Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.08.2006&Aktenzeichen=1%20StR%20466/05
Timestamp: 2020-08-14 10:41:24
Document Index: 53090051

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 274', 'Art. 6', '§ 243', '§ 274', '§ 344', '§ 132', '§ 132', '§ 132', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 271', '§ 271', 'BGH', '§ 271', '§ 274']

BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1771
BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05 (https://dejure.org/2006,1771)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2006 - 1 StR 466/05 (https://dejure.org/2006,1771)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05 (https://dejure.org/2006,1771)
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§ 132 Abs. 2 und 4 GVG; (§ 274 StPO; Art. 6 EMRK; § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten Protokolls (Protokollberichtigung und Fortfall des Erfolgs einer zuvor eingelegten Verfahrensrüge des Angeklagten; "Rügeverkümmerung"; Wahrheitspflicht; Berichtigungspflicht; bewusst unwahre ...
Nichtverlesung des Anklagesatzes als Verfahrensrüge; Beweiskraft des Sitzungsprotokolls; Fehler der Beurkundung; Änderung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung einer Protokollberichtigung trotz Rügeverlust; Prozessuale Rechte der Prozessbeteiligten - hier: Beurkundung ...
StPO § 274 § 344 Abs. 2
Beweiskraft einer Protokollberichtigung nach Eingang der Revisionsbegründung; Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen
Die Vorlage des 1. Strafsenats zur Rügeverkümmerung: Vorsichtige Förmlichkeit des Gesetzes und effiziente Rechtsfortbildung (Karsten Gaede; HRRS 12/2006, S. 409 ff.)
NJW 2006, 3582
NStZ 2007, 51
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Strafsache gegen F. (1 StR 466/05) über eine Revision des Angeklagten zu entscheiden, die sich zum Beweis eines formal ordnungsgemäß gerügten Verfahrensfehlers auf eine Sitzungsniederschrift beruft, die nach Erhebung der Verfahrensrüge in dem Sinne berichtigt wurde, dass der behauptete Verfahrensfehler in Wirklichkeit nicht geschehen sei.
Daraufhin hat der 1. Strafsenat mit Beschluss vom 23. August 2006 (NJW 2006, 3582 m. Anm. Widmaier) dem Großen Senat gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.
Den Bedenken, die der 4. Strafsenat im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage im konkreten Fall geäußert hatte (vgl. NStZ-RR 2006, 273), ist der 1. Strafsenat mit ausführlicher Begründung entgegengetreten (vgl. NJW 2006, 3582, 3583, 3586 f.).
c) Mit Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05 - (NJW 2006, S. 3582) legte der 1. Strafsenat dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:.
Zum anderen handelt es sich bei der Frage, ob das Urteil auf einem bestimmten Verfahrensfehler beruhen kann, nicht um eine Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 GVG, sondern um eine im Einzelfall zu prüfende Tatsachenfrage (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05, NJW 2006, 3582, 3586; Herdegen, NStZ 1990, 513, 515).
Sie vermied lediglich eine zeitraubende Doppelverlesung, die keinerlei Gewinn im Hinblick auf den Normzweck des § 243 Abs. 3 StPO (vgl. BGH NJW 2006, 3582 Rdn. 11, 45 ff. m.w.N.) mit sich gebracht hätte.
Verlangen sie - wie hier - aber die gesamten Aufwendungen für die Immobilie ersetzt inklusive Finanzierungszinsen, Hausgeld etc., müssen sie sich den deutlich höheren Mietwert abziehen lassen (BGH, U. v. 31.03.2006, Az. V ZR 51/05, NJW 2006, 3582), insbesondere wenn er - wie hier - tatsächlich erzielt werden konnte.
Dabei kann dahinstehen, ob eine entsprechende Protokollberichtigung durch den Vorsitzenden und die Protokollführerin der Rüge des Beschwerdeführers den Boden hätte entziehen können (vgl. den Vorlagebeschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. August 2006 (NJW 2006, 3582 m. Anm. Widmaier); denn eine solche ist nicht vorgenommen worden.
Die Verlesung des Anklagesatzes ist wesentliches Verfahrenserfordernis und elementarer Teil der Hauptverhandlung, deren Unterlassung im Allgemeinen schon deshalb die Revision begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05, NJW 2006, 3582, 3586).
BGH, 24.11.2016 - 4 StR 269/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ausnahmsweise Nachholung von …
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach einer Berichtigung des Protokolls ausnahmsweise die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen bei ansonsten form- und fristgerechter Revision in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05, NJW 2006, 3582, 3587;… Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 271 Rn. 56;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 271 Rn. 26c;… ablehnend Schlothauer, Festschrift für Hamm, S. 667 f.) und ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall - trotz der Anknüpfung der nachzuholenden Verfahrensrüge an einem nicht protokollpflichtigen Verfahrensvorgang - gegeben wären, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
b) Soweit sich der Verteidiger darauf beruft, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei anerkannt, dass bei einer "Rügeverkümmerung' eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zur Nachholung einer Verfahrensrüge ausnahmsweise zu gewähren sei, wenn allein aufgrund des Inhalts der Protokollberichtigung ein Rechtsfehler geltend gemacht werden solle (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05, NJW 2006, 3582, 3587;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 271 Rn. 26c;… MüKoStPO/Valerius, 2016, § 274 Rn. 55), kann dies dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen.