Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tierschg/12
Timestamp: 2017-02-26 20:38:54
Document Index: 305778700

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 11', '§ 13']

§ 12 TierSchG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 TierSchG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundTierSchG - Tierschutzgesetz§ 12, Achter Abschnitt - Verbringungs-, Verkehrs und Haltungsverbot
Tierschutzgesetz Bundesrecht…§ 12 TierSchG§ 13 TierSchG§ 13a TierSchG§ 13b TierSchG§ 14 TierSchG§ 15 TierSchG§ 15a TierSchG§ 16 TierSchG§ 16a TierSchG§ 16b TierSchG§ 16c TierSchG§ 16d TierSchG§ 16e TierSchG§ 16f TierSchG§ 16g TierSchG§ 16h TierSchG§ 16i TierSchG§ 16j TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG§ 18a TierSchG…§ 22 TierSchG
§ 12 TierSchG
§ 12 TierSchGTierschutzgesetzBundesrechtAchter Abschnitt – Verbringungs-, Verkehrs und HaltungsverbotTitel: TierschutzgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: TierSchGGliederungs-Nr.: 7833-3Normtyp: Gesetz(1) Wirbeltiere, an denen Schäden feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, dass sie durch tierschutzwidrige Handlungen verursacht worden sind, dürfen nicht gehalten oder ausgestellt werden, soweit dies durch Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 oder 5 bestimmt ist.(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, 1.das Verbringen von Tieren oder Erzeugnissen tierischer Herkunft aus einem Staat, der nicht der Europäischen Union angehört, in das Inland (Einfuhr) von der Einhaltung von Mindestanforderungen hinsichtlich der Tierhaltung oder des Tötens von Tieren und von einer entsprechenden Bescheinigung abhängig zu machen sowie deren Inhalt, Form, Ausstellung und Aufbewahrung zu regeln,2.die Einfuhr bestimmter Tiere von einer Genehmigung abhängig zu machen,3.das Verbringen bestimmter Tiere aus dem Inland in einen anderen Staat zu verbieten,4.das Verbringen von Wirbeltieren in das Inland oder das Halten, insbesondere das Ausstellen von Wirbeltieren im Inland zu verbieten, wenn an den Tieren tierschutzwidrige Amputationen vorgenommen worden sind oder die Tiere erblich bedingte körperliche Defekte, Verhaltensstörungen oder Aggressionssteigerungen im Sinne des § 11b Absatz 1 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a aufweisen oder soweit ein Tatbestand nach § 11b Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder c erfüllt ist,5.das Halten von Wirbeltieren, an denen Schäden feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, dass sie den Tieren durch tierschutzwidrige Handlungen zugefügt worden sind, zu verbieten, wenn das Weiterleben der Tiere nur unter Leiden möglich ist,6.vorzuschreiben, dass Tiere oder Erzeugnisse tierischer Herkunft nur über bestimmte Zollstellen mit zugeordneten Überwachungsstellen eingeführt oder ausgeführt werden dürfen, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat; das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens auf die Generalzolldirektion übertragen.Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 kann nicht erlassen werden, soweit Unionsrecht oder völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 TierSchG§ 19 TierSchGTierSchTrV - TierschutztransportverordnungRechtswörterbuchTierschutz
§ 11c TierSchG§ 13 TierSchG