Source: http://www.damm-legal.de/eugh-ein-reisevermittler-der-eine-exklusive-vereinbarung-mit-einem-hotel-vertraglich-abgesichert-hat-und-dies-bewirbt-kann-gleichwohl-irrefuehrend-handeln-berufliche-sorgfalt
Timestamp: 2017-08-23 10:10:41
Document Index: 388387472

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6']

Der EuGH hat entschieden, dass die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen ist, dass im Fall einer irreführenden Werbung, die alle in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt, nicht geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können. Im vorliegenden Fall hatte ein Reisevermittler mit einem Hotel eine strafbewehrte Exklusivvereinbarung über die Zimmervermietung abgeschlossen und diese Exklusivvereinbarung in der Werbung hervorgehoben. Hiergegen klagte eine Konkurrentin, der es ebenfalls gelungen war, bei dem betreffenden Hotel Zimmer anzumieten. Der beklagte Reisevermittler hatte eingewandt, er hätte jegliche berufliche Sorgfalt an den Tag gelegt, um eine hinsichtlich der Exklusivität lautere Werbung zu gewährleisten. Zum Volltext der Entscheidung:
In der Rechtssache C?435/11
unter Mitwirkung des … aufgrund des schriftlichen Verfahrens, unter Berücksichtigung der Erklärungen … nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 13.06.2013 folgendes
27 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Buchst. d der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken den Begriff „Geschäftspraktiken“ besonders weit definiert als „jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt“ (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C?261/07 und C?299/07, Slg. 2009, I?2949, Randnr. 49, vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C?304/08, Slg. 2010, I?217, Randnr. 36, und vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C?540/08, Slg. 2010, I?10909, Randnr. 17). Außerdem umfasst der Begriff „Erzeugnis“ im Sinne der Richtlinie nach deren Art. 2 Buchst. c auch Dienstleistungen.
28 Wie der Vorlageentscheidung zu entnehmen ist, geht es bei der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Information, die in Verkaufsprospekten eines Reisebüros enthalten ist, mit denen Skikurse und Winterurlaube für Schülergruppen angeboten werden, um die Exklusivität, über die dieser Gewerbetreibende – hier Team4 Travel -nach seinen Angaben bei bestimmten Beherbergungsbetrieben zu den angegebenen Daten verfügt.
43 Somit ist festzustellen, dass die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aufgeführten und in der vorstehenden Randnummer wiedergegebenen Tatbestandsmerkmale einer irreführenden Geschäftspraxis im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als des Adressaten unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C?122/10, Slg. 2011, I?3903, Randnrn. 22 und 23) und im Wesentlichen der zweiten eine derartige Praxis charakterisierenden Voraussetzung entsprechen, wie sie in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie genannt ist. Keine Erwähnung findet in Art. 6 Abs. 1 hingegen die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie enthaltene Voraussetzung, dass die Praxis den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht; diese Voraussetzung ist der Sphäre des Unternehmers zuzurechnen.
44 Daher hat der Gerichtshof auf die letztgenannte Voraussetzung nicht Bezug genommen, als er in seinem Urteil vom 15. März 2012, Pereni?ová und Pereni? (C?453/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 40 und 41), geprüft hat, inwieweit eine Geschäftspraxis, wie sie in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache in Rede stand, nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken als „irreführend“ eingestuft werden konnte.