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Timestamp: 2018-08-21 04:59:16
Document Index: 46773714

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 26', '§ 5', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 26', '§ 5', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 5', '§ 109', 'Art. 65']

Wie die Bundesnetzagentur Geheimdienst-Spionage aufklären wollte, aber vom Kanzleramt daran gehindert wurde – netzpolitik.org
am 17.07.2015 13:19:30	 Andre Meister/ 21 Kommentare / Teilen
Wirtschaftsminister Rösler fordert Aufklärung
Diese Enthüllungen wurden auch im Haus des damaligen Wirtschaftsministers Philipp Rösler aufmerksam verfolgt. Bereits am nächsten Arbeitstag beauftragte das FDP-geführte Ministerium die ihm unterstehende Bundesnetzagentur, zu untersuchen, ob die genannten Internet-Unternehmen ihre gesetzlichen Pflichten zu Fernmeldegeheimnis und Datenschutz einhalten. Im Schreiben der Unterabteilung „Sicherheit“ des Referats „IT- und Kommunikationspolitik“ heißt es:
Die Telekommunikationsunternehmen haben insbesondere Maßnahmen zu treffen, um Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe zu sichern (§ 109 Abs. 2 Satz 2 TKG). Da sich die Frage nach der Zulässigkeit eines Zugriffs auf Telekommunikationsdaten jeglicher Art auf deutschem Hoheitsgebiet ausschließlich nach deutschen Rechtsvorschriften richtet, wären etwaige außerhalb dieser Vorschriften gestaltete Zugriffsmöglichkeiten grundsätzlich als rechtswidrig einzustufen.
Bundesnetzagentur wird aktiv
Daraufhin entfaltete sich einige Aktivität in der Bundesnetzagentur. Die Bundesbehörde zitierte noch in der selben Woche über ein Dutzend Firmen zu einem „Erörterungstermin“ in ihr Bonner Gebäude – den die Unternehmen eher als „eine Art Vorladung“ verstanden. Dazu haben wir eine Informationsfreiheits-Anfrage gestellt und Dokumente erhalten, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. In der Einladung heißt es:
Gegenstand der Erörterung wird der Artikel „Enthüllung der Kronjuwelen“ der Süddeutschen Zeitung vom 02.08.2013 (s. Anlage) sein. Darin wird auch in Deutschland tätigen Telekommunikationsunternehmen unterstellt, bei Ausspähen von Telekommunikation durch ausländische Geheimdienste zu helfen oder helfen zu müssen.
Einen Tag vor dem Treffen verschickte die Bundesnetzagentur einen Katalog mit 22 Fragen (PDF), der auf dem Treffen mündlich und einen Tag später schriftlich beantwortet werden sollte. Eine der Fragen lautet:
Betreibt Ihr Unternehmen Überwachungseinrichtungen nach den §§ 26-29 TKÜV zur Umsetzung sogenannter strategischer Beschränkungen nach den §§ 5 und 8 G10-Gesetz?
Bundeskanzleramt interveniert
Doch das war dem Bundeskanzleramt zu viel der Aufklärung – und stoppte die Bundesnetzagentur. Klaus Landefeld vom Frankfurter Internet-Knoten DE-CIX sagte im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Landefeld: […] Die Bundesnetzagentur hatte einen Anruf aus dem Bundeskanzleramt, dass diese Fragen nicht ehrlich zu beantworten sind.
Ströbele: Das Bundeskanzleramt hat angerufen, dass sie das nicht beantworten dürfen?
Landefeld: Das Bundeskanzleramt hat die Bundesnetzagentur angerufen, Frau Henseler-Unger, dass die Unternehmen diese Fragen nicht beantworten sollen.
Staat: „Keine Kommentar, weil NSAUA.“
Ehemalige Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur: Iris Henseler-Unger. Bild: Stephan Röhl. Lizenz: Creative Commons BY-SA.
Iris Henseler-Unger war zu diesem Zeitpunkt Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur. Wir haben die Bundesnetzagentur nochmal angefragt und um weitere Informationen gebeten. Dort heißt es:
Die Bundesnetzagentur nimmt zum Gegenstand des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages gegenüber Dritten keine Stellung.
Auch Frau Henseler-Unger selbst, die mittlerweile in der Wirtschaft tätig ist, sagt uns nur:
Ich bitte […] um Ihr Verständnis, dass auch für mich eine Äußerung gegenüber Dritten zu laufenden Ermittlungen des NSA-Untersuchungsausschusses nicht in Frage kommt. Insoweit schließe ich mich der Position der Bundesnetzagentur – als deren ehemalige Vizepräsidentin – an.
Ein Regierungssprecher erklärte auf unsere Anfrage:
Ihre Fragen betreffen einen Sachverhalt, der bereits Gegenstand im laufenden 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode gewesen ist und es voraussichtlich weiterhin bleiben wird. Aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses äußert sich die Bundesregierung deswegen zu diesem Thema nicht öffentlich.
Wirtschaft: „Fragen sollen nicht beantwortet werden“
Wurde vom Kanzleramt zur Kooperation mit BND gedrängt: Klaus Landefeld.
Auf Nachfrage bestätigte Klaus Landefeld jedoch seine Aussage aus dem Ausschuss erneut:
Auf dem Treffen teilte Frau Henseler-Unger den Unternehmen mit, dass sie eben einen Anruf aus dem Bundeskanzleramt hatte und die Unternehmen die Fragen 15-19 nicht beantworten müssten.
Auch ein weiterer Teilnehmer des Treffens sagte uns:
Ja, sie hat bei der Einführung gesagt, dass wir auf diese Fragen (ja, meine auch es waren 15-19) nicht eingehen müssen.
Aufklärung ergebnislos
Wenn die kritischen Fragen nicht angesprochen werden oder ehrlich beantwortet werden dürfen, ist es kein Wunder, dass bei den Treffen nicht viel heraus kam. Klaus Landefeld sagte gegenüber netzpolitik.org:
Das Ganze ist dann im Sande verlaufen und die Bundesnetzagentur hat das Thema nicht weiter verfolgt.
Auch ein anderer Teilnehmer bestätigte diese Sicht:
Am Ende hat es m.E. für die Bundesnetzagentur auch keine großen neuen Erkenntnisse gegeben.
Offizielles Ergebnis: tadellos
Die Bundesnetzagentur kommunizierte das freilich anders nach außen. Zwar gibt es keine offizielle Pressemitteilung und auch im Jahresbericht werden die Themen „Geheimdienste“ und „Überwachung“ komplett ignoriert. In einem internen Sprechzettel zur Unternehmensbefragung heißt es jedoch:
Die Unternehmen bekräftigen, sich ausschließlich an die in Deutschland geltenden Gesetze zu halten. Sie gewähren ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Telekommunikationsdaten. Die Unternehmen weisen die in der Presse erhobenen Vorwürfe entschieden zurück.
„Äußerst Reaktiv“: Zusammenarbeit mit BND
In einem weiteren internen ﻿﻿Sprechzettel zu den Kompetenzen der Bundesnetzagentur sind sogar „reaktive“ Sprachregelungen – also Aussagen, die man nur auf konkrete Nachfrage tätigen will. Dort heißt es zur Rolle der Bundesnetzagentur bei Überwachungsmaßnahmen nach § 110 TKG:
Im Rahmen der Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen hat die Bundesnetzagentur sicherzustellen, dass die verpflichteten TK-Unternehmen die erforderliche Technik vorhalten. In Bezug auf die tatsächliche Nutzung dieser Einrichtungen ist die BNetzA außen vor. Die BNetzA kann vor Ort bei TK-Unternehmen Einsicht in die Protokolle über die Nutzung dieser Einrichtung nehmen. Dabei haben wir bislang keine Nutzung für ausländische Behörden feststellen können.
Das Einverständnis der Bundesnetzagentur zu BND-Technik bei Telekommunikationsfirmen ist sogar „äußerst reaktiv“:
Nach § 110 Abs. 7 TKG sind TK-Anlagen, die von berechtigten Stellen (wie unter anderem dem BND) betrieben sind, im Einvernehmen mit der BNetzA technisch zu gestalten. Eine Beteiligung der BNetzA bezieht sich hier jedoch ausschließlich auf den generellen Typ der technischen Anlage bzw. deren konzeptionelle Gestaltung, nicht jedoch auf deren tatsächlichen Einsatz. Spezielle technische Details können dabei ebenfalls nicht betrachtet werden und liegen allein in der Verantwortung des Betreibers. Wenn sie so wollen, handelt es sich dabei um eine Art „Typenbetrachtung“.
