Source: https://www.lesch24.de/agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen-raimund-lesch-kg.html
Timestamp: 2019-03-22 00:07:38
Document Index: 326956849

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen Raimund Lesch KG
der Raimund Lesch KG
Raimund Lesch KG als Auftragnehmer und o.g. Besteller als Auftraggeber
Ein Kaufvertrag kommt zwischen Auftragnehmer hier Raimund Lesch KG und Auftraggeber (Kunde) erst mit dessen Auftragsbestätigung per E-Mail oder Telefon zustande. Nach neuster Rechtsprechung besteht ein Widerrufrecht von 14 Tagen. Bei in Anspruchnahme des Widerrufsrechtes, sind die entstehenden Kosten und Schäden der Einkaufspreisdifferenzen durch den Auftragnehmer zu übernehmen! Eine zukünftige Annahmeverweigerung behalten wir uns jedoch vor.
§ 3. Preise und Lieferbedingungen
Der vereinbarte und o.g. Preis versteht sich 'Lieferung frei Haus' und ist bindend für beide Parteien bis zur Auslieferung. Werden mit dem Lieferanten keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen, so ist der Betrag vom Besteller bei Lieferung am TKW direkt bar oder per EC-Karte zu begleichen. Der bei der Bestellung errechnete Rechnungsbetrag wird auf Basis der angegebenen Liefermenge ermittelt. Entspricht die tatsächlich abgenommene Menge nicht exakt der bestellten Menge, führt dies zwangsläufig zu einem anderen Endbetrag. Weicht die abgenommene Liefermenge mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Partnerhändler berechtigt, den der abgenommenen Menge zugrunde liegenden Preis zu berechnen. Bei Bestellungen mit mehreren Abladestellen (Sammelbestellungen) hat das Preisangebot nur dann Gültigkeit, wenn die Abladestellen nicht weiter als 5 km voneinander entfernt sind. Eine, zur Betankung erforderliche, Schlauchlänge von mehr als 40 Metern ist bei der Bestellung unbedingt anzugeben. Die durch den Partnerhändler/Lieferanten gelieferte Menge Heizöl wird durch Messung mittels eines am Tankwagen angebrachten, geeichten Durchlaufzählers temperaturkompensiert festgestellt und die Menge bei 15 Grad Celsius abgerechnet.
Raimund Lesch KG speichert die Bestelldaten und sendet diese dem Nutzer des Systems per E-Mail zu. Es werden nur die für die Geschäftsabwicklung und den Geschäftsbetrieb notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet.
Besondere Bedingungen für Containergestellungen und Transporte
§1 Raimund Lesch KG, Container-Dienst übernimmt mit der umseitigen Beauftragung die Abfuhr und Entsorgung des vom Auftraggeber am Abfallort hierzu übergebenen Abfalls. Derjenige, der den Lieferschein als Kunde unterzeichnet, haftet der Raimund Lesch KG persönlich für die Zahlung des Entgelts unabhängig von einer ggf. hier neben bestehenden Zahlungsverpflichtung eines Dritten.
§2 Container/Mulden werden auf Anweisung und Gefahr des Auftraggebers abgestellt. Beschädigungen des Abstellplatzes und der grundstückseigenen Zufahrt hat Raimund Lesch KG nur zu vertreten, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für ausreichende Bodenbeschaffenheit des Abstellortes haftet Raimund Lesch KG nicht.
§3 Für die im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Container/M. sind die gesetzlichen Bestimmungen der StVO zu beachten, insbesondere eine ordnungsgemäße Sicherheits- und Gefahrenkennzeichnung. Eventuell erforderliche Genehmigungen sind vom Auftraggeber bei der zuständigen Behörde einzuholen. Für etwaige Schäden und Kosten, die in diesem Zusammenhang auftreten können, übernehmen wir keine Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter, auch Dritten gegenüber.
§4 Bei engen Baustellen entscheidet der Fahrer vor Ort über deren Befahrbarkeit. Befährt er trotz Enge die Baustelle auf ausdrückliches Geheiß des Auftraggebers, übernimmt dieser evtl. an Fahrzeug und Gebäude auftretende Schäden und deren Regulierung.
§5 Für das Transportfahrzeug ist um den Container/M. herum genügend Platz freizuhalten. Die abgesetzten Container/M. dürfen nicht ohne Zustimmung des Entsorgers verrückt werden, um die Aufnahme zu gewährleisten. Sollen befestigte Hofflächen, Gehwege oder überbaute Schächte befahren werden, hat der Auftraggeber durch geeignete Schutzmaßnahmen diese überfahrbar zu machen, z.B. durch Überdielen. Für Beschädigungen an Hofflächen, Straßen, Bäume, Mauern etc..., welche durch Befahren, Absetzen und Aufnehmen der Container/M. entstehen, übernehmen wir keine Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter, auch Dritten gegenüber. Der Auftraggeber sowie sein Erfüllungsgehilfe übernimmt die Garantie für eine vereinbarungsgemäße Befüllung des Container/M. Die Beladung des Container/M. ist Sache des Auftraggebers. Er haftet ebenso für etwaige Schäden am Container/M. während der Standzeit in voller Höhe, sowie für die Einhaltung der angegebenen Gewichts- und Volumengrenzen. Ist ein Container/M. überladen, so ist er vom Auftraggeber umzuladen. Raimund Lesch KG ist berechtigt, ihn stehen zu lassen. Durch Umladen bedingte Wartezeiten oder Leerfahrten werden gesondert berechnet.
§6 Die im Container/M. eingefüllten Materialien werden vom Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern entsprechend bezeichnet. Diese Angabe und deren Bestätigung durch den Fahrer ist vorläufig. Sollte bei der Entleerung des Container/M. von den gemachten Angaben abweichendes Material festgestellt werden, ist für die Abrechnung die endgültige Einstufung der zuständigen Entsorgungsstelle in Verbindung mit der dort gültigen Gebührenliste maßgebend.
§7 Der Abrechnung liegen die Gebühren am Tag der Ablieferung des Container/M. zugrunde.
§8 Gleichgültig ob der Container/M. im öffentlichen oder privaten Einwirkungsbereich abgestellt wird, gelten sämtliche im Container/M. befindlichen Materialien zum Zeitpunkt der Abholung als vom Auftraggeber eingefüllt. Ausschließlich der Auftraggeber ist verantwortlich für die im Container befindlichen Materialien. Sollte die Abnahme des betreffenden Container/M. verweigert werden, so ist vom Auftraggeber eine entsprechende Entsorgungsstelle zu benennen, die die Entsorgung des Inhaltes übernimmt. Der betreffende Container/M. wird solange auf Risiko des Auftraggebers gelagert oder auf das Gelände des Auftraggebers zurückgestellt. Die Genehmigung für die Entsorgung und Lagerung ist vom Auftraggeber direkt einzuholen. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden, ebenso wie die Kosten für eine eventuelle Reinigung des Container/M. und der Lagerfläche, dem Auftraggeber belastet.
§9 Raimund Lesch KG haftet für Schäden, gleich welcher Art, nur dann, wenn diese auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten beruhen. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit sind -außer im Falle des groben Verschuldens- der Höhe nach auf den Preis des verzögerten, ausgebliebenen oder mangelhaften Teils der Leistung beschränkt. Die Haftung des Entsorgungsunternehmens ist auf die geschäftstypischen Schäden beschränkt.
§10 Aus organisatorischen Gründen bitten wir den Auftraggeber, Aufträge zum Stellen, Umsetzen oder Abholen von Container/M. direkt der Disposition mitzuteilen. Die Ausführung eines über einen Fahrer erteilten Auftrages muss bei der Disposition abgefragt werden.
§11 Im übrigen gelten unsere allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. (AGB)
§12 Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt für beide Teile Amtsgericht Ottweiler.
§13 Die etwaige Nichtigkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen nicht.