Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.01.1999&Aktenzeichen=B%204%20RA%2017/98%20R
Timestamp: 2020-04-01 05:55:09
Document Index: 88340283

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 97', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 180', '§ 1248', '§ 10', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 96', '§ 2', '§ 15', '§ 141', '§ 15', '§ 141', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 103', '§ 21', '§ 103', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 97', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15']

BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R - dejure.org
https://dejure.org/1999,1044
BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R (https://dejure.org/1999,1044)
BSG, Entscheidung vom 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R (https://dejure.org/1999,1044)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - B 4 RA 17/98 R (https://dejure.org/1999,1044)
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Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Große Witwenrente - Nachträgliche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit - Anrechnung von Einkommen auf die Hinterbliebenenrente - Arbeitseinkommen - Eigenes Erwerbseinkommen - Erwerbsersatzeinkommen
NZS 1999, 504
Hiernach kommt es nicht mehr darauf an, inwieweit bei der Gewinnermittlung steuerliche Vergünstigungen zu Buche geschlagen haben; vielmehr stellt § 15 Abs. 1 SGB IV nF allein auf die steuerrechtliche Behandlung ab (vgl das Senatsurteil vom 27. August 1998 - B 10 LW 8/97 R, Die Beiträge Beilage 1999, 195, 199; insoweit einschränkend für die Zuordnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit BSG 4. Senat vom 27. Januar 1999, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6).
Im Widerspruchsverfahren berief sich der Kläger auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. Januar 1999 (B 4 RA 17/98 R - SozR 3-2400 § 15 Nr. 6) und machte geltend, als Kommanditist der R. KG habe er kein Arbeitseinkommen auf Grund eigener Arbeitsleistung erzielt.
Das Urteil des BSG vom 27. Januar 1999 (aaO) betreffe einen anderen Sachverhalt.
Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Mannheim (SG) hat der Kläger vorgetragen, die Neuregelung des § 18a Abs. 2a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) in Reaktion auf das Urteil des BSG vom 27. Januar 1999 (aaO) sei nicht anwendbar, da sie erst am 1. Januar 2002 in Kraft getreten sei.
Das Gericht entnehme der Entscheidung des BSG vom 27. Januar 1999 (aaO) den Rechtssatz, dass die steuerrechtliche Beurteilung der Einnahmen des Klägers nichts daran ändere, dass der in § 15 SGB IV stets vorausgesetzte Tatbestand einer "selbständigen Tätigkeit" im Sinne einer aktiven Mitarbeit erfüllt sein müsse.
Das Urteil des BSG vom 27. Januar 1999 (aaO) betreffe einen anders gelagerten Sachverhalt.
Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI iVm § 15 Abs. 1 SGB IV. Nur Einkommen, das auf einer eigenen "selbständigen Tätigkeit" beruhe, könne im Anschluss an das Urteil des BSG vom 27. Januar 1999 (aaO) auf seine Witwerrente angerechnet werden.
Die erstgenannte Entscheidung, die auch einen Kommanditisten betroffen habe, stehe im Widerspruch zum Urteil des BSG vom 27. Januar 1999 (aaO), die zweitgenannte sei nicht einschlägig, weil die Versicherte als Unternehmerin selbst tätig gewesen sei und persönlich gehaftet habe.
Es handelt sich dabei um eine lediglich klarstellende Regelung in gezielter Reaktion auf das Urteil des 4. Senats vom 27. Januar 1999 (B 4 RA 17/98 R - SozR 3-2400 § 15 Nr. 6), das - und dies zeigt auch der jetzige Prozessverlauf - missverstanden werden kann (vgl auch die Befürchtungen in dem im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Beschluss des Fachausschusses für Versicherung und Rente des VDR vom 15. Februar 2000).
Denn nach der Rechtsprechung des BSG setzt Arbeitseinkommen eine eigene Tätigkeit des Betroffenen voraus, so dass bei fehlender eigener Mitwirkung im Betrieb, wie beispielsweise bei Kommanditisten, Arbeitseinkommen nach § 15 nicht vorliegt (vgl BSG B 4 RA 17/98 R vom 27. Januar 1999).
Indes ist dem Urteil des 4. Senats vom 27. Januar 1999 (aaO) nicht zu entnehmen, dass dieser entgegen dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung anderer Senate des BSG (…vgl BSG Urteil vom 22. April 1986 - 12 RK 53/84 - SozR 2200 § 180 Nr. 30, Senatsurteil vom 9. September 1993 - 5 RJ 60/92 - BSGE 73, 77 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9, Urteile vom 27. August 1998 - B 10 LW 8/97 R - veröffentlicht in JURIS, …und vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 13/02 R - BSGE 91, 83 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 2) die grundsätzliche Anlehnung des Begriffs des "Arbeitseinkommens aus selbständiger Tätigkeit" an die Systematik und Bewertung durch das Steuerrecht aufgegeben hätte, insbesondere nicht mit Blick auf die Tätigkeit eines Kommanditisten, der von der Finanzverwaltung als Mitunternehmer nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG eingestuft wurde und dessen Gewinnanteile deshalb als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG der Einkommensteuer unterworfen wurden.
Keinesfalls ist dem Urteil vom 27. Januar 1999 (aaO) deshalb zu entnehmen, dass ein Kommanditist, der keine über das HGB hinausgehenden Rechte hat und nicht "aktiv" in die laufenden Geschäfte der KG eingebunden ist, kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB IV erzielen würde.
Der Begriff des Arbeitseinkommens aus einer selbstständigen Tätigkeit iS des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist nicht deckungsgleich mit demjenigen der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit iS des § 18 EStG, vielmehr umfasst er, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung aller mit dieser Frage befassten Senate (einschließlich des erkennenden Senats) entschieden hat (vgl BSG…, Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 122/95, SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 S 5 mwN; BSG, Urteil vom 27.1.1999 - B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 16 f mwN; BSG…, Urteil vom 25.2.2004 - B 5 RJ 56/02 R, SozR 4-2400 § 15 Nr. 1 RdNr 10; BSG…, Urteil vom 7.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R, BSGE 93, 226 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 2 jeweils RdNr 13; BSG…, Urteil vom 17.2.2005 - B 13 RJ 43/03 R, BSGE 94, 174 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 5 jeweils RdNr 16; BSG…, Urteil vom 30.3.2006 - B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 27), alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten.
Soweit der Kläger meint, der 4. und auch der 7a. Senat des BSG seien in ihren Urteilen vom 27.1.1999 (B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6) und vom 5.9.2006 (…B 7a AL 38/05 R, SozR 4-4300 § 141 Nr. 2) von dieser Rechtsprechung abgewichen, hat er diese Entscheidungen in ihren tragenden Gründen nicht zutreffend gewürdigt.
c) Von den vorgenannten Entscheidungen des BSG weichen die Entscheidungen des 4. Senats vom 27.1.1999 (B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6) und des 7a. Senats vom 5.9.2006 (…B 7a AL 38/05 R, SozR 4-4300 § 141 Nr. 2) nicht ab.
aa) Der 4. Senat ist in seinem Urteil vom 27.1.1999 (B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6) allerdings davon ausgegangen, dass bei der Auslegung des sozialrechtlichen Begriffs "Arbeitseinkommen" iS des § 15 SGB IV nicht uneingeschränkt an das Einkommensteuerrecht angeknüpft werden kann, also die Qualifizierung bestimmter Einkünfte als Gewinn nicht in jedem Fall darüber entscheidet, ob von einer selbstständigen Tätigkeit und damit hieraus resultierender Einkünfte als Arbeitseinkommen auszugehen ist (…aaO S 16 ff).
Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass die allgemeinen Ausführungen des 4. Senats so verstanden werden können, dass dieser generell nicht an die steuerrechtliche Bewertung bestimmter Einnahmen als Gewinn anknüpfen, sondern den Tatbestand einer eigenen selbstständigen Tätigkeit (und hieraus erzielter Einnahmen) ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Tatbestände an Hand sozialversicherungsrechtlicher Maßstäbe prüfen möchte (vgl BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 14 ff).
bb) Auch wenn die Beklagte und das SG an Entscheidungen der Finanzverwaltung und der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit nicht iS einer Feststellungswirkung gebunden sind (vgl BSG…, Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 122/95, SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 S 6 f; BSG, Urteil vom 27.1.1999 -B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 16 mwN), so handelten sie doch rechtsfehlerfrei, wenn sie im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 Abs. 1 SGB X; § 103 Satz 1 Halbsatz 1 SGG) und der Mitwirkungspflicht des Klägers (§ 21 Abs. 2 SGB X; § 103 Satz 1 Halbsatz 2 SGG) die Feststellungen des zuständigen Finanzamts - modifiziert durch die Angaben des Klägers - zugrunde gelegt haben.
Die Beurteilung, ob dem Grunde nach eine selbstständige Tätigkeit iS des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV vorliege, habe entsprechend dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. Januar 1999 (B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 17) spezifisch sozialrechtlich zu erfolgen.
Ungeachtet dessen, dass das Einkommensteuerrecht den Begriff des Arbeitseinkommens nicht kennt (vgl hierzu BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 6), soll damit nach dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung für die Frage, ob Einkommen aus selbstständiger Arbeit erzielt wird, das in der Terminologie des SGB als Arbeitseinkommen bezeichnet wird, allein das Steuerrecht maßgebend sein (Brandenburg in Wannagat, SGB, § 15 SGB IV RdNr 5), um den Sozialleistungsträgern eine eigenständige und - wie die Vergangenheit gezeigt hat - mitunter schwierige Prüfung der Zuordnung und Ermittlung der Höhe von Arbeitseinkommen zu ersparen.
Mit dieser Entscheidung weicht der erkennende Senat nicht von dem Urteil des 4. Senats des BSG vom 27. Januar 1999 (SozR 3-2400 § 15 Nr. 6) ab.
Denn nach der Rechtsprechung des BSG setzt Arbeitskommen eine eigene Tätigkeit des Betroffenen voraus, so dass bei fehlender eigener Mitwirkung im Betrieb, wie beispielsweise bei Kommanditisten, Arbeitseinkommen nach § 15 nicht vorliegt (vgl BSG B 4 RA 17/98 R vom 27. Januar 1999).
Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verweisungsnorm muss dem Begriff der selbstständigen Tätigkeit iS von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV hier zusätzlich das im Steuerrecht unbekannte Merkmal des persönlichen Einsatzes hinzugefügt werden (vgl BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 15 ff;… in Abgrenzung hierzu BSG SozR 4-2400 § 15 Nr. 1 mit Anmerkung von Thiemann in jurisPR-SozR 35/2004 Anm 4; kritisch zur Rechtsprechung Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand Dezember 2005, § 15 RdNr 7 mwN).
Das Bundessozialgericht (BSG) habe entschieden, der Regelung des § 15 SGB IV könne nicht entnommen werden, dass eine steuerrechtliche Qualifizierung bestimmter Einkünfte als einer der sieben Einkunftsarten des § 2 EStG auch darüber entscheide, ob von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen sei (Bezug auf SozR 3-2400 § 15 Nr. 6).
Dieser hatte im Urteil vom 27. Januar 1999 (SozR 3-2400 § 15 Nr. 6) Versorgungszahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an die Witwe eines Gesellschafters nicht als Arbeitseinkommen iS des § 15 SGB IV und damit nicht als nach § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB VI auf eine Hinterbliebenenrente anrechenbares "Einkommen von Berechtigten" behandelt, da diese Einkünfte nicht aus "eigener selbständiger Tätigkeit des Einkommensempfängers selbst" herrührten (auch dieser Rechtsauffassung folgt der VDR für die entschiedene Fallgestaltung: FAVR 1/2000, TOP 9, Beratungsergebnis 2).
Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Einkommensteuerrecht den Begriff des Arbeitseinkommens nicht kennt (BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 18) und eine im Vergleich zu § 3 KSVG andere Zielrichtung verfolgt.
Letzteres wäre zwar insbesondere dann anzunehmen, wenn der Kläger die Wohnungen gewerblich verwaltet hätte, also seine Tätigkeit auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichtet gewesen wäre (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 5. September 2001 - B 10 LW 8/01 B, unveröffentlicht; vgl auch BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 6).
Als "vergleichbares Einkommen" iS dieser Vorschrift wird von Rechtsprechung (vgl BSG, Urteil vom 27.1.1999 - B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 20; BSG…, Urteil vom 6.9.2001 - B 5 RJ 28/00 R, SozR 3-2400 § 18a Nr. 7 S 22 ff) und Literatur (vgl Seewald in KassKomm, § 18a SGB IV RdNr 6; Sehnert in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 18a RdNr 29 f; Vor in LPK-SGB IV § 18a RdNr 22) Erwerbseinkommen verstanden, das von seiner Funktion her und in seiner rechtlichen Ausgestaltung dem Einkommen aus einer selbstständigen oder nicht selbstständigen Erwerbstätigkeit vergleichbar ist (…so Sehnert, aaO;… Vor, aaO).
Das Kriterium für die Vergleichbarkeit ist dabei "in den Früchten des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft zu sehen" (so BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 20).
BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 54/98 R
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