Source: https://leihmutterschaft-zentrum.de/gesetzgebung.php
Timestamp: 2018-04-23 11:16:38
Document Index: 23708429

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 627', '§ 628', '§ 629', '§ 639', '§ 123', '§ 4', '§ 48', '§ 38', '§ 79', '§ 48', '§ 2', '§ 3']

GESETZGEBUNG | Zentrum für Eizellspende und Leihmutterschaft der Klinik von Professor A.
Vorteile der ukrainischen Gesetzgebung auf dem Gebiet der Leihmutterschaft:
1. Sie (genetische Eltern) sind vollständig vor dem Risiko geschützt, dass die Leihmutter das Kind bei sich behalten wird, da es eine Straftat ist. Nur Sie sind die Eltern des Kindes (gemäß Artikel 123 Absatz 2 des Familiengesetzbuches der Ukraine).
2. Mehrstufiges Schutzsystem der Leihmutterpflichten und der Rechte der genetischen Eltern.
GESETZ DER UKRAINE
Die Beziehungen zwischen Leihmutter und dem Auftraggeber werden durch den Vertrag geregelt, der abgeschlossen wird in Übereinstimmung mit:
A) § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Ukraine, der bestimmt, dass die nichtvermögensrechtlichen sowie vermögensrechtliche Beziehungen (Zivil-Beziehungen) durch die Zivilgesetzgebung, basierend auf der juristischen Gleichheit, Arbitrium Liberum und vermögensrechtlicher Selbständigkeit der Teilnehmer, geregelt werden.
§ 6 BGB der Ukraine, der bestimmt, dass:
1. Die Parteien das Recht haben, einen Vertrag abzuschließen, der nicht durch die Richtlinien des Zivilrechts vorgesehen ist, aber jedoch den Allgemeinen Grundlagen des Zivilrechtes entspricht.
2. Die Parteien das Recht haben, mit dem Vertrag ihre Beziehungen zu regeln, die durch diese Richtlinien nicht geregelt werden.
3. Die Parteien in dem Vertrag von den Bestimmungen der Richtlinien des Zivilgesetzes zurücktreten können, und ihre Beziehungen nach eigenem Ermessen regeln können. Die Parteien können nach dem Vertrag von den Bestimmungen der Richtlinien des Zivilrechts nicht zurücktreten, wenn es in diesen Richtlinien darüber ausdrücklich angezeigt ist, sowie auch in dem Fall, wenn für die Parteien die Verbindlichkeit der Bestimmungen der Richtlinien des Zivilrechts sich aus ihrem Inhalt oder aus dem Gegenstand der Beziehungen zwischen den Parteien ergibt.
4. Die Bestimmungen des ersten, zweiten und dritten Teils dieses Paragrafes werden auch für einseitige Rechtsbefugnisse verwendet.
§ 627 BGB der Ukraine, der die Vertragsfreiheit bestimmt. So, entspricht der Vertrag-Abschluss, demgemäß eine Partei die Verpflichtungen übernimmt, der anderen Seite mit den Dienstleistungen wie Austragen eines Kindes zu helfen, das nach der Methode der In-vitro-Fertilisation zur Zeugung gebracht wurde, und die andere Partei verpflichtet sich, für diese Dienstleistung zu zahlen, vollständig der Gesetzanforderungen. § 628 BGB der Ukraine, der Inhalt des Vertrages bestimmt.
§ 629 BGB der Ukraine, der die Vertragsverbindlichkeit bestimmt. § 639 BGB der Ukraine, der die Form des Vertrages bestimmt.
B) § 123 des Familien Gesetzbuches der Ukraine regelt die Fragen der Herkunft des mit Hilfe von reproduktiven Technologien gezeugten Kindes. So bestimmt der Teil 2 dieses Paragrafes die Ehegatten, die ein Kind mit Hilfe der Reproduktionsmedizin gezeugt haben, als seine Eltern. Darüber hinaus bestimmt der Unterpunkt 2.2. des Punktes 2. der Verordnung des Justizministeriums der Ukraine Nr. 140/5 vom 18.05.2003 eine Ordnung der Erledigung der elterlichen Rechte der Ehegatten auf der Grundlage der notariell beglaubigten Zustimmung für die Durchführung solcher Handlungen der Frau, die ein Kind geboren hat. So, werden die Ehegatten mit den Normen der geltenden Gesetzgebung der Ukraine, die nach dem Vertrag mit der Leihmutter als Auftraggeber auftreten, eindeutig definieren, wer die Eltern des durch die Reproduktionstechnologien gezeugten Kindes sind. Die Beziehung zwischen der Leihmutter, dem Auftraggeber und der medizinischen Einrichtung werden durch einen In-vitro-Fertilisation-Vertrag geregelt. Dabei richten sich die Parteien nach den Normen der Gesetzgebung der Ukraine, die in Pkt. A) aufgeführt sind, sowie:
1. § 4 des Gesetzes der Ukraine über «Grundlagen der Gesetzgebung der Ukraine über das Gesundheitswesen», demgemäß einer der Hauptprinzipien des Gesundheitsschutzes ist: der vielseitige Charakter der Wirtschaft des Gesundheitswesens und ihrer Finanzierung, eine Vereinigung der staatlichen Garantien mit Demonopolisierung und der Unterstützung des Unternehmertums und des Wettbewerbs; die Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung, Entwicklung der Selbstverwaltung der Institutionen und Selbstständigkeit der Mitarbeiter des Gesundheitswesens auf die rechtlichen und vertraglichen Grundlage.
2. § 48 des Gesetzes der Ukraine über «Grundlagen der Gesetzgebung der Ukraine über das Gesundheitswesen», der die Anwendung der künstlichen Befruchtung und der Einnistung des Embryos vorsieht, die gemäß den durch das Gesundheitsministerium der Ukraine festgelegten Bedingungen und der Ordnung durchgeführt wird, und nach den medizinischen Indikationen einer volljährigen Frau, mit der eine solche Handlung durchgeführt wird, vorausgesetzt, dass eine schriftliche Zustimmung des Ehegatten vorliegt, die Gewährleistung der Spender-Anonymität und die Bewahrung der ärztlichen Schweigepflicht gemacht wird.
3. § 38 des Gesetzes der Ukraine über «Grundlagen der Gesetzgebung der Ukraine über das Gesundheitswesen» bestimmt, dass der Patient eine Wahlfreiheit des Arztes und der medizinischen Einrichtung hat.
4. § 79 des Gesetzes der Ukraine über «Grundlagen der Gesetzgebung der Ukraine über das Gesundheitswesen» bestimmt, dass Gesundheitseinrichtungen, die Bürger und ihre Vereinigungen berechtigt sind, nach geltendem Recht, selbständig Verträge (Kontrakte) mit ausländischen juristischen und physischen Personen über verschiedene Formen der Zusammenarbeit abschließen, an Tätigkeiten der zuständigen internationalen Organisationen teilnehmen, die außenwirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
Somit reglementieren die Normen der ukrainischen Gesetzgebung die Möglichkeit eines Beitritts der medizinischen Einrichtungen in eine vertragliche Beziehung mit einer Vielzahl von physischen und juristischen Personen, mit dem Ziel der Erbringung von spezialisierten Dienstleistungen, einschließlich der Dienstleistungen der extrakorporalen Befruchtung.
Die Verordnung NR 24 vom 04.02.1997 des Gesundheitsministeriums der Ukraine bestimmt das Verfahren und die Bedingungen der Prozedur-Durchführung der künstlichen Befruchtung.
Dieses Dokument sieht vor, dass:
die Durchführung einer künstlichen Befruchtung in akkreditierten medizinischen Einrichtungen (Pkt. 1.2.) erfolgt; die Frage der Prozedur-Durchführung nach der Beantragung einer einsatzfähigen Frau, mit der dieses Verfahren durchgeführt werden soll, sowie nach dem Antrag der Eheleute und deren Untersuchung (Pkt. 1.3.) erledigt wird;
das Alter der Frau, die künstlich befruchtet wird, darf nicht 40 Jahre überschreiten.
Dabei enthält weder § 48 des Gesetzes der Ukraine über «Grundlagen der Gesetzgebung der Ukraine über das Gesundheitswesen», noch die Bestimmungen der Verordnung Nr 24 vom 04.02.1997 des Gesundheitsministeriums der Ukraine keine Verweise auf die Tatsache, dass eine Frau, die nach ihrem Antrag künstlich befruchtet wird, unbedingt eine der Ehegatten sein muss, die eine Zustimmung zur Durchführung dieses Verfahrens erteilt, sowie auch die Elternverantwortung bezüglich des Kindes übernommen haben.
Somit, ausgehend von dem Normeninhalt der geltenden Gesetzgebung der Ukraine, gibt es offensichtlich keine Einschränkungen für Erbringung durch medizinische Einrichtung der In-vitro-Fertilisation-Dienstleistungen, mit Ausnahme persönlicher medizinischen Kontraindikationen zur Durchführung dieses Verfahrens.
Es sollte auch darauf hingewiesen sein, dass Konvention über Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde hinsichtlich der Anwendung von Biologie und Medizin vorsieht:
1. Die Interessen und das Wohlergehen eines einzelnen Menschen haben Vorrang gegenüber den ausschließlichen Interessen der ganzen Gesellschaft oder der Wissenschaft (§ 2.).
2. Die Parteien treffen mit Rücksicht auf medizinische Bedürfnisse und verfügbare Mittel entsprechende Maßnahmen, um in ihrem Zuständigkeitsbereich den gleichberechtigten Zugang zur medizinischen Versorgung angemessener Qualität (§ 3.) zu sichern.
Die Verordnung über die In-vitro-Befruchtung und Transplantation von Embryonen, angenommene bei 39-ten Weltweiter Medizinischen Versammlung (Madrid, Spanien, Oktober 1987) lautet, dass: In-vitro-Befruchtung und Transplantation des Embryos ist eine medizinische Methode der Behandlung von Unfruchtbarkeit, zugänglich in vielen Teilen der Welt. Diese Methode kann sowie für die einzelnen Patienten als auch für die Gesellschaft im Ganzen nützlich sein, nicht nur Unfruchtbarkeit regulierend, sondern auch einen Beitrag zum Verschwinden von genetischen Krankheiten und die Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der menschlichen Reproduktion und Kontrazeption machend. Mit ethischen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten ist die medizinische Hilfe bei menschlicher Reproduktion in allen Fällen von Unfruchtbarkeit gerechtfertigt, die nicht für klassische medikamentöse oder chirurgische Behandlung anfällig sind...
In all diesen Fällen kann der Arzt nur nach vollständiger und informierter Zustimmung der Spender und Empfänger handeln. Der Arzt muss vor allem im Interesse des Kindes handeln, welches infolge des Verfahrens geboren wird.
Und in diesem Teil wird das Verfahren der künstlichen Befruchtung von WMV begrüßt und die In-vitro-Befruchtung unterstützt. Weiterhin wird in der Verordnung über mögliche ethische und rechtliche Konflikte bei der Verwendung von gespendeten Eizellen, Spermien und Embryonen gekennzeichnet. Jedoch, im Allgemeinen, wird die Verwendung der gespendeten Materialien beim Prozess der In-vitro-Befruchtung in der Verordnung nicht nur nicht verboten, sondern auch unterstützt, auch die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Normen des nationalen Rechts bei der Durchführung von Verfahren richtend.
Die Verordnung bestreitet die Möglichkeit der Verwendung der sogenannten Ersetzung-Elternschaft nicht, nach der die Frau eine Einwilligung zur künstlichen Befruchtung für die Empfängnis des Kindes gibt, das in nachher durch den Mann oder seine Frau adoptiert wird.
Eine Missbilligung von WMV wird hinsichtlich der Durchführung der Verfahren im Zusammenhang mit der In-vitro-Befruchtung auf Honorarbasis geäußert.
Somit werden die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Leihmutter im Prinzip von WMV nicht verurteilt. Und wenn der Auftraggeber die Kosten für den Unterhalt der Leihmutter während der Schwangerschaft übernimmt, wodurch eine möglichst günstige Behandlung für fetale Entwicklung gewährleistet wird, ist diese Interpretation der Ausgaben des Auftraggebers im Einklang mit den Grundsätzen der Verordnung.