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Timestamp: 2017-12-13 12:58:19
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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EuGH hebelt Bestrafung illegaler Wettangebote in Deutschland aus
05.02.2016, 12:07 | Recht & Gesetz |1 Kommentar
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg drängt auf die Vergabe von Sportwettenkonzessionen für private Anbieter. Solange solche Konzessionen nicht vergeben wurden, dürfen Privatanbieter möglicherweise nicht wegen illegaler Wettangebote bestraft werden, urteilte am Donnerstag, 4. Februar 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-336/14). Voraussetzung ist danach, dass Deutschland nach Einschätzung der hiesigen Gerichte das Ziel einer Eindämmung der Spielsucht weiterhin nicht konsequent verfolgt.
Mit einem Grundsatzurteil vom 8. September 2010 hatte der EuGH entschieden, dass das deutsche Wettmonopol der staatlichen Lotteriegesellschaften damals gegen EU-Recht verstieß (Az.: C-316/07). Danach sind staatliche Wettmonopole zwar grundsätzlich zulässig, um die Spielsucht und die damit verbundene Begleitkriminalität einzudämmen. In Deutschland sei dieses Ziel aber nicht konsequent verfolgt worden; es werde durch Werbung und hohe Genehmigungszahlen für private Geldspielautomaten unterlaufen.
Im Herbst 2011 war das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zu dem Ergebnis gekommen, dass sich jedenfalls in Nordrhein-Westfalen die vom EuGH gerügte Situation nicht wesentlich geändert hat (Urteil vom 29. September 2011, Az.: 4 A 17/08, JurAgentur-Meldung vom 30. September 2011). Das Bundesverwaltungsgericht hatte dies bestätigt (Urteil vom 20. Juni 2013, Az.: 8 C 10.12, 8 C 12.12 und 8 C 17.12).
Die Länder reagierten 2012 auf die EuGH-Rechtsprechung mit einem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Darin wurde das frühere Sportwettenmonopol durch ein neues Konzessionssystem ersetzt.
Für Sportwetten soll es danach 20 Konzessionen geben. Diese wurden durch das Land Hessen bundesweit ausgeschrieben. Der Anbieter, der in dem Verfahren auf Rang 21 landete, hält die bundesweite Ausschreibung durch ein einzelnes Bundesland allerdings für unzulässig. Mit Beschluss vom 16. Oktober 2015 war der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel dem gefolgt; er untersagte jedenfalls vorläufig die Vergabe der Konzessionen (Az.: 8 B 1028/15).
In dieser Situation kam nun das Amtsgericht im bayerischen Sonthofen zu der Überzeugung, dass das eigentlich unzulässige staatliche Wettmonopol faktisch fortbesteht. Es fragte daher beim EuGH an, ob eine private Anbieterin von Sportwetten wegen illegaler Glücksspielangebote bestraft werden darf.
Unter den Prämissen des Amtsgerichts hat der EuGH dies nun verneint. Wenn die deutschen Gerichte das staatliche Wettmonopol weiterhin für unionsrechtswidrig halten, dürfe dieses Monopol nicht „faktisch weiter angewandt werden“. Dann sei es daher auch unzulässig, Verstöße gegen dieses Monopol zu ahnden.
Dass die Verzögerungen bei der Vergabe privater Konzessionen einem Gerichtsstreit geschuldet sind, nahm der EuGH zur Kenntnis; als Entschuldigung ließ er dies aber offenbar nicht gelten. Allerdings ist es nach dem Luxemburger Urteil Sache der deutschen Gerichte zu prüfen, ob die Werbung der Lotteriegesellschaften und die Genehmigungen für Glücksspielautomaten inzwischen auf ein Maß zurückgefahren wurden, das als mit einer konsequenten Bekämpfung der Spielsucht vereinbar gelten kann.
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