Source: http://www.gesr.de/50296_MzYy.htm
Timestamp: 2020-01-24 17:38:29
Document Index: 229774447

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 6', '§ 119', '§ 119', '§ 119', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe GesR Heft 5 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2018) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Knispel, Ulrich, Cannabis auf Krankenschein, GesR 2018, 273-279
Seit dem 10.3.2017 erstreckt sich die Leistungspflicht der Krankenkassen auch auf eine Versorgung mit Cannabisprodukten, denn durch das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017 (BGBl. I, 403) ist in § 31 SGB V m.W.v. 10.3.2017 (Art. 6 des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017, das am 9.3.2017 verkündet worden ist) ein Abs. 6 eingefügt worden, wonach bei einer schwerwiegenden Erkrankung und dem Fehlen oder der Unzumutbarkeit einer Standardtherapie bei ausreichender Erfolgsaussicht ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon besteht. Zu der Vorschrift gibt es zwar schon mehrere Entscheidungen, diese sind aber alle in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen, beruhen also auf einer summarischen Prüfung der materiellen Leistungsvoraussetzungen. Der folgende Beitrag befasst sich näher mit den Voraussetzungen des neu geschaffenen Versorgungsanspruchs.
Sasse, René, Heilpraktikerrecht – Ein Überblick und Ausblick, GesR 2018, 279-289
Die tatsächliche Relevanz der Heilpraktikerschaft steht in einem deutlichen Missverhältnis zur geringen rechtlichen Durchdringung des Heilpraktikerrechts. Die mediale Aufmerksamkeit, welche Heilpraktiker in jüngster Zeit erfahren haben, hat zu einer Diskussion um den Heilpraktikerberuf geführt. Sowohl Normgeber als auch Rechtsanwender stehen aktuell vor der Herausforderung, aus den rudimentären rechtlichen Vorgaben ein schlüssiges normatives Gesamtsystem zu entwickeln. Die folgenden Ausführungen vermitteln einen kompakten Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Heilpraktikerberufs und zeigen Perspektiven für die Weiterentwicklung des Heilpraktikerrechts auf.
Theilmann, Martin, Die Ermächtigung Medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c SGB V, GesR 2018, 289-293
Ärzte und Vertreter von Behindertenorganisationen beklagen seit Jahren die unzureichende medizinische Betreuung behinderter Menschen im System der GKV. Anders als Gesunden ist Menschen mit Behinderung und insbesondere solchen mit mehrfachen Behinderungen oder geistiger Behinderung der Zugang zum Gesundheitssystem durch verschiedene physische und psychische Barrieren verstellt. Medizinische Zentren nach § 119c SGB V sollen einen Beitrag zu einer inklusiven, ganzheitlichen Versorgung Behinderter leisten und darüber hinaus Patienten versorgen, die aufgrund ihres Alters nicht mehr in nach § 119 SGB V ermächtigten sozialpädiatrischen Zentren versorgt werden können. Diese vom Gesetzgeber intendierte spezielle Versorgung stockt jedoch.
OLG Hamm v. 15.12.2017 - 26 U 3/14 / Brinkmann, Marlies, Aufklärung vor einer Operation an der Lendenwirbelsäule, GesR 2018, 293-294
OLG Koblenz v. 8.3.2017 - 5 U 65/16 / Cramer, Regine, Haftungsbegründende Kausalität bei der Behandlung durch mehrere Ärzte verschiedener Fachrichtungen, GesR 2018, 294-295
OLG Dresden v. 12.12.2017 - 4 W 1113/17 / Vennemann, Helena, Überschreitung des Gutachtenauftrags durch Sachverständigen begründet allein noch keine Besorgnis der Befangenheit, GesR 2018, 295-296
AG Kempten (Allgäu) v. 25.10.2017 - 1 C 760/17 / Fischer, Klaus, Einsicht in die Pflegedokumentation: Keine Aufwandsentschädigung neben der Erstattung von Kopie- und Portokosten, GesR 2018, 296-297
BSG v. 10.5.2017 - B 6 KA 10/16 R / Schroeder-Printzen, Jörn, Vergütung für eine pädiatrische Spezialambulanz, GesR 2018, 297-298
OVG Saarland v. 3.11.2017 - 2 B 584/17 / Ahlhaus, Jens, Patientenflaute durch Windenergie?, GesR 2018, 298-299
BGH v. 22.2.2018 - VII ZR 253/16, Erneute Feststellungsklage vor Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist, GesR 2018, 300-302
OLG Dresden v. 26.2.2018 - 4 U 1570/17, Einsicht in Patientenakte nach Unterbringung in Psychiatrie, GesR 2018, 302-303
OLG Koblenz v. 10.1.2018 - 5 U 1271/17, Arzthaftung: Grob fahrlässige Unkenntnis von Verwendung allergenen Implantats, GesR 2018, 303-307
LG Berlin v. 12.3.2018 - 19 O 349/17, Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Leitlinien?, GesR 2018, 307-309
AG Gießen v. 24.11.2017 - 507 Ds 501 Js 15031/15, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, GesR 2018, 309-310
BSG v. 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R, DMP-Mindestmengen rechtswidrig, GesR 2018, 310-318
SG Dortmund v. 15.2.2018 - S 52 KA 139/17 ER, Geschäftsschädigung durch Prüfungsstelle infolge Beratung über Arzneimittelverordnung?, GesR 2018, 318-321
BSG v. 11.5.2017 - B 3 KR 6/16 R, “Neue“ Behandlungsmethode (Kopforthese)?, GesR 2018, 321-329
BSG v. 11.7.2017 - B 1 KR 1/17 R, Erstattung von Kosten für Behandlung in einer Privatklinik durch Krankenkasse, GesR 2018, 329-333
BSG v. 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R, Hinreichend bestimmte Beantragung einer Leistung bei einer Krankenkasse, GesR 2018, 333
LSG Niedersachsen-Bremen v. 30.1.2018 - L 4 KR 147/14, Leistungsrecht: GKV trägt keine Kosten eines Sprachdolmetschers, GesR 2018, 333-334
BAG v. 23.11.2017 - 6 AZR 683/16, Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang, GesR 2018, 334-338
Kerber, Detlef, Berchtold/Huster/Rehborn (Hrsg.), Gesundheitsrecht – SGB V/SGB XI, 2. Aufl., GesR 2018, 339
Dahm, Franz-Josef, Karsten Scholz/Oliver Treptow (Hrsg.), Beck’sches Formularbuch. Medizin- und Gesundheitsrecht, GesR 2018, 339-340
Neue G-BA-Regelung zur stationären Notfallversorgung: Sichere Erreichbarkeit, verbesserte Qualität und zielgenaue Finanzierung, GesR 2018, R36-R37
Sicherstellungszuschläge helfen Geburtsabteilungen nicht, GesR 2018, R37
Akzeptanz und Praxistauglichkeit von eGK-Anwendungen sicherstellen, GesR 2018, R37
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.05.2018