Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=07.08.2018&Aktenzeichen=C-122/17
Timestamp: 2019-06-16 05:56:04
Document Index: 41055127

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG']

EuGH, 07.08.2018 - C-122/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,23103
EuGH, 07.08.2018 - C-122/17 (https://dejure.org/2018,23103)
EuGH, Entscheidung vom 07.08.2018 - C-122/17 (https://dejure.org/2018,23103)
EuGH, Entscheidung vom 07. August 2018 - C-122/17 (https://dejure.org/2018,23103)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Dritte Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 - Haftung im Fall von Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers - Pflichtversicherung - Unmittelbare Wirkung von Richtlinien - Pflicht, eine nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt, unangewendet zu lassen - Nichtanwendung einer Vertragsklausel, die gegen eine Richtlinie verstößt
Aufgrund dieser Erwägungen hat der Gerichtshof anerkannt, dass sich der Einzelne auf nicht von Bedingungen abhängige und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber einem Mitgliedstaat sowie u. a. allen Trägern seiner Verwaltung einschließlich der dezentralisierten Behörden berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aufgrund dieser Erwägungen hat der Gerichtshof anerkannt, dass sich der Einzelne auf nicht von Bedingungen abhängige und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie nicht nur gegenüber einem Mitgliedstaat und allen Trägern seiner Verwaltung einschließlich dezentralisierter Behörden berufen kann, sondern auch gegenüber Organisationen und Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder die von einem Mitgliedstaat mit der Erfüllung einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betraut wurden und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen (Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Ausdehnung der Möglichkeit, sich auf eine Bestimmung einer nicht oder unrichtig umgesetzten Richtlinie zu berufen, auf den Bereich der Beziehungen zwischen Privaten, liefe nämlich darauf hinaus, der Union die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung zulasten der Einzelnen Verpflichtungen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort darf, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich kann selbst eine klare, genaue und nicht von Bedingungen abhängige Bestimmung einer Richtlinie, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, als solche im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, keine Anwendung finden (Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Ausdehnung der Möglichkeit, sich auf eine Bestimmung einer nicht oder unrichtig umgesetzten Richtlinie zu berufen, auf den Bereich der Beziehungen zwischen Privaten liefe nämlich darauf hinaus, der Europäischen Union die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung zulasten der Einzelnen Verpflichtungen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort darf, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So kann eine Richtlinie nicht in einem Rechtsstreit zwischen Privaten angeführt werden, um die Anwendung einer gegen die Richtlinie verstoßenden mitgliedstaatlichen Regelung auszuschließen (Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 44).
Besteht kein subjektives Recht, das im Privatrechtsverhältnis direkt wirkt, kommt lediglich ein Schadensersatzanspruch gegen den Mitgliedstaat in Betracht, wenn "reines" Richtlinienrecht ohne zugrunde liegendes unmittelbar wirkendes Primärrecht nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde (vgl. EuGH 7. August 2018 - C-122/17 - [Smith] Rn. 43 ff.;… 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 43) .
22 Urteile vom 19. April 2016, DI (…C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 29), und vom 7. August 2018, Smith (C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 37); im selben Sinne bereits Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (…C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 111), und vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 89).
23 Die Notwendigkeit, den innerstaatlichen Gerichten sachdienliche Hinweise zur Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zu geben und zu diesem Zweck die Vorlagefragen nötigenfalls umzuformulieren, ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt; vgl., statt vieler, Urteil vom 7. August 2018, Smith (C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 34).
36 Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall (…152/84, EU:C:1986:84, Rn. 48), vom 14. Juli 1994, Faccini Dori (…C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 20), und vom 7. August 2018, Smith (C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 42).
38 Urteil vom 7. August 2018, Smith (C-122/17, EU:C:2018:631, insbesondere Rn. 49).
51 Urteile vom 14. Juli 1994, Faccini Dori (…C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 26), vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (…C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 113, 115, 118 und 119), vom 15. April 2008, Impact (…C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 98 und 101), und vom 7. August 2018, Smith (C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 39).
58 Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 110), vom 19. April 2016, DI (…C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 32), und vom 7. August 2018, Smith (C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 40).
Die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit der Richtlinie geschädigte Partei kann sich jedoch auf die auf das Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), zurückgehende Rechtsprechung berufen, um von dem Mitgliedstaat gegebenenfalls den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 49 und 56).
63 Vgl. jüngst Urteil vom 7. August 2018, Smith (C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 52 und 53).
91 Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof im Geist der Zusammenarbeit und in dem Bestreben, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (vgl. u. a. Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
103 Vgl. u. a. Urteile vom 19. Juni 2014, Specht u. a. (…C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 88 und 89), vom 7. August 2018, Smith (C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 39 bis 46), und vom 4. Oktober 2018, Link Logistik N&N (…C-384/17, EU:C:2018:810, Rn. 57 bis 62).
55 Siehe zuletzt Urteil vom 7. August 2018, Smith (C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 34).