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Timestamp: 2018-06-24 20:01:30
Document Index: 241487530

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§5', '§ 4', '§6', '§7', '§ 6', '§8', '§ 24', '§10', '§ 24', '§ 24']

Benutzung gemeindlicher Feld- und Waldwege – Willkommen in Nörtershausen und Pfaffenheck
Benutzung gemeindlicher Feld- und Waldwege
über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege
der Gemeinde Nörtershausen
vom 25. Februar 1977
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
(1) Die Vorschriften dieser Satzung gelten für die in der Verwaltung der Gemeinde stehenden nicht öffentlichen Feld- und Waldwege.
(1) Die Wege dienen ausschließlich der Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Die Benutzung als Fußweg ist zulässig, soweit sich aus sonstigen Vorschriften keine Beschränkungen ergeben.
(2) Die Benutzung von Wegen zu anderen Zwecken, insbesondere um zu Wochenendhäusern, Jagdhütten, gewerblich genutzten Kiesgruben, Sandgruben und Steinbrüchen und ähnlichen Vorhaben zu gelangen, ist nur mit Erlaubnis der Gemeinde zulässig. Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.
(3) Rechte zur Benutzung der Wege auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.
§5 Vorübergehende Benutzungsbeschränkung
Zur Verhütung von Schäden an den Wegen, insbesondere nach starken Regenfällen und bei Frostschäden und bei Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand des Weges, kann die Benutzung der betreffenden Wege vorübergehend ganz oder teilweise durch die Gemeinde auch über die Einschränkungen in § 4 hinaus beschränkt werden. Die Benutzungsbeschränkung ist ortsüblich bekanntzugeben und durch Aufstellung von Hinweisschildern an den Anfangspunkten der Wege kenntlich zu machen.
§6 Unerlaubte Benutzung der Feld- und Waldwege
die Wege zu befahren, wenn dies insbesondere auf Grund jahreszeitlich bedingten Zustandes zu erheblichen Beschädigungen führt oder führen kann,
Fahrzeuge, Geräte und Maschinen so zu benutzen oder zu transportieren, dass Wege beschädigt werden oder beschädigt werden können,
beim Einsatz von Geräten und Maschinen, insbesondere beim Wenden, Wege einschließlich ihrer Befestigungen, Seitengräben, Querrinnen und sonstigem Zubehör zu beschädigen oder den Randstreifen abzugraben,
(2) Verbote und Einschränkungen, die sich aus anderen Vorschriften ergeben, bleiben unberührt.
§7 Pflichten der Benutzer
(2) Wer einen Weg verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Wer einen Weg beschädigt, hat der Gemeinde die ihr für die Beseitigung des Schadens entstehenden Kosten zu erstatten. Die Gemeinde kann dem Schädiger unter Festsetzung einer Frist die Beseitigung des Schadens überlassen.
(3) Dünger, Erde und sonstige Materialien, die auf Grund der Geländebeschaffenheit vorübergehend auf dem Weg gelagert werden, sind unverzüglich zu entfernen. § 6 Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberührt.
§8 Pflichten der Angrenzer
Eigentümer und Besitzer der an die Wege angrenzenden Grundstücke haben dafür zu sorgen, dass durch Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Unkraut die Benutzung und der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt werden. Abfälle und andere Gegenstände, insbesondere Bodenmaterial, Pflanzen oder Pflanzenteile, die von den angrenzenden Grundstücken auf den Weg gelangen, sind von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke zu beseitigen.
und wer einer auf Grund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu der in § 24 Abs. 5 GemO genannten Höhe geahndet werden. Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 481) sowie das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 503), beide in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung.
(3) Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit die Tat nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.
§10 Zwangsmittel
Die Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Anordnungen auf Grund dieser Satzung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz.
Beiträge für den Ausbau und die Unterhaltung der Wege sowie Gebühren für erlaubnispflichtige Benutzungen werden auf Grund besonderer Satzungen erhoben.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 1977 in Kraft, gleichzeitig tritt ———— außer Kraft.
am: 25. Februar 1977
von: A. Hildner (Ortsbürgermeister)
Verwaltungsinterne Vermerke:
Diese Satzung wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 21. Dezember 1976 beschlossen.
Diese Satzung wurde am 16.02.1977 der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz gemäß § 24 Abs. 2 GemO vorgelegt, die durch Schreiben vom 17.02.1977 Az. 1511/73 G 715 keine Bedenken wegen Rechtsverletzung geäußert hat.
Die Satzung wurde am 25.02.1977 durch den Ortsbürgermeister unterschrieben/ausgefertigt. (Das gleiche Datum ist in den Kopf der Satzung einzusetzen.)
Diese Satzung wurde am 11. März 1977 im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Untermosel öffentlich bekannt gemacht.
Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des 11.03.1977 vollzogen.
Gegen die vorstehende Satzung werden aufsichtsbehördlich keine Bedenken erhoben (§ 24 Abs. 2 GemO).
Koblenz, den 17.02.1977
Pressemitteilung 25/2018 (18.06. – 24.06.2018) der Ortsgemeinde Nörtershausen/Pfaffenheck Juni 20, 2018
Pressemitteilung 24/2018 (11.06. – 117.06.2018) der Ortsgemeinde Nörtershausen/Pfaffenheck Juni 12, 2018