Source: http://www.emil-kiessling.de/de/kiessling-cosmetics-in-motion/contact/aeb/
Timestamp: 2017-06-28 15:53:09
Document Index: 272009937

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 1', '§ 247', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 126', '§ 3', '§ 1', '§ 247', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 13']

Kiessling - COSMETICS IN MOTION: AEB
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Angebote und Geschäfte betreffend Lieferungen und Leistungen unserer Lieferanten und Dienstleister - nachfolgend nur Lieferanten genannt - an die Emil Kiessling GmbH oder deren Tochtergesellschaften - nachfolgend nur Emil Kiessling oder wir / uns genannt. Diese AEB sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Lieferanten über die durch diese angebotenen Lieferungen oder Leistungen abschließen. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Angebote und Geschäfte betreffend Lieferungen und Leistungen, selbst wenn diese nicht nochmals gesondert vereinbart werden. (2) Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; andere Regelungen oder Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten oder Dritter, insbesondere soweit von diesen AEB abweichende oder entgegenstehende Regelungen, finden daher keine Anwendung, auch dann nicht, wenn Emil Kiessling nicht im Einzelfall widerspricht, es sei denn, Emil Kiessling stimmt durch einen hierzu bevollmächtigten Vertreter ausdrücklich in Textform der Geltung zu. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Das Erfordernis der Textform entspricht der gesetzlichen Textform gemäß § 126 b BGB, z. B. per Telefax oder per E-Mail. Das Erfordernis der Textform gemäß der voranstehenden Regelung und gemäß nachfolgender Regelungen wird insbesondere z. B. durch E-Mail oder Telefax erfüllt und genügt immer dann, wenn nicht durch Gesetz oder die nachfolgenden Regelungen eine andere Form, z. B. Schriftform, erforderlich ist. (3) Die Annahme und/oder Bezahlung von Rechnungen stellt keine Annahme der Allgemeinen Lieferbedingungen des Lieferanten, die auf der Rechnung abgedruckt sind, die der Rechnung beigefügt sind oder auf welche in der Rechnung verwiesen wird, dar.
(1) Soweit unsere Angebote und Bestellungen - nachfolgend nur Bestellungen genannt - nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir uns hieran sieben Kalendertage ab dem Datum der Bestellung gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns. (2) Bestellungen sind nur dann für Emil Kiessling verbindlich, wenn sie von der bei uns für den Einkauf zuständigen Abteilung in Textform per Email oder Telefax erteilt oder bestätigt worden sind. Emil Kiessling bestellt die Lieferung oder Leistung mit einem Wunschtermin für den Zugang der Ware oder die Erbringung der Leistung bei Emil Kiessling. In Textform erteilte Aufträge sind innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen an Emil Kiessling über eine Auftragsbestätigung in Textform zurück zu bestätigen.
(3) Die Weitergabe der Bestellungen von Emil Kiessling an Dritte ist ohne die in Textform, vorher zu erteilende Einwilligung von Emil Kiessling unzulässig.
(4) Emil Kiessling ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch eine Mitteilung in Textform mit einer Frist von mindestens sieben Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens einen Monat beträgt. Wir werden dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird uns die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang unserer Mitteilung gemäß Satz 1 in Textform anzeigen.
(5) Wir sind berechtigt, den Vertrag jederzeit durch eine Erklärung in Textform unter Angabe des Grundes zu kündigen, wenn wir die bestellten Produkte in unserem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen nicht mehr verwenden können. Dem Lieferanten werden wir in diesem Fall die von ihm erbrachten Teilleistungen vergüten.
(1) Die in den Bestellungen von Emil Kiessling ausgewiesenen Preise sind bindend. Alle Preise verstehen sich, soweit zwischen Emil Kiessling und dem Lieferanten nicht ausdrücklich anders vereinbart, in Euro inklusive Lieferung und/oder Transport an den jeweiligen Lieferort, inklusive Verpackung und/oder Verpackungsentsorgung und inklusive Transportversicherung, nur zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Emil Kiessling ist zur Zahlung mit jedem Zahlungsmittel seiner Wahl berechtigt. (2) Soweit nach der getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die - nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte - Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis des Lieferanten zu berechnen. Auf Verlangen Emil Kiessling hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen. (3) Die Zahlung von Emil Kiessling erfolgt nach Eingang und Abnahme der vertragsgemäß gelieferten Ware bzw. der vertragsgemäßen Leistungserbringung mit Abzug von 3 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb 60 Tagen netto ab Rechnungszugang bei der auf der Rechnung von Emil Kiessling angegebenen Rechnungsstelle, soweit die Rechnung alle in den nachfolgenden Absatz 4 aufgeführten Angaben enthält und den gesetzlichen Regelungen für solche Rechnungen, insbesondere den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entspricht. Für Rechnungen gilt die Modifikation des Schriftformerfordernisses in § 1 Abs. 2 Satz 3 nur dann, wenn dies individuell gesondert vereinbart worden ist. Ausdrücklich betroffene Bonivereinbarungen werden bis zum Ende des ersten Kalendermonats des darauffolgenden Kalenderjahres für das zurückliegende Kalenderjahr berechnet und vergütet. (4) In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Versandanzeigen, Lieferpapier, Rechnungen und sonstigen Schreiben sind unsere Bestellnummer, Chargennummer, die Artikelnummer von Emil Kiessling, Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen Geschäftsbetriebs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sich die in Absatz 3 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung. (5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Lieferanten nur gegenüber unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von Emil Kiessling ausdrücklich in Textform anerkannten Forderungen zu. (6) Abtretungen von Forderungen, die dem Lieferanten aus einem Kaufvertrag gegen Emil Kiessling zustehen, sind ohne die vorherige Einwilligung in Textform von Emil Kiessling unzulässig Der Abtretungsausschuss gilt nicht, wenn der Lieferant seinerseits die Ware unter verlängertem Eigentumsvorbehalt von seinem Unter- oder Vorlieferanten erworben hat. Dieses Abtretungsverbot gilt auch nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.
