Source: https://www.bag-urteil.com/14-03-2019-6-azr-90-18/
Timestamp: 2020-03-31 02:34:24
Document Index: 87075513

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1897', '§ 1906', '§ 1', '§ 1', '§ 1896', '§ 1906', '§ 305']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 90/18 | bag-urteil.com
ZTR 2019, 510
Eingruppierung – Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVRCaritas – Vereinsbetreuer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 90/18
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2017 – 9 Sa 384/17 – aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. März 2017 – 2 Ca 6837/16 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 90/18 > Rn 1
6 AZR 90/18 > Rn 2
6 AZR 90/18 > Rn 3
6 AZR 90/18 > Rn 4
6 AZR 90/18 > Rn 5
6 AZR 90/18 > Rn 6
6 AZR 90/18 > Rn 7
6 AZR 90/18 > Rn 8
6 AZR 90/18 > Rn 9
6 AZR 90/18 > Rn 10
6 AZR 90/18 > Rn 11
6 AZR 90/18 > Rn 12
6 AZR 90/18 > Rn 13
I. Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (zB BAG 11. Juli 2018 – 4 AZR 533/17 – Rn. 16 mwN) zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse ist gegeben. Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Eingruppierung des Klägers in dem streitgegenständlichen Zeitabschnitt beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses. Die Klage weist auch den erforderlichen Gegenwartsbezug auf (vgl. BAG 18. Oktober 2018 – 6 AZR 550/17 – Rn. 20 mwN).
6 AZR 90/18 > Rn 14
6 AZR 90/18 > Rn 15
1. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass § 2 des Arbeitsvertrags vom 9. November 1988 eine dynamische Bezugnahme auf die AVR des Deutschen Caritasverbandes enthält, die diesem Regelwerk des kirchlichen Arbeitsrechts als Allgemeine Geschäftsbedingung umfassend Geltung verschafft (BAG 18. Oktober 2018 – 6 AZR 550/17 – Rn. 22). Der Kläger ist im Sozial- und Erziehungsdienst beschäftigt und unterfällt damit dem Geltungsbereich der Anlage 33 AVR (§ 1 Abs. 1 Anlage 33 AVR, § 1 Abs. 1 Anhang D Anlage 33 AVR).
6 AZR 90/18 > Rn 16
6 AZR 90/18 > Rn 17
6 AZR 90/18 > Rn 18
aa) Nach § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR werden die Mitarbeiter so in das neue System übergeleitet, als ob sie seit dem Zeitpunkt, seit dem sie ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Bereich der katholischen Kirche tätig waren, nach Anlage 33 AVR eingruppiert und eingestuft worden wären. Anhang E Anlage 33 AVR enthält eine Zuordnungstabelle, in welcher den bisher einschlägigen Vergütungsgruppen der Anlage 2d AVR die neuen Entgeltgruppen der Anlage 33 AVR zugeordnet werden. Diese Zuordnungstabelle regelt die Überleitung konstitutiv und ist nicht lediglich eine unverbindliche Arbeitshilfe (BAG 18. Oktober 2018 – 6 AZR 550/17 – Rn. 24 mwN). Mit der von der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Tabelle soll die Überleitung in die neuen Entgeltgruppen rechtssicher und praktikabel vorgenommen werden können. Eine solch schematische Überleitung ist möglich und geboten, da eine Neubewertung der einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Überleitung nicht erfolgen soll. Anhang E Anlage 33 AVR setzt die abstrakte Vorgabe des § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR, wie sich bereits aus der Bezeichnung „Zuordnungstabelle“ ergibt, bezogen auf die Eingruppierung mit zwingender Wirkung um. Die individuelle Vergütung der übergeleiteten Beschäftigten in der neuen Entgeltgruppe bestimmt sich dann nach der Besitzstandsregelung in § 3 Anhang D Anlage 33 AVR sowie den Vorgaben des § 2 Satz 2 und Satz 3 Anhang D Anlage 33 AVR zur Stufenzuordnung. Diese Wahrung des Besitzstands entspricht § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR (BAG 18. Oktober 2018 – 6 AZR 550/17 – aaO).
6 AZR 90/18 > Rn 19
bb) Die Zuordnungstabelle in Anhang E Anlage 33 AVR sieht eine Überleitung in die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR nicht vor. Diese findet im alten Vergütungssystem vielmehr keine Entsprechung. Aus diesem Grund ist es irrelevant, ob der Kläger vor seiner Überleitung in die Anlage 33 AVR am 1. Januar 2011 zutreffend eingruppiert war (zur Möglichkeit der Korrektur einer vor der Überleitung fehlerhaften Eingruppierung BAG 18. Oktober 2018 – 6 AZR 550/17 – Rn. 27).
6 AZR 90/18 > Rn 20
b) Der Kläger war ebenso wenig aufgrund eines Höhergruppierungsverlangens in die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR einzugruppieren. Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob ein solcher Höhergruppierungsantrag – wie ihn beispielsweise § 2 Abs. 2 Anhang F Anlage 33 AVR, § 3 Abs. 1 Anhang F Anlage 31 AVR oder § 3 Abs. 1 Anhang G Anlage 32 AVR vorsehen – für übergeleitete Mitarbeiter für die Zeit ihrer unveränderten Tätigkeit im Anwendungsbereich der Anhänge D und E Anlage 33 AVR ausgeschlossen ist oder ob ein solcher Antrag wegen der Automatik der Eingruppierungsordnung dann noch gestellt werden könnte, wenn die Tabelle in Anhang E Anlage 33 AVR wie im Fall der Entgeltgruppe S 14 keine Zuordnung aus einer bestehenden Entgeltgruppe in eine neue vorsieht. Dann könnte die Tabelle insoweit unter Umständen keine konstitutive Wirkung entfalten. Die Tätigkeit eines typischen Vereinsbetreuers (§ 1897 Abs. 2 BGB), der – wie der Kläger ausweislich seiner Stellenbeschreibung – mit allen Aufgabenkreisen im Rahmen einer rechtlichen Betreuung (Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, sozialrechtliche Angelegenheiten, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, sonstige Wirkungskreise entsprechend gerichtlicher Bestellung) betraut ist und in dessen Arbeitsalltag nur gelegentlich eine Unterbringung gemäß § 1906 BGB anfällt (zum Tätigkeitszuschnitt eines Vereinsbetreuers vgl. auch BAG 20. März 1996 – 4 AZR 967/94 – zu II 3 c bb der Gründe, BAGE 82, 252), unterfällt nach dem Willen der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht der Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR. Das ergibt die Auslegung der maßgebenden Bestimmungen der AVR.
6 AZR 90/18 > Rn 21
aa) Bereits der Wortlaut und die Systematik der Eingruppierungsregelung sprechen dafür, dass die Tätigkeit eines typischen Vereinsbetreuers nach dem Willen der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht der Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR unterfällt. Ersichtlich trifft dieser weder Entscheidungen noch leitet er Maßnahmen ein, wie sie von der ersten Alternative dieser Norm verlangt werden. Er übt aber auch keine „gleichwertigen“ Tätigkeiten im Sinne der zweiten Alternative der Bestimmung aus. Im Unterschied zur ersten Alternative ist dafür zwar keine Entscheidungsbefugnis erforderlich, so dass begleitende Maßnahmen zu einer zwangsweisen Unterbringung im Sinne einer Gefahrenabwehr genügen. Erforderlich ist jedoch eine Initiierung der zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder die Begleitung einer solchen Unterbringung in nicht unerheblichem Maß (vgl. zur inhaltsgleichen Entgeltgruppe S 14 TVöD (VKA) BAG 13. November 2013 – 4 AZR 53/12 – Rn. 35 ff.). Mit dem Begriff der „psychischen Krankheiten“ hat die Arbeitsrechtliche Kommission offensichtlich an die für zwangsweise Unterbringungen nach öffentlichen-rechtlichen Vorschriften maßgeblichen Voraussetzungen anknüpfen wollen. Für den Unternehmenssitz des Beklagten ergeben sich diese Voraussetzungen aus dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 17. Dezember 1999 des Landes Nordrhein-Westfalen (PsychKG NRW). Dieses Gesetz regelt gemäß § 1 Hilfen, Schutzmaßnahmen und Unterbringungen von Personen, die psychisch erkrankt sind, dh. nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 an behandlungsbedürftigen Psychosen oder anderen behandlungsbedürftigen psychischen Störungen und Abhängigkeitserkrankungen von vergleichbarer Schwere leiden. Mit dem Klammerzusatz des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR „z. B. Sozialpsychyiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise“ hat die Arbeitsrechtliche Kommission diesen Willen verdeutlicht. Dabei handelt es sich nicht um ein Regelbeispiel, das im Anwendungsbereich der AVR nicht erfüllt werden könnte und deshalb sinnlos wäre, sondern um die Bezeichnung eines Fachdienstes, der verdeutlicht, welche Anforderungen an eine gleichwertige Tätigkeit zu stellen sind (vgl. BAG 13. November 2013 – 4 AZR 53/12 – Rn. 32).
6 AZR 90/18 > Rn 22
6 AZR 90/18 > Rn 23
bb) Das Wortlautverständnis wird durch den systematischen Zusammenhang mit der in Anhang E Anlage 33 AVR enthaltenen Zuordnungstabelle bestätigt. Diese sieht für die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR keine Entsprechung im bisherigen Vergütungsgruppensystem der Anlage 2d AVR vor. Damit hat die Arbeitsrechtliche Kommission ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es in ihrem Zuständigkeitsbereich grundsätzlich bisher keine Mitarbeiter gibt, die nach der Überleitung in die Anlage 33 AVR nach der Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR vergütet werden sollten. Insbesondere war die Arbeitsrechtliche Kommission offenkundig der Ansicht, dass der typische Vereinsbetreuer, der – wie der Kläger – mit allen Aufgabenkreisen im Rahmen rechtlicher Betreuungen betraut ist, die das ganze Spektrum der möglichen Betreuungsaufgaben nach §§ 1896 ff. BGB abdecken, und nur gelegentlich Unterbringungen nach § 1906 BGB wahrnimmt, nicht die Anforderungen einer Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR erfüllt.
6 AZR 90/18 > Rn 24
6 AZR 90/18 > Rn 25
6 AZR 90/18 > Rn 26
6 AZR 90/18 > Rn 27
ee) An diesem Auslegungsergebnis bestehen keine Zweifel im Sinne des § 305c Abs. 2 BGB. Es kann daher unentschieden bleiben, ob diese Unklarheitenregel bei der nach tariflichen Maßstäben vorzunehmenden Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen überhaupt zur Anwendung kommen kann (vgl. BAG 18. Oktober 2018 – 6 AZR 550/17 – Rn. 39).
6 AZR 90/18 > Rn 28
ff) Durch diese Bestimmung des Anwendungsbereichs der Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR hat die Arbeitsrechtliche Kommission die Grenzen ihrer Regelungsmacht nicht überschritten. Ihr kommt – wie jedem Normgeber – eine Einschätzungsprärogative zu. Es ist nicht Sache der Gerichte zu prüfen, ob jeweils die gerechteste oder zweckmäßigste Regelung gefunden wurde (BAG 19. April 2012 – 6 AZR 677/10 – Rn. 31 mwN).
6 AZR 90/18 > Rn 29
Köhler M. Werner
Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVRCaritas,