Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_5-StR-54714_BGH-Verkauf-von-ueberteuerten-Eigentumswohnungen-rechtfertigt-nicht-zwingend-Strafbarkeit-wegen-Betrugs.news21684.htm
Timestamp: 2017-01-21 02:17:55
Document Index: 372676290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 5 StR 547/14 | BGH - BGH: Verkauf von überteuerten Eigentumswohnungen rechtfertigt nicht zwingend Strafbarkeit wegen Betrugs < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2015 - 5 StR 547/14 - BGH: Verkauf von überteuerten Eigentumswohnungen rechtfertigt nicht zwingend Strafbarkeit wegen BetrugsKeine Pflicht des Verkäufers zur Offenlegung des KaufobjektwertsDer Verkauf von überteuerten Eigentumswohnungen begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Betrugs gemäß § 263 StGB. Ein Verkäufer ist bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers nicht verpflichtet, den Wert des Kaufobjekts offenzulegen. Dies gilt selbst dann, wenn er erheblich unter dem Kaufpreis liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Staatsanwaltschaft warf einem Immobilienverkäufer einen Betrug in mehreren Fällen vor. Ihm wurde vorgeworfen, dass er minderwertige Eigentumswohnungen überteuert an unerfahrene Privatpersonen verkauft habe.Landgericht verneint Strafbarkeit wegen BetrugsDas Landgericht Berlin verneinte eine Strafbarkeit wegen Betrugs gemäß § 263 StGB. Es habe aus seiner Sicht nicht festgestellt werden können, dass die Käufer über die Werthaltigkeit der Eigentumswohnungen getäuscht wurden. Werde ein Kaufpreis gefordert und vereinbart, so erkläre der Verkäufer damit nicht, dass das Kaufobjekt den Kaufpreis auch wert sei. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Revision ein.Bundesgerichtshof sieht ebenfalls keine Täuschung der KäuferDer Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Staatsanwaltschaft zurück. Es sei richtig, dass die Forderung und Vereinbarung eines gegebenenfalls überhöhten Kaufpreises nicht ohne weiteres die Erklärung umfasse, die verkaufte Sache sei ihrem Preis auch wert. Für Erklärungen zur Angemessenheit oder Üblichkeit von Preisen sei angesichts des Prinzips der Vertragsfreiheit grundsätzlich kein Raum. Vielmehr müsse jeder Käufer selbst entscheiden, ob er den geforderten Preis zahlen will.Keine Pflicht des Verkäufers zur Offenlegung des KaufobjektwertsNach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei der Verkäufer bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers nicht verpflichtet, den Wert des Kaufobjekts offenzulegen. Dies gelte selbst dann, wenn dieser erheblich unter dem geforderten Preis liege. Der Verkäufer sei zudem in der Regel nicht verpflichtet, den Käufer auch ein für ihn ungünstiges Geschäfts hinzuweisen.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Landgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2014 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Notar wegen Mitwirkung bei Immobilienbetrug zu Haftstrafe verurteilt(Landgericht Berlin, Urteil vom 14.11.2013[Aktenzeichen: (502) 241 Js 987/12 (39/12)])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.05.2015 [Aktenzeichen: 5 StR 547/14]Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Betrug | Eigentumswohnung | Kaufpreis | Kaufvertrag | strafbare Handlungen | Straftaten | Strafbarkeit | Täuschung | überhöhter... | überhöhte ... | Überteuerung Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)Jahrgang: 2015, Seite: 461 NStZ 2015, 461 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2015, Seite: 506 NZM 2015, 506 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21684Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21684Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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