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Timestamp: 2016-10-28 12:19:17
Document Index: 30673829

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 41', 'Art. 60', 'Art. 40', 'Art. 39', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_156/2014 (12.06.2014)
9C_156/2014 � � Urteil vom 12. Juni 2014
Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Januar 2014.
Mit Verf�gung vom 9. Juli 2013 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich den Anspruch der 1961 geborenen A.________ auf eine Invalidenrente ab. Deren Rechtsvertreterin, Regula Schwaller, an welche die Verf�gung adressiert war, verstarb am 2. September 2013. Am 15. Oktober 2013 beauftragte A.________ Rechtsanwalt Felix Hollinger mit der Wahrung ihrer Interessen.
Am 8. November 2013 stellte Rechtsanwalt Hollinger im Auftrag der Versicherten ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle vom 9. Juli 2013. Am 25. November 2013 reichte er Beschwerde gegen die besagte Verf�gung ein. Mit Entscheid vom 17. Januar 2014 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheides sei die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen in medizinischer Hinsicht und zu neuer Verf�gung �ber den Rentenanspruch an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
2.1.�Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerde vom 25. November 2013 nach Ablauf der Frist von 30 Tagen (Art. 60 Abs. 1 ATSG) und somit versp�tet eingereicht wurde. Sie hat weiter darauf hingewiesen, gem�ss Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 41 ATSG setze die Fristwiederherstellung u.a. voraus, dass die Gesuch stellende Person innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses die vers�umte Rechtshandlung nachholt. Sodann hat das kantonale Gericht ausgef�hrt, die Verf�gung vom 9. Juli 2013 sei nebst der damaligen Rechtsvertreterin auch der Beschwerdef�hrerin selbst in Kopie zugestellt worden. Vor dem Hintergrund der Mandatierung von Rechtsanwalt Felix Hollinger am 15. Oktober 2013 und des Schreibens an die Hinterbliebenen von Frau Schwaller am 16. Oktober 2013 k�nne am 15. Oktober 2013 von einer sicheren Kenntnisnahme des Todes ihrer fr�heren Rechtsvertreterin ausgegangen werden. Zu diesem Zeitpunkt habe auch ihr neuer Rechtsvertreter den Wegfall des Hindernisses und die Fristvers�umnis erkennen m�ssen. Die vers�umte Rechtshandlung h�tte folglich bis am 14. November 2013 nachgeholt werden m�ssen. Dies sei unterblieben; die Beschwerde sei erst am 25. November 2013 und damit versp�tet eingereicht worden. Die Fristwiederherstellung falle ausser Betracht.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Annahme der Vorinstanz, dass sie selbst die Verf�gung vom 9. Juli 2013 zu einem nicht n�her bezeichneten Zeitpunkt vor dem 29. Oktober 2013 erhalten habe, sei willk�rlich. Denn die Verf�gung vom 9. Juli 2013 sei der damaligen Vertreterin mit A-Post zugestellt worden. Die Kopie, welche der Beschwerdef�hrerin laut Vermerk auf der letzten Seite der Verf�gung h�tte zugestellt werden m�ssen, sei ihr nie zugegangen, weshalb sie davon keine Kenntnis nehmen konnte. Die Beweislast f�r Tatsache und Zeitpunkt der Zustellung liege bei der Verwaltung. Die IV-Stelle habe indessen den Beweis daf�r, dass ihr die Verf�gung vom 9. Juli 2013 tats�chlich zugestellt wurde, geschweige denn zu einem Zeitpunkt vor dem 29. Oktober 2013, nicht erbracht. Die mangelhafte Er�ffnung l�se den Fristenlauf nicht aus.
Gem�ss Art. 60 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Er�ffnung des Einspracheentscheides oder der Verf�gung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Diese Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG ist die 30-t�gige Frist nur gewahrt, wenn die Beschwerde sp�testens am letzten Tag der Frist beim erstinstanzlichen Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen u.a. der Schweizerischen Post �bergeben wird. L�uft die Frist unben�tzt ab, so erw�chst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine versp�tet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (vgl. BGE 134 V 49 E. 2 S. 51)
4.1 Die Vorinstanz hielt fest, die Verf�gung vom 9. Juli 2013 sei sowohl der damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin als auch dieser selbst zugestellt worden. Diese bestreitet, dass ihr die Verf�gung zugegangen sei.
Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verf�gungen der Verwaltung, welche die entsprechende (objektive) Beweislast tr�gt. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empf�ngers abgestellt werden (BGE 129 I 8 E. 2.2 S. 10, 124 V 400 E. 2a S. 402; SVR 2011 IV Nr. 32 S. 93, 9C_791/2010). Die Verletzung dieser Beweisregel durch das kantonale Gericht, welches ohne entsprechenden Nachweis angenommen hat, die uneingeschrieben versandte Verf�gung vom 9. Juli 2013 sei der Beschwerdef�hrerin zugegangen, stellt eine Verletzung von Bundesrecht dar. Eigenen Angaben zufolge erhielt der neue Rechtsvertreter der Versicherten die Akten mit der Verf�gung der IV-Stelle vom 9. Juli 2013 am 29. Oktober 2013. Auf dieses Datum ist f�r die Er�ffnung der Verf�gung und den Beginn der Beschwerdefrist abzustellen, da die Verwaltung eine fr�here Verf�gungszustellung nicht belegen kann. Die am 25. November 2013 der Post �bergebene Beschwerde wurde damit rechtzeitig innert der Frist von 30 Tagen (Art. 60 Abs. 1 ATSG) bei der Vorinstanz eingereicht.
4.2 Die Vorinstanz wird �ber die fristgerecht erhobene Beschwerde materiell zu befinden haben.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat der Beschwerdef�hrerin �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid vom 17. Januar 2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit es �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 9. Juli 2013 materiell entscheide.