Source: https://total-regal.org/agbs.html
Timestamp: 2020-08-06 22:21:28
Document Index: 79372243

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§271', '§ 1', '§ 377', 'Art. 6', 'Art. 6']

Bei-Anruf-Regal
AGB - Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Vertragsschluss / Einbeziehung / Kunden
1.a. Der Vertragsschluss und die hieraus resultierenden Leistungspflichten erfolgen auf der Grundlage und unter ausdrücklicher Einbeziehung der nachfolgenden AGB. Mit der Auftragserteilung erlangen diese für die vertraglichen Beziehungen Rechtswirksamkeit. Auf BGB § 145 wird ausdrücklich hingewiesen. Angebotene Ware unterfällt grundsätzlich dem Zwischenverkaufsvorbehalt, unsere Angebote sind daher stets freibleibend. Unsere individuellen Angebote richten sich an Privatpersonen, Unternehmer, Unternehmen oder Organisationen, denen Unternehmereigenschaften zuerkannt werden.
1.b. Abweichende Bedingungen des Bestellers / Käufers bedürfen zur unstrittigen Rechtswirksamkeit und Einbeziehung in das Vertragsverhältnis unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Angebote, Preise, Lieferung
3.a. Von uns genannte, veröffentlichte Preise und Angebote verstehen sich ab Verkaufslager oder Werk, bei vereinbarter Zulieferung zzgl. Fracht und Verpackung, soweit nicht ausdrücklich eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
3.b. Für alle Lieferungen und Leistungen als Inlandsgeschäft wird Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe erhoben.
3.c. Unsere Preise und Angebote sind stets freibleibend.
3.d. Mündliche Abmachungen und Vereinbarungen mit unseren Freelancern, Partner-Agenturen oder Angestellten sind für unstrittige Feststellungen vorzugsweise schriftlich zu vereinbaren, in Ausnahmefällen hilfsweise gemäß protokollarischer Gepflogenheiten jedoch zumindest schriftlich zu fixieren. Insbesondere bei Termin-Absprachen und Angabe von Preis-, Mengen- und Maß-Einheiten.
3.e. Eventuelle Druck- oder Schreibfehler in unseren Aufstellungen, Listen / sonstigen Drucksachen, Veröffentlichungen, Angeboten und Rechnungen berechtigen uns zu einer nachträglichen Korrektur.
3.f. Lieferzeitzusagen werden, je nach Rücklauf und Verfügbarkeit der Ware, von uns nach Möglichkeit sorgfältig eingehalten, sind aber stets für die Sicherung einer Unstrittigkeit schriftlich zu vereinbaren. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
3.g. Bei evtl. Lieferverzug sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen. Gerät Total-Regal anderweitig in Verzug und hat der Käufer eine Nachfrist gesetzt, die erfolglos verstrichen ist, kann er vom Vertrag zurücktreten. Die Haftungsbegrenzung für Verzugsschäden neben der Leistung gilt auf 5% (für v.H.) vereinbart. Eine Ersatzpflicht für Schäden statt zu erbingender Leistung auf max. 8% (acht v.H.). Auch diese Begrenzung entfaltet keine Wirkung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten bzw. Zahlung. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Falle ausdrücklich vorbehalten.
3.h. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören zum Beispiel Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung wie z.B. Strassensperrungen, außergewöhnliche Fahrverbote usw.), auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
3.i. Frachtfreie Versendungen oder Zustellungen bewirken keine Änderung dieser AGB. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgeholt.
3.j. Lieferungsvereinbarung „frei Baustelle“ bedeutet, wir liefern - ohne Entladung - an, eine LKW-Zufahrt und LKW-Wendemöglichkeit vorausgesetzt. Eine seitliche Entladung des LKW muss ermöglicht werden. Regelmäßig geschieht die Anlieferung mit 40-t-LKW. Wird die Ware nicht unverzüglich käuferseits entladen, trägt der Kunde den verursachten Mehraufwand für z.B. LKW-Wartezeiten.
3.k. Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.
4.a. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt bzw. dies dem Käufer angezeigt hat. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, sofern dies im jeweiligen Falle gesetzlich zulässig ist. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
5. Zahlungen, Qualität, Reklamation, höhere Gewalt
5.a. Die Vorkasse-Zahlung des Kaufpreises hat in der vereinbarten Höhe ohne Abzug umgehend nach Vertragsschluss zu erfolgen (BGB §271) und nach Überweisung auf unserem Konto gutgeschrieben zu sein, hilfsweise - bei Termin- oder Ringtransport-Lieferungen - ist dies mittels angeforderter Zuleitung des Überweisungsnachweises schlüssig zu belegen. Das Entpacken und Montieren angelieferter Ware darf in jedem Fall erst nach vollständiger Bezahlung erfolgen. Künftige Änderungen, einschließlich Steuern, Abgaben, Gebühren, begründen keinen Anspruch auf Vertragsanpassung; Ausnahme: Privat-Abnehmer.
5.b. Qualitätsbeanstandungen oder Reklamationen jeder Art sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung geltend zu machen.
5.c. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles der Lieferung ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern diese aus von uns nicht zu vertretenen Gründen nicht mehr möglich ist.
5.d. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbot, Rohstoffmangel, Störungen der Betriebe oder des Transportes und sonstige Umstände gleich, die von uns nicht zu vertreten sind und sich auf die Lieferungsmöglichkeiten auswirken.
6. Haftung und Empfangs-Bestätigung:
6.a. Der Käufer hat den Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich zu überprüfen und bei per Spedition verschickter Ware die erfolgte Anlieferung entsprechend unserer Email-Aufforderung - vor dem bestätigten Liefer-Tag - unverzüglich zu melden.
6.b. Unsere Ersatzpflicht für Sachschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ist einschließlich aller Regressansprüche ausgeschlossen.
6.c. Für Ware und Teile, die wir von Herstellern bzw. Zulieferern bezogen haben, haften wir nur im Rahmen der uns gegen den Hersteller/Zulieferer zustehende Gewähr- Leistungsansprüche.
6.d. Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, beim Einsatz der von uns gelieferten Geräte, Teile oder sonstigen Waren alle zum Schutz von Gefahren bestehenden Vorschriften, technischen Bestimmungen, Aufbau- und Verwendungsvorschriften, Betriebs- und Gebrauchsanleitungen vollständig einzuhalten und beim Aufbau und Einsatz nur geeignetes Fachpersonal einzusetzen.
6.e. Für Waren, die gebraucht gehandelt werden, schließen wir gegenüber Unternehmern / Unternehmen grundsätzlich Haftungsansprüche aus. Die Lieferung von gebrauchten Waren erfolgt ohne Zusicherung von besonderen Eigenschaften zur Art und Güte des Materials der Waren, sofern nichts anderes vereinbart.
Mit Bezug der Ware verpflichtet sich der Besteller/Käufer, uns von Haftungsfällen unverzüglich schriftlich zu verständigen und uns die notwendigen Unterlagen zu überlassen. Die Rückgabe von qualitativ bemängelter Neu-Ware hat spätestens 8 Tage nach Warenerhalt zu erfolgen und bedarf der vorausgehenden telefonischen und fernschriftlichen Unterrichtung. Eine mögliche Gewährleistung wird nur in Form einer Ersatzlieferung geleistet.
6.f. Jegliche gelieferte Gebraucht- und Neu-Ware darf nur entsprechend der dafür zugelassenen technischen Nutzungsmöglichkeiten eingesetzt werden. Die Folgen der Unterlassung einer genauen Feststellung und Bekanntgabe statischer Gegebenheiten - insbesondere auch die Feststellung der jeweiligen Erdbebenzone - oder deren Veränderung liegt in der Verantwortung des Abnehmers; insbesondere bei Zubehör bzw. erweiternden Produkt-Elementen (z.B. Dächer, DSS, Stopp-Sicherungen), die auf die Traglasten der Regale Auswirkungen haben.
7. Mängelrüge, Erfüllungsort, Mahnung, Gerichtsstand
7.a. Etwaige Mängelrügen haben ausdrücklich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die unverzügliche kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Mängelrügen werden von uns protokollarisch nach Bekanntwerden schriftlich eingefordert, sofern diese noch nicht schriftlich angezeigt wurden.
7.b. Erfüllungsort für unsere Lieferung ist bei Lieferungen ab Werk der Standort des jeweiligen Werkes bzw. bei Lieferungen ab Lager das jeweilige Abgangslager der Lieferung - sofern nichts anderes vereinbart.
7.c. Verstößt der Besteller/Käufer gegen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechts insbesondere hinsichtlich notwendiger Angaben zur Umsatzsteuer–ID-Nummer, ist der Käufer verpflichtet, jeden für uns hieraus erwachsenden steuerlichen Nachteil zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzanspruches bleibt vorbehalten.
7.f. Teillieferungen sind grundsätzlich nicht unzulässig, solange die Gesamte Lieferung schließlich vertragsgemäß erfüllt wird. Derlei ist in einigen Fällen für eine rasche Abwicklung wirtschaftlich und logistisch geboten. Trans­portschäden müssen unbedingt bereits auf dem Lie­ferschein notiert und vom Fahrer quit­tiert werden.
Sie zeigen uns innerhalb von drei Werktagen nach Empfang der Ware diese an, ver­steckte Transport­schäden innerhalb von einer Woche nach ih­rer Entdeckung. Sämtliche Schäden sind per Digital-Fotographie beweiskräftig zu erstellen und uns per Email umgehend zur Kenntnis zu bringen. Bei Annahme­verzug wird Ware kostenpflichtig an externen Lagerstätten zu Lasten den Abnehmers eingelagert.
8.a. Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Maßgaben. Gegenüber Kaufleuten gilt Rosenheim als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
8.b. Für Verträge mit ausländischen Auftraggebern / Käufern gilt ausschließlich deutsches Recht. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und Total-Regal, Angelika Braun, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird hierbei audrücklich ausgeschlossen.
9. Speicherung von Daten, Datenübermittlung, Datennutzung
9.a. Die für die Durchführung der vertraglichen Beziehungen erforderlichen Daten der Geschäftspartner werden in Dateien erfasst und verarbeitet. Hierauf wird gemäß der Datenschutz-Gesetze ausdrücklich hingewiesen. Die öffentliche Nennung des Vertragspartners als Referenz samt Link auf die bekannte Kunden-Homepage ist grundsätzlich zulässig; bei Einrede oder Widerspruch des Kunden wird diese innerhalb von drei Tagen gelöscht. Komplette Datenschutzerklärung folgenden in diesen AGB.
9.b. Die zu unserem Angebot und unseren Lieferungen gehörenden Unterlagen (Zeichnungen, Tabellen, Materialspezifikationen usw.) verbleiben in unserem Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Hier greift und gilt das Urheberrechtsgesetz, ebenso das KUG für Grafiken. Sämtliche Designs unterliegen dem Urheberrecht und werden im Missbrauchsfalle nach Bekanntwerden umgehend auf Antrag strafrechtlich verfolgt.
9.c. Emails mit Lesebstätigung sind zu quittieren. Andernsfalls werden mögliche Schäden (Verzögerungen, vorbehaltener Zwischenverkauf u.a.) wegen technischer Defekte (Nichteintreffen von Emails, Email-Antworten etc.) zunächst nicht anerkannt.
10. Pflicht-Hinweis für Verbraucher / Privat-Kunden / Sonderfälle
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung https://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
Total-Regal-Angebote richten sich regelmäßig an Geschäftskunden (B2B). Lieferung an Privat-Abnehmer nur in speziellen Einzelfällen.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Angelika Braun, TOTAL-REGAL, Winkl 31, 83115 Neubeuern, Deutschland, Tel.: +49 / 8031 20 80 937, Fax: 0321 227 286 47, E-Mail: marketing@total-regal.net. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
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