Source: https://www.adac.de/infotestrat/motorrad-roller/recht-motorrad/motorrad-urteile/default.aspx?ComponentId=69894&SourcePageId=70539
Timestamp: 2017-06-28 03:45:54
Document Index: 11986542

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 437', '§ 434', '§ 12', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 398', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 823', '§ 7', '§ 4', '§ 839', 'Art. 34', '§ 823', '§ 2', '§ 6', '§ 4', 'BGH', '§ 224', '§ 223', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 315', '§ 315']

Sie sind Motorradfahrer und interessieren sich dafür, wie Gerichte juristische Probleme rund um das Thema Motorrad und Straßenverkehr behandeln? Dann sind Sie hier richtig.
Die hier dargestellten Urteile sind eine Auswahl von interessanten Gerichtsurteilen rund ums Thema motorisiertes Zweirad und werden von Ihren ADAC Juristen regelmäßig ergänzt.
Gebrochener Motorradhelm ist noch kein Beweis für einen Mangel des Helms
Ein junger Mopedfahrer war einen Moment unaufmerksam und berührte mit dem Vorderrad die rechte Bordsteinkante. Er kam ins Schleudern und prallte mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne. Trotz seines relativ neuen Schutzhelms wurde er dabei schwer verletzt.
Der Mopedfahrer erklärte sich die Kopfverletzungen mit einem Mangel des Motorradhelms, der beim Aufprall gebrochen war. Er verklagte den Alleinimporteur, bei dem er den Helm gekauft hatte, auf Zahlung von 12.500 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz für die Behandlungskosten.
Der gerichtlich bestellte Sachverständige erklärte den Helm für "einwandfrei", daher wies das Oberlandesgericht Brandenburg die Klage ab (Az: 1 U 8/13).
Welches Maß an Sicherheit ein Helm bieten müsse, hänge von den gültigen Normen und Standards für dieses Sicherheitsprodukt ab. Das betreffende Helm-Modell sei vom TÜV getestet und zertifiziert worden, es habe in allen Punkten den Anforderungen entsprochen (Material der Helmschale, Visier, Schutzpolsterung, Kinnbügel etc.).
Die Sicherheitsnorm für Helme ziele darauf ab, bei einem Unfall die auf den Kopf einwirkenden Kräfte und damit die Schwere der Verletzungen abzumildern. Die Vorschriften verlangten nicht, dass der Helm unter keinen Umständen bei einem Aufprall brechen dürfe.
Die Stoßdämpfungsprüfung für die Zulassung werde mit einer Geschwindigkeit von 27 km/h durchgeführt. Wenn sich bei dieser Belastung Risse zeigten, belege das keinen Fehler. Mangelhaft wäre der Helm nur, wenn gefährliche Bruchkanten entstanden wären, die zu Schnittverletzungen führen könnten. Das sei jedoch hier nicht der Fall gewesen.
Der Aufprall beim konkreten Unfall sei heftiger gewesen als bei der Zulassungsprüfung, so dass der Bruch keinen Rückschluss auf einen Mangel zulasse. Der Helm habe vielmehr seinen Zweck erfüllt, spitze oder scharfe Gegenstände vom Kopf abzuhalten und die Schlagenergie möglichst großflächig auf das darunter liegende Schutzpolster zu verteilen. Der Helmträger solle so einen Unfall überleben und das sei gewährleistet.
Haftung für leichtfertige Auskünfte beim Motorradverkauf
Das Oberlandesgericht Hamm hat wieder mal eine klarstellende Entscheidung zu falschen Angaben beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads erlassen, die die bisherige strenge Haftung bei falschen Angaben bestätigt. Danach liegt eine arglistige Täuschung nicht nur dann vor, wenn der Verkäufer bewusst falsche Angaben über die Kaufsache macht, sondern auch dann, wenn er, unbefragt oder auf Fragen des Käufers, "ins Blaue hinein" unrichtige Angaben über den Zustand der Kaufsache macht. Die ohne sichere Beurteilungsgrundlage abgegebene Erklärung des Beklagten zur vermeintlichen Unfallursache erweckte bei einem Kaufinteressenten den Eindruck, das Motorrad habe lediglich einen äußerlichen Karosserieschaden erlitten. Dieser Eindruck ist aber objektiv unzutreffend. Das Ausmaß der Schäden mag für den Beklagten bei Ankauf des Motorrads nicht oder nicht in vollem Umfang erkennbar gewesen sein, weil das Motorrad eine Kunststoffverkleidung hatte. Gleichwohl wusste der Beklagte bereits aus dem Ankaufvertrag mit dem Zeugen, dass ein "schwerer Unfallschaden" vorgelegen hat.(OLG HAMM vom 12.09.2013, 28 U 174/12)
Niemals leichtfertige Angaben zur Anzahl der Vorbesitzer machen!
Eine böse Überraschung erlebte jüngst der Verkäufer eines Motorrads vor dem Landgericht Karlsruhe, Az: 6 O 375/12, Adajur-Doc.: 102380.
Der Verkäufer beantwortete dem Käufer beim Kauf des Bikes die Frage nach der Anzahl der Vorbesitzer des Motorrads mit 0. Er wollte damit – so erklärte er es jedenfalls später - ausdrücken, dass das Motorrad in Deutschland noch nicht zugelassen gewesen war bzw. in Deutschland keinen Vorbesitzer gehabt habe. Tatsächlich war das Motorrad in der Vergangenheit aber schon im Ausland zugelassen.
Als der Käufer dies später merkte wollte er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Da der Verkäufer dies verweigerte, kam die Sache letztlich vor Gericht. Das Landgericht kam hier schließlich zu dem Ergebnis, dass die Formulierung „Vorbesitzer 0“ nicht auslegungsfähig ist und absolut wörtlich zu nehmen ist. Weicht die Wirklichkeit hiervon ab, so hat der Käufer alle Rechte zur Anfechtung des Kaufs.
Auf Grund dieses Urteils ist es jedem Verkäufer eines Motorrads dringend anzuraten, nur absolut zutreffende Angaben zu den Vorbesitzern zu machen und im Zweifelsfall lieber keine entsprechende Erklärung abzugeben.
Kein Sachmangel bei unterschiedlichem Jahr der Erstzulassung und Baujahr bei Kauf eines gebrauchten Kraftrads
Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn das Jahr der Erstzulassung und das Baujahr eines gebrauchten Motorrads verschieden sind. So entschied in Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung das LG ITZEHOE in seinem Urteil vom 20.04.2011, AZ: 3 O 394/10, SP 11/11. In diesem Fall hatte jemand ein Motorrad gebraucht von einer Privatperson gekauft. In der Verkaufsanzeige hatte der Verkäufer das Datum der Erstzulassung korrekt angegeben. Zum Baujahr machte er weder in der Anzeige noch im Vertrag eine Angabe. Nachdem der Käufer gemerkt hatte, dass die Produktion des Motorrads schon zwei Jahre vor der Erstzulassung war, erhob er Klage gegen den Verkäufer. Das Gericht wies die Klage u.a. mit folgender Argumentation ab: Es fehlt ein Sachmangel i.S.d. § 434 I BGB, so dass der Kläger nicht gemäss §§ 437 Nr.2, 323 I Alt.2 BGB vom Vertrag zurücktreten konnte. Das klägerische Vorbringen, dass ein Modell des Baujahres 2004 weniger ausgereift als eines des Baujahres 2006 sei und noch unter "Kinderkrankheiten" leide, ist ebenso pauschal und unsubstantiiert wie der Vortrag, die 2006er Modelle hätten über verschiedene Motorspezifikationen aus höherklassigen Modellreihen verfügt. Der Kläger durfte auch nicht gemäss § 434 I S.3 BGB aufgrund der beworbenen Erstzulassung erwarten, dass das Motorrad im Jahr 2006 gebaut wurde. Herstellungsdatum und Datum der Erstzulassung können und müssen unterschieden werden. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass Kfz immer alsbald nach der Herstellung zum Strassenverkehr zugelassen würden.
Kein Bestandsschutz für ein verkleinertes Kennzeichen bei einem Kraftrad
Der Halter eines Motorrollers hat nach einer Entscheidung des VG Berlin vom 02.05.2011, Az: VG 112 K 494/09 keinen generellen Anspruch auf Zuteilung eines verkleinerten Kennzeichens für sein Fahrzeug.
Der Halter eines 1960 gebauten DDR-Kraftrades beantragte bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Erteilung eines Kennzeichens der maximalen Größe von 255 x 130 mm statt des ursprünglichen, 205 x 200 mm großen Kennzeichens, mit der Begründung, auch der Hersteller (VEB Industriewerke Ludwigsfelde) habe eine geringere Kennzeichengröße vorgegeben. Die Kennzeichenbeleuchtung könne wegen der originalen 6-Volt-Anlage nur ein kleineres Kennzeichen ordnungsgemäß beleuchten. Die Umrüstung des Fahrzeuges auf eine 12-Volt-Anlage sei nicht möglich. Die Zuteilung eines zweizeiligen Kennzeichens mit einer Höhe von 200 mm komme nicht in Betracht, da in diesem Fall der Abstand des Kennzeichens zur Fahrbahn so gering sei, dass es unter Umständen aufsetzen könne.
Die Behörde lehnte den Antrag ab, weil verkleinerte Kennzeichen nur für Leichtkrafträder und für bestimmte Zugmaschinen zugeteilt werden dürften. Für die Gestaltung der Kennzeichen für Fahrzeuge aus der ehemaligen DDR gebe es auch keinen Bestandsschutz.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg.
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts verpflichtete die Straßenverkehrsbehörde, über den Antrag erneut zu entscheiden. Dies, weil die Behörde sich nicht ausreichend mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob das vom Kläger begehrte kleinere Kennzeichen die Verkehrssicherheit erhöhen könne, da dadurch der Gefahr eines möglichen Aufsetzens begegnet werde. Auch gegenwärtig seien im Straßenverkehr noch zahlreiche Motorräder und Roller anzutreffen, die nach der alten Rechtslage kleinere Kennzeichen führen dürften.
Das Gericht stellte aber ausdrücklich fest, dass kein Bestandsschutz besteht, auch wenn nach der Typengenehmigung KTA der DDR ein solches Kennzeichen vorgesehen war.
Ein automatischer und genereller Anspruch besteht mithin nicht, sondern nur ein Recht auf eine individuelle Prüfung wenn technische Besonderheiten am Kraftrad eine solche Ausnahme nahelegen.
Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nicht, wenn es auf in Großbritannien hergestellte und dort zugelassene Carbon-Räder umgerüstet wird.
Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 31.05.2011 (Az.: 10 S 1857/09) eine für Motorradfahrer, die ihr Fahrzeug individuell umrüsten möchten richtungweisende Entscheidung getroffen.Der Kläger ist Halter eines Motorrads MV Augusta und beabsichtigte dessen Umrüstung mit Carbon-Rädern. Das Regierungspräsidium Stuttgart lehnte es ab, ihm für das umgebaute Motorrad eine Betriebserlaubnis zu erteilen. Zur Begründung gab es an, es existierten weder ausreichende Erkenntnisse für eine umfassende Bewertung von Kunststoffrädern noch geeignete Prüfverfahren. Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und machte geltend, dass die Sonderräder dem einschlägigen britischen Standard BS AU 50 entsprächen und in Großbritannien über eine Betriebserlaubnis zur Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr verfügten. Aufgrund von Unionsrecht müssten sie daher auch in der Bundesrepublik zugelassen werden.Der Verwaltungsgerichtshof stellte nunmehr dazu fest:Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nicht, wenn es auf in Großbritannien hergestellte und den dortigen Sicherheitsanforderungen entsprechende Carbon-Räder umgerüstet wird. Den Nachweis, dass durch den Einbau dieser Carbon-Räder die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werde, habe die Zulassungsbehörde nicht erbringen können.
Diesen Nachweis habe entgegen der Ansicht des beklagten Landes die Zulassungsbehörde zu erbringen. Dies gebiete das hier anzuwendende Unionsrecht.Durch die Weigerung, nach der Umrüstung mit den in Großbritannien hergestellten Carbon-Rädern die Fortgeltung der Betriebserlaubnis anzuerkennen, werde in die unionsrechtliche Warenverkehrsfreiheit eingegriffen. Der Handel mit diesen Sonderrädern innerhalb der Europäischen Union werde in einer Art beeinträchtigt, die einem Importverbot gleichkomme. Ein solches Verbot könne zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Sicherheit des Straßenverkehrs gerechtfertigt sein. Die Zulassungsbehörde dürfe sich aber nicht auf eine allgemeine Vermutung stützen, sondern müsse ihre Einschätzung wissenschaftlich untermauern. Soweit sie sich auf das Vorsorgeprinzip berufe, müsse sie auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung belegen, dass die Existenz oder die Tragweite der behaupteten Gefahr nicht mit Sicherheit bestimmt werden könne.Diesen Nachweis habe die Zulassungsbehörde nicht erbracht, so der VGH weiter. Der Hinweis, dass die Räder für die Fahrstabilität von Motorrädern von großer Bedeutung seien, genüge nicht. Den vom Regierungspräsidium vorgelegten Gutachten sei zwar zu entnehmen, dass ein Prüfprogramm für carbonfaserverstärkte Kunststoffräder noch nicht entwickelt und daher der experimentelle Festigkeitsnachweis noch nicht erbracht sei. Es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass die den britischen Sicherheitsanforderungen entsprechenden Carbon-Räder gegenüber herkömmlichen, aus Leichtmetall gefertigten Rädern ein gesteigertes Gefährdungspotenzial aufwiesen. Auch gebe es keine Berichte über Unfälle, auch nicht aus dem Bereich des Rennsports, wo die Carbon-Räder bereits verwendet würden.
Vorführfahrzeug mit einer Laufleistung von 35 km - Verkürzung
der Sachmängelhaftungsfrist
Bei einem Vorführfahrzeug mit einer Laufleistung von 35 km kann die Sachmängelhaftungsfrist wegen seiner rechtlichen Einordnung als Gebrauchtfahrzeug auf ein Jahr nach der Auslieferung des Fahrzeugs verkürzt werden.Aus den Gründen:
' ...Gegenstand des Kaufvertrages war kein neues, sondern ein gebrauchtes Motorrad, so dass die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr zulässig ist. Der Kläger kann insoweit nicht damit durchdringen, das Motorrad habe lediglich eine Laufleistung von 35 km aufgewiesen und sei deshalb noch als neu zu qualifizieren.Die Frage, ob ein Kaufgegenstand neu oder gebraucht ist, richtet sich danach, ob die Sache in Benutzung genommen wurde. "Benutzt" wird ein Motorrad dadurch, dass es gefahren wird. Vorliegend wurden unstreitig 35 km mit der Maschine zurückgelegt und das Motorrad wurde für Vorführzwecke genutzt. Es ist damit eine zwar geringe, aber doch nicht so unwesentliche Benutzung erfolgt, dass das Motorrad als gebraucht anzusehen ist...' (LG Bremen vom 19.06.2008; AZ 6 O 1308/07)Weitere Informationen: Sachmängelhaftung
Versicherungsschutz für Motorrad bei Diebstahl während einer
Ein Motorradfahrer beabsichtigte, sein gut ein Jahr altes Fahrzeug, eine BMW R 1200 GS zu verkaufen. Dieses Motorrad hatte er Teilkasko versichert. Nach einem Inserat im Internet erschien ein Interessent auf einem älteren Yamaha-Motorrad, FJ 1100, der sich als „Josef Krause“ vorstellte. Der BMW-Besitzer überließ dem Kaufinteressenten sein Fahrzeug zu einer kurzen Probefahrt, ohne sich vorher einen Personalausweis vorlegen zu lassen. Die Fahrzeugpapiere hatte er dem Kaufinteressenten nicht mitgegeben. Während der Probefahrt verschwand der angebliche Herr Krause mit der BMW und ließ sein altes Motorrad zurück, von dem sich später herausstellte, dass es als Bastlerfahrzeug für 600 € erworben und nicht umgemeldet worden war. Der Versuch, den angeblichen Käufer zu vermitteln, blieb daher ohne Erfolg. „Herr Krause“ war nicht existent. Die Teilkaskoversicherung verweigerte die Zahlung der Entschädigung mit der Begründung, der Motorradfahrer sei Opfer eines nicht versicherten Betruges geworden. Jedenfalls habe er grobfahrlässig gehandelt, als er das hochwertige Motorrad dem unbekannten Käufer zu einer örtlich und zeitlich nicht begrenzten Probefahrt überlassen habe. Über die vom Motorradfahrer gegen die Teilkaskoversicherung angestrengte Klage entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 22.07.2008, Aktenzeichen: 9 U 188/07. Das Gericht gab dem Motorradfahrer recht und begründete seine Entscheidung u. a. damit, dass hier von einer „Entwendung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen auszugehen ist. Der Verkäufer habe, als er das Motorrad zur Probefahrt an den angeblichen Kaufinteressenten zu einer zeitlich und räumlich begrenzten Probefahrt überließ, seinen „Gewahrsam“ an der Maschine nicht aufgeben wollen, dieser sei nur gelockert gewesen. Dies ergebe sich schon allein daraus, dass der Fahrzeugschein für das BMW-Motorrad nicht mit übergeben worden sei. Der Interessent habe sich bei seiner Probefahrt nur im Gebiet der kleinen Ortschaft bewegen sollen, in der der Eigentümer wohnt. Obwohl der Eigentümer des BMW-Motorrads sich keinen amtlichen Ausweis zeigen ließ und nicht um Hinterlassung einer Sicherheit für die Zeit der Probefahrt bat, sei die Versicherung nicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls von ihrer Zahlungspflicht frei geworden. Zwar seien die Versäumnisse des Verkäufers als sorgfaltswidrig anzusehen, sie stellen aber keinen groben Verstoß dar, weil der Kaufinteressent sein zum Straßenverkehr zugelassenes Motorrad zurückgelassen habe.Der Verkäufer habe danach annehmen dürfen, den Interessenten im Notfall auch über das Kennzeichen ermitteln zu können. Auch habe die hinterlassene Maschine in den Augen des Verkäufers einen gewissen Wert dargestellt.
Besondere örtlicher Verhältnisse sind Voraussetzung für Sperrung eines Streckenabschnittes für Motorradfahrer
Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 22.04.2015, Az: 6 B 20/15
Die Sperrung eines Straßenabschnitts für eine bestimmte Fahrzeugart, insbesondere Motorräder setzt von der Straßenverkehrsbehörde im Einzelnen darzulegende besondere örtliche Verhältnisse voraus, aus denen sich gerade aufgrund der Benutzung der Straße mit Fahrzeugen dieser Art eine besondere Gefahrenlage, insbesondere ein erhöhtes Unfallrisiko, ergibt.
Etwaige Verkehrszuwiderhandlungen einzelner Verkehrsteilnehmer stellen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts keine besonderen örtlichen Verhältnisse in diesem Sinne dar.
Die bloße Auflistung der Anzahl an Verkehrsunfällen ist mithin nicht geeignet, ein gerade für die Benutzung mit Krafträdern aus besonderen örtlichen Verhältnissen abzuleitendes erhöhtes Schadensrisiko hinreichend plausibel zu belegen.
Derartige Verkehrsverstöße sind ggf. im Rahmen entsprechender Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen die betroffenen Fahrzeugführer zu ahnden.
Erst dann, wenn dies keine Wirkung zeigt, kann über weitere Maßnahmen nachgedacht werden.
Abstellen einer Vespa auf dem Seitenbereich eines Gehweges rechtswidrig
Ein Rollerfahrer stellte seine Vespa am Rande eines Gehweges ab. Als er nach einiger Zeit zu der Stelle zurückkam, war sein Fahrzeug abgeschleppt worden. Er erhob Klage gegen die Abschleppmaßnahme und die Abschleppkosten, da er der Ansicht war, dass der Bereich in dem er gestanden habe nicht mehr zum Gehweg gehörte. Außerdem beantragte er, dass das Gericht feststellen solle, dass die Abschleppmaßnahme rechtswidrig gewesen sei.Der Verwaltungsgerichtshof München wies die Klage mit Beschluss vom 05.01.2017, Az.: 10 ZB 15.51 ab. Eine Feststellung dahingehend, dass die Abschleppanordnung rechtswidrig war wäre nur dann möglich, wenn ein sog. Feststellungsinteresse bestehe. Dies sei hier zu verneinen, da eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger sein Fahrzeug erneut verbotswidrig an dieser Stelle parken werde. Es sei nämlich davon auszugehen, dass auch ein Streifen, der gepflastert und mit Bänken versehen sei und sich am Übergang des Gehweges zur freien Fläche befinde, zum Gehweg gehöre. Daher ergebe sich das Parkverbot aus § 12 StVG und es war nicht nötig, ein gesondertes Schild anzubringen. Außerdem seien nichtamtliche Schilder vorhanden gewesen, die darauf hinwiesen, dass dort abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden.
Ein falsch geparktes Motorrad hat ja zumeist nicht einmal ein Viertel der Fläche eines falschgeparkten Autos. Daher vertreten viele Biker die Meinung, ein falsch geparktes Motorrad dürfe nicht abgeschleppt werden.
Das Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 28.06.2012, Az: 1 K 1673/11/MZ hat diese Hoffnung bzw. Ansicht unter Bikern nunmehr zunichte gemacht (Adajur-Dok.Nr.: 100161).
Es stellte in einem aktuellen Fall zu einem in der Fußgängerzone rechtswidrig geparkten Motorrad nämlich fest:
Aus Fußgängerzonen dürfen regelmäßig auch Motorräder, Motorroller und Zweiräder abgeschleppt und die Zahlung der Kosten vom Fahrer oder Halter angefordert werden.
Nach § 2 Nrn.1, 9-11 FZV handelt es sich ebenfalls um Kraftfahrzeuge und allein der Grössenunterschied zu einem Pkw ändert nichts an der auch durch diese bestehende Gefahr für die Fußgänger.
Es ist rechtlich ohne Bedeutung, ob eine konkrete Störung des Fußgängerverkehrs verursacht wurde und ob sich etwa das Kraftfahrzeug zu einer verhältnismäßig ruhigen Zeit an einem fußgängerarmen Ort (sog. Randbereich) einer
Fußgängerzone befand.
Ein Ausnahmefall, der einmal ein Abschleppen als unverhältnismäßig erscheinen lassen kann, ist allenfalls in Nachtstunden denkbar, in denen überhaupt kein Fußgängerverkehr stattfindet. In einer Fußgängerzone abgestellte Fahrzeuge stellen bereits als solche eine Gefahr für die Fußgänger dar.
Wohnung eines Motorradhalters kann zur Fahreridentifizierung durchsucht werden
Bei Geschwindigkeitsverstößen von Motorradfahrern dürfen laut dem Landgericht Tübingen, 29.12.2011, Az: 1 QS 248/11 OWi „schwere Geschütze aufgefahren werden“, wenn der Fahrer zunächst nicht ermittelt werden kann. Was war geschehen?
Auf einem „Radarbild“ konnte ein Motorradfahrer nur von hinten geblitzt werden. Der Halter des Motorrads bestritt, seinerzeit Fahrer gewesen zu sein. Überraschenderweise ordnete dann das Gericht eine Wohnungsdurchsuchung an, und begründete dies wie folgt:
Eine Wohnungsdurchsuchung, die der Identifizierung eines Fahrers dient, der ausserorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h begangen haben soll, ist keineswegs ungeeignet. Im Verhältnis zur Schwere der Tat, ist die angeordnete Durchsuchung angemessen, obwohl es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit
handelt. Zumindest bildet das Auffinden der Motorradbekleidung ein wichtiges Indiz in der Beweiskette.
Die Massnahme war nach Meinung des Gerichts auch verhältnismässig. Die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme ist im Hinblick darauf, dass es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, angemessen im Verhältnis zur Schwere der Tat. Die begangene Ordnungswidrigkeit ist mit einer Buße von 120,-- € belegt. Zusätzlich werden dem Fahrer drei Punkte in das VZR eingetragen. Auch wenn ein Fahrverbot für den Betroffenen nicht sogleich anzuordnen war, so ist es doch möglich, dass das Erreichen eines bestimmten Punktestandes zum Fahrverbot führt.
Anlass war ein Bußgeldbescheid gegen einen Motorradfahrer, der von vorn über eine Messdistanz von 199 Metern gemessen wurde.Das Gericht erachtete diese Messung für nicht zulässig. Es begründete seine Entscheidung u.a. wie folgt:Wird eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 in Bezug auf ein Motorrad vorgenommen, so liegt bei einer Messung aus einer Distanz von 199 Metern keine standardisierte Messmethode vor, da ein Motorrad kein reflektierendes vorderes Kennzeichen hat und bei einer Ausrichtung des Messstrahls auf Karosserieteile die Bedienungsanleitung dieses Messgeräts den Messbereich auf 30 bis 150 Meter einschränkt.Bei einem von vorne angemessenen Motorrad scheidet eine Messung jedoch aus, weil ein vorderes Kennzeichen nicht vorhanden ist. Es kann daher nur eine Messung auf Karosserieteile durchgeführt werden. Für derartige Messungen schränkt die Bedienungsanleitung des Geräts den Messbereich jedoch auf 30 bis 150 Meter ein. Die hier vorgenommene Messung aus einer Distanz von 199 Metern auf ein Karosserieteil lag daher ausserhalb des durch die Betriebsanleitung definierten zulässigen Messbereichs.In der Praxis bedeutet dies, dass jeder betroffene Motorradfahrer bei einem Bußgeldbescheid wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ganz genau prüfen sollte, welches Messgerät verwendet wurde. Bei einer „Frontmessung“ mit dem Gerät Laveg VL 101 und einer großen Messdistanz sollte dann ernsthaft geprüft werden, ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erwägen ist.
Schieben ist kein Einfahren in ein gesperrtes Gebiet
Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern Ein Motorradfahrer hatte im Juli 2007 sein Motorrad am Seeufer eines Badesees bei Karlsruhe abgestellt, obwohl dieser Verkehrsbereich durch das Verbotszeichen 260 gesperrt gewesen war. Dabei war er bis zu dem Schild gefahren, hatte das Motorrad von dort an bis zum Abstellplatz geschoben und es an dieser Stelle fünf bis sechs Stunden belassen. Der Motorradfahrer erhielt ein Bußgeld von € 15,00 weil das Verbotszeichen 260 nach Meinung der Bußgeldstelle auch den ruhenden Verkehr erfasse. Anders sah dies letztlich der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe, welcher sich schließlich mit der Sache zu befassen hatte. In seiner richtungweisenden Entscheidung stellte er u.a. fest: Das Verbotszeichen 260 verbietet nicht das Schieben von Krafträdern. Mit der Einführung dieses Verkehrszeichens hat der Verordnungsgeber nämlich nur eine nähere Aufschlüsselung und Spezifizierung des allgemeinen Verbotszeichens 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ vornehmen wollen. Bei dem Zeichen 250 findet sich aber hinsichtlich seines Anwendungsbereichs die bereits durch den Verordnungsgeber selbst vorgenommene ausdrückliche Einschränkung, dass das Verbot unter anderem nicht das Schieben von Krafträdern erfasst. Aber auch der ruhende Verkehr wird von dem Verkehrsverbotszeichen 260 nicht erfasst. Da die Verbotszone auch erlaubterweise benutzt werden könne, nämlich dann, wenn ein Kraftrad nur geschoben und nicht gefahren werde, ist der Bedeutungsgehalt des Verbotszeichens unklar. Der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer kann diesem nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen, dass es auch das Halten und Parken von Kraftfahrrädern verbietet, zumal die StVO für Halte- und Parkverbote besondere Zeichen vorsieht. Will die zuständige Behörde daher neben dem durch Zeichen 260 erfassten Einfahren von Krafträdern in den geschützten Bereich auch deren Halten und/oder Parken verbieten, so muss sie zusätzliche Verbotsschilder aufstellen. (Beschl. v. 23. 2. 2009, Az: 1 Ws 65/08)
Haftung für Sturz auf rutschiger Fahrbahn
Wer auf einer rutschigen Fahrbahn zu Sturz kommt, sollte recherchieren, ob es an der Stelle schon häufiger zu gleichen oder ähnlichen Unfällen gekommen ist. Weist die Fahrbahn Mängel auf, die der Behörde bekannt sind oder aufgrund vorheriger Unfälle bekannt sein müssten, kann eine Schadenersatzpflicht des zuständigen Landes bestehen.Unfallhergang:Der Kläger erlitt mit seinem Motorrad kurz hinter einer Ortsdurchfahrt einen Unfall, indem sein Motorrad seitlich weggerutscht ist. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt mit einer Gruppe von Motorradfahrern unterwegs gewesen. Die zum Unfallzeitpunkt feuchte Strasse verlief kurz hinter der Ortsdurchfahrt in einer leichte Steigung. Der Kläger ist mit ca. 40 bis 45 km/h gefahren. Plötzlich und ohne dass dies für ihn in irgendeiner Form beherrschbar war, ist das Motorrad weggerutscht, so dass er mit dem Bike zu Fall kam. Der Sturz war, was ein Sachverständigengutachten ergab, schlicht die Folge einer mangelnden Griffigkeit des Fahrbahnbelages. Der Motorradfahrer war der Meinung, dass das für die Strasse zuständige Land im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht den Fahrbahnbelag längst hätte auswechseln und/oder ausbessern müssen, zumal es an dieser Stelle auch in der Vergangenheit immer mal wieder zu Unfällen gekommen war. Daher verklagte er das Land auf Ersatz der ihm entstandenen Schäden.Das Landgericht Detmold gab der Klage am 03.02.2016 (Az: 9 O 86/15) im Wesentlichen statt und begründete sein Urteil wie folgt:Das Land trifft generell die Verpflichtung, die von ihm unterhaltenen Verkehrswege von abhilfebedürftigen Gefahrenstellen freizuhalten. Es muss dabei zwar nicht für alle erdenklichen, auch entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, denn eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht gefordert werden. Jeder Straßennutzer muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Allerdings, so das erkennende Gericht, muss der Verkehrssicherungspflichtige in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, eben nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag.Genau diesen Massstäben hatte das beklagte Land nicht entsprochen, denn der Fahrbahnbelag an der Unfallstelle wies bereits seit mehreren Jahren eine mangelhafte Griffigkeit auf, auf Grund derer nicht mehr gewährleistet war, dass Motorradfahrer trotz Einhaltung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt den streitgegenständlichen Streckenabschnitt bei Nässe gefahrlos passieren konnten. Angesichts dieser Situation wäre der für das Land handelnde Straßenbau NRW dringend zu Abhilfemaßnahmen im Bereich der späteren Unfallstelle gehalten gewesen, so etwa durch Aufstellen entsprechender Warnschilder oder aber durch bauliche Sanierung des entsprechenden Straßenabschnitts. Da das Land derartige Abhilfe nicht geschaffen hat hat es seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und sich daher grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht.Das Gericht hat allerdings zu Lasten des Klägers im vorliegenden, konkreten Fall die allgemeine Betriebsgefahr mit 25 % in Abzug gebracht, denn die von dem Motorrad ausgehende typische allgemeine Betriebsgefahr, die sich hier insbesondere auf Grund der relativen Instabilität eines Motorrads, insbesondere bei nasser Fahrbahn, realisiert hat, habe an der Entstehung des Unfalls zumindest mitgewirkt.(Landgericht Detmold, 9 O 86/15)
Hohe Mithaftung bei „Erschrecken“ des Vorfahrtsberechtigten
Das Landgericht Aachen (Aktenzeichen: 3 S 162/15) hat am 10.05.2016 ein für einen verunfallten Rollerfahrer sehr erfreuliches Urteil erlassen. Das Gericht hat rechtskräftig festgestellt, dass ein Autofahrer zu 75% haftet, wenn er an der Haltelinie eines Stoppschildes anfährt und diese Aktion beim bevorrechtigten Motorrollerfahrer einen Sturz auslöst.
Konkret stellte das Gericht fest:
Hält ein Wartepflichtiger Pkw an der Haltelinie eines Stoppschildes, lässt er mehrere Fahrzeuge passieren und fährt dann an, was einen bevorrechtigten Motorrollerfahrer zu einem Ausweichmanöver veranlasst, das zu einem Sturz führt, haftet der Wartepflichtige zu 75%, unabhängig davon, ob er an der Sichtlinie nochmals anhalten wollte.
Vorliegend hat die beklagte Autofahrerin ihre Rücksichtnahmepflicht verletzt, indem sie angefahren ist, obwohl sich der Kläger auf der bevorrechtigten Straße der Kreuzung näherte. Der Umstand, dass die Beklagte noch an der Sichtlinie und kurz vor dem Einbiegen zum Stehen gekommen ist, steht vorliegend dem Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht nicht entgegen, denn durch das Anfahren hat die Beklagte bereits unmittelbar Einfluss auf das Verhalten des Klägers genommen, der mit einem weiteren Einfahren der Beklagten rechnen musste. Dass die Autofahrerin noch rechtzeitig stoppen werde, war für den Rollerfahrer gerade nicht erkennbar.
Landgericht Aachen vom 10.05.2016
Unfall des Motorradfahrschülers - Haftung des Fahrlehrers bei offensichtlicher Überforderung des Schülers
OLG Schleswig vom 11.03.2016
Auch stark überhöhte Geschwindigkeit „erhält“ (zum Teil) die Vorfahrt
Obwohl ein Motorradfahrer mit 121 km/h innerorts unterwegs war, hat das OLG Hamm (Az: 9 U 43/15 vom 23.02.2016) ihm nur eine teilweise Schuld an einem Unfall zugesprochen. Das Gericht entschieden, dass auch die Autofahrerin teilweise mithaftet, die den Raser übersah.
Wer einem sogenannten „Raser“ die Vorfahrt nimmt, muss bei einem Unfall für den Schaden mithaften. Geklagt hatte die Krankenkasse eines Motorradfahrers, der in einer Tempo-50-Zone mindestens mit 121 km/h unterwegs gewesen war. Dies hatte eine auf die Vorfahrtsstraße einbiegende Autofahrerin falsch eingeschätzt und war dann mit dem Motorrad kollidiert.
Die Autofahrerin gab an, das „heranrasende“ Fahrzeug erst beim Abbiegen bemerkt zu haben. Der Motorradfahrer erlitt bei dem Unfall schwerste Verletzungen.
Das Landgericht hatte in der ersten Instanz zunächst die volle Schuld beim Motorradfahrer gesehen.
Das Oberlandesgericht sah jedoch auch die Autofahrerin in der Haftung. Aufgrund der starken Tempoüberschreitung muss der Motorradfahrer mit 70 % zwar den Hauptteil des Schadens übernehmen, für den Rest muss allerdings die Autofahrerin einstehen.
Bei ausreichender Weitsicht hätte sie die hohe Geschwindigkeit des Motorradfahrers erkennen und in Folge stehen bleiben oder wenigstens schneller anfahren müssen, als sie es getan hatte, urteilte das Gericht. In beiden Fällen sei ein Unfall für die Autofahrerin jedenfalls vermeidbar gewesen und somit eine Alleinhaftung eines Unfallbeteiligten nicht gegeben.
Schaden durch abgebranntes Quad
- Brand 4 Tage nach Abstellen des Fahrzeuges -
Im vorliegenden Fall war ein Quad in einer privaten Scheune untergestellt worden. Vier Tage nach dem Transport dorthin geriet das Quad in Brand und die Scheune sowie das Fahrzeug brannten vollständig nieder.
Der Eigentümer der Scheune forderte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Quad-Halters. Diese wies die Ansprüche zurück, ihrer Meinung nach war der Schaden nicht bei dem Betrieb des Fahrzeuges entstanden, da dieses bereits seit vier Tagen nicht mehr bewegt worden war.
Das OLG Naumburg gab dem Geschädigten mit Urteil vom 24.11.2015, Az.: 12 U 1110/15 recht.
Die Richter waren der Ansicht, dass eine Fremdeinwirkung ausgeschlossen sei. Daher stehe fest, dass der Brand als solcher nur von dem Quad ausgegangen sein konnte. Die Rechtsprechung erachte es inzwischen als ausreichend, wenn der Schaden durch in dem Fahrzeug verbaute oder befindliche Materialien ausgelöst werde. Ein direkter Zusammenhang mit der Transport- oder Bewegungsfunktion des Fahrzeuges sei hingegen nicht mehr notwendig.
Da eindeutig festgestellt sei, dass nur das Quad als Brandquelle in Frage kam, sei davon auszugehen, dass der Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden sei.
Alleinhaftung des stark beschleunigenden Motorradfahrers bei Kollision mit verkehrswidrig Wendendem
Kommt es zwischen einem Wendenden und einem im Fließverkehr fahrenden Fahrzeug zu einer Kollision, so ist im Regelfall der Wendende Schuld. Diese Annahme kann aber bei einem atypischen Geschehensablauf widerlegt werden.
Darum ging es in dem vom LG Wuppertal mit Urteil vom 14.08.2015, Az.: 2 O 142/14 entschiedenen Fall. Ein Autofahrer hatte sich innerstädtisch verfahren und setzte deshalb trotz doppelt durchgezogener Linie zum wenden an, um seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen. Gleichzeitig stand ein Motorradfahrer an einem Rotlicht an einer einige hundert Meter entfernten Ampel. Als diese auf Grün umsprang, gab der Motorradfahrer Vollgas und beschleunigte auf ca. 120 km/h bei zulässigen 50 km/h. Er touchierte zunächst das Heck eines Autofahrers und kollidierte sodann mit dem Wendenden. Der Motorradfahrer kam dabei ums Leben.
Der Autofahrer verlangte von der Haftpflichtversicherung des Motorrads Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Versicherung zahlte nur teilweise, da sie der Ansicht war, auch das verbotswidrige Wenden habe zu dem Unfall beigetragen.
Dies gab dem Kläger Recht. Zwar habe sich der Autofahrer grob verkehrswidrig verhalten, als er trotz doppelt durchgezogener Linie ein Wendemanöver einleitete. Dieses Verhalten sei aber nicht unfallursächlich geworden. Es sei festgestellt, dass der Motorradfahrer mindestens auf 120 km/h beschleunigt hatte. Dabei sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 140% überschritten worden. Das stelle eine grobe Pflichtverletzung und in erheblichem Maße gefährliche Fahrweise dar, da dem Motorradfahrer kaum mehr eine Reaktion auf andere Verkehrsteilnehmer möglich war. Genau das habe sich in der Unfallsituation ausgewirkt. Der Wendenden habe dagegen seinerseits den Wendevorgang bereits abgeschlossen gehabt, so dass darin keine Unfallursache gesehen werden könne. Den Motorradfahrer treffe daher die Alleinschuld.
Die Versicherung musste voll zahlen.
LG Wuppertal vom 14.08.2015
Eine Motorradfahrerin kam auf einer Ortsdurchgangsstraße mit ihrem Motorrad auf regennasser Fahrbahn zu Fall.
Sie wandte sich daraufhin an die Kommune und verlangte Schadenersatz aus einer Verkehrssicherungspflichtverletzung. Sie argumentierte, dass die Fahrbahn in diesem Bereich nicht griffig genug war. So sei es auch bei aufmerksamer Fahrweise nicht möglich gewesen, die Straße bei Nässe gefahrlos zu befahren. Warnhinweise oder ein Tempolimit habe es nicht gegeben.
Die Kommune verweigerte die Zahlung, sie war der Ansicht, bei ausreichender Sorgfalt sei es nicht zum Sturz gekommen.
Das OLG Hamm gab der Klägerin mit Urteil vom 18.12.2015, Az.: 11 U 166/14 zum größten Teil Recht.
Das Gericht argumentierte, dass der Kommune bereits vier Jahre zuvor im Rahmen einer Straßenzustandserhebung die mangelnde Griffigkeit mitgeteilt worden sei. Daher habe die Kommune reagieren müssen. Auch wenn sie den Belag nicht erneuern ließ, sei es zu erwarten gewesen, dass ein Tempolimit für Motorradfahrer oder zumindest ein Warnhinweis aufgestellt worden wäre.
Beides habe die Stadt unterlassen, dass sei eine Verkehrssicherungspflichtverletzung.
Daher hafte sie zu 75%.
Fahrtenbuchauflage in der Regel nur für das Motorrad, mit dem zu schnell gefahren wurde!
VG NEUSTADT vom 5.11.2015, 3 L 967/15/NW
Lässt sich nach einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad der Fahrer trotz angemessenen Ermittlungsaufwandes der Behörden nicht ermitteln, verhängen die Straßenverkehrsbehörden gerne eine Fahrtenbuchauflage. Eine solche Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bezüglich des Betroffenen ist rechtlich zulässig, nicht jedoch bezüglich weiterer Fahrzeuge des Halters.
Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte jüngst wieder diese Rechtsgrundsätze und führte hierzu weiter u.a. aus:
Unverhältnismäßig ist allerdings die Fahrtenbuchauflage für die weiteren auf den Antragsteller zugelassenen Kraftfahrzeuge. Regelmäßig wird sich die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, auf das Fahrzeug beziehen, mit dem die nicht aufklärbare Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, doch kann auch die Ausdehnung auf weitere Fahrzeuge des Halters geboten sein.
Eine Anordnung, die mehrere oder alle Fahrzeuge eines Halters betrifft, stellt im Verhältnis zur Einzelanordnung eine erhebliche Erweiterung dar und bedarf deshalb einer ihre Auswirkungen berücksichtigenden Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Beweislage bei Kollision zweier Motorradfahrer im Gegenverkehr
Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Motorrad, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der seine 75 %-ige Haftung für das Unfallgeschehen rechtfertigen kann.
Das Oberlandesgericht Hamm, Az: 9 U 131/14 hat dies in seinem Urteil vom 08.09.2015 entschieden.
Infolge der Kollision erlitt der Kläger schwere Verletzungen. Vom Beklagten hat er unter Berücksichtigung eines 50 %igen Mitverschuldens Schmerzensgeld sowie Schadensersatz für materielle Schäden am Motorrad, an der Kleidung sowie für Verdienstausfall und versäumte Haushaltsführung verlangt.
Die erste Instanz hat der Klage dem Grunde nach mit einer 25 %-igen Haftungsquote des Beklagten stattgegeben. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgerichts Hamm bestätigt.
Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten war der Sachverhalt nicht mehr aufzuklären. Allerdings sei nach Meinung des Oberlandesgerichts die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs durch ein unfallursächliches Verschulden des Klägers erhöht worden und so ein mit 75 % zu bewertendes Eigenverschulden des Klägers am Unfall anzunehmen. Für ein solches spreche ein vom Kläger nicht erschütterter Anscheinsbeweis. Der Kläger sei in einer Rechtskurve mit seinem Motorrad zu weit nach links getragen worden, habe dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung vollzogen und sei auf der Gegenfahrbahn mit einem im Bereich der Mitte seiner Fahrspur fahrenden, entgegenkommenden Motorrad kollidiert. Ein derartiges Geschehen lasse typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der einen schuldhaften Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot darstelle. Dass der Kläger dabei auf ein sich näherndes und seinerseits auf der Gegenfahrbahn fahrendes Fahrzeug reagiert habe, sei ein atypischer und im vorliegenden Fall nicht ansatzweise feststehender Verlauf. Es gebe keinen Grund dafür, warum der Beklagte vor der - aus seiner Sicht - Linkskurve auf seine Gegenfahrbahn gefahren sein sollte.
Vielmehr war für das Gericht die abgesprochene Gruppenfahrt entscheidend. Angesichts dieser Situation geht das Gericht davon aus, dass alle Beteiligten in der Gruppe einvernehmlich ein besonderes Risiko eingegangen sind, um das entsprechende Gruppenfahrgefühl zu erreichen. Jedem der Gruppe hätte die gleiche Situation passieren können wie dem Kläger.
Mithaftung des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers bei Missachtung einer Lücke für einen Linksabbieger zur Einfahrt auf eine Tankstelle
Ein Autofahrer wollte links in eine Tankstelle abbiegen. Dazu musste er zunächst den vorfahrtsberechtigten Gegenverkehr passieren lassen. Da die entgegenkommenden Autofahrer seine Absicht erkannten, ließen sie eine Lücke, um das Einfahren in die Tankstelle zu ermöglichen. Der Autofahrer startete seinen Abbiegevorgang, in dem Moment kam ein Motorradfahrer, der die Lücke nicht gesehen hatte und an der Kolonne vorbeifuhr. Es kam zur Kollision.
Der Autofahrer forderte Schadenersatz, da er der Ansicht war, der Motorradfahrer hätte erkennen müssen, dass die Fahrzeuge auf ihr Vorfahrtsrecht verzichtet hatten, um ihn durchzulassen. Die Versicherung des Motorradfahrers sah das anders. Sie verweigerte die Zahlung.
Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 19.08.2014, Az.: I-19 U 30/14, dass beide Unfallbeteiligten je zur Hälfte haften.
Zum einen sei das Vorfahrtsrecht grundsätzlich zu beachten. Gerade im Großstadtverkehr sei von dem Vorfahrtsberechtigten nicht zu erwarten, dass er bei jeder Einfahrt oder Einmündung darauf achte, ob eine Lücke für einen Wartepflichtigen mit Abbiegeabsicht zu erkennen sei. Zu berücksichtigen sei aber in diesem Fall, dass es sich um die Einfahrt in eine gut erkennbare Tankstelle handelte. Es seien mehrere Autos in einer Kolonne gestanden, der Motorradfahrer ist also nicht einfach dem Fließverkehr gefolgt, sondern an dieser Kolonne vorbeigefahren. Daraus lasse sich in diesem Fall eine Mithaftung in Höhe von 50% herleiten.
Keine Mithaftung bei Mopedunfall ohne getragene Schutzkleidung
Wird ein Mopedfahrer bei einem sich innerorts ereignenden Unfall verletzt und trägt hierbei keinerlei Schutzkleidung, so führt dies unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls in der Regel nicht zu einer Mithaftung des Mopedfahrers.
Das Amtsgericht Weißwasser (Entscheidung vom 26.06.2014, Aktenzeichen: 6 C 364/13) begründete seine Meinung wie folgt: Es ist zu beachten, dass der Unfall zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, als eine sog. Kurvenfahrt vorgelegen hat und dies auch im innerörtlichen Bereich.
Wenn unter diesen Voraussetzungen der Geschädigte bei Benutzung des Mopeds lange Jeans, ein T-Shirt und darüber eine langärmlige Kapuzenjacke getragen hat, so vermag das Gericht nicht im Geringsten zu erkennen, dass diese Bekleidung für die Benutzung des Mopeds ungeeignet gewesen wäre.
Abgesehen davon, dass ohnehin keine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen von Motorradschutzkleidung existiert, sind die Verletzungen ja insbesondere nicht deshalb eingetreten, weil es zu einer Kollision bei hoher Geschwindigkeit gekommen ist.
Aber bitte beachten: Für Motorradunfälle ohne Schutzkleidung gibt es bereits etliche Urteile, wo der Fahrer wegen dieser Selbstgefährdung eine Mithaftung bekommen hat. Daher kann dieses unterinstanzliche Urteil allenfalls bei sehr langsam fahrenden Kraftfahrzeugen eine allgemeine Aussagekraft haben. Linksabbieger in einen Feldweg haftet gegenüber einem überholenden Motorradfahrer
Das Oberlandesgericht Jena hat am 26.03.2015 (Adajur-Doc.Nr: 106712) ein für Motorradfahrer sehr erfreuliches Urteil gefällt.
Das Gericht musste dabei in einem Zivilprozess über die Schadensersatzansprüche aus einem Unfall zwischen einem Motorradfahrer und einem links abbiegenden Pkw urteilen, wobei der Motorradfahrer vom Abbieger angefahren wurde und zum Sturz kam.
Die Grundsatzfeststellungen des Urteils lauten dabei:
Biegt ein Kfz-Fahrer ausserorts auf einer Landstrasse nach links in einen Feldweg ab und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem Motorradfahrer, der den Kfz-Fahrer links überholt, haftet der Kfz-Fahrer allein.
Das Verschulden des Abbiegers wiegt so schwer, dass die Betriebsgefahr des Motorrades dahinter zurücktritt.
Der Abbieger war gem. § 9 I S.3 StVO verpflichtet, vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Er wollte auf freier Strecke mit geringer Geschwindigkeit nach links in einen Feldweg abbiegen.
Damit blockierte er für die Zeitdauer des Abbiegevorgangs die Fahrbahn. Da auf der Landstrasse höhere Geschwindigkeiten als innerorts gefahren werden und der nachfolgende Verkehr an der Unfallstelle nicht mit einem Linksabbiegen in einen Waldweg rechnet, war das Abbiegen hier gefährlich und trafen den Autofahrer besondere Sorgfaltspflichten.
Haftungsteilung bei Auffahrunfall eines Motorrads gegen ein unnötig stark abbremsendes Auto
Das OLG Hamm hat am 09.12.2013 (Az: I-6U 54/13) ein richtungsweisendes Urteil zu solchen Fällen gesprochen. Der Beklagte befuhr mit seinem Pkw, einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe eine Autobahnausfahrt. Ihm folgte der Zeuge B mit dem Motorrad des Klägers. In der irrigen Annahme, einen Pkw mit Schaltgetriebe zu fahren und zum Schalten das Kupplungspedal treten zu müssen, trat der Beklagte auf das Bremspedal, wodurch der Pkw stark abgebremst wurde. Obwohl der Zeuge B sofort eine Vollbremsung einleitete, stieß das Motorrad gegen das Heck des Pkw. Der Kläger verlangt Schadensersatz. Nach Beweisaufnahme hat das Landgericht dem Kläger zwei Drittel des im Berufungsverfahren nicht mehr streitigen Schadens zuerkannt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg. Denn die Abwägung der Schadensverursachungsanteile führt zu hälftiger Schadensteilung. Der Pkw der Beklagten ist ohne zwingenden Grund stark abgebremst worden, und zwar aus einer Ausganggeschwindigkeit von ca. 50 km/h. Für den nachfolgenden Verkehr begründete dies eine erhebliche Gefahr. Entgegen der Auffassung der Beklagten verringerte sich die Gefahr nicht dadurch, dass man auf eine Lichtzeichenanlage zufuhr. Denn mit einem starken Bremsen musste der nachfolgende Verkehr jedenfalls rund 80 m vor der Lichtzeichenanlage grundsätzlich nicht rechnen, zumal das Signal auf Grünlicht geschaltet war und sich vor dem Pkw keine weiteren Fahrzeuge befanden. Auf Seiten des Klägers war die Betriebsgefahr des Motorrades gesteigert, weil der Zeuge B den vorgeschriebenen Abstand nicht einhielt. Statt mindestens 20 m wie bei der gefahrenen Geschwindigkeit erforderlich betrug der Abstand nach dem Beweisergebnis nur 7 m. Ein Reaktionsverschulden ist dem Zeugen B hingegen nicht anzulasten. Bei der Abwägung der Schadensverursachungsbeiträge hat der Senat berücksichtigt, dass sich die Art der am Unfall beteiligten Fahrzeuge einschließlich der Instabilität eines Motorrades nicht in solcher Weise ausgewirkt hat, dass hierdurch eine unterschiedliche Gewichtung der Betriebsgefahren geboten wäre. Gleiches gilt bezüglich des beiderseitigen Unfallverschuldens. Dem Beklagten kann nur leichte Fahrlässigkeit angelastet werden, weil er lediglich einen Augenblick lang nicht bedacht hat, dass er einen Pkw mit Automatikgetriebe benutzte. Auch das Unfallverschulden des Zeugen B erscheint gering, weil er sehen konnte, dass die Fahrbahn vor dem Pkw frei war und kein konkreter Anlass bestand, mit einer starken Bremsverzögerung des Pkw zu rechnen. Der Senat orientiert sich an der Rechtsprechung, nach der die Mithaftung des Vorausfahrenden um so größer sein muss, je unwahrscheinlicher nach der Verkehrssituation ein starkes Abbremsen ist. Diese Wahrscheinlichkeit war in der vorliegenden Sache durchaus gering. Dennoch erachtet der Senat eine mehr als hälftige Haftung der Beklagten nicht als sachgerecht, weil das Fehlverhalten der am Unfall beteiligten Fahrer ungefähr gleich schwer wiegt.
Mithaftung des Bikers bei rückwärts fahrendem Auto
Bei schlechten Sichtverhältnissen stoppte ein Autofahrer auf einer Straße vor einer Grundstückseinfahrt und war im Begriff, rückwärts in das Grundstück einzufahren. Im Moment des Rückwärtsfahren fuhr ein von hinten herannahender Motorradfahrer auf den Pkw auf. Bei der Rekonstruktion des Unfalls wurde schließlich noch festgestellt, dass der Motorradfahrer eine geringfügig überhöhte Geschwindigkeit hatte. Da eine gütliche Einigung nicht möglich war, musste letztlich das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf am 06.08.2014, Az: 409 C 168/12 über die Haftungsverteilung entscheiden.Das Gericht entschied am Ende, dass der Autofahrer zu 80% und der Motorradfahrer zu 20% haftet. Die ganz überwiegende Haftung des rückwärts fahrenden Autofahrers begründete das Gericht damit, dass Rückwärtsfahren nach § 9 StVO grundsätzlich mit einem hohen Risiko verbunden ist und besondere Sorgfalt erfordert. Damit wäre sogar möglicherweise die alleinige Haftung des Rückwärtsfahrers begründet. Dadurch, dass der Motorradfahrer aber die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h etwas überschritten hat, hat er sich zumindest nicht so wie ein Idealfahrer verhalten. Die Geschwindigkeitsüberschreitung führt daher zu einem geringen Mitverschulden des Bikers. Das Gericht hat dessen Mithaftungsquote letztlich auf 20% festgelegt.
Alleinhaftung des Autofahrers bei Kollision mit Kleinkraftrad, auch wenn der Rollerfahrer keine Motorradschutzkleidung trug
Kommt es zu einer Kollision zwischen Auto und Kleinkraftrad, kommt es besonders bei der Frage von Personenschäden oft zum Streit darüber, ob den Zweiradfahrer ein Mitverschulden trifft, wenn er keine geeignete Schutzkleidung trägt. So auch in dem hier entschiedenen Fall. Ein Autofahrer kollidierte innerorts bei dem Versuch, links in eine Vorfahrtsstraße einzubiegen, mit einem Motorroller. Der Fahrer des Rollers wurde erheblich verletzt, insbesondere erlitt er mehrere Knochenbrüche. Das Verschulden des Autofahrers war klar, weil er seine Wartepflicht nicht beachtete hatte. Er wandte jedoch ein, dass den Rollerfahrer ein erhebliches Mitverschulden zumindest an den Verletzungen treffe, weil er nicht mit geeigneter Schutzkleidung fuhr. Hätte er entsprechende Protektionskleidung getragen, wären seiner Ansicht nach die Verletzungen erheblich geringer ausgefallen. Das habe er in Kauf genommen und das müsse ihm als Mitverschulden angerechnet werden. Der Geschädigte verwies darauf, dass es nur eine Helmpflicht gebe und dieser sei er nachgekommen. Darüber hinaus habe er keine Pflichtverletzung begangen, so dass eine Mithaftung ausscheidet. Die Sache ging vor Gericht (LG Heidelberg, Urt. v. 13.03.2014, Az.: 2 O 203/13). Dieses gab dem Zweiradfahrer recht. Der Autofahrer hafte alleine, weil es keine Vorschrift in Deutschland gebe, die eine Protektionskleidung vorschreibe. Bewegt sich der Zweiradfahrer innerorts, sei es nicht pflichtwidrig, dies ohne Schutzkleidung zu tun. Auch wenn es bei hochvolumigen Motorrädern der Verkehrssitte entspreche, adäquate Kleidung zu tragen, könne dies auf kleinmotorisierte Zweiräder nicht übertragen werden. Die Versicherung des Autofahrers musste voll zahlen. Hinweis: In der Praxis ist diese Rechtsprechung nicht einheitlich, so hat das OLG Brandenburg argumentiert, dass der der Fahrer des Zweirades für seine eigene Sicherheit Verantwortung trägt, sodass das Fehlen von Schutzkleidung zu einer erheblichen Risikoerhöhung führe, die anzurechnen ist. LG Heidelberg vom 13.03.2014
Mithaftung des im Stau überholenden Bikers zu 30%
Das Oberlandesgericht München hatte am 13.09.2013, Az: 10 U 1919/12 über einen Zweiradunfall zu entscheiden, der von seinem Ablauf her sehr häufig auf unseren Straßen vorkommt.
Ein Rollerfahrer hatte im Stau unter Überschreiten der Straßenmittellinie die Wagenkolonne in seiner Fahrtrichtung überholt. Plötzlich wollte ein im Stau stehender Pkw wenden und zog mit seinem Fahrzeug ohne Beachtung des rückwärtigen Verkehrs und damit auch des Rollerfahrers nach links. Es kam zum Unfall und der Rollerfahrer stürzte.
Da man sich nicht außergerichtlich einigen konnte und der Rollerfahrer auch ganz erheblich verletzt war (Oberschenkelhalsfraktur mit Beinverkürzung und beginnender Arthrose sowie einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% und Schlaflosigkeit) ging die Sache vor Gericht.
In letzter Instanz hat das Oberlandesgericht schließlich die bereits vom Ausgangsgericht entschiedene Haftungsverteilung - 70% zulasten des wendenden Autofahrers, 30% zulasten des überholenden Rollerfahrers - bestätigt.
Das verbotene Überholen des Zweiradfahrers im Stau wurde dabei als deutlich weniger schuldhaft gewertet als das Wenden ohne Beachtung des rückwärtigen Verkehrs in einer Situation, in der ein umsichtiger Kraftfahrer durchaus damit rechnen müsste, dass von hinten Fahrzeuge und insbesondere Zweiräder kommen können.
Rollsplitt und Recht
(OLG Brandenburg, 20.08.2013, Az: 2 U 34/12)Zur Haftung bei Stürzen auf Rollsplitt und insbesondere zur Beweisführung nach solchen Unfällen hat das Oberlandesgericht Brandenburg nunmehr die nachfolgenden Grundsätze aufgestellt, die generell für die rechtliche Beurteilung solcher Unfälle gelten:
Stürzt ein Motorradfahrer bei Rollsplitt auf der Straße und wurden keine Hinweisschilder angebracht, dass sich Rollsplitt auf der Straße befindet, spricht zunächst ein Anscheinsbeweis dafür, dass sich der Sturz aufgrund des Rollsplitts ereignet hat.
Treten aber weitere mögliche Ursachen für den Unfall hinzu, aufgrund derer sich der Unfall ebenfalls hätte ereignen können, wie etwa eine den Straßenverhältnissen nicht angemessene Fahrweise oder eine verspätete Bremsung, so ist der Anscheinsbeweis entkräftet.
Im konkreten Fall kam das Oberlandesgericht wegen dieser Grundsätze auch nicht uneingeschränkt zu einem für die gestürzte Motorradfahrerin guten Ergebnis. Vielmehr stellt das Gericht nach Prüfung der Sachlage fest:Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass die Klägerin infolge eines fehlenden Hinweises auf Rollsplitt gestürzt ist und dass sie zuvor nicht habe erkennen können, dass Rollsplitt auf der Straße lag. Aus den Lichtbildern ergibt sich, dass Splitt auf der Straße erkennbar war. Die Klägerin hatte im Rahmen ihrer Anhörung abweichend von der Schilderung in der Klagebegründung auch angegeben, dass sie eine Bremsung eingeleitet hatte, als sie stürzte.
Sturz beim Sicherheitsraining
(OLG BRANDENBURG vom 17.10.2013, Aktenzeichen: 12 U 55/13)Bei einem Fahrsicherheitstraining für Motorradfahrer kam es auf dem Trainingsgelände zu zwei Stürzen von Teilnehmern. Erst stürzte ein Motorradfahrer in einer Kurve wegen überhöhter Geschwindigkeit, dann stürzte der hinterherfahrende Biker, weil er auf Grund eines nicht genügenden Abstands sein Motorrad nicht mehr vor dem verunfallten Bike sicher zum Stehen bringen konnte.
Haftung auch ohne Kollision?
Nach einer Entscheidung des AG Hoyerswerda vom 06.11.2012 (Az. 1 C 146/12) kann es grundsätzlich auch zu einer Haftung des Halters und Fahrers kommen, selbst wenn es keine Berührung der beteiligten Fahrzeuge gegeben hat. Allerdings muss die Fahrweise nachweislich zur Schadensentstehung beigetragen haben.
Im vorliegenden Fall bremste ein vorausfahrendes Fahrzeug, um nach rechts in eine Seitenstrasse abzubiegen. Der nachfolgende Motorradfahrer musste aufgrund dieses Vorganges ebenfalls abbremsen, was zu einem Sturz führte. Eine direkte Kollision beider Fahrzeuge fand nicht statt. Nicht aufgeklärt werden konnte, ob bzw. wie lange der vorausfahrende Fahrzeugführer geblinkt hat bzw. wie stark die zum Abbiegen erfolgte Bremsung war. Der Motorradfahrer verlangte Ersatz für den beim Sturz eingetretenen Schaden.
Nach Auffassung des Richters lassen sich die Grundsätze für Auffahrunfälle entsprechend anwenden. Dort haftet üblicherweise der Auffahrende. Wer auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter dem Vorausfahrenden. Hat der Vorausfahrende den Unfall mitverursacht, kommt eine Schadensteilung in Betracht, eine fehlende Berührung der Fahrzeuge führt zu keiner anderen Beurteilung. Allerdings muss auch hier der Nachfolgende den Beweis erbringen, dass den Vorausfahrenden ein Mitverschulden trifft, was im vorliegenden Fall nicht gelang.
(Noch) keine Pflicht des Motorradfahrers zum Benutzen von Motorradstiefeln
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013, Az: 3 U 1897/12) hatte über folgenden Fall zu entscheiden:
Der motorradfahrende Kläger fuhr innerorts auf einer Straße. Am rechten Fahrbahnrand quer zur Fahrtrichtung mit dem Heck zur Fahrbahn waren Fahrzeuge geparkt waren. Aus dieser Reihe fuhr der Beklagte rückwärts heraus. Seine Sicht war durch ein rechts neben ihm geparktes größeres Fahrzeug eingeschränkt. Er sah daher den Kläger nicht und traf mit der hinteren Stoßstange dessen Motorrad an der rechten vorderen Seite, wodurch sich ein Knick mit scharfer Kante an der Stoßstange ergab, in die der rechte Fuß des Klägers geriet. Der Kläger verletzte sich dabei schwer.
Bei dem Unfall trug er Motorradhelm, Motorradjacke, Motorradhandschuhe, eine Arbeitshose und Sportschuhe. Er begehrt Schmerzensgeld, weitere materielle Ansprüche und die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihm weitere materielle und immaterielle Schäden zu ersetzen.
Die gegnerische Versicherung argumentierte, dass den Kläger ein Mitverschulden treffe, weil er nicht mit «geeigneten» Schuhen unterwegs gewesen sei. Hätte er Motorradschuhe getragen, so wären die schweren Verletzungen vermieden worden. Die Ansprüche des Klägers seien daher um mindestens 50% zu kürzen.
Das Gericht entschied schließlich dazu:
Es gebe (jedenfalls derzeit) kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz erforderlich sei. Der Senat verweist auf die Bestimmung des § 21a StVO. Sicherheitsgurt und Schutzhelm seien vorgeschrieben. Dieses allgemeine Bewusstsein des Schutzes des eigenen Körpers möge teilweise auch für Bekleidung gelten, also etwa für eine Motorradhose, nicht aber für Schuhe.
Es gebe im Übrigen derart viele verschiedene Schuharten, so dass schon unklar bleibe, welcher Standard das Verkehrsbewusstsein prägen solle. Es könne auch zutreffen, dass Stiefel im Gegensatz zu leichtem Schuhwerk die Verletzungsgefahr herabsetzen. Doch Statistiken darüber, wie viel Motorradfahrer Motorradstiefel tragen, helfen nach Ansicht des OLG nicht weiter. Es gebe keine Normen und daher könne von einem Mitverschulden des Klägers gegen sich selbst nicht gesprochen werden.
Rechtsüberholer riskiert Mithaftung zu einem Drittel
Am 18. Januar 2013 hat das Landgericht Saarbrücken, Az: 13 S 158/12, Adajur-Dok.Nr: 100999 ein richtungweisendes Urteil zu einem – in der Praxis nicht ungewöhnlichen - Überholunfall gefällt. Was war geschehen? Der Biker überholte ein vor ihm fahrendes Auto rechts. Als er auf Höhe des Autos war, bog dieses nach rechts in ein Grundstück ab. Es kam zur Kollision zwischen Auto und Bike. Das Gericht sah hier die Schuld zu zwei Dritteln beim Autofahrer und zu einem Drittel beim Biker. Es begründete diese Entscheidung u.a. wie folgt: Im Rahmen der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsund Verschuldensanteile der Unfallbeteiligten hält die Kammer eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zulasten der Beklagten für angemessen. Vorliegend hat der Erstbeklagte der ihm nach § 9 V StVO obliegenden, gesteigerten Sorgfaltspflicht des in ein Grundstück Abbiegenden nicht genügt. Ein Verstoß gegen diese höchstmögliche Sorgfalt begründet regelmäßig die Alleinhaftung des Abbiegenden, wenn er dem anderen einen Fahrfehler nicht nachweisen kann. Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr des Kraftrades kommt allerdings im Streitfall nicht in Betracht. Denn das verbotene Rechtsüberholen des Zeugen wiegt schwer, nicht zuletzt weil er selbst im Unklaren über das weitere Fahrverhalten des Erstbeklagten war.
Unfallursache blendende Scheinwerfer und Haftung
Das OLG MÜNCHEN hat in seinem Urteil vom 12.10.2012, Aktenzeichen: 10 U 1135/12, Adajur-Dok.Nr.: 99860 eine für Motorradfahrer nicht unbedingt vorteilhafte Entscheidung erlassen.
Vorausgegangen war ein Unfall, bei dem eine Pkw-Fahrerin nachts mit etwa 30 bis 40 km/h durch einen unbeleuchteten kleinen Ort gefahren ist und nachweisbar mit Abblendlicht fuhr.
Der entgegenkommende Motorradfahrer fühlte sich geblendet und stürzte schließlich. Seine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde vom Oberlandesgericht nunmehr abgewiesen.
Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung zusammengefasst vor allem mit folgenden Argumenten:
Es liegt ein für einen Pkw-Fahrer unabwendbares Unfallgeschehen vor, wenn ein entgegenkommender Motorradfahrer durch das bereits abgeblendete Scheinwerferlicht des Pkw geblendet wird, stürzt und in den entgegenkommenden Pkw hineinrutscht. Dem Motorradfahrer steht gegen die Pkw-Fahrerin kein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 398, 86 VVG zu. Wenn nach dem subjektiven Empfinden des Motorradfahrers die Pkw-Fahrerin mit Fernlicht entgegengekommen sein mag ebenso wie auf der falschen Fahrbahnseite, ist diese subjektive Wahrnehmung den konkreten örtlichen Gegebenheiten und den Fahrbahnunebenheiten geschuldet, wie die Sachverständige überzeugend ausgeführt hat. Für die Pkw-Fahrerin war der Unfall unabwendbar, da ihr kein Fehlverhalten vorzuwerfen war, sie konnte sich nicht anders verhalten als mit Abblendlicht auf ihrer Fahrbahnseite mit angepasster Geschwindigkeit durch den Ort zu fahren.
Motorradsturz auf glatter Fähre und Schmerzensgeld
Der Kläger habe als ständiger Fährnutzer davon ausgehen dürfen, dass der Fahrbahnbelag die übliche Beschaffenheit auswies, so das Oberlandesgericht weiter. Erschwerend und schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen sei das nicht hinnehmbare Verhalten der Beklagten, die im ersten Rechtszug angesichts des Dienstbucheintrags wider besseres Wissen bestritten habe, dass das Fährpersonal um die besondere Glätte bei Feuchtigkeit wusste. Die Richter sprachen dem Kläger daher ein um 500 Euro auf 5.500 Euro erhöhtes Schmerzensgeld zu.Weitere Infos: Fährbenutzung mit einem Motorrad
Damit bestätigte das Gericht aktuell im Grunde die Rechtslage, die bereits seit Jahrzehnten für solche Fälle gilt.Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es nach Ansicht des Gerichts darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht.
Haftung von 75% zu Lasten eines Motorradfahrers bei Überholen eines zwecks Wendemanöver links blinkenden Pkw auf einer Bundesstrasse
Für einen Motorradfahrer ist im eigenen Interesse immer höchste Vorsicht beim Überholen geboten, wenn das vorausfahrende Fahrzeug offensichtlich halten, abbiegen oder gar wenden will. Kommt es hier zu einem Unfall muss der Motorradfahrer immer mit einem erheblichen Mitverschulden rechnen.
Diesen allgemeinen Rechtsgrundsatz hat das OLG FRANKFURT AM MAIN in seinem Urteil vom 29.03.2012, 12 U 163/10, SP,2012 391 erneut wieder bestätigt.
Das Gericht begründete diese strenge Auffassung wie folgt: Einen Pkw-Fahrer, der auf einer ausserorts gelegenen Bundesstrasse ein Wendemanöver einleitet und dabei seine Sorgfaltspflichten aus § 9 V StVO verletzt, trifft eine Mithaftung von 25% am Unfallereignis. Ein Motorradfahrer, der trotz Erkennbarkeit der Vornahme des Wendevorgangs durch den vorausfahrenden und nach links blinkenden Pkw-Fahrers einen Überholvorgang startet, haftet wegen eines Verstosses gegen § 5 VII StVO zu 75%. Denn der Motorradfahrer hat den Schaden durch sein Fahrverhalten weit überwiegend verursacht und verschuldet.
Gegen den Autofahrer spricht hier (nur) die Vornahme eines nicht verkehrsnotwendigen Wendemanövers auf einer belebten ausserörtlichen Bundesstrasse mit dem beabsichtigten Überfahren einer Fahrbahnbegrenzung oder die Inanspruchnahme eines für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Wirtschaftsweges sowie das Unterlassen einer vollständigen zweiten Umschau vor dem Anfahren aus dem Stand heraus.
Zu schnelles Motorrad und unachtsamer Fußgänger – beide haften!
Das LG Mönchengladbach hat in einem richtungweisenden Urteil, Az: 1 O 1/06, NZV 2012,280, einem zu schnell fahrenden Biker 60% Mitverschulden an einem Unfall zugesprochen.
In dem tragischen Fall stürzte ein zu schneller Motorradfahrer wegen eines unaufmerksam über die Straße laufenden Fußgängers und erlitt eine Querschnittslähmung. Das Landgericht sah die Sache so:
Bei der Überquerung einer Strasse außerhalb besonders geschützter Stellen obliegt es einem Fußgänger, dafür zu sorgen, nicht die Fahrspur eines nahenden Kfz zu betreten.
Befindet sich ein Fußgänger beim Überqueren einer zweispurigen Einbahnstrasse bereits auf der Mittellinie, muss der motorisierte Verkehr damit rechnen, dass der Fußgänger nicht dort wartet, sondern dass er die Strasse schnellstmöglich verlässt, so dass eine erhöhte Rücksichtnahme zuverlangen ist.
Ein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit führt, darf nicht erwarten, dass der die Strasse kreuzender Fußgänger verkehrkonform handelt.Bleibt ein Motorradfahrer aufgrund eines Unfalls querschnittsgelähmt, so ist ein Schmerzensgeld i.H.v. 50.000,-- € und eine lebenslange monatliche Rente i.H.v. 120,-- € angemessen, wenn der Motorradfahrer zu 60% mithaftet.
Unfall zwischen Motorrad und Lkw im Kreisverkehr: Hälftige Haftung bei unklarem Sachverhalt
Das Landgericht Stuttgart hatte mit Urteil vom 28.09.2010 (Az.: 16 O 228/10) über einen Unfall im Kreisverkehr zu entscheiden.Der beteiligte Motorradfahrer war gestürzt, nachdem er stark abgebremst hat. Die beteiligten Parteien stritten, wer als erstes in den Kreisverkehr eingefahren war. Im vorliegenden Fall konnte der Unfallhergang trotz intensiver Recherche nicht aufgeklärt werden. Unklar blieb, welches der am Unfall beteiligten Fahrzeuge als erstes in den Kreisverkehr eingefahren war. Der gestürtze Motorradfahrer und der ebenfalls am Unfall beteiligte Lkw waren an zwei hintereinanderliegenden Einfahrten in den Kreisverkehr eingefahren. Das Gericht kam zu dem Schluß, dass in diesem Fall eine hälftige Haftungsverteilung anzunehmen ist. Trotz der unterschiedlichen Fahrzeuge - Kraftrad und Lkw - nahm das Gericht für beide Kraftfahrzeuge an, dass diese im Rahmen ihrer Betriebsgefahr in Höhe von 50 % haften.
Kollidiert ein Motorradfahrer während eines Überholmanövers mit einem vorausfahrenden und nach links abbiegenden Traktorgespann, so haftet der Führer des Traktorgespanns unter Berücksichtigung der höheren Betriebsgefahr des Traktors zu 60%, wenn keiner der Unfallbeteiligten die Kollision schuldhaft verursacht hat und dem Motorradfahrer allenfalls vorgeworfen werden kann, eine reflexartige und zum Sturz führende Vollbremsung durchgeführt zu haben.
Das LG Magdeburg (Aktenzeichen: 9 O 164/09 044) begründete seine Entscheidung vom 10.01.2012 im Wesentlichen mit folgenden Argumenten:
Der verunfallte Motorradfahrer Frank K war im Zeitpunkt der ersten Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 für den Fahrer des Transportgespannes, den Beklagten nicht erkennbar, da er sich zu diesem Zeitpunkt noch hinter dem Traktorgespann befand. Im Zeitpunkt der zweiten Rückschaupflicht, unmittelbar vor dem Abbiegevorgang, wäre der Motorradfahrer nur dann sichtbar gewesen, wenn er denn eine Annäherungsgeschwindigkeit von 47 km/h gehabt hätte. Eine solche Geschwindigkeit ist jedoch eher unwahrscheinlich, da der Motorradfahrer sich auf einer Strecke bewegte, auf der eine Geschwindigkeit von 100 km/h zugelassen war, sich im Überholvorgang befand und, nach den entsprechenden Zeugenaussagen im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, zuvor bereits Verkehrsteilnehmer überholt hatte.
Darüber hinaus stellte der Sachverständige fest, dass der Beklagte den Motorradfahrer erst ganz sicher wahrnehmen konnte, als dieser sich bereits in der Kippphase infolge der von ihm eingeleiteten Vollbremsung befand. Zu diesem Zeitpunkt konnte von den Beklagten nichts mehr unternommen werden, um den Unfall noch zu verhindern. Der Sachverständige stellte weiter fest, dass der Fahrtrichtungsanzeiger unmittelbar nach dem Unfall eingeschaltet und auch funktionstüchtig war.
Der Unfall hätte lediglich vermieden werden können, wenn der Motorradfahrer seinen bereits eingeleiteten Abbremsvorgang konsequent zu Ende geführt und keine Vollbremsung vollzogen hätte. Allein aufgrund der eingeleiteten Vollbremsung des Motorrades kam dieses ins Rutschen, wodurch dem Motorradfahrer jegliche Einflussnahme auf das weitere Geschehen genommen war und er unter den Traktor geriet.
Der Sachverständige hat ebenfalls ermittelt, dass zum Zeitpunkt der Kollision zwischen dem verunfallten Motorradfahrer und dem Traktor, der Traktor bereits mehrere Sekunden stand. Hätte der Motorradfahrer die Bremsung ruhig und besonnen zu Ende geführt, wäre er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor dem Traktor zum Stehen gekommen.
Nach alledem ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass einer der Unfallbeteiligten durch eigenes Verhalten den Unfall schuldhaft herbeigeführt hat, weshalb für die Haftung allein auf die Betriebsgefahr abzustellen ist.
Dabei geht die Kammer von einer für den Traktor höheren Betriebsgefahr aus. Bei einem Traktorgespann handelt es sich um ein langes schwerfälliges Gefährt, das sich nur langsam bewegt und somit ein unfallträchtiger Abbiegevorgang relativ lange Zeit in Anspruch nimmt. Darüber hinaus ist für den Fahrer eines Traktors das Verkehrsgeschehen schlechter überschaubar, weil die Sicht durch den Gülleanhänger eingeschränkt ist.
Demgegenüber hat das Motorrad eine geringere Betriebsgefahr, weil es wendiger ist und der Fahrer eine bessere Sicht auf den Straßenverlauf und das Verkehrsgeschehen hat. Nicht außer acht gelassen werden darf allerdings, dass bei Motorrädern grundsätzlich die Gefahr einer Blockierung des Vorderrades im Falle einer Vollbremsung besteht. Darüber hinaus werden Motorradfahrer von anderen Verkehrsteilnehmern schlechter und später wahrgenommen als Pkw, was wiederum zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr eines Motorrades gegenüber einem Pkw führt.
In Abwägung all dieser Umstände kommt die Kammer zu der Überzeugung, dass dem verunfallten Motorradfahrer ein Mithaftungsanteil von 40% zuzurechnen ist.
Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass dem verunfallten Motorradfahrer ein wenn auch geringes Verschulden anzulasten ist. Wie der Sachverständige überzeugend ausführte, hätte der Unfall vermieden werden können, wenn der Motorradfahrer nicht eine Vollbremsung eingeleitet hätte, die zur Blockierung des Vorderrades und zum Sturz des Motorrades geführt hat. Allerdings ist auch zu beachten, dass dieses Verschulden als nicht so schwerwiegend zu betrachten ist, dass die Betriebsgefahr des Traktors mit Güllegespann vollständig zurücktritt. Dies vor allem deshalb, weil eine Vollbremsung in kritischen Situationen einem Reflex des Motorradfahrers folgt, der keinen Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs darstellt und allenfalls eine leichte Fahrlässigkeit begründet.
Nach alledem haben die Kläger (= die überlebenden Angehörigen des Motorradfahrers) einen Anspruch auf Ersatz von 60% ihrer tatsächlich entstandenen Schäden.
Auch bei Motorrädern gilt: Erstattung des vollen Wiederbeschaffungswertes ohne Restwertabzug nach Totalunfallschaden bei Eigenreparatur und Weiternutzung
Das Amtsgericht Fulda, Az: 34 C 32/11 hat in seinem richtungsweisenden Urteil vom 29.09.2011 festgestellt, dass seine Grundsätze zum Totalschaden bei einem Pkw auch für Motorräder gelten. Dem Urteil lag ein unverschuldeter Motorradunfall zugrunde, bei dem die Reparaturkosten laut Gutachten € 4.341,98 und der Wiederbeschaffungswert € 3.400,- betrugen. Als Restwert für das verunfallte Motorrad hatte der Gutachter € 3.400,00 festgestellt. Die geschädigte hatte das Motorrad nach dem Unfall selbst repariert und mehrere Monate dann weiter benutzt.
Das Gericht stellte hierzu u.a. fest:
Der Restwert ist dann nicht vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen, wenn ein Motorrad nach einem verkehrsunfallbedingten Totalschaden repariert und mehrere Monate gefahren wird. Der Abzug ist in diesem Fall nicht zulässig, da es an der Realisierung des Restwerts fehlt. In einem solchen Fall, in dem der Geschädigte das Fahrzeug repariert hat und über einen Zeitraum von mehreren Monaten weiternutzt, kann er den Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwerts verlangen. Dies gilt auch im Fall der Klägerin, d.h. sie kann trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens von dem Beklagten die Erstattung des Wiederbeschaffungswertes verlangen, ohne sich hiervon den verbliebenen Restwert abziehen lassen zu müssen. Dies rechtfertigt sich darin, dass sich der Restwert durch die erfolgte Reparatur und Weiternutzung tatsächlich nicht realisiert hat.
Kein Nutzungsausfall bei nur hobbymäßiger Benutzung eines Motorrads
Zweiradfahrer muss bei erkennbar schlechtem Straßenzustand mit Gefahren rechnen
Nicht bei jedem Unfall aufgrund eines Schlaglochs in einer Straße haftet der für die Straße zuständige Bauträger. Bei erkennbar deutlich schlechten Straßenverhältnissen muss sich der Nutzer der Verkehrswege auf die Gegebenheiten einstellen und mit entsprechenden Gefahren rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, Az: 7 U 6/11 vom 30.06.2011 hervor.
Im vom Gericht entschiedenen Fall fuhr der Kläger mit seinem Motorroller auf der Kreisstraße 110 im Kreis Bad Segeberg. Die Kreisstraße ist eine ländliche circa vier Meter breite Straße ohne Fahrbahnmarkierung und mit geringem Verkehrsaufkommen. Im Bereich einer leichten Rechtskurve stürzte der Rollerfahrer in der Nähe eines Schlaglochs am äußersten Fahrbahnrand. Er erlitt u.a. mehrere Rippenbrüche und einen Schlüsselbeinbruch. Nach den Angaben des Fahrers war ihm ein PKW entgegengekommen, so dass er angesichts der Enge der Straße bis ganz zum rechten Fahrbahnrand ausgewichen, dort mit dem Motorroller in das circa 15 cm tiefe Loch gekommen, anschließend ins Schlingern geraten und gestürzt war.
Das Gericht wies die Forderung von Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Landkreis als unberechtigt zurück. Der Umfang der Verkehrssicherungspflichten betreffend die Unterhaltung einer Straße hängt neben der Verkehrsbedeutung der Straße entscheidend davon ab, welche berechtigten Sicherheitserwartungen der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Situation haben durfte.
Hierzu führt das Oberlandesgericht in den Urteilsgründen aus, dass abgesehen davon, dass es sich bei der K 110 um eine untergeordnete Nebenstraße handele, sich die Straße in einem insgesamt nicht unbedenklichen Zustand befinde. Es seien durchgängig teils großflächige Flickstellen im Teer erkennbar und darüber hinaus befänden sich deutliche Unregelmäßigkeiten im Übergang der Fahrbahn zur unbefestigten Bankette. Insgesamt sei die Straße in einem Zustand, der Führer von Zweirädern, die bekanntlich bei wechselnden Straßenbelägen erheblich sturzgefährdet seien, zumal bei kurviger Straßenführung – wie hier – zu besonderer Vorsicht ermahne. Der Kläger sei danach dazu gehalten gewesen, sich entsprechend auf die sich ihm darbietenden Verhältnisse der Straße einzustellen; dabei habe er gerade im Übergangsbereich zwischen Fahrbahn und unbefestigter Bankette mit Gefahren rechnen müssen.
Hälftige Haftungsverteilung bei Unfall eines zwei Kfz überholenden Motorrades mit dem ebenfalls zum Überholen ansetzenden Kfz
Wollen mehrere Fahrzeuge gleichzeitig ein anderes Fahrzeug überholen, kommt es immer wieder zu Unfällen. Das OLG BRANDENBURG, 23.06.2011, Az.: 12 U 270/08 hatte über einen solchen Fall zu entscheiden, bei dem ein Motorradfahrer durch das ebenfalls überholende Auto zum Ausweichen gezwungen wurde. Seine hälftige Schadensverteilung begründete das Gericht wie folgt:1.Steht fest, dass ein Motorradfahrer während eines von ihm eingeleiteten Überholvorganges zweier vor ihm fahrender Kfz dem Kfz ausweicht, das ebenfalls einen Überholvorgang des vor ihm fahrenden Kfz einleiten will, liegt für beide Fahrer ein Unfall "beim Betrieb" gemäss § 7 Abs.1 StVG vor, auch wenn es zu keiner Berührung zwischen den Fahrzeugen gekommen ist.2.Eine hälftige Haftungsverteilung ist in diesem Fall angemessen.
Hinsichtlich des Kfz-Fahrers kam ein Verstoss gegen § 5 Abs.3 Nr.1 oder § 5 Abs.4 StVO - Überholen bei unklarer Verkehrslage oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs - in Betracht. Auf Geschädigtenseite war ebenfalls an einen Verstoss gegen § 5 Abs.3 Nr.1 StVO- Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - sowie gegen § 3 StVO zu denken. Auch ein Verstoss gegen § 5 Abs.4 a StVO- rechtzeitiges Ankündigen der Überholabsicht - kam in Betracht.
30% Abzug neu für alt bei beschädigter und ein Jahr alter Motorradkleidung
Nachdem die überwiegende Rechtsprechung in der Vergangenheit den Abzug bei beschädigter Motorradschutzkleidung sehr niedrig angesetzt hat, hat das OLG FRANKFURT AM MAIN, 08.02.2011, Az.: 22 U 162/08 in einer aktuellen Entscheidung diesen Abzug prozentual sehr hoch angesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob hier andere Gerichte dieser Linie folgen werden. Das Gericht führte zu seiner Entscheidung u.a. aus:Wird bei einem Unfall die Motorradbekleidung des Geschädigten beschädigt, ist es bei einem anzunehmenden Alter von einem Jahr angemessen, einen Abzug neu für alt in Höhe von 30% anzusetzen. Grundsätzlich ist bei gebrauchten Gegenständen der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen, wobei ein solcher vorliegend allerdings nicht erkannt werden kann. Wiederbeschaffungswert setzt voraus, dass entsprechende Gegenstände auf einem Gebrauchtmarkt erworben werden können. Dies ist für Motorradkleidung nach Kenntnis des Gerichts nicht der Fall. Es ist deshalb grundsätzlich vom Neuwert auszugehen und ein entsprechender Abzug "Neu für Alt" zu machen, der sich aus der Lebensdauer der Gegenstände ergibt. Im Rahmen der zulässigen Schätzung hält der Senat deshalb eine Lebensdauer von vier Jahren für angemessen, so dass unter Berücksichtigung auch sonstiger Umstände ein ersatzfähiger Betrag von 70% als ausreichend und angemessen erscheint.
Fußball trifft Motorrad
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold vom 20.10.2010 (Az.: 12 O 172/09) haben Verkehrsteilnehmer, die beim Passieren eines Sportplatzes von einem Ball getroffen werden, Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz. Laut ADAC kann sie jedoch unter bestimmten Voraussetzungen ein Mitverschulden treffen.In dem vom Landgericht entschiedenen Fall war der Kläger mit seinem fabrikneuen Motorrad an einem Sportplatz seines Heimatorts vorbeigefahren. Das Gelände des Sportplatzes befand sich etwa vier Meter oberhalb der Straße und war mit einem zwei Meter hohen Maschendrahtzaun gesichert, der allerdings an einigen Stellen löchrig war und einen ungeschützten Zugang zur Straße aufwies. Hierdurch gelangte der verschossene Fußball auf die Straße und traf den Kläger. Dieser stürzte mit seinem Motorrad und erlitt diverse Prellungen sowie ein leichtes Halswirbelsäulensyndrom. Zudem wurde das Motorrad beschädigt.Nach Ansicht des Gerichts hat der Sportverein seine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Er war nicht nur dazu verpflichtet, den Maschendrahtzaun in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, sondern hätte auch die Durchgangsöffnung zur Straße gegen das Durchfliegen verschossener Bälle sichern müssen.Allerdings trägt der Kläger ein Mitverschulden an diesem Vorfall, da er als ortskundiges Mitglied des Vereins damit hätte rechnen müssen, dass ein verirrter Ball auf die Straße fliegen konnte. Er hätte daher entsprechend langsam und vorsichtig fahren müssen. Das Mitverschulden des Klägers bewertete das Gericht unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Motorrades mit 30 Prozent.
1/3 Haftung eines Linksabbiegers bei Unfall mit links
überholendem Motorrad
Stößt ein Kfz bei mit Blinker angekündigtem Linksabbiegen mit einem Motorrad zusammen, das ihn links überholt, so haftet das Kfz zu 1/3, das Motorrad zu 2/3.Aus den Gründen: ...Konnte der Beklagte den Kläger bei der zweiten Rückschau nicht mehr hinter sich auf der rechten Spur sehen, so musste er sich mit besonderer Sorgfalt vergewissern, wo der Kläger geblieben war. Selbst wenn der Kläger noch nicht parallel zu ihm auf der linken Fahrspur gefahren wäre, hätte der Beklagte ihn doch bei entsprechend sorgfältiger zweiter Rückschau erkennen können und müssen. Der Kläger hat den Unfall dadurch verschuldet, dass er den Beklagten entgegen § 5 VII StVO, wonach derjenige, der seine Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hat, rechts zu überholen ist, links zu überholen versucht hat.Der eigene Anteil am Zustandekommen des Unfalls ist deutlich höher zu gewichten als der des Beklagten. Der Kläger hätte den Unfall durch ein ordnungsgemäßes Fahrverhalten verhindern können....OLG Celle vom 15.01.2004, Az: 14 U 293/01.
Wertminderung für verunfalltes Motorrad
Eine Wertminderung soll den Betrag ausgleichen, den der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei fachgerechter Reparatur seines Fahrzeugs als Wertverlust beim Weiterverkauf des Fahrzeuges erleidet.
Da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Schäden, die die Bagatellgrenze, also nur ganz unwesentliche Schäden übersteigen, jeder Unfall bei Verkauf des Fahrzeugs auch ungefragt dem Käufer offenbart werden muss, wird sich auch regelmäßig der merkantile Minderwert in Form eines Preisnachlasses verwirklichen.
Auch bei fachgerechter Reparatur wird einem Fahrzeug der „Makel des Unfalls“ weiter anhaften.
Nach überwiegender Rechtsprechung ist eine Wertminderung auch bei einem Motorradunfall gerechtfertigt. Auch bei einem instandgesetzten Motorrad bleiben Zweifel, ob tatsächlich sämtliche Unfallschäden erkannt und behoben worden sind und insbesondere, ob eine Reparatur auch fachgerecht ausgeführt worden ist (so z. B. das LG Braunschweig, Urt. v. 21.02.1992, Az: 6 S 280/91).
Auch für Motorräder besteht nach Ansicht der anspruchsbejahenden Rechtsprechung ein Gebrauchtfahrzeugmarkt, auf dem ein großer Teil der Käufer nicht bereit sein wird, für unfallreparierte Fahrzeuge denselben Preis zu bezahlen wie für entsprechende unbeschädigte Fahrzeuge.
Auch unter Berücksichtigung der Eigenart der Reparatur von Motorrädern (nahezu immer Austausch mit Neuteilen) ist bei ordnungsgemäßer Reparatur ein nicht erkennbarer
Spätschaden nicht immer ausgeschlossen.
Auffahren eines Motorradfahrers auf einen Lkw
Einen Motorradfahrer, der bei Helligkeit auf einen auf einer Autobahn liegen gebliebenen LKW auffährt, trifft eine Mitschuld von lediglich 40 Prozent. So entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 17.07.2008, Az: 12 U 46/07.
Grund für die überwiegende Haftung des LKW-Fahrers war in diesem Fall, dass der Lkw wegen eines technischen Defekts bei einem Überholvorgang auf der linken Spur der Autobahn ausrollte, ohne Warnblinker gesetzt zu haben. Kurz danach fuhr der Motorradfahrer bei guten Sichtverhältnissen auf den LKW auf.Das OLG nahm eine Haftungsverteilung von 40 Prozent zu 60 Prozent zu Gunsten des Motorradfahrers vor.Zwar habe der Motorradfahrer gegen das „Sichtfahrgebot“ verstoßen. Der Lkw-Fahrer hätte aber zumindest die Warnblinkanlage einschalten können. Hinzu kommt, dass der Lkw-Fahrer zu dem Zeitpunkt, als sein Fahrzeug fahruntüchtig wurde, nicht auf den Grünstreifen ausgewichen sei, was in der konkreten Situation möglich gewesen wäre. Dieses Verhalten wäre schon wegen der hohen Gefahr durch das Blockieren der Überholspur einer Autobahn erforderlich gewesen.Aus diesen Gründen sei das überwiegende Verschulden beim LKW-Fahrer zu sehen.
Mithaftung bei Überholen auf Sperrfläche
20% Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten, aber auf Sperrfläche zu schnell fahrenden Motorradfahrers bei Kollision mit AbbiegerMotorradfahrer sind bei stockendem oder stehendem Verkehr häufig versucht, über eine Sperrfläche hinweg ihre Fahrt möglichst zügig fortzusetzen. Da dies aber einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstellt und andere (Auto-)fahrer nicht damit rechnen müssen, führt dies bei einem Unfall praktisch immer zu einem Mitverschulden. Dies wurde jüngst auch wieder durch ein Urteil des OLG Brandenburg vom 02.04.2009, Az: 12 U 214/08 deutlich. Konkret hat das Oberlandesgericht in der Urteilsbegründung u.a. festgestellt: Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem vorfahrtberechtigten Motorradfahrer, der auf einer 3,70 m breiten Fahrbahn mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h zwei Pkw und einen Sattelschlepper, die nach rechts abbiegen wollen, überholt und dabei eine Sperrfläche überfährt, und einem in die Vorfahrtstraße einbiegenden, wartepflichtigen Linksabbieger hat das Gericht das Mitverschulden des Motorradfahrers mit 20% angesetzt. Nicht nur beim Sachschaden am Motorrad sondern auch beim Schmerzensgeldanspruch des verletzten Motorradfahrers wurde das Befahren der Sperrfläche Anspruchs mindernd berücksichtigt.
Keine Haftung des Halters eines Motorrads für Schäden durch
Sturz seines auf Parkplatz abgestellten Motorrads auf
nebenstehendes Kfz
Kippt ein abgestelltes Motorrad um und beschädigt dabei ein daneben geparktes Auto, haftet der Fahrer des Motorrads nicht in jedem Fall für den Schaden am Pkw. Der geschädigte Autobesitzer muss dann für seinen Schaden selbst aufkommen, wenn das Motorrad durch den Haupt- oder Seitenständer ordnungsgemäß gegen das Umkippen abgesichert wurde. Dies entschied des Amtsgerichts Rüsselsheim. In dem verhandelten Fall verklagte der Autobesitzer einen Motorradfahrer auf Schadenersatz, weil das Zweirad gegen sein Auto gekippt war. Da das Motorrad jedoch wie vorgeschrieben auf seinem Ständer abgestellt war, sah das Gericht kein schuldhaftes Verhalten des Beklagten und lehnte die Ansprüche des Klägers ab. Auch eine Haftung auf Grund der so genannten Betriebsgefahr, bei der ein Halter auch dann Schadenersatz leisten muss, wenn er sich nicht schuldhaft verhalten hat, scheidet nach Ansicht des Gerichts aus. Eine Betriebsgefahr kann nämlich nur von einem Fahrzeug ausgehen, das am Verkehr aktiv teilnimmt, nicht jedoch von einem parkenden Fahrzeug.
Amtsgericht Rüsselsheim AZ: 3 C 536/99Fällt ein auf einer öffentlichen Parkfläche abgestelltes Motorrad nach mehr als zwei Tagen aus nicht feststellbaren Gründen auf ein neben ihm parkendes Kfz, so haftet der Halter des Motorrads nicht für Schäden am Kfz.
(Aus den Gründen: ...Ein Verschulden, also eine Haftung aus § 823 BGB lässt sich dem Beklagten nicht nachweisen. Ein solches Verschulden läge vor, wenn er das Motorrad unsicher aufgestellt hätte, also z.B. auf unebenem Untergrund oder ohne ausreichendem Winkel. Das lässt sich aber nicht mehr rekonstruieren. Dagegen spricht auch, dass das Motorrad schon rund zwei Tage lang gestanden hatte, ohne umzufallen. Was die Betriebsgefahr anbelangt, also eine Haftung aus §§ 7, 17 III StVG, liegt es allenfalls nahe, dass sich die Klägerin eine entsprechende Mithaftung anrechnen lassen müsste. Denn es ist zweifelhaft, ob sich der Zeuge entlasten könnte, weil möglicherweise nicht ausgeschlossen werden kann, dass er etwas zu nahe an das Motorrad herangefahren ist...).
LG TÜBINGEN, AZ 7 S 11/09
Minderung des Schmerzensgeldes bei Sturz mit einem Motorrad
ohne Tragen von Schutzbekleidung
Erleidet ein Motorradfahrer, der nur einen Sturzhelm und keine weitere Schutzkleidung trug, bei einem Sturz erhebliche Verletzungen, ist sein Schmerzensgeldanspruch zu mindern.
(Aus den Gründen: …Bei der Bemessung der Höhe des von dem Kläger uneingeschränkt geltend gemachten Schmerzensgeldes ist grundsätzlich die Doppelfunktion des Anspruchs zu berücksichtigen. Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Schäden sowie die Genugtuung für das erlittene Unrecht verschaffen. Dabei steht bei Straßenverkehrsunfällen die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes im Vordergrund. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes war Anspruchs mindernd zur berücksichtigen, dass den Kläger angesichts des Umstandes, dass er abgesehen von dem Sturzhelm keine zum Fahren eines Motorrades geeignete Schutzkleidung getragen hat und es hierdurch zu den Schürfverletzungen sowie der Knieverletzung gekommen ist, ein erhebliches Verschulden gegen sich selbst trifft…)OLG Düsseldorf vom 20.2.2006
Haftungsquote eines abrupt bremsenden Taxifahrers von 40%
bei anschließendem Auffahrunfall
Fährt ein Rollerfahrer auf ein vor ihm fahrendes Kfz auf, weil ein vor den beiden befindliches Taxi unerwartet und ohne Grund abrupt abbremst, so haftet der Fahrer des Motorrollers für den ihm entstandenen Schaden mit einer Quote von 60%. Den grundlos bis zum Stillstand seines Fahrzeugs abbremsenden Taxifahrer trifft für den an dem Motorroller entstandenen Schaden eine Haftungsquote von 40%.
(Aus den Gründen: ...Der Geschädigte hätte seine Fahrweise so einrichten müssen, dass er auch bei plötzlichem und überraschendem Abbremsen seines Vordermanns rechtzeitig hätte anhalten können. Aufgrund der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass der Beklagte unter Verstoß gegen § 4 I S.4 StVO plötzlich und stark bis zum Stillstand abgebremst hat und zwar ohne ersichtlichen Grund für den nachfolgenden Verkehr. Die Möglichkeit, Fahrgäste am Fahrbahnrand aufzunehmen, stellt keinen ausreichenden Grund für ein Abbremsen dar...) Quelle: ADAJUR-ARCHIV
Schadenersatzpflicht bei unzureichender Absicherung einer
Baustelle und daraus resultierendem Sturz mit Motorroller
Der Betreiber einer Baustelle ist verpflichtet, bei Vorhandensein einer 4 cm tiefen Fräskante eine ausreichende Warnbeschilderung anzubringen. Tut er dies nicht, und kommt deshalb ein Fahrer eines Motorrollers zu Fall, haftet der Baustellenbetreiber wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.
(Aus den Gründen: ...Es ist nach den von der Klägerin vorgelegten Lichtbildern davon auszugehen, dass die Baustelle in dem streitgegenständlichen Bereich nur mit Verkehrszeichen 112 (unebene Fahrbahn) und 123 (Baustelle), nicht jedoch zusätzlich mit dem Verkehrsschild "Achtung, 4 cm starke Fräskante" ausgeschildert war. Unter diesen Umständen ist eine nicht hinreichende Absicherung bzw. Kennzeichnung der Baustelle anzunehmen. Die Haftung des Beklagten zu 1) folgt aus § 839 Abs.1 i.V.m. Art. 34 GG. Denn als Straßenbaulastträger hat den Beklagten zu 1) die Straßenverkehrssicherungspflicht getroffen. Die Haftung der Bekl. zu 2) und zu 3) folgt aus § 823 Abs.1 BGB...).LG AACHEN vom 16.10.2008
7 0 88/07
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.09.2009 (Az. 1 U 309/08) entschieden, dass eine Verletzung der Pflicht zur Straßenverkehrssicherung begründet ist, wenn eine mit Bitumen ausgebesserte oder erstellte Straße bei Nässe vergleichbar glatt wie eine Straßenbahnschiene ist und dieser Zustand längere Zeit andauert.
Das Gericht argumentiert damit, dass die Bediensteten des Landes die Straßen auf außerordentliche Gefahren regelmäßig untersuchen müssten. Ebenfalls hätten sie erforderliche Vorsorgemaßnahmen treffen müssen. Dafür reichen bei solch einer erhöhten Gefahr bloße Warnschilder nicht aus. Vielmehr muss - durch eine Erneuerung des Fahrbahnbelags - für eine Griffigkeit der Straße gesorgt werden oder die Straße für Motorradfahrer gesperrt werden.
Fährt der Motorradfahrer bei angemessener Geschwindigkeit, der Motorradfahrer gegebenenfalls Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld erheben.
Motorradsturz nach Ausbesserung von Straßenschäden mit Bitumen - bei Hitze
Das OLG Jena hat mit Urteil vom 21.12.2005 (Az. 4 U 803/04) entschieden, dass Bitumen auch dann eine Gefahrenquelle darstellt, wenn es bei hochsommerlichen Temperaturen frisch in ein Straßenloch verfüllt worden ist. Davor muss gewarnt werden. Allerdings traf den Motorradfahrer im oben genannten Fall ein hälftiges Mitverschulden, da er bei aufmerksamer Fahrweise und reduzierter Geschwindigkeit die Gefahrenquelle hätte erkennen können. Auch hier kann gegebenenfalls Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld erhoben werden.
Kein Anspruch auf Befreiung von der Schutzhelmpflicht trotz Vorliegens eines ärztlichen Attestes
Ein Motorradfahrer beantragte die Befreiung von der Helmpflicht. Er begründete den Antrag damit, dass er eine schmerzhafte Narbe hinter dem Ohr habe und einen Helm daher nur unter großen Schmerzen tragen könne. Zur Untermauerung legte er ein entsprechendes Attest bei. Die Behörde lehnte den Antrag ab, da es keinen dringenden Bedarf gebe. Der Antragsteller habe auch eine Fahrerlaubnisklasse 3 und könne daher ein Auto nutzen, um mobil zu sein.Dagegen klagte der Betroffene. Er war der Ansicht, dass bei Vorliegen eines ärztlichen Attests die Behörde verpflichtet sei, eine Befreiung zu erteilen.Das sah das BVerwG in seinem Beschluss vom 08.02.2017, Az.: 3 B 12/16 anders. Es liege im Ermessen der Behörde, eine Befreiung von der Helmpflicht zu erteilen. Schon der Wortlaut der Vorschrift zeige, dass die Behörde ein Ermessen habe, da es heißt „Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen….“ Ausnahmen genehmigen. Hier sei die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass ein dringender Bedarf nicht vorgelegen habe. Da der Antragsteller auch eine Fahrerlaubnisklasse 3 besitze, könne er ein Auto zur Fortbewegung nutzen, ohne dass er körperlichen Einschränkungen unterworfen sei. Daher sei der Antrag abzulehnen, insbesondere auch, weil die Teilnahme am Straßenverkehr ohne Helm mit einem Motorrad ein extrem hohes Gefahrenpotential für den Fahrer aber auch Dritte bedeute.
Führerscheinpflicht für Pocketbike?
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Beschl. v. 11.09.2013, Az:2 OLG 21 Ss 652/13) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob man mit einem Pocketbike im öffentlichen Verkehr fahren darf, wenn man keinen Führerschein (mehr) hat. Daran anknüpfend stellt sich auch die Frage nach einer Versicherungspflicht für Pocketbikes.
In seiner richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht im Ergebnis strenge Grundsätze aufgestellt. Konsequenz daraus ist, dass ein Pocketbike grundsätzlich nur ein Spaßgefährt auf abgegrenztem Privatgelände ist, aber nichts im öffentlichen Verkehrsraum zu suchen hat.
Im Einzelnen hat das Gericht dazu genauer ausgeführt:
Ein sogenanntes Pocketbike stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zur Personenbeförderung ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnispflicht.
Der Fahrzeughalter ist für diesen Fall - in Ermangelung eines Ausnahmetatbestands nach dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) - zum Abschluss eines entsprechenden Haftpflichtversicherungsvertrages verpflichtet.
Weiterhin unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnispflicht. Er benötigt mindestens Klasse M (§ 6 Abs. 1 FeV) -, ohne dass es hierfür (angesichts der fehlenden Eigenschaft des Fahrzeugs als insbesondere einspuriges, einsitziges Fahrrad mit Hilfsmotor, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 FeV) auf weitere Feststellungen zur Begrenztheit der bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit ankäme.
Gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Auffahren auf Motorroller?
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2012 (Az. 4 StR 292/12) entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur dann in Betracht kommt, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und zugleich eine körperliche Misshandlung gem. § 223 Abs. 1 StGB vorliegen.
Im vorliegenden Fall fuhr ein Fahrzeugführer gezielt auf einen vor ihm befindlichen Motorroller auf und schob diesen über die Fahrbahn, so dass dieser letztlich in ein Gebüsch fuhr, dort zum Stehen kam und umstürzte. Der Fahrer des Motorrollers zog sich bei dem Sturz Prellungen zu.
Die Richter kamen hier zu dem Ergebnis, dass eine Strafbarkeit wegen einer gefährlichen Körperverletzung nicht gegeben ist, da die Verletzungen erst infolge des auf das Auffahren anschließenden Sturzes eingetreten sind und nicht bereits bei dem Kontakt des Körpers mit dem auffahrenden Fahrzeug. Voraussetzung für die gefährliche Körperverletzung wäre aber, dass dem Opfer die Verletzung unmittelbar durch ein auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatwerkzeug beigebracht wurde.
Kann ein Wheelie Straftat sein? Das AG Lübeck sagt „nein“
Ein Motorradfahrer hatte vor dem Amtsgericht Lübeck am 9.12.2011 eine Hauptverhandlung, in dem ihm u.a. auch vorgeworfen wurde, durch einen „Wheelie“ einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, also eine Straftat nach § 315 b StGB begangen zu haben.
Nach eingehender Prüfung kam das Gericht aber dann in seinem Urteil (Az: 61 GS 125/11) zu dem Ergebnis, dass ein Wheelie allein noch keine Straftat ist. Begründet wurde diese Entscheidung u.a. wie folgt:
Das in Rede stehende, die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigende und die Gesundheit anderer nach den konkreten Umständen unzweifelhaft konkret gefährdende Verhalten stellt sich nach den bisherigen Ermittlungen (noch) nicht als Eingriff in den Straßenverkehr dar. In Betracht kommt allein ein Eingriff im Sinn des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Gemeint sind damit in allen Tatbestandsvarianten nur verkehrsfremde Eingriffe in den Straßenverkehr, d.h. Eingriffe von außen. Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Straßen durch Verkehrsteilnehmer, die mithin Teil von Verkehrsvorgängen sind, werden hingegen grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 316 c StGB erfasst. Eingriffe im Sinn des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB können aber nur angenommen worden, wenn sie in subjektiver Hinsicht unter bewusster Zweckentfremdung des Fahrzeugs absichtlich als Mittel der Verkehrsbehinderung begangen werden, bei dem es dem Täter also darauf ankommt, durch sein Verhalten in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen. Weiterhin muss ein bewusst zweckwidriger Einsatz eines Fahrzeugs mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - erfolgen. Danach sind als tatbestandsmäßig angesehen worden etwa ein absichtliches Auffahren auf ein vorausfahrendes oder ein im öffentlichen Verkehrsraum abgestelltes Fahrzeug, ein Zufahren jedenfalls mit hoher Geschwindigkeit auf eine auf der Fahrbahn gestürzte Person oder ein Abgeben von Schüssen aus einem Fahrzeug.Dem lässt sich das vorliegende (Fahr-)Verhalten des Beschuldigten bei einem wertenden Vergleich nicht gleichstellen. Zwar kann - mit der Auffassung der Staatsanwaltschaft - im Ausgangspunkt zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Beschuldigte die Fahrt auf dem Hinterrad ohne Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs in hohem Maße verkehrswidrig unternommen und den Straßenverkehr gleichsam zu seinem Ausleben pervertiert hat. Damit rückt der Sachverhalt aber wertungsmäßig in die Nähe etwa des sog. Auto-Surfens, bei welchem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Verwendung eines Pkw zur Mitnahme von auf dem Dach liegenden Personen als zwar zweckentfremdetes Mittel der Unterhaltung angesehen, den Vorgang aber nicht als Eingriff in den Straßenverkehr bewertet hat. Denn ein absichtlich auf die Störung des Straßenverkehrs (zweck-)gerichtetes verkehrsfeindliches oder gar mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz vorgenommenes Fahrverhalten, in dem das Kraftrad als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht wird, lässt sich derzeit nicht annehmen, auch wenn der Beschuldigte eine Gefährdung anderer nicht schon durch die Wahl einer wenig befahrenen Wegstrecke von vornherein ausgeschlossen hat. Die gegenständliche Fahrt diente primär fahrerischen Unterhaltungszwecken, damit aber jedenfalls auch einem eigenen Fortkommen im Verkehr. Eine andere Beurteilung hätte letztlich zur Folge, dass eine Vielzahl bewusst risikoreicher, teilweise geradezu grotesk-absurder Fahrmanöver im täglichen Straßenverkehr der vergleichsweise hohen Strafdrohung und -erwartung des § 315 b StGB unterfielen.
Tatmehrheit bei erneutem Fahren ohne Fahrerlaubnis
unmittelbar nach einer Polizeikontrolle
Eine etwa 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dann, wenn der Angeklagte nach der Kontrolle zunächst auf Anordnung der Polizei von einer Weiterfahrt absieht und sich dafür entscheidet, das mitgeführte Kleinkraftrad weiter zu schieben. Steigt der Täter ca. 350 Meter weiter mit neu gefasstem Vorsatz auf sein Kleinkraftrad und fährt damit los, stellt dies eine neue Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar. Hieran ändert auch der innere, zeitliche und örtliche Zusammenhang der beiden Teilfahrten nichts.(Aus den Gründen: ...Durch das Anhalten durch die Polizei und die Kontrollsituation mit dem zunächst gefassten Vorsatz, das Kleinkraftrad zu schieben, ist die Tat unterbrochen worden und nach Aufsteigen auf das Kleinkraftrad ein neuer Tatentschluss gefasst sowie auch eine neue Tat begonnen worden...). (s.a. gl. Entsch. u.a. Az. = Dok.Nr. 88122 und Dok.Nr. 88663).AG LÜDINGHAUSEN vom 9.02.2010