Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015&Seite=7&nr=4963&anz=295&pos=236&Frame=2
Timestamp: 2020-01-18 06:32:13
Document Index: 150966597

Matched Legal Cases: ['Art. 25', '§ 27', '§ 34', '§ 113', '§ 27', '§ 27', 'Art. 49', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 25', '§ 27', '§ 34', 'Art. 16', '§ 26', 'EGMR']

3 K 720/14
VG Saarlouis Urteil vom 6.3.2015, 3 K 720/14
Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und reiste am 12.01.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 23.01.2014 stellte er einen Asylantrag. Im Rahmen der Überprüfung seines Reisewegs wurden EURODAC-Daten bezüglich Italiens und der Schweiz festgestellt.
Am 06.03.2014 stellte die Beklagte ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-VO an Italien, das unbeantwortet blieb.
Mit Bescheid der Beklagten vom 24.04.2014 wurde der Asylantrag des Klägers als unzulässig zurückgewiesen und seine Abschiebung nach Italien angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, da Italien nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf das Übernahmeersuchen geantwortet habe, sei davon auszugehen, dass Italien die Wiederaufnahme gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO akzeptiert habe. Der Asylantrag des Klägers sei daher gemäß § 27a AsylVfG unzulässig und die Abschiebung nach § 34a AsylVfG anzuordnen.
Der Bescheid nebst seiner Übersetzung in die Muttersprache des Klägers und eine Kopie der Verfahrensakte wurden dem Kläger am 26.04.2014 zugestellt.
Am 30.04.2014 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
den Bescheid der Beklagten vom 24.04.2014 aufzuheben.
Mit Beschluss vom 27.05.2014 -3 L 721/14- hat das Gericht hat einen Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zurückgewiesen.
Der Kläger wurde am 02.03.2015 nach Italien überstellt.
Der Bescheid der Beklagten vom 24.04.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Dies gilt insbesondere für die im angegriffenen Bescheid getroffene, auf § 27a AsylVfG gestützte Feststellung der Beklagten, dass der - am 23.01.2014 in Deutschland gestellte - Asylantrag des Klägers unzulässig sei. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Voraussetzungen des § 27a AsylVfG sind erfüllt, da Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylbegehrens des Klägers richtet sich nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin III-VO)(Diese Verordnung findet nach ihrem Art. 49 Abs. 2 auf ab 1.1.2014 gestellte Asylanträge Anwendung.); als eritreischer Staatsangehöriger ist der Kläger Drittstaatsangehöriger im Sinne der Verordnung. Nach Art. 7 Abs. 1 Dublin III-VO finden die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in der in Kapitel III genannten Rangfolge Anwendung. Nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung wird bei der Bestimmung des nach den Kriterien des Kapitels III zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.
Dass Italien dem Aufnahmeersuchen der Beklagten vom 06.03.2014 bis zum Erlass des Bescheides am 24.04.2014 nicht ausdrücklich zugestimmt hat, ist wegen Art. 18 Abs. 1 b)(Auf der Grundlage der EURODAC-Treffer zu Italien hat der Kläger dort einen Asylantrag gestellt.), 23 Abs. 1, 25 Abs. 2 der Verordnung unbeachtlich. Art. 25 Abs. 2 lautet: „Wird innerhalb der Frist von einem Monat oder der Frist von zwei Wochen gemäß Absatz 1 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.“.
Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 27.05.2014 -3 L 721/14- verwiesen. Dort wird ausgeführt:
„Der Antragsteller soll nach dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.04.2014 nach § 27a, § 34a Abs. 1 AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Italien (Italien ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.
Diesen überzeugenden Ausführungen folgt die Kammer, zumal die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den jeweils entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion hat(vgl. so ausdrücklich nur BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 -BVerwG 2 C 3.12- ZBR 2013,257 Rn. 46 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 -2 BvR 1380/08-, juris; damit schließt sich die Kammer der std. Rspr. der 5. und 6. Kammer des VG des Saarlandes an, die schon bislang davon ausgegangen sind, dass in Italien generell eine ordnungsgemäße Durchführung eines Asylverfahrens gewährleistet ist, vgl. nur Beschlüsse vom 24.01.2013 -5 L 334/13-, vom 25.01.2011 -5 L 46/11- und vom 08.05.2013 -6 L 697/13- sowie Urteil vom 07.03.2012 -5 K 502/11-; so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2013 -OVG 3 S 40/13-, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.05.2013 -12 MC 22/12-, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 -4 L 44/13- (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 -10 B 6.14-) sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 -10 A 10656/13-, juris und OVG NRW, Urteile vom 07.03.2014 -1 A 21/12.A- und vom 28.04.2014 -11 A 522/14.A-, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13-, juris, auf deren Ausführungen ergänzend verwiesen wird.).
Mit Blick auf diese Entscheidungen ist bezogen auf den hier vorliegenden Fall eines erwachsenen männlichen Ausländers daher weiterhin von der (uneingeschränkten) Rechtmäßigkeit einer Rückführung nach Italien auszugehen. Diese Auffassung wird so auch vom OVG des Saarlandes geteilt(Beschluss vom 26.01.2015 -2 A 196/14-, auf dessen Ausführungen verwiesen wird) sowie vom EGMR in seiner Entscheidung vom 05.02.2015 (A.M.E. gegen die Niederlande Nr. 51428/10)(Vgl. Pressemitteilung der Gerichtskanzlei ECR 047/2015 sowie juris).