Source: https://openjur.de/u/646649.html
Timestamp: 2018-02-24 13:36:55
Document Index: 201657187

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 242', '§ 263', '§ 53']

OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 2013 - Az. 5 RVs 56/13
Beschluss vom 8. August 2013 - Az. 5 RVs 56/13
OLG Hamm · Beschluss vom 8. August 2013 · Az. 5 RVs 56/13
5 RVs 56/13
openJur 2013, 37096
IT- und Medienrecht Internetrecht Strafrecht §§ 242, 263a, 248a StGBStrafgesetzbuch
Zur Abgrenzung von Diebstahl und Computerbetrug (Selbstbedienungskasse).
Die Revision wird mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass sich der Angeklagte des Diebstahls in drei Fällen schuldig gemacht hat und in den beiden Fällen zu Ziff. II 2 des angefochtenen Urteils (Taten vom 17. Februar 2011) jeweils eine Einzelgeldstrafe von 5 Tagessätzen zu je
10,- € festgesetzt wird.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 28. Februar 2012 wegen Computerbetruges und Diebstahls zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu 10,- € verurteilt und ihn im Übrigen - soweit ursprünglich weitere Straftaten angeklagt waren - freigesprochen. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht F mit Urteil vom 15. Oktober 2012 verworfen.
"Am frühen Nachmittag des 17. Februar 2011 begab sich der Angeklagte in den Supermarkt "S", Q-platz #, ...7 F. Er ging zu dem dortigen Zeitschriftenregal und entnahm einen "Playboy" für 5 €. Mit diesem lief er zur Selbstbedienungskasse. Dort scannte er nicht den auf dem "Playboy" befindlichen Strichcode ein, sondern hielt den zuvor von der Tageszeitung "WAZ" ausgerissenen Strichcode, den er in seinem Portemonnaie mit sich geführt hatte, unter das Lesegerät. Die Kasse warf daraufhin den Preis für eine "WAZ" von 1,20 € aus, welchen der Angeklagte bezahlte. Sodann verließ er mit dem "Playboy" das Geschäft.
Nach etwa einer Stunde erschien der Angeklagte gegen 15.30 Uhr erneut in dem Supermarkt. Wiederum ging er zum Zeitschriftenregal, welchem er diesmal einen "Stern" für 3,40 € entnahm. Er ging zur Selbstbedienungskasse und hielt anstelle des Strichcodes der Zeitschrift wieder den ausgerissenen Strichcode der "WAZ" unter das Lesegerät. Die Kasse warf einen Preis von 1,20 € aus, welchen der Angeklagte bezahlte. Sodann wurde er von dem Zeugen Q1, welcher als Detektiv in dem "S" beschäftigt ist, angesprochen.
Am 21. Juni 2011 begab sich der Angeklagte gegen 14.45 Uhr in die Geschäftsräume der Firma "T", L-Platz # - #, ...6 F. Er steckte drei Musik-CDs zum Verkaufspreis von insgesamt 28,97 € in einen mitgeführten Stoffbeutel. Ohne zu bezahlen lief er an der Kasse vorbei und wurde sodann von dem Zeugen R, welcher als Detektiv bei "T" beschäftigt ist, angesprochen."
Unabhängig von der Frage nach einer einschlägigen Tathandlung des Computerbetruges fehlt es an dem für § 263 a StGB notwendigen (Zwischen-)Erfolg der Beeinflussung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorgangs. Dieser tritt in der Entsprechung zu § 263 StGB an die Stelle der (irrtumsbedingten) Vermögensverfügung. Der Tatbestand des § 263 a StGB erfordert daher, dass die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition des Computers verursacht (vgl. OLG Hamm, NJW 2006, 2341; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 a Rdnr. 20; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 263 a Rdnr. 16). Die Vermögensminderung muss unmittelbar, d.h. ohne weitere Zwischenhandlung des Täters, des Opfers oder eines Dritten durch den Datenverarbeitungsvorgang selbst eintreten. Daran fehlt es, wenn durch die Manipulation der Datenverarbeitung nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Straftat geschaffen werden, z.B. beim Ausschalten oder Überwinden elektronischer Schlösser (vgl. Lackner/Kühl, a.a.O., § 263 a Rdnr. 19). Hier führt das Einscannen des Strichcodes der "WAZ" allein zu der Anzeige eines im Verhältnis zu den tatsächlich ausgewählten Zeitschriften geringeren Kaufpreises. Diese Anzeige bewirkt noch keinen verfügungsähnlichen Vorgang, der sich als unmittelbare Vermögensbeeinträchtigung darstellte. Die nachfolgende Mitnahme der Zeitschriften wird durch den Datenverarbeitungsvorgang als solchen weder ermöglicht noch erleichtert. Hierzu bedurfte es vielmehr einer selbständigen, den Übergang der Sachherrschaft bewirkenden Handlung des Angeklagten.
