Source: https://shop.rohrer-entsorgung.de/agb
Timestamp: 2018-10-22 21:05:56
Document Index: 291163442

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 312', '§ 355', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

AGB | Containerdienst Karlsruhe - Rohrer Entsorgung GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rohrer Entsorgung GmbH
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge, die Rohrer Entsorgung GmbH für Containerbestellungen und sonstigen Entsorgungsdienstleitungen mit ihren Kunden über die von der Rohrer Entsorgung GmbH angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle folgenden Verträge mit demselben Kunden/Vertragspartner, ohne dass die Geltung dieser AGB in jedem Einzelfall erneut vereinbart werden muss.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden/Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die der Rohrer Entsorgung GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn die Rohrer Entsorgung GmbH in Kenntnis der AGB des Kunden/Vertragspartners Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden/Vertragspartner abzugeben sind (z.B. Widerruf, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).
Die Vertragsbeziehung zwischen der Rohrer Entsorgung GmbH und dem Kunden / Vertragspartner unterliegt insgesamt dem jeweils gültigen Abfallrecht, d.h. dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) und den entsprechenden Verordnungen.
Ist ein Dritter Erzeuger oder Besitzer der Abfälle bzw. gesetzlich zur Entsorgung der Abfälle verpflichtet (Abfallbesitzer), so hat der Kunde seine Rechtsbeziehung zu dem Abfallbesitzer nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze und Verordnungen auszugestalten, insbesondere soweit es sich um Pflichten im Hinblick auf die Abfalldeklaration, die Einhaltung der Rechtsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung und die sonstigen Nebenpflichten im Hinblick auf die konkrete Leistung handelt. Der Kunde / Vertragspartner haftet der Rohrer Entsorgung GmbH gegenüber so, als sei er selbst der Abfallbesitzer.
Der Kunde/Vertragspartner kann aus dem Containerangebot der Rohrer Entsorgung GmbH einen Container auswählen und kostenpflichtig bestellen. Der Kunde/Vertragspartner muss eine richtige Lieferanschrift und Rechnungsanschrift angeben. Diese sind vor der verbindlichen Bestellung vom Kunden/Vertragspartner zu prüfen. Durch die Annahme und Bestellung akzeptiert der Kunde/Vertragspartner diese AGB.
Die Rohrer Entsorgung GmbH kontaktiert den Kunden/Vertragspartner nach Eingang von dessen Auftrag/Bestellung/Angebotsannahme. Die Rohrer Entsorgung GmbH muss zum Vertragsschluss auch ihrerseits eine Bestätigung des Auftrags / der Bestellung / der Angebotsannahme an den Kunden / Vertragspartner gesandt haben.
Verzögerungen der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches der Rohrer Entsorgung GmbH befinden, berechtigen den Kunden / Vertragspartner, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilt die Rohrer Entsorgung GmbH dem Kunden / Vertragspartner baldmöglichst mit. Ansprüche auf Schadensersatz aus höherer Gewalt sind ausgeschlossen.
Die Rohrer Entsorgung GmbH haftet außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig), im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Rohrer Entsorgung GmbH haftet nicht für Schäden, die durch den für die Erbringung der Dienstleistung beauftragten Entsorger verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung der Rohrer Entsorgung GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Rohrer Entsorgung GmbH.
Für absichtliche oder unabsichtliche Fehlbefüllungen sowie für an den aufgestellten Behälter angebrachte Gegenstände des Kunden oder eines Dritten haftet die Rohrer Entsorgung GmbH ebenfalls nicht.
Soweit die Rohrer Entsorgung GmbH Komplettpreise für die Entsorgung von Stoffen anbietet, sind darin die einmalige An- und Abfuhr, bis zu 14 Kalendertage mietfreie Bereitstellung des Behälters und die Entsorgung der vereinbarten Stoffe im Umfang der unter § 6 aufgeführten Tabelle, die genannten maximalen Beladungen enthalten. Zusätzliche Leistungen werden separat zu den bei der Rohrer Entsorgung GmbH jeweils gültigen Vergütungssätzen berechnet. Der Kunde / Vertragspartner ist zur exakten Unterrichtung über Art und Zusammensetzung der angedienten Stoffe verpflichtet. Jede nicht nur unwesentliche tatsächliche Abweichung von den Angaben des Kunden/Vertragspartners berechtigt die Rohrer Entsorgung GmbH, nach eigener Wahl entweder die Annahme der Stoffe abzulehnen oder deren Rücknahme zu verlangen und die angemessene Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu berechnen oder die für die ordnungsgemäße Entsorgung angemessene Vergütung zu berechnen. Bei notwendiger Verwahrung der Stoffe ist der Kunde / Vertragspartner außerdem zur Zahlung der Lagerkosten verpflichtet.
Angaben zu angenommenen Stoffen in von der Rohrer Entsorgung GmbH oder ihren beauftragten Entsorgern erstellten Dokumenten wie Fahraufträge, Begleitscheine und Wiegenoten gelten im Verhältnis zum Kunden/Vertragspartner als zutreffend. Es bleibt dem Kunden/Vertragspartner jedoch nachgelassen, die Unrichtigkeit der darin festgehaltenen Daten nachzuweisen. Bei Bereitstellung von Behältern hat der Kunde / Vertragspartner für einen geeigneten Aufstellplatz und für die gefahr- und schadlose Befahrbarkeit, auch der Zufahrtswege, zu sorgen. Eine Umstellung des Behälters - auch nur für kurze Zeit - vom Aufstellplatz ist untersagt. Bei Aufstellung auf öffentlichen Verkehrsflächen hat der Vertragspartner die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuhalten, die erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen und für die notwendige Verkehrssicherung (Beleuchtung, Absperrung, etc.) zu sorgen.
- eine Stellgenehmigung fehlt
- kein ausreichender Platz zur Stellung des Containers vorhanden ist
- der vorgesehene Platz nicht erreichbar bzw. nicht geeignet ist
- Durchfahrten oder der Untergrund ein Befahren nicht zulassen
- bei Barzahlung kein Geld bei Stellung übergeben werden kann (entgegen Vereinbarung bei Beauftragung)
- er blockiert ist (parkende Fahrzeuge, verschlossenes Tor oder andere Hindernisse)
- er nach seiner Aufstellung durch den Kunden / Vertragspartner umgestellt wurde
- er mit anderen als den vereinbarten Abfällen befüllt wurde
- er über den Rand des oberen Containerabschlusses (Wand) hinaus (Berg) befüllt wurde - Überfüllung
- bei Barzahlung kein Geld bei Abholung übergeben werden kann (gemäß Vereinbarung bei Beauftragung)
Der Kunde / Vertragspartner kann die Zahlung per Vorkasse, EC-Karte oder Paypal vornehmen. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Die akzeptierten Zahlarten können sich regional unterscheiden. Rechnungen sind sofort nach Erhalt, spätestens aber nach 14 Tagen auszugleichen. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt auf Richtigkeit zu prüfen. Rechnungsreklamationen müssen sofort nach Erhalt, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen schriftlich an die Rohrer Entsorgung GmbH gesandt werden. Erfolgt dies nicht, oder nicht innerhalb der Frist, tritt der Kunde / Vertragspartner für die weiteren Kosten vollständig ein.
Werden der Rohrer Entsorgung GmbH nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden / Vertragspartner in Frage stellen, ist die Rohrer Entsorgung GmbH berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrages volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach Setzung einer angemessenen Frist für die volle Zahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden / Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Rohrer Entsorgung GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde / Vertragspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Ist der Kunde / Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt pro Auftrag eine Storno-Gebühr i.H.v. 35,00 EUR netto, zzgl. der jeweilig gültigen MwSt., entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Maßgeblich ist, die Rechnungsadresse, wobei dieRohrer Entsorgung GmbH berechtigt ist, sobald die Kunden- / Vertragspartnerdaten ausschlaggebende Hinweise geben, dass der Kunde / Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten diese Angaben auch, entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist.
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden / Vertragspartner und der Rohrer Entsorgung GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Ist der Kunde / Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich, auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Rohrer Entsorgung GmbH in Karlsruhe. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Die Rohrer Entsorgung GmbH ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Dienstleistung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangige Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeit, bleiben unberührt.
Laut § 312g BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Danach können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) vor Leistungserbringung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246a § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.
Telefon: 0721 - 5164012
Telefax : 0721-5164013