Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/nachtzuschlaege-beim-kurzarbeitergeld-326480?pk_campaign=feed&pk_kwd=nachtzuschlaege-beim-kurzarbeitergeld
Timestamp: 2019-12-15 12:31:10
Document Index: 243491638

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 286']

Nacht­zu­schlä­ge beim Kurz­ar­bei­ter­geld | Rechtslupe
Bei der Berech­nung des tarif­li­chen Zuschus­ses zum Kurz­ar­bei­ter­geld sind auch die zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts zu berück­sich­ti­gen. Zum "ver­ein­bar­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelt" gehö­ren auch Nacht- und Schicht­zu­la­gen.
Mit die­ser Argu­men­ta­ti­on bil­lig­te jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ein Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he 1, wonach dem Klä­ger für den Monat Febru­ar 2009 ein Anspruch auf Zuschuss zum Kurz­ar­bei­ter­geld in Höhe von € 174,00 brut­to zuzüg­lich gesetz­li­cher Zin­sen ab 01.03.2009 zuge­spro­chen wor­den ist.
Bei der Bestim­mung des "ver­ein­bar­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelts" im Sin­ne des hier maß­geb­li­chen Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges (MTV) sind auch die vom Klä­ger erziel­ten Schicht- und Nacht­zu­schlä­ge als zeit­ab­hän­gi­ge varia­ble Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts zu berück­sich­ti­gen.
Dabei ergibt sich aus dem Wort­laut des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges nicht, dass bei der Berech­nung des tarif­li­chen Zuschus­ses zum Kurz­ar­bei­ter­geld die zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts nicht zu berück­sich­ti­gen sei­en. Aus­gangs­punkt die­ser Tarif­norm ist das "ver­ein­bar­te Brut­to­mo­nats­ent­gelt". Der Begriff "Monats­ent­gelt" ist im MTV näher bestimmt. Dort heißt es: "Die Beschäf­tig­ten erhal­ten ein Monats­ent­gelt, das sich aus fes­ten und varia­blen Bestand­tei­len zusam­men­setzt."
Dabei wer­den im Man­tel­ta­rif­ver­trag die fes­ten Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts (u.a. das Grund­ent­gelt und alle Zula­gen und Zuschlä­ge, die regel­mä­ßig in glei­cher Höhe anfal­len) und die varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts (u.a. leis­tungs­ab­hän­gi­ge Bestand­tei­le und zeit­ab­hän­gi­ge Bestand­tei­le) auf­ge­führt, wozu unter letz­te­re aus­drück­lich auch Nacht- und Schicht­zu­schlä­ge fal­len. Damit gehö­ren zum Ober­be­griff des "Monats­ent­gelts" gera­de auch die varia­blen Bestand­tei­le und damit auch die Nacht- und Schicht­zu­schlä­ge.
Aller­dings wird im Wort­laut des­Man­tel­ta­rif­ver­trags aus­drück­lich auf die "leis­tungs­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts" für die Berech­nung Bezug genom­men, ohne die "zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le" zu erwäh­nen. Da sie aller­dings bereits in dem zuvor ver­wen­de­ten Begriff des "Brut­to­mo­nats­ent­gelts" ent­hal­ten sind, bedurf­te es kei­ner wei­te­ren aus­drück­li­chen Erwäh­nung. Die Erwäh­nung der "leis­tungs­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts" ist so gese­hen über­flüs­sig, da auch dies in dem Ober­be­griff bereits ent­hal­ten ist. Hier­aus kann kein Argu­ment für die Beklag­te abge­lei­tet wer­den, zumal die Tarif­ver­trags­norm gera­de auch bestimm­te Zah­lun­gen aus­drück­lich von der Berech­nung aus­schließt – näm­lich Mehr­ar­beits­ver­gü­tung, die auch zu den im Man­tel­ta­rif­ver­trag defi­nier­ten zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­len des Monats­ent­gelts gehört – ohne hier wei­te­re zeit­ab­hän­gi­ge varia­ble Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts – wie die vor­lie­gend strei­ti­gen Nacht- und Schicht­zu­schlä­ge zu nen­nen. Wenn die Tarif­norm einer­seits einen bestimm­ten zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­teil des Monats­ent­gelts von der Berech­nung des Zuschus­ses aus­drück­lich aus­schließt, ande­re zeit­ab­hän­gi­ge varia­ble Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts aber gera­de nicht, ande­rer­seits leis­tungs­ab­hän­gi­ge varia­ble Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts aus­drück­lich in die Berech­nung ein­be­zieht, die zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts aber nicht pau­schal benennt, kann dar­aus nicht – wie es die Beklag­te unter­nimmt – gefol­gert wer­den, die zeit­an­tei­li­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts sei­en bei der Berech­nung des Zuschus­ses ins­ge­samt außer Acht zu las­sen. Viel­mehr spricht schon der Wort­laut des MTV dafür, dass die zeit­an­tei­li­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts im Sin­ne von MTV – soweit es sich nicht um Ver­gü­tung für Mehr­ar­beit han­delt – bei der Berech­nung des Zuschus­ses zu berück­sich­ti­gen sind. Sonst wäre es nicht ver­ständ­lich, war­um in MTV statt des Klam­mer­ein­schubs "ohne Mehr­ar­beit" nicht der Ein­schub "ohne zeit­ab­hän­gi­ge varia­ble Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts" steht. Ande­rer­seits ist es ver­ständ­lich, war­um die zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts – anders als die leis­tungs­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts – in MTV nicht pau­schal (und im Ergeb­nis dekla­ra­to­risch) ange­spro­chen wer­den, weil näm­lich ein wich­ti­ges Ele­ment der zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts – die Mehr­ar­beits­ver­gü­tung – von der Berech­nung aus­ge­schlos­sen wer­den soll.
Die gegen­tei­li­ge Ansicht wür­de im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass unter "Brut­to­mo­nats­ent­gelt" im Ergeb­nis nur das "Grund­ent­gelt" als "fes­ter Bestand­teil des Monats­ent­gelts" zuzüg­lich der leis­tungs­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts anzu­se­hen wäre. Dies ist mit dem Wort­laut des Tarif­ver­tra­ges nicht in Ein­klang zu brin­gen. Das "Grund­ent­gelt" ist nur einer von meh­re­ren Bestand­tei­len des "Monats­ent­gelts". Es ist kein Grund ersicht­lich, war­um der Begriff des Brut­to­mo­nats­ent­gelts im Man­tel­ta­rif­ver­trag anders zu ver­ste­hen sein soll­te. Die­ses umfasst dem­nach auch die zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le, soweit sie nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen sind. Dies ist aber nur für die Mehr­ar­beits­ver­gü­tung, nicht aber für die Schicht- und Nacht­zu­schlä­ge gesche­hen. Aus dem Begriff des "ver­ein­bar­ten" Brut­to­mo­nats­ent­gelts kann für die­sen Rechts­stand­punkt eben­falls nicht abge­lei­tet wer­den, auch nicht mit dem Argu­ment, die Schicht- und Nacht­zu­schlä­ge sei­en nicht "ver­ein­bart", son­dern ergä­ben sich aus dem Tarif­ver­trag. Mit die­sem Argu­ment könn­te im Übri­gen auch die Ein­be­zie­hung des Grund­ent­gelts in die Berech­nung des Zuschus­ses in Fra­ge stel­len, da sich die­ses bei den tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en eben­falls aus dem Tarif­ver­trag ergibt. Die­se Argu­men­ta­ti­on über­sieht aller­dings, dass schon der Man­tel­ta­rif­ver­trag nur von dem "ver­ein­bar­ten", nicht aber von einem "ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten" Brut­to­mo­nats­ent­gelt spricht. Dabei wird das ver­ein­bar­te Brut­to­mo­nats­ent­gelt dem gekürz­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelt gegen­über­ge­stellt. Die Bezeich­nung "ver­ein­bar­tes" Brut­to­mo­nats­ent­gelt dient damit der Abgren­zung zum gekürz­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelt und meint in die­sem Sin­ne das dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­de unge­kürz­te Brut­to­mo­nats­ent­gelt.
Es ent­spricht auch Sinn und Zweck des­Man­tel­ta­rif­ver­trags, dem Arbeit­neh­mer eine Ver­gü­tung von 80% sei­ner übli­chen Ver­gü­tung, wozu auch die durch­schnitt­li­chen Zah­lun­gen für Schicht- und Nacht­zu­schlä­ge gehö­ren, zu gewähr­leis­ten. Selbst der tarif­schlie­ßen­de Ver­band Süd­west­me­tall hat in einem Schrei­ben an sei­ne Mit­glieds­fir­men "die varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts gemäß § 11.3.2 MTV ohne die Ent­gelt­be­stand­tei­le auf­grund Mehr­ar­beit" (also auch die sons­ti­gen zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts) als Teil der Berech­nung für den tarif­li­chen Zuschuss zum Kurz­ar­bei­ter­geld ange­ge­ben.
Die "Decke­lungs­re­ge­lung" in § 8.2.4. Abs. 1 Satz 2 MTV ist so anzu­wen­den, dass das sich aus der Sum­me von gekürz­tem Brut­to­mo­nats­ent­gelt, Kurz­ar­bei­ter­geld und tarif­li­chem Zuschuss erge­ben­de Net­to­ent­gelt nicht höher sein darf, als das sich aus dem unge­kürz­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelt erge­ben­de Net­to­ent­gelt.
Schon nur mit äußers­ter Mühe könn­te man dem Wort­laut von § 8.2.4 Abs. 1 Satz 2 MTV den Inhalt bei­le­gen, dass ein Ver­gleich zwi­schen der Sum­me aus gekürz­tem Brut­to­mo­nats­ent­gelt zuzüg­lich Kurz­ar­bei­ter­geld mit dem Net­to­ent­gelt, wel­ches sich bei unge­kürz­tem Brut­to­mo­nats­ent­gelt erge­ben wür­de, anzu­stel­len sei. Aus­gangs­punkt der "Decke­lungs­re­ge­lung" in § 8.2.4 Abs. 1 Satz 2 MTV ist das Net­to­ent­gelt, wel­ches der Arbeit­neh­mer bei unge­kürz­tem Brut­to­mo­nats­ent­gelt erhal­ten wür­de. In Bezug dar­auf soll er im Fal­le der Kurz­ar­beit – zusam­men mit dem gekürz­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelt, dem Kurz­ar­bei­ter­geld und dem tarif­li­chen Zuschuss – nicht mehr erhal­ten. Zwar ist im Wort­laut der Tarif­norm bei der Zuschuss­re­ge­lung dem Grun­de nach eine Betrach­tung der Brut­to­be­trä­ge ange­stellt. Die "Decke­lungs­re­ge­lung" bezieht sich aber auf das Net­to­ent­gelt. Dies kann nur so ver­stan­den wer­den, dass hier ein sym­me­tri­sches Begriffs­paar gebil­det wird, wenn dies auch im Wort­laut der Norm ver­kürzt wie­der­ge­ge­ben ist: Der Brut­to­zu­schuss zum gekürz­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelt soll dem Arbeit­neh­mer 80 % sei­nes bis­he­ri­gen Brut­to­mo­nats­ent­gelts sichern, dabei soll er net­to nicht mehr als 100 % des Net­to­ent­gelts erhal­ten, wel­ches er bei unge­kürz­ter Ver­gü­tung erhal­ten wür­de. Der Arbeit­neh­mer "erhält" nur sei­ne Net­to­ver­gü­tung, auch wenn der Arbeit­ge­ber hier­für mehr (brut­to) auf­wen­den muss. Schon eine ver­stän­di­ge Aus­le­gung des Wort­lauts von § 8.2.4 Abs. 1 Satz 2 MTV führt zu dem Ergeb­nis, dass die "Decke­lungs­re­ge­lung" einen Ver­gleich der bei­den Net­to­ver­gü­tun­gen aus gekürz­ter und unge­kürz­ter Ver­gü­tung betrifft.
Die Ansicht der Beklag­ten wür­de dazu füh­ren, dass brut­to mit net­to, also Äpfel mit Bir­nen ver­gli­chen wür­den. Für eine so eigen­tüm­li­che Vor­ge­hens­wei­se, die im Ergeb­nis dazu füh­ren wür­den, dass der tarif­li­che Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurz­ar­bei­ter­geld nur in weni­gen Fäl­len bestün­de und – wie beim Klä­ger – viel­fach gera­de nicht 80 % der unge­kürz­ten Brut­to­ver­gü­tung errei­chen wür­de, gibt es nach kei­ner der sons­ti­gen Aus­le­gungs­me­tho­den eine Stüt­ze. Die Beklag­te beruft sich in die­sem Zusam­men­hang zu Unrecht auf die Rege­lung in § 12.4.1 MTV, wo eine Brut­to­auf­zah­lung auf den Unter­schieds­be­trag zwi­schen einem (Brut­to-) Kran­ken­geld zu der Net­to­ent­gelt­fort­zah­lung gere­gelt ist. Die­se Tarif­norm regelt nur die Zah­lung einer Dif­fe­renz, die aus­drück­lich zwi­schen einem Net­to­be­trag und Leis­tun­gen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger (die brut­to geleis­tet wer­den) gebil­det wird. In der "Decke­lungs­re­ge­lung" des § 8.2.4 Abs. 1 Satz 2 MTV geht es aber gera­de nicht allein um die Zah­lung eines Dif­fe­renz­be­tra­ges, son­dern um die Fest­stel­lung einer "Über­ver­sor­gung". Dies kann aber nur bei sym­me­trisch errech­ne­ten Wer­ten bestimmt wer­den. Selbst der tarif­schlie­ßen­de Ver­band Süd­west­me­tall führt in dem Schrei­ben an sei­ne Mit­glieds­fir­men an, Sinn und Zweck der Rege­lung sei es, dass der Arbeit­neh­mer in der Kurz­ar­beit nicht bes­ser gestellt sei, als wäh­rend der Voll­zeit­ar­beit. Aus dem Schrei­ben der IG Metall ergibt sich nichts ande­res. Dies ist auch der Sinn, den der Klä­ger der Rege­lung zumisst. Eine "Bes­ser­stel­lung" könn­te aber erkenn­bar nicht fest­ge­stellt wer­den, wenn man das gekürz­te Brut­to­mo­nats­ent­gelt – zusam­men mit dem Kurz­ar­bei­ter­geld – mit dem Net­to­ent­gelt aus dem unge­kürz­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelt ver­gli­che. Die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en bedach­te "Bes­ser­stel­lung" wür­de nur dann vor­lie­gen, wenn das Net­to­ent­gelt aus dem gekürz­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelt zusam­men mit Kurz­ar­bei­ter­geld und dem tarif­li­chen Zuschuss hier­zu höher wäre, als das Net­to­ent­gelt aus dem unge­kürz­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelt.
Das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 8.2.4 MTV ist zwi­schen den Par­tei­en im Übri­gen unstrei­tig, eben­so wie das vom Arbeits­ge­richt bei sei­ner Berech­nung zu Grun­de geleg­te Zah­len­werk. Dar­aus ergibt sich ein Anspruch des Klä­gers gegen die Beklag­te auf Zah­lung von EUR 174,00 brut­to als tarif­li­cher Zuschuss zum Kurz­ar­bei­ter­geld für den Monat Febru­ar 2009. Der Zins­an­spruch folgt aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Novem­ber 2010 – 13 Sa 40/​10
Kran­ken­kas­sen müs­sen Hos­pi­ze stär­ker unter­stüt­zen Erfolg vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat­ten jungst die Trä­ger ambu­lan­ter Hos­piz­diens­te. In einem Grund­satz­ur­teil ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt, dass die bis­he­ri­gen För­der­kri­te­ri­en der Kran­ken­kas­sen zur Unter­stüt­zung…
ArbG Karls­ru­he v. 22.01.2010 -2 Ca 366/​09[↩]
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