Source: http://www.epson-kunstbetrieb.de/language/de/content/agb
Timestamp: 2013-05-25 06:47:19
Document Index: 96146631

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 366', '§ 247']

Epson Kunstbetrieb - Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
Vertragspartner Ihr Vertragspartner bei allen Kaufverträgen, die über diese Website geschlossen werden, ist die
Amtsgericht Neuss, HRB 12633
Geschäftsführer: Henning Ohlsson, Noriyuki Hama, Hiromi Taba
Telefon: 02159 538-0
Fax: 02159 538 3000
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei epson-kunstbetrieb.de aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Die Annahme erfolgt nach Prüfung der Bestellung in einer separaten E-Mail.
Eine ausführliche Produktbeschreibung und die wesentlichen Merkmale der Waren entnehmen Sie bitte den Angeboten auf der Seite www.epson-kunstbetrieb.de.
Die Lieferung erfolgt auf Grundlage der im Epson Kunstbetrieb angegebenen Preise. Die Belieferung erfolgt per Kreditkartenzahlung oder gegen Vorkasse. Eine Belieferung per Nachname scheidet aus. In Einzelfällen besteht auch die Möglichkeit der Belieferung auf Rechnung.
Bei allen Lieferungen ist die Zahlung auf das Konto der Epson Deutschland GmbH, Konto Nr. 886015700 bei der Deutschen Bank in Düsseldorf (BLZ 300 700 10), BIC (Swift) DEUTDEDD), IBAN DE 173007001000886015700) zu leisten
Info über Gewährleistung und Garantie
Neben der Gewährleistung gem. § 5 der untenstehenden AGB gewährt Epson für Hauptgeräte eine Standardproduktgarantie von mindestens 12 Monaten ab Kaufdatum. Wenn ein Hauptgerät während der Dauer der Garantiezeit nicht gemäß den Spezifikationen funktioniert, wird Ihr Gerät repariert oder ersetzt.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax (02159 538 3000) oder E-Mail (storno@epson-store.de) erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Kaistraße 7-9 40221 Düsseldorf
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verpflichtung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss. Der Vertragstext ist dem Besteller zugänglich. Der Besteller kann vor der Bestellung seine Angaben überprüfen
und im Bedarfsfalle mit den üblichen Funktionen der PC-Tastatur korrigieren. Mittels einer Annahmeerklärung in Form einer elektronischen Auftragsbestätigung informieren wir den Besteller unverzüglich, sobald wir sein durch Mausklick abgegebenes Angebot angenommen haben.
Epson-kunstbetrieb.de ist eine Trustwise Secure Sites und besitzt das BT Secure Server-Zertifikat, mit dem die Identität des Besitzers belegt wird und das eine sichere Kommunikation zwischen der Website und deren Besuchern ermöglicht.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Insbesondere wird einem Abtretungsverbot oder einer Abtretungsbeschränkung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmern ausdrücklich widersprochen.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck mit uns abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Unternehmer gemäß der nachfolgenden Ziffern 3. – 6 vor.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern und zu verarbeiten. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt sicherheitshalber alle Forderungen bezüglich der Ware in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) gegen einen Dritten erwachsen. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderungen für dessen Rechnung auf eigenen Namen bis auf Widerruf ermächtigt. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen können wir verlangen, dass der Unternehmer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Außerdem sind wir dann berechtigt, die Forderungsabtretung dem Kunden des Unternehmers offenzulegen.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verbindung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Gegenständen. Für die durch Verarbeitung oder Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Bei Zugriffen Dritter auf die Wäre, insbesondere durch Pfändungen, hat der Unternehmer auf das fremde Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Bitte leisten Sie alle Zahlungen unter Angabe Ihrer Bestellnummer auf folgendes Konto:
Konto Nr. 886015700
IBAN: DE173007001000886015700
Die Kosten für die Überweisung trägt der Kunde. Unter der Verwendung der IBAN Nummer fallen keine zusätzlichen Gebühren für eine Auslandsüberweisung an.
Eine nachträgliche Korrektur der Rechnung bei fehlender, falscher oder unvollständiger Ust.-ID des Unternehmers ist ausgeschlossen. Ferner behält sich Epson in diesem Fall das Recht vor, die in Deutschland gültige Mehrwertsteuer nachträglich zu berechnen.
Die Kaufpreiszahlung ist im Falle der Lieferung auf Rechnung 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen durch uns mit dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht einem Unternehmer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere der Mängelbeseitigung) steht.
Die Anrechnung der Zahlung auf mehrere offene Forderungen erfolgt gemäß § 366 Abs. 2 BGB.
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des Mangels uns schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wählt ein Unternehmer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Dem Verbraucher stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Vertragspflicht ist dann wesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Die Regelung der vorstehenden Ziffer 1 erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Gerichtsstand, soweit der Kunde Unternehmer ist, ist Düsseldorf.
Geschäftsführer der Epson Deutschland GmbH