Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20861
Timestamp: 2020-02-17 03:51:28
Document Index: 199300227

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 133', '§ 321', 'Art. 19', '§ 133', '§ 321', 'Art. 101', 'Art. 19', '§ 133', 'Art. 101', 'Art. 19', '§ 133', '§ 115', '§ 133', '§ 133']

Rechtsprechung: NJW 2006, 861 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 13.10.2005
Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes; keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; Umdeutung einer außerordentlichen Beschwerde in eine Gegenvorstellung; keine Gebührenfreiheit bei nicht ...
Statthaftigkeit einer außerordentliche Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit im Finanzgerichtsprozess; Rechtslage seit 1. Januar 2005; Nach einer Außenprüfung geänderter Einkommensteuerbescheid; Einspruch gegen die Festsetzung einer Eigenheimzulage; ...
https://dejure.org/2005,312
BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05 (https://dejure.org/2005,312)
BFH, Entscheidung vom 13.10.2005 - IV S 10/05 (https://dejure.org/2005,312)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - IV S 10/05 (https://dejure.org/2005,312)
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GG Art. 19 Abs. 4; FGO § 133a; ZPO § 321a Abs. 2 Satz 1
Verschulden der Beschwerdebegründungsfrist durch überraschende und grundlose Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten; Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) als Rechtsgrundlage der Gegenvorstellung
NVwZ 2006, 968 (Ls.)
Nach dem Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05 (BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76) müsse Rechtsschutz auch gegen den Richter gewährt werden.
Zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts kann in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen seit dem 1. Januar 2005 nur noch die Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (davor: § 321a der Zivilprozessordnung --ZPO-- analog), sofern eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird, und im Übrigen eine Gegenvorstellung erhoben werden (…Senatsbeschluss vom 29. September 2005 I B 70/05, BFH/NV 2006, 110, und Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).
Eine Gegenvorstellung ist statthaft, wenn ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gerügt oder geltend gemacht wird, die Entscheidung sei mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1997 V R 22, 23/93, BFH/NV 1998, 32, m.w.N., und in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).
Der Senat lässt dahingestellt, ob er der Auffassung des IV. Senats im Beschluss in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76 folgen könnte, nach der eine Gegenvorstellung zeitlich unbegrenzt eingelegt werden kann.
BFH, 17.03.2006 - III S 5/06
Vielmehr ist sie nunmehr unmittelbar auf Art. 19 Abs. 4 GG zu stützen und damit weder fristgebunden noch kostenpflichtig (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).
Auf eine Gegenvorstellung kann eine materiell oder formell rechtskräftige Entscheidung nur aufgehoben oder geändert werden, wenn die Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76, m.w.N.).
Gerichtsgebühren entstehen nicht (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).
Ungeachtet der sich aus oben Ziff. II ergebenden Gründe für eine fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist bereits anerkannt, dass der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung jedenfalls nur bei einer greifbaren Gesetzwidrigkeit, der angefochtenen Entscheidung, bei einer Verletzung des Willkürverbots oder bei mit der angefochtenen Entscheidung verbundenen schweren Grundrechtseingriffen eröffnet ist (BFH, Beschl. v. 13.10.2005 - IV S 10/05, FamRZ 2006, 204; OLG Rostock, Beschl. v. 21.02.2008 - 7 U 27/07, n.v.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.04.2013 - 4 UF 239/12, FamRZ 2013, 1678).
Der Auffassung, wonach eine entsprechende Anwendung der für die Anhörungsrüge geltenden Einlegungsfrist auf die Gegenvorstellung mangels diesbezüglicher planwidriger Regelungslücke und wegen der gebotenen Rechtsmittelklarheit nicht in Betracht kommt (vgl. BFH, Beschluss vom 13.10.2005, IV S 10/05, BeckRS 2005, 24002364;… Heßler in Zöller, ZPO, a.a.O.), vermag sich der Senat aus den vom Oberlandesgericht Dresden im oben zitierten Beschluss geäußerten Gründen nicht anzuschließen.
