Source: http://rottenegg.de/klage3/20040706gei.html
Timestamp: 2018-12-16 03:44:21
Document Index: 221100496

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8']

Geisenfeid. den 06.07.04
Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.04.2004 zum Anschluss- und Benutzungszwang
im Geisenfelder Ortsteil Rottenegg erfolgt die Abwasserbeseitigung durch eine Druckentwässerung. In Druckentwässerungsnetzen gehören gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 EWS auch die Anschlussleitungen einschließlich Pumpenschacht mit Pumpe und Steuereinheit zur öffentlichen Entwässerungsanlage. Nach dem neu aufgenommenen § 8 a EWS erstellt die Stadt Geisenfeld folgende Anlageteile:
Anschlussleitung zwischen Pumpenschacht und Grundstücksgrenze bis zu einer Länge von zwei Meter,
Nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehören gemäß § 1 Abs. 3 alle vor der Pumpstation befindlichen Entwässerungsanlagen einschließlich der Stromzuführung. Diese sind vom Anschlussnehmer zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. Der Anschlussnehmer hat außerdem auf seine Kosten die in Abs. 1 genannten Einrichtungen dauerhaft zu betreiben und zu unterhalten, Reparaturen durchführen zu lassen und die Pumpe gegebenenfalls zu erneuern. Er kann von der Stadt aufgefordert werden, einen Wartungsvertrag abzuschließen. Zum Betrieb gehört auch das Tragen der Stromkosten für die Pumpstation (§ 8 a Abs. 4 EWS).
Mit Bescheid vom 14.04.2004 wurden Sie aufgefordert, die Grundstücksentwässerungsanlage für Ihr Wohnhaus in Rottenegg, Ziegeleistraße 12, FI. Nr. 476/1, bis zum 19.05.2004 fertig zu stellen. Erforderlich ist dazu insbesondere der Stromanschluss für Steuereinheit und Pumpe. Die öffentlichen Anlageteile sind bereits seit dem 06.12.2000 fertiggestellt und benutzbar.
Mit Schreiben vom 04.05.2004, eingegangen am 06.05.2004, erhoben Sie form- und fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.04.2004. Gleichzeitig beantragten Sie die Aussetzung der Vollziehung.
Sie sind der Ansicht, dass die Stadt Geisenfeld neben dem satzungsgemäß hergestellten Pumpenschacht samt Pumpe und Steuereinheit auch verpflichtet ist, die notwendige Stromversorgung auf ihre Kosten herzustellen. Die Regelung des § 8 a Abs. 4 EWS, wonach die Stromzuführung vom Grundstückseigentümer zu erstellen ist, sehen Sie als rechtswidrig an. Sie glauben, darin eine Ungleichbehandlung mit den übrigen Geisenfelder Einleitern zu erkennen.
Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18.09.2003 sind bei der Entsorgung der Abwässer teilweise im Freispiegelkanal und teilweise durch Druckleitungen den Anschlussnehmern gleiche Anschlussbedingungen zu bieten. Dabei sind die Kosten, die grundstücksbezogen sind, dem Anschlussnehmer aufzuerlegen, Kosten, die anlagebezogen sind, muss die Solidargemeinschaft aller Anschlussnehmer tragen.
Die Entscheidung für eine Druckentwässerung in Rottenegg wurde aufgrund der schlechten Untergrundverhältnisse in diesem Ortsteil getroffen. Diese "anlagebezogenen" Gründe sollten nicht zu einer Mehrbelastung der Rottenegger Grundstückseigentümer führen. Daher beschloss der Stadtrat, die Kosten für den Grundstücksanschluss (Leitungslänge bis zu zwei Meter auf dem Privatgrundstück), den Schacht, die Druckpumpe und die Steuereinheit nicht auf die Grundstückseigentümer umzulegen. Dieser Grundstücksanschluss war, anders als in Gebieten mit Freispiegelkanal, vom KanaIherstellungsbeitrag abgedeckt.
Als weiteren- Ausgleich für den erhöhten Wartungsaufwand und die im Betrieb anfallenden Stromkosten erhalten die Anschlussnehmer in Gebieten mit Druckentwässerung einen Abschlag auf die Einleitungsgebühren in Höhe von 15 v. H. (§ 10 Abs. 1 Satz 3 BGS/E).
Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München "hat die Beklagte (Stadt Geisenfeld) mit diesen Regelungen sichergestellt, dass den Anschlussnehmern im Stadtgebiet in etwa gleiche Anschlussbedingung geboten werden, so dass eine (weitere) Beitragsabstufung nicht mehr notwendig ist."
Ihr Widerspruch vom 04.05.2004 gegen den Bescheid über den Anschluss- und Benutzungszwang vom 14.04.2004 wurde dem Geisenfelder Stadtrat vorgelegt. Der Stadtrat sah keine Möglichkeit, Ihrem Widerspruch abzuhelfen. Insbesondere kann die Stadt Geisenfeld aufgrund § 8 Abs. 1 Satz 2 EWS von Amts wegen Anordnen, dass der Grundstückseigentümer den Anschluss an die Stromversorgung selbst herstellet und unterhält. Die Regelung des Anschluss- und Benutzungszwangs wurde richtig angewandt.
Nachdem der Stadtrat nicht abhelfen konnte, werden wir Ihren Widerspruch nun dem Landratsamt Pfaffenhafen vorlegen. Da dies für Sie möglicherweise mit Kosten verbunden ist, erhalten Sie noch einmal Gelegenheit, Ihren Widerspruch bis zum 14.07.2004 schriftlich zurückzuziehen.