Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-89/04
Timestamp: 2019-07-16 07:25:26
Document Index: 348206351

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-89/04 - dejure.org
EuGH, 02.06.2005 - C-89/04
https://dejure.org/2005,1822
EuGH, 02.06.2005 - C-89/04 (https://dejure.org/2005,1822)
EuGH, Entscheidung vom 02.06.2005 - C-89/04 (https://dejure.org/2005,1822)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - C-89/04 (https://dejure.org/2005,1822)
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Near-Video-on-Demand als Fernsehdienst - Mediakabel
Begriff der Fernsehsendung im Sinne von Art. 1 Buchst. a Richtlinie 89/552/EWG des Rates; Kriterien zur Bestimmung des Begriffs Fernsehsendung; Gegenüberstellung der Begriffe Fernsehsendung und Dienstleistung der Informationsgesellschaft; Verpflichtung der Fernsehveranstalter Sendezeit für euopäische Werke frei zuhalten; Individueller Abruf eines Fernsehprogramms; Grundlage einer Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung; Begriff des zeitversetzten Videoabrufs
Freier Dienstleistungsverkehr - EIN "PAY PER VIEW"-DIENST, DER IN DER SENDUNG VON FÜR DIE ALLGEMEINHEIT BESTIMMTEN FERNSEHPROGRAMMEN BESTEHT UND DER NICHT AUF INDIVIDUELLEN ABRUF ERBRACHT WIRD, IST EIN FERNSEHDIENST
»Pay-per-view«-Dienst »Filmtime« ist Fernsehdienst
Near-Video-on-Demand als Fernsehen
Mediakabel/Commissariaat voor de Media
Auch beim "Pay per view" müssen EU-Produktionen überwiegen // Videoabruf ist Fernsehen
Fernsehabrufdienst mit Entcodierung eines zu einem festgesetzten Zeitpunkt gezeigten Films ist "Fernsehen" i. S. d. EG-Fernsehrichtlinie 89/522/EG und keine Individualkommunikation
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 02.06.2005, Rs. C- 89/04 (Near-Video-on-Demand als Fernsehen)" von RA Dr. Torsten Schreier, original erschienen in: MMR 2005, 517 - 520.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Raad van State (Niederlande) vom 18. Februar 2004 in dem Rechtsstreit Mediakabel B.V. gegen Commissariaat voor de Media
migrationsrecht.net (Leitsatz und Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) - Auslegung des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) - Kriterien für die Einordnung von Dienstleistungen als "Fernsehdienste" oder als "Kommunikationsdienste, die auf individuellen Abruf Informationen übermitteln" - Dienst, der es den Zuschauern ermöglicht, aus einem Programmangebot auszuwählen und nur das zu bezahlen, was sie sehen ("Pay-per-view"-Dienst oder zeitversetzter Video-Abruf)
Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-89/04
NJW 2005, 3056 (Ls.)
EuZW 2005, 470
MMR 2005, 517
ZUM 2005, 549
afp 2005, 348
Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelte es sich, wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-89/04, Slg. 2005, I-4891 = ZUM 2005, 549 Rn. 30 - Mediakabel/Kommissariat für die Medien;… Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04, Slg. 2005, I-7199 = GRUR 2006, 50 Rn. 31 - Lagardère/SPRE und GVL;… EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 593 Rn. 85 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 34 - PPL/Irland).
Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelt es sich, wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-89/04, Slg. 2005, I-4891 = ZUM 2005, 549 Rn. 30 - Mediakabel/Kommissariat für die Medien;… Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04, Slg. 2005, I-7199 = GRUR 2006, 50 Rn. 31 - Lagardère/SPRE und GVL;… EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 593 Rn. 85 - SCF/Marco Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 34 PPL/Irland).
Auch das verschlüsselte Bezahlfernsehen ist deshalb grundsätzlich eine Fernsehsendung in diesem Sinne und die Abonnenten sind die Öffentlichkeit (vgl. EuGH-Urteil vom 2. Juni 2005 Rs. C-89/04, Mediakabel, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 2005, 251, Randnr. 30, 32, 38 f., 45).
In seinem Urteil vom 2. Juni 2005, Mediakabel (C-89/04, Slg. 2005, I-4891), hat der Gerichtshof nämlich für Recht erkannt, dass ein Dienst unter den Begriff "Fernsehsendung" im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/552 fällt, wenn er in der Erstsendung von Fernsehprogrammen besteht, die zum Empfang durch die Allgemeinheit, d. h. eine unbestimmte Zahl möglicher Fernsehzuschauer, bestimmt sind, an die dieselben Bilder gleichzeitig übertragen werden.
Drittens erfasst der Begriff "technische Vorschrift" im Sinne von Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie 98/34 nur Vorschriften über Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, also über jede elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 2005, Mediakabel, C-89/04, EU:C:2005:348, Rn. 19).
Obwohl nämlich nach der Rechtsprechung die Übertragungstechnik bei der Beurteilung des Rundfunkbegriffs nicht maßgebend ist (Urteile vom 2. Juni 2005, Mediakabel, C-89/04, Slg, EU:C:2005:348, Rn. 33, …und vom 22. Dezember 2008, Kabel Deutschland Vertrieb und Service, C-336/07, Slg, EU:C:2008:765, Rn. 64), besteht zwischen den beiden Dienstleistungen gleichwohl ein Abhängigkeitsverhältnis.
Die Kammer berücksichtigt dabei auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2.6.2005 - C-89/04 - Slg. 2005 S. 1-4891, nach dem ein "Fernsehdienst" im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG der Sendung von Fernsehprogrammen dienen muss, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind, d.h. durch eine unbestimmte Zahl möglicher Fernsehzuschauer, an die dieselben Bilder gleichzeitig übertragen werden.
17 - Ebd., Randnr. 37. In diesem Zusammenhang hat er sich zunächst auf das Urteil vom 2. Juni 2005, Mediakabel (C-89/04, Slg. 2005, I-4891, Randnr. 30) berufen, in dem er im Zusammenhang mit Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (…ABl. L 298, S. 23) den Begriff des Empfangs einer Fernsehsendung durch die Allgemeinheit so ausgelegt hat, dass es auf eine unbestimmte Zahl möglicher Fernsehzuschauer ankommt.
Airfield und Canal Digitaal - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte …
https://dejure.org/2005,32540
Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-89/04 (https://dejure.org/2005,32540)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.03.2005 - C-89/04 (https://dejure.org/2005,32540)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. März 2005 - C-89/04 (https://dejure.org/2005,32540)
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Mediakabel BV gegen Commissariaat voor de Media.
Mediakabel BV gegen Commissariaat voor de Media