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Timestamp: 2019-04-21 02:48:17
Document Index: 60731753

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 4', '§ 7']

Hinsichtlich der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw
Der Landtag kritisiert dass durch die Weigerung das Nachtflugverbot rechtlich verbindlich in den LEP aufzunehmen das Versprechen der Landesregierung und einer Landtagsmehrheit einen Flughafenausbau nur bei gleichzeitiger Einführung
Welche weiteren Werbeverträge sind nach Kenntnis der Landesregierung geplant bzw
Wie bewertet die Landesregierung die implizite Verschuldung Hessens und wie hoch schätzt die Landesregierung deren Umfang zum 31 Dezember
Wie hoch ist der Bestand an Grundstücken und Immobilien des Landes zum 31 Dezember
Der Landtag stellt fest dass die beiden alten Atomreaktoren in Biblis sich durch eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Meldungen nach der Störfallmeldeverordnung negativ auszeichnen und sie auch nach Ansicht des
Der Landtag begrüßt dass weitere Regionen ihr Interesse an der Entwicklung von Zentren Lebensbegleitenden Lernens bekundet haben und fordert die Landesregierung auf diese regionalen Initiativen im Rahmen von
Hierzu verweise ich auf den Energiebericht 2006 der Landesregierung Energiestatistischer Teil Kapitel 4 Fernwärme
Der Wohnungsbaugesellschaft wurde die Liegenschaft auf der Basis eines Verkehrswertgutachtens eines unabhängigen Sachverständigen zum Kauf angeboten
Ist dem Ministerium bekannt welche Vertriebswege zur Erlangung dieser MedikamenteStoffe genutzt
Hessischer Innovationspreis Mit dem Hessischen Innovationspreis sollen kleine und mittlere Unternehmen max
HessenChampions. Der Wettbewerb richtet sich direkt an hessische Unternehmen
Mit dem Flughafen wird zugleich das zweitgrößte Gewerbegebiet Nordhessens
September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ABl EU Nr L 255 S 22 Berufsanerkennungsrichtlinie nach
Wegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wegen Entscheidungen der Europäischen Kommission aufgrund anderer Richtlinien ua zum Dienstleistungsrecht und aufgrund von Verträgen mit Drittstaaten ua
Dienstleistungen außerhalb des Staates der Niederlassung Abs
Die in den letzten Jahren unzweifelhaft zu verzeichnenden Erfolge im Kampf gegen Doping dürfen jedoch nicht dazu führen innezuhalten und die Hände in den Schoß zu legen
Unter der Regierung Koch hat Hessen den Anschluss an erfolgreiche Bildungsländer verloren
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 27 Juni 2007 beraten und mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der SPD den unter A wiedergegebenen Beschluss
Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Seit welchem Zeitpunkt werden im Rahmen der Altlastenüberwachung Schadstoffmessungen für welche Bereiche und Stoffe auf dem Gelände
Dies beinhaltet die rechtlich vorgeschriebene Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie bis zum Jahr 2015 sowie die Zielvorgabe die Werra darüber hinaus ab dem Jahr 2020 wieder zu einem naturnahen Gewässer werden zu lassen
Die jetzt zur Veräußerung stehende Liegenschaft stellt den bebauten Teilbereich des unter Denkmalschutz stehenden Ensembles ehemaliges Forstamt Hofheim dar und bildet im Verkaufsverfahren das Los 2 Die Aufteilung des Ensembles in
Dies korrespondiert auch mit Handelsbeschränkungen die von der OIE World Organisation for Animal Health verfügt wurden
Die für einzelne Projekte anfallenden Verwaltungskosten auf die Länge des Projekts zu beziehen liefert deshalb keinen sehr aussagekräftigen statistischen Wert
Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Bestehen Pläne die Kaiserpfalz in Gelnhausen zu
Die Veranstaltung Streitpunkt Evolution wird von lea gemeinnützige Bildungsgesellschaft der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Hessen angeboten und von dem anerkannten in Tübingen lehrenden Evolutionsbiologen
Die Landesregierung wird ersucht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über folgenden Gegenstand zu berichten 1 Was sieht die jetzige Planung für den Weiterbetrieb des Tapetenmuseums
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie viele Förderstunden bekommen die Grundschulen im Schuljahr
Die Landesregierung hält die Aussagen in dem Bericht für geeignet die bisherige Praxis der Erhebung der Daten für die Statistik der Aus und Weiterbildungsstätten des Gesundheitswesens in aggregierter Form einer kritischen Würdigung
Vorbemerkung. Die Bemerkungen 2006 des Rechnungshofs enthalten Beiträge der Ressorts bzw
Zu Nr 14 Weiterbildungsangebote an ausgewählten hessischen Hochschulen Kap
Es wird klargestellt dass auch im Falle der Anwendung des TUDGesetzes auf eine Hochschule die besonderen Regelungen für ein Universitätsklinikum in privater Rechtsform gelten die zur Sicherung und Wahrung der Freiheit von Forschung
Im Berichtsjahr wurden von der Aufsichtsbehörde in 603 Fällen Überprüfungen von nicht öffentlichen Stellen vorgenommen die Datenverarbeitung nach § 28 BDSG für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke betreiben
Bearbeitung von Anfragen zu datenschutzrechtlichen Problemstellungen und Beratungstätigkeit 21 Anfragebearbeitung und datenschutzrechtliche Beratung. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte im Berichtsjahr erneut eine hohe Anzahl
Bei der Frühjahrstagung des Erfahrungsaustauschkreises Hessen der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e V referierte eine Vertreterin der Aufsichtsbehörde zum Thema Auslandsdatentransfer siehe hierzu Ziff
Ausgesuchte Probleme und Einzelfälle 7 Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung SCHUFA 71 Das Merkmal Versandhauskonto und die fortlaufende Übermittlung von Nachmeldungen an die Versandhändler Versandhändler richten
Um die Transaktionen abzusichern unterhält SWIFT zusätzlich zu seinem Rechenzentrum in Belgien je ein Rechenzentrum in den Niederlanden und den USA wohin der Datenbestand fortwährend gespiegelt wird
Arbeitsbericht der adhoc Arbeitsgruppe Konzerninterner Datentransfer Auswirkungen bzw
Die Fallgruppen A C sind dadurch gekennzeichnet dass die Daten von einer verantwortlichen Stelle die quasi der PrimärExporteur ist in die EUEWR transferiert wurden und hierbei die Voraussetzungen des § 4c BDSG erfüllt wurden
Eine besondere Bedeutung gewonnen haben WhistleblowingSysteme durch den USamerikanischen SarbanesOxley Act von 2002 wonach USAktiengesellschaften und ihre Unternehmenseinheiten außerhalb der USA sowie nichtUSUnternehmen die an
Bei einer Prüfung im Frankfurter Stadion gab das Regierungspräsidium Darmstadt einer Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten Gelegenheit die Aufsichtsbehörde zu begleiten
Das Neuverfahren ließ eine solch eindeutig günstige Beurteilung aus datenschutzrechtlicher Sicht im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit der Interessen Betroffener zunächst nicht mehr zu da die Erhebung der Interessentendaten nunmehr
Lösung Ablösung des verfassungswidrigen Gesetzes durch das neue verfassungskonforme Hessische Glücksspielgesetz mit dem auch dem zwischen den Ländern vereinbarten Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland zugestimmt
Bearbeitungsgebühren und sonstige Kostenbeiträge der Spielteilnehmerinnen und Spielteilnehmer sind nicht Bestandteil der
Genehmigungsbehörden 1 Zuständige Behörde für die Genehmigung nicht gewerblicher öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Sinne des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrags ist 1 die örtliche Ordnungsbehörde für
Aufhebung bisherigen Rechts. Es werden aufgehoben 1 das Gesetz über staatliche Sportwetten Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen vom 3 November 1998 GVBl I S 406 zuletzt geändert durch Gesetz vom 18 Dezember 2006 GVBl
Nr 7 dient der Umsetzung des Ziels des § 10 Abs
Spielersperre 1 Zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht sind die Spielbanken und die in § 10 Abs
Die Länder begrenzen die Zahl der Annahmestellen zur Erreichung der Ziele des §
Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen die zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Lotterie erforderlich sind
Gesperrte Spieler dürfen an Wetten nicht teilnehmen
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland Glücksspielstaatsvertrag GlüStV Erläuterungen A Allgemeines I Ausgangslage 1 Lotteriestaatsvertrag. Die Länder haben im Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland der
Die Länder haben bereits im Juli 2006 Suchtexperten um eine erste Stellungnahme zur Neuordnung des Glücksspielrechts gebeten deren Positionen sind in der Anlage in Stichpunkten tabellarisch zusammengefasst
Aus diesem Befund werden im neuen Staatsvertrag folgende Konsequenzen gezogen. Die zur Vermeidung von Glücksspielsucht notwendigen Schranken für die Veranstaltung die Vermarktung und den Vertrieb von Glückspielangeboten sollen
III Alternativen. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Neuordnung des Sportwettenrechts auch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Sportwettangebote durch private Wettunternehmen zugelassen vgl
In Absatz 1 wird ein Satz 3 angefügt der klarstellt dass auch Wetten auf den Eintritt oder den Ausgang eines zukünftigen Ereignisses Glücksspiele sind
In Absatz 3 Satz 1 wird wie bisher klargestellt dass die Erfordernisse des Jugendschutzes im Bereich des Glücksspiels besonders zu beachten sind
Spielsuchtexperten empfehlen seit langem diesen präventiven Ansatz zur Abwehr von Suchtgefahren
Die Glücksspielaufsicht darf gemäß Absatz 6 nicht durch eine Behörde ausgeübt werden die für die Finanzen des Landes oder die Beteiligungsverwaltung des Lotterieunternehmens zuständig ist
Zu § 21 Sportwetten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28 März 2006 Regelungen zu den inhaltlichen Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten gefordert Abschnitt CII2 Dementsprechend wird in Absatz
Betreff Ausführliche Stellungnahme gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 9834EG vom 22 Juni
Die Erläuterungen des notifizierten Entwurfs erhalten keine Daten zur Unterstützung der Erklärungen dass eine tatsächliche Gefahr der Spielsucht im Internet in Deutschland vorliegt die eine Bedrohung eines grundlegenden
Die Kommission stellt nach Prüfung des Entwurfs des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen nicht das Recht Deutschlands in Frage Glücksspielaktivitäten aufgrund zwingender Erfordernisse des Allgemeininteresses wie des
Soweit die Kommission daneben ihre Überlegung auf Geldspielgeräte bezogen wissen möchte die in Spielhallen und in Gaststätten aufgestellt werden dürfen ist einzuräumen dass diese Geräte von dem Verbot in § 4 Abs
Die Bundesregierung geht davon aus dass kein Mitgliedstaat der EU berechtigt ist Erlaubnisse nur mit Wirkung für andere Mitgliedstaaten der EU zu erteilen die im eigenen Land keine Wirkung haben
Dies verbietet eine pauschale Betrachtung der Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland und macht es im Grundsatz erforderlich jeweils die Situation für jedes Bundesland gesondert zu prüfen um festzustellen ob die dortige
Im Übrigen belegen die Zahlen in den Geschäftsberichten der LottoToto GmbH SachsenAnhalt der Jahre 1995 bis 2005 einen stetigen Rückgang der Zahl der Annahmestellen von 1128 im Geschäftsjahr 1995 auf 740 im Geschäftsjahr 2005
Lösung Um die Rechtsstellung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und positivere Lebensbedingungen zu schaffen bedarf es auch der Schaffung entsprechender verfassungsrechtlicher Grundlagen
Begründung Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Erbschaft und Schenkungsteuer neu geregelt werden
III Die Landesregierung wird aufgefordert 1 die Bezeichnung des bisherigen Subventionsberichtes in Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre zu ändern 2 den Kommunalen Finanzausgleich im künftigen
Die Schulform als äußere Organisationsstruktur der Schule hält der Landtag hingegen für nicht entscheidend für die Bildungsqualität. Der Landtag lehnt weitere Schulstrukturdebatten deshalb ab
Vorbemerkung der Sozialministerin. Die Anerkennungsurkunde für besonderes ehrenamtlichesbürgerschaftliches Engagement im sozialen Bereich ist ein Baustein der Anerkennungskultur die notwendig ist um das bürgerschaftliche Engagement
Produkthaushalt 1 Nach § 7a der Hessischen Landeshaushaltsordnung wird der Haushalt grundsätzlich leistungsbezoge n aufgestellt Produkthaushalt Gegenstand der Budgetierung im Produkthaushalt sind Produkte Projekte externe und