Source: https://www.notarrecht-aktuell.de/disziplinarverfahren-gegen-einen-notar-und-die-erkenntnisse-aus-der-geschaeftspruefung-77607/
Timestamp: 2020-01-19 12:45:43
Document Index: 278351617

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 20', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 32', '§ 15', '§ 17', '§ 13', '§ 96', '§ 15']

Disziplinarverfahren gegen einen Notar – und die Erkenntnisse aus der Geschäftsprüfung | Notarrecht Aktuell
Legal-News > Notarrecht Aktuell > Dienstrecht > Disziplinarverfahren gegen einen Notar – und die Erkenntnisse aus der Geschäftsprüfung
Die Einleitungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG und die Unterrichtungspflicht gemäß § 20 Abs. 1 BDG dienen zwar auch dem Schutz des Beamten. Sie sollen sicherstellen, dass disziplinarische Ermittlungen so früh wie möglich im Rahmen eines gesetzlich geordneten Disziplinarverfahrens mit seinen rechtsstaatlichen Sicherungen zu Gunsten des Beamten, insbesondere dem Recht auf Beweisteilhabe gemäß § 24 Abs. 4 BDG, geführt werden. Sobald sich Vermutungen zu dem Verdacht konkretisiert haben, ein bestimmter Beamter habe ein bestimmtes Dienstvergehen begangen, verbietet § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, von der Verfahrenseinleitung abzusehen und den Sachverhalt außerhalb eines behördlichen Disziplinarverfahrens ohne Kenntnis des Beamten zu ermitteln. Verstöße gegen die Einleitungspflicht des Dienstvorgesetzten gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG haften dem Disziplinarverfahren aber schon deshalb nicht als Mangel an, weil sie ihm zeitlich vorgelagert sind. Sie können allerdings zur Unzulässigkeit des Disziplinarverfahrens gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 BDG führen, wenn nach § 15 BDG eine Maßnahme wegen Zeitablaufs nicht mehr verhängt werden darf. Verzögert der Dienstvorgesetzte die Einleitung des Disziplinarverfahrens entgegen seiner Dienstpflicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, so ist dies bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 und 2 BDG zu berücksichtigen. Ein solches Verhalten kann dem Beamten als mildernder Umstand zugutekommen, wenn es für sein weiteres Fehlverhalten ursächlich war. Ein Verstoß gegen das Recht des Beamten auf Beweisteilhabe im behördlichen Disziplinarverfahren kann durch eine nachträgliche Beweiserhebung geheilt werden. Von diesen Grundsätzen ist auch in einem gegen einen Notar gerichteten Disziplinarverfahren auszugehen (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO).
Danach hat eine verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens gegebenenfalls keine Auswirkungen auf die Verhängung der Disziplinarmaßnahme. Nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens richtet sich der Zeitpunkt der Vollendung des dem Notar zur Last liegenden Dienstvergehens nach der letzten Pflichtverletzung im Beurkundungstermin (hier: 6 Wochen vor der Geschäftsprüfung). Ein Maßnahmeverbot gemäß § 15 BDG wegen Zeitablaufs ist mithin nicht gegeben. Eine Milderung kommt nicht in Betracht, weil nur Beurkundungstermine vor der Geschäftsprüfung Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind und sich die verspätete förmliche Einleitung des Disziplinarverfahrens ersichtlich auf sein Fehlverhalten nicht ausgewirkt hat. Eine etwaige Verletzung des Rechts des Notars auf Beweisteilhabe wäre ebenfalls im behördlichen Disziplinarverfahren dadurch geheilt worden, dass dem Notar während und nach Abschluss der Ermittlungen Gelegenheit gegeben worden ist, Stellung zu nehmen.