Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-08-2012-5A_404-2012
Timestamp: 2016-10-21 20:21:00
Document Index: 60558230

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 99', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 66']

5A_404/2012 (14.08.2012)
Gegen die drei obergerichtlichen Entscheide hat die Schuldnerin am 29. Mai 2012 je eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Vorliegend geht es um diejenige gegen den Steigerungszuschlag. Die Beschwerdef�hrerin verlangt dabei zusammengefasst die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Feststellung der Nichtigkeit des Steigerungszuschlages bzw. dessen Aufhebung. Ferner verlangt sie die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid �ber die beiden anderen Beschwerden. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dass die untere Aufsichtsbeh�rde ihr die Vernehmlassung des Betreibungsamtes nicht zugestellt habe. Diese wurde ihr nachtr�glich (aber vor dem eigenen Entscheid) vom Obergericht zugestellt. Es ist nicht zu sehen, inwiefern damit das rechtliche Geh�r "nur der Form nach gewahrt" worden sein soll, zumal sich die Beschwerdef�hrerin in der Folge materiell zur Vernehmlassung �usserte. Dass im �brigen die (vom Obergericht auch ausf�hrlich begr�ndete) Heilung des rechtlichen Geh�rs durch eine obere Instanz, welche �ber volle Kognition verf�gt, m�glich ist, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage gestellt. Sie beschr�nkt sich auf die Behauptung, das Obergericht habe ihre Vorbringen nicht materiell gepr�ft. Diese Behauptung ist aber unzutreffend, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen.
W.________, welcher das Liegenschaftsverwertungsverfahren durchgef�hrt hatte, reichte am 10. Juli 2011 der unteren und am 5. Oktober 2011 der oberen Aufsichtsbeh�rde eine Vernehmlassung ein. Mit Eingaben vom 2. November 2011 und 23. April 2012 verlangte die Beschwerdef�hrerin, dass die Vernehmlassungen aus dem Recht zu weisen seien, weil W.________ nicht mehr im Amt sei. Das Obergericht wies dieses Begehren unter Berufung auf Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ab. Vor Bundesgericht macht die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung dieser Norm geltend und verlangt, dass die Eingabe vom 5. Oktober 2011 aus den Akten zu weisen sei, weil W.________ zu diesem Zeitpunkt nicht mehr f�r das Amt habe unterzeichnen d�rfen.
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG regelt die Mitwirkungspflicht. Damit ist prim�r diejenige der beschwerdef�hrenden Partei angesprochen; die Aufsichtsbeh�rde kann aber ohne weiteres auch Gl�ubiger, Schuldner, Mitbetriebene und/oder Dritte, die in einer besonderen Beziehung zum Beschwerdeverfahren stehen, insbesondere auch das Zwangsvollstreckungsorgan, dessen Verf�gung angefochten ist, zur Mitwirkung anhalten (COMETTA/M�CKLI, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 20a SchKG m.w.H.). Bei Einreichen der Vernehmlassung vom 5. Oktober 2011 hat W.________ zwar nicht mehr als Zwangsvollstreckungsorgan geamtet, ist er aber als Dritter mit besonderer N�he zum Verfahren anzusehen, da er das vorliegend interessierende Zwangsvollstreckungsverfahren durchgef�hrt hat. Es ist nicht zu sehen, inwiefern er keine Vernehmlassung h�tte einreichen d�rfen, zumal die Vernehmlassung vom 5. Oktober 2011 entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin in eigenem Namen und nicht in demjenigen des Amtes erfolgte und W.________ angesichts des von ihm abgewickelten Verfahrens hier�ber besser Auskunft geben konnte als sein Amtsnachfolger. Wenn die Beschwerdef�hrerin sodann geltend macht, die Aufsichtsbeh�rde habe gar nicht W.________ direkt, sondern das Betreibungsamt zu einer Vernehmlassung aufgefordert, so stellt dies - weil im angefochtenen Entscheid nicht festgehalten und von der Beschwerdef�hrerin auch nicht dargetan, inwiefern sie dies bereits im kantonalen Verfahren behauptet h�tte - eine neue Sachverhaltsbehauptung dar, welche im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu h�ren ist (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Vor Obergericht hatte die Beschwerdef�hrerin die Befangenheit des als untere Aufsichtsbeh�rde amtenden Richters behauptet. Das Obergericht anerkannte, dass dieser Rechtsfehler begangen hatte. Indes verm�gen solche nach den zutreffenden obergerichtlichen Erw�gungen, jedenfalls soweit sie nicht wiederholt und krass sind, keinen Anschein der Befangenheit im Sinn von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG zu begr�nden (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 125 I 119 E. 3e S. 124; Urteile 6B_654/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 2.3; 1C_373/2010 vom 21. Februar 2011 E. 2); vielmehr k�nnen einfache Rechtsfehler mit dem geh�rigen Rechtsmittel angefochten und korrigiert werden. Vorliegend sind keine Fehler ersichtlich, die derart krass w�ren, dass sie den erstinstanzlichen Richter als befangen erscheinen lassen k�nnten; daran �ndert insbesondere auch der Versuch der Beschwerdef�hrerin nichts, diesem b�sen Willen zu unterstellen. Die Kritik, er habe sich nicht mit ihren Vorbringen auseinandergesetzt und Akten aus einem anderen Verfahren beigezogen, war bereits Gegenstand des bundesgerichtlichen Entscheides 5A_799/2010 vom 8. M�rz 2011, in dessen E. 6 eine Befangenheit des Richters verneint wurde; darauf ist nicht zur�ckzukommen. Sodann stellt das Einfordern eines Kostenvorschusses, welcher sich nachtr�glich als unn�tig erwies, ebenso wenig einen Befangenheitsgrund dar wie die unterlassene Zustellung der Vernehmlassung des Betreibungsamtes, zumal dieses Versehen im oberinstanzlichen Verfahren geheilt werden konnte. Entsprechend ist keine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Obergericht im Zusammenhang mit der Abweisung der Befangenheitsr�gen.
In der Sache geht es der Beschwerdef�hrerin darum, dass das Betreibungsamt angeblich Art. 134 SchKG verletzt und nicht das bestm�gliche Steigerungsergebnis erzielt hat, indem das Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedingungen nicht richtig aufgestellt worden und die Bieter anl�sslich der Besichtigung und der Versteigerung ungen�gend �ber die M�ngel (insb. die defekte Heizungsanlage) informiert worden seien, und indem das Betreibungsamt im Zusammenhang mit der Besichtigung unrechtm�ssig vorgegangen sei. Indes beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin weitgehend darauf, ihre kantonalen Ausf�hrungen in Kursivschrift in die vorliegend zu behandelnde Beschwerde zu kopieren statt sich mit den diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, wie dies Art. 42 Abs. 2 BGG verlangt (BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.). Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Ohnehin verm�chte die Beschwerdef�hrerin in keiner Hinsicht durchzudringen:
Das Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedingungen bilden Gegenstand des Verfahrens 5A_402/2012; darauf ist vorliegend nicht zur�ckzukommen. Ebenso wenig ist an dieser Stelle die Rechtm�ssigkeit der Liegenschaftsbesichtigung zu er�rtern, da sie Gegenstand des Verfahrens 5A_403/2012 bildet. Dies betrifft auch den Zeitpunkt der Durchf�hrung; abgesehen davon gab die Beschwerdef�hrerin nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid keine plausiblen Gr�nde an, weshalb sie bei der Besichtigung nicht anwesend sein wollte oder konnte. Wenn sich der Betreibungsbeamte deshalb mittels Schl�sselservice Zugang zur Wohnung verschaffen musste, so k�nnen die in diesem Zusammenhang behaupteten Straftatbest�nde nicht in einer SchK-Beschwerde thematisiert werden, sondern ist diesbez�glich - wie vorliegend erfolglos geschehen - ein Strafverfahren einzuleiten. Mit Bezug auf die Information der Interessenten hat das Obergericht die f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellung getroffen, dass diese anl�sslich der Besichtigung auf die angeblichen M�ngel hingewiesen wurden und �berdies beim Verlesen der Steigerungsbedinungen an der Steigerung darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Eigent�merin M�ngel und Sch�den im Zusammenhang mit der Heizungsanlage von Fr. 150'000.-- bis Fr. 200'000.-- behaupte; damit hatten die Interessenten eine gen�gende Grundlage, um an der Steigerung sachgerechte Gebote zu machen. Im Zusammenhang mit dem Steigerungsverfahren selbst legt die Beschwerdef�hrerin nicht im Ansatz dar, inwiefern einschl�gige Normen verletzt worden w�ren bzw. das Obergericht diesbez�glich rechtsfehlerhaft entschieden h�tte.
Mit dem gleichzeitigen Entscheid �ber die anderen beiden Beschwerden wird das Gesuch um Sistierung des vorliegenden Verfahrens gegenstandslos.
Auch die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).