Source: https://www.wenckstern.com/agb-fuer-unternehmer
Timestamp: 2020-07-12 18:17:02
Document Index: 243456609

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 376', '§ 377', '§ 445', '§12', '§ 6']

AGB für Unternehmer | wenckstern
Für den Verkauf von WENCKSTERN Hot Rods
Für die mit uns geschlossenen Verträge über den Verkauf von WENCKSTERN HOT Rods (nachfolgend auch Fahrzeuge genannt) gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden, die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt haben. Es gilt ausschließlich die deutsche Sprache.
Unternehmer i. S. d. Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
b) Es wird darauf hingewiesen, dass die Fahrzeuge ohne Zubehör wie insbesondere Reserverad, Bordwerkzeug, Wagenheber verkauft und ausgeliefert werden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass neue Fahrzeuge bei der Auslieferung auf Grund von Belangen des Qualitätsmanagements schon bis zu 100 km gefahren sein können.
d) Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die WENCKSTERN Hot Rods nicht mit M+S- respektive Winterbereifung bestückt und ausgeliefert werden. Vorsorglich wird der Kunde darauf hingewiesen, dass Wenckstern einen Winterbetrieb, also insbesondere einen Betrieb der WENCKSTERN Hot Rods bei Schnee, Eis oder Fahrten nach Salzeinsatz, nicht empfiehlt, da die Fahrzeuge für derartige Bedingungen nicht ausgelegt ist. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass bei nasser Fahrbahn auf Grund der Bereifung ein erhöhtes Rutschrisiko besteht.
2. Vertragsschluss und Lieferung, Bestellung
b) Die Konditionen für unsere WENCKSTERN Hot Rods sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von WENCKSTERN Hot Rods in unserem Katalog und/oder auf unserer Homepage:
stellen kein Angebot dar.
Auf Anfrage des Kunden an uns unterbreiten wir ihm für den angefragten WENCKSTERN Hot Rod ein konkretes Angebot unter Angabe der Preise und zusätzlicher Kosten, wie z. B. Liefer- und Verpackungskosten. An das Angebot halten wir uns, wenn in dem Angebot keine abweichende Frist genannt wird, 28 Tage ab Erstellung des Angebotes gebunden. Nimmt der Kunde unser Angebot innerhalb der Frist an, kommt der Vertrag zustande.
a) Lieferungen erfolgen grundsätzlich zu den in unseren Angeboten angegebenen gültigen Preisen ab Lager. Die Preise gelten ab Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Mehrwertsteuer sowie zusätzliche
Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung sind in unserem Angebot gesondert aufgeführt.
c) Für Auslandsbestellungen gelten gesonderte Konditionen, diese werden dem Kunden im Einzelfall mitgeteilt.
a) Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsschluss und wird grundsätzlich nur als Kalenderwoche angegeben. Liefertermine und -fristen sind unverbindlich. Die Lieferzeit ist von uns eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf das Fahrzeug zur Abholung bereitsteht.
c) Von uns auf Abruf bestätigte Aufträge müssen innerhalb der vereinbarten Frist auch vom Kunden abgenommen werden. Nach einer Frist von einem Monat haben wir das Recht auf Auslieferung der noch nicht abgenommenen Teile.
d) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft i.S. von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenen Lieferverzugs der Kunde geltend machen kann, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung entfallen ist.
e) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden, grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
f) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretene Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des betroffenen Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
g) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede volle Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 %, aber höchstens 15 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der aufgrund des Verzugs nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
a) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten WENCKSTERN Hot Rods bis zum Eingang aller Zahlungen aus Lieferbeziehungen mit dem Kunden, auch der zukünftig entstehenden Verbindlichkeiten, vor.
b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die gelieferten WENCKSTERN Hot Rods zurückzunehmen. In der Rücknahme der WENCKSTERN Hot Rods liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme zur Verwertung der WENCKSTERN Hot Rods befugt. Den Verwertungserlös können wir nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Kunden anrechnen.
c) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten WENCKSTERN Hot Rods pfleglich zu behandeln und während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten gegen jede Form des Untergangs zum Neuwert zu versichern. Wir bleiben berechtigt, die WENCKSTERN Hot Rods auf Kosten des Kunden selbst zu versichern.
d) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
e) Wir verpflichten uns, die uns vom Kunden gewährten Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt und unsere Ansprüche durch Sicherheiten des Kunden abgesichert bleiben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass er die gesetzlich nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten eingehalten hat.
Erkennt der Kunde sichtbare Transportschäden, hat er sich die Beschädigungen von dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen zu lassen, jedenfalls aber dies unverzüglich beim Transportunternehmer schriftlich anzuzeigen. Zusätzlich sind wir unverzüglich zu informieren.
Für Transportschäden haften wir nicht, es sei denn wir haben den Transport im Auftrag des Kunden durchgeführt.
Wird ein WENCKSTERN Hot Rod an uns zurückgegeben, bedarf dies stets einer vorherigen Absprache. Keinesfalls akzeptieren wir eine unfreie Rücklieferung. Der Kunde muss uns die Möglichkeit geben, den WENCKSTERN Hot Rod durch unseren Hausspediteur abholen zu lassen.
Für Sach- und Rechtsmängel an den WENCKSTERN Hot Rods leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt 8 – Gewähr wie folgt:
a) Bei Mängeln der gelieferten WENCKSTERN Hot Rods können wir wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir haben die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
d) Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
e) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Fahrzeuge. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten auch, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einen Mangel arglistig verschwiegen haben sowie in den Fällen des Lieferantenregresses bei einem Verbrauchsgüterkauf nach den §§ 445 a Abs. 1 und 2, 478 BGB.
a) Wenn die von uns gelieferten WENCKSTERN Hot Rods durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung der WENCKSTERN Hot Rods – vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden können, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Abschnitte 8. und 9 b) entsprechend.
- bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellte,
10. Beschränkung in der Weiterlieferung
Der Kunde verpflichtet sich, die von uns bezogenen Fahrzeuge nicht nach außerhalb der Europäischen Union weiterzuliefern. Er wird auch seine Kunden entsprechend verpflichten.
Sofern gegen uns Haftungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend gemacht werden, welche daraus folgen, dass unsere Produkte nach außerhalb der europäischen Union weitergeliefert wurden, sei es vom Kunden selbst oder durch einen seiner Kunden, so verpflichtet sich der Kunde, uns von diesen Ansprüchen freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die gegebenenfalls notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Norderstedt, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
d) Es gilt, auch bei Auslandsgeschäften, nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
12. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot.
Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag und die Übertragung dieses Vertrages insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen Zustimmung durch uns.
13. Hinweis zu §12 Batterieverordnung.
14. Hinweis zur Verpackungsverordnung.
Hinweis auf die Rückgabemöglichkeit gemäß § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung: zur weiteren Klärung der Verpackungsrückgabe kann der Kunde sich bei solchen Produkten bitte mit uns, der Wenckstern GmbH - Oststraße 70 a - 22844 Norderstedt in Verbindung setzen. Wir nennen dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung auf seine Kosten an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.