Source: https://de.scribd.com/document/377696607/Hessen-seit-11-12-1946-20180429
Timestamp: 2020-08-13 01:23:29
Document Index: 374650376

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art 14', 'Art 13', 'Art 67', 'Art 23', 'Art 79', 'Art 21', 'Art 23', 'Art. 20', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 2', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 27', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 16', '§ 27', '§ 1', '§ 20', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 16', '§ 27', '§ 1', '§ 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 20', '§ 87', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 54', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 22', '§ 850', '§ 850', '§ 22', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 35', 'Art. 17', 'Art 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 100', 'Art. 25', '§ 173', 'Art. 103', 'Art. 103', '§7', 'Art. 2', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 21', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 22', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', '§ 839', 'Art. 34', '§ 1', '§ 38', '§242', '§ 81', '§ 186', '§ 223', '§ 263', '§285', '§ 339', '§ 7']

Vae diebus nostris, quia periit studium litterarum a nobis, nec reperitur rethor in populis, qui gesta praesentia promulgare possit in paginis
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Art. 2 Abs. 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 13 ECHR; BGBl. II 2014 S. 1034 i.v.m. Art 67 HessVerfG. Kognitive Dissonanz behördliche Erfüllungsgehilfen sowie sonstige besondere Verpflichtete des souveränen Land Hessens und der Bundesrepublik Deutschlands.
Art 23 (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
Art 79 (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt. (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
Die Preslinge von Allianzen sowie die Kompostum von Freundschaften haben seit dem 11.12.1946 eine andere Bedeutung angenommen, als in den Zeiten, als verwandte Autokraten deren treue Untertanen in das Mündungsfeuer der gleichen Maschinengewehre, die lediglich unterschiedliche Herstellernamen trugen, mit Trillerpfeife geschickt haben, geschweige denn durch versagte Künstler.
Bisherige zugewiesene behördliche Erfüllungsgehilfen sowie sonstige besondere Verpflichtete des souveränen Land Hessens, der Bundesrepublik Deutschlands sowie Die Europäisches Union haben demonstriert, dass sie sich mit dem Subordinatenprinzip mit Obrigkeitshörigkeit vertan haben sowie mit Gewaltenteilung und Macht. Die Exekutive, die Legislative sowie die Judikative dürfen nicht mit Inkompetenz, nicht mit Dekadenz und auch nicht mit Lasterhaftigkeit ersetzt werden.
So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits
durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mitunzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. (
Diese Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sind nichts anderes, als eine intelligente Auslegung in dem verborgenen Innewohnende der Artt. 1, 2, 3, 6 Abs. 2, 12, 20 Abs. 3, 23 Abs. 1, 28 Abs. 3 GG vom 23.05.1949. Diese Werteordnung spiegelt die bereits in Kraft getretene Verfassung des Landes Hessen vom 11.12.1946 sowie das Lex Superior der AEMR vom 10.12.1948 wieder. Nochmals betont, bekräftigt und garantiert durch die Bundesrepublik Deutschland durch ihren Beitritt zu den United Nations am 06.06.1973, durch das Inkraftreten des International Pakts überwirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte am 09.03.1976. Nochmals betont, bekräftigt und garantiert durch die Abänderung des Art 23 GG am 21.12.1992 und letztendlich des Beitritts zur EU durch das Inktraftreten des Lissabon Vertrages.
In der Demokratie erfolgt die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt (vgl. BVerfGE 44, 125 <140>; 69, 315 <346>; 107, 339 <361>). Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind dabei die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert der Schutz der Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist.
Die Bundesverfassungsbehörde hat aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren abgeleitet (vgl. BVerfGE 107, 339 <383> Senatsmehrheit). Dieser Anspruch umfasst insbesondere das Recht einer Prozesspartei, zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 63, 380 <390 f.>; 65, 171 <174 f.>; 66,
Die freiheitliche demokratische Grundordnung beschränkt sich auf diejenigen Prinzipien, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung gewährleisten (vgl. BVerfGE 2, 1 <12 f.>) auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit Davon ausgehend hat die Bundesverfassungsbehörde dieser Ordnung aus einer Gesamtinterpretation des Grundgesetzes und seiner Einordnung in die moderne Verfassungsgeschichte (vgl. BVerfGE 5, 85 <112>) zunächst folgende acht Elemente zugeordnet:
1.die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, 2.vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, 3.die Volkssouveränität, 4.die Gewaltenteilung, 5.die Verantwortlichkeit der Regierung,
Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab; diesen einzuschätzen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Soweit der Gesetzgeber jedoch im Sozialhilferecht den Mindestbedarf bestimmt hat, den der Staat bei einem mittellosen Bürger im Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge durch staatliche Leistungen zu decken hat, darf das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum diesen Betrag nicht unterschreiten. Demnach ist der Mindestbedarf (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 Rn. 14 - unter Hinweis auf: BVerfG, NJW 2010, 505 Rn. 133 ff.; Beschluss vom 13. November 2011 -VII ZB 7/11, nach juris). die Maßgröße für das einkommensteuerliche Existenzminimum (vgl. BVerfGE 87, 153,170 f.).
