Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDInsR201904
Timestamp: 2020-03-28 09:51:10
Document Index: 168343939

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'BGH']

1. Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt.
2. Sind die dem Anfechtungsgegner zur Nutzung überlassenen Gegenstände der geschäftlichen Tätigkeit des Schuldners zuzuordnen, genügt in der Regel die Feststellung, dass dem Schuldner eine wirtschaftliche Nutzung des Gegenstandes zum Vorteil der Gläubiger rechtlich und tatsächlich möglich war.
3. Die mit der zinslosen Überlassung eines Darlehens eingeräumte Kapitalnutzung stellt eine unentgeltliche Leistung des Schuldners dar.
4. Bei einem Grundurteil über den Anfechtungsanspruch ist der Einwand des Anfechtungsgegners, er sei durch die unentgeltliche Leistung nicht (mehr) bereichert, nur insoweit zu prüfen, als nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anfechtungsanspruch in irgendeiner Höhe besteht. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 15.11.2018 - IX ZR 229/17 (OLG Dresden), BeckRS 2018, 35959
Aus beck-fachdienst Insolvenzrecht 04/2019 vom 15.02.2019
Der Kläger forderte im Wege der Insolvenzanfechtung nachträglich Zinsen in Höhe von 4 vom Hundert auf die Darlehen. Das LG hatte der Klage in Höhe von rund 113.000 EUR durch Grundurteil stattgegeben. Das OLG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die zulässige Revision führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Entscheidung: Durch zinsloses Darlehen eingeräumte Kapitalnutzung ist eine unentgeltliche Leistung
Unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung führte der BGH sodann aus, dass eine Gläubigerbenachteiligung grundsätzlich gegeben sei, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt habe, wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätte (BGH WM 2018, 328 Rn. 9). Es handle sich dann um eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung, wenn der Schuldner einem Dritten einen Geldbetrag darlehensweise auf Zeit überlässt und dadurch das Aktivvermögen des Schuldners um den wirtschaftlichen Wert der Nutzungsvorteile verkürzt werde. Stellt der geschäftlich tätige Schuldner einem Dritten Geld zur Verfügung und verschafft er diesem so die bestehende Nutzungsmöglichkeit, entscheidet er sich für eine wirtschaftliche Nutzung des Geldes. Der darin liegende Wert entgeht der Insolvenzmasse, sodass die für die Gläubiger zur Verfügung stehende Aktivmasse verkürzt wird. Maßgeblich sei nach Auffassung des BGHs, dass der Schuldner die Verfügungsmöglichkeit über das Geld, die einen eigenen Vermögenswert darstellt, einem Dritten auf Zeit überlässt. In dem Verzicht auf eine Gegenleistung, obwohl dies nach den Umständen möglich und üblich wäre, sei eine gläubigerbenachteiligende Handlung des Schuldners zu sehen.
In diesem Zusammenhang stellte der BGH klar, dass in dem Verzicht auf ein üblicherweise zu erwartendes Entgelt keine nach § 129 II InsO anfechtbare Unterlassung zu sehen sei, sondern vielmehr eine nach § 129 I InsO anfechtbare Rechtshandlung. Allerdings müsste durch die Rechtshandlung eine gläubigerbenachteiligende Wirkung verursacht worden sein, welche der Insolvenzverwalter nunmehr im Wege der Anfechtung rückgängig zu machen beabsichtige. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass es nicht Zweck der Insolvenzanfechtung ist, der Insolvenzmasse Vermögensvorteile zu verschaffen, die sie ohne die anfechtbare Rechtshandlung nicht erlangt hätte (BGH WM 1971, 908). Der ursächliche Zusammenhang zwischen Rechtshandlung und Gläubigerbenachteiligung sei aufgrund des realen Geschehens zu beurteilen. Eine Gläubigerbenachteiligung könne nur dann bejaht werden, wenn feststehe, dass die angefochtene Rechtshandlung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt oder das Passivvermögen erhöht habe. Sofern nunmehr der Anfechtungsgegner einen Sachverhalt behauptet, aufgrund dessen auf der Grundlage des realen Geschehens bereits keine Gläubigerbenachteiligung eintritt, beruft er sich nicht auf einen unbeachtlichen hypothetischen Kausalverlauf, sondern bestreitet die Kausalität. Nunmehr müsse der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen, dass tatsächlich eine Gläubigerbenachteiligung eingetreten ist.
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Februar 2019 .