Source: http://www.officesupport-karinlimmer.de/officesupport-agb.html
Timestamp: 2017-07-26 02:31:05
Document Index: 200736703

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 634', '§ 638', '§ 636', '§ 284', '§ 280']

Officesupport karin limmer - AGB
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Officesupport Karin Limmer
a) Für die Beauftragung der Firma Officesupport Karin Limmer, Inhaberin: Karin Limmer  nachfolgend Auftragnehmerin genannt  gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber insbesondere bei Annahme der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist  es sei denn, diesen wurde von der Auftragnehmerin ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
b) Alle in diesen Bedingungen nicht enthaltenen Regelungen wie z. B. Gegenstand, Ort und Zeitpunkt der Leistungen sowie detaillierte Zahlungsregelungen sind gesondert zu vereinbaren.
a) Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen und Zusicherungen, insbesondere solche in Prospekten, Anzeigen, etc., sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind von der Auftragnehmerin schriftlich abgegeben oder bestätigt worden.
b) Abbildungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur ungefähr und stellen den Stand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dar. Änderungen der Leistungen im Rahmen des Vertrages bleiben ausdrücklich vorbehalten, sofern sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck hierdurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.
c) Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Auftragnehmerin. Erfolgt weder eine schriftliche Auftragsbestätigung noch die Ausführung des Auftrages durch die Auftragnehmerin innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Auftragseingang, so gilt der Antrag als abgelehnt.
d) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen sowie Zusicherungen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie durch die Auftragnehmerin schriftlich bestätigt worden sind.
a) Der Auftraggeber hat vor Beginn der Leistung auf seine Kosten alles seinerseits Erforderliche zu veranlassen, damit die Arbeiten zu dem vereinbarten Termin am vereinbarten Ort begonnen und ohne Behinderungen oder Unterbrechungen durchgeführt werden können.
b) Erbringt der Auftraggeber die ihm obliegenden Leistungen nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichendem Maße, so kann die Auftragnehmerin unverzüglich nach erfolgloser Abmahnung die erforderlichen Leistungen auf Kosten des Auftraggebers selbst erbringen oder durch Dritte erbringen lassen.
a) Die Leistungen der Auftragnehmerin werden gemäß vertraglicher Vereinbarung zu Pauschalpreisen oder nach Zeit und Aufwand abgerechnet. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Zeit und Aufwand.
b) Verzögern sich Leistungen der Auftragnehmerin durch Umstände, die die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat, so werden dem Auftraggeber alle dadurch entstehenden Mehrkosten berechnet.
c) Führt die Auftragnehmerin auf Verlangen des Auftraggebers Arbeiten aus, die nicht im Vertrag vorgesehen sind, werden diese Arbeiten nach Zeit und Aufwand abgerechnet.
d) Muss die Auftragnehmerin aus Gründen, die diese nicht zu vertreten hat, Arbeiten zu Zeiten oder unter Umständen ausführen, die von den im Vertrag vorausgesetzten Arbeitsbedingungen abweichen und Mehraufwand erfordern, so hat der Auftraggeber die entsprechenden Mehrkosten zu zahlen, wenn die Auftragnehmerin ihn rechtzeitig über die Veränderungen der Arbeitsbedingungen unterrichtet hat.
e) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten bzw. tatsächlichen Leistungstermin mehr als vier Monate liegen. Es gelten dann die zur Zeit der Leistung gültigen Preise. Sofern der zwischen der von der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag den Regelungen des Werkvertragsrechts unterliegt, ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag nur dann berechtigt, wenn diese gültigen Preise den ursprünglich vereinbarten Betrag um mehr als 10 % übersteigen. Sofern der zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag den Regelungen des Dienstvertrages unterliegt, ist eine Kündigung des Vertrages nur dann berechtigt, wenn diese gültigen Preise den ursprünglich vereinbarten Betrag um mehr als 10 % übersteigen.
5. Rücktrittsvorbehalt/Kündigung wegen Unmöglichkeit der Leistung
Wird die Leistung auf Grund höherer Gewalt oder des Eintritts sonstiger Ereignisse, die von der Auftragnehmerin nicht zu vertreten und auch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar sind, z. B. Nichtbelieferung durch Vorlieferanten, Streik, Feuer usw. völlig unmöglich, ist die Auftragnehmerin berechtigt  wenn der zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag den Regelungen des Werkvertragsrechts unterliegt  vom Vertrag zurückzutreten, bzw.  wenn der zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag den Regelungen des Dienstvertrages unterliegt  den Vertrag zu kündigen. Sie ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ihm bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten.
a) Termine für die Erbringung von Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von der Auftragnehmerin schriftlich bestätigt wurden.
b) Die Einhaltung von Leistungszeiten setzt voraus, dass der Auftraggeber die ihm zugrunde liegenden Mitwirkungspflichten termingemäß erfüllt hat. Die Leistungszeiten verlängern sich angemessen, wenn die vorstehenden Mitwirkungspflichten nicht termingerecht erfüllt worden sind. Gleiches gilt, wenn die Angaben, die die Auftragnehmerin für die Durchführung der Arbeiten benötigt, ihr nicht rechtzeitig zugehen oder der Auftraggeber sie nachträglich abändert und dadurch eine Verzögerung der Arbeiten verursacht. Die Leistungszeiten gelten auch dann als eingehalten, wenn noch kleinere Nacharbeiten erforderlich sind, sofern der Vertragszweck dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.
c) Die Leistungszeiten verlängern sich auch dann, wenn die Auftragnehmerin an der rechtzeitigen Durchführung ihrer Leistungen durch Umstände gemäß Nr. 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen gehindert ist, und zwar entsprechend der Dauer derartiger Umstände. Diese Umstände sind auch dann nicht von der Auftragnehmerin zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von der Auftraggeberin werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse  soweit bekannt  dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
d) Die Leistung erfolgt an der vereinbarten Stelle. Bei nachträglicher Änderung trägt der Auftraggeber alle hierdurch entstehenden Kosten.
e) Wird ein verbindlicher Leistungstermin aus Gründen, die die Auftragnehmerin zu vertreten hat, nicht eingehalten, gerät die Auftragnehmerin dadurch in Verzug. Der Auftraggeber kann dann unverzügliche Leistung oder Lieferung verlangen und daneben auch Ersatz des durch die Verzögerung entstandenen Schadens. Sofern der Auftraggeber darüber hinaus Schadensersatz statt der Leistung verlangen will bzw.  wenn auf die zu erbringenden Leistungen der Auftragnehmerin Werkvertragsrecht anwendbar ist  den Vertrag rückgängig machen will bzw.  wenn auf die zu erbringenden Leistungen der Auftragnehmerin dienstvertraglicher Natur sind  den Vertrag kündigen will, muss er zunächst eine Frist zur Vertragserfüllung setzen. Die Dauer der Frist beträgt sechs Wochen nach Zugang der Nachfristsetzung bei der Auftragnehmerin. Nur wenn die gesetzte Nachfrist erfolglos abläuft, ist der Auftraggeber berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen bzw. den Vertrag rückgängig zu machen.
Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die Auftragnehmerin  unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen  10 % des Auftragspreises für die durch die Vorbereitung und/oder Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt allerdings der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
a) Sofern nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Leistungen insgesamt oder für selbständige Teilabschnitte auf den Auftraggeber über, sobald die Auftragnehmerin dem Auftraggeber die Beendigung angezeigt hat.
b) Vom Auftraggeber bereitgestellte Gegenstände oder Materialien übernimmt die Auftragnehmerin entsprechend der getroffenen Vereinbarungen in ihre Obhut. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung für diese Gegenstände und Materialien verbleibt beim Auftraggeber; für Schäden an diesen Gegenständen und Materialien, die von der Auftragnehmerin zu vertreten sind, gilt Nr. 10 der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
c) Werden erstellte Leistungen wie z. B. Dokumente oder Datenträger versandt, so geht die Gefahr mit der Übergabe der erstellten Leistungen an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Bei der Lieferung durch eigene Fahrzeuge geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung mit Abschluss der Verladung auf das Transportfahrzeug auf den Auftraggeber über.
Das Vertragsverhältnis ist grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, können beide Parteien das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von einem Monat bis zum Monatsende kündigen. Unberührt hiervon bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
a) Sofern der von der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag den Regelungen des Werkvertragsrechts unterliegt, gilt hinsichtlich etwaiger Mängel was folgt:
- Die Ansprüche von Unternehmern wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, wenn der Mangel von der Auftragnehmerin arglistig verschwiegen wurde.
- Der Auftraggeber hat die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, Beschaffenheit sowie zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind der Auftragnehmerin unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt mitzuteilen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche aus.
Ist die erbrachte Leistung mangelhaft, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung. Die Auftragnehmerin kann nach ihrer Wahl entweder den Mangel beseitigen oder erneut leisten. Der Auftraggeber hat der Auftragnehmerin eine angemessene Frist Nacherfüllung von mindestens drei Wochen zu setzen. Die Frist beginnt mit Zugang der Nachfristsetzung bei der Auftragnehmerin.
Wird innerhalb dieser Frist der Mangel weder beseitigt noch erneut geleistet, kann der Auftraggeber:
- nach Maßgabe der §§ 634, 637 BGB den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen oder
- nach Maßgabe der §§ 634, 636, 323 und 325 Abs. 5 BGB den Vertrag rückgängig machen oder nach § 638 BGB Herabsetzung der Vergütung verlangen
- und nach Maßgabe der §§ 636, 280, 281, 283 und 311 a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Handelt es sich jedoch nur um einen unerheblichen Mangel, kann der Besteller einen Schadensersatz statt der Leistung nicht verlangen. In diesem Fall ist das Recht des Auftragnehmers auf Nacherfüllung oder Herabsetzung der Vergütung beschränkt.
b) Sofern der von der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag den Regelungen des Dienstvertragsrechts unterliegt, hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf Nacherfüllung Der Auftraggeber hat der Auftragnehmerin eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens 3 Wochen zu setzen. Die Frist beginnt mit Zugang der Nachfristsetzung bei der Auftragnehmerin.
Wird innerhalb dieser Frist der Mangel weder beseitigt noch erneut geleistet, kann der Auftraggeber Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 280, 281 BGB verlangen bzw. den Vertrag  bei Bejahung eines wichtigen Grundes auch fristlos - kündigen.
Handelt es sich jedoch nur um einen unerheblichen Mangel, kann der Besteller einen Schadensersatz statt der Leistung nicht verlangen. In diesem Fall ist das Recht des Auftragnehmers auf Nacherfüllung beschränkt.
d) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers  gleich aus welchem Rechtsgrund  sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin oder ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
e) Bei Schäden wegen Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers, die auf einer Pflichtverletzung der Auftragnehmerin oder ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen beruhen, haftet die Auftraggeberin auch bei leichter Fahrlässigkeit. Dies gilt ebenso für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; allerdings beschränkt sich die Haftung dann auf die nach dem Vertrag typischen und vorhersehbaren Schäden.
a) Der Preis für die Leistungen der Auftragnehmerin sind sofort nach Erhalt der entsprechenden Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
b) Wird die Leistung der Auftragnehmerin wegen Umständen, die diese nicht zu vertreten hat, verzögert, so sind die Zahlungen so zu leisten, als ob die Verzögerung nicht eingetreten wäre.
c) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Auftragnehmerin über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist. Wechselzahlungen werden nur auf Grund gesonderter schriftlicher Vereinbarung akzeptiert; diese Wechselzahlung gilt nur erfüllungshalber. Es werden dann die bankmäßigen Diskont- und Einzugsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
d) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung oder das Zurückbehaltungsrecht ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
a) Erfüllungsort für sämtliche Pflichten des Auftraggebers sowie der Auftragnehmerin ist  soweit gesetzlich zulässig  Aschaffenburg.
b) Bei allen sich aus einem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, das Landgericht Aschaffenburg  Kammer für Handelssachen  unabhängig vom Streitwert ausschließlicher Gerichtsstand.
a) Die Übertragung von Rechten des Auftraggebers aus dem mit der Auftragnehmerin geschlossenen Vertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung.
b) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder einer Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch diejenige rechtswirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der ursprünglichen Regelung verfolgten Sinn und Zweck am nächsten kommt.
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