Source: https://www.mietrechtsiegen.de/gbr-mietvertrag-kuendigung-muss-durch-alle-gesellschafter-unterschrieben-werden/
Timestamp: 2018-09-25 03:25:13
Document Index: 271728012

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 546', '§ 985', 'BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 550', '§ 566', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 550', 'BGH', '§ 241', '§ 516', '§ 518', '§ 518', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 714', 'BGH', '§ 714', '§ 181', 'BGH', '§ 181', 'BGH', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 47', '§ 181', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 113', '§ 119', '§ 34', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 709', '§ 119', '§ 18', '§ 47', '§ 714', 'BGH', '§ 714', '§ 164', '§ 714', '§ 709']

OLG Frankfurt, Az.: 2 U 125/17
In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 2. Zivilsenat – ……aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2018 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 5. Zivilkammer (Az. 2-05 O 43/16) – vom 18.05.2017 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.547,20 Euro festgesetzt.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückgabe von Räumlichkeiten in Frankfurt am Main.
Die Gesellschaft wurde am 27.12.1995 durch die Herrn…. und Frau… (Eheleute …) sowie deren vier Kinder……… und die Beklagte, gegründet. Nach dem Tod der Eltern im Jahr 2013 sind die vier Kinder nunmehr die verbleibenden Gesellschafter.
Zweck der Gesellschaft ist die Verwaltung mehrerer Grundstücke in … in Frankfurt am Main. Die Grundstücke sind mit Mehrfamilienhäusern bebaut.
Zeitgleich mit der Gesellschaftsgründung schlossen die Eltern mit den vier Kindern eine Vereinbarung (Anl. B3; Bl. 98 d.A.). Ausweislich dieser wurde u.a. allen vier Kindern das Recht erteilt, 2 Mietobjekte, die sich auf den im Eigentum der Eheleute M. stehenden Liegenschaften befinden, anzumieten. Der Mietpreis werde durch einen Sachverständigen ermittelt und festgelegt. Jedes Kind erhalte weiterhin einen Nachlass in Höhe von 500,- DM für eines der angemieteten Objekte. Zudem würden die Betriebskosten entsprechend Anlage 3 zu § 27 II. BerechnungsVO umgelegt. Die Anmietung könne ab dem 1.6.1996 erfolgen. Weiterhin sei jedes Kind, welches mehr als zwei Objekte im Besitz habe, verpflichtet, diese bis zum 31.12.1996 herauszugeben und bis zu diesem Zeitpunkt die vom Sachverständigen festgesetzte Miete zu zahlen.
Diese Regelung wurde zumindest von dem Gesellschafter E. M. sowie der Beklagten in Anspruch genommen. Zwischen den Eheleuten M. und der Beklagten wurde bereits im Jahr 1983 ein Mietverhältnis über die streitgegenständliche Mietsache, einen Atelierraum einschließlich mehrerer Nebenräume in … geschlossen (Anlage K1; Bl. 25 d.A.). Die Beklagte leistet hierauf eine Nettomiete in Höhe von 350,- DM (178,95 Euro) monatlich. Der Mietvertrag ist nach dem Tod der Eheleute M. unstreitig mit der Klägerin als Vermieterin fortgeführt worden.
Im Zuge eines im Umlaufverfahren gefassten Beschlusses der Gesellschafter P. M., E. S. und E. M. haben diese beschlossen, das Mietverhältnis mit der Beklagten zu kündigen. Dem Beschluss liegt ausweislich dessen Fassung zugrunde, dass die Kündigung erfolgt, da die Beklagte monatlich nur brutto 332,- Euro bezahle, was lediglich die Betriebskosten abdeckte. Die Beklagte solle nach der Kündigung die Möglichkeit erhalten, die Mietsache zu einem höheren Preis anzumieten (vgl. Ziff. 6 des Beschlusses Anl. K2; Bl. 31 d.A.). Die Beklagte wurde weder an der Beschlusserörterung noch an der Abstimmung beteiligt.
Unter dem 1.12.2014 erklärte die Klägerin, vertreten durch die Gesellschafter P. M., E. S. und E. M., gegenüber der Beklagten die Kündigung des Mietvertrages vom 28.12.1983 und bot ihr zugleich den Neuabschluss zu einer von einem Sachverständigen ermittelten Miete an (Anl. K6; Bl. 43 d.A.). Weitere Verhandlungen über eine Fortführung des Mietverhältnisses blieben erfolglos.
Die Klägerin ist der Auffassung, das streitgegenständliche Mietverhältnis sei von der Vereinbarung vom 27.12.1995 nicht erfasst. Es sei daher jederzeit kündbar. Die Beklagte habe an der Beschlussfassung nicht mitwirken müsse bzw. dürfen, da sie insoweit einer Interessenkollision unterliege, dieses gelte ebenso für die Vertretung der Gesellschaft bei Ausspruch der Kündigung. Die Klägerin trägt weiterhin vor, die Vereinbarung vom 27.12.1995 sei von den Eheleuten M. und Herrn E. M. unter dem 11.2.2004 widerrufen worden (vgl. Anl. K15; Bl. 210 d.A.).
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main 2-05 O 43/16 vom 15.9.2017 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, die von ihr in der Liegenschaft … in Frankfurt am Main als sogenannte Kinder-Malwerkstatt / Atelier genutzten Räumlichkeiten zur Größe ca. 119,5 qm, belegen im hofseitigen Mittelbau, dort Erdgeschoss, bestehend aus einem Atelierraum zur Größe von ca. 110 qm und einem Sanitärbereich zur Größe von ca. 9,5 qm an die Klägerin herauszugeben.
Die notarielle Vereinbarung vom 5.10.2017 und die dort enthaltene Regelung unter (3) auf Seite 12 stehen dem hiesigen Klageverfahren nicht entgegen. Zwar hat sich die Beklagte der Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Herausgabe des Mietobjekts unterworfen, dieses jedoch erst zum 30.4.2019. Damit hat die Klägerin derzeit keinen Titel, der ihr Klagebegehren beinhaltet. Es handelt sich auch nicht um eine Vergleichsvereinbarung bzgl. des hiesigen Verfahrens, da sich die Räumungsverpflichtung primär ausdrücklich nach dem Ausgang des hiesigen Verfahrens richtet und es auf dessen „rechtskräftigen“ Ausgang ankommt.
Der Klage steht auch nicht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten entgegen. Dabei kann es dahinstehen, ob die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters hinsichtlich der gewerblichen Tätigkeit der Beklagten auch Mietverhältnisse umfasst. Denn der in der Rückgabepflicht aus § 546 Abs. 1 BGB enthaltene und über § 985 BGB unmittelbar begründete Herausgabeanspruch des Vermieters/Eigentümers ist auch in der Insolvenz grundsätzlich gegen den tatsächlichen Besitzer geltend zu machen. Das ist nur dann anders, wenn der Insolvenzverwalter die Mietsache, insbesondere bei Gewerberäumen, ausdrücklich in Besitz genommen hat (BGH NZM 2008, 606; BGH NZM 2001, 856; Zehelein in BeckOGK BGB, Stand 1.1.2018, § 546 Rn. 178 mwN). Davon ist vorliegend nicht auszugehen, zumal die Freigabeerklärung ein Absehen hiervon bestätigt.
Zwar kann ausweislich der Regelung in Abs. 6 eine Anmietung ab dem 1.1.2016 erfolgen. Das bezieht sich systematisch auf die Inanspruchnahme der vorstehend aufgeführten günstigen Mietkonditionen, einschließlich des Passus in Abs. 1, der als Kündigungsverzicht (näher dazu unten) verstanden werden kann. Die Unterzeichner waren jedoch in Kenntnis, dass tatsächlich oder zumindest möglicher Weise bereits Mietverhältnisse bestehen, da sich Abs. 7 auf diese Situation mit einer Herausgabepflicht bei einem Besitz von mehr als 2 Objekten auf ein festes Datum (31.12.1996) bezieht. Für diesen Fall besteht bis dahin eine Mietzahlungspflicht in Höhe einer Miete, die „vom Sachverständigen“ festgestellt wurde. Dieser Sachverständige ist aufgrund der Formulierung erkennbar derjenige, der in Abs. 3 genannt ist und im Zuge der vergünstigten Konditionen bzw. des Anmietrechts tätig wird. Ersichtlich war gemeint, dass das Anmietrecht auch bestehende Mietverhältnisse erfasst.
Das bedeutet aber zugleich, dass deren Miete mit Wirkung der Vereinbarung durch einen Sachverständigen festzustellen und durch den jeweiligen Mieter zu zahlen ist. Fraglich ist dabei zunächst, ob bei einer Nichtzahlung ein Kündigungsrecht besteht oder ob die Regelung Abs. 1 hiervon unabhängig eine Mietgarantie gibt und die von dem Sachverständigen ermittelte Miete lediglich einklagbar ist. Das ist wohl eher nicht anzunehmen. Abs. 1 beinhaltet zunächst nur ein Recht auf „Anmietung“, also auf Abschluss eines Mietvertrages zu den in Abs. 3 genannten Konditionen. Über die Kündigungsmöglichkeiten ist damit noch nichts erklärt worden. Allerdings wäre es widersprüchlich, würde dem damaligen Vermieter zugleich ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht zustehen, zumal eine Mindestmietzeit nicht genannt wurde, da hierüber die gesamte Vereinbarung wirtschaftlich bedeutungslos würde. Daher ist Abs. 1 jedenfalls ein Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht anzunehmen.
Nachdem die Laufzeitregelung aber durch die Vereinbarung vom 27.12.1995 dahingehend abgeändert wurde, dass das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen ist, unterfällt diese Vereinbarung dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Da der Mieter durch den Verkauf der Liegenschaft keinen Nachteil erfahren darf, würde die Kündigungsausschlussvereinbarung auf den Erwerber gem. § 566 BGB übergehen, so dass dieser entgegen dem Inhalt des Mietvertrages kein ordentliches Kündigungsrecht hätte, auch nicht unter den Voraussetzungen des § 2 des Mietvertrages. Eine Verbindung der Vereinbarung vom 27.12.1995 mit dem Mietvertrag ist nicht ersichtlich. Eine Verweisung auf diese oder von dieser liegt ebenfalls nicht vor (vgl. hierzu BGH NZM 2008, 4843; BGH NJW 2003, 1248). Die Regelung hinsichtlich der Vertragslaufzeit zählt auch zu den von § 550 BGB erfassten wesentlichen Vereinbarungen (BGH NJW 2014, 2102 [2103]; BGH NJW 2008, 2181 [2182]). Durch den somit eingetretenen Schriftformverstoß wurde das Mietverhältnis entweder selbst schriftformwidrig und daher jederzeit oder nach den Vorgaben des Ursprungsvertrages kündbar (vgl. BGH NZM 2000, 45; Herrmann in BeckOK BGB 44. Ed. Stand 1.11.2017 § 550 Rn. 15 m.w.N.). In beiden Fällen wäre die Kündigung vom 1.12.2014 als ordentliche Kündigung bei Schluss der mündlichen Verhandlung wirksam.
Dem steht auch nicht entgegen, dass die hiesigen Parteien des Mietvertrages die kündigungsregelnden Inhalte der Vereinbarung vom 27.12.1995 kannten. Im Rahmen des § 550 BGB soll einerseits der Erwerber der Liegenschaft aufgrund des möglichen Eintritts in die Vermieterstellung die Bedingungen des Vertrages aus dem schriftlichen Vertrag ersehen können, wenn dieser mehr als ein Jahr fest läuft (vgl. nur BGH NZM 2018, 38 mAnm. Krüger; BGH NZM 2012, 502; BGH NJW 2008, 2178; Bieber in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 550 Rn. 2; Blank in Blank/Börstinghaus 5. Aufl. 2017 § 550 Rn. 4; Heile/Landwehr in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. 2014 II Rn. 2447; Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprèe/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. 2017 Kap. 6 Rn. 7; Lützenkirchen in Lützenkirchen Mietrecht Kommentar 2. Aufl. 2015 § 550 Rn. 5). Darin erschöpft sich der Schutzzweck des § 550 BGB jedoch nicht. Er erstreckt, wie der Bundesgerichtshofs zeitnah bestätigt hat, auch auf die vertragsschließenden Parteien mit dem Ziel, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden zu gewährleisten und die Vertragsparteien selbst vor dem unbedachten Eingehen solcher schützen – Übereilungsschutz (BGH NZM 2018, 38 mAnm Krüger; Fritz Gewerberaummietrecht 4. Auf. 2005 III. Rn. 47a; Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprèe/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. 2017 Kap. 6 Rn. 7; Seldeneck/Wichert/Fallack Gewerbemiete 1. Aufl. 2013 Baust. 19 Rn. 3). Die Unwirksamkeit der Befristung gilt daher auch zwischen diesen.
Die Vereinbarung vom 27.12.1995 besteht auch weiterhin und entfaltet zwischen den Parteien Rechtswirkung. Die Eheleute M. haben die in ihr enthaltenen Erklärungen rechtlich bindend abgegeben. Die Begünstigten einschließlich der Beklagten sind ebenfalls durch Unterzeichnung an der Vereinbarung beteiligt. Die Eheleute M. waren daher, ebenso wie es die Klägerin nach wie vor ist, an die Erklärungen gebunden (§ 241 Abs. 1 BGB). Ein einseitiger Widerruf einer solchen Willenserklärung ist, so dass Gesetz entsprechende Widerrufsrechte nicht regelt oder diese in der Vereinbarung nicht ausdrücklich vorbehalten und damit vereinbart worden sind, grundsätzlich nicht möglich. Die Tatsache, dass Herr E. M. ebenfalls an dem „Widerruf“ beteiligt gewesen sein soll, ändert hieran nichts, da von mehreren Parteien geschlossene Vereinbarungen nur einstimmig abgeändert bzw. aufgehoben werden können. Auch im Hinblick darauf, dass die Erklärungen in der Vereinbarung vom 27.12.1995 überwiegend begünstigend sind, tritt keine Änderung der Rechtslage ein. Hierbei ist ohnehin bereits zu sehen, dass diese beiderseitige Rechte und Pflichten begründet. Denn ausweislich der Regelung in Abs. 6 verpflichten sich die begünstigten Kinder ihrerseits, Objekte herauszugeben, zudem ist die zu zahlende Miete eines bestehenden Vertrages an die Bestimmung des Sachverständigen anzupassen. Aber auch einseitig begünstigende Zusagen, so man diese überhaupt einer separaten rechtlichen Würdigung zuordnen könnte, wofür hier keinerlei Anhaltspunkte bestehen, sind bindend und können nicht widerrufen werden. Schuldrechtlich wäre dies jedenfalls als (zweiseitiger) Schenkungsvertrag iSd. § 516 Abs. 1 BGB zu bewerten. Die mangelnde Form des § 518 Abs. 1 BGB ist durch den Vollzug jedenfalls der durch die Beklagte in Anspruch genommenen Vergünstigungen gem. § 518 Abs. 2 BGB geheilt. Auf die Frage, ob ein wirksamer Widerruf den Schriftformverstoß des § 550 BGB nachträglich geheilt hätte (so jedenfalls Herrmann in BeckOK BGB 44. Ed. 1.11.2017, § 550 Rn. 18; Bieber in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 550 Rn. 13), kommt es daher nicht an.
Das Mietverhältnis ist jedoch aus dem Grunde nicht beendet worden, da die Kündigungserklärung der Klägerin vom 1.12.2014 unwirksam war. Denn sie wurde nicht von der erforderlichen Zahl vertretungsberechtigter Personen erklärt. Gem. §§ 714, 709 BGB sind mangels abweichender Vereinbarungen die zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter vertretungsberechtigt. Aufgrund der hier herrschenden Gesamtgeschäftsführung bestand zugleich eine Gesamtvertretungsbefugnis (BGH NZM 2010, 198 [199]; OLG Brandenburg Urt. v. 23.10.2012 – 6 U 29/12, BeckRS 2012, 24712; Westermann in Erman BGB, 15. Aufl. 2017, § 714 BGB, Rn. 5). Somit bedurfte es einer Kündigungserklärung durch alle Gesellschafter einschließlich der Beklagten.
Ein solcher Ausschluss folgt zunächst nicht aus § 181 BGB. Hierbei handelt es sich um eine Regelung, die dem Schutz der Gesellschaft davor dient, Nachteile zu erlangen, indem ihr Vertreter im eigenen Interesse für diese ungünstige Rechtsgeschäfte mit sich selbst vornimmt. Sie findet daher keine Anwendung, wenn ein solcher Interessenkonflikt ganz offensichtlich nicht besteht, dem Vertreter insbesondere gestattet wird, so zu handeln. So etwa bei der Durchführung von Gesellschafterbeschlüssen, die allgemeine Maßnahmen der Geschäftsführung oder Gesellschaftsangelegenheiten betreffen (BGH NJW 1991, 691 [692]; Schäfer in BeckOK BGB, 44. Ed. 1.11.2017, BGB § 181 Rn. 14). Dasselbe gilt, wenn durch die Vertretungshandlung eine Gefahr für die Gesellschaftsinteressen überhaupt nicht eintreten kann (BGH, ebenda). Beides ist vorliegend gegeben. Denn die Kündigungserklärung setzt ausschließlich den Willen des Gesellschafterbeschlusses vom Juli 2014 um. Durch die Ausübung der Vertretungsbefugnis der mitgesamtvertretungsberechtigten Beklagten wäre daher § 181 BGB nicht einschlägig. Die Befürchtung, dass die Beklagte aufgrund eigener Interessen ihre Mitwirkung an der Kündigung versagt, ist hingegen kein Fall des § 181 BGB, sondern nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu behandeln. § 181 BGB bezieht sich nur auf die Ausübung der Vertretungsbefugnis, weshalb die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Verbot des Selbstkontrahierens die schwebende Unwirksamkeit des vorgenommen, nicht die schwebende Wirksamkeit des unterlassenen Rechtsgeschäfts ist.
