Source: https://www.telemedicus.info/urteile/tag/Eigentum
Timestamp: 2019-12-15 05:11:29
Document Index: 291648132

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 5', 'Art. 12', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 103', 'Art.\n4', 'Art. 103', '§ 287', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 46', '§ 46']

Urteile zu Eigentum - Telemedicus
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Urteile zu Eigentum
LG Köln: Kein Zahlungsanspruch bei Must-Carry-Verpflichtung
Urteil v. 12.11.2014, Az. 90 O 86/12
1. Bei der digitalen Rundfunkverbreitung ergibt sich die "Must-​Carry"-Verpflichtung aus § 52b RStV. Demnach haben Kabelnetzbetreiber bis zu einem Drittel ihrer Kabelbelegungskapazitäten für die Übermittlung der Signale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Verfügung zu stellen.
2. Ein Entgeltanspruch kann aus § 52b RStV hingegen nicht abgeleitet werden, da sich diese Norm ausschließlich an Kabelnetzbetreiber richtet, denen Restriktionen auferlegt werden, die dem Schutz der Rundfunkanbieter bei etwaiger Erhebung von Einspeiseentgelten dienen. Ein Entgeltanspruch widerspricht dem Wortlaut und Zweck der Bestimmung.
3. Es ergibt sich auch kein Einspeiseentgeltanspruch aus einer Analogie zu § 5 Abs. 7 RStV, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.
4. Ein Verstoß gegen Art. 12 GG und Art. 14 GG liegt nicht vor. Die "Must-Carry"-Verpflichtung ist als Ausfluss der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Es muss auch berücksichtigt werden, dass die Kabelnetzbetreiber die Programmsignale gewinnbringend vermarkten können.
BGH: Preußische Schlösser und Gärten
Urteil v. 17.12.2010, Az. V ZR 44/10
BVerfG: Sarah Wiener
Beschluss v. 05.03.2009, Az. 1 BvR 127/09
1. Unter den Schutz der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie fallen im Bereich des Privatrechts auch solche Rechte, die zu den vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zählen, dessen ideelle Bestandteile durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt werden.
2. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn das Fachgericht bei der Auslegung des einfachen Rechts Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der grundrechtlichen Garantien beruhen und in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind
3. Die Verletzung einfachrechtlicher Gewährleistungen des rechtlichen Gehörs stellt nicht generell zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts liegt erst dann vor, wenn das Gericht bei der Auslegung oder Anwendung der Verfahrensvorschriften die Bedeutung oder Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat. Art.
4. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen oder den Beweisantrag eines Beteiligten aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts unberücksichtigt lässt. Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Dies gilt im Prinzip auch für die Beurteilung, ob das Gericht im Rahmen seiner Schätzungsbefugnis nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen durfte.
LG Potsdam: Schloss-Fotos I
Urteil v. 21.11.2008, Az. 1 O 161/08
Urteil v. 21.11.2008, Az. 1 O 330/08
Beschluss v. 07.07.1971, Az. 1 BvR 764/66
Beschluss v. 07.07.1971, Az. 1 BvR 775/66
BVerfG: Schulbuchprivileg
Beschluss v. 07.06.1971, Az. 1 BvR 765/66
1. Das Urheberrecht ist als Nutzungsrecht "Eigentum" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. 1.
2. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gebietet die grundsätzliche Zuordnung des wirtschaftlichen Wertes eines geschützten Werkes an den Urheber. Damit ist aber nicht jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungsrechtlich gesichert. Es ist Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und sozialen Bedeutung des Urheberrechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Das Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zu den Kulturgütern rechtfertigt es, daß geschützte Werke nach ihrem Erscheinen ohne Zustimmung des Urhebers in Sammlungen für den Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch aufgenommen werden dürfen, nicht aber, dass der Urheber sein Werk hierfür vergütungsfrei zur Verfügung stellen muss (§ 46 UrhG).
3. Das Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zu den Kulturgütern rechtfertigt es, dass geschützte Werke nach ihrem Erscheinen ohne Zustimmung des Urhebers in Sammlungen aufgenommen werden dürfen, nicht aber, dass der Urheber sein Werk hierfür vergütungsfrei zur Verfügung stellen muss (§ 46 UrhG).