Source: https://www.wutoeschingen.de/rathaus/gemeinderat/termine-protokolle/detailansicht/?style_contrast=norma&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2172&cHash=39f013bbbf0a2c6ebfa7cd0fd2955a4d
Timestamp: 2020-07-08 08:31:10
Document Index: 289712170

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Gemeinde Wutöschingen: Nachricht: Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2018
Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2018
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom Montag, 17.12.2018 gab Bürgermeister Georg Eble zunächst be
kannt, dass die Auftragsvergabe für die externe Durchführung der Unterhaltspflege verschiedener gemeindlicher Grünanlagen (die aufgrund der personellen Kapazität des Werkhofes nicht selbst vorgenommen werden kann) zum Ende des Jahres 2018 auslaufen wird und deshalb eine Neuausschreibung der Arbeiten durch das Büro Burkhard-Sandler, Hohentengen für einen 2-Jahreszeitraum 2019 und 2020 erfolgte. Aus dieser beschränkten Ausschreibung sind insgesamt 4 Angebote hervorgegangen, wobei die Fa. Gartengestaltung Braun, Wutöschingen mit einer Angebotssumme von 24.351,40 € günstigste Bieterin war. (Das nächstgelegene Angebot belief sich auf 32.851,97 €, die Kostenschätzung des Planers auf 36.216,46 €.) Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig, die Unterhaltungspflege für die gemeindlichen Grünanlagen für die nächsten beiden Jahre 2019 und 2020 an die Fa. Braun zum Angebotspreis von 24.351,40 € zu vergeben.
Für das im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte von Degernau geplante Multifunktionsgebäude wurden kürzlich die Schlosserarbeiten für die Lieferung und den Einbau einer Stahltreppe sowie zweier Stahlstützen beschränkt ausgeschrieben. Von zweien vorliegenden Angeboten war die Fa. Kech, Bettmaringen mit einer Angebotssumme von 5.106,29 € günstigere Bieterin und wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates im Rahmen der Sitzung Montag einstimmig mit der Vornahme der Arbeiten beauftragt. Das zweite Angebot lag bei 6.371,29 €; die Kostenschätzung des Büros Burkhard-Sandler, Hohentengen bei 6.747,30 €.
Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass sich unsere Alemannenschule um den von der Robert-Bosch-Stiftung, Berlin ausgelobten Deutschen Schulpreis beworben hat und dabei zunächst in die engere Auswahl der besten 20 Schulen gekommen ist, was bereits ein toller Erfolg für unsere Schule darstellt. Im Januar 2019 wird nunmehr ein Besuch dieser 20 Schulen durch eine Fachjury erfolgen (Bewertungskriterien sind Unterrichtqualität, Umgang und Vielfalt, Schulklima und Schulleben, außerschulische Partner) – anschließend werden die ersten Preisträger bekannt gegeben.
Die letzte Gemeinderatssitzung des auslaufenden Jahres zum Anlass nehmend, gab Bürgermeister Georg Eble weiter bekannt, dass in 2018 insgesamt 17 Sitzungen sowie 7 Besichtigungen und Begehungen stattgefunden haben, in welchen von den Mitgliedern des Gremiums 182 Tagesordnungspunkte abgehandelt und 98 Sitzungs- und Tischvorlagen durchgearbeitet wurden. Ohne die Sitzung vom 17.12.2018 eingerechnet, ergab sich dabei eine Gesamtsitzungszeit (aller bisherigen Gemeinderatssitzungen in 2018) von etwa 48 Stunden, was zwei vollen Tage Sitzungsdienst entspricht! Neben den Sitzungen des Gemeinderates fanden weiter auch 7 Sitzungen des Bauausschusses mit insgesamt 22 Tagesordnungspunkten statt.
Der Vorsitzende dankte dabei auch den Bürgermeister-Stellvertretern Alexander Bulz, Christof Widder, Christian Ebner und Rita Billich für die Entlastung seiner Tätigkeit bei den unterschiedlichsten Anlässen, Versammlungen und Veranstaltungen in 2018. Gleichzeitig fand anerkennende Erwähnung, dass die Gemeinderatsmitglieder Thomas Hofacker und Martin Koller als fleißigste Sitzungsteilnehmer in 2018 bei allen Sitzungen des Gemeinderates anwesend waren. Abschließend galt der Dank des Vorsitzenden unserer Pressevertreterin Sandra Holzwarth für die stets sehr objektiven, fairen und vor allen Dingen fundierten Berichterstattungen über den Inhalt unserer Gemeinderatssitzungen.
Hierzu kam es zu einer Wortmeldung, beinhaltend die Kritik an der im Zusammenhang mit der Erschließung der Gewerbegebietserweiterung Horheim stehenden vorübergehenden Sperrung des dortigen Radwegteilstücks (der Radweg muss von der bauausführenden Tiefbaufirma während den Erschließungsarbeiten als Transport- und Fahrtstrecke genutzt werden).
3. Änderung des Bebauungsplanes „Im Storchengarten – Im Brühl – Im hinteren Hege“, Wutöschingen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
a) Änderungsbeschluss
b) Billigung des Änderungsentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Der Bauungsplan „Im Storchengarten - Im Brühl - Im hinteren Hege“, Wutöschingen wurde am 27.06.1972 durch das Landratsamt Waldshut genehmigt. Eine Änderung mit Gemeinderatsbeschluss zum 11.06.2001 hatte eine Erweiterung des Bebauungsplangebiets in südwestlicher Richtung zum Inhalt; eine weitere Änderung mit Gemeinderatsbeschluss vom 22.07.2002 die Anpassung von Baugrenzen ein bestimmtes Bauvorhaben betreffend.
Nunmehr soll auf einem Grundstück (welches sich auf der im Rahmen der Bebauungsplanänderung vom 11.06.2001 entstandenen Erweiterungsfläche befindet) ein Einfamilienhaus erstellt werden. Allerdings lassen die derzeitigen Festsetzungen des Bebauungsplanes keine ideale Umsetzung des Neubauvorhabens zu, weshalb der Bebauungsplan hinsichtlich verschiedener Festsetzungen (u.a. Baufenster, Dachneigung, Firstrichtung, Trauf- und Firsthöhe, Garagengestaltung) an das geplante Vorhaben angepasst und entsprechend geändert werden müsste.
Da durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, weder Vorhaben geplant sind, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), noch Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter bestehen, kann das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet werden.
Nach kurzer Diskussion beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig, den Bebauungsplan „Im Storchengarten – Im Brühl – Im hinteren Hege“, Wutöschingen entsprechend des Satzungsentwurfs (nebst Inhalten) vom 17.12.2018 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern, billigten den Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplans einschließlich Begründung in der Fassung vom 17.12.2018 und beschlossen, den Entwurf nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Im weiteren Verfahren erfolgt eine 1-monatige Planoffenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB, in welcher Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planungen gegeben wird, sowie eine Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
5. Änderung des Bebauungsplanes „Hege II“, Wutöschingen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Der in der Gemeinderatssitzung vom 21.11.1977 beschlossene Bebauungsplan „Hege II“, Wutöschingen wurde in der Folgezeit mehrfach geändert – zuletzt mit 4. Änderung vom 22.04.2004. Zwischenzeitlich sind die dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Grundstücke weitestgehend bebaut. Für eine der wenigen noch vorhandenen Baulücken liegt nunmehr ein Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses vor. Da die derzeitig geltenden Bebauungsplan-Festsetzungen die o.g. Baulücke betreffend aufgrund der leichten Hanglage des Grundstücks als auch aufgrund der Grundstücksgröße mit 1.279 m² keine ideale Bebauung zulassen, sollte der Bebauungsplan entsprechend geändert (u.a. Baufenster, Geschossigkeit, Garagenfestlegungen, Auffüllungen) werden.
Auch in diesem Fall werden durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt, weder sind Vorhaben geplant, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), noch bestehen Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter, sodass das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet werden kann.
Nach Vorstellung der Planänderung beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig,
den Bebauungsplan „Hege II“, Wutöschingen entsprechend des Satzungsentwurfs nebst Inhalten vom 17.12.2018 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern
den Entwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplans einschließlich Begründung in der Fassung vom 17.12.2018 zu billigen
den Entwurf nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Im Anschluss an den Änderungsbeschluss folgt eine 1-monatige Planoffenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB, in welcher Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planungen gegeben wird, sowie eine Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017
Die Jahresrechnung 2017 schließt mit einem Gesamtvolumen von 23.720.367,60 € ab, wovon 19.051.368,35 € auf den Verwaltungshaushalt und 4.668.999,25 € auf den Vermögenshaushalt entfallen. Im Vergleich zum Gesamtansatz des Haushaltsplanes 2017 mit 22.256.001,- € ergibt sich somit eine Abweichung von 1.464.366,60 €, die sich in Mehreinnahmen und Mehrausgaben des Verwaltungshaushaltes mit 2.205.467,35 € sowie in Mindereinnahmen und Minderausgaben des Vermögenshaushaltes mit 741.100,75 € aufteilen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt belief sich auf (doch sehr stolze) 4.011.428,08 € und lag damit um etwa 2,8 Mio € über dem Planansatz in Höhe von 1.215.641,- €. Dank dieser deutlich höheren Zuführung sowie verschiedener in 2017 nicht oder nur in Teilen umgesetzten Baumaßnahmen (wie u.a. die Gewerbegebietserweiterung Horheim oder die tiefbauliche Sanierung der Ortsmitte von Degernau) konnte der allgemeinen Rücklage ein Betrag in erfreulicher Höhe von 1.152.372,- € zugeführt werden, während man in der ursprünglichen Haushaltsplanung noch von einer Rücklagen-Entnahme in Höhe von 2.868.459,- € ausgehen musste.
Nach detaillierter Erläuterung verschiedener markanter Ansätze der Jahresrechnung 2017 stellten die Mitglieder des Gemeinderates die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig fest
Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2017
Das Wirtschaftsjahr 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung schloss bei Erträgen von 659.563,05 € und Aufwendungen von 591.518,99 € mit einem Jahresgewinn von 68.044,06 € ab (Vorjahresverlust 5.051,64 €).
Die Verkaufserlöse für Wasser haben sich im Wirtschaftsjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr 2016 um ca. 22.500,- € auf 526.736,35 € erhöht. Die verkaufte Wassermenge lag in 2017 mit 324.119 m³ um 16.361 m³ oder ca. 5,31 % ebenfalls höher als in 2017.
Nach den Ausführungen des Vorsitzenden wurde der Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb der Wasserversorgung von den Mitgliedern des Gemeinderates nach Beantwortung vereinzelter Fragen einstimmig festgestellt.
Festlegung der Verzinsung des Kassenvorgriffs bei der Gemeindekasse durch den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Da der Eigenbetrieb Wasserversorgung keine gesonderte Kasse führt, werden die dort zugehörigen Geldgeschäfte über unsere Gemeindekasse als sog. Einheitskasse abgewickelt. Sollte beispielsweise der Eigenbetrieb zum Begleichen von Rechnungen Geldmittel benötigen, leiht er sich diese Mittel von der Gemeindekasse aus, so dass es zu einem sog. Kassenvorgriff kommt. Im Gegenzug führt der Eigenbetrieb aber auch Einnahmen (z.B. aus quartalsweise erhobenen Wassergebühren oder Erstattungen für die Reparatur von privaten Wasserrohrbrüchen) an unsere Gemeindekasse ab.
Sofern es durch den Eigenbetrieb zu einem Kassenvorgriff kommt, also unsere Gemeindekasse dem Eigenbetrieb Geld ausleiht, ist dieser Vorgriff wie ein kurzfristiges Darlehen an den Eigenbetrieb zu verzinsen. Im Umkehrschluss werden evtl. Guthaben des Eigenbetriebs bei der Gemeindekasse zu Lasten unserer Gemeinde verzinst. Diese Betrachtung, inwieweit unser Eigenbetrieb einen Kassenvorgriff oder ein Guthaben bei unserer Gemeindekasse hat, erfolgt monatsweise mit einer entsprechenden Zinsberechnung.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2015 der hierzu angewandte Zinssatz von bislang 4 % auf neu 2,5 % reduziert, zumal die Beibehaltung eines höheren Zinssatzes von Seiten des Finanzamtes als verdeckte Gewinnausschüttung des Eigenbetriebs an die Gemeinde (die Kassenvorgriffe sind in der Regel höher als das gegenzurechnende Guthaben) hätte gewertet werden können. Da sich seit dem GR-Beschluss vom 26.10.2015 an der Niedrigzinsphase kaum etwas geändert hat, beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates in ihrer Sitzung vom 17.12.2018 einstimmig, den für den Eigenbetrieb Wasserversorgung maßgebenden Zinssatz von 2,5 % auch weiterhin beizubehalten.
Regionale Schulentwicklung;
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Klettgau im Zusammenhang mit der geplanten Umwandlung der Gemeinschaftsschule in eine Realschule zum Schuljahr 2019/2020
Zum Schuljahr 2010/2011 wurde die bis dahin 2-zügige Werkrealschule in Klettgau in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt. Die Anmeldezahlen für die Eingangsstufe 5 der dortigen Gemeinschaftsschule zeigten sich in den Folgejahren leider doch eher rückläufig bzw. lagen für das aktuelle Schuljahr 2018/2019 nur noch bei 10 Lernpartner/innen. Da damit erstmalig die Mindestschülerzahl von 16 (die zwingend zur Bildung einer Jahrgangsstufe notwendig ist) unterschritten wurde, hat die Staatliche Schulverwaltung ein sog. „Hinweisverfahren“ eingeleitet, was bedeutet, dass bei einem erneuten Nichterreichen der Mindestschülerzahl im kommenden Schuljahr 2019/2020 keine Eingangsstufe 5 mehr gebildet werden darf, was mit einer Abwicklung bzw. Schließung des weiterführenden Schulangebots in Klettgau einhergehen würde. Lediglich die vorhandenen Jahrgangsstufen dürfen dann noch abgewickelt werden. Zur evtl. Umkehr dieser Tendenz hat der Gemeinderat der Gemeinde Klettgau kürzlich beschlossen, eine Umwidmung der bestehenden Gemeinschaftsschule in eine Realschule zum Schuljahr 2019/2020 zu beantragen. Über diesen Antrag entscheidet das Kultusministerium in Stuttgart.
Da die Gemeinde Wutöschingen von der Umwandlung der in Klettgau vorhandenen Gemeinschaftsschule in eine Realschule hinsichtlich der Sekundarstufe I unserer eigenen Gemeinschaftsschule berührt ist, wurde im Rahmen des Schulentwicklungsverfahrens unserer Gemeinde eine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Im Zuge der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2018 kamen die Mitglieder des Gremiums hierzu überein, dass im Hinblick auf die Sekundarstufe I unserer Gemeinschaftsschule keine Gründe gegen die beabsichtigte Umwandlung der Gemeinschaftsschule Klettgau in eine Realschule sprechen, zumal die künftigen Realschüler/innen der Realschule Klettgau nach dortigem Ablegen der Mittleren Reife in die Eingangsstufe 11 der künftigen Sekundarstufe II unserer Gemeinschaftsschule zur Erreichung des Abiturs wechseln könnten. Der geplanten Umwidmung wurde deshalb einstimmig zugestimmt.
Nunmehr würde im Nachgang dazu der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen unserer Gemeinde und der Gemeinde Klettgau als jeweiliger Schulträger erforderlich werden, mit dieser sich unsere Gemeinde verpflichten würde, ab dem Zeitpunkt der Umwandlung der GMS Klettgau in eine Realschule auch Schüler/innen aus Klettgau, die diese Realschule nicht, sondern eine GMS besuchen wollen, an unserer Alemannenschule aufzunehmen.
Da gegen den Abschluss dieser Vereinbarung keine Bedenken bestanden und auch bisher schon immer wieder Anmeldungen aus Klettgau an unserer Alemannenschule zu verzeichnen waren, beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates in ihrer Sitzung vom 17.12.2018 einstimmig, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit o.g. Inhalt abzuschließen.
Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Mausäckern-Unter den Langwiesen II“, Wutöschingen
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 30.07.2018 wurde der Bebauungsplanentwurf für den Bereich „Mausäckern-Unter den Langwiesen II“, Wutöschingen vorgestellt und gleichzeitig beschlossen, einen entsprechenden Bebauungsplan nach § 2 Abs. I BauGB aufzustellen. Daran anschließend erfolgte eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. I BauGB in Form einer einmonatigen Planauslage für den Zeitraum vom 13.08. bis einschl. 12.09.2018 mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Weiter wurden mit Schreiben vom 20.09.2018 die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig unterrichtet und Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden in der Sitzung vom 17.12.2018 sämtliche hierbei eingegangenen Stellungnahmen, Hinweise oder Anregungen vorgelegt, um darüber zu beraten, ob eine Berücksichtigung dieser im Bebauungsplanverfahren erfolgen soll. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander beschloss der Gemeinderat schlussendlich für jeden Einzelfall, inwieweit die Rückmeldungen in die Planung mitaufgenommen werden soll oder lediglich eine Kenntnisnahme erfolgt.
Weiter beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, den Entwurf des Bebauungsplanes „Mausäckern-Unter den Langwiesen II“ (einschl. Umweltbericht) in der Fassung vom 17.12.2018 zu billigen und diesen nach § 3 Abs. II BauGB öffentlich auszulegen. Selbiges gilt für die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften.
AEnderungssatzung_Benutzungsgebuehren_Kiga__2018_06.pdf [40 KB]