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Timestamp: 2019-11-12 03:07:42
Document Index: 383569349

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 132', '§ 15', '§ 133', '§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 15', '§ 6', '§ 52', 'Art. 33', 'Art. 33', 'EuG', 'Art. 33', '§ 6', '§ 52', '§ 5', '§ 6', '§ 52', '§ 15', '§ 84', '§ 84', '§ 48', '§ 84', '§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 75']

BVerwG, 2 B 91.11: Beamtenverhältnis, Altersgrenze, Verwaltung, Ausnahme
Urteil des BVerwG vom 07.11.2011, 2 B 91.11
Aktenzeichen: 2 B 91.11
Beamtenverhältnis, Altersgrenze, Verwaltung, Ausnahme
BVerwG 2 B 91.11 OVG 6 A 57/11
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
2Die 1964 geborene Klägerin studierte die Fächer Deutsch und Geographie. Sie
legte die Erste und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe
I und II in den Jahren 1992 und 1994 ab und war zwischen 1995 und 1999 als
Redakteurin tätig. Seit 1999 steht sie in einem befristeten, seit dem Schuljahr
2000/2001 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Im August 2002 beantragte sie erfolglos die
Übernahme in das Beamtenverhältnis. Einen weiteren Antrag stellte sie im April
2009. Die Bezirksregierung Münster lehnte diesen Antrag mit der Begründung
ab, die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen
in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) stehe einer
Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegen. Das Begehren der Klägerin
3Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
41. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss.
5Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu,
weil zu einer Rechtsfrage noch keine obergerichtlichen Entscheidungen vorliegen oder die Frage für eine Vielzahl von Verfahren relevant ist. Wenn die Frage
auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage einschlägiger Rechtsprechung zu
einzelnen Aspekten der aufgeworfenen Problematik beantwortet werden kann,
bedarf es der Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht. Soweit in Gerichtsentscheidungen Ausführungen in die Gestalt eines obiter dictum gekleidet
sind, können auch diese - ungeachtet der Frage ihrer prozessualen Bindungswirkung - Aufschluss darüber geben, wie eine relevante Rechtsnorm auszulegen ist. Schließlich verleiht auch der Umstand, dass das Berufungsgericht in
den Entscheidungsgründen nicht auf alle Einzelheiten der abweichenden Auffassungen anderer Verwaltungsgerichte zu einer Rechtsfrage eingegangen ist,
dieser Frage keine grundsätzliche Bedeutung. Dass einzelne Verwaltungsgerichte wegen der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen die Berufung oder
Revision bzw. Sprungrevision zugelassen haben, führt gleichfalls nicht zur Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung (Beschluss vom 24. Januar 2011
- BVerwG 2 B 2.11 – Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 9).
62. Soweit die Beschwerde die Frage aufwirft, ob die neue Laufbahnverordnung
den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts entspricht, genügt sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht, weil damit keine
konkrete klärungsbedürftige Rechtsfrage benannt ist. Die von der Beschwerde
der Sache nach als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, ob
§ 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam sind, kann anhand der vorliegenden Senatsrechtsprechung im verneinenden Sinne beantwortet werden, ohne dass es der
Durchführung eines (weiteren) Revisionsverfahrens bedarf (Beschluss vom
24. Januar 2011 a.a.O.). Auch dem Beschluss vom 16. März 2011 (BVerwG 2 B
43.11) lässt sich entgegen der Annahme der Beschwerde nicht entnehmen,
dass die laufbahnrechtlichen Vorschriften den sich aus dem Senatsurteil vom
19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 <145 f.> = Buchholz
237.7 § 15 NWLBG Nr. 6) ergebenden Anforderungen nicht entsprächen.
7Nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. darf als Laufbahnbewerber
für die Laufbahnen u.a. der Lehrer an Schulen in das Beamtenverhältnis auf
Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat. Eine derartige Einstellungsaltersgrenze schränkt den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) ein, dessen Geltung für den Zugang zu öffentlichen Ämtern unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Bewerber
dürfen nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Das Lebensalter kann nur dann ein
Eignungsmerkmal sein, wenn die Annahme berechtigt ist, dass ein Bewerber
typischerweise den Anforderungen eines Amtes nicht mehr genügt, wenn er ein
bestimmtes Alter überschreitet (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG, Urteil
vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG
Nr. 44; zum Feuerwehrdienst EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08
Wolf - NVwZ 2010, 244). Im Übrigen können Altersgrenzen den Leistungsgrundsatz nur einschränken, soweit sie im Lebenszeitprinzip als einem durch
Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind und die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze in
einen angemessenen Ausgleich bringen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O.).
8Gemessen an diesen Anforderungen ist das Einstellungshöchstalter des vollendeten 40. Lebensjahres (§ 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F.) nicht zu
beanstanden. Das Lebensalter stellt für den Lehrerberuf zwar kein Eignungsmerkmal dar. Die Regelung ist jedoch gerechtfertigt. Sie beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (§ 5 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen). Der mit ihr verfolgte Zweck, ein ausgewogenes
Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen und
dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen, bringt die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze des Leistungsgrundsatzes sowie des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich.
Der Verordnungsgeber hat den ihm zukommenden Spielraum bei der Festlegung einer Altersgrenze auch nicht überschritten. Er war auch nicht daran ge-
hindert, die bisherige Staffelung von Altersgrenzen durch eine einfachere Regelung zu ersetzen. Der Umstand, dass die Gesetzesbegründung möglicherweise
nicht alle maßgeblichen Aspekte ausdrücklich benennt, rechtfertigt nicht die
Annahme, die getroffene Regelung stehe im Widerspruch zu übergeordnetem
Recht. Im Übrigen ist die Verhältnismäßigkeit des normierten Höchstalters
durch mehrere dem Gesetzesvorbehalt entsprechende Ausnahmemöglichkeiten
gesichert. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind auch am Maßstab
des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Unionsrechts nicht zu
beanstanden (vgl. zum AGG und zur Richtlinie 2000/78/EG, bezogen auf die
alte Fassung der LVO NRW, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. S. 146 ff.).
9Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht
vom 19. Februar 2009 a.a.O. S. 152 f.). Zudem ist die Altersgrenze zugunsten
von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen auf
43 Jahre festgesetzt (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 55.07 -
Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 7). In Fällen, in denen eine Verbeamtung an
Verhaltensweisen der Bewerber scheitern würde, die im öffentlichen Interesse
liegen, ist damit ein nicht der freien Entscheidung der Verwaltung überlassener
Ausgleich geschaffen worden.
10Zusätzlich können nach § 84 Abs. 2 Nr. 1 LVO NRW n.F. Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter zugelassen werden, wenn in Einzelfällen oder Gruppen
von Fällen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse an der Gewinnung oder Bindung von Bewerbern hat. Diese Regelungen werden auch im
Hinblick auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht. Sie ermöglichen eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis, weil insbesondere der Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses durch § 84 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW n.F. näher
ausgelegt werden kann (vgl. Urteile vom 13. August 2008 - BVerwG 2 C 41.07 -
Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 2 Rn. 10, vom 30. März 2006 - BVerwG 2 C
um die Versorgung der Schulen mit qualifiziertem Lehrpersonal zu sichern. Der
Umstand, dass neben der Gewinnung auch die Bindung von Fachkräften einen
Grund für die Zulassung von Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter darstellen kann (§ 84 Abs. 2 Nr. 1 LVO NRW n.F.), führt entgegen der Auffassung der
Beschwerde nicht zu einer mit höherrangigem Recht unvereinbaren Normunklarheit, da sich der Bedeutungsgehalt beider Begriffe der Norm nach ihrem
Zweck ohne Weiteres entnehmen lässt. In welchem Umfang Abweichungen von
§ 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. jeweils ermessensgerecht sind, welche Fächer bzw. Fächerkombinationen betroffen sind und welche Umstände
der jeweiligen Bedarfssituation in die Entscheidung über die Gewährung einer
Ausnahme vom Einstellungshöchstalter einzufließen haben, sind hingegen Fragen des Einzelfalles, die sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren entziehen.
11Eine weitere Ausnahme vom Einstellungshöchstalter ist nach § 84 Abs. 2 Nr. 2
LVO NRW n.F. in Einzelfällen unverschuldeter Verzögerung des beruflichen
Werdegangs zulässig, in denen die Anwendung der Altersgrenze unbillig wäre.
Auch diese Regelung ist in einer dem Gebot der Normklarheit genügenden
Weise als eng gefasste und an eine Nachweisobliegenheit des Bewerbers geknüpfte Ausnahme vom Einstellungshöchstalter zu verstehen und bietet der
Verwaltung nicht die Möglichkeit, ohne jede Bindung an normative Vorgaben
eine Praxis im Widerspruch zur Laufbahnverordnung zu begründen. Auch insoweit ist allerdings im Revisionsverfahren die abschließende Klärung aller einzelfallbezogenen Aspekte der Rechtsanwendung nicht möglich.
123. Schließlich wirft auch der Umstand, dass das Berufungsgericht über die Klage am Maßstab der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung in der seit
dem 18. Juli 2009 - also nach dem Eingang des Antrags auf Einstellung in das
Probebeamtenverhältnis - geltenden Fassung entschieden hat, keine rechtsgrundsätzlich bedeutsamen Fragen auf, die einer Beantwortung in einem Revisionsverfahren bedürften. Die Neuregelung der Laufbahnverordnung ist zu einem Zeitpunkt (18. Juli 2009) in Kraft getreten, als die Verfahrensbeteiligten der
zahlreichen nach der Senatsentscheidung vom 19. Februar 2009 eingeleiteten
Verfahren über Anträge auf Übernahme in das Beamtenverhältnis mit einer solchen Regelung bei einer an § 75 VwGO orientierten Betrachtung noch rechnen
2 B 91.11
Beamtenverhältnis, Altersgrenze, Verwaltung, Ausnahme, Gewinnung, Überschreitung, Geburt, Dienstpflicht, Pflege, Begriff