Source: https://www.vdaa.de/Auslegung-eines-Sozialplan/
Timestamp: 2018-02-18 06:59:04
Document Index: 129861528

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 77', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 307', '§ 307', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 62', '§ 717']

Aus­le­gung eines Sozi­al­plans | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Bun­des­ar­beits­ge­richt Urteil vom 26.8.2008, 1 AZR 349/07
I. Auf die Revi­si­on der Beklag­ten wird das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf vom 15. März 2007 — 11 Sa 1364/06 — auf­ge­ho­ben.
II. Auf die Beru­fung der Beklag­ten wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Düs­sel­dorf vom 15. Novem­ber 2006 — 15 Ca 5371/06 — abge­än­dert:
1. Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
2. Der Klä­ger wird ver­ur­teilt, an die Beklag­te
11.187,11 Euro nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 16. Janu­ar 2007 zu zah­len.
3. Der Klä­ger hat die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.
Die Par­tei­en strei­ten über die Berech­nung von Sozi­al­plan­leis­tun­gen.
Der im Febru­ar 1949 gebo­re­ne Klä­ger war seit dem 1. Okto­ber 1996 in der Düs­sel­dor­fer Nie­der­las­sung der Beklag­ten als Finan­ci­al Advi­sor (FA) tätig. Er erhielt neben der monat­li­chen Grund­ver­gü­tung einen jähr­li­chen Bonus. Des­sen Höhe rich­te­te sich nach dem im Bezugs­jahr erwirt­schaf­te­ten Umsatz. Der Anspruch war jeweils im ers­ten Quar­tal des Fol­ge­jah­res fäl­lig und stand unter der Bedin­gung, dass zum Zeit­punkt der Aus­zah­lung weder der Arbeit­neh­mer noch der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt hat.
Im Sep­tem­ber 2004 ent­schloss sich die Beklag­te, ihre vier deut­schen Nie­der­las­sun­gen zu schlie­ßen. Damit war der Ver­lust von ins­ge­samt 64 Arbeits­plät­zen ver­bun­den. Am 2. Dezem­ber 2004 schloss sie mit dem Gesamt­be­triebs­rat einen Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan. Der Sozi­al­plan ent­hält ua. fol­gen­de Rege­lun­gen:
1. Die Mit­ar­bei­ter, die ihr 65. Lebens­jahr bei Aus­schei­den noch nicht voll­endet haben und deren Anstel­lungs­ver­hält­nis aus betriebs­be­ding­ten Grün­den gekün­digt wird oder die auf­grund eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges aus­schei­den, erhal­ten eine Abfin­dung nach fol­gen­der For­mel:
a) Einen Grund­ab­fin­dungs­be­trag von EUR 10000 brut­to für FAs, von EUR 15000 brut­to für Mit­ar­bei­ter im Admi­nis­tra­ti­ons­be­reich.
b) Einen Stei­ge­rungs­be­trag, der sich wie folgt errech­net:
Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit x Monats­ent­gelt x Lebens­al­ter
(jedoch min­des­tens ein Monats­ent­gelt pro Jahr der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit)
1. Auf Wunsch des betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ters kann, wenn drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen, die Zeit bis zum Ablauf der indi­vi­du­el­len Kün­di­gungs­frist ein­ver­nehm­lich ver­kürzt wer­den. In die­sem Fall erhöht sich die Abfin­dung nach § 2 um 75 % der zwi­schen dem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den und dem Datum des frist­ge­rech­ten Aus­schei­dens ansons­ten ange­fal­le­nen Monats­ent­gel­te. …
1. B behält sich vor, die Mit­ar­bei­ter unter Anrech­nung auf Urlaubs­an­sprü­che unter Fort­zah­lung des Monats­ent­gelts (§ 5 d), wel­ches allen FAs ab dem Tag der Frei­stel­lung bzw. spä­tes­tens ab dem 15. Okto­ber 2004 als monat­li­ches Min­des­tent­gelt zu gewäh­ren ist, von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­zu­stel­len.
3. FAs erhal­ten für 2004 — gleich ob gekün­digt oder unge­kün­digt — bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen den „annu­al pro­duc­tion bonus“.
Zur Ver­mei­dung von Streit­fra­gen wer­den fol­gen­de Defi­ni­tio­nen getrof­fen:
d) „Monats­ent­gelt“ bedeu­tet bei (a) FAs die in den Jah­ren 2001, 2002 und 2003 erziel­te Ver­gü­tung geteilt durch 36 und bei (b) Mit­ar­bei­tern aus dem Admi­nis­tra­ti­ons­be­reich die im Jah­re 2003 erziel­te Ver­gü­tung geteilt durch 12. Lohn­aus­fall­zei­ten wer­den nicht berück­sich­tigt.“
Der Klä­ger war vom 15. Okto­ber 2004 bis zum 31. Dezem­ber 2004 unter Fort­zah­lung sei­ner Ver­gü­tung von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt. Er erhielt in die­ser Zeit monat­lich 7.694,00 Euro brut­to. Unter dem 8./14. Dezem­ber 2004 schlos­sen die Par­tei­en einen schrift­li­chen Auf­he­bungs­ver­trag, nach dem das Arbeits­ver­hält­nis mit dem 31. März 2005 enden wer­de, der Klä­ger unter Fort­zah­lung sei­ner „Ver­gü­tung ent­spre­chend der Rege­lung in § 4 Abs. 1 des Sozi­al­plans vom 2-Dec-04“ unwi­der­ruf­lich von der Arbeit frei­ge­stellt blei­be, für den Ver­lust sei­nes Arbeits­plat­zes eine Abfin­dung ent­spre­chend dem Sozi­al­plan in Höhe von 111.941,00 Euro brut­to erhal­te, die sich im Fal­le der vor­zei­ti­gen Been­di­gung vor dem 31. März 2005 ent­spre­chend § 3 Abs. 1 des Sozi­al­plans erhö­he. Auf Wunsch des Klä­gers ende­te das Arbeits­ver­hält­nis vor­zei­tig am 31. Dezem­ber 2004. Bereits Anfang Novem­ber 2004 hat­te die Beklag­te ihren Mit­ar­bei­tern eine in eng­li­scher Spra­che ver­fass­te, als „Employee Sum­ma­ry“ bezeich­ne­te — im Ver­fah­ren nicht in die deut­sche Spra­che über­setz­te — Auf­stel­lung über­reicht.
Der Klä­ger hat­te ein­schließ­lich der jewei­li­gen Bonus­zah­lung einen Gesamt­brut­to­ver­dienst in Höhe von 144.715,03 Euro im Jahr 2001, in Höhe von 74.396,00 Euro im Jahr 2002 sowie in Höhe von 77.614,00 Euro im Jahr 2003. Hier­nach errech­net sich für die Jah­re 2001 bis 2003 ein durch­schnitt­li­ches monat­li­ches Ent­gelt von 8.242,36 Euro. Wird die Bonus­zah­lung nicht den Ein­künf­ten im Jahr der Aus­zah­lung, son­dern dem Bezugs­zeit­raum und damit dem jewei­li­gen Vor­jahr zuge­ord­net, ergibt sich für den 3-Jah­res­zeit­raum ein durch­schnitt­li­ches Monats­ent­gelt von 7.694,00 Euro. Die­sen Betrag hat­te die Beklag­te der Berech­nung der an den Klä­ger aus­ge­zahl­ten Abfin­dung zugrun­de gelegt.
Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger gestützt auf § 2 Nr. 1 b des Sozi­al­plans einen wei­te­ren Abfin­dungs­an­spruch in Höhe von 7.333,23 Euro brut­to, unter Beru­fung auf § 3 Nr. 1 des Sozi­al­plans wegen sei­nes vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens zum 31. Dezem­ber 2004 eine Erhö­hung des Abfin­dungs­an­spruchs um 1.233,81 Euro brut­to sowie nach § 4 Nr. 1 des Sozi­al­plans für die Zeit sei­ner Frei­stel­lung vom 15. Okto­ber 2004 bis zum 31. Dezem­ber 2004 einen rest­li­chen Ent­gelt­an­spruch in Höhe von 1.370,90 Euro brut­to gel­tend gemacht. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, bei der Berech­nung der Ansprü­che aus dem Sozi­al­plan sei ein Monats­ent­gelt in Höhe von 8.242,36 Euro brut­to und nicht ein sol­ches von 7.694,00 Euro brut­to maß­geb­lich. „Erziel­te Ver­gü­tung“ iSv. § 5 Buchst. d des Sozi­al­plans sei­en die im jewei­li­gen Kalen­der­jahr tat­säch­lich geleis­te­ten Zah­lun­gen. Hin­sicht­lich der Boni kom­me es daher nicht auf das Bezugs­jahr, son­dern auf das Jahr der Aus­zah­lung an.
die Beklag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn 9.937,94 Euro brut­to nebst Zin­sen iHv. 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 31. Dezem­ber 2004 zu zah­len.
Die Beklag­te hat bean­tragt, die Kla­ge abzu­wei­sen. Im Hin­blick dar­auf, dass sie am 15. Janu­ar 2007 zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung an den Klä­ger ein­schließ­lich Zin­sen 11.187,11 Euro gezahlt hat­te, hat sie in der Beru­fungs­in­stanz wider­kla­gend bean­tragt,
den Klä­ger zu ver­ur­tei­len, an sie 11.187,11 Euro nebst Zin­sen iHv. 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 16. Janu­ar 2007 zu zah­len.
Die Beklag­te hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, „erzielt“ im Sin­ne des Sozi­al­plans sei die Ver­gü­tung dann, wenn sie erar­bei­tet sei. Auf den Zeit­punkt der Aus­zah­lung der Boni kom­me es nicht an. Hier­auf sei­en die Mit­ar­bei­ter bereits in dem bei den Sozi­al­plan­ver­hand­lun­gen auch dem Gesamt­be­triebs­rat vor­ge­leg­ten „Employee Sum­ma­ry“ hin­ge­wie­sen wor­den.
Der Klä­ger hat bean­tragt, die Wider­kla­ge abzu­wei­sen.
Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung der Beklag­ten — auch hin­sicht­lich der Wider­kla­ge — zurück­ge­wie­sen. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Beklag­te ihr Kla­ge­ab­wei­sungs­be­geh­ren und die Wider­kla­ge wei­ter.
Die Revi­si­on ist begrün­det. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Unrecht der Kla­ge ent­spro­chen und die Wider­kla­ge abge­wie­sen. Dem Klä­ger ste­hen die gel­tend gemach­ten Ansprü­che nicht zu.
I. Die Kla­ge ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen unbe­grün­det. Die Ansprü­che des Klä­gers auf eine Abfin­dung nach § 2 Nr. 1 b des Sozi­al­plans, auf eine Erhö­hung des Abfin­dungs­an­spruchs wegen vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens gemäß § 3 Nr. 1 des Sozi­al­plans sowie auf Fort­zah­lung des Ent­gelts für die Zeit der Frei­stel­lung gemäß § 4 Nr. 1 des Sozi­al­plans sind erfüllt. Die Beklag­te hat bei deren Berech­nung zu Recht ein Monats­ent­gelt von 7.694,00 Euro zugrun­de gelegt. Sie ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass nach dem Sozi­al­plan die an die FA gezahl­ten jähr­li­chen Boni dem Bezugs­jahr und nicht dem Aus­zah­lungs­jahr zuzu­ord­nen sind. Das ergibt die Aus­le­gung der in § 5 Buchst. d des Sozi­al­plans getrof­fe­nen Rege­lung.
1. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Senats sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen beson­de­rer Art wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG fol­gen­den nor­ma­ti­ven Wir­kung wie Tarif­ver­trä­ge und Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist dem­entspre­chend zunächst vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Dar­über hin­aus kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Von beson­de­rer Bedeu­tung sind fer­ner Sinn und Zweck der Rege­lung. Der tat­säch­li­che Wil­le der Betriebs­par­tei­en ist zu berück­sich­ti­gen, soweit er in dem Rege­lungs­werk sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und geset­zes­kon­for­men Ver­ständ­nis der Rege­lung führt (vgl. etwa BAG 13. März 2007 — 1 AZR 262/06 — AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22, zu I der Grün­de mwN) .
2. Hier­nach erweist sich die von der Beklag­ten ver­tre­te­ne Aus­le­gung des § 5 Buchst. d des Sozi­al­plans als zutref­fend.
a) Der Wort­laut des § 5 Buchst. d des Sozi­al­plans gebie­tet kein bestimm­tes Ergeb­nis. Er lässt ein Ver­ständ­nis dahin zu, dass der Jah­res­bo­nus erst dann „erzielt“ ist, wenn die ent­spre­chen­de Zah­lung dem Arbeit­neh­mer zufließt. Eben­so gestat­tet er ein Ver­ständ­nis, wonach der Bonus auf die dafür erbrach­te (Arbeits-)Leistung bezo­gen ist, also durch die­se „erzielt“ wird. Der Begriff des „Erzie­lens“ hat einen hand­lungs- und einen erfolgs­be­zo­ge­nen Aspekt. Dem­entspre­chend kann unter einer „erziel­ten Ver­gü­tung“ sowohl die tat­säch­lich erhal­te­ne als auch die erar­bei­te­te Ver­gü­tung ver­stan­den wer­den. Hät­ten die Betriebs­par­tei­en in § 5 Buchst. d des Sozi­al­plans die Aus­zah­lung und nicht den Erfolg im maß­geb­li­chen Bezugs­zeit­raum als ent­schei­dend ange­se­hen, hät­te es aller­dings nahe gele­gen, statt des Begriffs „erzielt“ die Wor­te „bezahlt“ oder „erhal­ten“ zu ver­wen­den. Die für die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts aus­schlag­ge­ben­de Erwä­gung, Anspruchs­vor­aus­set­zung für den Jah­res­bo­nus sei nicht nur der von dem Arbeit­neh­mer im Bezugs­jahr erwirt­schaf­te­te Umsatz, son­dern auch die im Aus­zah­lungs­jahr erbrach­te Betriebs­treue, ist dem­ge­gen­über nicht zwin­gend. Der Schwer­punkt der Boni liegt ein­deu­tig in ihrer Ver­gü­tungs­funk­ti­on. Dies wird bereits dar­an deut­lich, dass ihre Höhe vom Erfolg der Mit­ar­bei­ter im Vor­jahr abhängt. Daher kann dahin­ste­hen, ob die Rege­lung wirk­sam ist, wonach der Anspruch auf den Bonus ent­fällt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zum Aus­zah­lungs­zeit­punkt — und sei es von der Beklag­ten — gekün­digt ist (vgl. dazu BAG 24. Okto­ber 2007 — 10 AZR 825/06 — Rn. 27–29 mwN, AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26) .
b) Sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen spre­chen dafür, den Jah­res­bo­nus auch im Rah­men des § 5 Buchst. d des Sozi­al­plans nicht dem Jahr der Aus­zah­lung, son­dern dem der dafür geleis­te­ten Arbeit zuzu­ord­nen. Nach § 4 Nr. 3 des Sozi­al­plans erhal­ten die FA „für 2004 — gleich ob gekün­digt oder unge­kün­digt — bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen den ‚annu­al pro­duc­tion bonus’“. Jeden­falls in die­sem Zusam­men­hang wird der Bonus dem Jahr der Arbeits­leis­tung zuge­ord­net.
c) Vor allem spre­chen Sinn und Zweck der Rege­lung für die von der Beklag­ten ver­tre­te­ne Ansicht. § 5 Buchst. d des Sozi­al­plans dient erkenn­bar dazu, das für die Höhe der Abfin­dung ua. maß­geb­li­che Monats­ent­gelt der Arbeit­neh­mer sach­ge­recht und zeit­nah zu ermit­teln. Dazu wird für die Mit­ar­bei­ter aus dem Admi­nis­tra­ti­ons­be­reich, zu deren Ver­gü­tung kein umsatz­ab­hän­gi­ger Jah­res­bo­nus gehört, das letz­te, dem Abschluss des Sozi­al­plans vor­an­ge­hen­de Kalen­der­jahr 2003 als ange­mes­sen erach­tet. Die­ses ist als Refe­renz­zeit­raum zum einen aus­sa­ge­kräf­tig und zum ande­ren zeit­nah. Bei den FA, für die der Jah­res­bo­nus einen wich­ti­gen Ver­gü­tungs­be­stand­teil dar­stellt, haben die Betriebs­par­tei­en statt des Ein-Jah­res­zeit­raums einen Refe­renz­zeit­raum von drei Jah­ren gewählt. Auch hier ist aber aus Grün­den der Aktua­li­tät davon aus­zu­ge­hen, dass im Zwei­fel die jün­ge­ren und nicht älte­re, län­ger zurück­lie­gen­de Bonus­zah­lun­gen maß­geb­lich sein sol­len. Dem ent­spricht es, bei der Ermitt­lung der in den Jah­ren 2001 bis 2003 durch­schnitt­lich „erziel­ten Ver­gü­tung“ nicht die älte­re für das (Bezugs-)Jahr 2000 geleis­te­te, son­dern die aktu­el­le­re für das (Bezugs-)Jahr 2003 geleis­te­te Bonus­zah­lung zu berück­sich­ti­gen. Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen die­nen dazu, die mit dem Ver­lust des Arbeits­plat­zes ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der Arbeit­neh­mer aus­zu­glei­chen oder abzu­mil­dern. Die­ser Ver­lust wird zuver­läs­si­ger durch die dem Aus­schei­den nähe­ren als durch fer­ne­re Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se beschrie­ben.
d) Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­ne Aus­le­gung führt zwar zu einer ein­fa­che­ren Hand­ha­bung bei der Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Brut­to­mo­nats­ent­gelts, lässt sich doch bei die­ser Aus­le­gung die Jah­res­ver­gü­tung ohne Wei­te­res durch einen Blick in die Jah­res­lohn­be­schei­ni­gung fest­stel­len. Die­ser Gesichts­punkt ist jedoch nicht aus­schlag­ge­bend. Auch die von der Beklag­ten ver­tre­te­ne Aus­le­gung ist prak­ti­ka­bel. Die Höhe der gezahl­ten Boni lässt sich unschwer fest­stel­len und dem jewei­li­gen Vor­jahr zuord­nen. Das gilt auch für den im Jahr 2004 für das Jahr 2003 gezahl­ten Bonus. Die­ser stand bei Abschluss des Sozi­al­plans im Dezem­ber 2004 bereits seit län­ge­rer Zeit fest.
e) Auf das im Ein­zel­nen strei­ti­ge Vor­brin­gen der Par­tei­en zum Ver­lauf der Sozi­al­plan­ver­hand­lun­gen, ins­be­son­de­re zur Vor­la­ge der „Employee Sum­ma­ry“ an den Gesamt­be­triebs­rat, kommt es für die nach einem objek­ti­ven Maß­stab vor­zu­neh­men­de Aus­le­gung des Sozi­al­plans nicht an.
II. Die Wider­kla­ge ist zuläs­sig und begrün­det. Der Anspruch der Beklag­ten auf Rück­erstat­tung der von ihr zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung geleis­te­ten Zah­lun­gen folgt aus § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO.
Peter Berg Rath