Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_KWG_LSA_Anhoerung_der_Buerger_bei_Gebietsaender-d175023,58.html
Timestamp: 2016-12-08 04:28:21
Document Index: 251235811

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 55', '§ 55', '§ 50', '§ 18', '§ 54', '§ 56']

§ 55 KWG LSA, Anhörung der Bürger bei Gebietsänderungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 KWG LSA, Anhörung der Bürger bei Gebietsänderungen Suche
Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) Landesrecht Sachsen-Anh...…§ 55 KWG LSA, Anhörung der Bürger bei Gebietsänderungen§ 56 KWG LSA, Einwohnerantrag und Bürgerbegehren§ 57 KWG LSA, Bürgerentscheid§ 58 KWG LSA, Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften§ 58a KWG LSA, Wahltag, Zusammentritt der neu gewählten Vertretungen§ 59 KWG LSA, Wahlberechtigung§ 60 KWG LSA, Wahlgebiet bei neu zu bildenden Kommunen§ 61 KWG LSA, Wahlbereiche bei Gemeindewahlen§ 62 KWG LSA, Vertretung in neu zu bildenden Kommunen, Wahlkommission§ 63 KWG LSA, Wahlleiter§ 64 KWG LSA, Wahlausschuss§ 65 KWG LSA, Einreichung der Wahlvorschläge§ 65a KWG LSA, Versicherungen an Eides statt§ 66 KWG LSA, Wahlstatistik§ 67 KWG LSA, Maßgebende Einwohnerzahl§ 68 KWG LSA, Ausführungsvorschriften§ 68a KWG LSA, Fristen§ 69 KWG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 69a KWG LSA, Anwendungs- und Übergangsvorschriften§ 70 KWG LSA, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften§ 71 KWG LSA
§ 55 KWG LSA, Anhörung der Bürger bei Gebietsänderungen
§ 55 KWG LSAKommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWG LSAReferenz: 2020.13Abschnitt: X. – Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Einwohnerantrag Die Durchführung der Anhörung der Bürger bei Gebietsänderungen nach dem Kommunalverfassungsgesetz obliegt der Gemeinde. Auf sie finden die Bestimmungen für die Wahl des Bürgermeisters und des Landrates mit Ausnahme der §§ 50 bis 53 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. An die Stelle des Wählerverzeichnisses tritt ein besonderes Verzeichnis der Anhörungsberechtigten, in welches die Bürger eingetragen werden, die in dem von der Gebietsänderung unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Sind nur die Bürger eines Gemeindeteiles anzuhören, kann der Bürgermeister einen Beamten der Gemeinde mit seiner Vertretung im Vorsitz des Wahlausschusses beauftragen. Für mehrere an dem selben Tag durchzuführende Anhörungen sind der Wahlausschuss und der Wahlvorstand dieselben. Sind weniger als 100 Bürger anhörungsberechtigt, kann der Gemeinderat die Abstimmungszeit verkürzen; sie muss jedoch mindestens drei Stunden betragen. Der Stimmzettel enthält die vom Gemeinderat beschlossene Frage und die Antwortmöglichkeiten "ja" und "nein". Im Fall des § 18 Abs. 3 und 5 des Kommunalverfassungsgesetzes kann die Kommunalaufsichtsbehörde den Zeitpunkt für die Anhörung der Bürger bestimmen.
§ 54 KWG LSA, Wahlkosten§ 56 KWG LSA, Einwohnerantrag und Bürgerbegehren