Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_KWahlG_Oeffentlichkeit_der_Wahlhandlung_Unzulae-d146804,25.html
Timestamp: 2017-01-16 12:55:51
Document Index: 15465678

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 52', '§ 24', '§ 24', '§ 36', '§ 23', '§ 25']

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§ 24 KWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung, Unzulässige Wahlbeeinflussung Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenKWahlG,NW - Kommunalwahlgesetz§§ 24 - 30, IV. - Durchführung der Wahl§ 24, 1. - Anwesenheit im Wahllokal
Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)...…§ 24 KWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 25 KWahlG, Wahlgeheimnis§ 26 KWahlG, Briefwahl§ 27 KWahlG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 28 KWahlG (weggefallen)§ 29 KWahlG, Stimmzählung§ 30 KWahlG, Ungültige Stimmen§ 31 KWahlG, Wahlsystem§ 32 KWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 33 KWahlG, Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten§ 34 KWahlG, Feststellung des Gesamtergebnisses§ 35 KWahlG, Benachrichtigung und Bekanntgabe der gewählten Bewerber§ 36 KWahlG, Annahmeerklärung durch den gewählten Bewerber§ 37 KWahlG, Mandatsverlust§ 38 KWahlG, Mandatsverzicht§ 39 KWahlG, Einspruchseinlegung§ 40 KWahlG, Anfechtungsgründe§ 41 KWahlG, Klageweg§ 42 KWahlG, Wiederholungswahl§ 43 KWahlG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 44 KWahlG, Sitzverlust…§ 52 KWahlG, Berichtspflicht
§ 24 KWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung, Unzulässige Wahlbeeinflussung
§ 24 KWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Landesrecht Nordrhein-WestfalenIV. – Durchführung der Wahl → 1. – Anwesenheit im WahllokalTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: KWahlG,NWGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses in den Stimmbezirken sind öffentlich. Der Wahlvorstand kann aber im Interesse der Wahlhandlung die Zahl der im Wahllokal Anwesenden beschränken.(2) Den Anwesenden ist jede Einflussnahme auf die Wahlhandlung und das Wahlergebnis untersagt.(3) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.(4) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.(5) Wer Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung entgegen Absatz 4 vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Wahlleiter.
§ 23 KWahlG, Stimmzettel§ 25 KWahlG, Wahlgeheimnis