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Timestamp: 2018-01-17 06:39:58
Document Index: 241301272

Matched Legal Cases: ['Art. 863', 'Art. 114', 'Art. 859', 'Art. 52', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 60', 'Art. 261', 'Art. 965', 'Art. 195', 'Art. 23', 'Art. 69']

Eine der möglichen Arten von Nachlassverträgen: die Forderungen aller Gläubiger werden im gleichen Verhältnis (Teilbetrag) befriedigt, der Rest der Schuld wird erlassen.
Erklärung eines Sachverhalts mit erhöhter Beweiskraft vor einer Amtsperson
Wertpapier in Form eines Schuldbriefs, in dem Gläubiger- und Schuldnerstellung zusammenfallen. Vgl. dazu Art. 863, 873 ZGB, Art. 114 Abs. 1, 3 OR, ausserdem Art. 859 ZGB.
Nur falls eine Anbieterin die Eignungskriterien erfüllt, kann sie am weiteren Verfahren teilnehmen. Somit kann ihr Angebot bezüglich der Übereinstimmung mit den Zuschlagskriterien überprüft werden.
Die Auftraggeberin definiert im jeweiligen Vergabeverfahren die spezifischen finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen für die Eignung der Anbieterinnen.
Frist zur Anmeldung von Ansprüchen (z. B. im Konkurs zur Anmeldung der Forderung)
Vergabeverfahren ohne Ausschreibung, bei dem die Auftraggeberin mehrere (mindestens drei) Anbieterinnen direkt auffordert, eine Offerte einzureichen.
Amtliche Publikation oder schriftliche Mitteilung einer Verfügung an die am Verfahren beteiligten Parteien und möglichen Dritten. Die Veröffentlichung erfolgt im Schweizerischen Handelsamtsblatt, wobei die Verfügung als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist.
Recht einer Person (Gläubiger) gegenüber einer bestimmten anderen Person (Schuldner) auf Leistung (Sachleistung und Geldleistung)
Vergabeverfahren ohne Ausschreibung, bei dem die Auftraggeberin die Anbieterinnen direkt auffordert, eine Offerte einzureichen.
Vertraglich vereinbarte liquidationslose Vereinigung der beteiligten Gesellschaften zu einer einzigen rechtlichen Einheit. Aktiven und Passiven (mindestens) einer Gesellschaft gehen dabei auf die andere/neue Gesellschaft über. Absorption: Eine Gesellschaft übernimmt eine (oder mehrere) andere Gesellschaften. Die übernehmende Gesellschaft bleibt dabei bestehen, die anderen gehen durch Fusion unter. Kombination: Zwei oder mehr Gesellschaften werden in einer neu zu gründenden Gesellschaft vereinigt. Dabei gehen alle beteiligten Gesellschaften unter bzw. ein der neuen Gesellschaft auf.
Qualifizierte Personenvereinigungen oder Vermögen, denen der Gesetzgeber das Recht der Persönlichkeit zuerkennt und ihnen damit die Stellung eines Rechtssubjekts einräumt (Art. 52 ff. ZGB).
Im Erbrecht: Erbschaft: Sondervermögen (Mobilien, Immobilien, Rechte, Verpflichtungen und Schulden), das vor der Erbteilung der Erbengemeinschaft (zu Gesamteigentum) gehört und den entsprechenden besonderen Verfügungs- und Verwaltungsregeln untersteht.
Die Namenaktie berechtigt ausschliesslich einen namentlich bekannten Aktionär oder dessen Rechtsnachfolger. Sie ist im Gegensatz zur Inhaberaktie kein Wertpapier, sondern lediglich ein sog. Orderpapier, welches zur rechtmässigen Übertragung eine Zession erfordert. Mit der Zession bestätigt der vorherige Aktionär mit seiner Unterschrift, dass er die Aktie abgetreten hat.
Schuldbrief, auf welchem der Gläubiger namentlich erwähnt ist. Bei Uebertragung der Gläubigerrechte muss zusätzlich zur Besitzesübergabe die Übertragung auf dem Titel vermerkt und unterzeichnet werden (Indossament). vgl. auch Schuldbrief.
Menschen, im Gegensatz zu Körperschaften und Anstalten, die juristische Personen nach Art. 31 ZGB sind.
Der Nennwert einer Aktie oder eines Partizipationsscheines (meist runde Beträge, z.B. CHF 100.-) definiert gemessen am gesamten Aktien- und Partizipationskapital einen bestimmten Besitzanteil an einem Unternehmen. Der Marktwert eines Titels ist jedoch weitestgehend unabhängig vom Nennwert. Bei Gesellschaften mit untadeliger Vergangenheit liegt der Marktwert deutlich über dem Nennwert. Der Nennwert muss in der Schweiz mindestens einen Rappen betragen. Im Ausland (z.B. USA) sind auch nennwertlose Aktien weit verbreitet. Der Besitzanteil eines Aktionärs wird dann nicht mit Beträgen, sondern anhand einer Quote (share) definiert (Anzahl Aktien im Vergleich zur Gesamtzahl aller ausstehenden Aktien).
Der Grundsatz, wonach Anbieterinnen anderer Vertragsstaaten, sowie deren Güter und Dienstleistungen gegenüber Anbieterinnen des eigenen Staates sowie deren Güter und Dienstleistungen nicht ungünstiger behandelt werden dürfen.
Kantonale Amtsstellen, welchen die Aufgaben des Notars (z.B. Beurkundung von Willenserklärungen, Errichten von öffentlichen Urkunden, Beglaubigen von Unterschriften, Protest von Wechseln, etc.), des Grundbuchverwalters (z.B. Anlegen und Führen des Grundbuches) und des Konkursbeamten (z.B. Durchführung von Konkursverfahren) obliegen, vgl. auch Art. 1 ff. Notariatsgesetz.
Das Obergericht ist zur Hauptsache als Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen tätig. Es beurteilt Berufungen, Rekurse und Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheide der Arbeitsgerichte, Mietgerichte, Bezirksgerichte und Schiedsgerichte sowie der Einzelrichter an den Arbeitsgerichten, Mietgerichten und Bezirksgerichten. Zugleich ist das Obergericht auch Organ der Justizverwaltung, überwacht die gesamte Zivil- und Strafrechtspflege und übt mittel- und unmittelbar die Aufsicht über die Notariate, Grundbuch- und Konkursämter, über die Gemeinde- und Betreibungs- sowie Friedensrichterämter aus.
Im selektiven und offenen Verfahren ist das Prozedere der Offertöffnung formellen Vorschriften unterworfen.
Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220.
Siehe "Auftraggeberinnen öffentliche".
Oberbegriff für den Ideen- und Projektwettbewerb
Vergleich der Eignungskriterien mit den finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Fähigkeiten der einzelnen Anbieterinnen.
Veröffentlichung, Bekanntmachung; hat im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und im betreffenden kantonalen Amtsblatt zu erfolgen (vgl. Art. 35 SchKG). Ermöglicht einerseits der betreffenden Behörde, sich an ein breites Publikum zu wenden und dient andererseits als Ersatz für die ordentliche Mitteilung oder Zustellung an unbekannte Personen sowie an im Ausland wohnende Personen.
Das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB), das kantonale Amtsblatt (Art. 35 SchKG) und in der Regel auch eine am Wohnsitz oder Sitz des Schuldners verbreitete lokale Zeitung.
Möglichkeit, das Beschaffungsvolumen in mehrere Einzelaufträge, sog. Lose, aufzuteilen, (z. B. Auftrennung von Arbeitsplatzrechner-Beschaffungen in Lose für Systemeinheiten, Bildschirme und Drucker), die unabhängig voneinander an verschiedene Anbieterinnen vergeben werden können.
Grundsatz, der dazu dient, das Beschaffungsverfahren vor allem für die Anbieterinnen nachvollziehbar auszugestalten. Die Transparenz soll klarer machen, wer was warum und wie macht bzw. machen soll. Das bedeutet unter anderem:- Die Vergabe von Leistungen muss grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden.- Die Zuschlagskriterien sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufzulisten.
Die Überschreitung des Ermessensspielraumes ist eine Verletzung des geltenden Rechts, indem ein Ermessen in einem Bereich ausgeübt wird, in dem die einschlägigen Erlasse (Gesetze, Verordnungen) gar kein Ermessensspielraum gewähren (entweder wird überhaupt kein Ermessen eingeräumt oder die Behörde trifft eine Massnahme, die der Erlass nicht zur Wahl stellt). Das Überschreiten des Ermessensspielraumes kann mit Beschwerde gerügt werden. Ein Beispiel für Ermessensmissbrauch wäre, wenn die Auftraggeberin wesentliche Zuschlagskriterien nicht berücksichtigt.
Juristische Person des Privatrechts, welche grundsätzlich nur einem nichtwirtschaftlichen (idealen) Zweck offensteht (Art. 60 ff. ZGB).
Siehe "Abbruch des Vergabeverfahrens".
Ein Vergabeverfahren kann zwar abgebrochen und wiederholt werden. Hierfür wird aber verlangt, dass- kein Angebot die Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt, die in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind.- günstigere Angebote zu erwarten sind, weil technische Rahmenbedingungen ändern oder Wettbewerbsverzerrungen wegfallen.
An den einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher Weise geregelt wird.
Siehe "Interkantonale Vergaberichtlinien".
Vergütung von Angeboten
Anbietende haben in der Regel keinen Anspruch auf eine Vergütung, d.h. auf die Bezahlung ihrer bei der Angebotserstellung erbrachten Arbeitsleistung. Die Unentgeltlichkeit von Offerten ist heutige Praxis. Ausnahmen können namentlich für planerische Vorleistungen gemacht werden.
Verhandlungen (Angebotsrunden)
Durch Zeitablauf eintretende Entkräftung einer Forderung, welche darin besteht, dass der Schuldner berechtigt ist, die an und für sich noch geschuldete Leistung zu verweigern. Die Verjährung beschlägt also die Durchsetzbarkeit der Forderung. Sie kann (insb. durch Klage oder Schuldbetreibung) unterbrochen werden.
Bekanntmachung in amtlichen Zeitungen (z. B. Schweizerisches Handelsamtsblatt, Kantonale Amtsblätter und regionale Zeitungen) in den im Gesetz vorgesehenen Fällen. Beispiele von Veröffentlichungen: Konkurseröffnung; öffentliche Versteigerung eines Grundstückes usw.
Aufstellung über die Konkursdividenden, welche an die Gläubiger ausgezahlt werden (Art. 261 SchKG).
Verbindliche Abrede auf gegenseitige Leistung
Versilberung; Vermögenswerte in der Konkursmasse werden zu Geld gemacht, z. B. durch Verkauf, Kontosaldierung, Auflösung einer Versicherungspolice usw.
Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Dezember 1995. Sie führt die Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem BöB aus, und regelt die übrigen Beschaffungen des Bundes sowie die Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe.
BG über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968. Grundsätzlich findet das VwVG auch auf Beschaffungsverfahren Anwendung, wobei einige Abweichungen bestehen.
Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken vom 23. April 1920 (SR 281.42)
Ein Wertpapier liegt vor, wenn die Innehabung der Urkunde Voraussetzung für die Geltendmachung des Rechts ist und der Verpflichtete nur an den Urkundeninhaber mit befreiender Wirkung leisten darf (Art. 965 OR).
Im öffentlichen Beschaffungswesen wird der Begriff "Wettbewerb" in zwei unterschiedlichen Arten verwendet.Einerseits im Sinn des "ökonomischen Wettbewerbs", also des Bestrebens mehrerer voneinander unabhängiger Gewerbetreibender, auf einem gemeinsam zugänglichen Markt mit Vorrang vor den Mitbewerbern zu Geschäftsabschlüssen mit Auftraggebern zu gelangen. Das öffentliche Beschaffungsrecht will generell den Wettbewerb unter den Anbietenden stärken, daher sind Güter, Dienstleistungen und Bauleistungen grundsätzlich im freien Wettbewerb zu beschaffen. Die Schaffung einer Wettbewerbslage soll es ermöglichen, Leistungen zu vergleichen und das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen.Anderseits im Sinn des Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs, also eines Verfahrens, an dem mehrere Personen im Rahmen einer ganz bestimmten Aufgabenstellung, Zielsetzung in dem Bestreben teilnehmen, die beste Leistung zu erzielen. Der Veranstalter verspricht die Belohnung (den Preis) nur für eine einzige (oder für einzelne) dieser Leistungen. Die Teilnahme am Wettbewerb setzt eine Anmeldung voraus. Bsp. Architekturwettbewerb.
Wettbewerb, ökonomisch
Bestimmte, für einen Wettbewerb geltende Bedingungen, die von gleichem Niveau sind. Danach dürfen beispielsweise ausländische Anbieter nicht gegenüber inländischen benachteiligt werden (siehe auch Gleichbehandlung).
Im Konkurs: Ein erkannter Konkurs wird gestützt auf die in Art. 195 SchKG genannte Voraussetzung aufgehoben.
Wird eine Verfügung angefochten, kann die Auftraggeberin ihre Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung wieder erwägen.
Wiederholung der Vergabeverfahrens
Die Auftraggeberin kann das Vergabeverfahren abbrechen und wiederholen, wenn entweder keines der Angebote die in der Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt, oder wenn technische Rahmenbedingungen ändern oder Wettbewerbsverzerrungen wegfallen und daher günstigere Angebote zu erwarten sind.
Wird der Zuschlag erteilt, so hat dieser grundsätzlich an das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erfolgen. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist dasjenige, das den konkreten, von der Auftraggeberin bekanntgegebenen Zuschlagskriterien, am besten entspricht. Bei standardisierten Gütern kann der Zuschlag auch an das billigste Angebot erfolgen.
Lebensmittelpunkt einer Person (Art. 23 ff. ZGB).
Nach einer korrekt eingeleiteten Betreibung durch den Betreibungsbeamten an den Schuldner zugestellte Zahlungsaufforderung (Art. 69 SchKG).
Der Vertrag mit der Anbieterin darf nach dem Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, die Rekurskommission habe einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Da dieser im Regelfall stattgegeben wird, empfiehlt es sich, mit dem Vertragsschluss zuzuwarten, bis die Rekursfrist abgelaufen ist.
Mit dem Zuschlag teilt die Auftraggeberin mit, welches Angebot am besten den im Voraus bekannt gegebenen Zuschlagskriterien entspricht. Der Zuschlag beendet das Evaluationsverfahren und ist bei Vergaben über dem Schwellenwert immer zu publizieren. Der Zuschlag ist eine Verfügung, gegen die von den Anbietern Beschwerde bei der Rekurskommission erhoben werden kann.
Zuschlagskriterien bestimmen die Anforderungen an das Angebot. Sie sind zu gewichten. An den Zuschlagskriterien werden die Angebote gemessen.
Verwertung von Vermögensstücken gegen den Willen des Eigentümers gemäss dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG).