Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/BJNR191410016.html
Timestamp: 2020-01-24 17:29:01
Document Index: 74662616

Matched Legal Cases: ['Art. 40', '§ 9', 'Art. 10', '§ 77', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 36', '§ 39', '§ 81', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 44', '§ 42', '§ 45', '§ 64', '§ 65', '§ 73', '§ 75', '§ 2', '§ 77', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 83', '§ 84']

KGSG - Gesetz zum Schutz von Kulturgut
"Kulturgutschutzgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914), das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 20.11.2019 I 1626
(+++ Textnachweis ab: 6.8.2016 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 9 Abs. 1 u. 3, 10 Abs. 7, 13 Abs. 4, 16 Abs. 4, 17
Abs. 2, 23 Abs. 4, 23 Abs. 10, 24 Abs. 6 u. 9, 27 Abs. 4, 43, 44, 52 Abs.
3, 57 Abs. 1, 65 Abs. 2, 68 Abs. 1, 75 Abs. 2, 81 Abs. 4, 85, 87 Abs. 2
EURL 60/2014            (CELEX Nr: 32014L0060) +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 31.7.2016 I 1914 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 10 Satz 1 dieses G am 6.8.2016 in Kraft getreten.
Rückgabe unrechtmäßig
eingeführten Kulturgutes
ausgeführten Kulturgutes
im internationalen Leihverkehr
§ 77 Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
Evaluierung, Übergangs-
und Ausschlussvorschriften
(+++ § 6 Abs. 1 Nr. 3: Zur Anwendung vgl. § 9 Abs. 3 +++)
(+++ § 7 Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 9 Abs. 1 +++)
(+++ § 7 Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 10 Abs. 7 +++)
die zur eindeutigen Identifizierung des Kulturgutes erforderlichen Angaben, die Eigentumsverhältnisse und den Aufbewahrungsort mitzuteilen,
geeignete Abbildungen des Kulturgutes zur Verfügung zu stellen oder deren Herstellung durch die zuständige oberste Landesbehörde oder eines oder einer durch sie Beauftragten zu gestatten und
nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, weltweite Rechte zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung der identifizierenden Angaben sowie der Abbildungen zur Nutzung für das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes einzuräumen oder zu übertragen.
(+++ § 22 Abs. 3 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 24 Abs. 6 +++)
(+++ § 22 Abs. 4 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 23 Abs. 10 +++)
(+++ § 22 Abs. 4 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 24 Abs. 9 +++)
(+++ § 25: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 4 +++)
(+++ § 26: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 4 +++)
sich zum 6. August 2016 rechtmäßig im Bundesgebiet befunden hat, soweit nicht unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union Abweichendes anordnen, oder
zum Schutz vor den Gefahren eines bewaffneten Konflikts im Sinne des Abschnitts II Nummer 5 des Protokolls zur Haager Konvention im Bundesgebiet deponiert werden soll, um es zeitweilig zu verwahren.
der Eigenbesitzer das Kulturgut nicht innerhalb der Frist nach § 36 Absatz 2 Satz 2 abholt.
(+++ § 39: Zur Anwendung vgl. § 81 Abs. 4 +++)
(+++ § 42 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 43 Satz 3 +++)
(+++ § 42 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 44 Satz 2 +++)
(1) Wird ein Erwerber eines Kulturgutes gerichtlich nach diesem Gesetz oder aufgrund zivilrechtlicher Vorschriften auf Herausgabe des Kulturgutes in Anspruch genommen, so hat er gegenüber demjenigen, der das Kulturgut nach den §§ 42 bis 44 in Verkehr gebracht hat, einen Anspruch auf Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 45, wenn er das Kulturgut nach dem 6. August 2016 erworben hat.
(+++ § 64: Zur Anwendung vgl. § 65 Abs. 2 +++)
(1) Den Anspruch auf Rückgabe von Kulturgut, das unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ausgeführt worden ist, macht im jeweiligen Mitgliedstaat nach dessen Vorschriften die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde des Landes, in dem sich das Kulturgut vor der unrechtmäßigen Ausfuhr dauerhaft befand, geltend. Ist der Ort der letzten dauerhaften Belegenheit des Kulturgutes im Bundesgebiet nicht feststellbar, so macht die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde den Anspruch geltend.
(2) Bevor die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde den Rückgabeanspruch geltend macht, stellt sie das Benehmen her mit der zuständigen obersten Landesbehörde des Landes, in dem sich das Kulturgut vor der unrechtmäßigen Ausfuhr dauerhaft befand.
(+++ § 73 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 75 Abs. 2 +++)
(1) Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden des Bundes und der Länder dürfen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist
(1) Öffentliche Stellen im Sinne des § 2 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen Informationen einschließlich personenbezogener Daten der nach diesem Gesetz zuständigen Behörde des Bundes und der Länder übermitteln, soweit dies erforderlich ist, damit diese Behörde ihre in § 77 genannten Aufgaben erfüllen kann.
(1) Zum umfassenden Schutz nationalen Kulturgutes führen Bund und Länder ein gemeinsames Verfahren im Sinne des § 11 des E-Government-Gesetzes. Sie sind befugt, Informationen einschließlich personenbezogener Daten in dem gemeinsamen Verfahren zu verarbeiten. § 16 Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) Die am gemeinsamen Verfahren beteiligten Behörden des Bundes und der Länder sind jeweils für die Rechtmäßigkeit der von ihnen vorgenommenen Datenverarbeitung verantwortlich.
(3) Die am gemeinsamen Verfahren beteiligten Behörden des Bundes und der Länder unterliegen, soweit sie an dem gemeinsamen Verfahren teilnehmen, dem Bundesdatenschutzgesetz. Die zuständige Kontrollstelle im Sinne des § 11 Absatz 4 Satz 2 des E-Government-Gesetzes für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften mit Bezug auf das gemeinsame Verfahren ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Zuständigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit lässt die Zuständigkeit der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz im Übrigen unberührt.
(4) Im Rahmen des gemeinsamen Verfahrens werden neben den Daten zur Identifikation des Kulturgutes auch die personenbezogenen Daten der Eigentümer und soweit erforderlich der Besitzer des nationalen Kulturgutes nach Maßgabe von Absatz 1 verarbeitet. Dies sind insbesondere deren Namen und Adressen.
(5) Einzelheiten des gemeinsamen Verfahrens, insbesondere die jeweils verantwortliche Stelle für die Festlegung, Änderung, Fortentwicklung und Einhaltung von fachlichen und technischen Vorgaben nach § 11 Absatz 3 Satz 1 des E-Government-Gesetzes, werden durch für alle Länder verbindliche Beschlüsse des Verwaltungsausschusses nach § 4 Absatz 4 geregelt.
(3) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen in Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten nur übermittelt werden, wenn deren Kenntnis für die Rechtsverfolgung von Rückgabeansprüchen nach diesem Gesetz erforderlich ist.
Ist eine Straftat nach § 83 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 84 Absatz 1 oder 2 begangen worden, so können folgende Gegenstände eingezogen werden: