Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/;jsessionid=82C9D2EDC047E325660E231193FB36AA.jpa4?quelle=jlink&query=PolG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-08-21 17:45:48
Document Index: 166964889

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 21', '§ 27', '§ 84', '§ 85', '§ 21', '§ 49', '§ 20', '§ 53', '§ 53', '§ 15', '§ 64', '§ 32', '§ 33']

Zum 21.08.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Inhaltsverzeichnis 22.11.2008
§ 9 a - Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger 29.11.2012
§ 13 - Zuständigkeit 25.02.1994
§ 14 - Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde 01.12.1991
§ 20 - Befragung und Datenerhebung 22.11.2008
§ 21 - Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung 29.10.2016
§ 27a - Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot 22.11.2008
§ 84 - Durchführungsvorschriften 01.01.2014
§ 85 - (aufgehoben) 01.01.2005
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 21 geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2016 (GBl. S. 569)
Sechster Unterabschnitt: Polizeizwang §§ 49-54
(1) Maßnahmen nach §§ 20 bis 23, 25 bis 27, 29 bis 33, 35 und 36, die sich gegen einen in § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen einen in § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.
Weigert sich eine Polizeibehörde, eine nach Ansicht einer zur Fachaufsicht zuständigen Behörde erforderliche Polizeiverordnung zu erlassen, oder wird die in § 15 vorgeschriebene Zustimmung nicht erteilt, so ist die Polizeiverordnung von der nächsthöheren zur Fachaufsicht zuständigen Behörde (§ 64) zu erlassen.
die Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen (§ 32 Abs. 3 und § 33 Abs. 2 Satz 3),