Source: http://www.schmidt-anton-partner.de/2016/02/23/das-dienstfahrrad-fuer-den-arbeitnehmer/
Timestamp: 2018-07-23 13:18:21
Document Index: 318911951

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 611', '§ 307', '§ 280', '§ 283', '§ 626']

Das Dienstfahrrad für den Arbeitnehmer – Schmidt, Anton & Partner GbR
Das Dienstfahrrad für den Arbeitnehmer
Veröffentlicht am 23. Februar 2016 23. Februar 2016 von sapadmin
Seit 2012 gilt das Dienstwagenprivileg auch für Fahrräder, die dem Dienstauto seither gleichgestellt sind. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei einem solchen Dienstrad um ein E-Bike, Rennrad oder Mountenbike handelt. Länger schon unproblematisch ist dieses Privileg für den Selbständigen. Seit 2012 aber kann auch der Angestellte oder Arbeitnehmer hieran partizipieren. Selbst wenn bereits ein Dienstwagen überlassen worden ist, kann parallel daneben auch ein Dienstrad zur Verfügung gestellt werden.
Ein Dienstrad kann vom Arbeitgeber angeschafft und dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Dieser hat dann 1% des Anschaffungspreises als geldwerten Vorteil zu versteuern. Die regelmäßige Wartung und etwaige Reparaturen trägt danach grundsätzlich der Arbeitgeber. Näheres empfiehlt sich durch einen Überlassungsvertrag verbindlich zu regeln.
Alternativ dazu kann der Arbeitnehmer auch anteilig den Anschaffungspreis mittragen, der im Rahmen der Gehaltsumwandlung dann mit zu berücksichtigen ist. Dies wiederum hat Einfluss auf das Bruttogehalt und führt regelmäßig zu einer Reduzierung der Steuern und Sozialabgaben, so dass der Staat einen Teil der Anschaffungskosten übernimmt. Aber auch hier empfiehlt sich mit der Überlassung des Rads Näheres in einen Vertrag verbindlich zu regeln.
Will der Arbeitgeber kein Dienstrad kaufen, kann Leasing eine sinnvolle Alternative sein. So kann durch eine Gehaltsumwandlung ähnlich der Teilfinanzierung ein Rad angeschafft werden. Wie sich Arbeitgeber und Mitarbeiter die Leasingrate untereinander aufteilen, ist Verhandlungssache. In jedem Fall tritt die Firma als Leasingnehmer auf und muss einen Rahmenvertrag mit einem Leasinggeber abschließen. Mittlerweile gibt es eine Reihe von Anbietern, die sich auf das Leasing von Fahrrädern und E-Bikes spezialisiert haben, beispielsweise Jobrad und Eurorad.
Mit dem Erlass der Finanzminister der Länder im November 2012 ist seither auch das Fahrrad privilegiert. Damit gehört spätestens seit der steigenden Anzahl solcher Diensträder auch deren Überlassung mit zu dem Kernbereich des Arbeitsvertrages. Der Dienstradüberlassung wird ü entweder direkt im Arbeitsvertrag oder – besser – in einem separaten Vertrag Ergänzung zum Arbeitsvertrag geregelt.
Kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Streit, beispielsweise bei dem Widerruf der Privatnutzung des Dienstrad oder bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wird meist auch das Dienstrad zu einem der Streitpunkte. Gestritten wird dann meist um die Frage, ob die Privatnutzung des Dienstrads widerrufen werden durfte und ob der Arbeitgeber deswegen eine Entschädigung schuldet. In anderen Fällen geht es um die Frage der Rechtmäßigkeit einer (fristlosen) Kündigung mit gleichzeitiger Entziehung des Dienstrads. Aber auch in anderen Fallgruppen, beispielsweise bei der Pfändung von Arbeitseinkommen sowie bei der Bemessung der betrieblichen Altersversorgung kann das Dienstrad eine Rolle spielen.
Haben die Arbeitsvertragsparteien keine Vereinbarung getroffen, was für ein Rad zur Verfügung zu stellen ist, steht es grundsätzlich im Ermessen des Arbeitgebers, was für ein Fahrzeug er dem Arbeitnehmer zur auch privaten Nutzung zur Verfügung stellt. Dabei sind die berechtigten Interessen beider Vertragsteile angemessen zu berücksichtigen. Sofern dem Arbeitnehmer bereits früher im beiderseitigen Einvernehmen ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt worden war, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, welche Art von Fahrzeug dem „Geist“ des Fahrzeugüberlassungsvertrags entspricht. Gleich eine ganze Reihe von Entscheidungen befassen sich mit dem Widerruf der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs. Die wichtigste Entscheidung ist eine des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21.03.2012, Az. 5 AZR 651/10) zu Auslauffristen beim Widerruf der privaten Nutzung. Dabei stellte das BAG zunächst erneut klar war, dass die Widerrufsregelung in einem Dienstwagenvertrag der AGB-Kontrolle i. S. d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt, wenn ein Dienstwagenvertrag vorformulierte Bedingungen enthält, welche der Arbeitgeber bei Überlassung von Dienstwagen mehreren Arbeitnehmern gestellt hat. Diese Entscheidungen sollten entsprechend auf das Dienstrad anwendbar sein.
Die Überlassung eines Firmenrads auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist ein steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist eine regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Sie ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss. Diese Rechtslage wird durch das vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht geändert, denn ohne den Widerrufsvorbehalt ist der Arbeitgeber nach § 611 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses die vereinbarte Privatnutzung eines Dienstrads zu ermöglichen. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen daher einer AGB-Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 3 BGB. Im Ergebnis ist aber die Widerrufsregelung im Überlassungsvertrag, das heißt der arbeitgeberseitige Vorbehalt, die Überlassung des Fahrrads zu widerrufen, wenn und solange das Rad für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt werde, was insbesondere dann der Fall sei, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt werde, wirksam und nicht zu beanstanden. Dabei – so das BAG – genüge dies dem Transparenzgebot, weil ausdrücklich klargestellt sei, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Freistellung mit dem Entzug der Privatnutzung rechnen muss. Den formellen Gründen sei Genüge getan, weil zumindest die Richtung angegeben sei, aus welcher der Widerruf möglich sein soll, wie beispielsweise wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers.
Kommt dagegen der Arbeitgeber seiner Vertragspflicht, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstrads zu Privatzwecken weiter zu ermöglichen, nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach § 280 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 283 Satz 1 BGB Anspruch auf Ersatz des hierdurch verursachten Schadens. Zur Berechnung des Schadens ist eine Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 Prozent des Listenpreises des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Beschaffung anerkannt.
Wird ein Dienstfahrzeug entzogen, das auch zur Privatnutzung überlassen war, hat bereits das BAG (Urteil vom 21.03.2012, Az. 5 AZR 651/10) klargestellt, dass für den Fall des rechtswidrigen Widerrufs eine Entschädigung zu zahlen ist.
Ist ein Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt, ist ein dem Arbeitnehmer überlassener Dienstrad – auch ohne entsprechende vertragliche Regelung – regelmäßig mit Kündigungszugang an den Arbeitgeber zurückzugeben, und zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen worden ist oder nicht. So entschied das LAG Nürnberg (Urteil vom 25.01.2011, Az. 7 Sa 521/10), dass der Arbeitnehmer im Falle der arbeitgeberseitigen ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung unabhängig von der Frage, ob diese Kündigung wirksam ist, auf Verlangen des Arbeitgebers zur Herausgabe des ihm überlassenen Pkw verpflichtet ist. Diese Entscheidung kann entsprechend auf das Dienstrad angewendet werden. Verweigert der Arbeitnehmer die Herausgabe des Fahrzeugs, kann dies für sich wiederum einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wobei im Einzelfall aber eine vorherige Abmahnung geboten sein kann.
Der Arbeitnehmer kann jedenfalls dann gegenüber dem Herausgabeverlangen des Arbeitgebers ein Recht zum Besitz einwenden, wenn ein vertraglicher Anspruch auf Überlassung des Dienstrads besteht. Das Recht zum Besitz endet aber wie die Lohnzahlungspflicht oder der Beschäftigungsanspruch regelmäßig dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer also verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die dem Arbeitgeber zustehenden Gegenstände, sei es nun Eigentum oder Leasinggut – also auch das Dienstfahrzeug – herauszugeben.
Gerade beim Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung steht nicht immer mit Sicherheit fest, ob das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung rechtlich aufgelöst wurde, insbesondere ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorgelegen hat. Darüber besteht frühestens Klarheit, wenn der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhebt und das Verfahren gewinnt. Aufgrund der Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die durch die außerordentliche Kündigung begründet wird, besteht zunächst grundsätzlich ein Herausgabeanspruch des Arbeitgebers am Firmenfahrzeug, und zwar ungeachtet der Frage, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht. Insoweit ist das Recht zum Besitz nicht anders zu beurteilen als Vergütungsansprüche oder ein Weiterbeschäftigungsanspruch, die ebenfalls davon abhängen, ob das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet wurde.
Etwas anderes kann nur gelten, wenn die betreffende Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Ist die Kündigung offensichtlich unwirksam, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Arbeitnehmer im Prozess obsiegt und er deswegen seit dem tatsächlichen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Anspruch darauf hatte und künftig haben wird, dass ihm das Fahrzeug weiter zur Verfügung gestellt wird. In diesem Falle kann das Interesse des Arbeitnehmers an der tatsächlichen Nutzung überwiegen.
Vorliegend hatte der Arbeitnehmer sich seit dem Herausgabeverlangen des Arbeitgebers darauf berufen, nicht zur Rückgabe des Fahrzeugs verpflichtet zu sein, weil er eine entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht unterzeichnet habe. Eine derartige Vereinbarung lag tatsächlich nicht vor. Hier zeigt sich, wie bedeutsam es in der Praxis ist, mehrere Regelwerke, die sich auf die Überlassung beziehen, möglichst zu synchronisieren.
Ein anderer interessanter Streitpunkt, der bei der Entziehung des Dienstrads regelmäßig auftreten kann, ist die Rückzahlung eines Eigenanteils zu den Anschaffungskosten des Fahrrads. Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.09.2012, Az. 10 Sa 180/12; Nichtzulassungsbeschwerde Az. 9 AZN 2421/12) hat sich mit der Frage befasst. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Rückzahlung von 1.300,– Euro netto wegen seiner „Investition“ in den Firmenwagen wurde aber abgelehnt.
Problematisch ist ferner auch die Haftung für Schäden am Fahrzeug, die im Überlassungsvertrag ebenso geregelt werden sollte, wie die Versicherung vor solchen.
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