Source: https://www.daniel-hagelskamp.de/tag/haftung
Timestamp: 2019-03-24 13:44:13
Document Index: 328170136

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 178', '§ 21', '§ 445', 'EuG', '§ 445', '§ 632', '§ 648', '§ 640', '§ 13', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 15', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 31', '§ 840', '§ 280', '§ 31', '§ 2', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'Art. 2262', '§ 93', '§ 93', '§ 43', '§ 76', '§ 93', '§ 290', '§ 91', '§ 93', '§ 43', '§ 130', '§ 153']

Haftung Archive - Daniel, Hagelskamp & Kollegen
Sie befinden sich hier: Startseite / Standpunkte / Haftung
Standpunkte 5. April 2018 /von Carsten Lange
Die beiden folgenden Urteile zeigen, dass GmbH-Geschäftsführer auch nach der Stellung eines Insolvenzantrages in dem sich daran anschließenden Insolvenzeröffnungsverfahren und sodann Insolvenzverfahren aktiv und wachsam bleiben müssen, um eine eigene Haftung zu vermeiden.
1. Aktivität im Hinblick auf die Tabellenanmeldungen der Finanzbehörde
Nach der Insolvenzeröffnung melden die Gläubiger – und damit auch die Finanzbehörde – ihre Forderungen zur Insolvenztabelle an. Diese Anmeldung erfolgt gegenüber dem Insolvenzverwalter und der Insolvenzverwalter übersendet diese Anmeldungen mit seinem vorzuschlagen Prüfungsergebnis an den Geschäftsführer der schuldnerischen GmbH.
An dieser Stelle muss der Geschäftsführer wachsam bleiben. Denn der BFH hat in einem Urteil vom 27.09.2017 (Az. XI R 9/16) folgendes entschieden:
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
Auch dem Geschäftsführer als Vertreter der Schuldnerin (GmbH) ist neben dem Insolvenzverwalter nach § 178 Abs. 1 S. 2 InsO ein Widerspruch gegen die Feststellung der Forderung zur Tabelle möglich.
Wenn die Finanzbehörde beispielsweise auf der Basis von Schätzungsbescheiden Forderungen anmeldet und diese Forderungen vom Insolvenzverwalter ohne Widerspruch der Schuldnerseite (und damit des Geschäftsführers als Schuldnervertreters) festgestellt werden, kann sich der Geschäftsführer der GmbH in einem Verfahren über seine Haftung für die Steuerverbindlichkeiten der GmbH nicht mehr mit dem Argument wehren, die Steuerforderungen der Finanzbehörde seien in der Tabelle zu hoch festgestellt. Vielmehr gilt diese Tabellenfeststellung als unabänderlich gesetzt – nicht nur im Hinblick auf das Insolvenzverfahren, sondern auch im Hinblick auf die Geschäftsführerhaftung. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Geschäftsführer auch darauf zu achten hat, Schätzungsbescheide nicht rechtskräftig werden zu lassen.
An dieser Stelle heißt es also als Geschäftsführer ein Augenmerk auf die Forderungsanmeldungen der Finanzbehörde zur Tabelle zu haben.
2. Aktivität im Hinblick auf die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters
Diese Notwendigkeit des Geschäftsführers zum Handeln ist bereits Thema des Standpunktes vom 12.02.2018 mit der Überschrift „Steuerrechtliche Haftung eines Geschäftsführers auch bei Insolvenzantrag“. Auf diese notwendige Aktivität des Geschäftsführers infolge eines Urteils des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2017 (Az. VII R 40/16) ist in diesem Zusammenhang erneut hinzuweisen.
Wird ein Insolvenzantrag gestellt und wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt, bedeutet dies, dass nur noch mit diesem vorläufigen Insolvenzverwalter gemeinsam Verfügungen vorgenommen werden können. Das führt bei Geschäftsführern zumeist zu der Annahme, nun könne man aus eigener Initiative sowieso nichts mehr bezahlen, so dass die Zahlungsvorgänge und diesbezüglichen Aktivitäten dem vorläufigen Insolvenzverwalter überlassen werden.
An dieser Stelle ist der Bundesfinanzhof anderer Ansicht. Ein fehlendes Verschulden im Hinblick auf die steuerliche Haftung des Geschäftsführers für nicht beglichene Steuerschulden der insolventen GmbH nimmt er nur dann an, wenn der Geschäftsführer dem Finanzgericht konkret darlegt und nachweist, welche Schritte er zur Zahlung der Steuer am Fälligkeitstag eingeleitet hatte, deren Weiterverfolgung sich jedoch wegen der Haltung des vorläufigen Insolvenzverwalters als sinnlos darstellt.
Auch an dieser Stelle kann daher nur der Rat gegeben werden: Es muss im Hinblick auf Steuerverbindlichkeiten gehandelt werden.
Soweit diesbezüglich Nachfragen auf Ihrer Seite bestehen, melden Sie sich gerne unter lange@daniel-hagelskamp.de oder telefonisch über meine Mitarbeiterin, Frau Kalem, unter der Telefonnummer 0241 94621 138.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2018-04-05 10:38:162018-04-05 10:38:16Zur Vermeidung der Geschäftsführerhaftung wegen Steuerverbindlichkeiten ist Aktivität gefordert
Standpunkte 12. Februar 2018 /von Carsten Lange
Die Folge eines Insolvenzantrages ist bei fortbestehendem Geschäftsbetrieb in der Regel die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht. In der Vielzahl der Fälle wird angeordnet, dass Verfügungen der Schuldnerin (der GmbH) über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien (§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO).
Rechtlich und faktisch bedeutet dies: Wenn der vorläufige Insolvenzverwalter nicht seine nach dieser Vorschrift erforderliche Zustimmung (im Voraus oder nachträglich) gibt, kann es auch keine Zahlung an einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin (GmbH) geben. Welche Folgen hat diese Situation für die Haftung des Geschäftsführers für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten?
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2018-02-12 08:00:322018-01-31 15:54:00Steuerrechtliche Haftung eines Geschäftsführers auch bei Insolvenzantrag
Guido Imfeld, Standpunkte 10. Januar 2018 /von Guido Imfeld
Seit dem 01.01.2018 gilt das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Die Neuregelung betrifft alle Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden. Altverträge sollen noch dem BGB in alter Fassung unterfallen.
Ein- und Ausbaukosten bei Mängeln von Baustoffen
Eine ganz maßgebliche Änderung, insbesondere für Verkäufer von Baustoffen, ist der § 445a BGB. Dieser setzt die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen C-65/09 und C-87/09 um, wonach der Käufer, der mangelhafte Baumaterialien durch Einbau verwendet hat, auch Ersatz der Kosten des Aus- und Wiedereinbaus beanspruchen kann, auch dann, wenn der Verkäufer den Mangel des Baumaterials nicht im Sinne eines Verschuldens zu vertreten hat.
Der Gesetzgeber hat sich für einen Kostenersatz entschieden und dem Verkäufer, auch unter Praktikabilitätsgründen, keinen Anspruch oder eine Verpflichtung auf eigenständigen Ausbau auferlegt.
Ob diese Regelung lange Bestand haben wird, ist allerdings fraglich. Denn zurzeit finden im Rahmen des Trilogs die Abschlussverhandlungen zur Umsetzung einer neuen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (vgl. geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, COM (2017) 637 final) statt. Nach dem Stand der Verhandlungen besteht auch die Möglichkeit, dass ggf. eine Ausbauverpflichtung des Verkäufers vorgesehen werden könnte, was dann den deutschen Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie zu einer Änderung des § 445a BGB n.F. zwingen könnte.
Im Rahmen einer Anhörung im Bundesjustizministerium am 09.01.2018 scheint aber eher Konsens der beteiligten Verbände gewesen zu sein, dass ein Kostenersatz praktikabler und zweckmäßiger ist.
Änderungen im Werkvertragsrecht
In das Werkvertragsrecht in § 632a GB n.F. wurde eine Regelung zu Abschlagszahlungen eingeführt. Abschlagszahlungen können in Höhe des Wertes der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangt werden. Bisher wurde an den Wertzuwachs angeknüpft, was zu Unklarheiten führte und in der Regel nachteiliger für den Unternehmer war.
Kündigung aus wichtigem Grunde
§ 648a BGB n.F. sieht ausdrücklich für Besteller und Unternehmer ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vor.
Wichtig ist die Neuregelung der Abnahmefiktion. Gemäß § 640 Abs. 2 BGB n.F. gilt die Abnahme erteilt, wenn der Besteller sich binnen einer vom Unternehmer nach Fertigstellung gesetzten angemessenen Frist nicht zu dem Abnahmeverlangen äußert oder wenn die Abnahme ohne Benennung von Mängeln verweigert wird. Allerdings ist zu beachten, dass dies bei Bestellern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, nur dann gelten soll, wenn diese zusammen mit der Abnahmeaufforderung auf die Folgen einer fehlenden Angabe von Mängeln in Textform hingewiesen wurden.
Der Besteller ist also gehalten, konkrete Mängel zu benennen, wobei es nach der Intention des Gesetzgebers ausreichen soll, wenn er mindestens einen konkreten Mangel rügt. Rügt der Besteller überhaupt keinen Mangel, tritt die Abnahmefiktion sogar dann ein, wenn wesentliche Mängel bestehen, die die Abnahme normalerweise verhindern würden.
§ 650a Abs. 1 n.F. definiert den Bauvertrag. Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon geschlossen wird. Nach § 650a Abs. 2 BGB n.F. kann sogar ein Vertrag über die Instandhaltungsarbeiten an einem Bauwerk einen Bauvertrag darstellen, dann nämlich, wenn die Instandhaltungsarbeiten für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind.
Nachträgliche Änderungen des Bauvertrages
Eine Neuheit ist die Übernahme des bislang nur in den VOB/B (bei denen es sich um AGB handelt) vorgesehenen Anordnungsrechts des Auftraggebers, wenn dieser eine Änderung des vereinbarten Werkerfolges oder eine Änderung des Auftragsumfangs, der jedoch zur Erreichung des vertraglichen Werkerfolgs notwendig ist, beansprucht. § 650b BGB n.F. geht von dem Grundsatz der Parteiautonomie aus, d.h., die Parteien sollen sich über die Ausführung und Vergütung einigen. Sollte jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens bei dem Unternehmer keine Einigung erzielt werden, kann der Besteller nunmehr einseitig die Änderung anordnen. Der Bauunternehmer muss dieser Anordnung nachkommen, es sei denn, die Ausführung ist ihm nicht zumutbar.
Für die zur Erreichung des Werkerfolgs notwendigen Änderungsleistungen kann der Bauunternehmer nur dann eine Vergütung für vermehrten Aufwand beanspruchen, soweit ihm nicht die Planung übertragen wurde. Dies ergibt sich aus § 650c Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. Damit stellt der Gesetzgeber klar, dass derjenige, der die Planung übernimmt, das Risiko einer vollständigen oder unrichtigen Planung zu tragen hat. Begründete Mehr- oder Minderleistungen werden nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für Gestehungskosten, Wagnis und Gewinn kalkuliert (§ 650c Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.). Es empfiehlt sich, dies vertraglich vorzusehen. Denn bei entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen kann der Unternehmer wahlweise auf der Basis einer zuvor hinterlegten Urkalkulation abrechnen (vgl. § 650c Abs. 2 BGB n.F.), was Streit über die Angemessenheit vermeidet.
Wenn die Parteien sich nicht über die Höhe der Nachtragsvergütung einigen können und soweit keine anderslautende gerichtliche Entscheidung ergeht, kann der Unternehmer 80 % einer angebotenen Nachtragsvergütung verlangen (vgl. § 650c Abs. 3 Satz 1 BGB n.F.). Führt dies allerdings zu einer Überzahlung des Bauunternehmers bei nachträglicher Abrechnung, muss der Unternehmer für den überbezahlten Betrag Verzugszinsen gemäß § 650c Abs. 3 Satz 3 und 4 BGB n.F. zahlen. Angesichts der aktuellen Höhe der Verzugszinsen von 4,17 % bei Konsumentengeschäften und 8,17 % bei unternehmerischen Geschäften kann dies zu erheblichen Beträgen führen.
Auch die Bauhandwerkersicherungshypothek wurde in §§ 650e BGB und f BGB n.F. geregelt. Der Bauunternehmer, der mit Errichtung einer Außenanlage beauftragt wird, kann nunmehr ebenfalls eine Bauhandwerkersicherungshypothek verlangen. Die Regelung gilt auch für den Abbruch eines Bauwerks oder einer Außenanalage. Hingegen muss der Verbraucher, der einen Verbrauchervertrag oder einen Bauträgervertrag abgeschlossen hat, keine Bauhandwerkersicherung stellen, wie sich aus § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB n.F. ergibt. Nach bisherigem Recht galt dies nur für natürliche Personen, die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines zu privaten Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses beauftragten.
Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme
§ 650g BGB n.F. betrifft die Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme. Bei verweigerter Abnahme traten häufig Beweisschwierigkeiten auf, wenn der Auftraggeber ohne Abnahme die Werkleistung in Benutzung nahm und verwendete. Nunmehr gilt, dass wenn der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweigert, er nach der neuen Rechtslage auf Verlangen des Bauunternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken hat. Der Unternehmer hat das Recht, die Zustandsfeststellung einseitig vorzunehmen, wenn der Besteller an einem vereinbarten Termin oder einem vom Bauunternehmer bestimmten Termin nicht teilnimmt. Die Fristsetzung hierzu muss angemessen sein.
Die Schlussrechnung wird nach neuem Recht, § 650g Abs. 4 Nr. 2 i.V. m. Satz 2 BGB n.F. nur dann fällig, wenn der Besteller die Leistung des Bauunternehmers abgenommen hat und der Bauunternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung übermittelt hat. Diese muss eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthalten und für den Besteller nachvollziehbar sein. Das Gesetz operiert mit einer Fiktion, dass dies der Fall ist, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit erhebt.
Vorvertragliche Pflichten – Widerrufsrecht
Ferner enthält die gesetzliche Regelung in § 650j BGB n.F. die Pflicht zur Vorlage einer vorvertraglichen Baubeschreibung bei einem Verbrauchervertrag, der den Bau eines neuen Gebäudes oder erhebliche Bauumbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude zum Gegenstand hat. Der Verbraucher hat jetzt ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß § 650l BGB n.F.. Abschlagszahlungen dürfen 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung nicht übersteigen.
Der Bauunternehmer muss rechtzeitig vor Ausführung die Planungsunterlagen, die der Verbraucher im Verkehr mit den Behörden benötigt, zum Nachweis, dass die Leistung unter Einhaltung einschlägiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften ausgeführt wurde, erstellen und dem Verbraucher übergeben, es sei denn, der Verbraucher selbst oder ein von ihm beauftragter, z.B. Architekt hat seinerseits die wesentlichen Planungsvorgaben erstellt.
Wie im Verbraucherrecht üblich, sind die Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers abdingbar. Wichtig ist vor allem die rechtliche Notwendigkeit des Hinweises gegenüber dem Verbraucher über seine Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht, um die Frist von zwei Wochen überhaupt in Gang zu setzen. Eine Anpassung der Verträge, insbesondere der AGB ist nach der neuen Gesetzeslage unabdingbar.
Des Weiteren enthält das Gesetz Spezialregelungen für Architekten- und Ingenieurverträge sowie Bauträgerverträge, die jedoch Gegenstand eines gesonderten Beitrages werden sollen.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2018-01-10 14:39:442018-01-17 09:51:09Reform des Bauvertragsrechts und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Die Haftung nach § 64 GmbHG bleibt für Geschäftsführer gefährlich
Standpunkte 11. September 2017 /von Carsten Lange
Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2017 (Az. II ZR 319/15) liest. Es betrifft ein Klageverfahren eines Insolvenzverwalters gegenüber einem director einer englischen Gesellschaft, die eine Niederlassung in Deutschland hatte. Auch auf diesen findet die Regelung nach § 64 GmbHG entsprechend Anwendung. Der Gesetzestext in § 64 GmbHG lautet wie folgt:
„Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind.“
Der Grundsatz dieser Rechtsnorm lautet also, dass ein Geschäftsführer einer GmbH zum Ersatz aller Zahlungen verpflichtet ist, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgen und die er damit in dieser Funktion als Geschäftsführer veranlasst hat. Diese Haftung ist kein gewöhnlicher Schadensersatzanspruch, sondern ein Ersatzanspruch eigener Art. Damit stellt sich die Frage, mit welcher Begründung und in welchem Umfange dieser Anspruch gegenüber dem haftenden Geschäftsführer beschränkt sein kann. Die Antwort auf diese Frage wiederum muss sich am Zweck dieser Rechtsnorm orientieren. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in dem vorerwähnten Urteil ausgeführt, dass das Ziel dieser Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG der Schutz der Gläubigergemeinschaft vor einer Benachteiligung durch eine Verminderung der Aktivmasse und damit der Vermögenswerte der GmbH sei.
Aufgrund dieses Zieles entfällt die Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 GmbHG, wenn die durch die Zahlung verursachte Verringerung der Vermögensmasse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Denn in dieser Situation ist der Zweck von § 64 GmbHG, die Aktivmasse zu erhalten, erfüllt und bedarf es aufgrund dessen keiner zusätzlichen Zahlungen des Geschäftsführers zum Ausgleich.
Damit stellt sich die Frage, wann eine Gegenleistung vorliegt, durch die die infolge der Zahlung eingetretene Masseschmälerung ausgeglichen ist. In dem Sachverhalt, der dem vorerwähnten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu Grunde liegt, behauptete der klagende Insolvenzverwalter, die Schuldnerin sei spätestens seit dem 1. September eines Jahres zahlungsunfähig gewesen. Er verlangt vom beklagten Geschäftsführer die zwischen dem 14. September und dem 9. Dezember von der Insolvenzschuldnerin erfolgten Zahlungen erstattet, die an die Stadtwerke, ein Telekommunikationsunternehmen und die Angestellten für Gehälter erfolgten. Der beklagte Geschäftsführer wendet diesbezüglich ein, dass infolge der Gegenleistung in Form von Strombezug, Arbeitsleistung und Telefonnutzung in die Masse eine Gegenleistung gelangt sei und aufgrund dessen ein Haftungsanspruch nach § 64 GmbHG nicht bestehe.
Diese Argumentation verneint der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 04.07.2017. Er begründet dies damit, dass nur eine Gegenleistung, die für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sei, die infolge der Zahlung eingetretene Masseverkürzung ausgleichen könne. Das sei bei Arbeits- oder Dienstleistungen und auch bei Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen nicht der Fall. Hierdurch werde die für die Gläubiger verwertbare Aktivmasse nicht erhöht und damit seien diese Gegenleistungen kein Ausgleich der Masseschmälerung durch die Zahlung.
An dieser Stelle kann man als Leser dieses Urteils bei wirtschaftlicher Bewertung sicherlich auch anderer Ansicht sein. Und es verbleibt dann noch die Hoffnung für den beklagten Geschäftsführer, dass er sich ja noch auf die Regelung in § 64 S. 2 GmbHG berufen könne. Danach hat er keinen Ersatz für Zahlungen zu leisten, die von ihm nach der Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes erbracht werden. Hierzu findet man in der Kommentierung (z.B. Baumbach/Hueck-Haas, § 64 GmbhG Rn. 91) die Ausführung, wonach Zahlungen während der 3-Wochenfrist des § 15 a InsO bei realistischer Sanierungschance zu Gunsten des Geschäftsführers privilegiert sind, soweit diese Zahlungen zur Sicherung des Unternehmens erbracht werden. Namentlich benannt werden die Begleichung von laufenden Strom-, Lohn- und Mietschulden.
Der Bundesgerichtshof führt in seinem Urteil vom 04.07.2017 (Rz. 21) hierzu aus:
„Dass die Bezahlung der Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen durch die Schuldnerin erforderlich war, um einen sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens zu verhindern, und die Zahlung daher nach § 64 S. 2 GmbHG zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger entschuldigt wäre, ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich.“
In diesem Zusammenhang ist die zeitliche Komponente des Sachverhalts zu berücksichtigen, wonach die Insolvenzschuldnerin am 1. September zahlungsunfähig gewesen sein soll und Zahlungen vom Geschäftsführer ab dem 14.09.2009 und damit innerhalb der 3-Wochenfrist zurückgefordert werden.
Nach meiner wirtschaftlichen Bewertung kann ein Unternehmen nicht ohne Strombezug, Telekommunikation und zur Verfügung stehende Mitarbeiter fortgeführt werden. Aufgrund dessen ist es aus dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht nachvollziehbar, warum die Bezahlung derartiger Leistungen durch die Schuldnerin zur Vermeidung der Einstellung ihres Geschäftsbetriebes nicht ersichtlich sein soll. Möglicherweise stellt der Bundesgerichtshof hierbei – wie in dem vorerwähnten Zitat aus dem Urteil vorgetragen – auf eine Ursächlichkeit zwischen Nichtzahlung und „sofortigem Zusammenbruch“ des Unternehmens ab. Da es in jedem Vertragsverhältnis Mahnungen und Kündigungen gibt und bedarf, bevor die Gegenleistung nicht mehr erbracht wird, kann es letztendlich in den drei Wochen nach der Insolvenzreife durch Nichtzahlung nie zu einem sofortigen Zusammenbruch eines Unternehmens kommen.
Unter dieser Prämisse gäbe es die Privilegierung zu Gunsten des Geschäftsführers nach § 64 S. 2 GmbHG faktisch nicht.
Die Erkenntnis für Geschäftsführer aus diesem vorerwähnten Urteil ist, dass jedwede Zahlung auf erhaltende Dienstleistungen, die nach dem Zeitpunkt der Insolvenzreife erfolgt, letztendlich den Umfang der Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG erhöht. Hierin liegt ein eklatantes Risiko, das es zu berücksichtigen gilt und das im Widerspruch zu dem Umstand steht, dass 2/3 der Insolvenzanträge zu spät gestellt (Bitter, Röder, ZInsO 2009, 1283, 1287) werden.
Wenn Sie zu dieser Thematik weitere Fragen haben, melden Sie sich gerne telefonisch über meine Mitarbeiterin Frau Kalem unter der Telefonnummer 0241-94621-138 oder per E-Mail unter lange@daniel-hagelskamp.de.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2017-09-11 09:07:362018-01-17 10:04:10Die Haftung nach § 64 GmbHG bleibt für Geschäftsführer gefährlich
Bei weiteren Fragen zu dieser Thematik melden Sie sich gerne unter kanzlei@daniel-hagelskamp.de oder rufen Sie uns unter 0241-946210 an.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Emunds-1.jpg 305 378 Maurice Emunds https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Maurice Emunds2016-09-09 10:19:132018-05-03 15:33:55Vorsicht bei der Zurverfügungstellung von freiem WLAN
Benutzungsgebühren lasten nicht rückwirkend auf dem Grundstück
Standpunkte 21. Dezember 2015 /von Thomas Hagelskamp
Am 17.10.07 trat mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung § 6 Abs. 5 Kommunalabgabengesetz NRW in Kraft. Danach ruhen grundstücksbezogene Benutzungsgebühren (beispielsweise für Abfallbeseitigung, Niederschlags- und Schmutzwasserentsorgung, Straßenreinigung etc.) als öffentliche Last auf dem Grundstück. Das bedeutet, dass ein Grundstückseigentümer von der Kommune auch zur Zahlung solcher Benutzungsgebühren herangezogen werden kann, die ihn eigentlich nicht persönlich betreffen, weil sie in einem Zeitpunkt angefallen sind, als er noch nicht Eigentümer des Grundstücks war. Die Regelung begründet mithin eine Haftung des Grundstücks und damit des Grundstückseigentümers für Benutzungsgebühren, die der Voreigentümer – aus welchen Gründen auch immer – nicht bezahlt hat.
Keine Rückwirkung der Gebühren
In einem in der hiesigen Kanzlei vertretenen Fall ging es darum, ob § 6 Abs. 5 KAG NRW, der – wie gesagt – am 17.10.07 in Kraft getreten ist, auch für solche Benutzungsgebühren gilt, die vor dem Inkrafttreten angefallen und nicht bezahlt worden sind. Hierzu hat nun das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW im November 2015 grundsätzlich entschieden, dass dies nicht der Fall ist. § 6 Abs. 5 KAG NRW hat mithin keine sogenannte Rückwirkung, sondern erfasst nur solche Benutzungsgebühren, die nach seinem Inkrafttreten angefallen sind. Im entschiedenen Fall hat das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW dementsprechend Bescheide gegenüber der aktuellen Grundstückseigentümerin, die – von der Voreigentümerin nicht gezahlte – Benutzungsgebühren aus den Jahren 2002 bis 2004 betrafen, aufgehoben.
Die Inanspruchnahme des aktuellen Grundstückseigentümers in solchen Fällen erfolgt durch sogenannte Duldungsbescheide. Der Eigentümer wird durch die Duldungsbescheide verpflichtet, entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen in den Grundbesitz zur Befriedigung der ausstehenden Forderung zu dulden. Sollte es dabei um Rückstände aus einem Zeitraum vor 2007 gehen, ist mithin dringend geboten, diese Bescheide durch rechtzeitige Klage – die Klagefrist beträgt einen Monat – anzufechten. Lässt man die Frist verstreichen, werden die Bescheide bestandskräftig und müssen endgültig hingenommen werden.
Ihre Fragen zu diesem Thema beantworten wir gerne. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/thomas-hagelskamp.jpg 305 378 Thomas Hagelskamp https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Thomas Hagelskamp2015-12-21 15:52:142018-01-16 09:45:48Benutzungsgebühren lasten nicht rückwirkend auf dem Grundstück
Haftung der Vorstandsmitglieder eines Vereins
Standpunkte 12. Oktober 2015 /von Thomas Oedekoven
Die ehrenamtliche Übernahme der Vorstandstätigkeit in einem eingetragenen Verein ist ein wichtiger Teil bürgerschaftlichen Engagements. Kaum jemand macht sich aber Gedanken über die damit verbundenen Aufgaben, Verantwortungen oder auch Risiken. Auch der nur ehrenamtliche Vorstand trägt eine Haftung für sein Handeln. Es haftet keineswegs nur »der Verein«, sondern grundsätzlich auch das Vorstandsmitglied – und zwar mit seinem Privatvermögen!
