Source: https://www.thefreshcompany.at/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2019-08-18 01:01:14
Document Index: 34720583

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 420', 'Art. 9', '§ 12', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21']

Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vetter Slovakia, spol. s.r.o.
O nás VOP DE_AT
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlinehandels
der Gesellschaft Vetter Slovakia, spol. s r.o. bei dem Produktenverkauf über den E-Shop www.thefreshcompany.at
Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Rechte und Pflichten beim Warenverkauf der Gesellschaft Vetter Slovakia, spol. s r.o. („Der Verkäufer“) geregelt und diese gelten/sind wirksam beim Warenankauf in dem Onlinehandel www.thefreshcompany.at, dessen Betreiber die Gesellschaft Vetter Slovakia, spol. s r.o. ist, mit Geschäftssitz F. Urbánka 9, 917 00 Trnava, Slowakische Republik, Ident.-Nr. der Firma: 34 126 619, eingetragen im Handelsregister, geführt vom Bezirksgericht Trnava, Sektion : Sro, Einlagennummer : 1456/T, Steuer-Ident.-Nr.: 2020393727, Ident.-Nr. für die MwSt : SK2020393727, E-Mail : k.hanuskova@thefreshcompany.de, Ansprechperson : Ing. Katarína Hanusková, Tel.-Nr.: +421 33 7350537.
Durch die Bestätigung/das Anklicken/Abhaken des Feldes mit dem Bekanntmachen mit diesen allgemeinen AGB (des Weiteren nur als ˶AGB˝ bezeichnet) und mit deren Akzeptanz werden die AGB zum Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer einerseits und dem Käufer andererseits. Sämtliche Vertragsbeziehungen wurden im Einklang mit der Rechtsordnung der Slowakischen Republik abgeschlossen.
Sofern eine der Vertragsparteien ein Konsument ist, richten sich die durch diese AGB nicht geregelten Beziehungen nach dem Gesetz Nr. 40/1964 Gesetzessammlung Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz Nr. 250/2007 Gesetzessammlung über den Konsumentenschutz, Gesetz Nr. 102/2014 über den Konsumentenschutz beim Warenverkauf oder bei der Erbringung von Dienstleistungen, Gesetz Nr. 22/2004 Gesetzessammlung über den elektronischen Handel, sämtliche Gesetze in geltender Fassung. Sofern eine der Vertragsparteien ein Unternehmer ist, richten sich die durch diese AGB nicht geregelten Beziehungen nach dem Gesetz Nr. 513/1991 Gesetzessammlung Handelsgesetzbuch in der geltenden Fassung.
1. Abgrenzung von Begriffen
Ein Konsumentenvertrag ist jeder Vertrag unbeschadet seiner Rechtsform, den ein Lieferant/Verkäufer mit dem Konsumenten zu schließen hat.
Die Bestellung ist eine Handlung des Käufers, die auf die Erfüllung seines Willens - mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abschließen zu wollen - ausgerichtet ist.
Der Lieferant(Verkäufer) ist eine Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Konsumentenvertrages im Rahmen des Gegenstandes ihrer Geschäftstätigkeit oder sonstiger unternehmerischen Tätigkeit handelt.
Der Käufer - Konsument ist eine natürliche Person, die Produkte für ihren persönlichen Bedarf oder für den Bedarf der Mitglieder ihres Haushalts einkauft.
Der Käufer - Unternehmer ist eine juristische oder natürliche Person - Unternehmer, die im Rahmen des Gegenstandes ihrer Geschäftstätigkeit oder sonstiger Unternehmung handelt und Produkte zum Zwecke ihrer unternehmerischen Tätigkeit und des Weiterverkaufs von diesen Produkten oder des Handelns mit diesen einkauft.
Der Zusteller - ist ein Subjekt, welches der Seite www.thefreshcompany.at zu entnehmen ist und vom Käufer zur Zustellung der bestellten Ware ausgewählt werden kann, wobei es sich hier um ein Subjekt handelt, dessen Unterneh- menstätigkeit die Erbringung von Post-, Kurier-, Transport-, Lagerungs- und Ergänzungsdienstleistungen darstellt.
Der Verkäufer ist die Gesellschaft Vetter Slovakia, spol. s r.o. mit Geschäftssitz F.Urbánka 9, 917 00 Trnava, Slowakische Republik, Ident.-Nr. der Firma : 34 126 619, eingetragen im Handelsregister, geführt vom Bezirksgericht Trnava, Sektion : Sro, Einlagennummer : 1456/T.
2. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages
Durch die Ausfüllung des Bestellformulars wird vom Käufer jene Ware bestellt, die er ausgewählt hat. Vor der Warenbestellung und/oder auch während des Bestellprozesses hat der Käufer die Möglichkeit sich zum Zwecke der Vereinfachung seiner Kommunikation in der Zukunft zu registrieren wie auch deshalb, um über diversen neuen Produkten und sonstigen Marketing Aktionen informiert zu werden. Der Käufer muss stets seinen Vor- und Familiennamen, seine Liefer-/Rechnungsadresse, seinen telefonischen und E-Mail-Kontakt angeben.
