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Timestamp: 2017-11-21 10:10:38
Document Index: 306528906

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 21', '§ 63', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 104', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 34', '§ 37']

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person; Einschränkung der Freiheit der / BVerfG / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und des Bundestags zur dauerhaften Beobachtung der
Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Secto
BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 - Aktenzeichen 2 BvR 1280/15
DRsp Nr. 2017/13313
Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person; Einschränkung der Freiheit der Person aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen; Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten
Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus. Mit wachsender Intensität des Freiheitseingriffs wächst auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte.
Die Beschlüsse des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2. Juni 2015 - 1 Ws 122/15 - und des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 7. April 2015 - StVK 7/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes .
BVerfGG § 93a Abs. 2 ; BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1; StGB § 21 ; StGB § 63 ; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; GG Art. 20 Abs. 3 ; GG Art. 104 Abs. 1 S. 1;
Dabei verwies es auf die aus seiner Sicht zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts, die durch die Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers nicht entkräftet worden seien, und schloss sich "unter Berücksichtigung des derzeitigen Vollzugs- und Behandlungsstandes" der Auffassung des Landgerichts an, dass der weitere Vollzug der Maßregel nicht unverhältnismäßig sei.
d) Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB ) wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit wachsender Intensität des Freiheitseingriffs wächst auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, [...], Rn. 37).
Zu verlangen ist die Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, [...], Rn. 38). Dabei ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit Anordnung der Maßregel eingetretenen Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>; BVerfGK 16, 501 <506>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, [...], Rn. 40; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, [...], Rn. 15).
a) aa) Das Landgericht stellt fest, dass "entsprechend der Empfehlung der Sachverständigen des Pfalzklinikums" die Fortdauer der Unterbringung anzuordnen sei, da "derzeit noch nicht zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird (§ 67d Abs. 2 StGB )." Diese am Wortlaut des § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB orientierte Formulierung genügt der verfassungsrechtlich gebotenen Festlegung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten nicht. Eine solche kann auch den übrigen Darlegungen des Landgerichts nicht entnommen werden.
(2) Nichts anderes gilt, soweit das Landgericht auf die Stellungnahme des Pfalzklinikums vom 18. Februar 2015 Bezug nimmt. Zwar enthält diese die Einschätzung, dass bei einer Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Maßregelvollzug, insbesondere "beim selbstständigen Wohnen in einer eigenen Wohnung weitere Taten im Sinne der Anlassdelikte zu erwarten" seien. Der Grad der Wahrscheinlichkeit derartiger Delikte wird in der Stellungnahme jedoch nicht bestimmt. Bereits deshalb kann die bloße Bezugnahme auf diese Stellungnahme die eigenständige Bestimmung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit der vom Beschwerdeführer drohenden Straftaten durch das Landgericht nicht ersetzen.
bb) Aufgrund der fehlenden Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten fehlt es an einer ausreichenden Grundlage für die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotene Abwägung zwischen dem zunehmenden Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit. Das Landgericht stellt insoweit nur fest, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers im Maßregelvollzug trotz des deutlichen Überschreitens der zuerkannten Schuldstrafe unter Berücksichtigung der strafrechtlichen Vorbelastungen, der Art und Intensität der Anlassstraftat und des hierbei zutage getretenen psychiatrischen Krankheitsbildes derzeit nicht unverhältnismäßig sei. Die von den behandelnden Ärzten gesehene "erhebliche Gefahr eines Rückfalls in Verhalten vergleichbar der Anlasstat" führe zur Verneinung der Rechtswidrigkeit des weiteren Vollzugs der Unterbringung.
Dies genügt den verfassungsrechtlich vorgegebenen Begründungsanforderungen nicht: Abgesehen davon, dass eine Qualifizierung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr als "erheblich" der Stellungnahme des Pfalzklinikums vom 18. Februar 2015 nicht entnommen werden kann, setzt sich das Landgericht nicht in ausreichendem Umfang damit auseinander, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die Unterbringung des Beschwerdeführers bereits 19 Jahre andauerte und die festgesetzte Freiheitsstrafe um ein Vielfaches überstieg. Dem hätte das Gericht durch eine eingehende Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Fortdauer der Unterbringung unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalles Rechnung tragen müssen. Der Rückgriff des Landgerichts auf knappe, überwiegend allgemein gehaltene und die Besonderheiten des vorliegenden Falles allenfalls in geringem Umfang berücksichtigende Wendungen reicht demgegenüber nicht aus, um ein Überwiegen des Sicherungsinteresses der Allgemeinheit gegenüber dem im Zeitablauf stärker gewordenen Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers zu begründen.
cc) Schließlich fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob im Falle einer Aussetzung des Maßregelvollzugs zur Bewährung den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit durch sonstige Maßnahmen im Rahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB ) und damit verbindbarer weiterer Möglichkeiten der Aufsicht und Hilfe (§§ 68a, 68b StGB ) hinreichend hätte Rechnung getragen werden können. Dies wäre insbesondere im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass seitens der Maßregelvollzugseinrichtung dem vom Beschwerdeführer gewünschten Umzug in ein sozialtherapeutisches Wohnheim nicht nur keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstanden, sondern die Erprobung des dortigen Wohnens ausdrücklich empfohlen worden war. Die bloße Feststellung des Landgerichts, die Fortführung des Maßregelvollzugs sei derzeit unabdingbar, genügt nicht. Vielmehr wäre es verfassungsrechtlich geboten gewesen, weniger belastende Maßnahmen zu erörtern und gegebenenfalls darzulegen, weshalb diese nicht in Betracht kommen.
Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG , die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG .
Vorinstanz: OLG Zweibrücken, vom 02.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ws 122/15
Vorinstanz: LG Landau, vom 07.04.2015 - Vorinstanzaktenzeichen StVK 7/97
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 16.08.2017 (2 BvR 1280/15) - DRsp Nr. 2017/13313