Source: https://studylibde.com/doc/1854353/1-krankheit-als-sicherheitsrisiko-zur-medizinischen-und
Timestamp: 2018-12-18 14:04:52
Document Index: 100824432

Matched Legal Cases: ['§92', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§6', '§76', '§ 55', '§ 76', '§76']

1 Krankheit als Sicherheitsrisiko Zur medizinischen und
Krankheit als Sicherheitsrisiko
Zur medizinischen und psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Migranten
„Ihr solltet wissen, dass kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können
schön sein oder noch schöner. Sie könne gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein
Mensch illegal sein?“ (Elie Wiesel)
Illegalität ist nichts Spektakuläres, taucht selten in den Schlagzeilen auf und hinterlässt öffentlich keine Spuren. Die Schätzungen schwanken zwischen 100.000 und 1,5 Million „heimlicher Migranten“ oder “Papierloser“ in Deutschland (Berliner Ärzte 2002, Bühring 2001,
Beisbart 2003). Genaue Zahlen gibt es nicht und die Angaben sind gefärbt, je nachdem, ob
durch das Thema Bedrohung erzeugt oder die Bedeutung heruntergespielt werden soll. Als
wesentliche Quellen dienen die Berichte des Bundesgrenzschutzes (BGS) über die Aufgriffe
an den Grenzen und die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zur illegalen Beschäftigung und
Fälschung von Einreise - und Aufenthaltsdokumenten.
Die Bezeichnung „Illegale“ wird von Menschenrechtsorganisationen abgelehnt, da sie diese
heterogene Gruppe der Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus pauschal kriminalisiert.
Viele von ihnen sind aufgrund restriktiver Auslegung der Ausländergesetze „illegalisiert“
worden1. Ein Leben ohne legalen Status kann durch sehr unterschiedliche Faktoren bestimmt
sein. So setzt sich die Gruppe der Menschen, die ohne gültigen Aufenthaltsstatus in der BRD
leben, zusammen aus:
abgelehnten Asylbewerbern, die aus Angst vor einer Abschiebung untergetaucht sind.
Familienagehörigen, „legal“ in Deutschland Lebender, die ohne Genehmigung nachgezogen sind
mit Touristenvisa Eingereisten, die hier geblieben sind
Es gibt auch Begründungen für die Sinnhaftigkeit der Bezeichnung bei Lederer und Nickel: „Der Begriff „illegal“ wird im Folgenden anderen, verwandten Termini vorgezogen, da die jeweiligen (ausländer-)rechtlichen
Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien und nicht gemeldete Arbeitskräften anderer Nationalitäten, die auf dem Bau, in der Gastronomie oder in privaten Haushalten arbeiten (Pendelmigranten)
Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel
Studenten, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist und die ohne gültigen Aufenthalt weiter in Deutschland leben
Staatenlosen und Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit
Wie groß der Anteil an Flüchtlingen unter ihnen ist, lässt sich nicht sagen. Allerdings geht aus
der epd - Dokumentation „Illegal in NRW“ hervor, dass 40% der Menschen ohne gültigen
Aufenthaltsstatus in Nordrhein-Westfalen zuvor Asylsuchende waren (epd - Dokumentation
2003) und von den 35 „illegalen“ Gesprächspartnern, die im Rahmen eines Forschungsprojektes zur Lebenssituation „illegaler“ Migranten in Leipzig interviewt wurden, waren 12 Flüchtlinge (Alt 2000).
Politische Rahmenbedingungen in der BRD
Nach §92 des Ausländergesetzes stehen unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt unter
Strafe. Sie können mit bis zu dreijähriger Haftstrafe beziehungsweise Abschiebehaft bis zu 18
Monaten geahndet werden. Wer unerlaubt in die BRD einreisen will, kann an den Grenzen
zurück gewiesen werden und wer sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in Deutschland aufhält, ist ausreisepflichtig.
Zur besonderen Situation von Flüchtlingen ohne gültigen Aufenthaltsstatus: Einschränkung des Rechts auf Asyl
Bestimmungen eines Staates die Kontextbedingungen für die Lebenswelt von Zuwanderern definieren – insbesondere, wenn sie illegal sind“ (Lederer und Nickel, 1997, S. 15):.
