Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=25.11.2009&Aktenzeichen=20%20U%205/09
Timestamp: 2020-04-10 08:44:32
Document Index: 237058149

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 93', '§ 116', '§ 93', 'BGH', '§ 43', '§ 200', '§ 93', '§ 93', 'BGH']

OLG Stuttgart, 25.11.2009 - 20 U 5/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4153
OLG Stuttgart, 25.11.2009 - 20 U 5/09 (https://dejure.org/2009,4153)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.11.2009 - 20 U 5/09 (https://dejure.org/2009,4153)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. November 2009 - 20 U 5/09 (https://dejure.org/2009,4153)
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Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft: Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess wegen pflichtwidrigen Erwerbs eigener Aktien und unterbliebener Einholung fachlichen Rats; Beginn der aktienrechtlichen Sonderverjährungsfrist; Zulassung der Verjährungseinrede ...
Vorstand; Haftung; Erwerb eigener Aktien; Sorgfaltspflicht; Pflichtwidrigkeit; Schaden; Kausalität; Verschulden; Darlegungs- und Beweislast; Verjährung; Hemmung
Zur Haftung des Vorstands einer AG beim Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft
Zur Haftung eines Vorstandsmitglieds gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz wegen Sorgfaltswidrigkeit bei Rückkauf eigener Aktien durch die Gesellschaft, insbesondere Schaden, Kausalität, Verschulden sowie Darlegungs- und Beweislast
Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess gegen ein Vorstandsmitglied; Pflicht des Vorstandsmitgliedes zur Einholung eines sachkundigen Rates; Pflichten des Vorstands bei Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft; Beginn der Verjährung von ...
Geschäftsleiter: Rechtsrat eingeholt und dennoch Haftung
Darlegungslast und Beweislast im Schadensersatzprozess gegen ein Vorstandsmitglied; Pflicht des Vorstandsmitgliedes zur Einholung eines sachkundigen Rates; Pflichten des Vorstandes bei Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft; Beginn der Verjährung von ...
Beweislast bei Sorgfaltsverstößen des Vorstands einer AG
Auswahlverschulden, Berater, Darlegungs- und Beweislast, Haftung nach § 93 AktG, Schadensersatzanspruch, Verjährung, Verjährungseinwand im Berufungsrechtszug, Vorstand
AktG §§ 93, 71
Beweislastverteilung bei Haftungsprozess gegen Vorstand
LG Tübingen, 03.04.2009 - 20 O 14/07
ZIP 2009, 2386
WM 2010, 120
AnwBl 2010, 82
NZG 2010, 141
Erforderlich ist vielmehr, dass sich das Vertretungsorgan, das selbst nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und die erteilte Rechtsauskunft einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 16 ff. [zur Prüfung der Insolvenzreife durch einen Wirtschaftsprüfer]; OLG Stuttgart, ZIP 2009, 2386, 2389; Fleischer, NZG 2010, 121 ff.).
Demgegenüber hat das Aufsichtsratsmitglied darzulegen und ggf. zu beweisen, dass es seinen Sorgfaltspflichten genügt hat oder es kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (…vgl. BGH ZIP 2009, 70, juris Rz. 20;… BGH ZIP 2007, 322, juris Rz. 28; BGH ZIP 2002, 2314, juris Rz. 8, OLG Stuttgart, ZIP 2009, 2386, juris Rz. 18 f.;… Bürgers/Israel in Bürgers/Köber, Aktiengesetz, 2 Aufl. 2011, § 116 Rz. 19 und § 93 Rz. 26;… Spindler in Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2. Aufl. 2010, § 116 Rz. 116).
In Höhe der aufgewendeten Mittel ist deshalb ein Schaden, der Gesellschaft anzunehmen, es sei denn, die Gesellschaft hat den Fehlbetrag endgültig wieder erlangt, oder er ist durch einen Wert ausgeglichen, welcher endgültig in das Gesellschaftsvermögen gelangt ist (OLG Stuttgart AG 2010, 133, Rn. 50 bei Juris;… Kölner Kommentar zum AktG/Mertens, 2. Aufl. § 93 Rn. 96; vgl. BGH…, Urteil vom 29.09.2008 - II ZR 234/07, NJW 2009, 68, Rn. 17 bei Juris zur Parallelvorschrift des § 43 Abs. 3 GmbHG).
Gesicherter Erkenntnis nach beginnt die Verjährungsfrist nach § 200 BGB mit der Entstehung des Anspruchs, d.h. mit dem Abschluss der anspruchsbegründenden Handlung (OLG Stuttgart NZG 2010, 141, 146;… Hölters/Hölters § 93, Rn. 336;… MünchKomm AktG/Spindler § 93 Rn. 291).
Anders als in den Entscheidungen, auf die der Kläger sich beruft (OLG Stuttgart 20 U 5/09; BGH II ZR 234/07; jeweils zit. nach Juris), erfolgten nach diesem Zeitpunkt keine schadensstiftenden Handlungen durch positives Tun mehr.