Source: http://anwalthannover.com/anordnung-der-durchsuchung-des-muenchener-bueros-der-rechtsanwaltskanzlei-jones-day-und-die-bestaetigung-der-sicherstellung-der-dort-aufgefunden-unterlagen-zum-zwecke-der-durchsicht-sind-verfassungsre/?share=google-plus-1
Timestamp: 2019-05-26 11:11:02
Document Index: 187604275

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 30', '§ 130', '§ 73', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 110', '§ 98', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', '§ 97', '§ 160', '§ 160', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 97', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 53', '§ 97', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 52', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 97', '§ 30', '§ 30', '§ 130', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden · horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, IP-Recht, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, M&A, IT-Recht, Technikrecht, Verwaltungsrecht
– 2 BvR 1405/17 –
– 2 BvR 1780/17 –
der Volkswagen AG…,
– 2 BvR 1405/17 -,
vom 7. Juli 2017 – 6 Qs 15/17 -,
vom 29. März 2017 – ER II Gs 3133/17 -,
– Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwalt Dr. Daniel M. Krause, LL.M.,
2. Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M.,
Am 11. Januar 2017 einigten sich die Beschwerdeführerin und das U.S. Department of Justice im Rahmen eines sogenannten Plea Agreement auf die Zahlung eines Strafgeldes in Höhe von 2,8 Milliarden USD (das Plea Agreement mit-samt dem Statement of Facts kann auf der Internetseite des U.S. Department of Justice unter www.justice.gov/opa/press-release/file/924436/download abgerufen werden). Die Beschwerdeführerin bekannte sich in einem der Verständigung beigefügten Statement of Facts schuldig, dass „VW“ – unter dieser Sammelbezeichnung werden die Beschwerdeführerin, die Audi AG und die Volkswagen Group of America, Inc. in dem Statement of Facts zusammengefasst (vgl. Nr. 4 des Statement of Facts) – Dieselfahrzeuge mit unzulässigen Abgaskontrollvorrichtungen in den USA verkauft habe. Betroffen waren Fahrzeuge der Marken Volkswagen und Audi mit 2,0 Liter-Dieselmotoren der Beschwerdeführerin und mit 3,0 Liter-Dieselmotoren, die die Audi AG entwickelt und hergestellt hatte. „VW“ habe die US-Aufsichtsbehörden und die Kunden in den Vereinigten Staaten darüber getäuscht, dass die Fahrzeuge den US-Abgasnormen entsprochen hätten. Aufgrund des Schuldeingeständnisses verzichtete das U.S. Department of Justice auf weitere strafrechtliche Maßnahmen gegen die Beschwerdeführerin oder eines ihrer verbundenen Unternehmen und Tochterunternehmen wegen der im Statement of Facts genannten oder den Behörden sonst bekannten Sachverhalte, so etwa in Bezug auf die in den USA vertriebenen Fahrzeuge der Marke Porsche, in denen ebenfalls der 3,0 Liter-Dieselmotor der Audi AG verbaut worden war (vgl. Nr. 4 des Plea Agreement).
2. In Deutschland sind unter anderem die Staatsanwaltschaften Braunschweig und München II mit den Sachverhalten um die 2,0 Liter- und 3,0 Liter-Diesel-motoren befasst.
3. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II ordnete das Amtsgericht München mit Beschluss vom 6. März 2017 auf der Grundlage von § 103 StPO die Durchsuchung der Münchener Geschäftsräume der Kanzlei Jones Day an. Sie sollte der Auffindung von Dokumenten dienen, die von der Kanzlei im Zuge ihrer Internal Investigations in Bezug auf den „relevanten Sachverhalt“ zusammengetragen oder erstellt worden waren. Als relevanten Sachverhalt beschrieb das Amtsgericht die „Implementierung von Mechanismen in – spätestens ab dem Jahr 2007 für den US-amerikanischen Markt bestimmten – V6-3-Liter-Dieselmotoren der AUDI AG […], die bewirken, dass die Abgasnachbehandlung im Rahmen von standardisierten Abgastests andere Funktionen entfaltet als im Normalbetrieb, insbesondere durch entsprechend gestaltete Software der Bordelektronik“. Dabei nahm das Amtsgericht irrtümlich an, dass das Mandat für die internen Ermittlungen in der Sphäre der Audi AG vom Aufsichtsrat der Audi AG erteilt worden war. Von der Durchsuchungsanordnung ausdrücklich ausgenommen sein sollten hingegen „Dokumente, die nur in Bezug stehen zu dem seitens des Aufsichtsrats de[r] VW AG erteilten Mandat zur Durchführung von internal investigations im Hinblick auf Abgasmanipulationen an von der VW AG selbst hergestellten Motoren oder einem anderen Mandat der Kanzlei Jones Day jenseits des oben genannten, seitens des Aufsichtsrats der AUDI AG erteilten Auftrags“.
a) Der Durchsuchungsbeschluss gehe nicht deshalb ins Leere, weil er von einem Mandat des Aufsichtsrats der Audi AG ausgehe. Denn für die Abgrenzung, welche Unterlagen zu suchen seien, stelle er nicht auf die Auftragserteilung, sondern auf den relevanten Sachverhalt ab. Insoweit sei der Durchsuchungsbeschluss auch hinreichend bestimmt, weil das maßgebliche Unterscheidungskriterium – Hersteller der Motoren – so gewählt worden sei, dass ohne weiteres eine entsprechende Unterscheidung vor Ort vorgenommen werden könne. Dass eine inhaltliche Prüfung der Unterlagen erfolgen müsse, liege in der Natur der Sache. Eine Mandatserteilung durch die Audi AG habe außerdem dem Erkenntnisstand der Staatsanwaltschaft München II zum Zeitpunkt der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses entsprochen. Die Rechtsanwälte der Audi AG hätten der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass der Auftrag für die internen Ermittlungen von den Aufsichtsräten sowohl der Beschwerdeführerin als auch der Audi AG erteilt worden sei.
b) Der Durchsuchungsbeschluss verstoße nicht gegen § 97 Abs. 1 StPO. Die Regelung in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO sei entgegen ihrem umfassenden Wortlaut einschränkend dahin auszulegen, dass – ebenso wie durch § 97 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO – allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten im Strafverfahren zu einem von ihm in Anspruch genommenen Zeugnisverweigerungsberechtigten geschützt werde. An einem Mandatsverhältnis der Kanzlei Jones Day zu einem im vorliegenden Verfahren Beschuldigten fehle es jedoch. Die Beschwerdeführerin sei in dem von der Staatsanwaltschaft München II geführten Ermittlungsverfahren nicht Beschuldigte und befinde sich auch sonst nicht in einer von § 97 StPO umfassten Stellung als Betroffene eines Ordnungswidrigkeiten- oder Verfallsverfahrens. Für die Anwendung von § 30 OWiG müsse zumindest ein für die Leitung des Betriebs verantwortlich Handelnder tätig geworden sein, § 130 OWiG setze eine Verletzung von Aufsichtspflichten voraus. Beides sei im Hinblick auf die Beschwerdeführerin und den Sachverhalt, der dem Ermittlungsverfahren zugrunde liege, weder ersichtlich noch gar belegbar. Vielmehr liege eine Beteiligung der Beschwerdeführerin eher fern. Auch eine spätere Drittbeteiligung nach § 73 Abs. 3 StGB (in der bis zum 30. Juni 2017 gültigen Fassung) komme deshalb nicht mit ausreichender Gewissheit in Betracht.
d) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt. Da die Beschwerdeführerin den im Statement of Facts niedergelegten Sachverhalt den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber zugestanden habe, weise der Anfangsverdacht bereits eine erhebliche Stärke und Substanz auf. Es gehe um tausendfachen planvoll und gezielt begangenen Betrug, so dass ein erhebliches Aufklärungs- und Verfolgungsbedürfnis bestehe. Eine ebenso geeignete mildere Ermittlungsmaßnahme habe nicht zur Verfügung gestanden. Zwar habe sich die Kanzlei Jones Day bereit erklärt, der Staatsanwaltschaft München II mündlich über das Ergebnis ihrer Internal Investigations zu berichten. Eine Herausgabe von schriftlichen Unterlagen habe sie dagegen verweigert. Es dürfe jedoch nicht in das Belieben der Beschwerdeführerin und der Kanzlei Jones Day gestellt sein, welche Ergebnisse offenbart werden sollen und welche nicht. Dass insofern eine geteilte Entbindung von der Schweigepflicht – „mündliche Angaben ja, schriftliche Unterlagen nein“ – erfolgen könne, vermöge die Kammer nicht zu erkennen.
10. Bereits mit Schriftsatz vom 29. Mai 2017 hatte die Beschwerdeführerin gegen die amtsgerichtliche Bestätigung der Sicherstellung Beschwerde eingelegt. Dabei ging sie – wie auch später das Landgericht München I – von einer selbstständigen Bestätigungsentscheidung durch den Beschluss des Amtsgerichts München vom 29. März 2017 aus. Zur Begründung der Beschwerde nahm sie vollständig auf ihren Schriftsatz vom 18. April 2017 Bezug, mit dem sie ihre gegen die Durchsuchungsanordnung gerichtete Beschwerde ergänzend begründet hatte.
Daneben führe die Missachtung des Richtervorbehalts des Art. 13 Abs. 2 GG zur Unverhältnismäßigkeit. Das Amtsgericht sei im Durchsuchungsbeschluss nicht nur fälschlich davon ausgegangen, dass der Aufsichtsrat der Audi AG die Internal Investigation in Auftrag gegeben habe. Überdies habe es den Gegenstand der Durchsuchung nicht eigenverantwortlich begrenzt, sondern sich schlicht der Vorgaben des der Kanzlei Jones Day erteilten Untersuchungsauftrags bedient. Ein solcher interner Untersuchungsauftrag unterscheide sich in seiner Zielsetzung aber evident von einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme. Er diene der Aufklärung innerbetrieblicher Vorgänge, so dass bei der Auftragsformulierung – im Gegensatz zum Durchsuchungsbeschluss – keine Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant genommen werden müsse. Außerdem spreche der Durchsuchungsbeschluss nur abstrakt von „Straftaten von außerordentlich hohem Gewicht“, ohne dass deren Unrechtsgehalt und die Schwere der Schuld konkret dargelegt würden. Der Versuch des Landgerichts, die Mängel des Durchsuchungsbeschlusses zu heilen, ändere nichts an der Grundrechtsverletzung durch die Anordnung der Durchsuchung.
Die Verfassungsbeschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 6. März 2017 und die nachfolgende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 8. Mai 2017 ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Von dem mit der Durchsuchung verbundenen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 GG ist die Beschwerdeführerin nicht unmittelbar betroffen, weil nicht ihre Geschäftsräume, sondern die Kanzleiräume ihrer Rechtsanwälte durchsucht worden sind. Soweit der Durchsuchungsbeschluss die Grundlage für die Sichtung der bei der Durchsuchung aufgefundenen Papiere und Dateien und für die vorläufige Sicherstellung dieser Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht gemäß § 110 StPO bildet (vgl. BVerfGK 1, 126 <133>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 – 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 50), kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin durch diesen Beschluss unmittelbar in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder in ihrem Recht auf ein faires Verfahren betroffen worden ist. Insoweit ist der Beschluss jedenfalls im Wege der nachfolgenden Bestätigung der Sicherstellung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog durch die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 21. und 29. März 2017, die als Grundlage des Sichtungsverfahrens an die Stelle des Durchsuchungsbeschlusses getreten sind, prozessual überholt. Ein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführerin an der verfassungsrechtlichen Prüfung des Durchsuchungsbeschlusses ist daher nicht mehr ersichtlich (vgl. BVerfGE 139, 245 <263 Rn. 52>).
Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts setzt voraus, dass ein etwaiger Fehler der Fachgerichte gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegt. Das ist in der Regel erst dann der Fall, wenn ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruht, oder wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 56, 247 <248>; 62, 189 <192 f.>; 95, 96 <128>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 – 1 BvR 1739/04 -, juris, Rn. 19). Auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG beruhen gerichtliche Entscheidungen, wenn sie dessen Schutzgehalt unbeachtet gelassen oder ihn nicht in einen angemessenen Ausgleich mit dem öffentlichen Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren und einer wirksamen Strafverfolgung gebracht haben. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Art. 2 Abs. 1 GG auch juristischen Personen die Befugnis gewährleistet, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen ihre individuellen Daten offenbart werden. Es ist in den Blick zu nehmen, inwieweit der Datenzugriff den Interessen der juristischen Person zuwiderläuft und ihr dadurch Nachteile entstehen oder drohen (vgl. BVerfGE 118, 168 <197>; vgl. auch BVerfGE 100, 313 <376> zu Art. 10 GG).
(1) Die angegriffenen Entscheidungen folgen der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, nach der § 97 StPO eine Spezialregelung für Beschlagnahmen darstellt, die § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO grundsätzlich verdrängt. Die Ansicht stützt sich auf § 160a Abs. 5 StPO, wonach die §§ 97, 100c Abs. 6 und 100g Abs. 4 StPO unberührt bleiben. Der Gesetzgeber habe mit § 160a StPO unter uneingeschränkter Beibehaltung der Sonderregelungen für Beschlagnahmeverbote in § 97 StPO eine Regelung für alle anderen Ermittlungsmaßnahmen schaffen wollen. Die Zulässigkeit von Beschlagnahmen bei Berufsgeheimnisträgern sei deshalb allein an § 97 StPO zu messen, und zwar auch dann, wenn dieser ein niedrigeres Schutzniveau vorsehe (vgl. LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2017 – 24 Qs 1/12 u.a. -, juris, Rn. 133-160; LG Bochum, Beschluss vom 16. März 2017 – II-6 Qs 1/16, NStZ 2016, S. 500 <502>; LG Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 – 608 Qs 18/10 -, NZWiSt 2012, S. 26 <28>; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 160a Rn. 17; Griesbaum, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 160a Rn. 21; Wolter/Greco, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 160a Rn. 48a; Kölbel, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 160a Rn. 8; Erb, in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 160a Rn. 53 ff.; derselbe, in: Festschrift für Hans-Heiner Kühne, 2013, S. 171 ff.; Jahn/Kirsch, NStZ 2012, S. 718 f.; Schneider, NStZ 2016, S. 309 <310>; Oesterle, Die Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen und ihre Bedeutung für die Com-pliance-Organisation von Unternehmen, 2016, S. 187 ff.; a.A. etwa Schuster, NZWiSt 2012, S. 431 <432>; Bertheau, StV 2012, S. 303 <306>).
Für die herrschende Ansicht sprechen Wortlaut und Entstehungsgeschichte von § 160a StPO. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollten die im geltenden Recht speziell normierten besonderen Erhebungsverbote im Bereich der Beschlagnahme und der akustischen Wohnraumüberwachung unberührt bleiben, § 160a StPO – im Gesetzesentwurf noch als § 53b bezeichnet – zugunsten dieser speziellen Regelungen mithin keine Anwendung finden (vgl. BTDrucks 16/5846, S. 25 f. und 38). Auch nach der Gesetzessystematik muss § 97 StPO als Spezialvorschrift betrachtet werden, weil dessen engere und ausdifferenzierte Regelungen andernfalls durch einen Rückgriff auf § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO ausgehebelt würden. Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht vom 22. Dezember 2010 (BGBl 2010 I S. 2261) hat daran nichts geändert. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, beschränkte sich die Neuregelung darauf, den Anwendungsbereich des § 160a Abs. 1 Satz StPO auf Rechtsanwälte zu erstrecken, ohne die Gesetzessystematik im Übrigen anzutasten (vgl. BTDrucks 17/2637, S. 1 und 6 f.).
(4) Es ist auch von Verfassungs wegen nicht geboten, den absoluten Schutz des § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO auf den Bereich der Durchsuchungen einschließlich der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht und auf Beschlagnahmen von Mandantenunterlagen eines Rechtsanwalts auszudehnen. Die Normierung eines absoluten Beweiserhebungs- und -verwendungsverbotes in § 160a Abs. 1 StPO beschränkt die verfassungsrechtlich gebotene Effektivität der Strafverfolgung (vgl. hierzu BVerfGE 29, 183 <194>; 77, 65 <76>; 80, 367 <375>; 100, 313 <388 f.>; 107, 299 <316>; 122, 248 <272 f.>; 129, 208 <260>; 133, 168 <199 Rn. 57>; 139, 245 <267 Rn. 63>) in erheblichem Maße, weil sie in Anknüpfung an die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen Ermittlungsmaßnahmen von vornherein untersagt und jede Verwendung dennoch erlangter Erkenntnisse unterbindet. Derartige absolute Verbote können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in engen Ausnahmefällen zum Tragen kommen, insbesondere wenn eine Ermittlungsmaßnahme mit einem Eingriff in den Schutzbereich der Menschenwürde verbunden wäre, die jeder Abwägung von vornherein unzugänglich ist. Nur in solchen Fällen ist es zulässig – und unter Umständen auch verfassungsrechtlich geboten -, bereits eine Beweiserhebung generell zu untersagen und jede Verwendung gleichwohl erlangter Erkenntnisse auszuschließen (vgl. BVerfGE 129, 208 <262 f.>). Derartige Gründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Zwar mag das Verhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem typischerweise Bezüge zur Menschenwürdegarantie aufweisen (vgl. BVerfGE 129, 208 <264>). Dem trägt die Regelung des Beschlagnahmeverbots in § 97 StPO jedoch ausreichend Rechnung. Darüber hinaus ist eine Ausdehnung des absoluten Schutzes des § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO auch auf sonstige anwaltliche Tätigkeiten nicht geboten. Allein die Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege und seine Teilnahme an der Verwirklichung des Rechtsstaates rechtfertigen einen Verzicht auf Beschlagnahmen über den Anwendungsbereich von § 97 StPO hinaus nicht (vgl. allgemein zum Verzicht auf Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 129, 208 <264>).
Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur schützt § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem im konkreten Strafverfahren Beschuldigten (vgl. LG Bochum, Beschluss vom 16. März 2016 – II-6 Qs 1/16 -, NStZ 2016, S. 500; LG Bonn, Beschluss vom 21. Juni 2012 – 27 Qs 2/12 -, NZWiSt 2013, S. 21 <24>; LG Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 – 608 Qs 18/10 -, NZWiSt 2012, S. 26 f.; LG Hildesheim, Beschluss vom 29. Oktober 1981 – 12 Qs 192/81 -, NStZ 1982, S. 394 <395>; OLG Celle, Beschluss vom 30. September 1964 – 3 Ws 362/64 -, NJW 1965, S. 362 <363>; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 97 Rn. 10a m.w.N.; Hauschild, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 97 Rn. 8 und 64; Menges, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 97 Rn. 21; Wohlers/Greco, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 97 Rn. 10; a.A. Eschelbach, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl. 2018, § 97 Rn. 10; Gercke, in: Festschrift für Jürgen Wolter, 2013, S. 933 <945>; de Lind van Wijngaarden/Egler, NJW 2013, S. 3549 <3552>; Jahn, ZIS 2011, S. 453 <460>; Gräfin von Galen, NJW 2011, S. 945; Queling/Bayer, NZWiSt 2016, S. 417 <420>; Szesny, CCZ 2017, S. 25 <26 f.>). Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher offengelassen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1997 – 3 StR 71/97 -, NStZ 1997, S. 562; Urteil vom 13. November 1997 – 4 StR 404/97 -, NStZ 1998, S. 471 <472>).
