Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.02.1989&Aktenzeichen=4%20B%20234.88
Timestamp: 2019-10-21 03:48:07
Document Index: 277481679

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 74', '§ 41', '§ 41', 'Art. 28']

BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 234.88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,3837
BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 234.88 (https://dejure.org/1989,3837)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.1989 - 4 B 234.88 (https://dejure.org/1989,3837)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 1989 - 4 B 234.88 (https://dejure.org/1989,3837)
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Anspruch auf Errichtung einer Lärmschutzanlage bei Inbetriebnahme einer Autobahn - Anforderungen an die Annahme der Lärmbeeinträchtigung eines benachbarten Grundstückes - Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast zur Errichtung von Anlagen zum Schutz vor ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1988 - 23 AK 18/86
Das erfasst auch den vom Kläger angeführten Senatsbeschluss vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 B 234.88 -, wonach der Träger der Straßenbaulast nach § 17 Abs. 4 FStrG a.F. ausnahmsweise verpflichtet werden konnte, Anlagen zum Schutz vor solchen Immissionen zu errichten, die infolge der vom festgestellten Vorhaben beeinflussten Benutzung bestehender Straßen auftreten.
4 In dem von der Antragsgegnerin zitierten Beschluss vom 9. Februar 1989 BVerwG 4 B 234.88 hat der Senat in Anknüpfung an ältere Rechtsprechung den Rechtssatz aufgestellt, dass nur die einem planfestgestellten Straßenbauvorhaben benachbarten Grundstücke vor nachteiligen Wirkungen im Sinne des § 17 Abs. 4 FStrG a.F. geschützt sind.
Dies setzt voraus, daß die Beeinträchtigung in einem adäquaten Ursachenzusammenhang mit dem planfestgestellten Vorhaben steht (vgl. BVerwGE 52, 226 (236) zur straßenrechtlichen Planfeststellung); an diesem adäquaten Kausalzusammenhang fehlt es im allgemeinen, wenn es lediglich um weiträumige Änderungen des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsströme und dadurch bedingte Lärmbelästigungen geht (vgl. Beschluß vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 B 234.88 -).
Zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F., der Vorgängerregelung der nunmehr allgemein geltenden Vorschrift des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG - die ihrerseits für den Bereich des materiellen Lärmschutzes durch § 41 Abs. 1 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV ausgeschlossen wird, und zwar auch dann, wenn § 41 Abs. 1 BImSchG nur wegen Verneinung der tatbestandlichen Voraussetzungen nicht zur Anwendung kommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1995 - 4 C 26.93 - DÖV 1995, 775) - hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 09.02.1989 - 4 B 234.88 - entschieden, dass ein adäquater Ursachenzusammenhang zu fordern ist, und zwar in dem Sinn, dass einerseits die schädlichen Auswirkungen in typischer Weise mit dem Bau oder der Änderung der Straße, mit der Straßenlage oder mit dem Betrieb der Straße verbunden sind, und dass andererseits die eingetretenen oder zu erwartenden Schädigungen nach ihrer Art als Folgewirkung der Straße nicht außerhalb aller Erfahrung liegen, insbesondere nicht überwiegend durch andere Umstände bedingt sind.
An diesem adäquaten Kausalzusammenhang fehlt es im Allgemeinen, wenn es lediglich um weiträumige Änderungen des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsströme und dadurch bedingte Lärmbelästigung geht (BVerwG, B.v. 11.11.1996, 11 B 65/96; B.v. 9.2.1989, 4 B 234/88; beide ).
Für den Bereich der straßenrechtlichen Fachplanung ist durch die Rechtsprechung geklärt, daß lediglich mittelbar-faktische Veränderungen der Verkehrsverhältnisse keine durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Rechtsposition berühren (vgl. BVerwG vom 29.06.1983, DVB1 1984, 88/89 zur Klagebefugnis von Gemeinden) und daß weiträumige Änderungen des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsströme im allgemeinen nicht einem in einem einzelnen Plan festgestellten Vorhaben zuzurechnen sind (vgl. BVerwG vom 09.02.1989 - 4 B 234.88 - S. 3 der Ausfertigung zu Ausgleichsansprüchen von Straßenanliegern).
Die Forderung, daß Klagerechte begründende Auswirkungen durch das Vorhaben "adäquat verursacht" sein müssen (BVerwG - 4 B 234.88 - S.3 der Ausfertigung), ist darum so zu verstehen, daß Auswirkungen im allgemeinen Verkehrsnetz, d.h. außerhalb des betroffenen Streckenabschnitts, davon im Regelfall nicht erfaßt sind.
Diese Notwendigkeit zur Abgrenzung drängt sich auch schon deswegen auf, weil bauliche Maßnahmen in aller Regel auf solche des Betriebes abzielen werden und sich anders als z.B. im Straßenverkehr (die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1989 - 4 B 234.88 - ist schon deswegen nicht einschlägig) in ihren Auswirkungen auf relativ langen Strecken als adäquat kausal verfolgen lassen.