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Timestamp: 2019-09-20 07:26:16
Document Index: 387674467

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BMF v. 15.11.2013 - IV D 3 - S 7172/08/10001 - NWB Datenbank -
BMF v. 15.11.2013 - IV D 3 - S 7172/08/10001 BStBl 2013 I S. 1477
I. Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l (neu) UStG aufgrund des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
Umsatzsteuer; Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l (neu) UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Durch Artikel 10 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ddd des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl 2013 I S. 1809) wurden in § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG der bisherige Buchstabe k zu Buchstabe l und zeitgleich die „Sozialgrenze” von bislang 40 Prozent auf 25 Prozent herabgesetzt. Die Änderung ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten.
Mit der Herabsetzung der sog. „Sozialgrenze” sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen, wenn sie von Einrichtungen erbracht werden, die nicht nach Sozialrecht anerkannt sind und mit denen weder ein Vertrag noch eine Vereinbarung nach Sozialrecht besteht, seit dem 1. Juli 2013 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG steuerfrei. Voraussetzung hierfür ist, dass die Betreuungs- oder Pflegekosten der Einrichtung im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind.
Für die Berechnung der sog. „Sozialgrenze” ist das gesamte für die betreffende Einrichtung maßgebliche Kalenderjahr heranzuziehen.
Demnach sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen von Einrichtungen, die in 2012 die 40 %- Grenze erfüllt haben, weiterhin unverändert umsatzsteuerfrei.
Einrichtungen, denen in 2012 die Betreuungs- oder Pflegekosten nicht in mindestens 40 %, aber in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen Sozialträgern ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind, sind seit dem 1. Juli 2013 als anerkannte begünstigte Einrichtungen anzusehen. Betreuungs- oder Pflegeleistungen dieser Einrichtungen sind somit seit dem 1. Juli 2013 umsatzsteuerfrei.
Nimmt ein Unternehmer seine Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres 2013 neu auf, ist auf die voraussichtlichen Verhältnisse des laufenden Jahres 2013 abzustellen. Leistungen dieser Betreuungs- oder Pflegeeinrichtungen, die vor dem 1. Juli 2013 ihre Tätigkeiten aufgenommen haben und die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe b bis j UStG (a. F.) nicht erfüllen, sind nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG (a. F.) umsatzsteuerfrei, wenn die Betreuungs- oder Pflegekosten voraussichtlich in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Sozialträgern ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet werden. Werden die Betreuungs- oder Pflegekosten voraussichtlich nicht in mindestens 40 %, aber in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen Sozialträgern ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet, sind die ab dem 1. Juli 2013 erbrachten Pflege- oder Betreuungsleistungen dieser Einrichtungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG (n. F.) ebenfalls umsatzsteuerfrei.
Entsprechend den Ausführungen unter Abschnitt I wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010 , BStBl 2013 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 15. November 2013 – IV D 2 – S 7300/12/10003 (2013/1047569) , BStBl 2013 I S. 1475, geändert worden ist, wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe „4.16.3. Einrichtungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG” durch die Angabe „4.16.3. Einrichtungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG” ersetzt.
In Abschnitt 4.12.6 Abs. 2 Nr. 12 Satz 3 wird die Angabe „§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe c, d oder k UStG” durch die Angabe „§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe c, d oder l UStG” ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstaben a bis k UStG” durch die Angabe „§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstaben a bis I UStG” ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstaben b bis k UStG” durch die Angabe „§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstaben b bis l UStG” ersetzt.
Abschnitt 4.16.3 wird wie folgt geändert:
„4.16.3. Einrichtungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG”
„(1) Sofern Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen von Einrichtungen erbracht werden, die nicht nach Sozialrecht anerkannt sind und mit denen weder ein Vertrag noch eine Vereinbarung nach Sozialrecht besteht, sind diese nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe I UStG steuerfrei, wenn im vorangegangen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 % der Fälle dieser Einrichtung von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind.”
„Für die Ermittlung der 25 %-Grenze nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe I UStG müssen die Betreuungs- und Pflegekosten im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sein.”
In Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe „40 %” durch die Angabe „25 %” ersetzt.
Abschnitt 4.16.4 wird wie folgt geändert:
In der Zwischenüberschrift vor Absatz 1, in Absatz 2 und Absatz 4 wird jeweils die Angabe „§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG” durch die Angabe „§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe I UStG” ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „40 %” durch die Angabe „25 %” ersetzt.
In der Zwischenüberschrift vor Absatz 1 und in der Zwischenüberschrift vor Absatz 5 wird die Angabe „§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstaben b, d, i oder k UStG” durch die Angabe „§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe c, i oder I UStG” ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG” durch die Angabe „§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe I UStG” ersetzt.
In der Zwischenüberschrift vor Absatz 5 wird die Angabe „§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe c, i oder k UStG” durch die Angabe „§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe c, i oder I UStG” ersetzt.
Diese Regelungen sind auf nach dem 30. Juni 2013 ausgeführte Umsätze anzuwenden.
BMF v. 15.11.2013 - IV D 3 - S 7172/08/10001
BStBl 2013 I Seite 1477
DB 2013 S. 2711 Nr. 48
DStR 2013 S. 10 Nr. 47
DStR 2013 S. 2579 Nr. 48
StB 2014 S. 13 Nr. 1
StBW 2014 S. 12 Nr. 1
UStB 2014 S. 48 Nr. 2
WPg 2013 S. 1173 Nr. 23
WAAAE-49001
Pfefferle/Renz, Umsatzsteuerbefreiung für private Pflegedienste, NWBdirekt 8/2014 S. 154
Pfefferle/Renz, Umsatzsteuerbefreiung für private Pflegedienste, NWB 8/2014 S. 525
Track 06 | Umsatzsteuer: Anpassung der Sozialgrenze für Pflegeeinrichtungen, Steuern mobil 1/2014
Abschn. 4.16.3 Abs. 6 UStAE
Abschn. 4.16.4 Abs. 4 UStAE
Abschn. 4.16.5 Abs. 3 UStAE
BMF v. 15.11.2013 - IV D 3 - S 7172/08/10001 ablegen in?