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Timestamp: 2019-08-22 08:05:24
Document Index: 100378188

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', '§ 65', '§ 341', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 169']

Rückkaufswert private Rentenversicherung - frag-einen-anwalt.de
29.09.2008 15:48 |
Ich habe am 01.12.2004 eine private Rentenversicherung (HVB Zukunftsrente) abgeschlossen. Für die Jahre 2005 und 2006 habe ich Beiträge in Höhe von Euro 3.532,50 eingezahlt. Ab 01.12.2006 habe ich eine Aussetzung der Zahlung für 36 Monate beantragt und bewilligt bekommen. Jetzt überlege ich, diese Versicherung zu kündigen. Ich bat um eine Angabe des Rückkaufswertes (28.07.08). Es wurde mir bescheinigt, dass noch kein Rückkaufswert vorhanden ist. In einer dem Versicherungsvertrag beigefügten Tabelle ist ersichtlich, dass nach den ersten zwei Jahren kein Rückkaufswert zu erwarten ist, da die Verrechnung der Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren in dieser Zeit keinen Rückkaufswert zulässt.
Meines Wissens hat der BGH am 12.10.2005 beschlossen, das die Versicherungsgesellschaften verpflichtet sind, einen Mindestrückkaufswert zu zahlen. Die Kosten dürfen nicht mehr nur in den ersten Jahren abgezogen werden, sondern müssen über den gesamten Zeitraum verrechnet werden. Dieses Urteil galt für bis Mitte 2001 abgeschlossenen Verträge, impliziert aber, dass ab 2001 die zukünftige Nichtzahlung eines Rückkaufswertes nicht rechtens ist und auf danach abgeschlossenen Verträge ebenfalls anzuwenden ist.
Ist es Unrecht, dass mir die Versicherung überhaut keinen Mindestrückkaufwert erstatten will und alle bisher eingezahlten Beträge in den ersten Jahren vollständig für die Deckung ihrer Kosten von meinen schon bezahlten Beiträgen abgezogen werden?
Die von Ihnen zitierte BGH –Entscheidung aus dem Jahre 2005 betrifft Kapital-, Lebens- oder private Rentenversicherungen, die zwischen Mitte 1994/1995 und Mitte 2001 abgeschlossen und gekündigt werden sollen oder müssen. Diese Verträge dürfen nicht mit einem Stornoabzug belastet werden, darüber hinaus besteht ein Anspruch auf einen Mindest-Rückkaufswert, der knapp die Hälfte der eingezahlten Beiträge beträgt.
Nachdem Ihr Rentenversicherungsvertrag im Jahre 2004 abgeschlossen wurde, ist davon auszugehen, dass „neue“ Klauseln zu dem Stornoabzug und zur Abschlusskostenverrechnung bei Vertragsschluss einbezogen wurden. Die der BGH-Entscheidung vom 12.10.05 zugrunde liegenden Klauseln wurden demgegenüber nachträglich im sogenannten "Treuhänderverfahren“ eingeführt. Die Entscheidung vom 12.05.2005 ist aus diesem Grunde auf Neuverträge nicht anwendbar. Es wird allerdings zu prüfen sein, ob die Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen deshalb unwirksam sind, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Hierfür ist die Kenntnis der Versicherungsbedingungen erforderlich, so dass keine abschließende Beantwortung Ihrer Fragestellung möglich ist. Nachdem der BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2005 für die Altverträge einen Mindest-Rückkaufswert entwickelt hat, spricht jedenfalls einiges dafür, dass die Gerichte einen solchen auch für die Neuverträge annehmen werden. Sind die in Ihrem Vertrag verwendeten Klauseln mit denen vom BGH beanstandeten Klauseln inhaltsgleich, werden Chancen bestehen, die Abrechnung Ihres Versicherers erfolgreich anzugreifen. Erstinstanzliche Entscheidung zu der Wirksamkeit der Klauseln in Neuverträgen stehen allerdings noch aus, so dass im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Prozessrisiko bestehen wird.
Nachfrage vom Fragesteller	30.09.2008 | 12:31
2001 hat der BGH eine Entscheidung getroffen, wonach ein Mindestrückkaufwert zu zahlen ist. Wie kann es sein, dass ein im Jahr 2004 eingegangener Vertrag mir aber diese Option verweigert?
Ob die Klauseln der Versicherungsgesellschaft, mit denen sie ihre Nichtzahlung begründen, gändert worden sind, erscheint mir zweitrangig. Es würde ja bedeuten, dass nur die Klauseln für die Nichtzahlung unrecht sind, nicht aber die Nichtzahlung an sich.
De facto zahlen sie im Jahr 2005 immer noch keinen Mindestrückkaufwert. Ob sie jetzt andere Klauseln/Argumente dafür haben, ändert ja nicht daran, dass meine eingezahlten Beiträge trotzdem komplett verloren sind.
Macht es Sinn, wenn ich ihnen den Vertrag zuschicken würde? Mit welchen Kosten müsste ich bei einer Vertragsprüfung bei ihnen rechnen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2008 | 12:16
Der BGH hat mit Urteil vom 9. 5. 2001 (Az.: IV ZR 121/ 00) festgestellt, dass folgende Klauseln eines Versicherungsunternehmens aufgrund des Verstoßes gegen das Transparenzgebots unwirksam sind:
„Nach Kündigung erhalten Sie einen vertraglich festgelegten Rückkaufswert vermindert um eventuell rückständige Beiträge. Der Rückkaufswert entspricht nicht der Summe der von Ihnen eingezahlten Beiträge, sondern dem nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechneten Deckungskapital zum Kündigungszeitpunkt, vermindert um einen als angemessen angesehenen Abzug.
Anstelle einer Kündigung nach Absatz 1 können Sie unter Beachtung der dort genannten Termine und Fristen schriftlich verlangen, von der Beitragszahlungspflicht befreit zu werden. In diesem Fall setzen wir die Versicherungssumme auf eine beitragsfreie Summe herab, die gemäß § 174 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik errechnet wird. Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Summe zur Verfügung stehende Betrag ist der Rückkaufswert, vermindert um eventuell rückständige Beiträge.
Die mit dem Abschluß Ihrer Versicherung verbundenen und auf sie entfallenden Kosten, etwa die Kosten für Beratung, Anforderung von Gesundheitsauskünften und Ausstellung des Versicherungsscheins, werden Ihnen nicht gesondert in Rechnung gestellt. Den Teil dieser Kosten, der bei der Berechnung des Deckungskapitals *) angesetzt wird, verrechnen wir nach einem aufsichtsrechtlich geregelten Verfahren mit Ihren ab Versicherungsbeginn eingehenden Beiträgen, soweit diese nicht für Versicherungsleistungen und Verwaltungskosten vorgesehen sind.
*) Ein Deckungskapital müssen wir für jeden Versicherungsvertrag bilden, um zu jedem Zeitpunkt den Versicherungsschutz gewährleisten zu können. Dessen Berechnung wird nach § 65 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und §§ 341e, 341f des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie den dazu erlassenen Rechtsverordnungen geregelt."
Hiernach sind diese Klauseln im Wege des Treuhandverfahrens ersetzt worden. Dagegen hat ein Verband Klage erhoben. Am 12.10.2005 entschied der BGH über diese Verbandsklage und stellte fest, dass die Ersetzung der Klauseln durch Inhaltsgleiche unwirksam sei. Die Entscheidung vom 12.10.2005 ist daher auf Verträge anzuwenden, bei denen eine einseitige Klauselersetzung durch die Versicherung durchgeführt wurde. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall. Die Bedingungen Ihres Vertrages sind aber an § 307 f. BGB zumessen. Ergibt sich im Hinblick auf den Rückkaufswert ein Verstoß gegen das Transparenzgebot, wird der von dem BGH festgestellte Mindestrückkaufswert für Ihren Vertrag Geltung beanspruchen können. Sind die Klauseln hingegen wirksam, also transparent genug, werden Sie keinen Mindestbetrag in Höhe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals geltend machen können. Darin liegt der Grund dafür, dass Ihnen trotz der Urteile aus dem Jahre 2001 und 2005 in ihrem Vertrag „die Option auf einen Rückkaufswert“ nach 2 Jahren Beitragszahlung verweigert wird. Erst mit der Änderung des VVG zum 01.01.2008 ist die Tilgung der Abschlusskosten mit maximalen Beitragsteilen nicht mehr möglich. Vielmehr berechnet sich der Rückkaufswert gem. § 169 VVG n.F. nach dem Deckungskapital, dabei müssen die Abschlusskosten auf die ersten 5 Versicherungsjahre verteilt werden. Auf die Verträge vor dem 01.01.2008 ist diese Neuregelung aber nicht anwendbar. D.h. bei alten Verträgen mit wirksamen Klauseln muss damit gerechnet werden, dass bei einer vorzeitigen Kündigung, alle bis dato eingezahlten Beiträge verloren sind.
Was die Überprüfung Ihres Vertrages angeht, werde ich Ihnen eine Nachricht mit separater eMail übersenden.