Source: http://www.damm-legal.de/olg-koeln-die-herabsetzung-von-ehemaligen-mitarbeitern-kann-wettbewerbswidrig-sein
Timestamp: 2017-10-18 09:22:47
Document Index: 232895598

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 824', '§ 4', 'BGH', '§ 12']

OLG Köln: Die Herabsetzung von ehemaligen Mitarbeitern kann wettbewerbswidrig sein › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Köln, Urteil vom 06.02.2013, Az. 6 U 127/12
Das OLG Köln hat entschieden, dass herabsetzende Äußerungen über einen ehemaligen Mitarbeiter (hier: Handelsvertreter eines Schuhvertriebs) wettbewerbswidrig sein können. Vorliegend hatte das Unternehmen in einer E-Mail an Angestellte und andere Handelsvertreter u.a. ausgeführt „Herr C. hat uns daher keine andere Wahl gelassen, ihn mit sofortiger Wirkung zu kündigen“ oder „Daher sollten alle Abteilungen Maßnahmen ergreifen, dass Herr C. keine Informationen, Produkte, Gelder etc. bezieht und er aus den internen Informationssystemen abgemeldet wird“. Zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter bestehe ein Wettbewerbsverhältnis, auch wenn sie auf verschiedenen Vertriebsstufen tätig seien. Da die Behauptung der sofortigen Kündigung unwahr sei und zudem versucht werde, auf das Verhalten der Adressaten Einfluss zu nehmen, seien die Grenzen einer sachlich gebotenen Information überschritten. Zum Volltext der Entscheidung:
Eine unzulässige alternative Klagehäufung liegt nicht vor, auch wenn der Kläger seinen Anspruch sowohl §§ 3, 4 Nr. 7, 8 Abs. 1 UWG als auch §§ 823, 824 BGB gestützt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Wenn der Kläger sein Unterlassungsbegehren auf eine konkrete Verletzungshandlung stützt und dabei nur einen einzigen Lebenssachverhalt zur Begründung vorträgt, so wird damit nur ein Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt. Dass der vorgetragene Lebenssachverhalt zugleich die Voraussetzungen mehrerer Verbotsnormen erfüllt, ist für die Frage, ob nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere Streitgegenstände gegeben sind, nicht maßgeblich, da die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung Sache des Gerichts ist (BGH, Urteil vom 30. 6. 2011 – I ZR 157/10 – GRUR 2012, 184, 185 – Branchenbuch Berg).
Aus der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. 6. 2011 (I ZR 41/10 – GRUR 2012, 180 – Werbegeschenke) folgt nichts anderes: Dort hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass es sich bei markenrechtlichen Löschungsansprüchen wegen bösgläubiger Markenanmeldung einerseits, wegen Verfalls auf Grund mangelnder rechtserhaltender Benutzung andererseits um unterschiedliche Streitgegenstände handelt (a. a. O. S. 181). Dies ist auch konsequent, da die Ansprüche auf unterschiedliche Lebenssachverhalte gestützt werden. Im vorliegenden Fall geht es allein um den Sachverhalt „Versenden der E-Mail“, das sowohl unter wettbewerbsrechtlichen als auch deliktsrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen ist. In der neueren Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Ansprüchen wegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts, die einerseits auf Deliktsrecht, andererseits auf Wettbewerbsrecht gestützt werden, um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt (BGH, Urteil vom 8.?3. 2012 – I ZR 85/10 – GRUR 2012, 1153 – Unfallersatzgeschäft; Senat, Urteil vom 12. 10. 2012 – 6 U 93/12 – juris Rn. 7).
Das Landgericht hat die Verurteilung der Beklagten auf § 3, 4 Nr. 7, 8 Abs. 1 UWG gestützt. Zum Wettbewerbsverhältnis der Parteien hat es ausgeführt, beide Parteien würden Schuhe vertreiben und sich damit an den gleichen Abnehmerkreis wenden, wobei es unerheblich sei, dass sie auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig seien.
Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 3, 4 Nr. 7, 8 Abs. 1 UWG bejaht. Die von der Beklagten in der Berufungsbegründung bemängelte fehlende Abwägung im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 GG führt nicht zum Erfolg der Berufung: Soweit die E-Mail unwahre Tatsachenbehauptungen enthält, unterfallen diese ohnehin nicht dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 7.15; vgl. BGH, Urteil vom 19. 5. 2011 – I ZR 147/09 – GRUR 2012, 75, 77 – Coaching-Newsletter). Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass jedenfalls die Äußerung in der E-Mail, dem Kläger sei mit sofortiger Wirkung gekündigt worden, nicht zutraf. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts ist das vertragliche Verhältnis zwischen den Parteien durch eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 6. 4. 2011 beendet worden. Die Angabe, dem Kläger sei „mit sofortiger Wirkung“ gekündigt worden, ist daher unwahr. Sie stellt, auch bei isolierter Betrachtung, eine Herabsetzung des Klägers dar. Es ist davon auszugehen, dass den angesprochenen Empfängern der E-Mail bekannt ist, dass eine sofortige Kündigung seitens der Beklagten (erhebliche) Pflichtverletzungen seitens des Klägers voraussetzt. Durch die unwahre Behauptung, es sei mit sofortiger Wirkung gekündigt worden, werden daher solche Pflichtverletzungen impliziert.
Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Der Umstand, dass die einstweilige Verfügung – wie seitens der Beklagten vertreten – wegen fehlender Dringlichkeit nunmehr aufzuheben wäre, ändert nichts an ihrer verjährungshemmenden Wirkung. Selbst von Anfang an unzulässige oder unbegründete Anträge im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes lösen die Wirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB aus; maßgeblich ist allein, dass der Schuldner vom Durchsetzungswillen seines Gläubigers erfährt und kein Vertrauen auf den ungehinderten Fristablauf bilden kann (MünchKomm/Grothe, BGB, 6. Aufl. 2012, § 204 Rn. 49 m. w. N.). Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der sogar – zunächst – zulässig und begründet war, gilt dies erst recht.
Nur ergänzend ist daher noch darauf hinzuweisen, dass durch die Äußerungen in der E-Mail auch der Tatbestand des § 824 BGB erfüllt ist. Allein die – unwahre – Äußerung, dem Kläger sei mit sofortiger Wirkung gekündigt worden, ist geeignet, wirtschaftliche Nachteile für den Kläger herbeizuführen. Insofern gilt nichts anderes als im Rahmen des § 4 Nr. 7 UWG.
Damit steht zugleich auch die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung der Anwaltskosten des Klägers dem Grunde nach fest. Auch der Höhe nach ist dies nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat dem Kläger 856,80 EUR zuerkannt; dies entspricht einer 0,8-Gebühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG bei einem Streitwert von 50.000 EUR (836,80 EUR) zuzüglich einer Auslagenpauschale von 20 EUR. Soweit die Beklagte demgegenüber darauf hinweist, dass für ein Abschlussschreiben nur eine 0,3-Gebühr nach Nr. 2302 VV-RVG anfalle, so übersieht sie, dass Gegenstand der Kostennote Bl. 16 d. A. nicht allein das Abschlussschreiben ist (wie in der von ihr zitierten Entscheidung des BGH vom 4. 2. 2010 – I ZR 30/08 – GRUR 2010, 1038, 1039 – Kosten für Abschlussschreiben), sondern die außergerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers insgesamt, einschließlich der Kosten der Abmahnung, die der Kläger gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG erstattet verlangen kann.
Zutreffend weist die Beklagte allerdings darauf hin, dass das Landgericht bei seiner Kostenentscheidung nicht berücksichtigt hat, dass der Kläger die Klage teilweise (hinsichtlich des ursprünglich angekündigten Antrags, die Schadensersatzpflicht der Beklagten feststellen zu lassen) zurückgenommen hat. Legt man die Streitwertangaben der Klageschrift (75.000 EUR) und des Urteils (50.000 EUR), die von den Parteien nicht beanstandet worden sind, zugrunde und bemisst man danach den Feststellungsantrag mit 25.000 EUR, ergibt sich damit für die erste Instanz eine Kostenquote von 1/6 zu Lasten des Klägers. Der Senat hat daher die Kostenentscheidung des landgerichtlichen Urteils entsprechend abgeändert.
LG Köln, Az. 31 O 760/11