Source: http://rsverein.de/content/waffenrecht/beduerfnis/
Timestamp: 2019-08-24 12:46:11
Document Index: 126163425

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Voraussetzungen des Waffenerwerbs (Bedürfnisbescheinigung)
(Erläuterung des BDS)
Die nachfolgende Richtlinie beschreibt die Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen zur Erteilung einer Verbandsbescheinigung gemäß 14 WaffG in Verbindung mit § 8 WaffG im Namen und im Auftrag des Bund Deutscher Sportschützen 1975 e. V. (BDS) im Land Nordrhein-Westfalen.
Der BDS ist seit dem 01.10.2004 anerkannter Schießsportverband gemäß § 15 Abs. 3 WaffG und hat die Befugnis Verbandsbescheinigungen ausstellen zu dürfen widerruflich auf den ihm angegliederten Landesverband 4 NRW übertragen. Sachlich zuständig für die Erteilung der Verbandsbescheinigungen sind nur die dem Innenministerium NW namentlich benannten Beauftragten des BDS.
I. Allgemeine Voraussetzungen (Allgemeines Bedürfnis) gemäß § 14 Abs. 2 WaffG
§ 14 Abs. 2 WaffG schreibt vor, dass das Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen bei Mitgliedern eines Schießsportvereins anerkannt wird, wenn dieser Verein einem anerkannten Schießsportverband angehört.
Daraus ergeben sich für eine schlüssige Antragstellung folgende, zwingend zu erfüllenden und deren Vorliegen nachzuweisende Voraussetzungen.
Der Antragsteller (Ast.) muss Mitglied in einem Verein sein, der einem anerkannten Schießsportverband (BDS) angehört.
Der Ast. muss seit mindestens einem Jahr in einem solchen Verein regelmäßig den Schießsport ausgeübt haben.
Der Ast. muss zum Zeitpunkt der Antragstellung über den Verein dem Verband angehören.
Die zu erwerbende (beantragte) Waffe muss nach der Sportordnung des Verbandes für eine Disziplin
b) erforderlich
Zusätzlich sind nachzuweisen
5. die Sachkunde des Asts. und
6. eine eigene Schießstätte des Vereins für die nach der Sportordnung betriebenen Disziplinen oder eine geregelte Nutzungsmöglichkeit einer solchen Schießstätte.
Erläuterungen zu den allgemeinen Voraussetzungen
Zu 1 Einem Verein ist auch eine Mitgliedergruppe gleichzusetzen, die dem BDS angehört.
Zu 2 Die regelmäßige Ausübung des Schießsports setzt in den letzten 12 Monaten vor Antragstellung wenigstens 18 Trainingseinheiten.
Zu 3 Der Antragsteller muss zum Zeitpunkt der Antragstellung ordnungsgemäß beim LV 4 NRW angemeldet sein.
Zu 4a Eine beantragte Waffe ist dann zugelassen, wenn sie nach dem jeweils gültigen BDS Sporthandbuch auch tatsächlich in einer Disziplin nach Art, Kaliber und technischer Spezifikation auch eingesetzt werden kann.
Zu 4b Eine beantragte Waffe ist dann erforderlich, wenn der Ast. für die von ihm auszuübende Disziplin noch über keine oder keine zugelassene Waffe verfügt.
Zu 5 Die Sachkunde muss zumindest für die beantragte Waffenart nachgewiesen werden.
Zu 6 Sollte der Verein über eine eigene Schießstätte verfügen, so muss ein Standabnahmeprotokoll in Kopie zur Vereinsakte gesandt werden. Bei angemieteten Ständen muss eine Kopie des Mietvertrags eingereicht werden. Aus all diesen Unterlagen muss ersichtlich sein, welche Waffen nach Art und Kaliber (evtl. Joulebegrenzung) auf welche Distanzen geschossen werden dürfen. Beantragte Waffen müssen auf diesen Ständen auch von der Disziplin her auf diesen Ständen geschossen werden können.
Im Langwaffenbereich wird auch anerkannt, wenn ein Einzelschütze Nachweise über die Möglichkeit nachweist, einen entsprechenden Langwaffenstand durch Einzelanmietung regelmäßig nutzen zu können.
Sofern die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, führt dies in der Regel zur Erteilung einer Verbandsbescheinigung zum Erwerb von Kontingentswaffen. Darunter versteht man
- 2 Kurzwaffen und
- 3 Selbstladelangwaffen
für Patronenmunition.
II. Besondere Voraussetzungen (Erweitertes Bedürfnis) gemäß § 14 Abs. 3 WaffG
Bei der Beantragung von weiteren, über das Regelbedürfnis (Kontingent) hinausgehenden Waffen, sind neben oben genannten Voraussetzungen noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen.
Der Ast. hat glaubhaft zu machen, dass die weitere Waffe
und der Ast. regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat. (vergl. § 14 Abs. 3 WaffG i.d.F. vom 25.07.2009)
Erläuterungen zu den besonderen Voraussetzungen
Zu 1 Vor dem Hintergrund der allgemeinen Voraussetzungen darf der Ast. noch nicht über eine Waffe verfügen, die für die von ihm angestrebte, weitere Disziplin nach Art oder Kaliber geeignet ist.
Zu 2 Unter diesen Tatbestand fallen alle Antragsteller, die zu Wettkampfzwecken z.B. im IPSC Bereich, zu einer vorhandenen Trainingswaffe eine identische Wettkampfwaffe benötigen.
III. Sportschützen WBK gemäß § 14 Abs. 4 WaffG
Eine Verbandsbescheinigung zur Erlangung einer Sportschützen WBK neuer Art wird erteilt, sofern die Voraussetzung des § 14 Abs. 2 Nr. 1 WaffG (Sportschützeneigenschaft) erfüllt ist.
Regelungen des Gesamtvorstandes des BDS und des LV 4 NRW
Bei den bisher genannten Voraussetzungen zur Erteilung einer Verbandsbescheinigung handelte es sich ausnahmslos um Regelungen, die sich direkt aus dem Waffengesetz ergeben. Darüber hinaus haben der Gesamtvorstand des BDS und des Landesverbandes eigene Regelungen getroffen.
Regelungen des BDS
Der Gesamtvorstand des BDS hat anlässlich seiner Sitzung am 05.06.2005 in Kassel bundeseinheitlich nachstehende Regelungen hinsichtlich von Wartezeiten getroffen.
Mitglieder die ausschließlich dem BDS als anerkanntem Verband angehören, müssen vor Antragstellung bereits dem BDS als Mitglied gemeldet sein.
Sollten anrechnungsfähige Zeiten eines anderen anerkannten Verbandes vorliegen, so ist mindestens eine Mitgliedschaft von im BDS erforderlich. Die Zeiten in dem anderen Verband müssen durch eine Bescheinigung dieses Verbandes nachgewiesen werden.
In jedem Fall ist also eine Mindestmitgliedschaft von 12 Monaten in einem anerkannten Verband erforderlich.
Regelungen des LV 4 NRW
Diese Regelungen orientieren sich nicht mehr an Leistungsgesichtspunkten, sondern stellen vielmehr darauf ab, ob der Antragsteller sich bisher mit seinen vorhandenen Waffen schießsportlich betätigt hat und somit seinen Sportschützenstatus nachweisen kann. Daraus ergeben sich nun gesetzliche und verbandsinterne Regelungen zum Erwerb weiterer Waffen über das Kontingent hinaus
Für den Erwerb weiterer Kurzwaffen wird die Teilnahme an Schießsportwettkämpfen gefordert.
3. KW mindestens Teilnahme an 2, vom Landesverband 4 NRW ausdrücklich anerkannten Pokalschießen für Kurzwaffen innerhalb eines Jahres
4. KW mindestens Teilnahme an 2, vom Landesverband 4 NRW ausdrücklich anerkannten Pokalschießen für Kurzwaffen sowie Teilnahme an mindestens einem weiteren vom Landesverband 4 NRW veranstalteten Pokalschießen oder einer Meisterschaft jeweils für Kurzwaffen innerhalb eines Jahres
5. KW mindestens Teilnahme an 2 Bezirksmeisterschaften Kurzwaffe innerhalb der letzten 3 Jahre mit mindestens jeweils 2 Kurzwaffen
6. KW mindestens Teilnahme Bezirksmeisterschaft Kurzwaffe mit 4 und Landesmeisterschaft Kurzwaffe mit einer Waffe innerhalb der letzten 2 Jahre
7. KW mindestens Teilnahme an 2 Landesmeisterschaften Kurzwaffe innerhalb der letzten 3 Jahre mit mindestens jeweils 3 Kurzwaffen
8. KW mindestens Teilnahme Landesmeisterschaft Kurzwaffe mit 4 und Deutsche Meisterschaft Kurzwaffe mit einer Waffe innerhalb der letzten 2 Jahre
Selbstladelangwaffen
Für den Erwerb weiterer Selbstladelangwaffen wird die regelmäßige Teilnahme an Schießsportwettkämpfen gefordert.
4. SL-LW mindestens Teilnahme an 2, vom Landesverband 4 NRW ausdrücklich anerkannten Pokalschießen für Selbstladelangwaffen innerhalb eines Jahres
5. SL-LW mindestens Teilnahme an 2, vom Landesverband 4 NRW ausdrücklich anerkannten Pokalschießen für Selbstladelangwaffen sowie Teilnahme an mindestens einem weiteren vom Landesverband 4 NRW veranstalteten Pokalschießen oder einer Meisterschaft jeweils für Selbstladelangwaffen innerhalb eines Jahres
6. SL-LW mindestens Teilnahme an 2 Bezirksmeisterschaften Langwaffe innerhalb der letzten 3 Jahre mit mindestens jeweils 3 Selbstladelangwaffen
Für den Erwerb einer Repetierflinte ist mindestens die Teilnahme an einer vom LV 4 NRW anerkannten oder ausgerichteten Bezirksmeisterschaft mit einer Langwaffe nachzuweisen. Diese werden vorzugsweise im Januar eines Jahres ausgetragen.
Sofern Waffen für diesen Bereich beantragt werden, ist der Nachweis eines entsprechenden Sicherheits- und Regeltests (SuRT) erforderlich.
Für den Erwerb von Waffen für das IPSC-Schießen ist die Kontingentsregelung zu beachten.
Für den Erwerb von Waffen für das Western-Schießen ist die Kontingentsregelung zu beachten. Dies gilt nicht für die ersten beiden SA Revolver, die als Grundausstattung für das Western-Schießen erforderlich sind.
Berücksichtigung der sich im Besitz des Ast. befindlichen Waffen
Unberücksichtigt bleiben Waffen, die
auf Sammler- oder Sachverständigen WBK erworben wurden,
auf Jagdschein erworben wurden oder
aus Altbesitz, Amnestie oder Erbe stammen und für die keine Munitionserwerbserlaubnis vorhanden ist.
Wechselsysteme und Wechseltrommeln
Wechselsysteme und Wechseltrommeln bleiben ebenfalls unberücksichtigt.
Hierzu ist lediglich bei Antragstellung darauf hinzuweisen, dass solche Waffen vorhanden sind.