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Timestamp: 2018-09-23 20:43:21
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Matched Legal Cases: ['§ 1094', '§ 1098', '§ 463', '§ 463', '§ 464', '§ 464', '§ 473', '§ 397', '§ 875']

vorkaufsrecht und erbgeld? (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Haus vorkaufsrecht und erbgeld?
17.11.2012 15:18 |
meine schwester und ich sind testamentarisch erben der (a) (keine blutsverwandte und keine direkte familienverbindung). der erbfall ist bereits vor mehreren jahren eingetreten und wir haben das erbe angenommen und bekommen.
nun ist die schwester (b) von (a) verstorben und hat ihrer nichte (c) und ihrem neffen (d) das haus der (b) vererbt, welches von dem vater der (a) und der (b) (und (e)) stammt.
zu (a) und (b) gibt es noch einen bereits verstorbenen bruder (e). (e) war der vater von (c) und (d). die schwestern (a) und (b) waren kinderlos.
im grundbuch des von (c) und (d) geerbten hauses steht als erstes ein vorkaufsrecht für den (e) und im nächsten passus ein vorkaufsrecht für (a). weiterhin steht im grundbuch: "laufende nummer 5: Nur lastend auf dem miteigentumsanteil der (b): Summe x erbgeld für (a); 4 % jahreszinsen seit dem 01.07.1962; gemäß bewilligung vom 29.05.1962; brieflos; rang gleich mit dem recht III nr. 6 (da steht dasselbe für bruder (e)). die erbgeld-passagen sind jeweils vorrangig der vorkaufsrechte.
ich nehme an, dass 1962 der letzte elternteil von (a) (b) und (e) verstorben ist und somit irgendwie (laut bewilligung, die aber nicht vorzuliegen scheint) das haus an die schwester (b) ging.
meine schwester und ich wurden nun schriftlich dazu aufgefordert (von (c) und (d)) von dem vorkaufsrecht, welches wir von (a) geerbt hätten, zurückzutreten und die laufende nummer 5 im grundbuch löschen zu lassen, da es einen käufer für das haus gäbe.
meine fragen sind: von was treten wir zurück, wenn wir das tun? was ist das besagte erbgeld, steht uns als erben von (a) etwas davon zu? oder wird nur das vorkaufsrecht vererbt und nicht das erbgeld? ich habe gelesen, dass erbgeld eine jährliche summe ist, die (an wen?) gezahlt werden muss?
Haus BGB erben Haus Schwester
Nach § 1094 Abs. 1 BGB kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum VORKAUF berechtigt ist.
Dies ist nach Ihrer Schilderung geschehen.
Nach § 1098 BGB richtet sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigtenn und dem Verpflichteten nach den Vorschriften der §§ 463 bis 473 BGB.
Wenn Sie das Vorkaufsrecht geerbt haben (was aber noch näher geprüft werden müsste), könnten Sie es ausüben, sobald der Verpflichtete (Grundstückseigentümer) mit einem Dritten einen Kaufvertrag über das Grundstück abgeschlossen hat (§ 463 BGB). Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten (§ 464 Abs. 1 BGB).
Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt nach § 464 Abs. 2 BGB der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.
Der Berechtigte wird durch Ausübung des Vorkaufsrechts also sozusagen neuer Käufer.
Es sollte zunächst geprüft werden, ob Sie das Vorkaufsrecht wirklich geerbt haben. Die Vererblichkeit müsste nämlich ausdrücklich vereinbart worden sein (§ 473 BGB).
Wenn Sie das Vorkaufsrecht tatsächlich geerbt haben, kommt es darauf an, ob Sie an einem Erwerb des Grundstücks ein Interessse haben.
Nur wenn Sie ein solches Interesse nicht haben, sollten Sie das Vorkaufsrecht aufgeben. Dies würde allerdings nicht durch Rücktritt, sondern durch Erlassvertrag (§ 397 BGB) geschehen.
Hinsichtlich des Erbgeldes kann ich aufgrund Ihrer Informationen nur vermuten, dass dieses wohl zum Ausgleich an a) zu zahlen war, weil a) nicht Erbin wurde.
Es müsste geklärt werden, ob dieses Erbgeld an a) bezahlt worden ist. Dies müssten die jetzigen Grundstückseigentümer belegen und nachweisen.
Sollte das Erbgeld bezahlt worden sein, müssten Sie eine Löschungsbewilligung erteilen (§ 875 BGB).
Anderenfalls könnte der Anspruch wohl aus dem Grundstück noch geltend gemacht werden.
Abschließend rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen.
Nachfrage vom Fragesteller	17.11.2012 | 21:08
Vielen dank für die schnelle antwort, Sie haben mir schonmal sehr geholfen.
ich und meine schwester wollen das haus von dern erben von (b) nicht kaufen.
ich habe noch eine, bzw. 2 nachfragen:
ist das erbgeld denn nun eine summe, die einmalig gezahlt hätte werden sollen? der zusatz " mit 4 % jahreszins..." und auch die höhe des betrages (5.000 DM) lassen ja eher vermuten, dass es sich um eine jährliche zahlung hätte handeln sollen. bevor wir den passus mit dem erbgeld der (a) aus dem grunbuch streichen lassen, müssten die jetzigen eigentümer also nachweisen, dass das geld gezahlt wurde?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2012 | 21:36
Wenn nur der Betrag in Höhe von 5.000,-- € genanntund nicht etwa "5000,-- € jährlich" spricht dies m.E für eine nur einmalige Zahlungsverpflichtung. Der Zusatz "mit 4 % Jahreszins" bedeutet nur, daß die Zahlungsverpflichtung (bis zur Zahlung) mit 4 % jährlich zu verzinsen ist.
Um dies abschließend beurteilen zu können, müßte man den zugrundeliegenden Vertrag (wohl Erbvertrag) einsehen.
Ja, Sie sollten einen Zahlungsnachweis verlangen.
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