Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2010/07/
Timestamp: 2018-02-20 13:27:13
Document Index: 233105547

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Juli 2010 | Rechtsanwalt Ferner | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
BGHZ 66, 51 – Salatblattfall
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Die Haftung aus cic war auch schon 1976 wenig spannend. Dennoch musste sich der BGH damit beschäftigen und schuf ein wesentliches Urteil: Es geht um die Frage der cic bei „unbeteiligten Dritten“. Im vorliegenden Fall war es nicht die potentielle Kundin, die sich verletzte, sondern vielmehr das sie begleitende Kind. Der BGH löste dies über eine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.
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Veröffentlicht am 31. Juli 2010 31. Juli 2017 Kategorien ZivilrechtTags aufwendungen, auslegung, beweislast, bundesgerichtshof, haftung, kind, njw, rechnung, Rechtsprechung, schadensersatzanspruch, schuldrecht, urteil, verjährung, verkäufer, verkehrssicherungspflicht, verletzung, vertrag, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, verwirkung, vorvertragliches schuldverhältnis
BGHZ 67, 359 – Schwimmerschalter weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Juli 2010 31. Juli 2017 Kategorien KaufrechtTags aufwendungen, auslegung, besitz, brand, bundesgerichtshof, entscheidungssammlung, ermessen, garantie, geschäftsbedingungen, gewährleistungsrecht, haftung, körperverletzung, njw, produkthaftung, rechnung, reichsgericht, reparatur, schadensersatzanspruch, strom, unentgeltlich, urteil, verjährung, verkäufer, verletzung, vertrag
BGHZ 83, 197 – Iranfall weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Juli 2010 31. Juli 2017 Kategorien ZivilrechtTags abnahme, annahmeverzug, bundesgerichtshof, emmerich, gewalt, höhere gewalt, Rechtsprechung, unmöglichkeit, unternehmen, urteil, vertrag, werkvertrag
BGHZ 91, 324 – Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Juli 2010 31. Juli 2017 Kategorien ZivilrechtTags anfechtung, auslegung, bank, brox, bundesgerichtshof, bürgschaft, frist, geschäftsführer, gesellschaft, Gesellschafter, gmbh, haftung, jus, kaufen, klausur, njw, rechnung, urteil, vergleichen
RGZ 135, 339 – Ruisdael weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Juli 2010 31. Juli 2017 Kategorien KaufrechtTags anfechtung, Arglist, berufung, beweismittel, frist, gewährleistung, gutachten, haftung, nötigung, rechnung, Rechtsprechung, reichsgericht, schuldrecht, unternehmen, verjährung, verkäufer, vertrag, zpo
RGZ 83, 223 – Bonifatius
RGZ 83, 223 – Bonifatius weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Juli 2010 31. Juli 2017 Kategorien ZivilrechtTags berufung, besitz, herausgabe, kirche, krankheit, reichsgericht, schenkung, testament, umgehung, urteil, verein, vertrag, widerruf, witwe, zpo
RGZ 99, 147 – Haakjöringsköd
Ist der Käufer einer bestimmten Partie Ware zur Wandelung berechtigt, wenn die Ware zwar der ihr im Kaufvertrage beigelegten Bezeichnung, nicht aber dem übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden entspricht?
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Veröffentlicht am 31. Juli 2010 31. Juli 2017 Kategorien ZivilrechtTags berufung, reichsgericht, urteil, vertrag
Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA weiterlesen
Veröffentlicht am 28. Juli 2010 4. November 2017 Kategorien SozialrechtTags Arbeitslosengeld und Hartz 4, klassenfahrt, reise, Schüleraustausch, urteil
Landgericht Paderborn zur Missbräuchlichkeit von Abmahnungen weiterlesen
Veröffentlicht am 26. Juli 2010 20. Januar 2017 Kategorien IT-Recht, WettbewerbsrechtTags abmahnung, abmahnung wettbewerbsrecht, ebay, Oberlandesgericht Hamm, Online-Shop und eCommerce, rechtsmissbräuchliche abmahnung, Rechtsprechung, shop, streitwert, unterlassungsbegehren, unterlassungserklärung, urteil, wiederholungsgefahr
Zum Asylrecht wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung
Das Asylrecht einer Afghanin darf wegen weiterhin drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht widerrufen werden: Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 15. Juni 2010 entschieden und der Klage einer afghanischen Staatsangehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Widerrufs ihrer Asylanerkennung stattgegeben (Az.: A 6 K 3896/08).
Der Klägerin droht als „westlich“ geprägte Frau immer noch geschlechtsspezifische Verfolgung durch die (die Mudjaheddin ablösenden) Taliban oder sonstige konservativ – islamische Kräfte, weshalb ihre Asylanerkennung nicht widerrufen werden darf.
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Veröffentlicht am 26. Juli 2010 Kategorien VerwaltungsrechtTags berufung, Flüchtlinge und Asylrecht, urteil, verwaltungsgericht, widerruf, zulassung, zustellung
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. März 2010 VIII R 4/07 unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung eines sofortige Auszahlungswunsches und Verhandlungen über andere Zahlungsmodalitäten kann allerdings auf fehlende Zahlungsbereitschaft geschlossen werden. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung zum Zufluss von sog. „(Schein-)Renditen“ aus betrügerischen Schneeballsystemen einerseits bestätigt, andererseits aber auch eingegrenzt.
Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern weiterlesen
Veröffentlicht am 26. Juli 2010 2. Januar 2017 Kategorien SteuerrechtTags bundesfinanzhof, einkommensteuer, Rechtsprechung, urteil
Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 1. Juli 2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können.
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Veröffentlicht am 26. Juli 2010 2. Januar 2017 Kategorien SteuerrechtTags aufwendungen, auslegung, dienstleistung, einkommensteuer, gesetzestext, grundstück, Rechtsprechung, schwarzarbeit, subvention, urteil