Source: https://www.jurion.de/de/news/alle/13412/Zivilrecht-und-Zivilprozessrecht
Timestamp: 2017-02-24 04:09:37
Document Index: 363603765

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 433', '§ 435', 'BGH', 'BGH']

© Fotolia.de - Bernd_Leitner 25.01.2017 Betriebskostenabrechnung	BGH: Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.	mehr ...
18.01.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf	BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung bejaht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen kann.	mehr ...
© Fotolia.de - Sashkin	13.01.2017 Rechte der Wohnungseigentümer	BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Zu der Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst einen Aufzug einbauen kann, wenn die Wohnungseigentümer dies mit qualifizierter Mehrheit beschlossen haben, verhält sich die Entscheidung nicht.	mehr ...
23.02.2017 Arzt-, Apotheker- & Krankenhaushaftung	OLG Hamm: Nierenentfernung beim Achtjährigen - Klinikum haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung
Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn den Kindeseltern gegenüber die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung dargestellt wird. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert.	mehr ...
21.02.2017 Eigenbedarf des Vermieters	Eigenbedarf und Anbieten einer Alternativwohnung - Selk kritisch zum BGH
Kurznachricht zu "Eigenbedarf der GbR und Ende einer Ära: Pflichtverletzung des Vermieters beim Anbieten einer Alternativwohnung" von Dr. Michael Selk, original erschienen in: NJW 2017 Heft 8, 521 - 524.
21.02.2017 Verzicht auf den Pflichtteil & Verjährung	Zimmer zur Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrags
Kurznachricht zu "Störungen beim Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag" von Prof. Dr. Maximilian Zimmer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 8, 513 - 517.
Der Autor macht darauf aufmerksam, dass zwar ...	mehr ...