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Timestamp: 2020-04-01 23:40:02
Document Index: 97057029

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 17', '§ 17']

07er-Merkblätter fürs Ausland und Antwort vom Automobilclub - Karmann-Ghia Forum
07er-Merkblätter fürs Ausland und Antwort vom Automobilclub
Beitrag von Michael Mösinger » Di Sep 03, 2019 2:14 pm
Hier sind in den verschiedensten Landessprachen Merkblätter zum roten Kennzeichen
https://www.kulturgut-mobilitaet.de/dok ... rs-ausland
und diese Antwort habe ich auf Nachfrage bei einem großen Automobilclub
hier ist die Antwort unserer Juristen:
Nach wie vor besteht aus Sicht des ADAC auch nach der neueren Rechtslage keine Anerkennungspflicht für deutsche 07er-Oldtimerkennzeichen im Ausland. Dies gilt grundsätzlich auch für Fahrten ins Ausland zur Teilnahme an Oldtimerveranstaltungen. Wir empfehlen daher auf ein H-Kennzeichen bzw. das reguläre Kfz-Kennzeichen zurückzugreifen.. Für die Teilnahme an angemeldeten Oldtimerveranstaltungen könnte zumindest versucht werden, von den zuständigen ausländischen Behörden – gegebenenfalls über den Veranstalter – eine Ausnahmegenehmigung nach dem jeweiligen nationalen Recht für die Teilnahme an und die Anreise zu dieser Oldtimerveranstaltung zu erhalten. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Ausnahmegenehmigung wird jedoch regelmäßig nicht bestehen. Für andere Zwecke, wie z. B. Ausflugs- oder Urlaubsfahrten, ist die Verwendung von 07er-Kennzeichen ohnehin im In- und Ausland unzulässig. Die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem 07er-Oldtimerkennzeichen könnte daher im Ausland regelmäßig nur auf eigenes Risiko unter Inkaufnahme erheblicher Probleme erfolgen.
Wir hoffen, die Antwort hilft dir weiter. Viele Grüße
Ich bleibe aber mal am Thema dran, da es mich schon interessiert...
Re: 07er-Merkblätter fürs Ausland und Antwort vom Automobilclub
Beitrag von Gerhard Meier » Mi Sep 04, 2019 11:15 am
Interessante Merkblätter, lege ich ins Handschuhfach( 07er Fahrzeuge),
ich war mit 07er Nummer in der Schweiz, Italien und Frankreich zu Treffen und hatte keinerlei Probleme, außer , dass mich der ADAC aus Frankreich mit dem Abschleppwagen zurückholte und mir in der italienischen Schweiz Pannenhilfe vor Ort leistete, konnte weiterfahren (nein, nicht der Karmann).
Beitrag von Michael Mösinger » Mi Sep 04, 2019 11:20 am
Ich bin auch viel im Ausland unterwegs mit dem 07er Kennzeichen und hatte nie Probleme..
Ich hatte nur gehört, dass die nördlichen Regionen wie z.B. Niederlande, Belgien usw.. gerne mal zickig sind..
daher die Anfrage an ADAC usw...
Beitrag von Michael Bär » Mi Sep 04, 2019 11:53 am
Jungs (und Mädels etc.), mich würden mal eure Beweggründe für das 07er Kennzeichen interessieren.
Ich fahre gern mal mit einem Oldie in den Urlaub oder das verlängerte Wochenende, meine Begleiterin und die vorzufindenden Koffer (Mehrzahl!) im Fahrzeug würden den Zweck "Prüf- und Einstellfahrt" offensichtlich konterkarieren (außer für Testreihen der Maximalbeladung….), eine Veranstaltungseinladung oder gar eine bestätigte Nennung hätte ich auch ohnehin nicht oder nur seltenst dabei..., bin zunehmend ein weniger solchen Veranstaltungen nahestehender Fahrer. Fahre lieber über reizvolle Landstraßen, als mich dort zu präsentieren...
Ist's der Wegfall der HU-Pflicht ?
Wenn man da Angst hätte, wäre der Oldie ohnehin "pflegebedürftig", ist's ein Versicherungs- oder Steuervorteil?
Suum quique, mich interessieren nur einfach die Beweggründe.
Beitrag von Michael Mösinger » Mi Sep 04, 2019 2:02 pm
Servus Namensvetter...
bei mir war der Beweggrund...
Habe keinen Bock mit allen Autos zum TÜV zu fahren und auch die Versicherung und Steuer ist so günstiger...
Meine Fahrzeuge sind natürlich Regelkornform und das ist kein Beweggrund für mich mit einen nicht verkehrssicheren Fahrzeug unterwegs zu sein.
Ich werde dennoch wie es aussieht auf ein H-Saisonkennzeichen ab 2020 wechseln..
ich habe heute nochmal ne E-Mail erhalten:
Sehr geehrter Herr Mösinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Ausland, und somit auch in den Niederlanden, besteht unserer Rechtsauffassung nach keine Anerkennungspflicht für Wechselkennzeichen wie das sog. 07er-Kennzeichen. Dies gilt grundsätzlich auch für Fahrten zur Teilnahme an Oldtimerveranstaltungen im Ausland.
Nachdem inzwischen im Fahrzeugscheinheft nach Anlage 10 a zu § 17 Abs. 2 S. 1 FZV (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_ ... e_10a.html) - anders als früher - nur noch behördliche Eintragungen vorgenommen werden, ist das ursprüngliche Problem, dass das Fahrzeugscheinheft wegen der eigenen Eintragungen des Fahrzeughalters kein amtliches Dokument im Sinne des Wiener Straßenverkehrsübereinkommens von 1968 war, mittlerweile weggefallen.
Die Anerkennungspflicht nach dem Wiener Straßenverkehrsübereinkommen von 1968 gilt jedoch nur für zugelassene Fahrzeuge, welche über eine Zulassungsbescheinigung verfügen, die gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllt. So heißt es in Kapitel III Art. 35 Ziff. 1 lt. A des Wiener Straßenverkehrsübereinkommens:
Um unter die Vergünstigungen dieses Übereinkommens zu fallen, muss im internationalen Verkehr jedes Kraftfahrzeug (Art. 1 Bst. p) und jeder mit einem Kraftfahrzeug (Art. 1 Bst. p) verbundene Anhänger mit Ausnahme eines leichten Anhängers von einer Vertragspartei oder einem ihrer Teilgebiete zugelassen sein; und der Führer des Kraftfahrzeugs (Art. 1 Bst. p) muss eine gültige Bescheinigung über diese Zulassung haben, die entweder von einer zuständigen Behörde dieser Vertragspartei oder ihres Teilgebiets oder im Namen der Vertragspartei oder ihres Teilgebiets von einem Verband ausgestellt worden ist, der dazu von dieser Vertragspartei oder ihrem Teilgebiet ermächtigt wurde.
Das Wiener Straßenverkehrsübereinkommen von 1968 finden Sie unter https://www.admin.ch/opc/de/classified- ... index.html.
Auch die europarechtlichen Regelungen betreffen jeweils im entsprechenden Mitgliedsstaat zugelassene Fahrzeuge.
Die Zuteilung eines 07er - Kennzeichens stellt aber gerade keine Zulassung dar. Vielmehr benötigen nach § 17 Abs.1 FZV Oldtimer, die ein 07er-Kennzeichen führen, für Fahrten zur Teilnahme an Oldtimer-Veranstaltungen weder eine Betriebserlaubnis noch eine Zulassung, vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__17.html. 07er-Kennzeichen werden Oldtimern zugeteilt, die nicht über eine Zulassung (und eventuell noch nicht einmal über eine Betriebserlaubnis) verfügen. Außerdem besitzen diese Fahrzeuge häufig auch keine gültige Hauptuntersuchung, die Voraussetzung für eine Zulassung wäre.
Es handelt sich also regelmäßig um Fahrzeuge, die nicht zum Straßenverkehr zugelassen sind und die mit dem roten 07er-Kennzeichen ausnahmsweise trotz fehlender Zulassung Fahrten zu den in § 17 FZV genannten Zwecken durchführen dürfen, z.B. zur Teilnahme an Oldtimerveranstaltungen. Diese Ausnahme gilt aufgrund der rein nationalen Geltung der FZV nur für das deutsche Hoheitsgebiet, nicht für das Ausland.
Da also Fahrzeuge, denen ein 07er-Kennzeichen zugeteilt wurde, in Deutschland nicht zugelassen sind - und auch nicht über eine Zulassungsbescheinigung, sondern "nur" über einen Fahrzeugschein verfügen - fallen sie nicht unter die Anerkennungsregelungen nach dem Wiener Straßenverkehrsübereinkommens von 1968 oder nach europarechtlichen Bestimmungen.
Somit darf die Teilnahme am Straßenverkehr seitens der zuständigen ausländischen Behörden verweigert werden und es kann im Ausland mit einem 07er-Kennzeichen zur Einreiseverweigerung, zu hohen Strafen und auch zur Einziehung des Fahrzeugs kommen. Insoweit wurden uns in der Vergangenheit zumindest aus Frankreich, Skandinavien und den Benelux-Ländern wiederholt Probleme gemeldet.
