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Timestamp: 2020-08-05 10:01:14
Document Index: 269522054

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 267', '§ 249', '§ 271', 'Art. 267', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 66']

OLG Frankfurt am Main, 13.12.2016 – 11 U 96/14 (Kart) › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 13.12.2016 – 11 U 96/14 (Kart)
Ist ein Verfahren wegen einer Vorlage an den EuGH nach § 267 AEUV ausgesetzt, steht die Unterbrechungswirkung des § 249 ZPO einer Verhandlung und Entscheidung über die Zulässigkeit einer Nebenintervention nach § 271 ZPO nicht entgegen.
Ein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten im Hinblick auf einen möglichen Folgeprozess setzt voraus, dass der Ausgang des Verfahrens einen unmittelbaren rechtlichen Einfluss auf den Folgeprozess haben kann. Ein lediglich mittelbarer Einfluss auf eine beabsichtigte Klage gegen den Gegner der unterstützten Partei ist insoweit nicht ausreichend.
Ein solcher rechtlicher Einfluss ist nicht bereits deshalb anzunehmen, weil in dem Hauptverfahren ein Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV über die Auslegung von Unionsrecht anhängig ist und die Beantwortung der Vorlagefrage geeignet ist, die Rechtsbeziehungen des Nebenintervenienten zu beeinflussen.
Die Klägerin ist einer der führenden Anbieter von Luxuskosmetik, so genannter “Depot-Kosmetik”, in Deutschland. Sie vertreibt die im Klageantrag aufgeführten Marken im selektiven Vertrieb an autorisierte Einzelhändler (“Depositäre”) auf der Grundlage eines so genannten Depotvertrages. Nach dem Depotvertrag ist es den Einzelhändlern nicht gestattet, im Rahmen des Internetvertriebs nach außen sichtbar ein Drittunternehmen einzuschalten, für welches die Klägerin keine Autorisierung erteilt hat.
Die Beklagte vertreibt als Depositär die Produkte der Klägerin sowohl in stationären Absatzstätten als auch im Internet. Der Internetverkauf erfolgt teilweise über die Plattform “x.de”.
In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin unter Berufung auf die genannte Vertragsbestimmung, der Beklagten zu untersagen, die im Klageantrag genannten Markenprodukte über die Plattform “x.de” zu vertreiben.
Die Nebenintervenientin betreibt den offenen Internet-Marktplatz “X Y”. Sie hat mit Schriftsatz vom 13.05.2016 den Beitritt zu dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten erklärt.
Sie behauptet, sie unterhalte mit der Beklagten eine Vertragsbeziehung aufgrund des “X Z”-Vertrages. Auf der Grundlage dieses Vertrages biete die Beklagte die von ihr vertriebenen Waren – unter Einschluss von Produkten der Klägerin – auf dem X Y auf der Website www.x.de an. Sie, die Nebenintervenientin, erhalte für ihre Dienste eine Vergütung, die u.a. von den jeweiligen Umsätzen abhänge.
2) Die Nebenintervention war zurückzuweisen, weil die Nebenintervenientin nicht schlüssig dargelegt hat, dass sie ein rechtliches – und nicht lediglich ein wirtschaftliches – Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat (§ 66 ZPO).
Der Begriff des rechtlichen Interesses ist zwar grundsätzlich weit auszulegen (BGH, Beschluss vom 18.11.2015 – VII ZB 2/15). Aus dem Erfordernis eines rechtlichen Interesses folgt jedoch, dass ein rein wirtschaftliches oder tatsächliches Interesse für die Zulässigkeit einer Nebenintervention nicht ausreicht. Der Begriff des rechtlichen Interesses erfordert vielmehr, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt. Der bloße Wunsch der Nebenintervenientin, der Rechtsstreit möge zugunsten einer Partei entschieden werden, und die Erwartung, dass die damit befassten Gerichte auch in einem künftigen eigenen Rechtsstreit mit einer Partei an einem einmal eingenommenen Standpunkt festhalten und zu einer ihnen günstigen Entscheidung gelangen sollten, stellen lediglich Umstände dar, die ein tatsächliches Interesse am Obsiegen einer Partei zu erklären vermögen. Ein Interesse daran, dass eine rechtliche oder tatsächliche Frage auf eine bestimmte Weise beantwortet wird, genügt demnach ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (BGH, Beschluss vom 18.11.2015 – VII ZB 2/15; Beschluss vom 10.2.2011 – I ZB 63/09; Beschluss vom 17.1.2006 – X ZR 236/01; Senat, Urteil vom 24.8.16, 11 U 123/15 (Kart)).
a) Ein solches ergibt sich zunächst nicht aus der vorgetragenen – von der Klägerin bestrittenen – Vertragsbeziehung mit der Beklagten. Dass die Nebenintervenientin bei einem Unterliegen der Beklagten erhebliche Provisionseinbußen zu befürchten hätte, weil die Beklagte dann die verfahrensgegenständlichen Waren nicht mehr über den X Y vertreiben würde, begründet lediglich ein wirtschaftliches Interesse. Es ist nicht vorgetragen, dass die Beklagte nach dem Vertrag verpflichtet wäre, eine bestimmte Mindestmenge dieser Waren über die Website www.x.de zu vertreiben. Nur in diesem Fall wäre der Ausgang des Rechtsstreits aber geeignet, die Rechtsposition der Nebenintervenientin gegenüber der Beklagten zu beeinflussen, weil bei einem gerichtlichen Verbot entsprechend dem Klageantrag mögliche Schadensersatzansprüche der Nebenintervenientin wegen Nichterfüllung solcher vertraglichen Verpflichtungen gegen die Beklagte am fehlenden Verschulden der Beklagten scheitern könnten.
Dass ein entsprechendes Urteil, wie die Nebenintervenientin meint, möglicherweise ihre Erfolgsaussichten in einem solchen Folgeprozess erhöhen würde, wäre allenfalls im Hinblick darauf denkbar, dass sich das Gericht des Folgeprozesses an der im vorliegenden Verfahren ergehenden Entscheidung orientieren könnte. Eine solche rein faktische Präzedenzwirkung vermag jedoch ein rechtliches Interesse i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen (BGH, Beschluss vom 10.2.2011 – I ZB 63/09).
Der EuGH entscheidet im Vorlageverfahren nicht den konkreten nationalen Rechtsstreit, sondern er bestimmt lediglich über die Auslegung entscheidungsrelevanter Normen des Unionsrechts. Nur diese Auslegung ist für das vorlegende Gericht ebenso wie für alle anderen Rechtsanwender innerhalb der Union bindend. Die Frage, ob die gegenständliche Vertragsklausel tatsächlich gegen Art. 101 AEUV – in der durch den EuGH vorgegebenen Auslegung – verstößt, wird hingegen allein durch das erkennende Gericht (bzw. ggf. durch das Revisionsgericht) entschieden.
Die Wirkung “erga omnes” betrifft im Falle des EuGH also gerade nicht ein konkretes Rechtsverhältnis, sondern nur den rechtlichen Rahmen. Es besteht daher keine Vergleichbarkeit mit Fallgestaltungen, in denen ein deutsches Gericht etwa über Patentnichtigkeitsklagen (dazu BGH, Beschluss vom 17.1.2006 – X ZR 236/01), Statusfragen oder gesellschaftsrechtliche Gestaltungsklagen entscheidet (vgl. Schultes in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 66 Rdnr. 12).
OLG Frankfurt am Main, 14.12.2016 – 19 U 13/16 OLG Frankfurt am Main, 09.12.2016 – 6 W 114/16