Source: https://www.amtfa.de/seite/410134/hundesteuersatzung.html
Timestamp: 2020-07-15 04:29:02
Document Index: 255721824

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 7']

*)Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung vom 22.11.2016 *) folgende Satzung erlassen:
a) nur ein Hund gehalten wird für diesen (ersten) Hund 80,00 €,
c) drei oder mehr Hunde gehalten werden, zusätzlich für den dritten und jeden weiteren Hund jeweils 200,00 €.*)
a) Blindenführhunde sowie Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloserPersonen unentbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden,
Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung(Steuervergünstigung)
d) in den Fällen des § 5 ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerungder Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
(1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem ein Hundin einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. Beginnt die Hundehaltung bereits am ersten Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt,in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten ist.
(3) Bei Zuzug einer Hundehalterin oder eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt dieSteuerpflicht mit dem Ersten des auf den Zuzug folgenden Monats. Bei Wegzug der Hundehalterin oder des Hundehalters endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt.
(1) Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder - wenn der Hund ihr oder ihm durch Geburt von einer von ihr oder ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund dreiMonate alt geworden ist, bei der Gemeinde anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, und in den Fällen des § 7 Abs. 3 innerhalb der ersten zwei Wochen des auf den Zuzug folgenden Monats erfolgen.
(2) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem sieoder er ihn veräußert oder sonst aus dem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb abgegeben hat oder nachdem die Halterin oder der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist, bei der Gemeinde abzumelden. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Gemeinde zurückzugeben. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben.
(1) Die Gemeinde kann die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuern imRahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiterer Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Datenneben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus
Mitteilungen anderer Gemeindenerheben.
(2) Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen, eigenen Ermittlungen und von nach Abs. 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten. Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz –LDSG)
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2017 *) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Dunsum über die Erhebung einer Hundesteuer vom 08.05.1991, zuletzt geändert durch die 5. Änderungssatzung vom 14.12.2006, außer Kraft.
Dunsum, den 28.11.2016 *)
*) Der hier abgebildete Satzungstext entspricht der aktuellen Fassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Dunsum. Die mit der 1. Nachtragssatzung vom 28.11.2016 beschlossenen Änderungen sind entsprechend in die Ursprungssatzung vom 11.12.2007 eingearbeitet worden