Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%203535
Timestamp: 2019-12-08 15:23:15
Document Index: 338663258

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', '§ 1', '§ 326', '§ 326', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 324', '§ 326', 'BGH', '§ 326', 'BGH', '§ 326', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.07.2001 - X ZR 71/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,632
BGH, 17.07.2001 - X ZR 71/99 (https://dejure.org/2001,632)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2001 - X ZR 71/99 (https://dejure.org/2001,632)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2001 - X ZR 71/99 (https://dejure.org/2001,632)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 326 A; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
Schadensersatzansprüche - Beweislast - Ersparnisse des Gläubigers - Untergegangene Vergütungsforderung - Tatsächlich erbrachte Leistungen - Selbst steuerbarer Umsatz
Schadensersatz wegen Nichterfüllung als steuerbarer Umsatz bei Untergang der Vergütungsforderung für erbrachte Leistungen infolge Schadensersatzverlangens
Ersparnisse, Beweislast für - des Gläubigers beim Schuldner; Umsatzsteuer, - für Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer auf Nichterfüllung gestützten Schadensersatzforderung nach § 326 BGB
BGB § 326; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
Schadensersatz; Umsatzsteuer auf Schadensersatzleistung
Kündigungsabrechnung und Schadensberechnung: Wo liegt der Unterschied? (IBR 2001, 604)
Unerheblich ist es, ob die Gegenleistung nach der zivilrechtlichen Dogmatik als Schadensersatz oder als Vergütung bezeichnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2001 - X ZR 71/99, BauR 2001, 1903, 1904 = NJW 2001, 3535 = ZfBR 2001, 534).
Das vom Berufungsgericht angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2001 - X ZR 71/99 (WM 2001, 2309 = NJW 2001, 3535) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Für die umsatzsteuerliche Beurteilung kommt es jedoch auf die zivilrechtliche Einordnung als Schadensersatz- oder Ausgleichsanspruch nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2001, aaO;… Urteil vom 3. November 2005, aaO).
Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Ersparnis von Aufwendungen als Voraussetzung der Anrechnungspflicht gemäß § 324 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. grundsätzlich den Gläubiger, d.h. im Sinn der Formulierung des Gesetzes den "anderen Teil", hier mithin die Beklagte (…Sen.Urt. v. 26.6.1990 - X ZR 19/89, NJW 1991, 166, 167 m.w.N.;… Sen.Urt. v. 17.7.2001 - X ZR 29/99, NJW 2002, 57, m.w.N.; vgl. zu § 326 BGB a.F. Sen.Urt. v. 17.7.2001 - X ZR 71/99, NJW 2001, 3535, 3537).
Damit hat sich das Vertragsverhältnis der Parteien in eine einseitige, auf Schadensersatz gerichtete Abrechnungsbeziehung gewandelt, in der die zu erbringende Leistung, die ersparte Gegenleistung, bereits gelieferte Komponenten, ersparte Aufwendungen und entstandene Folgeschäden zu bloßen Rechnungsposten im Gesamtvermögensvergleich geworden sind und nicht mehr isoliert geltend gemacht werden können (BGH NJW 1983, 1605; 1999, 3625 f.; 2001, 3535, 3536).
Danach ist etwa eine auf Nichterfüllung gestützte Schadensersatzforderung nach § 326 BGB a.F., soweit mit ihr als Schaden die infolge des Schadensersatzverlangens untergegangene Vergütungsforderung für tatsächlich erbrachte Leistungen verfolgt wird, umsatzsteuerrechtlich der auf die steuerbare Leistung zu stützenden Vergütungsforderung gleich zu erachten und damit selbst steuerbarer Umsatz (BGH, Urt. v. 17. Juli 2001 - X ZR 71/99, NJW 2001, 3535, 3536).
Danach ist etwa eine auf Nichterfüllung gestützte Schadensersatzforderung nach § 326 BGB a.F., soweit mit ihr als Schaden die infolge des Schadensersatzverlangens untergegangene Vergütungsforderung für tatsächlich erbrachte Leistungen verfolgt wird, umsatzsteuerrechtlich der auf die steuerbare Leistung zu stützenden Vergütungsforderung gleich zu erachten und damit selbst steuerbarer Umsatz (BGH, NJW 2001, 3535 [3536];… BGH, NJW-RR 2006, 189 Rn. 10).
Für den Leistungsaustausch reicht es aus, wenn die Zahlung in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Leistung des Steuerpflichtigen steht (vgl. zum Vorstehenden: BGH WM 2001, 2309 ff [...] Rz 10).
Grundlage des Leistungsaustauschs ist dabei eine innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH, NJW 2001, 3535, 3536).
Denn Darlegungs- und Beweislast für höhere ersparte Aufwendungen liegen in einem Fall der vorliegenden Art beim Schuldner (vgl. BGH, NJW 2001, 3535).
OLG Koblenz, 07.08.2008 - 5 U 140/08
Zulässiger Umfang eines Konkurrenz- und Wettbewerbsverbots; Umsatzsteuerpflicht …