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Timestamp: 2016-10-21 13:18:45
Document Index: 112451217

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 169', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 169']

82 III 101
82 III 101 28. Entscheid vom 5. November 1956 i.S. Erne & Heine.
Observation du d�lai par la remise � la poste. Art. 31 et 32 LP. Le sceau de la poste indiquant la date de la remise vaut comme preuve de cette date en faveur de l'exp�diteur et contre lui. Si l'exp�diteur fait valoir que c'est la veille qu'il a d�pos� la lettre dans une bo�te aux lettres de la poste, il doit le prouver. Faits � partir de page 101
BGE 82 III 101 S. 101
A.- Gegen die am 4. September 1956 zugestellten Zahlungsbefehle Nr. 18675, 18780 und 18789 erhoben die Rekurrentin und ihre Teilhaber Rechtsvorschlag mittels eines eingeschriebenen Briefes, dessen Aufgabe das Postamt Basel 2 am 27. September 1956, 9 Uhr, durch Stempel bescheinigt hat. Da die durch die Betreibungsferien bis zum 26. September erstreckte Frist als vers�umt erschien, wies das Betreibungsamt die drei Rechtsvorschl�ge als versp�tet zur�ck. Die Rekurrentin brachte hierauf vor, sie habe den Einschreibbrief schon am 26. September, um 21 Uhr, in den Postbriefkasten G�terstrasse 163 eingeworfen, mit Leerungszeit um 21 Uhr 30, und verwies zur St�tzung dieser Behauptung auf folgende Erkl�rung des Postamtes Basel 2:
Da Einschreibsendungen aus dem Briefkasten, die in der Sp�tleerung aufkommen, bisweilen erst am folgenden Morgen behandelt werden, so ist es im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen, dass R 953 aus Basel 2 schon am 26. September 1956 in einen Nebenbriefkasten gelegt wurde."
Das Betreibungsamt fand diese Bescheinigung jedoch zu unbestimmt, um den behaupteten Sachverhalt zu beweisen, und hielt an der R�ckweisung der Rechtsvorschl�ge fest.
BGE 82 III 101 S. 102
B.- Die Beschwerde der Rekurrentin an die kantonale Aufsichtsbeh�rde hatte keinen Erfolg. Deren Entscheid vom 20. Oktober 1956 geht davon aus, dass die Postaufgabe vermutungsweise zu der durch den Aufgabestempel ausgewiesenen Zeit erfolgt sei. Den ihr obliegenden Gegenbeweis habe die Rekurrentin nicht zu erbringen vermocht; denn wenn ihre Sachdarstellung nach der Erkl�rung der Post "nicht ausgeschlossen" sei, so k�nne sie doch nicht als erwiesen gelten.
C.- Diesen Entscheid zieht die Rekurrentin an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, die drei Rechtsvorschl�ge seien in Wirksamkeit zu setzen.
Seit der Aufhebung von Art. 31 Abs. 4 SchKG durch Art. 169 OG steht nun auch im Gebiete des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes der letzte Tag einer Frist nicht mehr nur bis abends 6 Uhr, sondern bis zu seinem Ablauf, also bis Mitternacht, zur Verf�gung (vgl. dazu BGE 71 III 129 ff., Ziff. 3). Und da die binnen der Frist erfolgte Postaufgabe gen�gt (Art. 32 SchKG), ist auch sie rechtzeitig, wenn sie vor Mitternacht des letzten Tages geschieht. Der Aufgeber mag also auch nach 6 Uhr abends dieses Tages einen Postschalter aufsuchen, sei es bis zum Schalterschluss oder, wenn das Postamt hief�r eingerichtet ist, noch sp�ter (vgl. Art. 66 und 96 Abs. 2 der VV I vom 23. Dezember 1955 zum Postverkehrsgesetz). Ebenso kann er den Brief in einen der zur allgemeinen Benutzung dienenden Postbriefkasten legen. Im letztern Falle nimmt er jedoch das Risiko auf sich, die rechtzeitige Aufgabe allenfalls nicht nachweisen zu k�nnen, wenn der Kasten nicht noch gleichen Tages geleert oder sein Brief erst am folgenden Morgen auf einem Postamt abgestempelt wird. Zu welcher Zeit die Postaufgabe erfolgte, ist Tatfrage. Die dar�ber von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde getroffene Feststellung ist f�r das Bundesgericht verbindlich BGE 82 III 101 S. 103(Art. 81 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 OG). Wie die Vorinstanz mit Recht erkl�rt, gilt der Aufgabestempel der Post als Datumsausweis f�r und gegen den Aufgeber. Ein Gegenbeweis bleibt vorbehalten; ob er aber durch eine postalische Bescheinigung, wonach die Sachdarstellung der Rekurrentin bloss "nicht ausgeschlossen" ist, erbracht sei, war eine Frage der Beweisw�rdigung.
Zu Unrecht beruft sich die Rekurrentin auf BGE 70 III 70 ff., wo ausgesprochen wurde, das Betreibungsamt habe seinen allf�lligen eigenen, an der T�re angebrachten Briefkasten jeden Tag am Ende der Bureauzeit zu leeren und den Inhalt festzustellen oder bereitzulegen; unterbleibe dies, so k�nne einem Benutzer dieses Briefkastens der Nachweis f�r rechtzeitigen Einwurf nicht auferlegt werden. Diese Entscheidung betraf die rechtliche Stellung des Betreibungsamtes als Zustellungsempf�nger hinsichtlich der in seinen Briefkasten gelegten und ihm damit zugegangenen Briefe. Sie kann nicht gelten f�r die Postverwaltung, deren f�r das Publikum aufgestellte Briefkasten besondern, nicht von den Betreibungsbeh�rden aufzustellenden Vorschriften unterworfen sind. H�tte die Rekurrentin �brigens ihren Brief, nach Bureauschluss des Betreibungsamtes vom 26. September 1956 und nach der damals im Sinne der erw�hnten Entscheidung erfolgten Leerung, in den Kasten des Betreibungsamtes selbst eingeworfen, so l�ge ihr gleichfalls der Beweis daf�r ob, dass es noch am 26. und nicht erst am 27. September geschehen sei.
Art. 31 et 32 LP,
Art. 31 Abs. 4 SchKG,
Art. 169 OG,