Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20RU%2049/88
Timestamp: 2019-09-15 10:48:40
Document Index: 267490773

Matched Legal Cases: ['§ 582', '§ 581', '§ 582', '§ 582', '§ 587', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 9']

BSG, 13.06.1989 - 2 RU 49/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,8195
BSG, 13.06.1989 - 2 RU 49/88 (https://dejure.org/1989,8195)
BSG, Entscheidung vom 13.06.1989 - 2 RU 49/88 (https://dejure.org/1989,8195)
BSG, Entscheidung vom 13. Juni 1989 - 2 RU 49/88 (https://dejure.org/1989,8195)
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Anpruch auf Erhöhung einer Schwerverletztenrente - Sinn und Zweck der in § 582 RVO geregelten Schwerverletztenzulage - Keine fiktive Gleichstellung eines Beziehers einer Schwerverletztenrente mit einem normalen Rentenbezieher - Verzicht auf Sozialleistungen
Es muß klar erkennbar sein, daß der im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck kommende Gedanke dem wirklichen Sinn und Zweck des Gesetzes nicht entspricht (vgl BSG Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 RU 49/88 - = HV-Info 1989, 1873 mwN).
Es muss klar erkennbar sein, dass der im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck kommende Gedanke dem wirklichen Sinn und Zweck des Gesetzes nicht entspricht (vgl BSG Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 RU 49/88 - HV-Info 1989, 1873 mwN).
Hat er keinen Anspruch auf diese Rente, etwa weil er bereits vor dem Eintritt in die Rentenversicherung verunglückt ist oder ihr als Selbstständiger nicht angehört hat, schafft die hier beschlossene Vorschrift einen gewissen Ausgleich" (BT-Drucks IV/938 [neu] S 13 zu § 581a; vgl zu dessen Wortlaut S 58 der Drucksache; in diesem Sinne auch die Entscheidung des Senats vom 13. Juni 1989 - 2 RU 49/88 - RdNr 19).
Diese Auslegung der Vorschrift ergibt sich aus den Gesetzgebungsmotiven (zur Vorgängervorschrift § 582 Reichsversicherungsordnung [RVO]: BSG…, Urteil vom 26.07.1973 - 8/2 RU 10/70 - BSGE 36, 96, SozR Nr. 1 zu § 582 RVO unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 27.08.1969 - 2 RU 195/66 - BSGE 30, 64, SozR Nr. 5 zu § 587 RVO; so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2008 - L 17 U 264/05; BSG, Urteil vom 13.06.1989 - 2 RU 49/88;… ebenso Burchardt in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, SGB VII, § 57, Rz. 13;… Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII, § 57 Rz. 7;… Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 57 Rz. 5;… Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII, § 57 Rz. 4).
Die Fassung dieser Vorschrift ist eindeutig und sieht nach ihrem unmittelbaren Wortsinn eine Anrechnung der Verletztenrente auf das Übergangsgeld nur vor, wenn der Versicherte nach dem Arbeitsunfall kein Arbeitsentgelt mehr erzielt hat (zur Auslegung des Gesetzes nach seinem Wortlaut s Urteil des Senats vom 13. Juni 1989 - 2 RU 49/88 - sowie Brackmann aaO 11. Aufl, S 189e II ff mwN).
Ungeachtet der Tatsache, daß der Wortlaut des § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in der hier maßgeblichen Fassung, wie erörtert, nach Auffassung des Senats durchaus seinem Sinn und Zweck entspricht, ist die Interpretation einer Norm gegen ihren Wortlaut nur in ganz besonderen Ausnahmefällen erlaubt, zu denen etwa auch insoweit der Fall zählt, daß eine Vorschrift Fälle erfaßt oder Folgen herbeiführt, die vom Gesetzgeber überhaupt nicht erkannt oder bedacht sind (BSG Urteil v. 13.6.1989 (2 RU 49/88).
Ist der Wortlaut einer Norm eindeutig und nach ihm sprachlich und begrifflich das klar zum Ausdruck gebracht, was dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn der Vorschrift entspricht, so ist grundsätzlich hiernach auszulegen (BSG Urteil vom 13.06.1989 - 2 RU 49/88 -, www.juris.de, Rn. 17).