Source: https://www.recht-freundlich.de/bitcoin-kryptowaehrungen/bitcoin-kryptowaehrungen-rechtlich
Timestamp: 2019-04-25 22:56:14
Document Index: 281744382

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 135', '§ 23', '§ 675', '§ 244', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 303', '§ 202', '§ 202', '§ 303', '§ 303', '§ 73', '§ 73', '§ 303', '§ 802', '§ 864', '§ 883', '§ 887', '§ 887', '§ 887', '§ 888', '§ 887', '§ 888', '§ 888']

In Kategorie(n): Bitcoin / Kryptowährung - 02. Januar 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Lesezeit: ca. 22 Minuten
Seit nunmehr einigen Monaten scheint der Wert der Digitalwährung Bitcoin unaufhörlich zu steigen. Der Hype um die Kryptowährung nahm in den vergangenen Wochen vor allem durch den Start von Bitcoin-Futures zu. Durch die Einführung eines solchen Finanzproduktes wird die Digitalwährung nun auch zunehmend für institutionelle Kunden interessant. Der Hype um Bitcoin und der damit verbundene Optimismus auf immer neue Höchststände gehen jedoch mit einer Vielzahl an rechtlichen Fragestellungen einher. Denn durch die fehlende Staatliche Regulierung, wie bei konventionellen, staatlich bereitgestellten Zahlungsmitteln, ergibt sich eine Reihe von unterschiedlichen Herausforderungen. Relevant sind vor allem steuerrechtliche Fragen mit denen sich unter anderem das Finanzamt auseinanderzusetzen hat. Auch das Thema Sicherheit und etwaige Risiken stellen ein weites Gebiet dar, bei welchem rechtliche Fragestellung bisweilen weitgehend unbeantwortet geblieben sind. Der Folgende Beitrag soll daher in erster Linie die rechtliche Seite der Digitalwährungen beleuchten und alles rechtlich Wissenswerte zu diesem Thema enthalten.
Bitcoins Entstehungsgeschichte und Funktionsweise
Einsatzmöglichkeiten von Kryptowährungen
Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung
Bitcoin Gewinne steuerpflichtig?
An- und Verkauf von Bitcoins und Ausnahmen bei der Steuerpflicht
Nachweispflicht gegenüber dem Finanzamt
Steuerpflicht für Miner?
Welche Steuern fallen beim Mining an?
Handelt es sich bei Bitcoin um E-Geld?
Zivilrechtliche Betrachtungsweise
Sind Bitcoins Finanzinstrumente?
Tausch- und Wechselgeschäfte
Illegales Bitcoin-Mining
Kryptowährungen – welche Sicherheiten bestehen
Das BITCRIME – Projekt
Die wohl bekannteste Kryptowährung ist Bitcoin, doch was genau ist eigentlich eine Kryptowährung? Eine Kryptowährung ist ein digitales Zahlungsmittel, welches eine Alternative zum klassischen Bankensystem darstellen soll. Das Besondere dabei ist das meist dezentrale, verteilte und kryptografisch abgesicherte Zahlungssystem. Durch den Zahlungsverkehr ohne Zentralinstanzen wie Banken, ist diese Art des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Erschaffen wird eine Krytowährung durch deren Mitglieder, welche sich mit ihrem Computer am erschaffen neuer Münzen und Verifizierungen von Transaktionen beteiligen.
Mittlerweile gibt es ca. 1.400 verschiedene Kryptowährungen. Zu den bedeutendsten zählen dabei neben Bitcoin noch Ethereum und Ripple, welche jedoch eine wesentlich geringere Marktkapitalisierung als Bitcoin haben.
Unter dem Pseudonym Satoshi Nakamoto veröffentlichte der bis heute unbekannte Internetnutzer 2008 ein Papier über eine kryptographische Währung. Diese als Bitcoin bezeichnete Währung ist heute die wohl bekannteste Kryptowährung überhaupt. Die Besonderheit liegt auch hier darin, dass die Währung durch die dezentrale Struktur wie ein kollektives Buchführungssystem arbeitet. Hinter dem Prinzip steckt die so genannte „Blockchain-Technologie“. Die Blockchain zeichnet jede einzelne Bitcoin-Transaktion auf und speichert diese ab. Die Bitcoins erscheinen in der Blockchain allerdings nur als Teil von Transaktionen. Jeder Einheit wird also ein öffentlicher digitaler Schlüssel zugewiesen, der allerdings nur einer bestimmten Person gehört. Vergleichbar ist dieser Schlüssel mit einer Kontonummer. Eine Übertragung ist hingegen nur dann möglich, wenn neben diesem öffentlichen Schlüssel auch noch der „private Schlüssel“ vorliegt. Nur dann ist es möglich eine Übertragung zu genehmigen. Der private Schlüssel befindet sich in der so genannten „Bitcoin-Wallet“ und ist nur für den jeweiligen Nutzer sichtbar und nutzbar. Möchte der Nutzer einen gewissen Betrag an Bitcoins übertragen, benötigt er dazu den einer Kontonummer ähnelden öffentlichen Schlüssel eines anderen Nutzers. Anschließend autorisiert er die Übertragung mit dem dazugehörigen privaten Schlüssel, wodurch eine Transaktionsdatei generiert wird. Die getätigte Transaktion wird schließlich in die oben bereits dargestellte Blockchain eingetragen. Jeder dieser Blöcke beinhaltet dabei mehrere Transaktionen.
