Source: https://www.ff-lohbruegge.de/index.php/verein/satzung
Timestamp: 2017-08-22 05:11:33
Document Index: 157439196

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 63', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 12']

„Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr
Hamburg-Lohbrügge e.V.“
Der Verein führt den Namen „Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg-Lohbrügge e.V.“ und hat den Sitz in Hamburg-Lohbrügge. Dort wird auch seine Verwaltung geführt.
Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nr. 13343 eingetragen.
Der Verein will die Arbeit der Jugendfeuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg-Lohbrügge fördern. Insbesondere unterstützt er die Freiwillige Feuerwehr Hamburg-Lohbrügge
bei der Aus- und Fortbildung
bei ihren sozialen Aufgaben
und schaffen hierzu die entsprechenden sachlichen, finanziellen und räumlichen Voraussetzungen. Hierzu gehören u.a.:
die Beschaffung von Übungs- und Ausbildungsgegenständen,
die Anmietung und Herrichtung von Übungsräumlichkeiten,
die Bezuschussung von Jugendfeuerwehrzeltlagern sowie von Bildungsreisen,
die Aufklärung der Bevölkerung über den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz,
sonstige Öffentlichkeitsarbeit,
die Unterstützung von Kameraden die in Ausübung ihres Dienstes zu Schaden kamen.
Der Verein hat den Charakter der Gemeinschaftlichkeit im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung (vom 16. März 1976, BGBl. I S. 613, geändert BGBL. 1977 I S. 269). Der Verein ist selbstlos und verfolgt ausschließlich seine satzungsgemäßen Zwecke (§§ 55, 56 AO).
Die erforderlichen Geldmittel werden durch Beiträge, freiwillige Zuwendungen und Spenden aufgebracht.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch Vergütungen begünstig werden.
Evtl. anfallendes Vermögen ist zweckgebunden. Es darf nur der in der Satzung vorgeschriebene Zweck damit verwirklicht werden.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr läuft bis zum 31. Dezember 1992.
stimmberechtigtes Mitglied kann ausschließlich jeder Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg-Lohbrügge werden (aktive Abteilung, Reserveabteilung und Ehrenabteilung).
stimmrechtloses Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werde, die bereit ist, den Satzungszweck zu fördern.
Die Aufnahme als stimmberechtigtes Mitglied bez. stimmrechtloses Fördermitglied ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder. Die Aufnahme wir schriftlich bestätigt.
1. a) Mitgliedschaft der stimmberechtigten Mitglieder erlischt
für Kameraden der Einsatzabteilung (aktive Abteilung sowie Reserveabteilung) bei Tod bez. Austritt aus dem Verein, unabhängig hiervon jedoch unmittelbar nach Ausscheiden aus der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg-Lohbrügge. Der Austritt ist nur zum Ende des folgenden Geschäftsjahres möglich und gegenüber dem Vorstand schriftlich bis zum 31. Dezember des laufenden Geschäftsjahres zu erklären.
für Kameraden der Ehrenabteilung durch Tod bez. durch Austritt aus dem Verein. Der Austritt ist nur zum Ende des folgenden Geschäftsjahres möglich und gegenüber dem Vorstand schriftlich bis zum 31. Dezember desselben Geschäftsjahres zu erklären.
b) Die Mitgliedschaft der stimmrechtlosen Fördermitglieder erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch deren Auflösung)., Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist nur zum Ende des folgenden Geschäftsjahres möglich und gegenüber dem Vorstand schriftlich bis zum 30. September desselben Geschäftsjahres zu erklären.
2. Der Ausschluss ist nur durch Beschluss der Wehrversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder aus wichtigem Grund zulässig. Auf Antrag ist geheim abzustimmen. Mit Beschlussfassung endet die Mitgliedschaft.
3. Der Verein besteht auch im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern unter den verbleibenden Mitgliedern fort. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf Vereinsvermögen. Ein Anspruch auf Auseinandersetzung besteht nicht.
Dem Vorstand obliegt die Geschäftsleitung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens (§ 63 I AO).
Der Vorstand wird auf der Hauptversammlung für eine dreijährige Amtszeit gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Vorstandsmitglieder müssen stimmberechtigte Vereinsmitglieder sein. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich.
Der Vorstand gibt sich nach seiner Wahl eine Geschäftsordnung, welche der Genehmigung der Mitgliederversammlung bedarf.
