Source: https://www.weka.de/umweltschutz/kreislaufwirtschaftsgesetz-2019/
Timestamp: 2020-06-07 06:19:26
Document Index: 92350747

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 45', '§ 23', '§ 26', '§ 18']

Das bringt die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 2019
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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 06. August 2019 den Referentenentwurf für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) veröffentlicht. Damit soll die Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) der Europäischen Union umgesetzt werden. Inhaltlich geht es im Wesentlichen darum, Abfälle zu vermeiden, das Recycling zu stärken und bestehende Kreisläufe besser zu schließen.
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Geänderte Berechnungsweise und neue Standards
Novelle bringt mehr Produktverantwortung
Vorgaben für freiwillige Produktverantwortungssysteme
Stärkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Folgewirkungen der Abfallrahmenrichtlinie
Checkliste: Darauf sollten Sie sich vorbereiten
Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes übernimmt die EU-Vorgaben der AbfRRL zu den vorgegebenen Quoten bei Recycling und Verwertung von Abfallarten (§ 14 Abs. 2 KrWG-E). Getrennt zu sammeln sind vor allem Bioabfälle, Kunststoff-, Metall- und Papierabfälle, Glas, Textilabfälle, Sperrmüll und gefährliche Abfälle (§ 20 Abs. 2 KrWG-E). Klargestellt wird, dass Abfälle, die zur Wiederverwendung oder zum Recycling getrennt gesammelt wurden, nicht verbrannt werden dürfen (§ 9 Abs. 2 KrWG-E).
Zu beachten ist, dass die Novelle die Berechnungsweise für die Globalquoten ändern wird. Maßgeblich ist demnach nicht der Input in die vorgeschaltete Sortieranlage, sondern in die finale Verwertungsanlage. Relevant für Entsorgungsträger ist auch § 20 Abs. 2 KrWG-E. Hier sind Änderungen für den Umgang mit Abfällen aus privaten Haushalten aufgelistet. Enthalten sind auch Standards für kommunale Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen sowie Anforderungen an die Abfallberatung. Zusätzlich gibt es eine Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse im Rahmen der Beschaffung (§ 45 KrWG-E).
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz 2019 nimmt im Vergleich zur früheren Version die Verkäufer stärker in die Verantwortung („Obhutspflicht“) und legt in den §§ 23 ff. KrWG erweiterte Vermeidungsvorgaben fest. Artikel 9 AbfRRL fordert erweiterte Vorkehrungen gegen Littering und Rezyklateinsatz. Auch gibt es detaillierte Vorgaben für den Umgang mit Roh- und Schadstoffen sowie eine mögliche Beteiligung der Hersteller an den Kosten für die Reinigung der Umwelt und die Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Einen konkreten Plan, wie diese Kostenbeteiligung denn genau aussehen soll, gibt es noch nicht.
In der Novelle wird klargestellt, wie Hersteller und Vertreiber Abfälle im Rahmen freiwilliger Produktverantwortungssysteme zurücknehmen können. Dazu bedarf es grundsätzlich einer behördlichen Feststellung, die unter der Voraussetzung, dass dadurch die Kreislaufwirtschaft besonders gefördert wird, gegeben werden kann. Dies wird umso mehr der Fall sein, je hochwertiger Hersteller und Vertreiber die Verwertung gestalten können. Zugelassen werden nur Rücknahmesysteme für Erzeugnisse, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben werden. Die Menge der zurückgenommenen Abfälle muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zu der Menge, die hergestellt oder vertrieben wurde, stehen (§ 26 KrWG-E).
Der Referentenentwurf enthält noch weitere Änderungen, die keinen Bezug zur AbfRRL haben. So gibt es z.B. eine Klarstellung der Klagebefugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen. Damit wird der Anspruch auf Auskunft und Einhaltung von gesetzlichen Regelungen gegenüber privaten Wertstoffsammelunternehmen gestärkt (§ 18 Abs. 8 KrWG-E).
Die Abfallrahmenrichtlinie ist bis zum 5.7.2020 in deutsches Recht umzusetzen. Neben den genannten Änderungen sind weitere Änderungen z.B. der Verpackungsrichtlinie, Elektroaltgeräterichtlinie, Batterierichtlinie, Altfahrzeugrichtlinie und der Deponierichtlinie zu erwarten. Diese werden in jeweils eigenen Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren umgesetzt.
Es werden verstärkte Anstrengungen zur Vermeidung von Abfällen (z.B. Lebensmittelabfällen) verlangt. Dies wird Änderungen an bestehenden Abfallvermeidungsprogrammen und Abfallwirtschaftskonzepten bringen.
Die Recyclingquoten werden angehoben und neu berechnet mit dem Ziel, die Deponierung von Abfällen weiter zu reduzieren.
Die Getrenntsammlungspflichten für Abfälle werden ausgedehnt und verschärft. Dies betrifft ab 2021 vor allem zunächst die Bioabfälle, ab 2025 auch gefährliche Haushaltsabfälle und Textilien.
Die Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle werden verschärft.
Es wird detailliertere Vorgaben im Bereich Produktverantwortung geben.
Das Abfallrecht soll besser den Vorgaben des Chemikalienrechts z.B. hinsichtlich der Pflichten der Besitzer bei Beendigung der Abfalleigenschaften und der Informationspflichten von Lieferanten gegenüber ECHA nachkommen.
Link zum Entwurf des BMU zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: www.bmu.de/GE828. Das BMU wartet noch die Stellungnahmen bis zum 9.9.2019 ab. Hier sind ggf. noch Veränderungen zu erwarten, zumal sich die Ministerien noch nicht inhaltlich abgestimmt haben.
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