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Timestamp: 2019-04-24 03:20:30
Document Index: 199622025

Matched Legal Cases: ['§ 2314', '§ 2325', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 2325', '§ 330', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2325', '§ 46', '§ 47', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2325', 'BGH', '§ 518', '§ 328', '§ 2301', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', '§ 2325', '§ 328', '§ 159', '§ 2325', '§ 2311', 'BGH', '§ 2313', '§ 2325', '§ 2313', '§ 2311', '§ 2313', '§ 2325', '§ 2313', '§ 563', 'Art. 14', '§ 328', '§ 331', '§ 516', '§ 518', '§ 2313', '§ 2314', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2329', '§ 134', '§ 159']

21.05.2010 · IWW-Abrufnummer 101425
Bundesgerichtshof: Urteil vom 28.04.2010 – IV ZR 230/08
Nach Ansicht des Berufungsgerichts steht den Klägern ein Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB, der sich auch auf den so genannten fiktiven Nachlassbestand erstrecken könne, nicht zu, weil hinsichtlich der Versicherungssumme kein Anspruch nach § 2325 BGB auf Pflichtteilsergänzung bestehe. Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch sei nicht die Versicherungssumme als zugewendet anzusehen, sondern die Aufwendungen, mit denen sie erworben wurde. Nur diese Aufwendungen - die Summe der gezahlten Prämien - stammten aus dem Vermögen des Versicherungsnehmers. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2003 (BGHZ 156, 350), in welchem der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für das Insolvenzrecht entschieden habe, dass bei Insolvenz des Nachlasses nach erfolgter Anfechtung gemäß § 134 InsO die gesamte Versicherungsleistung - und nicht nur wie nach bisher herrschender Auffassung die Prämiensumme - zur Masse zurückgefordert werden könne, wenn der Erblasser einem Dritten unentgeltlich ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt habe. Da das Gesetz im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs eine Anfechtungsmöglichkeit nicht vorsehe, seien die Rechtslagen nicht miteinander vergleichbar.
Der erkennende Senat ist bislang der Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 128, 187) gefolgt, nach welcher auf die Summe der gezahlten Prämien abzustellen ist (BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 a.a.O.). Der XII. Zivilsenat hat sich dem angeschlossen (BGHZ 130, 377). Dies entsprach bis zur Entscheidung des IX. Zivilsenats vom 23. Oktober 2003 (a.a.O.) auch der herrschenden Auffassung zum Insolvenzrecht, die nach einer Anfechtung gemäß § 134 InsO bei der Rückforderung zur Masse ebenfalls nur die Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien, nicht dagegen die gesamte Versicherungsleistung berücksichtigte (vgl. die Nachweise in BGHZ 156, 350, 354). Im Anschluss an die genannte Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Insolvenzrecht haben einige Instanzgerichte eine entsprechende Anpassung für das Pflichtteilsergänzungsrecht für geboten erachtet (vgl. LG Göttingen NJW-RR 2008, 19; LG Paderborn FamRZ 2008, 1292).
Die rechtswissenschaftliche Literatur stimmt zu großen Teilen auch weiterhin der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu (vgl. Olshausen in Staudinger, BGB [2006] § 2325 Rdn. 38; Jagmann a.a.O. [2004] § 330 Rdn. 53; Lange in MünchKomm-BGB 5. Aufl. § 2325 Rdn. 38; Birkenheier in JurisPraxisK BGB 4. Aufl. § 2325 Rdn. 70 a.E.; Bock in AnwK 2. Aufl. § 2325 Rdn. 17; Kasper sowie Andres in Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht 2. Aufl. § 46 Rdn. 50 bzw. § 47 Rdn. 19; Leipold, Erbrecht 17. Aufl. Rdn. 581, Fn. 38; Ahrens ErbR 2008, 247; Blum ZEV 2008, 146; Joachim, Pflichtteilsrecht Rdn. 339; Frömgen, Das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil [2004] S. 105; Gottwald, Pflichtteilsrecht § 2325 BGB Rdn. 31; Klingelhöffer ZEV 1995, 180 und Pflichtteilsrecht 2. Aufl. Rdn. 345; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. S. 937 unter e; Winter in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Anm. H 135). Zum Teil wird diese Lösung trotz dogmatischer Bedenken jedenfalls im Ergebnis akzeptiert (vgl. Dieckmann in Soergel, BGB 13. Aufl. § 2325 Rdn. 22; Hilbig ZEV 2008, 262) oder zumindest für bereits bei Vertragsschluss eingeräumte Bezugsrechte anerkannt (vgl. Krause in Frieser/ Sarres/Stückemann/Tschichoflos, Handbuch des Fachanwalts Erbrecht 3. Aufl. Kapitel 3 Rdn. 271; Riedel/Lenz in Damrau, Praxiskommentar Erbrecht § 2325 Rdn. 106).
Der Senat vermag keiner der vorgenannten Ansichten voll zuzustimmen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB ist vielmehr nach dem Wert zu berechnen, den der Erblasser durch eine Verwertung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag zuletzt selbst noch hätte realisieren können. Denn nur auf der Aufgabe dieses Werts beruht die Bereicherung des Bezugsberechtigten. In aller Regel ist danach auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegt - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein.
Zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten werden keine Vermögenswerte unmittelbar übertragen. Unmittelbare Vermögensverschiebungen finden zu Lebzeiten des Erblassers nur im Deckungsverhältnis statt, wenn dieser - zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag - die einzelnen Prämienzahlungen an den Versicherer leistet. Der Bezugsberechtigte hingegen hat vor dem Eintritt des Todes keinen Anspruch, nicht einmal eine Anwartschaft, sondern lediglich eine Erwerbshoffnung, die der Erblasser jederzeit durch eine Änderung der Bezugsberechtigung vernichten kann. In der juristischen Sekunde des Eintritts des Todes erwirbt der Bezugsberechtigte originär einen Anspruch auf die Versicherungssumme gegen den Versicherer, während die eigenen Rechte des Erblassers untergehen. Dieser Anspruch gehörte nie zum Erblasservermögen. Er entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder dem Vermögen des Erblassers - das in dieser juristischen Sekunde ohnehin nicht mehr existiert - noch dem Nachlass zugeordnet werden (BGHZ 130, 377, 380 f.; 32, 44, 47; 13, 226, 232; RGZ 128, 187, 189; Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95 - NJW 1986, 2230 unter 3 b). Der Gegenstand, um den das Vermögen des Bezugsberechtigten vermehrt wird (Bereicherungsgegenstand), gelangt somit erst zu einem Zeitpunkt zur Entstehung, in dem das Vermögen des Erblassers und dieser selbst nicht mehr existieren. Daher ist kein Gegenstand denkbar, um den das Vermögen des Erblassers vermindert wird (Entreicherungsgegenstand), der mit dem Bereicherungsgegenstand identisch sein könnte. Eine unmittelbare Zuwendung aus dem Vermögen des Erblassers in das Vermögen des Begünstigten scheidet mithin aus.
Da der Vertragsschluss als solcher unstreitig ist, kann hier offen bleiben, ob der Schenkungsvertrag bereits zu Lebzeiten des Erblassers oder erst postmortal - etwa durch konkludente Übermittlung einer entsprechenden Willenserklärung des Erblassers durch den Versicherer bei Auszahlung der Versicherungsleistung - zu Stande gekommen ist. Zwar w