Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hessen/71366c0184f5791db110cd01368a3910b7b71e7446a5a075f3d87e5d9c86e34c
Timestamp: 2020-05-31 04:56:23
Document Index: 242709332

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 111', '§ 17', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 66', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 111', '§ 111', '§ 17', '§ 111', '§ 111', '§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 91']

LAG Hessen, 10 Sa 1910/05: LAG Frankfurt: ordentliche kündigung, betriebsrat, hauptniederlassung, muttergesellschaft, fehlerhaftigkeit, vergütung, urkunde, beweislast, arbeitsrecht, konzept
Urteil des LAG Hessen vom 30.03.2007, 10 Sa 1910/05
Aktenzeichen: 10 Sa 1910/05
LAG Frankfurt: ordentliche kündigung, betriebsrat, hauptniederlassung, muttergesellschaft, fehlerhaftigkeit, vergütung, urkunde, beweislast, arbeitsrecht, konzept
Normen: § 1 Abs 5 KSchG, § 111 BetrVG
Betriebsbedingte Kündigung nach Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungs- und Beweislast
Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. September 2005 – 8/9/15/22 Ca 9967/04 – aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen.
1Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund ordentlicher, betriebsbedingter Kündigung der Beklagten beendet wurde, über Vergütungsansprüche für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist und über die Weiterbeschäftigung des Klägers.
2Der am 17. Juni 1970 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten seit dem 01. April 1997 zunächst als Trainee (vgl. Bl. 7 – 8 d. A.) und sodann mit Anstellungsvertrag vom 01. Oktober 1998 als Mitarbeiter für den Bereich Kontoführung/Kundenschalter/Inlandszahlungsverkehr in der Hauptniederlassung in A. beschäftigt. Der Kläger war zuletzt als Geld- und Devisenhändler im Geld- und Devisenhandel mit Drittinstituten, dem sog. Interbankhandel zu einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von € 3.565,00, was Tarifgruppe 8 entspricht, beschäftigt.
3Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft der in Athen ansässigen B.. Die Beklagte unterhielt und unterhält in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Bankfilialen, in denen jeweils wie auch am Hauptsitz in A. Betriebsräte bzw. ein Betriebsobmann gewählt sind, welche einen Gesamtbetriebsrat gebildet haben. Im Juni 2004 beschäftigte die Beklagte insgesamt 90 Arbeitnehmer, davon ca. 30 in A.. Alle wesentlichen Entscheidungen in sozialen und personellen Angelegenheiten wurden in der Hauptniederlassung in A. getroffen.
4Anlässlich des Besuchs des Vorstandsvorsitzenden der griechischen Muttergesellschaft am 29./30. April 2004 wurde wegen der nicht zufrieden stellenden Ertragssituation der Beklagten beschlossen, die Beklagte umzustrukturieren und Kostenreduzierungsmaßnahmen zu ergreifen. Am 29. Juni 2004 beschloss die Muttergesellschaft als alleinige Gesellschafterin der Beklagten, die Filialen der Beklagten in C. und D. zu schließen; wegen des Inhalts dieses Beschlusses wird auf Bl. 124 – 125 d. A. Bezug genommen. In der Folgezeit fanden zwischen der Beklagten und dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans statt, wobei zu den Verhandlungen teilweise auch Betriebsräte der Filialen und auf Seiten des GBR ein Vertreter der Gewerkschaft E. und ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzugezogen wurden. Am 08. Oktober 2004 schlossen die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich nebst in einer Anlage beigefügter Namensliste, wobei der Interessenausgleich auf S. 1 paraphiert und
beigefügter Namensliste, wobei der Interessenausgleich auf S. 1 paraphiert und auf S. 2 unterschrieben und die Namensliste ebenfalls paraphiert wurde. Der Interessenausgleich hat, soweit für den vorliegenden Rechtsstreit relevant, folgenden Inhalt:
6Aufgrund der bestehenden allgemeinen schlechten konjunkturellen Lage, von der die B. nicht verschont blieb, und der damit einhergehenden nicht zufrieden stellenden Ertragssituation hat die F. in Griechenland, als alleiniger Gesellschafter der B., beschlossen, die Gesellschaft in Deutschland umzustrukturieren und die Betriebsabläufe zur Reduzierung der Kosten zu straffen. Die Kundenverhältnisse bzw. -aufträge werden zunehmend durch den Einsatz elektronischer Bankensysteme bearbeitet und bedient, sodass eine Verkleinerung des bestehenden Filialnetzes möglich und erforderlich ist. Von der Strukturmaßnahme sind alle Filialen betroffen und es kommt zu einem phasenweise Abbau von Arbeitsplätzen im Filialnetz bzw. zur Stilllegung der Betriebe in C. und D.. In der Hauptniederlassung kommt es aufgrund der grundlegenden Änderung der Betriebsorganisation zur Veränderung der Zahl, des Zuschnitts und der inneren Struktur der Betriebsbereiche und -abteilungen bzw. zu deren Zusammenlegung in den neuen Bereichen "Market", "Operations" und "Processing" sowie zur Ausgliederung von Tätigkeiten und Aufgaben bzw. zu deren Übernahme durch Abteilungen der Muttergesellschaft oder durch Dritte und somit ebenfalls zum Personalabbau.
7Die vorausgeschickt vereinbaren die Parteien was folgt:
1. Gegenstand des Interessenausgleiches ist die Umstrukturierung bzw. der Personalabbau in den Betrieben in G., A., H. und I. sowie die Stilllegung der Betriebe in C. und D.. Die vorbezeichneten Betriebsänderungsmaßnahmen werden bis zum 31.03.2005 durchgeführt.
2. Die Arbeitsverträge der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer(innen) werden betriebsbedingt unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist frühestens zum 31.12.2004 gekündigt. Reichen die Kündigungsfristen über den 31.12.2004 hinaus, wird auf den nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. ...
10Eine Liste der betroffenen Arbeitnehmer(innen) ist diesem Interessenausgleich als Anlage beigefügt. Die Liste enthält folgende Angaben: Name, Vorname.
11Diese Liste stellt die zahlenmäßige Obergrenze für betriebsbedingte Kündigungen bzw. den Personalabbau für die Dauer von vier Jahren ab Inkrafttreten dieses Interessenausgleichs dar. ..."
12 Der Name des Klägers befindet sich auf der Namensliste. Wegen des gesamten Inhalts des Interessenausgleichs und der Namensliste wird auf Bl. 23 – 25 d. A. Bezug genommen.
13 Mit Schreiben vom 08. Oktober 2004 hörte die Beklagte den in ihrer Niederlassung in A. bestehenden Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses an. Wegen des Inhalts dieser Anhörung wird auf Bl. 26 – 27 d. A. Bezug genommen. Mit Beschluss vom 14. Oktober 2004 (vergl. Bl. 28 d. A.) teilte der Betriebsrat der Beklagten mit, dass er beschlossen habe, in Anlehnung an den Interessenausgleich/Sozialplan der Kündigung zuzustimmen und es sich bei dieser Mitteilung um eine abschließende Stellungnahme handele.
14 Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis zum 31. März 2005 (vgl. Bl. 13 d. A.).
15 Mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 zeigte die Beklagte bei der Agentur für Arbeit die von ihr entsprechend der Namensliste geplanten 26 Entlassungen vorsorglich an; wegen des Inhalts dieser Anzeige wird auf Bl. 118 – 122 d. A. Bezug genommen. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 teilte die Agentur für Arbeit der Beklagten mit, dass keine Anzeigepflicht bestehe (vgl. Bl. 123 d. A.).
16 "Vorbemerkung
In der Folgezeit kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse der in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmer und führte darüber hinaus
Namensliste aufgeführten Arbeitnehmer und führte darüber hinaus Umstrukturierungen durch, wie sie in Rundschreiben ab dem 10. Februar 2005, wegen deren Inhalt auf Bl. 79 – 96 d. A. Bezug genommen wird, gegenüber der Belegschaft angekündigt wurden.
17 Mit am 08. November 2004 bei Gericht eingegangener Klageschrift hat sich der Kläger gegen die Kündigung gewandt, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht, mit der Beklagten am 07. Juni 2005 zugestellter Klageerweiterung die Vergütung für die Monate April und Mai 2005 abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes, mit der Beklagten am 06. September 2005 zugestellter Klageerweiterung die Vergütung für die Monate bis August 2005 abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes und in der Folgezeit weitere Vergütungsansprüche bis Februar 2006 geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2006 hat der Kläger seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits begehrt (vgl. Bl. 228 d. A.).
18 Der Kläger hat die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung und die Einhaltung von § 17 Abs. 2 KSchG mit Nichtwissen bestritten sowie die ordnungsgemäße Sozialauswahl gerügt. Er hat mit Nichtwissen bestritten, dass der Betriebsrat einen Beschluss gem. § 33 BetrVG hinsichtlich Interessenausgleich und Namensliste gefasst habe; zudem sei das Schriftformerfordernis nicht eingehalten. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Interessenausgleich sei unwirksam, da die Namensliste ohne jegliche Auswahlkriterien von der Beklagten bzw. der Muttergesellschaft in J. erstellt und dem Betriebsrat vorgegeben worden sei. Der Kläger hat behauptet, dringende betriebliche Erfordernisse lägen nicht vor. Ein Kausalzusammenhang zwischen Umsatzrückgang und verringerter Beschäftigungsmöglichkeit sei nicht dargetan. Die Ertragssituation der Beklagten sei gut. Im Übrigen verfüge die Beklagte hinsichtlich des allenfalls vorliegenden Beschlusses, Kosten durch Personalabbau zu sparen, über kein konkretes Umsetzungskonzept. Zum Zeitpunkt der Kündigung hätten Umstrukturierungspläne nicht existiert; wie die Rundschreiben der Beklagten ab dem 10. Februar 2005 belegten, habe die Beklagte zunächst die Arbeitnehmer entlassen und erst in der Folgezeit ein Konzept gesucht. Da die Aufgaben des Klägers nicht weggefallen seien, sei er weiter zu beschäftigen. Auf seinem Arbeitsplatz werde der Arbeitnehmer K. beschäftigt. Die von der Beklagten durchgeführte Sozialauswahl sei grob fehlerhaft, da sie filialbezogen durchgeführt worden sei. Auch seien die Mitarbeiter L. und M. mit neuen Arbeitsverträgen ausgestattet worden, auf deren Arbeitsplatz der Kläger hätte weiterbeschäftigt werden können.
19 Der Kläger hat unter Zurücknahme des Antrags auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses zuletzt bis zur Verkündung des Teilurteils beantragt,
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 20. Oktober 2004 nicht aufgelöst wird;
2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 17.825,00 brutto abzüglich € 6.028,50 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 3.565,00 seit dem 01.05.2005, aus weiteren € 3.565,00 seit dem 01.06.2005, aus weiteren € 3.565,00 seit dem 01.07.2005, aus weiteren € 3.565,00 seit dem 01.08.2005 sowie aus weiteren € 3.565,00 seit dem 01.09.2005 zu bezahlen.
24 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei durch die ordentliche Kündigung beendet worden. Die Beklagte hat behauptet, der Gesamtbetriebsrat habe bei der Erstellung des Interessenausgleichs einschließlich der Namensliste und des Sozialplans eine aktive Rolle gespielt. Am 03. August 2004 seien die sozialen Gesichtspunkte für die Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer, nämlich die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten sowie als weitere Besonderheit die Eigenschaft als alleinerziehend erörtert und festgelegt worden. Am 08. Oktober 2004 seien der Interessenausgleich und die Namensliste fest verbunden worden. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Sozialauswahl sei betriebs-/filial- und nicht unternehmensbezogen durchzuführen. Aus den Verhandlungen über den
unternehmensbezogen durchzuführen. Aus den Verhandlungen über den Interessenausgleich und den Sozialplan sei der Betriebsratsvorsitzende in A., welcher unstreitig zugleich der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats war, über die Kriterien der Sozialauswahl auch hinsichtlich des Klägers informiert gewesen. Die Beklagte hat behauptet, der Arbeitsplatz des Klägers sei entfallen. Im Rahmen der neu festgesetzten Geld-/Devisenhandelspolitik der Muttergesellschaft sei der Geldund Devisenhandel mit Drittinstituten und Maklern bei der Beklagten abgeschafft worden. Der Arbeitsaufwand im Bereich Geld- und Devisenhandel der Beklagten sei aufgrund dieser Maßnahme drastisch zurückgegangen, wobei die restlichen bisher vom Kläger wahrgenommenen Aufgaben von der Bereichsleiterin O., miterledigt werde. Mit dem Kläger als einzigem Devisenhändler der Beklagten sei niemand vergleichbar, auch nicht der Arbeitnehmer K., welcher Sachbearbeiter im Kreditgeschäft bei Großkunden sei. Die Arbeitnehmer L. und M. seien Trainees.
25 Mit Teilurteil vom 06. September 2005 – 8/9/5/22 Ca 9967/04 – hat das Arbeitsgericht A. der Kündigungsschutzklage und der Zahlungsklage hinsichtlich der Vergütung für den Zeitraum April 2005 bis Mai 2005 stattgegeben. Es hat u. a. ausgeführt, dass zugunsten der Beklagten unterstellt werden könne, dass ein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vorläge. Die Kündigung sei deshalb unwirksam, da die Sozialauswahl grob fehlerhaft sei. Die Beklagte habe die Sozialauswahl nur auf den Betrieb, in dem der Kläger beschäftigt gewesen sei, bezogen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Hauptniederlassung der Beklagten in A. und die Filialniederlassungen, auch wenn sie jeweils eigenständige Betriebsräte gewählt hätten, einen Betrieb darstellten. Die Filialen seien nicht aufgrund ihres Aufgabenbereichs, sondern allein wegen ihrer räumlich weiten Entfernung zum Hauptbetrieb eigenständig. Im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes sei aber die organisatorische Einheit maßgebend, weil der Arbeitgeber in diesem Rahmen sein Direktionsrecht ausübe und die Arbeit organisiere, was für die Sozialauswahl maßgebend sei. Die Beklagte habe keine Ausführungen dazu gemacht, in welchem Umfang sie insgesamt unter Gewichtung welcher Faktoren die Sozialauswahl vorgenommen habe. Von daher sei nicht erkennbar, welche Arbeitnehmer miteinander verglichen worden seien und warum unter Berücksichtigung welcher Faktoren die Wahl auf den Kläger gefallen sei.
26 Dieses Teilurteil ist der Beklagten am 25. Oktober 2005 zugestellt worden. Die Berufung der Beklagten ist am 27. Oktober 2005 und die Berufungsbegründung nach rechtzeitiger Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25. Januar 2006 am selben Tag bei Gericht eingegangen.
27 Die Beklagte wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil und behauptet, in einem ersten Schritt sei die Sozialauswahl filialbezogen, in einem zweiten Schritt sodann aber, wie die Namensliste zeige, filialübergreifend durchgeführt worden. Bezogen auf den Kläger sei allerdings niemand mit diesem vergleichbar, auch nicht die Arbeitnehmern M. und L., welche als Trainees befristet zu einer monatlichen Vergütung in Höhe von € 1.000,00/€ 1.500,00 beschäftigt seien.
29das am 06.09.2005 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, Az.: 8/9/5/22 Ca 9967/04, abzuändern und die Klage abzuweisen.
31die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
32 Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Die Beklagte trage widersprüchlich vor, da sie zunächst im Rahmen der Sozialauswahl auf die jeweilige Filiale abgestellt habe. Er ist der Ansicht, die Privilegierung des § 1 Abs. 5 KSchG könne dem Arbeitgeber nur zugute kommen, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Eine rein formale Sichtweise sei jedenfalls dann nicht geboten, wenn der Rechtsmissbrauch des Arbeitgebers evident sei. § 1 Abs. 5 KSchG basiere auf der Vermutung, dass der Betriebsrat an der Erstellung von Interessenausgleich und Namensliste nicht nur formal beteiligt worden sei. Der Kläger behauptet, der Betriebsrat habe nicht über den Interessenausgleich, die Sozialauswahlkriterien und die Namensliste verhandelt, vielmehr sei sie ihm lediglich zur Unterschrift vorgelegt worden. Er habe den Interessenausgleich ungesehen unterzeichnet, ohne über eine Mitwirkungsmöglichkeit verfügt zu haben. Der Kläger ist darüber hinaus der Ansicht, die Kündigung sei deshalb unwirksam, da zum Zeitpunkt der Kündigung ein Unternehmerentschluss nicht vorgelegen habe: zurzeit der Kündigung habe
ein Unternehmerentschluss nicht vorgelegen habe: zurzeit der Kündigung habe zwar die Anzahl und die Namen der zu Kündigenden festgestanden, es habe jedoch an einem unternehmerischen Konzept gefehlt, in welcher Weise der Betrieb sodann fortgeführt werden könnte. Der Kläger behauptet, sein Arbeitsplatz als Geld- und Devisenhändler sei nicht entfallen, sondern mit dem Arbeitnehmer K. besetzt worden, welcher wie zuvor der Kläger nunmehr Stellvertreter der Abteilungsleiterin O. sei. Das werde durch das Schreiben der Abteilungsleiterin O. vom 07. Februar 2005, wegen dessen Inhalt auf Bl. 98 d. A. Bezug genommen wird, belegt. Im Handelsraum werde der Interbanken- und der Kundenhandel betrieben, wobei die Aufgabe des Klägers darin bestanden habe, Anrufe aus Filialen entgegenzunehmen, von der Abteilungsleiterin genannte Zinssätze und Preise weiterzugeben und administrative Aufgaben zu erledigen. Da der Handelsplatz immer besetzt sein müsse, könne diese Tätigkeit nur mit mindestens zwei Arbeitnehmern abgedeckt werden.
33 Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin O.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 30. März 2007 (Bl. 298 – 299 d. A.) Bezug genommen.
34 Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftsätze Bezug genommen.
35 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Die Beklagte hat sie auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO.
36 Die Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, denn das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die ordentliche, betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 20. Oktober 2004 zum 31. März 2005 beendet worden. Vergütungsansprüche stehen dem Kläger daher für die Zeit ab dem 01. April 2005 nicht mehr zu.
37 Die Kündigung vom 20. Oktober 2004 ist sozial gerechtfertigt im Sinn von § 1 Abs. 2 KSchG. Da der Kläger in der Namensliste zum Interessenausgleich vom 08. Oktober 2004 namentlich genannt ist, wird gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Darüber hinaus kann gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG die soziale Auswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.
38 Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG sind erfüllt. Die Kündigung der Beklagten vom 20. Oktober 2004 wurde aufgrund einer Betriebsänderung ausgesprochen. Gemäß § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG gelten als Betriebsänderungen im Sinn des § 111 Satz 1 BetrVG die Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, wobei auch ein bloßer Personalabbau ohne Verringerung der sächlichen Betriebsmittel eine Betriebseinschränkung sein kann, wenn eine größere Anzahl von Arbeitnehmern betroffen ist. Im Interessenausgleich vom 08. Oktober 2004 ist festgelegt, dass die Beklagte vielfältige Umstrukturierungen und eine Reorganisation sowie die Entlassung von 26 Arbeitnehmern plant. Die Entlassung von mehr als 5% der Gesamtbelegschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 KSchG stellt eine Betriebseinschränkung im Sinn von § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG dar und ist interessenausgleichspflichtig (ErfK-Kania, 7. Aufl. 2007, § 111 BetrVG Rz 9, m. w. N.). Soweit der Kläger behauptet, zurzeit der Kündigung habe ein Unternehmerentschluss deshalb noch gar nicht vorgelegen, da die Beklagte über kein Umsetzungskonzept verfügt habe, folgt das Gericht dem nicht. Die unternehmerische Entscheidung zur Betriebsänderung ist der im Interessenausgleich vom 08. Oktober 2004 unter Ziffer 1. und 2. dokumentierte Entschluss, zwei Filialen zu schließen und die Arbeitsplätze von insgesamt 26 Arbeitnehmern entfallen zu lassen, wobei die Frage der weiteren Umsetzung dieses Personalabbaukonzepts, insbesondere die Frage der grundlegenden Änderung der Betriebsorganisation allerdings im Interessenausgleich lediglich vage in der Vorbemerkung umschrieben ist. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Personalabbauentschluss der Beklagten und damit das Vorliegen einer Betriebsänderung feststeht.
39 Zwischen der Beklagten und dem bei ihr bestehenden Gesamtbetriebsrat ist auch ein wirksamer Interessenausgleich über die Betriebsänderung zustande gekommen. Der Gesamtbetriebsrat war hinsichtlich dieses Interessenausgleichs
gekommen. Der Gesamtbetriebsrat war hinsichtlich dieses Interessenausgleichs gem. § 50 Abs. 1 BetrVG zuständig, da sich der Personalabbau auf sämtliche Filialen der Beklagten bezog. Die Vereinbarung vom 08. Oktober 2004 ist auch sowohl vom Arbeitgeber, wie vom Gesamtbetriebsrat unterzeichnet.
40 Zweifel an der Wirksamkeit des Interessenausgleichs ergeben sich nicht deshalb, da der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, wie der Kläger behauptet, den Interessenausgleich ohne wirksamen Beschluss des Gesamtbetriebsratsgremiums vereinbart haben soll. Zutreffend ist zwar, dass Erklärungen des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die nicht von einem entsprechenden Beschluss des Gesamtbetriebsrats gedeckt sind, unwirksam sind (BAG 24. Februar 2000 – 8 AZR 180/99 – AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Namensliste) . Es gilt allerdings der Grundsatz, dass dann, wenn der Betriebsratsvorsitzende für den Betriebsrat eine Erklärung abgibt, eine widerlegbare Vermutung dafür spricht, dass der Betriebsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Die Darlegungs- und Beweislast, dass ein entsprechender Beschluss nicht gefasst wurde, liegt bei demjenigen, der ein unbefugtes Handeln des Betriebsratsvorsitzenden geltend macht (BAG 21. Februar 2002 – 2 AZR 581/00 – EzA Nr. 10 zu § 1 KSchG Interessenausgleich). Der insoweit darlegungspflichtige Kläger hat keine hinreichenden Tatsachen behauptet, aus denen sich ergeben könnte, dass der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats ohne einen entsprechenden Beschluss des Gesamtgremiums gehandelt hat.
41 Die Namensliste zum Interessenausgleich ist wirksamer Teil dieses Interessenausgleichs geworden. Zwar enthält der Interessenausgleich nicht selbst die Namensliste, vielmehr ist diese als Anlage beigefügt und nicht gesondert unterschrieben. Nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ein Interessenausgleich über eine geplante Betriebsänderung schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und vom Betriebsrat zu unterschreiben. Dieses Schriftformerfordernis ist nicht bereits deshalb verletzt, weil die Namensliste nicht im Interessenausgleich selber, sondern in einer Anlage enthalten ist. Es ist unschädlich, eine Liste mit den zu kündigenden Arbeitnehmern als Anlage einem Interessenausgleich beizufügen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Namensliste und der Interessenausgleich eine Urkunde bilden. Hierfür reicht eine bloße gedankliche Verbindung, wie etwa eine Bezugnahme zwischen Interessenausgleich und Namensliste, nicht aus. Vielmehr muss die Verbindung auch äußerlich durch tatsächliche Beifügung der in Bezug genommenen Urkunde zur Haupturkunde in Erscheinung treten, wobei es als ausreichend angesehen wird, wenn die Haupturkunde unterschrieben ist, in ihr auf die nicht unterschriebene Anlage ausdrücklich Bezug genommen wird und Haupturkunde und nachfolgende Anlage etwa mittels Heftmaschine körperlich fest verbunden sind (BAG 06.07.2006 – 2 AZR 520/05 – NZA 2007, 266). Zwar hat die Beklagte behauptet, dass die Betriebsvereinbarung einschließlich der Namensliste fest verklammert wurde, und insoweit Beweis angeboten. Das kann jedoch dahinstehen, da sich aus der Betriebsvereinbarung der Hinweis auf die Namensliste entnehmen lässt, und im Übrigen zwischen den Parteien darüber hinaus auch nicht streitig ist, dass außer der Unterschrift unter der Betriebsvereinbarung die S. 1 dieser Betriebsvereinbarung und die Namensliste von den Unterzeichnenden paraphiert wurde. Durch diese Paraphierung ist der gesamte Text als einheitliche Urkunde erkennbar. Die Beseitigung der Paraphe würde die Urkunde stärker beschädigen, als die Entfernung einer Heftklammer.
42 Die Rechtsansicht des Klägers, dass der Interessenausgleich nebst Namensliste unwirksam sei, weil der Inhalt der Namensliste von der Beklagten bzw. der Muttergesellschaft in N. vorgegeben und mit dem Gesamtbetriebsrat nicht verhandelt worden sei, teilt das Gericht nicht. Dabei unterstellt das Gericht zunächst zugunsten des Klägers, dass es sich bei dieser Behauptung des Klägers nicht um eine Behauptung "ins Blaue hinein" handelt. Zwischen den Parteien ist nämlich unstreitig, dass zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat Sitzungen stattgefunden haben, zu denen teilweise auch die Betriebsräte der Filialen hinzugezogen wurden. Unstreitig ist darüber hinaus, dass ein Vertreter der Gewerkschaft E. und ein A. Fachanwalt für Arbeitsrecht auf Seiten des Gesamtbetriebsrats beratend im Rahmen der Interessenausgleichsverhandlungen tätig waren. Von daher ist es schwer vorstellbar, dass der Gesamtbetriebsrat den Inhalt der Namensliste ohne den Versuch, die eigenen Ansichten vorzutragen und durchzusetzen, akzeptiert haben könnte. Das kann jedoch dahinstehen, da es einem Betriebsrat auch unbenommen ist, eine vom Arbeitgeber vorgegebene Namensliste ohne Änderung zu akzeptieren und dafür ggf. an anderer Stelle der Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen Zugeständnisse zu erlangen. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG verlangt lediglich, dass ein Interessenausgleich mit Namensliste vorliegt. Das Gesetz verlangt nicht, dass die Namensliste selbst eine
Namensliste vorliegt. Das Gesetz verlangt nicht, dass die Namensliste selbst eine ausgewogene Sozialauswahl trifft. Sofern im Interessenausgleich eine fehlerhafte Sozialauswahl vorgenommen wird, spielt das eine Rolle bei der Überprüfung der Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung im Hinblick auf § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG.
43 Tatsachen, aus denen sich ergeben könnte, dass der Gesamtbetriebsrat vom Arbeitgeber etwa zur Unterzeichnung des Interessenausgleichs widerrechtlich genötigt und der Interessenausgleich deshalb vom Gesamtbetriebsrat angefochten worden sein könnte, woraus die Nichtigkeit des Interessenausgleichs folgen könnte, hat der Kläger nicht behauptet.
44 Damit steht als Zwischenergebnis Folgendes fest: Da die Kündigung des Klägers wegen des geplanten Personalabbaus erfolgte und zwischen der Beklagten und dem bei ihr bestehenden Gesamtbetriebsrat ein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste zustande gekommen ist, wird gesetzlich vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist.
45 Der Kläger hat diese Vermutung nicht widerlegt. Anders als im Kündigungsschutzverfahren außerhalb des Geltungsbereichs des § 1 Abs. 5 KSchG müsste der Kläger darlegen und beweisen, dass seine Beschäftigungsmöglichkeit nicht entfallen ist. So müsste der Kläger etwa darlegen, dass der entsprechend dem Interessenausgleich geplante Personalabbau gar nicht durchgeführt wurde oder aber von den verbleibenden Arbeitnehmern in der Folgezeit überobligatorische Leistungen verlangt wurden, die über eine bloße Leistungsverdichtung hinausgingen (KR-Griebeling, 8. Aufl. 2007, § 1 Rz 561). Solche Tatsachen behauptet der Kläger nicht. Soweit der Kläger behauptet, die Ertragslage der Beklagten im Jahr 2004 sei gut gewesen und der Beklagten habe ein Umsetzungskonzept gefehlt, hilft das nicht weiter. In der Vorbemerkung zum Interessenausgleich ist nicht nur auf die eigene Ertragslage der Beklagten, sondern auf die allgemein schlechte konjunkturelle Lage hingewiesen worden. Darüber hinaus sind eine Vielzahl von Punkten angesprochen, die in Zukunft verändert werden sollen, ohne dass – und insoweit hat der Kläger recht – bereits ein konkretes Konzept oder auch nur ein zeitlicher Ablauf hinsichtlich der Um- und Restrukturierungen im Interessenausgleich ausgearbeitet vorlag. Daraus folgt aber nicht, dass die mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbarte Betriebsänderung nicht durchgeführt wurde, der Personalabbau nicht dauerhaft sein sollte oder die vom Kläger als Geld- und Devisenhändler verrichtete Tätigkeit von den verbleibenden Arbeitnehmern nur unter überobligatorischer Beanspruchung künftig mit erledigt werden konnte.
46 Soweit der Kläger behauptet, sein Arbeitsplatz im Handelsraum sei gar nicht entfallen, die Beklagte habe vielmehr eine Austauschkündigung vorgenommen und seinen Arbeitsplatz mit dem Angestellten K. besetzt, ist sein Vortrag nicht hinreichend substantiiert. Der Kläger hat lediglich pauschal vorgetragen, dass im Handelsraum Interbanken- und Kundenhandel betrieben wurde, immer zwei Personen anwesend sein mussten und er – der Kläger – als Geld- und Devisenhändler Anrufe aus den Filialen entgegengenommen, Zinssätze und Preise weitergegeben und administrative Aufgaben erledigt habe. Es ist bereits fraglich, ob mit dieser Darlegung die Tätigkeit eines Geld- und Devisenhändlers hinreichend beschrieben ist. Ganz unklar ist jedoch darüber hinaus, welche Aufgaben des Klägers auf K. übertragen worden sein sollen, ob dieser nach wie vor Interbankenund Kundenhandel betreibt und etwa die administrativen Aufgaben eines Geldund Devisenhändlers erledigt.
47 Doch selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Kläger insoweit hinreichend vorgetragen hat, ergibt sich im Ergebnis nichts anderes. Aufgrund der Beweisaufnahme steht es nämlich zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem Angestellten K. nicht die frühere Tätigkeit des Klägers übertragen worden ist. Die Zeugin O. hat ausgesagt, dass K. nicht als Händler beschäftigt wird, sondern für die Kredite der Großkunden zuständig ist. Zwar vertrete K. sie, wenn sie außer Haus oder im Urlaub sei, weshalb er auch entsprechend angelernt worden sei. Anders als der Kläger dürfe K. jedoch nicht selbständig handeln, sondern müsse alles ggf. auch telefonisch mit ihr absprechen und könne sie insgesamt nur zu einem geringeren Teil vertreten. Darüber hinaus gebe es jetzt auch keinen Handelsraum mehr, vielmehr säßen alle auf einer Ebene. Die Haupttätigkeit des K. sei die Kreditanalyse, was der Kläger nicht gemacht habe. Insgesamt sei die Tätigkeit in der Handelsabteilung verändert worden von einer Handels- in eine
Tätigkeit in der Handelsabteilung verändert worden von einer Handels- in eine Treasury-Abteilung. Hintergrund ihres Schreibens vom 07. Februar 2005 sei gewesen, dass sie geglaubt habe, im Handelsraum einen weiteren richtigen Händler zu benötigen. Auf das Schreiben habe die Beklagte jedoch nicht reagiert.
48 Die Aussage der Zeugin ist in sich schlüssig und glaubhaft. Allein die Tatsache, dass die Zeugin nach wie vor bei der Beklagten beschäftigt ist, ändert daran nichts. Aufgrund dieser Aussage steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass K. keineswegs die Aufgaben des Klägers übernommen hat, sondern dass ihm nur ein untergeordneter Teilbereich zugewiesen wurde.
49 Die Kündigung der Beklagten ist auch nicht gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG unwirksam, weil etwa die sozial Auswahl, die die Beklagte mit der Kündigung des Klägers getroffen hat, grob fehlerhaft war. Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG vor, so muss der Arbeitnehmer die grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl hinsichtlich seiner Kündigung darlegen und ggf. beweisen, nachdem der Arbeitgeber auf das entsprechende Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers hin dargelegt hat, wie er die soziale Auswahl vorgenommen hat.
50 Die Beklagte hat insoweit behauptet, den Kläger im Rahmen der Sozialauswahl mit keinem anderen Arbeitnehmer verglichen zu haben, da der Kläger der einzige Geld- und Devisenhändler der Beklagten gewesen sei.
51 Es wäre nunmehr Sache des Klägers, Tatsachen zu behaupten, aus denen sich ergibt, dass die Auswahlentscheidung der Beklagten, den Kläger zu kündigen, ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler war (BAG 17.11.2005 – 6 AZR 107/05 – NZA 2006, 661). Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit bezieht sich dabei nicht nur auf die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung, sondern auch auf die Bildung der auswahlrelevanten Gruppe (BAG 28.08.2003 – 2 AZR 368/02- NZA 2004, 432).
52 Dabei spielt es jedenfalls nach dem zweitinstanzlichen Vortrag der Parteien keine Rolle, ob sämtliche Filialen der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland trotz der in ihnen jeweils gewählten Betriebsräte zusammen mit der Hauptniederlassung in A. einen einzigen Betrieb bilden (vgl. dazu BAG 20. August 1998 – 2 AZR 84/98 – NZA 1999, 255). Zwischen den Parteien ist nämlich nicht streitig, dass die Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten ausschließlich von der Hauptniederlassung in A. aus vorgenommen wurde und auch nur in dieser Hauptniederlassung ein Geld- und Devisenhändler beschäftigt wurde. Dementsprechend behauptet der Kläger auch nicht, dass in den Filialen außerhalb der Hauptniederlassung Arbeitnehmer beschäftigt sind, die mit ihm von der Tätigkeit her vergleichbar wären. Die Sozialauswahl ist mithin mangels vergleichbarer Arbeitnehmer in den Filialen, soweit es um den Kläger geht, auf die Hauptniederlassung in A. zu beschränken.
53 Die grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl lässt sich in Bezug auf den Arbeitnehmer K. schon mangels vom Kläger mitzuteilender Sozialdaten nicht feststellen. Im Übrigen ist K. mit dem Kläger als Geld- und Devisenhändler von der Tätigkeit her nicht vergleichbar, wie die Zeugin O. ausgesagt hat. Der Kläger behauptet auch keine Tatsachen, aus denen sich ergeben könnte, dass die Bildung der Gruppe "Geld- und Devisenhändler" durch die Beklagte evident fehlerhaft ist. Auch wenn berücksichtigt wird, dass dem Kläger nach dem von ihm abgeschlossenen Arbeitsvertrag andere Tätigkeiten übertrage werden können als die des Geld- und Devisenhändlers, ist es jedenfalls nicht grob fehlerhaft, wenn die Beklagte im Rahmen der Sozialauswahl Gruppen entsprechend den von den Arbeitnehmern zuletzt verrichteten Tätigkeiten bildet. Soweit der Kläger behauptet, vor ihm hätten die weniger schutzwürdigen Mitarbeiter L. und M. vorrangig gekündigt werden müssen, ist bereits nicht erkennbar, inwieweit diese Arbeitnehmer nach ihrem Arbeitsvertragsinhalt vergleichbar, d. h. austauschbar mit dem Kläger waren. Auch zur Vergleichbarkeit hinsichtlich der Ebene der Betriebshierarchie hat der Kläger keine Angaben gemacht (vgl. zur Sozialauswahl: ErfK-Ascheid/Oetker, 7. Aufl. 2007, § 1 KSchG Rn 478 ff.). Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die vom Kläger genannten Arbeitnehmer mit ihm vergleichbar und weniger lange beschäftigt sind, ist zu berücksichtigen, dass der Kläger selbst erst 6,5 Jahre lang bei der Beklagten beschäftigt war und ein evidenter und schwerer Auswahlfehler selbst dann nicht ohne weiteren Vortrag vorliegen dürfte, wenn ein kürzer beschäftigter Arbeitnehmer bevorzugt würde.
54 Die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG erstreckt sich auch darauf, dass der Arbeitnehmer an keinem anderen freien Arbeitsplatz in demselben
dass der Arbeitnehmer an keinem anderen freien Arbeitsplatz in demselben Betrieb weiter beschäftigt werden kann (KR-Griebeling, § 1 KSchG, 703 f., m. w. N.). Der Kläger hat nicht substantiiert behauptet, dass zurzeit des Zugangs der Kündigung ein freier, geeigneter Arbeitsplatz für ihn vorhanden war. Hinsichtlich der vom Kläger benannten Arbeitnehmer L. und M., deren befristete Verträge verlängert worden sein sollen, ist bereits nicht klar, inwieweit deren Stellen für den Kläger geeignet gewesen sein könnten. Nach den Angaben der Beklagten handelt es sich bei diesen Arbeitnehmern um Trainees.
55 Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert auch nicht an einer etwa nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung. Mit Schreiben nebst Anlage vom 08. Oktober 2004 (vgl. Bl. 23 – 24 d. A.) hörte die Beklagte den bei ihr in der Hauptniederlassung in A. bestehenden Betriebsrat zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses an. Es wird in diesem Anhörungsschreiben auf den Interessenausgleich Bezug genommen und die Kündigung mit dem beschlossenen Personalabbau begründet, wobei wie in der Vorbemerkung zum Interessenausgleich die Hintergründe und Motive für den Personalabbau genannt werden. Keine Angaben enthält diese Betriebsratsanhörung zu einer etwa durchgeführten Sozialauswahl. Aus Sicht der Beklagten war der Betriebsrat auch nicht über eine Sozialauswahl zu informieren, da keine Sozialauswahl hinsichtlich des Klägers erfolgte.
56 Allerdings hätte eine Sozialauswahl durchgeführt und der Betriebsrat auch entsprechend angehört werden müssen, wenn K. von der Tätigkeit und Stellung her mit dem Kläger vergleichbar wäre. Wenn die Behauptung des Klägers, er sei praktisch durch K. ersetzt worden, in diesem Sinn verstanden wird, ergibt sich aufgrund der Beweisaufnahme, dass diese Behauptung des Klägers unzutreffend ist, da K. andere Aufgaben als dem Kläger übertragen wurden, wie die Zeugin O. ausgesagt hat.
57 Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert schließlich nicht an § 17 KSchG (vgl. zur Unwirksamkeit einer Kündigung bei unterlassenem oder fehlerhaftem Anzeigeverfahren: KR-Weigand, § 17 KSchG Rn 101, m. w. N.). Unstreitig ist zwar, dass die Beklagte die von ihr vorgenommene vorsorgliche Anzeige von Entlassungen erst mit Schreiben vom 22. Oktober 2004, mithin nach Ausspruch der 26 Kündigungen vorgenommen hat. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Anzeigeverfahren künftig vor Ausspruch der Kündigungen durchzuführen (BAG 23. März 2006 – 2 AZR 343/05 – NZA 2006, 971). Allerdings besteht für Altfälle vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Vertrauensschutz (BAG 06.07.2006 – 2 AZR 520/05 – NZA 2007, 266). Hinsichtlich der von der Beklagten im Jahr 2004 ausgesprochenen Kündigungen war es mithin ausreichend, diese vor dem tatsächlichen Ausscheiden der Arbeitnehmer aus dem Betrieb anzuzeigen (vgl. KR-Weigand, § 17 KSchG Rn 109 ff., m. w. N.). Von daher kann dahinstehen, ob der insoweit darlegungspflichtige Kläger zum Verstoß gegen § 17 KSchG überhaupt hinreichend vorgetragen hat.
58 Da das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten zum 31. März 2005 beendet wurde, steht dem Kläger auch ein Vergütungsanspruch über diesen Zeitpunkt hinaus nicht zu.
59 Der Kläger trägt gem. § 91 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens, da er unterlegen ist.
60 Die Revision wird nicht zugelassen.
10 Sa 1910/05
Ordentliche kündigung, Betriebsrat, Hauptniederlassung, Muttergesellschaft, Fehlerhaftigkeit, Vergütung, Urkunde, Beweislast, Arbeitsrecht, Konzept