Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/2753/OLG_Stuttgart/2_U_1207/Unvollstaendige_Preisangaben_von_Online-Haendlern.html
Timestamp: 2020-01-23 15:08:38
Document Index: 61157619

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 540', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 87', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 2', '§ 312', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 92', '§ 92']

Urteil: Unvollständige Preisangaben von Online-Händlern
Unvollständige Preisangaben von Online-Händlern
Aktenzeichen: 2 U 12/07
Instanz: LG Stuttgart
1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV ist eine Marktverhaltensregel.
2. Der durchschnittliche Internetnutzer ist mit den Besonderheiten des Internets vertraut; er weiß, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise („Links“) verbunden sind.
4. Wirbt ein Verkäufer auf seinem eigenen Internetauftritt, genügt es wenn die Versand- und Lieferkosten alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite angegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.
3. Wird hingegen in einer Preissuchmaschine geworben und werden Liefer- und Versandkosten nicht in den Angaben, welche der Suchmaschine zu entnehmen sind, sondern erstmals in der über einen „Link“ erreichbaren Internetseite des Werbenden genannt, genügt dies nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV.
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der 35. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 08. Februar 2007 (AZ.: 35 O 125/06 KfH) wird z u r ü c k g e w i e s e n .
Streitwert für beide Rechtszüge: 30.000,-- €. Davon entfallen im zweiten Rechtszug
auf die Berufung der Klägerin 25.000,-- €,
auf diejenige der Beklagten 5.000,-- €.
I. Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Vorsitzenden der 35. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 08. Februar 2007 (Az.: 35 O 125/06 KfH - GA 52/62) Bezug.
Der mit dem Widerklageantrag Nr. I. 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestehe aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 2 PAngV. Eine richtlinienkonforme Auslegung von § 1 Abs. 2 PAngV ergebe, dass auch das Werben mit Preisen (§ 1 Abs. 1 S. 1 2. Alt. PAngV) von § 1 Abs. 2 PAngV erfasst sei. Zumindest eine derartige Werbung liege in dem in die Suchmaschine f.g.de eingestellten Hinweis auf die Bezugsmöglichkeit der Kamera C. Ob darüber hinaus auch ein Anbieten im Rechtssinne vorliege, könne deshalb dahinstehen. Die danach gegebene Verpflichtung, zusätzliche Liefer- und Versandkosten anzugeben, habe die Klägerin nicht erfüllt. § 1 Abs. 6 PAngV gebiete, dass sich die Angaben in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dem Preis befinden müssten. Dazu reiche es nicht aus, wenn sie sich auf einer Internetseite befänden, die der Kunde vor der Bestellung notwendigerweise aufrufen müsse. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergebe sich nichts anderes. Hierdurch trete eine nicht nur unerhebliche Verfälschung des Wettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher ein.
die PAngV sei nicht anwendbar, weil es sich bei F um eine Datenbank von G handele und nicht um eine Werbung der Klägerin. Dies sei aus den von G gewählten Bezeichnungen „G-Produktsuche“ sowie „F ist die Shopping-Suchmaschine von G (...)“ ersichtlich. Der Händler liefere nur die Daten. Was mit diesen geschehe, entscheide allein G. G schreibe: „F enthält Produktinformationen, die von Händlern, die diesen kostenlosen Service nutzen, elektronisch eingereicht werden (...). Die F-Suchergebnisse werden durch unsere Rangermittlungssoftware erstellt. G akzeptiert keinerlei Zahlungen für die Einbeziehung von Produkten in die Suchergebnisse und bietet auch nicht an, Web-Sites von Inserenten oder gegen Bezahlung in der Ergebnisliste höher einzustufen.“ Dies habe die Klägerin bereits unter dem 16.10.2006 dargelegt.
G recherchiere auch selbst. Die von G eingesetzte Software erkenne Seiten, auf denen Produkte zum Verkauf angeboten würden. Diese würden von F automatisch durchsucht, wenn der Name eines Artikels eingegeben werde. G liefere dem Nutzer die Suchergebnisse. Es werde zwischen Händleranzeigen und der eigenen Leistung von G erkennbar unterschieden. Das Urheberrecht nach § 87 a UrhG stehe G zu. Bei einer Zeitungsanzeige liege das Urheberrecht hingegen beim Inserenten. Auch Anwaltsranglisten wollten nach der Rechtsprechung nicht den Wettbewerb der darin aufgeführten Rechtsanwälte fördern; viele Daten würden von den aufgeführten Rechtsanwälten bezogen, die Bewertung aber führe der Ersteller eigenständig durch.
G aktualisiere die Datenbank nur einmal täglich, um 02.00 Uhr. Sei die Klägerin gezwungen, ihren Preis während des Tages zu ändern, ergebe sich, wenn auch nur für wenige Stunden, eine Divergenz zwischen dem in der Datenbank gespeicherten und dem aktuellen Preis. Darin könne jedoch schon keine Irreführung liegen, weil der Verkehr wisse, dass die F-Datenbank ein unabhängiger Informationsdienst sei und keine Werbung des Händlers und dass deren Aktualität durch die Aktualisierungsintervalle des Betreibers begrenzt sei. Durch eine Preisdivergenz, die nur darauf zurückzuführen sei, dass der Datenbankbetreiber nicht sekundengenau aktualisiere, fühle sich der Verkehr nicht irregeführt.
Der Anspruch gem. Ziff. I. a) des Urteils folge aus § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV, wie das Landgericht zutreffend erkannt habe. Indem ein Hinweis auf die Versandkosten fehle, werde dem potentiellen Kunden eine scheinbare Günstigkeit des Angebots zumindest so lange vorgegaukelt, bis er den „Shop“ der Klägerin aufgesucht habe. Indem er durch die Angabe eines unzutreffend günstigen Preises auf die Internetseite des Anbieters gelockt werde, erfolge die Irreführung (BGH, GRUR 2000, 907, 909 [Filialleiter-Fehler] und GRUR 1988, 629 f. [Konfitüre]).
II. Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Ihre Angriffe vermögen das nicht an von Amts wegen zu berücksichtigenden Fehlern leidende landgerichtliche Urteil nicht zu erschüttern. Auf der Grundlage der verfahrensfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts und des unstreitigen Berufungsvorbringens steht der Beklagten/Widerklägerin (künftig nur: Beklagte) der vom Landgericht in Ziffer 1.a tenorierte Anspruch nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV zu (dazu 1.); er besteht daneben auch aus §§ 8, 3, 5 UWG (dazu 2.). Der vom Landgericht in Ziffer 1.b tenorierte Anspruch ergibt sich aus §§ 8, 3, 5 UWG (dazu 3.).
1. Zutreffend hat das Landgericht die unstreitige Veröffentlichung vom 28. Juli 2006 als eine (unlautere) Wettbewerbshandlung der Klägerin i.S. d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 PangV angesehen.
aa) Der Begriff des Anbietens i.S.d. § 1 Abs. 1 und Abs. 2, jeweils Satz 1 PAngV umfasst nicht nur Vertragsangebote i.S.d. § 145 BGB, sondern darüber hinaus jede Erklärung eines Unternehmers, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird, mag dieses auch noch rechtlich unverbindlich sein, sofern sie nur schon gezielt auf den Verkauf einer Ware - die Abgabe einer bestimmten Ware gegen Entgelt - gerichtet ist (BGH, GRUR 1980, 304, 305 f. - [Effektiver Jahreszins]; BGH, GRUR 1982, 493, 494 - [Sonnenring]). Jenem Begriff unterfällt eine Ankündigung, die ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH, GRUR 2003, 971, 972 - [Telefonischer Auskunftsdienst]). Dagegen handelt es sich um Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen (BGH, GRUR 2004, 960, 961 - [500 DM-Gutschein für Autokauf]).
Dieser wettbewerbsrechtliche Begriff der Werbung, der schon auf Grund der sachlichen Überlappung beider Rechtsgebiete und der Einheit der Rechtsordnung auch in § 1 PAngV Anwendung findet, wird in Art. 2 Nr. 1 Irreführungs-Richtlinie (84/450/EWG) definiert als „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“. Da das nationale Recht richtlinienkonform auszulegen ist, muss diese Definition auch für die Auslegung des Begriffs der Werbung gelten. Diese setzt daher eine irgendwie geartete Äußerung gegenüber Dritten mit dem Ziel der Absatzförderung voraus (vgl. BGH, WRP 2006, 1109 [Rechtsanwalts-Ranglisten], bei Juris Rz. 22; Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. [2007], Rn. 49 zu § 2 UWG) .
Für Angebote zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages (i.S.d. § 312 b Abs. 1 BGB) stellt § 1 Abs. 2 PAngV zusätzliche Anforderungen auf. Die Vorschrift ist - wie das Landgericht zutreffend ausführt - in richtlinienkonformer Auslegung auch auf die Werbung mit Preisen im Fernabsatzhandel anzuwenden. Es muss angegeben werden, ob zusätzlich zu dem Bruttopreis Liefer- und Versandkosten anfallen. Fallen derartige Kosten zusätzlich an, so ist deren Höhe anzugeben (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV - vgl. BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - [Versandkosten] Tz. 26, WRP 2008, 98 = GRUR 2008, 84; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 236, 238; Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., Rn. 15 zu § 1 PAngV) .
cc) Danach kann die Bestimmung des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, wonach die nach § 1 Abs. 2 PAngV zu machenden Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sind, im Einzelfall auf unterschiedliche Weise erfüllt werden (BGH, a.a.O., Tz. 30 m.w.N.). In jedem Fall müssen die Angaben allerdings der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechen (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV) . Wenn wie hier Waren des täglichen Gebrauchs beworben und angeboten werden, ist dabei maßgeblich auf den durchschnittlichen Nutzer des Internets abzustellen (BGH, a.a.O., Tz. 30 m.w.N.). Dieser ist mit den Besonderheiten des Internets vertraut; er weiß, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise („Links“) verbunden sind.
dd) Den Verbrauchern ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis mit Liefer- und Versandkosten zu rechnen ist, wenngleich solche bei höheren Bestellwerten häufig nicht mehr erhoben werden. Die Trennung von Warenpreis und Versandkosten beruht darauf, dass beim Vertrieb im Wege des Versandhandels regelmäßig Preisaufschläge für Versandkosten anfallen, die zumeist eine variable, mit wachsendem Umfang der Bestellung (bezogen auf das einzelne Stück) abnehmende Belastung darstellen. Dem Verkehr ist geläufig, dass die Versandkosten, ggf. Drittkosten, neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden. Die Versandkosten sind danach nicht schon deshalb in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Warenpreis auszuweisen, weil sie als Teil des Gesamt- oder Endpreises anzusehen wären. Da der durchschnittliche Käufer im Versandhandel mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten rechnet, genügt es, wenn die fraglichen Informationen von dem in seinem eigenen Internetauftritt Werbenden alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss. Informationen in anderen, über „Links“ erreichbaren Rubriken genügen nicht. Ein Kaufinteressent wird erfahrungsgemäß nur Seiten aufrufen, die er zur Information über die Ware benötigt oder zu denen er durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg zum Vertragsschluss geführt wird. Erhält er auf diese Weise die Angaben, die er für erforderlich hält, hat er keinen Anlass, auf weiteren Seiten nach zusätzlichen Informationen zu suchen (vgl. BGH, a.a.O., Tz. 31 f., m.w.N.). Die Angaben nach der Preisangabenverordnung benötigt der Verbraucher jedoch nicht erst im Zuge der Bestellung, sondern bereits, wenn er sich mit dem Angebot näher befasst. Daher müssen sie bereits dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet sein (§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV) . Werden die erforderlichen Informationen dem Verbraucher hingegen erst gegeben, wenn er sich schon zum Erwerb entschlossen und deswegen den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb eingeleitet hat, ist den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV nicht genügt (BGH, a.a.O., Rn. 33).
Zwar handelt es sich unstreitig bei f.g.de um eine Datenbank von G. Gleichwohl sind die darin über das Produktangebot der Klägerin eingestellten, nur in ihrer rechtlichen Bedeutung im Streit stehenden Daten, wie dargelegt, eine Werbung der Klägerin. Die von G gewählten Bezeichnungen „G-Produktsuche“ sowie „F ist die Shopping-Suchmaschine von G (...)“ sind insoweit unerheblich, weil sie nur die den Rechtsverkehr nicht bindende Einschätzung von G wiedergeben und inhaltlich nur erkennen lassen, dass G das Unternehmen hinter der Suchmaschine ist. Dies schließt aber eine wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit der Leistungsanbieter, deren Angebote in der Rangliste aufgeführt sind, nicht aus.
Entscheidend ist, dass die Klägerin dem Betreiber unstreitig die Preisdaten geliefert hat, und zwar dies in der Absicht, dass sie im Rahmen einer Preisrangliste kaufinteressierten Verbrauchern zugänglich gemacht werden. Dementsprechend hat G unstreitig und zutreffend geschrieben: „F enthält Produktinformationen, die von Händlern, die diesen kostenlosen Service nutzen, elektronisch eingereicht werden (...)“. Nur die Rangfolge wurde durch die Rangermittlungssoftware von G erstellt. Das Einstellen in die Maschine war unstreitig nur mit Hilfe der Preismeldung der Klägerin möglich, und sie hatte ein Absatzinteresse, in der Suchmaschine an hervorgehobener Rangstelle und dadurch als besonders günstiger Anbieter zu erscheinen.
2. Das gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verstoßende Fehlen der Angabe der Versandkosten stellt - ausgehend von dem der Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt - zugleich eine relevante Irreführung i.S. von § 5 UWG dar (vgl. BGH, Beschluss vom 03. Dezember 1998 - I ZR 125/98 = MD 1999, 135 - [Versandkosten]), mit der ein Anlockeffekt verbunden ist; auch eine derartige Irreführung wird von § 5 UWG erfasst (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Bornkamm, a.a.O., Rn. 2.193 zu § 5 UWG) .
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Ein Fall des § 92 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor. Nach den tragenden Erwägungen der Senatsrechtsprechung beispielsweise zum Streitwert bei markenrechtlichem Unterlassungs- und begleitendem Auskunftsanspruch kommt den abgewiesenen Widerklageanträgen ein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch ins Gewicht fallender Wert zu. Außerdem hat die Zuvielforderung der Beklagten auch beachtliche Mehrkosten verursacht.
IVV. Die Revision war zuzulassen. Im Hinblick auf die Verantwortlichkeit des Unternehmers für Angaben, welche er an eine Internet-Preissuchmaschine gibt, und ihren preisangabenrechtlichen Aspekt ist die Sache von grundsätzlicher Bedeutung. Diese ist auch nicht durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - entfallen. Außerdem weicht der Senat in einem entscheidungserheblichen Punkt von der Entscheidung des OLG Hamburg zum Az. 3 W 152/06 ab.