I. Gründe der Haftung
1. Haftung gegenüber Dritten
Die maßgebliche rechtliche Bestimmung ist zunächst § 31 BGB. Diese Regelung bestimmt, dass der Verein verantwortlich ist für den Schaden, den »der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter« einem Dritten zufügt. Bei der Gesamtvertretung des Vorstandes genügt das Verschulden eines Vertreters aus dem Vorstand.
Der Verein haftet für Rechtsgründe, aus denen eine Schadensersatzpflicht entstehen kann. Gehaftet wird nicht nur für aktives Tun, sondern auch für ein Unterlassen des Vorstandes. Eine Haftung besteht bei der Verletzung von vertraglichen Pflichten, vorvertraglichen Pflichten, unerlaubten Handlungen, Gefährdungshaftungen, usw. Darüber hinaus besteht auch eine Haftung für Organisationsmängel innerhalb des Vereins und des Vorstandes. Es besteht die Pflicht, sich selbst so zu organisieren, dass für alle wichtigen Aufgabengebiete ein Vertreter tatsächlich zuständig ist, der die wesentlichen Entscheidungen trifft.
Es haftet jedoch nicht allein der Verein für das Verschulden seines Vorstands. Der Vorstand kann regelmäßig auch persönlich in die Verantwortung genommen werden. Er haftet dann neben dem Verein als Gesamtschuldner. In vielen Fällen besteht sogar analog § 840 Abs. 2 BGB eine Alleinhaftung des Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds.
2. Innenhaftung gegenüber dem Verein
Neben dieser Außenhaftung Dritten gegenüber besteht aber auch eine Innenhaftung des Vorstands gegenüber dem Verein. Entsteht dem Verein durch ein Fehlverhalten des Vorstandsmitgliedes ein Schaden, so ist das Vorstandsmitglied der Regressmöglichkeit des Vereines gemäß den §§ 280 Abs. 1, 27 Abs. 3 BGB ausgesetzt. Das Vorstandsmitglied eines Vereines haftet damit vergleichbar mit einem Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglied einer AG.
Zu überlegen ist, ob sich diese Innenhaftung durch eine Regelung in der Vereinssatzung selbst ausschließen oder zumindest der Höhe nach begrenzen lässt. Es könnte eine Satzungsbestimmung aufgenommen werden, wonach der Verein auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Vereinsvorstand verzichtet oder diese Ersatzansprüche der Höhe nach beschränkt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Finanzverwaltung dies ohne weiteres hinnehmen wird. Verzichtet der Verein auf die Realisierung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Vereinsvorstand, so kann der Verein dabei sogar seine Gemeinnützigkeit gefährden, da er bei einem Verzicht auf diese Schadensersatzansprüche seine Mittel nicht für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet.
3. Steuerliche Pflichten
Der Vereinsvorstand übernimmt – auch wenn dies vielen Vorstandsmitgliedern nicht bewusst ist – erhebliche steuerliche Pflichten des Vereines. Es handelt sich hierbei beispielsweise um die Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten der Abgabenordnung, Auskunfts- und Vorlagepflichten, Steuererklärungspflichten, Zahlungspflichten und die Einbehaltungs- und Abführungspflichten bei Abzugssteuern, usw.
Nach den Regelungen der Abgabenordnung haften Vereinsvorstände als gesetzliche Vertreter des Vereines, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Dabei geht der Bundesfinanzhof selbst bei Vereinen regelmäßig davon aus, dass die Verletzung steuerrechtlicher Pflichten im Allgemeinen grobe Fahrlässigkeit indiziert. Damit haftet auch ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorstand eines Vereins wie der Geschäftsführer einer GmbH.
Ein kleiner gemeinnütziger Verein veranstaltet ein Vereinsfest mit Eintritt, Bewirtung und Tombola. Müssen dafür Steuern bezahlt werden?
Infrage kommt eine Körperschaftsteuerpflicht, wenn die Einnahmen außer Mitgliedsbeiträgen, öffentlichen Zuschüssen und Einnahmen aus Zweckbetrieben im Kalenderjahr 35.000,00 € übersteigen. Auch die Umsatzsteuerpflicht ist zu diskutieren, wenn umsatzsteuerfreie Einnahmen im Kalenderjahr mehr als 17.500,00 € betragen. Da eine Tombola veranstaltet wird, kommt außerdem eine Lotteriesteuer in Betracht. Ferner ist speziell bei gemeinnützigen Vereinen für den richtigen Umgang mit Spenden und die Abwendung der Gefahr einer nachträglichen Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu sorgen.
Eine dramatische finanzielle Belastung kann entstehen, wenn es zur nachträglichen Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit kommt. Werden mehrere Veranlagungszeiträume berücksichtigt, kommt es gewöhnlich zu erheblichen Nachzahlungen, die den Verein selbst zahlungsunfähig machen können. In diesem Fall kommt die persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder wieder in den Vordergrund.
Auch Vereine können zahlungsunfähig werden. Die Insolvenz ist einzuleiten. Den Vereinsvorstand trifft dann die Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung eines Insolvenzantrages. Geschieht dies nicht rechtzeitig, droht neben der Verpflichtung zum Schadensersatz die strafrechtliche Konsequenz aus einer Insolvenzverschleppung.
II. Haftungsprivilegierung für das Ehrenamt
1. Nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
Seit dem Jahr 2009 sind Vorstandsmitglieder, die ehrenamtlich in eingetragenen Vereinen tätig sind, hinsichtlich ihrer Haftung privilegiert. Es gilt § 31 a BGB:
»(1) Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500,00 € jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. S. 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
(2) Ist ein Vorstand nach Abs. 1 S. 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. S. 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.«
2. Freistellungsanspruch
Privilegiert sind also Vorstandsmitglieder eingetragener Vereine, die ehrenamtlich tätig sind und für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die 500,00 € pro Jahr nicht übersteigt.
Die Haftungsprivilegierung besteht darin, dass das Vorstandsmitglied nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet. Diese Haftungsbegrenzung gilt für die Innenhaftung gegenüber dem Verein und den Vereinsmitgliedern. Letztlich greift diese Haftungsfreistellung damit nur die einfache Fahrlässigkeit des Vorstandes. Die Schwierigkeit besteht in der Praxis darin, die Grenze zwischen der (privilegierten) einfachen Fahrlässigkeit und der (haftungsrelevanten) groben Fahrlässigkeit festzulegen. Wann ist beispielsweise ein Versäumnis grob fahrlässig, wann nur einfach fahrlässig?
Im Rahmen der Außenhaftung wird die Privilegierung des handelnden Vorstandes dadurch erreicht, dass für die von dritter Seite geltend gemachten Ersatzansprüche für das Vorstandsmitglied gegenüber dem Verein ein Freistellungsanspruch besteht. Macht also ein durch den Verein oder dessen Vorstand geschädigter Dritter Schadenersatzansprüche gegenüber dem Vorstandsmitglied geltend, so bleibt es zwar im Außenverhältnis zwischen dem Vorstandsmitglied und dem Anspruch stellenden Dritten bei der Schadensersatzhaftung, das Vorstandsmitglied hat jedoch gegenüber dem eigenen Verein einen Anspruch, dass der Verein diese Schadensersatzforderung übernimmt.
Dieser Freistellungsanspruch trägt allerdings nur so weit, wie die Finanzkraft des Vereines selbst reicht. Ist nämlich der Verein zahlungsunfähig oder reicht das Vereinsvermögen für die Tilgung des entstandenen Schadens nicht aus, so bleibt es bei der unmittelbaren Außenhaftung des Vorstandsmitgliedes gegenüber dem anspruchstellenden Dritten.
Wichtig ist der Hinweis, dass die Beschränkung auf Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten besteht. Gegenüber diesen haftet das Vorstandsmitglied auch für einfache Fahrlässigkeit.
3. Sozialversicherungsbeiträge und Steuerschulden
Der Vereinsvorstand haftet persönlich für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten des Vereins (oder der Stiftung). Diese Haftung bleibt unverändert bestehen. Eine Privilegierung sieht das Gesetz nicht vor.
Gleiches gilt für die Haftung bei Steuerschulden. Auch hier haftet ein ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins ohne jede Privilegierung mit dem Privatvermögen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde ein Haftungsprivileg auch für Steuerverbindlichkeiten diskutiert. Allerdings ist diese Privilegierung nicht umgesetzt worden.
III. Weitergehende Absicherung
Eine Absicherung über die vorstehend beschriebenen Haftungsprivilegierungen hinaus kann letztlich nur durch geeignete Versicherungen herbeigeführt werden.
Teilweise besteht bereits eine gesetzliche Unfallversicherung. § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII postuliert eine gesetzliche Unfallversicherung für Personen, die unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind.
Vor Vermögensschäden indes schützt lediglich eine hinreichende private Versicherung. Bei dieser sollte darauf geachtet werden, dass Versicherungsschutz auch bei grob fahrlässiger Handlung besteht, da dies gerade die Fälle sind, in denen die gesetzliche Haftungsprivilegierung nicht greift. Dass vorsätzliches Handeln nicht versicherbar ist, sollte jedem einleuchten.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/thomas-oedekoven.jpg 305 378 Thomas Oedekoven https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Thomas Oedekoven2015-10-12 00:30:592018-01-17 10:49:00Haftung der Vorstandsmitglieder eines Vereins
Verringerte Haftungsgefahr für Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung
Standpunkte 10. Juni 2015 /von Carsten Lange
Der Wortlaut der betreffenden Stelle im Gesetz (§ 64 S. 1 GmbHG) lautet:
„Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden.“
Gesetzliche Regelungen und damit Haftungsnormen gleichlautender Art finden sich neben dem GmbHG im jeweiligen Gesetz für die Vorstände einer Aktiengesellschaft, dem Aufsichtsrat sowie die Geschäftsführung einer GmbH & Co. KG.
Mit dieser gesetzlichen Regelung soll zweierlei erreicht werden: Zum einen soll unter Androhung einer Haftung ein Anreiz für Geschäftsführer bestehen, den Insolvenzantrag im Interesse der Gläubiger rechtzeitig zu stellen. Zum anderen wird der Geschäftsführer zum Garanten für den Erhalt des Vermögens der Gesellschaft gemacht.
Dies bedeutet in der Rechtsfolge, dass grundsätzlich jeder Vermögensabfluss, der nach der Insolvenzreife im Zuge der Verfügungsmacht des Geschäftsführers erfolgt, in seiner Person eine Haftung auslöst. Der Geschäftsführer kann sich nach § 64 S. 2 GmbHG mit dem Argument entlasten, dass die betreffenden Zahlungen – und damit Abflüsse von Vermögen – mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar waren (z. B. für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich waren) – hierfür trägt er aber die Darlegungs- und Beweislast.
Diese Haftung des Geschäftsführers hat der Bundesgerichtshof auch für folgende Sachverhaltskonstellation angenommen: Eine insolvenzreife Gesellschaft führt bei einer Bank ein Konto im Soll. Lässt es der Geschäftsführer dieser Gesellschaft zu, dass Kunden der Gesellschaft auf dieses Bankkonto einzahlen, überweisen oder hierauf Schecks eingelöst werden, so lässt er letztendlich eine Besserstellung der kontoführenden Bank zu. Die Bank werde durch diesen Zahlungseingang als Gläubigerin besser gestellt, da sich der Sollsaldo und damit die Höhe der Kreditgewährung dieser Bank verringert. Die Frage, ob und in welchem Umfange danach aus der Kreditlinie wieder Inanspruchnahmen zu Gunsten der Insolvenzschuldnerin vorgenommen wurden, war dabei in der Vergangenheit unerheblich.
Der Bundesgerichtshof legt für diese Haftung des Geschäftsführers seine Verpflichtung zugrunde, dass er ab dem Zeitpunkt der Insolvenzreife dafür sorgen müsse, dass sämtliche Zahlungseingänge nur noch auf im Guthaben geführte Konten erfolgen dürfen – um eine Bevorzugung von Gläubigern (hier der kontoführenden Bank) zu verhindern. Diese Sachverhaltskonstellation, für die der Bundesgerichtshof eine Haftung des Geschäftsführers annimmt, hat das Haftungspotenzial für Geschäfstführer erheblich erhöht. Denn jeder Zahlungseingang auf dem debitorisch geführten Konto löste ab Insolvenzreife die Haftung des Geschäftsführers aus.
Eine Umkehr von dieser extensiven Bewertung der Haftung der Geschäftsführung bei Insolvenzreife einer GmbH erfolgte durch den BGH mit Urteil vom 18.11.2014. Der Leitsatz dieser Entscheidung lautet wie folgt:
„Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird.“
In dem betreffenden vom BGH zu entscheidenden Sachverhalt hatte die spätere Insolvenzschuldnerin eine Zahlung vorgenommen, die ihr kurze Zeit später in gleicher Höhe zurücküberwiesen wurde. Hierdurch wurde der ursprüngliche Vermögensabfluss in einem vom Bundesgerichtshof geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung wieder „neutralisiert“.
Das Urteil aus dem November 2014 stellt eine erste Richtungsänderung dar. Danach löst allein der Umstand eines Vermögensabflusses nach einer Insolvenzreife nicht unbedingt die Haftung des Geschäftsführers aus, sondern es sind damit verbundene Vermögenszuflüsse bei der Bewertung zu berücksichtigen.
Nunmehr beginnt die Rechtsprechung, auf der Grundlage dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes weitere in Frage kommende Sachverhaltsvarianten zu entscheiden. Vorteilhaft für die Geschäftsführer ist dabei ein Urteil des OLG Hamburg vom 06.03.2015 (11 U 222/13). In dem betreffenden Sachverhalt stellte sich die Frage, ob ein Geschäftsführer aufgrund des vorbenannten Umstandes, dass Zahlungen nach Insolvenzreife auf ein debitorisches Konto der Insolvenzschuldnerin eingingen, haftet. In dem betreffenden Fall unterlagen die Forderungen der Insolvenzschuldnerin, auf die die Kunden Zahlungen leisteten, einer Globalzession. Das OLG Hamburg verneinte eine Haftung des Geschäftsführers mit dem Argument, dass die gegenüber Drittschuldnern der Insolvenzschuldnerin bestehenden Forderungen nicht Teil des geschützten Aktivvermögens der Schuldnerin seien, da sie der Globalzession an eine Gläubigerin unterlagen.
Die Haftung nach § 64 GmbHG setze aber eine Masseschmälerung und damit einen Abfluss von Mitteln aus einer zu Gunsten der Gesamtheit der Gläubiger der Insolvenzschuldnerin zu erhaltenden Vermögensmasse voraus. Der Gesamtheit der Gläubiger stand diese Vermögensmasse in Form des Forderungsbestandes aber nicht zur Verfügung. Sie war abgetreten.
Damit liegt eine gerichtliche Entscheidung vor, wonach aufgrund des Umstandes, dass Sicherungsrechte zu Gunsten von Gläubigern bestehen, eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers zu verneinen ist. Der Weg, eine Geschäftsführerhaftung durchzusetzen, ist damit für die Klägerseite lange nicht mehr so einfach, wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Die Geschäftsführer können „leicht“ aufatmen und haben Potenzial, sich gegen derartige Inanspruchnahme zur Wehr zu setzen.
Wenn Sie weitere Fragen zu dieser Thematik haben, melden sich gerne unter lange@daniel-hagelskamp.de oder telefonisch über meine Mitarbeiterin, Frau Kalem, unter der Tel.-Nr. 0241/4194621–138.
Mediator/ Wirtschaftmediator (DAA)
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2015-06-10 04:27:362018-01-17 11:43:03Verringerte Haftungsgefahr für Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung
Die Haftung des Bauunternehmers und Planers im belgischen Werkvertragsrecht
Guido Imfeld, Standpunkte 12. Januar 2015 /von Guido Imfeld
1. Definition des Werkvertrages
Der Werkvertrag wird im belgischen Recht wie folgt definiert:
«Une convention par laquelle une personne, l´entrepreneur, s´engage envers une autre, le maître de l´ouvrage, à effectuer, moyennant le paiement d´un prix, un travail ou un service déterminé, sans aliéner son indépendance dans l´exécution matérielle de ses engagements ni disposer d´un pouvoir de représentation.»
In freier Übersetzung:
“Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, durch den sich eine Person, der Unternehmer, gegenüber einer anderen, dem Auftraggeber (oder Bauherr) verpflichtet, gegen Zahlung eines Preises eine bestimmte Arbeit oder eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen, ohne in der materiellen Ausführung der Verpflichtungen seine Unabhängigkeit zu verlieren oder Auftragnehmer (im Sinne eines Auftrags bzw. Mandats, der Unterzeichner) zu sein.“
2. Abgrenzungskriterien
Rechtsprechung und Lehre sind in Belgien hinsichtlich der Abgrenzungskriterien uneinheitlich.
Die maßgeblichen Abgrenzungskriterien sind die Herstellung eines spezifischen Gegenstandes oder die Herstellung eines Gegenstandes oder Bauwerks aus von dem Auftraggeber bereitzustellenden Stoffen und Materialien. Eine dritte Meinung knüpft an den Parteiwillen an.
Ein Teil der Rechtsprechung geht allerdings auch von dem Vorliegen gemischter Verträge aus, die – soweit im Einzelnen abgrenzbar – sowohl kauf- als auch werkvertragliche Elemente beinhalten.
Diese Abgrenzung ist nicht unwesentlich, da im belgischen Kaufrecht zulasten des Lieferanten einer Sache, die einen versteckten Mangel aufweist, (widerlegbar) vermutet wird, dass der – spezialisierte – Verkäufer Kenntnis von dem Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung hatte und deshalb dolos handelte. Infolge dessen greift Artikel 1645 Code Civil, wonach eine unbeschränkte Schadensersatzverpflichtung des Verkäufers für Folgeschäden besteht, die vertraglich, auch individualvertraglich, nicht eingeschränkt oder abbedungen werden kann. Ein solche Vermutung besteht im Recht des Werkvertrages nicht (siehe dazu unten).
3. Erfolg oder Bemühen
Die Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht differenziert danach, ob der Werkvertrag auf einen Erfolg gerichtet ist oder auf ein Bemühen (obligation de résultat ou obligation de moyen).
Eine obligation de résultat wird in der Regel dann angenommen, wenn es sich bei dem Schuldner der Leistung um einen spezialisierten Unternehmer handelt. Häufig wird daher in dem belgischen Recht unterliegenden Verträgen in der Präambel oder an geeigneter Stelle zum Ausdruck gebracht, dass sich bei dem Auftragnehmer um ein spezialisiertes Unternehmen handelt. Dieses keine freundliche Anerkennung, sondern qualifiziert den Werkvertrag und erweitert die Haftung des Unternehmers.
Bei der Errichtung eines neuen Bauwerks geht die Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass ein Erfolg geschuldet wird. Die Geeignetheit des Baugrundes, die Auswahl der Materialien, die Errichtung des Bauwerkes etc. unterfallen der obligation de résultat.
4. Haftungsregime
Der Auftragnehmer haftet gemäß den jeweiligen Bestimmungen des Vertrages und gemäß Gesetz für Mängel seiner Leistung.
Bei den Mängeln ist zwischen offensichtlichen (vices apparents) und versteckten Mängeln (vices cachés) zu unterscheiden. Bei den versteckten Mängel ist wiederum zu unterscheiden zwischen „einfachen“ versteckten Mängeln (vices véniels) und solchen, die die Solidität und Stabilität des Bauwerks beeinträchtigen.
Das belgische Rech schließt die Gewährleistung für offensichtliche Mängel aus. Offensichtliche Mängel sind solche Mängel, die bei gehöriger Aufmerksamkeit von dem Bauherrn hätten entdeckt werden können und die dieser sich nicht bei der Abnahme vorbehalten hat. Anders als im deutschen Recht kommt es daher nicht auf den Nachweis der positiven Kenntnis von diesen Mängeln an.
Mängel, die nicht zu einer Beeinträchtigung der Solidität und Stabilität des Bauwerks, sogenannte vices véniels, führen, unterfallen dem allgemeinen Regime der Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß Art. 2262bis Zivilgesetzbuch 10 Jahre. Allerdings muss der Auftraggeber einen von ihm innerhalb dieser Frist entdeckten Mangel anzeigen und in angemessener Zeit (en temps utile) gerichtliche Schritte zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche einleiten. Die Haftung und Gewährleistung für vices véniels kann vertraglich ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.
Mängel, die die Stabilität und Solidität eines Bauwerks beeinträchtigen bzw. geeignet sind, diese langfristig zu beeinträchtigen, unterfallen einem speziellen Haftungsregime, der sogenannten 10-jährigen Garantie (garantie décennale) in Anlehnung an Artikel 1792 und 2270 Zivilgesetzbuch.
Wenn das zu einem Pauschalpreis errichtet Gebäude aufgrund eines Baumangels oder selbst aufgrund der fehlerhaften Beschaffenheit des Bodens ganz oder teilweise zu Grunde geht, haften der Architekt und der Unternehmer während 10 Jahren dafür.
Artikel 2270
Nach 10 Jahren sind Architekten und Unternehmer von der Verbindlichkeit befreit, für die von Ihnen oder unter ihrer Leitung errichteten Bauwerke zu haften.
Wie aus Artikel 1792 ZGB hervorgeht, gehört zur Verantwortung des Architekten und des Bauunternehmers auch die Geeignetheit des Baugrundes.
Diese 10-jährige Garantie hat die Besonderheit, dass sie drittschützenden Charakter hat. Die Vorschrift unterfällt dem ordre public. Es soll nicht nur sichergestellt werden, dass das zu errichtende oder errichtete Bauwerk für den Bauherrn sicher ist, sondern auch für unbeteiligte Dritte. Deshalb kann die 10-jährige Haftung für Mängel, die die Solidität und Stabilität des Bauwerkes zu beeinträchtigen geeignet sind, weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Dies gilt sowohl für das Innen- wie auch das Außenverhältnis. Im Rahmen der garantie décennale besteht, und zwar aufgrund ihres drittschützenden Charakters, auch eine Haftung für offensichtliche Mängel. Diese Rechtsprechung wurde unlängst durch die Cour de Cassation mit Entscheidungen vom 04.04.2003 und 02.02.2006 bestätigt.
Die Rechtsprechung hat den Begriff der Mängel, die die Solidität und Stabilität des Bauwerks zu beeinträchtigen geeignet sind, in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ausgedehnt. Während ursprünglich nur Mängel an den Fundamenten, Mauern, Dachkonstruktionen, Trägerkonstruktionen etc., also Gewerke, die die Stabilität und Solidität eines Bauwerks gewährleisten, die zehnjährige Haftung auslösen konnten, haftet der Unternehmer z.B. auch für die fehlerhafte Installation einer Zentralheizung, den Einbau eines Fahrstuhls, die Herstellung einer Außenterrasse oder die Herstellung eines Rohrleitungssystems für eine Schokoladenfabrikation. Mittlerweile sind auch Feuchtigkeitsschäden tragender und nicht tragender Mauern, fehlerhafte Isolierung, Schimmelbildung, schadhafte Dächer, Risse im Putz, Schadhaftigkeit von Heizungsleitungen, schadhafte Regenrinnen (mit dem Risiko der Infiltration von Wasser), fehlerhafte Konzeption oder Installation einer mangelhaften Heizung als solche Mängel definiert worden.
Als vices véniels gelten hingegen z.B. Mängel von Dekorationselementen, Wandverkleidungen, am Putz, an Verblendungen, bei Malerarbeiten etc.
Der Kassationsgerichtshoft hat in einer grundsätzlichen Entscheidung vom 05.12.2002 ausdrücklich festgestellt, dass es im Gegensatz zum Kaufrecht in der Person des spezialisierten Unternehmens keine Vermutung der Kenntnis eines Mangels gibt. Im Gegensatz zu dem bereits angesprochenen Haftungsregime des Kaufrechtes muss der Auftraggeber daher im Bereich des Werkvertragsrechts den Beweis für das Vorliegen eines Mangels führen. Der Berufungsgerichtshof Lüttich hat ebenfalls ausdrücklich bestätigt, dass es keine analoge Anwendung des kaufrechtlichen Regimes der Vermutung der Kenntnis von dem Mangel auf Werkverträge gibt.
Der Unternehmer kann sich dadurch entlasten, dass er geltend macht, es liege ein unüberwindbares Hindernis, den Mangel zu kennen, vor (en prouvant qu´il s´est trouvé dans l´ignorance invincible du vice). Diese Hürde ist allerdings erfahrungsgemäß sehr hoch.
Streitig war lange Zeit, ob der spezialisierte Unternehmer sich seiner Haftung durch Verweis auf die Hinzuziehung von Spezialisten entziehen kann. Die Cour de Cassation hat in einer Entscheidung vom 03.03.1978 jedoch zugelassen, dass der Unternehmer und der Architekt sich durch Hinzuziehung von weiteren Spezialisten exkulpieren können.
Die Haftung aus der garantie décennale geht, sofern keine besonderen Haftungstatbestände in dem Vertrag vorgesehen sind, zunächst auf Naturalerfüllung, d.h. Reparatur und Behebung des Mangels. Daneben haftet der Unternehmer auf Entschädigung für die Beeinträchtigung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Bauwerks und Folgeschäden.
Der Zeitpunkt des Beginns der 10-jährigen Garantie ist derjenige der agréation.
Im belgischen Recht sind die réception provisoire und réception définitive üblich. Während die réception provisoire lediglich den Gefahrübergang bewirkt und die Feststellung der Beendigung der Arbeiten markiert, bewirkt erst die réception définitive die Abnahme des Werkes als Vertragserfüllung.
Die Parteien sind grundsätzlich frei, den Beginn einer vertraglichen Garantie oder der gesetzlichen Gewährleistung vertraglich zu bestimmen, jedoch nur für Mängel außerhalb des Anwendungsbereichs der garantie décennale. Gemäß einer Entscheidung der Cour de Cassation vom 04.03.1977 beginnt die Verjährung bei der garantie décennale erst mit dem Zeitpunkt der agréation. Dieser entspricht der réception définitive.
Allerdings geht ein Teil der Lehre davon aus, dass auch der Zeitpunkt des Laufs der Verjährung der garantie décennale einer vertraglichen Vereinbarung zugänglich sein müsste.
Da auch die Lastenhefte der öffentlichen Auftraggeber den Lauf der Gewährleistungsfrist an die réception provisoire knüpfen, scheint diese Theorie im Vordringen begriffen zu sein. Die Vorsicht gebietet allerdings, der strengeren Auslegung unter Berücksichtigung des ordre public-Charakters der garantie décennale den Vorzug zu geben.
Während es für versteckte Mängel, die die Solidität und Stabilität des Bauwerks nicht beeinträchtigen (vices véniels), die Pflicht gibt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums (délai utile) Mängel gerichtsanhängig geltend zu machen, gibt einen solchen délai utile nicht im Bereich der garantie décennale. Hier kann der Garantieanspruch jederzeit innerhalb der 10-jährigen Frist geltend gemacht werden, wobei allerdings gilt, dass Beweissicherungsverfahren die Gewährleistungsfrist nicht unterbrechen.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2015-01-12 15:00:572018-01-16 09:57:42Die Haftung des Bauunternehmers und Planers im belgischen Werkvertragsrecht
Haftung von Geschäftsführern und Vorständen: Neues zur Compliance
Standpunkte 25. August 2014 /von Dr. Eric Heitzer
Landgericht München I verurteilt Manager zu 15 Mio. € Schadensersatz
Siemens und kein Ende. Acht Jahre nach Aufdeckung der größten Korruptionsaffäre der deutschen Wirtschaftgeschichte geht die gerichtliche Aufarbeitung in eine weitere Runde. Manager müssen daher auch weiterhin auf der Hut sein, wenn es um die Reichweite ihrer persönlichen Verantwortung für Verfehlungen im Unternehmen geht.
Seit den 1980er Jahren waren bei dem deutschen Vorzeigeunternehmen erhebliche Beträge für Schmiergeldzahlungen eingesetzt worden und zwar nicht nur sporadisch, sondern innerhalb eines ausgefeilten Systems, in dem intern codierte Freigaben für solche Zahlungen erteilt wurden. Die schwarzen Kassen wurden später durch ein System von Scheinberaterverträgen abgelöst. Die Aufdeckung des Skandals ab 2006 hatte zahlreiche personelle Konsequenzen, u.a. den Abgang von Aufsichtsrat-Chef von Pierer und Vorstandsvorsitzenden Kleinfeld. Siemens zahlte bis heute an Strafen und Schadensersatz eine Summe von beinahe 3 Mrd. €. Ein Teil davon wurde – und wird – von den Managern des Unternehmens zurückgefordert.
Die Causa Siemens reicht aber weit über das Unternehmen hinaus: Die Gerichte haben in den vergangenen Jahren einen zunehmend genauen Anforderungskatalog entwickelt, mit dem Gesetzesverletzungen von Unternehmen vermieden werden sollen. Vorstände und Geschäftsführer sollten dem größte Aufmerksamkeit widmen, wenn sie Schaden nicht nur vom Unternehmen, sondern auch von sich selbst persönlich abwenden wollen. Die jüngst ergangene Entscheidung des Landgerichtes München I vom 10.12.2013 (ZIP 2014, S. 570) führt dies deutlich vor Augen: Wer als verantwortliches Organ im Unternehmen kein angemessenes Compliance-Management-System etabliert hat, dieses „lebt“ und notfalls auch gegen Widerstände durchsetzt, kann bei Gesetzesverstößen des Unternehmens millionenschweren Schadensersatzforderungen ausgesetzt sein.
1. Die Fakten des Verfahrens
Nachdem Siemens bereits im Jahre 2007 wegen der Schmiergeldzahlungen im Bereich der Telekommunikationssparte zu einer Geldbuße in Höhe von 201 Mio € verurteilt worden war, nahm das Unternehmen ehemalige Organmitglieder in Regress, weil diese ihren Pflichten zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Compliance nicht angemessen nachgekommen waren. Im Wege des Vergleiches einigte Siemens sich dabei mit den meisten Organmitgliedern bzw. ihren D&O Versicherern über die Schadensersatzzahlungen. Im Verhältnis zu ihrem früheren Finanzvorstand Neubürger waren diese Vergleichsbemühungen allerdings gescheitert. Daraufhin hatte Siemens vor dem Landgericht München I auf Schadensersatz geklagt und Recht bekommen: Das Gericht verurteilte den Manager in der zitierten Entscheidung auf Zahlung von 15.000.000 € Schadensersatz. Die Berufung gegen dieses Urteil ist noch anhängig (OLG München, Az. 7 U 113/14).
2. Die Vorwürfe und Verfehlungen im Einzelnen
Im Kern warf das Gericht dem Manager vor, seine Pflicht zur sorgfältigen Geschäftsführung aus § 93 I AktG verletzt zu haben. Diese Pflicht umfasst u.a. die Schaffung einer institutionalisierten und dem Geschäftsbetrieb und seinen Risiken angemessenen Struktur, welches schadensverhütend die grundlegenden Funktionen Prävention, Aufdeckung und Reaktion umfassen muss. Eine solche, heute als sogenanntes Compliance-Management-System bezeichnete Struktur bestand zwar bei Siemens, doch konnte der Manager nicht nachweisen, dass bei der Einrichtung und Überwachung mit ausreichender Sorgfalt vorgegangen worden war. Das Gericht ergänzte, dass es hierbei auch nicht ausreiche, selbst gesetzeskonformen zu handeln, sondern auch Gesetzesverletzungen durch Mitarbeiter verhindert werden müssten. Gerade das habe der Manager aber nicht sichergestellt und dadurch die ihm obliegende Legalitätskontrollpflicht verletzt.
Das Gericht stellte weiterhin eine Pflicht auch zur effektiven Compliance auf. Hiernach muss das einmal eingerichtete System auch wirksam und nachhaltig implementiert sein, was durch regelmäßige und anlassbezogen Prüfungen sicherzustellen sei. Im Falle von Defiziten sei nachzubessern. Aufgrund von Vorkommnissen waren bei Siemens relevante Änderungen am System erforderlich geworden waren. Diese hatte der Manager in Teilen auch angestoßen; nachdem die Kollegen hierauf aber nicht positiv reagiert hatten, hatte auch der Manager seinen Vorstoß aufgegeben. Auch dies wertete das Gericht als Pflichtverstoß. Der Manager hätte im Vorstand oder Aufsichtsrat seine Position nachhaltig vorbringen müssen.
Das Gericht betonte schließlich auch, dass Compliance eine Leitungsaufgabe des (Gesamt-) Vorstands sei, und die Haftung hierfür weder horizontal auf ein Vorstandsmitglied noch vertikal auf nachgeordnete Mitarbeiter delegierbar sei. Allerdings müsse auf Vorstandsebene ein Mitglied die Hauptverantwortung übernehmen, um Konzeption und Umsetzung sicherzustellen. In diesem Rahmen sei auch eine vertikale Delegation möglich (und ist in der Praxis auch üblich, Anm. des Verf.). Auch dies sei aber bei Siemens nicht klar geregelt worden, weswegen es an Handlungsbefugnissen fehlte, eine ordnungsgemäße Compliance dauerhaft zu etablieren.
Einen weiteren Pflichtverstoß sah das Gericht schließlich darin, dass der Manager die Beraterverträge, über die die Schmiergeldzahlungen später abgewickelt wurden, nie erfasst und auf ihr Risikopotential hin durchleuchtet hatte. Im Hinblick auf das geschäftliche Umfeld und Risikopotential bei Siemens wäre das aber erforderlich gewesen. Das Gericht empfahl vorliegend eine quantitative Risikobewertung nach einem Punktesystem (Scoreboard), um präventiv Gesetzesverstößen begegnen zu können.
Last but not least zweifelte das Gericht schließlich auch am Commitment to compliance des Managers. Dieser hatte trotz vieler Hinweise auf die Existenz schwarzer Kassen erst gar nicht und dann nur unzureichend reagiert. Das bedingungslose Bekenntnis der Geschäftsführung zur Compliance ist aber unabdingbare Bedingung für jedes Compliance-Management-System. Das Signal von der Spitze war in diesem Sinne nicht nur unzureichend, sondern in Richtung der betroffenen Mitarbeiter geradezu verheerend. Wollte man die dem Manager zur Last gelegten Verstöße gewichten, so wird man das fehlende Bekenntnis zur Compliance als grundlegend und insofern besonders gravierend kennzeichnen müssen.
