Source: http://www.web-looks.de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2013-05-19 17:01:46
Document Index: 120688639

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§1', '§2', '§2', '§2', '§2', '§3', '§3', '§ 2', '§ 1', '§3', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§5', '§5', '§6', '§6', '§6', '§7', '§7', '§8', '§8', '§8', '§ 44', '§8', '§8', '§8', '§8', '§9', '§9', '§10', '§10', '§11', '§11', '§ 523', '§12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | web-looks - Webdesign und Online-Marketing
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Herr Jens Justen (im Folgenden web-looks genannt) bietet seinen Kunden Dienstleistungen und Produkte aus dem Bereich Webdesign, Programmierung und Online Marketing an.
§1 – Geltungsbereich §1.1
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen web-looks und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie werden dem Kunden mit dem Angebot übersendet und gelten bei Beauftragung von web-looks als Vertragsbestandteil. Ebenso kann der Kunde jederzeit auf der Webseite von web-looks (www.web-looks.de) Einblick in die aktuellen AGB nehmen. §1.2
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt web-looks nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn web-looks diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Die Inanspruchnahme einer Leistung oder der Erwerb eines Produktes von web-looks kann nur erfolgen, wenn der Besteller das 18. Lebensjahr vollendet hat oder eine entsprechende schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten vorliegt. §2.2
Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per Email erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden von web-looks durch schriftliche Auftragsbestätigung per Email oder Briefpost angenommen. Internet-Bestellungen (durch Email/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend. §2.3
Durch eine Bestellung gibt der Besteller ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Diese Bestellung wird von web-looks zunächst automatisch erfasst und der Eingang mit einer automatisch generierten Email bestätigt, welche keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Die Mitteilung über eine Auftragsannahme erfolgt in einer weiteren Email. Web-looks behält sich das Recht vor die Annahme des Angebotes zu verweigern. Durch die Bestätigung eines Angebotes durch web-looks, kommt ein Vertrag zwischen web-looks und dem Besteller zustande. Umfang und Inhalt des Vertrags wird durch die detaillierten Leistungs- und Produktbeschreibungen auf der Webseite von web-looks bestimmt. §2.4
Alle Angebote und Preise, die von web-looks angegeben werden sind unverbindlich und freibleibend. Wenn der Auftraggeber zusätzliche, nicht zuvor vereinbarte Leistungen wünscht, ist jeweils der derzeit aktuelle Preis zu entrichten. Preisänderungen bei laufenden Aufträgen werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt und sind nur zulässig, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht. §2.5
Für Open Source Software gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen unter denen sie vertrieben wird. Beispielhaft sei hier die Lizenzbestimmung der GNU General Public License genannt. Der Erwerb der Software erfolgt unter Einbeziehung und Bekanntmachung der jeweiligen Lizenzbestimmungen der Software und Bereitstellung des Quellcodes auf Anfrage. Die oben benannten Lizenzbestimmungen regeln unter welchen Umständen die Software genutzt und weiterverbreitet werden darf. Die Lizenzbestimmungen erhält der Besteller entweder separat oder gleichzeitig im Paket mit der Software. §3 – Widerrufsbelehrung
§3.1 – Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Inhaber Jens Justen
Heinrich-Kuss-Ring 21
Email: support@web-looks.de
§3.2 – Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§4 – Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Bruttoendpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und in Euro angegeben. §4.2
Alle bestellten Produkte, die nicht individuell erstellt werden müssen, sind sofort zahlbar. Bei individueller Auftragserteilung wird eine Vorabzahlung in Höhe von 50% der Angebotssumme fällig. Diese ist sofort zahlbar. Die endgültige Rechnungsstellung erfolgt dann nach kompletter Fertigstellung des Auftrags. Das Zahlungsziel beträgt 8 Werktage nach Rechnungsstellung. web-looks behält sich das Recht vor, bei Aufträgen im Wert von unter 150,– EURO die Summe im Ganzen und im Voraus zu verlangen. §4.3
Zahlungen gelten als erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Bankkonto von web-looks gutgeschrieben worden ist. §4.4
Die Lieferung erfolgt erst nach vollständigem Eingang der fälligen Summe. Wird der Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, ist web-looks berechtigt, die Erbringung von einer schon begonnenen Dienstleistung auszusetzen und die Lieferung bereits erstellter Produkte zu verweigern. Wird ein bestelltes, sofort verfügbares Produkt nicht innerhalb von zwei Wochen vollständig bezahlt, behält sich web-looks das Recht vor die Bestellung zu stornieren. Kosten, die web-looks durch Zahlungsverzug des Kunden entstehen, trägt der Kunde. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben. §4.5
Für Leistungen, die web-looks nicht an ihrem Geschäftssitz (derzeit Nörvenich) erbringt, werden bei Abrechnungen nach Aufwand gesondert Fahrtkosten, Spesen und ggf. die Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Übernachtungskosten werden nach Aufwand, Fahrten mit dem eigenen PKW und Spesen nach den jeweils gültigen steuerlich absetzbaren Höchstsätzen berechnet. §5 – Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet die während des Bestellprozesses geforderte Daten richtig und vollständig anzugeben. Darüber hinaus wird der Kunde von uns über weitere von ihm zwingend beizubringende Daten per Email informiert. Bevor web-looks nicht die notwendigen Informationen vom Kunden erhalten hat, muss web-looks mit der Vertragsdurchführung nicht beginnen. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass er diese Daten ebenfalls vollständig und richtig angibt. Stellt der Kunde die notwendigen Daten nicht innerhalb von 4 Wochen ab Vertragsschluss zur Verfügung ist web-looks dadurch zu Rücktritt oder Kündigung berechtigt. Leistet web-looks dennoch, stellt web-looks den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.
