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Timestamp: 2018-01-23 11:55:48
Document Index: 118468938

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 32', '§ 21', '§ 21', '§ 8', '§ 2']

Samtgemeinde Isenbüttel - Samtgemeinde Isenbüttel
[24.01.2018 10:00 Uhr]Alte Schule Wasbüttel "Sütterlin"
[24.01.2018 14:30 Uhr]Öffentlicher Spielenachmittag
[24.01.2018 19:00 Uhr]Alte Schule Wasbüttel "Schöne Dinge selbst machen"
[25.01.2018 16:30 Uhr]Sitzung des Bau- und Planungsausschusses Calberlah
> Wahlvorschläge
> Samtgemeinde Isenbüttel
Rechtliche Grundlagen für die Wahlvorschlagsunterlagen können den §§ 21 ff. Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) sowie den §§ 32 ff. Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) entnommen werden.
Umfangreiche Erläuterungen dazu, welche Unterlagen von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern einzureichen sind, können dem Leitfaden der Nds. Landeswahlleitung entnommen werden.
1. Wahlvorschlag (Anlage 5), ggfs. Einlageblatt benutzen (Reihenfolge eintragen),
2. Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt bei deutscher Staatsangehörigkeit (Anlage 8) oder Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt bei Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates (Anlage 9),
3. Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 10),
4. Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber/innen (Anlage 11),
5. Versicherung an Eides statt zur Aufstellungsversammlung (Anlage 12),
6. Bescheinigung über Parteimitgliedschaft oder Erklärung der Parteilosigkeit,
7. Nachweis der Unterschriftsbefugnis des zuständigen Parteiorgans bzw. Bescheinigung der nächsthöheren Parteiorganisation, dass ein Parteiorgan auf Samtgemeindeebene nicht vorhanden ist,
8. Kontaktdaten mindestens einer Vertrauensperson (Telefon oder E-Mail),
9. Ggfs. Unterstützungsunterschriften auf den amtlichen Vordrucken, die bei der Wahlorganisation anzufordern sind. Die Ausgabe kann erst nach Aufstellung der Bewerber/in erfolgen.
Hinweise zur Samtgemeindewahl
Gemäß § 21 Abs. 10 NKWG sind folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit:
- Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),- Freie Demokratische Partei (FDP),- DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE.),- Unabhängige Wählergemeinschaft Samtgemeinde Isenbüttel (UWG),- Piratenpartei Deutschland Landesverband Niedersachsen (PIRATEN.Niedersachsen).
Maximale Anzahl der Bewerber/innen gem. § 21 Abs. 4 NKWG:
Maßgebliche Einwohnerzahl am Stichtag 31.03.2015 = 15.325
Anzahl der Ratsmitglieder gem. 46 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz = 32
abzüglich Reduzierung gem. Satzung (*1)	= - 2
gleich tatsächliche Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder = 30
zuzüglich Bewerberüberhang von 5 Personen	= + 5
gleich Höchstzahl der Bewerber/innen pro Wahlvorschlag	= 35
(*1) = Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Gifhorn Nr. 1/2015, Seite 7 ff.
Rückgabe der Unterlagen bis spätestens 25.07.2016, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist)!
Es wird empfohlen, die Unterlagen frühzeitig einzureichen (gern auch außerhalb der Besuchszeiten des Rathauses nach Terminvereinbarung), um evtl. Mängel (unvollständige Unterlagen, vergessene Unterschrift) noch fristgemäß nachholen zu können. Das Fristende liegt in den Sommerferien.
Für Rückfragen steht die Wahlorganisation gern zur Verfügung.
Wahlvorschlag - Anlage 5 (72 KB)
Wahlvorschlag - Einlageblatt (26 KB)
Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt bei deutscher Staatsbürgerschaft - Anlage 8 (23 KB)
Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt EU-Bürger - Anlage 9 (28 KB)
Bescheinigung der Wählbarkeit - Anlage 10 (26 KB)
Niederschrift Aufstellungsversammlung - Anlage 11 (76 KB)
Niederschrift Aufstellungsversammlung Einlageblatt (28 KB)
Versicherung an Eides statt zur Aufstellungsversammlung - Anlage 12 (23 KB)
Bescheinigung der Parteimitgliedschaft (19 KB)
Bescheinigung Parteilosigkeit (18 KB)
Wahlbekanntmachung der Samtgemeinde (82 KB)
Impressumspflicht auf Veröffentlichungen von Parteien, Wählergruppen und Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern
Das Niedersächsische Pressegesetz sieht in § 8 für Druckerzeugnisse im Geltungsbereich des Gesetzes eine Impressumspflicht vor, d. h die dort aufgeführten Vorgaben müssen eingehalten sein. Die Ausnahmetatbestände kommen für die Veröffentlichungen von Wahlen (Plakate, Flyer, Wurfsendungen, etc.) nicht in Betracht. Der Impressumspflicht wird insbesondere nicht Genüge geleistet, wenn lediglich eine E-Mail-Adresse angegeben wird. Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden kann.
Zuständig für die Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 a der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Postfach 39 49 in 26029 Oldenburg oder telefonisch an 0441 570260 oder per Email an: poststelle@laves.niedersachsen.de.
Anfragen zu dieser Thematik richten Sie bitte direkt an die vorgenannte Stelle