Source: https://www.haufe.de/thema/reisekosten/pc/?page=19
Timestamp: 2019-08-18 01:11:42
Document Index: 277187886

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 50', '§ 50', '§ 11', '§ 20', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

Betriebsrat / 13.3 Sachliche Kosten
Es ist zu unterscheiden zwischen den sachlichen Kosten des Betriebsrats und den persönlichen Kosten der Betriebsratsmitglieder. Bei den sachlichen Kosten des Betriebsrats handelt es sich in erster Linie um die Geschäftsführungskosten, zu denen Fahrtkosten, Reisekosten und Auslösungen gehören, ebenso Dolmetscher- und Übersetzungskosten, Druckkosten für Rundschreiben und Inform...mehr
Die Arbeitnehmervertretung soll dort eingerichtet werden, wo die maßgeblichen Entscheidungen getroffen werden – "in gleicher Augenhöhe mit den Geschäftsleitungen". Deshalb sollen auch tarifvertragliche Vereinbarungen zur Errichtung von Sparten- und Filialbetriebsräten oder unternehmenseinheitlichen Betriebsräten möglich sein (Vereinbarungslösungen). Zur Schaffung dieser Grun...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / 2. Anschaffungsnebenkosten
Rn. 199 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Bei einem Erwerb der Anteile durch Kaufvertrag macht grundsätzlich der Kaufpreis den größten Teil der AK aus. Darüber hinaus sind aber auch Anschaffungsnebenkosten in die AK mit einzubeziehen. Maßgebend ist, dass diese Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwerb der Anteile stehen, ausschließlich durch die Anschaffung veranlasst sin...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50a ... / A. Bemessungsgrundlage
Rn. 33 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Gem § 50a Abs 2 S 1 EStG ist der Steuerabzug von den "gesamten Einnahmen", mithin von der gesamten Bruttovergütung vorzunehmen. Aufgrund des Abstellens auf Einnahmen u nicht auf Einkünfte ist der Abzug insb von BA o WK – auch der Abzugsteuer selbst – nicht möglich (zu Ausnahmen in EU-/EWR-Fällen s Rn 41ff). Rn. 34 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 A...mehr
Auswirkungen einer Fortbildung auf die Entgeltabrechnung / 5 Erstattung von Reisekosten
5.1 Höhe des Arbeitgeberersatzes Der Ersatz von Reisekosten (Fahrtkosten, Verpflegungskosten, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten), die mit dem Besuch einer Weiterbildungsveranstaltung verbunden sind, richtet sich nach den Grundsätzen für Auswärtstätigkeiten. Dies gilt auch dann, wenn die Weiterbildungsmaßnahme in der Freizeit, z. B. am Wochenende, stattfindet. Bei der Er...mehr
Auswirkungen einer Fortbildung auf die Entgeltabrechnung / 5.2 Problemfall ruhendes Arbeitsverhältnis
Auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Arbeitsverhältnisses zum Zweck eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, kann eine sog. erste Tätigkeitsstätte darstellen. Ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme liegt insbesondere vor, wenn der Betroffene im Rahmen dieses Studiums oder im Rahmen dieser Bildungsmaßnah...mehr
Auswirkungen einer Fortbildung auf die Entgeltabrechnung / Zusammenfassung
Überblick Bildungsleistungen des Arbeitgebers zählen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers. Ist die Bildungsmaßnahme jedoch eine im überwiegend betrieblichen Interesse durchgeführte berufliche Fort- und Weiterbildung eines Arbeitnehmers, unterliegen diese Zuwendungen nicht der Lohnsteuerpflicht. Die Abgrenzung muss der Arbeitgeber durch Abwägung der Interessen ...mehr
§ 11 Deckungsklagen gegen den RSV / V. Gerichtsstand der Vergütungsklage
Rz. 14 Für die Deckungsklage gegen den RSV stehen folgende Gerichtsstände zur Auswahl (vgl. auch § 20 ARB 94/2000):mehr
Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Steuerfreie Verpflegungspauschale Pauschal versteuerte Verpflegungspauschale Kürzung der Verpflegungspauschale 1 So kontieren Sie richtig!mehr
Reisekosten, doppelte Verpflegungspauschale / 1 So kontieren Sie richtig!
So kontieren Sie richtig! Arbeitgeber können...mehr
Reisekosten, doppelte Verpflegungspauschale / Wo die Probleme sind:
Das richtige Konto Steuerfreie Verpflegungspauschale Pauschal versteuerte Verpflegungspauschale Kürzung der Verpflegungspauschalemehr
AGS 10/2018, Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks
ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Der Grundsatz, wonach die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalts in Höhe der (fiktiven) Kosten erstattungsfähig sind, die bei Beauftragung eines Anwalts am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks entstanden wären (BGH, Beschl. v. 9.5.2018 – I ZB 62/17, AGS 2018, 319 – Auswärtiger Rechtsanw...mehr
AGS 10/2018, Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Ger ... / 1 Sachverhalt
Der Senat hatte der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Daraufhin hat der Kläger die Festsetzung der ihm entstandenen Anwaltskosten zur Festsetzung angemeldet, darunter auch die Reisekosten (Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld) seiner Prozessbevollmächtigten, die ihre Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks unterhalten. Das LG hat im Kostenfestsetzungsbeschluss Fahr...mehr
AGS 10/2018, Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Ger ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg; die vom Kläger geltend gemachten fiktiven Reisekosten sind erstattungsfähig. 1. Nach der Entscheidung des BGH sind tatsächlich angefallene Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts insoweit notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO und damit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Par...mehr
AGS 10/2018, Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Ger ... / Leitsatz
Der Grundsatz, wonach die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalts in Höhe der (fiktiven) Kosten erstattungsfähig sind, die bei Beauftragung eines Anwalts am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks entstanden wären (BGH, Beschl. v. 9.5.2018 – I ZB 62/17, AGS 2018, 319 – Auswärtiger Rechtsanwalt IX), gilt auch für das Berufungsve...mehr
AGS 10/2018, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Termi ... / 2 Aus den Gründen
Die Erinnerung ist unbegründet. Der Rechtspfleger hat die Erstattungsfähigkeit der Gebühr für den Terminvertreter nach Nr. 3402 VV i.H.v. 88,50 EUR in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rspr. abgelehnt. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG fallen für einen Terminvertreter nur an, wenn dieser von der Partei selbst beauftragt wird, nicht aber, wen...mehr
AGS 10/2018, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Termi ... / 1 Sachverhalt
Der Rechtspfleger des LG die Kosten, die der Klägerin von den Beklagten zu erstatten sind, auf 1.277,07 EUR festgesetzt. Er hat die von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachte Gebühr des von ihren Prozessbevollmächtigten beauftragten Rechtsanwalts zur Terminwahrnehmung i.H.v. 88,50 EUR nicht anerkannt, weil es sich nicht um Kosten der Partei, sondern um solche ihres Pro...mehr
AGS 10/2018, Editorial
Im Aufsatzteil befasst sich N. Schneider (S. 437 ff.) mit den Verfahrens- und Gegenstandswerten in Verfahren betreffend die Ehewohnung. Hier werden die Werte häufig immer noch unzutreffend festgesetzt. So wird insbesondere nicht beachtet, dass auch Verfahren auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit der Trennung mit dem Regelwert zu bewerten sind. Umstritten ist d...mehr