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Timestamp: 2018-03-19 13:09:52
Document Index: 335623244

Matched Legal Cases: ['§37', '§38', '§ 199', 'BGH', '§ 156', '§ 1004', '§ 1004', '§1004', 'Art. 122', 'BGH', '§ 1004', '§ 910', '§ 1004', '§ 910', '§910', 'Art.111', '§4']

recht.de • Thema anzeigen - Astüberhang von Straße inkl. starker Verschmutzung
Aktuelle Zeit: 19.03.18, 14:09
Betreff des Beitrags: Re: Astüberhang von Straße inkl. starker Verschmutzung
Verfasst: 19.07.16, 16:26
Von welchem Bundesland reden wir hier denn?
Verfasst: 20.07.16, 14:07
Registriert: 14.06.10, 08:19
Herr A wohnt im Land Brandenburg.
Verfasst: 20.07.16, 14:29
Das Nachbarrecht von Brandenburg besagt, dass die Pflanzabstände nach §37 nicht gelten bei Pflanzen auf öffentlichen Verkehrsflächen §38 (2). Ansonsten verjähren die Ansprüche auf Beseitigung wenn das nicht rechtzeitig eingefordert wird.
Weiter ist dort zu lesen, dass der Beseitigungsanspruch auch durch Rückschnitt durch den Eigentümer der Pflanze erfüllt werden kann.
Einen Anspruch auf lediglich Rückschnitt alleine gibt es nicht.
http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212898#4
Dazu das LG Freiburg, zum speziellen BW NRG:
LG Freiburg Urteil vom 22.1.2015, 3 S 143/14
https://openjur.de/u/764225.html
14 Die Verjährung beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Geht es um die Beseitigung von Ästen, so kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nicht auf den Zeitpunkt der Anpflanzung des Baumes an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die konkrete Beeinträchtigung des Grundstücks durch das Wachstum der Äste einsetzt (BGH LM BGB § 156 zu § 1004 BGB; OLG Karlsruhe, Justiz 2010, 69; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1004 Rn. 45). Zu welchem Zeitpunkt dies vorliegend der Fall war, bedarf keiner genauen Festlegung. Denn angesichts des Überwuchses von nahezu 5 m im Fall der Kiefer und von 3,70 m im Fall des Walnussbaumes und der Tatsache, dass beide Bäume – wie der Sachverständige S in der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2013 ausgeführt hat - angesichts ihres Alters nur noch langsam wachsen, besteht eine etwaige Beeinträchtigung jedenfalls wesentlich länger als seit 2009.b.
Da auch die Linde nicht von heute auf morgen da entstanden sein dürfte, dürfte das hier ähnlich liegen?!
Also greift §1004 wohl eher nicht mehr.
Verfasst: 20.07.16, 15:00
Siehe Art. 122, 124 EGBGB.
Das Landesnachbarrecht ist wie das BGB Zivilrecht. So lange es keine abweichenden Regelungen vorsieht, gilt das BGB.
Und, siehe das oben zitierte BGH-Urt., § 1004 gibt grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Beseitigung herüberhängender Zweige. Allerdings gilt die Einschränkung des § 910 II auch hier, d.h.wenn die Benutzung des Grdst. nicht beeinträchtigt ist, gibt es auch keinen Beseitigungsanspruch. Und nicht zuletzt: Auch dieser Anspruch verjährt, § 1004 führt deshalb wahrscheinlich nicht weiter.
Es bleibt aber § 910, das Selbsthilferecht, auf eigene Kosten, das verjährt nicht.
Verfasst: 20.07.16, 16:39
TKKW hat geschrieben:
Zur Klarstellung sei gesagt, daß der Schattenwurf und der Laubanfall nicht störend sind.
Es geht lediglich um die Beschädigungen der PKW´s und des Hauses (Dach, Fassade, Stellplätze) durch abtropfendes Baumharz (Läusekot) während der Lindenblüte, die für ihn nicht hinnehmbar sind.
Diese Beschädigungen resultieren tatsächlich nur aus dem Überhang von bis zu 5m auf das Grundstück.
Was soll denn eigentlich erreicht werden? Dass die überhängenden Äste bleiben dürfen, aber Läuse- und Blütenfrei zu halten sind, wird sich nicht realisieren lassen. Also müssen die Äste doch weg, aus der Position des geschädigten Nachbarn gesehen.
Verfasst: 20.07.16, 16:45
Natürlich möchte Herr A die Äste entfernt wissen, bzw rückgeschnitten bis Grundstücksgrenze (Zaun).
Herr A hat erst dieses Jahr neu gebaut, daher erst jetzt die Probleme mit dem abtropfenden Läusekot "entdeckt".
Verfasst: 21.07.16, 08:12
Es bliebt noch der Hinweis auf die Baumschutzverordnung des Landes Brandenburg. (Die mögliche Baumschutzsatzung der Gemeinde, die höchstwahrscheinlich auch noch existiert übersteuert nach allgemeiner Rechtsprechung das BGB §910 NICHT, EGBGB Art.111 besagt aber, das das Landesrecht das sehrwohl tut.)
https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-214958
1.mit einem Stammumfang von mindestens 60 Zentimetern (das entspricht einem Stammdurchmesser von 19 Zentimetern);
[Der Stammumfang wird jeweils in 1,30 Meter Höhe über dem Erdboden gemessen.]
§4 (1) Es ist verboten, geschützte Bäume zu beseitigen, zu beschädigen, in ihrem Aufbau wesentlich zu verändern oder durch andere Maßnahmen nachhaltig zu beeinträchtigen.
Verfasst: 21.07.16, 11:00
Die Hinweise sind gut. Und wichtig.
Bloß eines, die BB BaumschVO ist nicht mehr in Kraft:
Verfasst: 21.07.16, 12:57
Ohlala.. Das ist ja ein Ding...
Danke für den korrigierenden Hinweis.