Source: https://bund-laender-nrw.verdi.de/tarif/tvoed-bund/++co++52ffdb0e-7e71-11e6-ac30-525400a933ef
Timestamp: 2018-05-28 01:18:53
Document Index: 288451912

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 9', '§ 11', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 20', '§ 16', '§ 37', '§ 8', '§ 20', '§ 44', '§ 16', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 16']

ver.di – TVÖD Abschluss: Ein (Über)Blick zurück
Die Tarifrunde 2016 mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern ist abgeschlossen. Die Tarifeinigung umfasst mehrere Komplexe
Die Entgelte werden in zwei Schritten erhöht, die betriebliche Altersversorgung wird gesichert und die Entgeltordnung für den kommunalen Bereich in Kraft gesetzt.
Außerdem werden insbesondere für Auszubildende und für Beschäftigte des Bundes weitere Verbesserungen in den Manteltarifverträgen vereinbart.
Die Tarifrunde 2016 mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) war neben der Auseinandersetzung um die Erhöhung der Tabellenentgelte durch zwei weitere Themen geprägt: Die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und den kommunalen Zusatzversorgungskassen (ZVKen) sowie die Inkraftsetzung einer neuen Entgeltordnung zum TVöD für den kommunalen Bereich. In allen Punkten konnte mit der Tarifeinigung vom 29.4.2016 eine Verständigung erzielt werden. Daneben wurde eine Reihe weiterer Verbesserungen insbesondere für die Auszubildenden und für die Beschäftigten des Bundes vereinbart. Die nachfolgend dargestellten Inhalte der Tarifeinigung treten in der Regel rückwirkend ab 1.3.2016 in Kraft und bedürfen nach Ablauf der Erklärungsfrist am 31.5.2016 noch der Umsetzung durch entsprechende (Änderungs-)Tarifverträge.
► Tabellenentgelte
Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü) der Beschäftigten und der Praktikantinnen und Praktikanten werden in zwei Schritten ab 1.3.2016 um 2,4 Prozent und ab 1.2.2017 um weitere 2,35 Prozent erhöht. Die Entgeltregelungen haben eine Mindestlaufzeit bis zum 28.2.2018. Zu den Tabellenentgelten gehören auch die besonderen Tabellenwerte für die Beschäftigten im Pflegedienst und für die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern sowie die Entgelte nach der zuletzt ab 1.7.2015 veränderten Anlage C (VKA) zum TVöD für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im Bereich der VKA (S-Gruppen einschließlich der Entgeltgruppen S 10 und S 13Ü). Auch das Vergleichsentgelt und die individuellen Endstufen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst aufgrund der 2009 erfolgten Überleitung in die S-Tabelle erhöhen sich entsprechend. Die Tabellenentgelte des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) und die Entgelte der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung werden ebenfalls entsprechend erhöht.
► Ausbildungsentgelte
Die Ausbildungsentgelte nach dem TVAöD – Besonderer Teil BBiG – und dem TVAöD – Besonderer Teil Pflege – werden einheitlich rückwirkend ab 1.3.2016 um einen Festbetrag von 35 Euro und ab 1.2.2017 um weitere 30 Euro erhöht. Dies bedeutet für die Auszubildenden eine gegenüber der Entgelterhöhung für die Beschäftigten überproportionale Anhebung.
