Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2019&Sort=3&Seite=3&nr=23627&pos=109&anz=405
Timestamp: 2020-04-07 10:40:53
Document Index: 53213298

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 305', 'Art. 229', '§ 5', '§ 310', 'Art. 229', '§ 5', '§ 133', '§ 6', '§ 6']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.8.2019, 3 AZR 254/18
ECLI:DE:BAG:2019:200819.U.3AZR254.18.0
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 72/17 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger war vom 1. Mai 1969 bis zum 31. Dezember 1997 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
Der Kläger schied auf der Grundlage einer Aufhebungsvereinbarung vom 13. Juni 1996 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 31. Dezember 1997 aus. Diese bestimmt auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Herrn L, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ggf. auch mit Abschläge - möglich ist, eine monatliche Rente von 2.526,94 DM brutto. Diese Rente wird nach den betrieblichen Bestimmungen angepaßt.“
Der Kläger trat nach der Vollendung seines 60. Lebensjahres zum 1. Juni 2001 in den Altersruhestand und erhielt - neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente iHv. zunächst 2.526,94 DM brutto, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 1.600,71 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 533,08 Euro brutto.
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten im Geltungsbereich der BVW entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die erhöhte gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 1.608,71 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin die Rente der Versorgungskasse unverändert iHv. 533,08 Euro brutto.
Der Vorstand der Beklagten beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um 0,5 vH zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 vH für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Hierüber wurde der Kläger mit einem Schreiben aus August 2016 informiert. Ab dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Pensionsergänzung iHv. 1.616,75 Euro brutto. Von der Versorgungskasse erhielt der Kläger ab dem 1. Juli 2016 eine Rente iHv. 535,80 Euro brutto.
Zum 1. Juli 2017 stiegen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,90476 vH. Der Kläger bezieht seitdem eine Pensionsergänzung iHv. 1.647,55 Euro brutto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Betriebsrente zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätte seine Versorgungsleistung zu diesem Zeitpunkt um 2,09717 vH angehoben werden und die Beklagte ihm monatlich weitere 36,75 Euro brutto, ab dem 1. Juli 2016 insgesamt 118,40 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2017 weitere 120,66 Euro brutto zahlen müssen. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den Betrag von 2.193,55 Euro hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 120,66 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 1.861,80 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins auf einen Betrag iHv. 36,75 Euro seit dem 2. Juli 2015, auf 36,75 Euro seit dem 2. August 2015, auf 36,75 Euro seit dem 2. September 2015, auf 36,75 Euro seit dem 2. Oktober 2015, auf 36,75 Euro seit dem 2. November 2015, auf 36,75 Euro seit dem 2. Dezember 2015, auf 36,75 Euro seit dem 2. Januar 2016, auf 36,75 Euro seit dem 2. Februar 2016, auf 36,75 Euro seit dem 2. März 2016, auf 36,75 Euro seit dem 2. April 2016, auf 36,75 Euro seit dem 2. Mai 2016, auf 36,75 Euro seit dem 2. Juni 2016, auf 118,40 Euro seit dem 2. Juli 2016, auf 118,40 Euro seit dem 2. August 2016, auf 118,40 Euro seit dem 2. September 2016, auf 118,40 Euro seit dem 2. Oktober 2016, auf 118,40 Euro seit dem 2. November 2016, auf 118,40 Euro seit dem 2. Dezember 2016, auf 118,40 Euro seit dem 2. Januar 2017, auf 118,40 Euro seit dem 2. Februar 2017, auf 118,40 Euro seit dem 2. März 2017, auf 118,40 Euro seit dem 2. April 2017, auf 118,40 Euro seit dem 2. Mai 2017, auf 118,40 Euro seit dem 2. Juni 2017 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers der Klage lediglich bezogen auf die Erhöhung der Pensionsergänzung im Umfang der Steigerungen der gesetzlichen Renten stattgegeben und sie im Übrigen hinsichtlich der Anpassung der Gesamtversorgung abgewiesen. Es hat die Beklagte damit verurteilt, rückständige Betriebsrentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 iHv. 25,48 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 iHv. 86,81 Euro brutto monatlich zzgl. Zinsen ab dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats sowie ab Juli 2017 laufend weitere 88,46 Euro brutto monatlich zu zahlen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
II. Die Revision bleibt auch in der Sache ohne Erfolg. Die zulässige Klage ist im noch rechtshängigen Umfang begründet.
2. Die Klage ist im noch rechtshängigen Umfang begründet. Die Beklagte ist aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 13. Juni 1996 verpflichtet, die Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH, zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH und zum 1. Juli 2017 um 1,90476 vH zu erhöhen. Der Kläger ist hinsichtlich der Anpassung seiner Pensionsergänzung so zu behandeln, wie die den BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung. Dies folgt aus der Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd. AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffen. Der Kläger hat deshalb ab dem 1. Juli 2017 jedenfalls Anspruch auf Zahlung weiterer 88,46 Euro brutto monatlich zum jeweiligen Ersten eines Monats und auf Zahlung rückständiger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2017 iHv. insgesamt 1.347,48 Euro brutto.
aa) Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Regelung in Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB (iVm. Art. 229 § 5 EGBGB), eine Einmalklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (iVm. Art. 229 § 5 EGBGB) oder um eine individuelle Vertragsabrede und damit eine nichttypische Willenserklärung handelt. Selbst wenn Letzteres der Fall sein sollte, kann der Senat die Klausel auslegen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Erklärungen in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Das Revisionsgericht kann nichttypische Willenserklärungen aber selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht - wie vorliegend - den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist, soweit das Landesarbeitsgericht eine Auslegung unterlassen hat (vgl. dazu etwa BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 223/15 - Rn. 27 mwN) oder das Revisionsgericht dem Landesarbeitsgericht folgt.
Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch der Umstand, dass die Parteien in Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung bestimmt haben, die Anpassung dieser Rente solle nach den betrieblichen Bestimmungen und damit denen des BVW erfolgen. Ein solcher Hinweis wäre nicht erforderlich gewesen, wenn sich die Rente ohnehin nach den Bestimmungen des BVW zu richten hätte. Gerade weil die Parteien aber die Regelungen des BVW abbedungen haben, war eine Regelung hinsichtlich der Anpassung der zu gewährenden Regelung erforderlich. Zudem verweist diese Regelung auch nur auf die betrieblichen Bestimmungen hinsichtlich der Anpassung der Rente. Eine weiter gehende, grundsätzliche Verweisung auf die Bestimmungen des Versorgungswerks erfolgt gerade nicht.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass hinsichtlich der Anpassung in Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung auf die betrieblichen Bestimmungen und damit denen des BVW verwiesen wird. Diese Verweisung widerspricht nicht der Unabhängigkeit der zu gewährenden Pensionsergänzung von sonstigen Versorgungsleistungen. Zum einen heißt es in Satz 2 ausdrücklich, dass [d]iese Rente, also die nach Satz 1 zu gewährende Rente, nach den betrieblichen Bestimmungen und damit denen des BVW anzupassen ist. Zum anderen hätte es keiner Regelung bedurft, wenn sich diese Rente ohnehin nach den Bestimmungen des BVW richten würde. Hätten die Parteien zugunsten des Klägers eine höhere Gesamtversorgung vereinbaren wollen, so hätten sie die Höhe des Versorgungsniveaus festlegen müssen und nicht die eines einzelnen Bausteins der Gesamtversorgung.
(1) Der Wortlaut von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung bezieht sich auf die betrieblichen Bestimmungen und damit nicht ausdrücklich auf die Bestimmungen des BVW. Die Bezugnahme auf die „betrieblichen Bestimmungen“ lässt jedoch erkennen, dass es sich um ein im Betrieb der Beklagten allgemein geltendes Versorgungswerk - wie das BVW - handeln muss. Die nach der Aufhebungsvereinbarung zu gewährende Pensionsergänzung wird dann nach den betrieblichen Bestimmungen angepasst. Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung zeigt, dass Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung für die Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers auf die betrieblichen Bestimmungen und damit diejenigen des BVW verweist. Dem Kläger war ursprünglich eine Gesamtversorgungszusage mit Gesamtrentenfortschreibung nach dem BVW zugesagt. Mit Abschluss der Aufhebungsvereinbarung haben die Vertragsparteien in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung vereinbart, dass der Kläger unabhängig von einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Versorgungskassenrente eine in ihrer Ausgangshöhe festgelegte Pensionsergänzung erhält. Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung sieht einen eigenständigen Anpassungsmechanismus für die Erhöhung der Pensionsergänzung allerdings nicht vor, sondern verweist auf die sonst maßgebenden Versorgungsregelungen. Daraus folgt, dass es für die Anpassung der Pensionsergänzung bei der Anwendung der bisherigen Anpassungsregelungen im BVW bleiben soll. Die Ansprüche des Klägers auf Anpassung seiner Pensionsergänzung sollen sich mithin nach denselben Regeln richten, wie die Anpassung bei den dem BVW unterfallenden Betriebsrentnern. Der dort maßgebliche, die Gesamtversorgung betreffende Steigerungssatz soll auch für die Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers gelten.
(3) Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt eine Unwirksamkeit ihrer Anpassungsentscheidung nach AB § 6 Ziff. 3 BVW auch dem Kläger zugute. Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung verweist auf den Anpassungsmechanismus in AB § 6 BVW insgesamt. Liegen die Voraussetzungen einer Abweichung in dem dortigen originären Anwendungsbereich nicht vor, so führt dies zwingend zur Unwirksamkeit der Anpassungsentscheidung auch für den Kläger. Er ist hinsichtlich der Anpassung so zu behandeln, wie die Betriebsrentner, deren Versorgung sich insgesamt nach dem BVW richtet.
c) Dem Kläger stehen folglich ab dem 1. Juli 2015 monatlich jedenfalls weitere 25,48 Euro brutto, ab dem 1. Juli 2016 monatlich weitere 86,81 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2017 weitere 88,46 Euro brutto zu.
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 1.634,28 Euro brutto (1.600,71 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 1.608,71 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 25,57 Euro brutto (1.634,28 Euro - 1.608,71 Euro) monatlich. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch lediglich eine Differenz iHv. 25,48 Euro monatlich errechnet und zugesprochen. Hinsichtlich der weiteren monatlichen Differenz von 0,09 Euro ist das Berufungsurteil rechtskräftig.
bb) Zum 1. Juli 2016 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 1.703,66 Euro brutto (1.634,28 Euro x 1,042451). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2016 jedoch lediglich eine solche iHv. 1.616,75 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 86,91 Euro brutto (1.703,66 Euro - 1.616,75 Euro) monatlich. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch lediglich eine Differenz iHv. 86,81 Euro monatlich errechnet und zugesprochen. Hinsichtlich der weiteren monatlichen Differenz von 0,10 Euro ist das Berufungsurteil rechtskräftig.
cc) Zum 1. Juli 2017 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,90476 vH angepasst. Diese Erhöhung hat die Beklagte an die Versorgungsempfänger und damit auch an den Kläger weitergegeben. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iSd. Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung iHv. 1.736,11 Euro brutto (1.703,66 Euro x 1,0190476). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2017 jedoch lediglich eine solche iHv. 1.647,55 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 88,56 Euro (1.736,11 Euro - 1.647,55 Euro) monatlich. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch lediglich eine Differenz iHv. 88,46 Euro monatlich errechnet und zugesprochen. Hinsichtlich der weiteren monatlichen Differenz ist das Berufungsurteil rechtskräftig, sodass die Beklagte ab dem 1. Juli 2017 darüber hinaus weitere 88,46 Euro brutto zu zahlen hat.
Dem Kläger stehen die Differenzen für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 iHv. 305,76 Euro brutto (25,48 Euro/Monat x 12 Monate) sowie für den Zeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 iHv. 1.041,72 Euro brutto (86,81 Euro/Monat x 12 Monate), mithin insgesamt 1.347,48 Euro brutto (305,76 Euro + 1.041,72 Euro) zu.
Der Abschluss der Aufhebungsvereinbarung am 13. Juni 1996 stellt einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Anwendbarkeit des BVW, unabhängig davon, ob diese ihre Grundlage in einer Betriebsvereinbarung, einer Gesamtzusage oder Ähnlichem findet. Da der Kläger auch keine Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgegeben hat, ist davon auszugehen, dass er seinen Klageanspruch allein auf die Aufhebungsvereinbarung stützt.