Source: https://www.juraforum.de/lexikon/versicherungsvertrag
Timestamp: 2018-02-25 13:53:53
Document Index: 116648245

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 35', '§ 16', '§ 32', '§ 49', 'BGH', '§ 311', '§ 215', '§ 48']

ᐅ Versicherungsvertrag: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Versicherungsvertrag
1. Das Versicherungsvertragsrecht
2. Grundtypen
5. Pflichten des Versicherungsnehmers
6. Pflichten des Versicherers
Der Versicherungsvertrag bezeichnet ein Versicherungsverhältnis, welches den Versicherungsschutz gegen Zahlung eines Entgelts in Form einer Prämie zum Gegenstand hat. Er kommt durch übereinstimmende Willensbekundung der beiden Vertragsparteien
dem Versicherungsnehmer (erhält den Versicherungsschutz),
dem Versicherer (gewährt den Versicherungsschutz)
zustande. Es ist auch möglich, dass der Versicherungsvertrag zugunsten einer dritten Person geschlossen wird.
Die Versicherungsverträge werden im Versicherungsvertragsrecht (VVG) geregelt und sind privatrechtlicher Natur. Versicherer, die in einem Versicherungsvertrag einen Versicherungsschutz gewähren, unterliegen besonderen Vorschriften:
Zu nennen sind hier das
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG),
Das Versicherungsvertragsgesetz hat Vorrang vor dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), findet jedoch keine Anwendung auf die Sozial-, See- und Rückversicherung.
Es können zwei Grundtypen von Versicherungsverträgen unterschieden werden:
a) Personenversicherungen
Im Versicherungsfall wird die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme als Kapital oder Rente ausgezahlt, z. B. bei der
privaten Rentenversicherung.
b) Schadenversicherungen
Der Vermögensschaden wird entsprechend des vereinbarten Versicherungsvertrages ersetzt, z. B.
Hausratsversicherung,
andere Sachversicherungen.
Zunächst reicht der Versicherungsnehmer beim Versicherer einen unterzeichneten Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages ein. Bevor der Versicherungsvertrag geschlossen wird, überprüft der Versicherer, ob der Versicherungsantrag angenommen wird oder nicht. Der Versicherungsschutz beginnt erst, wenn der Antrag konkret durch den Versicherer angenommen wurde, was auch schlüssig durch Übersendung des Versicherungsscheins an den Versicherungsnehmer geschehen kann.
Unabhängig von den gesetzlichen Regelungen für Versicherungsverträge sind auch die Vertragsbedingungen von großer Bedeutung, die in einem Vertragsurkunde (Versicherungsschein) dokumentiert sind. Diese können
individuell (in Form von besonderen Versicherungsbedingungen),
durch Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)
vereinbart werden. Sind überraschende oder benachteiligende Inhalte in den AVB enthalten, sind diese unwirksam. Möglicherweise mehrdeutige Inhalte gehen zu Lasten des Versicherers.
Die Zahlung der Versicherungsprämie (§ 1 Abs. 2 VVG) sowie der Versicherungssteuer (§ 7 VersStG 1996) ist die Hauptpflicht des Versicherungsnehmers. Die erste Prämienzahlung (Vorprämie) ist nach Übersendung des Versicherungsscheins fällig (§ 35 VVG). Zudem ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer alle sich ändernden Umstände, die für das versicherte Risiko relevant sind, mitzuteilen (§§ 16 ff. VVG) und mögliche Schäden abzuwenden bzw. möglichst gering zu halten (§§ 32, 33 VVG).
Der Versicherer ist zur Erbringung der vereinbarten Leistungen im Versicherungsfall verpflichtet. Gemäß § 49 VVG ist der Schaden bis auf wenige Ausnahmen (z. B. Glasversicherung) grundsätzlich in Geld zu ersetzen.
Beitragsrückerstattung bei nichtigem Versicherungsvertrag? SHDZ schrieb am 25.07.2016, 11:04 Uhr:
Hallo Forenmitglieder,dies ist ein rein hypothetischer Fall!Nehmen wir an, jemand hätte seit vielen Jahren eine Rechtsschutzversicherung die vor ungefähr 20 Jahren einmal in Anspruch genommen wurde.Nun käme es zu einer Situation bei der die Versicherung wieder in Anspruch genommen werden könnte, aber der Versicherte nun feststellt,... » weiter lesen
Kann ein Versicherer wegen falsch berechneter Prämien den Versicherungsvertrag widerrufen? Paolo2255 schrieb am 13.02.2014, 13:32 Uhr:
Hallo zusammen,angenommen es liegt folgender fiktiver Fall vor:Die Firma F hat vom Versicherungsmakler M ein Versicherungsangebot des Versicherers V erhalten. Dieses Angebot wurde von F fristgerecht vor etwas mehr als einen Monat angenommen.F erhält nun von V eine Rechnung über die Versicherungssumme, die doppelt so hoch ist wie mit M... » weiter lesen
Versicherungsvertrag Zustande gekommen? Pred4t0r schrieb am 26.08.2013, 20:15 Uhr:
Hallo, ich habe eine Frage: Person A hat vor ca zwei Jahren ein Fahrrad gekauft bei einem lokalen Händler. Beim Kauf wurde mir eine Fahrradversicherung empfohlen (Komplettschutz, inklusive Diebstahlversicherung), die der Händler über einen Versicherungsanbieter anbietet . Dazu habe ich den Antrag ausgefüllt inkl Einzugsermächtigung... » weiter lesen
Versicherungsvertrag anfechten johanna62 schrieb am 13.02.2013, 09:19 Uhr:
Hallo liebe Forengemeinde, kann mir hier jemand die folgende, für mich knifflige Frage beantworten? Eine Mutter schließt für ihren Sohn(15J.)eine komb. LV/BU mit Dynamik ab.Derzeitige Höhe ca. 900€, Prämie mtl. 37€.(Ohne Ausschlüsse) Mit 25 Jahren, abgeschl. Berufsausbildung und nach dem unfreiwilligen Schritt in die unterbezahlte... » weiter lesen
Muss private Versicherung Kind die Psychiatrie zahlen? Präriehund schrieb am 10.02.2013, 20:09 Uhr:
Guten Abend, wie wäre folgender Fall zu beurteilen: Kind K ist 12 Jahre alt und psychisch krank, ein mehrmonatiger Aufenthalt in einer Klinik für Psychiatrie ist unumgänglich. Dies würde ca. 40.000 Euro kosten. Leider hat Kind K eine private Krankenversicherung und im Versicherungsvertrag wurde jede Form der Behandlung bei psychischen... » weiter lesen
Versicherungsvertrag ungültig, fehlende Unterschrift Baltasar23 schrieb am 28.12.2010, 12:07 Uhr:
HalloNehmen wir mal an, eine Person hat bei einer Versicherung eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die Gebühren wurden vom Konto eines Dritten abgezogen. Nach Umzug der Person und Kontowechsel der dritten Person gab es jetzt Probleme. Nach durchsehen der Unterlagen ist der Person aufgefallen das der Kontoinhaber den Vertrag... » weiter lesen
Abtrittserklärung von Versicherungsvertrag MarcSt schrieb am 04.02.2009, 01:34 Uhr:
Hallo, ich weiß jetzt zwar nicht, ob ich mit dem folgenden Fall hier richtig bin, von daher ggf. verschieben. Danke :-) Nehmen wir einmal an, dass die Erbgemeinschaft X aufgelöst wurde (durch die Zwangsversteigerung eines Hauses) und nun der Käufer vor hat die Gebäudeschutzversicherung zu übernehmen und diesbezüglich von den Erben... » weiter lesen
Kann der Versicherungsvertrag widerrufen werden? SergejM schrieb am 11.04.2008, 14:14 Uhr:
Es wurde einn Hausratversicherungsvertrag für 2 Jahren bei einem Versicherungsvertreter abgeschlossen und die Prämie für 2 Jahren sofort beim Vertragabschluss bezahlt. Kann der Vertrag trozdem innerhalb 14 tagen widerrufen werden? » weiter lesen
Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vertragsrecht existiert jedoch nicht, anders als z.B. der Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Fachanwalt für Strafrecht. Vielmehr gibt es Rechtsanwälte, die den Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit u.a. auf das... » weiter lesen
Nicht nur Darlehen, auch Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen können widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Mai 2016 erneut bekräftigt (Az.: IV ZR 229/14). Bei Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen, die nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen wurden, gibt es eine Klausel, dass... » weiter lesen
Privatversicherer müssen nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels Eizellspende tragen
15.06.2017 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Auch private Krankenversicherer müssen nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels Eizellspende tragen. Das hat am Mittwoch, 14. Juni 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: IV ZR 141/16). Zur Begründung erklärten die Karlsruher Richter, in den Vertragsbedingungen sei üblich die Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Das bedeute, dass der Versicherer lediglich solche Behandlungen bezahlen muss, die... » weiter lesen
Bezugsberechtigung entscheided nach Erbe über Lebensversicherungsauszahlung
16.02.2017 | Recht & Gesetz
Hamm/Berlin (DAV). Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann gegenüber der Versicherung bestimmen, wer zum Bezug der Versicherungsleistung nach seinem Tod berechtigt sein soll. Wer nicht genannt ist, erhält auch als Erbe nichts von der Versicherungsleistung. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über einen Beschluss des Oberlandgerichts (OLG) Hamm vom 13. Mai 2016 (AZ: 20 W 20/16).Ein... » weiter lesen
Betreuer darf Lebensversicherung nicht ohne Genehmigung kündigen
07.09.2016 | Recht & Gesetz
Nürnberg (jur). Betreuer einer pflegebedürftigen Person können ohne Genehmigung grundsätzlich nicht deren bestehende Lebensversicherung vorzeitig kündigen. Dies ist genehmigungsfrei nur bei Versicherungssummen von 3.000 Euro oder weniger möglich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Teilurteil vom 24. März 2016 (Az.: 8 U 1092/15).Im konkreten Fall erklärten die Nürnberger Richter damit die Kündigung... » weiter lesen
Versicherungsvertrag Urteile und Entscheidungen
1. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat bzgl. der sog. Sachwalterhaftung keine Änderung der bestehenden Praxis, sondern nur deren Kodifikation beabsichtigt (§ 311 Abs. 3 BGB). 2. Der Umstand, dass eine Mehrzahl von Versicherungsverträgen vermittelt wurde, genügt für eine Eigenhaftung des Agenten grundsätzlich nicht.
» OLG-CELLE, 05.02.2009, 8 U 186/08
Die örtliche Zuständigkeit für vom Versicherungsnehmer gegen den Versicherer nach dem 1.1.2008 erhobene Klagen bestimmt sich nach § 215 VVG in der ab 1.1.2008 geltenden Fassung und nicht mehr nach § 48 VVG a. F.
» OLG-FRANKFURT, 21.04.2009, 3 W 20/09
Für die Frage, ob ein Auszubildender voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen Beruf auszuüben, ist allein auf das zuletzt bestehende Ausbildungsverhältnis abzustellen. Auf die Dauer der Ausbildung vor Eintritt des Versicherungsfalles kommt es nicht an.
» OLG-DRESDEN, 18.06.2007, 4 W 618/07
Sicherheitsfrage 57 + N.,eun =
Koray (02.07.2015 12:30 Uhr):
Hallo liebes Juraforum Team, oben steht "Das Versicherungsvertragsgesetz hat Vorrang vor dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)", muss es nicht heißen "Ergänzend gelten – wie für alle privatrechtlichen Verträge – die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)."
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Lebensversicherung - Überschussbeteiligung
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Jeder Autohalter ist verpflichtet zumindest eine Haftpflichtversicherung für seinen PKW abzuschließen. Mittlerweile gibt es in der Autoversicherungsbranche zahlreiche Anbieter, sodass die Wahl des richten Versicherungsunternehmens schwierig sein...
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Die Versicherungsbedingungen verstehen sich als die Vereinbarungen in einem Vertrag zur Versicherung. Sie regeln den Inhalt des Vertrages. Die Tatsache, dass die Versicherung ein abstraktes Produkt ist, das erst durch die rechtlichen...