Source: http://kawup.de/taetigkeitsgebiete/wirtschaftsrecht/additive-fertigung-3d-druck
Timestamp: 2019-09-15 18:01:47
Document Index: 323059677

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 10', '§ 11', '§ 52', '§ 22']

Additive Fertigung / 3D Druck / Lasersintern
Additive Produktionsverfahren wie z.B. der 3D - Druck werden in der Industrie 4.0 eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen.
Die Vielzahl an Anwendungsmöglichkeiten machen diese Verfahren derzeit zur besten Wahl für Kleinserien und Build-to Order - Produkte aber auch immer mehr für die reguläre Serienfertigung. Auch in der Baubranche erscheinen die ersten Anwendungsmöglichkeiten dieser neuen Fertigungstechnik.
Komponenten für die Luft- und Raumfahrt, Fahrzeugteile, Ersatzteile, Prothesen, Schmuck, Werkzeuge bis hin zu Waffensystemen.
Mittels additiver Fertigungsverfahren ist es einerseits möglich, sehr individuelle Produkte zu gestalten. Andererseits eröffnen diese Technologien – gerade in der Luft- und Raumfahrt – die Möglichkeit, Gewicht zu sparen oder besonders belastbare Bauteile herzustellen.
Unter Kostengesichtspunkten haben additive Fertigungsverfahren das Potential für Kostensenkungen und erhebliche Zeit - und Aufwandsreduzierungen.
In Ansehung der Vielzahl an Vorteilen stellt die Frage, was bei Anwendung von additiven Fertigungsverfahren wie. zB. die Schmelzschichtung in Form von 3D-Filamentdruckern sowohl im gewerblichen Bereich wie auch bei rein privater Nutzung rechtlich zu beachten ist.
Dies lässt sich grob in folgende Bereiche einteilen
Bei der rechtlichen Bewertung additiver Fertigungsverfahren ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen dem Kontruktionsdatensatz als Vorlage für den eigenlichen Druck und dem fertigen Druckergebnis. Der Konstruktionsdatensatz erreicht schnell die notwendige schöpferische Höhe und ist sodann eine schutzfähige Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art iSd § 2 I Nr. 7 UrhG.
Eine Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung der Konstruktionsdaten wäre damit ohne Zustimmung des Urhebers als als eine Urheberrechtsverletzung zu werten.
Aber auch das fertige Druckergebnis bzw. das Produkt selbst kann dem Urheberrechtsschutz unterliegen.
In diesem Fall wäre ein unerlaubter Nachbau ebenfalls als Rechtsverletzung abmahnfähig. Hier ist zu unterscheiden zwischen unfreier Bearbeitung und freier Benutzung. Wenn der Nachbau durch 3D-Druck eine hohe, kreative Eigenleistung des Verwenders aufweist, so dass von einem eigenständigen, neuen Produkt auszugehen ist, kann die Schwelle zur freien Benutzung überschritten sein, so dass keine Urheberrechtsverletzung mehr vorliegt. Im Regelfall dürfte der Nachbau durch 3D-Druck jedoch als unfreie Bearbeitung als Urheberrechtsverletzung anzusehen sein.
Das Recht auf Privatkopie gem § 53 UrhG
Beachtlich ist in jedem Fall bei Nachdrucken auch urheberrechtlich geschützter Objekte das Recht auf eine auch ggf. mittels additiver Verfahren erstellten Privatkopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum ausschließlichen privaten Gebrauch.
Als Grenze hat sich hier eine Kopie von bis zu 6 Vervielfältigungsstücken etabliert, dies gilt auch auch wenn die Vervielfältigung von einem Dienstleister unentgeltlich vorgenommen wurde.
Sobald jedoch eine gewerbliche Komponente hinzukommt, z.B. die häufige Weitergabe innerhalb des Freundeskreises oder Einstellung bei ebay oder in Tauschbörsen, ist § 53 UrhG bereits nicht mehr anwendbar und es kommt zur Rechtsverletzung. Wichtig zu wissen ist auch, dass eine erlaubte Privatnutzung ausscheidet, soweit zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird (z.B. bei Herunterladen aus unerlaubten Tauschbörsen).
Auch Marken können durch additive Fertigungsverfahren verletzt werden. Dies gilt insbesondere für den Nachbau von Produkten, die durch entsprechende 3D-Marken geschützt sind, wie z.B. das Stern-Symbol eines bekannten Autoherstellers. Hier ist daher vor einer Produktionsaufnahme / Einzelfertigung durch additive Verfahren zu prüfen, ob bereits eine entsprechende Eintragung von 3D- oder Bildmarken im Markenregister vorhanden ist.
Auch Wortmarken können im Rahmen additiver Fertigungsverfahren verletzt werden, wenn das Werkstück z.B. die Bezeichnung des Originalherstellers als Fertigungselement enthält und damit ein Herkunftshinweis ohne die hierzu erforderlichen Rechte gesetzt wird.
Eine Markenverletzung scheidet aber auch hier aus, wenn eine Benutzung im Geschäftsverkehr auszuschließen ist, die 3D-Nachfertigung z.B. eines einen Herstellerschriftzuges tragenden Ersatzteiles allein zur privaten Nutzung erfolgte.
Auch Erfindungen, Verfahren und Machanismen können durch additive Fertigungsverfahren tangiert sein, wenn diese zum Patent- oder Gebrauchsmusterschutz angemeldet wurden. Dies gilt nicht nur für die eigentlichen Produkte, sondern zudem auch für Konstruktionspläne bzw. Datensätze oder Slicer-Modelle, denn auch das Verbreiten dieser Elemente kann eine mittelbare Patentverletzung iSd § 10 PatG oder § 11 GebrMG darstellen. Vielfach gehen die Hersteller hier den Weg, entsprechende digitale Wasserzeichen in die Konstruktionsdaten einzubinden oder sich anderer Schutzmechanismen zu bedienen, wie sie z.B. die israelische Firma Assembrix ( www.assembrix.com) anbietet.
Unter Umständen ist auch das nationale und ggf. das internationale Waffenrecht zu beachten. Bereits der Nachbau eines sog. verbotenen Gegenstands durch additive Verfahren bzw. sogar mittels eines Billig-Filamentdruckers kann nach § 52 WaffG als Straftat zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe führen. Zwar ist das öffentliche Zugänglichmachen von Anleitungen zur Herstellung derartiger Gegenstände bislang von diesem Verbot nicht umfasst, der nationale Gesetzgeber und auch die EU stehen jedoch hier schon in den Startlöchern. Erheblich schwerwiegender wird die Sache, wenn der Hersteller einen Druckdatensatz eines zur Zeit noch frei im Internet erhältlichen wesentlichen Kriegswaffenteils wie einem Griffstück oder einen "upper" bzw. "lower" Receiver eines automatischen Sturmgewehrs fertigt. Nach § 22 KWKG liegt dann die Strafandrohung bei mindestens einem Jahr bis zu 5 Jahren Gefängnis. Und auch ein mittels günstigster Filamentdrucker gefertigte Griffstücke oder sonstige Bauteile eignen sich dazu, den einen geforderten scharfen Schuss auszulösen auch wenn wahrscheinlich dem Waffennarren dabei sein Erzeugnis um die Ohren fliegt und er wenn überhaupt erst deutlich später verhandlungsfähig ist.
5. Druckdienstleister / Herstellerabgrenzung
Zumindest hochwertige additive Fertigungsmaschinen sind "noch" sehr kostspielig. Aufgrund des exponential wachsenden Marktes gerade auch im bereich der privaten Nutzer haben sich eine Vielzahl von Dienstleistern am Markt national und international positioniert. Diese führen entsprechende Leistungen in fast allen Druckverfahren im Aufrag durch.
Es stellt sich die Frage, inwieweit diese Dienstleister bei Verletzung obiger Rechte (mit-) haften oder nur allein die Auftraggeber für eventuelle Rechtsverletzungen geradestehen müssen.
Von den nationalen Gerichten wird hier bislang auf die Rechtsprechung zur Haftung von Copyshop-Besitzern bei unbefugter Vervielfältigung von literarischen Werken zurückgegriffen. Nach dieser haften die Druckdienstleister analog, wenn sie Kenntnis von dem urheberrechtsverletzenden Eigenschaften des Werkstückes hatten oder bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätten Kenntnis haben müssen. Letzteres dürfte beispielsweise der Fall sein, wenn ein Kunde beim Dienstleister das Sintern von dutzenden, mit dem Logo eines Markenherstellers gekennzeichneten Ersatzteilen in Auftrag gibt. Aber auch hier wird es auf den Einzelfall ankommen, inwiefern z.B. ein Waffenteil oder geschmackmusterverletzende Eigenschaft durch den Dienstleister zu erkennen gewesen wäre. In diesem Zusammenhang wird es in Zukunft oft auf die schon erwähnten Sicherheitsmechanismen ankommen.
Viel Interessanter ist aber die Fragestellung, wer für welche relevanten Eigenschaften eines Enderzeugnisses haftet, wenn Unternehmen zukünftig Produkte auf den Markt bringen, die von einem beauftragten Dritten mittels additiver Verfahren hergestellt wurden bzw. wie die Auseinandersetzung im Innenverhältnis geregelt werden kann. Im Außenverhältnis haftet weiterhin derjenige der das Produkt in seinem Namen auf den Markt bringt.
Dies betrifft sowohl die Gefährdungs- / Produkthaftung wie auch die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Zwischen Hersteller und Dienstleister werden spezielle vertragliche Regelungen benötigt, wie mit etwaigen Haftungsansprüchen umzugehen ist.
Vielfach dürfte hier ein Regelungsansatz dahingehen, dass, dass der Hersteller für Mängel in den Konstruktionsplänen haftet, während der Dienstleister bei Mängeln der verwendeten Druckmaschinen des Fertigungsprozesses an sich verantwortlich ist.
Dies wird zu diversen Gutachtenvergaben im Rahmen der dann folgenden Prozessen führen, da sich das Gericht nur durch die Einschaltung entsprechender Gutachter mit entsprechender Diagnostik in die Lage versetzt werden wird, eine Aufklärung der tatsächlichen Schadensursache zu ermitteln.