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Timestamp: 2020-07-03 23:35:53
Document Index: 203294420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2012, Az.: 14c O 302/11
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Voll-streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gegen sie voll-streckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Verfügungsbeklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft für die Verfügungsbeklagte an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist, zu unterlassen,
und der Verfügungsklägerin unverzüglich Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der unter A.I beschriebenen Erzeugnisse zu erteilen durch Vorlage eines verbindlichen und vollständigen Verzeichnisses, das sich zu erstrecken hat auf
Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse und der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
die Menge der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie auf die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.
und der Verfügungsklägerin unverzüglich Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der unter B.I beschriebenen Erzeugnisse zu erteilen durch Vorlage eines verbindlichen und vollständigen Verzeichnisses, das sich zu erstrecken hat auf
Zylinderförmiger durchsichtiger Behälter
Der Behälter ist oben offen und unten geschlossen und verjüngt sich leicht zur geschlossenen Seite.
Der Inhalt des Behälters besteht aus zwei Stoffen, wobei einer hell und der andere dunkel ist.
Der Inhalt ist im Behälter unregelmäßig verteilt, wobei fleckenartige Flächen entstehen, die in einer groben, unregelmäßigen Spirale angeordnet sind.
Die schlierenartigen Flecken sind bis in die Deckschicht gezogen.
In der Draufsicht weist die Deckschicht helle und dunkle unregelmäßige Flächen auf.
Es ist von einem normalen Schutzbereich des Verfügungsgeschmacksmusters auszugehen. Bei der Bemessung des Schutzumfangs sind die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers und der Abstand zum Formenschatz zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2010, I ZR 71/08 - Untersetzer, zitiert nach juris, Rdnr. 17 m.w.N.).
Insgesamt setzt sich das Verfügungsgeschmacksmuster dadurch deutlich vom Formenschatz ab, dass bei ihm zwei durch einen klaren Hell-Dunkel-Kontrast gegeneinander abgegrenzte Massen in einer dynamischgerührten Form zusammengestellt sind, wobei die Dicke der einzelnen Schlieren auf ihrem Weg vom Becherboden bis zur Becheröffnung stark wechselt. Dabei reißen die Massen auf diesem Wege zwar nicht ab, sondern verjüngen und verbreitern sich in Form von in der Seitenansicht feststellbaren organisch anmutenden Flecken.
Auch ist das Merkmal 4 bei der angegriffenen Ausführungsform festzustellen, wobei sich insoweit bei genauerer Betrachtung eine Abweichung deshalb ergibt, weil dem angegriffenen Produkt die dynamischquirlige diagonal hochgezogene Ausrichtung fehlt, die das Verletzungsgeschmacksmuster aufweist. Die Massen sind hier eher in Form unregelmäßiger großer Fleckenbereiche übereinander angeordnet mit dazwischen liegenden schmaleren Stegen. Dadurch wird ein statischruhiger Gesamteindruck erweckt, der eher der Zeichnung eines Kuhfells entspricht als einer umgerührten Masse. Der informierte Benutzer wird diese Abweichung bei seiner Beurteilung des Gesamteindrucks berücksichtigen, wenngleich sie nicht überzugewichten ist, da bei beiden Muster die unregelmäßige Fleckenstrucktur den Eindruck der Seitenansicht prägt.
Bei dem angegriffenen Pudding "Flecki" ist die Deckschicht weitgehend farblich einheitlich. Nur bei einem Teil der Puddings - vornehmlich denen mit Vanilledeckschicht - waren an den Rändern an gegenüberliegenden Seiten zwei kleine Flecken in der anderen Farbe festzustellen. Es handelte sich nur um Farbtupfen in der homogenen Oberfläche. Davon hat sich die Kammer durch Augenscheinnahme der zu den Akten gereichten und in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Muster nach Abziehen der Verschlussfolie überzeugen können. Dies entspricht auch den von den Parteien vorlegten Abbildungen.
Zwar finden die autonomen Vorschriften über den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz neben denen der GGV Anwendung (vgl. BGH GRUR 2006, 346 - Jeans II). Denn die GGV lässt Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den unlauteren Wettbewerb ausdrücklich unberührt (Art. 96 Abs. 1 GGV, Erwägungsgrund Nr. 31 GGV) und der Bundesgerichtshof geht im Hinblick auf die unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen und Rechtsfolgen von einem grundsätzlichen Nebeneinander von Geschmacksmuster- und ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz aus (BGH a.a.O.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, in der Weise, dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; BGH GRUR 2009, 79 Rn. 27 - Gebäckpresse).
Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl nur BGH GRUR 2010, 80 LIKEaBIKE; BGH GRUR 2008, 1115 Rn. 20 - ICON).
Die Gestaltung des Puddings "Paula" durch die durch eine spezielle Strudeltechnik hervorgerufene fleckenförmige Anordnung der eingefüllten Puddingmassen ist geeignet, auf die Herkunft des Produktes hinzuweisen. Es ist unstreitig geblieben, dass bei Markteinführung des Produktes "Paula" kein Puddingprodukt auf dem Markt gewesen ist, dass in vergleichbarer Weise eine an ein Kuhfell erinnernde, fleckige Gestaltung aufgewiesen hat. Die Gestaltung ist deshalb ungewöhnlich und von hohem Wiedererkennungswert. Insoweit ist abweichend von dem vom Bundesgerichtshof aufgestellte Grundsatz, dass sich der Verkehr bei verpackten Lebensmitteln in erster Linie an der Produktbezeichnung und Herstellerangabe und nicht an der äußeren Gestalt der Ware oder Verpackung orientiert (BGH GRUR 2001, 443, 446 - Viennetta), für den vorliegenden Fall einer besonders ungewöhnlichen, kindgerechten Produktgestaltung davon auszugehen, dass der Verkehr die Gestaltung des Puddings selbst besonders beachtet und dieser herkunftshinweisende Funktion zukommt. Dass dabei auch die stilisierte Kunstfigur der Kuh "Paula", die sowohl auf dem Deckel des Puddingbechers als auch auf der Umverpackung aufgebracht und die Mittelpunkt der umfangreichen Werbekampagne um das Produkt ist, Aufmerksamkeit geschenkt wird, steht dieser Annahme nicht entgegen. Vielmehr verstärkt diese Aufmerksamkeit gerade die Identifikationswirkung, die dem kuhfleckenartigen Muster des Puddings zukommt.
Der Grad der wettbewerblichen Eigenart des Puddings "Paula" ist durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt (vgl. zur Steigerung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses durch Verkehrsbekanntheit BGH, GRUR 1997, 308, 310, Wärme fürs Leben; GRUR 2005, 166, 167 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 Rdnr. 28 - Gartenliege). Diesbezüglich hat die Verfügungsklägerin unbestritten vorgetragen, dass sie mit dem Produkt einen nicht unerheblichen Marktanteil von 3,5 % auf dem Markt für Fertigdesserts und sogar von über 10 % auf dem Teilsegment dieses Marktes innehat, der Kinder als Konsumentengruppe hat. Sie hat weiter unbestritten vorgetragen, dass sie in den Jahren 2010 und 2011 mit dem "Paula"-Pudding einen Umsatz von deutlich über 20 Mio. € erzielt hat. Die erhebliche Verkehrsbekanntheit wird auch durch das Ergebnis der von der Verfügungsklägerin vorgelegten Studie des GfK Marktforschungsinstitutes belegt, wonach ein beträchtlicher Teil der befragten Testpersonen einen Pudding mit "Fleckenmuster" (in der dortigen Befragung das angegriffene Produkt) allein anhand der Puddinggestaltung der Verfügungsklägerin zuordnet. Es ist deshalb von einer erheblichen Bekanntheit des Puddingproduktes der Verfügungsklägerin zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung im Jahre 2011 (vgl. BGH GRUR 2007, 339, Rz. 32 - Stufenleitern) auszugehen.
Bei der Beurteilung des Grades der Nachahmung kommt es - wie auch für die Beurteilung der Herkunftstäuschung - weniger auf die Unterschiede und mehr auf die Übereinstimmungen der Produkte an. Dies folgt aus dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung auf Grund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2010, 80, LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2007, 795 Rdnr. 34 - Handtaschen; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rz. 9.34). Dabei ist bei der Beurteilung der Ähnlichkeit auf die Gesamtwirkung abzustellen, da der Verkehr ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahrnimmt, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 795 Rz. 32 - Handtaschen).
Ob die vorhandenen Übereinstimmungen, also die Übernahme einer jedenfalls fleckenähnlichen Gestaltung durch "Flecki", ausreichen, um eine Nachahmung in Gestalt einer sog. nachschaffenden Leistungsübernahme zu begründen, kann vorliegend dahinstehen. Eine nachschaffende Leistungsübernahme liegt vor, wenn die fremde Leistung nicht unmittelbar oder fast identisch übernommen wird, sondern lediglich als Vorbild benutzt und nachschaffend unter Einsatz eigener Leistungen wiederholt wird, somit eine bloße Annäherung an das Originalprodukt vorliegt (BGH GRUR 2007, 795 - Handtaschen). Denn selbst wenn man eine solche Annäherung annähme, so würde es an dem weiter erforderlichen, besonderen Unlauterkeitsmerkmal der Herbeiführung einer vermeidbaren Herkunftstäuschung oder der Rufausbeutung fehlen.
Nach § 4 Nr. 9 lit. a UWG ist das Anbieten eines Nachahmungsproduktes unlauter, wenn es zu einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft des nachgeahmten Erzeugnisses führt. Die bloße Eignung oder Gefahr, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen, reicht dabei für sich genommen nicht aus, wenn der Nachahmer geeignete und zumutbare Maßnahmen zu deren Vermeidung trifft (vgl. z.B. BGH WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste). Dabei ist - wie dargestellt - die Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen zu beachten.
Vorliegend besteht zwar - wie bereits ausgeführt - die für eine Herkunftstäuschung erforderliche Bekanntheit des "Paula"-Puddings bei einem nicht unerheblichen Teil der Verkehrskreise. Auch ist die Gefahr einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne nicht ausgeschlossen. Zwar ergibt sich dies nicht bereits aus der von der Verfügungsklägerin vorgelegten Marktforschungsstudie der GfK, da bei dieser den Testpersonen jeweils "Flecki"-Puddings ohne Umverpackung vorgelegt worden sind, die Produkte dem Verkehr bei der Kaufentscheidung indes nur in der jeweiligen Verpackung entgegentreten (BGH GRUR 2001, 443, 445 - Viennetta).
Die Verfügungsbeklagten haben jedoch die geeigneten und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um die somit verbleibende, allerdings nur für den soeben eingegrenzten Teil der Verkehrskreise bestehende Gefahr einer Herkunftstäuschung auszuschließen. Grundsätzlich muss es einem Wettbewerber möglich sein, ein Milchprodukt zur kindgerechten Gestaltung in die Nähe einer Kuh und deren Fell zu bringen. Die Gestaltung eines an ein Kuhfell erinnernden, fleckigen Pudding aus den Bestandteilen Vanille- und Schokoladenpudding ist als hinter der konkreten Produktgestaltung des "Paula"-Puddings stehende Grundidee nicht schutzfähig (vgl. BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste). Es muss den Verfügungsbeklagten mithin freistehen, ein Produkt herzustellen bzw. zu vertreiben, dass diese Grundidee aufgreift, und dabei insbesondere eine Kuh als Identifikationsfigur zu verwenden, da sich dies bei der erforderlichen zielgruppengerechten Gestaltung aufdrängt. Sie müssen sich allerdings so weit von dem Originalprodukt beabstanden, wie das in diesem Rahmen möglich ist. Dies ist vorliegend geschehen.
Az: 14c O 302/11
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