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Timestamp: 2019-12-12 06:09:19
Document Index: 38441745

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'BGH', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'BGH']

Das LG Hannover
hatte die Klage abgewiesen, auch die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Hiergegen
legte er Revision ein, die der BGH nun zurückwies.
nach § 36 Abs. 1 VSBG
1 VSBG besteht folgende Pflicht:
Ist der Händler
zur Teilnahme verpflichtet, muss er nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG Angaben zur
Anschrift und Website der zuständigen Schlichtungsstelle erteilen.
trifft nach § 36 Abs. 3 VSBG alle Online-Händler, die am 31.12. des Vorjahres
mindestens elf Personen beschäftigt hatten.
Hinweispflichten nur bei Verpflichtung
Der BGH stellte
klar, dass die Pflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG, Angaben zur Anschrift und
Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle zu machen, nur bestehe,
wenn der Händler zur Teilnahme verpflichtet sei oder sich dazu verpflichtet
habe. § 36 Abs. 1 VSBG sehe zwei gestaffelte Hinweispflichten vor.
zwischen Verpflichtung und Bereitschaft
Informationspflichten habe der Gesetzgeber bewusst nicht auch auf die Fälle der
Teilnahmebereitschaft ausgedehnt.
Informationspflichten bei Bereitschaft
Der nur zur Teilnahme
bereite Unternehmer solle nicht mit weiteren Informationspflichten belastet
werden. Diese gesetzgeberische Unterscheidung würde unterlaufen, wenn man die
Erklärung zur Teilnahme mit einer Verpflichtung i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG
gleichsetze.
entsprechende Klausel in ihren AGB, zur Teilnahme an einem
Schlichtungsverfahren bereit zu sein, habe sich die Beklagte noch nicht zur
Teilnahme verpflichtet. Diese Auffassung vertrat jedoch der Kläger.
„Grundsätzliche“
Teilnahmebereitschaft nicht ausreichend
Der BGH bemängelte
noch die Erklärung der „grundsätzlichen“ Bereitschaft der Beklagten zur Teilnahme.
Hierdurch werde nicht klar, in welchen Fällen sie genau zur Teilnahme bereit