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Timestamp: 2013-05-21 20:39:11
Document Index: 66629394

Matched Legal Cases: ['§ 504', '§ 504', '§ 504', 'Art. 27', '§ 545', '§ 495', '§ 496', '§ 497', '§ 498', '§ 504', '§ 506', '§ 511', '§ 512', '§ 513', '§ 504']

Entscheidungen zu § 504 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 504 ZPO Entscheidungen zu "§ 504 ZPO"ÜbersichtBAG – Urteil, 9 AZR 134/07 vom 13.11.20071. Die Vertragsparteien dürfen im Rahmen der gesetzlichen Grenzen das für ihren Vertrag maßgebende nationale Recht wählen. Die Voraussetzungen einer konkludenten Rechtswahl bestimmen sich nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB. Danach ist ausreichend, dass sich die Rechtswahl mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falls ergibt.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 43/04 vom 20.09.20041. Ein Verweisungsbeschluss in einem Bauprozess, bei dem das Gericht für den Vergütungsanspruch des Unternehmers - entgegen der herrschenden Meinung - keinen Erfüllungsort am Ort des Bauwerks annimmt, ist nicht willkürlich und daher bindend (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. den Beschluss vom 16.2.2004 - 15 AR 1/04 -).
BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 140/02 vom 14.10.2002Erfüllungsort für Honoraransprüche aus einem Anwaltsvertrag ist der Sitz der Anwaltskanzlei.
OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 14/00 vom 27.09.20001. Ein Rechtsanwalt, der in einer vermögensrechtlichen Streitsache, für die das Landgericht sachlich zuständig ist - hier: Verteidigung gegen einen Maklerprovisionsanspruch über rund 400.000,00 DM -, namens und im Auftrag seines Mandanten mit dem Prozessgegner eine Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten des Amtsgerichts mit der Folge abschließt, dass jener des sonst nach Maßgabe der §§ 545 Abs. 1, 546 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung zulässigen Rechtsmittels der Revision verlustig geht, handelt pflichtwidrig und haftet im Falle einer fehlerhaften letztinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht seinem Mandanten wegen des verlorenen Prozesses auf Schadensersatz, es sei denn, der Rechtsanwalt hat ihn zuvor über die vorbezeichnete prozessuale Folge einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung belehrt und von deren Abschluss abgeraten.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 2 U 53/06 vom 30.06.2009
BAG – Urteil, 9 AZR 136/07 vom 13.11.2007
BAG – Urteil, 9 AZR 137/07 vom 13.11.2007
BAG – Urteil, 9 AZR 138/07 vom 13.11.2007
BAG – Urteil, 9 AZR 135/07 vom 13.11.2007
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 AR 4/05 vom 16.02.2005
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 495 ZPO§ 496 ZPO§ 497 ZPO§ 498 ZPO§ 504 ZPO§ 506 ZPO§ 511 ZPO§ 512 ZPO§ 513 ZPO
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