Source: http://home.snafu.de/tilman/lars/19940606.html
Timestamp: 2017-10-20 05:11:38
Document Index: 23880619

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4']

VG Freiburg, 06.06.1994 (Az.: 4 K 758/93)
Die Klägerin ist ein nicht eingetragener Verein. Sie ist eine rechtlich eigenständige Mission der international verbreiteten Scientology Kirche. Ihr Vereinszweck ist die Verbreitung des Glaubens von Scientology entsprechend der Lehre des L. Ron Hubbard. In Freiburg, Löwenstr. 4, besitzt die Klägerin Räumlichkeiten für ihre Vereinszwecke. Ende 1991 wurden von der Beklagten in der Freiburger Innenstadt Personen beobachtet, die Passanten mit den Fragen ''Wollen Sie Ihre Persönlichkeit verbessern?'', ''Was verstehen Sie unter Unterbewußtsein?'' oder ''Was verstehen Sie unter Dianetik?'' ansprachen. Diejenigen Passanten, die auf die Fragen eingingen, wurden mit dem Angebot der Durchführung eines kostenlosen Persönlichkeitstests in die Räumlichkeiten Löwenstr. 4 eingeladen. Dort wurden Werbefilme über Dianetik und Scientology vorgeführt und Persönlichkeitstests durchgeführt. Außerdem lag Werbematerial für Literatur und Kurse aus, es wurden Bücher verkauft und Interessenten wurden entgeltliche Schulungen in Basel empfohlen. An interessierte Passanten wurden außerdem Handzettel ausgeteilt, die eine Einladung in die Räumlichkeiten in der Löwenstr. 4 enthielten. In diesen Handzetteln war der Ansprechpartner mit ''Dianetik Beratung'' angegeben.
Am 16.01.1992 fand im Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten eine Besprechung statt, bei der über die Organisationsform sowie das konkrete Verhalten der Freiburger Ortsgruppe der Scientology Kirche im öffentlichen Verkehrsraum sowie in den Räumlichkeiten im Anwesen Löwenstr. 4 gesprochen wurde. Neben Vertretern des Amtes für öffentliche Ordnung waren ein Vertreter der Scientology Kirche Schweiz, Basel, sowie der Präsident der Klägerin als Vorsitzender der Scientology-Gruppe Freiburg anwesend. Bei dieser Besprechung wurde festgehalten, daß sich die Aktivitäten der Scientology-Gruppe Freiburg so gestalteten, daß in der Fußgängerzone in der Kaiser-Joseph-Straße im näheren Umfeld der Räumlichkeiten in der Löwenstraße Vertreter der Scientology-Gruppe stünden und Passanten ansprechen würden. Seit einiger Zeit seien diese Personen durch einen kleinen Sticker mit der Aufschrift ''Scientology Gem.'' als Mitglieder der Scientology-Organisation gekennzeichnet. Wenn die Angesprochenen interessiert seien, würden sie in die Räume der Organisation in die Löwenstraße mitgenommen. Dort könnten Bücher gekauft und Tests durchgeführt werden. Ferner könnten Intensivkurse gebucht werden, die dann in Basel stattfänden. In Freiburg seien ständig etwa drei bis vier Personen tätig, die nur gering entlohnt werden könnten. Im Prinzip arbeiteten diese Personen unentgeltlich. Es würden pro Tag etwa sechs bis zehn Bücher zum Preis von jeweil 16,80 DM verkauft, wovon sich die Freiburger Gruppe nicht selbst finanzieren könne. Die Kurse, die in Basel stattfänden, kosteten 150 sFr. Es würden ca. 10 verschiedene Seminare zu diesem Preis dort angeboten, unter anderem zur Selbstbehauptung, zur Bewältigung von Eheproblemen usw. Die Kurse könnten auch in Freiburg gebucht und bezahlt werden. Weitere, längerfristige Kurse, die etwa 1500,-- DM kosteten, schlössen sich an. Auch diese Kurse könnten in Basel besucht werden. Eine spezielle Form der Kurse bzw. Sitzungen stelle das sogenannte ''Auditing'' dar. Hier könne eine kostenlose Einführung in Freiburg gegeben werden, weiterführende Seminare, die wiederum kostenpflichtig seien, könnten ebenfalls in Basel absolviert werden. Für einen intensiven ''Auditing-Kurs'' müßten ca. 3.000,-- bis 4.000,-- DM bezahlt werden. Um ''clear'' zu werden, seien im Durchschnitt etwa sechs Intensivkurse erforderlich. Das Ansprechen von völlig unvorbereiteten Passanten in der Fußgängerzone erfolge durch eine Einstiegsfrage, die verschieden sein könne. Meistens werde gefragt, ob man daran interessiert sei, seine Persönlichkeit zu verbessern. Gefragt werde z.B. auch, was man unter Unterbewußtsein oder unter Dianetik verstehe. Der Frager halte dabei einen Notizblock in der Hand und mache auf seinem Blatt entsprechend den Antworten Striche, die statistischen Zwecken dienten. Hierdurch entstehe der Eindruck, es handle sich bei der Befragung um eine Umfrage, wie sie beispielsweise von Meinungsforschungsinstituten durchgeführt würden.
Mit Verfügung vom 28.01.1992 erließ die Beklagte die streitgegenständliche Anordnung, mit der der Klägerin, ihren Mitgliedern und den Mitarbeitern der Dianetik-Beratung Freiburg untersagt wurde, auf öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet Freiburg Passanten anzusprechen und sie zu einem Informations- oder Verkaufsgespräch oder zu einem Persönlichkeitstest in ihren Räumen einzuladen. Gleichzeitig wurde diese Anordnung für sofort vollziehbar erklärt und für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld angedroht. In der Begründung heißt es, daß die Betätigung der Klägerin und deren Dianetik-Beratung insgesamt als gewerblich zu beurteilen sei. Das Ansprechen der Passanten auf der Straße sei eine Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums, für die keine Erlaubnis bestehe. Eine Erlaubnis dafür könne auch nicht in Aussicht gestellt werden. Bei der Beurteilung der Gewerblichkeit könne nicht isoliert auf die Freiburger Organisation abgestellt werden. Auch wenn in Freiburg selbst keine Gewinne erwirtschaftet würden, werfe die nationale und internationale Betätigung der Scientology-Organisation doch offensichtlich Gewinne ab, die auch beabsichtigt seien. Die Betätigung der Freiburger Organisation sei in das Gesamtkonzept eingebunden und damit ebenfalls gewerblich. Gewerbliche Tätigkeiten seien nicht mehr vom Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen gedeckt, sie stellten vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Eine Sondernutzungserlaubnis sei und werde dafür nicht erteilt. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG stehe dieser Beurteilung nicht entgegen. Die Mitglieder der Scientology-Organisation betrachteten ihre Tätigkeit zwar als Mission und ihre Organisation als Religionsgemeinschaft; der Status einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft werde der Scientology-Church in Rechtsprechung und Literatur teilweise zuerkannt. Aber auch die Betätigungen einer Religionsgemeinschaft könnten vom Gewerberecht erfaßt sein, weil es nämlich auf die einzelnen gewerberechtlich bedeutsamen Tätigkeiten ankomme. Es komme auf das äußere Erscheinungsbild der Betätigung und eine dahinterstehende Gewinnerzielungsabsicht an. Da auch von Freiburg aus die kostenpflichtigen Kurse in Basel vermittelt werden sollten, sei auch die Betätigung in Freiburg gewerblich. Im übrigen sei es fraglich, ob die Gewährung von Lebenshilfe, die Befreiung von seelischen Zwängen und die Verbesserung der Persönlichkeit vom Schutzbereich des Art. 4 GG umfaßt sei. Rein wirtschaftliche Tätigkeiten fielen jedenfalls nicht unter diesen Schutzbereich. Im vorliegenden Zusammenhang könnten diese Fragen aber letztlich offenbleiben, weil sich das Ansprechen der Passanten auf der Straße als völlig religionsneutraler Vorgang darstelle. Bei der Gestaltung dieses Ansprechens in Freiburg fehle zunächst jeder Bezug zur Religionsausübung, die Absicht einer Missionierung sei nicht erkennbar. Daran ändere auch nichts, daß die sogenannten Dianetik-Berater in Freiburg nunmehr einen kleinen unauffälligen Sticker am Revers trügen, auf dem die Aufschrift ''Scientology Gem.'' stehe. Dieses Ansprechen von Passanten auf der Straße sei demgemäß eine Sondernutzung, die weder der Klägerin noch anderen vergleichbaren Organisationen in Freiburg erlaubt sei. Die nach Straßenrecht verbotene Tätigkeit könne nach dem Polizeigesetz als Störung der öffentlichen Sicherheit untersagt werden. Dem überwiegenden öffentlichen Interesse entspreche es, diese Betätigung nicht zu dulden, da der öffentliche Verkehrsraum nicht für derartige Scheinumfragen zur Verfügung gestellt werden solle und weil Passanten unbehelligt von solchen verdeckten Anwerbungen die Straße begehen können sollten. Der Gemeingebrauch an der Straße werde dadurch beeinträchtigt. Dahinter trete das Interesse der Scientology-Gemeinde zurück, zumal Mitglieder auch in anderen Formen angeworben werden könnten. Die sofortige Vollziehung der Untersagung sei im öffentlichen Interesse geboten. Die Zwangsgeldandrohung treffe die Klägerin als nicht rechtsfähigen Verein und jedes Mitglied für den Fall der Zuwiderhandlung.
Mit Widerspruchsbescheid vom 02.04.1993 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies die Beklagte im wesentlichen auf ihre Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid. So unterstrich sie, daß das Ansprechen der Passanten durch die Klägerin eine gewerbliche Tätigkeit darstelle. Gewerbliche Tätigkeiten gingen stets über den Gemeingebrauch an Straßen hinaus und seien deshalb als erlaubnispflichtige Sondernutzungen zu qualifizieren. Diese Form der Nutzung bedeute eine zusätzliche Belastung des allgemeinen öffentlichen Verkehrs, was insbesondere für die Innenstadt von Freiburg gelte. Schon vom Wortsinn her umfasse der Gemeingebrauch an Straßen nicht die gewerbliche Betätigung. Diese sei weder allgemein üblich noch allgemein zugelassen. Dem stehe nicht entgegen, daß sich die Klägerin auf den Schutz der Religionsfreiheit berufe. Es sei nicht die Frage entscheidend, ob in der Geschäftstätigkeit einer Religionsgemeinschaft auch Religionsausübung zu sehen sei. Die Religionsfreiheit solle keinen privilegierenden Rechtsstandort im Verhältnis zur wirtschaftlichen Konkurrenz vermitteln. Gehe eine Religionsgemeinschaft wirtschaftlichen Aktivitäten nach, werde sie nicht anders behandelt als weltanschaulich desinteressierte Wirtschaftsunternehmen. Es komme darauf an, wie sich die Betätigung objektiv darstelle. Für die Betätigung in Freiburg könne sich die Klägerin nicht auf den Schutz des Art. 4 GG berufen. Zunächst sei sehr fragwürdig, ob es sich bei der Klägerin überhaupt um eine Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes handle. Diese Frage sei in der Rechtsprechung noch nicht entgültig geklärt. Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion oder zu einer Religionsgemeinschaft, rechtfertige die Berufung auf Art. 4 GG noch nicht. Vielmehr müsse es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln. Die Vermittlung und Ausübung einer geistigen Technik ohne bestimmte gedankliche Inhalte oder die Gewährung bloßer Lebenshilfe werde nicht von Art. 4 GG geschützt. Nach dem äußeren Erscheinungsbild spreche viel dafür, daß es sich bei der Klägerin nicht um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handle. Im übrigen sei das konkret streitige Verhalten der Klägerin kein religiöser Vorgang. Sie selbst bezeichne das Ansprechen der Passanten auf der Straße zwar als Mission; im Verhalten zu den Passanten sei dies aber nicht zu erkennen. Die Passanten müßten zunächst den Eindruck gewinnen, daß eine Art Umfrage durchgeführt werde. Zwar seien zuletzt von den Werbern Anstecknadeln mit der Aufschrift ''Scientology Gem.'' am Revers getragen worden, doch sei diese Bezeichnung und Aufschrift nicht so auffällig und verbreitet, daß damit in der Bevölkerung sogleich bestimmte Inhalte verbunden würden. Nach den ersten Fragen gehe das Gespräch über in eine Beratung zur Verbesserung der Persönlichkeit, zur Ausschöpfung der geistigen Kapazität oder zur Beseitigung persönlicher Probleme. Es handele sich also um einen völlig religionsneutralen Vorgang. Unabhängig von der Frage der Gewinnerzielungsabsicht falle diese Tätigkeit nicht unter den Schutz des Grundgesetzes. Es entspreche daher rechtmäßiger und zweckmäßiger Ermessensausübung, die der Klägerin nicht erlaubte Tätigkeit zu untersagen. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 08.04.1993 zugestellt.
