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Timestamp: 2020-02-23 04:56:00
Document Index: 77278370

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 20', '§ 237', '§ 238', '§ 237', '§ 238']

Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an eine belgische Gesellschaft ([unbekannt] vom 09.05.2019, 1 K 412/17)
Kann der Unternehmer nicht nachweisen, dass er seine Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat, richtet sich der Ort der Leistung nach dem inländischen (hier § 3a Abs. 2 S. 1 UStG) Empfängerort.
FG Baden-Württemberg, StB 2019, 287 ([unbekannt] vom 09.05.2019, 1 K 412/17)
§ 11 Abs. 2 DBA Österreich – Besteuerung von Zinseinnahmen einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft ([unbekannt] vom 25.09.2018, 6 K 2090/15)
§ 11 Abs. 2 DBA Österreich weist dem Sitzstaat Österreich vorrangig das Besteuerungsrecht für die streitgegenständlichen Zinseinkünfte zu; ein Besteuerungsrecht Deutschlands ergibt sich weder aus Art. 11 Abs. 2 DBA-AUT 1954 noch aus Art. 11 Abs. 3 DBA-AUT 1954.
FG Baden-Württemberg, StB 2019, 127 ([unbekannt] vom 25.09.2018, 6 K 2090/15)
Besteuerung der Zuteilung neuer Aktien bei Aufspaltung eines US-amerikanischen Unternehmens (durch Spin-off) ([unbekannt] vom 30.11.2018, 13 K 3111/18)
Die Bezüge zählen dann nicht zu den steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen, wenn unter Heranziehung des ausländischen Rechts eine Einlagenrückgewähr i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG vorliegt.
FG Baden-Württemberg, StB 2019, 83 ([unbekannt] vom 30.11.2018, 13 K 3111/18)
Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde ([unbekannt] vom 18.10.2018, 1 K 1458/18)
Das FG differenziert nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall:
FG Baden-Württemberg, StB 2019, 48 ([unbekannt] vom 18.10.2018, 1 K 1458/18)
FG Baden-Württemberg, StB 2019, 6 ([unbekannt] vom 18.10.2018, 1 K 1458/18)
Zurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über „ebay“ ([unbekannt] vom 26.10.2017, 1 K 2431/17)
Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay sind umsatzsteuerrechtlich der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind; diese Person ist Unternehmer.
FG Baden-Württemberg, StB 2018, 166 ([unbekannt] vom 26.10.2017, 1 K 2431/17)
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 237 i. V. m. § 238 AO ([unbekannt] vom 16.01.2018, 2 V 3389/16)
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung in § 237 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO, dass dann, wenn ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, mit einhalb Prozent monatlich zu verzinsen ist.
FG Baden-Württemberg, StB 2018, 167 ([unbekannt] vom 16.01.2018, 2 V 3389/16)
Miteigentumsanteil an einem Grundstück alsBetriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens ([unbekannt] vom 10.12.2015, 1 K 3485/13)
Auch ein ideeller Anteil an einer wesentlichen Betriebsgrundlage wie ggf. eines Grundstücks ist wesentliche Betriebsgrundlage.
FG Baden-Württemberg, StB 2016, 83 ([unbekannt] vom 10.12.2015, 1 K 3485/13)
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. 10. 2010 – 2 K 1529/10.
StB 2011, S. 123
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