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Timestamp: 2017-12-17 14:06:00
Document Index: 134950626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1642', '§ 1638', '§ 1643', '§ 1643', 'BGH', 'BGH', '§ 1643', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil vom 15.06.2004 XI ZR 220/03 - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht BGH-Urteil vom 15.06.2004 XI ZR 220/03
BGH-Urteil vom 15.06.2004 XI ZR 220/03
21.04.2006 13:02 |
Nach dem beigefügten Urteil dürfen Eltern, Gelder, die auf den Namen Ihrer minderjährigen Kinder - ohne Zustimmung des Vormundschaftsgerichts - nicht für eigene Kreditzwecke Zwecke verpfänden. Die Bank wurde hier zum Schadensersatz verurteilt
Das erscheint insofern seltsam, da sie das Geld Ihrer Kinder nach o.a. BGH-Urteil auf ihr eigenes Konto übertragen dürfen (der BGH hat ja die Bank zur Ausführung des Auftrags verurteilt).
Ist das beigefügte Urteil überholt (wegen der BGH-Rechtsprechung)?
Zum Verfügungsrecht des Vaters über das Bankguthaben seines minderjährigen Kindes
Oberlandesgericht Königsberg (Ostpreußen), 4. Zivilsenat, Urteil vom 1. Dezember 1932, 5 U 270/32
Ein Vater hatte für seine minderjährige Tochter auf deren Namen bei einer Bank ein Depositenkonto angelegt und sich formularmäßig das Verfügungsrecht darüber vorbehalten. Er verpfändete später das Guthaben der Tochter für eigene Kreditzwecke. Die Bank verrechnete einen Teil des Guthabens der Tochter auf eine Schuld des Vaters und weigerte sich, diesen Betrag der Tochter auszuzahlen. Auf deren Klage, vertreten durch einen Pfleger, hat Landgericht und Oberlandesgericht die Bank zur Zahlung verurteilt. Das Oberlandesgericht geht davon aus, daß das streitige Guthaben als solches der Klägerin und nicht als Geschäftsguthaben ihres Vaters anzusehen ist. Es ist auf Ihren Namen eröffnet und dabei als Konto der minderjährigen R.B. unter genauer Angabe des Geburtstages bezeichnet worden. Nun folgt zwar daraus, daß ein Vater auf den Namen seines minderjährigen Kindes ein Spar- oder Depositenkonto anlegt, nicht unbedingt, daß dieses Konto auch wirklich dem Kind zusteht. Rechtlich möglich ist es, daß ein Vater sich durch Einzahlung eigenen Geldes auf den Nahmen seines Kindes ein zweites „verdecktes“ Konto schafft. Doch kann man das nicht ohne weiteres vermuten, und die Anlage auf den Namen des Kindes spricht zunächst einmal dafür, daß es auch der wirkliche Kontoinhaber sei sollte. Sache der Beklagten wäre es, zu beweisen, daß ein solches Konto trotzdem dem Kind nicht zustehen sollte. Das Oberlandesgericht legt sodann im einzelnen dar, daß die Tatsachen nicht den Eindruck der Angestellten der Beklagten rechtfertigen, daß es sich in Wahrheit um ein Konto des Vaters der Klägerin handele, daß insbesondere seine Angabe bei einer Verpfändung ihres Guthabens, es handele sich um „sein“ Konto, nicht viel besagt, weil er unter Mißbrauch seiner Rechtsstellung ein im Geschäftsverkehr der Banken übliche, von der Beklagten vorgeschriebene Erklärung unterschrieben hat, und er sich natürlich darüber nicht im unklaren war, daß eine Änderung dieses einen Wortes die ganze Kreditoperation zum Scheitern bringen würde. Ist mangels Beweises der Beklagten, daß das Konto in Wahrheit dem Vater der Beklagten zusteht, davon auszugehen, daß wirklicher Inhaber und damit Gläubiger der Beklagten die Klägerin selbst gewesen ist, so will die Beklagte aus dem Vorbehalt des Verfügungsrechts durch den Vater bei Begründung des Kontos folgern, daß damit die Gläubigerrecht der Klägerin der Beklagten gegenüber von vornherein beschränkt gewesen seien; es seien dadurch eben nicht wie sonst Gelder minderjähriger Kinder, so ein gewöhnliches Geschäftskonto mit freier Verfügungsgewalt des Vaters eingerichtet worden, sonst hätte er des Geld als „Mündelgeld“ anlegen müssen, und die Anlage wäre mit dem Vordruck "Sparbuch für Mündelgelder“ versehen worden.
