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Timestamp: 2018-11-15 20:51:22
Document Index: 141922040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 321', '§ 21', '§ 321', '§ 320', '§ 319', 'BGH', '§ 321', '§ 572', '§ 321', '§ 320', 'Art. 103', '§ 544', '§ 321', '§ 321', '§ 544']

BGH, III ZR 438/04: BGH (zpo, rechtliches gehör, mitwirkung, umfang, begründung, beschwerde, zweck, rüge, partei, kenntnis)
Urteil des BGH vom 28.07.2005, III ZR 438/04
III ZR 438/04
BGH (zpo, rechtliches gehör, mitwirkung, umfang, begründung, beschwerde, zweck, rüge, partei, kenntnis)
Zpo, Rechtliches gehör, Mitwirkung, Umfang, Begründung, Beschwerde, Zweck, Rüge, Partei, Kenntnis
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2005 durch den
Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und Dr.
Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluß
vom 25. Mai 2005 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte ist im vorausgegangenen Rechtsstreit vom Kläger auf
Rückzahlung von 1.999.800 USD nebst Zinsen in Anspruch genommen worden. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beschwerde des
Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts hat der Senat durch Beschluß vom 25. Mai 2005, der den
Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 30. Mai 2005 zugestellt worden ist,
Gegen diesen Beschluß wendet sich der Beklagte mit einer am 10. Juni
ZPO. Er trägt vor, der erkennende Senat habe sich in seinem die Nichtzulas-
sungsbeschwerde zurückweisenden, nicht näher begründeten, Beschluß nicht
mit seinen Rügen befaßt, die dahin gingen, daß er durch die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts in mehrfacher Hinsicht - nämlich soweit das
Berufungsgericht deutsches Recht für anwendbar erklärt hat, wie auch im
Rahmen der übrigen Sachprüfung - in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 103 GG) verletzt worden sei.
1.Über die statthafte (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 321a Rn. 5)
und auch im übrigen zulässige Anhörungsrüge entscheidet der Senat in der
nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären
Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung, bei der ein Mitglied durch Urlaub an der Mitwirkung verhindert war
(siehe auch den zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluß vom heutigen Tage - III ZR 443/04). § 321a ZPO enthält keine - etwa dem § 320 Abs. 4
Satz 2 ZPO vergleichbare - Bestimmung darüber, wer an der Entscheidung
über die Anhörungsrüge mitzuwirken hat. Der Senat hat den Fall der Anhörungsrüge auch nicht in seinen am 30. Dezember 2004 für das Jahr 2005 beschlossenen Mitwirkungsgrundsätzen speziell geregelt. Mangels einer solchen
- grundsätzlich zulässigen - Regelung hat der Senat in seiner regulär berufenen Zusammensetzung über die Anhörungsrüge zu befinden. Insoweit gilt für
die Mitwirkung an der Entscheidung über eine Anhörungsrüge, die im Erfolgsfall zu einer Fortsetzung des Verfahrens führt, nichts anderes als etwa für einen Berichtigungsbeschluß nach § 319 ZPO (vgl. BGHZ 78, 22 f; 106, 370,
373), für eine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO (vgl. RGZ 30, 342, 345) sowie
für eine Entscheidung über eine Gegenvorstellung oder die Abhilfe einer Beschwerde nach § 572 Abs. 1 ZPO. Da die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO
gegen alle instanzbeendenden Entscheidungen, auch von Einzelrichtern, in
Betracht kommt, gegen die ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf
nicht gegeben ist, würde ein an § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO orientiertes Verständnis über die Mitwirkung des bisher entscheidenden Richters die Anwendung dieser Rüge in einem ihrem Zweck nach nicht gerechtfertigen Umfang
2.Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 GG
Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Der Senat hat in dem Beschluß vom
25. Mai 2005 die jetzt von der Anhörungsrüge des Klägers umfaßten Angriffe in
der Nichtzulassungsbeschwerde in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen
Revisionszulassungsgrund ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die
Beanstandungen der Nichtzulassungsbeschwerde sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiter reichenden Begründung sieht er auch in diesem
Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2
ZPO ab. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluß kurz
begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich
eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung.
Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach
§ 321 ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auszuhebeln. Auch nach der Gesetzesbegründung kann
eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwer-
de nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen
(BT-Drucks. 15/3706 S. 16; vgl. auch Senatsbeschluß vom 24. Februar 2005
- III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432, 1433).