Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_SaechsPRG_Mitwirkungspflichten-d171305,11.html
Timestamp: 2017-01-16 13:00:48
Document Index: 258644887

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 47', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 6', '§ 30', '§ 8', '§ 10']

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§ 9 SächsPRG, Mitwirkungspflichten Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsPRG,SN - Sächsisches Privatrundfunkgesetz§§ 5 - 11, 2. Abschnitt - Zulassung der Veranstalter
Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privat...…§ 9 SächsPRG, Mitwirkungspflichten§ 10 SächsPRG, Auswahlgrundsätze§ 11 SächsPRG, Zulassung§ 12 SächsPRG, Programmgrundsätze§ 13 SächsPRG, Programmgestaltung§ 14 SächsPRG, Jugendschutz, Kurzberichterstattung, europäische Produktionen§ 15 SächsPRG, Ausgewogenheit des Programmangebots§ 16 SächsPRG, Verantwortlichkeit für das Programm§ 17 SächsPRG, Aufzeichnungspflicht§ 18 SächsPRG, Beschwerderecht§ 19 SächsPRG, Gegendarstellung§ 20 SächsPRG, Auskunftspflicht§ 21 SächsPRG, Verlautbarungsrecht§ 22 SächsPRG, Besondere Sendezeiten§ 23 SächsPRG, Formen der Finanzierung§ 24 SächsPRG, Finanzierung, Werbung, Teleshopping, Sponsoring§ 25 SächsPRG, Weitere Rundfunknutzungen§ 26 SächsPRG, Rundfunkerprobung§ 27 SächsPRG, Rechtsform und Organe§ 28 SächsPRG, Aufgaben der Landesanstalt§ 28a SächsPRG, Gründungen, Beteiligungen…§ 47 SächsPRG, In-Kraft-Treten
§ 9 SächsPRG, Mitwirkungspflichten
§ 9 SächsPRGGesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPRGReferenz: 72-2Abschnitt: 2. Abschnitt – Zulassung der Veranstalter (1) Der Antragsteller hat der Landesanstalt die in der Ausschreibung geforderten und darüber hinaus alle weiteren Angaben zu machen, die zur Prüfung des Antrags erforderlich sind. Ist der Antragsteller eine juristische Person des Privatrechts oder eine Personenvereinigung, hat er seine Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse und seine Rechtsbeziehungen zu mit ihm verbundenen Unternehmen (§ 15 Aktiengesetz) offen zu legen. Entsprechendes gilt, soweit juristische Personen oder Personenvereinigungen zu den Inhabern oder Beteiligten oder verbundenen Unternehmen nach Satz 2 gehören. Auf Verlangen der Landesanstalt sind der Gesellschaftsvertrag, Vereinbarungen der an dem Antragsteller Beteiligten über die Gestaltung des Rundfunkprogramms sowie Unterlagen zu etwaigen Treuhandverhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4) vorzulegen. Die Landesanstalt gewährleistet deren Geheimhaltung (§ 30 VwVfG). Die Landesanstalt kann zur Glaubhaftmachung der Angaben die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Veranstalters, seiner gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder der an ihm Beteiligten verlangen. Kommt der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann sein Antrag abgelehnt werden. (2) Kommt der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht innerhalb der von der Landesanstalt gesetzten Frist nicht nach, kann sein Antrag abgelehnt werden.(3) Der Antragsteller hat Änderungen in Bezug auf seine Angaben unverzüglich mitzuteilen und die eingereichten Unterlagen erforderlichenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen.(4) Für Änderungen der mitteilungspflichtigen Umstände, die nach Erteilung der Zulassung eintreten, gilt Absatz 1 Sätze 1 bis 3 entsprechend.
§ 8 SächsPRG, Vermeidung vorherrschender Meinungsmacht§ 10 SächsPRG, Auswahlgrundsätze
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