Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/fg-muenster-urteil-vom-13102017-13-k-64114-k-veroeffentlicht-am-15122017_idesk_PI11525_HI11441339.html
Timestamp: 2019-09-22 18:08:48
Document Index: 37915151

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 59', '§ 1', '§ 80', '§ 84', '§ 1923', '§ 63']

FG Münster Urteil vom 13.10.2017 - 13 K 641/14 K (veröffentlicht am 15.12.2017) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Keine Rückwirkung der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG auf den Zeitpunkt des Todes des Stifters. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 50/17)
KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9; AO § 51 Abs. 1; AO § 59; KStG § 1 Abs. 1 Nr. 4
Im Rahmen der Stellungnahme zu dem Bericht über die Außenprüfung trug die Klägerin unter anderem vor: Gemäß § 80 BGB habe sie die Rechtsfähigkeit erst mit ihrer Anerkennung am 26.01.2007 erlangt. Erst von diesem Zeitpunkt an könnten die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften über die Stiftung gelten. Nichts anderes ergebe sich auch aus § 84 BGB, wonach eine Stiftung, wenn sie erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt werde, für Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tode als entstanden gelte. Diese Vorschrift bezwecke nämlich lediglich, dem Stifter die Erbeinsetzung der Stiftung zu ermöglichen, ohne dass dies an der Vorschrift des § 1923 Abs. 1 BGB scheitere. Auch steuerrechtlich gelte nichts anderes. Sowohl die Vorschriften der maßgeblichen Stiftungsgesetze als auch die steuerlichen Vorschriften über die Gemeinnützigkeit könnten erst mit dem Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig Geltung erlangen, im Streitfall mithin erst ab dem 26.01.2007. Die gegen die Geschäftsführung des Nachlasspflegers erhobenen Vorwürfe und Bedenken könnten schon aus diesem Grund nicht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. Denn sie würden ausschließlich den Zeitraum der Nachlassverwaltung betreffen. Entgegen der Auffassung des Prüfers sei daher unter anderem § 63 AO nicht anwendbar, sondern es seien lediglich die Vorschriften bezüglich der Nachlasspflegschaft einschlägig. Der Zeitraum...