Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/wohnsitz-im-antragsstaat-keine-zwingende-voraussetzung-eines-entschuldungsverfahrens/
Timestamp: 2020-02-27 03:40:21
Document Index: 340127170

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 84', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 84']

Wohnsitz im Antragsstaat keine zwingende Voraussetzung eines Entschuldungsverfahrens - Schultze & Braun
Newsroom>Wohnsitz im Antragsstaat keine zwingende Voraussetzung eines Entschuldungsverfahrens
Mitunter ist es schwierig, die internationale Zuständigkeit zur Durchführung eines Entschuldungsverfahrens festzustellen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn der Schuldner keinen Wohnsitz im Staat der Antragstellung hat, aber andere Anknüpfungspunkte vorliegen.
Lesen Sie dazu die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.Wir wünschen eine spannende Lektüre.
Art. 45 AEUV, Art. 84 I der Verordnung (EU) 2015/848 (EuInsVO)
EuGH, Urteil vom 11. Juli 2019 – C-716/17
Art. 45 AEUV steht einer mitgliedstaatlichen Gerichtsstandregel entgegen, die die Bewilligung einer Entschuldung an die Voraussetzung knüpft, dass der Schuldner seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in diesem Mitgliedstaat hat.
Die daraus folgende Unanwendbarkeit der Regelung gilt auch dann, wenn das dadurch zur Anwendung kommende Entschuldungsverfahren möglicherweise zur Beeinträchtigung von Forderungen privater Gläubiger führt.
Ein dänischer Staatsangehöriger mit abhängiger Beschäftigung und unbeschränkter Steuerpflicht in Dänemark stellte - trotz seines Wohnsitzes in Schweden - einen Antrag auf Entschuldung vor dem Sø- og Handelsret (See- und Handelsgericht) in Dänemark.
Es sei grundsätzlich legitim, vor einer Entschuldungsmaßnahme die finanzielle und persönliche Situation des Antragstellers auch anhand vordefinierter Kriterien zu überprüfen. Allerdings sei ein auf den Zeitpunkt des Antrags beschränktes Wohnsitzerfordernis nicht geeignet, die Prüfung anhand der besagten Kriterien nicht nur zum Zeitpunkt der Stellung des Entschuldungsantrags, sondern auch in einem späteren Stadium bis zur Entscheidung des Gerichts sicherzustellen. So führe der Wegfall des Wohnsitzes im Verfahren derzeit per se weder zur Versagung noch zum Widerruf der Entschuldung. Auch bestünde das Wohnsitzerfordernis nicht bei wirtschaftlich tätigen Antragsstellern. Auch könne - als wenig einschränkende Maßnahme - die Zulässigkeit des Antrags von der Übermittlung glaubwürdiger Informationen abhängig gemacht werden, statt den Antrag mangels Wohnsitz von vorneherein zu verwerfen. So könne derzeit bereits bei nicht ausreichender Ermittlung der Verhältnisse des Schuldners die Entschuldung versagt werden. Das Wohnsitzerfordernis sei somit nicht gerechtfertigt und verstoße gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Der EuGH bestätigt seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Anwendung des Primärrechts auf Entschuldungsverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs der EuInsVO. Bereits in Sachen Radziejewski (Urt. v. 8.11.2012, C-461/11) hatte der Gerichtshof das Wohnsitzerfordernis im schwedischen Entschuldungsverfahren - die EuInsVO kam mangels Aufnahme des Verfahrens in Anhang A nicht zur Anwendung - für unionswidrig erklärt. Im hiesigen Fall beruht die Unanwendbarkeit der EuInsVO auf dem Opt-out Dänemarks gem. Protokoll Nr. 22 zum AEUV. Trotzdem haben die betroffenen Regierungen in beiden Fällen vorgebracht, dass das Wohnsitzerfordernis die wirksame Durchführung der EuInsVO gewährleisten solle. Hatte der Gerichtshof im schwedischen Fall noch darauf hingewiesen, dass das Entschuldungsverfahren kein Insolvenzverfahren im Sinne der EuInsVO sei, beließ er es in der besprochenen Entscheidung bei dem Hinweis, dass die VO 2015/848, d.h. die Neufassung der EuInsVO, nach ihrem Art. 84 I nur auf solche Insolvenzverfahren anzuwenden ist, die ab dem 26.6.2017 eröffnet worden seien.