Source: https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/fernabsatzrecht/bei-matratzen-erlischt-das-widerrufsrecht-eines-verbrauchers-auch-dann-nicht-wenn-eine-versiegelte-verpackung-entfernt-wird/
Timestamp: 2019-10-18 05:28:21
Document Index: 126651613

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH']

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Matratzenkauf...
Bei Matratzen erlischt das W..
Bei Online-Käufen steht einem Verbraucher gemäß § 312g Abs.1 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, sofern nicht ein Ausnahmefall des § 312g Abs. 2 BGB vorliegt. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei „Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“. Bislang war es streitig, ob diese Ausnahme auf online gekaufte Matratzen anwendbar ist.
Der Bundesgerichtshof hat nach einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union auf eine entsprechende Vorlagenanfrage nunmehr entschieden, dass die Ausnahmeregelung des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB bei dem Online-Verkauf von Matratzen nicht greift. Die Ausnahmeregelung greife nur dann ein, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist, weil Unternehmen Maßnahmen, die sie unter Wahrung des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene wieder verkehrsfähig machten, nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ergreifen könnten.
Bei einer Matratze sei davon auszugehen, dass ein Unternehmer dazu in der Lage ist, diese mit verhältnismäßigen Mitteln zu reinigen und wieder verkehsfähig zu machen.
Online-Händler sollten diese Entscheidung berücksichtigen und sich bei einem Widerruf nicht auf die Ausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB berufen. Anderenfalls drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und vertragliche Streitigkeiten mit Verbrauchern. Verbraucher können dagegen auf ein Widerrufsrecht bestehen, auch wenn die Matratze entsiegelt wurde.
Die Pressemitteilung des BGH vom 03.07.2019 im Volltext:
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