Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.10.2004&Aktenzeichen=2%20StR%20206/04
Timestamp: 2019-07-20 08:56:28
Document Index: 164585085

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 212', '§ 28', '§ 25', '§ 211', '§ 27', '§ 28', '§ 46', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 52', 'BGH']

BGH, 13.10.2004 - 2 StR 206/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5637
BGH, 13.10.2004 - 2 StR 206/04 (https://dejure.org/2004,5637)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2004 - 2 StR 206/04 (https://dejure.org/2004,5637)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - 2 StR 206/04 (https://dejure.org/2004,5637)
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§ 211 StGB; § 212 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
Mord (niedrige Beweggründe: Tötung aus Eifersucht; täterbezogenes Mordmerkmal; Heimtücke; Verhältnis zum Totschlag); Beihilfe (limitierte Akzessorietät); Mittäterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe; Tatherrschaft; Tatbeitrag; eigenes Interesse am Taterfolg)
§ 211 StGB; § 27 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
Beihilfe zum Mord; Strafzumessung (doppelte Milderung; Nachtatverhalten)
Verwerfung der Revision bei für das Urteil nicht relevanten bedenklichen Strafzumessungserwägungen
Verurteilung wegen einer Verabredung zu einem Verbrechen; Provokation zur einer Straftat durch wahrheitswidrige Behauptung einer Vergewaltigung; Tötung eines "Mitkonkurrenten" aus Eifersucht; Anforderungen an eine Verurteilung wegen mittäterschaftlicher Begehung; Voraussetzungen der Mittäterschaft; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Bewertung eines Interesses am Ausgang einer Straftat ohne Täterwillen
Es gilt hier dasselbe wie bei einem Gehilfen, bei dem ein beim Täter vorliegendes persönliches Mordmerkmal fehlt (vgl. hierzu BGH NStZ 1981, 299; Beschluß vom 13. Oktober 2004 - 2 StR 206/04;… w. N. b. Jähnke aaO).
Ungeachtet dessen sieht der Senat in der aufgezeigten Differenz bei der Mindeststrafe einen Wertungswiderspruch (ebenso BGH, Beschluß vom 13. Oktober 2004 - 2 StR 206/04 bei einem der aufgezeigten "Gehilfenfälle"), der vorliegend besonders hervortritt, weil der Anstifter durch das Angebot einer Belohnung erst die Habgier des Anzustiftenden wecken und sie so zur Tatbegehung instrumentalisieren wollte.
Dies hat der Bundesgerichtshof auch schon früher erwogen (Beschluß vom 13. Oktober 2004 - 2 StR 206/04;… in vergleichbarem Sinne Arzt/Weber, Strafrecht BT, 2000, § 2 Rdn. 41 ; aus systematischen Gründen demgegenüber ablehnend Küper JZ 1991, 910, 914;… generell zur Frage der Sperrwirkung vgl. Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. vor § 52 Rdn. 23 m. w. N.).
In Grenzfällen ist dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum eröffnet (BGH, Beschluss vom 13.10.2004, Az.: 2 StR 206/04, über juris, Rn. 9).