Das Recht auf Asyl, wie es im Grundgesetz Art. 16 verankert ist, hat in den vergangenen Jahren mehrere Einschränkungen erfahren. Die wesentlichste Verschärfung erfuhr es 1993. Die
Änderung besagt, dass Flüchtlinge, die aus einem „sicheren Drittland“ kommen, sich nicht
mehr auf das Gesetz berufen können. Problematisch erweist sich diese Regelung insbesondere
deswegen, weil die BRD ausschließlich von solchen „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, also
Asyl nur bei Einreise nach Deutschland über den Luftweg möglich ist. Der Paragraf ermöglicht es den Behörden, jeden an den Grenzen zurück zu weisen, der nicht die nötigen Einreisepapiere vorweisen kann. Ob die betreffende Person einen Anspruch auf Asyl hat, wird nicht
überprüft; ausschließlich die Einreiseformalitäten sind von Interesse2. Außerdem haben all
diejenigen keinen Anspruch auf Asyl, die aus einem so genannten. „sicheren Herkunftsland“
stammen. Dass die Kriterien für sichere Drittstaaten äußerst vage sind und dort Sicherheit
lediglich „auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen Verhältnisse“ (s. Art. 16, Abs. 3 GG) gewährleistet erscheint, kommt noch hinzu. Eine weitere Hürde
besteht darin, dass Asyl nur gewährt wird, wenn eine individuelle und politische Verfolgung
nachgewiesen werden kann. Dies gilt auch für Menschen, die aus Staaten kommen, die als
nicht „sicher“ im Sinne des Grundgesetzes (Art. 16, Abs. 2 GG) gelten.
Glaubhaft zu machen, dass sie als Personen verfolgt wurden, fällt vielen Flüchtligen schwer,
weil Todesdrohungen selten dokumentiert werden, und sie aufgrund der erlebten Traumatisierung über das Erlebte oft nicht sprechen können. Die Konsequenz ist, dass immer häufiger
Flüchtlinge riskante Wege unter Lebensgefahr auf sich nehmen, um über die Grenzen zu gelangen.
Soziale Grundleistungen, auf die Asylsuchende einen Anspruch haben, regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG), überlässt den Ermessenspielraum jedoch den jeweiligen Sozial2
In dem so genannten Erstinterview, das oft einem Verhör gleicht, wird auf die im Heimatland erlebte Verfolgung der Flüchtlinge selten intensiv eingegangen, d.h. Angaben über Misshandlungen oder Andeutungen, die auf
geschlechtsspezifische Übergriffe hinweisen, werden ohne genauere Rückfragen in das Anhörungsprotokoll
übernommen. Allerdings bekommen sie zu einem späteren Zeitpunkt keine Gelegenheit mehr, ihre Gründe für
Asyl geltend zu machen und so in die Illegalität getrieben.
behörden. Grundsätzlich bedeutet der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum einen, dass die Leistungen deutlich unter dem Sozialhilfesatz liegen und zumeist in Form von Sachleistungen gewährt werden. Menschen ohne legalen Status stehen
„abgesenkte“ (Sach)Leistungen zu. Ihnen müssen medizinische und pflegerische Leistungen
gewährt werden, jedoch nur, „wenn sie zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind“ (§6
AsylbLG).
Es gibt auch Flüchtlinge, die von vorneherein auf die Stellung eines Asylantrags verzichten.
Ein Grund liegt darin, dass sich herumgesprochen hat, welche Personengruppen überhaupt
eine Chance auf Anerkennung haben; ein anderer in der abschreckenden Wirkung der „flankierenden Maßnahmen“ zum Asylverfahren, wie zentrale Unterbringung, Sachleistungsverpflegung, das Arbeitsverbot oder die eingeschränkte Bewegungsfreiheit.
Ein Leben ohne gültigen Aufenthaltsstatus verursacht und fördert Krankheit
„Du musst immer Angst haben, auf der Straße, in der U-Bahn, überall, immerzu hast du
Angst, dass irgendwo die Polizei kommt“ berichtet Hugo Echenique, der aus politischen
Gründen als Student aus Peru fliehen musste und sich seit längerem ohne Papiere in der BRD
aufhält. Auch innerhalb der BRD steigt der Überwachungs- und Kontrolldruck auf papierlose
Flüchtlinge und zwingt sie zu einer möglichst unauffälligen Lebensweise. Um nicht aufzufallen, nehmen sie viel in Kauf: ständige Angst und Unsicherheit, keine Aussicht auf einen sozialen und beruflichen Aufstieg und persönliche Entfaltung. Sie vermeiden größere Menschenansammlungen, zentrale Plätze und lautes Reden in der Öffentlichkeit wie auch Rechtswidrigkeiten, unter anderem Schwarzfahren. Soziale Kontakte werden auf ein Minimum beschränkt. Das Handy nimmt eine zentrale Rolle ein und ist oft der einzige Kontakt zur „Außenwelt“. Manche unter ihnen verlassen die Wohnung nur für den Weg zur Arbeit und zurück. Andere leben in Abbruchhäusern oder unsanierten Wohnungen, die im Winter nicht
heizbar sind. So schildert ein Interviewpartner Jörg Alt, Mitglied im JesuitenFlüchtlingsdienst München, seine Wohnsituation: „Die Ausstattung ist bescheiden. Also eine
Dusche gibt es nicht. Der Strom ist jetzt überhaupt abgedreht. Und es gibt kein Gas mehr. Wir
kommen schon wieder raus hier aus dem Loch. Es gibt einen großen Ofen mit Holz, wo wir
Wasser warm machen können, zum Essenkochen und zum Waschen. Strom haben wir uns
selbst besorgt, von der Klingel – zwölf Volt. Ja, und wir haben zwei sechs Watt Lampen gefunden. Es gibt nur keinen Fernseher.“ (Alt 2000).
Die Ernährung ist meist sehr einfach und einseitig, weil kein Geld vorhanden ist oder für andere Zwecke gespart werden muss. Die Fehlernährung, in deren Folge es zu Mangelerscheinungen, wie Vitamin- und Eiweißmangel oder Unterernährung kommen kann, erhöht die Infektanfälligkeit.
Um ihren Lebensunterhalt zu sichern, arbeiten Menschen ohne Aufenthaltsstatus in illegalen
Beschäftigungsverhältnissen: auf dem Bau, im Gaststättengewerbe, in privaten Haushalten, in
der Kinder- und Altenpflege. Egal in welchem Bereich die Beschäftigung erfolgt, die Arbeitsverhältnisse sind von Rechtlosigkeit geprägt. Insofern sind die Menschen in stärkerem Maße
von ihren Arbeitgebern abhängig als bei einem legalen Beschäftigungsverhältnis. Für sie gibt
es keine Arbeitszeitbegrenzungen. Arbeitszeiten von 10 bis 15 Stunden sind keine Seltenheit.
Viele arbeiten für einen minimalen Lohn, da sie keine Möglichkeit haben, tarifliche Bezahlung einzufordern, und ihre materiellen Mittel liegen häufig unterhalb der Armutsgrenze. Berichtet wird auch immer wieder, dass illegalen Arbeitnehmern der Lohn unterschlagen wird.
Häufig werden Kinder nicht zur Schule geschickt. Alles dies bedeutet einen Ausschluss von
jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe. Aufgrund von traumatischen Vorerfahrungen im Heimatland sind viele der Flüchtlinge vulnerabel, so dass dieser permanent angespannte Alltag zu
psychosomatischen und psychischen Krankheiten führt, wie beispielsweise chronische Magenschleimhautentzündungen oder Depressionen.
Verminderter Anspruch auf Gesundheitsversorgung
Frau D. ist 27 Jahre alt und wohnt bei ihren Eltern. Während Vater und Mutter bereits seit
1987 in der BRD leben und als politische Flüchtlinge anerkannt sind, gilt Frau D. als so genannte „Illegale“. Als sie vor 10 Jahren, unmittelbar nach der Anerkennung ihrer Eltern, gemeinsam mit ihren jüngeren Geschwistern ebenfalls nach Deutschland kam, war sie als Einzige schon zu alt, um im Rahmen der Familienzusammenführung einen legalen Status zu bekommen. Bis heute ist Frau D. ohne Papiere. Sie versteckt sich und meidet jeden unnötigen
Kontakt mit der Außenwelt. Seit einigen Tagen liegt sie mit hohem Fieber, Schüttelfrost, Atembeschwerden, Husten und atemabhängigen Schmerzen im Bett. Eine anfängliche Erkältungskrankheit hat sich kurzfristig rapide verschlechtert – eine Praxis aufzusuchen hat sich
Frau D. nicht getraut. Zu groß ist die Gefahr, bei den Behörden denunziert und abgeschoben zu werden. (entnommen aus Rauchfuss 2001).
Rein theoretisch können Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus genauso wie Asylbewerber und –bewerberinnen eine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Sie haben wie
diese einen uneingeschränkten Anspruch auf Krankenbehandlung bei akuten, chronischen und
schmerzhaften Erkrankungen (Classen 2000). Die Realität sieht anders aus. In Zeiten, in denen sogar Flüchtlingen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz3 fallen – zumindest in Berlin – zeitweilig jegliche medizinische Versorgung verweigert wurde, haben Menschen in der
Illegalität wenig Chancen (Groß 2002).
Jeder Arztbesuch ist verbunden mit der Angst, abgeschoben zu werden. Niedergelassene Ärzte und Ärztinnen haben keine Meldepflicht; das Problem liegt jedoch in der Kostenerstattung.
Ist ein Patient nicht krankenversichert, wenden sich die Ärzte wegen ihrer Honorarabrechnung an die Sozialämter. Dann kann schnell festgestellt werden, dass die Person nicht gemel-
det ist. Das Sozialamt muss dies wiederum der Ausländerbehörde melden (§76 Abs. 1 und 2
AuslG), worauf in vielen Fällen eine Abschiebung in die Wege geleitet wird.
Das Bundesgesundheitsministerium weist jedoch darauf hin, dass Ärzte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen, wenn sie den Behandelten nicht der Ausländerbehörde
melden. Eine solche Entscheidung geht dann allerdings mit einem bewussten Verzicht auf
Erstattung des Honorars einher.
Problematischer ist eine Einweisung in ein Krankenhaus. Rechtlich gesehen haben auch Personen ohne legalen Status einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nur können sie diese nicht durchsetzen. Im Gegensatz zur Situation der niedergelassenen Ärzte bestimmen in öffentlichen Krankenhäusern formelle Bestimmungen den Umgang
mit ihren Patientinnen und Patienten. Die rechtliche Problematik bezieht sich darauf, dass die
Häuser sich durch eine unterlassene Übermittlung der Information über den illegalen Aufenthalt eines Patienten oder einer Patientin an die Ausländerbehörde strafbar machen können.
Eindeutig ist die Rechtslage hierzu nicht (Anderson 2003, Nitsche 2002). Aber unabhängig
davon lauert im Hintergrund die Abrechnungsproblematik; denn die Krankenhausverwaltungen möchten natürlich ihre Kosten erstattet bekommen. Um eine Weitergabe ihrer Daten zu
verhindern, können die Personen ohne eine Krankenversicherung als „Selbstzahler“ aufgenommen werden. Nur reichen die Ersparnisse in der Regel nicht lange und die Flüchtlinge
verlassen häufig vorzeitig die Klinik. „Illegale versuchen eine Krankenhauseinweisung um
jeden Preis zu vermeiden. Häufig fliehen sie vor der Genesung“, berichtet Pater Jörg Alt.
Kirchliche Krankenhäuser behandeln hilfesuchende Flüchtlinge manchmal umsonst und einige wenige halten sogar ein Bett für sie bereit (Bühring 2001).
Der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) bedeutet zum einen, dass Leistungen deutlich unter dem Sozialhilfesatz liegen und zumeist in Form von Sachleistungen gewährt werden.
Erhebliche Probleme bringen Schwangerschaft und Geburt mit sich. Eine normale Schwangerschaftsvorsorge ist gar nicht möglich, so dass medizinische Risken für Mutter und Kind
weder diagnostiziert noch behandelt werden können. Hinzu kommt die Angst vor einer möglichen Abschiebung und einer materiell problematischen Situation. Schwangerschaft kann,
muss aber nicht als ein Abschiebehindernis gesehen werden. So kann während der Mutterschutzfrist, d.h. sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt eine Duldung4 erteilt
werden. Nur ist dann die Adresse der Frau der Ausländerbehörde bekannt und nach Ablauf
der Schonfrist ihr Schicksal ungewiss.
Auch die Ausstellung der Geburtsurkunde bereitet Probleme. Standesämter prüfen den Aufenthaltsstatus und können die Polizei informieren, so dass das Abholen der Geburtsurkunde
im schlimmsten Fall mit einer Abschiebung enden kann. Keine Geburtsurkunde zu haben bedeutet für ein Kind jedoch eine permanente Bedrohung. Falls Mutter und Kind aufgegriffen
und getrennt werden, wird die Mutter nur schwer beweisen können, dass es sich um ihr Kind
In der Tat liegt für Menschen ohne legalen Status eine der größten Schwierigkeiten in der
Gesundheitsversorgung. Jede Erkrankung, die nicht mit Hausmitteln zu kurieren ist, kann zu
einer großen Gefahr werden. Jeder Arbeits - oder Verkehrsunfall, jede akute Blinddarmentzündung, Schwangerschaft und Geburt stellen für sie ein enormes Sicherheitsrisiko dar, eine
schwerwiegende chronische Erkrankung eine Katastrophe. Was tun, wenn eine Brille unumgänglich wird? Wenn massive Bauchschmerzen auftreten? Probleme können auch aufgrund
der Lebensumstände in der Illegalität schleichend entstehen und chronisch werden. Menschen
ohne Papiere erlauben es sich nicht krank zu werden. „Krankheit ist für einen Menschen in
Die Duldung vermittelt keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Im Gegensatz zur Illegalität ist der Aufenthalt indes nicht strafbar.
Die in § 55 des Ausländergesetzes verankerte Regelung trägt dem Rechnung, dass die Ausreisepflicht in einigen Fällen nicht
sofort durchgesetzt werden kann. Die Duldung ist lediglich die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Das bedeutet,
dass ein geduldeter Ausländer stets ausreisepflichtig bleibt.
dieser Lebenssituation so etwas wie eine Folie, auf deren Hintergrund sich die bedrohliche
Unsicherheit der eigenen Lage auf einmal in überdeutlicher Schärfe abzeichnet“ (Anderson
2003). Aus Angst vor einer Abschiebung suchen sie ärztliche Hilfe nur in den äußersten Notfällen mit der Konsequenz, dass sie nicht nur ihre eigene Gesundheit gefährden, sondern –
beispielsweise bei ansteckenden Infektionskrankheiten - auch die anderer.
Menschen ohne Papiere haben keine Krankenversicherung. Die wenigsten von ihnen sind in
der Lage ihre Arztrechnung privat zu begleichen. Ersparnisse werden daher aufgebraucht. Aus
Angst vor Entdeckung oder die Arbeitsstelle zu verlieren, wird eine medizinische Versorgung
häufig lange herausgezögert. Viele kurieren sich selbst, greifen auf bewährte Hausmittel zurück, lassen sich regelmäßig Heilkräuter oder traditionelle Medikamente aus ihrer Heimat
besorgen. Manche greifen auf einen Arzt aus dem Bekanntenkreis zurück, aber nicht alle
Probleme lassen sich innerhalb der Selbsthilfestrukturen lösen. Kann eine Erkrankung auf
diese Weise nicht behandelt werden, dann wird der Tatbestand oft so lange verdrängt bis ein
Arztbesuch unumgänglich ist. Für chronisch Kranke spitzt sich die Situation besonders zu;
denn sie haben meist keine Aussichten auf eine kontinuierliche Behandlung.
Ein Leben in Illegalität bringt eine Menge psychischen Stress mit sich. Flüchtlinge haben
meist Krieg, Gewalt, Verfolgung hinter sich. Dies bedeutet soziale und kulturelle Verluste,
Trennungen und Brüche. Nicht selten hat die Ablehnung des Asylantrags - häufig trotz geltend gemachter Traumatisierung durch Vorlage fachpsychologosicher Stellungnahmen. - zu
einer schweren psychischen Krise geführt. Die Flüchtlinge sprechen nicht die deutsche Sprache und sind durch die vielen erzwungene Einschränkungen in ihrem Alltag häufig überfordert. Sie leben sie in einem grundsätzlichen Zwiespalt, nirgendwo zu Hause zu. Sie haben
Menschen verloren oder zurück lassen müssen, die ihnen nahe standen. Sie empfinden Trauer
und Heimweh, und hegen aber gleichzeitig negative Gefühle ihrem Herkunftsland gegenüber
wegen des dort erlittenen Unrechts. Beides kostet Kraft und bindet Kapazitäten, die sie
bräuchten, um in der neuen Lebenssituation zurechtzukommen.
Diffuse allumfassende Angst und vor allem die Befürchtung, entdeckt, aufgegriffen und abgeschoben zu werden, ist bei Flüchtlingen ohne Papiere ein tief sitzendes Gefühl. Dies kann sich
bis zu einem Verfolgungswahn ausweiten. So meint ein Betroffener: „Ich joggte jeden Tag,
um davonlaufen zu können, wenn die Polizei kommt“ (Alt 2000). Um die Ängste zu mindern,
werden ausgeprägte Vermeidungsstrategien ausgebildet. Andere entwickeln Zwangsverhalten
und kontrollieren beispielsweise immer wieder aufs Neue, ob die Wohnungstür verschlossen
ist. Die erlebten Traumata beeinflussen maßgeblich das Erleben und Verhalten der Flüchtlinge im Zufluchtsland. Viele Situationen im Alltag können zu „Erinnerungsreizen“ (Gurris
1996) werden, die mit Schmerz oder Furcht verbunden sind. Das können Gerüche oder Stimmen, das Licht einer Lampe oder das plötzliche Öffnen einer Tür sein, was Erinnerungen an
Verhöre weckt und zu Angstreaktionen führt. Erlebte Demütigungen und das Gefühl des Ausgeliefertseins bleiben auch in Deutschland weiter bestehen. Das Vertrauen zu sich und zu anderen ist unter der Folter systematisch verletzt worden. Der Kontakt zu „offiziellen“ Personen
ist aufgrund der Erfahrungen im Heimatland häufig von großem Misstrauen gekennzeichnet
und in hohem Masse angstbesetzt. Gefolterte trauen ihrer Wahrnehmung nicht mehr und andere Menschen werden generell als bedrohlich erlebt. Auch im familiären Umfeld kann es zu
ausgeprägten Kontakt- und Kommunikationsstörungen kommen.
Ist es für Menschen ohne legalen Status schon extrem schwierig, eine medizinische Versorgung zu bekommen, so bekommen die wenigsten von ihnen eine notwendige psychotherapeutische Hilfe. Eine stationäre Behandlung scheitert in der Regel an der Bezahlung. Aber ihre
Lebensumstände ermöglichen auch kaum kontinuierliche ambulante Behandlungen. So können Termine nicht eingehalten werden, weil sie den Wünschen ihres Arbeitgebers nachkom-
men müssen oder weil sie in eine Fahrscheinkontrolle geraten sind und fluchtartig die U-Bahn
verlassen mussten. Da viele Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstaus ihren Wohnsitz wechseln, kein
Telefon haben oder ihre Adresse und Telefonnummer aus Sicherheitsgründen nicht preisgeben wollen, sind Kontakte oder Terminänderungen auch für den Therapeuten schwierig. Besonders extremtraumatisierte Menschen brauchen Kontinuität und einen geschützten Rahmen,
um eine vertrauensvolle und stabile therapeutische Beziehung aufbauen zu können. Grundbedingung für eine aussichtsreiche Therapie sind geordnete und nicht zusätzlich belastende Lebensumstände (Graessner, 1996). Hinzu kommt nicht nur die Schwierigkeit, niedergelassene
Psychotherapeuten zu finden, die eine angemessene Behandlung für diese Klientel anbieten
können, sondern auch Sprachprobleme. Eher selten stehen muttersprachliche Therapeuten zur
Verfügung und niedergelassene Psychotherapeuten können es sich finanziell meist nicht leisten, mit einem Dolmetscher zu arbeiten. Auch die psychosozialen Beratungsstellen und Behandlungszentren für Flüchtlinge und Folteropfer berichten, dass nur selten Flüchtlinge ohne
gültigen Aufenthaltsstatus ihre Einrichtungen aufsuchen, sie zudem lange Wartelisten haben,
was den Zugang noch zusätzlich erschwert. Ein unterschiedliches kulturelles Verständnis von
physischen und psychischen Problemen kann die Arbeit zudem erschweren. Vielen fällt es
beispielsweise schwer, Magen- oder Rückenbeschwerden als Folge oder Ausdruck von psychischen Belastungen zu sehen oder überhaupt sich auf angstbesetzte Themen einzulassen.
