Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202002,%20270
Timestamp: 2019-02-16 10:44:08
Document Index: 327935304

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 70', '§ 81', '§ 70', '§ 81', '§ 109', '§ 109']

Rechtsprechung: StV 2002, 270 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 02.01.2001
OLG Hamm, 01.12.2000 - 1 Vollz (Ws) 165/2000, 1 Vollz (Ws) 165/00
Freizeitgestaltung eines Strafgefangenen, Versagungsgründe, Ermessen, Ausübung des Ermessens, Playstation, Modul
Voraussetzungen des Anspruchs eines Strafgefangenen gegenüber dem Leiter einer Justizvollzugsanstalt auf Überlassung eines Cheat/Schummelmoduls zur Ergänzung einer Sony-Playstation als zulässiges Gerät zur Freizeitgestaltung
LG Bochum - Vollz F 1743/99
StV 2002, 270
Bereits die dem Gegenstand innewohnende grundsätzliche Eignung für sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendungen kann das Recht zu seinem Besitz ausschließen, wenn derartige Verwendungen nicht oder nur mit einem von der Anstalt nicht erwartbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden können (Senat Beschluss vom 09.03.2006 - 1 Ws 16/06; OLG Hamm StV 2002, 270; OLG Jena ZfStrVo 2003, 304 ).
Dies ergibt sich bereits aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 81 Abs. 2 StVollzG (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2003, 2447; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1999, 156; OLG Hamm, StV 2002, 270, Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 70 Rdn. 3).
Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausreichend geklärt, dass die einem Gegenstand innewohnende Gefährlichkeit bereits ein Recht auf dessen Besitz im Strafvollzug ausschließt, ohne dass in der Person des Gefangenen liegende Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Sicherheit und Ordnung vorliegen müssen, und dass von einem in der Vollzugsanstalt von einem Gefangenen betriebenen Computer eine solche erhebliche Gefährlichkeit ausgeht (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 14.04.2016 - III - 1 VollzWs 61/16 -, vom 14.05.2013 - III - 1 Vollz (Ws) 139/13 -, vom 17.08.2010 - III - 1 Vollz (Ws) 255/10 -, juris, und vom 01.12.2000 - III - 1 Vollz (Ws) 165/00 -, juris).
Dies ergibt sich bereits aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 81 Abs. 2 StVollzG (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2003, 2447; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1999, 156; OLG Celle, Beschluss vom 12.01.1999 - 1 Ws 288/98 -, zitiert nach juris, OLG Hamm, StV 2002, 270, Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 70 Rdn. 3).
Bezüglich der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung ist auf eine abstrakte, vom Verhalten des einzelnen Gefangenen unabhängig zu beurteilende Gefährdung abzustellen (OLG Hamm, Beschluss vom 02.06.2015, III-1 Vollz (Ws) 180/15, zit. nach juris; Beschluss vom 23.09.2014, III-1 Vollz (Ws) 352/14, zit. nach juris; Beschluss vom 01.12.2000, 1 Vollz (Ws) 165/2000, zit. nach juris).
Dies ergibt sich bereits aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 81 Abs. 2 StVollzG (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2003, 2447; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1999, 156; OLG Hamm, StV 2002, 270, Callies/Müller-Dietz, a.a.O., Rn. 3).
Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 1.12.2000 (veröffentlicht in StV 2002, 270) die Entscheidung einer Strafvollstreckungkammer aufgehoben, durch die die Versagung der Beschaffung eines Zusatzgerätes zu einer Sony Playstation bestätigt worden war.
KG, 02.01.2001 - 5 Ws 640/00 Vollz
NStZ-RR 2002, 125
OLG Naumburg, 30.12.2013 - 1 Ws 345/13
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme im Strafvollzug: …
Anordnungen, die Maßnahmen nur vorbereiten, Entscheidungshilfen vermitteln und Zuständigkeiten bestimmen, besitzen ebenso wie Vermerke in den Personalakten, denen nur die Funktion eines Merkpostens zukommt, keinen Maßregelcharakter (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02. Januar 2001, 5 Ws 640/00 Vollz, bei Juris).
Solch einem Vermerk kommt indes eine Regelungswirkung und damit ein Maßnahmecharakter zu, denn die darin liegende - nachteilige - Heraushebung aus dem Gefangenenbestand, wobei das Kammergericht im Beschluss vom 02. Januar 2001, 5 Ws 640/00 Vollz, von einer "Brandmarkung" spricht, entfaltet von sich aus Wirkungen und berührt dessen Rechtsstellung.
LG Hagen, 01.01.2018 - 62 StVK 54/15
Beantragung gerichtlicher Entscheidung gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner …
Ferner stellt die Ankündigung im Protokoll, dass ein solcher Antrag gestellt werden wird, seinerseits keine Maßnahme dar, denn unter Maßnahmen wird ein (vollzugs-)behördliches Handeln zur Regelung eines Einzelfalls verstanden, das unmittelbare Rechtswirkungen für Dritte hat (…Callies/Müller-Dietz, Komm. zum StVollzG, 11. Aufl. 2008, Rn. 11 zu § 109; KG Berlin NStZ-RR 2002, 125, Beschl.v. 02.01.2001).
KG, 07.12.2012 - 2 Ws 540/12
Anforderungen an die Einstufung als "gefährlich" und "von-Hand-zu-Hand"
8 Der Senat hat auch bereits entschieden, dass die vom Beschwerdeführer beanstandeten Einstufungen als "gefährlich" und "von Hand-zu-Hand" wegen ihrer unmittelbaren Regelungswirkung nach außen Maßnahmecharakter besitzen und damit der gerichtlichen Überprüfung in dem Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG unterliegen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Januar 2001 - 5 Ws 640/00 Vollz - ; 12. September 2001 - 5 Ws 323/01 Vollz - und vom 28. August 2008 - 2 Ws 325/08 Vollz - ).
OLG Naumburg, 28.01.2015 - 1 Ws (RB) 2/15
Anordnungen, die Maßnahmen nur vorbereiten, Entscheidungshilfen vermitteln und Zuständigkeiten bestimmen, besitzen ebenso wie Vermerke in den Personalakten, denen nur die Funktion eines Merkpostens zukommt, keinen Maßregelcharakter (vgl. KG, Beschluss vom 02.01.2001, 5 Ws 640/00 Vollz - zitiert nach Juris, Senat, Beschluss vom 30.12.2013, 1 Ws 345/13).