Je zwei Mitglieder des Vorstandes gem. § 9, Abs. 1. a.-c. vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der Vorstand ist berechtigt, einen oder mehreren stimmberechtigten Vereinsmitgliedern zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechthandlungen jeder Art für den Verein zu bevollmächtigen. Der 1. und 2. Vorsitzende, der Kassenwart, die Beisitzer und deren Gehilfen haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit.
Der Kassenwart verwaltet das Vermögen des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er hat auf der Hauptversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.
Einzelausgaben bez. wiederkehrende Verpflichtungen von mehr als DM 300 (= € 153,39) bedürfen der vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung. Abweichend von § 10 Abs. 3 ist die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte de stimmberechtigten Mitglieder gegeben, sofern die Einzelausgaben bez. wiederkehrenden Verpflichtungen DM 1.000 (= € 511,29) nicht überschreiten.
Zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen sind ausschließlich die stimmberechtigten Vereinsmitglieder berechtigt.
Die Leitung der Mitgliederversammlung liegt in den Händen des 1. bez. 2. Vorsitzenden.
Die Mitgliederversammlung beschließt grundsätzlich mit Stimmenmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern; bei Stimmengleichheit ist die Stimme 1. Vorsitzenden entscheidend. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von mind. 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder geben.
Die Mitgliederversammlung beschließt im Übrigen den Ausschluss von stimmrechtslosen Mitgliedern (s. § 7, Abs.2).
1. a) Die Hauptversammlung wird vom 1. bez. 2. Vorsitzenden bei Bedarf, jedoch mindestens einma im Jahr, einberufen. Sie ist innerhalb einer Woche unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen und innerhalb von 4 Wochen durchzuführen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen.
b) In den Fällen des Abs. 1 Satz 1 hat die Einberufung einen Monat und die Mitteilungen der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag zu erfolgen.
c) Die Einberufung der Hauptversammlung und die Mitteilung der Tagesordnung sind durch Aushang im Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg-Lohbrügge bekanntzumachen.
2. a) Die Hauptversammlung beschließt grundsätzlich mit 2/3-Stimmenmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder; bei Stimmengleichheit ist die Stimme des 1. Vorsitzenden entscheidend. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder gegeben.
b) Sofern bei der ersten einberufenen Hauptversammlung die Beschlussfähigkeit aufgrund von geringer Teilnahme nicht erreicht wurde, so kann frühestens nach 2 Wochen, muss aber spätestens nach 2 Monaten eine erneute Hauptversammlung einberufen werden. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn hierauf in der Einberufung ausdrücklich hingewiesen wurde. Diese erneut einberufene Hauptversammlung beschließt grundsätzlich mit der ¾-Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Satzungsänderungen sind nur zulässig, wenn sie vorher in der Tagesordnung zur Hauptversammlung angekündigt worden sind. Für Satzungsänderungen ist eine ¾-Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung sind ausschließlich die stimmberechtigten Vereinsmitglieder berechtigt.
Die Hauptversammlung wählt:Die Hauptversammlung wählt ferner zwei Kassenprüfer, die nicht im Vorstand sein dürfen.
den 1. Vorsitzenden,
den 2. Vorsitzenden,
den Kassenwart,
die beiden Beisitzer.
Die Leitung der Hauptversammlung liegt in den Händen des 1. bez. 2. Vorsitzenden.
Auf der Hauptversammlung wird ein Protokoll geführt, das von dem 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichen ist. Das Protokoll wird in der nächsten Versammlung verlesen. Erfolgt kein Einspruch, so gilt es als genehmigt.
Die Hauptversammlung beschließt im übrigen:
den Rechenschaftsbericht des Kassenwartes (s. § 9, Abs. 8),
die Entlastung des Vorstandvorsitzenden, des Kassenwartes sowie der Beisitzer,
den Arbeitsplan,
den Ausschluss von stimmrechtslosen Mitgliedern (s. § 7, Abs. 2),
die Auflösung des Vereins (s. § 12)
Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von ¾ aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Kommt eine ¾-Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins nicht zustande, so kann frühestens in zwei Wochen und muss spätestens 2. Monate nach der ersten Abstimmung erneut eine Mitgliederversammlung einberufen werden, um über die Auflösung zu beschließen. Die erneute Beschlussfassung bedarf einer ¾-Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.
Nach erfolgter Auflösung oder Wegfall des Zwecks des Vereins fällt das nach Abzug der Verpflichtungen vorhandene Vereinsvermögen an die Freiwillige Feuerwehr Hamburg-Lohbrügge, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Hamburg-Lohbrügge, den 12.02.1992/06.05.1992/09.04.1995
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