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Timestamp: 2018-01-18 18:10:20
Document Index: 129631642

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 23', 'Art. 8', '§ 23']

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Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.09. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Vorschau auf die Steuertermine Oktober 2005:
Alle Steuerpflichtigen: Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale
Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Behandlung der Überlassung von Computern durch den Arbeitgeber
Arbeitnehmer: Neues zur Entfernungspauschale
Arbeitnehmer: Rechtsprechungsänderung zur Einsatzwechseltätigkeit
Arbeitnehmer: Vertragsstrafen als Werbungskosten
Ehepaare: Besonderes Kirchgeld, Zahlentabelle für NRW veröffentlicht
Unternehmer: Doppelte Buchwertverknüpfung bei Einbringung in ausländische EU-Gesellschaften
1.	Alle Steuerpflichtigen: Verhältnis von Betriebsausgaben-abzug und Werbungskostenpauschale
Viele Steuerpflichtige sind neben ihrer nichtselbstständigen Tätigkeit auch gewerblich oder selbstständig tätig. In ersten Fall können sie zur Minderung ihrer Einkommensteuerlast Werbungskosten, die mit der unselbstständigen Tätigkeit zusammenhängen, im zweiten Fall Betriebsausgaben geltend machen. Sind beide Tätigkeiten artverwandt, können möglicherweise Aufwendungen anfallen, die weder der einen, noch der anderen Einkunftsart genau zugeordnet werden können. Fraglich ist hierbei also, wie diese Ausgaben steuermindernd berücksichtigt werden können. Das Finanzgericht Köln hat hierzu kürzlich entschieden, dass der Werbungskosten-Pauschbetrag (derzeit 920 EUR) nicht in voller Höhe neben gleichartigen Betriebsausgaben aus der selbstständigen Tätigkeit geltend gemacht werden kann (Az.: 3 K 4223/03 E). In diesem Fall sind die Ausgaben im Wege der Schätzung auf die beiden in Betracht kommenden Einkunftsarten aufzuteilen.
Im Streitfall arbeitete der Kläger als angestellter Jurist bei einem Unternehmen, daneben war er als Rechtsanwalt selbstständig tätig. In seiner Steuererklärung machte er neben dem Werbungskosten-Pauschbetrag auch Aufwendungen für Porto, Telefon, Bürobedarf und Fachliteratur als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt ließ einen Abzug dieser Kosten als Betriebsausgaben nicht zu. Es vertrat die Auffassung, dass der Kläger wegen der Gleichartigkeit seiner Tätigkeiten typische Aufwendungen für Porto, Telefon, Bürobedarf und Fachliteratur nur bei den Betriebsausgaben ansetzen konnte, da diese Kosten auch nur einmal anfielen. Letztlich könne der Kläger bei den Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner nichtselbstständigen Tätigkeit nur spezifische Aufwendungen abziehen, die mit dem Angestelltenverhältnis im Zusammenhang stünden. Diese Aufwendungen seien im Wege der Schätzung zu ermitteln. In der Folge kürzte das Finanzamt die Betriebsausgaben um die von ihm geschätzten zu viel im Werbungskosten-Pauschbetrag erstatteten Beträge.
Das Finanzgericht folgte dieser Auffassung und wies die Klage des Juristen ab. Der Pauschbetrag dürfe nicht - neben den gleichartigen Betriebsausgaben für Bürobedarf, Fachliteratur und dergleichen - geltend gemacht werden. Auch rechnerisch habe das Finanzamt die Richtigstellung des Werbungskostenabzuges durch Kürzung der Betriebsausgaben vornehmen dürfen.
Tipp: Gegen das finanzgerichtliche Urteil hat der Kläger Revision eingelegt (Az. beim BFH: IV R 16/05). Der Bundesfinanzhof muss nun überprüfen, ob der Werbungskosten-Pauschbetrag ein Durchschnittsbetrag ist, der automatisch jedem Arbeitnehmer zukommt - also auch dann, wenn möglicherweise feststeht, dass tatsächlich keine oder wesentlich geringere Werbungskosten entstanden sind. Hat ein Finanzamt in einer ähnlichen Konstellation Ihren Werbungskosten-Pauschbetrag anteilig gekürzt, sollten Sie unter Hinweis auf das vor dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren Einspruch einlegen und das Ruhen Ihres Verfahrens bis zu dem entsprechenden Urteil beantragen.
2. Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Behandlung der Überlassung von Computern durch den Arbeitgeber
Kürzlich hat das Bundesfinanzministerium die steuerliche Behandlung der Überlassung von Computern durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer zusammenfassend dargestellt. Danach gilt Folgendes:
Im Falle der Schenkung oder verbilligten Überlassung des PC´s an den Arbeitnehmer ist der daraus entstehende geldwerte Vorteil regelmäßig steuerpflichtig, da zum Arbeitslohn auch Sachbezüge und sonstige Vorteile rechnen, die auf Grund des Dienstverhältnisses zufließen.
Bei der Bewertung des geldwerten Vorteils ist danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber selbst mit Computern handelt oder ob deren Erwerb extra für die Arbeitnehmer erfolgt:
Im ersten Fall ist der geldwerte Vorteil mit 96 % des Endpreises anzusetzen, zu dem der Arbeitgeber oder dessen Abnehmer die Ware den Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (§ 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz, EStG). Der Arbeitnehmer erhält diese geldwerten Vorteile aus dem Dienstverhältnis steuerfrei, soweit sie im Kalenderjahr den Rabattfreibetrag von 1.080 EUR nicht übersteigen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 EStG).
Im zweiten Fall ist der geldwerte Vorteil mit 96 % des am Abgabeort üblichen Endpreises anzusetzen zu dem der PC fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird. Diese geldwerten Vorteile sind steuerfrei, wenn sie insgesamt die Freigrenze für Sachbezüge i. H. v. 44 EUR im Kalendermonat nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG).
Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils ist in allen Fällen ein vom Steuerpflichtigen gezahltes Entgelt anzurechnen.
Der Arbeitgeber hat die als Arbeitslohn anzusetzenden geldwerten Vorteile grundsätzlich nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte zu besteuern.
Alternativ kann der Arbeitgeber die Vorteile aus einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgten unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung von Personalcomputern, Zubehör sowie aus Internetzugang pauschal mit 25 % besteuern (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG). Gleiches gilt für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn gezahlte Zuschüsse des Arbeitgebers für die Internetnutzung.
Die private Nutzung eines betrieblichen Personalcomputers durch den Arbeitnehmer ist seit dem Kalenderjahr 2000 steuerfrei gestellt. Diese Steuerfreiheit gilt ebenso für betriebliche Personalcomputer und Internet in der Wohnung des Arbeitnehmers. In diesen Fällen sind auch die vom Arbeitgeber getragenen Verbindungsentgelte für die Telekommunikation (Grundgebühr und sonstige laufende Kosten) steuerfrei.
Darüber hinaus das Finanzministerium dem Werbungskostenabzug für privat angeschaffte Computer näher erläutert:
Hierbei ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 19.02.2004, VI R 135/01) zu beachten, nach der ein privat angeschaffter und beruflich genutzter Personalcomputer ein Arbeitsmittel sein kann, die Aufwendungen in Höhe des beruflichen Nutzungsanteils als Werbungskosten abziehbar sind und das Aufteilungs- und Abzugsverbot einer Aufteilung der Aufwendungen nicht entgegensteht. Die steuerliche Berücksichtigung privat angeschaffter Personalcomputer ist nicht mehr - wie früher - davon abhängig, dass der Personalcomputer so gut wie ausschließlich (90 %) beruflich genutzt wird.
Allerdings stellen Aufwendungen für die Anschaffung eines Personalcomputers grundsätzlich Kosten für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter dar, da solche Geräte sowohl beruflich als auch privat genutzt werden (können). Eine steuerliche Berücksichtigung derartiger Aufwendungen kommt nur insoweit in Betracht, wie der Personalcomputer für berufliche Zwecke genutzt wird.
Der Umfang der beruflichen Nutzung muss dazu nach den im Steuerrecht anzuwendenden Beweislastregelungen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des für die Entscheidung in steuerlichen Einzelfällen zuständigen Finanzamtes, welche Anforderungen es an den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung des Umfangs der beruflichen Nutzung im Einzelfall stellt. Als Hilfestellung für die Steuerpflichtigen werden von vielen Finanzämtern Fragebögen verwandt, in denen u.a Angaben zur Art und zum Umfang der beruflichen Nutzung erbeten werden. Möchte ein Steuerpflichtiger bei derartigen Aufwendungen eine steuerliche Berücksichtigung erreichen, obliegt es ihm, die für ihn günstigen Tatsachen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Damit ist im Regelfall die steuerliche Berücksichtigung der berufsbedingten Aufwendungen gewährleistet.
