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Timestamp: 2019-11-19 12:21:47
Document Index: 71905942

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 240', '§ 16', '§ 240', '§ 240', '§ 13', '§ 107', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 97', '§ 50', '§ 3']

OLG Düsseldorf, s zu 50.000: OLG Düsseldorf: Freitext:, prüfer, lehrmittel, öffentliche ausschreibung, dokumentation, sozialarbeiter, ermessensausübung, zahl, bekanntgabe, wagnis
Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.11.2005, s zu 50.000
Aktenzeichen: s zu 50.000
OLG Düsseldorf: Freitext:, prüfer, lehrmittel, öffentliche ausschreibung, dokumentation, sozialarbeiter, ermessensausübung, zahl, bekanntgabe, wagnis
Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 65/05
Aktenzeichen: VII-Verg 65/05
Tenor: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 30. August 2005, VK 1-89/05, wird zu-rückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens - einschließlich der Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs.1 Satz 3 GWB - sowie die notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen.
Der Gegenstandswert beträgt bis zu 50.000 €.
Die Antragsgegnerin führte eine öffentliche Ausschreibung zur Konzeption und Durchführung Ausbildungsbegleitender Hilfen "AbH" nach §§ 240 ff. SGB III und/oder § 16 Abs. 1 SGB i.V.m. §§ 240 ff SGB III (Nr. 155-05-19057) für ca. 7.492 Teilnehmer im Bezirk des Regionalen Einkaufzentrums H. (Vergabestelle) durch. Die Ausschreibung war in 61 Lose aufgeteilt, wobei ein Los die ausbildungsbegleitende Hilfe für eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern an einem bestimmten Maßnahmeort und in einem bestimmten Maßnahmegebiet umfasste.
3Die Antragstellerin und die Beigeladene gaben innerhalb der Angebotsfrist Angebote auf das Los Nr. 10 ab, dessen Maßnahmebeginn in F. für den 1. September 2005 bei einer Vertragsdauer von 12 Monaten und einem Optionsrecht zugunsten der Antragsgegnerin für ein weiteres Jahr vorgesehen war. Das Los Nr. 10 umfasste 216 Teilnehmerplätze, davon 27 Teilnehmer mit Behinderung. Vorgegeben war ein Betreuungsschlüssel von 6,75 Sozialpädagogen und 6,00 Lehrkräften.
Die Verdingungsunterlagen bestanden aus einem Teil A Hinweise zur Angebotsabgabe und einem Teil B Leistungsbeschreibung. Im Teil A.5 Prüfung und Wertung der Angebote war die Vergabe von Leistungspunkten auf einer Skala von 0 bis 3 Wertungspunkten anhand einer Bewertungsmatrix vorgesehen. Drei Wertungspunkte sollten vergeben werden, wenn das Leistungsangebot des Bieters der Zielerreichung in 2
besonderer Weise dienlich war, zwei Wertungspunkte dann, wenn das Leistungsangebot des Bieters den Anforderungen entsprach. Die Bewertung der Angebote erfolgte unter Anwendung der Formel UfAB III nach der erweiterten Richtwertmethode. In Teil B Leistungsbeschreibung war im Abschnitt B.1.1. die Zielsetzung der ausbildungsbegleitenden Hilfen beschrieben und unter Abschnitt B.1.2. der förderungsfähige Personenkreis. Unter Abschnitt B.2 waren u.a. die Wertungsbereiche Stütz- und Förderunterricht und sozialpädagogische Arbeit dargestellt und im Abschnitt B.2.2. als Qualitätsbereich der Stütz- und Förderunterricht in tabellarischer Form nebst der jeweiligen Zielsetzung, die Wertungskriterien Inhalt, zeitlicher Umfang, Methoden und Lehrmittel beschrieben. Auf den weiteren Inhalt der Leistungsbeschreibung wird Bezug genommen.
5Die fachliche Wertung der zu Los Nr. 10 eingegangenen Angebote erfolgte durch eine aus mehreren Bediensteten der Antragsgegnerin bestehende Prüfergruppe. Sowohl das Angebot der Beigeladenen als auch das Angebot der Antragstellerin wurden von derselben Prüfergruppe, aber von unterschiedlichen Prüfern bewertet. Die Vergabe von 0, 1 oder 3 Punkten versahen die Prüfer mit einer Begründung. Im Anschluss an die Wertung der Angebote durch zwei Prüfer fand im Rahmen der Prüfergruppe ein "Quervergleich" der Angebote statt, soweit die Prüfer - abweichend von einer Bewertung mit 2 Punkten - 0, 1 oder 3 Punkte vergeben hatten.
6Mit Schreiben vom 6. Juni 2005 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass der Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen erteilt werden solle, da ihr, der Antragstellerin, Angebot nicht das wirtschaftlichste sei; es liege zwar innerhalb des festgelegten Kennzahlenkorridors, die höchste Leistungspunktzahl habe es nicht erreicht. Im Laufe des Nachprüfungsverfahrens teilte die Antragsgegnerin – unwidersprochen von der Antragstellerin - mit, dass bei korrekter Berechnung der Leistungspunkte das Angebot der Antragstellerin außerhalb des Kennzahlkorridors liege.
7Mit Schreiben vom 10. Juni 2005 wandte sich die Antragstellerin gegen die Wertung ihres Angebotes und des Angebots der Beigeladenen. Die Antragsgegnerin half den Rügen nicht ab.
8Mit ihrem Nachprüfungsantrag begehrte die Antragstellerin die Wiederholung der Angebotswertung unter Behebung der gerügten Vergaberechtsverstöße. Die Vergabekammer wies den Nachprüfungsantrag teilweise als unzulässig, teilweise als unbegründet zurück.
9Mit ihrer sofortigen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr ursprüngliches Begehren weiter und macht geltend:
10Die Anforderungen der Leistungsbeschreibung seien unklar. Es gebe keine Vorgaben zur Sicherstellung einer einheitlichen Bewertung in den Wertungsbereichen 1, 2 und 3 Punkte. Es sei nicht erkennbar, unter welchen Voraussetzungen eine Bewertung mit 2 oder 3 Punkten erfolgt sei. Die Wertungskriterien seien zu allgemein gefasst. Insbesondere hätte es hinsichtlich der Methoden und Lehrmittel der Aufstellung von Mindestanforderungen bedurft, wie sie auch bei Nebenangeboten erforderlich sei. Den Prüfern sei kein Wertungsleitfaden an die Hand gegeben worden. Infolgedessen hätten diese über keine einheitlichen Wertungsmaßstäbe verfügt. Darin liege ein Verstoß gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung. Die
Antragsgegnerin habe subjektive Wertungen der Prüfer in Kauf genommen.
11Ihr eigenes Angebot und das Angebot der Beigeladenen seien außerdem fehlerhaft bewertet worden. Die Prüfer hätten die Prüfungsmaßstäbe nicht richtig verstanden. Das konkrete Wertungsverfahren der vierten Wertungsstufe sei vergaberechtsfehlerhaft ausgestaltet gewesen, weil die zu einem Los eingegangenen Angebote durch verschiedene Prüfer bewertet worden seien. Der angeblich durchgeführte Quervergleich der Bewertungen sei vergaberechtlich unzulässig gewesen. Die Bewertung ihres eigenen Angebots mit nur 2 Wertungspunkten sei fehlerhaft, weil es als zu "knapp ausgefallen" bewertet worden sei und es bei bestimmten Wertungskriterien mit 3 Punkten habe bewertet werden müssen.
12Das Angebot der Beigeladenen sei, soweit das Unterrichtskonzept 3 Punkte in einzelnen Wertungsbereichen erreicht habe, fehlerhaft gewertet worden.
13Im Übrigen leide das gesamte Verfahren unter Dokumentationsmängeln, nämlich insoweit, als die Vergabe von 2 Wertungspunkten nicht begründet und die Ergebnisse des Quervergleiches nicht dokumentiert worden seien.
den Beschluss der Vergabekammer vom 30. August 2005 aufzuheben 15
16und die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Angebote in dem Ausschreibungsverfahren mit der Ausschreibungs-Nr. 155-05-19057 –AbH- § 240 SGB III des Regionalen Einkaufszentrums H., Los Nr. 10, unter Behebung der geltend gemachten Vergabeverstöße neu zu werten und die Bieter über das Ergebnis der neuen Wertung gemäß § 13 VgV erneut zu unterrichten.
die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen. 18
19Sie verteidigt die Vorgaben der Leistungsbeschreibung, die Ausgestaltung des Verfahrens der Angebotswertung und die konkrete Wertung der Angebote als vergaberechtsfehlerfrei.
20Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
22Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer ist unbegründet und daher zurückzuweisen.
23Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist zulässig. Soweit der Nachprüfungsantrag als unzulässig mangels Antragsbefugnis (§ 107 Abs.2 GWB) der Antragstellerin zurückgewiesen worden ist, ist der Beschluss der Vergabekammer in Bestandskraft erwachsen. Die Beschwerde hat diese für sie insoweit formell und materiell ungünstige Entscheidung nicht angegriffen.
Der Nachprüfungsantrag ist im Übrigen unbegründet. 24
251. Die Leistungsbeschreibung (Teil B der Verdingungsunterlagen) ist vergaberechtskonform. Ihre Anforderungen sind weder inhaltlich unbestimmt oder unklar (vgl. § 8 Abs. 1 VOL/A), noch waren hinsichtlich des Inhalts, der Methoden und der Lernmittel Mindestanforderungen durch die Antragsgegnerin in der Leistungsbeschreibung festzulegen. Zudem war die vorherige Aufstellung eines Wertungsleitfadens für die Prüfer nicht erforderlich.
26Die Leistungsbeschreibung war funktional ausgestaltet, das heißt der Zweck der Ausbildungsbegleitenden Hilfen (AbH) war beschrieben. In den Abschnitten B.2 Wertungsbereiche und B.2.1 der Leistungsbeschreibung (S.27 ff.) war die Zielsetzung der Leistungen, die sich an Ausbildungssuchende und Auszubildende wenden, im Einzelnen genannt. Ziel der AbH war es, durch Stütz- und Förderunterricht sowie durch sozialpädagogische Arbeit den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung lernbeeinträchtigter und sozial benachteiligter Personen zu erreichen. Während der Stütz- und Förderunterricht den Bildungszielen der Teilnehmer diente, sollten insbesondere durch die sozialpädagogische Arbeit die Schlüsselkompetenzen (persönliche, soziale, methodische, lebenspraktische, interkulturelle und IT- und Medienkompetenz) gefördert werden. Durch welche Mittel (Inhalte, zeitlicher Umfang, Methode und Lehrmittel) die zum Ziel gesetzte Bildung der Teilnehmer erreicht werden sollte, war in die Beurteilung der fachkundigen Bieter gestellt. Daraus folgte indes nicht, dass die Anforderungen der Leistungsbeschreibung unklar oder unbestimmt waren, denn im Abschnitt B.2.2.1 Stütz- und Förderunterricht der Leistungsbeschreibung waren die (konkretisierten) Zielsetzungen des Förder- und Stützunterrichtes und unter den Wertungskriterien Inhalt, zeitlicher Umfang, Methode und Lernmittel – z.T. beispielhaft, z.T. als Mindestanforderung - die einzusetzenden Mittel benannt. Danach diente der Stützunterricht dem Ziel der Vermittlung der fachtheoretischer und allgemeinbildender Inhalte und der Förderunterricht dem Ziel der Eröffnung neuer Lernmöglichkeiten.
27Soweit die Leistungsbeschreibung keine bindenden Vorgaben hinsichtlich der einzusetzenden Methoden und Lernmittel enthielt, sind die gestellten Anforderungen nicht als unbestimmt zu qualifizieren. Zum einen ergab sich aus der beispielhaften Aufzählung der Methoden und Lehrmittel, dass, wie die Antragstellerin selbst erklärt hat, "Standardprodukte" im angesprochenen Dienstleistungsbereich abgefragt wurden, also bewährte Unterrichtsmethoden sowie Lehrmittel eingesetzt werden sollten. Zum anderen war entgegen der Auffassung der Antragstellerin eine funktionale Leistungsbeschreibung im Dienstleistungsbereich, in dem ein bestimmter Erfolg nicht geschuldet ist, zulässig. Im Streitfall war der Gegenstand des Angebotes nicht die Entwicklung neuer Unterrichtsmethoden und Lehrmittel, sondern die Erbringung von standardisierten Unterrichtsleistungen. Die zu erbringenden Leistungen entzogen sich zwar einer objektiven Erfolgsmessung. Geschuldet war lediglich der Unterricht, also eine Dienstleistung. Diese war der Maßstab für die zu erbringende Vergütung. Gleichwohl folgt daraus nicht, dass funktionale Leistungsbeschreibungen nur dort zulässig wären, wo ein bestimmter Erfolg geschuldet ist. In dem Rahmen der nachgefragten Leistungen war den Bietern durch die Funktionalität der Leistungsbeschreibung ein kreativer Spielraum eingeräumt, der nicht hinter dem (vorrangigen) Wettbewerb und dem Gedanken der Vergleichbarkeit der angebotenen Leistungen zurückzutreten hatte, weil die Bieter sich bewährter Leistungsmittel bedienen konnten. Infolgedessen war die Vergleichbarkeit der Leistungen gewahrt. Es war daher nicht erforderlich, in der Leistungsbeschreibung weitere Festlegungen zu
treffen, damit im Ergebnis von allen Bietern dieselben Leistungen angeboten wurden. Folgerichtig sollte die Wahrnehmung des Spielraums eigener Kreativität mit einer Vergabe von bis zu 3 Wertungspunkten gewürdigt werden
28Es war aus Rechtsgründen nicht erforderlich, hinsichtlich der einzusetzenden Methoden und Lehrmittel Mindestanforderungen für die Angebote festzulegen. Die Leistungsbeschreibung enthielt insoweit bereits Mindestanforderungen, als sie zwingend vorschrieb, welche Zielsetzungen der Unterricht zu erfüllen hatte und in welchen Fächern Unterricht in welchem zeitlichen Umfang zu erteilen war. Darüber hinaus bedurfte es der Festlegung weiterer Mindestanforderungen der für den Stütz- und Förderunterricht einzusetzenden Methoden und Lehrmittel nicht, weil es sich bei den zu unterbreitenden Angeboten um Hauptangebote und nicht um Nebenangebote handelte. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urt. v. 14.6.1993, Rs. C-421/01, Rdnr. 32 - Traunfellner) zu den von Nebenangeboten zu erfüllenden und in den Verdingungsunterlagen zu veröffentlichenden Mindestanforderungen betrifft nur Nebenangebote.
29Die Leistungsbeschreibung ist nicht deshalb unklar, weil die zu vermittelnden Lerninhalte für den im Sinne einer Mindestanforderung vorzusehenden Unterricht in den Fächern Deutsch- und Mathematik nicht näher bestimmt wurden. Die Lehrinhalte des Unterrichts ergaben sich bereits daraus, dass die AbH-Maßnahme sich an Ausbildungssuchende und Auszubildende richtete und Stütz- und Förderunterricht erteilt werden sollte. Aus der Tatsache, dass die Teilnehmer in die Lage versetzt werden sollten, einen Berufsabschluss zu erwerben, ging hervor, dass der Unterricht Hauptschulniveau aufweisen sollte. Darüber hinaus sollte sich die weitere inhaltliche Ausgestaltung des Mathematik- oder des Deutschunterrichtes nach dem spezifischen individuellen Ausbildungs- und Entwicklungsstand der Teilnehmer an der Ausbildungsmaßnahme richten. Den konkreten Schulungsbedarf konnte und musste die Antragsgegnerin nicht kennen. Er sollte vom Auftragnehmer individuell festgestellt und zum Gegenstand eines Förderplans gemacht werden.
30Auch hinsichtlich der einzusetzenden Methoden bedurfte es keiner weiteren Festlegung durch die Antragsgegnerin. Die anzuwendenden Methoden sollten sich nach den künftigen Bedürfnissen der Zielgruppe, der Teilnehmerzahl und nach dem vorgegebenen Personalschlüssel bezüglich der Lehrkräfte und Sozialarbeiter sowie nach den angegebenen Stundenzahlen richten. Diese Parameter bildeten natürliche Grenzen, innerhalb derer der Stütz- und Förderunterricht zu erteilen sein sollte. In diesem Rahmen blieb es nach Maßnahmebeginn den Bietern vorbehalten zu entscheiden, ob Gruppen- oder Einzelunterricht erteilt werden kann. Dadurch wurde den Bietern kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet (§ 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A), denn die Bieter hatten nur die vorgesehenen Lehrkräfte und Sozialarbeiter vorzuhalten.
31Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war die vorherige Aufstellung und Bekanntgabe eines fachlichen Wertungsleitfadens für die Prüfer nicht erforderlich, um vermeintliche Unklarheiten der Leistungsbeschreibung auszugleichen. Die Anforderungen an die Angebote und die Wertungskriterien waren hinreichend klar vollständig unter B.2 der Leistungsbeschreibung wiedergegeben. Die Prüfer, bei denen es sich um Bedienstete der Regionalzentren der Antragsgegnerin handelte, waren fachlich versiert und vermochten auf Grund dessen die eingesetzten "Standardmittel" auf ihre Tauglichkeit zur Erreichung der angestrebten Ziele zu beurteilen, ohne dass ihnen ein fachlicher Wertungsleitfaden an die Hand gegeben wurde. Dass rein
subjektive Wertungen zur Geltung kamen, war in den vorgegebenen Wertungsmaßstäben und -kriterien nicht angelegt. Im Übrigen besteht kein Anspruch der Bieter darauf, dass der öffentliche Auftraggeber sich in seiner Ermessensausübung durch die Aufstellung eines Wertungsleitfadens bindet.
322. Die vierte Wertungsphase weist ebenfalls keinen die Antragstellerin in ihren Rechten verletzenden Vergaberechtsfehler auf.
33a) Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass – wie die Antragstellerin geltend macht - die Prüfer die Prüfungsmaßstäbe bei der Bewertung der Angebote nicht richtig verstanden haben. Bei den Prüfern handelte es sich um Bedienstete der Antragsgegnerin, die bei der Bewertung von Dienstleistungsangeboten der vorliegenden Art erfahren sind. Der dahingehende Vortrag der Antragsgegnerin ist unwiderlegt.
34b) Nicht als verfahrensfehlerhaft zu beanstanden ist der Umstand, dass die zu einem bestimmten Los vorgelegten Angebote der Antragstellerin und der Beigeladenen nicht von identischen Prüfern bewertet wurden. Die Prüfer gehörten derselben Prüfergruppe an, die die zu einem Los eingegangenen Angebote bewertet haben. Bei der im Streitfall hohen Zahl abgegebener Angebote war für die Vergabestelle ein Einsatz identischer Prüfer bei jedem zu einem Los eingegangenen Angebot personell nicht zu bewältigen. Darum ist zugelassen worden, dass die zu einem Los eingegangenen Angebote - so auch in Bezug auf die Angebote der Antragstellerin und der Beigeladenen zu Los 10 – von verschiedenen Prüfern bewertet wurden. Dies ist – wie außer Streit steht - indes durch einen "Quervergleich" der Angebotswertungen, sofern diese von einer durchschnittlichen Bewertung (mit 2 Punkten) abwichen, ausgeglichen worden. Das verfahrensrechtliche Gebot, die eingegangenen Angebote gleich zu behandeln, ist infolgedessen gewahrt worden. Dazu mussten bei der Prüfung der zu einem Los vorgelegten Angebote nicht dieselben Prüfpersonen eingesetzt werden.
35Soweit die Antragstellerin ferner beanstandet hat, dass die Angebote auch insoweit dem "Quervergleich" hätten unterzogen werden müssen, als sie 2 Punkte erhalten haben, liegt in der entsprechenden Unterlassung der Vergabestelle ebenso wenig ein Vergaberechtsverstoß, der die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. Ein "Quervergleich" der Angebote, bei denen in einzelnen Wertungsbereichen von den Prüfern mehr oder weniger als 2 Punkte vergeben wurden, war geeignet sicherzustellen, dass bei gleichwertigen Angeboten eine Korrektur erfolgen konnte. Der "Quervergleich" bildete das Korrelat dafür, dass eine Identität der Prüfer bei der Prüfung der Angebote eines Loses faktisch nicht hergestellt werden konnte. Er gab zugleich Gelegenheit, eine durchschnittliche Bewertung zu überprüfen und ggf. (nach oben oder nach unten) zu korrigieren. Es sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgetreten, dass der "Quervergleich" nicht hierauf erstreckt worden ist.
36c) Das Angebot der Beigeladenen ist nicht vergaberechtsfehlerhaft mit 3 Wertungspunkten bewertet worden. Ausweislich der Wertung hat das Angebot der Beigeladenen lediglich im Wertungsbereich B.2.2.1 Lehrmittel 3 Wertungspunkte erhalten. Als Begründung ist dort vermerkt:
"Umfangreiche Materialien, Literatur, PC-Programme, früherer Realprüfungsvorlagen." 37
Auch die Vergabe von 3 Wertungspunkten kann von den 38
Vergabenachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden, ob Ermessenfehler vorliegen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist diese Bewertung nicht ermessensfehlerhaft, weil nicht ersichtlich sei, dass diese der Zielerreichung in einer besonderen Weise dienlich seien. Dem ist nicht zu folgen. Es ist nicht die umfangreiche Darstellung der Lehrmittel im Konzept der Beigeladenen mit 3 Wertungspunkten bewertet worden, sondern die Vielzahl der damit verbundenen Auswahlmöglichkeiten unter den von der Beigeladenen tatsächlich vorgehaltenen Lehrmitteln. Es liegt auf der Hand, dass eine Bandbreite von Lehrmitteln es den Lehrkräften erlaubt, unmittelbar dem jeweiligen Bildungsbedarf der Teilnehmer angepasste Lehrmittel einzusetzen. Dass dies der Zielerreichung in besonderem Maße dienlich ist, bedurfte keiner weiteren Erläuterung durch den Prüfer. Ein Ermessensfehler der Vergabestelle ist in dieser Wertung nicht zu sehen.
39d) Das Angebot der Antragstellerin ist ebenso wenig fehlerhaft bewertet worden. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass ihr Angebot aus Sicht der Prüfer als sprachlich und/oder inhaltlich zu knapp ausgefallen bewertet worden ist. Die Antragsgegnerin hat unwiderlegt erklärt, eine aus Sicht der Prüfer kurz gefasste Darstellung eines Angebotspunktes habe auf die Bewertung keinen Einfluss gehabt. Für eine Bewertung mit 3 Wertungspunkten bestand nach den Verdingungsunterlagen nur dann Raum, wenn das Angebot der Antragstellerin "eine besondere Dienlichkeit für die Zielerreichung" aufwies. Eine "besondere Dienlichkeit" ihres Unterrichtskonzeptes hat die Antragstellerin weder durch ihren Vortrag noch durch Vorlage der im Beschwerdeverfahren eingereichten Anlage BF 2 aufgezeigt. Im Gegenteil: Sie begehrt mit der Anlage BF 2 eine Vergabe von 3 Wertungspunkten in den Wertungskriterien Methoden, Förderplan, Qualitätssicherung, Kooperation und Netzwerke, Netzwerkbeziehungen, Strategien bereits deshalb, weil ihr Angebotskonzept eine "detaillierte, praxisnahe und profunde Darstellung" der Wertungskriterien enthalte. Eine besondere Dienlichkeit ihres Konzeptes für die Zielerreichung ist damit nicht schlüssig dargetan. Auch bei der Vergabe von nur 2 Wertungspunkten stand der Antragsgegnerin im Übrigen ein Ermessensspielraum, das heißt eine Bandbreite möglicher und nicht zu beanstandender Beurteilungen zu. Die Bewertung mit 2 Punkten kann nicht mit Erfolg mit der Begründung beanstandet werden, es sei eine Bewertung als überdurchschnittlich geboten. Den von der Vergabestelle eingesetzten Prüfern war auch bei der Bewertung mit 2 oder 3 Punkten ein Spielraum einzuräumen, der nach der einen oder anderen Seite (2 oder 3 Wertungspunkte) ihre Entscheidung als hinzunehmen erscheinen lässt.
40Soweit das Angebot der Antragstellerin beim Wertungskriterium B.2.2.3. Förderplan für die sehr gute Darstellung des Gesamtprozesses 3 Wertungspunkte erhielt, ist die Antragstellerin durch eine vergaberechtsfehlerhafte, für sie aber günstige Wertung nicht beschwert.
41e) Die unterlassene Dokumentation des "Quervergleiches" und der Gründe für die Vergabe von 2 Wertungspunkten ist nicht ursächlich für eine Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten geworden. Die Antragsgegnerin hat auch keine Gründe für die Fehlerhaftigkeit einer Wertung mit 2 Punkten vorgetragen. Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichenden Dokumentation stützen, wenn die diesbezüglichen Mängel sich gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. Senat, Beschl. v. 17. März 2004, VII-Verg 1/04, VergabeR, 2004, 513, 514). Im Streitfall ist es für die Geltendmachung der Verletzung in eigenen Rechten nicht von Bedeutung, ob die Vergabe von 2 Punkten
hinreichend anhand der Dokumentation nachvollzogen werden kann. Die Antragstellerin ist durch die unterlassene Dokumentation des Quervergleiches sowie der Gründe für die Vergabe von nur 2 Wertungspunkten nicht gehindert, die entsprechenden Wertungen als vergaberechtsfehlerhaft zu beanstanden. Sie hat nur schlüssig vorzutragen, dass ihr Angebot mit 3 Punkten zu bewerten war. Allerdings rechtfertigt ihr dahingehender auf die als Anlage BF 2 gestützter Vortrag aus den bereits dargelegten Gründen die Vergabe von 3 Wertungspunkten nicht. Auch insofern ist das Wertungsermessen des öffentlichen Auftraggebers zu respektieren.
424. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 50 Abs. 2 GKG i.V.m. § 3 Abs. 6 VgV analog (5% des Bruttoauftragswertes x 2 Jahre).
s zu 50.000
Prüfer, Lehrmittel, öffentliche ausschreibung, Dokumentation, Sozialarbeiter, Ermessensausübung, Zahl, Bekanntgabe, Wagnis, Materialien