Es handelt sich bei Kryptowährungen im Grunde genommen um eine normale Währung, mit der in erster Linie bezahlt werden kann. Allerdings bringen Bitcoin und co. noch weitere Anwendungsmöglichkeiten mit sich. Mit Bitcoins und auch mit anderen Kryptowährungen kann gehandelt und spekuliert werden. Dazu können Bitcoins aufbewahrt werden und nach einer Wertsteigerung wieder verkauft werden. Ein weiterer Vorteil der Kryptowährungen liegt darin, dass diese ohne Probleme ins Ausland gesendet werden können.
Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Anbietern für Kryptowährungen im Internet, die diese zum Verkauf anbieten. Bei solchen Anbietern ist es möglich verschiedene Kryptowährungen gegen Echtgeld zu erwerben. Auch besteht die Möglichkeit auf verschiedenen Plattformen Währungen zu tauschen und so Kryptowährungen zu erhalten. Der Kauf von Bitcoins ist grundsätzlich ohne Probleme möglich. Es gibt derzeit rund 7.000 Handelsbörsen, an denen sowohl Bitcoins als auch andere Kryptowährungen gekauft werden können.
Da es sich bei Bitcoins um eine virtuelle Währung handelt, wird diese auch dementsprechend aufbewahrt. Aufbewahrt werden diese in der so genannten „Bitcoin-Wallet“. Dabei handelt es sich um eine digitale Brieftasche, von der aus Bitcoins empfangen und verschickt werden können. Es bestehend keine Begrenzung der Anzahl an Wallets, die eine Person verfügen kann. Durch das Erstellen einer Wallet, wird auch die dazugehörige Wallet-Adresse sowie ein Privat Key erstellt. Es handelt sich bei diesem Privat Key um einen „Schlüssel“, mit dem der Inhaber Zugriff auf seine Wallet hat. Eine Wallet, egal von welchem Anbieter, hat in der Regel die gleichen Funktionen. Dazu gehören zum einen das Versenden und das Empfangen von Bitcoins. Ebenfalls ist es mit jeder Wallet möglich, zum Beweis, dass man der tatsächliche Besitzer einer Adresse ist eine Nachricht zu signieren. Auch lassen sich Wallets sowohl mit einem Passwort verschlüsseln, als auch mit einem privaten Schlüssel. Ebenfalls ist es in der Regel immer möglich, Adressen in einem Adressbuch abzuspeichern.
Im Unterschied zu Währungen wie dem Euro, handelt es sich bei Bitcoin um kein gesetzliches Zahlungsmittel. Daher herrscht vor allem bei privaten Anlegern oftmals Unverständnis darüber, ob und wie Kryptowährungen besteuert werden. Grundsätzlich können für die Besteuerung von Kryptowährungen die allgemeinen steuerlichen Regelungen analog herangezogen werden. Es kommt daher auch bei Kryptowährungen immer auf die genaue Situation an. Die Besonderheit bei Bitcoins liegt allerdings darin, dass diese nicht nur gekauft und getauscht werden können, sondern auch erzeugt werden können. Man spricht in diesem Fall von dem so genannten „Mining“.
Auch das Finanzamt muss sich daher mit Steuerrechtlichen Fragestellungen zum Thema Bitcoins auseinandersetzen und so kam es auch bereits zu ersten Stellungnahmen. Die mit den digitalen Währungen einhergehenden rechtlichen Fragen, besonders im Hinblick auf Steuern, konnten dadurch jedoch nicht gänzlich geklärt werden. Viele Fragen bleiben auch weiterhin offen und lassen eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Kryptowährungen unabdingbar werden, sei es seitens des Finanzamtes oder an anderer Stelle. Zwar werden Bitcoins mittlerweile von dem Finanzamt „anerkannt“, dies lässt jedoch nur die weitere Entwicklung im Umgang mit Kryptowährungen erahnen, klärt jedoch bei weitem nicht sämtliche steuerrechtliche Fragestellungen. In dem folgenden Abschnitt möchten wir daher auf die Besteuerung von Bitcoins eingehen und die Unterschiede hinsichtlich der Besteuerung bei den verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten der virtuellen Währung Bitcoin hervorheben. Zu unterscheiden ist dabei hauptsächlich zwischen dem Kauf, dem Tausch und dem erzeugen von Bitcoins.
Äußerst relevant ist das Urteil des EUGH in der Sache Hedqvist (EuGH, Urteil vom 22.10.2015 – C-264/14), in dem entschieden wurde, dass der gewerbliche Umtausch von Bitcoin in konventionelle Währungen nicht der Mehrwertsteuer unterliegt. In diesem Fall ging es um einen Rechtstreit zwischen der schwedischen Steuerverwaltung und Herrn Hedqvist. Dieser beabsichtigte einen Umtausch von konventionellen Währungen in Bitcoin und umgekehrt über ein Unternehmen anzubieten. Der Umsatz des Unternehmens von Herrn Hedqvist beschränkten sich daher auf An- und Verkauf von Bitcoin-Einheiten im Umtausch gegen konventionelle Währungen oder umgekehrt. Der EUGH hatte nun zu entscheiden, ob die angebotenen Dienstleistungen Steuerpflichtig sind. In der Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union heißt es dazu „Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie1 unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt bzw. erbringt, der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch u. a. die Umsätze von der Steuer befreien, die sich auf „Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind“. Demnach handle es sich bei dem Umtausch von Bitcoin in konventionelle Währungen nicht um die Lieferung von Gegenständen. Es handle sich dabei vielmehr um eine entgeltliche Dienstleistung, im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie. Eine Ausnahme dieser Richtlinie besteht durch den Art. 135 Abs. 1 Buchst. e der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL). Demnach sind Dienstleistungen, die als Umsatz anzusehen sind, der sich auf Devisen, Banknoten und Münzen bezieht grundsätzlich steuerfrei. Der EUGH begründete seine Entscheidung damit, dass Bitcoin ausschließlich als Zahlungsmittel verwendet werden würden und die digitale Währung, wie auch das staatliche Geld unter diesen Ausnahmetatbestand fallen.
Nach dem Bundesministerium der Finanzen werden Bitcoins als privates Geld angesehen und müssen daher auch versteuert werden. Es handelt sich bei dem Verkauf von Bitcoins um ein so genanntes privates Veräußerungsgeschäft, weshalb der Gewinn, also die Differenz zwischen Einkauf und Verkaufspreis in der Einkommenssteuererklärung deklariert werden muss. Ermittelt wird der Gewinn mit der Fifo-Methode. Bei diesem Verfahren werden die Bitcoins, die zuerst gekauft wurden, mit den Bitcoins verrechnet, die zuerst verkauft wurden. Diese Methode findet vor allem deshalb Anwendung, da Kryptowährungen starken Kursschwankungen unterliegen. Für den Fall eines Verlustes durch den Handel mit Bitcoins, besteht wie dies auch bei Aktiengeschäften der Fall ist die Möglichkeit, die Verluste zu verrechnen. Dies geschieht mit einem Verlustabzug, bei dem der Verlust durch den Bitcoin-Handel, mit dem Vorjahr oder dem Folgejahr verrechnet werden kann.
Wichtig ist zunächst zu wissen, dass der Handel mit Bitcoins ein privates Veräußerungsgeschäft darstellt, es sich also um so genannte „Spekulationsgeschäfte“ handelt. Entscheidend bei einem solchen Geschäft ist dabei grundsätzlich das Datum der Anschaffung der jeweiligen Kryptowährung. Anwendung findet hier der § 23 Einkommensteuergesetz (EStG), nachdem die Veräußerung steuerpflichtig ist, wenn die Anschaffung und Veräußerung innerhalb eines Jahres erfolgt. „Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Beträge zuerst veräußert wurden. 4Bei Wirtschaftsgütern im Sinne von Satz 1, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre“. Zudem besteht ein Freibetrag von 600 Euro, der überschritten sein muss, damit der Betrag steuerpflichtig wird. Anders sieht es hingegen bei einer Veräußerung aus. Wenn der Zeitraum zwischen der Anschaffung und dem Verkauf größer als ein Jahr ist, besteht keine Steuerpflicht.
Nicht vergessen werden darf, dass eine eigene Nachweispflicht dem Finanzamt gegenüber besteht, weshalb sämtliche Unterlagen stets aufbewahrt werden sollten. Das heißt, dass im Zweifel dem Finanzamt gegenüber vor allem die steuerlichen Gewinne und Verluste nachzuweisen sind.
Miner sind grundsätzlich als Gewerbetreibende, also als Unternehmer anzusehen, weshalb für diese besondere Regeln hinsichtlich der Steuerpflicht gelten.
Der Unterschied hinsichtlich der Steuerpflicht des Mining liegt darin, dass „Miner“ gewerblich tätig sind, da es sich dabei um eine selbständige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Daher sind die Einkünfte, die diese erzielen auch grundsätzlich immer steuerpflichtig, da es sich nicht um eine private Vermögensverwaltung handelt. In diesem Zusammenhang spielt besonders die Gewerbesteuerpflicht eine Rolle. Das bedeutet, dass Miner ein Gewerbe anmelden müssen.
Gewinne, die bei dem Mining erzielt werden, sind grundsätzlich steuerpflichtig. Zum einen sind die Einnahmen der Einkommenssteuer zu unterwerfen. Neben der Einkommenssteuer sind die Miner als Gewerbetreibende auch gewerbesteuerpflichtig. Diese fällt allerdings erst ab einem Betrag von 24.500 Euro an. Gewerbetreibende erzielen durch ihre Tätigkeit Umsätze, weshalb Miner auch die Umsatzsteuer zu zahlen haben. Hinsichtlich der Umsatzsteuer können sich allerdings für Miner Ausnahmen ergeben und diese von der Umsatzsteuer befreit werden. Dies ist der Fall, wenn es sich um umsatzsteuerfreie Umsätze handelt.
Bei dem so genannten Cloudmining, können Benutzer Rechenkapazität mieten und diese nutzen. Steuern fallen hier ähnlich wie bei dem „normalen“ Mining an. Bis 256 Euro ist das Cloudmining steuerfrei. Nur hinsichtlich der Betriebsstätte sind die rechtlichen Fragen weitgehend ungeklärt.
Nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ist E-Geld jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird. Grundsätzlich handelt es sich bei Bitcoins um eben solche elektronisch gespeicherten Werte, die aufgrund der Tausch- und Zahlungsfunktion als monetäre Werte angesehen werden können. Es mangelt jedoch an einem zentralen Emittenten und auch werden Bitcoins durch das so genannte „Mining“ geschaffen und nicht etwa gegen die Zahlung eines Geldbetrages ausgegeben. Demnach handelt es sich bei Bitcoins nicht um E-Geld.
Auch aus einer zivilrechtlichen Betrachtungsweise erscheint es eher fraglich, ob es sich Bitcoins um Geld handelt. Im Zivilrecht ist beispielsweise in den §§ 244, 251 BGB die Rede von „Geld“. Seit dem 1. Januar 2002 handelt es sich bei dem Euro um eben ein solches Geld, welches als gesetzliches Zahlungsmittel zur Erfüllung von Geldforderungen herangezogen wird. Eine Geldschuld kann nach überwiegender Meinung sowohl in Bargeld als auch in Buchgeld erfüllt werden. Bei einer Zahlung von Bitcoins handelt es sich aber weder um Buchgeld noch um Bargeld, da diese eine digitale Recheneinheit darstellt und auch keine Forderung begründet. Das Zivilrecht sieht daher keinen Ausgleich einer Geldschuld in Bitcoin vor und auch Schadensersatzpflichten können nicht mit Bitcoins beglichen werden. Rechtlich gesehen stellt eine Bezahlung in Bitcoins lediglich ein Tauschgeschäft dar.
Für das Finanzamt sind vor allem der Handel, die Vermittlung und der Umtausch relevant und damit ergibt sich auch die Frage, ob es sich bei Bitcoins um Finanzinstrumente und damit um einen Gegenstand des Bankaufsichtsrechts handelt. Was ein Finanzinstrument ist legt § 1 Abs. 11 Kreditwesengeschäft (KWG) fest:
„1. Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Zertifikate, die Aktien oder Aktien vergleichbare Anteile vertreten,
2.Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes,
3.Schuldtitel, insbesondere Genussscheine, Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, sowie Zertifikate, die diese Schuldtitel vertreten,
4.sonstige Rechte, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Rechten nach den Nummern 1 und 3 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von solchen Rechten, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird,
5.Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
6.Geldmarktinstrumente,
7.Devisen oder Rechnungseinheiten sowie
8.Derivate.“
Da es sich bei Bitcoins um eine Rechnungseinheit handelt, stellen diese nach Meinung der Finanzaufsicht Finanzinstrumente dar. Ob es sich bei Bitcoins um eine solche Rechnungseinheit handelt ist hingegen nicht unumstritten. Ein wesentliches Argument, welches für die Einordnung von Bitcoins als Rechnungseinheit spricht ist der Wortlaut des § 1 Abs. 11 S. 1 Nr. 7 KWG. Denn demnach sei eine solche Einordung keinesfalls ausgeschlossen. Ausschlaggebend für eine solche Einordnung ist jedoch vielmehr der Schutzzweck, der hinsichtlich der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Missständen der Finanzwirtschaft bzw. des Geldverkehrs steht.
Bitcoins sind mittlerweile nicht nur weitreichend bekannt, sondern werden auch vermehrt im Online-Handel akzeptiert. Online stellen Bitcoins daher bereits jetzt ein weitverbreitetes Tauschmittel dar, was ein wesentliches Merkmal des volkswirtschaftlichen Geld Begriffs darstellt. Ebenfalls werden Bitcoins trotz einer hohen Volatilität als Wertaufbewahrungsmittel eingesetzt. Daher erscheint es legitim, Bitcoins als Finanzinstrumente nach § 1 Abs. 11 S. 1 Nr. 7 KWG einzuordnen, wie es auch die herrschende Meinung und auch die deutsche Finanzaufsicht BaFin tut. Durch die Einordnung von Bitcoins als Finanzinstrument, besteht eine Erlaubnispflicht von Finanzdienstleistungen, die im Inland erbracht werden. Rechtlich relevant sind dabei vor allem Bitcoin Tausch und Wechselgeschäfte.
Bei Tausch- und Wechselgeschäften kommt es grundsätzlich darauf an, ob dies gewerbsmäßig geschieht. Werden Dritten Dienstleistungen angeboten, also Bitcoins an- und verkauft, so bedarf es einer Erlaubnis bei mehr als 25 Transaktionen im Monat. Denn dann handelt es sich um ein kaufmännischen Geschäftsbetrieb, der neben gewerblich angebotenen Dienstleistungen eine Erlaubnis erfordert. Eine Gewerbsmäßigkeit liegt bei einem auf Dauer angelegten Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht vor. Ebenfalls Erlaubnispflichtig sind Handelsplattformen für Bitcoins, die ihre Tätigkeit gewerbsmäßig betreiben oder deren Tätigkeit in einer Art erfolgt, die einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert. Nicht erlaubnispflichtig sind hingegen Anbieter von so genannten „Bitcoin Wallets“. Denn dort wird nur der private Schlüssel gespeichert und es wird kein Wert an den Anbieter transferiert. Ebenfalls nicht erfasst ist das Mining, da dies keine nach dem Kreditwesengeschäft regulierte Tätigkeit darstellt.
Durch die weitreichende Verbreitung von Bitcoins und der zunehmenden Akzeptanz rückt vor allem das Thema Sicherheit von Kryptowährungen in den Mittelpunkt. Doch hier lassen sich eine Reihe rechtlicher Fragen finden, die noch nicht geklärt sind und eine Zuordnung zu einschlägigen Straftatbeständen erschweren. Dies ist beispielsweise bei dem illegalen Bitcoin-Mining der Fall. Der BGH musste sich 2015 mit einem solchen Fall auseinandersetzen und entscheiden, welche Straftatbestände durch das illegale Mining verwirklicht werden.
Das herkömmliche Mining wird zunehmend unrentabler, da die Kosten, die durch den Energieverbrauch entstehen weitaus höher sind als die Menge an generierten Bitcoins. Daher ist es lukrativer das Bitcoin-Mining durch den Zusammenschluss einer großen Anzahl an Computersysteme, dem so genannten Bot-Netzt zu betreiben. Mit Hilfe eines Bot-Netzes schließen sich mehrere Computersysteme zusammen und arbeiten sich wiederholende Aufgaben ab. Gesteuert werden diese durch einen zentralen Command & Control-Server. Im Falle des Bitcoin-Mining geschieht dies jedoch oftmals ohne Einverständnis der Nutzer. Hauptgrund für diese Art des Bitcoin-Mining ist die Umgehung der anfallenden Energiekosten. So sollen in einem Fall, in dem ein zum Bitcoin-Mining eingesetztes Bot-Netzt mit 1,9 Millionen befallenen Rechnern Energiekosten von Rund 560.000 US$pro Tag verursacht haben.
In dem Fall, der dem BGH (BGH, Beschluss vom 21.7.2015 – 1 StR 16/15) vorlag, ging es um das Erstellen eines so genannten „Bot-Netzes“. Der Täter stellte auf einer Downloadplattform eine Datei bereit, die er mit einem Trojaner versehen hatte. Nachdem sich insgesamt 327.379 Nutzer die Datei heruntergeladen hatten und so unbemerkt den Trojaner auf ihrem Computer hatten, baute sich das Bot-Netz auf. Auf diese Weise konnte der Täter die Rechenleistung der befallenen Systeme für seine eigene Zwecke nutzen. Der Täter nutze die erlangte Rechenkapazität zum Bitcoin-Mining. Eine Grundsatzentscheidung des BGH blieb in diesem Fall aufgrund eines Rechtsfehlers des Landgerichts und einer Zurückweisung jedoch aus.
Auf den ersten Blick mag ein solches Verhalten wie ein Betrug aussehen, doch rechtlich gesehen besteht eine große Unklarheit darüber, welcher Straftatbestand durch diese Handlung erfüllt wird. Zunächst wäre natürlich eine Strafbarkeit aufgrund der unberechtigten Nutzung befallener Computer und der damit einhergehenden Kosten für den Energieverbrauch denkbar. Das Strafgesetzbuch sieht jedoch bei der Entziehung elektrischer Energie vor, dass diese mit Hilfe eines Leiters erfolgt. Auch scheitert ein Betrug im Hinblick auf die Stromkosten, da keine Täuschungshandlung vorliegt.
In Frage kommt jedoch der Straftatbestand der Datenveränderung gem. § 303a StGB:
„(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend
Nach herrschender Meinung soll es sich bei dem tauglichen Tatobjekt auch um Programmdaten und nicht nur um Datenbanken oder sonstige, vom Nutzer generierte oder abgespeicherte Datensätze handeln können. Zudem lassen sich Programmdaten seit der EU-Richtlinie 2013/40 nicht mehr vom Begriff der Daten ausschließen.
Bei der tauglichen Tathandlung handelt es sich um das Löschen, Unterdrücken, Unbrauchbarmachen und Verändern von Daten. Der § 303a StGB soll die Verfügungsgewalt des Berechtigten schützen, die Informationen der Datenspeicher unversehrt verwenden zu können. Eine Strafbarkeit liegt jedoch nur dann vor, wenn es zu einer Funktionsbeeinträchtigung der Daten kommt, die eine Änderung des Informationsgehalts zur Folge haben. Bei dem illegalen Bitcoin-Mining mit Hilfe eines Bot-Netzes kommt es allerdings nicht dazu, dass Daten gelöscht oder verändert werden. Vielmehr werden auf leeren Speicherplatz Datensätze hinzugefügt. Entscheidend ist daher, für welches Betriebssystem der Trojaner gedacht ist. Handelt es sich bei dem Betriebssystem um eine einzige Programmdatei, so wird diese durch den Trojaner und durch jede andere Programmdatei verändert. Handelt es sich hingegen um Microsoft Windows, bewirkt ein neues Programm lediglich die Veränderung der Datenbank. Doch trotz dessen wir auch der Tatbestand bei einem Windows System in der Regel verwirklicht, da ein solcher Trojaner heimlich einen Netzzugang öffnet, was nicht ohne Modifikation der diesen Vorgang steuernden Programme denkbar wäre.
Der Täter müsste schlussendlich auch etwas erlangt haben im Sinne des § 303a StGB. In frage dafür kommen die Vermögenswerte, die der Täter durch die Tat erlangt hat. In Betracht kommt die erlangte Rechenleistung, die der Täter durch das Erstellen des Bot-Netzes erlangt hat. Einem solchen Gebrauchsvorteil wird der Wert zugesprochen, der der sich mit Hilfe eines Sachverständigen bestimmen lässt. Des Weiteren kommen die erlangten Bitcoins in Frage. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist der § 73 StGB, der wie folgt lautet:
„(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.
1.durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.auf Grund eines erlangten Rechts.“
Nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB erlangt der Täter also Bitcoins durch die Nutzung des Bot-Netzes. Das erlangte hängt auch demzufolge unmittelbar mit der Datenveränderung zusammen.
Das weitere Vorgehen bzw. wie und ob es zu einem Wertersatz kommt, entscheidet der Verbleib der erlangten Bitcoins. Kann der Täter auch weiterhin auf diese zugreifen, kommt es zu einer Verfallsanordnung. Ist der Verbleib der Bitcoins unklar oder kann der Täter nicht mehr auf diese zugreifen, kommt statt einer Verfallsanordnung ein Wertersatz in Frage.
Das illegale Bitcoin-Mining mit Hilfe von Bot-Netzen wirft jedoch weiterhin viele Fragen auf. Neben der hier dargestellten Meinung, dass ein solches Vorgehen den Straftatbestand des § 303a StGB verwirklicht besteht noch eine Vielzahl weiterer Meinungen. Problematisch ist in solchen Fällen vor allem die hohe Anforderung an die Darstellungspflicht bei der Urteilsfindung.
Mit der Verbreitung von Bitcoins geht eine Vielzahl an rechtlichen Fragestellungen einher, die verschiedenste Rechtsgebiete betreffen. So haben sich mit dem Aufkommen der Kryptowährungen auch im Vollstreckungsrecht rechtliche Fragen ergeben. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie es sich mit einer zwangsweisen Durchsetzung von Begehren verhält, die auf Bitcoin gerichtet sind.
