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Timestamp: 2020-07-12 23:37:32
Document Index: 152670276

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 27', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

Anmerkung zu: BVerwG 1. Senat, Urteil vom 29.10.2019 - 1 C 43/18
Normen: § 26 BVFG, § 27 BVFG, § 2 SGB 9, § 6 BVFG, § 4 BVFG
Fundstelle: jurisPR-BVerwG 4/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Fricke, jurisPR-BVerwG 4/2020 Anm. 1
Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebenden deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen
1. § 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG liegt ein weiter, generationenübergreifender Abstammungsbegriff zugrunde, der neben den Eltern auch die Voreltern, mithin die Großeltern und ggf. auch die Urgroßeltern erfasst (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2008 - 5 C 8/07 - BVerwGE 130, 197).
2. Spätaussiedler i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG kann nur sein, wer von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt, der zu dem nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BVFG maßgeblichen Stichtag noch gelebt und seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet hat.
Für die Spätaussiedlereigenschaft bedarf es in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG der Abstammung von einer Person, die ihrerseits bestimmte Voraussetzungen erfüllt, u.a. muss sie grundsätzlich bei Kriegsende ihren Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten gehabt haben. Dies warf die Frage auf, wie zu verfahren ist, wenn eine Bezugsperson zwar bei Beginn der Vertreibungsmaßnahmen ihren Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet hatte, aber vor Kriegsende verstorben ist.
Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, begehrte die Aufnahme als Spätaussiedler. Seine 1935 geborene Mutter war in seiner 2011 ausgestellten Geburtsurkunde mit russischer Nationalität vermerkt. In der ebenfalls 2011 ausgestellten Geburtsurkunde der Mutter war der 1942 im Krieg gefallene Großvater mütterlicherseits mit deutscher Nationalität vermerkt. Antrag und Widerspruch hatten keinen Erfolg. Gleiches gilt für das Klageverfahren in den Vorinstanzen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Kläger nicht Spätaussiedler im Sinne des hier einschlägigen § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG, weil er nicht von einer Person abstamme, die die Stichtagsvoraussetzung des 08.05.1945 nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVFG erfülle. Denn der allein in Betracht kommende Großvater mütterlicherseits sei bereits 1942 verstorben.
Das BVerwG hat das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar im Einklang mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG entschieden, dass Spätaussiedler im Sinne dieser Norm nur sein kann, wer von einem deutschen Volkszugehörigen abstammt, der zu den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BVFG bezeichneten Stichtagen noch gelebt hat, so dass sich der Kläger nicht auf eine deutsche Volkszugehörigkeit seines bereits 1942 verstorbenen Großvaters berufen kann. Es hat aber nicht geprüft, ob die Mutter, die bei Beginn der Vertreibungsmaßnahmen (hier) im Juni 1941 als Kind nicht bekenntnisfähig war, im maßgeblichen Zeitpunkt der Geburt des Klägers nach seinerzeitiger Rechtslage mit Blick auf eine deutsche Volkszugehörigkeit ihres Vaters ebenfalls als deutsche Volkszugehörige einzustufen war.
Das BVerwG stellt zunächst fest, dass sowohl § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG als auch § 6 Abs. 2 BVFG ein weiter, generationenübergreifender Abstammungsbegriff zugrunde liegt. Dieser erfasst als Bezugspersonen neben den Eltern auch Voreltern einschließlich der Urgroßeltern, ohne dass eine geschlossene Kette deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkzugehörigkeit erforderlich ist. Es begründet dies mit dem Begriff der Voreltern, dem Umstand, dass der Spätaussiedlerstatus Personen offensteht, die bis zum 31.12.1992 geboren wurden, und einem Umkehrschluss aus § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG, dem zufolge das Bekenntnis zum deutschen Volkstum auch durch den Nachweis familiär – und damit auch durch andere Personen als die Eltern – vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden kann. Ein generationenübergreifender Abstammungsbegriff trägt zudem dem Ausmaß der Erschütterungen, die die Lebensgrundlagen der Angehörigen der deutschen Minderheiten während und infolge des Zweiten Weltkrieges durch gewaltsame Umsiedlung, Vertreibungsmaßnahmen, Zerstreuung und Unterdrückung in den Aussiedlungsgebieten beeinträchtigten, und den Auswirkungen der staatlichen Assimilationsmaßnahmen auf das Leben der Deutschstämmigen in der ehemaligen Sowjetunion in angemessener Weise Rechnung. Eines auf die Großeltern bezogenen ungeschriebenen „Generationenschnitts“ bedarf es nicht, da § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG den Erwerb des Spätaussiedlerstatus durch den Verweis auf die Stichtagserfordernisse des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BVFG und den „Zeitschnitt“ der Geburt des Aufnahmebewerbers vor dem 01.01.1993 sowie in § 6 Abs. 2 BVFG durch das Bekenntnis zum deutschen Volkstum und dessen Bestätigung ausdrücklichen zeitlichen und sachlichen Beschränkungen unterwirft. Auch die Entstehungsgeschichte weist weder auf einen „Generationenschnitt“ noch darauf, dass ein „Überspringen von Generationen“ nicht möglich sein soll. Insbesondere rechtfertigt es die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache nicht länger als unabdingbare Voraussetzung für die deutsche Volkszugehörigkeit anzusehen und vor allem jüngeren deutschstämmigen Personen alternativ auch ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch den Nachweis anderweitig erworbener ausreichender deutscher Sprachkenntnisse zu ermöglichen, nicht, den unverändert gebliebenen Abstammungsbegriff teleologisch auf Voreltern zu beschränken, denen eine maßgebliche Erziehungs- oder Prägungsfunktion zukam und die so in der Lage waren, deutsche Volkszugehörigkeit auch tatsächlich generationenübergreifend zu vermitteln oder den Abkömmling sonst volkstumsmäßig zu prägen.
Weiter stellt das BVerwG fest, dass Spätaussiedler i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG nur sein kann, wer von einem deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen abstammt, der zu dem nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BVFG maßgeblichen Stichtag noch – mit Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet – gelebt hat. Dass die Bezugsperson ihrerseits die deutsche Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit besitzen muss, begründet das BVerwG vor allem mit dem engen Kontext zwischen § 4 Abs. 1 BVFG und § 6 Abs. 2 BVFG. Danach bedingt der Status als Spätaussiedler i.S.d. § 4 Abs. 1 BVFG im Regelfall, dass der Aufnahmebewerber deutscher Volkszugehöriger ist, was gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nur dann der Fall ist, wenn er (u.a.) von einem deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen abstammt. Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG bestätigen dies. Mit dem Wohnsitzerfordernis zu bestimmten Stichtagen wird der zeitlich-örtliche Bezug zu den Vertreibungsmaßnahmen hergestellt, von denen die deutsche Bevölkerung in den Aussiedlungsgebieten (als sog. Erlebnisgeneration) betroffen war; die Regelung erfasst in Nr. 1 und 2 unmittelbar nur deutsche Volkszugehörige und setzt dies in Nr. 3 für die Bezugsperson erkennbar voraus. Dass § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG inzwischen weder ein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum noch zur Bestätigung dieses Bekenntnisses eine innerfamiliäre Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse oder sonstiger Elemente deutscher Volkszugehörigkeit zwingend fordert, ändert nichts an der Funktion der Abstammung als Grundvoraussetzung für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum.
Im Unterschied zu § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG setzt § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG zudem ausdrücklich voraus, dass die Bezugsperson die Stichtagsvoraussetzung des 08.05.1945 nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVFG oder des 31.03.1952 nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVFG erfüllt. Sie muss daher grundsätzlich am 08.05.1945, für den Fall ihrer Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils am 31.03.1952, ihren Wohnsitz in dem Aussiedlungsgebiet gehabt und damit zu diesen Stichtagen noch gelebt haben. Für eine analoge Anwendung oder teleologische Extension der Norm auf den Fall der Abstammung von einem Vorelternteil deutscher Volkszugehörigkeit, der bei Beginn der mit dem Ausbruch des deutsch-sowjetischen Krieges am 22.06.1941 einsetzenden inneren Vertreibungsmaßnahmen seinen Wohnsitz in dem Aussiedlungsgebiet hatte und diesen bis zu seinem Tod vor dem Wirksamwerden der deutschen Kapitulation am 08.05.1945 beibehalten hatte, fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Die Problematik des Vorversterbens der Bezugsperson war im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, das zum Erlass des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes geführt hat, wenn auch in anderem Zusammenhang, Gegenstand sowohl des Entwurfs der Bundesregierung zu § 6 Abs. 2 BVFG-E (BT-Drs. 12/3212, S. 4) als auch eines Änderungsantrages des Freistaats Bayern (Prot. der 220. Sitzung v. 03.09.1992, S. 57), ohne dass sie vom Gesetzgeber – zumal in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG – aufgegriffen worden ist. Damit kann einem Aufnahmebewerber in Fällen des Vorversterbens von Voreltern deutscher Volkszugehörigkeit nach dem Willen des Gesetzgebers nur ein nachfolgendes Glied der Generationenfolge, d.h. ein am 08.05.1945 lebender Abkömmling des Verstorbenen, die Abstammung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG vermitteln. Auch bei dieser Person muss es sich aber um einen deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen handeln.
Die deutsche Volkszugehörigkeit der Bezugsperson beurteilt sich im Rahmen sowohl des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG als auch des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Geburt des Aufnahmebewerbers. Beide Normen knüpfen, wenn auch in anderem Zusammenhang, an das Merkmal der Geburt an. Der Begriff der Abstammung ist biologisch geprägt, ohne dass es einer weiter gehenden Vermittlung der deutschen Volkszugehörigkeit im sprachlich-kulturellen oder sozialen Sinne bedarf. Damit wird die Abstammung mit der Geburt fixiert und ist keinen Veränderungen im weiteren Zeitverlauf zugänglich. Dass sich die deutsche Volkszugehörigkeit der Person, von der der Aufnahmebewerber seine Abstammung herleitet, damit generell nach § 6 BVFG in der vor dem 01.01.1993 geltenden Fassung beurteilt, erweist sich im Ergebnis als sachgerecht. Denn der für die Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit von Aufnahmebewerbern aktuell geltende § 6 Abs. 2 BVFG ist erkennbar auf den Aufnahmebewerber zugeschnitten und nicht auf Personen, die nicht selbst aussiedeln wollen und teilweise schon verstorben sind. Soll § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG sicherstellen, dass der Aufnahmebewerber seine Abstammung auf einen bei Kriegsende im Aussiedlungsgebiet lebenden und damit von den Vertreibungsmaßnahmen potentiell betroffenen deutschen Volkszugehörigen zurückführen kann, kann die deutsche Volkszugehörigkeit dieser Bezugsperson sinnvoll nur nach den Kriterien des alten Rechts geprüft werden, das maßgeblich auf Umstände bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abstellte.
Damit verstößt die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, für die Abstammung könne auch nicht auf die Mutter des Klägers abgestellt werden, da sie russischer Volkszugehörigkeit sei, gegen § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG i.V.m. § 6 BVFG a.F.; denn das Oberverwaltungsgericht hat dieser Bewertung ersichtlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung, nicht hingegen diejenige im Zeitpunkt der Geburt des Klägers zugrunde gelegt. Ausgehend von der Rechtslage im Zeitpunkt der Geburt des Klägers wäre die Volkszugehörigkeit seiner Mutter unter Rückgriff auf die Grundsätze der Rechtsprechung zu § 6 BVFG in der vor dem 01.01.1993 gültigen Fassung zu beurteilen gewesen. Danach wurde zwischen bekenntnisfähigen Personen (die bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen für ein Bekenntnis reif genug waren), zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekenntnisfähigen Personen (sog. bekenntnisunfähige Frühgeborene) und nach diesem Zeitpunkt geborenen Personen (sog. Spätgeborene) unterschieden. Zu Beginn der Vertreibungsmaßnahmen am 22.06.1941 war die Mutter des Klägers noch keine sechs Jahre alt und damit bekenntnisunfähig. In diesem Fall war auf die Volkszugehörigkeit der Eltern und bei Eltern verschiedenen Volkstums darauf abzustellen, ob der die Familie prägende Elternteil zum maßgeblichen Zeitpunkt deutscher Volkszugehöriger war. Maßgebend war daher, ob sich die Eltern oder der die Familie prägende Elternteil kurz vor Beginn der Vertreibungsmaßnahmen zum deutschen Volkstum bekannt haben. Eines zusätzlichen späteren Bekenntnisses des zu diesem Zeitpunkt Minderjährigen und einer späteren Bestätigung des Bekenntnisses bedurfte es nicht. Somit konnte auch ein Kind aus einer Familie im gemischten Volkstum deutscher Volkszugehörigkeit sein, wenn der die Familie prägende Elternteil deutscher Volkszugehöriger war. Da die Großmutter mütterlicherseits russischer Volkszugehörigkeit war, hätte das Oberverwaltungsgericht prüfen müssen, ob der Großvater mütterlicherseits die deutsche Volkszugehörigkeit besessen hat und bei Beginn der Vertreibungsmaßnahmen der für die Bekenntnislage in der Familie prägende Elternteil war.
Gemäß § 26 BVFG wird Personen, die die Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler verlassen wollen, um im Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes ihren ständigen Aufenthalt zu nehmen, nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften ein Aufnahmebescheid erteilt. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen.
Wer Spätaussiedler ist, richtet sich nach § 4 BVFG. Danach ist Spätaussiedler in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31.12.1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor
(1.) seit dem 08.05.1945 oder
(2.) nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31.03.1952 oder
(3.) seit seiner Geburt seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte, wenn er vor dem 01.01.1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 08.05.1945 nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVFG oder des 31.03.1952 nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVFG erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31.03.1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben.
Ein nach dem 31.12.1923 Geborener ist gemäß § 6 Abs. 2 BVFG in seiner aktuellen Fassung deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis auf andere Weise kann insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss bestätigt werden durch den Nachweis der Fähigkeit, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, es sei denn, der Aufnahmebewerber kann diese Fähigkeit wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht besitzen. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.
Mit der vorliegenden Entscheidung klärt das BVerwG die Voraussetzungen für die Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen. Soweit es nach den §§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und 6 Abs. 2 BVFG für die Spätaussiedlereigenschaft und die eigene deutsche Volkszugehörigkeit der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen bedarf, gilt ein weiter, generationenübergreifender Abstammungsbegriff (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2008 - 5 C 8/07 Rn. 12 ff. - BVerwGE 130, 197), der nach der nunmehr erfolgten Klarstellung auch die Urgroßeltern umfasst (a.A. OVG Münster, Urt. v. 02.07.2018 - 11 A 2091/17 Rn. 22 ff.). Für die Spätaussiedlereigenschaft nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG muss die Bezugsperson bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet gelebt haben. Die deutsche Volkszugehörigkeit der Bezugsperson beurteilt sich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Geburt des Aufnahmebewerbers und damit wegen der Begrenzung der Spätaussiedlereigenschaft auf vor dem 01.01.1993 geborene Personen, nach der zu § 6 BVFG in der bis dahin gültigen Fassung entwickelten Rechtsprechung. Dies gilt auch für die deutsche Volkszugehörigkeit von bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen bereits geborenen, aber noch nicht bekenntnisfähigen Bezugspersonen (sog. bekenntnisunfähige Frühgeborene, vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.12.1974 - VIII C 97.73 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr 27 S. 26 f., BVerwG, Urt. v. 23.02.1988 - 9 C 41/87 - BVerwGE 79, 73, 75 f. und BVerwG, Urt. v. 16.02.1993 - 9 C 25/92 - BVerwGE 92, 70, 73).
Da sowohl § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG als auch § 6 Abs. 2 BVFG ein weiter, generationenübergreifender Abstammungsbegriff zugrunde liegt, kann die danach erforderliche Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen nicht nur durch die Eltern, sondern auch durch andere Verwandte in gerader aufsteigender Linie vermittelt werden. Dabei beurteilt sich die deutsche Volkszugehörigkeit der Bezugsperson nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Geburt des Aufnahmebewerbers. Damit kann die Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen auch über Bezugspersonen erfolgen, die als sog. bekenntnisunfähige Frühgeborene nie ein eigenes Bekenntnis abgegeben oder bestätigt haben.