Source: http://foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/inhaltsverzeichnis.html?get=6de621e0867bb114d7c5e67d414d3aa1;views;document&doc=13165&typ=RL
Timestamp: 2019-09-16 05:02:23
Document Index: 333843872

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 15', '§ 44', '§ 44']

Richtlinien Stadtentwicklung EFRE
Förderbereich: Infrastruktur; Städtebau & Stadterneuerung; Umwelt- & Naturschutz
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Umsetzung von Maßnahmen der nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung im Rahmen des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) des Landes Sachsen-Anhalt 2014–2022 (Richtlinien Stadtentwicklung EFRE)
RdErl. des MLV vom 5.8.2016 – 22-21281
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen für folgende Maßnahmen in Stadtumbaugebieten, die einen Beitrag zur Erreichung nachfolgender Ziele des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) des Landes Sachsen-Anhalt 2014–2020 (OP EFRE 2014–2020) leisten:
Spezifisches Ziel 9: Anpassung städtischer Strukturen an Erfordernisse der Energieeinsparung und des Klimaschutzes;
Maßnahme: Fortschreibung und Umsetzung von integrierten Stadtentwicklungskonzepten (iSEK) mit Schwerpunkt Umwelt- und Klimaschutz;
Spezifisches Ziel 11: Verringerung des Flächenverbrauchs durch Unterstützung der Innenentwicklung von Städten und durch die Verbesserung der Nutzung von Brach- und Konversionsflächen im urbanen Raum; Maßnahmen:
Stärkung der Attraktivität der Städte durch bauliche und funktionale Anpassung der Infrastruktur in erhaltenswertem städtischen Raum,
Wiederherrichtung von Brach- und Konversionsflächen in Städten und im städtischen Umfeld.
Ziel der Förderung ist es, die Städte beim nachhaltigen Umbau hin zu einer klimafreundlichen, energie- und ressourcenschonenden Stadt auf der Basis von iSEK zu unterstützen. Dabei sollen zum einen in Städten bestehende Energie- und CO 2-Reduzierungspotenziale besser genutzt und damit ein Beitrag zur Erreichung der Ziele der EU-2020-Strategie geleistet werden. Zum anderen sollen die Sicherung, Erschließung und Wiederherrichtung von städtischen Brach- und Konversionsflächen und deren Folgenutzung zur Minderung von Funktionsdefiziten in städtischen Bereichen beitragen. Darüber hinaus soll der Flächenverbrauch reduziert, die Funktions- und Regenerationsfähigkeit des Naturgutes Boden verbessert, die städtischen Räume belebt sowie die Sicherung des natürlichen und kulturellen Erbes unterstützt werden.
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Rechtsgrundlagen für die Förderung sind:
die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung” und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABL. L 347 vom 20.12.2013, S. 289) in der jeweils geltenden Fas-sung sowie die hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,
die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABL. L 347 vom 20.12.2013, S. 320), geändert durch Verordnung (EU) 2015/1839 (ABL. L 270 vom 15.10.2015, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung sowie die hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,
das OP EFRE 2014–2020 sowie die Erlasse der EU-Verwaltungsbehörde für den EFRE für die Förderperiode 2014 bis 2020 ( http://www.europa.sachsen-anhalt.de/eu-fondsin-sachsen-anhalt/[...]),
das Klimaschutzprogramm 2020 des Landes Sachsen-Anhalt ( http://mule.sachsen-anhalt.de/[...]),
die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBL. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17.2.2012 (GVBL. LSA S. 52, 54), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBI. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28.1.2013, MBI. LSA S. 73) und die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO), die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einerjuristischen Person des öffentlichen Rechts (ANBest-Gk, Anlage zur VV Gk Nr. 5.1 zu § 44 LHO) und der Zuwendungs-rechtsergänzungserlass (RdErl. des MF vom 6.6.2016, MBI. LSA S. 383) in der jeweils geltenden Fassung,
die Städtebauförderungsrichtlinien (StäBauFRL, RdErl. des MLV vom 25.11.2014, MBI. LSA S. 21, 150) in der jeweils geltenden Fassung. Anlage 13 StäBauFRL gilt mit Ausnahme der Städte Leuna, Tangerhütte und Tangermünde.
Beihilferechtliche Bewertung
Beihilferelevante Projekte im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts (Artikel 106 bis 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sind von einer Förderung nach diesen Richtlinien ausgeschlossen.
Gefördert werden Projekte, die einen Beitrag zur Erreichung der spezifischen Ziele 9 und 11 des OP EFRE 2014–2020 des Landes Sachsen-Anhalt gemäß Nummer 1.1 leisten. Hierzu zählen:
bei der Maßnahme „Fortschreibung und Umsetzung von iSEK mit Schwerpunkt Umwelt- und Klimaschutz” (Nummer, 1.1 Abs. 1 Buchst. a):
die Weiterentwicklung von iSEK mit einem Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimaschutz sowie die inhaltlichen Konkretisierungen von iSEK bei Städten, deren iSEK zum Zeitpunkt des Verfahrens keine hinreichenden Ausführungen zu CO 2- und Energieeffizienz beinhalten, als Voraussetzung zur Um-setzung von investiven Folgeprojekten. Dabei sind aktiv externe Kompetenzen (z. B. Wirtschafts- und Sozialpartner; Bürger) einzubeziehen.
die Umsetzung konkreter Projekte in Abhängigkeit von den in den iSEK verankerten Zielen und Maßnahmen, die nachweislich einen Beitrag zur CO 2-Reduzierung in den Städten leisten und Synergien zu anderen Vorhaben im Rahmen der Umsetzung von iSEK entfalten. Hierzu zählen z.B.:
Beratung und Kommunikation zu Energie- und Umweltaspekten,
energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude und Infrastrukturen, nachrangig förderfähig sind die zur Erreichung des spezifischen Ziels 4c in anderen Ressorts geförderten Vorhaben (Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulgebäude, Sportstätten, kulturelle Einrichtungen),
Maßnahmen zur Konzentration von Funktionen im kompakten Stadtgebiet, die der Verbesserung der gesamtstädtischen Energiebilanz dienen,
Maßnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs, des innerstädtischen Fußgänger- und Radverkehrs sowie der Verkehrsvermeidung und -beruhigung.
bei der Maßnahme „Stärkung der Attraktivität der Städte durch bauliche und funktionale Anpassung der Infrastruktur in erhaltenswertem städtischen Raum” (Nummer 1.1 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa).
Verringerung des Flächenverbrauchs durch bauliche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaß-nahmen, wie z.B. Revitalisierung, Bewahrung und Nachnutzung städtischer Ensembles und Gebäude durch Sanierung und Wiederherstellung historischer Stadt- und Landschaftsbilder und Kulturland-schaftselemente,
Anpassungsmaßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes zur Sicherung und Verbesserung des Erholungswertes öffentlicher städtischer Räume durch Ertüchtigung und Erweiterung der grünen Infrastruktur und der Grünvernetzung sowie verkehrsberuhigende und lärmmindernde Maßnahmen.
Der Neu- und Erweiterungsbau von Gebäuden ist von der Förderung ausgeschlossen.
bei der Maßnahme „Wiederherrichtung von Brach- und Konversionsflächen in Städten und im städtischen Umfeld” (Nummer 1.1 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb):
die Beräumung von Brach- (Industrie- und Gewerbebrachen) und Konversionsflächen (von Erschließungsanlagen und baulichen Anlagen), die Sanierung von Altlasten und die Folgenutzung im Hinblick auf stadt- und regionalentwicklungspolitische Ziele,
Maßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der städtischen Umwelt- und Aufenthaltsqualität.
Zuwendungsempfänger sind die Städte und Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Auswahl der zu fördernden Städte und Gemeinden sowie der Projekte erfolgt entsprechend den im OP EFRE 2014–2020 formulierten Leitsätzen durch ein zweistufiges Antrags- und Auswahlverfahren.
Antragsberechtigt sind in der ersten Stufe des Auswahlverfahrens die Programmstädte Stadtumbau, das heißt Städte und Gemeinden gemäß Anlage 13 StäBauFRL, ausgenommen die Städte Leuna, Tangerhütte und Tangermünde.
Die Vorauswahl der Kommunen ist hier bereits gemäß dem Landesentwicklungsplan (Anlage der Verordnung über den Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.2.2011; GVBL. LSA S, 160) entsprechend der zentralörtlichen Funktion Oberzentrum, Mittelzentrum, Grundzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrums und ausgewählter Grundzentren verbindlich erfolgt.
In der zweiten Stufe des Auswahlverfahrens sind nur noch die Programmstädte Stadtumbau antragsberechtigt, die in der ersten Stufe ausgewählt wurden.
Die Stadtumbaustädte sind Endempfänger der Zuwendungen. Eine Weiterreichung der Zuwendungen an Dritte ist ausgeschlossen. Dritte sind alle selbstständigen juristischen Personen, die nicht identisch mit dem Zuwendungsempfänger sind.
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens einschließlich der Folgekosten muss sichergestellt sein und ist bei der Antragstellung entsprechend nachzuweisen. Hierfür ist ein Finanzierungsplan für das Gesamtvorhaben, gegliedert nach Haushaltsjahren – gegebenenfalls unter Hinweis auf spätere, weitere Bauabschnitte eines Gesamtvorhabens, vorzulegen. Die Städtebauförderungsrichtlinien sind anzuwenden soweit diese Richtlinien keine abweichenden Regelungen beinhalten.
Zuwendungen werden nur gewährt, wenn das Vorhaben noch nicht begonnen worden ist. Ausnahmen hiervon sind zulässig, wenn vorher eine schriftliche Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn von der Antrags- und Bewilligungsbehörde erteilt wurde. Als Maßnahmebeginn sind dabei grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Leistungs- oder Liefervertrages sowie die Erteilung, verbindlicher Zusagen zu werten: Bei der Prüfung, ob einem Antrag auf Zulassung einer Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns stattgegeben werden kann, hat die Bewilligungsbehörde Abschnitt 6 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses zu beachten.
Vorhaben werden nur dann gefördert, wenn sie innerhalb von maximal vier Jahren abgeschlossen werden. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.
Bei Projekten, die in Nummer 2 Satz 2 Buchst. a bis c benannt sind und die voraussichtlich nicht innerhalb von vier Jahren verwirklicht werden können, entscheidet auf Antrag des Zuwendungsempfängers die Bewilligungsbehörde im pflichtgemäßen Ermessen, inwieweit eine Teilung in zuwendungsrechtlich eigenständige Bauabschnitte.möglich ist um eine Förderung des Gesamtprojektes zu ermöglichen.
Die Förderung nach diesen Richtlinien erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip (Nachrangigkeit). Es werden nur Projekte gefördert, für die keine Fördermittel aus spezielleren Förderprogrammen in Anspruch genommen werden können. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ist von den Programmstädten Stadtumbau durch Negativtestate nachzuweisen.
Sofern Projekte im vorgenannten Sinne über Richtlinien zur Förderung von anderen Maßnahmen der Operationellen Programme Sachsen-Anhalts 2014 bis 2020, insbesondere der Dorferneuerung und Dorfentwicklung, der Altlastensanierung und zum Bodenschutz gefördert werden können, ist eine solche Förderung vorrangig. Eine ergänzende Förderung erfolgt für das gleiche Projekt nicht.
Nicht förderfähig sind Altlastensanierungsprojekte nach Nummer 2 Satz 2 Buchst. c auf Flächen,
für die eine Freistellung auf der Grundlage von Artikel 14 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes vom 29.6.1990 (GBI. I S. 649), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22.31991 (BGBl. I S. 766, 788, 1928), in der jeweils geltenden Fassung erfolgt ist, es sei denn, die Altlastensanierungsprojekte sind nicht Bestandteil dieser Freistellung,
für die bei der Landesanstalt für Altlastenfreistellung eine Freistellung beantragt, dort aber noch nicht abschließend beschieden wurde, oder
für die eine Übertragung der Freistellung auf den Projektträger beantragt wurde und hierüber noch nicht abschließend entschieden worden ist.
