Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_86437/COO_2026_100_2_90678.html
Timestamp: 2019-11-22 05:02:03
Document Index: 116870567

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 34']

Die Stadt Graz plant einen umfangreich angelegten, mehrjährigen, wissenschaftlichen Modellversuch, wonach neuartige Schutzwegmarkierungen zu einer positiven Verhaltensänderung sowohl bei KFZ-Lenkern, was die Anhaltebereitschaft betrifft, als auch bei Fußgängern, was das Querungsverhalten anlangt, führen sollen.
Aufgrund des § 16 Bodenmarkierungsverordnung wird die Beschaffenheit von Schutzwegen festgelegt. Um jedoch die Aufbringung solcher, von § 16 Bodenmarkierungsverordnung abweichenden Bodenmarkierungen zu ermöglichen, ist seitens des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie eine entsprechende Verordnung aufgrund des § 34 Abs. 5 StVO 1960 zu erlassen.
Mit der Erlassung der gegenständlichen Verordnung soll die Aufbringung von Bodenmarkierungen, die von der Bodenmarkierungsverordnung abweichen, für zulässig erklärt werden.
In der Verordnung werden bestimmte Straßenstellen in Graz festgelegt, an denen der Modellversuch durchgeführt werden darf.
Keine, da es keine Verpflichtung gibt, solche Bodenmarkierungen tatsächlich auf der Fahrbahn aufzubringen.
EU-Konformität:
Besonderheiten im Normerzeugungsverfahren:
Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich.
§ 34 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung 1960 sieht vor, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zum Zwecke der Erprobung im Rahmen der Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen durch Verordnung für einen bestimmten Zeitraum abweichende Ausführungen von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs für zulässig erklären kann. Da aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen und die gegenständliche Untersuchung auch im überwiegenden Interesse des Straßenverkehrs liegt, liegen die Vorausssetzung für die gegenständliche Verordnung vor.
In § 1 werden jene Straßenstellen genannt, an denen der Modellversuch zulässig sein soll. Die Bodenmarkierungen werden dabei so ausgeführt, dass sie nicht - wie in § 16 der Bodenmarkierungsverordnung vorgesehen - längs zur Fahrtrichtung aufgebracht werden müssen, sondern senkrecht zur Fahrtrichtung, das heißt in einem Winkel von 90 Grad, aufgebracht werden können. Die übrigen Anforderungen des § 16 Bodenmarkierungsverordnung bleiben dabei aufrecht.
Der zeitliche Geltungsbereich der Verordnung ist mit 5 Jahren - so wie in § 34 Abs. 5 StVO die Maximaldauer für Verordnungen dieser Art vorgesehen ist - festgesetzt.