Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/grundstueckskauf
Timestamp: 2020-05-25 12:22:25
Document Index: 117265989

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 435', '§ 434', '§ 17', '§ 138', '§ 434', '§ 1', '§ 11', '§ 17', '§ 138', '§ 566', '§ 566', '§ 308']

Grundstückskauf | Rechtslupe
Infor­miert der Mak­ler einen Kauf­in­ter­es­sen­ten über Tat­sa­chen, die für die Kauf­ent­schei­dung wesent­lich sind, infol­ge einer unzu­rei­chen­den Orga­ni­sa­ti­on der Abläu­fe in sei­nem Büro leicht­fer­tig falsch, kann er sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­lie­ren. Dar­auf hat das Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in einem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Beschluss in einem Streit­fall hin­ge­wie­sen, in dem das OLG es
Die Mak­ler­klau­sel im Grund­stücks­kauf­ver­trag
Eine Klau­sel im nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­ver­trag "Soll­te der Ver­äu­ße­rer zur Zah­lung einer Mak­ler­nach­weis­pro­vi­si­on ver­pflich­tet wer­den, so ist der Erwer­ber ver­pflich­tet, dem Ver­äu­ße­rer die Pro­vi­si­on bis zur Höhe von 3 Pro­zent vom Hun­dert des Brut­to­kauf­prei­ses zuzüg­lich Umsatz­steu­er zu erstat­ten." setzt für eine Zah­lungs­pflicht des Erwer­bers vor­aus, dass der Ver­äu­ße­rer zur Zah­lung einer Mak­ler­nach­weis­pro­vi­si­on
Immo­bi­li­en­kauf – dar­auf soll­ten Sie ach­ten
Rat­ge­ber zum The­ma Immo­bi­li­en­kauf gibt es im Inter­net wie Sand am Meer. Doch wel­che Tipps hel­fen wirk­lich und was ist nur "hei­ße Luft"? In die­sem Arti­kel fin­den Sie hilf­rei­che Infos, wor­auf Sie beim Immo­bi­li­en­kauf ach­ten soll­ten und wie Sie schnell zu Ihrer Traum­im­mo­bi­lie gelan­gen. Tipp Nr. 1 – Die Finan­zie­rung
Ein Grund­stück ohne Zugang
Auch wenn es einem Grund­stück an der not­wen­di­gen Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg fehlt, muss es dem Eigen­tü­mer für die beab­sich­tig­te Nut­zung des Grund­stücks zu Wohn­zwe­cken mög­lich sein, es mit Kraft­fahr­zeu­gen errei­chen zu kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nach­barn dazu ver­ur­teilt,
Rück­gän­gig­ma­chung des Grund­stücks­kaufs – und die trotz­dem zu zah­len­de Grund­er­werb­steu­er
Die Anwen­dung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Erst­erwer­ber eine ihm ver­blie­be­ne Rechts­po­si­ti­on aus dem ursprüng­li­chen Kauf­ver­trag in sei­nem eige­nen (wirt­schaft­li­chen) Inter­es­se ver­wer­tet hat. Der Erwer­ber ver­wer­tet sei­ne Rechts­po­si­ti­on aus dem ursprüng­li­chen Kauf­ver­trag, wenn er durch sei­ne Unter­schrift unter den Ver­trag über die Auf­he­bung des Grund­stücks­kauf­ver­trags
Woh­nungs­kauf – und die bestehen­de Sozi­al­bin­dung
Die Sozi­al­bin­dung einer mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Woh­nung stellt einen Rechts­man­gel dar . Eine sol­che Woh­nung weist einen Man­gel i.S.v. § 435 Satz 1 BGB auf. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Sozi­al­bin­dung einer mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Woh­nung einen Rechts­man­gel dar, weil sie den Eigen­tü­mer in sei­nen recht­li­chen Befug­nis­sen
Grund­stücks­kauf – und die nut­zungs­be­ding­te Gefahr von erheb­li­chen Schad­stoff­be­las­tun­gen
Begrün­det die frü­he­re Nut­zung des ver­kauf­ten Grund­stücks die Gefahr von erheb­li­chen Schad­stoff­be­las­tun­gen, weist es unab­hän­gig von dem mit dem Kauf ver­folg­ten Zweck in aller Regel nicht die übli­che Beschaf­fen­heit im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint zunächst Ansprü­che, die sich aus der Kon­ta­mi­na­ti­on des
Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­chen Scha­den eine Amts­pflicht­ver­let­zung zur Fol­ge hat, ist in den Blick zu neh­men, wel­chen Ver­lauf die Din­ge bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten genom­men hät­ten und wie die Ver­mö­gens­la­ge des Betrof­fe­nen sein wür­de, wenn der Notar die Pflicht­ver­let­zung nicht began­gen hät­te . Die erfor­der­li­che Fest­stel­lung die­ses Ursa­chen­zu­sam­men­hangs gehört zur
Annah­me eines Kauf­an­ge­bots – und die Haf­tung des Notars
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Wil­len der Betei­lig­ten zu erfor­schen, den Sach­ver­halt zu klä­ren und über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts zu beleh­ren. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die zu errich­ten­de Urkun­de den Wil­len der Par­tei­en voll­stän­dig sowie inhalt­lich rich­tig und ein­deu­tig wie­der­gibt. Dem­zu­fol­ge hat
Gewähr­leis­tungs­recht trotz Wei­ter­ver­äu­ße­rung
Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers besteht in Höhe der zur Män­gel­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Kos­ten fort, wenn er das man­gel­be­haf­te­te Grund­stück ohne Abtre­tung des Anspruchs ver­äu­ßert hat . Die zur Män­gel­be­sei­ti­gung vor­aus­sicht­lich erfor­der­li­chen Kos­ten kön­nen von den Klä­gern im Rah­men des so genann­ten klei­nen Scha­dens­er­sat­zes als Scha­den gel­tend gemacht wer­den, wobei es uner­heb­lich
Der wuche­ri­sche Grund­stücks­kauf
Bei der Prü­fung, ob bei einem Immo­bi­li­en­kauf­ver­trag ein auf­fäl­li­ges bzw. beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht, sind die von dem Ver­käu­fer über­nom­me­nen, übli­cher­wei­se von dem Käu­fer zu tra­gen­den Erwerbs­ne­ben­kos­ten von des­sen Leis­tung abzu­zie­hen . Ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag ist als wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig, wenn
Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung – und die Bei­trä­ge zur Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung
Bei­trä­ge für Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen, wel­che der Absi­che­rung von Dar­le­hen die­nen, die zur Finan­zie­rung der Anschaf­fungs­kos­ten eines der Ein­künf­te­er­zie­lung die­nen­den Immo­bi­li­en­ob­jekts auf­ge­nom­men wer­den, sind auch dann nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu berück­sich­ti­gen, wenn der Ver­si­che­rungs­ver­trags­ab­schluss durch das finan­zie­ren­de Kre­dit­in­sti­tut vor­ge­ge­ben war. Eine Auf­tei­lung von Bei­trä­gen für
Grund­stücks­be­schrei­bun­gen – vor Ver­trags­schluss
Eine Beschrei­bung von Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder Gebäu­des vor Ver­trags­schluss durch den Ver­käu­fer, die in der nota­ri­el­len Urkun­de kei­nen Nie­der­schlag fin­det, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war von der Ver­käu­fe­rin für das Grund­stück im
Ein Kauf­ver­trag, mit dem eine Gemein­de ein Grund­stück unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung ver­kauft, dass ein Bebau­ungs­plan mit einem bestimm­ten Inhalt zustan­de kommt, ver­stößt nicht gegen das Kop­pe­lungs­ver­bot des § 1 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB. Der Käu­fer kann sich von einem in die­ser Wei­se auf­schie­bend beding­ten Ver­trag lösen, wenn ihm ein Zuwar­ten auf
Bau­grund­stü­cke im Ein­hei­mi­schen­mo­dell – und das Wie­der­kaufs­recht der Gemein­de
Eine zwan­zig Jah­re über­schrei­ten­de Frist für die Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts der Gemein­de in einem zum Zwe­cke der Errich­tung von Eigen­hei­men im Ein­hei­mi­schen­mo­dell mit Ein­zel­per­so­nen abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag ver­stößt, wenn dem Käu­fer ein nur gerin­ger Preis­nach­lass (weni­ger als 20% gegen­über dem Ver­kehrs­wert) gewährt wur­de, gegen das Gebot ange­mes­se­ner Ver­trags­ge­stal­tung (§ 11 Abs.
Die Ver­ein­ba­rung eines frei­en Rück­tritts­rechts in einem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der Notar die Beur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fas­sung vom 23.07.2002) vor­nimmt. Nimmt der Notar die Beur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Dar­­­le­­gungs-
Steht der Preis für die Woh­nung in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu deren Wert, begrün­det dies bei Hin­zu­tre­ten einer ver­werf­li­chen Gesin­nung des Begüns­tig­ten einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten und führt zur Nich­tig­keit des Ver­trags nach § 138 Abs. 1 BGB . Für die ver­werf­li­che Gesin­nung spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn das
Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwer­ber anstel­le des Ver­mie­ters in die sich wäh­rend der Dau­er sei­nes Eigen­tums aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ein, wenn der ver­mie­te­te Wohn­raum nach der Über­las­sung an den Mie­ter von dem Ver­mie­ter an einen Drit­ten ver­äu­ßert wird. Die Wir­kung des § 566
Das nota­ri­el­le Kauf­an­ge­bot – und die vier­mo­na­ti­ge Annah­me­frist
In einem vom Ver­käu­fer vor­for­mu­lier­ten; und vom Käu­fer abge­ge­be­nen Kauf­an­ge­bot für eine Eigen­tums­woh­nung ist eine vier­mo­na­ti­ge Bin­dungs­frist des das Ange­bot abge­ben­den Käu­fers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Ver­trä­gen über den Erwerb einer fer­tig­ge­stell­ten Eigen­tums­woh­nung, deren Abschluss eine Boni­täts­prü­fung vor­aus­geht, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Frist für