Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/e7450e5c2b76d75a5905c02699e8e0310b0ae327c797e992da3b38d254b19f18
Timestamp: 2020-07-07 15:48:00
Document Index: 379083542

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 33', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG']

BPatG, 29 W (pat) 46/10: BPatG (pflege, unterscheidungskraft, beschreibende angabe, eugh, marke, verkehr, bezeichnung, kreis, bezug, www)
Urteil des BPatG vom 25.02.2010, 29 W (pat) 46/10
Aktenzeichen: 29 W (pat) 46/10
BPatG (pflege, unterscheidungskraft, beschreibende angabe, eugh, marke, verkehr, bezeichnung, kreis, bezug, www)
29 W (pat) 46/10
betreffend die Markenanmeldung 306 40 201.7
Sitzung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin
Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA)
hat durch Beschlüsse vom 12. Juni 2008 und 15. Dezember 2008, von denen
letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, das am 28. Juni 2006 zur Eintragung als Marke in das beim DPMA geführte Register angemeldete Wortzeichen
teilweise, nämlich für die folgenden Dienstleistungen:
Klasse 35: Werbung, Dienstleistungen einer Werbeagentur,
Herausgabe von Werbetexten, Verbreitung von
Werbeanzeigen, Verfassen von Werbetexten, Verkaufsförderung, Vermietung von Werbeflächen,
Vermietung von Werbeflächen auch im Internet,
Werbung im Internet für Dritte, Online Werbung in
einem Computernetzwerk, Präsentation von Firmen
im Internet und anderen Medien;
Klasse 41: Ausbildung, kulturelle Aktivitäten, Seminare, Vorträge;
gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Sie hat
ausgeführt, dass das aus dem Begriff "Atlas" für Überblick, Zusammenstellung im
Sinne eines Leitfadens, Sammlung, Synopse oder Übersicht sowie dem vorangestellten Wort Pflege für das Sorgen, Bemühen um Kranke und Gebrechliche, um
sie in einen möglichst guten (gesundheitlichen) Zustand zu bringen oder darin zu
erhalten, zusammengesetzte sowie sprachüblich und grammatikalisch korrekt gebildete Zeichen im konkreten Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen von
den angesprochenen Verkehrskreisen als ein beschreibender Sachhinweis auf einen durch sie vermittelten Überblick zum Thema Pflege, nicht aber als Hinweis auf
ein bestimmtes Unternehmen verstanden werde. So könnten die angemeldeten
Werbedienstleistungen mittels einer Übersicht über Pflegeeinrichtungen etwa in
der Form angeboten werden, dass gleichzeitig mit der Aufnahme dieser Einrichtungen und Dienstleistungen Dritter in den Atlas auch Werbung für diese gemacht
werde, zumal auch eine zusätzliche Schaltung von Anzeigen möglich sei und die
Dienste eines "Pflegeatlas" auch online bereitgestellt werden könnten. Hinsichtlich
der Dienstleistungen Ausbildung, kulturelle Aktivitäten und (Veranstaltung und
Durchführung von) Seminaren und Vorträgen entnehme der Verkehr dem Begriff
"Pflegeatlas" nur die unmittelbar beschreibende Angabe, dass durch sie ein Überblick im Pflegebereich verschafft werde. Die Bezeichnung "Pflegeatlas" als Wortneuschöpfung werde mit dieser ihr innewohnenden Bedeutung bereits im Verkehr
verwendet, wie eine Internetrecherche gezeigt habe. Es gebe ferner dem Verkehr
bekannte, vergleichbar gebildete Begriffe wie "Autoatlas, Bilderatlas, Geschichtsatlas, Gezeitenatlas" etc. Das Freihaltebedürfnis folge daraus, dass die Bezeichnung "Pflegeatlas" zur Bezeichnung der Art, des Gegenstandes, der Bestimmung
sowie des Inhalts und der Thematik der angemeldeten Diernstleistungen dienen
könne und daher auch Dritten eine entsprechend beschreibende Verwendung uneingeschränkt zur Verfügung stehen müsse. Dass die Wortmarke 304 65 392
"Pflegekompass" für vergleichbare Leistungen am 24. Juni 2005 eingetragen worden sei, sei aus ihrer Sicht problematisch und könne keinen Eintragungsanspruch
begründen. Andernfalls würde dies zu einer ständigen Fehlerwiederholung führen.
Auch die Schutzfähigkeit der Wortzusammenstellungen "Pflegemobil" und "PFLE-
GE HEUTE" seien vom Bundespatentgericht nicht als schutzfähig erachtet worden
(25 W (pat) 225/01 - Pflegemobil; 29 W (pat) 247/01 - PFLEGE HEUTE).
die beiden Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes
vom 12. Juni 2008 und 15. Dezember 2008 in dem Umfang aufzuheben, in dem die Anmeldung zurückgewiesen wurde, und die angemeldete Marke in vollem Umfang einzutragen.
Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass es sich bei der angemeldeten Gesamtbezeichnung um ein Kunstwort handele, dass weder im deutschen noch im
internationalen Sprachraum gebräuchlich sei. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür,
dass die beanspruchten Werbedienstleistungen sowie Ausbildung, kulturelle Aktivitäten, Seminare und Vorträge mittels eines Pflegeatlanten erbracht würden, sie
könnten auch persönlich erbracht werden. Die Nutzung des Begriffs "Pflegeatlas"
im Internet für andere und/oder verwandte Zwecke sei erst nach der Markenanmeldung erfolgt. Das angemeldete Zeichen beziehe sich nicht auf ein einzelnes
Ereignis oder allein auf ein Kompendium für Pflegeleistungen. Es könne sich auch
auf wissenschaftliche Aufarbeitungen zur Pflege, auf Pflegedienstleistungen, auf
ein Verzeichnis von Pflegedienstleistern oder Einrichtungen oder auf eine Art Straßenkarte bzw. Atlas beziehen, der die Lage von Plegedienstleistern oder Pflegeeinrichtungen wiedergebe.
Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens "Pflegeatlas" als Marke gemäß
§§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG steht hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen
Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Bezeichnung insoweit zu Recht die Eintragung versagt.
verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so
aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel;
BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; GRUR
diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH a. a. O. 855 Rdnr. 28 f. - FUSSBALL WM 2006). Ob das Merkmal
des engen beschreibenden Bezuges vorliegt, hängt davon ab, ob das Publikum
den beschreibenden Begriffsinhalt ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst
und deshalb in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die individuelle
betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH
einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline;
GRUR 2004, 146, 147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674, 678
Rdnr. 97 - Postkantoor; GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD); dies gilt auch
für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die
nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer
oder semantischer Art - hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung ihrer
schutzunfähigen Bestandteile abweicht (EuGH a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor;
a. a. O. Rdnr. 39 f. - BIOMILD; a. a. O. Rdnr. 28 - SAT 2; a. a. O. Rdnr. 29 - BioID;
MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH).
Nach diesen Grundsätzen fehlt dem angemeldeten Wortzeichen "Pflegeatlas" für
die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft.
Denn es stellt zumindest einen engen beschreibenden Bezug zu den vorgenannten Dienstleistungen her, weshalb der Verkehr in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die individuelle betriebliche Herkunft dieser Dienstleistungen
Die angemeldete Marke setzt sich aus den beiden allgemein bekannten deutschen
Begriffen "Pflege" und "Atlas" zusammen.
Das Wort "Pflege" bedeutet "sorgende Obhut", z. B. für ein Kind, Behandlung mit
den erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung eines guten Zustands, z. B. der
Gesundheit oder einer Grünanlage, oder Mühe um die Förderung oder Erhaltung
von etwas Geistigem, z. B. von Kunst und Wissenschaft (Duden - Deutsches
Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006 [CD-ROM]). Die beteiligten Verkehrskreise verstehen den Begriff "Pflege" jedoch in erster Linie als Hinweis auf die Alten- und
Krankenpflege. Denn wenn es sich um eine andere Art von Pflege handelt, wird
dies üblicherweise durch ergänzende Zusätze zum Ausdruck gebracht, wie z. B.
Tierpflege, Möbelpflege, Pflege der Mundart etc. (BPatG 29 W (pat) 247/01 -
PFLEGE HEUTE).
Das Wort "Atlas" bedeutet "Sammlung gleichartig bearbeiteter geografischer
Karten oder Bildtafeln aus einem Wissensgebiet in Buchform", bezeichnet den
ersten Halswirbel, ein schweres Gewebe mit hochglänzender Oberfläche in besonderer Webart oder es ist der Name für einen der Titanen in der griechischen
Mythologie oder eines Gebirges in Norwestafrika (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, a. a. O.; Duden - Das Fremdwörterbuch, 9. Aufl. 2007 [CD-ROM]).
In der Verbindung der beiden Begriffe "Pflege" und "Atlas" ist für den Begriff Atlas
allerdings ausschließlich die Bedeutung "Sammlung" sinnvoll. Diese Bedeutung
einer Zusammenstellung im Sinne eines Leitfadens, eines Überblicks oder einer
Übersicht haben auch die vergleichbar gebildeten Begriffe wie "Autoatlas, Bilderatlas, Geschichtsatlas, Gezeitenatlas, Handatlas, Literaturatlas, Online-Atlas, Planungsatlas und Sprachatlas" (Rückläufiges Wörterbuch der deutschen Sprache,
2005, S. 978, Anlage A 8 zum Erstbescheid, Bl. 32 d. Anmeldeakte). Die angesprochenen Verkehrskreise werden die verfahrensgegenständliche Wortverbindung "Pflegeatlas" daher als Hinweis auf eine übersichtliche Zusammenstellung
von Informationen zum Thema Alten- und Krankenpflege auffassen, wozu auch
die Angabe von Pflegeeinrichtungen und -dienstleistern sowie sonstiger für die
Pflege relevanter Informationen gehört, zumal wie die von der Markenstelle durchgeführte Internetrecherche, auf die Bezug genommen wird, gezeigt hat, diese
Wortverbindung in der Bedeutung einer Übersicht über das Pflegeangebot für
ältere Menschen bereits seit 1996 (FOCUS Magazin Nr. 9 vom 26. Februar 1996,
Anlage A 6 zum Erstbescheid des DPMA, Bl. 29 f. d. Anmeldeakte; Deutscher
Heim- und Pflege-Atlas von Alfred Zarbock, 1996) verwendet wird.
Ob die Verbindung beider Begriffe allgemein gebräuchlich ist oder gar lexikalisch
belegt ist, es sich also, wie die Beschwerdeführerin meint, um ein Kunstwort handelt, spielt dabei nach der bereits oben genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Rolle. Es entspricht bekanntlich menschlichen Grundfähigkeiten, auch neuen Wortverbindungen, die aus gebräuchlichen Wörtern gebildet sind, einen Sinngehalt zuzuordnen, der sich an der Bedeutung der Einzelwörter orientiert (BGH WRP 2002, 982, 984 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; BPatG
27 W (pat) 155/09 - SCHULKOMPASS). Es ist daher naheliegend, dass die inländische Bevölkerung das Anmeldezeichen in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen nur als Leitfaden im Altenpflegebereich versteht.
Denn es ist üblich, Ausbildung, kulturelle Aktivitäten, Seminare und Vorträge nach
dem Inhalt der angebotenen Informationen zu bezeichnen. Sie können sich daher
thematisch mit einem Überblick über das Pflegeangebot für Senioren oder mit verschiedenen Pflegeatlanten befassen, die inzwischen von einigen Gemeinden und
Gemeindeverbänden wie dem Hochsauerlandkreis (www.hochsauerlandkreis.de/bs/Gesundheit-Soziales/Pflege-atlas), dem Märkischen Kreis (www.maerkischer-kreis.de/ge-sundheit_jugend_soziales/pflege-beratung/pflegeatlas), dem
Kreis Soest (www.kreis-soest.de/buergerservice/gesundheit/sp_5425.php), der
Stadt Kiel (www.kn-online.de/news/print/2238067) und dem Rhein-Neckar-Kreis
(www.rhein-neckar-kreis.de) herausgegeben werden.
Auch die angemeldeten Werbedienstleistungen können sich auf die Branche der
Pflegeeinrichtungen und -dienstleister einschließlich der entsprechenden Informationsdienste in Form von Pflegeatlanten beziehen.
Da daher sämtliche beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Leitfaden für oder über Altenpflege einschließlich einer Zusammenstellung der Pflegedienste und -einrichtungen stehen können und der Begriff eines Pflegeatlanten in diesem Bereich inzwischen einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat, wie die Internetrecherche gezeigt hat, wird der überaus
größte Teil des angesprochenen Publikums das Anmeldezeichen nur als schlichten Hinweis auf diese sachliche Eignung der gekennzeichneten Dienstleistungen
verstehen. Da die Gesamtbezeichnung keine ungewöhnliche Veränderung aufweist, sondern sich sprach- und regelgerecht in die deutsche Wortbildungssystematik einpasst, wird ihm auch nicht der Gedanke kommen, dass statt dessen auf
die Herkunft dieser Dienstleistungen aus einem ganz bestimmten Unternehmen
hingewiesen werden soll. Damit ist das Wortzeichen aber nicht geeignet, die
Hauptfunktion einer Marke zu erfüllen.
Die Voreintragung der Wortmarke 304 65 392 "Pflegekompass" für vergleichbare
Leistungen am 24. Juni 2005 ändert nichts an der fehlenden Schutzfähigkeit des
vorliegend zu beurteilenden Anmeldezeichens. Zwar kann eine uneinheitliche Entscheidungspraxis des DPMA, die dazu führt, dass in einer nicht unerheblichen
Zahl von Fällen wesentlich gleiche Sachverhalte ohne nachvollziehbaren Grund
ungleich behandelt worden sind, grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen
Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 GG darstellen. Dies setzt aber voraus, dass
sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lässt,
welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche rechtswidrig waren (BPatG 29 W (pat) 43/04 - juris Tz. 15 - print 24). Allein aus einer oder
wenigen vorangegangenen Entscheidungen lässt sich jedoch noch nicht der Vorwurf einer willkürlichen Ungleichbehandlung ableiten, zumal es sich um rechtswidrig vorgenommene Eintragungen handeln kann, was die Markenstelle im vorliegenden Fall sogar bereits angedeutet hat. Niemand kann sich auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische
Entscheidung zu erlangen (EuGH GRUR 2009, 667, 668 Rdnr. 18 - Volks.Handy,
Volks.Camcorder, Volks.Kredit und SCHWABENPOST). Für die erforderliche Bereinigung des Markenregisters sieht das Gesetz das Löschungsverfahren vor, das
von jedermann eingeleitet werden kann.
Ein Anlass, die von der Beschwerdeführerin angeregte Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht, weil es an einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage fehlt.
Pflege, Unterscheidungskraft, Beschreibende angabe, Eugh, Marke, Verkehr, Bezeichnung, Kreis, Bezug, Www