Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zweites-versaeumnisurteil-vollstreckungsbescheid-3122398
Timestamp: 2020-04-06 06:00:32
Document Index: 285939897

Matched Legal Cases: ['§ 514', '§ 514', 'BGH', 'BGH', '§ 514', 'BGH', 'BGH']

Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil nach Voll­stre­ckungs­be­scheid – und der Prü­fungs­um­fang bei der Beru­fung | Rechtslupe
Zweites Versäumnisurteil nach Vollstreckungsbescheid - und der Prüfungsumfang bei der Berufung
Bei der Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil ist der Prü­fungs­um­fang nach § 514 Abs. 2 ZPO ein­ge­schränkt.
Die Beru­fung kann zunächst ein­mal nur dar­auf gestützt wer­den, dass ein Fall der schuld­haf­ten Säum­nis im Ein­spruchs­ter­min nicht vor­ge­le­gen habe, etwa weil es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ladung feh­le 1. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen einer unver­schul­de­ten Säum­nis liegt bei dem die Beru­fung füh­ren­den Beklag­ten 2.
Die Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil, das – wie im vor­lie­gen­den Fall – den zuläs­si­gen Ein­spruch gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid ver­wirft, kann fer­ner dar­auf gestützt wer­den, dass der Voll­stre­ckungs­be­scheid aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den oder man­gels Zuläs­sig­keit oder Schlüs­sig­keit der Kla­ge nicht hät­te erlas­sen wer­den dür­fen 3. Kei­nes die­ser Kri­te­ri­en ist erfüllt.
Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil nach Voll­stre­ckungs­be­scheid – und… Bei der Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil ist der Prü­fungs­um­fang nach § 514 Abs. 2 ZPO ein­ge­schränkt. Die Beru­fung kann zunächst ein­mal nur dar­auf gestützt…
BGH NJW 2011, 928[↩]
BGH NJW 1999, 2120; Heß­ler, in: Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl., § 514 Rn. 11[↩]
BGH NJW 1979, 658; BGH NJW 1991, 43[↩]
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