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Timestamp: 2020-06-02 14:19:20
Document Index: 297879026

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 346', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Belastung mit Hinsendekosten nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages - it-recht deutschland
30. November 2012 24. Mai 2013 RedakteurAbmahnung
Mit einem am 07.07.2010 verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Zivilsachen (Az.: VIII ZR 268/07) entschieden, dass ein Unternehmer nach dem Widerruf eines Fernabsatz-Vertrages auch die sog. Hinsendekosten der Ware zu erstatten hat.
1. Der Leitsatz des BGH
„Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.“
2. Zu den Grundlagen
Zum Fernabsatzvertrag
Grundsätzlich haben Verbraucher die Möglichkeit, nach dem Abschluss eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen, der über Telekommunikationsmittel (v.a. Internet, z.B. bei eBay oder amazon, aber auch per E-Mail, Telefon, Telefax etc.) geschlossen worden ist, diesen binnen einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen.
Zur deutschen Rechtslage
Bis zu der klarstellenden Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts herrschte eine Unsicherheit bei Händlern und deren Kunden, wer nach einem Widerruf des Vertrages die Kosten der Warensendung an den Kunden zu zahlen hat. Zumeist – z.B. bei dem Kauf von Waren über eBay – belasten Unternehmer die Käufer der Waren mit diesen Kosten.
Aus dem Kaufrecht selbst war es bis zu der Klärung durch den BGH nicht ersichtlich wie nach dem Widerruf mit sämtlichen im Rahmen eines Fernabsatzvertrages entstandenen Kosten zu verfahren ist.
Auch ein Vergleich mit den Regelungen zum Rücktritt von einem Vertrag (§§ 346 ff. BGB) führte nicht zu dem Ergebnis, dass von dem Anbieter der Waren auch die Versendekosten der Waren zu bezahlen sind.
Schließlich herrschte unter den mit dieser Frage befassten Juristen Uneinigkeit, ob und wie man die einschlägige europarechtliche Richtlinie dennoch zu berücksichtigen hat.
3. Vorabentscheidung durch den EuGH
Zur Klärung dieser Rechtsfrage hat der BGH diesen Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Maßgeblich für die Entscheidung des EuGH war schließlich, dass eine sog. richtlinienkonforme Auslegung (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz) vorgenommen werden musste.
Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs sämtliche im Rahmen des jeweiligen Fernabsatzvertrages anfallenden Kosten von dem Unternehmer zu erstatten sind und nicht etwa nur diejenigen, die erst durch den Widerruf erstehen.
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