Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_SUeG_Sicherheitsakte_und_Sicherheitsueberpruefu-d138743,19.html
Timestamp: 2016-10-25 01:23:48
Document Index: 74711900

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 22', '§ 20', '§ 17', '§ 19']

§ 18 SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 18 SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 SÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 SÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 21 SÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 23 SÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 SÜG, Anwendungsbereich§ 25 SÜG, Zuständigkeit§ 26 SÜG, Sicherheitserklärung§ 27 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebliche...§ 28 SÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 SÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche ...§ 30 SÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 31 SÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Datei...§ 32 SÜG, Reisebeschränkungen§ 33 SÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34 SÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 35 SÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 SÜG, Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetz...§ 37 SÜG, Strafvorschriften§ 38 SÜG, Änderung von Gesetzen…§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten
§ 18 SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 18 SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtVierter Abschnitt – Akten über die Sicherheitsüberprüfung; DatenverarbeitungTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Stelle führt über den Betroffenen eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheitsüberprüfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind.(2) Informationen über die persönlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit befasst sind, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sind. Dazu zählen insbesondere: 1.Zuweisung, Übertragung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, die dazu erteilte Ermächtigung sowie deren Änderungen und Beendigung,2.Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden,3.Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,4.Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse,5.Straf- und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. (3) Die Sicherheitsakte ist keine Personalakte. Sie ist gesondert zu führen und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch dem Betroffenen zugänglich gemacht werden; § 23 Abs. 6 bleibt unberührt. Im Falle des Wechsels der Dienststelle oder des Dienstherrn ist die Sicherheitsakte nach dorthin abzugeben, wenn auch dort eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt werden soll.(4) Die mitwirkende Behörde führt über den Betroffenen eine Sicherheitsüberprüfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1.Informationen, die die Sicherheitsüberprüfung, die durchgeführten Maßnahmen und das Ergebnis betreffen,2.das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,3.Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit. Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten Daten sind zur Sicherheitsüberprüfungsakte zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich sind.(5) Die zuständige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 genannten Daten unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln. Die Übermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genannten Daten erfolgt nach den in § 22 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen.(6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheitsüberprüfungsakte dürfen auch in elektronischer Form geführt werden. Eine Abfrage personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn für die Daten die Voraussetzung der Speicherung nach § 20 vorliegt. Der automatisierte Abgleich personenbezogener Daten ist unzulässig.(7) Bei jeder Abfrage einer Sicherheitsüberprüfungsakte nach Absatz 6 sind für Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten ermöglichen, sowie Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen.
§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 SÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen