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Timestamp: 2017-06-25 06:52:15
Document Index: 64828802

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 175', '§ 10', 'EuG', '§ 29', '§ 2301', '§ 10', '§ 20', '§ 1587', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 52', 'Art. 1', '§ 52', '§ 10', '§ 233', '§ 10', '§ 10', '§ 175', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 235', '§ 10', '§ 20', '§ 45', '§ 79', '§ 44', '§ 77', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 142', 'Art. 12', '§ 1', '§ 10', 'Art. 18', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 233', '§ 10', '§ 233', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'Art. 14', '§ 10', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 10', '§ 122', '§ 10', '§\n10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 177', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Entscheidungen zu § 10 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 6.5.2010 (VI R 25/09) BStBl. 2010 II S. 851
BFH-Urteil vom 18.6.2009 (VI R 14/07) BStBl. 2010 II S. 816
BFH-Urteil vom 4.2.2010 (X R 10/08) BStBl. 2010 II S. 617
1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen.
2. Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip; auch der Gleichheitssatz wird nicht verletzt. Ein Abzug ist auch im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts verfassungsrechtlich nicht geboten.
BFH-Urteil vom 18.11.2009 (X R 34/07) BStBl. 2010 II S. 414
2. Der im Jahr 2005 im Fall der Zusammenveranlagung zu berücksichtigende Grundfreibetrag ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
BFH-Urteil vom 6.10.2009 (VIII R 7/08) BStBl. 2010 II S. 294
Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen, die weniger als drei Jahre lang der Sicherung von - aus anderen Mitteln zurückgeführten - Policendarlehen dienten
Die Steuerfreiheit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG i.d.F. des StÄndG 1992 von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, ist ungeachtet der Verwendung der Versicherungen zur Sicherung von Policendarlehen gegeben, wenn diese Darlehen vor Ablauf von drei Jahren aus anderen Mitteln des Steuerpflichtigen zurückgeführt wurden und damit die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für einen Einsatz der Versicherungen zur Tilgung nicht eingetreten sind.
BFH-Urteil vom 21.7.2009 (X R 32/07) BStBl. 2010 II S. 38
BFH-Urteil vom 27.3.2007 (VIII R 27/05) BStBl. 2010 II S. 21
1. Ein Avalkredit ist kein Darlehen i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG.
2. Wird ein Avalkredit durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert, so führt das nicht zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG.
BFH-Urteil vom 7.11.2006 (VIII R 1/06) BStBl. 2010 II S. 18
Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt, liegt eine steuerschädliche Verwendung des Darlehens vor. Die Zinsen aus den Lebensversicherungen sind daher in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig.
BFH-Urteil vom 24.6.2009 (X R 57/06) BStBl. 2009 II S. 1000
Die europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Altersrenten aufgrund des ihm durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen Besteuerungsrechts vollständig der Besteuerung unterwirft.
BFH-Urteil vom 26.11.2008 (X R 15/07) BStBl. 2009 II S. 710
1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten.
2. Die Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird.
BFH-Urteil vom 12.2.2009 (VI R 50/07) BStBl. 2009 II S. 460
Ermöglicht der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, in Form einer Sonderurlaubsregelung unwiderruflich die Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung von 70 % der Besoldung bis zur Versetzung in den Ruhestand (sog. 58er-Regelung), so handelt es sich um einen "gleichartigen Bezug" i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG und damit um begünstigte Versorgungsbezüge.
BFH-Urteil vom 2.9.2008 (X R 46/07) BStBl. 2009 II S. 229
Die Erstattung von Kirchensteuer ist insoweit ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058).
BFH-Urteil vom 17.7.2008 (X R 62/04) BStBl. 2008 II S. 976
1. Auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abziehbar sein. 2. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht hat insbesondere zur Folge, dass gemeinschaftsrechtswidrige Vorschriften des nationalen Steuerrechts nicht anzuwenden sind, ohne dass es einer Vorlage an das BVerfG oder den EuGH bedarf (Anwendungsvorrang). BFH-Urteil vom 12.9.2007 (VIII R 12/07) BStBl. 2008 II S. 602
Für die Frage der Steuerschädlichkeit wegen Übersicherung ist nicht auf den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung abzustellen, sondern auf die in den Anzeigen nach § 29 Abs. 1 EStDV "eingesetzten Versicherungsansprüche", d.h. auf den Nominalbetrag der Versicherung.
BFH-Urteil vom 11.10.2007 (X R 14/06) BStBl. 2008 II S. 123
Dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last steht nicht entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält (Abweichung von BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633).
BFH-Urteil vom 20.6.2007 (X R 2/06) BStBl. 2008 II S. 99
1. Sind aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB) wiederkehrende Leistungen an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu erbringen, sind diese Leistungen erbrechtlichen Verpflichtungen gleichzustellen, deren Ablösung nicht zu steuerlich zu berücksichtigenden Anschaffungskosten führt.
2. Die Leistungen zur Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung sind keine Veräußerungskosten.
BFH-Urteil vom 4.7.2007 (VIII R 46/06) BStBl. 2008 II S. 49
1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden und das aufgenommen wird, um die Einlage eines wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters zu finanzieren, zunächst auf ein verzinsliches Girokonto des Gesellschafters eingezahlt, so erfüllt das Darlehen nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG.
