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Timestamp: 2020-07-02 06:53:04
Document Index: 115570606

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 249', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Köln, Urteil vom 4. November 2009, Az.: 28 O 876/08
3. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- € oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, die beiden € in der Urteilsanlage beigefügten € Internet-Flash-Präsentationen €Y-Animation€ und €Streamline-Animation€ des Klägers ohne Zustimmung des Klägers öffentlich zugänglich zu machen.
Der Kläger behauptet, wegen Verhandlungen mit der Firma L Marketing € insoweit unstreitig - habe er die beiden Präsentationen erstellt. Es sei geplant gewesen, dass die Firma L Marketing, welche schon die Webseiten erstellt habe, den Vertriebsagenturen die Flash-Präsentationen zur Verfügung stellen sollte. Zu einem Vertragsschluss sei es jedoch nicht gekommen. Er habe keine Rechte an den Flash Präsentationen übertragen. Insoweit habe er weder dem Beklagten direkt noch über die Zeugen T und T2 eine Lizenz an den Flash-Präsentationen eingeräumt. Auch der Firma L Marketing habe er keine unmittelbaren Nutzungsrechte eingeräumt. Eine Rechnung von 670,00 € von ihm an diese habe andere Projekte betroffen.
3. den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- € oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, die beiden € der Klageschrift auf DVD beigefügten € Internet-Flash-Präsentationen "Y-Animation" und "Streamline-Animation" des Klägers ohne Zustimmung des Klägers über das Internet zugänglich zu machen.
Die Aussagen der Zeugen T und T2 waren nicht geeignet, den Vortrag des Beklagten zur Rechtekette mit der notwendigen Überzeugung für das Gericht zu beweisen. Ihre Aussagen zu der Rechtekette waren unergiebig, da sie sich kaum noch an die Vorgänge erinnern konnten, insbesondere an keine konkreten Gesprächsdaten und €details. Die Absprachen, die es insoweit gegeben haben soll, konnten weder der Zeuge T2 noch der Zeuge T rekapitulieren. Es wurde nur abstrakt von beiden Zeugen geschildert, dass man via Telefon bzw. Internettelefonie eine Absprache zur Umsatzbeteiligung getroffen habe. Der Zeuge T führte zudem aus, dass er sich nicht einmal an ein konkretes Gespräch über einen Lizenzvertrag mit dem Kläger erinnern könne. Der Zeuge T2 wiederholte lediglich formelhaft in seiner Vernehmung, dass es eine Vereinbarung über eine Honorierung des Klägers in Form einer Umsatzbeteiligung ganz sicher gegeben habe. In diesem Zusammenhang musste der Zeuge indes auf Nachfrage einräumen, dass der Kläger selbst immer wieder ihm gegenüber eine vertragliche Vereinbarung und auch Zahlungen anforderte. Auf diesen Wiederspruch zwischen angeblich getroffener und vollzogener Vereinbarung angesprochen, wusste der Zeuge T2 nur von einer Zahlung an den Kläger für 134 Webs der Firma L Marketing zu berichten. Warum diese Zahlung die Webs betreffen sollte, wenn unstreitig weitere Rechnungsvorgänge zwischen dem Kläger und der Firma L Marketing stattfanden, konnte der Zeuge nicht erklären.
Es stehen dem in seinem Urheberrecht Verletzten nach allgemeiner Ansicht im Rahmen des Schadensersatzanspruches aus § 97 UrhG drei Möglichkeiten der Schadensberechnung zur Verfügung. Er kann zum einen die Herausgabe des Verletzergewinnes verlangen, zum anderen seinen Schaden als konkreten Schaden im Sinne des § 249 BGB berechnen. Er hat weiterhin die Möglichkeit, die von einem konkreten Schaden unabhängige angemessene Lizenzgebühr geltend zu machen (vgl. zur Schadensberechnung BGH GRUR 1973, 663 € Wählamt; Dreier/Schulze, a. a. O., § 97 RN 58 m. w. N.). Vorliegend hat der Kläger seinen Schaden auf der Grundlage der Lizenzanalogie berechnet und die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr (nicht jedoch unter 2.000,00 €) verlangt. Für diese Art der Schadensberechnung ist der Eintritt eines konkreten Schadens nicht erforderlich. Der Verletzer hat vielmehr dasjenige zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten (Dreier/Schulze, a. a. O, RN 68, m. w. N.). Anhaltspunkt für die Bemessung der Höhe der angemessenen Lizenzgebühr kann ein branchenüblicher Tarif sein. Existiert kein unmittelbar anwendbarer Tarif, so ist von derjenigen Vergütung auszugehen, die nach Art und Umfang der Verwertung am nächsten liegt.
Dies führt vorliegend jedoch nicht dazu, dass die von dem Beklagten angeführten Sätze der Firmen B (pro Jahr 16,- €) und der Firma L Marketing (pro Jahr 89,- €) zugrunde gelegt werden müssen bzw. bei der Ermittlung der Schätzgrundlage einzufließen hätten. Diese Lizenzgebühren der Firmen B und der L Marketing sind von deren Kunden für das Internetseitensystem, nicht aber für die Flash-Präsentationen, gezahlt worden. Hinzu kommt, dass es sich um aufwendig erstellte Flash-Präsentationen handelt, die nicht innerhalb von Minuten € quasi nebenbei € erstellt werden können.
Der für jede Flashpräsentation anzusetzende Betrag von 500,00 € ist wegen der fehlenden Urheberbenennung € entsprechend den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätzen € nochmals zu verdoppeln (vgl. Dreier/Schulze, a. a. O., § 97, RN 76 m. w. N.). Für zwei Flash-Präsentationen ist dann ein Betrag in Höhe von 2.000,00 € angemessen.
Urteil v. 04.11.2009
Az: 28 O 876/08
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