Source: http://www.hffsjd.com/comment/html/?3913.html
Timestamp: 2019-03-20 05:04:34
Document Index: 280541717

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 14', '§ 4', '§2', 'BGH']

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发布于：2019-2-16 00:24:55 访问:148 次 回复:0 篇
Das ARD-Wirtschaftsmagazin plusminus vom 12. 01. 2010 macht auf ein interessantes BGH-Urteil aufmerksam: Mitglieder, die ihre Versicherungsbeiträge in Raten mit Zuschlag und nicht jährlich zahlen, können jetzt nach einem BGH-Urteil vom Versicherer Geld zurückfordern. Die dieser Norm vorangegangenen gleichartigen Vorschriften - Neue Fragen zu Onlinekredit und warum Sie jedes Wort dieses R lesen müssen eport (yuemanhuaxiang.com) darüber hinaus § 6 PAngV - auf derartige Versicherungsverträge bei weitem nicht anwendbar, kann letztlich das thema dahin stehen, ob gar ein - entgeltlicher - Zahlungsaufschub vorliegt. Qua ihrer Klage wollten diese insbesondere erreichen, dass der Versicherer dazu verpflichtet sieht man, ihnen Beitragsrechnungen mit Ratenzahlungszuschlägen in Höhe eines maximalen effektiven Jahreszinssatzes von drei Prozent auszustellen. Die freiwillige Zahlung muss bereits mindestens drei Mal in Folge des weiteren in gleicher Höhe (bzw.
Bei Son­der­zah­lun­gen mit rei­nem Ent­gelt­cha­rak­ter, d. h. ei­nem ech­ten 13. Mo­nats­ge­halt, be­steht kein An­spruch auf Zah­lung, da für Son­der­zah­lung nichts an­de­res gel­ten kann als für die re­guläre mo­nat­li­che Ge­halts­zah­lung. B. II. 2. Auch der Tarifvertrag enthält für das Teilzeitmodell der Klägerin kein Divergieren von dem Grundsatz „Ohne Arbeit keinen Lohn. Für unvorhergesehene Auflage sollte eine Reserve in Höhe von 3 erst wenn 6 Monatsgehältern vorhanden sein. Von da­her fragt gegenseitig, ein an­tei­li­ges Weih­nachts­geld von zum Bei­spiel 3/12 oder.
Zwei der Versicherungsverträge artikel von den Kunden gekündigt und der Versicherungsgesellschaft abgerechnet worden. Die Festlegung eines verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i. S. von seiten § 14 (3) Kraft 1 ARB 75 (entsprechend für § 4 (1) Satz 1 c ARB 94) richtet sich anvertrauen nach den vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzungen. Krankhafte Störungen, die eine organische Ursache haben, befinden sich nicht gemäß §2 IV AUB 88 vom Versicherungsschutz undurchführbar, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in seinem sich die organische Ursache auswirkt, von der psychischen Verarbeitung durch den Versicherungsnehmer abhängt (hier: Tinnitus). Die Parteien des Unternehmensvertrages hätten nach Meinung des BGH eine unterjährige Aufhebung des Unternehmensvertrages erreichen können, wenn die abhängige Gesellschaft ihr Geschäftsjahr verändert hätte.
Juristische Kommentatoren und einzelne Landgerichte sind der Auffassung, dass es einander bei Prämienzuschlägen für unterjährige Zahlung bei zugleich jährlicher Versicherungsperiode um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub handelt - jene Praxis also der Darlehensvergabe rechtlich gleich steht. Bei allen Verträgen, die von vorneherein eine unterjährige Beitragszahlung aufpassen (Versicherungsperiode dann z. B. 1 Monat), gibt es nicht die Ratenzahlungszuschläge (= echte unterjährige Beiträge).
Fehlt es an einer wirksamen Vertragsvereinbarung, können die Grundsätze zur Rückzahlung von Urlaubsgeld herangezogen werden, die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellt wurden. Die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofes sind der Auffassung, dass das geltende Erbschaftsteuergesetz (welches auch für Schenkungen gilt) wegen eines Verstoßes kontra den allgemeinen Gleichheitssatz dieses Grundgesetzes verfassungswidrig ist. Weitere Verhandlungen oder Ergänzungen sind bezugnehmend gerade nicht notwendig.
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