Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gebrmg/22
Timestamp: 2017-02-26 20:16:05
Document Index: 67593623

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 6', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 23', 'BGH']

§ 22 GebrMG, Übertragbarkeit des Rechts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 GebrMG, Übertragbarkeit des Rechts Inhaltsübersicht
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Bundesrecht…§ 22 GebrMG, Übertragbarkeit des Rechts§ 23 GebrMG, Schutzdauer§ 24 GebrMG, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch§ 24a GebrMG, Anspruch auf Vernichtung, Rückruf oder Entfernen§ 24b GebrMG, Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg§ 24c GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Urkunden und Unterlagen oder Besichtigung...§ 24d GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen im besonderen Fall§ 24e GebrMG, Öffentliche Bekanntmachung des Urteils§ 24f GebrMG, Verjährung§ 24g GebrMG, Anderweitige gesetzliche Ansprüche§ 25 GebrMG, Strafvorschriften§ 25a GebrMG, Beschlagnahme§ 25b GebrMG§ 26 GebrMG, Herabsetzung des Streitwerts§ 27 GebrMG, Gebrauchsmusterstreitsachen§ 28 GebrMG, Inlandsvertreter§ 29 GebrMG, Durchführungsverordnungen§ 30 GebrMG, Gebrauchsmusterberühmung§ 31 GebrMG, Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetze...
§ 22 GebrMG, Übertragbarkeit des Rechts
§ 22 GebrMGGebrauchsmustergesetz (GebrMG)BundesrechtTitel: Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GebrMGGliederungs-Nr.: 421-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Recht auf das Gebrauchsmuster, der Anspruch auf seine Eintragung und das durch die Eintragung begründete Recht gehen auf die Erben über. 2Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden.(2) 1Die Rechte nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. 2Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung seiner Lizenz nach Satz 1 verstößt, kann das durch die Eintragung begründete Recht gegen ihn geltend gemacht werden.(3) Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10 - M2Trade - Zurückfallen eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber nach Beendigung des LizenzvertragesBGH, 19.07.2012 - I ZR 24/11 - Take Five - Erlöschen einer Unterlizenz durch Erlöschen der Hauptlizenz bei Einräumung dem Unterlizenznehmer durch den Hauptlizenznehmer ein ausschließliches…
§ 21 GebrMG, Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes§ 23 GebrMG, Schutzdauer
19.07.2012 - 454 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinBGH zum Fortbestand von Unterlizenzen, Rechtsstreit um Nutzungsrechte an einem Computerprogramm, Entscheidung vom 19.07.2012 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter… mehr