Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-49/89
Timestamp: 2019-07-21 12:00:39
Document Index: 178995213

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-49/89 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989
https://dejure.org/1989,1084
EuGH, 13.12.1989 - C-49/89 (https://dejure.org/1989,1084)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1989 - C-49/89 (https://dejure.org/1989,1084)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1989 - C-49/89 (https://dejure.org/1989,1084)
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EWG-Vertrag, Artikel 59, 61, 62 und 84; Verordnung Nr . 4055/86 des Rates
Verkehr - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verwirklichung abhängig vom Tätigwerden des Rates - Anwendung nationaler Handelsbeschränkungen vor Inkrafttreten der gemeinschaftsrechtlichen Regelung - Zulässigkeit
Zulässigkeit von der Erhebung von Gebühren bei der Ein- und Ausschiffung der Passagiere in ein anderen Mitgliedstaat; Zulässigkeit der Erhebung von Gebühren für den Verkehr zwischen zwei im Inland gelegenen Häfen nur für die Einschiffung bei der Abfahrt vom Inselhafen; Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft
Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Diskriminierung.
Aus dem Urteil Corsica Ferries France folgt somit, daß es für einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs ausreicht, wenn ein Mitgliedstaat die Ausfuhr von Dienstleistungen, wie z. B. von innergemeinschaftlichen Seeverkehrsleistungen, gegenüber gleichartigen inländischen Dienstleistungen diskriminiert (siehe auch unten Nr. 28)(41).
Dies ergibt sich gleichfalls aus dem Urteil Corsica Ferries France:.
Der gleiche Grundsatz muß - wie auch das Urteil Corsica Ferries France bestätigt (zitiert in Nr. 24)(54) - meines Erachtens auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs gelten: Behindert ein Herkunftsstaat Dienstleistungen seiner Staatsangehörigen oder nach seinem Recht errichteter Gesellschaften, so verstösst eine derartige Beschränkung grundsätzlich gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und können sich die betroffenen Leistungserbringer gegenüber ihrem eigenen Staat auf diesen Grundsatz berufen, sofern die Dienstleistung wie im vorliegenden Fall ihrer Natur nach gleichermassen auf Leistungsempfänger aus anderen Mitgliedstaaten ausgerichtet ist.
Vgl. auch Urteil vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/84 bis 213/84 (Asjes, Slg. 1986, 1425, Randnr. 37); Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-49/89 (Corsica Ferries France, Slg. 1989, 4441, Randnr. 11).
(40) - Urteil Corsica Ferries France (angeführt in Fußnote 37, Randnr. 7).
(42) - Urteil Corsica Ferries France (Randnr. 8, Hervorhebung von mir).
(48) - Vgl. zu den Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Beschränkungen auf den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des innergemeinschaftlichen Seeverkehrs vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 4055/86 anzuwenden, das Urteil Corsica Ferries France (angeführt in Fußnote 37, Randnr. 14).
Er müsste jedoch den Gerichtshof veranlassen, seine Rechtsprechung im Urteil Corsica Ferries (France) zu Beförderungsdienstleistungen im Seeverkehr aufzugeben.
Ich bin nicht sicher, ob der Umstand, dass das Urteil Corsica Ferries (France) zu diesem Punkt schweigt, als Zustimmung zum Vorschlag von Generalanwalt Lenz verstanden werden muss.
14 - Vgl. Urteil vom 13. Dezember 1989, Corsica Ferries (France) (C-49/89, Slg. 1989, I-4441, Randnr. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 - Urteil Corsica Ferries (France), Randnr. 11.
29 - Vgl. Urteil Corsica Ferries (France), Randnrn.
30 - Vgl. Nrn. 12 und 13 der Schlussanträge von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache, in der das Urteil Corsica Ferries (France) ergangen ist.
Ebenso genügt zum Vorbringen der flämischen Regierung, wonach diese Regelung jedenfalls nur marginale Auswirkungen auf die Freizügigkeit haben könne, weil die Höhe der fraglichen Leistungen und die Anzahl der Betroffenen begrenzt seien, die Feststellung, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Artikel des Vertrags über den freien Warenverkehr, die Freizügigkeit sowie den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr grundlegende Bestimmungen für die Gemeinschaft darstellen und jede Beeinträchtigung dieser Freiheit, mag sie noch so unbedeutend sein, verboten ist (vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 1989, Corsica Ferries France, C-49/89, Slg. 1989, 4441, Randnr. 8, und vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-169/98, Slg. 2000, I-1049, Randnr. 46).
Die Bestimmungen der Art. 49 ff. EG sind daher nicht unmittelbar anwendbar (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 1 ZKO 537/05 - DÖV 2008, 877; EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - Rs. C-49/89 - Slg. 1989, I-4441 Rn. 10).
So hat der Gerichtshof im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs anerkannt, dass eine nationale abgabenrechtliche Maßnahme, die die Ausübung dieser Freiheit behindert, eine verbotene Maßnahme darstellen kann (u. a. Urteile vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-49/89, Corsica Ferries France, Slg. 1989, 4441, Randnr. 9, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnrn. 20 bis 22).
23 Nach Artikel 61 Absatz 1 EWG-Vertrag gelten für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs die Bestimmungen des Titels über die gemeinsame Verkehrspolitik (siehe insbesondere die Urteile vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83, Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Randnr. 62, und vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-49/89, Corsica Ferries France, Slg. 1989, 4441, Randnr. 10).
24 Wie der Gerichtshof im Urteil Corsica Ferries France (…a. a. O., Randnr. 11) und im Urteil vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/84 bis 213/84 (Asjes, Slg. 1986, 1425, Randnr. 37) entschieden hat, folgt hieraus, daß auf dem Verkehrssektor das Ziel des Artikels 59 EWG-Vertrag, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs während der Übergangszeit aufzuheben, im Rahmen der in den Artikeln 74 und 75 definierten gemeinsamen Politik hätte erreicht werden müssen.
42 - Vgl. in diesem Sinne, statt vieler, die in Fußnote 41 zitierten Urteile Corsica Ferries France (Randnrn. 3, 4 und 60) und Sea-Land Service (Randnrn. 38 und 42) sowie Nr. 25 meiner Schlussanträge vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache C-189/03 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Sie fügen hinzu, daß sich insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-49/89 (Corsica Ferries France, Slg. 1989, 4441) ergebe, daß Abgaben, mit denen ein verkehrspolitisches Ziel verfolgt werde, anhand der Vorschriften des Vertrages über den Verkehr, insbesondere des Artikels 84 Absatz 2, und der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (…ABl. L 378, S. 1) zu beurteilen seien.
Daraus folgt, daß weder das erwähnte Urteil Corsica Ferries France, in dem es um Abgaben ging, die der Reeder für Passagiere, die in bestimmten Seehäfen eingeschifft, ausgeschifft oder umgeschifft wurden, zu entrichten hatte, noch die Verordnung Nr. 4055/86, die den freien Dienstleistungsverkehr in der Seeschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern regelt, der Anwendung des Artikels 95 des Vertrages entgegenstehen.
EuGH, 15.02.2000 - C-169/98
https://dejure.org/1989,17511
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - C-49/89 (https://dejure.org/1989,17511)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.11.1989 - C-49/89 (https://dejure.org/1989,17511)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. November 1989 - C-49/89 (https://dejure.org/1989,17511)
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Corsica Ferries France gegen Direction générale des douanes françaises.
Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Diskriminierung