Source: http://www.baberlin.de/landesverbaende-18/nordwest-bremen/23-landesverbaende/bayern
Timestamp: 2018-03-21 12:42:49
Document Index: 274172156

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 11', 'Art. 9', '§ 6', 'Art. 9', '§ 6', 'Art. 9', '§ 6', 'Art. 9', '§ 6', 'Art. 9', '§ 7', 'Art. 9', '§ 7', '§ 29', 'Art. 11', '§ 29', 'Art. 12', '§ 33', '§ 7']

Bayern - Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)
Rechtslage im Verbandsgebiet - Bayern
Hier finden Sie das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und weitere Informationen >>
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Konkretisierungen zum glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren nach § 24 Abs. 1 GlüStV, insbesondere Festlegung des behördlichen Prüfprogramms und der Zuständigkeit (Art. 9)
Kein baulicher Verbund mit anderen Spielhallen, Ausnahmen möglich (Art. 9 Abs. 2)
500 m Luftlinie zu eine anderen Spielhalle (Art. 9 Abs. 3)
Für Bestandsbetriebe gilt weiterhin 250 m (Art. 9 Abs. 3)
Ausnahmen im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten möglich (Art. 9 Abs. 3)
Art. 9 Abs. 1 Nr. 2c – Verweis auf § 5 des 1. GlüStV - Werbebeschränkungen
Keine Werbung für Spielbetrieb oder Spielangebot
Kein zusätzlicher Anreiz
03:00-09:00 Uhr (Art. 11 Abs. 2)
Verlängerung durch Gemeinde möglich
Sonntag: Während des Hauptgottesdienstes verboten (07:00 – 11:00 Uhr)
Heilige Drei Könige: Während des Hauptgottesdienstes verboten (07:00 – 11:00 Uhr)
Aschermittwoch: Ab 02:00 Uhr geschlossen
Gründonnerstag: Ab 02:00 Uhr geschlossen
Ostersonntag: Während des Hauptgottesdienstes verboten (07:00 – 11:00 Uhr)
Ostermontag: Während des Hauptgottesdienstes verboten (07:00 – 11:00 Uhr)
01. Mai: Während des Hauptgottesdienstes verboten (07:00 – 11:00 Uhr)
Christ Himmelfahrt: Während des Hauptgottesdienstes verboten (07:00 – 11:00 Uhr)
Pfingstsonntag: Während des Hauptgottesdienstes verboten (07:00 – 11:00 Uhr)
Pfingstmontag: Während des Hauptgottesdienstes verboten (07:00 – 11:00 Uhr)
Fronleichnam: Während des Hauptgottesdienstes verboten (07:00 – 11:00 Uhr)
Maria Himmelfahrt: Wie Sonntag in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung
Tag der dt. Einheit: Während des Hauptgottesdienstes verboten (07:00 – 11:00 Uhr)
Allerheiligen: Ab 02:00 Uhr geschlossen
Buß- und Bettag: Ab 02:00 Uhr geschlossen
1. Weihnachtsfeiertag: Während des Hauptgottesdienstes verboten (07:00 – 11:00 Uhr)
2. Weihnachtsfeiertag: Während des Hauptgottesdienstes verboten (07:00 – 11:00 Uhr)
Neujahr: Während des Hauptgottesdienstes verboten (07:00 – 11:00 Uhr)
Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d (Verweis auf § 6 des 1. GlüStV)
Dokumentation: alle zwei Jahre (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d/§ 6 GlüStV)
Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d/§ 6 GlüStV)
Hintergrund und Ziele des Sozialkonzeptes
Individuelle Gegebenheiten der Spielstätte (z.B. Anzahl Konzessionen, Eingänge, Mitarbeiter/innen oder GSG)
Das Personal ist zu schulen in der Früherkennung von problematischem Spielverhalten (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d/§ 6 GlüStV)
Spielrelevante Informationen zur Verfügung stellen (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2e/§ 7 GlüStV)
Betreiber/Leiter einer Spielhalle, Spielerschutzbeauftragte sowie das hauptberuflich beschäftigte Vollzeitpersonal müssen innerhalb eines halben Jahres nach Dienstantritt eine externe Schulung absolvieren.
Schulungsdauer mind. 8 Unterrichtsstunden à 45 Minuten
Maximal 12 Teilnehmer/innen pro Schulung
Spätestens nach 2 Jahren ist eine Nachschulung durchzuführen
Art. 9 Abs. 1 Nr. 2e (Verweis auf § 7 des 1. GlüStV)
5-jähriger Bestandsschutz für bestehende Spielhallen entsprechend § 29 Abs. 4 GlüStV – Art. 11 Abs. 1
Konkretisierung der Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 S. 4 GlüStV – Art. 12 und Anwendungserlass vom 16.12.2016; Voraussetzungen für eine Befreiung von den Beschränkungen des GlüStV sind:
(1) Gesamtzahl der Geräte unter 48
(2) Individuelles Anpassungskonzept
Hier finden Sie interessante Informatioen zu verschiedenen Themen.
pdf Spielrelevante Informationen zum Spielablauf an Geldspielgeräten gem. § 33c GewO
(Aufklärungspﬂicht gemäß § 7 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag)
pdf Zeitleiste zur Umsetzung Glücksspieländerungsstaatsvertrag und Bay. Ausführungsgesetz (677 KB)
Wir vom BAV haben dieses in Abstimmung mit dem Bayerischen Innenministerium und unter Einbeziehung u.a. der Landesstelle Glücksspielsucht an die bayerischen Anforderungen angepasst.
Als Mitglied des Bayerischen Automaten-Verbandes erhalten Sie das für Bayern genehmigte Sozialkonzept gegen eine Schutzgebühr von 19,50 Euro. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre Geschäftsstelle.
Sie müssen dieses für Ihren Betrieb personalisieren. Dazu können Sie das Firmendaten-Formular verwenden.
Die u.a. durch den Bayerischen Automaten Verband e.V. erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem Urheberrecht (Seite 5 des Sozialkonzeptes).
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Besteller zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,- Euro (in Worten: fünftausendeinhundert Euro) an den Bayerischen Automaten Verband e.V.
pdf Bestellformular Sozialkonzept
pdf Sozialkonzept Firmendaten-Formular (512 KB)
pdf Vorlage Bericht zur Umsetzung des Sozialkonzeptes (540 KB)
pdf Aktive Vorlage Bericht zur Umsetzung des Sozialkonzeptes (580 KB)
eMail: info@bavev.de
Telefon: +49 86 71 - 92 87 44 0
Telefax: +49 86 71 - 92 98 03 6