Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=a04a6615-71e3-4718-84e8-63e4a2bfb46e
Timestamp: 2020-04-05 16:02:29
Document Index: 303052188

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 62', '§ 41', '§ 77', '§ 41']

Für die Inanspruchnahme des Berücksichtigung von Pendlerpauschales und des Pendlereuro durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf dem amtlichen Vordruck einen Ausdruck des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners (L 34 die Erklärung über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen abzugebenEDV) vorzulegen. Der Arbeitgeber hat diese Erklärungn Ausdruck zum Lohnkonto des Arbeitnehmers zu nehmen. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, darf der Pauschbetrag nicht in Abzug gebracht werden (VwGH§ 3 Abs. 6 Pendlerverordnung 20.12.1994,iVm 94/14/0131§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. g EStG 1988). Der Arbeitgeber und ist nicht verpflichtetgemäß § 62 EStG 1988 zu prüfenverpflichtet, ob ein anderer Arbeitgeber dieses Arbeitnehmers gleichzeitig ebenfalls ein Pendlerpauschale berücksichtigtdas Pendlerpauschale und den Pendlereuro bei der Berechnung der Lohnsteuer zu berücksichtigen.
Es dürfen nur Erklärungen berücksichtigt werden, die vollständig ausgefüllt sind. Die Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro erfolgt auf Grund der erklärten einfachen Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge und Absetzbeträge muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber innerhalb eines Monats mittels neuen Ausdrucks des Ergebnisses des Pendlerrechners (L 34 EDV) melden. Die Pauschbeträge und Absetzbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub befindet.
Wurde vomIst die Verwendung des Pendlerrechners für den Arbeitnehmer bereits vor dem 20. März 2013 ein L 34 beim Arbeitgeber abgegebennicht möglich (insbesondere weil die Wohnadresse im Ausland liegt), bestehen keine Bedenken, dasshat der Arbeitnehmer für die BerechnungInanspruchnahme des Pendlerpauschales und des Pendlereuro weiterhinauf dem amtlichen Vordruck L 33 die Erklärung über das Vorliegen der entsprechenden Angaben herangezogen werdenVoraussetzungen beim Arbeitgeber abzugeben.
Bei Zutreffen der Voraussetzungen können das Pendlerpauschale und der Pendlereuro innerhalb des Kalenderjahres auch für Zeiträume vor der Antragstellung vom Arbeitgeber berücksichtigt werden. Bei offensichtlich unrichtigen Angaben sind ein Pendlerpauschale und der Pendlereuro nicht zu berücksichtigen. Das Zutreffen der Voraussetzungen für die Gewährung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro wird im Zuge der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) überprüft. Stellt sich nachträglich heraus, dass die vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber abgegebene Erklärung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprichtnicht offensichtlich unrichtige Angaben des Arbeitnehmers zu einem falschen Ergebnis des Pendlerrechners geführt haben, wird der Arbeitnehmer im Rahmen einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 unmittelbar als Steuerschuldner in Anspruch genommen. DerLiegt dem Arbeitgeber haftet in solchen Fällen nicht für die LohnsteuerZeiträume ab 1. Oktober 2014 kein L 34 EDV (L 33) vor, ausgenommen bei unrichtigen Angaben des Arbeitnehmersund berücksichtigt er dennoch weiterhin ein Pendlerpauschale, diehaftet der Arbeitgeber auf Grund besonderer Umstände als unrichtig erkennen musste.
Im Jahr 2013 sind aufgrund der neuen Rechtslage (BGBl. I Nr. 53/2013), die unterjährig erfolgt und rückwirkend in Kraft tritt, das Pendlerpauschale und der Pendlereuro rückwirkend mit 01.01.2013 im Rahmen der Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 EStG 1988 bis spätestens 30.06.2013 zu berücksichtigen (sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen).
Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz im 19. Bezirk in Wien und Arbeitsstätte im 23. Bezirk erklärt seinem Arbeitgeber mittels Formular L 34, dass die einfache Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte 135 km beträgt.
Da diese Angabe offensichtlich unrichtig ist, hat der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer kein Pendlerpauschale zu berücksichtigen.
Wird das Pendlerpauschale trotzdem durch den Arbeitgeber berücksichtigt, haftet dieser im Zuge einer GPLA für eine zu gering einbehaltene Lohnsteuer, da der Arbeitgeber die unrichtigen Angaben erkennen musste.
Ein Arbeitnehmer erklärt auf dem Formular L 34, dass eine einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 42 km vorliegt. Im Zuge einer GPLA stellt sich heraus, dass die einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur 39 km beträgt.
Da es sich um keine offensichtlich unrichtige Angabe für den Arbeitgeber gehandelt hat, konnte der Arbeitgeber das Pendlerpauschale basierend auf den Angaben des Arbeitnehmers berücksichtigen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall allerdings im Zuge einer Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) für eine zu gering einbehaltene Lohnsteuer in Anspruch zu nehmen.
Werden das Pendlerpauschale und der Pendlereuro beim Arbeitgeber mittels L 34 berücksichtigt und ändert sich während des Jahres der Anspruch auf das Pendlerpauschale (weil beispielsweise der Wohnsitz verlegt wird), sind das Pendlerpauschale und der Pendlereuro nach den jeweiligen Verhältnissen im Kalendermonat zu berücksichtigen. Im Lohnzettel ist der insgesamt zustehende Pendlereuro auszuweisen.
Findok-Nr: 19974.13, aufgenommen am: 26.03.2014 14:48:45, Dokument-ID: d22a6cc1-0a9f-4105-b8c9-9c348967fe0e, Segment-ID: a04a6615-71e3-4718-84e8-63e4a2bfb46e