Source: https://5jahrehartz4.wordpress.com/gegen-grundgesetz-menschenrechte-offene-briefe/
Timestamp: 2019-04-25 14:24:38
Document Index: 51776144

Matched Legal Cases: ['§14', 'Art. 65', '§ 14', 'Art. 2', '§ 14', 'Art. 2']

Gegen Grundgesetz Menschenrechte Offene Briefe | 5jahrehartz4 Blog
1. Strafanzeige wegen Verweigerung des Zugang zur Justiz – entsprechend UN Behindertenrechtskonvention – wird man weiter die behördlich verursachte Behinderung gegen Bruno Schillinger ausnutzen oder wenigstens den Eingang telefonisch bestätigen? Termin 04/01/2012 danach steht für uns der Beweis fest, dass der Zugang zur Justiz verweigert wird – ebenso wenn die UNHRC in Genf nicht eingeschaltet wird.
Ihre Misshandlungen u.a. durch Verweigerung SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention
2. Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU
3. Offener Brief an BW Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE
4. Offener Brief an ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Dipl. Verwaltungswirtin Kathrin Celmeta
5. Anlage bei allen Schreiben
Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 30.12.2011 (Versanddatum kann variieren)
Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser
Persönlich – Sofort weiterleiten danke – Offener Brief
Stabelstr. 2
Fax : 0721-926-5004 Seiten : 19 Wir bitten wie immer um telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!
Strafanzeige gegen Verweigerung des Zugang zur Justiz – siehe
UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – gegen unbekannt
Sehr geehrter Herr Schlosser,
wir erstatten Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verweigerung des Zugangs zur Justiz, entgegen UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz), insbesondere:
Artikel 13 Zugang zur Justiz
Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person
Artikel 25 Gesundheit
f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder –leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.
Details z.B. Artikel 2 Begriffsbestimmungen unten
Herr Schillinger möchte weitere Punkte zur Niederschrift erklären.
Die Informationen zu den passenden Paragraphen bekommen Sie sicher schneller wie wir. Unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, Verweigerung Beratung und Information (SGB §14), usw. – alles im Amt – gehören sicher dazu.
Zu unbekannt gehört jede beteiligte und/oder informierte Person, die diese Verweigerung zulässt, bzw. nicht den Zugang zur Justiz ermöglicht. Beginnend mit der Diplom Verwaltungswirtin Celmeta in ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, über deren Geschäftsführerin Manser, Landrätin Störr-Ritter, Landes- Bundesminister, Abgeordneten Landtag BW und Bundestag (Anlage Hilfezusage von MdB Erler 13/11/2009 – wir warten weiter), bis zum BW Ministerpräsident Kretschmann, Bundeskanzlerin Merkel und auch der Justiz.
Wir warten bis heute darauf, dass Herr Schillinger weitere Punkte zur Niederschrift erklären konnte, oder man ihn verbal, zumindest telefonisch informiert hat. Nicht einmal die Generalstaatsanwaltschaft hat den Eingang unserer Faxe telefonisch bestätigt, über weitere Schritte informiert oder weitere Punkte zur Niederschrift aufgenommen.
Dabei sind die Augenprobleme bekannt – die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ist seit Sept. 2009 darüber informiert, verweigert aber jede Hilfe, Beratung. Was auch nachvollziehbar ist, immerhin hat Frau Manser persönlich die Ernährung, Diabetesbehandlung verweigert (Gespräch wurde mit Erlaubnis aufgezeichnet) und so erst die Lebensgefährdung mit den Folgeschäden an Augen-Nieren (irreparabel, 2. Stadium) verursacht. Es wäre interessant abzugleichen, welche Informationen an andere Behörden weitergegeben wurden und wieso diese nicht Her Schillinger vorgelegt wurden. Wir weisen nochmals daraufhin dass wir die ARGE/BA überführt haben den Bundestag belogen zu haben, ebenso wie das Landratsamt das Regierungspräsidium. Ebenso verweisen wir erneut auf die Anlage zur illegalen Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung von Bruno Schillinger im Auftrag eines ARGE Mitarbeiters die bis heute nicht aufgeklärt ist.
Die Verweigerung von Mehrbedarf, entgegen BSG 71,- €/Monat und die damit verbundene gezielte Unterdrückung vorhandener medizinsicher Unterlagen die zu einer sofortigen Auszahlung führen würde, von beantragten technischen Hilfsmitteln, medizinische Behandlung und stattdessen die versuchte Entmündigung zeigt deutlich, dass Bruno Schillinger nicht nur diskriminiert, an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert sondern gezielt vernichtet werden soll, um die bisherigen Verbrechen zu vertuschen. Oder wie nennen Sie es, wenn die Diabetesbehandlung verweigert wird? Wir verweisen auf die Anlage ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ in Anlage.
Wir erwarten die sofortige telefonische Kontaktaufnahme bei Herr Schillinger mit der Information was aus den bisherigen Einreichungen geworden ist, durch eine qualifizierte Person die auch über die Erlaubnis verfügt weitere Schritte in die Wege zu leiten.
Wir erinnern an die Frau Uhl, Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten Kretschmann, die sich weigerte die völlige Mittellosigkeit und den Antrag auf Soforthilfe zur Kenntnis zu nehmen. Bis heute wurde weder Hilfe geleistet, noch hat man angerufen. Oder der Polizist der sich weigerte eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung aufzunehmen und an die Nachbarschaftshilfe verwies.
Her Schillinger werden gezielt seine Rechte vorenthalten, durch deutsche Behörden, Politik und offenbar auch Justiz. Wir gehen davon aus, dass seit Jahren kein Bescheid, Beschluss, Urteil, usw. mehr rechtmäßig ergangen ist, weil man seine Augenprobleme ignorierte. Sollte wie z.B. von Regierungspräsidium, Sozialgericht oder ARGE an Nachbarn verweisen worden sein ‚die können doch vorlesen‚ dann ist das nicht nur eine Unverschämtheit und Arbeitsverweigerung, sondern auch ein Verstoß gegen das Bundesverfassungsgericht.
Wir erwarten auch, dass Sie UN über diese Untaten, unserer Meinung nach sogar Euthanasie, sofort, vollständig und wahrheitsgemäß informieren – Kopie an Herr Schillinger/uns.
Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
OHCHR address:
General inquiries: Telephone: +41 22 917 9220 Email: InfoDesk@ohchr.org
Quelle: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/CRPDIndex.aspx
Nach unserer Ansicht wird die komplette UN Behindertenrechtskonvention von Deutschland verweigert. Herr Schillinger werden vorsätzlich seine Rechte verweigert, ebenso Nahrung, medizinische Versorgung, Beratung (entgegen SGB). Die völlige Mittellosigkeit wird gegen ihn eingesetzt um ihn zu erpressen ‚Hilfe nur gegen Entmündigung‘ wie es die Mitarbeiterin des Sozialamtes am 05/05/2009 sagte. Oder das Sozialgericht Freiburg dass das eigene Bundesverfassungsgericht ignoriert, und als man es überführt, von Gerichtspräsident Stephan eine Erklärung verlangt, wird die Entmündigung eingeleitet. Damit ist auch der Beweis erbracht, dass man statt einer Aufklärung nur noch die Möglichkeit sieht Herr Schillinger seiner Bürgerrechte zu berauben oder ihn durch Verweigerung von Essen, medizinsicher Behandlung zu ermorden. Unsere Gesprächsangebote wurden bisher immer ignoriert – was wohl daran liegt, dass wir die Zusage vollständiger Aufklärung, Soforthilfe und kompetente Gesprächspartner erwarten. Vor allem darf Herr Schillinger nicht länger denselben Verbrechern ausgeliefert sein, die ihn in Lebensgefahr brachten und die Gesundheitsschäden verursachten. Leider verstecken sich alle Behörden, Politiker, usw. hinter der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald die sich offenbar über Grundgesetz, Menschenrechte stellen darf und völlig ohne Kontrolle agieren darf.
Wir erwarten ihre telefonische Eingangsbestätigung/Antwort bis zum 04/01/2012 12/00 Uhr und die Information welche weiteren Schritte unternommen werden. Wir weisen auf die bekannten Augenprobleme hin und die Verweigerung von beantragten technischen Hilfsmitteln, bzw. irgendeiner Bearbeitung durch ARGE/Sozialamt.
Wir bitten nochmals um Verständnis, dass wir als Laien sicher nicht die korrekten juristische Formulierungen gefunden haben und bitten um Rücksprache wenn es zu Unklarheiten kommen könnte.
Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Das Bruno Schillinger weitere Punkte zur Niederschrift erklären möchte, hatten wir bereits im Text und in vorgehenden Schreiben genannt.
Sollte bis Mittwoch 04/01/2012 12/00 Uhr keine telefonische Eingangsbestätigung eingehen inkl. Information zu den weiteren Schritten., bzw. bisher erfolgten Schritten, müssen wir davon ausgehen, dass Sie sowohl die UN Behinderrechtskonvention, wie auch die Menschenrechte und das Grundgesetz vorsätzlich verweigern. Wir erinnern daran, dass Beamte sich AKTIV für unseren Staat einsetzen müssen.
27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten. Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfG 22. Mai 1975 – 2 BvL 13/73 („Radikalenerlass“) – zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 39, 334). Auszug BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.5.2011, 2 AZR 479/09
Wir gehen davon aus, dass Sie das vollständige Gesetz vorrätig haben und die Verstöße erkennen wollen. Wir erwarten, dass Sie uns über ihre Ergebnisse informieren, damit wir abgleichen können. Hier in Auszügen:
Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006
zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
Vom 21. Dezember 2008
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:….
Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens
schließt „Kommunikation“ Sprachen, Textdarstellung, Brailleschrift, taktile Kommunikation, Großdruck, leicht zugängliches Multimedia sowie schriftliche, auditive, in einfache Sprache übersetzte, durch Vorleser zugänglich gemachte sowie ergänzende und alternative Formen, Mittel und Formate der Kommunikation, einschließlich leicht zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologie, ein;
schließt „Sprache“ gesprochene Sprachen sowie Gebärdensprachen und andere nicht gesprochene Sprachen ein;
bedeutet „Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen;
bedeutet „angemessene Vorkehrungen“ notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können;
bedeutet „universelles Design“ ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können. „Universelles Design“ schließt Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen, soweit sie benötigt werden, nicht aus.
Artikel 13 Zugang zur Justiz (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.
(2) Um zur Gewährleistung des wirksamen Zugangs von Menschen mit Behinderungen zur Justiz beizutragen, fördern die Vertragsstaaten geeignete Schulungen für die im Justizwesen tätigen Personen, einschließlich des Personals von Polizei und Strafvollzug.
Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person Jeder Mensch mit Behinderungen hat gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Achtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit.
Artikel 25 Gesundheit Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere
d) erlegen die Vertragsstaaten den Angehörigen der Gesundheitsberufe die Verpflichtung auf, Menschen mit Behinderungen eine Versorgung von gleicher Qualität wie anderen Menschen angedeihen zu lassen, namentlich auf der Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung, indem sie unter anderem durch Schulungen und den Erlass ethischer Normen für die staatliche und private Gesundheitsversorgung das Bewusstsein für die Menschenrechte, die Würde, die Autonomie und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen schärfen;
Eine persönliche Frage zum Schluss: Wir hören immer wieder, dass die Staatsanwälte angeblich weisungsgebunden sein sollen. Können Sie dies bestätigen und falls ja, seit wann dies gilt. Nach unseren Informationen soll dies ein Relikt aus einer dunklen braunen Zeit in Deutschland sein, um die Machtinhaber zu schützen, bzw. ihrem Handeln einen legalen Anstrich zu verpassen ‚wenn die Staatsanwaltschaft nichts tut, dann muss es ja Recht sein‚. Sicher wissen Sie da mehr wie wir. Für uns würde dies aber erklären, dass Herr Schillinger nicht einmal telefonisch informiert wurde. Denn so viel kann nicht schief laufen oder wo sind alle Faxe versandet, geshreddert worden?.
DAS darf nie wieder geschehen! Das muss ein Ende haben!
ALGII BG-Nummer
Wir weisen daraufhin, dass Herr Schillinger weiter dringend Soforthilfe, Medikamente, usw. benötigt. Die Empfehlungen anderer Behörden ‚gehen Sie zur Tafel, Weihnachtszeit, usw.‘ rechtfertigen keine Verweigerung der notwendigen und erkennbaren Soforthilfe und sind Ausreden, um die unterlassene Hilfeleistung zu vertuschen.
Zur Vorsorge weisen wir daraufhin, dass wir bereits bei Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen eingeschaltet und dort dokumentiert haben. Falls Sie erneut eine Entmündigung in die Wege leiten wollen um alles zu vertuschen. Über Details werden Sie bei Bedarf informiert. Doch vorerst sollten Sie ihrer eigenen Informations- Beratungspflicht nachkommen und auch dafür sorgen dass Herr Schillinger endlich Hilfe bekommt.
Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger
Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.
Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 31.12.2011 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)
Bitte sofort weiterleiten und persönlich aushändigen – Offener Brief
10557 Berlin 10785 Berlin
Fax : 030-18400-2357Seiten 18 Zusätzlich CDU-Bundesgeschäftsstelle Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin 0 30 – 220 70-111
Ihre Misshandlungen u.a. durch Verweigerung SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention – Sie können nicht sagen ‚Ich wusste von nichts!‘
Sehr geehrte Bundeskanzlerin Merkel,
Weil Sie eindeutig kein Interesse daran haben ihrer Garantenstellung für Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention nachzukommen und durch ihr Schweigen die Taten gegen einen Behinderten billigen, bzw. so sogar anordnen, um ihn der Endlösung zuführen und alles zu vertuschen, bleibt uns nur noch übrig, für ihr Opfer öffentlich Hilfe zu suchen und ihre Taten, die mit Verbrechen in der deutschen Geschichte (Aktion T4) vergleichbar sind, so auch zu dokumentieren.
Sie Bundeskanzlerin Merkel, legen ebenso wie Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) die politischen Vorgaben dieser Taten fest, während z.B. Diplom Verwaltungswirtin Celmeta (ARGE Breisgau-Hochschwarzwald) der ausführende Part ist.
Ihr Schweigen und Verweigerung diese Vorgänge aufklären zu lassen, entspricht der Anordnung ‚Grundgesetz Art. 65 Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung‚. Die durch untergeordnete Mitarbeiter im vorauseilenden Gehorsam, durch die geforderte Gehorsamspflicht gegenüber Vorgesetzten blindlings ausgeführt werden. Wie bereits im 3. Reich (Wir hatten unsere Befehle) heißt es heute ‚Wir haben unsere Anweisungen‚ und damit werden Grundgesetz, Menschenrechte und UN Behindertenrechtskonvention entwertet.
So dulden und unterstützen Sie, dass der notwendigen Mehrbedarf durch Unterdrückung / Unterschlagung vorhandener medizinischer Unterlagen verweigert wird.
Sie dulden die Unterdrückung der Befangenheitsanzeigen – oder wie sagte Frau Celmeta ‚Frau Manser (Geschäftsführerin ARGE) fühlt sich nicht befangen‚ – die Beschuldigte spricht sich selbst frei.
Sie dulden, dass niemand sagt, was aus den ganzen Anträgen, teilweise gestellt zur Niederschrift, wurde. Oder was wurde aus dem Antrag auf Soforthilfe, gestellt bei ihrer Mitarbeiterin Frau Uhl (13/Dec. 2011 11/43)? Wurde er weitergeleitet, vergessen, unterdrückt, unterschlagen? Bis heute gab es keine Hilfe für Herr Schillinger und nach erneuter Information der völligen Mittellosigkeit hätten Sie die Behörden einschalten und auch den Weitergang verfolgen müssen. Es sei denn, Sie haben kein Interesse und verlangen die Endlösung.
Sie dulden die Verweigerung SGB § 14 Beratung bis zur ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‚ nach Vorgabe des Bundesverfassungsgericht durch ihre Behörden.
Sie dulden dass Herr Schillinger in Verdunkelung leben muss, weil die Behandlung und Tageslichtschutz verweigert wird.
Sie stellen sich über
Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person *** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. *** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. *** Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe *** f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung. *** Zugang zur Justiz wird verweigert
Nicht einmal der eigene Amtseid wird beachtet:
»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Wir fragen uns, wie die beteiligten Beamten ihr Tun erklären können, entsprechend den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichtes Erfurt: ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&#8230; 19.12.2011
Auch ihr eigenes CDU Grundsatzprogramm ist wertlos. Erinnern Sie sich noch als Sie Herr Schillinger dieses Zitat zukommen ließen:
Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.
Jeder CDU Politiker der darauf angesprochen wurde, hat die Flucht ergriffen und ist untergetaucht. Dies finden wir besonders beschämend bei Peter Weiß, CDU Abgeordneter im Nachbarwahlkreis und u.a. Präsident des Maximilian Kolbe Werkes, einer Hilfsorganisation für KZ-Überlebende. Er weiß also aus erster Hand, wie die Folgen dieser Verbrechen sind und das man bereits gegen die Anfänge einschreiten muss – was er nicht tat. Seine Ausrede lautet vermutlich, dass der Abgeordnete Erler (SPD) die Hilfe für die nächste Woche zugesagt hat. Dessen Fax kam tatsächlich am 13/11/2009 hier an, doch wir warten bis heute. Unterlassene Hilfeleistung durch einen Abgeordneten, plus Verhinderung von Hilfe durch falsche Zusagen?
