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Timestamp: 2018-07-23 07:48:31
Document Index: 46714839

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 106', '§ 113', '§ 2', '§ 155', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 122']

Bereich erweitern1. Verbindliche Vergabegrundsätze nach § 31 Abs. 2 KommHV-Kameralistik bzw. § 30 Abs. 2 KommHV-Doppik
Bereich erweitern2. Bundesrechtliche Verpflichtungen
3. Geltung von europäischem Primärrecht
Bereich erweitern4. Hinweise
vom 14. Oktober 2005, Az. IB3-1512.4-138
(AllMBl. S. 424)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 14. Oktober 2005 (AllMBl. S. 424), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 7. Dezember 2016 (AllMBl. S. 2190) geändert worden ist
§ 31 KommHV-Kameralistik und § 30 KommHV-Doppik regeln die Vergabe von Aufträgen und den Abschluss von Verträgen, soweit nicht Bundesrecht vorgeht. Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gibt dazu im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die nachfolgenden Grundsätze und Hinweise bekannt.
1. Verbindliche Vergabegrundsätze nach § 31 Abs. 2 KommHV-Kameralistik bzw. § 30 Abs. 2 KommHV-Doppik
1.1 Vergabegrundsätze
Die nachfolgend genannten Vergabegrundsätze sind anzuwenden, soweit sich aus den weiteren Bestimmungen dieser Bekanntmachung nichts anderes ergibt:
Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (Abschnitt 1) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2016 (BAnz. AT 01.07.2016 B4)
Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155a vom 15. Oktober 2009, BAnz. 2010 S. 940), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 7. Januar 2016 (BAnz. AT 19.01.2016 B3, BAnz. AT 01.04.2016 B1) geändert worden ist
Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen in der vom Deutschen Institut für Normung e. V. (DIN) herausgegebenen Fassung.
Richtlinien der Bayerischen Staatsregierung über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR) vom 28. April 2009 (StAnz Nr. 19, AllMBl S. 163) in der jeweils geltenden Fassung.
Richtlinien der Bayerischen Staatsregierung für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen und freier Berufe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Mittelstandsrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAMstR) vom 4. Dezember 1984 (StAnz Nr. 49) in der jeweils geltenden Fassung.
Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Spätaussiedler, Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten, Verfolgte – (Bevorzugten-Richtlinien – öABevR) vom 30. November 1993 (StAnz Nr. 48, AllMBl S. 1308), in der jeweils geltenden Fassung.
1.2 Weitere Bestimmungen
Abweichend von § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A ist bis zu folgenden Wertgrenzen (jeweils ohne Umsatzsteuer) eine Beschränkte Ausschreibung von kommunalen Bauleistungen ohne weitere Einzelbegründung zulässig:
500.000 € im Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau
125.000 € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik) sowie für Landschaftsbau und Straßenausstattung
250.000 € für alle übrigen Gewerke
Die Möglichkeit einer Beschränkten Ausschreibung oberhalb dieser Wertgrenze bei entsprechender Begründung im Einzelfall nach § 3a Abs. 2 und 3 VOB/A bzw. § 3 Abs. 3 und 4 VOL/A bleibt unberührt.
Vermeidung von Manipulation und Korruption durch organisatorische und gegebenenfalls personelle Maßnahmen (z.B. im Sinn der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie vom 13. April 2004, AllMBl S. 87, geändert durch Bekanntmachung vom 14. September 2010, AllMBl S. 243).
Abweichend von § 3a Abs. 4 Satz 2 VOB/A ist eine Freihändige Vergabe von kommunalen Bauleistungen bis zu einer Wertgrenze von 50.000 € (ohne Umsatzsteuer) ohne weitere Einzelbegründung zulässig.
Wenden die Kommunen bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die VOL/A an, ist bis zu einer Wertgrenze von 50.000 € ebenfalls eine Freihändige Vergabe zulässig, wenn durch förderrechtliche Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist. Der Höchstwert für die Zulässigkeit des Direktkaufs beträgt abweichend von § 3 Abs. 6 VOL/A 1.000 € ohne Umsatzsteuer.
