Source: https://www.lsk-kleingarten.de/page/news/aktuell-coronavirus/
Timestamp: 2020-04-02 18:26:56
Document Index: 340763336

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 26', 'Art. 6', '§ 26', 'Art. 9', 'Art. 9']

News: AKTUELL - Coronavirus
AKTUELL - Coronavirus
Informationen zur aktuellen Lage - Coronavirus
Werte Verbandsfreundinnen, werte Verbandsfreunde!
Es sind schwere Zeiten, welche viel von jedem Einzelnen abverlangen. Ein Lichtblick ist, dass die Betätigung im Garten, unter Einhaltung einiger Auflagen, weiterhin möglich ist. Nachfolgend der Auszug aus der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020.
2.13. Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen Kleingartens im Sinne des Bundeskleingartengesetzes, allerdings ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung größer als fünf Personen.
Wir appellieren an alle Kleingärtner Sachsens sich an die aktuell geltenden Vorschriften zu halten und damit positiv darauf einzuwirken, dass es zu keiner weiteren Verschärfung der Auflagen kommen muss.
Bereits mit der Auflage vom 19. März 2020 wurde das Betreiben von Spielplätzen untersagt. Wo dies bis heute noch nicht erfolgt ist, sollte dies schleunigst umgesetzt werden.
Wir empfehlen für die Verbände und Vereine in der Zeit, wo die Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020 in Kraft gesetzt ist, keine Vorstandssitzungen durchzuführen. Nutzt zu Eurer eigenen Sicherheit die modernen Medien. Im Anhang an diese Mail einige Empfehlungen dazu!
Unsere Mitgliedsverbände sind auch Arbeitgeber und haben somit auch Auflagen zum Schutz ihrer Arbeitnehmer zu erfüllen. Der Publikumsverkehr in den Geschäftsstellen ist nach unserer Kenntnis bereits in den meisten Verbänden eingestellt, wer dies noch nicht umgesetzt hat, sollte dies spätestens jetzt tun. Zu empfehlen ist, falls es doch dazu kommt, dass Gartenfreunde oder andere Personen die Geschäftsstelle aufsuchen, deren Daten zu erfassen. Selbst in Zeiten des verschärften Datenschutzes ist dies notwendig, siehe auch nachfolgende Text von Dr. Jürgen Fechner.
Für die Mitarbeiter sollte eine Erklärung des Arbeitgebers ausgestellt werden. Diese sollte die Heimatadresse + Personalausweisnummer des Mitarbeiters und den konkreten Arbeitsort beinhalten. Auf Dienstreisen sollte verzichtet werden!
Im Büro ist auf den geforderten Mindestabstand zwischen den Mitarbeitern zu achten und wo dies nicht möglich ist, ist über Homeoffice oder versetzte Arbeitszeiten nachzudenken. Ausreichende Hygieneartikel ist zu achten, wobei einige Produkte aktuell vergriffen sind.
Nachfolgender Text von Dr. Jürgen Fechner zur Information:
Manche Informationen sind Gold wert. Zum Beispiel solche, die das Risiko erkennen lassen, dass jemand infiziert ist. Natürlich geht es hier auch sofort um Fragen des Datenschutzes, denn die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist grundsätzlich ja nur sehr restriktiv möglich.
Wie sollten wir nun in der aktuellen Phase der Pandemie etwa den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit interpretieren?
1. Ist ein Mitarbeiter verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wo er im Urlaub war?
Unter normalen Umständen geht es den Arbeitgeber i.d.R. nichts an, wo seine Mitarbeiter ihren Urlaub verbringen. Der Arbeitgeber will und muss seiner Fürsorgepflicht für alle seine Mitarbeiter in besonderem Maße nachkommen. Um sicherzustellen, dass sich die Mitarbeiter nicht bei einem möglicherweise infizierten Heimkehrer anstecken, darf er derzeit deshalb nach ihrem Urlaubsort fragen und diese Information auch speichern. Voraussetzung ist, dass sich der Mitarbeiter in einem Gebiet aufgehalten hat, das als Risikogebiet eingestuft wurde. (Tabelle der Mitarbeiter mit Telefonnummern + E-Mail-Adressen?).
Diese Pflicht gilt laut dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz auch für Gäste und Besucher des Unternehmens (Tabelle der Gäste + Besucher mit Telefonnummern + E-Mail-Adressen?).
