Source: http://www.buzer.de/gesetz/3394/a47352.htm
Timestamp: 2018-07-16 08:41:27
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Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 36']

§ 36 BeamtVG Unfallruhegehalt Beamtenversorgungsgesetz
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§ 36 - Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
neugefasst durch B. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 150; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 2030-25 Beamte
49 frühere Fassungen | wird in 347 Vorschriften zitiert
Abschnitt V Unfallfürsorge
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→ § 37
§ 36 Unfallruhegehalt
§ 36 hat 1 frühere Fassung und wird in 33 Vorschriften zitiert
(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.
(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) 1Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um zwanzig vom Hundert. 2Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf fünfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. 3Es darf nicht hinter fünfundsiebzig vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 5. Januar 2017 BGBl. I S. 17 m.W.v. 11. Januar 2017
Frühere Fassungen von § 36 BeamtVG
aktuell vorher 11.01.2017 Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
vom 05.01.2017 BGBl. I S. 17
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