Source: http://netzpolitik.soup.io/tag/EuGH
Timestamp: 2019-12-16 12:42:08
Document Index: 382500923

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Programmiersprachen und die Funktionalität von Computerprogrammen nicht urheberrechtlich geschützt werden können. In der Rechtssache C-406/10 ging es um einen Konflikt zwischen dem SAS Institute, Entwickler einer eigenen Programmiersprache, und der Firma World Programming Ltd, die auf der SAS-Sprache aufbaute, um eine alternative Software anzubieten.
In der Pressemitteilung (pdf) zum Urteil erklärte der EuGH:
weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform darstellen.
Tags: EU Urheberrecht EuGH
Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung, “Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss“.
Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten. Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet. Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde.
Reiner Zufall ist die ähnliche Stossrichtung des Kommentars mit unserer DigiGes-Pressemitteilung: ACTA zum EuGH: EU-Kommission spielt auf Zeit.
Tags: Urheberrecht acta EU EuGH ipred
Heise: EuGH: “Völlige Unabhängigkeit” der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten.
Die Richter wenden sich mit der Entscheidung gegen die Empfehlung des Generalanwalts Jan Mazak vom November, was selten vorkommt. Dieser hatte in seinem Schlussantrag die Meinung vertreten, aus einer staatlichen Aufsicht der Kontrollstellen sei nicht zu schlussfolgern, dass sie ihre Arbeit nicht vollkommen unabhängig im Sinne der EU-Vorgaben durchführen könnten. Der EuGH hielt dagegen, dass die Datenschutzaufsicht im privaten Bereich “jeglicher äußeren Einflussnahme entzogen sein” müsse, “die ihre Entscheidungen steuern könnte”. Dies sei erforderlich, um in allen Mitgliedstaaten ein gleich hohes Niveau des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen, und trage so zum “freien Datenverkehr” im Binnenmarkt bei. Die Grundrechte müssten in der EU überall auf gleichem Niveau gewahrt werden.
Tags: Datenschutz Deutschland EU Digital Rights EuGH