Oder zählen Behinderte wieder nicht mehr zu den Menschen? Führen Sie nun den nächsten logischen Schritt bei Hartz 4 aus? Ersetzt man in der Wikipedia Beschreibung zur Aktion T4 das Wort Behinderte durch Arbeitslose, behält die Erklärung der Euthanasie weiter ihren Sinn. In Speyer ist bereits Andreas K. verhungert, weil die Behörden sich alle für ‚nicht zuständig‚ erklärten. Wobei die Behörden noch weiter gehen. Seit wann darf die ARGE den Bundestag belügen? Oder das Landratsamt das aufsichtführende Regierungspräsidium? Wieso darf dort die Antwort auf zwei Briefe verweigert werden, man tut einfach nichts, trotz Zusage und das Regierungspräsidium Freiburg nimmt das hin – Ministerpräsident Kretschmann sieht wie Sie auch nur zu. Das Landratsamt – Frau Richter – hat die Soforthilfe verweigert und an die angeblich zuständige ARGE verwiesen. Im vollen Wissen um die Notlage und das die ARGE bereits jede Kommunikation verweigert und sogar Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert. Die Diabeteswerte von Herr Schillinger werden immer schlechter und das scheint auch das Ziel zu sein – Endlösung durch ihre Behörden, Politikerkollegen und Parteifreunde!
Frau Merkel,, es ist schlimm festzustellen, dass Sie als Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union so gegen Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention wirken. Herr Schillinger wurde keine Hilfe angeboten, man fragte nicht einmal zurück ob die Daten der unteren Behörden stimmen, bzw. wie seine Darstellung dazu ist. Blindlings wird die Darstellung der Behördenkollegen übernommen und ohne jede Prüfung als Tatsache verwendet.
Wir verweisen erneut auf die Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚. Wir können nur den Vergleich zu dunklen deutschen Zeiten ziehen. Wobei Sie auch zu diesem Ergebnis gekommen sind, sonst hätten Sie sicher bereits eine andere Definition mitgeteilt oder Soforthilfe, Untersuchung eingeleitet.
Nun muss das Opfer bei den Verursachern um Hilfe betteln. Ausgeliefert seinen Mördern – Mord obwohl Bruno Schillinger noch lebt? Ja, denn die ARGE hat ihn durch die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung nicht nur in Lebensgefahr gebracht sondern auch einen Nierenschaden verursacht (Laborwert GFR=81, 2. Stadium, irreparabel) dessen Ende Dialyse, Transplantation, Tod (5. Stadium) feststeht und Sie offenbar alles tun um dieses Ende zu beschleunigen und ihre Verbrechen so zu vertuschen, bzw. ad acta zu legen. Das Sozialamt des Landkreises (ehem. Wirkungskreis ARGE Geschäftsführerin) unterstützt sie dabei tatkräftig. Wie auch das Amtsgericht Freiburg ‚Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird‚
Die verantwortliche Mitarbeiterin Frau Celmeta hat die Versorgung mit Diabetesmedikamenten 16 Tage verhindert. Es gehört zum Allgemeinwissen, dass ein Diabetiker eine dauerhafte Versorgung benötigt, deshalb können wir nur von Vorsatz ausgehen. Deshalb ist es unglaublich, dass ARGE/Landratsamt weiterhin ohne jede Kontrolle, Aufarbeitung, ihr Opfer Bruno Schillinger ausgeliefert bleibt.
Sie zwingen uns, massiv öffentlich Hilfe zu suchen. Dies könnte vielleicht dem Ansehen von Deutschland schaden, weil die Parallelen zu braunen Zeiten auf der Hand liegen, doch Sie lassen uns keine andere Wahl. Zumindest wird dann ihre Tatbeteiligung, Anordnung durch Schweigen, Verweigerung der Hilfe, Aufklärung, dokumentiert und Sie können niemals sagen ‚ich wusste von nichts‚.
Bevor wir als juristische Laien den ganzen Katalog von unterlassener Hilfeleistung, vorsätzlicher Körperverletzung, über Nichtanzeige von Straftaten, bis zu Mord – alles im Amt – auflisten (Anlage) kürzen wir ab und beschuldigen Sie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Vergleichstabelle Anlage – und fordern Sie auf, Soforthilfe zu leisten und vor allem öffentlich aufzuklären was Sie getan, zugelassen oder angeordnet haben. Denn eine Verwaltungsmitarbeiterin stellt sich sicher nicht ohne Billigung, Anweisung, Rückendeckung aller Vorgesetzten so über Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention. Bis zur öffentlichen, vollständigen, wahrheitsgemäßen Aufklärung aller Taten gegen Bruno Schillinger gelten Sie als die alleinig verantwortliche Person an den Verbrechen gegen Bruno Schillinger und sicher auch anderen Menschen, wie wir befürchten.
Jede Stunde die ohne einen Anruf, Soforthilfe vergeht, beweist ihr Ziel, die Endlösung. Wir legen diesen offenen Brief unseren Bitten um Hilfe/Support bei, als Beweis für die erneute brutale Menschenverachtung in Deutschland und Misshandlung durch deutsche Behörden.