► Steigerungen bei den Zulagen
Entsprechend den Tabellenentgelten werden erhöht:
die Garantiebeträge bei Höhergruppierungen (VKA) in § 17 Abs. 4 TVöD,
die Bereitschaftsdienstentgelte in den Anlagen G zu §§ 8.1 Abs. 4 TVöD-K und TVöD-B sowie der Anlage C (Bund),
55 der Einsatzzuschlag für den Rettungsdienst der Ärztinnen und Ärzte in §§ 3.1 Abs. 2 TVöD-K und TVöD-B,
die Funktionszulagen für Ärztinnen und Ärzte in §§ 12.1 Abs. 3 und 4 TVöD-K und 12.1 Abs. 2 bis 4 TVöD-B,
die Besitzstandszulagen für Vergütungsgruppenzulagen in §§ 9 TVÜ-Bund und TVÜ-VKA sowie 17 Abs. 5 TVÜ-VKA,
die Besitzstandszulagen für kinderbezogene Entgeltbestandteile in §§ 11 Abs. 1 und 3 TVÜ-VKA und TVÜ-Bund,
die Zulagen für Vorarbeiter/-innen, Vorhandwerker/-innen, Fachvorarbeiter/-innen und vergleichbare Beschäftigte in §§ 17 Abs. 9 TVÜ-VKA und § 15 TV EntgO Bund,
die Ausbildungszulage in § 16 TV EntgO Bund,
die Entgeltgruppenzulagen in § 17 TV EntgO Bund und
die Zulagen für Beschäftigte im Pflegedienst in § 18 TV EntgO Bund
Die Dynamisierung der Erschwerniszuschläge für die ehemaligen Arbeiterinnen und Arbeiter im Bereich der VKA ist nach der Protokollerklärung zu § 23 Abs. 1 TVÜ-VKA landesbezirklich zu regeln.
Änderungen des Zusatzversorgungsrechts
Mit der Begründung der steigenden Lebenserwartung und des niedrigen Zinsniveaus hatte die VKA zunächst eine Absenkung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Zusatzversorgung) und später einen pauschalen Zusatzbeitrag alleine der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Zusatzversorgungskassen in Höhe von 0,4 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts gefordert. Der Bund forderte, die mit den Ländern 2015 vereinbarte Regelung für die VBL zu übertragen. Die Tarifeinigung sieht vor, dass das Leistungsrecht der Altersversorgungstarifverträge ATV und ATV-K unangetastet bleibt und zur Sicherung der Finanzierung der Zusatzversorgung differenzierte Regelungen über zusätzliche Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitgeber getroffen werden.
► Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Für die bei der VBL pflichtversicherten Beschäftigten sowohl des Bundes als auch der kommunalen Arbeitgeber wird die in der Tarifrunde 2015 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarte Regelung um ein Jahr zeitversetzt übertragen. Im umlagefinanzierten Abrechnungsverband West der VBL wird von den Beschäftigten neben dem bisherigen Eigenbeitrag von 1,41 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ein zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag zur Umlage erhoben (siehe Infokasten auf dieser Seite). Er wird zunächst angespart und dient dem Ziel, die Mehraufwendungen der VBL aufgrund der steigenden Lebenserwartung teilweise abzudecken. Die Arbeitgeber leisten bedarfsgerecht grundsätzlich paritätisch ebenfalls Zusatzbeiträge.
Im grundsätzlich kapitalgedeckten Abrechnungsverband Ost der VBL wird der Arbeitnehmerbeitrag zur Kapitaldeckung von derzeit 2,0 Prozent in drei Schritten angehoben (siehe Infokasten auf Seite 60). Die Nettobelastung der Beschäftigten durch die steigenden Beiträge fällt deutlich geringer aus als der Bruttobetrag, da sie zur Kapitaldeckung geleistet werden und deshalb bis zur Höhe von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung (das sind zur Zeit 2.592 Euro in der Rentenversicherung Ost) steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Bisher hatten deshalb die Beschäftigten im Tarifgebiet Ost bei gleich hohem Brutto ein höheres Netto als die Beschäftigten im Tarifgebiet West, die ihre Beiträge zur Umlage aus versteuertem und verbeitragtem Einkommen leisten müssen.
Von den Arbeitgebern ist hier ebenfalls entsprechend dem jeweiligen periodischen Bedarf der VBL ein zusätzlicher Beitrag zur Umlage zu leisten.
► Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost
Im Gegenzug zur Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags zur Zusatzversorgung werden die Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost des Bundes und für die im Abrechnungsverband Ost der VBL pflichtversicherten Beschäftigten im Bereich der VKA in § 20 Abs. 3 TVöD in fünf gleichen Jahresschritten auf die Bemessungssätze im Tarifgebiet West angehoben (siehe Tabelle auf dieser Seite).
Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost
► Kommunale Zusatzversorgungskassen
Im ATV-K wird für fünf abschließend aufgeführte Zusatzversorgungskassen, bei denen die verantwortlichen Akteure (Versicherungsmathematiker) einen sofortigen finanziellen Handlungsbedarf festgestellt haben, ein zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag zum Umlage-Beitrag gemäß § 16 Abs. 1 ATV-K und dem Arbeitnehmerbeitrag gemäß § 37a ATV-K festgelegt. Der Zusatzbeitrag beträgt ab 1.7.2016 0,2 Prozent, ab 1.7.2017 insgesamt 0,3 Prozent und ab 1.7.2018 insgesamt 0,4 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Die Arbeitgeber haben eine zusätzliche Leistung in gleicher Höhe zu erbringen, die für den Zeitraum bis zum 30.6.2026 spätestens bis zum 30.6.2026 erbracht werden muss und in Teilen oder als Gesamtbetrag erbracht werden kann. Darüber hinaus kann die VKA im Rahmen der Erklärungsfrist zur Tarifeinigung die Einbeziehung zweier weiterer Zusatzversorgungskassen in diese Regelung erklären. Wird nach dem 1.7.2016 die Umlage oder der Beitrag gesenkt, reduziert sich der Arbeitnehmerbeitrag um die Hälfte des Prozentsatzes, um den sich die Umlage oder der Beitrag reduziert, höchstens in Höhe des zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrags. Die Einzelheiten sind in den Kassensatzungen zu regeln.
Wird bei einer anderen öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtung die Umlage oder der (Zusatz-)Beitrag nach dem 29.2.2016 erhöht, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend zeitversetzt mit der Maßgabe, dass der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag spätestens bis zum 30.6.2026 erbracht sein muss.
► Laufzeit
Die ergänzenden Regelungen zur Finanzierung der Zusatzversorgung haben eine Mindestlaufzeit von zehn Jahren. Auch die Zusatzversorgungstarifverträge ATV und ATV-K können frühestens zum 30.6.2026 gekündigt werden.
Überblick über die Entgeltordnung zum TVöD (VKA)
Nach fast zehnjährigen Verhandlungen konnte endlich auch die neue Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA abschließend geeint werden. Sie wird zum 1.1.2017 – und damit drei Jahre nach der Entgeltordnung des Bundes – in Kraft treten. Diese Entgeltordnung löst die bisherige Übergangsregelung der Weitergeltung der bisherigen Anlagen 1a und 1b zum BAT und der Zuordnung der Vergütungsgruppen zu den Entgeltgruppen des TVöD nach der Anlage 3 zum TVÜ-VKA ab. Gleichzeitig ist sie die erste umfassende Überarbeitung aller Eingruppierungsmerkmale seit 50 Jahren. Die speziellen Tätigkeitsmerkmale für die ehemaligen Arbeiterinnen und Arbeiter in den Lohngruppenverzeichnissen (Beispiele und »Ferner«-Merkmale) gelten weiter.
► Umfangreiche Verbesserungen
Die neue Entgeltordnung enthält umfangreiche Verbesserungen für die Beschäftigten. Die wesentlichen strukturellen Änderungen sind:
Die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT bis einschließlich Vergütungsgruppe Vc mit Aufstiegen nach bis zu sechs Jahren werden mindestens der nächsthöheren Entgeltgruppe zugeordnet.
Tätigkeitsmerkmale, in denen eine abgeschlossene mindestens dreijährige Berufsausbildung im dualen System gefordert wird, werden mindestens der Entgeltgruppe 5 zugeordnet.
Die bisherige bis zu einjährige Einarbeitungszeit in einer niedrigeren Entgeltgruppe entfällt.
Die Entgeltgruppen 4 und 7 werden für den Bereich der Angestelltentätigkeiten geöffnet.
Es wird eine neue Entgeltgruppe 9c mit Beträgen zwischen der Entgeltgruppe 9 und der Entgeltgruppe 10 eingeführt.
In den Entgeltgruppen 5 bis 9a des Allgemeinen Teils wird für Beschäftigte mit abgeschlossener mindestens dreijähriger Ausbildung (im dualen System) und entsprechender Tätigkeit eine zusätzliche, alternative Eingruppierungsmöglichkeit geschaffen.
In den Entgeltgruppen 9b bis 12 des Allgemeinen Teils wird für Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulbildung (Bachelor) und entsprechender Tätigkeit eine zusätzliche, alternative Eingruppierungsmöglichkeit geschaffen.
Für die Pflegekräfte wird eine neue Entgelttabelle P mit verbesserten Stufenregelungen und zum Teil verbesserten Beträgen eingeführt.
Darüber hinaus werden in vielen speziellen Tätigkeitsfeldern durch Neustrukturierung der Tätigkeitsmerkmale verbesserte Eingruppierungen erreicht.
► Verlängerung der Übergangsregelungen der §§ 8 und 9 TVÜ-VKA
Aus dem BAT/BAT-O in den TVöD übergeleitete Beschäftigte, die vor der Überleitung eine Tätigkeit auszuüben hatten, die mit einem Anspruch auf einen Zeit-, Tätigkeits- oder Bewährungsaufstieg oder auf eine Vergütungsgruppenzulage verbunden war, können diese Ansprüche bei unveränderter Tätigkeit noch bis zum 31.12.2016 erlangen.
Für alle Beschäftigtengruppen gilt, dass ab 1.3.2017 Höhergruppierungen aufgrund der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit stufengleich erfolgen.
► Teilkompensation
Die Mehrkosten der Arbeitgeber aufgrund des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung belaufen sich auf 1,7 Prozent der Gesamtpersonalkosten im Bereich des TVöD ab dem Jahr 2017. Etwas weniger als die Hälfte hiervon wird durch eine Verminderung des Bemessungssatzes der Jahressonderzahlung in § 20 Abs. 1 TVöD ab 2017 um 4 Prozentpunkte (im Tarifgebiet Ost um 3 Prozentpunkte) und das Einfrieren der Jahressonderzahlung von 2016 bis 2018 kompensiert. Der Anspruch auf den garantierten Anteil der Sparkassensonderzahlung gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 TVöD – BT-S vermindert sich entsprechend. Ab dem Jahr 2019 werden die Sonderzahlungen auf der Basis der in 2018 geltenden Werte wieder dynamisiert. Diese Maßnahmen führen zu Absenkungen für die unter den TVöD fallenden Beschäftigten im Bereich der VKA um 0,16 Prozent im Jahr 2016, um insgesamt 0,62 Prozent im Jahr 2017 und um insgesamt zwischen 0,74 und 0,75 Prozent ab dem Jahr 2018.
► Manteltarifvertragliche Änderungen
Für die Auszubildenden und die Beschäftigten des Bundes gibt es einige Änderungen in den Manteltarifverträgen.
Die zum 29.2.2016 außer Kraft getretenen Vorschriften zum Übernahmeanspruch der Auszubildenden in § 16a TVAöD – Allgemeiner Teil – werden mit Wirkung vom 1.3.2016 inhaltlich unverändert wieder in Kraft gesetzt. Sie treten mit Ablauf des 28.2.2018 außer Kraft.
Der Erholungsurlaubsanspruch für Auszubildende nach §§ 9 Abs. 1 TVAöD – Besonderer Teil BBiG – und 9 Abs. 1 Satz 1 TVAöD – Besonderer Teil Pflege – sowie für Praktikantinnen und Praktikanten nach § 10 TVPöD wird ab dem Urlaubsjahr 2016 um einen Tag auf 29 Arbeitstage angehoben. Der Zusatzurlaub für Auszubildende im zweiten und dritten Ausbildungsjahr im Schichtdienst nach § 9 Abs. 1 Satz 2 TVAöD – Besonderer Teil Pflege – bleibt unverändert erhalten.
Auszubildende nach dem TVAöD – Besonderer Teil BBiG – erhalten in jedem Ausbildungsjahr einen Lernmittelzuschuss in Höhe von 50 Euro brutto. Die Pflicht des Ausbildenden nach § 11 Abs. 2 TVAöD – Besonderer Teil BBiG –, die erforderlichen Ausbildungsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen, bleibt unberührt.
Auszubildende nach dem TVAöD – Besonderer Teil BBiG – erhalten die notwendigen Übernachtungs- und Verpflegungsmehrkosten bei auswärtigem Berufsschulblockunterricht nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 TVAöD – Besonderer Teil BBiG – erstattet.
► Beschäftigte des Bundes
Die Möglichkeit der Vereinbarung von Altersteilzeitarbeit oder von flexibler Altersarbeitszeit nach dem Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (Bund) oder dem Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte – TV FlexAZ – (VKA) wird um zwei Jahre verlängert. Die Altersteilzeitarbeit und die flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte können jetzt noch spätestens am 31.12.2018 beginnen.
Die Entgeltgruppen 9a bis 15 der Anlage A (Bund) zum TVöD werden rückwirkend ab 1.3.2016 um eine Stufe 6 ergänzt. Dabei erhalten die Stufen 6 der Entgeltgruppen 9b bis 15 jeweils den ab 1.3.2015 geltenden Betrag der Stufe 6 der Entgeltgruppen 9 bis 15 der Anlage A (VKA) zum TVöD und die Stufe 6 der Entgeltgruppe 9a den Betrag von 3.456,98 Euro. Diese Beträge werden entsprechend der allgemeinen Tabellenerhöhung mit Wirkung vom 1.3.2016 und ab 1.2.2017 erhöht.
Zur Beseitigung der europarechtswidrigen Differenzierung zwischen bei demselben Arbeitgeber und bei anderen Arbeitgebern erworbener Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung bei Einstellung in den Entgeltgruppen 9 bis 15 in § 16 (Bund) Abs. 2 TVöD gilt ab 1.3.2016 für alle Einstellungen die diskriminierungsfreie Regelung des bisherigen Absatzes 3. Da nach der Rechtsprechung des BAG auch Wiedereinstellungen im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber als Neueinstellung gelten, wird hierzu die Regelung eingefügt, dass bei Einstellungen im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zum Bund die Beschäftigten mit einschlägiger Berufserfahrung der im vorhergehenden Arbeitsverhältnis erreichten Stufe unter Anrechnung der darin zurückgelegten Zeit zugeordnet werden. Die bisherige Protokollerklärung zu Absatz 2, wonach ein vorheriges Arbeitsverhältnis gegeben ist, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten, bei Wissenschaftler/-innen von längstens zwölf Monaten liegt, wird nicht wieder vereinbart. Hierdurch wird vermieden, dass – wie vom BAG zum TV-L entschieden – Berufserfahrung generell nicht mehr berücksichtigt wird, die in Arbeitsverhältnissen vor einer Unterbrechung von mehr als sechs bzw. zwölf Monaten erworben wurde.
Zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften kann abweichend von der tariflichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. Beschäftigte mit einem Entgelt der Endstufe können bis zu 20 Prozent der Stufe 2 zusätzlich erhalten.
Autor: Onno Dannenberg, ver.di
Quelle: Der Personalrat 7-8/2016, Bund-Verlag: http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/der-personalrat/