Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/strecke
Timestamp: 2016-05-29 04:01:08
Document Index: 12998954

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 240', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 48', '§ 13', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 1', 'Art. 74']

Strecke - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Strecke Strecke – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strecke“.VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3132/04 vom 12.07.2006Umzugskostenrechtlich ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BUKG die Strecke maßgeblich, unabhängig davon, ob sie auch die verkehrsgünstigste, am häufigsten oder aus subjektiven Gründen vorzuziehende, die umweltfreundlichste oder verkehrspolitisch wünschenswerte Strecke ist. Dementsprechend kommt es auch dann auf die kürzere Strecke über eine Bundesstraße an, wenn sich der längere Weg über die parallel verlaufende Bundesautobahn als günstiger erweist und vom Betroffenen - und möglicherweise Dritten - regelmäßig genutzt wird.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1612/09 vom 31.05.2011Zur Definition der "üblicherweise befahrenen Strecke" bei Bestimmung des sogenannten Einzugsgebiets nach § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG.Die üblicherweise befahrene Strecke i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG ist nicht in jedem Fall identisch mit der kürzesten, objektiv von jedermann befahrbaren Strecke (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 15.07.1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402).
AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 1772/12-216/12 vom 28.01.2013§§ 4, 49 StVO, 24 StVG
Kann eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m festgestellt werden, so reicht dies nicht aus, einen vorwerfbaren Abstandsverstoß feststellen zu können.VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 2625/10 vom 13.10.2010Zur Frage, ob neben einer Gleissperrung wegen Arbeiten an einer eingleisigen Strecke auch das Aufstellen von Schildern angeordnet werden kann, soweit der Sicherheitsraum neben den Gleisen nicht ausreichend ist.BVERWG – Urteil, 3 C 14.09 vom 24.06.2010Die Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen ist auch für eine Strecke nicht ausgeschlossen, die bereits mit der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr erheblich günstiger sind als die entsprechenden Bahnpreise.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 3378/11 vom 19.12.2012Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt soweit ist wie der direkte, grundsätzlich auch zumutbare Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz, zumal wenn es jedenfalls sowohl topographisch als auch verkehrstechnisch nächstkürzere Alternativen gibt (im Anschluss an BSG Urteil vom 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R).OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 155/00 vom 21.08.2000Leitsatz:
Ein LKW-Fahrer, der mit seinem Fahrzeug über eine Strecke von 2 km auf der Mittellinie einer in Fahrtrichtung zweispurig ausgebauten Straße fährt, um dadurch einen nachfolgenden Kraftfahrer am vorschriftsgerechten Überholen zu hindern, handelt verwerflich im Sinne des § 240 II StGB.OLG-KOELN – Urteil, 7 U 141/91 vom 12.12.1991Befindet sich eine Straße insgesamt in einem guten Erhaltungszustand, muß in einem Bereich, der aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse vorübergehend überschwemmt und die Straßenoberfläche deshalb nicht sichtbar ist, nicht ohne weiteres mit gefährlichen Hindernissen oder Vertiefungen gerechnet werden. Die im eigenen Interesse gebotene Sorgfalt erfordert jedoch, auf der überfluteten Strecke nur mit mäßiger Geschwindigkeit zu fahren.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1941/00 vom 20.12.2000Ein Landkreis, der nicht Träger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs ist, wird durch die Entwidmung einer stillgelegten ehemaligen Bundesbahnstrecke auch dann nicht in seinen Belangen als Träger der regionalen Raumplanung betroffen, wenn im Regionalen Raumordnungsprogramm die Wiederherstellung der Strecke und die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs als Ziele der Raumordnung genannt werden.BFH – Urteil, VI R 46/10 vom 16.11.20111. "Offensichtlich" verkehrsgünstiger i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist die vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung, wenn sich jeder unvoreingenommene, verständige Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen für die Benutzung der Strecke entschieden hätte.
2. Zu vergleichen sind die kürzeste und die vom Arbeitnehmer regelmäßig für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzte längere Straßenverbindung. Weitere mögliche, vom Arbeitnehmer tatsächlich aber nicht benutzte Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bleiben dagegen unberücksichtigt.VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 1373/05 vom 06.06.20071. Das Genehmigungserfordernis nach § 11 Abs. 1 AEG besteht auch dann, wenn eine Kapazitätsreduzierung nicht planvoll, sondern unvorhergesehen (etwa infolge von Ereignissen höherer Gewalt) eintritt und von dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht ausgeglichen wird.
2. Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Genehmigung nach § 11 Abs. 1 AEG knüpfen an die im Genehmigungsantrag bezeichnete Strecke (Antragstrecke) an. Außerhalb der Antragstrecke liegende tatsächliche Gegebenheiten oder Vorhaben sind im Genehmigungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
3. Der sog. "Schwellenwert" nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AEG ("mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität") ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der bisherigen Be-/Auslastung der Antragstrecke zu bestimmen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 283/10 vom 12.08.20111. Bei der Bemessung der Länge des Schulwegs ist die fußläufige Strecke zwischen der Haustür der Wohnung des Schülers und dem auf dem Schulweg nächsten, von dem Schüler benutzbaren Eingang des Schulgebäudes, in dem der Unterrichtsmittelpunkt des Schülers liegt, maßgeblich.2. Die satzungsmäßig für die Schuljahrgänge 5 bis 10 der Sekundarstufe I der Regelschule undifferenziert festgelegte Mindestentfernung von 4 km ist mit höherrangigem Recht vereinbar.3. Zu der Frage, ob der Schulweg des Schülers in verkehrlicher und sonstiger Hinsicht besonders gefährlich ist (hier: verneint).VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 37/10 vom 19.10.2010Wird ein Gewässer auf einer Strecke von 1,8 km als Teil eines Kanalsystems unter Aufnahme weiterer Nebenkanäle verrohrt und taucht es bis zu seiner Mündung in ein anderes Gewässer nicht mehr an der Oberfläche auf, verliert es auf dieser Teilstrecke seine Gewässereigenschaft und ist ausschließlich Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung.Die Aufnahme in ein Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung im Rahmen einer Verordnung hat keine konstitutive Wirkung in dem Sinne, dass sie die Gewässereigenschaft selbst verleihen könnte. Eine Verordnung, die eine Rohrleitung ohne Gewässereigenschaft zu einem Gewässer zweiter Ordnung erklärt, läuft daher ins Leere und ist gegenstandslos.OLG-KOELN – Urteil, 7 U 57/97 vom 28.08.19971. Unterläßt es ein vom Ausbau einer Strecke betroffener Eigentümer, mögliche Ansprüche auf Entschädigung im Rahmen des straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens geltend zu machen, ist er auch vor den ordentlichen Gerichten mit enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen.
2. Ob der von einer Straße ausgehende Lärm den Grundstückseigentümer schwer und unerträglich trifft, richtet sich zunächst nur nach der Stärke des Schalls, der den bewohnten Grundbesitz erreicht (Außenpegel); die innerhalb der Wohnung festzustellende Stärke des Schalls (Innenpegel) ist erst von Bedeutung, wenn der an sich gebotene Schallschutz aus technischen Gründen nicht oder nicht ausreichend gewährleistet werden kann.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2333/09 vom 26.09.2012Zur Auslegung und Anwendung der die Fälle sog. Überversicherung betreffenden Höchstbetragsregelung des § 15 Abs. 1 BhV (100%-Grenze), insbesondere hinsichtlich der Frage, welche Fahrtkosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV als dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen in tatsächlicher Höhe in die vorgesehene Vergleichsrechnung einzustellen sind.
Als Entfernung zwischen Wohn- und Behandlungsort kann die Beihilfestelle im Rahmen zulässiger Typisierung prinzipiell die verkehrsübliche, also regelmäßig die schnellste Strecke zugrunde legen und diese anhand gebräuchlicher Routenplaner bestimmen. Die tatsächlich zurückgelegte Strecke muss insofern in innerem Zusammenhang mit der Behandlung („zu“) stehen.
Als Aufwendungen "für Fahrten" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV sind bei der Kraftfahrzeugnutzung grundsätzlich nur solche für die während der Fahrt verbrauchten Betriebsmittel und damit insbesondere die Kraftstoffkosten berücksichtigungsfähig. Gemeinkosten für die Anschaffung und Unterhaltung lassen sich demgegenüber nicht (konkret messbar) einer bestimmten Fahrt, sondern nur dem ohnehin vorgehaltenen Fahrzeug zuordnen. Sie werden dementsprechend von der anspruchsbegründenden beihilferechtlichen Vorschrift nicht erfasst.
Kann ein konkreter Nachweis über die bei einer bestimmten Fahrt verbrauchten Betriebsmittel nicht (mehr) geführt werden, steht aber als solches fest, dass Kosten dieser Art hierfür entstanden sind, so bietet sich der in § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 Halbsatz 2 BhV in Bezug genommene Pauschbetrag als Grundlage für eine in diesem Fall erforderliche Schätzung an. Dies gilt zumal dann, wenn sonst erkennbare relevante Faktoren nicht auf einen höheren Betrag führen.OLG-KOELN – Urteil, 19 U 252/94 vom 07.07.1995Keine Mithaft des Vorfahrtsberechtigten, der die zulässige Geschwindigkeit eingehalten hat 1. Der Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen bei einem Zusammenstoß mit einem Bevorrechtigten im Kreuzungsbereich kann durch den Nachweis eines atypischen Verlaufs erschüttert werden. Die bloße Möglichkeit eines atypischen Verlaufs reicht dafür nicht aus. 2. Zu den Pflichten eines Wartepflichtigen nach § 8 StVO kann es auch gehören, beim Einfahren in die bevorrechtigte Straße so zu beschleunigen, daß er nicht länger als nötig ein Hindernis für den bevorrechtigten Verkehr bildet. 3. Aus der Festlegung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit folgt nicht, daß diese Geschwindigkeit stets als angemessen anzusehen ist, sondern es ist die auch bei günstigsten Bedingungen zulässige Maximalgeschwindigkeit. Ein Autofahrer kann jedoch in der Regel darauf vertrauen, daß die zulässige Höchstgeschwindigkeit für eine bestimmte Strecke so festgesetzt worden ist, daß die Straße bei den vorausgesetzten günstigen Bedingungen unter Einhaltung dieser Höchstgeschwindigkeit gefahrlos befahren werden kann. 4. Ein Vorfahrtsberechtigter ist ohne besondere Anhaltspunkte dafür, daß sein Vorrecht mißachtet werden könnte, nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit zu reduzieren, wenn ein Wartepflichtiger sich einer Kreuzung oder Einmündung nähert oder dort hält. Er darf darauf vertrauen, daß sein Vorrecht beachtet wird.VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 568/13 vom 10.04.2013Bei Langstreckenprüfungen (Brevets) für Radfahrer nach dem Reglement des Audax Club Parisien mit 90 Teilnehmern (Audax Randonneurs), bei denen die Teilnehmer in angemessenen Abständen in Gruppen von nicht mehr als 30 Personen starten und alsbald allein oder in wechselnden kleineren Fahrgemeinschaften über Strecken von mehreren 100 km fahren, handelt es sich nicht ohne Weiteres um Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1525/95 vom 07.12.19951. Die erstinstanzielle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für die Änderung bestehender Strecken von öffentlichen Eisenbahnen betreffen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1158/90 vom 01.09.19921. Das Ausgestaltungsrecht iS von § 13 Abs 2 Nr 2 lit c PBefG gestattet es dem vorhandenen Unternehmer, die Linienführung seines Verkehrs im Rahmen der vorhandenen Verkehrsrelation geringfügig zu ändern. Dagegen kann der Verkehr im Wege der Ausgestaltung nicht durch die Einbeziehung neuer Streckenteile erweitert werden.BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 A 21.08 vom 16.07.20081. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO umfasst nicht nur Planfeststellungsverfahren für den Bau neuer, sondern auch für die Änderung bestehender Strecken von öffentlichen Eisenbahnen.
3. Die Ergänzungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO begründet eine Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für mit dem Vorhaben in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehende Nebeneinrichtungen auch dann, wenn ausschließlich um eine solche Nebeneinrichtung gestritten wird.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2426/10 vom 18.04.2013Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei der Berechnung einer Beihilfekürzung nach § 15 BhV (wie Senatsurteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).
Soweit Fahrten zu weit entfernten Behandlungsorten auch dazu genutzt werden, um vorher oder nachher am Behandlungsort oder in der Nähe noch einige Zeit zu bleiben, kann der nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Buchstabe e BhV erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Fahrt und der ambulanten ärztlichen Behandlung ("zu") entfallen (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).VG-WUERZBURG – Urteil, W 2 K 11.32 vom 13.03.2013Erschließungsbeitrag; Beitragsfestsetzung ohne Zahlungsaufforderung; Rechtsschutzbedürfnis; Erschließungsanlage (Abgrenzung); Stichstraße/Wendeanlage; Engstelle; Erschließungsfunktion; berücksichtigungsfähige GrundstückeOLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 36/12 vom 07.03.20131. Auch wenn § 19 EG Abs. 6 S.1 VOL/A die Aufklärungspflicht nur auf ungewöhnlich niedrige Angebote beschränkt, umfasst das Zuschlagverbot des nachfolgenden Satz 2 auch unangemessen hohe Preise.2. Der Wert der zu erbringenden Leistung i.S.v § 19 EG Abs. 6 S.2 VOL/A muss nach objektiven Gesichtspunkten ermittelt werden. Eine Kostenschätzung der Vergabestelle kann, sofern diese nachvollzieh- und vertretbar ist, Grundlage der Bestimmung des Wertes der Leistung sein.OLG-HAMM – Beschluss, 1 RBs 24/13 vom 05.03.2013Zu den erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen mit Kraftfahrzeugen.LG-HEILBRONN – Urteil, 5 O 295/12 Mc vom 20.02.2013Bei den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Triathlon-Wettbewerbs können im Hinblick auf die Radstrecke nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie bei einem klassischen Straßenradrennen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass bei einem Triathlon - anders als bei einem Straßenradrennen - das Windschattenfahren verboten ist.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 78/12 vom 15.02.20131. Das Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2010 nebst Fortschreibung für 2011 entspricht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).
3. Die Bildung dreier Mietobergrenzen abhängig vom Bodenrichtwert im Vergleichsraum ist nicht zu beanstanden.OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RBs 8/13 vom 12.02.2013Zu den erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 2, 49 Abs. 1 StVOOLG-HAMM – Beschluss, III - 1 RBs 5/13 vom 07.02.2013Zu den erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 2, 49 Abs. 1 StVOVG-REGENSBURG – Urteil, RN 4 K 12.1354 vom 29.01.2013Bei einer kurvenreichen, stark ansteigenden und hohem Verkehrsaufkommen ausgesetzten Straße ist von einer besonderen örtlichen Gefahrenlage auszugehen.Radwegebenutzungspflicht;Besondere örtliche Gefahrenlage (hohes Verkehrsaufkommen, unübersichtlicher Straßenverlauf, Gefällestrecke)OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 D 28/10.AK vom 21.11.2012Der Einbau einer Weichenverbindung stellt für sich genommen keinen erheblichen baulichen Eingriff in den Schienenweg im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar. Die generalisierende Annahme des Verordnungsgebers begegnet keinen einfachrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken.
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 8Weitere BegriffeStraßenverkehrssicherungspflicht UrteileStraßenverkehrsrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) UrteileStraßenverkehrsrecht UrteileStraßenverkehrsgefährdung UrteileStraßenverkehrsfläche UrteileStreckeStreik UrteileStreik um Tarifsozialplan UrteileStreikrecht UrteileStreikziel Urteilestreitbefangene Sache Urteile
Sie lesen gerade: Strecke - Urteile © JuraForum.de — 2003-2016