Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.11.2010&Aktenzeichen=9%20AZR%20597/09
Timestamp: 2019-04-18 21:40:00
Document Index: 199462492

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 3', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 70', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 597/09 - dejure.org
Altersteilzeit; Blockmodell; tarifliches Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O
§ 72 Abs 5 ArbGG, § 551 Abs 3 ZPO, § 3 AltTZTV vom 30.06.2000, § 4 Abs 1 Alt 1 AltTZTV vom 30.06.2000, § 24 TV-L
Altersteilzeit - Blockmodell - tarifliches Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O
Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerweiterung; Urlaubsgeld [hier: nach TV Urlaubsgeld Ang-O] als fester Bezügebestandteil iSv. § 4 Abs. 1 Alt. 1 TV ATZ; Anspruch auf zeitversetzte Auszahlung in der Altersteilzeit trotz ersatzloser Ablösung der Regelung in nachfolgenden Tarifverträgen
ArbG Leipzig, 21.08.2008 - 8 Ca 1257/08
Für den Arbeitgeber müssen die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 41 mwN, ZTR 2011, 218; vgl. zu § 70 Satz 1 BAT: 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 83 mwN, AP GG Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25) .
a) Der Altersteilzeitarbeitnehmer hat im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (st. Rspr., vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 25, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 27; 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, BAGE 118, 1; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 a der Gründe, BAGE 116, 86; grundlegend 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - zu A II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 106, 353 ) .
Der Arbeitnehmer erarbeitet sich im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die späteren Bezüge, zum anderen entsprechende Ansprüche auf Freistellung von der Arbeitspflicht (vgl. nur BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 25 mwN, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 27) und damit ein Zeitguthaben.
Das sieht der TV ATZ nicht vor ( vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 34, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 27 ) .
Lediglich Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung oder des Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen (§ 4 Abs. 1 Alt. 2 TV ATZ) werden entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gezahlt (unständige Bezügebestandteile; vgl. für die st. Rspr. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 22 mwN, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 27 ) .
Der Arbeitgeber hat in der Freistellungsphase mindestens das an den Arbeitnehmer auszukehren, was dieser zuvor in der Arbeitsphase erarbeitet hat (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 33 mwN, ZTR 2011, 218) .
Der TV ATZ sieht eine Gesamtsaldierung der Zahlungen, die der Arbeitgeber im Laufe des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer erbringt, nicht vor (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/08 - Rn. 37 mwN, ZTR 2011, 218) .
In seiner Entscheidung vom 16. November 2010 (- 9 AZR 597/09 - Rn. 24, ZTR 2011, 218) hat der Senat angenommen, dass ein Altersteilzeitarbeitnehmer während der Freistellungsphase zeitversetzt Anspruch auf den angesparten Teil des tariflichen Urlaubsgelds hat, der in der Arbeitsphase erarbeitet, aber nicht ausgezahlt worden ist.
Streitgegenstand war in jener Entscheidung allein die Auszahlung des während der Aktivphase nicht ausgezahlten Teils der tariflichen Einmalzahlung, nicht die Berechnung des Mindestnettobetrags iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 28 ff.) .
Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H
Zwischenfeststellungsklage zur Klärung der richtigen Eingruppierung