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Timestamp: 2019-10-19 14:58:11
Document Index: 258541528

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 127', '§ 34', '§ 15', '§ 39', '§ 34', '§ 34', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 68', '§ 34', 'Art. 2', 'Art. 79', 'Art. 85', 'Art. 127']

2C_542/2011 - 2012-06-03 - Grundrecht - § 34 des Finanzausgleichsgesetzes vom 12. Juli 2010
Allerdings setzt die Anerkennung eines geschützten kommunalen Autonomiebereichs voraus, dass zum einen der Vollzug der in Frage stehenden Vorschriften den Gemeinden übertragen ist und zum anderen die Art der zu regelnden Materie überhaupt Raum für ein Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden lässt. Diese beiden Kriterien sind bei der hier in Frage stehenden Übergangsregelung zum kantonalen Finanzausgleichsgesetz offensichtlich nicht erfüllt: Es geht in der Sache um einen Interessenkonflikt zwischen einander gleichgeordneten Rechtssubjekten, dessen verbindliche Regelung naturgemäss einem übergeordneten Organ vorbehalten sein muss. Deshalb sind die einschlägigen Vorschriften von den kantonalen Behörden und nicht von den betroffenen Gemeinden zu erlassen und handhaben. Diesen Letzteren kann in Bezug auf die finanziellen Ausgleichsleistungen im Allgemeinen bzw. die entsprechenden Übergangsmodalitäten im Besonderen kein Selbstbestimmungsrecht zukommen (vgl. BGE 119 Ia 214 E. 3b S. 219). Insbesondere verkennen die Beschwerdeführerinnen, dass die Finanzautonomie der Gemeinden nicht absolut gilt, sondern nur innerhalb der vom übergeordneten Recht festgelegten Grenzen besteht (Urteil 2C_379/2011 vom 16. November 2011 E. 2). Damit ist die
Beschwerde hinsichtlich der gerügten Verletzung der Gemeindeautonomie zwar zulässig, sie erweist sich aber wegen Fehlens eines geschützten Autonomiespielraums als zum Vornherein unbegründet (vgl. BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 46 mit Hinweisen).
1.3 Die beschwerdeführenden Gemeinden machen ferner einen Verstoss gegen das Legalitätsprinzip, die Finanzgleichheit sowie den Vertrauensschutz bzw. den Grundsatz von Treu und Glauben geltend. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis können sich die Gemeinden für die Anfechtung des beanstandeten neuen Finanzausgleichsgesetzes auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG stützen. Obschon diese Regelung auf die Beschwerdeführung durch Private zugeschnitten ist, kann sich auch das Gemeinwesen darauf berufen, sofern es durch den angefochtenen Hoheitsakt gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen oder aber in qualifizierter Weise in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt ist (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 46; 135 II 156 E. 3.1 S. 157 ff.; je mit Hinweisen). Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel dürfen öffentliche Gemeinwesen zwar nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen werden. Beim vorliegend angefochtenen Erlass über den interkommunalen Finanzausgleich bzw. dessen Übergangsbestimmungen steht jedoch ausser Frage, dass er, wiewohl er in keine autonomen Befugnisse eingreift, zentrale hoheitliche Interessen der Gemeinden berührt. Diesen muss daher zur Geltendmachung der behaupteten
Rechtsverletzungen die Möglichkeit der Beschwerdeführung gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zustehen (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 47 mit Hinweisen).
Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines kantonalen Erlasses im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sich mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbaren lässt. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen (bzw. mit dem höherstufigen Bundesrecht vereinbaren) Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich bleibt (BGE 137 I 31 E. 2 S. 39 f.; 134 I 293 E. 2 S. 295; 133 I 77 E. 2 S. 79, 286 E. 4.3 S. 295; je mit Hinweisen). Erscheint eine generell-abstrakte Regelung unter normalen Verhältnissen, wie sie der Gesetzgeber voraussetzen durfte, als verfassungsrechtlich zulässig, so vermag die ungewisse Möglichkeit, dass sie sich in besonders gelagerten Einzelfällen als verfassungswidrig erweisen könnte, ein Eingreifen des Verfassungsrichters im Stadium der abstrakten Normenkontrolle im Allgemeinen noch nicht zu rechtfertigen; den Betroffenen verbleibt die Möglichkeit, eine allfällige Verfassungswidrigkeit bei der Anwendung im Einzelfall geltend zu machen (BGE 134 I 293 E. 2 S. 295 mit
Damit erheben die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich untaugliche, weil rein finanz- und steuerpolitische Einwände (Urteil 2C_609/2007 vom 27. November 2008 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 135 I 43). Im Übrigen ist nicht ansatzweise ersichtlich, inwiefern die angefochtene Übergangsbestimmung gegen Art. 127 KV/ZH verstossen soll. Wie der Kanton Zürich zu Recht ausführt, hätte die Verschiebung des Bemessungsjahres um ein Jahr in die Vergangenheit ohne § 34 FAG/ZH zur Folge, dass bei der Einführung des neuen Finanzausgleichs ein Kalenderjahr (2010) zweimal als Bemessungsgrundlage herangezogen werden müsste: Bei Inkraftsetzung im Jahr 2012 (t) ist nach § 15 Abs. 3 FAG/ZH das Kalenderjahr 2010 (t-2) Bemessungsgrundlage der Ressourcenabschöpfung. Gleichzeitig bildete aber das Jahr 2010 bereits die Bemessungsgrundlage der alten Steuerkraftabschöpfung gemäss § 39a aFAG/ZH. Dem Kanton Zürich ist deshalb zuzustimmen, wenn er ausführt, dass ohne die umstrittene Übergangsbestimmung eine im Vergleich zum Kantonsmittel im Jahr 2010 zufällig hohe Steuerkraft einer Gemeinde zur Bemessung des Steuerkraftausgleichs 2011 und der Ressourcenabschöpfung 2012 herangezogen würde, was zu einer zufällig hohen Belastung der Gemeinde führen würde. Umgekehrt
trifft es ebenso zu, dass eine im Vergleich zum Kantonsmittel tiefe Steuerkraft 2010 zu einer zufällig geringen Belastung führen würde. Der Schluss des Kantons Zürich, § 34 FAG/ZH sei eingeführt worden, um mögliche Zufälligkeiten eines einzigen Bemessungsjahres auszugleichen, erscheint nachvollziehbar. Wenn die Beschwerdeführerinnen ausführen, durch das Abstellen auf drei zurückliegende Jahre, die schon im bisherigen Finanzausgleich berücksichtigt worden seien, würden die im Ausgleichsjahr tatsächlich bestehenden finanziellen Verhältnisse negiert, übersehen sie insbesondere, dass ohne die umstrittene Übergangsbestimmung ebenfalls auf ein Jahr abgestellt würde, das im bisherigen Finanzausgleich bereits berücksichtigt worden ist.
5.3 Wie bereits oben festgehalten (vgl. E. 4.2.2 hiervor) wurde § 34 FAG/ZH im Wesentlichen mit der Begründung eingeführt, mögliche Zufälligkeiten eines einzigen Bemessungsjahres auszugleichen, was auch unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit grundsätzlich nicht zu beanstanden ist: Zwar trifft es zu, dass die Festlegung von bestimmten Durchschnittsjahren als Übergangsregel in einem Spannungsverhältnis zum Gebot der Zeitgerechtigkeit stehen kann und naturgemäss mit einer gewissen Pauschalierung einhergeht, welche im Einzelfall sogar zu einer periodenbezogenen Mehrbelastung führen kann. Allerdings gebietet die Dynamik der Finanzverhältnisse bzw. das Gebot der Rechtssicherheit, Einfachheit, Planbarkeit und Transparenz des Finanzausgleichssystems die Festsetzung eines oder mehrerer verbindlicher Bemessungsjahre für die Berechnung des Abschöpfungsbetrages. Pauschalierung bzw. Schematisierung sind bei Finanzausgleichssystemen praktisch unvermeidlich und verfassungsrechtlich zulässig (vgl. Urteile 2C_775/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2.3; 2C_379/2011 vom 16. November 2011 E. 4.4; 2C_572/2010 vom 23. März 2011 E. 5.5.4 mit Hinweis). Insbesondere ist es auch in anderen Verhältnissen mit finanziellen Auswirkungen (Steuern, Subventionen) nicht
selten, dass Leistungen nach den Verhältnissen an einem bestimmten Stichtag oder den Durchschnittswerten eines bestimmten Jahres bemessen werden. Das im Sinne der Beschwerdeführerinnen verstandene Gebot der Zeitgerechtigkeit mag eine Idealvorstellung sein, es kann aber nicht als geltendes Verfassungsrecht betrachtet werden. Zu berücksichtigen ist sodann, dass dem kantonalen Gesetzgeber unter dem Aspekt von Art. 8 BV ein grosser Gestaltungsfreiraum zuzugestehen ist (vgl. E. 5.2 hiervor). Somit erweist sich die Rüge der Verletzung der Finanzgleichheit bzw. des Gleichbehandlungsgebotes als unbegründet.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführerinnen, die in ihrem Vermögensinteresse handeln, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 , 4 und 5 BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).
Entscheid : 2C_542/2011
Datum : 03. Juni 2012
Publiziert : 05. Juli 2012
Regeste : § 34 des Finanzausgleichsgesetzes vom 12. Juli 2010
KV ZH: 2
0 Art. 2 Rechtsstaatliche Grundsätze SR 131.211 Verfassung des Kantons Zürich
0 Art. 79 Normenkontrolle SR 131.211 Verfassung des Kantons Zürich
0 Art. 85 Gemeindeautonomie SR 131.211 Verfassung des Kantons Zürich
0 Art. 127 Finanzausgleich SR 131.211 Verfassung des Kantons Zürich
a ermöglicht den Gemeinden die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben;
b sorgt dafür, dass die Gemeindesteuerfüsse nicht erheblich voneinander abweichen.
119-IA-214 • 128-II-112 • 131-I-366 • 133-I-77 • 133-II-249 • 134-I-23 • 134-I-293 • 135-I-43 • 135-II-156 • 136-I-297 • 137-I-31 • 137-I-77
2C_379/2011 • 2C_542/2011 • 2C_572/2010 • 2C_609/2007 • 2C_775/2011 • 2C_81/2008
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