Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeieigener-messenger-pommes/
Timestamp: 2019-09-23 06:59:27
Document Index: 201121067

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 5']

Polizeieigener Messenger poMMes
§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit
Dokumente und Rechnungen aus denen hervorgeht, wie der polizeieigene Messenger "polizeilicher Multimedia-Messenger" (poMMes) entwickelt wurde, sowie wie sich die Kosten pro Gerät und für die Entwicklung aufteilten
Lennart Mühlenmeier – 26.05.2019
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz – 12.06.2019 Lennart Mühlenmeier – 12.06.2019
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz – 14.06.2019
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz – 19.06.2019
Frist – 29.06.2019
Lennart Mühlenmeier
Polizeieigener Messenger poMMes [#146385]
26. Mai 2019 18:03
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier
AW: Polizeieigener Messenger poMMes [#146385]
12. Juni 2019 09:49
2019-06-12…aerzt.pdf 2019-06-12_Antwortschreiben_Multimedia-Messenger_poMMes_geschwaerzt.pdf 879,7 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags auf Auskunft nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) vom 26.05.2019 beim Ministerium des Innern und für Sport. Der Anlage können Sie mein Antwortschreiben entnehmen. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „Polizeieigener Messenger poMMes“ [#146385] [#146385]
12. Juni 2019 21:06
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/146385 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der verantwortliche Beamte auf Seite 2 zwar von vorliegenden internen Vorschriften sprach und nur vermutet, dass diese eine Verschlusssache sind, ihre Veröffentlichbarkeit aber nicht ausschließt. Ich möchte diese internen Vorschriften einsehen können. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anhänge: - 146385.pdf - 2019-06-12_1-2019-06-12_Antwortschreiben_Multimedia-Messenger_poMMes.pdf Anfragenr: 146385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Ihre Anfrage an das Ministerium des Innern und für Sport nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG)
14. Juni 2019 07:52
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet:	www.datenschutz.rlp.de E-Mail:	<<E-Mail-Adresse>> Telefon:	(06131) 208 2247 Telefax:	(06131) 208 2497 Datum:	14.06.2019 Gesch.Z.:	4.03.19.049 Ihr Zeichen:	<<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage an das Ministerium des Innern und für Sport nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) hier: polizeieigener Messenger poMMes Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, Ihre Beschwerde habe ich am 12.06.2019 erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Ihre Anfrage an das Ministerium des Innern und für Sport nach dem Landestransparenzgesetz Reinland-Pfalz (LTranspG)
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet:	www.datenschutz.rlp.de E-Mail:	<<E-Mail-Adresse>> Telefon:	(06131) 208 2247 Telefax:	(06131) 208 2497 Datum:	19.06.2019 Gesch.Z.:	4.03.19.049 Ihr Zeichen:	<<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage an das Ministerium des Innern und für Sport nach dem Landestransparenzgesetz Reinland-Pfalz (LTranspG) hier: polizeieigener Messenger poMMes Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, in der oben bezeichneten Angelegenheit habe ich den Ablehnungsbescheid des Ministeriums vom 12.06.2019 unter informationsfreiheitsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft und möchte Ihnen diesbezüglich das Ergebnis meiner Prüfung mitteilen: Der Ablehnungsbescheid ist unter informationsfreiheitsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Das Ministerium hat die Ihrem Informationsbegehren entgegenstehen Belange aus meiner Sicht nachvollziehbar dargelegt und entsprechend begründet. Es wurde explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei den begehrten internen Vorschriften regelmäßig um Verschlusssachen handelt und daher diese einer Auskunft nicht offenstehen. Eine Veröffentlichung ist damit ausgeschlossen. Auch wurden Sie über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen diese Entscheidung gemäß den Normierungen des Landestransparenzgesetzes informiert. Diese Vorgehensweise entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Sie unabhängig von einer Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Widerspruch gegen die Entscheidung des Ministerium erheben können. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine Anrufung des LfDI keinen Suspensiveffekt hat, die Widerspruchsfrist gegen den Bescheid also nicht hemmt. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen