Source: http://fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/26%20EU-FluggastrechteVO.html
Timestamp: 2019-05-21 17:25:41
Document Index: 246397633

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'EuG', 'EuG', '§ 651', 'Art. 12', '§ 651', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 278', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 267', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'Art 8', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5']

E Individualreiserecht 26 Fluggastrechte Verordnung (EG) Nr. 261/2004
FluggastrechteVO / Ausgleichszahlung / Flugannullierung / Unplanmäßige Zwischenlandung
Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein Flug, bei dem der Abflug- und der Ankunftsort mit dem vorgesehenen Flugplan in Einklang stehen, jedoch eine unplanmäßige Zwischenlandung erfolgte, nicht als annulliert angesehen werden kann. (Amtlicher Leitsatz)
EuGH, 5.10.2016 - C-32/16; ECLI:EU:2016:7453 = BeckRS 2016, 82510
EuGH, 14.11.2014, C-394/14 – Siewert
BeckRS 2014, 82441 = EuZW 2015, 75 L
1. Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung
des Rückfluges nach § 651dBGB handelt es sich um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nach
Art. 12 Abs. 1 FluggastrechteVO. (Amtlicher Leitsatz)
2. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung allein wegen
großer Verspätung gewährte Ausgleichsleistungen auf den Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises
wegen Minderung nach § 651dBGB aufgrund derselben großen Verspätung anzurechnen. (Amtlicher Leitsatz)
BGH, Urt. v. 30.9.2014 – X ZR 126/13, BEckRS 2014, 21087 = NJW 2015, 553
Anm.: Ich stimme dieser Anrechnung zu! Es ist davon auszugehen, dass eine
Preisminderung des Pauschalreiserechts autonomer Auslegung des Unionsrechts
als Schadensersatz im Sinne des Art. 12 der VO zu betrachten ist. Der Begriff des
Schadensersatzes im Sinne der Verordnung wird in den meisten Mitgliedsstaaten
der Union umfassender verstanden und schließt eine Preisminderung ein. Die Ratio
der Anrechnungsvorschrift des Art. 12 streitet dafür, eine doppelte Kompensation
zu vermeiden. Zwar spricht der ausdrückliche Wortlaut der VO in Art. 12 I 2 dagegen,
da er nur eine Anrechnung auf „Schadensersatzansprüche“ vorsieht. Zudem werden
nach deutschem Recht verschuldensunabhängige
Minderungsansprüche nicht als Schadensersatzansprüche qualifiziert Andererseits ist
der Unionsrechtsakt der FluggastrechteVO aus sich ­heraus autonom auszulegen und
nicht nach den Auslegungsregeln des nationalen Sachrechts.
Zumutbare Maßnahmen der Fluggesellschaft zur Vermeidung einer Flugverspätung /
Außergewöhnliche Umstände / Vogelschlag
1. Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung
zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation
(hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnte.
2. Das Luftverkehrsunternehmen muss Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der konkreten Maßnahmen darlegen,
die es nach dem Eintritt des Ereignisses getroffen hat, um den Flug so bald wie möglich durchzuführen.
BGH, Urt. v. 16.9.2014 – X ZR 102/13
Die Art. 2, 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass der
Begriff "Ankunftszeit", der verwendet wird, um das Ausmaß der Fluggästen entstandenen
Verspätung zu bestimmen, für den Zeitpunkt steht, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren
geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs
gestattet ist. (amtlicher Leitsatz)
BeckRS 2014, 81734 = = EuZW 2014, 873 = NJW 2015, 221
LG Frankfurt, Urt. v. 09.04.2015 – 2­24 S 53/14, RRa 2015, 194_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
EuGH: Luftraumschließung durch Vulkanasche entbindet nicht von Betreuungsleistungen
2. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 5 bis 7 der
Verordnung Nr. 261/2004 berühren könnte.
EuGH/Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der
Nichtbeförderung/Begriff Nichtbeförderung/Annullierung
1. Der Begriff „Nichtbeförderung“ im Sinne der Art. 2 Buchst. j und 4 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei
Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/9 ist dahin auszulegen, dass er sich nicht nur auf die Nichtbeförderung wegen Überbuchung bezieht, sondern auch auf die Nichtbeförderung aus anderen Gründen wie z. B. betrieblichen Gründen.
2. Art. 2 Buchst. j und Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass das Eintreten „außergewöhnlicher Umstände“, die ein Luftfahrtunternehmen dazu veranlassen, Flüge umzuorganisieren, nachdem diese Umstände vorgelegen haben, weder die „Nichtbeförderung“ auf
einem dieser nachfolgenden Flüge rechtfertigen noch das betreffende Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichsverpflichtung nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 gegenüber dem Fluggast befreien kann, dem es die Beförderung auf einem dieser Flüge verweigert, die durchgeführt werden, nachdem die genannten Umstände vorgelegen haben.
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Der Ausgleich ist nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung,
sondern auch bei Nichtbeförderung aus anderen – z. B. betrieblichen – Gründen zu zahlen.
Das Luftfahrtunternehmen schuldet dem Fluggast die Erstattung der zur vorgerichtlichen Geltendmachung eines Ausgleichszahlungsanspruchs erforderlichen Rechtsanwaltskosten unabhängig von einer vorangehendenInverzugsetzung. (Leitsatz der NJW-Redaktion)
1. Bei technischen Problemen geht es nicht um subjektive Vorwerfbarkeit oder gar Vermeidbarkeit des Defekts, sondern allein darum, dass sich hier das
unternehmerische Risiko des Ausfalls eines „Arbeitsgeräts“ realisiert hat. In einem solchen Fall kann sich die Fluggesellschaft jedoch nur dann auf
„außergewöhnliche Umstände“ i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 berufen, wenn dieser nicht im Rahmen der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens
des betroffenen Luftfahrtunternehmens besteht, oder eine zuständige Behörde entdeckt, dass diese bereits in Betrieb genommenen Maschinen mit einem versteckten
Fabrikationsfehler behaftet sind, der die Flugsicherheit beeinträchtigt.
Eine Notlandung des Vorfluges wegen Brandgeruchs in der Kabine nach Turbulenzen infolge einer Gewitterfront ist ein außergewöhnlicher Umstand im
Sinne von Art. 5 VO (EG) Nr. 261/2004. Dies stellt keine Verpflichtung der Fluggesellschaft dar, auf allen Flughäfen vorsorglich Ersatzmaschinen bereit zu halten.
(Leitsatz der NJW-RR Redaktion)
Eine vom Reiseveranstalter gegen den Willen der Flugreisenden veranlasste Umbuchung auf einen anderen Flug stellt eine Nichtbeförderung dar, die das
ausführende Luftfahrtunternehmen zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet. (Leitsatz der NJW-RR Redaktion)
Aussergwöhnlicher Umstand bei Biene im Pitot-Rohr eines Flugzeuges
1. Ein "aussergewöhnlicher Umstand" i.S.d. Art. 5 III VO 261/2004 kann sich daraus ergeben, dass eine Biene in das Pitot-Rohr eines Flugzeuges gelangt ist und dies zu einer Fehleranzeige im Cockpit führt.
2. Der Flugbetreiber trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, inwieweit Vorkehrungen gegen das Eindringen einer Biene in technische Teile eines Flugzeuges getroffen wurden und ob ein darüber hinausgehendes Vorgehen nicht möglich war.
3.Für Störungen des vorhergehenden Fluges trägt der Flugbetreiber die Verantwortung. Folglich muss er bei Vorfällen auf Vorflügen darlegen, inwieweit Vorkehrungen getroffen wurden, Verzögerungen anschliessender Flüge zu verhindern oder aus welchen Gründen ihm solche Vorkehrungen nicht zumutbar waren. Hierzu zählt insb. auch der Vortrag bzgl. der Einplanung zeitlicher Reserven zwischen den einzelnen Flüge und ob etwaige Verspätungen, welche "aussergewöhnlichen Umständen" i.S.d. Art. 5 III EGVO 261/2004 geschuldet sind, einkalkuliert wurden.
AG Rüsselheim, 24.7.2013, 3 C 2159/12, RRa 2014, 42
Kein Ausgleichanspruch für Flugverspätung bei Verspätung von 2 Std. 57 Min / Ankunftszeitpunkt des Flugs bei Erreichen der Parkposition
Tatsächliche Ankunftsverspätung von 2 Std. 57 Min. bei Erreichen der Parkposition des Flugzeuges am Ankunftsort zieht keinen Ausgleichan-
spruch nach sich.
AG Berlin Charlottenburg, 12.02.2014, 234 C 260/13
Anm: Aus den Gründen: ...Massgeblich für das Bestehen des Anspruchs ist allein die tatsächliche Ankunftsverspätung von drei Stunden oder mehr. Der Begriff der "Ankunftszeit" wird in der Fluggastrechte-Verordnung nicht definiert. Denkbar sind in diesem Zusammenhang zahlreiche Auslegungsmöglichkeiten. Nach Auffassung des
erkennenden Gerichts ist als Ankunftszeit die oben erläuterte Variante drei massgeblich, nämlich das Erreichen der Parkposition. Allein dieser Zeitpunkt ist aus technischer Sicht eindeutig bestimmbar, kann aufgrund des vollständigen Stillstands des Flugzeugs auch im Wortsinn als "Ankunft" verstanden werden und liegt massgeblich in der Verantwortlichkeit des den Flug ausführenden Luftfahrtunternehmens.
AG Köln / Flugverspätung / Brand bei Catering-Firma kein außergewöhlicher Umstand
nicht früher als drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit erreichen kann, zum ersten Abflugort zurück, steht ihm gleichwohl ein Ausgleichsanspruch
wegen erheblicher Verspätung zu.
2. Die Verspätung eines Flugs geht regelmäßig auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn sie darauf beruht, dass das pünktlich gestartete Flugzeug am
Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhält.
BGH, 13.11.2013, X ZR 115/12, NJW 2014, 859
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Vogelschlag
1. Ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden, der den Abbruch eines Starts erzwingt oder den erneuten Einsatz eines beim Landeanflug beschädigten
Flugzeugs hindert, begründet außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004.
2. Das Luftfahrtunternehmen wird von der Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung nur dann frei, wenn es eine Annullierung oder erhebliche Verspätung des Flugs
infolge des Schadens nicht verhindern kann. Dazu hat das Luftfahrtunternehmen darzutun, dass es auf Störungen seines Flugplans, die als Folge eines außergewöhnlichen
Ereignisses oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen auftretender technischer Defekte, eintreten können, angemessen vorbereitet ist und die im Personenluftverkehr
üblichen Vorkehrungen getroffen hat, um auf solche Störungen reagieren und die Annullierung oder erhebliche Verspätung eines hiervon betroffenen Flugs wenn
möglich vermeiden zu können. (Amtliche Leitsätze)
VO (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung
Eine im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen verwendete Rechtswahlklausel (hier: kategorisch formulierte Geltung des irischen Rechts) ist
1. Den Fluggästen eines verspäteten, in den Anwendungsbereich der FluggastrechteVO fallenden Flugs steht ein Ausgleichsanspruch zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen.
2. Dies gilt auch, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallender
oder selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird.
BGH, Urt. v. 7. 5. 2013 – X ZR 127/11
3. Wegen des hohen Haftungsrisikos bei einem Einweisungsfehler ist ein solcher Rechtsbindungswille bei unentgeltlichem Handeln ohne eine ausdrückliche Abrede nicht anzunehmen.
2. Ein Luftfahrtunternehmen kann dem Fluggast die Vorverlegung eines Fluges auch per E-Mail mitteilen, wenn sichergestellt ist, dass diese den Fluggast auch rechtzeitig
erreicht. Erhält sie die erbetene Rückantwort nicht, muss sie anderweitig Sorge für die Benachrichtigung des Fluggastes tragen.
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Annullierung / "außergewöhnlicher Umstand" / Enteisungsmittel / Flughafenbetreiber als Erfüllungsgehilfe /
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen
3. Ein Flughafenbetreiber wird bei der Enteisung unmittelbar im maßgeblichen Pflichtenkreis der Beklagten tätig mit der Folge, dass sein Verhalten der Fluggesellschaft nach dem
Rechtsgedanken des § 278 BGB zuzurechnen ist.
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / außergewöhnlicher Umstand / Schneefall / Ausgleichsanspruch / Weitergehender Schadensersatz
1. Wetterbedingungen stellen dann keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar, wenn sie nicht als außergewöhnlich aus den
üblichen und erwartbaren Abläufen des Luftverkehrs herausragen.
2. Für außergewöhnliche, aus den üblichen und zu erwartenden Abläufen des Luftverkehrs herausragende Wetterbedingungen spricht es, wenn diese geeignet gewesen sind, den
Luftverkehr oder die Betriebstätigkeit eines oder mehrerer Luftverkehrsunternehmen ganz oder teilweise zum Erliegen zu bringen.
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / ausführendes Luftfahrtunternehmen / Verspätung
Für die Frage, welches Luftfahrtunternehmen als "ausführendes Luftfahrtunternehmen" anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob ein Luftfahrtunternehmen im Rahmen des
Subcharters Flugzeuge und Personal einer anderen Fluggesellschaft nutzt. Auch die Eigentumsverhältnisse am Fluggerät spielen keine Rolle.
AG Frankfurt/M, 19.4.2013 - 32 C 1916/12 (18)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung/ außergewöhnlicher Umstand Wetterbedingungen / Abfertigung durch Bodenpersonal Risiko des Unternehmens
1. Die alleinige Angabe von ungewöhnlich starkem Gegenwind als eventuellen Grundfür die Verspätung eines Fluges ist zu allgemein und ein nicht genügend überprüfbarer
Vortrag des Luftfahrtunternehmens.
2. Verursacht das Bodenpersonal bei der Flugabfertigung eine Verspätung, so ist dies dem Risikobereich des Luftfahrtunternehmens zuzuordnen, ausser es legt
Gegebenheiten dar, welche sich jenseits des gewöhnlichen Rahmens befinden.
AG Hannover, 6.12.2012 - 522 C 7701/12
Fundstelle: RRa 2013, 143
Keine Verpflichtung der Fluggesellschaft zur Ausgleichsleistung wegen Flugverspätung nach Art. 7 der EG-VO Nr. 261/2004, wenn der Passagier während des Wartens
vom Reisevertrag zurücktritt oder selbst eine Umbuchung auf eine andere Fluggesellschaft vornimmt. (amtlicher Leitsatz)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Anwendbarkeit bei Flügen aus Schweiz / LuftVerkAbk EU/Schweiz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung
des Unionsrechts vorgelegt:
BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - X ZR 105/12
Fundstelle: RRa 2013, 183
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem
Flughafen stattgefunden hatte. Der Ausgleich ist nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch bei Nichtbeförderung aus anderen – z. B. betrieblichen – Gründen zu zahlen.
LG Frankfurt a.M., 29. Juni 2012, C-316/12, Sebastian Guevara Kamm/TAM
Abflugverspätung bei Rückkehr zum Ausgangsflughafen und zweitem Start/VO (EG) Nr.261/2004
Bei der Frage der Abflugverspätung kommt es im Falle der Rückkehr des Flugzeugs zum Ausgangsflughafen nicht auf den ersten Start, sondern auf den zweiten Start mit Beförderung der Passagiere zum Zielflughafen an.
EuGH, 19. 7. 2012, C-112/11- ebookers.com Deutschland GmbH gegen Bundesverband der
Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Fundstelle: Amtliche Entscheidung
UWG § 4 Nr. 1; Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Ein Schreiben, mit dem ein, von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn der Unternehmer darin eine ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung unrichtig wiedergibt oder durch unwahre Angaben eine solche Rechtsprechung negiert. Nicht zu beanstanden ist dagegen, wenn der Unternehmer dem Kunden, der sich auf die für ihn günstige Rechtsprechung berufen hat, die Zahlungsverweigerung in sachlicher Form damit erklärt, dass er dieser Rechtsprechung für unzutreffend hält und daher auf eine Änderung dieser Rechtsprechung vertraut.
1. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände – hier: Fluglotsenstreik – trifft ein Luftfahrtunternehmen gleichwohl die Obliegenheit zur Sicherstellung der frühestmöglichen Rückbeförderung der Fluggäste. Die Fluglinie ist grundsätzlich zum Schadensersatz – nicht aber zur Ausgleichszahlung – verpflichtet, wenn der Fluggast in Eigenregie die Beförderung zum Zielort organisiert und die vom Luftfahrtunternehmen angebotene Alternativbeförderung erst zu einem unangemessen späteren Zeitpunkt erfolgt wäre; denn das Luftfahrtunternehmen ist bei einer Flugannullierung gehalten, die Beförderungsverpflichtung notfalls durch Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, insbesondere anderer Fluglinien, zeitnah zu erfüllen.
2. Ein Fluggast übt bei Rückforderung des Flugpreises sein Wahlrecht nach Art 8 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Zweifel nur dann rechtswirksam aus, wenn er zuvor auf die Rechtsfolgen seines Handelns, insbesondere den hierin liegenden Verzicht auf weitergehende Schadensersatzansprüche, ausdrücklich hingewiesen wurde.
AG Bremen, 4. 8. 2011 - 9 C 135/11
2. Schlechte Wetterbedingungen entlasten als außergewöhnliche Umstände nur dann, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweist, dass sich eine Annullierung auch nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Dies hat das Unternehmen darzulegen und zu beweisen.
AG Hannover, 5. 1.2012 - 451 C 9817/11
Ein Schreiben, mit dem ein, von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn der Unternehmer darin eine ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung unrichtig wiedergibt oder durch unwahre Angaben eine solche Rechtsprechung negiert. Nicht zu beanstanden ist dagegen, wenn der Unternehmer dem Kunden, der sich auf die für ihn günstige Rechtsprechung berufen hat, die Zahlungsverweigerung in sachlicher Form damit erklärt, dass er dieser Rechtsprechung für
unzutreffend hält und daher auf eine Änderung dieser Rechtsprechung vertraut.
1. Der in Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 definierte Begriff "Annullierung" ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der des
Ausgangsverfahrens nicht ausschließlich den Fall betrifft, dass das betreffende Flugzeug überhaupt nicht startet, sondern auch den Fall umfasst, dass dieses Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden.
LG Frankfurt a.M., 29.9.2011 – 2-24 S 56/11
Fundstelle: RRa 2012, 20
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Aschewolke/Unterbliebene Betreuungsleistung
Ein Luftfahrtunternehmen, das nach einer Annullierung eines Fluges seiner Verpflichtung, den Fluggästen eine Hotelunterbringung anzubieten, nicht nachkommt, kann dem Fluggast nicht entgegenhalten, er habe ein günstigeres Hotelzimmer wählen müssen, ohne hinreichend substantiiert vorzutragen, welches günstigere Hotelzimmer zu welchem Zimmerpreis verfügbar gewesen wäre.
AG Rüsselsheim, 21.9.2011 – 3 C 56/11 (36)
AG Rüsselsheim, 17.8.2011 – 3 C 374/11 (36)
Fundstelle: RRa 2012, 24
2. Insbesondere das Abdocken und Rollen bzw. Verbringen zur Startbahn werden im allgemeinen Verständnis eher als Vorbereitungshandlungen für den bevorstehenden Abflug angesehen, wobei auch unerheblich ist, ob das Flugzeug durch eigenen Antrieb die Bewegungen am Boden vornimmt oder dies mit Hilfe weiteren Gerätes geschieht.
Dementsprechend wird bis zum Abheben im Allgemeinen davon gesprochen, dass das Luftfahrzeug rollt; dagegen würde man die Bewegung zur Startposition noch nicht als Flug oder Fliegen bezeichnen.
AG Düsseldorf, 23.7.2011 – 37 C 3495/11
Fundstelle: RRa 2012, 28
AG Düsseldorf, 9.11.2011 – 40 C 8546/11
2. Ein Beförderungsangebot ist nur in krassen Ausnahmefällen völlig unannehmbar.
3. Ein Beförderungsangebot an ein minderjähriges Kind ist grundsätzlich völlig unannehmbar, wenn dessen Eltern die Beförderung verweigert wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn nicht beiden, sondern nur einem Elternteil die Beförderung verweigert wird. (Leitsatz der NJW-RR)
AG Geldern, 03.08.2011 - 4 C 242/09, BeckRS 2011, 20576
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Verlassen der Parkposition/Außergewöhnlicher Umstand
Fundstelle: RRa 2011, 295
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin, 28.6.2011 - C-83/10
1. Der Ausschlussgrund des Art. 5 Abs. 3 VO bezieht sich nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 VO und nicht auf Unterstützungsleistungen gemäß Art. 8 VO, so dass die Ansprüche gemäß Art. 8 VO vom ausführenden Luftfahrtunternehmen verschuldensunabhängig und ohne
Exkulpationsmöglichkeit zu leisten sind.
AG Frankfurt a.M., 1.6.2011 – 29 C 2320/10 (21)
Fundstelle: RRa 2012, 32
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden VO) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs - und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass das Luftfahrtunternehmen, da es alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen hat, um außergewöhnliche Umstände zu vermeiden, die mit dem etwaigen Eintritt außergewöhnlicher Umstände verbundene Möglichkeit von Verspätungen bei der Flugplanung angemessen berücksichtigen muss. Es muss daher eine gewisse Zeitreserve vorsehen, um den Flug insgesamt möglichst bald nach dem Wegfall der außergewöhnlichen Umstände durchführen zu können. Dagegen kann die
genannte Bestimmung nicht dahin ausgelegt werden, dass im Rahmen der zumutbaren Maßnahmen eine Pflicht besteht, allgemein und undifferenziert eine Mindest-Zeitreserve einzuplanen, die für sämtliche Luftfahrtunternehmen unterschiedslos in allen Situationen des Eintritts außergewöhnlicher Umstände gilt. Bei der Beurteilung der Fähigkeit des Luftfahrtunternehmens, den geplanten Flug insgesamt unter den neuen Bedingungen aufgrund des Eintritts dieser Umstände durchzuführen, ist darauf zu achten, dass der Umfang der geforderten Zeitreserve das Luftfahrtunternehmen nicht zu Opfern veranlasst, die angesichts seiner Kapazitäten zum jeweiligen Zeitpunkt nicht tragbar sind. Art. 6 Abs. 1 VO kommt bei dieser Beurteilung nicht zur Anwendung (Amtlicher Leitsatz)
Fundstelle: EuZW 2011, 526
Luftbeförderungsvertrag / Gerichtsstandsvereinbarung / Elektronische Form /AGB-Klauselkontrolle
AG Erding, 18.4.2011 – 2 C 1053/11 (rkr.)
LG Frankfurt/M, 3.3.2011 - 2-24 S 108/10
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Annullierung/Flugabbruch
Fundstelle: NJW-RR 2011, 852
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Entlastung / Anrechnung von Ansprüchen
Vorinstanzen: AG Bremen, Urt. v. 8.5. 2007 - 4 C 420/06; Hans. OLG Bremen, Urt. v. 23.5.2010 - 2 U 50/07
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 236/2010 vom 9.12.2010
1. Der zeitliche bzw. logistische Aufwand zur Beseitigung eines Mangels, vor dessen Behebung offenbar aus zwingenden Sicherheitsgründen nicht gestartet werden durfte,
entlastet den Luftfrachtführer nach Art. 5 Abs. 3 VO nicht.
LG Potsdam, 27.10.2010 – 13 S 89/10, RRa 2011, 87
Ausgleichsanspruch / Verspätung des Zubringerflugs / Abflugverspätung
2. Kann der Beförderungsvorgang nicht ausgeführt werden, weil die Fluggäste bis zum Abflug nicht erschienen sind, löst dies die in der Verordnung geregelte Rechtsfolgen auch dann nicht aus, wenn dies von der
Fluggesellschaft zu vertreten ist.
TUI TRAVEL PLC, BRITISH AIRWAYS PLC, EASYJET AIRLINE COMPANY LIMITED And INTERNATIONAL
(a) Question 1: Are Articles 5-7 of Regulation (EC) No. 261/2004 to be interpreted as requiring the compensation
provided for in Article 7 to be paid to passengers whose flights are subject to delay within the meaning of Article 6,
and if so in what circumstances?
(c) Question 3: If Question 1 is answered in the affirmative, are Articles 5-7 of Regulation (EC) No. 261/2004
invalid, in whole or in part, for (a) inconsistency with the Montreal Convention; (b) breach of the principle of
proportionality; and/or (c) breach of the principle of legal certainty?
(d) Question 4: If Question 1 is answered in the affirmative and Question 3 in the negative, what if any limits
are to be placed upon the temporal effects of the Court?s ruling in this case?
(e) Question 5: If Question 1 is answered in the negative, what if any effect is to be given to the decision of
Sturgeon between 19 November 2009 and the date of the Court?s ruling in this case?
High Court of England,
Außergewöhnlicher Umstand / Fluggastrechteverordnung
EG VO Nr. 261/04 Art. 5 III
Fundstelle: NJW-RR 2010, 1360
AG Frankfurt a.M., 3. 2. 2010 - 29 C 2088/09, NJW-RR 2010, 1360
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 2 lit. l, 5, 6, 7
1. Art. 2 lit. l sowie die Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind dahin auszulegen, dass ein verspäteter Flug unabhängig von der – auch erheblichen – Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden kann,
wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.
Stefan Böck u.a./Air France SA)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Verspätung
Fundstelle: NJW 2009, 360 Amtliche Entscheidung
BGH / Vorlage an EuGH / Umbuchung durch Reiseveranstalter eine erstattungspflichtige Beförderungsverweigerung durch Fluggesellschaft
2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist diese Vorschrift auch auf eine Umbuchung anzuwenden, die nicht durch das Luftfahrtunternehmen, sondern allein durch das Reiseunternehmen veranlasst worden ist?
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.8.2008 – 29 C 884/08-21 (n.rkr.)
Fundstelle: RRa 2008, 281
Der Tatbestand der Nichtbeförderung gemäß Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 ist nicht auf Fälle der Überbuchung beschränkt. Er greift auch dann ein, wenn das Luftbeförderungsunternehmen wegen eines verspäteten, von ihm selbst durchgeführten Anschlussfluges den Fluggast auf einen späteren Flug umbucht. (Leitsatz der RRa)
Hanseatisches OLG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2007 - 6 U 94/07
Ein Flug, der nicht durchgeführt wird, ist auch dann annulliert, wenn das Luftfahrtunternehmen den Fluggast mit einem anderen Flug umbucht und der Fluggast mit diesem anderen Flug nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abfliegt und sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßige Ankunftszeit zu erreicht. (Leitsatz der RRa)
LG Köln, Urt. v. 19.3.2008 - 10 S 391/06
2. Ein Luftfahrtunternehmen hat nicht „alles Zumutbare" i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO getan, wenn sie einen Flug zum Flughafen A. annulliert, ohne geprüft zu haben, ob dieser nicht stattdessen zum in der Nähe gelegenen Flughafen B. geführt werden kann. (Leitsatz der RRa)
AG Düsseldorf, Urt. v. 13.3.2008 - 232 C 3487/07
Fundstelle: RRa 2008, 144
2. Der auf einen bestimmten genauen Zeitpunkt abgeschlossene Luftbeförderungsvertrag ist zu erfüllen; der Luftfrachtführer schuldet eine Beförderung zur vereinbarten Zeit.(Leitsatz der RRa)
Die VO (EG) Nr. 261/2004 kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass ein Hin- und Rückflug ein einheitlicher Flug ist. Ein Sukzessivflug oder bloßes Umsteigen liegt insbesondere nicht vor, wenn zwischen Hin- und Rückflug ein längerer Zeitraum liegt, unabhängig davon, ob beide in einem Vertrag zusammengefasst sind. (Leitsatz der RRa)
AG Düsseldorf, Urt. v. 8. 4. 2008 - 23 C 14910/07
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 hat den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 um die Tatbestände „Annullierung" und „Verspätung" erweitert, ihn jedoch nicht auf die Fälle des Nichterreichens des Anschlussflugs wegen verspäteten Eintreffens des Zubringerflugs ausgedehnt. (Leitsatz der RRa)
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.5.2008 - 16 U 39/08,
Fundstelle: RRa 2008, 179 m. Anm. Schmid R.
Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 EGV 261/2004 können nicht gegen den Reiseveranstalter, sondern nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden. (Amtlicher Leitsatz)
BGH, Hinweis-Beschl. v. 11. 03. 2008 - X ZR 49/07
Fundstelle: NJW 2008, 2119 = RRa 2008, 175
Vorinstanzen: LG Duisburg, AG Duisburg
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Umbuchung/Nichtbeförderung
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.2.2007 - 30 C 2192/06-45
Fundstelle: RRa 2007, 86
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Rundflug/Verspätetes Erscheinen/Nichtbeförderung
AG Oberhausen, Urt. v. 11.12.2006 – 35 C 2313/06
Fundstelle: RRa 2007, 91 mit Besprechung von Führich RRa 2007, 58
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Rundflug/Verspätetes Erscheinen/Überbuchung/Umbuchung
AG Hamburg, Urt. v. 5.12.2006 - 14 C 248/06
Fundstelle: RRa 2007, 88
Betreuungsleistung/Schadensersatz
AG Erding, Urt. v. 15.11.2006 - 4 C 661/06
Fundstelle: RRa 2007, 85
1. Der Begriff der Verspätung muss sich auch an der Zumutbarkeit für die Passagiere, eine Verspätung hinzunehmen, orientieren. Jedenfalls nach einer Abflugverzögerung von mehr als 48 Stunden ist nicht mehr von einer Verspätung, sondern zwingend von einer Annullierung auszugehen.
2. Ein technischer Defekt mag zwar ungewöhnlich sein, ist aber nicht außergewöhnlich im Sinne der EU-Verordnung und ist auf jeden Fall in der Sphäre des Luftfahrtunternehmens angesiedelt und daher nicht unbeeinflussbar auf höhere Gewalt bzw. Einwirkung durch Dritte zurückzuführen.
3. Droht eine Abflugverzögerung von 60 Stunden, ist es dem Luftfahrtunternehmen zuzumuten, eine Ersatzmaschine anzufordern oder die Passagiere auf andere Fluglinien umzubuchen.
AG Rüsselsheim, Urt. v. 7.11.2006 – 3 C 717/06 (32)
Fundstelle: RRa 2007, 46
LG Frankfurt a. M., Urt. v. 13.10.2006 - 3-2 O 51/06
Fundstelle: RRa 2007, 81
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Annullierung/Abflugverschiebung
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.10.2006 – 30 1726/06
Fundstelle: NJW-RR 2007, 203; RRa 2007, 39
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Ausführendes Luftfahrtunternehmen/Annullierung/Verspätung
1. Gemäß Art. 2 der VO ist ein "ausführendes" Luftfahrtunternehmen ein solches, das im Rahmen eines Vertrages mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen – natürlichen oder juristischen – Person, die mit dem Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt.
2. Die Begriffe "Verspätung" und "Annullierung" sind durch eine Gesamtschau der Umstände voneinander abzugrenzen. Eine Annullierung ist anzunehmen, wenn der gebuchte Flug "abgesagt" wird, was nicht zwangsläufig die Vergabe einer anderen Flugnummer voraussetzt, wobei allerdings die Vergabe einer anderen Flugnummer durchaus ein Indiz für die Annullierung darstellen kann.
3. Bei einer Verlegung der Startzeit um 22 Stunden nach hinten wird der zeitliche Rahmen einer bloßen Verspätung deutlich überschritten.
AG Düsseldorf, Urt. v. 12.10.2006 – 30 C 1726/06-75
3. Auch der von einem Reisenden über den Reiseveranstalter nur mittelbar an das befördernde Luftfahrtunternehmen gezahlte Flugpreis ist ein öffentlich verfügbarer Tarif i.S.d. Art. 3 Abs. 3 VO.
4. Wird ein Reisender darüber informiert, dass er von einem Flug auf einen anderen umgebucht worden ist, kann ihm nicht vorgehalten werden, dass er sich nicht für den ursprünglich gebuchten Flug am Abfertigungsschalter einfindet.
AG Düsseldorf, Urt. v. 28.9.2006 - 39 C 9179/06
Fundstelle: RRa 2007, 38
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.9.2006 - 30 C 1565/06-25 (n.rkr.)
Fundstelle: RRa 2006, 273
AG Lichtenberg, Beschl. v. 7.9.2006 - 5 C 184/06
Fundstelle: RRa 2007, 45
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.8.2006 - 30 C 1370/06-25 (rkr.)
Fundstelle: RRa 2006, 270; RRa 2007, 42
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.8.2006 - 31 C 1457/06-17 (n.rkr.)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Nichtbeförderung/Betreuungsleistungen/Schadensersatz/ Anrechnung
AG Köln, Urt. v. 18.8.2006 - 121 C 502/05
Fundstelle: RRa 2007, 44
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.8.2006 - 32 C 1503/06-84
Fundstelle: RRa 2006, 270 m. krit. Anm. Schmid Ronald; NJW-RR 2007, 770
Bezirksgericht für Handelssachen Wien, Urt. v. 4.8.2006 (n.rkr.)
Fundstelle: RRa 2006, 276 m. Anm. Tonner
VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 4
Ein Reisender hat keinen Anspruch auf Ausgleichzahlung wegen Nichtbeförderung, wenn nicht das ausführende Luftfahrtunter-nehmen, sondern der Flugreiseveranstalter ihn auf einen anderen Flug umbucht. (Leitsatz der RRa)
LG Darmstadt, Urt. v. 12.7.2006 – 21 S 20/06
Fundstelle: RRa 2006, 228
Gegen das Urteil wurde Revision unter X ZR 96/06 eingelegt. Am 7.10.2008 hat der BGH das Verfahren zum EuGH vorgelegt zur Frage, ob das Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen auch bei vom Veranstalter veranlssten Umbuchungen verflichtet ist. Prof. Führich bespricht den Vorlagebeschluss des BGH demnächst in LIndenmaier-Möhring (LMK).
VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 5, 6, 7, § 634 BGB
1. Unter „Annullierung“ eines Fluges kann nicht schon jede Nichtbeförderung zur vorgesehenen Abflugzeit gemeint sein, sondern nur die endgültige Nichtdurchführung oder eine so große Verzögerung, dass diese einer endgütigen Nichtdurchführung gleichkommt.
LG Darmstadt, Urt. v. 12.7.2006 – 21 S 82/06
Fundstelle: RRa 2006, 227
Die Revision zum BGH gegen das Urteil wird unter X ZR 95/06 geführt.
Verordnung (EWG) Nr. 295/91/Nichtbeförderung/Annullierung/Verspätung
BGH, Beschl. v. 12.7.2006 - X ZR 22/05 (LG Hannover)
Fundstelle: NJW-RR 2006, 1719 = RRa 2007, 36
AG Erding, Urt. v. 5.7.2006 - 4 C 309/06
Fundstelle: RRa 2007, 41
VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 5
Ein Streik des Personals kann dann als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 III der VO (EG) Nr. 261/2004 angesehen werden, wenn dieser für das Luftfahrtunternehmen nicht vorhersehbar war und ihr die nicht vollkommen unzumutbare Möglichkeit blieb, auf den Streik zu reagieren und ihr Verhalten beispielsweise durch Beschaffung von Ersatz-Personal darauf einzustellen.
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.5.2006 - 31 C 2820/05
Fundstelle: RRa 2006, 181; NJW-RR 2006, 1559
Bei einem Streik ist es nach dem Erwägungsgrund Nr. 14 der VO (EG) Nr. 261/2004 unerheblich, es es sich um einen Streik innerhalb oder außerhalb des Luftfahrtunternehmens handelt. Der Vergleich mit dem Begriff der höheren Gewalt in der Pauschalreise-Richtlinie erzwingt keine teleologische Reduktion des Wortlauts. Eine Beschränkung allein auf Streiks außerhalb des Luftfahrtunternehmens führt im Widerspruch zu Art. 7 iVm Art. 5 III der VO zu einer verschuldensunabhängigen Haftung. (Leitsatz der RRa)
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 8.5.2006 – 32 C 349/06-88
Fundstelle: RRa 2006, 230
Fundstelle: RRa 2006, 275
1. Wird ein Flug nicht zur vereinbarten Zeit, sondern erst 25 Stunden später durchgeführt, so liegt eine „erhebliche Verspätung“ vor. Eine Annullierung ist nur dann anzunehmen, wenn am Tag des tatsächlichen Abfluges ein weiterer planmäßiger Flug des ausführenden Luftfrachtführers mit der gleichen Flugnummer wie am Vortag angesetzt gewesen wäre und der Reisende mit diesem Flug befördert wird.
AG Rüsselsheim, Urt. v. 17.3.2006 - 3 C 109/06 (33)
Fundstelle: RRa 2006, 136
Auch wenn „außerordentliche Umstände“ im Sinne des Art. 5 III der VO (EG) Nr. 261/2004 gegeben sind, muss das Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass diese sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden wären. (Leitsatz der RRa)
AG Hamburg, Urt. v. 28.2.2006 - 18B C 329/05
Fundstelle: RRa 2006, 135; NJW-RR 2006, 856
AG Düsseldorf, Urt. v. 20.1.2006 - 41 C 12316/05
Fundstelle: RRa 2006, 130 m. Anm. Themann; NJW-RR 2006, 1561
Eine Verweigerung der Beförderung gegen den Willen des Fluggastes im Sinne des Art. 4 III der VO (EG) Nr. 261/2004 liegt auch dann vor, wenn der Reisende sich nach einer durch den Reiseveranstalter mitgeteilten „Flugänderung“ entgegen Art. 3 II a der VO nicht zu dem tatsächlich durchgeführten Flug am Flugplatz einfindet, wobei es auf den Grund der „Flugänderung“ nicht ankommt. (Leitsatz der RRa)
AG Rüsselsheim, Urt. v. 6.1.2006 - 3 C 1127/05 (35)
Fundstelle: RRa 2006, 92
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/Nichtbeförderung/Verspätetes Erscheinen am Abfertigungsschalter
Erscheint ein Fluggast nicht rechtzeitig am Abfertigungsschalter, hat er keinen Anspruch auf Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung. Dabei spielt keine Rolle, ob das verspätete Erscheinen vom Fluggast oder vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten ist. (Leitsatz der RRa)
AG Offenbach a.M., Urt. v. 6.1.2006 – 33 C 2/06
Fundstelle: RRa 2007, 93 m. Anm. Schmid
Luftbeförderungsvertrag/VO (EG) Nr. 261/2004/Antritt des Fluges
AG Berlin-Mitte, Urt. v. 14.12.2005 - 11 C 206/05
Fundstelle: RRa 2006, 89 m. Anm. Schmid; NJW-RR 2006, 921
Konkludente Annullierung eines Flugs durch Gepäckrückgabe
VO (EG) Nr. 261/2004, Art. 5, 7, 8
AG Schöneberg, Urt. v. 21.9.2005 - 5a C 92/05
Fundstelle: NJW-RR 2006, 498; RRa 2006, 93