Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-M%C3%BCnchen_29-U-3744-08_Urteil_02.07.2009.html
Timestamp: 2019-06-19 21:47:33
Document Index: 182677364

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 78', '§ 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 30', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 31', '§ 61', '§ 62', 'BGH', '§ 69', '§ 8', '§ 4', '§ 78', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 204', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 12']

Oberlandesgericht München, Urteil vom 02.07.2009 mit dem Az.: 29 U 3744/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 29 U 3744/08
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10. Juni 2008 wird zurückgewiesen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus Ziffer I. a) des landgerichtlichen Urteils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,- € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Gewährung von Vergünstigungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Privatversicherte im Wege des Versandhandels.
Die Beklagte warb im Jahr 2007 mit Sonderzahlungen für die Einlösung von Rezepten über Medikamente. Bei der Einlösung eines Privatrezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel bot sie den Patienten einen sog. Garantie-Bonus von mindestens 2,50 € und einen sog. Höchst-Bonus von maximal 15,- € (3% des Arzneimittelpreises) je rezeptpflichtigem Medikament. Bei der Erstbestellung wurde den Privatversicherten ein Bonus-Konto eingerichtet, auf dem die entsprechenden Beträge gutgeschrieben und ab der ersten Folgebestellung mit den Kosten freiverkäuflicher Produkte verrechnet wurden. Die Beklagte bewarb ihre Leistungen u. a. mit den Worten: "Geld-Spar-Garantie", "Sparen Sie mit jeder Bestellung"; "Sie sparen bares Geld beim Medikamentenkauf - bei Rezepten und frei verkäuflichen Arzneimitteln" und "Ihr Bonus wird bei der Bestellung unkompliziert und direkt mit dem Rechnungsbetrag verrechnet. Dadurch sparen Sie sofort bares Geld." Zu den Werbeaussagen und ihrer Darstellung im Einzelnen, sowie dem genauen Inhalt der Werbebroschüren und der Internetwerbung wird auf Anl. K 2 und Anl. K 3 Bezug genommen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die beworbenen Bonuszahlungen seien wettbewerbswidrig, weil sie sowohl eine gem. § 4 Nr. 1 UWG unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit als auch einen gem. § 4 Nr. 11 UWG unlauteren Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung und das Verbot des § 7 HWG darstellten. Er habe die Beklagte vorprozessual wegen der vorgenannten Wettbewerbsverstöße abgemahnt, weshalb ihm auch die eingeklagten Abmahnkosten in Höhe von 2.759,60 € zustünden.
a) Kunden aus Deutschland bei der Vorlage eines Privatrezeptes über ein in Deutschland verschreibungspflichtiges Arzneimittel einen Bonus in Höhe von 2,50 € bis 15,- € anzubieten und/ oder zu gewähren und/ oder hierfür zu werben und/ oder werben zu lassen;
b) mit folgenden Formulierungen zu werben und/ oder werben zu lassen:
aa) "Sparen Sie mit jeder Bestellung";
bb) Sie sparen bares Geld beim Medikamentenkauf - bei Rezepten und frei verkäuflichen Arzneimitteln";
cc) "Ihr Bonus wird bei der Bestellung unkompliziert und direkt mit dem Rechnungsbetrag verrechnet. Dadurch sparen Sie sofort bares Geld";
"Geld-Spar-Garantie".
III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Betrag von 2.759,60 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Sie hat die Ansicht vertreten, die Beeinflussung der Patienten durch die Boni sei nicht unangemessen. Die Regelungen der Arzneimittelpreisbindung seien im Streitfall schon wegen des Sitzes der Beklagten in den Niederlanden, jedenfalls aber aus Gründen des Gemeinschaftsrechts nicht anwendbar. Die angegriffenen Boni hätten keinen Produktbezug, sondern stellten Imagewerbung dar, die nicht unter § 7 HWG falle. Ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG sei ausgeschlossen, da keine unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers in der Gewährung von Bonuszahlungen liege. Im Übrigen sei die Klage rechtsmissbräuchlich, da derselbe Sachverhalt einmal gegen Privatversicherte, ein weiteres Mal in einem gesonderten Verfahren gegen gesetzlich Versicherte geltend gemacht werde. Sie hat außerdem den Einwand der Verjährung und der Verwirkung erhoben.
Mit Urteil vom 10. Juni 2008, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die angegriffenen Boni verstießen gegen § 78 AMG und die Arzneimittelpreisverordnung und seien damit unlauter im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Die Verträge unterlägen gem. Art. 28, 29 EGBGB deutschem Recht, woraus auch die Anwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung folge. Deren Erstreckung auf den Arzneimittelversand von einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland verstoße nicht gegen Art. 28, 30 EG. Es handle sich einerseits nicht um eine durch Art. 28 EG geschützte Maßnahme, anderseits erfordere der Gesundheitsschutz gem. Art. 30 EG auch im Wege der Präventivmaßnahmen die Sicherstellung einer ortsnahen Versorgung mit Arzneimitteln. Die beanstandeten Werbeaussagen verstießen gegen § 5 UWG. Die eingeklagten Ansprüche seien weder verjährt, noch verwirkt, da die in einem anderen Verfahren im Vergleichswege als endgültig anerkannte einstweilige Verfügung keine umfassende Bereinigung des von der Beklagten praktizierten Bonussystem vorgesehen habe. Ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG liege nicht vor, da die verschiedenen Modalitäten der Bonusgewährung eine getrennte gerichtliche Überprüfung zuließen. Aus diesen Gründen stünden dem Kläger auch vorgerichtliche Abmahnkosten zu.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung mit der Maßgabe, dass die Verurteilung in Ziffer I. b) des landgerichtlichen Urteils, soweit ihr geboten wurde wegen § 5 UWG bestimmte Werbeaussagen zu unterlassen, nicht angegriffen werde, da die Parteien sich insoweit außergerichtlich geeinigt hätten (vgl. Anl. BK 1). Sie beruft sich darauf, dass das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 4/08 R, juris, davon ausgegangen sei, die Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz seien auf nach Deutschland importierte Fertigarzneimittel nicht anwendbar (BSG, a. a. O., Tz. 23 ff.). Im Übrigen wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszug.
Das am 10. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts München, Az.: 9 HK O 63/08 wird hinsichtlich der Ziffern Ia, II sowie III, soweit die Beklagte darin zur Zahlung eines Betrages von über 1.379,80 € verurteilt wurde, des Tenors aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen.
Die vorliegend geltend gemachten Ansprüche betreffen nicht die in § 31 i. V. m. § 61, § 62 SGB V geregelte Zuzahlungspflicht der Versicherten, sondern Verkaufsförderungsmaßnahmen der Beklagten gegenüber ihren potenziellen Kunden. Streitbefangen sind daher nicht Maßnahmen, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienten (vgl. BGH, a. a. O., - Treuebonus Tz. 14 - 16). Der Anwendungsbereich des § 69 SGB V ist deshalb nicht eröffnet (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 19. Februar 2009 - 3 U 225/06, juris, dort Tz. 64).
2. Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche ergeben sich hinsichtlich der Gewährung des mit der Berufung noch angegriffenen Bonus für Privatversicherte aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 3 Abs. 1 AMPreisV.
c) Die Verletzung der die vorgeschriebenen Endpreise betreffenden Vorschriften ist gemäß § 4 Nr. 11, § 3 Abs. 1 UWG unzulässig und deshalb gemäß § 8 Abs. 1 UWG zu unterlassen.
3. Der mit der Klage geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist nicht gem. § 11 Abs. 1, Abs. 2 UWG verjährt. Es kann dahingestellt bleiben, ob in der verfahrensgegenständlichen Bonusgewährung eine Dauerhandlung oder eine fortgesetzte Handlung zu sehen ist, da im ersten Fall der Eingriff fortdauert und die Frist noch nicht zu laufen begonnen hatte, im zweiten Fall die Werbung im Internet jedenfalls am 26. Oktober 2007 (vgl. Anl. K 3) noch geschaltet war, so dass i. S. v. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB weder im Zeitpunkt der Einreichung der Klage (2. Januar 2008) noch der Klagezustellung (10. Januar 2008) die Sechsmonatsfrist schon abgelaufen gewesen ist.
4. Die Klageansprüche sind nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung auf Grund widersprüchlichen Verhaltens. Der Verstoß gegen Treu und Glauben besteht in der Illoyalität der verspäteten Geltendmachung des Anspruchs (vgl. BGH NJW 2008, 2254 Tz. 22 m. w. N.).
c) Die Beklagte hat ferner nicht vorgetragen, inwieweit sie aufgrund des Duldungsanscheins in den sechs Monaten einen wertvollen Besitzstand aufgebaut hatte, der eine gerichtliche Inanspruchnahme nicht mehr rechtfertigte (BGH GRUR 2001, 323, 325 - Temperaturwächter).
5. Ein Rechtsmissbrauch im Sinn von § 8 Abs. 4 UWG liegt nicht vor. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Ziele verfolgt. Ein solcher liegt in der Regel vor, wenn ein übermäßiges Kostenbelastungsinteresse der Gegenseite besteht (BGH GRUR 2000, 1089, 1091 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung m. w. N.). Eine Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes kann sich danach insbesondere dann als missbräuchlich erweisen, wenn sie - ohne dass hierfür ein vernünftiger Grund ersichtlich wäre - die Vervielfachung des mit der Rechtsverteidigung verbundenen Kostenrisikos sowie die Bindung personeller und finanzieller Kräfte und somit eine unangemessene Belastung des Anspruchsgegners zur Folge hat (vgl. OLG Hamburg WRP 1981, 401 und 589; OLG Düsseldorf WRP 1983, 159; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rn. 438).
Der Kläger hat in zwei Verfahren das Bonussystem der Beklagten angegriffen, und zwar neben dem vorliegenden auch unter dem Az.: 1 HK O 20716/07. Die eine Klage bezieht sich auf Bonusgewährungen gegenüber Privatversicherten, die andere gegenüber gesetzlich Versicherten. Er hat insoweit ausführlich begründet (Bl. 69 ff. d. A.), dass aus seiner Sicht die Befürchtung bestand, das Verfahren könne - zumindest im Hinblick auf die gesetzlich Versicherten - durch Erhebung der Unzuständigkeitsrüge wegen einer mutmaßlichen Zuständigkeit der Sozialgerichte verzögert werden. Die Besorgnis der Rechtswegrüge war sachlich begründet, da entsprechende Rügen erhoben waren. Die klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu erging erst am 30. Januar 2008 (BGH GRUR 2008, 447 ff.), mithin nach der Erhebung der beiden Klagen.
6. Da die Klage bereits aus anderen Gründen erfolgreich ist, kann offen bleiben, ob das angegriffene Bonussystem auch einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 7 HWG oder § 4 Abs. 1 UWG darstellt.
IV. Dem Kläger stehen auch die geltend gemachten vorprozessualen Abmahnkosten gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zu. Die Beklagte hat nur bezüglich einer über 1.379,80 € hinausgehenden Verurteilung Berufung eingelegt, diese jedoch nicht näher begründet. Der Senat nimmt daher Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils und die Feststellungen unter III. Die vorprozessuale Abmahnung war auch im Hinblick auf den Klageantrag zu I.a) begründet, weshalb die über den nicht angegriffenen Betrag hinausgehenden Abmahnkosten zuzusprechen sind.