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Timestamp: 2018-11-14 15:39:22
Document Index: 74481307

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 293', '§ 15', '§ 293', '§ 78', '§ 293', '§ 5']

Keine Berichtigung, wenn berichtigter Bescheid nicht rechtswidrig war (Bauzins als dauernde Last ist keine Gegenleistung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.10.2008, RV/0487-I/08
Keine Berichtigung, wenn berichtigter Bescheid nicht rechtswidrig war (Bauzins als dauernde Last ist keine Gegenleistung)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der U, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 20. Jänner 2006 gemäß § 293b BAO) entschieden:
Zufolge Vertrag aus Oktober 2003 hatte die O-GmbH (= Baurechtsnehmerin, kurz: BN) das Baurecht an der Liegenschaft EZ1 vom C (= Baurechtsgeber) bis 31. Dezember 2103 erworben. Hiezu wurde für die BN als 1/1 Baurechtseigentümerin (lt. Einsichtnahme in das Grundbuch) am 13. Jänner 2005 die Baurechtseinlage EZ2 eröffnet und darauf im C-Blatt die Reallast der Verpflichtung zur Bezahlung des jährlichen Bauzinses von € 179.808 an den Baurechtsgeber einverleibt. Die BN projektierte ein Wohn- und Geschäftshaus; zwecks Begründung von Wohnungseigentum am Bauwerk wurde ein Nutzwertgutachten erstellt und in der Folge die Wohnungen/Geschäftseinheiten abverkauft. Mit Kaufvertrag vom 8. Juli 2005 hat U (= Berufungswerberin, Bw) von der O-GmbH 134 + 4/6244-Anteile an der Baurechtsliegenschaft EZ2, diese verbunden mit Baurechtswohnungseigentum an Wohnung B 10 samt Autoabstellplatz 107, erworben. Unter Vertragspunkt III. wurde ein Kaufpreis von € 308.349,60 vereinbart. Unter Punkt IV. verpflichtete sich die Bw des Weiteren, einen anteiligen Baurechtszins in Höhe von monatlich € 283,55 ab Vertragsunterfertigung zu entrichten; zwecks Besicherung ist diese Verpflichtung als Reallast grundbücherlich einzutragen. Die in Zusammenhang mit der Vertragserrichtung, Erstellung von Nachträgen etc. anfallenden Kosten wurden pauschal mit 1,75 % des Kaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer bestimmt (Punkt X.). Laut Vertragspunkt XI. wurde von der Käuferin zur Kenntnis genommen, dass die Liegenschaft mit der Reallast der Verpflichtung zur Bezahlung des jährlichen Baurechtszinses von € 179.808 an den Baurechtsgeber belastet ist. Der den Vertrag mitunterfertigende Baurechtsgeber bestätigte die Berechtigung der Käuferseite (= Bw), den Baurechtszins mit schuldbefreiender Wirkung an die Verkäuferin O-GmbH zu bezahlen.
Dieser Kaufvertrag wurde dem Finanzamt zusammen mit der Abgabenerklärung Gre 1 zur Anzeige gebracht, wobei in der Abgabenerklärung als "Gegenleistung" der vereinbarte Kaufpreis von € 308.349,60 aufgeführt wurde. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 20. Jänner 2006 ausgehend von der Gegenleistung von gesamt € 314.824,94, di. der Kaufpreis zuzüglich der in Höhe von € 6.475,34 ermittelten Vertragserrichtungskosten, die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 11.018,87 vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit dem Berichtigungsbescheid vom 3. Juli 2008 "gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 20. Jänner 2006", StrNr, hat das Finanzamt der Bw die Grunderwerbsteuer nunmehr ausgehend von der Gegenleistung von gesamt € 376.071,74 im Betrag von € 13.162,51 bzw. eine Nachforderung in Höhe von € 2.143,64 vorgeschrieben und begründend ausgeführt, die Berichtigung des Bescheides sei erforderlich, da "seine Rechtswidrigkeit aus der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht". Der Steuerbemessung sei - neben dem Kaufpreis und den Vertragserrichtungskosten - der in Höhe von € 61.246,80 kapitalisierte Baurechtszins (= mtl. € 283,55 x 12 x 18 Jahre gem. § 15 Abs. 2 BewG) zugrunde zu legen.
Gemäß § 293b BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idF BGBl. I Nr. 97/2002, kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293 b BAO gestattet die Berichtigung des Bescheides, wenn dieser qualifiziert rechtswidrig ist. Die Rechtswidrigkeit müßte ihre Ursache in der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung haben, die die Grundlage des Bescheides gebildet hat. Eine Unrichtigkeit ist offenkundig, wenn sie ohne nähere Untersuchung im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist, dh. wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit sogleich hätte erkennen müssen (vgl. VwGH 16.12.2003, 2003/15/0110 u. a.).
Im Gegenstandsfalle ist neben der Frage, ob die obgenannten formellen Tatbestandsvoraussetzungen für die Erlassung eines Berichtigungsbescheides vorgelegen waren, insbesondere als streitentscheidend zu erachten, ob materiellrechtlich betrachtet der Bescheid vom 20. Jänner 2006 überhaupt rechtswidrig und damit berichtigungsbedürftig war, andernfalls es von vorneherein an der grundlegenden Voraussetzung für die Vornahme einer Berichtigung, nämlich der Rechtswidrigkeit des Bescheides, mangelt.
Fest steht, dass die Bw mit Kaufvertrag vom 8. Juli 2005 Miteigentumsanteile an einem bestehenden Baurecht, diese verbunden mit Wohnungseigentum, erworben und hiefür einen Kaufpreis sowie unter Vertragspunkt IV. einen monatlichen, anteilig auf ihre Baurechtswohnungseigentumsanteile entfallenden Bauzins zu entrichten hat; diese Verpflichtung wurde als Reallast verbüchert. Das Baurecht hatte die Verkäuferin O-GmbH als Baurechtsnehmerin mit Vertrag vom Oktober 2003 erworben, wozu laut Grundbuch am 13. Jänner 2005 die Baurechtseinlage EZ2 eröffnet - dh. das Baurecht dinglich begründet - und gleichzeitig darauf im C-Blatt die Reallast der Verpflichtung zur Bezahlung des Bauzinses von jährlich gesamt € 179.808 einverleibt worden war.
Nachdem die Bw mit Kaufvertrag vom 8. Juli 2005 Baurechtswohnungseigentumsanteile an einem bestehenden Baurecht der Verkäuferin erworben und hiefür einen Kaufpreis sowie anteilig nach ihrem Erwerb einen bereits seit Jänner 2005 verdinglichten Bauzins zur Zahlung übernommen hat, ist diese zum Zeitpunkt ihres Erwerbsvorganges bereits verbücherte Bauzinsverpflichtung nach Obigem als eine dauernde Last iSd § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG zu beurteilen und zählt diese nicht zur Gegenleistung. Der Grunderwerbsteuervorschreibung mittels Bescheid vom 20. Jänner 2006 war daher völlig rechtens - neben den Vertragserrichtungskosten - nur der für den Erwerb des Baurechtes vereinbarte Kaufpreis zugrunde gelegt worden. In der Nichteinbeziehung der übernommenen Bauzinsverpflichtung, die als dauernde Last anzusehen ist, war daher keinerlei Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20. Jänner 2006 zu erblicken. Der gegenständlich bekämpfte Berichtigungsbescheid entbehrt daher jeglicher Grundlage.
Innsbruck, am 9. Oktober 2008
Berichtigung, Baurecht, Bauzins, dauernde Last, Rechtswidrigkeit, Reallast
Findok-Nr: 37231.1, aufgenommen am: 27.11.2008 09:09:17, Dokument-ID: c652bf09-c1ca-4650-bc90-95b9a1a80d4c, Segment-ID: d8f9b39d-0749-41fb-832c-f8cc8e7b8788