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Timestamp: 2017-04-30 06:57:19
Document Index: 208351849

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 22', '§ 33', '§ 44', '§ 42', '§ 105', '§ 155', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 6', '§ 16', '§ 44', '§ 153', '§ 105', '§ 158', '§ 153', '§ 57', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 163', '§ 136', '§ 136', '§ 44', '§ 48', '§ 136', '§ 153', '§ 172', '§ 197', '§ 158', '§ 56', 'Art. 8', '§ 1', '§ 1', '§ 197', '§ 56', '§ 109', '§ 183', '§ 186', '§ 183', '§ 2', '§ 186', '§ 2', '§ 64', '§ 64', '§ 2', '§ 64', '§ 2', '§ 64', '§ 184', '§ 186', '§ 193', '§ 184', '§ 186', '§ 13', '§ 37', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags e. V. zu den von der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 13. und 14. Juni 2012 beschlossenen Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema» Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X. Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 LüdinghausenDi 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB XDi 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi SchartemaApril 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags e. V. zu den von der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 13. und 14. Juni 2012 beschlossenen Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags e. V. zu den von der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 13. und 14. Juni 2012 beschlossenen Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts von Willi Schartema am Mo 20 Aug 2012 - 15:53Deutscher Sozialgerichtstag e.VPräsidentin:Monika PaulatPräsidentin des LandessozialgerichtsBerlin-BrandenburgFörsterweg 2 - 614482 PotsdamTelefon: 0331 / 98 18 3000E-Mail: Monika.Paulat@lsg.brandenburg.deElektronische PostBundesministerium für Arbeit und SozialesReferat IV a 153107 Bonniva1@bmas.bund.deBearbeiterin:Susanne Weßler-HothRichterin am SG Frankfurt am MainVorsitzende der KommissionVerfahrensrechtTelefon: 069 / 1535-6842 (d.)Telefon: 069 / 666 63 03 (p.)E-Mail: who44@onlinehome.dePotsdam/Frankfurt am Main, 03.08.2012Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags e. V. zu den von der 84. Konferenzder Justizministerinnen und Justizminister am 13. und 14. Juni 2012 beschlossenenÄnderungsvorschlägen auf dem Gebiet des SozialprozessrechtsIhr Schreiben vom 05.07.2012 – Az. IVa1 – 40940/26 –Sehr geehrte Frau Freund, sehr geehrte Damen und Herren!Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zuden o. g. Änderungsvorschlägen der 84. Justizministerkonferenz. Unsere Stellungnahmekonzentriert sich auf die von uns als problematisch angesehenen Vorschläge. Zugleich bittenwir um Verständnis, dass wir uns in dieser im Vorfeld eines eventuellen Gesetzentwurfesabzugebenden Stellungnahme, nicht zuletzt aufgrund der kurzen Frist zur Stellungnahme,auf kurze Anmerkungen zu den Änderungsvorschlägen sowie auf Bezugnahmen auf bereitsfrüher abgegebene Stellungnahmen beschränken. Wir wären dankbar, wenn der DeutscheSozialgerichtstag e. V. zu gegebener Zeit im weiteren Verlauf des eventuell eingeleitetenGesetzgebungsverfahrens Gelegenheit erhielte, zum Gesetzentwurf erneut Stellung nehmenzu können.zu A. Einführung des konsentierten EinzelrichtersDieser Vorschlag wird abgelehnt, insbesondere weil damit zum wiederholten Mal die Beteiligungder ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung der Gerichte der2Sozialgerichtsbarkeit in Frage gestellt wird, die jedoch aufgrund der Kenntnisse und Erfahrungenaus dem Erwerbsleben, die die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in diemündliche Verhandlung und die Beratung des Gerichts einbringen, als unverzichtbar angesehenwird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Übrigen in seiner Stellungnahmezu den Änderungsvorschlägen zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Hinausdrängendes ehrenamtlichen Elementes aus der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit mit denPrinzipien eines demokratisch verfassten Sozialstaates nicht zu vereinbaren ist.Im Übrigen bietet für einfach gelagerte Sachverhalte bereits jetzt die Möglichkeit, durch Gerichtsbescheidnach § 105 SGG zu entscheiden, ausreichenden Raum für eine beschleunigteEntscheidung von Rechtsstreiten durch den allein entscheidenden Vorsitzenden, ohnedass hierdurch der Grundsatz, dass Urteile unter Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnenund Richtern gefasst werden, in Frage gestellt wird. Der Änderungsvorschlag könntedazu führen, dass die Beteiligten eines Rechtsstreites – wie dies derzeit aufgrund der Regelungdes § 155 Abs. 3 und 4 SGG beim Landessozialgericht möglich ist – im Rahmen einesErörterungstermins mit dem Hinweis, dass dann eine sofortige Entscheidung möglich ist, zurErklärung des Einverständnisses mit einer Entscheidung allein durch den Vorsitzenden„überredet“ werden.zu B. Harmonisierung der Listen ehrenamtlicher RichterDiesem Vorschlag wird nachdrücklich zugestimmt. Er trägt u. a. der Kritik Rechnung, die derDeutsche Sozialgerichtstag e. V. bereits in seiner Stellungnahme vom 19.06.2007 zum Gesetzentwurfeines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, des Arbeitsgerichtsgesetzesund anderer Gesetze (SGGArbGGÄndG) an der Trennung der Kreise ehrenamtlicherRichterinnen und Richter aus den Kreisen der „Versicherten“ und der „Arbeitnehmer“geübt hatte:„In der Begründung des RefE wird zutreffend festgestellt, dass die unterschiedliche Besetzungder Kammern für Angelegenheiten der Arbeitsförderung einerseits und der Grundsicherung fürArbeitsuchende andererseits mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern sich in der Praxisals nicht tauglich erwiesen hat. Die Schaffung eines weiteren Kreises von ehrenamtlichenRichterinnen und Richtern aus den Vorschlagslisten der „Arbeitnehmer“ beruhte im Gesetzgebungsverfahrenauf der Überlegung, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Versicherungsleistungsei (BT-Ds. 15/3169, Seite 9; vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 12 Rn. 9b). Diese Überlegung hätte jedoch bereitsvorher auf die – ebenfalls aus Steuermitteln finanzierte – Arbeitslosenhilfe zugetroffen,ohne dass hierfür gesonderte Kammern geschaffen worden sind. Die gesetzliche Regelung istdaher zu Recht auch in der Kommentarliteratur als rechtspolitisch fragwürdig bezeichnet worden(vgl. z. B. Keller, a.a.O.).Die Regelung des § 12 Abs. 5 Satz 1 SGG hat sich in der Praxis vor allem deshalb nicht bewährt,weil hierdurch ein gleichmäßiger Einsatz der von den vorschlagsberechtigten Verbän3den nach § 14 Abs. 1 SGG benannten Personen nach ihrer Ernennung zu ehrenamtlichenRichterinnen und Richtern beeinträchtigt wird. So sind zwar die Verbände aufgefordert worden,für die Kammern für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterePersonen zur Ernennung vorzuschlagen. Aufgrund der Besonderheiten der Streitigkeiten nachdem SGB II sind diese jedoch bislang vor allem im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzesausgetragen worden, in dem die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht mitwirken.Mündliche Verhandlungen dagegen sind bislang nur vereinzelt durchgeführt worden und werdenvoraussichtlich auch zukünftig in diesen Rechtsgebieten nicht den Schwerpunkt der gerichtlichenEntscheidungsfindung bilden. Aus dieser Situation folgend hat es gegenüber denGerichten der Sozialgerichtsbarkeit bereits Beschwerden aus dem Kreis der vorschlagsberechtigtenVerbände darüber gegeben, dass die von ihnen aus dem o. g. Anlass benanntenPersonen bislang nur selten oder noch gar nicht zum Einsatz gekommen sind.Unter dem Gesichtspunkt, dass gesetzgeberisches Ziel des SGB II über die Grundsicherungfür Arbeitsuchende die möglichst zeitnahe Eingliederung oder Wiedereingliederung der Leistungsempfängerin ein (versicherungspflichtiges) Beschäftigungsverhältnis ist, sehen wir esals weder notwendig noch sachdienlich an, im SGG an der Existenz einer gesonderten Gruppeder ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der „Arbeitnehmer“ festzuhalten.Der Vorstand des Deutschen Sozialgerichtstag e. V. schlägt daher vor, die Regelungen der§§ 12 Abs. 5 Satz 1 und 14 Abs. 4 SGG zu streichen und die Angelegenheiten der Grundsicherungfür Arbeitsuchende in § 12 Abs. 2 Satz 1 sowie § 14 Abs. 1 SGG aufzunehmen.Durch eine solche Neuregelung würden sich im Übrigen auch die Änderungen bezüglich § 6aBKGG (Nrn. 3.a. und 5.a. RefE) und die Einfügung in § 16 Abs. 3 Satz 1 SGG (Nr. 6 RefE)sowie die diesen Änderungsvorschlägen zu Grunde liegenden Überlegungen erübrigen.Diese Vereinfachung der Regelungen über die Besetzung