Source: http://www.citipost.de/Goettingen/Kontakt/AGB
Timestamp: 2018-11-17 13:33:44
Document Index: 302960810

Matched Legal Cases: ['§ 449', '§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 407', '§ 3', '§ 3', '§ 51', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CITIPOST Göttingen GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge und vertragsähnliche Rechtsbeziehungen mit der CITIPOST Göttingen GmbH, Dransfelder Str. 1, 37079 Göttingen, nachfolgend CITIPOST, über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen im Sinne des § 449 Abs. 1 HGB und § 4 Nr. 1PostG (nachfolgend Sendungen genannt). Sie gelten insbesondere auch für Zusatz- und Nebenleistungen und umfassen insbesondere auch folgende Produkte und Leistungen:
die Beförderung von Sendungen gemäß § 4 Nr. 1PostG
den Dokumentenaustauschdienst gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2PostG
die Durchführung von Konsolidierungsdienstleistungen als Beförderungsmittler nach § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5PostG und Vorbereitungsleistungen für die Konsolidierung und Zustellung durch Drittunternehmen
diePostfachabholung von Sendungen ausPostfachanlagen der DeutschenPostAG gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6PostG
(2) Neben diesen AGB gelten die jeweils gültigen Preislisten und Produktverzeichnisse der CITIPOST.
(3) Sofern durch zwingende gesetzliche Vorschriften, schriftliche Vereinbarungen der Parteien, die in Absatz 2 genannten Bedingungen und diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften über den Frachtvertrag Anwendung (§§ 407 ff. HGB)
(1) Absender der Sendungen im Sinne dieser AGB ist der Versender. Einlieferer ist der im Auftrag der Absender tätige Übermittler von Sendungen an die CITIPOST.
(2) Konsolidierung ist die Bündelung und Vorsortierung von Sendungen durch die CITIPOST oder Drittunternehmen zum Zwecke der vergünstigten Zustellung für die Absender.
§ 3 Leistungen der CITIPOST
(1) CITIPOST erbringt die ihr obliegenden Leistungen in der Weise, dass sie die Sendungen abholt, sortiert, frankiert, zum Bestimmungsort befördert und sie an den Empfänger unter der vom Absender genannten Anschrift abliefert.
(6) CITIPOST bedient sich hinsichtlich der Erbringung ihrer Leistungen auch Drittunternehmen. Die CITIPOST ist berechtigt, Sendungen Drittunternehmen zum Zwecke der Zustellung zu überlassen.
CITIPOST ist außerdem berechtigt, ein Konsolidierungsunternehmen mit der Versandvorbereitung oder der Vorsortierung der Sendungen zu beauftragen. Grundsätzlich erbringen die Drittunternehmen
Leistungen für CITIPOST als Nachunternehmen. CITIPOST leistet gegenüber dem Absender im eigenen Namen es sei denn, diese AGB regeln im Einzelfall eine Abweichung.
(7) CITIPOST übernimmt auch die Vorsortierung von Sendungen zum Zwecke der Vorbereitung des Versandes und der Zustellung durch Drittunternehmen. Dazu sammelt CITIPOST Sendungen verschiedener Absender, bündelt, sortiert und bereitet diese Sendungen für die Zustellung durch Drittunternehmen für die Absender in deren Namen vor (Konsolidierung). Die Leistungen der CITIPOST beziehen sich in diesem Falle nur auf die Sendungsvorbereitung und Weiterleitung an den für den Absender/ Einlieferer zustellenden Postdienstleister. CITIPOST ist die Konsolidierung und Weitergabe der Sendungen an andere Postdienstleistungs- oder Konsolidierungsunternehmen auch ohne eine entsprechende Vorausverfügung der Absender / Einlieferer in deren Namen erlaubt.
(1) Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB werden durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen CITIPOST und dem Absender begründet. Ein Beförderungsvertrag kommt durch eine Individualvereinbarung zwischen CITIPOST und Absender zu Stande. Ein Beförderungsvertrag kommt auch zu Stande durch die Übergabe der Sendung durch den Absender oder deren Erfüllungsgehilfen oder durch die tatsächliche Übernahme der Sendung in die Obhut der CITIPOST. Ein Beförderungsvertrag kommt jedoch nicht zu Stande, wenn die Sendungen gemäß Absatz 2 vom Transportgut ausgeschlossene Güter enthalten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beförderung eines solchen Gutes ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Absenders gelten nicht. Diesen wird bereits an dieser Stelle widersprochen.
(1) Für die Errechnung der sich durch die Vertragserfüllung ergebenden Verbindlichkeit des Absenders gegenüber CITIPOST gilt die jeweils aktuelle gültige Preisliste der CITIPOST.
(2) Zusätzliche Geschäftsbedigungen für SEPA: Gewerbliche Kunden sind damit einverstanden, dass die Frist der Versendung der Vorankündigung (Pre-Notification), durch welche mitgeteilt wird, dass der genannte Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto abgebucht wird, kürzer als 5 Tage ist.
(1) Soweit das Sendungsentgelt für diePostdienstleistung der CITIPOST durch Briefmarken entrichtet wird, finden die Bestimmungen dieser AGB Anwendung, soweit sich nicht nachfolgend etwas anderes ergibt. Briefmarken der CITIPOST gelten für die Annahme von Briefsendungen über stationäre Einrichtungen (z.B. Sammelstellen und/oder Briefkästen) der CITIPOST für Kunden ohne feste Vertragsbindung (Gelegenheitskunden) gegen Vorkasse.
(1) CITIPOST ist berechtigt, hinsichtlich der Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen auch Drittunternehmen zu beauftragen. Grundsätzlich werden diese Drittunternehmen für CITIPOST als Nachunternehmen tätig (vgl. § 3 Abs. 6 dieser AGB). Nur insoweit CITIPOST unfrankierte Sendungen übernimmt und diese Sendungen selbst mit dem Porto der Deutschen Post AG für den Absender frankiert, setzt CITIPOST das Unternehmen der Deutschen Post AG nicht als Nachunternehmen, sondern vielmehr im Namen des Absenders für den Absender ein. Ein Vertragsverhältnis über die Beförderungen der Sendungen kommt in dem Falle der Portoverauslagung ausschließlich zwischen dem Absender und dem Unternehmen der Deutschen Post AG zustande. CITIPOST handelt in diesem Falle lediglich als Beförderungsmittler im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5PostG. CITIPOST hat in diesem Falle einen Anspruch auf Ersatz der entsprechenden Portoauslagen zzgl. einer Servicepauschale.
(2) CITIPOST ist berechtigt und verpflichtet, Sendungen des Absenders zu übernehmen, die mit dem Porto der Deutschen Post AG bereits frankiert sind bzw. unfrankierte Sendungen zu übernehmen.
CITIPOST ist berechtigt, ein Post-Konsolidierungsunternehmen mit der Sendungsaufbereitung und Zustellung (Konsolidierungsleistungen) zu beauftragen. Dieses Post-Konsolidierungsunternehmen sortiert die Sendungen ausschließlich für CITIPOST vor und liefert die Sendungen dann bei dem Unternehmen der Deutschen Post AG zum Zwecke der Zustellung für das Konsolidierungsunternehmen ein. Das Konsolidierungsunternehmen wird in diesem Falle als Nachunternehmen für CITIPOST tätig. CITIPOST erbringt gegenüber dem Absender sowohl eine Konsolidierungstätigkeit sowie auch die anschließende Zustelltätigkeit, auch insoweit sie tatsächlich durch das Unternehmen der Deutschen Post AG erfolgt.
(4) Etwaig durch die Deutsche Post AG oder über den Konsolidierer an CITIPOST gewährte Konsolidierungsvergütungen werden nicht an den Absender ausgekehrt, sondern als Vergütung für die Konsolidierungsleistung einbehalten. Auch die an CITIPOST über einen Konsolidierer ausgezahlten Konsolidierungsvergütungen vereinnahmt die CITIPOST als Leistungsentgelt für sich. Eine, auch nur anteilige, Weitergabe dieser Konsolidierungsvergütungen an den Absender ist nicht geschuldet.
(1) Beide Vertragsparteien können aus wichtigem Grund vom Beförderungsvertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Wichtiger Grund im Sinne dieser Regelung ist u.a. die nachträgliche Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahren des Absenders. Hat CITIPOST den wichtigen Grund zu vertreten, so entfällt der Zahlungsanspruch der CITIPOST gegenüber dem Absender für die noch nicht erbrachte Leistung bzw. Teilleistung. Hat der Absender den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, für die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt gemäß der dem Vertrag zugrunde liegenden Preisliste der CITIPOST zu zahlen, mindestens jedoch 20 % des gesamten Auftragswertes, es sei denn, der Absender weist nach, dass Kosten in geringerer Höhe entstanden sind.
(2) Ereignisse höherer Gewalt und von CITIPOST nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z. B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc. berechtigen CITIPOST - auch während des Verzuges -, die Beförderung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder -erschwerung kann CITIPOST wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 1 oder 2 genannten Ereignisse bei CITIPOST oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Ausübung dieses Rechtes durch CITIPOST begründet keine Schadensersatzansprüche des Absenders. § 9 Abs. 1 bleibt unberührt.
(1) CITIPOST unterliegt der Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, diePostdienstleistungen erbringen sowie ergänzend dem Bundesdatenschutzgesetz und den Vorschriften des Strafgesetzbuches über das Brief- undPostgeheimnis.
(3) CITIPOST ist weiter berechtigt, Daten und Auskünfte über den Beförderungs- oder Ablieferungsverlauf der einzelnen Sendungen zu erheben, zu speichern und datentechnisch zu verarbeiten. Die Datenspeicherung und die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zu eigenen Zwecken. Eine Übermittlung von Daten an Dritte findet ausschließlich im Rahmen bestehender Gesetze und Verordnungen statt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Beförderungsverträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Göttingen.