Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F91-II-170%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 15:09:26
Document Index: 50161068

Matched Legal Cases: ['Art. 371', 'Art. 375', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 371', 'Art. 375', 'Art. 371', 'Art. 375', 'Art. 371', 'BGE', 'Art. 371', 'Art. 432', 'BGE', 'BGE', 'Art. 371', 'Art. 371', 'BGE', 'Art. 371', 'Art. 371', 'Art. 371', 'BGE', 'Art. 371', 'Art. 371', 'Art. 371', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 371', 'BGE', 'Art. 432', 'Art. 433', 'Art. 375', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 375', 'Art. 375', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 372', 'Art. 369', 'Art. 372', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 374', 'BGE', 'BGE', 'Art. 369', 'Art. 374', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 47']

91 II 17026. Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Juli 1965 i.S. B. gegen Regierungsrat des Kantons Nidwalden
Interdiction motiv�e par une peine privative de libert�. Art. 371 CC. Publication de cette mesure. Art. 375 CC. Objet du recours en r�forme au Tribunal f�d�ral. Art. 44 lettre c OJ. 1. Peut-on s'abstenir de mettre sous tutelle un condamn� � une peine privative de libert� - comme l'exigerait l'art. 371 CC - pour des motifs tir�s des int�r�ts personnels de ce condamn�? - Une pareille abstention serait en tout cas inadmissible lorsque la mission du tuteur n'est pas enti�rement d�pourvue d'objet, ni du point de vue personnel, ni du point de vue �conomique (consid. 1-3). 2. La publication de l'interdiction selon l'art. 375 CC ne peut �tre d�f�r�e au Tribunal f�d�ral par la voie du recours en r�forme. Art. 44 lettre c OJ (consid. 4). Faits � partir de page 170
A.- B., Bankier, wurde zu einer Freiheitsstrafe von �ber f�nf Jahren verurteilt. W�hrend des Strafverfahrens hatte er sich l�ngere Zeit in Untersuchungs- und Sicherheitshaft befunden, die ihm zum Teil auf die Strafe angerechnet wurden. Es blieben noch etwa 1000 Tage zu verb�ssen.BGE 91 II 170 S. 171
B.- Den im Dezember 1963 erfolgten Strafantritt meldete die Staatsanwaltschaft erst im M�rz 1964 der Vormundschaftsbeh�rde. Diese verf�gte am 24. April 1964 die Bevormundung gem�ss Art. 371 ZGB und die Ver�ffentlichung gem�ss Art. 375 ZGB.
C.- �ber diese Massnahmen beschwerte sich B. beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden. Er machte geltend, die in Art. 371 ZGB vorgesehene Entm�ndigung eines zu Freiheitsstrafe von einem Jahr oder dar�ber Verurteilten habe ihren Grund in der Notwendigkeit, die Interessen des Inhaftierten zu wahren. Bei Freiheitsstrafe von gewisser Dauer sei diese Schutzbed�rftigkeit zu vermuten; es m�sse aber zul�ssig sein, ihr Fehlen darzutun. B. verm�ge nun die Vermutung seiner Unf�higkeit, w�hrend der Haft seine eigenen Angelegenheiten zu besorgen, zu widerlegen. Die finanzielle Lage der von ihm geleiteten Gesellschaft sei einwandfrei, wie sich aus den der Vormundschaftsbeh�rde vorgelegten Revisionsberichten und Jahresrechnungen ergebe. Der Prokurist F. sei in den Betrieb eingearbeitet; daneben seien auch die Ehefrau und die T�chter B's in der Bank t�tig. Er selber k�nne sich �brigens im Rahmen der vom Anstaltsreglement gew�hrten Freiheiten auch um die F�hrung der Bank k�mmern. Auch in pers�nlicher Hinsicht bed�rfe er nicht der Hilfe eines Vormundes. Er habe sich selber wieder zurecht gefunden. Unter den gegebenen Umst�nden w�re die Entm�ndigung zweckwidrig; sie w�rde seine Gesch�ftsunternehmung beeeintr�chtigen, insbesondere wegen des dem Vormund erlaubten Einblickes in die Bankgeheimnisse. Auf alle F�lle sei von der Ver�ffentlichung der Vormundschaft abzusehen. Eine Verschiebung der Ver�ffentlichung, wie sie Art. 375 Abs. 2 ZGB zulasse, m�sse auch bei Entm�ndigung wegen Strafhaft zul�ssig sein.
D.- Mit Entscheid vom 14. September 1964 hat der Regierungsrat des Kantons Nidwalden sowohl die Entm�ndigung wie auch die Anordnung ihrer Ver�ffentlichung best�tigt. Er l�sst nicht gelten, dass die Vormundschaft nach Art. 371 ZGB im vorliegenden Falle sinn- und zweckwidrig sei. Dies k�nnte etwa zutreffen, wenn nichts zu verwalten w�re, aber nicht beim Inhaber eines Bankinstitutes. W�hrend des Strafvollzuges solle der Inhaftierte nicht handlungsf�hig sein, und sein Gesch�ft m�sse vor Schaden bewahrt werden. - "Angesichts der Schwere der Straff�lle B's, die in der �ffentlichkeit allgemein BGE 91 II 170 S. 172bekannt sind", bestehe sodann kein gen�gender Grund, von der Ver�ffentlichung der Bevormundung abzusehen.
E.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende von B. eingelegte Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei von seiner Entm�ndigung abzusehen, eventuell die Ver�ffentlichung zu verschieben, subeventuell sei die Sache zur Aktenerg�nzung und zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen.
G.- In der bundesgerichtlichen Verhandlung vom 28. Januar 1965 wurde die Beurteilung der Sache mit R�cksicht auf die als bevorstehend betrachtete bedingte Entlassung des Berufungskl�gers aus der Strafanstalt aufgeschoben. Das erste Haftentlassungsgesuch hatte jedoch keinen Erfolg, weshalb eine neue Verhandlung angesetzt wurde.
1. Dass der Berufungskl�ger nach dem klaren, an keinen Vorbehalt gekn�pften Wortlaut des Art. 371 ZGB unter Vormundschaft geh�rt, unterliegt keinem Zweifel. Auch die sich aus Abs. 2 daselbst und aus Art. 432 ZGB ergebende Voraussetzung der wirklichen Haftverb�ssung ist erf�llt. Die Verurteilung des Berufungskl�gers war - angesichts der Strafdauer notwendigerweise - eine unbedingte, und beim Strafantritt blieb eine Strafzeit von mehr als einem Jahr zu verb�ssen (vgl.BGE 78 II 407, BGE 84 II 679 Erw. 1).
2. Der Berufungskl�ger h�lt daf�r, Art. 371 ZGB d�rfe dann nicht angewendet werden, wenn die Entm�ndigung nach den im Einzelfall gegebenen Umst�nden weder dem Inhaftierten Schutz und F�rsorge zu bieten verm�ge noch zum Schutze dritter Personen, namentlich der Allgemeinheit, geeignet und notwendig sei. So verhalte es sich hier; denn f�r die gute F�hrung seines Bankunternehmens sei auf andere Weise bereits gesorgt - eine Entm�ndigung k�nnte sich auf Gang und Entwicklung des Unternehmens nur nachteilig auswirken -, und in pers�nlicher Beziehung bed�rfe er gleichfalls keiner vormundschaftlichen F�rsorge.
Indessen verlangt Art. 371 ZGB (im Unterschied zu den Artikeln 369 und 370) nicht den Nachweis eines Schutzbed�rfnisses des Inhaftierten oder anderer Personen, sondern sieht BGE 91 II 170 S. 173die Entm�ndigung einfach als rechtliche Folge einer Freiheitsstrafe von bestimmter Mindestdauer vor. "Die Haft bildet den Grund", heisst es denn auch kurzweg in den Erl�uterungen zum entsprechenden Artikel des Vorentwurfs (Seite 293 Mitte von Band I der zweiten Ausgabe). Bei der Gesetzesberatung beschloss der Nationalrat zwar zun�chst, die Entm�ndigung Strafgefangener ohne R�cksicht auf die Dauer der Strafhaft lediglich f�r den Fall vorzusehen, dass sie ihre Angelegenheiten nicht zu besorgen verm�gen. Der St�nderat stellte dann aber, ohne zum Zweck dieser Entm�ndigung n�her Stellung zu nehmen, die urspr�ngliche Fassung der Norm wieder her, wonach die kurzen Freiheitsstrafen davon ausgenommen sind, was hierauf der Nationalrat ebenfalls gelten liess (vgl. die Darlegungen von K. SPECKER, Der Strafverhaft als Entm�ndigungsgrund, ZSR, NF 65 S. 297/98).
3. Angesichts dieser gesetzlichen Regelung kann es sich nur fragen, ob die Entm�ndigung auch bei einer effektiven Strafdauer von mindestens einem Jahr ausnahmsweise, unter besonderen des Nachweises bed�rfenden Umst�nden, unterbleiben d�rfe und solle: dann n�mlich, wenn diese Massnahme weder dem Inhaftierten Schutz und F�rsorge bieten kann noch der Sicherheit anderer Personen dient, sondern statt irgendwelchen Nutzens bloss betr�chtliche Nachteile mit sich bringt. Die �ltere Lehre (angef�hrt bei EGGER, Kommentar, 2. A., N. 8 zu Art. 371 ZGB) hielt sich an den Wortlaut des Gesetzes. EGGER selber �nderte seine Ansicht und legt (a.a.O. N. 8-10) dar, dass der eigentliche Grund der Entm�ndigung nach Art. 371 ZGB in der Notwendigkeit liege, die Interessen des Str�flings zu wahren. F�r das Vorliegen dieser Notwendigkeit bestehe trotz dem vorbehaltlosen Gesetzestext keine unwiderlegliche Fiktion, sondern nur eine widerlegliche Vermutung; der Gegenbeweis - dass keine verm�gensrechtlichen Interessen zu wahren seien oder der Inhaftierte sie selber zu wahren verm�ge - werde sich allerdings in der Regel nicht erbringen lassen. Die gleiche Ansicht vertritt mit eingehender Begr�ndung K. SPECKER (a.a.O.), ebenso G. SPITZER, Zur Anwendung von Art. 371 ZGB, SJZ 1946 S. 7 ff. Auch CL. MAGET (Le choix de la mesure tut�laire ad�quate dans les cas des articles 369 � 372 CC, th�se Fribourg 1956, p. 166 et sv.) schliesst sich dieser Kritik an, h�lt aber daf�r, es bed�rfe einer Gesetzes�nderung, um dem Entm�ndigungsgrund der Strafhaft den BGE 91 II 170 S. 174absoluten Charakter zu nehmen. SPECKER (a.a.O. 298 ff.) ist sich �brigens gleichfalls bewusst, dass die von ihm vertretene L�sung im Texte des Art. 371 keine St�tze findet. Er bezeichnet aber nicht bloss den Wortlaut, sondern auch den Inhalt dieses Artikels als verfehlt; derartige absolute, von den Gegebenheiten des Einzelfalles losgel�ste Normen "k�nnen vom Standpunkte des richtigen Rechts aus richtig, sie k�nnen aber auch falsch sein. Und Art. 371 ist eine falsche Norm". Eine einschr�nkende Auslegung h�lt er f�r zul�ssig und geboten auf Grund des allgemeinen Grundsatzes, "wonach jede Rechtsnorm, die im Einzelfall keinem vern�nftigen Zweck dient, als auf diesen Fall nicht anwendbar entf�llt". Der Ansicht SPEKKERS, der Str�fling habe als solcher keine pers�nliche F�rsorge n�tig, tritt C. ST�CKLI (Der Strafverhaft als Entm�ndigungsgrund, Art. 371 ZGB, ZVW 1961 S. 1 ff.) entgegen. Er l�sst bloss gelten, dass sich eine solche Vormundschaft "auch einmal als zweckwidrig erweisen kann", und h�lt es f�r angezeigt, der Vormundschaftsbeh�rde schon nach geltendem Recht die Befugnis einzur�umen, in einem solchen Falle "auf Gesuch hin Ausnahmen von der Bevormundung zu gestatten".
