Source: http://ju-achim.de/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2017-04-25 04:37:05
Document Index: 338427681

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 126', '§ 14', '§ 13', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15']

Satzung - Junge Union Achim
In der Fassung vom 12. August 2005
Stadtverband Achim im Kreisverband Verden
- Satzung - PRÄAMBEL
Die Junge Union Deutschlands im Landkreis Verden ist die selbständige Vereinigung junger politisch interessierter und engagierter Menschen. Sie wirkt im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an der politischen Willensbildung mit und orientiert sich dabei an unserem christlichen Menschenbild. Die Junge Union vertritt in besonderem Maße die Interessen der jungen Generation und möchte ihnen Gewicht verleihen. Sie will weiter das Interesse junger Menschen an der Politik fördern und macht ihnen ein Angebot zur politischen Mitgestaltung.
1Die Junge Union Deutschlands im Landkreis Verden führt den Namen Junge Union Kreisverband Verden. 2Sie hat ihren Sitz in der Stadt Verden.
§ 2. Gliederung
Der Kreisverband gliedert sich in Stadt- und Gemeindeverbände sowie in Ortsgruppen.
§ 3. Stadt- und Gemeindeverbände
1Der Zweck derStadt- und Gemeindeverbände besteht ebenfalls in der Förderung des politischen Interesses und Engagements junger Menschen unter Zugrundelegung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseres christlichen Menschenbildes. 2Für die Stadt- und Gemeindeverbände gilt, sofern sie sich keine eigene Satzung geben, diese Satzung entsprechend. 3Stadt- und Gemeindeverbände können jedoch durch ihre Mitgliederversammlung eine andere als die hier geregelte Besetzung des Vorstandes beschließen. 4Widerspricht eine Vorschrift der Satzung eines Stadt- oder Gemeindeverbandes dieser Satzung, so ist die betreffende Vorschrift des untergeordneten Verbandes unwirksam.
§ 4. Ortsgruppen
1Statt eines Verbandes kann in einer Stadt, Gemeinde oder Ortschaft mit Zustimmung des Kreisvorstandes eine Ortgruppe gebildet werden. 2Für Ortsgruppen gilt § 3 entsprechend. 3Ortsgruppen bestehen aus mindestens drei Mitgliedern der Jungen Union, die ihren Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 1 BGB in dem betreffenden Ort haben müssen. 4Die Mitglieder einer Ortsgruppe haben einen Sprecher zu wählen. 5Der Kreisvorstand hat die Ortsgruppen im Rahmen des ihm Möglichen zu unterstützen und deren Bildung zu fördern, soweit dies für die Ziele der Jungen Union zweckmäßig erscheint.
(1) 1Mitglied des Kreisverbandes der Jungen Union kann jeder werden, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und sich zu den Zielen und Grundsätzen der Jungen Union bekennt. 2Er sollte ferner seinen Wohnsitz im Landkreis Verden haben. 3Die Mitgliedschaft in der Jungen Union setzt nicht die Mitgliedschaft in der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) voraus.
(2) 1Ausgeschlossen von der Mitgliedschaft ist, wer bereits das 35. Lebensjahr vollendet hat. 2Ferner ist ausgeschlossen, wer Mitglied anderer politischer Parteien oder ihrer untergeordneten Organisationen ist.
(3) 1Die Mitgliedschaft beginnt mit Zugang der Mitgliedschaftserklärung bei einem gewählten Mitglied des Kreisvorstandes. 2Der Kreisvorstand kann der Mitgliedschaftserklärung durch Beschluss widersprechen, so dass die Mitgliedschaft als von Anfang an nichtig anzusehen ist. 3Dieser Beschluss ist dem Antragsteller gegenüber schriftlich bekanntzugeben.
(1) 1Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 35. Lebensjahrs und ansonsten durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds. 2Ist ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres noch in einem gewählten Amt, so endet die Mitgliedschaft bei Ablauf der Amtszeit.
(2) Der Austritt ist dem Kreisvorstand, dem Kreisgeschäftsführer oder dem örtlich zuständigen Gemeinde- oder Stadtverbandsvorstand schriftlich 14 Tage vor Ende eines Quartals unter Beifügung des Mitgliedsausweises mitzuteilen.
