Source: https://www.steuerberater-center.de/45593.htm
Timestamp: 2018-12-11 22:10:34
Document Index: 61896740

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach Â§ 8a KStG 2002 n.F.
Eine vGA i.S. des Â§ 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II-Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns einer Personengesellschaft und damit auch bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags zu erfassen.
Streitig ist, ob Zinszahlungen einer Mitunternehmerschaft, die Â§ 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. unterfallen, den gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinn bzw. den Gewerbeertrag i.S.d. Â§ 7 S. 1 GewStG 2002 der Mitunternehmerschaft erhÃ¶hen. Beteiligt an der klagenden OHG war im Streitjahr (2004) u.a. eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und GeschÃ¤ftsleitung in den USA, die B Inc., deren Anteile von der C Inc. (ebenfalls USA) gehalten wurden. Die C Inc. gewÃ¤hrte der KlÃ¤gerin ein Darlehen, fÃ¼r das im Streitjahr Zinsen i.H.v. rd. 11 Mio. â‚¬ anfielen. In ihrer ErklÃ¤rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb und in ihrer GewerbesteuererklÃ¤rung setzte die KlÃ¤gerin die Zinszahlungen als verdeckte GewinnausschÃ¼ttung (vGA) i.S.v. Â§ 8a Abs. 1, 5 KStG 2002 n.F. an und erfasste sie als Teil ihres mitunternehmerschaftlichen Gesamtgewinns bzw. Gewerbeertrags.
Im Einspruchsverfahren machte die KlÃ¤gerin dann geltend, die vGA sei abweichend von ihren ErklÃ¤rungen erst im Rahmen der EinkÃ¼nfteermittlung der in Deutschland beschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtigen und nicht gewerbesteuerpflichtigen Mitunternehmer-Kapitalgesellschaft (der B Inc.) zu berÃ¼cksichtigen. Â§ 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. fingiere, dass das Darlehen von der C Inc. (Mutter) an die B Inc. (Tochter) begeben und von ihr zu gleichen Konditionen an die KlÃ¤gerin weitergereicht worden sei. Aufgrund der gesetzlichen Fiktion in Â§ 8a Abs. 5 S. 2 KStG 2002 n.F. wÃ¼rden die Zinszahlungen der KlÃ¤gerin steuerrechtlich der B Inc. zugerechnet; die Umqualifizierung der Zinszahlungen finde daher erst auf ihrer Gewinnermittlungsebene statt.
Bei der KlÃ¤gerin mÃ¼ssten die Zinsen in voller HÃ¶he Betriebsausgabe bleiben und dÃ¼rften nicht durch eine Hinzurechnung der vGA als Sonderbetriebsertrag der B Inc. neutralisiert werden. Zwar folge aus der Rechtsprechung des BFH zur Erfassung von vGA bei einer GmbH & Co. KG, dass die vGA Gegenstand der Gewinnfeststellung der Personengesellschaft sei, wenn der in eine vGA umqualifizierte Aufwand der Personengesellschaft zuzurechnen ist. Umqualifiziert wÃ¼rden hier aber nicht die Zinszahlungen der KlÃ¤gerin, sondern die im (fingierten) DarlehensverhÃ¤ltnis an die C Inc. fingiert gezahlten Zinsen. Das Finanzamt folgte dem Begehren unter Hinweis auf ein BMF-Schreiben vom 15.7.2004 nicht.
Das FG hat ohne Rechtsfehler erkannt, dass die Zinszahlungen der KlÃ¤gerin auf der Grundlage des Â§ 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. ihren gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinn bzw. den Gewerbeertrag i.S.d. Â§ 7 S. 1 GewStG 2002 erhÃ¶hen.
Ob und ggf. in welcher HÃ¶he im Rahmen der Besteuerung einer Kapitalgesellschaft eine vGA zu berÃ¼cksichtigen ist, muss lau BFH-Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich im Rahmen der Besteuerung der Kapitalgesellschaft entschieden werden. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn eine Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft beteiligt und die Frage nach dem Vorliegen einer vGA untrennbar mit der HÃ¶he ihres Gewinnanteils an der Personengesellschaft verbunden ist; in diesem Fall ist die vGA in die Gewinnfeststellung der Personengesellschaft einzubeziehen. In welchem Verfahren bei der Darlehensausreichung an eine Personengesellschaft Ã¼ber die Rechtsfolge des Â§ 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. eine verbindliche Entscheidung zu treffen ist, hat der Gesetzgeber nicht ausdrÃ¼cklich geregelt. Es werden dazu unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten.
Nach einer Auffassung wird Ã¼ber die Rechtsfolgen des Â§ 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. unter BerÃ¼cksichtigung der zivilrechtlichen Ausgangslage (Parteien des Darlehensvertrages) und der wirtschaftlichen Belastung durch die VergÃ¼tungen im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Personengesellschaft entschieden. Andere verweisen auf Â§ 8a Abs. 5 S. 2 KStG 2002 n.F. und leiten hieraus eine "Verlagerung" auf die Einkommensermittlung bzw. Veranlagung der (fiktiv) "finanzierten" Kapitalgesellschaft ab. Soweit auf der Grundlage einer "Doppelfiktion" das Darlehen und die FremdkapitalvergÃ¼tung steuerrechtlich sowohl der (fiktiv) "finanzierten" Kapitalgesellschaft als auch der Personengesellschaft zugewiesen wird, wird von diesen Autoren wiederum eine Einbindung der vGA in das Feststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft befÃ¼rwortet, ebenso von denjenigen, die Â§ 8a Abs. 5 S. 2 KStG 2002 n.F. die Wirkung zusprechen, die Zuordnung der VergÃ¼tungen (fiktiver Betriebsaufwand der Kapitalgesellschaft) zu beeinflussen.
Der Senat hÃ¤lt es fÃ¼r zutreffend, die darlehensbezogene Entscheidung zu Â§ 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. im Feststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft zu treffen. Es besteht eine vergleichbare Lage zur Situation der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft, wenn insoweit die Frage nach dem Vorliegen einer vGA untrennbar mit der HÃ¶he ihres Gewinnanteils an der Personengesellschaft verbunden ist. Das Finanzamt hat die EinkommenserhÃ¶hung im Feststellungsbescheid den laufenden EinkÃ¼nften zugeordnet. Da diese EinkÃ¼nfte ausschlieÃŸlich der KlÃ¤gerin zuzurechnen sind, muss im anhÃ¤ngigen Verfahren nicht entschieden werden, ob in anderen Sachverhaltskonstellationen eine Zuordnung zum Bereich des SonderbetriebsvermÃ¶gens in Betracht kommt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.09.2016 11:07