Source: https://cbd-pro.at/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-07 11:57:08
Document Index: 167759738

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 18', '§5', '§6', '§7', '§14', '§16']

CBD PRO - Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Fassung vom 1.11.2018
Die Weedid AGRO GmbH, Getreidemarkt 18/29, 1110 Wien, Österreich („Weedid AGRO“), handelt mit Nahrungsergänzungen, Pflegeprodukten und Aromastoffen.
Auf der Website www.cbd-pro.at („die Website“) können sich natürliche oder juristische Personen als Kunden („der Kunde“) registrieren. Der Kunde kauft von Weedid AGRO gegen Entgelt Nahrungsergänzungen, Pflegeprodukte oder Aromen, für den Eigenverbrauch oder Vertrieb.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten die konsumentenschutzrechtlichen Sonderbestimmungen, beim Online-Kauf, insbesondere jene des österreichischen Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG) und die Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) in der jeweils geltenden Fassung. Verbraucher sind natürliche und allenfalls auch juristische Personen, für die der Vertragsabschluss nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, deren Zweck der Bestellung daher nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Unternehmer sind dagegen natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, für die das jeweilige Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbrauchern und Unternehmern richtet sich nach dem KSchG bzw. nach dem Unternehmensgesetzbuch.
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen über die Website abgeschlossenen Geschäftsverkehr der Weedid AGRO. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von Weedid AGRO ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Vertragserfüllungshandlungen von Weedid AGRO gelten nicht als eine solche Bestätigung.
2. Die AGB werden sämtlichen Verträgen, die zwischen Kunden und Weedid AGRO zustande kommen, zugrunde gelegt. Der Kunde stimmt den AGB durch Aktivierung der entsprechenden Checkbox auf der Website ausdrücklich zu. Die AGB können vom Kunden jederzeit gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
3. Hinweise über bevorstehende Änderungen dieser AGB wird Weedid AGRO dem Kunden an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mailadresse und in dessen Mitgliederbereich auf der Website bekanntgeben. Die Änderungen können vom Kunden in lesbarer Form gespeichert oder ausgedruckt werden. Sie gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht per E-Mail binnen 4 Wochen ab Erhalt Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird Weedid AGRO den Kunden bei der Bekanntgabe der geänderten AGB nochmals besonders hinweisen.
1. Gegenstand des Vertrages zwischen Weedid AGRO und dem Kunden ist der Verkauf von natürlichen Nutzhanf Produkten, wie Aromen, Nahrungsergänzungen und Pflegeprodukten. Weedid AGRO verpflichtet sich, dem Kunden nach Vertragsabschluss die Ware/n zur Verfügung zu stellen.
2. Mit der Erfüllung des Vertrages über den Handel der Nutzhanf-Produkte wird innerhalb von spätestens 72 Stunden nach Übermittlung der Zahlungsbestätigung (siehe unten 3) an den Kunden begonnen. Zuvor hat der Kunde keinen Anspruch auf die Bereitstellung der Leistung.
Das Angebot von Weedid AGRO auf der Website zum Handel von Nutzhanf Produkten stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein solches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu legen. Der Kunde hat vor Angebotslegung die erforderlichen Daten einzugeben und die AGB-Checkbox zur Bestätigung der Zustimmung zu den AGB anzuklicken.
2. Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße u. Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit Benutzernamen und Kennwort erforderlich
4. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung, Rechnung)
6. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „bestellen“
9. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit der Weedid AGRO allein maßgeblich an.
10. Weedid AGRO bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den UNTERNEHMEN dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim UNTERNEHMEN eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§4 Rücktritts- und Widerrufsrecht
1. Weedid AGRO erbringt im Rahmen seines Geschäftsgegenstands Dienstleistungen, die im Verhältnis zu Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) sind, dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) in der derzeit geltenden Fassung unterliegen.
2. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinn des KSchG ist, hat er daher das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels Widerruf vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses, der dem Kunden durch Übersenden der Zahlungsbestätigung angezeigt wird. Die Rücktrittserklärung kann formlos via E-Mail an office@cbd-pro.at erfolgen.
3. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei bereits geöffneten Waren, ebenso wie bei Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).
4. Folgen des Rücktritts:
Wenn der Kunde, nachdem er verlangt hat, dass Weedid AGRO mit der Vertragserfüllung beginnen soll, von diesem Vertragsverhältnis zurücktritt, wird Weedid AGRO dem Kunden den Gegenwert der erworbenen Produkte (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die von Weedid AGRO angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) in Form des vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählten Zahlungsmittels, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung an den Kunden rückerstatten.
5. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
§5 Mehrwertsteuer, Preise und Versandkosten
1. Die Preise sind im Online-Shop angezeigt. Alle von Weedid AGRO genannten Preise für Unternehmergeschäfte sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Preise für Endverbraucher sind sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt, inklusive Mehrwertsteuer zu verstehen. Die Preise werden im Webshop automatisch mit den passenden Steuersätzen angezeigt.
2. Die Verkaufspreise der Weedid AGRO beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden (der Endkunde). Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag in Rechnung gestellt.
§6 Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen sowie Zollvorschriften
§7 Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen
Es werden folgende Zahlarten akzeptiert: Vorauskasse / Überweisung
2. Bei der Zahlungsart „Überweisung“ hat der Kunde innerhalb einer Woche ab dem Zugang der Bestellbestätigung die Zahlung vorzunehmen. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang.
4. Bezahlen bei Lieferung. Lieferung erfolgt mit österreichischer Post. Die Lieferung muss angenommen werden. Ansonsten fallen Bearbeitungungs und Rücksende Gebühren an.
5. Bezahlung auf Rechnung ist nur bei B2B-Geschäften (Unternehmergeschäfte) möglich. Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich per E-Mail. Rechnungen werden bei Bestellungen über den Onlineshop mit der Bestellbestätigung zugestellt. Alle Preis sind in Euro (€) angegeben. Weedid AGRO behält es vor Preise anzupassen sollte es die Produktion erfordern. Bei Unternehmergeschäften wird die erste Bestellung ausschließlich nach Zahlungseingang der Vorauskasse versendet. Weitere Bestellungen liefern wir mit Rechnung. Die Zahlungsfrist dafür beträgt 14 Tage netto.
6. Weedid Agro behält sich vor Kunden mit schlechter Zahlungsmoral nur gegen Vorauskasse zu beliefern. Kontogebühren bei Auslandsüberweisungen (nicht SEPA) trägt der Käufer. Der vollständige Rechnungsbetrag muss auf dem Konto von Weedid AGRO eingehen.
7. Bei Zahlungsverzug verrechnen wir 10€ Bearbeitung im Wiederholungsfall. Sollte es zu einem Mahnungsverfahren kommen trägt der Kunde die anfallenden Kosten.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Weedid AGRO berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.
Dies entspricht bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.
8. Weedid AGRO ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
1. Zur Leistungsausführung ist Weedid AGRO erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
2. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt Weedid AGRO die Ware innerhalb von 4 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
3. Weedid AGRO ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist Weedid AGRO nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür Weedid AGRO eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist Weedid AGRO berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
Alle Waren werden von Weedid AGRO unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist Weedid AGRO berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht der Weedid AGRO hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom UNTERNEHMEN erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
§14 Rücktrittsrecht des UNTERNEHMENS/unberechtigter Rücktritt des Kunden
1. Bei Annahmeverzug (Punkt 8.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist Weedid AGRO zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat Weedid AGRO bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Weedid AGRO von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
2. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat Weedid AGRO die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des UNTERNEHMENS einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
1. Die Datenschutzerklärung kann auf der aktuellen Website von Weedid AGRO eingesehen werden.
2. Sofern die Website von Weedid AGRO Verweise („Links“) auf Internetseiten Dritter enthält, hat Weedid AGRO nach dem Anklicken des Links keinen Einfluss mehr auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten. Weedid AGRO übernimmt demzufolge keine Verantwortung hierfür.
§16 Verarbeitungsverbot
3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Weedid AGRO sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher, dann gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisnormen und den Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher, Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.