2. Muss ein Mitarbeiter offenlegen, zu wem er Kontakt hatte?
Mit wem sich die Mitarbeiter privat treffen, ist natürlich Privatsache. Die Frage danach, ob ein Mitarbeiter Kontakt zu einer infizierten Person hatte, sollte dieser allerdings wahrheitsgemäß beantworten, denn im Rahmen seiner Fürsorgepflicht hat der Arbeitgeber das Recht, diesen Sachverhalt zu erfahren, damit er Sorge dafür tragen kann, dass sich andere Mitarbeiter nicht infizieren. (Tabelle der Infektions-Kontakte der Mitarbeiter mit Telefonnummern + E-Mail-Adressen ?).
Auch diese Pflicht gilt laut dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ebenfalls für Gäste und Besucher des Unternehmens. (Tabelle der Gäste + Besucher mit Telefonnummern + E-Mail-Adressen ?).
3. Muss sich ein Mitarbeiter im Home-Office zum Beispiel an einer firmeninternen WhatsApp-Gruppe beteiligen?
Gerade wenn viele Mitarbeiter ins Home-Office geschickt werden, kann es sinnvoll sein, zum Beispiel auf WhatsApp eine firmeninterne Gruppe zu gründen, über die man sich unkompliziert austauschen kann. Davon abgesehen, dass man ein paar Dinge beachten muss, damit WhatsApp datenschutzkonform betrieben werden kann, kann allerdings kein Mitarbeiter dazu gezwungen werden, an solch einer Gruppe teilzunehmen. Es geht hier nur über eine freiwillige Teilnahme.
4. Darf der Arbeitgeber anderen mitteilen, dass ein bestimmter Mitarbeiter infiziert ist?
Die Beantwortung dieser Frage ist gar nicht so einfach. Der Arbeitgeber muss zum einen die Kontaktpersonen des erkrankten Mitarbeiters finden und eventuell isolieren. Andererseits muss vermieden werden, dass es zu einer Stigmatisierung des Erkrankten kommt. Die Namensnennung ist deshalb nur dann gerechtfertigt, wenn ausschließlich auf diese Weise die Kollegen oder andere Personen geschützt werden können und sie deshalb in dieser Sondersituation unbedingt erforderlich ist.
5. Darf oder muss der Arbeitgeber die Gesundheitsbehörden über Infizierung, Corona-Kontakte oder Reisen in Risikogebiete informieren?
Das wird individuell im Bundesland oder vor Ort entschieden. Im Rahmen einer Pandemie wird eine Meldepflicht wahrscheinlich fast überall beschlossen werden. Liegt eine entsprechende Grundlage vor, beispielsweise eine Allgemeinverfügung, dann müssen diese Informationen den Gesundheitsbehörden gemeldet werden. Ob eigenständig oder erst auf Anfrage hängt von der rechtlichen Grundlage ab.
Und wie immer: Die Rechtlichen Grundlagen
Die Berechtigung zur Verarbeitung personenbezogener Mitarbeiterdaten ergibt sich für öffentlich-rechtliche Arbeitgeber grundsätzlich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DSGVO und für Arbeitgeber im nicht-öffentlichen Bereich aus § 26 Abs 1 BDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO jeweils i.V.m. den einschlägigen beamtenrechtlichen sowie tarif-, arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen des nationalen Rechts. Soweit Gesundheitsdaten verarbeitet werden, sind zudem auch § 26 Abs. 3 BDSG und Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO einschlägig. Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern kann eventuell zusätzlich auf Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO abgestellt werden, da die Fürsorgepflicht im Sinne der Gesundheitsvorsorge hier auch einem wichtigen öffentlichen Interesse dient. ___ Zum Nachschlagen: [ www.dsgvo-gesetz.de ]. [recherchiert + auszugsweise zitiert nach Newsletter: Datenschutz-Ticker 2020-03-18] Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und gutes Gelingen bei den aktuell vielen, ganz schön schwierigen und ganz schön tiefgreifenden Aufgaben. Bleiben Sie gesund. Mit den besten Grüßen aus LEJ Dr. Jürgen Fechner
Die Geschäftsstelle des LSK bleibt bis auf Widerruf für den Publikumsverkehr geschlossen, jedoch sind wir weiterhin per Telefon oder Mail erreichbar!
Wir wünschen allen Gesund durch diese Zeit zu kommen!
Tommy Brumm
Geschäftsführer/Präsident
» Information zur aktuellen Lage - Coronavirus (PDF)