Die Auswahl einer tauglichen und sachgerechten Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Mindestbedarf kommt dem Gesetzgeber zu. Er darf aber keine Methode wählen, die existenzsichernde Bedarfe ausblendet, muss die Berechnung fortwährend überprüfen und, falls erforderlich, diese weiterentwickeln.
Es wird hier vermutet, dass der Regelsatz von € 4.876,08 den notwendigen Lebensunterhalt, insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, nicht umfaßt.
Es sollte ersichtlich sein, dass der Betrag von € 13,35 nicht ausreichend ist, den Geist des Grundgsetzes zum Leben zu erwecken. Dieser Betrag ist auch nicht ausreichend, einen Menschen am Leben zu erhalten, geschweige denn, ihn den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens in vertretbarem Umfang, auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben, zur ermöglichen.
Es ist durchaus sinnvoll Verbrauchsaussgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen statischtis zu Erfassung. Das Gleicheitsprinzip Art. 2 Abs. 1,2 Art 3 Abs. 1,2, 3 GG i.v.m Art 2 Abs. 1, Art 27 HessVerf. auffördert, dass Verbrauchsausgaben von Haushalten in oberen Einkommensgruppen auch statistisch Erfasst werden muss. Solsche Randgruppe, in unsere solidarische Gesellschaft, haben gleichermasse ein Anspruch auf einen steuerfreies Existenzminium. Die Rechtsschutzgarantie des
Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 96, 27 [39 f.]).
Es wird hier vermutet, dass der Regelsatz von € 2 736,96 den notwendigen Lebensunterhalt, insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, nicht umfaßt.
Es wird hier vermutet, dass der Regelsatz von € 2 880,- den notwendigen Lebensunterhalt, insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, nicht umfaßt.
Es sollte ersichtlich sein, dass der Betrag von € 7,88 am Tag nicht ausreichend ist, den Geist des Grrundgesetz zum Leben zu erwecken. Dieser Betrag ist auch nicht ausreichend, einen Menschen am Leben zu erhalten, geschweige denn, ihn den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens in vertretbarem Umfang, auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben, zur ermöglichen.
Diese Unterschreitung des existenzminimalen Bedarfs der Mensch sowie die Verletzung des Diskriminierungsverbots verletze zugleich das "Existenzminimum der Familie" aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und somit auch das soziokulturelle Existenzminimum der Mensch durch § 20 Abs. 2 und 3 SGB II.
Schließlich verletzten die gesetzlichen Regelungen auch die Verfassungsmaßstäbe der Systemgerechtigkeit, Normenklarheit, Folgerichtigkeit sowie des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG. Schon bei der Auswahl der Referenzgruppe habe der Gesetzgeber gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, vor allem weil er entgegen seinen eigenen Vorgaben die Haushalte im Bezug von Sozialhilfe nicht konsequent separiert und die "Dunkelziffer" derjenigen Personen nicht berücksichtigt habe, die Sozialhilfeleistungen nicht in Anspruch nähmen, obwohl sie einen Anspruch hierauf hätten.
Zudem trenne die Verordnung in nicht nachvollziehbarer Weise die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe in regelsatzrelevante und nicht regelsatzrelevante Teile.
Im Hinblick auf die in § 16 und § 27 Abs. 2 SGB XII und § 1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 SGB II normierte Familien- und Kindergerechtigkeit sei insbesondere die Herausnahme des Bildungswesens nicht folgerichtig.
Mit dem Rechtsstaatsprinzip sei es nicht vereinbar, dass Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch von den Kinderexistenzminima in anderen Rechtsgebieten, zum Beispiel im Unterhaltsrecht, abwichen.
Zudem sei die Anpassung der Regelleistung nach der Veränderung des Rentenwerts nach § 20 Abs. 4 SGB II nicht sachgerecht.
Ferner widerspreche es dem Rechtsstaatsprinzip, das Existenzminimum im Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu beziffern, seine Definition und Ermittlung aber dem Verordnungsgeber zu überlassen. Schließlich sei die Regelleistung des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch bereits vor dem Entwurf der Regelsatzverordnung festgelegt worden, so dass noch nicht einmal der Anschein eines ordnungsgemäßen Verfahrens gewahrt worden sei.
