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Timestamp: 2016-10-23 17:57:09
Document Index: 202706955

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 54', 'Art. 66', 'Art. 103', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.156/2003 (01.09.2003)
Die X.________ AG betreibt den Handel mit und den Reparaturservice an Wohnwagen und Wohnmobilen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung f�r Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Ab diesem Zeitpunkt und bis zum 3. Quartal 1997 rechnete sie sowohl f�r die Gesch�fte mit gebrauchten Wohnmobilen als auch betreffend den Handel mit Occasionswohnwagen gem�ss der sog. Margenbesteuerung (Erfassung der Differenz zwischen Ver- und Ankaufspreis) ab.
In Bezug auf die Wohnanh�nger erkl�rte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung diese Differenzabrechnung als unzul�ssig und erhob mit Erg�nzungsabrechnung vom 26. Januar 1998 die ordentliche Mehrwertsteuer auf dem vollen Verkaufspreis, was f�r die genannten Perioden zu einer Nachforderung von Fr. 84'964.-- zuz�glich Verzugszins f�hrte. Mit Entscheid vom 18. Mai 2000 best�tigte sie diese Nachforderung. Dagegen erhob die X.________ AG vergeblich Einsprache und sodann Beschwerde an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission.
Am 9. April 2003 hat die X.________ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 7. M�rz 2003 aufzuheben, weil die unterschiedliche Besteuerung von Wohnmobilen und Wohnwagen namentlich das Rechtsgleichheitsgebot und den Grundsatz der Wettbewerbsneutralit�t verletze. Der unter Vorbehalt bezahlte Nachsteuerbetrag sei zur�ckzuerstatten.
1.1 Gem�ss Art. 97 ff. OG k�nnen Beschwerdeentscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 54 Abs. 1 der bundesr�tlichen Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer, MWSTV, AS 1994 1464; Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Die Beschwerdef�hrerin ist nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 In materieller Hinsicht ist hier noch die Mehrwertsteuerverordnung 1994 anwendbar. Auf deren Art. 26 Abs. 7 beruft sich die Beschwerdef�hrerin und r�gt, diese Bestimmung werde rechtswidrig ausgelegt. Ohne sachlichen Grund w�rden zwei praktisch identische Sachverhalte, d.h. der Handel mit gebrauchten Wohnmobilen und Occasionswohnanh�ngern, unterschiedlich besteuert. Darin liege auch ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) und den Grundsatz der Wettbewerbsneutralit�t.
2.2 Gem�ss Art. 26 Abs. 1 MWSTV wird die Steuer vom Entgelt berechnet. Abs. 7 bestimmt dagegen: "Hat der Steuerpflichtige ein gebrauchtes Motorfahrzeug f�r den Verkauf bezogen, so kann er f�r die Berechnung der Steuer auf dem Verkauf den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen, sofern er auf dem Ankaufspreis keine Vorsteuer abziehen durfte oder den m�glichen Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat."
Die Vorschrift regelt die sogenannte Differenz- oder Margenbesteuerung. Danach kann der steuerpflichtige Verk�ufer eines gebrauchten Motorfahrzeuges f�r die Berechnung der Steuer auf dem Verkauf den Ankaufs- vom Verkaufspreis abziehen. Die Steuer ist somit nur auf dem sogenannten Aufpreis zu entrichten. Voraussetzung ist jedoch, dass der Steuerpflichtige beim Bezug des Motorfahrzeuges keine Vorsteuer abziehen konnte, namentlich beim Erwerb von einem nicht steuerpflichtigen Privaten, oder den m�glichen Vorsteuerabzug nicht geltend machte. In diesen F�llen tritt der Abzug des Ankaufspreises (oder Vorumsatzes) vom Verkaufspreis an die Stelle des Vorsteuerabzugs.
M�sste demgegen�ber der Wiederverk�ufer nach der Regelbesteuerung (Art. 26 Abs. 1 MWSTV) die Mehrwertsteuer auf dem vollen Verkaufspreis bezahlen, so w�re f�r den Erwerber des Occasionswagens bei voller �berw�lzung der Steuer der Preis auf jeden Fall h�her. Dieser k�nnte zudem die Vorsteuer nur dann zum Abzug geltend machen, wenn er steuerpflichtig ist und das erworbene Fahrzeug f�r einen weiteren steuerbaren Umsatz verwendet. Die Differenzbesteuerung ist daher f�r die Beteiligten im Allgemeinen g�nstiger, als wenn die Steuer auf dem vollen Verkaufspreis berechnet w�rde (vgl. zum Ganzen: StR 2003 209 E. 1; RDAF 2001 2 112 E. 4a; 2001 2 362 E. 7: siehe auch: Kommentar des Eidgen�ssischen Finanzdepartements zur Verordnung �ber die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, ad Art. 26 Abs. 7; Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern/Stuttgart/Wien, 2. A., 2003, S. 438 ff., Rz 1281 ff.)
2.3 Nach dem klaren und unmissverst�ndlichen Wortlaut von Art. 26 Abs. 7 MWSTV soll die Margenbesteuerung aber nur f�r "gebrauchte Motorfahrzeuge" zur Anwendung kommen. Dies hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 6. M�rz 2001 best�tigt (vgl. RDAF 2001 II 362 E. 7). Darunter fallen auch gebrauchte Wohnmobile, die sich wie die �brigen Motorfahrzeuge mit eigenem Antrieb fortbewegen k�nnen, nicht aber Occasionswohnwagen, welche auf ein Zugfahrzeug angewiesen sind. Ebenso wenig ist die Margenbesteuerung f�r sonstige Transportmittel - wie Flugzeuge, Schiffe usw. - zul�ssig.
Die Differenzbesteuerung bildet eine Sonderregelung, die der Bundesrat aus Gr�nden der Neutralit�t der Steuer in die Mehrwertsteuerverordnung eingef�hrt hat. Es sollen die Nachteile ausgeglichen werden, die dem steuerpflichtigen Wiederverk�ufer bei Anwendung der Regelbesteuerung gegen�ber einem privaten Verk�ufer dadurch entstehen w�rden, dass der gewerbsm�ssige Anbieter die Mehrwertsteuer f�r das gebrauchte Motorfahrzeug auf dem vollen Wiederverkaufspreis berechnen muss (selbst wenn das Gesch�ft f�r ihn keinen Gewinn abwirft), w�hrend der private Verk�ufer keine Mehrwertsteuer schuldet. Die Ausnahmeregelung f�r gebrauchte Motorfahrzeuge rechtfertigt sich durch die grosse Anzahl privater Anbieter auf diesem Markt, die im Gegensatz zu den gewerbsm�ssigen Verk�ufern der Mehrwertsteuer nicht unterliegen. Zudem geht es beim Gebrauchtwagenhandel um relativ hohe Betr�ge, so dass sich die Differenzbesteuerung rechtfertigt. Der Steuerpflichtige kann aber nach seiner Wahl auch die Regelbesteuerung anwenden (vgl. zum Ganzen RDAF 2001 2 112 E. 4b u. 5a).
2.4 Darin liegt keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes. Die Gr�nde f�r die Sonderl�sung von Art. 26 Abs. 7 MWSTV - namentlich die grosse Anzahl von privaten Anbietern auf dem Occasionsmarkt f�r Motorfahrzeuge - bestehen f�r Wohnanh�nger nicht. �berdies werden insbesondere Wohnmobile und Wohnwagen von einer jeweils anderen K�uferschaft erworben und liegen in verschiedenen Preiskategorien. Die von der Beschwerdef�hrerin geforderte Ausdehnung der Margenbesteuerung w�rde zudem Ungleichheiten gegen�ber dem �brigen Gebrauchtwarenhandel (insbesondere mit anderen Transportmitteln, wie Motorbooten oder Segelschiffen) schaffen. Die vom Verordnungsgeber getroffene Unterscheidung erweist sich somit als durchaus stichhaltig.
2.5 Unzutreffend ist auch die R�ge, die Beschr�nkung auf den Handel mit gebrauchten Personenwagen (inkl. Wohnmobile, unter Ausschluss der Wohnanh�nger) verstosse gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralit�t (vgl. Art. 31 aBV; Art. 27 und 94 BV; vgl. dazu Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung, S. 174 ff., BGE 123 II 16 E. 10 S. 35; 123 II 385 E. 11 S. 401, BGE 121 I 129, E. 3b, 132 mit Hinweisen; Klaus A. Vallender in St. Galler Kommentar zu Schweizerischen Bundesverfassung zu Art. 27 BV, a.a.O., Rz 23, S. 361; BGE 125 I 431, 436; RDAF 2001 2 362 E. 7). Eine Verzerrung des Wettbewerbs unter direkten Konkurrenten ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil beide Kategorien Anbieter jeweils ohne Ausnahme gleich behandelt werden: W�hrend die Margenbesteuerung allen H�ndlern mit gebrauchten Motorfahrzeugen (inkl. Wohnmobilen) offen steht, ist sie f�r den Occasionshandel mit Wohnanh�ngern insgesamt unzul�ssig. Zudem geht sogar die Beschwerdef�hrerin davon aus, dass die gewerbsm�ssigen Anbieter allesamt (wie sie selbst auch) gleichzeitig gebrauchte Wohnmobile und -wagen vertreiben. Eine tats�chliche Verzerrung des Wettbewerbs ist somit nicht dargetan.
2.6 Die Differenzbesteuerung wurde in Art. 35 MWSTG auf alle gebrauchten beweglichen Gegenst�nde (einschliesslich Kunstgegenst�nde, Sammlungsst�cke und Antiquit�ten) ausgedehnt. Diese Neuregelung lehnt sich an das Mehrwertsteuerrecht der Europ�ischen Gemeinschaften an (vgl. Art. 26a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Umsatzsteuern, 77/388/EWG; Abl.EG 1977 Nr. L 145, S. 1) und ist insofern "eurokompatibel" (vgl. BGE 124 II 193 E. 6a, 372 E. 7b; siehe auch RDAF 2001 2 112 E. 4b).
Daraus kann die Beschwerdef�hrerin allerdings nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Gesetzesbestimmung bildet n�mlich nicht nur eine Verdeutlichung oder Konkretisierung von Art. 26 Abs. 7 MWSTV, sondern eine bewusste Erweiterung der zuvor g�ltigen Sonderregelung (vgl. Bericht vom 28. August 1996 der WAK-N, zu Art. 33 E-MWSTG, S. 59; ebenso Willi Leutenegger, in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/M�nchen, 2000, N 1 zu Art. 35 MWSTG; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., 2. A., N 1281, S. 438).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit in allen Teilen als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).