Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-43-02
Timestamp: 2019-05-22 17:43:06
Document Index: 207150485

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 35', '§ 201', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 154', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 4 B 43.02: Geflügelhaltung, Rechtseinheit
Urteil des BVerwG vom 01.08.2002, 4 B 43.02
4 B 43.02
Geflügelhaltung, Rechtseinheit
BVerwG 4 B 43.02 VGH 5 S 2732/01
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. April 2002 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 500 € festgesetzt.
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Denn sie genügt
nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die
Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO), wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im
künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung
des Rechts zu fördern. In der Beschwerdebegründung muss deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen
Rechts aufgeworfen und ausformuliert sowie ein Grund dafür angegeben werden, weshalb sie im Interesse der Einheit oder
Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf
(BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 -
BVerwGE 13, 90 <91>, ständige Rechtsprechung). Eine derartige
verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage enthält die Beschwerdebegründung nicht.
Die formulierte Frage, "ob es überhaupt, und wenn ja unter
welchen Voraussetzungen es möglich ist, in der heutigen Zeit
einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb aufzubauen und
welche Voraussetzungen hieran zu knüpfen sind", genügt diesen
Anforderungen nicht. Sie enthält keine konkrete Rechtsfrage,
sondern könnte allenfalls mit einem ausführlichen Gutachten
beantwortet werden; allgemeine Belehrungen zu erteilen, ist
jedoch nicht Aufgabe der Gerichte. Auch der Vortrag, die Ver-
fassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und des § 201 BauGB
sei im Hinblick auf verschiedene Verfassungsnormen zweifelhaft, ist so wenig konkret, dass eine in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftige Rechtsfrage auch nicht ansatzweise
erkennbar ist. Die Beschwerde macht sinngemäß lediglich geltend, dass das Berufungsurteil nicht mit Art. 12 Abs. 1,
Art. 3 Abs. 1 und 3 und Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar sei. Selbst
wenn dies richtig wäre – wofür nichts erkennbar ist -, wäre
mit derartigen Ausführungen ein Grund für die Zulassung der
Revision nicht dargelegt.
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt, dass eine landwirtschaftliche Tätigkeit, die eine Inanspruchnahme des Außenbereichs für bauliche Anlagen rechtfertigen kann, in der Geflügelhaltung nur dann liegen kann, wenn
sie auf überwiegend eigener Futtergrundlage betrieben wird
(BVerwG, Beschluss vom 14. November 1989 – BVerwG 4 B 194.89 -
n.v.). Im vorliegenden Fall fehlt es – unstreitig - an dieser
Voraussetzung. Ob die "restliche" Einfriedigung zum Schutze
der angepflanzten Obstbäume gegen drohenden Wildverbiss aus
fachlichen Gründen gerechtfertigt ist, ist weitgehend eine
Frage der tatrichterlichen Würdigung durch das Berufungsgericht. Insoweit sind revisionsrechtlich relevante Fragestellungen kaum vorstellbar; jedenfalls lassen sie sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert
des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1 und
3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.