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Timestamp: 2019-02-22 14:29:51
Document Index: 50859420

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - www.traktormueller.de
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Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zwischen den Bestellerinnen und Bestellern und traktormueller über die Internetseite www.traktormueller.de. Maßgeblich ist die Fassung, die von traktormueller im Zeitpunkt der Bestellung auf dieser Seite verwendet wird. Sofern und soweit die Bestellerin/der Besteller abweichende Bedingungen vereinbaren möchte, werden diese nur Inhalt des Vertrages, wenn traktormueller ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.
Sofern und soweit in den nachfolgenden Vorschriften von Bestellerinnen und Bestellern die Rede ist, handelt es sich um Regelungen, die für jede Art von Bestellung, unabhängig von der Person der Bestellerin/des Bestellers, gelten.
Sofern und soweit von der Verbraucherin/dem Verbraucher gesprochen wird, ist die Verbraucherin/der Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches gemeint. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift sind Verbraucherinnen und Verbraucher natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, welche die Bestellung außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeitskreise aufgeben.
Das Angebot von traktormueller ist freibleibend. Ein Lieferungszwang besteht nicht. Die Bestellung erfolgt durch E-Mail im Online Verfahren. Eine Bestellung per Telefon ist ebenso möglich. Es gibt keine Mindestbestellmenge un keinen Mindestbestellwert
Alle Beträge sind, wenn keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde, im Voraus ohne jeden Abzug zu bezahlen. Die Zahlung kann per Überweisung, oder bar erfolgen. Die Preise sind den jeweiligen Angeboten zugeordnet, in EURO angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Versandkosten sind im Kaufpreis enthalten und richte sich nach Gewicht Gewicht der Ware.
Entsorgung des Versandmaterials für Endverbraucher. Natürlich können Sie das Versandmaterial unfrei an meine Adresse zurücksenden.
Der Versand der Ware erfolgt erst, wenn der Kaufpreis dem Konto von traktormueller gutgeschrieben ist. Die Ware wird regelmäßig in der Reihenfolge des Bestelleingangs, in der Regel binnen 2 Tagen nach Gutschrift des Zahlungsbetrags zum Versand aufgegeben.
Bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Ansprüche, die traktormueller gegen die jeweilige Bestellerin/den jeweiligen Besteller - auch auf Grund eines anderen Rechtsverhältnisses - zustehen, verbleibt die bestellte Ware im Eigentum von traktormueller.
traktormueller haftet nicht für Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden. Gleiches gilt für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Arbeitnehmern und Vertretern traktormueller die dieser bei der Geschäftsabwicklung eingesetzt hat.
Die Haftung für eingetretene Personenschäden bleibt ebenso wie die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von diesen Einschränkungen unberührt. Gleichfalls unberührt bleiben Ansprüche des Bestellers/der Bestellerin aus den §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes sowie Ansprüche aus von traktormueller übernommenen Einstandspflichten und Garantien für die Beschaffenheit der Ware.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung ) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
E-mail: traktormueller@gmx.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlung müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, Email), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nichtpaketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie Sie ihn etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Wir nutzen die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung der Waren und/oder Dienstleistungen.
Für die erfolgreiche Anlieferung der Waren erhält der von uns beauftragte Lieferdienst Kenntnis von Ihrer Anschrift. Bei der Bezahlung per Bankeinzug/Lastschrift werden ggf. Ihre Daten zur Abwicklung verwendet. Weiterhin werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben.
Nach der vollständigen Abwicklung des Kaufvertrages bleiben Ihre Daten aus steuerrechtlichen Gründen bei uns für die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist gespeichert.
Nach Ablauf dieser Frist werden Ihre Daten endgültig gelöscht.
Ist die Bestellerin/der Besteller keine Verbraucherin/kein Verbraucher, gilt als Erfüllungsort für die
beiderseitigen Verpflichtungen der Geschäftssitz des traktormueller und als Gerichtsstand für beide Teile Westerburg (Amtsgericht) bzw. Montabaur (Landgericht).