der Kammern mit ehrenamtlichenRichterinnen und Richtern würde, ähnlich wie die in Nr. 3. b) RefE vorgesehene Vereinheitlichungder Besetzung der Kammern für Vertragsarztangelegenheiten zu einer Entlastung derGerichte, d. h. der Präsidien wie der Serviceeinheiten, führen und einen weitgehend gleichmäßigenEinsatz der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aus den Kreisen der Versichertenund der Arbeitgeber in allen Kammern ermöglichen, die für Angelegenheiten der Sozialversicherung,der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigsind. Hierdurch würde vor allem die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Tätigkeit erkennbar anerkanntund auf der anderen Seite die mit dieser Tätigkeit verbundene zeitliche Belastung gerechtverteilt.Die Zuteilung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber zuden Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung usw. durch die Präsidien könnteohne Weiteres erfolgen, da diese Personen nicht ausschließlich für die Kammern für Angelegenheitender Grundsicherung für Arbeitsuchende ernannt worden sind. Die aus dem Kreisder Arbeitnehmer ernannten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter könnten dagegen, weiles sich bei ihnen in der Regel auch um „Versicherte“ handeln dürfte, aufgrund einer entsprechendengesetzlichen Übergangsregelung zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern ausdem Kreis der Versicherten erklärt werden. Dies wäre mit keinen nennenswerten Mehrkostenverbunden.“Stattdessen wurde durch das SGGArbGGÄndG seinerzeit die Zuständigkeit der ehrenamtlichenRichterinnen und Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer auf die Rechtsstreite ausdem Arbeitsförderungsrecht nach dem SGB III erstreckt.zu C. Übernahme der Regelungen der §§ 44a, 106 Satz 2 und 130a VwGO in das SGGGegen diesen Vorschlag werden dem Grunde nach und bezogen auf den Wortlaut der vorgeschlagenenRegelungen keine Einwendungen erhoben.4Bedenken bestehen, in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des DGB, gegen eine Auslegung,wonach diese Regelung – entgegen ihrem Wortlaut – auch für Fälle gelten solle, indenen das LSG die Berufung einstimmig für teilweise begründet und im Übrigen für unbegründethält (Bezugnahme auf eine kurz nach Inkrafttreten der entsprechenden Vorschriftder VwGO ergangene Entscheidung des VGH Baden-Württemberg). Diese Möglichkeit sollteausgeschlossen bleiben. Diesem Anliegen könnte Rechnung getragen werden, indem z. B.zur Klarstellung in § 153 Abs. 4 SGG zusätzlich zweimal das Wort „insgesamt“ eingefügtwird:„Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Absatz 2 Satz 1, überdie Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für insgesamtbegründet hält oder einstimmig für insgesamt unbegründet hält und einemündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zuhören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.“Zu bedenken ist jedoch, dass die von der JuMiKo vorgeschlagene Erweiterung des Anwendungsbereichesvon § 153 Abs. 4 SGG eine weitere Zurückdrängung der Beteiligung ehrenamtlicherRichterinnen und Richter darstellen würde und zudem ein Beschluss, mit dem dieBerufung einstimmig für begründet erklärt wird, eine Entscheidung darstellen würde, in derdrei Berufsrichter ohne ehrenamtliche Richter eine unter Beteiligung ehrenamtlicher Richtergetroffene erstinstanzliche Entscheidung aufheben.zu D. Klarstellung der örtlichen Zuständigkeiten im Bereich des Leistungserbringerrechtsnach dem SGB V, XI und XIIDiesen Vorschlägen wird zugestimmt. Durch die Einfügung des § 57c SGG würde die örtlicheZuständigkeit des Sozialgerichts in örtlicher Nähe zu der betroffenen Einrichtung geschaffen,wodurch insbesondere weite Anreisen zum zuständigen Sozialgericht für die Beteiligtenund gegebenenfalls Zeugen vermieden würden.zu E. Abschaffung der Vollziehungsfrist bei der einstweiligen AnordnungDiesem Vorschlag wird aus den im Bericht genannten Gründen zugestimmt.zu F. Sanktionierung unterlassener AktenübersendungGegen diesen Vorschlag werden keine Bedenken erhoben. Bereits die gesetzliche Möglichkeiteiner entsprechenden Sanktionierung könnte geeignet sein, die betreffenden Leistungs5träger zu einer Aktenführung und -handhabung zu veranlassen, die den gesetzlichen Vorgabenfür das sozialgerichtliche Verfahren Rechnung trägt.zu G. Streichung des § 109 SGGDieser Vorschlag wird abgelehnt.Das regelmäßige Wiederaufgreifen dieses Vorschlages, der nicht nur in dem im Bericht angeführten,der Diskontinuität anheimgefallenen Gesetzentwurf vom 13.10.2006 enthaltenwar, sondern immer wiederkehrend auch von anderen Stellen als Mittel zur Verfahrensbeschleunigungund Entlastung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in die Diskussion gebrachtwird, ändert nichts an der fehlenden Überzeugungskraft der hierfür genannten Argumente.Insbesondere unzutreffend ist das Argument der Verfahrensverzögerung, da den Klägerinnenund Klägern bei Stellung des Antrags nach § 109 SGG die damit verbundene Verlängerungder Verfahrensdauer bewusst ist. Die Befriedungswirkung gerade von Gutachten nach§ 109 SGG, die die angefochtene Entscheidung bestätigen, wird von den Befürwortern einerStreichung des § 109 SGG regelmäßig übersehen. Zu den weiteren gegen eine Streichungdes § 109 SGG sprechenden Argumenten wird ergänzend auf die Stellungnahme des DGBzu den Änderungsvorschlägen und vor allem auch auf das von Höland u. a. erstellte „Gutachtenzu den Auswirkungen der Einführung einer allgemeinen Gebührenpflicht im sozialgerichtlichenVerfahren im Vergleich zur geltenden Rechtslage“ vom 14.05.2008 (Abschnitt9.3.4., Seite 218 ff.) Bezug genommen.Zu einer Entlastung der Gerichte im Zusammenhang mit Anträgen nach § 109 SGG könnteeine Übernahme des Vorschlags der Gemeinsamen Kommission der Justizministerkonferenzsowie der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägenauf dem Gebiet des Sozialrechts führen, wonach die den Antrag stellende Persongewisse, über die reine Antragstellung und Benennung des Sachverständigen hinausgehendeMitwirkungspflichten zu erfüllen hat, u. U. ergänzt durch eine Erklärung des Sachverständigenüber die voraussichtliche Höhe der Gutachtenskosten. Die Formulierung könnte, angelehntan die Formulierung auf Seite 91 des Berichts der Gemeinsamen Kommission vom27.10.2010, etwa wie folgt lauten:„Nach § 109 Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:6(2) Der Antrag muss den Arzt bestimmt bezeichnen und eine Erklärung des Arztessowohl über die voraussichtliche Höhe der Kosten des Gutachtens als auch darüberenthalten, dass der Arzt in der Lage ist, das Gutachten innerhalb der vom Gericht gesetztenoder noch zu setzenden Frist zu erstellen. Das Gericht kann für die Bezeichnungdes Arztes und die Vorlage der Erklärung eine angemessene Frist setzen. NachAblauf der Frist ist der Antrag als unzulässig abzulehnen.“zu H. Inhaltliche Beschränkung der gerichtlichen Überprüfungspflicht (Elementenfeststellungsklage)Dieser Vorschlag wird abgelehnt. Er entspricht dem Vorschlag im Referentenentwurf für ein4. SGB IV-ÄndG, von dem im Gesetzgebungsverfahren schließlich Abstand genommen wordenist.Der Vorschlag könnte zwar zu einer Entlastung der Gerichte, insbesondere der 2. Instanz imHinblick auf den Umfang der notwendigen Tatsachenfeststellung zur Vermeidung von zurückverweisendenEntscheidungen des BSG, beitragen. Allerdings dürfte die Handhabungder vorgeschlagenen Regelung, insbesondere im Hinblick auf die Hinweispflichten, diegleichwohl vom Gericht zu treffende Ermessensentscheidung über die Anwendung der Regelungund schließlich die nur eingeschränkte Bindung des BSG nach § 163 Abs. 2 SGGdes Änderungsvorschlags, so kompliziert sein, dass sie sich voraussichtlich als nicht praxistauglicherweisen wird.zu I. Einfügung eines § 136 Abs. 4 Satz 2 SGG (Frist zur Abgabe der Rechtsmittelverzichtserklärung)Dieser Vorschlag wird abgelehnt.Die durch das SGGArbGGÄndG zum 01.04.2008 eingefügte Regelung des § 136 Abs. 4SGG ist eine Ausnahmevorschrift und muss diesen Charakter behalten. Zu Recht wird in derKommentierung eingewandt, dass bei Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe inspäteren Verfahren, sei es bei Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X oder aber bei derFrage nach Änderungen der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X, nicht geprüft werdenkann, welcher Sachverhalt und welche Erwägungen des Gerichts dem Urteil zugrunde gelegenhaben (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 136 Rn. 1).7Zu Unrecht geht die Begründung des Änderungsvorschlags davon aus, dass die Verzichtserklärungunmittelbar nach der Verkündung der Entscheidung abgegeben werden muss. DerRechtsmittelverzicht kann vielmehr nach der Verkündung bis zur Zustellung der Entscheidungerklärt werden (Keller, a.a.O., Rn. 9). Die vorgeschlagene Regelung trägt zwar demInteresse der Praxis Rechnung, innerhalb angemessener Frist Klarheit darüber zu erhalten,ob ein Rechtsmittelverzicht erklärt wird oder nicht; die vorgeschlagene Formulierung, wonachdas Gericht den Beteiligten sogar „aufgeben“ kann, innerhalb einer Woche zu erklären, obsie auf Rechtsmittel verzichten, könnte jedoch in der Praxis im Ergebnis zur Auflösung desRegel-Ausnahme-Prinzips führen, wonach Urteile grundsätzlich schriftlich zu begründen sindund hierauf nur ausnahmsweise verzichtet werden kann.zu J. Einführung von fallbezogenen BerufungsbeschränkungenDer Vorschlag wird abgelehnt.Es soll nicht verkannt werden, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen der Berufungsmöglichkeitzu einer Entlastung – insbesondere der 2. Instanz – führen könnten. Allerdingskönnen die im Vorschlag angeführten Streitgegenstände für die Betroffenen durchaus existenzielleBedeutung haben und damit in der Bedeutung für die Betroffenen stärker wiegenals für andere eine Geldleistung von mehr als 750 Euro. Vor allem aber fehlt der Begründungdes Änderungsvorschlags jegliche empirische Grundlage insbesondere dazu, in welchemUmfang erstinstanzliche Entscheidungen über Beginn oder Ende der Rente, über Rente fürabgelaufene Zeiträume und über Merkzeichen nach dem SGB IX in der Praxis mit der Berufungangefochten werden.zu K. Klarstellung in § 153 Abs. 5 SGG zur Alleinzuständigkeit des BerichterstattersGegen diesen Vorschlag werden keine Einwendungen erhoben.zu L. Ausschluss der Beschwerde gegen Beschlüsse des Sozialgerichts über die Ablehnungvon SachverständigenDiesem Vorschlag wird zugestimmt. Er führt zur einheitlichen Behandlung von Befangenheitsanträgengegen Gerichtspersonen einerseits und Sachverständige andererseits.8zu M. Neufassung des § 172 Absatz 3 SGGDem Vorschlag wird zugestimmt.Der Änderungsvorschlag würde zu einer weitergehenden Vereinheitlichung der Zulässigkeitvon Rechtsmitteln gegen Hauptsacheentscheidungen einerseits und Nebenentscheidungen(Prozesskostenhilfe, Kostengrundentscheidung, Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung,Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse) andererseits führenund entspricht daneben auch der Beschränkung der Rechtsmittelfähigkeit von Nebenentscheidungenin Verfahren nach § 197a SGG (z. B. § 158 VwGO).Begrüßt wird insbesondere die Einbeziehung des Ausschlusses der Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidungennach §§ 56 Abs. 1 und 59 Abs. 2 Satz 4 RVG. Hierzu nehmen wirBezug auf unsere Stellungnahme vom 16.03.2012 zum Referentenentwurf eines ZweitenGesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz –2. KostRMoG):„zu Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 (Einfügung § 1 Abs. 3 RVG)Diese Änderung wird abgelehnt. Nach der Begründung soll diese Änderung wie auch die Formulierungin § 1 Abs. 6 GNotKG-E die „gelegentlich auftretende Frage nach dem Verhältnis der Verfahrensvorschriftendes Kostenrechts zu den Verfahrensvorschriften der für das jeweilige Verfahrengeltenden Vorschriften dahin gehend klären, dass die kostenrechtlichen Vorschriften die speziellerenVorschriften sind“.Im sozialgerichtlichen Verfahren führt dies jedoch zu einer Ungleichbehandlung bei der Beschwerdemöglichkeitgegen Beschlüsse nach § 197 Abs. 2 SGG im Kostenfestsetzungserinnerungsverfahreneinerseits, wo das Sozialgericht endgültig entscheidet, und nach § 56 RVG gegendie gerichtliche Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung andererseits.Hierzu ist die Rechtsprechung der Landessozialgerichte über die Zulässigkeit der Beschwerdederzeit uneinheitlich (vgl. u. a. LSG Sachsen-Anhalt vom 27.06.2011, L 3 R 234/10 B –Beschwerde unzulässig – und LSG Schleswig-Holstein vom 17.07.2008, L 1 B 127/08 SK – Beschwerdezulässig –). Das Verhältnis der Verfahrensvorschriften zueinander sollte daher – andersals im Referentenentwurf vorgesehen – im Sinne eines Vorrangs der jeweiligen Prozessordnunggeregelt werden.“Zu überlegen könnte es allerdings sein, die Zulassung der Beschwerde durch das Sozialgerichtbei Fragen grundsätzlicher Bedeutung zu ermöglichen, um auf diese Weise zumindestfür den Bereich eines Bundeslandes bzw. im Bereich der Zuständigkeit eines Landessozialgerichtseine gewisse Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Kostensachen zu ermöglichen.Im Übrigen zeigt sich aufgrund der unterschiedlichen Zielrichtung der Gesetzgebungsvorhabendes Bundes einerseits und der Länder andererseits, dass eine inhaltliche Abstimmungder Interessen der Justizressorts des Bundes und der Länder wünschenswert wäre.9zu N. Ausschluss der Beschwerde gegen Beschlüsse des Sozialgerichts über die Kostennach § 109 SGGGegen diesen Vorschlag werden keine Bedenken erhoben, da er dem durch den Vorschlagzu M. verfolgten Ziel entspricht.zu O. Einführung einer GerichtskostengebührDieser regelmäßig wiederkehrend von den verschiedensten Ministerien und Institutionen zurEntlastung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gemachte Vorschlag wird durch seineständige Wiederholung nicht zielführender und daher von uns weiterhin abgelehnt.Die grundsätzliche Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens ist eine der tragendenSäulen für die Verwirklichung der sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Hierauf ist indiversen Stellungnahmen aus der Praxis zu früheren einschlägigen Vorschlägen zur Änderungdes SGG regelmäßig hingewiesen worden.Um Wiederholungen an dieser Stelle zu vermeiden, erlauben wir uns, auf die Stellungnahmedes DGB zu den Änderungsvorschlägen Bezug zu nehmen, und verweisen im Übrigen aufdie überzeugenden Ergebnisse des im Auftrag des BMAS erstellten und oben bereits angesprochenen„Gutachtens zu den Auswirkungen der Einführung einer allgemeinen Gebührenpflichtim sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zur geltenden Rechtslage“, das mit derEmpfehlung abschließt, den Zugang des Personenkreises nach § 183 SGG zum sozialgerichtlichenVerfahren nicht durch die Abschaffung des Kostenprivilegs und die Einführungeiner allgemeinen Verfahrensgebühr zu beschränken.Zwar mag die von der JuMiKo vorgeschlagene „prozesskostenhilfefeste“ Gebühr von lediglich20,00 Euro geeignet sein, für manche Klägerinnen und Kläger einen „Denkanstoß / Appell“darzustellen, die Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz ernstlich zu prüfen.Da die Zahl der von Anfang an aussichtslosen oder gar mutwilligen Klagen, Nichtzulassungsbeschwerdenund Berufungen aber nach den Erfahrungen aus der gerichtlichen Praxisallenfalls einen verschwindend geringen Anteil der Verfahrenseingänge ausmacht, und Anträgeauf einstweiligen Rechtsschutz von der Gebührenpflicht ausgenommen wären, würdeauch der Entlastungseffekt bei den Eingangszahlen voraussichtlich entsprechend geringsein. Diesem allenfalls geringen Entlastungseffekt für den richterlichen Bereich stünde jedochein enormer Anstieg bei der Belastung im nichtrichterlichen Bereich gegenüber auf10grund der Bearbeitung der Kostenanforderungen, der Zahlungseingänge und vor allem derRückzahlungspflichten. Da gemäß § 186 SGG des Vorschlags „die Gebühr nach § 183a entfällt,wenn eine Sache zumindest teilweise nicht durch Urteil erledigt wird oder der Kläger imjeweiligen Rechtszug zumindest teilweise obsiegt“, wäre in der überwiegenden Mehrzahl derRechtsstreite, mit Ausnahme derjenigen, die durch vollständige Abweisung der Klage durchUrteil enden, die Gebühr von 20,00 Euro zu erstatten. Da in der Regel die Kontoverbindungdes Erstattungsberechtigten zunächst erfragt werden müsste, bevor die Rückzahlung angewiesenwerden könnte, dürfte der Verwaltungsaufwand die Einnahmen bei weitem überwiegen.In Zeiten der Bestrebungen in nahezu allen Bundesländern, die Haushaltsmittel auchfür die Justiz zu beschränken und nach Möglichkeit Personal einzusparen, wäre der Vorschlagder JuMiKo daher nicht zielführend, sondern vielmehr kontraproduktiv.zu P. Wiedereinführung der Pauschgebührenpflicht der Träger nach dem SGB II undEinführung einer entsprechenden Pflicht der Träger nach dem SGB XIIDiesem Vorschlag wird zugestimmt.Er entspricht insoweit unserem Vorschlag zur Schaffung von Anreizen für die Leistungsträgerzur außergerichtlichen Einigung bzw. einvernehmlichen Beendigung von Rechtsstreiten inunserer Stellungnahme vom 16.03.2012 zum Referentenentwurf eines 2. KostRMoG.Nicht einverstanden sind wir damit, dass zwar die Träger nach dem SGB II und dem SGB XIIkünftig der Pauschgebührenpflicht unterliegen sollen, andere bislang kostenprivilegierte Leistungsträgerund Verwaltungen, insbesondere die Versorgungsämter, hiervon aber weiterhinausgenommen bleiben sollen (vgl. Bericht, Seite 60). Da zwischenzeitlich die Haushaltsmittelnicht nur der Behörden der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung, sondern auch diejenigender Justiz budgetiert sind und entstehende Kosten intern verrechnet – deutlicher gesagt:gegenseitig in Rechnung gestellt werden – gibt es keinen sachlichen Grund, die Kostenprivilegiennach § 2 GKG aufrecht zu erhalten. In der Praxis ist vielmehr zu beobachten,dass gerade die Behörden der Versorgungsverwaltung in den Feststellungsverfahren nachdem SGB IX die Mittel für die Amtsermittlung in einem Maß beschränken, das dazu führt,dass erst im gerichtlichen Verfahren die notwendigen Ermittlungen durchgeführt werden, inderen Folge die Klagen häufig zum Erfolg oder zumindest Teilerfolg für die Klägerinnen undKläger führen.11Darüber hinausgehend hatten wir in unserer vorgenannten Stellungnahme empfohlen, dieseit der Einführung des Euro zum 01.01.2002 konstant gebliebenen Pauschgebühren angemessenzu erhöhen und die Ermäßigung nach § 186 Abs. 1 SGG im Sinne eines Anreizeszur einvernehmlichen Streitbeilegung umzugestalten.Hierzu hatten wir ausgeführt:Angesichts des bereits einleitend angesprochenen – durch den vorliegenden Referentenentwurfnoch gesteigerten – Missverhältnisses von Anreizen zu unstreitigen Lösungen für die Rechtsanwaltschafteinerseits und Nachteilen für die erstattungspflichtigen Sozialleistungsträger andererseits,die geeignet sind, einvernehmliche Streitbeilegungen zu verhindern, werden – ebenfalls anknüpfendan Vorschläge der Länder-Arbeitsgruppe „Maßnahmen zur Verminderung der Belastungund zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte“ – die nachfolgenden Änderungen des GKG, desSGB X und des SGG vorgeschlagen:o In § 2 Absatz 1 GKG Satz 1 werden die Wörter „Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit“durch das Wort „Finanzgerichtsbarkeit“ ersetzt.o In § 64 Absatz 3 Satz 2 SGB X werden die Wörter „Sozial- und“ sowie der zweite Halbsatzgestrichen.Die Länderarbeitsgruppe hat diesen Vorschlag wie folgt begründet:„Finanzielle Anreize können dazu beitragen, dass gerichtliche Verfahren vermieden werdenund anhängige Verfahren unstreitig erledigt werden. Derartige Anreize sollten sowohl für dieSozialleistungsträger, als auch für die Bürger und schließlich für die Rechtsanwälte gesetztwerden.Die sozialgerichtliche Praxis beanstandet einhellig, dass ein finanzieller Anreiz für die Leistungsträger(insbesondere der Grundsicherung für Arbeitssuchende) fehlt, gerichtliche Verfahrenzu vermeiden und unstreitige Erledigungen zu fördern. Nach § 64 Absatz 3 Satz 2 SGB Xsind in Verfahren nach der Zivilprozessordnung sowie im Verfahren vor Gerichten der SozialundFinanzgerichtsbarkeit die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende,der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorgevon den Gerichtskosten befreit. Nach § 2 Absatz 1 Satz 1 GKG sind der Bund unddie Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichenAnstalten und Kassen in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichtender Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit von der Zahlung der Kosten befreit. Würde man § 64Absatz 3 Satz 2 SGB X aufheben und die Sozialgerichtsbarkeit aus dem Anwendungsbereichdes § 2 Absatz 1 Satz 1 GKG herausnehmen, würde das dazu führen, dass auch die in § 64Absatz 3 Satz 2 SGB X genannten Sozialleistungträger und die Länder bzw. Kommunen alsSozialleistungsträger zur Zahlung von Pauschgebühren nach § 184 SGG verpflichtet wären.Diese Gebühren ermäßigen sich nach § 186 SGG bei einer Erledigung ohne Urteil auf dieHälfte. Eine Kostenerstattung durch die unterliegende Partei findet gemäß § 193 Absatz 4SGG nicht statt. Da die Leistungsträger regelmäßig auf Beklagtenseite beteiligt sind, würdeeine Aufhebung der Gerichtskostenbefreiung unmittelbar zunächst nur durch Förderung derBereitschaft zu unstreitiger Erledigung entlastend wirken. Bisher sehen sich nämlich einige derbetreffenden Leistungsträger aufgrund der angespannten Lage ihrer Haushalte gezwungen,alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr eigenes Budget nicht belasten, und durch ein Gerichtsurteilzu belegen, dass es nicht möglich war, die von begehrte Leistung zu verhindern.Insbesondere die Leistungsträger nach dem SGB II lassen sich selbst bei gefestigter Rechtsprechunghäufig eher verurteilen, als Zugeständnisse in Form eines Anerkenntnisses odereines Vergleichs zu machen. Das erfolgt nicht selten mit unverhohlenem Hinweis auf die Kostenfreiheit.Es würde den Prozessvertretern der Leistungsträger erheblich erleichtert, einenangesichts der Sach- und Rechtslage sinnvollen Verzicht auf ein Urteil intern zu rechtfertigen,wenn dieser mit konkreten finanziellen Vorteilen für den Leistungsträger (Halbierung derPauschgebühr) verbunden wäre. Die Streichung der Gerichtskostenbefreiung würde langfristigauch einen Anreiz für die Leistungsträger schaffen, dazu beizutragen, dass Gerichtsverfahrenvermieden werden, indem zum Beispiel Bescheide verständlicher und bürgerfreundlicher for12muliert oder die Widerspruchsstellen gestärkt werden. Außerdem würde der zu beobachtendenPraxis entgegenwirkt, unzufriedene Hilfebedürftige zur Entlastung an das Sozialgericht zuverweisen.“Dieser überzeugenden Darstellung schließt sich der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. ausdrücklichan. In der Gemeinsamen Kommission von ASMK und JuMiKo hat der Vorschlag,auch für die Träger nach dem SGB II und SGB XII die Pauschgebühr (wieder) einzuführen,nicht die notwendige doppelte Mehrheit gefunden. Gleichwohl sollte der Vorschlag im Rahmendes laufenden Gesetzgebungsverfahrens für ein 2. KostRMoG weiterverfolgt werden.o In § 184 Abs. 2 SGG werden die Worte „150 Euro“ durch die Worte „300 Euro“, die Worte„225 Euro“ durch die Worte „450 Euro“ und die Worte „300 Euro“ durch die Worte„600 Euro“ ersetzt.o § 186 Satz 1 SGG wird wie folgt gefasst: „Wird eine Sache nicht durch gerichtliche Entscheidungerledigt, so ermäßigt sich die Gebühr auf ein Drittel; dies gilt auch dann,wenn eine gerichtliche Entscheidung ergehen muss, weil die Klage, der Antrag oderdas Rechtsmittel nach einer abhelfenden Entscheidung des Gegners nicht zurückgenommenwird.“Der Vorschlag ergänzt die vorgeschlagenen Änderungen des GKG und des SGB X im Sinneeiner Anreizwirkung für die Sozialleistungsträger zur einvernehmlichen Streitbeilegung undträgt dem Umstand Rechnung, dass die Pauschgebühren seit 10 Jahren konstant sind. DieErsetzung des Wortes „Urteil“ durch „gerichtliche Entscheidung“ führt dazu, dass bei allen gerichtlichenEntscheidungen in der Hauptsache, also auch bei Beschlüssen im einstweiligenRechtsschutz, die volle Gebühr erhoben wird, es sei denn, die gerichtliche Entscheidung mussnur ergehen, weil trotz einer abhelfenden Entscheidung in der Sache die Klage, der Antragoder das Rechtsmittel nicht zurückgenommen wird. Die Ermäßigung der Gebühr auf ein Drittelstatt auf die Hälfte entspricht dem Verhältnis der wertabhängigen Gerichtsgebühren nachNr. 7110 (3,0 Gebühr) zu Nr. 7111 (1,0 Gebühr) und erhöht die Anreizwirkung für eine unstreitigeErledigung.Dem zuletzt genannten Vorschlag hat sich der DGB offenbar sowohl in seiner Stellungnahmezum Referentenentwurf eines 2. KostRMoG als auch in seiner Stellungnahme zu denÄnderungsvorschlägen der JuMiKo angeschlosssen.Mit freundlichen GrüßenFür den Vorstand des Deutschen Sozialgerichtstags e. V.gez. Susanne Weßler-HothStellungsnahme im Wortlaut: http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/891/Vorschlaege_JuMiKo2012-06-StellungnahmeDSGT3.pdfZitat:" Wiedereinführung der Pauschgebührenpflicht der Träger nach dem SGB II und Einführung einer entsprechenden Pflicht der Träger nach dem SGB XII.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/stellungnahme-des-deutschen.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5799Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» SG Berlin: Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen Ehepartner» Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenters vom xxx Nr: 1 und Nr: 2 Versuch einer einseitigen rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung» Widerspruch Kürzung von ALGI/ALGII nach § 37d SGB III» Zuviel gezahltes Geld von Arge Keine Rückforderung zuviel gezahlter Arbeitslosenhilfe bei Fehler der Verwaltung» Umzug Schriftliche Anfrage an das JobcenterHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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