3.	Arbeitnehmer: Neues zur Entfernungspauschale
Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können Arbeitnehmer gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nur einen Pauschalsatz als Werbungskosten geltend machen. Dabei ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 0,30 EUR anzusetzen, höchstens jedoch 4.500 EUR im Kalenderjahr. Ein höherer Betrag als 4.500 EUR darf angesetzt werden, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann jedoch zu Grunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist die Arbeitsstätte im Sinne des § 9 EStG (nur) die regelmäßige Arbeitsstätte. Da die pauschale Berücksichtigung der Werbungskosten in vielen Fällen für den Steuerpflichtigen ungünstiger als der Ansatz der tatsächlichen Kosten ausfällt, entsteht oftmals Streit über die Festlegung der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Steuerpflichtigen.
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit mehreren Urteilen vom 11.05.2005 entschieden hat, ist die "regelmäßige Arbeitsstätte" diejenige, die nachhaltig, fortdauernd und immer wieder vom Arbeitnehmer aufgesucht wird. Wird der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber außerhalb des Betriebssitzes an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt und unentgeltlich dorthin befördert, so kann er für diese Fahrten in seiner Einkommensteuererklärung dem BFH zufolge keine Entfernungspauschale ansetzen (Az. der Entscheidung: VI R 70/03).
Etwas anderes gilt für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebssitz, wenn der Betrieb Sammelpunkt für die Weiterbeförderung ist. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer für die Fahrt von der Wohnung zum Betriebssitz die Entfernungspauschale ansetzen (Az.: VI R 25/04).
Übernachtet der Arbeitnehmer allerdings vorübergehend am Ort der auswärtigen Tätigkeit oder in dessen Nähe, statt abends an seinen Lebensmittelpunkt zurückzukehren, kann er die Entfernungspauschale weder für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Tätigkeitsort noch - unabhängig von der Entfernung - für die Wege zwischen auswärtiger Unterkunft und Tätigkeitsstätte ansetzen (Az.: VI R 34/04).
In zwei weiteren Urteilen vom 11.05.2005 hat der BFH ferner entschieden, dass betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers auch dann den Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit und zugleich die regelmäßige Arbeitsstätte eines im Übrigen im Außendienst tätigen Arbeitnehmers bilden, wenn sie arbeitstäglich nur zur Abrechnung von Aufträgen oder - wie etwa die betrieblichen Busdepots bei einem Linienbusfahrer (Az.: VI R 15/04) - zur Übernahme eines Fahrzeugs aufgesucht werden. In diesen Fällen kann die Entfernungspauschale für den Weg zwischen Wohnung und der Betriebsstätte angesetzt werden.
Tipp: Die Anwendungsfälle der Entfernungspauschale sind - wie die oben dargestellten Fälle zeigen - sehr vielschichtig. Sie sind auf eine Vielzahl anderer Fälle übertragbar, sodass es sich lohnt, ähnliche Sachverhalte näher zu analysieren.
4.	Arbeitnehmer: Rechtsprechungsänderung zur Einsatzwechseltätigkeit
Arbeitnehmern, die ihre individuelle berufliche Tätigkeit nicht an dauerhaft angelegten, regelmäßigen Arbeitsstätten, sondern typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ausüben und dabei an einer auswärtigen Einsatzstelle vorübergehend eine Unterkunft beziehen, stand nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) bislang ein Wahlrecht zwischen den Rechtsfolgen der doppelten Haushaltsführung und denen der Einsatzwechseltätigkeit zu (z.B. Urteil vom 10.10.1994, Az.: VI R 2/92).
Danach konnte der Steuerpflichtige wählen, ob er entweder die tatsächlichen Aufwendungen für sämtliche Fahrten mit dem Kfz zwischen seiner Heimatwohnung und der Einsatzstelle ansetzen (Grundsätze der Einsatzwechseltätigkeit) oder ob er zwar nur eine Familienheimfahrt pro Woche, dafür aber auch Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen wollte (Grundsätze der doppelten Haushaltsführung). Dem hatte sich auch die Finanzverwaltung angeschlossen (vgl. R 43 Abs. 6 bis 12 LStR 2005, sog. Wahlrecht).
Diese Rechtsprechung beruhte auf der Annahme, dass auch der bloß vorübergehende auswärtige Einsatz zu einer doppelten Haushaltsführung i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) führen könne. Sie ging zudem von der Vorstellung aus, die mit der auswärtigen Unterbringung verbundenen Aufwendungen für Unterkunft und erhöhtem Verpflegungsbedarf seien nur unter der Voraussetzung einer doppelten Haushaltsführung steuerlich abziehbar und könnten deswegen in den Fällen einer Einsatzwechseltätigkeit nicht über § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dass es hierdurch zu unterschiedlichen Rechtsfolgen zwischen Dienstreise einerseits und Einsatzwechseltätigkeit andererseits kam, war nach Ansicht des BFH hinzunehmen, obwohl es sich um sehr ähnliche Fallgestaltungen handelte.
Diese Ansicht hat der BFH mit Urteil vom 11.05.2005 (Az. VI R 7/02) aufgegeben. Der Bezug einer Unterkunft an einer vorübergehenden beruflichen Tätigkeitsstätte (Einsatzwechseltätigkeit) begründe keine doppelte Haushaltsführung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG. Da aber auch die Kosten für beruflich veranlasste auswärtige Übernachtungen zu den im Rahmen des objektiven Nettoprinzips abziehbaren beruflichen Aufwendungen gehörten, stellten sowohl die mit einer solchen Auswärtstätigkeit verbundenen Unterkunftskosten als auch die Kosten für die Fahrten zwischen Heimatwohnung und Tätigkeitsort bzw. zwischen auswärtiger Unterkunft und Tätigkeitsstätte grundsätzlich in tatsächlichem Umfang Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG dar. Somit können nach Ansicht des BFH nunmehr sowohl diese Kosten als auch die Kosten für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der Einsatzwechseltätigkeit abgezogen werden (obwohl keine doppelte Haushaltsführung vorliegt). Die Höhe des Verpflegungsmehraufwands richte sich bei Auswärtstätigkeiten i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG nach der Abwesenheit des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts. Nicht entscheidend sei die Abwesenheitsdauer von der auswärtigen Unterkunft am Einsatzort. Die Abziehbarkeit des Verpflegungsmehraufwandes sei allerdings auf die ersten drei Monate bei derselben Tätigkeitsstätte beschränkt.
Tipp: Die Aufgabe der langjährigen Rechtsprechung des BFH zur Einsatzwechseltätigkeit hat gravierende Auswirkungen für Steuerpflichtige. Sie sollten bei vorübergehenden Auswärtstätigkeiten in jedem Fall überprüfen, inwiefern Sie von der Entscheidung betroffen sind.
5.	Arbeitnehmer: Vertragsstrafen als Werbungskosten
Wer eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, weil er beispielsweise ein Konkurrenzverbot missachtet oder ein Arbeitsverhältnis nicht angetreten hat, um beispielsweise ein anderes, besser bezahltes Angebot anzunehmen, wer Lohnteile an seinen früheren Arbeitgeber zurückzahlen muss, weil er nach der arbeitgeberfinanzierten Ausbildung vereinbarungswidrig zu früh zu einem neuen Arbeitgeber gewechselt ist - in all diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Nichtselbstständige seine Vertragsstrafe steuermindernd im Rahmen seines neuen Arbeitsverhältnisses in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen kann. Die Finanzrechtsprechung bejaht dies.
Das Einkommensteuergesetz definiert in § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) Werbungskosten als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Darunter fallen alle Ausgaben, die durch die Erzielung von steuerpflichtigen Einnahmen veranlasst werden. Die Aufwendungen müssen mit der Berufstätigkeit objektiv zusammenhängen und sie fördern.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat diese Rechtsprechung in einem neueren Urteil bekräftigt (Az.: 3 K 4223/03 E). Auf Grund des zu Grunde liegenden Falls kann das Urteil als besonders weitgehend bewertet werden, weil der betroffene Arbeitnehmer von einem österreichischen zu einem deutschen Arbeitgeber wechselte und demnach die an seinen österreichischen Arbeitgeber entrichtete Vertragsstrafe als Aufwendungen zur Erlangung seiner Anstellung in Deutschland anerkannt wissen wollte. Das FG Düsseldorf hat seinem Wunsch entsprochen. Ausschlaggebend war, dass der Steuerpflichtige die Vertragsstrafe wegen des neuen, erheblich besser bezahlten Arbeitsverhältnisses bezahlen musste und er sein früheres Arbeitsverhältnis erst zu dem Zeitpunkt kündigte, als er sicher wusste, dass er die neue Stelle in Deutschland auch erhalten würde. Der Ausgang des Verfahrens in der nächsten Instanz vor dem Bundesfinanzhof ist allerdings noch offen.
6.	Ehepaare: Besonderes Kirchgeld, Zahlentabelle für NRW veröffentlicht
Im Bundessteuerblatt Teil I vom 29.07.2005 (Seite 812) wurde die nordrhein-westfälische "Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2005" veröffentlicht. Darin werden nicht nur die Kirchensteuerhebesätze der römisch-katholischen, evangelischen und alt-katholischen Kirchensteuer sowie der jüdischen Kultussteuer mit 9% als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) festgesetzt. Darüber hinaus wird auch die staatlich anerkannte Kirchgeldtabelle mit Wirkung für die Evangelischen Landeskirchen und die Jüdischen Gemeinden Nordrhein-Westfalens veröffentlicht. Hiernach gilt: Werden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, von denen der höher Verdienende konfessionslos ist, sind ab einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen von 30.000 EUR 96 EUR besonderes Kirchgeld zu entrichten (zum besonderen Kirchgeld vgl. Mandantenbrief August 2005, Beitrag Nr. 3).
Nach oben gestaffelt wächst dieser Betrag wie die Einkommensteuer auch progressiv. So ist beispielsweise bei einem zu versteuernden Einkommen von 50.000 EUR ein besonderes Kirchgeld in Höhe von 276 EUR zu zahlen, bei 75.000 EUR werden 540 EUR fällig, bei 100.000 EUR entsteht ein besonderes Kirchgeld von 840 EUR (150.000 EUR = 1.860 EUR Kirchgeld, 200.000 EUR = 2.220 EUR). Beträgt das zu versteuernde Einkommen 300.000 EUR oder mehr, greift der Höchstbetrag von 3.600 EUR ein.
7.	Unternehmer: Doppelte Buchwertverknüpfung bei Einbringung in ausländische EU-Gesellschaften
Die EU-Fusionsrichtlinie hat erstmals die Möglichkeit geschaffen, auch grenzüberschreitend Umstrukturierungen innerhalb eines Unternehmens vorzunehmen, ohne dass es zwangsläufig zu einer Steuerbelastung kommen muss. Diese Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber mit § 23 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) umgesetzt. Danach ist unter bestimmten Bedingungen die grenzüberschreitende steuerneutrale Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben und mehrheitsvermittelnden Anteilen an EU-Kapitalgesellschaften innerhalb der EU steuerneutral möglich. Die Übertragung muss dabei jeweils in eine andere EU-Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile erfolgen. In einer Anlage zum UmwStG findet sich ein Katalog der von § 23 UmwStG privilegierten ausländischen Kapitalgesellschaften.
Um die Steuerneutralität der Einbringung zu erhalten, setzt § 23 UmwStG voraus, dass die neuen Anteile unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG zu bewerten sind. Für die Bewertung der neuen Anteile kommt es damit maßgeblich auf die Bilanzierung des übertragenen Vermögens bei der aufnehmenden EU-Kapitalgesellschaft an. Die Bilanzierung in der Handelsbilanz der aufnehmenden EU-Kapitalgesellschaft, die jeweils den ausländischen nationalen Bilanzierungsvorschriften unterliegt, entscheidet letztlich darüber, ob für den deutschen Gesellschafter die Einbringung steuerneutral ist. Nur für den Fall, dass die aufnehmende EU-Kapitalgesellschaft in ihrer Handelsbilanz die empfangene Sacheinlage mit dem Buchwert bzw. mit den ursprünglichen Anschaffungskosten des Einbringenden ansetzt, bleibt der Vorgang in Deutschland steuerneutral. Mit dieser Wertverknüpfung ist eine Maßgeblichkeit der Bilanzierung über die Grenze festgeschrieben. Weiter ist damit eine doppelte Buchwertverknüpfung verbunden.
Das FG Baden-Württemberg hat nun in seinem Urteil vom 17.02.2005 (Az: 6 K 209/02) mit Blick auf die Einbringung von Anteilen in eine französische Kapitalgesellschaft nach § 23 Abs. 4 UmwStG diese doppelte Buchwertverknüpfung als nicht im Einklang mit Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3 der Fusionsrichtlinie stehend qualifiziert. Das Gericht interpretiert dabei die Fusionsrichtlinie so, dass diese den nationalen Gesetzgebern nur eine einfache Buchwertverknüpfung erlaube. Es könne jedoch nicht auf die Bilanzierung bei der aufnehmenden Gesellschaft ankommen. Gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg ist ein Revisionverfahren beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 25/05 anhängig.
Tipp: Sollte sich die Ansicht des FG durchsetzen, würde dies eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 23 UmwStG bedeuten, da die Steuerneutralität bisher oft daran scheiterte, dass die aufnehmende EU-Kapitalgesellschaft in ihrer Handelsbilanz die Sacheinlage mit ihrem Zeitwert bilanzieren musste. Die Bilanzierung zum Zeitwert ist aber in vielen Ländern der EU die Regel. Gestaltungen, die bislang an der doppelten Buchwertverknüpfung scheiterten, könnten sich somit schon bald für anstehende Umstrukturierungen anbieten.