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Timestamp: 2019-10-20 09:41:47
Document Index: 208370296

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 45', '§ 69', '§57', '§45']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 11:41h
Lohn/Besoldung - Beihilfen
5 LA 106/13
Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen bei gekürzten Versorgungsbezügen eines Beamten aufgrund eines Versorgungsausgleichs
1. Eine Pflicht des Dienstherrn, zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts in außergewöhnlichen Lebenslagen ergänzende Beihilfeleistungen zu gewähren (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.1.2012 - BVerwG 2 C 24.10 -, juris Rn. 15), besteht dann nicht, wenn der Grund für den ungedeckten Bedarf in der Sphäre des Beamten selbst liegt.
2. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Versorgungsbezüge des Beamten aufgrund eines Versorgungsausgleichs gemäß § 57 BeamtVG gekürzt werden und der Kürzungsbetrag den ungedeckten Bedarf übersteigt.
BeamtStG § 57, § 45
BeamtVG ND § 69
Aktenzeichen: 5LA106/13 Paragraphen: BeamtStG§57 BeamtStG§45 Datum: 2013-07-24
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