Source: http://www.buzer.de/gesetz/12513/a205393.htm
Timestamp: 2018-06-20 17:16:04
Document Index: 254260700

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 16', '§ 19', '§ 21', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 27', '§ 32', '§ 14', '§ 3', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 17', '§ 19', '§ 1', '§ 21', '§ 19']

Artikel 19 AnwBerRÄndG Änderung der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung Gesetz zur Umsetzung der
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Artikel 19 - Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (AnwBerRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 19 Änderung der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung
Artikel 19 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 RAVPV § 2, § 10, § 11, § 15, § 17, mWv. 1. Januar 2018 § 1, § 2, § 3, § 5, § 6, § 10, § 16, § 19, § 21, § 31
Die Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung vom 23. September 2016 (BGBl. I S. 2167) wird wie folgt geändert:
„§ 31 (weggefallen)".
§ 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
dienstleistende europäische Rechtsanwälte einschließlich dienstleistender europäischer Syndikusrechtsanwälte, sofern für diese ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten und dies nach § 27a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland bei ihr zu beantragen ist."
In Absatz 3 werden die Wörter „alle Vornamen einzutragen" durch die Wörter „diese nur insoweit einzutragen, als sie im Rahmen der Berufsausübung üblicherweise verwendet werden" ersetzt.
„Wird eine weitere Kanzlei eingetragen, muss sich deren Name von dem Namen anderer für die Person eingetragener Kanzleien unterscheiden."
„Wurde nach § 14 Absatz 4 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die sofortige Vollziehung der Rücknahme oder des Widerrufs der Zulassung angeordnet, so ist auch diese Maßnahme unter Angabe des Zeitpunkts des Beginns einzutragen; Absatz 6 Satz 4 gilt entsprechend."
Nach § 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Im Fall des § 1 Satz 2 Nummer 4 erfolgt die Eintragung unverzüglich nach der Feststellung der Voraussetzungen für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs."
„Für dienstleistende europäische Rechtsanwälte gilt Satz 1 mit der Maßgabe nach § 27a Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland sinngemäß."
„(3) Eintragungen nach § 1 Satz 2 Nummer 4 sind nicht einsehbar."
In Nummer 2 werden nach dem Wort „angehören" die Wörter „oder die sonst für sie zuständig ist" angefügt.
In Nummer 4 wird das Wort „mitgeteilt" durch die Wörter „selbst eingetragen" ersetzt.
In § 11 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „veranlasst" durch die Wörter „ermöglicht den in § 16 Satz 2 genannten Personen durch geeignete technische Vorkehrungen" ersetzt und werden das Wort „mitgeteilten" und die Wörter „der in § 16 Satz 2 genannten Personen" gestrichen.
„Die Bundesrechtsanwaltskammer gewährleistet zudem, dass Sprachkenntnisse und Tätigkeitsschwerpunkte nur von der eingetragenen Person eingetragen, berichtigt und gelöscht werden können."
In § 16 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 1" die Wörter „Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3" eingefügt.
In § 17 Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „und" die Wörter „Vorname oder" eingefügt.
In § 19 Absatz 4 werden vor dem Wort „stehen" die Wörter „sowie nach § 1 Satz 2 Nummer 4 eingetragene Personen" eingefügt.
Dem § 21 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:
„(3) Für weitere besondere elektronische Anwaltspostfächer gelten die §§ 19, 20 und 22 bis 30 entsprechend.
(4) Beantragt ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, so hat er eine höchstens einen Monat alte Bescheinigung darüber vorzulegen, dass er zur Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in seinem Niederlassungsstaat berechtigt ist. Verliert ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt, für den ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet wurde, seine Zulassung, ist er verpflichtet, der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer diesen Verlust unverzüglich mitzuteilen. Hierüber ist er von der Rechtsanwaltskammer zu belehren. Die Rechtsanwaltskammer hat zudem die für die Zulassung des Rechtsanwalts in seinem Niederlassungsstaat zuständige Stelle darum zu bitten, ihr einen Verlust der Zulassung unverzüglich mitzuteilen."
Zitierungen von Artikel 19 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 19 AnwBerRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AnwBerRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 20 AnwBerRÄndG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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