Source: https://www.kathnews.de/erste-schritte-bei-einer-kirchenrechtlichen-klage
Timestamp: 2020-02-21 15:33:26
Document Index: 9580216

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§2', '§3', '§1', '§2', '§2', '§3', '§1', '§2', '§1']

Erste Schritte bei einer kirchenrechtlichen Klage « kathnews
Das internationale Internet-Portal gloria.tv hat gegen den Pfarrmoderator der Pfarre Akkonplatz im Dekanat 15 in Wien beim zuständigen Richter die einleitende Klageschrift (libellum) eingereicht. Grund sind schwerwiegende liturgische Mißbräuche, welche die Messe und ihr Wesen entstellen. Dadurch wurde das Recht der Gläubigen, „den Gottesdienst gemäß den Vorschriften des eigenen, von den zuständigen Hirten der Kirche genehmigten Ritus zu feiern“ (can. 214) in mehreren Punkten verletzt. Dieses Recht können sie einfordern bzw. einklagen: „Den Gläubigen steht es zu, ihre Rechte, die sie in der Kirche besitzen, rechtmäßig geltend zu machen und sie nach Maßgabe des Rechts vor der zuständigen kirchlichen Behörde zu verteidigen.“ (Can. 221 §1). Die Kirche fordert sie Gläubigen sogar ausdrücklich auf, die (Rechts)Mittel auszuschöpfen.
Gloria.tv kommt mit der Klage dem kirchlichen Auftrag nach
Gloria.tv ist mit der Beschreitung des Rechtsweges der Forderung aus Nr. 183 von Redemptionis Sacramentum nachgekommen. Hier werden alle Gläubigen, also auch die Laien, in die Pflicht genommen, entsprechend ihren jeweiligen Möglichkeiten dafür zu sorgen, daß die Mißbräuche vollständig korrigiert werden: „Alle haben entsprechend den Möglichkeiten in ganz besonderer Weise dafür zu sorgen, daß das heiligste Sakrament der Eucharistie vor jeder Art von Ehrfurchtslosigkeit und Mißachtung bewahrt wird und alle Mißbräuche vollständig korrigiert werden. Dies ist für alle und für jeden einzelnen eine sehr wichtige Aufgabe, und alle sind ungeachtet der Person zur Verwirklichung dieser Aufgabe gehalten“. Nr. 170 sieht dabei explizit auch die Nutzung der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel (also Anzeige/Beschwerde oder Klage) vor: „Wo die Mißbräuche dennoch weiterbestehen, muß zum Schutz des geistlichen Gutes und der Rechte der Kirche nach Maßgabe des Rechts unter Anwendung aller rechtmäßigen Mittel vorgegangen werden“.
Die einleitende Klageschrift bei Streitverfahren
Handelt es sich um eine Streitsache, so muß ein sogenannter libellum (Einleitende Klageschrift) aufgesetzt werden. Diese muß, im Unterschied zur formlosen Beschwerde, einige formale Kriterien aufweisen, welche zu beachten, jedoch nicht schwer zu erfüllen sind (can. 1504):
Die Klageschrift, mit der der Prozeß eingeleitet wird, muß:
3° vom Kläger oder von seinem Prozeßbevollmächtigten unterschrieben werden mit Angabe von Tag, Monat und Jahr sowie des Ortes, wo der Kläger oder sein Prozeßbevollmächtigter wohnt oder zur Entgegennahme gerichtlicher Zustellungen erreichbar zu sein erklärt
Dieselbe Klageschrift kann dabei mehrere Klagepunkte beinhalten, solange sie einander nicht widersprechen. Ob die einzelnen Klagepunkte in Zusammenhang zueinander stehen oder nicht, ist irrelevant (can. 1493). Die Klageschrift wird an den Ortsbischof. Im Weiteren wollen wir betrachten, welches gemäß dem CIC die nächsten zu erwartenden Schritte sind.
Die Klagsannahme
Ist diese eingelangt, so wird die Zuständigkeit des Gerichtes sowie die prozessuale Rollenfähigkeit des Klägers geprüft (can. 1505 §1). Danach muß die Klageschrift baldmöglichst angenommen oder abgelehnt werden, und zwar per Dekret. Geschieht dies nicht innerhalb von einem Monat, so kann die klagende Partei auf die Ausstellung des Dekretes drängen. Geschieht weiterhin nichts, so gilt die Klageschrift 10 Tage nach Anmahnung als angenommen (can. 1506).
Abgewiesen kann eine Klageschrift nur aus schwerwiegenden Gründen oder Formfehlern werden: Eine Klageschrift kann nach can. 1505 §2 nur abgelehnt werden, wegen Unzuständigkeit des Gerichtes, prozessualer Rollenunfähigkeit des Klägers, Formfehlern oder wenn aus der Klageschrift eindeutig hervorgeht, daß keine Grundlagen für die Klage gegeben sind und sich auch keine ergeben können.
Wurde die Klageschrift wegen Fehler zurückgewiesen, die verbessert werden können, so kann der Kläger eine neue vorschriftsmäßig abgefaßte Klageschrift bei demselben Richter abermals einreichen (can. 1505 §3). Gegen eine Ablehnung der Klageschrift kann innert einer Nutzfrist von zehn Tagen begründete Beschwerde an das Berufungsgericht (bzw. das Richterkollegium) eingelegt werden. Danach ist die endgültige Annahme oder Ablehnung schnellstmöglich zu entscheiden.
Es ist auch darauf hinzuweisen, daß der Ordinarius nur dann für den Gerichts- oder der Verwaltungsweg zur Verhängung oder Feststellung von Strafen nur dann optieren soll, „wenn er erkannt hat, daß weder durch mitbrüderliche Ermahnung noch durch Verweis noch durch andere Wege des pastoralen Bemühens ein Ärgernis hinreichend behoben, die Gerechtigkeit wiederhergestellt und der Täter gebessert werden kann.“ (can. 1341). Nach can. 1342 §1 kann der Ordinarius, wenn gerechte Gründe der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens entgegenstehen, die Strafe durch außergerichtliches Dekret verhängen oder feststellen.
Wird die Klage angenommen und auf den Gerichtsweg zugeleitet, so erfolgt als nächstes die Streitfestlegung. Für diese muß der Richter bzw. der Gerichtsvorsitzender die beteiligten Parteien vor Gericht laden. Dies ist der Punkt, an welchem der Prozeßlauf eigentlich beginnt. Dabei liegt es in seinem Ermessen, ob dies schriftlich erfolgen kann, oder ob die Parteien persönlich vor Gericht erscheinen müssen (can. 1507).
Wenn es nicht schwerwiegende Gründe nahelegen, so ist dem Ladungsdekret, welches an alle am Prozeß beteiligten Personen zu ergehen hat, die Klageschrift beizulegen (can. 1508 §2).
Nun kann der Belangte Stellung beziehen, entsprechende Anträge können eingebracht werden, und zwar von beiden Parteien. Dies kann in der Erwiderung auf die Ladung geschehen, oder aber auch mündlich vor dem zuständigen Richter. Nur für schwierigere Fälle ist ein gemeinsames Erscheinen der beiden Parteien vor Gericht zur Festlegung der Streitpunkte nötig bzw. vorgesehen (can. 1513 §2). Die Streitpunkte legen jene Fragen fest, auf welche das Urteil Antwort zu geben hat.
Auch hierüber ist schließlich ein Dekret auszustellen. Beide Parteien haben dann das Recht, falls sie noch nicht zugestimmt haben, innerhalb von 10 Tagen eine Änderung zu beantragen. Über diese Änderung hat der Richter, ebenfalls durch Dekret, schnellstmöglich zu entscheiden (can. 1513 §3). Nach erfolgter Streitfestlegung ist es nur mehr aus schwerwiegenden Gründen auf Antrag einer Partei und nach Hörung aller übrigen Beteiligten erlaubt, die Streitpunkte gültig zu ändern (can. 1514). Ist die Streitfestlegung erfolgt, so hat der Richter den Parteien einen angemessenen Zeitraum zur Vorlage und Ergänzung von Beweismaterial zu gewähren und festzusetzen (can. 1516).
Nur innerhalb von 30 Tagen nach Streitfestlegung kann die belangte Partei Widerklage erheben (can. 1463 §1), wobei eine Widerklage gegen eine Widerklage unzulässig ist (can. 1494 §2). In dieser Widerklage kann sich aus einem Zusammenhang mit der Klage ergeben, oder um das Klagsbegehr zu entkräftigen oder zu mindern. Stets ist zu bedenken, daß es allen Beteiligten möglich ist, den Prozeß zu jedem Zeitpunkt dem Heiligen Stuhl zur Entscheidung zu übertragen, etwa wenn man meint es käme zu Unregelmäßigkeiten (can. 1417 §1).
Die Klage bei Liturgiemißbrauch
Handelt es sich in einer Sache bezüglich Liturgiemißbrauch nicht um eine Streitsache sondern um eine Strafsache, so stellt sich durchaus die Frage, ob nicht hier auch die Gläubigen das Klagsrecht haben (gemeinhin gilt ja, daß das Klage in Strafsachen im Auftrag des Bischofs vom Kirchenanwalt abzufassen sei), welche er gemäß den oben beschriebenen Punkten abzufassen hat.
Handelt es sich jedoch um Liturgiemißbräuche, so kann man argumentieren, daß sich durchaus auch alle Gläubigen des Klagsrechtes erfreuen, wie es die Instruktion Redemptionis Sacramentum ausdrücklich festlegt (und als Instruktion legt sie ja das Recht aus): „Jeder Katholik, ob Priester, Diakon oder christgläubiger Laie, hat das Recht, über einen liturgischen Mißbrauch beim Diözesanbischof oder beim zuständigen Ordinarius, der diesem rechtlich gleichgestellt ist, oder beim Apostolischen Stuhl aufgrund des Primats des Papstes Klage einzureichen. Es ist aber angemessen, daß die Beschwerde oder Klage nach Möglichkeit zuerst dem Diözesanbischof vorgelegt wird. Dies soll immer im Geist der Wahrheit und der Liebe geschehen.“ Damit ist das Klagsrecht bei Liturgiemißbräuchen dem Klagsrechtes in Streitsachen gleichgestellt.