Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ergbnisse-schul-tuv-bericht-der-lippischen-zeitung/
Timestamp: 2019-12-06 02:59:24
Document Index: 234914321

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', '§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5']

Ergbnisse Schul-TÜV. Bericht der Lippischen Zeitung.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.
Nach einem Bericht der Lippischen Landeszeitung werden die Ergebnisse der Qualitätsanalyse der Schulen in NRW nicht veröffentlicht.
http://www.lz.de/aktuelles/aktuelle_mel…
1. in welcher Form diese Daten in Ihrem Haus vorliegen.
2. ob geplant ist, die Daten zu veröffnetlichen, z.B. im Rahmen der Initiative OpenNRW
(http://www.nrw.de/opennrw/opennrw-1/tra…). Falls nein, warum nicht?
3. ob Sie Hinderungs- bzw. Ausschlussgründe nach IFG NRW sehen, diese Daten auf eine Anfrage hin zur Verfügung zu stellen. Bitte erläutern Sie die Meinung des MSW möglichst konkret.
4. wie hoch Sie die Kosten einschätzen (Bereich von-bis) falls diese Daten nach IFG NRW in elektronischer Form angefordert würden. Bitte erläutern Sie die Zusammensetzung dieser Kosten möglichst konkret.
Michael Küster – 23.03.2014 Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – 23.03.2014
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – 31.03.2014
Frist – 24.04.2014
Ergbnisse Schul-TÜV. Bericht der Lippischen Zeitung. [#6007]
23. März 2014 16:57
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Sehr geehrte Damen und Herren, Nach einem Bericht der Lippischen Landeszeitung werden die Ergebnisse der Qualitätsanalyse der Schulen in NRW nicht veröffentlicht. http://www.lz.de/aktuelles/aktuelle_meldungen_aus_der_region/10801560_Schul-TUeV_Land_verschweigt_Ergebnisse.html Teilen Sie mir bitte mit 1. in welcher Form diese Daten in Ihrem Haus vorliegen. 2. ob geplant ist, die Daten zu veröffnetlichen, z.B. im Rahmen der Initiative OpenNRW (http://www.nrw.de/opennrw/opennrw-1/transparenz.html). Falls nein, warum nicht? 3. ob Sie Hinderungs- bzw. Ausschlussgründe nach IFG NRW sehen, diese Daten auf eine Anfrage hin zur Verfügung zu stellen. Bitte erläutern Sie die Meinung des MSW möglichst konkret. 4. wie hoch Sie die Kosten einschätzen (Bereich von-bis) falls diese Daten nach IFG NRW in elektronischer Form angefordert würden. Bitte erläutern Sie die Zusammensetzung dieser Kosten möglichst konkret. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
23. März 2014 16:58
WG: Michael Küster - WG: Ergbnisse Schul-TÜV. Bericht der Lippischen Zeitung. [#6007]
31. März 2014 11:14
Sehr geehrter Herr Küster, aus unserer Poststelle erhielt ich Ihre Anfrage vom 23.3. weitergeleitet. ich hoffe, die unten eingefügten Antworten helfen Ihnen weiter. Mit freundlichem Gruß, Hildegard Jäger Referatsleiterin Referat 414 - Qualitätsanalyse Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Völklinger Str. 49 40221 Düsseldorf Tel: 0211-5867-3442 Fax: 0211-5867-3521 Mobil: 0173-2378458 _____________________________________________
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Michael Küster <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Sonntag, 23. März 2014 16:58 An: Poststelle MSW Betreff: Ergbnisse Schul-TÜV. Bericht der Lippischen Zeitung. [#6007] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Sehr geehrte Damen und Herren, Nach einem Bericht der Lippischen Landeszeitung werden die Ergebnisse der Qualitätsanalyse der Schulen in NRW nicht veröffentlicht. http://www.lz.de/aktuelles/aktuelle_mel… Teilen Sie mir bitte mit 1. in welcher Form diese Daten in Ihrem Haus vorliegen. In unserem Haus liegen nur die Daten über den formellen Ablauf des Analyseprozesses vor (jährlich von den Dez 4Q der BRen gemeldet), dazu gehören auch die verantwortlichen Qualitätsteams für die jeweiligen Schulen; qualitative Daten, d.h. Bewertungen der Qualitätsaspekte des Qualitätstableaus bzw. Qualitätsberichte liegen dem MSW nicht vor, sie werden in den BRen erfasst. Ferner liegen unserem Haus alle Evaluationsbögen vor, die die Schulen nach Beendigung des Analyseprozesses ausfüllen; diese Bögen werden im Auftrag des MSW regelmäßig unter wissenschaftlicher Begleitung durch die Uni Duisburg/Essen ausgewertet. Und als letztes erhält das MSW jährlich eine Übersicht aus der Schulabteilung der 5 BRen über die Anzahl und die inhaltlichen Schwerpunkte der Zielvereinbarungen, die nach der QA zwischen Schule und Schulaufsicht geschlossen wurden. Diese Angaben werden im MSW ausgewertet. 2. ob geplant ist, die Daten zu veröffnetlichen, z.B. im Rahmen der Initiative OpenNRW (http://www.nrw.de/opennrw/opennrw-1/tra…). Falls nein, warum nicht? Daten über die qualitativen Ergebnisse der Qualitätsanalysen wurden 2009 in ausführlicher Form veröffentlicht; um einen weiteren, ähnlich umfassenden Bericht zu erstellen, wurde auf die Unterstützung durch die neu gegründete Qualitätsagentur in Soest gewartet. Entsprechende personelle Kapazitäten und fachliche Kompetenzen werden dort in Kürze zur Verfügung stehen; wegen der immensen Datenmengen wird jedoch voraussichtlich erst im nächsten Jahr mit einer Veröffentlichung der Auswertungen gerechnet werden können. 3. ob Sie Hinderungs- bzw. Ausschlussgründe nach IFG NRW sehen, diese Daten auf eine Anfrage hin zur Verfügung zu stellen. Bitte erläutern Sie die Meinung des MSW möglichst konkret. Transparenz der Daten ist der Qualitätsanalyse seit jeher eine Verpflichtung – in erster Linie gegenüber den Schulen und ihren Mitwirkungsgremien. Jede Schule, einschließlich Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie der zuständigen Schulaufsicht und dem Schulträger, erhält zum Abschluss der Analyse eine umfangreiche datengestützte und erläuterte Rückmeldung über die Ergebnisse. Um die qualitativen Daten landesweit zur Verfügung zu stellen, müssten diese in den BRen ausgewertet oder aber zentral im MSW angefordert und dann ausgewertet werden; Hinderungsgründe sieht das MSW hier nicht. Jedoch fehlen personelle Kapazitäten für eine solch umfangreiche Arbeit derzeit sowohl im MSW als auch in den Dezernaten 4Q (s. oben, Nr. 2). 4. wie hoch Sie die Kosten einschätzen (Bereich von-bis) falls diese Daten nach IFG NRW in elektronischer Form angefordert würden. Bitte erläutern Sie die Zusammensetzung dieser Kosten möglichst konkret. Hier handelt es sich überwiegend um Personalkosten, die vom MSW so pauschal nicht beziffert werden können. Je nach Fragestellung ist der Arbeitsaufwand der Bereitstellung von Daten sehr unterschiedlich. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen