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Timestamp: 2016-10-24 23:52:52
Document Index: 185845557

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 67', 'Art. 65', 'Art. 17', 'Art. 93', 'Art. 103', 'Art. 4', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE']

2A.283/2006 (05.12.2006)
2A.283/2006 /fco
SRG SSR id�e suisse Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft,
Thomas Cueni,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Rena Zulauf,
Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "Kassensturz"
vom 7. Juni 2005, Beitrag "Nutzlose Schulmedizin: Kassen zahlen Millionen f�r nichts",
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen vom 2. Dezember 2005.
In der Sendung des Konsumentenmagazins "Kassensturz" vom 7. Juni 2005 strahlte das Schweizer Fernsehen DRS der SRG SSR id�e suisse auf SF 1 den rund zehnmin�tigen Beitrag "Nutzlose Schulmedizin: Kassen zahlen Millionen f�r nichts" aus.
Gegen diese Sendung erhob Thomas Cueni, der die Funktion des Generalsekret�rs der Interpharma - des Verbands der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz - aus�bt, am 4. August 2005 Beschwerde bei der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI; nachfolgend: Unabh�ngige Beschwerdeinstanz). Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, der fragliche Beitrag verletze das Sachgerechtigkeitsgebot gem�ss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40), weil die Pharmabranche zu den gegen sie erhobenen Vorw�rfen nicht habe Stellung nehmen k�nnen; stattdessen sei ein Ausschnitt aus einem fr�heren Interview mit Thomas Cueni gesendet worden, das der "Kassensturz" am 17. Februar 2004 in anderem Zusammenhang ausgestrahlt habe. Der Beschwerde lag der Ombudsbericht bei.
Am 2. Dezember 2005 f�llte die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz den folgenden Entscheid:
"1. Die Beschwerde von Thomas Cueni vom 4. August 2005 wird mit 5:4 Stimmen gutgeheissen, und es wird festgestellt, dass der auf Schweizer Fernsehen DRS in der Sendung "Kassensturz" am 7. Juni 2005 ausgestrahlte Beitrag "Nutzlose Schulmedizin: Kassen zahlen Millionen f�r nichts" die Programmbestimmungen verletzt hat.
2. Die SRG wird aufgefordert, der Beschwerdeinstanz innert 60 Tagen seit Er�ffnung dieses Entscheids bzw. innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft von Ziffer 1 (festgestellte Programmverletzung) Bericht �ber die im Sinne von Art. 67 Abs. 2 RTVG getroffenen Vorkehren zu erstatten."
Dem Entscheid angeheftet ist eine abweichende Minderheitsmeinung, wonach der fragliche Beitrag die gesetzlichen Programmvorschriften nicht verletze.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Mai 2006 an das Bundesgericht stellt die SRG SSR id�e suisse die folgenden Antr�ge:
"1. Der Entscheid ... der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen vom 2. Dezember 2005 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass mit der beanstandeten Sendung "Kassensturz" vom 7. Juni 2005 die Programmbestimmungen des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen nicht verletzt wurden.
2. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen."
Thomas Cueni beantragt in seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2006, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollst�ndig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht hat die umstrittene Sendung am 1. Dezember 2006 visioniert.
Der Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio- und Fernsehen �ber die rundfunkrechtliche Konformit�t einer Sendung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 65 Abs. 2 RTVG). Die Beschwerdef�hrerin als Veranstalterin der umstrittenen Sendung wird durch die Feststellung, Programmbestimmungen verletzt zu haben und den journalistischen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen zu sein, in ihrer Programmautonomie (vgl. Art. 17 und Art. 93 Abs. 3 BV) und damit in schutzw�rdigen eigenen Interessen ber�hrt (Art. 103 lit. a OG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Nach Art. 4 RTVG sind (in Konkretisierung von Art. 93 Abs. 2 BV) Ereignisse am Fernsehen "sachgerecht" darzustellen; deren Vielfalt und jene der verschiedenen Ansichten muss angemessen zum Ausdruck kommen (Abs. 1); Ansichten und Kommentare haben als solche erkennbar zu sein (Abs. 2). Der H�rer oder Zuschauer muss gest�tzt hierauf durch die vermittelten Fakten und Auffassungen in die Lage versetzt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden (BGE 132 II 290 E. 2.1 S. 292 ["SpiderCatcher"]; 131 II 253 E. 2.1 S. 256 ["Rentenmissbrauch"]; 119 Ib 166 E. 3a S. 170 ["VPM"]; 116 Ib 37 E. 5a S. 44 ["Grell-Pastell"]). Ein Beitrag darf insgesamt nicht manipulativ wirken, was der Fall ist, wenn der (m�ndige) Zuschauer in Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten unsachgem�ss informiert wird (BGE 132 II 290 E. 2.1 S. 292 ["SpiderCatcher"]; 131 II 253 E. 3.4 S. 264 ["Rentenmissbrauch"]). Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt h�ngt im Einzelfall von den Umst�nden, dem Charakter und den Eigenheiten des Sendegef�sses sowie dem Vorwissen des Publikums ab (BGE 132 II 290 E. 2.1 S. 292 ["SpiderCatcher"]; 131 II 253 E. 2.2 S. 257 mit Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]). Insbesondere darf und soll ein Konsumentenmagazin angriffig sein und auch einen anwaltschaftlichen Journalismus betreiben k�nnen; dies entbindet es jedoch nicht davon, die kritische Distanz zum Ergebnis der eigenen Recherchen und zu Erkl�rungen Dritter zu wahren sowie Gegenstandpunkte in fairer Weise darzulegen, auch wenn sie die vertretene These schw�chen oder allenfalls in einem f�r den Zuschauer anderen als dem gew�nschten Licht erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 2A.653/2005 vom 9. M�rz 2006 ["Management-Kurse"], E. 4.3.2; vgl. auch das Urteil 2A.41/2005 vom 22. August 2005 ["Kunstfehler"], E. 3.3.2).
2.2 Der Programmautonomie ist bei der Beurteilung der einzelnen Sendung insofern Rechnung zu tragen, als sich ein aufsichtsrechtliches Eingreifen nicht bereits rechtfertigt, wenn ein Beitrag allenfalls nicht in jeder Hinsicht voll zu befriedigen vermag, sondern nur, falls er auch bei einer Gesamtw�rdigung (vgl. BGE 132 II 290 E. 2.2 S. 293 ["SpiderCatcher"]; 114 Ib 204 E. 3a S. 207 ["Gaon"]) die programmrechtlichen Mindestanforderungen verletzt. Die Erfordernisse der Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit als Kriterien der Objektivit�t d�rfen im Einzelfall nicht derart streng gehandhabt werden, dass die journalistische Freiheit und Spontaneit�t verloren gehen. Die in Art. 17 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 3 BV garantierte Autonomie der Medienschaffenden ist zu wahren; der ihnen bei der Programmgestaltung zustehende Spielraum verbietet es, aufsichtsrechtlich bereits einzugreifen, wenn eine Sendung nicht in jeder Hinsicht �berzeugt.
2.3 Grunds�tzlich gibt es kein Thema, das einer - allenfalls auch provokativen und polemischen - Darstellung am Fernsehen entzogen w�re. Dem Zuschauer darf jedoch nicht durch angeblich objektive, tats�chlich aber unvollst�ndige Fakten die Meinung bzw. Ansicht des Journalisten als (absolute) Wahrheit und eigene �berzeugung suggeriert werden (Urteile 2A.653/2005 vom 9. M�rz 2006 ["Management-Kurse"], E. 3.3, und 2A.41/2005 vom 22. August 2005 ["Kunstfehler"], E. 3.1; BGE 122 II 471 E. 5a S. 482). Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten rechtfertigt sich aufgrund einer Interessenabw�gung zwischen der Programmfreiheit des Veranstalters einerseits und der Informationsfreiheit des Publikums andererseits bloss, wenn der (m�ndige) Zuschauer in Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten manipuliert wird, d.h. wenn er sich gest�tzt auf die gelieferten Informationen oder deren Aufarbeitung kein eigenes sachgerechtes Bild mehr machen kann, weil wesentliche Umst�nde verschwiegen oder Geschichten "inszeniert" werden. Untergeordnete andere Unvollkommenheiten fallen in die redaktionelle Verantwortung des Veranstalters und sind durch dessen Programmautonomie gedeckt (BGE 132 II 290 E. 2.2 S. 293 ["SpiderCatcher"]; 131 II 253 E. 3.4 mit Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]; Urteile 2A.653/2005 vom 9. M�rz 2006 ["Management-Kurse"], E. 3.3, und 2A.41/2005 vom 22. August 2005 ["Kunstfehler"], E. 2.3).
Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz bejahte vorliegend eine Verletzung der Programmbestimmungen, weil sich das Publikum aufgrund des ausgestrahlten umstrittenen Beitrags keine eigene Meinung zur Haltung der Pharmabranche und von Interpharma zu den er�rterten Themen habe bilden k�nnen. Dabei handle es sich um einen wesentlichen Mangel. �berdies habe die Ausstrahlung einer fast 16 Monate alten Aussage des Beschwerdegegners die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt.
3.2 Am 3. Juni 2005 gab das Eidgen�ssische Departement des Innern bekannt, die Kosten von f�nf provisorisch in den Leistungskatalog aufgenommenen komplement�rmedizinischen Therapien (anthroposophische Medizin, Hom�opathie, Neuraltherapie, Phytotherapie, traditionelle chinesische Medizin) w�rden nicht mehr von der Grundversicherung �bernommen, weil sie die Voraussetzungen der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckm�ssigkeit im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) nicht erf�llten. Dieser Entscheid wurde vom "Kassensturz" am 31. Mai 2005 prospektiv im Beitrag "Komplement�r-Medizin: Teilrausschmiss aus der Grundversicherung" thematisiert und bildete auch Gegenstand diverser weiterer Sendegef�sse der Beschwerdef�hrerin. Der hier strittige Beitrag "Nutzlose Schulmedizin: Kassen zahlen Millionen f�r nichts" vom "Kassensturz" vom 7. Juni 2005 schloss an den fr�heren Beitrag an und widmete sich im Wesentlichen der These, dass auch in der Schulmedizin etliche Therapien von den Krankenkassen bezahlt w�rden, obwohl der Nachweis der erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen fehle.
3.3 Der beanstandete Beitrag beginnt mit einer l�ngeren Anmoderation, worin darauf hingewiesen wird, dass viele Personen auf den Bericht vom 31. Mai 2005 reagiert und von ihren positiven Erfahrungen mit alternativen Behandlungsmethoden berichtet h�tten. Ein solcher Brief wird ausdr�cklich zitiert. Bundesrat Couchepin habe nun aber entschieden, dass Leistungen aus der Komplement�rmedizin k�nftig nicht mehr von der obligatorischen Grundversicherung der Krankenkassen �bernommen werden m�ssten. Die Begr�ndung finde sich im Krankenversicherungsgesetz, das die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckm�ssigkeit der zu deckenden Leistungen vorschreibe. Der nachfolgende Filmbericht f�hrt aus, dass die Krankenkassen in der Grundversicherung j�hrlich 19 Milliarden Franken ausg�ben. Medikamente und Therapien setzten auch in der Schulmedizin Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckm�ssigkeit voraus. Der Leiter einer Gruppenpraxis sagt dazu aus, bei der Schulmedizin w�rden die einschl�gigen Bestimmungen sehr large angewendet. Ein Medizinprofessor erkl�rt, der positive Nutzen aller Therapien der Schulmedizin sei nicht zu beweisen. Der Bericht widmet sich in der Folge der Wirksamkeit der Schulmedizin und befasst sich zun�chst mit den Medikamenten. Daf�r w�rden die Krankenkassen j�hrlich rund vier Milliarden Franken ausgeben, womit es sich um einen "der wichtigsten Kostentreiber im Gesundheitswesen" handle. Der deutsche Chemiker und Pharmakologieprofessor Peter Sch�nh�fer bezweifelt die Wirksamkeit vieler Medikamente, vor allem bei chronischen Krankheiten. Als Beispiele werden im Bericht Venenmittel, Arthrosemittel und Blutdrucksenker genannt. Zu den Letzteren wird auf die so genannte Allhat-Studie verwiesen. Zus�tzlich wird die Wirtschaftlichkeit neuer Medikamente anhand der so genannten Scheininnovationen thematisiert. In den Bericht eingebettet sind verschiedene Kurzaussagen von Hans Heinrich Brunner, Vizedirektor beim Bundesamt f�r Gesundheit, zu den Venenmitteln, des Arztes und Pharmakritikers Etzel Gysling zu den Arthrosemitteln und von Peter Sch�nh�fer zu den Scheininnovationen. Dieser erkl�rt: "Das sind Substanzen, die schon vorhandenen nachempfunden sind, auch nicht besser wirken, aber als Neuerung verkauft werden, durch viel Werbetamtam".
Gleich anschliessend folgt die hier umstrittene Passage des Berichts. Im Off-Kommentar wird ausgef�hrt: "Die Pharmabranche wehrt sich vehement. Ihre Medikamente seien wirksam". Der Pharmaverband habe dies schon vor einem Jahr im "Kassensturz" erkl�rt. Daraufhin wird eine Aussage des Beschwerdegegners gezeigt, die seinerzeit f�r die "Kassensturz"-Sendung vom 17. Februar 2004 f�r einen Beitrag "Pharmaindustrie: Millionengesch�ft mit Scheininnovationen" aufgenommen worden war: "Es gibt keine neuen Medikamente, die nicht einen Zusatznutzen haben f�r irgendeinen Patienten, weil die Patienten reagieren je nachdem auf die Medikamente einer gleichen Klasse unterschiedlich".
In der Folge stellt der Bericht die Wirksamkeit von Vorsorgeuntersuchungen in Frage, deren Nutzen trotz hoher Kosten oft nicht erwiesen sei. Als Beispiele werden Prostatauntersuchungen, H�ftuntersuchungen bei Neugeborenen mittels Ultraschall sowie die j�hrliche Cholesterinmessung genannt. Das Bundesamt f�r Gesundheit wolle nunmehr sparen und daf�r sorgen, dass die Krankenkassen auch nicht mehr alle Leistungen der Schulmedizin decken m�ssten. Hans Heinrich Brunner best�tigt, dass es sich dabei um Milliardenbetr�ge handle, dass freilich die politische Durchsetzbarkeit fraglich erscheine. Der Moderator erkl�rt abschliessend, bei den Leistungserbringern, die �ber die Krankenkassen abrechnen d�rften, sei genau auf den Preis zu schauen, und nennt als Beispiele die Medikamente und insbesondere neue Medikamente; er gehe davon aus, Bundesrat Couchepin gehe insofern genauso entschieden vor wie bei der Komplement�rmedizin.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unvollst�ndig bzw. unrichtig festgestellt. Sie habe die Aussage des Beschwerdegegners f�lschlicherweise auf die kassenpflichtigen Medikamente im Generellen und nicht lediglich auf die als Scheininnovationen kritisierten neuen Medikamente bezogen. �berdies sei sie davon ausgegangen, das Problem der Scheininnovationen ber�hre gar nicht die Frage der Wirksamkeit, sondern vielmehr diejenige der Wirtschaftlichkeit der Medikamente.
4.2 Diese von der Beschwerdef�hrerin erhobenen R�gen beziehen sich indessen nicht auf die eigentlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern auf deren W�rdigung. Der Sachverhalt an sich ist unbestritten. Strittig ist jedoch, wie er mit Blick auf das anwendbare Recht zu w�rdigen ist. Die Beschwerdef�hrerin macht denn in diesem Zusammenhang auch ausdr�cklich geltend, die Vorinstanz habe den Kontext der fraglichen Aussagen ausser Acht gelassen und damit das Wesen des Sachgerechtigkeitsgebots verkannt bzw. eine unbehelfliche Interpretation des Berichts vorgenommen. Damit handelt es sich im Grunde genommen um die R�ge, die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz habe die Tragweite des anwendbaren Rechts verkannt. Auf diese Frage ist unter rechtlichen Gesichtspunkten zur�ckzukommen. Massgebliche M�ngel bei den Sachverhaltsfeststellungen sind hingegen nicht ersichtlich.
5.1 Der umstrittene Beitrag des "Kassensturzes" behandelt in einem weiten Zusammenhang verschiedene Aspekte der Gesundheitskosten: Zun�chst �ussert er sich kritisch zum Entscheid des Eidgen�ssischen Departements des Innern, alternative Behandlungsmethoden von der Deckung durch die obligatorische Grundversicherung auszuschliessen. Darauf wird jedoch - offenbar weil dies bereits eine Woche vorher vom "Kassensturz" thematisiert worden war - nicht weiter eingegangen. In der Folge wird vielmehr die These aufgestellt, auch verschiedene Leistungen der Schulmedizin erf�llten die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen f�r die �bernahme durch die obligatorische Grundversicherung nicht. Diese These wird unterlegt durch den nachfolgenden filmischen Bericht. Der Filmbericht zieht keine eigentliche Schlussfolgerung. In der Abmoderation wird dazu immerhin ausgef�hrt, es sei bei den Leistungserbringern, zum Beispiel bei den Medikamenten, vor allem bei den neuen Medikamenten, genau auf den Preis zu schauen. Daran anschliessend ergeht die Erwartung an den Departementsvorsteher, er solle nun auch bei der Schulmedizin genauso entschieden vorgehen. Im �brigen wird es dem Zuschauer �berlassen, sich seine abschliessenden Gedanken zum Beitrag zu machen.
In diesem Sinne lassen sich dem Beitrag verschiedene Aussagen entnehmen, wobei zwei Stossrichtungen im Vordergrund stehen: Eine m�gliche Folgerung ist, dass die alternativen Heilbehandlungen im Vergleich zu denjenigen der Schulmedizin benachteiligt w�rden und der Entscheid des Eidgen�ssischen Departements des Innern insoweit zu hinterfragen sei, worauf die Anmoderation hinweist. Eine andere Erkenntnis ist demgegen�ber, dass nun konsequenterweise auch verschiedene schulmedizinische Leistungen von der Deckung durch die obligatorische Grundversicherung auszunehmen seien, wie dies im filmischen Bericht und in der Abmoderation anget�nt wird. Der "Kassensturz"-Beitrag bel�sst es bei einer eher vagen Schlussfolgerung und gibt insoweit keine deutliche Richtung vor. Klar ist indessen, dass der Departementsentscheid als einseitig dargestellt und kritisiert wird. So wie am Anfang dem Departementschef pers�nlich die Verantwortung f�r den Ausschluss der Komplement�rmedizin aus der obligatorischen Grundversicherung zugewiesen wird, so wird am Ende ebenfalls pers�nlich an ihn die Erwartung gerichtet, er solle nun auch bei der Schulmedizin gleichermassen vorgehen.
5.2 Der fragliche Beitrag vermengt in diesem Sinne verschiedene Themen, ohne auf jeden Aspekt abschliessend einzugehen. Die Qualit�t des Beitrags als Ganzes wirft Fragen auf, ist hier aber nicht zu beurteilen. Der Beitrag wird im �brigen auch nicht in seiner Gesamtheit beanstandet. Strittig ist einzig der Einbau der Aussage des Beschwerdegegners in den Filmbericht. Die Vorinstanz ist mit ihm im Wesentlichen der Ansicht, aufgrund der Struktur des Beitrages und der nicht deutlichen Aufspaltung der behandelten Themen sei der Bericht geeignet, beim Zuschauer falsche Vorstellungen �ber den Standpunkt des Beschwerdegegners und der Pharmaindustrie zu bewirken. Der Zuschauer verm�ge nicht zu unterscheiden, ob sich die �usserung des Beschwerdegegners auf die Frage der Scheininnovationen oder auf diejenige der Spezialit�tenliste beziehe, d.h. darauf, ob auch gewisse Leistungen der Schulmedizin unter Einschluss bestimmter Medikamente von der Deckung durch die obligatorische Grundversicherung auszunehmen seien.
5.3 Die �usserung des Beschwerdegegners nimmt nur einen kleinen Platz des gesamten Beitrags ein. Es geht lediglich um rund zw�lf Sekunden von insgesamt fast zehn Minuten. Zwar kann es nicht einzig auf diese kurze Dauer ankommen, doch geht daraus hervor, dass nur ein ganz kurzer Ausschnitt des gesamten Beitrages betroffen ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist dieser Ausschnitt kaum geeignet, den Gesamteindruck beim Zuschauer zu beeinflussen. Die Hauptaussage des Beitrages, wonach eben der Departementsentscheid fragw�rdig und in der einen oder anderen Richtung zu hinterfragen sei, bleibt davon unber�hrt. Zentral in der Kritik des Beitrags stehen in diesem Sinne das Eidgen�ssische Departement des Innern und dessen Vorsteher. Das Departement kommt denn auch durch einen Vertreter des Bundesamtes f�r Gesundheit (Vizedirektor Hans Heinrich Brunner) zu Wort.
5.4 Der Beitrag ist auch nicht als Kritik an der Pharmabranche konzipiert. Immerhin stellen sich im Zusammenhang mit den Ausf�hrungen zur Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Medikamente Fragen, welche auch die Pharmabranche betreffen. Der Filmbericht vermischt insofern verschiedene Gesichtspunkte, insbesondere denjenigen der Wirksamkeit der Medikamente der Schulmedizin mit denjenigen der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit von Scheininnovationen. Aufgrund der fehlenden klaren Abgrenzung erscheint diese Vermischung zumindest ungeschickt. Sie f�hrt aber nicht f�r sich allein zu einer Verletzung der Programmbestimmungen.
5.5 Die These des Beitrags, wonach bei der Schulmedizin die gesetzlichen Vorgaben relativ grossz�gig angewendet w�rden, wird im Beitrag mit verschiedenen Beispielen unterlegt. Bei den Medikamenten werden daf�r drei Untergruppen genannt. Ausgehend vom Beispiel der Blutdrucksenker geht der Filmbericht danach auf die Scheininnovationen ein. Diese werden von Prof. Sch�nh�fer definiert. Unmittelbar nachfolgend ergeht der - vier Sekunden dauernde - Off-Kommentar: "Die Pharmabranche wehrt sich vehement. Ihre Medikamente seien wirksam." Daran schliesst die Aussage des Beschwerdegegners an: "Es gibt keine neuen Medikamente, die nicht einen Zusatznutzen haben f�r irgendeinen Patienten, weil die Patienten reagieren je nachdem auf die Medikamente einer gleichen Klasse unterschiedlich". F�r den Zuschauer ist mit gen�gender Deutlichkeit erkennbar, dass sich die �usserung des Beschwerdegegners auf die pharmakologischen Scheininnovationen bezieht bzw. in das thematische Umfeld der Scheininnovationen einzuordnen ist. Erscheint beim Off-Kommentar allenfalls noch unklar, ob er sich eventuell auch auf die �brigen Medikamente bezieht, so betrifft die �usserung des Beschwerdegegners ausdr�cklich lediglich neue Medikamente. Erst recht besteht keine Verwechslungsgefahr zur Frage der Spezialit�tenliste bzw. zur Frage, ob eventuell auch gewisse Leistungen der Schulmedizin unter Einschluss bestimmter Medikamente von der Deckung durch die obligatorische Grundversicherung auszunehmen seien. Davon ist im hier interessierenden Zusammenhang noch �berhaupt nicht die Rede. Darauf wird im Filmbericht erst sp�ter eingegangen, ohne dass die Frage jedoch vertieft oder abschliessend gepr�ft wurde. Dazwischen steht �berdies die Darstellung der Fragw�rdigkeit bestimmter Vorsorgeuntersuchungen. Der Zeitpunkt, in dem die �usserung des Beschwerdegegners ergeht, l�sst somit beim einigermassen aufmerksamen Zuschauer noch gar keine Verwechslung mit der allf�lligen Haltung der Pharmabranche zur Spezialit�tenliste zu. Dies ist auch nicht kurz danach der Fall.
5.6 Unter diesen Umst�nden kann aus Sicht des Publikums nicht umstritten sein, worauf sich die Aussage des Off-Kommentars bezieht bzw. wogegen sich die Pharmabranche angeblich vehement wehrt. Die vom Bericht als Teil der gesamten These �bernommene Expertenmeinung, dass pharmakologische Scheininnovationen oft teurer sind, aber kaum besser wirken als bereits existierende Medikamente, steht der Ansicht des Vertreters der Pharmabranche gegen�ber, es gebe keine neuen Medikamente ohne einen Zusatznutzen f�r irgendeinen Patienten. F�r den Zuschauer steht die umstrittene Sachaussage in nachvollziehbarer Weise im Zusammenhang mit den Scheininnovationen, und die verschiedenen Standpunkte der Beteiligten dazu sind ersichtlich. Die Pharmabranche kommt genau zu jenem Punkt zu Wort, in dem sie im Beitrag angesprochen wird. Das Publikum kann sich insofern ein eigenes Bild machen und frei eine eigene Meinung bilden.
5.7 Fragw�rdig erscheint freilich die Verwendung einer alten Aussage des Beschwerdegegners, die einer fr�heren Sendung des "Kassensturzes" entstammt.
5.7.1 Durch die Wiederverwendung eines alten Interviews entsteht der Eindruck, die Beschwerdef�hrerin habe gerade den Vorwurf mangelnder Ausgewogenheit und Sorgfalt vermeiden und nicht eigentlich die Pharmabranche einbeziehen wollen. Offenbar waren sich die verantwortlichen Redaktoren durchaus bewusst, dass sie die Pharmaindustrie zu Wort kommen lassen sollten. Der Einbau der Aussage des Beschwerdegegners �ber den Zusatznutzen, der jedem Medikament innewohne, erscheint ebenfalls nur bedingt gegl�ckt. Dem aufmerksamen Zuschauer f�llt auf, dass sich der Vertreter der Pharmaindustrie nur beschr�nkt zur Sache �ussert, wenn auch, wie dargelegt, genau zu jenem Punkt, in dem die Pharmabranche angesprochen wird.
5.7.2 Indessen wird im beanstandeten Filmbericht ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass die Aussage des Beschwerdegegners aus einer alten Sendung des "Kassensturzes" stammt. �berdies wurde der verwendete Ausschnitt aus dem fr�heren Interview unverf�lscht wiedergegeben, wobei dieses Interview zur gleichen fraglichen Thematik der Scheininnovationen gef�hrt worden war. Auch hier erscheint daher eine Verwechslungsgefahr mit der Frage der allf�lligen Anpassung der Spezialit�tenliste ausgeschlossen. Da diese Frage im "Kassensturz"- Beitrag nur aufgeworfen, aber nicht abschliessend gepr�ft wird, ist nicht massgeblich, welche Stellung die Pharmabranche dazu einnimmt, zumal diese im entsprechenden Zusammenhang im Beitrag �berhaupt nicht kritisiert oder auch nur erw�hnt wird. Hingegen wird durch den Einbau der �usserung des Beschwerdegegners der Standpunkt der Pharmabranche zu den Scheininnovationen kurz, aber verst�ndlich kund getan. Dass sie zu dieser Frage in der Zeit von Februar 2004 und Juni 2005 eine neue Haltung eingenommen hat, wird nicht behauptet und ist weder ersichtlich noch wahrscheinlich. Im �brigen hatte die Redaktion des "Kassensturzes" teils telefonisch, teils per Mail bei vereinzelten Pharmaunternehmen eine Stellungnahme zur Wirksamkeit bestimmter Medikamente eingeholt, aber darauf verzichtet, diese in den Beitrag einzubauen, um die Risiken einer exemplarischen Berichterstattung (vgl. dazu BGE 124 III 72 ["Contra-Schmerz"]) zu vermeiden. Damit hatte sich die Redaktion vergewissert, welchen Standpunkt die Unternehmen (noch immer) vertraten.
5.7.3 Das Publikum ist mithin durch die Wiederverwendung des Interviewausschnittes weder �ber dessen Aktualit�tsgehalt get�uscht noch in seiner freien Meinungsbildung manipuliert worden. Es bestand daher nicht die zwingende Notwendigkeit, dem Beschwerdegegner erneut die Gelegenheit zu geben, sich nochmals zur gleichen Frage zu �ussern, zumal grunds�tzlich niemand einen Anspruch auf die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen durch einen Veranstalter hat (vgl. Art. 5 Abs. 3 RTVG). Das Vorgehen der verantwortlichen Redakteure ist zwar nicht v�llig unbedenklich, erweist sich aber noch nicht als manipulativ oder unsorgf�ltig und lag in diesem Sinne noch in der redaktionellen Verantwortung bzw. Programmautonomie des Veranstalters.
5.8 Der beanstandete "Kassensturz"-Beitrag verletzt demnach die Programmbestimmungen nicht.
6.1 Die Beschwerde der SRG SSR id�e suisse ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben; es ist festzustellen, dass der beanstandete Beitrag die Programmbestimmungen nicht verletzt hat (vgl. zur Formulierung des Dispositivs die nicht ver�ffentlichte E. 4.1 von BGE 132 II 90 [Urteil 2A.40/2006 vom 27. April 2006; "SpiderCatcher"] sowie BGE 116 Ib 37 ff. ["Grell-Pastell"]).
6.2 Der unterliegende Beschwerdegegner, dem vor Bundesgericht Parteistellung zukam, hat die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG; vgl. unpublizierte E. 4.2 von BGE 132 II 290 [Urteil 2A.40/2006 vom 27. April 2006; "SpiderCatcher"], mit Hinweis). Der im Programmbereich mit �ffentlichen Aufgaben betrauten und im �brigen vor Bundesgericht nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin ist hingegen keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG; unver�ffentlichte E. 4.2 von BGE 132 II 290 [Urteil 2A.40/2006 vom 27. April 2006; "SpiderCatcher"], mit Hinweisen).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen vom 2. Dezember 2005 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der am 7. Juni 2005 in der Sendung "Kassensturz" vom Schweizer Fernsehen DRS ausgestrahlte Beitrag "Nutzlose Schulmedizin: Kassen zahlen Millionen f�r nichts" die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'500.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.