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Timestamp: 2020-07-16 15:56:02
Document Index: 286997872

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63']

BGH 4 StR 624/17 - 26. April 2018 (LG Essen) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 624/17 - 26. April 2018 (LG Essen) [= HRRS 2018 Nr. 574]
BGH 4 StR 624/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 574
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 624/17, Beschluss v. 26.04.2018, HRRS 2018 Nr. 574
BGH 4 StR 624/17 - Beschluss vom 26. April 2018 (LG Essen)
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. September 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
aa) Ein Gebäude ist teilweise zerstört, wenn es für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht wird, wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil unbrauchbar wird oder wenn einzelne Bestandteile der Sache, die für einen selbständigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, gänzlich vernichtet werden (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20; Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f.; vom 16. August 2017 - 4 StR 320/17, StraFo 2017, 474; vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, Rn. 24; LK/Wolff, StGB, 12. Aufl., § 306 Rn. 13; MüKo-StGB/Radtke, 2. Aufl., § 306 Rn. 56). Dafür genügen brandbedingte Schäden in Kellerräumen eines Wohnhauses, wenn diese wegen der Beeinträchtigungen für einen gewissen Zeitraum nicht ihrer sonstigen Bestimmung entsprechend verwendet werden können (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, BGHSt 56, 94, 97; Beschluss vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 650). Ob ein Zerstörungserfolg vorliegt, muss der Tatrichter nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der konkreten Nutzungszwecke beurteilen (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 52; vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123, 1124). Er hat objektiv anhand des Maßstabs eines „verständigen Wohnungsinhabers“ zu bewerten, ob die Zeitspanne der Nutzungseinschränkung oder -aufhebung für eine teilweise Zerstörung durch Brandlegung ausreicht. Der Zeitraum muss beträchtlich sein; wenige Stunden oder ein Tag reichen nicht (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20; Beschlüsse vom 6. Mai 2008 - 4 StR 20/08, NStZ 2008, 519; vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123, 1124).
bb) Gemessen hieran belegen die Urteilsgründe eine Zerstörung der Waschküche nicht. Nach den Feststellungen mussten als Folge des Brandes elektrische Leitungen, Wasserhähne und der Putz an den Wänden und Decken - ebenso wie die nicht zum Gebäude gehörenden Geräte - ausgetauscht werden. Zwar teilen die Urteilsgründe mit, die erforderlichen Renovierungsarbeiten „am Gebäude“ dauerten knapp zwei Monate und kosteten rund 12.300 Euro. Diesen Ausführungen kann der Senat jedoch auch im Gesamtzusammenhang des Urteils (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, insofern nicht abgedruckt in BGHSt 56, 94) nicht entnehmen, ob und wie lange der Waschkeller während der Renovierungsarbeiten nicht benutzt werden konnte.
Sollte sich der neue Tatrichter - entsprechend den insofern unbedenklich getroffenen Feststellungen - zwar davon, dass der Angeklagte den Brand in der Waschküche legte, nicht aber von einer teilweisen Zerstörung des Gebäudes überzeugen können, wird bei Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Sachbeschädigung eine am Maßstab des § 63 Satz 2 StGB ausgerichtete Maßregelanordnung zu prüfen sein. Für die Begutachtung der Schuldfähigkeit und der Gefährlichkeit des Angeklagten wird der neue Tatrichter die Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen zu erwägen haben.