Source: https://rechtecheck.de/kuendigungsschutzklage/
Timestamp: 2018-08-14 22:52:58
Document Index: 329703487

Matched Legal Cases: ['§4', '§61', '§622', '§626', '§9', '§ 9', '§9', '§102', '§11']

Kündigungsschutzklage - Sinnvoll oder nicht? - RECHTECHECK.DE
Eine Kündigung bedeutet nicht gleich ein Ende des Arbeitsverhältnisses. Vor allem nicht, wenn sie sozial ungerechtfertig ist.
Innerhalb von drei Wochen muss die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden.
Die Kündigungsschutzklage kann entweder Ihre Weiterbeschäftigung oder den Erhalt einer Abfindung bewirken.
Der Kündigungsschutz ist in Deutschland sehr Arbeitnehmer-freundlich gestaltet. Eine Kündigungsschutzklage hat daher sehr gute Chancen auf Erfolg.
Den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießt jeder Arbeitnehmer in einem Betrieb mit mehr als fünf oder zehn Arbeitnehmern und einer Betriebszugehörigkeit von mehr als sechs Monaten. Wenn Sie unter sechs Monate befristet angestellt sein sollten, lesen Sie dazu unseren Beitrag zu befristeten Arbeitsverträgen. Außerdem ist der Schutz vor Kündigungen in der Probezeit natürlich stark eingeschränkt.
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Die Kündigungsschutzklage ist das Mittel, um sich gegen eine Kündigung zu wehren. Das Ziel der Kündigungsschutzklage ist nämlich der Erhalt des Arbeitsplatzes. Das Arbeitsgericht prüft, ob durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis rechtmäßig beendet wurde oder nicht.
Fristen der Kündungsschutzklage
Gewinnchancen der Kündigungsschutzklage
Der finanzielle Aspekt der Kündigungsschutzklage
Arbeitgeber verursachen die Unrechtmäßigkeit der Kündigung häufig durch formale Fehler. Die Formalien der Kündigung sind sehr streng zu beachten. Kündigungen, die z.B. per WhatsApp, SMS, E-Mail, Twitter usw. oder aber mündlich ausgesprochen wurden, sind nicht rechtswirksam. Wie eine Kündigung auszusehen hat und wie der Kündigungsschutz funktioniert, können Sie in unserem Beitrag nachlesen. Unabhängig vom allgemeinen Kündigungsschutz verfügen bestimmte Arbeitnehmergruppen wie z.B. Betriebsratsangehörige, Schwangere oder Schwerbehinderte über einen besonderen Kündigungsschutz.
Da Arbeitnehmer wegen der Komplexität der Materie das Arbeitsrecht nur schwer selbst verstehen können, erkennen sie die Unzulänglichkeiten der Kündigung oft nur bedingt. Deswegen sollten Sie eine Beratung bei einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Erwägung ziehen, wenn Ihnen gekündigt wurde. Generell besteht aber vor Gericht kein Anwaltszwang in der ersten Instanz. Auf den Gütetermin, in dem ausgelotet werden soll, ob sich die beiden Parteien gütlich einigen können, folgt dann die Güteverhandlung. In der zweiten Instanz vor dem Kammergericht muss ein Anwalt dabei sein. Daher empfehlen wir, den Anwalt schon von Beginn an mit ins Boot zu holen.
Laut §4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) „muss [der Arbeitnehmer] innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.“ Daraus kann man folgende Dinge entnehmen:
Die Klage wird nicht beim Arbeitgeber oder beim Betriebsrat eingereicht. Sie muss beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden.
Versäumt man die Frist von drei Wochen, gilt die Kündigung als wirksam.
Die Klage verfolgt das Ziel, den Arbeitsplatz zu erhalten und nicht, eine Abfindung zu erhalten.
Zumindest beim letzten Punkt muss jedoch angemerkt werden, dass dies nur in der Theorie der Fall ist. Rein praktisch gesehen hat Ihr Arbeitgeber mit der Kündigung Ihnen klar gemacht, dass er Sie nicht weiter beschäftigen möchte. Das Ergebnis einer Kündigungsschutzklage ist meist die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Einigung auf eine Abfindungszahlung.
Nachdem die Klage beim Gericht eingereicht und dem Arbeitgeber zugestellt worden ist, findet eine Güteverhandlung vor Gericht statt. Dabei wird nicht ausführlich juristisch gestritten. Zwar soll der Termin zwei Wochen nach der Klageerhebung stattfinden (§61a Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)), doch kann das in vielen Fällen erst einen guten Monat später passieren. Der Gütetermin dient dem Zweck, eine gütliche und damit einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgeber und gekündigtem Arbeitnehmer zu erreichen. Man einigt sich in der Regel. Außerdem teilt der vorsitzende Richter eine erste (unverbindliche) Einschätzung über das Verfahren mit und erläutert die Risiken und Chancen eines Urteilsspruchs.
Am besten sollte der Arbeitnehmer nach jeder Kündigung seine Arbeitskraft anbieten, spätestens jedoch während des Prozesses. Auch wenn Ihnen das schwer fällt: Es sichert Ihnen den Anspruch auf Ihr Entgelt in der Zeit bis zu einem Urteil – zumindest sofern es zu Ihren Gunsten ausfällt.
Ein weiterer Gerichtstermin wird erst dann angesetzt, wenn es zu keiner gütlichen Einigung kommt. Dieser kann bis zu sechs Monate nach dem ersten Gerichtstermin stattfinden, dann aber vor der vollständigen Kammer mit den beiden ehrenamtlichen Richtern (Kammertermin). Wird auch dann keine gütliche Einigung erzielt, spricht das Gericht ein Urteil aus. Dabei entscheidet das Arbeitsgericht lediglich darüber, ob die Kündigung wirksam oder unwirksam ist.
Einigen Sie sich außerhalb einer Kündigungsschutzklage mit Ihrem Arbeitgeber auf die Zahlung einer Abfindung, so gilt es, einige Dinge im Gedächtnis zu behalten.
Sie müssen auf die Zahlung der Abfindung Einkommenssteuer zahlen. Das reduziert den Betrag, den Sie ausgezahlt bekommen, stark. Hinzu kommt, dass die Zahlung einen Anstieg des Steuersatzes bewirken kann.
Reichen Sie keine Kündigungsschutzklage gegen Ihren Arbeitgeber ein, so kann Ihnen die Agentur für Arbeit dies als eine leichtfertige Aufgabe Ihres Arbeitsplatzes auslegen. Im Ergebnis könnte die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld ALG I verhängen: Sie bekämen also kein Geld ausgezahlt. Selbst wenn keine Sperrzeit verhängt wird, rechnet die Agentur für Arbeit die Abfindungszahlung anteilig auf das ALG I an. Interessant ist eine Abfindung aber trotzdem immer.
Da der Kündigungsschutz in Deutschland einen hohen Stellwert besitzt und die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers per Gesetz stark eingeschränkt sind, lohnt sich der Prozess in vielen Fällen.
Gute Chancen auf einen Gewinn der Klage hat der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber nicht alle Voraussetzungen und Formalitäten eingehalten hat. Typische Beispiele sind:
Es wurde vorher keine Abmahnungen wegen wiederholtem Fehlverhaltens ausgesprochen. (Bei schwerwiegenden Verfehlungen ist das teilweise aber nicht nötig.)
Die Formalien wurden nicht eingehalten (wie z.B. die Kündigungsfristen nach §622 BGB).
Bei der betriebsbedingten Kündigung wurde die sog. Sozialauswahl nicht beachtet.
Sozialauswahl bedeutet, dass eine betriebsbedingte Kündigung „den Richtigen erwischen“ muss. Die Arbeitnehmer, die auf den Arbeitsplatz am meisten angewiesen sind, dürfen bei einer betriebsbedingten Kündigung erst als letzte entlassen werden. Die Arbeitnehmer sollten daher immer aufpassen, dass der Arbeitgeber über seine soziale Stellung Bescheid weiß – also beispielsweise, ob sie Kinder versorgen müssen.
Auch eine außerordentliche Kündigung muss laut §626 BGB auf Verlangen des Arbeitnehmers begründet werden. Schwere Verstöße wie Körperverletzung, Diebstahl oder Beleidigungen brauchen keine Abmahnung und können daher rechtmäßig zur fristlosen Kündigung führen.
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Klagen oder nicht klagen, das ist hier die Frage: Auch wenn die Gewinnchancen relativ gut stehen, kann der Prozess selbst recht teuer werden.
Ein Arbeitsgerichtsprozess, worunter auch die Kündigungsschutzklage fällt, kann teuer werden. Hier sind weder die Gerichtskosten noch die Anwaltskosten der Gegenseite, die in der 1. Instanz vor dem Arbeitsgericht jede Partei selbst trägt, das Problem. Vielmehr können die eigenen Anwaltskosten ins Geld gehen, da diese vom Streitwert abhängen. Dieser liegt in der Regel bei reinen Kündigungsschutzklagen bei maximal drei Bruttomonatsgehältern. Je höher der Gegenstandswert, desto höher sind die eigenen Anwaltsgebühren. Dabei ist es unerheblich, ob er gewonnen oder verloren hat. Erst in der 2. Instanz trägt beim Gewinn des Prozesses, wie bei anderen Streitfällen üblich, die unterlegene Partei die Kosten.
Die private Rechtsschutzversicherung zahlt in der Regel die Anwaltsgebühren für die Erhebung der Kündigungsschutzklage sowie die Gerichtskosten. Dem Arbeitnehmer bleibt dann nur die vereinbarte Selbstbeteiligung. Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern ebenfalls einen Rechtsschutz in Prozessen vor dem Arbeitsgericht. Dies beschränkt sich auf den konkreten Kündigungsschutzantrag und gegebenenfalls auf den allgemeinen Feststellungsantrag. Kontaktieren Sie nach Zugang der Kündigung sofort Ihren auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Da Sie zum Einreichen der Kündigungsschutzklage nur drei Wochen Zeit haben, sollten Sie keine Zeit verlieren. Ihr Rechtsanwalt argumentiert für Sie auch gegenüber der Rechtsschutzversicherung. Die prüft, ob dem Grunde nach Rechtsschutz für die Abwehr der Kündigung durch einen Rechtsanwalt nach eigener Wahl besteht.
Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ist für Personen ohne eine Rechtsschutzversicherung auch möglich. Um diese Hilfe zu bekommen, muss der Arbeitnehmer nachweisen können, dass eine Finanzierung des Prozesses mit den eigenen finanziellen Mitteln nicht möglich ist.
Meist wird der Prozesskostenhilfe-Antrag vom Anwalt gestellt. Gezahlt werden sowohl die eigenen Anwaltskosten als auch die Gerichtskosten.
Kündigungsschutzklage gewonnen – Wie geht es weiter?
Kommunikation ist alles: Wird der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich zur Wiederaufnahme der Beschäftigung aufgefordert, steht der alte Arbeitsplatz leer.
Einen Kündigungsschutzprozess zu gewinnen, bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet wurde. Erklärt das Gericht die Kündigung durch Urteil für unwirksam, wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt und der Arbeitnehmer behält seinen Anspruch auf monatlichen Arbeitslohn – und das meist rückwirkend seit der Freistellung. Dafür muss der Arbeitnehmer anbieten, wie zuvor an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen und seine Aufgaben zu erledigen. Dies bedeutet, dass die ausstehenden Lohnzahlungen, die sich im Zeitraum der Klage angesammelt haben, eingefordert werden dürfen, wenn mit Einreichen der Kündigungsschutzklage auch ein Weiterbeschäftigungsantrag gestellt wurde.
Der Arbeitgeber muss seine Arbeitskraft anbieten. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf seinen alten Arbeitsplatz. Dies kann nur eingeschränkt werden durch eine anderslautende Regelung aus dem Urteil. So kann zum Beispiel geurteilt werden, dass der Arbeitnehmer unwirksam gekündigt wurde, er aber eine Leitungsfunktion verliert.
Durch den Kündigungsschutzprozess kann jedoch das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber so stark beeinträchtigt werden, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für eine der beiden Parteien unzumutbar ist. In diesem Fall wird dann ausnahmsweise für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitsgericht der Zeitpunkt festgesetzt, an dem es bei wirksamer Kündigung geendet hätte. Der Kläger kann vom Arbeitsgericht verlangen, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst und der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verurteilt wird (§9 Abs. 1 Satz KSchG). Der Arbeitnehmer hat immer ein Recht auf ein Arbeitszeugnis.
Das Gericht kann auch auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis beenden, wenn „Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen“ (§ 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG).
Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses basiert auf der Tatsache, dass für viele eine Rückkehr in den Arbeitsalltag nicht mehr zumutbar ist, weil die Firma einige Veränderungen während der Abwesenheit durchlebt hat. Da der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung seine Arbeitsplatz innerhalb der Kündigungsfirst räumen muss, das Arbeitsgericht sich mit dem Verfahren aber erst Monate – wenn nicht sogar ein gutes Jahr – später beschäftigt, kann daher das Aushandeln einer Abfindung durchaus eine rationale Entscheidung sein.
Merken Sie sich zum Thema Abfindung am besten: Sie haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung. Nur wenn in einer Kündigungsschutzklage festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis zwar noch besteht, es dem Arbeitnehmer jedoch unzumutbar ist, an den Arbeitsplatz zurückzukehren, dann kann das Gericht den Arbeitgeber auf Antrag des Arbeitnehmers zur Zahlung einer Abfindung verurteilen (§9 Abs. 1 Satz 2 KSchG).
Sie können auch außerhalb der Kündigungsschutzklage eine Abfindung aushandeln oder von Ihrem Anwalt aushandeln lassen. Hier kommt es dann auf Verhandlungsgeschick und Wissen an, das der auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwalt durch seine tägliche Arbeit hat. Denn nicht nur Geldbeträge werden abgesprochen. Es kann auch darum gehen, dass Sie Arbeitsgeräte oder Firmenwagen als Teil der Abfindung übernehmen.
Der Weiterbeschäftigungsantrag
Der Beschäftigungsanspruch endet mit dem Zugang der Kündigung. Doch wie sieht das Arbeitsverhältnis während der Zeit der Kündigungsschutzklage aus?
Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung, d.h. vorläufige weitere Tätigkeit des Arbeitnehmers, ist typischer Bestandteil einer Kündigungsschutzklage. Damit wird verhindert, dass der Arbeitnehmer wegen seiner möglicherweisen unwirksamen Kündigung aus dem Geschäftsalltag herauskommt.
Eine andere Möglichkeit besteht aber auch: Gibt es einen, dann muss dieser vor Ausspruch einer Kündigung angehört werden. Hat der Betriebsrat der Kündigung widersprochen und der Gekündigte Kündigungsschutzklage eingereicht, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Abschluss der Klage weiterbeschäftigen (§102 Abs. 5 BetrVG.)
Die Kosten für die Stellung eines Weiterbeschäftigungsantrags werden aber erst dann übernommen, wenn die Güteverhandlung gescheitert ist. Der Streitwert – und damit auch die Anwaltsgebühren – beim Weiterbeschäftigungsantrag erhöht sich meistens um ein Bruttomonatsgehalt.
Da sich die Kündigungsschutzklage bis zu eineinhalb Jahre hinziehen kann, muss der Arbeitgeber teilweise eine sehr lange leistungsfreie Zeit bezahlen, wenn er unterliegt. Deswegen bieten Arbeitgeber in solchen Fällen eine sog. Prozessbeschäftigung an. Der Gekündigte bleibt so bis zum Gerichtsurteil angestellt. Der Vorteil dabei ist, dass man einer hohen Nachzahlung in diesem Falle entgeht und eine Gegenleistung vom Arbeitnehmer erhält. Falls dieser die angebotene Prozessbeschäftigung ablehnt, muss auch kein Gehalt nachgezahlt werden.
Hierbei soll noch auf §11 KschG, die Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst, hingewiesen werden:
Kontaktieren Sie unverzüglich nach dem Erhalt der Kündigung Ihre Rechtsschutzversicherung.
Obwohl keine Anwaltspflicht besteht, sollten Sie trotzdem einen Anwalt kontaktieren. Das Arbeitsrecht ist komplex.
Prozesskostenhilfe kann beantragt werden.
Eine Abfindung kann in vielen Fällen eine durchaus rationale Entscheidung sein.
Wehren Sie sich gegen die Kündigung!