Source: http://www.mdr-recht.de/53469.htm
Timestamp: 2018-12-17 04:11:18
Document Index: 236258208

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 251', '§ 241', '§ 280', '§ 280', '§ 281', '§ 281', 'BGH', '§ 280', '§ 241', '§ 281', 'BGH', '§ 437', '§ 437']

BeschÃ¤digung der Mietsache â€“ SchadensersatzansprÃ¼che des Vermieters ohne vorherige Fristsetzung (Timme, MDR 2018, 705)
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 28.2.2018 â€“ VIII ZR 157/17, MDR 2018, 658) entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen BeschÃ¤digung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert. Der folgende Beitrag geht auf die praxisrelevanten Einzelheiten der Entscheidung ein und erlÃ¤utert deren Konsequenzen.
II. Einzelheiten der Entscheidung
1. Abgrenzung zum GewÃ¤hrleistungsrecht bei SachmÃ¤ngeln
2. Verortung der mietrechtlichen SchadensersatzansprÃ¼che
a) AnknÃ¼pfung an RÃ¼ckgabepflicht
b) Abgrenzung zwischen IntegritÃ¤tsinteressen und Leistungsinteresse
c) Kein Unterlaufen des Â§ 251 BGB
d) ZukÃ¼nftige Beurteilung von Substanzverletzungen
III. Fazit und Folgerungen
Auch viele Jahre nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform sind noch immer nicht alle Abgrenzungsfragen der verschiedenen Anspruchsgrundlagen im Schadensersatzrecht final geklÃ¤rt. Insbesondere wird in vielen FÃ¤llen diskutiert, wie die Anwendungsbereiche von Â§ 241 Abs. 1, Â§ 280 Abs. 1 BGB auf der einen Seite und Â§ 280 Abs. 1, Abs. 3, Â§ 281 BGB auf der anderen Seite im Einzelfall zu trennen sind. Aufgrund der bei Â§ 281 BGB notwendigen Fristsetzung erweist sich diese Differenzierung oftmals als entscheidend fÃ¼r einen Rechtsstreit.
Diesem Problemkreis fÃ¼gt eine BGH-Entscheidung zum Mietrecht einen weiteren Mosaikstein hinzu:
Ein Mieter hatte im zu entscheidenden Fall die gemietete Wohnung beschÃ¤digt und war sodann â€“ ohne Reparatur der SchÃ¤den â€“ ausgezogen. Zu klÃ¤ren war vom Gericht, ob der Vermieter Ersatz fÃ¼r die Beseitigung der SchÃ¤den auch ohne vorherige Fristsetzung gegenÃ¼ber dem Mieter verlangen kann. Der Senat bejaht dies und stÃ¼tzt den Anspruch des Vermieters auf Â§ 280 Abs. 1, Â§ 241 Abs. 2 BGB. Folglich ist eine Fristsetzung entbehrlich, was seit langem diskutiert wird fÃ¼r solche Fallgruppen.
Das Gericht stellt sich auf den Standpunkt, der Vermieter kÃ¶nne ohne vorherige Fristsetzung den Ersatz solcher SubstanzschÃ¤den geltend machen und wendet sich gegen eine Fristsetzung gem. Â§ 281 BGB.
Die Problematik einer etwaig notwendigen Nachfristsetzung stellt sich bislang vor allem im SachmÃ¤ngelgewÃ¤hrleistungsrecht. Dort hatte der BGH stets betont, dass der KÃ¤ufer insbesondere bei einer Selbstvornahme der Mangelbeseitigung ohne vorherige Nachfristsetzung seinen Anspruch aus Â§ 437 BGB verliert. Im Rahmen des Â§ 437 BGB ergibt sich also fÃ¼r den KÃ¤ufer zwingend die Pflicht, (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.10.2018 12:20