Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-31079_BGH-Anspruch-auf-deliktischen-Schadenersatz-bei-weiterfressenden-Maengeln-einer-mangelhaften-Kaufsache.news21558.htm
Timestamp: 2017-06-26 22:32:51
Document Index: 7970904

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VI ZR 310/79 | BGH - BGH: Anspruch auf deliktischen Schadenersatz bei weiterfressenden Mängeln einer mangelhaften Kaufsache < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.1983 - VI ZR 310/79 - BGH: Anspruch auf deliktischen Schadenersatz bei weiterfressenden Mängeln einer mangelhaften KaufsacheKein deliktischer Schadenersatz bei Deckung von Schaden und aufgrund Mangelhaftigkeit begründeter Unwert der SacheDer Käufer einer mangelhaften Sache kann einen deliktischen Schadenersatz geltend machen, wenn aufgrund eines fehlerhaften Einzelteils die gesamte Sache beschädigt wird (sog. weiterfressender Mangel). Liegt der Schaden jedoch nur darin, dass der Sache aufgrund ihrer Mangelhaftigkeit weniger Wert zukommt, so greift vorrangig das vertragliche Gewährl­eistungs­recht. Deliktische Schaden­ersatz­ansprüche sind ausgeschlossen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem Kauf eines PKW im Februar 1976 bemerkte der Käufer, dass der Gaszug nicht einwandfrei funktionierte. So bewegte sich das Gaspedal nach der Betätigung nicht immer in die Ausgangstellung zurück. Dies führte in zwei Fällen dazu, dass das Fahrzeug trotz Wegnahme des Fußes vom Gaspedal weiter beschleunigte. Dies führte zu einem Sachschaden am Fahrzeug. Diesen Schaden machte der Käufer gegen den Autohersteller geltend. Die Vorinstanzen wiesen die Klage auf Zahlung von Schadenersatz jedoch ab, da ihrer Ansicht nach der deliktischer Schadenersatzanspruch wegen Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB ausscheide. Dagegen richtete sich schließlich die Revision des Käufers.Anspruch auf deliktischen Schadenersatz wegen Eigentumsverletzung bestandDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Käufers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Dem Käufer habe ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 823 Abs. 1 BGB zugestanden, da das Fahrzeug aufgrund einer fehlerhaften Konstruktion oder eines Herstellungsmangels am Gaszug beschädigt wurde.Kein Anspruch auf deliktischen Schadenersatz aufgrund bloßer Mangelhaftigkeit der KaufsacheEs sei zwar richtig, so der Bundesgerichtshof, dass deliktische Schadenersatzansprüche dann nicht greifen, wenn der Schaden nur darin liege, dass der Sache aufgrund ihrer Mangelhaftigkeit weniger Wert zukommt. Denn die deliktischen Verkehrssicherungspflichten sollen grundsätzlich nicht davor schützen, dass der Käufer eine mangelfreie Sache erhält. Dieser Schutz werde durch vertragliche Ansprüche gewährleistet. Deckt sich dagegen der Schaden nicht mit der im Mangel verkörperten Entwertung der Sache, so kommen deliktische Schadenersatzansprüche zur Anwendung.Schaden deckte sich nicht mit auf Mangelhaftigkeit beruhenden Unwert des PKWDer geltend gemachte Schaden sei nach Auffassung des Bundesgerichtshofs mit dem von Anfang an der Sache anhaftenden Mangelunwert zum Beispiel dann nicht deckungsgleich, wenn ein mit einem Fehler behaftetes Einzelteil von der Gesamtsache bzw. dem später beschädigten anderen Teil ohne erhebliche Beschädigungen getrennt werden oder wenn der Mangel in wirtschaftlich vertretbarer Weise behoben werden könne. So habe der Fall hier gelegen. Erschwert oder verhindert ein Defekt die Dosierung der Gaszufuhr und führte dies zu einer Beschädigung des Fahrzeugs, so sei der Schaden am Fahrzeug nicht deckungsgleich mit dem Mangelunwert. Es sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Mangel des Gaszuges das Fahrzeug nicht von Anfang an wertlos gemacht habe. Vielmehr hätte die Unfallgefahr vermieden werden können, wenn der Defekt rechtzeitig entdeckt und behoben worden wäre, was ohne besonderen wirtschaftlichen Aufwand oder Beschädigung anderer Teile des Fahrzeugs möglich gewesen sei.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Gleichlautende Entscheidung:"Schwimmerschalter-Fall": Ersatz des Schadens aus "weiterfressenden" Mangel aus unerlaubter Handlung möglich(Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.1976[Aktenzeichen: VIII ZR 137/75])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Absicherung beim Gebrauchtwagenkauf: Ist Gewährleistung oder Garantie wichtiger? » Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Ausschluss | Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Eigentumsverletzung | Gewährleistungsrecht | Mangel | Mängel | Defekt | Schadensersatz | weiterfressender Mangel Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB)Jahrgang: 1983, Seite: 462 BB 1983, 462 | Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 86, Seite: 256 BGHZ 86, 256 | Zeitschrift: Der Betrieb (DB)Jahrgang: 1983, Seite: 649 DB 1983, 649 | Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ)Jahrgang: 1983, Seite: 499 JZ 1983, 499 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 1983, Seite: 389 MDR 1983, 389 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 1983, Seite: 810 NJW 1983, 810 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)Jahrgang: 1983, Seite: 344 VersR 1983, 344 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)Jahrgang: 1983, Seite: 178 WM 1983, 178 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21558Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21558Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 4 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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