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Timestamp: 2019-04-22 20:52:03
Document Index: 86261625

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 232', '§ 323', '§ 377', 'BGH', '§ 771']

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Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (nachstehend Besteller). Sie sind Grundlage aller unserer Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen. Andere Geschäftsbedingungen werden vorbehaltlich einer ausdrücklichen, abweichenden Vereinbarung nur insoweit anerkannt, als sie mit unseren AGB überstimmen.
Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich, soweit sie keine gegenteiligen Erklärungen enthalten. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch die Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware an den Besteller innerhalb der Annahmefrist erklärt werden.
Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Qualitätsangaben, Gewichte und Farbtöne sind branchenübliche Annäherungswerte. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig. Auch im Übrigen sind technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Qualität und/oder Gewicht im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Das gilt auch, wenn dem Besteller Muster bzw. Proben überlassen werden.
Unsere Preise verstehen sich rein netto ohne Skonto oder sonstigen Nachlass in Euro ab Werk bzw. Lager zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, zzgl. Verpackung, die zu Selbstkosten in Rechnung gestellt wird sowie, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zzgl. Frachtkosten. Versicherungen der Waren sind nicht im Preis enthalten.
Bei wesentlichen Änderungen der für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (Fertigungsmaterial, Energie, Betriebsstoffe, Löhne und Gehälter etc.) in der Zeit von Abschluss des Vertrages bis zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung, soweit die Zeitspanne mindestens 3 Monate beträgt, sind wir befugt, vom Besteller in Abänderung der Angebotspreise die Vereinbarung angemessener neuer Preise zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, steht dem Besteller das Recht zum Rücktritt bzw. zur Vertragskündigung zu.
a) Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind Zahlungen nach Lieferung sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzüge von Skonti zu leisten. Im Falle des Zahlungsverzuges berechnen wir unbeschadet weiterer Rechte Verzugszinsen i. H. v. 8 % über dem Basiszinssatz.
b) Bei Neukunden und bei Rechnungsbeträgen unter 150 € netto liegt es in unserem Ermessen, gegen Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern.
c) Zahlungen in anderen Währungen als Euro rechnen wir nach den amtlichen Wechselkursen um, in Ermangelung desselben nach dem Marktkurs des Tages der Gutschrift auf unserem Konto. Die Kosten der Umrechnung und der Gutschrift in Euro trägt der Besteller.
d) Zahlungen auf Schulden des Bestellers werden zunächst auf die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden auf diejenige, welche uns die geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren auf die dem Besteller lästigere, unter mehreren gleich lästigen auf die ältere Schuld und bei gleich alten Schulden auf jede Schuld verhältnismäßig angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so erfolgt die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung.
e) Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen. Erst mit der Einlösung des Schecks/Wechsels bzw. der vorbehaltlosen und endgültigen Gutschrift des Scheckbetrages bzw. des Wechselbetrages gilt die Zahlung als erfolgt.
f) Kommt der Besteller schuldhaft in Zahlungsrückstand, so sind wir befugt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, im Umfang der Forderung, mit der sich der Besteller schuldhaft im Rückstand befindet, Sicherheitsleistung zu verlangen. Das selbe Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht uns auch dann zu, wenn für uns nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Besteller kreditunwürdig ist oder wenn der Besteller vor oder bei Vertragsschluss falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat. Dem Besteller steht das Wahlrecht nach § 232 BGB bzgl. der Art der Sicherheitsleistung zu. Erbringt der Besteller auf Verlangen die Sicherheitsleistung nicht, können wir vom Vertrag zurücktreten.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller gegen unsere Ansprüche nur dann zu, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für Zurückbehaltungsrechte des Bestellers.
a) Lieferungen erfolgen ab Lager ausschließlich Verpackung. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
b) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss gem. Ziffer 1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt jedoch die Klärung aller technischen Fragen voraus, soweit sie vom Besteller zu beantworten sind. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers voraus, die die Lieferung beeinflussen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
c) Verschiebt sich die Lieferung infolge unvorhersehbarer Umstände bei uns, bei Vorlieferanten oder Subunternehmern, wie z. B. bei höherer Gewalt, Streik, Rohstoffmangel, Betriebsstörung oder Energieausfall, so ist der Besteller berechtigt, nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. § 323 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers besteht nicht, wenn wir diese Umstände nicht zu vertreten haben.
d) Die Gefahr für zu liefernde Gegenstände geht nach dem Verlassen unseres Lagers, spätestens jedoch mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug mit der Annahme ist. Außerdem geht die Gefahr für zu liefernde Gegenstände auf den Besteller mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft über.
e) Versandweg, Art und Mittel der Versendung sind mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarungen ohne Gewähr für den schnellsten und billigsten Transport uns zu überlassen. Dabei werden die Interessen des Bestellers angemessen berücksichtigt. Auf Wunsch werden wir die zu liefernden Waren auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahls-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige vom Besteller zu benennende Gefahren versichern, soweit dies möglich ist.
f) Wir behalten uns fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen im branchenüblichen Umfang der bestellten Menge gegen Berechnung vor.
a) Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
b) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Besteller nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen, im Falle des Mangels eines Werkes haben wir das Wahlrecht im Hinblick auf Nachbesserung oder Neuherstellung. Im Falle der Mangelbeseitigung und der Nachbesserung tragen wir den Aufwand nur bis zur Höhe des Kaufpreises bzw. des vereinbarten Werklohns.
c) Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie für den Besteller unzumutbar ist, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz statt der Leistung im Rahmen der Haftungsbeschränkung gemäß nachstehendem Buchstaben f) verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder aus den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
d) Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mengenabweichungen, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu. Ein Mangel in der Teillieferung berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Mangel einer Teillieferung ist so erheblich, dass die Abnahme weiterer Teillieferungen für den Besteller nicht mehr von Interesse ist.
e) Die Verjährungsfrist für gegen uns gerichtete Ansprüche beträgt ein Jahr. Das gilt nicht, sofern wir verpflichtet sind, die Kosten zu erstatten, die unser Käufer gegenüber einem Verbraucher wegen einer neuen Sache zum Zwecke der Nacherfüllung zu tragen hat. Der vorstehende Satz gilt zudem nicht, wenn wir eine Sache geliefert haben, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Diese kurze Verjährungsfrist gilt weiter nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers oder unserer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
f) Wir haften außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne der Rechtsprechung des BGH handelt. Soweit der vorgenannte Ausschluss wegen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht greift, haften wir nur für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Unsere zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Werkzeuganteilkosten
Auch wenn dem Besteller die anteiligen Werkzeugkosten gesondert in Rechnung gestellt werden, verbleibt das Werkzeug in unserem Eigentum. Wir haben auch das alleinige Besitzrecht am Werkzeug. Das Werkzeug wird vom Zeitpunkt der letzten Lieferung an 5 Jahre lang, bei jahreszahlgebundenen Aufträgen 2 Jahre lang bei uns aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist können wir das Werkzeug vernichten. Für eingesandte Werkzeuge, Prägestempel, Modelle, Muster usw. übernehmen wir die Haftung wie in eigenen Angelegenheiten. Sorgfältige Behandlung wird jedoch zugesichert.
Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung von Entwürfen und Skizzen verbleibt vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung bei uns. Entwürfe und Skizzen sind nur für den Besteller bestimmt und müssen uns in jedem Falle zurückgegeben werden. Die Anfertigung nach vom Besteller eingereichten Zeichnungen, Vorlagen oder Muster erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Besteller das Urheber- oder Alleinbenutzungsrecht besitzt. Der Besteller übernimmt hierfür die volle Haftung.
a) Gegenüber unseren Bestellern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Einräumung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache, auch im Wege der Pfändung durch uns, liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
b) Der Besteller ist verpflichtet, uns einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle der Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel bzw. Wechsel des Geschäftssitzes hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen.
c) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages unserer Forderung (einschließlich Umsatzsteuer) einschließlich allen Nebenrechten ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung, Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an. Nach der Abtretung ist der Besteller ungeachtet unserer eigenen Befugnis zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, soweit der Besteller seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder der Besteller seine Zahlungen einstellt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern oder Dritten die Abtretung mitteilt.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
10. Aufdrucke
Wir haben das Recht, unseren Firmennamen entsprechend branchenüblicher Übung auf der gelieferten Ware anzubringen.
11. Erfüllungsort/Gerichtestand
a) Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag mit uns unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Unabhängig davon sind wir berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
b) Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ausländischen
Rechts und des internationalen Kaufrechts.
c) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für diese Schriftformregelung.
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Herr Ulrich Pöckl