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Timestamp: 2018-02-20 05:31:54
Document Index: 52025845

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 91', '§ 255', '§ 39', '§ 37', '§ 255', '§ 32', '§ 23', '§ 5']

Steuerlinks-Newsletter 80 - 20.07.2003 * § 23 EStG, Vorsteuerberichtigung, Nutzungsüberlassung, Hemmung
Ausgabe 80vom 20.07.2003
Die eMail-Ausgabe ging an 5.489 Empfänger
[Charles Caleb Colton (1780 - 1832), englischer Aphoristiker]
Steuer elektronisch - Von der Abgabe zum Bescheid
Steuerzahler-Gedenktag am 16.7.2003
MwSt: Kommission schlägt Straffung und Vereinfachung im Bereich der ermäßigten Sätze vor
Bundesrat schlägt Grunderwerbsteuerbefreiung vor
Fachinformationen, Praxis-Tipps, Checklisten ...
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Steuerberatern und Unternehmern
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1. Steuer elektronisch - Von der Abgabe zum Bescheid
Möchten Sie den Ablauf einer Arbeitnehmerveranlagung, die digital mit ELSTER signiert wurde über die Bearbeitung im Finanzamt und die Verarbeitung im Rechenzentrum bis zur Rückübermittlung der Bescheiddaten einmal sehen?
Die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg beteiligten sich mit diesem Beitrag beim Wettbewerb INNOVATIVE VERWALTUNG 2003.
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Präsentation als PDF-Datei (Größe 5,39 MB
< BMF-Schreiben >
Erlass von Umsatzsteuer nach § 26 Abs. 3 UStG
BMF-Schreiben vom 14. Juli 2003 - IV D 1 - S 7433 - 10/03 -
Nach § 26 Abs. 3 UStG kann die Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder erlassen werden.
Bei Luftverkehrsunternehmern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird eine niedrigere Steuerfestsetzung oder ein Erlass davon abhängig gemacht, dass das Land, in dem der Luftverkehrsunternehmer seinen Sitz hat, in dem vom BMF herausgegebenen Verzeichnis der Länder aufgeführt ist, zu denen die Gegenseitigkeit festgestellt ist.
Mit BMF-Schreiben vom 14. Juli 2003 wird das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1. Juli 2003 neu herausgegeben. Das Verzeichnis tritt an die Stelle des mit BMF-Schreiben vom 12. März 1996 - IV C 4 - S 7433 - 3/96 - (BStBl I S. 210) bekannt gegebenen Verzeichnisses nach dem Stand vom 1. März 1996 (ergänzt mit Schreiben vom 3. April 1996, gl. Az.). Die Änderungen sind durch Fettdruck gekennzeichnet.
BMF-Schreiben vom 14. Juli 2003 - IV D 1 - S 7433 - 10/03
Anlage: Länderübersicht
Datenaustausch nach § 91 Abs. 2 EStG
BMF-Schreiben vom 16. Juli 2003 - IV C 4 - S 2222 - 207/03
< Weiteres >
BMF-Monatsbericht 7/2003
Kosten der Besteuerung in Deutschland
Die Riester-Rente - Eine erste Bewertung
Zusammenfassung Steuerbescheinigungen von Fonds 2002
Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um die ungeprüfte Wiedergabe der vom Bundesverband der Investmentgesellschaften (BVI) veröffentlichten Angaben; für das Jahr 2002 mit der Erweiterung für Immobilien- und ausländische Fonds. Sie stellt deshalb keine Verwaltungsanweisung dar.
Steuerlich relevante Daten 2002 für deutsche offene Immobilienfonds
Steuerlich relevante Daten 2002 für deutsche Wertpapierfonds
Steuerlich relevante Daten 2002 für Luxemburger und sonstige ausländische Investmentfonds
Erläuterungen zu den Übersichten
Teilweiser Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten, wenn eine mit Darlehen finanzierte Immobilie veräußert und der Erlös nur zum Teil dazu verwandt wird, eine andere der Einkünfteerzielung unterliegende Immobilie zu erwerben
Urteil vom 8. April 2003 IX R 36/00
Ablösezahlungen für Stellplätze aufgrund einer Nutzungs-Änderung des Gebäudes sind nachträgliche Herstellungskosten, wenn die zur Änderung führende Baumaßnahme Herstellung i.S. des § 255 Abs. 2 HGB ist
Aufwendungen für die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen wegen (Nutzungs-Änderung des Gebäudes (§ 39 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 LBO BW a.F. = § 37 Abs. 2 LBO BW n.F.) zählen zu den Herstellungskosten, wenn die zur Änderung führende Baumaßnahme als Herstellung i.S. von § 255 Abs. 2 HGB anzusehen ist (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 8. März 1984 IX R 45/80, BFHE 141, 237, BStBl II 1984, 702).
Urteil vom 6. Mai 2003 IX R 51/00
Zur Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gehörender Hobbyraum als häusliches Arbeitszimmer
Urteil vom 26. Februar 2003 VI R 130/01
Rückstellungsbildung für Schadensersatzansprüche eines GmbH-Geschäftsführers in dessen Einzelunternehmen
Urteil vom 6. März 2003 XI R 52/01
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Tarifbegünstigung des § 32c EStG für die dem Organträger zuzurechnenden Gewinne der Organgesellschaft - Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren bereffend die Aussetzung der Vollziehung
Beschluss vom 11. Juni 2003 IV B 47/03
Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen, von denen eine dem Erzielen von Einkünften und die andere der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen (tatsächlich) zur Herstellung der der Einkünfteerzielung dienenden Eigentumswohnung
Urteil vom 25. März 2003 IX R 22/01
Veräußerung von Bezugsrechten nach § 23 EStG steuerbar
Urteil vom 22. Mai 2003 IX R 9/00
Einkommensteuerrechtliche Berechnung der privaten Kfz-Nutzung
Urteil vom 06. März 2003 XI R 12/02
Vorsteuerberichtigung bei Begründung einer Organschaft I
Beschluss vom 12. Mai 2003 V B 211/02
Erhöhte Investitionszulage bei Nutzungsüberlassung innerhalb des Dreijahreszeitraumes
Die erhöhte Investitionszulage bleibt erhalten, auch wenn die Gesellschaft innerhalb des Verbleibenszeitraumes ihr operatives Geschäft einstellt und die geförderten Wirtschaftsgüter an eine andere Kapitalgesellschaft vermietet, sofern diese im Fördergebiet einen in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragenen Betrieb oder einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 a InvZulG 1993) betreibt. Nicht erforderlich ist, dass am Kapital der Mieterin mehrheitlich Personen beteiligt sind, die am 9. November 1989 im Fördergebiet ansässig
Urteil vom 20. Februar 2003 III R 7/02
Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner bei Nichtabgabe der Steueranmeldung durch den Entrichtungsschuldner
Urteil vom 29. Januar 2003 I R 10/02
Entstehung der Lohnsummensteuer und Produktionsfondssteuer im Beitrittsgebiet - Beginn der Außenprüfung - Unterbrechung unmittelbar nach Prüfungsbeginn - Wiederaufnahme der Prüfungshandlungen als Beendigung der Unterbrechung
Urteil vom 24. April 2003 VII R 3/02
Neuregelung, Korrekte Abrechnung, Richtige Anwendung der Gleitklausel, Gestaltungsmöglichkeiten.
Zum 1. April 2003 änderte sich die Abrechnung von Mini-Jobs grundlegend. So wird beispielsweise bei geringfügig entlohnten Beschäftigten die Lohngrenze auf 400 Euro angehoben und auf die Stundenbegrenzung verzichtet. Nicht ausgezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wird bei optimaler Gestaltung hierbei nicht mehr erfasst. Meldungen müssen künftig an die Bundesknappschaft abgegeben werden. Eine Abrechnung nach Steuerfreistellungsbescheinigungen scheidet ab April 2003 aus.
Auch die Abrechnung von kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse hat der Gesetzgeber verändert. Die Einzelheiten werden in übersichtlicher Weise dargestellt und an zahlreichen verständlichen Praxisbeispielen verdeutlicht. Der Leitfaden ermöglicht es, sämtliche sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Neuregelungen sofort richtig umzusetzen. Hierdurch werden hohe Haftungsrisiken, die sich ansonsten bei Prüfungen ergeben können, verhindert.
Die Neuerscheinung stellt praxisorientiert und übersichtlich die Gesetzesänderungen zu den Mini-Jobs dar. Eingegangen wird auf die Abrechnung von geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen - auch sofern sie in Privathaushalten eingesetzt sind -, die Abrechnung von kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen und die Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Gleitklausel. Gleichzeitig werden die steuerlichen Neuregelungen dargestellt. Weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten durch Anwendung von Steuerbefreiungen und Steuerpauschalierungen sind aufgezeigt.
Seifert/Schermer, 186 Seiten, EUR 24,00, ISBN 3-34825-2511-0
Arbeitshilfen, Erstellungstechnik, Erläuterungen
Die Anforderungen an die Jahresabschlusserstellung werden immer anspruchsvoller. Kosten- und Konkurrenzdruck zwingen zu rationeller Arbeit. Mit modernen Erstellungstechniken, wie sie dieses neue Werk bietet, lässt sich beides realisieren: Qualität der Erstellung bei gleichzeitiger Kostenminimierung.
Das Werk bietet - differenziert nach dem Auftragsumfang - jeweils Arbeitshilfen für die Abschlusserstellung ohne Prüfungshandlungen, für die Abschlusserstellung mit Plausibilitätsbeurteilungen, mit umfassenden Prüfungshandlungen oder aus einer Kombination der zuvor genannten Abschlusserstellungsarten an.
Der Abschlussersteller kann mit der beiliegenden CD-ROM, die alle Arbeitshilfen mit einem entsprechenden Auswahlprogramm enthält, diejenigen Arbeitshilfen auswählen und individuell neu zusammenstellen, die er für die Erstellung des Jahresabschlusses abhängig vom Auftragsumfang benötigt.
Das Werk enthält jeweils Arbeitshilfen zur
Vorbereitung und Planung der Abschlusserstellung mit Checklisten zum Buchführungsabschluss, zur Prüfung einer Überschuldung, Plausibilitätsbeurteilung, Risikoanalyse u.a.
Arbeitshilfen zur Abschlusserstellung zu den einzelnen Bilanz- und G + V-Positionen
Arbeitshilfen zum Anhang (mit Musterformulierungen) und Lagebericht
Formulierungsvorschläge u.a. für
Bescheinigungsbericht
Bilanz- und G + V-Erläuterungen
Hinterlegung, u.v.mehr.
Niemann, 495 Seiten + Erstellungsprogramm auf CD-ROM., ISBN 3-406-50643-7 - EUR 168,00
1. Steuerzahler-Gedenktag am 16.7.2003
Am 16.07.2003, war der Steuerzahler-Gedenktag. Von 19.03 Uhr an arbeiten die Steuerzahler rein rechnerisch für das eigene Portemonnaie. Bis dahin ging das Einkommen in Form von Steuern und Abgaben zunächst in die öffentlichen Kassen. "Die Tatsache, dass der Steuerzahler-Gedenktag erneut weit in der zweiten Jahreshälfte liegt, ist ein Beleg für die überzogene Steuer- und Abgabenlast in Deutschland", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Der Bund der Steuerzahler errechnet den Steuerzahler-Gedenktag, indem er die so genannte Einkommensbelastungsquote auf das Jahr umrechnet. Die Einkommensbelastungsquote ist der Anteil von Steuern und Abgaben am Volkseinkommen. Sie beträgt in diesem Jahr 54,2 Prozent. Der Steuerzahler-Gedenktag ist ein geeigneter Indikator um zu messen, wie sehr die Einkommen der Steuerzahler durch staatliche Zwangsabgaben belastet werden. Der Bund der Steuerzahler verkennt dabei nicht, dass den Abgaben Leistungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungssystemen entgegenstehen. "Es ist aber sehr bedenklich, wenn weit mehr als die Hälfte der erwirtschafteten Einkommen durch staatliche Kassen fließen", sagte Däke.
Die Entwicklung der Einkommensbelastung ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Anlass zur Sorge. Im Jahr 1960 belief sich die Einkommensbelastungsquote noch auf 41,5 Prozent. 1970 waren es 45,6 Prozent und 1980 53,5 Prozent. 1990 sank die Einkommensbelastungsquote vorübergehend auf 50,7 Prozent. Von da an stieg die Quote fast durchgehend an. Der diesjährige Wert von 54,2 Prozent befindet sich nahe am Spitzenwert aus dem Jahre 2000 mit damals 56,9 Prozent.
