Source: https://kanzlei-eichhorn.com/tag/restschuldbefreiung/
Timestamp: 2018-01-20 20:30:08
Document Index: 202682842

Matched Legal Cases: ['§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Restschuldbefreiung Archive - Kanzlei Eichhorn
Artikel zum Schlagwort: Restschuldbefreiung
von E. Eichhorn
Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt worden ist … Weiterlesen →
Kategorien: Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Eigenantrag, Gläubigerantrag, Restschuldbefreiung, Stundung der Verfahrenskosten | Permalink
a) Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. … Weiterlesen →
Kategorien: Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, Erwerbsobliegenheit, Freigabe, Insolvenzmasse, Restschuldbefreiung, Selbständigkeit | Permalink
Neuer Antrag nach Nichterfüllung von Auflagen – BGH, Beschl. v. 18.09.2014 – Az. IX ZB 72/13
Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.
Kategorien: Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Insolvenzantrag, Mitwirkungspflicht, Restschuldbefreiung, Sperrfrist | Permalink
Die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners zulässig. Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung werden auch dann nicht von der Restschuldbefreiung … Weiterlesen →
Kategorien: Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Restschuldbefreiung, vorsätzliche unerlaubte Handlung, Zinsen | Permalink
Restschuldbefreiung trotz Nichtzahlung der Nutzungsentschädigung für Eigentumswohnung – BGH, Beschl. v. 19.11.2015, Az. IX ZB 59/14
Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre.
Kategorien: Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Eigentumswohnung, Mitwirkungspflicht, Nutzungsentschädigung, Restschuldbefreiung, Versagung der Restschuldbefreiung | Permalink
Versagung der Restschuldbefreiung nach strafrechtlicher Verurteilung – BGH, Beschl. v. 26.06.2014, Az. IX ZB 80/13
Die Versagung der Restschuldbefreiung darf ausschließlich auf die Gründe gestützt werden, die von den Antragstellern geltend gemacht werden. Auf Verurteilungen, die erst nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung rechtskräftig werden, kann die Versagung der Restschuldbefreiung nicht gestützt werden. Die Versagung … Weiterlesen →
Kategorien: Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Restschuldbefreiung, Versagung der Restschuldbefreiung | Permalink
Kein Verzicht auf Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH, Urteil v. 25.06.15, Az. IX ZR 199/14
Leitsätze des Gerichts: a) Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. b) Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.
Kategorien: Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Privatinsolvenz, Restschuldbefreiung, vorsätzliche unerlaubte Handlung | Permalink
Abtretungserklärung Anfechtung gegen Banken Anfechtungsgegner Aufrechnung Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Banken Bankrott Bargeschäft Betrug Beweisanzeichen Erwerbsobliegenheit Feststellungsklage Forderungsanmeldung freihändige Verwertung Geschäftsführerhaftung Gläubigerbenachteiligung Globalzession inkongruente Deckung Insolvenzanfechtung Insolvenzantrag Insolvenzgrund Insolvenzmasse Insolvenzverschleppung Insolvenzverwaltervergütung kongruente Deckung Krankenkassen Lebensversicherung Liquiditätsbilanz Mitwirkungspflicht Nachtragsverteilung Pfändungsfreigrenze Privatinsolvenz Restschuldbefreiung Selbständigkeit Sicherungsabtretung Sozialversichderungsbeiträge Sozialversicherungsträger Stundung der Verfahrenskosten unentgeltliche Leistung Versagung der Restschuldbefreiung Vorsatzanfechtung vorsätzliche unerlaubte Handlung Wohlverhaltensphase Zahlungseinstellung Zahlungsunfähigkeit