Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-uberlastungsanzeigen-handlungsempfehlungen-anwendungshinweise-verwaltungsvorschriften-9/
Timestamp: 2019-06-25 03:46:23
Document Index: 185582406

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie – 13.06.2018
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30172]
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Jahr her30. Mai 2018 21:42: Johannes Filter hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gesendet.
AW: Bitte um zuständige Übernahme: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30172]
13. Juni 2018 16:54
Sehr geehrter Herr Filter, wir gehen davon aus, daß Ihre Anfrage zum Thema "Überlastungsanzeigen" dem Arbeits- bzw. Beamtenrecht zuzuordnen ist. Für die Beschäftigten der bayerischen Staatsverwaltung liegt die Federführung für das Arbeits-, Tarif- und Beamtenrecht beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Wie der Datenbank zu entnehmen ist, haben Sie eine gleichlautende Anfrage dort gestellt. Eine Weiterleitung erübrigt sich daher. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr her13. Juni 2018 16:55: Nachricht von Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erhalten.
1 Jahr her13. Juni 2018 22:43: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.