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Timestamp: 2016-10-27 03:03:51
Document Index: 79037247

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE']

I 715/03 (26.02.2004)
B.________, 1964, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Greiner, Ankerstrasse 24, 8004 Z�rich,
B.________, geboren 1964, arbeitete seit 1989 teilzeitweise als Produktionsangestellte f�r die Firma D.________ AG und reinigte zus�tzlich - gemeinsam mit ihrem Ehemann - seit 1997 zweimal pro Woche die B�ror�umlichkeiten der Firma O.________ AG. Sie meldete sich am 13. Dezember 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Z�rich Abkl�rungen in erwerblicher Hinsicht vornahm (insbesondere Abkl�rung der beeintr�chtigten Arbeitsf�higkeit in Beruf und Haushalt; Bericht vom 22. August 2001). Im Weiteren zog die Verwaltung (unter anderem) auch mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. A.________, Innere Medizin FMH, bei und veranlasste eine Begutachtung durch das Zentrum X._______ Gutachten vom 3. April 2002). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verf�gung vom 20. September 2002 B.________ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. September 2003 ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Wie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Dasselbe gilt f�r die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision. Zutreffend sind im Weiteren die Darlegungen der Vorinstanz �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), bei nichterwerbst�tigen Versicherten nach der spezifischen Methode (Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 sowie Abs. 2 IVV in der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassung) und bei Teilerwerbst�tigen nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 27 IVV sowie Art. 28 Abs. 2 IVG). Dasselbe gilt f�r die Aufgabe der �rzte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4). Darauf wird verwiesen.
Unbestritten ist die Anwendung der gemischten Methode mit Anteilen von 70 % f�r den Erwerbs- und 30 % f�r den Aufgabenbereich. Streitig ist dagegen die H�he des Invalidit�tsgrades und in diesem Zusammenhang allein die Frage des Umfangs der zumutbaren Arbeitsf�higkeit im Erwerbsbereich. Die Vorinstanz stellt hierbei auf die Einsch�tzung des Zentrums X.________ vom 3. April 2002 ab, wonach f�r leidensangepasste T�tigkeiten eine Arbeitsf�higkeit von 50 % bestehe.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, dass das Zentrum X.________ die Dauerschmerzen und die nach kurzer Zeit eintretende Erm�dung nicht ber�cksichtigt habe; diese Einschr�nkungen w�rden eine Erwerbst�tigkeit verunm�glichen, weshalb von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit auszugehen sei, was denn auch der Hausarzt best�tige.
Die Gutachter des Zentrums X.________ haben im Rahmen ihrer Untersuchungen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachte st�rkere Erm�dbarkeit festgestellt und demzufolge in ihrer Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit ber�cksichtigt. Aber auch die st�ndigen Schmerzen sind im Gutachten vom 3. April 2002 mehrfach erw�hnt und vor allem in der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit im Rahmen der Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsf�higkeit (vgl. dazu Michael Oliveri, Was sollen wir messen: Schmerz oder Funktion?, in Ren� Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, St. Gallen 2003, S. 389 ff.) ebenfalls ber�cksichtigt worden. Damit ist das Gutachten des Zentrums X.________ vom 3. April 2002 f�r die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt insbesondere auch die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; im Weiteren sind die Ausf�hrungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und beinhalten begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Im Gegensatz zur Meinung des Zentrums X.________ geht Dr. med. A.________ in seinen Berichten vom 23. Januar und 26. September 2001 davon aus, dass die Versicherte auch in einer leidensangepassten T�tigkeit nicht arbeitsf�hig sei. Jedoch ist auf die Auffassung der Gutachter des Zentrums X.________ abzustellen, denn diese haben ihre Einsch�tzung auf ein strukturiertes Interview, eine klinische Untersuchung sowie eine angepasste Form der Evaluation der arbeitsbezogenen Leistungsf�higkeit gest�tzt und damit speziell im Hinblick auf die konkrete Frage der zumutbaren Arbeitsleistung abgegeben, w�hrend der Hausarzt allgemein rapportiert hat, ohne sich im Detail mit der Frage der Arbeitsf�higkeit zu befassen. So hat Dr. med. A.________ im Bericht vom 26. September 2001 denn auch darauf verzichtet, das Formular "Arbeitsbelastbarkeit" auszuf�llen, und gebeten, dies "durch eine entsprechende Institution" machen zu lassen. Damit wird die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch den Hausarzt erheblich relativiert und diese ist in der Folge weder geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit zu f�hren, noch vermag sie Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Ausf�hrungen des Gutachtens zu wecken (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb), so dass auf die Einsch�tzung des Zentrums X.________ abzustellen ist.
