Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/neu.php?p=2861
Timestamp: 2019-08-24 21:52:34
Document Index: 320996857

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1582', '§ 4', '§ 24', '§ 142', 'BGH', '§ 14']

Neue Rechtstipps im Überblick | Seite 2861 | anwalt.de
Neue Rechtstipps | Seite 2861
Autounfall? Vorsicht bei „Schaden-Hotlines“ und schnellen Regulierungsversprechen der Versicherung
Erstellt am 11.10.2007
Bei schuldlosem Unfall bieten die Versicherer am Telefon per „Schaden-Hotline“ schnelle und unkomplizierte Hilfe an. Alles klingt so einfach. Schon in den nächsten Tagen soll der Geschädigte einen Sch … Weiterlesen
Blitzlicht Arbeitsrecht: Aktuelle Urteile zu Leiharbeit, Ein-Euro-Job und Schwarzarbeit
Vor dem Hintergrund des derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwungs haben sich auch die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Nicht zu vergessen ist dabei die zunehmende Zahl von befristeten A … Weiterlesen
Geschäftsversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung, Einbruchdiebstahl und Betriebsunterbre
Herr Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Lieselotte-Berger-Str. 70a, 12355 Berlin
Stellen Sie sich vor, Sie sind Inhaber(in) z.B. eines Internetcafés. Sie haben investiert. Es bestehen längerfristige Kredit- und Mietverträge. Von den Einnahmen des Geschäfts leben Sie, und zahlen da … Weiterlesen
Erstellt am 10.10.2007
Herr Rechtsanwalt Marc von Harten
Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muß gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, daß bei der Polizei Angaben gemacht werden müss … Weiterlesen
Erstellt am 09.10.2007
In einer aktuellen Entscheidung bestätigt das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch für Sonderzahlungen. Danach dürfen Arbeitgeber Unterschiede im Lohnniveau ihr … Weiterlesen
Argentinien-Anleihen: Anleger sollten jetzt vollstreckbaren Titel einholen
Erstellt am 08.10.2007
Bremen, 08.10.2007 Für die Gläubiger von Argentinien-Anleihen besteht noch Hoffnung: Laut Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 08.05.2007 (2 BvM 1-5/03; 2 BvM 1/06; 2 B … Weiterlesen
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Drängler begehen strafbare Nötigung Verkehrsrowdys, die vorausfahrende Fahrer mit Betätigung der Lichthupe, dichtem Auffa … Weiterlesen
Endrenovierungsklauseln – so urteilt der Bundesgerichtshof
Erstellt am 05.10.2007
In den letzten Wochen fällte der Bundesgerichtshof (BGH) wieder wichtige Entscheidungen, die sich um das Thema Schönheitsreparaturen drehen und die Rechte des Mieters stärken. Doch demnächst muss sich … Weiterlesen
Bundesgerichtshof: Befristung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehedauer
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen die Möglichkeit der Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts (Unterhalt zum Ausgleich der Einkommensdifferenz der Ehegatten) hervorgehoben. … Weiterlesen
Konkurrierende Unterhaltsanspruche aus alter und neuer Ehe
Erstellt am 04.10.2007
Herr Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
OLG Oldenburg, Urteil v. 26.9.2006 – 12 UF 74/06 – §§ 1582 I, 313, 812 BGB 1. Konkurriert ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach langjähriger Ehe (mehr als 23 Jahre) mit dem Anspruch des kinderbe … Weiterlesen
Mietklausel muss verständlich sein
In den meisten Mietverträgen befindet sich eine Klausel, wonach der Mieter sogenannte "Schönheitsreparaturen" auf eigene Kosten durchführen muss. Diese Pflicht kann sowohl im laufenden Mietverhältnis … Weiterlesen
Bilanzberichtigung - BFH bestätigt seine Rechtsprechung
Erstellt am 02.10.2007
Das Einkommensteuergesetz (EStG) gibt gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 einem Unternehmen einen Anspruch auf Bilanzberichtigung, wenn es eine inhaltlich fehlerhafte Bilanz beim Finanzamt eingereicht hat. Nun … Weiterlesen
Kurz und knapp 22 (Familienrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht, Recht rund ums Tier)
Erstellt am 01.10.2007
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Umgangsrecht auch für Auslandsurlaub Der Vater eines knapp 5-jährigen wollte mit ihm für zwei Wochen nach Italien reisen, … Weiterlesen
Versicherung - Rechtsrat zum Hausrat
Eine Hausratversicherung ist nicht nur Eigentümern wertvollen Wohnungsinventars zu empfehlen. Auch der Ersatz von Gegenständen des alltäglichen Gebrauchs kann teuer werden, zumal im Laufe der Jahre re … Weiterlesen
Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger?
Seit dem 01.08.2007 gilt der neue § 24 c StVG, wonach ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholisc … Weiterlesen
Leistet die Kasko bei Unfallflucht?
Erstellt am 27.09.2007
Das Verlassen der Unfallstelle stellt stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 erfüllt wird (eine … Weiterlesen
Herr Rechtsanwalt Peter Mouqué
Auch bei beabsichtigtem Verkauf oder Umbau einer vermieteten Wohnung oder eines Haus, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit das Mietverhältnis zu kündigen. Dieser Beitrag erläutert … Weiterlesen
BGH schränkt das Haftungsrisiko für GmbH-Gesellschafter ein
Die GmbH gehört zu einer der beliebtesten Rechtsformen für Unternehmen in Deutschland. Ihr besonderer Erfolg ist auch darauf zurückzuführen, dass man zu ihrer Gründung ein vergleichsweise geringes Sta … Weiterlesen
Kurz und knapp 21 (Erbrecht, Mietrecht, Sozialrecht, Bankrecht & Anlegerrecht)
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Pflichtteilsanspruch kann verjähren Ein Pflichtteilsanspruch verjährt regelmäßig innerhalb von 3 Jahren. Die Verjährungsf … Weiterlesen
Wenn der Arbeitgeber umzieht
Es gibt viele Gründe für eine Betriebsverlegung. Zu nennen sind beispielsweise Einsparungen durch Nutzung von Synergieeffekten, Senkung von Fixkosten oder die Vermeidung langer Transporte. Für die Ang … Weiterlesen
Erstellt am 20.09.2007
Vor dem Hintergrund der viel diskutierten Terrorgefahr und der jüngsten Festnahmen dreier Terrorverdächtiger, die vermutlich einen Sprengstoffanschlag in Deutschland auf US-amerikanische Einrichtungen … Weiterlesen
Kein Führerscheinentzug bei Besitz kleiner Menge Haschisch und Verweigerung eines Drogenscreenings
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV kann die Führerscheinbehörde bei Eignungszweifeln zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf Betäubungsmittel ein ärztliches Gutachten/ Drogenscreening anordnen … Weiterlesen
Erstellt am 19.09.2007
Der Artikel befasst sich mit einer aktuellen Entscheidung des OLG Koblenz und der Frage, wie aufgrund von Veränderungen an einem KFZ der Versicherungsschutz in der Kasko entfallen kann. Dabei geht es … Weiterlesen
Erstellt am 18.09.2007
Die Gewerbeaufsicht basiert auf der staatlichen Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern. Mit ihr sollen die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Entfaltung und der Umwelts … Weiterlesen
1 ... 250 ... 500 ... 750 ... 1000 ... 1250 ... 1500 ... 1750 ... 2000 ... 2250 ... 2500 ... 2750 ... 2859 2860 2861 2862 2863 ... 2880
2861 / 2880