Source: http://www.cfvsiemens.de/index.php/component/content/article/64-schulleben/f%C3%B6rderverein/73-satzung-des-f%C3%B6rdervereins?Itemid=109
Timestamp: 2019-01-18 22:31:33
Document Index: 75829830

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 11']

„Freunde des Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasiums e.V."
§ 1 (Name / Sitz / Geschäftsjahr)
Der Verein führt den Namen „Freunde des Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasiums e. V.“. Sitz des Vereins ist Berlin-Spandau. Das Geschäftsjahr entspricht dem K a l e n d e r j a h r. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung durch die ideelle und finanzielle Unterstützung der Carl-Friedrich-von-Siemens-Oberschule.
Der Verein setzt sich für die Förderung und Entwicklung kultureller, aus- und weiterbildender, sozialintegrierender, karitativer und sportlicher Aktivitäten der
Carl-Friedrich-von-Siemens-Schule ein.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge und Spenden.
-- Unterstützung von Klassenfahrten
-- Förderung des internationalen Schüleraustausches
-- Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln
-- Buchprämien
-- Unterstützung hilfsbedürftiger Schüler/innen
-- Unterstützung internationale Schulprojekte
-- Soziale Projekte
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die Carl-Friedrich-von-Siemens-Oberschule die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
Die Eltern von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrer, ehemalige Schülerinnen und Schüler, ehemalige Lehrerinnen und Lehrer und alle Freunde der Carl-Friedrich-von-Siemens-Oberschule (Gymnasium) sowie alle juristischen Personen
(2) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, womit zugleich die Anerkennung der Satzung verbunden ist. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austrittserklärung. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(3) Bei vereinsschädigendem Verhalten oder aus anderen schwerwiegenden Gründen kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss wird vom Vorstand beschlossen. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Entscheidung des Vorstandes die Mitgliederversammlung anzurufen. Über Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages beschließt die Mitgliederversammlung.
b) Der Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Kassenwart und dem Schriftführer
c) Das Kuratorium, bestehend aus dem Vorstand und fünf weiteren Mitgliedern. Zum Kuratorium sollen der Vorsitzende des Elternausschusses bzw. sein Vertreter für die Dauer ihrer Amtszeit, ein Mitglied des Lehrerkollegiums der Carl-Friedrich-von-Siemens-Oberschule (Gymnasium) und ein/e ehemalige/r Schüler/in gehören.
(2) Alle Organe fungieren ehrenamtlich. An den Sitzungen des Kuratoriums kann der Schulleiter der Carl-Friedrich-von-Siemens-Oberschule (Gymnasium) mit beratender Stimme teilnehmen.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt einmal im Geschäftsjahr zusammen. Sie ist vom Vorstand mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Beschluss des Vorstandes, des Kuratoriums oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 1 % der Mitglieder mit der gleichen Frist einzuberufen. Eine fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung ist, unabhängig von der Zahl der Erschienenen, beschlussfähig.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, die weiteren fünf Mitglieder des Kuratoriums und zwei Kassenprüfer für ein Geschäftsjahr. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet einer der Gewählten aus, so beruft das Kuratorium einen Nachfolger. Dieser übt sein Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung aus.
(3) Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht des Vorstandes und die Berichte des Kassenwartes und der Kassenprüfer entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes und des Kuratoriums.
Dem Vorstand obliegt die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Geschäftsleitung und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter, vertreten. Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Vertreter, beruft die Sitzung aller drei Organe ein und leitet sie. Das bei diesen Sitzungen zu führende Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu zeichnen.
§ 7 (Kuratorium)
Das Kuratorium beschließt über die Verwendung der Mittel im Sinne des § 2 der Satzung. Es kann auch den Vorstand im Interesse einer rascheren Hilfe für Schülerschaft und Schule ermächtigen, über Förderungsleistungen bis zur Höhe eines Betrages, den die Mitgliederversammlung zu beschließen hat, selbst zu entscheiden.
Die Kassenprüfer (§ 5) dürfen weder dem Kuratorium noch dem Vorstand angehören. Sie prüfen die Kassenführung des Vorstandes und die Kasse mindestens einmal im Geschäftsjahr.
§ 9 (Abstimmungen)
Vorstand und Kuratorium fassen die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit; für Satzungsänderung und die Auflösung des Vereins ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Ebenso zum formellen Ausschluss eines Mitgliedes, wenn hierüber die Mitgliederversammlung (§ 3) angerufen worden ist.
§ 10 (Spenden)
Spenden im Sinne des § 2 empfängt der Schulleiter der Carl-Friedrich-von-Siemens-Oberschule (Gymnasium) oder ein Vorstandsmitglied des Vereins gegen Quittung.
§ 11 (Auflösung des Vereins)
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn die Mitgliederversammlung keine anderen Liquidatoren bestellt.