Die Möglichkeit einer Freihändigen Vergabe oberhalb dieser Wertgrenze bei entsprechender Begründung im Einzelfall nach § 3a Abs. 4 VOB/A bzw. § 3 Abs. 5 VOL/A bleibt unberührt.
Auch bei Freihändigen Vergaben soll ein Wettbewerb die Regel sein (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A, § 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A). Auch hier bleibt der Auftraggeber daher grundsätzlich verpflichtet, mehrere Angebote, in der Regel wenigstens drei, einzuholen. Eine Beschränkung des Wettbewerbs auf ortsansässige Unternehmen ist nicht zulässig (§ 2 Abs. 2, § 6 Abs. 1 VOB/A; § 2 Abs. 1 Satz 2 VOL/A); in der Regel ist mindestens ein Angebot von einem Unternehmer einzuholen, der seine Niederlassung nicht im eigenen Landkreis des kommunalen Auftraggebers bzw. bei kreisfreien Städten im eigenen Stadtgebiet hat. Die Bewerber sind regelmäßig zu wechseln. Die Einholung mehrerer Angebote und deren regionale Streuung sowie der regelmäßige Wechsel der Bewerber ist zur Beachtung des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vorgaben des europäischen Primärrechts (siehe Nr. 3) grundsätzlich auch dann erforderlich, wenn keine Verpflichtung zur Anwendung der VOL/A besteht. Dies gilt auch für die Begründung von Vergabeart und Vergabeentscheidung sowie für die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und Manipulation.
Unter Beachtung der Vorgaben in § 20 Abs. 3 VOB/A bzw. § 19 Abs. 2 VOL/A ist auch bei Freihändigen Vergaben ab den dort genannten Auftragswerten von 15.000 € ohne Umsatzsteuer (VOB/A) bzw. 25.000 € ohne Umsatzsteuer (VOL/A) nach Zuschlagserteilung über den erteilten Auftrag zu informieren (ex-post-Veröffentlichung); die Daten müssen auf der Zentralen Vergabebekanntmachungsplattform Bayern (BayVeBe) abrufbar sein.
Bei jeder Vergabeart hat der Auftraggeber einen Vergabevermerk zu fertigen (§ 20 VOB/A, § 20 VOL/A); dies gilt auch für die Freihändige Vergabe.
Nach § 16d Abs. 1 Nr. 3 VOB/A soll der Zuschlag auf das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte wirtschaftlichste Angebot erteilt werden; der Preis allein ist nicht entscheidend. Zur Vereinfachung der Wertung können bei Aufträgen unterhalb des EU-Schwellenwerts wirtschaftliche Vorteile von Angeboten bei der Angebotswertung pauschal berücksichtigt werden. Die pauschalierte Bewertung kann nur alternativ und nicht zusätzlich zu einer differenzierten Bewertung einzelner Kriterien durchgeführt werden. Ob die Vergabestelle die Möglichkeit der pauschalierten Bewertung in Anspruch nehmen will, steht in ihrem freien Ermessen.
Bei der Anwendung der Wertungspauschale ist Folgendes zu beachten:
Die zusätzlichen Wertungskriterien müssen mit der Leistung in sachlichem Zusammenhang stehen und den wirtschaftlichen Wert der Leistung für den Auftraggeber beeinflussen (Beispiele: Betriebskosten, Wartungskosten, technischer Wert, Gestaltung, Ästhetik, Sicherheit, Kompatibilität, Integration, Erweiterbarkeit, Funktionalität, Zweckmäßigkeit, Bediener- und Nutzerfreundlichkeit, Abwicklungs-, Begleit- und Folgekosten beim Auftraggeber, Ausführungsfrist und -dauer, schnelle Erreichbarkeit, Kundendienst, technische Hilfe, Schulung, Dokumentation der Leistungen, organisatorische Leistungsfähigkeit). Ökologische und soziale Kriterien sind von der Pauschalierung ausgeschlossen.
Die Pauschale für alle anwendbaren Kriterien darf folgende Prozentsätze des preislich günstigsten der jeweils wertbaren Angebote (Bruttobetrag) nicht übersteigen:
1 % im Tiefbau
2 % für Rohbauarbeiten im Hochbau (Erd-, Beton- und Maurerarbeiten mit und ohne Putzarbeiten),
3 % für Ausbaugewerke und sonstige Gewerke im Hochbau sowie für Pflanzungen und Straßenausstattung.
