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Timestamp: 2016-10-24 16:12:31
Document Index: 252426425

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 55', 'Art. 84', 'Art. 109', 'Art. 43', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_611/2015 � � Urteil vom 10. Dezember 2015
vertreten durch F�rsprecher Michael Burkard,
Die T�rkei ersuchte um die Auslieferung des t�rkischen Staatsangeh�rigen A.________ zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher T�tung bzw. Versuchs dazu.
Am 25. M�rz 2015 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung unter der Voraussetzung eines rechtskr�ftigen ablehnenden Asylentscheids.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben und die Auslieferung zu verweigern.
Am 1. April 2011 trat das Bundesgesetz vom 1. Oktober 2010 �ber die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens (Koordinationsgesetz; AS 2011 925 ff.) in Kraft. Es stellt einen Mantelerlass dar. Damit wurden ausschliesslich das Bundesgerichtsgesetz, das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) und das Rechtshilfegesetz (IRSG SR 351.1) ge�ndert. Das Koordinationsgesetz bezweckt die Behebung der Probleme, die bei parallelen Auslieferungs- und Asylverfahren auftraten. Diese Verfahren werden nunmehr auf der Stufe des Bundesgerichts zusammengef�hrt. Das gew�hrleistet eine widerspruchsfreie Rechtsprechung unter Beachtung des Gebots des Non-Refoulement (n�her dazu BGE 138 II 513 E. 1.2.1 S. 515 f. mit Hinweisen).
Am 13. August 2014 lehnte das Bundesamt f�r Migration (heute: Staatssekretariat f�r Migration) das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers ab. Die von diesem hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 13. Juli 2015 ab. Dagegen reichte der Beschwerdef�hrer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Dar�ber befindet das Bundesgericht mit separatem Urteil vom heutigen Tag (1C_401/2015). Die Koordination des Auslieferungs- und des Asylverfahrens ist damit sichergestellt.
Da dem Bundesgericht die Akten des Asylverfahrens vorliegen, ist Art. 55a IRSG, der ihren Beizug vorschreibt, Gen�ge getan.
2.1.�Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
2.2.�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist ungeeignet, einen besonders bedeutenden Fall darzutun. Die Vorinstanz hat sich mit seinen Einw�nden eingehend auseinandergesetzt. Ihre Erw�gungen, auf welche verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), st�tzen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Das gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz den Alibibeweis als nicht erbracht und die Einrede des politischen Delikts als unbegr�ndet beurteilt hat. Hinreichende Anhaltspunkte daf�r, dass das t�rkische Strafverfahren schwere M�ngel aufweist, liegen nicht vor. Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellen sich nicht. F�r das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Die Beschwerde ist demnach unzul�ssig. Die Einr�umung einer Nachfrist zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung gem�ss Art. 43 BGG f�llt damit ausser Betracht (lit. a).
Da die Beschwerde aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Unter den gegebenen Umst�nden - insbesondere in Anbetracht der offenbar schwierigen finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers - rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Auslieferung, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, dem Staatssekretariat f�r Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, schriftlich mitgeteilt.