Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%207%20AL%2098/03%20R
Timestamp: 2019-09-22 06:51:29
Document Index: 289215290

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 159', '§ 144', 'Art. 12', '§ 144', '§ 159', '§ 144', '§ 144', '§ 128', '§ 144']

BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,939
BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R (https://dejure.org/2004,939)
BSG, Entscheidung vom 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R (https://dejure.org/2004,939)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - B 7 AL 98/03 R (https://dejure.org/2004,939)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,939) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Lösung des unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses - Aufnahme einer befristeten Beschäftigung - wichtiger Grund - grobe Fahrlässigkeit
Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldanspruchs wegen des Eintritts einer Sperrzeit - Eintritt einer Sperrzeit nur bei Bestehen einer fern liegenden Möglichkeit der Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses - Keine Minderung der Anspruchsdauer des ...
Arbeitslosengeld: Befristung "mit Aussicht" verhindert die Sperrzeit
Keine Sperrzeit der Arbeitslosenversicherung
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BSG vom 26.10.2004, B 7 AL 98/03 R (Lösung eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnis aus wichtigem Grund durch Arbeitslosen)" von RiLSG Wolfgang Pilz, original erschienen in: SGb 2005, 309 - 311.
LSG Baden-Württemberg, 21.07.2000 - L 12 AL 81/03
SG Stuttgart, 25.11.2002 - S 15 AL 5616/00
SG Stuttgart, 25.11.2002 - S. 15 AL 5616/00
LSG Baden-Württemberg, 24.09.2003 - L 12 AL 81/03
NJW 2005, 381
NZA-RR 2005, 217
Mit seinem Revisionsvorbringen, er sei auf Grund "seiner Krankmeldung" durch Dr. B vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgegangen bzw ein wichtiger Grund sei schon wegen des anberaumten Arzttermins gegeben, stellt er auf subjektive Vorstellungen, nicht jedoch auf den rechtlich geforderten "objektiven Maßstab" für die Annahme eines wichtigen Grundes ab (vgl BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 RdNr 13 mwN).
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden (BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 RdNr 10).
Zwar habe der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 28. Oktober 2004 - B 7 AL 98/03 R - angedeutet, außer einem höheren Arbeitsentgelt könnten auch sonstige Umstände als wichtiger Grund für den Wechsel von einem unbefristeten zu einem befristeten Arbeitsverhältnis gewertet werden.
Zwischen dem Ende des unbefristeten und der Aufnahme des befristeten Arbeitsverhältnisses lag kein Zeitraum der Beschäftigungslosigkeit, sodass allein auf die am 1. November 2001 nach Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eingetretene Arbeitslosigkeit abzustellen ist (vgl insoweit die abweichende tatsächliche Situation in BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 9).
Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, sondern ein wichtiger Grund iS des Sperrzeitrechts muss objektiv gegeben sein (…stRspr, vgl BSGE 92, 74, 82 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6; SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 mwN).
Der 7. Senat des BSG hat bereits mit Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 98/03 R - (= SozR 4-4300 § 144 Nr. 9; zustimmend Pilz, SGb 2005, 309 ff) erste Hinweise zu der erforderlichen Gewichtung der abzuwägenden Interessen gegeben, wenn ein Arbeitnehmer ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zu Gunsten einer befristeten Beschäftigung löst.
Diese dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risikofällen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat; eine Sperrzeit soll nur eintreten, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…vgl ua BSGE 90, 90, 93 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 RdNr 10;… SozR 4-4300 § 144 Nr. 14 RdNr 19; jeweils mwN).
Die Solidargemeinschaft soll also vor der Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte geschützt werden, die den Eintritt des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben, und der Versicherte selbst soll durch die Sperrzeitregelung an der Herbeiführung des Versicherungsfalles gehindert werden (…vgl ua BSGE 90, 90, 93 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr 12; SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 RdNr 10, jeweils mwN).
Dies gilt - im Sinne einer Obliegenheit (vgl zu Obliegenheitsverletzungen im Sperrzeitrecht BSG, SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 S 41;… SozR 4-4300 § 144 Nr. 3 S 10 ff) - auch dann, wenn es sich bei der Bewerbung um die bloße Befolgung eines Vermittlungsvorschlags des ArbA (jetzt: Agentur für Arbeit) handelt.
Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist dabei unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden (BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 9, Rn. 10; vgl. auch Senatsurteil vom 30.09.2016 - L 8 AL 1777/16 - juris).
LSG Hamburg, 01.02.2012 - L 2 AL 49/09
Aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes ist vielmehr abzuleiten, dass Arbeitnehmern grundsätzlich auch die Möglichkeit offen stehen muss, befristete - ihnen attraktiv erscheinende - Arbeitsverhältnisse, zu Gunsten unbefristeter Arbeitsverhältnisse aufzunehmen (BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R, NJW 2005, 381, mwN).
In diesem Zusammenhang reicht eine konkrete Aussicht auf eine unbefristete Verlängerung des zunächst befristeten Arbeitsverhältnisses im Sinne einer nicht fern liegenden Möglichkeit; lediglich, wenn von vornherein feststeht, dass das Anschlussarbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung zu einem bestimmten Zeitpunkt enden wird und keinerlei konkrete Aussicht auf eine Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses besteht, könnte fraglich sein, ob auch in diesem Fall ein wichtiger Grund im Sinne des § 144 SGB III vorliegt, selbst wenn sich das befristete Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer als äußerst attraktiv aufweist (BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R, aaO).
Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden (BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 9, Rn. 10).
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bzw des § 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB III. Sie trägt unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 98/03 R - vor, das BSG habe trotz mangelnder Entscheidungserheblichkeit im damals zu beurteilenden Fall zum Ausdruck gebracht, dass es die Aufgabe eines unbefristeten zu Gunsten eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses nicht billige, wenn bei Aufgabe der unbefristeten Beschäftigung keine konkrete Aussicht auf einen Anschlussarbeitsplatz nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses bestanden habe.
Der 7. Senat des BSG hat mit Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 98/03 R - (= SozR 4-4300 § 144 Nr. 9, zustimmend Pilz SGb 2005, 309 ff) erste Hinweise zu der erforderlichen Gewichtung der abzuwägenden Interessen gegeben, wenn ein Arbeitnehmer ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zu Gunsten einer befristeten Beschäftigung löst.
LSG Hessen, 09.09.2005 - L 7/10 AL 184/04
BSG, 26.07.2007 - B 7/7a AL 216/06 B
SG Bayreuth, 29.03.2017 - S 10 AL 107/16
3-Tages-Frist für die Meldung als arbeitssuchend
SG Frankfurt/Main, 18.05.2006 - S 13 AL 4450/03
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2005 - L 19 (9) AL 117/03
SG Aachen, 19.10.2005 - S 11 AL 38/05
SG Düsseldorf, 01.02.2006 - S 35 (7) AL 172/04