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Timestamp: 2018-01-24 01:16:58
Document Index: 372304385

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 831', '§ 831', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 823', '§ 266', '§ 823', '§ 266', '§ 826', '§ 830', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 261', '§ 823', '§ 261', '§ 261', 'BGH']

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Mitwirkung von Dritten an Vertragsverletzung - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 8. September 2014 Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Fall: Die Kl., zwei geschlossene Immobilienfonds, nehmen die beklagte Bank auf Rückzahlung angeblicher Fondsgelder in Anspruch, die ihre frühere Geschäftsführerin, die G-GmbH, auf eigenen Namen bei der Bekl. angelegt und im Februar/März 2006 für fondsfremde Zwecke an die Bekl. zur Sicherung von Darlehen verpfändet hat. Gegenstand der Geschäftstätigkeit der G-GmbH (nachfolgend: GHL) ist das Halten von Geschäftsbeteiligungen und sonstiger Vermögensgegenstände aller Art, die Verwaltung von geschlossenen Immobilienfonds und das Halten und Verwalten vermögensrechtlicher Beteiligungen aller Art, soweit dazu keine besonderen Genehmigungen erforderlich sind. In den Jahren 2005 und 2006 war die GHL, deren Geschäftsführer SL war, Geschäftsführerin der Kl. Die GHL unterhielt auf eigenen Namen bei der M-Bank zwei Konten mit der Bezeichnung „Sonderkonto Umlage HAT 51“ und „Sonderkonto Umlage HAT 58“. Am 08.09.2005 eröffnete SL für die GHL bei der Bekl. ein Konto. Bei der Kontoeröffnung gab er an, dass die GHL für eigene Rechnung handle. Zwischen dem 14. und dem 19.12.2005 wurden von den Konten der GHL bei der Münchner-Bank Beträge in Höhe von insgesamt 450.000,00 EUR auf das Konto der GHL bei der Bekl. überwiesen. Als Auftraggeber der Überweisung war die GHL ausgewiesen. Der Verwendungszweck lautete „Übertrag Festgeld“. Im Januar 2006 richtete die GHL im eigenen Namen und unter Angabe des Handelns auf eigene Rechnung bei der Bekl. ein Wertpapierdepot ein und erwarb Anteile an Geldmarktfonds im Wert von 398.231,43 EUR. In der Zeit von Januar bis März 2006 nahmen sowohl die GHL als auch die P-GmbH, deren Geschäftsführer der Sohn von SL war, bei der Bekl. Darlehen in Höhe von jeweils 200.000,00 EUR auf. Als Sicherheit für die Darlehensrückzahlungsforderungen verpfändete SL die Wertpapiere der GHL. Hierbei erklärte er, dass die GHL für eigene Rechnung handle. Nachdem die Darlehen im August 2008 notleidend geworden waren, verwertete die Bekl. die Sicherheiten. Für diese hat jeweils ihr Mitarbeiter K gehandelt.
Mit der Behauptung, bei den Konten der GHL bei der Münchner-Bank habe es sich um Treuhandkonten gehandelt, auf denen Fondsgelder der Kl. angelegt gewesen seien, was die Bekl. gewusst habe, nehmen die Kl. die Bekl. – soweit in der Revisionsinstanz von Interesse – auf Schadensersatz in Anspruch. Werden sie hiermit Erfolg haben?
An einer vertraglichen Beziehung zwischen den Kl. und der Bekl. fehlt es, so dass nur ein Anspruch aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis in Betracht kommt. Hier könnten die Kl. gegen die Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §§ 826 I, 831 BGB haben.
I. Schädigendes Verhalten
Zunächst ist das Verhalten zu benennen, welches die Haftung nach § 826 BGB begründen soll. Die Bekl. hat hier durch ihren Mitarbeiter K Konten für die GHL eröffnet sowie das betreffende Wertpapierdepots eingerichtet. Zudem wurde für die abgeschlossenen Darlehensverträge ein Pfandrecht begründet.
II. Zufügung eines Schadens
Die Kl. müssten einen Schaden erlitten haben. Dies gehört bei § 826 BGB zum haftungsbegründenden Tatbestand. Die Kl. hat durch die Verwertung des Pfandrechts als Sicherheit für die Darlehensrückzahlungsforderungen einen Schaden in Höhe von 450.000,00 € erlitten.
Das zur Haftung herangezogene Verhalten muss den Schaden adäquat kausal herbeigeführt haben.
Hätte die Bekl. kein Konto für die GHL eröffnet, kein Wertpapierdepot eingerichtet und dieses nicht als Pfand für die Darlehensrückzahlungsforderungen angenommen und letztlich die Verwertung vorgenommen, wäre der Schaden nicht entstanden.
