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Timestamp: 2016-10-28 00:37:03
Document Index: 174369720

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 150', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'in dubio', 'Art. 156']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Kurt Gaensli,
Am 26. April 2006 erkl�rte der Gerichtspr�sident 6 des Gerichtskreises X Thun X.________ wie folgt f�r schuldig:
1. der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, mehrfach begangen in Thun und anderswo,
2. der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen am 2. Februar 2005 in Thun durch F�hren eines Personenwagens trotz entzogenem F�hrerausweis.
Er verurteilte ihn deshalb zu 21 Tagen Gef�ngnis.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ Appellation, die er am 6. September 2006 auf die Schuldspr�che gem�ss Ziff. 1a und 2 des erstinstanzlichen Urteils, auf den Sanktions- sowie den Kostenpunkt beschr�nkte.
Am 31. Oktober 2006 verurteilte ihn die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern wiederum zu 21 Tagen Gef�ngnis. Das Obergericht erkl�rte ihn der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, begangen in Thun am 2. Februar 2005 durch Verkauf von mindestens einem Brieflein Heroingemisch, und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch F�hren eines Personenwagens trotz entzogenem F�hrerausweis, f�r schuldig.
Dagegen hat X.________ am 22. Dezember 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 29. Dezember 2006 wurde der Beschwerdef�hrer aufgefordert, bis 18. Januar 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde.
Am 22. Januar 2007 ersuchte der Anwalt des Beschwerdef�hrers um Wiederherstellung der Frist gem�ss Art. 35 OG, da sein Mandant in der Woche vom 15. - 19. Januar 2007 krank gewesen sei. Der Kostenvorschuss wurde am 26. Januar 2007 eingezahlt. Mit Schreiben vom 26. M�rz 2007 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ein Arztzeugnis zu den Akten.
Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, so ist gem�ss Art. 150 Abs. 4 OG auf die Beschwerde nicht einzugetreten, sofern die Frist nicht wiederhergestellt werden kann.
2.1 Eine vers�umte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 OG). Das Gesetz l�sst somit die Wiederherstellung nur zu, wenn der Partei - und gegebenenfalls ihrem Vertreter - kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a S. 255 f. mit Hinweisen); denn die Wiederherstellung kann nur in F�llen klarer Schuldlosigkeit gew�hrt werden (nicht amtlich publizierte E. 2 von BGE 114 Ib 56, publ. in: Pra 1988 Nr. 152). Dies ist dann der Fall, wenn die s�umige Person aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gr�nden davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (BGE 119 II 86 E. 2 S. 87).
2.2 Der Anwalt des Beschwerdef�hrers f�hrt hierzu aus, dass der Beschwerdef�hrer heroins�chtig sei und an einem Programm f�r die Behandlung mit Heroin (Diacetylmorphin) teilnehme; dieses werde ihm mehrmals pro Tag verabreicht. Es sei gerichtsnotorisch, dass eine Drogensucht die Auffassungsgabe und die Handlungsf�higkeit stark einschr�nke. So sei der Beschwerdef�hrer auch immer wieder in einem Zustand, w�hrend dessen er nicht viel von seiner Umwelt mitbekomme und nicht zu rationalem Handeln f�hig sei. Offenbar sei dies auch in der Woche vom 15. - 19. Januar 2007 der Fall gewesen, weshalb er nicht in der Lage gewesen sei, den geforderten Kostenvorschuss zu leisten oder fristgerecht seinem Anwalt zu antworten.
2.3 Aus dem eingereichten Arztzeugnis von Oberarzt Dr. A.________ vom 23. M�rz 2007 geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer seit dem 10. Mai 2006 an einer heroingest�tzten Behandlung der Universit�ren Psychiatrischen Dienste Bern in Thun teilnimmt und mit einer Tagesdosis von 2 x 300mg Diacetylmorphin behandelt wird. Diese Behandlung selbst beeintr�chtigt nach Auffassung des Arztes die F�higkeit, sich um die Verpflichtungen im Alltag zu k�mmern, kaum. Allerdings h�tten viele Patienten im Laufe ihrer langj�hrigen Suchtkarrieren ein Konsummuster im Sinne einer Polytoxikomanie ausgebildet. Der Mischkonsum, vor allem wenn Benzodiazepine und Alkohol beteiligt seien, f�hre zu einer starken Beeintr�chtigung der intellektuellen F�higkeiten: Ged�chtnisst�rungen bis zu Phasen mit Amnesie tr�ten auf, Verpflichtungen w�rden vergessen oder vernachl�ssigt. Auch bei dem Beschwerdef�hrer bestehe phasenweise klinisch der Verdacht, dass ein Beikonsum von Benzodiazepinen vorliegen k�nnte. Dies �ussere sich durch vermehrte Intoxikationszeichen nach der Applikation des Diacetylmorphins. Diese klinischen Zeichen seien in den letzten Wochen - auch im Zeitraum vom 15. - 19. Januar 2007 - wiederholt festgestellt worden.
