Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20180823_OGH0002_0040OB00138_18Z0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-14 23:13:41
Document Index: 122418141

Matched Legal Cases: ['OGH', '§59', '§50', '§ 59', '§ 50', 'OGH', 'OGH', '§1', '§2', '§1', '§11', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§1', '§2', '§1', '§11', '§ 11', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob138/18z - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob129/99w 4Ob22/04w 4O...
RS0112102
4Ob129/99w; 4Ob22/04w; 4Ob48/08z; 4Ob138/18z
AMG §59 Abs9
GewO §50 Abs2
Der Begriff des Versandhandels ist weder in § 59 Abs 9 AMG noch in § 50 Abs 2 GewO definiert. In den Materialien zur Gewerbeordnung 1972 (AB 941 BlgNR 18. GP 7) wird auf den allgemeinen Sprachgebrauch verwiesen. Danach wird unter Versandhandel eine Betriebsform des Einzelhandels verstanden, bei der das Anbieten der Waren nicht in offenen Ladengeschäften (Schaufenster), sondern schriftlich mittels Katalogen, Anzeigen, Prospekten oder auch durch Vertreter erfolgt und die schriftlich bestellten Waren den Käufern im Versandweg (meist Postversand) zugestellt werden. Für den Versandhandel ist demnach wesentlich, dass der Verkäufer seine Waren einem unbestimmten Personenkreis schriftlich (= nicht persönlich) anbietet und die bestellte Ware zugesandt wird.
nur: Danach wird unter Versandhandel eine Betriebsform des Einzelhandels verstanden, bei der das Anbieten der Waren nicht in offenen Ladengeschäften (Schaufenster), sondern schriftlich mittels Katalogen, Anzeigen, Prospekten oder auch durch Vertreter erfolgt und die schriftlich bestellten Waren den Käufern im Versandweg (meist Postversand) zugestellt werden. Für den Versandhandel ist demnach wesentlich, dass der Verkäufer seine Waren einem unbestimmten Personenkreis schriftlich (= nicht persönlich) anbietet und die bestellte Ware zugesandt wird. (T1)
Beisatz: Auf das Fehlen von Prospekten und Preislisten kommt es nicht an, auch eine Anzeige, in der nur die Zusendung von Arzneimitteln angeboten wird, ist eine vertreiberinitiierte Vertriebsform. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112102
JJR_19990622_OGH0002_0040OB00129_99W0000_002
Rechtssatz für 4Ob138/18z
RS0132262
UWG §1 iVm TNRSG §2a
UWG §1 iVm TNRSG §11
Das TRNSG enthält, im Verhältnis zu Verbrauchern, ein absolutes Versandhandelsverbot für E-Zigaretten und Zubehör. Diese dürfen weder von zu Hause aus bestellt, noch direkt nach Hause geliefert werden. Für den Kauf ist der persönliche Besuch einer Trafik oder eines Einzelhandelsgeschäfts erforderlich.
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132262
JJR_20180823_OGH0002_0040OB00138_18Z0000_001
RS0132263
Der Begriff der kommerziellen Kommunikation (§ 1 Z 7 TNRSG) ist weit auszulegen und erfasst sämtliche Formen der Kommunikation, die auf die (direkte oder indirekte) Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen oder des Images eines Unternehmens abzielen.
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132263
JJR_20180823_OGH0002_0040OB00138_18Z0000_002
RS0132264
UWG §1 iVm TNRSG §2a, UWG §1 iVm TNRSG §11
Da in der Ausnahmeregel des § 11 Abs 4 Z 4 TNRSG die „Trafik“ mit dem „spezialisierten Fachhandel“ verknüpft ist und gegenüber Verbrauchern nur diese beiden Vertriebsformen legal sind, kann unter „Fachhandel“ nur ein Geschäftslokal verstanden werden.
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132264
JJR_20180823_OGH0002_0040OB00138_18Z0000_003