Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=6964&voselect=1286
Timestamp: 2020-06-02 07:53:41
Document Index: 172963243

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 45', '§ 8', '§ 82']

SessionNet | 20. Änderung des Flächennutzungsplans "Rennbaumstraße"
Name: 2020/3472
Aktenzeichen: ko-FB-20-2020
Betreff: 20. Änderung des Flächennutzungsplans "Rennbaumstraße"
Vorlage 449 KB
Anlage 1: Abwägung frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit 20. Änderung FNP Rennbaumstraße 4 MB
Anlage 2: Abwägung öffentliche Auslegung 20. Änderung FNP Rennbaumstraße 2 MB
Anlage 3: Begründung incl. Umweltbericht 20. Änderung FNP Rennbaumstraße 223 KB
Anlage 4: Planzeichnung 20. Änderung FNP Rennbaumstraße 1 MB
3472 - Druckstück 8 MB
1. Über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Äußerungen I/A) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Äußerungen I/B) sowie der städtischen Fachbereiche und Betriebe (Äußerungen I/C) vorgebrachten Äußerungen wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 1 der Vorlage) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
I/B Äußerung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
I/B 2: Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 53 – Immissionsschutz
I/B 4: Bezirksregierung Köln, Dezernat 25 – Verkehr
I/B 5: Bezirksregierung Köln, Dezernat 54 – Wasserwirtschaft
51370 Leverkusen
I/B 15: NABU – Stadtverband Leverkusen, BUND Bund für Umwelt und Natur
schutz Deutschland e.V. und LNU Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt
I/B 21: EVL Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG
I/B 22: E-Plus Mobilfunk GmbH
Paul-Baumann-Str 1
Kolkerhofweg 120
Postfach 120255
Postfach 102028
Postfach 104042
44040 Dortmund
I/B 31: Fachbereich 32 – Umwelt
I/B 32: Fachbereich 37 – Feuerwehr
I/C Äußerung der Fachbereiche
I/C 1: Fachbereich 36 - Bürger und Straßenverkehr
I/C 2: Fachbereich 660 – Tiefbau
I/C 3: Fachbereich 660 – Straßenplanung
2. Über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Stellungnahmen II/A) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB (Stellungnahmen II/B) sowie der städtischen Fachbereiche und Betriebe (Stellungnahmen II/C) wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 2 der Vorlage) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
II/B 1: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
II/B 2: Bezirksregierung Köln, Dezernat 25 – Verkehr
II/B 3: Deutsche Bahn AG
II/B 4: Stadt Burscheid
II/B 5: Stadt Köln
II/B 6: Stad Monheim
II/B 7: Industrie und Handelskammer zu Köln
II/B 8: NABU – Stadtverband Leverkusen, BUND Bund für Umwelt und Natur
II/B 9: Wupperverband
II/B 10: Amprion
II/B 11: Deutsche Telekom Technik GmbH
II/B 12: EVL Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG
II/B 13: Gascade
II/B 14: PLEDOC
II/B 15: Unitymedia
II/B 16: Thyssengas
II/B 17: Fachbereich 322 – Umwelt
II/B 18: Fachbereich 372 – Feuerwehr
II/C Stellungnahmen der Fachbereiche
II/C 1: Fachbereich 364 – Verkehr
II/C 2: Fachbereich 693 – TBL
3. Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rennbaumstraße“ (Anlage 3 und 4 der Vorlage) wird gemäß § 5 Baugesetzbuch – Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung – BauNVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3634) sowie § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 11.04. 2019 (GV. NRW. S. 202), in Kraft getreten am 24.04.2019, beschlossen.
4. Die als Anlage 3 der Vorlage beigefügte Begründung zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rennbaumstraße“ wird gebilligt.
Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für den Bereich „Kreisverkehr Rennbaumstraße“ liegt im Stadtteil Leverkusen-Opladen. Das Plangebiet wird im Norden durch den Kreisverkehr Stauffenbergstraße/Rennbaumstraße und die Rennbaumstraße (L 291), im Osten durch die Wohnbebauung der Grundstücke zwischen Rennbaumstraße und Talstraße, im Süden durch die Talstraße und im Westen durch den Verlauf des Wiembaches und den angrenzenden Grünstreifen abgegrenzt.
Die innerstädtische, teils brachliegende Fläche soll gemäß dem Leitbild der Innenentwicklung reaktiviert werden, um dem Bedarf der Wohnraumnachfrage in Leverkusen gerecht zu werden. Ziel und Zweck der Planung ist es, das Entwicklungspotenzial der zentrumsnahen Fläche aufzugreifen und die in der Umgebung befindliche Wohnbebauung zu arrondieren. Die geplante Bebauung folgt somit einer nachhaltigen Siedlungsrevitalisierung, die dem Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“ folgt und den Zugriff auf den Außenbereich meidet. Das Planungsziel Wohnbaufläche setzt die bestehende Wohnnutzung in der Umgebung des Plangebietes fort und entspricht der in unmittelbarer Nachbarschaft überwiegend vorhandenen Darstellung von Wohnbauflächen.
Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung geschaffen werden. Mit der Zurücknahme der bisher als Mischgebiet (MI-Gebiet) dargestellten Flächen soll ein erhöhter Wohnanteil im Plangebiet ermöglicht werden. Andererseits sind die im Mischgebiet allgemein zulässigen Nutzungen (z. B. Vergnügungsstätten, Einzelhandels- und Gewerbebetriebe) im wohnbaulich geprägten Umfeld aus städtebaulichen Gründen sowie aufgrund des Emissionsverhaltens solcher Nutzungen in diesem Bereich nicht mehr gewünscht. Die angrenzende, zusammenhängende Wohnbaufläche wird durch die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes vervollständigt.
Die 20. FNP-Änderung erfolgt im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 221/II „Opladen – Kreisverkehr Rennbaumstraße/Stauffenbergstraße“. Zu dem Bebauungsplanverfahren hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen der Stadt Leverkusen am 11.04.2016 die Aufstellung beschlossen. Der Geltungsbereich der FNP-Änderung, der sich auf die Darstellung des MI-Gebietes bezieht, ist dabei nicht identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes, in dem auch das weitere Umfeld des Kreisverkehres enthalten ist. Der Kreisverkehr selbst ist ein stark belasteter Knotenpunkt; der bestehende provisorische Zustand soll im Zuge der parallel verfolgten Bauleitplanung ausgebaut werden.
Entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB kann von der Unterrichtung und Erörterung abgesehen werden, wenn diese bereits zuvor auf einer anderen Grundlage erfolgt ist. Eine frühzeitige Beteiligung der Änderung des Flächennutzungsplanes wäre inhaltlich lediglich eine formale Wiederholung der für das Bebauungsplanverfahren durchgeführten frühzeitigen Beteiligung.
Die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB für das parallel betriebene Bebauungsplanverfahren wird daher als frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB für das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes gewertet.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand zunächst durch öffentlichen Aushang von zwei Planungsvarianten im Zeitraum vom 28.09.2018 bis einschließlich 12.10.2018 ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB auf Grundlage des § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) statt. Der Aushang erfolgte im Verwaltungsgebäude der Stadt Leverkusen (Elberfelder Haus, Hauptstraße 101) und über die Internetseite der Stadt Leverkusen. Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt der Stadt Leverkusen (Nr. 13 vom 19.09.2018).
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sind vonseiten der Öffentlichkeit beim Fachbereich Stadtplanung keine schriftlichen Äußerungen eingegangen.
Parallel zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Äußerungen betrafen im Wesentlichen folgende Aspekte:
Die vorgetragenen Anregungen und Hinweise wurden geprüft und weitgehend berücksichtigt. Die Aufstellung der 20. Änderung des FNP wurde am 16.09.2019 durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen der Stadt Leverkusen gefasst.
Die öffentliche Auslegung erfolgte durch öffentlichen Aushang gemäß § 2 Abs. 4 BauGB auf Grundlage des § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 17.12.2019 bis 20.01.2020 im Verwaltungsgebäude der Stadt Leverkusen (Elberfelder Haus, Hauptstraße 101) und über die Internetseite der Stadt Leverkusen.
Insgesamt sind keine schriftlichen oder sonstigen Stellungnahmen vonseiten der Öffentlichkeit beim Fachbereich Stadtplanung eingegangen.
Ergebnis der Beteiligung der Behörden
In den 16 Stellungnahmen der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange wurden Hinweise zu folgenden Themen mitgeteilt:
- Leitungstrassen und Richtfunkstrecken,
- Anordnungsverfahren nach § 45 StVO,
- allgemeine Hinweise zu Bau- und Planungsvorhaben im Bereich zu aktiven Bahnbetriebsanlagen (Entfernung ab 200 m),
- Änderung von gemischten Bauflächen zu Wohnbauflächen,
- immissionsbedingte Vorprägung des Plangebietes, Eignung für weitere Wohnnutzungen,
- Flächenvorhaltung für gewerbliche Nutzungen,
- Bedeutung von Fassaden- und Dachbegrünung,
- Beleuchtung im Sinne von Insektenschutz und Vermeidung von Lichtverschmutzung,
- Vogelschutzverglasung,
- Nisthilfen für Brutvögel und Fledermäuse,
- Nutzung von Solarenergie und zentraler, gebäudeübergreifender Heizungsanlagen,
- weitere Abstimmungen zur Umsetzungen der Maßnahmen im Bereich des Wiembaches,
- Hochwasserthematik und Schutzgut Wasser,
- Verschlechterungsverbot der ökologischen Situation des Wiembaches,
- Einhaltung der relevanten Vorgaben nach dem Wasserrecht,
- Abwasserbehandlung und -ableitung,
- Löschwasserversorgung und Zugänglichkeiten für Fahrzeuge der Feuerwehr.
Die vorgetragenen Anregungen und Hinweise wurden geprüft und in dem Bauleitplanverfahren weitgehend berücksichtigt.
Gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) soll parallel zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Bebauungsplan Nr. 221/II „Opladen - Kreisverkehr Rennbaumstraße/Stauffenbergstraße“ (vgl. Vorlage Nr. 2019/3335) zur Rechtskraft gebracht werden.
Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage 2020/3472
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Christian Kociok / FB 61 / 406 - 6121 (Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die öffentliche Auslegung wurden gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt.
letzte Änderung: 02.06.2020 07:36:09