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Timestamp: 2018-11-21 10:19:47
Document Index: 386206951

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 253', '§253', '§ 2', '§ 2', '§4', '§2', '§ 249', '§611', '§ 140', '§ 51', '§51', '§140', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2018 11:19h
Arztrecht - Honorarrecht
3 U 220/16
Werden ärztliche Leistungen von Stellvertretern eines Wahlarztes in einer Klinik aufgrund einer Vielzahl von unzutreffend als Individualvereinbarungen deklarierten, tatsächlich aber formularmäßig verwendeten Stellvertretervereinbarungen erbracht, obwohl bereits bei Abschluss der die Grundlage des Honoraranspruchs bildenden Wahlleistungsvereinbarung für den Wahlarzt feststand, dass er seiner persönlichen Leistungspflicht nicht durchgehend wird nachkommen kann und will, sondern die den Kern seiner Leistungspflicht betreffenden ärztlichen Behandlungen auf eine Vielzahl von jeweils zur Verfügung stehende Ober-, Fach- und Assistenzärzte, die alle als seine Stellvertreter vorgesehen sind, übertragen werden, dann ist dem Wahlarzt die Durchsetzung seines Honoraranspruchs nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als unzulässige Rechtsausübung verwehrt.
BGB §§ 242, 305 Abs. 1 S. 3, 613 S. 1
Aktenzeichen: 3U220/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-27
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1 U 12/08
1. Ist eine ärztliche Befunderhebung selbst nicht fehlerhaft, sondern beanstandet der Patient lediglich, dass der Arzt weitere Befunde nicht erhoben hat, so kann der Arzt für die durchgeführten Befunderhebungen auch Honorar beanspruchen.
2. Der Schmerzensgeldanspruch steht gemäß § 253 Abs. 2 BGB nur dem Verletzten zu. Einen indirekten Schmerzensgeldanspruch der nicht selbst vom Behandlungsfehler betroffenen Mutter des Patienten, die gleichsam als Reflex mit ihrem Kind mitgelitten hat, kennt das Gesetz dagegen nicht.
Aktenzeichen: 1U12/08 Paragraphen: BGB§253 Datum: 2008-12-11
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1. Zu den Anforderungen, denen die Zustimmung der Patienten zu einer Abtretung einer (zahn)ärztlichen Honorarforderung an eine Inkasso stelle genügen muss.
GOZ § 2 Abs 2
GOZ § 2 Abs 3
Aktenzeichen: 11U88/08 Paragraphen: BDSG§4a GOZ§2 Datum: 2008-09-11
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Arztrecht - Aufklärungsrecht Honorarrecht
1. Die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung ( hier: Hinweis über die Abrechnung stationärer Behandlungskosten nach DRG-Fallpauschalen statt tagesgleichen Pflegesätzen ) folgt den üblichen Beweisregeln, nicht denen der Selbstbestimmungsaufklärung.
2. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens ( oder eine entsprechende Beweislastumkehr ) findet nicht statt, wenn mehrere gleichwertige Verhaltensalternativen bestehen, weil dann nach der Lebenserfahrung nicht erwartet werden kann, dass sich der Gläubiger regelmäßig entsprechend dem erteilten Hinweis verhalten hätte (hier eine kostengünstigere Behandlung gewählt hätte).
BGB §§ 249, 280, 611
Aktenzeichen: 5U116/07 Paragraphen: BGB3249 BGB3280 BGB§611 Datum: 2008-04-21
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29 W 1081/08
Vergütungspauschale für Patientenüberweisung
Zum Rechtsweg zu den Sozialgerichten für einen auf Wettbewerbsrecht gestützten Unterlassungsantrag gegen die Vereinbarung einer Vergütungspauschale für die Überweisung von Patienten in einem Rahmenvertrag zur integrierten Versorgung gem. §§ 140a ff. SGB V.
SGB V §§ 51 Abs. 2 Satz 1, 140a
Aktenzeichen: 29W1081/08 Paragraphen: SGBV§51 SGBV§140a Datum: 2008-04-03
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IV A 6 - S 7172/07/0001
Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 15. März 2007, V R 55/03
Aktenzeichen: IVA6-S7172/07/0001 Paragraphen: Datum: 2007-12-17
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Der Beklagte befand sich in ambulanter privatärztlicher Behandlung des Klägers, eines Augenarztes. Dieser rechnete seine Leistungen, darunter eine Operation des linken Auges wegen Grauen Stars, mit insgesamt 4.074,56 DM ab. Abgesehen von vier näher begründeten Gebührenpositionen, die mit dem Faktor 3,5 abgerechnet wurden, und drei Zuschlägen, die nur mit dem Einfachen des Gebührensatzes berechnungsfähig sind, enthielt die Rechnung für die persönlich-ärztlichen Leistungen ausschließlich den Faktor 2,3 und für die medizinisch-technischen Leistungen den Faktor 1,8, das sind die Höchstsätze der jeweiligen Spanne, innerhalb deren der Arzt seine Leistungen in der Regel abzurechnen hat. Der Beklagte verweigerte die Bezahlung der Rechnung, weil er sie für überhöht hielt. Das Amtsgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil es die Auffassung vertrat, die schematische Abrechnung des Höchstwerts der Regelspanne erfülle die Klagbarkeitsvoraussetzung des § 12 Abs. 1 GOÄ nicht. Auf die Berufung entsprach das Landgericht der Klage in Höhe von 1.957,84 € nebst Zinsen und wies sie im Übrigen ab. Dabei hielt es anstelle der abgerechneten Höchstwerte der Regelspanne von 2,3 und 1,8 eine Abrechnung mit den Faktoren 1,8 und 1,6 für gerechtfertigt. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil die zugelassene Revision ein. Der für das ärztliche Gebührenrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies die Revision des Beklagten zurück und gab der Revision des klagenden Arztes statt. Allgemein bemisst sich die Höhe der einzelnen Gebühr für persönlich-ärztliche Leistungen nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes (§ 5 Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ). Für medizinisch-technische Leistungen gilt nach § 5 Abs. 3 GOÄ ein Gebührenrahmen zwischen dem Einfachen und dem Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes. Innerhalb des Gebührenrahmens hat der Arzt die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ). Weiter ist in § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ bestimmt, dass "in der Regel" eine Gebühr nur "zwischen" dem Einfachen und dem 2,3fachen des Gebührensatzes bemessen werden darf. Die Überschreitung des 2,3fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Kriterien sich im Einzelfall von üblicherweise vorliegenden Umständen unterscheiden und ihnen nicht bereits in der Leistungsbeschreibung des Gebührenverzeichnisses Rechnung getragen worden ist.
AG Hamburg - Urteil vom 5. Oktober 2005– 6 C 375/04./.
LG Hamburg - Urteil vom 7. Februar 2007 – 318 S 145/05
Aktenzeichen: IIIZR54/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-09
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AG Hamburg - Urteil vom 5. Oktober 2005– 6 C 375/04
Aktenzeichen: IIIZR54/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22348