Source: https://www.amt-jevenstedt.de/fileadmin/ortsrecht/html/201014100415/gebuehrensatzungwasserversorgung.htm
Timestamp: 2019-07-22 22:36:40
Document Index: 389856812

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 18']

- Gebührensatzung Wasserversorgung -
der Gemeinde Westerrönfeld
Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes, alle in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 20.03.2014 folgende Satzung erlassen:
(1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung.
§ 2 Gegenstand der Gebührenpflicht
(1) Maßstab für die Grundgebühr ist die Größe des eingebauten oder einzubauenden Wasserzählers.
(2) Die Grundgebühre beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit einer Nennleistung von
QN 2,5 3,00 € monatlich
QN 6 3,40 € monatich
QN 10 4,00 € monatlich
QN 15 7,00 € monatlich
QM 40/QF 17,20 € monatlich
QN 40/QFFU 48,00 € monatlich
§ 4 Benutzungsgebühr/Zusatzgebühr
(3) Die Zusatzgebühr beträgt 1,41 €/m³.
§ 5 Entstehung des Gebührenanspruches
(1) Der Gebührenanspruch entsteht mit Ablauf des 30.9. für das davor liegende Jahr (Abrechnungszeitraum jeweils 1.10. bis 30.9. des Folgejahres). Ändert sich im Abrechnungszeitraum der Gebührensatz, ist der gemessene Wasserverbrauch entsprechend aufzuteilen.
(1) Ab Beginn des Abrechnungszeitraums werden von der Gemeinde Vorauszahlungen auf die Gebühren verlangt. Die Höhe richtet sich nach dem eingebauten Wasserzähler am Beginn des Abrechnungszeitraums und der Wassermenge des abgelaufenen Abrechnungszeitraums sowie den jeweils geltenden Gebührensätzen.
Die Gebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig; § 6 Absatz 2 bleibt unberührt.
(1) Die Gemeinde erhebt für die Wiederaufnahme der Wasserversorgung nach zuvor erfolgter Einstellung der Wasserlieferung Aufwendungsersatz für die Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung.
(2) Die Gemeinde erhebt Aufwendungsersatz für den Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser sowie für die Entfernung des Bauwasseranschlusses von den Eigentümern der Grundstücke.
(3) Die Gemeinde erhebt für die zeitweilige Absperrung eines Grundstücksanschlusses und für die mit der Wiederinbetriebnahme verbundenen Maßnahmen Aufwendungsersatz von den Eigentümern der Grundstücke.
(1) Die Grundstückseigentümer haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen ‚Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen und zu überprüfen.
(2) Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 Kommunalabgabegesetz handelt, wer entgegen Abs. 1 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder nicht duldet, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen.
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.10.2014 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Westerrönfeld vom 10.12.1992 in der Fassung der V. Änderungssatzung vom 30.3.2006 außer Kraft:
(3) Soweit Abgabenansprüche nach den in Absatz 2 aufgehobenen Satzungen entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.
Dier Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Westerrönfeld, den 20.03.2014
gez. Hans-Otto Schülldorf