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Timestamp: 2016-07-26 10:13:38
Document Index: 30121479

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

VORIS NWappG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Wappengesetz (NWappG) vom 8. März 2007 | gültig ab: 01.06.2007
§ 1 - Landessymbole
§ 2 - Verwendung des Landeswappens
§ 3 - Befugnisse der Staatskanzlei
InhaltAktuelle GesamtausgabeAmtliche Abkürzung:NWappGAusfertigungsdatum:08.03.2007Gültig ab:01.06.2007
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2007, 117Gliederungs-Nr:11410Niedersächsisches Wappengesetz
(NWappG)
Vom 8. März 2007Zum 26.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Wappengesetz (NWappG) vom 8. März 200701.06.2007Eingangsformel01.06.2007§ 1 - Landessymbole01.06.2007§ 2 - Verwendung des Landeswappens01.06.2007§ 3 - Befugnisse der Staatskanzlei01.06.2007§ 4 - Inkrafttreten01.06.2007Anlage 1 - LANDESWAPPEN01.06.2007Anlage 2 - LANDESFLAGGE01.06.2007 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
(1) Das Land führt als Landeswappen einen Halbrundschild mit einem springenden weißen Ross (Wappentier) im roten Feld gemäß der Anlage 1.
(2) Das Land führt in der Landesflagge die Landesfarben Schwarz-Rot-Gold mit dem Landeswappen gemäß der Anlage 2.
(1) 1 Das Landeswappen und das Wappentier dürfen nur die Dienststellen des Landes führen oder in sonstiger Weise verwenden. 2 Anderen ist die Verwendung des Landeswappens und des Wappentieres untersagt.
(2) Untersagt ist auch die Verwendung eines dem Landeswappen oder dem Wappentier zum Verwechseln ähnlichen Wappens oder Zeichens.
(3) 1 Die Staatskanzlei kann Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie sonstigen Trägern öffentlicher Aufgaben gestatten, das Landeswappen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben zu verwenden. 2 Die Staatskanzlei kann im Einzelfall die Verwendung des Landeswappens genehmigen, insbesondere zu heraldischen, künstlerischen oder bildenden Zwecken.
Befugnisse der Staatskanzlei
1 Die Staatskanzlei trifft nach pflichtgemäßem Ermessen die Anordnungen, die erforderlich sind, um die Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen. 2 Die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung finden ergänzende Anwendung.
1. das Gesetz über Wappen, Flaggen und Siegel vom 13. Oktober 1952 (Nds. GVBl. Sb. I S. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2001 (Nds. GVBl. S. 372), und
2. die Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Bauten vom 8. Mai 1991 (Nds. GVBl. S. 181), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. April 2005 (Nds. GVBl. S. 103).
Hannover, den 8. März 2007
SCHILDBREITE ZUR HÖHE 6 : 7
FLAGGENLÄNGE ZUR HÖHE 3 : 2