Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=22111&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-17 11:34:00
Document Index: 361209600

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 86', '§ 41', '§ 22', '§ 7', '§ 9', '§ 57', '§ 122', '§ 7', '§ 7', '§ 22']

DB/DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.04.2006, RV/0415-W/06
DB/DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0206 eingebracht. Mit Beschluss vom 28.05.2008 zurückgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Writzmann & Partner, Steuerberatungs KEG, 2500 Baden, Wasserg. 22-26/1/Top4, vom 27. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 30. Juli 2002 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 1997 bis 2001, entschieden:
Bei der Bw. fand für den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 eine Prüfung der Aufzeichnungen gem. § 151 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 (Lohnsteuerprüfung) statt, wobei für den Veranlagungszeitraum 2000 und 2001 davon ausgegangen wurde, dass der zu 100 % beteiligte Geschäftsführer, Herr A, Dienstnehmer im Sinne des § 41 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) und des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 sei. Von den Bemessungsgrundlagen der u.a. GF-Bezüge seien in den Jahren 2000 und 2001 weder DB noch DZ einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden, weshalb folgende Abgaben betreffend der GF-Bezüge von der Bw. mittels des im Spruch genannten Bescheides nachgefordert werden mussten (vgl. Beilage zum Lohnsteuerprüfungsbericht; alle Beträge in Schilling):
% o für DZ
Im nunmehr anhängigen Berufungsverfahren ist daher nochmals über die Berufung vom 27. August 2002 zu entscheiden, in der die Bw. im Wesentlichen wie folgt ausführt:
Lt. Werkvertrag könne der Jahrespauschalbetrag i.H.v. 900.000 S auf 40 %, somit überwiegend erfolgsabhängig, unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Bw., gekürzt werden.D.h., die GF-Honorierung hänge davon ab, wie hoch der cash-flow der Bw. sei.
Im § 7 des Werkvertrages werde weiters ausgeführt, dass in Gewinnjahren und nur bei positivem cash-flow, der mindestens die Höhe der Jahresgeschäftsführerhonorierung vor Berücksichtigung des GF-Honorars beträgt, diese zur Gänze auszahlbar sei.Bei geringerem Jahresergebnis nehme der GF eine Kürzung bis zur Hälfte des Honorars unter Bedachtnahme auf den Jahres-cash-flow zur Kenntnis und zwar so, dass bei geringerem cash-flow vor Geschäftsführerhonorar 50 % des geringeren cash-flow zur Kürzung des Honorars dienen und zwar maximal bis zur Halbierung des GF-Honorars.
Der Werkvertrag werde für das erste und zweite Wirtschaftsjahr abgeschlossen.Die Gesellschafter werden bis 30. November entscheiden, ob sie einen neuen Vertrag abschließen wollen (vgl. § 9 des Werkvertrages).
Die Bw. beantrage daher die Stornierung der o.a. Abgaben für die Jahre 2000 und 2001.
Aufgrund eines Vorhaltes der Abgabenbehörde zweiter Instanz führt die Bw. in ihrem Schriftsatz vom 20. Mai 2003 zum Sachverhalt ergänzend aus:
Das werkvertragsmäßige Honorar von 900.000 S sei als Maximalvergütung p.a. festgelegt worden.Dieses könne lt. Werkvertrag eine Kürzung bis auf 40 % erfahren, dies sei eine eindeutige erfolgsabhängige Komponente.
Nach Ansicht der Bw. sei die Sachbezugsverordnung für die Honorierung eines GF, der im Werkvertrag und somit selbständig tätig sei, nicht anzuwenden.Die Schätzung der 2.100 S pro Monat orientiere sich somit an einer pauschalen Festlegung, wie sie im Einkommensteuerbereich bei der Privatnutzung von Kfz üblich sei.
Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet für die Jahre 1997 und 1998 § 57 Abs. 7 und 8 des Handelskammergesetzes (HKG) und ab dem Jahr 1999 § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG).
Denn wie im Schriftsatz vom 1. Oktober 2000 schriftlich festgehalten ist, ist der GF für sämtliche organisatorische, kaufmännische, finanzielle und personelle Aufgaben zuständig.
Für die Abgabenbehörde besteht daher kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall die Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung des GF im Vordergrund steht und nicht das Erbringen eines konkreten Arbeitserfolges. Es ist daher aufgrund der bis dato geübten Praxis (Verlängerung des "Werkvertrages") davon auszugehen, dass der Gesellschafter-GF auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht daher im gegenständlichen Fall für die Eingliederung des Gesellschafter-GF und läuft dem Vorliegen eines behaupteten Werkverhältnisses zuwider.
Ein Unternehmerrisiko, das nicht die Gesellschaft, sondern ausschließlich der GF in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer und nicht als Gesellschafter zu tragen hätte, konnte die Bw. der Abgabenbehörde bis dato nicht konkret nachweisen bzw. glaubhaft machen. Denn das Unternehmerrisiko ist nur dann gegeben, wenn der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen, und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend selbst zu gestalten. Eine solche maßgebliche Beeinflussung wurde aber von der Bw. nicht nachgewiesen, denn geht man lt. Bw. von max. 1.105.200 S (= 900.000 + 20 % + 25.200 Kfz) aus, dann kann jedenfalls bei GF-Vergütungen i.H.v. 855.200 S (2001) nicht von einer wesentlichen Abweichung gesprochen werden. Auch der Umsatz der Bw. verringerte sich von 2000 auf 2001 um bloß 15 Prozent. Im Jahre 2000 ist dem Gesellschafter-GF eine GF-Vergütung für drei Monate (Oktober bis Dezember) i.H.v. 440.400 S (ohne Kfz) gewährt worden, was ebenfalls keine wesentliche Abweichung darstellt.
Von einer Schlagendwerdung der im § 7 des Werkvertrages angedrohten 60 % GF-Vergütungskürzung ist jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten lt. obigen Ausführungen in den gegenständlichen Streitjahren nicht auszugehen, weshalb auch die diesbezüglichen Ausführungen der Bw. (cash-flow etc.) ins Leere gehen und den Gesellschafter-GF in den Streitjahren 2000 und 2001 kein Wagnis von ins Gewicht fallenden Einnahmenschwankungen trifft. Die erforderliche tatsächliche Beeinflussung der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite seitens des GF konnte die Bw. somit nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen, weshalb die Abgabenbehörde davon ausgehen konnte, dass im gegenständlichen Fall die Merkmale der behaupteten Selbständigkeit aus den o.a. Gründen (insbesondere spreche für ein Dienstverhältnis und gegen ein Unternehmerwagnis des GF der von der Bw. bekanntgegebene Tätigkeitsbereich des GF, die Zahlung von laufenden GF-Bezügen und der Kfz-Beiträge) nicht im Vordergrund standen (vgl. auch VwGH-Erkenntnis vom 20.3.2002, 2001/15/0155).
Aus den vorgelegten GF-Bezugskonten ist unstrittig ein laufender gleichbleibender (wenn auch nicht unbedingt erforderlich monatlicher) GF-Bezug zu entnehmen (vgl. obige Aufstellung). Ein einnahmenseitiges Unternehmerrisiko ist bei den gegenständlichen regelmäßigen GF-Bezügen in den Streitjahren i.H.v. ca. 80.000 S monatlich jedenfalls nicht zu erkennen auch steht dem Gesellschafter-GF jedenfalls lt. § 7 des Werkvertrages eine GF-Vergütung i.H.v. mind. 432.000 S jährlich zu (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 17.10.2001, 2001/13/0097).
Dass es sich bei den von der Bw. behaupteten vom GF selbst zu tragenden Ausgaben (= Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung) um ein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis handelt, konnte die Bw. ebenfalls der Abgabenbehörde nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen.
Da die Bw. der Abgabenbehörde demnach nicht konkret erläutern konnte, wieso gerade im gegenständlichen Fall von einem Überwiegen des Unternehmerrisikos beim GF (nicht beim Gesellschafter) gesprochen werden müsse, konnte die Abgabenbehörde unter Ausblendung jenes "Unternehmerwagnisses", das der GF aufgrund seiner Beteiligung trägt, nicht erkennen, warum im gegenständlichen Fall der GF nicht der DB- und DZ-Pflicht aus den o.a. Gründen (d.h., dass im gegenständlichen Fall aufgrund des von der Bw. bekanntgegebenen Tätigkeitsbereichs des GF, von einer auf Dauer ausgerichteten Leistungserbringung des GF ausgegangen werden musste) unterliegen sollten, weshalb gem. der o.a. ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein DB und DZ gem. der o.a. gesetzlichen Grundlagen zu Recht vorzuschreiben war (vgl. auch das gegenständliche VwGH-Erkenntnis vom 22.12.2005, 2003/15/0063.
Da somit im gegenständlichen Fall die Merkmale "Eingliederung, laufende Entlohnung und kein Unternehmerwagnis" vorliegen, fallen die o.a. Einkünfte des GF unter § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 und sind somit der DB/DZ-Besteuerung zu unterziehen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 23.9.2005, 2005/15/0110).
VwGH 22.12.2005, 2003/15/0063
Findok-Nr: 22111.1, aufgenommen am: 10.05.2006 07:31:54, zuletzt geändert am: 20.06.2008, Dokument-ID: aad0a7a4-75f8-4480-9db2-99aa9d3404ee, Segment-ID: ddd7517d-8b7e-4ebe-a2a5-96a4734022b5