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Timestamp: 2016-10-24 16:10:05
Document Index: 284459783

Matched Legal Cases: ['Art. 288', 'Art. 291', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 288', 'Art. 287', 'Art. 288', 'Art. 287', 'Art. 288', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 288', 'Art. 288', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 291', 'BGE', 'BGE', 'Art. 291', 'Art. 291', 'BGE', 'BGE', 'Art. 291', 'BGE', 'BGE', 'Art. 291', 'BGE', 'Art. 288']

89 III 145. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. M�rz 1963 i.S. Zollikofer gegen Silvestri und Streitgenossen, Zessionare der Masse im Verlassenschaftskonkurs Streuli.
Vente du b�tail et ch�dail au bailleur. Compensation du prix avec la cr�ance en remboursement d'un pr�t. Action r�vocatoire introduite contre cet acte juridique lors de la liquidation de la succession du vendeur par l'office des faillites. Art. 288 et 291 LP, 286 al. 3 CO. 1. Action r�vocatoire fond�e sur l'art. 288 LP. Conditions. Diff�rence d'avec l'action de l'art. 287 LP. R�futation de l'objection du d�fendeur, qui pr�tendait qu'il aurait pu couvrir sa cr�ance m�me sans accomplir l'acte qui l'a �teinte, � savoir par la voie de la poursuite (consid. 3). 2. D�termination de la valeur � restituer pour remplacer les choses qui ne sont plus en possession du d�fendeur. Art. 291 al. 1 LP. (consid. 4). 3. Collocation de la cr�ance recouvr�e (art. 291 al. 2 LP). Le d�fendeur conserve la facult� de pr�lever le dividende qui lui revient de ce chef sur la prestation de remplacement qu'il doit fournir selon l'art. 291 al. 1 LP (consid. 5, litt. a). 4. Le d�fendeur a-t-il en outre un droit de r�tention pour le fermage sur la valeur de remplacement qu'il doit restituer � la masse (art. 286 al. 3 CO)? Sa production dans la faillite faite dans ce sens doit �tre liquid�e dans la proc�dure de collocation. L'administration de la faillite doit attendre le r�sultat de cette proc�dure avant de distribuer la prestation de remplacement (consid. 5, litt. b). Faits � partir de page 16
A.- Hans Zollikofer, St. Gallen, hat im Fr�hjahr 1956 sein landwirtschaftliches Gut "Klingenm�hle" bei M�rstetten an Federico Streuli "zum Zwecke des Betriebes einer Schweinezucht" verpachtet. Der Pachtzins betrug j�hrlich Fr. 10'000.--, zahlbar in Vierteljahresraten von Fr. 2'500.-- . Streuli bezahlte jedoch den Pachtzins nie, er wurde im Gegenteil von Zollikofer mit gr�sseren Geldsummen laufend unterst�tzt, so dass dieser im August 1957 gegen ihn eine anerkannte Darlehensforderung von rund Fr. 81'300. - besass.
B.- Mit Vertrag vom 31. August 1957 verkaufte Streuli an Zollikofer seinen gesamten Schweine- und Rindviehbestand und die vorr�tigen Futtermittel zum Preise von Fr. 82'400. - . Dieser Preis wurde durch Verrechnung mit den Darlehen beglichen, "so dass der Kaufpreis voll bezahlt ist und die Darlehensschulden des Herrn Streuli getilgt sind". Es ist aber unbestritten, dass Zollikofer noch Fr. 1'037.15 in bar bezahlte; in Wirklichkeit wurde also mit den Darlehen ein Betrag von Fr. 81'362.85 verrechnet. - Zugleich vereinbarten die Parteien, dass Streuli in eigenem Namen, jedoch auf Rechnung Zollikofers und unter dessen Kontrolle den Schweinehandel weiter betreiben werde.
C.- Am 27. Dezember 1958 starb Streuli an den Folgen eines Unfalles. Zollikofer verpachtete am 30. April 1959 den Gutsbetrieb an Josef Hochreutener und verkaufte BGE 89 III 14 S. 17diesem am 5. Mai 1959 die vorhandene Viehhabe, die Futterwaren und das Mobiliar zum Preise von Fr. 48'601.60.
D.- �ber die von den Erben Streulis ausgeschlagene Verlassenschaft wurde am 26. M�rz 1959 der Konkurs er�ffnet. Das am 1. April 1959 aufgenommene Inventar ergab nur geringe Konkursaktiven, da die meisten beweglichen Sachen als Drittmannsgut angesprochen wurden und insbesondere Zollikofer das lebende und das tote Gutsinventar im Sch�tzungswert von Fr. 42'332. - zu Eigentum ansprach. Deshalb wurde das summarische Konkursverfahren angeordnet.
E.- Am 24. Juli 1959 verf�gte die Konkursverwaltung (ohne vorerst eine Gl�ubigerversammlung einzuberufen oder einen Zirkularbeschluss der Gl�ubiger in die Wege zu leiten), dass die Drittansprachen anerkannt, auf eine Anfechtung des Kaufvertrages Streuli/Zollikofer verzichtet und s�mtliche Anspr�che der Masse anl�sslich der Auflage des Kollokationsplanes den einzelnen Gl�ubigern zur Abtretung angeboten w�rden.
F.- Dreizehn Gl�ubiger verlangten und erhielten im Sinne von Art. 260 SchKG die Abtretung "s�mtlicher Rechtsanspr�che irgend welcher Art...." Sie erhoben gegen Zollikofer Klage auf Aufhebung des erw�hnten Kaufvertrages und auf Einwerfung des Bestandes an Schweinen und Rindvieh sowie Futtermitteln, eventuell des Ersatzwertes von Fr. 82'400.-- in die Konkursmasse zu Handen der Kl�ger.
G.- Das Kantonsgericht St. Gallen hat mit Urteil vom 28. September 1962 den Vertrag Zollikofer/Streuli vom 31. August 1957 "gem�ss Art. 288 SchKG als ung�ltig erkl�rt" und den Beklagten verpflichtet, den Betrag von Fr. 81'362.-- in die Konkursmasse der Verlassenschaft des F. Streuli einzuwerfen.
H.- Mit vorliegender Berufung an das Bundesgericht verlangt der Beklagte die Aufhebung des kantonalen BGE 89 III 14 S. 18Urteils in vollem Umfang, eventuell teilweise. Er h�lt am Antrag auf Abweisung der Klage fest.
Die Kl�ger tragen auf Abweisung der Berufung und auf Best�tigung des kantonalen Urteils an.
3. Was die Anfechtung nach Art. 288 SchKG betrifft, so sind die Parteien dar�ber einig, dass der Vertrag vom 31. August 1957 ein Deckungsgesch�ft war, das wegen Zeitablaufs nicht mehr der erleichterten Anfechtung nach Art. 287 (Abs. 1 Ziff. 2) SchKG unterlag, sondern nur noch gem�ss Art. 288 SchKG, nach den f�r diese "Absichtsanfechtung" geltenden besondern Grunds�tzen und Beweisregeln, angefochten werden konnte. Davon geht das Kantonsgericht denn auch zutreffend aus. Der Beklagte h�lt ihm freilich vor, es habe die Anfechtung leichthin bejaht, als ob eben doch noch Art. 287 anwendbar w�re, und sich von den viel weitergehenden Anforderungen einer Anfechtung nach Art. 288 nicht Rechenschaft gegeben. Diese Kritik scheitert jedoch an den vorinstanzlichen Erw�gungen, die sich eingehend mit den Elementen des Anfechtungstatbestandes des Art. 288 SchKG befassen.
a) Zun�chst steht fest, dass Streuli im August 1957 schwer �berschuldet war. Das Kantonsgericht hat dies keineswegs bloss aus dem Inhalt des angefochtenen Vertrages gefolgert. Seine Feststellung beruht auf einer Reihe von Indizien, die ohne Verletzung bundesrechtlicher Grunds�tze als schl�ssig betrachtet werden durften: Beim Tode Streulis, weniger als anderthalb Jahre nach dem Vertragsabschluss, bestand eine Schuldenlast von rund Fr. 153'000. - gegen�ber geringen, nicht einmal f�r die Einleitung des ordentlichen Konkursverfahrens gen�genden Aktiven. Den auf mehr als Fr. 12'000. - angewachsenen Pachtzins hatte Streuli unbezahlt gelassen. Er hatte fortlaufend Darlehen aufgenommen, um Anschaffungen begleichen, Wechsel einl�sen und Anwaltskosten bezahlen BGE 89 III 14 S. 19zu k�nnen. Im Juni 1957 hatte er einer Betreibung in der H�he von rund Fr. 16'000. - nicht anders begegnen k�nnen als mit einer Anzahlung von Fr. 1'500.-- und dem Angebot monatlicher Raten von h�chstens Fr. 500.--. Die Bestreitung der von der Vorinstanz festgestellten �berschuldung ist angesichts dieser Tatsachen mutwillig. Es ist der Vorinstanz auch darin beizustimmen, dass die missliche Verm�genslage des Schuldners dem Beklagten erkennbar war. Wer von seinem P�chter w�hrend fast anderthalb Jahren keinen Rappen Zins erh�lt, ihm vielmehr dauernd mit immer neuen Darlehen bis zum Betrag von rund Fr. 80'000.-- helfen muss, den Pachtbetrieb weiterzuf�hren, der kann nicht gutgl�ubig annehmen, die finanzielle Lage dieses P�chters sei normal. Damit ist das Tatbestandsmerkmal der Erkennbarkeit im Sinne von Art. 288 SchKG gegeben, gleichg�ltig ob der Beklagte auch �ber die H�he der �berschuldung seines P�chters Bescheid wusste, wie denn �brigens die Anfechtung nach Art. 288 SchKG nicht unbedingt eine zur Zeit der betreffenden Rechtshandlung bereits vorhandene �berschuldung voraussetzt, sondern auch bei erst drohendem Verm�genszusammenbruch begr�ndet sein kann (vgl.BGE 43 III 249; FRITZSCHE, SchK II 268). Das Kantonsgericht stellt �berdies fest, dass der Beklagte um die von dritter Seite gegen den Schuldner angehobene Betreibung f�r rund Fr. 16'000. - wusste, und dass er es war, der jenem Gl�ubiger am 9. August 1957 die Annahme monatlicher Teilzahlungen des Schuldners von Fr. 500.-- empfahl und bei dieser Gelegenheit (zum voraus) alle Sachen in der Klingenm�hle als sein Eigentum bezeichnete.
b) Das Kantonsgericht �bersieht nicht, dass der Beklagte dem Schuldner durch seine betr�chtlichen Darlehen in grossz�giger Weise beigestanden war und ihm so die Fortf�hrung seines Betriebes und die Begleichung gewisser Verpflichtungen erm�glich hatte, freilich zum Teile solcher, die der Schuldner ohne die Beihilfe des Beklagten gar nicht eingegangen w�re. All dies �ndert aber nichts daran, dass BGE 89 III 14 S. 20der Beklagte auf Grund des Vertrages vom 31. August 1957 die meisten Aktiven des Schuldners an sich zog und den andern Gl�ubigern, gegenw�rtigen wie auch zuk�nftigen, vorenthielt. Dass mit dieser Bereinigung seiner Darlehen die Verm�genslage des Schuldners saniert sei, durfte er nicht in guten Treuen annehmen. Die Erf�llung dieses Vertrages verschaffte dem Schuldner ja nur Barmittel von Fr. 1'037.15, bei Preisgabe von Aktiven im Werte von ungef�hr Fr. 80'000.-- zum alleinigen Vorteil des Beklagten. Dessen Beg�nstigung war offenkundig, und ebenso war die fortdauernd gef�hrdete Verm�genslage des Schuldners bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit klar erkennbar, wie das Kantonsgericht zutreffend ausf�hrt. Dass ihm die Verpflichtungen des Schuldners nicht im einzelnen bekannt gewesen seien, kann der Beklagte nicht mit Grund einwenden. Er h�tte alle Veranlassung gehabt, sich durch Einblick in die Betriebsbuchhaltung genauere Kenntnis zu verschaffen. �brigens war ihm, wie bereits dargetan, mindestens eine betr�chtliche Verpflichtung des Schuldners und die daf�r angehobene Betreibung bekannt.
c) Aus BGE 85 III 189 kann der Beklagte eine Befreiung von seiner R�ckleistungs- bezw. Ersatzpflicht nicht ableiten. Es verh�lt sich keineswegs so, dass der Beklagte, wenn der Vertrag vom 31. August 1957 nicht abgeschlossen und ihm die betreffende Fahrhabe nicht auf dieser Grundlage zu Eigentum �bertragen worden w�re, diese Sachen ohnehin - auf dem Betreibungswege - zu seinem alleinigen Vorteil h�tte verwerten lassen, so dass die angefochtene Rechtshandlung die andern Gl�ubiger nicht in h�herem Masse sch�digen konnte, als es auf anderem Weg ohnehin geschehen w�re. Vielmehr fehlt jeder Nachweis, dass der Beklagte sich auf dem Betreibungswege dieselbe vorzugsweise Deckung h�tte verschaffen k�nnen oder auch nur wollen. Angesichts der dem Schuldner immer wieder erwiesenen Hilfe h�tte er wohl Betreibungen von anderer Seite abgewartet und sich ihnen wenn m�glich in derselben Pf�ndungsgruppe angeschlossen, sich also mit den andern BGE 89 III 14 S. 21Betreibenden in den Erl�s teilen m�ssen. Ein Vorrecht (Retentionsrecht gem�ss Art. 286 Abs. 3 OR) h�tte er nur f�r r�ckst�ndigen und laufenden Pachtzins geltend machen k�nnen (der sich bis Ende August 1957 laut seiner Konkurseingabe auf Fr. 14'000.-- belief). Dies rechtfertigt nicht einmal eine Minderung des Anfechtungsanspruches. Es steht g�nzlich dahin, ob der Beklagte den Schuldner f�r die Pachtzinsr�ckst�nde betrieben und daf�r Retention genommen h�tte. Er hat ja nicht einmal die ihm nach jenem Vertrag obliegende Barzahlung von rund Fr. 1'000. - mit dem Pachtzins verrechnet, diesen gar nicht in den Vertrag einbezogen und dem Schuldner sp�ter aufs neue Darlehen gew�hrt. Man muss also annehmen, er h�tte bei Unterbleiben des Deckungsgesch�ftes wohl die allm�hliche R�ckzahlung oder doch Verminderung der Darlehensschuld verlangt, nicht aber durch eine Pachtzinsbetreibung und Retention in die Existenzgrundlage des P�chters eingegriffen.
4. Die Bemessung der Ersatzleistung (Art. 291 Abs. 1 SchKG) durch das Kantonsgericht beruht auf der Feststellung, dass die vom Beklagten am 31. August 1957 zur Tilgung seiner Darlehensforderung empfangenen Sachen den Wert von Fr. 82'400.-- hatten, wovon Fr. 81'362.85 verrechnet wurden, und dass diese Sachen nicht mehr vorhanden sind. Ein Untergang ohne Zutun des Beklagten ist nicht dargetan, ebenso wenig eine objektive Wertverminderung bis zur Erhebung der Klage. Das Kantonsgericht hat die Ersatzleistung somit richtig bemessen (vgl.BGE 50 III 151/52,BGE 65 III 149; J�GER, N. 2 zu Art. 291 SchKG; J�GER/D�NIKER, SchK-Praxis, gleiche Note).
5. Unter diesen Umst�nden fragt es sich nur noch, ob der Beklagte die ihm obliegende Ersatzleistung sogleich mit der ihm zustehenden Konkursdividende f�r die anfechtbar getilgte, nach Art. 291 Abs. 2 SchKG wieder auflebende Darlehensforderung verrechnen k�nne, und ob er am Ersatzbetrag ausserdem ein Retentionsrecht f�r Pachtzins geltend machen k�nne.
a) Da die anfechtbar getilgte Darlehensforderung noch gar nicht Gegenstand einer Kollokation gebildet hat, geschweige denn die darauf entfallende Konkursdividende feststeht, ist die Verrechnung von Gegenanspr�chen mit einem Teilbetrag der dem Beklagten obliegenden Ersatzleistung im gegenw�rtigen Urteil ausgeschlossen. Bei dieser Sachlage wird vielmehr die Kollokation der wieder auflebenden Darlehensforderung (gem�ss dem Kreisschreiben Nr. 10 des Bundesgerichts vom 9. Juli 1915,BGE 41 III 240ff.) nach Abschluss des Anfechtungsprozesses nachzuholen sein und der Ausgang eines allf�lligen Kollokationsstreites vorbehalten bleiben (vgl.BGE 50 III 38ff.). Eine Frage f�r sich ist, ob der Anfechtungsbeklagte (allenfalls unter Sicherheitsleistung) den von ihm einzuwerfenden Ersatzwert bis zur rechtskr�ftigen Kollozierung der Darlehensforderung und bis zur endg�ltigen Festsetzung der darauf entfallenden Konkursdividende zur�ckbehalten d�rfe, um dann gleich verrechnen zu k�nnen. Er mag eine Verf�gung der Konkursverwaltung hier�ber nachsuchen. Indessen l�uft er auch bei unges�umter Einwerfung des gesamten Ersatzbetrages nicht etwa Gefahr, das ihm f�r die anfechtbar getilgte Darlehensforderung zukommende Konkursbetreffnis nicht aus jenem Ersatzbetrage vorweg beziehen zu k�nnen. Denn die Ersatzleistung ist nach dem kantonsgerichtlichen Urteil nicht an die Kl�ger, sondern an die Masse, also an die Konkursverwaltung zu erbringen; diese wird also in die Lage kommen, die Verteilung aufzuschieben, bis die daraus zu begleichende Konkursdividende des Beklagten festgesetzt ist.
