Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/15
Timestamp: 2019-09-16 13:08:36
Document Index: 290675533

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 19', '§ 45', '§ 67', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 14', '§ 15']

§ 15 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise - JUSLINE Österreich
§ 15 FPG Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise
(1) Fremde benötigen, soweit durch Bundesgesetz oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung nicht anderes bestimmt ist oder nicht anderes internationalen Gepflogenheiten entspricht, zur rechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet und Ausreise aus diesem ein gültiges Reisedokument (Passpflicht).
(2) Passpflichtige Fremde brauchen, soweit dies nicht durch Bundesgesetz, durch zwischenstaatliche Vereinbarungen oder durch unmittelbar anwendbare Rechtsakte der Europäischen Union anders bestimmt ist, zur rechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet ein Visum (Visumpflicht). Fremde, die eine gültige Aufenthaltsberechtigung oder eine Bewilligung zur Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes innehaben, entsprechen der Visumpflicht.
(3) Reist der Fremde über eine Außengrenze oder eine Binnengrenze, wenn deren Überschreiten im Sinn des § 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlass des Grenzübertrittes (Grenzkontrollgesetzes – GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, nur an Grenzübergangsstellen vorgesehen ist, in das Bundesgebiet ein, so ist die Einreise rechtmäßig, wenn dies ohne Umgehung der Grenzkontrolle erfolgt.
(4) Die Einreise eines Fremden ist ferner dann rechtmäßig,
wenn kein Vertragsstaat über ihn einen Zurückweisungsgrund mitgeteilt hat;
wenn der Fremde, obwohl ein Vertragsstaat über ihn einen Zurückweisungsgrund mitgeteilt hat, einen Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates oder einen Einreisetitel Österreichs besitzt;
wenn die Einreise an der allenfalls zur Benützung vorgeschriebenen Grenzübergangsstelle erfolgt;
wenn der Fremde auf Grund eines Rückübernahmeabkommens (§ 19 Abs. 4) oder internationaler Gepflogenheiten rückgenommen werden musste, im Rahmen einer Durchbeförderung (§ 45b Abs. 1) oder auf Grund einer Durchlieferungsbewilligung gemäß § 67 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1979 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes – ARHG), BGBl. Nr. 529, eingereist ist; oder
wenn der Fremde Inhaber eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer gemäß ICT-Richtlinie eines anderen Mitgliedstaates ist, der das SDÜ nicht vollständig anwendet;
wenn der Fremde gemäß der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines Aufenthaltstitels „Forscher“ eines anderen Mitgliedstaates ist, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, oder als dessen Familienangehöriger Inhaber eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates ist, der das SDÜ nicht vollständig anwendet;
wenn der Fremde gemäß der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates ist, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnimmt oder für ihn eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht.
0 Kommentare zu § 15 FPG
Sie können den Inhalt von § 15 FPG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
18 Entscheidungen zu § 15 FPG
Entscheidungen zu § 15 FPG
Entscheidungen zu § 15 Abs. 1 FPG
Entscheidungen zu § 15 Abs. 2 FPG
0 Diskussionen zu § 15 FPG
Sie können zu § 15 FPG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 8 FPG Örtliche Zuständigkeit im Ausland§ 9 FPG Beschwerden§ 10 FPG Revision§ 11 FPG Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten§ 11a FPG Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten§ 11b FPG Verfahren vor den Landespolizeidirektionen in Visaangelegenheiten gemäß § 5 Abs. 1 Z 2§ 12 FPG Sonderbestimmungen für Minderjährige für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück§ 12a FPG Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses§ 13 FPG Grundsätze bei der Vollziehung§ 14 FPG Sicherheitsdienstes§ 15 FPG Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise§ 15a FPG EWR-Bürger und Schweizer Bürger§ 15b FPG Begünstigte Drittstaatsangehörige§ 16 FPG Allgemeine Bestimmungen§ 17 FPG Einschränkung der Passpflicht§ 18 FPG Ausnahmen von der Passpflicht§ 19 FPG Übernahmeerklärung§ 20 FPG Form und Wirkung der Visa D§ 21 FPG Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Visa D§ 21a FPG Visa für den längerfristigen Aufenthalt§ 22 FPG Visum aus humanitären Gründen
§ 14 FPG
§ 15a FPG