Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lkwg_m_v/4
Timestamp: 2017-02-23 08:11:47
Document Index: 55746616

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 67', '§ 15', '§ 24']

§ 4 LKWG M-V, Wahlrecht Inhaltsübersicht
Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlg...…§ 4 LKWG M-V, Wahlrecht§ 5 LKWG M-V, Ausschluss vom Wahlrecht§ 6 LKWG M-V, Wählbarkeit§ 7 LKWG M-V, Wahlorgane§ 8 LKWG M-V, Wahlbehörden§ 9 LKWG M-V, Wahlleitung§ 10 LKWG M-V, Wahlausschüsse§ 11 LKWG M-V, Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 12 LKWG M-V, Ehrenamt§ 13 LKWG M-V, Daten der Wahlvorstände§ 14 LKWG M-V, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 15 LKWG M-V, Aufstellung von Wahlvorschlägen§ 16 LKWG M-V, Inhalt von Wahlvorschlägen§ 17 LKWG M-V, Vertrauenspersonen§ 18 LKWG M-V, Einreichung von Wahlvorschlägen, Behandlung mangelhafter Wahlvors...§ 19 LKWG M-V, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen§ 20 LKWG M-V, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 21 LKWG M-V, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 21a LKWG M-V, Wahlsichtwerbung§ 22 LKWG M-V, Stimmzettel§ 23 LKWG M-V, Ausübung des Wahlrechts…Anlage 1 LKWG M-V
§ 4 LKWG M-VGesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 1 – Gemeinsame Bestimmungen zum Landtags- und Kommunalwahlrecht → Abschnitt 1 – Wahlgrundsätze, Wahlrecht, WählbarkeitTitel: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWG M-VGliederungs-Nr.: 111-6Normtyp: Gesetz(1) Wahlberechtigt zu Landtagswahlen sind alle Deutschen nach Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag1.das 18. Lebensjahr vollendet haben,2.seit mindestens 37 Tagen in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Melderegister ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich dort aufhalten,3.nicht nach § 5 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.(2) Wahlberechtigt zu Kommunalwahlen sind alle Deutschen nach Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die am Wahltag1.das 16. Lebensjahr vollendet haben,2.seit mindestens 37 Tagen in der Kommune nach dem Melderegister ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich dort aufhalten,3.nicht nach § 5 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.Bei einer Stichwahl nach § 67 Absatz 2 Satz 2 müssen die Voraussetzungen des Satzes 1 am Wahltag und am Stichwahltag vorliegen.(3) Wer im Wahlgebiet mehrere Wohnungen hat, übt das Wahlrecht dort aus, wo sich nach dem Melderegister die Hauptwohnung befindet.(4) Bei Berechnung der Frist nach Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2 ist der Tag des Einzugs in die Wohnung oder der Begründung des Aufenthalts in die Frist einzubeziehen.(5) Werden in den letzten 37 Tagen vor der Wahl Gebietsteile einer Gemeinde oder eines Landkreises in eine oder mehrere andere Gemeinden oder Landkreise eingegliedert, so ist bei der Berechnung der Frist nach Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2 die Dauer des Wohnens oder des Aufenthalts in der eingegliederten Gemeinde oder dem eingegliederten Landkreis anzurechnen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15 LKWO M-V, Eintragung in das Wählerverzeichnis (zu § 24 LKWG)