Source: http://www.satis-tierrechte.de/situationskritik/recht-und-gesetz/
Timestamp: 2018-02-22 10:39:18
Document Index: 53902551

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 12', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 10', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 20']

SATIS – für humane Ausbildung » Recht und Gesetz
Einsatz von Tieren in der Ausbildung – Die rechtliche Seite
Die rechtlichen Voraussetzungen, nach denen Tiere für Ausbildungszwecke „verbraucht“ werden dürfen, finden sich primär in § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 10 Tierschutzgesetz. Die Vorschriften des Tierschutzgesetzes (TierSchG) können jedoch nicht losgelöst vom Grundgesetz (GG) gesehen werden, so dass insbesondere auch das Grundrecht auf Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“) und das Grundrecht auf Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“) sowie das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. […].“) beachtet werden müssen.
In der Vergangenheit kam es zu einigen Auseinandersetzungen vor Gericht, als Studierende versuchten, ihr Studium ohne „Tierverbrauch“ und im Einklang mit ihrem Gewissen durchzusetzen. Am Ende der meist äußerst zeitraubenden Prozesse kam es in einigen Fällen zu einem so genannten Vergleich, d.h. einer außergerichtlichen Einigung zwischen Universität und Studierendem. In den meisten Fällen unterlagen allerdings die Studierenden. Nur einige wenige Studierende waren erfolgreich.
Die rechtlichen Vorschriften zum „Tierverbrauch“ im Studium
Der Grundsatz des Tierschutzgesetzes besagt in § 1: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ § 10 TierSchG regelt Eingriffe oder Behandlungen an Tieren zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind und erlaubt diese nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Aufgrund der Klage einer Studentin, die ihr Studium ohne „Tierverbrauch“ absolvieren wollte, setzte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Jahre 1997 mit der Frage auseinander, ob § 10 TierSchG auch dann anzuwenden sei, wenn die „zu verbrauchenden“ Tiere bereits vor der eigentlichen Ausbildungsübung getötet worden sind (BVerwG vom 18. Juni 1997, Az: 6 C 5/96).
Bis dahin war die Vorschrift lediglich auf solche Übungen angewendet worden, in deren Verlauf Tiere getötet worden oder zu sonstigen Schäden gekommen sind. Die zahlreichen Präparationskurse, in welchen Studierende die Präparation an eigens zu diesem Zweck getöteten Tieren übten, wurden daher nicht unter dem Anwendungsbereich des § 10 TierSchG behandelt.
Das BVerwG vertrat in seinem Urteil von 1997 jedoch erstmals die Auffassung, dass die Tötung eines Tieres, um es später zu Ausbildungszwecken zu nutzen, der mit dem schwersten denkbaren Schaden verbundene Eingriff ist: „Der mit dem schwersten Schaden verbundene Eingriff ist die Tötung eines Tieres. Sie ist auch vorliegend ein `Eingriff zur Aus-, Fort- und Weiterbildung´, denn die Tiere werden allein zu dem Zweck getötet, sie später zu Versuchszwecken in den zoologischen Praktika zu verwenden.“ (BVerwG vom 18. Juni 1997, Az: 6 C 5/96).
Daher ist § 10 TierSchG auch dann anzuwenden, wenn die „verbrauchten“ Tiere bereits im Vorfeld der Übung getötet worden sind. Diese Rechtsprechung ist auch heute noch für die Auslegung des § 10 TierSchG maßgeblich (Vgl. Hirt, Maisack und Moritz, Tierschutzgesetz – Kommentar, 2. Aufl. 2007, § 10 Rn. 4 und 23). Sowohl Kurse, in deren Verlauf Tieren Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden als auch Präparationsübungen an eigens zu diesem Zweck zuvor getöteten Tieren, dürfen also nur durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen des § 10 erfüllt sind.
§ 10 Abs. 1 TierSchG lautet:
„Zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung dürfen Eingriffe oder Behandlungen an Tieren, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind, nur durchgeführt werden
Sie dürfen nur vorgenommen werden, soweit ihr Zweck nicht auf andere Weise, insbesondere durch filmische Darstellungen, erreicht werden kann. Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen zu begründen, warum der Zweck der Eingriffe oder Behandlungen nicht auf andere Weise erreicht werden kann.“
Insbesondere sind also „tierverbrauchende“ Übungen nur rechtmäßig, wenn ihr Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann – also z.B. durch filmische Aufnahmen oder den Einsatz von Computerprogrammen (§ 10 Absatz 1 Satz 2 TierSchG).
Zudem hat die zuständige Behörde die ethische Vertretbarkeit der Übung zu prüfen, denn § 10 Abs. 2 bestimmt, dass auf Eingriffe oder Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung die §§ 8a, 8b, 9 Abs. 1 und 2 und § 9a entsprechend anzuwenden sind. Das Tierschutzgesetz fordert in § 8a Abs. 5, dass die zuständige Behörde Tierversuche zu untersagen hat, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Abs. 2 oder 3 nicht sichergestellt ist. Hierbei verlangt § 7 Abs. 2 die Unerlässlichkeit und Alternativlosigkeit eines Versuchsvorhabens, § 7 Abs. 3 verlangt die ethische Vertretbarkeit und im Falle erheblich belastender Maßnahmen die hervorragende Bedeutung für wesentliche Bedürfnisse von Mensch oder Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Probleme.
Während § 10 TierSchG regelt, für welche Übungen Tiere verwendet werden dürfen, enthält § 4 Abs. 1 Satz 1 den Grundsatz, dass ein Wirbeltier nur unter Betäubung oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden darf (es geht also in § 4 TierSchG um das „Wie“ der Tötung: „Betäubungszwang; Wahl des mit den geringsten Schmerzen, Leiden und Aufregungen verbundenen Betäubungsverfahrens; Anwendung derjenigen Betäubungsmethode, die die rasche Totalbetäubung sicher gewährleistet und das vorzeitige Wiedererwachen ebenso sicher ausschließt“ Hirt, Maisack und Moritz 2007, § 4 Rn. 19).
Für das Töten von Wirbeltieren zu wissenschaftlichen Zwecken erklärt § 4 Abs. 3 als speziellere Vorschrift insbesondere § 8b und § 9 Abs. 2 Satz 2 für anwendbar. Gemäß § 8b hat die betreffende Einrichtung einen oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen. Bei der Durchführung der Tötung ist der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 2 Satz 2), „insbesondere bei der Entscheidung darüber, welches Betäubungs- und Tötungsverfahren am schonendsten ist“ (Hirt, Maisack und Moritz 2007, § 4 Rn. 19).
Darlegungslast der Studierenden
Weniger begrüßenswert als die Auffassung des BVerwG zum Anwendungsbereich des § 10 TierSchG sind die Ausführungen des Gerichts zur Darlegungslast des Studierenden. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass der Studierende, der sein Studium ohne „Tierverbrauch“ absolvieren möchte, den Nachweis erbringen muss, dass es tierschonendere Alternativmethoden zur „tierverbrauchenden“ Übung gibt. Der Studierende muss darlegen, welche schonenden alternativen Übungen es gibt, an welchen anderen Universitäten diese angewendet werden und welche Erfahrungen mit diesen Alternativen gemacht worden sind. Dieser Darlegungspflicht muss der Studierende schon sehr früh nachkommen und den zuständigen Übungsleiter schon vor Beginn des Praktikums über die Alternativmethode informieren. Sollte der Studierende diese hohen Anforderungen erfüllen, obliegt es nach der Auffassung des Gerichts dem verantwortlichen Hochschullehrer, sich mit der Alternativmethode zu beschäftigen. Er darf nur dann weiter die Übung mit „Tierverbrauch“ vorziehen, wenn er hierfür eine substantiierte Begründung hat.
Zu beachten ist zudem, dass das Gericht wohl davon ausgeht, dass auch bei Darlegung einer Alternativmethode diese ausschließlich nur von dem Studierenden anzuwenden ist, der sich auf seine Gewissensfreiheit beruft. Für alle übrigen Studierenden bleibt es bei der Übung mit „Tierverbrauch“.
Änderungen durch Einführung des Staatsziel Tierschutz
Am 17. Mai 2002 erhielt der Tierschutz Verfassungsrang. In Artikel 20a GG heißt es jetzt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere […].“
Da das letzte – und damit maßgebliche – Urteil des BVerwG im Jahre 1997 und damit vor Einführung des Staatsziel Tierschutz (Art. 20a GG) erging, muss man sich die Frage stellen, welche Auswirkung die veränderte Gesetzeslage auf den „Tierverbrauch“ im Studium hat. Zu beachten ist dabei, dass auch weiterhin das Grundrecht Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) auf der einen Seite und die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) und das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) auf der anderen Seite gegeneinander abgewogen werden müssen. Inwieweit die nun im Grundgesetz verankerte Staatszielbestimmung Tierschutz das Grundrecht auf Lehrfreiheit zusätzlich einschränkt, wurde durch das Bundesverfassungsgericht noch nicht geklärt. Aufgrund der neuen rechtlichen Situation müssten Richter nun zwischen allen diesen Verfassungsgütern nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abwägen.
Das Bahn brechende italienische Gesetz 413/93 von 1993 gibt allen BürgerInnen Italiens das Recht, die Teilnahme an Tierversuchen aus Gewissensgründen zu verweigern. Es garantiert darüber hinaus, dass den betroffenen Personen keine nachteiligen Folgen aus dieser Verweigerung entstehen. Auch Studierende in den Niederlanden und Schweden haben das Recht, durch einen schriftlichen Antrag an die Universitätsleitung eine Freistellung von Tierversuchen zu erwirken. Leider sind nur wenige Studierende in diesen drei Ländern über die Möglichkeiten Tierversuche zu verweigern gut genug informiert und auch willens, ihr Recht durchzusetzen.
Der gerichtliche Weg sollte nur beschritten werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ein tierverbrauchsfreies Studium zu erwirken fehlgeschlagen sind. Umfassende Information ist für diesen Schritt essentiell. Wer vorhat, sein Recht auf Gewissensfreiheit einzuklagen, sollte sich darüber im Klaren sein, dass dieser Weg – auch in Hinblick auf eine jetzt verbesserte rechtliche Lage – äußerst mühsam, teuer und zeitraubend ist. In einem fast zehn Jahre dauernden Rechtsstreit (noch vor der Einführung des Staatsziels Tierschutz ins Grundgesetz) war beispielsweise eine Biologiestudentin bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen musste sich aber in allen Instanzen geschlagen geben (Link: Rechtsstreit einer Biologiestudentin).
Aufgrund der verfassungsrechtlichen Verankerung des Tierschutzes ist es erforderlich, Erleichterungen an den Darlegungspflichten, die das Gericht seinerzeit der Studierenden auferlegte, vorzunehmen. Darüber hinaus sind die Behörden in der Pflicht, die Unerlässlichkeit der „tierverbrauchenden“ Übungen zu überprüfen und diese bei Vorhandensein von tierschonenderen Alternativen zu verbieten.
Eine Antwort für “Recht und Gesetz”
Ally McBeal sagt:
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 20.03.2000, Az. 1 BvR 1834/97 darauf hingewiesen, dass auch eine verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes die Situation der Studierenden nicht verbessern würde. Ob das Bundesverfassungsgericht inzwischen mit Änderung des Art. 20a GG seine Meinung in dieser Frage geändert hat, ist leider zweifelhaft.