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Timestamp: 2018-05-24 16:00:59
Document Index: 32739222

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autor: Dr. Martin Heinzelmann LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 24.11.2016, 10:07| Jetzt kommentieren
Darlehenswiderruf: Bundesgerichtshof kippt Argumentation der Banken zur unzulässigen Rechtsausübung und Verwirkung
Mit mehreren Urteilen hat der XI. Zivilsenat des BGH, (u.a. Urt. v. 11.10.2016, Az. XI ZR 482/15) zur Verwirkung des Widerrufsrechts und zur unzulässigen Rechtsausübung Stellung genommen.
Der BGH entschied, dass bei einem noch nicht beendeten Darlehensvertrag eine Verwirkung nicht schon aufgrund des laufenden vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers angenommen werden könne. Dies sei kein Verhalten, das ein Vertrauen des Unternehmers dahingehend rechtfertige, der Verbraucher werde seine Vertragserklärung nicht widerrufen. Hierbei sei auch nicht entscheidend, wie gewichtig der Fehler in der Widerrufsbelehrung ist. Der Verbraucher sei entweder ordnungsgemäß belehrt worden oder nicht.
Auch verneinte der BGH eine unbillige Belastung der Bank durch die Ausübung des Widerrufsrechts. Ihr stehe jederzeit die Möglichkeit offen eine Nachbelehrung vorzunehmen, um damit dem Verbraucher sein Widerrufsrecht zu nehmen.
Weiter ging es um das Argument der Banken, die Ausübung des Widerrufsrechts stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar. Hierzu äußerte sich der BGH (BGH WM 2016, 1930, Rn. 43), dahingehend, dass allein der Umstand, dass die Ausübung des Widerrufsrecht nicht durch den Schutzzweck des Verbraucherwiderrufsrechts (Übereilungsschutz) motiviert sei, sondern aus anderen Gründen erfolge, kein rechtsmissbräuchliches Verhalten begründen könne.
Zudem erklärte der BGH, dass der Gesetzgeber dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach freiem Belieben und ohne Angaben von Gründen eingeräumt habe. Auch sei der Umstand, dass der Darlehensgeber zur Herausgabe von Nutzungsersatz verpflichtet sein kann, kein Argument für einen Rechtsmissbrauch, sondern bloße gesetzliche Folge des Widerrufsrechts. Dies gelte auch für die gesamtwirtschaftlichen Folgen der vermehrten Ausübung von Widerrufsrechten im Hinblick auf die gegenwärtige Niedrigzinsphase.
Von diesen Urteilen profitieren die Darlehensnehmer: Banken können sich nun im Rechtsstreit nicht mehr auf die bis jetzt vorgebrachten Argumente stützen.
Schlagwörter: Darlehenswiderruf - keine Verwirkung.
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