Source: http://www2.zhlex.zh.ch/Appl/zhlex_r.nsf/WebRT/C1256C610039641BC12569990033674B
Timestamp: 2019-09-22 02:47:13
Document Index: 188883789

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 23', '§ 10']

a)	Sonntage,
b)	Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrtstag, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und Stephanstag (26. Dezember).
2. Allgemeine Vorschrift
§ 2. An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die dem Charakter des jeweiligen Ruhetages angemessene Ruhe ernstlich zu stören.
3. Besondere Vorschriften für die hohen Feiertage
§ 3. An den hohen Feiertagen sind insbesondere untersagt:
a)	Schiessübungen,
b)	Umzüge und Demonstrationen,
c)	Schaustellungen,
d)	kommerzielle Ausstellungen,
e)	öffentliche Versammlungen nicht religiöser Natur,
f)	Sportveranstaltungen, Tanzveranstaltungen, Konzertveranstaltungen, Theatervorstellungen und Filmvorführungen; ausgenommen sind Veranstaltungen, die in geschlossenen Räumen stattfinden.
Besondere Anlässe und Veranstaltungen, welche dem Charakter des hohen Feiertages nicht widersprechen, können durch die Gemeinde bewilligt werden.
2. an öffentlichen Ruhetagen
§ 5. An öffentlichen Ruhetagen sind die Läden der Detailhandelsbetriebe geschlossen zu halten.
§ 6. Die Vorschriften des Arbeitsgesetzes sowie weitere gesetzliche Bestimmungen über die Ruhe und Ordnung an öffentlichen Ruhetagen bleiben vorbehalten.
§ 7. Der Vollzug dieses Gesetzes ist Sache der Gemeinden. Die Aufsicht steht der zuständigen Direktion des Regierungsrates zu.
Die Gemeinden dürfen die Öffnungszeiten der Läden im Einzelfall bei Missständen einschränken.
§ 8. Übertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes oder der Vollzugsbestimmungen werden mit Busse bis Fr. 40 000, bei Gewinnsucht mit Busse in unbeschränkter Höhe bestraft. In leichten Fällen kann ein Verweis erteilt werden.
Juristische Personen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie Inhaber von Einzelfirmen haften solidarisch für Bussen und Kosten, die ihren Organen oder Hilfspersonen auferlegt werden. Im Verfahren stehen ihnen die gleichen Rechte wie den Beschuldigten zu.
§ 9. Das Markt- und Wandergewerbegesetz vom 18. Februar 1979 wird wie folgt geändert:
§ 23. An den hohen Feiertagen sind Märkte und die Ausübung von Wandergewerben untersagt.
An den übrigen öffentlichen Ruhetagen ist die Ausübung von Wandergewerben ausserhalb von bewilligten Märkten untersagt. Ausnahmen werden durch Verordnung geregelt.
Die Gemeinden können die Ausübung von Wandergewerben im Umherziehen von Haus zu Haus an Werktagen zeitlich einschränken.
§ 10. Das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und über die Verkaufszeit im Detailhandel vom 14. März 1971 wird aufgehoben.
nach Einsichtnahme in den Bericht seiner Geschäftsleitung über die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 24. September 2000
Zahl der Stimmberechtigten	777 449
Eingegangene Stimmzettel 1	386 766
Annehmende Stimmen	210 913
Verwerfende Stimmen	166 049
Ungültige Stimmen	3 264
Leere Stimmen	6 540
Die Referendumsvorlage «Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz» wird als vom Volke angenommen erklärt.
Zürich, 13. November 2000
Hans Rutschmann	Hans Peter Frei