Source: https://awwgroup.de/fahrerflucht-strafe-bei-unerlaubtem-entfernen-vom-unfallort/
Timestamp: 2018-06-20 02:06:17
Document Index: 134830679

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142']

Fahrerflucht – Strafe bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort | AWW Group - Anwalt Berlin
von AWW Group | Mai 30, 2018 | Verkehrsunfall | 0 Kommentare
Es kann jederzeit im Straßenverkehr zu einem Unfall kommen. Ob durch Unachtsamkeit, durch das Wetter bedingt wie beim Glatteis oder durch das falsche Abschätzen des Bremsweges – es kommt zum Zusammenstoß und der Ärger ist groß. Viele Autofahrer reagieren jetzt panisch und fahren ohne zu Überlegen einfach schnell weiter. Vermeintlich dem Ärger entgangen, begehen sie dadurch eine Straftat, denn das Entfernen vom Unfallort gilt in Deutschland als Fahrer- bzw. Unfallflucht und kann sogar mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Wir wollen Sie mit diesem Überblicksartikel über die gesetzlichen Grundlagen der Unfallflucht informieren und Ihnen erklären, ab wann man von Fahrerflucht spricht, was Sie im Falle eines Unfalles beachten sollten und welche Strafen Sie erwarten, wenn Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernen. In weiteren Beiträgen in unserem Rechtsjournal der Anwaltskanzlei Wolf Wegener beschäftigen wir uns dann mit einzelnen Fragen zum Thema Unfallflucht im Detail.
Gesetzliche Grundlagen der Fahrerflucht
Was ist eigentlich die sogenannte Fahrerflucht? In welchen Situationen man Unfallflucht begeht und somit belangt werden kann, ist im Paragraph 142 des Strafgesetzbuches (§ 142 StGB) unter der Bezeichnung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort geregelt. In diesem Paragraphen werden Unfallverursachern aber auch Unfallbeteiligten Warte- und Auskunftspflichten auferlegt. Diese dienen der Sicherstellung, dass der Geschädigte die notwendigen Informationen erhält, die er für eine Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche benötigt. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um die persönlichen Daten des Unfallverursachers und die dazugehörigen Versicherungsdaten. Deswegen gehen viele davon aus, dass es ausreicht, nach einem Unfall eine Visitenkarte oder einen Zettel mit den Kontaktdaten zu hinterlassen. Das ist aber bei Weitem nicht so! Zudem gilt auch das Entfernen vom Unfallort, ohne eine angemessene Zeit zu warten (zum Beispiel auf den Besitzer des angefahrenen parkenden Autos) als Fahrerflucht. Im § 142 StGB ist die Fahrerflucht wie folgt definiert:
Was ist ein Unfall im Sinne der Fahrerflucht?
Die Grundlage für eine Strafverfolgung im Sinne des Paragraphen 142 StGB ist also ein Unfall. Doch was zählt als Unfall? Ein Unfall im Sinne von § 142 StGB ist ein plötzliches Ereignis im Straßenverkehr, welches durch die typischen Gefahren desselben entstanden ist und einen nicht belanglosen Schaden angerichtet hat. Diese Formulierung beinhaltet drei wichtige Ankerpunkte, auf die wir etwas näher eingehen wollen, um den Sachverhalt deutlicher zu machen.
Unter die Definition eines Unfalles fallen nicht nur Zusammenstöße mit fahrenden oder parkenden Autos. Ein sachgemäßes Verhalten am Unfallort betrifft nicht nur Kraftfahrzeugführer, sondern kann auch Fahrradfahrer und sogar Fußgänger betreffen. Von Bedeutung ist lediglich, ob ein Personen- oder Sachschaden im Straßenverkehr herbeigeführt wurde, der als nicht belanglos einzustufen ist. So kann das Fahren gegen eine Leitplanke oder ein Verkehrsschild ebenso erfordern, dass man den Unfall melden muss, da ein Sachschaden von mehr als 25 Euro, in manchen Auslegungsfällen auch 50 Euro, entstanden ist. Ebenso kann ein Fußgänger, der einen Einkaufswagen schiebt, der zum Beispiel ein Auto auf einem Parkplatz beschädigt, als Unfallverursacher im Sinne des § 142 StGB gesehen werden.
