Source: https://www.anwalt-mietrecht.de/mietrecht/mietzahlung-trotz-maengel.html
Timestamp: 2019-03-22 08:40:44
Document Index: 43131903

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 536', 'BGH', '§ 536', '§ 539', '§ 536', '§ 539', '§ 242', 'BGH', '§ 539', 'BGH', '§ 539', '§ 536', 'BGH', 'BGH']

vorbehaltlose Mietzahlung trotz Mängel für geraume Zeit
Mietzahlung trotz Mängel
Ist die Mietsache mangelhaft, so steht dem Mieter ein gesetzliches Minderungsrecht zu. Doch viele Mieter machen davon keinen Gebrauch - aus den unterschiedlichsten Gründen.
Vor der Mietrechtsreform war allerdings anerkannt, dass der Mieter jedenfalls dann keine Minderung mehr für die Vergangenheit und auch die Zukunft geltend machen kann, wenn er über längere Zeit vorbehaltslos die Miete weitere zahlt, obwohl ein Mangel besteht.
Stritten sich Luteratur und Rechtsprechung zunächst noch, ob dies auch nach neuem Recht weiterhin so gilt, hat der BGH sich klar gegen solch eine Analogie bezogen auf den neuen § 536b BGB ausgesprochen.
BGH, Urteil vom 16.7.2003, Az: VIII ZR 274/02 = NJW 2003, 2601 = NZM 2003, 679 = WuM 2003, 440
Für nach dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes fällig gewordene Mieten scheidet eine analoge Anwendung des § 536b BGB, der an die Stelle des § 539 BGB a.F. getreten ist, aus. Insoweit beurteilt sich die Frage, ob und in welchem Umfang ein Mieter wegen eines Mangels der Wohnung die Miete mindern kann, ausschließlich nach § 536c BGB. Dies gilt auch für Mietverträge, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen worden sind.
Soweit hiernach das Minderungsrecht des Mieters nach dem 1. September 2001 nicht entsprechend der bisherigen Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 539 BGB a.F. erloschen ist, bleibt jedoch zu prüfen, ob der Mieter dieses Recht unter den strengeren Voraussetzungen der Verwirkung (§ 242 BGB) oder des stillschweigenden Verzichts verloren hat.
BGH, Urteil vom 18.10.2006, Az: XII ZR 33/04 = NJW 2007, 147 = NZM 2006, 929 = WuM 2007, 72
An der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. (BGH NJW 2000, 2663) wird unter dem seit 1. September 2001 geltenden Mietrecht nicht mehr festgehalten. Mit dem Mietrechtsreformgesetz ist die Grundlage für eine analoge Anwendung des § 539 BGB a.F./§ 536b BGB entfallen (BGH NZM 2005, 303 zur Frage des Minderungsrechts).
Ein Erfüllungsanspruch des Mieters kann aber dann ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsparteien bei der Überlassung einen bestimmten Zustand der Mietsache vereinbart haben (BGH NZM 2007, 484).