Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20173/70
Timestamp: 2019-03-25 15:12:20
Document Index: 332605392

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 120', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

BGH, 08.02.1972 - VI ZR 173/70 - dejure.org
Geltendmachung von Ansprüchen aus Anlass einer Wehrdienstbeschädigung - Verursachung der Wehrdienstbeschädigung durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung - Erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienstunfällen und Arbeitsunfällen
Die Haftungsbeschränkung des SVG § 91 a gilt auch für den Soldaten, der bei Rückkehr aus dem Urlaub auf dem Kasernengelände einen Soldaten anfährt und verletzt
MDR 1972, 507
VersR 1972, 491
Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst tätig ist, ist eine andere Person im Sinne von § 46 Abs. 3 BeamtVG, auch wenn der Fahrer öffentlich-rechtlich Bediensteter (hier: Soldat) ist (Abgrenzung zu BGH VersR 1972, 491; NJW 1963, 654).
Das ist höchstrichterlich entschieden (BGH, VersR 1972, 491; NJW 1963, 654; BAG VersR 1973, 736; vgl. auch OLGR Naumburg 1995, 177).
Der hinter der Bestimmung stehende Gedanke der Fürsorgepflicht des Dienstherrn sowie der weitere Zweck, eine Störung des Rechtsfriedens (anders ausgedrückt des "Betriebsfriedens) im fraglichen Bereich (hier das Kasernengelände) zu vermeiden (vgl. BGH, VersR 1972, 491, Juris Rn. 18), verwirklicht sich in dieser Konstellation nicht.
BGH, 09.02.1993 - VI ZR 23/92
Das ist für eine Vorfahrtverletzung bei der Rückkehr von einem Diskothekenbesuch grundsätzlich zu verneinen (Abweichung von BGH vom 8.2.1972 - VI ZR 173/70 = VersR 72, 491).
Soweit dem vom Berufungsgericht herangezogenen Senatsurteil vom 8. Februar 1972 - VI ZR 173/70 - VersR 1972, 491, 492 eine andere Auslegung dieses Begriffs entnommen werden kann, hält der Senat nach erneuter Überprüfung aus den oben dargelegten Gründen hieran nicht fest.
Kann mithin der Unfall vom 19. September 1985 nicht als Wehrdienstbeschädigung aufgefaßt werden, so kommt es auf die zusätzlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 91 a SoldVG nicht an, insbesondere nicht auf die vom Berufungsgericht nur knapp erörterte Frage, ob der Erstbeklagte den Unfall gerade in seiner Eigenschaft als eine im Dienst des Bundes stehende Person, also als Soldat, und nicht etwa als Privatmann verursacht hat (Senatsurteile vom 8. Februar 1972 - aaO. und vom 29. März 1977 - VersR 1977, 649, 650).
Diese Verfahrensweise entspricht im übrigen einer gängigen fachgerichtlichen Praxis (vgl. BVerwGE 59, 302, 307 f.; BGH, VersR 1972, S. 491;… KG, FamRZ 1981, S. 484 f.;… HessVGH, AnwBl 1990, S. 55 f.;… Volckart in: AK- StVollzG , 3. Aufl. 1990, § 120 , Rn. 15;… Stein/Jonas/Roth, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Bd. 2, 21. Aufl. 1994, § 233 VII, Rn. 77 m.w.N.).
OLG München, 26.04.1988 - 5 U 5971/87
Sie ist vielmehr schon dann gegeben, wenn die Schädigung der Gesundheit durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse verursacht wurde (BGH VersR 1972, 491/492).
Mit Recht hat hier das Landgericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.2.1972 (VersR 1972, 491 ff) als Bezugsfall angesehen.
BGH, 26.05.1981 - VI ZR 52/80
Amtshaftung wegen Teilnahme eines Soldaten am allgemeinen Straßenverkehr in einem …
Richtig ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Haftung des Beklagten als "einer im Dienst des Bundes stehender Person" nur dann unter die Beschränkung des § 91 a SVG fällt, wenn er, als er den Unfall verursachte, dies in seiner Eigenschaft als eine im Dienst des Bundes stehende Person, also als Soldat und nicht als Privatperson tat (s. Senatsurteile vom 8. Februar 1972 - VI ZR 173/70 - VersR 1972, 491 und vom 29. März 1977 - VI ZR 52/76 - VersR 1977, 649 m.w. Nachw.).
OLG München, 26.11.1991 - 5 U 2179/91
Verkehrsunfall zwischen Soldaten auf Kasernengelände - widersprechende …