Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=16.09.2013&Aktenzeichen=T-379/10
Timestamp: 2019-07-16 07:22:34
Document Index: 30157177

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'in dubio', 'Art. 1']

EuG, 16.09.2013 - T-379/10 und T-381/10 - dejure.org
EuG, 16.09.2013 - T-379/10 und T-381/10
https://dejure.org/2013,24365
EuG, 16.09.2013 - T-379/10 und T-381/10 (https://dejure.org/2013,24365)
EuG, Entscheidung vom 16.09.2013 - T-379/10 und T-381/10 (https://dejure.org/2013,24365)
EuG, Entscheidung vom 16. September 2013 - T-379/10 und T-381/10 (https://dejure.org/2013,24365)
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Keramag Keramische Werke AG und andere (T-379/10) und Sanitec Europe Oy (T-381/10) gegen Europäische
Klage, eingereicht am 8. September 2010 - Keramag Keramische Werke u. a./Kommission
Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39092 - Badezimmerausstattungen) zu einem Kartell auf dem belgischen, dem deutschen, dem französischen, dem italienischen, dem niederländischen und dem österreichischen Markt für Badezimmerausstattungen, das die Abstimmung der Verkaufspreise und den Austausch sensibler Geschäftsinformationen betrifft, und hilfsweise Herabsetzung des gegen die Klägerinnen verhängten Bußgelds
Im angefochtenen Urteil und im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 118 bis 120), habe das Gericht durch dieselbe Kammer und denselben Berichterstatter zwei Beweise, nämlich die Kronzeugenaussage von Ideal Standard und die Aussage von Roca, am selben Tag hinsichtlich derselben Beweisfrage und in Bezug auf denselben Beschluss unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Zweifelssatz zu ihren Lasten diametral entgegengesetzt gewürdigt.
Diese Beweiswürdigung des Gerichts stehe aber in offenem Widerspruch zur Würdigung derselben Beweise im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 118 bis 120), das ebenfalls den streitigen Beschluss betreffe.
Das Gericht habe zudem den Beweiswert der Aussage der Duravit AG im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), und im angefochtenen Urteil widersprüchlich gewürdigt und deshalb gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Beweismittel und gegen den Grundsatz in dubio pro reo verstoßen.
Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin steht diese Begründung im Widerspruch zu der im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457).
Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, es liege ein Widerspruch zwischen der Begründung des angefochtenen Urteils und der des Urteils vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), vor, ist also zurückzuweisen.
Dieselbe Argumentation habe, anders als im angefochtenen Urteil, auch im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 222 und 223), zur teilweisen Aufhebung der streitigen Entscheidung hinsichtlich des angeblichen Verstoßes in Italien geführt.
Angesichts der Ausführungen des Gerichts in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (…T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 79 ff.), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 222 ff.), bestehe keine Möglichkeit, Villeroy & Boch Belgien - oder abgeleitet ihr selbst - eine Haftung für Taten Dritter aufzuerlegen, die nach ihrem Marktrückzug begangen worden sein sollten.
Nach der oben in Rn. 42 angeführten Rechtsprechung ändert daran auch der in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (…T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 84), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 220 ff.), gewählte Ansatz nichts.
Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2013:457), soweit der Beschluss K(2010) 4185 endg.
Nachdem sie zwischen dem 15. November 2005 und dem 16. Mai 2006 Auskunftsverlangen an diese Unternehmen und Verbände, darunter einige Klägerinnen in der Rechtssache T-379/10, gerichtet hatte, erließ sie am 26. März 2007 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die auch diesen Klägerinnen zugestellt wurde.
Nach einer Anhörung, die vom 12. bis 14. November 2007 stattfand und an der die Klägerin in der Rechtssache T-381/10 teilnahm, dem Versand eines Sachverhaltsschreibens am 9. Juli 2009 an mehrere Unternehmen, darunter einige der Klägerinnen in der Rechtssache T-379/10 und die Klägerin in der Rechtssache T-381/10, in dem diese Klägerinnen auf bestimmte Beweise aufmerksam gemacht wurden, auf die sich die Kommission im Rahmen des Erlasses einer endgültigen Entscheidung zu stützen beabsichtigte, und der Übermittlung zusätzlicher Auskunftsverlangen zwischen dem 19. Juni 2009 und dem 8. März 2010 an mehrere Unternehmen, darunter einige der Klägerinnen in der Rechtssache T-379/10 und die Klägerin in der Rechtssache T-381/10, erließ die Kommission am 23. Juni 2010 den streitigen Beschluss.
Die Klägerinnen in der Rechtssache T-379/10 stellten Sanitärkeramik (Keramag Keramische Werke, Koninklijke Sphinx, Allia, Produits Céramiques de Touraine und Pozzi Ginori) und Duschabtrennungen (Koralle Sanitärprodukte) her.
Zur Zeit der beanstandeten Vorgänge waren sämtliche Klägerinnen in der Rechtssache T-379/10 Tochtergesellschaften der Sanitec Europe, der Klägerin in der Rechtssache T-381/10, die ebenfalls Adressatin des streitigen Beschlusses war.
In der Rechtssache T-379/10 machten sie sieben Klagegründe und in der Rechtssache T-381/10 neun Klagegründe geltend.
Jedoch gab es den Teilen eins und drei des dritten Klagrundes der Klägerinnen im ersten Rechtszug statt, wobei die sieben Klagegründe in der Rechtssache T-379/10 im Wesentlichen mit den ersten fünf Klagegründen sowie dem achten und dem neunten Klagegrund in der Rechtssache T-381/10 identisch waren und das Gericht deren Nummerierung aus der Rechtssache T-381/10 übernahm.
Die Nrn. 1 und 2 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T - 379/10 und T - 381/10, EU:T:2013:457), werden aufgehoben.
Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen, soweit das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T - 379/10 und T - 381/10, EU:T:2013:457), durch das vorliegende Urteil aufgehoben wird.
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin im Wesentlichen geltend, das Gericht habe Rechtsfehler begangen, da seine Würdigung der Angaben von Ideal Standard, Roca sowie der Duravit AG in Bezug auf den Tatkomplex Frankreich nicht seiner Würdigung derselben Beweise im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457) entspreche, das ebenfalls den streitigen Beschluss betreffe.
Im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 115 und 116) habe das Gericht nämlich festgestellt, dass diese Aussage den Klägerinnen in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, im Verwaltungsverfahren nicht mitgeteilt worden sei und deshalb nicht gegen sie verwertet werden könne.
Die Kommission räumt ein, dass die vom Gericht im angefochtenen Urteil vorgenommene Würdigung in Widerspruch zu der im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457) vorgenommenen Würdigung stehe; der Fehler liege jedoch im letztgenannten Urteil.
Als Drittes macht die Rechtsmittelführerin hilfsweise geltend, dass es wegen der teilweisen Nichtigerklärungen des streitigen Beschlusses hinsichtlich bestimmter Mitgliedstaaten in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), und vom 16. September 2013, Duravit u. a./Kommission (T-364/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:477), und weil bestimmte Unternehmen keine Kenntnis von der gesamten Zuwiderhandlung gehabt haben könnten, eine Gesamtzuwiderhandlung in dem im streitigen Beschluss definierten Sinne nicht geben könne.
Mit den vorliegenden Schlussanträgen werde ich die folgenden Rechtsmittel(2) zusammen prüfen: erstens das Rechtsmittel der Europäischen Kommission(3) gegen das Urteil des Gerichts Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457, im Folgenden: Urteil Keramag), zweitens das Rechtsmittel der Duravit AG, der Duravit SA und der Duravit BeLux SPRL/BVBA(4) gegen das Urteil Duravit u. a./Kommission (T-364/10, EU:T:2013:477, im Folgenden: Urteil Duravit), drittens das Rechtsmittel der Villeroy & Boch AG(5) und viertens das Rechtsmittel der Villeroy & Boch Belgium SAS(6) gegen das Urteil Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission (T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, EU:T:2013:455, im Folgenden: Urteil Villeroy & Boch Austria) sowie fünftens das Rechtsmittel der Roca Sanitario SA(7) gegen das Urteil Roca Sanitario/Kommission (T-408/10, EU:T:2013:440, im Folgenden: Urteil Roca Sanitario).
Am 8. September 2010 erhoben Keramag u. a. Klagen auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses (Rechtssachen T-379/10 und T-381/10).
In der Rechtssache T-379/10 wurden sieben und in der Rechtssache T-381/10 neun Klagegründe geltend gemacht.
Das Gericht hat die meisten Klagegründe zurückgewiesen, dem ersten und dritten Teil des dritten Klagegrundes von Keramag u. a. in der Rechtssache T-381/10 jedoch stattgegeben(13).
Nr. 1 des Tenors des Urteils Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457) aufzuheben, soweit darin Art. 1 des Beschlusses K(2010) 4185 endg.
In der Rechtssache Villeroy & Boch SAS/Kommission (C-644/13 P) den ersten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen und die mit dem zweiten Rechtsmittelgrund erhobene Rüge, wonach das Gericht seinen Feststellungen in den Urteilen Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457), Duravit u. a./Kommission (T-364/10, EU:T:2013:477) sowie Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449) nicht gefolgt sei, als unbegründet zurückzuweisen.
13 - Die sieben Klagegründe, die in der Rechtssache T-379/10 geltend gemacht wurden, stimmen im Wesentlichen mit den ersten fünf Klagegründen sowie dem achten und dem neunten Klagegrund in der Rechtssache T-381/10 überein, wobei das Gericht die Nummerierung der Klagegründe aus der letztgenannten Rechtssache übernommen hat.
Insoweit machen die Rechtsmittelführerinnen im Rahmen der siebten und der zwölften Verfälschungsrüge geltend, das Gericht habe die gleichen Beweise in der vorliegenden Rechtssache anders gewürdigt als in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 16. September 2013, Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission (T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:455), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), ergangen seien, insbesondere hinsichtlich des Inhalts und der Berücksichtigung bestimmter Treffen, an denen sie teilgenommen haben sollten, zur Feststellung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen.
Die Beweiswürdigung liege auf einer Linie mit der in Rn. 133 des Urteils vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), vorgenommenen Würdigung.
Was zum anderen das auch im Rahmen des siebten Teils des dritten Rechtsmittelgrundes geltend gemachte Vorbringen bezüglich der in den Urteilen vom 16. September 2013, Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission (T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:455), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), gewählten Lösung anbelangt, kann nach ständiger Rechtsprechung die Verpflichtung des Gerichts, seine Urteile zu begründen, grundsätzlich nicht so weit gehen, dass es die in einer Rechtssache gewählte Lösung gegenüber der in einer anderen Rechtssache, mit der es befasst war, gewählten rechtfertigen muss, selbst wenn sie denselben Beschluss betrifft (…vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission , C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich sind der zwölfte Teil des dritten Rechtsmittelgrundes in vollem Umfang und dessen siebter Teil, soweit er das Vorbringen zu der vom Gericht in den Urteilen vom 16. September 2013, Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission (T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:455), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), gewählten Lösung betrifft, unbegründet.
Angesichts der Ausführungen des Gerichts in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (…T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 79 ff.), und Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 222 ff.), bestehe keine Möglichkeit, ihr eine Haftung für Taten Dritter aufzuerlegen, die nach ihrem Marktrückzug begangen worden sein sollten, oder hierfür eine Geldbuße gegen sie zu verhängen.
Daran ändert auch der in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (…T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 84), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 220 ff.), gewählte Ansatz nichts.