(bb) Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht dafür, dass mit § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur ein Auffangtatbestand in sachlicher Hinsicht geschaffen werden sollte, der ein Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten voraussetzt. § 97 Abs. 1 StPO hat seinen heutigen Wortlaut durch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl I S. 735) erhalten. In § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO wurden die schriftlichen Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person aufgenommen, für die bereits nach dem bisherigen § 97 StPO Beschlagnahmeschutz bestand (vgl. Menges, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 97 Entstehungsgeschichte). Die Einfügung von § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO erfolgte der Gesetzesbegründung zufolge zur Beseitigung der Streitfrage, ob die Handakten eines Verteidigers oder Anwalts und die Krankenblätter eines Arztes beschlagnahmt werden dürfen (vgl. BTDrucks 1/3713, S. 49). Die Gesetzesbegründung stellt sodann erkennbar einen Zusammenhang zwischen § 97 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StPO her. Durch die Einfügung von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO sollten nun „auch sonstige Gegenstände“ dem Beschlagnahmeverbot unterliegen, soweit sich das Zeugnisverweigerungsrecht darauf erstreckt (vgl. BTDrucks 1/3713, S. 49). Beabsichtigt war mithin allein die gegenständliche Erweiterung des bereits dem Grunde nach bestehenden Beschlagnahmeschutzes.
(cc) § 97 StPO dient zwar dem Zweck, die Umgehung und Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts der in §§ 52, 53 StPO genannten Personen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 – 1 StR 120/90 -, NJW 1992, S. 763 <765>). Ein strikter Gleichlauf von Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot war jedoch nach dem oben Ausgeführten vom Gesetzgeber nicht gewollt.
(2) Eine erweiternde Auslegung von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, nach der der Beschlagnahmeschutz unabhängig von einem Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnis besteht, ist auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfGK 2, 97 <100>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 – 2 BvR 2016/06 -, juris, Rn. 23).
Auch bestünde ein hohes Missbrauchspotential, sollte sich der Beschlagnahmeschutz auf sämtliche Mandatsverhältnisse unabhängig von einer Beschuldigtenstellung des Mandanten erstrecken. Beweismittel könnten gezielt in die Sphäre des Rechtsanwalts verlagert oder nur selektiv herausgegeben werden; auch der gutgläubige Rechtsanwalt könnte als „Safehouse“ für Spuren noch nicht entdeckter Straftaten genutzt werden (vgl. beispielsweise Erb, in: Festschrift für Hans-Heiner Kühne, 2013, S. 171 <180 f.>). Insbesondere große Unternehmen könnten ein vielfältiges Interesse daran haben, bestimmte Unterlagen im Wege von internen Ermittlungen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen (vgl. Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 97 Rn. 10b; vgl. auch LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2012 – 24 Qs 1/12 u.a. -, juris, Rn. 73-86, zu § 160a StPO). Stichhaltige Verdachtsmomente für ein missbräuchliches Verhalten, die den Beschlagnahmeschutz gegebenenfalls entfallen lassen würden, dürften in solchen Fällen von den Ermittlungsbehörden nur schwer darzulegen sein.
(1) Insbesondere hat das Landgericht München I zur Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich eine juristische Person in einer beschuldigtenähnlichen Verfahrensstellung befindet, einen vertretbaren Maßstab herangezogen. Es folgt im Ergebnis der wohl überwiegend vertretenen Ansicht, die den Beschlagnahmeschutz juristischer Personen gemäß § 97 Abs. 1 StPO zwar nicht davon abhängig macht, dass das Unternehmen bereits die förmliche Verfahrensstellung eines Beteiligungsinteressenten innehat, die dafür aber voraussetzt, dass eine künftige Nebenbeteiligung nach objektiven Gesichtspunkten in Betracht kommt (vgl. Oesterle, Die Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen und ihre Bedeutung für die Compliance-Organisation von Unternehmen, 2016, S. 239-243 und 334; Schneider, NStZ 2016, S. 309 <311>; Klengel/Buchert, NStZ 2016, S. 383 <386>; Wimmer, NZWiSt 2017, S. 252 <254>; die förmliche Verfahrensstellung eines Beteiligungsinteressenten setzen dagegen voraus LG Bonn, Beschluss vom 21. Juni 2012 – 27 Qs 2/12 -, NZWiSt 2013, S. 21 <24 f.>; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 97 Rn. 10c). Für eine beschuldigtenähnliche Stellung wegen einer Nebenbeteiligung im Hinblick auf eine Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG fordert das Landgericht München I nicht einmal, dass bereits ein Straf- oder Bußgeldverfahren gegen eine Leitungsperson des Unternehmens im Sinne von § 30 Abs. 1 OWiG eingeleitet wurde (anders als etwa Oesterle, a.a.O., S. 240 f.; Schneider NStZ 2016, S. 309 <312>), setzt aber einen „hinreichenden“ Verdacht für eine durch eine konkrete Leitungsperson begangene Straftat oder Aufsichtspflichtverletzung im Sinne von § 130 OWiG voraus. Allein die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes einer Leitungsperson soll dagegen nicht genügen. In einem solchen Fall soll keine „hinreichende Sicherheit“ beziehungsweise „ausreichende Gewissheit“ für eine künftige Nebenbeteiligung der juristischen Person bestehen.
Von Verfassungs wegen ist es dagegen nicht geboten, eine beschuldigtenähnliche Stellung, die einen Beschlagnahmeschutz aus § 97 Abs. 1 StPO nach sich zieht, bereits dann anzunehmen, wenn ein Unternehmen ein künftiges gegen sich gerichtetes Ermittlungsverfahren lediglich befürchtet und sich vor diesem Hintergrund anwaltlich beraten lässt oder eine unternehmensinterne Untersuchung in Auftrag gibt (in diesem Sinne wohl LG Braunschweig, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 6 Qs 116/15 -, NStZ 2016, S. 308 <309>; Jahn/Kirsch, NZWiSt 2013, S. 28 <30 f.>; de Lind van Wijngaarden/Egler, NJW 2013, S. 3549 <3553>; Krug/ Skoupil, NJW 2017, S. 2374 <2379>; Gercke, in: Festschrift für Jürgen Wolter, 2013, S. 933 <939 f.>). Dies gilt umso mehr, als es ohne objektive Kriterien kaum möglich erscheint, die Grenzen des Beschlagnahmeschutzes zuverlässig zu bestimmen. Zudem setzt § 97 Abs. 1 StPO nach allgemeiner Ansicht auch bei natürlichen Personen zumindest voraus, dass ein konkreter Verdacht der Strafverfolgungsbehörden gegen eine bestimmte Person besteht (vgl. RGSt 50, 241 <242>; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 97 Rn. 10; Hauschild, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 97 Rn. 8; Gerhold, in: BeckOK StPO, 29. Edition Stand 1. Januar 2018, § 97 Rn. 5; Eschelbach, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl. 2018, § 97 Rn. 11).
(a) Über die Verbindung von Strafsachen und die Trennung verbundener Strafsachen entscheiden im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaften nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. nur Weßlau/Weißer, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2018, § 2 Rn. 8 und 16). Bei der Ermessensausübung sind alle Vor- und Nachteile, die für die Strafrechtspflege auf der einen und für den Beschuldigten auf der anderen Seite zu erwarten sind, gegeneinander abzuwägen (vgl. Erb, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2016, § 2 Rn. 10). Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf die gerichtliche Verbindung von Verfahren betont, dass das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren, sein Recht auf einen zügigen Abschluss des Strafverfahrens und das Übermaßverbot im Einzelfall das öffentliche Interesse an einer Verfahrensverbindung aus Gründen der Prozessökonomie überwiegen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2002 – 2 BvR 932/02 -, juris, Rn. 26). Diese Grundsätze können auf die staatsanwaltliche Entscheidung über die Verbindung und Trennung von Verfahren übertragen werden. Auch die Staatsanwaltschaften haben bei ihrer Ermessensentscheidung dementsprechend insbesondere das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren in den Blick zu nehmen. Deshalb ist es grundsätzlich unbedenklich, den Beschlagnahmeschutz aus § 97 Abs. 1 StPO nur dem im konkreten Verfahren Beschuldigten zugutekommen zu lassen. Allerdings muss im Einzelfall etwas anderes gelten, wenn der Schutz des § 97 Abs. 1 StPO ansonsten umgangen würde (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 – 4 StR 404/97 -, NStZ 1998, S. 471 <472>).
Die Darstellung des Landgerichts München I steht im Einklang mit dem Inhalt des dem Plea Agreement beigefügten Statement of Facts, aus dem sich ergibt, dass es sich bei den 2,0 Liter-Dieselmotoren und den 3,0 Liter-Dieselmotoren nicht nur um unterschiedliche Motoren handelt, sondern auch die Personen der Entscheider und Entwickler, deren Beweggründe sowie insbesondere die technischen Aspekte der Abgasnachbehandlung und der daran vorgenommenen Manipulationen verschieden waren (vgl. Nr. 32 bis 40 des Statement of Facts). Die Trennbarkeit der Lebenssachverhalte zeigt sich auch darin, dass der Partner der Kanzlei Jones Day, Rechtsanwalt K…, bei der Durchsuchung am 15. März 2017 ausweislich des Durchsuchungsberichts angab, dass die Kanzlei Jones Day für ihre internen Untersuchungen in Deutschland zwei Teams von Rechtsanwälten gebildet habe, von denen eines allein für den Audi-Sachverhalt und das zweite für den die Beschwerdeführerin direkt betreffenden Sachverhalt zuständig gewesen sei.
(a) Soweit das Landgericht München I die rechtliche Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin betont und mögliche Interessenkonflikte anführt, steht dies im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. So hat es bereits entschieden, dass sich der Beschlagnahmeschutz aus § 97 StPO bei einem Mandatsverhältnis mit einer juristischen Person nicht auf deren beschuldigte Organe erstreckt. Es hat dabei darauf abgestellt, dass sich die Interessen der Vertreter von juristischen Personen und die Interessen der vertretenen juristischen Personen selbst insbesondere bei Straftaten zulasten der Gesellschaft diametral entgegenstehen können (vgl. BVerfGK 2, 97 <100>). Auch besteht nach herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur zwischen den im Rahmen von Internal Investigations befragten Unternehmensmitarbeitern und den die Befragungen im Auftrag des Unternehmens durchführenden Rechtsanwälten keine schützenswerte Vertrauensbeziehung im Sinne von § 97 Abs. 1 StPO, da die Interessen des Unternehmens und die Interessen der befragten Mitarbeiter völlig entgegengesetzt sein können (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 – 608 Qs 18/10 -, NZWiSt 2012, S. 26 f.; Hauschild, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 97 Rn. 64 m.w.N.; Wolter/Greco, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 160a Rn. 48a; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 97 Rn. 10b m.w.N.).
Es erscheint aus verfassungsrechtlicher Sicht jedenfalls vertretbar, diese Argumentation auf das Verhältnis von Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft innerhalb eines Konzerns zu übertragen. Die Beschwerdeführerin benennt keine stichhaltigen Gründe, die es geboten erscheinen lassen, den Beschlagnahmeschutz des § 97 StPO auf Tochtergesellschaften zu erstrecken, die nicht selbst Auftraggeber der anwaltlichen Internal Investigations sind. Solche Gründe ergeben sich auch nicht aus der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung des Landgerichts Braunschweig vom 21. Juli 2015, die Tochtergesellschaften offenbar – und ohne jegliche Begründung – in den Schutz des § 97 StPO einbeziehen möchte (vgl. LG Braunschweig, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 6 Qs 116/15 -, NStZ 2016, S. 308 <309>).