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Timestamp: 2016-10-24 10:47:42
Document Index: 81678300

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 53', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66']

9C_431/2007 (27.07.2007)
9C_431/2007
P.________, 1960, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch F�rsprecher Frank Goecke, Ankerstrasse 24, 8004 Z�rich,
vom 22. Mai 2007.
Der selbstst�ndig Erwerbst�tige P.________ (geboren 1960) meldete sich am 1. Oktober 2004 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verf�gungen vom 18. Juli und 22. September 2005 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Wirkung ab 1. Mai 2004 eine halbe Invalidenrente zu. Am 20. November 2006 stellte er ein Gesuch mit dem Antrag, die Verf�gung vom 22. September 2005 sei aufzuheben und das Valideneinkommen sei unter Ber�cksichtigung des Einkommens 2002 von Fr. 316'958.80 neu zu berechnen. Mit Schreiben vom 23. Januar 2007 trat die IV-Stelle auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht ein; zur Begr�ndung f�hrte sie an, in den Jahren 1997-1999 seien eher unterdurchschnittliche Einkommen von rund Fr. 118'733.- pro Jahr und im Jahr 2002 f�r ein eher �berdurchschnittliches Einkommen (Fr. 335'200.-) abgerechnet worden. Der Eintritt des Gesundheitsschadens sei im Mai 2003 erfolgt. Gem�ss Buchungen aus dem individuellen Kontoauszug (IK) der Jahre 1997-2002 ergebe sich ein durchschnittliches Jahreseinkommen von rund Fr. 177'179.-. Das mit den Gesch�ftsabschl�ssen 2000/2001 ermittelte Valideneinkommen betrage rund Fr. 172'889.- pro Jahr.
Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. Mai 2007 nicht ein.
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Rentenneuberechnung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Eventuell sei ihm mindestens eine Dreiviertelsrente r�ckwirkend ab 1. Mai 2004 zuzusprechen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N 24 zu Art. 97).
2.1 Gem�ss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG (am 1. Januar 2003) von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469 oben mit Hinweisen) erlassen. Dabei wird in �bereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung das Zur�ckkommen auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgr�nde weiterhin in das Ermessen des Versicherungstr�gers gelegt (vgl. BBl 1991 II 262). Die bisherige Rechtsprechung, wonach die Verwaltung weder vom Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererw�gung verhalten werden kann und mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung besteht (BGE 117 V 8 E. 2a S. 12 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc S. 479), wurde demnach in Art. 53 Abs. 2 ATSG gesetzlich verankert (BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 und E. 4.2.1 S. 54; Kieser, ATSG-Kommentar, N 22 zu Art. 53).
2.2 Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten best�tigenden Einspracheentscheid (vgl. aber BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55) der Verwaltung kann das Gericht nach dem hievor Gesagten auch unter der Geltung des ATSG nicht eintreten. Art. 56 Abs. 1 ATSG weist auf diese Ausnahme vom Beschwerderecht zwar nicht ausdr�cklich hin. Sie ergibt sich aber ohne weiteres aus dem Umstand, dass das Eintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch im Ermessen des Versicherungstr�gers liegt (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.2.1 in fine S. 54 f.).
2.3 Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererw�gungsgesuch eintritt, die Wiedererw�gungsvoraussetzungen pr�ft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser mit Einsprache und hernach beschwerdeweise anfechtbar. Die entsprechende �berpr�fung hat sich in einem solchen Falle indessen auf die Frage zu beschr�nken, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der best�tigten Verf�gung gegeben sind. Thema des Einsprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Pr�fung, ob der Versicherungstr�ger zu Recht die urspr�ngliche, formell rechtskr�ftige Verf�gung nicht als zweifellos unrichtig und/oder deren Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifizierte (BGE 119 V 475 E. 1b/cc S. 479, 117 V 8 E. 2a S. 13, 116 V 62).
3.1 Die IV-Stelle ist nach dem klaren Wortlaut des Dispositivs des Schreibens vom 23. Januar 2007 auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten. Wie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat, z�hlte die IV-Stelle in der Begr�ndung des Nichteintretensentscheids die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung auf und f�hrte die Berechnungsgrunds�tze f�r das Valideneinkommen, insbesondere bei Gewinnschwankungen, an. Ferner hat das kantonale Gericht unwidersprochen festgestellt, dass die IV-Stelle keine neuen Abkl�rungen vorgenommen hat. Daraus zog es den Schluss, die IV-Stelle habe sich darauf beschr�nkt, Ausf�hrungen allgemeiner Art zu machen und auf die Berechnung des Valideneinkommens gem�ss der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 18. Juli/22. September 2005 hinzuweisen. Damit habe sie die urspr�ngliche Verf�gung keiner neuen materiellen Beurteilung unterzogen.
3.2 Diese Betrachtungsweise ist im Lichte von Art. 53 Abs. 2 ATSG und der darin kodifizierten fr�heren Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (BGE 117 V 8, 116 V 62) bundesrechtskonform. Die hiegegen in der Beschwerde erhobenen Einw�nde sind allesamt unbehelflich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die IV-Stelle ein Eintreten auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht nur nach dem Wortlaut, sondern auch nach dem tats�chlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt ihres Schreibens vom 23. Januar 2007 abgelehnt. Das Nichteintreten erfolgte ohne weitere Abkl�rungen nach �usserst summarischer Pr�fung. Von einem Eintreten der IV-Stelle auf das R�ckkommensgesuch, das heisst von dessen materieller Behandlung und einem erneut ablehnenden Sachentscheid durch die Verwaltung im Sinne der vorstehenden E. 2.3 (vgl. auch BGE 117 V 8 E. 2b/aa S. 13 mit Hinweisen) kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein. Selbst wenn das Schreiben vom 23. Januar 2007 als neuer Sachentscheid qualifiziert w�rde, w�re die gerichtliche Pr�fung nach BGE 116 V 62 auf die Frage beschr�nkt, ob die Voraussetzungen der Wiedererw�gung (zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen, formell rechtskr�ftigen Verf�gung sowie erhebliche Bedeutung der Berichtigung) gegeben sind. Von einer zweifellosen Unrichtigkeit k�nnte jedoch nicht gesprochen werden, da bei Selbstst�ndigerwerbenden mit stark schwankenden Eink�nften das Valideneinkommen aufgrund des auf mehrere Jahre bezogenen durchschnittlichen Jahreseinkommens festzulegen w�re (vgl. ZAK 1985 S. 466) und f�r die Jahre 1997 bis 2002 angesichts des Invalideneinkommens von Fr. 81'834.- selbst bei Ber�cksichtigung des 2002 im IK eingetragenen Einkommens von Fr. 335'200.- kein zu einer Dreiviertelsrente f�hrender Validenlohn resultieren w�rde.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegr�ndet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels und unter Auferlegung der Gerichtskosten auf den unterlegenen Beschwerdef�hrer (Art. 66 Abs. 1 BGG) erledigt wird.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 27. Juli 2007