Source: https://www.kirchenrecht.at/document/39798/search/Datenschutzgesetz
Timestamp: 2020-03-30 12:20:27
Document Index: 367293904

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', 'Art. 13', 'Art. 31', 'Art. 34', '§ 1', '§ 1']

Anlage 1 Übermittlung von Personendaten in der Evangelischen Kirche A.B.
Anlage 2 Übermittlung von Daten von Amtsträgern in der Evangelischen Kirche A.B.
Anlage 3 Übermittlung von Matrikendaten in der Evangelischen Kirche A.B.
Anlage 4 Übermittlung von Kirchenbeitragsdaten in der Evangelischen Kirche A.B.
Anlage 5 Übermittlung von Personendaten in der Evangelischen Kirche H.B.
Anlage 6 Übermittlung von Daten von Amtsträgern in der Evangelischen Kirche H.B.
Anlage 7 Übermittlung von Matrikendaten in der Evangelischen Kirche H.B.
Anlage 8 Übermittlung von Kirchenbeitragsdaten in der Evangelischen Kirche H.B.
Anlage 9 a Übermittlung von Personendaten zwischen der Evangelischen Kirche A.B., H.B., A.u.H.B.
Anlage 9 b Übermittlung von Amtsträgerdaten zwischen der Evangelischen Kirche A.B., H.B., A.u.H.B.
Anlage 9 c Übermittlung von Matrikendaten zwischen der Evangelischen Kirche A.B., H.B., A.u.H.B.
Anlage 9 d Übermittlung von Kirchenbeitragsdaten zwischen der Evangelischen Kirche A.B., H.B., A.u.H.B.
ABl. Nr. 168/2017, 54/2018, 83/2018, 114/2019, 230/2019, 7/2020
ABl. Nr. 114/2019
§ 7 Abs. 5, 6
§ 8 Abs. 3 S. 4
Datenschutzgesetz - Novelle 2019
ABl. Nr. 230/2019
ABl. Nr. 7/2020
Übermittlung von Personendaten in der Evangelischen Kirche A.B.
Übermittlung von Daten von Amtsträgern in der Evangelischen Kirche A.B.
Übermittlung von Matrikendaten in der Evangelischen Kirche A.B.
Übermittlung von Kirchenbeitragsdaten in der Evangelischen Kirche A.B.
Übermittlung von Personendaten in der Evangelischen Kirche H.B.
Übermittlung von Daten von Amtsträgern in der Evangelischen Kirche H.B.
Übermittlung von Matrikendaten in der Evangelischen Kirche H.B.
Übermittlung von Kirchenbeitragsdaten in der Evangelischen Kirche H.B.
Übermittlung von Personendaten zwischen der Evangelischen Kirche A.B., H.B., A.u.H.B.
Übermittlung von Amtsträgerdaten zwischen der Evangelischen Kirche A.B., H.B., A.u.H.B.
Übermittlung von Matrikendaten zwischen der Evangelischen Kirche A.B., H.B., A.u.H.B.
Übermittlung von Kirchenbeitragsdaten zwischen der Evangelischen Kirche A.B., H.B., A.u.H.B.
( 4 ) 1 Zur Sicherstellung der Datensicherheit wird über das Kirchenamt A.B., der Kirche A.B., der Kirche H.B., jeder Pfarrgemeinde, jedem Gemeindeverband mit eigener Rechtspersönlichkeit, jeder Superintendenz, jedem geistlichen Amtsträger, jeder geistlichen Amtsträgerin sowie jedem Dienstnehmer und jeder Dienstnehmerin in Ausbildung zum geistlichen Amt, eine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt. 2 Diese Adresse darf nicht privat genutzt werden und ist regelmäßig auf eingehende Nachrichten zu überprüfen. 3 Für kircheninterne Nachrichten ist ausschließlich diese Adresse zu verwenden.
( 1 ) Das Verwaltungsprogramm „Die Evangelischen Gemeindedaten Online“ (EGON) wird von der Evangelischen Kirche in Österreich betrieben und dient den in Art. 13 Abs. 1 Z. 1 bis 3 KV genannten Körperschaften sowie Gemeindeverbänden im Sinne des Art. 31 Abs. 6 KV zur elektronischen Verwaltung von Personendaten, zur Verwaltung der Mitgliedschaft in den Kirchen A.B., H.B. und deren Gemeinden, zur Verwaltung der diesbezüglichen Adressdaten, der Matriken und zur Kirchenbeitragseinhebung.
( 2 ) 1 Datenschutzrechtlich Verantwortlicher für EGON im Sinne der DSGVO ist die Evangelische Kirche A.u.H.B. 2 Die gemeinsame Nutzung von EGON stellt eine gemeinsame Verarbeitung im Sinne der DSGVO dar.
( 3 ) 1 Die das Programm EGON anwendenden Stellen haben den Oberkirchenrat A.u.H.B. bei der Erfüllung der ihn nach datenschutzrechtlichen Vorschriften treffenden Pflichten zu unterstützen. 2 Die Durchführungsregelungen, einschließlich der Regelung der gemeinsamen Verarbeitung (Corporate Policy), werden vom Oberkirchenrat A.u.H.B. mit Zustimmung der Rechts- und Verfassungsausschüsse in Form von Verordnungen erlassen. 3 Im Verordnungswege ist insbesondere zu regeln, welche Maßnahmen der Oberkirchenrat A.u.H.B. zu ergreifen hat, wenn die Verordnungen nicht umgesetzt werden.
( 4 ) 1 Zu den Aufgaben des bzw. der Datenschutzbeauftragten zählt, festgestellte Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die voraussichtlich ein Risiko für den Schutz natürlicher Personen beinhalten, unverzüglich nach Bekanntwerden gegenüber der zuständigen kirchlichen Stelle zu beanstanden, sofern die zuständige kirchliche Stelle noch nicht davon in Kenntnis gesetzt wurde. 2 Über diesbezügliche Wahrnehmungen hat er bzw. sie den kirchlichen Vertretungskörper, der ihn bzw. sie bestellt hat, im Rahmen eines Tätigkeitsberichts jährlich zu informieren. 3 Alle kirchlichen Datenschutzbeauftragten haben regelmäßigen Erfahrungsaustausch, insbesondere in Hinblick auf die Gewährleistung eines einheitlichen Datenschutzstandards, zu pflegen und die Ergebnisse in den jeweiligen Jahresberichten mitzuteilen.
( 7 ) Steht der/die Datenschutzbeauftragte in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche A.B. oder H.B. oder A.u.H.B. in Österreich oder einer Superintendenz A.B., einer Gemeinde, einem selbstständigen Gemeindeverband oder zur Evangelischen Jugend Österreich, kann die Kündigung dieses Dienstverhältnisses seitens des kirchlichen Dienstgebers nur mit Zustimmung des Schlichtungsausschusses gemäß der Ordnung der Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 2016 ausgesprochen werden.
( 2 ) 1 Bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist unter den Voraussetzungen des Art. 34 DSGVO von der zuständigen Körperschaft bzw. dem Verantwortlichen die betreffende Person von der Verletzung unverzüglich zu benachrichtigen. 2 Unabhängig davon hat jede Körperschaft gemäß § 1 Abs. 1 im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die voraussichtlich zu einem Risiko für natürliche Personen führt, den Datenschutzsenat unverzüglich, längstens jedoch binnen 72 Stunden schriftlich zu informieren, durchschriftlich den Oberkirchenrat A.u.H.B.
( 5 ) Im Einklang mit dem österreichischen Datenschutzgesetz und der Religionsmündigkeit können mündige Minderjährige ab Vollendung des 14. Lebensjahrs der Verarbeitung personenbezogener Daten bei Angeboten von Diensten der Informationsgesellschaft selbst einwilligen und ab diesem Zeitpunkt ihre Datenschutzrechte ausüben.
( 6 ) Auch vor Erreichen der Religionsmündigkeit ist die Einwilligung in eine Datenverarbeitung durch die Obsorgeberechtigten bei Seelsorge nicht erforderlich, insbesondere, wenn sie elektronisch angeboten wird.
( 3 ) 1 Die zuständige kirchliche Körperschaft gemäß § 1 hat das Auskunftsbegehren bzw. die Anträge auf Berichtigung oder Löschung binnen einem Monat nach Einlangen bei ihr zu erledigen. 2 Die Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter der Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von sonstigen Anträgen bei der Körperschaft erforderlich ist. 3 Im letztgenannten Fall ist die betroffene antragstellende Person innerhalb eines Monats nach Einlangen des Antrages von der Fristverlängerung elektronisch oder schriftlich zu verständigen. 4 Kirchliche Stellen dürfen den Obsorgeberechtigten keine Auskunft über die Inanspruchnahme oder den Inhalt von Seelsorge an Minderjährigen geben (seelsorgerliche Verschwiegenheit).
( 5 ) Soweit in der Geschäftsordnung keine eigenen Regelungen enthalten sind, gilt der erste Teil der Verfahrensordnung (KVO) sinngemäß.
Evangelischen Kirche A.B., H.B., A.u.H.B.
Gesamtgemeinde A.B.