Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-156-06
Timestamp: 2019-11-17 09:30:35
Document Index: 35846455

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 132', '§ 73', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 132', '§ 86', '§ 133', '§ 132', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 154']

BVerwG, 1 B 156.06: Richteramt, Aufklärungspflicht, Hund, Hauptsache
Urteil des BVerwG vom 30.10.2006, 1 B 156.06
Aktenzeichen: 1 B 156.06
Richteramt, Aufklärungspflicht, Hund, Hauptsache
BVerwG 1 B 156.06 (1 C 39.06) OVG 16 A 4348/05.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Hund
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 11. Juli 2006 wird aufgehoben, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen den Widerruf der Anerkennung als politischer Flüchtling im Bescheid vom 31. August 2005 bezieht. Insoweit wird die Revision zugelassen.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger trägt ein Sechstel der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
11. Die Beschwerde des Klägers ist begründet, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 31. August 2005 (Widerruf der Feststellungen nach § 51 Abs. 1 AuslG in Nr. 1, Verneinung der Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG in Nr. 2 und negative Feststellung zu den Abschiebungsverboten des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Nr. 3 des Bescheides) richtet. Insoweit ist die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG
auf Widerrufsbescheide des Bundesamtes anwendbar ist, die nach dem
1. Januar 2005 ergangen sind, sich aber auf einen Anerkennungsbescheid (hier
nach § 51 Abs. 1 AuslG) aus der Zeit vor dem 1. Januar 2005 beziehen.
2Auf die weiteren insoweit erhobenen Revisionszulassungsrügen (Beschwerdebegründung unter II. - IV. und VI.) kommt es danach nicht an.
32. Im Übrigen - hinsichtlich des vom Berufungsgericht ebenfalls negativ beschiedenen Hilfsbegehrens auf Verpflichtung der Beklagten zur positiven Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG - kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. Mit der Zurückweisung der Beschwerde ist das
Berufungsurteil deshalb insoweit rechtskräftig, als es eine Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5
und 7 AufenthG verneint hat. Die Rechtskraft ist allerdings auflösend bedingt
durch den Erfolg des Klägers mit seinem noch nicht rechtskräftig beschiedenen
4Die Beschwerde rügt im Rahmen ihres Hilfsbegehrens auf Feststellung eines
Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG einen Verfahrensverstoß (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) in Gestalt
einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). Sie macht geltend,
dem Berufungsgericht hätte es sich aufdrängen müssen, dass der bedrohungsrelevante Sachverhalt nach Art, Umfang und Dichte der Bedrohung für die betroffenen Einwohner weiter hätte aufgeklärt werden müssen. Damit und mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt sie eine Verletzung der Aufklärungspflicht nicht
den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf. Sie
macht insbesondere nicht ersichtlich, hinsichtlich welcher konkreten tatsächlichen Umstände ein weiterer Aufklärungsbedarf bestanden haben soll, welche
Beweismittel insoweit in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen
voraussichtlich getroffen worden wären.
5Ohne Erfolg macht die Beschwerde darüber hinaus die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend. Sie wirft die Frage
auf (Beschwerdebegründung unter VII., S. 22 f.), „ob bei Widerrufsentscheidungen gegen anerkannte Flüchtlinge bei der Frage der Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 60 AufenthG eine erneute Verfolgung (gemeint wohl:
im Fall erneuter Verfolgung) der erhöhte Wahrscheinlichkeitsmaßstab
erforderlich ist, wie es das OVG NRW in dem angefochtenen Urteil auf Blatt 22
annimmt, oder ob der verminderte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ausreichend
ist“, ohne - wie erforderlich - die Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit
dieser - offenbar auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezogenen (vgl. die Anknüpfung an UA S. 22) - Frage schlüssig darzulegen. Abgesehen davon, dass der
zitierte Satz missverständlich ist, zeigt die Beschwerde namentlich nicht auf,
inwiefern es insoweit auf eine „erneute Verfolgung“ ankommen soll (vgl. auch
Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <330>).
6Ebenfalls ohne Erfolg wirft die Beschwerde die Frage auf, ob - mit dem Berufungsgericht - Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG deswegen verneint werden kann, weil der in Rede
stehende Personenkreis nach der nordrhein-westfälischen Erlasslage in einer
den Anforderungen des § 60a Abs. 1 AufenthG entsprechenden Weise vor der
Abschiebung geschützt ist (vgl. UA S. 22 f.). Die Beschwerde legt insoweit nicht
dar, inwiefern die aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren entscheidungserheblich wäre. Sie berücksichtigt nicht, dass das Berufungsgericht auch
aus anderen - selbstständig tragenden - Gründen einen Anspruch des Klägers
auf Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verneint hat (vgl. UA S. 20 ff.). Ist ein
Berufungsurteil auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann der
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach ständiger Rechtsprechung nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt. Daran fehlt es hier.
73. Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wird, trägt der Kläger gemäß § 154
RVG. Im Übrigen - hinsichtlich der noch offenen Entscheidung über das Anfechtungsbegehren des Klägers gegen den Widerrufsbescheid, auf das fünf
Sechstel der Kosten des Beschwerdeverfahrens entfallen - folgt die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Kostenentscheidung in
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 39.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
1 B 156.06
Richteramt, Aufklärungspflicht, Hund, Hauptsache, Widerruf, Form, Zustellung, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung, Verordnung