(7) Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. § 4 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang
(1) Lieferungen erfolgen unter Beachtung der Emil Kiessling AEB frachtfrei auf eigene Gefahr und auf Kosten des Lieferanten an den in der Bestellung angegebenen Lieferort oder mangels Angabe eines Lieferorts an die in der Bestellung angegebene Adresse von Emil Kiessling. Emil Kiessling kann die Verpackungs- und Versandart in der Bestellung bestimmen. Die Verpackungs- und Versandart sind, wenn sie in der Bestellung nicht spezifiziert wurden, mit der Auftragsbestätigung durch den Lieferanten genau zu spezifizieren. Der Lieferant ist immer verpflichtet, in transportsicherer Verpackung zu liefern. (2) Der Lieferschein ist der Sendung beizufügen. Bei Paketlieferungen ist dieser gut sichtbar außen am Paket anzubringen. Lieferscheine für Sendungen, die im Auftrag von Emil Kiessling an Dritte vorgenommen werden, sind stets in Kopie auch an Emil Kiessling zu senden. Nach erfolgter Versendung übersendet der Lieferant an Emil Kiessling unverzüglich die Versandanzeige. Versandanzeigen und Lieferscheine müssen Mengen- und/oder Gewichtsangaben sowie Artikelnummern, Zeichnungsstand und Ursprungsdaten enthalten. (3) Der Lieferant ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen nicht berechtigt. Teillieferungen oder Teilleistungen können von Emil Kiessling zurückgewiesen werden. (4) Mengenabweichungen bei Lieferungen in der Form von Mengenunterschreitungen werden nicht akzeptiert. Mengenabweichungen von Überschreitungen der Liefermengen im Bereich von Verpackungsmittel werden mit maximal 5 % der Bestellmenge toleriert. Lieferungen von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sind Mengen/Stückgenau zu erbringen. Bei Abweichung von den voranstehenden Regelungen können wir von dem Lieferanten die Rücknahme der zu wenig gelieferten oder der viel gelieferten Mengen/Stückzahlen auf dessen Kosten verlangen. (5) Alle vereinbarten Leistungs- und Lieferdaten sowie Leistungs- und Lieferfristen sind verbindlich. Für die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfristen kommt es auf den Zeitpunkt des Eintreffens der Ware am Lieferort oder den Zeitpunkt der Leistungserbringung am Leistungsort an. Der Lieferant ist verpflichtet, Emil Kiessling unverzüglich in Textform zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Einer Terminbestimmung oder Terminbestätigung auf eine Kalenderwoche gilt stets der erste Werktag dieser Kalenderwoche, in der Regel der Montag, als Leistungs- oder Lieferzeitpunkt. (6) Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung oder Leistung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf. (7) Im Falle des Lieferverzugs stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
(8) Daneben verpflichtet sich der Lieferant bei Lieferverzögerung, nach erfolgter vorheriger Androhung in Textform gegenüber dem Lieferanten und Gewährung einer angemessenen Nachfrist, eine Vertragsstrafe in Höhe von 2 % des Auftragswertes oder Kaufpreises pro angefangener Kalenderwoche der Lieferverzögerung, maximal jedoch 20 % des Auftragswertes oder Kaufpreises zu bezahlen. Dieser Anspruch auf Bezahlung einer Vertragsstrafe kann durch Emil Kiessling auch durch Aufrechnung mit dem Auftragspreis oder Kaufpreis geltend gemacht werden. Diese Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen. Darüber hinaus behält sich Emil Kiessling weitergehende gesetzliche Rechte und Ansprüche, insbesondere den Rücktritt vom Vertrag und/oder die Geltendmachung von Schadensersatz, hier insbesondere Schadensersatz für die anderweitige Eindeckung auf Kosten des Lieferanten, ausdrücklich vor. z.B. Maschinenstillstandskosten etc. (9) Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns über, wenn die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.
(10) Alle Ereignisse höherer Gewalt, die eine Einschränkung des ungestörten Betriebes von Emil Kiessling herbeiführen, berechtigen Emil Kiessling, die Erfüllung übernommener Abnahmeverpflichtungen bis zum Wegfall des Ereignisses höherer Gewalt auszusetzen und, im Falle einer endgültigen Stilllegung des Betriebes oder für den Fall, dass die Erfüllung nach Wegfall des Ereignisses höherer Gewalt unzumutbar geworden ist, vom Vertrag ganz oder zum Teil zurückzutreten oder den Vertrag ganz oder zum Teil zu kündigen. In diesen Fällen ist Emil Kiessling zum Schadens- oder Aufwendungsersatz nicht verpflichtet.
§ 5 Eigentumssicherung, Schutzrechte und Unterlagen, Fertigungsmittel und Beistellungen
(1) Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gegebenenfalls verbleibende einfache Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. (2) Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Herstellervorschriften und sonstige Unterlagen, die Emil Kiessling dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen haben, sind unverbindlich und sind vom Lieferanten auf die Tauglichkeit zur Erfüllung der von ihm eingegangenen Verpflichtungen hin zu überprüfen. (3) Eigentum und sämtliche Schutzrechte, insbesondere sämtliche Urheberrechte, an den von Emil Kiessling zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen, hier wiederum insbesondere Bestellungen, Aufträgen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen, Muster oder Herstellervorschriften, bleiben bei Emil Kiessling. Solche Sachen oder Informationen dürfen ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung in Textform durch Emil Kiessling weder zu Zwecken verwendet werden, die nicht dem konkreten Rechtsgeschäft zwischen dem Lieferanten und Emil Kiessling dienen, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Solche Sachen und Informationen können von Emil Kiessling jederzeit zurückverlangt werden, soweit diese zur Ausführung der Lieferung oder Leistung nicht mehr benötigt werden. Der Lieferant verpflichtet sich, es zu unterlassen, solche Sachen oder Informationen zu verwenden, soweit dies nicht der bestimmungsgemäße Gebrauch im Rahmen des Vertrages ist und solche Sache oder Informationen außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs im Rahmen dieses Vertrages nicht Dritten zugänglich zu machen. Die voranstehenden Verpflichtungen gelten auch über die Laufzeit von bestehenden Verträgen hinaus.
(4) Von Emil Kiessling zur Verfügung gestellte Fertigungsmittel und Beistellungen, insbesondere Werkzeuge, Teile, Behälter, Maschinen, Apparaturen, beigestellte Stoffe oder hergestellte Rezepturen sowie Verpackung oder sonstige von Emil Kiessling zur Abwicklung des Vertrages überlassene Gegenstände bleiben im Eigentum von Emil Kiessling und dürfen nur bestimmungsgemäß und im Rahmen des jeweiligen Vertrages mit dem Lieferanten genutzt werden. Der Lieferant verpflichtet sich, es zu unterlassen, solche Sachen zu verwenden, soweit dies nicht der bestimmungsgemäße Gebrauch im Rahmen dieses Vertrages ist und solche Sachen außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs im Rahmen dieses Vertrages nicht Dritten zugänglich zu machen. Solche Sachen sind durch den Lieferanten als Eigentum Emil Kiessling kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, zu warten, instand zu halten und gegen Schäden jeglicher Art abzusichern. Soweit nicht im Einzelfall anderweitig vereinbart, trägt der Lieferant die Kosten der Verwahrung und Unterhaltung. Die Kosten von Reparaturen tragen die Vertragspartner - mangels einer anderweitigen Vereinbarung - je zur Hälfte. Soweit diese Kosten jedoch auf Mängel solcher vom Lieferanten hergestellter Gegenstände oder auf dem unsachgemäßen Verbrauch seitens des Lieferanten, seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sind diese allein vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant wird Emil Kiessling unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen. Der Lieferant ist verpflichtet, nach Aufforderung, die Gegenstände unverzüglich im ordnungsgemäßen Zustand an Emil Kiessling herauszugeben. (5) Fertigungsmittel, insbesondere Werkzeuge, Druckvorlagen, etc., die zur Durchführung der Lieferungen und/oder Verträge vom Lieferanten hergestellt wurden, gehen mit vollständiger Bezahlung in das Eigentum von Emil Kiessling über, auch wenn sie im Besitz des Lieferanten verbleiben. Soweit nicht im Einzelfall anderweitig vereinbart, trägt der Lieferant die Kosten der Verwahrung und Unterhaltung. Die Kosten von Reparaturen tragen die Vertragspartner - mangels einer anderweitigen Vereinbarung - je zur Hälfte. Soweit diese Kosten jedoch auf Mängel solcher vom Lieferanten hergestellter Gegenstände oder auf dem unsachgemäßen Verbrauch seitens des Lieferanten, seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sind diese allein vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant wird Emil Kiessling unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Gegenstände auf erstes Anfordern unverzüglich im ordnungsgemäßen Zustand an Emil Kiessling herauszugeben.
(1) Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon 36 Monate. (2) Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn wir sie dem Lieferanten innerhalb von 14 Kalendertagen seit Eingang der Ware bei uns mitteilen. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Entdeckung an den Lieferanten erfolgt. Unabhängig davon stellen wir bei jeder Reklamation eine Pauschale in Höhe von Euro 250,00 in Rechnung.
(3) Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Gewährleistungsrechte. (4) Der Lieferant garantiert, dass die an Emil Kiessling gelieferten Waren und Leistungen frei von Sach- und Rechtmängeln sind und dass diese, insbesondere in ihrer Eigenschaft, ihrer Zusammensetzung, ihrer Qualität, ihrer Verpackung etc. dem sich aus der Bestellung ergebenden Verwendungszweck entsprechen und die zu liefernde Ware oder Dienstleistung für den durch Emil Kiessling angegebenen Verwendungszweck geeignet ist. Darüber hinaus garantiert der Lieferant, alle in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) geltenden gesetzlichen oder behördlichen Regelungen, insbesondere Sicherheitsvorschriften, anerkannte Regeln der Technik, alle branchenüblichen Sicherheitsstandards sowie die in den Angeboten des Lieferanten oder den Bestellungen von Emil Kiessling enthaltenen Vorgaben über die Maße, Güte und Ausführungsformen sowie Zusammensetzung einzuhalten und dass für alle Lieferungen und Leistungen die notwendigen gesetzlichen und behördlichen Zulassungen vorliegen.
(5) Hat Emil Kiessling wegen eines Mangels der gelieferten Ware oder der Leistung, der bereits beim Übergang der Gefahr vom Lieferanten auf Emil Kiessling vorhanden war, Aufwendungsersatz, Nacherfüllung oder Schadensersatz an einen Kunden zu leisten, so kann Emil Kiessling vom Lieferanten in jedem Falle auch Ersatz aller von Emil Kiessling getragener Aufwendungen verlangen.
In dringenden Fällen sind wir berechtigt Nachbesserungsarbeiten selber oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten auszuführen. Wir sind in dringenden Fällen weiterhin berechtigt, Ersatzlieferungen von Dritten zu beziehen. Hierdurch entstehende Mehrkosten sind ebenfalls vom Lieferanten zu tragen.
(6) Weichen Muster oder angemessene Stichproben aus einer Lieferung in nicht nur unerheblichem Umfang von den vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen ab, so ist Emil Kiessling berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten. Weitere gesetzliche Ansprüche, insbesondere solche auf Nachbesserung oder Nacherfüllung, Minderung oder Schadensersatz, bleiben unberührt. (7) Mit dem Zugang unserer Mängelanzeige in Textform beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Lieferant unsere Ansprüche ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über unsere Ansprüche verweigert. Das Erfordernis einer Schriftform wird auch durch elektronische Datenübermittlung, z. B. per E-Mail oder Fax erfüllt.
(8) Bei Ersatzlieferung und/oder Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, Emil Kiessling musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
§ 7 Beweislastverteilung
(1) Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. (2) Sofern und soweit es für die Berechtigung unserer Gewährleistungsansprüche oder unserer Schadensersatzforderungen auf ein Verschulden des Lieferanten ankommt, hat dieser darzulegen und zu beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. Das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und sonstigen Vertragspartnern des Lieferanten wird diesem zugerechnet.
(1) Der Lieferant haftet gegenüber Emil Kiessling nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Lieferant haftet daneben auch für sämtliche, Emil Kiessling aufgrund von Mängeln der gelieferten Ware oder Dienstleistung, unmittelbar oder mittelbar, entstehende Schäden und Aufwendungen. Der Lieferant haftet verschuldensunabhängig weiter für die Einhaltung der Garantien gemäß dem voranstehenden § 6 Abs. 4. dieser AEB. (2) Wird Emil Kiessling aufgrund der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware und/oder wegen Verletzung gesetzlicher oder behördlicher Sicherheitsvorschriften durch Dritte in Anspruch genommen, hat der Lieferant Emil Kiessling auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. (3) Insbesondere ist der Lieferant für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüchen verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, Emil Kiessling von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen.
(4) Der Lieferant erstattet auch Aufwendungen bei Emil Kiessling sowie bei den Abnehmern von Emil Kiessling, die im Vorfeld von oder im Zusammenhang mit Mängelhaftungsereignissen zur frühzeitigen Schadensverhütung, -abwehr oder -minderung (z.B. Rückrufaktionen) entstehen. (5) Der Lieferant erstattet die Aufwendungen, die Emil Kiessling gegenüber seinen Abnehmern gesetzlich zu tragen verpflichtet ist und welche auf Mängel der vom Lieferanten bezogenen Lieferung zurückzuführen sind. (6) Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 5 Mio zu unterhalten, welche die wirtschaftlichen Folgen, insbesondere die einer zivilrechtlichen Haftung, abdeckt, die sich aus unmittelbaren oder mittelbaren Schäden oder Folgeschäden ergeben können, die von Emil Kiessling oder Dritten aufgrund der vom Lieferanten oder seiner Vorlieferanten oder Subunternehmer gelieferten Produkte zu tragen sind. Diese Versicherung muss auch sämtliche wirtschaftlichen Risiken resultierend durch Rückrufaktionen mit abdecken. Diese Versicherung stellt keine Beschränkung der Haftung des Lieferanten dar; diese bleibt unabhängig von dem Abschluss einer solchen Versicherung bestehen. Der Lieferant wird Emil Kiessling auf Verlangen jederzeit eine Kopie der Versicherungspolice zusenden.
(1) Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden. (2) Der Lieferant ist verpflichtet, Emil Kiessling von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen Emil Kiessling wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und Emil Kiessling alle notwendigen Aufwendungen, insbesondere Kosten der Rechtsberatung und Rechtsverteidigung, in Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht nicht, soweit der Lieferant nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat, noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte erkennen müssen. (3) Weitergehende gesetzliche Ansprüche von Emil Kiessling wegen Rechtsmängeln an den gelieferten Produkten bleiben unberührt.
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Lieferung vorzuhalten. (2) Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Produkte einzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss, vorbehaltlich des Absatzes 1, mindestens sechs Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck durch Emil Kiessling oder Dritte zur Verfügung gestellte Informationen und Unterlagen - mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen - für einen Zeitraum von sechs Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Er wird sie nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an Emil Kiessling zurückgeben. (2) Ohne vorherige Zustimmung durch Emil Kiessling in Textform darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für Emil Kiessling gefertigte Liefergegenstände und/oder Leistungen nicht ausstellen. (3) Der Lieferant wird seine Unterlieferanten und -dienstleister entsprechend diesem § 11 verpflichten.
§ 12 Soziale Verantwortung und Umweltschutz
(1) Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen oder behördlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Wirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. (2) Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung der Korruption. (3) Der Lieferant verpflichtet sich überdies zur Einhaltung der "Reach-Verordnung" (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.12.2006). Er ist daher verpflichtet, Emil Kiessling die notwendigen Informationen über die in der "Reach-Verordnung" bezeichneten Stoffe unverzüglich auf erstes Anfordern zur Verfügung zu stellen.
§ 13 Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch den Lieferanten (1) Der Lieferant für Dienst- und Werkleistungen sichert zu, dass er sämtliche Verpflichtungen nach dem Mindestlohngesetz (im Folgenden: MiLoG) in seiner jeweils geltenden Fassung erfüllt, insbesondere seinen Beschäftigten ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes stetig und fristgerecht zahlt. Der Lieferant verpflichtet sich, seinen Nachunternehmern und Verleihern eine inhaltsgleiche Verpflichtung zum MiLoG aufzuerlegen und deren Einhaltung in geeigneter Weise zu überwachen. (2) Der Lieferant hat Emil Kiessling jeweils zum Beginn eines Jahres die Einhaltung der Bestimmungen des MiLoG für das vergangene Jahr verbindlich zu bestätigen und bei berechtigten Zweifeln die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem MiLoG gegenüber Emil Kiessling nachzuweisen. (3) Im Falle einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 14 Abs. 2 e) der AEB ist Emil Kiessling berechtigt, noch nicht erbrachte Lieferungen und Leistungen im Rahmen erteilter Aufträge durch andere Unternehmen ausführen zu lassen. Hierdurch entstehender Schaden, insbesondere Mehrkosten, sind durch den Lieferanten zu tragen. (4) Der Lieferant stellt Emil Kiessling im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des MiLoG von allen darauf gegen Emil Kiessling resultierenden Verpflichtungen und Kosten auf erstes Anfordern frei und wird den aus dem Verstoß resultierenden Schaden Emil Kiessling ersetzen. Diese Freistellungs- und/oder Schadensersatzpflicht besteht auch für den Fall, dass die durch den Lieferanten beauftragten Nachunternehmer oder Verleiher gegen die Bestimmungen des MiLoG verstoßen und Emil Kiessling deshalb durch Dritte in Anspruch genommen wird. Emil Kiessling behält sich die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vor.
(1) Emil Kiessling hat jederzeit und ohne die Angabe von Gründen das Recht, die vertragliche Beziehung mit dem Lieferanten ganz oder teilweise durch Erklärung in Textform zu beenden, insbesondere zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind sämtliche Arbeiten an schwebenden Geschäften, insbesondere laufenden Produktionen, auszusetzen. Emil Kiessling hat dem Lieferanten die bis dahin entstandene und geschuldete vertragliche Vergütung zu bezahlen, abzüglich ggf. Emil Kiessling in diesen Fällen zustehender Schadensersatz- oder Aufwandsersatzansprüche. Die Aufrechnung durch Emil Kiessling mit solchen Ansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Lieferant muss sich auf seinen Vergütungsanspruch das anrechnen lassen, was er infolge der Kündigung oder des Rücktritts des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. (2) Emil Kiessling hat gegenüber dem Lieferanten insbesondere das Recht, die Vertragsbeziehung, damit auch alle zu dem Zeitpunkt schwebenden Geschäfte, insbesondere laufende Bestellungen, durch eine Mitteilung in Textform fristlos zu kündigen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Der Lieferant verstößt gegen seine Pflichten aus bestätigten Bestellungen, der Geschäftsbeziehung oder aus diesen Einkaufsbedingungen und behebt den Verstoß nicht binnen 14 Kalendertagen nach einer Aufforderung in Textform zur Behebung dieses Verstoßes durch Emil Kiessling. Die finanzielle Lage des Lieferanten oder seines Unter- oder Vorlieferanten verschlechtert sich in einem solchen Ausmaß, dass die Fähigkeit des Lieferanten zur angemessenen Erfüllung seiner Pflichten auf bestätigten Bestellungen, der Geschäftsbeziehung oder aus diesen Einkaufsbedingungen ernsthaft gefährdet ist. Gegen den Lieferanten wird ein Liquidations-, Insolvenz- oder sonstiges Verfahren mit ähnlicher Wirkung eröffnet bzw. die Eröffnung mangels Masse oder sonstigen Gründen abgelehnt. Gegen einen Vorlieferanten des Lieferanten wird ein Liquidations-, Insolvenz- oder sonstiges Verfahren mit ähnlicher Wirkung eröffnet bzw. die Eröffnung mangels Masse oder sonstigen Gründen abgelehnt. Der Lieferant verstößt gegen die Verpflichtungen dieser AEB nach § 5 Abs. 3. und 4., § 9 Abs. 1. und 2., § 11 und § 13. § 15 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Emil Kiessling in Georgensgmünd. Die Regelung zum Gerichtsstand gilt nur dann, soweit der Lieferant Kaufmann ist. Emil Kiessling ist auch berechtigt, den Lieferanten an dessen Sitz zu verklagen. (2) Die zwischen Emil Kiessling und dem Lieferanten geschlossenen Verträge und Vertragsanbahnungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen). (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke. Conditions of Purchase
(1) The following General Terms and Conditions of Purchase shall apply to any and all offers and transactions concerning the deliveries and services of our suppliers and service providers - hereinafter merely referred to as Suppliers – to Emil Kiessling GmbH or its subsidiaries – hereinafter merely referred to as Emil Kiessling or we/us. The present General Terms and Conditions of Purchase shall constitute an integral part of any and all contracts we may conclude with our suppliers regarding the deliveries or services offered by them. Our General Terms and Conditions of Purchase shall also apply to future offers and transactions regarding deliveries and services, even if they are not the subject of a further separate agreement. (2) Our General Terms and Conditions of Purchase shall apply exclusively; any other regulations or terms and conditions of our Suppliers or third parties, including but not limited to such ones deviating from or conflicting with the present General Terms and Conditions of Purchase shall not apply, even if Emil Kiessling fails to expressly reject them in the individual case, unless Emil Kiessling explicitly agrees to the validity thereof in text form through a representative authorized to do so. Even if we refer to a letter that contains or refers to the terms and conditions of the Supplier or a third party, this shall not constitute the agreement with the validity of such terms and conditions. The text form requirement corresponds to the legal text form according to § 126 b BGB (German Civil Code), for instance by fax or by e-mail transmission. Such text form requirement according to the aforementioned regulation and according to the regulations stated hereafter shall be deemed met where sent by e-mail or fax and shall suffice, where no other form, e.g. written form, is required by law or by the regulations stated hereafter. (3) The acceptance and/or payment of invoices shall not constitute the acceptance of the Supplier's General Terms of Delivery, which are printed on the invoice attached to the invoice or referred to in the invoice.
(1) Where our offers and orders - hereinafter merely referred to as Orders - do not expressly contain a binding period, we shall be bound by them for seven calendar days from the date of the order. The receipt of the acknowledgment of acceptance by us shall be decisive for the timely acceptance. (2) Orders shall only be binding for Emil Kiessling if and insofar as they have been placed or confirmed in text form by e-mail or telefax by the department responsible for purchasing. Emil Kiessling shall order the delivery or the service by indicating a requested date for the receipt of the goods or the provision of the service at Emil Kiessling’s. Orders submitted in text form shall be confirmed to Emil Kiessling within a period of five working days by means of an order confirmation in text form.
(3) Passing on orders placed by Emil Kiessling to third parties requires the previous consent by Emil Kiessling in writing. (4) Emil Kiessling shall be entitled to change the time and place of delivery as well as the type of packaging at any time by means of a notification in text form within a period of at least seven calendar days before the agreed delivery date. The same shall apply for changes to the product specifications where and insofar as such changes can be implemented within the scope of the normal production process of the Supplier without any significant additional expenses, in which case the notification period according to the preceding sentence shall at least be one month. We shall reimburse to the supplier the additional costs incurred by such modification, where proven and reasonable. In the event where such changes result in delays in delivery, which cannot be avoided in the normal production and business operations of the Supplier with reasonable efforts, the originally agreed delivery date shall be postponed accordingly.The Supplier shall notify us in writing of the additional costs or delays in delivery to be expected on the basis of careful assessment, in due time before the delivery date, however no less than seven calendar days from the receipt of our notification pursuant to sentence 1.
(5) We shall be entitled to terminate the contract at any time by submitting a declaration in text form stating the reason in the event where we can no longer use the ordered products in our business on the basis of circumstances that have arisen after the conclusion of the contract. In this case, we shall compensate the Supplier for the partial services rendered by it.
§ 3 Prices, Terms of Payment and Invoice Details
(1) The prices stated in the orders of Emil Kiessling shall be binding. Unless expressly otherwise agreed between Emil Kiessling and the Supplier, all prices are quoted in euros, including the delivery and/or transport to the respective place of delivery, including packaging and/or disposal of packaging and including transport insurance, plus the applicable value-added tax. Emil Kiessling shall be free to select the means of payment he wishes to effect payment with.
(2) Where the agreement concluded does not provide for the packaging to be included in the price, and where the remuneration for the packaging – which is not only provided on loan -, has not explicitly been determined, such remuneration shall be calculated at the Supplier's verifiable cost price. Where so requested by Emil Kiessling, the Supplier shall take back the packaging at its expense.
(3) Payment shall be effected by Emil Kiessling upon receipt and acceptance of the goods delivered according to the contract, or when the service has been rendered in accordance with the contract, with a deduction of 3% cash discount for payment within 30 days, or net within 60 days from receipt of invoice to the recipient stated by Emil Kiessling insofar as the invoice contains the complete information indicated in the following paragraph 4 and complies with the legal regulations for such invoices, including but not limited to the provisions of the German VAT Act (UStG). For invoices, the modification of the written form requirement under § 1 (2) sentence 3 shall only apply where this has been separately agreed in the individual case. Explicitly affected bonus agreements shall be calculated and remunerated by the end of the first calendar month of the subsequent calendar for the previous calendar year. (4) Our order number, batch number, the item number of Emil Kiessling, the delivery quantity and the delivery note shall be indicated in any and all order confirmations, shipping notices, delivery notes, invoices and other letters. Where one or more of these details are missing and we therefore delay the processing in our normal business operations, the periods allowed for payment as specified in paragraph 3 shall be extended by the period of the delay.
(5) The Supplier shall only be entitled to set off and retain rights against uncontested and legally established claims or such claims which have been expressly acknowledged by Emil Kiessling.
(6) Assignments of claims against Emil Kiessling the Supplier is entitled to on the basis of a purchase agreement shall be subject to the prior consent in text form by Emil Kiessling The exclusion of assignment shall not be valid in cases where the Supplier has purchased the goods from its subcontractor or upstream supplier under extended retention of title. Such prohibition of assignment shall not apply either where and in so far as it concerns money claims.
(7) Where payment is delayed, we shall owe default interest equal to 5 percentage points above the applicable basic interest rate pursuant to § 247 BGB (German Civil Code).
§ 4 Delivery, Delivery Time and Transfer of Risk
(1) Deliveries shall be effected carriage paid at the risk and expense of the Supplier to the place of delivery specified in the order or, where no place of delivery is indicated, to Emil Kiessling's address as stated in the order. Emil Kiessling may determine the packaging and shipping method in the order. Where not specified in the order, the Supplier shall precisely specify the packaging and shipping methods in its order confirmation. The Supplier shall at all times be obliged to deliver the goods in transport-proof packaging.
(2) The delivery note shall be affixed to the consignment. In the case of parcel deliveries, the delivery note shall be affixed on the outside of the parcel in a well visible manner. Delivery notes for consignments sent to third parties on behalf of Emil Kiessling shall always be sent to Emil Kiessling. After shipment has been completed, the Supplier shall immediately send the shipping note to Emil Kiessling. Shipping notes and delivery notes shall contain details as to quantities and/or weight as well as article numbers, drawing status and origination data.
(3) The Supplier shall not be entitled to partial deliveries or partial services. Partial deliveries or partial services may be rejected by Emil Kiessling.
(4) Quantity deviations in deliveries in the form of quantity losses shall not be accepted. Quantity deviations of excess quantities in packaging materials shall be tolerated with a maximum of 5% of the ordered quantity. Deliveries of raw materials, auxiliary materials and supplies shall be effected in the exact quantities / units. In case of deviation from the above regulations, we may require the Supplier to take back the insufficiently delivered or the excessively delivered quantities / units at its own expense.
(5) Any and all agreed services and delivery dates as well as the periods allowed for performance and delivery shall be binding. Compliance with the delivery and performance periods is based on the date of arrival of the goods at the place of delivery or the time when the service is rendered at the place of performance. The supplier shall be obliged to notify Emil Kiessling immediately in text form where circumstances arise or become apparent indicating that the delivery time can not be met. Where a delivery date is determined or confirmed for a calendar week, the first working day of such calendar week, usually a Monday, shall always be deemed the date of performance or delivery.
(6) If the day on which the delivery or performance is to be effected at the latest is determined by the contract, the supplier shall be in default with the expiration of this date, without a warning being required.
(7) In the event of a delay in delivery, we shall be entitled without restriction to the statutory rights, including the right to rescind the contract and the right to compensation instead of the performance following the fruitless expiry of a reasonable period of grace.
(8) In the event of a delay in delivery, the Supplier shall undertake to pay a penalty of 2% of the order value or the purchase price for each beginning week of delivery delay, but not more than 20% of the order value, following a prior warning in text form to the Supplier and granting a reasonable period of grace. Emil Kiessling may also assert such claim for the payment of a contractual penalty by setting it off against the order price or purchase price. Such contractual penalty shall to be credited to the default damages to be reimbursed by the Supplier. In addition, Emil Kiessling expressly reserves the right to further legal rights and claims, including but not limited to the rescission of the contract and/or the assertion of damages, in particular damages for other purposes at the expense of the Supplier. (e.g. costs incurred by machine downtimes, etc.
(9) The risk shall not be transferred to us before the consignment has been surrendered at the agreed destination even if shipment has been agreed.
(10) All events of force majeure which result in a restriction of the undisturbed operation of Emil Kiessling shall entitle Emil Kiessling to suspend the fulfillment of the acceptance obligations assumed until the event of force majeure ceases and, in the event of a permanent shutdown of the enterprise or in the event where the fulfillment has become unacceptable after the event of force majeure has ended, to rescind the contract in full or in part or to terminate the contract in full or in part. In such cases, Emil Kiessling shall neither be obliged to pay damages or nor to reimburse expenses.
§ 5 Property Protection, Protective Rights and Documents, Production Means and Provisions
(1) Any prolonged or extended reservation of title shall be excluded insofar as this is legally permissible. Any remaining simple reservations of title of the Supplier shall apply only insofar as they relate to our payment obligation for the respective products the Supplier reserves the title to.
(2) Drawings, drafts, samples, manufacturing instructions and other documents, which Emil Kiessling has left to the Supplier for submitting an offer or for the execution of an order, shall be non-binding and shall be checked by the Supplier for suitability for the fulfillment of its obligations.
(3) Property and any and all proprietary rights, including but not limited to any and all copyrights, to the information and documents provided by Emil Kiessling, in this case in particular orders, illustrations, calculations, descriptions, samples or manufacturer’s instructions shall remain with Emil Kiessling. Such items or information shall neither be used without the express prior consent in written form by Emil Kiessling for any purposes which are not intended for the specific legal business between the Supplier and Emil Kiessling, nor made available to third parties. Emil Kiessling may request at any time that such items and information be returned where no longer required for the execution of the delivery or service. The Supplier undertakes not to use such items or information, where this is not the intended use under the present contract and not to make such material or information available to third parties outside of the intended use under the present contract. The aforementioned obligations shall even apply beyond the term of existing contracts.
(4) Any production equipment and provisions made available by Emil including but not limited to tools, components, containers, machinery, devices, provided fabrics or recipes as well as packagings or any other items left by Emil Kiessling for the purpose of executing the contract shall remain the property of Emil Kiessling and shall only be used for the intended purpose and in accordance with the individual contract concluded with the Supplier. The Supplier undertakes to refrain from using such items, as far as this is not the intended use within the scope of this contract and shall not make such objects accessible to third parties outside the intended use under this contract.Such items shall be marked by the Supplier as the property of Emil Kiessling, carefully kept, maintained, serviced and protected against any kind of damage. Unless otherwise agreed in individual cases, the Supplier shall bear the costs of safekeeping and maintenance. The contracting parties shall share the costs of works - in the absence of any other agreement. However, where attributable to deficiencies of such items manufactured by the Supplier or to the improper use by the Supplier, its employees or other vicarious agents, such costs shall solely be borne by the Supplier. The Supplier shall notify Emil Kiessling without delay of any damage to these items, which is not insignificant only. The Supplier shall be obliged to immediately surrender the items to Emil Kiessling in proper condition upon request.
(5) Ownership of production materials, including but not limited to tools, print copies, etc., which have been produced by the Supplier for the purpose of carrying out the deliveries and/or contracts, shall be transferred to Emil Kiessling upon full payment even if they remain in the possession of the Supplier. Unless otherwise agreed in individual cases, the Supplier shall bear the costs of safekeeping and maintenance. The contracting parties shall share the costs of works - in the absence of any other agreement. However, where attributable to deficiencies of such items manufactured by the Supplier or to the improper use by the Supplier, its employees or other vicarious agents, such costs shall solely be borne by the Supplier. The Supplier shall notify Emil Kiessling without delay of any damage to these items, which is not insignificant only. The Supplier shall be obliged to immediately surrender the items to Emil Kiessling in proper condition upon request
(1) In the case of defects, we shall be entitled to the statutory claims without restriction. In deviation to this regulation, however, the warranty period shall be 36 months.
(2) Notice of deviations in quality and quantity shall be deemed given timely where we inform the Supplier thereof within 14 calendar days from receipt of the goods. Notice of hidden defects shall be deemed given timely where such notification is made to the Supplier within 14 calendar days from being detected. Irrespective of this, we shall charge a lump sum in the amount of 250.00 euros for each complaint.
(3) We do not waive warranty rights by accepting or approving of submitted samples.
(4) The Supplier warrants that the goods and services supplied to Emil Kiessling are free from material and legal defects, and, in particular with regards to their properties, composition, quality, packaging, etc., correspond to the intended use resulting from the order, and that the product or service to be delivered is suitable for the purpose indicated by Emil Kiessling. Moreover, the Supplier warrants to comply with any and all legal or official regulations in force in Germany and in the European Union (EU) including but not limited to recognized safety and health standards, the generally accepted engineering standards, any and all safety standards which are usual in the industry, as contained in the offers of the Supplier or in the orders of Emil Kiessling as well as the specifications concerning the dimensions, quality and versions as well as the composition and that any and all necessary legal and official authorizations are available., (5) In the event where Emil Kiessling is liable to pay damages to a customer for any deficiencies in the delivered goods or the service that already existed during the transfer of the risk from the Supplier to Emil Kiessling, Emil Kiessling may also require the reimbursement of any and all expenses incurred by it from the Supplier.In urgent cases we shall be entitled to carry out corrective measures ourselves or by third parties at the expense of the Supplier. In urgent cases, we shall still be entitled to obtain replacement deliveries from third parties. Any additional costs arising therefrom shall also be borne by the Supplier.
(6) Where samples or a reasonable random samples of a consignment significantly deviate from the contractual or statutory provisions, Emil Kiessling shall be entitled to rescind the contract as a whole. Further statutory claims, including but not limited to such claims for corrective measures or supplementary performance, reduction or compensation, shall remain unaffected thereof.
(7) The receipt of our notice of defect in text form by the Supplier shall void the limitation of warranty claims until the Supplier rejects our claims or declares the defect remedied or otherwise refuses to continue negotiations on our claims.The written form requirement shall also be deemed fulfilled by electronic data transmission, for instance by e-mail or fax.
(8) In the case of a replacement delivery and/or removal of defects, the warranty period for replaced and reworked parts shall start anew, unless Emil Kiessling had to assume on the grounds of the Supplier's behavior that the latter did not feel obliged to such measure but replaced the delivery or remedied the defect only as a gesture of good will or for similar reasons.
§ 7 Distribution of the Burden of Proof (1) Where a defect in quality becomes apparent within six months after the transfer of risk, it shall be assumed that such defect already existed at the time of the risk transfer, unless such assumptions is incompatible with the nature of the item or the defect.
(2) Insofar as and to the extent that the justification of our warranty claims or our claims for damage depend on the fault of the Supplier, the latter shall state and evidence that it is not at fault. Any fault on the part of vicarious agents and other contracting parties of the Supplier shall be attributed to the Supplier.
§ 8 Liability and Exemption
(1) The Supplier shall be liable to Emil Kiessling in accordance with statutory provisions. The Supplier shall also be liable for any and all damages or expenses arising directly or indirectly from Emil Kiessling due to defects of the delivered goods or services. The Supplier shall continue to be strictly liable for the compliance with the warranties pursuant to the preceding § 6 para. 4 of the present Terms and Conditions of Purchase. (2) Where Emil Kiessling is held accountable by third parties owing to the defectiveness of the delivered goods and/or due to infringement of legal or official safety regulations, the Supplier shall release Emil Kiessling from any and claims upon first request.
(3) In particular, the Supplier shall be responsible for any and all claims asserted by third parties on account of personal injury or property damage resulting from a defective product delivered by it, and shall be obliged to release Emil Kiessling from any liability resulting therefrom.
(4) The Supplier shall also reimburse Emil Kiessling and the customers of Emil Kiessling for any expenses incurred before or in connection with claims for the prevention of loss or damage, such as recall campaigns.
(5) The Supplier shall reimburse Emil Kiessling for any expenses it is legally obliged to bear against its customers and which are attributable to deficiencies in the goods supplied by the Supplier.
(6) The Supplier is obliged to maintain, at its own expense, a product liability insurance with a minimum coverage amount of € 5 million covering the economic consequences, including but not limited to those of civil liability, which may result from direct or indirect damage or consequential damage and which shall be borne by Emil Kiessling or third parties on the basis of the products supplied by the Supplier or its upstream suppliers or subcontractors. This insurance must also cover all economic risks resulting from recall campaigns. This insurance does not constitute a limitation on the liability of the Supplier; which remains independent of the conclusion of such insurance. The Supplier shall send Emil Kiessling a copy of the insurance policy at any time upon request.
§ 9 Intellectual Third-Party Prorietory Rights (1) In accordance with the provisions under paragraph 2, the Supplier shall ensure that the products supplied by it are not infringed by third-party proprietary rights in countries of the European Union or other countries in which it produces products or in which it has products produced.
(2) The Supplier shall be obliged to exempt Emil Kiessling from any and all claims which third parties may raise against Emil Kiessling for the infringement of industrial property rights as referred to in paragraph 1, and Emil Kiessling shall pay any and all necessary expenses, in particular the costs of legal advice and legal defense.Such claim does not exist where the Supplier provides evidence of the fact that it is neither responsible for the infringement, nor could it have been aware of such infringement of proprietary rights at the time of delivery, with the diligence of a prudent businessman.
(3) Any further legal claims on the part of Emil Kiessling due to defects of title in the delivered products shall remain unaffected thereof
(1) The Supplier shall be obliged to provide spare parts for the products delivered to us for a period of at least ten years after delivery.
(2) Where the Supplier intends to discontinue the production of spare parts for the products delivered to us, it shall notify us immediately after the decision on such discontinuation. Subject to paragraph 1, such decision shall be made, at least six months before the production is discontinued.
(1) The Supplier undertakes to keep the terms of the order as well as any and all information and documents provided for this purpose by Emil Kiessling or third parties - with the exception of publicly available information - secret for a period of six years after the contract has been concluded and to use them solely for the execution of the order. It shall immediately return them to Emil Kiessling upon request after answering the enquiries or settling the orders.
(2) The Supplier shall not refer to the business connection in advertising material, brochures, etc. nor exhibit items and / or services produced for Emil Kiessling without the prior consent of Emil Kiessling in text form.
(3) The Supplier shall oblige his subcontractors and service providers in accordance with this § 11.
§ 12 Social Responsibility and Environmental Protection
(1) The Supplier undertakes to comply with the respective statutory or official regulations on dealing with employees, environmental protection and occupational safety and to contribute to reduce adverse effects on man and environment in its activities.
(2) The Supplier shall also comply with the principles of the UN Global Compact Initiative. These principles mainly concern the protection of human rights, the right to collective bargaining, the abolition of forced labor and child labor, the elimination of discrimination on recruitment and employment, the responsibility for the environment and the prevention of corruption.
(3) The Supplier also undertakes to observe the "Reach Regulation" (Regulation (EC) No 1907/2006 of the European Parliament and of the Council dated December 18, 2006).It is therefore obliged to provide Emil Kiessling with the necessary information on the substances referred to in the "Reach Regulation" forthwith, upon first request.
§ 13 Compliance with the Minimum Wage Law by the Supplier
(1) The Supplier of services and work undertakes to ensure that it meets any and all obligations under the Minimum Wage Act ( "MiLoG") as amended, in particular to pay its employees a salary at least in the amount of the statutory minimum wage in a regular and timely manner. The Supplier undertakes to impose on its subcontracturs and distributors a similar conditional obligation to the Minimum Wage Act and to monitor their adherence in an appropriate manner.
(2) At the beginning of each year, the Supplier shall give confirmation to Emil Kiessling that the provisions under the Minimum Wage Act for the past year shall be complied with and that, in the event of justified doubts, Emil Kiessling shall comply with the obligations under the Minimum Wage Act Minimum Wage Act.
(3) In the case of termination without notice for important reasons pursuant to § 14 (2) e) of the General Terms and Conditions of Purchase, Emil Kiessling shall be entitled to have goods and services not yet delivered executed by other companies within the framework of orders awarded. Any damage resulting therefrom, including but not limited to cost, shall be borne by the Supplier.
(4) In the event of a breach of the provisions of the Minimum Wage Act, the Supplier shall release Emil Kiessling from all obligations and costs resulting from Emil Kiessling upon first request and will replace Emil Kiessling resulting from the breach. This exemption and / or compensation obligation also exists in the event where the subcontractor or temp agency entrusted by the Supplier violates the provisions of the Minimum Wage Act and therefore Emil Kiessling is held responsible for this by a third party. Emil Kiessling reserves the right to assert further claims for damages.
(1) Emil Kiessling shall be entitled, at any time and without giving reasons, to terminate the contractual relationship with the Supplier in full or in part by notification in text form, in particular to terminate or to rescind the contract. In this case, any and all work on pending transactions, including but not limited to ongoing productions, shall be suspended. Emil Kiessling shall pay to the Supplier the contractual remuneration incurred up to that point, minus any in claims for damages or compensation Emil Kiessling may be entitled to. Emil Kiessling expressly reserves the right to offset such claims. The Supplier shall allow it to have the amount credited, which its saves as a result of the termination or rescission of the contract or which it acquires from a different use of its labor or maliciously fails to acquire.
(2) Emil Kiessling has the right to terminate the contractual relationship without notice by means of notification in text form, in the existence of a good reason. Such an good reason exists in particular in the following cases:
The Supplier violates its obligations arising from confirmed orders, the business relationship or from these purchasing conditions and fails to remedy the infringement within 14 calendar days after being requested by Emil Kiessling in text form to remedy such violation.
The financial position of the Supplier or its subcontractor or previous supplier deteriorates to such an extent that the Supplier's ability to meet its obligations with respect to confirmed orders, the business relationship or from these purchasing conditions is seriously jeopardized.
Liquidation, insolvency or other procedure with a similar effect is opened against the Supplier or the opening is rejected for insufficiency of assets or other reasons.
Liquidation, insolvency or other procedure with a similar effect is opened against an upstream supplier of the Supplier or the opening is rejected for insufficiency of assets or other reasons.
The supplier is in breach of the obligations of the present Terms and Conditions of Purchase pursuant to § 5 para. 3 and 4., § 9 para. 1 and 2, § 11 and § 13.
(1) Place of performance and jurisdiction shall be the headquarters of Emil Kiessling in Georgensgmünd. The rules on the court of jurisdiction shall only apply where the Supplier is a merchant. Emil Kiessling shall also be entitled to sue the Supplier at its registered office.
(2) The contracts and contractual offers concluded between Emil Kiessling and the Supplier shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany, with the exclusion of the Convention on the International Sale of Goods (UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods).
(3) Where individual provisions under the present Terms and Conditions of Purchase are or become invalid, the effectiveness of the remaining provisions shall remain unaffected thereof. In this case, the contracting parties shall be obliged to contribute to works out provisions helping to reach a legally effective result, which is as close as possible to the invalid provision. The same applies in the event of a contractual gap.