Source: https://www.rak-koeln.de/News/2018/beA-Start-am-3.9.2018-moeglich-Neuer-Client-verfuegbar-Aktuelle-BGH-Beschluesse
Timestamp: 2018-08-21 01:02:13
Document Index: 310681516

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 49']

News | 2018 | beA-Start-am-3.9.2018-moeglich-Neuer-Client-verfuegbar-Aktuelle-BGH-Beschluesse Rechtsanwaltskammer Köln
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beA: Start am 3.9.2018 möglich - Neuer Client verfügbar / Aktuelle BGH-Beschlüsse
Stand 24.07.2018 - Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln informiert Sie an dieser Stelle über die neuesten Entwicklungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), soweit sie uns zugänglich sind.
Wichtig für alle Rechtsanwälte:
Die passive Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach könnte ab dem 3.9.2018 wieder beginnen.
Allerdings steht dies unter dem Vorbehalt, dass bis zum 2.9.2018 bestimmte Mängel im System behoben sind, ansonsten kann der Start am 3.9.2018 nicht erfolgen.
Dies geht aus den Beschlüssen der Präsidentenkonferenz vom 27.6.2018 hervor, die Sie hier finden. (Presseerklärung vom 27.6.2018). Dabei sind die Beschlüsse nur mehrheitlich gefasst worden.
Seit dem 04.07.2018 steht die Client Security zum Download und zur Installation bereit und die Erstregistrierung am beA wurde ermöglicht. Dies hat die BRAK am Abend des 3.7.2018 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben (s. hier).
Zur Vorgeschichte: Am Abend des 20.6.2018 hat die Bundesrechtsanwaltskammer das Gutachten der Firma secunet Security Networks AG zu den Sicherheitsproblemen des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches veröffentlicht. Sie finden es hier.
Zudem hat die Bundesrechtsanwaltskammer in der Einladung zur Präsidentenkonferenz das Gutachten zusammengefasst. Die Erläuterung finden Sie hier.
Gebührenrechnungen der Bundesnotarkammer für beA-Karten
Anfang dieser Woche gingen bei den meisten Kolleginnen und Kollegen Rechnungen der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer (BNotK) für von ihr erbrachte Leistungen – nämlich: die Ausstellung Auslieferung einer beA-Karte (bzw. beA-Karte Signatur) – ein. Die Rechtsanwaltskammer Köln und auch die Bundesrechtsanwaltskammer haben keinerlei Einfluss auf die Stellung dieser Rechnungen im Vertragsverhältnis zwischen Bundesnotarkammer und Rechtsanwältin/Rechtsanwalt.
Für die beA-Karten ist ausschließlich die BNotK zuständig. Der Anspruch der BNotK auf Zahlung des Entgelts für bestellte beA-Karten entsteht mit Ausstellung der Karte. Die Abrechnung erfolgt jährlich. Die vorübergehende Abschaltung des beA-Systems hat auf den Zahlungsanspruch der BNotK keine Auswirkungen. Sollten sie Fragen zu ihrer Rechnung haben, wollen sie sich bitte (per E-Mail unter bea@bnotk.de oder unter https://bea.bnotk.de) direkt an die BNotK wenden.
Die BRAK ist mit Atos wegen möglicher Schadensersatzansprüche, die der Ausfall des beA-Systems verursacht hat, im Gespräch. Sie sind noch nicht abschließend geprüft und verhandelt. Bei Realisierung werden sie, wie bereits in der Vergangenheit praktiziert, eine künftige Reduktion des beA-Anteils am Kammerbeitrag bewirken.
Vergebliche Aufwendungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für beA-Karten sind eine von mehreren mit Atos zu verhandelnden Positionen. Die BRAK ist bemüht, für sie eine möglichst pragmatische Lösung zu erreichen. Die BRAK empfiehlt Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sich die Verjährungsfrist zu notieren, bittet aber darum, derzeit wegen etwaiger Schadensersatzansprüche noch nicht auf die BRAK oder Atos zuzugehen.
Mit zwei Beschlüssen vom 25.6.2018 (AnwZ (Brfg) 23/18) und vom 28.6.2018 (AnwZ (Brfg) 5/18) hat sich der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs mit Fragen des besonderen elektronischen Anwaltspostfach befasst. Im Beschluss vom 28.6.2018 hält der Bundesgerichtshof an seiner Rechtsprechung fest, dass keine grundsätzlichen, auch keine verfassungsrechtlichen, Bedenken gegen die Schaffung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches in § 31 a BRAO bestehen. Im Beschluss vom 25.6.2018 wird die Berechtigung einer regionalen Kammer bestätigt, dass eine Umlegung der Kosten für den besonderen elektronischen Rechtsverkehr auf die einzelnen Mitglieder nach den Beschlüssen der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer möglich und rechtmäßig ist. Beide Beschlüsse finden Sie hier: Beschluss AnwZ (Brfg) 23/18und Beschluss AnwZ (Brfg) 5/18
Zum bisherigen Sachstand:
Die BRAK empfiehlt in ihrer Pressemitteilung vom 26.1.2018 (diese finden sie hier), den bisher installierten beA-Client umgehend komplett zu deinstallieren oder zu deaktivieren. Dabei geht es nicht mehr nur um das Update vom 22.12.2017 sondern grundsätzlich um das „Löschen“ des bisherigen beA-Zugangs. Dies muss auf jeden Fall vor der Neuinstallation, sollte sie die Präsidentenkonferenz beschließen, geschehen.
Zur aktuellen Diskussion darf auf die Presseerklärungen der BRAK vom 15.4.2018 über die laufende Prüfung der durch die Firma Secunet (s. hier) und die Presseerklärung vom 27.4.2018 zum Verlauf der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (s. hier) verwiesen werden. Die Rechtsanwaltskammer Köln hat sich dafür ausgesprochen, auf der nächsten Hauptversammlung/Präsidentenkonferenz nach der Klärung einiger offener Fragen erneut über Anträge zur Offenlegung von Quellcodes und weiterer Punkte zu entscheiden.
Keine Verträge zur Auftragsdatenverwaltung zwischen der BRAK und dem das beA nutzenden Rechtsanwalt erforderlich. Zudem hat die Bundesrechtsanwaltskammer in einem Rundschreiben mitgeteilt, dass sowohl nach der geltenden Rechtslage als auch nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung keine Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung zwischen Rechtsanwaltskammer und den das besondere elektronische Anwaltspostfach nutzenden Rechtsanwälten erforderlich ist. Das Rundschreiben finden Sie hier.
Zum weiteren Sachstand:
Mittlerweile haben am zahlreiche Präsidentenkonferenzen der Bundesrechtsanwaltskammer, also der regionalen Präsidenten mit dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer, stattgefunden. Die ersten Ergebnisse hat aus Sicht der Kammer Köln der Präsident in einem Brief an die Mitglieder zusammengefasst, den Sie hier finden.
Im Anschluss daran hat die BRAK am späten Abend des 18.1.2018 eine weitere Pressemitteilung veröffentlicht, die sie hier finden. Die 1. Pressemitteilung vom 09.01.2018 finden Sie hier. Zuletzt hat sich die 154. Hauptversammlung der BRAK am 27.4.2018 ausführlich befasst, deren Ergebnisse sie hierfinden.
Desweiteren hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer in einem umfangreichen Schreiben vom 16. März 2018 Fragen der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein ausführlich beantwortet. Die Antwort finden Sie hier.
Die Gutachterin schon mitgeteilt, dass das BeA-System insgesamt nicht in Frage steht, aber Fehler behoben werden müssen (s. dazu die Pressemitteilung vom 15.4.2018, die sie hierfinden).
Wichtig für die Kolleginnen und Kollegen im Kammerbezirk ist kurz zusammengefasst folgendes:
Das bundeseinheitliche Anwaltsverzeichnis (www.rechtsanwaltsregister.org) ist wieder zugänglich.
Es können dann auch wieder beA-Karten bestellt werden.
Das beA wird erst wieder – mit den unter 4. und 5. genannten Fristen an das Netz gehen, wenn die umfangreichen Sicherheitsprüfungen, wie sie sich aus der Pressemitteilung der BRAK vom 18.1.2018 ergeben, erfolgreich abgeschlossen sind.
