Source: https://www.begeisterei.at/agbs/
Timestamp: 2019-04-23 11:56:21
Document Index: 215795657

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§ 930', '§ 928', '§ 11', '§ 1415', '§ 14']

AGBs - Begeisterei - magisch gut
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BeGeisterei
Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und Veronika Maretic-Hinteregger, Rutzenbergstrasse 28, 6922 Wolfurt (in der Folge „BeGeisterei“) gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn deren Gültigkeit von der BeGeisterei ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.
Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform (z.B. E-Mail).
Sollten einzelne Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Geschäftsbedingungen nicht. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist das jeweilige Angebot der BeGeisterei, in dem alle vereinbarten Leistungen sowie die preisliche Vergütung festgehalten werden. Mündliche oder fernmündliche Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung durch die BeGeisterei.
Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots der BeGeisterei durch den Kunden zustande. Die Annahme durch den Kunden kann schriftlich (z.B. E-Mail) oder fernmündlich erfolgen. Anmerkung auf dem Angebot durch den Kunden werden erst durch schriftliche Bestätigung durch die BeGeisterei Vertragsbestandteil.
Werden Angebote nach den Angaben des Kunden oder dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt die BeGeisterei keine Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen. Es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.
Ein Angebot wird von der BeGeisterei nach bestem Fachwissen erstellt, es wird jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen, Konzessionen oder sonstiger Genehmigungen ist Aufgabe des Kunden und nur dann Bestandteil des Angebots, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben im Eigentum der BeGeisterei. Jede anderweitige Verwertung insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung und die Weitergabe an Dritte sowie die Vornahme von Änderungen ist zu unterlassen, soweit keine ausdrückliche Zustimmung der BeGeisterei vorliegt.
Das Lebensmittel- und Warensortiment kann saisonal bedingten Veränderungen oder lieferbedingten Schwierigkeiten unterworfen sein. Sollten einzelne Waren vorübergehend nicht vorhanden sein, behält sich die BeGeisterei einen Austausch gegen zumindest gleichwertige Lebensmittel vor. Eine dadurch bedingte geringfügige Preiserhöhung ist zulässig.
Lieferung- /Leistungsumfang
Der Umfang der vertraglichen Lieferung bzw. Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot der BeGeisterei. Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der Schriftform.
Änderungen oder Abweichungen einzelner Lieferungen bzw. Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages können durch die BeGeisterei nach Vertragsabschluss notwendig werden. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht – aufgrund dieser Abweichungen – dem Kunden kein Kündigungsrecht zu.
An- und Abfahrtswege der Mitarbeiter zu einer Veranstaltung gelten als Arbeitszeit.
Die Heranziehung von Subunternehmen durch die BeGeisterei ist zulässig.
Der Kunde hat die verbindliche Teilnehmerzahl der Veranstaltung spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung („Stichtag“) schriftlich bekannt zu geben. Bei späterer Reduktion der bekannt gegebenen Teilnehmerzahl wird der Abrechnung die bis dahin bekanntgegebenen Teilnehmeranzahl zu Grunde gelegt.
Bei späterer Erhöhung der Teilnehmeranzahl wird der Abrechnung die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer zu Grunde gelegt. Im Falle der Erhöhung der Teilnehmeranzahl behält sich die BeGeisterei hinsichtlich dieser Teilnehmer eine Änderung des Warenangebots gegenüber dem vereinbarten Warenangebot vor.
Die Lieferung-/Leistungserbringung erfolgt an die bzw. an der vom Kunden angegebenen Adresse zu dem vereinbarten Liefer- /Leistungstermin. Die BeGeisterei haftet nicht für Fälle höherer Gewalt.
Der Kunde ist verpflichtet, die von der BeGeisterei zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen. Dienstleistungen gelten mit tatsächlicher Erbringung als abgenommen. Eventuelle Beanstandungen sind sofort (nach Möglichkeit vor Ort), am Tag der Veranstaltung, bekannt zu geben. Andernfalls gilt die Leistung vom Kunden als akzeptiert.
Sämtliche Warenlieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Kosten und Risiko des Transportes zugekaufter oder von Dritten bereitgestellter Waren oder sonstiger Gegenstände trägt der Kunde.
Nach Übernahme der Lieferung/Leistung gehen alle Risiken und die Kosten einer Lagerung zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch im Fall der Teillieferung.
Die Sorgfaltspflicht für übernommene Gegenstände obliegt ab Übernahme bis zur Rückstellung dem Kunden.
Der Kunde trägt die Gefahr für die Beschädigung oder den Verlust von, von der BeGeisterei bereitgestellter oder von Dritten angemieteter Gegenstände oder Räume. Mitgebrachte Materialien, z.B. Vasen, Tableaus, Gläser, Tafel, Messer, Holzkisten, sind Eigentum der BeGeisterei und werden bei Fehlen oder Beschädigung dem Kunden in Rechnung gestellt.
Für unsachgemäße Lagerung durch den Kunden übernimmt die BeGeisterei keine Haftung.
Das Gewährleistungsrecht wird für Verträge mit Unternehmen gemäß § 929 ABGB ausgeschlossen.
Die Gewährleistung für Kauf in Pausch und Bogen (§ 930 ABGB) und offenkundige Mängel (§ 928 ABGB) wird ebenfalls ausgeschlossen.
Die BeGeisterei ist in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zum Schadenersatz verpflichtet. Gegenüber Konsumenten haftet die BeGeisterei bei Personenschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit.
Ansprüche gegen die BeGeisterei verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger.
Nach Auftragsvergabe werden bei Stornierung folgende Gebühren fällig:
– Stornierung bis 3 Monate vor der Veranstaltung: 30 Prozent des letztgültigen Angebotes
– Stornierung bis 1 Monate vor der Veranstaltung: 50 Prozent des letztgültigen Angebotes
– Stornierungen bis 10 Tage vor der Veranstaltung: 70 Prozent des letztgültigen Angebotes
– Stornierung unter 3 Tagen vor der Veranstaltung: 100 Prozent des letztgültigen Angebotes
Die aktuellen Preise in EURO (inkl. Mehrwertsteuer) werden im Zuge der Angebotserstellung übermittelt. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Versicherung, Versandkosten, oder sonstigen Gebühren.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung, die § 11 UstG entspricht, ohne Abzug fällig.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die dadurch entstehenden notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen in der angemessenen und gesetzlich zulässigen Höhe zu ersetzen.
Bei nicht fristgerechter Bezahlung gelten Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit der ursprünglichen Forderung in der Höhe der gesetzlichen Zinsen, zumindest aber in der Höhe von a) 9,2% über dem Basiszinssatz bei Verträgen mit einem Unternehmen und b) 4% über dem Basiszinssatz bei allen anderen Verträgen, als vereinbart.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung oder Bemängelung zurückzuhalten. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
Zahlungen des Kunden gelten mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf dem Geschäftskonto der BeGeisterei als geleistet. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet und zwar in der Folge: Kosten, Zinsen, Kapital (§ 1415 ABGB).
Datenschutz und Geschäftsadresse
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine persönlichen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum) zu Werbe- und Marketingzwecken von der BeGeisterei automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden und – sofern es die Auftragserfüllung erfordert – an dritte Personen (Mitarbeiter, Lieferanten oder sonstige Beauftragte von der BeGeisterei) übermittelt werden. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich oder mündlich widerrufen werden.
Solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt wurde, ist der Kunde verpflichtet, Änderungen seiner Wohn-/Geschäftsadresse und E-Mailadresse umgehend an die BeGeisterei zu melden. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an einer der zuletzt bekanntgegebenen Adressen gesendet werden.
Es wird inländische Gerichtsbarkeit vereinbart. Zur Entscheidung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das am Sitz der BegGeisterei sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft gilt § 14 KSchG.
Wolfurt, am 28.04.2018