Zum anderen muss sich der Unfall im öffentlichen Straßenverkehr zugetragen haben, wobei egal ist, ob der Verkehr ruht oder fließt. Der öffentliche Straßenverkehr ist der gesamte Verkehrsraum, der einer unbestimmten Personengruppe zur Verfügung steht. Zum öffentliche Straßenverkehr zählen somit auch öffentlich zugängliche Besucher- und Kundenparkplätze und sogar Hinterhöfe, die einer allgemein bestimmten größeren Gruppe von Personen zu Verkehrszwecken zur Verfügung stehen. Nicht zum öffentlichen Straßenverkehr zählen Parkplätze, die mit einer geschlossenen Schranke von der Allgemeinheit nicht nutzbar sind, Werksgelände, die nur mit Erlaubnis betret- bzw. befahrbar sind oder auch Rasenflächen vor einem öffentlichen Gebäude, die nicht als Zugangsweg deklariert sind. Der Bahn-, Luft- und Schifffahrtsverkehr gelten nicht als zum Straßenverkehr zugehörig.
Verkehrstypisches Risiko
Zum Dritten muss der Unfall in einem ursächlichen Zusammenhang mit typischen Risiken des Straßenverkehrs stehen. Bei Kollisionen von Verkehrsteilnehmern miteinander liegt dieses verkehrstypische Risiko in der Regel vor. Aber auch, wenn Sie ein Objekt oder einen Gegenstand beschädigen, während Sie beispielsweise einen Anhänger be- oder entladen, kann ein solches Risiko vorliegen. Einige Situationen, in denen Personen oder vor allem Gegenstände wie Autos beschädigt werden, sind kontrovers diskutiert und in der Rechtsprechung teils unterschiedlich ausgelegt. Ein typisches Beispiel dafür ist das Szenario, wenn ein Einkaufswagen auf einem Kundenparkplatz gegen ein parkendes Auto rollt und es beschädigt.
Sie sehen schon, es gibt einiges zu beachten, wenn es um das unerlaubte Entfernen vom Unfallort geht und nicht immer ist es ganz leicht, zu erkennen, ob man jetzt auf den Geschädigten warten und/oder die Polizei informieren muss. Im Zweifel gilt: Bleiben Sie an der Unfallstelle, warten Sie eine Weile und informieren Sie immer die Polizei, wenn binnen einer angemessenen Wartezeit der Geschädigt nicht am Ort des Geschehens auftaucht.
Der Tatbestand der Unfallflucht bzw. Fahrerflucht ist nicht daran geknüpft, dass Sie auch der Unfallverursacher sind. Im § 142 StGB wird sich ausdrücklich auf Unfallbeteiligte, nicht auf Verursacher, bezogen. Unfallbeteiligter ist jeder, der durch sein Verhalten zu einem Unfall beigetragen hat. Dies kann also auch ein Beifahrer sein, der ins Lenkrad gegriffen hat oder ein Fußgänger, der durch fehlerhaftes Überqueren der Straße beispielsweise bei roter Ampel, zu einem Unfall beigetragen hat.
Wartezeit am Unfallort
Haben Sie zum Beispiel ein parkendes Auto beschädigt, dann ist oftmals kein weiterer Unfallbeteiligter und höchstwahrscheinlich auch nicht der Fahrer oder Halter des geschädigten PKW in der Nähe. Im § 142 StGB ist festgeschrieben, dass der Unfallbeteiligte eine angemessene Wartezeit am Unfallort zu verbringen hat, ehe er sich entfernen darf. Sie müssen also warten, ob nicht doch noch die Person erscheint. Erst, wenn Sie nach Ablauf der Wartezeit auf keine feststellungsbereite Person treffen, dürfen Sie sich vom Unfallort entfernen. Die Dauer dieser angemessenen Wartezeit richtet sich nach den Umständen am Unfallort. Dazu zählen Witterungsverhältnisse, die Tageszeit und auch die Wahrscheinlichkeit für das Eintreffen der feststellungsbereiten Person. Zumutbar ist in jedem Fall eine halbe Stunde. Gegebenenfalls wird auch eine Stunde Wartezeit angesetzt.
Doch nach der Wartezeit ist der Vorfall nicht vergessen, sondern Sie müssen diesen nun unverzüglich der Polizei melden. Dabei müssen Sie nicht Ihre Schuld eingestehen, sondern den Unfall einfach nur melden. Die Klärung der Schuldfrage wird erst später eingeleitet. Unfallflucht kann also auch begangen werden, wenn Sie keine Schuld an dem Unfall tragen, sich aber vom Unfallort ohne Meldung bei der Polizei entfernt haben. Wichtig ist, dass Sie alle relevanten Informationen zum Hergang des Unfalles der Polizei mitteilen. Die Unfallmeldung übernimmt auch gern Ihr spezialisierter Anwalt für Verkehrsrecht für Sie und begleitet Sie durch den Prozess.