Der Inhalt des Gemeingebrauchs an einer Straße bestimmt sich grundsätzlich nach dem der Straße durch § 2 Abs. 1 StrG generell zuerkannten Widmungszweck ''Verkehr''. Darunter wird nach heute herrschender Meinung nicht nur der Verkehr im engeren Sinne der Ortsveränderung, sondern auch der sogenannte kommunikative Verkehr verstanden, der auf Begegnung und Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern gerichtet ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 26.06.1986, VBlBW 1987, 137 m.w.N.; Urt. vom 17.08.1988, NJW 1989, 1299; Lorenz, aaO., RdNr. 21 zu § 13; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl., S. 492 ff.). Vor allem innerörtliche Straßen und Plätze sind zugleich Stätten des Informations- und Meinungsaustausches sowie der Pflege menschlicher Kontakte. In besonderem Maße gilt dies für Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche; die Befriedigung des kommunikativen Verkehrs und des Ruhebedürfnisses der Menschen ist ein wesentliches Anliegen, das mit solchen Einrichtungen verfolgt wird. Grenze eines Gemeingebrauchs ist jedoch auch hier das objektive Vorliegen verkehrsbezogenen Verhaltens, das kommunikative Aktivitäten allenfalls als Nebenzweck der Straßennutzung, nicht aber als vom Verkehrsinteresse isolierten Hauptzweck umfaßt (VGH Bad.-Württ., Urt. vom 26.06.1986, aaO).
Gemäß der Satzung der Stadt Freiburg über die Sondernutzungen am Fußgängerbereich Kaiser-Joseph-Straße vom 25.10.1973 in der Fassung vom 01.03.1988 sind die Straßen in der Fußgängerzone in Freiburg dem Fußgängerverkehr gewidmet, manche darüber hinaus dem Verkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ebenso sind die weiteren Fußgängerbereiche im Stadtgebiet von Freiburg, die von der Untersagungsverfügung der Beklagten umfaßt sind, dem Fußgängerverkehr vorbehalten. Zwar übt in solchen Fußgängerbereichen auch derjenige Fußgänger Gemeingebrauch aus, der nicht lediglich geht, sondern ein Denkmal oder ein Schaufenster betrachtet, Tauben füttert oder auf einer Bank sitzt (so die Beispiele bei Lorenz, aaO, RdNr. 22 zu § 13). Ebenso gehört der Handverkauf von Zeitungen (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. vom 01.09.1975, NJW 1976, 203) zum Gemeingebrauch an den zum Fußgängerbereich gehörenden Straßen. Andererseits werden Fußgängerbereiche stets und in erster Linie zu dem Zweck errichtet, den möglichst ungehinderten Fußgängerverkehr zu gewährleisten. Sie werden nicht als eine Art ''Kommunikationsmedium'' (so Stock, Straßenkommunikation als Gemeingebrauch, 1979, S. 70), sondern primär als Verkehrseinrichtungen geschaffen. Deshalb fallen gewerbliche und wirtschaftliche Betätigungen, wozu auch die Wirtschaftswerbung gehört, grundsätzlich nicht unter den Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen (h.M. in Rechtsprechung und Literatur; vgl. u.a. OVG Hamburg, Beschl. vom 27.02.1985, NJW 1986, 209 m.w.N.).
