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Timestamp: 2016-10-27 09:07:45
Document Index: 277914629

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 34', 'Art. 7', 'Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 66', 'Art. 66']

6B_899/2010 (10.01.2011)
6B_899/2010
X._________, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Anklagegrundsatz,
Das Bezirksamt Brugg erliess am 12. Mai 2009 gegen X._________ einen Strafbefehl wegen nicht angepasster Geschwindigkeit beim Kreuzen, ungen�genden Rechtsfahrens, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfalls ohne Personenschaden sowie Mitverursachens eines Verkehrsunfalls mit dem Personenwagen von A._________ und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--.
X._________ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache beim Bezirksgericht Brugg. Dieses verurteilte ihn am 27. November 2009 gem�ss Strafbefehl, sprach ihn aber vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs frei.
X._________ legte gegen diesen Entscheid Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Dieses wies seine Berufung am 20. September 2010 ab.
X._________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Begr�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau liess sich nicht vernehmen.
Am 20. M�rz 2009 ereignete sich morgens um 06.08 Uhr auf der Ortsverbindungsstrasse zwischen B�zen und Effingen, Kanton Aargau, eine Streifkollision zwischen dem vom Beschwerdef�hrer gelenkten Motorfahrzeug und demjenigen von A._________, wobei an den beiden Fahrzeugen der linke Seitenspiegel abbrach.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Akkusationsprinzips (Anklagegrundsatzes) gem�ss � 25 StPO/AG in Verbindung mit � 144 StPO/AG. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung gen�ge der Strafbefehl des Bezirksamts Brugg nicht den entsprechenden Anforderungen. Der Verkehrsunfall vom 20. M�rz 2009 bilde zwar den grunds�tzlichen Lebensvorgang. Hieraus ergebe sich aber noch keine gen�gende Erkl�rung oder Begr�ndung, weshalb er die ihm vorgeworfenen Tatbest�nde h�tte erf�llt haben sollen. Die Nennung der einzelnen Strafbestimmungen gen�ge hierzu nicht. So h�tte bez�glich des Tatbestands der nicht angepassten Geschwindigkeit dargelegt werden m�ssen, von welcher Geschwindigkeit beim Kreuzen auszugehen sei. Beim Tatbestand des ungen�genden Rechtsfahrens h�tte aufgezeigt werden m�ssen, wann er wo ungen�gend rechts gefahren sei. Beim pflichtwidrigen Verhalten nach Verkehrsunfall w�re auszuf�hren gewesen, mit welcher konkreten Handlung oder Unterlassung er den Tatbestand erf�llt habe (Beschwerde, S. 4). Mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz, wonach er sp�testens mit dem erstinstanzlichen Urteil gewusst habe, was ihm vorgeworfen werde, anerkenne diese die Verletzung des Anklagegrundsatzes. Das unklare Verfahrens- und Urteilsthema ergebe sich auch daraus, dass die Vorinstanz in zwei F�llen eine neue Gesetzesbestimmung ins Dispositiv aufgenommen und in einem weiteren Fall eine andere Gesetzesbestimmung zur Anwendung gebracht habe (Beschwerde, S. 4 f.).
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, die aargauische Strafprozessordnung verlange nicht, dass die Anklage s�mtliche einen bestimmten Straftatbestand ausmachenden Umst�nde anf�hre (angefochtenes Urteil, S. 5). Der Strafbefehl des Bezirksamts Brugg gen�ge den Anforderungen an die Anklageschrift. Von Anfang an habe klar festgestanden, welcher historische Lebensvorgang dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen werde und Gegenstand der Anklage bilde. Zwar enthalte die Anklage neben Ort und Zeit des Verkehrsunfalls mit A._________ sowie der Aufz�hlung der erf�llten Tatbest�nde keine weitere Darstellung des tats�chlichen Vorgangs. Allerdings seien dadurch s�mtliche objektiven Tatbestandselemente bekannt. Der fehlende Hinweis auf die Strafbestimmung in Art. 100 Ziff. 1 SVG k�nne als zureichende Umschreibung des Vorsatzes gelten. Die erste Instanz nenne in Bezug auf das pflichtwidrige Verhalten nach Verkehrsunfall ohne Personenschaden lediglich Art. 51 Abs. 1 SVG (Pflicht zum Anhalten), der Beschwerdef�hrer habe sich allerdings auch gegen Art. 51 Abs. 3 SVG (Pflicht zur Bekanntgabe der Personalien) zur Wehr gesetzt. Sp�testens mit der erstinstanzlichen Entscheidbegr�ndung habe er gewusst, was ihm vorgeworfen werde (angefochtenes Urteil, S. 7).
Dasselbe gelte auch f�r den Vorwurf des ungen�genden Rechtsfahrens. Die erste Instanz st�tze diesen lediglich auf Art. 34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV). Aus dem Strafbefehl wie auch aus dem erstinstanzlichen Urteil gehe jedoch klar hervor, dass dem Beschwerdef�hrer ungen�gendes Rechtsfahren beim Kreuzen beziehungsweise Einhalten eines ungen�genden Abstands beim Kreuzen gem�ss Art. 34 Abs. 4 SVG vorgeworfen werde. Die rechtliche W�rdigung sei Sache des Gerichts. Er habe gewusst, was ihm vorgeworfen werde und habe hierzu auch im Berufungsverfahren beim Obergericht des Kantons Aargau, das volle Kognition besitze, Stellung nehmen k�nnen (angefochtenes Urteil, S. 7).
2.3 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens k�nnen nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; Immutabilit�tsprinzip). Letztere muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise umschreiben, dass die Vorw�rfe im objektiven und subjektiven Bereich gen�gend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion). In der Anklage sind im �brigen namentlich die Umst�nde aufzuf�hren, welche zum gesetzlichen Tatbestand geh�ren (Urteil des Bundesgerichts 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 E. 1.1 mit Hinweisen; BGE 126 I 19 E. 2a).
Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde (Urteil 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.8; BGE 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die formellen Anforderungen, welche das kantonale Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt. Gem�ss � 144 Abs. 1 StPO/AG enth�lt die Anklageschrift: 1. die Personalien des Angeklagten, 2. eine kurze Umschreibung der ihm zur Last gelegten Tat unter Angabe von Ort und Zeit der Begehung und der Person des Gesch�digten, 3. die angerufenen Gesetzesbestimmungen, 4. die Beweismittel f�r die Hauptverhandlung, 5. die auszuf�llende Sanktion, 6. das zust�ndige Gericht.
2.4 Die Beurteilung der Verfassungskonformit�t von Anklageschriften hat gest�tzt auf die mit dem Anklagegrundsatz verfolgten Ziele zu erfolgen. Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der f�r die Verteidigung notwendigen Informationen soll den Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der Angeklagte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (BGE 126 I 19 E. 2a; BGE 120 IV 348 E. 2c). Kleinere Ungenauigkeiten in den Orts- und Zeitangaben f�hren nicht zur Unbeachtlichkeit der Anklage. Allgemein gilt, je gravierender die Vorw�rfe, desto h�here Anforderungen sind an das Akkusationsprinzip zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_333/2007 vom 7. Februar 2008 E. 2.1.4 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
2.5 Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung gen�gt der Strafbefehl des Bezirksamts Brugg den formellen Anforderungen der kantonalen Strafprozessordnung an die Anklageschrift nicht. Wie obenstehend erw�hnt, verlangt � 144 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/AG eine kurze Umschreibung der dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Tat unter Angabe von Ort und Zeit der Begehung und der Person des Gesch�digten. Die Vorinstanz r�umt ein, dass der Strafbefehl neben Ort und Zeit des Verkehrsunfalls mit A._________ keine weitere Darstellung des tats�chlichen Vorgangs enth�lt. Auch wenn die Anklage nicht den Detaillierungsgrad im Sinne der Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu erreichen hat, muss daraus immerhin erkennbar sein, inwiefern die inkriminierte Handlung den objektiven und subjektiven Tatbestand der angerufenen strafrechtlichen Normen erf�llt. Die blosse Auflistung der (angeblich) erf�llten Tatbest�nde kann auch eine kurz zu fassende Tatumschreibung gem�ss � 144 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/AG nicht ersetzen.
2.6 Weiter ergibt sich die Erf�llung des subjektiven Tatbestands entgegen der Vorinstanz nicht aus dem Strafbefehl. Der vorinstanzliche Verweis auf BGE 103 Ia 6 E. 1d geht fehl. Das Bundesgericht f�hrte in diesem Entscheid aus, es sei nicht willk�rlich, den jeweiligen Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an den Einzelfall als zureichende Umschreibung jener subjektiven Merkmale gelten zu lassen, wenn der betreffende Tatbestand nur als Vorsatzdelikt erf�llbar ist. Art. 100 Ziff. 1 SVG legt allerdings fest, dass im SVG auch die fahrl�ssige Tatbegehung strafbar ist, es sei denn, das SVG bestimme im Einzelfall etwas anderes. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Nichterw�hnung dieser Bestimmung im Strafbefehl eine vors�tzliche Handlung des Beschwerdef�hrers begr�nden k�nnte. Abgesehen davon, erscheint es ohnehin problematisch, aus unerw�hnt gebliebenen rechtlichen Vorschriften irgendwelche Schl�sse abzuleiten.
Die Vorinstanz verletzt den Anklagegrundsatz, weshalb das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen ist. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist bei dieser Sachlage nicht einzugehen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. September 2010 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. September 2010 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.