Source: http://www.sus-musik.de/agb/
Timestamp: 2018-10-23 07:50:50
Document Index: 299730658

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 156', '§ 499', '§ 355', '§ 356']

SuS-Musik – AGB
AGBedi2016-04-15T09:48:18+00:00
für Verleih, Dienstleistung und Verkauf
der Firma SuS-Musik, Inhaber Andreas Schüssler
Für alle Geschäftsvorgänge, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Geschäfts- & Mietbedingungen. Mit Entgegennahme der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit und werden hiermit widersprochen.
Vertragsgrundlage ist die zum Vertragsabschluß gültige Preisliste, bzw. der individuell verhandelte und schriftlich festgelegte Preis. Bei jeder neu erscheinenden Preisliste verlieren alle Vorhergehenden Ihre Gültigkeit. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung bzw. Bereitstellung am Lager (Wetzendorferstr. 240 / Nürnberg) zum vereinbarten Liefer- bzw. Abholtermin und endet mit der Rückgabe an das Lager, jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer.
Wird die vereinbarte Mietzeit ohne Einverständnis überschritten, so berechnen wir jeden weiteren Tag zum vollen Tagespreis.
Die Dienstleistungserbringung beginnt mit der Bereitstellung der für diese Dienstleistung erforderlichen Gerätschaften, i.d.R. bis zu 3 Werktagen vor der entsprechenden Dienstleistung.
Wird ein schriftlicher Auftrag weniger als 3 Tage vor Vertragsbeginn wieder storniert, kann der Vermieter 25% des vereinbarten Preises geltend machen.
Die Gerätemiete wird auch dann fällig, wenn die Mietobjekte nicht im Einsatz sondern nur in Bereitschaft waren.
Der Mieter verpflichtet sich die gemieteten Geräte ordnungsgemäß zu behandeln und nur von entsprechend fachlich eingewiesenem Personal transportieren, aufbauen und bedienen zu lassen. Unsere Anweisungen bezüglich der Mietgeräte sind zu befolgen. Der Transport erfolgt auf Gefahr des Kunden, es sei denn, dass wir die Lieferung mit eigenen Transportmitteln selbst vornehmen.
Der Mieter verpflichtet sich, über den beabsichtigten Verwendungszweck genauestens und wahrheitsgemäss Auskunft zu geben.
Bei Veranstaltungen im Freien müssen die zur Verfügung gestellten Geräte geeignet überdacht und vor Feuchtigkeit und Witterungseinflüssen geschützt werden.
SuS-Musik behält sich das Recht vor, aus Sicherheitsgründen und Sicherheitsbedenken, Veranstaltungen abzusagen bzw. abzubrechen. Hierzu gehören auch Gefahren wie: Unwetterwarnungen, radikale Umtriebe, Vernachlässigung der Sicherheitsvorschriften des Veranstalters etc… Erbrachte Leistungen werden trotzdem berechnet.
Eine Weitervermietung unserer Mietgeräte ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet!!!
Für eine notwendige Stromversorgung hat der Veranstalter bzw. Mieter zu sorgen. Der Veranstalter / Mieter trägt die Haftung für die von SuS-Musik vorgegebene Stromversorgung. Die gültigen Vorschriften sind einzuhalten. Für Geräteschäden oder Leistungsminderung durch die Stromversorgung trägt der Auftraggeber die volle Verantwortung.
Die Übernahme der Mietgeräte durch den Mieter gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsgemässen Gebrauch geeigneten Zustandes. Für später auftretende Schäden und damit verbundenen Folgen übernimmt der Vermieter keine Haftung.
Die Verleihgegenstände müssen optisch und technisch bei Rückgabe dem Ausgabezustand entsprechen. Verschmutzt oder beschädigte zurückgebrachte Geräte werden auf Kosten des Mieters gereinigt und repariert.
Mit der Rücknahme der Geräte bestätigt der Vermieter nicht, dass diese einwandfrei übernommen wurden. Der Vermieter behält sich ausdrücklich vor die Geräte eingehend zu überprüfen und Schäden inerhalb von 3 Tagen anzuzeigen.
Für alle Schäden an uneren Mietgeräten und Personen, die durch unsachgemässe oder grob fahrlässige Behandlung während der Mietdauer verursacht werden, haftet der Mieter bzw. seine Veranstalterhaftpflichtversicherung in voller Höhe. Dazu zählen auch Schäden durch Blitzschlag, Überspannung, Unterspannung oder Schäden, die z.B. durch Dritte oder Gäste verursacht werden, die nicht oder nicht mehr ermittelt werden können.
Bei Ausfall eines oder mehrerer Mietgeräte hat der Entleiher dies SuS-Musik unverzüglich (u.U.noch während der Veranstaltung) anzuzeigen. Wir werden nach Kenntnisnahme kurzfristig versuchen das oder die betreffenden Geräte instand zusetzen oder entsprechend auszutauschen, sind dazu jedoch nicht verpflichtet. Ein unverschludet ausgefallenes Gerät wird nicht berechnet, wenn es nicht von uns ersetzt werden kann. Eigenmächtige Reparatureingriffe und -versuche an unseren Geräten sind untersagt. Bei Zuwiderhandlung trägt der Mieter die Reparaturkosten in voller Höhe.
Mietminderungsansprüche sind ebenfalls ausgeschlossen, wenn uns der Mieter angemessene Zeit und Gelegenheit verweigert, den oder die Mängel zu beseitigen oder wenn sich herausstellt, dass der Ausfall unserer Mietgeräte z.B. auf Überlastung, einen Stromausfall, eine zu gering ausgelegte Stromversorgung oder durch unsachgemässe Eingriffe vom Mieter oder von Dritten zurückzuführen ist.
Schadensersatzansprüche jeglicher Art an den Vermieter oder Dienstleister sind ausgeschlossen, auch wenn z.B. durch Ausfall eines Mietgerätes die Veranstaltung nicht fortgesetzt werden kann.
Rechnungen sind nach Rechnungsstellung innerhalb 14 Tagen zu bezahlen. Erstaufträge und Beträge unter 200,- € sind sofort in Bar bei Abholung oder Lieferung zur Zahlung fällig. Teilvorkasse bzw. Vorkasse kann bei grösseren Vertragsabschlüssen zur Bedingung gemacht werden.
Im Falle von Zahlungsverzug (15 Tage nach Rechnungsstellung) schuldet der Kunde Verzugszinsen mindestens in Höhe des ortsüblichen Dispozinses, jedoch mindestens 10% Jahreszinsen. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert!
Erfüllungsort sowie der zuständige Gerichtsstand ist Nürnberg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen rechtsverbindlich. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende aus dem BGB.
Auszug aus § 312 d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
•zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
•zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
•die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.
Widerrufsrecht bei Bestellung einer Dienstleistung:
Wenn Sie bei SuS-Musik als Privatkunde über das Internet einen Auftrag für eine Leistung erteilen, die Sie weder für gewerbliche noch selbstständige berufliche Zwecke nutzen wollen, so können Sie Ihren Auftrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung in Textform ohne Angabe von Gründen bei der Geschäftsstelle Wetzendorferstr. 240, Tel: 0911 1200690 oder über mail: info@sus-musik.de widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Ein wirksamer Widerruf führt zur Rückabwicklung des Vertrages.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn SuS-Musik mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Mit der Auftragserteilung wurden diese Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen (AGB) ausgehändigt und werden ohne Einschränkungen anerkannt.
Wetzendorferstr. 240
Tel 0911 – 12 00 690
Mobil 0171 – 71 61 070
UstID-Nr: DE 133 322 361