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Timestamp: 2019-12-13 03:03:06
Document Index: 382563413

Matched Legal Cases: ['§ 935', 'BGH', '§ 667', '§ 50', '§ 935', '§ 567']

Rechtsanwalt rückt Unterlagen nicht raus - frag-einen-anwalt.de
Rechtsanwalt rückt Unterlagen nicht raus
| 05.02.2012 13:19 |
Bitte nur durch einen RA mit 4,5 oder besser. Danke!
in einer Familienangelegenheit hatte ich einen RA aus Köln, den ich bei bestem Willen nicht empfehlen kann.
Nach einer Nötigung dieses, MEINES Anwaltes mir gegenüber im Gericht, nachdem er auf Mails nicht mehr antwortet, verlangte ich per Einstweiliger Anordnung die Herausgabe seiner Unterlagen – mit dem Hinweis auf Verfahren gegen den Anwalt wegen Nötigung und Falschberatung.
Dieses wurde nun abgelehnt mit kurzer Begründung: Der Antrag sei unzulässig, da nicht zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichgung des Rechts des Antragsstellers verändert würde - § 935 ZPO. – Die Herausgabe könne im Wege einer einstweiligen Verfügung nicht verlangt werden. – Unterschrift"
Ich denke – die Unterlagen gehören mir, denn der Anwalt war mein Mitarbeiter, und die Unterlagen wie deren Organisation wurden durch mich bezahlt.
Widerspruch, Einspruch? Auf eine Möglichkeit dazu wurde nicht hingewiesen, eine Frist dazu wurde nicht genannnt.
Muss ich dem RA gegenüber meinerseits noch einmal förmlich die Unterlagen anfordern - trotz der Mails, qua Einschreiben mit Rückschein ...
Zuerst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie bei frag-einen-Anwalt.de keinen bestimmten Anwalt bestimmen können, d.h. auch keinen, der eine bestimmte Bewertungszahl aufweist. Hierfür sollten Sie in Zukunft besser eine Direktanfrage an den Anwalt Ihrer Wahl stellen.
Grundsätzlich steht Ihnen nach Beendigung bzw. Kündigung des Anwaltsdienstvertrages ein Herausgabeanspruch auf die Handakten Ihres Anwalts zu (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1989, Az. III ZR 112/88).
Ihr Anwalt ist verpflichtet, alles was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben (§ 667 BGB). Zu den herauszugebenden Unterlagen gehören einerseits die Handakten Ihres Anwalts (vgl. auch § 50 BRAO) und andererseits der von Ihrem Anwalt geführte Schriftverkehr.
Inwieweit nun Ihre einstweilige Verfügung auf Herausgabe zulässig und begründet war, kann ich so nicht beurteilen. Richtig ist jedenfalls, dass für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 935 ZPO in der Tat die Möglichkeit bestehen muss, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Ihnen zustehenden Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Der Beauftragung lag entsprechend Ihrer Angaben eine Familienangelegenheit zugrunde. Sie begründeten Ihre einstweilige Verfügung mit dem Hinweis auf Falschberatung und Nötigung. Ohne tiefere Kenntnisse kann ich nicht feststellen, ob durch das Zurückbehalten der Handakten durch Ihren Anwalt Ihre Rechte in Bezug auf die mögliche Falschberatung und Nötigung vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Gegen den Beschluss können Sie gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO sofortige Beschwerde einlegen. Wichtig ist die Frist von zwei Wochen. Wie bereits erwähnt kann ich hierzu keine exakte Auskunft geben. Sofern die Herausgabe nicht wirklich dringend ist würde ich im Zweifel das Hauptsacheverfahren anstrengen, sprich den Anwalt auf Herausgabe der Handakten und Unterlagen verklagen.
Zuvor sollten Sie vorsichthalber letztmalig unter Fristsetzung per Einschreiben zur Herausgabe auffordern. Nach fruchtlosem Fristablauf ist Ihr Anwalt im Verzug, weshalb er dann die Ihnen entstehenden Kosten (vor allem eventuelle Anwaltskosten) ersetzen muss. Gerne stehe ich Ihnen in diesem Zusammenhang nach weiterer Absprache zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	05.02.2012 | 14:28
Eine sehr gute Antwort:
Verständlich, gut gegliedert, handlungsorientiert.
Folgende, hoffentlich kurze Nachfrage:
a)	Sie sagen: Sofortige Beschwerde einreichen gegen den Beschluss …
b)	Sie sagen: Besser wäre aber: Nicht einstweilige Verfügung anstrengen, sondern Herausgabe „Einklagen"? Das ist offensichtlich ein Unterschied, und Sie empfehlen mir das Zweite? Beides parallel geht nicht, oder? Einstweilige Verfügung ist offensichtlich nur für eilige Dinge, und nach Ihrem Eindruck scheint Ihnen hier eher das normale Klageverfahren sinnvoll?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2012 | 17:05
Es besteht in der Tat ein Unterschied zwischen der einstweiligen Verfügung und dem Hauptsacheverfahren. Die einstweilige Verfügung zielt lediglich auf eine vorübergehende Regelung ab (Stichwort: vorläufiger Rechtschutz), während das Hauptsacheverfahren die endgültige Entscheidung trifft.
Zu einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss kann ich Ihnen einfach deshalb nicht raten, weil mir die erforderlichen Hintergrundinformationen fehlen und es vermutlich Probleme wegen der Vorwegnahme der Hauptsache gibt. Diese Voraussetzung regelt, dass keine Maßnahme getroffen werden darf, die die Hauptsache bereits vorwegnimmt. Die Herausgabe der Unterlagen würde daher bereits Ihren Hauptsacheantrag vorwegnehmen.
Das Hauptsacheverfahren (das im Übrigen auch parallel eingelegt werden kann) entscheidet dagegen endgültig. Da Ihnen ein Herausgabeanspruch zusteht (wie oben bereits erläutert) wäre ein Hauptsacheverfahren zulässig und begründet - und somit auch erfolgreich.
Ich hoffe, dass ich Ihnen auch in Ihrer Nachfrage weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit!
Bewertung des Fragestellers 05.02.2012 | 17:10
"Alles sehr verständlich und sehr hilfreich. Vielen Dank! Sehr zu empfehlen! "