Source: https://www.bag-urteil.com/25-05-2016-2-azr-345-15/
Timestamp: 2020-07-09 21:07:59
Document Index: 121499209

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 1', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 26', '§ 99', '§ 102', '§ 102', '§ 133', '§ 102', '§ 102', '§ 188', '§ 102', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 242', '§ 102', '§ 2', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 345/15 | bag-urteil.com
BAGE 155, 181	NZA 2016, 1140	DB 2016, 2424
Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 2 AZR 345/15
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 – 6 Sa 103/14 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der zweitinstanzlich zuletzt zu 4. gestellten Klageanträge richtet.
Im Übrigen wird das vorgenannte Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts auf die Revision des Klägers aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 12. Februar 2014 – 3 Ca 4024/12 – teilweise abgeändert:
Im weiteren Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
2 AZR 345/15 > Rn 1
2 AZR 345/15 > Rn 2
2 AZR 345/15 > Rn 3
2 AZR 345/15 > Rn 4
2 AZR 345/15 > Rn 5
2 AZR 345/15 > Rn 6
2 AZR 345/15 > Rn 7
2 AZR 345/15 > Rn 8
Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 – den Prozessbevollmächtigten des Klägers an diesem Tag, ihm persönlich frühestens am 1. März 2013 zugegangen – erklärte die Beklagte nach erneuter Anhörung des Betriebsrats eine Änderungskündigung zum 30. September 2013. Das mit dieser Kündigung verbundene Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Oktober 2013 als „Yield Practice Project Manager Grade 39“ nahm der Kläger unter Vorbehalt an.
2 AZR 345/15 > Rn 9
Mit der vorliegenden Klage hat sich der Kläger rechtzeitig gegen beide Kündigungen gewandt. Er hat gemeint, diese seien sozial nicht gerechtfertigt. Es fehle an einem Kündigungsgrund. Das Änderungsangebot sei unbestimmt. Der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Jedenfalls habe er – der Kläger – entsprechend einer Stellenausschreibung vom 8. April 2013 Anspruch auf Beschäftigung als „Regional PGB Business Development (Grade X 50)“.
2 AZR 345/15 > Rn 10
Der Kläger hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – sinngemäß zuletzt beantragt,
2 AZR 345/15 > Rn 11
2 AZR 345/15 > Rn 12
2 AZR 345/15 > Rn 13
2 AZR 345/15 > Rn 14
2 AZR 345/15 > Rn 15
2 AZR 345/15 > Rn 16
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat die Revisionsbegründung dazu den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Die Revisionsbegründung muss sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinandersetzen. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil aus Sicht des Revisionsklägers rechtsfehlerhaft sein soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dieser das angefochtene Urteil ua. im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (zuletzt BAG 9. Dezember 2015 – 7 AZR 117/14 – Rn. 13).
2 AZR 345/15 > Rn 17
2. Hat das Berufungsgericht über mehrere Streitgegenstände mit jeweils eigenständiger Begründung entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden. Wird zu einem Streitgegenstand keine Begründung gegeben, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig. Eine eigenständige Begründung ist nur entbehrlich, wenn mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt ist, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (BAG 18. Juni 2015 – 2 AZR 480/14 – Rn. 11). Diese Grundsätze gelten auch, wenn das Berufungsgericht über einen Haupt- und einen (echten) Hilfsantrag entschieden hat (BAG 16. April 1997 – 4 AZR 653/95 – zu I der Gründe; 9. April 1991 – 1 AZR 488/90 – zu I der Gründe, BAGE 68, 1). Sofern das Landesarbeitsgericht für die Abweisung des Hilfsantrags eine eigenständige Begründung gegeben hat, muss sich die Revisionsbegründung mit dieser gesondert auseinandersetzen. Dabei ist auszuführen, warum das Berufungsgericht aus Sicht des Klägers (zumindest) dem Hilfsantrag hätte stattgeben müssen.
2 AZR 345/15 > Rn 18
2 AZR 345/15 > Rn 19
III. Der Verwerfung der Revision in Bezug auf die Klageanträge zu 4. steht nicht entgegen, dass der Senat nicht abschließend über den Änderungsschutzantrag hinsichtlich der Kündigung vom 26. Februar 2013 entscheiden kann, und damit offen ist, ob die Bedingung eintreten wird, unter der die beiden Hilfsanträge vom Kläger gestellt worden sind. Sollte das Landesarbeitsgericht im fortgesetzten Berufungsverfahren zu dem Ergebnis kommen, dass auch die zweite Kündigung unwirksam ist, wird es die Entscheidungen über die Klageanträge zu 4., die zwar rechtskräftig geworden, aber gleichwohl auflösend bedingt geblieben sind, zur Klarstellung aufzuheben haben (BGH 11. Juli 1996 – IX ZR 226/94 – zu II 3 b der Gründe; 14. Dezember 1988 – IVa ZR 209/87 – zu IV der Gründe, BGHZ 106, 219; Orfanides JR 1989, 329, 330).
2 AZR 345/15 > Rn 20
2 AZR 345/15 > Rn 21
2 AZR 345/15 > Rn 22
1. Durch das in § 102 BetrVG ausgestaltete Beteiligungsverfahren wird dem Betriebsrat vor dem Kündigungsausspruch eine Einflussnahme auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers eingeräumt (BAG 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 – Rn. 76, BAGE 144, 125; 22. September 1994 – 2 AZR 31/94 – zu II 2 der Gründe, BAGE 78, 39). Die vom Betriebsrat vorgebrachten Einwendungen sollen den Arbeitgeber ggf. dazu veranlassen, von seinem Kündigungsvorhaben Abstand zu nehmen oder es doch in geänderter Form zu verwirklichen, etwa anstatt einer Beendigungs- „nur“ eine Änderungskündigung zu erklären oder dem Arbeitnehmer mit einer Änderungskündigung einen geringeren Eingriff in seinen „Besitzstand“ anzutragen. Soweit dieser präventive Kündigungsschutz nicht durchgreift, kann der Betriebsrat mit einem Widerspruch die individuelle Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess verbessern (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 2 KSchG) und diesem unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG die Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens ermöglichen (BAG 9. November 1977 – 5 AZR 132/76 – zu 3 c der Gründe).
2 AZR 345/15 > Rn 23
2. Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, muss er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen (§ 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Innerhalb derselben Frist kann der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung aus den in § 102 Abs. 3 BetrVG abschließend aufgezählten Gründen widersprechen. Die Abfassung und Zuleitung der vom Arbeitgeber vor dem Kündigungsausspruch zu berücksichtigenden Stellungnahme obliegt – unabhängig von den im Betriebsrat erörterten Gründen – nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG dem Betriebsratsvorsitzenden (zur Erklärung der Gründe für die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG: BAG 30. September 2014 – 1 ABR 32/13 – Rn. 54, BAGE 149, 182). Eine vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochene Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Der Betriebsrat muss mit seiner Äußerung allerdings nicht bis zum Fristablauf warten. Er kann bereits vor diesem Zeitpunkt zur mitgeteilten Kündigungsabsicht des Arbeitgebers abschließend Stellung nehmen. Das Beteiligungsverfahren ist mit Eingang einer solchen Äußerung vorzeitig beendet und der Arbeitgeber kann die Kündigung umgehend erklären (BAG 23. Oktober 2014 – 2 AZR 736/13 – Rn. 13).
2 AZR 345/15 > Rn 24
3. Einer Äußerung des Betriebsrats während des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG kommt indes nur fristverkürzende Wirkung zu, wenn ihr der Arbeitgeber unzweifelhaft entnehmen kann, dass es sich um eine abschließende Stellungnahme handelt. Erklärt der Betriebsrat dies nicht ausdrücklich, ist der Inhalt seiner Mitteilung durch Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (BAG 12. März 1987 – 2 AZR 176/86 – zu B I 1 d bb der Gründe). Diese muss eindeutig ergeben, dass der Betriebsrat sich bis zum Ablauf der Anhörungsfrist nicht noch einmal – und sei es „nur“ zur Ergänzung der Begründung seiner bereits eröffneten Entschließung – äußern möchte (BAG 26. Januar 1995 – 2 AZR 386/94 – zu II 1 b der Gründe). Der Arbeitgeber muss aufgrund der bisherigen Äußerung des Betriebsrats davon ausgehen können, dieser werde unter keinen Umständen mehr tun als bereits geschehen (BAG 24. Juni 2004 – 2 AZR 461/03 – zu B II 2 b bb der Gründe).
2 AZR 345/15 > Rn 25
2 AZR 345/15 > Rn 26
2 AZR 345/15 > Rn 27
6. Fehlt es an sicheren Anhaltspunkten dafür, dass sich der Betriebsrat in keinem Fall mehr zur Kündigungsabsicht äußern wird, muss der Arbeitgeber, sofern er die Kündigung vor Ablauf der Wochenfrist erklären will, beim Betriebsratsvorsitzenden nachfragen und um entsprechende Klarstellung bitten. Auf dessen Erklärung darf er sich verlassen. Soweit der Senat es in früheren Entscheidungen für das Vorliegen einer abschließenden Stellungnahme als maßgeblich angesehen hat, ob der Arbeitgeber annehmen durfte, der Betriebsrat wünsche keine weitere „Erörterung“ des Falls (so zuletzt BAG 24. Juni 2004 – 2 AZR 461/03 – zu B II 2 b bb der Gründe), hält er aus den vorgenannten Gründen hieran nicht mehr fest. Zudem kann der Betriebsrat eine „Erörterung“ mit dem Arbeitgeber über den beabsichtigten Kündigungsausspruch nicht verlangen. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss er lediglich angehört werden. Ein Anhörungsrecht verpflichtet den Arbeitgeber regelmäßig nicht zu einer argumentativen Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat oder dessen Vorsitzenden über die beabsichtigte Maßnahme.
2 AZR 345/15 > Rn 28
2 AZR 345/15 > Rn 29
a) Die Beklagte hat das Anhörungsverfahren gegenüber dem Betriebsrat am 20. November 2012 eingeleitet. Die Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG endete nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Tages der nächsten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem der Betriebsrat die Arbeitgebermitteilung erhalten hat (BAG 8. April 2003 – 2 AZR 515/02 – zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 106, 14; 12. Dezember 1996 – 2 AZR 803/95 – zu II 1 b der Gründe). Das Kündigungsschreiben ist dem Kläger bereits im Verlauf des 27. November 2012 und damit vor dem Ende der an diesem Tag erst um 24:00 Uhr ablaufenden Wochenfrist übergeben worden.
2 AZR 345/15 > Rn 30
2 AZR 345/15 > Rn 31
aa) Die Beurteilung, ob eine bestimmte Äußerung des Betriebsratsvorsitzenden als abschließende Stellungnahme des Betriebsrats anzusehen ist, obliegt wie die Auslegung nichttypischer Willenserklärungen vorrangig den Tatsachengerichten. Die Nachprüfung des Revisionsgerichts beschränkt sich darauf, ob die für die Auslegung geltenden Rechtsvorschriften richtig angewandt worden sind, dabei nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (BAG 12. Dezember 1996 – 2 AZR 803/95 – zu II 1 e der Gründe). Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält das Berufungsurteil nicht stand.
2 AZR 345/15 > Rn 32
2 AZR 345/15 > Rn 33
2 AZR 345/15 > Rn 34
8. Nach alledem bedarf es keiner Entscheidung, ob die Angabe des bisherigen Bruttojahresgrundgehalts nicht ohnehin zu den nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG von der Beklagten mitzuteilenden Gründen für die beabsichtigte Änderungskündigung gehört hätte. Hierfür spricht, dass der Betriebsrat die volle Tragweite der Kündigung und die mit ihr für den Kläger verbundenen finanziellen Nachteile nur dann vollständig beurteilen konnte, wenn er – der Betriebsrat – hätte erkennen können, in welchem Bereich des bisher maßgeblichen Gehaltsbands (Grade XS 7) das bisherige Bruttojahresgrundgehalt lag und ob der Kläger in dem neuen Gehaltsband (Grade 39) wieder entsprechend eingeordnet werden sollte.
2 AZR 345/15 > Rn 35
2 AZR 345/15 > Rn 36
2 AZR 345/15 > Rn 37
2. Das Landesarbeitsgericht wird nunmehr erstmals über die Begründetheit des zu 3. gestellten Änderungsschutzantrags iSv. § 4 Satz 2 KSchG hinsichtlich der Kündigung vom 26. Februar 2013 zu entscheiden haben. Diese dürfte sich aus den in der angefochtenen Entscheidung zur Kündigung vom 27. November 2012 gegebenen Erwägungen weder als sozialwidrig (§ 1 Abs. 2, § 2 Satz 1 KSchG) noch als treuwidrig (§ 242 BGB) noch als nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam erweisen. Da sich – auch unter Berücksichtigung der Revisionsbegründung – insoweit Rechtsfehler in den die Entscheidung tragenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts nicht aufdrängen, beschränkt sich der Senat für das weitere Verfahren auf folgende Hinweise:
2 AZR 345/15 > Rn 38
a) Das Landesarbeitsgericht wird nicht dem Einwand nachgehen müssen, dem Kläger sei es nicht möglich gewesen, „die konkrete AIP-Höhe“ zu ermitteln. Ein Änderungsangebot iSv. § 2 KSchG ist hinreichend bestimmbar, wenn der Arbeitnehmer dem Kündigungsschreiben zweifelsfrei entnehmen kann, welche Vertragsbedingungen künftig gelten (BAG 17. Februar 2016 – 2 AZR 613/14 – Rn. 18). Dazu kann die Bezeichnung der Parameter gehören, die fortan – ggf. in einem bestimmten Verhältnis zueinander – die Höhe seiner Vergütung determinieren sollen. Hingegen ist es nicht erforderlich – oder regelmäßig auch nur möglich – den Wert bzw. den Grad der Erreichung der maßgeblichen Kennzahlen mitzuteilen oder gar die genaue Höhe einer variablen Vergütung „vorzurechnen“.
2 AZR 345/15 > Rn 39
b) Die Kündigung vom 26. Februar 2013 dürfte auch nicht deshalb unwirksam sein, weil sie auf eine Vertragsänderung vor Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist „abgezielt“ hätte (zu einer solcher Konstellation: BAG 21. September 2006 – 2 AZR 120/06 – Rn. 21 ff., BAGE 119, 332) oder sie für den Fall, dass sie dem Kläger erst am 1. März 2013 zugegangen sein sollte, nicht als eine Kündigung zum 31. Oktober 2013 ausgelegt oder doch in eine solche umgedeutet werden könnte. Die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob sich der Kläger den Zugang der Kündigungserklärung bei seinen Prozessbevollmächtigten am 26. Februar 2013 zurechnen lassen muss, ist allein für die Bestimmung des möglichen „Änderungszeitpunkts“ von Bedeutung.
2 AZR 345/15 > Rn 40
3. Sollte das Landesarbeitsgericht dem verbleibenden Änderungsschutzantrag stattgeben, unterläge sein Entscheidungsausspruch zu den Klageanträgen zu 4. der Aufhebung (siehe Rn. 19). Der auf vorläufige Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen gerichtete Klageantrag zu 5. wäre dann als unbegründet abzuweisen, weil der Kläger das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt nach § 2 Satz 1 KSchG angenommen hat (BAG 22. Oktober 2015 – 2 AZR 124/14 – Rn. 33), während der Klageantrag zu 6. erneut nicht zur Entscheidung anfiele.
BAGE 155, 181
NZA 2016, 1140
Das Urteil BAG – 2 AZR 345/15 wird zitiert in:
> BAG, 11.12.2019 – 7 AZR 350/18
> BAG, 20.02.2018 – 1 AZR 531/15