2. Es kommt nicht darauf an, dass Forderungen auf Girokonten wegen deren geringfügiger Guthabenverzinsung u.U. nicht geeignet sind, eine Einkünfteerzielungsabsicht zu begründen.
3. Es ist nicht erkennbar, weshalb die Zahlung auf ein Girokonto des Gesellschafters bei nachfolgender Überweisung der Darlehensmittel auf ein Konto der GmbH lediglich ein "notwendiges Durchgangsstadium im Rahmen einer wirtschaftlich sinnvollen Zahlungsgestaltung" darstellen soll.
4. Wird ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen teilweise steuerschädlich verwendet, sind die Zinsen aus der Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig.
BFH-Urteil vom 20.12.2006 (X R 38/05) BStBl. 2007 II S. 823
BFH-Urteil vom 15.3.2007 (VI R 14/04) BStBl. 2007 II S. 814
BFH-Urteil vom 18.9.2003 (X R 152/97) BStBl. 2007 II S. 749
1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.
2. Soweit der Ausgleichsrente eine nur mit dem Ertragsanteil steuerbare Leibrente des Ausgleichsverpflichteten zugrunde liegt, mindert sich die Steuerbemessungsgrundlage des Verpflichteten nur in Höhe des Ertragsanteils und nur in dieser Höhe hat der Berechtigte die Ausgleichsrente nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG als wiederkehrende Leistungen der Besteuerung zu unterwerfen.
BFH-Urteil vom 18.4.2007 (XI R 47/05) BStBl. 2007 II S. 736
Gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbescheid, mit dem dem Antrag des Steuerpflichtigen voll entsprochen wird (Vollabhilfebescheid), ist der Einspruch statthaft.
BFH-Urteil vom 20.6.2007 (II R 29/06) BStBl. 2007 II S. 722
Die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig. Dies gilt auch für die von dem Erben aufgewendeten Kosten für seine Vertretung im Einspruchs- oder Klageverfahren eines Vermächtnisnehmers, zu denen der Erbe hinzugezogen bzw. beigeladen wurde.
BFH-Urteil vom 7.3.2007 (I R 60/06) BStBl. 2007 II S. 654
Erbbauzinsen sind nicht als dauernde Lasten nach § 8 Nr. 2 GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen (Änderung der Rechtsprechung).
BFH-Urteil vom 8.11.2006 (X R 45/02) BStBl. 2007 II S. 574
Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG a.F. ergebenden Höchstbeträgen abziehbar. Hieran hat sich durch das Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) zum 1. Januar 2005 nichts geändert. Dies folgt aus der zeitlichen Geltungsanordnung des § 52 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 25 AltEinkG.
BFH-Urteil vom 26.9.2006 (X R 3/05) BStBl. 2007 II S. 452
BFH-Urteil vom 15.11.2006 (XI R 73/03) BStBl. 2007 II S. 387
Die allgemeine Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402), mit der unter anderem § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1999 aufgehoben worden ist, verstößt insoweit nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, als danach Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a AO 1977, die nach der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 (31. März 1999) gezahlt worden sind, nicht mehr als Sonderausgaben abzogen werden können.
BFH-Urteil vom 15.2.2006 (X R 5/04) BStBl. 2007 II S. 160
Hat sich der Vermögensübernehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Altenteilsvertrag verpflichtet, die Kosten eines ortsüblichen Grabmals zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Erstverstorbenen entstandenen Aufwendungen als dauernde Last i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, soweit sie angemessen sind.
BFH-Urteil vom 1.3.2005 (X R 45/03) BStBl. 2007 II S. 103
Anlässlich der Übergabe von Geld- oder Wertpapiervermögen kann eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last begründet werden, wenn diese Werte - unter weiteren Voraussetzungen - vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Schulden verwendet werden, mit denen die Anschaffung oder Herstellung von ertragbringendem Vermögen - hier: einem eigengenutzten Einfamilienhaus - finanziert worden war (Anschluss an BFH-Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, unter C. II. 6. b bb; entgegen BMF-Schreiben vom 16. September 2004, BStBl I 2004, 922, Tz. 21 letzter Absatz).
BFH-Urteil vom 28.6.2006 (XI R 32/05) BStBl. 2007 II S. 5
1. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet zwar die nachträgliche Einschränkung (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 121/96, BFHE 190, 320, BStBl II 2000, 218), nicht aber die betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenzten Antrags zum Realsplitting.
2. Der Antrag auf Erweiterung kann auch noch nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellt werden.
3. Der erweiterte Antrag stellt in Verbindung mit der erweiterten Zustimmungserklärung ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 dar.
BFH-Urteil vom 22.6.2006 (VI R 5/03) BStBl. 2007 II S. 4
Die Zahlung einer in einem Ausbildungsverhältnis begründeten Vertragsstrafe kann zu Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) führen.
BFH-Urteil vom 7.3.2006 (X R 12/05) BStBl. 2006 II S. 797
Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann - unter weiteren Voraussetzungen - beim Empfänger der Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar, wenn er zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört. Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet hatten, gehören nicht zum Generationennachfolge-Verbund.
BFH-Urteil vom 5.4.2006 (XI R 1/04) BStBl. 2006 II S. 682
Die "Europäischen Schulen" erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gleichkommt (Abweichung vom BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 X R 3/98, BFH/NV 1999, 918).
