Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.07.2002&Aktenzeichen=6%20CN%208.01
Timestamp: 2019-05-24 12:27:13
Document Index: 215346764

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 10', '§ 1', 'Art. 58', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 28', '§ 139', '§ 13', '§ 2', '§ 42', '§ 10', 'Art. 20', '§ 6', '§ 80']

BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,73
BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01 (https://dejure.org/2002,73)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 (https://dejure.org/2002,73)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 2002 - 6 CN 8.01 (https://dejure.org/2002,73)
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Art. 20 Abs. 1, Abs. 3, 28 Abs. 1 GG, bloßer Gefahrenverdacht rechtfertigt kein Einschreiten der Polizeibehörden in Form einer Rechtsverordnung aufgrund der polizeilichen Generalermächtigung (Polizeiverordnung, vgl. für Baden-Württemberg § 10 PolG);
zur Abgrenzung zwischen Gefahr und Gefahrenverdacht einerseits und konkreter und abstrakter Gefahr andererseits (vgl. für Baden-Württemberg §§ 1, 3, 10 PolG), Begriff der Gefahrenvorsorge;
hier: Maßnahmen gegen die Haltung von sog. "Kampfhunden" können nur durch den Gesetzgeber, nicht durch die Exekutive (Regierung/Verwaltung) erfolgen (Parlamentsvorbehalt, vgl. für Baden-Württemberg Art. 58 Verf)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14, 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1; BGB §§ 139, 833; StGB §§ 13, 211 ff., 223 ff.; NGefAG §§ 2, 11, 55; VwGO §§ 42, 47, 113
Hunderasse - Rasselisten - Gefahrtierverordnung - Hundeverordnung - Kampfhunde - Polizeiliche Generalermächtigung - Von Hunden ausgehende Gefahr - Gefahrenabwehr - Gefahrenvorsorge - Gefahrenverdacht - Bestimmtheitsgrundsatz - Gesetzesvorbehalt
Niedersächsische Gefahrtierverordnung nichtig
Nichtigkeit von Bestimmungen wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage
DÖV 2003, 81
Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. nur Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f., BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 , jeweils m.w.N.).
Der Gefahrenbegriff ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.) dadurch gekennzeichnet, dass aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem Gesetz der Kausalität gewisse andere Schaden bringende Zustände und Ereignisse erwachsen werden.
Diese lässt sich auch nicht dahingehend erweiternd auslegen, dass der Exekutive eine "Einschätzungsprärogative" in Bezug darauf zugebilligt wird, ob die vorliegenden Erkenntnisse die Annahme einer abstrakten Gefahr rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).
Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich dabei von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, so das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.), durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen.
Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).
Die Antragsgegnerin ist als kommunale Verordnungsgeberin an die Vorgaben des § 10 Abs. 1 PolG gebunden; ein Erprobungsspielraum bei der Beurteilung, ob die bisherigen Erkenntnisse eine abstrakte Gefahr belegen oder nicht, kommt ihr nicht zu (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O., S. 95 f. ; a.A. Faßbender, Alkoholverbote durch Polizeiverordnungen: per se rechtswidrig?, NVwZ 2009, 563 f.).
Eine derart weitreichende Bewertungs- und Entscheidungskompetenz steht der Polizeibehörde nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).
vgl. BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 - juris; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/ Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 11. Aufl. 2008, Art. 20 Rn. 85, 87; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage 2011, § 6 Rn.18.
vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.
Werden die durch den Gefahrenbegriff gezogenen Grenzen überschritten, so liegt darin ein Verstoß gegen Bundesrecht, weil die Einhaltung dieser Grenzen unter dem Gesichtspunkt des Gebots einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage bundesverfassungsrechtlich geboten ist (Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 = Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 71 S. 26).
Zwar bestand auch in der mündlichen Verhandlung Einigkeit darüber, dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand allein aus der Zugehörigkeit eines bestimmten Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht auf seine Gefährlichkeit geschlossen werden kann (ebenso schon BVerwGE 116, 347 ).
Zur näheren Konkretisierung und Abgrenzung von der Gefahrenvorsorge hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 (- 6 CN 8/01 -, BVerwGE 116, 347), dessen Begründung der Senat folgt (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.1.2005 - 11 KN 38/04 -, NordÖR 2005, 179), zur Nichtigkeit der früheren Niedersächsischen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere (Gefahrtier-Verordnung - GefTVO) vom 5. Juli 2000 (Nds.GVBl S. 149) Folgendes ausgeführt:.
Jedenfalls dürfen sich dann die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen nur auf Gefahrerforschungseingriffe beziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -, a. a. O., Rn. 43, sowie Saarl. OVG, Beschl. v. 31.3.2004 - 2 N 2/03 -, juris, Rn. 90 ff.).
Zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter wird also keine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vorausgesetzt, sondern reicht vielmehr auch eine mehr als nur geringfügige Wahrscheinlichkeit hin (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 6 C 39/06 -, a.a.O.; Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -, a.a.O., …und vom 18.12.2002 - 6 CN 3/01 -, juris, Rn. 24).
Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zwecke der Gefahrenvorsorge bedürfen einer besonderen gesetzlichen Regelung, weshalb beispielsweise ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalermächtigung nicht ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.7.2002, BVerwGE 116, 347, 349).
Zur näheren Bestimmung der Eingriffsschwelle knüpft die Regelung mit dem Erforderlichkeitskriterium an "Gefahren bzw. Störungen für die öffentliche Sicherheit" (nicht lediglich für die öffentliche Ordnung) und damit an Rechtsbegriffe an, die als Elemente der polizeilichen Generalklausel aufgrund der in Rechtsprechung und Lehre erfahrenen Präzisierung unter Bestimmtheitsgesichtspunkten keinen rechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 54, 143, 144; BVerwG, Urteil vom 3.7.2002, a.a.O.).
OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09
VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 18 K 8955/17
Unwirksames Alkoholverbot in einer Fußgängerzone
VG Aachen, 13.08.2008 - 6 K 545/08
Stacheldraht an Grundstücken in der Stadt Wegberg nur bei konkreter Gefahr für …
VG München, 08.03.2012 - M 18 S 11.5405
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OVG Niedersachsen, 12.05.2005 - 11 ME 92/05
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OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2019 - 4 MB 3/19
Ordnungsrecht - HundeG
OLG Dresden, 13.02.2007 - Ss OWi 721/06
OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 275/15
Fluglaternenverordnung; ballonartige Leuchtkörper; Brandgefahr; Luftfahrzeug; …
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Einstweiliger Rechtsschutz gegen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 20 B 180/08
Nachsortieren von Restmüll
OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 301/06
VG Cottbus, 27.03.2019 - 3 K 1451/17
VG Augsburg, 24.03.2011 - Au 5 K 10.626
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BVerwG, 20.08.2003 - 6 B 36.03
Zulassung der Revision zu Fragen der abstrakten Gefahr durch Hunde wegen ihrer …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2012 - 7 B 10751/12
Kein Rucksack-Schnaps auf der Hambacher Jakobuskerwe
VG Bayreuth, 04.12.2012 - B 1 K 11.5
Klagestattgabe; Auflagen zur Hundehaltung
VG Augsburg, 26.04.2012 - Au 5 S 12.316
Schnauzer und Deutscher Schäferhund; Leinenzwang; Maulkorbzwang; …
VGH Bayern, 23.02.2012 - 20 ZB 11.2698
Schweinepest; tierseuchenrechtliche Anordnungen zur Haltung von Mini-Schweinen
VG Karlsruhe, 28.10.2004 - 2 K 2015/03
Verhängung von Auflagen gegen Hundehalter
OLG Düsseldorf, 27.01.2003 - 2b Ss OWi 327/01
Vorsätzliches Führen eines gefährlichen Hundes ohne Leine und Maulkorb; Nachweis …
Unzulässige Allgemeinverfügung gegen öffentlichen Alkoholkonsum am Vatertag
VG Lüneburg, 10.11.2005 - 2 A 242/05
Billigkeitserlass bei Steuern für "gefährliche" Hunde
VG Lüneburg, 21.07.2004 - 5 A 119/03
VG München, 19.03.2014 - M 22 S 13.5901
Sicherheitsrechtliche Untersagung des Sportbetriebs für die Zeit der …
VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 5 K 10.1175
Anordnungen zur Hundehaltung; Leinenzwang innerorts; Maulkorbzwang bei freiem …
VG Augsburg, 11.06.2010 - Au 5 S 10.701
Schnauzer und Deutscher Schäferhund; Leinenzwang; ausbruchssicheres Grundstück
VG Augsburg, 24.09.2009 - Au 5 K 09.41
Anordnungen zur Hundehaltung; Anordnung von Zwangsgeld
VG Cottbus, 28.03.2008 - 3 K 1242/05
Wald i.S.d. WaldG BB
VG Würzburg, 30.07.2009 - W 5 K 09.243
Hundehaltung; Verpflichtung zum Einschreiten
VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 5 K 08.241
Leinen- und Maulkorbzwang; mehrere Beißvorfälle; Umfang des Leinen- und …
VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 5 K 08.240