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Timestamp: 2017-02-22 01:58:18
Document Index: 321598137

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 4', 'BGE', '§ 2', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2']

84 I 63 9. Urteil vom 12. März 1958 i.S. Verband konzessionierter schweizerischer Versicherungsgesellschaften gegen Kanton Luzern.
Art. 84 al. 1 OJ. Arrêtés cantonaux soumis à l'approbation du Conseil fédéral; lorsque cette approbation est refusée, l'arrêté ne constitue pas un acte de souveraineté cantonal susceptible de recours de droit public. Faits à partir de page 64
BGE 84 I 63 S. 64
A.- Der Grosse Rat des Kantons Luzern verabschiedete am 14. Mai 1957 ein Gesetz über die obligatorische Krankenversicherung ausländischer Arbeitnehmer, das sich auf Art. 2 KUVG stützt. § 2 des kantonalen Gesetzes lautete in der vom Grossen Rat angenommenen Fassung:
B.- Mit Eingabe vom 24. Januar 1958 hat der Verband konzessionierter schweizerischer Versicherungsgesellschaften gegen das Gesetz staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 4 und 31 BV erhoben mit dem BGE 84 I 63 S. 65Antrag, die Bestimmungen aufzuheben, "welche vorschreiben, dass die Versicherungspflicht ausländischer Arbeitnehmer ausschliesslich bei den vom Bunde anerkannten Krankenkassen zu erfüllen ist". Der Beschwerdeführer macht geltend, § 2 des Gesetzes sei in seiner endgültigen Fassung erstmals am 28. Dezember 1957 veröffentlicht worden, weshalb die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden sei. In materieller Hinsicht wendet er ein, das KUVG sehe nicht vor, dass sich die Kantone bei der Durchführung des Obligatoriums der Krankenversicherung nur der anerkannten Krankenkassen zu bedienen hätten. Die Kantone seien demnach gemäss KUVG nicht befugt, die Versicherungsgesellschaften von dieser Aufgabe auszuschliessen. Für einen solchen Ausschluss lägen auch keine polizeilichen oder sonstigen Gründe vor, die vor Art. 4 und 31 BV standhielten. Bei der Prüfung der Frage, ob diese Verfassungssätze verletzt seien, sei der Staatsgerichtshof, wie sich aus BGE 52 I 159 ff. und BGE 71 I 251 ff. ergebe, nicht an den Entscheid des Bundesrats gebunden.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Luzern schliesst, die Beschwerde sei als verspätet nicht an Hand zu nehmen. Vom Beschluss des Bundesrats auf teilweise Verweigerung der Genehmigung des Gesetzes sei im Kantonsblatt vom 9. November 1957 Mitteilung gemacht worden. Die Beschwerdefrist habe deshalb an jenem Tag zu laufen begonnen; sie sei am 24. Januar 1958 längst verstrichen gewesen.
Der mit der vorliegenden Beschwerde gerügte Ausschluss BGE 84 I 63 S. 66der Versicherungsgesellschaften von der Mitwirkung bei der Durchführung des Obligatoriums der Krankenversicherung hat dadurch im Gesetz Eingang gefunden, dass der Bundesrat den zweiten und den dritten Absatz der in Frage stehenden kantonalen Bestimmung nicht genehmigt hat, welche die Versicherungsgesellschaften zu dieser Aufgabe zulassen wollten. Die Verfügung des Bundesrates ist auf Grund von Art. 102 Ziff. 13 BV ergangen, wonach ihm die Prüfung jener Gesetze und Verordnungen obliegt, die der Genehmigung des Bundes bedürfen. Verlangt die Bundesgesetzgebung für kantonale Gesetze und Verordnungen über einen bestimmten Gegenstand die Genehmigung des Bundesrats, wie es in Art. 2 Abs. 3 KUVG geschehen ist, so muss der Verweigerung der Genehmigung zum mindesten kassatorische -Wirrkung in dem Sinne beigemessen werden, dass die davon betroffene Norm keinen Rechtsbestand mehr hat, wenn man nicht so weit gehen will, die der Genehmigung bedürftigen Bestimmungen bis zur Erteilung der Genehmigung überhaupt nicht als verbindlich zu betrachten (BGE 52 I 161). Die Verweigerung der Genehmigung wird mithin unmittelbar, und ohne dass es hiefür kantonaler Ausführungsmassnahmen bedürfte, rechtswirksam. Der Grosse Rat hat denn auch im vorliegenden Falle lediglich formlos vom entsprechenden Beschluss des Bundesrats Kenntnis genommen. Ein kantonaler Hoheitsakt, an den die staatsrechtliche Beschwerde angeknüpft werden könnte, liegt somit nicht vor.
BGE 84 I 63 S. 67
Art. 2 KUVG,