Source: http://www.olnhausen.com/rechtsprechung/urteile2005/bgh-beschlus-v-5-7-2005-vii-zb-505-pfandbarkeit-einer-internetdomain/
Timestamp: 2017-06-25 15:36:38
Document Index: 53823609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 857', '§ 362', '§ 7', '§ 857']

BGH, Beschluß v. 5.7.2005 - VII ZB 5/05 - Pfändbarkeit einer Internetdomain | Thomas von Olnhausen
BGH, Beschluß v. 5.7.2005 – VII ZB 5/05 – Pfändbarkeit einer Internetdomain	BUNDESGERICHTSHOF
BGH, Beschluß vom 5. Juli 2005 – VII ZB 5/05 – LG Dresden AG Dresden
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 22. April 2003 aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
b) Rechtsfehlerhaft ist aber die Auffassung des Beschwerdegerichts, daß die Pfändung der Gläubigerin ins Leere gegangen sei, weil das Amtsgericht mit dem Pfändungsbeschluß nicht die Internet-Domains, sondern nur die Ansprüche des Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC gepfändet habe. Letztere stellen ein pfändbares „anderes Vermögensrecht“ im Sinne von § 857 Abs. 1 ZPO dar, auf das die Gläubigerin in rechtlich zulässiger und wirtschaftlich sinnvoller Weise im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen konnte.
aa) Als Vermögensrecht nach § 857 Abs. 1 ZPO pfändbar sind Rechte aller Art, die einen Vermögenswert derart verkörpern, daß die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gläubigers führen kann (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 857 Rdn. 2). Ob eine „Internet-Domain“ als ein derartiges pfändbares Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO anzusehen ist, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten.
Nach einer Auffassung stellt bereits eine Internet-Domain als solche ein absolutes Recht dar, welches nach § 857 Abs. 1 ZPO pfändbar ist. Diese Ansicht wird teilweise damit begründet, daß es sich bei einer Internet-Domain um ein Recht sui generis, vergleichbar mit einer Lizenz, handele, und somit die Übertragbarkeit und Pfändbarkeit gegeben sei (LG Essen, Rpfleger 2000, 168).
Überwiegend wird diese Auffassung vertreten, ohne daß sie näher begründet wird (vgl. z. B. LG Düsseldorf, JurBüro 2001, 548; Schneider, ZAP 1999, 355, 356; Schmittmann, DGVZ 2001, 177, 179 f; Plaß, WRP 1077, 1081). Vereinzelt wird die Pfändbarkeit einer Internet-Domain verneint (LG München I, CR 2001, 342 ff). Eine Internet-Domain könne mangels eines der Domainvergabe vorgeschalteten Prüfungsverfahrens durch die DENIC nicht als ein vom Inhaber losgelöstes Recht angesehen werden mit der Folge, daß diese nicht der Pfändung unterliege.
(1) Eine Internet-Domain als solche ist kein „anderes Vermögensrecht“ i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO. Der Domain kommt keine etwa mit einem Patent-, Marken- oder Urheberrecht vergleichbare ausschließliche Stellung zu. Diese Rechte zeichnen sich dadurch aus, daß sie ihrem Inhaber einen Absolutheitsanspruch gewähren, der vom Gesetzgeber begründet worden ist und nicht durch Parteivereinbarung geschaffen werden kann. Eine Internet-Domain ist lediglich eine technische Adresse im Internet. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruht, daß von der DENIC eine Internet-Domain nur einmal vergeben wird, ist allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. November 2004 – 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589; BGH, Urteil vom 22. November 2001 – I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 205; Kleespies, GRUR 2002, 764, 766; Berger, Rpfleger 2002, 181, 182; a. A.: Koos, MMR 2004, 359, 360 f.; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG, Rdn. 301).
(2) Die Inhaberschaft an einer „Internet-Domain“ gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 24. November 2004 – 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589).
Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO.
Mit Abschluß des Vertrages über die Registrierung einer Internet-Domain erhält der Anmelder der Domain einen Anspruch auf Registrierung nach Maßgabe der DENIC-Registrierungsbedingungen und -richtlinien. Dieser Anspruch ist gerichtet auf Eintragung der Domain in das DENIC-Register und den Primary Nameserver. Mit der Eintragung erlischt zwar dieser Anspruch nach § 362 Abs. 1 BGB. Aus § 7 Abs. 1 der von der Gläubigerin vorgelegten Registrierungsbedingungen der DENIC ergibt sich aber, daß der Vertrag auf Dauer geschlossen ist. Aus diesem Dauerschuldverhältnis schuldet die DENIC dem Anmelder nach der erfolgten Konnektierung insbesondere die Aufrechterhaltung der Eintragung im Primary Nameserver als Voraussetzung für den Fortbestand der Konnektierung. Daneben bestehen weitere Ansprüche des Domaininhabers wie die auf Anpassung des Registers an seine veränderten persönlichen Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IPNummer (vgl. Welzel, MMR 2001, 131, 132; Berger, Rpfleger 2002, 181, 182 f; Kleespies, GRUR 2002, 764, 766).
Dem steht nicht entgegen, daß die Gläubigerin lediglich beantragt hat, die Ansprüche des Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC auf Aufrechterhaltung der Registrierung sowie auf Umregistrierung zu pfänden. Mit dem Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung hat die Gläubigerin den Hauptanspruch des Schuldners aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC gepfändet. Die dem Schuldner aus diesem Vertragsverhältnis weiter zustehenden Ansprüche sind nicht isoliert verwertbar und damit nicht einzeln pfändbar (vgl. dazu allgemein Musielak/Becker, ZPO, 4. Aufl., § 857 Rdn. 3).
Die Pfändung des Anspruchs auf Aufrechterhaltung der Registrierung aus einem Vertrag des Domaininhabers mit der DENIC umfasst daher auch alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche (vgl. Berger, Rpfleger 2002, 181, 183).