Source: http://neulken.de/informationen/rundschreiben-2013/2013-iii/
Timestamp: 2020-02-23 14:53:39
Document Index: 31382897

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 559', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 430']

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Rundschreiben III/2013
Einkommensteuer-, Kirchensteuer- und Solidaritätszuschlagsvorauszahlungen
Körperschaftsteuer- und Solidaritätszuschlagsvorauszahlungen
20.03.2013:
Die Schonfrist für die am 11.03. fälligen Steuern endet am 14.03.2013. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 26.03.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.
Die Schonfrist für die am 10.04. fälligen Steuern endet am 15.04. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 26.04.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.
II. Aus der Gesetzgebung
Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zu
Am 1. 3. 2013 haben die Länder einem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) zugestimmt. Die sogenannte „Übungsleiterpauschale“ wird von 2.100 € auf 2.400 € angehoben und die sogenannte „Ehrenamtspauschale“ von 500 € auf 720 €. Zudem wir die die Frist, in der steuerbegünstigte Körperschaften ihre Mittel verwenden müssen, um ein Jahr verlängert. Auch im Bereich der Rücklagenbildung wird durch die Einführung der Wiederbeschaffungsrücklage und durch die Erleichterungen für Bildung sogenannter freie Rücklagen mehr Rechtssicherheit geschaffen. Erleichterungen bringt das Gesetz auch bei den Haftungsregeln für Vorstände und Leitungsorgane von Vereinen.
Bundesrat stimmt Gesetz zur Besteuerung von Streubesitzdividenden zu
Nachdem der Bundestag am 28. 2. 2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks. 17/12465) zum Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20. 10. 2011 in der Rechtssache C-284/09 angenommen hatte, hat am 1. 3. 2013 auch der Bundesrat zugestimmt. Damit werden die Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen künftig besteuert, um die vom EuGH geforderte Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Gesellschaften beim sog. Streubesitz zu erreichen. Die Neuregelung findet erstmals Anwendung für Bezüge i. S. des § 8b Abs. 1 KStG, die nach dem 28. 2. 2013 zufließen. Für Altfälle bleibt es bei dem Erstattungsverfahren nach dem bisherigen Gesetzentwurf gem. § 32 Abs. 5 KStG.
Neuer Anlauf für ein Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013)
Die Länder haben am 1. 3. 2013 den Entwurf eines JStG 2013 (BR-Drucks. 139/13) beschlossen. Sie legen den Entwurf vor, weil das vom Bundestag im Oktober 2012 beschlossene JStG 2013 nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss letztlich scheiterte. Da das gescheiterte Gesetz für die Länder unverzichtbare steuerliche Maßnahmen enthielt (z. B. gegen die erbschaftsteuerliche Cash-GmbH und gegen grunderwerbsteuerliche RETT-Blocker-Strukturen), wird mit der Vorlage ein neuer Versuch unternommen, das JStG 2013 – ohne die Regelungen zu den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – doch noch in Kraft zu setzen.
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
1. Einkommensteuer; Reichensteuer 2007 verfassungswidrig?
Der 1. Senat des FG Düsseldorf – Beschluss vom 14.12.2012 – 1 K 2309/09 E – geht davon aus, dass die Reichensteuer insoweit verfassungswidrig ist, als der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % gleichzeitig eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Tarifbegrenzung (Entlastungsbetrag) eingeführt hat. Aus diesem Grund hat sich das Finanzgericht mit Beschluss vom 14. 12. 2012 zur Klärung der Frage an das BVerfG gewandt. Die als sogenannte „Reichensteuer“ bezeichnete Erhöhung der Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen trat mit dem StÄndG 2007 (BGBl 2006 I S. 1652) zum 1. 1. 2007 in Kraft. Ab einem zu versteuernden Einkommen von derzeitig € 250.731 für Ledige bzw. ab € 501.462 bei Zusammenveranlagung beträgt der Spitzensteuersatz 45 %. Dieser Steuersatz galt im Veranlagungszeitraum 2007 allerdings nicht für die Gewinneinkünfte. Begründet wurde dies vom Gesetzgeber damit, dass zum 1. 1. 2008 eine Unternehmensteuerreform (BGBl 2007 I S. 1912) in Kraft trat (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG a. F., § 32c EStG a. F.).
Ob die Reichenbesteuerung im Jahr 2007 gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, ist entscheidungserheblich. Sollte keine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz gegeben sein, wäre durchaus denkbar, dass der Gesetzgeber eine für die Kläger des Ausgangsverfahrens günstige Regelung schafft und z. B. zu einem einheitlichen Spitzensteuersatz von 42 % zurückkehrt. Im Falle eines anzunehmenden Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot hat der Gesetzgeber jedoch verschiedene Möglichkeiten, den Verfassungsverstoß zu beseitigen. Dann müsste das Klageverfahren bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber jedoch ausgesetzt werden.
2. 1%-Regel auf Grundlage des Bruttolistenpreises ist verfassungsrechtlich unbedenklich
Nach dem BFH-Urteil vom 13. 12. 2012 - VI R 51/11 die 1 %-Regelung insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der sogenannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der VI. Senat des BFH hat damit die ständige Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung bestätigt und wegen des unterschiedlichen Zwecks der Regelungen – insbesondere wegen der Fahrtenbuch-Escape-Klausel – keinen Anlass dafür gesehen, seine bestehenden Bedenken gegen die Bemessung des Sachbezugs für Belegschaftsrabatte (Stichwort Jahreswagen) nach Maßgabe der weitgehend irrealen Listenpreise auf die 1 %-Regelung auszudehnen. Im Urteilsfall wandte sich der Kläger vergeblich gegen die Bemessung der privaten Nutzung seines vom Arbeitgeber als Gebrauchtfahrzeug geleasten Dienstwagens (Neuwagenlistenpreis € 81.400 Gebrauchtwagenwert bei Abschluss des Leasingvertrags € 31.990 ).
3. Bewertung der Pensionsrückstellung nach Wechsel in den Status eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
Eine interessante Entscheidung zum Umgang mit der Pensionsrückstellung eines Geschäftsführers bei einem Statuswechsel fällte das Finanzgericht Köln unter dem 6.9.2012 – 10 K 1645/11. Danach ist bei einem Wechsel vom nicht beherrschenden zum beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die bisher gebildete Rückstellung nicht aufzulösen, sondern unverändert fortzuführen. Allerdings sind weitere Zuführungen sind steuerlich so lange nicht zu berücksichtigen, bis eine Neuberechnung zu einem späteren Stichtag den „eingefrorenen Betrag“ übersteigt. Das Finanzgericht führt zur Begründung der Entscheidung aus, dass der Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage noch nicht beherrschender Gesellschafter war. Ob eine Pensionszusage steuerlich anzuerkennen sei, bestimme sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags an. Die nach § 6a EStG ermittelte Pensionsrückstellung sei nur dann zu korrigieren, wenn die Voraussetzungen der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG nicht vorliegen. Diese lagen im Streitfall, so das FG Köln, jedoch allesamt vor.
4. Einkommensteuer; der Begriff der wesentlichen Beteiligung ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen
Nach dem BFH-Urteil vom 11. 12. 2012 ist der Beteiligungsbegriff gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 (BGBl 1999 I S. 402) veranlagungszeitraumbezogen auszulegen. Dabei ist das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen.
Jede anders lautende Entscheidung des BFH hätte angesichts der bereits vorliegenden Rechtsprechung überrascht. Im Streitfall unterlag der im Jahr 1999 erzielte Veräußerungsgewinn von rd. DM 12,9 Mio. nicht nach § 17 EStG der Einkommensteuer, weil der Kläger im Jahr 1999 unter 10 % beteiligt war und seine in den Jahren vor 1999 gehaltene Beteiligungsquote zwar 10 % erreichte, aber die alte Wesentlichkeitsgrenze von 25 % nicht überstieg.
5. Lohnsteuer; Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 12. 12. 2012 – VI R 79/10 lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Die Kosten des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten der Freigrenze in vollem Umfang dem Arbeitslohn zuzurechnen. Die Freigrenze beträgt dabei auch im Jahr 2007 noch € 110 €.
