Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Rheinland-Pfalz&Datum=22.08.2011&Aktenzeichen=5%20K%201639/07
Timestamp: 2019-10-21 16:51:46
Document Index: 376506339

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 162', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 162', '§ 6', '§ 18']

FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - 5 K 1639/07 - dejure.org
https://dejure.org/2011,70425
FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - 5 K 1639/07 (https://dejure.org/2011,70425)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.08.2011 - 5 K 1639/07 (https://dejure.org/2011,70425)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. August 2011 - 5 K 1639/07 (https://dejure.org/2011,70425)
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§ 162 Abs 1 AO, § 162 Abs 2 S 2 AO, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG 2002, § 18 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 EStG 2002
Nichtberücksichtigung erklärter Werbungskosten wegen fehlender Belegvorlage - Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten - Schätzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit - Feststellungslast - Pensionszusage bei Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten
Anforderungen an geschätzte Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine einem Arbeitnehmer-Ehegatten gewährten Pensionszulage
AO § 162; EStG § 6a; EStG § 18
Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Voraussetzungen für die Anerkennung einer Pensionszusage an den Ehegatten
Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde nicht geschlossen (Prozessakte 5 K 1639/07, Bl.187).
Zudem sollen nach Angaben des Bevollmächtigten der Kläger fremden Arbeitnehmern zwar Pensionszusagen angeboten, aber keine Pensionszusageverträge mit ihnen abgeschlossen worden sein (vgl. Prozessakte 5 K 1639/07, Bl.187 f.).
Wegen des hinsichtlich der Einkommensteuer 2005 bereits anhängigen Klageverfahrens 5 K 1639/07 hat das Gericht die Klage der Kläger in dem Verfahren 5 K 2417/10 wegen doppelter Rechtshängigkeit abgewiesen.
Der Senat hat die Akten 5 K 1639/07 und 5 K 1102/09 beigezogen.
In dem Verfahren 5 K 1639/07 hat der Bevollmächtigte der Kläger lediglich mitgeteilt, dass anderen Mitarbeitern zwar Pensionen angeboten, aber von diesen nicht angenommen worden seien.
Hierzu hat der Kläger in dem das Verfahren 5 K 1639/07 betreffenden Schreiben vom 25. Februar 2011 lediglich ausgeführt, dass von diesem Recht kein Gebrauch gemacht worden sei.
Obwohl für das Ehegatten-Arbeitsverhältnis kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen worden ist (Prozessakte 5 K 1639/07, Bl.187) fällt auf, dass die Klägerin im Jahr 2002 bis 2004 Bruttoarbeitslöhne in Höhe von 6.135,48 EUR (2002), von 15.222,- EUR (2003) und von 13.150,- EUR (2004) bezogen hat, während sich die Höhe der ihr vom Kläger mit Vollendung des 60. Lebensjahres zugesagten Pension auf jährlich 20.451,67 EUR belaufen soll.