Der Stimmrechtsausschluss gilt jedoch nicht unbedingt, sondern hat sich wertend am Einzelfall und dem Normzweck des Verbots zu orientieren (Schindler in BeckOK GmbHG, 33. Ed. 1.11.2017, GmbHG § 47 Rn. 116). Der an die Stimmrechtsverbote des GmbHG angelehnte und der Wertung des § 181 BGB unterworfene Ausschluss eines Gesellschafters bei der Abstimmung über ein Vertragsverhältnis zwischen ihm und der Gesellschaft dient dem Schutz der Interessen letzterer davor, dass der an dem Rechtsgeschäfts zugleich als Außenstehender beteiligte Gesellschafter seine in dieser Position begründeten Interessen auch bei der gesellschaftsinternen Abstimmung einfließen lässt, er somit in der Funktion als Gesellschafter nicht ausschließlich die Gesellschaftsziele verfolgt (Schindler in BeckOK GmbHG, 33. Ed. 1.11.2017, GmbHG § 47 Rn. 6; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck GmbHG § 47 Rn. 76). Hier ist bereits zu sehen, dass die starke eigene Rechtspersönlichkeit der GmbH, deren Interessen schützenswert sind, mit der personengebundenen GbR, deren eigene Rechtspersönlichkeit deutlich schwächer ausgeprägt ist, nicht direkt zu vergleichen ist. Die für Kapitalgesellschaften bzw. von dem konkreten Gesellschafterbestand abgekoppelten Gesellschaften geltenden Vorschriften hinsichtlich eines Stimmrechtsausschlusses bei Interessenkollisionen, wie etwa die §§ 47 Abs. 4 GmbH; 136 Abs. 1 AktG; 43 Abs. 6 GenG; 34 BGB, sind im Personengesellschaftsrecht gerade nicht enthalten (darauf bereits hinweisend BGH NJW 1974, 1555 [1556]). Für die OHG ist das zudem nur ausnahmsweise vorgegeben (§ 113 Abs. 2 HGB). Daher gilt das Stimmrechtsverbot im Falle von Interessenkollisionen bei der OHG, die der GbR insoweit deutlich näher steht, gerade nicht grundsätzlich (Freitag in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn HGB-Kommentar 3. Aufl. 2014 § 119 Rn. 16; für den Verein Schöpflin in BeckOK BGB, 44. Ed. 1.11.2017, BGB § 34 Rn. 3; aA. Roth in Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch 38. Auflage 2018 § 119 Rn. 8). Eine entsprechende Anwendung der Regelungen zum jedenfalls grundsätzlichen Stimmrechtsausschluss ist daher nur dann und insoweit geboten, wie der Schutz der GbR dieses erfordert, der Ausschluss also sachlich gerechtfertigt ist (BGH NJW 1974, 1555 [1556] für die OHG). Hier steht der Schutz der Gesellschafter untereinander für die Erreichung ihres Gesellschaftswecks im Vordergrund, so dass der Ausschluss eines Gesellschafters von der Geschäftsführung und konkret der Beschlussfassung über Verträge mit ihm stärker mit Bezug auf die Interessen der übrigen Gesellschafter zu beurteilen ist.
Im vorliegenden Fall ist zu sehen, dass die Vergünstigungen der Beklagten aus der Vereinbarung vom 27.12.1995, die ihr über die Kündigung entzogen werden sollen, jeden Gesellschafter treffen. Das auch unabhängig davon, ob diese von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, wie der Gesellschafter E. M., oder nicht, wie die übrigen Gesellschafter P. M. und E. S.. Die Beklagte nimmt keinen Sondervorteil für sich in Anspruch, der nicht auch den übrigen Gesellschaftern zustehen würde. Es wäre daher nicht gerechtfertigt, dass diese alleine der Beklagten ihren Vorteil einseitig unter Bezugnahme auf deren Interessenkollision entziehen könnten, ohne die eigenen Vorteile zugleich unter Einbeziehung der Beklagten in der Beratung und Abstimmung zur Disposition zu stellen. Erforderlich ist also ein, wie es der Bundesgerichtshof einschränkend gegenüber den Stimmrechtsverboten (selbst bei nur einen Gesellschafter bevorteilenden Beschlüssen) fordert, „sachgerechtes Zusammenwirken“ der Gesellschafter (BGH NJW 1955, 1716; Freitag in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn HGB-Kommentar 3. Aufl. 2014 § 119 Rn. 16). Das gilt umso mehr, wenn alle Gesellschafter tatsächlich oder auch nur potentiell begünstigt sind.
Hierbei handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz im Gesellschaftswie im Gemeinschaftsrecht, dass Gesellschafter oder Miteigentümer untereinander keine einseitigen Folgen aus gesellschafts- oder gemeinschaftsschädlichem Verhalten geltend machen können, wenn sie selbst am diesen teilhaben, das Ausmaß des Interessenkonflikts also für mehrere Gesellschafter identisch ist (BGH NJW 2009, 2300 [2303]; BGH NJW 1986, 2501 [2052]). In diesen Fällen unterliegen entweder alle (betroffenen) Gesellschafter oder keiner dem Stimmrechtsverbot. Das wird zwar überwiegend bei gemeinsam begangenen Verfehlungen erörtert (vgl. bspw. BGH NGZ 2009, 1309 [1310]; BGH NJW 2009, 2300 [2303]; BGH NZM 2010, 408; Schöne in BeckOK BGB, 44. Ed. 1.11.2017, BGB § 709 Rn. 49; Freitag in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn HGB-Kommentar 3. Aufl. 2014 § 119 Rn. 16; Hügel/Elzer Wohnungseigentumsgesetz 2. Auflage 2018 § 18 Rn. 21). Dem liegt jedoch der allgemeine Grundgedanke inne, dass dann, wenn jeder Gesellschafter bei der Abstimmung über eine alle gleichfalls treffende Sonderstellung wegen Interessenkonflikts ausgeschlossen wäre, es nicht darauf ankommen kann, über wessen Sonderbeziehung zuerst bzw. in welcher Konstellation der übrigen Gesellschafter beschlossen wird. Sind mehrere Gesellschafter von der gleichen Angelegenheit betroffen, soll es einer beliebigen Gesellschaftermehrheit nicht möglich sein, ihre gleichgerichteten Interessen mit Stimmrechtsausschluss jeweils nur eines von ihnen durchzusetzen (Roth in Roth/Altmeppen GmbHG 8. Aufl. 2015 § 47 Rn. 77). Über diejenige Rechte, die zumindest potentiell allen Gesellschaftern zustehen, müssen sich – wie es der Bundesgerichtshofs vorstehend erörtert für geboten hält – auch alle Gesellschafter auseinandersetzen und eine Abstimmung herbeiführen.
Da die Beklagte somit bei der Abstimmung stimmberechtigt war, war sie zugleich im Außenverhältnis nach dem Grundsatz der Gesamtvertretung zu der Mitwirkung an der Kündigung berufen. Die Tatsache, dass sie in der Abstimmung der Maßnahme aller Voraussicht nach widersprochen hätte, ist unbeachtlich, da dieses keinen Einfluss auf die Vertretungsbefugnis (und damit zugleich -notwendigkeit) nach § 714 BGB hätte (BGH NJW 1955, 825 [826]; Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 714 Rn. 20). Die Kündigung ist daher nicht durch die erforderliche Anzahl gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter erklärt worden, was in entsprechender Anwendung der §§ 164 ff. BGB (Habermeier in Staudinger [2003] BGB § 714, Rn. 9; Schöne in BeckOK BGB, 44. Ed. 1.11.2017, BGB § 709 Rn. 3) zu ihrer Unwirksamkeit führt.
Belegeinsicht – Anspruch besteht nur begrenzt Mietvertragskündigung – Unwirksamkeit wenn sie unverständlich ist