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Timestamp: 2020-04-08 08:31:49
Document Index: 183748149

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 824', '§ 1004', '§ 823', '§ 890', '§ 890', '§ 92', '§ 91', '§ 938', 'Art. 16', 'Art. 3', 'BGH', '§ 138', 'Art. 3', 'Art. 3']

OLG München, Berufungsurteil vom 9. September 2014, 18 U 516/14 - Gaius OLG München, Berufungsurteil vom 9. September 2014, 18 U 516/14 - Gaius
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18 U 516/14
mit der Maßgabe, dass das Verbreitungsverbot in Ziffer I. 4. des landgerichtlichen Urteils lautet:
mit der weiteren Maßgabe, dass das Verbreitungsverbot in Ziffer I. 5. des landgerichtlichen Urteils dahin geht, die Bewertung „mangelhaft” in der Rubrik „DEKLARATION” ist zu unterlassen, sowie – bezogen auf sämtliche Verbreitungsverbote – mit der Maßgabe: „wie geschehen in der Zeitschrift ‘test’, Ausgabe Dezember 2013, und auf der Homepage der Verfügungsbeklagten www.test.de”.
Hinsichtlich Ziffer I. 1. des landgerichtlichen Tenors kann die Verfügungsklägerin ihren Unterlassungsanspruch auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 824 BGB stützen, da die Verfügungsbeklagte in der von ihr herausgegebenen Zeitschrift „test”, Ausgabe Dezember 2013 („Zum Reinbeißen”, a.a.O., S. 20 ff., Anlage ASt 1) und auf ihrer Homepage www.test.de eine prozessual als unwahr zu behandelnde Tatsache verbreitet hat und dadurch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin rechtswidrig verletzt wird; hinsichtlich der übrigen Äußerungen liegen jeweils die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB vor, da durch als wertende Meinungsäußerungen anzusehende Testaussagen von der Verfügungsbeklagten rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Verfügungsklägerin eingegriffen wird.
In der Antragsschrift hatte die Verfügungsklägerin beantragt, der Verfügungsbeklagten – unter Ordnungsmittelandrohung gemäß § 890 ZPO – zu verbieten, bezogen auf das Produkt der Verfügungsklägerin „Ritter Sport Voll-Nuss” folgende – überwiegend in Zitatform wiedergegebene – „Behauptungen” zu verbreiten:
1. a) „Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen.”,
1. b) „Das Zutatenverzeichnis ist irreführend: Das Aroma ist nicht wie deklariert .natürlich’, da der nachgewiesene Aromastoff Piperonal chemisch hergestellt wird.”,
1. c) „Im Zutatenverzeichnis wird nur .natürliches Aroma’ genannt. Aber die Schokolade erfüllt dieses Versprechen nicht.”,
1. d) „Ritter Sport, … – wegen Irreführung hätten die Nussschokoladen nicht verkauft werden dürfen. Juristisch ausgedrückt: Sie sind so nicht verkehrsfähig.”
1. e) Die Bewertung „mangelhaft” in der Rubrik „DEKLARATION” allein mit der Fußnote „Das Zutatenverzeichnis ist irreführend. Das Aroma ist nicht wie deklariert natürlich, da der nachgewiesene Aromastoff Piperonal chemisch hergestellt wird” als Begründung.
Mit Beschluss vom 28.11.2013 hat das Landgericht der Verfügungsbeklagten – unter Ordnungsmittelandrohung gemäß § 890 ZPO – im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, zu behaupten / behaupten zu lassen und / oder zu verbreiten / verbreiten zu lassen, das in der Schokoladensorte „Ritter Sport Voll-Nuss” der Antragstellerin festgestellte Piperonal sei chemisch hergestellt und damit nicht „natürliches Aroma”, wie geschehen im Heft 12/2013 der Zeitschrift „test” der Antragsgegnerin und im Internet unter Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.”.
Damit wollte die Verfügungsklägerin die mit der Antragsschrift vom 22.11.2013 gestellten Anträge aber in der Sache weder beschränken noch erweitern. Das von ihr verfolgte Rechtsschutzziel hat sie auf Seite 5 des Schriftsatzes vom 21.12.2013 (Bl. 115 d.A.) vor dem Verkündungstermin vom 23.12.2013 nochmals klargestellt, indem sie darauf hingewiesen hat, dass der konkrete Verbotstenor (des Beschlusses vom 28,11.2013) vom Landgericht auf Basis der Anträge aus der Antragsschrift formuliert worden sei, und indem sie die Prüfung angeregt hat, „ob eventuell eine Modifizierung des Verbotstenors in Orientierung an der Antragsschrift erforderlich” sei.
