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Timestamp: 2019-08-20 00:48:42
Document Index: 59298575

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 55', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 1', '§ 47', '§ 54']

§ 56 HSOG, Handeln auf Anordnung - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 56 HSOG, Handeln auf Ano...
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§ 56 HSOG
Vierter Abschnitt – Zwang → Zweiter Titel – Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 56 HSOG – Handeln auf Anordnung
(1) 1Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einer oder einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. 2Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.
(2) 1Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. 2Wird die Anordnung trotzdem befolgt, so trifft die Polizeivollzugsbeamtin oder den Polizeivollzugsbeamten eine Schuld nur, wenn sie oder er erkennt oder wenn es nach den ihr oder ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Hessen/HSOG,HE - Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz/§§ 1 - 80, ERSTER TEIL - Aufgaben und Befugnisse/§§ 47 - 63, Vierter Abschnitt - Zwang/§§ 54 - 63, Zweiter Titel - Ausübung unmittelbaren Zwanges/
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