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Timestamp: 2018-08-19 09:12:32
Document Index: 356931500

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3']

﻿ Urteil des VG Düsseldorf vom 14. November 2012 (Az. 7 K 2265/11)
Urteil des VG Düsseldorf vom 14. November 2012 (Az. 7 K 2265/11)
Wiedererteilung einer zuvor widerrufenen Approbation ohne vorherige Defizitprüfung
Ein Anspruch auf Wiedererteilung einer wegen Unzuverlässigkeit entzogenen Approbation als Arzt ohne Defizitprüfung bezüglich einer im Ausland erfolgten Arzt-Ausbildung besteht grundsätzlich nicht automatisch deshalb, weil dem Arzt die ursprüngliche Approbation ohne eine solche Defizitprüfung erteilt wurde. Insoweit kann sich der Arzt nicht auf bestehenden Vertrauensschutz berufen.
Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner ärztlichen Approbation ohne vorhergehende Defizitprüfung. Von 1966 bis 1971 absolvierte er im damaligen Jugoslawien das Studium der Humanmedizin. Nach seinen Angaben arbeitete er von 1977 bis 1981 als Oberarzt an mehreren Krankenhäusern in Europa und den USA. Am 13. Juni 1984 wurde ihm in der Bundesrepublik Deutschland die ärztliche Approbation erteilt. Aufgrund der Verurteilung zu mehreren Freiheitsstrafen wegen Vermögensdelikten wurde seine Approbation widerrufen. In der Begründung wurde auf die Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des Arztberufs abgestellt.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf (Wieder-) Erteilung der ärztlichen Approbation, ohne dies von einer erfolgreichen Defizitprüfung abhängig zu machen. (…)
Im Hinblick auf die dem Kläger im Jahre 1984 bereits einmal erteilte ärztliche Approbation war zunächst die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) in Blick zu nehmen. Danach kann bei einer Person, deren Approbation (…) wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist (…), die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden. Der Kläger meint, er genieße wegen der ihm 1984 erteilten Approbation insoweit Vertrauensschutz, als bei der Wiedererteilung etwa die Frage der Gleichwertigkeit seines Ausbildungsstandes nicht erneut nach heutigen Maßstäben geprüft werden dürfe. Für diese Rechtsansicht lässt sich die Norm indes nicht nutzbar machen. Zwar ist die Vorschrift für den Fall des Klägers insoweit einschlägig, als diesem die zunächst erteilte Approbation wegen Wegfalls der Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO widerrufen wurde und er einen Wiedererteilungsantrag gestellt hat. Aber nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift handelt es sich nicht um eine spezielle Anspruchsgrundlage für Wiedererteilungsanträge (…). Aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift und dem Fehlen anderer Vorschriften zur Wiedererteilung einer Approbation kann vielmehr geschlossen werden, dass der Gesetzgeber für den Fall des Antrags auf Wiedererteilung der Approbation keine besondere und vorrangig anwendbare Anspruchsgrundlage mit gegebenenfalls abweichenden Voraussetzungen geschaffen hat. Der Kläger ist mithin auf die Erteilungsvorschrift des § 3 BÄO zu verweisen.
Ein Anspruch des Klägers auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation lässt sich auch nicht aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BÄO ableiten. Nach dieser Vorschrift ist die Approbation in den Fällen, in denen die Voraussetzung des Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes) fehlt, zu erteilen, wenn der Antragsteller eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossene Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufes erworben hat und die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. In die Gleichwertigkeitsprüfung sind bei Unionsbürgern die in einem anderen Staat absolvierten Ausbildungsgänge und die dort erworbene Berufserfahrung einzubeziehen (Satz 2). Fehlt es an der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes (Satz 3 Nr. 1) … ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nachzuweisen. Der Nachweis wird bei Unionsbürgern mit der Defizitprüfung erbracht (Satz 5). Das vom Kläger im Zeitraum von 1965 bis 1971 [im damaligen Jugoslawien] absolvierte Studium der Humanmedizin (…) ist dem heutigen Ausbildungsstand im Geltungsbereich des Gesetzes nicht gleichwertig. Nach dem (…) Gutachten des (…) vom 9. Februar 2011 seien nach Aktenlage im 2. Studienabschnitt (Klinik) einige Unterschiede feststellbar. Es fehlten Hinweise auf Unterrichtseinheiten zu den Themengebieten Anästhesie, Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin, Orthopädie, Urologie sowie zu den Querschnittsbereichen Notfallmedizin und Klinische Pharmakologie und Pharmakotherapie. (…) Auch die nach Gutachtenerstellung eingereichten Unterlagen zu seiner Berufstätigkeit können nicht zu einem Ausgleich der festgestellten Defizite führen, weil diese Unterlagen allesamt keine Tätigkeitsberichte enthalten, aus denen sich zur konkreten Berufstätigkeit des Klägers Erkenntnisse über Art und Umfang enthalten, aus denen das gänzliche Fehlen einzelner Studienfächer ausgeglichen werden könnte. An diesem Ergebnis ändert auch der Einwand des Klägers, ihm müsse im Hinblick auf die ihm bereits 1984 erteilte ärztliche Approbation Vertrauensschutz gewährt werden, nichts. Denn weder dem Gesetz noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lässt sich entnehmen, dass der Kläger insoweit anders zu behandeln wäre, als ein Antragsteller, der die Ersterteilung der Approbation erlangen will. Durch die Erteilung der Approbation wird auch kein Vertrauen dahingehend begründet, dass im Falle des Widerrufs der Approbation nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO diese ungeachtet der inhaltlichen Voraussetzungen an den Ausbildungsstand wiedererteilt werden könnte. Einem approbierten Arzt, der sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO), ist nach dieser Vorschrift die Approbation zwingend zu widerrufen. Der Gesetzgeber hat damit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er den die Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit beschränkenden öffentlichen Interessen eindeutig den Vorrang vor den privaten Interessen des Betroffenen Arztes einräumt.