Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/46139.htm
Timestamp: 2017-07-25 10:49:14
Document Index: 229064465

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 164', '§ 8', 'Art. 23', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', 'Art. 63', '§ 8', 'Art. 56', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', '§ 8', '§ 8']

FG MÃ¼nchen 19.9.2016, 7 K 1118/16 Schachtelstrafe nach Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 fÃ¼r Dividenden aus Beteiligungen an auslÃ¤ndischen Gesellschaften verstÃ¶ÃŸt gegen Kapitalverkehrsfreiheit Durch die EuGH-Urteile Itelcar und Kronos ist nunmehr geklÃ¤rt, dass eine nationale Regelung, die eine Mindestbeteiligungsschwelle von 10% voraussetzt, am MaÃŸstab der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen ist. Bei Anwendung dieser Rechtsprechung ist die Auffassung des BFH, wonach Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 wegen der 10%-igen Mindestbeteiligungsquote am MaÃŸstab der Niederlassungsfreiheit zu prÃ¼fen sei, Ã¼berholt. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH mit dem GeschÃ¤ftsgegenstand VermÃ¶gensverwaltung. Sie gehÃ¶rt zum Konzern der X-AG. Im Wirtschaftsjahr 2000/2001 waren ihr Dividenden der Y-Indien i.H.v. rund 975.255 â‚¬ zugeflossen. Nach einer BetriebsprÃ¼fung fÃ¼r die Jahre 1998 bis 2001 erlieÃŸ das Finanzamt im Mai 2006 einen nach Â§ 164 Abs. 2 AO geÃ¤nderten KÃ¶rperschaftsteuerbescheid. Die BeteiligungseinkÃ¼nfte der indischen Tochtergesellschaft, an der die KlÃ¤gerin mit 25,17% beteiligt war, blieben gem. Â§ 8b Abs. 1 S. 1 KStG 1999 i.V.m. Art. 23 Abs. 1a DBA-Indien 1995 steuerfrei (sog. Schachtelprivileg). Lediglich 5% der Bruttodividende und somit rund 48.762 â‚¬ wurden dem Einkommen der KlÃ¤gerin gem. Â§ 8b Abs. 7 KStG als nichtabzugsfÃ¤hige Betriebsausgaben hinzugerechnet (sog. Schachtelstrafe). Die festgesetzte KÃ¶rperschaftsteuer betrug 0 â‚¬, ein verbleibende Verlustvortrag zur KÃ¶rperschaftsteuer zum 31.12.2001 wurde festgestellt.
Die KlÃ¤gerin wandte sich gegen den pauschalen Ansatz von fiktiven nichtabzugsfÃ¤higer Betriebsausgaben i.H.v. 5% der Dividenden, die sie von der auslÃ¤ndischen Tochtergesellschaft bezogen hatte. Der Einspruch ruhte zunÃ¤chst im Hinblick auf das beim BFH anhÃ¤ngige Verfahren Az.: I R 78/04. Nach Abschluss dieses Verfahrens sowie des Verfahrens Az.: I R 7/12 wies das Finanzamt den Einspruch als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck, da Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 bei einer Drittstaatenbeteiligung anwendbar bleibe. Die KlÃ¤gerin war hingegen der Ansicht, Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 dÃ¼rfe wegen VerstoÃŸes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nicht angewendet werden. SpÃ¤testens mit den EuGH-Entscheidungen Itelcar (Urt. v. 3.10.2013, C-282/12) und Kronos (Urt. v. 11.9.2014, C-47/12) sei - auch fÃ¼r den BFH - verbindlich festgestellt, dass eine Vorschrift, die (nur) eine 10%-ige Beteiligung voraussetze, anhand der Kapitalverkehrsfreiheit zu prÃ¼fen sei.
Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen, da der BFH bislang keine Gelegenheit hatte, selbst rechtliche Folgerungen aus der EuGH-Rechtsprechung in Sachen Itelcar und Kronos zu ziehen.
Die GrÃ¼nde:Der auf der Grundlage des Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 erfolgte fiktive Ansatz nichtabzugsfÃ¤higer Betriebsausgaben i.H.v. 5% der BeteiligungsertrÃ¤ge aus einem Drittstaat war rechtswidrig. Der gem. Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 vorgenommene Ansatz von 5% der Dividendeneinnahmen als nichtabziehbare fiktive Betriebsausgaben verstieÃŸ gegen primÃ¤res Gemeinschaftsrecht.
Der VerstoÃŸ von Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 gegen die Niederlassungsfreiheit ist hÃ¶chstrichterlich geklÃ¤rt. Aus der neueren EuGH-Rechtsprechung folgt die Nichtanwendbarkeit des Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 in DrittstaatenfÃ¤llen wegen eines VerstoÃŸes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV. Zwar entschied der BFH mit Urteil vom 29.8.2012 (Az.: I R 7/12; bestÃ¤tigt mit Urteil vom 6.3.2013, Az.: I R 10/11), dass sich die Unanwendbarkeit des Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 nicht auf Drittstaatensachverhalte erstrecke, weil die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV, der eine Wirkung erga omnes zukommt, von der vorrangig anzuwendenden Niederlassungsfreiheit verdrÃ¤ngt werde. Nach gefestigter EuGH-Rechtsprechung ist fÃ¼r die Abgrenzung aber auf den Gegenstand der betreffenden Regelung (abstrakter Normgegenstand) abzustellen.
Eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermÃ¶glichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuÃ¼ben und deren TÃ¤tigkeit zu bestimmen (Kontrollbeteiligung bzw. Direktinvestition), fÃ¤llt in den Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV Ã¼ber die Niederlassungsfreiheit. Dagegen sind nationale Bestimmungen Ã¼ber Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll (Streubesitzbeteiligung bzw. Portfoliobeteiligungen) ausschlieÃŸlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prÃ¼fen.
Durch die EuGH-Urteile Itelcar und Kronos ist nunmehr geklÃ¤rt, dass eine nationale Regelung, die eine Mindestbeteiligungsschwelle von 10% voraussetzt, am MaÃŸstab der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen ist. Denn eine derartige in einer nationalen Regelung enthaltene Schwelle bewirke nicht, dass die Vorschrift ausschlieÃŸlich fÃ¼r Situationen gelte, in denen die Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausÃ¼bt, die die Dividenden ausschÃ¼ttet. Eine Beteiligung derartigen Umfangs bedeute nicht zwangslÃ¤ufig, dass der Inhaber dieser Beteiligung einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft, bei der er Anteilseigner ist, ausÃ¼ben kÃ¶nne. Bei Anwendung dieser Rechtsprechung ist die Auffassung des BFH, wonach Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 wegen der 10%-igen Mindestbeteiligungsquote am MaÃŸstab der Niederlassungsfreiheit zu prÃ¼fen sei, Ã¼berholt. Diese Quote ist fÃ¼r eine Beherrschungssituation nicht ausreichend. Andere Voraussetzungen enthÃ¤lt Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 nicht.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2016 15:01 Quelle: Bayern.Recht zurück zur vorherigen Seite