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Timestamp: 2013-05-19 09:48:04
Document Index: 138372125

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 2']

SR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
> SR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
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�bersetzung aus dem englischen und franz�sischen Originaltext1
Konvention zum Schutze der Menschenrechteund Grundfreiheiten
Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19742 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten f�r die Schweiz am 28. November 1974
Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats – in Anbetracht der Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verk�ndet worden ist;
in der Erw�gung, dass diese Erkl�rung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der in ihr aufgef�hrten Rechte zu gew�hrleisten;
in der Erw�gung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, und dass eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist;
in Bekr�ftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung sowie durch ein gemeinsames Verst�ndnis und eine gemeinsame Achtung der diesen Grundfreiheiten zugrunde liegenden Menschenrechte gesichert werden;
entschlossen, als Regierungen europ�ischer Staaten, die vom gleichen Geist beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an politischen �berlieferungen, Idealen, Achtung
der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besitzen, die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erkl�rung aufgef�hrter Rechte zu unternehmen – haben folgendes vereinbart:
Art. 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte Abschnitt I: Rechte und Freiheiten
Art. 2 Recht auf Leben Art. 3 Verbot der Folter Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz Art. 8 Recht auf Achtung des Privat— und Familienlebens Art. 9 Gedanken—, Gewissens— und Religionsfreiheit Art. 10 Freiheit der Meinungs�usserung Art. 11 Versammlungs— und Vereinigungsfreiheit Art. 12 Recht auf Eheschliessung Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde Art. 14 Diskriminierungsverbot Art. 15 Abweichen im Notstandsfall Art. 16 Beschr�nkungen der politischen T�tigkeit ausl�ndischer Personen Art. 17 Verbot des Missbrauchs der Rechte Art. 18 Begrenzung der Rechtseinschr�nkungen Abschnitt II:3 Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte
Art. 19 Errichtung des Gerichtshofs Art. 20 Zahl der Richter Art. 21 Voraussetzungen f�r das Amt Art. 22 Wahl der Richter Art. 23 Amtszeit und Entlassung Art. 24 Kanzlei und Berichterstatter Art. 25 Plenum Art. 26 Einzelrichterbesetzung, Aussch�sse, Kammern und Grosse Kammer Art. 27 Befugnisse des Einzelrichters Art. 28 Befugnisse der Aussch�sse Art. 29 Entscheidungen der Kammern �ber die Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit Art. 30 Abgabe der Rechtssache an die Grosse Kammer Art. 31 Befugnisse der Grossen Kammer Art. 32 Zust�ndigkeit des Gerichtshofs Art. 33 Staatenbeschwerden Art. 34 Individualbeschwerden Art. 35 Zul�ssigkeitsvoraussetzungen Art. 36 Beteiligung Dritter Art. 37 Streichung von Beschwerden Art. 38 Pr�fung der Rechtssache Art. 39 G�tliche Einigung Art. 40 �ffentliche Verhandlung und Akteneinsicht Art. 41 Gerechte Entsch�digung Art. 42 Urteile der Kammern Art. 43 Verweisung an die Grosse Kammer Art. 44 Endg�ltige Urteile Art. 45 Begr�ndung der Urteile und Entscheidungen Art. 46 Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile Art. 47 Gutachten Art. 48 Gutachterliche Zust�ndigkeit des Gerichtshofs Art. 49 Begr�ndung der Gutachten Art. 50 Kosten des Gerichtshofs Art. 51 Privilegien und Immunit�ten der Richter Abschnitt III:4 Verschiedene Bestimmungen
Art. 52 Anfragen des Generalsekret�rs Art. 53 Wahrung anerkannter Menschenrechte Art. 54 Befugnisse des Ministerkomitees Art. 55 Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung Art. 56 R�umlicher Geltungsbereich Art. 57 Vorbehalte Art. 58 K�ndigung Art. 59 Unterzeichnung und Ratifikation Geltungsbereich am 23. Februar 2012 Geltungsbereich am 23. Februar 20125
Cura�aob
S�dgeorgien und S�dliche Sandwichinselnf
Die Vorbehalte und Erkl�rungen werden in der AS nicht ver�ffentlicht. Die franz�sischen und englischen Texte k�nnen auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int/Treaty/FR/v3DefaultFRE.asp eingesehen oder bei der Direktion f�r V�lkerrecht, Sektion Staatsvertr�ge, 3003 Bern bezogen werden.
Der Ministerrat des Europarats hat anl�sslich seiner 994(bis) Sitzung vom 9. Mai 2007 beschlossen, Montenegro mit Wirkung ab 6. Juni 2006 als Vertragspartei dieses �bereinkommens zu betrachten. Das Datum der Unterzeichnung und der Ratifikation ist jenes von �Serbien und Montenegro�.
Anwendungserkl�rung nach Art. 56.
Erkl�rung zur dauerhaften Anerkennung der Zust�ndigkeit des Gerichtshofs gem�ss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 1. Mai 2004.
Erkl�rung zur dauerhaften Anerkennung der Zust�ndigkeit des Gerichtshofs gem�ss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 22. Nov. 2010.
Erkl�rung zur dauerhaften Anerkennung der Zust�ndigkeit des Gerichtshofs gem�ss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 25. Sept. 2009.
Erkl�rung zur dauerhaften Anerkennung der Zust�ndigkeit des Gerichtshofs gem�ss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 14. Jan. 2006.
Erkl�rung zur dauerhaften Anerkennung der Zust�ndigkeit des Gerichtshofs gem�ss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 23. Febr. 2006.
Erkl�rung zur dauerhaften Anerkennung der Zust�ndigkeit des Gerichtshofs gem�ss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 1. Juni 2003.
Erkl�rung zur dauerhaften Anerkennung der Zust�ndigkeit des Gerichtshofs gem�ss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 14. Jan. 2001.
Erkl�rung zur dauerhaften Anerkennung der Zust�ndigkeit des Gerichtshofs gem�ss den Art. 34 und 56 Abs. 4 der Konvention ab dem 14. Okt. 2009.
1 Bereinigte �bersetzung der EMRK unter Ber�cksichtigung des Prot. Nr. 11 (zwischen Deutschland, Liechtenstein, �sterreich und der Schweiz abgestimmte Fassung). Der franz�sische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der franz�sischen Ausgabe dieser Sammlung. Der englische Originaltext kann beim Bundesamt f�r Bauten und Logistik, BBL, 3000 Bern, bezogen werden (AS 1975 614).
3 Fassung gem�ss Art. 1 des Prot. Nr. 11 vom 11. Mai 1994 von der BVers genehmigt am 12. Juni 1995 und in Kraft gesetzt seit dem 1. Nov. 1998 (AS 1998 2993 2992; BBl 1995 I 999).
4 Urspr�nglich: Abschn. V. Bereinigt gem�ss Art. 2 des Prot. Nr. 11 vom 11. Mai 1994, von der BVers genehmigt am 12. Juni 1995 und in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2993 2992; BBl 1995 I 999).
Stand am 23. Februar 2012