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Timestamp: 2020-01-22 22:43:24
Document Index: 184235430

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 7', '§ 140', '§ 141', '§ 152', '§ 141', '§ 141', '§ 138']

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Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach § 141 BauGB zum beabsichtigten Sanierungsgebiet "Panke-Park" (5-1344)
Vorlage Nr.: 5-1344
Das Nebenlager des ehemaligen Heeresbekleidungsamtes Bernau am Schönfelder Weg steht nach dem erfolgten Abzug der russischen Streitkräfte seit 1991 leer. Die Bausubstanz ist derzeit durch Leerstand und zunehmenden Verfall der aufstehenden Gebäude gekennzeichnet. Das Gelände stellt einen städtebaulichen Missstand dar. Es besteht ein öffentliches Interesse an der Beseitigung der Missstände.
In diesem Jahr hat ein Investor, die "Am Stadtpark Bernau GmbH & Co. KG" das Gelände von der Brandenburgischen Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Verwertung mbH erworben. Der Investor beabsichtigt auf dem Gelände nach eigenen Angaben ca. 600 Wohnungen zu entwickeln. Das bauliche Ensemle der Anlage soll dabei erhalten und zeitgemäß erneuert werden.
Auf der Grundlage der Festlegung eines Sanierungsgebietes in diesem Bereich soll das geplante Sanierungsvorhaben durch eine mögliche Inanspruchnahme von erhöhten steuerlichen Absetzungen u.a. nach § 7h EStG befördert und der Stadt gleichzeitig die Möglichkeit gegeben werden die Maßnahme in seiner städtebaulichen Qualität positiv zu steuern.
Zur Prüfung und Vorbereitung eines Sanierungsgebietes dienen gemäß § 140 Nr. 1 BauGB die vorbereitenden Untersuchungen (VU). Gemäß § 141 (1) BauGB hat ausdrücklich die Gemeinde die Aufgabe die VU durchzuführen oder zu veranlassen.
Für das vom Investor angestrebte Sanierungsgebiet "Panke-Park" soll ein Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen in den dieser Vorlage beigefügten Untersuchungsgebietsgrenzen gefasst werden. Der Beschluss zur VU ist erforderlich, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen in dem sogenannten "Sanierungsverdachtsgebiet".
Insbesondere geht es um die Feststellung der augenscheinlichen städtebaulichen Missstände und die Erarbeitung einer Handlungsstrategie zu deren Beseitigung. Im Ergebnis soll ein städtebaulicher Rahmenplan als Handlungszielstellung entstehen.
Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen ist weiterhin zu klären ob die Bereitstellung von zusätzlichen 600 Wohneinheiten im öffentlichen Intersesse ist und ob diese zusätzlichen Wohnungen im Stadtgebiet Probleme bei der Vermietung im städtebaulich relevanten Umfang verursachen könnten und ob durch die Anwendung des Sanierungsrechtes eine Beschleunigung der Beseitigung der städtebaulichen Missstände erreicht werden kann.
Die VU wird ergebnisoffen durchgeführt und dient letztlich der Entscheidungsfindung zur Möglichkeit der Festsetzung eines Sanierungsgebietes.
Es ist beabsichtigt, im Falle der Festsetzung eines Sanierungsgebietes, die Sanierung im vereinfachten Verfahren unter Ausschluss der §§ 152 bis 156 BauBG durchzuführen. Fördermittel können zunächst nicht in Aussicht gestellt werden.
Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen sollen diese Anfang 2014 begonnen und bis Mitte 2014 abgeschlossen werden.
Die finanziellen Auswirkungen müssen ggf. im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.
Von Seiten des Investors wurde die Bereitschaft signalisiert die Kosten für die VU zu übernehmen. Weiteres wäre im konkreten Falle vertraglich zu regeln.
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beginn von vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB. Die Grenzen des Untersuchungsgebietes "Panke-Park" Bernau entsprechen dem in der Anlage beigefügten Lageplan.
2. Der Beschluss ist gem. § 141 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen.
Die Kosten für die VU werden sich schätzungsweise zwischen 20.000 und 50.000 € befinden.