b) Der Beklagte will aus dem von ihm zur�ckzuleistenden Ersatzbetrag auch Pachtzinsforderungen decken. Er beruft sich dabei auf das Retentionsrecht, das ihm als Verp�chter zugestanden habe und nun auch an dem zur�ckzuleistenden Ersatzbetrage zustehe. Es ist umstritten, ob Nebenrechte einer nach Art. 291 Abs. 2 SchKG wieder auflebenden Forderung ebenfalls wieder in Kraft treten. Die Rechtsprechung BGE 89 III 14 S. 23hat dies f�r B�rgschaften bejaht (BGE 64 III 147). In bezug auf dingliche Nebenrechte ist die Streitfrage offen geblieben (vgl. J�GER/D�NIKER, N. 5 am Ende zu Art. 291 SchKG; E. BRAND, SJK 743 S. 10 und ZSR NF 62 S. 237; FRITZSCHE, SchK II 283). Das Appellationsgericht Basel-Stadt hatte sie in einem Urteil vom 19. Januar 1934 verneint (SJZ 32 S. 139 ff.). Im vorliegenden Urteil ist dazu nicht Stellung zu nehmen, weil Pfand- und Retentionsrechte an Gegenst�nden des Konkursverm�gens (auch an solchen, die ein Dritter infolge Anfechtung zur�ckzugeben bezw. zu ersetzen hat) im Kollokationsverfahren zu bereinigen sind. Im �brigen beansprucht der Beklagte das in Frage stehende Retentionsrecht nicht f�r die anfechtbar getilgte, bei der Leistung des Ersatzes wieder auflebende Forderung, sondern f�r Forderungen anderer Art. Hierbei geht es also nicht um die Frage, ob zugleich mit einer anfechtbar getilgten Forderung auch ein mit dieser verbundenes Nebenrecht wieder in Kraft trete. Der Beklagte will Gegenst�nde, die der Retention f�r Pachtzins unterlagen, jedoch (ihm selbst) f�r andere Forderungen ver�ussert wurden, nun infolge seiner R�ckgew�hrspflicht wiederum einem solchen Retentionsrecht unterstellt wissen. Dabei spricht er in seiner sp�tern Konkurseingabe vom 29. September 1960 von einer fiktiven weitern Pachtzeit, die vom Abschluss des Vertrages vom 31. August 1957 bis zum Tode des Schuldners, 27. Dezember 1958, gelaufen w�re. Und da die Gegenst�nde in Dritthand �bergegangen sind, bezieht er dieses eventuelle Retentionsrecht neben demjenigen f�r die vor diesem Vertragsschluss liegende wirkliche Pachtzeit auf den in die Masse einzuwerfenden Ersatzwert.
Eine in diesem Sinne getroffene Kollokation liegt nicht vor. Der vom 10. bis 20. August 1959 aufgelegte Kollokationsplan ber�cksichtigt nur die fr�here Eingabe des Beklagten, welche als Retentionsgegenst�nde lediglich die allenfalls als Eigentum Streulis noch vorhandenen Inventarst�cke in Anspruch genommen hatte. Im Kollokationsplan BGE 89 III 14 S. 24wurde der damals eingegebene Pachtzins in f�nfter Klasse eingereiht, womit das als Nebenrecht beanspruchte Retentionsrecht eindeutig abgewiesen w.ar, was wohl deshalb unangefochten blieb, weil eben keine vom Kaufvertrag vom 31. August 1957 nicht erfassten Gegenst�nde vorhanden waren. Zur erw�hnten Nachtragseingabe aber hat die Konkursverwaltung noch nicht Stellung genommen, wie denn der Beklagte selbst am Schluss derselben bemerkt hatte, die endg�ltige Stellungnahme werde erst nach Beendigung des vorliegenden Anfechtungsprozesses m�glich sein. Falls er auf der eventuellen Retentionsansprache beharrt, wird dar�ber eine Kollokationsverf�gung zu treffen sein und allenfalls ein Kollokationsstreit stattfinden. In diesem Fall wird die Konkursverwaltung den Plan �ber die Verteilung des vom Beklagten nach dem heutigen Urteil einzuwerfenden Ersatzbetrages erst nach Beendigung auch dieses neuen Prozesses aufzustellen haben.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 28. September 1962 best�tigt.
85 III 189
Art. 288 et 291 LP,
art. 291 al. 2 LP suite... ,
art. 286 al. 3 CO,