Source: https://www.mein-papa-kommt.info/j/shop/terms
Timestamp: 2017-06-28 10:25:05
Document Index: 211072396

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 174', '§ 211', '§ 223', '§ 232', '§ 242', '§ 249', '§ 536']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Mein Papa kommt / Das Besuchsprogramm für Kinder mit zwei Elternhäusern!
http://www.mein-papa-kommt.info I.	Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1	Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain http://www.mein-papa-kommt.info durch die FLECHTWERK 2+1 gGmbH (nachfolgend als „FLECHTWERK“ bezeichnet) betriebene Internetpräsenz (nachfolgend als „mein-papa-kommt.info“ bezeichnet) durch (registrierte) Nutzer (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet). 1.2	Die Angebote auf mein-papa-kommt.info richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere die Registrierung oder die Nutzung der Plattform mein-papa-kommt.info, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung oder der Nutzung der Plattform, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 1.3	Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2.1	Mein-papa-kommt.info bietet den Nutzern die kostenfreie Möglichkeit Räumlichkeiten oder sonstige Leistungen für Väter und Mütter und deren Kindern zur Verfügung zu stellen. Die Räumlichkeiten können dabei zum Zwecke der Übernachtung als auch zur Freizeitgestaltung zur Verfügung gestellt werden. 2.2	Personen die Räumlichkeiten anbieten werden nachfolgend als Gastgeber bezeichnet. Personen die diese Räumlichkeiten nutzen werden als Eltern bezeichnet. 2.3	Die auf mein-papa-kommt.info veröffentlichten Informationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von mein-papa-kommt.info dar. Mein-papa-kommt.info übernimmt daher keine Gewähr für die angegebenen Verfügbarkeit, Ausstattung oder sonstige Beschaffenheit. 2.4	Sofern verfügbar bietet mein-papa-kommt.info weitere Dienstleistungen zur Nutzung der Plattform oder Unterstützung von Gastgebern oder Gästen an. 2.5	FLECHTWERK stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch Nutzer zur Verfügung. Der Vertragsschluss über die von Nutzern (in der Regel kostenfrei) angebotenen Räumlichkeiten oder sonstigen Leistungen kommt direkt zwischen den Gastgebern und den Eltern zustande. FLECHTWERK wird ausdrücklich nicht Vertragspartei von zwischen den Gastgebern und Eltern getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich. 2.6	Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Räumlichkeiten finden sich in den Beschreibungen, sowie den ergänzenden Angaben auf mein-papa-kommt.info.
3.1	Die Nutzung der Plattform setzt das Anlegen eines Nutzeraccounts voraus. Einen solchen Nutzeraccount können Nutzer kostenfrei auf mein-papa-kommt.info anlegen und darüber Räumlichkeiten anbieten bzw. in Anspruch nehmen oder sonstige Leistungen der Plattform nutzen. 3.1.1	Dazu betätigt der Nutzer auf mein-papa-kommt.info die Schaltfläche mit der Beschriftung „Mitmachen“ und gibt seine Daten ein. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Formular abschicken“ hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen. 3.1.2	Mit Betätigung der Schaltfläche „Formular abschicken“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Erstellung eines Nutzeraccounts ab. 3.1.3	FLECHTWERK nimmt das Angebot des Nutzers durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse an innerhalb von zwei Tagen an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Nutzer kommt der Vertrag über die Bereitstellung des Nutzeraccounts zwischen FLECHTWERK und dem Nutzer zustande. Sollte der Nutzer innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
3.2	Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
4.1	Nutzung von mein-papa-kommt.info ist für Nutzer grundsätzlich kostenfrei. 4.2	Nutzer können daneben auch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft (Premium-Mitgliedschaft) abschließen. Der Leistungsumfang der Premium-Mitgliedschaft ergibt sich aus der entsprechenden Leistungsbeschreibung auf mein-papa-kommt.info. 4.3	Die über mein-papa-kommt.info zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder sonstigen Leistungen hat immer kostenfrei zu erfolgen. Gleichwohl steht es den Gastgebern und Eltern frei, im Einzelfall eine Aufwandentschädigung zu vereinbaren. 5.	Verfügbarkeit
5.1	FLECHTWERK stellt mein-papa-kommt.info mit einer Verfügbarkeit von 99,8% im Jahresmittel zur Verfügung. 5.2	Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von mein-papa-kommt.info dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die FLECHTWERK nicht zu vertreten hat. 6.	Einschränkung bei der Nutzung der Plattform sowie dem Anbieten und Nutzen von Räumlichkeiten
6.1	Das Anbieten von Räumlichkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht ist untersagt. 6.2	FLECHTWERK übernimmt keine Gewähr, für eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zwischen Gastgebern und Gästen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung von angebotenen Räumlichkeiten als Gast oder das Auftreten als Gastgeber.
6.3	Die Nutzung der Plattform zur Erlangung von kostenfreien Übernachtungsmöglichkeiten ohne die tatsächliche Notwendigkeit ein getrennt lebendes Kind zu sehen, ist untersagt. 6.4	Die Nutzung durch eine natürliche Person, und in Bezug auf den Haushalt eines Gastgebers auch alle dort lebenden Personen, ist nur gestattet, wenn keine der genannten Personen wegen einer vorsätzlichen Straftat, welche die Sicherheit von Dritten gefährdet, vorbestraft ist. Dies umfasst insbesondere die Verurteilung wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff StGB), einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 ff StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff StGB) oder wegen eines Diebstahls oder einer Unterschlagung (§§ 242 ff StGB) sowie eines Raubes oder einer Erpressung (§§ 249 ff StGB). Gleiches gilt für die Verurteilung wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz.
7.	Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzeraccounts und Haftungsfreistellung 7.1	Die von den Nutzern auf der mein-papa-kommt.info veröffentlichten Angebote werden von FLECHTWERK nicht geprüft, es sei denn es liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung eines Angebots vor, insbesondere bei Kenntnis von der Verletzung von Rechten Dritter. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. FLECHTWERK hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote oder auf die Qualität der angebotenen Dienstleistungen. 7.2	Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
7.3	FLECHTWERK kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen. 7.4	FLECHTWERK wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
7.5	Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird FLECHTWERK den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist. 7.6	Die Nutzer stellen FLECHTWERK von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung Nutzermaterialien auf mein-papa-kommt.info, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von mein-papa-kommt.info entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
8.	Gewährleistung 8.1	Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 9.2 und 9.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
8.2	Die verschuldensunabhängige Haftung FLECHTWERK für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
8.3	Ist der Nutzer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens der FLECHTWERK arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.1	FLECHTWERK haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet FLECHTWERK ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 9.2	Sofern wesentliche Vertragspflichten von FLECHTWERK betroffen sind, ist die Haftung von FLECHTWERK bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag FLECHTWERK nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
9.3	Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von FLECHTWERK bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
10.	Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
10.1	Die Abtretung von Ansprüchen gegen FLECHTWERK an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.
10.2	Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Nutzern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.
10.3	Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen.
11.	Kündigung und Löschung
11.1	Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 11.2	Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto durch Mitteilung in Textform (bspw. E-Mail) an FLECHTWERK zu kündigen und löschen zu lassen. 11.3	Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.
12.1	Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
12.2	Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von FLECHTWERK, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
12.3	Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
- Für Kinder mit zwei Elternhäusern c/o Impact Hub Munich, Gotzingerstr. 8
Germany Tel: +49 0800 / 21 21 777
3.2	Der vollständige Vertragstext wird durch FLECHTWERK nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage bei FLECHTWERK werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
4.1	Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 4.2	Eine Kündigung ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform (bspw. per E-Mail) notwendig.