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Timestamp: 2017-07-29 11:52:15
Document Index: 43048627

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 96', '§ 758', '§ 802', 'BGH', 'BGH']

DGVZ 02/2016 | die-online-bibliothek.de
Der Gerichtsvollzieher im Gewaltschutzverfahren - Anwendung unmittelbaren Zwangs - DGVZ 02/2016, Seite 17 Autor: Dr. Michael Cirullies Geht es um die Vollstreckung von gerichtlichen Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG, kann das Opfer bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungsanordnung wahlweise die Festsetzung von Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) beantragen oder aber zur Beseitigung einer andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen (§ 96 Abs. 1 FamFG). Die nach § 758 Abs. 3 ZPO gestattete Anwendung von Gewalt wird auch als unmittelbarer Zwang bezeichnet. Bei der Durchführung sind zahlreiche Regeln zu beachten.
Zur Pflicht des Gerichtsvollziehers, dem Drittgläubiger gemäß § 802 d Absatz 1 Satz 2 ZPO einen Abdruck des Vermögensverzeichnisses zuzuleiten und die erneute Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis zu bewirken - DGVZ 02/2016, Seite 23 Autor: D. Theo Seip Das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Sachaufklärung hat bezüglich der Anwendung einzelner Bestimmungen zu unterschiedlichen Auffassungen und zahlreichen gegensätzlichen Gerichtsentscheidungen geführt, die insbesondere Unsicherheiten beim Ansatz der Kosten nach dem GvKostG zur Folge haben. Ein seit langem in Vorbereitung befindliches Klarstellungsgesetz, das die bestehenden unterschiedlichen Betrachtungsweisen beheben soll, ist bisher leider nicht im Bundestag eingebracht worden.
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht - DGVZ 02/2016, Seite 24 Autor: BGH, Beschluss vom 21.10.2015 - 1 ZB 51/15 Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht findet keine Nichtzulassungsbeschwerde statt.
Notwendige Kosten für anwaltliche Vertretung bei Zahlungsverzug des Schuldners - DGVZ 02/2016, Seite 25 Autor: BGH, Urteil vom 17.9.2015 - IX ZR 280/14 Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.
Keine isolierte Drittauskunft ohne Glaubhaftmachung des Erfordernisses - DGVZ 02/2016, Seite 28 Autor: LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 23.11.2015 - 19 T 268/15 Eine isolierte Drittauskunft ist nicht zulässig, wenn der Gläubiger nicht glaubhaft machen kann, dass die in einem ihm vorliegenden Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung seiner konkreten Forderung voraussichtlich nicht erwarten lassen.
Keine Nachbesserung zu persönlichen Daten der früheren Ehefrau - DGVZ 02/2016, Seite 28 Autor: AG Euskirchen, Beschluss vom 10.12.2015 - 11 M 2492/15 Es besteht kein Anspruch auf Nachbesserung einer vom Schuldner abgegebenen Vermögensauskunft zur Ergänzung von persönlichen Daten zur früheren Ehefrau des Schuldners und des Scheidungsdatums.
Keine Notwendigkeit der Angaben von Geburtsnamen, -ort und -datum im VA-Antrag - DGVZ 02/2016, Seite 30 Autor: AG Holzminden, Beschluss vom 2.11.2015 - 3 M 752/15 Der Gerichtsvollzieher kann zur Durchführung des Verfahrens auf Abnahme der Vermögensauskunft vom Gläubiger im Antrag nicht die Angabe von Geburtsnamen, Geburtsdatum oder Geburtsort verlangen.
Nachbesserung zu erweitertem Unterhaltsanspruch des Lebensgefährten des gemeinsamen Kindes - DGVZ 02/2016, Seite 30 Autor: AG Ludwigsburg, Beschluss vom 13.5.2015 - 1 M 933/15 Es besteht eine Verpflichtung zur Nachbesserung einer Vermögensauskunft, wenn für den Lebensgefährten des gemeinsamen Kindes ein erweiterter Unterhaltsanspruch wegen Pflege und Erziehung bestehen kann.
Verweigerte Abgabe der Vermögensauskunft wegen unvollständiger Unterlagen - DGVZ 02/2016, Seite 31 Autor: AG Essen-Borbeck, Beschluss vom 20.10.2015 - 17 M 1511/15 1.Kann der Schuldner im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft keine eidesstattliche Versicherung abgeben, weil er keine vollständigen Unterlagen zur Erteilung seiner Auskünfte mitgebracht hat, gilt dies als Verweigerung der Abgabe. Eine Vertagung ist in diesem Fall gesetzlich nicht vorgesehen.
2. Der Schuldner ist wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft im Schuldnerverzeichnis einzutragen, wenn er die notwendigen Unterlagen für eine Vermögensauskunft nicht dabei hat.
Zuständigkeit und Rechtshilfe für die Vermögensauskunft einer juristischen Person - mit einer Anmerkung von Stefan Mroß - DGVZ 02/2016, Seite 32 Autor: AG Hamburg, Beschlussvom 11.6.2014 - 29a M 559/14 1. Die Zuständigkeit für das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft gegen eine juristische Person bestimmt sich nach dem im Handelsregister eingetragenen Sitz der Schuldnerin.
2. Ersucht der zuständige Gerichtsvollzieher den Gerichtsvollzieher eines anderen Amtsgerichts im Wege der Rechtshilfe zur Abnahme der Vermögensauskunft, ist eine Ablehnung des Ersuchens in der Regel nicht gerechtfertigt.
Gebühr für Gütliche Erledigung neben einem Pfandungs- oder Zeitz - Vermögensauskunftsauftrag - DGVZ 02/2016, Seite 33 Autor: AG Zeitz, Beschluss vom 18.11.2015 - 14 M 58/15 Die Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung entsteht auch neben einem Pfändungsauftrag oder Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft.
Zulässiger Verzicht auf Übersendung des Vermögensverzeichnisses - DGVZ 02/2016, Seite 34 Autor: OLG Dresden, Beschluss vom 10.12.2015 - 3 W 1102/15 Der Gläubiger kann wirksam einen Auftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft dahingehend beschränken, dass er auf die Zusendung eines Vermögensverzeichnisses verzichtet.
Notwendige Kosten einer anwaltlich vertretenen Behörde - DGVZ 02/2016, Seite 35 Autor: AG Osnabrück, Beschluss vom 7.4.2015 - 64 M 88/15 Auch für eine Behörde als Gläubiger sind Rechtsanwaltskosten für das Zwangsvollstreckungsverfahren als notwendige Vollstreckungskosten zu tragen.