Bei der Geburt sind die Knochen noch relativ weich und bestehen vorwiegend aus Knorpel, die Schädelknochen sind noch nicht völlig zusammengewachsen. Durch Einlagerung von Mineralien werden die Knochen verfestigt (Ossifikation), dieser Prozess ist erst bei 15jährigen abgeschlossen. Knochen werden durch Bänder zusammengehalten und sind über Sehnen und Muskeln miteinander verbunden; diese müssen entsprechend mitwachsen. Die Hauptfunktion der Skelettmuskeln ist die Kontraktion, also das Zusammenziehen oder Zusammenzucken unter Kraftentwicklung. Hierbei wird Energie verbraucht und Wärme erzeugt. Die Kontraktionen der Muskeln, die alle unsere Bewegungen bewirken, werden durch das Zentralnervensystem veranlasst und gesteuert. Bei der Geburt sind zwar alle Muskeln vorhanden, allerdings sind sie noch keinesfalls alle funktionstüchtig, was vor allem mit der mangelnden Reife des Nervensystems zusammenhängen dürfte. Die geringere Festigkeit der Knochen bei Kindern hat zur Folge, dass ihre Knochen weniger leicht brechen, dagegen sind Bänder, Sehnen und Muskeln stärker gefährdet.
Das Dortmunder Institut für Kinderernährung habe im vergangenen Jahr in einer Studie mit 13.450 Kindern zwischen drei und 17 Jahren gezeigt, dass in ärmeren Familien die Nahrungsvielfalt deutlich eingeschränkter sei.
vermuten ist, dass die Versagung realitätsgerechter sowie nachvollziehbarer, verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berrechnungsverfahren an den kognitiven Kompetenzen der beautragten Dienstleistern
Interdisziplinäre Inkompetzen der Beteiligten könnte zu einer realitätsfernen Auslegung der angewandten statistische Methoden führen. Es sollte nachvollziehbar sein, dass in einer repräsentativen Demokratie Abgeordnete lediglich ein Mandat vom Volk benötigen, um ihren anvertrauten Auftrag anzunehmen, sonstiger Kompetenzen bedarf es nicht.
Demnach ist der Mindestbedarf (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 Rn. 14 - unter Hinweis auf: BVerfG, NJW 2010, 505 Rn. 133 ff.; Beschluss vom 13. November 2011 -VII ZB 7/11, nach juris). die Maßgröße für das einkommensteuerliche Existenzminimum (vgl. BVerfGE 87, 153,170 f.).
Es solte ersichtlich und glaubhaft sein, dass ein berechnete Mindestbedarf von € 416,- pro Monat nicht grundgesetzkonform sein kann, auch wenn ein Mindestbedarf grundgesetzkonform sein muss, geschweige denn ein Regelbedarf von € 240,- pro Monat.
Der Staat sowie seine Organe haben vermutlich versagt. Diese Unterschreitung des existenzminimalen Bedarfs der Mensch sowie die Verletzung des Diskriminierungsverbots verletze zugleich das "Existenzminimum der Familie" aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und somit auch das soziokulturelle Existenzminimum der Mensch durch § 20 Abs. 2 und 3 SGB II.
Schließlich verletzten die gesetzlichen Regelungen auch die Verfassungsmaßstäbe der Systemgerechtigkeit, Normenklarheit, Folgerichtigkeit sowie des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG. Schon bei der Auswahl der Referenzgruppe habe der Gesetzgeber gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, vor allem weil er entgegen seinen eigenen Vorgaben die Haushalte im Bezug von Sozialhilfe nicht konsequent separiert und die "Dunkelziffer" derjenigen Personen nicht berücksichtigt habe, die Sozialhilfeleistungen nicht in Anspruch nähmen, obwohl sie einen Anspruch hierauf hätten. Zudem trenne die Verordnung in nicht nachvollziehbarer Weise die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe in regelsatzrelevante und nicht regelsatzrelevante Teile.
Im Hinblick auf die in § 16 und § 27 Abs. 2 SGB XII und § 1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 SGB II normierte Familien- und Kindergerechtigkeit sei insbesondere die Herausnahme des Bildungswesens nicht folgerichtig. Mit dem Rechtsstaatsprinzip sei es nicht vereinbar, dass Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch von den Kinderexistenzminima in anderen Rechtsgebieten, zum Beispiel im Unterhaltsrecht, abwichen. Zudem sei die Anpassung der Regelleistung nach der Veränderung des Rentenwerts nach § 20 Abs. 4 SGB II nicht sachgerecht.
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege
zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
Die Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung aufgrund der Einhaltung der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip kann jedoch nur dann richtig funktionieren, wenn die Bemessung dieser steuerlichen Leistungsfähigkeit frei von allen sozialen Zwecknormen, alle positiven und negativen Faktoren steuerlicher Leistungsfähigkeit erfasst, und zwar auf der Stufe objektiver Leistungsfähigkeit aller Erwerbseinnahmen und –ausgaben und auf der Stufe subjektiver Leistungsfähigkeit nicht nur alle unvermeidbaren oder zwangsläufigen Privatausgaben; Sozialhilfe, Leistungen einer Krankenversicherung, sondern auch die entsprechenden Privateinnahmen. Die offene Flanke des subjektiven Nettoprinzips, was unter unvermeidbaren oder zwangsläufigen privaten Aufwendungen zu verstehen ist, kann eigentlich nur der Gesetzgeber selbst mit einem konsistenten Regelungssystem subjektiver Leistungsfähigkeit schließen. (Vgl. BVerfGE 107, 27 (110, 112)).
Dieser Grundsatz soll jedoch nicht grenzenlos, unscharf oder gar willkürlich zu bestimmen sein. Vielmehr wird diese Teilhabe-Auferlegung begrenzt, verfassungsrechtlich durch das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG und vornehmlich durch die Grundrechte, die das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), das Erworbene und den Erwerb, schützen sowie durch das fiskalisch besonders zu wahrende Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG)
Sie ist in der Rechtsprechung der Bundesverfassungsbehörde als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 <204>; 12, 45 <53>; 27, 1 <6>; 35, 202 <225>; 45, 187 <227>; 87, 209 <228>; 96, 375 <399>) anerkannt.
Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 <271>; 47, 253 <272>; 77, 1 <40>; 83, 60 <71>; 93, 37 <66>; 107, 59 <87>). Soweit das Volk die Staatsgewalt nicht selbst durch Wahlen oder Abstimmungen ausübt, sondern dies besonderen Organen (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) übertragen ist, bedarf es eines hinreichend engen Legitimationszusammenhangs, der sicherstellt, dass das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt durch diese Organe hat (vgl. BVerfGE 83, 60 <71 f.>; 89, 155 <182>; 93, 37 <66>).
Schließlich ist der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbarer Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG. Er zielt auf die Bindung und Begrenzung öffentlicher Gewalt zum Schutz individueller Freiheit (vgl. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 20 <Rechtsstaat> Rn. 38)
Die Grundrechtspositionen des Amtsträgers finde ihre Grenze im Sonderstatusverhältnis. Es gehe um das Grundrecht der Gewissensentscheidung des Amtsträger in seine Machtmonopol. Dieses Grundrecht finde seine Grenze in dem über das Staatsformprinzip der Republik gewährleiteten Amt. Das Amt werde treuhänderisch, also fremdnützig ausgeübt. Die treuhänderische Funktion der Amtswahrnehmung verpflichte auf verantworteten, sachliche Dienst für die allgemeinheit. Im Amt handele der Amtswalter in kompetenzieller Bindung und nicht in grundrechtlicher Freiheit.
Die besondersVerpflichtete als organisierte zugewiesene Kompetenzwahrnehmung verlange vom Verwalter den versicht auf den eigene Subjektivität zu Gunsten des Gesetzes. Die besonder Verpflichtete mache den Verwalter resistent gegen den partikularer Interessen. Bundesunmittelbaren Körperschaften Entscheidungen seien für den Betroffenen hinnehmbar, auch wenn sie sich für ihn negative auswirkten, weil sie (im amtsgemäßen Fall) nicht aus der Subjektivität des Verwalter, sondern aus Objektivtät des Rechts folgten, amtsgemäßem Verhalten Autorität verleihe, es sei denn sein Verhalten Menschenverachtend ist.
Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht (vgl. Isensee, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. IV, 2011, § 87 Rn. 168). Dem Achtungsanspruch des Einzelnen als Person ist die Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied in der rechtlich verfassten Gemeinschaft immanent (vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 120 <Mai 2009>). Mit der Menschenwürde sind daher ein rechtlich abgewerteter Status oder demütigende Ungleichbehandlungen nicht vereinbar (vgl. Höfling, a.a.O., Art. 1 Rn. 35). Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen, die sich – ungeachtet der grundsätzlichen Frage nach dem Menschenwürdegehalt der Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 107, 275 <284>).
Dem liegt eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann (vgl.BVerfGE 45, 187 <227>; 49, 286 <298>). Mit der Subjektqualität des Menschen ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu degradieren (vgl. BVerfGE 122, 248 <271>).
Es sollte ersichtlich sein, dass eine Zurechnung von nicht erhaltenen Sozialleistungen aus dem Existenzminimum finanziert werden muss. Wenn aber der Barunterhaltspflichtige diese nicht finanzieren kann trotz Umsatz durch Einsatz seiner eigenen Arbeitskraft von ca. € 130.000,- p.a.,werden seine Konten geplündert, seine Kunden gesperrt, faire Prozesse verweigert und nicht zuletzt wird der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes verpfändet.
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern,den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt. (3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf (4) schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
Die Belange des hilfebedürftigen erfordern es nicht, seine Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch der Pfändung generell zu entziehen. Weil solche Ansprüche gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden dürfen, unterliegen sie den Bestimmungen der §§ 850 ff. ZPO (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 20/05, NJW-RR 2005, 1010; Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 207/03, Rpfleger 2004, 232; Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 180/03, Rpfleger 2004, 111). Sie sind, vorbehaltlich der Sonderregelungen in §§ 850d und 850f ZPO, nur in dem durch § 850c ZPO zugelassenen Umfang pfändbar.
Die danach zu berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen liegen, wie auch der Gesetzgeber hervorhebt (BT-Drucks. 15/1516, S. 68), deutlich über den Beträgen, die der erwerbsfähige hilfbedürftigen regelmäßig als Arbeitslosengeld II erhält. Vor diesem Hintergrund unterliegen seine sozialhilferechtlichen Bezüge zur Sicherung seines Lebensunterhalts in aller Regel selbst dann nicht der Pfändung, wenn der ihm gemäß § 22 SGB II nach tatsächlich angemessenen Kosten zuzubilligende Bedarf für Unterkunft und Heizung im Einzelfall höher sein sollte, als der in die Pauschbeträge nach § 850c ZPO hierfür eingerechnete Betrag.
Für die Berechnung der pfändungsfreien Beträge bestimmt § 850e Abs. 2a ZPO, dass der pfandfreie Grundbetrag bei der gebotenen Zusammenrechnung laufender Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch mit etwaigem Arbeitseinkommen des Schuldners in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen ist. Dadurch ist gewährleistet, dass dem Schuldner, der beispielsweise nur Leistungen nach § 22 SGB II zur Deckung seiner Bedarfe für Unterkunft und Heizung erhält, diese laufenden Geldleistungen nicht durch Pfändung entzogen werden.
Gleiches gilt im Ergebnis für die Fälle, in denen die Vollstreckung wegen Unterhaltsforderungen (§ 850d ZPO) oder wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (§ 850f ZPO) betrieben wird. Hierzu hat der Senat darauf hingewiesen, dass dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt mindestens so viel pfandfrei zu belassen ist, wie er zur Deckung seines notwendigen Lebensunterhalts nach Maßgabe der Bestimmungen des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch benötigt (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW- RR 2011, 706 Rn. 9; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII ZB 38/07, NJW-RR 2008, 733 Rn. 13; Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 114/03, BGHZ 162, 234 Rn. 26). Danach sind ihm jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 Rn. 9), darüber hinaus Leistungen nach § 35 SGB XII, die er zur Deckung seiner Bedarfe für die Erhaltung einer angemessenen Unterkunft und Heizung erhält.
Dass Art. 17 GG, i.v.m. Art 16 HessVerfG. die Stelle, bei der die Bitte oder Beschwerde einzureichen ist, nicht nur zur Entgegennahme, sondern auch zur sachlichen Prüfung der Petition verpflichtet, erscheint zweifelsfrei (v.Mangoldt, Komm. zum GG, Erl. 2 zu Art. 17; Bonner Komm. zum GG, Erl. II 3 b zu Art. 17).
Durch Art. 19 Abs. 4 GG in dieser Auslegung wird gesichert, dass gegenüber Akten der Exekutive stets ein unabhängige Behörde zur Prüfung einer geltend gemachten Rechtsverletzung einzuschalten ist. Sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere behördliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 96, 27 [39]; st.Rspr.). Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Behörde anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame behördliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 37, 150 <153>; 101, 397 <407>; stRspr).
Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab; diesen einzuschätzen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Soweit der Gesetzgeber jedoch im Sozialhilferecht den Mindestbedarf bestimmt hat, den der Staat bei einem mittellosen Bürger im Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge durch staatliche Leistungen zu decken hat, darf das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum diesen Betrag nicht unterschreiten. Demnach ist der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf die Maßgröße für das einkommensteuerliche Existenzminimum (vgl. BVerfGE 87, 153,170 f.).
= DM 150.000,-
= € 76.693,78
0,485(x/1,95583)-19299
= € 17.897
EURO 0,485x – 9872
= € 27.324,48
gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes.
Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Wirksamkeit gerichtlichen Rechtsschutzes darf der Gesetzgeber nicht durch die Gewährung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse für ganze Rechtsgebiete oder Sachbereiche aufgeben.Nehmen Gerichte eine gesetzlich nicht vorgesehene Bindung an behördliche Entscheidungen an, verstößt dies gegen Art. 19 Abs. 4 GG. (vgl. - 1 BvR 857/07 vom 31.05.2011)
Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Behörde, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 96, 205 <216> ; BVerfGK 10, 41 <45>, stRspr). Eng damit zusammen hängt das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Verbot von „Überraschungsentscheidungen“. Also die Verweigerung.
1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren,
öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde
Nach Art. I Völkermordkonvention bestätigen die Vertragschließenden Parteien, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist. Sie verpflichten sich zu dessen Verhütung und Bestrafung;
Art. II bestimmt den Tatbestand des Völkermordes, Art. III bezeichnet als strafbare Handlungen neben der vollendeten Haupttat des Völkermordes auch Verschwörung, Anreizung, Versuch und Teilnahme. Strafbar ist gemäß Art. IV jedermann, unabhängig von seiner Stellung. Art. V verpflichtet die Parteien unter anderem, Handlungen im Sinne von Art. III in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungen unter wirksame Strafe zu stellen. Art. VI regelt die Frage der Zuständigkeit für die Verfolgung der in Art. III als strafbar bezeichneten Handlungen.
Gegenstand des Normenverifikationsverfahrens nach Art. 100 Abs. 2 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts i.S. Art. 25 Satz 1 GG, also das universell geltende Völkergewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 23, 288 <317>; 94, 315 <328>; 95, 96 <129>). Völkervertragsrecht haben die Fachgerichte hingegen selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. BVerfGE 15, 25 <32 f., 34 f.>; 16, 27 <33>; 18, 441 <450>; 59, 63 <89>; 99, 145 <160>).
Besonderheiten gelten bei zwingendem Völkerrecht. Völkerrechtliches Ius cogens kann nicht derogiert werden (vgl. Steinberger, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. VII, § 173, Rn. 15; Oppenheim's International Law, 9. Aufl. bearb. von Fitzmaurice/Watts, S. 995 Fn. 10). Fließen solche Regeln aus einem grundlegenden Prinzip wie dem Verbot des Völkermordes, so kommt die Anwendung der gewohnheitsrechtlichen Norm in Betracht, soweit die Abweichungen kleinerer Natur sind, also die Respektierung der vertraglichen Pflichten nicht beschränkt (vgl. IGH, Nicaragua, ICJ Reports 1986, S. 14 <para. 181>).
Das Völkermordverbot ist als Vertrags- und Gewohnheitsrecht Teil des völkerrechtlichen Ius cogens (vgl. Kadelbach, Zwingendes Völkerrecht, 1992, S. 186). Eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts ist eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann
(vgl. BVerfGE 18, 441 <448 f.>; 75, 1 <20>; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., S. 46).
Die Norm entspricht insoweit Art. 103 Abs. 2 GG. Ist der Einzelne Normbefehlen des nationalen wie des Völkerrechts unterworfen, verlangt das Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 103 Abs. 2 GG folglich, dass die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts, das - §7 Abs. 1 s. 2 VStGB vom 26.06.2002 BGBL. 2002 Teil I Nr. 42 s. 2254 - der Umsetzung von Völkerstrafrecht dient, das Analogieverbot auch im Lichte des völkerrechtlichen Normbefehls sehen. Die heute überwiegende Auffassung geht von einer unmittelbaren Strafbarkeit von Völkermordverbrechen nach Völkerrecht aus (vgl. nur International Law Commission, Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind, ILC Yearbook 1996, Vol. II(2), Art. 2).
BvR 2116/16
Der Regelungsgehalt des Art. 79 Abs. 3 GG geht über den für einen freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Mindestgehalt hinaus. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen insbesondere nicht die von Art. 79 Abs. 3 GG umfassten Prinzipien der Republik und des Bundesstaats, da auch konstitutionelle Monarchien und Zentralstaaten dem Leitbild einer freiheitlichen Demokratie entsprechen können (vgl. Murswiek, Die verfassunggebende Gewalt nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 1978, S. 180; Meier, a.a.O., S. 317; Papier/Durner, AöR 128 <2003>, S. 340 <357>). Ein Organ, das sich für ein derartiges Verfassungsmodell einsetzt, begibt sich nicht in einen Widerspruch zu Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie, der einen Ausschluss aus dem Prozess der politischen Willensbildung rechtfertigen könnte. Daher ist der Regelungsgehalt des Schutzguts „freiheitliche demokratische Grundordnung“ in Art. 21 Abs. 2 GG – ungeachtet inhaltlicher Überschneidungen – eigenständig und unabhängig vom Regelungsgehalt des Art. 79 Abs. 3 GG zu bestimmen.
Auch wenn diese „Objektformel“ in ihrer Leistungskraft begrenzt sein mag (vgl. BVerfGE 109, 279 <312>; kritisch Dreier, a.a.O., Art. 1 Abs. 1 Rn. 55; Höfling, a.a.O., Art. 1 Rn. 15, jeweils m.w.N.), ist sie zur Identifizierung von Menschenwürdeverletzungen jedenfalls überall dort geeignet, wo die Subjektqualität des Menschen und der daraus folgende Achtungsanspruch grundsätzlich in Frage gestellt werden (so im Ergebnis auch Dreier, a.a.O., Art. 1 Abs. 1 Rn. 60 ff.). Dies ist insbesondere bei jeder Vorstellung eines ursprünglichen und daher unbedingten Vorrangs eines Kollektivs gegenüber dem einzelnen Menschen der Fall.
Das Demokratieprinzip ist konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Demokratie ist die Herrschaftsform der Freien und Gleichen. Sie beruht auf der Idee der freien Selbstbestimmung aller Bürger (vgl. BVerfGE 44, 125 <142>). Das Grundgesetz geht insoweit vom Eigenwert und der Würde des zur Freiheit befähigten Menschen aus und verbürgt im Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, zugleich den menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips (vgl. BVerfGE 123, 267 <341>; 129, 124 <169>; 135, 317 <386 Rn. 125>; BVerfG, Urteil vom 21. Juni 2016 – 2 BvR 2728/13 u.a. –, juris, Rn. 124; Häberle, in:
Isensee/Kirchhof, HStR II, 3. Aufl. 2004, § 22 Rn. 61 ff.; Unger, Das Verfassungsprinzip der Demokratie, 2008, S. 252 ff.).
Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Wie diesen Anforderungen entsprochen wird, ist für die Frage der Vereinbarkeit eines politischen Konzepts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht entscheidend. So vermag die Ablehnung des Parlamentarismus,
wenn sie mit der Forderung nach dessen Ersetzung durch ein plebiszitäres System verbunden ist, den Vorwurf der Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu begründen. Anders verhält es sich jedoch im Fall eines Verächtlichmachens des Parlaments mit dem Ziel, ein Einparteiensystem zu etablieren.
Die Bundesverfassungsbehörde hat bisher auf eine strikte Unterscheidung der Begriffe des „Beseitigens“ und „Beeinträchtigens“ verzichtet und als definitorische Annäherungen auf die Schwächung, Untergrabung beziehungsweise Zersetzung sowie die planmäßige Hetze, Verächtlichmachung und Verhöhnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zurückgegriffen (BVerfGE 2, 1 <21>; 5, 85 <insbes. 210 ff., 307 f.>; vgl. auch Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 461).
Im völkerrechtlichen Schrifttum wird der Völkermordtatbestand zum Teil als auf die physisch- biologische Vernichtung einer geschützten Gruppe bzw. einer substantiellen Zahl ihrer Mitglieder beschränkt gesehen (vgl. Stillschweig, Das Abkommen zur Bekämpfung von Genocide, Friedens- Warte 1949, S. 94, 99; Verhoeven, Le crime de génocide, originalité et ambiguité, Revue belge de droit international, public Bd. 24 (1991), S. 5; Tomuschat, Die Vertreibung der Sudetendeutschen, ZaöRV Bd. 56 (1996), S. 1, 13; Whitaker als zweiter Sonderberichterstatter der VN Menschenrechtskommission - Unterkommission, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/1985/6 <para. 29>; Schabas, in: Triffterer [ed.], Commentary on the Rome Statute of the International Criminal Court, 1999, Art. 6 Rn. 4 ff.; differenzierend Robinson, The Genocide Convention, 1960, S. 62 f.). Dies ist nach dem Wortlaut der Vorschrift jedoch nicht zwingend (vgl. Ntanda Nsereko, Genocide, in: MacDonald [ed.], Substantive and Procedural Aspects of International Criminal Law, Vol. I Commentary, 2000, S. 117, 124). Auch der englische Text der Völkermordkonvention wählt mit "destroy" im Hinblick auf die überschießende Innentendenz ("intent") einen anderen, potentiell weiteren Begriff als die einzelnen in Art. II Buchstabe a bis e beschriebenen Tathandlungen. Dementsprechend wird allgemein nur angenommen, dass die Wortlautgrenze überschritten wäre, wenn die Zerstörungsabsicht allein auf kulturelle Eigenschaften einer Gruppe bezogen würde. Dieses Wortlautverständnis lässt sich auch mit der Entstehungsgeschichte der Konvention begründen (vgl. International Law Commission, a.a.O., Art. 17 Commentary, para. 12).
