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Timestamp: 2020-08-04 16:18:41
Document Index: 278108615

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 121', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 127', 'Art. 132', 'Art. 98', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 98']

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Anlage zum stenographischen Bericht der 9. Sitzung des Parlamentarischen Rates
Posted on 12. Mai 2014 2. Juli 2014 by Udo Hochschild
„…. Durch die in dem Abschnitt „Die Rechtsprechung“ getroffene Regelung wird der Gedanke herausgestellt, daß die rechtsprechende Gewalt neben Legislative und Exekutive die dritte staatliche Funktion ausübt und im System der Gewaltenteilung den dritten Machtträger darstellt. …“
Zusammenstellung der Schriftlichen Berichte für das Plenum
Zu 2). Der Gedanke der Wahrung der Rechtseinheit, sowohl unter fachlichem wie auch territorialem Gesichtspunkt, kommt vor allem in den Artikeln 95 Absatz 1 und 2 und 96 Abs. 1 zum Ausdruck. Gemäß Artikel 95 Absatz 1 wird ein Oberstes Bundesgericht zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts errichtet. Es entscheidet in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist. Damit ist die Aufgabe des Obersten Bundesgerichts in zwar allgemeiner, aber doch genügend präzisierter Form umrissen. Indem der Art. 96 Abs. 1 vorsieht, daß für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit obere Bundesgerichte zu errichten sind, die übrigens unter Umständen auch miteinander verbunden werden können, gewährleistet er, daß das Bundesrecht in den verschiedenen Ländern hinsichtlich grundlegender Rechtsfragen und Rechtsbegriffe gleichmäßig gehandhabt wird. Durch die Vorschrift über die Errichtung des Obersten Bundesgerichts ist außerdem die fachliche Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung gewährleistet, indem dafür gesorgt wird, daß die grundlegenden Rechtsbegriffe, auf den verschiedenen Rechtsgebieten, ebenfalls gleichmäßig angewandt werden. Es findet also in der obersten Spitze der Rechtsprechung beispielsweise keine grundsätzliche Aufspaltung mehr statt nach den Sachgebieten des öffentlichen und privaten Rechts. Diese Regelung erscheint besonders zweckmäßig für die weiten, im Laufe der letzten Jahrzehnte zu besonderer Bedeutung gelangten Rechtsgebiete, die, an alten Differenzierungsmaßstäben gemessen, weder ausschließlich dem einen noch dem anderen Sektor zugerechnet werden können, sondern aus der Natur der Sache heraus, einen gar nicht entwirrbaren Mischcharakter tragen.
Bemerkenswert erscheint, daß in den Fällen der Ziffer 3 – zum Unterschied gegenüber denjenigen der Ziffer 1 – Streit- und Entscheidungsgegenstand die jeweils vom Bund bezw. einem Land behauptete subjektive Berechtigung bezw. Verpflichtung ist. Das erklärt sich daraus, daß das Bundesverfassungsgericht – insoweit als eine spezifisch bundesstaatliche (föderalistische) Einrichtung zu betrachten ist. Dabei mag auch eine bestimmte, heute noch nachwirkende historische Reminiszenz nachwirken, derzufolge – wenn auch nicht im streng juristischen Sinne – die eigentliche Grundlage der Bismarck’schen Verfassung ein Vertrag gewesen sei. Gewichtige Stimmen haben deshalb die Regelung der Verfassung von 1871, die Streitigkeiten zwischen Reich und Ländern ignorierte und im übrigen dem Bundesrat, also einem politischen Staatsorgan, die Erledigung übertrug, als grundsätzlich verfehlt bezeichnet. Das Grundgesetz hat demgegenüber die von rechtsstaatlichen Gesichtspunkte als konsequent erscheinende Regelung der Weimarer Verfassung im Prinzip übernommen (ebenso auch grundsätzlich der Herrenchiemseer Entwurf).
Zu 4): In grundsätzlicher Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften der Weimarer Verfassung sichert auch Art. 97 des Grundgesetzes die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Richter. Entgegen den Vorsch!ägen des Herrenchiemseer: Entwurfs (und der Bestimmung des Art. 121 der Verfassung von Rheinland-Pfalz) ist eine Vorschrift dahingehend, daß der Richter außer dem Gesetz nur seinem Gewissen unterworfen sei, nicht aufgenommen worden. Damit wäre in dem Grundgesetz selbst das überaus schwierige Problem des Verhältnisses von positivem zu überpositivem bezw. gegebenenfalls von staatlichem zu ungeschriebenem vorstaatlichem Recht, das Problem von Recht und Gesetz in seiner Gesamtheit, aufgerollt worden, ohne daß darauf gleichzeitig eine befriedigende Antwort hätte gegeben werden können. Andernfalls hätte zum Beispiel die Frage aufgeworfen werden können, ob Sätzen des positiven Rechts etwa auch wegen eines nicht näher bezeichneten Verstoßes gegen angebliche allgemein anerkannte Grundsätze jeglichen Rechtes oder der Moral die Gültigkeit abgesprochen werden könne. Bei Aufnahme dieses Gedankens in das Grundgesetz wäre dann weiter zu erörtern gewesen ob nicht mit Rücksicht darauf, daß die Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ist, auch die Prüfung der Frage, ob ein (neues) Gesetz wegen eines Verstoßes gegen allgemein anerkannte Grundsätze jeden Rechts oder gegen Gesetze der Moral nicht rechtsverbindlich ist, ebenfalls nur durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen sollte (insbesondere ein – Vorschlag von Römer).
