Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118722
Timestamp: 2018-08-16 03:06:02
Document Index: 17108738

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 212', '§ 230', '§ 212', '§ 85', '§ 85', '§ 284']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2017, RV/2101172/2017
RV/2101172/2017-RS1 Permalink
Die Einbringung einer Abgabe ist nicht gemäß § 230 Abs. 6 BAO gehemmt, wenn zwar ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, jedoch die Abgabe - mangels Abhängigkeit von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde (hier: eine solche wurde nicht eingebracht) - keine "nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffene Abgabe" war.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-KG vom 18.10.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10.10.2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für Umsatzsteuer 05/2016 zu Recht erkannt:
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10.10.2016 setzte die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin einen ersten Säumniszuschlag für Umsatzsteuer 05/2016 im Betrag von 60 Euro fest.
Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin mit Beschwerdeschreiben vom 18.10.2016 und begehrt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Zur Begründung der Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus:
"Die Umsatzsteuer 05/2016 wurde mit einem Betrag von € 3.000,-- gemeldet. Fällig war diese Abgabe am 15.07.2016. Ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen iSd § 230 Abs 3 BAO wurde nicht gestellt, somit erfolgte die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages zu recht."
"Das Finanzamt Graz-Stadt hatte seit 24.10.2016 (dort eingelangt) keine Entscheidungspﬂicht, sondern vielmehr eine Vorlagepﬂicht an das BFG. Am 25.07.2016 also vor dem 10.10.2016 hat der Abgabenpﬂichtige ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die U 05/2016 gestellt. Dieses Ansuchen auf ZE vom 25.07.2016 wurde am 03.08.2017 von der Verfasserin dieser obenerwähnten BVE vom 31.07.2017 bei der Entscheidung bearbeitet. Am 25.07.2016 wurde zur U 05/2016 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO beim erwähnten FA gestellt. Über diesen Antrag wurde auch noch nicht nach § 85a BAO bis dato (1 Jahr) entschieden. Aus vorher erwähnten Gründen, ist diese Entscheidung vom 31.07.2017 nicht als unsubstanziert, sondern als willkürlich und mutwillig anzusehen. lnsb. iVm den Rechtsverletzungen des erwähnten FA bei dieser Gesellschaft, nach § 85a iVm § 284 BAO. Auf das Vorbringen nach Erhalt des Vorlageberichtes dazu wird schon jetzt verwiesen."
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2101172.2017
Findok-Nr: 118722.1, aufgenommen am: 18.04.2018 13:36:12, Dokument-ID: 6c59937c-2f10-4e80-8ad3-089d7d380c53, Segment-ID: e61b4346-09b5-4eb2-b7ce-7f02e2348987