Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.10.1999&Aktenzeichen=3%20StE%2015/93
Timestamp: 2019-05-23 02:05:09
Document Index: 380061840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 359', '§ 368', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 368', '§ 368', '§ 368', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.10.1999 - 3 StE 15/93-1 (4-Ref. 5), StB 4/99 - dejure.org
BGH, 22.10.1999 - 3 StE 15/93-1 (4-Ref. 5), StB 4/99
https://dejure.org/1999,37841
BGH, 22.10.1999 - 3 StE 15/93-1 (4-Ref. 5), StB 4/99 (https://dejure.org/1999,37841)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1999 - 3 StE 15/93-1 (4-Ref. 5), StB 4/99 (https://dejure.org/1999,37841)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 3 StE 15/93-1 (4-Ref. 5), StB 4/99 (https://dejure.org/1999,37841)
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Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmeantrag - Schlüssigkeitsprüfung - Neues Beweismittel - Neue Tatsachen - Beweiswürdigung - Hilfsbeweisantrag
Wiederaufnahme des Verfahrens; Wiederaufnahmeantrag; Schlüssigkeitsprüfung; Neues Beweismittel; Neue Tatsachen; Beweiswürdigung; Hilfsbeweisantrag
StPO § 359 Nr. 5, § 368
OLG Celle, 07.09.1995 - 3 StE 15/93
OLG Celle, 30.03.1999 - 3 StE 15/93
NStZ 2000, 218
(BGH, Beschluss vom 22.10.1999 - 3 StE 15/93-1 - StB 4/99, NStZ 2000, 218).
Auch ist das angerufene Gericht dabei nicht auf eine abstrakte Schlüssigkeitsprüfung beschränkt, sondern kann das im Antragsvorbringen benannte neue Beweismittel bereits im Zulässigkeitsverfahren auf seinen konkreten Beweiswert - nicht jedoch auf die inhaltliche Richtigkeit - hin überprüfen, soweit dies ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (vgl. BGH NStZ 2000, 218; NJW 1977, 59; BGHSt 17, 303 f. BVerfG, NJW 1995, 2024 f.;… StV 2003, S. 225 f.; Senat, Beschluss vom 08.12.2004, 1 Ws 351/04).
Eingeschränkt wird der Grundsatz der Richtigkeitsunterstellung dahingehend, dass sich die Prüfung der Erheblichkeit nicht in einer „abstrakten Schlüssigkeitsprüfung“ erschöpft, sondern ein neues Beweismittel auch bereits im Zulässigkeitsverfahren auf seinen Beweiswert bzw. seine Beweiskraft zu überprüfen ist, soweit das ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (BGH NStZ 2000, 218; BGH NJW 1977, 59;… LR-Gössel § 368 Rn. 23 ff.;… KK-StPO/Schmidt § 368 Rn. 10 m.w.N.;… Schmitt aaO. § 368 Rn. 9).
Die Prüfung der Frage, ob das Beweismittel zur Erreichung des Wiederaufnahmeziels geeignet ist, beschränkt sich jedoch nicht auf die Schlüssigkeit des Vorbringens, sondern umfasst eine gewisse Wertung der Beweiskraft der genannten Beweismittel, soweit sie ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (BGHSt 17, 303, 304; BGH NStZ 2000, 218).