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Timestamp: 2020-01-22 01:27:42
Document Index: 284879735

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 3', '§ 56', '§ 12', '§ 2', '§ 30']

Bekanntmachung für Seefahrer 141/19 WSA Tönning, 16.10.2019
Deutschland.Nordsee.Nordfriesische Inseln.Rütergat, Allgemeinverfügung für den bundeseigenen Hafen Wittdün/Amrum, neue Hafenordnung
Karte(n): (21) , 1410
Geografische Lage: Hafen Wittdün/Amrum
Zeit der Ausführung: ab 01.11.2019
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Tönning<?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
für den bundeseigenen Hafen Wittdün
Auf Grund des § 24 Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237) geändert worden ist und § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2190) geändert worden ist, in Verbindung mit § 56 Absatz 1, 2. Alternative Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 2 § 12 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist (SeeSchStrO), erlässt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Tönning folgende Allgemeinverfügung:
1.1. Diese Verordnung gilt für den Bereich des bundeseigenen Seezeichenhafen Wittdün mit seinen Wasserflächen und Hafenanlagen.
1.2. Das Hafengebiet umfasst das Hafenbecken, die Hafenanlagen und die Mole. Es wird begrenzt:
Im Norden beginnend am Bogenanfang der nördlichen Uferböschung, in 50 m Abstand parallel zur äußeren Molenkante. Vor Kopf in 50 m Abstand vom Molenkopf. Hafenseitig in 40 m Abstand parallel zur hafenseitigen Molenkante bis zu einem Punkt (54° 37,908´ N, 008° 22,874´ E) 25 m vor der westlichen Spundwand, von dort senkrecht auf die hafenseitige Seglerstegkante und auf dieser weiter bis zur Böschung. Die landseitigen Grenzen des Hafengebietes sind durch Tafeln mit der Aufschrift „Hafengrenze“ gekennzeichnet.
Hafenbehörde ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Tönning mit Außenbezirk auf Amrum.
3.2. Jeder Fahrzeugführer hat die zuständige Hafenbehörde, außerhalb der Dienstzeiten die örtliche Polizei,
unverzüglich über Schiffsunfälle, schwere Unfälle an Bord oder der Gefahr solcher Unfälle, von
4.1. Die schifffahrtspolizeilichen Anweisungen der zuständigen Hafenbehörde und der Vollzugsorgane sind zu
4.2. Die Hafenbehörde kann aus besonderem Anlass zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung
im Hafengebiet die erforderlichen Anordnungen treffen.
5.1.1 während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Fahrzeuge und die nicht unter Zollverschluss stehenden Räume zu betreten und zu besichtigen,
5.1.2. soweit es ihre dienstliche Tätigkeit auf dem Fahrzeug erfordert, auf dem Fahrzeug mitzufahren,
5.1.3. Auskunft über die Bauart, Ausrüstung und Ladung der Fahrzeuge und über besondere Vorkommnisse an Bord und Einblick in die Schiffspapiere zu verlangen.
5.2. Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den Verfügungspunkten 5.1.1. bis 5.1.3. zu
Niemand darf im Hafengebiet einen anderen gefährden, schädigen oder mehr als nach den Umständen
unvermeidbar behindern oder belästigen.
7.1. Der Fahrzeugführer darf den Seezeichenhafen Wittdün nur mit Erlaubnis der zuständigen
Hafenbehörde anlaufen. Das Festmachen von Sportbooten an der Mole ist verboten.
7.2.2. brennt, bei dem Brandverdacht besteht oder bei dem nach einem Brand nicht mit Sicherheit feststeht, dass der Brand völlig gelöscht ist,
7.2.3. gefährliche Güter im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 16 der Seeschifffahrtsstraßen-​Ordnung oder gefährliche Güter im Sinne des § 30 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Seeschifffahrtsstraßen-​Ordnung befördert,
darf der Fahrzeugführer in einen Hafen nur einlaufen oder eine Anlegestelle benutzen, wenn er
dafür die Erlaubnis der zuständigen Hafenbehörde hat.
7.3. Tritt einer der in den Verfügungspunkten 7.2.1. bis 7.2.4. benannten Umstände erst im Hafen ein, so hat
der Fahrzeugführer die Hafenbehörde unverzüglich darüber zu unterrichten. Kommt der Fahrzeugführer
einer Aufforderung, das Fahrzeug zu verholen, nicht unverzüglich nach, so kann die Hafenbehörde das
Fahrzeug auf Kosten des Pflichtigen verholen lassen. Das gilt auch für den Fall, dass ein in
Verfügungspunkt 7.1. bezeichnetes Fahrzeug ohne Erlaubnis in den Hafen eingelaufen ist.
