Source: http://wamiba.de/405-leistungen-Gemeinde+Wegweiser.xhtm?id=46&sid=adaf8a104b2a02d34e24e34fdd9056b3
Timestamp: 2017-04-30 10:48:13
Document Index: 378921863

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 25', '§ 31', '§ 5', '§ 8']

Überblick der Leistungen des Rathauses Wald-Michelbach ABCDEFGHIJKLMNOPQRSTUVWXYZ	Erziehungsgeld
Nach der Geburt eines Kindes gewährt der Staat bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Mittel, um die Eltern finanziell zu unterstützen. Dazu zählt neben dem Mutterschaftsgeld auch das Erziehungsgeld.
Anspruch auf Erziehungsgeld hat, wer 1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen bei Beginn des Leistungszeitraums vorliegen.
Anspruch auf Erziehungsgeld hat auch, wer, 1. im Rahmen seines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend ins Ausland entsandt ist und auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts oder nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,
Dies gilt auch für den mit ihm in einem Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner, wenn dieser im Ausland keine Erwerbstätigkeit ausübt, welche den dortigen Vorschriften der sozialen Sicherheit unterliegt. Ein Ausländer mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EU-/ EWR-Bürger) erhält nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 bis 5 BErzGG Erziehungsgeld. Ein anderer Ausländer ist anspruchsberechtigt, wenn er im Besitz 1. einer Niederlassungserlaubnis,
3. einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2, den §§ 31, 37, 38 des Aufenthaltsgesetzes oder
4. einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem Deutschen oder zu einer von den Nummern 1 bis 3 erfassten Person ist.Maßgebend ist der Monat, in dem, die Voraussetzungen des Satzes 2 eintreten.
Die Anträge auf Erziehungsgeld für das erste und das zweite Lebensjahr des Kindes erhalten Sie bei unserer Gemeindeverwaltung.
Zuständige Dienststelle für die Gewährung des Erziehungsgeldes:
Hessische Amt für Versorgung und Soziales,
Bartningstraße 53,
Tel.: 06151 738-0
Fax: 06151 738-133
Sprechzeiten: montags, mittwochs und freitags zwischen 08:00 Uhr und 12:00 Uhr und mittwochs nachmittags zwischen 13:00 Uhr und 17:00 Uhr.
Kein Erziehungsgeld erhält, wer Saisonarbeitnehmer oder Werkvertragsarbeitnehmer ist oder im Rahmen seines im Ausland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend nach Deutschland entsandt ist und auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts oder nach § 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt. Entsprechendes gilt für den ihn begleitenden Ehegatten oder Lebenspartner, wenn er in Deutschland keine mehr als geringfügige Beschäftigung (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ausübt.