Eine bedeutsame Neuerung gegenüber der Weimarer Verfassung liegt darin, daß versucht worden ist, den besonderen Charakter der Richter als der Repräsentanten der dritten staatlichen Gewalt, eben der Rechtsprechung, deutlich herauszustellen. Die hinter uns liegenden bitteren Erfahrungen erklären sich zu einem nicht unwesentlichen Teil daraus, daß die Richter mit einer schweren, soziologisch und historisch bedingten Hypothek belastet waren, daß, wie Prof. Bader in seiner Schrift über die deutschen Juristen mit Recht hervorgehoben hat, der Richter auch nach der Trennung der Gewalten ein „kleiner Justizbeamter“ geblieben war. Schon seit langem (Adickes) haben sich gewichtige Stimmen gegen diese Verbeamtung des Richters gewandt; man wollte ihn statt dessen wieder als ersten Vertreter eines Ur-Berufsstandes, einer menschlichen Urfunktion angesehen wissen und einen neuen Richtertyp schaffen, unabhängig von allen anderen Laufbahnen des öffentlichen Dienstes. Nunmehr sollen ein besonderes Bundesgesetz bezw. besondere Landesgesetze die Rechtstellung der Richter regeln und damit, unter Heraushebung aus der übrigen Beamtenschaft, der Besonderheit des Richteramtes gerecht werden; bezüglich der Richter in den Ländern kann zudem der Bund Rahmenvorschriften erlassen (Art. 98 Abs. 1 und 3). Auf der anderen Seite muß dagegen Vorsorge getroffen werden, daß die Richter die ihnen anvertraute Macht und das besondere Vertrauen das ihnen vom Volke durch die Berufung in das Richteramt entgegengebracht wird, gegenüber dem Volk selbst mißbrauchen. Diesem Zweck dient die in Art. 98 Abs. 2 vorgesehene sogenannte Richteranklage. Danach kann das Bundesverfassungsgericht, wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungmäßige Ordnung eines- Landes verstößt, mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhetand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. – Unter Versetzung in ein anderes Amt soll auch die Versetzung in ein nichtrichterliches, weisungsgebundenes Amt zu verstehen sein. Der ursprüngliche Plan, nach dem auch der Bundesjustizminister das Anklageverfahren sollte in Gang bringen können, ist nicht verwirklicht worden. Die Regelung des Art. 98 Abs. 2 geht nicht so weit, wie die Bestimmungen einiger Länderverfassungen. So kann nach Art. 127 Abs. 4 der hessischen Verfassung ein Richter unter Umständen ohne Vorliegen irgendeines Schuldmomentes entlassen werden, wenn er die Erwartung, daß er sein Amt im Geiste der Demokratie und des sozialen Verständnisses ausüben werde, nicht erfüllt; die hessische Verfassung will den einschlägigen Fragenkomplex nicht primär unter eigentlich strafrechtlichen Aspekten gewertet wissen (Vgl. auch Art. 132 der Verfassung von Rheinland-Pfalz). In dieser Art weitergehendes geltendes Landesverfassungsrecht bleibt gemäß Abs. 5 des Art. 98 unberührt. Im übrigen können die Länder eine dem Abs. 2 entsprechende Regelung treffen. In allen Fällen steht die Entscheidung über eine Richteranklage (nach einem noh‘ in der vierten Hauptausschuß-Sitzung gefaßten Beschluß) dem Bundesverfassungsgerichtshof zu.
Die demokratische Grundforderung, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, kommt weiterhin zum Ausdruck- in der verfassungsmäßigen Einrichtung von Richterwahlausschüssen, die u. a. aus Mitgliedern bestehen, die von den Parlamenten gewählt werden. (Art. 95 Abs. 3, Art. 96 Abs. 2). Entsprechende Bestimmungen können gemäß Art. 98 Abs. 4 auch in den Ländern ergehen.
Siehe auch: Aus den Protokollen des Plenums des Parlamentarischen Rates (2. Sitzung vom 8. September 1948, 3. Sitzung vom 9. September 1948 und 9. Sitzung vom 6. Mai 1949 = Beschlussfassung zum Abschnitt „Die Rechtsprechung“ des Grundgesetzes)