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Timestamp: 2016-10-25 22:40:50
Document Index: 333573096

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 260', 'Art. 36', 'Art. 243', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 256', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 243', 'Art. 243', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 243', 'Art. 79', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 260', 'Art. 79', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 231', 'Art. 256', 'Art. 75', 'Art. 36', 'Art. 256', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 256', 'Art. 36']

93 III 236. Entscheid vom 5. April 1967 i.S. Kredit- und Verwaltungsbank Zug in Konkursliquidation.
Faillite des banques. Vente de gr� � gr� d'une cr�ance de la masse. Comp�tences de l'administration de la faillite (art. 36 al. 2 LB; art. 253 al. 2 et 256 al. 1 LP) et droits des cr�anciers (consid. 1). Lorsqu'un avoir de la masse n'est pas contest� et qu'il est exigible, mais difficile � recouvrer, l'administration de la faillite peut se dispenser de l'encaisser selon l'art. 243 al. 1 LP. Cas d'une cr�ance contre des maisons ob�r�es � l'�tranger (consid. 2). Conditions auxquelles l'administration de la faillite peut r�aliser un pareil avoir par une vente de gr� � gr� (art. 256 al. 1 LP), sans donner aux cr�anciers, conform�ment � l'art. 79 al. 2 OOF, l'occasion de demander la cession des droits de la masse en vertu de l'art. 260 LP (consid. 3). Fixation d'un d�lai aux cr�anciers pour formuler des offres sup�rieures (consid. 4). Plainte et recours contre une mesure prise par l'administration de la faillite d'une banque dans la r�alisation de l'actif, qui ne serait pas appropri�e aux circonstances (art. 36 al. 2 LB combin� avec art. 17 al. 1 LP; art. 53 al. 2 du R�glement d'ex�cution de la LB) (consid. 5). Faits � partir de page 24
A.- Im Konkurs �ber die Kredit- und Verwaltungsbank Zug erliess die Schweiz. Treuhandgesellschaft als Konkursverwalterin am 25. November 1966 die folgende - im Schweiz. Handelsamtsblatt vom 26. November 1966 ver�ffentlichte - Verf�gung:
"Die ausserordentliche Konkursverwaltung hat mit einer Firmengruppe in Deutschland, welche zu den noch verbleibenden Hauptschuldnern der Konkursmasse geh�ren, im Jahre 1960 eine langfristige Abzahlungsvereinbarung getroffen. Die Zahlungsraten gingen in den ersten Jahren regelm�ssig ein, blieben jedoch in letzter Zeit BGE 93 III 23 S. 25infolge der angespannten finanziellen Lage der Schuldnerfirmen aus. Gem�ss Vereinbarung w�re die Konkursverwaltung der Kredit- und Verwaltungsbank Zug berechtigt, die gesamte Restforderung geltend zu machen, was zum Konkurs der Schuldnerfirmen in Deutschland f�hren w�rde.
Von dritter Seite erhielt die Schweiz. Treuhandgesellschaft als ausserordentliche Konkursverwaltung ein Angebot, wonach die Forderung gegen Bezahlung eines Betrages von DM 85 000.-- erworben werden soll. Sie hat dieses Angebot angenommen in der �berzeugung, dass damit den Gl�ubigern der Kredit- und Verwaltungsbank Zug gedient w�re.
Die Annahme dieses Angebotes gilt jedoch unter dem Vorbehalt, dass bis Montag, den 5. Dezember 1966, kein Gl�ubiger gegen Hinterlegung der Summe von DM 85 000.-- bzw. des Gegenwertes in Schweizerfranken gem�ss Art. 260 SchKG die Abtretung der Gl�ubigerrechte verlangt. Die Unterlagen k�nnen bis zu diesem Termin bei der Schweiz. Treuhandgesellschaft, Talstrasse 80, Z�rich, eingesehen werden."
Die in dieser Verf�gung erw�hnte Forderung bel�uft sich auf rund DM 450 000.--. Sie richtet sich gegen die Firmen Karl Heinz Urgatz und Kicker-Tischfussballspiele GmbH in Nieder bardenberg bei Aachen als Solidarschuldner.
B.- Gegen die Verf�gung vom 25. November 1966 f�hrte der Konkursgl�ubiger Max Kaufmann am 5. Dezember 1966 Beschwerde mit dem Antrag, sie aufzuheben.
