Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202016,%201664
Timestamp: 2018-06-18 15:40:11
Document Index: 161037883

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', '§ 522', '§ 238', '§ 574', 'Art. 2', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15 - dejure.org
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 233 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Überprüfungspflichten bei Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax
Keine erneute Überprüfung des Sendeprotokolls, wenn die allgemeine Kanzleianweisung besteht, nach Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen
Vollständige Prüfung der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax an den richtigen Empfänger anhand des Sendeprotokolls i.R. der Kanzleiorganisation; Versäumnis der Büroangestellten des Prozessbevollmächtigten bei der Versendung des Berufungsschriftsatzes per Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
Schriftsatzübermittlung anhand Sendeprotokoll zu prüfen: Keine erneute Kontrolle notwendig!
Fristenfax - und die Überprüfung des Sendeprotokolls
Kein Organisationsverschulden bei Streichung einer Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeprotokolls
OLG Köln, 09.06.2015 - 3 U 48/15
NJW 2016, 1664
MDR 2016, 665
WM 2016, 2083
DB 2016, 953
Auf die Frage, ob am Tag des Fristablaufs in der Kanzlei die erforderliche allabendliche Erledigungskontrolle durchgeführt worden ist (vgl. BGH, B.v. 23.2.2016 - II ZB 9/15 - Rn. 16;… B.v. 7.1.2015 - IV ZB 14/14 - juris Rn. 8 a.E.;… B.v. 4.11.2014 - VIII ZB 38/14 - NJW 2015, 253 Rn. 9;… OVG Saarland, B.v. 20.5.2014 - 1 A 458/13 - juris Rn. 12), zu der kein Vortrag der Klägerbevollmächtigten erfolgt ist, kommt es nicht an.
Denn selbst wenn eine solche Kontrolle durchgeführt worden wäre, hätte das Faxprotokoll nicht nochmals inhaltlich überprüft werden müssen (vgl. BGH, B.v. 23.2.2016 a.a.O. Rn. 16) und der Fehler wäre nicht aufgedeckt worden.
Hierzu gehört grundsätzlich auch die Erledigung der ausgehenden Post, insbesondere durch Versenden eines Telefax; damit darf jedenfalls eine voll ausgebildete, erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte beauftragt werden (BGH…, Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09, NJW-RR 2010, 1076 Rn. 8; vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 10; jeweils mwN).
Soll ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax versandt werden, muss die Weisung auch darauf gerichtet sein, die erfolgreiche Übermittlung des Telefaxes mittels des Sendeprotokolls zu kontrollieren (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016, aaO mwN).
Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle - soweit hier von Bedeutung - dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 10;… Beschluss vom 11. Mai 2016 - IV ZB 38/15, BeckRS 2016, 10301 Rn. 8;… Beschluss vom 26. Juli 2016 - VI ZB 58/14, NJW 2016, 3667 Rn. 10).
Wenn eine allgemeine Kanzleianweisung zur Überprüfung eines per Telefax übermittelten Schriftstücks anhand des Sendeprotokolls fehlt, muss die Prüfung der Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend auch eine inhaltliche Prüfung des Sendeprotokolls umfassen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 18).
Besteht indes eine solche allgemeine Kanzleianweisung, muss sich die von einem Rechtsanwalt anzuordnende Ausgangskontrolle am Ende eines jeden Arbeitstags im Falle der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax nicht auf die erneute inhaltliche Überprüfung des Sendeberichts erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 aaO;… vom 10. August 2016 - VII ZB 17/16, NJW-RR 2016, 1403 Rn. 18).
VGH Bayern, 12.09.2016 - 3 CE 16.1015
Amtsangemessene Beschäftigung einer Oberkonservatorin
Die Antragstellerin verweist mit weiterem Schriftsatz vom 8. Juli 2016 auf eine Entscheidung des BGH vom 23. Februar 2016 (Az. II ZB 9/15 - juris Rn. 16), wonach bei einer kanzleiintern geforderten allabendlichen Erledigungskontrolle das Sendeprotokoll nicht erneut inhaltlich geprüft werden müsse, und beantragt mit Schriftsatz vom 12. Juli 2016 das Ruhen des Verfahrens.
Einer weiteren Glaubhaftmachung - wie die Vorlage vergleichbarer Faxprotokolle mit Haken - bedurfte es nach Ansicht des Senats mangels Aussagekraft ebenso wenig wie eines Vortrags des Bevollmächtigten, dass die kanzleiintern unter "Anweisung 4" (Erledigung) vorgesehene abendliche Fristenkontrolle durch "S... und P..." auch tatsächlich erfolgt sei (vgl. hierzu BGH, B.v. 23.2.2016 - II ZB 9/15 - juris Rn. 16, wonach das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht - erneut - inhaltlich überprüft werden muss).