Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3e633197650ddecd13eaae4b1c7d778594f9904a426ed8bf0b3c9eec217be8d5
Timestamp: 2018-10-15 21:55:40
Document Index: 330576044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 64', '§ 354', 'BGH', '§ 354']

BGH, 4 StR 472/05: BGH (ursächlicher zusammenhang, besonderes abhängigkeitsverhältnis, unterbringung, stgb, beziehung, strafkammer, anordnung, stpo, sache, eifersucht)
Urteil des BGH vom 26.04.2005, 4 StR 472/05
4 StR 472/05
BGH (ursächlicher zusammenhang, besonderes abhängigkeitsverhältnis, unterbringung, stgb, beziehung, strafkammer, anordnung, stpo, sache, eifersucht)
Ursächlicher zusammenhang, Besonderes abhängigkeitsverhältnis, Unterbringung, Stgb, Beziehung, Strafkammer, Anordnung, Stpo, Sache, Eifersucht
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 9. März 2006 gemäß
Landgerichts Halle vom 26. April 2005 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden
Rechtsmittels, an eine - allgemeine - Strafkammer des
unter Einbeziehung der Strafen aus drei rechtskräftigen Strafbefehlen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Wochen verurteilt und ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision der Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen
Rechts rügt, hat nur im Hinblick auf die Maßregelanordnung Erfolg; im Übrigen
ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
2Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift u.a. ausgeführt:
"Auf durchgreifende Bedenken stößt jedoch die Maßregelanordnung. Es ist zu besorgen, dass die Strafkammer die rechtlichen Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Abs. 1 StGB, insbesondere die Notwendigkeit eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang der Angeklagten zum Drogenmissbrauch und ihrer Tat, verkannt hat (UA S. 9, 23).
Vorliegend fehlt es an dem symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang der Angeklagten zum Drogenmissbrauch und der von ihr begangenen Tat. Sie hat die Tat insbesondere nicht begangen, um sich Drogen zu verschaffen. Dies folgt auch nicht aus der von der Strafkammer zur Begründung der Maßregelanordnung herangezogenen besonderen Gestaltung der Beziehung der Angeklagten zu dem Zeugen A. , welcher ihr Liebhaber und Dealer zugleich sei, so dass sich ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis ergebe (UA S. 23 f.). Denn die Angeklagte handelte zwar mit Blick auf die von ihr durch die Zeugin als gefährdet angesehene Beziehung zum Zeugen A. , also aus Eifersucht. Dass dabei der Wunsch maßgeblich war, die Beziehung zu dem Zeugen A. aufrecht zu erhalten, um ihn als "Rauschgiftquelle" zu erhalten, lässt sich den Feststellungen jedoch nicht entnehmen. Selbst wenn dies aber das tragende Tatmotiv der Angeklagten gewesen
sein sollte, so käme der so intendierten Eifersuchtstat gleichwohl kein Symptomwert im Sinne einer Hangtat zu, weil der Anlass für die Eifersucht der Angeklagten außerhalb ihres Suchtverhaltens, nämlich in der "notorischen Untreue" des Zeugen A. lag. Danach ist die Angeklagte nur insoweit als "gefährlich" anzusehen, als ihre Beziehung mit dem Zeugen A. fortbesteht und dieser sein bisheriges promiskes Verhalten fortsetzt. Dieser "Gefahrenzusammenhang" ist einer Drogenentziehungstherapie nicht zugänglich.
3Dem stimmt der Senat zu. Er hebt auch die der Anordnung der Unterbringung zu Grunde liegenden Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter zur
Frage der Anordnung der Maßregel umfassende eigene Feststellungen zu ermöglichen. Nach dem Wegfall des die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründenden Tatvorwurfs des versuchten Totschlags verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des
Landgerichts zurück (vgl. BGH NJW 1994, 3304, 3305; Meyer-Goßner StPO
48. Aufl. § 354 Rdn. 42).