Aber auch dann, wenn unabhängig von der Intention des Benutzers des öffentlichen Verkehrsraums allein darauf abgestellt wird, ob das äußere Erscheinungsbild der Aktivitäten demjenigen der übrigen Verkehrsteilnehmer entspricht oder nicht (vgl. insoweit Lorenz, aaO, RdNr. 23 ff. zu § 13; OLG Köln, Beschl. vom 19.08.1991, NVwZ 1992, 100 f.), überschreitet die Tätigkeit der Mitarbeiter und Mitglieder der Klägerin die Grenzen des Gemeingebrauchs in einem Fußgängerbereich. Wenn die Mitarbeiter und Mitglieder der Klägerin die Straßen in der Fußgängerzone in Freiburg dazu genutzt haben, um Passanten anzusprechen und sie zu einem Besuch ihres Dianetik-Zentrums zu veranlassen, geht diese Verhaltensweise über die nach der Verkehrsanschauung übliche Nutzung durch Fußgänger auch im Rahmen des ''kommunikativen Verkehrs'' hinaus und ist in aller Regel auch geeignet, den Fußgängerverkehr zu beeinträchtigen. Bei dem Ansprechen der Passanten durch die Mitarbeiter der Klägerin mit den Einstiegsfragen ''Wollen Sie Ihre Persönlichkeit verbessern?'', ''Was verstehen Sie unter Unterbewußtsein?'' oder ''Was verstehen Sie unter Dianetik?'' wird die Fußgängerzone von den Mitarbeitern der Klägerin nicht zur Kommunikation benutzt, vielmehr zielt das Ansprechen der Passanten darauf hin, diese von der Fußgängerzone wegzuziehen und sie zum Aufsuchen der Räumlichkeiten der Klägerin zu veranlassen. Zweck der Benutzung ist daher in erster Linie die gewerbliche Werbung und nicht die Ortsveränderung eines Fußgängers (vgl. Kodal/Krämer, aaO. S. 543. m.w.N.).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Klägerin um eine Religionsgemeinschaft oder weltanschauliche Vereinigung im Sinne des Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 WRV handelt. Die Tätigkeit, für die die Klägerin den Schutz des Art. 4 Abs. 2 GG beansprucht, erschöpft sich darin, daß von ihren Mitgliedern Passanten angesprochen werden, um ihnen nach Durchführung eines Persönlichkeitstests Bücher und Dienstleistung gegen Entgelt anzubieten. Eine solche Werbetätigkeit ist vom verfassungsrechtlichen Begriff der Religionsausübung nicht gedeckt, selbst wenn die Klägerin auch das Ziel verfolgt, neue Mitglieder für ihre Organisation zu gewinnen. Zwar ist die Mitgliederwerbung für eine Religionsgemeinschaft Religionsausübung als Form der Religionsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschl. des 1. Senats vom 08.11.1960, BVerfGE 12, 1 ff). Die Tätigkeit der Mitglieder der Klägerin in der Fußgängerzone in Freiburg bringt die Absicht der Missionierung aber nicht einmal ansatzweise zum Ausdruck. So enthalten weder die von den Mitgliedern der Klägerin an die Passanten in Freiburg gerichteten Einstiegsfragen noch die Aufforderung, sich in den Räumlichkeiten der Klägerin einem Persönlichkeitstest zu unterziehen, Hinweise für eine Werbung für religiöses oder weltanschauliches Gedankengut. Eine solche wird auch nicht durch das Tragen der Anstecknadeln mit der Aufschrift ''Scientology Gem.'', wie sie sie die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegt haben, an der Kleidung der Mitarbeiter der Klägerin offenbar. Es ist aus diesem Sticker, sofern er den Angesprochenen überhaupt auffallen sollte, nicht ohne weiteres erkennbar, daß derjenige, der diese Anstecknadel trägt, zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft gehören soll.