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Timestamp: 2017-04-29 19:20:29
Document Index: 49189012

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'in fine', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_125/2016 Urteil vom 27. Juli 2016
A. In Sachen A.________ (Ehefrau) und B.________ (Ehemann) erliess das Bezirksgericht Kriens mit Entscheid vom 2. Juli 2015 Eheschutzmassnahmen. Es verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt der Ehefrau monatlich und im Voraus, erstmals per 1. September 2014 fällig gewesene und ab Verfall je zu 5% verzinsliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 550.-- zu bezahlen. Die Kosten des Verfahrens wurden unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege der Ehefrau den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen.
B. Die Ehefrau gelangte gegen die erwähnten Punkte des erstinstanzlichen Entscheides mit Berufung an das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit dem Begehren, den Ehemann zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. Februar 2014 einen monatlichen, vorauszahlbaren und ab Verfall zu 5 % verzinslichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zu entrichten. Mit Entscheid vom 5. Januar 2016 änderte das Kantonsgericht die Unterhaltsregelung ab und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau monatliche und im Voraus, erstmals am 1. September 2014 und ab Verfall je zu 5% verzinsliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 620.-- zu bezahlen. Der erstinstanzliche Kostenspruch wurde bestätigt. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'300.-- (Bezirksgericht Fr. 1'300.-- und Kantonsgericht Fr. 1'000.--) wurden im Umfang von Fr. 650.-- unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege der Ehefrau und im Umfang von Fr. 1'650.-- dem Ehemann auferlegt.
C. Die Ehefrau (Beschwerdeführerin) hat am 15. Februar 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das Urteil des Kantonsgerichts Beschwerde erhoben. Sie wiederholt zur Hauptsache die vor Kantonsgericht gestellten Rechtsbegehren. Eventualiter beantragt sie, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
2. Eheschutzmassnahmen sind vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 ff.). Liegen vorsorgliche Massnahmen im Streit, kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist folglich klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.
3. 3.1. Das Eheschutzgericht stützte seine Ermittlung des massgebenden Einkommens des Beschwerdegegners auf den in den bezirksgerichtlichen Akten enthaltenen amtlichen Beleg 34. Dabei handelt es sich um eine Aktennotiz über zwei geführte Telefongespräche der zuständigen Bezirksrichterin, nämlich jenes vom 28. Mai 2015 mit dem Beschwerdegegner und jenes mit den Arbeitgebern des Beschwerdegegners (Musikschule U.________ und Musikschule V.________) vom 10. Juni 2015. Auch das mit der Berufung befasste Kantonsgericht legte seinen Erwägungen zum massgebenden Einkommen des Beschwerdegegners dieses Dokument zu Grunde. Das besagte Dokument enthält handschriftliche Korrekturen der erstinstanzlichen Richterin bezüglich der Jahreszahl: Es wurde durchwegs handschriftlich die Jahreszahl 2016 durch 2015 ersetzt. Während das Kantonsgericht auf diese handschriftliche Korrekturen hinwies, enthält das bezirksgerichtliche Urteil keinen entsprechenden Hinweis.
4. 4.1. Mit Bezug auf die Ermittlung des Einkommens des Beschwerdegegners macht die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe in unzulässiger Weise telefonische Vorbringen berücksichtigt. Insbesondere führt sie aus, der Beschwerdegegner sei vor beiden kantonalen Instanzen säumig gewesen. Die Vorinstanz stelle fest, dass der Beschwerdegegner keine Berufungsantwort eingereicht habe und damit säumig sei. Dennoch berücksichtige sie die telefonische Aussage des Beschwerdegegners, wie sie in der Aktennotiz (Beleg 34) über das Gespräch vom 28. Mai 2015 enthalten sei. Art. 130 ZPO sehe indes die telefonische Eingabe nicht vor; das Vorgehen des Kantonsgerichts lasse sich auch mit der im Summarverfahren geltenden Untersuchungsmaxime nicht rechtfertigen. Denn Behauptungen und Bestreitungen einer Partei seien auch im Anwendungsbereich der Untersuchungsmaxime nur insoweit zu berücksichtigen, als diese frist- und formgerecht in einer Eingabe nach Massgabe des Gesetzes vorgetragen worden seien. Mit ihrem Vorgehen habe die Vorinstanz die im Summarverfahren geltende Untersuchungsmaxime willkürlich angewendet, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit willkürlich sei. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, mit Blick auf den Schwächezustand des Beschwerdegegners müsse der Sachverhalt aufgrund einer grosszügig gehandhabten Untersuchungsmaxime festgestellt werden. Der Beschwerdegegner äussert sich nicht zu diesem Punkt.
5. 5.1. Die erste Instanz hat den Beginn der Unterhaltspflicht auf den 1. September 2014 festgesetzt. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, die Beschwerdeführerin habe sich bezüglich der faktischen Trennung der Parteien in Widersprüche verstrickt. Anlässlich der Verhandlung vom 12. März 2015 betreffend den Erlass von Eheschutzmassnahmen habe sie ausgeführt, die Parteien würden seit dem 19. September 2013 getrennt leben. Aus den Vaterschaftsakten gehe jedoch hervor, dass die Parteien im Zeitpunkt des Anfechtungsverfahrens am 12. März 2014 noch im gleichen Haushalt gelebt haben. Dem Verhandlungsprotokoll sei unter dem Begriff Adressberichtigung zu entnehmen, dass beide Parteien an der C.________strasse in W.________ wohnen. Anlässlich der Beweisaussage unter Wahrheitspflicht habe die Beschwerdeführerin erklärt, sie lebe mit dem Beschwerdegegner zusammen; beide hätten weder die Absicht, sich zu trennen noch zu scheiden. Dass die Parteien im März 2014 noch im gleichen Haushalt gelebt hätten, sei glaubhafter bzw. eindeutig wahrscheinlicher. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin anlässlich der Vaterschaftsanfechtung eine falsche Aussage gemacht haben könnte. Der Beschwerdegegner sei an der Verhandlung (betreffend Vaterschaftsanfechtung) anwesend gewesen und habe weder Bemerkungen noch Ergänzungen zum Protokoll vorgetragen. Sodann sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin angeblich vom 19. September 2013 bis und mit August 2014, mithin fast ein Jahr nach der angeblichen Trennung, die C.________strasse in W.________ als Postadresse angegeben haben sollte, wenn sie doch in X.________ gewohnt habe. Die Beschwerdeführerin gebe keine Erklärung dazu ab. Bei der von ihr aufgelegten Steuererklärung 2013, die sie erst am 13. November 2014 ausgefüllt habe, handle es sich um ihre eigenen Angaben; gleich verhalte es sich bei der Steuerklärung des Beschwerdegegners. Das Trennungsdatum sei daraus nicht ersichtlich. Die erste Instanz habe daher zu Recht die Unterhaltspflicht ab September 2014 geprüft.
6. 6.1. Aus den Ausführungen unter E. 4.3 ergibt sich, dass das Bundesgericht derzeit nicht im Sinne des Hauptantrages entscheiden kann, zumal es weiterer Sachverhaltsabklärungen entsprechend den Vorgaben der ZPO bedarf. Der Ausgang des Verfahrens entspricht somit nicht dem Hauptantrag; die Beschwerde ist daher bloss teilweise gutzuheissen (Urteile 5A_40/2014 vom 17. April 2014 E. 5, in: FamPra.ch 2014 S. 759; 5A_740/2014 vom 1. Februar 2016 E. 11) und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7. Im vorliegenden Fall ist die teilweise Gutheissung der Beschwerde in einem der ZPO widersprechenden Verhalten der kantonalen Instanzen begründet. Der Beschwerdegegner hat sich zur Frage der Zulässigkeit der untauglichen Beweismittel nicht geäussert; insgesamt ist auch nicht erstellt, dass ihm ein Mitverschulden angelastet werden kann (E. 6.2). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, ihn mit Verfahrenskosten zu belasten. Gleiches gilt für die Beschwerdeführerin. Von der Erhebung von Gerichtskosten ist somit abzusehen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Luzern hat indes die Kosten zu übernehmen, die der Beschwerdeführerin durch die Mandatierung eines Anwalts entstanden sind (Art. 66 Abs. 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG; vgl. Urteil 5A_61/2012 vom 23. März 2012 E. 4).
8. Mit der vorstehenden Kostenregelung wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Der Kanton Luzern hat Rechtsanwalt Michael Rüegg für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen