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Timestamp: 2018-05-27 10:03:15
Document Index: 278682243

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 100', '§ 7', 'Art. 3', '§ 217', '§ 217', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19']

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Quelleninformationen - BVerfG
1 Tag, 9 Stunden » 25. Mai 2018 | Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung
2 Tage, 21 Stunden » 24. Mai 2018 | Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des Atomgesetzes
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die noch anhängigen Verfahren zur Dreizehnten Novelle des Atomgesetzes abgeschlossen. Am 6. Dezember 2016 hatte der Erste Senat au...
3 Tage, 15 Stunden » 23. Mai 2018 | Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Das Lebenszeitprinzip als grundgesetzlich geschützter hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums beinhaltet nicht nur die grundsätzliche Anstellung der Beamten auf Lebenszeit, sondern auch die lebenszeitige Übertragung des jeweilige...
8 Tage, 21 Stunden » 18. Mai 2018 | Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
11 Tage, 21 Stunden » 15. Mai 2018 | Besuch einer Delegation des Bundessozialgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Eine Delegation des Bundessozialgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Rainer Schlegel besuchte am 14. Mai 2018 das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle sowie ...
15 Tage, 15 Stunden » 11. Mai 2018 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim chilenischen Verfassungsgericht
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof besuchte vom 8. Mai bis 11. Mai 2018 das chilenische Verfassungsgeric...
18 Tage, 15 Stunden » 8. Mai 2018 | Urteilsverkündung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ am Dienstag, 12. Juni 2018, 10.00 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 91/2017 vom 19. Oktober 2017) am Dienstag, 12. Juni 2018, um 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesve...
19 Tage, 9 Stunden » 7. Mai 2018 | Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Staats- und Verfassungsgerichtshöfe des Bundes und der Länder
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, sowie der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, empfingen vom 3. Mai bis 5. Mai 2018 die Präsidentinnen und Pr...
19 Tage, 9 Stunden » 7. Mai 2018 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährl...
22 Tage, 9 Stunden » 4. Mai 2018 | Verhandlungsgliederung in Sachen „Rundfunkbeitrag“
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 16. und 17. Mai 2018 jeweils um 10.00 Uhr über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben (siehe Pressemitt...
22 Tage, 9 Stunden » 4. Mai 2018 | Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß
Die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) über Verstöße einzelner Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften ist an Art. 12 Abs...
23 Tage, 21 Stunden » 3. Mai 2018 | Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat entschieden, dass Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof nicht von der Ausübung seines Richteramtes in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden zur Erhebung des Run...
29 Tage, 21 Stunden » 27. April 2018 | Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit einem heute veröffentlichten Beschluss zu einem Stadionverbot mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG in das Zivilrecht befasst. Der Sen...
29 Tage, 21 Stunden » 27. April 2018 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Bü...
31 Tage, 9 Stunden » 25. April 2018 | 70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau
36 Tage, 15 Stunden » 20. April 2018 | Schreiben an die Kommunalaufsichtsbehörde im Fall Wetzlar
Auf die fehlende Umsetzung einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe einer Stadthalle durch die Stadt Wetzlar hin (vgl. Pressemitteilung Nr. 16/2018 vom 26. März 2018) hat die Kommunalaufsichtsbehörde den Sachv...
37 Tage, 9 Stunden » 19. April 2018 | Besuch einer Delegation des dänischen Obersten Gerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht
Eine Delegation des dänischen obersten Gerichtshofs unter Leitung des Präsidenten Thomas Rørdam besuchte vom 17. April bis 19. April 2018 das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h....
38 Tage, 21 Stunden » 18. April 2018 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur ...
39 Tage, 15 Stunden » 17. April 2018 | Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht - nach Art. 100 Abs. 1 GG - beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Der Erste Senat hat mit heute ve...
43 Tage, 9 Stunden » 13. April 2018 | Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdef...
46 Tage, 9 Stunden » 10. April 2018 | Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Geset...
46 Tage, 9 Stunden » 10. April 2018 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personeng...
50 Tage, 21 Stunden » 6. April 2018 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und am Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird amMittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr undDonnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruheüber vier Verfassungsbeschwerden, welche ...
58 Tage, 10 Stunden » 29. März 2018 | 70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. Michael Gerhardt
59 Tage, 4 Stunden » 28. März 2018 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Schweizerischen Bundesgericht
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle besuchte vom 26. März bis 28. März 2018 das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne. Dabei wurden die Besucher von d...
61 Tage, 10 Stunden » 26. März 2018 | Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen
Die 3. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hatte in einer heute veröffentlichten einstweiligen Anordnung vom 24. März 2018 einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leist...
64 Tage, 10 Stunden » 23. März 2018 | Urteilsverkündung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“ am Dienstag, 10. April 2018, um 14.00 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 97/2017 vom 15. November 2017) am Dienstag, 10. April 2018, um 14.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesv...
73 Tage, 10 Stunden » 14. März 2018 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgerichtshof in Belgien
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof besuchte vom 12. März bis 14. März 2018 den Verfassungsgerichtshof von Belgien in Brüssel. Dabei wurden die Besucher von ...
73 Tage, 10 Stunden » 14. März 2018 | Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung aus...
74 Tage, 22 Stunden » 13. März 2018 | Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wegen Besorgnis der Befang...
74 Tage, 22 Stunden » 13. März 2018 | Urteilsverkündung in Sachen „Gewerbesteuer“ am Dienstag, 10. April 2018, um 10.00 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 68/2017 vom 3. August 2017) am Dienstag, 10. April 2018, um 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesv...
88 Tage, 10 Stunden » 27. Februar 2018 | Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin
Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der...
95 Tage, 22 Stunden » 20. Februar 2018 | Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich g...
95 Tage, 22 Stunden » 20. Februar 2018 | 75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof
99 Tage, 16 Stunden » 16. Februar 2018 | Besuch des spanischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Vom 14. bis 16. Februar 2018 besuchte eine Delegation des spanischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Juan José González Rivas das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr....
116 Tage, 22 Stunden » 30. Januar 2018 | 65. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff
128 Tage, 4 Stunden » 18. Januar 2018 | Urteilsverkündung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Dienstag, 27. Februar 2018, 10.00 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 24/2017 vom 4. April 2017) am Dienstag, 27. Februar 2018, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassu...
134 Tage, 22 Stunden » 12. Januar 2018 | Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschlu...
135 Tage, 16 Stunden » 11. Januar 2018 | 75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Brun-Otto Bryde
135 Tage, 16 Stunden » 11. Januar 2018 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens befinden, haben sie Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht dem Europäischen ...
137 Tage, 22 Stunden » 9. Januar 2018 | Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen
Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche...
148 Tage, 10 Stunden » 29. Dezember 2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nicht zur Entscheidung angenommen. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300....
155 Tage, 22 Stunden » 22. Dezember 2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde un...
156 Tage, 16 Stunden » 21. Dezember 2017 | Verhandlungsgliederung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 16. Januar 2018 um 10.00 Uhr über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit ...
158 Tage, 4 Stunden » 19. Dezember 2017 | Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. D...
164 Tage, 4 Stunden » 13. Dezember 2017 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsrat der Französischen Republik
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle besuchte vom 11. Dezember 2017 bis 13. Dezember 2017 den französischen Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) in Paris. Die Besuch...
164 Tage, 22 Stunden » 13. Dezember 2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR
Der Gesetzgeber durfte an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen. Zu diesen Funktionen...
165 Tage, 16 Stunden » 12. Dezember 2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Hintergrund geänderter Flugrouten
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen vier Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Berlin-Schönefeld nicht zur Entscheid...
176 Tage, 22 Stunden » 1. Dezember 2017 | Urteilsverkündung in Sachen „Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin“ am Dienstag, 19. Dezember 2017, 10.00 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 69/2017 vom 8. August 2017) am Dienstag, 19. Dezember 2017, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverf...