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Timestamp: 2018-12-14 10:31:10
Document Index: 267007432

Matched Legal Cases: ['§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 2346', '§ 1934', '§ 2346', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', 'BGH', '§ 2346', '§ 166', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 166', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 1934', '§ 2346']

26.05.2006 · IWW-Abrufnummer 061526
Aktenzeichen: 15 U 4751/04
erlässt der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2006 folgendes
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.08.2004 dahin abgeändert, dass festgestellt wird, dass der zwischen den Parteien am 17.04.1980 vor dem Notar ... geschlossene Erbverzichts- und Abfindungsvertrag ... nichtig ist.
Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen ihm und seinem Vater am 17.04.1980 vor dem Notar ... abgeschlossenen Erbverzichts- und Abfindungsvertrags, ... Anlage B 1, worauf Bezug genommen wird.
Die gemeinsame Mutter des Klägers und seiner Zwillingsschwester, der Zeugin ..., war im Jahre 1960 mit dem Beklagten befreundet. Der Beklagte ist der Vater der Zwillinge. Bis etwa zum 17. Lebensjahr des Klägers bestand kein persönlicher Kontakt zwischen den Parteien. Der Beklagte zahlte an die Mutter des Klägers Kindesunterhalt in Höhe von zuletzt DM 270,-- monatlich. Im Jahre 1978 kam es erstmals zu persönlichen Kontakten zwischen dem Beklagten und dem damals 17-jährigen Kläger und seiner Zwillingsschwester, der Zeugin ....
Mit Rücksicht auf diese Situation war der Beklagte nunmehr bemüht, eine erbrechtliche Regelung hinsichtlich seiner vorehelichen Kinder herbeizuführen. Der Beklagte besprach sich mit seinem Rechtsanwalt, dem Zeugen .... In dieser Besprechung wurde in Anlehnung an § 1934d BGB anhand der Unterhaltszahlungen ein Abfindungsbetrag errechnet, der den Zwillingskindern als Abfindung vorzuschlagen sei.
Hierauf schlug der Beklagte seinen Zwillingskindern vor, die Sache mit seinem Rechtsanwalt, dem Zeugen ..., zu besprechen, was diese befolgten. An dieser Besprechung nahm der Beklagte nicht teil. Der Inhalt dieser Besprechung zwischen den Zwillingskindern und Rechtsanwalt ... ist streitig.
Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 17.04.1980 vor dem Notar ... geschlossene Erbverzichts- und Abfindungsvertrag nichtig ist.
Er behauptet, die notarielle Urkunde sei seinerzeit vollständig vorgelesen worden. In der vor dem Notartermin stattgefundenen Besprechung zwischen den Zwillingskindern und Rechtsanwalt ... sei die Rechtslage umfassend erörtert und seien die Zwillingskinder ausführlich über die rechtlichen Konsequenzen belehrt worden.
Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen "Vertrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen Rechtsanwalt ... (Bl. 127 d. A.) und der Zeugin ... (Bl. 134 d. A.), sowie die Parteien in der Sitzung vom 16.12.2003 persönlich angehört (Bl. 101, 102d. A.).
Unter Abänderung des am 19.08.2004 verkündeten Urteils des Landgerichts München II - Az.: 9 Q 2826/03 - wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 17.04.1980 vor dem Notar ... geschlossene Erbverzichts- und Abfindungsvertrag nichtig ist.
Es liege auch keine sog. Umstandssittenwidrigkeit vor, da der Kläger vor und bei der notariellen Verbriefung ausreichend rechtlich aufgeklärt worden sei. So habe es zur Vorbereitung des notariellen Termins ein persönliches Gespräch zwischen der Zeugin ... zugleich handelnd für ihren Bruder, und Rechtsanwalt ... und danach noch ein weiteres Gespräch unter Beteiligung der Zwillinge mit Rechtsanwalt ... gegeben, wo "mehrere wichtige Punkte" erörtert worden seien (Bl. 239. d. A.) und den Zwillingen geraten worden sei, sich das weitere Vorgehen in Ruhe zu überlegen. Auch sei vor dem notariellen Termin dem Kläger und seiner Schwester ein Entwurf zugeleitet worden. Auch sei der Notar verpflichtet gewesen, über sämtliche Risiken aufzuklären.
Auch die Höhe der Abfindung sei nicht zu beanstanden. Nachdem der Erbverzicht keine Abfindung vorsehe, habe der Kläger mit Rechtsanwalt ... nach einer Bemessungsgrundlage gesucht, die im Gesetz selbst vorkomme, weshalb man das Zahlenwerk auf § 1934 d BGB gestützt habe. Da der Beklagte monatlich DM 270,-- an den Kläger seinerzeit bezahlt habe, habe man den sich aus § 1934 d BGB ergebenden Betrag als solchen genommen. Der Beklagte habe dabei in Erinnerung, dass er nach der vom Zeugen ... vorgenommenen Berechnung diese Summe freiwillig auf DM 19.500,-- erhöht habe (Bl. 241, 247 d. A.).
Der Beklagte hat in der Berufungserwiderung und in der Berufungsverhandlung klargestellt, dass die Berechnung des Abfindungsbetrages in Anlehnung an § 1934d BGB erfolgt sei (Bl. 241, 247 d.A.). Wäre nun am 17.04.1980 ein vorzeitiger Erbausgleich gemäß § 1934 d BGB vereinbart worden, so hätte dieser damals nicht über § 1934e BGB vermocht, künftige Erb- und Pflichtteilsansprüche des Klägers auszuschließen, da der Kläger damals nur 19 Jahre alt war, während ein Anspruch des Klägers aus § 1934 d BGB erst ab dem 21. Lebensjahr bestanden hat. Ein vorzeitiger Erbausgleich nach § 1934 d konnte nur dann die Rechtsfolgen des § 1934e BGB. auslösen, wenn beim Entstehen des Anspruchs aus vorzeitigem Erbausgleich auch ein Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich bestand, BGB-RGRK-Kregel, 12. Aufl., § 1934 e, Rn. 3. Dem Beklagten aber war es darum gegangen, nunmehr, nachdem die Existenz vorehelicher Kinder in der Familie des Beklagten bekannt wurde, erbrechtlich klare Verhältnisse zu schaffen, weshalb er zwecks erbrechtlicher Auseinandersetzung Rechtsanwalt ... einschaltete und diesen beauftragte, einen entsprechenden Vertragsentwurf zu erstellen (Aussage des Zeugen ..., Bl. 127, 128 d. A.). Der Weg, nach § 1934d zu verfahren, war also juristisch angesichts des Alters des Kl