Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-662-24814-0_9
Timestamp: 2018-05-21 22:41:42
Document Index: 230868214

Matched Legal Cases: ['§ 1697', '§ 1700', '§ 88', '§ 70', '§ 20', '§ 21', '§ 1802', '§ 1670', '§ 1596', '§ 1681', '§ 809']

Die Schwierigkeit der Reformen | Springer for Research & Development
Unerwünschte Folgen der deutschen Sozialpolitik pp 76-90 | Cite as
Die Schwierigkeit der Reformen
Der Zentrumsabgeordnete: „Es ist auch interessant, meine Herren, daß man seitens der Sozialdemokraten immer nur in die Mitte schießt... Meine Herren, das System kennt man und den Zweck der Ylbung kennt man auch. Die Herren haben systematisch bei den Arbeitern, die hinter uns stehen,... die Zentrumspartei zu diskreditieren gesucht.“
Quincke: Der Einfluß der sozialen Gesetze auf den Charakter. Schlesische Zeitung 1905.Google Scholar
Hoche: Geisteskrankheit und Kultur, S.25.Google Scholar
Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamtee, 27. Jahrgang Nr.2, S. 298 und 28. Jahrgang Nr. 2, S. 280.Google Scholar
der Reiehsversicherungsordnung bestimmt: „Bei Ansprüchen auf Leistungen der Invaliden-und Hinterbliebenenversicherung ist die Revision ausgeschlossen, wenn es sich handelt umGoogle Scholar
Höhe, Beginn und Ende der Rente;Google Scholar
Kapitalabfindung;Google Scholar
Witwengeld;Google Scholar
Waisenaussteuer;Google Scholar
Kosten des Verfahrens.“ § 1697: „Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daßGoogle Scholar
das angefochtene Urteil auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt der Akten beruheGoogle Scholar
das Verfahren an wesentlichen Mängeln leidet.“ § 1700: „Der Rekurs ist ausgeschlossen, wenn es sich handelt um 1.Krankenbehandlung oder Hauspflege; 2.Renten für eine Erwerbsunfähigkeit, die zur Zeit der Entscheidung des Rekursgerichts unstreitig oder nach rechtskräftiger Feststellung vorübergegangen ist; 3.Rententeile, die bei dauernder Erwerbsunfähigkeit für begrenzte und bereits abgelaufene Zeiträume zu gewähren sind; 4.Heilanstaltspflege; 5.Angehörigenrente; 6.Sterbegeld; 7.Vorläufige Renten; 8 Neufeststellung von Dauerrenten wegen Anderung der Verhältnisse; 9.Kapitalabfindung; 10. Kosten des Verfahrens.”Google Scholar
Wir haben uns über diese Frage vom April 1910 bis zum Juni 1911 unterhalten“, sagte der Abgeordnete Graf von Westarp.Google Scholar
So hat z. B. der Reichstag im Jahre 1900 in dein Wunsche, den Arbeitern entgegenzukommen, die Berufsgenossenschaften in zahlreichen Fällen als erste Instanz beseitigt (§ 88 Abs. 3 übertrug die Entscheidung über „die anderweite Feststellung“ der seit 5 Jahren gezahlten Renten den Schiedsgerichten ). Infolgedessen wurde die oberste Instanz ungebührlich in Anspruch genommen, und dadurch ein Zustand herbeigeführt, den man jetzt wiederum dadurch zu beseitigen sucht, daß man die Berufsgenossenschaften wieder zur ersten Instanz macht.Google Scholar
Ein ähnliches Schwanken zeigt sich in der Ordnung des Vorverfahrens. So wurde durch § 70 des Gewerheunfallversicherungsgesetzes (Novelle von 1900) dem Arbeiter eine eingehende Beteiligung an dem der Rentenfeststellung vorangehenden Verfahren ermöglicht, und eine beträchtliche Verringerung der Berufungen war die Folge. Die Reichsversicherungsordnung hingegen beseitigt diese Einrichtung wieder, um — das Verfahren zu vereinfachen.Google Scholar
Wie unsicher es in der Praxis oft ist, ob ein Unfall vorliegt oder die Folgen einer Krankheit, erkennt man, wenn man die Entscheidungen liest, die Breithaupt in der ausgezeichneten Sammlung: Die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes, Berlin 1912, S. 16 ff., mitteilt.Google Scholar
Über die eigenartige Entstehung der Wartezeit siehe Thiem: Handbuch der Unfallerkrankungen, Bd. I, S. 16 ff.Google Scholar
Die Schlesische Eisen-und Stahl-Berufsgenossenschaft hat als erste die Verletzten medicomechanisch behandeln lassen und zwar während der Wartezeit, obwohl seitens der Krankenkassen oft erhebliche Schwierigkeiten bereitet wurden. Die Erfahrung lehrte, daß bei Arm-und Beinbrüchen „als äußerste Grenze für die Übernahme (der Behandlung) das Ende der zweiten, der Anfang der dritten Woche“ zu bezeichnen ist. Bei Knochenbrüchen am Finger, Verletzungen des Ellbogengelenks, bei Durchtrennungen von Sehnen oder Nerven und bei Verrenkungen muß die Übernahme noch früher erfolgen, wenn eine vollkommene Heilung erreicht werden sollGoogle Scholar
c der Novelle zum Krankenversicherungsgesetz.Google Scholar
Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamts 1911, S. 595.Google Scholar
So war z. B. streitig, ob die Berufsgenossenschaft das Recht babe, während der ersten dreizehn Wochen nach Eintritt des Unfalls den Verletzten ärztlich untersuchen zu lassen, ohne die Behandlung zu übernehmen.Google Scholar
Wie selten die Berufsgenossenschaften bisher von dem Recht Gebrauch machen, dasHeilverfahrenwährend der gesetzlichen Wartezeit zu übernehmen, zeigen folgende Zahlen (Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamtes 1912 S. 271):Google Scholar
Im Jahre 1906 wurden nur 1,960/0 der gemeldeten Unfälle übernommen. Finanzen vieler Kranken nicht vertragen. Dagegen ist es ohne Nutzen, wenn die Berufsgenossenschaft unterschiedslos jeden Verletzten in eigene Behandlung nimmt. Alle Verletzungen heilen gar nicht bei der dabei geübten „intensiven“ Behandlung leichter als sonst, und dazu kommt, daß durch diese Behandlung bei einer nicht unbeträchtlichen Zahl der Versicherten das Gefühl erregt wird, daß man sie gar nicht schneller und besser heilen, sondern vielmehr die ihnen zustehende Rente verringern wolle.” „Einführung in die Reichsversicherungsordnung. Vortragsreihe, gehalten 13. bis 30. Oktober 1911 im Seminar für soziale Medizin“. Berlin, Allgemeine Medizinische Verlagsanstalt 1912, S. 55.Google Scholar
Die Zahl der „zu bearbeitenden Streitfragen der Schiedsgerichte“ betrug im Jahre 1911: 130 373; die Zahl der „zu bearbeitenden Rekurse” betrug: 42120. Vgl. Amtliche Nachrichten des Reichsversieherungsamtes 1912. S. S. 272 und 274.Google Scholar
Auf je 100 rekursfähige Schiedsgerichtsurteile entfielen 30,34 bezw. 18,36 anhängig gewordene Rekurse.Google Scholar
Genau: 82,4°/0 der Rekurse und 88,49°/e der Revisionen.Google Scholar
So bestimmte die Verordnung betreffend das Verfahren vor den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung vom 22. November 1900 in § 20, Abs. 3: „Der Vorsitzende des Schiedsgerichts kann den Beteiligten solche Kosten des Verfahrens zur Last legen, welche durch Mutwillen oder durch ein auf Verschleppung oder Irreführung berechnetes Verhalten veranlaßt worden sind.“Google Scholar
