Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/suizidversuch-abschiebehaft-anhoerung-3110482
Timestamp: 2020-07-13 11:19:09
Document Index: 396544699

Matched Legal Cases: ['Art. 104', '§ 68', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 68', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Suizidversuch in der Abschiebehaft - und die erneute Anhörung | Rechtslupe
Die Auf­recht­erhal­tung der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft ver­letzt die Rech­te des Betrof­fe­nen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn des­sen zwin­gend gebo­te­ne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung unter­bleibt [1].
Es kommt in die­sem Fall auch nicht dar­auf an, ob die Haft in der Sache zu Recht auf­recht­erhal­ten wor­den ist [2].
Das Beschwer­de­ge­richt ist indes­sen im Unter­schied zum Haft­rich­ter nicht in jedem Fall ver­pflich­tet, den Betrof­fe­nen vor sei­ner Ent­schei­dung (erneut) per­sön­lich anzu­hö­ren. Es darf davon viel­mehr unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen abse­hen. Zu einer Ver­let­zung der Rech­te des Betrof­fe­nen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG führt ein Abse­hen von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren des­halb nur, wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­la­gen und die Anhö­rung auch im Beschwer­de­ver­fah­ren zwin­gend gebo­ten war [3].
Das war hier nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht der Fall: Im Ver­lauf des Beschwer­de­ver­fah­rens hat die betei­lig­te Behör­de zwar mit­ge­teilt, der Betrof­fe­ne habe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Büren einen Sui­zid­ver­such unter­nom­men. Dar­aus konn­te sich, wie der Betrof­fe­ne im Ansatz zu Recht gel­tend macht, ein Abschie­bungs­hin­der­nis erge­ben. Es ist auch rich­tig, dass das Beschwer­de­ge­richt von einer erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen nicht ohne Wei­te­res nach § 68 Abs. 3 FamFG abse­hen darf, wenn sol­che Tat­sa­chen nach dem Erlass der Haft­an­ord­nung ein­tre­ten. Dazu ist es viel­mehr nur befugt, wenn die­se Tat­sa­chen für die Ent­schei­dung offen­sicht­lich uner­heb­lich sind [4].
Der Sui­zid­ver­such eines Betrof­fe­nen kann zwar auch im Ver­fah­ren der Frei­heits­ent­zie­hung Bedeu­tung erlan­gen. Unein­ge­schränkt gilt das aber nur, wenn er die Haft­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen in Fra­ge stellt. Denn die­se muss der Haft­rich­ter prü­fen [5]. Anders liegt es dage­gen, wenn der Sui­zid­ver­such die Fra­ge nach einem Abschie­bungs­hin­der­nis nach § 60 Abs. 7 Auf­en­thG auf­wirft. Die Prü­fung die­ser Fra­ge ist Auf­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­rich­te, nicht des Haft­rich­ters. Der Haft­rich­ter hat in einem sol­chen Fall nur zu prü­fen, ob die Abschie­bung trotz des von dem Betrof­fe­nen gel­tend gemach­ten Abschie­bungs­hin­der­nis­ses durch­ge­führt wer­den kann [6]. Dazu hat er eige­ne Ermitt­lun­gen anzu­stel­len; ins­be­son­de­re muss er sich über den Stand und die Erfolgs­aus­sich­ten eines behörd­li­chen oder ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erkun­di­gen, in dem über das Vor­lie­gen etwai­ger Abschie­bungs­hin­der­nis­se ent­schie­den wird [7].
Danach muss­te das Beschwer­de­ge­richt den Betrof­fe­nen nicht per­sön­lich anhö­ren.
Weder die Mit­tei­lung der betei­lig­ten Behör­de vom 02.09.2014 noch die Stel­lung­nah­me des – anwalt­lich ver­tre­te­nen – Betrof­fe­nen dazu vom 10.09.2014 erga­ben Anhalts­punk­te dafür, dass der Betrof­fe­ne nach dem Sui­zid­ver­such nicht (mehr) haft­fä­hig war. Der Sui­zid­ver­such hat nach den von dem Betrof­fe­nen nicht ange­zwei­fel­ten Anga­ben der betei­lig­ten Behör­de in den ers­ten Tagen der Haft noch vor des­sen Ver­le­gung in den Abschie­be­ge­wahr­sam in Ber­lin-Köpe­nick statt­ge­fun­den. Als Aus­lö­ser des Sui­zid­ver­suchs hat die betei­lig­te Behör­de die Abschie­bung gese­hen und des­halb einen neu­en Abschie­bungs­ver­such mit Sicher­heits­be­glei­tung und ärzt­li­cher Auf­sicht vor­be­rei­tet. In sei­ner Stel­lung­nah­me zu die­ser Mit­tei­lung hat auch der Betrof­fe­ne selbst die Abschie­bung, nicht die Haft, als mög­li­chen Aus­lö­ser eines neu­en Sui­zid­ver­suchs gese­hen und die Haft des­halb als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen, weil die Abschie­bung nicht gelin­gen wer­de.
Anhalts­punk­te dafür, denen das Beschwer­de­ge­richt in sei­nem beschränk­ten Prü­fungs­rah­men hät­te nach­ge­hen müs­sen, boten die Mit­tei­lung der betei­lig­ten Behör­de und die Stel­lung­nah­me des Betrof­fe­nen eben­falls nicht. Die Behör­de hat dar­ge­legt, dass sie die Abschie­bung mit den geschil­der­ten Vor­keh­run­gen am 8.10.2014, mit­hin noch wäh­rend der ange­ord­ne­ten Haft, durch­füh­ren wol­le. Dass und aus wel­chen Grün­den dies nicht gelin­gen könn­te, war nicht ersicht­lich und wur­de von dem Betrof­fe­nen auch nicht gel­tend gemacht und wird von ihm auch jetzt nicht näher erläu­tert. Dass die­ser gegen die Abschie­bung wegen des Sui­zid­ver­suchs (einst­wei­li­gen) Rechts­schutz bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten bean­tragt hat­te oder bean­tra­gen wür­de, war nicht anzu­neh­men. Der Betrof­fe­ne hat sich in sei­ner Stel­lung­nah­me auf den Hin­weis beschränkt, die Aus­län­der­be­hör­de habe der Fra­ge nach­zu­ge­hen, ob der Sui­zid­ver­such der Abschie­bung ent­ge­gen­ste­he.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. April 2016 – V ZB 112/​15
vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2013 – V ZB 127/​12, FGPrax 2014, 39 Rn. 9; Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 192/​13, mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 9/​10, InfAuslR 2010, 384 Rn. 9 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 10.10.2012 – V ZB 274/​11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11[↩]
BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – V ZB 299/​10 8; und vom 30.10.2013 – V ZB 69/​13, Asyl­ma­ga­zin 2014, 138 Rn. 7[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 12.06.1986 – V ZB 9/​86, BGHZ 98, 109, 112; vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09 – NVwZ 2010, 726 Rn. 23 f.; und vom 11.10.2012 – V ZB 274/​11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11; zu weit­ge­hend daher LG Ham­burg, Beschluss vom 27.08.2010 – 329 T 79/​10 13 f.[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.05.2012 – V ZB 246/​11 14; und vom 11.10.2012 – V ZB 274/​11, aaO[↩]
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