Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-01-14/1-abr-49_12
Timestamp: 2017-10-17 04:57:19
Document Index: 118404331

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 95', '§ 76', '§ 94', '§ 4', '§ 92', '§ 95', '§ 94', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12 - Umfang der Mitbestimmung bei der Ausgestaltung des Beurteilungswesens; Umfang der gerichtlichen Kontrolle | anwalt24.de
Beschl. v. 14.01.2014, Az.: 1 ABR 49/12
Umfang der Mitbestimmung bei der Ausgestaltung des Beurteilungswesens; Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Referenz: JurionRS 2014, 15699
Aktenzeichen: 1 ABR 49/12
LAG Düsseldorf - 23.05.2012 - AZ: 5 TaBV 2/12
BetrVG § 92 Abs. 1 S. 1
BetrVG § 95 Abs. 2
BetrVG § 76 Abs. 5 S. 3
AuR 2014, 288-289
DB 2014, 1382-1384
EzA-SD 12/2014, 13
FA 2014, 217-218
NZA-RR 2014, 356-358
schnellbrief 2014, 114-115
ZTR 2014, 499-501
1. Das in § 94 Abs. 2 BetrVG normierte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze umfasst nicht nur die Einführung und Festlegung der materiellen Beurteilungsmerkmale, sondern auch die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Die Einigungsstelle kann daher festlegen, dass eine Personalbeurteilung auf der Grundlage einer vom Arbeitgeber anzufertigenden Aufgabenbeschreibung erfolgen muss.
2. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten Ermessens ist, ob die Regelung im Verhältnis zwischen den Betriebsparteien untereinander einen billigen Ausgleich der Interessen von Arbeitgeber und Betriebsrat als Sachwalter der Belegschaft darstellt. Die gerichtliche Beurteilung bezieht sich allein auf die getroffene Regelung als solche. Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen, ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben.
Die Arbeitgeberin und die ursprünglich zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreiben als Gemeinschaftsbetrieb eine Rehabilitationsklinik in E. Auf Antrag der Arbeitgeberin wurde eine Einigungsstelle zum Thema "Jahresmitarbeitergespräche und Personalbeurteilung" eingesetzt. Diese beschloss am 25. Juli 2011 eine Betriebsvereinbarung "Mitarbeitergespräche und Personalbeurteilung" (BV Mitarbeitergespräche), deren § 4 lautet:
"(1) Die Beurteilung dient der systematischen Einschätzung von Mitarbeitern durch ihren Vorgesetzten im Hinblick auf Leistung, Verhalten und Persönlichkeit. Der Inhalt des Beurteilungsverfahrens ergibt sich aus dem 'Beurteilungsbogen'.
(2) Das Beurteilungsverfahren findet im Abstand von jeweils zwei Jahren auf der Basis einer vom Arbeitgeber angefertigten und dem Mitarbeiter vorliegenden Stellenbeschreibung statt. ...
(3) Zur Beurteilung des Mitarbeiters wird das Formular 'Beurteilungsbogen' verwendet. ..."
(1) Eine Stellenbeschreibung legt die Funktion einer bestimmten Stelle innerhalb des betrieblichen Geschehens fest. Sie definiert die Aufgabe und die Kompetenz dieser Stelle und beschreibt, welche Tätigkeiten dort im Einzelnen zu ihrer Erfüllung verrichtet werden müssen. Die Stellenbeschreibung ist Teil der Personalplanung, die nicht dem Mitbestimmungsrecht unterliegt, sondern über die der Betriebsrat nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur zu unterrichten ist. Stellenbeschreibungen sind auch weder Auswahlrichtlinien noch Teile derselben, bei deren Aufstellung der Betriebsrat unter den in § 95 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG bestimmten Voraussetzungen mitzubestimmen hat (BAG 14. Januar 1986 - 1 ABR 82/83 - zu B II 1 a und d der Gründe, BAGE 50, 337; 31. Januar 1984 - 1 ABR 63/81 - zu B II 3 der Gründe). Allerdings ist der Senat davon ausgegangen, dass die in Stellenbeschreibungen festgelegten Funktionen der Arbeitnehmer eine tatsächliche Grundlage für die Leistungsbeurteilung abgeben können. Er hat lediglich das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Erstellung der Funktionsbeschreibung abgelehnt, wenn noch nicht feststeht, ob Stellenbeschreibungen die Grundlage einer Leistungsbeurteilung iSd. § 94 Abs. 2 BetrVG sein sollen (BAG 14. Januar 1986 - 1 ABR 82/83 - zu B II 1 c der Gründe, aaO.).
(2) Die Arbeitgeberin ist entgegen der anderslautenden Formulierung in § 4 Abs. 2 Satz 1 BV Mitarbeitergespräche nicht zur Erstellung von Stellenbeschreibungen verpflichtet. Die gegenteilige Auffassung des Landesarbeitsgerichts beruht auf einer unzutreffenden Auslegung des Einigungsstellenspruchs vom 25. Juli 2011. Die für das Beurteilungsverfahren maßgeblichen Kriterien werden nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BV Mitarbeitergespräche in dem von der Einigungsstelle beschlossenen und der BV Mitarbeitergespräche als Anlage 3 beigefügten Formular "Beurteilungsbogen" festgelegt (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BV Mitarbeitergespräche). Danach muss die Arbeitgeberin bei der Durchführung des Beurteilungsverfahrens nur die Tätigkeitsinhalte der zu beurteilenden Arbeitnehmer in dem dafür maßgeblichen Zeitraum dokumentieren.
(a) Nach dem Formular "Beurteilungsbogen" erfolgt die Beurteilung der Arbeitnehmer nach den Kriterien "Arbeitsleistung und Fachkenntnisse", "Verhalten gegenüber Patienten, Angehörigen und Dritten", "Zusammenarbeit", "Information und Kommunikation", "Selbständigkeit und Initiative" sowie "Belastbarkeit und Flexibilität".
(b) Danach wird die Arbeitgeberin durch § 4 Abs. 2 Satz 1 BV Mitarbeitergespräche nur zur Erstellung einer Aufgabenbeschreibung für den maßgeblichen Beurteilungszeitraum verpflichtet. Für das durch § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BV Mitarbeitergespräche ausgestaltete Beurteilungsverfahren bedarf es keiner Stellenbeschreibung. Die Bewertung von Leistung und Verhalten des zu beurteilenden Arbeitnehmers erfolgt auf der Grundlage der im Formular "Beurteilungsbogen" angeführten Kriterien. Für diese sind nur die ihm von der Arbeitgeberin zugewiesenen Aufgaben maßgeblich. Die Darstellung der Entscheidungsbefugnisse einer bestimmten Stelle und ihre Einbindung in die betriebliche Organisation sind für die Bewertung von Arbeitsleistung und Verhalten des Arbeitnehmers ohne Bedeutung.
Zu OS 2.: Bestätigung von BAG 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - BAGE 111, 335