Source: https://www.netzwerk-erdgas.de/agb/
Timestamp: 2018-02-21 03:36:50
Document Index: 276936664

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7']

AGB - Netzwerk Erdgas
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internet-Plattform "netzwerk-erdgas.de"
2.	Registrierung, Zusicherung bei der Registrierung
5.	Änderungen der Dienste auf den Netzwerk-Erdgas-Websites
6.	Beendigung des Vertrags
7.	Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
8.	Kundendienst/Support
9.	Haftung von NETZWERK ERDGAS
netzwerk-erdgas.de ist eine Internet-Plattform zum Informations- und Kontaktaustausch. Die Plattform wird von der NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH & Co. KG (nachfolgend NBB genannt) betrieben.
Mit der Anmeldung als Nutzer bei netzwerk-erdgas.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von netzwerk-erdgas.de (im Folgenden "AGB" und "NETZWERK ERDGAS" genannt).
Die NBB betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (netzwerk-erdgas.de, netzwerk-erdgas.com etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Alias-Namen dieser Domains die Dienste von Netzwerk Erdgas. Alle Websites, auf denen die NBB die Dienste von NETZWERK ERDGAS zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt "Netzwerk-Erdgas-Websites" genannt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der NBB.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von NETZWERK ERDGAS mit der NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH & Co. KG, An der Spandauer Brücke 10, 10178 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Maik Wortmeier (Vorsitzender) und Frank Behrend.
Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie die Namen einer vertretungsberechtigten Person der NBB können dem Impressum entnommen werden.
Das Angebot der Dienste von NETZWERK ERDGAS richtet sich ausschließlich an voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie an juristische Personen. Einer juristischen Person steht eine Personengesellschaft gleich, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
1.1	Die Netzwerk-Erdgas-Websites bieten registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an:
a) eine offene, unentgeltliche Informationsplattform sowie
b) eine geschlossene, ebenfalls unentgeltliche Informations- und Kontaktplattform.
1.2	Jegliche Nutzung der auf den Netzwerk-Erdgas-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von der NBB bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die NBB.
1.3	Die NBB stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die NBB ist berechtigt, rechts- oder bedingungswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Netzwerk-Erdgas-Websites zu entfernen.
1.4	Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Netzwerk-Erdgas-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Die NBB bemüht sich jedoch, die Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der NBB stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Netzwerk-Erdgas-Websites führen.
1.5	Die NBB bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Die NBB beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Kontakt vermittelnde Funktionalitäten der Netzwerk-Erdgas-Websites Verträge untereinander schließen, ist die NBB hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die NBB haftet nicht, falls über die Netzwerk-Erdgas-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Die NBB haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
Zudem bietet die NBB redaktionelle Inhalte (wie z. B. Newsletter, Veranstaltungskalender etc.) an. Diese Leistungen sind je nach Mitgliedschaft im Leistungspaket enthalten. Die NBB sichert zu, die redaktionellen Inhalte nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer journalistischer Sorgfalt erarbeitet zu haben. Eine Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit trägt die NBB jedoch nicht.
2.1	Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste im geschlossenen Bereich der Netzwerk-Erdgas-Websites zu registrieren.
2.2	Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, der NBB Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
2.3	Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
2.4	Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung voll geschäftsfähig ist.
2.5	Bei der Anmeldung kann der Nutzer ein persönliches Passwort wählen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Die NBB wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.6	Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Netzwerk-Erdgas-Websites ab. Die NBB nimmt das Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Netzwerk-Erdgas-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der NBB zustande.
2.7	Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
2.8	Die NBB kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Netzwerk-Erdgas-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die NBB leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
Sofern sich der Nutzer bei NETZWERK ERDGAS zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Der Nutzer kann die Registrierung für die Mitgliedschaft innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: 030 81876–2209
E-Mail: serviceteam@netzwerk-erdgas.de
Der Widerruf kann auch über das auf den Netzwerk-Erdgas-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular übermittelt werden.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
4.1	Der Nutzer ist verpflichtet,
4.1.1	ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
4.1.2 nur solche Fotos seiner Person an die Netzwerk-Erdgas-Websites zu übermitteln, die maximal fünf Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt ebenfalls sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Logos und Bilder auf den Netzwerk-
Erdgas-Websites erlaubt ist und dem Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (KunstUrhG) entsprechen. Die Übermittlung von Fotos und Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasie wesen etc.) ist nicht gestattet,
4.1.3	bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Netzwerk-Erdgas-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten; es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
a)	beleidigende, ehrverletzende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, NBB-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
b)	pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
c)	andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG);
d)	gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
e)	wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
4.1.4	die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
a)	Versendung von Kettenbriefen,
b)	Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
c)	Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing),
d)	anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit),
e)	Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Netzwerk-Erdgas-Websites; der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Netzwerk-Erdgas-Websites angebotenen Dienste von der NBB zur Verfügung gestellt werden,
f)	Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Netzwerk-Erdgas-Websites erforderlich ist; das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Netzwerk-Erdgas-Websites und daher ausdrücklich untersagt,
g)	Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Netzwerk-Erdgas-Websites oder von anderen Nutzern,
h)	jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Netzwerk-Erdgas-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5. Änderungen der Dienste auf den Netzwerk-Erdgas-Websites
Die NBB behält sich vor, die auf den Netzwerk-Erdgas-Websites angebotenen Dienste zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
6.1	Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den Netzwerk-Erdgas-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Netzwerk-Erdgas-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
6.2	Seitens der NBB liegt ein wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die NBB unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der NBB und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
a)	Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
b)	Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,
c)	der Ruf der auf den Netzwerk-Erdgas-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist),
d)	der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,
e)	der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
f)	der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
6.3	Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.2 kann die NBB unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
a)	Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
b)	Ausspruch einer Abmahnung oder
c)	Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Netzwerk-Erdgas-Websites.
6.4	Im Übrigen endet das bestehende Vertragsverhältnis bei Einstellung der Netzwerk-Erdgas-Websites automatisch.
7.1	Die NBB übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Netzwerk-Erdgas-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die NBB gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2	Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Netzwerk-Erdgas-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den Netzwerk-Erdgas-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit der NBB oder zu den Diensten der NBB über das auf den Netzwerk-Erdgas-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.
9. Haftung von NETZWERK ERDGAS
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die NBB (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
10.1	Der Nutzer stellt die NBB von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die NBB wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den Netzwerk-Erdgas-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt die NBB ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die NBB wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Netzwerk-Erdgas-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle der NBB aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der NBB bleiben unberührt.
10.2	Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer der NBB auf seine eigenen Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Netzwerk-Erdgas-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die NBB sofort einstellen.
11.1 Die NBB ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die NBB übermitteln, äußerst wichtig ist. Zum Zwecke der Kundenbetreuung und der Abwicklung des Vertrages erhebt, verarbeitet und nutzt die NBB die ihr bekannt gegebenen Daten unter Beachtung aller einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Soweit es zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, können natürliche oder juristische Personen, die im Auftrag der NBB die technische Funktionalität des NETZWERK ERDGAS sicherstellen, Daten des Portals nutzen (einsehen). Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen der NBB geregelt.
11.2 Bitte beachten Sie, dass der Austausch von unverschlüsselten E-Mails unsicher ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre E-Mail während der Übertragung von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder entfernt wird.
12.1	Mündliche Abreden werden nicht getroffen.
12.2	Die NBB behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist dem Nutzer nicht zumutbar. Die NBB wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die NBB wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
12.3	Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die NBB per E-Mail mit dem von den Netzwerk-Erdgas-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an die NBB übermitteln. Die NBB kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
12.4	Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
12.5	Erfüllungsort ist der Sitz der NBB.
12.6	Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der NBB.
12.7	Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.