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Timestamp: 2020-07-14 15:12:17
Document Index: 362774484

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 58', '§ 13', '§ 28', '§ 23', '§ 97', '§ 5', '§ 7', '§ 17', '§ 63', '§ 66', '§ 31', '§ 63']

Protokoll Gemeindevertretung vom 10.12.2009 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 10.12.2009
Protokoll Gemeindevertretung vom 10.12.2009 29)
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 02. Dezember 2009 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte) anwesend.
Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.05 Uhr. Ort der Sitzung: Bürgerhaus Lohra (Großer Saal).
2 - TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2009
3 - TOP 3: Aktuelle Stunde gemäß § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Lohra
4 - TOP 4: Vorlage des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfes der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009;
5 - TOP 5: Entwurf der Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Lohra zum 01. Januar 2010
6 - TOP 6: Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage in der Gemarkung Lohra, Flur 2, Flurstück 15
7 - TOP 7: Aufstellung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes "Am Sportplatz" im Ortsteil Lohra
8 - TOP 8: Sanierung Außenlage Kindertagesstätte Kirchvers
9 - TOP 9: Anhebung der Altersgrenze für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lohra
10 - TOP 10: Planung Beleuchtung in Kirchvers und Seelbach
11 - TOP 11: Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Lohra
12 - TOP 12: Endgültige Beschlussfassung der Gemeindevertretung bei Bauanträgen
13 - TOP 13: Vorstellung des Stadtumbauplanes "Ortsmitte Lohra"
14 - TOP 14: Verkauf gemeindeeigener Grundstücke
15 - TOP 15: Mitteilungen
16 - TOP 16: Fragestunde
17 - Siehe auch
Auf Antrag des Gemeindevorstandes wird gemäß § 58 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra folgender zusätzlicher Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen: -Verkauf gemeindeeigener Grundstücke-; hier: Festlegung der Verkaufspreise für Gewerbeflächen im Ortsteil Lohra
Die Angelegenheit wird als neuer TOP 14 beraten.
- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2009
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.11.2009 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
Auf Antrag von Herrn Harald Rink, BfB-Fraktion, werden folgende Änderungen vorgenommen:
Bei TOP 5 a wird der Zusatz Vorlage 39/2009 eingefügt.
Die namentliche Abstimmung wird als Anlage beigefügt.
Bei TOP 5 b wird der Zusatz Vorlage 39a/2009 eingefügt.
Gemäß § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der so geänderten Niederschrift zugestimmt.
- TOP 3: Aktuelle Stunde gemäß § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Lohra
- TOP 4: Vorlage des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfes der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009;
hier: Beratung gemäß § 97 Abs. 1 HGO
Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt dieser 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 mit Anlagen in vorliegender Form und Fassung zu.
- TOP 5: Entwurf der Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Lohra zum 01. Januar 2010
- Vorlage Nr. 72 / 2009 -
Der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss empfiehlt folgende Änderungen in dem Entwurf der Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Lohra vorzunehmen:
§ 5 - Es wird keine Erhöhung der Steuersätze mit Ausnahme des Steuersatzes für gefährliche Hunde vorgenommen.
Die Steuersätze betragen somit für den ersten Hund - 60,00 €, für den zweiten Hund - 72,00 €, für den dritten und jeden weiteren Hund - 96,00 € und für gefährliche Hunde - 600,00 €.
§ 7 erhält als zusätzlichen Punkt (3) folgende Ergänzung: * Steuerermäßigung auf 50 v. H. wird auf Antrag gewährt für Jagdhunde von Jagdaufsehern, Eigentümern bzw. Pächtern eines Jagdbezirkes (Jagdausübungsberechtigte nach dem Bundesjagdgesetz), sofern diese Inhaber eines Jagdscheines sind und für die Jagdhunde ein Prüfungszeugnis über die jagdliche Brauchbarkeit vorgelegt wird. Diese Ermäßigung kann pro Jagdscheininhaber nur für 2 Hunde erfolgen.
Die Gemeindevertretung stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Lohra zum 01. Januar 2010 mit den o. a. Änderungen / Ergänzungen zu.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
- TOP 6: Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage in der Gemarkung Lohra, Flur 2, Flurstück 15
- Vorlage Nr. 74 / 2009 -
Die Beschlussempfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekanntgegeben.
Die Gemeindevertretung stimmt der Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage in der Gemarkung Lohra, Flur 2, Flurstück 15 zu.
- TOP 7: Aufstellung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes "Am Sportplatz" im Ortsteil Lohra
- Vorlage Nr. 76 / 2009 -
Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Lohra werden bekanntgegeben.
Die Gemeindevertretung stimmt einer Aufstellung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes "Am Sportplatz" im Ortsteil Lohra zu.
- TOP 8: Sanierung Außenlage Kindertagesstätte Kirchvers
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.11.2009, - Vorlage Nr. 71 / 2009 -
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion vom 22.11.2009 bezüglich der Sanierung der Außenanlage Kindertagesstätte Kirchvers zu.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.