Kanzleramt beendet Aufklärung
Beendet Dinge: Ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Bild: Josef Albert Slominski. Lizenz: Creative Commons BY-SA.
Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla schloss sich der positiven Interpretation der Ereignisse an. Im internen Sprechzettel hieß es zunächst:
Die von der Bundesnetzagentur befragten TK-Unternehmen haben bekräftigt, dass sie sich an die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes in Deutschland halten. Dies umfasst insbesondere auch die Vorgaben des Datenschutzes. Das Fernmeldegeheimnis wird insofern von den Unternehmen gewahrt.
Tatsächlich sagte Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013
Auch die in Deutschland relevanten Internetknotenpunktbetreiber und Verbindungsnetzbetreiber haben gegenüber der Bundesnetzagentur am vergangenen Freitag erneut bekräftigt, dass sie die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes in Deutschland einhalten. Dies umfasst insbesondere auch die Vorschriften zum Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Fernmeldegeheimnis wird dementsprechend von den Unternehmen gewahrt.
Man beachte, dass der Datenschutz hier mal wieder nur für Deutsche gilt. Denn der BND schnorchelt ebenfalls internationale Kommunikationswege ab und betrachtet alle Ausländer als „vogelfrei“. Und wie wir im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gelernt haben, hat auch der BND private Überwachungs-Verträge mit Telekom-Firmen und das Kanzleramt „baut Druck auf“ und „betreibt Power-Play“, um Firmen zur Kooperation bei der Überwachung zu zwingen.
Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass man es mit der Aufklärung nicht so genau nahm.
﻿Fragenkatalog zur Anhörung der Unternehmen am Fr., 09.08.2013
1. Sind Sie gegenüber einer amerikanischen oder britischen Steile zur Geheimhaltung über eine Zusammenarbeit verpflichtet?
Worauf bezieht sich diese Pflicht und wem gegenüber besteht sie?
Sind Sie in der Lage, die Frage nach der Zusammenarbeit wahrheitsgemäß zu beantworten?
2. Welche Form der Zusammenarbeit gibt es?
3. Aussage: „Faktisch habe der GCHQ (UK Government Communications Headquarters) einen Teil seiner Ausspäharbeit an Privatunternehmen delegiert!“
5. Auf welchen Rechtsgrundlagen bzw. Vertragsgrundlagen basiert die Zusammenarbeit nach Punkt 1 – 3?
6. Können Sie mit den öffentlich bekannt gewordenen Bezeichnungen / Decknamen/ Codename etwas anfangen?
Verizon Business, Codename: „Dacron“,
British Telecommunicatlons („Remedy“),
Vodafone Cable („Gerontic“),
Global Crossing („Pinnage“),
Level 3 („Little“),
Viatel („Vitreous“) und
Interoute („Streetcar“).
7. Was sagt Ihnen die Bezeichnung „Mastering the internet“? (Ein Programm der GCHQ)
8. Stimmt die Aussage „Jede der sieben Firmen ist demnach für das Abhören eines eigenen Teils des weltweiten Glasfasernetzes verantwortlich.“?
9. Verizon (zitiert nach SZ vom 02.08.13): „Die Gesetze eines jeden Landes, auch in Großbritannien und Deutschland, erlauben den Regierungen, ein Unternehmen unter bestimmten Umständen zur Herausgabe von Informationen zu verpflichten.“
Verallgemeinert: Wurden Sie durch Gesetze ihres Landes verpflichtet, „Daten auf deutschem Boden“ abzugreifen? (Welche Gesetze weiches Landes?)
10. Welche Rolle spielt hierbei der Foreign Intelligence Surveillance Court?
(Bereits Anfang Juni war von der SZ behauptet worden, dass Verizon vom amerikanischen Geheimgericht Foreign Intelligence Surveiliance Court gezwungen wurde, dem US- Geheimdienst National Security Agency „eine elektronische Kopie“ sämtlicher Verbindungsdaten zu übergeben)
11. Haben Sie eine Vermutung, warum ausgerechnet ihr Unternehmen in den „Enthüllungen“ genannt wurde?
12. Haben Sie Indizien dafür, dass auch Daten (Bestands-, Verkehrs- oder Inhaltsdaten) aus ihrem Geschäftsbereich ausgespäht wurden?
13. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass z.B. Trojanersoftware in Ihren Anlagen installiert wurde?
14. Betreibt Ihr Unternehmen Überwachungseinrichtungen nach § 110 Abs. 1 TKG zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen der Individualkommunikation und/oder zur Beauskunftung von Bestands- und/oder Verkehrsdaten?
15. Betreibt Ihr Unternehmen Überwachungseinrichtungen nach den §§ 26-29 TKÜV zur Umsetzung sogenannter strategischer Beschränkungen nach den §§ 5 und 8 G10-Gesetz?
16. Wenn derartige Anlagen betrieben werden, werden hierfür auch die Regelungen zur Protokollierung der Nutzungen dieser Einrichtungen sowie der Kontrolle dieser Protokollierungen eingehalten?
17. Gab oder gibt es besondere Vorkommnisse, die im Rahmen der Protokollprüfung oder sonstiger Prüfungen der Überwachungseinrichtungen aufgefallen sind, die über eine vereinzelte Fehlbedienung hinausgeht?
18. Wird die Vorgabe zum beschränkten Zugang zu diesen Systemen eingehalten?
19. Werden darüber hinaus Systeme unterhalten, die eine Erstellung einer Kopie der Telekommunikation ermöglichen und wenn ja, wie wird deren Einsatz kontrolliert?
20. Falls Daten aus Ihrem Geschäftsbereich tangiert waren, haben Sie geprüft, ob die im Zusammenhang mit ihrem Sicherheitskonzept erstellte Gefährdungsanalyse noch den aktuellen Gegebenheiten entspricht?
21. Haben Sie überprüft, ob die von Ihnen getroffenen technischen oder organisatorischen Schutzmaßnahmen gemäß § 109 Abs. 1 und 2 TKG ausreichend sind?
22. Ist die Überarbeitung Ihres Sicherheitskonzeptes (aus gegebenem Anlass) vorgesehen?
Anmerkung: Je nach Ergebnissen der Ermittlungen wird die BNetzA auch den Katalog von Sicherheitsanforderungen aktualisieren.
﻿﻿Sprechzettel zu den Kompetenzen
Was kann die BNetzA im Einzelnen?
Die Bundesnetzagentur verfügt über vor allem technisch ausgerichtete Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse.
Diese dienen dazu, die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses der Datenschutzvorschriften und die Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit in der Telekommunikation sicher zustellen.
Ferner hat die Bundesnetzagentur sicherzustellen, dass die TK-Infrastruktur sicher und zuverlässig betrieben wird.
Unsere Kompetenzen gegenüber den TK-Unternehmen beschränken sich dabei hauptsächlich auf technische Aspekte.
Bezüglich § 109 TKG (Sicherheitskonzept)
So haben die Unternehmen unter anderem ein Sicherheitskonzept zu erstellen.
Dieses Konzept beinhaltet ganz grundlegende Aussagen zu Vorkehrungen und unternehmensinternen Abläufen, die eine Gefährdung oder Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, des Datenschutzes und der Infrastruktur verhindern sollen.
Ein solches Konzept sieht im Einzelnen so aus, dass das Unternehmen mögliche Gefahren für diese genannten Rechtsgüter beschreibt.
Sodann werden entsprechende Gegenmaßnahmen vorgestellt.
Die Bundesnetzagentur prüft dieses Konzept und seine Umsetzung ganz grundsätzlich.
Wenn tatsächlich eine Sicherheitsverletzung auftritt, besteht eine Meldepflicht uns gegenüber (§ 109 Abs. 5 TKG) sowie eine damit korrespondierende Prüfpflicht seitens der BNetzA.
Die BNetzA hat dabei auch Kontrollbefugnisse, allerdings beschränken sich diese auf sichtbare technische und organisatorische Vorkehrungen.
Einblick in diese hochkomplexen Systeme und deren technische Ausgestaltung ist dabei nur äußerst begrenzt möglich („Wo gehen diese fünf Kabel hin?“)
Auf Grundlage der am vergangenen Freitag geführten Gespräche sind Verstöße der TK-Unternehmen in dieser Hinsicht nicht ersichtlich und derzeit auch nicht zu anzunehmen.
