Source: https://ol.wittich.de/titel/157/ausgabe/21/2019/artikel/00000000000014971623-OL-157-2019-21-21
Timestamp: 2019-09-15 09:37:02
Document Index: 95511045

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 56', '§ 65', '§ 56', '§ 6', '§ 107']

Onlinelesen - Wahlbekanntmachung
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Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen
zum Europäischen Parlament, zum Kreistag, zum Stadtrat, zu den Ortsräten Ottweiler, Mainzweiler, Steinbach, Fürth und Lautenbach und die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Ottweiler statt.
Eine evtl. notwendig werdende Stichwahl zum Bürgermeister der Stadt Ottweiler findet am 09. Juni 2019 statt.
Die Stadt Ottweiler ist in folgende 17 Wahlbezirke eingeteilt.
Wahlbezirk 01:
Landratsamt II, Martin-Luther-Straße 2, Eingang links
Adolf-Kolping-Weg, Albert-Schweitzer-Weg, Alte Kirchhofstraße, Am Burg, Am Wehr, Auf dem Graben, Augasse, Dietrich-Bonhoeffer-Weg, Eckenstraße, Enggaß, Friedrich-Fröbel-Weg, Friedrich-von-Bodelschwingh-Weg, Goethestraße, Henri-Dunant-Weg, Herrengartenstraße, Im Alten Weiher, In der Burgmühle, In der Hombrück, Johann-Pestalozzi-Weg, Johann-Wichern-Straße, Kirchstraße, Maria-Juchacz-Ring, Pauluseck, Rathausplatz, Sammetgasse, Seilerbahn, Schloßstraße bis Haus-Nr. 15, Schloßhof, Schmalwasserstraße, Tenschstraße, Weylplatz, Weylstraße, Wilhelm-Heinrich-Straße, Wilhelm-von-Ketteler- Weg.
Wahlbezirk 02:
Wohnen für Kinder und Jugendliche, Johann-Pestalozzi-Weg 1 (gegenüber ALDI)
Am Felsenkeller, Anemonenweg, Asternweg, Bleichstraße, Blumenstraße, Dahlienweg, Fliederweg, Illinger Straße, Im Tiefenbrunnen, Lilienweg, Narzissenweg, Nelkenweg, Orchideenweg, Rosenweg, Tulpenweg, Veilchenweg, Pfauenweg.
Wahlbezirk 03: Schule Lehbesch, Saal 1, Freiherr-vom-Stein-Straße
Am Kreuzbrunnen, Amselweg, Auf dem Kopf, Beethovenplatz, Dr. Maximilian-Rech-Straße, Drosselweg, Eichendorffstraße, Finkenweg, Heinrich-Heine-Straße, Herderstraße, Hinterm Kreuzbrunnen, Jahnstraße, Lessingstraße, Mendelssohnstraße, Nachtigallenweg, Remmesweilerweg, Schwalbenweg, Uhlandstraße.
Wahlbezirk 04: Schule Lehbesch, Saal 4, Freiherr-vom-Stein-Straße
Anne-Frank-Straße, Auf der Geiershütt, Freiherr-vom-Stein-Straße, Gerhart-Hauptmann-Straße, Hebbelstraße, Hölderlinstraße, Im Tempel, Lehbeschring, Linxweilerstraße.
Wahlbezirk 05: Haus Bliesaue, Cafeteria, Heerstraße 31
Am Reitersbrunnen, Am Wasserwerk, Am Wingertsbach, Am Wingertsweiher, Am Ziegelberg, Bei den Kalköfen, Carlo-Schmid-Weg, Darmstädter Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Fürther Straße ohne Haus-Nr. 2, Gustav-Stresemann-Weg, Heerstraße, Im Eichenwäldchen, In den Dellen, In den Langen Gärten, In der Rungwies, Konrad-Adenauer-Weg, Krumme Kehr, Kurt-Schumacher-Weg, Lazarettstraße, Lenzenthaler Hof, Mühlstraße, Siechhauser Weg, Schäfereistraße, Theodor-Heuss-Weg, Werschweilerweg, Wingertsweiherhof.
