Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vi-b-143-09
Timestamp: 2019-09-21 07:35:19
Document Index: 152079023

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 103', '§ 96', '§ 26', '§ 347', '§ 42', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 3', 'Art. 19']

VI B 143/09 - Urteil BFH vom 11.08.2010
BFH 11.08.2010 - VI B 143/09
(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 7. Oktober 2009, Az: 4 K 119/09, Urteil
§ 26 AO
NV: Die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens durch das bisher zuständige Finanzamt nach § 26 Satz 2 AO ist kein Verwaltungsakt (hier Lohnsteuer-Außenprüfung) und damit nicht rechtsbehelfsfähig .
Ab Frühjahr 2007 war aufgrund von Organisationsmaßnahmen des Klägers nur noch A lohnsteuerrechtliche Betriebsstätte. Auf die Bitte des Finanzamts B als bisher zuständiges Finanzamt stimmte das nunmehr zuständig gewordene Finanzamt (FA) A, der Durchführung bzw. Fortsetzung der angeordneten Lohnsteuer-Außenprüfung zu (§ 26 Satz 2 der Abgabenordnung --AO--). Gegen diese Zustimmung legte der Kläger Einspruch ein, welcher vom FA als unzulässig verworfen wurde. Die daraufhin erhobene Klage blieb ebenfalls erfolglos. Die Revision ließ das Finanzgericht (FG) nicht zu.
Dem FG sind demnach keine Verfahrensfehler in diesem Sinne unterlaufen. Der Kläger wendet sich ausschließlich gegen mögliche Fehler des FA. Das FG selbst hat dem Kläger rechtliches Gehör vor Erlass des Urteils gewährt. Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) obliegt es dem Gericht u.a., den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben und ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, der von den Beteiligten vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2009 IX B 86/09, BFH/NV 2010, 222). Selbst wenn also das FA verpflichtet gewesen sein sollte, den Kläger vor Erteilung der Zustimmung anzuhören, führt dies jedenfalls nicht zu einem Verfahrensfehler des FG.
- "Stellt die Erteilung einer Zustimmung eines Finanzamtes gemäß § 26 AO einen Verwaltungsakt dar, und rechtfertigt damit auch einen Einspruch gemäß § 347 Abs. 1 S. 2 AO, analog der Entscheidung des BFH zur Anrufungsauskunft (BFH vom 30.04.2009, VI R 54/07, DStR 2009 S. 1582), die einen rechtsbehelfsfähigen Verwaltungsakt darstellt?
- Liegt eine Bindungswirkung der Zustimmungserklärung des Finanzamtes analog der Rechtsprechungsänderung zur Anrufungsauskunft gemäß § 42 e EStG vor (BFH vom 30.04.2009, VI R 54/07, DStR 2009 S. 1582)?
- Ist die Durchführung eines Einspruchsverfahrens deshalb, weil ein Verwaltungsakt vorliegt, zulässig?
- Ist die Zustimmungserklärung nach § 26 S. 2 AO ein innerbetrieblicher Vorgang mit Außenwirkung und damit ein rechtsbehelfsfähiger Verwaltungsakt, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist?"
Die o.a. Streitfragen sind nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes offenkundig im Sinne der von der Vorinstanz vertretenen Rechtsauffassung zu beantworten. Das FG hat hierzu zutreffend ausgeführt, dass die Zustimmung i.S. des § 26 Satz 2 AO kein Verwaltungsakt und damit nicht rechtsbehelfsfähig ist. Zu Recht verweist das FG auch auf die einhellige --den Verwaltungsakt verneinende-- Meinung in der Literatur. Es handelt sich um einen behördeninternen Vorgang, der keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen entfaltet. Er dient der Vorbereitung einer Sachentscheidung und hat selbst keinen Regelungsgehalt. Der Einspruch gegen die Zustimmung nach § 26 Satz 2 AO ist mangels Verwaltungsakts nicht statthaft (vgl. zum wortgleichen § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 1985 8 C 25/84, BVerwGE 71, 63 (72)). Anders als bei der Anrufungsauskunft im Lohnsteuerverfahren ist der Steuerpflichtige zudem nicht Adressat der Erklärung. Dies ist das Finanzamt, welches ein Verwaltungsverfahren fortsetzen möchte. Eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Zustimmung ist auch nicht wegen Art. 19 GG geboten. Der Steuerpflichtige hat die Möglichkeit, Fehler der Zuständigkeit im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den folgenden Verwaltungsakt, wegen vermeintlicher Unzuständigkeit, geltend zu machen. Vorliegend kann der Kläger seine Einwände gegen die Zuständigkeit des FA gegen die aufgrund der Lohnsteuer-Außenprüfung zu erlassenen Nachforderungs- oder Haftungsbescheide geltend machen (so auch FG München, Urteil vom 20. November 2002 1 K 5467/01, juris; FG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 1984 VI 85/81, Entscheidungen der Finanzgerichte 1985, S. 3).