelAG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubtBGH billigt im Grundsatz Speicherung von IP-Adressen für 7 TageOLG Frankfurt a.M.: Die Speicherung der IP-Adressen eines Kunden durch den Telekommunikationsanbieter ist auch ohne Anlass für jedenfalls 7
Tage zulässigBGH: Dynamische IP-Adressen dürfen kurzfristig zur Abwehr von abstrakten Gefahren gespeichert werden, wenn keine Alternativmaßnahmen
möglich sind / Provider beweispflichtigOLG Köln: 4-tägige Speicherung von IP-Adressen durch den Provider ist nach § 100 TKG gerechtfertigt und Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG möglichDarf der Internetaccessprovider bei einer Internetflatrate die dynamischen IP-Adressen speichern?Speicherung dynamischer IP-AdressenOLG Frankfurt: Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-AdressenBGH: Internet-Serviceprovider dürfen die dynamischen IP-Adressen ihrer Kunden für 7 Tage speichern7-tägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter zulässigÜber den ArtikelVeröffentlicht March 5, 2014 9:15am im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtThemenDatenschutz, Internetrecht, Entscheidungen, Urteile, TelekommunikationsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPrüfling fährt mit dem Auto zur Führerscheinprüfungvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDie Black Friday-Marke: Ist denn der Sale nicht für alle da?von IT-Recht KanzleiWie originell! – Kein Weiterverkauf von „Sicherungskopien“von IT-Recht KanzleiDer Streit um die Impfung des Kindesvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauManipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizienvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 120 Leser:Prüfling fährt mit dem Auto zur Führerscheinprüfung