Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1305-der-rechtsbegriff-der-unabweisbar-gebotenen-leistungen-auf-deren-hohe-eine-leistungskurzung-auf-der-rechtsfolgenseite-der-norm-beschrankt-ist-ist-verfassungskonform-dahingehend-auszulegen-dass-der-leistungsumfang-das-menschenwurdige-existenzminimum
Timestamp: 2016-12-05 02:23:05
Document Index: 247220489

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 7', '§ 42', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 1', '§ 26', '§ 13', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 1', '§ 26', '§ 13', '§ 42', '§ 9', '§ 1', '§ 38', '§ 66', '§ 38', '§ 28', '§ 65', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Der Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtereuro mietkaution darlehen Verwaltungsakt heizkosten einkommen Widerspruch grundsicherung weiterbildung untersuchung Unterschrift nachzahlung maßnahme wohnung Jobcenter klage Antrag führerschein Erstausstattung über anhörung Hartz sanktion nicht Erbschaft umzug Die neuesten Themen» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; GerichtsgebührenfreiheitMo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Der Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Der Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum von Willi Schartema am Mi 8 Mai 2013 - 6:42Existenzminimum nicht unterschreiten darf Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.04.2013 - L 20 AY 153/12 B ER rechtskräftig Eigene Leitsätze:Der Rechtsbegriff der "unabweisbargebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf derRechtsfolgenseite der Norm beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehendauszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum nichtunterschreiten darf (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013 -L 15 AY 2/13 B ER; SG Lüneburg, Beschluss vom 13.12.2012 - S 26 AY 26/12, SGDüsseldorf, Beschluss vom 19.11.2012 - S 17 AY 81/12 ER, SG Altenburg, Beschlussvom 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12 ER; SG Köln, Beschluss vom 25.01.2013 - S 21AY 6/13 ER).§ 1a AsylbLG ist - unabhängig von den Gründen derdarin vorgesehenen Leistungskürzung bzw. seiner Voraussetzungen - (nur) dannmit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die"unabweisbar gebotenen" Leistungen das menschenwürdigeExistenzminimum nicht unterschreiten. Das Grundrecht auf Gewährleistung einesmenschenwürdigen Existenzminimums verbietet eine Kürzung der Leistungen nachdem AsylbLG auf ein wertmäßiges Niveau unterhalb desjenigen der Grundleistungenentsprechend der Übergangsregelung des BVerfG zu § 3 AsylbLG. Denn der Umfang dieser Grundleistungen geht nicht überdie bloße Existenzsicherung hinaus. Zugleich muss das Existenzminimumentsprechend der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11(ähnlich schon BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 zurHöhe der Regelleistungen nach dem SGB II) "in jedem Fall und zu jederZeit" sichergestellt sein bzw. "stets" den gesamtenexistenznotwendigen Bedarf eines jeden individuellen Grundrechtsträgers decken.Eine dementsprechende verfassungskonforme Auslegungdes § 1a AsylbLG hält der Senat bei summarischer Prüfung für möglich undgeboten: weiterlesen und Quelle:Anmerkung:Eine verfassungskonforme Auslegung des § 1a AsylbLG indem zuvor genannten Sinne ist auch unerlässlich, weil die Vorschriftanderenfalls nicht mit dem in Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GGgarantierten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigenExistenzminimums vereinbar wäre. Dieses vom BVerfG im Urteil vom 18.07.2012 - 1BvL 10/10 und 2/11 erkannte Grundrecht begründet eine verfassungsrechtlicheGarantie der Existenzsicherung als Menschenrecht. Es umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen (Nahrung, Kleidung,Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit) als auch die Sicherungeines Mindestmaßes an sozialer Teilhabe (so auch schon BVerfG, Urteil vom09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 zur Höhe der Regelleistungen nach demSGB II). Als Leistungsanspruch ist es allerdings vom Gesetzgeber zu konkretisieren;diesem obliegt es, seine Entscheidung im Rahmen der Ausgestaltung des verfassungsrechtlichenAnspruchs an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen auszurichten. Das Minimum für die Existenz bezeichnet vielmehr bereits denklogisch einennicht unterschreitbaren Kern. Der gesamte Leistungsumfang des Existenzminimumsmuss somit zugleich sein Mindestinhalt sein (so auch Neskovic/Erdem, ZurVerfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV - Zugleich eine Kritik amBundesverfassungsgericht, in SGb 2012, S. 134 ff., 137), der "in jedemFall und zu jeder Zeit" gewährleistet sein muss.Rechtstipp aktuell: Anderer Auffassung: LSG Thüringen vom 17.01.2013 - L 8 AY 1801/12 B ERsowie SG Münster vom 27.02.2013 - S 12 AY 11/13 ER Anmerkung: Anderer Auffassung auch ganz aktuell - Sozialgericht Stade,Beschluss vom 05.03.2013 - S 33 AY 53/12 ER Die Gewährung eingeschränkter Leistungen gemäß § 1a AsylbLG ist auch nach demUrteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 1 BvL2/11 - unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. EineOrientierung an § 26 SGB XII erscheint geboten.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-langjähriger Sozialberater des RA L. Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/der-rechtsbegriff-der-unabweisbar.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5309Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Re: Der Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum von Willi Schartema am So 21 Jul 2013 - 5:24Willi Schartema schrieb:Existenzminimum nicht unterschreiten darf Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.04.2013 - L 20 AY 153/12 B ER rechtskräftig Eigene Leitsätze:Der Rechtsbegriff der "unabweisbargebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf derRechtsfolgenseite der Norm beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehendauszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum nichtunterschreiten darf (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013 -L 15 AY 2/13 B ER; SG Lüneburg, Beschluss vom 13.12.2012 - S 26 AY 26/12, SGDüsseldorf, Beschluss vom 19.11.2012 - S 17 AY 81/12 ER, SG Altenburg, Beschlussvom 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12 ER; SG Köln, Beschluss vom 25.01.2013 - S 21AY 6/13 ER).§ 1a AsylbLG ist - unabhängig von den Gründen derdarin vorgesehenen Leistungskürzung bzw. seiner Voraussetzungen - (nur) dannmit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die"unabweisbar gebotenen" Leistungen das menschenwürdigeExistenzminimum nicht unterschreiten. Das Grundrecht auf Gewährleistung einesmenschenwürdigen Existenzminimums verbietet eine Kürzung der Leistungen nachdem AsylbLG auf ein wertmäßiges Niveau unterhalb desjenigen der Grundleistungenentsprechend der Übergangsregelung des BVerfG zu § 3 AsylbLG. Denn der Umfang dieser Grundleistungen geht nicht überdie bloße Existenzsicherung hinaus. Zugleich muss das Existenzminimumentsprechend der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11(ähnlich schon BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 zurHöhe der Regelleistungen nach dem SGB II) "in jedem Fall und zu jederZeit" sichergestellt sein bzw. "stets" den gesamtenexistenznotwendigen Bedarf eines jeden individuellen Grundrechtsträgers decken.Eine dementsprechende verfassungskonforme Auslegungdes § 1a AsylbLG hält der Senat bei summarischer Prüfung für möglich undgeboten: weiterlesen und Quelle:Anmerkung:Eine verfassungskonforme Auslegung des § 1a AsylbLG indem zuvor genannten Sinne ist auch unerlässlich, weil die Vorschriftanderenfalls nicht mit dem in Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GGgarantierten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigenExistenzminimums vereinbar wäre. Dieses vom BVerfG im Urteil vom 18.07.2012 - 1BvL 10/10 und 2/11 erkannte Grundrecht begründet eine verfassungsrechtlicheGarantie der Existenzsicherung als Menschenrecht. Es umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen (Nahrung, Kleidung,Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit) als auch die Sicherungeines Mindestmaßes an sozialer Teilhabe (so auch schon BVerfG, Urteil vom09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 zur Höhe der Regelleistungen nach demSGB II). Als Leistungsanspruch ist es allerdings vom Gesetzgeber zu konkretisieren;diesem obliegt es, seine Entscheidung im Rahmen der Ausgestaltung des verfassungsrechtlichenAnspruchs an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen auszurichten. Das Minimum für die Existenz bezeichnet vielmehr bereits denklogisch einennicht unterschreitbaren Kern. Der gesamte Leistungsumfang des Existenzminimumsmuss somit zugleich sein Mindestinhalt sein (so auch Neskovic/Erdem, ZurVerfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV - Zugleich eine Kritik amBundesverfassungsgericht, in SGb 2012, S. 134 ff., 137), der "in jedemFall und zu jeder Zeit" gewährleistet sein muss.Rechtstipp aktuell: Anderer Auffassung: LSG Thüringen vom 17.01.2013 - L 8 AY 1801/12 B ERsowie SG Münster vom 27.02.2013 - S 12 AY 11/13 ER Anmerkung: Anderer Auffassung auch ganz aktuell - Sozialgericht Stade,Beschluss vom 05.03.2013 - S 33 AY 53/12 ER Die Gewährung eingeschränkter Leistungen gemäß § 1a AsylbLG ist auch nach demUrteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 1 BvL2/11 - unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. EineOrientierung an § 26 SGB XII erscheint geboten.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-langjähriger Sozialberater des RA L. Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/der-rechtsbegriff-der-unabweisbar.htmlWilli S Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Streitgespräch 25.6.2013 Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. UweBerlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt.https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=G_hOshhYj2c#at=35Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Nešković und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV" (in: Die Sozialgerichtsbarkeit, Nr. 03/12) von dem wir (AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV) vermuteten, dass er außerhalb der Fachöffentlichkeit nur punktuell bekannt geworden ist.Die Frage der Verfassungskonformität der Sanktionsregelungen ist -- wenngleich faktisch nur aus Sicht einer kleinen Minderheit der JuristInnen -- seit Jahren umstritten. Während das Gros der JuristInnen der Meinung ist, es käme "nur" auf eine verfassungskonforme Anwendung der Regeln an, sieht besagte Minderheit vor allem Teilbereiche als nicht verfassungskonform an. Nešković/Erdem dagegen argumentieren, die Sanktionsregelungen seien grundsätzlich verfassungswidrig. Angesichts der folgenschweren und bis in die Arbeitswelt reichenden Wirkungen von Sanktionen, hofften wir, mit dem Streitgespräch einen (wenn auch kleinen) Impuls zu einer längst fälligen Debatte zu geben. Ob dies gelungen ist, mögen andere beurteilen. Dass die Frage bedeutsam ist, zeigte das starke Interesse an der Veranstaltung. Es war so groß, dass nicht alle der rund 130 Besucher -- darunter viele Juristen und Erwerbslose, aber auch Sozialpolitiker und Sozialberater -- einen Sitzplatz fanden.Während der dreistündigen Debatte herrschte überaus konzentrierte Atmosphäre im Saal. Wenngleich eine Annäherung zwischen den verschiedenen Positionen kaum erwartet werden konnte, so war doch die weitgehend konstruktive Debatte ausgesprochen spannend und aufschlussreich, die unterschiedlichen Positionen begründet und in ihrer Genese bzw. jeweiligen Logik zunächst nachvollziehbar.Trotzdem mussten für den Anfang -- auch wenn die Kontrahenten ihre Positionen ausführlich erläuterten -- entscheidende Fragen offen bleiben. Zum einen wurden einzelne Argumente nicht hinreichend ausgetauscht oder einer (annähernden) Klärung zugeführt: so gab es z. B. keine Antwort auf den Hinweis, dass der Nicht-Annahme-Beschluss des BVerfG vom 7.7.2010 -- 1 BvR 2556/09 -- sowohl von der Bundesregierung als auch überwiegend in der Literatur aus dem Zusammenhang gerissen wird und als Beleg für die Berechtigung von Sanktionen nicht taugt. Zum anderen fehlte die Zeit, grundsätzlichen Fragen nachzugehen, etwa der Frage, ob die Schlussfolgerungen aus der rechtsdogmatischen Feststellung tragfähig sind, dass es sich beim Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht um ein Abwehr-, sondern um ein Leistungsrecht handele. Weitere Fragen, die einer Fortsetzung und Vertiefung der Debatte bedürfen, sind z. B.: -- Ob angesichts der nach wie vor außerordentlich kritikwürdigen Organisation der JobCenter (überforderte, vielfach befristet eingestellte und unzureichend ausgebildete Mitarbeiter/innen) und der damit zusammenhängenden Folgen (die seit Einführung des SGB II immer wieder beklagte Willkür in den JobCentern) eine verfassungskonforme Anwendung der Sanktionsregeln überhaupt gewährleistet werden kann; Stichwort Rechtsstaatlichkeit, eine jede Behörde muss in die Lage versetzt sein, rechtsstaatlichen Grundsätzen zu genügen. -- Ob in Anbetracht einer inzwischen stark veränderten und sich weiter verändernden „Arbeitsgesellschaft" (in der die Möglichkeit nicht mehr selbstverständlich ist, über Erwerbsarbeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten) die Obliegenheitspflichten als Voraussetzung einer Leistungsgewährung noch berechtigt sind.Dessen ungeachtet wurden in der Veranstaltung doch zahlreiche Argumente aufgezeigt, die zum Beispiel in Prozessführung und Beratung genutzt werden können.Zur Veranschaulichung der Argumente wie auch der Veranstaltung selbst siehe:Kleine Zusammenstellung von Reaktionen auf das Streitgespräch: -- http://hartzkampagne.de/pdfs/aeusseru...Zwei Berichte: -- http://hartzerroller.blogspot.de/ (27. Juni, "In guter Verfassung?") -- http://unabhaengig-und-parteilos.de/s... (mit Fotos)Thesen (Kurzfassung): -- Wolfgang Nešković MdB http://hartzkampagne.de/pdfs/sanktion... -- Prof.Dr. Uwe Berlit http://hartzkampagne.de/pdfs/berlit_s... Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5309Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für eine arbeitsuchende Unionsbürgerin durch einstweiligen Rechtsschutz - Anordnungsgrund Kosten der Unterkunft - Abwarten der Räumungsklage ist unzumutbar» Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9 SGB X i.v.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.v.m. § 38 SGB I» Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB 2» Leistungen für Bildung und Teilhabe §§ 28 29 SGB II» Für Hilfebedürftige, deren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die das 58. Lebensjahr vor diesem Tag vollendet haben, hat der Gesetzgeber in § 65Abs. 4 SGB II eine Vertrauensschutzregelung geschaffen.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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