Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2013/
Timestamp: 2020-08-13 05:57:19
Document Index: 220771705

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 43', '§ 86', '§ 39', 'BGH']

2013 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
5. Konferenz zur Sozialen Spaltung in Hamburg “Wasser, Strom, Bildung…. – Zur Bedeutung öffentlicher Güter für eine soziale Stadt”, Donnerstag, 13. Februar 2014, Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg
BSG legt SGB II – Frage für EU-Bürger dem EuGH vor (“Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger”)
Passenden zu den Meldungen der letzten Tage – aus der heutigen Medieninformation des Bundessozialgerichtes: “Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger – Der Senat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
EU-Parlament: “Grundlegende Kontodienste für alle”
Aus der heutigen PM des Europäischen Parlamentes: “Jeder, der seinen rechtmäßigen Wohnsitz in der EU hat, soll Anspruch auf Zugang zu grundlegenden Kontodiensten haben, heißt es in einem EU-Gesetzesentwurf, dem das Parlament am Donnerstag zugestimmt hat. Zudem sollen die Gebühren und Regeln solcher Konten transparent und vergleichbar gestaltet werden und der Wechsel zu einem anderen Geldinstitut, das bessere Konditionen anbietet, möglich sein. Die endgültige Fassung des Textes muss in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten vereinbart werden.” – siehe auch unsere Meldung vom 8.5.2013 (EU: “Kommission will günstigere und transparentere Bankkonten für alle”)
Die Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen 2014 findet am 22./23. Mai 2014 in Hamburg statt. Über das Leitthema “Falsche Anreize bei Finanzdienstleistungen” werden in diesem Jahr zahlreiche Vertreter von Banken, Verbraucherverbänden, Schuldnerberatungen, der Wissenschaft, der Politik und der Medien diskutieren. – Ankündigung des iff.
Kaum hatten wir gestern die Entscheidung des LSG NRW zu dieser Frage vermeldet, erhielten wir den Hinweis (Dank an RA Habbe, Berlin), dass das LSG Niedersachsen-Bremen entgegengesetzt entschieden hat. “Der Senat vermag im Ergebnis einen Verstoß gegen Europarecht mit der Folge der Unanwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht festzustellen.” Weiterlesen →
Harald Thomé weist in seinem Newsletter vom 27.11.2013 auf die neuen fachliche Hinweise der Arbeitsagentur zur Aufrechnung § 43 SGB II hin. Eine sehr lesenswerte pdf-Datei, insbesondere die Randnummern 43.11-12a. Aber auch Randnummer 43.23 (“Widerspruch und Klage gegen einen Aufrechnungsbescheid haben gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Es liegt kein Fall des § 39 vor. Bis zur abschließenden Entscheidung über den Rechtsbehelf kann daher nicht aufgerechnet werden.”) sollte gekannt sein.
Seit einiger Zeit weisen wir hier auf die Petition von Inge Hannemann gegen die SGB II / XII – Sanktionen hin (vgl. unsere Meldung vom 21.11.2013 und auf der Startseite rechts / gelber Kasten “Petition II”). Nun gibt es einen Aufruf von Harald Thomé und Burghard Tomm dazu – zum Aufruf (pdf).
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 – XII ZR 59/12: “Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt.” – ein Urteil, welches zu lesen sich lohnt, um die sogenannte “Verwirkung” besser zu verstehen.