Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_StPO_Ausschliessung_von_der_Ausuebung_des_Richt-d137462,26.html
Timestamp: 2017-01-21 10:54:34
Document Index: 87388127

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 495', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 StPO, Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 StPO, Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 22 StPO, Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes§ 23 StPO, Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen En...§ 24 StPO, Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit§ 25 StPO, Ablehnungszeitpunkt§ 26 StPO, Ablehnungsverfahren§ 26a StPO, Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 27 StPO, Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag§ 28 StPO, Rechtsmittel§ 29 StPO, Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen§ 30 StPO, Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen§ 31 StPO, Schöffen, Urkundsbeamte§ 32 StPO (weggefallen)§ 33 StPO, Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung§ 33a StPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen...§ 34 StPO, Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen§ 34a StPO, Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Be...§ 35 StPO, Bekanntmachung§ 35a StPO, Rechtsmittelbelehrung§ 36 StPO, Zustellung und Vollstreckung§ 37 StPO, Zustellungsverfahren§ 38 StPO, Unmittelbare Ladung…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 22 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Dritter Abschnitt – Ausschließung und Ablehnung der GerichtspersonenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: GesetzEin Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, 1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;2. wenn er Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist;3. wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;4. wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist;5. wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist.Zu § 22: Geändert durch G vom 12. 9. 1990 (BGBl I S. 2002), 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 21 StPO, Befugnisse bei Gefahr im Verzug§ 23 StPO, Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen…