Source: https://www.haufe.de/thema/sorgfaltspflicht/pc/
Timestamp: 2018-07-16 14:42:45
Document Index: 75336066

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 41', '§ 4', '§ 41', '§ 4', '§ 1787', '§ 1902', '§ 19', '§ 17', 'BGH', '§ 1785', '§ 1786', '§ 1915', '§ 1960', '§ 7', '§ 57', '§ 15', '§ 705', '§ 1960', '§ 1773', '§ 1776', '§ 57', '§ 15', '§ 5', '§ 80', '§ 1981', '§ 84', '§ 86', '§ 86', '§ 238', '§ 86', '§ 1']

Inländische Stiftungen des privaten Rechts - zivilrechtl ... / 1.1.3 Die nichtrechtsfähige unselbstständige Stiftung
Die sog. "unselbstständigen Stiftungen" verfügen über ein einem bestimmten Stiftungszweck gewidmetes Vermögen, besitzen aber keine eigene Rechtspersönlichkeit. Anders als die rechtsfähige - selbstständige - Stiftung stellen sie somit keine rechtlich verselbstständigte Vermögensmasse dar. Um die Zweckerreichung sicherzustellen, fungiert bei den unselbstständigen Stiftungen ei...mehr
Inländische Stiftungen des privaten Rechts - zivilrechtl ... / 2.1 Stiftungsgeschäft unter Lebenden
Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden ist in § 81 BGB geregelt. Die Vorschrift bestimmt zunächst, dass das Stiftungsgeschäft der Schriftform bedarf. Dabei ist selbst dann keine notarielle Beurkundung erforderlich, sondern es reicht die einfache Schriftform, wenn das Stiftungsgeschäft Grundvermögen umfasst. Für die dem Stiftungsgeschäft nachfolgende Übertragung des Grundstücks...mehr
Inländische Stiftungen des privaten Rechts - zivilrechtl ... / 5. Stiftungsaufsicht
Stiftungen kommen nicht nur bei ihrer Gründung in Kontakt mit der staatlichen Stiftungsaufsicht, sondern unterliegen insofern auch einer laufenden Kontrolle. Die Stiftungsaufsicht soll sicherstellen, dass die Stiftungen ihren satzungsgemäß festgelegten Zweck auch wirklich verfolgen, da ansonsten ja keine Kontrollen, wie etwa bei Kapitalgesellschaften durch ihre Gesellschafte...mehr
1 Lohnkonten Sachverhalt Der Arbeitgeber muss in jedem Jahr für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto führen. Dazu ist er nach § 41 EStG verpflichtet. Die Vorschriften zum Inhalt des Lohnkontos befinden sich in § 4 LStDV. Wie lange müssen die Lohnkonten des Jahres 2018 aufbewahrt werden? Lösung Die Lohnkonten sowie alle mit der Abrechnung relevanten Belege und Bescheinigungen müssen...mehr
Sachverhalt Der Arbeitgeber muss in jedem Jahr für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto führen. Dazu ist er nach § 41 EStG verpflichtet. Die Vorschriften zum Inhalt des Lohnkontos befinden sich in § 4 LStDV. Wie lange müssen die Lohnkonten des Jahres 2018 aufbewahrt werden? Lösung Die Lohnkonten sowie alle mit der Abrechnung relevanten Belege und Bescheinigungen müssen 6 Jahre auf...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 2.5.3 Haftungsfallen
Die Aufgaben eines Nachlassverwalters sind sehr haftungsträchtig. Der Steuerberater sollte das Amt also nur übernehmen, wenn er ausreichend Zeit und erforderliche wirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse hat. Im Zweifel sollte er sich auf eigene Kosten während der Amtsinhaberschaft Rechtsrat einholen. Sogleich nach seiner Bestellung hat der Steuerberater als Nachlassverwalte...mehr
Wenn der Steuerberater die Übernahme einer Betreuung ohne Grund ablehnt, ist er für den Schaden verantwortlich, der dem Betroffenen durch die eingetretene Verzögerung entsteht (§§ 1787 Abs. 1, 1908i BGB). Der Betreuer ist innerhalb seines Aufgabenkreises gesetzlicher Vertreter der betreuten Personen (§ 1902 BGB).[1] Aus Rechtsgeschäften des Betreuers im zugewiesenen Aufgabenk...mehr
Der Steuerberater kennt sich im Zusammenhang mit der Bewertung eines GmbH-Anteils aus und wird seinen Mandanten daher bitten, die erforderlichen steuerlichen Unterlagen zwecks Überprüfung (z. B. Ertragslage) hereinzureichen und kann dann zumindest bez. der GmbH eine mögliche Überschuldung (§ 19 InsO) und eine Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)[1] nach den Kriterien des BGH[2] ü...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 2.3.3 Haftungsfallen
Grundsätzlich ist der von den Eltern des Mündels benannte Steuerberater zur Übernahme der Vormundschaft nach § 1785 BGB verpflichtet. Ihm stehen nach § 1786 BGB bestimmte Ablehnungsrechte zu. Auf jeden Fall muss der Steuerberater aber beachten, dass derjenige, der die Übernahme einer Vormundschaft ohne Grund ablehnt, bei Verschulden für die Schäden einzustehen hat, die dem M...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 4.3 Haftungsfallen
Grundsätzlich hat der Praxistreuhänder gegenüber den Mandanten des Praxisnachfolgers die gleichen Pflichten, wie gegenüber eigenen Mandanten und wie sie sich aus dem Steuerberatungsgesetz und der Berufsordnung ergeben. In der Rechtsprechung wird überwiegend die direkte Haftung des Praxistreuhänders gegenüber den Mandanten bejaht.[1] Der Praxistreuhänder sollte das Amt nur anne...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 2.2.2 Besonderheiten
Rechtlich ist die Nachlasspflegschaft eine Unterart der Pflegschaft, sodass gem. § 1915 Abs. 1 BGB die Vorschriften über die Vormundschaft Anwendung finden, soweit sich daraus nicht etwas anderes ergibt, weil es den Nachlass betrifft. Im Verfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers gem. § 1960 BGB können die möglichen Erben (Erbprätendenten) "Beteiligte“ i. S. v. § 7...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 2.5 Steuerberater als Nachlassverwalter
Die Tätigkeit des Steuerberaters als Nachlassverwalter ist ihm nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG, § 15 Nr. 8 BOStB gestattet.[1] Die Nachlassverwaltung empfiehlt sich in Fällen, in denen die Nachlasswerte unklar sind, insbesondere bei komplexen Konstellationen, wenn z. B. ein Unternehmen oder ein Gesellschaftsanteil Nachlassbestandteil ist. In der Praxis wird ein Steuerberater N...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Betriebsübernahme und Kaufv ... / 8.2 BGB-Anteil
Der Käufer tritt in die Rechtsstellung des Verkäufers mit allen Rechten und Pflichten nach den §§ 705 ff. BGB und dem Gesellschaftsvertrag ein. Dies bedeutet die persönliche und gesamtschuldnerische Haftung des neuen Gesellschafters für alle bestehenden rechtsgeschäftlich begründeten und gesetzlichen Verbindlichkeiten mit dem Betriebs- und Privatvermögen,[1] unabhängig von ...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 2.2.1 Wesentliche Inhalte
Die Nachlasspflegschaft ist in §§ 1960 ff. BGB geregelt. Die Nachlasspflegschaft kann in folgenden Fällen vom Nachlassgericht[1] angeordnet werden:[2] Der Erbe ist dem zuständigen Nachlassgericht unbekannt.[3] Der Erbe hat die Erbschaft noch nicht angenommen. Der Erbe ist bekannt, es steht aber noch nicht fest, ob er die Erbschaft annimmt. In allen Fällen muss ein Bedürfnis nach...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 2.3.1 Wesentliche Inhalte
Die Vormundschaft ist die Wahrnehmung einer Fürsorgepflicht für eine minderjährige Person und deren Vermögen. Sie ist geregelt in den §§ 1773 ff. BGB. Als Vormund berufen ist, mit der Folge, dass das Familiengericht ihn bei der Auswahl des Vormunds nicht übergehen darf, wer durch letztwillige Verfügung der beiden Eltern des Mündels als Vormund benannt ist (§§ 1776, 1777 Abs....mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 3.3 Tätigkeit für den Insolvenzverwalter
Häufig benötigen Rechtsanwälte, die zum Insolvenzverwalter bestellt worden sind, die Mithilfe eines Steuerberaters bei der Erstellung der Insolvenzunterlagen, insbesondere der Jahresabschlüsse des Schuldners. War der Schuldner vor der Insolvenz Mandant des Steuerberaters, wird sich der Steuerberater u. U. dem Risiko ausgesetzt sehen, dass der Insolvenzverwalter nach Vorlage d...mehr
Die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter ist ihm nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG, § 15 Nr. 9 BOStB grundsätzlich erlaubt.[1] Die Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit einer Krise fällt unter die erlaubte Sanierungsberatung, weil dies im Wesentlichen wirtschaftliche Beratungsanteile betrifft. Soweit rechtliche Fragen zu klären sind, gilt § 5 Abs. 1 RDG: Erlaubt s...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 2.5.2 Besonderheiten
Mit Anordnung der Nachlassverwaltung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass analog zum Insolvenzverfahren (§ 80 InsO) auf den Nachlassverwalter über (§ 1981 BGB). Allerdings bleibt der Erbe Rechtsträger des Nachlassvermögens und Schuldner der Nachlassverbindlichkeiten. Der Nachlassverwalter ist nicht etwa treuhänderischer Inhaber des Nachlasses, sonder...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 4.2 Besonderheiten
Die Person des künftigen Praxisnachfolgers muss spätestens zum Zeitpunkt der Bestellung des Praxistreuhänders feststehen. Eine Bestimmung der Person des Nachfolgers durch den verstorbenen Praxisinhaber ist nicht erforderlich. Ein zeitnaher Antrag seitens der Erben – nach erfolgter Absprache mit dem geeigneten Treuhänder – ist notwendig, damit die Steuerberaterkammer nicht ei...mehr
Die Mitwirkung in einem Aufsichtsrat ist für den Steuerberater zulässig, soweit sie sich auf die wirtschaftsberatende Tätigkeit beschränkt. Jegliche gewerbliche Tätigkeit muss unterbleiben, genauso wie die Übernahme von Aufgaben, die zur laufenden Geschäftstätigkeit gehören. Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des Vorstands (§ 84 AktG)[1] und beruft sie ab.[2] Rechtsgrun...mehr
Handelsvertreter / 2 Pflichten des Handelsvertreters
2.1 Vermittlungs- und Abschlusspflicht Der Handelsvertreter ist verpflichtet, Aktivitäten mit dem Ziel zu entfalten, dass Geschäfte für den Unternehmer zustande kommen oder vermittelt werden (§ 86 HGB). Im Interesse des Unternehmers muss er u. a. neue Kunden akquirieren, diese auf Bonität prüfen sowie Bestandskunden zur Umsatzerhaltung betreuen. 2.2 Berichts- und Treuepflicht D...mehr
Handelsvertreter / 2.1 Vermittlungs- und Abschlusspflicht
Der Handelsvertreter ist verpflichtet, Aktivitäten mit dem Ziel zu entfalten, dass Geschäfte für den Unternehmer zustande kommen oder vermittelt werden (§ 86 HGB). Im Interesse des Unternehmers muss er u. a. neue Kunden akquirieren, diese auf Bonität prüfen sowie Bestandskunden zur Umsatzerhaltung betreuen.mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Vereinbarte Treuhandtätigkeiten / 2.4 Treuhandschaft und Sozialversicherungspflicht
Der Gesellschafter einer GmbH unterliegt bei Ausübung einer Tätigkeit für die Gesellschaft nur dann nicht der Sozialversicherungspflicht (Renteversicherung), sofern er aufgrund seines Kapitalanteils von mehr als 50 % maßgeblichen Einfluss auf die GmbH nehmen kann oder beherrschend im Unternehmen tätig ist.[1] Das gilt nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung auch, wenn ...mehr
Handelsvertreter / 2.2 Weitere Buchführungspflicht
Ergibt sich eine Buchführungspflicht nicht schon aus anderen Gesetzen, z. B. § 238 HGB, kann das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Buchführung auffordern, wenn dieser im Kalenderjahr entweder Umsätze von mehr als 600.000 EUR oder einen Gewinn von mehr als 60.000 EUR erzielt.[1] Die Verpflichtung ist mit Beginn des Wirtschaftsjahrs zu erfüllen, das auf die Bekanntgabe der Auf...mehr
Der Unternehmer muss den Handelsvertreter über alle Entwicklungen über Produkte, Preise etc. informieren, damit dieser seine Pflichten erfüllen kann. Dazu muss er dem Handelsvertreter kostenlos Unterlagen wie Muster, Preislisten etc., die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderlich sind, zur Verfügung stellen (§ 86a Abs. 1 HGB).[1] Auch EDV-Softwareprogramme können zu den ...mehr
Ist ein Handelsvertreter selbstständig tätig, übt er i. d. R. einen Gewerbebetrieb i. S. d. § 1 HGB aus. Er ist damit als Kaufmann buchführungspflichtig.[1] Ausgenommen von der Kaufmannseigenschaft sind Gewerbetreibende, deren Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Bei Handelsvertretern dürfte dies i....mehr