Source: https://www.ziviforum.com/phpbb/viewtopic.php?t=13116&amp;start=20
Timestamp: 2019-12-06 04:25:01
Document Index: 333284870

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 19', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 19', '§ 45', '§ 5', '§ 63', '§ 5', '§ 5', '§ 63', 'Art 6', '§ 19', '§ 63']

Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung - ziviforum.com - powered by Andreas Knoflach - www.knoflach.com
Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung
flow_11
Registriert: Montag 19. September 2016, 14:15
Beitrag von flow_11 » Dienstag 20. September 2016, 18:27
Ich hätte eine dringende Frage bzw. bräucht ich eure Hilfe!
Kurz zur Vorgeschichte bzw Fakten die ev. relevant sind:
Ich hab im Juli 2015 den Zivildienst beim RK begonnen. Hab mir jedoch am 30.11.2015 eine Schulterluxation beim Snowboarden zugezogen und war länger als 18 Tage im KS - darauf hin die vorzeitige Entlassung. Der behandelnde Arzt fand eine OP unumgänglich (Dez. 2015), deshalb wurde ich vom Amtsarzt bis Juni 2016 zivildienstuntauglich geschrieben. Nach 5 Monaten (!) Wartezeit auf einen OP-Termin, entschloss ich mich, nach Einholung einer 2 bzw. 3 Meinung gegen die OP und meldete mich im Mai wieder bei der ZISA - danach kam ein weiterer Amtsarzt-Termin, der bestätigen sollte, dass ich wieder einsatzfähig bin - war ich auch. Nächstes Problem - eine Stelle für die Restzeit von 3 Monaten finden - UNMÖGLICH. Ich beschloss daher (im Juli 2016) die restliche Zeit beim Bundesheer zu dienen, damit ich das so schnell wie möglich hinter mir habe, um mein Studium beginnen zu können und ich nicht noch ein Jahr verlier!
Bescheid für den Widerruf der Zivildiensterklärung wurde am 28.7.16 ausgestellt.
Gestern, am 19.9.16 kam mit der Post eine Strafverfügung der BH. Tatbestand: "Sie sind als Zivildiener vom 11.12.15 - 14.12.15 untenschuldigt dem Ihnen zugewiesenen Dienst ferngeblieben" Strafe: 300€
Erklärung zu den 4 Tagen:
Am 11.12.15 hatte ich den ersten Termin beim Amtsarzt auf der BH. Den Brief mit der Einladung hab ich jedoch erst am selben Tag zu Mittag aus dem Postkasten genommen. Hatte zwei Tage vergessen die Post zuholen (mein Fehler) und ein Feiertag war auch noch dazwischen. Ich meldete mich noch am 11.12.15 zu Mittag bei der BH, es war aber keine zuständige Person mehr anwesend (es war ein Freitag). Am 14.12.15 morgens rief ich nochmals bei der BH an und erklärte was am Freitag passiert war - bekam einen neuen Termin für Di 15.12.15! Arzt stellte fest das KS gerechtfertigt war.
Kurz darauf bekam ich einen Brief mit der "Aufforderung zur Stellungnahme bezüglich nichteinrechenbarer Zeiten" inkl. Schriftverkehr zwischen BH und meiner Dienststelle - es ging dabei um die 4 Tage (11.12 -14.12.15).
Leider muss ich sagen, dass ich damals nicht so weit gedacht habe und die Stellungnahme selbst verfasst habe. Ich hab erklärt was passiert und richtig gestellt was von der BH falsch weitergegeben worden war. (Die Dame hatte meiner Dienststelle erklärt, dass ich angeblich vergessen hätte zu kommen!!). Den Bescheid zur "Feststellung nichteinrechenbarer Zeiten" erhielt ich Anfang Jänner 2016, indem stand, dass die 4 Tage NICHT zum ordentlichen Zivildienst eingerechnet werden!
Weil ich ja selbst schuld war (Postkasten) dachte ich: Ok, dann rechnens die Tage halt net ein- Kann ma nix machen!
Aber jetzt, nach 9 Monaten eine Strafe von 300€ für 4 Tage find ich dann doch etwas schlimm! Ich bin ja auch nicht absichtlich dem Dienst ferngeblieben, ich war im Krankenstand und eigentlich haben die mir ja die 4 Tage sowieso aus dem ordentlichen Zivildienst gestrichen (vl denk ich da aber auch falsch ;/)
Mich wundert auch, dass die Strafverfügung 9 Montage später kommt - ist doch nicht normal oder? Hab schon überlegt ob, das sein kann, weil ich ja jetzt den Widerruf vom Zivildienst erklärt hab?! Nur so eine Überlegung...
Was soll ich jetzt machen? Ist eine Beschwerde, die auch durchgeht, realistisch? Was meint ihr?
Ich kann euch natürlich auch die Dokumente und alles was ich noch hab, raufladen - (Kuverts hab ich leider nicht mehr)
Es wäre echt super wenn ihr mir weiterhelfen würdet bzw. könnt! Hoffe es is alles verständlich erklärt
Re: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung
Beitrag von abschaffen » Mittwoch 21. September 2016, 05:53
Deine Fehleranalyse dürfte nicht so verkehrt sein. Ich glaube nicht, dass die Sache irgendetwas mit dem Widerruf der Zivildiensterklärung zu tun hat. So gehen die grundsätzlich mit allen Zwangsarbeitern um.
Ein feistes Muster liegt ja darin, dass die Abzocke der Zwangsarbeiter tröpferlweise stattfindet. Das System macht sich folgende menschliche Schwäche zunutze:
http://www.zeitblueten.com/news/frosch-wasser/
Zuerst wird man zur Stellung geladen. Na gut, man will sowieso zu einer Gutmenschorganisation und nicht in die Kriegsmaschinerie, und es sind ja nur ein paar Tage. Dann wird man intimste Dinge gefragt. Na gut, das gehört wahrscheinlich so. Dann werden die Eier befummelt. Na gut, das ist ja ein Arzt. Dann bestimmen ein paar kostümierte Nichtsnutze über Dich. Netter Maskenball. Dann will man Dir noch ein paar zusätzliche Monate klauen, weil Du nicht beim Kriegspielen mitmachen willst. Na gut, dann spiel ich halt mit und such mir sogar selbst eine "Stelle", biedere mich bei irgendeinem Ausbeuter an, bin für viele Monate sein Fußabtreter und lebe auf längere Zeit von meinen Eltern.
Dann passiert irgendetwas.
Zuerst kommt ein Kaszettel über die Entlassung. Nicht irgendeine Behörde oder ein Mensch, sondern "das Gesetz" habe den Zwangsarbeiter entlassen. Man soll die Vorteilscard zurückschicken. Keine Rechtsmittelbelehrung, nichts. Na gut, gegen "das Gesetz" kann man doch eh nichts machen, und Bahnfahrten sind sowieso nicht geplant, also weg mit dem Zeug. Dann kommt irgendwann der Nichteinrechnungsbescheid. Man wird kurz wütend, pfeift dann aber auf die paar Tage. Dann folgt eine kleine Pause, und dann kommt der Hammer:ein paar hundert Euro bitte.
Bis dahin hat man wichtige Verteidigungschancen endgültig verschenkt, und die eigene missliche ist Lage einbetoniert.
Bei Dir hätte die Geschichte auch noch weitergehen können, denn Du hast Dich dann sogar noch freiwillig zum Kriegsdienst gemeldet! Während der Kapitulation des Staates infolge der ersten Invasion seit dem 2. Weltkrieg! Wie blöd muss man eigentlich sein?
Die verrückten Politiker hätten Dich an die Grenze schicken können, wo Du entweder Kanonenfutter für Schlepper oder Terroristen hättest werden können oder zumindest vom linientreuen Mob hättest verprügelt werden können, wenn die Sache eskaliert wäre.
http://www.dw.com/image/0,,19405403_303,00.jpg
http://imgl.krone.at/Bilder_skaliert/20 ... 5_1164.jpg
http://imgl.krone.at/Bilder_skaliert/20 ... 2_1164.jpg
Die schlappen 300 Euro sind also nicht einmal das Schlimmste, was Dir durch Deine Lethargie passieren konnte.
Es ist aber tragikomisch, dass die meisten Lemminge gerade bei einer Geldstrafe zum ersten Mal aufjaulen. Man verschenkt gerne Tage, Monate und wegen der fehlenden Planbarkeit manchmal auch Jahre seines Lebens, weil das so weit in der Zukunft liegt - weiter, als das Milchgesicht denken kann. Aber wenn es um ein paar Scheine geht, die man jetzt sofort aus seiner nicht vorhandenen Geldbörse nehmen muss, beginnt die Heulerei.
Ich hoffe, Du hast für Dein weiteres Leben etwas gelernt!
flow_11 hat geschrieben:
> Hab mir jedoch am
> 30.11.2015 eine Schulterluxation beim Snowboarden zugezogen und war länger
> als 18 Tage im KS
Dann war das ja noch im KS:
> "Sie sind als Zivildiener vom 11.12.15 - 14.12.15
> untenschuldigt dem Ihnen zugewiesenen Dienst ferngeblieben" Strafe:
> Was soll ich jetzt machen? Ist eine Beschwerde, die auch durchgeht,
> realistisch? Was meint ihr?
Das lässt sich erst auf Basis des vollständigen Sachverhalts abschätzen.
> Ich kann euch natürlich auch die Dokumente und alles was ich noch hab,
> raufladen - (Kuverts hab ich leider nicht mehr)
Das ist unumgänglich. "Alles" heißt "alles", also auch den
> Brief mit der "Aufforderung zur
> Stellungnahme bezüglich nichteinrechenbarer Zeiten" inkl.
> Schriftverkehr zwischen BH und meiner Dienststelle
Beitrag von flow_11 » Mittwoch 21. September 2016, 14:24
Ich kann dir nur Recht geben und sagen, dass ich mit Sicherheit etwas draus gelernt habe.
Hab alles eingescannt, dass ich habe - leider fehlt das Schreiben bezüglich der "Stellungnahme nichteinrechenbarer Zeiten". Ich hab nur noch mein Antwortschreiben dazu.
Info zur Arbeitsunfähigkeitsbestätigung:
Die erste wurde von 30.11.2015 - 16.11.2015 ausgestellt (Ich hatte am 17.11. den ersten Kontrolltermin KH und hab ich mit 16.11 wieder gesund schreiben lassen, damit ich nicht über die 18 Tage komm. Bin ja davon ausgegangen, dass ich ab 17.11. wieder arbeiten gehen kann - Im KH erfuhr ich dann dass ein OP notwendig wäre - darauf hin hab ich mich am 17.11.15 wieder krank schreiben lassen müssen. Im Dienst war ich ab 30.11.15 nie mehr)
http://up.picr.de/26888479lm.png
http://up.picr.de/26888480mq.png
http://up.picr.de/26888481yo.jpg
http://up.picr.de/26888482sq.png
http://up.picr.de/26888483nu.png
http://up.picr.de/26888484oq.png
http://up.picr.de/26888486li.png
http://up.picr.de/26888487am.png
http://up.picr.de/26888490dm.png
http://up.picr.de/26888492xe.png
http://up.picr.de/26888676ps.png
http://up.picr.de/26888677ow.png
http://up.picr.de/26888678jq.png
http://up.picr.de/26888679ut.png
http://up.picr.de/26888681dh.png
http://up.picr.de/26888682er.jpg
http://up.picr.de/26888707fy.png
Ich hoffe es ist alles dabei, dass irgendwie wichtig ist
>Dann war das ja noch im KS:
Ja in diesen 4 Tagen (11-14.12.15) war ich im KS.
Ich bedank mich jz schon mal für die Hilfe!
Beitrag von abschaffen » Donnerstag 22. September 2016, 10:28
1. Die zweite Seite des Bescheides vom 8.1.2016 fehlt.
2. http://up.picr.de/26888682er.jpg
Der Scan ist eine Frechheit.
Ist das eine Bestätigung eines Allgemeinmediziners, datiert vom 30.11.2015, dass Du bis 17.12.2016 arbeitsunfähig bist?
Hast Du diese Bestätigung dem Vorgesetzten noch im Jahr 2015 übermittelt?
Hast Du irgendeine Idee, wie jemand auf die Idee kommen könnte, dass Du von 11.12. bis 16.12. (!) dienstfähig gewesen sein könntest?
Beitrag von flow_11 » Donnerstag 22. September 2016, 11:24
Sorry - Hier die zweite Seite
http://up.picr.de/26895508zd.jpg
Tut mir leid, mein Fehler...kann das Dokument fast nicht besser scannen...weil ich auch nur einen Scan davon hab - das Original hab ich damals inkl. der Krankschreibungn, meiner Dienststelle gegeben.
Es handelt sich dabei um eine Dienstfreistellung von meinem Hausarzt vom 30.11.15 - mit der er bestätigt, dass ich aufgrund von Schmerzen in der linken Schulter (nach einer Schulterluxation) ab 30.11.15 in seiner Behandlung und bis 17.12.15 arbeitsunfähig bin.
Ich hab alle Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen usw. immer fristgerecht abgegeben, also immer noch am selben Tag oder einen Tag später.
Eben überhaupt nicht - ich war im Krankenstand, hab einen Glichrichtsverband getragen (bis zur ersten Kontrolle im KH am 17.12.15) und Wochenende war auch dazwischen (an dem ich, auch wenn ich gesund gewesen wäre, nie Dienst hatte). Ich nehm an du kommst deswegen auf 11.12 bis 16.12, oder?
Das Einzige das an diesen Tagen passiert ist, war das, dass ich den Termin beim Amtsarzt verpasst habe, und weil es ein Freitag war hab ich dort niemanden mehr erreicht, erst am Montag dann und am 15.12. hatte ich den Ersatztermin. Sonst war nichts
Beitrag von abschaffen » Donnerstag 22. September 2016, 12:12
Zu dem Fall gäbe es viel zu sagen, nur leider ist das alles schon verfristet.
Was die Strafverfügung betrifft:
Während der Dienstunfähigkeit verspätet zum Amtsarzt zu gehen, ist keine Übertretung von § 63 ZDG, schon gar nicht im Sinne der "Tat"-Beschreibung der BH.
Ich würde die Strafverfügung daher bekämpfen.
Du kannst einen kurzen Einspruch erheben: "Gegen die Strafverfügung vom 13.09.2016 zu Kennzeichen WBS2-...., zugestellt am ... erhebe ich binnen offener Frist Einspruch gegen den Schuldspruch, hilfsweise das Ausmaß der verhängten Strafe und die Kostenentscheidung. Datum, Name, Unterschrift". Frist und Adressat findest Du auf der Rückseite der Strafverfügung, die Du nicht eingescannt hast.
Dann wird das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, in welchem Du die Möglichkeit zu bekommen hast, alles darzulegen.
Bis dahin würde ich mich nicht weiter äußern und erst einmal abwarten, was sich die BH aus den Fingern saugt. Vielleicht erkennt sie den Fehler von selbst.
Beitrag von flow_11 » Donnerstag 22. September 2016, 12:48
Werde ich dann so machen.
Wenn das Strafverfahren dann eingeleitet wird - wie läuft das ab? Muss ich da mündlich Vorsprechen oder schriftlich Stellungnehmen? Kannst du mir da ev. was dazu sagen? Kenn mich mit solchen Sachen echt nicht aus...
Vielen Dank für deine Hilfe und dass du dir meinen Fall angesehen hast!
Beitrag von abschaffen » Donnerstag 22. September 2016, 13:37
Es gibt ein Ermittlungsverfahren: Die BH prüft die Vorwürfe noch einmal, holt allenfalls Beweismittel ein, teilt Dir das vorläufige Ergebnis zur Stellungnahme mit, Du antwortest dann das, was wir Dir hier raten, und die BH entscheidet dann. Dann kann man überlegen, ob man zum Verwaltungsgericht geht.
Wie es Deine BH handhabt, weiß ich nicht, aber selbst wenn sie Dich unbedingt sehen möchte, macht das nichts, denn der Sachverhalt steht ja - nicht zuletzt wegen Deiner eigenen Stellungnahmen an die ZISA - fest, und es geht hier nur mehr um eine reine Rechtsfrage. Wenn Du also nicht gerade einen Mord gestehst, kannst Du in diesem konkreten Fall mündlich eigentlich nichts mehr falsch machen.
Beitrag von flow_11 » Donnerstag 22. September 2016, 14:59
Okey, danke für die Information.
Dann meld ich mich wieder wenn ich die Rückmeldung der BH hab.
Beitrag von flow_11 » Dienstag 18. Oktober 2016, 17:12
So, habe heute eine Antwortschreiben der BH (Aufforderung zur Rechtfertigung) bekommen.
Seite 1 - http://up.picr.de/27162578gn.png
Seite 2 - http://up.picr.de/27162579yg.jpg
Bitte euch um eure Hilfe wie ich weiter vorgehen soll bzw. wie ich am besten antworte.
Beitrag von abschaffen » Dienstag 18. Oktober 2016, 19:01
> So, habe heute eine Antwortschreiben der BH (Aufforderung zur
> Rechtfertigung) bekommen.
> Seite 1 - http://up.picr.de/27162578gn.png
> Seite 2 - http://up.picr.de/27162579yg.jpg
> Bitte euch um eure Hilfe wie ich weiter vorgehen soll bzw. wie ich am
> besten antworte.
> Vielen Dank im Voraus schon mal!
Zu Ihrer mit 12.10.2016 datierten, am ______________ zugestellten Aufforderung zu Kennzeichen WBS_________ weise ich den Tatvorwurf binnen offener Frist zurück, weil ich im gegenständlichen Zeitraum dienstunfähig war.
Beweise: Attest von Dr. _______ vom 30.11.2015, im Anhang
Ns. Einvernahme von Dr. _________, Straße, PLZ
[http://up.picr.de/26888682er.jpg anhängen]
Ich habe diese Bestätigung - wie alle anderen Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen usw. auch - immer fristgerecht abgegeben, also immer noch am selben Tag oder einen Tag später.
Daher bin ich keinem Dienst im zivildienstrechtlichen Sinne unentschuldigt ferngeblieben.
Es ist somit kein gesetzlicher Verwaltungsstraftatbestand erfüllt.
Ich beantrage daher, das Verfahren einzustellen und darüber anher zu berichten.
In eventu beantrage ich die Herabsetzung der in der Strafverfügung ausgesprochenen Strafe. Diese ist jedenfalls empfindlich zu hoch bemessen. Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Bereits hier zeigt sich, möchte man rechtsfehlerhaft von einer grundsätzlichen Verwirklichung des Verwaltungsstraftatbestandes ausgehen, die Geringfügigkeit: Ich habe die ausgestellte Bestätigung unstrittig rechtzeitig eingeholt und übermittelt. Darüberhinaus sind gemäß § 19 Abs 2 VStG die §§ 32 bis 35 StGB bei der Strafbemessung sinngemäß anzuwenden.
Gemäß § 32 Abs 1 StGB ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld. Diese ist, wie oben ausgeführt, nicht gegeben. Auch mein Alter ist gemäß Z 1 leg cit mildernd zu berücksichtigen.
## WARST DU SCHON 21? ##
Als weitere Milderungsgründe mache ich vorsichtshalber insbesondere Tatbegehung vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres, einen ordentlichen Lebenswandel, verwaltungsrechtliche Unbescholtenheit, dass die Tat mit meinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht, Tatbegehung aus dem achtenswerten Beweggrund der Patientencompliance, Tatbegehung unter Einwirkung des Arztes und aus Gehorsam ihm gegenüber, untergeordnete Tatbeteiligung, Verleitung zur Tatbegehung ohne vorgefasste Absicht, Nichteintritt eines Schadens und Wohlverhalten seit der Tatbegehung geltend.
Insgesamt war die mit der Tat verbundene Schädigung oder Gefährdung der Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sehr gering. Die Milderungsgründe überwiegen die Erschwerungsgründe bei Weitem, das Verschulden wäre entsprechend gering, und die in § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG angeführten persönlichen Verhältnisse würden das oben angesprochene Vorgehen nach § 45 Abs 1 letzter Satz VStG, in eventu die Verhängung der Mindeststrafe rechtfertigen.
Beitrag von flow_11 » Dienstag 18. Oktober 2016, 19:41
Ich war damals keine 21 und bin es heute noch immer nicht - d.h. ich kann die zwei letzten Absätze drinnen lassen?
Eine andere Frage noch - was ist gemeint mit Ns. Einvernahme von Dr. .....?
Beitrag von abschaffen » Dienstag 18. Oktober 2016, 21:29
> Vielen Dank für die schnelle Antwort.
> Ich war damals keine 21 und bin es heute noch immer nicht - d.h. ich kann
> die zwei letzten Absätze drinnen lassen?
> Eine andere Frage noch - was ist gemeint mit Ns. Einvernahme von Dr. .....?
> Danke nochmal für die Hilfe!
Niederschriftliche Einvernahme des Hausarztes. (Bei der Scan-"Qualität"...)
Beitrag von flow_11 » Freitag 23. Dezember 2016, 09:18
Hab heute noch ein kleines Weihnachtsgeschenk von der BH erhalten. Eine Straferkenntnis, in der steht, dass ich nicht glaubhaft machen konnte, den Strafbestand nicht erfüllt zu haben.
Wie kann das sein? Die haben das Attest von meinem Arzt, dass ich dienstunfähig bin. Außerdem hab ich zu der Zeit ja diesen Schultergurt tragen müssen, also ich hätte ja gar nicht arbeiten können. Wie soll man denn sonst seine Unschuld glaubhaft machen, wenn das Attest von dem Arzt nicht reicht? Was sagt ihr dazu bzw wie soll ich nun weiter vorgehen? Bitte um eure Hilfe!
http://up.picr.de/27795076qj.jpg
http://up.picr.de/27795077ch.jpg
http://up.picr.de/27795078uq.jpg
http://up.picr.de/27795080yu.jpg
http://up.picr.de/27795081eq.jpg
Beitrag von Azby » Freitag 23. Dezember 2016, 09:38
> Hab heute noch ein kleines Weihnachtsgeschenk von der BH erhalten. Eine
> Straferkenntnis, in der steht, dass ich nicht glaubhaft machen konnte, den
> Strafbestand nicht erfüllt zu haben.
> Wie kann das sein? Die haben das Attest von meinem Arzt, dass ich
> dienstunfähig bin. Außerdem hab ich zu der Zeit ja diesen Schultergurt
> tragen müssen, also ich hätte ja gar nicht arbeiten können. Wie soll man
> denn sonst seine Unschuld glaubhaft machen, wenn das Attest von dem Arzt
> nicht reicht? Was sagt ihr dazu bzw wie soll ich nun weiter vorgehen? Bitte
> um eure Hilfe!
> Hier der Scan:
> http://up.picr.de/27795076qj.jpg
> http://up.picr.de/27795077ch.jpg
> http://up.picr.de/27795078uq.jpg
> http://up.picr.de/27795080yu.jpg
> http://up.picr.de/27795081eq.jpg
Das Straferkenntnis ist eine Frechheit und rechtswidrig.
Die BH beruft sich auf § 5 VstG und geht von der Beweislastumkehr aus. Dabei übersieht sie jedoch, obwohl sie den Gesetzeswortlaut 1:1 wiedergibt, dass diese nur bei Fahrlässigkeitsdelikten zur Anwendung kommt. § 63 ZDG fordert jedoch explizit Vorsatz. Damit ist die Beweislastumkehr dahin. Die BH hätte ermitteln müssen. Im Zweifel ist das Verfahren einzustellen.
So einfach kann es sich die BH nicht machen.
Gegen den Bescheid werden wir Beschwerde erheben.
Beitrag von abschaffen » Freitag 23. Dezember 2016, 09:57
Soviel Klopapier wurde hier schon lange nicht mehr angespült. Du hast Dir durch Deine ursprüngliche Untätigkeit zwar einige Eier gelegt, aber so etwas solltest Du Dir nicht bieten lassen. Dennoch sind jetzt erst einmal vier Wochen Zeit.
Beitrag von flow_11 » Freitag 23. Dezember 2016, 19:58
Ok super, vielen Dank für die Antworten & eure Hilfe. Warte dann auf eure Nachricht.
Und nochmal Danke - echt toll, dass ihr mir bei der Sache helft!
Beitrag von flow_11 » Donnerstag 12. Januar 2017, 07:28
Wollte mich nur mal melden und nachfragen wie ich vorgehen sollte?
Beitrag von Azby » Freitag 13. Januar 2017, 17:26
> Wollte mich nur mal melden und nachfragen wie ich vorgehen sollte?
Gegen das Straferkenntnis vom 16.12.2016 zur Zahl WBS2-V-16 17002/5, zugestellt am 23.12.2016, erhebe ich binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und führe dazu im Einzelnen aus wie folgt:
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis hat die belangte Behörde eine Geldstrafe in Höhe von € 300,-- verhängt, weil ich als Zivildiener vom 11.12.2015 bis 14.12.2015 (4 Tage) unentschuldigt dem mir zugewiesenen Dienst ferngeblieben sei.
Die Begründung des Straferkenntnisses erschöpft sich in der bloßen Wiedergabe meines Vorbringens. Es erfolgte offensichtlich keine Beweiswürdigung, da, wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid selbst ausführt, die mir zur Last gelegte Verwaltungsübertretung lediglich auf Grund der vorliegenden Anzeige als begangen und erwiesen angesehen werde.
Die belangte Behörde führt dazu lediglich aus, dass § 5 Abs 1 VStG zur Anwendung komme und ich nicht glaubhaft machen habe können, dass mich an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Mit dieser Beurteilung ist die belangte Behörde doppelt im Irrtum.
Wie die belangte Behörde selbst ausführt, kommt § 5 Abs 1 VStG nur bei Fahrlässigkeitsdelikten zur Anwendung. Bei der von der belangten Behörde herangezogenen Verwaltungsstrafbestimmung des § 63 ZDG handelt es sich jedoch um ein Vorsatzdelikt. Dies führt die belangte Behörde auf derselben Seite (Seite 3) ihres Straferkenntnisses selbst aus.
Mich traf im Verwaltungsstrafverfahren daher keine Obliegenheit, mein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen. Vielmehr gilt die in der österreichischen Bundesverfassung verankerte Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 EMRK).
Es wäre daher an der Behörde gelegen, durch entsprechende Beweisaufnahme und anschließende Beweiswürdigung Tatsachenfeststellungen zu treffen und anhand dieser die Frage des Verschuldens zu beurteilen.
Bereits aus diesem Grund ist das angefochtene Straferkenntnis rechtswidrig.
Auch inhaltlich ist jedoch auf meine Stellungnahme vom 19.10.2016 zu verweisen und erneut auszuführen, dass ich keinem Dienst unentschuldigt ferngeblieben bin.
Vielmehr lag eine Bescheinigung meines Hausarztes vor, aus der sich ohne jeden Zweifel ergibt, dass ich im Zeitraum vom 30.11.2015 bis 16.12.2015, und somit auch im dem angefochtenen Straferkenntnis zugrundeliegenden Zeitraum, aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig war. Diese Bescheinigung habe ich auch in Einklang mit den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes rechtzeitig eingeholt und an meinen Vorgesetzten übermittelt, weshalb ich mich keiner verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmung zuwider verhalten habe.
Entgegen der Ansicht der belangten Behörde ist meine dienstliche Abwesenheit im Tatzeitraum durch die Bescheinigung meines Hausarztes entschuldigt. Die bloße Tatsache, dass ich den Termin beim Amtsarzt versäumt habe - woran mich gleichfalls kein Verschulden, jedenfalls nicht in Form des Vorsatzes, trifft - kann daher den von der belangten Behörde herangezogenen Verwaltungsstraftatbestand gar nicht erfüllen.
Dies ergibt sich aus aus der Tatsache, dass ich aufgrund der durchgehend länger als 18 Tage dauernden gesundheitsbedingten Dienstunfähigkeit vorzeitig gemäß § 19a Abs 2 ZDG vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen wurde.
Beweis: beizuschaffender Akt der Zivildienstserviceagentur, Zl. 41/318/16/ZD/0415
Wäre ich nicht aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt gewesen, wäre eine durchgehend länger als 18 Tage dauernde Dienstunfähigkeit nicht vorgelegen und eine vorzeitige Entlassung nicht erfolgt. Eine Bestrafung wegen vermeintlichem - vorsätzlichem - Fernbleiben vom Dienst stünde in krassem Widerspruch zur tatsächlich erfolgten vorzeitigen Entlassung.
Bloß aus reiner Vorsicht ist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinzuweisen, dass mir die Ladung zum Termin erst am 9. oder 10.12.2015 zugestellt wurde, ich jedoch den Brief erst am Tag des Termins, nämlich am 11.12.2015 bemerkte und mich unverzüglich mit der Behörde in Verbindung setzte. Den Ersatztermin habe ich wahrgenommen.
Beweis: beizuschaffender Akt der BH Wiener Neustadt, WBA3-Z-096/081
Bereits aus dem von mir gesetzten, aus den Verwaltungsakten ersichtlichen, Verhalten, ergibt sich zweifelsfrei, dass ich keinen Vorsatz hatte, dem Termin beim Amtsarzt nicht nachzukommen. Selbst unter Zugrundelegung der verfehlten Annahme, dass durch das Nichtwahrnehmen des ersten Amtsarzttermines am 11.12.2015 eine Dienstpflichtverletzung stattgefunden hätte, mangelt es am in § 63 ZDG explizit geforderten Vorsatz, weshalb eine Bestrafung jedenfalls rechtswidrig wäre.
Zudem zeigte der nachgeholte Termin beim Amtsarzt am 15.12.2015, dass ich nach wie vor gesundheitsbedingt dienstunfähig war, womit die Bescheinigung meines Hausarztes sogar vom Amtsarzt bestätigt wurde.
Somit kann letzten Endes nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass ich keinem Dienst im zivildienstrechtlichen Sinn vorsätzlich unentschuldigt ferngeblieben bin.
Bloß aus reiner Vorsicht wiederhole ich an dieser Stelle meine in meiner Stellungnahme vom 19.10.2016 vorgebrachten Ausführungen zur Höhe der Strafe.
das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge meiner Beschwerde Folge geben, das angefochtene Straferkenntnis beheben und das Verwaltungsstrafverfahren einstellen,
eine Ermahnung aussprechen,
die Strafe auf ein angemessenes Maß herabsetzen.
<Name>	<Ort>, <Datum>
Das Ganze eingeschrieben innerhalb der Beschwerdefrist (4 Wochen ab Zustellung, wobei im Fall der Hinterlegung (gelber Zettel) der erste Tag, an dem du den Brief abholen hättest können als Zustelltag gilt) an die BH senden.
Bitte berichte dann, wie es ausgegangen ist.