Source: https://www.umweltpakt.bayern.de/abfall/recht/eu/309/verordnung-eu-2017852-ueber-quecksilber
Timestamp: 2020-07-08 23:06:07
Document Index: 7698167

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 11']

Verordnung (EU) 2017/852 über Quecksilber - IZU
Verordnung (EU) 2017/852 über Quecksilber
Vollzitat: Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (ABl. EU L 137 vom 24.5.2017, S. 1)
Die Verordnung führt zu folgenden Beschränkungen und Verboten:
Verbot der Ausfuhr aus der EU (Näheres, Ausnahme siehe Art. 3 der Verordnung),
für metallisches Quecksilber, Zinnobererz (Quecksilbersulfiderz), Quecksilber(I)-chlorid, Quecksilber(II)-oxid und Gemische aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent nach Anhang I,
für Quecksilber(II)-sulfat und Quecksilber(II)-nitrat ab 1. Januar 2020,
für andere Quecksilberverbindungen und -gemische zwecks Rückgewinnung von Quecksilber.
Verbot der Einfuhr in die EU (Näheres, Ausnahme siehe Art. 4 der Verordnung)
für Quecksilber und Quecksilbergemische nach Anhang I einschließlich Quecksilberabfällen aus der Chloralkali-Industrie, der Reinigung von Erdgas, der Förderung von Nichteisenmetallen und Verhüttung sowie aus der Extraktion aus Zinnobererz, welche nicht umgewandelt (Umwandlung siehe Art. 2 Nr. 10 der Verordnung) werden konnten und kein Abfall zur Beseitigung sind,
für Quecksilberverbindungen und andere Quecksilbergemische zwecks Rückgewinnung des Quecksilbers,
für Quecksilber für kleingewerblichen Goldbergbau und Goldaufbereitung.
Beschränkung der Herstellung sowie Ein- und Ausfuhr von mit Quecksilber versetzten Produkten, für die Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in industriellen Prozessen sowie für neue Herstellungsprozesse und neue Produkte (Art. 5, 7, 8 der Verordnung).
Zeitweilige Lagerung von Quecksilberabfällen in flüssiger Form ab 1. Januar 2023 verboten (Siehe Art. 13 der Verordnung).
Verbot der Freisetzung in die Umwelt und Beschränkung der Verwendung von Quecksilber in Zahnarztpraxen, Verwendung und Wartung von Amalgamabscheidern, Entsorgung über zugelassene Entsorger (Qualität der Amalgamabscheidung und weiteres siehe Art. 10 der Verordnung).
Metallisches Quecksilber und Quecksilberverbindungen, ob in Reinform oder Gemischen, aus der Chloralkali-Industrie, der Reinigung von Erdgas, der Förderung von Nichteisenmetallen und Verhüttung sowie aus der Extraktion aus Zinnobererz sind als Abfall einzustufen und ohne jegliche Rückgewinnung von Quecksilber zu beseitigen (Näheres siehe Art. 11).
Abfallerzeuger und -besitzer und Personen, die grenzüberschreitende Abfallverbringungen aus der und in die EU veranlassen, sowie
Goldbergbau und Goldaufbereitung durch Kleingewerbe,
Zahnärzte, -kliniken etc.,
Betreiber von Lager-, Behandlungs- und Entsorgungsanlagen.
Zuständige Behörde für Abfallverbringung (Ausfuhr, Einfuhr) sind in Bayern die Bezirksregierungen. Dort sind auch die Gewerbeaufsichtsämter angesiedelt, die einzelne Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung haben.
LfU: Kontaktdaten der Regierungen in Bayern (PDF)
Verordnung mit konsolidierter Fassung
Eur-Lex: Verordnung (EU) 2017/852
Beseitigung von Quecksilberabfällen, die umgewandelt, gegebenenfalls auch verfestigt wurden, und in Bayern anfallen:
Als gefährlich eingestufter Abfall zur Beseitigung sind sie der GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH zu überlassen. Bezüglich der Anlieferungsbedingungen für diese Verbindungen sollte die GSB kontaktiert werden. Dies gilt im Übrigen auch für zu beseitigende Quecksilberverbindungen und -legierungen. Zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilberabfall siehe "Was wird geregelt?"
Abscheidung von Dentalamalgam bei der Zahnbehandlung:
Kurzinfo zur Abwasserverordnung
LfU: Merkblatt für Zahnbehandlung
BMU: Verordnung (EU) 2017/852 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008: Abfallbezogene Regelungen
EG-Verordnung (Nr. 1013/2006) über die Verbringung von Abfällen, "Wer ist zuständig?" für Zuständigkeit für Einfuhr- und Ausfuhr von quecksilberhaltigen Abfällen
Eur-Lex: Abfallrichtlinie 2008/98/EG
Eur-Lex: Richtlinie 1999/31/EG über Deponien
Eur-Lex: Amtsblatt der Europäischen Union L 320/117 vom 11.12.2019, Beschluss (EU) 2019/2119 über den im Namen der Union bei der dritten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für Quecksilberabfälle gemäß Artikel 11 Absatz 2 dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt