Source: https://www.bentele-it.de/Agb
Timestamp: 2020-08-06 15:32:45
Document Index: 192899342

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§5', '§6', '§7', '§10']

§1 Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle von Ferdinand Bentele, Gartenstraße 1, 88477 Schwendi unter dem Namen BENTELE IT (nachfolgend „BENTELE IT“) gegen Entgelt erbrachten IT-Dienstleistungen und Produkte.
In allen Vertragsbeziehungen, in denen BENTELE IT für andere Unternehmen oder juristische Personen öffentlichen Rechts (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) Dienstleistungen erbringt, erfolgen alle Leistungen und Lieferungen auf Grundlage dieser AGB.
Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser Geschäftsbedingungen sind jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Sie werden dem Vertragspartner mit einer angemessenen Frist im Voraus schriftlich bekanntgegeben. Dieser hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Sie gelten als angenommen, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch einlegt. Auf diese Folge wird BENTELE IT den Auftraggeber bei Änderungen etc. besonders hinweisen.
§2 Vertragsschluss und Fristen
Im Zweifel sind das Angebot und die Auftragsbestätigung von BENTELE IT für den Vertragsinhalt maßgeblich.
Dem Leistungspflichtigen kann eine Frist zur Leistungserbringung gesetzt werden. Hierbei ist ihm mindestens eine Erfüllungszeit von 10 Werktagen zu gewähren, innerhalb der die geschuldete Leistung zu erbringen ist. Angebote von BENTELE IT jeglicher Art erfolgen freibleibend.
Mit Vergabe der Nutzungslizenz räumt BENTELE IT dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches, auf die Dauer der Geschäftsbeziehungen zeitlich sowie inhaltlich beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Recht ein, die angebotenen Produkte unter den im Angebot oder Vertrag beschriebenen Bedingungen und Verwendungszwecken zu nutzen. Eine anderweitige und / oder weitergehende Nutzung oder Verwertung ist ausgeschlossen. BENTELE IT versichert in diesem Zusammenhang, dass sie Rechtinhaberin bzw. Lizenznehmerin aller angebotenen Programme dritter Anbieter ist und ihr sämtliche – für die Dienstleistung gegenüber dem Auftraggeber benötigten Drittprodukte – entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt wurden.
§4 Leistungserbringung, Termine und Fristen
Es obliegt allein BENTELE IT zu entscheiden, welche Vertragspartner für die konkrete Aufgabenerfüllung eingesetzt werden. Unabhängig davon behält sich BENTELE IT den Austausch von Vertragspartnern und Tarifen jederzeit vor.
Sofern BENTELE IT auf eine Mitwirkung oder Information des Auftraggebers angewiesen ist und sich die Leistung mangels / aufgrund verspäteter Mitwirkung verzögert oder die Leistungserbringung infolge höherer Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen oder aufgrund ähnlicher Ereignisse wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliches Eingreifen oder andere unverschuldete Umstände behindert ist, verlängern sich vereinbarte Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
Die BENTELE IT wird dem Auftraggeber in einem solchen Fall über die Umstände der Behinderung in Kenntnis setzen und nach deren Beendigung unverzüglich einen neuen Termin für die Leistungserbringung vereinbaren.
§5 Pflichten und Mitwirkung des Auftraggebers
Für den Einsatz der BENTELE IT-Systeme hat der Auftraggeber für die entsprechende Arbeitsumgebung (Arbeitsplätze, Netzwerk) nach den Vorgaben von BENTELE IT zu sorgen.
Der Auftraggeber hat bei der Auftragserfüllung, insbesondere bei Implementierungen und der Durchführung von Werken unentgeltlich mitzuwirken indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten, und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt. Er gewährt BENTELE IT unmittelbar und mittels Datenfernüberwachung Zugang zu Hard- und Software. Er beantwortet Fragen, prüft Ergebnisse und testet von BENTELE IT zur Verfügung gestellte Systeme unverzüglich. Etwaige Fehler oder Mängel sind BENTELE IT unverzüglich ab Kenntnis bekannt zu geben.
Der Auftraggeber benennt einen oder mehrere Ansprechpartner sowie deren Kommunikationsdaten unter denen der/die Ansprechpartner erreichbar sind. Der/die Ansprechpartner müssen in der Lage sein, für den Aufraggeber die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbei zu führen. Der/die Ansprechpartner sorgen für eine gute Kooperation mit BENTELE IT. Die Mitarbeiter des Auftraggebers sind für diese Tätigkeiten in angemessenem Umfang von anderen Tätigkeiten frei zu stellen.
Der Auftraggeber hat etwaige, ihm von BENTELE IT übermittelte Zugangsdaten (u.a. Anschlusskennungen, persönliche Kennwörter, Zugangscodes etc.) vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt aufzubewahren. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, die Zugangsdaten und/oder die auf dem Zugang beruhenden Leistungen ohne vorherige Vereinbarung mit BENTELE IT Dritten zum Zwecke der Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von BENTELE IT zur Verfügung gestellten Dienste und Systeme in Übereinstimmung mit den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen, etwaigen behördlichen Anordnungen und den mit BENTELE IT getroffenen vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.
§6 Vergütung, Zahlung, Vorbehalt
Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der jeweils gültigen Preisliste der BENTELE IT, soweit vertraglich nichts anderes festgelegt ist. Änderungen der Preisliste sind vorbehalten.
Alle Preise verstehen sich außer im Falle einer Umsatzsteuerbefreiung zuzüglich Umsatzsteuer. BENTELE IT ist berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Zahlungen sind mit dem auf der Rechnung / Teilrechnung genannten Zahlungsziel zu leisten. Skonto wird nicht gewährt. Ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann BENTELE IT Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.
Dienstleistungen werden in der Regel nach deren Erbringung von BENTELE IT in Rechnung gestellt. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt einmal monatlich. Ausnahmen bedürfen gesonderter Vereinbarung. BENTELE IT kann Abschlagszahlungen fordern, wenn die Laufzeit von Werken und Dienstleistungen mehr als 1 Monat beträgt. Der Abschlagsbetrag richtet sich nach dem Fertigstellungsgrad.
Bei Abrechnungen nach Aufwand erfolgt diese unter Vorlage der bei BENTELE IT üblichen Tätigkeitsnachweise. Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Standort der BENTELE IT berechnet.
Kostensteigerungen für Lizenzen und Wartungsleistungen, die von Dritten im Rahmen der Durchführung der Serviceleistungen zwischen BENTELE IT und Auftraggeber erbracht und erhoben werden, wird BENTELE IT dem Auftraggeber unverändert weitergeben.
§7 Auftraggeberspezifische Änderungen und Anpassungen
Während der Vertragslaufzeit und der damit verbundenen Nutzung von BENTELE IT-Systemen kann der Auftraggeber jederzeit Änderungen und Anpassungen vorschlagen.
Änderungs- und / oder Anpassungswünsche des Kunden wird BENTELE IT mittels einer Stellungnahme bezüglich einer entsprechenden Durchführbarkeit sowie der Erstellung eines entsprechenden Angebots schriftlich beantworten.
Mit der Annahme des Angebots unter Ziff. 7. b. durch den Auftraggeber kommt zwischen dem Auftraggeber und der BENTELE IT ein geänderter Vertrag zustande. Die Vergütung hierfür richtet sich nach der in diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste der BENTELE IT.
BENTELE IT ist ausschließlicher Eigentümer und Inhaber der Dienstleistung, der Software, aller Grafiken, Logos, Marken und Namen, die von der BENTELE IT im Zusammenhang mit den Produkten verwendet werden.
Ferner wird die BENTELE IT mit der Erstellung der Dienstleistung Inhaber aller immateriellen Vermögensrechte, insbesondere von Urheberrechten, an den Ergebnissen, z.B. an Konzepten, Planungsunterlagen, Spezifikationen, Entwicklungen, Dokumentationen, Studien, Erfindungen, Benutzer- oder Wartungshandbüchern sowie sonstige Dokumentationen.
Es steht dem Auftraggeber frei, Vorschläge zur Verbesserung der Dienstleistung an BENTELE IT zu richten. Damit bestätigt und erkennt der Kunde jedoch an, dass sämtliche Rechte an den mit diesen Vorschlägen einhergehenden Verbesserungen und / oder Änderungen der BENTELE IT zustehen und BENTELE IT keiner Verpflichtung unterliegt, den Kunden für diese Vorschläge zu entschädigen.
Sofern der Auftraggeber durch seine Mitarbeit Urheberrechte an den Ergebnisse erwirbt, überträgt er BENTELE IT das ausschließliche, örtlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, diese Ergebnisse auf jede erdenkliche Art zu bearbeiten, zu verwerten, zu vermarkten und sonst wie zu nutzen.
Sind die Ergebnisse schutzfähig, so ist BENTELE IT berechtigt, die entsprechenden Schutzrechte nach freiem Ermessen und auf eigenen Namen in beliebigen Ländern anzumelden, diese aufrecht zu erhalten oder auch jeder-zeit fallen zu lassen.
Besteht ein Auftrag des Auftraggebers aus mehreren, voneinander unabhängig nutzbaren Einzelwerken, so ist vom Auftraggeber jedes Einzelwerk separat abzunehmen.
Konzepte und Pflichtenhefte des Auftraggebers bedürfen der schriftlichen Abnahme durch BENTELE IT. Konzepte und Pflichtenhefte von BENTELE IT müssen durch den Auftraggeber vor einer Realisierung abgenommen werden. Ein schriftlicher Auftrag aus dem Inhalt dieser Ausarbeitungen stellt eine mängel- und fehlerfreie Abnahme dar.
Mängelrügen, die zu Lasten von Marktprodukten gehen, werden, soweit eine Behebung für die Leistungserbringung der BENTELE IT erforderlich ist, von BENTELE IT an den Lieferanten zur Behebung gemeldet.
§10 Gewährleistung und Fehler
BENTELE IT gewährleistet, dass die vertragsgegenständliche Software während der Vertragslaufzeit die in der Leistungsbeschreibung spezifizierten Funktionen aufweist. BENTELE IT versichert, die übernommenen Arbeiten mit größter Sorgfalt und nach besten Kräften auszuführen. In diesem Zusammenhang hat der Auftraggeber Programmfehler, Änderungsnotwendigkeiten und sonstige, die Notwendigkeit von Pflegemaßnahmen anzeigende Umstände der BENTELE IT umgehend mitzuteilen.
Vom Auftraggeber mitgeteilte Fehler, werden innerhalb der gem. Ziff. 2. b. der AGB gesetzten Frist beseitigt. Sofern keine Frist vereinbart wurde, erfolgt die Fehlerbeseitigung innerhalb einer hierfür angemessenen Frist. Erweist sich die Fehlerbeseitigung als unmöglich, wird BENTELE IT eine Ausweichlösung anbieten.
Kommt BENTELE IT der Pflicht zur Mängelbeseitigung innerhalb der vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, Herabsetzung der Vergütung oder Schadensersatz statt der Leistung bis zur Höhe des betroffenen Auftragswertes verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, sofern kein Zweifel an einem deutlichen Mangel besteht, der die Nutzung der Software unmöglich macht.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel / Schäden, die nach Übergabe an den Auftraggeber infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung seitens des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen/Vertreter, dessen/deren Missachtung von Hinweisen der BENTELE IT oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse außerhalb des Verantwortungsbereichs der BENTELE IT entstehen.
Eigenschaften werden von BENTELE IT nicht zugesichert.
Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit der BENTELE IT nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten).
Für eine durch die BENTELE IT zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet diese unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen sowie die Haftung nach dem ProdHaftG beleiben hiervon unberührt.
Der Auftraggeber darf Vertragsgegenstände Mitarbeitern und Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnis erforderlich ist; im Übrigen hält er alle Vertragsgegenstände geheim. Er wird alle Personen, denen er Zugang zu Vertragsgegenständen gewährt, über die Rechte der BENTELE IT an den Vertragsgegenständen und die Pflicht zur Geheimhaltung belehren.
BENTELE IT und mit Vertragserfüllung beauftragten Personen haben bei der Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) zu beachten.
Gerichtsstand ist Biberach / Riß. Für das bestehende und alle im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
Ferdinand Bentele, BENTELE IT, Gartenstraße 1, 88477 Schwendi