(3) Der Ausschluss aus der Jungen Union kann erfolgen, wenn das betreffende Mitglied
1.	schwerwiegend gegen die Grundsätze und Ziele der Jungen Union verstoßen hat;
2.	bei Beitragsrückstand trotz mehrmaliger Aufforderung zur Zahlung die geschuldete Leistung nicht bewirkt;
3.	bei der Beitrittserklärung arglistig falsche Angaben macht oder sich gegenüber der Jungen Union ähnlich unehrenhaft verhält;
4.	sonst gegen die sich aus der Mitgliedschaft oder dessen Anbahnung ergebenden Pflichten verstößt.
(4) Der Ausschluss hat zu erfolgen, wenn das betreffende Mitglied wiederholt und gröblich gegen diese Pflichten verstößt oder einer anderen politischen Partei oder einer ihrer Unterorganisationen beitritt oder beigetreten ist.
(5) 1Über den Ausschluss entscheidet der Kreisvorstand durch Beschluss mit Zweidrittelmehrheit. 2Dieser ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. 3Der Ausschluss kann fristlos erfolgen.
§ 7. Beitrag
1Der zu entrichtende Beitrag beträgt pro Mitglied und Jahr mindestens € 12,00. 2Bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der CDU verringert sich der Mindestbeitrag auf € 6,00 pro Mitglied und Jahr. 3Der Kreisvorstand kann Mitglieder betragsfrei führen.
Die Organe der Jungen Union im Kreisverband Verden sind die Mitgliederversammlung und der Kreisvorstand.
(1) 1Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. 2Sie setzt sich aus allen Mitgliedern des Kreisverbandes zusammen.
(2) 1Die Mitgliederversammlung wird vom Kreisvorstand einberufen und tritt einmal jährlich, jedenfalls alle zwei Jahre zusammen. 2Die schriftliche Ladung hat dergestalt zu erfolgen, dass mit einem Zugang bei den Mitgliedern zehn Tage vor dem Termin zu rechnen ist. 3Ihr ist die Tagesordnung beizufügen.
(3) Auf schriftliches Verlangen von mindestens 20 Mitgliedern hat der Kreisvorstand die Mitgliederversammlung einzuberufen.
(4) 1Die Mitgliederversammlung entlastet und wählt den Kreisvorstand. 2Sie kann außerdem einen Ehrenvorsitzenden wählen. 3Weiter wählt sie Delegierte für Bezirks- und Niedersachsentage und andere dem Kreisverband übergeordnete Gremien und deren Stellvertreter sowie zwei Kassenprüfer. 4Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag darüber hinaus Richtlinien der politischen und organisatorischen Arbeit des Kreisverbandes bestimmen. 5Ferner entscheidet sie über Änderungen der Satzung. 6Die §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 und 17 finden entsprechende Anwendung.
(5) 1Die Mitgliederversammlung entscheidet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit. 2Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit.
(6) 1Die Wahlen des Kreisvorstandes sind geheim. 2Bei allen anderen Wahlen kann, sofern kein Widerspruch erhoben wird, offen abgestimmt werden.
(7) 1Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. 2Dieses muss mindestens enthalten
1.	den Zeitpunkt der Eröffnung und der Schließung,
2.	den wesentlichen Verlauf der Versammlung sowie deren Beschlüsse,
3.	die wahlberechtigten Teilnehmer, deren Wohnort und Unterschrift,
4. wenn Wahlen stattfinden: die Personen, die sich zu Wahl stellen, die tatsächlich gewählten Personen und die Stimmenergebnisse,
5. wenn Anträge gestellt werden: die Anträge selbst als Anlage oder zumindest ihr wesentlicher Inhalt sowie in jedem Fall ihr Abstimmungsergebnis,
6.	eventuelle Satzungsänderungen.
7. die Unterschrift des Sitzungsleiters und desjenigen, der das Protokoll erstellt hat.
§ 10. Kreisvorstand
(1) 1Der gewählte Kreisvorstand besteht aus einem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister, einem Schriftführer und einem Pressesprecher. 2Darüber hinaus können ein bis vier Beisitzer gewählt werden; diese sind ebenfalls stimmberechtigt. 3Der Kreisvorstand kann weitere Mitglieder kooptieren, die zu den Sitzungen des Kreisvorstandes eingeladen werden, jedoch nicht stimmberechtigt sind. 4Er wird mindestens alle drei Monate vom Vorsitzenden einberufen, wobei eine Frist von fünf Werktagen gewahrt werden soll. 5An den Sitzungen des Kreisvorstandes können außerdem Gäste teilnehmen, soweit nicht ein gegenteiliger Beschluss des Kreisvorstandes ergeht. 6Die Mitglieder des Kreisvorstandes haben besondere Rücksicht gegenüber einander und den übrigen Mitgliedern und den Interessen der Jungen Union zu üben.
(2) 1Der Kreisvorstand wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf zwei Jahre gewählt. 2Seine Amtszeit endet mit dem Zusammentritt eines neuen Kreisvorstandes. 3Die Neuwahl findet im zweiten Kalenderjahr nach der Wahl statt. 4Scheidet ein Mitglied des Kreisvorstandes vorzeitig aus, erfolgt eine Nachwahl bei der darauffolgenden Mitgliederversammlung.
(3) 1Er leitet den Kreisverband, vertritt ihn nach außen und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie entsprechend der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung. 2Weiter ernennt er einen Geschäftsführer sowie einen Vertreter für den CDU-Kreisvorstand, der die Mitgliedschaft der CDU besitzen muss.
(4) 1Außerhalb der Sitzungen erledigt der Vorsitzende die Geschäfte des Kreisverbandes im Sinne des Vorstandes. 2Der Vorsitzende kann einen der stellvertretenden Vorsitzenden dazu bestimmen, ihn vorübergehend mit der Folge zu vertreten, dass für diese Zeit seine sich aus dieser Satzung ergebenden Befugnisse auf diesen übergehen.
(5) 11Sofern der Vorstand eines Stadt- oder Gemeindeverbandes nicht mehr aktiv ist, kann der Kreisvorstand die Führung des jeweiligen Unterverbandes vorübergehend an sich ziehen. 2Ein Unterverband ist nicht mehr aktiv, wenn sein Vorstand die ihm obliegenden Amtsgeschäfte nicht mehr oder nur noch vollkommen unzureichend ausführt, oder wenn die Zeit, für die er gewählt ist, um mindestens sechs Monate überschritten ist.
(6) 1Der Kreisvorstand kann entscheiden, ein Protokoll über seine Sitzung anzufertigen. 2§ 9 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1, 2, 5 und 7 gilt entsprechend.
§ 11. Der Ehrenvorsitzende
(1) Als Ehrenvorsitzender kann nur gewählt werden, wer sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren in herausragender Weise, insbesondere in Vorstandsämtern, um die Belange des Kreisverbandes der Jungen Union verdient gemacht hat.
(2) Der Ehrenvorsitzende gehört dem Kreisvorstand als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an.
§ 12. Der Geschäftsführer
1Der Geschäftsführer gehört dem Kreisvorstand als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an. 2Der Kreisvorstand kann dem Geschäftsführer organisatorische Aufgaben übertragen. 3Dazu zählen insbesondere die Vorbereitung von Sitzungen und anderen Veranstaltungen.
§ 13. Geschäftsordnung
Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der insbesondere der Ablauf seiner Sitzungen und das Zustandekommen seiner Entscheidungen bestimmt werden können.*
IV. Entscheidungen des Kreisvorstandes
§ 13. Entscheidungen, Beschlüsse, beschleunigte Beschlussfassung
(1) 1Der Kreisvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, soweit nicht diese Satzung ein anderes bestimmt. 2Er hat seine Entscheidungen gemäß den folgenden Vorschriften als Beschluss zu fassen, wenn diese Satzung eine solche Form vorschreibt oder ein entsprechender Antrag im Sinne von § 14 gestellt wird. 3Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten stimmberechtigten Mitglieder bei seiner Sitzung anwesend ist. (2) 1Beschlüsse können mündlich ergehen, wenn über die Sitzung des Kreisvorstandes ein Protokoll angefertigt wird oder wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht. 2Wird ein Beschluss schriftlich fixiert, haben ihn die beteiligten Mitglieder des Kreisvorstandes zu unterzeichnen. 3Bedürfen Beschlüsse zu ihrer Wirksamkeit einer Zweidrittelmehrheit, sind diese stets schriftlich festzuhalten.
(3) Dulden Entscheidungen des Kreisvorstandes keinen Aufschub, können sie auf elektronischem Wege gemäß § 15 herbeigeführt werden, ohne dass es einer ordentlichen Sitzung des Kreisvorstandes bedarf (beschleunigte Beschlussfassung).
§ 14. Antrag
1Der Antrag hat den ausformulierten Beschlussgegenstand und eine Begründung zu enthalten. 2Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes der Jungen Union.
§ 15. Erfordernisse der beschleunigten Beschlussfassung
(1) 1Der Beschluss im beschleunigten Verfahren ergeht auf Antrag eines Mitgliedes des Kreisvorstandes, der an alle übrigen Mitglieder des Kreisvorstandes in elektronischer Form versandt sein muss, wobei die Form des § 126 a BGB nicht einzuhalten ist. 2Der Antrag ist mit einer Aufforderung zur Empfangsbestätigung zu versehen, auf welche die übrigen Mitglieder des Kreisvorstandes den Empfang unverzüglich bestätigen. 3Wird der Empfang des Antrages von einem oder mehreren Mitgliedern des Kreisvorstandes nicht innerhalb von drei Werktagen bestätigt, hat der Antragsteller die entsprechenden Personen fernmündlich zu informieren.
(2) Der Antrag im Verfahren der beschleunigten Beschlussfassung hat über die in § 14 aufgezählten Erfordernisse hinaus die Tatsachen zu nennen, aus denen sich die Dringlichkeit im Sinne von § 13 Abs. 3 ergibt.
(3) 1Der Antrag ist dergestalt zu formulieren, dass die Mitglieder des Kreisvorstandes mit Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung auf diesen antworten und diese Antwort elektronisch an den gesamten Kreisvorstand versenden können. 2Sie können eine Begründung ihres Stimmverhaltens hinzufügen. 3Die Abstimmung wird ausgesetzt, soweit ein Mitglied des Kreisvorstandes den Meinungsaustausch verlangt (Verhandlung).
(4) 1Der Antrag gilt als abgelehnt, wenn nicht innerhalb einer Woche die Mehrheit des gesamten stimmberechtigten Kreisvorstandes zustimmt. 2Antworten, aus denen das Abstimmungsverhalten nicht erkennbar ist, gelten als Enthaltung. 3Wird innerhalb dieser Zeit der Meinungsaustausch verlangt, erhöht sich die Frist auf zehn Tage.
(5) 1Das Verfahren der beschleunigten Beschlussfassung ist anwendbar, solange nicht mindestens ein Mitglied des Kreisvorstandes aufgrund mangelnder technischer Voraussetzungen diesem im Rahmen eines Sitzung des Kreisvorstandes widersprochen hat.
§ 16. Verhandlung
1Wird die Verhandlung verlangt (§ 15 Abs. 3 Satz 3), verlieren die bereits abgegebenen Stimmen ihre Wirkung. 2Die Kreisvorstandsmitglieder haben stattdessen ihre Einschätzungen über den dem Antrag zu Grunde liegenden Sachverhalt elektronisch den übrigen Mitgliedern des Kreisvorstandes mitzuteilen. 3Der Antragsteller kann die erneute Beschlussfassung erst verlangen, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder ihre Einschätzung mitgeteilt hat.
§ 17. Folgen von Formmängeln
1Ein Beschluss, der gegen die vorgeschriebene Form verstößt, ist als unwirksam anzusehen, sobald der Mangel erkannt und nicht umgehend geheilt wird. 2Ist der Mangel offensichtlich, insbesondere bei Verstößen gegen § 13 Abs. 1 und § 15 Abs. 4, gilt der Beschluss als von Anfang an unwirksam.
§ 14. Verantwortung, Verwaltung
(1) 1Die Verantwortung der Finanzen liegt beim Kreisvorstand, ihre Verwaltung beim Schatzmeister. 2Die Finanzen sind einmal im Jahr durch mindestens einen der Kassenprüfer zu überprüfen, der dem Kreisvorstand oder der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten hat. 3Der Kreisvorstand soll für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, ohne dabei auf Kredite zurückzugreifen.
(2) 1Ausgaben, die einen Wert von € 50,00 übersteigen, bedürfen der Einwilligung des Kreisvorstandes durch Beschluss. 2In dringenden Ausnahmefällen können Ausgaben zwischen € 50,00 und € 200,00 ohne Einwilligung des Kreisvorstandes vom Vorsitzenden sowie vom stellvertretenden Vorsitzenden oder vom Schatzmeister jeweils in Absprache mit dem Vorsitzenden vorgenommen werden. 3Sie sind vom Kreisvorstand unverzüglich, jedoch spätestens bei seiner nächsten Sitzung, durch Beschluss zu genehmigen.
(3) 1Ausgaben unterhalb dieses Betrages können vom Vorsitzenden im Rahmen seiner Amtsgeschäfte (§ 10 Abs. 4) vorgenommen werden. 2Der Kreisvorstand ist über so getätigte Ausgaben unverzüglich im Rahmen der folgenden Kreisvorstandssitzung zu unterrichten. 3Eine Genehmigung des Kreisvorstandes ist entbehrlich, sofern sie nicht spätestens in der auf die Unterrichtung folgenden Sitzung des Kreisvorstandes von einem seiner Mitglieder verlangt wird. (4) Verweigert der Kreisvorstand die Genehmigung, so wird der Kreisverband aus dem Geschäft weder berechtigt noch verpflichtet; für die die Verbindlichkeit eingehende Person gelten die bürgerlichrechtlichen Vorschriften über den Vertreter ohne Vertretungsmacht.**
§ 15. Ausgaben von Stadt- und Gemeindeverbänden
1Stadt- und Gemeindeverbänden sind erforderliche Ausgaben, insbesondere Portokosten, unterhalb von € 50,00 vom Kreisverband zu erstatten. 2Übersteigen die Ausgaben diesen Betrag, erfolgt eine Kostenübernahme nur durch Beschluss des Kreisvorstandes. 3In dringenden Ausnahmefällen findet § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 Anwendung.
§ 16. Kontovollmacht
1Der Schatzmeister ist kraft dieser Satzung bevollmächtigt, mit Wirkung für und gegen die Junge Union nach außen hin rechtsgeschäftlich tätig zu werden und Giro- sowie Sparkonten einzurichten und zu führen. 2Dem Kreisvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter kann durch Beschluss ebenfalls eine solche Vollmacht erteilt werden.
§ 17. Andere Satzungen
1Die Satzungen von übergeordneten Verbänden der Jungen Union finden in Fällen entsprechende Anwendung, in denen aus dieser Satzung keine Regelung abzuleiten ist. 2Im Kollisionsfall haben die Satzungen übergeordneter Verbände Anwendungsvorrang.
1Diese Satzung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft. 2Hierdurch verlieren bisher bestehende Satzungen ihre Gültigkeit.
Beschlossen und verkündet am 12. August 2005 in Achim.
zuletzt geändert am …………………. in ……………………….
* Teil IV (§§ 13-17 a.F.; siehe Anhang) weggefallen; hat aber in ggf. abgewandelter Form zukünftig Bestandteil der Geschäftsordnung (§ 13 n.F.) zu sein.
 ** Abs. 5 („Bei der Genehmigung nach Abs. 2 Satz 2 findet das Verfahren der beschleunigten Beschlussfassung (§ 13 ff.) keine Anwendung.“) weggefallen.
Teil IV (§§ 13-17) a.F.:
1Ein Beschluss, der gegen die vorgeschriebene Form verstößt, ist als unwirksam anzusehen, sobald der Mangel erkannt und nicht umgehend geheilt wird. 2Ist der Mangel offensichtlich, insbesondere bei Verstößen gegen § 13 Abs. 1 und § 15 Abs. 4, gilt der Beschluss als von Anfang an unwirksam. Einen Kommentar schreiben