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Timestamp: 2017-09-23 02:22:55
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VZP Forum. Inhalt 2 I Zillmerung von Lebensund Renten-Versicherungen Urteil des LA München
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1 VZP Forum Inhalt 2 I 2007 Zillmerung von Lebensund Renten-Versicherungen Urteil des LA München Integriertes Risiko- und Versicherungsmanagement - zwei Seiten einer Medaille Das neue Umweltschadengesetz Güterfolgeschäden Noroviren - eine Gefahr für Unternehmen funk-gruppe.com
2 IMPRESSUM Verantwortlich: Dr. Dieter Schwanke Redaktion: Thomas Abel, Dr. Anja Funk-Münchmeyer, Thomas Gaze, Yorck Hillegaart, Gerhard Striowski Layout und Satz: Kommunikationsmarketing Herausgeber: Versicherungsstelle Zellstoff und Papier GmbH, D Köln, Tel: , Über Anregungen, Hinweise oder den Wunsch nach weiteren Informationen freuen wir uns. Wenden Sie sich bitte an Frau Martina Maerz:
3 Editorial Liebe VZP-Forum-Leserinnen und -Leser! In dieser Ausgabe befassen wir uns mit dem letzten Stand der Dinge in der Diskussion zur Zillmerung von Lebens- und Renten-Versicherungen, bei der sich durch das beachtenswerte Urteil des Landesarbeitsgerichts München einige neue wegweisende Aspekte ergeben haben. Über mögliche gravierende Konsequenzen für Betriebe, die mit ansteckenden Krankheiten oder Krankheitserregern in Kontakt kommen, berichtet der Artikel Noroviren - eine Gefahr für Unternehmen. Die spannenden Ergebnisse einer von VZP in Auftrag gegebenen Studie zur Fragestellung, in welcher messbaren Wechselwirkung Risikound Versicherungsmanagement stehen, lassen sich in der Darstellung Expertenstudie Integriertes Risiko- und Versicherungsmanagement - zwei Seiten einer Medaille nachlesen. Schließlich berichten wir noch über die in der Entstehung befindliche Versicherungslösung in der Folge des neuen Umweltschadengesetzes (USchadG), das am 14. Mai 2007 mit Wirkung zum 14. November 2007 verkündet wurde. In der Hoffnung, dass der eine oder andere Artikel Ihr Interesse findet, wünsche ich allen VZP-Forum-Lesern einen gelungenen und erfolgreichen Sommer! Ihr Yorck Hillegaart 3
4 Lebens- und Renten-Versicherung Diskussion zur Zillmerung von Lebens- und Renten-Versicherungen geht in die nächste Runde Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. März 2007 (Az. 4 Sa 1152/06) Es ist weitgehend bekannt, dass bislang in den Tarifen der Lebens-Versicherung die Abschlusskosten am Anfang aus den Beiträgen bestritten werden (so genannte Zillmerung). Erst danach fängt die eigentliche Kapitalbildung an. Wird der Vertrag in den ersten Jahren gekündigt, bekamen die Versicherten wenig oder gar kein Geld zurück. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) in 2005 (Urteil vom ) Einhalt geboten. Er erklärte die Unwirksamkeit der Klauseln zweier Versicherer wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebots. Nach Ansicht des BGH waren diese Klauseln so unverständlich formuliert, dass den Kunden die wirtschaftlichen Nachteile einer Vertragskündigung oder Beitragsfreistellung nicht deutlich werden konnten. Der sich aus der Berechnungsmethode des BGH ergebende Betrag entspricht in der Regel etwas weniger als der Hälfte der bisher eingezahlten Beiträge (Faustformel). Eine Unzulässigkeit der Zillmerung hat der BGH nicht festgestellt. Ebenso wird im Zuge der Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) von der Zulässigkeit einer Verrechnung der Abschlusskosten ausgegangen. Eine Modifizierung der Zillmerung findet lediglich dahin gehend statt, dass eine Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre der Vertragslaufzeit vorgesehen ist. Um so überraschender ist es, dass es im Bereich der betrieblichen Altersversorgung eine aktuelle Tendenz gibt, für die Gestaltung der Entgeltumwandlung die konventionelle Tarifwelt zu verlassen. Dazu gibt es inzwischen Urteile, die nachdenklich werden lassen, ob und inwieweit eine Änderung zu vollziehen ist. Insbesondere das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. März 2007 hat in der Presse wie auch in Fachkreisen bereits kontroverse Diskussionen über die Zulässigkeit der Verwendung gezillmerter Tarife bei rein arbeitnehmerfinanzierten Versorgungszusagen ausgelöst. Bereits aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2005 (Az. 19 Ca 3152/04) musste ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter aufgrund Zillmerungsfolgen entschädigen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichtes im Wesentlichen aber nur, weil der Mitarbeiter nicht richtig aufgeklärt wurde. Das aktuelle Urteil des Landesarbeitsgerichts München geht in der Beurteilung, wie nachfolgend erläutert, darüber sogar noch hinaus. Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mitarbeiterin hatte mit ihrem Arbeitgeber einen Gehaltsverzicht zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung getroffen. Über die Zillmerungsfolgen wurde die Mitarbeiterin vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung aufgeklärt. Der Arbeitgeber zahlte monatlich die durch den Verzicht entstandenen Beiträge in eine rückgedeckte Unterstützungskasse ein. Als die Mitarbeiterin 3 Jahre später aus dem Unternehmen ausschied, betrug der Rückkaufswert der Versicherung durch die Verwendung eines gezillmerten Tarifs nur rund 10 % der Summe der eingezahlten Beiträge. Das Landesarbeitsgericht München hat der Klage der Mitarbeiterin gegen ihren Arbeitgeber stattgegeben und die Entgeltumwandlungsvereinbarung der Parteien aufgrund Verwendung eines gezillmerten Tarifs für rechtsunwirksam erklärt. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung des Differenzbetrages an die Mitarbeiterin verurteilt, der sich aus der Summe der eingezahlten Beträge und dem in der Versicherung enthaltenen Rückkaufswert ergab, da der ursprüngliche Vergütungsanspruch wieder aufgelebt sei. Das Gericht begründete seine Entscheidung überwiegend mit dem Arbeitnehmerschutz wie folgt: 1. Dieser sei zum einen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) besonders gesichert. Nach 1 Absatz 2 Ziffer 3 BetrAVG liege eine wertgleiche Anwartschaft bei Entgeltumwandlungszusagen nur dann vor, wenn alle eingezahlten Beiträge auch wirklich in der Versicherung als Wert vorhanden seien. Durch den gezillmerten Rückdeckungsversicherungsvertrag, der alle Abschlusskosten am Anfang zuerst tilge, sei dies nicht der Fall. 2. Des Weiteren werde der Arbeitnehmer durch die Zillmerung unange- 4
5 Lebens- und Renten-Versicherung messen benachteiligt. Angesichts des erforderlichen besonderen Schutzes des Arbeitnehmers durch das Arbeitsrecht verstoße dies gegen 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 3. Der niedrige Wert in der Rückdeckungs-Versicherung verstoße gegen den wesentlichen Grundgedanken der Portabilität von Betriebsrentenansprüchen, was gerade aber Ziel der Neuregelung des 4 BetrAVG gewesen sei. 4. Zusätzlich verstoße die Zillmerung der Rückdeckungs-Versicherung gegen die Grundsätze der neueren Rechtsprechung des BGH (Urteil vom ) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom ), wonach sichergestellt sein müsse, dass die Kosten des Versicherungsvertrages (im Hinblick auf die verkürzte Laufzeit) angemessen im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen sind und die Zielsetzung der Vermögensbildung nicht vereiteln dürfe. Gerade diese Vereitelung erfolge aber bei einem gezillmerten Tarif. Die gleichen Grundsätze wie bei den Urteilen zu privaten Lebensversicherungen müssten erst recht und angepasst auf die besonders geschützte Situation einer rein arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung gelten. Anmerkungen: Zwar war bisher schon häufiger die Zulässigkeit der Zillmerung bei arbeitnehmerfinanzierter Altersvorsorge im Gespräch gewesen. Eine Ablehnung der Zillmerung in diesem Maße war jedoch nicht abzusehen, zumal diese Provisionierung auch notwendig ist, um die Dienstleistung bei Vertragsschluss im Zusammenhang mit der beratungsinten- siven Gehaltumwandlung erbringen zu können. Es bleibt festzustellen, dass die Entscheidung bisher noch nicht rechtskräftig und somit noch nicht bindend ist. Für die Beklagte (Arbeitgeber) wurde die Möglichkeit, Revision einzulegen, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und wird auch eingelegt. Das Urteil in seiner jetzigen Form erklärt jedoch die Verwendung gezillmerter Tarife bei Entgeltumwandlungen für unzulässig, soweit eine Verteilung der Abschlusskosten auf weniger als etwa die ersten zehn Jahre erfolgt. Was bei einer Zeitspanne oberhalb der Zehn-Jahres-Grenze geschieht, lässt das Urteil offen. Insbesondere berücksichtigt dies nicht, dass es in der Versichererwelt die geforderten Tarife regelmäßig noch nicht gibt. Zu beachten ist darüber hinaus, dass der Entscheidung ein sehr extremer Sachverhalt zu Grunde liegt. So belief sich der Rückkaufswert auf gerade mal 10 % der eingezahlten Beiträge. Das Urteil bezieht alle Durchführungswege mit ein, so dass nicht nur die Unterstützungskasse betroffen wäre. Die Zillmerung ist danach, unabhängig von der im konkreten Fall erfolgten Aufklärung des Arbeitnehmers über die nachteiligen Folgen dieser, unzulässig. Weiterhin wird auch von Versichererseite nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. So versucht zum Beispiel der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) im laufenden Gesetzesverfahren hinsichtlich der VVG-Novellierung noch Einfluss auf den Gesetzgeber zu nehmen und eine Klarstellung hinsichtlich der Problematik zu erreichen. Es bleibt demnach abzuwarten, wie sich in den kommenden Wochen und Monaten der Fall weiterentwickelt und wie die Versicherer im Rahmen ihrer Tarife darauf reagieren werden. Was jedoch bereits bestehende Verträge im Rahmen der Entgeltumwandlung betrifft, so hätte eine Umstellung dieser auf ungezillmerte Verträge ggf. nachteilige Folgen für die Arbeitnehmer, da sich die Leistung zum Ablauf der Versicherung reduzieren und damit zu einer Verschlechterung der bestehenden Versorgungszusage führen kann. Der Arbeitnehmer wird daher durch die Verwendung eines gezillmerten Tarifs nicht grundsätzlich benachteiligt, insbesondere dann nicht, wenn der Vertrag bis zum Ablauf bedient wird. Über weitere Veränderungen und Auswirkungen werden wir Sie zeitnah auf dem Laufenden halten. Wir werden die weitere Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen, um Ihnen in dieser Dynamik in der Rechtsprechung nach bestem Wissen und Können beizustehen. Letztendlich steht hinter dieser Entwicklung die sozialpolitische Absicht, für die Entgeltumwandlung einen umfassenden Verbraucherschutz zu gestalten. Wir werden uns darauf einrichten und in Abstimmung mit unseren Kunden entsprechend vorgehen. Ernst-Georg Hennig Achim Schlichting 5
6 Expertenstudie 2007 Integriertes Risiko- und Versicherungsmanagement zwei Seiten einer Medaille Als Systemhaus für Risikolösungen und Dienstleistungen gehört es zu unseren Aufgaben, Wirkzusammenhänge von Risiko- und Versicherungsmanagement zu analysieren und zu hinterfragen. Aus diesem Grunde haben wir RiskNET, ein führendes und unabhängiges Risikomanagement- Portal beauftragt, eine Expertenstudie zum Thema Integriertes Risiko- und Versicherungsmanagement durchzuführen. Die Studie, die unter dem Titel Wertund Effizienzsteigerung durch ein integriertes Risiko- und Versicherungsmanagement erschienen ist, zeigt auf, dass in vielen Unternehmen das Versicherungswesen bzw. -management historisch bedingt als autonomes Subsystem im Sinne einer Insellösung geführt wird. Vorgaben des unternehmensweiten Risikomanagements werden nur selten berücksichtigt. Teilnehmer der Studie, wie z. B. Prof. Dr. Reinhold Hölscher, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzdienstleistungen und Finanzmanagement an der Technischen Universität Kaiserslautern oder Bernd Pritzer, stellvertretender Vorsitzender der Risk Management Association (RMA) und langjähriger Leiter des Risk Managements bei der Deutschen Telekom AG in Bonn, sind sich darüber einig, dass das Versicherungsmanagement kein Subsystem sein darf, sondern als integraler Bestandteil der ganzheitlichen Risikosteuerung eines Unternehmens zu betrachten und zu führen ist: Risikomanagementsysteme entfalten erst dann einen ökonomischen Nutzen, wenn die generierten Informationen über die Risiken des Unternehmens auch zur Optimierung der Risikobewältigung (z. B. den Versicherungseinkauf) genutzt werden, so Prof. Dr. Reinhold Hölscher. Im Detail kommt die Studie zu folgenden Ergebnissen: Ohne integrative Verknüpfung mit dem unternehmensweiten Risikomanagement bleibt das Versicherungsmanagement oft nur Stückwerk. Der Aufbau eines professionellen und ganzheitlichen Risikomanagements im Unternehmen bildet erst das eigentliche Fundament für das Versicherungsmanagement sowie für alternative Risikosteuerungsmaßnahmen. Der Risikotransfer auf Versicherungen ist nur eine mögliche (passive) Risikosteuerungsmaßnahme, deren Werthaltigkeit sich vielfach erst in Kombination mit anderen Bewältigungsinstrumenten ergibt. Bei jedem Versicherungsabschluss sollte dessen betriebswirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen und das Fehlen/Vorhandensein besserer bzw. alternativer Maßnahmen geprüft werden. Risikostransfer auf eine Versicherung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die zu bezahlende Versicherungsprämie unter den zur Risikoeigentragung zu kalkulierenden Kapitalkosten liegt. Das Versicherungsmanagement sollte nach überwiegender Meinung der Experten durchaus auch organisatorisch in das Risikomanagement eingebunden werden, in jedem Fall aber dessen Vorgaben folgen. Ein integriertes Risiko- und Versicherungsmanagement im Unternehmen führt tendenziell auch zu einer besseren Wirtschaftlichkeit und somit zu einer erhöhten Kreditwürdigkeit infolge eines verbesserten Ratings. In der Konsequenz des EU-weiten Regelwerks zur Eigenmittelunterlegung in der Assekuranz (Solvency II) müssen Unternehmen ohne ein adäquates Risikomanagement zukünftig unter Umständen mit nicht risikoadäquaten (in der Regel steigenden) Versicherungsprämien rechnen. Für weitere Informationen zum Inhalt und Ergebnis der Studie stehen wir gern zur Verfügung. Hendrik Löffler Ulrike Meyer
7 Umwelt-Haftpflicht-Versicherung Das neue Umweltschadengesetz Ausgelöst durch die Verpflichtung, die EU-Umwelthaftungsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen, wurde am das deutsche Umweltschadengesetz (USchadG) verkündet. In Kraft tritt das Gesetz zum Das neue Haftungsrecht sieht eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Betreibers zur Vermeidung und Sanierung von erheblichen Umweltschäden oder zur Erstattung der hierfür anfallenden Kosten vor. Umweltschaden in diesem Zusammenhang ist die Schädigung des Bodens, der Gewässer und der Biodiversität (geschützte Arten und natürliche Lebensräume). Verantwortlich für Umweltschäden im Sinne des Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die eine berufliche Tätigkeit ausübt und dadurch unmittelbar einen Umweltschaden oder die mittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat. Insoweit sind letztlich alle Gewerbetreibenden hiervon betroffen, und bei der Beurteilung der Risikobereiche sind neben den Betriebsstätten bei den Versicherungsnehmer naturgemäß auch eventuelle Arbeiten auf fremden Grundstücken und der mögliche Regress aus der Herstellung von Produkten zu beachten. Anders als Schadensersatzansprüche geschädigter Personen, mit denen ein Sachschaden oder eine gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeglichen werden soll, sind diese neuen Risiken - das USchadG dient zur Vermeidung und Sanierung von Schäden an der Umwelt selbst - überwiegend nicht durch das bekannte Umwelt-Haftpflicht-Modell gedeckt. Diese Lücken sollen nun durch die neue Umweltschaden-Versicherung (USV) geschlossen werden. Der GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) hat hierzu kürzlich die neuen Musterbedingungen vorgelegt. Sie bilden ein eigenständiges Konzept neben der Betriebs- und Umwelt- Haftpflicht-Versicherung, das heißt, derzeit ist davon auszugehen, dass die Versicherer das Risiko in einer gesonderten Police abbilden werden. Der Versicherungsschutz der USV erstreckt sich auf die Inanspruchnahme zur Sanierung eines Umweltschadens. Auch ergänzende Sanierungen und Ausgleichssanierungen sind mitversichert. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes. Schäden aus dem genehmigten Normalbetrieb halten die Versicherer (derzeit) für kaum kalkulierbar. Für die ebenfalls versicherten Tätigkeiten auf eigenen und fremden Grundstücken und den Umgang mit fehlerhaften Produkten, die einen Umweltschaden hervorrufen, besteht Versicherungsschutz jedoch auch ohne dass ein Störfall vorliegt. Die GDV-Musterbe- dingungen bestehen aus einer Grunddeckung für Schäden außerhalb des eigenen Betriebsgrundstückes und sind auf Schäden an eigenen Grundstücken erweiterbar. Durch einen Zusatzbaustein sind auch Bodenkontaminationen im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes mitversicherbar, so dass der Versicherungsschutz insoweit über den der bekannten Bodenkasko-Versicherung hinausgeht. Derzeit sind die einzelnen Haftpflicht-Versicherer noch mit der Umsetzung des GDV-Modells in eigene Wordings beschäftigt. Die Definition der prämienrelevanten Faktoren ist auch noch nicht abgeschlossen, so dass in vielen Fällen zunächst einmal mit dem Instrument der vorläufigen Deckung gearbeitet werden muss. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Versicherer für die Umsetzung und Quotierung der neuen Deckung sicherlich bis zum Inkrafttreten des USchadG brauchen werden. Für Rückfragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Jan Timmermann 7
8 Kfz-Versicherung Güterfolgeschäden Ein anerkannter Grundsatz des Landfrachtrechts ist der, dass aus dem Frachtvertrag ausschließlich für am beförderten Gut entstandene, nicht aber für Güterfolgeschäden gehaftet wird. Dieser Grundsatz wurde vom BGH in seinem Urteil vom (TranspR 2006, 454 ff.) bestätigt. Auf die gesetzliche Haftung des Frachtführers für Schäden aus Lieferfristüberschreitungen bzw. aus so genannten sonstigen (reinen) Vermögensschäden soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Der Leitsatz dieser Entscheidung besagt, dass die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens im Sinne des 435 HGB keine Folgeschäden umfasst. Insoweit sind außervertragliche Ansprüche gemäß 432 Satz 2 HGB gegen den Frachtführer ausgeschlossen und somit auch nicht zu ersetzen. Der BGH sieht damit die Vorschriften des Frachtrechts als abschließend an, was den Zweck hat, die durch Gesetz begrenzte vertragliche Haftung des Frachtführers vor einer Aushöhlung und Entwertung durch den Rückgriff auf die in der Regel unbeschränkte außervertragliche Haftung zu schützen. Die Entscheidung hat für alle Fallgestaltungen der fehlerhaften Auslieferung des Gutes durch den Frachtführer, insbesondere bei Vermischungsschäden erhebliche haftungs- und versicherungsrechtliche Auswirkungen. Soweit der Spediteur im Selbsteintritt als Fixkosten- oder Sammelladungsspediteur tätig ist, gelten für ihn nach den 458 bis 460 HGB grundsätzlich die gleichen Rechtsfolgen. Bei der Beförderung schüttbarer, gasförmiger oder flüssiger Güter in Tank- und Silofahrzeugen wie auch beim Transport anderer sensibler Güter, wie z. B. Lebensmittel kann es vorkommen, dass die Fahrzeuge von der vorausgegangenen Ladung nicht sorgfältig genug gereinigt wurden. Verunreinigen Reste oder Gerüche dieser Vorladung das neu geladene Gut, mindert sich dessen Qualität oder es wird gänzlich unbrauchbar. Diese Vermischung des zu befördernden Gutes mit Resten der Vorladung ist als reiner Güterschaden einzuordnen. Das transportierte Gut wird in Form von Qualitätsminderungen mangelhaft oder unbrauchbar, so dass eine Beschädigung bzw. ein Totalschaden vorliegt, der von dem Frachtführer nach den Vorschriften des Frachtvertrages ( 407 ff.) zu ersetzen ist. Wird dieses verschmutzte Mischgut bei der Ablieferung in den Tank oder Silo des Empfängers entleert, vermischt es sich erneut mit dem dort bereits vorhandenen Gut der gleichen Art. Zuweilen wird dieser Mangel erst festgestellt, nachdem auch der Inhalt dieses Tanks oder Silos weiterverarbeitet und weiter verkauft wurde. Dann kann sich die Kette dieser Kontaminationsschäden noch verlängern. Sofern über den reinen Güterschaden die Unbrauchbarkeit weiterer Güter eintritt, sind diese als Güterfolgeschäden einzuordnen und somit nicht von der Haftung des Frachtführers umfasst. Es ist nun die Frage, welche Versicherung für die Schäden einzutreten hat. Für den reinen Güterschaden ist der Verkehrshaftungsversicherer im Rahmen der Versicherungsbedingungen eintrittspflichtig, da eine verkehrsvertragliche Haftung des Frachtführers gegeben ist. Der Kfz-Versicherer ist dagegen nicht eintrittspflichtig, weil nach 11 Nr. 7 AKB im Anschluss an 3 Nr. 3 Kfz- Pflichtversicherungsgesetz der Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen von den mit dem versicherten Fahrzeugen beförderten Sachen ausgeschlossen sind. Durch den Vermischungsschaden an dem beförderten Gut kann aber ein weitreichender Güterfolgeschaden eintreten. Kennzeichnend hierfür ist, dass diese Schäden ihre Ursache in der verunreinigten Ladung haben; ohne diese Verschmutzung wären sie nicht entstanden. Durch den BGH wurde nun bestätigt, dass für diese Güterfolgeschäden in der Regel keine Haftung des Frachtführers besteht, weshalb hierfür auch nicht der Verkehrshaftungsversicherer eintreten muss. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass für die Fälle, in denen ein Schaden vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintritt, verursacht wird, die vorgenannten Annahmen nicht mehr gelten, da der Frachtführer sich damit sämtlicher Haftungsbeschränkungen und Haftungsbefreiungen beraubt! Diese Systematik ist nicht neu und in marktüblichen Verkehrshaftungsdeckungen (meist jedoch mit einem unzureichenden Subli-
9 Kfz-Versicherung mit) mit berücksichtigt und versichert, sofern sich die Schadenursache in der Erfüllung des Verkehrsvertrages findet. Um das Ausmaß des Risikos anhand des vorgenannten Gerichtsurteils deutlich zu machen, sei erwähnt, dass der eigentliche Warenschaden lediglich ca Euro, der umstrittene Folgeschaden je- doch ca Euro ausmachte. Damit bleibt festzuhalten, dass weder eine Eintrittspflicht des Verkehrshaftungsversicherers noch des Kfz-Versicherers besteht und damit eine Deckungslücke entsteht. Um seinen Auftraggeber nicht zu verärgern, kommt der Frachtführer in der Regel für den Schaden auf. Zur Lö- sung dieses Problemkreises hat VZP ein Spezialkonzept entwickelt, das wir bei Interesse gern vorstellen. Andreas Botschkowski Toni Knitsch
10 Sach-Versicherungen Noroviren - eine Gefahr für Unternehmen In den vergangenen Monaten machte ein Begriff besonders häufig Schlagzeilen: das Norovirus, ein Erreger, der schweren Durchfall und Erbrechen auslösen kann. Besonders in der kalten Jahreszeit schlagen die erst 1972 in den USA elektronenmikroskopisch nachgewiesenen Noroviren (früher: Norwalk- oder Norwalk-like-Viren) zu. Sie sind besonders gefährlich für Kleinkinder und ältere Menschen, da es infolge der Infektion zu erheblichem Flüssigkeitsverlust kommen kann. Was in den Medien oft nicht bedacht wird: Noroviren können aber auch enormen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Da diese Krankheit äußerst ansteckend ist (Infektionsdosis nur Viruspartikel), kommt es besonders in Gemeinschaftseinrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen zu einer Vielzahl von erkrankten Patienten/Betreuten. Auch das Personal ist früher oder später betroffen und muss von der Arbeit freigestellt werden. Bislang gibt es noch keinen Impfstoff und keine wirkungsvollen Medikamente gegen das Virus. Weil die Krankheit hoch ansteckend ist und sich sehr schnell regional ausbreiten kann, sind auch die Behörden in Alarmbereitschaft. Untersuchungen zeigen, dass Menschen noch 7 bis 14 Tage nach Überwinden der klinischen Symptome die Viren über den Stuhl ausscheiden. Die Krankheit ist meldepflichtig, die Gesundheitsämter müssen entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen: 10
11 Sach-Versicherungen Verschärfung der Hygienerichtlinien, Quarantäne von Häusern bis hin zur Schließung von einer oder mehreren Abteilungen in Krankenhäusern oder sogar des gesamten Hauses. Infizierte Angestellte erhalten außerdem ein Berufsausübungsverbot, soweit sie nicht schon durch die Krankheit arbeitsunfähig geworden sind. Die Schließung einer ganzen Einrichtung trifft die Unternehmen auch in wirtschaftlicher Hinsicht besonders hart. Die vorhandenen Plätze und Betten können nicht für die Behandlung oder Betreuung von neuen Patienten verwendet werden. Patienten müssen in die Obhut anderer Einrichtungen überwiesen werden. Die Folge: ein erheblicher Erlösausfall. Neben dem bereits geschilderten Gefahrenpotenzial für Gemeinschaftseinrichtungen können von der Schließung des Betriebes auch sämtliche Unternehmen betroffen sein, in denen Personen beim Herstellen, Behandeln oder In- Verkehr-Bringen von Lebensmitteln, wie z. B. 1. Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus 2. Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus 3. Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis 4. Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse 5. Eiprodukte 6. Säuglings- und Kleinkindernahrung 7. Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage Als weitere mitversicherte Krankheiten und Krankheitserreger im Rahmen der Betriebsschließungs-Versicherung lassen sich neben den in Rede stehenden Noroviren beispielhaft nennen: Krankheiten: Cholera Diphterie akute Virushepatitis Botulismus virusbedingtes hämorrhagisches Fieber Masern Meningokokken-Meningitis oder Sepsis Milzbrand Poliomyelitis Pest Tollwut Tuberkulose Typhus abdominalis/paratyphus mikrobiell bedingte Lebensmittelvergiftung akute infektiöse Gastroenteritis 8. Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen auch (Tiefkühlkost, Konserven) mit diesen in Berührung kommen oder in Küchen von Hotels, Restaurants, Gaststätten bzw. in Kantinen bzw. sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung. Auch hier hilft die klassische Betriebsunterbrechungs-Versicherung nicht weiter, da diese nur bei einem vorangegangenen versicherten Sachschaden beispielsweise verursacht durch Brand oder Leitungswasser für die entgangenen Erlöse Versicherungsschutz bietet. Krankheitserreger: Adenoviren Ebolavirus FSME-Virus Gelbfiebervirus Hepatitis -A-, -B-, -C-, -D-, -E-Virus Influenzavirus Lassavirus Legionella sp. Listeria monocytogenes Marburgvirus Poliovirus Salmonella Paratyphi und Salmonella Typhi Salmonella sonstige Trichinella spiralis HIV Plasmodium. Es bedarf daher einer speziellen Versicherungsform: Die Betriebsschließungs- Versicherung kann damit eine sinnvolle Ergänzung des Gesamtversicherungspaketes sein, weil die Bundesbehörden in jedem Jahr mehr Erkrankungen durch Noroviren verzeichnen. Der Geltungsbereich der Betriebsschließungs-Versicherung umfasst die Bundesrepublik Deutschland. Ausländische Standorte können nicht mitversichert werden, da als Grundlage der Betriebsschließungs- Versicherung ein deutsches Gesetz, das Infektionsschutzgesetz (IfSG), gilt. Kathleen Fehling Denis Schermer 11
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Arbeitsgericht Siegburg, 2 Ca 2831/07
Arbeitsgericht Siegburg, 2 Ca 2831/07 Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 27.02.2008 Arbeitsgericht Siegburg 2. Kammer Urteil 2 Ca 2831/07 Nachinstanz: Schlagworte: Normen: Sachgebiet:
4 Sa 1152/06 5 Ca 499/06 (Rosenheim) Verkündet am: 15. März 2007 Hömberg, ROS als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit C. - Klägerin