Passwörter müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntgabe durch web-looks geändert werden. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sollen sicher verwahrt und geheim gehalten werden. Im Interesse des Kunden soll dieser nach Möglichkeit Sicherungskopien von eigenen Daten erstellen.
Der Kunde stellt sicher, dass an den übermittelten Daten und an den genannten Keywords keine Rechte Dritter bestehen. Der Auftraggeber übernimmt die volle und alleinige Verantwortung für den Inhalt und dessen Rechtssicherheit. web-looks kann und darf eine rechtliche Prüfung der übermittelten Dateien und Keywords nicht vornehmen. Der Kunde stellt web-looks von allen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei. Sollten Rechte Dritter verletzt werden, der Inhalt gegen Gesetze, gute Sitten und andere rechtliche Bestimmungen verstoßen oder anderweitig nicht vertretbar sein, kann web-looks die Dienstleistung durch Aussetzung oder Kündigung des Vertrags verweigern. Dies begründet jedoch für den Auftraggeber nicht das Recht zur Einstellung seiner Zahlung über die bereits erbrachten Leistungen. Entstehende Kosten durch Nichteinhaltung trägt der Kunde. §5.4
Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm während des Vertragsverhältnisses bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsinformationen von web-looks geheim zuhalten. Hierunter zählen vor allem Verfahren die bei der Entwicklung von jeglichen Medien oder der Suchmaschinenoptimierung angewendet werden, sofern diese nicht allgemein bekannt sind.
§6 – Verfügbarkeiten und Lieferzeiten
Soweit auf der Webseite von web-looks keine Einschränkung der Verfügbarkeit angegeben ist, gelten die Produkte als “ausreichend auf Lager” oder Dienstleistungen als “jederzeit erbringbar”. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. §6.2
Die Lieferung der Produkte erfolgt durch Freischaltung des Downloads im Kundencenter. Der Besteller wird hierüber in einer Email benachrichtigt. In Ausnahmefällen und nur nach vorheriger Absprache kann die Lieferung auch per Email oder auf einem Datenträger erfolgen. Im letztgenannten Fall trägt der Besteller die Versandkosten und eventuelle Mehrkosten. web-looks ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies sinnvoll möglich und dem Kunden zumutbar ist. §6.3
Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. §7 – Datenschutz
web-looks erhebt und speichert Kundendaten soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich ist. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. web-looks wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Eine Weitergabe der Daten durch web-looks an Dritte erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Der Kunde kann der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten jederzeit widersprechen. §7.2
web-looks weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und der von ihm auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. web-looks unternimmt alles, um die vom Kunden übermittelten Daten nach dem Stand der Technik mittels zumutbaren Aufwands vor dem Zugriff Dritter zu schützen und die hierfür erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. §8 – Haftungsbegrenzung / Schadensersatzansprüche
web-looks ist um die Richtigkeit aller beschreibenden Angaben, grafischen Darstellungen, technischen Daten und Leistungsbeschreibungen, die auf der Website, E-Mails oder Newslettern zu finden sind bemüht, kann aber keine Garantie dafür übernehmen. §8.2
Für Schäden haftet web-looks nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von web-looks oder einer seiner Erfüllungsgehilfen. Verletzt web-looks oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den web-looks bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig. §8.3
Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Soweit die Haftung nach vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung von eigenen Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt. §8.4
Der Besteller ist verpflichtet, alle von web-looks an Ihn übermittelte Daten nach seinen Möglichkeiten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Erkennt der Besteller offensichtliche Fehler im Produkt oder der Dienstleistung, soll er diese nach Möglichkeit gegenüber web-looks anzeigen, um einen Schaden soweit wie möglich zu verhindern. web-looks sichert im Falle von Open Source Software nicht die Eigenschaft der Anwendbarkeit und Kompatibilität mit anderen Programmen oder Betriebssystemen zu. Die Verantwortung für die Auswahl der Software trägt der Kunde. Der Kunde wählt die Produkte eigenverantwortlich aus und verwendet diese auf eigene Gefahr. Eine Haftung von web-looks für die falsche oder nicht sachgemäße Verwendung der Produkte ist ausgeschlossen. Davon unberührt bleiben alle gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. §8.5
Bei Open Source Software ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. §8.6
Für die Inhalte der Kundenwebsite nebst Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Rechtswidrige Inhalte dürfen vom Kunden nicht zugänglich gemacht werden. Das gleiche gilt für Inhalte, die zur Zugangsbeschränkung führen, insbesondere nach dem Jugendschutzrecht. Das Datenschutzrecht bei Zugang/Nutzung der Kundenwebsite und Pflichtkennzeichnungen, insbesondere die Anbieterkennzeichnung im Rahmen des Telemediengesetzes (TMG) und Belehrungen im Sinne des Fernabsatzrechts, sind ebenfalls vom Kunden sicherzustellen. §8.7
web-looks ist berechtigt, den Zugang zur Kundenwebsite bis zum Abschluss einer rechtlichen Prüfung sofort vorläufig zu sperren, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung der vorstehenden Pflichten bestehen oder von Medienunternehmen, Dritten oder Behörden nicht offensichtlich unbegründete Beanstandungen gegen Inhalte vorgebracht werden. Der Kunde wird zuvor, falls dies aufgrund der Dringlichkeit von eventuellen Unterlassungsansprüchen und aufgrund des hohen Haftungsrisikos angezeigt ist, angehört. §9 – Erfolgsgarantie
Einträge in Suchmaschinen werden in unmittelbarer Absprache mit dem Auftraggeber vorgenommen. Web-looks kann jedoch keine Garantie für die erfolgreiche Anmeldung oder eine dauerhafte Positionierung in einer Internet-Suchmaschine, einem Internet-Katalog oder einem anderen Verzeichnis geben. web-looks übernimmt keine Garantie für die Erhöhung der Position in einer Internet-Suchmaschine oder einem Internet-Katalog. web-looks kann keine Vorhersagen oder verbindliche Angaben über die Positionierung in einer Internet-Suchmaschine oder einem Internet-Katalog machen. §9.2
Der Benutzer hat im Browser (Betrachtungssoftware für Internetseiten) individuelle Einstellmöglichkeiten, die die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser interpretieren den Quellcode zum Teil ebenfalls unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Darstellungsarten führen kann. web-looks übernimmt deshalb keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die Web-Dokumente (html, php, …) mit allen Browsern völlig identisch dargestellt werden.
§10 – Schutzrechte
Das Urheberrecht für veröffentlichte, von web-looks erstellte Objekte (Internetseiten, Skripte, Programme, Grafiken) bleibt allein bei web-looks. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von web-looks, wenn nicht anders vereinbart, nicht gestattet.
Dies gilt nicht für Open Source Produkte. Für diese gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen unter denen sie genutzt und verbreitet werden. §10.2 – Template Kauf
Sofern ein Template (Vorlage für die eigene Webseite, Online-Shop, Webportal, usw.) nicht ausdrücklich als “exklusiv” erworben wurde, erhält der Käufer keine exklusiven Rechte an dem Template und es wird nach dem Kauf nicht aus unserem Shop entfernt. Das Template darf nur für einen Domain-Namen bzw. für eine Webpräsenz genutzt werden. Das erworbene Template darf nicht weiterverkauft werden. Es können Änderungen an allen Bereichen des Templates vorgenommen werden, außer dem Copyright-Hinweis des Urhebers. Es dürfen keine Einzelteile, Grafiken, Symbole, Designelemente für andere oder eigene Templates weiterverwendet werden.
Bei einem Exklusiv-Erwerb wird das Template aus unserem Shop entfernt bzw. als exklusiv verkauft gekennzeichnet, der Käufer erhält die exklusiven Rechte, es darf vom Käufer für jegliche Domainnamen verwendet werden und es dürfen aus allen Bereichen Grafiken oder Schriften entnommen werden (egal aus welchem Grund). Der Copyright-Hinweis darf nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Es sei denn das Template wurde mit der Option “Copyright-Hinweis entfernen” gekauft.
Ist die Leistung von web-looks mangelhaft, so ist web-looks zur Nachbesserung berechtigt. Zweifache Nachbesserung ist zulässig. Schlägt die zweite Nachbesserung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde die gesetzlichen Ansprüche geltend machen. §11.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung von web-looks oder von web-looks überlassene Muster unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. Nach der Genehmigung ist die Leistung einschließlich des in den Suchmaschinen sichtbaren Leistungsergebnisses regelmäßig zu untersuchen und etwaige Mängel zu rügen. Trotz sorgfältiger Prüfung nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Leistung als genehmigt. §11.3
Für Open Souce Software gelten bezüglich der Gewährleistung die Regelungen, die sich aus der Schenkung ergeben, namentlich §§ 523, 524 BGB. Daraus ergibt sich, dass eine Gewährleistung nur dann besteht, wenn ein Mangel web-looks positiv bekannt ist und arglistig verschwiegen wird.
§12 – Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Düren. © 2013 web-looks – Webdesign und Online-Marketing | RSS Newsfeed | Sitemap | Datenschutz | Widerrufsbelehrung | AGB