DAS darf nie wieder geschehen! Doch SIE lassen es zu!
Schlussfrage: Oder erfüllte sich in Deutschland bereits diese Aussage Adornos “Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten”? Was sagen Sie dazu Frau Merkel?
Wir erinnern dass im Aug. 2011 nur 6 der 621 Abgeordneten sich zu Grundgesetz, Menschenrechten bekannt haben. Wurde Adorno damit bereits bewiesen?
Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.
Staatsministerium BW
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)
Richard-Wagner-Str. 15
Fax 0711 / 2153-/501/340/480, 0711-2063-660 0711-2063–299 Seiten 17
Weil Sie eindeutig kein Interesse daran haben ihrer Garantenstellung für Landesverfassung Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention nachzukommen und durch ihre Schweigen die Taten gegen einen Behinderten billigen, bzw. so sogar anordnen, um ihn der Endlösung zuführen und alles zu vertuschen, bleibt uns nur noch übrig, für ihr Opfer öffentlich Hilfe zu suchen und ihre Taten, die mit Verbrechen in der deutschen Geschichte (Aktion T4) vergleichbar sind, so auch zu dokumentieren.
Sie Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE), legen ebenso wie Bundeskanzlerin Merkel die politischen Vorgaben dieser Untaten fest, während z.B. Diplom Verwaltungswirtin Celmeta (ARGE Breisgau-Hochschwarzwald) der ausführende Part ist.
Sie dulden, dass der notwendigen Mehrbedarf durch Unterdrückung/Unterschlagung vorhandener medizinischer Unterlagen verweigert wird.
UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe *** f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.
Nicht einmal der eigenen Landesverfassung von Baden-Württemberg ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘ zollen Sie Respekt. Ebenso wenig wie ihrem Amtseid:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.
Als Oberstudienrat dürften Sie Beamter sein, auch wenn ihre Presseabteilung nur die Information ‚Lehrer‘ hatte und müssen sich an die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichtes halten:
………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.
Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfG 22. Mai 1975 – 2 BvL 13/73 („Radikalenerlass“) – zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 39, 334)
Als Beamtenkollege und Ministerpräsident lassen Sie trotzdem Taten gegen die sozialstaatliche Ordnung zu – von Verweigerung des Zugangs zur Justiz (UN Behindertenrechtskonvention) oder Grundgesetz, Menschenrechten ganz zu schweigen.
Als Oberstudienrat für Ethik wissen Sie sicher, welche menschlichen Maßstäbe hier missachtet werden. Wie unmoralisch Sie hier vorgehen lassen. Auch wissen Sie, welche geschichtlichen Parallelen sich aufdrängen. Wir fragen uns aber, wie Sie einerseits Ethik unterrichten können, andererseits im ihrem Amt als Ministerpräsident alle ethischen Grundsätze über Bord werfen.
Wo offenbar bereits das Parteiprogramm B90/Grüne entsorgt wurde:
Oder zählen Behinderte wieder nicht mehr zu den Menschen? Führen Sie als Vorzeigegrüner, nach dem Verbrechen Hartz IV, beschlossen durch Grüne/SPD, nun den nächsten logischen Schritt aus? Ersetzt man in der Wikipedia Beschreibung zur Aktion T4 das Wort Behinderte durch Arbeitslose, behält die Erklärung der Euthanasie weiter ihren Sinn. In Speyer ist bereits Andreas K. verhungert, weil die Behörden sich alle für ‚nicht zuständig‚ erklärten. Wobei ihre Behörden noch weiter gehen. Seit wann darf die ARGE den Bundestag belügen? Oder das Landratsamt das aufsichtführende Regierungspräsidium? Wieso darf dort die Antwort auf zwei Briefe verweigert werden, man tut einfach nichts, trotz Zusage und ihr Regierungspräsidium nimmt das hin. Das Landratsamt – Frau Richter – hat die Soforthilfe verweigert und an die angeblich zuständige ARGE verwiesen. Im vollen Wissen um die Notlage und das die ARGE bereits jede Kommunikation verweigert und sogar Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert. Die Diabeteswerte von Herr Schillinger werden immer schlechter und das scheint auch das Ziel zu sein – Endlösung durch ihre Behörden!
Herr Kretschmann, es ist schon schlimm festzustellen, dass ein Grüner so gegen Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und die eigene Landesverfassung wirkt. Doch Sie schaffen es noch alles zu steigern.
Als gläubiger Christ, so wie Sie sich in der Presse darstellen und das nicht nur als Gastgeber des Papstes, sollten Sie die Grundlagen dieses Glaubens kennen und auch selbst leben. Oder tragen Sie ihren Glauben nur für die Presse vor sich her? Denn wie können Sie sich in der Kirche so stark engagieren: Vereinigung von Freunden und Förderern der Akademie der Diözese – Rottenburg-Stuttgart – Mitglied im Kuratorium der o.g. Akademie – Verein der Freunde der Erzabtei St. Martin zu Beuron – Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) – Mitglied im Diözesanrat der Erzdiözese Freiburg – Mitglied im Kirchenchor Laiz – Freunde der hebräischen Universität Jerusalem (Quelle ihre Webseite) und gleichzeitig die Taten gegen einen Behinderten durch ihr Schweigen beauftragen? Aber vielleicht helfen diese Vereine einem Menschen.
Ein Indiz, dass Behinderte für Sie wertlos sind, zeigt der Rückruf aus dem Staatsministerium. Dabei wollten wir nur wissen, ob Sie nun Lehrer oder Oberstudienrat sind. Hier hat man innert einer halben Stunde zurückgerufen – wusste es zwar nicht. Doch bereits der Rückruf zeigt, welchen Wert ihre Eigenvermarktung hat. Sie steht weiter über Behinderten und weit über ihren Aufgaben als Ministerpräsident für alle Bürger zu arbeiten.
Herr Schillinger wurde keine Hilfe angeboten, man fragte nicht einmal zurück ob die Daten der unteren Behörden stimmen, bzw. wie seine Darstellung dazu ist.
Oder wie können Sie sich für Menschenrechte engagieren – Amnesty International – Gegen Vergessen – für Demokratie (Quelle ihre Webseite) und gleiche Taten in ihrer Verwaltung zulassen? Wir verweisen erneut auf die Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚.
Wir können nur den Vergleich zu dunklen deutschen Zeiten ziehen. Das Opfer muss bei den Verursachern um Hilfe betteln. Ausgeliefert seinen Mördern – Mord obwohl Bruno Schillinger noch lebt? Ja, denn die ARGE hat ihn durch die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung nicht nur in Lebensgefahr gebracht sondern auch einen Nierenschaden verursacht (Laborwert GFR=81, 2. Stadium, irreparabel) dessen Ende Dialyse, Transplantation, Tod (5. Stadium) feststeht und Sie offenbar alles tun um dieses Ende zu beschleunigen und ihre Verbrechen so zu vertuschen, bzw. ad acta zu legen. Das Sozialamt des Landkreises (ehem. Wirkungskreis ihrer Geschäftsführerin) unterstützt sie dabei tatkräftig.
Sie zwingen uns, massiv öffentlich Hilfe zu suchen. Dies schädigt vermutlich das Ansehen von Baden-Württemberg und Deutschland, weil die Parallelen zu braunen Zeiten auf der Hand liegen, doch Sie lassen uns keine andere Wahl. Zumindest wird dann ihre Tatbeteiligung dokumentiert und Sie können niemals sagen ‚ich wusste von nichts‚.
Bevor wir den ganzen Katalog von unterlassener Hilfeleistung, vorsätzlicher Körperverletzung, über Nichtanzeige von Straftaten, bis zu Mord – alles im Amt – auflisten (Anlage) kürzen wir ab und beschuldigen Sie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Vergleichstabelle Anlage – und fordern Sie auf, Soforthilfe zu leisten und vor allem öffentlich aufzuklären was Sie getan, zugelassen oder angeordnet haben. Denn eine Verwaltungsmitarbeiterin stellt sich sicher nicht ohne Billigung und Anweisung aller Vorgesetzten so über Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention.Bis zur öffentlichen, vollständigen, wahrheitsgemäßen Aufklärung aller Taten gegen Bruno Schillinger gelten Sie als die alleinig verantwortliche Person an den Verbrechen gegen Bruno Schillinger und sicher auch anderen Menschen, wie wir befürchten.
Jede Stunde die ohne einen Anruf, Soforthilfe vergeht, beweist ihr Ziel, die Endlösung.
Wir legen diesen offenen Brief unseren Bitten um Hilfe/Support bei, als Beweis für die erneute brutale Menschenverachtung in Deutschland und Misshandlung durch deutsche Behörden.
Schlussfrage: Oder erfüllte sich in Deutschland bereits diese Aussage Adornos “Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten”? Was sagen Sie dazu Herr Kretschmann?