Einem anderen Menschen seine Probleme zu offenbaren wird häufig mit einer Selbststigmatisierung verbunden und je nach Lebens- und Erfahrungshintergrund bestehen auch Vorbehalte
gegenüber Psychotherapie.
Menschen ohne Aufenthaltsstatus brauchen unsere Unterstützung
Jeder Mensch hat ein Recht auf eine adäquate medizinische und psychotherapeutische Versorgung. Darum darf Krankenbehandlung nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig gemacht
werden. In dieser Überzeugung haben sich in Deutschland medizinische Netzwerke gebildet,
wie das Medi Netz in zwölf deutschen Städten oder andere regionale Büros für medizinische
Flüchtlingshilfe. Alle Büros arbeiten auf ehrenamtlicher Basis. Ihre vorrangige Aufgabe sehen
sie in einer unbürokratischen Vermittlung von medizinischen und psychotherapeutischen
Dienstleistungen, um die existentielle Bedrohung von Flüchtlingen und Migranten abzuwenden. Sie arbeiten in Kooperation mit niedergelassenen Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen sowie Psychotherapeuten zusammen. Im Einzelfall werden die Kosten für Medikamente
übernommen, Hilfsmittel organisiert oder Dolmetscher bereitgestellt. Manche Leistungen
werden zum Selbstkostenpreis angeboten. So weit es möglich ist, wird versucht, öffentliche
Stellen bei der Kostenerstattung in die Pflicht zu nehmen.
So wichtig und notwendig diese ehrenamtliche Arbeit auch ist, kann sie keine Lösung darstellen. So wurde in vergangener Zeit immer wieder über die Einrichtung eines Armutsfonds,
über Kontingentbetten in Krankenhäusern oder Obdachlosenambulanzen diskutiert. Solche
Ansätze sind keine Lösung. Es müssen politische Lösungen gefunden werden, die der Lebensrealität der Betroffenen gerecht wird. Dazu gehört eine Integration von Flüchtlingen und
Migranten in die medizinische Regelversorgung. Dass so ein Modell möglich ist, zeigt sich
am Beispiel von Frankreich oder England. In Frankreich erfolgt die medizinische Versorgung
von Ausländern ohne legalen Status durch den AME (aide medical de l’état), einer Organisation des Gesundheitsministeriums, zu den Bedingungen der regulären Versorgung in öffentlichen Krankenhäusern oder Arztpraxen ohne Weitergabe von Daten an die Polizei oder an das
Innenministerium. In England ist die Versorgung in unproblematischer Weise durch das öffentliche Gesundheitswesen geregelt (Groß 2002).
Ein wesentlicher Schritt müsste die Entkriminalisierung der Betroffenen sein. Ihnen müsste
eine anonyme Abrechnung über das Sozialamt ermöglicht werden, so dass die Angst vor einer
Abschiebung kein Hindernis für das Wahrnehmen von Gesundheitsleitungen darstellt. Außerdem sollten mehr qualifizierte Beratungsangebote geschaffen werden, um papierlosen Men-
schen die Gelegenheit zu geben, in einem angstfreien Raum, Perspektiven der weiteren Lebenspläne abzuklären und Hilfestellungen in konkreten Notlagen zu bekommen.
