Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2014-07-15&Aktenzeichen=XI%20ZR%20418%2F13
Timestamp: 2017-11-21 21:01:57
Document Index: 322722414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bei unterlassenem Hinweis der Bank auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen grundsätzlich keine Berufung auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum; zur Verjährung des Anspruchs auf entgangene Anlagezinsen, der auf eine vor dem 1. Januar 2002 erfolgte Vertragsverletzung gestützt wird
Während die Haftung wegen Fahrlässigkeit nur bei einem unvermeidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2014 - XI ZR 418/13, Rn. 14), entfällt die Haftung wegen Vorsatzes bereits bei einem bloßen Rechtsirrtum (…BGH, a.a.O.).
Mit Rücksicht auf eine solche Rechtsprechung hat er - zuletzt - entschieden, dass sich eine Bank jedenfalls für die Zeit ab 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen könne (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2014 - XI ZR 418/13, Rn. 18 ff.).
Abgesehen davon, dass die Fälle, in denen der BGH unter Hinweis auf diese seit langem bestehende Rechtsprechung einen Rechtsirrtum der Bank verneint hat (vgl. BGH, Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09; BGH, Urt. v. 15.07.2014 - XI ZR 418/13), einen unvermeidbaren - und nicht, wie hier, einen einfachen - Rechtsirrtum betrafen, liegen der Aufklärungspflicht über Interessenkollisionen aufgrund von Rückvergütungen und jetzt auch Innenprovisionen Dreipersonenverhältnisse zugrunde, in denen die Bank dem Anleger die von ihr empfohlene Kapitalanlage erst vermittelt hat.
Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf die seit den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts bestehende Rechtsprechung einen Rechtsirrtum der Bank verneint hat (BGH, NJW 2010, 2339, 2340; NJW 2014, 2951 f.), betrafen zum Einen einen unvermeidbaren - und nicht, wie vorliegend maßgeblich, einen einfachen - Rechtsirrtum.