2.2 Die Versicherte ist im Weiteren der Auffassung, dass nicht von einer Arbeitsf�higkeit von 50 % ausgegangen werden k�nne, halte doch das Zentrum X.________ fest, es sei ihr eine vorgeneigte T�tigkeit w�hrend h�chstens drei Stunden pro Tag zumutbar; f�r sie in Frage kommende Stellen w�rden jedoch derartige Stellungen bedingen, so dass - bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden - effektiv eine Arbeitsf�higkeit von etwa 37 % bestehe.
Dieser Argumentation ist nicht zu folgen, h�lt doch das Zentrum X.________ mehrfach fest, die Beschwerdef�hrerin sei in einer leidensangepassten T�tigkeit 50 % und auch in ihrer angestammten T�tigkeit als Produktionsmitarbeiterin im Rahmen eines Halbtageseinsatzes arbeitsf�hig. Wenn im Gutachten ausgef�hrt wird, dass in einer leidensangepassten T�tigkeit vorgeneigtes Sitzen oder Stehen sowie Arbeiten �ber Kopfh�he nicht mehr als drei Stunden pro Tag dauern sollten, handelt es sich dabei um eine Einschr�nkung innerhalb des zumutbaren Pensums von 50 %, nicht jedoch um die obere Grenze des medizinisch zumutbaren Einsatzes. Damit ist davon auszugehen, dass die Versicherte in einer leidensangepassten T�tigkeit im Umfang von 50 % arbeitsf�hig ist; Einschr�nkungen kann im Rahmen eines Abzuges Rechnung getragen werden (vgl. Erw. 2.3 hienach).
2.3 Die Vorinstanz hat das Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) zu Recht anhand des zuletzt verdienten Lohnes als Produktionsmitarbeiterin und Putzfrau festgesetzt. Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen) anhand der - der Lohnentwicklung und der betriebs�blichen Arbeitszeit angepassten - Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung bestimmt worden ist. Diese Einkommen an sich sind denn auch nicht bestritten. Die Versicherte r�gt jedoch, dass das kantonale Gericht vom Invalideneinkommen einen behinderungsbedingten Abzug von bloss 10 % vorgenommen habe; es sei "nicht ersichtlich, weshalb nicht die �blichen 25 % anzunehmen" seien.
Gem�ss Rechtsprechung k�nnen pers�nliche und berufliche Merkmale des Versicherten wie Alter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die H�he des Lohnes haben (BGE 126 V 78 Erw. 5a/cc mit Hinweis). Der deswegen vom Tabellenlohn vorzunehmende behinderungsbedingte Abzug betr�gt jedoch nicht generell und in jedem Fall 25 %; es ist vielmehr anhand der gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu pr�fen, ob und in welchem Masse das hypothetische Invalideneinkommen gek�rzt werden kann (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b). Dieser gesamthaft vorzunehmende Abzug stellt eine Sch�tzung dar. Bei deren �berpr�fung kann es nicht darum gehen, dass die kontrollierende richterliche Beh�rde ihr Ermessen an die Stelle der Vorinstanz setzt. Bei der Unangemessenheit gem�ss Art. 132 lit. a OG geht es um die Frage, ob der zu �berpr�fende Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 81 Erw. 6 mit Hinweis).
In Anbetracht der Umst�nde kann hier nicht davon gesprochen werden, dass der Entscheid der Vorinstanz �ber die H�he des behinderungsbedingten Abzuges zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen, denn entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegen die meisten der einkommensbeeinflussenden Merkmale gerade nicht vor: Zu ber�cksichtigen sind nur die gesundheitsbedingte Einschr�nkung, dass nicht mehr als drei Stunden pro Tag Arbeiten �ber Kopfh�he oder in vorgeneigtem Stehen oder Sitzen zumutbar sind (vgl. Erw. 2.2 hievor), sowie - allerdings in seinem sehr geringen Ausmass - die Tatsache, dass die Versicherte in einem Betrieb neu anfangen muss und damit keine lange Dauer der Betriebszugeh�rigkeit aufweist. Ausser Betracht fallen dagegen inbesondere die Nationalit�t der �ber eine Niederlassungsbewilligung C verf�genden Beschwerdef�hrerin sowie die Teilzeitbesch�ftigung, welche sich bei Frauen lohnerh�hend auswirkt (vgl. Tabelle 9 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 S. 24).
2.4 Damit hat das kantonale Gericht die Festsetzung der Invalidit�t im Erwerbsbereich f�r das Jahr des Rentenbeginns 2001 korrekt vorgenommen; in der darauf folgenden Zeit ist - unter Ber�cksichtigung der Lohnentwicklung - keine erhebliche Ver�nderung der hypothetischen Bezugsgr�ssen eingetreten (BGE 129 V 222). Nicht zu beanstanden ist im Weiteren die auf dem Abkl�rungsbericht vom 22. August 2001 basierende Einschr�nkung im Aufgabenbereich (vgl. dazu AHI 2003 S. 218 Erw. 2.3.2), so dass ein Gesamtinvalidit�tsgrad von 52 % resultiert, der zum Bezug einer halben Rente der Invalidenversicherung berechtigt.