Die Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung ist dabei nicht Aufgabe der Gerichte.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Freigrenze überschritten ist, sind die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung einzubeziehen und zu gleichen Teilen sämtlichen teilnehmenden Arbeitnehmern zuzurechnen, sofern die entsprechenden Leistungen Lohncharakter haben und nicht individualisierbar sind.
1. Wohnungseigentumsrecht; Zustimmungserfordernis aller Eigentümer im Falle erheblicher optischer Veränderungen eines Gebäudes
Im Urteilsfall des BGH vom 14.12.2012 – V ZR 224/11 wandten sich die Kläger gegen Beschlüsse der WEG, die vorsahen, die sanierungsbedürftigen hölzernen Balkonbrüstungen durch solche aus Stahl und Glas zu ersetzen. Der BGH stellte hierzu fest, dass eine wie hier geplante erhebliche optische Veränderung stets ein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1, § 14 Nr. 1 WEG) und damit grds. die Zustimmung aller Eigentümer erfordert. Die Minderheit müsse sich nicht dem Geschmack der Mehrheit fügen. Das gelte jedoch nur, wenn und soweit die Entscheidung nicht anderweitig der Mehrheitsmacht unterworfen ist. Das wäre dann der Fall, wenn es sich gleichzeitig um eine modernisierende Instandsetzung (§ 22 Abs. 3, § 21 Abs. 5 Nr. 2, § 21 Abs. 3 WEG – einfache Stimmenmehrheit) oder eine Modernisierungsmaßnahme (§ 22 Abs. 2 WEG, § 559 Abs. 1 BGB – 3/4-Mehrheit) handelte. Letztere setzte voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstelle, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen. An einer solchen Neuerung würde es u. a. dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen.
Im entschiedenen Fall konnte der BGH mangels ausreichender Feststellungen der Vorinstanz keine Endentscheidung treffen. Er wies jedoch darauf hin, dass es sich vorliegend u. U. um eine modernisierende Instandsetzung handelt. Eine Instandsetzungsmaßnahme dürfe über die bloße Wiederherstellung des früheren Zustands hinausgehen, wenn die Neuerung eine technisch bessere oder wirtschaftlich sinnvollere Lösung darstellt.
2. Gesellschaftsrecht; Erstattung des Vorsteuerüberschusses innerhalb einer Organschaft
Nach dem BFH-Urteil vom 29.1.2013 – II ZR 91/11 ist die Tatsache, dass das umsatzsteuerrechtliche Vorsteuerabzugsrechts dem Organträger zugewiesen sei, lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Im Innenverhältnis sei der Organträger der Organgesellschaft zum Ausgleich der Vorsteuerabzugsbeträge verpflichtet, die auf Leistungsbezüge der Organgesellschaft entfallen und die lediglich infolge der umsatzsteuerlichen Organschaft dem Organträger zugute gekommen sind. Der BGH weist zudem darauf hin, dass der Ausgleich entsprechend § 426 Abs. 1 Satz 1, § 430 BGB erfolgt. Er vollzieht sich dabei nach einer anderweitigen Bestimmung im Sinne dieser Vorschriften. Der Umfang und die Grenzen eines Ausgleichsanspruchs richten sich nach dem, was die der am Organkreis Beteiligten im Innenverhältnis vereinbart haben. Soweit kein Ausgleich geregelt ist, erfolgt die Verteilung von Umsatzsteuerlast und Vorsteuerabzugsrecht grds. nach dem Verursacherprinzip.
Im Umsatzsteuerrecht gilt der Grundsatz der Belastungsneutralität. Die Zurechnung von Umsätzen bzw. Vorsteuervergütungsansprüchen der Organgesellschaften an den Organträger ohne zivilrechtlichen Innenausgleich widerspräche diesem Grundsatz, weil er zu erheblichen Vermögensverschiebungen zwischen den am Organkreis beteiligten Rechtsträgern führen würde.
(10.03.2013, Redaktion: Neulken & Partner)
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