Source: https://www.asvoe-vbg.at/verband/news/sitzungen-per-videokonferenz/
Timestamp: 2020-06-05 19:35:24
Document Index: 26933977

Matched Legal Cases: ['Art 35', '§ 2', '§1', 'Art 32', '§ 2', '§ 4']

Wie ist mit Sitzungen und statutarisch vorgesehenen Fristen / Wahlen / Versammlungen umzugehen?
Generell sieht Art 35 § 2 Abs. 4 des 4. COVID-19-Gesetzes vor, dass Versammlungen auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr 2020 verlegt werden können. Doch müssen Sitzungen des Leitungsorgans des Verbandes / Vereines einerseits (z.B. Vorstandssitzungen) sowie Versammlungen, die Beschlussfassungen, welche das Vereinsgesetz bzw. die Statuten von Verbänden / Vereinen verpflichtend vorsehen, andererseits (z.B. Wahl eines neuen Vorstandes, weil die Funktionsperiode ausläuft) trotzdem abgehalten werden.
Um dies trotz des bestehenden Versammlungsverbotes zu ermöglichen ist in §1 Art 32 2. COVID-2019 Gesetz festgehalten, dass Versammlungen von Organmitgliedern eines Vereins auch ohne physische Anwesenheit der TeilnehmerInnen durchgeführt werden können. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat dazu durch Verordnung, nähere Regelungen betreffend die Durchführung dieser Versammlungen getroffen, die in folgendem Erlass näher erläutert sind: www.justiz.gv.at
Diese Regelungen erlauben Verbänden / Vereinen, auch wenn dies die Statuten nicht vorsehen, Sitzungen (z.B. des Vorstandes) oder statutarisch vorgeschriebene Versammlungen (z.B. Generalversammlung) per Videokonferenz abzuhalten. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Delegiertenversammlung handelt. In § 2 des oben angeführten Erlasses ist erläutert, wie dabei vorzugehen ist. Sind Videokonferenzen für Sitzungen mit wenigen TeilnehmerInnen (z.B. Vorstandssitzung) eine praktikable Möglichkeit der Interaktion, so können diese mit steigender Anzahl der TeilnehmerInnen (z.B. Generalversammlung) nicht mehr möglich bzw. zweckmäßig sein.
Daher sieht die Verordnung vor, dass bei Generalversammlungen der Vorstand für Angelegenheiten, die eine Beschlussfassung durch die Generalversammlung bedürfen (z.B. Wahlen), eine schriftliche Abstimmung anordnen kann. Dies ist auch möglich, wenn die Statuten dies nicht vorsehen. Eine schriftliche Abstimmung kann auch auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail) erfolgen. Wie bei schriftlicher Abstimmung vorzugehen ist, ist in § 4 Abs. 2 bis 4 des Erlasses näher erläutert.