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Timestamp: 2019-06-26 05:52:29
Document Index: 1788696

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 2', 'Art. 3', '§ 6', '§ 117', '§ 102', '§ 43', '§ 113', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 52']

VG München, Urteil v. 29.06.2016 – M 6 K 16.1336 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 29.06.2016 – M 6 K 16.1336
RBStV § 2, § 7 Abs. 3
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich vom Inhaber einer Wohnung (§ 2 RBStV) ist verfassungsgemäß. Dies ergibt sich für Bayern aus der grundlegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.5.2014 (BeckRS 2014, 52739) und nunmehr de Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.3.2016 (BeckRS 2016, 45854). (redaktioneller Leitsatz)
Mit Bescheid vom 1. Juni 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum 1/2013 bis 2/2015 in Höhe von a... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b... EUR, somit gesamt c... EUR fest. Mit weiterem Beitragsbescheid vom 2. Juli 2015 wurden wiederum rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 3/2015 bis 6/2015 in Höhe von d... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b... EUR, gesamt e... EUR Rundfunkbeiträge gegenüber dem Kläger festgesetzt. Die hiergegen erhobenen Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2016, dem Kläger zugestellt am ... Februar 2016, als unbegründet zurück.
Mit Schreiben vom ... März 2016, das bei Gericht am ... März 2016 einging, erhob der Kläger zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte sinngemäß,
die Beitragsbescheide des Beklagten vom 1. Juni 2015 und 2. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2016 aufzuheben sowie
den Beklagten zu verurteilen, vom Kläger zukünftig keine Rundfunkbeiträge mehr zu fordern.
Die Klage wurde mit Schriftsatz vom ... April 2016 im Wesentlichen damit begründet, der Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig und verletze den Kläger insbesondere in seinen Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 bzw. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).
Mit Schriftsatz vom ... März 2016, eingegangen am ... April 2016, legte der Beklagte seine Verwaltungsakten vor und beantragte,
Durch Beschluss vom 2. Juni 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Das Gericht hat am 29. Juni 2016 zur Sache mündlich verhandelt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2016 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2016 entschieden werden, obwohl auf Seiten des Klägers niemand erschienen ist. Der Kläger wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde vom ... Juni 2016 rechtzeitig und ordnungsgemäß geladen, wobei in der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen wurde, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entscheiden werden könne.
2. Soweit die Klage die Verpflichtung des Beklagten zum Ziel hat, vom Kläger zukünftig keine Rundfunkbeiträge mehr zu fordern, ist sie bereits unzulässig. Dieses Ziel könnte der Kläger nur im Wege einer Anfechtungsklage gegen künftige Beitragsbescheide verfolgen. Alle anderen denkbaren Klagearten sind demgegenüber subsidiär (vgl. etwa zur Subsidiarität der Feststellungsklage § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
3. Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 1. Juni 2015 und 2. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2016 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog
Der Kläger hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht in Abrede gestellt. Vielmehr erhebt er Einwendungen gegen den Rundfunkbeitrag als solchem und macht insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
3.3 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von b... EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig, ohne dass es eines vorherigen „Beitragsbescheids“ bedürfte. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger für den in den streitgegenständlichen Bescheiden benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser war mit b... EUR auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
Der Streitwert wird auf EUR 282,92 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-): Er errechnet sich aus den mit den streitgegenständlichen Bescheiden festgesetzten Rundfunkbeiträgen (EUR 536,46) und einem Jahresbeitrag (12-mal EUR 17.50).