Source: https://www.mdk.de/satzung-des-mdk-bb/
Timestamp: 2020-08-09 04:47:37
Document Index: 274851008

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 282', '§ 18', '§ 17', '§ 21', '§ 278', '§ 278', '§ 281', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 59', '§ 282', '§17', '§ 11', '§ 42', '§ 12', '§ 13', '§ 35', '§ 383', '§ 64', '§ 64', '§ 17', '§ 275', '§ 275', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 41', '§ 279', '§ 282']

Satzung des MDK Berlin-Brandenburg | Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Satzung des MDK Berlin-Brandenburg e.V.
Satzung in der Fassung vom 02.05.2017
Die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Verbände der Krankenversicherung in den Ländern Berlin und Brandenburg (Kapitel 9 SGB V) gründen mit Wirkung vom 1. Juli 2000 den Verein Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg (MDK). Er gibt sich nachfolgende Satzung:
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg (MDK) ist einrechtsfähiger Verein. Er führt den Namen "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e.V.". Der Verein wird unter dieser Bezeichnung in das Vereinsregistereingetragen. Er unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg.
Die Wahrnehmung der Aufgaben des MDK erstreckt sich auf das Gebiet des Landes Berlin und des Landes Brandenburg.
Der MDK hat seinen Sitz in Potsdam.
Der MDK hat gemäß Kapitel 9 SGB V die sozialmedizinische Beratung der Krankenkassen bzw.ihrer Verbände und die Begutachtung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherungwahrzunehmen. Er kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch andere Aufgabenfür die Krankenkassen und ihre Verbände durchführen. Die nähere Bestimmung seinerAufgaben ergibt sich aus § 275 SGB V, den durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassenerlassenen Richtlinien und Empfehlungen gemäß § 282 SGB V und aus Beschlüssen der Mitgliederversammlung (Verwaltungsrat).
Der MDK hat gemäß Kapitel 2 SGB XI die sozialmedizinische Beratung der Pflegekassen bzw.ihrer Verbände und die Begutachtung im Rahmen der sozialen Pflegeversicherungwahrzunehmen. Er kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch andere Aufgabenfür die Pflegekassen und ihre Verbände durchführen. Die nähere Bestimmung der Aufgabenergibt sich aus § 18 SGB XI, den durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlassenenRichtlinien gemäß § 17 SGB XI und aus Beschlüssen der Mitgliederversammlung(Verwaltungsrat).
Der MDK kann innerhalb seiner Geschäftsfelder für einzelne Kassen/-arten Aufgabenwahrnehmen, mit denen er im Rahmen von Kassen/-arten-spezifischen Aktivitäten beauftragt wird.
Der Zweck des MDK ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet (§ 21 BGB).
Mitglieder des MDK mit Zuständigkeiten im Bezirk des MDK Berlin-Brandenburg e.V. sindgemäß § 278 Abs. 2 SGB V die Landesverbände der Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassenund Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbauals landwirtschaftliche Krankenkasse, die Ersatzkassen mit Zuständigkeiten im Bezirk des MDKBerlin-Brandenburg e.V. und die BAHN-BKK.
Andere Krankenkassenverbände sowie Krankenkassen, die nicht bereits Mitglied einesVerbandes nach Abs. 1 sind, können die Mitgliedschaft auf Antrag erwerben. Über denschriftlichen Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung (Verwaltungsrat).
Unbeschadet der Verpflichtungen aus § 278 Abs. 2 und § 281 Abs. 1 SGB V kann die Beendigungder Mitgliedschaft (Austritt) mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende schriftlich erklärtwerden. Das ausscheidende Mitglied haftet zum Zeitpunkt seines Ausscheidens für begründeteVerbindlichkeiten und hat keinerlei Ansprüche an das Vermögen des MDK.
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder des MDK
Die Mitglieder des MDK wirken bei der Erfüllung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung mit.
Organe des MDK BB sind
dem Vorsitzenden (Geschäftsführer)
dem stellvertretenden Vorsitzenden (stellvertretender Geschäftsführer).
Dem Verwaltungsrat gehören 18 Vertreter der Mitglieder des MDK an.
Die Mitglieder des MDK entsenden ihre Vertreter in folgender Anzahl:
der Landesverband der Ortskrankenkasse = 5
der BKK Landesverband Mitte = 2
die Ersatzkassen = 7
die BundesInnungskrankenkasse Gesundheit (BIG)/
die IKK Brandenburg und Berlin = 2
und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse = 1
die BAHN-BKK= 1
3. Die Vertreter der Mitglieder des MDK im Verwaltungsrat sowie ihre Stellvertreter werdendurch die zuständigen Selbstverwaltungsorgane der Mitglieder des MDK gewählt. Für jedenVertreter im Verwaltungsrat können ein erster und ein zweiter Stellvertreter für denVerhinderungsfall benannt werden. Listenstellvertretung ist möglich.
4. Ein ausscheidender Vertreter eines Mitgliedes des MDK im Verwaltungsrat oder einausscheidender Stellvertreter wird entsprechend Abs. 2 von den entsendenden Mitgliederndes MDK ersetzt. Abs. 3 gilt entsprechend.
5. Nach Aufnahme eines neuen Mitgliedes des MDK gemäß § 3 Abs. 2 entscheidet derVerwaltungsrat über die Anzahl der Vertreter der Mitglieder im Verwaltungsrat.
6. Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil. Die Vorstandsvorsitzenden bzw. Geschäftsführer der Mitglieder des MDK und die Beauftragten derErsatzkassen können an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimmeteilnehmen. Sie können sich vertreten lassen.
§ 7 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates und sein Stellvertreter werden jeweils in der erstenSitzung nach der Neuwahl (§ 9) oder nach einer Amtsentbindung aus der Mitte desVerwaltungsrates mit der Maßgabe gewählt, dass sie den Vorsitz bei gegenseitigerStellvertretung alternierend für ein Jahr führen.
Wird als Vorsitzender ein Vertreter der Gruppe der Versicherten gewählt, so ist als stellvertretender Vorsitzender ein Vertreter der Gruppe der Arbeitgeber zu wählen undumgekehrt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen von verschiedenen Mitgliedern desMDK entsandt sein.
Zwischen dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden findet ein jährlicherWechsel zum 1. Januar statt.
§ 8 Amtsdauer, Verlust der Mitgliedschaft
Die von den Mitgliedern des MDK entsandten Vertreter werden Mitglieder im Verwaltungsratan dem Tag, an dem die erste Sitzung des Verwaltungsrates stattfindet. Der neugewählteVerwaltungsrat tritt spätestens drei Monate nach dem Tag zusammen, an dem durch daszuerst tätig werdende Selbstverwaltungsorgan (§ 6 Abs. 3) die Wahl von in den Verwaltungsratzu entsendenden Vertretern erfolgte.
Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt des neugewähltenVerwaltungsrates. Wiederwahl ist zulässig.
Für die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat gilt § 59 Abs. 1 bis 3, Abs.5 und 6 SGB IV.
Aufstellung einer Geschäftsordnung
Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates
Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben
Wahl des Vorstandes (Geschäftsführer und sein Stellvertreter)
Aufstellung der Richtlinien für die Führung der Geschäfte
Amtsentbindungen und Amtsenthebungen von Vertretern im Verwaltungsrat sowiederen Stellvertretern
Prüfung der jährlichen Betriebs- und Rechnungsführung
Entlastung des Vorstandes (Geschäftsführer und sein Stellvertreter)
Aufstellung einer Entschädigungsregelung
Aufstellung von Richtlinien für die Erfüllung von Aufgaben des MDK unterBerücksichtigung der Richtlinien und Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund derKrankenkassen (§ 282 SGB V) und des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen(§17 SGB XI)
Errichtung und Auflösung von Beratungs- und Begutachtungsstellen.
Der Verwaltungsrat bildet zu seiner Beratung den Haushaltsausschuss.
Zur Unterstützung, Beratung und Vorbereitung bestimmter Angelegenheiten des Verwaltungsrates oder zur Erledigung einzelner Aufgaben werden vom Verwaltungsrat bei Bedarf weitere Ausschüsse gebildet.
Die Ausschüsse treten bei Bedarf zusammen. Sie wählen aus ihrer Mitte den jeweiligen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Eingeladen wird durch den Vorstand im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates und dem Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses. Die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen.
Der Vorstand nimmt an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teil.
Das Ergebnis der Tätigkeit der Ausschüsse wird dem Verwaltungsrat durch den Vorstand schriftlich zugeleitet.
§ 11 Ehrenamt, Entschädigung, Haftung
Die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates wird in einer besonderen Entschädigungsregelung festgelegt, die Bestandteil der Satzung ist.
Für die Haftung der Mitglieder des Verwaltungsrates gegenüber dem MDK sowie dessen Mitgliedern gilt § 42 Abs. 1 bis 3 SGB IV entsprechend. Die Haftung des Vorstandes richtet sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
§ 12 Verwaltungsratssitzung
Die Sitzungen des Verwaltungsrates finden nach Bedarf, mindestens aber zweimal in einem Kalenderjahr, statt.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates beruft zur Sitzung schriftlich, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, ein. Zur jeweils ersten Sitzung nach den Neuwahlen lädt der Vorsitzende des Verwaltungsrates der letzten Amtsperiode bzw. sein Stellvertreter ein.
Über jede Sitzung des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift zu fertigen, welche die Beschlüsse festhält. Sie ist vom Leiter der Sitzung sowie vom Protokollführer zu unterzeichnen und danach allen Mitgliedern des Verwaltungsrates bzw. Sitzungsteilnehmern zuzuleiten.
§ 13 Öffentlichkeit, Beratung
Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten des MDK, Grundstücksgeschäften oder geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (§ 35 SGB I) befassen. Für weitere Beratungspunkte kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden; der Beschluss ist in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben.
Ein Mitglied des Verwaltungsrates darf bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend sein, wenn ein Beschluss ihm selbst, einer ihm nahestehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis3 ZPO) oder einer von ihm vertretenen Person einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann.
Die Beratungen in den Ausschüssen sowie im Beirat sind nicht öffentlich.
Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates anwesend und stimmberechtigt ist. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmengefasst. § 64 Abs. 2 SGB IV gilt entsprechend.
Der Verwaltungsrat kann in eiligen Fällen ohne Sitzung schriftlich abstimmen. § 64 Abs. 3 Satz 3 SGB IV gilt entsprechend.
Der Vorsitzende des Vorstandes (Geschäftsführer) und der stellvertretende Vorsitzende (stellvertretender Geschäftsführer) führen im Rahmen ihrer Zuständigkeit hauptamtlich die Geschäfte nach den Richtlinien des Verwaltungsrates. Sie vertreten den MDK gerichtlich und außergerichtlich.
Der Vorsitzende des Vorstandes hat den Haushaltsplan aufzustellen.
Der Vorstand unterstützt den Verwaltungsrat bei der Vorbereitung und der Ausführung von Beschlüssen.
Der Vorsitzende des Vorstandes und der stellvertretende Vorsitzende sind einzeln vertretungsberechtigt.
Beim Medizinischen Dienst wird ein Beirat errichtet. Dieser berät den Verwaltungsrat bei seinen Entscheidungen und unterstützt ihn durch Vorschläge und Stellungnahmen. Der Beirat ist vor allen Entscheidungen des Verwaltungsrates zu hören. Dem Beirat wird insbesondere Gelegenheit zur Stellungnahme zu allen Beschlussvorlagen des Verwaltungsrates eingeräumt.
Der Beirat besteht aus 8 Vertretern. Die Vertreter im Beirat sowie die jeweiligen Stellvertreterwerden von der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes Brandenburg bestimmt. Der Beirat besteht zur Hälfte aus Mitgliedern der für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der Pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen maßgeblichen Organisationen und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern von Verbänden der Pflegeberufe. Die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates laden zur jeweils ersten Sitzung des neu gebildeten Beirates ein.
Der Beirat gibt sich im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung.
Der Sprecher und der stellvertretende Sprecher des Beirates nehmen beratend an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.
Die Entschädigung der Mitglieder des Beirates wird in einer besonderen Entschädigungsregelung festgelegt, die Bestandteil der Satzung ist.
§ 17 Aufbringung und Verwaltung der Mittel
Die zur Finanzierung der Aufgaben des MDK nach § 275 Absatz 1 bis 3a SGB V erforderlichen Mittel werden von den Allgemeinen Ortskrankenkassen, den Betriebskrankenkassen einschließlich der BAHN-BKK, den Innungskrankenkassen, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse und den Ersatzkassen, die Mitglieder mit Wohnsitz im Einzugsbereich des MDK haben, durch eineUmlage aufgebracht.
Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Mitglieder dieser Krankenkassen mit Wohnort im Einzugsbereich des MDK aufzuteilen. Die Zahl der nach Satz 1 maßgeblichen Mitglieder der Krankenkassen ergibt sich nach dem Vordruck KM 6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Als Stichtag gilt jeweils der 1.7. des Jahres, für das der Haushaltsplan festgestellt wird.
Die Krankenkassen zahlen ihren Anteil an der Umlage als Abschlag vierteljährlich im Voraus, und zwar jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres. Abweichend von Absatz 2 Satz 3 gilt als Stichtag zur Berechnung der Abschlagszahlungen der 1.7. des Jahres, dasdem Jahr vorausgeht, für das der Haushaltsplan festgestellt wird.
Sobald die nach Absatz 2 Satz 2 maßgeblichen Mitgliederzahlen zum 1.7. des Jahres, für das der Haushaltsplan festgestellt ist, vorliegen, erfolgt auf der Basis dieser Mitgliederzahlen eine Neuberechnung der Umlageanteile. Aus dieser Neuberechnung resultierende Nachforderungen sind von den betreffenden Krankenkassen zu leisten. Erstattungen an die betreffenden Krankenkassen sind vom MDK zu leisten oder mit noch ausstehenden Zahlungen zu verrechnen.
Die Leistungen des MDK im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben nach § 275 Absatz 4 SGBV sind vom jeweiligen Auftraggeber durch ein aufwandsorientiertes Nutzerentgelt zu vergüten und auszuweisen. Eine Verwendung von Umlagemitteln nach Absatz 1 zur Finanzierung dieser Aufgaben ist ausgeschlossen.
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e.V. (MDK) ist durch Verschmelzung gemäß Umwandlungsgesetz (UmwG) vom 28. Oktober 1994 Rechtsnachfolger des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Berlin e.V. und des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im Land Brandenburg e.V.
§ 19 Art der Bekanntmachung der Satzung
Die Satzung und sonstiges autonomes Recht werden durch öffentlichen Aushang in den Beratungs- und Begutachtungsstellen des MDK bekannt gegeben.
Die Satzung tritt am 01. August 2017 in Kraft.
Gleichstellungshinweis: Die weibliche Form ist der männlichen Form in dieser Satzung des MDK Berlin-Brandenburg e.V. gleichgestellt. Ausschließlich für die leichtere Lesbarkeit wurde die männliche Form gewählt.
Entschädigungsregelung für die Mitglieder des Verwaltungsrates des
– vom 23. Februar 2000 –
in der Fassung vom 1. Januar 2019
A: Ersatz von baren Auslagen
I Tagegeld und Erstattung von Übernachtungskosten
Die Mitglieder bzw. die stimmberechtigten stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten bei Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrates auf Antrag Tagegeld und Übernachtungskostenerstattung nach den Vorschriften der MDK-T-Reisekostenregelung.
II Fahrkosten
Basis für die Erstattung der tatsächlich entstandenen Fahrkosten ist die MDK-T-Reisekostenregelung. Dabei werden im Einzelnen gewährt:
Bahn- und Busnutzung
Es werden die tatsächlich entstandenen Fahrkosten nach der in der MDK-T-Reisekostenregelung zustehenden Beförderungsklasse sowie Nebenkosten (z.B. Auslagen für die Fahrt von und zur Bahn, Gepäckbeförderung) ersetzt. Die Kosten für die Benutzung eines Schlafwagens werden unter Anrechnung dieser Kosten auf das Übernachtungsgeld nach der MDK-T-Reisekostenregelung erstattet.
Benutzung von Flugzeugen
Bei Flugreisen innerhalb Europas sind grundsätzlich nur die Kosten für die Benutzung der Economy-(Touristen)Klasse erstattungsfähig.
Benutzung des eigenen Pkw
Bei Benutzung des eigenen Pkw erfolgt die Erstattung in der Form von Kilometergeld entsprechend § 6 der MDK-T-Reisekostenregelung.
Für die Mitnahme anderer Personen wird zusätzlich eine Mitnahmeentschädigung analog der MDK-T-Reisekostenregelung gewährt.
Diese Beträge werden bei einer Änderung der in § 6 MDK-T-Reisekostenregelung festgesetzten Sätze jeweils angepasst.
III Erstattung des Verdienstausfalls
Der unmittelbar durch eine Sitzung sowie durch An- und Abreise entstehende Verdienstausfall wird auf Antrag nach Maßgabe des § 41 Absatz 2 SGB IV ersetzt.
B: Pauschbetrag für Zeitaufwand
I Pauschbetrag für Zeitaufwand für Sitzungen
Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten für jeden Kalendertag einer Verwaltungsratssitzung - unabhängig von der Sitzungsdauer – einschließlich Vorbesprechung – einen Pauschbetrag für Zeitaufwand in Höhe von EUR 75,00.
II Entschädigung für Tätigkeiten außerhalb der Sitzungen des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates und sein Stellvertreter erhalten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben außerhalb von Sitzungen einen monatlichen Pauschbetrag für Zeitaufwand in Höhe von EUR 600,00 sowie zur Abgeltung besonderer Kosten aus ihrer Amtsführung einen monatlichen Pauschbetrag in Höhe von EUR 64,00.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrates, das außerhalb von Sitzungen des Verwaltungsrates oder seiner Ausschüsse im Auftrage des Verwaltungsrates oder des Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates tätig wird, wird nach A und B I entschädigt.
III Entschädigung bei Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag
Bei der Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag werden für jeden Kalendertag insgesamt höchstens ein volles Tagegeld und Übernachtungsgeld sowie ein Pauschbetrag für Zeitaufwand gewährt.
IV Entschädigung für die Mitglieder von Ausschüssen des Verwaltungsrates
Für die Teilnahme an Ausschusssitzungen werden Entschädigungen nach A und B I gewährt.
Die Vorsitzenden von Ausschüssen und ihre Stellvertreter erhalten bei Sitzungen des Ausschusses den doppelten Pauschbetrag für Zeitaufwand.
Die geänderte Entschädigungsregelung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.
Veröffentlichung der Höhe der Vergütungen der Geschäftsführung des MDK Berlin-Brandenburg e.V.einschließlich Nebenleistungen und Versorgungsregelungengemäß § 279 Absatz 4 SGB V und § 282 SGB V
im Vorjahr gezahlte Vergütungen
Grundvergütung variable Bestandteile Zusatzversorgung / Betriebsrenten Zuschuss zur privaten Versorgung Dienstwagen auch zur privaten Nutzung weitere Vergütungsbestandteile (u.a. private Unfallversicherung) Übergangsregelungen nach dem Ausscheiden aus dem AmtRegelungen für den Fall der Amtsenthebung/ -entbindung Regelungen für den Fall der Amts-enthebung/ -entbindung bzw.bei Fusionen
165.089,04 € 20.000,00 € 16.508,88 € 0,00 € 6.216,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 207.813,92 €
146.429,00 € 12.000,00 € 11.668,84 € 0,00 € 6.171,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 176.268,84 €