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Timestamp: 2016-10-27 10:57:08
Document Index: 368049260

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 26']

1P.86/2004 (13.02.2004)
1P.86/2004 /sta
Beschluss vom 13. Februar 2004
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch OEK Oehler Kurt, Steuer-, Rechts-, Wirtschaftsberatung,
Art. 9 BV (Einsch�tzung 1998); Ausstand der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 10. September 2003.
in die staatsrechtliche Beschwerde von A.X.________ und B.X.________ vom 21. November 2003 (Verfahren 2P.300/2003),
in die Eingabe der Beschwerdef�hrer vom 8. Februar 2004, in welcher sie im Hauptbegehren die Sistierung des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens beantragen, im Eventualbegehren die �berweisung des Beschwerdeverfahrens an die I. �ffentlichrechtliche Abteilung verlangen und im Sub-Eventualbegehren ein Ausstandsgesuch gegen alle Mitglieder und einen nebenamtlichen Richter der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung sowie verschiedene Gerichtsschreiber stellen,
dass zun�chst �ber die Zust�ndigkeit der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung und das Ausstandsgesuch zu entscheiden ist, bevor das Sistierungsbegehren behandelt wird,
dass der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung unter anderem die staatsrechtlichen Beschwerden auf dem Gebiet der Steuern und Abgaben zugeteilt sind (Art. 3 Ziff. 1 des Reglements f�r das Bundesgericht; SR 173.111.1),
dass im vorliegenden Verfahren kein Anlass besteht, von der ordentlichen Verteilung der Gesch�fte abzuweichen (Art. 8 des Reglements f�r das Bundesgericht),
dass die Beschwerdef�hrer das Ausstandsbegehren damit begr�nden, dass Tatsachen vorl�gen, welche alle Mitglieder und einen nebenamtlichen Richter der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sowie Gerichtsschreiber als befangen erscheinen liessen,
dass der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Ausstandsgesuch der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung mitgeteilt hat,
dass die Gegenpartei in Anwendung von Art. 26 Abs. 2 OG nicht angeh�rt wurde,
dass nach der Rechtsprechung unter Umst�nden ein Ausstandsgrund gegeben sein kann, wenn eine so genannte Vorbefassung vorliegt, d.h. wenn sich der Richter schon zu einem fr�heren Zeitpunkt mit der Angelegenheit befasst hat (vgl. BGE 120 Ia 82; 117 Ia 182 E. 3b S. 184),
dass das Verfahren �ber den Ausstand von Gerichtspersonen nach der Rechtsprechung nicht dazu bestimmt ist, die Recht- oder Verfassungsm�ssigkeit eines fr�heren Urteils, an dem bestimmte Gerichtspersonen mitgewirkt haben, in Frage zu stellen und nur bei wiederholten, schweren Fehlern unter bestimmten Umst�nden eine Voreingenommenheit angenommen werden kann (BGE 116 Ia 14 E. 5 S. 19 f.),
dass die Beschwerdef�hrer den Ausstand verschiedener Gerichtspersonen sowie einer ganzen Abteilung des Bundesgerichts verlangen und es unterlassen, f�r jede einzelne Person einen konkreten Ausstandsgrund zu bezeichnen (BGE 105 Ib 301 E. 1a/b S. 303),
dass demnach auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten und das Begehren um �berweisung des Beschwerdeverfahrens an die I. �ffentlichrechtliche Abteilung abzuweisen ist,
dass damit die Angelegenheit der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung zur weiteren Pr�fung �berwiesen werden kann (Art. 3 Ziff. 1 des Reglements f�r das Bundesgericht),
dass die Kosten des Ausstandsverfahrens zusammen mit dem Entscheid in der Sache verlegt werden k�nnen,
im Verfahren nach Art. 26 OG beschlossen:
Das Begehren um �berweisung des Beschwerdeverfahrens an die I. �ffentlichrechtliche Abteilung wird abgewiesen.
Die Angelegenheit wird der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung zur weiteren Pr�fung �berwiesen.
Dieser Beschluss wird den Beschwerdef�hrern, dem kantonalen Steueramt Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, sowie der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts schriftlich mitgeteilt.