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Timestamp: 2016-10-20 21:24:51
Document Index: 7341769

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 51', 'Art. 66', 'Art. 66', 'e contrario', 'Art. 68']

2C_230/2012 (24.09.2012)
2C_230/2012
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Sprecher,
Politische Gemeinde Lindau, Gemeinderat, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Peter R�timann und Franziska Geser-Schluchter, Rechtsanw�lte,
Bezirksrat Pf�ffikon (ZH).
Wasseranschlussgeb�hren,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Kammer, vom 26. Januar 2012.
A.a Am 23. Februar 2006 erteilte die Baukommission Lindau der A.________ AG die Baubewilligung f�r acht Mehrfamilienh�user. Nach Erteilung der Bewilligung wurde das betreffende Grundst�ck an die B.________ GmbH und die C.________ AG verkauft, welche sich zur Einfachen Gesellschaft "D.________" zusammengeschlossen hatten.
Am 30. August 2006 erteilte die Baukommission Lindau die Wasseranschlussbewilligung f�r das genannte Bauprojekt und setzte hierf�r eine Geb�hr in H�he von Fr. 2'000.-- f�r jedes der acht Mehrfamilienh�user sowie von Fr. 3'500.-- f�r einen Kunden (d.h. insgesamt Fr. 19'500.--) zuz�glich Mehrwertsteuer fest. Gegen die Verf�gung wurde kein Rechtsmittel ergriffen und die Abgabe wurde bezahlt.
Am 11. Dezember 2006 ver�usserten die B.________ GmbH und die C.________ AG das Grundst�ck an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und schlossen mit dieser gleichzeitig einen Totalunternehmervertrag �ber die Errichtung von acht Mehrfamilienh�usern samt Tiefgarage.
A.b Am 30. Juli 2009 widerrief der Gemeinderat Lindau die Verf�gung der Baukommission vom 30. August 2006, soweit es die H�he der verlangten Wasseranschlussgeb�hren anbelangte. Neu auferlegte er der B.________ GmbH und der C.________ AG Wasseranschlussgeb�hren in H�he von Fr. 184'000.-- zuz�glich Mehrwertsteuer (total Fr. 188'416.--). Diese setzen sich zusammen aus der Grundgeb�hr von Fr. 2'000.-- f�r jedes der acht Mehrfamilienh�user sowie von Fr. 3'500.-- f�r jeden der 48 Kunden, d.h. f�r jeden Erwerber der 48 einzelnen Wohneinheiten. Die B.________ GmbH und die C.________ AG rekurrierten hiergegen ohne Erfolg beim Bezirksrat Pf�ffikon. Jedoch hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 11. Februar 2010 eine gegen den Rekursentscheid eingereichte Beschwerde gut, da die B.________ GmbH und die C.________ AG zum Zeitpunkt der F�lligkeit der Geb�hren nicht mehr Grundeigent�mer waren.
A.c Als Folge des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 11. Februar 2010 f�llte der Gemeinderat Lindau am 27. Oktober 2010 einen neuen Beschluss, mit welchem er die Wasseranschlussgeb�hr abermals auf Fr. 188'416.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festlegte und diese nun unter Abzug der bereits bezahlten Geb�hr in H�he von Fr. 19'968.-- der SUVA als neuer Grundeigent�merin auferlegte.
Gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 27. Oktober 2010 rekurrierte die SUVA ohne Erfolg beim Bezirksrat Pf�ffikon. Gegen den negativen Rekursentscheid beschwerte sie sich sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. Januar 2012 ab.
Mit Eingabe vom 9. M�rz 2012 f�hrt die SUVA Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2012.
W�hrend der Bezirksrat Pf�ffikon auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie die Gemeinde Lindau auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2012 lehnte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes das Gesuch der SUVA um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert; auf die form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
Art. 51 des Reglements der Gemeinde Lindau vom 27. Juni 2005 �ber die Abgabe von Wasser durch die Gemeindewasserversorgung (Wasserreglement) lautet auszugsweise wie folgt:
Art. 51 - Anschlussgeb�hren
F�r den Anschluss an die Wasserversorgung und die Mitben�tzung der bestehenden Wasserversorgungsanlagen wird eine einmalige Anschlussgeb�hr erhoben:
Die Anschlussgeb�hr besteht aus einer Grundgeb�hr pro Hauptgeb�ude und einer Geb�hr pro Kunde.
Als Hauptgeb�ude gelten Ein-, Doppel- und Reiheneinfamilienh�user, Mehrfamilienh�user oder Gewerbe- und Industriebauten. (...)
Als Kunden gelten r�umliche und wirtschaftliche Einheiten (z.B. Wohnungen, Gewerbe, Dienstleistungsbetriebe etc.).
Aufgrund der obenstehenden Bestimmung erhellt ohne Weiteres, dass die urspr�ngliche Verf�gung der Baukommission Lindau vom 30. August 2006, welche ungeachtet der Anzahl Wohneinheiten von einem einzigen Kunden ausging, auf einer fehlerhaften Anwendung des Wasserreglements beruhte und somit an einem urspr�nglichen Mangel litt. Dies wird denn von der Beschwerdef�hrerin auch nicht in Abrede gestellt. Umstritten und somit im Nachfolgenden zu pr�fen ist dagegen, ob die Gemeinde Lindau diese Verf�gung bez�glich der verlangten Anschlussgeb�hr widerrufen und eine neue Berechnung der Abgabe vornehmen durfte.
3.1 Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen eines Widerrufs einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung der Gemeinde gesetzlich geregelt w�rden. Aus diesem Grund beurteilt sich die Zul�ssigkeit des Widerrufs nach den Anforderungen des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV), welche von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellt werden (BGE 137 I 69 E. 2.3 S. 71 f. mit Hinweisen). Hierauf beruft sich die Beschwerdef�hrerin und r�gt, der erfolgte Widerruf der Geb�hrenverf�gung vom 30. August 2006 verstosse gegen ihren verfassungsm�ssigen Anspruch auf Schutz des Vertrauens.
3.2 Praxisgem�ss scheidet ein Widerruf aus, wenn das Interesse der Rechtssicherheit jenem an der richtigen Anwendung des Rechts vorgeht. So verh�lt es sich in der Regel, wenn eine Verf�gung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegen�berstehenden Interessen allseitig zu pr�fen und gegeneinander abzuw�gen waren oder wenn der Private von einer ihm durch die Verf�gung einger�umten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat (BGE 137 I 69 E. 2.3 S. 71 f.). Aus diesem Grund gelten namentlich Steuerveranlagungen nach Eintritt der (formellen) Rechtskraft grunds�tzlich als unab�nderlich, zumal sie in einem Verfahren ergehen, in dem der Sachverhalt besonders eingehend untersucht wird und sie das Steuerrechtsverh�ltnis �hnlich einem Urteil f�r einen zeitlich abgeschlossenen und einmaligen Sachverhalt regeln (BGE 121 II 273 E. 1a/bb S. 277). Neben den Steuerveranlagungen werden in der Praxis aber auch Geb�hrenverf�gungen grunds�tzlich als unwiderruflich angesehen, zumal dann, wenn die Abgaben bereits bezahlt sind (Urteile 2C_810/2010 und 2C_765/2010 vom 20. September 2011 E. 3.2 und E. 3.3 betreffend Wasser- und Kanalisationsanschlussgeb�hren; vgl. auch Urteil 2C_452/2010 vom 22. August 2011 E. 2.6 betreffend Erschliessungsbeitr�ge).
4.1 Mit der aufgezeigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Vertrauensschutz setzt sich der angefochtene Entscheid nur unzureichend auseinander: Die Vorinstanz h�lt zwar an sich zutreffend fest, dass eine Interessenabw�gung zwischen der richtigen Anwendung des objektiven Rechts und der Wahrung der Rechtssicherheit vorzunehmen sei, doch �ussert sie sich nicht substantiiert zur spezifischen Kasuistik im Abgaberecht. In Erw�gung 3.2 des angefochtenen Entscheids nimmt das Verwaltungsgericht wohl auf die Urteile 2C_452/2010 und 2C_765/2010 Bezug und erkennt, dass das Bundesgericht dort die Abgabeverf�gungen als unab�nderlich betrachtete. Indes legt die Vorinstanz nicht dar, inwiefern der vorliegend zu beurteilende Fall anders gelagert sein soll als die Konstellationen in den genannten Urteilen, welche u.a. ebenfalls Wasseranschlussgeb�hren betrafen.
4.2 Immerhin weist die Vorinstanz darauf hin, dass sich das Formular, welches f�r ein Wasseranschlussgesuch verwendet wird, massgebend von einer Steuererkl�rung unterscheide: Letztere umfasse das gesamte steuerbare Einkommen und Verm�gen minuti�s anhand zahlreicher Unterpositionen, was einen direkten Schluss auf die zu erwartende Steuer zulasse. Das Anschlussgesuchsformular erfasse dagegen nur allgemeine Angaben zum Bauprojekt sowie den Hinweis auf die beizulegenden Projektpl�ne. Nicht speziell erhoben w�rden darin aber die Anzahl der Hauptgeb�ude oder die Anzahl der Wohnungen bzw. Kunden. Erst diese Angaben - so das Verwaltungsgericht weiter - erlaubten es aber dem Verf�gungsadressaten, auf die zu veranlagende Geb�hr zu schliessen. Die Vorinstanz geht daher davon aus, dass es gar nicht zum vorliegend streitigen Widerruf gekommen w�re, wenn die Erhebung der massgebenden Daten in einer vergleichbar f�rmlichen Weise wie in einem Steuerveranlagungsverfahren stattgefunden h�tte, da der Berechnungsfehler der Beh�rde diesfalls durch den korrekten Hinweis der Bauherrschaft auf die tats�chliche Anzahl der erstellten Wohnungen verhindert worden w�re.
4.3 Die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts �berzeugen im Ergebnis nicht: Es trifft zwar zu, dass der Detaillierungsgrad des Formulars f�r das Wasseranschlussgesuch geringer ist als bei einer Steuererkl�rung. Das von der Gemeinde eingereichte Musterformular erfragt in seiner aktuellen Fassung (Ausgabe 9. August 2010) bloss Angaben zur Bauherrschaft, zum Grundeigent�mer und zum Projektverfasser sowie die Geb�udeversicherungsnummer, die Grundbuchnummer und die Bezeichnung des konkreten Bauprojekts. Massgeblich ist jedoch, dass dem Formular umfassende Unterlagen beizulegen sind, insbesondere ein Situationsplan 1:500 (Baueingabe), Grundrisspl�ne (Untergeschoss und Erdgeschoss) sowie Schnitte und Fassadenansichten. Ein einfacher Blick auf die eingereichten Unterlagen h�tte mithin gen�gt, um zu erkennen, dass eine grosse Zahl von Wohnungen erstellt wird. Ausschlaggebend ist im vorliegenden Fall sodann ein weiterer Umstand: Die Baukommission hat hier nicht nur den Wasseranschluss bewilligt und die entsprechende Geb�hr festgelegt, sondern rund sechs Monate zuvor auch die Baubewilligung f�r die acht Mehrfamilienh�user erteilt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Baukommission �ber s�mtliche Einzelheiten des konkreten Bauprojekts bestens im Bilde war. Dass das von der Gemeinde erstellte Formular generell unzureichend w�re und stets zu einem ungen�genden Informationsstand f�hren w�rde, ist nicht ersichtlich und w�re im �brigen ihr selbst anzulasten, h�tte sie es doch in der Hand, allf�llige Unklarheit durch eine Neugestaltung des Formulars aus der Welt zu schaffen.
5.1 Nach dem hiervor Ausgef�hrten ist die von der Baukommission Lindau erlassene Verf�gung gem�ss der bundesgerichtlichen Praxis prinzipiell als unwiderrufbar anzusehen. Daran �ndert der Hinweis des Verwaltungsgerichts grunds�tzlich nichts, dass ein beachtliches �ffentliches Interesse an einer rechtsgleichen Anwendung der kommunalen Geb�hrenregelung bestehe, weil lediglich 11 % der an sich geschuldeten Geb�hr (Fr. 19'500.-- von Fr. 184'000.--) abgegolten worden seien: Der Schutz des berechtigten Vertrauens muss in der vorliegenden Konstellation vorgehen, k�nnte der Vertrauensschutz doch ansonsten regelm�ssig mit dem Argument der rechtsgleichen Behandlung der Grundeigent�mer aus den Angeln gehoben und seines Gehaltes auf diese Weise weitgehend entleert werden (Urteil 2C_452/2010 vom 22. August 2011 E. 2.6 in fine). Es ist gerade das Wesen des Grundsatzes von Treu und Glauben, dem berechtigten Vertrauen eines Privaten in staatliches Handeln ausnahmsweise Vorrang einzur�umen gegen�ber einer gesetzeskonformen und damit rechtsgleichen Behandlung. Soweit die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ein "eklatantes Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung" erkennt, ist dies aber nichtsdestotrotz von potenzieller Bedeutung: Bei rechtskr�ftigen Steuerveranlagungen l�sst die Rechtsprechung n�mlich eine nachtr�gliche Ab�nderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ausnahmsweise auch bei Fehlen von Revisionsgr�nden zu, wenn der Fehler auf ein offensichtliches Versehen der Steuerbeh�rde zur�ckzuf�hren ist und f�r den Steuerpflichtigen ohne Weiteres erkennbar war (Urteile 2P.262/2002 vom 22. April 2003 E. 2.3; 2A.508/2002 vom 4. April 2003 E. 2.2). Zu pr�fen bleibt mithin, ob die Mangelhaftigkeit der Verf�gung im hier zu beurteilenden Fall f�r den urspr�nglichen Verf�gungsadressaten offenkundig war und es sich deshalb rechtfertigt, den Widerruf zuzulassen.
5.2 Diesbez�glich erwog das Verwaltungsgericht in Erw�gung 5.5 des angefochtenen Entscheids, die damaligen Verf�gungsadressaten h�tten bei Konsultation von Art. 51 des kommunalen Wasserreglements leicht erkennen k�nnen, dass die Wasseranschlussgeb�hren zu tief veranlagt worden waren.
Jedoch hielt die Vorinstanz auch fest, dass der Fehler ohne Beizug des Wasserreglements selbst f�r professionelle Bauherrschaften keineswegs offensichtlich gewesen sei, zumal die Wasseranschlussgeb�hren in den z�rcherischen Gemeinden sehr unterschiedlich ausgestaltet seien. Eine �hnliche Gr�ssenordnung der Geb�hren w�re allenfalls dann gegeben, wenn die Gemeinden beispielsweise allein auf den Geb�udeversicherungswert abstellen w�rden. Indes stelle es das kantonale Recht den Gemeinden gerade frei, ob sie die Kosten f�r den Bau und die Benutzung der �ffentlichen Wasserversorgung �ber eine Kombination von Erschliessungsbeitr�gen, Anschluss- und Benutzungsgeb�hren oder lediglich �ber eine Verbindung von Anschluss- und Benutzungsgeb�hren oder gar ausschliesslich �ber Benutzungsgeb�hren finanzieren wollten. Die kantonale Baudirektion und das kantonale Gemeindeamt w�rden jenen Gemeinden mit r�ckl�ufiger Neubaut�tigkeit ausserdem dazu raten, auf Anschlussgeb�hren k�nftig g�nzlich zu verzichten und den Betrieb und den Unterhalt ihrer Wasserversorgungsanlagen nur mittels Benutzungsgeb�hren zu bestreiten.
Weiter zog das Verwaltungsgericht in Betracht, dass in der Verf�gung der Baukommission der Gemeinde Lindau vom 30. August 2006 nicht nur die Geb�hren f�r den Wasseranschluss (in H�he von Fr. 19'500.--) sondern auch Erschliessungsbeitr�ge und die Bauwasserbezugsgeb�hren festgesetzt worden seien, woraus immerhin ein Gesamtbetrag von Fr. 100'218.35 resultiert habe.
5.3 Diesen Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts h�lt die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung entgegen, die Verf�gung vom 30. August 2006 weise s�mtliche Geb�hren detailliert aus und die urspr�nglichen Adressaten seien somit nicht darauf angewiesen gewesen, aus der Gesamtsumme (Fr. 100'218.35) abzuleiten, ob die Anschlussgeb�hr richtig berechnet worden sei. Im �brigen zeige der Kostenvoranschlag, welcher die Einfache Gesellschaft "D.________" f�r die SUVA erstellt habe, dass die Anschlussgeb�hren von den Projektverantwortlichen schon im Voraus berechnet und insgesamt, d.h. f�r alle Medien, mit Fr. 484'000.-- veranschlagt worden seien.
5.4 Die Einwendungen der Beschwerdegegnerin dringen nicht durch: Dass in der Verf�gung vom 30. August 2006 sowohl die Geb�hren f�r den Wasseranschluss als auch die Erschliessungsbeitr�ge und die Bauwasserbezugsgeb�hren einzeln ausgewiesen wurden, kann nichts daran �ndern, dass die Differenz zwischen der reglementarisch geschuldeten und der effektiv fakturierten Wasseranschlussgeb�hr aufgrund der anschliessenden Zusammenrechnung der verschiedenen Abgaben weniger gut erkennbar gewesen ist, als wenn die entsprechende Rechnungsstellung separat erfolgt w�re. Ins Leere geht sodann der Hinweis auf den Kostenvoranschlag: Zum einen hat die Beschwerdegegnerin selbst einger�umt, der Budgetposten in H�he von Fr. 484'000.-- beinhaltete s�mtliche Anschlussgeb�hren, d.h. nicht nur jene f�r Wasser; insofern erscheint es von vornherein schwierig, R�ckschl�sse auf die von den Projektverantwortlichen eingeplanten Wasseranschlussgeb�hren zu ziehen, zumal der Budgetposten keine entsprechende Aufschl�sselung enth�lt und es entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin auch nicht gerichtsnotorisch ist, dass f�r Elektro- und Medienanschl�sse �berhaupt keine Anschluss- bzw. Einkaufsgeb�hren erhoben werden. Zum anderen datiert der Kostenvoranschlag vom 27. November 2006, d.h. er wurde erst nach Erlass der Verf�gung vom 30. August 2006 erstellt: Es ist daher fraglich, ob es sich bei den darin enthaltenen (Wasser-)anschlussgeb�hren �berhaupt noch um eine im Voraus vorgenommene Sch�tzung bzw. Berechnung handelt, wie dies die Beschwerdegegnerin behauptet, oder ob in diesem Kostenvoranschlag nicht viel eher die bereits veranlagten und bezahlten Geb�hren gem�ss der Verf�gung vom 30. August 2006 ber�cksichtigt wurden.
5.5 Bei dieser Sachlage ist der Einsch�tzung des Verwaltungsgerichts zuzustimmen, dass der Veranlagungsfehler f�r die urspr�nglichen Verf�gungsadressaten jedenfalls nicht offensichtlich war. Aus diesem Grund besteht kein Anlass, von der grunds�tzlichen Unwiderrufbarkeit der hier im Streit liegenden Geb�hrenverf�gung abzuweichen.
Gem�ss den obigen Erw�gungen steht fest, dass die Gemeinde Lindau ihre Verf�gung vom 30. August 2006 nicht widerrufen und die verlangte Wasseranschlussgeb�hr nicht neu festlegen durfte. Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde und zur ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auf die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin muss bei diesem Ergebnis nicht weiter eingegangen werden.
Dem Ausgang des Verfahrens folgend, sind die bundesgerichtlichen Kosten der Gemeinde Lindau aufzuerlegen, welche durch ihr Handeln Verm�gensinteressen verfolgte (Art. 66 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG e contrario). Ebenso hat die Gemeinde Lindau der SUVA f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens ist die Sache �berdies an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. Januar 2012 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Verf�gung der Baukommission Lindau vom 30. August 2006 materielle Rechtskraft zukommt und eine nachtr�gliche Ab�nderung unzul�ssig ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Gemeinde Lindau auferlegt.
Die Gemeinde Lindau hat der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 6'000.-- zu entrichten.
Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.