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Timestamp: 2020-04-10 12:22:57
Document Index: 210583767

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 75', 'Art. 83', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106']

J B Jacqueline Reuß (Autor)
3 DerBund-Länder-FinanzausgleichinDeutschland
3.1 AufgabedesFinanzausgleichs
3.2 Das Vier-Stufen-Steuerverteilungs- undAusgleichssystem
3.2.2 PrimärhorizontalerFinanzausgleich
4.2 Neuordnung - Föderales Konsolidierungsprogramm
5 Die Gemeinden in derFinanzverfassung
5.2 Aufgaben-undAusgabenverantwortung
5.5 KommunalerFinanzausgleich in Thüringen
6 DerFinanzausgleichab 2005
7 DerSolidarpakt I und II
8 Zwischen Solidarität und Wettbewerb - die Zukunft derFinanzverfassung
8.1 Unitarisierung - Motive, Kritik und Ursachen der Problematik
Abbildung 1: Verteilung derSteuem
Abbildung 4: Verteilung derSteuereinnahmen aufGebietskörperschaften
Abbildung 7: AusgabenstrukturderGemeinden 1995
„Die Finanzverfassung umfasst die Gesamtheit aller rechtlichen Regelungen und Maßnahmen des staatlichen Finanzwesens, die auf die finanzwirtschaftlichen Rahmendaten einwirken. Innerhalb dieser Rahmendaten vollzieht sich der Einsatz finanzpolitischer Instrumente zur Erreichung der staatlichen Ziele.“[1]Die Finanzverfassung ist im GG im Abschnitt X geregelt, welche die Verteilung der Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenbefugnisse beinhaltet.[2]
Die öffentlichen Aufgaben werden durch das Grundgesetz auf die staatlichen Ebenen verteilt. Grundsatz dabei ist die getrennte Zuständigkeit und das Subsidiaritätsprinzip. Art. 30 GG: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sacher der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt“.[4]
Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen der ausschließlichen, derkonkurrierenden und derRahmengesetzgebung.[5]
- Im Art. 75 GG wird die Rahmengesetzgebung des Bundes bestimmt. Danach kann der Bund für bestimmte Bereiche Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder erlassen. Unter diese Bereiche fallen z.B. das Hochschulwesen, die Natur- und Landschaftspflege und derWasserhaushalt.[6]
Im Gegensatz zur Gesetzgebungskompetenz liegt bei der Verwaltungskompetenz der Vorrang bei den Ländern. Bei der Verwaltungskompetenz geht es um die Erledigung bestimmter Verwaltungsaufgaben. Die Erfüllung dieser Aufgaben umfasst den Vollzug eigener Gesetze als auch die Ausführung von Bundesgesetzen. Art. 83, 84,85 GG regeln die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder. Diese werden entweder als eigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes ausgeführt. Steht dem Bund eine eigene Verwaltung zur Verfügung, dann führt er die Bundesgesetze selbst aus. Neben der Ausführung von Gesetzen gibt es die gesetzesfreien Verwaltungsaufgaben. Hierunter fallen z.B. Maßnahmen der Wirtschaftsförderung oder die Förderung von Forschungsvorhaben. Die Zuständigkeiten in diesem Bereich sind ebenfalls im GG geregelt. Die Länder können im Bereich der gesetzesfreien Verwaltung alle Aufgaben erfüllen, soweit dem Bund nicht durch das GG eine besondere Zuständigkeit eingeräumt wird.[7]
Kurz gesagt folgt derVerwaltungszuständigkeit auch die Finanzierungszuständigkeit. Abweichend vom Lastenverteilungsgrundsatz lässt das Grundgesetz folgende Ausnahmen zu, sogenannte Mischfinanzierungen:
Abbildung 1: Verteilung der Steuern Quelle: http://www.bund.de
Die gesamte Gesetzgebung auf dem Gebiet des Steuerrechts liegt laut Art. 105 Abs. 1.2 GG beim Bund. Er besitzt die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole sowie die konkurrierende Gesetzgebung über alle übrigen Steuern, falls ihr Aufkommen dem Bund ganz oder teilweise zusteht oder ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht. Durch diese Regelung sollen regionale Steuerunterschiede vermieden werden.
Aufder Bundesebene verwalten die Bundesfinanzbehörden:
- die Gemeinschaftssteuern und als eigene Angelegenheit:
Die Steuerverteilung in einem Bundesstaat ist der Kernpunkt der Finanzverfassung. Bund und Länder müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können.
Schwerpunkte bei der Steuerertragshoheit sind zum einen die Zuweisungen an Steuern oder Anteilen der Gemeinschaftssteuern an den Gesamtstaat und an die Gliedstaaten (Länder) vertikaler Finanzausgleich und zum anderen die Verteilung der zustehenden Einnahmen unter den Gliedstaaten sowie der Ausgleich von Unterschieden in der Finanzkraft der Gliedstaaten horizontalerFinanzausgleich[13]
Der Finanzausgleich im engeren Sinne bezieht sich auf die Zuweisung auf die einzelnen Gebietskörperschaften, welchen wir nachfolgend näher beschreiben möchten. Dabei handelt es sich um die Regelungen bis zum Jahr2004.
Das Vier-Stufen-Finanzausgleichssystem umfasst die Verteilung der Ertragskompetenzen auf Bund und Länder. Jede dieser Stufen sind bestimmte Verteilungs- und Ausgleichsziele zugeordnet. Die einzelnen Stufen sind nicht austauschbar, dies bedeutet eine Verbindlichkeit der Stufenfolge.
Zweckgebundene Zuweisungen und Mischfinanzierungen fallen nicht unter dieses System.
Das Vier-Stufen-System setzt sich wie folgt zusammen:
1. PrimärvertikalerFinanzausgleich
2. Primär horizontaler Finanzausgleich
3. Sekundärer horizontaler Länderfinanzausgleich
4. Sekundärer vertikalerFinanzausgleich.[16]
FolgendeAbbildung soll zurVeranschaulichung dienen.
Abbildung 2: Vier-Stufen-Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem Quelle: aus „Der Staat in der Wirtschaft“ von Herbert Edling, 2001, S. 355
Artikel 106 GG
1. dieVermögensteuer,
6. die Abgabe von Spielbanken.[17]
Lohn- und Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer sind Gemeinschaftssteuern und stehen dem Bund und den Ländern gemeinsam zu, soweit das Aufkommen der Umsatzsteuer und der Einkommenssteuer nicht nach Art. 106 Abs. 5 und 5a GG den Gemeinden zugewiesen wird. Auch die Gewerbeumlage stehen beiden Gebietskörperschaften gemeinsam zu.[18]
Die Gemeinden erhalten die Gewerbesteuer, die Grundsteuer sowie die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuer (z.B. Hundesteuer, Vergnügungssteuer). Des weiteren steht ihnen ein Anteil an dem Aufkommen der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommenssteuer sowie der Umsatzsteuer zu. Die Gemeinden bekommen außerdem Steuerzuweisungen durch die Landesgesetzgebung.[19]
Abbildung 3: Ertragskompetenz Steuern Quelle: http://www.wiwi.uni-marburg.de
Die Verteilung der Umsatzsteuer wird durch das Grundgesetz nicht vorgegeben und stellt somit ein flexibles Element im vertikalen Steuerverteilungssystem dar. Gesetzliche Informationen dazu stehen im Art. 106 Abs. 3 und 4 GG.
Das Beteiligungsverhältnis wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt. Dieses System ermöglicht eine Anpassung an unterschiedliche Aufgabenentwicklungen von Bund und Ländern. Jedoch gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über diesen nicht wirklich eindeutigen Verteilungsschlüssel.[20]
[4] Vgl. WIESNER.: Öffentliche Finanzwirtschaft. Heidelberg: R. v. Decker, 1997, S.11.
[10]Vgl. EDLING.: Der Staat in der Wirtschaft. München: Vahlen, 2001, S. 351.
[11]Vgl. ARNOLD/ GESKE.: Öffentliche Finanzwirtschaft. München: Vahlen, 1988, S.33-34.
[14] Vgl. DICKERTMANN/GELBHAAR.: Finanzwissenschaft. Herne/Berlin, 2000, S.44-45.
[15] Vgl.NORBERTANDEL.:Finanzwissenschaft.Tübingen, 1998,S.504.
[16] Vgl. NORBERT ANDEL.: Finanzwissenschaft. Tübingen, 1998, S.504-505.
[17] GrundgesetzfürdieBundesrepublik Deutschland.:Bonn, 2002, S.67.
[18] Vgl. EDLING.: Der Staat in der Wirtschaft. München: Vahlen, 2001, S. 356.
[19] Vgl. EDLING.: DerStaatinder Wirtschaft. München: Vahlen,2001, S. 356-357.
[20] Vgl. BRÜMMERHOFF.: Finanzwissenschaft. München; Wien: Oldenbourg, 2001, S. 649-650.
Modul Sozialmanagement / Sozialwirtschaft / Non-Profit-Management
Jacqueline Reuß (Autor)
V192616
9783656177562
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Jacqueline Reuß (Autor), 2005, Solidarität im Bundesstaat, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192616
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