Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/198206,30.html
Timestamp: 2019-12-15 15:44:22
Document Index: 162413021

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 437', '§ 433', '§ 362', '§ 437', '§ 286', '§ 281', '§ 281', '§ 286', '§ 254', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§437', '§280', '§ 286', 'BGH', '§ 23', '§ 286', '§ 23', '§ 286', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 280']

Verfasst am: 06 Aug 2008 - 12:16:52 Titel:
Ersatz der Mietwagen-Kosten + Wert des Autos:
Hier muss man sich wieder die Frage stellen:
1) Wäre der Schaden (Mietwagen-Kosten) bei Nacherfüllung zum Zeitpunkt des SE-Verlangens entfallen? Nein. Anschlussfrage:
2) Besteht noch ein Interesse an der Leistung? Nein.
Daher: §§ 280 I, III, 281 I S. 1 Alt. 2 BGB
--> Fristsetzung (+), Frist erfolglos abgelaufen am 10.12. (+);
VSS für SE statt der ganzen Leistung (also zusätzlich Ersatz des Wertes des Autos!): Mangel muss unerheblich sein i.S.v. § 281 I 3 BGB.
Man braucht hier nur eine Prüfung, nich zwei verschiedene, denn der Schaden besteht ja nur in den Mietwagen-Kosten, der Ersatz des Autowertes ist ja kein Schaden, sondern einfach SE statt der ganzen Leistung.
§§ 280 I, II, 286 BGB käme in Betracht, wenn der Käufer noch ein Interesse an der Leistung hätte. Einer Mahnung würde es dann nach § 286 II Nr. 1 BGB nicht mehr bedürfen, denn durch die Fristsetzung ist eine Zeit für die Leistung nach dem Kalender bestimmt.
Verfasst am: 06 Aug 2008 - 16:39:04 Titel:
ich würde das so lösen (wie immer bei SchuldR ohne Gewähr)
Bzgl. des Schadensersatzes iH des Wertes des Autos:
§§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 Fall 2 geht nicht mehr; am 20.12 hat V den (modifizierten) Erfüllungsanspruch des A iSd § 433 erfüllt, so dass der Anspruch auf Erfüllung nach § 362 erloschen ist. V hat "wie geschuldet" geleistet. Nach der erfolgreichen NE verlangt A SEsdL, was dann nicht mehr geht.
Bzgl Mietwagenkosten kommt daher nur SE nach den §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286 in Frage, wobei problematisch ist, ob die Fristsetzung zur Nacherfüllung auch die nach § 286 erforderliche Mahnung darstellt (ich glaube schon, weiss es grad aber nicht mehr so genau).
Verfasst am: 06 Aug 2008 - 18:05:07 Titel:
Das sehe ich nicht so. Entscheidend ist doch, dass die Frist nicht eingehalten wurde (10 Tage überschritten!) - das fällt bei dir einfach unter den Tisch. § 281 I BGB gewährt den Anspruch auf SsL dann, wenn eine Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist. Dann steht dem Gläubiger ein Wahlrecht zu: entweder SsL oder SnL. Hier hat er sich für SsL entschieden.
Der Wert des Autos ist doch auch überhaupt kein Schaden, von daher kann man das nicht einzeln prüfen. Dabei geht es ausschließlich um den großen Schadensersatz, also um § 281 I S. 3 BGB. Man muss also so oder so nur den Ersatz für den Mietwagen prüfen und dann eben noch darauf eingehen, ob SE statt der ganzen Leistung geltend gemacht werden kann.
Was soll daran problematisch sein? Durch die Frist ist eine Zeit nach dem Kalender für die Nacherfüllung bestimmt: 10.12.; somit ist § 286 II Nr. 1 BGB eindeutig erfüllt.
Ich glaube allerdings, dass V dann erst am 11.12. in Verzug käme und somit nur die Mietwagen-Kosten vom 11.12. bis zum 20.12. ersetzen müsste.
Aber Verzugsschaden kommt hier ja m.E. ohnehin nicht in Betracht.
Verfasst am: 06 Aug 2008 - 18:22:30 Titel:
Ich frage mich allerdings gerade, was mit den Mietwagen-Kosten im Zeitraum vom 11.12. bis zum 20.12. ist. Hätte K gleich am 11.12. SsL geltend gemacht, hätte V ja auch nur bis zu diesem Tag zahlen müssen. Es wäre ja unbillig, wenn K extra bis zur Fertigstellung der Reparatur wartet (obwohl er womöglich schon weiß, das Auto nicht mehr haben zu wollen) und dann mehr SE zu bekommen...
Die Frage ist also: Muss V nur bis Fristablauf zahlen?
Oder muss ein Gläubiger/Käufer SsL tatsächlich unmittelbar nach Ablauf der Frist geltend machen und ist es nach der Nacherfüllung (egal zu welchem Zeitpunkt) zu spät?
Verfasst am: 07 Aug 2008 - 00:00:26 Titel:
Fristsetzung ungleich Mahnung hab ich etwas durcheinander geworfen, sorry. Umgekehrt liegt nicht in jeder Mahnung eine Fristsetzung.
Darüber kann mal wohl trefflich streiten, wobei das, was ich oben aufgezeigt habe so auch von Leuten wie Canaris vertreten wird, und daher alles andere als abwegig ist.
Hab da was gefunden mit sehr ausführlicher Argumentation: http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=979081963&dok_var=d1&dok_ext=pdf&filename=979081963.pdf
In der Dissertation wird auch der Schluss gezogen, dass der Gläubiger zumindest in einem angemessenen Zeitraum nach Fristablauf bestimmen muss , ob er SE oder Erfüllung will (nach der von Dir vertretenen Ansicht). Verletzt er diese Obligenheit könnte ihm der Schuldner vielleicht § 254 II 1 aE entgegenhalten bezüglich des Zeitraums vom 11.12. bis zum 20.12.
Ab wann nach § 286 der Verzug eintritt ist allerdings etwas undurchsichtig.
Wenn man § 286 II anwendet, liegt Verzug tatsächlich erst ab dem 11.12 vor. Wenn man § 286 I annimmt, dann sofort.
Ich würde sagen, dass, weil der Gläubiger ja jederzeit nach der ursprünglichen Fälligkeit NE schuldet, in der Fristsetzung keine befristete Mahnung zu sehen ist, sondern eine unbedingte Mahnung dahingehend, dass der Schuldner so früh wie möglich, spätestens aber zum Fristende leisten soll. Ausserdem wäre es ja widersprüchlich einerseits in der Fristsetzung eine Mahnug zu sehen und dann andererseits auf eine Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 II abzustellen.
Nochmal zum Schaden:
Der Wert des Autos kann doch ein Schaden sein im Rahmen des Äquivalenzinteresses, wenn der Käufer das Auto besonders günstig gekauft hat, oder werf ich da (mal wieder;)was durcheinander?
Verfasst am: 07 Aug 2008 - 09:37:19 Titel:
Ich behaupte einfach mal, dass kein Rücktritt möglich, weil der Mangel zum Zeitpunkt der Erklärung unerheblich ist (weil nicht mehr da).
Er hat den Rücktritt ja erst am 20. erklärt und nicht: "Reparatur bis zum 10. sonst Rücktritt"....
Die AG für den Mietwagen wäre dann nur §437 Nr.3 i.V.m. §280 Abs.1 BGB
Vielleicht noch ein Nutzungsausfall in der Zeit von Fristablauf bis NE, 280 II, 286 BGB.
Das wäre meine Lösung....
Verfasst am: 08 Aug 2008 - 15:29:14 Titel:
In dem Setzen einer Frist ist eine Aufforderung zur Nachbesserung zu sehen. Dies steht einer Mahnung gleich.
Palandt, Heinrichs, § 286 Rn. 17; BGH NJW 98, 2132; Brox, AS, § 23 Rn. 11; Derleder / Zänker, NJW 2003, 2777, 2782; Dauner-Lieb, FS Konzen, 2006, S. 64, 80 ff.; Grigoleit/Riehm AcP 203 (2003), 746.
"Bei einer mit einem Rücktritt verbundenen Fristsetzung gerät der Schuldner, wenn nicht schon vorher Verzug eingetreten ist, mit der Fristsetzung in Schuldnerverzug, da die darin enthaltene Leistungsaufforderung als Mahnung i.S. des § 286 I 1 BGB zu verstehen ist." (Derleder / Zänker, S. 2782)
Es steht da nicht: nach Fristablauf, sondern mit Fristsetzung.
Verzug also (+)
Damit kann K die Mietwagenkosten als Verzögerungsschaden nach 280 II, 286 geltend machen.
Vorher abzuklären ist: sind die Mietwagenkosten ein Mangelfolgeschaden oder ein Verzögerungsschaden? Beides ist vertretbar. Auch schließen sich 280 I und 280 II, 286 nicht grundsätzlich aus. Bei einer HA ist daher beides zu prüfen.
