Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/komwo-1/6
Timestamp: 2017-02-27 02:22:10
Document Index: 108418397

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 58', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 7']

§ 6 KomWO, Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 KomWO, Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 6 KomWO, Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 7 KomWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 8 KomWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 9 KomWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 10 KomWO, Wahlscheinanträge§ 11 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 12 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 13 KomWO, Einreichung der Wahlvorschläge§ 14 KomWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 15 KomWO, Vertrauensleute§ 16 KomWO, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen§ 17 KomWO, Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge§ 18 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 19 KomWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 20 KomWO§ 21 KomWO, Wahlausschusses§ 22 KomWO, Wahlvorstände§ 23 KomWO, Wahlräume, Wahlurnen§ 24 KomWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 25 KomWO, Wahlzeit§ 26 KomWO, Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl…§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 6 KomWO, Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 6 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg1. Abschnitt – Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane → 2. Unterabschnitt – WählerverzeichnisTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Der Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses wird beim Bürgermeister schriftlich oder zur Niederschrift gestellt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht amtsbekannt oder offenkundig sind, hat der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.(2) Will der Bürgermeister einem gegen die Eintragung eines anderen gerichteten Antrag stattgegeben, so hat er dem Betroffenen vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(3) Der Bürgermeister hat unverzüglich über den Antrag zu entscheiden und die Entscheidung dem Antragsteller und dem Betroffenen mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. Wird einem auf Eintragung gerichteten Antrag entsprochen, so genügt die Übersendung einer Wahlbenachrichtigung (§ 4).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 KomWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 5 KomWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 7 KomWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses