Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=31.07.2019_4A_623-2018
Timestamp: 2020-07-05 13:45:34
Document Index: 11720483

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 685', 'BGE', '§ 6', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 685', '§ 44', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 717', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 754', 'BGE', 'BGE', 'Art. 717', 'Art. 754', '§ 18', '§ 28', 'Art. 754', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 717', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 685', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 754', 'BGE', 'BGE', 'Art. 620', '§ 62', 'Art. 66']

B.a. Mit Klage vom 17. Juni 2016 beim Bezirksgericht Plessur beantragte die Klägerin im Wesentlichen, die Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, die Zustimmung zur Übertragung von 963 (einzeln bezeichneten) Namenaktien von der C.________ AG auf sie zu erteilen und sie als Aktionärin ins Aktienbuch einzutragen (Ziff. 1). Die Beklagte sei zu verpflichten, die unter Ziff. 1 genannten und bei ihr hinterlegten 963 Aktien an die Klägerin herauszugeben (Ziff. 2). Die Beklagte sei unter Androhung von Art. 292
StGB zu verpflichten, die unter Ziff. 1 und Ziff. 2 genannten Handlungen innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft zu vollziehen (Ziff. 3). Mit Entscheid vom 17. Mai 2017 schützte das Regionalgericht (ehemals Bezirksgericht) Plessur die Klage.
BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1
Nach Art. 685a Abs. 1
OR Art. 685a H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 1. Grundsätze - II. Statutarische Beschränkung 1. Grundsätze
1 Die Statuten können bestimmen, dass Namenaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen.
2 Diese Beschränkung gilt auch für die Begründung einer Nutzniessung.
3 Tritt die Gesellschaft in Liquidation, so fällt die Beschränkung der Übertragbarkeit dahin.
OR können die Statuten bestimmen, dass Namenaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen. Die Voraussetzungen der Ablehnung des Gesuchs um Zustimmung werden für nicht börsenkotierte Namenaktien in Art. 685b
OR Art. 685b H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 2. Nicht börsenkotierte Namenaktien / a. Voraussetzungen der Ablehnung - 2. Nicht börsenkotierte Namenaktien a. Voraussetzungen der Ablehnung
1 Die Gesellschaft kann das Gesuch um Zustimmung ablehnen, wenn sie hierfür einen wichtigen, in den Statuten genannten Grund bekanntgibt oder wenn sie dem Veräusserer der Aktien anbietet, die Aktien für eigene Rechnung, für Rechnung anderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches zu übernehmen.
2 Als wichtige Gründe gelten Bestimmungen über die Zusammensetzung des Aktionärskreises, die im Hinblick auf den Gesellschaftszweck oder die wirtschaftliche Selbständigkeit des Unternehmens die Verweigerung rechtfertigen.
3 Die Gesellschaft kann überdies die Eintragung in das Aktienbuch verweigern, wenn der Erwerber nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat.
4 Sind die Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn sie dem Erwerber die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet.
5 Der Erwerber kann verlangen, dass der Richter am Sitz der Gesellschaft den wirklichen Wert bestimmt. Die Kosten der Bewertung trägt die Gesellschaft.
6 Lehnt der Erwerber das Übernahmeangebot nicht innert eines Monates nach Kenntnis des wirklichen Wertes ab, so gilt es als angenommen.
7 Die Statuten dürfen die Voraussetzungen der Übertragbarkeit nicht erschweren.
OR aufgeführt. Danach kann die Gesellschaft das Gesuch insbesondere ablehnen, wenn sie hierfür einen wichtigen, in den Statuten genannten Grund bekanntgibt oder wenn sie dem Veräusserer der Aktien anbietet, die Aktien für eigene Rechnung, für Rechnung anderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuchs zu übernehmen (Abs. 1).
In BGE 76 II 51 wurde offengelassen, ob neben dem Aktienveräusserer auch der Erwerber zu Klage berechtigt wäre (E. 4 S. 69). Die Vorinstanz hat dies hinsichtlich der Beschwerdegegnerin ohne weiteres angenommen. In der Lehre sind die Auffassungen im Falle von nicht kotierten Namenaktien geteilt (Bejahend: BÖCKLI, a.a.O., S. 664 f. und 713 f. § 6 Rz. 44 und Rz. 206 f.; MESSERLI, a.a.O., S. 243 f.; RITA TRIGO TRINDADE, in: Commentaire romand, Code des obligations II, 2. Aufl. 2017, N. 20 zu Art. 685
OR Art. 685 H. Beschränkung der Übertragbarkeit / I. Gesetzliche Beschränkung - H. Beschränkung der Übertragbarkeit I. Gesetzliche Beschränkung
1 Nicht voll liberierte Namenaktien dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden, es sei denn, sie werden durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben.
2 Die Gesellschaft kann die Zustimmung nur verweigern, wenn die Zahlungsfähigkeit des Erwerbers zweifelhaft ist und die von der Gesellschaft geforderte Sicherheit nicht geleistet wird.
OR; KLÄY, a.a.O., S. 361; verneinend: D U PASQUIER/WOLF/OERTLE, in: Basler Kommentar Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 685a
OR; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, S. 575 § 44 Rz. 131). Der vom Veräusserer ursprünglich ausgewählte, nun durch die Gesellschaft abgelehnte Erwerber hätte eigentlich als Nichtaktionär keine Klage gegen die Gesellschaft. Jedoch trifft es zu, wie von den Befürwortern einer Klageberechtigung des Erwerbers gesagt wird, dass das gesetzliche Ankaufsrecht der Gesellschaft gemäss Art. 685b Abs. 1
OR in jeden Kaufvertrag über vinkulierte nicht kotierte Namenaktien eingreift und deshalb bei Widerrechtlichkeit der Ablehnung auch der Erwerber aktivlegitimiert sein muss. Dass
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihre Prüfungsbefugnis überschritten, als sie die einzelnen Gründe für die Ablehnung der Eintragung der Beschwerdegegnerin im Detail auf ihre angebliche "Vertretbarkeit" hin untersucht habe, obwohl sie den Ablehnungsentscheid nur auf Willkür und Rechtsmissbrauch hätte prüfen dürfen. Willkür oder Rechtsmissbrauch seien aber nicht festgestellt worden und seien auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz habe damit Art. 685b
Gemäss dieser Regel anerkennt das Bundesgericht, im Hinblick auf die Beurteilung von Verletzungen der Sorgfaltspflicht durch ein Organ gemäss Art. 717 Abs. 1
OR hätten sich die Gerichte Zurückhaltung aufzuerlegen bei der nachträglichen Beurteilung von Geschäftsentscheiden, die in einem einwandfreien, auf einer angemessenen Informationsbasis beruhenden und von Interessenkonflikten freien Entscheidprozess zustande gekommen sind (BGE 139 III 24 E. 3.2 S. 26 mit Hinweisen). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, prüft das Gericht den Geschäftsentscheid in inhaltlicher Hinsicht lediglich darauf, ob er als vertretbar erscheint (Urteil 4A 642/2016 vom 27. Juni 2017 E. 2.1 mit Hinweis). Andernfalls rechtfertigt es sich dagegen nicht, bei der Prüfung der Sorgfaltspflichtverletzung besondere Zurückhaltung zu üben und nur zu prüfen, ob der Entscheid noch im Rahmen des Vertretbaren liegt. Vielmehr reicht es dann aus, dass ein Geschäftsentscheid in der gegebenen Situation bei freier bzw. umfassender Prüfung als fehlerbehaftet erscheint (zit. Urteil 4A 642/2016 E. 2.1 mit Hinweisen).
Aus den von der Vorinstanz zitierten Entscheiden (BGE 139 III 24 E. 3.2 in fine; zit. Urteil 4A 642/2016 E. 2.1; Urteil 4A 219/2015 vom 8. September 2015 E. 4.2.1) ergibt sich dies nicht. Diese und weitere diesbezügliche Entscheide betrafen die aktienrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 754
OR) bzw. mögliche Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Entscheiden betreffend das Führen eines Prozesses (BGE 139 III 24 E. 3.2 und 3.3 S. 26 f.), betreffend eine Darlehensgewährung (zit. Urteil 4A 642/2016 E. 2.1; Urteile 4A 97/2013 vom 28. August 2013 E. 5.2; 4A 74/2012 vom 18. Juni 2012 E. 5.1), betreffend die Anstellung eines Geschäftsführers sowie den Abschluss eines Zusammenarbeitsvertrages (zit. Urteil 4A 219/2015 E. 4.2.1) oder betreffend die Beteiligung an einem Cash-Pool (Urteil 4A 603/2014 vom 11. November 2015 E. 7.1.1). Die vom Bundesgericht verwendete Formulierung zur Einschränkung seiner Überprüfung und den diesbezüglichen Voraussetzungen bezieht sich also auf Geschäftsentscheide. Die innere Begründung dieser Praxis ergibt sich daraus, dass sich das Gericht nicht anmasst, eigentliche unternehmerische Entscheide im Nachhinein besser beurteilen zu können als die damalig im konkreten Geschäft tätigen verantwortlichen Personen
(i.d.S. auch die in BGE 139 III 24 E. 3.2 S. 26 zitierte Literatur: WATTER/ROTH PELLANDA, in: Basler Kommentar Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 717
OR; GERICKE/WALLER, in: Basler Kommentar Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N. 31 f. zu Art. 754
OR; BÖCKLI, a.a.O., S. 2500 § 18 Rz. 401 f.; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/ NOBEL, a.a.O., S. 296 § 28 Rz. 24). Demgegenüber eignen sich andere Aufgaben des Verwaltungsrats, namentlich Kontroll- und Organisationsaufgaben, für eine justizmässige Nachkontrolle (GERICKE/WALLER, a.a.O., N. 31 zu Art. 754
OR). Ein Entscheid des Verwaltungsrats, mit welchem er von der gesetzlichen (hier auch statutarischen) Befugnis gemäss Art. 685a Abs. 1
OR zum Ankauf eigener Aktien und der Verweigerung der Übertragung auf einen anderen Erwerber Gebrauch macht, fällt entgegen der Vorinstanz nicht in den Anwendungsbereich der dargelegten Überprüfungsbeschränkung. Daher kann ebenso wenig die Kognition des Gerichts hinsichtlich solcher Entscheide (vgl. hiernach E. 3.2.1) mit dem Argument ausgeweitet werden, die Voraussetzungen der sog. "Business Judgment Rule" seien nicht erfüllt.
3.2. Eine Gesellschaft kann einen Erwerber wie erwähnt nach Art. 685b Abs. 1
OR nur ablehnen, wenn sie entweder wichtige Gründe geltend machen kann oder die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet (sog. "escape clause").
4.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Voraussetzungen für einen Durchgriff erfüllt seien. Die C.________ AG verfüge als Aktionärin gemäss dem angefochtenen Entscheid nur über eine Stimmenmehrheit von 70 %, weshalb bereits das vom Bundesgericht verlangte Kriterium der wirtschaftlichen Identität nicht erfüllt sei. Die C.________ AG könne auch nicht im eigenen Interesse über die Beschwerdeführerin verfügen, denn deren Verwaltungsrat bestehe aus drei Mitgliedern, wobei nur F.________ als ihr Vertreter betrachtet werden könne. Die C.________ AG habe die Beschwerdeführerin auch nicht missbräuchlich vorgeschoben, die Aktien der Beschwerdeführerin seien schon vor dem Vorkaufsfall vinkuliert gewesen. J.________ und Rechtsanwältin K.________ seien unabhängige Verwaltungsräte und gemäss Art. 717
OR den Interessen der Beschwerdeführerin verpflichtet. Auch faktisch habe kein Risiko bestanden, dass sich die beiden beim Entscheid über die Zustimmung zur Aktienübertragung von der Mehrheitsaktionärin beeinflussen liessen. Sie hätten nichts zu befürchten gehabt, denn hätten sie der Übertragung zugestimmt, wäre die C.________ AG danach nicht mehr Mehrheitsaktionärin der Beschwerdeführerin gewesen.
Neben dem soeben beschriebenen Haftungs durchgriff gibt es auch den Fall, in dem nicht ein Vermögen für eine Drittschuld haftet, sondern eine vertragliche Verpflichtung auf einen Dritten ausgedehnt wird (vgl. PETER JUNG, in: Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 285 zu Art. 620
OR; MONSCH/VON DER CRONE, Durchgriff und wirtschaftliche Einheit, [Bemerkungen zum Urteil 5A 739/2012 vom 17. Mai 2013], SZW 2013 S. 445 ff., 456; MARLENE KOBIERSKI, Der Durchgriff im Gesellschafts- und Steuerrecht, 2012, S. 73 ff.). Das Bundesgericht hat die Erstreckung einer vertraglichen Unterlassungs- und Nebenleistungspflicht des Gesellschafters auf die Gesellschaft bejaht in einem Fall, in dem der Käufer eines Patents dessen Verwertung durch eine von ihm beherrschte, erst nach dem Kauf gegründete Gesellschaft vornahm (BGE 71 II 272).
Statuten von 1997 datieren und in Art. 5
eine Vinkulierungsbestimmung enthalten, welche weitgehend Art. 685b
OR entspricht. Die Beschwerdegegnerin hat den Vertrag vom 17. Februar 1999 zur Kenntnis genommen, wie sie mit ihrer Unterschrift bestätigte. Sie musste somit erkennen bzw. hätte erkennen können, dass die Vinkulierungsbestimmung ihrem Vorkaufsrecht entgegenstehen könnte.
4.3.2. Hinsichtlich der Kriterien für einen Durchgriff wird in der Lehre zu Recht festgestellt, es sei schwierig, allgemeine Anforderungen an den Umfang der Beteiligung der für einen Durchgriff massgeblichen Gesellschafter zu formulieren. Wenn etwa (zumindest) eine beherrschende Stellung verlangt wird (vgl. Urteile 5A 739/2012 vom 17. Mai 2013 E. 7.2.1; 4A 417/2011 vom 30. November 2011 E. 2.3 ["domination économique" bzw. "tout l'actif ou la quasi-totalité de l'actif"]; zit. Urteil 5A 330/2012 E. 3.2; Urteil 4C.381/2001 vom 2. Mai 2002 E. 3a ["Hauptaktionär"]; BGE 92 II 160 ["die grosse Mehrheit der Aktien besitzenden Person"]), so rechtfertigt sich dies insbesondere beim direkten Haftungsdurchgriff auf das Vermögen des Gesellschafters, denn nur wenn ein Gesellschafter eine entsprechende Finanzverantwortung für die Gesellschaft hatte, besteht eine Rechtfertigung für den Durchgriff auf sein Privatvermögen, nicht jedoch hinsichtlich eines blossen sog. "Anlagegesellschafters" (JUNG, a.a.O., N. 213 und 225 zu Art. 620
OR). Strenger sind die Anforderungen beim umgekehrten Durchgriff. Es ist deshalb jeweils zu prüfen, um welche Art von Durchgriff es sich handelt.
So verlangte das Bundesgericht in einem Fall, in dem es um einen umgekehrten Haftungsdurchgriff ging (Verrechnungsdurchgriff), über die Alleingesellschafterstellung hinaus, dass der umgekehrte Durchgriff einer "ganz besondere[n] Begründung" bedürfe, denn es sei im Hinblick auf die Gläubiger der Gesellschaft nicht das gleiche, ob der Alleinaktionär besonderer Umstände wegen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft mithaften solle, oder umgekehrt die Mithaftung der Gesellschaft für Verbindlichkeiten des Alleinaktionärs in Frage stehe. Überdies hielt das Bundesgericht fest, die Gesellschaft sei im konkreten Fall nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet, sich der Verrechnung zu widersetzen. Die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen würden sich sonst unter Umständen gemäss Art. 754
OR haftbar machen (BGE 85 II 111 E. 3 S. 115 f.; bestätigt in BGE 102 III 165 E. II.3 S. 172 sowie den Urteilen 4C.200/2001 vom 31. Oktober 2001 E. 2c und 4C.10/1999 vom 8. April 1999 E. 2a; zustimmend zur verstärkten Zurückhaltung beim umgekehrten Durchgriff: JUNG, a.a.O., N. 232 zu Art. 620
OR; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., S. 969 § 62 Rz. 87; kritisch: KOBIERSKI, a.a.O., S. 75 f.). Solche besonderen Gründe erkannte das
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1