Source: https://esv-campus.de/ce/die-steuerliche-betriebspruefung-ausgabe-10-2015/ejournal-archiv.html
Timestamp: 2020-01-18 03:04:43
Document Index: 353274770

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 4', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 6']

§ 160 AO ist eine Vorschrift, die gerade in Betriebsprüfungen häufig Anlass zu Streitigkeiten liefert. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, in welchem Anwendungsverhältnis § 160 AO zu der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG steht, wenn die Steuerverwaltung auf so genannte „nützliche Aufwendungen“ stößt. Oftmals sind weiterhin Zahlungen an Domizilgesellschaften betroffen.
Am 1.1.2015 sind die vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) in Kraft getreten. Bei dieser Verwaltungsanweisung handelt es sich um die Zusammenfassung, Überarbeitung und Neuinterpretation der bis dato gültigen „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführung“ (GoBS), der „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen“ (GDPdU) und der „Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung“ (GDPdU-FAQ).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Auslegungsfrage des Finanzgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 3.5.2012 16 K 3383/10 F) beantworten, ob die Pauschalbesteuerung von Erträgen aus intransparenten Investmentfonds gemäß § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 (EuGH-Urteil vom 9.10.2014, Rs. C-326/12, „van Caster“) diesbzgl. entschieden, dass die pauschale Besteuerung von Erträgen aus intransparenten ausländischen Investmentfonds nach § 6 InvStG eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt.