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Timestamp: 2019-02-16 16:04:08
Document Index: 155901124

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 107', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. Juli 2000, Az.: 24 W (pat) 68/99
Aktenzeichen: 24 W (pat) 68/99
I Gegen die Gewährung des Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland für die IR-Marke 657 206 BULL'S EYE mit dem Warenverzeichnis
" 3 Savons; parfumerie, huiles essentielles, cosmetiques, lotions pour les cheveux; dentifrices.
9 Lunettes.
25 Vêtements, chaussures, chapellerie"
ist, beschränkt auf die Waren der Klassen 9, 18 und 25, Widerspruch erhoben aufgrund der ua für die Waren
"Turn- und Sportbekleidung, Taschen, Rücksäcke, Tauchbrillen, Schwimmbrillen, Tauchstiefel"
eingetragenen, nachstehend wiedergegebenen Marke 2 912 995 siehe Abb. 1 am Ende Die Markenstelle für Klasse 3 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zurückgewiesen mit der Begründung, die zum Vergleich stehenden Marken seien nicht verwechselbar. Die jüngere Marke unterscheide sich hinreichend von der Widerspruchsmarke, auch wenn deren Wortbestandteil "Blue Eye" den Gesamteindruck der Marke bestimme. Insbesondere gelte dies in klanglicher Hinsicht. Trotz des gemeinsamen Bestandteils "Eye" differiere das Klangbild der weiteren Bestandteile, unterstützt durch den ohne weiteres erkennbaren Sinngehalt der Marken. Eine Prägung der Marken durch die Bestandteile "Eye" komme nicht in Betracht. Schließlich scheide auch eine assoziative Verwechslungsgefahr insbesondere unter dem Gesichtspunkt mittelbarer begrifflicher Verwechslungsgefahr aus.
Sie hält die beiden Marken jedenfalls klanglich für verwechselbar, zumal zumindest die angegriffene Marke nicht über einen ohne weiteres erkennbaren Sinngehalt verfüge.
Die Widersprechende beantragt (sinngemäß), den angefochtenen Beschluß aufzuheben und der IR-Marke 657 206 den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für die angegriffenen Waren zu verweigern.
Zu Recht hat die Markenstelle in dem angefochtenen Beschluß den Widerspruch zurückgewiesen,(§ 43 Abs 2 Satz 2 iVm §§ 107, 114 MarkenG). Die zum Vergleich stehenden Marken unterliegen nicht der Gefahr von Verwechslungen iSv § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.
Zwar können die vom Widerspruch erfaßten Waren der angegriffenen Marke weitgehend im Identitätsbereich von Waren der Widerspruchsmarke liegen. Auch kann der Widerspruchsmarke eine normale Kennzeichnungskraft zuerkannt werden. Jedoch können die beiden Marken nicht als ähnlich angesehen werden.
Daß die angegriffene Marke "BULL'S EYE" sich ausreichend von der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtkombination unterscheidet, bedarf keiner besonderen Begründung. Aber auch bei unterstellter Prägung des Gesamteindrucks der Widerspruchsmarke durch deren Wortbestandteil "Blue Eye" liegt die angegriffene Marke nicht im Ähnlichkeitsbereich der Widerspruchsmarke, selbst wenn mit der Widersprechenden die Bedeutung von "bull's eye" als "Bullauge, Volltreffer" nicht als allgemein geläufig angesehen wird. Denn die Unterschiede in diesen beiden Wortfolgen liegen in deren erstem Teil und fallen dadurch im allgemeinen stärker auf als der identische zweite Teil (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 9 Rdn 83). Sie sind in klanglicher Hinsicht ausreichend, um ein Verhören auszuschließen. Die Lautfolge "Bulls" ist von deutlich anderem Klangcharakter als "Blue". Das gilt für die als regelmäßig zu unterstellende englische Wiedergabe ("Bul" gegenüber "Bluh") ebenso wie für eine Aussprache nach der Schrift. Insbesondere unterscheiden sich diese Lautgebilde durch eine deutlich unterschiedliche Länge des einzigen Vokals "u". Hinzu kommt neben der Klangrotation "ul/lu" vor allem das zusätzliche "s", welchem ein "e" ohne jeglichen vergleichbaren Lautwert gegenübersteht. Eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr kann auf einzelne Wortbestandteile kombinierter Wort-Bild-Zeichen ohnehin nicht gestützt werden (vgl BGH GRUR 1999, 241, 244 "Lions"; GRUR 1999, 735, 737 "LION DRIVER").
Dem den beiden Wortfolgen gemeinsamen Bestandteil "EYE/Eye" kommt eine selbständig kollisionsbegründende Wirkung nicht zu. Die Feststellung, der Gesamteindruck eines mehrteiligen Zeichens werde durch ein Element geprägt, ist nur gerechtfertigt, wenn die weiteren Markenteile so in den Hintergrund treten, daß sie für den Gesamteindruck des Zeichens vernachlässigt werden können (BGH MarkenR 2000, 20, 21 f "RAUSCH/ELFI RAUCH" mwNachw). Davon kann jedoch bei den hier fraglichen Wortfolgen hinsichtlich der beiden anderen Teile "BULL'S" und "Blue" nicht ausgegangen werden. Abgesehen davon, daß die beiden Wortfolgen auch für diejenigen Teile des Verkehrs, welche deren Sinngehalt nicht ohne weiteres erkennen, unverkennbar über eine geschlossene Form verfügen, stehen die Kennzeichnungskraft ebenso wie die Stellung sowie die Länge von "BULL'S" und "Blue" gegenüber "EYE/Eye" der Annahme entgegen, sie könnten für den kennzeichnenden Charakter der beiden Marken als unerheblich angesehen werden.
Aus diesen Erwägungen kann auch nicht auf das Wortelement "Eye" der Widerspruchsmarke die Annahme einer durch gedankliche Verbindung hervorgerufenen Verwechslungsgefahr gestützt werden. Für einen hierfür erforderlichen Hinweischarakter auf die Widersprechende gibt es keinerlei Anhaltspunkte (vgl dazu Althammer/Ströbele, aaO, Rdn 186 mwNachw).
Dr. Ströbele Werner Dr. Schmitt Mr/Bb Abb. 1 http://agora/bpatgkollision/docs/24W(pat)68-99.1.3.gif
Az: 24 W (pat) 68/99
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16.02.2019 - 17:04 Uhr
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