Source: http://www.kostenlose-urteile.de/topten.handy.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:51:30
Document Index: 155295191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 17', '§ 17', '§ 23']

Urteile > Handy, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte bei dem beklagten Inhaber eines Handy-Shops in Ennepetal im Mai 2014 ein neues Smartphone der Marke Sony, Typ Xperia Z2 zu einem Kaufpreis von 79 Euro erworben. Die Klägerin hatte zudem einen durch den Beklagten vermittelten Mobilfunkvertrag abgeschlossen.Im September 2014 fiel die Touch-Funktion des Smartphones aus, sodass die Klägerin den Beklagten in dessen Geschäft aufsuchte und um Reparatur bat. Nachdem die Klägerin in der Zwischenzeit mehrfach den Verbleib ihres Gerätes erfragt hatte, holte sie es Ende Oktober 2014 in unrepariertem Zustand ab, wobei der Beklagte jegliche...
Lesen Sie mehrWerbungOberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016 - 4 Ss 212/16 - Halten eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage begründet kein Verstoß gegen Verbot der Handynutzung während der FahrtAutofahrer darf keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Gerätes nutzen
Führt ein Autofahrer während der Fahrt über die Freisprechanlage ein Telefonat und hält er dabei das Handy in der Hand, so liegt darin kein Verstoß gegen das Verbot der Handynutzung während der Fahrt im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Autofahrer keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Handys nutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer fuhr mit seinem Pkw im Straßenverkehr während er über die Freisprechanlage ein Telefonat führte. Da er dabei das Gerät in der rechten Hand hielt, wurde ihm vom Amtsgericht Backnang ein fahrlässiger Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt vorgeworfen. Der Autofahrer sah dies anders und legte...
Lesen Sie mehrAmtsgericht München, Urteil vom 04.05.2016 - 1024 Ds 470 Js 190239/15 jug - Streit um ein Handy: Drei Männer nach Prügelei wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2015 lernte der 23-jährige H. einen jungen Mann namens Jimmy kennen und verkaufte ihm ein Handy. Es kam zwischen den beiden zum Streit, weil das Handy angeblich kaputt war. H. tauschte schließlich das ursprüngliche Handy, ein Samsung S3 gegen ein Sony Xperia aus. Der Streit ging jedoch weiter, weil Jimmy ein Samsung S5 wollte....
Lesen Sie mehrWerbungAmtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 22.07.2016 - F 361/16 EASO - Sexuelle Belästigung eines Kindes über WhatsApp: Vater zum Löschen der App vom Handy des Kindes verpflichtetGrundsätzliche rechtliche Bedenken gegen Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines 15- und 10-jährigen Mädchens waren seit dem Jahr 2006 geschieden und lebten daher getrennt voneinander. Dem Vater stand das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, so dass die Kinder hauptsächlich beim Vater lebten. Das ältere Mädchen erhielt seit Frühjahr 2015 von einem alten Schulfreund ihres Vaters, welcher in einer Nachbargemeinde...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2016 - 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15 - Strafbarkeit der unbefugten Aufhebung der SIM-Lock eines MobiltelefonsEntsperr-Code stellt Betriebsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG dar
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Angeklagter wurde im Oktober 2013 vom Amtsgericht Heidelberg wegen gewerbsmäßigen Verrats von Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 UWG zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Angeklagte das Entsperren der SIM-Lock eines Mobiltelefons entgeltlich anbot. Den Entsperr-Code beschaffte sich der Angeklagte teilweise...
Lesen Sie mehrWerbungLandgericht Stuttgart, Urteil vom - 36 O 86/15 KfH - Apple muss Kunden angebotenen Austausch defekter Akkus des iPhone 5 ermöglichen"Batterie­austausch­programm" sieht keine Einschränkungen vor
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da bei einigen Modellen der Reihe "iPhone 5" der Akku defekt war, bot Apple den davon betroffenen Kunden einen kostenlosen Austausch des Bauteils an. Dies wurde jedoch in einem Falle mit der Begründung verweigert, dass ein Drittanbieter das Display ausgetauscht habe, sodass unter Verweis auf angeblich einschlägige Garantiebedingungen ein...
Lesen Sie mehrAmtsgericht München, Urteil vom 06.10.2015 - 261 C 15987/15 - Deutsche Mobilfunkbetreiber müssen technische Konfigurationen nicht an im Ausland erworbene Handys anpassenMobilfunkanbieter muss nur Nutzung des Mobilfunkdienstes mit in Deutschland handelsüblichem Funktelefon sicherstellen
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Mobilfunkdienst. Sie schaltet ihren Vertragspartnern einen Mobilfunkanschluss auf deren Auftrag hin frei und stellt eine Rufnummer zur Verfügung. Sie überlässt ihren Kunden hierfür eine codierte Telekarte mit der zugeteilten Rufnummer.Der beklagte Kunde schloss mit dem klagenden Mobilfunkdienst bereits vor zehn...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 28.12.2015 - 2 - 86/15 (RB), 2 - 86/15 (RB) - 3 Ss 155/15 OWi - Auch Nutzung der Kamerafunktion des Mobiltelefons stellt verbotene Handybenutzung während der Autofahrt darGeldbuße von 60 Euro wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer erhielt im Mai 2015 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 60 Euro, weil er während des Fahrens dabei beobachtet wurde, wie er Fotos mit seinem Handy aufnahm. Da der Autofahrer mit der Geldbuße nicht einverstanden war, legte er Einspruch gegen den Bescheid ein. Das Amtsgericht Hamburg-Altona wies diesen aber zurück. Dagegen richtete...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 - 2 Ss (OWi) 290/15) - Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet BußgeldVerbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons
Der Mann befuhr die A 28 in Oldenburg. Er hielt ein Handy in der Hand, um es zum Laden anzuschließen. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet.Das Amtsgericht Oldenburg verurteilte den Mann wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 60,-€. Dagegen stellte dieser beim Oberlandesgericht Oldenburg einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde....
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03.11.2015 - 2 Ss (OWi) 313/15 - Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßen­verkehrs­ordnungBei Verwendung einer Blitzer-App droht Bußgeld
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Blitzer-App für das Smartphone als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrs­überwachungs­maß­nahmen im Sinne der Straßen­verkehrs­ordnung anzusehen ist und ein Autofahrer bei Verwendung der App während der Autofahrt zu einer Geldbuße verurteilt werden darf.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Amtsgericht Winsen/Luhe einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt, weil er während der Fahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzt hatte.Das Oberlandesgericht Celle verwarf die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Autofahrers und führte zur Begründung der Entscheidung aus, dass ein Smartphone...
Lesen Sie mehrnach obenAlle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Handy“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 30.03.2017 »Mittwoch, der 29.03.2017 »Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung