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Timestamp: 2016-10-26 21:26:12
Document Index: 307627374

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 129', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66']

1G_1/2010 (14.09.2010)
1G_1/2010
Dr. Kurt Fricker,
I.________ AG, Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hotz,
Gemeinderat Risch, Zentrum Dorfmatt, 6343 Rotkreuz,
Baudirektion des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, Postfach 857, 6301 Zug,
Regierungsrat des Kantons Zug, Seestrasse 2
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, An der Aa 6, 6301 Zug.
Berichtigungsgesuch betreffend das Urteil vom 2. Juni 2010 des Bundesgerichts 1C_212/2009 und 1C_214/2009.
Mit Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2010 wurden die Verfahren 1C_212/2010 und 1C_214/2010 vereinigt, die Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 31. M�rz 2009 aufgehoben. Die Angelegenheit wurde zu neuer Beurteilung an den Regierungsrat des Kantons Zug zur�ckgewiesen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sowie eine Parteientsch�digung an die Beschwerdef�hrer wurden der Beschwerdegegnerin I.________ AG auferlegt. �ber die Neuregelung der Kostenfolgen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens enth�lt das Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2010 keine Bestimmungen.
Mit einer als Berichtigungsbegehren bezeichneten Eingabe vom 17. August 2010 beantragen Eheleute A.________, Eheleute B.________, C.________, D.________, Eheleute E.________, Eheleute F.________, G.________ sowie Eheleute H.________, das Urteil des Bundesgerichts 1C_212/2009 und 1C_214/2009 vom 2. Juni 2010 sei dahingehend zu berichtigen oder zu erg�nzen, dass die Angelegenheit zur Neufestsetzung der Parteientsch�digung der Beschwerdef�hrer an die Vorinstanz (Verwaltungsgericht) zur�ckgewiesen wird.
Die Baudirektion des Kantons Zug und die Gemeinde Risch verzichten auf eine Vernehmlassung. Die I.________ AG beantragt, das Berichtigungsbegehren sei abzuweisen.
1.1 Nach Art. 68 Abs. 5 BGG wird der Entscheid der Vorinstanz �ber die Parteientsch�digung vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens best�tigt, aufgehoben oder ge�ndert. Dabei kann das Gericht die Entsch�digung nach Massgabe des anwendbaren eidgen�ssischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz �bertragen.
1.2 Das Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2010 legt f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Parteientsch�digung zugunsten der obsiegenden Beschwerdef�hrer fest und enth�lt auch keine R�ckweisung an das Verwaltungsgericht zur Festsetzung einer Parteientsch�digung. Es handelt sich dabei um ein Versehen, das im Rahmen des vorliegenden Berichtigungsverfahrens korrigiert werden kann. Der Auffassung der Beschwerdegegnerin, das Bundesgericht habe den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung von "insgesamt Fr. 4'000.--" zugesprochen und damit auch die Parteikosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beurteilt, kann nicht zugestimmt werden. Die Parteientsch�digung von Fr. 4'000.-- wurde in Anwendung von Art. 68 Abs. 2 BGG den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdef�hrern nach Massgabe ihres Obsiegens zusammen zugesprochen und betrifft lediglich die beiden bundesgerichtlichen Verfahren 1C_212/2009 und 1C_214/2009.
1.3 � 28 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976 (VRG/ZG; BGS 162.1) bestimmt:
2Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Parteientsch�digung nach Massgabe ihres Obsiegens zuzusprechen:
1. zu Lasten der unterliegenden Partei, wenn Parteien mit gegens�tzlichen Interessen am Verfahren beteiligt sind;
2. zu Lasten des Gemeinwesens, wenn dessen Beh�rde als Vorinstanz einen Verfahrensfehler oder eine offenbare Rechtsverletzung begangen hat.
In den Verfahren 1C_212/2009 und 1C_214/2009 obsiegten die Beschwerdef�hrenden teilweise, da die Vorinstanzen einigen Anwohnern zu Unrecht die Beschwerdeberechtigung abgesprochen hatten. Am verwaltungsgerichtlichen Verfahren waren Parteien mit gegens�tzlichen Interessen beteiligt (� 28 Abs. 2 Ziff. 1 VRG/ZG). Die Verneinung der Beschwerdeberechtigung durch das Verwaltungsgericht beruhte auf einer detaillierten W�rdigung des zu erwartenden Deponieverkehrs. Bei dieser Beurteilung waren keine Verfahrensfehler und keine offenbare Rechtsverletzung im Sinne von � 28 Abs. 2 Ziff. 2 VRG/ZG zu beanstanden. Es erscheint somit unter Ber�cksichtigung des genannten kantonalen Rechts gerechtfertigt, den Beschwerdef�hrern im Rahmen des vorliegenden Berichtigungsverfahrens gest�tzt auf Art. 129 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 68 Abs. 5 BGG f�r das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientsch�digung zulasten der I.________ AG zuzusprechen. Damit erscheint die beantragte R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neufestsetzung der Parteientsch�digung nicht erforderlich.
F�r das vorliegende Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdef�hrern ist eine angemessene Parteientsch�digung zulasten der Bundesgerichtskasse zuzusprechen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG).
Das Berichtigungsgesuch wird gutgeheissen. In Erg�nzung des Urteils des Bundesgerichts 1C_212/2009 und 1C_214/2009 vom 2. Juni 2010 wird die I.________ AG verpflichtet, den Beschwerdef�hrern f�r das kantonale Verfahren vor Verwaltungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
F�r das bundesgerichtliche Berichtigungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
Die Beschwerdef�hrer werden f�r das Berichtigungsverfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Risch, der Baudirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.