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Timestamp: 2020-01-28 20:22:21
Document Index: 320510175

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 7']

SpielbG: Art. 1 Ziele des Gesetzes, Zulassung von Spielbanken - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz über Spielbanken im Freistaat Bayern (Spielbankgesetz – SpielbG) Vom 26. Juli 1995 (GVBl. S. 350) BayRS 2187-1-I (Art. 1–13)
Art. 1 Ziele des Gesetzes, Zulassung von Spielbanken
Art. 2 Erlaubniserteilung
Art. 4 Spielbankordnung
Art. 4a Spielersperre
Art. 4b Sperrdatei
Art. 5 Spielbankabgabe
Art. 6 Zuwendungen, Tronc
Art. 7 Abgaberechtliche Pflichten des Spielbankunternehmens, Fälligkeit der Abgaben
Art. 8 Abgabenrechtliche Vorschriften
Art. 9 Steuerbefreiung
Art. 10 Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe
Art. 12 Übergangsvorschriften
SpielbG
Fassung: 26.07.1995
Ziele des Gesetzes, Zulassung von Spielbanken
das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
sicherzustellen, dass Glücksspiele in Spielbanken ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.
(2) 1Im Freistaat Bayern können in Gemeinden mit Staatsbädern sowie in Gemeinden, die nach Art. 7 Abs. 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes als Heilbad, Kur- oder Erholungsort anerkannt sind, Spielbanken zugelassen werden. 2In einem Regierungsbezirk darf für jeweils eine Million Einwohner höchstens eine Spielbank zugelassen werden.