Source: http://www.luckyliners.at/wp/?page_id=709
Timestamp: 2018-04-20 12:27:50
Document Index: 226212198

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 34']

Statuten » Lucky Liners
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1) Der Verein führt den Namen Linedancegruppe Lucky Liners.
2) Er hat den Sitz in 3430 Tulln. Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
3) Die Errichtung von Zweigvereinen wird nicht ausgeschlossen.
§ 3 Mittel zur Errichtung des Vereinszweckes
A Trainingszusammenkünfte, Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte
B Die Förderung einer Kindergruppe zur Pflege des Country u. Western sowie Linedance Tanzsportes ist möglich.
C Erstellung, Verbesserung und Verbreitung der Fachsprache, der Prinzipien, einheitlicher Tanzregeln und Wettbewerbsbedingungen.
D Organisation, Förderung und Pflege von Tanzsportveranstaltungen und die Gestaltung von Workshops.
E Angestrebt wird ebenfalls die Ausbildung von Tanztrainern/innen und Juroren/innen im Bereich des Country u. Western sowie Linedance Tanzsportes.
B Erträgnisse aus Veranstaltungen, Kursen, Workshops und vereinseigenen Unternehmungen
C Spenden, Sammlungen, Vermächtnissen und sonstigen Zuwendungen
D Sponsoring und Subventionen
E Vermietung von Vereinseigentum
1) Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitgliedern.
3) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die Hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
1) Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes.
2) Der Austritt kann nur zum jeweiligen Quartalsende erfolgen, ohne Rückerstattung des Mitgliedsbeitrages. Er muss dem Vorstand mindestens ein Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen durch einen Mehrheitsbeschluss des Vorstandes beschlossen werden.
1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu. Pro Mitgliedsverein bzw. Zweigverein ist eine Stimme zulässig.
3) Mindestens ein Drittel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereines zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf:
A Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung
B schriftlichen Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder,
D Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz Vereins G, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
E Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz diese Statuen) binnen vier Wochen statt.
3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per e-mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebenen Fax-Nummer oder e-mail Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der
Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. A – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. D) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. d).
4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens sieben Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich mittels Telefax oder per e-mail einzureichen.
6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ein Beschluss, mit dem der Verein aufgelöst werden soll, bedarf jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
B Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
C Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
D Genehmigung von Rechstgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
F Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Vereines;
G Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehenden Fragen.
1) Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in.
2) Der Vorstand hat die Möglichkeit weitere natürliche Personen (in Folge Personen genannt) zur Unterstützung und Erreichung des Vereinszieles hinzuzuziehen. Diese werden durch einfache Mehrheit einer Vorstandssitzung in den erweiterten Vorstand gewählt. Dem Vorstand obliegt das Recht eine Vorstandssitzung mit oder ohne den in den erweiterten Vorstand gewählten Personen abzuhalten. Sind die Personen des erweiterten Vorstandes zur Vorstandssitzung geladen, besitzt jede Person ein ordentliches Stimmrecht.
3) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbare lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
4) Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
5) Jedes Vorstandsmitglied darf den Vorstand schriftlich oder mündlich einberufen.
6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Nach einer Wartezeit von 30 Minuten ist der Vorstand unabhängig von der Anzahl der Anwesenden voll beschlussfähig.
8) Den Vorsitz für der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
10) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
11) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereines entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
2) Erstellung des Jahresvoranschlages, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs.1 und Abs. 2 lit. A – c dieser Statuten;
7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines;
1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Der/die Schriftführer/in und der/die Kassier/Kassiererin unterstützen den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmann/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassiererin.
4) Bei Gefahr in Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
6) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
8) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassier/der Kassiererin ihre Stellvertreter/innen.
1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören.
2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereines im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben den Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von vierzehn Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer vierzehn Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Stimmenthaltung eines Schiedsrichters ist zulässig. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO zu verwenden.
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