Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/betravg/8-uebertragung-der-leistungspflicht-und-abfindung.html
Timestamp: 2020-07-08 06:42:24
Document Index: 324103328

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 8']

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Â§ 8 BetrAVG
Ãœbertragung der Leistungspflicht und Abfindung
(1) Ein Anspruch gegen den TrÃ¤ger der Insolvenzsicherung auf Leistungen nach Â§ 7 besteht nicht, wenn eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung sich dem TrÃ¤ger der Insolvenzsicherung gegenÃ¼ber verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, und die nach Â§ 7 Berechtigten ein unmittelbares Recht erwerben, die Leistungen zu fordern.
(1a) Der TrÃ¤ger der Insolvenzsicherung hat die gegen ihn gerichteten AnsprÃ¼che auf den Pensionsfonds, dessen TrÃ¤gerunternehmen die Eintrittspflicht nach Â§ 7 ausgelÃ¶st hat, im Sinne von Absatz 1 zu Ã¼bertragen, wenn die Bundesanstalt fÃ¼r Finanzdienstleistungsaufsicht hierzu die Genehmigung erteilt. Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn durch Auflagen der Bundesanstalt fÃ¼r Finanzdienstleistungsaufsicht die dauernde ErfÃ¼llbarkeit der Leistungen aus dem Pensionsplan sichergestellt werden kann. Die Genehmigung der Bundesanstalt fÃ¼r Finanzdienstleistungsaufsicht kann der Pensionsfonds nur innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalles beantragen.
(2) Der TrÃ¤ger der Insolvenzsicherung kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwÃ¶lf Zehntel der monatlichen BezugsgrÃ¶ÃŸe nach Â§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht Ã¼bersteigen wÃ¼rde oder wenn dem Arbeitnehmer die BeitrÃ¤ge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. Dies gilt entsprechend fÃ¼r die Abfindung einer laufenden Leistung. Die Abfindung ist darÃ¼ber hinaus mÃ¶glich, wenn sie an ein Unternehmen der Lebensversicherung gezahlt wird, bei dem der Versorgungsberechtigte im Rahmen einer Direktversicherung versichert ist. Â§ 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 und Â§ 3 Abs. 5 gelten entsprechend.
Â§ 8 BetrAVG- Ãœbertragung der Leistungspflicht und Abfindung