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Timestamp: 2019-12-11 07:47:32
Document Index: 334435049

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 23', '§ 59', '§ 3', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 34', '§ 3', '§ 23']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Innenministerium | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Vereinbarung nach § 59 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein zum Qualifizierungskonzept für Angestellte des Landes Schleswig-Holstein für Funktionen der Allgemeinen Verwaltung (Qualifizierungskonzept) als Baustein des Personalentwicklungskonzeptes | i. d. F. v. 05.11.2001 | gültig ab 05.11.2001
Aktenzeichen: IV 143 - 0367.210-4
Erlassdatum: 05.11.2001
Fassung vom: 05.11.2001
Gültig ab: 05.11.2001
Gliederungs-Nr: 2030.22
Normen: § 23 BRKG 2005, § 59 MBG Schl.-H., § 3 TGV 1986
Fundstelle: Amtsbl SH 2001, 607
Vereinbarung nach § 59 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein zum Qualifizierungskonzept für Angestellte des Landes Schleswig-Holstein für Funktionen der Allgemeinen Verwaltung (Qualifizierungskonzept) als Baustein des Personalentwicklungskonzeptes
2 Qualifizierungslehrgänge
3 Grundsätzliche Voraussetzungen
Vereinbarung nach § 59 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
zum Qualifizierungskonzept für Angestellte des Landes Schleswig
Holstein für Funktionen der Allgemeinen Verwaltung
(Qualifizierungskonzept) als Baustein des
Personalentwicklungskonzeptes
Gl.-Nr.: 2030.22
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2001 S. 607
Bekanntmachung des Innenministeriums vom 5. November 2001 - IV 143 - 0367.210-4 –
Zwischen dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein für die Landesregierung
dem Deutschen Gewerkschaftsbund - Landesbezirk Nord
dem Deutschen Beamtenbund - Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Schleswig-Holstein
Qualifizierungskonzept für Angestellte des Landes Schleswig Holstein für
Funktionen der Allgemeinen Verwaltung (Qualifizierungskonzept) als Baustein des
2.1 Qualifizierungslehrgang I
2.2 Qualifizierungslehrgang II
2.3 Qualifizierungsblöcke
5.1 Leistungsnachweis
5.2 Tarifrechtliche Besonderheiten
5.4 Arbeitszeitberechnung
5.5.1 Fahrtkosten
5.5.2 Übernachtungskosten
5.5.3 Verpflegungskosten
5.5.4 Kosten für die Betreuung von Kindern und anderen pflegebedürftigen Angehörigen
5.5.5 Kostenträger
Anlage 1 - Qualifizierungslehrgang I
Anlage 2 - Qualifizierungslehrgang II .
Anlage 3 - Anforderungsprofil für Bewerberinnen und Bewerber
Anlage 4 - Anforderungsprofil für Lehrgangsabsolventinnen und Lehrgangsabsolventen
Die Vereinbarungen nach § 59 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein zum ressortübergreifenden Personalentwicklungskonzept der Landesverwaltung (Amtsbl. Schl.-H. 1998 S. 1031 ff.) haben u.a. zum Ziel, die Neigungen und Begabungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erkennen und zukünftig stärker personen-, verwendungs- und entwicklungsbezogen zu fördern.
Um sicherzustellen, dass Angestellte gleichberechtigt mit Beamtinnen und Beamten in die Personalentwicklung einbezogen werden und sich ihnen adäquate Perspektiven für die berufliche Fortentwicklung eröffnen, sollen speziell für diese Beschäftigtengruppe arbeitsplatzübergreifende Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden.
Ziel der Qualifizierung ist das Erlernen von fachübergreifenden Fähigkeiten und Kenntnissen, die die Beschäftigten auf die Übernahme neuer, insbesondere auch höherwertiger Aufgaben und Funktionen vorbereiten.
Der Schwerpunkt der Qualifizierung liegt in der Vermittlung von rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns, indem diese geschaffen bzw. vorhandene Kenntnisse der Beschäftigten erweitert, ergänzt und aufgefrischt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen nach dem Abschluss der Qualifizierung über fundierte fachliche, soziale und methodische Kenntnisse, die für die Ausübung allgemeiner, fachübergreifender Verwaltungstätigkeiten unerlässlich sind.
Die Angestellten der Allgemeinen Verwaltung sollen für Tätigkeiten der Funktionsebene des mittleren und des gehobenen Dienstes qualifiziert werden. Um einen vielseitigen Einsatz zu ermöglichen, werden zur fachübergreifenden Förderung nachfolgende Qualifizierungslehrgänge angeboten:
Am Qualifizierungslehrgang I nehmen Angestellte teil, die über keine abgeschlossene Ausbildung zur/ zum Verwaltungsfachangestellten verfügen oder keine vergleichbare verwaltungsbezogene Ausbildung absolviert haben.
Der Qualifizierungslehrgang I bereitet auf Tätigkeiten der Funktionsebene des mittleren Dienstes vor. Die konkreten Lehrinhalte sowie der Aufbau des Qualifizierungslehrganges l sind der Anlage 1 zu entnehmen. Der Qualifizierungslehrgang I dauert insgesamt 18 Wochen.
Am Qualifizierungslehrgang II nehmen Angestellte teil, die zur/zum Verwaltungsfachangestellten ausgebildet wurden, eine vergleichbare Ausbildung absolviert oder den Qualifizierungslehrgang I bestanden haben.
In Ausnahmefällen können Angestellte, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, aber aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung über fundierte, mit dem Qualifizierungslehrgang I vergleichbare Kenntnisse verfügen, direkt zum Qualifizierungslehrgang II zugelassen werden.
Der Qualifizierungslehrgang II bereitet auf Tätigkeiten der Funktionsebene des gehobenen Dienstes vor. Die konkreten Lehrinhalte sowie der Aufbau des Qualifizierungslehrganges II sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Der Qualifizierungslehrgang II dauert insgesamt 24 Wochen.
Beide Qualifizierungslehrgänge sind in einzelne Abschnitte mit einem zeitlichen Umfang von sechs Wochen unterteilt. Die Teilnahme an den einzelnen Qualifizierungsblöcken kann flexibel gestaltet werden und ist innerhalb eines größeren Zeitraumes (maximal von zwei Jahren) möglich: Zum Beginn der Umsetzung dieses Konzeptes empfiehlt es sich, an den Qualifizierungsblöcken zu den vorgegebenen Terminen teilzunehmen.
Um das gesetzte Qualifizierungsziel zu erreichen, sind grundsätzlich alle Abschnitte des Qualifizierungslehrganges zu durchlaufen.
Zu den Qualifizierungslehrgängen für Angestellte können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zugelassen werden, die unbefristet im Angestelltenverhältnis tätig sind und über eine mindestens vierjährige Berufserfahrung in der öffentlichen Verwaltung verfügen.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich um die Teilnahme an den Qualifizierungslehrgängen bewerben und beantragen zugleich mit ihrer Bewerbung die Erstellung einer Anlassbeurteilung. Unter Beteiligung der örtlichen Personalvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten und gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung erfolgt eine Auswahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach den Grundsätzen der Bestenauslese. Auswahlkriterien sind die Leistungs- und Befähigungsbewertung der Anlassbeurteilung sowie beim Qualifizierungslehrgang II die Abschlussnote des Qualifizierungslehrganges I bzw. der Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten/der Ausbildung des mittleren Allgemeinen Verwaltungsdienstes. Insbesondere zu berücksichtigen sind die im Rahmen der Befähigungsbewertung herausgestellten Potenziale sowie Gesichtspunkte der Personalentwicklung. Weitere Kriterien, wie z.B. Schulbildung, Berufsausbildung und die bisherige berufliche Tätigkeit, werden bei der Auswahlentscheidung angemessen berücksichtigt (Anlage 3).1)
Im Rahmen der Evaluierung wird zugleich die Zweckmäßigkeit des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens überprüft. Diese Überprüfung umfasst auch die Frage nach der Anzahl der Bewerbungen in den einzelnen Ressorts. Von Interesse hierbei ist, ob im Rahmen der dezentralen Verantwortung der Ressorts hinsichtlich des Zugangs eine Auswahl nach einheitlichen Maßstäben vorgenommen worden ist, und ob Angebot und Nachfrage in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.