In den Fällen von Absatz 1 Buchst. b und c kommt eine Förderung nach diesen Richtlinien erst in Betracht, wenn die Freistellung oder ihre Übertragung bestandskräftig abgelehnt worden ist oder sich die Landesanstalt für Altlastenfreistellung anderweitig abschlägig gegenüber der Bewilligungsbehörde geäußert hat.
Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Form eines zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren Zuschusses zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.
Die Förderhöhe aus Mitteln des EFRE beträgt bis zu 79 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben des Zuwendungsempfängers für ein Projekt. Bund und Land beteiligen sich im Rahmen des Stadtumbauprogramms (Programmteil Aufwertung) mit bis zu je 7 v.H. an den zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Eigenanteil der Stadt als Zuwendungsempfänger beträgt mindestens 7 v.H. der zuwendungsfähigen.Ausgaben.
Sofern durch das Projekt Nettoeinnahmen erwirtschaftet werden, ist Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 anzuwenden.
Förderfähig sind Ausgaben der teilnehmenden Stadtumbaustädte für investive und investitionsbegleitende Projekte. Es kann sich dabei um Ausgaben für vorbereitende Maßnahmen, Ordnungsmaßnahmen und Baumaßnahmen oder um sonstige Maßnahmen im Sinne des besonderen Städtebaurechts handeln. Sie müssen die allgemeinen Zuwendungsvoraussetzungen nach § 44 LHO und die Zuwendungsvoraussetzungen nach den Städtebauförderungsrichtlinien erfüllen, den einschlägigen EU-Regelungen entsprechen und darauf ausgerichtet sein, einen Beitrag zur Erreichung der spezifischen Ziele 9 und 11 des OP EFRE nach Nummer 2 zu leisten.
der Neu- oder Erweiterungsbau von Gebäuden;
Personal- und Sachausgaben der Gemeindeverwaltung (hierzu zählen auch die Kosten, die für die Inanspruchnahme des eigenen oder des hinzugezogenen Rechnungsprüfungsamtes entstanden sind);
die bei der Kreditaufnahme zur Beschaffung des kommunalen Eigenanteils entstehenden Ausgaben der Geldbeschaffung und Zinsen;
die bei einer Vor- oder Zwischenfinanzierung der Zuwendung entstehenden Ausgaben der Geldbeschaffungskosten und Zinsen;
Ausgaben für Einzelmaßnahmen, die eine andere öffentliche Stelle als die Gemeinde auf anderer rechtlicher Grundlage zu tragen verpflichtet ist oder ohne rechtliche Verpflichtung tatsächlich oder üblicherweise. trägt oder fördert;
Vorsteuerbeträge nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.2.2005 (BGBI. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.7.2016 (BGBI. ( S.1730), in derjeweils geltenden Fassung, soweit sie bei der Umsatzsteuer abgesetzt werden können;
Kosten Dritter im Zusammenhang mit der Verwaltung und Bewirtschaftung der EFRE-Mittel, ausgenommen Kontoführungsgebühren im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Treuhandkontos durch beauftragte Dritte;
Steuerausfälle der Programmstädte Stadtumbau;
die Ablösung von bestehenden Verbindlichkeiten;
Ausgaben, die aus der Nichtanwendung von Rechtsvorschriften oder gesetzlichen Verpflichtungen entstehen.
Die Förderung darf nicht mit Beihilfen für dieselben förderfähigen Aufwendungen kumuliert werden.
Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt entsprechend den im OP EFRE 2014–2020 formulierten Leitsätzen durch ein zweistufiges Antrags- und Auswahlverfahren. Das Antrags- und Auswahlverfahren wird sowohl in der ersten als auch in der zweiten Stufe durch die Bewilligungsbehörde durchgeführt. In der ersten Stufe (Vorauswahlverfahren) wird die mögliche Teilnahme von Städten auf die Programmstädte Stadtumbau, das heißt Städte und Gemeinden gemäß Anlage 13 StäBauFRL, ausgenommen die Städte Leuna, Tangerhütte und Tangermünde, beschränkt. In einer zweiten Stufe (Selektionsverfahren) erfolgt die Selektion einzelner Projekte aus einem Pool gleichartiger Projekte durch Heranziehung zusätzlicher Auswahlkriterien im Hinblick auf die Ziele des OP EFRE 2014–2020 anhand eines Punktesystems.
Erste Stufe – Vorauswahlverfahren
In der ersten Stufe wird ein gemeinsames Vorauswahlverfahren für alle Maßnahmen aus dem Bereich Städtebau durchgeführt. Dazu ist von den Städten nach Nummer 3 ein beschlossenes iSEK sowie ein EFRE-Konzept einschließlich Projektbündel, das heißt mit Vorstellung hinreichend konkreter Projekte für die gesamte Förderperiode und deren Lage in den Stadtumbaugebieten, einzureichen.
Alle Fragen zum Vorauswahlverfahren, zu den Inhalten und zur Prüfung der eingereichten Beiträge, der Zeitschiene, zu den formalen Anforderungen, zu den Auswahlkriterien und der Frage, wie geht es im Anschluss an das Vorauswahlverfahren weiter, regelt die Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes zur Durchführung des Vorauswahlverfahrens im Rahmen des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) des Landes Sachsen-Anhalt 2014–2020 vom 11.4.2016 (siehe Anlage Checkliste Bewertungskriterien) in Verbindung mit der Förderung von Stadtumbaumaßnahmen, Programmbereich Aufwertung.
Nach erfolgter umfänglicher Prüfung und Beurteilung der eingereichten Beiträge durch die Bewilligungsbehörde auf der Grundlage der in Absatz 4 beschriebenen Projektauswahlkriterien mit Punktesystem erfolgt die Bestätigung der abschließenden Prioritätenliste durch ein Auswahlgremium, bestehend aus je einem Vertreter des Ministeriums für Finanzen (EU-Verwaltungsbehörde), des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr, der Wirtschafts- und Sozialpartner und des Landesverwaltungsamts durch Beschluss. Alle Teilnehmer werden über das Ergebnis des Beschlusses schriftlich durch die Bewilligungsbehörde informiert. Die ausgewählten Bewerber werden für die zweite Auswahlstufe zugelassen. In der zweiten Stufe werden im Selektionsverfahren aus konkreten Projektanträgen der im Ergebnis der ersten Stufe ausgewählten Bewerber die Projekte für eine Förderung ausgewählt.
Die Prüfung der Anträge umfasst alle in der Sitzung des Gemeinsamen Begleitausschusses des Landes SachsenAnhalt für die Operationellen Programme EFRE und ESF sowie das ELER 2014–2010 am 8.9.2015 beschlossenen Projektauswahlkriterien für die Maßnahmen nach dieser Richtlinie:
Qualität des iSEK in Verbindung mit dem EFRE-Konzept,
Beitrag zur Zielerreichung gemäß OP EFRE 2014–2020, spezifische Ziele 9 „Anpassung städtischer Strukturen an Erfordernisse der Energieeinsparung und des Klimaschutzes” und 11 „Verringerung des Flächenverbrauchs durch Unterstützung der Innenentwicklung von Städten und durch Verbesserung der Nutzung von Brach- und Konversionsflächen im urbanen Raum”, wie z.B. zur. CO 2-Reduzierung, Verringerung des Flächenverbrauchs, Entsiegelung, Renaturierung, Beitrag zur Belebung von Stadtteilen,
Beitrag zu den Querschnittszielen: Nachhaltige Entwicklung, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Frauen und Männern,
Synergien und Wirkung zu anderen Vorhaben im Rahmen der Umsetzung von iSEK einschließlich des EFRE-Konzepts.
Die Prüfung der Anträge deckt darüber hinaus auch folgende allgemeine Kriterien (unter anderem nach Nummer 4) ab
allgemeine Zuwendungskriterien (§ 44 LHO),
fachspezifische Kriterien nach den Städtebauförderungsrichtlinien,
EU-rechtliche Zuwendungskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013,
Qualität des EFRE-Konzepts,
Realisierbarkeit des EFRE-Konzepts,
Übereinstimmung der Ziele des EFRE-Konzepts mit denen des OP EFRE 2014–2020 und des iSEK,
schlüssige Problem-Lösungs-Strategien,
Beitrag zur Erfüllung der Finanz-, Output- und Ergebnisindikatoren der spezifischen Ziele 9 und 11,
Einbeziehung von Partnern,
Risikokriterien, Unregelmäßigkeiten.
Ergebnis: Auswahl der Stadtumbaustädte, die konkrete Projektanträge für die zweite Stufe (Selektionsverfahren) stellen dürfen. Werden diejeweilige Mindestpunktzahl oder die Pflichtpunkte nicht erreicht, scheidet die Kommune aus dem Auswahlverfahren aus. Die Rangfolge der Stadtumbaustädte ergibt sich aus der Gesamtpunktzahl.
Zweite Stufe – Selektionsverfahren
Das Auswahlverfahren für die Auswahl einzelner Projekte aus einem Pool gleichartiger Projekte erfolgt ebenfalls anhand eines Punktesystems durch die Bewilligungsbehörde. Gefördert werden solche Projekte, die nachweislich den größtmöglichen Beitrag zu den spezifischen Zielen 9 und 11 des OP EFRE 2014–2020 und damit zu den Zielwerten des entsprechenden Indikators leisten. Das abschließende Ranking entscheidet über die Reihenfolge.
Die Prüfung der Anträge umfasst alle in der Sitzung des Gemeinsamen Begleitausschusses des Landes SachsenAnhalt für die Operationellen Programme EFRE und ESF sowie das ELER 2014–2020 am 8.9.2015 beschlossenen Projektauswahlkriterien für die folgenden Maßnahmen:
Fortschreibung und Umsetzung von iSEK mit Schwerpunkt Umwelt- und Klimaschutz (Nummer 1.1 Abs. 1 Buchst. a)
CO 2-Reduzierung,
inhaltliche Konkretisierung des iSEK als Voraussetzung zur Umsetzung investiver Folgeprojekte,
Beitrag und Synergien zu anderen Vorhaben im Rahmen der Umsetzung von iSEK einschließlich des EFRE-Konzeptes.
Die Rangfolge der Anträge ergibt sich aus der Gesamtpunktzahl. Bei Punktgleichstand wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel das Projekt bewilligt, das den besten Beitrag zur CO 2-Reduzierung und damit zur Erreichung des spezifischen Ziels für diese Maßnahme erwarten lässt,
Stärkung der Attraktivität der Städte durch bauliche und funktionale Anpassung der Infrastruktur in erhaltenswertem städtischen Raum (Nummer 1.1 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa)
Reduzierung des Flächenverbrauchs (z.B. effizientere Nutzung vorhandener Flächen und Vermeidung von Neuinanspruchnahmen),
Beitrag zur Belebung von Stadtteilen (z.B. Abbau von Gestaltungs- und Nutzungsdefiziten in bestehenden urbanen Räumen),
Steigerung der Potenziale, für Wachstum und Beschäftigung,
Beitrag und Synergien zu anderen Vorhaben im Rahmen der Umsetzung von integrierten Stadtent-wicklungskonzepten einschließlich des EFRE-Konzeptes.
Die Rangfolge der Anträge ergibt sich aus der Gesamtpunktzahl. Bei Punktgleichstand wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel das Projekt bewilligt, das den besten Beitrag zur Verringerung des Flächenverbrauchs und damit zur Erreichung des spezifischen Ziels für diese Maßnahme erwarten lässt.
Wiederherrichtung von Brach- und Konversionsflächen in Städten und im städtischen Umfeld (Nummer 1.1 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb)
Art des Vorhabens (z.B. Entsiegelung, Altlastensanierung, Renaturierung und mögliche städtische Folgenutzungen),
Lage des Projektes im Stadtumbaugebiet,
Reduzierung des Flächenverbrauchs (Größe der entsiegelten Fläche),
Art der Folgenutzung brach gefallener Standorte in städtischen Räumen und bei Konversionsflächen, insbesondere im weiteren Umfeld der Städte durch Wiederherstellung natürlicher Bodenfunktionen,
Beachtung der Beeinträchtigung der Schutzgüter Wasser und Boden,
Beitrag und Synergien zu anderen Vorhaben der Umsetzung von iSEK einschließlich des EFRE-Konzeptes.
