Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6725.php
Timestamp: 2018-01-19 05:58:16
Document Index: 345548107

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'BGH', '§ 44', 'BGH']

OLG Hamm Beschluss vom 03.06.2004 - 2 Ss 112/04 - Fahrverbot - Zeitablauf zwischen Tat und Urteil
OLG Hamm v. 03.06.2004: Zur Aufhebung eines verhängten Fahrverbots wegen langen Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil
Das OLG Hamm (Beschluss vom 03.06.2004 - 2 Ss 112/04) hat entschieden:
Das Amtsgericht Herne-​Wanne verurteilte den Angeklagten am 14. Juli 2003 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 45 EURO. Ferner wurde gegen ihn für die Dauer von zwei Monaten ein Fahrverbot verhängt.
"Die Kammer hat keine Veranlassung gesehen, von der verhängten Strafe von 40 Tagessätzen zu je 45,00 EURO abzuweichen. Die Kammer hält die Strafe, die das Amtsgericht verhängt hat, für angemessen, aber auch ausreichend. Sie hat dabei zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass dieser in zweiter Instanz in vollem Umfange geständig war und seine Tat sehr bereut. Außerdem sprach zu seinen Gunsten, dass er bisher noch nie strafrechtlich oder straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist. Außerdem befand er sich zum Zeitpunkt des Verstoßes in einer äußerst angespannten seelischen Situation. Zu Lasten des Angeklagten war jedoch zu berücksichtigen, dass er bedenkenlos ein äußerst schwieriges Telefonat während des Autofahrens führte und dabei erkennbar seine nächste Umgebung beim Autofahren, insbesondere das Ampellicht, nicht berücksichtigte und auch den herannahenden bevorrechtigten Verkehr nicht wahrnahm. Er hat damit sehr massiv gegen die Sorgfaltspflichten eines Fahrzeugführers verstoßen. Der Verstoß hat zudem zu einem Verkehrsunfall der bevorrechtigten Fahrzeuge der Zeugen Dr. ... und ... geführt.
Die Kammer hat auch ebenso wie das Amtsgericht die Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 44 StGB für erforderlich erachtet. Zwar liegt kein Regelfall vor, nachdem gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 StGB ein Fahrverbot anzuordnen war. Die Kammer hat jedoch gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 StGB ein Fahrverbot von zwei Monaten für erforderlich erachtet, da bereits bei einem qualifizierten Rotlicht-​Verstoß die Folge eines einmonatigen Fahrverbotes in der Regel eintritt. Hier ist es jedoch noch zusätzlich zu einem Unfallgeschehen gekommen. Es erschien der Kammer nicht angebracht, nur im Hinblick auf die drohenden beruflichen Nachteile des Angeklagten das Fahrverbot um einen Monat zu reduzieren oder ganz entfallen zu lassen. Dies hätte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, da sogar Berufskraftfahrer oftmals mit dieser negativen Strafe belastet werden. Letztlich handelt es sich um ein Organisationsproblem, wie man die Zeit des Fahrverbotes überbrückt."
Die Überprüfung des Urteils richtete sich nach wirksamer Beschränkung der Berufung nur noch auf den Rechtsfolgenausspruch. Zwar führt eine revisionsrechtliche Kontrolle des Rechtsfolgenausspruchs allein zu der eingeschränkten Überprüfung, ob die Strafzumessungserwägungen im Urteil in sich fehlerfrei sind, ob der Tatrichter rechtlich anerkannte und in Anbetracht der Fallkonstellation zu bedenkende Strafzwecke nicht außer Betracht gelassen hat und ob die konkrete Strafe an ihrer gesetzlichen Bestimmung als gerechter Schuldausgleich orientiert ist und damit innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Ermessensspielraums liegt. In Zweifelsfällen muss daher in der Regel die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden, da eine exakte Richtigkeitskontrolle schon wegen des Ermessensspielraums gar nicht durchführbar ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320 m. w. Nachw.).
Die Tatrichterin hat vorliegend nicht berücksichtigt, dass zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe des Fahrverbots eine Wechselwirkung besteht. Beide Sanktionen verfolgen einen überwiegend identischen Strafzweck, der mit unterschiedlichen Mitteln erreicht werden soll. Als Nebenstrafe soll das Fahrverbot zusammen mit der Hauptstrafe diesem Strafzweck dienen und kommt in aller Regel in Betracht, wenn der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht verwirklicht werden kann und die Verhängung deshalb erforderlich ist. Es ist daher in jedem Fall zu prüfen, ob der angestrebte (spezialpräventive) Erfolg nicht durch eine höher bemessene Hauptstrafe erreicht werden kann (vgl. hierzu LK-​Geppert, StGB, 11. Aufl., § 44 Rdnr. 28 f.; BGHSt. 24, 348, 350; 29, 58, 60/61; OLG Düsseldorf, StV 1993, 310, 311).
Das Fahrverbot ist als sog. Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweisen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln (vgl. BT-​Drucksache IV/651 S. 12). Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot – auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter – aber nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Nach einem längeren Zeitablauf verliert der spezialpräventive Zweck eines Fahrverbots seine eigentliche Bedeutung, so dass nur noch der Pönalisierungscharakter als Sanktionsinhalt übrig bleibt.
Tatzeitpunkt war vorliegend der 10. August 2002; die Hauptverhandlung vor der 14. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bochum fand am 11. Dezember 2003 statt, so dass im Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung seit Tatbegehung bereits 16 Monate verstrichen waren. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22. Oktober 2001 – 5 StR 439/01 – (zfs 2004, 133 f.) ausgeführt, dass die Anordnung eines Fahrverbotes als Warnungs- und Besinnungsstrafe für einen über ein Jahr und neun Monate zurückliegenden Pflichtverstoß nicht mehr geeignet sei. Für den von der Berufungskammer des Landgerichts Bochum zu beurteilenden Zeitraum mag in Anlehnung an diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Nichtberücksichtigung des seit der Tat verstrichenen Zeitraums noch nicht zu beanstanden sein. Mittlerweile liegt der Tatzeitpunkt jedoch 22 Monate zurück, so dass der vom Bundesgerichtshof für zweifelhaft gehaltene Zeitraum von einem Jahr und neun Monaten vorliegend um einen weiteren Monat überschritten ist. Da aber die neue Hauptverhandlung voraussichtlich frühestens im Sommer 2004 stattfinden wird, kommt dem Zeitablauf von dann zwei Jahren seit der Tat entscheidende Bedeutung zu, der dazu führt, dass das verhängte Fahrverbot seinen spezialpräventiven Zweck verliert.
Es bedarf dann schon ganz besonderer Umstände für die Annahme, dass zu einer nach wie vor erforderlichen erzieherischen Einwirkung auf den Täter die Verhängung eines Fahrverbots neben der Hauptstrafe unbedingt erforderlich ist. Solche besonderen Umstände sind nicht ersichtlich.