Source: https://www.ch.ch/de/wahlen2019/kandidatur-fur-das-parlament/wer-kann-zur-standeratswahl-antreten/fur-den-standerat-kandidieren-kanton-aargau/
Timestamp: 2019-10-17 03:39:44
Document Index: 131205127

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 69', '§ 59', '§ 5', '§ 59', '§ 69', '§ 59', 'Art. 14', '§ 1']

Für den Ständerat kandidieren: Kanton Aargau - www.ch.ch
Ständeratswahlen: Kanton Aargau
Wahlanleitung und Informationen für Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.
Stimmberechtigt sind im Kanton Aargau alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Aargau wohnen und nicht wegen dauernder Urteilsfähigkeit unter umfassende Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (§ 59 i.V.m. § 69 KV). Stimmberechtigt für die Wahl des Ständerats sind auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Aargau stimmberechtigt sind (§ 59 Abs. 3 KV).
Zum Stimmrechtsausweis, dem Stimmzettelkuvert und dem vorfrankierten Antwortkuvert wird den Stimmberechtigten der Wahlzettel für die Ständeratswahlen zugestellt. Diesem ist mittels Perforation ein Informationsblatt angeheftet, auf welchem die Namen der angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind.
Der Wahlzettel enthält zwei leere Linien, auf welche man die Namen der Personen, die man wählen möchte, von Hand aufschreiben kann. Für die gleiche Person kann nur eine Stimme abgegeben werden. Das Kumulieren ist bei den Ständeratswahlen nicht erlaubt.
Keiner. Auch ein leerer Wahlzettel ist gültig. Er wird bei der Ermittlung des Resultats jedoch nicht berücksichtigt.
Es gibt hierfür keine klaren Vorgaben. Der Wählerwille muss durch das Wahlbüro jedoch eindeutig erkennbar sein.
Der Wahlzettel ist ungültig, wenn er nicht amtlich ist, er anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert wurde, der Wille der stimmenden Person nicht eindeutig erkennbar ist, der Wahlzettel ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthält und bei brieflicher Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entspricht.
Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig wenn, nicht das amtliche Antwortkuvert benutzt wird, das Antwortkuvert nicht in einem vom Gemeinderat bezeichneten Briefkasten der Gemeindeverwaltung eingeworfen wird oder per Post verspätet eintrifft, der Stimmrechtsausweis fehlt oder nicht unterzeichnet ist, der Wahlzettel sich nicht im (zugeklebten) amtlichen Stimmzettelkuvert befindet.
An die Gemeindekanzlei der Gemeinde, in der die Person stimmberechtigt ist.
Kontaktdaten für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer: [email protected] oder +41 835 44 50
Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder an der Urne oder brieflich abgeben.
Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am 24. November 2019 statt.
Wählbar für den 2. Wahlgang ist, wer innert 5 Tagen nach dem 1. Wahlgang durch mindestens 10 Stimmberechtigte des Kantons Aargau angemeldet wird. Es dürfen auch Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet werden, die am 1. Wahlgang nicht teilgenommen haben.
Im 1. Wahlgang gilt das absolute Mehr. Im 2. Wahlgang ist gewählt, wer das relative Mehr erreicht. Die leeren und ungültigen Wahlzettel sowie die vereinzelt leeren und vereinzelt ungültigen Stimmen werden bei der Ermittlung des absoluten oder relativen Mehrs nicht berücksichtigt.
Es ist möglich, dass an den beiden Daten Ersatzwahlen auf Bezirks- und Kreisebene durchgeführt werden. Dass am 24. November 2019 kantonale Volksabstimmung durchgeführt wird, ist aus politischen Gründen unwahrscheinlich. Kommunale Abstimmungen oder Wahlen sind an beiden Daten grundsätzlich möglich. Dies ist den Gemeinden überlassen.
Wer kann im Kanton Aargau kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?
Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist (§ 5 GPR). Stimmberechtigt sind im Kanton Aargau alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Aargau wohnen und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (§ 59 i.V.m. § 69 KV).
Stimmberechtigt für die Wahl des Ständerats sind auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Aargau stimmberechtigt sind (§ 59 Abs. 3 KV).
Wahlvorschläge können bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau eingereicht werden. Für Fragen und Informationen steht das Kantonale Wahlbüro zur Verfügung.
Im 1. Wahlgang gibt es keine Anmeldepflicht, d.h. jede/r wahlfähige Stimmberechtigte kann gültige Stimmen erhalten. Es gibt aber eine Anmeldefrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (die Namen werden mit dem Wahlzettel mitgeschickt). Diese Wahlvorschläge müssen mindestens 58 Tage vor dem 1. Wahlgang eingereicht werden. Informationen werden auf www.ag.ch/wabag aufgeschaltet.
Ja (vgl. Antwort 1). Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für Stimmberechtigte, die im Kanton Aargau ihren Wohnsitz haben. Wahlvorschläge sind bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau einzureichen.
Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für Stimmberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Aargau.
Bezüglich Unvereinbarkeiten gelten Art. 14 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung und § 1 des Unvereinbarkeitsgesetzes.
Vgl. Antwort 3 / Die angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten werden auf der Internetseite http://www.ag.ch/wabag mit einer Kurzbiographie vorgestellt.
Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Aargau zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?
Weitere Informationen zu den Wahlen werden im Internet zur Verfügung gestellt: www.ag.ch/wabag. Es werden keine zusätzlichen kantonalen Erläuterungen zugestellt.