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Timestamp: 2019-01-19 17:26:14
Document Index: 281007472

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 6', '§ 83', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 7']

Bundesgesetzblatt 1997 Teil I Seite 1354
Zweite Verordnung zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften*)
- des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 3 und 5 des Gesetzes vom 24. November 1994 (BGBl. I S. 3538) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und
- der §§ 6 und 54a Abs. 3 Nr. 1 und des § 83 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3018) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Die Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1984 (BGBl. I S. 1251), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. März 1994 (BGBl. I S. 552), wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach den Worten »oder gestagener Wirkung« die Worte »oder beta-Agonisten mit anaboler Wirkung« eingefügt.
aa) In Buchstabe a wird das Wort »oder« durch ein Komma ersetzt.
bb) In Buchstabe b wird nach den Worten »Laichreife bei Fischen« das Wort »oder« angefügt.
*)Diese Verordnung dient der Umsetzung des Verbotes der Anwendung von beta-Agonisten nach der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/ EWG, 88/146/EwG und 88/299/EwG (ABl. EG Nr. L 125 S. 3).
cc) Nach Buchstabe b wird folgender neuer Buchstabe c angefügt:
»c) zur Induktion der Tokolyse bei Rindern und Equiden sowie zur Behandlung bei Atemstörungen bei Equiden.«
aa) Nach dem Wort »Embryotransfer« wird das Wort »oder« durch ein Komma ersetzt.
bb) Nach den Worten »Laichreife bei Fischen« werden die Worte »oder um die Behandlung von Atemstörungen bei Equiden« eingefügt.
d) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
»Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend für betaAgonisten mit anaboler Wirkung zur Tokolyse bei Rindern und Equiden. Die Behandlung von Atemstörungen bei Equiden darf nicht bei Masttieren erfolgen.«
2. In § 3 Abs. 1 wird nach der Angabe »1 bis 4« die Angabe »und 7« eingefügt.
3. In § 5 Nr. 2 werden nach den Worten »oder gestagener Wirkung« die Worte »oder beta-Agonisten mit anaboler Wirkung« eingefügt.
4. § 4a wird gestrichen.
5. § 7 wird gestrichen.
a) In den Nummern 1, 2, 3a und 4 wird jeweils der Eintrag in Spalte 3 ersetzt durch den Eintrag »alle Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen«.
b) Nach Nummer 6 wird in Spalte 1 die laufende Nummer »7« angefügt, in Spalte 2 werden die Worte »beta-Agonisten mit anaboler Wirkung«, in Spalte 3