2.4 Es erscheint fraglich, ob der mit dem Arztzeugnis belegte Sachverhalt ein Verschulden des Beschwerdef�hrers bzw. dessen Vertreters ausschliesst: Die staatlich bewilligte Heroinbehandlung selbst beeintr�chtigt die intellektuellen Kapazit�ten des Beschwerdef�hrers nach Aussage des verantwortlichen Oberarztes kaum; diese werden erst durch den Mischkonsum von Benzodiazepinen bzw. Alkohol stark beeintr�chtigt. Nachdem dieser Effekt auch dem Beschwerdef�hrer bekannt sein muss, ist ihm der Vorwurf zu machen, dass er zumindest jemanden mit der Wahrnehmung seiner Verpflichtungen h�tte beauftragen m�ssen, f�r die Zeitr�ume, in denen er zu rationalem Handeln nicht f�hig ist.
Auch vom Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers h�tte erwartet werden k�nnen, dass er sich angesichts der langen Suchtkarriere seines Mandanten nicht mit der �bermittlung der Verf�gung bzw. einer einmaligen Aufforderung zur Einzahlung des Prozesskostenvorschusses begn�gt.
Letztlich kann die Frage jedoch offen gelassen werden, weil auf die Beschwerde schon mangels hinreichender Begr�ndung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht eingetreten werden kann:
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Beweisw�rdigung des Obergerichts als willk�rlich, ohne sich jedoch mit den Erw�gungen des Gerichts im Einzelnen auseinanderzusetzen:
So wirft er dem Obergericht vor, die Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz auf v�llig widerspr�chliche Aussagen des Zeugen B.________ gest�tzt und die Aussagen des Beschwerdef�hrers von vornherein als unglaubw�rdig abgetan zu haben. Er setzt sich jedoch nicht mit den im angefochtenen Entscheid genannten Gr�nden des Obergerichts auseinander, weshalb es die vom Zeugen B.________ (auf Nachfrage) vor der Polizei geschilderte Version des Geschehens f�r glaubhaft h�lt, trotz des anschliessend erfolgten Widerrufs (angefochtener Entscheid S. 6 f.), und weshalb die Reaktion des Beschwerdef�hrers auf die Vorw�rfe unglaubw�rdig und verd�chtig wirke (angefochtener Entscheid S. 7 f.).
Hinsichtlich des Vorwurfs des F�hrens eines Personenwagens trotz entzogenem F�hrerausweis erw�hnt der Beschwerdef�hrer mit keiner Silbe, dass sich die Verurteilung in erster Linie auf die Aussage des Polizisten C.________ st�tzt, der den ihm pers�nlich bekannten Beschwerdef�hrer am 2. Februar 2005 gegen 13.35 Uhr auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle gekreuzt und am Steuer des Citro�ns BE ... eindeutig identifiziert haben will. Das Obergericht legt im angefochtenen Entscheid (S. 13) dar, weshalb ein Irrtum bzw. eine falsche Wahrnehmung des Polizisten C.________ unter den gegebenen Umst�nden kaum vorstellbar sei und zudem weder ein Hinweis bestehe noch irgendein Grund ersichtlich sei, dass C.________ bewusst falsche Anschuldigungen gegen den Beschwerdef�hrer gemacht habe. Ohne die Auseinandersetzung mit diesem, f�r den Schuldspruch zentralen Element der Beweisw�rdigung kann Willk�r bei der Beweisw�rdigung nicht begr�ndet werden.
3.2 Die erw�hnten Begr�ndungsm�ngel f�hren dazu, dass auch auf die R�ge der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht eingetreten werden kann: Diese R�ge st�tzt sich darauf, dass der Beschwerdef�hrer einzig aufgrund der Aussage eines v�llig unglaubw�rdigen Zeugen verurteilt worden sei (Beschwerde S. 7); dies ist jedoch nach dem oben Gesagten nicht gen�gend begr�ndet worden.
Demnach ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 156 und 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Stv. Generalprokurator und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.