Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/62612.htm
Timestamp: 2020-05-30 02:42:32
Document Index: 103666562

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 32', '§ 115', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 10', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

FG MÃ¼nchen v. 19.12.2019 - 8 K 981/17
Steuerneutrale SachausschÃ¼ttung durch Zuteilung von Aktien im Rahmen eines â€žspin-offsâ€œ
FÃ¼r einen Aktientausch nach einer Umstrukturierung fÃ¤llt keine Kapitalertragsteuer an, wenn die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne von Â§ 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vorliegen, weil die Ã¼bernommenen Anteile dann steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile treten.
Streitig ist, ob die KlÃ¤ger KapitalertrÃ¤ge durch die Zuteilung von Aktien erzielt haben, die dem Kapitalertragssteuerabzug zu unterwerfen sind.
Die ABC Company (ABC), deren Aktien die KlÃ¤ger erorben hatten, Ã¤nderte 2015 ihren Namen in ABI (ABI). AnschlieÃŸend Ã¼bertrug die ABI das UnternehmenskundengeschÃ¤ft im Wege eines sogenannten â€žSpinoffs" auf die bereits im Februar 2015 gegrÃ¼ndete Tochtergesellschaft ABC Enterprise Company (ABE). Die AktionÃ¤re der ABC erhielten fÃ¼r eine alte Aktie der ABC eine Aktie der umbenannten ABI und zusÃ¤tzlich eine Aktie der ABE. Den KlÃ¤gern wurden die Aktien der ABE in ihren Wertpapierdepots bei der ihrer Bank zugebucht. Die Zuteilung/Ausgabe der Aktien der ABE an die KlÃ¤ger wurden von ihrer Bank als steuerpflichtige SachausschÃ¼ttung eingestuft. Infolgedessen behielt die Bank Kapitalertragsteuer ein.
FÃ¼r die Einkommensteuerveranlagung stellten die KlÃ¤ger einen Antrag auf ÃœberprÃ¼fung des Steuereinbehalts nach Â§ 32d Abs. 4 EStG fÃ¼r diese KapitalertrÃ¤ge und begehrten die Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer, was das FA ablehnte.
Das FG gab den KlÃ¤gern Recht. Die Revision wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSv Â§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.
Die den KlÃ¤gern im Rahmen der Umstrukturierung der ABC zugeteilten Anteile an der ABE fÃ¼hren nicht zu steuerpflichtigen EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen. Im Streitfall liegen die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne von Â§ 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vor. Folglich sind die Ã¼bernommenen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile getreten (Â§ 20 Abs. 4a Satz 7 i.V.m. Â§ 20 Abs. 4a Satz 1 EStG).
Zwar stellt die Zuteilung der Anteile an der ABE an die KlÃ¤ger als AktionÃ¤re der ABC/ABI eine geldwerte SachausschÃ¼ttung der amerikanischen Kapitalgesellschaft ABC/ABI dar, die von ihrer inneren Struktur einer deutschen AG im Wesentlichen vergleichbar ist. GrundsÃ¤tzlich sind die erhaltenen Anteile der KlÃ¤ger in Deutschland zu versteuern gewesen, weil die KlÃ¤ger ihren Wohnsitz in Deutschland haben und das DBA-USA der Besteuerung in Deutschland nicht entgegensteht. Es handelt sich um EinkÃ¼nfte aus Aktien, die im Wohnsitzstaat des AktionÃ¤rs zu versteuern sind (Art. 10 Abs. 1 DBA-USA).
Jedoch ist die in der Anteilszuteilung liegende SachausschÃ¼ttung, unabhÃ¤ngig davon, ob die AusschÃ¼ttung aus dem steuerlichen Einlagekonto erfolgte oder nicht, deshalb nicht der Besteuerung zu unterwerfen, weil nach der Ãœberzeugung des erkennenden Senats Â§ 20 Abs. 4a Satz 7 EStG i.V.m. 20 Abs. 4a Satz 1 EStG im vorliegenden Fall zur Anwendung kommt.
Tatbestandsvoraussetzung des Â§ 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist, dass ein VermÃ¶gen einer KÃ¶rperschaft durch Abspaltung Ã¼bergeht. Der Begriff der Abspaltung ist im EStG nicht definiert. Im Hinblick auf den Gesetzeszweck ist der Abspaltungsbegriff des Â§ 20 Abs. 4a Satz 7 EStG â€žtypusorientiert" dahingehend auszulegen, dass lediglich die typusbestimmenden Merkmale einer Abspaltung vorliegen mÃ¼ssen. Als solche sind folgende Merkmale, die das FG DÃ¼sseldorf in seinen Entscheidungen vom 29.1.2019 13 - K 2119/17 E und 12.3.2019 - 13 K 1762/17, aufgestellt hat, nach Ansicht des erkennenden Senats, als praktikabel fÃ¼r den KapSt-Abzug anzusehen:
- Der Ã¼bertragende RechtstrÃ¤ger hat im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen MaÃŸnahme einen Teil seines VermÃ¶gens auf einen oder mehrere Ã¼bernehmende RechtstrÃ¤ger Ã¼bertragen, die entweder schon bestehen oder im Zuge des Vorgangs gegrÃ¼ndet worden sind.
- Die Anteile am Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤ger oder an den Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤gern sind im Zusammenhang mit der VermÃ¶gensÃ¼bertragung an die Anteilsinhaber des Ã¼bertragenden RechtstrÃ¤gers Ã¼bertragen worden.
- Der Ã¼bertragende RechtstrÃ¤ger besteht fort.
- Bei einem â€žAuslandsfall": Der Ã¼bertragende auslÃ¤ndische und der Ã¼bernehmende in- oder auslÃ¤ndische RechtstrÃ¤ger mÃ¼ssen einem vergleichbaren umwandlungsfÃ¤higen RechtstrÃ¤ger inlÃ¤ndischen Rechts entsprechen.
Nach MaÃŸgabe dieser GrundsÃ¤tze liegt im vorliegenden Fall eine Abspaltung vor, mit der Folge, dass die Zuteilung der Anteile an der ABC an die KlÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs. 4a Satz 7 i.V.m. Satz 1 EStG keine Besteuerung auslÃ¶st.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.05.2020 15:00
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