Source: https://www.123erfasst.de/neues-urteil-arbeitszeiterfassung-bau/
Timestamp: 2020-08-08 15:18:23
Document Index: 157465512

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 16', '§ 138', 'Art. 31', '§ 241', 'EuG']

Baubetriebe müssen Arbeitszeit erfassen - schon jetzt! - 123erfasst App für die Baustelle, Zeiterfassung, Bautagebuch
Arbeitgeber sind zu einem „objektiven“, „verlässlichen“ und „zugänglichen“ Arbeitszeiterfassungssystem verpflichtet. Nur so können sie vor Gericht ihrer Darlegungs- und Beweislast genügen. Zu diesem Urteil kam jetzt das Arbeitsgericht Emden. Ein Präzedenzfall aus der Baubranche, der auch die letzten Zweifler und Zögerer überzeugen dürfte: Es ist allerhöchste Zeit für eine Software zur täglichen Arbeitszeiterfassung von Mitarbeitern.
Schon im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Gesetz erlassen, das Unternehmen zu einer umfassenden Arbeitszeiterfassung verpflichtet (wir hatten in einem Blogbeitrag darüber berichtet). Dieses Gesetz sollte gewährleisten, dass die in der EU-Grundrechte-Charta und den Arbeitszeitrichtlinien festgeschriebenen Mindestruhezeiten eingehalten und Überstunden abgegolten werden. Die Baubranche in Österreich und in der Schweiz tangierte das Urteil wenig, da hier grundsätzlich die Verpflichtung zur präzisen täglichen Arbeitszeitaufzeichnung bereits besteht.
Handlungspflicht für Arbeitgeber auch in Deutschland
In Deutschland hingegen sind Arbeitgeber gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) bislang nur verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit festzuhalten – also Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit. Eine allgemeine vollumfängliche Aufzeichnungspflicht findet sich im deutschen Recht grundsätzlich nicht. Dem Appell an die Mitgliedstaaten, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit für Arbeitgeber verpflichtend einzuführen, folgte Deutschland allerdings nicht. Viele Unternehmen der Baubranche glaubten daher, erst einmal in Ruhe auf ein deutsches Umsetzungsgesetz warten zu können. Trotzdem hat das ArbG Emden in seinem Urteil vom 20. Februar 2020 als erstes deutsches Gericht eine unmittelbare Handlungspflicht für Arbeitgeber festgestellt.
Bauhelfer klagte gegen Arbeitgeber
In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, hatten die Parteien im Jahr 2018 einen mündlichen Arbeitsvertrag geschlossen. Der Kläger war einige Wochen lang für den Beklagten als Bauhelfer tätig. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klagte der Bauhelfer von seinem Chef eine Vergütung wegen zusätzlich geleisteter Arbeitsstunden ein. Diese hatte er in handschriftlichen Notizen festgehalten. Der Arbeitgeber bestritt die Zahl dieser zusätzlichen Arbeitsstunden und berief sich dabei auf die Auswertungen eines Bautagebuchs. Hier waren aber nur Beginn und Ende eines jeden Arbeitstages eingetragen – nicht jedoch zum Beispiel Fahr- und Rüstzeiten, die hier auch als Arbeitszeit zählten.
Bautagebuch reichte nicht aus
Darauf entschied das Gericht, dass das Bauunternehmen nicht seiner Pflicht zur „Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems der Arbeitszeiterfassung“ nachgekommen sei. Dieses ergebe sich direkt aus Artikel 31 Absatz 2 der Europäischen Grundrechte-Charta. Nach der in Vergütungsprozessen bestehenden abgestuften Darlegungs- und Beweislast müsse der Arbeitnehmer zunächst vortragen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er für den Arbeitgeber tätig war. Danach obliege es jedoch dem Arbeitgeber, zum Vortrag des Arbeitnehmers Stellung zu nehmen und detailliert darzulegen, welche Arbeiten dem Arbeitnehmer konkret zugewiesen worden seien und an welchen Tagen dieser den Weisungen nachgekommen sei – oder auch nicht.
Nach Auffassung des ArbG Emden ist der Bauhelfer durch den handschriftlichen „Stundenrapport“ seiner Darlegungslast ausreichend nachgekommen. Das Bautagebuch reiche jedoch nicht aus, um diesem Vortrag entgegenzutreten. Der Vortrag des Klägers gelte daher gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Das Ergebnis: Der Baubetrieb musste zahlen.
Zur Begründung führt das Gericht an, der Beklagte habe gegen die aus Art. 31 Abs. 2 Grundrechte-Charta (GRCh) folgende „Verpflichtung zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur täglichen Arbeitszeiterfassung“ verstoßen. Ein Bautagebuch stelle kein objektiv verlässliches Zeiterfassungssystem dar. Die Einträge könnten nicht beweiskräftig belegen, welche Arbeiten der Beklagte dem Kläger zugewiesen hat und an welchen Tagen dieser den Weisungen konkret nachgekommen ist oder nicht.
Mit diesem Urteil hat das Arbeitsgericht Emden also festgestellt, dass Arbeitgeber seit Mai 2019 unmittelbar zur Einrichtung eines Zeiterfassungssystems verpflichtet seien. Es sei nicht nötig, dass diese Handlungspflicht erst entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben in deutsches Recht „umgesetzt“ wird. Vielmehr handle es sich dabei um die vertragliche Nebenpflicht der Arbeitsvertragsparteien zur „Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des jeweils anderen Vertragsteils“ gemäß § 241 Abs. 2 BGB.
Sicher ist: Eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wird auch vom deutschen Gesetzgeber kommen. Das Urteil des EuGHs lässt keinen anderen Spielraum. Schon jetzt besteht also ein gewisser Handlungsdruck für Unternehmen. Wie ein entsprechendes Zeiterfassungssystem auszusehen hat und welche Voraussetzungen es im Einzelnen erfüllen muss, hat das ArbG Emden nicht beantwortet. Auf der sicheren Seite dürften Unternehmen mit einer modernen Zeiterfassungssoftware sein, die die täglichen Arbeitszeiten von Mitarbeitern mit Angabe der verrichteten Tätigkeiten dokumentiert. Das Risiko, in einem Vergütungsprozess der sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht nachkommen zu können, kann so wirksam minimiert werden.
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Bildquelle: ©tommaso79/Shutterstock.com Autor: Eva-Marion Beck