Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.03.2013&Aktenzeichen=I%20ZR%2030/12
Timestamp: 2018-02-19 23:35:41
Document Index: 100246427

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', 'Art 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 66', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12 - dejure.org
UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 98/6/EG Art. 4 Abs. 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 6 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1
Grundpreisangabe im Supermarkt - Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt.
§ 4 Nr 11 UWG, Art 4 Abs 1 EGRL 6/98, § 1 Abs 6 S 2 PAngV, § 2 Abs 1 S 1 PAngV
Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren - Grundpreisangabe im Supermarkt
Grundpreisangabe in Supermarkt mit 2mm großer Schrift ist "deutlich lesbar" im Sinne von § 1 Abs. 6 PAngV
Vorliegen einer deutlichen Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren bei einer lediglichen Schriftgröße von nur 2 Millimeter
UWG § 4 Nr. 11 ; Richtlinie 98/6/ EG Art. 4 Abs. 1 ; PreisangabenVO § 1 Abs. 6 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1
Zum Erfordernis der deutlichen Lesbarkeit einer Grundpreisangabe im Supermarkt
PAngV § 1 Abs. 6 S. 2; PAngV § 2 Abs. 1 S. 1
Supermarkt: Grundpreisangabe in 2 mm Schriftgröße möglich!
Grundpreisangabe: Zur Schriftgröße auf Schildern in Supermärkten bei Angaben nach PAngV
Grundpreisangabe im Supermarkt kann auch bei Schriftgröße von 2mm "deutlich lesbar" im Sinne der PAngV sein
Grundpreisangabe muss aus 50 cm Entfernung lesbar sein
heise.de (Pressebericht, 30.07.2013)
Grundpreisangabe in kleiner Schrift reicht aus
Supermärkte: Eine nur 2 mm große Preisauszeichnung kann zulässig sein
Größe von Grundpreisangaben im Supermarkt (Preis pro Kilo)
"Minimale" Grundpreisangabe
Urteil zur Preisangabenverordnung - Preisschilder - zwei Millimeter sind "deutlich lesbar"
Zur Angabe des Grundpreises im Supermarkt
Kleine Schriftgröße bei Grundpreisen auf Preisschildern zulässig - Schriftgröße von nur zwei Millimetern für deutliche Lesbarkeit gerade noch ausreichend
Zwei Millimeter große Grundpreisangaben im Supermarkt zulässig
LG Nürnberg-Fürth, 02.08.2011 - 7 O 1400/11
OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 3 U 1723/11
MIR 2013, Dok. 037
DB 2013, 1663
(1) Die Revision macht hierzu geltend, das Berufungsgericht habe die Kriterien, die der Senat in der Entscheidung "Grundpreisangabe im Supermarkt" (Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 30/12, GRUR 2013, 850 = WRP 2013, 1022) für die Auslegung des Merkmals "deutlich lesbar" im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV als maßgeblich angesehen habe, zu Recht zur Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit im Sinne von § 66a Satz 2 TKG herangezogen.
Diese Beurteilung steht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung, nach der die Frage, ob eine Preisangabe deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV ist, unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten ist, weshalb neben dem Abstand, aus dem der Verbraucher die Angabe liest, und der Schriftgröße das Druckbild und daher auch die Wort- und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe sowie der Hintergrund von Bedeutung sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 850 Rn. 13 - Grundpreisangabe im Supermarkt).
Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei …
c) Die Preisangabenverordnung dient dem Zweck, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und -klarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 25 = WRP 2008, 98 - Versandkosten; Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 30/12, GRUR 2013, 850 Rn. 13 = WRP 2013, 1022 - Grundpreisangabe im Supermarkt).
Soweit der Beklagte auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, GRUR 2013, 850 ff., verweist, hat der Bundesgerichtshof dort zwar für Grundpreisangaben nach der PAngVO entschieden, dass ein Verbraucher, der beim Einkaufen Preise vergleicht, die Grundpreisangaben aus einer Entfernung von 50 cm ohne weiteres lesen könne, so dass nicht das Erfordernis der 6-Punkt-Schrift gelte.
Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher i.S.d. § 3a UWG dar (u.a. BGH GRUR 2013, 850 - Grundpreisangabe im Supermarkt ).
Diese Definition der guten Lesbarkeit hat der BGH zu dem Kriterium der "deutlichen Lesbarkeit", das § 1 Abs. 6 Satz 2 Preisangabenverordnung (PAngV) enthält, entwickelt (BGH, GRUR 2013, 850, 851 - Grundpreisangabe im Supermarkt).
Allerdings können auch solche Anträge dadurch bestimmt werden, dass auf den konkreten Verletzungsfall Bezug genommen wird (BGH GRUR 2013, 850 Tz. 11 - Grundpreisangabe, dort zur Formulierung "deutlich lesbar" bei Grundpreisangaben im Supermarkt).
OLG Celle, 23.03.2017 - 13 U 158/16
Verstoß gegen § 2 Abs. 1 PAngV durch fehlende Grundpreisangabe bei kosmetischen …
Ziel des § 2 Abs. 1 PAngV ist es, dem Verbraucher im Interesse der Preisklarheit durch Angabe des Grundpreises eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 30/12, juris Rn. 13).
Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher i.S.d. § 3 a UWG dar (u.a. BGH, GRUR 2013, 850 - Grundpreisangabe im Supermarkt ).
Ausnahmen von diesem Grundsatz, dem zufolge die Sachurteilsvoraussetzungen vorrangig zu prüfen sind, sind anerkannt für das Rechtsschutzbedürfnis und das bei Feststellungsklagen erforderliche besondere Feststellungsinteresse sowie gerade die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG; deren Prüfung kann unterbleiben, wenn die Unbegründetheit der Klage bereits feststeht (BGH U. v. 07.03.2013 - I ZR 30/12 [Tz. 10] - Grundpreisangabe im Supermarkt ).
Auch wenn man dies mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Preisangabenverordnung (BGH, Urt. v. 07.03.2013 - I ZR 30/12, GRUR 2013, 850 Tz. 12 ff. - Grundpreisangabe im Supermarkt) verneinen wollte, wird die streitgegenständliche Werbung auch den dort genannten Anforderungen an die Lesbarkeit nicht gerecht.
Die Frage, ob eine Angabe diese Voraussetzungen erfüllt, ist unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, wobei neben der Schriftgröße auch das Druckbild, das heißt u.a. die Wort- und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe sowie der Hintergrund von Bedeutung sind; außerdem ist der Abstand zu berücksichtigen, aus dem der Verbraucher die Angabe liest (BGH GRUR 2013, 850 Tz. 13).