Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20WB%2030.02
Timestamp: 2019-11-20 12:30:54
Document Index: 362876963

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 64']

BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 30.02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,6340
BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 30.02 (https://dejure.org/2002,6340)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.2002 - 1 WB 30.02 (https://dejure.org/2002,6340)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 (https://dejure.org/2002,6340)
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SG § 10 Abs. 3; Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 i. d. F. vom 11. August 1998, Nr. 5 Buchst. a und c
Versetzung; förderliche Verwendung; Verzicht auf laufbahnorientierte Förderung; Ehefrau; Berufstätigkeit; Versetzungsstichtag; Dienstposten; Wegfall.
Verzicht eines Soldaten auf eine laufbahnorientierte Förderung; Auswirkungen des Verzichts auf das Ermessen der personalbearbeitenden Stelle; Absehen von einer aus dienstlichen Gründen erforderlichen Versetzung; Jederzeitige Versetzbarkeit eines Berufssoldaten
Für eine Wegversetzung liegt das dienstliche Bedürfnis regelmäßig vor, wenn der Dienstposten des Soldaten weggefallen ist; Entsprechendes gilt, wenn der Dienstposten zum Versetzungsstichtag wegfallen wird (vgl. Beschlüsse vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 12.96 - und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - Nr. 5 Buchst. c der genannten Versetzungsrichtlinien).
Wenn ihm das über einen längeren Zeitraum erspart geblieben ist, kann er aus diesem für ihn günstigen Umstand keine Rechts- oder Vertrauensschutzgesichtspunkte herleiten, die geeignet wären, das Ermessen der SDH einzuschränken (Beschlüsse vom 26. April 1990 - BVerwG 1 WB 32.89 - und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 -).
bb) Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass er an seinem bisherigen Dienstort A. ein Eigenheim besitzt, begründet dies nach ständiger Rechtsprechung des Senats - auch unter Blickwinkel der Nr. 207 ZE B-1300/46 - keinen Rechtsanspruch darauf, an einem bestimmten Standort oder in dessen Nähe zu verbleiben (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Januar 1999 - 1 WB 2.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 34 S. 2, vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 S. 25 …und vom 30. Juni 2016 - 1 WB 28.15 - juris Rn. 41 m.w.N.).
Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils m.w.N.).
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte beziehungsweise die personalbearbeitende Dienststelle über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 - juris Rn. 8 m.w.N. …und vom 28. Juni 2011 - 1 WB 16.11 und 25.11 - Rn. 24).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats rechtfertigen weder die Ortsgebundenheit der Ehefrau eines Soldaten noch vorhandenes Wohneigentum einen Rechtsanspruch darauf, an einem bestimmten Standort oder in dessen Nähe zu verbleiben (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Januar 1999 - 1 WB 2.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 34 S. 26, vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 S. 25 …und vom 28. März 2006 - 1 WB 30.05 - Rn. 34 m.w.N.).
Wenn ihm das über einen längeren Zeitraum erspart geblieben ist, kann er aus diesem für ihn günstigen Umstand keine Rechts- oder Vertrauensschutzgesichtspunkte herleiten, die geeignet wären, das Ermessen der SDL einzuschränken (Beschlüsse vom 26. April 1990 - BVerwG 1 WB 32.89 - und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 -).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Berufssoldat zur Rechtfertigung seines Wunsches, an einem bestimmten Standort oder in dessen Nähe zu bleiben, nicht auf die berufliche Situation seiner Ehefrau berufen (Beschlüsse vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - m.w.N., vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 -).
Ein derartiger Verzicht des Soldaten schränkt das Ermessen der personalbearbeitenden Stelle nicht dahingehend ein, dass von einer aus dienstlichen Gründen für notwendig gehaltenen Versetzung abgesehen werden müsste (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1995 - 1 WB 17.95 -, vom 3. September 1996 - 1 WB 10.96 - und vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30).
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen über die Verwendung eines Soldaten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 S. 24 …und vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 42.16 - juris Rn. 32).
Unabhängig davon, dass das Risiko einer privaten Anschaffung eines Hauses in die Sphäre des Beamten fällt (vgl. BVerwG, B.v. 25.9.2002 - 1 WB 30/02 - juris Rn. 12), konnte die Klägerin zum 31. Juli 2012 nach Art. 64 Nr. 1 BayBG n.F. auf ihren Antrag in den Ruhestand treten, so dass sie wie geplant zu ihrer Tochter nach Köln hätte ziehen können.
Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der …
BVerwG, 28.09.2016 - 1 WB 12.16
Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund; Gesundheitszustand der Eltern
Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung
BVerwG, 29.04.2008 - 1 WB 42.07