Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/einstweiliger-rechtsschutz
Timestamp: 2019-11-22 18:48:48
Document Index: 351022772

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art. 2', 'Art.19', '§ 114', 'Art.19', '§ 32', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 90', '§ 111']

einstweiliger Rechtsschutz | Rechtslupe
Der wie­der­holt abge­lehn­te einst­wei­li­ge Rechts­schutz im Asyl­ver­fah­ren
Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen, son­dern gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass
Hin­sicht­lich des Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz ver­langt Art.19 Abs. 4 GG regel­mä­ßig die Mög­lich­keit fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes, , wenn ohne sie dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den könn­te . Im Ver­fah­ren des fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes dür­fen
Ein Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung einer belas­ten­den Maß­nah­me im Sin­ne von § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG wird dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG nicht dadurch ent­zo­gen, dass die Maß­nah­me bereits voll­zo­gen ist . Hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer jedoch zugleich in der Haupt­sa­che ent­schie­den, wur­de die Eil­ent­schei­dung mit
Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch für den vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Eil­rechts­schutz zu beach­ten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen
Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät
Nach einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ist regel­mä­ßig die voll­stän­di­ge Beschrei­tung des Rechts­wegs in der Haupt­sa­che erfor­der­lich. Vor­her ist die Beschwer­de­füh­rer zwar ggfs. beschwer­de­be­fugt, doch steht einer Ent­schei­dung in der Sache der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ent­ge­gen. Vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de müs­sen alle
Der Grund­satz der for­mel­len Sub­si­dia­ri­tät nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht nur den Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, son­dern dar­über hin­aus alle ihm zumut­ba­ren Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten zur Ver­hin­de­rung oder Besei­ti­gung der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung for­mal durch­läuft. In der Recht­spre­chung des
Einst­wei­li­ger Rechts­schutz – und die Anhö­rungs­rü­ge
Es besteht kein gene­rel­ler Aus­schluss der Anhö­rungs­rü­ge gegen­über End­ent­schei­dun­gen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz. Ins­be­son­de­re bestehen für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Auf­fas­sung, im einst­wei­li­gen Rechts­schutz sei die Anhö­rungs­rü­ge gegen End­ent­schei­dun­gen bereits dann unstatt­haft, wenn es im Haupt­sa­che­ver­fah­ren noch zu einer Kor­rek­tur kom­men kön­ne, erheb­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken. Es ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass
Beschlüs­se nach § 80 Abs. 5 VwGO – und ihre Abän­de­rung
Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Betei­lig­te die Ände­rung oder Auf­he­bung von Beschlüs­sen über Anträ­ge nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen ver­än­der­ter oder im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ohne Ver­schul­den nicht gel­tend gemach­ter Umstän­de bean­tra­gen. Die Ver­än­de­rung eines Umstands kann einem Antrag hier­nach nur zum Erfolg ver­hel­fen, wenn die ursprüng­li­che
Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einst­wei­li­ge Anord­nun­gen
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern . Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist daher unzu­läs­sig, wenn und
Die Akten­füh­rungs­pflicht der Behör­de
Eine Behör­de ver­stößt gegen die ihr oblie­gen­de Akten­füh­rungs­pflicht, wenn sie vom Füh­ren von Akten durch eine von ihr beauf­trag­te und mit Infor­ma­ti­ons­rech­ten aus­ge­stat­te­te "exter­ne" Kom­mis­si­on absieht. Defi­zi­te bei der Auf­klä­rung eines für die Ent­schei­dung mög­li­cher­wei­se erheb­li­chen Sach­ver­halts gehen, soweit sie auf einem vor­werf­ba­ren Ver­stoß gegen die Akten­füh­rungs­pflicht beru­hen, jeden­falls im
Gegen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, die in einer ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­che erge­hen, ist die Beschwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht eröff­net . Der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen die anzu­fech­ten­den Beschlüs­se ist unstatt­haft, da die­ses Rechts­mit­tel den Betei­lig­ten gemäß § 111d Satz 1 BNo­tO nur gegen End­ur­tei­le, ein­schließ­lich der