Die einzelnen anwendbaren Kriterien und die konkrete Höhe der Pauschale (als Prozentsatz) sind den Bietern in den Verdingungsunterlagen bekannt zu geben.
Im Prüfungsablauf werden folgende Schritte empfohlen:
Prüfung der Angebote der engeren Wahl auf wirtschaftliche Vorteile entsprechend den bekannt gegebenen zusätzlichen Wertungskriterien und Gewichtung der Vorteile;
Feststellung, ob einem Angebot die Wertungspauschale zugute kommt (Bonus);
Berechnung der zulässigen Wertungspauschale nach dem in den Verdingungsunterlagen bekannt gegebenen Prozentsatz als Eurobetrag;
Prüfung, ob bei Berücksichtigung des errechneten Eurobetrages der „Bonusgewinner“ den preislichen Vorsprung anderer Angebote überholt; in diesem Fall geht der Zuschlag an den Bonusgewinner, aber zu dem von ihm angebotenen Preis.
Die Ermittlung des Zuschlaggewinners und die Gründe sind im Vergabevermerk wegen des Transparenzgebots nach § 20 VOB/A zu dokumentieren. Dabei müssen die Feststellungen objektiv nachvollziehbar sein. Falls sich aufgrund der Anwendung der Wertungspauschale die Bieterreihenfolge ändert, ist eine Dokumentation der Vorteile und der Gewichtung zwingend vorzunehmen.
Die Verpflichtung zur Anwendung der VOB/A gilt nur für Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung
einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.
2. Bundesrechtliche Verpflichtungen
2.1 Nach Bundesrecht anzuwendende Vergabebestimmungen
Für die Vergabe von Aufträgen ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einschlägig, wenn der geschätzte Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) die Schwellenwerte nach § 106 GWB erreicht oder überschreitet. In diesen Fällen gelten außerdem die mit der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624) auf der Grundlage von § 113 GWB erlassene Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO) und Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV). Zusätzlich ist nach § 2 VgV für die Vergabe von Bauleistungen oberhalb des Schwellenwertes Abschnitt 2 der VOB/A in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 2016 (BAnz. AT 19.01.2016 B3) anzuwenden.
Die zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vorgesehenen Bekanntmachungen (zum Beispiel Offene und Nichtoffene Verfahren, Verhandlungsverfahren, Vorinformationen, Informationen über vergebene Aufträge) sind nach den Mustern, die in den Verordnungen nach Nr. 2.1 vorgeschrieben sind, dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union1) zu übermitteln.
2.3 Statistikmeldepflichten
1) [Amtl. Anm.:] Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2 rue Mercier, L-2985 Luxemburg, Tel. +352 2929-1, E-Mail: info@publications.europa.eu
Auch bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte sind, unabhängig davon, ob es sich um Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen oder um Dienstleistungskonzessionen handelt, die aus den primärrechtlichen Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 abgeleiteten Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung zu beachten. Damit sind insbesondere ein angemessener Grad von Öffentlichkeit und Dokumentation sowie ein diskriminierungsfreies Vorgehen bei der Auftragsvergabe sicherzustellen.
Zur Vermeidung rechtlicher Risiken wird auch bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A – Abschnitt 1) empfohlen (VOL – Ausgabe 2009 vom 20. November 2009, BAnz Nr. 196a vom 29. Dezember 2009, geändert durch Bekanntmachung vom 19. Februar 2010, BAnz Nr. 32 vom 26. Februar 2010, S. 755).
4.1 Nachprüfungsverfahren
Ab den EU-Schwellenwerten ist bei allen Aufträgen die Möglichkeit des Nachprüfungsverfahrens nach §§ 155 ff. GWB gegeben. Zuständige Nachprüfungsbehörden für den kommunalen Bereich sind in erster Instanz die Vergabekammern. Sie sind in Bayern bei der Regierung von Oberbayern (zuständig für Vergabestellen mit Sitz in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben) und bei der Regierung von Mittelfranken (zuständig für Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz) eingerichtet.
