Source: https://urteile-gesetze.de/amtshaftung-urteile
Timestamp: 2019-01-20 11:20:05
Document Index: 132062152

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 67', 'BGH']

Amtshaftung Urteile
Urteile für Amtshaftung
von Entschädigung aus Amtshaftung wegen der Umstände der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers...
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands
.), das Verhältnis von Ansprüchen aus Amtshaftung zu solchen aus der Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge...
9 B 12/11
.), das Verhältnis von Ansprüchen aus Amtshaftung zu solchen aus der Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge (2...
9 B 13/11
BGH 3. Zivilsenat, Ermittlung der Revisionsbeschwer für den Kläger nach einem Grundurteil mit der Verneinung eines Amtshaftungsanspruchs und Zuerkennung eines Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff wegen Nichtverlängerung einer rundfunkrechtlichen Sendegenehmigung
aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung beziehungsweise wegen enteignungsgleichen Eingriffs im Zusammenhang...
Bedeutung. Fraglich ist insbesondere, ob die Beweislastregel des § 832 BGB im Rahmen der Amtshaftung...
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - Änderung der vom LSG...
einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Rechtsweg - Trennung - Verweisung - Zivilgericht...
B 13 R 63/10 B
Bundesgerichtshof 2012-10-25 BGH 3. Zivilsenat III ZR 29/12 Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde...
Bundesgerichtshof 2017-02-02 BGH 3. Zivilsenat III ZR 41/16 Amtshaftung: Schadenersatzanspruch...
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung der Denkmaleigenschaft seines Anwesens
Bundesgerichtshof 2013-06-06 BGH 3. Zivilsenat III ZR 196/12 Amtshaftung: Unterbliebene...
BGH 3. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts: Bestellung nach Mandatsniederlegung wegen Meinungsverschiedenheiten über die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Der Kläger, ein ehemaliger Rechtsanwalt, nimmt den Beklagten aus Amtshaftung auf materiellen...
- einen Anspruch der Kläger aus notarieller Amtshaftung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO verneint...
III ZR 29/18
hat einen Anspruch aus Amtshaftung und aus enteignungsgleichem Eingriff verneint. Dem Beklagten...
BVerwG 8. Senat, Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur Rückübertragung
, den Anspruch im Ausland durchzusetzen, und die zivilprozessuale Obliegenheit, in einem Amtshaftungs-prozess...
8 B 95/11
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
Bundesgerichtshof 2013-07-04 BGH 3. Zivilsenat III ZR 250/12 Amtshaftung: Steinschlag...
aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage...
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln
aus Amtshaftung geltend. 2 Am 23. April 2008 gab der Kläger ein Kaufangebot betreffend...
Bundesgerichtshof 2012-07-05 BGH 3. Zivilsenat III ZR 240/11 Amtshaftung des Landes Berlin...
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers: Vergütung für Zeitraum zwischen Ablauf der vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung
im Vergütungsrecht haben. Dies ist bei Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Amtshaftung nicht der Fall. Dose Weber-Monecke Günter Nedden-Boeger Botur ...
XII ZB 196/13
der Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen Verletzung der Versicherungspflicht aus § 67 Abs. 3 Nr. 3...
Bundesgerichtshof 2016-11-24 BGH 3. Zivilsenat III ZR 209/15 Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen...