Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/zwischenhaendler-von-schmuggelzigaretten-als-steuerschuldner_166_295886.html
Timestamp: 2017-02-25 23:05:01
Document Index: 278012639

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 19']

Zwischenhändler von Schmuggelzigaretten als Steuerschuldner | Steuern | Haufe
09.03.2015 | BFH Kommentierung
Der inländischer Hehler schuldete im Streitfall die Tabaksteuer für die Schmuggelzigaretten.
HintergrundZu entscheiden war, ob der inländische Hehler, der der nach Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens die geschmuggelten Zigaretten im Inland von einem Dritten übernimmt, Schuldner der Tabaksteuer ist.
X hatte in 2008 von einer Organisation, die unverzollte und unversteuerte Zigaretten geschmuggelt hatte, mehrfach Zigaretten abgenommen, um sie weiterzuverkaufen. Das Hauptzollamt (HZA) nahm ihn deshalb gesamtschuldnerisch mit drei weiteren Schuldnern wegen Tabaksteuer nebst Zinsen in Anspruch.Das FG wies die Klage ab. X habe, nachdem die Zigaretten in das Steuergebiet verbracht worden seien, sie als Empfänger in Besitz genommen, so dass er Steuerschuldner geworden sei (§ 19 Satz 2 TabStG a.F., jetzt § 23 Abs. 1 TabStG).Hiergegen legte X mit der Begründung Revision ein, nach Unionsrecht (RL 92/12/EWG) könne die Steuerschuldnerschaft nicht auf Personen ausgedehnt werden, die mit dem eigentlichen Einfuhrvorgang keinerlei Verbindung gehabt hätten. Der BFH setzte darauf das Revisionsverfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob eine nationale Regelung, wonach eine Person nicht Steuerschuldner wird, wenn sie die Waren erst nach Beendigung des Verbringens von einer anderen Person erworben hat, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH entschied darauf, dass es einem Mitgliedstaat erlaubt ist, eine Person als Schuldner der Verbrauchsteuer zu bestimmen, selbst wenn sie nicht die erste Besitzerin der Waren im Bestimmungsland gewesen ist.EntscheidungNach Ergehen des EuGH-Urteils konnte der BFH über die Revision des X entscheiden. Der BFH ist - ebenso wie das FG - der Auffassung, dass X durch die Inbesitznahme der in das Steuergebiet geschmuggelten Zigaretten Schuldner der Tabaksteuer geworden ist.Werden Tabakwaren unzulässigerweise aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecke in das Steuergebiet verbracht oder versandt, entstehe die Steuer mit dem Verbringen oder Versenden in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist, wer verbringt oder versendet, und der Empfänger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt. X ist daher - neben den am eigentlichen Vorgang des Verbringens beteiligten Personen - Steuerschuldner geworden. Denn er ist als Empfänger der Zigaretten anzusehen, an denen er im Steuergebiet Besitz erlangt hat. Der Begriff des Empfängers ist weit zu verstehen. Er umfasst auch denjenigen, der Waren vom eigentlichen Verbringer oder Versender übernimmt, um sie im Steuergebiet zu veräußern. Nach der Auffassung des EuGH begründet der bloße Besitz noch nicht versteuerter Waren die Steuerschuldnerschaft. Die Revision des X wurde daher zurückgewiesen.HinweisIn einer Strafsache wegen Steuerhehlerei hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Begriff des Empfängers enger ausgelegt. Eine Person könne nicht Empfänger sein, die den Besitz der Tabakwaren erst erlangt hat, wenn der Verbringens- bzw. Versendevorgang durch das "zur Ruhe kommen" der Zigaretten bereits beendet ist. Dem tritt der BFH entgegen, indem er von einem weiten Empfängerbegriff ausgeht. Dafür spricht insbesondere die richtlinienkonforme Auslegung des § 19 TabStG. Lässt der Gesetzestext mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu und ist - wie hier - nur eine mit dem Unionsrecht vereinbar, ist derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig einzustufen ist. Dabei ist eine richtlinienkonforme Auslegung auch zulasten des Betreffenden möglich.BFH, Urteil v. 11.11.2014, VII R 44/11, veröffentlicht am 4.3.2015Alle am 4.3.2015 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Schlagworte zum Thema: Steuerschuldner