Source: http://www.hottgenroth-software.de/unternehmen/impressum/agb/
Timestamp: 2018-08-14 21:23:54
Document Index: 159382590

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§8']

Hottgenroth Software > Unternehmen > Impressum > AGB
§1 - Allgemeines / Definitionen
§2 - Vertragsschluss
§3 - Eigentumsvorbehalt
§4 - Vergütung
§5 - Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§6 - Gewährleistung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.
§8 - Zusätzliche besondere Bedingungen beim Erwerb von Software
Vertragsgegenstand ist ein Computerprogramm, nachfolgend Software genannt. Die Bereitstellung der Software sowie der Updates erfolgt grundsätzlich als Download aus dem Internet. Trotz aller von uns angewandter Sorgfalt ist es nach dem Stand der Technik nicht möglich, Software so zu erstellen, dass sie unter allen denkbaren Bedingungen fehlerfrei arbeitet. Vertragsgegenstand ist damit nur die gemäß Beschreibung und Anleitung grundsätzlich brauchbare Software. Die Beschreibung der Software stellt keine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne dar. Als Beschaffenheit der Software gilt nur die Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Software dar. Ein Mangel der Software im Rechtssinne liegt nicht vor, wenn sie in wesentlicher Übereinstimmung mit der gelieferten Dokumentation, installiert auf einem empfohlenen Hardwaresystem, funktioniert.
Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Wir räumen für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Software auf einem einzelnen Computer zu betreiben. Dabei darf eine maschinenlesbare Sicherheitskopie angefertigt werden, die den Urhebervermerk sowie sämtliche andere Verweise auf gesetzlich geschützte Rechte, die auch auf dem Original enthalten ist, aufweist. Die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Geräten, die Erstellung von Kopien außer zu Sicherungszwecken, die Weitergabe der Software über ein Netz oder im Wege der Datenfernübertragung sind unzulässig. Sie stellen ohne unsere Zustimmung eine Urheberrechtsverletzung dar und lösen zivil- und strafrechtliche Folgen aus. Sofern Sie eine Netzwerkversion der Software erworben haben, ist der Software auf einem Speichermedium, etwa auf einem Netzwerkserver gestattet und deren Benutzung durch die berechtigte Anzahl von Personen. Bei dem Erwerb einer Mehrpaketlizenz sind Sie zur Benutzung der Software der Anzahl berechtigt, wie es dem Vertrag entspricht. Sie sind nicht berechtigt, die Software abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu entkompilieren oder zu deassemblieren. Es ist ferner untersagt, das schriftliche Begleitmaterial zu vervielfältigen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen. Untersagt ist auch eine Abgabe der Software in Länder, in die dies durch das D-Export-Kontrollgesetz und dessen nähere Bestimmungen verboten ist.
Sofern Sie ein Update zu einer früheren Version unserer Software erwerben, wird Ihnen dieses Update auf der Basis eines Lizenzaustauschs zur Verfügung gestellt. Durch die Installation und Benutzung des Updates der Software entfällt Ihr Recht zur Verwendung und Übertragung der früheren Software-Version.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
15.08.2018, Buchholz i.d.N. (Hamburg), 3 von 5 frei
16.08.2018, Buchholz i.d.N. (Hamburg), 1 von 5 frei
23.08.2018, siehe Beschreibung, 7 von 25 frei