Die Prüfung der Anträge umfasst darüber hinaus in allen in Absatz 2 Buchst. a bis c genannten Maßnahmen auch folgende allgemeine Kriterien (unter anderem nach Nummer 4):
Zuordnung des Vorhabens zur Aktion oder Maßnahme,
Qualität des iSEK,
Übereinstimmung der Ziele des Projekts mit denen des OP EFRE 2014–2020 und des iSEK,
Beitrag zur Erfüllung der spezifischen Ziele des OP EFRE 2014–2020,
Beitrag zur Erfüllung der Querschnittsziele des OP EFRE 2014–2020,
Beitrag zur Erfüllung der Finanz-, Output- und Ergebnisindikatoren der spezifischen Ziele 9 und 11 (Sollindikatoren),
Risikokriterien, Unregelmäßigkeiten,
Notwendigkeit einer baufachlichen Prüfung derfachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung,
Erklärungen zu z.B. Umweltrecht, Beihilferelevanz, Vorhabenbeginn,
Prüfung von Ausschlusskriterien.
Für die Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind, sowie die Erlasse der EU-Verwaltungsbehörde für die EFRE-Förderperiode 2014 bis 2020.
Zuwendungen nach diesen Richtlinien werden nur auf schriftlichen Antrag in zweifacher Ausfertigung unter Verwendung der entsprechenden Vordrucke gewährt, weiche an die Bewilligungsbehörde zu richten sind. Alle Vordrucke und sonstige Anlagen sind bei der Bewilligungsbehörde erhältlich.
Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt, Referat 504, Maxim-Gorki-Straße 7, 06114 Halle (Saale).
Die Bewilligungsbehörde bietet den Antragstellern bei Bedarf eine Antragsberatung an, Soweit erforderlich soll der Antragsteller auch auf nicht unmittelbar richtlinienbezogene' Fragen aufmerksam gemacht werden..
Antragsunterlagen und Antragsprüfung
Anträge sind schriftlich bis zum 30.11. eines jeden Jahres (Vorlage des entscheidungsreifen Antrags bei der Bewilligungsbehörde) zu stellen.
Mit dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung sind folgende Unterlagen und Erklärungen einzureichen:
Gesamtkosten- und Finanzierungsübersicht,
Erläuterungsbericht einschließlich Darstellung bereits geleisteter Vorarbeiten, Planungsschritte und Ähnliches,
Lageplan des Stadtumbaugebietes, bei Bauvorhaben mit Darstellung der Erschließungs- und Außenanlagen,
Kastenaufstellung zum Fördervorhaben getrennt nach Bauleistungen und sonstigen Leistungen,
Darstellung des geplanten zeitlichen Ablaufs (Ablaufplan des Projekts),
gegebenenfalls Stellungnahme des Landkreises (untere Bodenschutzbehörde) zum Projekt,
beglaubigter Eigentumsnachweis hinsichtlich der Projektfläche,
die Erklärung, vom Inhalt dieser Richtlinie Kenntnis genommen zu haben,
haushaltsrechtliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Förderantrag,
öffentlich-rechtliche Genehmigungen bei Genehmigungserfordernis, im Übrigen flächen- oder projektbezogene sonst vorhandene öffentlich-rechtliche Bescheide,
Stellungnahme der Bergbehörde bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterstehen oder der Bergbehörde, die für das Vorhaben zuständige Behörde ist,
Erklärung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Vorsteuerabzugsberechtigung,
Erklärung über die geplante Nachnutzung der Projektfläche für den Zeitraum der Zweckbindungsfrist,
Erklärung zur Einhaltung EU-rechtlicher Regelungen aus dem Umweltbereich,
bei Vorhaben zur Sanierung eines schadstoffbelasteten Standortes: Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen zur erwarteten Wertsteigerung des Grundstückes nach durchgeführtem Vorhaben.
Die Bewilligungsbehörde nimmt die sachliche Prüfung der Anträge auf Vollständigkeit sowie die fachliche Prüfung derselben vor. Über das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfungsprotokoll zu erstellen und zu den Akten zu nehmen.
Die Auswahl der Projekte erfolgt nach dem in Nummer 6.1.2 beschriebenen Verfahren.
Bewilligung, Zuwendungsbescheid
Die Bewilligung erfolgt entsprechend der ermittelten Rangfolge gemäß Nummer 6.1.2 im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch Bekanntgabe eines Zuwendungsbescheides.
Der Zuwendungsbescheid ersetzt nicht die für das Vorhaben notwendigen haushaltsrechtlichen und öffentlichrechtlichen Genehmigungen.
Abweichend von Nummer 7.2 VV-Gk erfolgt die Auszahlung der Zuwendung nachträglich gegen Vorlage bezahlter Rechnungen.
Die Zuwendungsbehörde kann zur Prüfung einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis oder Belege vom Zuwendungsempfänger abfordern. Es werden Originalbelege, mit Prüfvermerk versehene Kopien oder beglaubigte Abschriften solcher Dokumente als Belege anerkannt.
Der Zuwendungsempfänger hat die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Auf Nummer 10 VV Gk in Verbindung mit Nummer 6 ANBest-Gk wird insoweit verwiesen. Der Verwendungsnachweis erfolgt mittels Formblatt. Das Formblatt ist bei der Bewilligungsbehörde erhältlich. Im Verwendungsnachweis ist über die Umsetzung der mit der Antragstellung formulierten quantitativen und qualitativen Ziele zu berichten.
Der Verwendungsnachweis für ein Projekt ist - abweichend von Nummer 6.1 ANBest-Gk – spätestens zum 30.9. des Haushaltsjahres einzureichen, in dem letztmalig EFRE-Mittel für das Projekt bewilligt wurden. Sollte der Zuwendungszweck früher erfüllt sein, gilt Nummer 6.1 ANBest-Gk.
Die Bewilligungsbehörde führt nach Abschluss des Projekts eine Erfolgskontrolle durch. Die Ergebnisse sind zu protokollieren und bei Evaluierungen der Effizienz des Förderprogramms heranzuziehen.
Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre. Der Zeitraum beginnt am Tag der Abschlusszahlung an den Begünstigten. Die Zweckbindungsfrist anderer an der Finanzierung beteiligter Förderprogramme bleibt hiervon unberührt.
Der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, der Landesrechnungshof, das Ministerium, das Landesverwaltungsamt sowie diefürdie Förderung im Rahmen des OP EFRE 2014 - 2020 eingerichteten Behörden und Stellen sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen.
Durch den Zuwendungsempfänger sind umfangreiche Publizitätsvorschriften einzuhalten. Auf den Leitfaden für Begünstigte von Mitteln aus dem EFRE und dem ESF ( http://www.europa.sachsen-anhalt.de/eu-fonds-in-sachsen-anhalt/[...]) wird verwiesen.
Danach hat der Zuwendungsempfänger unter anderem – sofern er eine Internetseite betreibt – eine kurze Beschreibung des Vorhabens einzustellen, die im Verhältnis zum Umfang der Zuwendung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. Des Weiteren hat der Zuwendungsempfänger sich einverstanden zu erklären, dass das geförderte Vorhaben mit wesentlichen Daten gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf der Liste der Vorhaben erfasst und veröffentlicht wird.
Die Aufbewahrungspflichten der Dokumente werden nach Artikel 140 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geregelt. Die Bewilligungsbehörde regelt im Rahmen des Zuwendungsbescheides die Aufbewahrungsfrist für die originalen Projektunterlagen bei dem Zuwendungsempfänger nach den geltenden EU-Vorschriften. Darüber hinausgehende auf Rechtsvorschriften beruhende Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.
Personen- und Funktionsbezeichnungen- in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Er tritt am 31.12.2023 außer Kraft.