Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/SchuldRAnpG--f151652.html
Timestamp: 2019-12-06 05:40:37
Document Index: 73008178

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 578', '§ 2', '§71', '§ 119', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 117', '§ 118', '§ 119']

SchuldRAnpG (Hauskauf, Immobilien, Grundstücke) - frag-einen-anwalt.de
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26.06.2011 14:56 |
Hallo, wir bezogen 1977 eine Altbau-Wohng u.mieteten zusätzl.auf d.Grundstück einen Garten (von 8vorhandenen). bei Leipzig
-1994 erhielt d.Alteigentümer sein Grundstück zurück,
alle Verträge wurden kpl.übernommen.
1997 sind wir ausgezogen. Gartenvertrag konnten wir behalten.
2010 Eigentümer verstorben
Erbengemeinschaft will allen Gartenpächtern kündigen.( kein Bauland )
das Mietshaus (5 Whng) soll saniert werden
gilt das SchuldRAnpG ?
26.06.2011 | 17:40
wir haben uns schon sehr ausfürlich mit der ganzen Sache beschäftigt. Leider kann niemand
100% sagen, ob das SchuldRAnpG angewendet werden kann. Deshalb sollte es hier eine einfache Frage werden.
ich danke für Ihre Mühe / ohne ANTWORT
Hans-Georg Pförtner
Es kommt darauf an, mit wem Sie 1977 den Gartenvertrag abschlossen.
Das SchuldRAnpG ist anwendbar, wenn der Mietvertrag nicht von einer staatlichen Wirtschaftseinheit i.S.d. Vertragsgesetzes der DDR abgeschlossen wurde.
Dies ergibt sich meines Erachtens aus folgenden Regelungen:
Der Anwendungsbereich des SchuldRAnpG ist eröffnet (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SchuldRAnpG). Sie haben einen Vertrag zur kleingärtnerischen Nutzung unterschrieben, daraufhin wurde Ihnen der Besitz am betreffenden Anteil des Grundstückes eingeräumt.
Der Anwendungsbereich ist nicht durch § 2 Abs. 1 SchuldRAnpG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr.1 SachenRBerG ausgeschlossen. Da Sie nur ein Recht zur Nutzung und kein Eigentum am Grundstücksteil vereinbarten.
Der Anwendungsbereich ist nicht durch § 2 Abs. 3 SchuldRAnpG ausgeschlossen. Die Gartenstücke bildeten keine Kleingartenanlage.
Der Anwendungsbereich ist nicht durch § 3 SchuldRAnpG ausgeschlossen. Ihr Vetrag wurde vor 1990 geschlossen und erfuhr im Rahmen des Eigentumsüberganges 1994 keine Änderung. (§ 578 Abs. 1, 566 BGB)
Frageentscheidend ist der Auschluss der Anwendbarkeit des SchulRAnpG nach dessen § 2 Abs. 2 i.V.m. §71 Vertragsgesetz der DDR.
Das bis zur Wiedervereinigung gültige Gesetz (siehe § 119 Abs. , Abs. 2 Nr. 1 Vertragsgesetz) findet Anwendung für alle Verträge mit Wirtschaftseinheiten der DDR nach §§ 1 und 2 Vertragsgesetz. Dort sind die Wirtschaftseinheiten und Ihnen gleichgestellte definiert.
Ihre Aufgabe wäre jetzt nur noch nachzuschauen, mit wem Sie 1977 den Vertrag geschlossen haben.
Wenn Sie mit dem Herrn Kollegen, der Meinung sind, die Recherchearbeit ist mit einem höheren Betrag erfolgsbezogen zu vergüten, kontaktieren Sie bitte den Betreiber der Plattform.
Anbei sind die Auszüge der Gesetzestexte zu Ihrer Information.
(1) Dieses Gesetz regelt Rechtsverhältnisse an Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet), die aufgrund
(3) Für Nutzungsverhältnisse innerhalb von Kleingartenanlagen bleibt die Anwendung des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Schuldrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538), unberührt. Ist das Grundstück nach Ablauf des 2. Oktober 1990 in
eine Kleingartenanlage eingegliedert worden, sind vom Zeitpunkt der Eingliederung an die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes anzuwenden.
§ 3 Zeitliche Begrenzung
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (BGBl. II S. 537, GBl. I S. 332), Anlage III. Abschnitt II. Ziffer 12; Gesetz vom 28. Juni 1990 (GBl. I S. 483), § 4.
§ 1. Gegenstand.
(1) Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Wirtschaftseinheiten sowie der staatlichen Organe bei der Organisierung und Realisierung der Kooperationsbeziehungen durch Wirtschaftsverträge über die Koordinierung der Wirtschaftstätigkeit über Leistungen sowie über die gemeinschaftliche Lösung von Aufgaben.
§ 2. Wirtschaftseinheiten.
(1) Wirtschaftseinheiten sind
§ 3. Weitere Betriebe und Einrichtungen.
Dieses Gesetz gilt auch für die Wirtschaftsverträge zwischen den Wirtschaftseinheiten gemäß § 2 und den Einkaufs und Liefergenossenschaften des Handwerks. Es gilt ferner für die Wirtschaftsverträge über die Durchführung von Bauleistungen und für Ausfuhrverträge zwischen Wirtschaftseinheiten gemäß § 2 und Betrieben anderer Eigentumsformen.
§ 4. Sozialistische Landwirtschaftsbetriebe.
Wirtschaftsverträge, die sozialistische Landwirtschaftsbetriebe im Rahmen ständiger kooperativer Zusammenarbeit untereinander sowie mit ihren gemeinschaftlichen Einrichtungen oder im Rahmen von Gemeinschaften abschließen, sind von den Partnern unter Wahrung der Grundsätze dieses Gesetzes zu gestalten. Soweit die Partner nichts anderes vereinbaren, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes. Ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung Dieses Gesetz gilt auch für Wirtschaftsverträge zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung und zur Erfüllung der ökonomischen Aufgaben zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung, soweit die Verordnung über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) und weitere spezielle Rechtsvorschriften nichts anderes festlegen.
(1) Durch den Nutzungsvertrag verpflichtet sich der Überlasser, Grundstücke, unbewegliche oder bewegliche Grundmittel oder Teile davon. sowie sonstige Gegenstände (Nutzungsgegenstand) dem Nutzer für eine vereinbarte Zeit oder für einen unbegrenzten Zeitraum in dem vertraglich vereinbarten oder in dem für die Nutzung vorauszusetzenden Zustand zur Nutzung oder Mitnutzung zu überlassen.
§ 117. Durchführungsgesetzgebung.
(1) Durchführungsverordnungen erläßt der Ministerrat. Er ist berechtigt, den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erweitern.
§ 118. Wirkung auf abgeschlossene Verträge.
Dieses Gesetz findet auf alle Wirtschaftsverträge Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten zu erfüllen sind.
§ 119. Inkrafttreten.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1982 in Kraft.
SchuldRAnpGes. Werterhöhung durch Garagen oder Minderung??