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Timestamp: 2018-03-17 18:00:30
Document Index: 28143923

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 99', '§ 3', '§ 44', '§ 6', '§ 46', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 48', '§ 100', '§ 53', '§ 6', '§ 52', '§ 53', '§ 14', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 57', '§ 65', '§ 5', '§ 65', '§ 9', '§ 37', '§ 37', '§ 17', '§ 75', '§ 30', '§ 43', '§ 2', '§ 37', '§ 31', '§ 3', '§ 2', '§ 28', '§ 3', '§ 23', '§ 13', '§ 26', '§ 17', '§ 31', '§ 68', '§ 6', '§ 59', '§ 72', '§ 13']

des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen
Aufgrund des § 6 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) und des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Landeswasserverbandsgesetz – LWVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVBl. SH. S. 86) wird nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung vom 20.11.2013 folgende Satzung erlassen:
Alle Amts-, Funktions-, und Personenbezeichnungen, die in dieser Satzung in der männlichen Sprachform gebraucht werden, gelten auch in der entsprechenden weiblichen Sprachform.
(zu §§ 3, 6 WVG)
(1) Der Verband führt den Namen „Wasserbeschaffungsverband Mittelschwansen“ mit dem Sitz in Waabs, Kreis Rendsburg-Eckernförde. Er ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12. Februar 1991.
(2) Der Verband umfasst das Gebiet seiner nachstehend aufgeführten korporativen Mitglieder:
Barkelsby, Damp, Fleckeby, Gammelby, Güby, Holzdorf, Hummelfeld, Kosel, Loose, Osterby Rieseby, Thumby , Waabs und Windeby für den Ortsteil Kochendorf.
(3) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(zu §§ 4, 6, 22 WVG)
Mitglieder des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sind folgende Gemeinden:
Barkelsby, Damp, Fleckeby, Gammelby, Güby,
Holzdorf, Hummelfeld, Kosel, Loose, Osterby, Rieseby, Thumby,
Waabs und Windeby für den Ortsteil Kochendorf.
Das Mitgliederverzeichnis wird von der Geschäftsstelle des Verbandes in 24369 Waabs, Aschenberg 3, fortgeschrieben und aufbewahrt.
(zu §§ 2, 6 WVG, 2 LWVG)
Der Verband hat die Aufgabe der
Förderung und Überwachung der vorstehenden Aufgabe.
(2) Er kann Verträge zur Beschaffung und Bereitstellung von Trink- und Betriebswasser mit anderen abschließen, ohne dass diese Mitglieder werden.
(zu §§ 5, 6 WVG)
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Verband die Anschlussnehmer im Gebiet seiner Mitglieder entsprechend der Verordnung über die „Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser, AVBWasserV vom 20. Juni 1980“ in der jeweils gültigen Fassung und den ergänzenden Bestimmungen und Preisregeln des Verbandes zu versorgen. Er hat die erforderlichen Anlagen herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben.
(2) Das Unternehmen ergibt sich aus:
dem Entwurf vom 19.02.1965
dem Entwurf vom 20.06.1976
und deren Nachträge.
(3) Die Urschriften werden bei der Aufsichtsbehörde und bei der Geschäftsstelle des Verbandes aufbewahrt.
(4) Der Verband soll die für seine Aufgaben nötigen Grundstücke oder Rechte an Grundstücken erwerben.
Benutzung der Grundstücke
(1) Der Verband ist befugt, sein Verbandsunternehmen auf den Grundstücken seiner Mitgliedsgemeinden durchzuführen.
(2) Kunden und Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Die Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
(3) Der Kunde oder Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes zu benachrichtigen.
(4) Der Grundstückseigentümer kann die Umlegung der Einrichtung verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Umlegung hat der Verband zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtung ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dient.
(5) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtung zu gestatten oder sie auf Verlangen des Verbandes noch 5 Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.
(6) Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Eigentümer sind, haben die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks im Sinne der Absätze 2 und 5 beizubringen.
(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.
(zu § 6 WVG, § 99 LWG)
(1) Die korporativen Mitglieder übertragen die Aufgabe der Wasserversorgung gemäß § 3 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (LWVG) auf den Verband.
(2) Die Mitglieder des Verbandes sind gehalten, dafür zu sorgen, dass ihre Bewohner die Wasserversorgungsanlagen des Verbandes benutzen und das von ihnen benötigte Trink- und Betriebswasser vom Verband beziehen.
(zu §§ 44, 45 WVG)
Eine Verbandsschau wird nach Bedarf durchgeführt.
(zu §§ 6, 46 WVG)
Organe des Wasserbeschaffungsverbandes sind die Verbandversammlung und der Vorstand.
(zu § 46 WVG)
(1)Die Verbandsversammlung ist die Versammlung aller Verbandsmitglieder. Diese besteht aus den von den Mitgliedsgemeinden entsandten Vertretern, wobei eine Stellvertretung zulässig ist. Sie sind ehrenamtlich tätig.
(2) Jede Mitgliedsgemeinde entsendet einen Vertreter in die Verbandsversammlung, der von der Gemeindevertretung bestimmt wird. Gemeinden mit über 1000 Einwohnern im Versorgungsgebiet entsenden einen weiteren Vertreter, der ebenfalls von der Gemeindevertretung bestimmt wird.
Jeder Vertreter eines Mitgliedes hat eine Stimme.
(zu §§ 25, 47 WVG)
Die Verbandsversammlung hat die ihr durch das Wasserverbandsgesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben.
Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und deren Stellvertreter.
Beschlussfassung über Änderung der Satzung, des Unternehmens, des Planes oder der Aufgaben sowie über die allgemeinen Grundsätze der Geschäftspolitik.
Festsetzung des Wirtschaftsplanes, dessen Nachträge einschließlich der Tarife und Bedingungen und des Stellenplanes.
Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Wirtschaftsplanes.
Entlastung des Vorstandes nach Vorlage der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes.
Festsetzung von Grundsätzen für Dienst- und Angestelltenverhältnisse für Bedienstete und von Vergütungen bzw. Entschädigungen für Vorstandsmitglieder.
Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Mitgliedern und Vorstandsmitgliedern und dem Verband.
Beratung des Vorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten des Verbandes.
Stellungnahme zu einem Aufnahmeantrag gemäß § 23 Abs. 1 i.V. mit § 25 Abs. 1 Buchst. a WVG.
Stellungnahme zu einem Antrag der Aufhebung der Mitgliedschaft gem. § 24 Abs. 1 i.V. mit § 25 Abs. 1 Buchst. c WVG.
Beschlussfassung über Verträge mit einem Wert über 50.000,-- Euro.
Festsetzung der Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsteher.
(zu § 48 WVG, §§ 100 bis 105 LVWG)
(1) Der Verbandsvorsteher beruft die Verbandsversammlung mindestens einmal im Jahr ein; die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich.
(2) Die Ladung erfolgt mit mindestens einwöchiger Frist unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dieses unverzüglich dem Verbandsvorsteher mit. Der Verbandsvorsteher unterrichtet ferner die Vorstandsmitglieder und lädt die Aufsichtsbehörde ein.
(3) Der Verbandsvorsteher leitet die Sitzungen der Verbandsversammlung. Er und die übrigen Vorstandsmitglieder nehmen beratend an den Verbandsversammlungen teil.
Beschlussfassung in der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der entsandten Vertreter der Mitgliedsgemeinden anwesend sind.
Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist die Verbandsversammlung beschlussfähig, wenn bei der Einladung mitgeteilt wurde, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird.
(2) Die Verbandsversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ausgenommen im Fall des § 53 Abs. 2 WVG. Jeder Vertreter eines Mitgliedes hat eine Stimme. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
(3) Die Beschlüsse sind in eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Verbandsvorsteher und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Eine Abschrift der Niederschrift ist der Aufsichtsbehörde zu übersenden.
(zu §§ 6, 52 WVG)
(1) Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsteher und zwei Beisitzern zusammen. Ein Beisitzer wird zum Stellvertreter des Vorstehers gewählt. Der Vorsteher führt die Bezeichnung „Verbandsvorsteher“.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Der Verbandsvorsteher erhält eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe von der Verbandsversammlung bestimmt wird. Die übrigen Vorstandsmitglieder erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Landesverordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden, Kreisen und Ämtern ehrenamtlich Tätigen in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Die Vorstandsmitglieder können nicht Mitglied in der Verbandsversammlung sein.
(zu §§ 52, 53 WVG)
(1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihren Reihen den Verbandsvorsteher, die Beisitzer und einen dieser Beisitzer zum Stellvertreter des Verbandsvorstehers. Außerdem sind drei stellvertretende Beisitzer zu wählen. Die Reihenfolge, in der sie eintreten, ist zu bestimmen. Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(2) Vorstandsmitglieder scheiden nach ihrer Wahl aus der Verbandsversammlung aus.
(3) Gewählt wird unter der Leitung des ältesten Mitgliedes der Verbandsversammlung, wenn niemand widerspricht, in offener Abstimmung durch Handzeichen, sonst in geheimer Abstimmung. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den zwei Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Hier entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit das vom Wahlleiter zu ziehende Los.
(4) Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit Zweidrittelmehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.
(zu § 53 WVG)
(1) Die Amtszeit des Vorstandes ist die Wahlzeit der Kommunen. Sie endet mit Ablauf der Wahlzeit. Der gewählte Vorstand bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, ist für den Rest der Amtszeit gem. § 14 Abs. 1 zu verfahren.
(zu §§ 24, 25, 28, 44, 45, 54 WVG)
Der Vorstand hat die nach dem Wasserverbandsgesetz, dieser Satzung und anderen Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben, insbesondere
über einen Aufnahmeantrag nach § 23 Abs. 1 WVG zu entscheiden,
über einen Antrag auf Aufhebung der Mitgliedschaft nach § 24 Abs. 2 WVG zu entscheiden,
zu einer Verbandszuweisung durch die Aufsichtsbehörde nach § 25 Abs. 1 Buchst. b WVG eine Stellungnahme abzugeben,
einen Schaubeauftragten als Leiter der Verbandsschau nach § 44 Abs. 2 WVG zu bestimmen,
Ort und Zeit der Verbandsschau zu bestimmen und die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte zu laden (§ 45 Abs. 1 WVG),
die Beseitigung der bei Verbandsschauen festgestellten Mängel nach § 45 Abs. 3 WVG zu veranlassen,
die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan/den Wirtschaftsplan und ihre/seine Nachträge aufzustellen,
die Aufnahme von Darlehen im Rahmen der Haushaltssatzung zu beschließen,
Verträge ab einer Höhe bis zu 50.000,-- € außer über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verband zu beschließen,
über Ausnahmen nach § 6 Abs. 4, Genehmigungen nach § 6 Abs. 8 und Vorschriften nach § 6 Abs. 10 zu entscheiden,
Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen,
eine Geschäfts- und Dienstordnung für die Mitarbeiter des Verbandes zu erlassen,
die Jahresrechnung/den Jahresabschluss aufzustellen,
über Widersprüche zu entscheiden,
über vollständige oder teilweise Stundung, Niederschlagung oder Erlass von Forderungen bis 1.000,-- € in besonderen Härtefällen zu entscheiden.
(1) Der Verbandsvorsteher lädt die Vorstandsmitglieder schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung ein. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist und gegebenenfalls keiner Schriftform. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dies unverzüglich dem Verbandsvorsteher mit.
(2) Es sind mindestens zwei Sitzungen im Jahr abzuhalten.
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
(4) Die Beschlüsse sind in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen, die vom Verbandsvorsteher und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Eine Abschrift der Niederschrift ist der Aufsichtsbehörde zu übersenden.
Gesetzliche Vertretung des Verbandes und Aufgaben des Verbandsvorstehers
(2) Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind vom Verbandsvorsteher bzw. seines Vertreters sowie von einem weiteren Vorstandsmitglied handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen.
Die so Vertretungsbefugten sind berechtigt, in gleicher Weise bestimmte Vertretungsbefugnisse dem Geschäftsführer des Verbandes zuzuweisen.
Der Verbandsvorsteher ist bis zu einer Verfügungsobergrenze von 10.000,-- € zur alleinigen Vertretung des Verbandes befugt.
(3) Der Verbandsvorsteher führt den Vorsitz im Vorstand und in der Verbandsversammlung. In der Verbandsversammlung ist er ohne Stimmrecht. Er bereitet die Beschlüsse des Vorstandes vor und führt die Beschlüsse des Vorstandes und der Verbandsversammlung aus. Er hat auf die Einheitlichkeit der Verwaltungsführung hinzuwirken. Er ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich. Er ist Dienstvorgesetzter der Angestellten und Arbeiter des Verbandes.
(zu § 57 WVG)
(1) Der Verband kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen.
(2) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte des Verbandes im Rahmen einer Dienst- und Geschäftsanweisung.
Er steht unter der Dienstaufsicht des Vorstandes und unter der Aufsicht des Verbandsvorstehers. Er hat dem Verbandsvorsteher in allen Angelegenheiten Auskunft zu geben, alle wichtigen Geschäftsvorfälle mit ihm abzustimmen, oder ihn zu beraten und seine Anweisungen zu beachten.
Er hat an Vorstandssitzungen und Verbandsversammlungen beratend teilzunehmen.
(3) Dem Geschäftsführer werden neben dem Verbandsvorsteher alle Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie Entscheidungen bei Gefahr im Verzuge, wenn Entscheidungen der Verbandsorgane oder Maßnahmen des Verbandsvorstehers oder der Stellvertretenden nicht abgewartet werden können, übertragen.
(4) Geschäfte der laufenden Verwaltung sind insbesondere regelmäßig wiederkehrende und/oder nach festen Grundsätzen zu entscheidende Geschäftsvorfälle, die für den Verband von nicht erheblicher Bedeutung sind. Dazu gehören:
1. Verpflichtungserklärungen und personalwirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsplans bis zu einer Höhe von 5.000,-- € im Einzelfall oder 500,-- € monatlich.
2. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen bis zu einer Höhe von 1.000,-- €.
(5) Der Geschäftsführer und die Mitarbeiter des Verbandes unterzeichnen im Auftrag des Vorstands, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne des Absatzes 4 handelt, ist ein Dienstsiegelabdruck beizufügen.
(6) Das weitere Personal wird im Stellenplan bestimmt.
(zu § 65 WVG, §§ 5 ff LWVG)
(1) Der Verband hat seine Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit so zu planen und zu führen, dass eine dauernde Erfüllung seiner Aufgaben gesichert ist.
(2) Der Haushalt muss ausgeglichen sein; buchmäßige Verluste sind in einem überschaubaren Zeitraum (5 Jahre) auszugleichen.
(zu §§ 65 WVG, 6, 9 und 22 LWVG)
(1) Die Haushaltswirtschaft des Verbandes richtet sich nach dem Zweiten Abschnitt des LWVG.
(2) Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan sind vom Vorstand so rechtzeitig aufzustellen, dass die Verbandsversammlung bis zum 31.Demzember eines jeden Jahres die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan beschließen, der Beschluss gemäß § 9 LWVG und § 37 öffentlich bekannt gemacht und die Haushaltssatzung in Kraft treten kann.
(3) Der Erfolgsplan muss alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres enthalten. Die veranschlagten Einzelansätze des Betriebsaufwandes und des Geschäftsaufwandes, mit Ausnahme des Versorgungsaufwandes, sind gegenseitig deckungsfähig.
(4) Der Vermögensplan muss mindestens alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres enthalten, die sich aus Anlageänderungen und aus der Kreditwirtschaft des Verbandes ergeben.
Die geplanten Ausgaben sind für jedes Vorhaben getrennt zu veranschlagen. Ausgaben für verschiedene Vorhaben sind nicht deckungsfähig.
(5) Der Wirtschaftsplan kann nur durch einen Nachtrag geändert werden. Ein Nachtrag ist unverzüglich zu erlassen wenn:
(5.1) offenkundig wird, dass ein erheblicher, wirtschaftlich nicht zu vertretender Fehlbetrag entstehen wird und der Ausgleich nur über einen Nachtrag zu erreichen ist,
(5.2) bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 20 % der Gesamtausgabe geleistet werden müssen,
(5.3) Angestellte oder Arbeiter eingestellt, in eine höhere Vergütungs- oder Lohngruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.
(1) Der Verband hat zum Beginn eines jeden Haushaltsjahres eine Haushaltssatzung zu erlassen und bei Bedarf Nachträge dazu.
des Gesamtbetrages der Einnahmen und Ausgaben des Erfolgsplanes,
des Gesamtbetrages der Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplanes,
der Höhe der Gesamtkreditaufnahme.
(4) Die Haushaltssatzung und deren Nachträge sind gemäß § 37 bekannt zu machen.
In der Jahresrechnung sind die Ergebnisse des Haushaltsjahres und der Erfolgs- und Vermögensrechnung den Planansätzen gegenüberzustellen und bei erhöhten Abweichungen zu erläutern. Über den Stand des Vermögens einschließlich aller Forderungen und Verbindlichkeiten ist ein Nachweis zu führen, der in der Regel durch die Bilanz gegeben ist.
(1). Die Prüfung der Jahresrechnung durch den Landesverband nach § 17 LWVG erstreckt sich darauf, ob die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt wurde,
insbesondere ob
die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan eingehalten wurden,
die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich ordnungsgemäß begründet sowie rechnerisch richtig angewiesen und durch Belege nachgewiesen wurden und
die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen beachtet sowie Rechtsvorschriften eingehalten wurden.
(2) Das Ergebnis ist in einem Schlussbericht zusammenzufassen.
(1) Alle Einnahmen des Verbandes sind zur Bestreitung der Ausgaben zu verwenden. Der Verband darf keine Gewinne im Sinne einer Handelsbilanz erzielen.
(2) Darlehen dürfen nur für Investitionen und zur Umschuldung aufgenommen werden.
(3) Der Gesamtbetrag von Darlehen bedarf, soweit dieser 35 % des Restbuchwertes des Anlagevermögens übersteigt, (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 WVG), der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Die Anschlussnehmer haben dem Verband die Entgelte zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Entgelte bestehen in Geldleistungen.
(zu § 30 WVG, § 43 LVWG)
Entgeltsmaßstab
(1) Die Entgeltslast verteilt sich auf die Anschlussnehmer, die Vorteil aus dem Verbandsunternehmen haben.
(2) Es gelten die Bedingungen und Tarife des Verbandes, die durch den Versorgungsvertrag, der zwischen dem Verband und den Kunden als vereinbart gelten.
Es können Sondervereinbarungen mit Kunden getroffen werden, die nicht dem Verbandsgebiet angehören.
Die Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) in der jeweils gültigen Fassung, §§ 2, 4-34 sind unmittelbarer Bestandteil des Versorgungsvertrages.
(3) Die Bedingungen für die Versorgung der Tarifkunden mit Wasser aus dem Versorgungsnetz des Verbandes und die Tarife und Änderungen sind gemäß § 37 dieser Satzung bekannt zu machen.
(zu §§ 31, 32 WVG)
Hebung der Entgelte
(1) Der Verband erstellt die Rechnung auf der Grundlage der für ihn geltenden Tarife und Bedingungen.
Jedem Kunden ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren.
(zu §§ 3, 11, 13, 17 und 26 LDSG)
(1) Personenbezogene Daten der Mitglieder nach § 2 und der Nutznießer nach § 28 Abs. 3 WVG dürfen vom Verband erhoben und verarbeitet werden, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 3, insbesondere zur Ermittlung der Beitragspflichten und zur Festsetzung der Beiträge nach den §§ 23-25, erforderlich ist.
Adressdaten (einschließlich Telefon und E-Mail-Adressen)
grundstücksbezogene Daten
Verbrauchs- und Verschmutzungsdaten von Abwasser
Die erforderlichen Daten werden von folgenden Datenquellen/ -dateien und speichernden Stellen erhoben:
Katasterämter-Buchwerk
Gemeinden/Ämter-Einwohnermeldekartei, Grundsteuerkartei
Untere Wasserbehörde- Verbrauchs- und Verschmutzungsdaten von Abwasser
(2) Der Verband ist außerdem berechtigt, für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Verbandsgremien des Verbandes bei den Betroffen gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 26 LDSG zu erheben und in einer Überweisungs- und Mitgliederdatei zu speichern.
(3) Die betroffenen Mietglieder und Nutznießer sind umgehend, spätestens mit dem nächsten Beitragsbescheid über die im vorstehenden Ermächtigungsrahmen durchgeführte Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechtsgrundlage und den Zweck der Erhebung sowie bei (anschließender) Übermittlung auch über dem Empfängerkreis der Daten aufzuklären (§ 26 LDSG). Dies gilt nicht, wenn die Betroffenen auf andere Weise Kenntnis von der Verarbeitung ihrer Daten erlangt haben. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag (§ 17 LDSG) ist Weitergabe von Daten an Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer nicht als Übermittlung an Dritte anzusehen. Der Wasser- und Bodenverband bleibt verantwortlich.
(zu § 31 Abs. 3, 4 WVG)
Folgen des Rückstandes
Wer eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, hat einen Säumniszuschlag zu entrichten. Er beträgt 1 v.H. des rückständigen Betrages vom Fälligkeitstag ab für jeden angefangenen Monat. Die Mahnkosten werden entsprechend der Festsetzung in den Tarifen und Bedingungen erhoben.
Forderungen werden nach dem Mahnverfahren gerichtlich eingezogen.
Niederschlagung, Erlass, Stundung
Über einen Erlass von Forderungen entscheidet der Vorstand.
Über Stundung und Erlass von Forderungen bis zu einer Höhe von 1.000,-- Euro entscheidet der Verbandsvorsteher, darüber hinausgehend der Vorstand.
Anordnungen, Zwangsmittel
Die nach § 68 WVG dem Vorstand des Verbandes zustehenden Anordnungsbefugnisse können auch vom Verbandsvorsteher oder dem Geschäftsführer wahrgenommen werden.
Das Verfahren für die Durchsetzung von Zwangsmitteln richtet sich nach den Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes (LVWG).
(zu § 6 Abs. 3 WVG)
Beschäftigte des Verbandes
(1) Der Verband kann zur Durchführung des Verbandsunternehmens nach Bedarf Arbeitsnehmer einstellen.
(2) Das Beschäftigungsverhältnis der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst in der jeweils gültigen Fassung und die diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der für den Kommunalen Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein jeweils gültigen Fassung.
(3) Soweit ein Beschäftigungsverhältnis vom Geltungsbereich der o. g. Tarifverträge ausgenommen ist, soll es in Anlehnung an o. g. Tarifvertrag erfolgen.
Bekanntmachungen des Verbandes sind unter Angabe der Bezeichnung des Verbandes von dem Verbandsvorsteher zu unterschreiben.
Die Bekanntmachung erfolgt durch Abdruck in der Eckernförder Zeitung.
Für die Bekanntmachung längerer Schriftsätze genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem diese Schriftsätze eingesehen werden können.
(1) Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Verbandsversammlung, Beschlüsse zur Änderung der Aufgabe des Verbandes einer
2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmen der Verbandsversammlung. § 59 Abs. 2 WVG wird nicht berührt.
(2) Satzungsänderungen werden von der Aufsichtsbehörde nach deren Vorschriften bekannt gemacht.
(zu §§ 72, 75 WVG)
(1) Der Verband unterliegt der Rechtsaufsicht durch die Aufsichtsbehörde. Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde.
zur Aufnahme von Darlehen, die 35 % des Restbuchwertes des Anlagevermögens überschreiten,
zur Hergabe von Darlehen an Mitglieder,
zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtung aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten,
zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, (ausgenommen die Entschädigung nach § 13 Abs. 2 dieser Satzung) soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.
Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig die die Satzung vom 01.01.2009 außer Kraft.
Beschlossen durch die Verbandsversammlung am 20.11.2013