Jedoch widerspricht eine Anlage von Geldern eines Minderjährigen mit freier Verfügungsbefugnis des Vaters den gesetzlichen Vorschriften. Aus der Bestimmung des § 1642 BGB, Geld der minderjährigen Kinder nach den Bestimmungen über Mündelgeld anzulegen, folgt nicht, daß der Vater all den Beschränkungen unterworfen ist, die für den Vormund gelten und welche die Beklagte bei ihrem Sparbuch für Mündelgelder vorsieht. Unrichtig ist daher die Meinung der Beklagten, der Vater der Klägerin hätte ihr Vermögen als Mündelgeld entsprechend ihrem Vordruck „Sparbuch für Mündelgelder“ anlegen müssen. Die Anlage des Geldes der Klägerin bei der Beklagten steht von selbst unter den Bestimmungen der §§ 1638 ff. BGB, die im Interesse und zum Schutze der Minderjährigen gegeben und daher zwingenden Rechts sind. Wie der Vater nach den §§ 1643, 1822 Ziff. 8 zur Aufnahme von Geld auf Kredit des Mündels der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf, so gilt das gleiche nach feststehender Rechtsprechung für eine Verpfändung des Guthabens des Kindes für Kreditzwecke des Vaters, einerlei, in welcher Form des Geld angelegt ist. Diese zwingende Vorschrift kann nicht dadurch ihrer Kraft beraubt werden, daß der Vater bei der Anlage von vornherein sich das jederzeitige freie Verfügungsrecht vorbehält; durch das Zulassen einer solchen Anlageform würden die sämtlichen Schutzbestimmungen der §§ 1643, 1821, 1822 BGB ihrer Wirksamkeit entkleidet werden. Das Oberlandesgericht führt schließlich des näheren aus, daß selbst wenn das Vermögen der Klägerin mit voller Freiheit der Verfügungsbefugnis des Vaters rechtlich zulässig anlegbar wäre, die Beklagte für eine Deutung seines Willens nach dieser Richtung nichts erbracht hat. Die Erklärung in dem auf diesen Fall nicht passenden Vordrucksformular der Bank läßt sich nur dahin auslegen, daß Namen und Unterschrift derjenigen Person bezeichnet werden sollen, der kraft Gesetzes Verfügungsmacht über das Guthaben zukam, und daß ihre Verfügungsmacht auch nur soweit reichen sollte, als das Gesetz es vorsieht. Dagegen kann nicht angenommen werden, daß mit diesem Vordruck ein Verfügungsmacht über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus, vorausgesetzt, daß dieses überhaupt zulässig wäre, begründet werden sollte. Mangels anderer zweifelsfreier Form kann der Vordruck nur dahin ausgelegt werden, daß die Verfügungsberechtigung dort dieselbe ist, wie der Vater eines Minderjährigen sie nach dem Gesetz hat. Die Beklagte hat dem Vordruck auf selbst keine weitergehende Bedeutung beigemessen, weil sie vom Vater das Beibringen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Verpfändung verlangt hat. Unter diesen Umständen war die Beklagte bei jeder Verfügungshandlung des Vaters der Klägerin verpflichtet, zu prüfen, ob er sich innerhalb der Schranken des Gesetzes hielt. Hätte sie das getan, so hätte sie als ein in der Anlage von Mündelgeld erfahrenes Unternehmen ohne weiteres erkennen müssen, daß der Vater der Klägerin sein gesetzlichen Befugnisse überschritt, als er das Guthaben der Klägerin zu eigenen Kreditzwecken verpfändete. Die Verpfändung ist unwirksam, und die Beklagte muß das Guthaben deshalb der Klägerin auszahlen.
Die beiden Urteile unterscheiden sich wie nachfolgend beschrieben:
Im BGH Urteil geben die Kinder durch Ihre Eltern als gesetzliche Vertreter einen Überweisungsauftrag von ihrem Konto zu dem Konto Ihrer Eltern. Der BGH geht hier davon aus, dass die Vermögensinteressen von Kindern und Eltern in der Regel identisch sind. Da kein offensichtlicher Missbrauch der Vertretungsmacht vorliegt, ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden. Dies wird auch damit begründet, dass das zuvor auf das Konto der Kinder überwiesene Geld aus dem Vermögen der Eltern und nicht von dritter Seite stammt.
Im oberlandesgerichtlichen Urteil verpfändet der Vater Geld, was auf einem Konto liegt, welches unter dem Namen seiner Tochter geführt wird. Eine Verpfändung des Geldes auf dem Konto der Tochter zu eigenen Kreditzwecken ohne Genehmigung des Familiengerichts nach §§ 1643, 1822 Nr. 8 BGB überschreitet die elterliche Vertretungsbefugnis.
Zu einer anderen Beurteilung würde man auch heute in einem gleich gelagerten Fall nicht kommen können.
Beurteilung Widerrufsbelehrung gem. Urteil BGH, 15.12.2009, Az.: XI ZR 45/09
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