Source: http://eurostones.eu/impressum.html
Timestamp: 2019-05-22 01:35:06
Document Index: 302525586

Matched Legal Cases: ['§ 924', '§ 933', '§8', '§ 202', '§ 55', '§ 1336']

EUROSTONES- Firmendata
EUROSTONES Sp. z o.o. (G.m.b.H.)
Sidzina 880, 34-236 Sidzina
Tel.: +48 664 669 882 oder +43 699 196 996 96
Fax: +43 18
E-Mail: office@eurostones.eu
Homepage: www.eurostones.eu
Sitz der Gesellschaft: 34-236 Sidzina
Firmenbuchnummer: FN 121539969
Firmenbuchgericht: Landesgericht Sucha Beskidzka
UID-Nr.: PL 5521709063
EUROSTONES - AGB
EUROSTONES Sp. z o.o.
allen Vorgängen und Umständen rechtzeitig informiert wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von EUROSTONES Sp. z o.o. bekannt werden. Ebenso hat der KUNDE die in seine Sphäre fallenden organisatorischen Rahmenbedingungen für die Erbringung von
(1) Die nachfolgend abgefassten Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren und Erbringung von Dienstleistungen allein oder im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren durch die EUROSTONES Sp. z o.o. ("EUROSTONES“) an den KUNDEN und gelten mit Erteilung des Auftrages vom KUNDEN anerkannt und rechtsverbindlich, auch dann, wenn entgegenstehenden Bedingungen von EUROSTONES nicht ausdrücklich widersprochen werden sollte.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit EUROSTONES abgeschlossenen Verträge, es sei denn EUROSTONES hat abweichenden Bedingungen vor dem Vertragsabschluss schriftlich zugestimmt. Das gilt auch für abweichende Geschäftsbedingungen des KUNDEN.
(3) Mündliche Zusagen, die nicht schriftlich durch EUROSTONES bestätigt wurden, gelten bis zur schlussendlichen Äußerung seitens EUROSTONES als schwebend unwirksam.
(4) EUROSTONES hat das Recht, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Neue AGB werden binnen 14 Tagen nach ihrer Übermittlung wirksam, wenn der KUNDE ihnen nicht innerhalb dieser Frist widerspricht.
(1) EUROSTONES legt auf Anfrage des KUNDEN ein schriftliches, entgeltliches und unverbindliches Angebot. An dieses Angebot ist EUROSTONES 30 Tage ab Zugang an den KUNDEN gebunden.
(2) Der KUNDE hat sicherzustellen, dass die Annahme des Angebots von einer im Unternehmen des KUNDEN dazu bevollmächtigten Person erfolgt. (3) Soweit das Angebot auf der Grundlage von Kalkulationsunterlagen erfolgt,
führt eine auch Änderung dieser Kalkulationsunterlagen durch den KUNDEN im Zuge der Arbeiten zu einer entsprechenden Änderung des Angebotes. Der KUNDE hat Änderungen von Kalkulationsunterlagen EUROSTONES unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Nimmt der KUNDE das geänderte Angebot von EUROSTONES nicht an, ist er zum Ersatz allen dadurch entstehenden Schadens verpflichtet, der EUROSTONES erwächst.
(4) Die Angebotslegung und die Annahme des Angebotes können schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail erfolgen. Die Legung eines Angebotes verpflichtet EUROSTONES nicht zur Annahme des Auftrages und zur Durchführung der dort aufgeführten Leistungen.
(6) Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn nach Erhalt der Bestellung eine
schriftliche Auftragsbestätigung oder die bestellte Lieferung von EUROSTONES abgesandt wurde.
(1) Der KUNDE nimmt zur Kenntnis, dass die von EUROSTONES vertriebenen und verwendeten Materialen und Produkte zum Großteil Natursteinprodukte sind.
Muster können lediglich die allgemeine Farbe und Struktur des Steines
wiedergeben. EUROSTONES haftet nicht für die farbliche und strukturelle
Gleichheit der gelieferten bzw. verarbeiteten Produkte mit dem Muster.
(2) Das zu verwendende Gestein wird in Farbe und Struktur möglichst auf einander abgestimmt ausgewählt. Abweichungen und Unterschiede in Farbe, Schattierungen, Gefüge, Maserung, Poren, Einsprengungen usw. stellen keine
Werkstofffehler bzw. Mängel dar, sondern sind in der Natur der Produkte
gelegene Eigenschaften (Naturgebilde). Sie unterliegen nicht der
Gewährleistungspflicht von EUROSTONES.
(3) Soweit eine fachgerechte Behebung von Mängeln im Stein erfolgen kann und von EUROSTONES vorgenommen wird, sind die Produkte dadurch als mangelfrei anzusehen.
(1) EUROSTONES ist bestrebt, vereinbarte Termine nach Maßgabe der Möglichkeiten möglichst genau einzuhalten. Sollten Termine mit dem KUNDEN nicht haltbar sein, wird EUROSTONES den KUNDEN im Rahmen der Möglichkeiten rechtzeitig informieren und einen Ersatztermin vorschlagen. Dies gilt insbesondere für wetterabhängige Arbeiten im Freien Der KUNDE kann daraus keinerlei Ansprüche aus Leistungsstörungen geltend machen.
(2) Leistungen können nach Wahl von EUROSTONES durch Mitarbeiter von EUROSTONES oder durch selbstständige Dritte im Auftrag von EUROSTONES erbracht werden.
(3) Soweit Lieferung und/oder Leistung teilbar sind, können sie von EUROSTONES auch in Teilen erbracht werden. EUROSTONES ist in diesem Fall berechtigt, für jede Teilleistung/Teillieferung getrennt Rechnung zu legen.
(4) Der KUNDE hat die ungehinderte Anlieferung der zur Leistungsausführung erforderlichen Materialien, Geräte und Maschinen an den Leistungsort zu gewährleisten, sofern die Leistungsausführung nicht am Betriebsstandort von EUROSTONES erfolgt. Für die sichere Verwahrung der von EUROSTONES oder seinen Lieferanten angelieferten und am Leistungsort gelagerten oder montierten Materialien und Geräte ist der KUNDE allein verantwortlich. Verlust und Beschädigung gehen allein zu seinen Lasten.
(5) Der KUNDE wird dafür sorgen, dass EUROSTONES auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Vertrages notwendigen Unterlagen, Bewilligungen und Materialien, die vom KUNDEN auf eigene Kosten beizubringen sind, zeitgerecht erhält und EUROSTONES von Leistungen zu schaffen und die Arbeiten nicht ohne wichtigen Grund zu verzögern.
(6) Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsabschluss durch den KUNDEN verhindert, so ist EUROSTONES berechtigt, auf Erfüllung zu bestehen oder Schadenersatz in Höhe des gesamten Entgeltes und des darüber hinaus
gehenden Schadens zu verlangen.
(7) Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten von EUROSTONES einen wichtigen Grund darstellen, so hat EUROSTONES Anspruch auf jenen Teil des Entgelts, der auf die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Lieferungen/Leistungen entfällt. Dies gilt insbesondere dann, wenn für den KUNDEN die bisherigen Leistungen verwertbar sind.
(1) Lieferfristen sind für EUROSTONES grundsätzlich unverbindlich. Feste Liefertermine und Zusagen können nur in Ausnahmefällen gegeben werden und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(2) Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Hat der KUNDE Unterlagen, Genehmigungen oder Materialien bereitzustellen,
beginnen die Lieferfristen nicht vor deren Bereitstellung. Die vereinbarten
Lieferfristen verlängern sich beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse wie höherer Gewalt, Betriebsstörungen bei EUROSTONES oder Vorlieferungsfristen der Rohmaterialien, Fehler des Werkstoffes (Ausschuss usw.). In diesen Fällen gilt eine angemessene Verlängerung als vereinbart. Ebenso verlängern sich die Lieferfristen um den Zeitraum, um den der KUNDE seinen Verpflichtungen gegenüber EUROSTONES aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht nachkommt oder in Verzug gerät. Die EUROSTONES zustehenden Rechte aus Verzug des KUNDEN werden dadurch nicht berührt.
(3) Die Lieferfrist gilt mit der Versandbereitschaftsmeldung als eingehalten, auch wenn der Versand ohne Verschulden von KirchTech oder dessen Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann. Versandbereit gemeldete, aber nicht sofort abgerufene Waren, werden auf Kosten und Gefahren des KUNDEN nach eigenem Ermessen gelagert und als geliefert berechnet.
(4) Bei Überschreitung einer Lieferfrist kann EUROSTONES in keiner Weise wegen entstandenem Schaden oder Gewinnentgang haftbar gemacht werden. EUROSTONES haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt.
(5) Nimmt der KUNDE die vertragsgemäß bereitgestellte Ware oder Leistung nicht am vereinbarten Ort oder zum vereinbarten Zeitpunkt an, und ist die Verzögerung nicht durch EUROSTONES verschuldet, so kann EUROSTONES entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten.
(1) Sämtliche Preise für Waren und Dienstleistungen verstehen sich – sofern nicht anders ausgewiesen – als Nettopreise ohne jeden Abzug, zu denen die
jeweils im Lieferungszeitpunkt gültige Umsatzsteuer hinzuzurechnen ist.
(2) Der Transport einschließlich des Verladens der Lieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des KUNDEN. Jedenfalls geht die Gefahr beim Verlassen des Betriebsgeländes von EUROSTONES auf den KUNDEN über.
(1) Sämtliche Preise für Waren und Dienstleistungen verstehen sich – sofern nicht anders ausgewiesen – als Nettopreise, zu denen die jeweils im
Lieferungszeitpunkt gültige Umsatzsteuer hinzuzurechnen ist.
(2) Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, oder Materialkostenerhöhungen aufgrund von Änderungen der Marktsituation für Rohstoffe oder Einstandspreise, oder nicht im Einflussbereich von EUROSTONES stehende und Mehrleistungen bzw. Mehrkosten auslösende Umstände ein, so erhöhen sich die Preise entsprechend, sofern zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung mehr als 4 Wochen liegen.
(3) Die kalkulierten Preise setzen eine ungestörte Leistungserbringung ohne
Unterbrechung und Verzögerung sowie den freien Zugang zur Baustelle voraus. Soweit Montagearbeiten angeboten werden, verstehen sich die Preise unter der Voraussetzung eines bauseitig vorbereiteten Untergrundes. Wird im Zuge von Arbeiten auf Wunsch des Kunden oder aufgrund geänderter tatsächlicher Gegebenheiten eine Änderung (Änderung in Menge, Gewicht, Arbeitszeit etc.) des Angebots notwendig, ist EUROSTONES berechtigt, das Angebot entsprechend den Erfordernissen für die Durchführung der Arbeiten zu modifizieren. EUROSTONES ist berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen und Lieferungen dem KUNDEN gegenüber abzurechnen.
(4) Sofern in Preislisten nicht ausdrücklich anderes angeführt ist, gelten alle Preise für Materialien normaler Handelsgüte. Für Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsmaterial ist EUROSTONES berechtigt, die entsprechenden Kosten
(5) Soweit dem Kunden Vergünstigungen oder Rabatte gewährt werden, erfolgt das ausschließlich aufgrund freiwilliger Basis durch EUROSTONES. Ein Rechtsanspruch für künftige Leistungen und Lieferungen kann der KUNDE daraus nicht ableiten.
(1) Sämtliche Rechnungen von EUROSTONES, einschließlich Teilrechnungen, sind nach Erhalt prompt ohne Abzug fällig und auf das von EUROSTONES bekanntgegebene Konto zahlbar. . Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem EUROSTONES über sie in der vereinbarten Währung verfügen kann.
(2) EUROSTONES hat das Recht, für die zu leistenden Waren und Dienstleistungen eine Anzahlung bis zu 50% des Gesamtauftragsvolumens zu verlangen. EUROSTONES ist in diesem Fall berechtigt, mit der Erfüllung so lange zuzuwarten, bis der KUNDE die Anzahlung geleistet hat.
(3)Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist EUROSTONES berechtigt, jede Leistung und Lieferung einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche von EUROSTONES auf vollständige Leistung und Bezahlung sowie Schadenersatz bleiben EUROSTONES vorbehalten. (4) Gerät der KUNDE mit seiner Zahlung in Verzug, so ist KEUROSTONES ohne weitere Mahnung berechtigt, die in seinem Eigentum verbliebenen Produkte in Besitz zu nehmen und auf Kosten des KUNDEN abzutransportieren. An der Erfüllungspflicht des KUNDEN ändert sich dadurch nichts.
(5) Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist EUROSTONES nicht zur Mahnung verpflichtet. Soweit EUROSTONES dennoch Mahnungen an den KUNDEN verschickt, gebührt EUROSTONES hiefür pro Mahnung ein Aufwandersatz von EUR 15,00. EUROSTONES hat weiter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. Im Verzugsfall verpflichtet sich der KUNDE, alle aus einer Mahnung entstehenden Kosten und Spesen, insbesondere Inkassospesen, Gerichtskosten sowie gerichtliche und außergerichtliche Anwaltskosten von EUROSTONES zu ersetzen.
(1) EUROSTONES behält sich das Eigentum an allen gelieferten, montierten oder sonst übergebenen Waren bis zur Erfüllung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen, insbesondere auch aus Saldoforderungen aus laufender Rechnung, die EUROSTONES aus welchem Rechtsgrund immer gegen den KUNDEN zustehen, vor. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden sollten.
(2) Bei Zahlungsverzug ist EUROSTONES berechtigt, vom vereinbarten Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und die Ware abzuholen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.
(3) Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren oder Gegenständen durch den KUNDEN bleibt das Eigentumsrecht von EUROSTONES an den neu geschaffenen Waren oder Gegenständen (Anlagen) bestehen bzw. überträgt der KUNDE das ihm zustehende Eigentumsrecht an dem neuen Bestand oder der neuen Sache an EUROSTONES.
(4) Der KUNDE ist verpflichtet, bis zur Bezahlung der Rechnungsbeträge sämtliche von EUROSTONES gelieferten Waren, ob bearbeitet oder nicht, oder zu einer anderen Sache verarbeitet, als Eigentum von EUROSTONES zu betrachten und sorgfältig zu verwahren.
(6) Der KUNDE ist verpflichtet, EUROSTONES sofort jede Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung der gelieferten Vorbehaltsware durch Dritte mitzuteilen und EUROSTONES jederzeit vollständige Auskünfte über den Verbleib, die allfällige Weiterveräußerung sowie Name und Anschrift des Erwerbers sowie über die Höhe und Fälligkeit des Verkaufspreises zu erteilen und unter Beweis zu stellen.
(7) EUROSTONES ist berechtigt, jederzeit zur Wahrung seiner Rechte die Lager- und Geschäftsräume oder sonstigen Räume (einschließlich Wohnungen) des KUNDEN zu betreten. Im Falle der Ausübung dieser Rechte, insbesondere der Ausübung des Rücknahmerechts aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes, verzichtet der KUNDE auf das Recht, Besitzstörungsklage zu erheben sowie auf die Erhebung der Einwendungen, dass die Vorbehaltsware zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist, ferner auf jedweden Schadenersatz oder entgangenen Gewinn. Alle hiedurch erwachsenden Kosten trägt der KUNDE allein.
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Die Frist beginnt mit dem
Zeitpunkt des Gefahrenüberganges zu laufen. Die Vermutung gemäß § 924
ABGB ist ausgeschlossen. Das Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB steht dem KUNDEN nicht zu.
(2) Der KUNDE hat Lieferungen und Leistungen gleich welcher Art unverzüglich auf Richtigkeit und Beschaffenheit zu kontrollieren. Der
KUNDE hat etwaige Mängel umgehend schriftlich zu rügen. Offene Mängel sind sofort bei Übernahme des Leistungsgegenstandes zu rügen. Versteckte
Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung unter sofortiger Einstellung
etwaiger Be- und Verarbeitung schriftlich bekanntzugeben.
(3) Mängel können nach der Wahl von EUROSTONES durch Verbesserung oder Austausch behoben werden. Ist die Beseitigung eines Mangels unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen, kann sie durch EUROSTONES verweigert werden. In diesem Fall kann der KUNDE nur Preisminderung begehren, es sei denn, EUROSTONES stimmt einer Wandlung zu.
(5) Die Gewährleistung erlischt, wenn die Waren von fremder Seite oder
durch Verarbeitung verändert worden sind und der Mangel im ursächlichen
Zusammenhang mit der Veränderung steht.
(6) Die Gewährleistung erlischt weiters, wenn der KUNDE Vorschriften über die Behandlung des Liefergegenstandes nicht befolgt, Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen nicht beachtet, Teile
überbeansprucht oder den Liefergegenstand unrichtig oder nachlässig
behandelt. EUROSTONES haften nicht für Schäden, die auf Handlungen Dritter zurückzuführen sind.
(7) Liefer- und Leistungsverzögerungen sowie Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und
Informationen oder zur Verfügung gestellten Unterlagen entstehen, sind vom
KUNDEN zu vertreten und führen nicht zum Verzug von EUROSTONES. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der KUNDE.
(8) Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des KUNDEN gegen
die Forderungen von EUROSTONES ist ausgeschlossen.
(1) Die Haftung von EUROSTONES beschränkt sich auf Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielter Ersparnisse, Zinsenverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den KUNDEN. Das Vorliegen von Vorsatz und Fahrlässigkeit hat der KUNDE nachzuweisen.
(2) EUROSTONES haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Handhabung, ungewöhnliche Betriebsbedingungen, mangelnde organisatorische Rahmenbedingungen oder unvollständige Unterlagen zurückzuführen sind. Der Ersatz von Vermögensschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
(1) Ist der KUNDE mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen in
Verzug, kann EUROSTONES die Erfüllung der eigenen Verpflichtung bis zur Leistung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, den genannten noch offenen Restkaufpreis fällig stellen (Terminsverlust geltend machen) und bei Nichteinhaltung einer angemessen gewährten Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
(2) Weiters ist EUROSTONES berechtigt, zur Gänze oder zum Teil vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der KUNDE zu vertreten hat, oder durch die Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird, wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des KUNDEN entstanden sind und dieser trotz Aufforderung weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt, oder wenn die Verlängerung der Lieferfrist wegen der oben angeführten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist, mindestens jedoch 6 Monate beträgt.
(4) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von EUROSTONES sind im Falle des Rücktritts vom Vertrag bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen abzurechnen und zur Zahlung fällig. Dies gilt auch, soweit die Lieferung und
Leistung vom KUNDEN noch nicht übernommen wurde. EUROSTONES steht aberauch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
(1) Als Erfüllungsort für alle aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem
KUNDEN und EUROSTONES entstehenden Leistungen und Lieferungen wird Sidzina 880, 34-236 Sidzina vereinbart.
(2) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der
Kollisionsnormen und der UN-Kaufrechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das für Sidzina 34-236 sachlich zuständige Gericht. EUROSTONES ist zudem berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN zu klagen.
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem
(2) Sollten Bestimmungen bzw. wesentliche Bestandteile der Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hiedurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen bzw. Lücke tritt
ersatzweise eine Regelung, wie sie die Parteien zur Erreichung des (wirtschaftlich) gleichen Ergebnisses in Kenntnis der Unwirksamkeit bzw. Lücke vereinbart hätten.
EUROSTONES - AVB für Bauleistungen
Die allgemeinen Vertragsbedingungen dienen zunächst als Kalkulationsgrundlage zur Erstellung
des Anbotes und werden im Falle des Zustandekommens eines Bauvertrages integrierender
Vertragsbestandteil zwischen dem Auftrageber und den Auftragnehmern von Arbeiten und
Lieferungen, welche die Ausführung von Bauleistungen betreffen.
2.1 Vertragsgrundlagen sind
2.1.1 das Auftragsschreiben,
2.1.2 die vorliegenden Bedingungen,
2.1.3 das aufgrund der Leistungsverzeichnisse des Auftraggebers und bei Planungsleistungen auch
die dazugehörigen technischen Bestimmungen lt. Bauordnung bzw. Erlaß der Landesregierung
oder des zuständigen Magistrates erstellte Anbot des Auftragnehmers unter Berücksichtigung
der eventuell gemeinsam mit dem Auftraggeber festgesetzten Änderungen. Generell gilt die
Warnpflicht des sachverständigen Unternehmers.
2.1.4 die dem Leistungsverzeichnis beiliegenden oder an einem in der Ausschreibung angeführten Ort
zur Einsichtnahme aufliegenden Bau-, Konstruktions, Installations- und Bauzeitpläne,
2.1.5 alle in Betracht kommenden, im ÖNORMEN Verzeichnis enthaltenen ÖNORMEN technischen
Inhaltes. Existiert für ein Fachgebiet keine ÖNORM so gilt die Euronorm, existiert auch diese
nicht, so gilt die DIN. Es liegt der Stand der Normen zum Zeitpunkt der Ausschreibung
2.1.6 alle in Betracht kommenden, im ÖNORMEN-Verzeichnis enthaltenen Normen mit vornormierten
Vertragsinhalten für einzelne Sachgebiete, sowie die Leistung oder auch nur Teile der Leistung
(einzelne Positionen) derselben diese Sachgebiete betreffend.
2.1.7 Die ÖNORMEN mit vornormierten allgemeinen Vertragsinhalten für Bauleistungen, ÖNORMEN
B2110, B2111, B2112, B2113 und B2114.
Entgegen der Bestimmungen der ÖNORM B2110, gelten die ÖNORMEN B2061 auch für die
Leistungen der Haustechnik.
2.2.Reihenfolge der Gültigkeit der Vertragsgrundlagen:
Sofern in den Vertragsgrundlagen Widersprüche aufscheinen gelten die Bedingungen in der laut
Punkt 2.1 angeführten Reihenfolge.
Der Vertrag gilt als rechtsverbindlich abgeschlossen, wenn der vom Auftragnehmer zum Zeichen
der vollinhaltlichen Akzeptanz unterfertigte Gegenbrief beim Auftraggeber eingelangt ist.
4. Allgemeine Angebotsbestimmungen
4.1.Vergabe:
Die Vergabe erfolgt gemäß dem Bundesvergabegesetz in der jeweils gültigen Fassung.
4.2. Anbot:
Mit Abgabe des Anbotes erklärt der Bieter, daß er:
1.) zur Durchführung der angebotenen Arbeiten berechtigt und geeignet ist:
2.) die bei der Ausschreibung zugrunde liegenden Bedingnisse vorbehaltlos anerkennt.
Das Anbot hat zu enthalten:
Das mit Preisen versehene Leistungsverzeichnis, die gegenständlichen Vertragsbedingungen,
die der Bieter durch firmenmäßige Zeichnung anerkennt, so daß nachträgliche Einwendungen
und Forderungen die Ausschreibung betreffend ausgeschlossen sind sowie allfällige weitere vom
Ausschreiber geforderte Unterlagen.
Vorgenannte Anbotsunterlagen sind firmenmäßig zu unterfertigen.
3.) Bei Anbotsabgabe über die notwendigen Kapazitäten und Einrichtungen verfügt
4.2.1 Vordrucke:
Der Bieter muß sein Angebot gemäß Abschnitt 6 der ÖNORM A2050 erstellen. Ein Angebot gilt
nur dann als ausschreibungsgemäß, wenn es auf den Vordrucken des Ausschreibers erstellt
wurde. Die Vordrucke sind in allen Teilen (Preisanteile Lohn und Sonstiges usw.) vollständig
auszufüllen. Jedes anders erstellte Angebot wird nach Punkt 7.5 der ÖNORM A2050
ausgeschieden. Änderungen und Ergänzungen im Text des Leistungsverzeichnisses haben die
Ausscheidung des Angebotes zur Folge. Die Eintragungen des Bieters sind in dunkler
kopierfähiger Farbe vorzunehmen, wobei Rot und Grün unzulässig sind. Etwaige freie
Alternativangebote und Begleitschreiben sind an der hierfür vorgesehenen Stelle als Beilage
anzuführen. Bei freien Alternativangeboten ist die Angebotssumme auszuweisen.
Alternativangebote ohne Angebotssumme werden ausgeschieden.
4.2.2 EDV-Kurztextleistungsverzeichnisse:
Die Verwendung von EDV-Kurztextleistungsverzeichnissen wird unter Einhaltung
nachstehender Bedingungen anerkannt:
1.) Der Bieter erklärt, daß die Angebotspreise auf den Bedingungen der Vordrucke des
Ausschreibers basieren und diese in keinem Punkt abgeändert wurden.
2.) Die Positionsnummern und Ausschreibungsmengen sind mit dem
Originalleistungsverzeichnis ident.
3.) Gleichzeitig mit dem EDV-Kurztextleistungsverzeichnis ist ein firmenmäßig unterfertigtes
aber nicht ausgepreistes Langtextleistungsverzeichnis abzugeben.
4.2.3 Abweichende Angebotsbedingung:
Von den Bestimmungen der Ausschreibung abweichende Angebotsbedingungen, wie
allgemeine Geschäftsbedingungen (Zahlungs- und Lieferbedingungen), dürfen nur neben dem
ausschreibungsgemäßen Angebot in einem freien Alternativangebot enthalten sein.
4.2.4 Ausarbeitungen:
Besondere Ausarbeitungen werden dem Bieter nur dann zurückgegeben, wenn dies vor Ablauf
der Angebotsfrist schriftlich verlangt wird.
Für die Ausarbeitung und Abgabe des Anbotes wird keinerlei Entschädigung gewährt; auch
können hieraus keinerlei Rechte abgeleitet werden.
4.2.5 Bindung an das Angebot:
Der Bieter bleibt an sein Anbot 3 Monate lang, beginnend mit dem Tag der Anbotseröffnung
4.2.6 Örtliche Verhältnisse:
Der Bieter ist verpflichtet, sich vor Anbotsabgabe eingehend über die örtlichen Verhältnisse auf
der Baustelle, insbesondere bezüglich der Zufahrtsmöglichkeiten, zu unterrichten und in
allenfalls bei der ausschreibenden Stelle zur Einsicht aufliegende Unterlagen Einsicht zu
nehmen. Er verzichtet darauf, aus Unkenntnis der örtlichen Verhältnisse oder der zur Einsicht
aufgelegten Unterlagen eine Erhöhung der Einheitspreise, Verminderung der Gewährleistung,
Verlängerung der Baufristen oder Nachforderungen irgendwelcher Art abzuleiten. Ebenso ist
jede spätere Berufung auf die durch das Zusammenarbeiten mit anderen auf der Baustelle
beschäftigten Unternehmen verursachten Arbeitserschwernisse ausgeschlossen. Sollten
Vorleistungen nicht zeitgerecht erbracht sein, so hat der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber
4.2.7 Nebenleistungen:
In die Einheitspreise sind alle für die sach- und fachgemäße Ausführung notwendigen
Leistungen, Nebenleistungen und Lieferungen einzukalkulieren, selbst wenn sie in den
einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses nicht gesondert beschrieben sind.
4.3. Referenzen:
Auf Verlagen hat der Bieter nachzuweisen, daß er Arbeiten in ähnlichen Umfang und in der
geforderten Qualität bereits ausgeführt hat.
4.4. Richtlinien für die Preisbildung:
Bei den Einheitspreisen ist der Anteil für Arbeit und Sonstiges getrennt anzugeben. Die Preise sind
als Festpreise bis zu einem Jahr zu kalkulieren und entsprechend ÖNORM B2061 zu ermitteln.
Dies gilt auch für Leistungen der Haustechnik.
4.5.Lieferungen und Leistungen
Lieferungen und Leistungen sind nur aus dem EU-Raum zulässig.
5. Besondere Bedingungen:
Die folgenden Bestimmungen gelten als Vertragsbestandteile und beziehen sich auf die jeweils
gültige Fassung der ÖNORM B2110.
5.1 Zu 5.6 Vertretung der Vertragspartner
1.Überwachungsorgan des Auftraggebers
Zur Überwachung und Abnahme der Leistungen und Materiallieferungen sowie zur Regelung
des Zusammenwirkens mehrerer Auftragnehmer kann eine örtliche Bauüberwachung vom
Auftraggeber bestellt werden. Die Überwachung erstreckt sich auf die vertragsmäßige
Ausführung aller Leistungen und Lieferungen. Die örtliche Bauleitung ist berechtigt, Leistungen
zu verlangen, welche mit Rücksicht auf den Fortgang der gesamten Arbeiten von ihr als
vordringlich erachtet werden.
Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über die Person des Überwachungsorgans und
dessen Vollmachten zu informieren.
2.) Bauleitung des Auftragnehmers
Für die Einrichtung und den Betrieb der Baustelle sowie für alle Vorkehrungen hinsichtlich der
Durchführung des Baues sowie für die Baudurchführung selbst ist ausschließlich der
Auftragnehmer verantwortlich.
Mit der Baudurchführung betraute leitende Organe des Auftragnehmers sind vor Baubeginn
dem Auftraggeber namhaft zu machen und dürfen ohne Einwilligung des Auftraggebers ihrer
Aufgabe nicht entzogen werden. Während der Dauer der gesamten Arbeiten muß ständig ein
leitender Angestellter oder Arbeiter (Polier,Vorarbeiter oder Techniker) des Auftragnehmers
während der Arbeitszeit auf der Baustelle anwesend bzw. erreichbar sein. Bei dessen
zeitweiser Verhinderung ist ein bevollmächtigter Stellvertreter mit den für die Vertretung
erforderlichen Fachkenntnissen zu bestellen.
Der Auftraggeber ist berechtigt, ihm nicht geeignet erscheinende Personen unter Angabe von
Gründen abzulehnen, oder deren Auswechslung zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht
verpflichtet, vor Eintritt in Verhandlungen mit Vertretern des Auftragnehmers deren Vollmacht
5.2 Zu Abschnitt 5.10 Arbeitsplätze, Zufahrtswege, Anschlüsse
Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat der Auftragnehmer für Lagerungsmöglichkeiten und
Zufahrtswege sowie für die erforderliche Verteilung von Gas, Wasser und Strom ab dem
jeweiligen Hauptanschluß auf der Liegenschaft ohne gesonderte Vergütung zu sorgen.
5.3 Zu 5.11.1 Einbauten
Der Auftragnehmer (AN) ist verpflichtet vor Beginn der Arbeiten das Vorhandensein und die Lage
allfälliger Einbauten festzustellen, soweit dies zumutbar ist ( z.B. Planeinsichtnahmen beim
Bauherrn oder Behörde ).
5.4 Zu Abschnitt 5.16 Gesetzliche Vorschriften und behördliche Genehmigungen
Die baubehördliche Einreichung wird vom Auftraggeber durchgeführt. Erforderliche Prüfbefunde
wie z.B. über Fundament-, Rohbau- und Eisenbeschau sowie Kanalbefund, TÜV-Abnahme,
Elektro- und Blitzschutzprüfatteste etc. sind vom Auftragnehmer beizubringen. Der
Auftragnehmer ist verpflichtet, alle einschlägigen arbeits- und lohnrechtlichen Bestimmungen
sowie die Richtlinien des Arbeitnehmerschutzgesetzes und die einschlägigen Verordnungen in
der jeweils letztgültigen Fassung einzuhalten. Insbesondere ist zu Beginn der Arbeiten der
Auftragnehmer verpflichtet, mit dem Auftraggeber die Koordination im Sinne des
Arbeitsschutzgesetzes §8 vorzunehmen.
5.5.Zu Abschnitt 5.20.1.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist die Baustelle.
5.6.Zu Abschnitt 5.20.1.3 Subunternehmer
Der Auftragnehmer leistet Gewähr, daß bei Übertragung von Teilen seines Auftrages an einen
oder mehrere Subunternehmer von diesem (diesen) sämtliche Auftragsverpflichtungen aus dem,
mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag übernommen und eingehalten werden. Die
Weitergabe des gesamten Auftrages ist unzulässig, ausgenommen hiervon sind Kaufverträge
sowie die Weitergabe an verbundene Unternehmen. Der Auftragnehmer hat wesentliche Teile
jener Arbeiten, die in seine Befugnisse fallen – für Baumeisterleistungen sind als Basis dieser
Beurteilung die dem Baumeister gemäß § 202 GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils
geltenden Fassung, allein vorbehaltenen ausführenden Tätigkeiten heranzuziehen – selbst
auszuführen. Die Weitergabe von Teilen der Leistung ist überdies nur insoweit zulässig, als der
Subunternehmer die für die Ausführung seines Teiles erforderliche Befugnis, die zum Nachweis
der technischen Leistungsfähigkeit des Bieters erforderliche technische Leistungsfähigkeit sowie
die besondere berufliche Zuverlässigkeit gemäß § 55 besitzt.
Der Bieter hat in seinem Angebot den Teil des Auftrages anzugeben, den er möglicherweise im
Wege von Subaufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt. Die Haftung des Auftragnehmers
wird durch diese Angabe nicht berührt. .
5.7.Zu Abschnitt 5.20.2 Nebenleistungen
Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat der Auftragnehmer ohne besondere Vergütung seinen
Arbeitsplatz laufend sowie auf Anordnung des Auftraggebers zu säubern und Abfall, Schutt und
alle seine nicht benötigten Baustoffe und Geräte von der Baustelle zu entfernen.
Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, die
Baustelle auf Kosten des Auftragnehmers säubern zu lassen.
Sind mehrere Firmen auf der Baustelle beschäftigt, und ist der Verursacher einer Verunreinigung
nicht feststellbar, so werden die Kosten für die Reinigung auf alle Firmen entsprechend der
Auftragssummen aufgeteilt. Bei den Baumeisterarbeiten werden jene Leistungen, welche vor
Arbeitsbeginn anderer Unternehmen auf der Baustelle hergestellt werden bei der
Anteilsermittlung nicht eingerechnet. Als Leistungsabgrenzung gilt jene Teilrechnung des
Baumeisters, welche innerhalb eines Monats nach Arbeitsbeginn eines anderen Unternehmens
auf der Baustelle vorgelegt wird.
5.8.Zu Abschnitt 5.21 Überwachung
Dem Auftraggeber steht das Recht zu, die beauftragten Leistungen jederzeit ohne vorherige
Ankündigung auch im Betrieb des Auftragnehmers oder dessen Subunternehmers zu überprüfen
5.9 Zu 5.22 Aufzeichnung über wichtige Vorkommnisse
Der Auftragnehmer von Baumeisterarbeiten ist verpflichtet Bautagesberichte zu führen. Die
Auftragnehmer anderer Gewerke haben auf Verlangen des Auftraggebers Bautagesberichte zu
führen. Eintragungen des Auftragnehmers in die Bautagesberichte gelten nur nach
Gegenzeichnung durch einen befugten Vertreter des Auftraggebers als akzeptiert.
5.10 Zu 5.23 Aufstellung von Tafeln
Bautafeln dürfen nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber angebracht werden.
5.11.Zu Abschnitt 5.24 Leistungsänderungen
Ist absehbar, daß die Schlußrechnungssumme die Auftragssumme infolge Änderungen von
Mengen der vereinbarten Leistung um mehr als 10 Prozent übersteigen wird, hat der
Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unbeschadet seines Entgeltanspruches mitzuteilen.
Nimmt der Auftragnehmer diese Warnpflicht nicht rechtzeitig wahr, muß er damit rechnen, daß
die über 10% hinausgehenden Mehrkosten erst nach Sicherstellung der Finanzierung zur
Auszahlung gelangen können.
Durch Wegfall oder Minderung eines Teils der Leistung können keinesfalls Ansprüche an den
Auftraggeber auf entgangenen Gewinn oder Änderung der Einheitspreise und dgl. gestellt
Für nicht vorgesehene bzw. nicht im Auftrag enthaltene Leistungen, welche der Auftragnehmer
über Anordnung des Auftraggebers durchzuführen hat, ist ein auf der Basis des Hauptauftrages
erstelltes Nachtragsanbot rechtzeitig vor der Ausführung dieser Leistungen einzureichen.
Die Leistungen gelten als Nachtrag zum Hauptauftrag und unterliegen den gleichen
Bedingungen. Die Durchführung solcher Leistungen darf wegen etwaiger Preisunstimmigkeiten
nicht verzögert werden.
Werden Leistungen verlangt, die nach Meinung des Auftragnehmers nicht im Auftrag enthalten
sind, so hat dieser rechtzeitig schriftlich darauf hinzuweisen.
Kommt keine Einigung über den Preis zustande, so wird auf Kosten des Auftragnehmers ein
Sachverständiger beigezogen. Die Kosten des Sachverständigen übernimmt bei Richtigkeit der
Preise der unterlegene Teil.
5.12 Zu 5.24.6 Neue Preise infolge Abweichungen von Mengen
Abweichend von den einschlägigen ÖNORMEN berechtigen Mengenänderungen zu keinerlei
Einheitspreisänderungen.
5.13 Zu 5.27 Regieleistungen
Regieleistungen dürfen nur über Auftrag des Auftraggebers durchgeführt werden. Für
Regieleistungen hat der Auftragnehmer die vom Auftraggeber verlangte Anzahl von geeigneten
Arbeitskräften, die erforderlichen und geeigneten Werkzeuge, Geräte und Materialien zur
Die Arbeiten müssen durch den Auftragnehmer derart überwacht werden, daß ein angemessener
Arbeitsfortschritt erzielt wird. Die Kosten des hierfür erforderlichen Aufsichtspersonals (z.B.
Polier) sind in die Regiestundensätze einzukalkulieren und dürfen nicht gesondert verrechnet
Die Anzahl der bei Regieleistungen Beschäftigten ist jeweils am Beginn der Arbeiten festzulegen.
Die Bezeichnung der Arbeiten, die Stunden und Anzahl und Qualifikation der beschäftigten
Arbeiter sowie die Mengen und Art der verwendeten Materialien sind in einer Regieliste zu
erfassen, die Regieliste ist stets am gleichen Tag ( bei Anwesenheit eines AG-Vertreters ), nach
Beendigung der Arbeiten, dem Auftraggeber zur Unterschrift vorzulegen. Unbestätigte
Regielisten haben keine Gültigkeit.
Die Verrechnung sämtlicher Regieleistungen erfolgt auf Grund des tatsächlichen Zeit- und
Materialaufwandes. Das aufgewendete Material wird nach den angebotenen oder vereinbarten
Einheitspreisen, die Arbeitsstunden nach den angebotenen Regiestundensätzen vergütet.
Abweichend von den einschlägigen Bestimmungen der ÖNORMEN berechtigen
Mengenänderungen bei angehängten Regieleistungen zu keinerlei Einheitspreisänderungen.
Regie-Arbeiten sind ausschließlich in gesonderten Regie-Rechnungen abzurechnen. Ebenso
Rechnungen über Bauschäden
5.14 Zu Abschnitt 5.28.3 Festpreise und veränderliche Preise
Entgegen 5.28.3 gilt Punkt 4.4 der gegenständlichen Allgemeinen Vertragsbedingungen für
5.15 Zu Abschnitt 5.29 Rechnungslegung
Die Verrechnung erfolgt getrennt nach den jeweiligen Aufträgen.