- TOP 9: Anhebung der Altersgrenze für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lohra
hier: Antrag der BfB-Fraktion vom 25.11.2009, - Vorlage Nr. 73 / 2009 -
Eine Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird nicht abgegeben.
Es erfolgte eine Aussprache über den Antrag der BfB-Fraktion.
Herr Werner Waßmuth, CDU-Fraktion, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag der BfB-Fraktion als erledigt zu betrachten, da bereits entsprechende gesetzliche Bestimmungen vorliegen.
Herr Hans-Wilhelm Kisch, BfB-Fraktion, hält Gegenrede gem. § 17 der Geschäftsordnung.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zur Geschäftsordnung zu.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
- TOP 10: Planung Beleuchtung in Kirchvers und Seelbach
hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.08.2009, - Vorlagen Nr. 60 / 2009 und Nr. 60a / 2009 -
Die Anfrage wurde vom Gemeindevorstand schriftlich beantwortet (Vorlage 60a/2009).
Bürgermeister Gaul berichtet in dieser Angelegenheit, dass zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Lohra im Jahr 2010 ein Vertreter der eon.mitte AG eingeladen wird, um über den aktuellen Stand bzw. die aktuelle Technik der eingesetzten Straßenbeleuchtungen in der Gemeinde Lohra zu berichten.
- TOP 11: Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Lohra
hier: Anfrage der BfB - Fraktion vom 18.11.2009, - Vorlagen Nr. 70 / 2009 und 70a / 2009 -
Die Vorlage wurde vom Gemeindevorstand schriftlich beantwortet (Vorlage 60a/2009).
Bürgermeister Gaul verweist in dieser Angelegenheit nochmals darauf hin, dass zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Lohra im Jahr 2010 ein Vertreter der eon.mitte AG eingeladen wird, um über den aktuellen Stand bzw. die aktuelle Technik der eingesetzten Straßenbeleuchtungen in der Gemeinde Lohra zu berichten.
- TOP 12: Endgültige Beschlussfassung der Gemeindevertretung bei Bauanträgen
Beschluss der Gemeindevertretung (TOP 5 der Tagesordnung) vom 19.11.2009 über die Vorlage 39/2009, hier: Widerspruch gem. § 63 (1) HGO des Bürgermeisters wegen einer Rechtsverletzung gegen die Ablehnung des Beschlusses "die Gemeindevertretung hebt ihre Beschlüsse vom 01. Juni 1995, 17. Juni 1999 und 23. Oktober 2002 auf.
Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 HGO wird die endgültige Beschlussfassung über die §§ 31 ff. BauGB zuständigkeitshalber vom Gemeindevorstand der Gemeinde ausgeübt." - Vorlage 39a/2009 -
Bürgermeister Gaul begründet mündlich den Widerspruch.
Auf Antrag von Kurt Schlienbecker, SPD-Fraktion, erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 2 Minuten.
Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt dem Widerspruch des Bürgermeisters zu.
Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, Der Widerspruch wurde somit abgelehnt.
Bürgermeister Gaul kündigt eine Beanstandung des Beschlusses gem. § 63 (2) HGO an.
Der Bürgermeister schlägt vor, die Thematik in einen gemeinsamen Termin des Ältestenrates mit der Kommunalaufsicht zu besprechen.
- TOP 13: Vorstellung des Stadtumbauplanes "Ortsmitte Lohra"
- Vorlage 75/2009 -
Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekanntgegeben. Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem vorliegenden Stadtumbauplan "Ortsmitte Lohra" in vorliegender Form zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja
- TOP 14: Verkauf gemeindeeigener Grundstücke
hier: Preisgestaltung für Gewerbeflächen im Ortsteil Lohra
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss die Preise für den Verkauf von Gewerbeflächen im Ortsteil Lohra (Ortsmitte Lohra) festzulegen.
- TOP 15: Mitteilungen
a. Frau Angela Paulus hat mit Schreiben vom 02.12.2009 mitgeteilt, dass sie zum 31.12.2009 aus der Gemeindevertretung ausscheiden wird.
b. Der Zuwendungsbescheid im Rahmen der DE Weipoltshausen für die Maßnahme Neugestaltung des Bleichplatzes mit Tretbecken ist zwischenzeitlich eingegangen. Mit der Maßnahme soll noch in diesem Jahr begonnen werden (Abriss des alten Tretbeckens)
c. Am 13.12.2009 findet der diesjährige Weihnachtsmarkt in Lohra statt. Ausrichter ist in diesem Jahr die Freiwillige Feuerwehr Lohra.
- TOP 16: Fragestunde
Ende der Sitzung: 20.50 Uhr, Besucherzahl: 6, Diese Sitzungsniederschrift besteht aus den Seiten 1 bis 8.
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