Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-195&FixLng=de
Timestamp: 2018-05-26 06:14:49
Document Index: 264663896

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'EuG', 'Art 24', 'EuG', 'Art. 24', 'Art 24', 'EuG', '§ 28', '§ 378', '§ 577', '§ 387', '§ 387', '§ 387', '§ 387', 'Art. 24', '§ 28', '§ 17', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 104', '§ 28']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 04.09.2001 - 5 Nd 510/01
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-195
AT-195
Entscheidung AT-195
OGH (AT) 04.09.2001 - 5 Nd 510/01
Art. EuGVÜ – Besondere prozessuale Fragestellungen – Einstweiliger Rechtsschutz bei bestehender Gerichtsstands- oder Schiedsvereinbarung – Gerichtlicher einstweiliger Rechtsschutz und Schiedsvereinbarung
Die Anwendung des Art 24 EuGVÜ/LugÜ ist bei einer Schiedsvereinbarung nicht ausgeschlossen. Art. 24 begründet aber keine weitere internationale Zuständigkeit der Vertragsstaaten, sondern lässt lediglich für den Bereich einstweiliger Maßnahmen nach nationalem Recht bestehende Regelungen unangetastet.
Die Anwendung des Art 24 EuGVÜ / LugÜ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Parteien die Entscheidung des Rechtsstreits durch ein Schiedsgericht vereinbart haben.
Die Antragstellerin, eine Model-Agentur, und die Antragsgegnerin, ein in Polen wohnhaftes Model, schlossen am 6. 8. 2000 einen „Stammagenturvertrag“ mit einer Laufzeit von drei Jahren. Darin wurde unter anderem vereinbart, dass vertragliche Streitigkeiten endgültig und ausschließlich gemäß der Schiedsordnung der Schiedstelle der österreichischen Bundeswirtschafts- und Handelskammer (Wiener Regeln) beizulegen sind, das Schiedsgericht in Wien zu tagen hat und österreichisches Recht (unter Ausschluss einer Weiterverweisung) anzuwenden ist.
Am 31. 7. 2001 brachte die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin beim internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich eine Schiedsklage auf Unterlassung der Betrauung anderer Personen mit dem persönlichen Management der Antragsgegnerin sowie des Eingehens von Dienstleistungsverpflichtungen ohne Genehmigung der Antragstellerin, weiters auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Stammagenturvertrages ein. Am selben Tag überreichte die Antragstellerin beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres Unterlassungsanspruches bis zur rechtskräftigen Erledigung der Schiedsklage (längstens bis 6. 8. 2003) sowie auf Ordination gemäß § 28 JN. Die Antragstellerin regte an, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständig zu bestimmen.
Über den Ordinationsantrag wurde erwogen:
Nach herrschender Ansicht können die ordentlichen Gerichte einstweilige Verfügungen auch zur Sicherung von Ansprüchen erlassen, über die ein Schiedsgericht (das selbst keine Exekutionsgewalt besitzt) zu entscheiden hat (SZ 50/83; 6 Ob 2148/96t = ÖJZ-LSK 1997/58; Zechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung, vor § 378 EO Rn. 6 mwN; Heller/Berger/Stix 2697; Rechberger/Melis in Rechberger**2 § 577 ZPO Rn. 14). Die Zuständigkeit für die Bewilligung von einstweiligen Verfügungen ergibt sich aus § 387 EO. Da es im Fall einer Schiedsklage an einem (ordentlichen) Prozessgericht fehlt, kommt auch während des Schiedsverfahrens nur die Zuständigkeit des Bezirksgerichts der Zwangsbereitschaft gemäß § 387 Abs. 2 EO in Betracht (Zechner aaO § 387 EO Rn. 4 aE; Ch. Hausmaninger, Die einstweilige Verfügung im schiedsgerichtlichen Verfahren 99 f). Dessen örtliche Zuständigkeit richtet sich zunächst nach dem allgemeinen Gerichtstand des Gegners der gefährdeten Partei, bei Fehlen eines solchen nach dem inländischen Gerichtssprengel, in dem sich die Sache, über die verfügt werden soll, oder der Drittschuldner befinden oder in dem sonst eine Vollzugshandlung vorzunehmen ist. Diese Anknüpfungspunkte begründen auch die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) österreichischer Gerichte für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Kodek in Angst § 387 EO Rn. 19 mwN; Ch. Hausmaninger aaO 103, 113; Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Art. 24 Rn. 4; vgl auch Zeiler, Internationales Sicherungsverfahren 61 ff, mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung 50 ff).
Die Antragstellerin erkennt selbst, dass es im vorliegenden Fall an einem solchem Anknüpfungspunkt fehlt; sie meint aber, dass die Voraussetzungen für eine Ordination vorliegen.
Zu § 28 Abs. 1 Z 1 JN bringt sie vor, die vertragliche Vereinbarung eines österreichischen Schiedsgerichtes bewirke gemäß § 17 EuGVÜ die inländische Gerichtsbarkeit für einstweilige Verfügungen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Schiedsgerichtsbarkeit durch Art. 1 Abs. 2 Z 4 vom Anwendungsbereich des EuGVÜ/LGVÜ ausgenommen ist. Damit ist zwar im Zusammenhang mit einer Schiedsvereinbarung die Anwendung des Art. 24 EuGVÜ/LGVÜ über die Zuständigkeit staatlicher Gerichte für einstweilige Verfügungen nicht jedenfalls ausgeschlossen (EuGH 17. 11. 1998, Rs C-391/95, Van Uden Maritime BV/Deco-Line, ZER 1999/388). Art. 24 (dessen Anwendbarkeit im vorliegenden Fall nicht weiter geprüft wird; vgl Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 24 Rn. 2) schafft aber keinen weiteren Tatbestand für die internationale Zuständigkeit der Vertragsstaaten, sondern lässt lediglich für den Bereich einstweiliger Maßnahmen nach nationalem Recht bestehende Regelungen unangetastet; die Bestimmung begründet demnach keine Verpflichtung Österreichs zur Ausübung von Gerichtsbarkeit, es sei denn, dass eine nationale Zuständigkeit gegeben wäre (9 NdA 4/97 = JBl 1998, 392; vgl Czernich/Tiefenthaler aaO Art. 24 Rn. 1, 3; Kropholler aaO Art. 24 Rn. 1, 6). Letzteres ist hier aber nach den obigen Ausführungen nicht der Fall. Schon aus diesen Gründen kann die geltend gemachte Verpflichtung Österreichs zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 1 JN nicht gegeben sein.
Zu § 28 Abs. 1 Z 2 JN bringt die Antragstellerin vor, die gefährdete Partei habe ihren Sitz im Inland, die Rechtsverfolgung in Polen, wo die Antragsgegnerin ihren Wohnsitz habe, sei nicht möglich bzw unzumutbar, weil eine einstweilige Verfügung eines polnischen Gerichts in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt werde. Dieser Umstand kann im vorliegenden Fall die Unzumutbarkeit einer Rechtsverfolgung im Ausland nicht begründen, weil es im Hinblick auf den Wohnsitz der Antragsgegnerin eher auf die Vollstreckbarkeit in Polen ankommt, was nicht gegen sondern für eine (sicherungsweise) Rechtsverfolgung in diesem Staat spricht (vgl RIS-Justiz RS0046148 T2). Dass eine solche aus anderen Gründen unmöglich oder unzumutbar wäre, wurde nicht vorgebracht.
Zu § 28 Abs. 1 Z 3 JN bringt die Antragstellerin vor, es sei die inländische österreichische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zuständiges Gericht vereinbart worden. Ersteres trifft nach der Aktenlage aber nicht zu:
„Die inländische Gerichtsbarkeit“ als solche (vgl § 104 Abs. 1 Z 1 JN) wurde nicht vereinbart, sondern die Zuständigkeit eines bestimmten (österreichischen) Schiedsgerichts. Schon deshalb sind die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Z 3 JN nicht erfüllt. Auf die Bedeutung einer Vereinbarung inländischer Gerichtsbarkeit für die Zuständigkeit zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen im Falle einer Schiedsklausel muss nicht weiter eingegangen werden.
Der Ordinationsantrag war somit abzuweisen.