Source: https://www.ebnerstolz.de/de/kapitalverkehrsfreiheit-bei-gesetzlicher-mindestbeteiligungsquote-272349.html
Timestamp: 2019-03-26 10:08:11
Document Index: 180429989

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 56', 'Art. 63', '§ 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 8']

Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote - Ebner Stolz
Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH mit abwei­chen­dem Wirt­schafts­jahr vom 1.10. 2000 bis 30.9. 2001. Sie war im Streit­jahr 2001 zu 25,17 % an der SNI Indien, einer indi­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Sitz und Geschäfts­lei­tung in Indien, betei­ligt. Im Streit­jahr erzielte sie aus die­ser Betei­li­gung eine Brutto-Divi­dende.
Das Finanz­amt nahm die Divi­dende nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 10 DBA-Indien 1995 von der Bemes­sungs­grund­lage der deut­schen Steuer aus, berück­sich­tigte jedoch nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. 5 % der Brutto-Divi­dende als nicht abzugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.
Das FG ist zutref­fend von der Steu­er­f­rei­stel­lung gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n.F. der an die Klä­ge­rin aus­ge­schüt­te­ten Divi­den­den aus­ge­gan­gen.
Von den Divi­den­den aus Antei­len an einer aus­län­di­schen Gesell­schaft, die (u.a.) nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung oder nach § 8b Abs. 5 KStG 1999 n.F. von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit sind, gel­ten nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. 5 v.H. als Betriebs­aus­ga­ben, die mit den Divi­den­den in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen. Aller­dings ist diese Fik­tion und das dar­aus abzu­lei­tende Abzugs­ver­bot auf den hier zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt nicht anzu­wen­den. Denn die Fik­tion ebenso wie die Nicht­ab­zieh­bar­keit von Betriebs­aus­ga­ben gem. § 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. ver­sto­ßen im Zusam­men­wir­ken gegen die gemein­schafts­recht­li­che Grund­f­rei­heit des freien Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und damit gegen pri­mä­res Gemein­schafts­recht.
Die Rege­lung des § 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. beruht auf der Umset­zung von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemein­same Steu­er­sys­tem der Mut­ter- und Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ver­schie­de­ner Mit­g­lied­staa­ten - Mut­ter/Toch­ter-Richt­li­nie - (ABlEG 1990, Nr. L 225, 6, ber. ABlEG 1990, Nr. L 266, 20). Daher ist es erfor­der­lich zu bestim­men, ob durch Art. 4 Abs. 2 der Mut­ter/Toch­ter-Richt­li­nie eine sol­che Har­mo­ni­sie­rung bewirkt wurde. Dies ist jedoch nach der EuGH-Recht­sp­re­chung zu vern­ei­nen, da Art. 4 Abs. 2 der Mut­ter/Toch­ter-Richt­li­nie bereits nach sei­nem Wort­laut den Mit­g­lied­staa­ten "nur eine Mög­lich­keit" ein­räumt, die nicht abzu­set­zen­den Ver­wal­tungs­kos­ten pau­schal mit bis zu 5 % anzu­set­zen.
Es steht somit im Ermes­sen der Mit­g­lied­staa­ten, ob und in wel­chem Umfang - von 0 % bis zu 5 % - die nicht abzu­set­zen­den Ver­wal­tungs­kos­ten pau­schal ange­setzt wer­den. Wie der EuGH fer­ner bereits ent­schie­den hat, dür­fen die Mit­g­lied­staa­ten von den - durch Art. 4 Abs. 2 der Mut­ter/Toch­ter-Richt­li­nie gege­be­nen - Mög­lich­kei­ten, die ihnen die Richt­li­nie ein­räumt, nur unter Beach­tung der grund­le­gen­den Bestim­mun­gen des Ver­trags Gebrauch machen und sind ins­be­son­dere an die Grund­f­rei­hei­ten gebun­den (so etwa EuGH-Urt. Eqiom und Enka, EU:C:2017:641, HFR 2018, 175, Rz 17 f).
Zwar hat der Senat zu den Rege­lun­gen des § 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. und § 8b Abs. 2 KStG 1999 n.F. ent­schie­den, dass eine unmit­tel­bare Betei­li­gung an den stimm­be­rech­tig­ten Antei­len einer Toch­ter­ge­sell­schaft von min­des­tens 10 % bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tung einen hin­rei­chend "siche­ren Ein­fluss" ermög­licht und damit vor­ran­gig die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit anwend­bar sei (BFH v. 6.3. 2013, Az.: I R 10/11). An die­ser Recht­sp­re­chung hält er nun jedoch unter Berück­sich­ti­gung der zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen EuGH-Recht­sp­re­chung nicht mehr fest. Die Rege­lung des § 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. stellt eine nicht gerecht­fer­tigte Beschrän­kung des freien Kapi­tal­ver­kehrs dar. Dies führt zur Nicht­an­wend­bar­keit von § 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F.