Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_LDG_Ausspruch_von_Disziplinarmassnahmen-d3464474,39.html
Timestamp: 2016-10-26 11:44:48
Document Index: 365085480

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 38', '§ 29', '§ 121', '§ 14', '§ 37', '§ 39']

§ 38 LDG, Ausspruch von Disziplinarmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 LDG, Ausspruch von Disziplinarmaßnahmen Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 38 LDG, Ausspruch von Disziplinarmaßnahmen§ 39 LDG, Kosten§ 40 LDG, Aufhebung der Abschlussverfügung§ 41 LDG, Ausschluss der Disziplinarbefugnis§ 42 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 43 LDG
§ 38 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Baden-WürttembergTeil 3 – Verfahren → 5. Abschnitt – AbschlussTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDGGliederungs-Nr.: 2031Normtyp: Gesetz(1) Disziplinarmaßnahmen werden durch Disziplinarverfügung ausgesprochen. Eine Disziplinarmaßnahme nach §§ 29 bis 33 darf nur ausgesprochen werden, wenn1. die höhere Disziplinarbehörde der Disziplinarverfügung zugestimmt hat,2.bei Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern die Disziplinarverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt worden ist; § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.(2) Die Disziplinarverfügung ist mit Begründung, Kostenentscheidung und Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Beamten zuzustellen. In der Begründung sind der persönliche und berufliche Werdegang des Beamten, der Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, die ein Dienstvergehen begründen, und die anderen Tatsachen und Beweismittel darzustellen, die für die Entscheidung bedeutsam sind. Auf die bindenden Feststellungen eines Urteils oder einer Entscheidung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 kann verwiesen werden.
§ 37 LDG, Einstellung§ 39 LDG, Kosten