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Timestamp: 2016-10-26 02:22:51
Document Index: 261175902

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 94', 'Art. 109', 'Art. 66', 'BGer', 'Art. 39']

6B_184/2015 (28.04.2015)
6B_184/2015 � � Urteil vom 28. April 2015
Das Untersuchungsamt Uznach verurteilte den Beschwerdef�hrer mit Strafbefehl vom 3. April 2014 wegen mehrfacher grober und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 900.--.
Nachdem der Strafbefehl mit eingeschriebener Post nicht zugestellt werden konnte und aufgrund eines R�ckbehalteauftrags dem Untersuchungsamt erst am 23. April 2014 retourniert wurde, erfolgte am 6. Mai 2014 ein Versand mit A-Post.
Der Beschwerdef�hrer teilte dem Untersuchungsamt mit Schreiben vom 11. Juli 2014 mit, er habe vom Strafbefehl erst am 30. Juni 2014 Kenntnis erhalten, weil er sich bis dahin im Ausland aufgehalten habe bzw. unfallbedingt seine Post in der Schweiz nicht habe entgegennehmen k�nnen. Er beanstandete, die Zustellung des Strafbefehls sei nicht korrekt vorgenommen worden, und stellte ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist. Gleichzeitig erhob er Einsprache.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der ablehnende Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben. Die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl vom 3. April 2014 sei wiederherzustellen.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Entscheid S. 4 E. 4 und 5). Zum einen stellt sie fest, der Beschwerdef�hrer habe selber angegeben, er habe am 30. Juni 2014 vom Strafbefehl Kenntnis erhalten. Auch bei dieser f�r ihn g�nstigsten Variante habe er das Einspracherecht verwirkt, weil die Frist von zehn Tagen in diesem Fall am 1. Juli 2014 (Dienstag) zu laufen begann und am 10. Juli 2014 (Donnerstag) endete, weshalb die am 11. Juli 2014 der Post �bergebene Einsprache auf alle F�lle versp�tet sei (E. 4). Zum zweiten m�sse auch das Fristwiederherstellungsgesuch vom 11. Juli 2014 abgewiesen werden, weil der Beschwerdef�hrer keinen Grund zu nennen verm�ge, der ihn zwischen dem Empfang des Strafbefehls am 30. Juni 2014 und der Postaufgabe des Wiederherstellungsgesuches am 11. Juli 2014 von der rechtzeitigen Einreichung einer Eingabe abgehalten habe (E. 5).
Was an diesen Erw�gungen, denen in rechtlicher Hinsicht beizupflichten ist, unrichtig oder willk�rlich sein k�nnte, ist der teilweise nur schwer verst�ndlichen Beschwerde nicht zu entnehmen. So macht der Beschwerdef�hrer z.B. geltend, die Vorinstanz stelle f�lschlich fest, dass er vom Strafbefehl am 30. Juni 2014 Kenntnis erhalten habe; er nehme an, dass er an diesem Datum noch im Ausland gewesen sei (Beschwerde S. 4). Das Vorbringen ist mutwillig. In seiner Eingabe vom 11. Juli 2014 an das Untersuchungsamt Uznach f�hrte er klar und unmissverst�ndlich aus, er sei "am 28. Juni 2014 ... in die Schweiz zur�ckgekehrt" und habe "die von Ihnen zugestellte Sendung am 30. Juni 2014 erhalten" bzw. diese sei ihm "am Montag, 30. Juni 2014 ausgeliefert" worden (S. 1). Einen nachvollziehbaren Grund daf�r, dass er in der Folge einen Tag zu sp�t reagierte, vermag er auch vor Bundesgericht nicht anzugeben. Da folglich kein Grund vorliegt, der die S�umnis des Beschwerdef�hrers zu entschuldigen verm�chte, ist Art. 94 StPO und die dortige Frist nicht anwendbar.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Ausf�hrungen der Beschwerde ausdr�cklich �ussern m�sste, ist sie im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Aus welchem Grund auf eine Kostenauflage verzichtet werden sollte (Antrag 5), ist nicht ersichtlich.
Entgegen der Aufforderung vom 23. Februar 2015 konnte der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht kein postalisches Zustelldomizil in der Schweiz verzeichnen, an welches das Urteil per Gerichtsurkunde versandt werden kann. Auch verf�gt er nicht �ber eine elektronische Zustelladresse im Sinne des ReRBGer (vgl. act. 10). In Anwendung von Art. 39 Abs. 3 BGG verbleibt das f�r ihn bestimmte Urteilsexemplar deshalb androhungsgem�ss im Dossier. Wie ihm mit Schreiben vom 17. M�rz 2015 angek�ndigt wurde, wird er im Sinne eines Entgegenkommens �ber den Ausgang des Verfahrens per Mail summarisch informiert (act. 13).
Dieses Urteil wird des Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. Das f�r den Beschwerdef�hrer bestimmte Exemplar verbleibt im Dossier.