Source: https://funkspiel-florian-hamburg.de/impressum/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-07 05:07:43
Document Index: 70405403

Matched Legal Cases: ['§3', '§9', '§14', '§11', '§13', '§14', '§15', '§ 306']

Nutzungsbedingungen – Funkspiel-Florian-Hamburg
a. Die nachfolgenden Bedingungen des Funkspiel Florian Hamburg, (nachfolgend: FFH) vertreten durch den Inhaber, gelten für die Nutzung und den Umgang der bereitgestellten Software, dem bereitgestellten Teamspeak-Server und der Webseite funkspiel-florian-hamburg.de einschließlich dessen Funktionen (nachfolgend: Geltungsbereich liegenden/benannten Inhalte). Die Nutzung ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
b. Die männliche Bezeichnung (z.B. „Nutzer“) schließt sämtliche Geschlechtsformen mit ein. Durch die Benutzung der bereitgestellten Software und der Webseitenfunktionen erklärt sich der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen und Datenschutzregelungen einverstanden. Erforderliche Mitteilungen und Änderungen werden ausschließlich auf dem elektronischen Wege bekannt gegeben und können nur in dieser Form entgegengenommen werden. Sollte der Nutzer nicht bereit sein Änderungen auf diesem Wege zu erhalten und entgegenzunehmen, so wird darum gebeten, die im Geltungsbereich liegenden Inhalte nicht länger zu nutzen.
a. FFH behält sich das Recht vor, die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
b. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit auf der Webseite funkspiel-florianhamburg.de unten im Footer per Klick auf den Button „Nutzungsbedingungen“ eingesehen werden. Die weitere Nutzung der im Geltungsbereich benannten Inhalte ist gleichbedeutend mit der Akzeptierung dieser Bedingungen. Unabhängig davon werden bei Änderungen der Nutzungsbedingungen diese beim Starten der Software erneut angezeigt und sind zur weiteren Nutzung dieser zu akzeptieren.
§3 Zusätzliche Bedingungen
Für bestimmte Bereiche im Communityangebot, wie zum Beispiel auf dem Teamspeakserver, können andere Richtlinien und Regeln gelten, die eine Ergänzung zu unseren Nutzungsbedingungen darstellen. Unsere Nutzungsbedingungen gelten subsidiär gegenüber Rechten und Nutzungsbedingungen Dritter.
a. Die Nutzung der im Geltungsbereich liegenden Inhalte ist kostenlos.
b. Kosten, welche durch eine Internetverbindung entstehen werden weder erhoben noch übernommen. Ggf. können hierdurch Kosten bei Drittanbietern (z.B. Internetanbieter) entstehen. Des Weiteren sind mögliche Rechtsansprüche bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze ausgenommen.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Inhaber und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
a. Der Inhaber bietet die im Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen liegenden Inhalte ausschließlich zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung an. Der Beginn der Mitgliedschaft wird spätestens durch die Registrierung des jeweiligen Nutzers in der Software begründet. Ferner kommt die Mitgliedschaft durch Nutzung der im Geltungsbereich liegenden Inhalte zu Stande.
b. Die Nutzung zu gewerblichen oder erwerbsmäßigen Zwecken ist untersagt
a. Die generierten/verwendeten Namen für einen Einsatz, welche auf Personen o.ä. schließen könnten, sind ausschließlich zufällig gewählt und erstellt. Es besteht kein Zusammenhang mit realen Personen.
b. Die verwendeten Straßen und Objekte sind ebenfalls zufällig gewählt. Es werden lediglich öffentlich zur Verfügung gestellte Informationen wie Adresse und ggf. Firmen/Objektname verwendet.
c. Jeder Nutzer ist für seine erstellten Einträge selbst verantwortlich.
d. Die bereitgestellten Informationen, Inhalte, Daten und Dokumente sowie dessen Inhalte sind ausschließlich für das Projekt Funkspiel Florian Hamburg erstellt worden.
e. Insbesondere die in Schulungsunterlagen und in Schulungen vermittelten „Lehr“-Inhalte, sind ausschließlich für die Verwendung im Projekt Funkspiel Florian Hamburg gedacht, und nicht im realen Leben anzuwenden.
f. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Inhabers, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
g. Der Inhaber ist ausdrücklich nicht für die Inhalte von nutzergenerierten Kommentaren, privaten Nachrichten o.ä. verantwortlich und übernimmt hierfür keine Haftung.
§9 Nutzungsrecht/Nutzungsrechteübertragung
a. Dem Nutzer wird das Recht eingeräumt, die bereitgestellte Software, und dessen Inhalte, ausschließlich innerhalb des Projektes Funkspiel-Florian-Hamburg zu verwenden.
b. Eine Übertragung des Nutzungsrechtes auf Dritte ist ausgeschlossen.
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Informationen, Daten, Dokumente, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte im Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen, insbesondere in Hinblick auf §14 Straftatbestände zu erfüllen, ordnungswidrig zu handeln oder Werbung zu betreiben.
§11 Änderung oder Einstellung der im Geltungsbereich benannten Inhalte
Der Inhaber ist jederzeit berechtigt, Änderungen an den im Geltungsbereich liegenden Inhalte vorzunehmen oder gar einzustellen. Dies verpflichtet ihn jedoch nicht erstellte Inhalte zu löschen.
Die persönlichen Daten des jeweiligen Nutzers werden vom Inhaber ausschließlich intern genutzt. In den Datenschutzregelungen, welche jederzeit über die Webseite funkspiel-florianhamburg.de unten im Footer per Klick auf den Button „Datenschutzbestimmungen“ oder in der Software unter ??? eingesehen werden können, ist festgelegt, wie der Inhaber mit persönlichen Daten umgegangen wird. Durch das Nutzen der im Geltungsbereich liegenden Inhalte dieser Nutzungsbestimmung erklärt sich der Nutzer auch mit den Datenschutzbestimmungen und der Verarbeitung mit seinen Daten vollumfänglich einverstanden.
§13 Altersgrenzen
Die vom Inhaber in der Software oder Webseite erstellten Inhalte sind kinder- und jugendfreundlich gestaltet, jedoch wird eine Nutzung erst ab 14 Jahren empfohlen. Jüngere Nutzer sollten die Nutzung nur unter Aufsicht eines gesetzlichen Vertreters ausüben. Der Inhaber geht, soweit erforderlich, bei der Nutzung von beschränkt Geschäftsfähigen von der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter aus. Geschäftsunfähige sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Der Inhaber macht darauf aufmerksam, dass Kinder und Jugendliche generell bezüglich des Spiel- und Surfverhaltens im Internet zu beaufsichtigen sind, da nicht alle Inhalte im Internet kinder- und jugendfrei sind.
§14 Nutzergenerierter Inhalt a. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm, bzw. unter der Benutzung seines Nutzerkontos, übermittelten Informationen, Daten, Dokumente, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte und haftet für sämtliche daraus resultierenden Schäden. Der Nutzer versichert zusätzlich alleiniger Rechteinhaber/Berechtigter im Sinne des Urheberrechts für die von ihm übermittelten Inhalte zu sein.
b. Das Urheberrecht für die eingestellten Inhalte verbleibt bei dem jeweiligen Nutzer.
c. Inhalte, welche durch den Nutzer im Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen hochgeladen, veröffentlicht oder erstellt werden, werden jedoch unmittelbar dem Funkspiel Florian Hamburg dauerhaft, uneingeschränkt, unentgeltlich und insbesondere zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Der Nutzer hat gegen den Inhaber keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Inhalte. Dies gilt insbesondere für sogenannte „Wikieinträge“ in der Software und Lehrgangsunterlagen sowie Tonaufnahmen der Stimme des Nutzers, welche durch den Inhaber zu Werbezwecken auf Medienplattformen wie z.B. „Youtube“ veröffentlicht werden dürfen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Aufzeichnungen und Live-Übertragungen etwaiger Funkübungen.
d. Der Nutzer erklärt, ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen, durch Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen bei der Registrierung in der Software, dass er kein Eigentum oder sonstige Sachbeteiligung an dem jeweiligen Benutzerkonto hat und erklärt weiterhin, dass alle Rechte an solchen Konten und an dem mit ihm verknüpften Daten und Inhalte im Eigentum des Inhabers stehen sollen.
e. Der Nutzer erklärt, ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen, insoweit auf ihm zustehende Rechte zur Erfüllung der Nutzungsbedingungen zu verzichten.
§15 Copyright/Urheberrecht
a. Die Software und dessen Inhalte, sind Eigentum des Inhabers und unterliegen dem Copyright und dem Urheberrecht.
b. Die Verwendung der Software und dessen Inhalte außerhalb des Projektes Funkspiel Florian Hamburg, bedarf einer im Vorab erteilten, gesonderten Einwilligung durch den Inhaber. Diese kann nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift erteilt werden.
b. Die Nutzung der im Geltungsbereich liegenden Inhalte von Orten, in denen der Inhalt gesetzlich verboten oder gegen die guten Sitten des jeweiligen Landes verstößt, ist unzulässig. Der Nutzer trägt die Verantwortung zur Einhaltung rechtlicher Vorschriften des jeweiligen Landes/Ortes.
c. Sollte eine Bestimmung aus diesen Nutzungsbedingungen nichtig oder in Folge von Gesetzesänderung bzw. ständiger Rechtsprechung nichtig geworden sein, so wirkt sich dies nicht auf die Gültigkeit der gesamten restlichen Nutzungsbedingungen aus (partielle Nichtigkeit, § 306 BGB). In Folge der Unwirksamkeit einer Bestimmung ist diese, soweit möglich, im Zuge der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine rechtswirksame, dem ursprünglichen Sinn und Zweck naheliegende Bestimmung zu ersetzen.