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Timestamp: 2020-06-01 07:34:41
Document Index: 221735971

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 47', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 15', '§ 29', '§ 45', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 09:34h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 228
Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht
11 S 20.18
Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Drittanfechtung durch Umweltverband; vorläufiger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; summarische Rechtmäßigkeitsprüfung; Interessenabwägung; unzureichende erstinstanzliche Prüfung; eigene Prüfung des Beschwerdegerichts; Verbandsklagebefugnis; Beteiligungsrecht; Verfahrensfehler; standortbezogene UVP-Vorprüfung; Nachvollziehbarkeit; Einschätzungsspielraum; Stickstoffbelastung umliegender Biotope; Flattergras-Buchenwald; LAI-Leitfaden; Critical Loads; Abschneidekriterium 5 kg; Waldbiotop; Abschneidekriterium 10 kg
1. Zum Merkmal des Beteiligungsrechts eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a UmwRG, der sich in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen das Ergebnis einer (standortbezogenen) UVP-Vorprüfung wendet.
2. Zum 5 kg-Abschneidekriterium nach dem LAI-Leitfaden
3. Zum 10 kg-Abschneidekriterium für Waldbiotope nach dem Erlass des Landes Brandenburg vom 31. März 2010
UVPG § 5 Abs 3 S 2, § 3a S 4aF
Aktenzeichen: 11S20.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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10 S 2741/18
1. Wird ein Luftreinhalteplan erstellt, so muss bei der Prognose der Wirkungen von (freiwilligen) Software-Updates für Kraftfahrzeuge auch die Frage ihrer Nachhaltigkeit Berücksichtigung finden. Das verlangt Überlegungen zu einer möglichen Minderung ihres Effekts, soweit Kunden mit dem Ergebnis eines durchgeführten Updates unzufrieden sind und die Ausgangseinstellungen wieder herstellen lassen (wie Senatsurteil vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 - NVwZ 2019, 81 = VBlBW 2019, 451).
2. Wird § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG so verstanden, dass „im Regelfall“ bedeutet, typischerweise sei auf Fahrverbote zu verzichten, wenn die Immissionsbelastung 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter nicht überschreitet, so wäre die Vorschrift nicht unionsrechtskonform, sondern verstieße gegen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und dürfte weder von Gerichten noch von Behörden beachtet werden (wie Senatsurteil vom 18.03.2019 a. a. O.; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 - juris).
3. Erweist sich ein Luftreinhalteplan als nicht ausreichend, um den Zeitraum einer Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter möglichst kurz zu halten, so sind bei einer Neuplanung bislang unterlassene Prognosen der konkreten Immissionsminderungspotentiale von Dieselfahrverboten nachzuholen und solche schnellstmöglich in die neue Planung aufzunehmen. Ein Verzicht auf die Aufnahme von Fahrverboten in die neue Planung im Hinblick auf (nunmehr) benannte andere Maßnahmen kommt nur dann in Betracht, wenn im Zeitpunkt einer frühestmöglichen neuen Planung die volle Durchführung der anderen Maßnahmen rechtlich, finanziell und tatsächlich gesichert ist und sie nach qualifizierten Prognosen geeignet sind, eine gegenüber Fahrverboten gleich schnelle Grenzwerterreichung zu gewährleisten.
Aktenzeichen: 10S2741/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22892
7 C 1.18
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7, 8, § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 3,
UrhG § 29 Abs. 1, § 45
Aktenzeichen: 7C1.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22737
Umweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Artenschutz
7 C 5.18
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 und 2,
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3, §§ 6, 8 Abs. 1 Satz 1 und 2
Aktenzeichen: 7C5.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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