Source: https://www.ndeex.de/erbschaft/erbengemeinschaft/
Timestamp: 2020-07-12 21:51:46
Document Index: 357068076

Matched Legal Cases: ['§ 352', 'BGH', '§ 2015', '§ 2045', '§ 2060', '§ 2034']

Das sollten Sie als Miterbe in einer Erbengemeinschaft wissen | NDEEX
Wird eine Person mit ihrem Tode nicht nur von einer, sondern mehreren Personen beerbt, dann entsteht zwischen diesen Miterben eine Erbengemeinschaft.
Die Erbengemeinschaft ist eine der konfliktträchtigsten Gemeinschaften des deutschen Rechts. Sie wird auch als „Zwangsgemeinschaft“ bezeichnet, weil sich die Erben nicht freiwillig zusammenschließen, sondern ohne eigenes Zutun kraft Gesetzes zu dieser Gemeinschaft verbunden werden.
Da die Miterben bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft den Nachlass nur gemeinsam verwalten und über ihn auch nur gemeinsam verfügen können, liegt es bei den unterschiedlichen Interessen, Begehrlichkeiten und Emotionen der Miterben auf der Hand, dass häufig Streit entsteht - oft mit erbittert geführten gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Nicht umsonst heißt es im Volksmund: „Sprecht ihr noch miteinander, oder habt ihr schon geteilt?“
Zu den wichtigsten Fragen und Problemkreisen der Erbengemeinschaft finden Sie nachstehend Hinweise und Informationen.
Immobilie im Nachlass bei einer Erbengemeinschaft
Katja Habermann, Fachanwältin für Erbrecht aus Hamburg, informiert Sie in diesem Video zum Thema "Immobilie im Nachlass bei einer Erbengemeinschaft".
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen zu Erben berufen sind, sei es aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder einer Verfügung von Todes wegen.
Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft. Allen gehört alles. Daher können die Miterben über einzelne Nachlassgegenstände nur gemeinschaftlich verfügen, und jeder Einzelne kann nur über seinen Anteil insgesamt, nicht aber über seinen Anteil an einzelnen Gegenständen verfügen.
Alle Miterben müssen den Nachlass gemeinsam verwalten, bis er geteilt ist.
Bis zur Teilung des Nachlasses (Auseinandersetzung) entsteht sehr häufig Streit unter den Miterben.
Grundsätzlich haben alle Miterben - unabhängig von ihren Erbquoten - dieselben Rechte und Pflichten.
Die Erbquote entspricht bis zur Auseinandersetzung lediglich der Höhe des Stimmrechts. Erst bei der Auseinandersetzung bestimmt die Erbquote, wer wie viel aus dem Nachlass zu erhalten hat.
Welche Rechtsform hat die Erbengemeinschaft?
Der Erbschein – wozu brauche ich ihn?
Was versteht man unter einem Erbanteil?
Welche Rechte und Pflichten habe ich in einer Erbengemeinschaft?
Wie haften Miterben in der Erbengemeinschaft?
Wie läuft die Verwaltung des Nachlasses in der Erbengemeinschaft ab?
Welche Kosten hat die Erbengemeinschaft zu tragen?
Darf die Erbengemeinschaft ohne Zustimmung aller Miterben Nachlassgegenstände veräußern?
1. Wie entsteht eine Erbengemeinschaft?
Eine Erbengemeinschaft entsteht immer dann, wenn eine Person mit ihrem Tode nicht nur von einer, sondern von mehreren Personen beerbt wird.
Erbengemeinschaften entstehen zumeist dann, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat und es deshalb zur gesetzlichen Erbfolge kommt. Denn als Folge des Verwandten- und des Ehegattenerbrechts wird der Erblasser in der Regel von mehreren Verwandten (Kinder, Enkel, Geschwister, Nichten oder Neffen usw.) und dem überlebenden Ehepartner gemeinsam beerbt.
So bilden sehr häufig überlebende Ehegatten und Kinder solche Erbengemeinschaften.
Aber auch wenn der Erblasser in seinem Testament mehrere Personen zu seinen Erben berufen hat, bilden diese Miterben - unabhängig von ihren Erbteilen - eine Erbengemeinschaft.
Um zu verhindern, dass sich der überlebende Ehegatte in einer Erbengemeinschaft mit den Kindern wiederfindet, schreiben viele Eheleute ein sog. „Berliner Testament“.
Hierin setzen die Eheleute sich zunächst gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen dann „die Kinder“ (oder Dritte) zu Schlusserben nach dem Letztversterbenden. Dann entsteht eine Erbengemeinschaft erst nach dem Tod des zweiten Ehegatten. Aber auch dies lässt sich durch eine kluge Gestaltung verhindern!
Kein Erbe ist, wer "nur" mit einem sogenannten Vermächtnis bedacht wird. Ein solches kann in einem Testament oder Erbvertrag vom Erblasser angeordnet werden. Es berechtigt den Begünstigten, den Vermächtnisnehmer, dazu, den vermachten Gegenstand von dem oder den Erben zu verlangen.
Der Vermächtnisnehmer hat nur einen Anspruch gegen den oder die Erben; er ist aber nicht Miterbe und kann damit nicht in die Erbengemeinschaft „hineinregieren“.
„Vererben“ und „Vermachen“ ist also nicht dasselbe!
Die gesetzliche Erbfolge - Ausführliche Informationen
2. Welche Rechtsform hat die Erbengemeinschaft?
Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft. Das bedeutet, dass die Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger aller Rechte und Pflichten sind und dass das ererbte Vermögen, der Nachlass, ein den Gesamthändern nur in gesamthänderischer Verbundenheit zustehendes Sondervermögen darstellt, das vom Privatvermögen der einzelnen Miterben streng zu trennen ist. Keinem einzelnen Miterben gehört ein einzelner Nachlassgegenstand oder ein Teil daran allein. Es gehört "allen alles".
Daher können die Miterben den Nachlass nur gemeinschaftlich verwalten und über ihn auch nur gemeinschaftlich verfügen. Kein Miterbe kann über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen verfügen, sondern nur über seinen Anteil am Nachlass insgesamt.
Allerdings besitzt "die Erbengemeinschaft" keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist als solche nicht rechtsfähig und im Prozess auch nicht parteifähig.
3. Der Erbschein – wozu brauche ich ihn?
Der Erbschein ist ein Zeugnis, das vom Nachlassgericht ausgestellt wird. Um einen Erbschein zu erlangen, muss ein gesonderter Antrag beim Nachlassgericht gestellt werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
In dem Erbschein wird ausgewiesen, welche Personen Erben mit welchem Anteil geworden sind. Im Erbschein ist also grds. jeder Miterbe mit seiner Erbquote ausgewiesen. Ausnahmsweise kann ein "quotenloser Erbschein" erteilt werden, wenn alle Antragsteller in dem Antrag auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten (§ 352a Abs. 2 S. 2 FamFG).
Der Erbschein dient der Sicherheit im Rechtsverkehr. Denn es wird gesetzlich vermutet, dass dem im Erbschein angegebnenen Erben das angegebene Erbrecht zusteht und keine anderen als die angegebenen Beschränkungen bestehen. Der Erbschein besitzt „öffentlichen Glauben“, denn im Rechtsverkehr gegenüber Dritten gilt der Inhalt des Erbscheins als richtig, so dass jeder Außenstehende auf den Inhalt und die Richtigkeit des Erbscheins vertrauen darf.
Nicht notwendig ist ein Erbschein, wenn sich die Erben und die Erbteile unzweifelhaft und unbedingt aus einem notariellen Testament ergeben. Wird dieses mit dem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll im Rechtsverkehr vorgelegt (z.B. bei der Bank, beim Grundbuchamt, usw.), ersetzt es den Erbschein.
Praxistipp zum Erbschein:
Banken dürfen nicht, wie in der Praxis immer noch üblich ist, stets auf einen Erbschein bestehen, denn dem hat der Bundesgerichtshof inzwischen eine Absage erteilt: Ergibt sich aus einem (auch privatschriftlichen) Testament eindeutig die Erbfolge und bestehen keine Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments, darf die Bank des Verstorbenen nicht auf Vorlage eines teuren Erbscheins durch die Erben bestehen (BGH, XI ZR 440/15).
Es gibt verschiedene Arten eines Erbscheins bei bestehender Erbengemeinschaft:
Ein Erbschein kann erteilt werden als
gemeinschaftlicher Teilerbschein für mehrere Miterben.
Der gemeinschaftliche Erbschein beinhaltet Namen und Erbanteile aller Miterben. Hierzu genügt, dass ein Miterbe den Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellt und damit für alle den Erbschein beantragt. Jeder Miterbe kann aber auch nur für seinen eigenen Erbanteil einen Teilerbschein beantragen.
Sind die Erben bekannt, aber deren Erbquoten unsicher, kann der gemeinschaftliche Erbschein auch als quotenloser Erbschein beantragt werden. Er weist dann nur die Erben aus, nicht aber deren Erbanteile. Mit einem solchen Erbschein kann z.B. ein Erblassergrundstück beim Grundbuchamt auf die Erben berichtigt werden, da im Grundbuch die Erbquote nicht vermerkt werden.
Zeigt sich nach Erteilung eines Erbscheins, dass z.B. ein anderes Testament gültig ist, ist der erteilte Erbschein inhaltlich falsch. Das Nachlassgericht zieht ihn dann wieder ein. Dann sollte ein neuer Erbschein nach der dann gültigen Rechtslage beantragt werden.
Ausführliche Informationen zum Erbschein
4. Was versteht man unter einem Erbanteil?
Der Erbanteil, auch „Erbteil“ oder „Erbquote“ genannt, bezeichnet den Anteil am gesamten Nachlass, der dem jeweiligen Miterben auf Grund gesetzlicher Erbfolge oder durch Testament zusteht. Bestimmt der Verstorbene in seinem Testament beispielsweise zwei Kinder zu „gleichen Teilen“, hat jedes Kind einen Erbanteil von ½.
Nachlass - Bedeutung und Erklärung
5. Kann ich die Erbschaft ausschlagen?
Jeder Erbe hat das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist!
Die Ausschlagungserklärung ist fristgerecht zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in notariell beglaubigter Form abzugeben.
Der Ausschlagende kann seine Erklärung fristwahrend auch vor seinem Heimatgericht abgeben, das die protokollierte Erklärung dann an das zuständige Nachlassgericht weiterleitet.
Da eine Erbschaft kraft Gesetzes bei dem Erben anfällt, kann er sich durch die Ausschlagung von der Erbschaft wieder lösen. Er muss allerdings aktiv werden!
Eine Ausschlagung bietet sich insbesondere an, wenn der Nachlass überschuldet ist.
Praxistipp vom Fachanwalt für Erbrecht:
Die Ausschlagungserklärung muss binnen 6 Wochen – ab Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Berufungsgrund – beim Nachlassgericht vorliegen. Ist der Erbe durch Testament oder Erbvertrag berufen, beginnt die Ausschlagungsfrist jedoch nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen zu laufen.
Hatte der Erblasser seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder hielt sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland auf, verlängert sich die Ausschlagungsfrist auf 6 Monate.
Deutsche, die im Ausland leben und für die Ausschlagung nicht eigens nach Deutschland anreisen können oder wollen, können die Ausschlagung auch vor den Deutschen Konsulaten abgeben.
6. Welche Rechte und Pflichten habe ich in einer Erbengemeinschaft?
Jeder Miterbe hat einen Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Er hat auch einen Anspruch auf Mitwirkung bei der Vorbereitung der Auseinandersetzung.
Bis dahin sind die Erben verpflichtet, den Nachlass zu verwalten und die Nachlassverbindlichkeiten gegenüber Gläubigern zu erfüllen. Sie können nur gemeinschaftlich über Nachlassgegenstände verfügen. Jeder Erbe ist verpflichtet, an Verwaltungsmaßregeln mitzuwirken.
Kein Miterbe kann alleine über Nachlassgegenstände verfügen, also z.B. nicht alleine eine Nachlassimmobilie verkaufen oder Geld von der Erblasserbank abheben. Diese Verfügungsrechte stehen nur allen Erben gemeinschaftlich zu.
Über die Rechte und Pflichten der Erben untereinander und gegenüber Dritten hat sich eine kaum mehr zu überschauende Kasuistik ausgebildet. Lassen Sie sich im Einzelfall bitte von einem Fachanwalt für Erbrecht beraten!
7. Wie haften Miterben in der Erbengemeinschaft?
Jeder Miterbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner und sowohl mit dem Nachlass als auch seinem eigenen Vermögen!
Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen zunächst die Schulden, welche der Erblasser hinterließ und noch nicht bezahlt hatte. Dies sind die sogenannten Erblasserschulden.
Hinzu kommen die Erbfallschulden. Hierbei handelt es sich um diejenigen Kosten, die durch den Sterbefall selbst entstehen, beispielsweise Bestattungskosten, Pflichtteilszahlungen, Bestattungsgebühren, Vermächtnisse usw.
Vernachlässigt werden sollen an dieser Stelle die sog. Nachlasserbenschulden.
Der Erbe haftet unbeschränkt, aber beschränkbar
Um nicht mit dem eigenen, privaten Vermögen für die Schulden des Verstorbenen haften zu müssen, kann jeder Erbe Maßnahmen zur Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass vornehmen. Folgende Maßnahmen gelten gegenüber jedem Gläubiger:
Nachlassverwaltung: Beim Nachlassgericht kann beantragt werden, einen Nachlassverwalter einzusetzen. Miterben sind nur gemeinsam antragsbefugt. Der eingesetzte Nachlassverwalter ist dann zur Schuldenregulierung zuständig, um die Nachlassgläubiger aus der Erbschaft zu befriedigen, jedenfalls soweit der Nachlass reicht. Allein der Nachlassverwalter ist bis zur Erledigung seiner Aufgaben über den Nachlass verfügungsbefugt, kein Miterbe darf den Nachlass in dieser Zeit mehr verwalten.
Nachlassinsolvenz: Ist der Nachlass tatsächlich überschuldet, muss die Nachlassinsolvenz eingeleitet werden. Der Antrag kann von jedem einzelnen Miterben gestellt werden. Zu beantragen ist die Nachlassinsolvenz beim Insolvenzgericht, nicht beim Nachlassgericht.
Dürftigkeitseinrede: Ist der Nachlass derart dürftig, dass die Kosten einer Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz nicht gedeckt werden können und die Anträge mangels Masse abgewiesen würden, kann der Erbe den Gläubigern die sog. Dürftigkeitseinrede entgegensetzten. Er haftet auch dann nur noch mit dem Nachlass.
Daneben gibt es bestimmte Einreden, die nur gegenüber bestimmten Gläubigern gelten, wie die Aufgebots-, Verschweigungs- und Überschwerungseinrede.
Vorläufige Haftungsbeschränkungsmaßnahmen sind die Drei-Monats-Einrede und die Aufgebotseinrede, die der Erbe allerdings nur erheben kann, wenn er innerhalb eines Jahres ab Erbschaftsannahme ein Aufgebotsverfahren beantragt hat (§ 2015 BGB).
Besonderheit bei Miterben:
Da bei Miterben ohnehin das Sondervermögen "Nachlass" und das Eigenvermögen getrennt ist und bis zur Teilung getrennt bleibt, kann jeder Miterbe bis zur Teilung die
Einrede des ungeteilten Nachlasses
Außerdem kann jeder Miterbe so lange die Auseinandersetzung verweigern, bis ein Aufgebotsverfahren durchlaufen ist und sämtliche danach ersichtlichen Nachlassverbindlichkeiten erfüllt wurden (§§ 2045, 2046 BGB). Denn nur bis zur Teilung ist er wegen obiger Einrede vor einer Inanspruchnahme seines Privatvermögens sicher.
Nach der Auseinandersetzung haften die einzelnen Miterben als Gesamtschuldner mit ihren Eigenvermögen. Der Erbe kann aber seine Haftung so "beschränken", dass er nur noch als Teilschuldner haftet, wenn er ein Aufgebotsverfahren durchlaufen hat oder ein Nachlassinsolvenzverfahren durchgeführt wurde (S. § 2060 BGB).
Achten Sie darauf, dass "Ihre" Erbengemeinschaft erst auseinandergesetzt wird, wenn sicher ist, dass keine Nachlassverbindlichkeiten mehr bestehen. Andernfalls haften Sie unbeschränkbar mit Ihrem Eigenvermögen!
Wenn Sie sich über eventuelle Verbindichkeiten im Unklaren sind, empfiehlt sich dringend, ein Aufgebotsverfahren durchzuführen, allein schon um so nach der Teilung zumindest nur noch mit Ihrer Erbquote als Teilschuldner, statt als Gesamtschuldner voll zu haften.
8. Wie läuft die Verwaltung des Nachlasses in der Erbengemeinschaft ab?
Bis die Erbschaft geteilt und auseinandergesetzt wird, vergeht oft viel Zeit.
Vorrangig verlangt der Gesetzgeber, dass sämtliche Nachlassverbindlichkeiten (Erblasser- und Erbfallschulden) aus dem Nachlass bezahlt und erst anschließend der verbleibende Überschuss unter den Miterben verteilt wird.
Bis zur Teilung des Nachlasses gilt für die Verwaltung der Erbschaft das Mehrheitsprinzip. Das bedeutet, dass die Verwaltungsmaßnahmen von allen Erben gemeinschaftlich getroffen werden sollen, aber mit Stimmenmehrheit beschlossen werden können.
Ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen sind solche, die Einfluss auf den Nachlass selbst haben und ihm zu Gute kommen. Die Umschichtung von liquiden Mitteln von dem Konto des Verstorbenen z.B. in Aktien oder Fonds, die Erhöhung von Mieten eines im Nachlass befindlichen Mietobjektes, die Aufbringung von Geld für Reparaturen an der Nachlassimmobilie usw. sind hierfür die klassischen Beispiele.
Die Entscheidung darüber, ob und welche genaue Verwaltungsmaßnahme vorgenommen wird, erfolgt innerhalb der Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit. Die Stimmenmehrheit berechnet sich nach den Erbanteilen. Sind beispielsweise drei Miterben zu je 1/3 vorhanden, können zwei Miterben den Dritten überstimmen und eine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme herbeiführen. Dies hat den Vorteil, dass ein die Verwaltung der Erbschaft blockierender Miterbe überstimmt werden kann. Dadurch bleibt der Nachlass handlungsfähig, bis er geteilt wird.
Notfalls kann bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahme der sich verweigernde Miterbe auf Zustimmung verklagt werden.
Bei einer Notverwaltungsmaßnahme kann jeder Miterbe ohne Zustimmung der anderen sofort handeln und alle anderen Miterben zur Zahlung der dadurch entstehenden Kosten verpflichten. Hat beispielweise der Blitz in eine Nachlassimmobilie eingeschlagen und ein Loch im Dach verursacht, kann jeder Miterbe unverzüglich auf Kosten des Nachlasses einen Dachdecker beauftragen, wenn er nicht rechtzeitig die anderen Miterben hierüber informieren kann.
Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung können nur einstimmig beschlossen werden.
9. Welche Kosten hat die Erbengemeinschaft zu tragen?
Die Erbengemeinschaft trägt alle Kosten, zu welcher sie durch ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen verpflichtet wurde. Da eine solche Maßnahme, beispielsweise eine Hausreparatur, dem Bestand des Nachlasses dient und ihm zu Gute kommt, trägt der Nachlass spiegelbildlich die dadurch anfallenden Kosten.
10. Darf die Erbengemeinschaft ohne Zustimmung aller Miterben Nachlassgegenstände veräußern?
Mehrere Miterben, auch wenn sie zusammen mehr als 50 % aller Erbanteile gemeinsam halten, können ohne Zustimmung der anderen Miterben keine Nachlassgegenstände verkaufen, veräußern oder anderweitig weggeben. Wird ein Nachlassgegenstand aus der Erbschaft „herausgenommen“, soll er also verkauft werden, stellt dies eine Verfügung (und somit keine bloße Verwaltungsmaßnahme, für welche die Stimmenmehrheit genügt) dar.
Eine Verfügung ist nur einstimmig möglich, hier gibt es keine Mehrheitsentscheidung.
Widersetzt sich ein Miterbe der Veräußerung, kann z.B. der notarielle Kaufvertrag nicht von allen Miterben unterschrieben werden, bleibt nur die Klage gegen den sich weigernden Miterben oder die Teilungsversteigerung einer Immobilie. Ist der Nachlassgegenstand auf diese Weise versilbert, wird der Erlös nach den Erbquoten geteilt, wenn die Erben sich einig sind; andernfalls muss wieder Klage erhoben werden.
Einen Grund, weshalb ein Miterbe sich weigert, an einer Verfügung mitzuwirken, muss er nicht angeben.
Teilungsversteigerung - Bedeutung und Erklärung
Um den sich weigernden Miterben zum Handeln zu zwingen, bleibt nur ein Gerichtsverfahren.
Darf ein Miterbe für die Verwaltung des Nachlasses ein Entgelt verlangen?
Häufig wohnt ein Miterbe vor Ort und andere sind - beruflich oder familiär bedingt – weit entfernt. Dann übernimmt der Miterbe vor Ort in der Regel die Verwaltung des Nachlasses, kümmert sich beispielsweise um die Gartenpflege der Nachlassimmobilie usw.
Oft gibt es Streit darüber, ob für die Tätigkeit eine Vergütung verlangt werden kann. Aber: Ein Miterbe kann grundsätzlich keine Vergütung für Verwaltungstätigkeit verlangen! Er hat allerdings Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen.
Wenn der verwaltende Miterbe eine Vergütung haben möchte, muss er hierzu eine entsprechende Vergütungsvereinbarung mit allen anderen Miterben treffen.
Ist ein Testamentsvollstrecker vorhanden, der solche Tätigkeiten durchführt oder durchführen lässt, wird dieser hierfür aus dem Nachlass vergütet. Das Gesetz sieht vor, dass der Testamentsvollstrecker für seine Tätigkeiten „angemessen“ vergütet wird, sofern der Erblasser nicht etwas anderes bestimmt hat.
Hintergrund ist, dass das Amt des Testamentsvollstreckers kein Ehrenamt, sondern eine haftungsträchtige Tätigkeit ist, der ein Entgelt gegenüberstehen soll.
Bei einem Miterben ist von Gesetzes wegen kein Vergütungstatbestand vorgesehen.
Testamentsvollstrecker - Aufgaben, Pflichten & Vergütung
Wann ist die Erbengemeinschaft beendet?
Die Erbengemeinschaft ist beendet, sobald alle Schulden des Nachlasses bezahlt und die Erbschaft aufgeteilt ist. Rechtstechnisch wird dies dadurch ermöglicht, dass entsprechend den Erbquoten der Miterben die Erbschaft in deren Privatvermögen überführt und damit automatisch die Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft aufgelöst ist.
Die Erbengemeinschaft ist ebenfalls aufgelöst, wenn sich der Nachlass im Vermögen einer Person vereinigt.
Welche Möglichkeiten zur Beendigung der Erbengemeinschaft gibt es?
Der klassische Fall zur Beendigung einer Erbengemeinschaft ist die Erbauseinandersetzung. Hierzu wird eine Regelung zwischen allen Miterben getroffen, wie und wem der Nachlass zugeordnet wird. Sind sich die Erben hierüber insgesamt einig, schließen sie einen Erbauseinandersetzungsvertrag. Darin wird festgehalten, wie die abschließende Zuteilung des Nachlasses erfolgt. Sind davon auch Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte (z.B.: Erbbaurecht) betroffen, sollte der Erbauseinandersetzungsvertrag mit allen erforderlichen Vollzugserklärungen bei einem Notar beurkundet werden, damit die Zuweisungen auch im Grundbuch vollzogen werden können.
Ein einzelner Erbe kann aus der Erbengemeinschaft durch Verkauf seines Erbteils ausscheiden. Dadurch rückt der Erwerber des Erbteils auf dessen Position nach. Vereinigen sich alle Erbteile in einer Hand, ist dadurch die Erbengemeinschaft ebenfalls beendet.
Zu beachten ist, dass beim Verkauf eines Erbteils den anderen Miterben von Gesetzeswegen ein Vorkaufsrecht zusteht, § 2034 Absatz 1 BGB. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt für den Miterben 2 Monate.
Personelle Abschichtung
In der Praxis wichtig ist die Möglichkeit, eine sogenannte Abschichtung eines Miterben oder eines Nachlassgegenstandes vorzunehmen. Dies bedeutet, dass ein Miterbe gegen Abfindung auf seine Mitgliedschaftsrechte an der Erbengemeinschaft und auf ein Auseinandersetzungsguthaben verzichtet. Damit wächst sein Erbteil den übrigen Erben automatisch an.
Gegenständliche Abschichtung
Sind sich Miterben zumindest darüber einig, dass ein bestimmtes Nachlassobjekt veräußert wird, aber die restliche Erbengemeinschaft noch nicht geteilt wird, kann eine gegenständliche Abschichtung erfolgen. Soll z.B. eine Nachlassimmobilie verkauft, der Erlös unter den Erben sogleich verteilt, aber die restliche Erbschaft noch nicht aufgeteilt werden, kann diese Immobilie veräußert und wie beschrieben vorgegangen werden. Hinsichtlich der Immobilie ist dann eine gegenständliche Abschichtung erfolgt. Die Erbengemeinschaft selbst endet hingegen erst dann, wenn auch der Restnachlass verteilt wurde.
Möglich ist auch, dass ein Erbteil einem anderen Miterben anwächst. Zur Anwachsung kann es kommen, wenn ein Miterbe wegfällt, z.B. durch Tod, Verzicht auf die Erbschaft oder Ausschlagung. Als Rechtsfolge wächst dann sein Erbteil den anderen Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an.
Der Erblasser kann in seinem Testament bereits bestimmen, wem dieser Erbteil anwachsen soll, wenn der Miterbe wegfällt.
Wie kann der Erblasser im Vorfeld Erbstreitigkeiten vermeiden?
Der Erblasser kann schon zu Lebzeiten durch eine geschickte Gestaltung seines Testaments Erbstreitigkeiten nach seinem Tod vermeiden. Der beste Weg dafür ist, ein klares, eindeutiges und nicht angreifbares Testament zu fertigen. Hierzu sollte er zunächst klar bestimmen, wer seine Erben sind und ob er möchte, dass ein Dritter aus dem Nachlass per Vermächtnis etwas bekommt.
Kein Verteilungstestament errichten:
Keinesfalls sollte in einem Testament nur gegenständlich der Nachlass verteilt werden, wie beispielsweise bei sogenannten „Verteilungstestamenten“:
„Meine Tochter erhält meine Aktien, mein Sohn den Bauplatz und die Eigentumswohnung meine Enkelin“.
In diesem Fall ist gerade kein Gesamtsrechtsnachfolger, also kein Erbe eingesetzt. Die einzelne Zuordnung von Nachlassgegenständen kann entweder eine Erbeinsetzung nach Quoten entsprechend der Wertverhältnisse der zugeordneten Gegenstände zum Gesamtnachlass, eine Alleinerbeinsetzung desjenigen, der den größten Anteil zugeschrieben erhielt mit Vermächtnissen für die anderen Benannten, die Begründung der gesetzlichen Erbfolge mit Vorausvermächtnissen oder Teilungsanordnungen usw. sein. Diese Art der Testamente führt in der Praxis zu den häufigsten Streitpunkten, da sie ausgelegt werden müssen. Die Auslegung erfolgt nach dem Willen des Verstorbenen. Dieser kann allerdings nicht mehr befragt werden.
Daher sollten zunächst ein oder mehrere Erben bestimmt und/oder sodann Vermächtnisse, sofern diese gewünscht sind, angeordnet werden.
Vererben und Vermachen ist nicht dasselbe!
Bestimmung eines Tesatmentsvollstreckers
Eine weitere Möglichkeit, nach dem Tod Erbstreitigkeiten zu vermeiden, ist, einen Testamentsvollstrecker zu bestimmen. In der Regel entsteht Streit zwischen den Miterben dadurch, dass sie die Erbschaft „aufteilen“ müssen. Hier kommen die eigenen Interessen der Erben (oder deren Partner) zum Tragen, die sich häufig nicht decken.
Ist allerdings ein Testamentsvollstrecker benannt, wird dieser den Nachlass „zuteilen“. Nur er ist verfügungsbefugt und hat Zugriff auf den Nachlass, so dass die Erben untereinander nicht streiten können. Er setzt den Erblasserwillen (und nicht die Interessen der Erben!) nach den Vorgaben des Testaments um.
Das Generationengespräch:
Eltern sind die Bindeglieder zwischen den Kindern. Solange auch nur ein Elternteil lebt, ist in der Regel die Hemmschwelle unter den Geschwistern, miteinander zu streiten, recht hoch. Verstirbt der letzte Elternteil, sinkt diese Schwelle rapide ab. Der kluge Erblasser wird daher, wenn er ein Testament errichtet, versuchen, noch zu Lebzeiten seine Wünsche und Vorstellungen im Kreis der Bedachten offenzulegen. Die Hemmschwelle zu streiten, wird nach dem Tod des letzten Elternteils dadurch wieder höher gelegt als ohne dieses Gespräch: Jeder Miterbe wusste, was der Verstorbene mit seinem Testament ausdrücken wollte, wodurch der postmortale Streit viel seltener anzutreffen ist als bei der Errichtung eines Testaments im Stillen und ohne Kommunikation zu den Bedachten.
Vor allem, wenn ein Teil der testamentarisch Bedachten schon zu Lebzeiten Vorempfänge erhalten hat (z.B. der Sohn die Finanzierung für ein Studium, die Tochter Gelder zum Erwerb eines Bauplatzes usw.), kann auf diese Weise kommuniziert werden, wie sich die Erbverteilung am Lebensende gerecht vornehmen lässt.
Der Erhalt des Familienfriedens ist das vorrangige Ziel der Testamentsgestaltung!
Beratung des Erblassers, wie Streit unter Angehörigen und Erben vermieden werden kann
Vertretung von Erben bei gerichtlichen Auseinandersetzungen gegenüber Miterben oder dritten Personen
Das Gesetz sieht für nicht verheiratete Paare kein Erbrecht des überlebenden Partners vor. Hier erfahren Sie, warum ein Testament für diese Paare so wichtig ist und was es hierbei zu beachten gibt.
Tritt der Erbfall ein, so müssen Hinterbliebene oft möglichst schnell an die Konten des Erblassers herankommen, um beispielsweise die Bestattungskosten bezahlen zu können. Hier erfahren Sie, wie sich Probleme bei der Abwicklung von Bankkonten nach dem Erbfall bereits im Vorfeld vermeiden lassen.