Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vertrgueterstg/3
Timestamp: 2017-02-23 04:08:38
Document Index: 300815356

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

§ 3 VertrGüterstG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 VertrGüterstG Inhaltsübersicht
Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen Bundesrec...…§ 3 VertrGüterstG§ 4 VertrGüterstG§ 5 VertrGüterstG§ 6 VertrGüterstG§ 7 VertrGüterstG
§ 3 VertrGüterstG
§ 3 VertrGüterstGGesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und FlüchtlingenBundesrechtTitel: Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und FlüchtlingenNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VertrGüterstGGliederungs-Nr.: 404-17Normtyp: Gesetz (1) 1Tritt von den in § 1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen für die Überleitung des Güterstandes die Voraussetzung, dass beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, erst nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes ein, so gilt für sie das Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Anfang des nach Eintritt dieser Voraussetzung folgenden vierten Monats an. 2§ 1 Abs. 2, 3 Satz 2, 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Die Vorschriften des § 2 gelten mit der Maßgabe, dass die Erklärung binnen Jahresfrist nach dem Zeitpunkt der Überleitung abgegeben werden kann. (1) Red. Anm.:Gemäß § 7 tritt dieses Gesetz am 01. 10. 1969 in Kraft; die §§ 2, 4, 5 treten jedoch am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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