Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.08.1996&Aktenzeichen=8%20C%2034.94
Timestamp: 2019-02-16 06:23:10
Document Index: 348549905

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 201', '§ 135', '§ 131', '§ 131', '§ 135', '§ 135', '§ 131', '§ 873', '§ 131', '§ 135', '§ 135', '§ 135']

BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 34.94 - dejure.org
Zinslose Stundung eines Erschließungsbeitrags - Landwirtschaftlicher Betrieb - Landwirtschaftlich genutzte und Wohnzwecken dienende Flächen eines Grundstücks
BauGB § 135 Abs. 4 S. 1, 2
§ 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB
Erschließungsbeitragsrecht; Stundung des Beitrags für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke
VG Würzburg, 20.03.1990 - W 4 K 90.316
VGH Bayern, 21.07.1994 - 6 B 90.1415
BVerwG, 29.12.1994 - 8 B 192.94
BVerwGE 101, 382
NVwZ 1998, 295
DVBl 1996, 1327
DÖV 1997, 296
ZfBR 1997, 41
Landwirtschaftliche Grundstücksnutzung; Pferdezucht und Pensionspferdehaltung, …
Maßgeblich für eine landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks (wobei unter dem Grundstück in diesem Sinne nur die beitragspflichtige Grundstücksteilfläche zu verstehen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 8 C 34.94 - BVerwGE 101, 382) im Sinne des § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist die Begriffsdefinition in § 201 BauGB, wonach insbesondere die Tierhaltung zur Landwirtschaft im Sinne des BauGB gehört, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlichen Flächen erzeugt werden kann.
Sofern die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, also das der Beitragspflicht unterliegende Grundstück zu einem rentablen landwirtschaftlichen Betrieb gehört und es zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit dieses Betriebs weiterhin wie bisher genutzt werden muss, verzichtet § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB darauf, die Stundungspflicht auf Fälle zu beschränken, in denen ein Grundstück ganz oder jedenfalls überwiegend landwirtschaftlich genutzt wird, und er verzichtet folgerichtig ferner darauf, die Stundungspflicht auf den Teil einer entstandenen Erschließungsbeitragsforderung zu beschränken, der auf eine tatsächlich ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Teilfläche entfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 8 C 34.94 - a. a. O.).
Den dadurch auftretenden Interessenkonflikt, dass die Schonung landwirtschaftlicher Betriebe grundsätzlich sowohl dem Interesse der Gemeinden entgegensteht, den ihnen entstandenen Erschließungsaufwand alsbald durch die Einziehung von Erschließungsbeiträgen zu decken, als auch der bodenpolitischen Funktion der Beitragspflicht, auf eine Bebauung baureifer Grundstücke hinzuwirken, hat der Gesetzgeber prinzipiell zugunsten der Schonung landwirtschaftlicher Betriebe gelöst (vgl. BVerwG, Urteil 23.08.1996 - 8 C 34.94 - a. a. O.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sich aus dem Tatbestandsmerkmal "erschlossen" in § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB von Fall zu Fall gewisse Eingrenzungen der Fläche ergeben, mit der ein Grundstück nach dieser Vorschrift an der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands teilnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 , vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 5 und vom 23. August 1996 - BVerwG 8 C 34.94 - BVerwGE 101, 382 ).
Bei besonders tiefen (namentlich - wie hier - landwirtschaftlich genutzten) Grundstücken in unbeplanten Gebieten fehlt diese Korrelation zwischen Größe und Vorteil: Der Erschließungsvorteil, dessen Umfang von der zulässigen baulichen Nutzung (Ausnutzbarkeit) abhängt, ist bei ihnen regelmäßig nicht größer als bei den durchschnittlich tiefen Grundstücken eines Abrechnungsgebiets (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 20.81 - BVerwGE 62, 308 , vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 , vom 22. April 1994 a.a.O. und vom 23. August 1996 a.a.O.).
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 - 8 C 34.94 -, BVerwGE 101, 382 (388), und vom 1. April 1981 - 8 C 11.81 -, BVerwGE 62, 125 (127).
Sofern die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, also das der Beitragspflicht unterliegende Grundstück - wie nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hier - zu einem rentablen landwirtschaftlichen Betrieb gehört und es zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit dieses Betriebs weiterhin wie bisher genutzt werden muß, verzichtet § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB darauf, die Stundungspflicht auf Fälle zu beschränken, in denen ein Grundstück ganz oder jedenfalls überwiegend landwirtschaftlich genutzt wird, und er verzichtet folgerichtig ferner darauf, die Stundungspflicht auf den Teil einer entstandenen Erschließungsbeitragsforderung zu beschränken, der auf eine tatsächlich ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Teilfläche entfällt." vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 8 C 34/94 -, in: BVerwGE 101, 382 (384 ff.).
Urteil vom 23. August 1996 - 8 C 34.94 -, in: BVerwGE 101, 382 (382 f.), die Verpflichtung zur zinslosen Stundung für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück ausgesprochen, bzw. auf die Revision des Antragstellers die Sache zurückverwiesen.
VG Minden, 19.01.2007 - 5 K 3309/06
Anspruch auf zinslose Stundung des geschuldeten Erschließungsbeitrages; Nutzung …
Der Kläger legte gegen die teilweise Ablehnung seines Stundungsantrags unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.1996 - 8 C 34.94 - Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.10.2006 zurückwies.
Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 23.08.1996 - 8 C 34.94 - mit rechtsgrundsätzlichen Ausführungen zu § 135 Abs. 4 BauGB der Auffassung, diese Vorschrift sei eng auszulegen, daher kämen für eine Stundung gemischt genutzte, d.h. sowohl der Wohnnutzung als auch dem landwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnende Flächen nicht, sondern lediglich die unmittelbar und ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Teilflächen eines Grundstücks mit dem darauf entfallenden Beitragsanteil in Betracht, ausdrücklich entgegengetreten und hat, wie im Leitsatz 2 zu der genannten Entscheidung zusammengefasst, entschieden:.
Für die Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine bestimmte Grundstücksfläche gemäß § 131 Abs. 1 BauGB an der Aufwandsverteilung teilnimmt, ist im Tatbestandsmerkmal "Grundstück" auf das sog. Buchgrundstück abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - BVerwG 8 C 34.94 -, BVerwGE 101, 382), d. h. auf den räumlich abgegrenzten Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes unter einer besonderen Nummer gebucht ist (…vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, 57. Aufl., Überblick vor § 873 RdNr. 1).
Zwar können sich von Fall zu Fall gewisse räumliche Eingrenzungen aus dem in § 131 Abs. 1 BauGB enthaltenen Tatbestandsmerkmal "erschlossen" ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1996, a. a. O.).
Wird der Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück …
938/1 entfallen (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 8 C 34.94 - BVerwGE 101, 382/390).
Es handelt sich durchweg um Ausnahmefälle von dem Grundsatz, dass sich der Vorteil des "Erschlossen-Seins" auf das gesamte Grundstück bezieht (…BVerwG, Urt. v. 22.4.1994 - BVerwG 8 C 18.92 -, BVerwG-DAT;… Urt. v. 27.6.1985 - BVerwG 8 C 30.84 -, NVwZ 1986, 305 [305/306]; Urt. v. 23.8.1996 - BVerwG 8 C 34.94 -, NVwZ 1998, 295 [296]).
Eine solche abweichende Regelung enthält § 135 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23. August 1996 - 8 C 34/94 -, zu § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB i.d.F. des Gesetzes vom 8. Dezember 1986).
OVG Sachsen, 02.06.2009 - 5 A 169/08
OVG Niedersachsen, 09.11.1999 - 9 L 465/99
Stundung des Kanalbaubeitrages bei teilweise landwirtschaftlich genutzten …
VG Arnsberg, 30.10.2008 - 6 K 2006/07
Anwendung des § 135 Abs. 4 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) über seinen Wortlaut hinaus …
VG Aachen, 24.02.2011 - 9 K 1401/07
Anspruch auf zinslose Stundung der auf die Grundstücke einer alten Hofstelle …