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Timestamp: 2020-08-07 21:31:03
Document Index: 144036381

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', '§ 177', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH']

Beweiswürdigung bei einer sexueller Nötigung im Fall der Aussage gegen Aussage bei einer festgestellten Falschaussage - Rechtsportal
5 StR 126/11
Beweiswürdigung bei einer sexueller Nötigung im Fall der Aussage gegen Aussage bei einer festgestellten Falschaussage
BGH, Beschluss vom 04.05.2011 - Aktenzeichen 5 StR 126/11
DRsp Nr. 2011/8946
StGB § 66 Abs. 3 S. 1; StGB § 177 ; StPO § 349 Abs. 4 ;
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. Der Beschwerdeführer und - ihm insoweit folgend - der Generalbundesanwalt beanstanden zutreffend die Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung zum Schuldspruch wegen sexueller Nötigung. Diese genügt nicht den besonderen Anforderungen, welche die Rechtsprechung für Fälle erhebt, in denen "Aussage gegen Aussage" steht und zudem bei einem wesentlichen Teil der Aussage des einzigen Belastungszeugen eine bewusste Falschangabe vorliegt (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153 , 158 f.; vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98, BGHSt 44, 256 ; vom 12. November 2003 - 2 StR 354/03, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 29; dazu Sander, StV 2000, 45, 46; Brause, NStZ 2007, 505, 510 f.; Schmandt, StraFo 2010, 446, 447). Die Strafkammer hat der unerlässlichen besonders kritischen Gesamtwürdigung der Aussage der Nebenklägerin schon im Ansatz ihres Urteilsaufbaus nicht genügt, indem sie die Beweiswürdigung zu dem festgestellten, als strafbar erachteten Geschehensablauf weitgehend getrennt vor der tatsächlichen Bewertung des Folgegeschehens abgehandelt und somit dem Problem der festgestellten Falschaussage der Nebenklägerin nicht die gebotene zentrale Aufmerksamkeit gewidmet hat. Angesichts der späteren vorgetäuschten Erinnerungslücken äußert der Generalbundesanwalt zu Recht durchgreifende Bedenken dagegen, in den Angaben der Nebenklägerin zu einer sicheren Erinnerung an das Geschehen auf dem Hinterhof eine tragfähige Stütze für die Richtigkeit ihrer belastenden Aussage zu finden. Allein auf die situative Unstimmigkeit zwischen der eingestandenermaßen anfänglich im Hinterhof verübten Gewalt des Angeklagten gegen die Nebenklägerin und dem von ihm behaupteten Streben nach einverständlichen Sexualhandlungen - was das Landgericht im Ansatz nachvollziehbar als "lebensfremd" wertet (UA S. 36) - konnte aber vor dem Hintergrund des sicher festgestellten Einverständnisses bei dem anschließenden intensiven Sexualverkehr in der Wohnung der Nebenklägerin eine Überführung des Angeklagten hier nicht gestützt werden.
Vorinstanz: LG Leipzig, vom 10.09.2010
Zitieren: BGH - Beschluss vom 04.05.2011 (5 StR 126/11) - DRsp Nr. 2011/8946