Insgesamt sollte daher von Fahrten mit dem 07er-Kennzeichen im Ausland abgesehen und stattdessen auf ein H-Kennzeichen bzw. das reguläre Kfz-Kennzeichen zurückgegriffen werden. Für die Teilnahme an angemeldeten Oldtimerveranstaltungen könnte zumindest versucht werden, von den zuständigen ausländischen Behörden - gegebenenfalls über den Veranstalter - eine Ausnahmegenehmigung nach dem jeweiligen nationalen Recht für die Teilnahme an und die Anreise zu dieser Oldtimerveranstaltung zu erhalten. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Ausnahmegenehmigung wird jedoch regelmäßig nicht bestehen.
Für andere Zwecke, wie z.B. Ausflugs- oder Urlaubsfahrten, ist die Verwendung von 07er-Kennzeichen ohnehin im In- und Ausland unzulässig. Die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem 07er-Oldtimerkennzeichen könnte daher im Ausland regelmäßig nur auf eigenes Risiko unter Inkaufnahme entsprechender, schwerwiegender Probleme erfolgen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Auskünften weiterhelfen.
ADAC e.V., Hansastr.19, 80686 München
T +49 89 ....
F +49 89 .......
.........@adac.de
Beitrag von Michael Bär » Mi Sep 04, 2019 2:29 pm
Mi Sep 04, 2019 2:02 pm
DAS ist völlig legitim, Michael
Da ich aber regelmäßig "touristisch" unterwegs bin, war es nie eine Alternative für mich. Klar, TÜV kostet regelmäßig 'ne hübsche Summe (bei mir jetzt zufällig alle in einem Jahr innerhalb von drei Monaten zusammen fällig, incl. des Alltagsbombers und des Geraffel-T5, den ich mir umzugsbedingt zugelegt habe, aber der als Schnäppchen kaum Geld gekostet hat und wohl mit Sommersaisonkennzeichen eingelagert wird ("Pannenhilfe", da aufgelastet auf 3000 Kg Anhängegewicht). Da wird von Juni bis August 5 x TÜV fällig....).
Zudem ist bei 07er ja auch keine Vollkasko möglich, wäre dumm, wenn man das eigene nigriniert-gepflegte Auto zerlegte....
Beitrag von Michael Mösinger » Mi Sep 04, 2019 2:32 pm
Mi Sep 04, 2019 2:29 pm
Da liegst du falsch.. habe auf den Fahrzeugen eine Vollkasko... also wenn dann eine gepflegte nigrinierte Vollkasko Zerlegung
Beitrag von Michael Bär » Mi Sep 04, 2019 2:52 pm
Beitrag von Gerhard Meier » Mi Sep 04, 2019 9:34 pm
Mein Beweggrund war ebenfalls "Geiz", da ich (vor 15 Jahren) 3 Fahrzeuge auf einer Nummer anmelden konnte und nur für 1 Auto Steuer/Versicherung bei der roten 07er bezahlen muß. Mittlerweile sind nur noch 2 (Fiat) auf der roten Nummer, davon steht einer seit 10 Jahren....
Im Frühjahr war ich in Österreich bei einem Treffen und wurde nicht verhaftet. In Frankreich blieb ich auf der Autobahn stehen -Elektrik- Polizei Auto hinter mir, sicherte mit Blaulicht ab, bis ich den Schaden repariert hatte und durfte weiterfahren. Die Schweizer an der Grenze grüßten bisher höflich und winkten durch, Hauptsache, die Plakette war geklebt. So sind meine Erfahrungen zumindest bisher, allerdings fuhr ich ausschließlich zu Treffen oder Oldtimerausfahrten mit einem Koffer Werkzeug und einem Koffer Kleidung, die Einladung im Handschuhfach.
Mein Karmann fährt von Anfang an auf H-Nummer von 03-10, ebenso ein MB SL aus 1984, dieser ist aber das ganze Jahr (Hardtop, Klima und Sitzheizung ! ) zugelassen. Somit kann ich "immer" zu jedem Anlaß mit einem Oldie fahren, wenn das Wetter nicht zu nass oder die Straßen salzig sind. Der Liebling meiner Frau ist der Karmann....
Beitrag von Andreas Bergbauer » Sa Sep 07, 2019 12:22 am
Mein Gutachter-Nachbar hat seinen einzelnen E12 auch von 07 auf H umgemeldet. Seitdem fährt er pausenlos mit dem Auto zu seinen Unfällen, die er sonst mit dem Dienstwagen besucht hätte.
Den RO80 werde ich normal zulassen, da nach Zuladung besteuert. Da kann ich zwar in keine Umweltzone, aber 180€ Steuer und Haftpflicht zusammen im Jahr machen den hohen Verbrauch wieder wett.
Mir wäre die 07er Nummer auf Dauer zu riskant, mit dem Karmann fahre ich ja zur Zeit weit über 5000km pro Jahr...