Eine Registrierung ist keine Vorbedingung für eine Warenbestellung und der Käufer kann die Ware auch ohne Registrierung bestellen. Sollte er an einer Registrierung interessiert sein und die angeforderten Daten im Formular ausfüllen, so wird ihm an die seinerseits festgelegte E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail und ein Link geschickt. Nach dessen Anklicken/Bestätigung tritt die Registrierung in Kraft.
Anhand des aktuellen Angebots auf der Internet-Seite www.thefreshcompany.at sucht sich der Käufer ein Produkt aus, dessen Haupteigenschaften, Beschreibung und Preis im Rahmen der Internet-Seite www.thefreshcompany.at beim konkreten Produkt angeführt sind, er bestätigt seine Wahl durch das Anklicken der Taste „Bestellen“, füllt das Bestellformular mit den vorstehenden Daten aus, wählt die Art und Anzahl von Produkten (beziehungsweise präzisiert die Produktparameter, soferne verschiedene Produkt Ausführungen angeboten werden) und wählt eine der angebotenen Zahlungsarten (z.B. eine Zahlungskarte, das Gopay-System, eine Vorauszahlung auf das Konto, per Nachnahme, eine Barzahlung bei persönlicher Übernahme) und die Zustellungsart wie auch jenes Subjekt, welches die Ware zustellen soll.
Durch das Anklicken der Taste wird zugleich vom Käufer bestätigt, dass er das Alter von 18 Jahren bereits erreicht habe und voll rechtsfähig sei. Die vom Käufer angegebenen Daten seien korrekt und der Käufer ist verpflichtet, diese nach jeder Änderung zu aktualisieren ; der Verkäufer haftet keineswegs für die seitens des Käufers angegebenen unkorrekten, falschen und unvollständigen Daten. Sollten die Mängel in den bereitgestellten Daten so einen Umfang erreichen, dass die bestellte Ware dem Käufer nicht zugestellt werden kann, so haftet der Verkäufer keinesfalls für die Nichtlieferung der Ware. Der Käufer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu schützen, sofern er sich registriert hat. Der Käufer ist berechtigt, seine Registrierung jederzeit aufzuheben. Sollte der Verkäufer die Kenntnis davon haben, dass die Registrierung für eine gewisse Person nicht von derselben Person errichtet wurde, der Käufer gegen diese AGB verstößt, der Käufer in einer Art und Weise handelt, die dem Verkäufer einen Schaden zufügt und/oder zufügen könnte, so ist er berechtigt, die Registrierung des Käufers aufzuheben. Die Registrierung erlischt auch im Falle der Beendigung der Einräumung des Verkaufs über den E-Shop, durch die Auflösung des Verkäufers, durch den Tod des Käufers.
Die über den Internethandel www.thefreshcompany.at getätigten Bestellungen sind verbindlich. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für die Wahl des Produktes seitens des Käufers, der freiwillig, frei, nach dessen reiflichem Überlegen das angeforderte Produkt ausgewählt und bestellt hat. Bei der Übermittlung des Bestellung wird vom Käufer anhand seines aktiven Klicks bestätigt, dass er sich mit diesen AGB bekanntgemacht habe und diesen zustimme und sei zugleich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zwecks Übermittlung von Werbe- und Propagationsinformationen über neue Produkte und Aktionen einverstanden. Tiefergehende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind hier angeführt. Ohne Bestätigung der Akzeptanz der AGB ist keine Bestellung rechtskräftig und wirksam,
Die Plazierung der angebotenen Ware auf der Internet-Seite www.thefreshcompany.at stellt den Vorschlag zum Abschluss des Kaufvertrages dar. Die Übermittlung der Bestellung seitens des Käufers stellt die Annahme dieses Vorschlags dar. Nach dem Empfang der Bestellung ist dieser unverzüglich nach dessen Zustellung vom Verkäufer an die vorgegebene E-Mail-Adresse des Käufers zu bestätigen. Durch die Zustellung der Bestätigung über den Empfang der Bestellung an die E-Mail-Adresse des Käufers, die dieser selbst in dem Formular angeführt hat, ist der Vertrag als abgeschlossen anzusehen. Die Kommunikation zwischen dem Verkäufer und Käufer wird in Form von E-Mail-Nachrichten stattfinden. Der Käufer ist verpflichtet, den in der Bestätigung der Bestellung vereinbarten und angeführten Warenpreis einschließlich Warenanlieferungskosten (des Weiteren nur als „Kaufpreis“ bezeichnet) in einer Form zu bezahlen, die der Bestätigung der Bestellung zu entnehmen ist, je nach der Wahl des Käufers durch eine der Vorgehensweisen, die im Art. 5 dieser AGB angeführt sind.
Im Falle einer Änderung von Rechtsvorschriften, Änderung des Euro Wechselkurses und bei Preisänderungen seitens der Warenhersteller oder -lieferanten, ferner aus dem Grunde eines technischen Fehlers, beim menschlichen Versagen, beim Versagen des Systems, im Falle eines Angriffs auf die Webseite infolge eines rechtswidrigen Handelns seitens einer unbefugten Person oder aus dem Grunde sonstiger unberechtigten Abänderung der Webseite seitens einer unbefugten Person, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Kaufpreis zu ändern.
Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Ware dem Verkäufer in einer Art und Weise und in der Frist, die der Bestätigung der Bestellung zu entnehmen sind, zu bezahlen und zwar spätestens bei der Warenübernahme.
Der Käufer hat stets die Möglichkeit, die Reihenfolge einzelner Schritte, die zum Abschluss des Kaufvertrages nach diesen AGB führen, noch vor der eigentlichen Übermittlung der Bestellung zu kontrollieren, beziehungsweise diese auszubessern, korrigieren oder die Bestellung in ihrer Gesamtheit zu stornieren. Die bestätigte Bestellung wird beim Verkäufer hinterlegt und zugleich auch an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse verschickt.
Der Vertrag wird in slowakischer Sprache abgeschlossen. Sprechen keine Umstände sowohl auf der Seite des Verkäufers als auch auf der des Käufers dagegen, kann der Vertrag auch in einer anderen für beide Parteien verständlichen Sprache abgeschlossen werden.
Der Verkäufer hat zusammen mit der Ware sämtliche einschlägigen Belege, die sich auf die Ware beziehen, dem Käufer zu liefern, d.h. die Rechnung (Steuerbeleg) und sollte es bei der konkreten Warenart üblich sein, dann auch eine Belehrung über die Art des Umgangs mit der Ware, über die Lagerungs-, Nutzungsart dieser Ware und ähnl. Die Angabe der wesentlichen Informationen über das Produkt kann auch über einen Verweis auf die einschlägige Internetseite erfolgen, wo Tatsachen, die das konkrete Produkt betreffen, angeführt sind. Sollte der Käufer z.B. eine Anleitung verlieren, kann dieser den Verkäufer um deren Übermittlung auf seine E-mail-Adresse ersuchen, beziehungsweise um die Übermittlung jener Adresse, wo eine solche Anleitung zu finden ist.
Der Käufer kann seine Bestellung entweder per E-Mail oder telefonisch stornieren. Er kann seine Bestellung innerhalb von spätestens 24 Stunden nach ihrer Bestätigung stornieren. Es ist notwendig, die Stornierung der Bestellung durch einen schriftlichen Antrag an die Adresse: objednavka@thefreskcompany.at zu realisieren.
Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für die technische/computermäßige Ausstattung des Käufers und/oder für dessen Internet-Anschluss, die dem Käufer die Abwicklung seiner Bestellungen nicht ermöglichen. Aus dem Zugang des Käufers zu der Webseite des Verkäufers können Cookies verarbeitet werden und zwecks Bereitstellung interessanter und relevanter Angebote für den Käufer genüzt werden. Die Rechte zu der Webseite stehen dem Verkäufer zu.
Die Preise von einzelnen Produkten werden inklusive Mehrwertsteuer (MwSt) in der Höhe von 20 % und in der Höhe von sämtlichen sonstigen Steuern angegeben. Im Falle einer Änderung des MwSt-Satzes wird der zum Zeitpunkt der Ausstellung des Steuerbeleges geltende MwSt-Satz berechnet. Der Konsument hat die Möglichkeit sich mit der Frist bekanntzumachen, während der der Verkäufer an dessen Angebot einschließlich Preis gebunden ist.
Alle Aktionen gelten bis zum Ausverkauf von Vorräten oder bis zum jenem Termin, der bei der konkreten Aktion angegeben wird, soferne beim konkreten Produkt nicht anders angeführt wird.
Der Endpreis wird im Bestellformular unmittelbar vor der Übermittlung der Bestellung angegeben, er enthält die MwSt beziehungsweise alle sonstigen Steuern und Gebühren (Verpackungsgebühren, Porto ...), die der Konsument für den Erwerb des Produktes oder der Dienstleistung bezahlen muss. Für den Verkäufer ist es nicht möglich, diesen Preis einseitig zu ändern.
Die am internen Lager des Verkäufers vorhandene Ware wird in der Regel spätestens innerhalb von 2 - 3 Arbeitstagen nach der Bestätigung der Bestellung ausgeliefert. Die nicht am Lager des Verkäufers befindliche Ware wird immer mit dem Begriff ˶NICHT MEHR AUF LAGER˝ bezeichnet und es ist notwendig ihre Zugänglichkeit beim Verkäufer zu überprüfen. Sollte es nicht möglich sein, die Ware innerhalb von 7 Arbeitstagen nach der Bestätigung der Bestellung zu liefern, so hat der Verkäufer dem Käufer den Liefertermin bekanntzugeben.
Sofern zwischen dem Verkäufer und Käufer in dem Kaufvertrag keine andere Vereinbarung getroffen wurde, so ist der Verkäufer verpflichtet, die Sache an den Käufer unverzüglich spätestens binnen 30 Tagen seit dem Tag des Kaufvertragsabschlusses zu liefern. Sollte der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Lieferung der Sache in der vereinbarten Frist nach dem ersten Satz nichtnachgekommen sein, hat im der Käufer dazu aufzufordern, die Sache innerhalb einer seinerseits gesetzten nachträglichen angemessenen Frist zu liefern.
Sollte die Sache auch innerhalb dieser nachträglichen angemessenen Frist vom Verkäufer nicht geliefert werden, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bestellte Ware wird in der Regel an den Arbeitstagen zugestellt, an den Staatsfeiertagen erfolgt keine Zustellung.
Die Ware wird über einen Postzusteller/Kurier versendet, der der Webseite www.thefreshcompany.at zu entnehmen ist. Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware anzunehmen und ist verpflichtet, die Warenzustellung auch dadurch zu erleichtern, dass er an der Adresse, die er bei seiner Bestellung und/oder Registrierung angegeben hat, seine für die Zustellung der Sendung wichtigen personenbezogene Daten ordnungsmäßig angeführt haben wird und sich zum Zeitpunkt der Zustellung an dieser Adresse befinden.
Sollte sich der Käufer zum vereinbarten Zeitpunkt der Lieferung an der seinerseits angegebenen Lieferadresse nicht befinden, so wird ihm vom Postzusteller auf der Stelle, die für die Postzustellung bestimmt ist, eine Nachricht hinterlassen. Sollte der Postzusteller und/oder Verkäufer vom Käufer nicht kontaktiert und kein neuer Liefertermin vereinbart werden, gilt, dass die Verpflichtung zur Zustellung der Ware an den Käufer zum Zeitpunkt des ersten Zustellversuchs erfüllt wurde. In so einem Fall hat der Käufer jenen Schaden zu übernehmen, der dem Verkäufer verursacht wurde, er übernimmt ferner auch Kosten der vergeblichen Zustellung und Kosten, die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer im Zusammenhang stehen. Im Falle, dass der Käufer die Ware dreimal bestellt hat und es wird nicht möglich sein ihm diese Ware zuzustellen, gilt, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, dem Käufer weitere Bestellungen bis zum jenen Zeitpunkt zuzustellen, zu dem sämtliche Kosten und jener Schaden, die für den Verkäufer im Zusammenhang mit der vergeblichen Zustellung vorheriger Bestellungen entstanden sind, vom Käufer bereinigt wurden.
Die Höhe des Portos und der Verpackungsgebühr wird beim konkreten Postzusteller/Kurier angeführt und im Rahmen der Bestellung vom Käufer bestätigt.
Den Kaufpreis hat der Käufer dem Verkäufer in der im Rahmen des E-Shops angebotenen Form zu bezahlen :
per Nachnahme - die Höhe des Preises für die Nachnahme wird in der Zusammenfassung der Bestellung angeführt und vom Käufer bestätigt.
6. Garantie, Garantieschein
Der Verkäufer haftet für jene vertragswidrige Mängel an der Ware, die diese Ware bei ihrer Annahme durch den Käufer aufweist und für jene Mängel und Fehler an der Ware, die nach der Warenannahme in der Garantiefrist zum Vorschein kommen, wie im Falle von Lebensmitteln das Mindesthaltbarkeitsdatum oder die Verzehrfrist. Die als Lebensmittel bezeichnete Ware hält ihre angeforderte Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit bis zum festgesetzten Tag aufrecht, den das auf der Produktverpackung gekennzeichnete Verbrauchsdatum oder Mindesthaltbarkeitsdatum repräsentieren. Im Falle von Lebensmitteln, die sich schnell verderben, muss die Reklamation spätestens am Folgetag nach ihrem Ankauf geltend gemacht werden, anderenfalls erlischt dieses Konsumentenrecht. Einzelheiten zu der Reklamation sind in der Reklamationsordnung geregelt.
Der Verkäufer haftet nicht für Warenmängel, soferne :
1. der Warenmangel vom Konsumenten selbst durch dessen Tätigkeit oder Untätigkeit verursacht wurde, durch Versäumung der Tätigkeit oder Handlung einer Drittperson, die mit der Ware nach ihrer Annahme vom Käufer umgegangen ist;
2. der Warenmangel vom Konsumenten selbst infolge der unrichtigen Warenlagerung, Plazierung in einer Umgebung, die wegen ihrer Temperatur über 25°C und/oder unter 0°C für eine Warenlagerung nicht geeignet ist und zu einer Warenbeschädigung, -wertminderung oder -vernichtung führen könnte, verursacht wurde;
3. der Konsument noch vor der Warenannahme von einem Warenmangel Kenntnis hatte und/oder auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen wurde und wenn ihm wegen des Mangels eine Ermäßigung des Warenpreises gewährt wurde;
4. die Mängel infolge des Warenverbrauchs, verursacht durch den üblichen Umgang mit der Ware, durch unsachgemäße Handhabung der Ware, in der Garantiefrist entstanden sind;
5. Schutzplomben und Warenverpackungen beschädigt wurden, die Mängel durch den Eingriff einer unberechtigten Person in die Ware oder in deren Bestandteil verursacht wurden;
6. die Ware nach dem Ablauf der Garantiefrist/des Mindesthaltbarkeitsdatums, innerhalb der die Ware ihre spezifischen Eigenschaften behalten sollte, beanstandet wird.
3.Der Anspruch auf eine kostenlose Garantiereparatur erlischt auch :
1. wenn die offensichtlichen Mängel bei der Warenannahme nicht bekanntgegeben wurden;
2. durch den Ablauf der Waren-Garantiefrist;
3. infolge der unsachgemäßen, unüblichen, unangemessenen und rücksichtslosen Handhabung der Ware oder Vernachlässigung der Warenpflege;
4. durch mechanische vom Käufer verursachte Warenbeschädigung oder infolge der Fahrlässigkeit oder Vorsätzlichkeit seitens des Käufers.
7. Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag
Die zu verkaufende Sache muss die vereinbarte beziehungsweise durch Rechtsvorschriften festgelegte Güte, Menge, das Maß oder Gewicht, die Ausführung aufweisen und muss mängelfrei sein, muss jedoch vor allem den verbindlichen technischen Normen entsprechen.
Sollte es notwendig sein, beim Gebrauch der Sache separate Regeln einzuhalten, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer mit diesen vertrautzumachen, es sei denn, dass es sich um allgemein bekannte Regeln handeln würde.
Die Warenabbildung auf der vom Verkäufer betriebenen Internetseite des elektronischen Geschäfts hat nur einen rein illustrativen Charakter.
Die Darstellung von Farbtönen ist unter anderem auch von der Qualität des verwendeten Bildschirms bzw. vom sonstigen Sichtanzeigegerät abhängig.
8. Nichtbehebung der bestellten Sendung
Der Verkäufer hat einen Anspruch auf Schadenersatz (gem. der Bestimmung des § 420 und folg. Bürgerlichen Gesetzbuches) in der Höhe tatsächlicher Kosten bei erfolgsloser Zustellung der Sendung im Falle, dass der Käufer die seinerseits bestellte Ware nicht stornierte bzw. vom Vertrag nicht zurücktrat und zugleich diese Ware vom Beförderer nicht angenommen hatte oder nach erfolgter Aufforderung des Verkäufers im Falle der Wahl der persönlichen Annahme in der für die Annahme gesetzten Frist die Ware am festgelegten Ort nicht angenommen hatte. Durch diese Handlung verstieß der Käufer gegen seine im Art. 9 dieser AGB angeführte Verpflichtung, nach der der Käufer verpflichtet ist, die bestellte Ware anzunehmen.
Der Verkäufer ist auch berechtigt, seinen Schadenersatzanspruch nicht geltend zu machen oder dieses Recht auch nur teilweise geltend zu machen.
9. Warenannahme
Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware anzunehmen, anderenfalls verstößt er gegen den Kaufvertrag. Bei der Warenannahme hat der Käufer die Unbeschädigung der Verpackung zu überprüfen, ob die Sendung keine offensichtlichen Spuren von Beschädigung aufweist. Sollte irgendeine Beschädigung festgestellt werden, so ist mit dem Vertreter des Postzustellers eine Aufzeichnung / ein Protokoll über die Beschädigung aufzunehmen und eine Fotodokumentation von der Beschädigung auszufertigen. Sollte er dies nicht tun, Ansprüche aus den beanstandeten Mängeln werden ihm zuerkannt nur wenn er nachweisen kann, dass die Ware diese Mängel bereits zum Zeitpunkt ihrer Annahme hatte.
Sollte die Sendung beschädigt sein, so wird die Ware vom Käufer nicht angenommen und er hat mit der Zustellgesellschaft ein Protokoll aufzunehmen und durch geeignete Maßnahmen (Fotodokumentation) Beweise sicherzustellen.
10. Reklamation und ihre Geltendmachung
Der Verkäufer haftet für die Mängel, die die verkaufte Sache bei ihrer Annahme durch den Käufer hat. Einzelheiten zu der Reklamation sind in der Reklamationsordnung festgelegt, die hier zur Verfügung steht.
Unmittelbar nach Beendigung des Reklamationsverfahrens wird der Käufer über das Reklamationsergebnis telefonisch informiert und zugleich wird ihm per E-Mail bzw. per Einschreiben das Reklamationsprotokoll (Beleg über die Reklamationserledigung) zugestellt. Der Beleg über die Reklamationserledigung muss nicht zugestellt werden, wenn der Konsument die Möglichkeit hat, die Geltendmachung der Reklamation in einer anderen Art und Weise nachzuweisen.
Im Falle der Geltendmachung einer Reklamation hat der Konsument den Verkäufer von seiner Geltendmachung über eine E-Mail (zum Zwecke der möglichst schnellsten Reklamationserledigung) zu informieren und die Ware in einer transporttauglichen Verpackung zusammen mit der Mangelbeschreibung und Kopie des Kaufbeleges an die Geschäftsanschrift des Verkäufers : Vetter Slovakia, spol. s r.o., Betriebsstätte Priemyselná 2, 920 01 Hlohovec, Slowakische Republik, Ident.-Nr. : 34 126 619, E-Mail : servis@thefreshcompany.at, Tel.: +421 948 249 087, zu schicken.
Der Käufer hat ein Anrecht auf die Vergütung unvermeidlicher Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung bei der Bestätigung des Vorliegens eines Mangels entstanden sind.
Sollte der Konsument mit der Art und Weise, in der seine Reklamation seitens des Verkäufers erledigt wurde, unzufrieden sein oder der Meinung sein, der Verkäufer habe seine Rechte verletzt, so hat er die Möglichkeit sich an den Verkäufer mit einem Antrag auf Nachbesserung zu wenden.
Sollte der Verkäufer auf den Antrag auf Nachbesserung ablehnend reagieren oder diesen innerhalb von 30 Tagen seit dem Tag seines Versendens gar nicht beantworten, so ist der Konsument berechtigt, einen Antrag auf Einleitung der alternativen Klärung seines Streitfalls gemäß der Bestimmung des § 12 Gesetzes Nr. 391/2015 Gesetzessammlung über die alternative Klärung von Konsumenten-Streitfällen und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze zu stellen.
1. Das zuständige Subjekt für die alternative Klärung von Konsumenten-Streitfällen mit dem Verkäufer ist die Slowakische Handelsinspektion :
1. Slowakische Handelsinspektion (slowak. Kürzel SOI), Inspektorat für den Trnava, administrativen Kreis, J. Bottu Nr. 4, 917 01 Trnava, Tel. : 033/5521614
2. oder eine andere zuständige befugte juristische Person, eingetragen im Subjekten-Verzeichnis für die alternative Klärung von Streitfällen, geführt vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik (das Verzeichnis ist zugänglich auf der Webseite https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1;
3. Der Konsument hat das Recht sich frei zu entscheiden, an welches der vorstehenden Subjekte der alternativen Klärung von Konsumenten-Streitfällen er sich wenden wird.
2. Der Konsument kann für seine Antragstellung auf alternative Klärung seines Streitfalls die Plattform für die Klärung von Streifällen Online benützen, die auf der Webseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich ist.
12. Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz)
Die Vertragsparteien einigten sich darauf, dass der Käufer, soferne er eine natürliche Person ist, verpflichtet ist, dem Verkäufer in der Bestellung seinen Namen und Familiennamen, die Anschrift des Dauerwohnsitzes einschließlich der PLZ, die Telefonnummer und E-Mail-Adresse bekanntzugeben.
Die Vertragsparteien einigten sich darauf, dass der Käufer, soferne er eine juristische Person ist, verpflichtet ist, dem Verkäufer in der Bestellung seinen Geschäftsnamen, die Anschrift des Geschäftssitzes einschließlich der PLZ, Ident.-Nr. der Firma, Ident.-Nr. für die MwSt, die Telefonnummer und E-Mail-Adresse bekanntzugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, den Nachweis jener Tatsache zu verlangen, dass die Person, die die Ware für die juristische Person bestellt, auch tatsächlich befugt ist, in ihrem Namen Rechtshandlungen vorzunehmen.
Nach seiner Anmeldung auf der Internetseite des elektronischen Handels im Teil „Anmeldung“ kann der Käufer seine bereitgestellten personenbezogene Daten jederzeit kontrollieren und verändern.
Der Verkäufer gibt dem Käufer hiermit bekannt, dass im Einklang mit der Allgemeinen Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten Nr. 679/2016 (des Weiteren nur als „GDPR“ bezeichnet) werden personenbezogene Daten des Käufers ohne dessen Zustimmung als betroffener Person im Prozess des Kaufvertragsabschlusses vom Verkäufer als dem Betreiber bearbeitet, da die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers in den vorvertraglichen Beziehungen mit dem Käufer seitens des Verkäufers vorgenommen wird und die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers unvermeidlich für die Erfüllung des Kaufvertrages ist, in dem der Käufer als eine der Vertragsparteien auftritt. In der Folge werden personenbezogene Daten für die Zwecke der Geltendmachung von Rechtsansprüchen verarbeitet und dies in der Regel für die Dauer von 4 Jahren.
Der Käufer kann durch das Abhaken des einschlägigen Feldes vor Versendung seiner Bestellung seine Erlaubnis gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) GDPR dazu erteilen, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten in einem dem Absatz 1 dieses Artikels zu entnehmenden Umfang zu Marketing-Zwecken und zwecks Einräumung von Angeboten zu neuen Produkten, zu aktuell verlaufenden Aktionen, Ermäßigungen auf Produkte und sonstige Werbeunterlagen von Produkten, die vom Verkäufer verkauft werden, verarbeiten und speichern wird. Der Verkäufer verpflichtet sich, mit den personenbezogenen Daten des Käufers im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik und dem Recht der Europäischen Union umzugehen und über diese zu verfügen.
