Source: https://www.poker-bundesliga.de/agb/
Timestamp: 2018-02-24 04:13:20
Document Index: 236763286

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 6', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 4']

AGB | Poker-Bundesliga
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden, der sich als Nutzer auf der Internetplattform www.pokerbundesliga.de oder www.poker-bundesliga.com registrieren lässt.
Die Bedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen. Daneben gelten:
für die Benutzung der Internetplattform und der Rangliste die "Bedingungen für die Nutzung der Internetplattform/ Registrierung" (B.)
beim Kauf von Pokerzubehör die "Bedingungen für den Verkauf von Pokerzubehör" (C.)
für alle Verträge die "Bedingungen zur Information, zum Widerruf und zum Datenschutz" (D.)
Registrierung und Anerkennung der Geschäftsbedingungen
Mit dem Antrag auf Registrierung und der dann durch uns vorgenommenen Registrierung kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Nutzer zustande. Der Nutzer erkennt mit seinem Antrag die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Registrierung setzt voraus, dass die Geschäftsbedingungen vom Nutzer akzeptiert wurden und dass der Nutzer die in der Anmeldemaske abgefragten Daten korrekt übermittelt.
Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Wir sind insbesondere berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern und einen etwaig abgeschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kündigungsfrist zu beenden und die Registrierung insoweit aufzuheben. Mit der Kündigung und Beendigung des Vertrages entfällt die Berechtigung des Nutzers zur Inanspruchnahme unserer Angebote.
Die Kündigung wird insbesondere dann ausgesprochen, wenn bei der Anmeldung falsche oder unrichtige Angaben gemacht worden sind, gegen Vertragsbestimmungen verstoßen wurde, Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen oder die Nutzungsrechte auf Dritte übertragen wurden oder die Nutzung durch Dritte ermöglicht wurde.
Jede Kündigung kann per E-Mail ausgesprochen werden.
Sonstiges, Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten werden von uns unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen - auch des Datenschutzgesetzes - gespeichert. Mit seiner Anmeldung erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass sein voller Name mit der Postleitzahl und dem Wohnort - zum Beispiel im Rahmen der Rangliste - veröffentlicht werden kann.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen hiervon unberührt.
Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten
Mit der Registrierung und dem Besuch der von uns zertifizierten Pokerveranstaltungen räumt uns der Nutzer alle Rechte ein, etwaige bei Pokerveranstaltungen von ihm aufgenommene Fotografien zu nutzen und zu verwerten; insbesondere im Rahmen der Durchführung von Werbemaßnahmen aller Art. Eine Vergütung schulden wir hierfür nicht.
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform Sofern der Nutzer an unserem Ranglistensystem teilnimmt, gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
Mit seiner Anmeldung erklärt und gewährleistet der Nutzer,
dass er nach seinem Wohnsitz und Aufenthaltsort volljährig und mindestens 18 Jahre alt ist
dass er durch die Nutzung der Internetplattform nicht gegen die für sein Land maßgebliche Gesetzeslage verstößt
dass die bei seiner Registrierung angegebenen Informationen einschließlich der Kontoführung richtig und zutreffend sind
Mit der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort, der den Zugang zur Rangliste ermöglicht.
Rangliste und Punktesammlung
Die Teilnahme an den von uns zertifizierten Pokerveranstaltungen berechtigt den Nutzer, nach Maßgabe unserer Teilnahmebedingungen an der "Pokerrangliste" teilzunehmen. Wir sind berechtigt, die Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern, ohne dass der Nutzer hieraus Rechte herleiten kann.
Wir behalten uns vor, dem Nutzer die Möglichkeit einzuräumen, seine im Rahmen der Rangliste erhaltene Punktezahl in Sachpreise einzutauschen. Solche Möglichkeiten werden dem Kunden gesondert mitgeteilt. Ein Rechtsanspruch auf diesen Tausch besteht nicht.
Bedingungen für den Verkauf von Pokerzubehör Sofern der Nutzer in unserem Onlineshop Pokerzubehör kauft, gelten ergänzend folgende Bedingungen:
Zustandekommen des Vertrages, Zahlung
Die im Rahmen dieses Internetauftritts vorgenommenen Bestellungen sind rechtlich verbindlich. Der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages beim Einkauf von Pokerzubehör im Onlineshop ist der Abschluss des internetbasierten Einkaufsdialogs seitens des Käufers und Zugang der Bestellbestätigungs-E-Mail an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse.
Eine Teilnahme am Online-Verkauf ist nur möglich, wenn dem Unternehmer eine Einzugsermächtigung auf eine inländische Bankverbindung erteilt wird.
Gefahrübergang Die Gefahr an dem Liefergegenstand geht - auch bei frachtfreier Lieferung - mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer bzw. an den Käufer selbst auf den Käufer über.
Versandart und Verpackung Die Kosten für den Versand und die Verpackung sind vom Käufer zu tragen.
Entgegennahme Die Leistung ist vom Käufer entgegen zunehmen, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweist.
Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt Alle Rechnungen sind sofort fällig und sind im Wege der Einzugsermächtigung vom Käufer zu bezahlen. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die vom Käufer bezogenen Waren in unserem Eigentum.
Haftung Wir haften - unabhängig aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, arglistigen Verschweigen von Mängeln, Garantien der Abwesenheit von Mängeln und für Mängel, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz hierfür zu haften ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellte sowie bei leichter Fahrlässigkeit. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten liegen vor, wenn sich die Haftungsfreizeichnung auf eine Pflicht bezieht, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichst und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Eine weitere Haftung - aus welchen Rechtsgründen auch immer - insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, ist ausgeschlossen.
Bedingungen zur Information, zum Widerruf und zum Datenschutz
Informationspflichtenverordnung Gem. §§ 312 b. ff. BGB i.V.m § 1 Informationspflichtenverordnung gilt folgendes: Als Unternehmer gilt: Poker Information Exchange Service GmbH Weinbergweg 1 2465 Höflein Österreich E-Mail: info@bdpv.de
Erwirbt der Käufer im Rahmen des elektronischen Warenkorbsystems Waren, die für den Paketversand bestimmt sind, so ist er an seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er seine Erklärung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Warensendung widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann entweder schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der gelieferten Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: Poker Information Exchange Service GmbH Weinbergweg 1 2465 Höflein Österreich E-Mail: info@bdpv.de
Nach Eingang des Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware zurückzusenden, wobei Kosten und Gefahr von uns getragen werden. Bei einer Bestellung im Gesamtwert von bis zu 40,00 EUR trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme resultierende Verschlechterung der Ware zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
Datenschutzrechtliche Belehrungen Unterrichtung über die Erhebung personenbezogener Daten nach TDG (TDDSG), MDStV, BDSG:
Verantwortlich für den Inhalt der Internet-Domain gem. § 6 TDG, § 7 TDG, § 6 MDStV, § 4 Abs. 3 BDSG ist der BDPV, vertreten durch den Inhaber Tassilo Wik, Sonnenweg 11, 72160 Horb, E-Mail: info@bdpv.de, Fax: +49 (0)731 159 299 611. Für die Inhalte der zum Beispiel zu Turnieren, News und Ergebnissen gehörenden Unterwebseiten ist der jeweilig angegebene Turnierveranstalter verantwortlich, nicht jedoch der BDPV.
Durch die Absendung der vom Nutzer im Internetformular eingetragenen persönlichen Angaben erklärt der Nutzer seine Einwilligung in die datenbanktechnische Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung oder Abwicklung des Bestellwesens (§§ 3, 5 TDDSG, §§ 12, 14 MDStV, § 4a BDSG). Der Nutzer hat das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu seiner Person erhobenen Daten zu erkundigen (§ 4 TDDSG, § 16 MDStV, §§ 6, 6a BDSG). Der Nutzer unserer Internetseite hat das jederzeitige Recht, seine Zustimmung zur Verwendung seiner in den Anbieterformularen angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (§§ 3, 4 TDDSG). Im Anschluss daran werden alle persönlichen Nutzerdaten in unserer Datenverarbeitung gelöscht.
Sachpreise und Haftungsausschluss
Sachpreise von Sponsoren
Die Sachpreise der Veranstaltungen werden von Sponsoren zur Verfügung gestellt. Sollte ein Sponsor - aus welchem Grund auch immer - einen Sachpreis zurückbehalten nicht zur Verfügung stellen, hat der Gewinner des Sachpreises keinen Rechtsanspruch auf dessen Aushändigung.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Gewinner unverzüglich informiert und seine Teilnahmegebühr vollständig zurückerstatten.
