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Timestamp: 2019-09-16 10:20:14
Document Index: 40591755

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 201', '§ 28', '§ 84', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 3', '§ 47', '§ 55', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 167']

VG Düsseldorf, 14 K 3188/10: VG Düsseldorf (kläger, schweigepflicht, arzt, klinik, stgb, begründung, klinikum, verwaltungsgericht, anhörung, verhalten)
Urteil des VG Düsseldorf vom 16.11.2010, 14 K 3188/10
Aktenzeichen: 14 K 3188/10
VG Düsseldorf (kläger, schweigepflicht, arzt, klinik, stgb, begründung, klinikum, verwaltungsgericht, anhörung, verhalten)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 3188/10
Schlagworte: Alkoholabhängigkeit Arztbrief Schweigepflicht Verletzung Verwertbarkeit
Normen: StVg § 3 FeV § 46 StGB § 201 Abs 1 Nr 1
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Mit Schreiben vom 06.04.2010 teilte der Chefarzt der Klinik für psychische Erkrankungen des T-Klinikum O (Klinikum C GmbH) der Führerscheinstelle des Beklagten mit, dass der Kläger aufgrund einer schweren chronischen Alkoholanhängigkeit nicht kraftfahrgeeignet sei. Der Kläger sei in der Klinik fünf Tage stationär behandelt worden, nachdem er zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme verspätet mit dem Pkw bei einer Alkoholkonzentration von knapp 2 °/00 angereist sei. Später sei eine Blutalkoholkonzentration von 2,8 °/00 gemessen worden. Der Kläger sei ausdrücklich auf seine fehlende Kraftfahreignung aufgrund seiner Suchterkrankung hingewiesen worden. Obwohl die Durchführung einer stationären Entzugsbehandlung und anschließende Rückverlegung in die Rehabilitationsklinik verabredet worden sei, habe der Kläger die Klinik nach fünf Tagen ohne Abmeldung verlassen; er sei nicht in die Rehabilitationsklinik zurückgekehrt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er die Heimreise mit dem Pkw angetreten habe und sich nicht an das ärztlicherseits ausgesprochene Fahrverbot halte. Im Hinblick auf die unkritische Haltung des Klägers gegenüber seiner Suchterkrankung und seinem Verhalten bestehe eine Gefahr für den Straßenverkehr und deshalb Veranlassung zum Entzug der Fahrerlaubnis. Der Arzt wies in seinem Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass er durch den Kläger nicht von seiner Schweigepflicht entbunden worden sei, sich aber wegen der überwiegenden Interessen der Allgemeinheit an einem sicheren Straßenverkehr zu einer Hintanstellung der Geheimhaltungsinteressen des Klägers veranlasst sehe.
3Mit Ordnungsverfügung vom 15.04.2010 entzog der Beklagte dem Kläger seine Fahrerlaubnis und forderte ihn auf, seinen Führerschein innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe der Verfügung abzugeben. Er ordnete die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung an und drohte dem Kläger ein Zwangsgeld von 250,00 Euro sowie Ersatzzwangshaft im Falle der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes an, wenn er den Führerschein nicht abgebe. Außerdem setzte er eine Verwaltungsgebühr von 95,00 Euro fest. Zur Begründung führte er aus, aufgrund der ärztlich festgestellten Alkoholabhängigkeit sei der Kläger generell nicht kraftfahrgeeignet. Nach der Mitteilung des diagnostizierenden Arztes gehe der Kläger mit seiner Erkrankung und dessen Behandlungsbedürftigkeit nachlässig um und es bestehe der Verdacht, dass er weiterhin am Straßenverkehr teilnehme. Wegen der Schwere der offenkundig gewordenen Eignungsmängel sei die Angelegenheit eilbedürftig, weshalb gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) von einer Anhörung vor Erlass der Entziehungsverfügung abgesehen worden sei. Die Ordnungsverfügung wurde dem Kläger noch am 15.04.2010 zugestellt und sein Führerschein eingezogen.
4Der Kläger hat am 14.05.2010 Klage erhoben und zugleich die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt.
5Zur Begründung trägt er vor: Das Vorliegen chronischer Alkoholabhängigkeit werde bestritten. Zudem sei er sehr wohl in der Lage, sich bei Bedarf medizinisch beraten und behandeln zu lassen, sich etwa einer Entgiftung zu unterziehen. Entsprechende Schritte habe er über die Rehabilitationsklinik veranlasst. Außerdem dürften die Angaben des Chefarztes der Klinik für psychische Erkrankungen nicht verwertet werden, da sie ohne seine Einwilligung und damit unter Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht gemacht worden seien. Dies stelle einen massiven, nicht hinzunehmenden Eingriff in seine Privatsphäre da. Außerdem reiche selbst Alkoholabhängigkeit zur Entziehung der Fahrerlaubnis nicht aus, solange nicht festgestellt worden sei, dass der Abhängige am Straßenverkehr teilnehme. Ein entsprechender Verdacht reiche nicht aus. Insofern sei auch eine Eilbedürftigkeit, die ein Unterlassen der Anhörung rechtfertigen könne, nicht zu erkennen.
den Bescheid des Beklagten vom 15.04.2010 aufzuheben. 7
Zur Begründung verweist er auf die Angaben in dem Schreiben des T-Klinikums vom 06.04.2010. Danach sei die Kraftfahreignung entfallen. Außerdem müsse aufgrund dessen von einer besonderen Eilbedürftigkeit ausgegangen werden.
11Den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Klägers hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 16.06.2010 abgelehnt (14 L 782/10). Die Beschwerde des Klägers blieb erfolglos (OVG NRW, Beschluss vom 24.08.2010 - 16 B 842/10).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug 10
14Das Gericht kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. 15
Die Entziehungsverfügung des Beklagten vom 15.04.2010 einschließlich der Gebührenfestsetzung ist rechtmäßig.
17Die Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV. Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Davon ist auszugehen, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 (zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Dies ist gemäß Nr. 8.4 Anlage 4 zur FeV (Anl 4) bei Alkoholabhängigkeit unabhängig davon der Fall, dass positive Erkenntnisse über das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss vorliegen.
18So liegt der Fall hier. Nach den fachärztlichen Angaben und Einschätzungen in dem Schreiben des Chefarztes des T-Klinikum O vom 06.04.2010 liegt beim Kläger eine schwere chronische Alkoholabhängigkeit vor. Diese Einschätzung hat der Arzt nach einer fünftägigen Behandlung des Klägers und aufgrund des Umstandes gewonnen, dass sich der Kläger mit einem Alkoholgehalt von mehr als 2 °/00 bzw. 2,8 °/00 in der Reha-Klinik vorgestellt hatte. Die Einschätzung wird auch durch das Verhalten des Klägers, nämlich den Abbruch der Entzugs- und Alkoholentwöhnungsbehandlung unterstützt.
19Das Gericht hat keine Veranlassung, an dieser fachärztlichen Einschätzung zu zweifeln. Insbesondere hat der Kläger im Klageverfahren keine Unterlagen beigebracht, die eine andere Einschätzung tragen könnten. Vielmehr hat der Kläger der medizinischen Bewertung durch den Chefarzt des T-Klinikums O nicht einmal substantiiert widersprochen.
20Einer Verwertung dieser medizinischen Angaben steht auch der Umstand nicht entgegen, dass der Arzt diese Informationen ohne die vorherige Einwilligung des Klägers an den Beklagten weitergegeben hat.
Es erscheint schon zweifelhaft, ob darin – wie der Kläger meint – eine rechtswidrige Verletzung der Schweigepflicht des Arztes zu sehen ist. Es ist in der Strafrechtsrechtsprechung anerkannt, dass ein rechtswidriger Verstoß gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), der das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten schützen soll, nicht vorliegt, wenn sich der Arzt nach Abwägung der Geheimhaltungsinteressen seines Patienten mit der Geheimhaltung zuwiderlaufenden Interessen zum Bruch seiner Schweigepflicht veranlasst sieht. Eine solche Geheimnisoffenbarung wird insbesondere dann als gerechtfertigt angesehen, wenn der 16
Patient aufgrund einer Erkrankung nicht mehr fähig ist, ein Kraftfahrzeug zu führen, aber dennoch am Straßenverkehr teilnimmt.
22Vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1968 - VI ZR 168/67 -, NJW 1968, 2288; Leipziger Kommentar zum StGB, Bd 5, § 203 Rn. 139f; Fischer, StGB, § 203, Rn 47; so auch BVerwG, Beschluss vom 04.09.1970 – 1 B 50.69 –, DÖV 1972, 59; Bay VGH, Urteil vom 02.07.1986 – 11 B 85 A.3241 –, BayVBl 1987, 119; VG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2000 – 6 A 222/00 –, juris.
23Dass hier die Gefahr einer Verkehrsteilnahme des Klägers nicht besteht, ist mit dessen bloßer Behauptung, nicht Auto zu fahren, nicht ausreichend dargelegt. Vielmehr spricht das uneinsichtige Verhalten des Klägers hinsichtlich der Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung dafür, dass er auch im Übrigen seiner Alkoholerkrankung nicht hinreichend Rechnung trägt.
24Zudem dürfte der Beklagte die ihm zur Kenntnis gebrachten Angaben des Arztes selbst dann nicht unbeachtet lassen, wenn der Arzt damit gegen seine Schweigepflicht verstoßen hätte. Denn die Fahrerlaubnisbehörden sind immer dann zum Tätigwerden verpflichtet, wenn ihnen Umstände bekannt werden, aus denen sich die fehlende Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers ergibt oder die zumindest Zweifel an der Kraftfahreignung begründen.
25Vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.09.1970 – 1 B 50.69 –, DÖV 1972, 59; Bay VGH, Urteil vom 02.07.1986 – 11 B 85 A.3241 –, BayVBl 1987, 119; VG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2000 – 6 A 222/00 –, juris.
26Zwar haben die Fahrerlaubnisbehörden zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des Fahrerlaubnisinhabers und dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs abzuwägen. Allerdings gebührt dabei im Hinblick auf die drohenden Gefahren für Leib und Leben dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer grundsätzlich der Vorrang.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.08.2010 – 16 B 842/10 –. 27
Dass dies hier ausnahmsweise anders zu beurteilen wäre, hat der Kläger nicht dargetan.
29Auch die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins ist rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV. Ebenso wenig bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, für den Fall, dass der Führerschein nicht abgegeben wird. Sie entspricht den Vorgaben der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 61, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG). Zudem dürfte sich diese Androhung mit der erfolgten Abgabe des Führerscheins erledigt haben.
Die Erhebung der Gebühr von 95,00 Euro beruht auf § 6a Abs. 1 Nr. 1 a) StVG i.V.m. § 1 Abs. 1, Anlage Nr. 206 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Danach sind für die Entziehung der Fahrerlaubnis Gebühren von 33,20 bis 256,00 Euro vorgesehen. Fehler bei der Ausübung des hiermit eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Höhe der Gebühr sind nicht erkennbar, zumal die Gebühr den vorgegebenen Rahmen nicht einmal zur Hälfte ausschöpft. Rechtsgrundlage für die 28
Erhebung der Auslagen für die Zustellung des Bescheides ist § 6a Abs. 1 Nr. 1 a) StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. 32
14 K 3188/10
Kläger, Schweigepflicht, Arzt, Klinik, Stgb, Begründung, Klinikum, Verwaltungsgericht, Anhörung, Verhalten