Bei der Unfallflucht bzw. dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort handelt es sich um ein Vorsatzdelikt. Das heißt, dass der Täter den Schaden bzw. Unfall bemerkt haben muss. Zudem muss ihm nachgewiesen werden, dass er den Schaden wahrgenommen hat oder dies zumindest für ihn bemerkbar war. Drei Wahrnehmungsmöglichkeiten kann man unterteilen: die taktile, die optische und die akustische. Sie können also eine Erschütterung bemerken, den Eintritt des Schadens direkt sehen oder ihn gehört haben.
Alles zusammengenommen, was wir in den vorherigen Abschnitten erläutert haben, sind die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht also folgende:
ein nicht belangloser Schaden wurde verursacht
der Schaden, die Herbeiführung des Schadens wurde bemerkt
der Unfallort wurde verlassen, ohne der gesetzlichen Wartezeit Genüge getan zu haben
der Unfall wurde nicht unmittelbar nach dem Verlassen des Unfallortes wegen der Nichterreichbarkeit der geschädigten Person bei der Polizei gemeldet
Die Strafen für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gestalten sich äußerst unterschiedlich. Sie hängen vor allem von der Höhe des entstandenen Schadens und der Art des Schadens (Personen- oder Sachschaden) ab. Die Variationen reichen hierbei von einer Geldstrafe bis hin zum Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren. Bei einem Personenschaden kann dann auch noch zusätzlich Körperverletzung im Raum stehen. Zusätzlich können auch noch weitere Folgen, wie der Erhalt von bis zu drei Punkten in Flensburg oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis, eintreten. Dies kann vor allem dann passieren, wenn Personen schwer verletzt oder sogar getötet wurden oder ein Fremdschaden von mehr als 1300 Euro entstanden ist.
Die Feststellung des Strafmaßes obliegt einem Gericht, denn als Straftat wird das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gerichtlich verhandelt. Sie benötigen also in jedem Fall einen versierten Rechtsanwalt, der Sie in diesem Prozess begleitet und verteidigt. Wenden Sie sich gern vertrauensvoll an unsere Fachanwälte der Anwaltskanzlei Wolf Wegener. Wir stehen Ihnen mit unserer langjährigen Erfahrung zur Seite und beraten Sie kompetent und zuverlässig.
Milderung der Strafe bei Fahrerflucht
Nur in ganz seltenen Fällen begeht man die Fahrerflucht tatsächlich mit einem Vorsatz. Meist führt der Schock oder das Unwissen über die Wartezeit dazu, dass man fluchtartig den Ort des Geschehens verlässt. Oftmals wird davon ausgegangen, dass das Hinterlassen einer Visitenkarte völlig ausreichend ist. Daher sind Milderungen der Strafe bei Fahrerflucht möglich, wenn man sich innerhalb einer Frist von 24 Stunden selbst anzeigt. Der Paragraph 142 des Strafgesetzbuches kennt nämlich noch den Begriff „Tätige Reue“. Maßgeblich für die mögliche Abmilderung der Strafe ist die 24-Stunden-Frist und die Nichtüberschreitung einer gewissen Höhe des Schadens. Dies gilt allerdings nur bei Unfällen im Zusammenhang mit einem Parkvorgang.
Wie Sie gesehen haben, ist der Tatbestand der Fahrerflucht nicht zu unterschätzen. Jedoch gibt es nicht nur viele Variationen in der Bemessung des Strafmaßes, sondern auch jede Menge an Situationen, die Besonderheiten und Ausnahmen provozieren. Zudem stellen sich noch viele Fragen, vor allem zur Wartezeit und deren Länge. Darf man sich zum Beispiel vom Unfallort entfernen, wenn man selbst oder eine andere Person dringend medizinische Hilfe braucht oder man sich durch Verbleib am Unfallort selbst gefährdet? Wie verhält es sich, wenn man die Katze des Nachbarn überfahren an oder was ist bei einem Wildunfall zu beachten? All diese offenen und speziellen Fragen, die wir an dieser Stelle zugunsten der Übersichtlichkeit dieses einführenden Beitrages zur Fahrerflucht nicht angesprochen haben, werden in gesonderten Beiträgen im Rechtsjournal der Anwaltskanzlei Wolf Wegener noch umfänglich behandelt.