Allerdings hat das Landgericht mit dem Endurteil vom 13.01.2014 den Anträgen der Verfügungsklägerin mit der Maßgabe stattgegeben, dass es unter Ziffer I. 5. des Tenors das im Antrag Ziffer 1. e) enthaltene Wort „chemisch” durch „künstlich” ersetzt hat. Begründet wurde diese Änderung mit der Erwägung, die Verfügungsklägerin könne nur insoweit Unterlassung der Tatsachenbehauptung verlangen, als der Eindruck erweckt werde, sie verwende ein vollständig synthetisch hergestelltes Piperonal (Urteil S. 22). Diese vom Landgericht vorgenommene Änderung berücksichtigt indes nicht, dass der Antrag Ziffer 1. e), soweit er auf die Fußnote (= Fußnote 7 auf Seite 23 von „test”) Bezug nimmt, ein wörtliches Zitat zum Inhalt hat – auch wenn hier die Anführungszeichen bei dem Wort natürlich fehlen -, weshalb infolge der vom Landgericht vorgenommenen Änderung der Verfügungsbeklagten die Verbreitung einer Äußerung verboten wurde, die sie mit diesem konkreten Wortlaut nicht aufgestellt hat. Die vom Landgericht vorgenommene Änderung erscheint auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil im Rahmen des Verbreitungsverbots gemäß Ziffer I. 5. des landgerichtlichen Tenors die zitierte Fußnote lediglich ein Begründungselement für die Bewertung „mangelhaft” in der Rubrik „DEKLARATION” ist, während die identische Fußnote – allerdings ist hier das Wort natürlich in Anführungszeichen gesetzt – ausschließlicher Inhalt des Unterlassungsantrags Ziffer 1. b) ist und das Landgericht unter Ziffer I. 2. des Tenors diesem Unterlassungsantrag in unveränderter Form stattgegeben hat. Das Landgericht hat ferner ausgeführt (vgl. Urteil Seite 16 unten), es gehe nicht davon aus, dass die Verfügungsklägerin mit dem Antrag Ziffer 1. e) die Bewertung “mangelhaft” angreife, sondern ausschließlich die Werturteile „irreführend” und „natürlich” sowie die Tatsachenbehauptungs der Stoff sei chemisch hergestellt. Obwohl die Verfügungsklägerin keine Berufung eingelegt hat und das Landgericht -unter unklarer Bezugsetzung – ausgeführt hat, der „Unterlassungstenor bleibt daher hinter dem nach 1. auszusprechenden Tenor zurück”, ist der Antrag Ziffer 1. e) dennoch uneingeschränkt streitgegenständlich. Es ist entscheidend, dass das Landgericht mit der vorgenommenen Änderung keine teilweise Zurückweisung des Antrags Ziffer 1. e) im Tenor verbunden hat, sich eine solche im maßgeblichen Gesamtkontext auch nicht aus den Gründen ergibt, und auch die Kostenentscheidung nicht etwa auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, sondern auf § 91 Abs. 1 ZPO gestützt wurde. Allein aus der Urteilbegründung kann keine Rechtsmittelbeschwer abgeleitet werden. Es ist daher davon auszugehen, dass das Landgericht die von ihm gewählte Tenorierung nicht als „minus” gegenüber dem Antrag der Verfügungsklägerin gesehen, sondern von dem ihm durch § 938 Abs. 1 ZPO eingeräumten Tenorierungsspielraum Gebrauch gemacht hat.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 09.09.2014 hat die Verfügungsklägerin hinsichtlich des Antrags Ziffer 1. d) die in dem Teilzitat – bezogen auf ihre Nussschokolade – missverständliche Verwendung des Plurals klargestellt. Ferner hat sie hinsichtlich des Antrags Ziffer 1. e) klargestellt, dass sie mit diesem Antrag Unterlassung der Bewertung „mangelhaft” in der Rubrik „DEKLARATION” begehrt.
„Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen.”
Ein erheblicher Teil des maßgeblichen Publikums versteht diese Äußerung im Kontext des gesamten Testberichts dahin, dass im Auftrag der Verfügungsbeklagten tätig gewordene Sachverständige durch wissenschaftliche Untersuchungen, welche speziell für den streitgegenständlichen Schokoladentest durchgeführt worden sind, in reproduzierbarer Weise sicher und beweisbar festgestellt haben, dass – in der von der Verfügungsklägerin produzierten Nussschokolade „Ritter Sport Voll-Nuss mit knackig gerösteten, ganzen Haselnüssen” der Aromastoff Piperonal enthalten ist, – und der in dieser Schokolade enthaltene Aromastoff Piperonal durch Umwandlung aus einem anderen Ausgangsstoff oder mehreren anderen Ausgangsstoffen erzeugt worden ist und zwar durch irgendeine – wie auch immer ablaufende – chemische Reaktion, er also künstlich hergestellt worden ist.
Allein auf das Verständnis eines Experten, der über vertiefte Kenntnisse auf dem Gebiet der organischen Chemie und/oder des Lebensmittelrechts verfügt, darf nicht abgestellt werden. Die streitgegenständlichen Veröffentlichungen werden zwar auch von solchen Fachleuten gelesen, ein ganz erheblicher Teil der maßgeblichen Leser besteht aber aus interessierten Verbrauchern, die sich entweder allgemein – ohne bestimmten Anlass – über die Bewertung von Produkten und Dienstleistungen durch die Verfügungsbeklagte informieren möchten oder gezielt an dem Testergebnis für ein bestimmtes Produkt – im vorliegenden Fall Schokolade -interessiert sind, etwa Schokoladenliebhaber. Ein erheblicher Teil dieses Rezipientenkreises hat keine konkrete, gegenwärtige Vorstellung davon, welche Voraussetzungen Aromen und Aromastoffe erfüllen müssen, damit sie gemäß Art. 16 Abs. 2 und Abs. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 lit. c der Verordnung EG Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (im Folgenden: AromenVO) als „natürlich” deklariert werden dürfen. Der Testbericht erwähnt diese Vorschriften nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es sich um für diese Rezipienten erkennbare Begleitumstände handelt.
Eine zentrale Aussage des streitgegenständlichen Satzes ist mit dessen Prädikat „nachweisen” verbunden. Das Wort „nachweisen” hat laut Duden nach allgemeinem Sprachgebrauch die abstrakte Bedeutung von „den Nachweis für etwas erbringen; die Richtigkeit, das Vorhandensein von etwas eindeutig feststellen”. In der Amtssprache kann „nachweisen” auch die Bedeutung von „jemandem etwas, was man ihm vermittelt, benennen und ihn mit den entsprechenden Informationen darüber versehen” annehmen. Im maßgeblichen Kontext bezieht der Leser das Wort „nachweisen” in Kombination mit dem Subjekt „wir” und der Benutzung des Perfekts nach dem Wortlaut des Testberichts auf „den chemisch hergestellten Wirkstoff Piperonal”. Der maßgebliche Leser geht davon aus, dass das Vorhandensein des Aromastoffes Piperonal und dessen chemische Herstellung durch wissenschaftliche Untersuchungen/Analysen, die speziell für den streitgegenständlichen Schokoladentest durchgeführt wurden, eindeutig/beweiskräftig festgestellt worden sind.
Das Wort „nachweisen” bezieht sich sowohl auf das Vorfinden als auch auf die Herstellung. Unter „chemischer Herstellung” versteht der Durchschnittsleser im Kontext des Testberichts, dass der Aromastoff Piperonal mit Hilfe einer chemischen Reaktion durch Umwandlung eines anderen Ausgangsstoffes oder mehrerer anderer Ausgangsstoffe künstlich erzeugt worden ist. Dem Kontext des Testberichts entnimmt der Leser, dass der Nachweis der chemischen Herstellung des Piperonals durch Tests erbracht worden ist, also durch reproduzierbare wissenschaftliche Untersuchungen und Analysen, die speziell für diesen Schokoladentest durchgeführt worden sind. Ob diese Untersuchungen von eigenen Wissenschaftlern der Verfügungsbeklagten oder in deren Auftrag von unabhängigen Dritten durchgeführt worden sind, bleibt offen; das Ergebnis der Experten macht sich die Verfügungsbeklagte jedenfalls zu Eigen („Wir haben …”). Indem Kasten „So haben wir getestet” (ASt1, S. 25) wird ausgeführt, dass Experten Analysen nach bestimmten, teilweise benannten Methoden – die allerdings dem Durchschnittsleser schon aufgrund der nicht erläuterten Kurzbezeichnung nicht bekannt sind -durchgeführt haben. Zwar wird im Abschnitt „WEITERE UNTERSUCHUNGEN” Piperonal nicht ausdrücklich erwähnt, denn es heißt dort lediglich: „Auf Vanille und Aromastoffe mit Vanillegeschmack wurde per UPLC/MS, auf Mandel per ELISA geprüft, der Nussanteil gravimetrisch bestimmt.” Ob Piperonal ein Aromastoff mit Vanillegeschmack ist, ergibt sich aus dem Artikel nicht eindeutig. Der maßgebliche Leser geht aber deswegen nicht davon aus, dass Piperonal und dessen Herstellung überhaupt nicht analysiert worden sind, sondern dass die Art und Weise der Analyse nur nicht näher beschrieben wird.
Die Verfügungsbeklagte wirft mit der Formulierung „Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen.” und der Aufmachung des Testberichts (vgl. etwa den Kasten auf Seite 25 von „test”: „So haben wir getestet”; Anlage ASt 1) ihre ganze Kompetenz und besondere Sorgfalt bei der Durchführung des Tests in die Waagschale und das wird vom maßgeblichen Leser auch so verstanden. Er vertraut darauf, dass die Verfügungsbeklagte differenziert hätte, wenn sie nur das Vorhandensein von Piperonal festgestellt hätte, aber keine nachweisbare Feststellung hätte treffen können, ob dieses chemisch hergestellt ist. Jede Andeutung, dass sich der Nachweis nicht auf die chemische Herstellung bezieht, fehlt.
An keiner Stelle finden sich im Testbericht irgendwelche Anhaltspunkte für den Leser, dass die Verfügungsbeklagte aufgrund der durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen nur den Verdacht hat, dass das nachgewiesene Piperonal chemisch hergestellt sei, oder dass sie aus ihr bekannten, aber nicht offen gelegten Umständen lediglich diesen Schluss zieht, oder dass sie weiß, dass ein wissenschaftlicher Test diesen Nachweis nicht erbracht hat oder nicht erbringen kann. Deshalb versteht der maßgebliche Leser die Äußerung auch nicht in diesem Sinne. Er geht vielmehr davon aus, dass der doppelte Nachweis (Vorfinden des Piperonal und chemische Herstellung des Piperonals) sicher feststehe, das Vorliegen des „chemisch hergestellten” Aromastoffs Piperonal mit wissenschaftlich reproduzierbaren Testmethoden geprüft werden könne und eine solche Prüfung im Zusammenhang mit dem Schokoladentest durch die Verfügungsbeklagte durchgeführt wurde.
Die von der Verfügungsbeklagten vertretene Deutung, dass der Nachweis auch mit Hilfe einer Literaturrecherche oder vergleichbaren abstrakttheoretischen Überlegungen geführt worden sein könne, ist dagegen unter Berücksichtigung des Kontexts als fernliegend auszuscheiden. In dem Kasten „So haben wir getestet” legt die Verfügungsbeklagte ihr Untersuchungsprogramm offen. In den Abschnitten „SCHADSTOFFE”, „MIKROBIOLOGISCHE QUALITÄT” und „WEITERE UNTERSUCHUNGEN” werden zahlreiche durchgeführte Testverfahren aufgelistet. Weitere, von den durchgeführten Untersuchungen unabhängige Erkenntnisquellen werden dagegen nicht erwähnt.
In den der zu prüfenden Äußerung vorausgehenden Sätzen wird darauf hingewiesen, dass im Zutatenverzeichnis von „Ritter Sport Voll-Nuss” nur „natürliches Aroma” genannt wird, dass die Schokolade dieses Versprechen aber nicht hielte. Diese Äußerung wird von einem erheblichen Teil der maßgeblichen Leser so verstanden, dass die Deklaration nicht vorschriftsmäßig sei. Die Voraussetzungen eines „natürlichen” Aromas werden im Testbericht an keiner Stelle näher erläutert. In dem Kasten „So haben wir getestet” wird lediglich im Abschnitt „DEKLARATION” mitgeteilt, dass drei Experten die Vollständigkeit und Richtigkeit der Kennzeichnung „nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften” geprüft hätten. Der Leser versteht die Gegenüberstellung des Hinweises auf das deklarierte natürliche Aroma und die Bewertung, dass dies nicht vorschriftsmäßig sei, mit der Aussage, dass durch spezielle Untersuchungen, die für den Schokoladentest durchgeführt wurden, nachgewiesen sei, dass das vorgefundene Piperonal chemisch hergestellt sei, dahin, dass im Anschluss an das Nachweisverfahren, mit dem bewiesen wurde, dass das vorgefundene Piperonal chemisch hergestellt ist, – aber auch erst dann -von der Verfügungsbeklagten eine Bewertung erfolgt ist, inwieweit das Analyseergebnis mit der Deklaration „natürliches Aroma” übereinstimmt. Der Hinweis darauf, dass die Deklaration als „natürliches Aroma” nicht den einschlägigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht, ändert somit nichts daran, dass es sich bei dem angegriffenen Satz „Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen.” um – von der Bewertung der Vorschriftsmäßigkeit der Deklaration losgelöste -selbstständige Tatsachenbehauptungen und keine Bewertungen handelt, auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Satz „Im Zutatenverzeichnis wird nur natürliches Aroma genannt.” dem angegriffenen Satz vorangestellt ist. Auch die nachgestellten Sätze „Das täuscht Verbraucher. Unser Urteil: mangelhaft.” ändern hieran nichts. Entsprechendes gilt für den Artikel in seiner Gesamtheit im Übrigen.
b) Die Äußerung enthält Tatsachenbehauptungen, da sie dem Beweis zugänglich ist (BGH NJW 1994, 2614) bzw. die objektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt der Äußerung charakteristisch ist (BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999 – 1 BvR 734/98, NJW 2000, 199). Die Aussage bezieht sich auf einen bestimmten geschichtlichen Vorgang, der als behauptetes tatsächliches Geschehen dem Beweis zugänglich ist. Es wird behauptet, dass mittels eines Analyseverfahrens sowohl das Vorhandensein von Piperonal in der Schokolade „Ritter Sport Voll-Nuss” im Rahmen des Schokoladentestberichts eindeutig und sicher beweisbar festgestellt worden ist, als auch, dass das für den Schokoladentest durchgeführte Analyseverfahren ergeben hat, dass das gefundenen Piperonal ein chemisch (künstlich) hergestellter Aromastoff ist. Ob aktuell nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft der Beweis der chemischen Herstellung von Piperonal überhaupt geführt werden kann, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Letzteres ist vorliegend der Fall: Wer sich die von der Verfügungsbeklagten herausgegebene Zeitschrift „test” kauft oder sich im Internet über die Testergebnisse informiert, ist an Produktinformationen interessiert. Für diejenigen Leser, die Wert auf die Zusammensetzung der Nahrung und auf eine „natürliche” Ernährung legen, spielt nicht nur das – mit dem Deklarationsmangel begründete – test-Qualitätsurteil „MANGELHAFT” oder die Bewertung der „DEKLARATION” mit „mangelhaft” eine bedeutsame Rolle für deren Kaufentscheidung. Vielmehr stellt die Aussage der Verfügungsbeklagten, bei den in ihrem Auftrag durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen der Schokolade „Ritter Sport Voll-Nuss” sei ein „chemischer’Vkünstlicher Inhaltsstoff sicher festgestellt worden, ein eigenständiges Kriterium für die Kaufentscheidung dar. Es handelt sich um eine Äußerung, der jeder Wertungscharakter abgeht und der im Hinblick auf ihren bedeutsamen tatsächlichen Gehalt im Rahmen des Testberichts eigenständige Bedeutung zukommt.
Antrag Ziffer 1. b) (= Ziffer I. 2. des landgerichtlichen Tenors): „Das Zutatenverzeichnis ist irreführend: Das Aroma ist nicht wie deklariert .natürlich’, da der nachgewiesene Aromastoff Piperonal chemisch hergestellt wird.”
Bei dieser Äußerung handelt es sich um ein wörtliches Zitat, nämlich um die der Bewertung „mangelhaft” in der Rubrik „DEKLARATION” als Begründung zugeordnete Fußnote 7 auf Seite 23 des Testberichts (Anlage ASt 1).
Im zweiten Halbsatz des zweiten Satzes wird aus Sicht eines erheblichen Teils des maßgeblichen Publikums dasselbe ausgesagt wie in der Äußerung, die Inhalt des Antrags Ziffer 1. a) ist. Zwar wird in diesem Halbsatz das Wort „nachgewiesen” nur mit dem Auffinden des Aromastoffs Piperonal verbunden. Der maßgebliche Rezipient versteht diese Aussage aber im maßgeblichen Kontext des gesamten Testberichts dahin, dass sich der Nachweis auch auf die chemische Herstellung des Aromastoffs bezieht, zumal sich die Äußerung in der kleingedruckten Fußnote erst auf der vierten Seite des Testberichts befindet, während sich die Aussage gem. Ziffer 1. a) des Antrags bereits in dem ersten Unterabschnitt auf der zweiten Seite des Artikels mit der plakativen Überschrift „Was bei Ritter Sport nicht stimmt” befindet.
Wie bereits im Rahmen des Antrags 1. a) dargestellt, versteht der Leser die Gegenüberstellung des Hinweises auf das deklarierte Aroma und die Bewertung, dass dies nicht vorschriftsmäßig sei, mit der Aussage, dass durch spezielle Untersuchungen, die für den Schokoladentest durchgeführt wurden, nachgewiesen sei, dass das vorgefundene Piperonal chemisch hergestellt sei, dahin, dass im Anschluss an das Nachweisverfahren, mit dem bewiesen wurde, dass das vorgefundene Piperonal chemisch hergestellt ist, – aber auch erst dann – von der Verfügungsbeklagten eine – selbständige – Bewertung erfolgt, inwieweit das Analyseergebnis mit der Deklaration „natürliches Aroma” übereinstimmt. Soweit außerdem das Zutatenverzeichnis als „irreführend” bezeichnet wird, handelt es sich ebenfalls um eine Wertung (vgl. Wenzel, a.a.O.), bei der die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht bzw. die durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 1 BvR 193/05; BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999 – 1 BvR 734/98).
„Im Zutatenverzeichnis wird nur .natürliches Aroma’ genannt. Aber die Schokolade erfüllt dieses Versprechen nicht.”
Der maßgebliche Leser versteht die Äußerung dahin, dass in der Schokolade ausweislich des Zutatenverzeichnisses nur „natürliches Aroma” enthalten ist, dies aber tatsächlich nicht zutrifft. In der Sache – wenn auch nicht in der gewählten Formulierung – deckt sich die Aussage weitgehend mit dem ersten Satz und dem ersten Halbsatz des zweiten Satzes der zuletzt interpretierten Äußerung, weshalb auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. Nicht zuletzt wegen der Vieldeutigkeit des Worts „Versprechen” ist die Äußerung ebenfalls dem Bereich des Wertens und Meinens zuzurechnen. Es handelt sich daher um ein Werturteil.
„Ritter Sport, … – wegen Irreführung hätte die Nussschokolade nicht verkauft werden dürfen. Juristisch ausgedrückt: Sie ist so nicht verkehrsfähig.”
Mit der Bezeichnung der Schokolade als „nicht verkehrsfähig” wird diese rechtlich bewertet, was durch die voran gestellten Worte „juristisch ausgedrückt” deutlich gemacht wird. Wie bereits dargestellt, ist es regelmäßig eine Wertungsfrage, ob ein Sachverhalt eine gesetzliche Norm ausfüllt. So ist es hier. Im Kontext des Artikels handelt es sich bei der Äußerung insgesamt um ein Werturteil.
In der mündlichen Verhandlung vom 09.09.2014 hat die Verfügungsklägerin klargestellt, dass sie mit diesem Antrag die Unterlassung der Bewertung „mangelhaft” in der Rubrik „DEKLARATION” begehrt.
Bei der angegriffenen Zwischenbewertung in der Rubrik „DEKLARATION” handelt es sich um ein Werturteil.
Die Tatsachenbehauptung, dass die Verfügungsbeklagte im Rahmen der von ihr durchgeführten Untersuchungen den Nachweis einer chemischen Herstellung des in der Schokolade „Ritter Sport Voll-Nuss” enthaltenen Piperonals geführt hat, ist gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unwahr anzusehen. Die Behauptung ist auch geeignet, den Absatz der Ware der Verfügungsklägerin zu beeinträchtigen.
Unstreitig ist in der Schokolade „Ritter Sport Voll-Nuss” der Aromastoff Piperonal enthalten. Streitig ist lediglich, ob es sich um chemisch hergestelltes Piperonal handelt. Die Verfügungsklägerin hat keine Kenntnis von den Einzelheiten der von der Verfügungsbeklagten nach dem Inhalt des streitgegenständlichen Testberichts durchgeführten Analysen, weshalb sie hierzu aus eigenem Wissen nichts vortragen kann und sich gegen die Art und Weise, wie die Analyse durchgeführt worden ist, auch nicht verteidigen kann.
Diese Ausgangslage wird von der Verfügungsbeklagten – wenn auch bezogen darauf, dass die Verfügungsbeklagte nicht von einer Tatsachenbehauptung, sondern von einer Schlussfolgerung ausgeht – auch so gesehen (vgl. Berufungsbegründung vom 16.04.2014, S. 19, Rn. 48: „Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass die Verfügungsbeklagte zunächst eine primäre Darlegungslast trifft, substantiiert aufzuzeigen, auf welchem Weg und nach welchen Methoden sie zu der Bewertung des Gruppenurteils „mangelhaft” für die „DEKLARATION” gelangt ist. Von der Verfügungsklägerin als betroffenem Unternehmen kann diese Schilderung mangels Kenntnis von Einzelheiten der vergleichenden Untersuchung nicht verlangt werden.”). Die Verfügungsklägerin hat des Weiteren schlüssig vorgetragen, dass sie Betriebsgeheimnisse offenbaren müsste, wenn sie den Nachweis führen müsste, dass das von ihr verwendete Piperonal ein natürlicher Aromastoff im Sinn der AromenVO ist. Sie bringt sogar vor, dass sie nicht im Einzelnen vortragen könne, wie das von ihr verwendete Piperonal gewonnen werde, weil es sich bei dem Gewinnungsprozess um ein wertvolles Betriebsgeheimnis ihres Zulieferers handele; die Nebenintervenientin würde sich strafbar machen, wenn sie dieses Betriebsgeheimnis offenbaren würde.
Die Verfügungsbeklagte führt unter anderem in ihrer Widerspruchsbegründung vom 17.12.2013 aus, dass Piperonal industriell durch eine chemische Oxidation aus Safrol/Isosafrol hergestellt und auf dem Weltmarkt als „natural flavour” angeboten werde. Ein „natürlicher Aromastoff” im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c der VO (EG) Nr. 1334/2008 dürfe jedoch nicht durch ein chemisches Herstellungsverfahren, sondern nur durch ein biofermentatives (enzymatisches), mikrobiologisches oder physikalisches Verfahren gewonnen werden. Weil weder ihr, noch dem von ihr beauftragten Prüfinstitut ein auf diese Weise industriell praktiziertes Verfahren bekannt sei und es diesbezüglich auch keinerlei Hinweise und Belege in der einschlägigen Fachliteratur gebe, sei dies Grund gewesen, bei dem streitgegenständlichen Produkt auf einen Verstoß gegen die AromenVO zu schließen (a.a.O., S. 10 f., Rn. 27).
„Ein zweites Thema ist die Auslobung ‘natürliches Aroma’, zu dem sich niemand geäußert hat. Wir haben wenigstens einen Fall, in dem wir Heliotropin (=Piperonal) per UPLC/MS gesichert nachgewiesen haben und in dem ‘natürliches Aroma’ deklariert wird. Dieser Aromastoff wird durch chemische Oxidation aus Safrol/Isosafrol hergestellt und auf dem Weltmarkt als ‘natural Flavour’ angeboten. Das Stabilisotopenverhältnis von Heliotropin entspricht logischerweise dem des natürlichen Ausgangsstoffs. Wie ich im FB (Anmerkung des Senats, gemeint ist: Fachbeirat) ausgeführt habe folgt diese Bezeichnung der US-Gesetzgebung jedoch nicht der EU-Gesetzgebung. Die Frage ist: was tun? Denn es gibt unter diesen Umständen keinen analytischen Nachweis für die Nichtnatürlichkeit dieses Aromas.”
Bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht München I fasste der sachverständige Zeuge Dr. Haase-Aschoff das Ergebnis seiner im Auftrag der Verfügungsbeklagten vorgenommenen Untersuchungen dahin zusammen, dass mit Piperonal in der Schokolade ein Aromastoff nachgewiesen worden sei, dessen nicht-chemische Herstellung nicht bekannt sei. Das Gegenteil lasse sich natürlich auch nicht ausschließen; es lasse sich nie ausschließen (Sitzungsniederschrift vom 20.12.2013, S. 12 = Bl. 135 d.A.). Der Zeuge räumte ein, es sei grundsätzlich bekannt, dass es auch ein enzymatisches Verfahren zur Gewinnung von Piperonal gebe (a.a.O., S. 9 = Bl. 132). Dabei sei Piperonal aber immer nur als Minorkomponente vorhanden und müsse dann isoliert werden, wobei es bezogen auf den Ausgangsstoff nur in relativ geringen Mengen vorhanden sei (a.a.O.). Aus seiner Sicht sei das dann ein Preisproblem: Es sei nach seiner Einschätzung wirtschaftlich nicht mehr interessant, auf enzymatischem Wege natürliches Piperonal herzustellen was mit einem Aufwand von mindestens 10.000 € pro Kilogramm verbunden sei, wenn man auf dem Markt als „natürlich” zertifiziertes – aber chemisch hergestelltes -Piperonal zu einem Preis von 500 € pro Kilogramm kaufen könne (a.a.O., S. 9 f.).
Aus den Aussagen der beiden sachverständigen Zeugen ergibt sich eindeutig, dass die im Auftrag der Verfügungsbeklagten durchgeführte Analyse lediglich ergeben hatte, dass in jeder Tafel „Ritter Sport Voll-Nuss” 0,3 mg Piperonal enthalten sind. Die Behauptung, dass der Aromastoff chemisch hergestellt worden sei, beruht dagegen auf einer Schlussfolgerung der Verfügungsbeklagten, der im Wesentlichen wirtschaftliche Plausibilitäts-betrachtungen zugrunde liegen.
Andererseits musste der Verfügungsbeklagten aber bekannt sein, dass die von ihr gewählte Formulierung „Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen” nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittslesers beinhaltete, dass auch die chemische Herstellung des Aromastoffes durch eine wissenschaftliche Analyse beweisbar festgestellt war.
Nach Auffassung des Senats kann bei der vorliegenden Konstellation, bei der ein Werturteil eine zugrunde liegende tatsächliche Feststellung von eigenständiger Bedeutung derart widerspiegelt, dass beide zusammen „stehen und fallen”, nicht nur Unterlassung der unwahren Tatsachenbehauptung, sondern auch der auf dieser beruhenden Werturteile verlangt werden. Andernfalls ergäbe sich die merkwürdige Konsequenz, dass der im Rahmen eines vergleichenden Warentests von einer unwahren Tatsachenbehauptung Betroffene zwar die Behauptung als solche und -möglicherweise – das Gesamturteil angreifen könnte, aber nicht die eine unwahre Tatsachenbehauptung widerspiegelnde und wiederholende Zwischenbewertung.
Die von der Verfügungsbeklagten aufgestellte Tatsachenbehauptung, sie habe in der Schokolade „Ritter Sport Voll-Nuss” den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen, bildet die Grundlage für die Wertung, dass die DEKLARATION „mangelhaft” sei. Die behauptete chemische Herstellung des aufgefundenen Aromastoffs Piperonal determiniert gleichsam dieses Werturteil der Verfügungsbeklagten. Dies kommt in der streitgegenständlichen Veröffentlichung dadurch zum Ausdruck, dass das Zwischenurteil „mangelhaft” in der Rubrik „DEKLARATION” ausschließlich mit der chemischen Herstellung des Aromastoffs Piperonal begründet wird (Anlage ASt 1, S. 22/23, Fußnote 7). In dem Kasten „So haben wir getestet” (Anlage ASt 1, S. 25) führt die Verfügungsbeklagte im Abschnitt „ABWERTUNGEN” zudem unter anderem aus: „War die Deklaration mangelhaft, konnte das test-Qualitätsurteil nicht besser sein.” Demensprechend wird die streitgegenständliche Schokolade der Verfügungsklägerin mit dem test-Qualitätsurteil „MANGELHAFT” bewertet, obwohl die „SENSORISCHE BEURTEILUNG” mit „gut” bewertet wird, die „SCHADSTOFFE” mit „gut” bewertet werden, die „MIKROBIOLOGISCHE QUALITÄT” mit „gut” bewertet wird, die „VERPACKUNG” mit „gut” bewertet wird, während die „DEKLARATION” mit „mangelhaft” bewertet wird. Im Übrigen ergibt sich aus der Fußnote *) zur Bewertung „mangelhaft” bei der DEKLARATION, dass diese zu einer Abwertung führt. Die Bewertung der „DEKLARATION” mit „mangelhaft”, die mit der Tatsachenbehauptung steht und fällt, kann daher nach Auffassung des Senats selbst Gegenstand eines Unterlassungsanspruchs sein.
Da die übrigen angegriffenen Wertungen jeweils verschiedene Wertungsaspekte betreffen, kann auch insoweit Unterlassung verlangt werden. Diese Wertungen werden durch das Zwischenurteil „mangelhaft”, das auf die DEKLARATION bezogen ist, nicht gleichsam absorbiert.
Das Werturteil, das Zutatenverzeichnis sei „irreführend”, ist geeignet, das Vertrauen des Verkehrs in die Seriosität der Verfügungsklägerin zu gefährden. Entsprechendes gilt für die weiteren Werturteile, die Schokolade erfülle das im Zutatenverzeichnis enthaltene „Versprechen” nicht, die Schokolade hätte wegen „Irreführung” nicht verkauft werden dürfen und die Zwischenbewertung, die DEKLARATION sei „mangelhaft”. Die hierfür angegebene Begründung, der Aromastoff Piperonal sei kein „natürliches Aroma”, ist geeignet, Verbraucher/Leser, die den Erzeugnissen der Lebensmittelchemie kritisch gegenüber stehen und Wert auf natürliche Produkte legen, beim Kaufverhalten zu beeinflussen.
1.1. Die Werturteile beruhen ausschließlich auf der Aussage, dass der nachgewiesene Aromastoff Piperonal chemisch hergestellt sei. Die chemische Herstellung des Aromastoffs Piperonal wird als beweiskräftiges Ergebnis der durchgeführten Analyse dargestellt, während es sich in Wahrheit um eine Schlussfolgerung unter dem subjektiven Eindruck, dass der behauptete Nachweis überhaupt nicht geführt werden kann, handelt. Darin liegt eine unzulässige Verzerrung des Testergebnisses, welche die Rechtswidrigkeit der hierauf gestützten Werturteile zur Folge hat, ohne dass es in diesem Zusammenhang darauf ankäme, ob die von der Verfügungsbeklagten gezogene Schlussfolgerung als solche vertretbar im Sinne von „diskutabel” wäre. Da dem Leser bereits der Charakter der Aussage als Schlussfolgerung verborgen bleibt, kann er diese nicht kritisch hinterfragen, insbesondere die hierfür tragenden Erwägungen – welche die Verfügungsbeklagte in ihrem Artikel nicht offengelegt hat – nicht auf ihre Plausibilität überprüfen.
Der vom sachverständigen Zeugen Dr. Haase-Aschoff angestellte Preisvergleich zwischen chemisch hergestelltem und natürlichem Piperonal kann mangels näherer Darlegung der Schätzgrundlagen nicht nachvollzogen werden. Der Zeuge hat eingeräumt, dass er seiner Kalkulation nur die „Herstellung” kleiner Mengen natürlichen Piperonals im Analyselabor zugrunde legen könnte (a.a.O., S. 10 = Bl. 133 d.A.). In seiner Überzeugungskraft wird der angestellte Preisvergleich dadurch erheblich relativiert, dass nach dem Ergebnis der durchgeführten Analyse in jeder Tafel „Ritter Sport Voll-Nuss” mit einem Gewicht von 100 g lediglich 0,3 mg Piperonal enthalten sind. Setzt man den vom Zeugen Dr. Haase-Aschoff angegebenen Einkaufspreis für natürliches Piperonal von 10.000,00 € pro Kilogramm an, entfielen auf die einzelne Tafel 0,3 Cent. Selbst wenn die Verfügungsklägerin für den Erwerb von auf enzymatischem Wege gewonnenem Piperonal das Dreifache des vom Zeugen Dr. Haase-Aschoff genannten Betrages aufwenden müsste, schlüge dies bezogen auf die einzelne Schokoladentafel immer noch mit einem Betrag von weniger als einem Cent zu Buche.
Im Hinblick auf das in den letzten Jahren zu beobachtende gesteigerte Interesse der Verbraucher an „natürlichen” Produkten erscheint der von der Verfügungsbeklagten – ohne eine nachvollziehbare überschlägige Ermittlung der anfallenden Kosten -gezogene Schluss, der Bezug von natürlich gewonnenem Piperonal sei wirtschaftlich nicht rentabel, nicht überzeugend. Im Termin vom 20.12.2013 hat der Prozessbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten aus einer Presseveröffentlichung der Verfügungsklägerin vom 28.11.2013 zitiert, wonach diese infolge der im Jahre 2008 erfolgten Umstellung auf natürliche Aromen jährliche Mehrkosten in sechsstelliger Höhe aufwende (a.a.O., S. 13 = Bl. 136 d.A.). Diese Aussage ist von der Verfügungsklägerin bestätigt worden.
Die Verfügungsbeklagte hat sich ersichtlich auch nicht mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, dass es ein geheim gehaltenes Verfahren geben könnte, mit welchem sich Piperonal entsprechend den Vorgaben von Art. 3 Abs. 2 lit. c AromenVO im industriellen Maßstab und zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis gewinnen ließe. Da zumindest drei „natürliche” Herstellungsmethoden von Piperonal ihrem Prinzip nach – wenn auch nur im Labormaßstab -bekannt sind (vgl. Berufungsreplik vom 02.09.2014, Rn. 77), ist mit dieser Möglichkeit ernsthaft zu rechnen. Die von der Verfügungsklägerin vorgelegten diversen Patentanmeldungen und sonstigen Unterlagen (vgl. ASt 11 bis ASt 19, ASt 24 bis ASt 26) belegen zumindest, dass auf diesem Gebiet in den letzten Jahren erhebliche Forschungsanstrengungen unternommen worden sind.
Verkündet am 09.09.2014