Der Fahrzeugführer hat sein Fahrzeug nach der Ankunft unverzüglich bei der Hafenbehörde anzumelden und rechtzeitig vor Verlassen des Hafens abzumelden (erreichbar Mo.-Do. 07:00 bis 16:00 Uhr, Fr. 07:00 bis 12:00 Uhr Telefon 04682 – 948500 oder UKW Kanal 16). Ohne Erlaubnis ist das Liegen nur bei ständiger Verholbereitschaft möglich. Erlaubnisbesitzer haben Vorrang.
Wird bei Gefahr im Verzuge ein Fahrzeug ohne Zustimmung des Fahrzeugführers losgeworfen oder verholt, so hat derjenige, der für das Loswerfen und Verholen verantwortlich ist, den Fahrzeugführer oder die Hafenbehörde unverzüglich, nachdem das Fahrzeug wieder festgemacht ist, zu unterrichten.
10.1. Liegeplätze werden von der Hafenbehörde zugewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines
bestimmten Liegeplatzes für ein Fahrzeug. Zugewiesene Liegeplätze dürfen vorbehaltlich des
10.2. Auf Verlangen der Hafenbehörde hat der Fahrzeugführer sein Fahrzeug an einen anderen Liegeplatz zu
10.3. Sind für die Fischerei und den Personenverkehr besondere Liegeplätze bestimmt, können sie von den
entsprechenden Fahrzeugen ohne besondere Zuweisung benutzt werden.
Das Ankern im Hafengebiet ist verboten. Satz 1 gilt nicht, soweit das Ankern durch die zuständige Hafenbehörde erlaubt ist, oder im Fall einer unmittelbar drohenden Gefahr.
Schiffsschraube das Hafenbecken, die Böschungen und Kaianlagen nicht geschädigt werden,
15.1.2. auf einem festgemachten Fahrzeug alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen sind, damit Schäden
verhindert werden, die durch das Vorbeifahren anderer Fahrzeuge entstehen können.
15.2. Verfügungspunkt 15.1.1. und 15.1.2. gilt nicht für Fender oder Anker.
16.1. Der Fahrzeugführer hat dafür zu sorgen, dass der Hafen nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 reingehalten
wird. Die Verunreinigung des Hafens ist verboten. Feste Stoffe aller Art und flüssige
wassergefährdende Stoffe, wie Chemikalien, Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte, Brennstoffe,
Gifte sowie mit wassergefährdenden Stoffen versetzte Bilgen‑, Ballast- und Tankwaschwasser dürfen
nicht in das Hafengewässer eingebracht werden. Schiffsabfälle dürfen, in bordüblichen Mengen, an den
von der Hafenbehörde gekennzeichneten Hafenauffangeinrichtungen entsorgt werden. Flüssige
wassergefährdende Stoffe jeglicher Art sind einem ortsansässigen Entsorger zuzuführen.
haben der Betreiber der Umschlaganlage, der Fahrzeugführer und der Obhutspflichtige unverzüglich die
Hafenbehörde, außerhalb der Dienstzeiten die Polizei, zu unterrichten. Unbeschadet von
Sofortmaßnahmen, die von ihnen selbst durchzuführen sind, haben die in Satz 1 bezeichneten Personen
nach Weisung der zuständigen Behörden die ausgetretenen Stoffe zu entfernen.
Der Fahrzeugführer darf keine Lichtquellen, Werbeanlagen, große Tafeln oder Schilder sowie sonstige Einrichtungen, die den Hafenbetrieb, den Hafenverkehr oder die durchgehende Schifffahrt stören können, an seinem Fahrzeug anbringen oder anbringen lassen.
18.1. Der Fahrzeugführer hat Landgänge nach Maßgabe der Verfügungspunkte 18.2. bis 18.4. zu betreiben.
18.3. Liegen mehrere Fahrzeuge nebeneinander, so ist das Überlegen von Stegen sowie das Hinüberbringen
von Gütern und der Verkehr von Personen über die dem Ufer näherliegenden Fahrzeuge zu gestatten.
18.4. Landgänge sind bei Dunkelheit ausreichend zu beleuchten. Die Beleuchtung ist so abzublenden, dass
der Verkehr nicht durch Verwechslungen oder Blendungen gestört werden kann.
Das Laden und Löschen sowie das Anlanden von Personen im Hafen ist verboten. Satz 1 gilt nicht für die Versorgung der Besatzung eines Fahrzeugs mit Lebensmitteln oder Wasser sowie das Bunkern von Treibstoff nach Maßgabe des Verfügungspunktes 26, soweit dies für die Weiterfahrt des Fahrzeugs erforderlich ist und die Hafenbehörde zugestimmt hat.
20.2. Auf Anlegebrücken sind das Lagern von Gegenständen und der Verkehr mit Landfahrzeugen verboten.
Die Zugänge zu einer Anlegebrücke sind freizuhalten.
Maßgabe des Verfügungspunkte 21.2. kurzzeitig zum Laden und Löschen abgestellt werden. Der
Fahrzeugführer muss ständig anwesend sein.
21.2. Beim Abstellen von Landfahrzeugen und schweren Gütern ist von der Kaikante ein Abstand bis hinter die
Pollerlinie, mindestens jedoch von zwei Metern zu halten.
Für die Öffentlichkeit bestimmte Rettungsgeräte dürfen nicht entfernt oder missbräuchlich benutzt werden.
schifffahrtskundigen Vertreter eingeteilt hat. Der Vertreter hat sich für die Zeit der Abwesenheit des
Fahrzeugführers an Bord aufzuhalten und die Schiffs- und Hafenpapiere in Besitz zu haben.
23.4. Für nicht bewohnbare Fahrzeuge und Schwimmkörper, die ständig oder zeitweise ohne Besatzung sind,
ist der Hafenbehörde eine ortsansässige, für das Fahrzeug verantwortliche Person zu nennen, deren
Name und Anschrift auf dem Fahrzeug oder Schwimmkörper gut sichtbar anzubringen sind. Die
Hafenbehörde kann diese Erleichterungen im Einzelfall auch für bewohnbare Fahrzeuge zulassen, wenn
die Verkehrsverhältnisse es gestatten.
entzündbare Flüssigkeiten, entzündbare feste Stoffe, selbstentzündliche Stoffe, entzündend wirkende
Stoffe, organische Peroxide oder sonstige feuergefährlichen Stoffe und Gegenstände gelagert oder –
ausnahmsweise – geladen oder gelöscht werden, ist es verboten ein offenes Feuer zu entfachen oder
unterhalten. Unbeschadet des Verfügungspunktes 24.2. gilt Satz 1 nicht, soweit die zuständige
24.3. Es ist verboten, auf Anlegebrücken und solchen Kaianlagen, die für den Personenverkehr bestimmt sind,
Behälter mit brennbaren Flüssigkeiten zu lagern.
24.4. Für die Klassifizierung der gefährlichen Güter ist die Gefahrgutverordnung See in der jeweils geltenden
werden, dass der Bug in Richtung zur Ausfahrt liegt. Bei Dunkelheit oder stark unsichtigem Wetter darf
der Fahrzeugführer eines Fahrzeugs im Sinne des Satzes 1 dieses nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde
oder bei Gefahr im Verzuge unter Beachtung der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen verholen.
hat Flüssiggasanlagen unverzüglich nach dem Abstellen der Antriebsanlagen für die Dauer der Liegezeit
im Hafen abzuschalten und so zu sichern, dass sie nicht unbefugt in Betrieb genommen werden können.
Satz 1 gilt nicht für Flüssiggasanlagen, die zur Versorgung der Personen an Bord benötigt werden,
während der Dauer der erforderlichen Nutzung in dem dafür erforderlichen Umfang.
25.3. Der Fahrzeugführer eines in Verfügungspunkt 25.1. genannten Fahrzeugs hat dieses ständig
26.2. Flüssige Treibstoffe dürfen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde übernommen oder abgegeben werden.
Bei Gewitter ist die Abgabe verboten.
26.3. Flüssige Treibstoffe dürfen nur von Landanlagen oder Bunkerbooten und nur zur Eigenversorgung der
Fahrzeuge abgegeben werden.
Diese leitende Verbindung darf erst nach Lösung der Schlauchanschlüsse entfernt werden. Antennen
der Fahrzeuge sind zu erden.
Treibstoffübernahme verwendeten Schlauchleitungen nicht durch Zug beansprucht werden können.
Durch die Anbringung von Tauvorläufern oder Gummisprings oder durch andere geeignete Maßnahmen
ist sicherzustellen, dass die Festmacheleinen durch den Schwell oder Sog vorbeifahrender Schiffe nicht
übermäßig beansprucht werden.
26.8. Während der Treibstoffübernahme ist durch ständige Schlauchwache sicherzustellen, dass im Falle der
Gefahr die Pumpe sofort stillgesetzt und die Absperrvorrichtungen an Bord und an Land sofort
26.9. Von den an der Treibstoffübernahme beteiligten Fahrzeugen ist ein Sicherheitsabstand zu halten. Der
Abstand soll mindestens 5 m, bei fließenden Gewässern in Längsrichtung mindestens 10 m betragen.
27.2 Der Gebrauch von Ortungsgeräten und Funksendeanlagen ist nur zum Zwecke der Navigation oder nach besonderer Genehmigung der Hafenbehörde zulässig.
28.1.1. der Kollisionsverhütungsregeln nach der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Kollisionsverhütungsregeln),
28.1.2. der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung,
Die zuständige Hafenbehörde kann Ausnahmen von den Regelungen dieser Verfügung zulassen
Diese Allgemeinverfügung mit Begründung kann im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Tönning im Zeitraum vom 16. – 31. Oktober 2019 während der örtlichen Öffnungszeiten eingesehen werden:
Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Tönning, Am Hafen 40, 25832 Tönning, einzulegen.
Tönning, den 16.10.2019