Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%2093/90
Timestamp: 2020-08-07 01:40:30
Document Index: 391914665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 17', 'BGH', 'Art. 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 5', '§ 30', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 343', '§ 343', 'BGH', '§ 343', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14']

BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90 - dejure.org
https://dejure.org/1993,656
BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90 (https://dejure.org/1993,656)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1993 - XII ZB 93/90 (https://dejure.org/1993,656)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1993 - XII ZB 93/90 (https://dejure.org/1993,656)
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Ehewirkung - Aufenthalt - Verbundenheit - Scheidung - Versorgungsausgleich
EGBGB Art. 14 Abs. 1, Art. 17 Abs. 3
NJW 1993, 2047
MDR 1993, 875
FamRZ 1993, 798
Denn der gewöhnliche Aufenthalt wird durch eine zeitweilige Abwesenheit auch von längerer Dauer nicht aufgehoben, sofern - wie im Streitfall - die Absicht besteht, an den früheren Aufenthaltsort zurückzukehren (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90 - NJW 1993, 2047, 2048 ; BayObLG, NJW 1993, 670;… Spickhoff in Bamberger/Roth, BGB, Stand 1. Januar 2008, Art. 40 EGBGB Rn. 32).
Maßgebend ist vielmehr, ob sich aus den Umständen ergibt, dass der neue Aufenthalt auf längere Zeit angelegt ist und künftig der Daseinsmittelpunkt des Kindes werden soll (vgl. BGH, FamRZ 1993, 798, 799, bei juris Langtext Rn 21; OLG Dresden, FamRZ 2014, 1654, bei juris Langtext Rn 5 m.w.N.; KG, FamRZ 2014, 787, 788, bei juris Langtext Rn 7: verneint für eine bloße "Übergangslösung"; Senat, FamRZ 2014, 411, bei juris Langtext Rn 22; OLG Köln, FamRZ 2012, 1406, 1407, bei juris Langtext Rn 10; Senat, FamRZ 2011, 395, bei juris Langtext Rn 9, 15; OLG Hamm, FamRZ 2012, 726, bei juris Langtext Rn 4).
Der gewöhnliche Aufenthalt wird durch eine zeitweilige Abwesenheit, auch von längerer Dauer, normalerweise nicht aufgehoben, sofern die Absicht besteht, an den früheren Aufenthaltsort zurückzukehren (vgl. BGH, FamRZ 1993, 798, 799, bei juris Langtext Rn 21).
Der "gewöhnliche Aufenthalt" bezeichnet den Ort, an dem der Schwerpunkt der Bindungen einer Person in familiärer oder beruflicher Hinsicht, ihr Daseinsmittelpunkt, liegt (BGH, Beschluss vom 03.02.1993, XII ZB 93/90, Juris Rn. 21; BGH…, Urteil vom 05.02.1975, IV ZR 105/73, Juris Rn. 10).
Der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort wird vielmehr grundsätzlich schon dann begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt an diesem Ort auf längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort künftig anstelle des bisherigen Daseinsmittelpunkt sein soll (BGH, Beschluss vom 29.10.1980, IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520; BGH, Beschluss vom 03.02.1993, XII ZB 93/90, Juris Rn. 21).
Allerdings wird der gewöhnliche Aufenthalt durch eine zeitweilige Abwesenheit, auch von längerer Dauer, normalerweise nicht aufgehoben, sofern die Absicht besteht, an den früheren Aufenthaltsort zurückzukehren (BGH…, Urteil vom 05.02.1975, IV ZR 103/73, Juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 03.02.1993, XII ZB 93/90, Juris Rn. 20;… Staudinger/Gamillscheg EGBGB 10./11. Aufl. vor Art. 13 Rn. 108, 109).
Eine Person muss nicht stets einen gewöhnlichen Aufenthalt haben (BGH, Beschluss vom 03.02.1993, XII ZB 93/90, Juris Rn. 23), was bereits zwanglos daraus folgt, dass Art. 5 Abs. 2 EGBGB für den Fall, dass kein solcher besteht oder festgestellt werden kann, eine alternative Anknüpfung an den schlichten Aufenthalt vorsieht.
Übereinstimmend heißt es in § 30 Abs. 3 SGB I und § 9 AO: "Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt." Für den Bereich des internationalen Privatrechts hat der Senat den gewöhnlichen Aufenthalt als den Ort definiert, an dem eine Person sozial integriert ist und ihren auf längere Zeit angelegten tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90 - FamRZ 1993, 798, 800 und vom 13. Dezember 2000 - XII ZR 278/98 - FamRZ 2001, 412).
Dabei ist die Intensität beruflicher und familiärer Bindungen von besonderer Bedeutung (BGH, Beschluss vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90, NJW 1993, 2047, 2048; AG Köln NZI 2012, 379, 380;… MünchKomm-InsO/Thole, aaO;… Gruber/Schulz in A/G/R, aaO;… HmbKomm-InsO/Undritz, aaO;… Gottwald/Kolmann/Keller, aaO).
Damit ist zugleich wegen des sachlichen Bezugs zwischen Ehescheidung und Versorgungsausgleich die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über den Versorgungsausgleich gegeben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 1994 - XII ZB 39/93 - FamRZ 1994, 825 und vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90 -FamRZ 1993, 798;… Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rdn. 386).
Hierbei hat die Rechtspflegerin auch nicht auf die für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse - den Schwerpunkt der Bindungen einer Person insbesondere in sozialer, familiärer und beruflicher Hinsicht zu einem bestimmten Ort, d.h. ihren Daseinsmittelpunkt (BGH NJW 1993, 2047-2050;… Schulte-Bunert/Weinreich/Burandt, FamFG, 5. Aufl. 2016, § 343 Rn. 8, 9) - abgestellt, sondern allein auf die Meldeverhältnisse, die aber bezüglich der Frage, wo eine Person ihren Daseinsmittelpunkt hat, nur bedingt aussagekräftig sind (…Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 343 Rn. 66).
Die Erblasserin hatte ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in L. Eine Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo sich der Schwerpunkt ihrer Bindungen insbesondere in sozialer, familiärer und beruflicher Hinsicht, d.h. ihr Daseinsmittelpunkt befindet (BGH NJW 1993, 2047-2050;… Schulte-Bunert/Weinreich/Burandt, FamFG, 5. Aufl. 2016, § 343 Rn. 8, 9).
Der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort wird vielmehr grundsätzlich schon dann begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt an diesem Ort auf längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort künftig anstelle des bisherigen Daseinsmittelpunkts sein soll (BGH NJW 1993, 2047-2050).
Teilweise übereinstimmend ist der Begriff in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere im Zusammenhang des Internationalen Privatrechts wie folgt umschrieben worden (vgl. z.B. BGH FamRZ 1993, 798 zu Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB; BGHZ 78, 293 = FamRZ 1981, 135 zum Haager Minderjährigenschutzabkommen;… Palandt/Heldrich BGB 65. Aufl. Art. 5 EGBGB Rn. 10 m.w.N.):.
Zu fordern ist nicht nur ein Aufenthalt von einer Dauer, die zum Unterschied von dem einfachen oder schlichten Aufenthalt nicht nur gering sein darf, sondern auch das Vorhandensein weiterer Beziehungen, insbesondere in familiärer oder beruflicher Hinsicht, in denen - im Vergleich zu einem sonst in Betracht kommenden Aufenthaltsort - der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person zu sehen ist (BGH FamRZ 1993, 798).
Unerheblich ist dabei, dass das Verfahren über den Versorgungsausgleich selbständig durchgeführt wird (Senatsbeschluss vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90 - FamRZ 1993, 798).
An die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts dürfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BGH NJW 1993, 2047).
Vielmehr ist es auch möglich, dass eine Person ihren bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt, ohne einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen (vgl. BGH NJW 1993, 2047;… Ludwig, in: jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, Art. 14 EGBGB Rn. 60).
OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 18 UF 59/16
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OLG Brandenburg, 23.08.2019 - 1 AR 28/19
OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 2 UF 74/02
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