Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/29/bgh-einleitung-widerrufsbelehrung-satz-verbraucher-folgende-widerrufsrecht-stellt-keinen
Timestamp: 2017-02-26 22:01:05
Document Index: 231067358

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit dem Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” stellt KEINEN Wettbewerbsverstoß
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2012BGH: Die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit dem Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” stellt KEINEN Wettbewerbsverstoß
darBGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 312c Abs. 1 BGB; Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGBDer BGH hat entschieden, dass die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit der Formulierung “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” nicht gegen das das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB verstößt und somit auch keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die streitgegenständliche Überschrift sei im Übrigen gar nicht nicht Teil der Widerrufsbelehrung, sondern dieser vorangestellt. Auf einen erläuternden Zusatz, wer “Verbraucher” sei, kam es nicht an. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteil…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 09.11.2011 durch … für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 03.06.2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.Tatbestand:Die Parteien vertreiben über das Internet Elektroartikel. Sie streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer vom Kläger im März 2009 auf seiner Internetseite verwandten Widerrufsbelehrung sowie um Abmahnkosten. Auf der Internetseite des Klägers befand sich zum damaligen Zeitpunkt unter der Rubrik „Informationen” ein mit „Widerrufsbelehrung” bezeichneter elektronischer Verweis (Link) auf eine - nachstehend wiedergegebene - abrufbare Widerrufsbelehrung, die inhaltlich der Musterbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV entsprach.WiderrufsbelehrungVerbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, per Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen ...Zum vollständigen Artikel32 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...44 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” nicht irreführend55 LeserRechtslupe:Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung32 LeserRechtslupe:Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft50 LeserKanzlei Plutte:BGH: Widerrufsrecht bei Maklerverträgen via Internet42 LeserMüller Müller Rößner:BGH entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen58 LeserRechtsanwältin Stefanie Hagendorff:#Fernabsatzrecht – BGH: Keine Maklercourtage für Makler, der nicht richtig belehrt hat72 LeserWebsite-Check.de:Widerrufsbelehrung bei Teilnahme am Amazon Marketplace - Urteil des AG Mettmann vom 6.8...10 verwandte ArtikelÜberschrift zur WiderrufsbelehrungÜberschrift zur WiderrufsbelehrungPostfach als WiderrufsadresseBundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenBGH (VIII ZR 95/11)Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenBGH bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenBGH: Die Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wirksamZulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenBundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen mit
EnergieversorgungsunternehmenBGH: Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässigÜber den ArtikelVeröffentlicht April 29, 2012 8:16pm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Verbraucher, Bgh, Bundesgerichtshof, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Urteil, Uwg, Widerrufsrecht, Bgb, Widerrufsbelehrung, Hamburg, Bgh Urteil, EinleitungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMöge die Gerechtigkeit siegenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürger und Kettensägevon Fachanwalt für IT-RechtErlaubnistatbestandsirrtumvon iurastudent.deGhostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?von iurratio OnlineNachbar durchbricht Wand und entwendet 2 Küchen: Diebstahlsopfer angeklagtvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Rezension: Erfolgreich Vernehmen