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Timestamp: 2019-04-21 08:29:49
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 20', '§ 7', '§ 28', '§ 88', '§ 26', '§ 28']

Arbeitsrechtslexikon > S > St > Stolpersteine - Mehrfachbeschäftigung
Beachtung der Gleitzone (Entgelte von 450,01 bis 850 EUR monatlich)
Beachtung der Beitragsbemessungsgrenzen
Die Zahl der Arbeitnehmer, die mehrere Beschäftigungen ausüben, nimmt kontinuierlich zu. Dies bringt für das Personalwesen erhebliche Herausforderungen mit sich. In erster Linie sind neben den arbeitsrechtlichen Aspekten auch Besonderheiten in der Sozialversicherung zu beachten. Der Beitrag geht auf alle wichtigen Punkte ein.
Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer mehrere Arbeitsverhältnisse begründen, insbesondere eine Nebentätigkeit bei einer anderen Firma ausüben. Außerdem kann er auch nebenher selbstständig tätig sein. Er benötigt dazu nicht die Erlaubnis seines Hauptarbeitgebers. Lediglich, wenn tarif- oder einzelvertraglich Einschränkungen vereinbart sind, muss der Mitarbeiter dem Rechnung tragen.
Allerdings darf die zweite Tätigkeit nicht die Arbeitsleistung im Rahmen des Hauptarbeitsvertrages beeinträchtigen (z.B. weil der Mitarbeiter durch eine hohe zeitliche Belastung ständig müde und erschöpft ist). Außerdem darf insgesamt die Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG, in der Regel also acht Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich, nicht überschritten werden: Nach § 2 Abs. 1 ArbZG sind Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern zusammenzurechnen (Einzelheiten siehe auch Arbeitszeit - Gesetzliche Höchstarbeitszeit).
Darüber hinaus darf ein Mitarbeiter auch nicht bei einem Konkurrenten seines Arbeitgebers tätig sein; das ergibt sich aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Der Geschäftszweig seines Hauptarbeitgebers ist also tabu (Einzelheiten siehe Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses).
Steht der Mitarbeiter in mehreren Arbeitsverhältnissen, ist zu beachten, dass für das zweite und jedes weitere Dienstverhältnis die Abzüge aus der Lohnsteuerklasse VI zu ermitteln sind. Dabei kann der Mitarbeiter festlegen, welche der möglichen Steuerklassen die verschiedenen Arbeitgeber anwenden sollen.
In der Sozialversicherung können sich mehrere Arbeitsverhältnisse, einerseits bei der Beurteilung der Versicherungspflicht, andererseits auch bei der Beitragsberechnung, auswirken.
4.1 Versicherungspflicht
Die Frage der Versicherungspflicht stellt sich u.a. im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungen. Bei der Beurteilung werden in der Regel mehrere kurzfristige oder geringfügig entlohnte Beschäftigungen zusammengerechnet (Einzelheiten siehe Geringfügige Beschäftigung - Mehrere Tätigkeiten).
In Kranken- und Pflegeversicherung tritt Versicherungsfreiheit ein, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt 2019 die Grenze von 60.750,00 EUR bzw. in "Altfällen" von 54.450,00 EUR überschreitet (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 SGB XI). Die Versicherungspflicht endet mit Ablauf des Kalenderjahres der Überschreitung, wenn der Verdienst auch über der Grenze des folgenden Jahres liegt. Wird der Wert im Laufe der Zeit unterschritten, tritt sofort Versicherungspflicht ein. Bestehen mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die Verdienste zu addieren.
4.2 Beitragsberechnung
4.2.1 Beachtung der Gleitzone (Entgelte von 450,01 bis 850 EUR monatlich)
Durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 28.11.2018 (BGBl. I Nr. 40 S. 2016) wird zum 01.07.2019 statt der bisherigen Gleitzone ein Übergangsbereich eingeführt. Dadurch werden Versicherte mit einem Monatsverdienst von 450,01 bis 1.300 EUR von Sozialabgaben entlastet.
Bestehen mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, deren Verdienste zusammen innerhalb der Gleitzone (450,01 bis 850 EUR monatlich) liegen, muss sichergestellt werden, dass die Beitragsberechnung insgesamt den dafür geltenden besonderen Regelungen entspricht. Danach hat der Arbeitnehmer nur einen reduzierten Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu tragen. Für die Ermittlung dieser Bemessungsgrundlage ist im Gesetz eine Formel festgelegt. Vereinfacht kann sie (für 2019) wie folgt dargestellt werden:
([1,273825 X Arbeitsentgelt] - 232,75125] = Bemessungsgrundlage für den Beitrag
Der Arbeitgeberanteil ist dagegen vom tatsächlichen Arbeitsentgelt zu berechnen und entspricht prozentual der Belastung wie bei Verdiensten oberhalb der Gleitzone. Für die Ermittlung wird zunächst der Gesamtbeitrag aus der reduzierten Bemessungsgrundlage ermittelt. Davon ist der Arbeitgeberanteil (berechnet aus dem tatsächlichen Verdienst) abzuziehen. Das Ergebnis ist der Arbeitnehmeranteil.
Liegen mehrere Beschäftigungen vor, muss die maßgebende reduzierte Beitragsbemessungsgrundlage auf der Grundlage des Gesamtarbeitsentgelts ermittelt werden und nach dem Verhältnis der jeweiligen Arbeitsentgelte am Gesamtverdienst auf die einzelnen Arbeitgeber aufgeteilt werden. Dafür kann 2019 die folgende Formel angewandt werden:
-------------------------------------------------------------------------------- = Beitragsbemessungsgrundlage für den Beitrag
Frau A. steht in zwei versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Sie muss in der Pflegeversicherung den Beitragszuschlag für Kinderlose zahlen. Der Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse beträgt 0,7 Prozent. Ihre monatliche Bruttovergütung beträgt bei:
Arbeitgeber B 420 EUR,
Arbeitgeber C 230 EUR.
Beitragsbemessungsgrundlage Firma B:
([1,273825 X 650] - 232,75125) X 420
-------------------------------------------------------------------------------- = 384,61 EUR
Beitragsbemessungsgrundlage Firma C:
([1,273825 X 650] - 232,75125) X 230
-------------------------------------------------------------------------------- = 210,62 EUR
Beitragsberechnung am Beispiel Firma B:
Versicherungszweig Beitragssatz Gesamtbeitrag aus 384,61 EUR Abzüglich Arbeitgeberanteil aus 420,00 EUR = Arbeitnehmer-anteil
Krankenversicherung 14,6 % 56,15 EUR 30,66 EUR 25,49 EUR
Krankenversicherung Zusatzbeitrag 0,7 % 2,69 EUR 1,47 EUR 1,22 EUR
Pflegeversicherung 3,05 % 11,73 EUR 6,41 EUR 5,32 EUR
Pflegeversicherung Beitragszuschlag 0,25 % 0,96 EUR 0,96 EUR
Rentenversicherung 18,6 % 71,54 EUR 39,06 EUR 32,48 EUR
Arbeitslosenversicherung 2,5 % 9,62 EUR 5,25 EUR 4,37 EUR
Sozialversicherungsbeiträge gesamt 152,69 EUR 82,85 EUR 69,84 EUR
Ausgleichskasse U1 0,8 % 3,07 EUR 3,07 EUR
Ausgleichskasse U2 0,1 % 0,38 EUR 0,38 EUR
Insolvenzgeldumlage 0,06 % 0,23 EUR 0,23 EUR
Umlagen und Beiträge Gesamt 156,37 EUR 86,53 EUR 69,84 EUR
Die Umlagen U 1 und U 2 sowie die Insolvenzgeldumlage sind nach dem Arbeitsentgelt zu berechnen, nach welchem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bemessen werden oder bei Versicherungspflicht zu bemessen wären (§ 7 Abs. 2 AAG). Bei Arbeitnehmern mit einem Arbeitsentgelt in der Gleitzone gilt als umlagepflichtiges Arbeitsentgelt die ermittelte reduzierte beitragspflichtige Einnahme, es sei denn, auf die Reduzierung wurde verzichtet.
Für die Berechnung der Beiträge werden im Internet viele Rechner angeboten, z.B. unter www.aok-business.de / Tools & Service.
Um die Anwendung der Gleitzonenregelung feststellen und den Beitrag berechnen zu können, muss der jeweilige Betrieb den Verdienst bei dem bzw. den anderen Arbeitgebern kennen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, allen Arbeitgebern die für die Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen und ggf. entsprechende Unterlagen vorzulegen (§ 28o Abs. 1 SGB IV).
Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2013 begonnen hat, und deren Vergütung zwischen 800,01 und 850 EUR monatlich lag, gilt eine Übergangsregelung. Danach werden die Beiträge weiter nach dem tatsächlichen Arbeitsentgelt berechnet. Solange der Verdienst in dieser Spanne liegt, bleibt es dabei ohne zeitliche Grenze, wenn die Betroffenen nicht bis 31.12.2014 die Anwendung der Gleitzonenregelung erklärt haben.
4.2.2 Beachtung der Beitragsbemessungsgrenzen
Bei mehreren Beschäftigungen muss auch sichergestellt werden, dass bei der Beitragsberechnung die Beitragsbemessungsgrenzen berücksichtigt werden. Dabei muss der übersteigende und damit beitragsfreie Betrag nach dem Verhältnis der Arbeitsentgelte auf die Beschäftigungsverhältnisse verteilt werden. Im Gegensatz zu den Gleitzonenfällen sind die Krankenkassen verpflichtet, nach Eingang der Entgeltmeldungen von Amts wegen zu ermitteln, ob Beiträge zu Unrecht gezahlt wurden. Das Verfahren wird eingeleitet, wenn für die Krankenkasse aufgrund der Entgeltmeldungen nicht zweifelsfrei ersichtlich ist, dass die Verdienste unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung (2019: 4.537,50 EUR monatlich) liegen. Die beteiligten Arbeitgeber werden mit dem Datensatz "Krankenkassenmeldung (DSKK)" und dem Datenbaustein "Meldesachverhalt GKV-Monatsmeldung (DBMM)" aufgefordert, auf elektronischem Weg eine GKV-Monatsmeldung abzugeben. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der verschlüsselten Meldungen der Betriebe muss die Krankenkasse feststellen, ob und inwieweit durch das laufende Entgelt und evtl. Einmalzahlungen die Beitragsbemessungsgrenzen der einzelnen Versicherungszweige überschritten wurden. Das Prüfergebnis wird wiederum den Arbeitgebern elektronisch zurückgemeldet, so dass die Beiträge unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenzen korrekt berechnet werden können. Ggf. ist eine nachträgliche Korrektur erforderlich.
Eine Aufteilung der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte ist vorzunehmen, wenn die laufenden, addierten Verdienste die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze übersteigen. Falls das Arbeitsentgelt einer Beschäftigung bereits die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet, ist das Entgelt zunächst auf diese Grenze zu kürzen.
Für die Berechnung des beitragspflichtigen Anteils kann für jede Beschäftigung die folgende Formel angewandt werden:
Arbeitsentgelt der einzelnen Beschäftigung (evtl. gekürzt) X Beitragsbemessungsgrenze
Gesamtarbeitsentgelt aus allen Beschäftigungen (evtl. gekürzt)
Frau D. steht in zwei Arbeitsverhältnissen in einem der alten Bundesländer. Es besteht Krankenversicherungspflicht. Ihre monatliche Bruttovergütung beträgt bei
Arbeitgeber E = 4.600 EUR,
Arbeitgeber F = 2.800 EUR.
a) Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen Kranken/Pflegeversicherung:
Arbeitgeber E:
4.537,50 (gekürztes Entgelt E) X 4.537,50 (Beitragsbemessungsgrenze)
------------------------------------------------------------------ = 2.805,98 EUR
7.337,50 (gekürztes Gesamtentgelt)
Arbeitgeber F:
2.800,00 (Entgelt F) X 4.537,50 (Beitragsbemessungsgrenze)
------------------------------------------------------------------ = 1.731,52 EUR
b) Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen Renten/Arbeitslosenversicherung
4.600,00 (Entgelt E) X 6.700,00 (Beitragsbemessungsgrenze)
------------------------------------------------------------------ = 4.164,86 EUR
7.400,00 (Gesamtentgelt)
2.800 (Entgelt F) X 6.700 (Beitragsbemessungsgrenze)
------------------------------------------------------------------ = 2.535,14 EUR
7.400 (Gesamtentgelt)
Die Sozialversicherungsträger haben zu der Beitragsberechnung bei Mehrfachbeschäftigten umfangreiche Grundsätze mit vielen Beispielen (z.B. auch für die Berechnung im Zusammenhang mit Einmalzahlungen) herausgegeben. Diese können Sie unter www.aok-business.de/ Rundschreiben 2014 - 12.11.2014 herunterladen.
4.2.3 Meldungen
Bei Mehrfachbeschäftigungen muss der Arbeitgeber im Rahmen des Meldeverfahrens das entsprechende Kennzeichen verwenden.
Der Datenschutz und auch der Beschäftigten-Datenschutz wurden durch die DSGVO der EU und die Neufassung des BSDG mit Wirkung vom 25.05.2018 in vielen Punkten verändert. Der Beschäftigten-Datenschutz ergibt sich aufgrund der Öffnungsklausel in § 88 DSGVO aus § 26 BDSG. Aber auch bei Anwendung dieser Vorschrift sind die generellen Vorgaben der DSGVO und des BDSG zu beachten.
Die Verarbeitung (dazu gehören z.B. das Erheben, Erfassen, Organisieren, Speichern, Löschen und Vernichten) der Daten von Beschäftigten ist u.a. zulässig, soweit die Informationen im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind. Dies ist hinsichtlich der Angaben über weitere Beschäftigungsverhältnisse der Fall, weil der Arbeitgeber die Informationen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung benötigt. Darüber hinaus ist der Mitarbeiter gesetzlich verpflichtet, dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und ggf. Unterlagen vorzulegen. Bei mehreren Beschäftigungen gilt dies gegenüber allen beteiligten Arbeitgebern (§ 28o Abs. 1 SGB IV).
Weitere Einzelheiten siehe auch die Stichwörter zum Thema Datenschutz.
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