Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-haftung-des-gmbh-geschaeftsfuehrers-fuer-die-zeit-der-durch-das-insolvenzgericht-angeordneten-vorlaeufigen-eigenverwaltung-107495.html
Timestamp: 2020-07-15 05:55:52
Document Index: 189724623

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 69', '§ 191', '§ 69', '§ 34', '§ 69', '§ 64', '§ 69']

Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Zeit der durch das Insolvenzgericht angeordneten vorläufigen Eigenverwaltung - Ebner Stolz
Die Antrag­s­tel­ler sind Geschäfts­füh­rer der Firma X-GmbH, die wie­derum Kom­p­le­men­tärin der Firma X-GmbH & Co. KG ist. Ende 2014 hatte die X-KG, ver­t­re­ten durch die X-GmbH und diese wie­derum ver­t­re­ten durch die Antrag­s­tel­ler, einen Insol­venz­an­trag ver­bun­den mit einem Antrag auf Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung ges­tellt. Das AG ord­nete dar­auf­hin die vor­läu­fige Eigen­ver­wal­tung an und bes­tellte als vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter. Die Umsatz­steuer­rück­stände für 2013 und die Vor­an­mel­dungs­be­träge Oktober und Novem­ber 2014 wur­den erklär­ungs­ge­mäß fest­ge­setzt. Diese Rück­stände wur­den nicht bzw. nicht voll­stän­dig bezahlt, durch­ge­führte Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men blie­ben ohne Erfolg. Das Insol­venz­ver­fah­ren wurde im April 2015 eröff­net.
Im Novem­ber 2016 erließ das Finanz­amt jeweils einen Haf­tungs­be­scheid nach §§ 191 Abs. 1 i.V.m. §§ 69, 34 AO über rund 8.625 € gegen­über den Antrag­s­tel­lern für Umsatz­steuer­rück­stände der X-KG. Als Beginn des Haf­tungs­zei­traums legte die Behörde den 10.11.2014 fest, wobei sie davon aus­ging, dass in der nicht recht­zei­ti­gen Zah­lung der Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung Oktober 2014 die erste Pflicht­ver­let­zung zu sehen sei.
Gegen den Haf­tungs­be­scheid wand­ten sich die Antrag­s­tel­ler. Sie waren der Ansicht, dass mit Insol­venz­an­trag­stel­lung ein geän­der­tes insol­venz­recht­li­ches Pflich­ten­pro­gramm ent­stehe, wonach der Geschäfts­füh­rer For­de­run­gen von unge­si­cher­ten Insol­venz­gläu­bi­gern nur noch quo­tal bedie­nen dürfe. Steu­er­schul­den dürf­ten nicht vor­ran­gig gegen­über sons­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten befrie­digt wer­den, da diese keine betriebs­not­wen­di­gen Zah­lun­gen dar­s­tell­ten.
Das FG lehnte den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Haf­tungs­be­scheide ab.
Es bestan­den keine ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der ange­foch­te­nen Haf­tungs­be­scheide. Das Finanz­amt dürfte die Antrag­s­tel­ler zu Recht im Rah­men der sog. Geschäfts­füh­r­er­haf­tung gem. §§ 191, 69, 34 AO in Anspruch genom­men haben.
Die Vor­aus­set­zun­gen der Haf­tungs­vor­schrift des § 69 AO lagen vor. Die Antrag­s­tel­ler hat­ten ihre Pflich­ten als Geschäfts­füh­rer grob fahr­läs­sig ver­letzt und es war hier­durch zu Steu­er­aus­fäl­len gekom­men. Rei­chen die finan­zi­el­len Mit­tel der Gesell­schaft nicht zur Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger aus, so begeht der gesetz­li­che Ver­t­re­ter eine Pflicht­ver­let­zung i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 2 AO, wenn er es ver­säumt, die Steu­er­schul­den der Gesell­schaft in etwa in dem glei­chen Ver­hält­nis zu til­gen wie die For­de­run­gen der ande­ren Gläu­bi­ger, sog. Grund­satz der antei­li­gen Til­gung.
Im vor­lie­gen­den Fall hat­ten die Antrag­s­tel­ler im Haf­tungs­zei­traum For­de­run­gen ande­rer Gläu­bi­ger in grö­ße­rem Umfang getilgt als die Steu­er­schul­den beim Fis­kus. Sie waren auch trotz der Stel­lung des Insol­venz­an­trags und der Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung als Geschäfts­füh­rer zur Zah­lung der Steuer­rück­stände unter Beach­tung des Grund­sat­zes der antei­li­gen Til­gung verpf­lich­tet. Die dar­ge­legte Pflich­ten­kol­li­sion und das Risiko einer Haf­tung des Geschäfts­füh­rers wegen Ver­let­zung der Mas­se­si­che­rungspf­licht beste­hen nach BFH-Recht­sp­re­chung, der der Senat folgt, auch in den Fäl­len der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung nicht.
Nach Auf­fas­sung des Sena­tes führt die (dro­hende) Geschäfts­füh­r­er­haf­tung nach §§ 69, 34 AO für Umsatz­steu­er­schul­den auch nicht dazu, dass die Insol­venz­for­de­run­gen des Fis­kus vor­ran­gig gegen­über den For­de­run­gen der ande­ren Insol­venz­gläu­bi­ger befrie­digt wer­den und es somit zu einer Ver­let­zung des Gläu­bi­ger­g­leich­be­hand­lungs­grund­sat­zes kommt. Viel­mehr greift die Geschäfts­füh­r­er­haf­tung nur dann ein, wenn ein Geschäfts­füh­rer - wie hier - trotz beste­hen­der Mas­se­si­che­rungspf­licht andere Gläu­bi­ger (unter Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes) bevor­zugt gegen­über dem Fis­kus befrie­digt hat.
Die Antrag­s­tel­ler hat­ten ihre Pflich­ten letzt­lich auch grob fahr­läs­sig ver­letzt. Soweit die Antrag­s­tel­ler vor­tra­gen haben, dass im Hin­blick auf Pflicht zur Zah­lung von Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten in der Eigen­ver­wal­tung wegen der beste­hen­den Pflich­ten­kol­li­sion zwi­schen Mas­se­er­hal­tungspf­licht und Steu­er­zah­lungspf­licht eine unge­klärte Rechts­lage vor­liege und die Annahme einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit des­halb aus­ge­sch­los­sen sei, so folgt der Senat dem nicht. Denn nach BFH-Recht­sp­re­chung konnte es im Streit­zei­traum als geklärt ange­se­hen wer­den, dass eine zivil­recht­li­che Haf­tung nach § 64 S. 1 GmbHG nicht droht, wenn und soweit die Zah­lun­gen von Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten zur Abwen­dung der Haf­tung nach §§ 69, 34 AO erfolg­ten.