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Timestamp: 2017-04-23 17:55:06
Document Index: 155258916

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 282', '§\n241', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 287', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 23', '§ 287', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 287']

§ 287 BGB - Verantwortlichkeit während des Verzugs - Gesetze - JuraForum.de
§ 287 BGB - Verantwortlichkeit während des VerzugsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.Weitere Vorschriften um § 287 BGB§ 282 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach §
241 Abs. 2§ 283 BGB - Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht§ 284 BGB - Ersatz vergeblicher Aufwendungen§ 285 BGB - Herausgabe des Ersatzes§ 286 BGB - Verzug des Schuldners§ 287 BGB - Verantwortlichkeit während des Verzugs§ 288 BGB - Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden§ 289 BGB - Zinseszinsverbot§ 290 BGB - Verzinsung des Wertersatzes§ 291 BGB - Prozesszinsen§ 292 BGB - Haftung bei HerausgabepflichtNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 287 BGBHESSISCHES-LAG, 30.10.2013, 2 Sa 629/13Aufgrund der objektiv zweifelhaften Rechtslage, ob die Lebensaltersstufen im BAT eine Altersdiskriminierung begründen, und Rechtsfolge einer etwaigen Altersdiskriminierung - Anpassung nach oben oder Beseitigung auf andere Art und Weise - befand sich das beklagte Land bis zur Verkündung des Urteils des BAG vom 10. November 2011 - 6 AZR...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.03.2013, 17 U 229/11Wird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in Höhe von über 100 % seiner Nettoeinlagesumme, genügt dies nicht den Anforderungen an eine objektgerechte Beratung (hier: Academy II).BGH, 12.03.2013, XI ZR 227/12a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine...LG-NUERNBERG-FUERTH, 12.03.2013, 12 O 3998/121. § 23 ZPO gilt auch für eine Klage auf Freigabe eines im Inland hinterlegten Betrages.2. Für die Frage, ob der Anspruch auf Abfindungszahlung nach Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses in den 6-Jahres Zeitraum des § 287 Abs. 2 S. 1 InsO fällt, ist auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages abzustellen, nicht auf die von den...LAG-HAMM, 14.02.2013, 16 Sa 1511/121. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen höchstpersönliche Leistungspflicht, damit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sein auf Befreiung von der Arbeitspflicht gerichteter Urlaubsanspruch. Demgegenüber werden der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts nach der Rechtsprechung des EuGH in...LG-KOELN, 14.02.2013, 15 O 155/12Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (BGH, Ur. v. 08.05.2012 - XI ZR 262/10 gilt auch dann, wenn dem Beklagten der Beweis rechtmäßigen Alternativverhaltens durch Parteivernehmung des klagenden Anlegers deshalb abgeschnitten ist, weil der Anleger verstorben ist.BGH, 18.12.2012, II ZR 259/11Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind. Das gilt auch für die aus den Anschaffungskosten...KG, 17.12.2012, 20 U 290/10Bei Kenntnis des Patienten, der Patientin über die gleichzeitige Durchführung einer Hallux-Valgus Operation an beiden Füßen besteht über die Möglichkeit, dass sich allgemeine Operationsrisiken dann auch an beiden Füßen verwirklichen können, keine besondere Aufklärungsverpflichtung. Aufzuklären ist der Patient, die Patientin, aber...OLG-DUESSELDORF, 15.11.2012, I-16 U 47/11§ 89b HGB
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