Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/60983.htm
Timestamp: 2019-12-15 15:31:43
Document Index: 321148193

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 12', '§ 51', '§ 12', '§ 64', '§ 65', '§ 68', '§ 12', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 65']

ErmÃ¤ÃŸigter Steuersatz fÃ¼r Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung?
FÃ¼r die Finanzierung des TrÃ¤gers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S.v. Â§ 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zuflieÃŸt. Zum Zweckbetrieb nach Â§ 68 Nr. 9 AO gehÃ¶ren nur notwendige NebentÃ¤tigkeiten zur Eigen- und Grundlagenforschung.
Die KlÃ¤gerin ist eine Hochschule in der Rechtsform einer KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts (Â§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 HG NRW). Anfang 2001 hatte sie sich in einem Werkvertrag zur DurchfÃ¼hrung und Erstellung einer wissenschaftlichen Studie verpflichtet. Auftraggeber waren mehrere VerbÃ¤nde gesetzlicher Krankenkassen. In der Folgezeit beauftragte die KlÃ¤gerin dafÃ¼r auch Unterauftragnehmer.
Die KlÃ¤gerin war der Auffassung, dass ihre fÃ¼r die Erstellung der Studie gegen Entgelt im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) erbrachten Leistungen gem. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. Â§ 68 Nr. 9 AO dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz unterliegen. Das Finanzamt ging hingegen davon aus, dass die Zweckbetriebsvoraussetzungen nach Â§ 68 Nr. 9 AO nicht vorliegen, da sich die TÃ¤tigkeit in der Erarbeitung der Studie erschÃ¶pft habe. Das Ergebnis der Studie sei kein Forschungsergebnis gewesen, sondern eine betriebswirtschaftliche Analyse, die wissenschaftlich erarbeitet worden sei. Es habe nicht die Erzielung wissenschaftlicher Ergebnisse im Vordergrund gestanden. Die KlÃ¤gerin habe projektleitend gearbeitet und dabei die eigenen Erhebungen und die der beteiligten Wissenschaftler zu einem Gesamtergebnis zusammengefÃ¼gt.
Die KlÃ¤gerin hatte als Unternehmer steuerbare und steuerpflichtige Leistungen bei der entgeltlichen Erstellung einer Studie erbracht. Zur Frage des hieraus anzuwendenden Steuersatzes hat das FG die Zweckbetriebseigenschaft nach Â§ 68 Nr. 9 AO zu Unrecht im Hinblick auf das dort vorgesehene Finanzierungserfordernis verneint.
FÃ¼r die Finanzierung eines TrÃ¤gers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zuflieÃŸt. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermÃ¤ÃŸigt den Steuersatz fÃ¼r die Leistungen der nach Â§Â§ 51 ff. AO steuerbegÃ¼nstigten KÃ¶rperschaften. Dies gilt gem. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. Â§ 64 Abs. 1 AO fÃ¼r die Leistungen eines wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebs nur, wenn es sich bei diesem um einen Zweckbetrieb handelt.
UnabhÃ¤ngig von den Bedingungen der allgemeinen Definition in Â§ 65 AO sind auch "Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen" Zweckbetriebe unter den Voraussetzungen von Â§ 68 Nr. 9 AO. Dies gilt fÃ¼r "Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren TrÃ¤ger sich Ã¼berwiegend aus Zuwendungen der Ã¶ffentlichen Hand oder Dritter oder aus der VermÃ¶gensverwaltung finanziert. Der Wissenschaft und Forschung dient auch die Auftragsforschung. Nicht zum Zweckbetrieb gehÃ¶ren TÃ¤tigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschrÃ¤nken, die Ãœbernahme von ProjekttrÃ¤gerschaften sowie wirtschaftliche TÃ¤tigkeiten ohne Forschungsbezug". Eine unionsrechtliche Grundlage fÃ¼r eine allgemeine SteuersatzermÃ¤ÃŸigung der Leistungen der TrÃ¤ger von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. Â§ 68 Nr. 9 AO besteht nicht. Dies fÃ¼hrt zu einer einschrÃ¤nkenden Auslegung der Begriffe, die eine SteuersatzermÃ¤ÃŸigung Ã¼ber den unionsrechtlich zulÃ¤ssigen Rahmen hinaus ermÃ¶glichen.
Im Streitfall lagen jedoch die Finanzierungsvoraussetzungen in der Person der Steuerpflichtigen des Â§ 68 Nr. 9 Satz 1 AO vor. Der Senat konnte jedoch nicht durchentscheiden, da das FG zur Frage der Zweckbetriebseigenschaft keine Feststellungen getroffen hatte. Er verwies den Streitfall an die Vorinstanz zurÃ¼ck und gab dazu nachfolgende Hinweise:
Â§ 68 Nr. 9 AO begÃ¼nstigt Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und damit wissenschaftliche und forschende TÃ¤tigkeiten, die der TrÃ¤ger derartiger Einrichtungen gegen Entgelt erbringt. Die Begriffe Wissenschaft und Forschung sind dabei im Bereich der Umsatzbesteuerung entgeltlicher Leistungen bereits aus GrÃ¼nden des Unionsrechts, das hierfÃ¼r keine SteuersatzbegÃ¼nstigung vorsieht, eng auszulegen.
Eine enge Auslegung wird zudem durch den Willen des historischen Gesetzgebers bestÃ¤tigt (BTDrucks 13/4839, S. 89).
Bei seiner Entscheidung wird das FG auch zu berÃ¼cksichtigen haben, ob die Steuerpflichtige die von ihr als zweckbetriebszugehÃ¶rig angesehene TÃ¤tigkeit selbst oder durch Unterauftragnehmer (Subunternehmer) erbracht hat. Letzteres spricht gegen die Verwertung eigener Forschungsergebnisse als NebentÃ¤tigkeit.
Im Ãœbrigen kann die Steuerpflichtige im Hinblick auf die unionsrechtlichen Grundlagen nicht geltend machen, dass sich eine - unionsrechtlich erforderliche - soziale Zielsetzung daraus ergebe, dass sie eine Studie fÃ¼r gesetzliche Krankenkassen zur Entscheidung Ã¼ber den Umfang der von diesen erbrachten Leistungen erstellt habe. Denn aus der Erbringung einer einzelnen Leistung folgt nicht, dass es sich bei dem Leistungserbringer um eine Einrichtung handelt, die - wie es das Unionsrecht erfordert - sowohl gemeinnÃ¼tzig als auch fÃ¼r wohltÃ¤tige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tÃ¤tig ist.
FÃ¼r Auftragsforschung liegt schlieÃŸlich auch nicht die Zweckbetriebsvoraussetzung des Â§ 65 AO vor.