Source: http://betaeubungsmittelrecht.info/Neue_psychoaktive_Stoffe.html
Timestamp: 2019-12-05 14:20:15
Document Index: 38989453

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Phänomen der NPS
Seit dem Jahr 2005 macht eine besondere Form der Designerdrogen von sich reden, die sog. Neuen psychoaktiven Stoffe (NPS). Darunter versteht man noch nicht in das BtMG aufgenommene psychoaktiv wirkende Substanzen oder Produkte, die speziell dafür entwickelt wurden, die Wirkungen klassischer Drogen nachzuahmen. Sie werden als vermeintlich harmlose Kräutermischungen, Badesalze, Lufterfrischer oder Research Chemicals (Forschungschemikalien) angeboten und als sog. Legal Highs angepriesen, denen Neue psychoaktive Stoffe aus verschiedenen chemischen Stoffgruppen zugesetzt werden (z.B. synthetische Cannabinoide, Amphetamin-Derivate oder synthetische Opioide). In Deutschland fanden NPS erstmals im Jahr 2008 mit dem Auftreten des Produkts „Spice“ öffentliche Beachtung. „Spice“ wurde als vermeintlich harmlose, zum Räuchern bestimmte Kräuchermischung angeboten, die aber tatsächlich rauchend konsumiert wurde, um durch die enthaltenen synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47, 497 Cannabis-ähnliche Rauschzustände zu erzielen. Seitdem sind über das EU-Frühwarnsystem bis zum Jahr 2016 über 500 verschiedene NPS festgestellt worden, zuletzt 66 NPS im Jahr 2016 (EMCDDA, Europäischer Drogenbericht 2017, S. 33).
Um der weiteren Ausbreitung der NPS entgegenzuwirken, wurde am 26.11.2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) erlassen. Anders als beim BtMG, bei dem Einzelstoffe in die Anlagen I bis III aufgenommen werden, um sie als Betäubungsmittel einzustufen (sog. Positivliste), verfolgt das NpSG den Ansatz, den missbräuchlichen Umgang mit NPS aus bestimmten Stoffgruppen zu verbieten. Das NpSG sah zunächst die Unterstellung von zwei Stoffgruppen vor, namentlich den synthetischen Cannabinoiden und den von 2-Phenethylamin abgeleiteten Verbindungen. Diese beiden Gruppen machen zwei Drittel aller neuen Stoffe aus, die seit dem Jahr 2005 über das europäische Frühwarnsystem gemeldet wurden. Mit Wirkung vom 18.7.2019 wurden drei weitere Stoffgruppen in die Anlage zum NpSG aufgenommen, nämlich die Stoffgruppen der Benzodiazepine, der von N-(2-Aminocyclohexyl)amid abgeleiteten Verbindungen und der von Tryptamin abgeleiteten Verbindungen.
Stoffe, die sich als nicht nur gering psychoaktiv und als in besonderer Weise gesundheitsgefährdend erweisen sowie in größerem Ausmaß missbräuchlich verwendet werden als NPS, werden auch weiterhin enumerativ in die Anlagen des BtMG aufgenommen. In diesen Fällen gehen die Regelungen des BtMG denen des NpSG vor (§ 2 Abs. 2 NpSG).
Nach dem NpSG sind das Handeltreiben, das Inverkehrbringen, das Herstellen, das Verbringen in den, aus dem und durch den Geltungsbereich des Gesetzes, das Verabreichen, das Besitzen und das Erwerben verboten (§ 3 Abs. 1 NpSG). In diesen Fällen kann eine Sicherstellung und Vernichtung von NPS durch die Polizei oder Zoll erfolgen (§ 3 Abs. 3 und Abs. 4 NpSG). Ausgenommen vom Verbot sind zum einen anerkannte industrielle und gewerbliche Verwendungen eines NPS im konkreten Einzelfall sowie Verwendungen zu Forschungszwecken, die nicht dem Konsum und der Erzielung einer psychoaktiven Wirkung dienen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 NpSG).
Das Handeltreiben mit NPS, das Inverkehrbringen, das Verabreichen, das Herstellen zum Zwecke des Inverkehrbringens und das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes zum Zwecke des Inverkehrbringens sind nach § 4 Abs. 1 NpSG als Straftat eingestuft (Strafandrohung: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre). Besonders schwerwiegende Begehungsweisen (z.B. das gewerbs- oder bandenmäßige Handeltreiben oder die Abgabe von Personen über 21 Jahre an Jugendliche) sind überdies als Verbrechen mit Freiheitsstrafen nicht unter einem Jahr bis zu zehn Jahren ausgestaltet (§ 4 Abs. 3 NpSG).
Zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz im Detail siehe meinen Aufsatz in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 2017, 263 ff.