Source: http://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_8-W-9613_Streitwert-fuer-Klage-auf-Feststellung-einer-Mietminderung-betraegt-das-12-fache-des-Minderungsbetrags.news18027.htm
Timestamp: 2016-07-27 07:45:55
Document Index: 100428773

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 41', '§ 41', '§ 9', '§ 41', '§ 9', '§ 1687', 'BGH']

Beschluss > 8 W 96/13 | KG Berlin - Streitwert für Klage auf Feststellung einer Mietminderung beträgt das 12-fache des Minderungsbetrags < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2.5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Kammergericht Berlin, Beschluss vom 06.01.2014 - 8 W 96/13 - Streitwert für Klage auf Feststellung einer Mietminderung beträgt das 12-fache des MinderungsbetragsEntsprechende Anwendung des § 41 Abs. 5 GKGErhebt der Mieter Klage auf Feststellung einer Mietminderung, so beträgt der Streitwert der Klage das 12-fache des Minderungsbetrags. Es wird insofern § 41 Abs. 5 GKG entsprechend angewendet. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erhoben mehrere Mieter Klage auf Feststellung, dass ihnen wegen eines Mangels ein Minderungsrecht zustand. Das Landgericht Berlin bemaß den Streitwert für diese Klage unter Zugrundelegung des § 9 ZPO entsprechend des Minderungsbetrags für 42 Monate. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Mieter.Streitwert für Feststellungsklage betrug 12-fache des MinderungsbetragsDas Kammergericht entschied zu Gunsten der Mieter und änderte den Beschluss des Landgerichts ab. Der Streitwert für die Feststellungsklage sei in entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG mit dem 12-fachen des Minderungsbetrags, also dem Jahresminderungsbetrag, zu bemessen gewesen. Denn die Klage auf Feststellung einer Mietminderung sei spiegelbildlich zu einer Klage auf Instandsetzung.Somit ergab sich im vorliegenden Fall ein Streitwert für die Mietmindung von 1.983,- Euro. Dieser errechnete sich aus der Miete in Höhe von 661,38 Euro, die um 25 % gemindert werden sollte. Das entsprach einem Minderungsbetrag von 165,25 Euro monatlich. 12 Monate mal 165,25 Euro ergaben hier einen Streitwert von 1.983,- Euro.WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».
Quelle: Kammergericht, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 18027 Vorinstanz:Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.08.2013[Aktenzeichen: 63 T 92/13] Gleichlautende Entscheidungen:Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Minderungsrechts richtet sich nach Jahresbetrag des Minderungsbetrags(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26.08.2010[Aktenzeichen: 8 W 38/10])Klage auf Feststellung der Mängelbeseitigung: Streitwert bemisst sich nach Jahresbetrag der Mietminderung(Oberlandesgericht München, Beschluss vom 24.09.2013[Aktenzeichen: 32 W 1760/13])Entgegengesetzte Entscheidung:Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Miet­minderungs­rechts bestimmt sich gemäß § 9 ZPO nach dem 42fachen des monatlichen Minderungsbetrags(Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.07.2014[Aktenzeichen: 63 T 88/14])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Zivilprozessrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Feststellungsklage | Mietminderung | Miete mindern | Minderungsrecht | Recht zur Mietminderung | Streitwert | Streitwertbemessung Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2014, Seite: 321 GE 2014, 321 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2014, Seite: 381 ZMR 2014, 381 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18027Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2.5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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