Der Käufer erteilt dem Verkäufer seine Erlaubnis nach dem Punkt 5 dieser Reklamations- und AGB auf bestimmte Zeit bis zur Erfüllung des Zwecks der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers. Nachdem der Verarbei tungszweck erfüllt wurde, hat der Verkäufer unverzüglich die Liquidation personenbezogener Daten des Käufers sicherzustellen. Die Erlaubnis des Käufers zur Verarbeitung seiner personenbezogener Daten kann jederzeit in einer Schriftform widerrufen werden. Die Erlaubnis erlischt in der Frist von 1 Monat nach der Zustellung des Widerrufs der Erlaubnis des Käufers an den Verkäufer.
Die betroffene Person hat ein Recht :
1. auf Zugang zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten und zur Einholung der Bestätigung über die verarbeiteten Daten - die Berechtigung zur Einholung der Bestätigung, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, auf Informationen über deren Zwecke, Daten-Kategorien, Empfänger/Empfänger-Kategorien, denen die Daten zur Verfügung gestellt wurden/werden, falls möglich, die vorgesehene Aufbewahrungsdauer, Kriterien für ihre Festlegung, Recht auf Berichtigung, Recht auf Datenlöschung, Einschränkung, das Widerspruchsrecht, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Vorliegen der automationsgestützten Entscheidungsfindung einschließlich des Profilings. Der Betreiber stellt eine Kopie jener personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, zur Verfügung, jede weitere Kopie gegen angemessene Gebühr. Informationen werden elektronisch übermittelt, soferne die betroffene Person nicht um eine andere Versendeart ersucht.
2. auf Löschung falscher und/oder unaktueller personenbezogener Daten und auf Ergänzung unvollständiger Daten,
3. auf Löschung personenbezogener Daten unter den Bedingungen des Art. 17 GDPR,
1. Die betroffene Person ist berechtigt,
- die Löschung verarbeiteter personenbezogener Daten zu erzielen und der Betreiber hat ihr zu entsprechen, wenn personenbezogene Daten für den Zweck/die Zwecke, für den/die sie erworben wurden, nicht mehr gebraucht werden;
- die betroffene Person zieht ihre Erlaubnis zurück und es liegt keine sonstige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung vor;
- die betroffene Person legt Widerspruch gegen die Datenverarbeitung ein und es überwiegen keine berechtigten Gründe; falls personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet werden sollten; im Falle der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung gemäß des EU-Rechtes und/oder des Rechtes der Slowakischen Republik; falls personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsangebot der Informationsgesellschaft nach dem Artikel 8 Abs. 1 erworben wurden.
4. Bei veröffentlichten personenbezogenen Daten hat der Betreiber entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um andere Betreiber über den Antrag der betroffenen Person auf Löschung ihrer Daten zu informieren. Die Bestimmungen über die Löschung kommen nicht zur Geltung, soferne die Verarbeitung:
5. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 GDPR
1. Die betroffene Person hat ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn sie gegen die Richtigkeit der Daten Widerspruch erhebt und dies während jenes Zeitraums, der dem Betreiber eine Überprüfung der Richtigkeit von personenbezogenen Daten ermöglicht; die Verarbeitungist rechtswidrig und die betroffene Person erhebt Widerspruch gegen die Datenlöschung und verlangt stattdessen eine Einschränkung ihrer Benützung; die personenbezogenen Daten werden vom Betreiber zu Verarbeitungszwecken nicht mehr gebraucht, sie werden jedoch von der betroffenen Person zum Zwecke des Nachweisens, der Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Rechtsansprüche gebraucht ; die betroffene Person legte Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß des Artikels 21 Absatz 1 ein und dies bis zur Überprüfung jenes Umstandes, ob die berechtigten Gründe auf der Seite des Betreibers gegenüber denen auf der Seite der betroffenen Person überwiegen. Sollte die Verarbeitung eingeschränkt werden, so sind solche personenbezogene Daten mit der Ausnahme ihrer Aufbewahrung nur mit einer Zustimmung der betroffenen Person zu verarbeiten oder zum Zwecke des Nachweisens, der Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz von Rechten einer sonstigen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedsstaaten. Der Betreiber hat jene betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung erzielt hat, über die Aufhebung der Einschränkung der Verarbeitung im voraus zu informieren.
6. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 GDPR
1. Die dem Betreiber zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten können im strukturierten, gängig weit verbreiteten und maschinell lesbaren Format an einen weiteren Betreiber übertragen werden, soferne der Verarbeitung die Erlaubnis oder eine Vertragserfüllung zugrundeliegt, die Verarbeitung mit Hilfe von automationsgestützten Mitteln abgewickelt wird und dies auch direkt unter den Betreibern, soferne es technisch möglich ist. Das Vorstehende darf keine nachteiligen Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten anderer haben.
7. Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 21 GDPR
8. Die betroffene Person ist berechtigt zu verlangen, dass sich die ausschließlich auf einer automationsgestützten Verarbeitung basierende Entscheidung ein- schließlich Profilings, die Rechtswirkungen hat, die sie betreffen oder in ähnlicher Weise wesentlich beeinflussen, nicht auf sie bezieht. Das Vorste- hende kommt nicht zur Geltung, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrages zwischen der betroffenen Person und dem Betreiber unvermeidlich ist ; wenn diese Entscheidung im Rechtssystem der Europäischen Union oder in dem der Slowakischen Republik erlaubt ist ; wenn diese auf einer ausdrücklichen Erlaubnis der betroffenen Person basiert.
9. Im Falle einer zuvor erteilten Erlaubnis ist die betroffene Person berechtigt, diese Erlaubnis jederzeit zu widerrufen. Die personenbezogenen Daten können bis zum Zeitpunkt der Widerrufung der Erlaubnis verarbeitet werden. Die Widerrufung der Erlaubnis ist ebenso einfach, wie deren Erteilung.
10. Die betroffene Person ist berechtigt, eine Beschwerde beim Datenschutzamt vorzubringen.
11. Die Erteilung einer Erlaubnis ist eine freiwillige Vertragsanforderung auf der Grundlage der freien Entscheidung der betroffenen Person, unter Berücksichtigung eines gewissen Ziels kann ihre Erteilung für den Vertragsabschluss notwendig sein.
12. Im Interesse der Bereitstellung von relevanten Angeboten können personen-bezogene Daten der betroffenen Person profiliert sein und zwecks Bereitstellung von den meist relevanten Angeboten, die für die betroffene Person aus dem Sichtpunkt des Besitzes eines konkreten Kraftfahrzeugs, der bisher realisierten Bestellungen und ähnl. interessant und vorteilhaft sein könnten, automatisch verarbeitet werden. Die betroffene Person hat ein Recht darauf, dass sich keine derartige Entscheidung auf sie bezieht, die ausschließlich auf einer automationsgestützten Verarbeitung einschließlich des Profilings basiert.
12. Die Aufsichtsbehörde
1. Die Aufsichtsbehörde zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer ist die Slowakische Handelsinspektion (slowak. Kürzel SOI), konkrete Arbeitsstätte - Inspektorat der SOI für den Trnava´er administrativen Kreis, J. Bottu Nr. 4, 917 01 Trnava, Tel.: 033/5521614, http://www.soi.sk, http://www.soi.sk/sk/Podavanie-podnetov-staznosti-navrhov-a-ziadosti.soi, Regionale tierärztliche und Lebensmittel-Verwaltung Trnava, Zavarská 11, 918 21 Trnava 1, Tel.: 033/5501447.
13. Sonderbestimmungen
Die Nützung der Webseite des Verkäufers. Der Käufer beziehungsweise eine Drittperson, die die Webseite des Verkäufers öffnet, ist berechtigt und verpflichtet, die Webseite des Verkäufers im Einklang mit deren Zielsetzung und Sinn und mit diesen AGB zu verwenden, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, im Einklang mit den guten Sitten und ist verpflichtet, jegliches Handeln zu vermeiden, welches die Funktion der Webseite einschränken und/oder außer Funktion setzen könnte.
Verboten sind vor allem folgende Handlungen:
jegliche Eingriffe in die Webseite des Verkäufers vorzunehmen, versuchen, diese außer Betrieb zu setzen, den Zugang zu dieser Webseite für andere Personen einzuschränken;
in die Rechte auf Schutz des guten Namens und Rufes des Verkäufers und/oder der Drittpersonen in welcher Art auch immer einzugreifen ;
den von jeglicher Rechtsordnung der Slowakischen Republik verbotenen Inhalt zu verbreiten;
die Webseite zur massenhaften Versendung unerwünschter Nachrichten (Spam) und Kettenbriefen zu verwenden;
durch Versendung von Computerviren oder sonstigen schädlichen Programmen in die Funktionsfähigkeit der Webseite einzugreifen;
täuschende und gefälschte Profile, Nachrichten, Bestellungen zu erstellen;
versuchen Zugangsdaten zu erwerben und in die Kontos anderer registrierten Subjekte einzudringen.
Sollten die vorstehenden Bedingungen verletzt werden, kann das Konto und der Zugang des Käufers eingeschränkt und/oder gelöscht werden. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über jeglichen Verdacht auf Missbrauch seines Passworts durch eine Drittperson ohne überflüssigen Aufschub zu informieren. Im Falle einer begründeten Befürchtung kann das Konto gesperrt werden und der Käufer zu einer Änderung seiner Zugangsdaten aufgefordert werden; es ist auch möglich die Identität des konkreten Käufers zu überprüfen.
Der Zugang zu der Webseite kann zu Zwecken der technischen Neugestaltungen der Webseite und der im Zusammenhang damit stehenden Tätigkeiten seitens des Verkäufers vorübergehend eingeschränkt und/oder vermieden werden.
Diese AGB gelten in der Fassung, die den Internetseiten www.thefreshcompany.at zum Versandtag der Bestellung des Käufers zu entnehmen ist, der sie vorbehaltlos annimmt, was er durch ein aktives Anklicken bei der Bestätigung seiner Bestellung auch bezeugen wird.
Der Verkäufer behält sich das Recht auf etwaige Änderung oder Ergänzung der AGB vor. Auf die bereits abgeschlossenen Bestellungen bezieht sich jedoch die Fassung, die zum Zeitpunkt der geleisteten Bestellung in Kraft war.
Diese AGB erlangen ihre Wirksamkeit zum 01.07.2018.