Source: https://strafverteidiger-berlin.info/einstellung-nach-153a-stpo/
Timestamp: 2020-07-11 13:25:39
Document Index: 55307687

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 12', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170']

Einstellung gem. § 153a StPO +++ Voraussetzungen (2020)
Einstellung nach § 153a StPO
Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Rechtsanwalt Popken ist Strafverteidiger in Berlin und seit mehr als zehn Jahren Fachanwalt für Strafrecht. Bei Fragen zum Strafrecht - schreiben Sie eine Nachricht.
"Für eine Handvoll Dollar" - Einstellungen gegen Geldauflage (Photo by Christian Dubovan on Unsplash)
Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO - keine Schuld, keine Strafe
Die Beendigung eines Ermittlungsverfahrens durch Einstellung nach § 153a StPO gegen Weisungen oder Auflagen kann für den Beschuldigten vorteilhaft sein. Vor allem dann, wenn der Rechts- und die Beweislage eindeutig gegen den Beschuldigten spricht, eine Verurteilung also überwiegend wahrscheinlich ist, kann die Einstellung gegen Auflagen ein Weg sein, eine "richtige" Bestrafung zu vermeiden. Zwar ist die Einstellung nach § 153a StPO – anders als eine Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO – nicht folgenlos, denn zumeist muss der Betroffene einen Geldbetrag an die Staatskasse oder an eine gemeinnützige Einrichtung leisten. Allerdings bleibt dem Beschuldigten der Strafmakel erspart: Eine Schuld wurde nicht festgestellt, die Unschuldsvermutung gilt fort, er ist nach wie vor "unbestraft", eine Eintragung in das Bundeszentralregister erfolgt nicht (und damit auch nicht im Führungszeugnis). Dies sind beachtliche Vorteile, die die Einstellung nach § 153a StPO in vielen Verfahren auch zu einem wichtigen Verteidigungsziel machen.
Voraussetzungen der Einstellung gem. § 153a StPO
Die Voraussetzungen für eine Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen ähneln denen der Einstellung wegen Geringfügigkeit:
Bei der vorgeworfenen Straftat muss es sich um ein Vergehen handeln, bei einem Verbrechen ist die Einstellung gegen Auflagen ausgeschlossen. Der Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen ergibt sich aus § 12 StGB: Danach sind Verbrechen alle Taten, die im Mindestmaß (Mindeststrafe) mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bestraft werden. Bei Diebstahl, Betrug, Körperverletzung und sehr vielen anderen Straftaten im Strafgesetzbuch können (als Mindeststrafe) auch Geldstrafen verhängt werden, so dass diese Delikte Vergehen sind. Verfahren wegen solcher Vorwürfe können nach § 153a StPO eingestellt werden.
Die Schwere der Schuld darf einer Einstellung nicht entgegenstehen. Allgemein gilt, dass eine Einstellung gegen Auflagen möglich ist bei Delikten bis in den Bereich der „mittleren Kriminalität“. Was mittlere Kriminalität ist, ist natürlich genauso wenig bestimmt wie „Schwere der Schuld“. Klar ist aber, dass die Einstellung gegen Auflagen nicht nur bei geringfügigen Bagatellverstößen in Betracht kommt, sondern auch bei schwerwiegenderen Vorwürfen.
Das öffentliche Interesse an einer Bestrafung darf einer Einstellung nicht entgegenstehen. In der Praxis geht es hier vor allem um die Frage, ob der Beschuldigte schon einmal bestraft worden ist. Ist das der Fall wird die Staatsanwaltschaft in der Regel das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen, so dass eine Einstellung ausscheidet. Das gleiche gilt, wenn in jüngerer Zeit schon ein oder mehrere Verfahren nach § 153a StPO oder nach § 153 StPO eingestellt wurden – auch dann wird es schwierig, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.
Neben den genannten Voraussetzungen müssen die Staatsanwaltschaft und das Gericht der Einstellung zustimmen. Da der Beschuldigte durch die Auflagen und Weisungen beschwert ist, muss auch er – im Unterschied zur Einstellung wegen Geringfügigkeit – der Einstellung gem. § 153a StPO zustimmen. Eine Einstellung nach § 153a StPO kann ihm also nicht aufgezwungen werden. Ob er einer angebotenen Einstellung zustimmen sollte, hängt natürlich in erster Linie von der Frage ab, wie groß die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ist, falls es zum Hauptverfahren kommt. Daneben können auch durchaus andere Fragen eine Rolle spielen. Sollten Sie ein Angebot einer Verfahrenseinstellung erhalten haben, lassen Sie sich von einem Anwalt für Strafrecht beraten, falls Sie sich Ihrer Entscheidung nicht sicher sind.
Strafrecht & Strafverfahren
Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO – Geschädigter
Was bedeutet die Verfahrenseinstellung für den Geschädigten der Straftat? Während die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO für den Beschuldigten eine gute Nachricht darstellt, ist der Bescheid der…
Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO – Was bedeutet das? Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO kann eine gute oder eine schlechte Nachricht sein. Wird man…
Beschwerde gegen Einstellung (§ 170 II StPO)
Wann ist die Beschwerde gegen die Einstellung (§ 170 II StPO) möglich?Wer als Verletzter einer Straftat von der Staatsanwaltschaft eine Benachrichtigung erhält, dass das von ihm angezeigte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs.
© 2020 Linkhorst Popken & Koll. Rechtsanwälte GbR Berlin