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Timestamp: 2017-11-18 10:23:04
Document Index: 367442822

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 46', '§ 46', '§ 82', '§ 4', '§ 10', '§ 14', '§ 46', 'Art. 229', '§ 6', '§ 199', '§ 68', '§ 87', '§ 3', '§ 3', '§ 22', 'Art. 3', '§ 16', '§ 315', '§ 48', '§ 48', '§ 12']

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Zulagengewährung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulagengewährung“.
VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 2662/10 vom 23.10.2012
1. Will ein Beamter einen Gleichheitsverstoß durch Nichtgewährung einer Zulage in einer Rechtsverordnung geltend machen, ist eine auf Feststellung der Unvereinbarkeit der Regelung in der Rechtsverordnung mit Art. 3 Abs. 1 GG gerichtete Feststellungsklage statthaft.
2. Auch wenn der Verordnungsgeber grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Zulagengewährung hat, muss er, wenn er sich bei der Zulagengewährung für ein bestimmtes System entschieden hat, diese innerhalb dieses System folgerichtig gestalten (vgl. BVerfGE 126, 400).
3. Führen Änderungen der für die Gewährung einer Zulage maßgeblichen Umstände (hier: Schaffung eines Beförderungsamts für Hauptschullehrer) dazu, dass die Gewährung einer Zulage nicht mehr folgerichtig ist, wird die Regelung gleichheitswidrig.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 942/11 vom 17.04.2013
Eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 BBesG) ist nur bei sog. Vakanzvertretung, nicht auch bei sog. Verhinderungsvertretung zu zahlen (wie BVerwG, Urteil vom 28.4.2011 - 2 C 30.09 -).
VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 7303/11 vom 14.11.2012
Das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG hängt im Falle der vorläufigen Haushaltsführung einer nordrheinwestfälischen Gemeinde davon ab, ob § 82 GO NRW eine derartige Übertragung zulässt.
VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 4075/11.GI vom 29.10.2012
Nimmt ein Berufssoldat in einer teilspringenden Einheit zusätzlich zu den ihm übertragenen Aufgaben die Funktionen eines Absetzers und Ausbildungsleiters Absetzer wahr, steht ihm die "große" Fallschirmspringerzulage zu.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1362/11 vom 12.04.2012
Gewährt der Arbeitgeber solchen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach Erreichen der Altersgrenze ihr Ende gefunden haben (Fluglotsen) im Rahmen einer befristeten (Weiter-)Beschäftigung eine Zulage, so liegt keine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung vor, wenn er den regulär beschäftigten Arbeitnehmern diese Zulage nicht zahlt.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2093/09 vom 11.07.2011
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Betrautseins von Beamten der Zollverwaltung mit "vollzugspolizeilichen Aufgaben" im Sinne der Regelung über die Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B (sog. Polizeizulage).
Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland, dem die Befugnis zum hoheitlichen Einschreiten und namentlich zur Anwendung unmittelbaren Zwangs bis hin zum Schusswaffengebrauch fehlt, erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung der Polizeizulage (Änderung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 11. August 2006 -, 1 A 3353/04 -, juris).
LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 348/11 vom 17.05.2011
Teilzeitbeschäftige, die Schichtarbeit i.S.d. der AVR leisten, haben lediglich einen dem Umfang ihrer Teilzeittätigkeit angepassten Anspruch auf die Schichtzulage nach VII der Anlage 1 zu den AVR in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung. Ein Verstoß gegen § 4 TzBfG liegt nicht vor.
LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1925/10 vom 29.03.2011
1. Angestellte Lehrkräfte haben nach § 10 TVÜ-L keinen Anspruch auf die Zulage gem. § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.
2. Die Voraussetzungen des analog anwendbaren § 46 BBesG sind auch bei angestellten Lehrkräften nur erfüllt, wenn die Planstelle des konkreten Amtes vorhanden und frei ist.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 454/10 vom 23.03.2011
Die Ungleichbehandlung von Soldaten und Beamten in der Nr. 11 Abs. 1 b der Vorbemerkungen in Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz (Zulage für Soldaten als Gebietsärzte) verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1789/09 vom 14.03.2011
1. In Óberleitungsfällen, die unter Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB fallen, ist der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB (n. F.) zu berechnen.
2. Bei Behörden oder öffentlichrechtlichen Körperschaften ist auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen (im Anschluss an BVerwG).
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 86/10 vom 18.01.2011
1. Die Amtszulage, die ein angestellter Lehrer mit Schulleiteraufgaben in Anlehnung an Fußnote 7 zur Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung erhält, kann ihm auch dann nicht einseitig entzogen werden, wenn die Schule, an der er die Aufgaben wahrnimmt, so schrumpft, dass ihm die Zulage nicht mehr erneut gewährt werden könnte. Dies ergibt sich schon aus der tariflich gewollten Gleichstellung der beamteten und der angestellten Lehrer im Bereich der Vergütung.2. Selbst wenn man hilfsweise davon ausgeht, dass der Arbeitgeber die Zulage lediglich als freiwillige übertarifliche Zulage unter Rückgriff auf die Erlaubnis hierzu aus Abschnitt A Nr. 3 der TdL-Richtlinie über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) gewährt hat, ergibt sich daraus nicht das Recht, die Zulage bei Wegfall der Voraussetzungen für eine Neugewährung einseitig zu streichen. Denn auch nach der TdL-Richtlinie handelt es sich um eine Zulage, die an Stelle einer Amtszulage gezahlt wird. Sie ist daher nur bei der Begründung abhängig von der Erfüllung der dafür vorgesehenen Voraussetzungen. 3. Übertarifliche Leistungen nach der TdL-Richtlinie über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) können im Übrigen nicht einseitig ohne Zustimmung des Personalrats zurückgefahren werden, da damit das betriebliche Lohngefüge verändert wird, das nach § 68 Absatz 1 Nr. 22 LPersVG Mecklenburg-Vorpommern nur auf Basis einer Einigung zwischen Dienststelle und Personalrat verändert werden kann.
LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 934/10 vom 14.01.2011
Zur Frage der Ablösung der nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zum Teil 2 Abschn. N Unterabschnitt I der Anl. 1 a zum BAG durch den TVöD.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2749/09 vom 30.08.2010
Die Einrede der Verjährung ist nicht verwirkt, wenn der Dienstherr hinsichtlich des Anspruchs auf eine Zulage eine unzutreffende Rechtsauffassung vertritt und der Beamte darauf vertraut.
VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 8.10 PVL vom 17.06.2010
Die Einstellung einer Funktionszulage (Schreibdienstzulage) wegen behaupteter Rechtsgrundlosigkeit unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand § 87 Nr 3 PersVG.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 436/08 vom 05.05.2010
Einem Amtsanwalt (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) steht die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 b der Anlage I zum BBesG Besoldungsordnungen A und B nicht zu.
LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 465/09 vom 16.12.2009
1. Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage gilt auch im öffentlichen Dienst. Das gilt insbesondere dann, wenn der öffentliche Arbeitgeber bereits im Rechtsstreit geltend macht, ein Feststellungstenor könne keine ausreichende Rechtsklarheit schaffen.
2. § 3 Abs. 4 TVöD-NRW verlangt lediglich das kumulative Vorliegen der mit den Buchstaben a) bis c) aufgelisteten Anforderungen, nicht jedoch zusätzlich auch das ebenfalls kumulative Vorliegen der drei Erschwernisalternativen in § 3 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe b) TVöD-NRW.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3978/07 vom 26.06.2009
§ 22 EZulV verstößt weder in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden noch in seiner aktuellen Fassung deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil darin Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes und der Observationseinheiten Zoll anders behandelt werden als Angehörige der Mobilen Fahndungseinheiten der Bundespolizei.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 962/07 vom 04.02.2009
1. Die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines
sog. Topfwirtschaft besetzt werden.
ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1545/08 vom 12.08.2008
§ 16 Abs. 5 TV-L gewährt keinen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung einer Zulage, sondern einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts nach § 315 BGB. Eine solche Zulage kann auch bereits vorhandenen Beschäftigten gewährt werden.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2418/07 vom 03.12.2007
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2786/03 vom 13.03.2007
1. Ein bei Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung,
der infolge einer nachträglichen Ã„nderung der Sachlage rechtswidrig wird,
kann nach § 48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ab Eintritt der
Rechtswidrigkeit zurückgenommen werden.
2. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG setzt erst ein, wenn der
Behörde sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erhebliche Tatsachen
vollständig bekannt sind.
VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 396/04 vom 31.01.2007
1. Die Zulage nach Nr. 5 Vorbemerkungen BBesO A/B für flugzeugtechnisches Personal setzt voraus, dass ein eigenverantwortlicher, unmittelbarer Beitrag zur Flugsicherheit geleistet wird.2. Lehr- oder Ausbildungstätigkeiten an Schulen der Luftwaffe erfüllen diese Anforderungen entgegen Abschnitt D Nummern 10 und 11 des Erlasses des Bundesministers der Verteidigung vom 13. 10. 2003 (VMBl. 2003, 155) nicht. Die Lehr- und Ausbildungstätigkeit ist zwar ein sicherheitsrelevanter Beitrag, aber doch erkennbar kein unmittelbarer Beitrag zur Flugsicherheit.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1071/02 vom 27.11.2002
Die von der Rechtsprechung zur betrieblichen Óbung im öffentlichen Dienst entwickelten Rechtsgrundsätze sind auf Arbeitsverhältnisse in Einrichtungen, die der evangelischen oder katholischen Kirche verbunden sind, übertragbar, wenn dort die jeweiligen AVR umfassend und einschränkungslos zur Anwendung gebracht werden (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 26.05.1993, 4 AZR 130/93, AP Nr. 3 zu § 12 AVR Diakonisches Werk).
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (8) Sa 1410/00 vom 15.02.2001
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 475/10 vom 16.06.2010
LAG-SAARLAND – Urteil, 1 (2) Sa 84/02 vom 13.11.2002
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