Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/299a-datentraegerarchiv
Timestamp: 2016-08-26 06:52:56
Document Index: 364103727

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 298', '§ 299', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 522', '§ 522', '§ 299', '§ 299', '§ 134', '§ 142', '§ 299', '§ 142', '§ 299', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 58', '§ 299', '§ 173', '§ 146', '§ 23', '§ 299', '§ 173', '§ 299']

§ 299a ZPO - Datenträgerarchiv - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 299a ZPO - Datenträgerarchiv § 299a ZPO - DatenträgerarchivZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Landgerichten) Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)Sind die Prozessakten nach ordnungsgemäßen Grundsätzen zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen worden und liegt der schriftliche Nachweis darüber vor, dass die Wiedergabe mit der Urschrift übereinstimmt, so können Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften von dem Bild- oder dem Datenträger erteilt werden. Auf der Urschrift anzubringende Vermerke werden in diesem Fall bei dem Nachweis angebracht.Weitere Vorschriften um § 299a ZPO§ 296a ZPO - Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung§ 297 ZPO - Form der Antragstellung§ 298 ZPO - Aktenausdruck§ 298a ZPO - Elektronische Akte§ 299 ZPO - Akteneinsicht; Abschriften§ 299a ZPO - Datenträgerarchiv§ 300 ZPO - Endurteil§ 301 ZPO - Teilurteil§ 302 ZPO - Vorbehaltsurteil§ 303 ZPO - Zwischenurteil§ 304 ZPO - Zwischenurteil über den GrundNachrichten zum ThemaInstitut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...Interessenbündelung im Zivilprozess - die Zivilprozessrechtsordnung (ZPO) im Fokus (16.09.2005, 11:00)Am Samstag, den 8. Oktober 2005, veranstaltet Prof. Christian Wolf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht an der Universität Hannover, zusammen mit Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim...
Entscheidungen zu § 299a ZPOLG-BONN, 24.01.2014, 6 T 272/13In der Regel steht dem Ersteher ein umfassendes Akteneinsichtsrecht gemäß § 299 Abs. 1 ZPO in die Zwangsverwaltungsakte zu.OLG-HAMM, 05.12.2012, I-15 VA 15/12Das Landgericht hat als Beschwerdegericht über die Anfechtung der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuches im Verfahren nach dem FamGB zu entscheiden.OLG-HAMM, 09.10.2012, I-1 W 56/12Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten BefangenheitsantragesOLG-KARLSRUHE, 19.09.2012, 13 W 90/12Die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden sind nicht Teil der Gerichtsakten. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf die Erteilung von Abschriften folgt nicht unmittelbar aus § 299 ZPO. Bei Urkunden, die unmittelbar vom Gericht gem. § 142 ZPO bei Dritten angefordert...KG, 09.02.2012, 19 UF 125/111. Wenn eine nach dem Gewaltschutzgesetz erlassene einstweilige Anordnung während des Beschwerdeverfahrens außer Kraft tritt, kann der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel auf den Kostenpunkt beschränken.
2. In Gewaltschutzsachen entspricht es im Regelfall der Billigkeit, die Kostenentscheidung nach dem Obsiegen und Unterliegen zu treffen.OLG-CELLE, 02.02.2012, 4 W 17/12Gegen die Versagung der Akteneinsicht gem. § 299 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft.BFH, 14.12.2011, I R 92/101. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus.
2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. handelt es sich unabhängig davon um eine nicht abziehbare Vermögensminderung i.S. von § 8b Abs. 3 Satz...KG, 12.12.2011, Verg 1/11Hebt die Vergabestelle ein offenes Vergabeverfahren auf und führt sodann über den unveränderten Auftragsgegenstand ein Verhandlungsverfahren unter Nichtberücksichtigung eines Bieters aus dem offenen Vergabeverfahren durch und stellt daraufhin dieser Bieter einen Vergabenachprüfungsantrag in Bezug auf seine Nichtberücksichtigung im...OLG-CELLE, 08.12.2011, 10 UF 283/11Die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch eines nicht an dem Verfahren beteiligten Dritten ist kein Justizverwaltungsakt gemäß § 23 EGGVG, sondern ein Akt der Rechtsprechung. Als eine das Einsichtsgesuch des Dritten abschließend bescheidende Endentscheidung i.S. des § 58 Abs. 1 FamFG ist diese mit der Beschwerde anfechtbar (im...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.10.2011, 3 S 1616/111. Die Entscheidung des Gerichtspräsidenten, gemäß § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten Akteneinsicht in die Verfahrensakten zu gewähren, unterliegt nicht der Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO.
2. § 23 EGGVG findet auf die Entscheidung nach § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO im...
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