Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.01.2018&Aktenzeichen=XII%20ZB%20141%2F17
Timestamp: 2019-04-23 09:21:17
Document Index: 252676456

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1901', '§ 1903', '§ 1901', '§ 1903', '§ 104']

BGH, 24.01.2018 - XII ZB 141/17 - dejure.org
§ 1901 Abs 3 S 1 BGB, § 1903 Abs 1 S 1 BGB
Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten; Mandatierung eines anderen Rechtsanwalts auf Wunsch des Betreuten
Rechtfertigung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten; Unsicherheit über die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Mandatierung eines anderen Anwalts durch den betreuenden Anwalt in einer bestimmten vom Aufgabenkreis der Betreuung umfassten Angelegenheit auf Wunsch des Betroffenen
BGB § 1901 Abs. 3 S. 1; BGB § 1903 Abs. 1 S. 1
Betreuungsrecht - Einwilligungsvorbehalt nicht bei reiner Unsicherheit
Zum Einwilligungsvorbehalt und zur Wunschbefolgungspflicht
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unsicherheit über Geschäftsfähigkeit des Betroffenen
NJW 2018, 1255
FGPrax 2018, 121
FamRZ 2018, 625
AnwBl 2018, 360
Rpfleger 2018, 326
Denn soweit der Betroffene ohnehin geschäftsunfähig ist, wird er durch den Einwilligungsvorbehalt nicht über Gebühr in seinen Rechten beeinträchtigt (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 141/17 - FamRZ 2018, 625 Rn. 15; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 137).
Der Umfang der Ermittlung richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018, XII ZB 141/17, FamRZ 2018, 625).
Auch wenn der Einwilligungsvorbehalt in dem angeordneten Bereich von geringer praktischer Relevanz wäre und dem Betreuer bei seiner Tätigkeit behilflich sein könnte, ändert das nichts an der erheblichen Eingriffsintensität eines solchen Vorbehalts, der immer auch verhältnismäßig, also insbesondere erforderlich sein muss (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 141/17 - FamRZ 2018, 625 Rn. 11 f.).
Zwar steht der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts nicht entgegen, dass die Betroffene möglicherweise geschäftsunfähig gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 141/17 - FamRZ 2018, 625 Rn. 15).