Source: https://www.m-net.de/landingpages/widerspruch/
Timestamp: 2020-06-06 10:25:33
Document Index: 272223324

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 444', '§ 36', '§ 43', 'Art. 4', '§ 47', 'Art. 14']

Die neuen AGB von M-net
Im Folgenden finden Sie unsere aktualisierten Allgemeinen Gechäftsbedingungen. Alle Änderungen erkennen Sie an den farblichen Markierungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Surf&Fon
Die M-net Telekommunikations GmbH (im Folgenden: M-net) erbringt die Leistungen von Surf&Fon-Flat, Surf-Flat und Telefon-Flat zu den folgenden Bedingungen: Alle Leistungen erfolgen nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen, insbesondere der vertraglichen Leistungsbeschreibung, der Preisliste, den Datenschutzhinweisen sowie ergänzend den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für Zusatzdienste und sonstige Lieferungen und Leistungen von M-net gelten die hierfür gesondert getroffenen Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen.
Soweit Gegenstand des Vertrages die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit ist, gilt das Telekommunikationsgesetz (TKG), auch wenn in den nachstehenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich auf dieses verwiesen wird. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von M-net auf einen Dritten übertragen.
Änderungen von Preisen, AGB und Leistungsbeschreibung
M-net wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind (Gesamtkosten). Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Bereitstellung, Instandhaltung, Betrieb und Nutzung der Netze (z.B. Technik, Vorleistungsprodukte, Netzzugänge, Netzzusammenschaltungen, Zuführung, Kollokation, technischer Service), Kosten für die Kundenverwaltung (z.B. Service-Hotline, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten, Gemeinkosten (z.B. Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie Lizenzentgelten und hoheitlich auferlegten Abgaben (z.B. Steuern, Gebühren, Beiträgen). Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Kosten für Netzzugänge, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Energiekosten, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von M-net die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. M-net wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
Änderungen der Preise nach Ziffer 2.1. sind dem Kunden spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitzuteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von M-net in der Preisänderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall der Kündigung wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
Unbeschadet des Vorstehenden ist M-net bei einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) berechtigt, die Preise umgehend anzupassen.
Ferner sind Preisanpassungen in dem Umfang durchzuführen, in dem dies durch gesetzliche Vorgaben oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen verbindlich vorgegeben wird.
M-net ist ferner berechtigt, die technische Realisierung des Kundenanschlusses jederzeit einseitig zu ändern, sofern dies für den Kunden nicht mit Mehrkosten verbunden ist und der neue Anschluss den Kunden objektiv nicht schlechter stellt bzw. gleichwertige oder höherwertige Leistungen bietet.
Die AGB können geändert werden, soweit dies aus triftigem Grund, der bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war, erforderlich ist und der Kunde durch die Änderung nicht unangemessen benachteiligt wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die M-net nicht veranlasst hat und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße stören würde.
Die AGB können auch angepasst werden, soweit hierdurch nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken geschlossen werden, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages verursachen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.
Die vertraglich vereinbarten Leistungen können geändert werden, soweit dies aus triftigem Grund, der bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war, erforderlich ist und das Verhältnis von Leistungen und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Leistung aufgrund neuer technischer Entwicklung nicht mehr in der vereinbarten Form erbracht werden kann oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben eine Leistungsänderung erfordern.
Änderungen der AGB oder der Leistungen gemäß Ziffer 2.6 bis 2.8 sind dem Kunden spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitzuteilen. Der Kunde hat bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von M-net in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall der Kündigung wird die Änderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Installation und die Leistungserbringung von seiner Seite erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere bei Bedarf den Zugang zum Anschluss zum vereinbarten Installationstermin zu gewähren und die elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung des Anschlusses inklusiver der für den Betrieb erforderlichen Geräte (z.B. Glasfaser-Abschlussgerät/-einheit) auf eigene Kosten bereitzustellen. Sollte aus vom Kunden verursachten Gründen zusätzliche Technikeranfahrten erforderlich sein, so ist M-net berechtigt, eine Pauschale gemäß Preisliste je zusätzlicher Anfahrt in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass durch die zusätzlichen Anfahrten der M-net keine oder nur geringere Aufwände entstanden sind.
Der Kunde ist verpflichtet, Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am Anschluss nur von M-net ausführen zu lassen. Aufwendungen, die M-net nach einer Störungsmeldung des Kunden durch die Überprüfung der technischen Einrichtungen von M-net entstehen, hat der Kunde zu ersetzen, wenn keine Störung dieser Einrichtungen vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können oder die Störung auf ein vom Kunden verwendetes eigenes Endgerät zurückzuführen ist. In diesen Fällen ist M-net berechtigt, eine Pauschale gemäß Preisliste in Rechnung zu stellen. Es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass durch die ungerechtfertigte Störmeldung kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist.
Der Kunde darf die vertraglichen Dienstleistungen nicht rechtsmissbräuchlich nutzen. Unzulässig ist insbesondere das Abrufen, Übermitteln und Anbieten von Inhalten unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote oder gegen Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter. Kindern oder Jugendlichen dürfen keine Angebote im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften zugänglich gemacht werden.
Der Kunde ist verpflichtet, für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte (SEPA-)Lastschrift M-net die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.
Der Kunde hat M-net unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift,seiner Bankverbindung mitzuteilen, sofern diese Daten für die Inanspruchnahme und Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag erforderlich sind.
Der Kunde darf weder entgeltlich noch unentgeltlich die vertraglichen Dienstleistungen Dritten weiter überlassen, insbesondere ist eine gewerbliche Überlassung an andere Nutzer in jeder Form verboten. Der Kunde ist für seinen Anschluss voll verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen eine unbefugte Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen durch Dritte zu treffen. Er hat hierfür insbesondere die ihm von M-net überlassenen Benutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten. Für die Nutzung durch Dritte ist er gegenüber M-net verantwortlich, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere auch die Preise zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung des vertraglichen Anschlusses durch Dritte entstanden sind, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
Der Kunde hat bei der Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen Sorge dafür zu tragen, dass er keine Programme oder sonstigen Daten überträgt, welche die ordnungsgemäße Funktion des Netzes, der Server oder sonstiger technischer Einrichtungen von M-net oder Dritten stören können. Der Kunde muss insbesondere darauf achten, dass er keine Viren oder sonstigen Daten versendet, die Serverdienste so programmieren, dass sie Daten unbeabsichtigt vervielfältigen oder versenden. Unzulässig ist insbesondere auch, unbefugt auf fremde Rechner zuzugreifen oder dies zu versuchen, das Internet nach off enen Zugängen zu durchsuchen, fremde Rechner zu blockieren oder dies zu versuchen, das Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen.
Der Kunde hat die Obliegenheit, seine eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schaden stiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen.
Werden Dritte durch eine unzulässige Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen geschädigt, hat der Kunde M-net von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.
Überlassung von Endgeräten
Werden dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses Endgeräte zur Nutzung überlassen, so verbleiben diese im Eigentum der M-net und müssen nach Vertragsende (auf Verlangen der M-net) auf Kosten des Kunden an M-net zurückgesandt werden. M-net berechnet dem Kunden alle Endgeräte, die nicht innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsende bei M-net eingegangen sind, es sei denn der Kunde hat den nichtfristgerechten Zugang nicht zu vertreten. Die Stromversorgung für diese Endgeräte ist durch den Kunden bereitzustellen. Zum Betrieb dieser Endgeräte dürfen ausschließlich Betriebsmittel und Zubehör verwendet werden, die von M-net oder dem Hersteller der Endgeräte zur Verwendung empfohlen werden. Die überlassenen Endgeräte sind pfleglich zu behandeln. Der Kunde haftet für jede von ihm oder von Dritten verschuldete Beschädigung, für die er einzustehen hat. Der Kunde verpflichtet sich, das Endgerät ausschließlich mit von M-net zugelassener Firmware zu betreiben. Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an überlassenen Endgeräten dürfen ausschließlich von M-net durchgeführt werden. M-net ist hierzu berechtigt per Fernwartung Konfigurationen und Firmware-Updates auf dem Endgerät durchzuführen.
M-net hält die Endgeräte in Stand, soweit die auftretenden Störungen bei ordnungsgemäßem Gebrauch entstanden sind. Reklamiert der Kunde einen Fehler eines Endgerätes, überprüft M-net dessen Funktionsfähigkeit. Ist das Gerät defekt, wird dem Kunden ein Austauschgerät zugesandt. Der Kunde ist verpflichtet das defekte Endgerät unverzüglich an M-net (M-net Telekommunikations GmbH, Logistikzentrum, Wittgensdorfer Höhe 2, 09228 Chemnitz) zurückzusenden. Ist das Gerät bei Einlieferung zur Überprüfung funktionsfähig oder ist der Fehler auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, ist M-net berechtigt, die durch die Überprüfung/Reparatur anfallenden Kosten dem Kunden nach Aufwand in Rechnung zu stellen. M-net ist berechtigt das dem Kunden überlassene Endgerät durch ein mindestens gleichwertiges Gerät zu ersetzen, wenn technische oder betriebliche Gründe dies erforderlich machen.
M-net E-Mail, M-net Homepage-Speicherplatz
Werden dem Kunden diese Dienste zur Nutzung angeboten, gelten hierfür die nachfolgenden Bedingungen.
M-net ist berechtigt, eingehende oder abgehende E-Mails zurückzuweisen, wenn die in der Leistungsbeschreibung festgelegte maximale Größe der E-Mail oder des Postfaches erreicht ist. Im Falle der Zurückweisung wird der Versender hiervon verständigt. Der Versand einer inhaltsgleichen E-Mail an mehr als 50 Empfänger gleichzeitig (Rundschreiben oder Serienbriefe) ist nicht gestattet. M-net ist berechtigt, eingegangene E-Mails zu löschen, wenn sie der Kunde vom Server bereits abgerufen hat oder wenn sie über einen Zeitraum von 90 Tagen vom Kunden nicht abgerufen werden, spätestens jedoch eine Woche nach Vertragsbeendigung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zuteilung und Nutzung einer bestimmten E-Mail-Adresse (Domain). In begründeten Fällen (z.B. Verlust der Domain, Unterlassungsanspruch gegen die Nutzung der Domain) hat der Kunde nach Auff orderung durch M-net die Nutzung der E-Mail-Adresse unverzüglich einzustellen. M-net ist berechtigt, die alte E-Mail-Adresse zu löschen, eingehende E-Mails abzuweisen und den Versand abgehender E-Mails unter der Adresse einzustellen. M-net wird dem Kunden unverzüglich die Auswahl einer neuen E-Mail-Adresse anbieten.
Die Homepage darf nicht ohne Impressum ins Netz gestellt werden. Das Impressum muss den vollen Namen (bei Firmen den gesetzlichen Vertreter) sowie Postadresse und E-Mail-Adresse des Kunden bzw. des Anbieters der Homepage enthalten. Die darüber hinausgehenden gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt der Homepage bleiben unberührt. M-net ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses berechtigt, regelmäßig Sicherungskopien der gespeicherten Inhalte anzufertigen und diese Sicherungskopien auch für Beweiszwecke zu speichern und zu nutzen. M-net ist berechtigt, die gespeicherten Inhalte eine Woche nach Vertragsbeendigung vollständig vom Server zu löschen.
Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Monatlich anteilig zu zahlende Preise werden taggenau berechnet. Sonstige Preise, insbesondere die verbrauchsabhängigen Preise, sind nach Inanspruchnahme der Leistung zu zahlen.
Zahlungen können per Überweisung oder SEPA-Lastschrift erfolgen. Barzahlung wird nicht akzeptiert.
Bei Mandatserteilung zum SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt der Einzug 7 Tage nach Rechnungsdatum. Vorab-Ankündigungen im SEPA-Lastschriftverfahren werden ebenfalls mit der Rechnung spätestens 7 Tage vor Abbuchung versandt. Voraussetzung für den SEPA-Lastschrifteinzug ist ein Wohnsitz in Deutschland, das Einverständnis zur Abbuchung von einem Konto bei einer Bank/Sparkasse mit Sitz im SEPA-Raum und die Anweisung der Bank/Sparkasse, die SEPA-Lastschrift einzulösen. Für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren ist die Einwilligung zu einer Bonitätsprüfung erforderlich.
Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die geschuldete Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt bei M-net eingegangen ist.
Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche von M-net nur mit unbestrittenen, in einem Gerichtsverfahren entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Verbindungspreise sind vom Kunden unverzüglich nach Rechnungserhalt in Textform zu erheben. Die Einwendungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungserhalt bei M-net eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. M-net wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist M-net berechtigt, nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 45k TKG) den Anschluss teilweise oder vollständig zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Vergütungen ungekürzt weiterzubezahlen. Für die Sperre wird eine Gebühr gemäß Preisliste erhoben. Es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
M-net darf die Überlassung des vertraglichen Anschlusses von einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe abhängig machen, wenn zu befürchten ist, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein gerichtliches Vergleichs- oder Insolvenzverfahren bevorsteht oder eröff net wurde, eine gerichtliche Zwangsvollstreckung angeordnet wurde bzw. die Sperrvoraussetzungen nach § 45 k TKG vorliegen oder eine solche Sperre erfolgt ist. Als Sicherheitsleistung kann der durchschnittliche Rechnungsbetrag der letzten 3 planmäßigen Rechnungen verlangt werden. Bei Nicht erbringung der Sicherheitsleistung ist M-net nach entsprechender Mahnung mit dem Hinweis auf die Folgen der Unterlassung der Sicherheitserbringung berechtigt, den Anschluss zu sperren und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erfolgt die Rückerstattung von bereits geleisteten Zahlungen über das bei der Bestellung gewählte Zahlungsmittel.
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt standardmäßig 24 Monate. Verträge mit vereinbarter Mindestlaufzeit können von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten, erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit,ordentlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Beinhaltet der Vertrag mehrere Leistungen (z.B. Telefonanschluss, Internetanschluss), so sind diese für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit einheitlich vereinbart; eine Kündigung einzelner Leistungen oder von Teilleistungen ist nicht möglich. Für ein beauftragtes optionales Endgerät (Router) gilt die gleiche Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist wie für den Surf&Fon-Basistarif, bei nachträglicher Beauftragung gilt bei Verträgen mit vereinbarter Mindestlaufzeit eine neue Mindestlaufzeit ab Bereitstellung der geänderten Leistung. Für Verträge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit sowie sonstige Optionen gilt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Kündigt M-net den Vertrag aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, so kann M-net vom Kunden die Summe der monatlichen Entgelte für den vertraglich vereinbarten Basistarif verlangen, die bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses (Restvertragslaufzeit) ansonsten angefallen wären. Beiden Seiten bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass der Schaden in Wirklichkeit niedriger oder höher ist.
Zieht der Kunde von der Adresse des Anschlusses fort, berechtigt dies den Kunden gemäß § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG nur unter der Voraussetzung, dass M-net die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnsitz nicht anbietet bzw. nicht erbringen kann, zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Ende eines Kalendermonats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten beginnend ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Umzugs. Andernfalls wird der Vertrag an dem neuen Wohnsitz des Kunden ohne Änderung der Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte fortgesetzt. M-net kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, welches der gültigen Preisliste zu entnehmen ist.
Kündigung bei unternehmerischer bzw. gewerblicher Nutzung der Telefon-Flatrate: Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden, wenn sich die Summe der monatlichen Verbindungsminuten über einen Zeitraum von 3 Monaten regelmäßig um mehr als 20% gegenüber den in der Leistungsbeschreibung genannten Summe der Verbindungsminuten für die Telefon-Flatrate oder International-Flat M bzw. L erhöht.
Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
Für die Mitnahme einer oder mehrerer Rufnummern der M-net Telekommunikations GmbH zu einem anderen Netzbetreiber berechnet M-net ein Entgelt gemäß der dem Vertrag zugrundeliegenden Preisliste.
Damit im Falle eines Anbieterwechsels bzw. der Rufnummernmitnahme die Leistung nicht oder nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen wird, muss der Vertrag mit der M-net Telekommunikations GmbH fristgerecht gegenüber M-net gekündigt werden und der vom aufnehmenden Anbieter übermittelte Auftrag für den Anbieterwechsel mit den vollständig ausgefüllten Angaben spätestens sieben Werktage (montags bis freitags) vor dem Datum des Vertragsendes bei der M-net eingehen. Zur Einhaltung der Fristen sind vom Kunden zusätzlich die vom aufnehmenden Anbieter vorgegebenen Fristen zu beachten. M-net hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zum Ende der Leistungspflicht gegenüber dem Kunden einen Anspruch auf Entgeltzahlung mit der Maßgabe, dass sich die vereinbarten Anschlussentgelte um 50 Prozent reduzieren; es sei denn, M-net weist nach, dass der Kunde das Scheitern des Anbieterwechsels zu vertreten hat.
Unterschreitung der Mindestgeschwindigkeit: Wenn am Anschluss des Kunden die minimale Geschwindigkeit des beauftragten Basistarifes dauerhaft nicht erreicht werden kann (maßgeblich ist die Geschwindigkeit am Netzabschlusspunkt), ist der Kunde berechtigt, kostenfrei in einen Tarif mit der jeweils nächstkleineren Tarifgeschwindigkeit zu wechseln oder das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen.
Für Sachschäden haftet M-net bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft M-net bei Sachschäden nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit.
M-net haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern M-net nicht eine Garantie übernommen hat.
Die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Im Falle höherer Gewalt ist M-net von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der M-net stehen.
Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit bleiben unberührt.
Mängelansprüche beim Verkauf von Waren
Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziff. 9 bestimmten Umfang beschränkt. § 444 BGB bleibt unberührt.
Schlichtung und Hinweise nach § 36 VSBG
Besteht zwischen dem Kunden und M-net Streit darüber, ob M-net Verpflichtungen gegenüber dem Kunden erfüllt hat, die im Zusammenhang mit den §§ 43a, 43b, 45 bis 46 und 84 TKG oder der Verordnung (EU)531/2012 oder Art. 4 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2015/2120 stehen, kann der Kunde bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten. M-net prüft im Einzelfall, ob eine Teilnahme an diesem freiwilligen Schlichtungsverfahren nach § 47a TKG erfolgt.
Der Antrag kann im Online-Verfahren oder in Textform gestellt werden an: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Ref. 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn. Formulare für die Antragstellung sowie verfahrenstechnische Hinweise zur Antragstellung sind unter dieser Adresse oder im Internet unter www.bundesnetzagentur.de erhältlich.
Für Streitigkeiten mit Verbrauchern, die im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen stehen, betreibt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr (Information nach Art. 14 VO (EU) 524/2013). M-net nimmt an diesem und anderen als dem in 11.1 genannten freiwilligen Schlichtungsverfahren nicht teil.
Mo. – Fr. von 8.00 bis 16.00 Uhr
0800 990 67 01
Widerspruch Widerspruch