BFH-Urteil vom 16.11.2005 (XI R 79/03) BStBl. 2006 II S. 377
Ein Schulbesuch, für den Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu berücksichtigen sind, kommt regelmäßig erst mit dem Beginn der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht und der Möglichkeit des Zugangs zu öffentlichen Schulen einschließlich öffentlicher Vorschulen in Betracht.
BFH-Urteil vom 1.3.2005 (VIII R 47/01) BStBl. 2006 II S. 365
BFH-Beschluss vom 14.12.2005 (X R 20/04) BStBl. 2006 II S. 312
BFH-Urteil vom 6.7.2005 (VIII R 71/04) BStBl. 2006 II S. 53
BFH-Urteil vom 14.4.2005 (XI R 33/03) BStBl. 2005 II S. 825
Stimmt die Empfängerin von Unterhaltszahlungen dem der Höhe nach beschränkten Antrag auf Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu, so beinhaltet dies keine der Höhe nach unbeschränkte Zustimmung für die Folgejahre.
BFH-Urteil vom 23.2.2005 (XI R 29/03) BStBl. 2005 II S. 634
Sagt die GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern die gleiche Altersversorgung zu, so steht jedem von ihnen der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546). BFH-Urteil vom 23.2.2005 (XI R 63/00) BStBl. 2005 II S. 631
Auch Verheiratete mit nur einem Kind können Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG als Sonderausgaben dann abziehen, wenn einer der Ehegatten selbst hilfsbedürftig ist.
BFH-Urteil vom 14.12.2004 (XI R 32/03) BStBl. 2005 II S. 518
BFH-Urteil vom 14.12.2004 (XI R 66/03) BStBl. 2005 II S. 473
Die Versagung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG für das an ein britisches College gezahlte Schulgeld verletzt jedenfalls dann nicht das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn die Höhe des Schulgeldes eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördert und es deshalb auch beim Besuch einer inländischen Schule steuerlich nicht berücksichtigt werden könnte.
BFH-Urteil vom 19.1.2005 (X R 23/04) BStBl. 2005 II S. 434
Der für die steuerliche Anerkennung einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erforderliche Rechtsbindungswille muss sich auf sämtliche für einen Versorgungsvertrag typusprägenden Leistungen - Sach- und Barleistungen - beziehen. Insoweit sind Abweichungen des tatsächlich Durchgeführten vom Vereinbarten steuerschädlich. BFH-Urteil vom 10.11.2004 (XI R 30/04) BStBl. 2005 II S. 274
Festgesetzte Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden, können nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der bis einschließlich 1998 geltenden Fassung abgezogen werden. BFH-Urteil vom 27.5.2003 (VI R 85/02) BStBl. 2005 II S. 202
BFH-Urteil vom 21.7.2004 (X R 44/01) BStBl. 2005 II S. 133
Wird eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (GmbH) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, ist für die Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags auf die mögliche Gewinnausschüttung, also auf das Jahresergebnis der Gesellschaft, abzustellen, das auf die übertragenen Anteile entfällt (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95). BFH-Urteil vom 16.6.2004 (X R 50/01) BStBl. 2005 II S. 130
BFH-Urteil vom 13.7.2004 (VIII R 48/02) BStBl. 2004 II S. 1060
Bei einem Gesamtdarlehen, das zur Finanzierung von Baumaßnahmen an einem teils zu eigenen Wohnzwecken genutzten und im Übrigen vermieteten Gebäude aufgenommen wird und zu dessen Sicherung/Tilgung die Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung verpfändet werden, infiziert die Verwendung eines Teils des Darlehens für steuerschädliche Zwecke das Gesamtdarlehen. Die Zinsen aus der Lebensversicherung sind daher in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig.
BFH-Urteil vom 7.7.2004 (XI R 10/04) BStBl. 2004 II S. 1058
Die als Sonderausgaben berücksichtigte Kirchensteuer ist - ggf. nachträglich - zu kürzen, soweit sie in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet wird und im Jahr der Erstattung nicht mit gezahlter Kirchensteuer verrechnet werden kann. BFH-Urteil vom 16.6.2004 (X R 22/99) BStBl. 2004 II S. 1053
1. Nicht angelegtes Geldvermögen kann - ebenso wie die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 (BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95) ausdrücklich erwähnten, ihrer Art nach ertraglosen Wirtschaftsgüter - nur Gegenstand einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sein, wenn sich der Übernehmer im Übergabevertrag verpflichtet, eine ihrer Art nach bestimmte, ausreichend ertragbringende Vermögensanlage zu erwerben.
2. Beruft sich der Übernehmer darauf, dass für die Zukunft ausreichend hohe Nettoerträge zu erwarten sind, sind der Ertragsprognose in der Regel die Nettoerträge im Jahr der Übergabe und in den beiden folgenden Jahren zugrunde zu legen. Die eine Verbesserung der Ertragslage versprechenden Umstände müssen im Zeitpunkt der Vermögensübergabe bereits konkret bestimmbar sein.
BFH-Urteil vom 4.11.2003 (VI R 96/01) BStBl. 2004 II S. 891
BFH-Urteil vom 13.10.2003 (VI R 71/02) BStBl. 2004 II S. 890
1. Aufwendungen für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte Berufsausbildung zur Bürokauffrau können Werbungskosten sein, soweit sie die Kostenerstattungen nach § 45 AFG (jetzt §§ 79, 81 SGB III) übersteigen.
2. Das Unterhaltsgeld i.S. des § 44 AFG (jetzt §§ 77, 153 SGB III) ist demgegenüber nicht nach § 3c EStG anzurechnen (Fortführung der Rechtsprechung aus dem BFH-Urteil vom 4. März 1977 VI R 213/75, BFHE 122, 265, BStBl II 1977, 507).
BFH-Urteil vom 22.7.2003 (VI R 50/02) BStBl. 2004 II S. 889
BFH-Urteil vom 22.7.2003 (VI R 137/99) BStBl. 2004 II S. 888
Aufwendungen einer Steuerpflichtigen, die sich im Erziehungsurlaub befindet, können vorab entstandene Werbungskosten sein. Dabei bedarf der berufliche Verwendungsbezug der Aufwendungen - wenn er sich nicht bereits aus den Umständen von Umschulungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen ergibt - einer ins Einzelne gehenden Darlegung.
BFH-Urteil vom 22.7.2003 (VI R 190/97) BStBl. 2004 II S. 886
BFH-Urteil vom 27.5.2003 (VI R 33/01) BStBl. 2004 II S. 884
Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einer erstmaligen Berufsausbildung anzuerkennen sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403).
BFH-Urteil vom 31.3.2004 (X R 66/98) BStBl. 2004 II S. 830
1. Hatten die Eltern des Steuerpflichtigen diesem einen Gewerbebetrieb gegen als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen übertragen und wird diese Verpflichtung anlässlich der Weiterveräußerung des Gewerbebetriebes vertraglich abgelöst, führt die Ablösezahlung, weil privat veranlasst, weder zu Veräußerungskosten noch zu nachträglichen Anschaffungskosten. Dies gilt auch dann, wenn die Versorgungsverpflichtung durch eine Reallast gesichert war.
2. Die Ablösesumme ist auch nicht als dauernde Last abziehbar.
BFH-Urteil vom 3.3.2004 (X R 14/01) BStBl. 2004 II S. 826
1. Eine private Versorgungsrente ist nicht als Sonderausgabe (dauernde Last bzw. Leibrente gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung des Übergabevertrags auf ein Fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens schließen lassen.
2. Machen die Parteien eines Versorgungsvertrags von einer vereinbarten Wertsicherungsklausel keinen Gebrauch, lässt dies für sich allein noch keinen zwingenden Schluss auf das Fehlen des Rechtsbindungswillens zu; die Abweichung vom Vereinbarten kann aber im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung von Bedeutung sein.
BFH-Urteil vom 3.3.2004 (X R 135/98) BStBl. 2004 II S. 824
BFH-Urteil vom 26.11.2003 (X R 11/01) BStBl. 2004 II S. 820
Wiederkehrende Leistungen (Renten und dauernde Lasten), die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, können nur dann - unter weiteren Voraussetzungen - als Sonderausgaben des Erben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abziehbar sein, wenn der Empfänger der Bezüge zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört. Dieser umfasst grundsätzlich nur gegenüber dem Erblasser pflichtteilsberechtigte Personen.
BFH-Urteil vom 3.3.2004 (X R 12/02) BStBl. 2004 II S. 722
Für die Gesamtwürdigung im Rahmen der Beurteilung, ob ein zwischen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag der Besteuerung zugrunde zu legen ist, können auch zeitlich vor dem Streitjahr liegende Umstände herangezogen werden (Abgrenzung vom BFH-Urteil vom 8. März 1962 IV 165/60 U, BFHE 74, 584, BStBl III 1962, 217). BFH-Urteil vom 26.2.2004 (XI R 54/03) BStBl. 2004 II S. 720
Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) nur die Einnahmen aus solchen Beschäftigungsverhältnissen in die Bemessungsgrundlage "Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit" einzubeziehen, in deren Zusammenhang der Arbeitgeber Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat oder bei denen der Steuerpflichtige (Arbeitnehmer) zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört.
BFH-Urteil vom 3.12.2003 (XI R 11/03) BStBl. 2004 II S. 709
Bei der Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ist in die Bemessungsgrundlage "Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit" nur der Arbeitslohn desjenigen Ehegatten einzubeziehen, für den Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden sind oder der zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört.
BFH-Urteil vom 5.11.2003 (X R 55/99) BStBl. 2004 II S. 706
1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von seinem 85 Jahre alten Vater ein Grundstück und ist - neben der Einräumung typischer Altenteilsleistungen - "als Gegenleistung" ein "restlicher Kaufpreis" in Höhe von 122.500 DM in monatlichen Raten von 500 DM zu zahlen, der beim Tode des Vaters als dem Steuerpflichtigen "schenkweise unter Anrechnung auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht zugewendet" gilt, ist die bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder geltende Vermutung für die Unentgeltlichkeit und damit für eine private Versorgungsrente nicht widerlegt.
BFH-Urteil vom 21.1.2004 (XI R 38/02) BStBl. 2004 II S. 650
Eine Kürzung des Vorwegabzugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen keine Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat.
Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen, wenn diese ihm eine Altersversorgung zugesagt hat. BFH-Urteil vom 30.7.2003 (X R 12/01) BStBl. 2004 II S. 211
BFH-Beschluss vom 12.5.2003 (GrS 2/00) BStBl. 2004 II S. 100
Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn sie zwar aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Betriebs gezahlt werden können, das Unternehmen jedoch weder über einen positiven Substanzwert noch über einen positiven Ertragswert verfügt. Es handelt sich um Unterhaltsleistungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG.
