Source: https://www.lsvd.de/de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft-gesetz/gleichstellungsgesetze/fruehere-zustaendigkeitsgesetze/rheinland-pfalz
Timestamp: 2020-03-30 11:17:09
Document Index: 51227473

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

Name, akademische Grade...................................................................
Vornamen...........................................................................................
Wohnort.............................................................................................
Ort und Tag der Geburt........................................................................
Vornamen..........................................................................................
des 1 abgegeben.
der Lebenspartnerschaft .....................................................................
Behörde .................................................
................................................ Siegel
Unterschrift .................................................
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2 Satz 1
Name, akademische Grade ......................................................................
Vornamen ..............................................................................................
Wohnort ................................................................................................
Ort und Tag der Geburt ...........................................................................
ausgewiesen durch .................................................................................
Lebenspartnerschaftsname ......................................................................
ausgewiesen durch..................................................................................
Lebenspartnerschaftsname.......................................................................
in der Lebenspartnerschaft des Lebenspartnerschaftsgesetzes
o Lebenspartnerschaftsvertrag nach § 7 des
Die gleichzeitig anwesenden Erklärenden zu 1 und 2 wurden einzeln befragt,
ob sie eine Lebenspartnerschaft gemäß § 1 Abs. 1 des Lebenspartnerschafts-
gesetzes begründen wollen. Die Erklärenden bejahten die Frage. Die
Unterzeichnerin/der Unterzeichner erklärte, dass die Lebenspartnerschaft
damit begründet ist.
Zu 1 ............................................. Zu 2 ................................................
Ort, Datum ...............................................................
Behörde ...............................................................
Unterschrift ...............................................................
Nr. 13 v. 13.07.2001, S. 137
(GVBl. Rheinland-Pfalz 2001, 137)
(1) Zuständige Behörde nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und § 3 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 4 und 6 und Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 4 und 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) in der jeweils geltenden Fassung und diesem Gesetz ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung. Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.
eine Bescheinigung der Meldebehörde, bei mehreren Wohnungen der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde, aus der Vor- und Familiennamen, Familienstand, Wohnort und Staatsangehörigkeit ersichtlich sind (Aufenthaltsbescheinigung),
die Auflösung der letzten Lebenspartnerschaft nachzuweisen; ist die letzte Lebenspartnerschaft nicht vor einer zuständigen deutschen Behörde begründet worden, ist auch die Auflösung aller früheren Lebenspartnerschaften nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits anlässlich einer früheren Eheschließung oder Lebenspartnerschaftsbegründung im Inland durchgeführt worden ist.
(4) Die Behörde prüft, ob der Begründung der Lebenspartnerschaft ein Hindernis nach § 1 Abs. 2 LPartG entgegensteht. Reichen die nach den Absätzen 2 und 3 vorgelegten Urkunden zum Nachweis nicht aus, so sind weitere Urkunden zu fordern. Ist den Erklärenden die Beschaffung der erforderlichen Nachweise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so genügen auch andere beweiskräftige Bescheinigungen. Die Behörde ist befugt, Versicherungen der Erklärenden an Eides statt abzunehmen und notfalls diese ersatzweise zu berücksichtigen.
Die Niederschrift ist auch von den Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern zu unterschreiben. Sie ist dauernd und sicher aufzubewahren,
(3) Den Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern ist eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift über die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft oder eine Bescheinigung über die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen. In die Bescheinigung werden aufgenommen:
(2) Wird für eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner ein Familienbuch für eine frühere Ehe geführt, so ist die Begründung der Lebenspartnerschaft abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten mitzuteilen, die oder der dieses Familienbuch führt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Wird weder für die Eltern noch für eine frühere Ehe einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners ein Familienbuch geführt, so ist die Begründung der Lebenspartnerschaft der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten mitzuteilen, die oder der das Geburtenbuch der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners führt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Erklärungen zum Namen der Lebenspartnerinnen
(1) Erklärungen nach § 3 Abs. 1 bis 3 LPartG erfolgen vor der Behörde, vor der die Lebenspartnerschaft begründet wird. Eine später abgegebene Erklärung erfolgt vor der Behörde, in deren Bezirk die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner ihre oder seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung hat; die Behörde ist auch zur öffentlichen Beglaubigung einer solchen Erklärung befugt. Die Behörde erteilt der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner, deren oder dessen Name geändert worden ist, hierüber auf Wunsch eine Bescheinigung.
(1) Die Behörde teilt der für die Hauptwohnung der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner zuständigen Meldebehörde den Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft, die Vornamen der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und die von ihnen bei und nach Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Familiennamen, den Doktorgrad, den Ort und Tag der Geburt sowie die Anschrift mit. Bei später abgegebenen Erklärungen nach § 3 Abs. 1 bis 3 LPartG sind nur der bisherige und der neue Familienname, die Vornamen, der Doktorgrad, der Ort und Tag der Geburt sowie die Anschrift mitzuteilen.
(2) Die Familiengerichte teilen der für die Hauptwohnung der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner zuständigen Meldebehörde die Urteile mit, durch welche die Lebenspartnerschaft aufgehoben oder das Nichtbestehen der Lebenspartnerschaft festgestellt wird.
(1) Die Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 30. Mai 1975 (GVBl. S. 237), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 1996 (GVBl.1997 S. 23), BS 2013-1-38, wird wie folgt geändert:
20.1 Prüfung der Voraussetzungen zur Begründung einer Labenspartnerschaft nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (AGLPartG) vom 10.07.2001 (GVBl. S. 137, BS 400-8) in der jeweils geltenden Fassung
Anmerkung zu lfd. Nr. 20.1
Die Vergütung für einen zugezogenen Dolmetscher ist nach § 10 des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz zu erheben.
20.2 Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche Versicherung nach § 2 Abs. 4 Satz 4 AGLPartG
20.3 Erteilung einer beglaubigten Abschrift der Niederschrift über die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft oder einer Bescheinigung über die Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AGLPartG
Für eine zweite Abschrift oder Bescheinigung und jedes weitere Stück ermäßigt sich die Gebühr um 50 v.H. wenn sie gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt werden.
20.4 Beglaubigung einer Erklärung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 AGLPartG 34,-
20.5 Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 AGLPartG
14,-"
Mainz, den 10. Juli 2001