Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/social-media-aktivitaten-des-generalbundesanwalts-beim-bundesgerichtshof/
Timestamp: 2019-02-20 17:41:26
Document Index: 83721232

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Social Media Aktivitäten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
- interne Richtlinien oder Handlungsanweisungen (z.B. zur Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern o.ä.) mit Bezug zu den Social Media Kanälen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
- Dokumente in denen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof seine Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 16.04.2018 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – 16.04.2018
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – 14.05.2018
Social Media Aktivitäten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof [#28954]
16. April 2018 18:15
- interne Richtlinien oder Handlungsanweisungen (z.B. zur Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern o.ä.) mit Bezug zu den Social Media Kanälen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Konzeptions- oder Strategiedokumente, die zur Ausrichtung der Social Media Kanäle dienen (z.B. Social-Media-Konzept mit definierten Zielgruppen, Maßnahmen, Posting-Verhalten usw.) - Dokumente in denen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof seine Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert
10 Monate, 1 Woche her16. April 2018 18:15: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gesendet.
Sehr geehrte Absenderin / Sehr geehrter Absender, E-Mails haben keine fristwahrende Wirkung. Sollte Ihre Nachricht fristgebundene Verfahrensantraege oder Schriftsaetze enthalten, uebermitteln Sie diese bitte nochmals per Telefax (Nr.: 0721/8191-590) oder Briefpost. Sonstige Anfragen und Anschreiben per E-Mail koennen nur unter Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Es wird ausdruecklich darauf hingewiesen, dass elektronische Posteingaenge nur montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.40 Uhr und freitags von 7.30 bis 14.35 Uhr bearbeitet werden koennen. Außerhalb dieser Dienstzeiten und an Wochenenden erfolgt keine Bearbeitung der Eingaenge. In Ausnahmefaellen kann ein Bereitschaftsdienst telefonisch ueber Rufnummer 0721/8191-0 kontaktiert werden. Hinweise oder Anzeigen nehmen jederzeit auch alle Polizeidienststellen entgegen. Weiterhin bitten wir Sie zu beachten, dass dieses E-Mail-Konto nur fuer das Absenden dieser Rückantwort verwendet wird. E-Mails an diese Adresse werden automatisch geloescht. ############################################################################ Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort auf Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> bzw. <<E-Mail-Adresse>> ############################################################################ ------ Original Message ------ From: Leonard Wolf <<Name und E-Mail-Adresse>> Sent: Mon, 16 Apr 2018 16:15:15 +0000 To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: Social Media Aktivitäten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof [#28954] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - interne Richtlinien oder Handlungsanweisungen (z.B. zur Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern o.ä.) mit Bezug zu den Social Media Kanälen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Konzeptions- oder Strategiedokumente, die zur Ausrichtung der Social Media Kanäle dienen (z.B. Social-Media-Konzept mit definierten Zielgruppen, Maßnahmen, Posting-Verhalten usw.) - Dokumente in denen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof seine Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
10 Monate, 1 Woche her16. April 2018 18:16: E-Mail von Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erhalten.
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 16.04.2018
gba_ifg_bescheid_... gba_ifg_bescheid_geschwaerzt.pdf 1,2 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Wolf, Sie beantragen mit E-Mail vom 16.04.2018 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Auskunft über interne Richtlinien, Handlungsanweisungen, Konzeptions- oder Strategiedokumente oder sonstige Dokumente mit Bezug zu Social Media Kanälen und sozialen Netzwerken, die in der Behörde des Generalbundesanwalt Verwendung finden. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf Ihren Antrag. Die von Ihnen begehrte Auskunft kann nicht erteilt werden, weil es dir von Ihnen begehrten Dokumente in der Behörde es Generalbundesanwalts nicht gibt. Es ist auch nicht geplant, solche Dokumente herzustellen oder in Kraft zu setzen. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 1 Woche her18. Mai 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
8 Monate, 3 Wochen her4. Juni 2018 16:22: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
8 Monate, 3 Wochen her4. Juni 2018 16:22: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Social Media Aktivitäten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.
8 Monate, 3 Wochen her4. Juni 2018 16:23: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.