Source: https://www.skwschwarz.de/en/news/articles/detail-of-article/news/aeusserungsrechte-im-arbeitsverhaeltnis/4/detail/News/
Timestamp: 2020-01-23 01:15:27
Document Index: 204566140

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 626', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 241', '§ 626', 'Art. 5']

Freedom of speech in the employment relationship - SKW Schwarz
Freedom of speech in the employment relationship
Ein Arbeitnehmer kann sich für bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Absatz 1 GG berufen. Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst. Äußerungen, die nicht Tatsachenbehauptungen, sondern ein Werturteil enthalten, fallen in den Schutzbereich des Rechts auf Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind.
BAG, Urteil v. 18.12.2014 – 2 AZR 265/14
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlich erklärten Kündigung. Die Klägerin war bei dem beklagten Landkreis seit Oktober 2010 beschäftigt. 2012 fand die Wahl des Landrats statt. Die parteilose Klägerin stellte sich neben dem aktuellen Amtsinhaber zur Wahl. In einem Flyer, mit welchem sie für sich warb, hieß es u.a.: „Wie der jüngste Umweltskandal in [B.] und der Subventionsbetrug am [Rathaus in C.] beweist, deckt der amtierende Landrat sogar die Betrügereien im Kreis. Ich stehe für eine transparente Politik, die Gesetze einhält und die Pflichtaufgaben des Landkreises überprüft.”
Nach Beteiligung des Personalrats kündigte der beklagte Landkreis außerordentlich und begründete dies mit übler Nachrede und Beleidigung seines Repräsentanten. Nach Ansicht der Klägerin habe sie sich nicht im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses geäußert, sondern als Kandidatin im Wahlkampf. Sie habe zum Ausdruck bringen wollen, dass der Landrat untätig geblieben sei. Das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im Übrigen habe sie nur Vorwürfe wiederholt, die zuvor in der Presse erhoben worden seien. Nach Vortrag der Beklagten habe die Klägerin ihr wider besseres Wissen unterstellt, strafbewehrte Taten begangen zu haben. Dies könne nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.
Das LAG hob das erstinstanzliche Urteil auf und gab der Klage statt. Die Revision vor dem BAG hatte keinen Erfolg.
Als wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 2 BGB kann auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten „an sich” geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, wie sie u.a. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über den Arbeitgeber darstellen. Diese sind, ebenfalls wie Werturteile, nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Mit der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wäre es unvereinbar, wenn es in der betrieblichen Arbeitswelt nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG ist durch die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre beschränkt; hier insbesondere durch § 241 Abs. 2 BGB, der Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme.
Nach Ansicht des BAG kann sich ein Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis auf die Meinungsfreiheit berufen, wenn seine Äußerungen entweder nur ein Werturteil darstellen oder wenn sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die Äußerung durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt sind. Handelt es sich bei einem Werturteil um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede. Erweist sich das in einer Äußerung enthaltene Werturteil als Formalbeleidigung oder Schmähkritik, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten. Allerdings macht auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Erklärung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Dafür muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die diese jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll.
Der Inhalt der Flyer stellt keine Vertragspflichtverletzung dar, weswegen es an einem wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB fehlt. Die Klägerin hat keine Schmähkritik geübt. Ihr ging es nicht um persönliche Diffamierung des amtierenden Landrats, sondern sie hat vielmehr, wenn auch in zugespitzter Form, Kritik an dessen Amtswahrnehmung geübt und damit ein bereits zuvor in der Öffentlichkeit diskutiertes Thema aufgegriffen, weswegen es sich um eine Meinungsäußerung handelt, die dem Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG unterfällt.