Hins. Durchführung von Überwachungsmaßnahmen § 110 TKG
Im Rahmen der Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen hat die Bundesnetzagentur sicherzustellen, dass die verpflichteten TK-Unternehmen die erforderliche Technik vorhalten.
In Bezug auf die tatsächliche Nutzung dieser Einrichtungen ist die BNetzA außen vor.
Die BNetzA kann vor Ort bei TK-Unternehmen Einsicht in die Protokolle über die Nutzung dieser Einrichtung nehmen.
Dabei haben wir bislang keine Nutzung für ausländische Behörden feststellen können.
Äußerst Reaktiv:
Einverständnis bzgl. BND-Anlagen
Nach § 110 Abs. 7 TKG sind TK-Anlagen, die von berechtigten Stellen (wie unter anderem dem BND) betrieben sind, im Einvernehmen mit der BNetzA technisch zu gestalten.
Eine Beteiligung der BNetzA bezieht sich hier jedoch ausschließlich auf den generellen Typ der technischen Anlage bzw. deren konzeptionelle Gestaltung, nicht jedoch auf deren tatsächlichen Einsatz.
Spezielle technische Details können dabei ebenfalls nicht betrachtet werden und liegen allein in der Verantwortung des Betreibers.
Wenn sie so wollen, handelt es sich dabei um eine Art „Typenbetrachtung“.
Umsetzung von Maßnahmen nach §§ 5 und 8 G10-Gesetz
Hier beschränkt sich die Tätigkeit der BNetzA auf die Vorkehrungen der TK-Unternehmen, den Anlagen des BND die zu überwachende Telekommunikation zuzuleiten.
Eine Kontrolle des konkreten Einsatzes bzw. Einstellung der BND-Anlage obliegt nicht der BNetzA, sondern dem parlamentarischen Kontrollausschuss.
Sprechzettel zur Unternehmensbefragung
Die BNetzA hat mit den in der SZ genannten, sowie weiteren Unternehmen am Freitag, den 09.08.2013, ein informelles Gespräch geführt.
Zudem hat die BNetzA diese Unternehmen ausführlich schriftlich, mit Fristsetzung Samstag 10.08.2013, befragt.
Die Unternehmen bekräftigen, sich ausschließlich an die in Deutschland geltenden Gesetze zu halten.
Sie gewähren ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Telekommunikationsdaten.
Die Unternehmen weisen die in der Presse erhobenen Vorwürfe entschieden zurück.
Die Unternehmen haben zur Sicherstellung des Datenschutzes und des Fernmeldegeheimnisses umfängliche Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen. Die bei der BNetzA registrierten Unternehmen haben hierzu entsprechend § 109 TKG Sicherheitskonzepte vorgelegt, deren Umsetzung von der BNetzA überprüft wird.
Die Unternehmen überprüfen die Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig und lassen diese teils durch unabhängige Dritte auditieren und zertiﬁzieren.
Die Unternehmen passen insofern diese Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig dem Stand der Technik und neuen Bedrohungen entsprechend an.
Veröffentlicht 17.07.2015 13:19 Uhr
Zuletzt aktualisiert 26.07.2018 16:23 Uhr
Viatel Viatel
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Die ReGIERung ist wie Al Capone, die kriegst du nie direkt, nur indirekt. Freut euch über den Shitstorm wegen des kleinen libanesischen Mädchen und die langsame Erosion der Mächtigen.
17. Juli 2015 um 19:08 Uhr
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, forderte am 29. April 2015 im Spiegel, dass „die Bundesregierung die Vorwürfe zügig und lückenlos aufzuklären müsse – ohne Kompromiss.“ Der BDI zeigte sich entsetzt über die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst, US-Wirtschaftsspionage gegen die deutsche Industrie jahrelang unterstützt zu haben. Grillo bezeichnet das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Industrie als „erheblich belastet“.[157] Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), verlangte schnelle Aufklärung. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder forderte, dass die Arbeit der Nachrichtendienste gegenüber der Aufsicht absolut transparent sein müsse.[158]
https://de.wikipedia.org/wiki/NSA-Untersuchungsausschuss#Reaktionen_auf_die_Enth.C3.BCllungen
18. Juli 2015 um 14:43 Uhr
Okay, und wer stellt jetzt ein Misstrauensvotum? Die Regierung putscht um an der Macht zu bleiben. Wenn die Politik das nicht verhindert, sind wir, der souverän, dazu verpflichtet.