Zu 281:
Auch dieser Anspruch kann neben Ansprüchen aus 280 I und 280 II, 286. Es handelt sich ja um unterschiedliche Pflichtverletzungen.
Fraglich ist nur die Postion "Schaden" im 281. Es wurde ja schon eingebracht: ein Kaufpreis soll ein Schaden sein?
Der 281 hat aber eine besondere Wirkung. Macht K 281 geltend, entfällt der Anspruch auf die Leistung durch V. Auf Grund der synallagmatischen Verknüpfung entfällt nun aber auch der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung, also dem Kaufpreis. Den hat K aber schon bezahlt. Der bereits bezahlte Kaufpreis ist nach Geltendmachung des 281 also eine unfreiwillige Vermögenseinbuße. Darüber hinaus: die synallagmatissche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung führt dann zu eienr Entbehrlichkeit des Rücktritts.
Brox, Allg. SchuldR § 23 Rn. 55: " Der Gläubiger muss also nicht zusätzlich den Rücktritt erklären, um sich von der Gegenleistungspflicht zu befreien." Unter prüfungsökonomischen Gesichtspunkten könnte man also überlegen den Rücktritt nicht mehr zu prüfen, da gar keine Notwendigkeit mehr dafür besteht.
Verfasst am: 09 Aug 2008 - 18:55:37 Titel:
@ Alberthold
Die Ausführungen zu dem Ausgangsproblem (noch ein Recht auf SE statt der Leistung) sind interessant. Um jetzt für die eine oder andere Meinung zu sein, müsste ich mir aber erstmal die Argumente durchlesen, wozu ich im Moment leider keine Zeit habe.
Befristete Mahnung? Unbedingte Mahnung? Das wär doch egal, denn Mahnung ist Mahnung und führt bei Nichtleistung zum vereinbarten Zeitpunkt zum Verzug ab Mahnungszeitpunkt.
Also, hier muss man differenzieren:
1. Entweder es handelt sich bei der Fristsetzung um eine Mahnung.
2. Es handelt sich um keine Mahnung, aber diese ist nach § 286 II Nr. 1 BGB entbehrlich. Das würde ich befürworten, weil die Nacherfüllung ja erst zum Fristende erfolgt sein muss und somit auch erst dann fällig ist. Folglich liegt der Tatbestand (Frist nach dem Kalender) vor.
Ach ja, ich glaube übrigens, du hast bei der Mahnung oben nichts durcheinandergeworfen. Ich hatte nicht bedacht, dass man ggf. auch vertreten kann, dass Fristsetzung als Mahnung zu sehen ist. Kann man das denn? Ich würde jedenfalls sagen: Nein, Begründung siehe oben.
Wie meinst du das jetzt ganz genau (kann grad nicht mehr so gut denken nach einem langen Tag mit einem sehr verflixten Streitstand meiner Studienarbeit )? Kannst du mal einen Beispielsfall bilden?
Im Ausgangsfall jedoch ging es m.E. jedenfalls um den SE statt der ganzen Leistung. Wenn er das Geld statt dem Auto haben will, ist das ja kein Schaden, sondern man muss nur prüfen, ob die besonderen VSS für den SE statt der ganzen Leistung erfüllt sind (§ 280 I Satz 3 BGB).
Edit: Ich glaube, das mit dem SE statt der ganzen Leistung stimmt doch nicht. Müsste ja für den Anspruch trotzdem ein Schaden sein... hm, bin verwirrt, wie so häufig bei diesem Thema.
Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 09 Aug 2008 - 20:03:51, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 09 Aug 2008 - 19:11:41 Titel:
linus13863 hat folgendes geschrieben:
Wie kommst du auf Rücktritt? Es geht um Schadensersatz... Hier wurde doch gar kein Rücktritt erklärt.
Es geht im Übrigen um den Mangel zum ursprünglichen Erfüllungszeitpunkt, denn deshalb kommt § 281 BGB ja erst in Betracht! Du kannst ja nicht den relevanten Zeitpunkt für den Mangel einfach so ändern. Beim Rücktritt wäre das übrigens genauso.
Es geht hier m.E. nur um die Fristsetzungs-Problematik, ob er so lange nach Fristablauf noch SE statt der Leistung verlangen kann (s.o.).
Verfasst am: 09 Aug 2008 - 19:20:32 Titel:
Nur weil eine Mahnung vorliegt, heißt das doch noch lange nicht, dass SE nach §§ 280 I, II, 286 BGB geltend gemacht werden kann. Die Fristsetzung kann genauso gut für §§ 280 I, III, 281 BGB vorliegen.
Das ist auf jeden Fall eine falsche Begründung.