Im vergangenen Jahr hat der Bund der Steuerzahler den Steuerzahler-Gedenktag am 23. Juli ausgerufen. Die damaligen Berechnungen beruhten unter anderem auf den Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Da die Ist-Steuereinnahmen 2002 deutlich hinter den Prognosen der Steuerschätzer zurück geblieben sind, muss auch das Datum des Steuerzahler-Gedenktages 2002 angepasst werden. Er lag im Jahr 2002 nach der aktuellen Datenlage auf dem 15. Juli, also vor dem diesjährigen Steuerzahler-Gedenktag. Die Belastung 2003 verschärft sich also im Vergleich zum Vorjahr.
Däke fordert nun eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenlast. "Das Vorziehen der Steuerreform ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein gutes Signal. Wichtig ist allerdings, dass die Steuer- und Abgabenlast insgesamt sinkt. Das geht nur, wenn der Staat tatsächlich Ausgaben einspart und nicht Steuersenkungen durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert."
2. MwSt: Kommission schlägt Straffung und Vereinfachung im Bereich der ermäßigten Sätze vor
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Vereinfachung der Regeln über die ermäßigten MwSt-Sätze vorgelegt, der auf eine einheitlichere Anwendung der MwSt abzielt. Der Vorschlag sieht vor, den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze in bestimmten Bereichen (z.B. Gaststättengewerbe, Wohnungsbau, Lieferung von Gas und Elektrizität) gleiche Möglichkeiten einzuräumen. Gleichzeitig zielt der Vorschlag auf eine Straffung der derzeit bestehenden zahlreichen Ausnahmeregelungen in Bezug auf ermäßigte Sätze ab, die nur bestimmten Mitgliedstaaten zugute kommen. Auf diese Weise sollen das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, die Gegenstand zahlreicher Beschwerden von Wirtschaftsbeteiligten sind. Aufgrund des laufenden Versuchs der Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen ist die Kommission zu der Überzeugung gelangt, das niedrigere MwSt-Sätze nur geringe oder überhaupt keine Auswirkungen auf die Preise und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Dies lässt den Schluss zu, dass durch eine Ermäßigung der MwSt-Sätze Haushaltsmittel verschwendet werden, die durchaus bessere Wirkung zeigen würden, wenn sie für andere Instrumente eingesetzt würden.
Vollständige Meldung [IP/03/1024]
3. Bundesrat schlägt Grunderwerbsteuerbefreiung vor
[hib 161/2003] Der Bundesrat will die Grunderwerbsteuer für Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern für einen befristeten Zeitraum aussetzen, wenn sich die Steuer auf einen Fusionsvorgang bezieht. In einem Gesetzentwurf (15/1407) heißt es, viele dieser Unternehmen und Genossenschaften im Osten, darunter auch kommunale Wohnungsunternehmen, hätten keine betriebswirtschaftlich tragfähige Größe. Eine dauerhafte Wohnraumversorgung sei nur bei vernünftigen Unternehmensgrößen möglich. Bei Fusionen falle Grunderwerbsteuer an, weil fast das gesamte Vermögen aus Grundbesitz besteht. Diese Steuern könnten die Unternehmen aber häufig nicht aufbringen, weil sie unterkapitalisiert seien. Das Grunderwerbsteuerrecht stelle das wesentliche Hindernis für wirtschaftlich sinnvolle Betriebsgrößen bei Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften dar, so die Länderkammer. Die Steuerbefreiung sollte dem Bundesrat zufolge vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2006 gelten. Die Bundesregierung äußert in ihrer Stellungnahme Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Ostdeutsche Unternehmen und Genossenschaften würden privilegiert, die Wohnungsbranche gegenüber anderen Branchen bevorzugt, "west-/östliche" Fusionen seien nicht vorgesehen und eine Entlastung von in Westdeutschland gelegenen Grundstücken ostdeutscher Unternehmen oder Genossenschaften sei nicht vorgesehen. Dennoch äußert die Regierung Verständnis für das Bemühen, den Stadtumbau Ost zu fördern, indem die Neustrukturierung durch Beseitigung von Leerständen erleichtert wird.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.07.2003