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Timestamp: 2016-10-26 04:06:19
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Matched Legal Cases: ['Art. 727', 'Art. 754', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 698', 'Art. 727', 'Art. 659', 'Art. 2', 'Art. 728', 'Art. 659', 'BGE', 'Art. 727', 'Art. 728', 'Art. 729', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 708', 'BGE', 'Art. 699', 'BGE', 'BGE', 'Art. 728', 'BGE', 'Art. 728', 'Art 729', 'Art. 725', 'Art. 699', 'Art. 725', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 729', 'BGE', 'Art. 699', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 725', 'BGE', 'Art. 756', 'Art. 756', 'Art. 754', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 727', 'Art 729', 'Art. 754', 'Art. 708', 'Art. 728']

86 II 171
86 II 17129. Urteil der I. Zivilabteilung vom 31. Mai 1960 i. S. Rudishauser A.-G. in Nachlassliqu. gegen Stocker.
Soci�t� anonyme, responsabilit� des contr�leurs. Calcul de la dur�e des fonctions des contr�leurs (consid. 1c). Dur�e des fonctions d'un contr�leur �lu pour un an, lorsque l'assembl�e g�n�rale n'est ensuite plus convoqu�e pendant plusieurs ann�es. Art. 727 al. 4 CO (consid. 1 d). Responsabilit� du contr�leur pour le dommage indirect subi par les cr�anciers. Art. 754 al. 1 CO (consid. 2). Contr�leur qui viole ses obligations du fait que, malgr� l'insolvabilit� de la soci�t�, il n'invite pas l'administration � informer l'assembl�e g�n�rale et le juge et que, en cas d'inaction de l'administration, il ne convoque pas lui-m�me l'assembl�e g�n�rale. Qu'en est-il lorsque la soci�t� n'a qu'un actionnaire? (consid. 2 b � d). Rapport de causalit� entre la carence du contr�leur et le dommage subi par la soci�t�; fait et droit (consid. 3). Faits � partir de page 172
BGE 86 II 171 S. 172
A.- Paul Rudishauser erwarb am 20. Januar 1951 von Franz B�r die s�mtlichen Aktien der B�r-Weber AG in Luzern. An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 2. April 1951 wurde Rudishauser an Stelle von Franz B�r zum einzigen Verwaltungsrat der Gesellschaft gew�hlt und die Firma in Rudishauser AG abge�ndert. Die Funktionen der Kontrollstelle wurden dem B�cherexperten Alfred Stocker �bertragen.
Die Bilanz der AG per Ende 1951 wies einen Passivsaldo von rund Fr. 131'000.-- aus, bestehend aus einem Verlustvortrag pro 1950 von rund Fr. 70'000.-- und einem Verlust pro 1951 von rund Fr. 61'000.--. Unter den Passiven figurierten das Darlehenskonto von Paul Rudishauser mit rund Fr. 223'000.--, das Aktienkapital mit Fr. 100'000.-- und die Reserven mit Fr. 16'000.--. Mit Schreiben vom 26. August 1952 setzte die Schweizerische Volksbank Luzern den Revisor Stocker davon in Kenntnis, dass Paul Rudishauser ihr seine Darlehensforderung von Fr. 223'000.-- gegen�ber der AG verpf�ndet habe.
In dem am 15. November 1952 erstatteten Revisionsbericht �ber das Gesch�ftsjahr 1951 beantragte der Revisor Stocker als Kontrollstelle, es sei dem Vorschlag des Verwaltungsrates, den Verlustsaldo von Fr. 131'000.-- auf neue Rechnung vorzutragen, zuzustimmen "unter der Bedingung, dass Herr Rudishauser sich bereit erkl�rt, bis zur Abtragung dieses Verlustsaldos sein pers�nliches Kontokorrentguthaben als haftbar zu erkl�ren". Da Rudishauser eine Erkl�rung dieses Inhalt abgab, stimmte die ordentliche BGE 86 II 171 S. 173Generalversammlung vom 24. November 1952 dem Antrag des Verwaltungsrates zu. Stocker wurde als Kontrollstelle best�tigt.
�ber die Gesch�ftsjahre 1952 und 1953 wurde keine Generalversammlung abgehalten. Die Verwaltung erstattete die Jahresrechnungen f�r die Jahre 1952-1954 gesamthaft im Sommer 1955. Sie schlug vor, die Verlustsaldi von rund Fr. 145'000.-- per Ende 1952, Fr. 239'000.-- per Ende 1953 und Fr. 326'000.-- per Ende 1954 auf neue Rechnung vorzutragen.
Die Revisionsberichte �ber die Jahre 1952-1954 wurden von Stocker miteinander am 27. Juni 1955 abgegeben. Er beantragte Genehmigung der Jahresrechnungen 1952-1954 mit R�cksicht darauf, dass Rudishauser am 5. Mai 1955 die schriftliche Erkl�rung abgegeben hatte, f�r die Schulden der AG pers�nlich mit seinem ganzen Verm�gen zu haften.
Da die Bestrebungen Rudishausers misslangen, durch den Verkauf ihm geh�render Liegenschaften und durch die Ver�usserung des Unternehmens die finanzielle Lage der AG zu sanieren, beschloss die am 25. Oktober 1955 abgehaltene Generalversammlung �ber die Jahre 1952-1954, sofort um Nachlassstundung einzukommen. Der Revisor Stocker war an der Teilnahme an dieser Generalversammlung wegen Landesabwesentheit verhindert. Die Neuwahl der Kontrollstelle wurde auf sp�ter verschoben.
Der vom gerichtlich bestellten Sachwalter aufgenommene Verm�gensstatus ergab einen Passiven�berschuss von Fr. 718'000.--. Der von der Nachlassschuldnerin vorgeschlagene Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung wurde am 16. Mai 1956 gerichtlich genehmigt.
B.- Mit Klage vom 13. Juni 1958 belangte die Rudishauser AG in Nachlassliquidation gest�tzt auf einen Beschluss des Gl�ubigerausschusses den Revisor Stocker auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von Franken 65'000.-- nebst 5% Zins seit 2. November 1955, weil er seine Pflichten als Kontrollstelle in mehrfacher Hinsicht BGE 86 II 171 S. 174verletzt und dadurch die Gesellschaft, bzw. deren Gl�ubiger, zu Schaden gebracht habe.
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Er machte geltend, er sei mangels Wiederwahl von 1953 an gar nicht mehr Kontrollstelle der AG gewesen. Eventuell bestritt er, seine gesetzlichen Pflichten als Kontrollstelle verletzt zu haben. Auf alle F�lle k�nnte eine Haftbarkeit h�chstens f�r den vom Mai bis zum Oktober 1955 eingetretenen Verlust in Betracht gezogen werden.
C.- Das Amtsgericht Luzern-Stadt und das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, verurteilten den Beklagten, an die Kl�gerin Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 3. Oktober 1957 zu bezahlen.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichts vom 28. Oktober 1959 erkl�rte die Kl�gerin die Berufung mit dem Antrag, der Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 60'000.--, eventuell eines Betrages nach richterlichem Ermessen, nebst 5% Zins seit 2. November 1955, zu verpflichten. Der Beklagte schloss sich der Berufung an mit dem Antrag auf g�nzliche Abweisung der Klage.
1. Der Beklagte h�lt mit der Anschlussberufung daran fest, dass es an den Voraussetzungen f�r eine Verantwortlichkeitsklage ihm gegen�ber schon deswegen fehle, weil er in der massgebenden Zeit gar nicht mehr Kontrollstelle der Gesellschaft gewesen sei. Es ist deshalb in erster Linie diese Frage zu pr�fen.
a) Der Beklagte bringt zur Begr�ndung seines Einwandes im Wesentlichen vor, er sei letztmals an der Generalversammlung vom 24. November 1952, also f�r das Gesch�ftsjahr 1952, als Kontrollstelle gew�hlt worden; eine sp�tere Wahl habe nicht mehr stattgefunden, und eine sich automatisch erneuernde Amtsdauer gebe es nicht. Als f�r das Gesch�ftsjahr 1952 gew�hlte Kontrollstelle habe er lediglich die Gesch�ftsf�hrung dieses Jahres zu pr�fen und dar�ber Bericht zu erstatten gehabt; er h�tte BGE 86 II 171 S. 175daher h�chstens f�r allf�llige dieses Gesch�ftsjahr betreffende Pflichtverletzungen einzustehen. Dagegen ber�hre ihn die Entwicklung vom Beginn des Gesch�ftsjahres 1953 an nicht mehr, und er k�nne daher auch nicht f�r Handlungen und Unterlassungen betreffend die Gesch�ftsjahre 1953-1955 verantwortlich gemacht werden, insbesondere auch nicht f�r den zwischen Ende Mai und Ende Oktober 1955 eingetretenen Verlust, wie das Obergericht zu Unrecht angenommen habe. Dass er aus Gef�lligkeit gegen�ber Rudishauser die Kontrollberichte �ber die Gesch�ftsjahre 1953/54 erstattet habe, verm�ge die fehlende Wahl nicht zu ersetzen. Die Auffassung der Vorinstanz, er sei auch nach Ablauf der f�r das Gesch�ftsjahr 1952 geltenden Amtsdauer Kontrollstelle geblieben und als solche verantwortlich, verstosse gegen Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2, 727 Abs. 1 und 754 ff. OR.
b) Anl�sslich der Best�tigungswahl vom 24. November 1952 h�tte der Beklagte, da es sich nicht um die erstmalige Bestellung der Kontrollstelle f�r eine neugegr�ndete AG handelte, von Gesetzes wegen (Art. 727 Abs. 4 OR) f�r h�chstens drei Jahre als Revisor bezeichnet werden k�nnen. Nun bestimmt aber � 31 der Statuten der Gesellschaft: "Die Generalversammlung w�hlt allj�hrlich eine Kontrollstelle mit den in Art. 659-663 umschriebenen Pflichten und Kompetenzen". Bei den hier genannten Bestimmungen handelt es sich um die Vorschriften des alten OR von 1881/1911. Diese Statutenbestimmung h�tte schon l�ngst den Vorschriften des revidierten OR von 1936 angepasst werden sollen (Art. 2 der Schluss- und �bergangsbestimmungen zu den Titeln 24-34 und nachfolgende Bundesratsbeschl�sse von 1941/43/47). Indessen enthalten die Art. 728/29 des geltenden OR, die sich mit den Aufgaben der Kontrollstelle (Pr�fungspflicht, Berichterstattung) befassen, zwingendes, um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestelltes Gesetzesrecht, das gilt, auch wenn die Statuten noch auf die weniger weit gehenden Art. 659-663 des aoR verweisen.
BGE 86 II 171 S. 176
Hinsichtlich der Amtsdauer der Kontrollstelle unterscheidet sich das geltende Recht von der fr�heren Regelung insofern, als in Art. 727 Abs. 4 OR die zul�ssige H�chstdauer von 5 auf 3 Jahre herabgesetzt worden ist. Dagegen steht es auch nach dem geltenden Recht wie fr�her der Gesellschaft frei, in den Statuten eine k�rzere Amtsdauer der Kontrollstelle vorzusehen. Es darf deshalb angenommen werden, die im vorliegenden Fall in � 31 der Statuten aufgestellte Vorschrift der allj�hrlichen Wahl der Kontrollstelle habe ihre G�ltigkeit auch unter der Herrschaft des revoR beibehalten. Danach ist davon auszugehen, dass dem Beklagten durch die Best�tigungswahl vom 24. November 1952 die Funktionen der Kontrollstelle f�r ein Jahr �bertragen wurden.
c) Der Beklagte nimmt den Standpunkt ein, dieses Jahr sei mit dem Gesch�ftsjahr identisch, und da dieses bei der Rudishauser AG mit dem Kalenderjahr �bereinstimme, sei das ihm von der Generalversammlung vom 24. November 1952 erteilte Mandat mit Ende des Jahres 1952 abgelaufen. Diese Auffassung ist jedoch unhaltbar.
Die Aufgabe der Kontrollstelle besteht in der Pr�fung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz (Art. 728 OR), sowie in der bez�glichen Berichterstattung und Antragstellung an die Generalversammlung (Art. 729 OR). Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz sind von der Verwaltung zusammen mit dem Gesch�ftsbericht nach dem Jahresabschluss zu erstellen und - nach Pr�fung durch die Kontrollstelle - der ordentlichen Generalversammlung vorzulegen, die allj�hrlich innerhalb 6 Monaten seit Schluss des Gesch�ftsjahres stattfinden soll (Art. 699 Abs. 2 OR).
Die Kontrollstelle kann daher, wie auch der Beklagte anerkennt, �berhaupt erst nach Schluss des Gesch�ftsjahres in Funktion treten. Schon das schliesst aus, dass ihre Amtsdauer mit dem Gesch�ftsjahr zusammenf�llt, auf welches sich ihre Obliegenheiten beziehen. Solange die Kontrollstelle die Rechnungspr�fung nicht vorgenommen BGE 86 II 171 S. 177hat, kann ihre Amtsdauer nicht abgelaufen sein. Dass die Revisoren nach Ablauf ihrer Amtsdauer ihre Pr�fung vorzunehmen und der Generalversammlung Bericht zu erstatten h�tten, wie der Beklagte meint, ist ein Widerspruch in sich selbst. Ginge die Amtsdauer mit dem betreffenden Gesch�ftsjahr zu Ende, so h�tte das zur Folge, dass die Organeigenschaft der in Frage stehenden Kontrollstelle erloschen w�re. Dann w�rden aber f�r die Aus�bung der Obliegenheiten, die das Gesetz der Kontrollstelle �berbindet (Rechnungspr�fung, Berichterstattung an die Generalversammlung) die erforderliche Rechtsgrundlage fehlen. Eine bereits erloschene Organqualit�t k�nnte nicht in der Weise nachwirken, dass ihr Tr�ger nachtr�glich noch die Befugnisse in Anspruch nehmen k�nnte, deren er zur Durchf�hrung seiner Aufgabe bedarf. Dazu kommt, dass die T�tigkeit der Kontrollstelle sich nicht in der Rechnungspr�fung und der Berichterstattung an die Generalversammlung ersch�pft. Sie hat vielmehr gem�ss Art. 699 Abs. 1 OR "n�tigenfalls" auch die Generalversammlung einzuberufen, n�mlich dann, wenn die Verwaltung, der die Einberufung in erster Linie obliegt, dazu nicht im Stande ist oder die Einberufung b�swillig und in unverantwortlicher Weise unterl�sst (B�RGI, N. 10, und SCHUCANY, N. 2 zu Art. 699 OR). Da die Generalversammlung nach Art. 699 Abs. 2 OR innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Gesch�ftsjahres stattfinden soll, l�sst sich erst nach Ablauf dieser Frist mit Sicherheit feststellen, ob die Verwaltung in der Lage oder willens ist, ihrer Pflicht nachzukommen. Demgem�ss kann auch erst in diesem Zeitpunkt Recht und Pflicht der Kontrollstelle zur Einberufung der Generalversammlung entstehen. Das setzt aber wiederum voraus, dass sie sich dannzumal noch im Amte befindet.
Da die Aufgabe der Kontrollstelle auf jeden Fall nicht vor der Berichterstattung an die Generalversammlung zu Ende geht, muss vernunftgem�ss angenommen werden, dass ihre Amtsdauer sich �ber das von ihr zu pr�fende BGE 86 II 171 S. 178Gesch�ftsjahr hinaus mindestens bis zur n�chsten ordentlichen Generalversammlung erstreckt (vgl. WIDMER, Die Kontrollstelle der AG nach schweizerischem Recht, S. 23 f.; CURCHOD, Le contr�le dans les soci�t�s anonymes, S. 99).
Der Hinweis des Beklagten auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 11. Februar 1941 i.S. Pinget c. Lasserre und Kons. verf�ngt demgegen�ber nicht. Dort wurde angenommen, das Amt eines f�r eine bestimmte Anzahl von Jahren bestellten Verwaltungsrates endige mit dem Jahrestag der Wahl. Beim Verwaltungsrat, dessen T�tigkeit in der laufenden Gesch�ftsf�hrung besteht, ist aber eine solche Terminierung auf ein bestimmtes Datum eher denkbar als bei der Kontrollstelle, so dass der Begriff der Amtsdauer f�r die beiden Organe nicht notwendigerweise derselbe zu sein braucht. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob es nicht auch f�r den Verwaltungsrat richtiger w�re, die Amtsdauer bis zu der Generalversammlung andauern zu lassen, welche �ber die Abnahme der Bilanz des letzten Gesch�ftsjahres zu beschliessen hat (so FUNK und SCHUCANY, je N. 2 zu Art. 708 OR).
d) Die "n�chste ordentliche Generalversammlung", die nach dem Gesagten als Endpunkt der Amtsdauer einer auf ein Jahr gew�hlten Kontrollstelle zu gelten hat, ist in der Regel etwa innert Jahresfrist nach der vorausgegangenen Generalversammlung zu erwarten. Im vorliegenden Falle ist aber nach der das Gesch�ftsjahr 1951 betreffenden Generalversammlung vom 24. November 1952 keine solche mehr abgehalten worden bis zum 25. Oktober 1955, und infolgedessen ist auch keine Wahl oder Best�tigung der Kontrollstelle mehr erfolgt. Daraus will der Beklagte ableiten, dass auf jeden Fall seine Organeigenschaft im Laufe des Jahres 1953 erloschen sei, in welchem die Generalversammlung �ber das Jahr 1952 h�tte stattfinden sollen; eine Verl�ngerung der Amtszeit von unbegrenzter Dauer k�nne nicht in Betracht kommen.
Auch dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden.
BGE 86 II 171 S. 179Wie oben dargelegt wurde, kann die Amtsdauer der Kontrollstelle erst mit der ihr obliegenden Berichterstattung an die Generalversammlung zu Ende gehen. Findet die Generalversammlung nicht statt, so ist die logische Folge daraus, dass auch die Amtsdauer der Kontrollstelle nicht ablaufen kann, sondern sich automatisch verl�ngert und solange weiterdauert, bis wieder eine Generalversammlung abgehalten wird. Die gegenteilige Annahme w�rde zu �usserst stossenden Ergebnissen f�hren. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass nach Art. 699 Abs. 1 OR die Kontrollstelle die Generalversammlung einzuberufen hat, falls die Verwaltung dies ohne stichhaltige Gr�nde unterl�sst. Beruft auch die Kontrollstelle die Generalversammlung nicht ein, sondern l�sst sie einfach den Dingen ihren Lauf, so verletzt sie damit unzweifelhaft eine ihr vom Gesetz �berbundene Pflicht. Das verbietet die Annahme, bei Unterbleiben der Generalversammlung falle die Organqualit�t der f�r ein Gesch�ftsjahr bestellten Kontrollstelle sp�testens mit Ablauf des darauf folgenden Jahres dahin und ihr Tr�ger sei f�r die Folgezeit jeder Verantwortung f�r die Geschicke der Gesellschaft enthoben. Denn damit w�rde die von der Kontrollstelle begangene Pflichtverletzung letzten Endes zu ihrem Vorteil ausschlagen, was nicht im Willen des Gesetzes liegen kann.
Es liesse sich allerdings auch die Auffassung vertreten, dass zwar mit dem Ablauf der statutarischen Jahresfrist ohne nachfolgende Neuwahl die Organfunktion der bisherigen Kontrollstelle erl�sche, dass aber durch eine tats�chliche Fortsetzung der Kontrollfunktionen ein Mandatsverh�ltnis begr�ndet werde, dessen Inhalt den Aufgaben der Kontrollstelle entspreche, und dass bei nicht richtiger Erf�llung dieses Mandates das fr�here Organ nach den Grunds�tzen �ber den Auftrag haftbar sei. Allein diese Konstruktion bietet grosse theoretische Schwierigkeiten hinsichtlich der Frage, wer denn eigentlich - ohne Abhaltung einer Generalversammlung - von Seiten der Gesellschaft ein Mandatsverh�ltnis dieses Inhalts zu begr�nden BGE 86 II 171 S. 180verm�chte. Mit R�cksicht hierauf ist daher der oben dargelegten L�sung der automatischen Verl�ngerung der Amtsdauer der Vorzug zu geben.
Der Umstand, dass die Rudishauser AG eine Einmanngesellschaft mit Rudishauser als einzigem Aktion�r und Verwaltungsrat war, ist in diesem Zusammenhang belanglos. Denn der Inhaber aller Aktien hat nach allgemein anerkannter Auffassung die von Gesetz und Statuten vorgeschriebenen Formen zu beachten und kann daher nicht wie ein Privatmann nach Belieben �ber die Aktiven der ihm geh�renden Gesellschaft verf�gen (BGE 67 II 29). Das gilt auch in Bezug auf die Pflicht zur Bestellung einer Kontrollstelle. Gewiss sind, wie bei der Einmanngesellschaft �berhaupt, auch in dieser Beziehung Missbr�uche m�glich, indem der Inhaber aller Aktien eine ihm genehme und willf�hrige Kontrollstelle ernennen kann. Das rechtfertigt es aber nicht, von einer Funktionslosigkeit der Kontrollstelle zu sprechen (so SCH�NLE, Die Einmann- und Strohmanngesellschaft, S. 160). Vielmehr vermag gerade bei der Einmanngesellschaft die Existenz der Kontrollstelle wegen ihrer Verantwortlichkeit den Gl�ubigern einen gewissen Schutz zu bieten.
e) Im vorliegenden Falle kommt dazu, dass sich der Beklagte selbst �ber den 24. November 1953 hinaus als Revisor der Rudishauser AG betrachtete und bet�tigte, indem er am 27. Juni 1955 die Revisionsberichte �ber die Jahre 1952 - 1954 erstattete und sich darin ausdr�cklich als "Kontrollstelle Ihrer Aktiengesellschaft i.S. von Art. 728 ff. OR" bezeichnete. An der Generalversammlung vom 25. Oktober 1955, die �ber die Gesch�ftsf�hrung der Jahre 1952-1954 Beschluss fasste, konnte er allerdings wegen Landesabwesenheit nicht teilnehmen, und er wurde auch nicht als Kontrollstelle f�r die Zukunft wiedergew�hlt. Wer aber wie der Beklagte als Revisor t�tig wird und selber ausdr�cklich und wiederholt erkl�rt, er habe dies als Kontrollstelle getan, kann nicht nachtr�glich den Standpunkt einnehmen, sein Mandat sei schon lange vorher BGE 86 II 171 S. 181erloschen. Eine solche Einwendung ist offensichtlich rechtsmissbr�uchlich und darum nicht zu h�ren.
Die Vorinstanz hat daher mit Recht angenommen, der Beklagte sei auch nach 1952, mindestens bis zur Generalversammlung vom 25. Oktober 1955, Kontrollstelle der Rudishauser AG gewesen.
2. Im weiteren ist zu pr�fen, ob der Beklagte die ihm als Revisor der Gesellschaft obliegenden Pflichten verletzt und dadurch die AG oder deren Gl�ubiger gesch�digt habe. F�r letztere kommt dabei nur sog. mittelbarer Schaden in Betracht, d.h. der Schaden, der infolge der Pflichtverletzung des Organs im Verm�gen der Gesellschaft entstanden ist (vgl. FRICK, Der unmittelbare und der mittelbare Schaden im Verantwortlichkeitsrecht der AG, S. 86 ff., spez. S. 98 ff.).
a) Die Vorinstanz legt dem Beklagten eine ganze Anzahl von Pflichtverletzungen zur Last. So habe er entgegen der Vorschrift von Art. 728 Abs. 1 OR nicht gepr�ft, ob die Verm�genslage der Gesellschaft in �bereinstimmung mit den gesetzlichen Bewertungsgrunds�tzen dargestellt worden sei; ebenso habe er nicht untersucht, ob die Warenvorr�te in der Bilanz h�chstens zu den Anschaffungspreisen eingesetzt worden seien und habe ungen�gende Abschreibungen auf dem Warenlager zugelassen; weiter sei er der Mitteilungspflicht gem�ss Art 729 Abs. 3 OR hinsichtlich der Verletzungen gesetzlicher Vorschriften nicht nachgekommen; obwohl die H�lfte des Grundkapitals nicht mehr gedeckt gewesen sei, habe er unterlassen, gem�ss Art. 725 Abs. 1 OR an die Verwaltung das Begehren um Einberufung einer Generalversammlung und um Benachrichtigung derselben von der Sachlage zu stellen und n�tigenfalls selber die Generalversammlung einzuberufen (Art. 699 Abs. 1 OR); schliesslich habe er auch unterlassen, von der Verwaltung die Benachrichtigung des Richters gem�ss Art. 725 Abs. 3 OR zu verlangen, nachdem die Forderungen der Gesellschaftsgl�ubiger durch die Aktiven nicht mehr gedeckt waren.
BGE 86 II 171 S. 182
Wie sich aus den weiteren Erw�gungen des Urteils ergibt, f�hrt die Vorinstanz dann aber den Schaden, der den Gesellschaftsgl�ubigern in der Gestalt eines Ausfalls auf ihren Forderungen erwachsen ist, einzig darauf zur�ck, dass infolge einer vom Beklagten verschuldeten versp�teten Benachrichtigung des Richters der Gesch�ftsbetrieb der Gesellschaft nicht fr�her eingestellt, bzw. das Gesuch um Nachlassstundung nicht fr�her eingereicht worden sei. Da sich auch die Berufungsschrift ausschliesslich mit dieser Schadensursache besch�ftigt, hat sich die Berufungsinstanz ebenfalls nur mit dieser Frage zu befassen, w�hrend die weiteren angeblichen Verfehlungen des Beklagten beiseite zu lassen sind. Dies ist um so mehr am Platze, als ja die Pflichtverletzung der Kontrollstelle nicht die prim�re Schadensursache darstellt; sie haftet nicht schlechthin f�r den urspr�nglich durch die Verwaltung verursachten Schaden, sondern nur f�r seine Fortdauer und Vergr�sserung zufolge mangelhafter Orientierung der Generalversammlung (FRICK, op.cit. S. 80; WIDMER, op.cit. S. 85).
b) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz waren bereits beim Abschluss des Gesch�ftsjahres 1951 die Forderungen der Gesellschaftsgl�ubiger durch die Aktiven nicht mehr gedeckt. Die Verwaltung h�tte daher gem�ss Art. 725 Abs. 3 OR schon damals den Richter benachrichtigen m�ssen, und da sie es nicht tat, w�re es nach Art. 729 Abs. 3 OR Sache der Kontrollstelle gewesen, diese Gesetzesverletzung der Generalversammlung mitzuteilen und ihr den Antrag zu stellen, die Benachrichtigung des Richters zu beschliessen. Statt dessen hat der Beklagte in seinem Revisionsbericht vom 15. November 1952, nachdem er einen Verlustsaldo von Fr. 131'000.-- festgestellt hatte, der Generalversammlung beantragt, denselben auf neue Rechnung vorzutragen, unter der Bedingung, dass Rudishauser sich bereit erkl�re, bis zur Abtragung dieses Verlustsaldos sein pers�nliches Kontokorrentguthaben an die AG als haftbar zu erkl�ren, was BGE 86 II 171 S. 183zum Beschluss erhoben wurde. Dieses Kontokorrentguthaben von Fr. 223'000.-- war aber der Schweizerischen Volksbank Luzern verpf�ndet. Da dies dem Beklagten von der Bank mit Schreiben vom 26. August 1952 mitgeteilt worden war, durfte er sich bei der Berichterstattung vom 15. November 1952 nicht auf die erw�hnte Erkl�rung Rudishausers verlassen, um gest�tzt darauf die AG als noch nicht konkursreif zu betrachten. Dass die Forderung der Bank, f�r welche das Guthaben verpf�ndet war, weniger als Fr. 223'000.-- betragen habe, steht laut Feststellung der Vorinstanz nicht fest; das h�tte aber der Beklagte behaupten und beweisen m�ssen.
c) Bis zum 25. Oktober 1955 fand dann keine Generalversammlung mehr statt, weil die Verwaltung es trotz der Vorschrift von Art. 699 Abs. 2 OR unterliess, die ordentliche Generalversammlung allj�hrlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Gesch�ftsjahres einzuberufen. Da die Verwaltung dieser Pflicht nicht nachkam, w�re es nach Art. 699 Abs. 1 OR Sache der Kontrollstelle gewesen, die Einberufung vorzunehmen, wie bereits in anderm Zusammenhang (Erw. 1 lit. c) dargelegt wurde. Durch die Einberufung der Generalversammlung h�tte der Beklagte veranlassen k�nnen, dass ihm Bilanz und Jahresrechnung zur Revision vorgelegt worden w�ren und er damit in der Lage gewesen w�re, der Generalversammlung Bericht und Antrag dar�ber zu unterbreiten. Bericht und Antrag h�tten aber nicht dar�ber hinwegsehen k�nnen, dass die Gesellschaft schwer �berschuldet und die Forderungen der Gesellschaftsgl�ubiger durch die Aktiven nicht mehr gedeckt seien. Darin, dass der Beklagte nichts unternahm und den Dingen einfach ihren Lauf liess, lag eine schuldhafte Vernachl�ssigung seiner Pflichten als Kontrollstelle. Davon kann sich der Beklagte nicht entlasten mit dem Hinweis darauf, dass bei einer Einmanngesellschaft eine Aufforderung an die Verwaltung, die Generalversammlung zu benachrichtigen, sinnlos sei, weil ja Verwaltung und BGE 86 II 171 S. 184Generalversammlung in ein und derselben Person vereinigt seien und diese den Stand des Unternehmens selber am besten kenne. Gerade bei einer Einmanngesellschaft ist es zum Schutze der Gl�ubiger wichtig, dass die Kontrollstelle auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften �ber die Erstellung der Jahresrechnung und der Bilanz und die Befolgung der daraus zu ziehenden Konsequenzen durch den Inhaber aller Aktien dringt. In einem von der Kl�gerin eingereichten Rechtsgutachten wird die Ansicht vertreten, der Beklagte h�tte �berdies die M�glichkeit gehabt, eine Klage gegen die AG einzureichen mit dem Rechtsbegehren, sie habe im Sinne von Art. 725 Abs. 3 OR den Richter zu benachrichtigen. Dem kann jedoch nicht zugestimmt werden. Auf Vornahme einer Handlung klagen kann nur, wer einen eigenen Anspruch darauf besitzt, dass der Beklagte die betreffende Handlung vornehme. Das trifft bez�glich der in Art. 725 Abs. 3 OR erw�hnten Handlung vielleicht f�r einen Aktion�r oder sogar f�r einen Gl�ubiger zu (was dahingestellt bleiben kann), nicht aber f�r die Kontrollstelle. Diese kann sich, falls ihren Antr�gen nicht entsprochen wird, jeder Verantwortung entschlagen, allenfalls auch zur�cktreten; einen Zwang gegen die Verwaltung oder auf die Generalversammlung vermag sie dagegen nicht auszu�ben, auch nicht durch den Arm des Richters.
d) Am 27. Juni 1955 erstattete der Beklagte die Revisionsberichte f�r die Gesch�ftsjahre 1952-1954, und zwar alle am selben Tage. Dabei stellte er Verlustsaldi von rund Fr. 145'000.-- per Ende 1952, Fr. 239'000.-- per Ende 1953 und Fr. 326'000.-- per Ende 1954 fest, sah sich aber auch jetzt noch nicht veranlasst, den Antrag auf Benachrichtigung des Richters zu stellen, sondern beantragte jedesmal, dem Vorschlag des Verwaltungsrates entsprechend, den betreffenden Verlustsaldo auf neue Rechnung vorzutragen, unter der Bedingung, dass Paul Rudishauser sich bereits erkl�re, f�r die Schulden der AG pers�nlich mit seinem ganzen Verm�gen zu haften.
BGE 86 II 171 S. 185Eine solche Erkl�rung hatte Rudishauser in der Tat am 5. Mai 1955 abgegeben. Aber der Beklagte durfte auf diese Erkl�rung nicht abstellen in dem Sinne, dass sie die festgestellten Verlustsaldi aus der Welt zu schaffen vermocht h�tte. Nach dem Protokoll der Generalversammlung vom 25. Oktober 1955 hatte Rudishauser "alle ihm zur Verf�gung stehenden Mittel in das Gesch�ft investiert". Die Vorinstanz stellt zudem verbindlich fest, dass der Beklagte �ber die finanzielle Lage Rudishausers und damit �ber den wirklichen Wert seiner Haftungserkl�rung nicht im Bilde war. Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob jene Erkl�rung nicht �berhaupt als B�rgschaftserkl�rung aufzufassen und mangels der f�r eine solche geltenden Formvorschriften ung�ltig sei.
Durch sein im Vorstehenden geschildertes Verhalten hat der Beklagte seine Pflichten als Kontrollstelle wiederholt in schuldhafter Weise verletzt, wie schon die Vorinstanz zutreffend angenommen hat.
3. a) Nach Art. 756 OR steht im Gesellschaftskonkurs der AG die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsanspr�chen der Aktion�re und der Gesellschaftsgl�ubiger zun�chst der Konkursverwaltung zu. Die Bestimmung gilt analog auch beim Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung, wie er hier vorliegt; denn auch bei einem solchen erfolgt die Liquidation des schuldnerischen Verm�gens im wesentlichen nach den Regeln des Konkurses (SCHUCANY zu Art. 756 OR). Die Kl�gerin ist somit zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsanspr�chen aus Art. 754 OR gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft als Kontrollstelle befugt.
Aktion�ranspr�che kommen jedoch im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil es sich bei der Rudishauser AG um eine Einmanngesellschaft handelt. Als einziger Aktion�r und gleichzeitig einziger Verwaltungsrat kannte Rudishauser die Situation aus erster Hand und h�tte wissen m�ssen, dass l�ngst die Benachrichtigung des Richters erforderlich gewesen w�re. Ihn trifft in erster Linie die BGE 86 II 171 S. 186Verantwortung daf�r, dass dies unterblieb, und er bedurfte nicht eines Hinweises des Beklagten auf das, was er selber am besten wusste und was er von sich aus h�tte vorkehren sollen. Wenn die AG, das heisst das ihm allein geh�rende Verm�gen, durch die Weiterf�hrung des Gesch�ftsbetriebes mit den st�ndig zunehmenden Verlustsaldi gesch�digt wurde, so hat er das sich selber zuzuschreiben.
F�r die Anspr�che der Gesellschaftsgl�ubiger dagegen, wie sie mit der vorliegenden Klage geltend gemacht werden, ist eine Erzatzpflicht des Beklagten gegeben, soweit seine Pflichtverletzungen f�r den Schaden aus der Weiterf�hrung des verlustbringenden Betriebes kausal waren.
b) Die Vorinstanz hat einen solchen Kausalzusammenhang angenommen hinsichtlich des Verlustes, der in der Zeit von Anfang Juli bis zur Stundungsbewilligung vom 2. November 1955 eintrat und der sich auf den Betrag von rund Fr. 35'000.-- belief. Sie f�hrt aus, durch pflichtgem�sses Handeln (d.h. durch nachdr�ckliche Aufforderung Rudishausers zur Benachrichtigung des Richters) h�tte der Beklagte sp�testens um die Zeit der Erstattung der Revisionsberichte vom 27. Juni 1955 Rudishauser zur Vernunft bringen k�nnen; eine "Entschleierung" der Bilanz und ein streng formelles Vorgehen des Beklagten h�tten Rudishauser die unhaltbare Lage seiner Firma deutlich vor Augen gef�hrt. F�r die Zeit vor dem 27. Juni 1955 hat die Vorinstanz dagegen eine solche M�glichkeit erfolgreicher Einwirkung des Beklagten auf Rudishauser nicht festgestellt und damit implicite eine Kausalit�t der Pflichtverletzungen des Beklagten f�r den bis dahin eingetretenen Schaden verneint.
