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Timestamp: 2017-12-15 04:21:57
Document Index: 358130629

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 123', 'EuG', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 9', '§ 312', '§ 278', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 563']

"Schrottimmobilie" das Urteil des BGH XI ZR 255/04 vom 14.02.2006 im Volltext | anwalt24.de
"Schrottimmobilie" das Urteil des BGH XI ZR 255/04 vom 14.02.2006 im ...
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Nach richtlinienkonformer und vom Wortlaut des § 1 HWiG gedeckter Ausle-gung muss sich ein Vertragspartner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, die in der Person des Verhandlungsführers objektiv bestehende Haustür-situation ohne weiteres zurechnen lassen. Auf die Frage, ob sich eine Zure-chenbarkeit der Haustürsituation aus einer entsprechenden Anwendung des § 123 Abs. 2 BGB ergibt, kommt es nicht an (Änderung der bisherigen Recht-sprechung im Anschluss an EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - Rs C-229/04, WM 2005, 2086, Crailsheimer Volksbank).
BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - XI ZR 255/04 - OLG Frankfurt am Main
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 14. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter Dr. Ellenberger
Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Rückzahlung von Zinsleistungen in Anspruch, die sie aufgrund eines Darlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung erbracht haben. Die Beklagte verlangt ihrer-seits im Wege der Widerklage die Zahlung des offenen Darlehensbetrages.
Die Kläger haben vorgetragen, sämtliche Gespräche mit den Vermittlern über die Fondsbeteiligung und die nach dem Anlagekonzept vorgesehene Kreditaufnahme seien in ihrer damaligen Privatwohnung geführt worden. Es liege ein verbundenes Geschäft vor. Die Beklagte hält dem vor allem entgegen, dass der Darlehensvertrag erst durch die mit der Widerklage erklärte Kündigung aus wichtigem Grund erloschen sei und dass ihr auch nach dem Haustürwiderrufsgesetz ein Anspruch auf 19.395,06 € zuzüglich marktüblicher Zinsen zustehe.
Das Landgericht hat der Klage auf Zahlung von 17.837,45 € zuzüglich Zinsen stattgegeben und die Widerklage über 19.395,06 € nebst Zinsen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht beide Klagen abgewiesen. Mit der von ihm zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Klageantrag und die Beklagte im Wege der Anschlussrevision ihren Widerklageantrag weiter.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt
Den Klägern stehe ein Anspruch auf Rückzahlung der auf das Darlehen geleisteten Beträge nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht zu. Der Widerruf des Darlehensvertrages sei nicht wirksam. Selbst wenn un-terstellt werde, dass es sich bei dem Kreditvertrag um ein Haustürgeschäft handele, müsse sich die Beklagte dieses nicht zurechnen lassen. Die Zurechenbarkeit einer Haustürsituation sei in Anlehnung an die zu § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze zu entscheiden. Da der Anlagevermittler die angebliche Haustürsituation nicht als Mitarbeiter, Angestellter, Beauftragter oder als Vertrauensperson der Beklagten, sondern als "Dritter" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB herbeigeführt habe, komme es darauf an, ob die Beklagte die Haustürsituation damals gekannt habe oder habe kennen müssen. Hierfür sei nichts vorgetragen oder ersichtlich.
Die noch nicht veröffentlichte Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 14. Juni 2004 habe auf den Prozessausgang keinen Einfluss. Zwar spreche vieles dafür, dass das Darlehensgeschäft und die Fondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG bildeten. Voraussetzung dafür, dass der Anleger die Rückza-lung des Kredites verweigern dürfe, sei nach der Entscheidung aber, dass ihm Einwendungen gegen die Fondsverantwortlichen zustünden. Dass ihre Anlageentscheidung auf einer arglistigen Täuschung beruhe und sie infolgedessen zur Kündigung ihrer Fondsbeteiligung berechtigt seien, hätten die Kläger nicht geltend gemacht.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in wesentli-chen Punkten nicht stand.
1. Allerdings hat der Bundesgerichtshof bisher in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass ein Kreditvertrag nicht schon dann nach dem Haustürwiderrufsgesetz wirksam widerrufen werden kann, wenn der Vermittler einer kreditfinanzierten Anlage den Abschluss des Darlehensvertrages in einer Haustürsituation angebahnt hat. Vielmehr wurde der kreditgebenden Bank die Haustürsituation - in Übereinstimmung mit den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 10/2876, S. 11) und der ganz herrschenden Ansicht in der Literatur (siehe z.B. MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 312 Rdn. 30 m.w.Nachw.) - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 278 BGB nur dann zugerechnet, wenn die für die Zurechnung der arglistigen Täuschung gemäß § 123 Abs. 2 BGB notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. War der Verhandlungsführer als "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, so war sein auf die Haustürsituation bezogenes Handeln der Bank daher nur dann zuzurechnen, wenn sie dieses bei Vertragsschluss kannte oder hätte erkennen müssen. Für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne genügte, dass die Umstände des Falles die Bank veranlassen mussten, sich zu erkundigen, wie es zur Abgabe der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willens-erklärung des Kreditsuchenden gekommen ist (siehe z.B. Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523; <?doclink target_id="5305243" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 159, 280, 285 f.; BGH, Urteile vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 125 und vom 30. Mai 2005 - II ZR 319/04, WM 2005, 1408, 1409).
Das angefochtene Urteil war daheraufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Entscheidung reif ist,war sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
LG Darmstadt, Entscheidung vom 21.10.2003 - 10 O 379/02 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.06.2004 - 9 U 102/03 -
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