IV. Sittenwidrigkeit der Handlung
Das Verhalten der Bekl. müsste als sittenwidrig anzusehen sein.
1. Begriff der Sittenwidrigkeit
„Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. Senat, NJW-RR 2013, 1448 = VersR 2013, 1144 Rn. 14; NJW-RR 2013, 550 = VersR 2013, 200 Rn. 25; BGH, NJW 2004, 2668 [2670]; Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 2. Aufl., § 826 Rn. 2 f.; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 826 Rn. 4, jew. m.w.N.). Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, NJW 2004, 2668 [2670]; BGHZ 102, 6 [77 f.]; BGHZ 102, 68 = NJW 1988, 700; Palandt/Sprau, § 826 Rn. 4 jew. m.w.N.).
So begründet die Mitwirkung eines Dritten an dem Vertragsbruch einer Partei für sich genommen nicht den objektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit; es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die sein Verhalten als sittenwidrige Schädigung erscheinen lassen. In dem Eindringen des Dritten in die Vertragsbeziehungen muss ein besonderes Maß an Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Geschädigten hervortreten. Dies ist etwa der Fall, wenn der Dritte eine Vertragspartei zum Vertragsbruch verleitet, kollusiv mit ihr zusammenwirkt oder die Verletzung vertraglicher – beispielsweise gesellschaftsrechtlicher – Treuepflichten bewusst unterstützt (vgl. BGHZ 12, 308 [317 ff.] = NJW 1954, 1159; NJW 1979, 1704 [1705]; NJW-RR 1993, 367 [368]; NJW 1994, 128 = VersR 1994, 187 [188]; MüKo-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 826 Rn. 59 f.).
Erforderlich ist die positive Kenntnis des Dritten von der Existenz der vertraglichen Bindung; die unbewusste Beteiligung an einem Vertragsbruch rechtfertigt das Urteil der Sittenwidrigkeit nicht (vgl. BGH, NJW 1994, 128 = VersR 1994, 187 [188 f.]; MüKo­BGB/Wagner, § 826 Rn. 60). Dementsprechend kann die Begründung eines Pfandrechts an treuhänderisch gebundenen Kontoguthaben durch die Bank ein sittenwidriges Verhalten i.S.d. § 826 BGB darstellen, wenn die Bank Kenntnis von der Treuhandbindung hatte und diese missachtet, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen (vgl. BGH, NJW 1991, 101 [102]; MüKoBGB/Wagner, § 826 Rn. 125; Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb. 2009, § 826 Rn. 242).“ (BGH aaO)
Fraglich ist, ob das Verhalten des Mitarbeiters der Bekl. (K), welcher an Kontoeröffnung, den Darlehensverträgen und der Begründung des Pfandrechts mitgewirkt hat, nach diesen Maßstäben als sittenwidrig qualifiziert werden kann.
„Die Handlungen des K sind sittlich neutral. Weder die Eröffnung des Kontos und des Wertpapierdepots noch der Abschluss des Darlehensvertrags noch die Begründung eines Pfandrechts an den Geldmarktanteilen und deren Verwertung sind für sich genommen verwerflich. Besondere Umstände, die den objektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit begründen könnten, sind den Feststellungen des BerGer. nicht zu entnehmen.
Das BerGer. hat insbesondere nicht festgestellt, dass K kollusiv mit SL zusammengewirkt oder Kenntnis von der Treuhandbindung der zu Gunsten der GHL angelegten Gelder hatte. Der Umstand, dass K sich nach den Feststellungen des BerGer. den für eine Untreuehandlung des SL sprechenden Verdachtsmomenten verschlossen und es unterlassen hat, sich durch gezielte Nachfragen Klarheit zu verschaffen, obwohl er hellhörig habe werden müssen, vermag die für die Sittenwidrigkeit erforderliche besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens nicht zu begründen. Denn die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte – wenn auch grob fahrlässig – keine Kenntnis hat, rechtfertigt das Urteil der Sittenwidrigkeit nicht (vgl. BGH, NJW 1994, 128 = VersR 1994, 187 [188 f.]; MüKoBGB/Wagner, § 826 Rn. 60 m.w.N.).“ (BGH aaO)
Zudem fehlt auch der erforderliche Vorsatz hinsichtlich der den Sittenverstoß begründenden Tatumständen und der Zufügung des Schadens.
„Das BerGer. hat darüber hinaus nicht beachtet, dass eine Haftung der Bekl. aus §§ 831, 826 BGB zusätzlich zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Sittenverstoßes einen Schädigungsvorsatz erfordert und Sittenwidrigkeit und Vorsatz getrennt festzustellen sind (vgl. Senat, NJW-RR 2009, 1207 = VersR 2009, 942 Rn. 24). Wie die Revision zu Recht beanstandet, rechtfertigen die Feststellungen des BerGer. nicht die Beurteilung, der Mitarbeiter der Bekl., K, habe den den Kl. entstandenen Schaden vorsätzlich herbeigeführt.
Zwar kommt es im Rahmen des § 831 BGB auf das Verschulden des Verrichtungsgehilfen regelmäßig nicht an; vielmehr genügt es im Allgemeinen, wenn der Verrichtungsgehilfe den objektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung erfüllt hat und diese rechtswidrig ist. Etwas anderes gilt aber, soweit über das allgemeine Verschulden hinaus – wie etwa bei § 826 BGB – subjektive Elemente Voraussetzung der unerlaubten Handlung sind. In einem solchen Fall müssen diese Voraussetzungen auch in der Person des Verrichtungsgehilfen erfüllt sein (vgl. Senat, NZG 2010, 587 = VersR 2010, 910 Rn. 38 m.w.N.).
Der Vorsatz enthält ein „Wissens-“ und ein „Wollenselement“. Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Die Annahme der – vorliegend allein in Betracht kommenden – Form des bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Entgegen der Auffassung des BerGer. genügt es dagegen nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und sich dem Handelnden hätten aufdrängen müssen. In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. Senat, NJW-RR 2009, 1207 = VersR 2009, 942 Rn. 24; NJW-RR 2012, 404 = VersR 2012, 454 Rn. 10; NJW-RR 2013, 550 = VersR 2013, 200 Rn. 32; BGH, NJW 2013, 2182 = VersR 2013, 916 Rn. 13).
Feststellungen dazu, dass K eine Schädigung der Kl. jedenfalls billigend in Kauf genommen hat, lassen sich dem Berufungsurteil nicht entnehmen. Das BerGer. wirft K lediglich vor, es unterlassen zu haben, dem begründeten Verdacht einer kriminellen Handlung nachzugehen, obwohl er Anlass zur Nachfrage gehabt habe und habe hellhörig werden müssen. Dass der Mitarbeiter der Bekl. tatsächlich hellhörig geworden ist und eine Schädigung der Kl. in der erforderlichen Weise in seinen Willen aufgenommen und sich damit abgefunden hat, ist dem Urteil dagegen nicht zu entnehmen.“ (BGH aaO)
Die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB
liegen nicht vor, so dass die Kl. keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Schadensersatz
Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus anderen Anspruchsgrundlagen:
1. § 823 II BGB i.V.m. §§ 266 I, 27 I StGB
„Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann ein Anspruch der Kl. gegen die Bekl. aus § 823 II BGB i.V.m. §§ 266 I, 27 I StGB wegen Beihilfe zu der von SL begangenen Untreue oder aus §§ 826, 830 I 1, II BGB wegen Beihilfe zu der von SL begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nicht bejaht werden. Es fehlt an Feststellungen zu den subjektiven Voraussetzungen einer haftungsbegründenden Teilnahme des Mitarbeiters der Bekl., K, an der Tat des SL. Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung i.S.v. § 830 BGB richten sich nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Gemäß § 27 I StGB ist Gehilfe, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat vorsätzlich Hilfe leistet. Demgemäß verlangt die Teilnahme neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den jeweiligen Willen der einzelnen Beteiligten, die Tat gemeinschaftlich mit anderen auszuführen oder sie als fremde Tat zu fördern. Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war (vgl. BGHZ 184, 365 = NZG 2010, 550 Rn. 34 m.w.N.). Wie bereits ausgeführt, hat das BerGer. nicht festgestellt, dass der Mitarbeiter der Bekl. Kenntnis von der Treuhandbindung der zu Gunsten der GHL angelegten Gelder hatte und mit Schädigungsvorsatz gehandelt hat.“ (BGH aaO)
2. § 823 II BGB i.V.m. § 261 StGB
„Eine Haftung der Bekl. aus § 823 II BGB i.V.m. § 261 StGB scheidet auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen bereits deshalb aus, weil weder ersichtlich noch dargetan ist, dass SL den Tatbestand der Untreue – wie in § 261 I 2 Nr. 4 Buchst. a StGB gefordert – gewerbsmäßig verwirklicht hat.“ (BGH aaO)
besondere verwerflichkeithaftungsbegründenden tatbestandrücksichtslosigkeitschadenssittenverstoßsittenwidrigkeittreuhandbindungverrichtungsgehilfenvertragsbruchvorsatz