Source: http://www.gmbhr.de/48578.htm
Timestamp: 2018-12-10 05:01:54
Document Index: 218502269

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32']

FG DÃ¼sseldorf 10.5.2017, 7 K 3226/16 E
Reicht eine mittelbare berufliche TÃ¤tigkeit zur Anwendung des Â§ 32 d Abs. 2 Nr. 3b) EStG aus?
Die Frage, ob eine mittelbare berufliche TÃ¤tigkeit fÃ¼r die Anwendung des Â§ 32d Abs.2 Nr.3 b) EStG ausreichend ist, wird nach Ansicht des Senats von der nachfolgenden GesetzesÃ¤nderung nicht berÃ¼hrt. Infolgedessen wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum BFH zugelassen.
Der KlÃ¤ger war bis zu seiner Pensionierung im Juni 2012 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A-GmbH. Ferner war er GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der B-GmbH sowie der C-GmbH. Im Jahr 2007 hatte er ein Darlehen i.H.v. 200.000 â‚¬ bei der Fa. D. aufgenommen. Dieses diente dem Erwerb von 10 % der Anteile (entsprechend 5.000 â‚¬) an der A-GmbH von der Fa. E. Das Darlehen war mit 3 % p.a. verzinslich. Die Zahlung der Zinsen sollte erfolgen, wenn Anteile an der Gesellschaft verÃ¤uÃŸert werden. Im Mai 2013 verÃ¤uÃŸerte der KlÃ¤ger u.a. aus seinem Anteil an der A-GmbH einen Anteil von 4.500 â‚¬ an die Fa. E. Im Juni 2013 zahlte er insgesamt 242.313 â‚¬ an die Fa. D zurÃ¼ck.
Mit seiner EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das wurde im Streitjahr 2013 beantragte der KlÃ¤ger u.a. gem. Â§ 32d Abs.2 Nr.3 EStG in der damals geltenden Fassung die Anwendung der tariflichen Einkommensteuer und die BerÃ¼cksichtigung von Zinsen i.H.v. 42.313 â‚¬ als Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen. Dem folgte das Finanzamt allerdings nicht. Die BehÃ¶rde war der Ansicht, die Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs nach Â§ 32d Abs.2 Nr.3 EStG seien nicht erfÃ¼llt. Der KlÃ¤ger sei nach der Aufgabe seines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerpostens bei der A-GmbH im Jahr 2012 nicht mehr fÃ¼r diese beruflich tÃ¤tig gewesen. Es mÃ¼sse eine direkte Leistungsbeziehung zwischen der Gesellschaft und dem Steuerpflichtigen bestehen. Eine solche bestehe jedoch nur zwischen der C-GmbH und der A-GmbH.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen.
Einkommensteuerbescheid 2013 war rechtmÃ¤ÃŸig.
Nach Â§ 32d Abs.2 Nr.3 S. 1b) i.V.m. S. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung findet auf Antrag eines Steuerpflichtigen der Ausschluss der AbzugsfÃ¤higkeit von Werbungskosten Ã¼ber den Sparerfreibetrag hinaus bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen gem. Â§ 20 Abs. 9 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung keine Anwendung, wenn der Steuerpflichtige, fÃ¼r den der Antrag gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar zu mindestens mit einem Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich fÃ¼r diese tÃ¤tig ist. Unter den Begriff der beruflichen TÃ¤tigkeit fallen sowohl selbstÃ¤ndig als auch nichtselbstÃ¤ndig ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeiten. Ob es sich bei der beruflichen TÃ¤tigkeit um eine gewerbliche, freiberufliche oder um eine andere unter die GewinneinkÃ¼nfte fallende TÃ¤tigkeit handelt, ist unerheblich.
Der KlÃ¤ger war im Streitjahr 2013 fÃ¼r die A-GmbH weder selbstÃ¤ndig noch unselbstÃ¤ndig beruflich tÃ¤tig. Seine nichtselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit endete mit seinem Ausscheiden als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Etwas anderes ergab sich auch nicht daraus, dass er als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der C-GmbH tÃ¤tig war und dass diese Firma fÃ¼r die A-GmbH entgeltliche Beratungsleistungen erbracht hatte. Aufgrund dieser VerhÃ¤ltnisse bestanden zwischen dem KlÃ¤ger selbst und der A-GmbH keine unmittelbaren Vertragsbeziehungen. Derartige Leistungsbeziehungen bestanden vielmehr nur noch zwischen A-GmbH und der C-GmbH.
Zwar beruht diese Entscheidung auf mittlerweile ausgelaufenem Recht. Die Frage, ob eine mittelbare berufliche TÃ¤tigkeit fÃ¼r die Anwendung des Â§ 32d Abs.2 Nr.3 b) EStG ausreichend ist, wird nach Ansicht des Senats von der nachfolgenden GesetzesÃ¤nderung jedoch nicht berÃ¼hrt. Infolgedessen wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.06.2017 11:27