Source: https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/j880025dp1.html
Timestamp: 2020-05-31 18:40:25
Document Index: 251577216

Matched Legal Cases: ['Art 79', 'Art 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 91', 'Art. 79', 'Art. 80']

EPO - J 0025/88 (Anmeldetag) of 31.10.1988
J 0025/88 (Anmeldetag) of 31.10.1988
ECLI:EP:BA:1988:J002588.19881031
J 0025/88
87202400.5
B29C 67/22
Für die Zuerkennung eines Anmeldetags nach Artikel 80 b) EPU bedarf es nicht der ausdrücklichen Benennung eines bestimmten Vertragsstaats. Fehlt diese, so ist davon auszugehen, daß die vom Anmelder eingereichten Unterlagen eine vorsorgliche Benennung aller Vertragsstaaten enthalten.
European Patent Convention 1973 Art 79(1)
European Patent Convention 1973 Art 80(b)
Benennung von Vertragsstaaten - keine ausdrückliche Benennung
Anwendung des Grundsatzes der vorsorglichen Benennung
G 0004/98
J 0040/03
T 0209/88
I. Am 23. November 1987 reichte der Vertreter der Beschwerde führerin beim EPA in München ein Schreiben ein. Es bezog sich auf die "europäische Patentanmeldung Nr. 22 472 A/86, die am 27.11.86 im Namen der New Flex S.r.L. eingereicht worden ist"; dem Schreiben war eine Erfindernennung vom 4. November 1987 (auf dem EPA-Formblatt 1002) sowie eine Prioritätsunterlage beigefügt, die aus der am 27. November 1986 eingereichten italienischen Patentanmeldung Nr. 22 472 A/86 bestand.
II. Mit Fernschreiben vom 30. November 1987, das durch ein beim EPA am 2. Dezember 1987 eingereichtes Schreiben bestätigt wurde, bezog sich der Vertreter, dem das EPA den Empfang der Unterlagen zu der vorliegenden Anmeldung noch nicht bestätigt hatte, auf "unseren Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents für alle Vertragsstaaten mit Ausnahme Italiens, der am 4. November 1987 im Namen der New Flex S.r.L. zur Post gegeben worden ist", und bat um eine Uberprüfung und um die Angabe der Fristen für die Entrichtung bestimmter Gebühren. Um dem EPA den Uberblick zu erleichtern, legte er seinem Schreiben unter anderem eine Kopie des auf dem Formblatt 1001 10.86 gestellten Antrags auf Erteilung eines europäischen Patents vom 4. November 1987 bei. In Feld 26 dieses Formblatts waren die Kästchen für alle Vertragsstaaten des EPA mit Ausnahme Italiens maschinenschriftlich angekreuzt worden. In Feld 27 war das Kreuz in dem Kästchen "Vorsorgliche Bestimmung aller Vertragsstaaten" auf dem Formblatt bereits vorgedruckt. Der Vertreter führte in seinem Schreiben weiter aus, daß der ursprüngliche Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents am 5. November 1987 (in Mailand) als Eilbrief abgesandt worden und die Verzögerung bei der Postzustellung wahrscheinlich auf mehrere Streiks zurückzuführen sei, die im November (1987) in Italien stattgefunden hätten. Er stellte ferner einen Hilfsantrag auf Wiedereinsetzung nach Artikel 122 EPU.
III. In dem nachfolgenden Verfahren vor der Eingangsstelle beantragte die Beschwerdeführerin, daß der betreffenden Anmeldung der 23. November 1987 als Anmeldetag zuerkannt und ihr Prioritätsrecht aus der italienischen Voranmeldung Nr. 22 472 A/86 vom 27. November 1986 anerkannt werde. Zur Stützung dieses Antrags brachte sie im wesentlichen vor, daß die beim EPA am 23. November 1987 eingegangenen Unterlagen alle Voraussetzungen nach Artikel 80 EPU für die Zuerkennung eines Anmeldetags erfüllten. Unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Fristverlängerung nach Regel 85 (2) EPU legte die Beschwerdeführerin ein amtliches Schreiben der Postbehörde in Mailand vom 23. März 1988 vor, in dem bestätigt wurde, daß es bei den für die Postabfertigung zuständigen Beamten im fraglichen Zeitraum "zu Unruhen gekommen ist, die zwar kein Streik gewesen sind, aber die Beförderung und Zustellung von Postsendungen aller Art gestört haben", so daß der betreffende Eilbrief (der am 5. November 1987 zur Post gegeben worden sei) vermutlich verlorengegangen sei. Dieses Schreiben ist auch tatsächlich nie mehr aufgefunden worden.
IV. Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der europäischen Patentanmeldung der 30. November 1987 als Anmeldetag zuerkannt; da er außerhalb der Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag der entsprechenden italienischen Patentanmeldung(27. November 1986) lag, wurde ein Prioritätsrecht für die europäische Patentanmeldung nicht anerkannt. In den Entscheidungsgründen hieß es, daß das EPA anhand der ihm am 23. November 1987 vorliegenden Unterlagen zwar in der Lage gewesen sei, festzustellen, daß ein europäisches Patent beantragt werde (Art. 80 a) EPU), den Anmelder zu identifizieren (Art. 80 c) EPU) und eine Beschreibung und einen oder mehrere Patentansprüche anhand der italienischen Prioritätsunterlage zu ermitteln (Art. 80 d) EPU). Das in Artikel 80 b) EPU genannte Erfordernis, daß die vom Anmelder eingereichten Unterlagen die Benennung mindestens eines Vertragsstaates enthalten müßten, sei jedoch am 23. November 1987 nicht erfüllt gewesen. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, daß eine solche Benennung zu diesem Zeitpunkt implizit vorgelegen habe. Erst am 30. November 1987 (vgl. Nr. II) seien das Erfordernis nach Artikel 80 b) EPU und damit alle in Artikel 80 EPU genannten Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags erfüllt gewesen. Ferner hieß es in der Entscheidung, daß eine Inanspruchnahme der Regel 85 (2) EPU nicht möglich sei. Außerdem sei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen.
V. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung ordnungsgemäß Beschwerde ein und beantragte, daß der europäischen Patentanmeldung der 23. November 1987 als Anmeldetag zuerkannt und die italienische Priorität vom 27. November 1986 anerkannt werde. Hilfsweise beantragte sie eine mündliche Verhandlung. In ihrer Beschwerdebegründung macht die Beschwerdeführerin unter anderem geltend, daß alle Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags einschließlich der nach Artikel 80 b) EPU (Benennung mindestens eines Vertragsstaates) am 23. November 1987 erfüllt gewesen seien; dieser Buchstabe sei in der angefochtenen Entscheidung zu eng und zu wörtlich ausgelegt worden, ohne daß andere Auslegungsmöglichkeiten berücksichtigt worden seien. Mit der im Formblatt 1001 vorgesehenen vorsorglichen Benennung aller Vertragsstaaten erkenne das EPA die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme an, die auch dann gegeben sei, wenn dieses Formblatt nicht verwendet werde.
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPU; sie ist somit zulässig.
2. Nach Artikel 79 (1) EPU sind im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents der Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, in denen für die Erfindung Schutz begehrt wird, zu benennen. Außerdem wird in Artikel 80 EPU vorgeschrieben, daß der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung der Tag ist, an dem die vom Anmelder eingereichten Unterlagen unter anderem die Benennung mindestens eines Vertragsstaats enthalten. Als erstes muß die Kammer in diesem Falle die Rechtsfrage klären, ob die von der Anmelderin/Beschwerdeführerin am 23. November 1987 eingereichten Unterlagen die genannte Voraussetzung erfüllen, also die Benennung mindestens eines Vertragsstaats enthalten. Davon hängt natürlich auch die Beantwortung der Prioritätsfrage ab.
3. Die am 23. November 1987 eingereichten Unterlagen (s. Nr. I) enthielten keine ausdrückliche Benennung eines Vertragsstaats, und zwar offensichtlich deshalb, weil sie nicht als Anmeldung eines europäischen Patents gedacht waren, sondern nur die Prioritätsunterlage und die Erfindernennung zu der Anmeldung nachliefern sollten. Nichtsdestoweniger bezogen sie sich offenbar auf eine europäische Patentanmeldung und erfüllten nach Ansicht der Eingangsstelle alle Voraussetzungen nach Artikel 80 EPU mit Ausnahme der Benennung mindestens eines Vertragsstaates. In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Eingangsstelle die Auffassung, daß der Wortlaut des Artikels 80 b) EPU die Möglichkeit ausschließe, diese Benennung auch implizit vorzunehmen.
4. Nach Auffassung der Kammer hat die Beschwerdeführerin mit ihrer Behauptung recht, daß die Eingangsstelle Artikel 80 b) EPU in diesem Falle zu eng und nicht entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen für die Auslegung von Rechtsbestimmungen ausgelegt hat. Eine solche Auslegung darf nicht nur vom Wortlaut der betreffenden Bestimmung ausgehen, sondern muß auch andere Faktoren wie z. B. den Zweck der Bestimmung in ihrem rechtsgeschichtlichen Zusammenhang und die Auswirkungen berücksichtigen, die die einzelnen Auslegungsweisen in verschiedener Hinsicht haben können.
5. Der Hauptzweck der Verpflichtung zur Benennung von Vertragsstaaten nach Artikel 79 (1) in Verbindung mit Artikel 80 b) EPU dürfte wohl darin bestehen, daß bereits zu Beginn des Verfahrens vor dem EPA deutlich gemacht werden soll, in welchem Umfang in den einzelnen Vertragsstaaten Schutz für die Erfindung begehrt wird; dies ist aus verschiedenen Gründen von Bedeutung (vgl. unter anderem die Artikel 54 (4) und 66 EPU). So geht es nicht darum festzustellen, ob überhaupt in einem Vertragsstaat Schutz begehrt wird; dies dürfte bei einer europäischen Patentanmeldung wohl selbstverständlich sein. Es geht vielmehr um die Auskunft, in wie vielen und in welchen Vertragsstaaten Schutz begehrt wird. Da die Erfahrung gezeigt hat, daß es für den Anmelder nicht immer leicht ist, diese Entscheidung bereits bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung zu treffen, hat das EPA vor einigen Jahren die Möglichkeit einer "vorsorglichen Benennung" eingeführt (vgl. ABl. EPA 1980, 395); das heißt, daß (seit 1986) mit dem Anmeldeformblatt 1001 "automatisch" alle Vertragsstaaten benannt werden. Der Anmelder hat also Zeit, sich die Benennung zu überlegen und die endgültige Entscheidung darüber bis zum Fälligkeitstermin der Benennungsgebühren nach Artikel 79 (2) EPU aufzuschieben. Das System reguliert sich insofern selbst, als die Benennung eines Staates als zurückgenommen gilt, wenn die Benennungsgebühr für diesen Staat nicht entrichtet wird (Art. 91 (1) e) und (4) EPU), und daß nur die Benennungen derjenigen Staaten bestehen bleiben, für die die Gebühren ordnungsgemäß entrichtet worden sind. Falls überhaupt keine Benennungsgebühr entrichtet wird, was unwahrscheinlich ist, gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen (Art. 79 (3) EPU).
6. Diese Praxis der "vorsorglichen Benennung" läßt sich rechtlich als Vermutung des allgemeinen Wunsches des Anmelders fassen, im Anfangsstadium der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung alle Vertragsstaaten zu benennen. Nach Auffassung der Kammer bestehen gegen diese Praxis keine Einwände, da sie für den Anmelder von Vorteil ist und den Interessen der Öffentlichkeit nicht schadet. Bisher war sie auf Anmeldungen beschränkt, die auf dem EPA-Formblatt 1001 eingereicht wurden. Es gibt jedoch keinen triftigen Grund für die Annahme, daß diese Rechtsvermutung nicht genauso auch für Anmeldungen gilt, die auf andere Weise, also ohne Verwendung des EPA-Formblatts 1001, eingereicht werden (vgl. Bossung in Münchner Gemeinschaftskommentar, 8. Lieferung, Art. 80, S. 31 - 32). Die Kammer vertritt daher den Standpunkt, daß es für die Zuerkennung eines Anmeldetags nach Artikel 80 b) EPU nicht der ausdrücklichen Benennung eines bestimmten Vertragsstaats bedarf. Fehlt diese, so ist davon auszugehen, daß die vom Anmelder eingereichten Unterlagen eine vorsorgliche Benennung aller Vertragsstaaten enthalten.
7. Dementsprechend gilt im vorliegenen Fall der 23. November 1987 als eigentlicher Anmeldetag, da zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen nach Artikel 80 a), c) und d) als erfüllt gelten, auch wenn in den Anmeldungsunterlagen kein Vertragsstaat ausdrücklich benannt worden ist. Die Beschwerdeführerin ist daher berechtigt, die italienische Priorität vom 27. November 1986 in Anspruch zu nehmen.
8. Unter diesen Umständen braucht sich die Kammer mit den übrigen im Verfahren aufgeworfenen Fragen nicht mehr zu befassen.
2. Der europäischen Patentanmeldung Nr. 87 202 400.5 wird der 23. November 1987 als Anmeldetag zuerkannt; sie darf die Priorität aus der italienischen Voranmeldung Nr. 22 472 A/86 vom 27. November 1986 in Anspruch nehmen.
Letzte Aktualisierung: 11.11.1988