Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20B%2095.02
Timestamp: 2019-07-23 13:04:30
Document Index: 23908872

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 53', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 95.02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,4919
BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 95.02 (https://dejure.org/2002,4919)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2002 - 1 B 95.02 (https://dejure.org/2002,4919)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - 1 B 95.02 (https://dejure.org/2002,4919)
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Ablehnung; Asylrecht; Beweisantrag; Beweiskraft; Bezeichnungspflicht; Darlegungspflicht; Gehörsverletzung; politische Verfolgung; Protokoll; rechtliches Gehör; Rügerecht; Rügeverlust; Sachverständigenbeweis; Verfahrensfehler; Verhandlungsniederschrift; Zusammenrechnung
Aufbau einer Beschwerdebegründung - Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags hinsichtlich der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Zeitraum der Geltendmachung von Verfahrensrügen
VGH Hessen, 07.01.2002 - 9 UE 1650/98
Zu den Obliegenheiten der Partei gehört es, die prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um sich Gehör zu verschaffen oder eine weitere Sachaufklärung zu erreichen (vgl. Beschlüsse vom 13. Januar 2000 - BVerwG 9 B 2.00 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 53 S. 13 f. und vom 13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 95.02 - Buchholz a.a.O. Nr. 67 S. 28).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht erfordert eine entsprechende Rüge den substantiierten Vortrag, dass die Ablehnung des Beweisantrags fehlerhaft erfolgt ist, die Begründung der Ablehnungsentscheidung im Gesetz keine Stütze findet und deshalb das rechtliche Gehör verletzt worden ist (Beschluss vom 13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 95.02 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 67 = juris Rn. 6).
Die Beschwerde hält - wie im Parallelverfahren BVerwG 1 B 95.02 - für grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob alleinstehenden Personen aus Äthiopien ohne verwandtschaftliche Unterstützung Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren sind, weil auf Dauer das notwendige Existenzminimum in Äthiopien für diesen Personenkreis nicht gesichert ist" (Beschwerdebegründung S. 4 ff.).
Damit wird eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts nicht aufgezeigt (vgl. den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Parallelverfahren BVerwG 1 B 95.02).
Das ergibt sich zum einen daraus, dass die Beschwerde nicht ausführt, was sie bei Gewährung des vermissten rechtlichen Gehörs mit Aussicht auf Erfolg noch vorgetragen hätte, und zum anderen daraus, dass der Kläger ein etwaiges Rügerecht verloren hat (vgl. hierzu im Einzelnen entsprechend die Ausführungen in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss im Parallelverfahren BVerwG 1 B 95.02).
Das hat der Senat in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss im Parallelverfahren BVerwG 1 B 95.02 ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.
Unabhängig davon kann die Beschwerde auch deshalb keinen Erfolg haben, weil sie nicht, wie dies bei einer derartigen Gehörsrüge regelmäßig erforderlich ist, hinreichend darlegt, was die Klägerin bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte, etwa welche Beweisanträge sie ergänzend gestellt hätte und inwieweit dieser weitere Vortrag ihrer Klage hätte zum Erfolg verhelfen können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 95.02 - Buchholz, a.a.O. Nr. 67).
Sie entspricht schon nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (zur unstrukturierten Erhebung der Rügen vgl. die zu Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers ergangenen Beschlüsse vom 13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 95.02, 96.02 und 97.02 -).
Damit wird eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts nicht aufgezeigt (vgl. zu einer ähnlichen Rüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers den Beschluss vom 13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 95.02 -).
Sie entspricht schon nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (zur fehlenden Strukturierung der Rügen vgl. die zu Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers ergangenen Beschlüsse vom 13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 95.02, 96.02 und 97.02 -).
Die Beschwerde hält - ähnlich wie in den Verfahren BVerwG 1 B 95.02 und BVerwG 1 B 153.02 - für grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob äthiopischen Staatsangehörigen, die in Äthiopien über keine verwandtschaftlichen Kontakte verfügen, Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zuzubilligen sind, da für sie eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bestünde" (Beschwerdebegründung S. 6 f.).
ebenfalls von den Prozessbevollmächtigten des Klägers geführten Verfahren BVerwG 1 B 95.02 und BVerwG 1 B 153.02 - für grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob allein stehenden Personen aus Äthiopien Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren sind, weil für sie im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht" (Beschwerdebegründung S. 1 ff.).
Damit wird eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts nicht aufgezeigt (vgl. den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Parallelverfahren BVerwG 1 B 153.02 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 95.02 -).
Die Beschwerde hält - wie im Parallelverfahren BVerwG 1 B 95.02 - für grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob alleinstehenden Personen aus Äthiopien ohne verwandtschaftliche Unterstützung Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren sind, weil auf Dauer das notwendige Existenzminimum in Äthiopien für diesen Personenkreis nicht gesichert ist" (Beschwerdebegründung S. 4 f.).