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Timestamp: 2018-09-21 14:30:16
Document Index: 110125711

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 811', 'Art. 791', 'Art. 822', 'Art. 790', 'Art. 91', 'Art. 937', 'Art. 59', 'Art. 811', 'Art. 813', 'Art. 813', 'in fine', 'Art. 937', 'Art. 933', 'Art. 105', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 127/02 14.04.2003
H 127/02
R.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Stünzi, Seestrasse 162a, 8810 Horgen,
Die in Zürich domizilierte Firma S.________ GmbH war seit 29. Juni 1993 im Handelsregister eingetragen und seit August desselben Jahres der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 26. Februar 1997 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, am 12. Mai 1997 jedoch mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 1. April 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse R.________, seit der Firmengründung zusammen mit X.________ als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Firma S.________ GmbH im Handelsregister aufgeführt, zur Bezahlung von Schadenersatz für nicht mehr erhältliche bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge (zuzüglich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren) sowie FAK-Beiträge in Höhe von insgesamt Fr. 19'859.85.
Die auf Einspruch der Belangten hin von der Ausgleichskasse am 27. Mai 1998 erhobene Klage mit dem Begehren, R.________ habe Schadenersatz im Ausmass von Fr. 19'739.85 zu entrichten, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, indem es die Beklagte verpflichtete, der Ausgleichskasse Fr. 18'696.65 zu bezahlen (Entscheid vom 27. Februar 2002).
R.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Sie reicht neu u.a. die Kopie einer am 15. Juni 1993 zuhanden des X.________ ausgestellten Vollmacht betreffend die Geschäftsführung ein.
Während die Ausgleichskasse unter Hinweis auf die Erwägungen im kantonalen Entscheid keinen ausdrücklichen Antrag stellt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
2.2 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen das Organ einer juristischen Person den der Ausgleichskasse in Missachtung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -bezahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 34 ff. AHVV [in der bis Ende Dezember 2000 gültigen Fassung]) entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Darauf kann verwiesen werden. Dem kantonalen Gericht ist insbesondere beizupflichten, dass für Beiträge, die nach der Konkurseröffnung fällig wurden, keine Haftung besteht (vgl. AHI 1994 S. 36 Erw. 6b). Richtig wiedergegeben wurde im angefochtenen Entscheid ferner, dass formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, für den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft haften. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abweichenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237; AHI 2002 S. 172).
3.1 Nach den grundsätzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Erw. 1.2 hievor) bezahlte die Arbeitgeberfirma die quartalsweise erhobenen Pauschalen für die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge bereits für das Jahr 1994 nur noch teilweise. In der Folge musste die Firma regelmässig gemahnt und betrieben werden, blieb aber die restlichen Beiträge bis Ende 1996 schuldig. Daraus erhellt, dass die Gesellschaft praktisch während der ganzen Dauer ihres Bestehens kein geordnetes AHV-Beitragswesen geführt hat. Durch dieses Vorgehen wurden die Vorschriften von Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 AHVV verletzt, sodass die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit rechtsprechungsgemäss zu bejahen ist.
3.2.1 Es bleibt zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin, welche nach dem Handelsregisterauszug - zusammen mit X.________ - im Zeitpunkt der Beitragsausstände als Gesellschafterin und Geschäftsführerin amtete, die Missachtung der öffentlichrechtlichen Arbeitgeberpflichten als qualifiziertes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) anrechnen zu lassen hat. Während das kantonale Gericht dies bejaht, wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe seit der Gründung der Gesellschaft faktisch keine Geschäftsführungsfunktionen inne gehabt, weshalb ihr in ihrer Stellung als blosse Gesellschafterin das Fehlverhalten der Firma rechtsprechungsgemäss nicht vorgehalten werden könne.
3.2.2 Wie bereits im kantonalen Verfahren einlässlich dargelegt wurde, vermag die Beschwerdeführerin aus dem Austrittsschreiben vom 4. März 1994 nichts zu Gunsten ihres Standpunktes abzuleiten. Namentlich konnte sie - es fehlt an einer entsprechenden statutarischen Grundlage - als Gründungsgesellschafterin nicht einseitig von ihrer Pflicht zur Geschäftsführung zurücktreten (vgl. Art. 811 Abs. 1 OR). Ferner wird weder rechtsgenüglich belegt, dass X.________ als einziger Mitgesellschafter und -geschäftsführer mit ihrem Austritt aus der Gesellschaft - im Sinne eines Gesellschaftsbeschlusses - einverstanden gewesen wäre, noch macht die Beschwerdeführerin geltend, ihren Gesellschaftsanteil abgetreten (Art. 791 OR) oder auf Austritt geklagt zu haben (Art. 822 Abs. 2 OR). Eine derartige Änderung der Gesellschaftsverhältnisse hätte überdies dem Handelsregisteramt mitgeteilt werden müssen (Art. 790 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 91 der Handelsregisterverordnung, Art. 937 OR in Verbindung mit Art. 59 der Handelsregisterverordnung). Gegen eine Übertragung der Geschäftsführung auf X.________ (vgl. Art. 811 Abs. 2 OR), wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, spricht nebst der anders lautenden Eintragung im Handelsregister sodann der Umstand, dass gemäss Art. 813 Abs. 1 OR mindestens einer der Geschäftsführer in der Schweiz wohnhaft sein muss. Laut Handelsregisterauszug hat X.________ seinen Wohnsitz indes in der Türkei, weshalb, sofern dem Amt eine Änderung der Gesellschaftsverhältnisse im Sinne einer derartigen Übertragung der Geschäftsführungsaufgaben angezeigt worden wäre, die Behörde der Gesellschaft eine Frist zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes gesetzt und sie nach fruchtlosem Ablauf von Amtes wegen aufgelöst hätte (Art. 813 Abs. 2 OR). An diesem Ergebnis nichts ändern kann nach dem Dargelegten, da einzig das Innenverhältnis der Gesellschafter beschlagend, auch die letztinstanzlich erstmals aufgelegte - und deshalb im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht zu berücksichtigende (vgl. Erw. 1.2 in fine hievor) - Kopie einer Vollmacht vom 15. Juni 1993, wonach die Beschwerdeführerin X.________ zur Geschäftsführung bevollmächtigt hat. Da somit jedenfalls nicht ausgewiesen ist, dass der Ausgleichskasse eine Übertragung der Geschäftsführungsbefugnisse bekannt gewesen ist bzw. hätte sein sollen, kann ihr diese Tatsache, deren Eintragung im Handelsregister vorgeschrieben wäre, selbst bei Annahme der Geltung im Innenverhältnis nicht entgegengehalten werden (Art. 937 in Verbindung mit Art. 933 Abs. 2 OR).
3.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Übrigen nichts, namentlich auch nicht in masslicher Hinsicht, dargetan, was die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bezüglich Haftungsvoraussetzungen und Schadenshöhe als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurteilen war (Erw. 1.2 hievor; Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.