BFH-Beschluss vom 12.5.2003 (GrS 1/00) BStBl. 2004 II S. 95
Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind dann nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) abziehbar, wenn sie nicht aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens gezahlt werden können.
BFH-Urteil vom 6.3.2003 (XI R 31/01) BStBl. 2004 II S. 6
Der Vorwegabzug von Vorsorgeaufwendungen ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a 1. Alternative EStG 1997 zu kürzen, wenn der Arbeitgeber für den Steuerpflichtigen zwar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abführt, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld aber gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 4 SGB III ruht.
BFH-Beschluss vom 22.7.2003 (XI R 5/02) BStBl. 2003 II S. 851
1. Ist Art. 12 EG-Vertrag (i.d.F. des Vertrags von Amsterdam) - EGV - dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre?
2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist Art. 18 Abs. 1 EGV dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre?
BFH-Urteil vom 2.7.2003 (XI R 8/03) BStBl. 2003 II S. 803
Die Zustimmung zum Realsplitting kann sowohl gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsleistenden als auch des Unterhaltsempfängers widerrufen werden. Ein Widerruf gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsempfängers schließt den Sonderausgabenabzug des Unterhaltsleistenden aus.
BFH-Beschluss vom 14.4.2003 (XI B 226/02) BStBl. 2003 II S. 708
Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der zusammenveranlagten Ehegatten für Vorsorgeaufwendungen zustehende Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) um 16 v.H. des Arbeitslohns des Ehegatten zu kürzen ist, für den keine Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden und der auch nicht zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört.
BFH-Urteil vom 13.2.2003 (IV R 44/01) BStBl. 2003 II S. 698
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs sind vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn sie in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit erwarteten späteren Einnahmen aus dem neuen Beruf stehen und die Ausbildung für den neuen Beruf der Überwindung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit dient (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
BFH-Urteil vom 11.12.2002 (XI R 17/00) BStBl. 2003 II S. 650
Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 in der Fassung des EStG 1990 und des EStG 1997 ist nicht verfassungswidrig.
BFH-Urteil vom 28.2.2002 (IV R 20/00) BStBl. 2003 II S. 644
1. Im Rahmen eines (landwirtschaftlichen) Wirtschaftsüberlassungsvertrages kann der Nutzungsberechtigte Modernisierungsaufwendungen für die vom Hofeigentümer beibehaltene Wohnung als dauernde Last abziehen, sofern er sich dazu im Überlassungsvertrag verpflichtet hat.
2. Aufwendungen für umfangreiche Umbaumaßnahmen (hier innerhalb von zwei Jahren in Höhe von über 70.000 DM) an einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung kann der Nutzungsberechtigte als Betriebsausgaben oder Herstellungsaufwand berücksichtigen, selbst wenn die Aufwendungen keine typischen Altenteils- oder auch nur altenteilsähnlichen Leistungen sind und sie nicht im Überlassungsvertrag vereinbart wurden.
3. Die Zusammenlegung zweier Wohnungen steht der steuerfreien Entnahme einer Wohnung für den Eigenbedarf eines Land- und Forstwirts oder zu Wohnzwecken eines Altenteilers nur dann entgegen, wenn die neu geschaffene Wohnung die für den Ansatz des Nutzungswerts bei Betrieben gleicher Art übliche Größe überschreitet (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F.), die Nutzfläche um mehr als 50 v.H. vergrößert wird und die neuen Teile dem Gesamtgebilde das Gepräge geben; dies ist nur der Fall, wenn der Teilwert der verwendeten Altteile 10 v.H. des Teilwerts des neu hergestellten Wirtschaftsguts nicht überschreitet.
BFH-Urteil vom 17.12.2002 (VI R 137/01) BStBl. 2003 II S. 407
1. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern sie beruflich veranlasst sind.
2. Die Auffassung, wonach Ausgaben für ein Erststudium an einer Universität oder Fachhochschule stets der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen und deshalb nur als Sonderausgaben begrenzt abziehbar sind, wird aufgegeben (Änderung der Rechtsprechung).
BFH-Urteil vom 4.12.2002 (VI R 120/01) BStBl. 2003 II S. 403
Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, können vorab entstandene Werbungskosten sein (Änderung der Rechtsprechung).
BFH-Urteil vom 16.10.2002 (XI R 75/00) BStBl. 2003 II S. 288
1. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist der Vorwegabzug auch dann um 16 v.H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Leistungen für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers während des Veranlagungszeitraums nur zeitweise erbringt.
2. Der Vorwegabzug ist auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber nur Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leistet.
BFH-Urteil vom 12.6.2002 (XI R 96/97) BStBl. 2003 II S. 281
Maßgeblich für die Begrenzung des Abzugs von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben ist die endgültig für das Veranlagungsjahr festgesetzte Einkommensteuer.
BFH-Urteil vom 10.11.1999 (X R 10/99) BStBl. 2002 II S. 653
Wird eine Eigentumswohnung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, sind im Zusammenhang damit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf Lebenszeit des Übergebers zu leisten sind, nicht als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) abziehbar, wenn der Erwerber die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
BFH-Urteil vom 21.10.1999 (X R 75/97) BStBl. 2002 II S. 650
BFH-Urteil vom 17.6.1998 (X R 104/94) BStBl. 2002 II S. 646
BFH-Urteil vom 24.4.2002 (XI R 40/01) BStBl. 2002 II S. 569
1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977, die bis zum 31. Dezember 1998 beim Steuerpflichtigen abgeflossen waren, waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. auch dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie später aufgrund eines erfolgreichen Antrags auf Aufhebung der Vollziehung des Zinsbescheides vorläufig erstattet wurden.
2. Wird der Zinsbescheid später aufgehoben oder werden die Zinsen niedriger festgesetzt, so ist der Sonderausgabenabzug im Umfang der Änderung zu mindern.
BFH-Urteil vom 14.11.2001 (X R 120/98) BStBl. 2002 II S. 413
BFH-Urteil vom 7.11.2001 (XI R 24/01) BStBl. 2002 II S. 351
1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. auch ohne Zins- oder Steuerfestsetzung im Jahr der Zahlung dem Grunde nach als Sonderausgaben absetzbar.
2. Die Höhe des Sonderausgabenabzugs richtet sich nach der Höhe der endgültig festgesetzten Nachzahlungszinsen.
BFH-Urteil vom 12.4.2000 (XI R 127/96) BStBl. 2002 II S. 130
Überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses sind, aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsanteils als Sonderausgabe i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG absetzen.
Auch die verbrauchsunabhängigen Kosten für den Miteigentumsanteil der geschiedenen Ehefrau, welche der Ehemann nach der Unterhaltsvereinbarung trägt, sind Sonderausgaben.
vom 21.2.2001 (XI R 29/00) BStBl. 2001 II S. 582
Dem EuGH werden folgende Fragen zur
1. Widerspricht es Art. 14 Abs. 1 des Protokolls
über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom
8. April 1965 (BGBl II 1965, 1482, 1488), wenn deutsche Staatsangehörige,
die in Luxemburg als Beamte der Europäischen Gemeinschaft tätig sind und
dort wohnen, im Rahmen der deutschen Einkommensteuerveranlagung die
Aufwendungen für eine in Luxemburg beschäftigte Haushaltshilfe nicht
gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG absetzen dürfen, weil die Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung für die Haushaltshilfe nicht an die
deutsche Rentenversicherung entrichtet worden sind?
2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist
Art. 48 Abs. 4 EG-Vertrag dahin gehend auszulegen, dass ein
EG-Bediensteter sich nicht auf Art. 48 EG-Vertrag berufen kann?
3. Für den Fall, dass Frage 2 verneint wird:
Widerspricht es Art. 48 EG-Vertrag, dass ein in Luxemburg wohnender
EG-Bediensteter, der im Inland als ansässig gilt und der für eine
Haushaltshilfe Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Luxemburg
zahlt, nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG
4. Für den Fall, dass Frage 3 bejaht wird: Können
die im Urteil vom 26. Januar 1993 Rs. C-112/91 - Werner (EGHE 1993 429,
463) entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewendet werden?
vom 20.12.2000 (II R 42/99) BStBl. 2001 II S. 454
1. Werden im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH
Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile, deren gemeiner Wert die
jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt, zugelassen, ohne weitere
Verpflichtungen eingehen zu müssen, sind sie mit der Eintragung im
Handelsregister auf Kosten der Altgesellschafter bereichert. Die
Bereicherung beruht auf einer Zuwendung der Altgesellschafter. Die
Leistung der Einlagen stellt Erwerbsaufwand dar.
2. Zu den Voraussetzungen eines beachtlichen Irrtums
des Schenkers über die Freigebigkeit der Zuwendung.
vom 23.1.2001 (XI R 17/00) BStBl. 2001 II S. 346
Das BMF wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO
aufgefordert, dem Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Köln vom 16.
Dezember 1999 2 K 8306/98 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen,
ob die Kläger durch die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen
als Sonderausgaben auf 10.000 DM im Jahre 1990 und auf 7.830 DM im Jahre
1997 in ihren Grundrechten verletzt werden.
BFH-Urteil vom 19.12.2000
(IX R 13/97) BStBl. 2001 II S. 342
BFH-Urteil vom 7.11.2000
(III R 23/98) BStBl. 2001 II S. 338
Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden
mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die
gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen -
unbeschadet einer betragsmäßigen Begrenzung durch den Antragsteller oder
durch den Höchstbetrag - zu Sonderausgaben umqualifiziert. Für den Abzug
ist es unerheblich, ob es sich um laufende oder einmalige Leistungen bzw.
um Nachzahlungen oder Vorauszahlungen handelt. Die der Art nach den
Sonderausgaben zuzuordnenden Aufwendungen können auch nicht insoweit als
außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wie sie den für das
Realsplitting geltenden Höchstbetrag übersteigen.
vom 13.9.2000 (X R 147/96) BStBl. 2001 II S. 175
Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur
Entscheidung vorgelegt:
Sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe
zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare
Versorgungsleistungen auch dann als dauernde Last (Sonderausgabe nach §
10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn sie zwar aus den laufenden
Nettoerträgen des übergebenen Betriebs gezahlt werden können, aber der
Substanzwert des -gepachteten- Betriebs negativ ist und sein Ertragswert 0
DM beträgt (Anschluss an Vorlagebeschluss des Senats vom 10. November
1999 X R 46/97, BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188)?
vom 23.11.2000 (VI R 38/97) BStBl. 2001 II S. 132
Schulgeldzahlungen an eine fremdsprachige Schule im
Inland sind auch dann nicht als Werbungskosten oder außergewöhnliche
Belastung abziehbar, wenn sich die ausländischen Eltern aus beruflichen
Gründen nur vorübergehend im Inland aufhalten.
vom 19.5.1999 (XI R 64/98) BStBl. 2001 II S. 64
Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen wird nicht
gekürzt bei Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG pflichtversichert
vom 14.6.2000 (XI R 57/99) BStBl. 2001 II S. 28
Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer
GmbH im Anstellungsvertrag ein Anspruch auf Ruhegehalt eingeräumt, dessen
Art und Höhe erst später per Gesellschafterbeschluss bestimmt werden
sollen, so ist der Vorwegabzug nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2
Buchst. a Doppelbuchst. cc EStG 1990 (heute: § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2
Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG) zu kürzen, wenn die GmbH keine
Aufwendungen zur Sicherstellung der künftigen Altersversorgung tätigt.
vom 20.10.1999 (X R 86/96) BStBl. 2000 II S. 602
Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige
aufgrund eines Erbverzichtvertrages seinen beiden Schwestern auf deren
Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, ist die Vermutung, dass
damit erbrechtliche Ansprüche zeitlich gestreckt, nicht jedoch als
Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen gezahlt werden, nur in
Ausnahmefällen widerlegt.
vom 15.12.1999 (XI R 53/99) BStBl. 2000 II S. 292
Bei Berechnung der Nachsteuer (§ 10 Abs. 5 EStG) ist § 177 AO nicht
anzuwenden (Änderung der Rechtsprechung).
vom 22.9.1999 (XI R 121/96) BStBl. 2000 II S. 218
Antrag und Zustimmung zum begrenzten Realsplitting können nicht - auch
nicht übereinstimmend - zurückgenommen oder nachträglich beschränkt
vom 10.11.1999 (X R 46/97) BStBl. 2000 II S. 188
Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der
Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen auch dann als
dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG)
abziehbar, wenn sie nicht aus den laufenden Nettoerträgen des
übergebenen Vermögens gezahlt werden können?
vom 25.8.1999 (X R 38/95) BStBl. 2000 II S. 21
Die Verpflichtung, die Wohnung des Altenteilsberechtigten instand zu
halten, kann beim Übernehmer dauernde Last sein. Abziehbar sind nur
Aufwendungen, die der Erhaltung des im Zeitpunkt der Übergabe
vertragsmäßigen der Wohnung dienen.
vom 19.5.1999 (XI R 120/96) BStBl. 1999 II S. 764 Ein hauswirtschaftliches
Beschäftigungsverhältnis mit der nichtehelichen Lebensgefährtin kann
steuerrechtlich nicht anerkannt werden, wenn diese zugleich Mutter des
gemeinsamen Kindes ist.
BFH vom 10.3.1999 (XI R 86/95) BStBl. 1999 II S. 522
im Zusammenhang mit sog. Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) sind keine
Steuerberatungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG.
BFH vom 28.5.1998 (X R 7/96) BStBl. 1999 II S. 95
Soweit mangels Versicherungspflicht erstattete Sozialversicherungsbeiträge nicht
mit im Jahr der Erstattung angefallenen gleichartigen Aufwendungen verrechnet werden
können, sind sie rückwirkend im Jahr der Verausgabung zu berücksichtigen.
BFH vom 29.7.1998 (X R 105/92) BStBl. 1999 II S. 81
Nichtabziehbarkeit privat veranlaßter Schuldzinsen ist verfassungsgemäß.
BFH vom 16.12.1997 (IX R 11/94) BStBl. 1998 II S.
Zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter Fremden.
BFH vom 16.12.1997 (VIII R 38/94) BStBl. 1998 II S.
Die bei Leibrenten in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG
enthaltenen Abzugsbeschränkungen auf den Ertragsanteil sind verfassungsrechtlich
BFH vom 5.12.1997 (VI R 94/96) BStBl. 1998 II S. 211
1. Die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung des Abzugs von
notwendigen Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlaß -
auch schon vor dem 1. Januar 1996 - begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen,
2. Beiderseits erwerbstätige Ehegatten mit einem Kind werden nicht dadurch
verfassungswidrig benachteiligt, daß Kinderbetreuungskosten nur bei Alleinstehenden unter
den Voraussetzungen des § 33c EStG als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.
BFH vom 26.11.1997 (X R 114/94) BStBl. 1998
II S. 190
Kapitalerträge aus einem geschenkten und vom Beschenkten angelegten Geldbetrag sind
dem Schenkungsempfänger auch dann zuzurechnen, wenn er die Erträge entsprechend einer
Auflage weiterzuleiten hat. Sie sind nicht als Sonderausgabe (dauernde Last) abziehbar.
BFH vom 12.11.1997 (X R 83/94) BStBl. 1998 II S.
Der Erbe kann Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten des Erblassers nicht
als Sonderausgaben (Realsplitting) abziehen.
BFH vom 27.8.1997 (X R 54/94) BStBl. 1997
II S. 813
Wiederkehrende Leistungen nicht als Sonderausgaben (Leibrente oder
dauernde Last) abziehbar, wenn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein ertragloses
Grundstück übertragen wird.
BFH vom 17.4.1997 (III B
216/96) BStBl. 1997 II S. 752
Die Rechtsprechung, wonach Aufwendungen für den
Schulbesuch eines Kindes nur dann außergewöhnliche Belastungen sein können, wenn es
sich um unmittelbare Krankheitskosten handelt, ist durch die Schulgeldzahlungen
betreffende Ergänzung des § 33 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht überholt.
BFH vom 11.6.1997 (X R 144/95)
BStBl. 1997 II S. 621
Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden
Ergänzungsschule ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die
Schule nach Landesschulrecht als allgemeinbildende Ergänzungsschule förmlich anerkannt
BFH vom 11.6.1997 (X R 74/95)
BStBl. 1997 II S. 617
Schulgeld für den Besuch einer Schule im Ausland ist nicht
als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) abziehbar.
BFH vom 11.6.1997 (X R 77/94)
BStBl. 1997 II S. 615
Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule"
ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule
tatsächlich als Ersatzschule genehmigt worden ist.
BFH vom 23.1.1997 (IV R 45/96)
BStBl. 1997 II S. 458
Zur Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen gegenüber
Großeltern, die Kinder im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung der Eltern
übernommen haben, als dauernde Last.
BFH vom 24.7.1996 (X R 167/95)
BStBl. 1997 II S. 315
Unterhaltszahlungen an den Übergeber eines
Einfamilienhauses, das der Übernehmer sofort weiterveräußert, sind nicht als
Sonderausgaben abziehbar
BFH vom 27.8.1996 (IX R 86/93)
BStBl. 1997 II S. 47
Im Austausch gegen ein bei Vermögensübergabe
vorbehaltenes Wohnrecht nachträglich vereinbarte zusätzliche Versorgungsleistungen
können als dauernde Lasten berücksichtigt werden, auch wenn ihr Wert den Mietwert der
ursprünglich der Vermögensübergeberin zugewiesenen Wohnung übersteigt
BFH vom 17.4.1996 (X R 160/94)
BStBl. 1997 II S. 32
Die Ausschlagung einer Erbschaft zugunsten eines in der
nachfolgenden Generation erbberechtigten Abkömmlings unter Vorbehalt von wiederkehrenden
Leistungen ist dem "typischen" Fall einer Vermögensübergabe gegen
Versorgungsleistungen gleichzustellen
BFH vom 31.8.1994 (X R 44/93)
BStBl. 1996 II S. 676
Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen,
sondern entgeltliches Veräußerungs-/ Anschaffungsgeschäft bei Übertragung eines
Vermögensgegenstandes von den Eltern auf ein Kind gegen auf festbestimmte Zeit zu
zahlende wiederkehrende Leistungen
BFH vom 16.12.1993 (X R 67/92)
BStBl. 1996 II S. 669
Die Abänderbarkeit wiederkehrender Leistungen im
Zusammenhang mit der Übergabe von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kann
sich aus der Rechtsnatur des typischen Versorgungsvertrages ergeben; die Unabänderbarkeit
muß in diesem Fall ausdrücklich vereinbart sein
BFH vom 25.11.1992 (X R 91/89)
BStBl. 1996 II S. 666
Kein Sonderausgabenabzug für Zinsanteil in wiederkehrenden
Leistungen, die auf Lebenszeit einer Person aufgrund einer entgeltlichen privaten
Vermögensumschichtung erbracht werden
BFH vom 25.11.1992 (X R 34/89)
BStBl. 1996 II S. 663
1. Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs als Gegenstand
einer unentgeltlichen Vermögensübergabe; hiermit vereinbarte abänderbare
lebenslängliche Versorgungsleistungen bei Berechtigten nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG
2. Sind diese wiederkehrenden Leistungen nach
kaufmännischen Grundsätzen bemessen und daher Gegenleistung für den
Nießbrauchverzicht, sind diese beim Berechtigten nur mit ihrem Zinsanteil steuerbar.
3. Zur Ermittlung des Zinsanteils
BFH vom 26.6.1996 (X R 73/94)
BStBl. 1996 II S. 646
Ohne Rechtsgrund gezahlte Kirchensteuer nicht als
BFH vom 17.4.1996 (VI R 94/94)
BStBl. 1996 II S. 450
Kosten eines Erststudiums stets Berufsausbildungskosten
i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG
BFH vom 22.9.1995 (VI R 13/93)
BStBl. 1996 II S. 8
Beim Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG muß
es sich um eine dem Aufbau oder der Erhaltung und Sicherung der beruflichen Existenz und
damit der Erhaltung und Sicherung der Lebensgrundlagen dienende Berufsausbildung handeln
BFH vom 26.7.1995 (X R 91/92)
BStBl. 1995 II S. 836
Nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung kommt beim
Übernehmer eines im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragenen land- und
forstwirtschaftlichen Betriebs ein Abzug des Mietwerts für ein vorbehaltenes
Wohnungsrecht als dauernde Last mangels Aufwendungen nicht in Betracht
BFH vom 8.3.1995 (X R 80/91)
BStBl. 1995 II S. 637
Der Sonderausgabenabzug von Versicherungsbeiträgen setzt
voraus, daß der steuerpflichtige Aufwand wirtschaftlich getragen und die Leistung als
Versicherungsnehmer erbracht hat
BFH vom 12.10.1994 (X R 260/93)
BStBl. 1995 II S. 119
Kürzung des Sonderausgaben - Vorwegabzugs nach § 10 Abs.
3 Nr. 2 EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten, die beide nichtselbständig tätig sind