Source: http://www.frostfutter.de/agb
Timestamp: 2017-07-22 14:33:04
Document Index: 43345148

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 377', '§ 478', '§ 141']

AGB | FrostFutter.de
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von Frostfutter.de,
B.A.F. Group GmbHGeschäftsführer Michael Dinkel,Steindl 16a91177 ThalmässingDeutschlandnachstehend als Verkäufer bezeichnet.
(1) Der Verkäufer bietet über den Online-Shop auf der Webseite www.frostfutter.de insbesondere Tierfutter an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu produktionsbedingten Abweichungen in der Form und Farbe sowie der Abpackung der Waren kommen, soweit dies zumutbar ist(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers, per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich erfolgen. Eine Bestellung von ProCani Artikeln kann ausschließlich schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.
a) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung oder Barzahlung bei Abholung nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
b) Bei Zahlung per Bankeinzug/Lastschrift, PayPal oder Sofortüberweisung kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.
(4) Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, noch keine verbindliche Annahme der Bestellung seitens des Verkäufers dar.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Melde- und Kontaktdaten oder Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. (4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung ummehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer. § 4 Vergütung
(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung, Bankeinzug/Lastschrift oder Barzahlung bei Abholung leisten. Bei Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert der Verkäufer Bezahlung per Überweisung. (2) Eine Barzahlung bei Selbstabholung an unserem Geschäftssitz unter der Adresse Steindl 16a, 91177 Thalmässing ist nur nach vorheriger Absprache möglich und muss vom Kunden vorher angefragt werden. Die Barzahlung bei Selbstabholung ist dabei nur unter Mitteilung der dem Kunden per Mail mitgeteilten Rechnungs-/Auftragsnummer möglich.
(2) Die Lieferfrist für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 5. (3) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung beginnt die Lieferfrist am Tag nach Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist am Tag nach der Bestellung.
(4) Informationen zur Lieferfrist bei einer Lieferung in andere Länder finden Sie in unseren Kundeninformationen und in der Übersicht Versandkosten/Lieferbeschränkungen.(5) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.(6) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser AGB.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Im Falle der schuldhaften Annahmeverweigerung kann der Verkäufer vom annahmeverweigernden Kunden den vollen Warenwert von tiefgekühlten Artikeln nebst Versandkosten und Entsorgungskosten sowie weiteren Schäden Dritter berechnen. § 8 Gewährleistung
(5) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware schriftlich und durch Fotos belegt innerhalb einer Frist von 2 Werktagen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(7) Die Gewäһrleistungsfrist für Verbraucһer beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweicһend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjäһrige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verscһulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurecһenbaren Körper- und Gesundһeitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produktһaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durcһschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflicһten. Er haftet һingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durcһführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einһaltung der Kunde vertrauen darf. (2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 141 Abs. 35 S. 4 TDSG bleibt unberührt.