ARGE Breisgau-Hochschwarzwald
Sachbearbeiterin Celmeta (Dipl. Verwaltungswirtin)
Sofort weiterleiten und persönlich aushändigen – Offener Brief
per Fax Seiten : 12
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Sehr geehrte Frau Celmeta
Weil Sie eindeutig kein Interesse daran haben ihren Aufgabe (Beratung, Information, Hilfe) nachzukommen, jede Aufklärung der Vorgänge verweigern, die Grundrechte außer Kraft setzen und so einem behinderten Menschen nicht nur die notwendige Hilfe verweigern, sondern ihn auch der Endlösung zuführen, bleibt uns nur noch übrig, für ihr Opfer öffentlich Hilfe zu suchen und ihre Taten, die mit Verbrechen in der deutschen Geschichte (Aktion T4) vergleichbar sind, zu dokumentieren. Der Vollständigkeit sei erwähnt, dass Sie klärende Gespräche verweigert haben.
Sie Frau Celmeta sind sozusagen der ausführende Teil, während Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE), die politischen Vorgaben machen.
Sie verweigern den notwendigen Mehrbedarf durch Unterdrückung/Unterschlagung vorhandener medizinischer Unterlagen.
Was aus den Befangenheitsanzeigen wurde, weiß niemand – oder wie sagten Sie ‚Frau Manser (Geschäftsführerin ARGE) fühlt sich nicht befangen‚ – die Beschuldigte spricht sich selbst frei.
Auch weiß niemand was aus den ganzen Anträgen, teilweise gestellt zur Niederschrift, wurde.
Sie verweigern SGB § 14 Beratung bis zur ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‘ nach Vorgabe des Bundesverfassungsgericht
Landesverfassung von Baden-Württemberg ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘
Sie verweigern Essen, medizinische Versorgung, Diabetesbehandlung – bringen einen Menschen in Lebensgefahr und nutzen die von ihrer Geschäftsführerin verursachten Gesundheitsschäden gegen ihr Opfer brutal aus. Sie zwingen einen Menschen in Verdunkelung zu leben weil Sie die medizinische Behandlung, den Tageslichtschutz (pers. Bedarf) verhindern, fordern gleichzeitig das er in die ARGE kommt, im vollen Wissen, dass er dann schwere Hautverbrennungen erleidet. Das Sie seit dem 2. Sep. 2011 durch ihre Beratungsverweigerung die Krankenhausbehandlung verhindern, rundet das Gesamtbild der Menschenverachtung ab.
Auch hier wieder der Vergleich zu dunklen deutschen Zeiten. Das Opfer muss bei den Verursachern um Hilfe betteln. Ausgeliefert seinen Mördern – Mord obwohl Bruno Schillinger noch lebt? Ja, denn die ARGE hat ihn durch die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung nicht nur in Lebensgefahr gebracht sondern auch einen Nierenschaden verursacht (Laborwert GFR=81, 2. Stadium, irreparabel) dessen Ende Dialyse, Transplantation, Tod (5. Stadium) feststeht und Sie offenbar alles tun um dieses Ende zu beschleunigen und ihre Verbrechen so zu vertuschen, bzw. ad acta zu legen. Das Sozialamt des Landkreises (ehem. Wirkungskreis ihrer Geschäftsführerin) unterstützt sie dabei tatkräftig.
Sie selbst Frau Celmeta haben die Versorgung mit Diabetesmedikamenten 16 Tage verhindert. Es gehört zum Allgemeinwissen, dass ein Diabetiker eine dauerhafte Versorgung benötigt, deshalb können wir nur von Vorsatz ausgehen. Deshalb ist es unglaublich, dass ihnen weiterhin ohne jede Kontrolle, Aufarbeitung ihr Opfer Bruno Schillinger ausgeliefert bleibt.
Bevor wir den ganzen Katalog von unterlassener Hilfeleistung, vorsätzlicher Körperverletzung, über Nichtanzeige von Straftaten, bis zu Mord – alles im Amt – auflisten (Anlage) kürzen wir ab und beschuldigen Sie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Vergleichstabelle Anlage – und fordern Sie auf, Soforthilfe zu leisten und vor allem öffentlich aufzuklären was Sie getan haben oder was vielleicht angeordnet wurde. Bis zur öffentlichen Aufklärung ihrer Taten, sind Sie die alleinig ausführende an den Verbrechen gegen Bruno Schillinger und sicher auch vielen anderen Menschen.
Eine Antwort to “Gegen Grundgesetz Menschenrechte Offene Briefe”
Fortgesetzt: Verbrechen gegen die Menschlichkeit « 5jahrehartz4 Blog Says:
3. Januar 2012 um 23:19 | Antwort
[…] Anlage bei allen Schreiben [weiter – nur Punkt […]