Source: http://www.jurablogs.com/topic/antragsfrist
Timestamp: 2018-02-24 06:35:43
Document Index: 292388903

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 163', '§ 171', '§ 163', '§ 163', '§ 20', 'Art. 11', '§ 47', '§ 54', '§ 2', '§ 2', '§ 46', '§ 2', '§ 32', '§ 79', '§ 79', '§ 10', '§ 79', '§ 79', '§ 10', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 10', '§ 47']

ANTRAGSFRIST - JuraBlogs
Kapitalerträge, Günstigerprüfung – und der verspätete Antrag
… Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4…
Rechtslupe- 29 Leser - November 30, 2017 5:49am
…Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist…
Energielupe- 28 Leser - November 17, 2017 6:37am
… Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der…
Rechtslupe- 30 Leser - November 13, 2017 5:15am
…Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berücksichtigen. Die Ermessensausübung im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO…
Rechtslupe- 58 Leser - November 24, 2016 5:40am
…In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim Finanzamt stellen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006). Mit der „steuerlichen Schlussbilanz“ ist die nächste auf ……
Rechtslupe- 65 Leser - October 27, 2016 5:15am
…. VwGOÄnderungsG mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.01.1997 (Art. 11 6. VwGOÄnderungsG). Diese Frist hat der Antragsteller verstreichen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 29.06.20152 auf eine entsprechende Grundsatzrüge entschieden, dass die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die durch das Gesetz zur Erleichterung von…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser - May 23, 2016 4:52am
… Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag für die näher bezeichneten Energieerzeugnisse (einschließlich Erdgas) gewährt, die nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EnergieStG versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) oder von…
Energielupe- 43 Leser - February 15, 2016 8:11am
… Die Frist zur Antragsveranlagung wird durch die bloße „ELSTER“-Datenübermittlung bei nicht fristgerechter Abgabe der komprimierten Steuererklärung in Papierform nicht gewahrt. Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streitfall beim steuerpflichtigen Arbeitnehmer – das Einkommen des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise aus Einkünften aus…
Rechtslupe- 88 Leser - November 17, 2015 5:30am
Betreuervergütung aus der Staatskasse – und die Antragsfrist
… Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. Der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten wahrt die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegenüber…
Rechtslupe- 117 Leser - October 2, 2015 4:24am
… Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen. Eine…
Rechtslupe- 121 Leser - October 1, 2015 4:28am
Altersvorsorgezulage – und die versäumte Frist zur Einwilligung von Beamten in die Übermittlung der Besoldungsdaten
… gänzlich. Im hier entschiedenen Fall kam allerdings eine mittelbare Zulageberechtigung der Beamtin nach § 79 Satz 2 EStG in Betracht. § 79 EStG in der für die Streitjahre 2005 bis 2007 maßgebenden Fassung lautet: „Nach § 10a Abs. 1 begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen haben Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage (Zulage). Liegen bei…
Rechtslupe- 128 Leser - August 28, 2015 4:06am
…, aber verspätet abgegebenen Einwilligung. In Betracht kommt allerdings eine mittelbare Zulageberechtigung des beurlaubten Beamten nach § 79 Satz 2 EStG. § 79 EStG in der für die Streitjahre 2005 und 2006 maßgebenden Fassung lautet: „Nach § 10a Abs. 1 begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen haben Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage…
Rechtslupe- 105 Leser - August 20, 2015 4:02am
Altersvorsorgezulage – und die mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten
… Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG gleichwohl mittelbar zulageberechtigt. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs…
Rechtslupe- 141 Leser - July 16, 2015 5:18am
Beihilfe – und die Wahrung der Antragsfrist
… wird eine Beihilfe – soweit vorliegend einschlägig – nur gewährt, wenn die Beihilfeberechtigten sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung folgen (Satz 1). Bei Fristversäumnis erlischt der Anspruch (Satz 4). Vorliegend macht die Beamtin…
Rechtslupe- 68 Leser - June 3, 2015 4:43am
… Die Jahresfrist des § 47 II 1 VwGO gilt auch dann, wenn die Rechtsvorschrift erst nach Fristablauf aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen rechtswidrig geworden ist. Auch die Auslegung unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens für zu keiner Einschränkung der Anwendung der Antragsfrist. Nach deren Ablauf bleibt die Prüfung der…
Silke Wollburg/ examensrelevant- 52 Leser - May 20, 2015 10:00am
Abgeltungsteuer Abweichender Wertansatz Altersvorsorgezulage Anteilstausch Antragsbefugnis Antragsverlagung Ausschlussfrist Bauleitplanung Baumschutzsatzung Bauplanungsrecht Beamtenrecht Bebauungsplan Beihilfe Bekanntmachung Der Rechtsvorschrift Betreuervergütung Brieflaufzeit Einbringung Eingangsstempel Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Einwilligungsfrist Elster Energiesteuer Energiesteuerentlastung Erkennbarkeit Familienrecht Festsetzungsverjährung Garantie Effektiver Rechtsschutz Günstigerprüfung Jahresfrist Kapitalertrag Normenkontrollantrag Normenkontrollverfahren Regelbesteuerung Sonstige Steuern Sozialrecht Steuererklärung Steuerfestsetzung Aus Billigkeitsgründen Steuerrecht Stromsteuer Stromsteuerfestsetzung Urteile Verwaltungsrecht Verwirkung Wertansatz Wiedereinsetzung Zulageberechtigung §§§ öffentliche Urkunde öffentliches Recht