Source: https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrecht/familienrecht__namensrecht-namensaenderung-des-kindes-nach-einer-scheidung__rechtsanwalt-alsdorf__113661/
Timestamp: 2019-11-14 11:20:44
Document Index: 284048460

Matched Legal Cases: ['§ 1618', '§ 3', 'BGH', '§ 1618', '§ 1618', 'BGH', '§ 1618', 'BGH']

Namensänderung des Kindes nach Trennung und Scheidung > Familienrecht > Anwalt in Aachen & Alsdorf > einwilligung, eltern, kind, namensrecht, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Köln, scheidung
1 Einfache Fallgestaltungen zur Namensänderung
2 Grundsätzliches zur Namensänderung
3 Voranstellung des neuen Namens vor den bestehenden Namen
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass mit der durch die Neufassung des § 1618 Abs. 4 BGB geänderten Wortwahl, wonach die Namensänderung erforderlich sein muss, der Schutz der namensrechtlichen Bindung an den nicht sorgeberechtigten Elternteil stärker als nach bisherigem Recht ausgestaltet worden ist. Bei der somit vorzunehmenden umfassenden Abwägung der Interessen der Beteiligten sind Eltern- und Kindesinteressen in der Rechtsprechung regelmäßig als gleichrangig anzusehen.
Einfache Fallgestaltungen zur Namensänderung
Inzwischen ist es im Kern einfach, gleich ob ein Elternteil einen früheren Namen annimmt oder durch Wiederheirat einen neuen Nachnamen erhält: Der leibliche andere Elternteil muss der Namensänderung zustimmen und das Kind, wenn es bereits das 5. Lebensjahr vollendet hat, muss ebenfalls zustimmen. Ohne Zustimmungen kann eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden, dies aber nur aus besonders wichtigem Grund, wobei alleine die Namensverschiedenheit keinen wichtigen Grund darstellt (dazu weiter unten). Das bedeutet:
Namensänderung des Kindes, wenn Elternteil Geburtsnamen annimmt
Zustimmung von leiblichem Elternteil und Kind wenn es älter als 5 Jahre ist erforderlich, dann ist die Namensänderung problemlos.
Ohne Zustimmung ist ein wichtiger Grund für die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung notwendig, siehe dazu auch § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz.
Namensänderung bei Wiederheirat eines Elternteils
Namensänderung des Kindes ist möglich, es kann der neue Name des Elternteils durchaus angenommen werden wenn der Elternteil den neuen Namen ebenfalls übernimmt (es kann nicht nur das Kind den Namen des neuen Ehepartners annehmen).
Als Name kann einmal nur der Name des neuen Ehepartners geführt werden, aber auch eine Kombination aus bisherigen und neuem Namen in Form eines Doppelnamens.
Ohne Zustimmung ist ein wichtiger Grund für die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung notwendig – aber: Wenn ein “Doppelname” geführt werden soll sind geringere Anforderungen notwendig, hier bestehen häufig Erfolgsaussichten im Fall eines gerichtlichen Antrags.
Grundsätzliches zur Namensänderung
Bei Streit um einen Namenswechsel sind dabei abzuwägen:
einerseits das Interesse des Kindes, den gleichen Namen zu tragen wie die neue Familie, andererseits der Grundsatz der Kontinuität der Namensführung, der ein Belang des diesen Namen führenden Elternteils,
aber auch ein wichtiger Kindesbelang ist, weil er der Aufrechterhaltung der Beziehung zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil dient.
Grundsätzlich ist dabei eine Einbenennung in die neue Familie nicht schon alleine deswegen erforderlich, wenn die Beseitigung der Namensverschiedenheit innerhalb der neuen Familie des sorgeberechtigten Elternteils zweckmäßig und dem Kindeswohl förderlich erscheint. Eine mit der Trennung des Namensbandes verbundene Einbenennung ist mit dem BGH & OLG Köln vielmehr nur dann als aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig anzusehen, wenn anderenfalls schwerwiegende Nachteile zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, dass “ein sich verständig sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde”:
Die Voraussetzungen sowohl der exklusiven Einbennung als auch der – hier betriebenen – additiven Einbenennung nach § 1618 S. 1 BGB sind in § 1618 S. 4 BGB genannt. Danach kann das Familiengericht die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Ersetzung der Einwilligung verlangt daher so schwerwiegende Gründe, dass sich ihnen ein verständiger, um das Wohl seines Kindes wirklich besorgter Elternteil nicht entziehen könnte (OLG Oldenburg FamRZ 2000, 692). Dabei ist indes zu beachten, dass an eine Ersetzung der Einwilligung in eine additive Einbenennung unter Voranstellung des Namens der „Stieffamilie“ weniger strenge Anforderungen zu stellen sind als an eine solche in eine exklusive Einbenennung (OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1990; OLG Köln FamRZ 2003, 630). Insoweit ist eine umfassende Abwägung der – grundsätzlich gleichrangigen – Kindes- und Elterninteressen vorzunehmen. Auch wenn es im Regelfall dem Wohl des Kindes entspricht, denselben Namen wie die neue Familie zu tragen, in der es jetzt lebt, so darf doch nicht übersehen werden, dass diese Bewertung des Kindeswohles regelmäßig ihrerseits auf einer Abwägung widerstreitender Interessen des Kindes selbst beruht (BGH FamRZ 2002, 94; 2002, 1331). So ist zwar einerseits die Integration in die „Stieffamilie“ ein wichtiger Kindesbelang, andererseits aber auch die Kontinuität der Namensführung, deren Bedeutung über das Kindesalter hinausreicht und daher nicht allein aus der Perspektive der aktuellen familiären Situation beurteilt werden darf. Zugleich ist die Beibehaltung des mit dem anderen Elternteil gemeinsamen Namens ein äußeres Zeichen der für das Wohl des Kindes gleichfalls wichtigen Aufrechterhaltung seiner Beziehung zu diesem Elternteil. Sofern der Namensbindung jedoch keinerlei tatsächliche Beziehung mehr zugrunde liegt oder der andere Elternteil nur aus vorgeschobenen Gründen auf der Beibehaltung seines Namens besteht, kann das Interesse des Kindes an zumindest einer additiven Einbenennung überwiegen (Palandt-Diederichsen, 72. Aufl. 2013, § 1618 Rdnr. 18 m. w. N.).
Oberlandesgericht Hamm, 7 WF 60/13
Voranstellung des neuen Namens vor den bestehenden Namen
Im Vergleich zu einer Namensänderung durch vollständige Änderung des Familiennamens sind allerdings die Anforderungen an die Erforderlichkeit der Namensänderung bei einer schlichten Voranstellung des Ehenamens des sorgeberechtigten Elternteils vor den bisherigen Familiennamen mit der Rechtsprechung niedriger anzusetzen:
Bei der notwendigen Abwägung der widerstreitenden Interessen ist in einem derartigen Fall von besonderem Gewicht, dass die Trennung des Namensbandes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil entfällt und damit die Kontinuität des Namensführung als wichtiger Kindesbelang, aber auch Belang des nicht sorgeberechtigten Elternteils gewahrt bleibt. In einem solchen Fall kann das Interesse des Kindes an der Führung auch des Ehenamens der sorgeberechtigten Mutter und ihres Ehemanns gegenüber dem Interesse des nicht sorgeberechtigten Elternteils überwiegen, durch die ausschließliche Beibehaltung seines Familiennamens die Aufrechterhaltung der bestehenden Beziehung nach außen zu dokumentieren. Denn der in der Namensänderung liegende Eingriff in das Elternrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils entspricht in derartigen Fällen eher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insoweit mag zwar eine “vollständige Einbenennung” in die Familie der sorgeberechtigten Mutter wegen der Schwere des Eingriffs in das Elternrecht in Fällen ausscheiden, in denen eine unabdingbare Notwendigkeit im Interesse des Kindes nicht festgestellt werden kann, nicht jedoch die additive Einbenennung, der nach der Rechtsprechung als der “mildere Eingriff” in das Elternrecht stets zu prüfen ist (vgl. BGH MDR 2001, 217, 218; OLG Celle, FamRZ 1999, 1374, 1375; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1376, 1377; OLG Bamberg, 2 UF 327/99; AG Bad Oldeslohe KindPrax 2000, 51; Willutzki a.a.O., 78).).
Oberlandesgericht Köln, 27 UF 221/01
KategorienFamilienrecht Schlagwörtereinwilligung, eltern, kind, namensrecht, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Köln, scheidung
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