Das unrichtige Gestalten eines Programms (1. Var.) setzt das Neuschreiben, Verändern oder Löschen ganzer Programme oder jedenfalls von Programmteilen voraus (vgl. Fischer, a.a.O., § 263 a Rdnr. 6). Nichts davon geht mit dem Einscannen des "WAZ"-Strichcodes einher.
Das Verwenden unrichtiger oder unvollständiger Daten (2. Var.) erfasst Fälle, in denen eingegebene Daten in einen anderen Zusammenhang gebracht oder unterdrückt werden, wobei eine Programmgestaltung unrichtig bzw. unvollständig ist, wenn sie bewirkt, dass die Daten zu einem Ergebnis verarbeitet werden, das inhaltlich entweder falsch ist oder den bezeichneten Sachverhalt nicht ausreichend erkennen lässt, den Computer also gleichsam "täuscht" (vgl. Lackner/Kühl, a.a.O., § 263 a Rdnr. 10; Fischer, a.a.O., § 263 a Rdnr. 6). Vorliegend wird über das Einlesen des Strichcodes der Kaufpreis einer Ausgabe der "WAZ" richtig und vollständig angezeigt, diesen Kaufpreis hat der Angeklagte auch bezahlt.
Das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten (3. Var.) ist nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, "betrugsspezifisch" auszulegen (vgl. BGHSt 38, 120, 121; BGH, NStZ 2005, 213; NJW 2008, 1394; OLG Köln, NJW 1992, 125, 126 f.); unbefugt ist die Verwendung danach dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte. Insoweit muss auf das Vorstellungsbild einer natürlichen Person abgestellt werden, die sich ausschließlich mit den Fragen befasst, die auch der Computer "prüft" (vgl. BGHSt 47, 160, 163). Da das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse lediglich den in dem Strichcode festgelegten Kaufpreis anzeigt, ohne zu prüfen, ob auch tatsächlich die dem Strichcode zugewiesene Ware bezahlt und mitgenommen wird, würde auch ein "fiktiver Kassierer" nur eine derart eingeschränkte Prüfung vornehmen und deshalb über den eingelesenen Preis der "WAZ" nicht getäuscht.
Das sonstige unbefugte Einwirken auf den Ablauf (4. Var.) erfasst - im Sinne eines Auffangtatbestandes - solche strafwürdige Maßnahmen, die nicht unter Var. 1 bis 3 fallen, jedoch beinhaltet das Einscannen des Strichcodes der "WAZ" keine Einwirkung auf den Ablauf, d.h. auf das Programm oder den Datenfluss (vgl. hierzu Fischer, a.a.O., § 263 a Rdnr. 18). Außerdem kann § 263 a StGB vor dem Hintergrund seiner Entstehungsgeschichte nicht derart weit ausgelegt werden, dass auch solche Verhaltensweisen erfasst werden, die ohnehin bereits nach § 242 StGB unter Strafe gestellt sind. Beide Tatbestände schließen sich aus (vgl. Tiedemann/Valerius, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 263 a Rdnr. 65).
Beide Zeitschriften waren weiterhin für ihn fremd, weil mit dem Bezahlvorgang an der Selbstbedienungskasse keine Übereignung der Zeitschriften stattgefunden hat, die nicht zuvor durch den ihr zugewiesenen Strichcode eingescannt und sodann zu "ihrem" Preis bezahlt worden wären.
Die beiden am 17. Februar 2011 begangenen Straftaten stehen in Tatmehrheit zueinander, § 53 Abs. 1 StGB. Die Wegnahme des "Sterns" erfolgte nach einer Zeitspanne von mehr als einer Stunde, nachdem der Angeklagte bereits den "Playboy" entwendet und das Ladenlokal verlassen hatte.
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