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Timestamp: 2020-08-11 07:38:35
Document Index: 271797136

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 126', '§ 126', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 118']

BFH, Urteil v. 13.07.2006 - IV R 51/05 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 13.07.2006 - IV R 51/05
BFH Urteil v. 13.07.2006 - IV R 51/05
Freibetrag nach § 14a ErbStG zur Abfindung weichender Erben; Kiesvorkommen als selbständiges Wirtschaftsgut
Der Steuerbefreiung von Abfindungen weichender Erben steht weder die Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (an den künftigen Hoferben) noch die Erklärung der Betriebsaufgabe jeweils durch den Abfindenden oder die Leistung der Abfindungen durch den künftigen Hoferben entgegen. Die in § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG geregelte Verwendungsfrist dient einer leichteren Überprüfbarkeit der Abfindungs- und Verwendungsvorgänge. Es ist jedoch unschädlich, wenn die Abfindung weichender Erben bereits vor der Veräußerung und nicht - wie gesetzlich vorgesehen - innerhalb von 12 Monaten nach der Veräußerung oder Entnahme erfolgt. Nach § 14a Abs. 4 EStG sind nicht nur die Gewinne aus der Veräußerung von Teilen des Grund und Bodens eben des Betriebs begünstigt, der Gegenstand der Hoferbfolge oder Hofübernahme sein soll. Begünstigt sind auch Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden aus einem anderen verfügbaren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Die Voraussetzungen für die Annahme eines gegenüber dem Grund und Boden selbständigen Wirtschaftsguts "Kiesvorkommen" sind nicht gegeben, wenn der Grundstückserwerber den Kies lediglich als Nebenprodukt von Erdarbeiten zur Renaturierung der Auenlandschaft eines Flusses verwerten will.
Gesetze: EStG § 13 Abs. 1, EStG § 14a Abs. 4, EStG § 4
Instanzenzug: FG Düsseldorf Urteil vom 17.02.2004 16 K 7323/01 E BFH IV R 51/05 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 51/05, Verfahrensverlauf
(1.) Am 24. April 1990 veräußerte der Kläger mehrere ihm gehörende landwirtschaftlich genutzte Flächen an ein Kiesabbauunternehmen. Der Veräußerungspreis von 400 000 DM entfiel zu 195 000 DM auf die Ackerkrume und zu 205 000 DM auf das Kiesvorkommen. Besitz und Nutzungen, Gefahr und Lasten einschließlich aller Verpflichtungen aus den den Grundbesitz betreffenden Versicherungen sowie die allgemeine Verkehrssicherungspflicht gingen auf den Käufer zum 1. Oktober 1990 über. Aus dem Erlös dieses Veräußerungsgeschäfts, den der Kläger bereits im Juni 1990 erhalten hatte, fand er seine sieben Geschwister mit insgesamt 130 000 DM ab. Diese erklärten sich am künftigen Nachlass der Mutter für abgefunden und verzichteten dieser gegenüber auf ihr Pflichtteilsrecht. Die Mutter, die den Kläger zu ihrem Alleinerben bestimmt hatte, erklärte zum 30. Juni 1993 dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt —FA—) gegenüber die Betriebsaufgabe.
Das FG wies die Klage in beiden Streitpunkten ab und führte zur Begründung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1047 veröffentlichten Urteils im Wesentlichen aus: Der Freibetrag nach § 14a Abs. 4 EStG stehe dem Kläger nicht zu, weil er die Geschwister nicht mit dem Erlös aus der Veräußerung von Flächen des Betriebs abgefunden habe, „dessen weitere Existenz gesichert werden sollte”. Damit aber sei der Zweck der Freibetragsregelung verfehlt. Im Übrigen sei der Kaufpreis aus der Veräußerung des Grundstücks an den Verband nicht auf ein Wirtschaftsgut Grund und Boden im land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen und ein Wirtschaftsgut Kiesvorkommen im Privatvermögen aufzuteilen. Solange der Bodenschatz noch nicht zur nachhaltigen Nutzung in den Verkehr gebracht worden sei, komme ein selbständiges Wirtschaftsgut nicht in Betracht.
Mit ihrer dagegen gerichteten Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts und tragen vor: Der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben sei zu Unrecht versagt worden. Der Gesetzestext des § 14a Abs. 4 EStG beziehe sich nur auf die Veräußerung oder Entnahme „des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens”, ohne eine Beschränkung auf die Flächen des zu übertragenden Betriebs erkennen zu lassen. Insoweit werde nur der sachliche Zusammenhang mit der Erbfolge gefordert.
B. Die Revision ist nur im Hinblick auf die Streitjahre 1990 und 1991 begründet. Insoweit führt sie zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—); hinsichtlich des Streitjahrs 1992 ist die Revision unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).
Das FG hat zwar die durch Erklärung der Mutter des Klägers zum 30. Juni 1993 bewirkte Betriebsaufgabe —anders als das FA— nicht als Grund für die Versagung des Freibetrags nach § 14a Abs. 4 EStG angesehen; es hat den Freibetrag zur Abfindung weichender Erben aber zu Unrecht mit der Begründung versagt, der Kläger habe die Abfindungen aus dem Verkauf von Grundstücken des eigenen Betriebsvermögens geleistet und dazu nicht die Flächen des Betriebs seiner Mutter verwandt, die allein Gegenstand einer Hofübergabe sein könnten.
a) Mit Urteil vom 12. September 2002 IV R 28, 29/01 (BFHE 200, 279, BStBl II 2002, 813) hat der erkennende Senat entschieden, dass weder die Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (an den künftigen Hoferben) noch die Erklärung der Betriebsaufgabe jeweils durch den Abfindenden der Steuerbefreiung von Abfindungen weichender Erben entgegensteht. Die Gründe dieser Entscheidung, der die Finanzverwaltung gefolgt ist (s. H 14a „Betriebsaufgabe/-veräußerung” Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2005 —EStH 2005—), treffen in gleicher Weise auf den Streitfall zu, in dem die Abfindungen durch den Kläger als künftigem Hoferben geleistet wurden.
c) Schließlich ist es im Streitfall unschädlich, dass der Kläger den Veräußerungspreis bereits vor der Veräußerung und nicht —wie gesetzlich vorgesehen— innerhalb von 12 Monaten nach der Veräußerung oder Entnahme zur Abfindung der weichenden Erben verwendet hat. Nach den Feststellungen des FG sind Besitz und Nutzungen sowie Gefahr und Lasten an den veräußerten Flächen am 1. Oktober 1990 auf den Erwerber übergegangen, so dass zu diesem Zeitpunkt die Gewinnrealisierung eingetreten ist ( Senatsurteile vom 19. Mai 2005 IV R 17/02 , BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, unter I.1.c, und vom 8. September 2005 IV R 40/04, BFHE 211, 206, BStBl II 2006, 26, unter I.1., m.w.N.; s. aber Senatsurteil vom 24. Juli 1980 IV R 65/77, BFHE 131, 466, BStBl II 1981, 124, zu dem Sonderfall einer verzögerten Kaufpreiszahlung) und die Veräußerung mithin in das Wirtschaftsjahr 1990/91 fällt. Dass der Kläger seine Geschwister aber bereits vor diesem Veräußerungszeitpunkt am 1. Juli 1990 mit dem schon im Juni 1990 erhaltenen Veräußerungserlös abgefunden hatte, schließt die Begünstigung nicht aus. Die in § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG geregelte Verwendungsfrist dient offenkundig einer leichteren Überprüfbarkeit der Abfindungs- und Verwendungsvorgänge. Mit einer Abfindung vor Beginn der Verwendungsfrist wird dieser Gesetzeszweck jedenfalls nicht gefährdet (gl.A. Gmach in Herrmann/Heuer/Raupach —HHR—, § 14a EStG Anm. 162).
Die Steuerbegünstigung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige „Teile des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens” veräußert oder entnimmt. Damit ist zwar deutlich gemacht, dass die Steuerbegünstigung nicht für Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden eines gewerblichen Betriebsvermögens oder eines der selbständigen Arbeit dienenden Vermögens gewährt wird. Der Abfindungsberechtigte kann sie aber auch für Veräußerungs- und Entnahmegewinne in Anspruch nehmen, die nicht aus dem zu übertragenden oder übertragenen Betriebsvermögen herrühren (gl.A. Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, D Anm. 292a, und Kleeberg, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 14a Rdnr. E 3).
Dies folgt auch aus dem Zweck einer Begünstigung der Abfindung weichender Erben, die Hofnachfolge zu erleichtern (HHR/Gmach, § 14a EStG Anm. 141). Das FG hat dazu ausgeführt, der Zweck der Freibetragsregelung verlange die Veräußerung von Grund und Boden des Betriebs, „dessen weitere Existenz gesichert werden solle”. Daran ist richtig, dass die Erleichterung der Hofnachfolge die Erhaltung des Hofes stillschweigend voraussetzt (HHR/ Gmach, § 14a EStG Anm. 141) und dass aus diesem Grunde Abfindungen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe nicht begünstigt sein können (s. etwa Senatsurteil vom 21. März 1985 IV R 249/83, BFHE 143, 461, BStBl II 1985, 614, zu 1.d der Gründe). Dem grundlegenden Gedanken der Betriebsfortführung wird aber in Einzelfällen gerade dadurch Rechnung getragen werden können, dass man die Abfindungen weichender Erben eben nicht aus einem kleinen, zur Hofnachfolge vorgesehenen Betrieb leistet, sondern dessen Fortbestand und Einheit dadurch sichert, dass man Grund und Boden aus einem anderen verfügbaren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Teile des Wirtschaftsguts Grund und Boden, wie bodenschatzhaltige Schichten des Erdbodens, nur dann als Wirtschaftsgut selbständig bewertbar, wenn mit der Aufschließung und Verwertung des Bodenschatzes begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu rechnen ist; vorher bilden Bodenschätze, wie z.B. Sand- und Kiesvorkommen mit dem Grund und Boden eine Einheit, solange sie im Boden lagern und nicht abgebaut werden (vgl. BFH-Urteile vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 , BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; vom 1. Juli 1987 I R 197/83, BFHE 150, 534, BStBl II 1987, 865; vom 13. September 1988 VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37, und vom 7. Dezember 1989 IV R 1/88, BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317, sowie Senatsbeschluss vom 15. Juni 2005 IV B 139/03, BFH/NV 2005, 1991).
Danach macht ein Kaufvertrag über die Veräußerung von Grund und Boden darin enthaltene bodenschatzführende Schichten nicht zu einem gegenüber dem Grund und Boden selbständigen Wirtschaftsgut, wenn diese Schichten weder abgebaut noch einem anderen Nutzungs- und Funktionszusammenhang als der Grund und Boden im Übrigen zugeführt werden sollen (Senatsurteil vom 6. Dezember 1990 IV R 3/89, BFHE 163, 126, BStBl II 1991, 346). Dabei ist es unerheblich, wenn der Erwerber des Grundstücks —wie im Streitfall— mit Rücksicht auf den vorhandenen Bodenschatz einen höheren Quadratmeter-Preis oder zusätzlich zu dem üblichen Quadratmeter-Preis für den Grund und Boden wegen des Bodenschatzes ein zusätzliches Entgelt bezahlt. Dieser Mehrpreis wird nicht für ein bereits vorhandenes Wirtschaftsgut Bodenschatz, sondern für eine dem Veräußerer entgehende Nutzungsmöglichkeit entrichtet, die sich noch nicht zu einem selbständigen Wirtschaftsgut entwickelt hat (Senatsurteil in BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317 —zur Veräußerung eines Grundstücks, unter dem sich ein Kiesvorkommen befindet, an ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen—).
2. a) Daraus folgt für den Streitfall, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines gegenüber dem Grund und Boden selbständigen Wirtschaftsguts „Kiesvorkommen” nicht gegeben sind. Nach den den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG erwarb der Verband die Flächen des Klägers zur Renaturierung des Flusses X. Allein zur Nutzung für diese ökologischen Zwecke hatte der Verband die strittigen Grundstücke vom Kläger erworben. Nach dem entsprechenden Planfeststellungsbeschluss vom 17. Februar 1994 sollte das Aushubmaterial nach Möglichkeit im Landschaftsbau wiederverwendet, im Übrigen aber auf einer Deponie entsorgt werden. Das FG hat hieraus zutreffend gefolgert, dass der Kläger mit der entgeltlichen Grundstücksübertragung keinen Bodenschatz zur nachhaltigen Nutzung in den Verkehr gebracht hat.
c) Zutreffend hat das FG schließlich den Umstand, dass sich aus der teilweisen Verwertung des Aushubs gewisse wirtschaftliche Vorteile für den Verband ergaben, als zwangsläufige Nebenfolge des Grunderwerbs gewürdigt. Danach aber führen weder das Einsparen eigener Materialaufwendungen durch die Verwendung von Kiesaushub auf anderen Baustellen noch die Erlangung verbilligter Bauleistungen im Rahmen der Flussrenaturierung durch Überlassung des Kiesvorkommens an den Bauunternehmer zur Betonherstellung dazu, die Grundstücksübertragung zu einem Kaufvertrag über ein eigenständiges Wirtschaftsgut „Kiesvorkommen” zu machen. Dies hat der erkennende Senat in seinem Beschluss in BFH/NV 2005, 1991 ebenso gewürdigt. Auch in jenem Fall konnte die begrenzte Verwertung des baubedingt anfallenden Bodenaushubs durch die…AG nicht zur Entstehung eines Wirtschaftsguts „Bodenschatz” führen.
d) Danach kann auch der Umstand, dass der Verband im Hinblick auf das Kiesvorkommen einen eventuellen Mehrpreis gezahlt hat, nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Wie in dem vom Senat mit Urteil in BFHE 159, 177, BStBl II 1990, 317 entschiedenen Fall ist auch im Streitfall davon auszugehen, dass der Kläger den Mehrpreis nicht für ein bereits vorhandenes Wirtschaftsgut „Kiesvorkommen”, sondern für eine entgehende Nutzungsmöglichkeit erzielt hat, die sich noch nicht zu einem selbständigen Wirtschaftsgut entwickelt hatte.
FG Baden-Württemberg 30.4.2012 - 6 K 3775/08
FG Niedersachsen 2.3.2009 - 9 V 437/08
FG Düsseldorf 17.2.2004 - 16 K 7323/01 E
BFH/NV 2006 S. 2064 Nr. 11
DB 2007 S. 32 Nr. 27
HFR 2007 S. 13 Nr. 1
EAAAB-97205