Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40088034&ResultFunctionToken=f58cb70a-a81f-4fd4-b3bd-e4b1ef566432&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=05.01.2011&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Nationalrats-Wahlordnung
Timestamp: 2019-10-24 02:48:39
Document Index: 14395257

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 73', '§ 72', '§ 73']

RIS - Nationalrats-Wahlordnung 1992 § 38 - Bundesrecht konsolidiert
Nationalrats-Wahlordnung 1992 § 38
§ 37 am 05.01.2011
§ 38 gültig ab 01.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2007
§ 38 gültig von 01.05.1993 bis 30.06.2007
(2) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte für die Ausübung des Wahlrechts haben ferner Personen, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, oder wegen ihrer Unterbringung in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen unmöglich ist, und sie die Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde (§ 73 Abs. 1) in Anspruch nehmen wollen, sofern nicht die Ausübung des Wahlrechts gemäß § 72 oder 74 in Betracht kommt.
(3) Fallen bei einem Wahlberechtigten nachträglich die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Wahlkarte aus Gründen des Abs. 2 weg, so hat er die Gemeinde, in deren Bereich er sich aufgehalten hat, rechtzeitig vor dem Wahltag zu verständigen, daß er auf einen Besuch durch eine gemäß § 73 eingerichtete besondere Wahlbehörde verzichtet.
Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Besuch durch die "fliegende Wahlkommission" (besondere Wahlbehörde)
Gehfähigkeit, Krankheitsgrund, Altersgrund
NOR40088034
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/471/P38/NOR40088034