Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/307062_7/
Timestamp: 2020-02-19 22:48:33
Document Index: 330087085

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 41', '§ 23', '§ 42', '§ 24', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 22', '§ 46', '§ 23', '§ 47', '§ 24', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 7', '§ 7']

AVAG § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen - NWB Gesetze
AVAG - Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
Abschnitt 1: Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2: Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 5 Zustellungsempfänger
§ 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 10 Bekanntgabe der Entscheidung
Abschnitt 3: Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
§ 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
§ 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 14 Vollstreckungsabwehrklage
Abschnitt 4: Rechtsbeschwerde
§ 15 Statthaftigkeit und Frist
§ 16 Einlegung und Begründung
Abschnitt 5: Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 18 Beschränkung kraft Gesetzes
§ 19 Prüfung der Beschränkung
§ 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten
§ 21 Versteigerung beweglicher Sachen
§ 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 23 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Abschnitt 6: Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache
§ 26 Kostenentscheidung
Abschnitt 7: Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung
§ 27 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
§ 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
§ 29 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
Abschnitt 8: Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
§ 30 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
§ 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 32 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Abschnitt 9: Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung
§ 34 Konzentrationsermächtigung
Teil 2: Besonderes
Abschnitt 1: Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988
§ 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist
§ 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
Abschnitt 2: (weggefallen)
§§ 37 bis 39 (weggefallen)
Abschnitt 3: Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
§ 41 Abweichungen von § 23
§ 42 Abweichungen von § 24
§ 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 44 Weitere Sonderregelungen
Abschnitt 4: Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 45 Abweichungen von § 22
§ 46 Abweichungen von § 23
§ 47 Abweichungen von § 24
§ 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 49 Weitere Sonderregelungen
Abschnitt 5 (weggefallen)
§§ 50 bis 54 (weggefallen)
Abschnitt 6: Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen
§ 56 Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage
§ 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
Abschnitt 7: Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
§ 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
AVAG § 7 i.d.F. 30.11.2015
(1) 1Hängt die Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer dem Berechtigten obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten oder gegen einen anderen als den darin bezeichneten Verpflichteten beantragt, so ist die Frage, inwieweit die Zulassung der Zwangsvollstreckung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig oder ob der Titel für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht des Staates zu entscheiden, in dem der Titel errichtet ist. 2Der Nachweis ist durch Urkunden zu führen, es sei denn, dass die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
(2) 1Kann der Nachweis durch Urkunden nicht geführt werden, so ist auf Antrag des Berechtigten der Verpflichtete zu hören. 2In diesem Falle sind alle Beweismittel zulässig. 3Das Gericht kann auch die mündliche Verhandlung anordnen.
LAAAF-66525
AVAG § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen ablegen in?