Source: https://www.ebnerstolz.de/de/motivkontaktlinsen-haendler-muessen-produkte-mit-namen-und-kontaktanschrift-des-herstellers-versehen-107555.html
Timestamp: 2020-04-10 05:23:07
Document Index: 65658538

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 8']

Motivkontaktlinsen: Händler müssen Produkte mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen - Ebner Stolz
Die Par­teien ver­t­rei­ben über von ihnen betrie­bene Online-Shops u.a. Motiv­kon­takt­lin­sen ohne Seh­stärke. Der Klä­ger hatte bei einem Test­kauf vom Beklag­ten Kon­takt­lin­sen mit der Bezeich­nung "Purple Leo­pard" erwor­ben. Das Pro­dukt wies weder selbst noch auf dem Glas­fläsch­chen, in dem es ent­hal­ten war, eine Angabe zum Her­s­tel­ler auf. Der Klä­ger war der Ansicht, der Beklagte hätte als Händ­ler das Pro­dukt nicht ohne Angabe des Her­s­tel­lers in Ver­kehr brin­gen dür­fen. Dadurch habe er gegen Bestim­mun­gen des Kos­me­tik­rechts und des Pro­dukt­si­cher­heits­rechts ver­sto­ßen und damit zug­leich wett­be­werbs­wid­rig gehan­delt, weil es sich bei die­sen Bestim­mun­gen um Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen han­dele.
LG und OLG heben die Unter­las­sungs­klage abge­wie­sen. Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und dem Unter­las­sung­s­an­trag statt­ge­ge­ben.
Der Beklagte wird ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr Farb- oder Motiv­kon­takt­lin­sen ohne Seh­stärke in Ver­kehr zu brin­gen, ohne dabei den Namen oder die Firma und die Anschrift des Her­s­tel­lers oder, wenn die­ser nicht im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum ansäs­sig ist, sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten anzu­ge­ben, wie im Fall des Test­kaufs gesche­hen.
Die Vor­in­stanz hatte zwar mit Recht ange­nom­men, dass der Unter­las­sungs­an­spruch weder nach den Bestim­mun­gen des Kos­me­tik­rechts noch nach den Bestim­mun­gen des Pro­dukt­si­cher­heits­rechts begrün­det ist, die die Pflich­ten der Her­s­tel­ler von Pro­duk­ten regeln. So fal­len far­bige Motiv­kon­takt­lin­sen ohne Seh­stärke nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1223/2009 über kos­me­ti­sche Mit­tel. Die in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG gere­gelte Pflicht zur Angabe des Namens und der Kon­tak­t­an­schrift trifft wie­derum allein den Her­s­tel­ler, sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten und den Ein­füh­rer, nicht dage­gen Händ­ler.
Nicht zutref­fend war aller­dings die Beur­tei­lung des OLG, ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus den Bestim­mun­gen des Pro­dukt­si­cher­heits­rechts, §§ 8, 3, 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) i.V.m. § 6 Abs. 5 S. 1 u. 2 ProdSG. Danach hat der Händ­ler dazu bei­zu­tra­gen, dass nur sichere Ver­brau­cher­pro­dukte auf dem Markt bereit­ge­s­tellt wer­den. Die in § 6 Abs. 5 S. 1 u. 2 ProdSG ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen die­nen dem Schutz der Ver­brau­cher, die davor bewahrt wer­den sol­len, mit unsi­che­ren Pro­duk­ten in Berüh­rung zu kom­men, und stel­len damit Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen i.S.d. § 3a UWG dar.
Die aus § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG fol­gende Verpf­lich­tung des Händ­lers, dazu bei­zu­tra­gen, dass nur sichere Ver­brau­cher­pro­dukte auf dem Markt bereit­ge­s­tellt wer­den, umfasst auch die Verpf­lich­tung, dafür zu sor­gen, dass die von ihm ange­bo­te­nen Ver­brau­cher­pro­dukte mit dem Namen und der Kon­tak­t­an­schrift des Her­s­tel­lers ver­se­hen sind. Ein Ver­stoß gegen § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG ist regel­mä­ßig geeig­net, die Inter­es­sen der Ver­brau­cher i.S.v. § 3a UWG spür­bar zu beein­träch­ti­gen. Der Anspruch ist nicht des­halb unbe­grün­det, weil die in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG gere­gelte Angabe von Namen und Kon­tak­t­an­schrift des Her­s­tel­lers nicht zu den in § 3 ProdSG aus­drück­lich genann­ten Sicher­heits­kri­te­rien gehört.
Der Beklagte musste als Händ­ler wis­sen, dass die von ihm auf dem Markt bereit­ge­s­tell­ten Kon­takt­lin­sen nicht i.S.v. § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG sicher waren, weil weder die Kon­takt­lin­sen selbst noch die Glas­fläsch­chen, in denen sie ent­hal­ten waren, mit dem Namen und der Kon­tak­t­an­schrift des Her­s­tel­lers ver­se­hen waren. Soweit der Beklagte diese Rechts­lage nicht ohne wei­te­res zutref­fend zu beur­tei­len ver­mochte, mag er sich in einem ent­schuld­ba­ren Recht­s­irr­tum befun­den haben. Dies könnte ihn aller­dings grund­sätz­lich nur vor ver­schul­dens­ab­hän­gi­gen Scha­dens­er­satz­an­sprüchen gem. § 9 UWG und nicht vor den ver­schul­den­s­un­ab­hän­gi­gen Ansprüchen auf Besei­ti­gung und Unter­las­sung gem. § 8 UWG bewah­ren.
24.02.2017 nach oben