Source: http://www.mdr-recht.de/59100.htm
Timestamp: 2019-10-19 01:00:15
Document Index: 133278109

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', 'Art. 229', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 651']

Die Entwicklung des Reisevertragsrechts in den Jahren 2017/2018 (FÃ¼hrich, MDR 2019, 718)
Der Beitrag schlieÃŸt an den Bericht in MDR 2016, 566 an und stellt die deutsche und unionsrechtliche Rechtsprechung und die Entwicklung der Gesetzgebung der Jahre 2017 und 2018 dar. Erfasst wird das alte Reisevertragsrecht der Pauschalreise vor dem Dritten ReiserechtsÃ¤nderungsgesetz vom 17.7.2017, das fÃ¼r ab 1.7.2018 geschlossene PauschalreisevertrÃ¤ge der Â§Â§ 651a bis y BGB anzuwenden ist (Â§Â§ 651a-m BGB i.d.F. bis 30.6.2018, Art. 229 Â§ 42 EGBGB). Insoweit werden auch die BezÃ¼ge zum neuen Pauschalreiserecht hergestellt.
I. HÃ¶he der Anzahlung auf den Reisepreis
1. MÃ¤ngelanzeige
a) Genereller Hinweis in ReisebestÃ¤tigung auf AGB
b) Kenntnis des Reiseveranstalters von Mangel vor MÃ¤ngelanzeige
c) Vorvertragliche Informationspflichten des Reiseveranstalters
2. Selbstabhilfe
3. Erhebliche BeeintrÃ¤chtigung der Reise
4. Vereitelung einer Kreuzfahrt und Ersatz nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
5. Streik TUIFly und Ersatz nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
6. NachtrÃ¤gliche LeistungsÃ¤nderungen
7. HÃ¶here Gewalt
8. Reisepreis
Der BGH bestÃ¤tigte mit Entscheidung vom 25.7.2017 im Grundsatz seine bisherige Rechtsprechung zur HÃ¶he der Anzahlung in AGB von Reiseveranstaltern, dass Klauseln, die mehr als 20 % Anzahlung auf den Reisepreis vorsehen, unzulÃ¤ssig sind.
Gleichwohl versuchten groÃŸe Reiseveranstalter hÃ¶here Anzahlungen auf dem Markt durchzusetzten. Nachdem der Reiseveranstalter TUI durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbV) abgemahnt worden war, verlangte die KlÃ¤gerin von dem beklagten Reiseveranstalter, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Klausel zu verwenden, die eine bei Vertragsschluss fÃ¤llige Anzahlung i.H.v. 40 % des Reisepreises vorsah. Nachdem der Streit bereits frÃ¼her vom BGH entschieden und zurÃ¼ckverwiesen wurde und ging das Berufungsgericht OLG Celle entsprechend dem KlÃ¤gervortrag, weiter davon aus, dass eine Klausel â€žBei Vertragsschluss wird bei Reisen der Marken ... und ... gegen AushÃ¤ndigung der BestÃ¤tigung der Anzahlung in HÃ¶he von 40 % des Gesamtpreises fÃ¤lligâ€œ den Verbraucher unangemessen i.S.v. Â§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB benachteilige, weil bei der Bemessung der Vorleistungen des Reiseveranstalters Provisionszahlungen an Reisevermittler nicht mit eingerechnet werden dÃ¼rften.
Nun entschied der BGH am 25.7.2017, dass nur dann, wenn eine der verlangten Anzahlung entsprechende Vorleistungsquote des Veranstalters fÃ¼r Reisen dieser Kategorie reprÃ¤sentativ und von ihm nachgewiesen sei, eine 20 % des Preises Ã¼bersteigende Anzahlung fÃ¼r Reisen einer bestimmten Kategorie formularvertraglich wirksam vorgesehen werden kÃ¶nne. Soweit kein sachlicher Zusammenhang zwischen Art, Umfang und QualitÃ¤t der vertraglich versprochenen Reiseleistung und den unterschiedlich hohen Vorleistungen bestehe, kÃ¶nne eine dem Mittelwert solcher Leistungen entsprechende Anzahlungsquote als reprÃ¤sentativ und angemessen gelten und als Vorleistungen des Reiseveranstalters berÃ¼cksichtigt werden.
Am 21.2.2017 entschied der fÃ¼r Reisesachen zustÃ¤ndige X. Senat des BGH[5], dass der Reisende die MÃ¤ngelanzeige nach Â§ 651d Abs. 2 BGB a.F. nicht schuldhaft versÃ¤umt, wenn der Reiseveranstalter diesen nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ auf seine Obliegenheit zur MÃ¤ngelanzeige wÃ¤hrend der Reise hingewiesen habe. Bei dem Streit ging es um die nicht vertragsgerechte Ausstattung des zunÃ¤chst bewohnten Doppelzimmers, Schimmelbefalls in den Badezimmern des Doppelzimmers und des spÃ¤ter bezogenen Familienzimmers sowie wegen eines schadhaften Pools. Nachdem der BGH zur Anmeldung von AnsprÃ¼chen nach Â§ 651g Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. entschieden hat, dass widerleglich zu vermuten ist, dass ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.06.2019 12:08