3. Konsequenzen, insbesondere für den Geschäftsführer der GmbH
Der Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen drängt sich auf, wenn man die Compliance-Anforderungen an das einstige deutsche Vorzeigeunternehmen mit seinen immer noch 360.000 Mitarbeitern denjenigen gegenüberstellt, die an eine mittelständische GmbH oder gar an das vom Alleingesellschafter-Geschäftsführer geführte Unternehmen zu stellen sind.
Wer daraus für sein „Kleinunternehmen“ folgert, es gäbe keinen Handlungsbedarf, riskiert indessen viel: Zunächst gilt es zu erkennen, dass das bei einem diversifizierten, börsennotierten und weltweit tätigen Konzern zu etablierende System natürlich nicht 1:1 auf ein noch so kleines Unternehmen zu übertragen ist. Das verlangt auch weder das Gesetz noch irgendein Gericht. Der Einwand gerade aus dem GmbH-Umfeld, „man brauche das alles nicht“, ist aber ebenso verfehlt wie gefährlich. Das LG München hat hier sehr zutreffend argumentiert, der Umfang einer Compliance-Organisation sei am konkreten Gefahren- bzw. Risikopotential des jeweiligen Unternehmens festzumachen. Also weder Ruhekissen noch Kanonendonner, sondern erst Risikoanalyse und dann Schaffung einer angemessenen und schlanken Struktur, die dem Unternehmen hilft und es nicht unnütz belastet.
Dass eine solche Struktur auch in der GmbH erforderlich ist, steht allerdings außer Frage: Denn die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, die der Siemens-Manager verletzt hat, findet sich nicht nur in § 93 I AktG, sondern ebenso in § 43 I GmbHG. Und zu diesen Pflichten zählt die Pflicht zur Errichtung eines Risikofrüherkennungs- und Überwachungssystems. Nichts verdeutlicht dies besser als die Begründung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) aus dem Jahr 1998. Dort heißt es:
Die Verpflichtung des Vorstands, für ein angemessenes Risikomanagement … zu sorgen, (ist) … eine gesetzliche Hervorhebung der allgemeinen Leitungsaufgabe des Vorstands gemäß § 76 AktG, zu der auch die Organisation gehört. Die Verletzung dieser Organisationspflicht kann zur Schadensersatzpflicht führen (§ 93 Abs. 2 AktG). Die konkrete Ausformung der Pflicht ist von der Größe, Branche, Struktur, dem Kapitalmarktzugang usw. des jeweiligen Unternehmens abhängig. Dies bedarf keiner ausdrücklichen Erwähnung im Gesetz. Zu den den Fortbestand der Gesellschaft gefährdenden Entwicklungen gehören insbesondere risikobehaftete Geschäfte, Unrichtigkeiten der Rechnungslegung und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, die sich auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft oder des Konzerns wesentlich aus wirken. Die Maßnahmen interner Überwachung sollen so eingerichtet sein, daß solche Entwicklungen frühzeitig, also zu einem Zeitpunkt, erkannt werden, in dem noch geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestandes der Gesellschaft ergriffen werden können. Bei Mutterunternehmen im Sinne des § 290 HGB ist die Überwachungs- und Organisationspflicht im Rahmen der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten konzernweit zu verstehen, sofern von Tochtergesellschaften den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen ausgehen können. (…) Die Verpflichtung des Vorstandes zur Einrichtung eines Überwachungssystems wird in § 91 Abs. 2AktG nunmehr klarstellend erwähnt.
In das GmbHG soll keine entsprechende Regelung aufgenommen werden. Es ist davon auszugehen, daß für Gesellschaften mit beschränkter Haftung je nach ihrer Größe, Komplexität ihrer Struktur usw. nichts anderes gilt und die Neuregelung Ausstrahlungswirkung auf den Pflichtenrahmen der Geschäftsführer auch anderer Gesellschaftsformen hat.
Zu ergänzen ist noch, dass Verstöße gegen § 93 I AktG bzw. § 43 I GmbHG nach § 130 OwiG auch strafrechtlich relevant sind und eine Geldstrafe bis zu einer Höhe von 1 Mio. € droht. In den meisten Fällen – so auch im Fall des Siemens-Managers – wurden die strafrechtlichen Ermittlungen allerdings mangels nachweisbaren Vorsatzes gegen Zahlung einer Geldauflage gem. § 153a StPO eingestellt. Interessant ist hierbei die Feststellung, dass es für den zivilrechtlichen Verstoß auf Vorsatz nicht ankommt. Hier genügt bereits leichte Fahrlässigkeit, um den – in diesem Fall deutlich höheren – zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch zu begründen.
4. Fazit und Checkliste
Die Entscheidung des LG München I gibt Geschäftsführern wie Vorständen Anlass darüber nachzudenken, ob das Unternehmen, dem man selber vorsteht, so organisiert ist, dass jedenfalls eine persönliche Inanspruchnahme ausgeschlossen ist. Das sollte jedem Manager ein Anliegen sein, und in diesem Sinne soll die Beantwortung folgender Fragen Hilfestellung geben:
Schließen Sie aus, dass Ihr Unternehmen besonderen Risiken ausgesetzt ist?
Schließen Sie aus, dass geschäftliche Verbindungen zu Ländern oder Branchen bestehen, in denen ein erhöhtes Korruptionsrisiko, oder ein erhöhtes Risiko illegaler Absprachen besteht?
Bestehen angemessene Strukturen, die die zwingend umzusetzenden Kernfunktionen Prävention, Aufdeckung und Reaktion in allen Fällen gewährleisten?
Werden diese Strukturen auch gelebt (und stehen sie nicht nur auf dem Papier)?
Wenn diese Fragen mit einem überzeugten JA beantwortet werden können, dürfte der vom Unternehmen eingeschlagene Weg mit hoher Wahrscheinlichkeit der richtige sein. Andernfalls ist eine Analyse der Ist-Situation als ein erster Schritt unvermeidbar, um sodann die Weichen für eine angemessene Struktur und ihre praktische Umsetzung zu stellen.
Dr. Eric Heitzer ist Rechtsanwalt und Bankkaufmann.
Er hat Unternehmen unterschiedlicher Größe und Branchen bei der Schaffung effizienter Kontrollstrukturen begleitet und übernimmt teils auch spezifische Funktionen eines Compliance-Management-Systems, etwa die eines externen Compliance Offices. Zwischen 1998 und 2010 war Dr. Heitzer in der Geschäftsleitung namhafter Kabel- und Telekommunikationsunternehmen tätig.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Heitzer.jpg 305 378 Dr. Eric Heitzer https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Dr. Eric Heitzer2014-08-25 05:11:162018-01-16 09:59:50Haftung von Geschäftsführern und Vorständen: Neues zur Compliance
Monatsarchiv Monat auswählen März 2019 (1) Januar 2019 (3) Dezember 2018 (2) November 2018 (4) Oktober 2018 (2) September 2018 (2) Mai 2018 (1) April 2018 (3) März 2018 (2) Februar 2018 (1) Januar 2018 (6) Dezember 2017 (1) November 2017 (2) Oktober 2017 (4) September 2017 (4) August 2017 (4) Juli 2017 (4) Juni 2017 (1) Mai 2017 (2) April 2017 (1) März 2017 (2) Februar 2017 (2) Januar 2017 (5) Oktober 2016 (2) September 2016 (3) August 2016 (2) Juli 2016 (1) Juni 2016 (2) Mai 2016 (3) April 2016 (4) März 2016 (2) Februar 2016 (3) Januar 2016 (5) Dezember 2015 (1) November 2015 (2) Oktober 2015 (9) September 2015 (4) August 2015 (2) Juli 2015 (3) Juni 2015 (4) Mai 2015 (3) April 2015 (1) März 2015 (4) Februar 2015 (2) Januar 2015 (2) November 2014 (2) Oktober 2014 (2) September 2014 (2) August 2014 (2) Juli 2014 (3) Juni 2014 (3) Mai 2014 (3) April 2014 (3) März 2014 (3) Februar 2014 (2) Januar 2014 (3) Dezember 2013 (4) November 2013 (3) Oktober 2013 (2) August 2013 (1) Juli 2013 (2) Juni 2013 (1) Mai 2013 (1) April 2013 (1) März 2013 (4) Februar 2013 (2) Dezember 2012 (1) November 2012 (1) Oktober 2012 (3) September 2012 (2) August 2012 (1) Juli 2012 (1) Juni 2012 (1) April 2012 (1)