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Timestamp: 2016-10-22 18:06:37
Document Index: 124440078

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 7', 'BGE', 'Art.36', 'Art. 156', 'Art.153', 'Art. 153', 'Art. 159']

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 22. September 2004.
Die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Z�rich wies am 13. Juni 2003 das Gesuch des aus Kamerun stammenden X.________ (geb. 1973) ab, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern; sie erachtete dessen Berufung auf die nurmehr formell fortbestehende Ehe mit der Schweizerin Y.________ (geb. 1963) als rechtsmissbr�uchlich. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigten diesen Entscheid auf Rekurs und Beschwerde hin am 23. Juni bzw. 22. September 2004. X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
2.1 Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat trotz ordnungsgem�ssem und ununterbrochenem Aufenthalt von f�nf Jahren keinen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 7 Abs. 1 ANAG; SR 142.20), sofern die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausl�nderrechtsehe"), oder falls sich die Berufung auf die Ehe anderweitig als rechtsmissbr�uchlich erweist (vgl. Art. 7 Abs. 2 ANAG; BGE 128 II 145 E. 2 u. 3; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.). Ein solcher Missbrauch liegt nach der Praxis vor, wenn sich der Ausl�nder auf eine Ehe beruft, die ohne jegliche realistische Aussicht auf Wiedervereinigung nur noch (formell) aufrechterhalten wird, um von der damit verbundenen Aufenthaltsbewilligung zu profitieren. Dabei sind klare Hinweise daf�r erforderlich, dass die F�hrung einer Lebensgemeinschaft tats�chlich nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f. mit Hinweisen).
2.2 Dies war hier vor Ablauf der von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG geforderten Aufenthaltsdauer von f�nf Jahren der Fall (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.5): Der Beschwerdef�hrer hatte in der Schweiz unter einer falschen Identit�t (Georges Kineki aus Ruanda [geb. 1978]) erfolglos um Asyl ersucht, bevor er am 29. Dezember 1998 die Schweizer B�rgerin Y.________ heiratete und im Anschluss hieran die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erhielt. Am 14. Oktober 1999 wurde dem Ehepaar X. und Y.________ gerichtlich das Getrenntleben gestattet. Die Gattin des Beschwerdef�hrers erkl�rte in der Folge wiederholt, mit diesem nichts mehr zu tun haben zu wollen. Im August 2003 hat sie die Schweiz verlassen; am 10. Februar 2004 hat ihr Rechtsvertreter erneut auf Scheidung geklagt, nachdem eine erste Klage auf Ung�ltigerkl�rung bzw. Scheidung der Ehe im Jahre 2000 zur�ckgezogen worden war. Mit den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass angesichts des kurzen ehelichen Zusammenlebens von nur rund einem Jahr, der im Vergleich hierzu langen Trennungszeit von inzwischen fast f�nf Jahren (bzw. rund dreieinhalb Jahren im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids) und dem klar erloschenen Ehewillen der Gattin die F�hrung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und objektiv nicht mehr zu erwarten war. Welche Gr�nde zum Scheitern der Ehe gef�hrt haben, ist dabei nicht von Bedeutung (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 mit Hinweisen).
2.3 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, l�sst die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 286): Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht haben seine nicht weiter belegten Ausf�hrungen, dass es sich nur um eine vor�bergehende Ehekrise im Zusammenhang mit zwei angeblichen Fehlgeburten handle und er sich um eine Wiedervereinigung bem�he, eingehend gew�rdigt und mit nachvollziehbarer Begr�ndung verworfen (Glaubw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers sowie jene seiner Frau; fehlende Belege f�r die behaupteten Kontakte; Interessenlage der Gatten usw.; vgl. E. 3.3 des angefochtenen Entscheids; E. 8 und 9 des Beschlusses des Regierungsrats vom 23. Juni 2004). Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers ist urspr�nglich wegen seiner angeblichen Bem�hungen zur Rettung der Ehe bis zum 28. Dezember 2002 verl�ngert worden; trotz seinen wiederholten Beteuerungen, ein Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens stehe unmittelbar bevor, kam es nie hierzu, selbst wenn sich die Eheleute - wie er geltend macht - vereinzelt an Wochenenden noch getroffen haben sollten. Die Gattin des Beschwerdef�hrers befindet sich nunmehr seit August 2003 im Ausland; am 20. M�rz bzw. 14. April 2003 hatte sie erkl�rt, seit der Trennung keine eheliche Beziehung zum Beschwerdef�hrer mehr zu unterhalten und diesen "seit mehr als zwei Jahren nicht mehr gesehen zu haben"; aufgrund des geltenden Zivilrechts sei es ihr aber leider nicht m�glich gewesen, "diese l�genhafte Ehe schon viel fr�her aufzul�sen"; im Herbst 2003 k�nne sie endlich die Scheidung einreichen. Der Beschwerdef�hrer hat sich damit offensichtlich darauf eingerichtet, die bloss auf dem Papier bestehende Ehe trotz faktischer Trennung und l�ngst fehlender Aussicht auf Wiedervereinigung nur noch wegen des damit verbundenen Anwesenheitsrechts aufrechtzuerhalten; er beruft sich aus rein fremdenpolizeilichen Gr�nden auf eine inhaltsleere Beziehung, an deren Wiederaufleben er selber nicht ernstlich glauben konnte. Hierzu dient Art. 7 ANAG nicht: Die gesetzliche Regelung will die F�hrung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer vor�bergehenden Krisensituation - erm�glichen und absichern, jedoch nicht einem missbr�uchlichen, ausschliesslich fremdenpolizeilich motivierten Festhalten an einer klar inhaltsleeren Ehe Vorschub leisten (vgl. BGE 130 II 113 E. 9.5; 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen). F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und im Beschluss des Regierungsrats vom 23. Juni 2004 verwiesen werden (Art.36a Abs. 3 OG).
Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art.153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).