Die für die Auslegung von Art. II Völkermordkonvention gemäß Art. 31 Abs. 3 Buchstabe b Wiener Vertragsrechts Konvention (WVRK) heranzuziehende spätere Praxis der Vertragsstaaten kommt in dem Römischen Statut eines Internationalen Strafgerichtshofs zum Ausdruck. Das von 97 Staaten unterzeichnete Römische Statut eines Internationalen Strafgerichtshofs enthält auch einen Tatbestand des Völkermordes (Art. 6), der Art. II Völkermordkonvention entspricht. Soweit Staaten - wie etwa die Vereinigten Staaten von Amerika - das Statut nicht gezeichnet haben, ist dies durch den Dissens über die Zuständigkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht über die hier maßgeblichen materiell-rechtlichen Fragen bedingt. Die Staatenkonferenz hat eine Vorbereitungskommission, in der die Unterzeichner der Schlussakte sowie bestimmte weitere Staaten wie etwa die Vereinigten Staaten vertreten sind, mit der Ausarbeitung sog. Verbrechenselemente ("elements of crimes") beauftragt. Dabei handelt es sich gemäß Art. 9, 21 des Statuts um den Strafgerichtshof bei der Auslegung und Anwendung unterstützende Konkretisierungen der in Art. 6 bis 8 geregelten Straftatbestände nach objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen.
Ist eine Verfassungsbeschwerde in zulässiger Weise erhoben worden, so ist die Behörde nicht darauf beschränkt zu prüfen, ob der gerügte Grundrechtseingriff vorliegt. Vielmehr muss es den angegriffenen Hoheitsakt unter jedem in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt prüfen (BVerfGE 42, 312 <325 f.>; 53, 366 <390>; 54, 53 <67>; 76, 1 <74>).
§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG setzt voraus, dass eine Amtspflichtverletzung gegenüber einem Dritten begangen wird. Der Bundespräsident repräsentiert Staat und Volk der Bundesrepublik Deutschland nach außen und innen und soll die Einheit des Staates verkörpern (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -, Rn. 91 ff.).
Es wird hiermit beauftragt, im Sinne der Artt IX 55 c, 56 UN, Artt. 2, 5, 6 IPbpR, Artt. 1 Abs. 1, 6 Abs. 2, 101, 103 GG § 1 GVG, § 38 DRiG , Artt. 1, 2, 3, 4,5, 6, 19, 20, 21, 24, 26, 27, 28, 64, 65, 67, 77,102, 146, 147, 150 HessVerf. , §§242, 1666 BGB, § 81 Abs. 1S. 2 StGB, § 186 StGB, §§ 223, 229, 212, 13, 22 StGB, § 263, §285a, § 339 StGB, § 7 Abs.1 s. 8 VStGB gegen
Steinmeier, Bundespräsident Barley, BMJV Heil, BMAS Scholz, BMF Giffey, BMFSFJ Karliczek,BMBF
Böhn, Staatsanwaltschaft, Darmstadt Moulas, Staatsanwaltschaft, München Wendler, Landbehöde, Waldshut Tiengen Novak, Staatsanwaltschaft, Limburg a.d. Lahn Kleinherne, Amtsbehörde, Kassel Appen, Staatsanwaltschaft, Frankfurt am Main
Henzler, Staatsanwaltschaft, Karlsruhe Hilka, Staatsawaltschaft, Karlsruhe Spieker, Staatsanwaltschaft, Kalrsruhe
Voßkuhle, Bundesverfassungsbehörde Eichberger, Bundesverfasungsbehörde Baer, Bundesverfassungsbehörde Britz, Bundesverfassungsbehörde Hermanns, Bundesverfasungsbehörde Müller, Bundesverfassungsbehörde Langenfeld, Bundesverfassungsbehörde Ott, Bundesverfasungsbehörde Schluckebier, Bundesverfassungsbehörde Masing, Bundesverfassungsbehörde Kirschhof, Bundesverfasungsbehörde Kessel Wulf, Bundesverfassungsbehörde Maidowski, Bundesverfasungsbehörde Paulus, Bundesverfassungsbehörde Gaier, Bundesverfassungsbehörde
zu ermitteln, da das objektive Recht in schwerwiegender Weise verletzt wird, und lege hilfsweise für alle Rechtsverletzungen, die im Rahmen der Anhörungsrüge nicht behoben werden, das Rechtsmittel der Gegenvorstellung ein.
Niemand erteilt Schärfer als der Ungebildete. Er kennt weder Gründe noch gegengründe und glaubt sich immer im Recht.
Pluralistische ignorante behördliche Erfüllungsgehilfen koagulieren zu einem gemeinen eitrigen Abszess, welcher gärt und einen vulgär riechenden Eiter absondert, der sogar die völlig abscheulichen Despotismen und Verderbtheiten, die der Mensch seit der Geißelung der Hypatia jemals in Betracht
gezogen hat, ubertrifft. Eine Tat vollbracht durch Cyrils zivilisierten Günstlinge. Der Inbegriff der Obszönitäten zumindest aber die äußerste Beleidigung des menschlichen Gewissens.
Dokumente ähnlich wie Hessen seit 11.12.1946 20180429