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Timestamp: 2019-03-22 08:58:16
Document Index: 192859363

Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', '§ 83', 'Art. 201', 'Art. 239', 'Art. 899', 'e contrario', 'Art. 899', 'EuG', 'Art. 239', '§ 10', '§ 83', '§ 12', 'Art. 906', 'Art. 909', 'Art. 239', 'Art. 899']

Kein Erlass der Zollschuld bei betrügerischem Handeln des Zollschuldners - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 03.07.2013, ZRV/0043-Z1W/10
Kein Erlass der Zollschuld bei betrügerischem Handeln des Zollschuldners
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RA., vom 8. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 7. Juni 2010, Zl. zzz, betreffend Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden:
Mit dem an den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., gerichteten Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 3. März 2008, GZ. zZz, kam es zu einer Nachforderung einer Zollschuld.
Bei der Überführung von eingangsabgabepflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr über Antrag der Spedition NN (Kurz: S.) mit den im Abgabenbescheid genannten Zollanmeldungen sei gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 22.224.547,96 entstanden. Dieser Betrag setze sich zusammen aus € 7.754.619,79 an Zoll (A00), € 12.879,67 an Zoll (A35) und € 14.457.048,50 an Einfuhrumsatzsteuer (B00).
Buchmäßig erfasst worden seien aber nur Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 1.385.398,85. Dieser Betrag setze sich zusammen aus € 477.311,82 an Zoll (A00), € 2.132,09 an Zoll (A35), € 4.715,41 an Einfuhrumsatzsteuer (B00) und € 901.239,53 an Einfuhrumsatzsteuer (5EV).
Der Differenzbetrag werde also weiterhin geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben. Als Folge dieser Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG weiters eine Abgabenerhöhung von € 1.923.405,97 zu entrichten.
Gleichzeitig mit der Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Bf. mit Eingabe vom 8. April 2008 den Antrag, die Abgabenschuld möge gemäß Art. 239 ZK erlassen werden.
Mit Bescheid vom 30. März 2009, Zl. ZZZ, wies das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt den Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben ab.
Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vom 3. April 2013 zu einem ähnlich gelagerten Fall betreffend den Bf. zu Zl. ZRV/0044-Z1W/10, zog der Bf. u.a. auch den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zurück. Darüber hinaus erklärte er, dass alle im Rahmen dieser Berufungsverhandlung von ihm getätigten Ausführungen sinngemäß auch für die noch anhängigen Fälle betreffend den Zollerlass gemäß Art. 239 ZK gelten.
Die S. gab zwischen 20. April 2006 und 6. November 2006 bei den Zollämtern Wien bzw. St. Pölten Krems Wiener Neustadt die im o.a. Nachforderungsbescheid vom 3. März 2008 bezeichneten 626 Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ab. Bei den eingeführten Waren handelte es sich vor allem um Textilien und Schuhe chinesischen Ursprungs. Sowohl als Zollanmelder als auch als Warenempfänger trat in allen Fällen die S. auf.
Im Zuge einer nach den Zollabfertigungen durchgeführten Betriebsprüfung kam u.a. hervor, dass die den Zollanmeldungen zugrunde gelegten Fakturen gefälscht waren.
Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt ermittelte daraufhin den Zollwert der eingeführten Waren neu und erließ den erwähnten Nachforderungsbescheid.
Auf diesen Bescheid bezieht sich der mit Schriftsatz vom 8. April 2008 eingebrachte Antrag auf Erlass gem. Art. 239 ZK. Der Bf. stützt dieses Begehren auf die Behauptung, der S. könne nicht vorgehalten werden, in betrügerischer oder fahrlässiger Weise gehandelt zu haben. Es hätten mehrere Zollbeschauen stattgefunden und die Behörde habe den Zollwert von USD 10.000,00 je Container akzeptiert, so wie dieser auch im Rahmen einer Besprechung mit den Zollbehörden vereinbart worden sei.
Diesem Einwand hält das Zollamt in seinem o.a. Bescheid vom 30. März 2009 u.a. entgegen, dass eine entsprechende Vereinbarung mit den Zollorganen nicht bestanden habe. Der begehrte Erlass der Abgaben sei schon deshalb zu verwehren, weil der S. im Zusammenhang mit der Vorlage gefälschter Verzollungsunterlagen betrügerisches Handeln vorzuwerfen sei. Ein Erlass der Einfuhrabgaben gem. Art. 239 Abs. 1 zweier Anstrich ZK komme daher nicht in Betracht.
Auch in der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2010 bleibt das Zollamt dabei, dass vorsätzliches Handeln und damit betrügerische Absicht der S. vorliegt. Das Zollamt stützt sich dabei u.a. auch auf Aussagen des M., der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum bei der S. als Zollsachbearbeiter bzw. als Zolldeklarant tätig war.
Dieser habe im Rahmen seiner Beschuldigteneinvernahme vor dem Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 17. März 2010 u.a. eingeräumt, bei der Betrügerei mitgewirkt zu haben. Da sich sohin bei den zugrunde liegenden 626 Zollabfertigungen die betrügerische Absicht der S. und der Beteiligten eindeutig nachweisen lasse, sei der Erlass der Einfuhrabgabe zu versagen. Gleiches gelte auch für die Abgabenerhöhung und für die Einfuhrumsatzsteuer.
Zur ernsthaften Gefährdung der Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung iSd § 83 ZollR-DG wies das Zollamt in der Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass über das Vermögen der S. bereits am 5. Dezember 2007 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Der dem Erstattungsverfahren zugrundeliegende Abgabenbescheid sei am 3. März 2008 (somit erst nach Konkurseröffnung) ergangen. Existenzielle Probleme habe die S. also schon vor der Geltendmachung der Abgabenschuld gehabt. Die Existenz sei schon vorher ernsthaft gefährdet gewesen. Obwohl sich die Sanierungswahrscheinlichkeit der S. allerdings zugegebenermaßen mit den Konkursforderungen sicherlich nicht erhöht habe, gehe das Zollamt davon aus, dass die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung der S. nicht ändern würde. Es liege kein besonderer Fall vor.
Es ist daher zunächst zu prüfen, ob dem Einwand des Bf., das Zollamt habe der S. zu Unrecht betrügerische Absicht unterstellt, Berechtigung zukommt.
Im Zuge seiner Einvernahme durch Organe der Finanzstrafbehörde gestand M., zur Zollabfertigung Fakturen und Zertifikate im Wissen darüber herangezogen zu haben, dass es sich dabei um Fälschungen, nämlich in Ungarn hergestellte Dokumente gehandelt habe. Der damalige Geschäftsführer der S. habe aber dem Personal stets versichert, dass die Betrügereien nicht auf die Mitarbeiter der Spedition zurückfallen könnten, da diese ja nur ordnungsgemäß ihre Arbeit verrichteten. Er räumte auch ein, dass allen Mitarbeitern bewusst gewesen sei, dass es bei den Verzollungen nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.
Unbeschadet des Umstandes, dass die anderen Mitarbeiter des Unternehmens im Rahmen ihrer Vernehmungen keine derart massiven Anschuldigungen gegen die Unternehmensleitung vorgebracht haben, erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass die Aussagen des M. der Wahrheit entsprechen.
Dass der S. im Zusammenhang mit der Einfuhrzollabfertigung der verfahrensgegenständlichen Waren betrügerisches Handeln vorzuwerfen ist, zeigt sich darüber hinaus auch darin, dass ihre Mitarbeiter in mehrfacher Hinsicht falsche Angaben getätigt und die Zollvorschriften auf das Gröbste missachtet haben.
Dazu ist zunächst auf die Aussagen des Bf. im Rahmen der o.a. Berufungsverhandlung vom 3. April 2013 zu verweisen. Der Bf. hat dabei ausdrücklich ausgesagt, dass die S. die eingeführten Waren nicht selbst erworben habe sondern stets bloß als Spediteur aufgetreten sei.
Dennoch hat die S. in allen 626 vorliegenden Zollanmeldungen erklärt, Käuferin der streitgegenständlichen Wirtschaftsgüter zu sein. Sie hat durch falsche Angaben u.a. in den Feldern 8 (Warenempfänger) und 24 (Art des Geschäftes) der Zollanmeldungen vorgetäuscht, dass sich diese auf die in den Anmeldungen abgebildeten Rechtsgeschäfte zwischen ihr als Käuferin und den chinesischen Versendern als Verkäufer beziehen, obwohl sie Kenntnis davon hatte, dass diese Rechtsgeschäfte tatsächlich überhaupt nicht bestanden. Sie hat in der Dokumentenreferenz die jeweiligen Nummern der Handelsrechnungen vermerkt, obwohl sie wusste dass diese Rechnungen schon deshalb falsch waren, weil sie zu Unrecht die S. als Erwerberin auswiesen.
Die S. hatte - nach den insofern glaubwürdigen Aussagen des Bf. in der o.a. Berufungsverhandlung - keinerlei Kontakte mit den in den Zollanmeldungen als Versender genannten chinesischen Unternehmen.
Damit steht aber auch fest, dass Letztere keinesfalls die S. zur Vertretung bevollmächtigt bzw. zur Verzollung beauftragt haben können. Dessen ungeachtet hat die S. aber in den Zollanmeldungen erklärt, als indirekte Vertreter genau dieser Unternehmen einzuschreiten. Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns nur die Vertreterin treffen (siehe Witte, 5. Auflage, Zollkodex, Rz 39 zu Artikel 5 ZK).
Diese Verfehlung führt dazu, dass der Zollbehörde auf Grund der unrichtigen Angaben der S. nicht wie vermeint gemäß Art. 201 Abs. 3 erster Satz ZK zwei Zollschuldner je Zollanmeldung zur Verfügung stehen (die S. als Vertreterin und die jeweiligen Versender als indirekt Vertretene) sondern einzig die Zollanmelderin.
Diese völlig rechtswidrige Vorgehensweise lässt sich nur damit erklären, dass die Verantwortlichen der S. - wie schon vom Zollamt festgestellt - in den Gesamtplan der Hauptprofiteure der Betrügereien eingeweiht waren und alles unternommen haben, um wissentlich und willentlich sowohl die Herkunft, den Wert, die Beschaffenheit als auch die Bestimmung der eingeführten Waren zu verschleiern und damit eine größtmögliche Reduzierung der Abgabenbelastung zu erreichen bzw. die Heranziehung der tatsächlichen Erwerber als Zollschuldner zu verhindern.
Nach der Aktenlage und nach den Ausführungen des im Rahmen der o.a. Berufungsverhandlung vernommenen Zeugen dürfte die S. stets als Vertreterin der XXX bzw. der Chinesin xxx, eingeschritten sein. Hinweise auf dieses Vertretungsverhältnis finden sich freilich in den Zollanmeldungen nicht. Diese Tatsache und der Umstand, dass die betreffenden Speditionsdienstleistungen der S. trotz des enormen Umfanges (laut Zeugen erzielte die S. einen Umsatz von deutlich mehr als 1 Million Euro jährlich mit derartigen Zollabfertigungen) mit der XXX bzw. mit xxx stets bar abgewickelt worden sind, sprechen ebenfalls für die angesprochene Verschleierungsabsicht.
Wie bereits oben erwähnt, hat Herr M. gestanden, dass die S. zur Zollabfertigungen gefälschte Fakturen herangezogen hat. Diese Aussage deckt sich mit den Ermittlungsergebnissen des Zollamtes, das unter Befassung der Außenhandelsstelle der Wirtschaftskammer Österreich in Shanghai herausgefunden hat, dass die in den Rechnungsvordrucken genannten Unternehmen mit Sitz in China entweder gar nicht existierten oder mit den angeblichen Verkäufen nichts zu tun hatten.
So weisen z.B. die Fakturen zu Faktum 1092 (wie zahlreiche andere Handelsrechnung des verfahrensgegenständlichen Gesamtkomplexes) als Verkäufer die W. aus. Vertreter dieses Unternehmens haben auf Befragen bestätigt, dass die Rechnungsnummern und das Erscheinungsbild der von der S. dem Zollamt vorgelegten Rechnungen von ihren üblichen Fakturen abweichen. Außerdem fehlten der Firmenstempel und der Unterschriftsstempel.
Aus all diesen Gründen erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass die Aussagen des M., wonach den Zollanmeldungen gefälschte Urkunden zugrunde gelegt worden sind, den Tatsachen entsprechen.
Die Verantwortung des Bf., wonach die S. nicht betrügerisch oder grob fahrlässig gehandelt habe, ist angesichts der oben dargestellten Beweislage somit nur als Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Der Bf. behauptet auch, die S. habe vor Verzollung des ersten Containers bei der Zollbehörde vorgesprochen und den gesamten Sachverhalt, wie die Verzollungen durchgeführt werden sollten, erklärt. Er meint, kein Betrüger würde vor der Betrugshandlung die Behörde verständigen und den Sachverhalt genau schildern.
Es kann somit keine Rede davon sein, dass die S. das Zollamt vor den Abfertigungen über alle Betrugshandlungen (falsche Angaben in den Zollanmeldungen, Vorlage gefälschter Rechnungen, Täuschung über die tatsächlich bestehenden Vertretungsverhältnisse, Verschleierung der tatsächlichen Käufer und Verkäufer etc.) in Kenntnis gesetzt hat.
Aus dem eindeutigen Wortlaut des Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich erster Satz ZK sowie des Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO ergibt sich e contrario, dass Umstände, die auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind, nicht "besondere Fälle" im Sinn des Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO sein können, in denen Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erstattet bzw. erlassen werden können. Dieses Auslegungsergebnis steht im Einklang mit den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 11. November 1999, C-48/98 - Söhl & Söhlke, wonach das Fehlen einer "offensichtlichen Fahrlässigkeit" unabdingbare Voraussetzung der Erstattung oder des Erlasses von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ist (RN 52).
Der begehrte Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Art. 239 ZK war daher alleine deshalb zu verwehren, weil der S. betrügerisches Handeln vorzuwerfen ist. Eine nähere Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Bf., wonach ein besonderer Fall im Sinne der bezogenen Norm vorliege, war somit entbehrlich.
Der Bf. stützte sein Vorbringen, es läge eine existenzielle Bedrohung vor, zunächst vor allem auf die Behauptung, nur die schon im Dezember 2007 vorhandenen Zollschulden hätten dazu geführt, dass über das Vermögen der S. der Konkurs zu eröffnen gewesen sei. In der o.a. Berufungsverhandlung nahm er dieses Vorbringen zurück und wandte ein, nicht die erwähnten Zollschuldigkeiten, sondern der Entzug der zollrechtlichen Bewilligungen habe zur Konkurseröffnung geführt.
Die Beschwerde behauptet dazu, die S. sei durch den gegenständlichen Bescheid, noch mehr aber durch die gesamten Maßnahmen, die seit dem Jahr 2007 von der Zollbehörde durchgeführt worden seien, existenziell gefährdet worden, was schließlich zur Konkurseröffnung geführt habe.
Dies deckt sich auch mit den Aussagen des zeugenschaftlich einvernommenen ehemaligen Geschäftsführers der S., der auf Befragen des Vertreters des Bf. im Rahmen der o.a. Berufungsverhandlung ausdrücklich erklärt hat, dem genannten Unternehmen sei ab März 2007 das "Arbeiten als Spedition" nicht mehr möglich gewesen (siehe Seite der 3 der Niederschrift über die Zeugenvernehmung).
Damit steht fest, dass - entsprechend den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - die Existenzbedrohung dadurch eingetreten ist, dass die Spedition keine Verzollungen mehr durchführen konnte. Es kann somit auch keine Rede davon sein, dass die dem vorliegenden Erlassverfahren zugrunde liegende Zollschuldentstehung kausal für die Existenzbedrohung war.
Unbestritten ist, dass über das Vermögen der S. bereits im MM 2007 das Konkursverfahren eröffnet worden ist und der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Zollschuldbescheid erst im März 2008 ergangen ist. Die verfahrensgegenständliche Abgabenforderung unterliegt bis zur Konkursaufhebung als Konkursforderung einer Zahlungs- und Exekutionssperre iSd § 10 Konkurs- bzw. Insolvenzordnung. Eine Gefährdung der Existenz der Abgabenschuldnerin S. durch diese Abgabenbelastung liegt daher auch aus diesem Grund nicht vor.
Dem Beschwerdevorbringen, wonach die Einfuhrumsatzsteuer im Grunde des § 83 ZollR-DG zu erlassen sei, kann aus all diesen Gründen nicht gefolgt werden. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die S. entgegen der vom Bf. vertretenen Ansicht hinsichtlich der festgesetzten Einfuhrumsatzsteuer nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, da die Wirtschaftsgüter nicht für das Unternehmen der S. eingeführt worden sind und auch die sonstigen in § 12 UStG normierten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden.
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 906
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 909
ZK, Zollkodex Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich erster Satz
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 899 Abs. 2
Findok-Nr: 66051.1, aufgenommen am: 26.07.2013 08:23:55, zuletzt geändert am: 26.11.2013, Dokument-ID: c60048ee-acd5-4fab-a9b8-04f3d85b8e2e, Segment-ID: 214a5fb4-52e1-49fe-b595-f2b0bf777077