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Timestamp: 2020-05-30 23:28:02
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Beitrag von WernerSchell » 12.03.2019, 08:40
Nr. 021/2019 vom 22.02.2019
Quelle: Pressemitteilung vom 22. Februar 2019
Beitrag von WernerSchell » 12.03.2019, 08:43
Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 12.03.2019:
-- An diesem Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof über das lange Sterben eines Patienten - und es könnte ein Fall für die Rechtsgeschichte werden.
-- Die zentrale Frage in diesem und anderen Prozessen ist: Muss man den Willen des Patienten, vom Leid erlöst zu werden, respektieren, darf man ihn unterstützen?
-- Kompliziert ist das nicht nur wegen der ethisch-philosophischen Dimension.
Fünf Jahre lang wurde der alte Herr S. über eine Magensonde ernährt, und am Ende war vom Leben fast nichts mehr übrig. Er litt an fortgeschrittener Demenz, war bewegungsunfähig, konnte nicht mehr kommunizieren. In den letzten beiden Jahren plagten ihn Entzündungen der Lunge und der Gallenblase, bis der 82-Jährige, es war Oktober 2011, den Tag erreichte, an dem er sterben durfte.
... (weiter lesen unter) ... https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/ ... -1.4363079
Beitrag von WernerSchell » 13.03.2019, 07:29
Der Bundesgerichtshof steht vor der Aufgabe, über den Handlungsspielraum von Ärzten zu entscheiden, wenn sich am Ende des Lebens ein Patientenwille nicht ermitteln lässt. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=98 ... efpuryykqr
Beitrag von WernerSchell » 13.03.2019, 07:34
Die Rheinische Post berichtet am 13.03.2019:
Haften Ärzte für unnötig verlängertes Leben?
Karlsruhe Muss ein Hausarzt Schadenersatz zahlen, weil er seinen Patienten über eine Magensonde am Leben erhalten hat? Wann ist das Leben zu unerträglich, um es zu erhalten? Über diese Fragen hat der Bundesgerichtshof beraten. Eine Analyse.
Ende Oktober 1939 ordnet Adolf Hitler offiziell die Ausrottung „unwerten Lebens“ an. Zu dieser Zeit töten die Nationalsozialisten längst systematisch etwa Kinder mit Behinderung. Sie sprechen zynisch vom „Gnadentod“. Sie sollen ja nicht leiden, sollte das heißen. Man muss sich diesen abscheulichen Teil deutscher Geschichte vergegenwärtigen, um es sich mit den nachfolgenden Fragen nicht zu leicht zu machen. Diese Fragen sind ethisch, religiös, juristisch, medizinisch – und in jedem Fall komplex.
... (weiter lesen unter) ... https://rp-online.de/politik/deutschlan ... d-37398187
Urteilsverkündung in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung) am 2. April 2019
Beitrag von WernerSchell » 13.03.2019, 18:31
Urteilsverkündung in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung) am 2. April 2019, 10.00 Uhr (Verhandlung: 12.03.2019)
Mitteilung der Pressestelle vom 13.03.2019
>>> https://www.bundesgerichtshof.de/Shared ... 13-18.html
Beitrag von WernerSchell » 02.04.2019, 11:06
Nr. 040/2019 vom 02.04.2019
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18
>>> https://www.bundesgerichtshof.de/Shared ... n=10690868
Urteilsschrift abrufbar unter folgender Adresse:
a) Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht herleiten.
BGH, Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18 -
Beitrag von WernerSchell » 03.04.2019, 06:20
Schadenersatzklage gegen Hausarzt
BGH – „Lebens ist niemals Schaden“
Das BHG hat über den Fall eines demenzkranken Mannes entschieden, der jahrelang künstlich ernährt worden war. Sein Sohn meinte: Der Arzt habe ihn sinnlos leiden lassen – und brachte den Fall vor Gericht. Das BGH urteilte nun anders als von ihm erhofft. > http://ods-mailing.springer-sbm.com/red ... DB056DF841
Beitrag von WernerSchell » 03.04.2019, 14:20
Berlin – Zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes „zur Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung“ (VI ZR 13/18) erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:
„Die Erhaltung menschlichen Lebens stellt keinen Schaden dar. Diese Klarstellung des Bundesgerichtshofs ist für uns als Ärzte wichtig und sie ist auch richtig. Denn es gibt kein lebensunwertes Leben, das als Schaden qualifiziert werden kann, sondern nur die individuelle Entscheidung von Patienten, beziehungsweise ihres Vertreters, bestimmte lebensverlängernde Maßnahmen abzulehnen.
Ärztinnen und Ärzte müssen gemeinsam mit ihren Patientinnen und Patienten existentielle Entscheidungen treffen. Dazu gehören auch Entscheidungen über lebensverlängernde Maßnahmen. Die Indikationsstellung hängt maßgeblich vom Willen des Patienten ab. Jeder Patient kann dabei für sich individuelle Grenzen ziehen. Er kann entscheiden, welche Maßnahmen er möchte und welche er ablehnt. Mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung hat er die Möglichkeit, für die Zukunft vorzusorgen. Besonders schwierig wird es für Ärzte, wenn der Wille des Patienten nicht bekannt ist und letztlich andere für ihn entscheiden müssen.
Könnte verlängertes Leben als Schaden qualifiziert werden, so müsste faktisch losgelöst vom Willen des Patienten darüber entschieden werden, wann ein Leben noch lebenswert ist und wann es einen Schaden darstellt. Das ist keine humane Herangehensweise. Für niemanden – erst Recht nicht für Ärzte.“
Quelle: Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 02.04.2019
https://www.bundesaerztekammer.de/press ... n-schaden/
Intensivmediziner fordern gewissenhafte Ermittlung des Patientenwillens
Beitrag von WernerSchell » 04.04.2019, 15:10
DIVI-Präsident Professor Uwe Janssens
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu lebensverlängernden Maßnahmen ist die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) besorgt, dass das Urteil missverstanden werden könne. „Wir betonen ausdrücklich, dass eine Behandlung gegen den Patientenwillen bereits heute unzulässig und strafbar ist“, sagt DIVI-Präsident Professor Uwe Janssens, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-Hospital in Eschweiler sowie Sprecher der DIVI-Sektion Ethik.
„Mit der BGH-Entscheidung wird aber unmissverständlich festgelegt, dass das Überleben eines Menschen als solches keinen Schadensfall darstellen kann, und dass Ärzte deshalb nicht schadenersatzpflichtig sind für eine Behandlung mit dem Ziel der Lebenserhaltung.“ Die DIVI fordert eine strenge Indikationsstellung und eine gewissenhafte Ermittlung und Beachtung des Patientenwillens.
Weitere Informationen: https://www.divi.de/presse/pressemeldun ... tenwillens
https://idw-online.de/de/news713515
attachment icon Nach BGH-Urteil: Intensivmediziner fordern strenge Indikation und gewissenhafte Ermittlung des Patientenwillens
>>> https://idw-online.de/de/attachment71506
Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung - Medienberichte
Beitrag von WernerSchell » 10.04.2019, 17:01
Zwei Medienbeiträge zum BGH-Urteil:
-- Der Deutschlandfunk hat den Palliativmediziner Matthias Thöns, Autor des Sachbuches „Patient ohne Verfügung“, kurz vor dem BGH-Urteil interviewt: > https://www.deutschlandfunkkultur.de/pa ... _id=445220
-- Bayerischer Rundfunk: "Therapieziel gutes Leben, gutes Sterben: Was muss geschehen, damit das gelingen kann?" Interview mit RA Putz, der der Anwalt des damaligen Klägers war, einem Medizinethiker und einem Hausarzt: > https://www.br.de/mediathek/podcast/not ... nn/1563445
Beitrag von WernerSchell » 25.04.2019, 16:26
Das Hessische Ärzteblatt berichtet in seiner Ausgabe Mai 2019 ausführlich zum Medizinrecht:
- Bundesgerichtshof: Neue Entscheidung zur Patientenverfügung
- Lebensverläüngerung: Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftungsfrage des Arztes
Autor: Dr. jur. 'Thomas K. Heinz
Quelle: Zeitung Seite 2304 - 305 - abrufbar unter > https://www.laekh.de/images/Hessisches_ ... 5_2019.pdf
"Weiter-)Leben als Schaden? Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. April 2019"
Beitrag von WernerSchell » 27.08.2019, 12:12