Source: http://www.heliguenter.de/index.php/agb-1
Timestamp: 2020-04-06 15:14:18
Document Index: 127517084

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 361', '§ 361', '§ 2', '§ 361', 'Art. 6']

heliguenter - AGB
(1) Die hiermit dem Käufer zur Kenntnis gebrachten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden dem Verkäufer erteilten Auftrag; bei einer laufenden Geschäftsverbindung auch dann,
wenn bei Anschluss- oder weiteren Aufträgen nichts Besonderes vereinbart ist.
(3) Unklarheiten und Missverständnisse bei nicht schriftlich erteilten Aufträgen gehen zu Lasten
des Käufers. Anders lautende Absprachen und Vereinbarungen des Käufers mit Personen,
die das Verkaufsprogramm des Verkäufers berechtigt oder unberechtigt anbieten, sind nur
nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers wirksam.
(4) Anders lautende Absprachen und Vereinbarungen des Käufers mit Personen, die das
Verkaufsprogramm des Verkäufers berechtigt oder unberechtigt anbieten, sind nur wirksam
wenn der Verkäufer dem zugestimmt hat. Die Rechte und Pflichten der Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers sind davon ausgenommen.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Liefervertrages und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit des Vertrages oder
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer ist befugt, unwirksame oder
nichtige Bestimmungen durch eine rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
(6) Der Käufer, der Besteller i.S.d. § 1 Fernabgabegesetz ist, steht nach § 3 des gleichen Gesetzes bezüglich der bestellten Waren ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zu.
Der § 3 Fernabgabegesetz lautet:
Dem Käufer steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a, Abs. 1, Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Käufer, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Käufer und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Käufer und bei Dienstleistungen spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Käufers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Käufer diese selbst veranlasst hat.
Zusätzliche oder über die üblichen Grundtarife für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln hinausgehende Kosten entstehen nicht. Wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss folgendes beachtet werden: Der Widerruf muss grundsätzlich schriftlich erfolgen, er muss nicht begründet werden. Die Rücksendung der Ware wird als Widerruf gewertet.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer Kenntnis über die Möglichkeit des Widerrufs erhalten hat. Bei der Bestellung wird der Käufer aufgefordert, mittels eines Buttons die Kenntnisnahme unserer AGBs zu bestätigen, in denen der Käufer u.a. auf sein Widerrufsrecht hingewiesen wird. Bei fristgerechter Ausübung des Widerrufs ist er an die Bestellung der Ware nicht mehr gebunden.
Nach § 361a, Abs. 2 BGB muss der Käufer für die Überlassung bzw. Benutzung der Ware eine Vergütung entrichten; hierdurch wird nicht gegen die Vorgaben der FARL (Fernabsatz-Richtlinie der EU, genauer FARL Art. 6, Abs. 2, S. 2: "Die einzigen Kosten, die dem Käufer infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.") verstoßen, da diese Ansprüche auf Vergütung nicht infolge der Ausübung des Widerrufsrechts, sondern infolge der Überlassung bzw. Nutzung der Ware entstehen.
(2) Angebote erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist, stets in Euro.
Während der Lieferzeit eintretende Kurs-, Fracht- und Zolländerungen berechtigen den Verkäufer zu entsprechender Preisänderung auch nach Abschluss des Vertrages.
(3) Der Verkäufer kann ein verbindliches Angebot annullieren, oder vom Vertrag zurücktreten,
wenn der Käufer mit Zahlungen im Rückstand ist, wenn eine Kreditauskunft nachweislich
unbefriedigend ist, oder wenn für den Verkäufer Anlass besteht, die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer als zweifelhaft zu betrachten.
(4) Verträge kommen auf Grund der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers oder mit der
Übersendung der Ware zustande. Die zugesandte Rechnung gilt als Auftragsbestätigung, wenn
eine solche nicht erfolgt ist.
(6) Soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Preisberechnung in
Euro ( EUR ) zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager BRD.