Es ist allgemein anerkannt, dass der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung jedenfalls nur bei einer greifbaren Gesetzwidrigkeit, der angefochtenen Entscheidung, bei einer Verletzung des Willkürverbots oder bei mit der angefochtenen Entscheidung verbundenen schweren Grundrechtseingriffen eröffnet ist (vgl. BFH, Beschluss vom 13.10.2005, a.a.O.;… OLG Rostock, a.a.O.;… Fischer in Musielak, a.a.O.).
Zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts kann in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen die Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO), sofern eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird, und --nach bisheriger Rechtsprechung-- im Übrigen eine Gegenvorstellung erhoben werden (…z.B. Senatsbeschluss vom 29. September 2005 I B 70/05, BFH/NV 2006, 110; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).
Eine Gegenvorstellung sollte statthaft sein, wenn ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gerügt oder geltend gemacht wurde, die Entscheidung sei mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1997 V R 22, 23/93, BFH/NV 1998, 32, m.w.N., und in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).
BFH, 13.12.2006 - VII S 39/06
Der Senat kann offenlassen, ob er der --allerdings nicht entscheidungserheblichen-- Auffassung des IV. Senats (Beschluss vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76;… so auch Senatsbeschluss vom 6. Juli 2005 VII S 30/05, BFH/NV 2005, 2028) weiter folgen könnte, der die Gegenvorstellung mangels einer vom Gesetzgeber bereitgestellten Rechtsgrundlage unmittelbar auf die Rechtsschutz- und Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes stützt und demzufolge selbst diese gegen Gerichtsentscheidungen, die --wie beispielsweise die Zurückweisung oder Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- in materielle Rechtskraft erwachsen, neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge (§ 133a FGO) weiterhin für statthaft hält (ebenfalls offengelassen in BFH-Beschluss vom 19. April 2006 VIII S 11/06, nicht veröffentlicht;… ablehnend z.B. Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., Vor § 115 Rz 29, m.w.N.).
Jedenfalls wäre die Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen eröffnet, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. Beschluss in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76, m.w.N.).
Sie beruft sich auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05 (BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76), wonach eine Gegenvorstellung auch nach Einfügung des § 133a FGO weiterhin zulässig sei.
Eine Gegenvorstellung kann nur darauf gestützt werden, dass die angegriffene Entscheidung auf einer schwerwiegenden Verletzung von Grundrechten beruhe oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76; vom 3. Februar 2006 V S 22/05, juris;… vom 4. April 2006 VII S 11/06, BFH/NV 2006, 1329).
Da die Anhörungsrüge nach § 133a FGO ausschließlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erfasst, ist die Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinne zwar nicht ausgeschlossen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76, m.w.N.).
Als außerordentlicher, nicht förmlicher Rechtsbehelf, mit dem eine Aufhebung einer materiell oder formell rechtskräftigen Entscheidung begehrt wird, ist die Gegenvorstellung aber nur in Ausnahmefällen eröffnet, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76, m.w.N.).
BFH, 17.03.2006 - III S 27/05
BFH, 10.02.2009 - IX S 25/08
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gegenvorstellung
BFH, 26.01.2007 - III S 38/06
Kein Vertretungszwang für die Erhebung der Gegenvorstellung; Statthaftigkeit der …
BFH, 29.11.2006 - IV S 24/06
Eröffnung der Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf nur in …
BFH, 27.02.2006 - III S 8/06
Verspätete Einlegung eines Einspruchs gegen den Aufhebungsbescheid hinsichtlich …
BFH, 24.02.2006 - III S 7/06
BFH, 15.02.2007 - III S 7/07
Gegenvorstellung gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfe-Antrags
Einwendung gegen Kostenansatz; Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger …
BFH, 27.04.2006 - V S 19/05
BFH, 19.04.2006 - VIII S 11/06
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs …
BFH, 03.02.2006 - V S 22/05
BFH, 28.09.2010 - IX S 10/10
BFH, 27.07.2006 - I S 7/06
Wirksame Erhebung einer Anhörungsrüge
BFH, 27.07.2006 - I S 6/06
Vertretungszwang für die Erhebung einer Anhörungsrüge
BFH, 19.06.2006 - III S 16/06
BVerwG, 25.01.2006 - 10 B 66.05
Außerordentliche Beschwerde gegen die Entscheidungen des Senats über Erinnerungen …
FG München, 20.06.2011 - 14 V 728/09