Source: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportraet/organisation-der-bundesversammlung/der-nationalrat-und-seine-organe/buero-des-nationalrates
Timestamp: 2020-02-26 20:57:50
Document Index: 142721419

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 152', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 35']

Das Büro setzt sich zusammen aus (Art. 8 Abs. 1 GRN):
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rates,
den ersten und zweiten Vizepräsidentinnen oder -präsidenten,
vier Stimmenzählenden und
Bei Verhinderung kann sich eine Stimmenzählerin oder ein Stimmenzähler durch eine Ersatzstimmenzählerin oder einen Ersatzstimmenzähler und die Fraktionspräsidentin oder der Fraktionspräsident durch ein Fraktionsmitglied vertreten lassen (Art. 8 Abs. 2 GRN).
Die Mitglieder des Präsidiums werden zu Beginn der Wintersession einzeln und nacheinander für ein Jahr gewählt; dabei ist der Stärke der Fraktionen und den Amtssprachen angemessen Rechnung zu tragen (Art. 152 BV; Art. 6 Abs. 1 GRN).
Die Sitze der vier Stimmenzählerinnen und -zähler und der Ersatzstimmenzählerinnen und -zähler werden nach den Nationalratswahlen proportional auf die Fraktionen verteilt und mittels Listenwahlen für eine Amtsdauer von vier Jahren besetzt (Art. 8 Abs. 3 GRN).
Es sorgt für die Koordination der Arbeit der Kommissionen und entscheidet bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Kommissionen.
Die Ratsbüros tagen in der Regel am Freitag der dritten Woche vor der Session und am Montag vor Sitzungsbeginn. Traditionsgemäss findet die Sitzung zur Vorbereitung der Herbstsession im Heimatkanton der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten statt.
Die Zusammensetzung des Büros hat sich seit der Gründung des Bundesstaats laufend verändert. Ursprünglich setzte sich das Büro des Nationalrates aus dem Präsidenten und den vier Stimmenzählern zusammen. 1903 wurde die Zahl der Stimmenzähler von vier auf acht erhöht, und 1920 wurde auch der Vizepräsident Teil des Büros.
Nach der Auflösung der Fraktionspräsidentenkonferenz im Jahr 1991 wurde das Büro durch die Fraktionspräsidenten und die Fraktionspräsidentinnen erweitert. Im Gegenzug wurden die acht Stimmenzählerinnen und -zähler auf vier ordentliche und vier Ersatzstimmenzählerinnen und -zähler aufgeteilt, wobei die vier ordentlichen Stimmenzählerinnen und -zähler zum Büro gehörten.
1999 wurde das Amt des zweiten Vizepräsidenten und der zweiten Vizepräsidentin geschaffen. Das Büro wurde damit um eine weitere Person erweitert.
Boris Burri, Art. 35, in: Graf/Theler/von Wyss (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2014, S. 297 ff.
Zu Beginn der Wintersession wählt der Nationalrat aus den Reihen seiner Mitglieder für die Dauer eines Jahres eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Sie oder er leitet die Verhandlungen des Rates, legt im Rahmen der Sessionsplanung die Tagesordnung fest, leitet das Ratsbüro und vertritt den Rat nach aussen.
Kommissionen sind Ausschüsse des Parlaments, die aus einer begrenzten Anzahl von Ratsmitgliedern bestehen. Der Nationalrat hat zwölf ständige Kommissionen.
Das Büro des Ständerates ist für die Leitung und die Fragen der Organisation und des Verfahrens des Ständerates zuständig.