Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%201035
Timestamp: 2020-06-05 10:03:06
Document Index: 157193093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 301']

https://dejure.org/1999,167
BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98 (https://dejure.org/1999,167)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1999 - VI ZR 77/98 (https://dejure.org/1999,167)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 (https://dejure.org/1999,167)
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Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, sodass die Gefahr einander widerstreitende Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (BGH NJW 1999, 1035 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
Es ist damit zulässig, wenn der Teil des Streitgegenstands, der Gegenstand des Urteils ist, von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht besteht (BGH 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - NJW 1999, 1035;… Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 301 Rn. 2).