Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202011,%2035
Timestamp: 2019-08-24 21:20:22
Document Index: 323498839

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 21', '§ 255', '§ 9', '§ 255', '§ 255', '§ 92', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255']

BFH, 20.07.2010 - IX R 4/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1505
BFH, 20.07.2010 - IX R 4/10 (https://dejure.org/2010,1505)
BFH, Entscheidung vom 20.07.2010 - IX R 4/10 (https://dejure.org/2010,1505)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - IX R 4/10 (https://dejure.org/2010,1505)
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Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens; "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden; Erschließungsmaßnahmen; Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut
§ 9 Abs 1 EStG 2002, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 255 Abs 1 HGB
Zahlungen für Zufahrtsbaulast an Grundstücksnachbarn bei Umbau des eigenen vermieteten Objekts keine abzugsfähigen Werbungskosten
Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens
EStG § 9 Abs. 1 S. 1; HGB § 255 Abs. 1
Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten
Baulast für zweite Zufahrt als Anschaffungskosten des Grundstücks
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 20.7.2010 - IX R 4/10 (Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens)" von Dr. Florian Kleinmanns, original erschienen in: BB 2010, 2881 - 2882.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 20.07.2010, Az.: IX R 4/10 (Aufwand für zweite Grundstückszufahrt: AK oder WK?)" von VorsRiFG Anton Siebenhüter, original erschienen in: EStB 2010, 445.
BFHE 230, 392
BStBl II 2011, 35
Aufwendungen seien als nachträgliche Anschaffungskosten zu qualifizieren, wenn sie dem Grundstück ein besonderes, über den bisherigen Zustand hinausgehendes Gepräge geben bzw. wenn die Nutzbarkeit des Grund und Bodens erweitert werde (BFH-Urteil vom 20.07.2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35).
Zudem werde nach dem BFH-Urteil in BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35 in Bezug auf den Grund und Boden dessen Betriebsbereitschaft allein durch seinen Zustand und deshalb durch grundstücksbezogene Kriterien bestimmt, insbesondere durch Größe, Lage, Zuschnitt, Erschließung und Grad der Bebaubarkeit.
Dass die Erweiterung der Nutzbarkeit des Grund und Bodens für die Bejahung von (nachträglichen) Anschaffungskosten ausreichend sei, ergebe sich aus der im Streitfall einschlägigen Entscheidung des BFH in BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35.
Weder dem BFH-Urteil in BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574 noch dem BFH-Urteil in BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35 kann nach Auffassung des Senats klar entnommen werden, dass -insbesondere im Fall der Nutzungsänderung- für die Bejahung von Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB ein neuerliches Versetzen in den betriebsbereiten Zustand ausreichend ist.
d) Etwas anderes ergibt sich -entgegen der Auffassung des FA- auch nicht aus dem BFH-Urteil in BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35, wonach durch Erschließungsmaßnahmen verursachte Aufwendungen auch dann zu (nachträglichen) Anschaffungskosten des Grund und Bodens führen, wenn die Erschließung die Nutzbarkeit des Grund und Bodens unabhängig von der Bebauung des Grundstücks und dem Bestand von auf dem Grundstück errichteten Gebäude erweitert und damit dem Grundstück ein besonderes, über den bisherigen Zustand hinausgehendes Gepräge gibt.
Im Übrigen bezieht sich das Urteil in BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35 allein auf durch Erschließungsmaßnahmen verursachte Aufwendungen, so dass nach Auffassung des erkennenden Senats eine Übertragung der dort enthaltenen Rechtssätze schon mangels vergleichbarer Sachverhalte ausscheidet.
FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 10 K 14062/11
Die Qualifikation von Aufwendungen als Anschaffungskosten (beziehungsweise Herstellungskosten) bestimmt sich für die steuerrechtliche Beurteilung - und somit auch im Rahmen der Auslegung des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - nach § 255 Abs. 1 und Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs -HGB- (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 35).
Eine wesentliche Verbesserung in dem genannten Sinne ist gleichzusetzen mit dem "Versetzen" in einen (höheren) betriebsbereiten Zustand im Sinne des § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35).
Im Falle von Erschließungsmaßnahmen ist für die Abgrenzung von Anschaffungskosten gegenüber Erhaltungsaufwand entscheidend, ob die Erschließung die Nutzbarkeit des Grund und Bodens unabhängig von der Bebauung des Grundstücks und dem Bestand von auf dem Grundstück errichteten Gebäude erweitert und damit dem Grundstück ein besonderes, über den bisherigen Zustand hinausgehendes Gepräge gibt (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35).
Wird mit Erschließungsmaßnahmen das Grundstück in einen betriebsbereiten Zustand versetzt, sind die dadurch verursachten Aufwendungen den Anschaffungskosten des Grund und Bodens zuzurechnen (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010, IX R 4/10 BStBl II 2011, 35, BFHE 230, 392 m.w.N.).
Solange diese Merkmale unverändert bleiben, bleibt es auch der Zustand dieses Wirtschaftsguts, sodass es am "Versetzen" des Grund und Bodens in einen betriebsbereiten Zustand fehlt (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35, Rz 13).
Gleiches gilt, wenn das Grundstück durch die weitere Erschließungsanlage eine erweiterte Nutzbarkeit des Grund und Bodens und damit ein höheres Nutzungspotential erfährt (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35, zur zusätzlichen Einrichtung einer weiteren Zufahrts- und Zugangsmöglichkeit).
Welche Aufwendungen zu den Anschaffungskosten zählen, bestimmt sich für die steuerrechtliche Beurteilung und insbesondere auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs - HGB - (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35; vom 3. August 2005 I R 36/04, BFHE 211, 112, BStBl II 2006, 369).
Die Aufwendungen für die o.g. Maßnahmen haben mithin die Nutzbarkeit des Grund und Bodens unabhängig von der konkreten Bebauung des Grundstücks und dem Bestand von auf dem Grundstück errichteten Gebäude erweitert und damit dem Grundstück ein besonderes, über den bisherigen Zustand hinausgehendes ("versetzen" im Sinne von § 255 Absatz 1 Satz 1 HGB) Gepräge gegeben (…BFH 12. Januar 1995 IV R 3/93, BStBl II 1995, S. 632, m. w. N.; BFH v. 20. Juli 2010 IX R 4/10, DStRE 2010, 786).