Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_30_BayLplG_Anpassungsgebot_Ersatzleistung_an_die_Gemeind-d454251,31.html
Timestamp: 2016-10-27 03:16:50
Document Index: 47401430

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 30', '§ 39', 'Art. 29', 'Art. 31']

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Art. 30 BayLplG, Anpassungsgebot, Ersatzleistung an die Gemeinden Suche
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Art. 30 BayLplG, Anpassungsgebot, Ersatzleistung an die Gemeinden
Art. 30 BayLplGBayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLplGReferenz: 230-1-WAbschnitt: 6. Abschnitt – Sonstige Vorschriften (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2012 durch Artikel 35 Absatz 1 Satz 2 des Gesetz vom 25. Juni 2012 (GVBl S. 254). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 35 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2012 (GVBl S. 254).(1) Die oberste Landesplanungsbehörde kann im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministerien verlangen, dass die Gemeinden ihre rechtswirksamen Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anpassen. (2) Muss eine Gemeinde einen Dritten gemäß §§ 39 bis 44 BauGB entschädigen, weil sie einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan auf Grund der Ziele der Raumordnung geändert oder aufgehoben hat, so ist ihr vom Freistaat Bayern Ersatz zu leisten.(3) Ein Anspruch auf Ersatzleistung ist ausgeschlossen, wenn die Gemeinde die höhere Landesplanungsbehörde nicht rechtzeitig von dem Entwurf des angepassten Bebauungsplans unterrichtet hat oder soweit sie von einem durch die Maßnahme Begünstigten Ersatz verlangen kann.
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