Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/06/01/transparenzgebot-honorarvereinbarungen-fuer-freie-journalisten-teilweise-unwirksam.php
Timestamp: 2017-09-25 11:43:52
Document Index: 21120838

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 307', '§ 307', '§ 11', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH']

Honorarvereinbarungen für freie Journalisten teilweise unwirksam » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de
Honorarvereinbarungen für freie Journalisten teilweise unwirksam
TransparenzgebotHonorarvereinbarungen für freie Journalisten teilweise unwirksam
Der Deutsche Journalistenverband hat gegen die Honorarbedingungen geklagt, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt. Der Bundesgerichtshof hat mehrere Vergütungsregeln für unwirksam erklärt.
Der Kläger hält eine Vielzahl der in den Honorarregelungen enthaltenen Klauseln für unwirksam. Er hat deswegen den Beklagten auf Unterlassung der Verwendung dieser Honorarregelungen in Anspruch genommen. Das Landgericht (LG) Berlin hatte der Klage hinsichtlich einiger Klauseln stattgegeben. Beim Kammergericht (KG) hatten sowohl der Kläger als auch der Beklagte mit ihren Berufungen teilweise Erfolg. Der BGH hat auf die Revision des Klägers einige weitere Klauseln, die das KG für unbedenklich erachtet hatte, für unwirksam erklärt. Hinsichtlich anderer Klauseln hatte die Revision dagegen keinen Erfolg.
Im Mittelpunkt stand dabei die Bestimmung, mit der sich der beklagte Verlag umfassende urheberrechtliche Nutzungsrechte an den von den freien Journalisten erstellten Beiträgen einräumen lässt:
"Soweit … nicht anders vereinbart, hat der Verlag das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen …".
Diese Bestimmung ist nach Auffassung des BGH wirksam. Im Gegensatz zum KG hat der BGH jedoch die Vergütungsregelung beanstandet, die unter anderem bestimmt, dass im vereinbarten Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthalten ist.
Der umfassenden Rechtseinräumung stehe insbesondere der Schutzgedanke des § 31 Abs. 5 UrhG nicht entgegen, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist. Diese Bestimmung komme als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht. Zum einen handele es sich dabei um eine Auslegungsregel, die Inhalt und Umfang der einzuräumenden Rechte grundsätzlich der Disposition der Vertragsparteien überlässt. Zum anderen gehe es bei den Klauseln um Regelungen, die unmittelbar den Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht bestimmen. Sie gehörten zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung und seien regelmäßig der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen. Daran habe die Einführung des § 11 Satz 2 UrhG nichts geändert, wonach das Urheberrecht auch der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werks dient.
BGH begründet Unwirksamkeit mit dem Transparenzgebot
Die Unwirksamkeit der Vergütungsregelung hat der Bundesgerichtshof deshalb auch nur mit dem Transparenzgebot begründet. Danach könne sich eine unangemessene Benachteiligung einer Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen daraus ergeben, dass die Regelung nicht klar und verständlich ist; der Verwender solcher Geschäftsbedingungen ist vielmehr gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar, einfach und präzise darzustellen. Nach den Honorarregelungen des beklagten Verlages sei jedoch völlig unklar, ob der Journalist für weitergehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung erhalten soll oder nicht. Diese Regelungen enthielten eine Bestimmung, nach der insofern zu differenzieren ist: Einzelne in einer Klausel aufgeführte Nutzungen sollen "in jedem Fall" abgegolten sein. Nach einer weiteren Klausel, die das KG bereits rechtskräftig für unwirksam erklärt hat, soll sich die Frage, ob für darüber hinausgehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung geschuldet wird, danach richten, was zwischen den Vertragsparteien abgesprochen ist. Nach dieser Regelung bleibe es letztlich offen, ob und für welche weitergehenden Nutzungen der Verlag eine gesonderte Vergütung zu zahlen hat.
Das bedeute jedoch nicht, dass undifferenzierte Vergütungsregeln rechtlich unbedenklich sind, bei denen mit dem vereinbarten Honorar sämtliche weitergehenden Nutzungen abgegolten sind. Denn eine solche pauschale Vergütung werde sich häufig nicht als angemessen erweisen und daher zu einer nachträglichen Vertragsanpassung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG führen müssen.
BGH, Urteil vom 31.05.2012
PM des BGH Nr. 74/2012 vom 31.5.2012