Und § 21: „Das Schiedsgericht hat, ohne daß es eines Antrags bedarf, zugleich mit der Entscheidung über die Hauptsache zu prüfen, ob und in welchem Betrage die unterliegende Partei dem Gegner die ihm in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht erwachsenden Kosten zu erstatten hat.“Google Scholar
Ähnlich bestimmt jetzt die Reichsversicherungsordnung. In § 1802: „Hat ein Beteiligter durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Kosten des Verfahrens veranlaßt; so können die Versicherungsbehörden sie ihm ganz oder teilweise auferlegen“, und in § 1670: „Bei der Verhandlung wird von Amts wegen geprüft, ob und in welchem Betrage die unterlegene Partei dem Gegner seine Kosten zu erstatten hat.”Google Scholar
Der Abg. Hoch erklärte am 21. März 1912 im Reichstag: „Wir haben sogar zugestanden, daB den Arbeitern die Kosten für das Gutachten (des vom Arbeiter bezeichneten Arztes) dann auferlegt werden können, wenn die Behörde der Meinung ist, das Gutachten werde nicht nötig sein.“Google Scholar
Siehe § 1596, vgl. such § 1681.Google Scholar
Siehe die Sammlung von Breitha apt a. a. 0. S.226.Google Scholar
des Entwurfs einer Reichsversicherungsordnung.Google Scholar
Auch die „Danerrente“ der Reichswersioherungsordnung (§ 809) ist nur „bis auf weiteres” zugesprochen, sie kann in Zeiträumen von mindestens einem Jahre neu festgesteUt werden.Google Scholar
Korrespondenzblatt für Schweizer Ärzte 1910, Nr. 2.Google Scholar
Laquer: Die Heilbarkeit nervöser Unfallfolgen, S. 19.Google Scholar
Wimmer (Kopenhagen): Die Prognose der traumatischen Hysterie und ihre Beeinflussung durch die Kapitalabfindung. Zentralbi. f. Nervenheilk. u. Psych. 1910, S. 117.Google Scholar
des Gewerbeunfallversicherungsgesetzes: „Ist bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit eine Rente von 15 oder weniger Prozent der Vollrente festgestellt, so kann nach Anhörung der unteren Verwaltungsbehörde die Berufsgenossenschaft den Entsehädigungsberechtigten auf seinen Antrag durch eine entsprechende Kapitalzahlung abfinden. Der Verletzte muß vor Annahme seines Antrages darüber belehrt werden, daß er nach der Abfindung auch in dem Falle keinerlei Anspruch auf Renten mehr habe, wenn sein Zustand sich erheblich verschlechtern würde. Gegen den Bescheid, durch welchen die Kapitalabfindung festgesetzt wird, ist Berufung zulässig. Das Rechtsmittel hat in diesem Falle aufschiebende Wirkung. Bis zur•Verkündung der Entscheidung kann der Antrag zurückgezogen warden.“Google Scholar
Über solches Feilschen hat das Reichsversicherungsamt am 25. Mai 1908 folgende Entscheidung getroffen: Die Erklärung des Arbeiters vor dem Schiedsgericht, daB er seinen Antrag auf Abfindung zurückziehe, falls ihm nicht eine Abfindung von…Mark zugesprochen werde, ist zulässig. — Zulässig ist auch der bedingte Antrag: („Ich beantrage die Abfindung unter der Bedingung, das mir…Mark zugesprochen werden“.) — Die Erklärung des Arbeiters in der Rekursinstanz, er sei nunmehr mit einer geringeren Summe zufrieden, gilt als neuer Abfindungsantrag, über den die Berufsgenossenschaft von neuem durch Bescheid zu entscheiden hat.Google Scholar
Bernhard L. (1913) Die Schwierigkeit der Reformen. In: Unerwünschte Folgen der deutschen Sozialpolitik. Springer, Berlin, Heidelberg
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-662-24814-0_9