Source: https://www.amt-huettener-berge.de/fileadmin/ortsrecht/ausschuesse/aus10_20031001_105527/index.html
Timestamp: 2020-06-02 07:19:12
Document Index: 367812692

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 4', '§ 42', '§ 42', '§ 6']

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt hat aufgrund des § 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 2. April 1990 die folgende Geschäftsordnung beschlossen:
(3) Die Gemeindevertretung wählt unter Leitung des ältesten Mitgliedes aus ihrer Mitte den/die Bürgermeister/in und unter dessen/deren Leitung die Stellvertreter/innen. Dem ältesten Mitglied obliegt es, den/die Bürgermeister/in durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten zu verpflichten, ihn/sie in seine/ihre Tätigkeit einzuführen, als Ehrenbeamter/Ehrenbeamtin zu vereidigen und ihm/ihr seine/ihre Ernennungsurkunde auszuhändigen.
(1) Der /die Bürgermeister/in eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen der Gemeindevertretung. Er/sie hat ihre Würde und ihre Rechte zu wahren sowie ihre Arbeit zu fördern. In den Sitzungen handhabt er /sie die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er/sie repräsentiert die Gemeinde bei öffentlichen Anlässen. Der/die Bürgermeister/in hat diese Aufgaben gerecht und unparteiisch wahrzunehmen.
(2) Der/die Bürgermeister/in wird, wenn er/sie verhindert ist, durch seinen/ ihre(n) 1. Stellvertreter/in, ist auch diese(r) verhindert, durch seinen/ihre(n) 2. Stellvertreter vertreten.
(1) Die Fraktionen teilen zu Beginn der konstituierenden Sitzung dem/der Leiter/in der Versammlung (§ 1 Abs. 2) die Namen der Fraktionsmitglieder, des/der Vorsitzenden und seines/ihrer Stellvertreters/in schriftlich oder zu Protokoll mit. Der/die Fraktionsvorsitzende gibt die Erklärungen für die Fraktion ab.
(2) Der/die Bürgermeister/in setzt die Tagesordnung fest, die mit der Einladung bekanntzugeben ist. Die Tagesordnung muss über die anstehenden Verhandlungspunkte hinreichend Aufschluss geben. Soweit diese nach der Geschäftsordnung in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen, sind sie in der Tagesordnung als nichtöffentliche Tagesordnungspunkte zu bezeichnen. Sollen Satzungen, Verordnungen, Tarife und Verträge beraten bzw. beschlossen werden, sind diese als Entwürfe vollständig oder auszugsweise der Einladung beizufügen.
(5) Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden.
(1) Vor Schließung der Gemeindevertretung wird für Einwohner/innen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, eine Einwohnerfragezeit eingerichtet. Für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gilt folgender Ablauf:
Es wird die Möglichkeit eingeräumt, zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Fragen zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.
Zu den Tagesordnungspunkten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden, sind Fragen unzulässig.
(2) Der für die Einwohnerfragezeit zur Verfügung stehende Zeitraum sollte insgesamt 30 Minuten nicht überschreiten.
(3) Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung nicht beantwortete Fragen sind spätestens in der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten.
(1) Anträge der Gemeindevertreter/innen und Fraktionen sind bei dem/der Bürgermeister/in einzureichen und von diesem/dieser auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu setzen. Die Anträge sind schriftlich in kurzer, klarer Form abzufassen und zu begründen.
b) Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschriften der letzten Sitzung
c) Änderungsanträge (§ 4, Abs. 4 bis 6)
e) Einwohnerfragezeit
2.3. Tagesordnungspunkte durch eine Entscheidung in der Sache abschließen.
4. Jeder/jede Antragsteller/in kann bei demselben Punkt der Tagesordnung noch einen Verweisungs-, einen Vertagungs- und Schlussantrag stellen.
5. Nach 23:00 Uhr werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Der in der Beratung befindliche Tagesordnungspunkt wird abschließend behandelt. Danach ist die Sitzung zu schließen. Die restlichen Punkte sind in der nächstfolgenden Gemeindevertretersitzung an vorderer Stelle auf die Tagesordnung zu setzen.
(3) Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen und darf sich nur auf den in der Beratung befindlichen Tagesordnungspunkt beziehen. Es darf dadurch keine Sprecher/in unterbrochen werden.
(4) Das Wort zur persönlichen Bemerkung ist erst nach Schluss der Beratung zu erteilen. Persönliche Bemerkungen dürfen nur eigene Ausführungen richtig stellen und persönliche Angriffe, die während der Beratung gegen den/die Sprecher/in erfolgten, abwehren. Die Redezeit beträgt höchstens 5 Minuten.
(1) Es wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Auf Verlangen ist vor der Abstimmung der Antrag zu verlesen. Der/die Bürgermeister/in stellt die Anzahl der Mitglieder fest, die
a. dem Antrag zustimmen,
b. den Antrag ablehnen oder
c. sich der Stimme enthalten.
(2) Liegen zu dem Tagesordnungspunkt Änderungs- und Ergänzungsanträge vor, wird zuerst über den abgestimmt, der von dem Antrag am weitesten abweicht. Bei Änderungs- und Ergänzungsanträgen mit finanziellen Auswirkungen hat der den Vorrang, der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen bewirkt. In Zweifelsfällen entscheidet der/die Bürgermeister/in.
(3) Auf Antrag, der mit Stimmenmehrheit angenommen wurde, ist über einzelne der Vorlage bzw. des Antrages gesondert abzustimmen. Über die Vorlage bzw. den Antrag ist alsdann insgesamt zu beschließen.
(4) Anträge zur Geschäftsordnung haben jederzeit den Vorrang und müssen vor Sachanträgen erledigt werden.
(1) Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen wird aus der Mitte der Vertretung ein Wahlausschuss gebildet.
(2) Für die Stimmzettel und Lose sind äußerlich gleiche Zettel und Umschläge zu verwenden. Werden keine Umschläge verwendet, so sind die Stimmzettel zu falten.
(3) Die Stimmzettel sind so vorzubereiten, dass sie nur noch mit einem Kreuz mit demselben Schreibgerät zu kennzeichnen sind. Bei weiterer Beschriftung, Gestaltung oder fehlender Kennzeichnung des Stimmzettels ist die Stimme ungültig.
(4) Der/die Bürgermeister/in gibt das Ergebnis der Wahl bekannt.
(1) Der/die Bürgermeister/in kann Redner/innen, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache rufen.
(2) Ist ein/e Gemeindevertreter/in in einer Sitzung dreimal zur Sache gerufen worden, so muss ihm/ihr der/die Bürgermeister/in das Wort entziehen und darf es ihm/ihr in derselben Aussprache zum selben Gegenstand nicht wieder erteilen.
(3) Gemeindevertreter/innen, die nach § 42 GO unter Nennung des Namens zur Ordnung gerufen werden, können binnen 1 Woche einen schriftlich zu begründenden Einspruch erheben. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
(4) Der Sitzungsausschluss regelt sich nach § 42 GO. Gegen den Sitzungsausschluss ist das Rechtsmittel des schriftlich begründeten Einspruchs binnen einer Woche gegeben. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
(1) Die Gemeindevertretung beruft für ihre Sitzungen einen/eine Protokollführer/in sowie einen/eine Stellvertreter/in, sofern die Protokollführung nicht durch das Amt wahrgenommen wird.
(2) Der/die Protokollführer/in fertigt für jede Sitzung eine Niederschrift an. Er/sie unterstützt den/die Bürgermeister/in in der Sitzungsleitung.
(1) Die Sitzungsniederschrift muss enthalten:
(2) Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden, sind gesondert zu protokollieren.
(3) Die Sitzungsniederschrift ist innerhalb von 30 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung den Mitgliedern der Gemeindevertretung zuzuleiten.
(4) Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern/Einwohnerinnen zu gestatten.
(1) Diese Geschäftsordnung gilt mit folgenden Abweichungen auch für die Ausschüsse:
c) Anträge sind über den/der Bürgermeister/in bei dem/der Ausschussvorsitzenden einzureichen und von diesem/dieser auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu setzen.
(2) § 6 der Geschäftsordnung gilt nicht für Ausschüsse, die nach der Hauptsatzung nicht öffentlich tagen.
(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilen den/der Bürgermeister/in innerhalb eines Monats nach der konstituierenden Sitzung mit, welchen Beruf sie ausüben. Darüber hinaus sind weitere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, soweit dies für die Ausübung ihres Mandats von Bedeutung sein kann.
(2) Für nachrückende Gemeindevertreter/innen oder bürgerliche Ausschussmitglieder gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Angaben innerhalb eines Monats nach Annahme des Mandats mitzuteilen sind.
(3) Der/die Bürgermeister/in gibt die Angaben in einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung bekannt.
(1) Der/die Bürgermeister/in gibt der/dem Bauausschussvorsitzenden alle 2 Monate die eingereichten Bauanträge bekannt. Der/die Bauausschussvorsitzende unterrichtet wiederum die Bauausschussmitglieder in der nächsten Bauausschusssitzung.
(2) Vor Versand von Ausschreibungsunterlagen gibt der/die Bürgermeister/in das Leistungsverzeichnis dem/der Bauausschussvorsitzenden zur Durchsicht.
Diese Geschäftsordnung tritt am 01.10.1990 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 1.1.1979 außer Kraft.
2371 Sehestedt, den 09.10.1990
gez. Malte Ahlmann