Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/zadig_60_/L-20006355-P60
Timestamp: 2018-05-27 17:49:09
Document Index: 65623180

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 19', '§ 3', '§ 12', '§ 20', '§ 19', '§ 12', '§ 19', 'Art. 1', 'Art. 1']

§ 60 ZaDiG | Lexis 360®
§ 60 ZaDiG
31.12.2016 bis 31.05.2018 (BGBl. I Nr. 17/2018)
1.2.2013 bis 30.12.2016 (BGBl. I Nr. 20/2013)
1.11.2009 bis 31.01.2013 (BGBl. I Nr. 66/2009)
​Kostenbestimmung
​(1) Die Zuordnung der Kosten der Zahlungsdiensteaufsicht innerhalb des Rechnungskreises 1 gemäß ​§ 19 Abs. 1 Z 1 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, ​BGBl. I Nr. 97/2001, zu den kostenpflichtigen Zahlungsinstituten hat nach den Abs. 2 und 3 zu erfolgen. Kostenpflichtig sind Zahlungsinstitute gemäß ​§ 3 Z 4 lit. a und Zweigstellen gemäß ​§ 12. Kosten der Zahlungsdiensteaufsicht über Kreditinstitute sind Kosten im Rahmen der Bankenaufsicht.
​(2) Für jedes kostenpflichtige Zahlungsinstitut ist zunächst die Kostenzahl festzustellen. Die Kostenzahl für kostenpflichtige Zahlungsinstitute ist das in der Meldung gemäß ​§ 20 für den letztvorangegangenen Dezember ausgewiesene Mindesteigenmittelerfordernis.
​(3) Aus dem Verhältnis der Kostenzahl jedes Zahlungsinstitutes nach Abs. 1 zur Summe aller Kostenzahlen ist für jedes Zahlungsinstitut eine Verhältniszahl zu errechnen. Die Aufteilung der im Rechnungskreis 1 nach Abzug allfälliger Erträge gemäß Abs. 5 zu ersetzenden Kosten auf die einzelnen Kostenpflichtigen erfolgt jeweils unter Anwendung ihrer Verhältniszahl.
​(4) Ergibt die nach Abs. 3 durchgeführte Berechnung für ein Zahlungsinstitut einen Betrag von weniger als 2 000 Euro, so sind dem Zahlungsinstitut 2 000 Euro als Aufsichtskosten vorzuschreiben (Mindestbetrag); der Differenzbetrag zwischen dem rechnerischen Kostenanteil und dem Mindestbetrag ist von der FMA einer Rückstellung zuzuführen, die im nächstfolgenden Jahresabschluss auszuweisen ist.
​(5) Die gemäß Abs. 4 in einem Geschäftsjahr gebildete Rückstellung ist im nächstfolgenden Jahresabschluss der FMA aufzulösen; der hieraus entstehende Ertrag ist abweichend von ​§ 19 Abs. 4 FMABG nur von den Kosten des Rechnungskreises 1 abzuziehen.
​(6) Ergibt die nach Abs. 3 durchgeführte Berechnung für ein Zahlungsinstitut einen Betrag in Höhe von mehr als 1 vT seiner Kostenzahl (Abs. 2), so ist dem Zahlungsinstitut ein Betrag von 1 vT seiner Kostenzahl als Aufsichtskosten vorzuschreiben.
​(7) Sind auf ein Zahlungsinstitut sowohl die Voraussetzungen des Abs. 4 als auch des Abs. 6 anwendbar, so ist nur Abs. 4 anzuwenden.
​(8) Zweigstellen nach § 12 ist der in Abs. 4 genannte Mindestbetrag vorzuschreiben. Die Abs. 2 bis 7 sind auf die Kostenbemessung für Zweigstellen nicht anzuwenden, jedoch hat die FMA die den Zweigstellen vorgeschriebenen Kosten bei der Bemessung der Kosten für die übrigen Institute im Rechnungskreis I gemäß Abs. 3 entsprechend zu berücksichtigen. ​§ 19 Abs. 5 und ​6 FMABG ist bei der Erlassung der Kostenbescheide mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1. ​die Vorauszahlungen jeweils mit 100 vH des Pauschalbetrags zu bemessen sind und
2. ​im Kostenbescheid lediglich über die Festsetzung des Pauschalbetrags gemäß diesem Absatz abzusprechen ist, sofern nicht positive oder negative Differenzbeträge auf Grund von Zahlungsverzug oder Überzahlung des Kostenpflichtigen zu berücksichtigen sind.
​1. EG/EU: ​Art. 1, ​BGBl. I Nr. 20/2013, ​Art. 1, ​BGBl. I Nr. 118/2016
​2. Fassung zuletzt geändert durch ​BGBl. I Nr. 118/2016
​20006355
​NOR40190027