Source: http://www.behoerdenwahnsinn.com/storys/
Timestamp: 2017-11-22 14:21:31
Document Index: 381205225

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 11', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', '§ 16']

Storys | Behördenwahnsinn 2016
…auch nicht vom Verkehrsminister. Wie berichtet bat Rolf Herbrechtsmeier / Tarabas68 das Bundesverkehrsministerium um die Richtigstellung der Thematik EU-Führerschein auf ihrer Webseite.
Natürlich geschah bis zum gesetzten Termin (20.3.2012) nichts. Nach einer angemessenen Zeit reichte Rolf Herbrechtsmeier über seinen Anwalt nun einen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin ein.
Der Antrag ist hier nachzulesen: http://www.forum.ohne-mpu.com/viewtopic.php?f=53&t=639&p=874#p874
Sollte es hier wieder keine Reaktion oder weitere Probleme geben, so wird eine Klage in Erwägung gezogen.
Zur Verdeutlichung des Problems. Herr Herbrechtsmeier sieht das Verhalten des Verkehrsministeriums als extrem Geschäftsschädigend an, da durch diese Veröffentlichung die Kunden verwirrt werden und ihre Aufträge stornieren. Somit handelt es sich hier um ein existenzielles Problem für ihn und alle anderen, die seriös und legal EU-Führerscheine vermitteln.
Nach dem Urteil des EuGh vom 1.32012, in dem die Rechtmässigkeit des EU-Führerscheines im Grundsatz bestätigt wurde versucht das Bundes -Verkehrsministerium nun, mit subtileren Mitteln diesen Weg zu unterbinden.
Der sogenannte Führerscheintourismus ist ja den Behörden ein Dorn im Auge. Daher veröffentlicht das Ministerium auf seiner Webseite, dass exclusiv Deutschland den Führerschein nicht mehr anerkennen müsste. Da dies falsch und zu dem geschäftsschädigend ist wurde Herrn Ramsauer zunächst folgender Brief mit Klageandrohnung zugestellt, weiter wird natürlich eine strafbewährte Unterlassungsklage vorbereitet.
Im Original ist der Brief hier unter diesem Link zu sehen. Bitte klicken
Herbrechtsmeier ./. BMVBS wegen Abmahnung
Aktenzeichen: 309/12C01(D6556)
Sachbearbeiter: RA Löhning
in vorstehend bezeichneter Angelegenheit zeigen wir unter Bezugnahme auf die in Kopie bei gefügten Vollmacht an, dass uns die Firma Tarabas68 Media, Inhaber Herr Rolf Michael Herbrechtsmeier, Vysluni 141, 43001 Chomutov, Tschechien, mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat.
Unsere Mandantin betreibt in Tschechien ein Gewerbe unter der oben angegebenen Anschrift zur Vermittlung von tschechischen EU-Fahrerlaubnissen. Unsere Mandantin musste bei einer Recherche feststellen, dass Sie auf Ihrer Internetseite unter dem Link
„http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/gueltigkeit-auslaendischer-fahrerlaubnissefuehrerscheine-in-der-bundesrepublikdeutschland.html?view=renderDruckansicht&nn=58398“
unter anderem unter der Überschrift „Bekämpfung des Führerschein-Tourismus“ folgende Informationen angegeben haben:
Die notwendige Umsetzung im nationalen Recht ist zum 19. Januar 2009 in Kraft getreten. Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die von diesem Datum an ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Es kommt auch nicht mehr darauf an, ob der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis nur anscheinsweise seinen Wohnsitz in den Ausstellerstaat verlegt hatte.
Der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem an deren Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine, wie ihn der EuGH in verschiedenen Urteilen betont hat, wird damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus ein geschränkt.
Die Mitgliedstaaten der EU sind aufgrund der Regelungen der Dritten EG-Führerschein-Richtlinie ebenso verpflichtet, die Erteilung eines EU-Führerscheins dann abzulehnen, wenn dem Antragsteller sein Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat entzogen worden ist.
Dieser Link ist ein interner Link auf Ihrer Homepage des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er findet sich in folgendem Verlauf: Startseite -> Verkehr und Mobilität -> Verkehrsteilnehmer -> Rechte und Pflichten -> Führerschein -> Rechtliche Grundlagen des EU – Führerscheins -> Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie sind daher für diese getroffenen Äußerungen verantwortlich.
Diese dort getroffenen Feststellungen sind jedoch nicht zutreffend, da sie zum einen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. September 2011 unter dem Aktenzeichen 2 BvR 947/11 sowie gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vom 1. März 2012 unter dem Aktenzeichen C – 467/10 verstoßen.
Das Bundesverfassungsgericht führte in seiner Entscheidung unter anderem folgendes aus:
(b) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur 2. Führerscheinrichtlinie sind die Mitgliedstaaten nach deren Art. 1 Abs. 2 verpflichtet, die Führerscheine anderer EU-Mitgliedstaaten ohne jede Formalität anzuerkennen (EuGH, Urteil vom 19. Februar 2009, Rs. C-321/07,
Schwarz, Slg. 2009, S. I-1113, Rn. 75).
Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich der Fahreignung und des Wohnsitzes, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, verb. Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann/Funk, Slg. 2008, S. I-4635, Rn. 52).
Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten somit nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann/Funk, a.a.O., Rn. 53). Dies gilt auch dann, wenn der Führerschein im Aufnahmemitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums entzogen wurde und der Ausstellungsmitgliedstaat nicht dieselben Anforderungen an den Eignungsnachweis stellt, insbesondere auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung verzichtet (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann/Funk, a.a.O., Rn. 73). Der Aufnahmemitgliedstaat ist nur im Hinblick auf ein Verhalten, das nach dem Erwerb des von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins eingetreten ist, zur nachträglichen Eignungsüberprüfung befugt.
Ausnahmen von dem in Art. 1 Abs. 2 der 2. Führerscheinrichtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine sind insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieser Grundsatz die Ausübung der Grundfreiheiten erleichtern soll, eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-476/01, Kapper, Slg.
2004, S. I-5205, Rn. 72).
(c) Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie ist durch die 3. Verordnung zur Änderung der Fahrer laubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl I S. 27 und 29) umgesetzt worden. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, wonach Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten gültigen Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt sind, wenn ihnen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, wurde wortgleich aus der vorangegangenen Fassung übernommen. Ergänzend wurde § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV angefügt, wo nach Satz 1 Nr. 3 und 4 nur anzuwenden ist, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind. Da eine unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung unionsrechtswidrig ist, wurde sie nach der Begründung des Verordnungsgebers durch einen Verweis auf die Tilgungsfristen des Straßenverkehrsgesetzes ersetzt
(BRDrucks 851/08, S. 12).
(2) Die Argumente, die das Oberlandesgericht Nürnberg unter Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) für die Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV mit Unionsrecht anführt und die von Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 20. Januar 2010 – 16 B 814/09 -, juris,
Rn. 6 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Januar 2010 – 10 S 2391/09 -, NJW 2010, S. 2821; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Februar 2010 – 1 M 172/09 -, juris, Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Mai 2010 – 2 Ss 269/10 -, NJW 2010, S. 2818; OVG Lüne burg, Beschluss vom 18. August 2010 – 12 ME 57/10 -, juris, Rn. 11 ff.) und in der Literatur geteilt werden (vgl. Jancker, DAR 2009, S. 181; Mosbacher/Gräfe, NJW 2009, S. 801), sind nicht vertretbar.
(b) Es bestehen keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass diese Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs über einstimmt.
(bb) Auch die Entstehungsgeschichte der 3. Führerscheinrichtlinie spricht nicht für eine erweiterte Befugnis der Mitgliedstaaten zur Nichtanerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat aus gestellten Fahrerlaubnis.
(a) Die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein Mitgliedstaat nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der 2. Führerscheinrichtlinie die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht anerkennen muss, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt dieser Ausstellung im ersten Mitgliedstaat einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag (EuGH, Beschluss vom 3. Juli 2008, Möginger, a.a.O., Rn. 45), stellt allein auf die Sperrfrist ab. Nicht gemeint ist hingegen die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, sonstige Fristen vorzusehen, wenn diese der Funktion der Sperrfrist nicht entsprechen.
Der europäische Gerichtshof führt in seinem Urteil vom 01. März 2012, Aktenzeichen C- 467/10, unter anderem folgendes aus:
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsieht. Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nach zu kommen
(vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Schwarz, C-321/07, Slg. 2009, I-1113, Randnr. 75, und vom 19. Mai 2011, Grasser, C-184/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19). Das selbe gilt für Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126, dessen Wortlaut mit dem von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 übereinstimmt.
Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Schwarz, Randnr. 76, und Grasser, Randnr. 20). Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. u. a. Ur tei le Schwarz, Randnr. 77, und Grasser, Randnr. 21).
Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Änderung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aufgrund der Einführung der 3. Führerscheinrichtlinie erfolgen würde. Der europäische Gerichtshof hat ausgeführt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt ist, ihre strengen Anforderungsvoraussetzungen auch auf einen in Tschechien erteilten EU-Führerschein an zu wenden und diesen Führerscheine somit nicht anzuerkennen.
Ihre Ausführungen, dass die nach dem 19. Januar 2009 ausgestellten ausländischen EU-Führerscheine in Deutschland nicht mehr anerkannt werden dürfen, verstoßen daher gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes und sind daher irreführend.
Die weitere Ausführung, dass der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt werden würde, widerspricht ebenfalls den Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes und sind ebenfalls irreführend.
Nach Ihren Ausführungen könnte daher ein deutscher Staatsbürger davon ausgehen, dass die Erteilung eines technischen EU-Führerscheines, selbst wenn dort alle Voraussetzungen nach dem tschechischen Recht gegeben sind, in Deutschland rechtmäßig nicht anerkannt würde. Dies mag zwar die Auffassung der Bundesrepublik Deutschland sein, wie dies auch in mehreren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vorgetragen wurde, ist jedoch europarechtswidrig.
Darin, dass durch Ihre rechtswidrigen Ausführungen, aufgrund von Falschinformationen, mögliche Kunden unserer Mandantin davon abgehalten werden, rechtmäßig eine tschechische EU-Fahrerlaubnis zu erlangen, liegt ein Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb unserer Mandantin vor. Ebenfalls liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Inhabers unserer Mandantin vor. Der Leser dieser Passagen muss davon ausgehen, dass die rechtmäßig in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt wird. Aufgrund Ihrer irreführenden Aussagen schränken Sie daher ebenfalls rechtswidrig die Berufstätigkeit des Inhabers unsere Mandantin ein.
Aufgrund dieser Eingriffe haben wir Sie daher aufzufordern, Ihre Ausführungen im Internet unter der Rubrik „Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) in der Bundesrepublik Deutschland“ der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs anzupassen, insbesondere nicht pauschal zu behaupten, ohne dass die nach der obergerichtlichen Rechtsprechung möglichen Einschränkungen zur Anerkennung der Fahrerlaubnisse angeführt werden,
– dass ausländische EU-Fahrerlaubnisse, welche nach dem 19. Januar 2009 ausgestellt worden sind, in Deutschland nicht mehr anerkannt werden, wenn deren Inhaber zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und
– dass der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt würde.
Wir fordern Sie unter Fristsetzung bis zum
auf, Ihren Internetauftritt dementsprechend zu ändern und uns hierüber eine Bestätigung zu kommen zu lassen. Sollte eine Reaktion Ihrerseits bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt sein, so hat uns die Mandantin bereits beauftragt, Klage gegen Sie zu erheben.
(Löhning)
Es geht also weiter. Rolf Herbrechtsmeier verklagt die BRD beim EU Gerichtshof für Menschenrechte.
Wir berichten weiter. Zunächst wurde die Klage angenommen.
Eine erfahrene Mutter entschied sich nach der Niederkunft ihres dritten Kindes ein Jahr Elternzeit zu nehmen um dann wieder in den Beruf zurückzukehren.
Nun entwickelte sich dieses Kind als sogenanntes „Schreikind“.
Dadurch kam es zu Problemen in der Mutterkindbindung und auch die Psyche der Mutter wurde entsprechend angegriffen vom täglichen, bis zu 20 Stunden währendem Schreien.
Auch die Familie litt darunter. Um etwas mehr Zeit zu haben, entschied sie sich zum Ablauf der Elternzeit diese um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Denn im § 16 BEEG steht recht versteckt, dass solche Wünsche 7 Wochen vor Ablauf beantragt werden müssen.
Diese Frist steht aber weder in der Rechtsbelehrung des Antrages noch ist sie auch nur einem Arbeitsberater bekannt.
Da der Arbeitgeber, übrigens Arzt, die Mutter sowieso los werden wollte, Mütter mit drei Kindern haben seiner Meinung nach schließlich hohe Ausfallzeiten und sind unproduktiv, nutzte die Gelegenheit.
Er lehnte die Verlängerung ab, und reagierte zunächst mit einem inakzeptablen Auflösungsvertrag und anschließend mit einer fristlosen Kündigung.
Es kam wie es kommen musste, das ganze ging zum Arbeitsgericht.
Dort warf man der Mutter vor, sich nicht an die 7 Wochen Frist gehalten zu haben.
Dass diese lediglich im Gesetzblatt und wo nirgends anders zu finden ist und selbst diverse Berater beim Arbeitsamt davon nichts wissen, lies die Beteiligten kalt.
Auch die besondere psychische Belastung, wohlgemerkt Attestiert, sieht das Gesetz nicht als Härtefall.
Die fristlose wurde in eine fristgerechte Kündigung umgewandelt, aber, es ist ja gerade Ferienzeit, auf einen späteren Termin datiert anstatt rückwirkend zu datieren.
Bei der Verhandlung versuchte der Arzt auch sofort die Arbeitszeiten der Teilzeitkraft, ohne weitere Absprachen zu diktieren.
Wenn man das Verhalten des Arztes sowie die Verhandlung erlebt hat stellt man sich schon einige Fragen:
In was für einem Land und in welcher Gesellschaft leben wir? Ein Arzt hat kein Verständnis für medizinische Probleme seiner Mitarbeiter.
Ein Gericht erkennt aus der Vorgeschichte, die dem Richter ja vorliegt und bei der Verhandlung zur Sprache kommt nicht die Absichten des Arbeitgebers und entscheidet ungeachtet des persönlichen Eindruckes und der besonderen Umstände die leider vom Gesetz in der Tat nicht gut definiert sind stur nach den Buchstaben im Gesetzbuch, obwohl hier der oberste Grundsatz Justizias anzuwenden wäre:
Man ist verlockt zu sagen: Armes Deutschland
Man stelle sich vor, eine Panne oder Unfall mit Personenschaden und der, der helfen will, wozu er ja sogar nach dem Gesetz verpflichtet ist, darf den Pannenstreifen nicht benutzen. Blödsinn, sagen Sie, Nein gemäß eines Urteils des Amtsgerichtes Hamburg Harburg vom 28.6.2011 Realität.
Die Situation: schwerer Unfall auf der A1 bei Hamburg Harburg, Menschenleben sind in Gefahr. Ein Pannenhelfer der ACN Pannenhilfe befindet sich wenige hundert Meter von der Unfallstelle entfernt im Routineeinsatz. Als er den Unfall bemerkt, nutzt er den Standstreifen, um schnell zur ungesicherten Unfallstelle zu kommen, die Unfallstelle abzusichern, weiteren Schaden abzuwenden und den Schwerstverletzten bei zu stehen. Bis hier hin eine Sache, die wohl jeder getan hätte, nicht nur der professionelle Pannenhelfer. Die Polizei verhielt sich jedoch nicht so professionell und erstattete Anzeige, da der Pannenhelfer die Standspur unberechtigt genutzt hatte. So flatterte ihm eine Rechnung von 200 Euro sowie reichlich Punkte ins Haus. Da gegen erhob er naturgemäß Einspruch, denn eine Ausnahmegenehmigung sei in „Not- und Unglücksfällen“ nicht erforderlich bescheinigte bereits 2001 der Landesbetrieb Verkehr (Ausnahmegenehmigungsstelle) in Hamburg der Pannen-Unfall-Nothilfe. Nur, dass der Pannenhelfer den Prozess verlor, weil das Amtsgericht Hamburg Harburg sich daran nicht gebunden fühlte. In Zukunft darf man also den Pannenstreifen nicht mehr benutzen, wenn man nicht selber betroffen ist.
Der ACN stellte als Konsequenz darauf seinen Dienst rund um Hamburg ein. Viele Autofahrer müssen nun auf die Engel der Straße verzichten. Das ist besonders tragisch war der ACN doch schon bei vielen Unfällen und Pannen als Erster vor Ort, wendetet größeren Schaden ab und schützte Leben.
Aber der Amtsschimmel wiehert ein weiteres mal und siegt über die Logik und Vernunft!