Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56952&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-30 05:18:15
Document Index: 25122038

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 29. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 13. Dezember 2010 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter T ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststelle im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Mit Bescheid vom 3.3.2011 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass vom Bundessozialamt nur ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 30% bescheinigt werde. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung ersuchte die Bw. um eine weitere Untersuchung ihrer Tochter, da sie aufgrund der Schwere und Dauer der Krankheit starke Zweifel an der Richtigkeit des festgestellten Grades der Behinderung habe. In der Folge bescheinigte das Bundessozialamt der Tochter der Bw. einen Gesamtgrad der Behinderung von 50% sowie die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei aufgrund der vorgelegten Befunde ab Mai 2011 möglich. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit der Begründung teilweise statt, dass der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Mai 2011 gewährt werde und der Antrag daher nur für den Zeitraum Dezember 2010 bis April 2011 abgewiesen werde. In der rechtzeitig eingebrachten als Vorlageantrag gewerteten Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung verlangte die Bw. nunmehr die rückwirkende Auszahlung der Familienbeihilfe ab Mai 2006. Das Finanzamt wies den im Vorlageantrag gestellten Antrag für den Zeitraum Mai 2006 bis November 2010 ab und legte die Berufung gegen den Bescheid vom 3. März 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die 1988 geborene Tochter der Bw. studierte in der Zeit von 1.3.2008 bis 30.11.2008 Bildungswissenschaft, in der Zeit vom 1.10.2009 bis 26.5.2010 Ernährungswissenschaft und seit 1.10.2009 Psychologie. In den beiden ersten Semestern ihres Psychologiestudiums legte sie erfolgreich Prüfungen über 8 Semesterwochenstunden ab. Laut dem der Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 1.3.2011 zugrunde liegenden Sachverständigengutachten vom 28.2.2011 leidet sie an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (emotional instabil und ängstlich dependent) mit depressiver Verstimmung, die unter die Richtsatzposition 03.05.01 fällt und einen Grad der Behinderung von 30% auslöst. Der Grad der Behinderung wurde zwei Stufen über dem unter Rahmensatz mit der Begründung festgelegt, dass weitere Psychotherapie erforderlich sei. Eine dauernde Erwerbsfähigkeit wird nicht konstatiert. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt laut Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 30.5.2011 ab Mai 2011 50%, und ist die Behinderung laut dem der Bescheinigung zugrundeliegenden Sachverständigengutachten vom 27.5.2011 nunmehr unter die Richtsatzposition 03.05.02 zu einzuordnen. Der Tochter der Bw. wird ab da auch eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Zur Begründung wird angeführt, dass aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde ersichtlich ist, dass eine tagesklinische Betreuung ab Mai 2011 notwendig erachtet werde, was eine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zum Vorgutachten rechtfertige. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich - soweit es sich um die Studien der Tochter der Bw. handelt - aus den Bestätigungen der Universität Wien und hinsichtlich Ihrer Behinderung aus den genannten Bescheinigungen des Bundesozialamtes und den diesen zugrunde liegenden Sachverständigengutachten, hinsichtlich deren Schlüssigkeit folgende Erwägungen getroffen werden: Das Sachverständigengutachten vom 28.2.2011 ordnet die Behinderung unter die Richtsatzposition 03.05.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 18.8.2010, BGBl. II Nr. 261/2010, was einer Persönlichkeitsstörung leichten Grades entspricht, mit der Begründung, dass bislang keine stationären Aufenthalte erforderlich waren, sondern mit einer 3 mal im Monat absolvierten Psychotherapie das Auslangen gefunden werden konnte. Das Gutachten vom 27.5.2011 ordnet ab Mai 2011 die Behinderung unter die Richtsatzposition 03.05.02 im Hinblick darauf, dass nunmehr ab Mai 2011 ein tagesklinisches Setting für erforderlich erachtet wurde. Die Änderung der Einschätzung der Behinderung der Tochter der Bw. resultiert laut dem Gutachten aus dem Umstand, dass sich seit der Erstellung des Gutachtens vom 28.2.2011 der Zustand wesentlich verschlechtert hat, und eine beginnende soziale Desintegration ("Freunde hätten sich zurückgezogen, Familie wird als belastend empfunden, ...") festgestellt wird. Es wird damit der Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung des Zustandes der Tochter der Bw. im Mai 2011 nachvollziehbar dargestellt, der auch die Änderung der Einschätzung des Grades der Behinderung und der Erwerbsfähigkeit plausibel macht. Von der Bw. werden diesbezüglich auch keine an der gutachterlichen Einschätzung Zweifel aufkommen lassende Angaben hinsichtlich des Krankheitsbildes ihrer Tochter und dessen Veränderung gemacht. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die wesentlichen eine Änderung der Einschätzung der Behinderung bedingenden gesundheitlichen Verschlechterungen erst im Mai 2011 eingetreten sind. Der festgestellte Sachverhalt war folgendermaßen rechtlich zu würdigen: Gemäß
§ 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß
§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Gemäß
§ 2 Abs. 1 Einschätzungsverordnung sind die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung. Gemäß
§ 2 Abs. 2 Einschätzungsverordnung ist bei Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, der Grad der Behinderung in Analogie zu vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen festzulegen. Der Grad der Behinderung ist gemäß
§ 2 Abs. 3 Einschätzungsverordnung nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen. Die in den Sachverständigengutachten zitierten Richtsatzpositionen lauten: "03.05 Neurotische Belastungsreaktionen, somatoforme Störungen und posttraumatische Belastungsstörung PTSD (post traumatic stress disorder) Umfasst sind alle neurotischen Belastungsstörungen, somatoforme Störungen, Verhaltensstörungen und emotionale Störungen mit Beginn in der Kindheit.
03.05.01 Störungen leichten Grades 10 - 40 % 10 %:
Erste Zeichen sozialer Desintegration 03.05.02 Störungen mittleren Grades 50 -70 % 50 %:
In den genannten Sachverständigengutachten wurde schlüssig dargestellt, warum zunächst lediglich eine Störung leichten Grades mit einem Grad der Behinderung von 30% und aufgrund der Verschlechterung des Zustandes der Tochter der Bw. ab Mai 2011 eine Störung mittleren Grades mit einem Grad der Behinderung von 50% sowie die dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt wurden. Der aufgrund des Sachverständigengutachtens vom 27.5.2011 erstellten Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 30.5.2011 folgend liegt bei der Tochter der Bw. daher erst ab Mai 2011 eine erhebliche Behinderung sowie eine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 vor. Dementsprechend kann der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe auch erst ab Mai 2011 gewährt werden. Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0067). Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3.3.2011 den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Dezember 2010 abgewiesen. Mit diesem von der Bw. bekämpften Bescheid wurde somit über den Anspruch der Bw. auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bis zur Änderung der Sach- oder Rechtslage, jedenfalls aber bis zum 3.3.2011 abgesprochen. Da sich die tatsächlichen Verhältnisse erst mit Mai 2011 änderten, und die Tochter der Bw. - wie oben ausgeführt - im Zeitraum Dezember 2010 bis April 2011 weder erheblich behindert noch dauernd unfähig war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erfolgte die bescheidmäßige Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe zu Recht. Der angefochtene Bescheid verliert seine Geltung mit Änderung der Sachlage im Mai 2011. Im Rahmen der Berufungsentscheidung war daher nur über den Zeitraum Dezember 2010 bis April 2011 abzusprechen, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war. Wien, am 28. Dezember 2011 nach oben