Die Rechnungen sind der im Vertrag angegebenen Stelle unter Verwendung der allenfalls von
dieser aufgelegten Drucksorten vorzulegen.
Alle Rechnungsbeilagen sind in zweifacher Ausfertigung der Rechnung beizuschließen.
Teilrechnungen können monatlich, entsprechend dem Baufortschritt gelegt werden.
Werden Teilrechnungen gelegt, so sind, wenn die Verrechnung nicht pauschal erfolgt und dies
vom Auftraggeber genehmigt wurde , gemeinsam mit der Teilrechnung schlußrechnungsreife
Ausmaßermittlungen beizubringen. Dabei ist die erbrachte Leistung abschnittsweise (Stockwerk,
Bauteil etc.) abzugrenzen und jeweils vollständig zu erfassen.
Bringt der Auftragnehmer mangelhafte oder unvollständige Abrechnungsunterlagen bei und
fordert der Auftraggeber die Behebung dieses Mißstandes innerhalb der Prüffrist, so verlängern
sich die Prüf- und Zahlungsfristen entsprechend dem Einlangen der geforderten Unterlagen.
Die Schlußrechnung darf erst nach erfolgter förmlicher Übernahme vorgelegt werden. Korrigierte
Rechnungen werden auf Verlangen an den Auftragnehmer übermittelt. Teil- und
Schlußrechnungen sind kumuliert zu erstellen.
5.16.Zu Abschnitt 5.29.2. Ausmaßfeststellung
Die Ausmaße gelten vom Auftraggeber erst dann als anerkannt, wenn er die Schlußrechnung
5.17.Zu Abschnitt 5.30 Zahlung
Sämtliche Zahlungen erfolgen ausschließlich durch Banküberweisung. Barzahlungen sowie
Auszahlungen mittels Scheck werden grundsätzlich nicht geleistet. Vorauszahlungen erfolgen
nur ausnahmsweise gegen Beibringung eines Bankgarantiebriefes vorgeschriebenen Musters.
Die vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung schließt weitere Forderungen aus dem
betreffenden Auftrag aus. Vorbehalte müssen innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der
Schlußzahlung mittels prüffähiger Rechnung eingereicht werden.
5.18.Zu Abschnitt 5.31 Beginn und Beendigung der Leistung
Die Zeitpunkte von Arbeitsbeginn und Fertigstellung sowie etwaige Zwischentermine werden im
Auftragsschreiben festgehalten.
Von dem vereinbarten Termin an sind die Arbeiten mit dem der Größe und Bedeutung des
Auftrages entsprechenden Geräte- und Personaleinsatz zu beginnen und so zu betreiben, daß
die im Vertrag genannten Zwischen- und Endtermine eingehalten werden. Sämtliche
vereinbarten Termine, auch Zwischentermine sind für den Auftragnehmer verbindlich.
5.19 Zu 5.32.5 Erfüllung in Teilleistungen
Der Auftragnehmer hat damit zu rechnen, daß die Erfüllung im Rahmen der technischen
Möglichkeiten, angepaßt an Terminplan und tatsächlichen Baufortschritt, in Teilleistungen
5.20 Zu Abschnitt 5.34 Behinderung der Ausführung
Sollten aufgrund des Baufortschrittes Terminkorrekturen erforderlich sein, ist mit den Arbeiten
an den vom Auftraggeber schriftlich bekanntgegebenen Terminen zu beginnen, wobei die
Vorlaufzeit sich für Arbeiten dieser Größenordnung üblichen Rahmen bewegen soll. Die
Arbeiten sind innerhalb der ursprünglich vereinbarten Arbeitsdauer (Zwischen- und Endtermine)
Bei schuldhafter Überschreitung des vertraglich festgelegten Fertigstellungstermines durch den
Auftragnehmer wird für Arbeiten, welche nach diesem Zeitpunkt ausgeführt werden, weder eine
Lohn- noch eine Materialpreiserhöhung vergütet.
5.21 Zu Abschnitt 5.34.4. Schadenersatz bei Behinderung
5.35.3. Schadenersatz bei Verzug
5.38.7. Schadenersatz bei Rücktritt
5.47 Schadenersatz, allgemein
Entgegen den Bestimmungen der ÖNORM B2110 ist der Auftragnehmer bei leichter
Fahrlässigkeit zum Ersatz des wirklichen Schadens in unbegrenzter Höhe verpflichtet.
Der Auftraggeber ist nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit schadenersatzpflichtig..
5.22 Zu Abschnitt 5.35 Verzug
Gerät der Auftragnehmer schuldhaft in Verzug (ausgenommen sind nur Fälle höherer Gewalt), so
muß er auch ohne diesbezügliche Aufforderung des Auftraggebers trachten, durch Überstunden
und Samstagarbeiten bzw. verstärkten Einsatz von Fach- und Hilfsarbeitern die Leistungen ohne
Mehrkosten für den Auftraggeber nachzuholen.
5.23.Zu Abschnitt 5.36 Vertragsstrafe bei Verzug (Pönale)
Bei schuldhafter Überschreitung der vereinbarten Zwischen- und Endtermine durch den
Auftragnehmer, ist der Auftraggeber berechtigt, für jeden Kalendertag Verzögerung 0,5% der
Nettoauftragssumme, in Abzug zu bringen. Diese vereinbarte Vertragsstrafe unterliegt nicht dem
richterlichen Mäßigungsrecht gemäß § 1336 ABGB.
Über die Vertragsstrafe hinausgehende, durch den Auftragnehmer verursachte Schäden sind
auch bei leichter Fahrlässigkeit durch den Auftragnehmer zu ersetzen. Die Höhe der
Vertragsstrafe wird immer, auch bei Teilverzug, nach der gesamten Leistungssumme errechnet.
5.24.Zu Abschnitt 5.37 Schutzrechte
Der Auftragnehmer ist verpflichtet zu überprüfen, ob die ausgeschriebenen Leistungen etwaige
Schutzrechte Dritter verletzen.
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber in jedem Falle gegen Ansprüche, die Inhaber von
Schutzrechten wegen Verletzung ihrer Rechte stellen, schad- und klaglos zu halten. Dies gilt
insbesondere auch dann, wenn die gewählte Ausführungsart vom Auftraggeber vorgeschrieben
5.25. Zu Abschnitt 5.38 Rücktritt vom Vertrag
Neben den in ÖNORM B2110 angeführten Fällen ist der Auftraggeber jederzeit zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt,
- wenn der Auftragnehmer zahlungsunfähig ist,
- wenn über das Vermögen des Auftragnehmers der Konkurs eröffnet wird,
- oder über den Auftragnehmer die Geschäftsaufsicht verhängt wird;
- wenn der Auftragnehmer den ihm auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommt oder sich
seine Unfähigkeit oder Unzuverlässigkeit herausstellt;
- wenn der Auftragnehmer die Arbeiten nicht zum vereinbarten Termin beginnt oder
Verzögerungen verursacht, die den allgemeinen Baufortschritt hemmen;
- und wenn der Auftragnehmer den Anordnungen des Auftraggebers trotz mehrmaliger
Mahnung nicht nachkommt.
5.26.Zu Abschnitt 5.39 Güte- und Funktionsprüfung
Bei Meinungsverschiedenheiten über die Güte und/oder Funktion von Leistungen steht es
jedem Vertragspartner frei, unter Benachrichtung des anderen Vertragspartners eine Güteund/
oder Funktionsprüfung durch eine staatlich autorisierte Versuchsanstalt oder einen
einvernehmlich ausgewählten Prüfer zu verlangen. Die Kosten trägt der die Prüfung
beantragende Vertragspartner, wobei er Anspruch auf Kostenersatz durch den anderen
Vertragspartner hat, wenn die Prüfung zu dessen Ungunsten ausgefallen ist.
5.27 Zu 5.41 Übernahme
Nach Fertigstellung der gesamten, das Gewerkt des Auftragnehmers betreffenden Leistungen,
hat der Auftragnehmer schriftlich und eingeschrieben um eine förmliche Übernahme
5.28 Zu 5.42 Gefahr und Haftung
Der Auftragnehmer haftet für sämtliche durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursachten
Schäden. Sind mehrere Auftragnehmer auf der Baustelle beschäftigt, und ist der Urheber eines
Schadens nicht mehr feststellbar, so haften die Auftragnehmer anteilsmäßig nach der
ursprünglichen Auftragssumme. Bei der Ermittlung des jeweiligen Anteils werden bei den
Baumeisterarbeiten die Rohbauarbeiten und die Baustelleneinrichtung nicht berücksichtigt. Die
Haftung für derartige Schäden ist in der Höhe nach oben unbegrenzt.
Vom Auftragnehmer festgestellte Schäden an eigenen Leistungen sind schriftlich allenfalls
durch Eintragung in das Bautagebuch der örtlichen Bauaufsicht zu melden.
Für Zerstörungen und Beschädigungen am Eigentum des Auftraggebers oder Dritter haften der
oder die Auftragnehmer, die diese Schäden nachweislich verursacht haben und deren
Subunternehmer sowie Erfüllungsgehilfen zur ungeteilten Hand, unbeschadet eines allfälligen
Regreßanspruches des Auftragnehmers gegen seine Erfüllungsgehilfen.
5.29 Zu 5.44 Versicherung
Jeder Auftragnehmer hat eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen und bei
Anbotsabgabe auf Verlangen nachzuweisen. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der
Auftragnehmer dies auch nachzuweisen. Im Schadensfall wird bei Fehlen einer
entsprechenden Versicherung der Auftragnehmer zur Haftung für von ihm verursachte Schäden
5.30 Zu 5.45 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Jahre ab Einlangen einer prüffähigen Schlußrechnung
beim Auftraggeber oder dem bevollmächtigten Prüfingenieur, jedoch nicht vor erfolgter
förmlicher Übernahme.
Dies gilt auch für Leistungen der Haustechnik, die bewegliche Sachen bleiben.
5.31 Zu 5.46 Schlußfeststellung
Eine Schlußfeststellung über die Mängelfreiheit vor Ablauf der Gewährleistungsfrist gilt als
vereinbart. Der Auftragnehmer hat bis spätestens 8 Wochen vor Ablauf der
Gewährleistungsfrist schriftlich um Schlußfeststellung anzusuchen. Widrigenfalls behält sich der
Auftraggeber vor, den Bankgarantiebrief über den Haftrücklaß vor Ablauf der
Gewährleistungsfrist abzurufen.
5.32 Entfallen
5.33 Von den gelegten Teilrechnungen wird ein Deckungsrücklass in Höhe von 7 % der
Bruttoteilrechnungssumme einbehalten.
5.34 Zu Abschnitt 5.48.3 Haftungsrücklaß:
Bis zu einer Bruttoschlußrechnungssumme von EURO 8.000,-- (inkl. MWSt.) wird kein
Haftrücklaß einbehalten. Bei einer Schlußrechnungssumme von mehr als EURO 8.000,-- wird
ein Haftrücklaß von 3% der Bruttoschlußrechnungssumme einbehalten.
Der Haftrücklaß darf, außer für Gewährleistungsansprüche, auch für alle aus diesem
Vertragsverhältnis resultierenden Ansprüche in Anspruch genommen werden.
5.35. Zu Abschnitt 5.48.4 Sicherstellungsmittel
Als Sicherstellungsmittel für den Haftungsrücklaß dienen ausschließlich unwiderrufliche
Bankgarantien. Die Bankgarantien dürfen nur in der vom Auftraggeber vorgegebenen Form
Die Sicherstellungsmittel dürfen vom Auftraggeber nur für alle das angegebene Rechtsgeschäft
betreffende Belange in Anspruch genommen werden.
5.36. Zu Abschnitt 5.49 Streitigkeiten
Alle Meinungsverschiedenheiten, die nicht durch Verhandlungen zwischen den
Vertragspartnern beseitigt werden können, müssen auf dem ordentlichen Rechtsweg
entschieden werden. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Gerichtsstand ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes in dem sich der Hauptsitz des
Auftraggebers befindet.
6. Besondere Bestimmungen für den Einzelfall
6.1.Leistungsumfang
Mit den im Leistungsverzeichnis enthaltenen Angaben über die jeweiligen Leistungen (Bauteil,
Ausführung, Bauart, Baustoff, Abmessungen usw.) gelten auch der Herstellungsvorgang und -
ablauf bis zur fertigen Leistung nach dem Stand der Technik, den gesetzlichen und behördlichen
Vorschriften und Ausführungsbestimmungen der im ÖNORMEN-Verzeichnis enthaltenen Normen
als beschrieben. Sämtliche in den Normen enthaltenen Beschreibungen über Ausführung,
Nebenleistungen, Bauhilfsstoffe, Aufmaß und Abrechnung usw. werden in den Texten des
Leistungsverzeichnisses in der Regel nicht mehr angeführt.
Alle im Leistungsverzeichnis enthaltenen Angaben sind in die Einheitspreise einzukalkulieren. Bei
Widersprüchen in den Angaben im Leistungsverzeichnis (ÖNORM B2110, Abschnitt 5.2.2) gilt
nachstehende Reihenfolge:
Position, Vorbemerkungen zur jeweiligen Unterleistungsgruppe, Vorbemerkungen zur jeweiligen
Leistungsgruppe, Leistungsgruppe 00.
Sofern im Leistungsverzeichnis nichts anderes angegeben ist, ist folgendes ohne Anspruch auf
Vollständigkeit der Aufzählung in die Einheitspreise einzukalkulieren:
Kosten für die Herstellung der Lager- und Arbeitsplätze sowie der Zufahrtswege einschließlich der
Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Die Kosten für die Herstellung der
notwendigen Wasser- und Stromanschlüsse, ebenso die anfallenden Kosten für Verbrauch von
Strom und Wasser sowie eventuelle Zählergebühren. Sollte seitens der Baufirma ein
Bauprovisorium errichtet werden, kann daran angeschlossen werden. Anfallende Kosten sind mit
der Baufirma direkt zu verrechnen. Kosten für Unterkünfte der Arbeiter und Angestellten, Kosten
für die Bereit- und Instandhaltung der Baustelleneinrichtung samt Telefon und Baustellenregie
während der Bauzeit sowie der jahreszeitlich bedingten Stilliegezeiten, bzw. die Kosten für den
mehrmaligen Zu- und Abtransport von Geräten und Baustoffen.
Kosten für Schlechtwetter- oder sonstige Ausfallstage an denen keine oder nur geringe
Arbeitsleistung vollbracht wird.
Kosten für alle Sondererstattungen nach ÖNORM B2061 wie z.B. Wege-, Trennungs- und
Nächtigungsgelder, sämtliche Zulagen, Auslösen, Familienheimfahrten, Fahrtkosten für An- und
Rückreise usw.
Kosten, die bei Benützung von öffentlichem Grund, wie Straßen, Plätze und dergleichen für
Baustofflagerung, Gerüstaufstellung und Baustellentransport entstehen.
Kosten, die durch Erschwernisse bei den Arbeiten infolge das Vorhandenseins von Einbauten, wie
Stark- und Schwachstromkabeln, Gas- und Wasserleitungen, Kanälen und dergleichen erwachsen.
Kosten für Nebenleistungen und Erschwernisse, die durch Maßnahmen für die Sicherheit und die
Aufrechterhaltung des Verkehrs entstehen. Die Kosten für Absperrung, Beleuchtung,
Abplankungen, Beschilderung, Bewachung und Sicherung der Baustelle während der gesamten
Kosten die durch die Einhaltung aller baupolizeilichen, behördlichen, sicherheitstechnischen oder
sonstigen amtlichen Vorschriften entstehen.
Wenn im Leistungsverzeichnis nichts anderes angeführt ist, sind die Kosten der für die
Leistungserbringung erforderlichen Geräte und Maschinen in die Einheitspreise einzurechnen.
