Source: http://www.mdr-recht.de/61364.htm
Timestamp: 2020-01-20 02:50:25
Document Index: 43168548

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 247', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2']

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019, 6 U 146/18
Zu den Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes fÃ¼r Ãœberziehungskredite
Der Anforderung des - als verbraucherschÃ¼tzende Norm (Â§ 2 Absatz 2 Nr. 1 e UKlaG) einzustufenden - Art. 247a Â§ 2 Absatz 2 EGBGB, wonach der Sollsinssatz fÃ¼r Ãœberziehungskredite "in auffallender Weise" anzugeben ist, wird nicht bereits dadurch genÃ¼gt, dass der Zinssatz nicht in einer FuÃŸnote oder im Kleingedruckten "versteckt" wird. Vielmehr muss der Zinssatz deutlich hervorgehoben werden.
Der KlÃ¤ger ist der bundesweit tÃ¤tige Dachverband der Verbrauchzentralen in Deutschland; bei der Beklagten handelt es sich um eine Bank. Diese hatte auf ihrer Internetseite ihre Leistungen mit einem Preisverzeichnis und einem "Preisaushang" beworben, in denen die Sollzinsen fÃ¼r (eingerÃ¤umte und geduldete) Ãœberziehungskredite in einer Tabelle mit anderen GebÃ¼hrentatbestÃ¤nden aufgefÃ¼hrt wurden, jedoch nicht gesondert herausgehoben waren. Der KlÃ¤ger sah darin einen VerstoÃŸ gegen Art. 247a Â§ 2 Absatz 2 EGBGB.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Es war der Ansicht, es reiche aus, dass die Informationen im Rahmen einer Ã¼bersichtlichen Gesamtdarstellung ohne weiteres auffindbar seien; eine Hervorhebung sei nicht erforderlich. Dies ergebe sich aus den Gesetzgebungsmaterialien, wonach (nur) eine Abgrenzung von FuÃŸnoten oder "Kleingedrucktem" gefordert werde. Auf die Berufung des KlÃ¤gers hat das OLG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und der Klage stattgegeben. Allerdings wurde die Revision zum BGH zugelassen.
Dem KlÃ¤ger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Â§ 2 I 1, II Nr. 1e UKlaG i.V.m. Art. Art. 247a Â§ 2 II EGBGB zu, da die Beklagte die notwendigen Angaben nicht ausreichend hervorgehoben hat.
Diese Auslegung fÃ¼hrt nicht zu einem widersprÃ¼chlichen Ergebnis, wonach in der Werbung die Sollzinsen stÃ¤rker hervorgehoben werden mÃ¼ssten als bei Vertragsschluss. Dies lÃ¤sst sich dadurch erklÃ¤ren, dass dem Gesetzgeber eine Erstreckung dieser erweiterten Pflicht auch auf den Bereich unmittelbar vor Vertragsschluss durch die vollharmonisierende Verbraucherkreditrichtlinie verwehrt war. Dass dem Gesetzgeber diese Problematik bewusst war, zeigen die AusfÃ¼hrungen in der GesetzesbegrÃ¼ndung, wonach die Regelung von der Richtlinie nicht betroffen ist, da diese nur den Bereich bei/vor Vertragsschluss regelt, nicht aber den Ã¼brigen Bereich wie hier die Werbung.
Die Auslegung ist auch mit europÃ¤ischem Recht vereinbar. Der nationale Gesetzgeber greift nÃ¤mlich mit Art. 247a Â§ 2 nicht in das RegelungsgefÃ¼ge der Verbraucherkreditrichtlinie ein, die eine Vollharmonisierung anstrebt. Zwar dÃ¼rfen die Mitgliedstaaten nach diesem Harmonisierungskonzept keine weitergehenden Regelungen zum Schutz der Verbraucher aufnehmen. Das gilt allerdings laut ErwÃ¤gungsgrund 10 Verbraucherkredit-RL nur innerhalb ihres Anwendungsbereichs. Die Reichweite des Anwendungsbereichs ist durch Auslegung zu ermitteln. Es kommt hier jedoch zu keiner Kollision mit den Regelungen der Verbraucherkreditrichtlinie, da diese lediglich vorvertragliche Informationspflichten, hingegen keine allgemeinen Informationspflichten von Darlehensgebern und Darlehensvermittlern normieren.
Allerdings war die Revision zuzulassen, da die Auslegung von Art. 247a Â§ 2 II EGBGB - auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG) - grundsÃ¤tzliche Bedeutung hat. Sie stellt sich bei allen Kreditinstituten, die Preisverzeichnisse vorhalten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.01.2020 14:52
Quelle: LaReDa