Das Kantonsgericht des Kantons Zug, das die Beschwerde als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (BankG) zu beurteilen hatte, hat mit Entscheid vom 22. Februar 1967 die angefochtene Verf�gung aufgehoben und die Konkursverwaltung angewiesen, "die Restforderung der Konkursmasse gegen Kicker/Urgatz einzuziehen, n�tigenfalls auf dem Betreibungswege". Das Kantonsgericht ist der Auffassung, der freih�ndige Verkauf der in Frage stehenden - unbestrittenen - Forderung verstosse gegen Art. 243 Abs. 1 SchKG.
C.- Die Konkursverwalterin hat den Entscheid des Kantonsgerichtes an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und ihre Verf�gung vom 25. November 1966 sei "als rechtens zu best�tigen".
1. Im Konkurs �ber eine Bank �bt nach Art. 36 Abs. 2 BGE 93 III 23 S. 26BankG die Konkursverwaltung "s�mtliche Rechte auch der Gl�ubigerversammlung aus". Sie ist also insbesondere berechtigt, im Sinne von Art. 253 Abs. 2 SchKG "alles Weitere f�r die Durchf�hrung des Konkurses" anzuordnen und im Sinne von Art. 256 Abs. 1 SchKG den freih�ndigen Verkauf von Verm�gensgegenst�nden der Masse zu beschliessen. Im �brigen sind im Konkurs �ber eine Bank die allgemeinen Regeln des Konkursverfahrens anwendbar. Das gilt auch f�r die Verwertung der Aktiven, da das Bundesgericht von der ihm durch Art. 36 Abs. 3 BankG einger�umten Befugnis, hier�ber (sowie �ber den Schuldenruf und die Kollokation der Gl�ubiger) vom SchKG abweichende Vorschriften aufzustellen, bisher nicht Gebrauch gemacht hat. Die Gl�ubiger k�nnen die ihnen nach dem allgemeinen Konkursrecht zustehenden Rechte auch im Bankenkonkurs voll aus�ben (BGE 86 III 119 Erw. 3).
2. Gem�ss Art. 243 Abs. 1 SchKG werden unbestrittene f�llige Guthaben der Masse von der Konkursverwaltung eingezogen, n�tigenfalls auf dem Betreibungswege. Darnach hat die Konkursverwaltung f�llige Guthaben, die der Drittschuldner auf eine Zahlungsaufforderung hin weder bezahlt noch ausdr�cklich bestreitet, in Betreibung zu setzen und, wenn kein Rechtsvorschlag erfolgt, die Betreibung weiterzuf�hren (JAEGER N. 1 zu Art. 243 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 762; zur Frage, ob der Konkursverwaltung auch die Stellung von Rechts�ffnungsbegehren obliegt, vgl. ausser den eben genannten Autoren BGE 86 III 128 /129 mit Hinweis auf A. ZIEGLER, BlSchK 4 S. 71, sowie FRITZSCHE, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung, II S. 136). Solche Guthaben durch Versteigerung oder Freihandverkauf zu verwerten, ist grunds�tzlich nicht zul�ssig (BGE 50 III 68 Erw. 3). Der Verwertung unterliegt erst ein allf�lliger Verlustschein (BGE 26 II 485 = Sep. ausg. 3 S. 143; vgl. BGE 50 III 69 Erw. 5).
Diese Regelung beruht auf der Erw�gung, dass die Einziehung von Guthaben der Masse durch die Konkursverwaltung, falls ohne grosse Kosten und Umtriebe m�glich, den Interessen der Gesamtheit der Konkursgl�ubiger in der Regel am besten dient und dass das SchKG f�r die Eintreibung von unbestrittenen f�lligen Guthaben ein Verfahren zur Verf�gung stellt, das sich normalerweise mit verh�ltnism�ssig wenig Kosten und Umtrieben durchf�hren l�sst. Dementsprechend k�nnen die erw�hnten Grunds�tze nicht uneingeschr�nkt gelten, wenn die Eintreibung, BGE 93 III 23 S. 27obwohl das Guthaben unbestritten und f�llig ist, ausnahmsweise besondern Schwierigkeiten begegnet, insbesondere wenn sie nicht in der Schweiz nach Massgabe des SchKG erfolgen kann, sondern wenn es dazu eines Zwangsvollstreckungsverfahrens im Ausland bedarf. In solchen F�llen muss es zul�ssig sein, ein dem Bestand nach anerkanntes und f�lliges Guthaben wie ein bestrittenes Guthaben zu behandeln. In BGE 50 III 68 /69 Erw. 4 werden denn auch die sogenannten dubiosen Forderungen, wozu neben den ihrem Bestande nach zweifelhaften auch die schwierig einzubringenden Forderungen geh�ren, zu den bestrittenen Forderungen gerechnet. Auf der gleichen Auffassung beruht ferner Art. 37 der bundesgerichtlichen Verordnung vom 11. April 1935 betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen (VNB), wo die schwer einbringlichen Anspr�che hinsichtlich des Verzichts auf die Geltendmachung f�r Rechnung der Masse den bestrittenen Anspr�chen gleichgestellt werden.
Im vorliegenden Falle k�nnen die Drittschuldner nicht in der Schweiz betrieben werden. Vielmehr m�sste ein Zwangsvollstreckungsverfahren in Deutschland nach den dort geltenden Vorschriften durchgef�hrt werden. Damit w�ren ohne Zweifel bedeutende Kosten und Umtriebe verbunden, und der Erfolg eines solchen Vorgehens w�re �berdies nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz "h�chst ungewiss", da die Schuldnerfirmen �berschuldet sind. Die Konkursverwaltung hat deshalb Art. 243 Abs. 1 SchKG nicht verletzt, indem sie davon absah, die fragliche Forderung auf dem Wege der Zwangsvollstreckung einzuziehen.
3. Streitige Anspr�che der Masse d�rfen nach Art. 79 Abs. 2 KV, der gem�ss Art. 96 lit. b KV auch f�r das summarische Verfahren gilt (vgl. z.B. BGE 58 III 112, BGE 64 III 37, BGE 79 III 12 Erw. 3), erst versteigert werden, nachdem die Mehrheit der Gl�ubiger auf ihre Geltendmachung verzichtet hat und die f�r die Stellung von Abtretungsbegehren nach Art. 260 SchKG angesetzte Frist unben�tzt verstrichen ist. BGE 58 III 112 und, BGE 78 III 169 stellen in dieser Hinsicht den Freihandverkauf der Versteigerung gleich. Vorkehren, die gegen Art. 79 KV verstossen, sind nichtig (BGE 58 III 112, BGE 79 III 12 Erw. 3).
Die normalerweise der Mehrheit der Gl�ubiger zustehende Befugnis, auf die Geltendmachung eines Anspruchs f�r Rechnung der Masse zu verzichten, wird im Konkurs einer Bank BGE 93 III 23 S. 28gem�ss Art. 36 Abs. 2 BankG von der Konkursverwaltung ausge�bt. Im �brigen gelten im Bankenkonkurs f�r die Behandlung streitiger Anspr�che die allgemeinen Regeln (vgl. Erw. 1 hievor). Darnach h�tte die Konkursverwaltung im vorliegenden Falle nach dem Verzicht auf die Geltendmachung des Guthabens f�r Rechnung der Masse zun�chst den Konkursgl�ubigern durch Ansetzung einer Frist freie Gelegenheit zur Stellung von Abtretungsbegehren im Sinne von Art. 260 SchKG bieten sollen und erst nach unben�tztem Ablauf dieser Frist zur Verwertung des Guthabens auf dem Wege der Versteigerung oder des Freihandverkaufes schreiten d�rfen.
Zwischen der Versteigerung und dem Freihandverkauf bestehen jedoch Unterschiede, die bei der Anwendung von Art. 79 Abs. 2 KV ber�cksichtigt zu werden verdienen.
Das Ergebnis einer Versteigerung ist stets ungewiss. Die Versteigerung streitiger Rechtsanspr�che zeitigt erfahrungsgem�ss in den allermeisten F�llen nur einen geringen Erl�s. Sie darf daher in keinem Falle angeordnet werden, ohne dass die Konkursgl�ubiger vorher Gelegenheit erhalten haben, die Abtretung nach Art. 260 SchKG zu verlangen.
Bei Freihandverk�ufen k�nnen die Verh�ltnisse �hnlich liegen (vgl. den Fall BGE 58 III 108 ff., wo nur sehr bescheidene Angebote vorlagen). Es ist aber auch m�glich, dass die Konkursverwaltung Kaufsangebote erh�lt, die anzunehmen sich im Interesse der Gesamtheit der Gl�ubiger jedenfalls dann aufdr�ngt, wenn kein Gl�ubiger seinerseits ein noch besseres Angebot macht. Gegen�ber dem Interesse der Gl�ubigergesamtheit an der Wahrnehmung einer solchen Verwertungsgelegenheit muss das Interesse der einzelnen Gl�ubiger an einer Abtretung im Sinne von Art. 260 SchKG zur�cktreten, m.a.W. den Gl�ubigern ist in einem solchen Falle nicht oder jedenfalls nicht bedingungslos zu erlauben, Abtretungsbegehren zu stellen.
Durfte die Konkursverwaltung annehmen, die Annahme des ihr zugegangenen Angebotes liege im Interesse der Masse, so war sie folglich nicht gehalten, den Konkursgl�ubigern freie Gelegenheit zur Stellung von Abtretungsbegehren zu bieten.
4. Um der Masse das finanzielle Ergebnis, das von der Annahme des eingegangenen Kaufsangebotes zu erwarten war, auf alle F�lle zu sichern, der Vorschrift von Art. 79 Abs. 2 KV aber doch in einem gewissen Masse Rechnung zu tragen, hat die Konkursverwaltung das Angebot unter der Bedingung angenommen, BGE 93 III 23 S. 29dass innert einer von ihr angesetzten Frist kein Gl�ubiger gegen Hinterlegung der ihr angebotenen Kaufpreissumme die Abtretung nach Art. 260 SchKG verlangen sollte. Sie lehnte sich dabei an die Rechtsprechung an, wonach die Abtretung eines streitigen Anspruchs von der Einzahlung des Betrages abh�ngig gemacht werden darf, welcher der Masse nach dem bisherigen Ergebnis eines von ihr gef�hrten Prozesses bzw. auf Grund eines unter Vorbehalt der Abtretung nach Art. 260 SchKG geschlossenen Vergleiches zukommen w�rde (BGE 52 III 67 /68, BGE 67 III 102, BGE 78 III 138 und 170, BGE 86 III 129 /130).
Dieses Vorgehen kann nicht gutgeheissen werden. Wenn f�r den freih�ndigen Erwerb eines Masserechtsanspruches ein Angebot vorliegt, dessen Ausn�tzung mit R�cksicht auf die Interessen der Gl�ubigergesamtheit nicht durch eine unbeschr�nkte Anwendung von Art. 79 Abs. 2 KV gef�hrdet werden darf (vgl. Erw. 3 hievor), sind n�mlich die Interessen der einzelnen Gl�ubiger �berhaupt nicht nach dieser Bestimmung, sondern auf andere Weise zu wahren.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Konkursverwaltung im ordentlichen Verfahren den Gl�ubigern einen Freihandverkauf von Verm�gensst�cken der Masse nicht zur Genehmigung unterbreiten, ohne ihnen Gelegenheit zu geben, h�here Angebote zu machen (BGE 82 III 61 ff., bes. 63; vgl. auch BGE 50 III 67 Erw. 1, BGE 88 III 39 Erw. 6; im Falle BGE 86 III 102 ff., wo diese Gelegenheit anscheinend nicht allen Gl�ubigern ausdr�cklich geboten wurde, lagen besondere Verh�ltnisse vor). F�r das summarische Verfahren wurde in BGE 63 III 87 entschieden, die Konkursverwaltung d�rfe einen Freihandverkauf nicht abschliessen, ohne allen Gl�ubigern Gelegenheit zu geben, Angebote zu stellen. In BGE 76 III 102 ff. wurde dann aber dem Ermessen der Konkursverwaltung anheimgestellt, ob sie vor dem Abschluss eines Freihandverkaufs s�mtlichen Gl�ubigern diese Gelegenheit einr�umen wolle.
b) Im Konkurs einer Bank kann sich die Konkursverwaltung wie im summarischen Konkursverfahren (Art. 231 Abs. 3 Sch KG) unter Vorbehalt des Art. 256 Abs. 2 SchKG und der Art. 75-79 KV von sich aus f�r einen Freihandverkauf entscheiden (Art. 36 Abs. 2 BankG in Verbindung mit Art. 256 Abs. 1 SchKG). Ob im Bankenkonkurs die Fristansetzung zur Stellung h�herer Angebote wie im ordentlichen Konkursverfahren obligatorisch sei oder wie im summarischen Konkursverfahren im BGE 93 III 23 S. 30Ermessen der Konkursverwaltung liege, braucht im vorliegenden Fall nicht allgemein entschieden zu werden. Vielmehr gen�gt die Feststellung, dass den Gl�ubigern im Bankenkonkurs auf jeden Fall dann eine solche Frist zu setzen ist, wenn wie hier eine schwer einbringliche hohe Forderung der Masse freih�ndig verkauft werden soll, ohne dass die Gl�ubiger Gelegenheit erhalten, bedingungslos (ohne Gegenleistung) die Abtretung nach Art. 260 SchKG zu verlangen. Die Fristsetzung zur Stellung h�herer Angebote dient den Interessen der einzelnen Gl�ubiger besser als die von der Konkursverwaltung im vorliegenden Fall erlassene Fristsetzung zur Stellung von Abtretungsbegehren im Sinne von Art. 260 SchKG gegen Hinterlegung der vom Drittinteressenten als Kaufpreis angebotenen Summe, da der Gl�ubiger, der das h�chste Angebot macht, die Masseforderung ohne die Verpflichtung, einen allf�lligen �berschuss des Prozessergebnisses �ber die Kosten, die eigene Forderung und den hinterlegten Betrag an die Masse abzuliefern (vgl. Art. 260 Abs. 2 SchKG), abgetreten erh�lt. Auf der andern Seite rechtfertigt es sich, dass die Masse auf einen solchen (wenig wahrscheinlichen) �berschuss verzichtet, wenn im Interesse der Gesamtheit der Gl�ubiger eine Masseforderung freih�ndig verkauft wird, ohne dass den einzelnen Gl�ubigern bedingungslos die Stellung von Abtretungsbegehren nach Art. 260 SchKG erlaubt wird.
Die Konkursverwaltung hat daher im vorliegenden Falle ihren Entschluss, die fragliche Forderung zu DM 85 000.-- freih�ndig zu verkaufen, den Gl�ubigern unter Angabe des Nennwertes der Forderung durch eine neue Ausschreibung mitzuteilen und den Gl�ubigern rechtzeitig eine angemessene (mindestens zehn volle Tage umfassende) Frist zur Stellung h�herer Angebote und zur Sicherstellung des angebotenen Betrages zu setzen.
5. W�hrend im ordentlichen Konkursverfahren Entscheide der Gl�ubigermehrheit �ber die Art der Verwertung nur wegen Gesetzwidrigkeit angefochten werden k�nnen (BGE 86 III 103 mit Hinweisen, BGE 87 III 113) und fraglich ist, wieweit im summarischen Verfahren derartige Entscheide der Konkursverwaltung der Beschwerde unterliegen (BGE 76 III 106 Erw. 3), sind im Bankenkonkurs die Entscheide der Konkursverwaltung allgemein auch wegen Unangemessenheit weiterziehbar (Art. 36 Abs. 2 BankG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 SchKG; BGE 85 III 156; REIMANN, Kommentar zum BankG, 3. Aufl. 1963, N. 4 zu Art. 36 BankG). �berdies k�nnen im Konkurs einer Bank BGE 93 III 23 S. 31die Entscheide des Konkursgerichtes als Beschwerdeinstanz in Abweichung von Art. 19 SchKG auch wegen Unangemessenheit an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 53 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 30. August 1961 zum BankG; BGE 85 III 155 /156). Diese Regelung bedeutet, wie REIMANN (a.a.O. N. 5) ausf�hrt, einen gewissen Ausgleich f�r die Abschaffung der Gl�ubigerversammlung.
Ob die Interessen der Gl�ubigergesamtheit der Konkursverwaltung bei der gegebenen Sachlage geboten, das ihr unterbreitete Kaufsangebot unter Vorbehalt des Rechts der Konkursgl�ubiger zur Stellung h�herer Angebote anzunehmen, ist eine Frage der Angemessenheit (vgl. BGE 87 III 115). Das Kantonsgericht hat diese Frage nicht gepr�ft, weil es die angefochtene Verf�gung als gesetzwidrig betrachtete. Seine tats�chlichen Feststellungen erlauben jedoch der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, die Frage zu beurteilen. Da festgestellt ist, dass die Geltendmachung der gesamten Restforderung aus der Abzahlungsvereinbarung vom Jahre 1960 zum Konkurs der Schuldnerfirmen f�hren w�rde und dass "h�chst ungewiss ist, welcher Teilbetrag der Forderung wegen der �berschuldung der Schuldnerfirmen �berhaupt eingebracht werden kann", l�sst sich nicht als unangemessen bezeichnen, dass die Konkursverwaltung das ihr gemachte Angebot nach einer sorgf�ltigen Pr�fung unter Vorbehalt der Rechte der einzelnen Konkursgl�ubiger annahm.
Der Rekurs wird im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.
86 III 119,
86 III 128,
86 III 129,
82 III 61 suite... ,
85 III 156,
85 III 155,
87 III 115
art. 36 al. 2 LB,
art. 243 al. 1 LP,
art. 256 al. 1 LP suite... ,
Art. 37 der bundesgerichtlichen Verordnung vom 11. April 1935 betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen (VNB),
Art. 256 Abs. 2 SchKG,
Art. 36 BankG,