Jeder Qualifizierungsblock schließt mit einem Leistungsnachweis über die erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse ab. Die erfolgreiche Teilnahme (Leistungsnachweis mindestens ausreichend) ist Voraussetzung für die Teilnahme am nächsten Qualifizierungsabschnitt.
Nach Abschluss des gesamten Qualifizierungslehrganges erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme. Die einzelnen Leistungsnachweise werden bei der Bildung der Gesamtnote zu gleichen Anteilen berücksichtigt.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden während des Besuchs der Qualifizierungsmaßnahme von der eingruppierungsrelevanten Tätigkeit im Wege einer bezahlten Freistellung entbunden. Die Eingruppierung ändert sich durch den Besuch des Qualifizierungslehrganges nicht.
Da für die Zeit der Qualifizierungsmaßnahme die eingruppierungsrelevante Tätigkeit nicht ausgeübt wird, bedeutet dies, dass Bewährungsaufstiege nach § 23 a BAT und Fallgruppenaufstiege nach § 23 b BAT unterbrochen werden.
Für einen Bewährungsaufstieg nach § 23 a BAT sind Unterbrechungen bis zu sechs Monate unschädlich; die Zeiten der Unterbrechung werden auf die- Bewährungszeit jedoch nicht angerechnet.
Für den Fallgruppenaufstieg gemäß § 23 b BAT sind Zeiten vor und nach einer Unterbrechung unabhängig von deren Dauer zusammen zu zählen, es sei denn, das Tätigkeitsmerkmal verlangt ausdrücklich einen ununterbrochenen Zeitraum.
Das planmäßige Durchlaufen der Qualifizierungsmaßnahmen führt in der Regel nicht zum Verlust der bisher abgeleisteten Bewährungszeit. Es gelten die tariflichen Vorschriften der §§ 23 a und 23 b BAT. 5.3 Vertretung.
Während der Abwesenheit der oder des Beschäftigten übernimmt in der Regel die oder der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Vertreterin oder zuständiger Vertreter die Aufgaben und Funktionen. Bei Überbelastung sind auch anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitseinheit Aufgaben vorübergehend zu übertragen.
Die Qualifizierung der Angestellten erfolgt ganztägig in der Normalarbeitszeit.
Veranstaltungstage werden mit einem Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte angerechnet.
Bei Teilzeitbeschäftigten zählt die über die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehende Zeit als Mehrarbeit im Rahmen der tariflichen Bestimmungen. Die während eines Abschnittes angefallene Mehrarbeit ist vorrangig unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange durch Freizeit unter Fortzahlung der Vergütung und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen auszugleichen. Nach einem Zeitraum von drei Monaten nicht ausgeglichene Mehrarbeitsstunden sind zu vergüten. Es gilt § 34 BAT.
Flexible Arbeitszeitmodelle, die Stundenhöchstgrenzen für übertragbares Zeitguthaben vorsehen, kommen hier nicht zur Anwendung.
Den Ressorts bleibt es vorbehalten für die Zeit der Qualifizierungslehrgänge auf freiwilliger Basis mit den teilzeitbeschäftigten Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmern einen Vollzeitbeschäftigungsvertrag abzuschließen.
Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden in Anwendung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) die notwendigen Aufwendungen für die An- und Abreise erstattet.
Grundsätzlich sollen für die An- und Abreise öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden. Ist der Veranstaltungsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln zeitgerecht nicht zu erreichen oder ist die Benutzung privateigener Pkw kostengünstiger, gilt die Genehmigung für die Nutzung privateigener Kraftfahrzeuge generell als erteilt. Soweit möglich sollen Fahrgemeinschaften gebildet werden.
Ist es für den Beschäftigten nicht zumutbar (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Trennungsgeldverordnung (TGV)), täglich zum Veranstaltungsort an- und abzureisen, so werden die notwendigen und tatsächlich entstandenen Übernachtungskosten erstattet.
Das zuständige Ressort ist vor dem tatsächlichen Beginn der Qualifizierungsmaßnahme rechtzeitig über die Höhe der Kosten zu informieren.
Die Verpflegungskosten trägt die oder der Beschäftigte selbst.
In Anwendung des § 23 Abs. 2 BRKG haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer keinen Anspruch auf die Zahlung von Tagegeldern nach den Bestimmungen des BRKG und der TGV.
5.5.4 Kosten für die Betreuung von Kindern und anderen pflegebedürftigen Angehörigen, Betreuungskosten nach Ziffer 9 der Durchführungsbestimmungen zum Fortbildungskonzept (Amtsbl. Schl.-H. 2001 S. 502 ff.) werden grundsätzlich nicht übernommen. In Ausnahmefällen kann für Alleinerziehende eine Erstattung der notwendigen Betreuungskosten entsprechend der Ziffer 9 der Durchführungsbestimmungen erfolgen, insbesondere dann, wenn ihnen anderenfalls die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme nicht möglich ist.
Die Seminargebühren sowie die notwendigen Fahrt- und Übernachtungskosten sowie die notwendigen Betreuungskosten trägt das zuständige Ressort.
Die erworbenen Fähigkeiten sollen zu einer größeren Verwendungsbreite der Angestellten führen. Ziel ist es, die Beschäftigten nach erfolgreich abgeschlossener Prüfung vielseitig im Bereich der Allgemeinen Verwaltung einsetzen zu können (Anlage 4). Ein Anspruch auf Höhergruppierung nach erfolgreicher Qualifizierung besteht ohne Änderung der übertragenen Tätigkeiten nicht. Im Rahmen von Stellenausschreibungen besteht die Möglichkeit, sich auf höherwertige Arbeitsplätze zu bewerben. Der erfolgreich abgeschlossene Qualifizierungslehrgang soll langfristig Voraussetzung für die Ausschreibung und Besetzung höher bewerteter Arbeitsplätze sein.
Das Innenministerium wird auf der Grundlage dieser Vereinbarung zentral mit dem Qualifizierungsträger die Ausgestaltung der Lehrgänge I und II aushandeln.
In den Jahren 2002 und 2003 sollen die Qualifizierungslehrgänge I und II erprobt werden (Pilotphase). Die Anzahl der Lehrgänge wird vom Innenministerium unter Berücksichtigung der Bewerberzahlen festgelegt. Ziel ist es, zumindest jeweils zwei Qualifizierungslehrgänge I und II in der Erprobungsphase durchzuführen.
Nach Abschluss der Pilotphase legen die Personalreferentinnen und -referenten die jährliche Anzahl der Qualifizierungslehrgänge unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs in den Ressorts fest. Angestrebt wird hierbei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Das Innenministerium informiert die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften über die jährlichen Bedarfsmeldungen sowie die Anzahl der Qualifizierungslehrgänge.
Zur kontinuierlichen Auswertung und Abstimmung der Lehrinhalte werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach dem Besuch der einzelnen Qualifizierungsblöcke zu den Lehrinhalten, dem Erreichen der Lernziele und zur Praxisbezogenheit der Lehrgänge befragt.
Im Anschluss an die Pilotphase wird das Innenministerium durch eine Befragung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der Dienststellen feststellen, ob durch die vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten eine vielseitige Verwendbarkeit der Angestellten gewährleistet ist: Gleichzeitig wird durch eine Befragung die Praktikabilität des Auswahlverfahrens überprüft (Auswertung der Pilotphase). Das Innenministerium überprüft im Rahmen der Evaluation auch, ob an den Lehrgängen weibliche und männliche Angestellte zu gleichen Teilen und inwieweit Frauen entsprechend ihrem Anteil an der jeweilig vergleichbaren Laufbahngruppe teilnehmen. Sofern sich Veränderungsnotwendigkeiten ergeben, werden die Lehrinhalte entsprechend angepasst.
Die Vereinbarung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Vereinbarung wirkt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Kündigung nach, soweit sie nicht vorher durch eine andere Regelung ersetzt worden ist.
Die Unterzeichner verpflichten sich; bei Dissens über die Auslegung dieser Vereinbarung oder deren Umsetzung unverzüglich Gespräche mit dem Ziel einer sachgerechten Einigung aufzunehmen.
Anlage 1: Qualifizierungslehrgang I
Anlage 2: Qualifizierungslehrgang II
Anlage 3: Anforderungsprofil für Bewerberinnen und Bewerber der Qualifizierungslehrgänge I und II
Anlage 4: Anforderungsprofil für Lehrgangsabsolventinnen und Lehrgangsabsolventen der Qualifizierungslehrgänge I und II
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