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Timestamp: 2018-02-24 12:24:37
Document Index: 247946219

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 4', '§ 69', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

Informationen 23. Stadtratssitzung (außerordentliche) - Stadtverwaltung Kitzscher
Informationen 23. Stadtratssitzung (außerordentliche)
Informationen zu den Beschlüssen der außerordentlichen 23. Stadtratssitzung am 30.08.2016
1. Inanspruchnahme von Vorkaufsrecht für die Stadt Kitzscher
Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Vorkaufsrecht für die Flurstücke Nr. 176 und 174/2 der Gemarkung Dittmannsdorf auszuüben.
Beschl.-Nr.: 065/16 SR
2. Antrag auf Nutzungsänderung eines Werkstatt- und Sozialgebäudes zur Lagerhalle in Kitzscher OT Trages
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für die Nutzungsänderung des Werkstatt- und Sozialgebäudes zur Lagerhalle für den forstwirtschaftlichen Betrieb in Kitzscher OT Trages, Flurstücke 144/5, 43/2 und 40/2 der Gemarkung Trages, wird erteilt.
Beschl.-Nr.: 066/16 SR
3. Aufstellung des Bebauungsplanes „Thierbach – Kastanienallee II
Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Thierbach – Kastanienallee II“. Der Bebauungsplan schafft für eine Teilfläche des Flurstückes 305/11 der Gemarkung Thierbach Baurecht.
Beschl.-Nr.: 067/16 SR
4. Erwerb eines Citymasters 600 Comfort
Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der Firma Schlotte GmbH aus Leipzig einen Kaufvertrag über die Lieferung eines Citymasters 600 Comfort abzuschließen und die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe des Kaufpreises von 74.429,62 € zu leisten.
Beschl.-Nr.: 068/16 SR
5. Annahme und Ausgabe von Spenden
Der Stadtrat beschließt die Annahme und die Ausgabe von Spenden für die Geschädigten des Brandes im Neudorf, Familie Gruner und Herrn Horst Kloß.
Beschl.-Nr.: 069/16 SR
6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt eine Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kitzscher.
Anlage: Änderungssatzung
Beschl.-Nr.: 070/16 SR
Anlage zum Beschluss-Nr.: 070/16 SR
Auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 69 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und des § 17 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen, hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 30.08.2016, Beschl.-Nr. 070/16 SR, folgende Änderungssatzung beschlossen:
der Stadt Kitzscher zur Änderung der
für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr
der Stadt Kitzscher
Ergänzung des § 2
12. Brandverhütungsschauen
Ergänzung des § 3
(4) Entstehen der Feuerwehr durch die Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten, so sind sie zusätzlich zu denjenigen nach Abs. 3 zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind. Kosten für Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust sind nur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Verschulden trifft. Für die bei kostenerstattungspflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit sie nicht Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungs-kostenzuschlages von 10 % berechnet.
Die vorstehende Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe in Kraft.
Kitzscher, 30.08.2016
7. Satzung zur Änderung der Satzung zur Gebührenordnung für die Benutzung der Marktanlage der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt eine Änderung der Satzung zur Gebührenordnung für die Benutzung der Marktanlage der Stadt.
Beschl.-Nr.: 071/16 SR
Anlage zum Beschluss-Nr.: 071/16 SR
Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 2 des Sächsischen Kommunalabgabegesetzes hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 30.08.2016 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Satzung zur Gebührenordnung
für die Benutzung der Marktanlage
Die Satzung zur Gebührenordnung für die Benutzung der Marktanlage der Stadt Kitzscher in der Fassung der Artikelsatzung, Beschl.-Nr.: 216/24/01 vom 01.10.2001, wird wie folgt geändert:
Änderung des § 5 der Satzung
Der § 5 der Satzung erhält die nachstehende Fassung:
Kleinsthändler mit gärtnerischen und
hauswirtschaftlichen Erzeugnissen pro m²/Tag
Kleinsthändler mit Textilien und dgl.pro m²/Tag 2,00 €
Händler, Betriebe und Versorgungseinrichtungenpro m² 2,00 €
Für einen von der Stadt gestellten Verkaufsstandpro Tag 17,00 €
Bei Ständen von mehr als 10 m² Standfläche werden
für jeden zusätzlichen m² erhoben
Die Nutzungsgebühren für Tapeziertische betragenpro Tag 1,50 €