Das Vollstreckungsrecht beschäftigt sich mit dem Verfahren zur Durchsetzung oder Sicherung vermögensrechtlicher Ansprüche. Durch einen Berechtigten wird das Verfahren in Gang gesetzt und erfolgt durch staatlichen Zwang. Um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob bei einer Zwangsvollstreckung auf Bitcoin zugegriffen werden kann, ist zunächst die Art der Zwangsvollstreckung entscheidend. Unterschieden wird zwischen einer Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung und einer Zwangsvollstreckung zur Erwirkung.
Handelt es sich um eine Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung, wird die Vollstreckung nach §§ 802aff ZPO vollzogen. Problematisch ist jedoch, da Bitcoin kein Geld in rechtlichem Sinne darstellen. Daher kann es sich bei Bitcoins nicht um die Forderung selbst handeln, vielmehr kann jedoch in das Vermögen Bitcoin eingegriffen werden. Dann müssten Bitcoins jedoch ein bewegliches Vermögen im Sinne der §§ 864 ff ZPO darstellen. Problematisch ist hier allerdings, dass Bitcoins nicht körperlich sind und auch der Besitz von Bitcoins kein relatives oder absolutes Recht darstellt. Möglich wäre eine Vollstreckung nur dann, wenn der Vollstreckungsschuldner mit einem Dritten eine vertragliche Beziehung eingegangen wäre, aus der sich schließlich ein Herausgabeanspruch von Bitcoins ableiten lassen ließe.
Anders sieht es aus, wenn die Bitcoins selbst begehrt werden. Dann kommt eine Zwangsvollstreckung im Sinne der §§ 883 ff ZPO in Frage. Die Klage müsste bei dieser Art der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Bitcoin-Einheiten gerichtet sein. Fraglich erscheint allerdings, ob es Bitcoins die Voraussetzungen der §§ 887 ff. ZPO erfüllen. In Frage kommt die Erwirkung einer Handlung, welche sich in vertretbare und unvertretbare Handlungen unterteilt.
„§ 887 Vertretbare Handlungen
(3) Auf die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen sind die vorstehenden Vorschriften nicht anzuwenden.“
Ist es also möglich die Vornahme durch einen Dritten umzusetzen, handelt es sich um eine vertretbare Handlung nach § 887 Abs. 1 ZPO. Ist dies nicht möglich, handelt es sich gem. § 888 ZPO um eine nicht vertretbare Handlung.
„(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. 2Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. 3Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts über die Haft entsprechend.
(3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.“
Das besondere an Bitcoin ist die dezentrale Struktur des Netzwerks. Das Übertragen von Bitcoins ist nur durch eine Anweisung an das Netzwerk möglich und kann nur von der berechtigten Person vollzogen werden. Dritten ist es daher nicht möglich, Bitcoin-Einheiten zu übertragen. Es liegt demnach keine vertretbare Handlung nach § 887 ZPO vor. Es kann sich demzufolge nur um eine unvertretbare Handlung handeln. Aufgrund der Dezentralität ist es Dritten nicht möglich eine Übertragung von Bitcoin-Einheiten zu veranlassen. Nur der Vollstreckungsschuldner ist dazu in der Lage, da nur er in Besitz des Passwortes ist, um Bitcoins übertragen zu können. Es handelt sich demnach um eine vertretbare Handlung im Sinne des § 888 ZPO. Eine Einzelvollstreckung ist daher grundsätzlich auf Bitcoins anwendbar, da es sich hierbei um eine unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO handelt.
Auch bei Kryptowährungen besteht die Gefahr, Opfer eines Betrugs zu werden. Die Sicherheit nimmt bei beim Thema Finanzen eine der wichtigsten Rollen ein. Doch wer garantiert bei einer Kryptowährung die Sicherheit und welche Maßnahmen bestehen, um ein Sicherheitsrisiko so weit es geht minimieren zu können. Im Vordergrund bei dem Thema Sicherheit steht die Wahl des richtigen Anbieters, über den die eigenen Aktivitäten abgewickelt werden. Betrügerische Anbieter machen sich es sich vor allem zu Nutze, dass in Bezug auf die Kryptowährungen noch einige Unsicherheit besteht und das Betroffene oftmals das Thema Sicherheit nicht richtig im Blick haben. Um einen Betrug zu vermeiden, sollte sich also bereits im Vorfeld über den jeweiligen Anbieter informiert werden. Sollten dabei bereits Zweifel an der Seriosität aufkommen, ist dringend von dem jeweiligen Anbieter abzusehen.
Ebenfalls sollte viel Wert auf sichere Kommunikationswege gelegt werden, um einem möglichen Betrug entgegenzuwirken. Es sollten für verschiedenen Anbieter grundsätzlich auch verschiedene E-Mail Adressen verwendet werden. Denn falls es zu einem Hack-Angriff auf einen Anbieter kommt, besteht nicht die Gefahr, dass die Betrüger auch die Daten der anderen Anbieter erlangt haben. Auch sollten grundsätzlich komplexe Passwörter benutzt werden, um ein gewisses Maß an Sicherheit gewährleisten zu können.
Im Rahmen der zunehmenden Finanzkriminalität besonders im Bereich der virtuellen Währungen, entstand das deutsch-österreichisches Forschungsprojekt „BITCRIME“. Dieses befasst sich mit Möglichkeiten, zur Vorbeugung und Verfolgung organisierter Finanzkriminalität mit Kryptowährungen. Gefördert wird das Forschungsprojekt unter anderem vom deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Die Thematik rund um virtuelle Währungen birgt einige Herausforderungen, weshalb im Rahmen des Projekts besonders Ziele und Perspektiven zum Schutz und Kamp gegen die Finanzkriminalität herausgearbeitet werden sollten. Die Schwierigkeiten bei dem Herausarbeiten von Lösungen, die auch praktisch anwendbar sind ist deren Wirtschaftlichkeit. Der virtuelle Betrug stellt Beteiligte vor allem vor das Problem, Lösungen zu finden, die verwaltungsrechtlich umsetzbar sind und sich technisch und organisatorisch umsetzen lassen.
Rechtliche Herausforderungen bzw. Probleme ergeben sich besonders im Bereich der Geldwäsche. Das Finanzamt sieht für die Bekämpfung der Geldwäsche rechtliche und technische Maßnahmen für notwendig, um der Problematik entgegenwirken zu können. Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor allem die äußerst weit gefasste EU-Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (2015/849). Diese nimmt unter anderem auch Bezug zu Kryptowährungen
„Die Verwendung von E-Geld-Produkten wird zunehmend als Ersatz für Bankkonten betrachtet, weshalb es gerechtfertigt ist, diese Produkte nicht nur der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates9 , sondern auch den Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu unterwerfen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen erwiesenermaßen ein geringes Risiko besteht, und sofern strikte risikomindernde Maßnahmen ergriffen werden, E-Geld von bestimmten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ausnehmen können, etwa von der Pflicht zur Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers, jedoch nicht von der Pflicht zur Überwachung von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen. Zu den risikomindernden Voraussetzungen sollte zählen, dass die ausgenommenen E-Geld-Produkte ausschließlich für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen genutzt werden und dass der elektronisch gespeicherte Betrag so gering sein muss, dass eine Umgehung der Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Diese Ausnahme sollte keinen Einfluss auf das den Mitgliedstaaten zugestandene Ermessen haben, den Verpflichteten zu gestatten, bei anderen E-Geld-Produkten, die mit einem geringeren Risiko behaftet sind, gemäß Artikel 15 vereinfachte Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden.“ Rechtlich gesehen handelt es sich bei dem Bitcoin-System nicht um den Verpflichteten im Sinne der Geldwäscherichtlinie, weshalb diese auch nicht anwendbar ist.
Nicht nur die hinsichtlich der Geldwäsche ergeben sich rechtliche Probleme, sondern auch der Bitcoin Zahlungsverkehr bietet weitere Möglichkeiten für Betrüger. Daher stellt das double spending, also die „doppelte Ausgabe“ ein vermehrt auftretendes Betrugs-Problem dar. Hinter dem double spendig verbirgt sich die Manipulation der Blockchain, bei dem eine ausstehende Zahlung vorgetäuscht wird, die zu einer doppelten Buchung führen sollen. Ein solches Verhalten stellt einen Betrug dar und ist illegal.
Bei Fragen zum Thema Bitcoins oder aber ganz allgemein zum Thema Kryptowährungen, geben wir Ihnen gerne die nötige Hilfestellung. Vor allem in steuerrechtlichen Angelegenheiten ist eine Beratung sinnvoll, da so bereits von Anfang an etwaigen Vorwürfen einer Steuerverkürzung oder gar Steuerhinterziehung entgegengewirkt werden kann. Nicht zuletzt aufgrund der bisweilen weitestgehenden Unklarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen, macht eine frühzeitige Rechtsberatung Sinn. Gerne stehen wir Ihnen auch bei weiteren Fragen zu diesem Thema zur Verfügung. Erreichen können Sie uns per E-Mail oder aber auch per Telefon. Wir freuen uns von Ihnen zu hören.
Bitoins als mögliches Erbe