(1) Da es sich bei den angebotenen Waren handelt, deren Vorrat begrenzt ist, werden Aufträge nur unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeiten angenommen.
(2) Der Käufer ist an seine Bestellung im allgemeinen längstens sechs Wochen lang gebunden.
Dies gilt nicht, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, das Verschulden des Käufers oder
durch andere, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände vereitelt wird.
(3) Wird eine vereinbarte Lieferfrist vom Verkäufer überschritten, so kann der Besteller nach
fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
(5) Falls durch sonstige Umstände ohne Verschulden des Verkäufers die Ausführung eines
von ihm angenommenen Auftrags ganz oder teilweise unmöglich wird, dann ist er ohne
Nachlieferungspflicht zur Beschränkung oder Einstellung der vereinbarten Lieferung berechtigt.
(6) Schadensersatzansprüche auf Grund verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind
ausgeschlossen, ausgenommen Artikel IX kommt zur Anwendung.
(2) Wird die Annahme der Lieferung vom Käufer verweigert, so ist der Verkäufer berechtigt,
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und entweder, ohne Nachweis des
tatsächlichen Schadens, 25 % des Kaufpreises zuzüglich Rücknahmekosten oder Ersatz des
tatsächlichen Schadens zu verlangen.
(3) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst sowie den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5) Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm
daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach
gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn der Verkäufer dies wünscht und dem Käufer dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich in diesem Falle auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
(6) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Annahme der Ware.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Annahme der Ware.
(7) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Verkäufers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung per Überweisung netto innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
(2) Fällige Rechnungen müssen vor neuer Lieferung bezahlt sein.
(3) Bei Nichteinlösung eines vereinbarten Bankeinzugs werden die angefallenen Bankgebühren (z.Zt. 5,- bis 10,- EUR) dem Käufer weiterberechnet.
(4) Ab Fälligkeit - 14 Tage nach Rechnungsdatum - sind, unbeschadet anderer aus der Zielüberschreitung entstehender Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von vier Prozent (4%) über dem jeweiligen EZB-Basiszinssatz zu zahlen.
(5) Schecks werden erst nach gültigem Eingang des Betrages gutgeschrieben.
(6) Der Endverbraucher hat bei Bestellung über das Internet folgende Zahlungsmöglichkeiten:
(1) Bis zur Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus
der Geschäftsverbindung behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges
zu verarbeiten und zu veräußern. Verarbeitet der Käufer die gelieferte Ware mit anderen,
dem Verkäufer nicht gehörenden Waren und Gegenständen, dann wird die Verarbeitung und
Umbildung der Ware stets für den Verkäufer vorgenommen und der Verkäufer wird Miteigentümer an der verarbeiteten Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der verarbeiteten Ware. Nach einer Vermischung der gelieferten Ware mit einer Sache des Käufers, die als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer das erworbene Miteigentum des Verkäufers für letzteren verwaltet.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die auf den Verkäufer übergegangene Forderung einzuziehen.
Die Einzugsbefugnis berechtigt den Käufer nicht, in anderer Weise, z.B. durch Abtretung oder
Pfändung über die Forderung zu verfügen.
(6) Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, oder die Gegenstände, auf die sich der Eigentumsvorbehalt erstreckt, gepfändet, oder wird über das Vermögen des Käufers das
Konkursverfahren oder Vergleichsverfahren eröffnet, oder werden andere Zwangsmaßnahmen
gegen den Käufer von Dritten angekündigt, so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
(8) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehende Sicherheit auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit sie noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Für Geschäftspartner außerhalb des deutschsprachigen Raumes wird eine Übersetzung in Englisch als Bestandteil des Vertrages beigefügt. Von einem Vertragspartner vorgegebene Bedingungen, die unseren vorstehend aufgeführten Bedingungen
widersprechen, sind ohne Anerkenntnis durch unsere Geschäftsleitung unmaßgeblich.