Source: http://blog.beck.de/2012/01/13/verhaeltnis-zwischen-32jaehrigem-lehrer-und-14jaehriger-schuelerin-olg-koblenz-spricht-den-lehrer-frei
Timestamp: 2015-05-29 20:14:06
Document Index: 385864069

Matched Legal Cases: ['§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§174', '§ 177', '§ 174', '§ 177', 'BGH', '§ 182', '§ 182', '§ 174', '§ 174', 'BGH', '§ 182', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH']

Verhältnis zwischen 32jährigem Lehrer und 14jähriger Schülerin - OLG Koblenz spricht den Lehrer frei	Rechtsgebiet: Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller 13.01.2012
Update (1817.09.2014): Im heute veröffentlichten Gesetzentwurf ist § 174 Abs. 2 StGB nun so formuliert, dass jeder Lehrer an einer Einrichtung sich bei einem sexuellen Verhältnis zu einem minderjährigen Schüler dieser Einrichtung strafbar machen würde. Henning Ernst Müller's blog
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#1 Gerd13.01.2012 Ich würde zunächst einmal gerne den OLG-Beschluß lesen und mich nicht auf die Berichterstattung einer Zeitung verlangen. War es wirklich ein Freispruch, hat das OLG also "durchentschieden" oder die Sache wegen unzureichender Feststellungen lediglich zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen?
#2 Prof. Dr. Henning Ernst Müller 13.01.2012 Sehr geehrter Gerd,
#3 Nazih Musharbash13.01.2012 Ohne den Wortlaut des Urteils zu kennen, halte ich als ehemaliger Schulleiter diesen Freispruch für eine Katastrophe, die eine noch schlimmere Entwicklung begünstigt. Lehrer haben nicht nur eine Vorbildfunktion, sondern auch die Verantwortung, sexuelle Übergriffe auf Schülerinnen und Schüler zu ahnden, zu verhindern und anzuzeigen. Bewertung auswählenMangelhaftAusreichendBefriedigendGutSehr gut
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#4 Gast-13.01.13.01.2012 Erst einmal: Quantitativ spielen diese Fälle kaum eine Rolle (zumindest in der heterosexuellen Welt --es gibt ja bekanntlich auch schwule Jugendliche, die vor ganz eigenen Problemen stehen, die gesellschaftlich kaum bekannt sind und die kaum Interesse an einer Beschreibung finden). Sex zwischen Schülern und Lehrern wird es in einer Nation von 80 Mio in einer kleinen Zahlen wohl immer geben.
#5 Gast-13.01.13.01.2012 Nachtrag: Auch die rechtliche Tatsache, dass 16jährige bereits heiraten dürfen (auch über 18jährige) müsste wohl bei einer Schutzaltersgrenze "18" neu bewertet werden ;-)
#6 Prof. Dr. Henning Ernst Müller 13.01.2012 Sehr geehrter Herr Musharbash,
#7 justus jonas13.01.2012 Bezüglich der Altersgrenzen kann ich Gast-13.01 eigentlich nur beipflichten. Natürlich ist dieses Beispiel erschreckend. Aber die Crux mit Gesetzen ist ja nun einmal, dass sie für alle erdenklichen Fallkonstellationen greifen sollten. Aber ist eine Beziehung zwischen einem 18-Jährigen und einer 14-Jährigen wirklich so weltfremd? ( Denn da gelten ja die gleichen Maßstäbe. )
#8 gat201213.01.2012 @ Justus Jonas Die Grenze hier ist nicht 18 sondern 21
#9 Mein Name 13.01.2012 angesichts dieser Passage aus dem Panorama-Artikel
#10 JL13.01.2012 Der vorletzte Absatz macht mich stutzig: "Zwar bleibt fraglich, ob eine Schule mit 500 Schülern noch "klein" genug ist für eine generelle Obhutsbeziehung zwischen Lehrern und Schülern, jedoch herrschten an der betreffenden Schule ersichtlich nicht die Verhältnisse, die nach der älteren BGH-Entscheidung zum Ausschluss eines Obhutsverhältnisses führen würden."
Müsste es nicht vielmehr heißen "[...] nicht die Verhältnisse, die nach der älteren BGH-Entscheidung zur Annahme eines Obhutsverhältnisses führen würden"? Oder habe ich den Satz falsch verstanden? Bewertung auswählenMangelhaftAusreichendBefriedigendGutSehr gut
#11 Mein Name 13.01.2012 Der Satz stimmt schon so wie er dasteht - und soll den Zweifel zum Ausdruck bringen, ob bei einer Schule mit 500 Schülern ein Obhutsverhältnis bei Vertretungslehrern mit Berufung auf die ältere BGH-Entscheidung (generell) ausgeschlossen werden kann.
#12 Mein Name 13.01.2012 Nazih Musharbash schrieb: Lehrer haben nicht nur eine Vorbildfunktion, sondern auch die Verantwortung, sexuelle Übergriffe auf Schülerinnen und Schüler zu ahnden, zu verhindern und anzuzeigen.Da stimme ich Ihnen völlig zu - nur war es in diesem Fall laut den übereinstimmenden Berichten eben kein "Übergriff", also keine Handlung gegen den Willen der Schülerin, sondern geschah einvernehmlich. Das ist etwas völlig anderes.
#13 Xaerdys13.01.2012 Ich denke, dass 500 Schüler zu viele für ein Obhutsverhältnis bei einem Vertretungslehrer sind. Meine Schule hatte auch etwa 500 Schüler, von den Lehrern kannte ich gut ein Drittel quasi gar nicht und das vom heutigen Standpunkt, also nach Durchlaufen der gesamten Schullaufbahn bis zum Abitur.
#14 justus jonas13.01.2012 @ gat 2012: Ist das neuste, was ich höre. Tatsächlich? Gesetzesrelevanten Bezug? Lass mich gerne eines Bewsseren belehren.
#15 justus jonas13.01.2012 Interessant finde ich auch die Frage: Geht es darum, 14-Jährige prinzipiell vor sexuellen Handlungen zu schützen, oder geht es darum, dass ein Lehrer sein Vertrauensverhältnis ausnützen könnte, um sie zu etwas zu bewegen, dass sie ja so eigentlich gar nicht will. Und wer entscheidet, was sie eigentlcih will? Klar, sicher, incipe principies, aber ist das nicht ein wenig blauäugig? Letztlich stellt sich diese Frage doch immer, wenn man alte Säcke mit jungen Frauen sieht. Und letztlich hat es doch immer etwas von einem Vertrauens- oder Obhuts-Verhältnis, wenn sich ein 32-Jähriger Mann einem 14-Jährigen Mädel nährt. Die Frage ist: Was will man unter Strafe stellen?
#16 Mein Name 13.01.2012 justus jonas schrieb: Geht es darum, 14-Jährige prinzipiell vor sexuellen Handlungen zu schützen, oder geht es darum, dass ein Lehrer sein Vertrauensverhältnis ausnützen könnte, um sie zu etwas zu bewegen, dass sie ja so eigentlich gar nicht will.
Henning Ernst M&uuml;ller schrieb: Die Freiheit zu einvernehmlichen Sexualkontakten ab 14 und damit dei grds. "Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung" ist ein fortschrittlicher und richtiger Kern der strafrechtlichen Regelung. Darin eingeschlossen ist auch die Straffreiheit bei Altersstufen-Unterschieden, d.h. es wird - was tatsächlich ja auch nicht selten problematisch ist - einvernehmlicher Sexualkontakt zwischen Erwachsenen und Jugendlichen (wenn auch nicht durchgehend moralisch, so doch) strafrechtlich akzeptiert.
#17 justus jonas13.01.2012 @ Mein Name: Wieso denn den Lesefaulen? Die Frage ist doch eher, wann ist der Sex denn einvernehmlich? Oder wann muß man ( trotz vermeintlicher ) Einvernehmlichkeit davon ausgehen, dass sie ( die 14-Jährige, sexuell selbstbestimmte ) das dann doch nicht so einvernehmlich gemacht hat. ( Alles weiter ist ja strafrechtlich geregelt. Aber mich würde immer noch interessieren: 21 Jahre? Gesetzestextlicher Nachweis?)
#18 Mein Name 13.01.2012 @ justus jonas: noch einmal - der hier zur Diskussion stehende §174 soll vor Ausnutzung des Obhutsverhältnisses schützen, auch wenn die sexuellen Handlungen einvernehmlich sind (wie in diesem Fall). Ansonsten würde § 177 greifen (sexuelle Nötigung/Vergewaltigung).
#19 justus jonas13.01.2012 Habe immer noch keinen Erkenntnisgewinn. Meine Frage war doch, was bestimmt das "offizielle" Obhutsverhältnis. Und weder bei § 174, noch bei "§ 177 kann ich rigendwas von 21 Jahren lesen.
#20 Mein Name 13.01.2012 justus jonas schrieb: Meine Frage war doch, was bestimmt das "offizielle" Obhutsverhältnis. nicht nur, sondern auch
#21 justus jonas13.01.2012 Ja schön, dass ist die Meinung des BGH. Aber hier geht es doch um die juristische Diskussion. Was ist denn Ihre Meinung? Und ich weiß immer noch nicht, woher diese 21 Jahre kommen. Da Sie doch ach so weltklug scheinen, könnten sie doch ein wenig Licht in mein Dunkel bringen.
#22 Prof. Dr. Henning Ernst Müller 13.01.2012 @justus jonas; @Mein Name: Einvernehmlicher Sexualverkehr ist zwar grds. ab 14 nicht strafrechtlich relevant, unabhängig vom Alter des Partners, aber es gibt wichtige Ausnahmen:
#23 justus jonas13.01.2012 @ Prof. Dr Henning Ernst Müller: Vielen Dank. § 182 III kannte ich zugegebenermaßen noch nicht.
#24 justus jonas14.01.2012 Allerdings war doch die Rede von einvernehmlichen Sex. Nichts desto trotz bin ich doch über die Aöltersgrenze von 21 Jahren in § 182 überrascht.
#25 A.B.14.01.2012 Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,
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#26 justus jonas14.01.2012 Ger Punkt ist doch, es ist Ansichtssache, bzw. Verhandlungssache, wie es jetzt sein sollte. Ist ein 14-Jähriges Mädchen noch zu jung für Sex? Ich weiß es nicht. Denke schon, man könnte das auf 16 hochsetzen, aber wer sind wir denn, mit unseren Moralvorstellungen über andere Individuen zu entscheiden? In der Vergangenheit sind solche Versuche immer kläglich gescheitert.
#27 Andreas14.01.2012 @ A.B.
#28 Mein Name 14.01.2012 A.B. schrieb: für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Anwendung der Schutzvorschrift des § 174 von der Anzahl an Schulstunden abhängig gemacht werden kann, die ein Kind bei einem Lehrer hat. Wenn Eltern ihr Kind an einer Schule anmelden, dann rechnen sie doch gedanklich überhaupt nicht damit...dann haben Sie aber die Erinnerung an Ihre Schulzeit erfolgreich verdrängt, denn es macht für Schüler aller Altersstufen sehr wohl einen großen Unterschied, ob man mit einem Lehrer zu tun hat, der einem Noten gibt oder mit einem, der das nicht tut. Das ist die Realität und die wird durch § 174 und die Rechtsprechung bestens abgebildet.
Die strafrechtliche Verfolgung hat stattgefunden und dank einer Medienkampagne den Steuerzahler unnötig Zehntausende Euro für drei Gerichtsinstanzen gekostet: das Verfahren vor dem OLG hat genauso geendet und mit derselben Begründung wie die ursprüngliche Einstellung des Verfahrens. Bewertung auswählenMangelhaftAusreichendBefriedigendGutSehr gut
#29 Alex14.01.2012 Ich bin fest davon überzeugt dass das OLG nicht auf Freispruch entschieden hätte, wenn der ältere Partner den jüngeren Partner "gezwungen" oder "gedrängt" hätte..ich würde sogar soweit gehen zu behaupten, dass bei dem kleinsten Anzeichen von Zwang ein Freispruch unwahrscheinlich gewesen wäre.
Wenn man dem folgt bleibt es dabei, dass der Staat zwischen zwei Menschen nichts verloren hat, wenn niemand zu Schaden kommt ohne es zu wollen. Bewertung auswählenMangelhaftAusreichendBefriedigendGutSehr gut
#30 Gedanken17.01.2012 das recht auf sexuelle selbstbestimmung stellt den wunsch des einzelnen über die wünsche der mehrheit. die würde des menschen ist unantastatbar, auch wenn eltern ihr heranreifendes kind als kindliches baby sehen wollen und es entsprechend behandeln. wortklauberei was nun kind ist und was nicht spielt keine rolle. es gibt eine sexuelle und allgemeine privatsphäre und die gilt für jeden der selbstbestimmt ist, auch innerhalb der familie. das die geistige und die körperliche pubertät sich unterscheiden, sollte jeder eigentlich schon mitbekommen haben. ja, manche sehen mit 14 aus wie 12 und sind im geiste trotzdem 16, sowie anderes herum. so mancher 28 jähriger ist geistig gerade mal 18, aber das nur weil er schon einen führerschein hat.
#31 A.B.17.01.2012 Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,
#32 Prof. Dr. Henning Ernst Müller 17.01.2012 Sehr geehrte/r Herr/Frau A.B.,
#33 Brutha17.01.2012 @A.B.
#34 Anton B.17.01.2012 Die Unschuldsvermutung hat nichts damit zu tun, wie eine Tat zu bewerten ist.
Der Medienreferent des OLG Koblenz, Richter Fabian Scherf,
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Oberlandesgerichte/K...
Auf der Presseseite des OLG Koblenz steht überhaupt nichts zu dem Fall:
#35 Gedanken17.01.2012 wenn man die zitate der dame aus den dutzenden artikeln der rhein zeitung liest, dann kann man erkennen so man will, dass sie selbstbestimmend gehandelt hat und sich von anfang an bewusst war was sie tat. dazu kommt das die position als tanzlehrer ihm keine ausnutzbare position ihr gegenüber darstellte.
#36 Mein Name 17.01.2012 @ Anton B. #34:
#37 Anton B.18.01.2012 Nein, ich gehe davon aus, dass weder der Medienreferent noch die Journalisten ihre Aufgabe erfüllt haben, die Öffentlichkeit ausreichend zu informieren.
#38 Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts19.01.2012 hier der Volltext der Entscheidung
#39 Prof. Dr. Henning Ernst Müller 20.01.2012 Vielen Dank, Herr Burschel,
#40 Carlos20.01.2012 Ist ein 14 jähriges Mädchen oder Junge in diesem alter fähig ein fundierte und diferenzierte sicht zur Sexualität und deren Folgen zu haben wie ein Erwachsener oder Lehrer? Für mich ist die Antwort klar: Nein! Für mich hat der Lehrer das Zutrauen eines Schutzbefohlenen, egal ob einvernämlich oder nicht, missbraucht. Mir scheint es hier nur um die Befriedigung von Erwachsenen mit Kindern (für mich sind 14jährige noch Kinder, egal ob Frühreif oder nicht. Dies ist kein Maßstab, wenn im Kopf noch gedacht wird wie ein Kind) zu gehen. So etwas wie ein Lolita-Syndrom. Sexualität hat in der Gesellschaft einen sehr hohen Stellenwert erreicht und führt zum Teil dazu, das moralische Aspekte einfach aussenvor gelassen werden. Der Lehrer übt Macht über das Kind aus und das Kind wird möglicherweise nur dazu bereit sein, wenn die Aufmerksamkeit des beliebten Lehrers als Belohnung folgt. Dieser Freispruch ist für mich ein Freifahrtschein für alle Lehrer, deren direkte Obhut von Kindern ab 14 Jahren, nicht nachgewiesen werden kann. Warten wir mal ab, wann es die ersten Taten von Selbstjustiz, bei solchen haarstreubenden Urteilen, geben wird. Ich bin Katholik und solche Fälle zeigen mir mal wieder, das wir mit unserem freizügigem Umgang mit Sexualität, besonders auch in den Schulen, nicht umgehen können. Freizügigkeit statt Treue und Enthaltsamkeit ist das Motto. Auf der Strecke bleiben die Kinder als Opfer für eine sexualisierte Gesellschaft. Schade.
#41 Mein Name 20.01.2012 @ Carlos: immer wenn ich Beiträge wie Ihre lese, bin ich um ein weltanschaulich neutrales Rechtssystem froh, in dem einer der Grundsätze lautet (Zitat aus dem Urteil):
#42 Gedanken20.01.2012 Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass ein Schüler der 9. Klasse sehr wohl weiß was er tut und was er will. Und damit sind alle Bereiche des Lebens gemeint und nicht nur der sexuelle oder politische. Das Geschlecht spielt dabei keine Rolle. Das jeder sich vom Auftreten und auch vom Wissenstand unterscheidet ist klar. Und auch jetzt lerne ich und gewinne stetig an Reife durch diesen lebenslangen Lernprozess. Wir sind ewig Lehrer und Schüler zugleich.
#43 Anton B.21.01.2012 Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,
Zitat:die Schulgröße von 500 Schülern wird relativ pauschal als zu groß erachtet, um ein Obhutsverhältnis jedes Lehrers für alle Schüler anzunehmenDamit stellt das OLG diesen Lehrer bezüglich der Strafbarkeit sexueller Handlungen mit Schülerinnen unter 16 Jahren aufgrund der bisherigen BGH-Definition auf dieselbe Stufe wie andere Personen, die bedingt durch den Schulbesuch zwar häufigeren Kontakt mit Schülerinnen, aber keine pädagogische Beziehung haben, beispielsweise der Schulhausmeister oder der Schulbusfahrer.
Zitat:Für eine Verwirklichung des § 182 StGB sah das Gericht keine Anhaltspunkte,Das wird in dem Beschluss so behauptet ohne jede Erklärung oder Erläuterung.
#44 Carlos21.01.2012 @MEIN NAME: Sie meinen wir haben ein weltanschauliches neutrales Rechtssystem. Mitnichten. Wir haben ein Rechtssystem das versucht mit gesetzen alles zu reglementieren und moralische Grundsätze aussen vor zu lassen. Selbst wenn Richter wissen, das ein solches verhalten, wie das des Lehrers, verwerflich und nicht richtig war, dürfen Sie den Lehrer nicht verurteilen, weil dies laut Gesetz nicht möglich ist. Tolles Rechtssystem. Was die katholische Kirche angeht, greifen Sie ganz tief in die Schublade. Sie können die Verfehlungen einzelner oder die Vertuschungen die es sicherlich gab, nicht auf alle Katholiken anwenden. Die moralischen Werte jedes einzelnen durch sein katholischen Glauben, sind höher einzuschätzen als alle Gesetze, denn ich bin Gott Rechenschaft schuldig und nicht irdischen Gesetzen, obwohl ich diese auf Erden befolgen muss. Den die Gebote Gottes zu befolgen, würde das zusammenleben vereinfachen. Dies gilt auch für die Verfehlungen einzelner in der katholischen Kirche. Ihnen allen GOTTES Segen.
#45 Prof. Dr. Henning Ernst Müller 21.01.2012 Sehr geehrte Diskutierende,
#46 Anton B.21.01.2012 Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,
Zitat:Hinsichtlich des Lehrer-Schüler-Verhältnisses würde ich auch eine generellere gesetzliche Regelung, die nicht auf ein "Obhutsverhältnis" im Einzelnen abstellt befürwortenMir scheint, dazu bedarf es keiner anderen gesetzlichen Regelung, weil im § 174 nichts von Obhutsverhältnis steht, sondern nur einer anderen Interpretation der Gesetzesformulierung "zur Erziehung, zur Ausbildung (...) anvertraut" als bisher anscheinend vom BGH erfolgt.
Zitat:Man könnte lediglich noch überlegen, ob die enge BGH-Interpretation dieses Obhutsverhältnisses wirklich zwingend ist.Und auf welchem formalen Weg könnte eine solche Überlegung auch noch auf den aktuellen Fall
http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Honigbaer-und-Heuchler-_...
#47 Prof. Dr. Henning Ernst Müller 22.01.2012 Sehr geehrter Herr Anton B.,
#48 Mein Name 22.01.2012 Henning Ernst M&uuml;ller schrieb:Hinsichtlich des Lehrer-Schüler-Verhältnisses würde ich auch eine generellere gesetzliche Regelung, die nicht auf ein "Obhutsverhältnis" im Einzelnen abstellt befürworten: Es sollten dann sexuelle Kontakte von Lehrern mit Schülern der Schule, an der sie tätig sind, grds. strafbar sein.Analog dazu wären dann in einem Ausbildungsbetrieb alle sexuellen Kontakte eines Auszubildenden zu einem Nicht-Auszubildenden strafbar. Dies wäre
#49 Anton B.24.01.2012 Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,
Zitat:Das Wort "anvertraut" in § 174 StGB bezeichnet ein Obhutsverhältnis.
Zitat:Hinsichtlich der "engen Interpretation" habe ich mich vielleicht missverständlich ausgedrückt - dieser Fall ist entschieden. Das OLG hätte m. E. nicht unbedingt der engen BGH-Interpretation folgen müssen, aber da dies geschehen ist, und die Entscheidung rechtskräftig, kann daran nichts mehr geändert werden.
#50 Prof. Dr. Henning Ernst Müller 24.01.2012 Sehr geehrter Herr Anton B. ,