Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000238178/201/
Timestamp: 2019-12-11 02:54:53
Document Index: 169548487

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 5', '§ 3', 'OGH', 'Art. 14']

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Verdachtsentkräftung nicht gelungen und die Bedingungen für den Ent - schä digungsanspruch seien nicht erfüllt. Der Oberste Gerichtshof teilt jedoch in seinem Urteil vom 5. Sep - tem ber 200279diese Ansicht nicht. Er steht auf folgendem Standpunkt: «War ein bestimmtes Verhalten eines Angeklagten Gegenstand eines Straf verfahrens, in welchem materiell beurteilt wurde, ob sich der Ange - klagte wegen dieses Verhaltens strafrechtlich schuldig gemacht habe, so ist seine Schuld erwiesen, soweit er rechtskräftig verurteilt wird; dagegen ist seine Unschuld erwiesen, soweit er rechtskräftig freigesprochen
wird.» bbb) Neuordnung Feststeht, dass eine nähere Regelung dieser Fragen wie etwa das straf - recht liche Entschädigungsgesetz in Österreich, das zwar auch nicht un - be stritten ist,80im Amtshaftungsgesetz fehlt. Auch wenn die historische Auslegung von Art. 14 Abs. 1 AHG für das Obergericht sprechen dürf- te, ist die von ihm geforderte Verdachtsentkräftung nach einem Frei - spruch mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht vereinbar (Art. 6 Abs. 2 EMRK). Die Ansicht des Obersten Gerichtshofes versteht sich aus dem Umstand, dass Rechtswidrigkeit und Verschulden eines Organs nicht Voraussetzungen der Haftung des öffentlichen Rechtsträ - gers sind. Wenn es Aufgabe des Staates ist, dem Geschädigten die Nachteile zu ersetzen, die ihm durch einen – wenn auch rechtmässigen – Ein griff staatlicher Organe in sein verfassungsmässig gewährleistetes Recht auf persönliche Freiheit entstanden ist, so hat dies seinen Preis, der zu bedenken ist. Bei einer zukünftigen gesetzlichen Regelung, die aus verschiedenen Gründen geboten ist,81könnten daher, wie es auch schon vorgeschlagen worden ist,82die finanziellen Nachteile beim Beschul dig - ten belassen werden, soweit der Verdacht nicht entkräftet worden ist, da die Untersuchungshaft trotz der Unschuldsvermutung zulässig ist. Dies lässt sich aus Art. 5 i. V. m. 6 Abs. 2 EMRK
herauslesen.201
§ 3 Rechtsgrundlagen 79OC.2000.00001-45, OGH-Urteil vom 5. September 2002, nicht veröffentlicht, S. 40 f. 80Vgl. Pilnacek, S. 556 ff.; Obauer, S. 211 f. mit weiteren Hinweisen. 81Das Obergericht hat beispielsweise auch schon die Frage der Verfassungsmässigkeit von Art. 14 Abs. 3 AHG dem Staatsgerichtshof zur Prüfung unterbreitet, der den dies bezüglichen Antrag vom 16. Mai 2002 zurückgewiesen hat. Zum Sachverhalt siehe StGH 2002/33, Entscheidung vom 18. November 2002, nicht veröffentlicht, S. 2 ff. 82Moos, S. 122 ff.; Pilnacek, S. 557 ff.