Dem Bieter ist freigestellt, bei Kalkulation seiner Einheitspreise den Einsatz von Maschinen und
Geräten beliebiger Art und Anzahl zugrunde zu legen. Einsatz von Maschinen und Geräten,
welcher in der Kalkulation nicht vorgesehen war, bedingt keinerlei Ansprüche auf
Mehrforderungen. Dasselbe gilt, wenn der Auftragnehmer die in der Kalkulation vorgesehenen
Maschinen und Geräte nicht zum Einsatz bringen kann. Die Einheitspreise sind für den
Auftragnehmer auch dann bindend, wenn wegen Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung,
ungünstiger Witterungseinflüsse oder wegen unvorhergesehener Verzögerungen - ausgenommen
durch höhere Gewalt - vorübergehend Arbeitsunterbrechungen entstehen. Der Auftraggeber kann
Anordnungen treffen und Arbeitsunterbrechungen verfügen, wenn nach seiner Anschauung bei
Fortführung der Arbeit deren Güte ungünstig beeinflußt würde (z.B. wegen ungünstiger
Witterungsverhältnisse). Derartige vom Auftraggeber erteilte Anordnungen bzw. verfügte
Arbeitsunterbrechungen berechtigen den Auftragnehmer nicht zu Ersatzansprüchen.
Sofern Winterarbeiten vom Auftraggeber nicht ausdrücklich angeordnet werden erfolgt keine
besondere Vergütung der Mehrkosten für Arbeiten bei Schnee und Frost.
6.2 Grundinanspruchnahme - Schäden
Die vom Auftragnehmer für die Durchführung der Arbeiten zu beschaffenden und in Anspruch
genommenen Grundflächen für die Baustelleneinrichtung, Lagerplätze usw. sind nach Verlassen
der Baustelle in ihren ursprünglichen Zustand zu bringen bzw. im Einvernehmen mit dem
Eigentümer allfällige Schäden abzugelten.
6.3. Materialbeistellung
Wenn nicht anders angegeben, umfassen alle beschriebenen Leistungen auch das Liefern der
dazugehörenden Stoffe und Erzeugnisse einschließlich Abladen, Lagern und Fördern bis zur
6.4. Qualitätsgleichwertigkeit
Sind im Leistungsverzeichnis vom Ausschreiber Erzeugnisse beispielhaft angeführt, so ist der
Bieter verpflichtet, für angebotene gleichwertige Erzeugnisse bei Angebotsabgabe die
Qualitätsgleichwertigkeit durch Prüfzeugnisse einer staatlich autorisierten Versuchsanstalt
nachzuweisen. Dies gilt insbesondere für Erzeugnisse, deren Gleichwertigkeit nicht aufgrund der
technischen Gegebenheiten erkennbar ist. Falls der Nachweis der Qualitätsgleichwertigkeit nicht
erbracht wird, sind die im Leistungsverzeichnis vom Ausschreiber namentlich angeführten
Erzeugnisse zum Angebotspreis zu verwenden. Erfordern die angebotenen Erzeugnisse das
Ändern der Architekten- oder Statikerpläne, so behält sich der Auftraggeber vor, auf das
Ausführen der beispielhaft angeführten Erzeugnisse zu bestehen. Der Auftraggeber kann seine
Zustimmung unter der Bedingung erklären, daß der Auftragnehmer die Kosten der
Planänderungen übernimmt.
6.5. Bieterlücke
Setzt ein Bieter bei den entsprechenden Positionen in die hierfür vorgesehenen Zeilen
(Bieterlücken) keine Erzeugnisse seiner Wahl ein, so gelten die beispielhaft angeführten
Erzeugnisse als angeboten.
6.6. Baustellengemeinkosten
Soweit hierfür keine gesonderten Positionen angeführt sind, sind die Baustellengemeinkosten
(ÖNORM B2061, Abschnitt 3.2.) auf die ursprünglich vereinbarte Bauzeit in die Einheitspreise
6.7. Erschwernis Winter - Schlechtwetter
Soweit hierfür keine gesonderten Positionen angeführt sind, werden durch Winter bzw.
Schlechtwetter bedingte Erschwernisse nicht gesondert vergütet.
Aus Witterungsverhältnissen, mit denen erfahrungsgemäß gerechnet werden muß, kann kein
Anspruch auf Vergütung von Mehrkosten oder eine Verlängerung der Bauzeit abgeleitet werden.
6.8. Geschoße und Raumhöhen
wenn nicht anders angegeben, gelten alle Leistungen ohne Unterschied der Geschoße und
Raumhöhen. Eine gesonderte Vergütung erfolgt, wenn für den Bieter als Sachverständigen diese
Erschwernisse bei der Anbotslegung nicht erkennbar waren.
6.9. Nicht vorgesehene Transporte
Falls für Transportleistungen keine entsprechenden Positionen oder gesonderte Verträge
vorhanden sind und diese nicht als Nebenleistung in einer anderen Position enthalten sind, gilt
die Tarifempfehlung für den Güternahverkehr, herausgegeben vom Fachverband für das
Güterbeförderungsgewerbe, in der jeweils zur Zeit der Leistungserbringung gültigen Fassung.
6.10. EDV-Abrechnung
Für eine EDV-Abrechnung gelten die jeweils vereinbarten Richtlinien für elektronische
Bauabrechnung. Wird eine EDV-Abrechnung vereinbart, gebührt dem Auftragnehmer dafür keine
gesonderte Vergütung.
6.11. K-Blätter
Der Auftragnehmer ist verpflichtet K-Blätter gemäß ÖNORM B 2061 auf Aufforderung dem
Auftraggeber vorzulegen..
6.12. Überstunden
Der Auftraggeber ist berechtigt, Arbeiten in Überstunden oder bei Nacht sowie an Sonn- und
Feiertagen anzuordnen. Er muß diese Anordnung jedoch rechtzeitig (mindestens 3 Arbeitstage
vorher) treffen; ausgenommen es wäre Gefahr in Verzug.
Sofern die Abrechnung nach Einheitspreisen erfolgt, sind für angeordnete Überstunden nur die
angebotenen Überstundenzuschläge zu verrechnen.
Für Überstunden, die ohne besondere Anordnung des Auftraggebers geleistet wurden, erfolgt
keine zusätzliche Vergütung.
6.13. Skonto, Skontofristen
Wird vom Auftragnehmer ein Skonto gewährt, so beginnt die Skontofrist 2 Wochen nach
Eingang der Rechnung beim Auftraggeber oder der von ihm angegebenen prüfenden Stelle.
Der Abzug eines Skontos erfolgt für jede Rechnung gesondert; werden bei einzelnen
Teilrechnungen die Skontofristen überschritten, so bleibt der Skontoanspruch für die übrigen
Teilrechnungen sowie die Schlußrechnung aufrecht.
6.14. Zessionen
Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die ihm aus dem Vertrag gegen den Auftraggeber
zustehenden Forderungen ohne dessen Zustimmung ganz oder teilweise Dritten zu übertragen.
Durch firmenmäßige Zeichnung erklärt der Auftragnehmer, diese Allgemeinen
Vertragsbedingungen für Bauleistungen anzuerkennen, so daß nachträgliche Einwendungen
und Forderungen ausgeschlossen sind.
Die Inhalte wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir keine Gewähr
Eine Haftung für Schäden, die sich aus der Verwendung der unter www.eurostones.eu veröffentlichten Inhalte oder Services ergeben, ist ausgeschlossen. Unsere Seiten enthalten Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben.
Sollte durch die Veröffentlichung von Bild oder Textmaterial Urheber- oder sonstige Rechte verletzt worden sein, bitten wir Sie, uns darüber zu informieren und wir werden die entsprechenden Teile umgehend entfernen oder mit einem Hinweis versehen.
to EUROSTONES Sp. z o.o.
Tel./Fax.: +4818934199
Handy: +43 699 1 969 969 6