Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=27.02.2008&Aktenzeichen=2%20B%20450%2F07
Timestamp: 2018-10-17 00:07:02
Document Index: 2085561

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 123', '§ 47', '§ 32', 'Art. 28', 'Art. 117', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 123', '§ 47', '§ 32', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 123', '§ 47', '§ 32']

OVG Saarland, 27.02.2008 - 2 B 450/07 - dejure.org
Besonders strenger Maßstab hinsichtlich der Außervollzugsetzung einer der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegenden städtebaulichen Satzung; Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Geltung hohen Stellenwerts hinsichtlich des Interesses der Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber eröffneten Planungshoheit; Möglichkeit des Beschlusses einer Veränderungssperre erst nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses; Zulässigkeit des Beschlusses einer Veränderungssperre und eines Aufstellungsbeschlusses in derselben Sitzung des Gemeinderats und Möglichkeit von deren "gleichzeitiger" Bekanntmachung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Beschlusses einer Veränderungssperre i.S.d. § 14 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Sicherung der Planung; Voraussetzungen für die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses i.S.d. § 14 Abs. 1 BauGB für eine eingeleitete städtebauliche Planung; Möglichkeit der zutreffenden Beschreibung eines Anlagentyps durch die Beschreibung von Ausstattungsmerkmalen einer Anlage; Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmen i.F.d. Vereinbarkeit eines Bauvorhaben mit den Sicherungszwecken einer Veränderungssperre
Letzteres ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich aus den Umständen des konkreten Einzelfalls ergibt, dass die im Aufstellungsbeschluss dargestellten Planungsüberlegungen der Gemeinde offensichtlich nur vorgeschoben sind (zu alledem BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, NVwZ 1994, 685, juris;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14.6.2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rdn. 24; OVG Saarl., Beschluss vom 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, juris Rdn. 16; VGH Kassel, Urteil vom 25.7.2011 - 9 A 103/11 -, ZNER 2011, 528 f.).
Es kann dahinstehen, ob sich der Antragsteller zur Begründung seines Eilantrags des Weiteren auf die allein im öffentlichen Interesse liegenden Belange höherer Gewerbesteuereinnahmen und einer schnelleren Schaffung von Arbeitsplätzen berufen kann (…verneinend OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14.6.2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rdn. 28; OVG Saarl., Beschluss vom 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, juris Rdn. 17;… bejahend wohl Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., 2011, Rdn. 604 m.w.N.).
(vgl. hierzu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.2.2008 - 2 B 450/07 -) Der Geltungsbereich der Satzung ist der Bekanntmachung unzweifelhaft zu entnehmen (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2005 - 1 N 4/04 -. SKZ 2006, 46, Leitsatz Nr. 24) und überschreitet das vom Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "E-Straße" festgelegte Planungsgebiet nicht.
Beide Beschlüsse können auch gleichzeitig bekannt gemacht werden (vgl. Senatsbeschl. v. 26.3.1999 - 1 K 3502/98 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 10.3.2004 - 10a B 1522/03.NE -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, juris).
Wie diese Formulierungen in § 47 Abs. 6 VwGO verdeutlichen, ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 16 Abs. 1 BauGB) vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers - hier der Mitglieder des Gemeinderats der Antragsgegnerin - und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen.(ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.1.2016 - 2 B 220/15 -, KommJur 2016, 194, vom 11.10.2012 - 2 B 272/12 -, LKRZ 2012, 517, vom 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, BRS 73 Nr. 113, vom 18.9.2003 - 1 U 1/03 -, SKZ 2004, 84, Leitsatz Nr. 36, und vom 17.7.1992 - 2 Q 2/92 -, n.v.; entsprechend für Polizeiverordnungen Beschluss vom 6.7.1992 - 1 Q 1/92 -, DÖV 1992, 1019, insoweit jeweils noch zu § 47 Abs. 8 VwGO a.F.) Die Anforderungen an eine vorläufige Regelung auf der Grundlage des § 47 Abs. 6 VwGO gehen daher deutlich über das hinaus, was der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO voraussetzt.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.9.2004 - 1 U 5/04 -, SKZ 2005, 95, Leitsatz Nr. 36 = BRS 67 Nr. 62) Da sich der Wortlaut des § 47 Abs. 6 VwGO an die Bestimmung über den Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Bundesverfassungsgericht (§ 32 BVerfGG) anlehnt, lassen sich die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze auch in dem Zusammenhang nutzbar machen.
Ein solches Verständnis wäre mit der Planungshoheit der Gemeinde als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf), der ein hoher Stellenwert beizumessen ist, (Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2008 - 2 B 450/07 -, bei Juris) nicht vereinbar.
Wie diese Formulierungen in § 47 Abs. 6 VwGO verdeutlichen, ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 10 BauGB) vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers - hier der Mitglieder des Stadtrats der Antragsgegnerin - und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen.(ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, BRS 73 Nr. 113, vom 18.9.2003 - 1 U 1/03 -, SKZ 2004, 84, Leitsatz Nr. 36, und vom 17.7.1992 - 2 Q 2/92 -, n.v.; entsprechend für Polizeiverordnungen Beschluss vom 6.7.1992 - 1 Q 1/92 -, DÖV 1992, 1019, insoweit jeweils noch zu § 47 Abs. 8 VwGO a.F.) Die Anforderungen an eine vorläufige Regelung auf der Grundlage des § 47 Abs. 6 VwGO gehen daher deutlich über das hinaus, was der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO voraussetzt.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.9.2004 - 1 U 5/04 -, SKZ 2005, 95, Leitsatz Nr. 36 = BRS 67 Nr. 62) Da sich der Wortlaut des § 47 Abs. 6 VwGO an die Bestimmung über den Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Bundesverfassungsgericht (§ 32 BVerfGG) anlehnt, lassen sich die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze auch in dem Zusammenhang nutzbar machen.
Wie diese Formulierungen in § 47 Abs. 6 VwGO verdeutlichen, ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 10 BauGB) vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen.(ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, BRS 73 Nr. 113, und vom 18.9.2003 - 1 U 1/03 -, SKZ 2004, 84, Leitsatz Nr. 36) Die Anforderungen an eine vorläufige Regelung auf der Grundlage des § 47 Abs. 6 VwGO gehen daher deutlich über das hinaus, was der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO voraussetzt.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.9.2004 - 1 U 5/04 -, SKZ 2005, 95, Leitsatz Nr. 36 = BRS 67 Nr. 62) Da sich der Wortlaut des § 47 Abs. 6 VwGO an die Bestimmung über den Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Bundesverfassungsgericht (§ 32 BVerfGG) anlehnt, lassen sich die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze auch in dem Zusammenhang nutzbar machen.
(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2008 - 2 B 450/07 -, BRS 73 Nr. 113).