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Timestamp: 2018-07-23 16:22:49
Document Index: 36770850

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 89', 'EuG', '§ 89', 'EuG', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 84', '§ 89', 'EuG', '§ 92', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'EuG', '§ 89', 'Art. 18', '§ 89', 'EuG', '§ 89', 'Art. 17', 'EuG', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 87', '§ 89', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Teil 6 Voraussetzungen des Ausgleichanspruchs bis zu der EuGH-Entscheidung Semen gegen Tamoil : Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung
Teil 6 Voraussetzungen...
Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung
Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.
978-3-653-95091-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05959-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVI, 195 S.
I. Handlungsagent als Vorläufer des Handelsvertreters
II. Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs vom 6. August 1953
B. Geschichtlicher Hintergrund des § 89b HGB
I. Verfahren unter Beteiligung der Europäischen Organe
II. Änderungen des HGB durch Transformation
III. Wachsender Einfluss der EuGH-Rechtsprechung auf das nationale Handelsvertreterrecht
I. Gewerbetreibender
II. Kaufmannseigenschaft
3. Gegenstand der Geschäfte
1. Unternehmerbegriff
2. Einfirmenvertreter und Mehrfirmenvertreter
3. Arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter i. S. d. § 92a HGB
4. Handelsvertreter im Nebenberuf
1. Geschäftsbesorgung mit Interessenwahrungspflicht
I. Vertragshändler
II. Kommissionär und Kommissionsagent
C. Wirtschaftliche Funktion
1. Warenvertreter
4. Weitere Handelsvertreterarten in der Praxis
II. Kritik am gesetzlichen Leitbild des Handelsvertreters versus Vielfalt der Handelsvertretertätigkeiten in der Praxis
I. Form des Handelsvertretervertrages
2. Wegfall der Provisionsansprüche
3. Zusätzlicher Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB
4. Provisionsanspruch des Bezirksvertreters
5. Echte und unechte Untervertreter
I. Allgemeine Beendigungsgründe für Verträge nach dem BGB
II. Ordentliche Kündigung gem. § 89 Abs. 1 HGB
III. Außerordentliche Kündigung nach § 89a Abs. 1 HGB
IV. Mögliche Konsequenzen der Kündigung: Schadensersatzanspruch und Verlust des Ausgleichsanspruchs
A. Entschädigungsanspruch
B. Bereicherungsanspruch
D. Vergütungsanspruch
E. Modifizierter Vergütungsanspruch
F. Versorgungsanspruch
G. Sozialschutznorm
H. Anspruch sui generis
A. Vertragsbeendigung
B. Vorteile des Unternehmers
C. Provisionsverluste des Handelsvertreters
I. Keine Begründung eines Ausgleichsanspruchs durch Billigkeitsgesichtspunkte
II. Einbeziehung von vertragsbezogenen und vertragsfremden Umständen
I. Festlegung eines Prognosezeitraums
II. Prüfung der Vorteile des Unternehmers und der Nachteile des Handelsvertreters
III. Prognosezeitpunkt
1. Ermittlung des Rohausgleichs
a. Provisionsverluste
aa. Abgrenzung zwischen werbender und verwaltender Tätigkeit
bb. Abwanderungsquote
b. Unternehmervorteile
c. Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs aus Billigkeitsgründen
aa. Sogwirkung einer Marke
bb. Alters- und Hinterbliebenenversorgung
cc. Ausnahme: Entstehung des Anspruchs aus Billigkeitsgründen
d. Abzinsung
2. Keine Billigkeitsabzüge vom Höchstbetrag gem. § 89b Abs. 2 HGB
3. Darlegungs- und Beweislast des Handelsvertreters
F. Kritik im Schrifttum an § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 HGB a.F.
I. Unterschiede zwischen Warenvertretern und Versicherungsvertretern
II. Sonderprobleme bei Versicherungsvertretern
III. „Grundsätze“ der Spitzenverbände der Versicherungsbranche
IV. Rechtsnatur der „Grundsätze“
V. Kritik am Sonderrecht extra legem
A. Europarechtlicher Hintergrund
I. Hintergrund der Vorabentscheidung
II. Streitgegenstand und Leitsatz
III. Begründung des Leitsatzes
1. Bedeutungsverlust der Provisionsverluste
2. Aufwertung der Unternehmervorteile
3. Stärkung der Billigkeitsprüfung
III. Einbeziehung von Bestandpflege- und Verwaltungsprovisionen
D. Kontinuität der Rechtsprechung
I. Keine neue Ausgleichsberechnungsmethode
II. Handelsvertreterfreundlichste Auslegung
1. Richtlinienkonforme Auslegung des § 89b HGB nur für Warenvertreter
2. Richtlinienkonforme Auslegung des § 89b HGB für alle Handelsvertreterarten
V. Stärkung des europäischen Rechts
A. Systematische Einordnung und Hintergrund des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB
B. Rechtsprechung des BGH
C. Abweichende Meinungen in Rechtsprechung und im Schrifttum
D. Vorlage des BGH v. 29.4.2009 an den EuGH
E. Vorlageentscheidung des EuGH
F. Folgen der Volvo Car Entscheidung des EuGH für die Rechtsprechung des BGH
G. Reaktionen im Schrifttum auf das Vorlageverfahren
A. Sinn und Zweck des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB
B. Grundsatz: Kündigung als Voraussetzung für den Ausschluss
I. Abgrenzung zum wichtigen Grund nach § 89a HGB
II. Anforderungen an das Verhalten des Unternehmers
1. Objektives Vorliegen eines begründeten Anlasses im Zeitpunkt der Kündigung
2. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH keine Ursächlichkeit erforderlich
3. Meinungsstand im Schrifttum
4. Folgen aus der „Volvo Car“ - Entscheidung des EuGH
5. Unvereinbarkeit des Wortlauts in § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB mit der Formulierung in der Art. 18 lit. b der Richtlinie
I. Hintergrund der gesetzlichen Regelung
II. Rechtssicherheit durch Normierung
III. Fallgruppen in der Rechtsprechung
I. Meinungsbild im Schrifttum
II. Kammerbeschluss des BVerfG v. 22.8.1995
I. Kräfteverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter
II. Handelsvertreter als Typusbegriff
A. Billigkeit als Gerechtigkeitsprinzip
B. Kritik an uferloser Kasuistik
I. Billigkeitsgrundsätze in der nationalen Rechtsprechung zu § 89b HGB a.F.
II. Konsequenzen aus der EuGH- Rechtsprechung
D. Pauschale Abfindungsvergütung als Fortschritt
E. Ausgleich zwischen den beiden scheinbar gegenläufigen Prinzipien der Einzelfallgerechtigkeit und der Rechtssicherheit
F. Reformbedürftigkeit des § 89b HGB bzw. Art. 17 und 18 der EG-Handelsvertreter-Richtlinie
I. Reformaussichten nur auf EU-Ebene
II. Wechselseitige Beeinflussung von Europarecht und nationalem Recht
III. Schutz des Handelsvertreters versus Bedürfnis nach Rechtssicherheit
IV. Einheitliche Standards in den Mitgliedsstaaten als fernes Ziel
B. Vorschlag der Europäischen Kommission vom 17.12.1976
C. Reformvorschlag auf der Basis des Vorschlags der Europäischen Kommission
D. Begründung des eigenen Ansatzes
Teil 13 Schlussbetrachtung
Teil 6 Voraussetzungen des Ausgleichanspruchs bis zu der EuGH-Entscheidung Semen gegen Tamoil
Nach § 89b Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter unter den in dieser Bestimmung näher geregelten Voraussetzungen nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen. Beendigung des Vertragsverhältnisses gem. § 89b Abs. 1 HGB bedeutet das Aufhören der Vertragsbeziehungen zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer unabhängig von dem Grund.470 Die Beendigung des Vertragsverhältnisses kann auf Zeitablauf, Aufhebungsvertrag beider Vertragspartner beruhen oder einseitig durch Kündigung erfolgen oder aus anderen Gründen mit der Rechtsfolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgelöst werden.471
Die Frage, ob ein Ausgleichsanspruch auch entsteht, wenn das Vertragsverhältnis durch den Tod des Handelsvertreters sein Ende findet, war einige Zeit umstritten, hat den BGH bereits beschäftigt und ist anerkannt.472 Die Wortauslegung allein führt zu keinem eindeutigen Ergebnis, da das Gesetz zwar Regelungen zur Kündigung in §§ 89, 89a HGB enthält und den Beendigungsgrund des Todes des Handelsvertreters nicht erwähnt. Die Verwendung des Ausdrucks „Beendigung des Vertragsverhältnisses“ anstatt „Kündigung“ macht es aber nach der Rechtsprechung des BGH wahrscheinlich, dass es sich hierbei um eine reine Zeitbestimmung handelt, die lediglich besagt, dass der Handelsvertretervertrag ← 79 | 80 → nicht mehr besteht.473 Der Gebrauch derselben Worte „nach Beendigung des Vertragsverhältnisses“ in § 87 Abs. 3 HGB spricht dafür, dass grundsätzlich alle Beendigungsgründe, somit auch der Tod des Handelsvertreters den Anspruch entstehen lassen. Für diese Auslegung spricht sowohl die Vergütungskomponente als auch der Gedanke des sozialen Schutzes des Handelsvertreters...
Teil 2 Ursprung des Handelsvertreters und Wandel im Zuge der EG-Richtlinie
A. Vom Handlungsagenten zum Handelsvertreter
C. EG-Handelsvertreter-Richtlinie vom 18.12.1986 (86/653/EWG)
Teil 3 Erscheinungsbild und Erscheinungsformen des Handelsvertreters
A. Begriff und gesetzliches Leitbild des Handelsvertreters
IV. Tätigkeit des Handelsvertreters
V. Unternehmer als Vertragspartner
VI. Ständige Betrauung
B. Abgrenzung zu ähnlichen Vertriebsmittlern
D. Realtypisches Erscheinungsbild der Typenvielfalt
I. Tätigkeitsbreite des Handelsvertreters
Teil 4 Provisionsansprüche des Handelsvertreters
A. Vertragliche und gesetzliche Rahmenbedingungen
III. Vergütungen des Handelsvertreters
B. Beendigung des Handelsvertretervertrages
Teil 5 Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs
D. Billigkeitsprüfung
E. Prognoseentscheidung durch prüfendes Gericht
IV. Berechnung des Ausgleichsbetrages nach § 89b Abs. 1 HGB alter Fassung
G. Berechnungsgrundlagen des Ausgleichanspruchs beim Versicherungsvertreter
Teil 7 Voraussetzungen des Ausgleichanspruchs nach der EuGH-Entscheidung Semen gegen Tamoil
B. EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Semen gegen Tamoil
C. Aufbruchstimmung im Schrifttum
I. Auswirkungen auf die Ausgleichsberechnung
E. Reichweite der Entscheidung
III. Nationale Bedeutung der EG- Handelsvertreter-Richtlinie für Warenvertreter und andere Handelsvertreter
Teil 8 Kündigung des Unternehmers als Ausschlussgrund
Teil 9 Eigenkündigung als Ausschlussgrund
C. Ausnahme 1: Begründeter Anlass wegen Verhaltens des Unternehmers
III. Bisherige BGH Rechtsprechung zur Auslegung des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB
D. Ausnahme 2: Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Tätigkeit des Handelsvertreters wegen Alters oder Krankheit
Teil 10 Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ausgleichanspruchs in § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB bei Eigenkündigung
A. Streitstand
B. Anwendung der für das Handelsvertreterrecht vom BVerfG entwickelten Prinzipen auf § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB
Teil 11 Billigkeitsprüfung in der Kritik
C. Billigkeitsregeln in § 89b HGB
Teil 12 Reformgedanken/-ansätze auf europäischer Ebene
A. Europarechtliche Prinzipien für den Ausgleichanspruch