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Timestamp: 2020-06-01 04:50:42
Document Index: 204877412

Matched Legal Cases: ['§651', '§ 276', '§ 275', '§ 56', '§ 323', '§ 3', 'Art. 8']

Schlesinger - 1. April 2020, 22:59 - Auto & Reise
1. Bezüglich der Bedenken, das die Deckung der Insolvenzversicherung des Reiseveranstalters nicht ausreichen sollte, siehe nachfolgenden Link: test.de/Pleite-von-Thomas-Cook…laubern-helfen-5521892-0/
Welcher Obmann/ kostenfreie Institution hilft bei Differenzen mit im Internet gebuchten Pauschalreisen?
Schlesinger - 31. März 2020, 22:02 - Auto & Reise
Ferienhaus in M.-V. gebucht; Erstattung
Schlesinger - 31. März 2020, 11:22 - Auto & Reise
Zitat von Gruni: „.... hat mir der Vermieter folgendes mitgeteilt: "Da wir kein Reiseveranstalter sind, können wir Ihnen den bereits bezahlten Betrag nicht erstatten. Wir bieten unseren Gästen kulanzmäßig eine Gutschrift i.H. der geleisteten Zahlung an. Sie können sich in diesem Fall einen neuen Zeitraum in unserem Buchungskalender aussuchen. Wir würden dann lediglich auf den neuen Zeitraum eine Umbuchungsgebühr (30% vom neuen Buchungszeitraum) ansetzen die dann 6 Wochen vor Anreise geleistet we…
Schlesinger - 31. März 2020, 10:17 - Auto & Reise
Für den Zeitraum, in dem der Mangel vorlag, kann gemindert werden. Feststehende Minderungsquoten gibt es nicht. Es kommt drauf an, was alles nicht genutzt werden könnte, also auf den Einzelfall und was versprochen wurde (Swimmingpool-Pool, all-inclusive, usw.) hier Helen die Frankfurter Reisemängeltabelle, die Kemptner Reisemängeltabelle und die ADAC-Reisemängeltabelle weiter, um sich eine annähernd faire Minderungsquote zu errechnen.Diese Tabellen geben einen überblick über gerichtlich entschie…
Schlesinger - 31. März 2020, 10:10 - Auto & Reise
Entscheidend ist die Lage im Juni, ob es dann noch höhere Gewalt, die zum kostenlosen Rücktritt berechtigt, gibt. Nur dann darf man den Reisevertrag ohne Stornierungskosten kündigen (§651h BGB). Anders ist es, wenn der Reiseveranstalter ein kostenloses Stornorecht bereits eingeräumt hat. Ansonsten fallen Stornokosten an. Kann die Insolvenzversicherung des Veranstalters nicht alle Reisenden vollständig entschädigen, muß der Staat einspringen, da er es versäumt hat, die Reiseveranstalter zu verpfl…
Schlesinger - 31. März 2020, 10:05 - Auto & Reise
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Beherbergungsverbot. Das heißt, dem, Ferienhausanbieter ist es unter Strafandrohung nicht möglich, seine Leistung, daß Ferienhaus zu vermieten, zu gewähren. Seine Leistung wird unmöglich. Wenn nicht gleistet wird (auf eine Verschulden kommt es dabei nicht an), dann braucht der Mieter nicht zu zahlen. Vgl. §§ 276 und 326 BGB. Auf einen Gutschein muß man sich nicht einlassen. Ebenso auch nicht, zu einem späteren Zeitpunkt, dorthin zu reisen.
Schlesinger - 26. März 2020, 21:15 - Ihr gutes Recht
Zitat von krs: „ Verbraucherzentrale sagt: Fitnessstudio muss nicht bezahlt werden! Bleiben Studios geschlossen, liegt eine Vertragsstörung vor. Der Studiobetreiber kann die angebotenen Dienstleistungen nicht gewährleisten. Damit sind BEIDE Vertragspartner von ihrer Leistungspflicht befreit. Die Beiträge müssen für die Zeit der Schließung also nicht bezahlt werden. Also kann der Vertrag für die Zeit der Schließung. “ Juristisch gilt Folgendes: Pausiert die Mitgliedschaft notgedrungen, handelt si…
Schlesinger - 25. März 2020, 13:22 - Auto & Reise
Zü den Nachfragen mit der Ausgangssperre: es kommt drauf an, wo der Vermieter und der Mieter jeweils ihren Sitz haben. Ferner kommt es darauf an, wie Umfangreich die Ausgangssperre ist (bundesweit, bundeslandweit, bezirksweit oder Stadt-/gemeindeweit. Sitzen Vermieter und Mieter im gleichen Gebiet, ist die Rechtslage klar. Ist nur beim Vermieter Ausgangssperre, dann kann man das Wohnmobil nicht abholen. Die Leistung wird unmöglich. Es gelten dann §§ 275, 316 BGB. Ist nur beim Mieter Ausgangssper…
Schlesinger - 25. März 2020, 05:30 - Ihr gutes Recht
Hier kommen die §§ 56 und 57 IfSG zum Tragen. Ganz platt gesagt, Entschädigung enthält man nur dann, wenn eine ganz bestimmt Person odr ein ganz bestimmter Betrieb durch das Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird. Ordnet jedoch eine Behörde an, dass alle Fitnessstudios, alle Friseure und/oder alle Restaurants zu schliessen haben, so sieht das IfSG keine Entschädgung vor.
Schlesinger - 25. März 2020, 05:23 - Auto & Reise
Zitat von jump_o: „ * * Frage 1: an die Community: Ist es rechtens, dass der Reisebetrag nicht bar erstattet wird bzw. kann man da eine Barerstattung erreichen ? Frage 2: Wenn nur Kundenguthaben: 1 JAhr ist wohl nicht akzeptabel - Gutscheine sind doch üblicherweise 3 JAhre gültig ? Frage 3: Kann ich die Zahlung der zweiten Rate (bis Anfang April 2020 fällig) unter Hinweis, dass die Reise nicht angetreten werden kann, verweigern (auch um das etwaige Guthaben auf dem Konto zu minimieren) “ Zu 1.: …
Schlesinger - 24. März 2020, 22:15 - Auto & Reise
1. Die Reiserücktrittsvesicherung wird nicht leisten, da dort eine Pandemie als mögliches Versicherungsrisiko ausgeschlossen ist. 2. Es ist auch kein Fall 'höherer Gewalt', selbst wenn die 'Corona-Krise im Juni noch andauern sollte. Wir haben hier einen Mietvertrag und der Vermieter stellt die Mietsache, nämlich das Wohnmobil, ordnungsgemäß zur Verfügung. Der Mieter kann das Wohnmobil abholen und hnfahren, wo er will. Ob es dann in Norwegen im Juni eine Einreisebeschränkung igbt oder nicht, spie…
Schlesinger - 24. März 2020, 22:04 - Auto & Reise
Zitat von muc: „Treten Sie von dem Vertrag zurück aufgrund § 323 BGB. “ Gem. § 3 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 17. März 2020 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern zur Zeit ein Beherbergungsverbot. Dies ist eine behördliche Anrodnung, die es dem Hotelier unmöglich macht, das Zimmer zu vermieten. Wir haben also einen Fall der Un…
Schlesinger - 22. März 2020, 10:54 - Auto & Reise
Per EMail ist natürlich die kostengünstigste Vatiante. Zur Beweisbarkeit: am besten mit Lesebestätigung. Die Aufforderung zur Rückzahlung des Ticketpreises sollte mit einer angemessenen Fristsetzung (ca. drei Wochen) verbunden sein. Reagiert die Airline nicht, würde ich einen Einschreibebrief mit Fristsetzung 'hinterherschieben'. (Ladungsfährige Anschriften: Condor Condor Flugdienst GmbH Condor Platz 60549 Frankfurt am Main Eurowings GmbH Großenbaumer Weg 6 40472 Düsseldorf Sollte wieder nicht r…
Schlesinger - 22. März 2020, 08:41 - Auto & Reise
Das ist recht eindeutig geregelt, und zwar in der sogen. 'Europ. Fluggastrechteverordnung': 'Aus Art. 8 der VO (EG) 261/2004 ergibt sich der Anspruch auf sogen. Unterstützungsleistungen. Doch was ist dies? - Dies ist ein Anspruch des Fluggastes auf -Erstattung der Flugscheinkosten binnen sieben Tagen oder -einen Rückflug zum ersten Abflugort oder -anderweitige Beförderung zu seinem Endziel, und zwar nach Wahl des Fluggastes. - Wann entsteht dieser Anspruch? - Er entsteht im Falle der -Annulierun…
Schlesinger - 21. März 2020, 12:32 - Ihr gutes Recht
Es kommt auf die einzelnen Verträge an: -Saalmiete (Mietrecht) -Tischschmuck, Bewirtung (Werkvertragsrecht,Dienstvertragsrecht) -Kauf Hochzeitkleid (Kaufrecht) -Regelungen zur 'höheren Gewalt' in den Verträgen getroffen oder nicht, wenn ja, wie? -bei Festlegungen von Stonierungequoten in den AGB: wurde dem Besteller die Möglichkeit eingeräumt, ggf. einen geringeren Schaden nachzuweisen? -Rechtslage zum Zeitpunkt der Feier hinsichtlich Regelungen zu Augehverboten / Minimierung sozialer Kontakt
Fluggastrechte im Zuge der Corona-Krise
Schlesinger - 20. März 2020, 09:52 - Ihr gutes Recht
Jawoll, es besteht ein Anspruch auf eine entfernungs- und verspätungsabhängige Ausgleichzahlung aufgrund der 2. Umbuchung, es sei denn, dass die Airline sich im Nachhinein auf ‚außergewöhnliche Umstände‘ berufen kann. Dazu gehören bspw. auch behördliche Anordnungen (Einreiseverbote, Flughafenschliessungen usw. - nicht nur eine Reisewarnung des Auswärigen Amts). Die erste Umbuchung löst einen solchen Anspruch nicht aus, da mehr als 14 Tage vor Flugdatum. Ferner besteht ein Recht auf Erstattung de…
Schlesinger - 19. März 2020, 17:58 - Auto & Reise
Zitat von KlausSch: „Hallo. Ich habe momentan das Problem, dass meine Flüge, die ich schon lange gebucht habe, nicht von der Fluggesellschaft storniert werden. Einreisen nach Italien darf ich aber nicht. Sieht aus, als ob ich auf den Kosten sitzen bleibe “ Hier hätten wir ein generelles Einreiseverbot für alle Länder. Dies fällt unter ‚außergewöhnliche Umstände‘. ‚Ein Recht zur Stornierung von Flügen besteht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Wenn wie in den USA ein Einreiseverbot besteht, k…