Mit einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen wird der Client-Security, also das Zugangsprogramm zum beA, zum Download zur Verfügung gestellt.
Danach wird dann mit einer weiteren Ankündigungsfrist das beA wieder ans Netz gehen. Dies damit alle Kollegen entsprechende Vorbereitungen treffen können.
Zur weiteren Information:
Federführend und nach § 31a BRAO alleine verantwortlich für das beA ist die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin.
Diese hat mittlerweile auf ihrer Homepage zum beA Fragen und Antworten zum derzeitigen Stopp des beA veröffentlicht, die nach Angaben der BRAK aktualisiert werden. Die Fragen und Antworten finden Sie hier:
http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/e-bea-muss-vorerst-offline-bleiben-fragen-und-antworten/
Zudem hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer sich mit einem ausführlichen Brief an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gewandt, den Brief finden Sie hier:
>>Brief des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer
Zusammenfassend kann folgendes festgehalten werden:
Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist weiterhin vom Netz genommen.
Die passive Nutzungspflicht ist aktuell bis auf weiteres für jeden Rechtsanwalt technisch nicht möglich.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einem Schreiben an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vom 27.12.2017 mitgeteilt, dass aufgrund der Abschaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches auch keine Möglichkeit besteht, dass Gerichte und andere Behörden für den Rechtsanwalt dort eine Nachricht einstellen. Damit dürfte, soweit wir es verstehen, die Gefahr für Anwälte gebannt sein, dass ihnen Nachrichten über das beA zugestellt werden.
Für Mahnverfahren und das Schutzschriftenregister gilt nach Aussagen der BRAK folgendes:
a) Mahnverfahren: Für das automatisierte Mahnverfahren gilt ab dem 01.01.2018 nach dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (v. 05.07.2017, BGBl. I 2208) eine erweiterte Nutzungsverpflichtung; über den Mahnantrag hinaus müssen weitere Anträge im automatisierten Mahnverfahren eingereicht werden. Das automatisierte Mahnverfahren sieht jedoch auch die Möglichkeit der Einreichung in Papierform über das „Barcode-Verfahren“ vor. Zudem kann der EGVP-Bürgerclient, solange dieser zur Verfügung steht, bzw. ab 01.01.2018 auch DE-Mail verwendet werden, um Mahnanträge in elektronischer Form (Übermittlung von EDA-Dateien) einzureichen. Die erweiterte Nutzungspflicht für das automatisierte Mahnverfahren kann auch ohne das beA erfüllt werden.
b) Die BRAK schreibt hierzu wörtlich: Aufgrund von § 49c BRAO besteht bereits seit dem 01.01.2017 eine berufsrechtliche Pflicht, das elektronische Schutzschriftenregister zu nutzen. Dies ist nicht nur mit dem beA möglich; das Schutzschriftenregister ermöglicht Einreichungen sowohl über weitere EGVP-Clients (z.B. Governikus Communicator) als auch über ein Online-Formular. Die Einreichung von Schutzschriften zum Schutzschriftenregister ist damit auch ohne das beA möglich.
Diesen Beitrag werden wir aktualisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen.
>> Presseerklärung 4 der BRAK v. 26.01.2018
>> Presseerklärung 2 der BRAK vom 18.01.2018
>> Presseerklärung 1 der BRAK vom 09.01.2018
>> Erklärung des Präsidenten der RAK Köln
>> Brief des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer
>> Rundschreiben der BRAK v. 28.02.2018
>> Schreiben BRAK v. 16.03.2018 - AG IT-Recht im DAV
>> Presseerklärung 7 der BRAK vom 15.4.2018
>> Presseerklärung 11 der BRAK vom 27.4.2018
>> Abschlussgutachten - Technische Analyse u. Konzeptprüfung des beA
>> Schreiben der BRAK vom 20.06.2018
>> Presseerklärung Nr. 18 der BRAK v. 20.06.2018
>> Presseerklärung Nr. 19 der BRAK v. 27.06.2018
>> Presseerklärung Nr. 20 der BRAK v. 05.07.2018
>> Beschluss AnwZ (Brfg) 23/18
>> Beschluss AnwZ (Brfg) 5/18
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