An die Aushändigung eines Sachpreises können Bedingungen geknüpft sein (z. B. Werbung des Sponsors auf Autos). Der Gewinner des Sachpreises verpflichtet sich, diesen Bedingungen zuzustimmen, es sei denn, sie sind unzumutbar. Stimmt der Gewinner des Preises diesen Bedingungen nicht zu, entfällt sein Anspruch auf diesen Preis. In diesem Fall erhält er seine vollständige Teilnahmegebühr zurückerstattet.
Der Teilnehmer erklärt sich zudem damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Sachpreis zu ändern, wenn dies für den Teilnehmer zumutbar ist, insbesondere wenn der Sponsor einen anderen als den ausgeschriebenen Sachpreis zur Verfügung stellt.
Im Übrigen ist die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Teilnehmers wegen der Preisgestaltung gegen den Veranstalter des Turniers oder auch gegen den „Bund Deutscher Poker-Veranstalter“ ausgeschlossen.
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beim Kauf von Pokerzubehör die „Bedingungen für den Verkauf von Pokerzubehör“ (C.)
für alle Verträge die „Bedingungen zur Information, zum Widerruf und zum Datenschutz“ (D.)
Personenbezogene Daten werden von uns unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen – auch des Datenschutzgesetzes – gespeichert. Mit seiner Anmeldung erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass sein voller Name mit der Postleitzahl und dem Wohnort – zum Beispiel im Rahmen der Rangliste – veröffentlicht werden kann.
Sofern der Nutzer an unserem Ranglistensystem teilnimmt, gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
Die Teilnahme an den von uns zertifizierten Pokerveranstaltungen berechtigt den Nutzer, nach Maßgabe unserer Teilnahmebedingungen an der „Pokerrangliste“ teilzunehmen. Wir sind berechtigt, die Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern, ohne dass der Nutzer hieraus Rechte herleiten kann.
Bedingungen für den Verkauf von Pokerzubehör
Sofern der Nutzer in unserem Onlineshop Pokerzubehör kauft, gelten ergänzend folgende Bedingungen:
Die Gefahr an dem Liefergegenstand geht – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer bzw. an den Käufer selbst auf den Käufer über.
Versandart und Verpackung
Die Kosten für den Versand und die Verpackung sind vom Käufer zu tragen.
Die Leistung ist vom Käufer entgegen zunehmen, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweist.
Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt
Alle Rechnungen sind sofort fällig und sind im Wege der Einzugsermächtigung vom Käufer zu bezahlen. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die vom Käufer bezogenen Waren in unserem Eigentum.
Wir haften – unabhängig aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, arglistigen Verschweigen von Mängeln, Garantien der Abwesenheit von Mängeln und für Mängel, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz hierfür zu haften ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellte sowie bei leichter Fahrlässigkeit. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten liegen vor, wenn sich die Haftungsfreizeichnung auf eine Pflicht bezieht, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichst und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Eine weitere Haftung – aus welchen Rechtsgründen auch immer – insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, ist ausgeschlossen.
Gem. §§ 312 b. ff. BGB i.V.m § 1 Informationspflichtenverordnung gilt folgendes:
Als Unternehmer gilt:
E-Mail: info@bdpv.de
Erwirbt der Käufer im Rahmen des elektronischen Warenkorbsystems Waren, die für den Paketversand bestimmt sind, so ist er an seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er seine Erklärung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Warensendung widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann entweder schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der gelieferten Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
Unterrichtung über die Erhebung personenbezogener Daten nach TDG (TDDSG), MDStV, BDSG:
Verantwortlich für den Inhalt der Internet-Domain gem. § 6 TDG, § 7 TDG, § 6 MDStV, § 4 Abs. 3 BDSG ist der BDPV, vertreten durch den Inhaber Tassilo Wik, Sonnenweg 11, 72160 Horb, E-Mail: info@bdpv.de, Fax: +49 (0)731 159 299 611.
Für die Inhalte der zum Beispiel zu Turnieren, News und Ergebnissen gehörenden Unterwebseiten ist der jeweilig angegebene Turnierveranstalter verantwortlich, nicht jedoch der BDPV.
Die Sachpreise der Veranstaltungen werden von Sponsoren zur Verfügung gestellt. Sollte ein Sponsor – aus welchem Grund auch immer – einen Sachpreis zurückbehalten nicht zur Verfügung stellen, hat der Gewinner des Sachpreises keinen Rechtsanspruch auf dessen Aushändigung.