Source: https://ehe-duisburg.de/Schule/body_schule.htm
Timestamp: 2018-12-11 19:18:54
Document Index: 313582904

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 77', '§ 5', '§ 9', '§ 28', '§ 28', '§ 37', '§ 28', '§ 6', '§ 29', '§ 30']

Bildung und Teilhabe ?
Alle Angaben ohne Gewähr auf Vollständigkeit Quelle: A-Info Nr. 144 (KOST-Berlin)
Überblick der Leistungen für Bildung und Teilhabe
Bezieher von .....
Hartz IV oder Sozialgeld
Alle Leistungen müssen beantragt werden. (Ausnahme Schulmaterialien )
Unterscheide bei der Nachzahlung
§ 20 Abs. 8 BKKGG:
§ 77 Abs, 8 bis 11
Mittagessen ( Kita, Schule , Hort) 3 28 SGB II Abs. 6
Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung
Gutschein oder Direktzahlung an den Anbieter.
Mehraufwand : tatsächliche Kosten je Mahlzeit minus 1,00 Eigenanteil. ( § 5a. Nr. 3 Alg II -V i.V. m. § 9 RBEG)
auf Antrag als Geldleistung (26,00 / Monat)
Vereinsbeiträge, Musikunterricht und Freizeiten ( § 28 Abs. 7 SGB II)
10,00 / Monat Diese 10,00 können in begründeten Ausnahmefällen auch für verwendet werden. § 28 Abs. 7 SGB II als “Sachleistung”
auf Antrag als Geldleistung . § 37 Abs. 2 SGB II
Beförderung zur nächstgelegnen Schule der gewählten Schulart, wenn erforderlich .
Erforderliche , tatsächliche Kosten , soweit nicht von Drittem finanziert und die Selbstzahlung unzumutbar ist In der Regel eine Eigenbeteiligung von 5,00 / Monat § 28 Abs. 4 SGB II..
Regelsatz-Position “Verkehr” nach § 6 RBEG wird berücksichtig.
auf Antrag Kostenerstattung
Schul- / Kita Ausflüge und Klassenfahrten
Gutschein oder Direktzahlung an den Anbieter Eine Geldleistung ist auch an die Leistungsberchtigte Person möglich § 29 Abs. 2 SGB II
auf Antrag Nachzahlung , wenn die Kosten nachgewiesen werden. - z.B offene Rechnung bzw. Rechnungen, die bezahlt worden sind.
70,00 , (1. August. ) / 30,00 1. Februar
Keine ,weil erst im August 2011 die Gelder gezahlt werden
Muss geeignet sein, um “wesentliche” Lernziele erreichen zu können bzw. die Zusätzlichkeit muss gegeben sein.
Gutscheine oder Direktzahlung an den Anbieter
Selbsthilfe / Vorleistung § 30 SGB II
Unter Umständen können Leistungsberechtigte in Vorleistung gehen und können diese Leistungen später vom Jobcenter wiederbekommen. Dies ist aber an bestimmten Voraussetzungen gebunden und nicht immer gewährleistet.- Suchen Sie eine Beratungsstelle oder einen Rechtsanwalt auf.
Die Gebühren für die offenen Ganztagsschulen müssen in der Stadt Duisburg komplett aus dem Regelsatz bezahlt werden. Für Menschen, die Leistungen nach dem SGB II , SGB III , SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen sind das immerhin 15,00 €, die nicht mehr für den Lebensunterhalt zur Verfügung. stehen. Aus diesem Grund entsteht eine Unterdeckung für den allgemeinen Lebensunterhalt, weil diese 15,00 € im Regelsatz nicht vorgesehen sind. Selbst in der neuen Berechnung zum Regelsatz 2017/2018 ist dies nicht enthalten.
Auch im Bildungs- und Teilhabepaket ist dieses Summe nicht. vorgesehen, weil dies nicht anerkannt wird. Diese Gebühren müssen auch die Geflüchteten aus dem reduzierten Regelsatz nach dem AsylbLG bestreiten. Nach unserem Kenntnisstand erlaubt die Bzreg eine Beitragshöhe bis zu 170,00 € für die Besserverdienenden. In Duisburg beträgt diese 110,00 € und ist seit 2012 nicht wieder angepasst worden. Es sieht auch nicht danach aus, dass das angepasst wird.
Anträge und Informationen zur Anschaffung von EDV-Gräten und Schulbedarf im Hartz IV -System (SGB II)
Urteile zur Übernahme von Kosten von PC’s, Laptops , Tabelt und Schulmaterialien.
Wovon soll den die Ausrüstung für den Fußballverein bezahl werden?
Wovon soll den die Ausrüstung für den Tennisverein bezahlt werden?
Wovon soll die Zuzahlung für das Essen in der Schule/ Kita herkommen?
Wo werden die besagten Anträge in Duisburg gestellt:
Amt für Soziales und Wohnen in Duisburg.
Die pauschalen Leistungen für die Schulmittel werden weiterhin im Februar
und August zusammen mit dem ALG II oder dem Sozialgeld ausgezahlt.
Internetauftritt der Stadt Duisburg mit allen Anträgen