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Timestamp: 2019-09-19 20:01:51
Document Index: 283746356

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 72', '§ 27', '§ 57', '§ 27', 'Art. 1', '§ 27']

BGBl. I 2002 S. 3138 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 3138
https://dejure.org/2002,50838
BGBl. I 2002 S. 3138 (https://dejure.org/2002,50838)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 14.08.2002, Seite 3138
Sechstes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG)
27.02.2002 BT Gebührenfreiheit für ein erstes berufsqualifizierendes Studium festschreiben
15.04.2002 BT Anhörung zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
17.04.2002 BT Experten bewerten Studiengebührfreiheit unterschiedlich
dass das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002 (BGBl I S. 3138) mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist,.
b) Vor diesem Hintergrund brachten die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichlautende Entwürfe eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes mit dem Ziel in den Bundestag ein, die Erhebung von Studiengebühren für das Erststudium auszuschließen (vgl. BTDrucks 14/8361; 14/8732).
a) Der Bundesrat verlangte auf den Gesetzesbeschluss des Bundestags hin die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs (vgl. BRDrucks 356/02 ): Mit der rahmenrechtlichen Verankerung der Gebührenfreiheit des Studiums überschreite der Bund seine Gesetzgebungskompetenz nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG in Verbindung mit Art. 72 GG.
b) Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses sah eine Bestätigung des Gesetzentwurfs vor (vgl. BRDrucks 525/02).
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu; seinen vorsorglich eingelegten Einspruch (vgl. BTDrucks 14/9605) wies der Bundestag zurück (…vgl. Plenarprotokoll des 14. Deutschen Bundestags vom 4. Juli 2002, S. 25089 A).
Mit der Festschreibung der Gebührenfreiheit würden Rechtssicherheit geschaffen und die Studierneigung positiv und für das gesamte Bundesgebiet unterstützt (vgl. BTDrucks 14/8361 S. 4; 14/8732 S. 6).
bb) Der Bundesgesetzgeber und die Bundesregierung halten den Ausschluss von Studiengebühren für Erststudien und konsekutive Studiengänge zur Verwirklichung der Zielsetzung des Art. 72 Abs. 2 GG, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, ferner für erforderlich, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Einführung von Studiengebühren in einzelnen Ländern zu einem Wechsel dortiger Studienbewerber und Studierender an Hochschulen derjenigen Länder führt, die keine Studiengebühren erheben; dadurch könne es zu erheblichen Kapazitätsproblemen und finanziellen Belastungen und in der Folge zu einer nennenswerten Verschlechterung der Studienbedingungen in diesen Ländern kommen (vgl. BTDrucks 14/8361 S. 4; 14/8732 S. 6).
Die Bildung verfasster Studierendenschaften in allen Ländern sei aber auch Voraussetzung für bundesweit tätige Interessenvertretungen der Studierenden, auf die der Staat als Gesprächspartner angewiesen sei (vgl. BTDrucks 14/8361 S. 4; 14/8732 S. 6).
- Die Rechtslage nach der mit Wirkung vom 15. August 2002 durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8. August 2002 (BGBl I S. 3138) eingeführten Norm des § 27 Abs. 4 HRG ist hier nicht zu beurteilen.
Nach der Begründung des erst in den Ausschussberatungen zum 6. HRGÄndG eingefügten § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG ZF II sollte wegen dieser Rechtsunsicherheit ausdrücklich klargestellt werden, dass wissenschaftliches Personal, das seine Tätigkeit im zeitlichen Geltungsbereich des HRG aF aufgenommen hatte und dessen Befristungshöchstdauer nach dem neuen Zeitvertragsrecht bereits ausgeschöpft war, noch bis zum 28. Februar 2005 befristet beschäftigt werden konnte, um den Übergang vom alten auf das neue Befristungsrecht für alle Beteiligten zu erleichtern (BT-Drucks. 14/8878 S. 8).
Angesichts einer bildungspolitischen Debatte in den Ländern über die (Wieder-)Einführung von allgemeinen Studiengebühren legte der Bundesgesetzgeber durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8. August 2002 (BGBl I S. 3138) fest, dass das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, studiengebührenfrei sind.
Eine solche hinreichende Bestimmtheit wies etwa § 27 Abs. 4 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes i.d.F. des 6. Änderungsgesetzes vom 8.8.2002 (BGBl. I S. 3138) auf.
Denn das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Normenkontrollverfahren, das am Anfang des Jahres 2003 unter anderem von der Freien und Hansestadt Hamburg anhängig gemacht worden war, mit Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 - (BVerfGE 112, 226) die durch Art. 1 Nr. 3 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8. August 2002 (BGBl I S. 3138) eingeführte Vorschrift des § 27 Abs. 4 HRG über die Gebührenfreiheit eines grundständigen Studiums für nichtig erklärt.
Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - 6. HRGÄndG - (BGBl I 2002, S. 3138) sollen Bachelor- und Masterstudiengänge nunmehr aus dem Erprobungsstadium in das Regelangebot der Hochschulen überführt werden.
VGH Hessen, 11.01.2005 - 5 TG 2633/04
Studiengebühr; Studienabschluss; Verwaltungsfachhochschule
VGH Hessen, 11.01.2005 - 5 TG 3578/04
Studienguthaben bei konsekutivem Studiengang
BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 349/08
Befristung - Hochschule - Oberassistent