Wahlbezirk 06: Grundschule Neumünster, Betzelbacher Weg 17
Am Hahnenberg, Am Hochbehälter, Betzelbacher Weg, Feldstraße, Friedhofstraße, Heisenbergstraße, Hochstraße, Hofstraße, Im Hof, Klosterstraße, Planckstraße, Röntgenstraße, Leonardo-da-Vinci-Straße, Auguste-Renoir-Straße, Max-Liebermann-Straße, Paul-Klee-Straße, Marc-Chagall-Straße, Paul-Gauguin-Straße, Vincent-van-Gogh-Straße, Paul-Cézanne-Weg, Franz-Marc-Weg, Max-Slevogt-Weg, Claude-Monet-Weg, Gabriele-Münter-Weg, Henri-Matisse-Weg.
Wahlbezirk 07: Marienhausklinik, Hohlstraße 2 - 4, Cafeteria
Am Mühlenberg, Am Osterberg, Am Weizenacker, Anton-Hansen-Straße, Bahnhofstraße, Brühlstraße, Fürther Straße Haus-Nr. 2, Hangarder Weg, Hohlstraße, In der Engelsbach, In der Etzwies, In der Meisbach, Saarbrücker Straße, Schafbrücker Mühle, Schloßstraße ab Haus-Nr. 16, Spitalstraße, Steinbacher Straße.
Wahlbezirk 08: Schulzentrum Anton Hansen, Saal 1.13, Seminarstraße 56
Baltersbacher Weg, Bergstraße, Birkenweg, Buchenweg, Im Neuweiher, Kiefernweg, Kohlwaldstraße, Martin-Luther-Straße, Reiherswaldweg, Johannes-Gutenberg-Straße, Seminarstraße, Schiffweilerstraße, Tannenweg, Wilhelmsteich, Akazienweg, Am Wolfsberg
Wahlbezirk 09: Schulzentrum Anton Hansen, Saal 1.14, Seminarstraße 56
Am Ammweiher, Am Galgenberg, Brunnenweg, Gäßling, Hinter Moselersgärten, In der Hammelswies, In der Seiters, Karl-Marx-Straße, Mainzweilerstraße, Mozartstraße, Seitersweg, Stennweilerstraße, Stülze Hof, Zur Vogelsheck.
Wahlbezirk 10: Dorfgemeinschaftshaus Mainzweiler, Am Bühl 4
Am Bamert, Am Bühl, Am Hungerberg, Auf der Höll, Brechkaul, Erich-Spreyer-Weg, Faulenberger Hof, Faulenbergstraße, Gänsbrunnen, Hauptstraße, Im Rosenhag, Kurzawann, Langawann, Ringstraße, Sandhof, Sandweg, Schafhof, Stegbachstraße, Talstraße, Waldstraße, Welkers Eck, Zur Linxbach.
Wahlbezirk 11: Mehrzweckhalle Steinbach, Am Dorfbrunnen
Am Geisbaum, Auf dem Stümpfchen, Birkenhain, Blattstraße, Gartenstraße, Im Hühnerteich, Im Teich, Kantstraße, Ottweilerstraße, Schillerstraße, Zum Sportplatz, Zur Salzleck/Am Schäfergarten, Am Dorfbrunnen, Bomberger Hof, Brunnenwies, Forsthaus, Friedensstraße, Grüner Flur, Im Buchgarten, Im Bungert, Im Krummfeld, In der Rotheck, Kirchfeld, Kuseler Straße, Leimersbrunnen, Ostertalstraße, Parallelstraße, Pfaffenthaler Hof, Ruckertstraße, Vogelstraße, Wetschhauser Hof.
Wahlbezirk 12: Schulturnhalle Fürth, Schulstraße 16
Auf den Wacken, Auf der Steige, Bruchwiesstraße, Brückenstraße, Elchhof, Engelstraße, Forsthausstraße, Hanauer Mühle, In der Hahnenwies, Petersheckstraße, Sanghecke, Zum Altwoog, Zur Hart, Zur Ring.
Wahlbezirk 13: Schulturnhalle Fürth, Schulstraße 16
Am Mühlengarten, Butterpfad, Dorfstraße, Dörrenbacher Straße, Höhenweg, Kurzer Weg, Lautenbacher Straße, Melanchthonstraße, Neustraße, Robert-Koch-Straße, Schulstraße, Schützenweg, Weiherstraße, Wetschhauser Straße, Wiesenstraße, Zum Reihersrech, Zur Selgenbach, Fasanenweg, Am Watzeborn, Am Dornbusch, Im Heupel, Im Kurzfeld, Zum Lanzental
Wahlbezirk 14: Bürgerhaus Lautenbach, Schönbachstraße 7
Am Weiherberg, Breitenbacher Straße, Breitwieser Straße, Dunzweilerstraße, Hangstraße, Heidstockstraße, Homburger Straße, Höcherbergstraße, Hüttenweg, In der Dreispitz, Labacher Straße, Mühleckstraße, Mühlenwaldstraße, Nordfeld, Nordfeldstraße, Obere Dellstraße, Schönbachstraße, Untere Dellstraße, Waldmohrer Straße, Am Hofgarten.
Briefwahl 1, Illinger Straße 7, Sitzungssaal
(KG, Zi. 26)
Briefwahl 2, Illinger Straße 7, Bücherei
(KG, Zi. 27)
Briefwahl 3, Illinger Straße 7, Finanzverwaltung
(EG, Zi. 31).
Die Stadt Ottweiler ist in 14 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten vom 23. April 2019 bis zum 05. Mai 2019 zugestellt worden sind, sind die Wahlbezirke und die Wahlräume angegeben, in denen Wahlberechtigte zu wählen haben.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 13:00 Uhr in folgenden Wahlräumen des Verwaltungsgebäudes, Illinger Straße 7, zusammen:
a) Briefwahlvorstand I im Sitzungssaal (KG, Zi. 26)
b) Briefwahlvorstand II Bücherei (KG, Zi. 27)
c) Briefwahlvorstand III Finanzverwaltung (EG, Zi. 31).
Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl vorgelegt werden, sie wird jedoch für eine eventuell notwendig werdende Stichwahl zurückgegeben.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes für die Wahl, zu der er wahlberechtigt ist, einen entsprechenden Stimmzettel ausgehändigt, und zwar
a) für die EUROPAWAHL einen weißen Stimmzettel
b) für die STADTRATSWAHL einen gelben Stimmzettel
c) für die ORTSRATSWAHL einen orangefarbenen Stimmzettel
d) für die KREISTAGSWAHL einen grünen Stimmzettel und
e) für die Wahl des Bürgermeisters einen beigen Stimmzettel.
Jeder Wähler hat für jede Wahl eine Stimme.
Bei der Europawahl enthält der Stimmzettel jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Bei der Stadtratswahl, der Ortsratswahl und der Kreistagswahl enthalten bei Verhältniswahl die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, Vornamens und Berufs der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber jeden Wahlvorschlags.
Bei Wahlvorschlägen, die in eine Gebietsliste und Bereichslisten gegliedert sind, sind auf der Gebietsliste und den Bereichslisten je die ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber mit Familiennamen, Vornamen und Beruf angegeben.
Bei der Wahl des Bürgermeisters enthalten die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei/Wählergruppe/Einzelbewerberin/des Einzelbewerbers, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, Vornamens, Berufs und der Anschrift der Bewerberin/des Bewerbers jeden Wahlvorschlags.
Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf jeweiligen Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie oder er wählen will.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können
1. Europawahl in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises Neunkirchen
2. Stadtratswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereiches (§ 15 Abs. 3 KWG)
3. Ortsratswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Stadtbezirkes (§ 56 KWG)
4. Kreistagswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereiches (§ 65 Abs. 2 KWG)
5. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt Ottweiler (§ 56 KWG)
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Gemeindewahlleiter die amtlichen Stimmzettel, die amtlichen Stimmzettelumschläge sowie die amtlichen Wahlbriefumschläge beschaffen und die Wahlbriefe mit den Stimmzetteln (in verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen absenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen.
Jede oder jeder Wahlberechtigte kann ihr oder sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Bei der Europawahl können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben. Stimmzettelschablonen für Sehbehinderte werden kostenlos vom Blinden- und Sehbehindertenverein in Saarbrücken, Telefon: 06 81/81 81 81 ausgegeben.
Ottweiler, den 17. Mai 2019