Vermeidung von „Illegalität“ bei traumatisierten abgelehnten Asylbewerbern durch
frühzeitige fachgerechte Untersuchung auf das Vorliegen einer PTSD oder anderer
traumbedingter psychischer Störungsbilder wie generalisierte Angststörungen, Depression, psychotische Episoden, Somatisierungsstörungen
Humanitäre Bleiberechtsregelung für Menschen, die durch das Raster des Asyl.- und
Ausländerrechts gefallen sind, wie Folteropfer, Traumatisierte, therapiebedürftige
bzw. sich bereits in Therapie befindende psychisch oder organisch ernsthaft Kranke
Abschaffung der §§ 76 (Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Ausländerbehörden) und 92 (Freiheits- oder Geldstrafe
bei Aufenthalt in der BRD ohne Aufenthaltsgenehmigung) nach AuslG
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus müssen ungehindert und bei Wahrung ihrer
Anonymität und Schweigepflicht Zugang zu sozialen Grundleistungen erhalten ,wie
Gesundheitsversorgung, Schulbesuch der Kinder und die Möglickeit erhalten, Lohnansprüche einzuklagen
Straffreier Zugang für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu Beratungsmöglichkeiten
Entkriminalisierung von Helfern und Helferinnen durch Streichung der entsprechenden Regelung im Ausländerrecht (§76)
Alt, J. (2000). Leben in der Illegalität. Krankheitsbilder und Probleme bei der Behandlung.
Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt zur Lebenssituation „illegaler“ Migranten in Leipzig. In: R. Geene & C. Gold (Hrsg.): Gesundheit für alle – wie können arme Menschen von
präventiven und kurativen Gesundheitsversorgung erreicht werden, Berlin
Andersen, P. (2003). „Dass sie uns nicht vergessen…“ Menschen in der Illegalität in München. Eine empirische- Studie im Auftrag der Landeshauptstadt München
Beisbart, A. (2003). Ohne Papiere in Deutschland. In: R. Pohl: BRD und Dritte Welt, Band
61, Kiel
Berliner Ärzte (2002). Ausgabe 2: „Illegale“ Gesundheitsversorgung für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus
Bühring, P. (2001). Das Problem wird bei uns ausgeblendet. In: Deutsches Ärzteblatt, 98, 9,
S. A 508-A 509
Classen, G. (2000). Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In: Flüchtlingsrat,
68, S. 6 – 8
Grasessner, S. (1996). 200 Schläge an den Kopf – Möglichkeiten und Grenzen der Beurtei
lung von körperlichen Folterfolgen. In: S. Graessner N. Gurris & Ch. Pross (Hrsg.): Folter.
An der Seite der Überlebenden. Unterstützung und Therapie. München
Groß, J. (2002). Gesundheitsversorgung ohne Aufenthaltsstatus. In: Berliner Ärzte, 2, S.
Gurris, N. (1996). Seelisches Trauma durch Folter – Heilung durch Psychotherapie? In: S.
Graessner N. Gurris & Ch. Pross (Hrsg.): Folter. An der Seite der Überlebenden.
Unterstützung und Therapie. München
Lederer, H. & Nickel, A. (1997). Illegale Ausländerbeschäftigung in der Bundesrepublik
Deutschland. Hrsg. V. Forschungsinstitut der Friedrich –Ebert-Stiftung, Abteilung Arbeitsund Sozialforschung, Bonn
Nitsche, B. (2002). Rechtsprobleme bei der Behandlung „Illegaler“. In: Berliner Ärzte, 2
Rauchfuss, K. (2001). Krankheit kennt keinen Aufenthaltsstatus. Praktische Hilfen und politische Intervention: medizinische Flüchtlingshilfe Bochum. In: ila, 250, S. 18 - 19
Sexto, U. (2003). Auswertung der Befragung zum Thema: „Illegalität / Menschen ohne Aufenthaltsstatus“ Zusammenfassung. In: epd - Dokumentation „Illegal in NRW“, Frankfurt / M.,
S. 6 – 22
Jünschke, Klaus, Paul, Bettina (Hrsg.), Wer
Dies bestätigt die Analyse von Vogel [z
Rürup fordert längere Lebensarbeitszeit - HEINZL