Source: http://www.klm-sh.de/landesgruppe/satzung/
Timestamp: 2018-09-25 20:54:13
Document Index: 311360537

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§14', '§ 16', '§ 17', '§ 2', '§ 27', '§ 51']

Satzung | Verband für Kleine Münsterländer e.V. Satzung – Verband für Kleine Münsterländer e.V.
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Einheitssatzung der Landesgruppen im
Der Verein führt den Namen „Verband für Kleine Münsterländer Vorstehhunde, Landesgruppe Schleswig-Holstein e.V.“ (nachfolgend „Landesgruppe“ genannt).
Seine Mitglieder sind Mitglieder im Verband für Kleine Münsterländer Vorstehhunde e.V. (nachfolgend „Verband“ genannt).
Die Landesgruppe nimmt die Interessen des Verbandes im Gebiet Schleswig-Holstein wahr. Die Landesgruppe hat ihren Sitz in Kiel.
Die Landesgruppe soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Der Verein ist ein Zuchtverein. Er vereinigt Züchter und Freunde des Kleinen Münsterländer Vorstehhundes, nachfolgend KlM genannt, mit dem Ziele, den KJM mit einem für den Jagdgebrauch formvollendeten Körper zu züchten, sein ursprüngliches Wesen zu erhalten, seine jagdlichen Eigenschaften zu pflegen, um der waidgerechten Jagd und somit dem Schutz des Wildes zu dienen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne der §§ 51
bis 68 AO (Abgabenordnung) 1977. Der Verein ist selbstlos tätig. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist von seiner Tätigkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Die Arbeit innerhalb der Landesgruppe wird durch die von der Hauptversammlung des Verbandes verabschiedeten Ordnungen in ihrer jeweiligen Fassung geregelt:
durch Zuchtordnung
durch eine Geschäftsordnung Zuchtschauordnung Zuchtrichterordnung
durch eine Ehrenordnung
Das Zuchtbuch wird vom Verband geführt. Der Zwingerschutz wird vom Verband gewährleistet.
§ 4 Mitgliedschaft im Jagdgebrauchshunde.V. (JGHV)
Die Landesgruppe ist Mitglied des Deutschen Jagdgebrauchshundeverbandes e.V. und erkennt die Satzung , die Disziplinar- und Verbandsgerichtsordnung des JGHV an und unterwirft sich deren Bestimmungen.
Die Landesgruppe erkennt die durch die Hauptversammlung des Verbandes beschlossene Einheitssatzung an und unterwirft ihre Mitglieder der Ehrenordnung des Verbandes (§ 26 der Satzung des Verbandes). Dies gilt auch dann, wenn unabhängig vom Abstimmungsergebnis der Mitgliederversammlung die Hauptversammlung des Verbandes mit qualifizierter Mehrheit der Stimmen die Einheitssatzung beschließt oder ändert.
Soweit Angelegenheiten eine verbandsinteme Regelung erfordern oder Interessen mehrerer Landesgruppen berühren und von besonderer Bedeutung sind, können die Organe des
Verbandes mit bindender Wirkung für alle Landesgruppen Entscheidungen treffen. Die Entscheidungen der Organe, mit Ausnahme der Entscheidungen der Hauptversammlung, sind vom Vorstand der nächsten Hauptversammlung vorzulegen.
Der Vorstand der Landesgruppen hat den Vorstand des Verbandes über Änderungen der Besetzung der Vorstandsämter zu unterrichten und ihm Einblick in die Kassenführung zu gewähren.
Das Handeln der Organe der Landesgruppe und die Führung der laufenden Geschäfte darf nicht im Widerspruch zur Satzung des Verbandes und zu den Beschlüssen seiner Organe, sowie zu den Interessen des Verbandes und seiner Mitglieder stehen.
Mitglied der Landesgruppe kann jede unbescholtene Person auf Antrag werden. Personen, die kommerziellen Hundehandel betreiben und Personen oder Mitglieder, die Kleine Münsterländer züchten, die nicht im Zuchtbuch für Kleine Münsterländer
Vorstehhunde eingetragen werden, sowie deren Ehegatten und Angehörige und Personen, die mit dem Hundehändler/Züchter in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen nicht Mitglied im Verband filr Kleine Münsterländer Vorstehhunde e.V. und einer Landesgruppe sein bzw. werden auf Antrag des Vorstandes der Landesgruppen ausgeschlossen. Das gleiche gilt für den Einsatz von Rüden bzw. Deckrüden.
Die Mitgliedschaft wird als Doppelmitgliedschaft sowohl für die Landesgruppe als auch für den Verband begründet.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand der Landesgruppe im Auftrage und mit Wirkung für den Verband. Erst mit Zahlung der Aufnahmegebühr und des ersten Jahresbeitrags erlangt das neue Mitlied die Mitgliedschaftsrechte. Die Namen der neuen Mitglieder sind im Mitgliederheft bekannt zugeben.
Im Falle der Ablehnung einer Aufnahme durch den Vorstand der Landesgruppe, kann der Antragsteller Einspruch einlegen. Ebenso kann jedes Verbandsmitglied binnen 4 Wochen nach der Veröffentlichung der neuen Mitglieder gegen die erfolgte Aufnahme Einspruch einlegen. Der Einspruch ist in beiden Fällen an den 1. Vorsitzenden der Landesgruppe zu richten. Über den Einspruch entscheidet der erweitere Vorstand des Verbandes endgültig.
Mit der Beitrittserklärung unterwirft sich der Antragsteller den Bestimmungen der Satzung des Verbandes und der Landesgruppe, sowie den Beschlüssen ihrer satzungsmäßigen Organe. Jedes Mitglied hat gleiche Rechte und Pflichten (unbeschadet des § 7). Die Zugehörigkeit zu einer Landesgruppe oder ein Wechsel zu einer anderen ist ohne Rücksicht auf territoriale Zuständigkeit jedem Mitglied freigestellt, ohne dass dieses Mitglied bei einer anderen Landesgruppe schlechter gestellt werden darf. Ein Mitglied kann mehreren Landesgruppen angehören.
Die Mitglieder unterliegen der Beitragspflicht.
Die Landesgruppen setzen die Höhe der Beiträge, die spätestens bis zum 31. März eines jedes Geschäftsjahres zu zahlen sind, im Voraus fest.
Alle Mitglieder, die das 75. Lebensjahr erreicht haben und 40 Jahre Mitglied der Landesgruppe sind, sind von Beiträgen befreit.
Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder ihrer Landesgruppe, die sich um die Landesgruppe oder den Vorstand besondere Verdienste erworben haben, zu Ehrenmitgliedern und Ehrenmitglieder zu Ehrenvorsitzenden ernennen. Wird die Ehrenmitgliedschaft mit Beitragsbefreiung verbunden, hat die Landesgruppe dessen ungeachtet auch tl1r dies Mitglied den Umlagebetrag an den Verband abzuführen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt cxler Ausschluss.
Der Austritt ist dem Vorstand der Landesgruppe spätestens einen Monat vor Schluss des Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief zu erklären und wird zum Ende des laufenden Geschäftsjahres wirksam.
Jedes Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn
es rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt ist,
es schuldhaft die Verband- oder Landesgruppeninteressen schädigt,
es seinen geldlichen Verpflichtungen gegenüber der Landesgruppe nicht nachkommt. Der Ausschluss gemäß a) und b) erfolgt durch Beschluss des Ehrenrates des Verbandes. Der Ausschluss gemäß c) erfolgt durch Entscheidung des Landesgruppenvorstandes. Mitglieder, die mit ihren Beitragszahlungen länger als ein halbes Jahr in Verzug sind, können ohne Benachrichtigung ausgeschlossen werden.
Austritt und Ausschluss gelten für die Mitgliedschaft im Verband und in der Landesgruppe. Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte, insbesondere auf Zwingerschutz.
Gegen Mitglieder der Landesgruppe kann ein Verfahren vor dem Ehrenrat des Verbandes auf Antrag des Vorstandes des Verbandes oder eines Landesgruppenvorstandes oder durch Beschluss der HauptversamrnlWlg des Verbandes oder einer Mitgliederversammlung der Landesgruppe beantragt werden, wenn sie:
die Verbands- oder Landesgruppeninteressen grob verletzt haben,
gegen die Bestimmungen der Satzung oder Zuchtordnung grob verstoßen,
gegen die waidrnännische Ausübung der Jagd grob verstoßen haben Wld deshalb rechtskräftig verurteilt worden ist.
sich unehrenhaftes Verhalten schuldig macht.
Der Antrag ist binnen drei Monaten nach Kenntnis von Täter oder Tat bzw. nach der Rechtskraft des Urteils an den Vorstand des Verbandes zu stellen. Zur Fristwahrung eines Antrages der Hauptversammlung bzw. der Mitgliederversammlung genügt die Antragsstellung an den jeweiligen Vorstand.
Der Ehrenrat kann erkennen auf: Verweis,
Aberkennung von Ehrungen und AuszeichnW1gen, Geldbußen bis 1000 Euro zugunsten des Verbandes,
.Ausschluss als Führer oder Richter an sämtlichen Prüfungsveranstaltwigen des Verbandes oder einer Landesgruppe, entweder befristet oder immer,
Ausschluss als Züchter des Verbandes, befristet oder für immer, Ausschluss
Das Verfahren richtet sich nach der Ehrenordnung ( 26 der Satzung des Verbandes).
Die Organe der Landesgruppe sind: Mitgliederversammlung
Die Landesgruppe kann einen erweiterten Vorstand bilden.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Landesgruppe..
Zur Teilnahme an der Mitgliedersammlung und den Abstimmungen ist jedes Mitglied berechtigt, wenn er seine Beitragspflicht im vergangenen Geschäftsjahr erftillt hat. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
Auf Beschluss des Vorstandes, der 2/3 Mehrheit bedarf, findet eineaußerordentliche Mitgliederversammlung statt. Wenn mindestens 10 % der Mitglieder schriftlich eine außerordentliche Mitgliederversammlung begehren., hat diese innerhalb von 4 Monaten stattzufinden. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Begehrens beim 1. Vorsitzenden. Das Begehren muss eine eingehende schriftliche Begründung und die Anträge enthalten.
Die Mitgliederversammlung wird durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Tag, Ort undZeit sind mindestens vier Wochen vor der Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen oder den Mitgliedern durch den Vorstand schriftlich mitzuteilen. Auf die Anpassung der Einheitssatzung aufgrund von Änderungsbeschlüssen durch die Hauptversammlung des Verbandes ist in der Tagesordnung unter Bezugnahme auf die veröffentlichte Niederschrift der Hauptversammlung hinzuweisen.
Anträge an die Mitgliederversammlung können von allen Mitgliedern und Organen derLandesgruppen gestellt werden. Die Anträge müssen spätestens 1 Monat vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden schriftlich eingehen. Später eingehende Anträge werden auf der Mitgliederversammlung nur dann behandelt, wenn sie in unmittelbarem Sachzusammenhang mit bereits veröffentlichen Anträgen stehen. Über die Behandlung anderer verspäteter Anträge eingegangenen Anträge, die nicht die Satzung betreffen dürfen, entscheidet die Mitgliederversammlung mit¾ Mehrheit.
Die Fristen zu IV. und V. können für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung vom Vorstand mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Die Frist der Anträge beträgt mindestens 14 Tage.
Mitglieder des Vorstandes des Verbandes haben das Recht, an allen Mitgliederversammlungen der Landesgruppe teilzunehmen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht.
Über die Mitgliederersammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, das vom
!.Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben und 3 Wochen nach der Mitgliederversammlung vom Präsidenten und dem Geschäftsführer des Verbandes zur Kenntnis zu geben ist.
Bildung eines Erweiterten Vorstandes Wahl des Erweiterten Vorstandes Wahl der Kassenprüfer
Wahl der Delegierten einschließlich der Ersatzdelegierten zur Hauptversammlung
Festsetzung des Beitrags und der Aufnahmegebühren Abstimmung über die Anträge an die Hauptversammlung Erlass und Änderung der Satzung
Genehmigung des jährliche Haushaltsplanes Vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern
Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit Mitglieder des Vorstandes und des
Erweiterten Vorstandes abberufen, wenn ihre Amtsführung und sonstiges Verhalten der Landesgruppe oder des Verbandes gegenüber schädigend sind.
Vorsitzenden Schriftführer
Schatzmeister und Zuchtwart
Die Vorstandsmitglieder, und zwar der 1. Vorsitzende, der Schriftführer und der Zuchtwart werden aufdie Dauer von vier Jahren gewählt, die übrigen Mitglieder des Vorstandes auf drei Jahre.
Der Vorstand erledigt aufgrund der Satzung nach freiem Ermessen alle Angelegenheiten der
Landesgruppe außer derjenigen, die anderen Organen ausdrücklich vorbehalten sind. Der 1. und 2. Vorsitzende bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
Einzelne Verbandstätigkeiten können von einer Person gleichzeitig ausgeführt werden, doch
muss der Vorstand aus mindestens 3 Personen bestehen.
§14 1. Vorsitzender
Der 1. Vorsitzende führt den Vorsitz im Vorstand, im erweiterten Vorstand und in der Mitgliederversammlung.
Er beruft die Sitzungen ein und unterschreibt die Niederschriften der Sitzungen.
Er regelt die Angelegenheiten der Landesgruppe, die ihm übertragen sind, sorgt für die Durchfllhrung der Beschlüsse der Organe der Landesgruppe und des Verbandes und er hat darüber zu wachen, dass alle Angelegenheiten der Landesgruppe ordnungsgemäß erledigt werden.
Er überwacht die finanziellen Verpflichtungen der Landesgruppe.
Der 2. Vorsitzende vertritt den 1. Vorsitzenden, wenn dieser seine Obliegenheiten nicht
§ 16 Sehriftführer
Der Schriftführer fertigt die Niederschriften über die Mitgliederversammlung, die Sitzungen
des Vorstandes und des Erweiterten Vorstandes und unterschreibt mit.
Gegebenfalls kann das den Vorsitz filhrende Vorstandsmitglied einen Sitzungsschriftführer
Der Schriftführer führt den Schriftverkehr und das Mitgliederverzeichnis der Landesgruppe
§ 17 Schatzmeister
Der Schatzmeister verwaltet das Vennögen, begleicht die geldlichen Verpflichtungen und erstellt die Jahresabrechnung der Landesgruppe. Er zieht die Beiträge ein.
Er erstellt den Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr. Dieser ist von der Mitgliederversammlung zu genehmigen.
Der Zuchtwart betreut das Zuchtgeschehen der Landesgruppe in enger Zusammenarbeit mit
dem Verbandszuchtwart
Er genehmigt die Paarungen und hat dafür Sorge zu tragen, dass das Zuchtbuchamt des Verbandes alle für die Eintragung notwendigen Unterlagen und lnfonnationen erhält.
Die Pressearbeit der Landesgruppe obliegt dem 1. Vorsitzende.
Die zwei Kassenprüfer werden im jährlichen Wechsel für zwei Jahre gewählt, so dass in jedem Jahr einer ausscheidet. Die Kassenprüfer haben jährlich die Kasse der Landesgruppe zu prUfen und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
FOr die Vertretung der Landesgruppe in der Hauptversammlung des Verbandes ist in der Mitgliederversammlungje angefangene 100 Mitglieder ein Delegierter zu wählen.
Geborener Delegierter ist der 1. Vorsitzende.
Die Mitgliederversammlung kann die ihr zustehenden Stimmen in der Hauptversammlung ausschließlich auf den 1. Vorsitzenden oder einen gewählten Delegierten übertragen oder mehrere Delegierte mit einfachem oder mehrfachem Stimmrecht bestimmen.
Die Delegierten sollten erfahrene Jäger und Jagdgebrauchshundleute sein, eine mehrjährige Mitgliedschaft im Verband aufweisen und möglichst auch über Erfahrung in der Verbandsarbeit verfügen. Die Landesgruppen müssen gewährleisten, dass die Delegierten tlber diein der Hauptversammlung anstehenden Problematik ausreichend informiert sind. Die Delegierten sind in Ihrer Entscheidung frei, soweit sie nicht an Beschlüsse der Landesgruppe gebunden sind.
Die Organe der Landesgruppe sind bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Der SchriftfUhrer stellt die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder vor Eintritt in die Tagesordnung fest. Die stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung haben je eine Stimme.
Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die JA- und NEIN- Stimmen Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt Änderungen der Satzung und Auflösung der Landesgruppe bedürfen der¾ Mehrheit. Beschlüsse über Anträge an die Hauptversammlung zur Änderung der Satzung des Verbandes und der Einheitssatzung sowie zur Auflösung des Verbandes bedürfen für die Zustimmung durch die Delegierten in der Hauptversammlung des Verbandes ebenfalls einer Mehrheit von ¾ der Stimmen. Über jeden Antrag ist offen durch Handzeichen abzustimmen. Gewählt wird, wenn niemand wiederspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel.
Gew4hlt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Der 1. Vorsitzende ist gewählt, wenn er die
absolute Mehrheit der abgegeben Stimmen erhält. Erreicht ein Kandidat die absolute Mehrheit nicht, so findet eine Stichwah!,zwischen beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt.Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, welches der Vorsitzende der Versammlung zieht.
Die Verbandsprllfungen und Zuchtschauen werden von den Landesgruppen vorbereitet und in eigener Zuständigkeit durchgeführt. Die Ergebnisse derartiger Veranstaltungen sind dem Pressewart des Verbandes innerhalb von vier Wochen mitzuteilen.
Die Landesgruppen sind berechtigt den Wortlaut der Einheitssatzung in den Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit(§ 2 Abs. II und § 27) entsprechend eventueller Forderungen des zuständigen Finanzamtes anzupassen. Die Änderungen sind mit dem Vorstand des Verbandes abzustimmen.
Sinkt die Mitgliederzahl unter sieben, ist die Landesgruppe aufzulösen. Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung auch aus anderen Gründen beschließen. Sie
bestimmt gleichzeitig einen Liquidator und beschließt über die Verwendung des Vermögens der Landesgruppe.
Das Vermögen der Landesgruppe darf nur zur Förderung des Jagdgebrauchshundewesens verwendet werden bzw. an einen Verein oder Verband oder einer Einrichtung fließen, die sich mit den gleichen oder ähnlichen Aufgaben wie der Verband befassen und muss die Voraussetzungen der§§ 51 bis 68 AO (Abgabeordnung) 1977 erfüllen. Es ist, soweit der Verband zum Zeitpunkt der Auflösung der Landesgruppe noch durch die Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannt ist, an den Verband abzuführen.
Pinanzamtes ausgeführt werde.
Die beschlosserie t zung_ wurde am 04. September 2002 in das Vereinsregister unter 502 VR 4288 eingetragen.