Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BaurWasSchGebVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2020-06-03 00:40:19
Document Index: 127293846

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 27', '§ 3', '§ 62', '§ 3', '§ 32', '§ 7', '§ 103', '§ 3']

über das Wasserschutzgebiet Baursberg
Fundstelle: HmbGVBl. 1990, S. 17
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (HmbGVBl. S. 209)
Auf Grund von § 19 Absätze 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung vom 23. September 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 1530) und von § 27 des Hamburgischen Wassergesetzes in der Fassung vom 9. Oktober 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 322) wird verordnet:
(1) Zum Schutz der Grundwasserfassung für das Wasserwerk Baursberg der Hamburger Wasserwerke GmbH wird in den Gemarkungen Rissen, Sülldorf, Blankenese und Dockenhuden ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich der Brunnen 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 23 und 26 (Zone I), die engere Schutzzone (Zone II) und die weitere Schutzzone (Zone III).
(3) 1 Die Grenzen des Wasserschutzgebietes, der Schutzzonen sowie die Lage der Brunnen ergeben sich aus einem Lageplan im Maßstab 1:6000. 2 Der Lageplan ist Bestandteil dieser Verordnung. 3 Sein maßgebliches Stück ist beim Staatsarchiv, je eine weitere Ausfertigung bei der Behörde für Umwelt und Energie sowie beim Bezirksamt Altona zur kostenfreien Einsicht für jedermann niedergelegt. 4 Eine Übersicht über das Wasserschutzgebiet gibt der Plan, der dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist.
(1) 1 Für die Schutzzonen gelten die in den §§ 3 bis 6 aufgeführten Verbote, Nutzungsbeschränkungen und Duldungspflichten. 2 Alle Verbote, Nutzungsbeschränkungen und Duldungspflichten für die weitere Schutzzone gelten auch für die engere Schutzzone und für den Fassungsbereich. 3 Für den Fassungsbereich gelten auch die Verbote, Nutzungsbeschränkungen und Duldungspflichten für die engere Schutzzone. 4 Die Verbote gelten nicht für Maßnahmen der Hamburger Wasserwerke GmbH, die der Trinkwassergewinnung oder Trinkwasserversorgung dienen.
(2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag im Einzelfall von den Verboten und Nutzungsbeschränkungen Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern oder eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften wegen besonderer Schutzvorkehrungen im Einzelfall nicht zu besorgen ist.
(3) Wassergefährdende Stoffe im Sinne dieser Verordnung sind solche nach § 62 Absatz 3 WHG in der jeweils geltenden Fassung.
Im Fassungsbereich (Zone I) sind verboten:
die Verletzung der belebten Bodenschicht;
das Verwenden von Pflanzenschutzmitteln;
das Verwenden von Teer und seinen Derivaten einschließlich löslicher Farbmittel bei der Herstellung und Unterhaltung der Brunnenanlagen oder dem Ausbau und der Unterhaltung von Wegen und Plätzen;
die mineralische oder organische Düngung;
der öffentliche Fahr- und Fußgängerverkehr;
die landwirtschaftliche Nutzung außer der Mähnutzung; mit Verbrennungsmotoren betriebene Mäher sind unzulässig;
alle sonstigen Anlagen oder Handlungen, die nicht der Errichtung, dem Betrieb oder der Unterhaltung der Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen dienen.
In der engeren Schutzzone (Zone II) sind verboten:
die Errichtung und Erweiterung von baulichen Anlagen;
der Transport radioaktiver oder wassergefährdender Stoffe;
der Neubau und die wesentliche Änderung von öffentlichen Wegen, Bahnanlagen und sonstigen öffentlichen Verkehrseinrichtungen sowie von Parkplätzen, Camping-Plätzen und Sportanlagen;
das Waschen von Kraftfahrzeugen und die Durchführung von Ölwechseln an Kraftfahrzeugen und Maschinen;
die organische Düngung, soweit eine Überdüngung zu besorgen ist, die offene Lagerung oder unsachgemäße Anwendung von Mineraldünger sowie die Anlage von Gärfuttermieten;
die Errichtung und Erweiterung von Kleingärten und Gartenbaubetrieben;
Leitungen zum Transport von Abwasser mit Ausnahme von Niederschlagswasser;
Anlagen zur Intensivbeweidung, insbesondere stationäre Melkplätze, zentrale Tränkeinrichtungen und ortsfeste Zufutterbehälter, das Pferchen sowie Fischteiche und -becken;
Bodeneingriffe, die über die land- und forstwirtschaftlich notwendige Bearbeitung hinausgehen;
jede Veränderung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, bei der nachteilige Auswirkungen für das Grundwasser zu besorgen sind, insbesondere die Drainung, das Tiefpflügen und die Umwandlung von Grünland in Ackerland.
In den weiteren Schutzzonen (Zone III) sind verboten:
das Einleiten, Verregnen und Versickern von Schmutzwasser und sonstigen wassergefährdenden Stoffen sowie von radioaktiven Stoffen; dieses Verbot gilt nicht für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, soweit sie gemäß § 3 Absatz 2 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 10. November 1992 (BGBl. I S. 1887), zuletzt geändert am 23. Juli 2003 (BGBl. I S. 1533), in der jeweils geltenden Fassung in Wasserschutzgebieten zulässig ist; gesammeltes Niederschlagswasser von Dachflächen, das nicht vom Grundstück in das Regen- oder Mischwassersiel eingeleitet werden kann, soll über die belebte Bodenzone versickert oder in ein Oberflächengewässer eingeleitet werden; ist beides nicht möglich, muss bei der Versickerung für je angefangene 100 m² der Gebäudegrundfläche mindestens ein Versickerungsschacht benutzt werden; dies gilt nicht für Wohngrundstücke, sofern das anfallende Niederschlagswasser gemäß § 32 a des Hamburgischen Wassergesetzes in der jeweils geltenden Fassung versickert wird oder sofern das Niederschlagswasser auf dem Grundstück verwendet wird und sich dadurch keine Missstände ergeben;
das Ablagern, Aufhalden oder Einbringen in den Untergrund sowie das Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln, Umschlagen und Verwenden radioaktiver oder wassergefährdender Stoffe; Nummer 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend; ausschließlich in der weiteren Schutzzone zulässig sind das Lagern, Abfüllen, Behandeln, Umschlagen und Verwenden von wassergefährdenden Stoffen in haushaltsüblichen Mengen sowie Anlagen zum Beheizen von Gebäuden und baulichen Anlagen mit Heizöl (Heizölverbraucheranlagen) sowie Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dieselkraftstoff für den landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Betrieb, wenn die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für Errichtung und Betrieb, insbesondere nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 905) in der jeweils geltenden Fassung getroffen und eingehalten werden;
das Betreiben, Errichten und Erweitern von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe; dies gilt nicht für
Rohrleitungen, die Zubehör von Heizölverbraucheranlagen sowie Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dieselkraftstoff für den landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Betrieb sind und den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für Errichtung und Betrieb, insbesondere nach den Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen , entsprechen und
Rohrleitungen, die gemäß § 7 der Pflanzenschutzmittelverordnung in der Fassung vom 9. März 2005 (BGBl. I S. 735) einer regelmäßigen Überprüfungspflicht unterliegen;
die Errichtung, Erweiterung und wesentliche Änderung von Betrieben der gewerblichen Wirtschaft zum Umgang mit radioaktiven oder wassergefährdenden Stoffen; zulässig sind solche wesentlichen Änderungen, die ausschließlich der Erhöhung der Sicherheit der Anlagen und der Reduzierung der Emissionen dienen;
die Tierhaltung, wenn weniger als 1 Hektar Fläche für jeweils drei Dungeinheiten zur Ausbringung des Dungs zur Verfügung steht; dabei gelten 80 Kilogramm Stickstoff im Dung pro Jahr als eine Dungeinheit;
die Verwendung von Stalldung sowie das Aufbringen von Gülle, Jauche und Silagewässern, sofern dies nicht fachgerecht zur Nährstoffversorgung oder zur Bodenverbesserung auf forst- und landwirtschaftlichen sowie gärtnerischen Flächen erfolgt;
die Schmutzwasserlandbehandlung, Anlage von Sandfiltergräben zur Schmutzwasserbeseitigung und die Neuanlage von Abwassersammelgruben für Schmutzwasser;
die Errichtung und Erweiterung von Wohnhäusern, Krankenhäusern, Heilstätten und Gewerbebetrieben, wenn das Schmutzwasser nicht vollständig und sicher aus dem Schutzgebiet hinausgebracht wird;
Start-, Lande- und Sicherheitsflächen des Luftverkehrs; zulässig sind Flächen für Einsätze der Polizei, des Rettungs- und des Katastrophendienstes sowie zur Patientenversorgung durch Krankenanstalten;
die Durchführung von Manövern und Übungen von Streitkräften und anderen Organisationen, sofern dabei
Stoffe gelagert, umgeschlagen oder transportiert werden, die geeignet sind, die Beschaffenheit des Grundwassers nachteilig zu verändern, oder
Grabungen über einen Meter Tiefe vorgenommen werden;
das Lagern, Ablagern und Behandeln von Abfall mit Ausnahme der Eigenkompostierung durch private Haushalte;
das Errichten, Erweitern und Betreiben von Kläranlagen;
die Vornahme von Abgrabungen und Erdaufschlüssen, durch die Deckschichten wesentlich vermindert werden, insbesondere wenn zu besorgen ist, dass das Grundwasser aufgedeckt und keine ausreichende und dauerhafte Sicherung zu seinem Schutz vorgenommen werden kann; zulässig sind solche Tätigkeiten, die für Baugrunduntersuchungen oder aus Gründen der öffentlichen Wasserversorgung oder für die Unterhaltung von Gewässern, wenn sie nach den Vorschriften des Hamburgischen Wassergesetzes durch die zuständige Behörde durchgeführt wird, erforderlich sind;
die Neuanlage und Erweiterung von Friedhöfen;
die Verwendung von wassergefährdenden auswasch- oder auslaugbaren Materialien bei Baumaßnahmen, insbesondere im Straßen-, Wege- und Tiefbau;
Bohrungen zum Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen oder Mineralwasser;
Bohrungen und Brunnen zum Aufsuchen und Nutzen von Grundwasser, sofern hierfür nicht eine wasserrechtliche Bewilligung oder Ausnahme erteilt ist; zulässig sind Maßnahmen zum Erfassen und Überwachen des Grundwasserhaushaltes und der öffentlichen Wasserversorgung.
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebietes sind im Einzelfall verpflichtet zu dulden, dass Beauftragte der Hamburger Wasserwerke GmbH oder der zuständigen Behörde die Grundstücke zur Beobachtung des Wassers und des Bodens betreten, Beobachtungsstellen einrichten, Hinweisschilder zur Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes aufstellen oder den Fassungsbereich umzäunen, wenn hierfür geeignete Flächen der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Hamburger Wasserwerke GmbH nicht zur Verfügung stehen.
Ordnungswidrig im Sinne von § 103 Absatz 1 Nummer 7a WHG in der jeweils geltenden Fassung handelt, wer den §§ 3 bis 5 dieser Verordnung zuwiderhandelt.
Hamburg, den 13. Februar 1990.
Anlage zur Verordnung über das Wasserschutzgebiet Baursberg