Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_39_Verf_Schutz_der_natuerlichen_Lebensgrundlagen_-d186986,40.html
Timestamp: 2016-12-09 15:40:52
Document Index: 239848118

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 5', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 117', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 40']

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Art. 39 Verf, (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgVerf,BB - VerfassungArt. 5 - 54, 2. Hauptteil - Grundrechte und StaatszieleArt. 39 - 40, 8. Abschnitt - Natur und Umwelt
Verfassung des Landes Brandenburg Landesrecht Brandenburg…Art. 39 Verf, (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen)Art. 40 Verf, (Grund und Boden)Art. 41 Verf, (Eigentum und Erbrecht)Art. 42 Verf, (Wirtschaft)Art. 43 Verf, (Land- und Forstwirtschaft)Art. 44 Verf, (Strukturförderung)Art. 45 Verf, (Soziale Sicherung)Art. 46 Verf, (Nothilfe)Art. 47 Verf, (Wohnung)Art. 48 Verf, (Arbeit)Art. 49 Verf, (Berufsfreiheit)Art. 50 Verf, (Mitbestimmung)Art. 51 Verf, (Koalitionsfreiheit und Streikrecht)Art. 52 Verf, (Grundrechte vor Gericht)Art. 53 Verf, (Grundrechte im Strafverfahren)Art. 54 Verf, (Strafvollzug)Art. 55 Verf, (Der Landtag)Art. 56 Verf, (Freies Mandat der Abgeordneten)Art. 57 Verf, (Indemnität)Art. 58 Verf, (Immunität)Art. 59 Verf, (Zeugnisverweigerungsrecht)…Art. 117 Verf, (Inkrafttreten der Verfassung)
Art. 39 Verf, (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen)
Art. 39 VerfVerfassung des Landes BrandenburgLandesrecht Brandenburg2. Hauptteil – Grundrechte und Staatsziele → 8. Abschnitt – Natur und UmweltTitel: Verfassung des Landes BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: Verf,BBGliederungs-Nr.: 100-4Normtyp: Gesetz(1) Der Schutz der Natur, der Umwelt und der gewachsenen Kulturlandschaft als Grundlage gegenwärtigen und künftigen Lebens ist Pflicht des Landes und aller Menschen. (2) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner Unversehrtheit vor Verletzungen und unzumutbaren Gefährdungen, die aus Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen entstehen.(3) Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet. Art und artgerechter Lebensraum sind zu erhalten und zu schützen.(4) Die staatliche Umweltpolitik hat auf den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von Rohstoffen sowie auf die sparsame Nutzung von Energie hinzuwirken.(5) Land, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Pflicht, die Umwelt vor Schäden oder Belastungen zu bewahren und dafür Sorge zu tragen, dass Umweltschäden beseitigt oder ausgeglichen werden. Öffentliche und private Vorhaben bedürfen nach Maßgabe der Gesetze des Nachweises ihrer Umweltverträglichkeit. Eigentum kann eingeschränkt werden, wenn durch seinen Gebrauch rechtswidrig die Umwelt schwer geschädigt oder gefährdet wird.(6) Die Entsorgung von Abfällen, die nicht im Gebiet des Landes entstanden sind, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten Berlins nur in Ausnahmefällen zulässig und auszuschließen, sofern sie nach ihrer Beschaffenheit in besonderem Maße gesundheits- oder umweltgefährdend sind. Das Nähere regelt ein Gesetz.(7) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, Informationen über gegenwärtige und zu erwartende Belastungen der natürlichen Umwelt zu erheben und zu dokumentieren; Eigentümer und Betreiber von Anlagen haben eine entsprechende Offenbarungspflicht. Jeder hat das Recht auf diese Informationen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Das Nähere regelt ein Gesetz.(8) Die Verbandsklage ist zulässig. Anerkannte Umweltverbände haben das Recht auf Beteiligung an Verwaltungsverfahren, die die natürlichen Lebensgrundlagen betreffen. Das Nähere regelt ein Gesetz.(9) Das Land wirkt darauf hin, dass auf dem Landesgebiet keine atomaren, biologischen oder chemischen Waffen entwickelt, hergestellt oder gelagert werden.
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