Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_nrw/80
Timestamp: 2017-02-27 20:24:27
Document Index: 174374511

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 134', '§ 80', '§ 76', '§ 96', '§ 37', '§ 98', 'Art. 1', '§ 79', '§ 81']

§ 80 GO NRW, Erlass der Haushaltssatzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 80 GO NRW, Erlass der Haushaltssatzung Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 80 GO NRW, Erlass der Haushaltssatzung§ 81 GO NRW, Nachtragssatzung§ 82 GO NRW, Vorläufige Haushaltsführung§ 83 GO NRW, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 84 GO NRW, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 85 GO NRW, Verpflichtungsermächtigungen§ 86 GO NRW, Kredite§ 87 GO NRW, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 88 GO NRW, Rückstellungen§ 89 GO NRW, Liquidität§ 90 GO NRW, Vermögensgegenstände§ 91 GO NRW, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 92 GO NRW, Eröffnungsbilanz§ 93 GO NRW, Finanzbuchhaltung§ 94 GO NRW, Übertragung der Finanzbuchhaltung§ 95 GO NRW, Jahresabschluss§ 96 GO NRW, Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung§ 97 GO NRW, Sondervermögen§ 98 GO NRW, Treuhandvermögen§ 99 GO NRW, Gemeindegliedervermögen§ 100 GO NRW, Örtliche Stiftungen…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 80 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen8. Teil – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz(1) Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird vom Kämmerer aufgestellt und dem Bürgermeister zur Bestätigung vorgelegt.(2) Der Bürgermeister leitet den von ihm bestätigten Entwurf dem Rat zu. Soweit er von dem ihm vorgelegten Entwurf abweicht, kann der Kämmerer dazu eine Stellungnahme abgeben. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, hat der Bürgermeister die Stellungnahme mit dem Entwurf dem Rat vorzulegen. (3) Nach Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen an den Rat ist dieser unverzüglich bekannt zu geben und während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. In der öffentlichen Bekanntgabe ist eine Frist von mindestens vierzehn Tagen festzulegen, in der Einwohner oder Abgabepflichtige gegen den Entwurf Einwendungen erheben können und die Stelle anzugeben, bei der die Einwendungen zu erheben sind. Die Frist für die Erhebung von Einwendungen ist so festzusetzen, dass der Rat vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung darüber beschließen kann. (4) Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. In der Beratung des Rates kann der Kämmerer seine abweichende Auffassung vertreten.(5) Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen. Die Haushaltssatzung darf frühestens einen Monat nach der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht werden. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus besonderem Grund die Anzeigefrist verkürzen oder verlängern. Ist ein Haushaltssicherungskonzept nach § 76 aufzustellen, so darf die Haushaltssatzung erst nach Erteilung der Genehmigung bekannt gemacht werden.(6) Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung bis zum Ende der in § 96 Abs. 2 benannten Frist zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 37 GO NRW, Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten§ 98 GO NRW, TreuhandvermögenArt. 1 GO-RefG, I Änderung der GemeindeordnungUrteileBVerwG, 29.12.2014 - 2 B 110.13 - Gewährung einer Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes i.R.d. Nothaushaltsrechts der Gemeinde hinsichtlich Zahlungsverpflichtungen der…BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 18.14 - Gewährung einer Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes i.R.d. Haushaltsrechts der KommuneBVerwG, 30.12.2014 - 2 B 26.14 - Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung höher bewerteter Aufgaben eines Oberamtsrates hinsichtlich Haushaltsrechts der KommuneBVerwG, 30.12.2014 - 2 B 22.14 - Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes eines Fallmanagers hinsichtlich Haushaltsrechts der GemeindeBVerwG, 30.12.2014 - 2 B 21.14 - Gewährung einer Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes hinsichtlich Haushaltsrechts einer GemeindeBVerwG, 30.12.2014 - 2 B 25.14 - Gewährung einer Zulage eines Amtsrates für die Wahrnehmung eines höherwertigen AmtesBVerwG, 30.12.2014 - 2 B 27.14 - Gewährung einer Zulage eines Hauptbrandmeisters für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
§ 79 GO NRW, Haushaltsplan§ 81 GO NRW, Nachtragssatzung