Dem zuletzt erw�hnten Autor ist darin beizustimmen, dass ein Vormund dem Strafgefangenen in manchen F�llen eine Hilfe und F�rsorge zu gew�hren vermag, welche die anstaltsinterne F�rsorge in n�tzlicher Weise erg�nzt und dem Sch�tzling denn auch willkommen ist. Dass dieser Gesichtspunkt im vorliegenden Fall aus besondern Gr�nden g�nzlich entfalle, ist nicht dargetan. Dem vornehmlich um die Zukunft seines Bankunternehmens besorgten Berufungskl�ger mag die Einsicht fehlen, dass er der pers�nlichen Betreuung bedarf, um zu gegebener Zeit, wenn er die Anstalt verl�sst, charakterlich den Anforderungen des Lebens gewachsen zu sein. Da das Gegenteil nicht nachgewiesen ist, muss aber die der Vormundschaft �ber Strafgefangene zukommende Bedeutung als Massnahme der pers�nlichen F�rsorge auch im vorliegenden Falle anerkannt werden. In bezug auf die Verm�gensinteressen des Berufungskl�gers ist freilich die Bef�rchtung nicht von vornherein von der Hand zu weisen, eine Vormundschaft k�nnte sich wegen der besondern Art des von ihm betriebenen Gewerbes und der bei dessen Aus�bung zu beachtenden Verschwiegenheit (sog. Bankgeheimnis; Art. 47 Abs. 1 lit. b BankG) ung�nstig auswirken. Allein, da er selbst in der Strafhaft BGE 91 II 170 S. 175nur in sehr beschr�nktem Masse die Gesch�ftsf�hrung zu �berwachen vermag, bedarf es gerade mit R�cksicht auf die mit einem solchen Gewerbe verbundenen vielf�ltigen Verm�gensbeziehungen grunds�tzlich einer gesetzlichen Vertretung. Der Umstand, dass der Betrieb derzeit von einem t�chtigen Prokuristen geleitet wird, der das Vertrauen des bis auf weiteres in hohem Masse verhinderten Prinzipals geniesst, und dass die Ehefrau und die T�chter des Berufungskl�gers mithelfen, macht die Einsetzung eines Vormundes, der an Stelle des Berufungskl�gers die Gesch�ftsf�hrung unmittelbar zu �berwachen und bei Bedarf sogleich einzugreifen vermag, nicht �berfl�ssig. Nat�rlich untersteht der Vormund bei dieser T�tigkeit auch seinerseits der f�r das Bankgewerbe geltenden Schweigepflicht, und er wird (auch wenn er seinerseits Bankfachmann sein sollte) seine Vertretungsbefugnisse in enger F�hlungnahme mit dem Berufungskl�ger auszu�ben und jede unn�tige St�rung des Betriebes zu vermeiden haben.
Hat man es somit nicht mit einem Falle zu tun, in dem die einem Vormund obliegenden Aufgaben - pers�nliche Betreuung des Haftgefangenen und Wahrung von Verm�gensinteressen desselben - unter den gegebenen Umst�nden offensichtlich v�llig ausser Betracht fallen, so kann offen bleiben, ob in einem solchen ausserordentlichen Falle von einer Entm�ndigung nach Art. 371 ZGB abzusehen w�re. Diese Gesetzesnorm schon dann nicht anzuwenden, wenn sich gewisse damit f�r den Strafgefangenen m�glicherweise verbundene Nachteile nicht vermeiden lassen, m�sste als bedenklich erscheinen. F�r die rechtsanwendenden Beh�rden ist Zur�ckhaltung um so mehr am Platze, als bei der Bundesversammlung ein Postulat auf Revision des Vormundschaftsrechtes h�ngig ist (vgl. E. SCHAFFER, Revision des Vormundschaftsrechtes? in der Monatsschrift f�r bernisches Verwaltungsrecht 1964 S. 71 ff.). Nichts Abweichendes ergibt sich aus BGE 84 II 677, einer die Anwendung von Art. 432 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 433 ZGB betreffenden Entscheidung.
4. F�r den Fall, dass es bei der vom Regierungsrate best�tigten Entm�ndigung zu bleiben hat, beantragt der Berufungskl�ger die Verschiebung ihrer Publikation. Er beruft sich hiebei auf den nach seiner Ansicht bei der Entm�ndigung wegen Strafhaft analog anwendbaren zweiten Absatz von Art. 375 ZGB. Die in dieser Vorschrift geregelte Ver�ffentlichung BGE 91 II 170 S. 176der Bevormundung ist jedoch eine Vollzugsmassnahme, die ebensowenig wie die Ernennung des Vormundes der Berufung an das Bundesgericht unterliegt (vgl. betreffend Nichtzul�ssigkeit der in Art. 86 Ziff. 3 des alten OG vorgesehenen zivilrechtlichen Beschwerde gegen die Wahl eines Vormundes:BGE 46 II 344Erw. 6 undBGE 50 II 440Erw. 4). Allerdings findet sich in der Literatur die Ansicht vertreten, wegen Verletzung des Art. 375 ZGB als einer bundesrechtlichen Verfahrensvorschrift sei die Weiterziehung an das Bundesgericht ebenso wie in der Frage der Entm�ndigung oder der Stellung unter Beistandschaft zul�ssig (fr�her durch zivilrechtliche Beschwerde, jetzt durch Berufung): so EGGER, N. 15 zu Art. 375 ZGB, und BIRCHMEIER, N. 13 c zu Art. 44 OG, S. 140. Beide berufen sich aufBGE 61 II 3, EGGER auch noch aufBGE 35 I 101. Diese Entscheidungen betreffen jedoch nicht die Frage, ob die Anordnung (oder Ablehnung) der Ver�ffentlichung einer Vormundschaft an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nne.BGE 35 I 101ff. er�rtert ein anderes Problem: ob als "Er�ffnung oder Mitteilung" eines kantonalen Entscheides im Hinblick auf eine staatsrechtliche Beschwerde die Publikation der Bevormundung im Amtsblatt gelten k�nne, oder ob die Frist zur Ergreifung dieses Rechtsmittels erst durch Mitteilung der Verf�gung an den Betroffenen pers�nlich in Gang gesetzt werde. UndBGE 61 II 3(1 ff.) betrifft die Anfechtung einer Entm�ndigung als solcher, welche auf Art. 372 ZGB beruhte und vom Bundesgericht best�tigt wurde mit der Bemerkung, die aus Versehen den Art. 369 ZGB anf�hrende Bekanntmachung, wie sie erfolgt war, werde durch eine auf Art. 372 hinweisende neue Bekanntmachung richtigzustellen sein. Die Ver�ffentlichung selbst bildete also weder im einen noch im anderen Falle den Gegenstand einer Weiterziehung. Sie konnte - und kann - es denn auch nicht sein. Wie BIRCHMEIER (N. 4 zu Art. 44 OG, S. 129, und N. 9 zum gleichen Artikel, S. 134) zutreffend ausf�hrt, ordnet das Gesetz in Art. 44 lit. a-c die der Berufung unterliegenden F�lle abschliessend. Dieses Rechtsmittel ist somit nur gegen den eigentlichen Entscheid (Hauptentscheid) �ber die dort angef�hrten vormundschaftlichen Massnahmen und �ber deren Aufhebung gegeben, nicht aber gegen die auf einen solchen Entscheid folgenden, dessen Vollzug dienenden Verf�gungen. Dem steht nicht entgegen, dass das mit einer Berufung gem�ss Art. 44 lit. c OG BGE 91 II 170 S. 177befasste Bundesgericht die das Entm�ndigungs- und Verbeist�ndungsverfahren betreffenden bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften mitzuber�cksichtigen hat. Deren Beachtung bildet eben eine Voraussetzung der Entm�ndigung; ihre Missachtung hat zur Folge, dass ein gesetzm�ssiger Entscheid nicht zustande kommt, und bildet deshalb einen Berufungsgrund gegen�ber dem Entm�ndigungsentscheid (vgl. zur Verletzung des rechtlichen Geh�rs nach Art. 374 Abs. 1 ZGB:BGE 70 II 76, BGE 87 II 129 ff., und zur Unterlassung, im Falle des Art. 369 ein Gutachten einzuholen nach Vorschrift des Art. 374 Abs. 2 ZGB:BGE 39 II 1ff.). Ganz anders verh�lt es sich mit der Publikation der (rechtskr�ftig ausgesprochenen) Bevormundung. Sie ist eine Folge dieser Massnahme und geh�rt zu deren Vollzug; es handelt sich nicht mehr um einen Teil des Verfahrens, das nach Bundesrecht zu befolgen ist, bevor �ber die Entm�ndigung entschieden werden darf. Ber�hrt somit der Entscheid �ber die Publikation und �ber deren allf�llige Verschiebung die G�ltigkeit der Entm�ndigung nicht, so kann er im Streit �ber die Entm�ndigung keinen Berufungsgrund bilden, und vollends f�llt er f�r sich allein nicht unter Art. 44 lit. c OG.
Soweit auf die Berufung einzutreten ist, wird sie abgewiesen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Nidwalden vom 14. September 1964 best�tigt.
84 II 679,
Art. 44 lit. c OG suite... ,
Art. 47 Abs. 1 lit. b BankG,