19. Juli 2015 um 07:22 Uhr
Bei allem Verständnis für Empörung, vielleicht liest Du nochmal und in aller Ruhe nach, was es mit den Begriffen Putsch, Misstrauensvotum und einer angedachten ‚Pflicht‘ des Souverän auf sich hat.
Das ist ein Beweis mehr dass auch die UFO Akten NIE raus kommen werden, wir haben noch Demokratie aber nur in eine Richtung und nicht standard wie es sein soll, je nach Situation wird oder nicht Demokratie gesetzlich festgehalten oder gelöscht. Fragte mal einmal Gregor Gysi, wann gilt die Demokratie ? Nur dann wenn man Lust hat ? Es schein so … .
18. Juli 2015 um 21:01 Uhr
Eigentlich müßte die US-Flagge auch als verfassungsfeindliches Symbol verboten werden.
Aber unsere Regierung macht mit und kniet nieder.
18. Juli 2015 um 23:32 Uhr
Da in den Fragen 15–19 recht genau bestimmte Situationen abgefragt werden, und genau diese Fragen nicht beantwortet werden sollten, kann man jetzt davon ausgehen: Die dort vermuteten Sachverhalte sind so – und nicht anders – gegeben.
Sähe die Realität etwas anders aus als in den Fragen, hätte man die Fragen gewähren lassen und die negativen Antworten als Nebelkerzen eingesetzt.
„Hören sie massenweise ab? – Wir versichern, dass wir im Rahmen der Gesetze handeln.“
19. Juli 2015 um 07:54 Uhr
In memoriam 2013 sagt:
19. Juli 2015 um 08:13 Uhr
Was das nicht Motivation genug?
Wenn es nicht notwendig ist ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Charles de Montesquieu (1689-1755), frz. Staatstheoretiker u. Schriftsteller,
Und jetzt der Beste.
Die Gesetzesproduktion muß, ähnlich wie die Industrieproduktion, noch stärker als bisher einer Qualitäts-, Erforderlichkeits- und Erfolgskontrolle unterworfen werden.
Hans A. Engelhard (*1934), dt. Politiker (FDP)
Wie Mark Twain eigentlich hieß, das weiß inzwischen jeder und muss nicht mehr als „Herr Lehrer, ich weiß was“ laut in die Runde gerufen werden.
Danke für deinen Beitrag. lol
Rohan vom Elbthal sagt:
Wenn der Bürger wüßte, wie Gesetze & Würste gemacht werden, dann würde so manch einer nicht mehr gut schlafen. *
*Kaiser Wilhelm II.
heluma sagt:
Sittenwidrig, aber legal. Alle Überwachungsmaßnahmen und nicht-souveränen Handlungsweisen unserer hochbezahlten Laienschauspielern entsprechen der Geschäftsordnung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet im Auftrag der Alliierten Hohen Kommission.
Ein „netter“ Artefakt findet sich im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007, Seite 2614:
… Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht) … werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.
… Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten …
Ich bezweifel stark, dass es legal ist, wenn das Bundeskanzleramt direkt bei einer dem Bundesministerium für Wirtschaft unterstellten Behörde anruft und da eigenmächtig irgendwelche Weisungen erteilt. Das ist ein glasklarer Verstoß gegen die in Art. 65 GG verbriefte Ressortkompetenz des zuständigen Ministers und mithin ein offensichtlicher Verfassungsbruch.
Siehe https://netzpolitik.org/faq-fragen-und-antworten/
(Manchmal landen sie auch einfach automatisiert im Spam, den wir aufgrund der Menge an Spam nicht vollständig nach Falsch-Positiven durchsehen können.)
19. Juli 2015 um 23:55 Uhr
Bezüglich den Fragen zur TKÜV (also Fragen 14 und folgende) sollte die Bundesnetzagentur doch (zumindest von der technischen Seite ganz gut Bescheid wissen):
„Die Technik muss von den Telekommunikationsanbietern selbst finanziert werden. Vor der Inbetriebnahme der Anlagen ist eine Abnahme der Überwachungsausrüstung durch die Bundesnetzagentur einzuholen.“
20. Juli 2015 um 15:51 Uhr
…ob hier gelöscht wird?
buwahahah, Der war gut