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Timestamp: 2019-07-19 02:37:25
Document Index: 391839440

Matched Legal Cases: ['§ 940', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 91', 'BGH']

LG Düsseldorf: Drittunterwerfung im Urheberrecht, Urteil v. 29.09.2010 Az. 12 O 51/10 - Telemedicus
LG Düsseldorf: Drittunterwerfung im Urheberrecht
LG Düsseldorf, Urteil v. 29.09.2010, Az. 12 O 51/10, Link: http://tlmd.in/u/1245
1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, wenn er den Anschluss via WLAN objektiv für Dritte nutzbar macht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er seinen Prüfungspflichten im Rahmen der Störerhaftung insoweit nicht nachgekommen ist, als dass er das WLAN nur unzureichend gegen den Zugriff von Dritten gesichert hat; vorliegend lediglich durch ein werksseitig gesetztes Kennwort.
2. Die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung zur Drittunterwerfung ist im Urheberrecht allenfalls bei Rechtsverletzungen in der Nutzerkette anwendbar.
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 17.02.2010 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass den Antragsgegnern untersagt wird, durch unzu¬reichende Sicherungsmaßnahmen ihres W-LAN-Anschlusses au¬ßenstehenden Dritten zu ermöglichen, das Werk ‚X‘ (Text und Komposition) im Internet über dezentrale Computernetzwerke (sog. Filesharingnetzwerke bzw. Tauschbörsen) öffentlich verfügbar zu ma¬chen.
Die einstweilige Verfügung ist zur Abwendung wesentlicher Nachteile der Antragsteller erforderlich (§ 940 ZPO). Die Urheberrechte der Antragsteller sind durch das öffentliche Zugänglichmachen – wie noch dargelegt wird – durch die Antragsgegner gefährdet. Der von den Antragstellern dargelegte Sachverhalt lässt nicht die Annahme zu, dass sie bei der Verfolgung ihrer Rechte zögerlich gehandelt haben. Nach Feststellung der Rechtsverletzung am 04.11.2009 ist den Antragstellern nach Gestattung durch Beschluss des Landgerichts Köln vom 30.11.2009 mit Schreiben vom 15.01.2010 mitgeteilt worden, dass die für die Rechtsverletzungen genutzte IP-Adresse dem Internetzugang der Antragsgegner zugeordnet war. Daraufhin sind die Antragsgegner mit anwaltlichem Schreiben vom 29.01.2010 unter Fristsetzung bis zum 10.02.2010 abgemahnt worden. Nach Zurückweisung der geltend gemachten Ansprüche ist der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Landgericht Düsseldorf am 15.02.2010 eingegangen. Bei diesem Zeitablauf ist das Erfordernis der Dringlichkeit gewahrt und der am 15.02.2010 eingegangene Verfügungsantrag unter Berücksichtigung einer gewissen Vorbereitungszeit rechtzeitig erfolgt.
Die Antragsgegner werden zu Recht gemäß § 97 UrhG auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie sind aufgrund ihrer Eigenschaft als Inhaber des Internet-Zuganges, über den die unstreitige Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat, und der im Zeitpunkt der Verletzungshandlung nicht hinreichend gesichert war, nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen passivlegitimiert. Passivlegitimiert gemäß § 97 UrhG ist als Störer jeder, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – einen adäquat kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung gesetzt hat, dadurch in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines absolut geschützten Rechts beiträgt und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat.
Hierfür genügt es, dass die Antragsgegner den objektiv für Dritte nutzbaren Internet-Zugang vorgehalten und damit einem unmittelbaren Verletzer zur Verfügung gestellt haben (OLG Düsseldorf MMR 2008, 256 [256f.]). Ihr hiergegen gerichtetes Vorbringen bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Denn es kann zwar als Störer nur in Anspruch genommen werden, wer, ohne selbst Verletzer zu sein, an der Verletzungshandlung mitwirkt, obwohl es ihm zumutbar und möglich ist, diese zu verhindern. Damit die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt wird, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (OLG Düsseldorf MMR 2008, 675 [676f.]). Dies gilt auch für die Verpflichtung, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden. Auch diese besteht nur im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen (BGH GRUR 2010, 633 [635f.] – Sommer unseres Lebens; 1984, 54 [55f.] – Kopierläden). Maßgeblich sind insoweit die Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie die Eigenverantwortung des unmittelbar Handelnden (BGH GRUR 2001, 1038 [1039f. ] – ambiente.de).
Dass der W-LAN-Anschluss der Antragsgegner im Zeitpunkt der Verletzungshandlung hinreichend gesichert war, ergibt sich aus dem Vortrag der Antragsgegner und insbesondere der eidesstattlichen Versicherung der Antragsgegnerin zu 2.) vom 25.08.2010 nicht. Soweit es in dieser eidesstattlichen Versicherung heißt, dass der Router mit der standardmäßigen Voreinstellung betrieben worden ist, genügt dies auch unter Berücksichtigung des von den Antragsgegnern vorgetragenen Umstandes, dass das werksseitig eingerichtete Kennwort 11 Ziffern umfasste, nicht. Die Antragsgegner hätten zumindest ein persönliches Kennwort von hinreichender Sicherheit vergeben müssen (vgl. BGH GRUR 2010, 633 [636] – Sommer unseres Lebens).
Die Wiederholungsgefahr ist nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegner – wie sie durch eidesstattliche Versicherung ihres Verfahrensbevollmächtigten glaubhaft machen – gegenüber Herrn X eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben. Die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung zur Drittunterwerfung ist im Urheberrecht allenfalls bei Rechtsverletzungen in der Nutzerkette anwendbar (vgl. Schricker/Wild, UrhR, 3. Aufl. 2006, § 97 UrhG Rn 42a). Dies ist hier nicht der Fall, da Anlass der Unterlassungserklärung gegenüber Herrn X keine Rechte am verfahrensgegenständlichen Werk, sondern einem anderen Musikwerk waren. Dass dieses Werk zusammen mit anderen Werken in einem sog. "Chart-Container" zum Download angeboten wurde, ändert daran nichts. Ob dies möglicherweise anders zu beurteilen wäre, wenn die Antragsgegner sich gegenüber den Inhabern anderer Rechte an demselben Werk strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet hätten, bedarf hier keiner Entscheidung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. In der Bestätigung der einstweiligen Verfügung mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe liegt kein Teilunterliegen der Antragsteller; vielmehr handelt es sich um eine Konkretisierung des Antrags vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH aaO. Tz. 35ff. – Sommer unseres Lebens) bei im wesentlichen unverändertem Lebenssachverhalt.
Weitere Fundstellen: CR 2011, 203.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1245