c) Diese Beurteilung des Kausalzusammenhangs wird seitens beider Parteien angefochten. Die Kl�gerin macht geltend, schon die seit Ende 1952 bis zum Juli 1955 eingetretene Verschlechterung des Verm�gensstandes der Gesellschaft um rund Fr. 250'000.-- h�tte sich mit grosser BGE 86 II 171 S. 187Wahrscheinlichkeit vermeiden lassen, wenn der Beklagte schon in jenem fr�heren Zeitpunkt pflichtgem�ss gehandelt h�tte, und sie verlangt mit der Berufung, dass jener Zeitraum ebenfalls in die Schadensberechnung einbezogen werde.
Der Beklagte nimmt umgekehrt mit der Anschlussberufung den Standpunkt ein, auch im Sommer 1955 h�tte eine Intervention bei Rudishauser so wenig gen�tzt wie in der vorangehenden Zeit, weshalb �berhaupt jeder Kausalzusammenhang zwischen der mangelhaften Erf�llung der Pflichten der Kontrollstelle und dem Schaden der Gesellschaft fehle.
d) Die Frage, welche die Vorinstanz zu entscheiden hatte, ging dahin, ob und in welchem Zeitpunkt zwischen Ende 1952 und November 1955 der Beklagte bei Erf�llung seiner Pflichten als Revisor den Rudishauser als einzigen Verwaltungsrat und Inhaber aller Aktien dazu h�tte veranlassen k�nnen, mit R�cksicht auf die finanzielle Lage der AG den Richter zu benachrichtigen. Es handelt sich also um eine hypothetische �berlegung, wie sich ein bestimmtes Ereignis, sofern es eingetreten w�re, auf das zuk�nftige Verhalten einer Person ausgewirkt haben w�rde. Auf �berlegungen dieser Art beruhende Annahmen einer kantonalen Instanz sind nach der Rechtsprechung f�r das Bundesgericht verbindlich, da sie, gleich wie die Feststellung dessen, was sich tats�chlich ereignet hat, auf dem Wege der Beweisw�rdigung getroffene Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten darstellen (vgl. BGE 80 II 333, BGE 83 II 39; nicht ver�ffentlichte Entscheide vom 9. Juni 1953 i.S. Breitenmoser c. Kramer und vom 10. Juni 1958 i.S. Balmer c. Schneeberger und Kons.). Wenn der Beklagte sich f�r die von ihm verfochtene Ansicht, solche hypothetische Annahmen k�nnten als Rechtsfragen vom Bundesgericht �berpr�ft werden, aufBGE 76 II 15und 279, sowie BGE 80 III 57 beruft, so �bersieht er, dass sich die genannten Entscheide auf einen andern Sachverhalt beziehen; sie befassen sich mit dem hypothetischen Parteiwillen, BGE 86 II 171 S. 188den gewisse Vertragsschliessende (in der Vergangenheit) gehabt h�tten, wenn ihnen zur Zeit des Vertragsschlusses ein bestimmter Umstand bekannt gewesen w�re.
Mit R�cksicht auf die dargelegte Beschr�nkung der Kognitionsbefugnis des Bundesgerichts in Bezug auf die Frage der Kausalit�t ist das mit der kl�gerischen Berufung geforderte Zur�ckgreifen auf die Zeit vor Ende Juni 1955 nicht ang�ngig. Das f�hrt zur Abweisung der Berufung.
Anderseits muss auch der Anschlussberufung der Erfolg versagt bleiben, soweit sie den Pflichtverletzungen des Beklagten jede urs�chliche Bedeutung auch f�r die Zeit von Ende Juni 1955 bis zur Stellung des Nachlassstundungsgesuches absprechen will. Was der Beklagte zur Begr�ndung dieser Behauptung vorbringt, ist als blosse appellatorische Kritik nicht zu h�ren.
4. Die Vorinstanz hat den vom Beklagten zu leistenden Schadenersatz ermessensweise auf Fr. 20'000.-- festgesetzt. Die Anschlussberufung greift diese Schadensbemessung nicht an, sondern sie beschr�nkt sich auf die grunds�tzliche Bestreitung jeder Ersatzpflicht. Da dieser Standpunkt, wie oben dargelegt wurde, nicht zutrifft, ist auch die Anschlussberufung abzuweisen.
Berufung und Anschlussberufung werden abgewiesen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 28. Oktober 1959 wird best�tigt.
80 II 333,
80 III 57
Art. 725 Abs. 3 OR,
Art. 727 al. 4 CO,
Art 729 Abs. 3 OR,
Art. 754 al. 1 CO,
Art. 708 OR,
Art. 728 Abs. 1 OR,