Source: http://www.buzer.de/gesetz/5138/a71030.htm
Timestamp: 2018-11-17 13:41:43
Document Index: 393172831

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

§ 12a FinDAGKostV (aufgehoben) Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach
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§ 12a - Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV)
§ 12a hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 12a FinDAGKostV
Zitierungen von § 12a FinDAGKostV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12a FinDAGKostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FinDAGKostV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Verjährung der Umlageforderungen" wird gestrichen. 8. Die §§ 12 und 12a werden wie folgt gefasst: „§ 12 Entstehung und Fälligkeit der ... die Niederlassung des Vollstreckungsschuldners zuständige Hauptzollamt. § 12a Festsetzungsverjährung (1) Die Festsetzung des Umlagebetrages ist nicht mehr ... der letzten sechs Monate des Fristablaufs nicht erfolgen kann." 9. Nach § 12a wird folgender neuer § 12b eingefügt: „§ 12b ... 6 werden folgende Absätze 7 bis 10 angefügt: „(7) Die §§ 5 bis 12b in der ab dem 26. März 2009 geltenden Fassung sind vorbehaltlich der Absätze 8 ... Für die in § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 genannten Umlagepflichtigen sind die §§ 5 bis 12b in der 26. März 2009 geltenden Fassung ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden. ...
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