Unterhalb der Schwellenwerte sind die Regierungen Nachprüfungsstellen (VOB-Stellen) im Sinn des § 21 VOB/A. Aufgrund deren Entscheidungen schreiten die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden gegebenenfalls entsprechend ein. Für die Bezirke ist das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Nachprüfungsstelle. Einzelheiten ergeben sich aus der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über Zuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regierungen vom 21. Oktober 2003 (AllMBl S. 882).
4.2 Ausschreibungspflichten beim Beitritt zu bereits bestehenden Rahmenvereinbarungen
Die vergaberechtlichen Verpflichtungen sind auch dann zu beachten, wenn eine Kommune einer bereits bestehenden Rahmenvereinbarung (zum Beispiel zur Stromlieferung) beitreten will. Erst durch den Einzelauftrag der jeweiligen Kommune liegt eine verbindliche entgeltliche und damit vergaberechtsrelevante Auftragsvergabe vor.
4.3 Vergabehandbuch
Den Kommunen wird, vor allem im eigenen Interesse, empfohlen, stärker als bisher das in der Bayerischen Staatsbauverwaltung eingeführte Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben durch Behörden des Freistaates Bayern (VHB Bayern) zu benutzen. Ein solches einheitliches Vorgehen erleichtert die praktische Arbeit und trägt dazu bei, Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden.
Das VHB Bayern ist in der aktuellen Fassung ins Internet3) eingestellt und kann dort eingesehen und heruntergeladen werden.
Bei Anwendung der VOL/A wird den kommunalen Auftraggebern empfohlen, das Vergabehandbuch für Lieferungen und Leistungen durch Behörden der Staatsbauverwaltung (VHL Bayern) zu nutzen, das in der aktuellen Fassung ins Internet4) eingestellt ist und dort eingesehen und heruntergeladen werden kann.
Bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen wird den kommunalen Auftraggebern empfohlen, das Vergabehandbuch für freiberufliche Leistungen (VHF Bayern) zu nutzen, das in der aktuellen Fassung ins Internet5)eingestellt ist und dort eingesehen und heruntergeladen werden kann.
4.4 Präqualifikation
Für Bauaufträge können die kommunalen Auftraggeber das seit Januar 2006 vom Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. bundesweit geführte Präqualifikationsverzeichnis kostenlos nutzen. Die Eintragung in diesem Verzeichnis ist gemäß § 6b Abs. 1 VOB/A als Nachweis der Bietereignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) als gleichwertig anstelle der geforderten Einzelnachweise anzuerkennen. Sie ist im Internet6) bei Eingabe der im Angebot mitgeteilten Registriernummer des Unternehmens und ggf. des beim Verein anzufordernden Passworts des Auftraggebers einsehbar.
Auch für Liefer- und Dienstleistungsaufträge können kommunale Auftraggeber Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierungsverfahren erworben werden, zulassen (§ 6 Abs. 4, § 122 Abs. 3 GWB). Das bundesweite System PQ-VOL7) kann auch von kommunalen Auftraggebern kostenlos genutzt werden. Es wird empfohlen, Bescheinigungen des Systems als Eignungsnachweise allgemein zuzulassen.
3) [Amtl. Anm.:] http://www.innenministerium.bayern.de/bauen/themen/vergabe-vertragswesen/16505/
4) [Amtl. Anm.:] http://www.innenministerium.bayern.de/bauen/themen/vergabe-vertragswesen/16958/
5) [Amtl. Anm.:] http://www.innenministerium.bayern.de/bauen/themen/vergabe-vertragswesen/16516/
6) [Amtl. Anm.:] Abrufbar unter www.pq-verein.de
7) [Amtl. Anm.:] Abrufbar unter www.pq-vol.de; nähere Informationen unter www.abz-bayern.de
Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 2005 in Kraft. Gleichzeitig wird die Bekanntmachung vom 24. Mai 1995 (AllMBl S. 506), geändert durch Bekanntmachung vom 29. Januar 1996 (AllMBl S. 90), aufgehoben.
AllMBl 2005 S. 424