Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2069/98
Timestamp: 2019-06-19 12:14:13
Document Index: 257667954

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'EuG', 'BGH']

BGH, 10.12.1998 - I ZR 69/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,9640
BGH, 10.12.1998 - I ZR 69/98 (https://dejure.org/1998,9640)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1998 - I ZR 69/98 (https://dejure.org/1998,9640)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - I ZR 69/98 (https://dejure.org/1998,9640)
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Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache
Richtlinie 65/65/EWG Art. 3 Abs. 1; UWG § 1
Zulassung eines Arzneimittels; Wettbewerbswidrigkeit eines von der zuständigen Behörde als rechtmäßig anerkannten Verhaltens
UWG § 1; RL 97/55/EG Art. 3a
Aufforderung zum Vergleich als zulässige vergleichende Werbung ("Vergleichen Sie")
ZIP 1999, 673
GRUR 1999, 501
Deshalb setzt eine Herabsetzung mehr voraus, als die einem kritischen Werbevergleich immanente Gegenüberstellung der Vorteile und Nachteile der verglichenen Produkte (BGH WRP 02, 828, 831 - Hormonersatztherapie; BGH GRUR 99, 501 - Vergleichen Sie).
Zur Rechtslage nach dem UWG alter Fassung war anerkannt, dass nicht jede herabsetzende Wirkung, die einem kritischen Werbevergleich immanent ist, ausreicht, um den Vergleich unzulässig erscheinen zu lassen (BGH GRUR 02, 72, 73 -Preisgegenüberstellung im Schaufenster; BGH GRUR 99, 501 - Vergleichen Sie).
Deshalb setzt eine Herabsetzung mehr voraus, als die einem kritischen Werbevergleich immanente Gegenüberstellung der Vorteile und Nachteile der verglichenen Produkte (BGH WRP 02, 828, 831 Hormonersatztherapie; BGH GRUR 99, 501 Vergleichen Sie).
Herabsetzend i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG a.F, entsprechend § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG n.F., ist ein Vergleich deshalb nur, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (BGH WRP 02, 828, 831 - Hormonersatztherapie; BGH GRUR 02, 72, 73 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster; BGH GRUR 99, 501 Vergleichen Sie).
(1) Jeder anlehnenden vergleichenden Werbung ist zwar ein gewisses Maß an Rufausbeutung immanent (BGH, Urteil vom 15.10.1998, I ZR 69/98, GRUR 1999, 501 - Vergleichen Sie).
Es müssen vielmehr über die bloße Nennung der Marke, des Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers hinausreichende Umstände hinzutreten, um den Vorwurf wettbewerbswidriger Rufausbeutung begründen zu können (BGH, Urteil vom 5.2.2004, I ZR 171/01, GRUR 2004, 607, Tz. 2 - Genealogie der Düfte; BGH, Urteil vom 15.10.1998, I ZR 69/98, GRUR 1999, 501 - Vergleichen Sie).
Es genügt, dass die Produkte funktionsidentisch sind und aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher als Substitutionsprodukte in Betracht kommen können (BGH GRUR 1999, 501 - "Vergleichen Sie").
Es müssen Umstände vorliegen, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen ( BGH GRUR 99, 501 "Vergleichen Sie" ).
KG, 21.12.2004 - 5 U 167/04
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbskonformer Vergleich des Dreimonatstarifs für einen …
Zutreffend hat das Landgericht darauf verwiesen, dass § 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. (ebenso wie der wortgleiche § 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG n.F.) weit auszulegen ist und ein Werbevergleich auch hinsichtlich nicht identischer Waren und Dienstleistungen zulässig ist, solange diese funktionsidentisch sind und aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher als Substitutionsprodukt in Betracht kommen (BGH, GRUR 1999, 501, 502 - Vergleichen Sie).
Dafür müssen über die bloße Nennung der Marke oder des Handelsnamens eines Mitbewerbers hinausreichende Umstände hinzutreten, um den Vorwurf wettbewerbswidriger Rufausnutzung begründen zu können (…BGH -Genealogie der Düfte, a.a.O.; BGH GRUR 1999, 501, 503 -Vergleichen Sie).
Vergleichende Werbung ist nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 1 UWG grundsätzlich als zulässig anzusehen, sofern die unter Art. 3 a Abs. 1 lit. a) bis lit. h) der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (GRUR 1998, 117) genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BGH WRP 1998, 718 - Testpreis-Angebot, GRUR 1999, 69 - Preisvergleichsliste II, GRUR 1999, 501 - Vergleichen Sie).
Nach der mit der vorbezeichneten Entscheidung "TestpreisAngebot" herbeigeführten Änderung der Rechtsprechung des BGH´s ist die vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig, sofern die in Artikel 3a Abs. 1 a) - h) der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.10.199 genannten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGH GRUR 1999, 501/502 - "Vergleichen Sie"-; BGH GRUR 1999, 69/70 -" Preisvergleichsliste II" - BGH GRUR 1998, 824/826 -"Testpreis-Angebot"-;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 367 zu § 1 UWG).
Es genügt, wenn aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise bei verständiger Würdigung die verglichenen Waren oder Dienstleistungen für den Verbraucher einen "hinreichenden Grad an Austauschbarkeit" aufweisen (EuGH GRUR 2007, 69 Rz 26 - LIDL Belgium/ Colruyt ; BGHZ 139, 378, 383 = GRUR 1999, 501, 502 - Vergleichen Sie ) und damit - wie im kartellrechtlichen Sinne - dem gleichen sachlich relevanten Markt angehören.
LG Hamburg, 19.04.2006 - 315 O 183/06