Source: https://dejure.org/gesetze/RVG/46.html
Timestamp: 2019-02-22 00:58:49
Document Index: 189177834

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 44', '§ 55', '§ 670', '§ 364', '§ 364', '§ 85', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH']

§ 46 RVG Auslagen und Aufwendungen - dejure.org
dejure.org Übersicht RVGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 46 RVG
§ 44Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe § 45Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts § 46Auslagen und Aufwendungen § 47Vorschuss § 48Umfang des Anspruchs und der Beiordnung § 49Wertgebühren aus der Staatskasse § 50Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe § 51Festsetzung einer Pauschgebühr § 52Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen § 53Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten § 54Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts § 55Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse § 56Erinnerung und Beschwerde § 57Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde § 58Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen § 59Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse § 59aBeiordnung und Bestellung durch Justizbehörden
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (§§ 44 - 59a)
(1) Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren.
(2) 1Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reise feststellt, dass eine Reise erforderlich ist, ist diese Feststellung für das Festsetzungsverfahren (§ 55) bindend. 2Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des Gerichts die Verwaltungsbehörde. 3Für Aufwendungen (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Höhe zu ersetzender Kosten für die Zuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt.
(3) 1Auslagen, die durch Nachforschungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens entstehen, für das die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten, werden nur vergütet, wenn der Rechtsanwalt nach § 364b Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder wenn das Gericht die Feststellung nach § 364b Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. 2Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).
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Rechtsprechung zu § 46 RVG
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