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Timestamp: 2020-07-05 10:43:44
Document Index: 94883952

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 355/12 | bag-urteil.com
Vergütung von Fahrzeiten – auswärtige Arbeitsstelle – Auslösung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 5 AZR 355/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Dezember 2011 – 11 Sa 1107/11 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 355/12 > Rn 1
5 AZR 355/12 > Rn 2
5 AZR 355/12 > Rn 3
5 AZR 355/12 > Rn 4
in Zone 1 von 5 – 10 km 60 % des tariflichen Ecklohnes,
in Zone 2 von 11 – 20 km 120 % des tariflichen Ecklohnes,
in Zone 3 von 21 – 30 km 150 % des tariflichen Ecklohnes,
in Zone 4 von 31 – 50 km 250 % des tariflichen Ecklohnes,
während der ersten 2 Wochen 33,75 Euro
nach 2 Wochen 32,72 Euro.
5 AZR 355/12 > Rn 5
5 AZR 355/12 > Rn 6
Mit der am 21. Januar 2010 eingereichten und mehrfach erweiterten Klage hat der Kläger die – weitere – Vergütung von Fahrzeiten vom Betrieb zu auswärtigen Arbeitsstellen im Zeitraum September 2009 bis Juli 2010 geltend gemacht und die Auffassung vertreten, diese Fahrzeiten seien als vergütungspflichtige Arbeitszeit mit dem ihm zustehenden Stundenlohn zu vergüten.
5 AZR 355/12 > Rn 7
5 AZR 355/12 > Rn 8
5 AZR 355/12 > Rn 9
5 AZR 355/12 > Rn 10
5 AZR 355/12 > Rn 11
5 AZR 355/12 > Rn 12
5 AZR 355/12 > Rn 13
5 AZR 355/12 > Rn 14
5 AZR 355/12 > Rn 15
5 AZR 355/12 > Rn 16
b) Unerheblich für das Ob und Wie der Vergütung der streitgegenständlichen Fahrzeiten ist es, dass die sog. Wegezeiten für die Fahrt vom Betriebssitz zu einer auswärtigen Arbeitsstätte – anders als die Wegezeit von der Wohnung des Arbeitnehmers zum Betrieb – arbeitszeitschutzrechtlich der Arbeitszeit iSd. § 2 Abs. 1 ArbZG zugerechnet werden (vgl. ErfK/Wank 13. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16 mwN; Buschmann/Ulber ArbZG 7. Aufl. § 2 Rn. 7 f.; Schliemann ArbZG § 2 Rn. 37 ff.; Anzinger/Koberski ArbZG 3. Aufl. § 2 Rn. 16 ff.). Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Sinne des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts führt nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht, wie umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 20. April 2011 – 5 AZR 200/10 – Rn. 20, BAGE 137, 366; 16. Mai 2012 – 5 AZR 347/11 – Rn. 9, NZA 2012, 939; 19. September 2012 – 5 AZR 678/11 – Rn. 23 f., BB 2013, 445).
5 AZR 355/12 > Rn 17
c) Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an (BAG 20. April 2011 – 5 AZR 200/10 – Rn. 20, BAGE 137, 366). Dazu zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise von deren Erbringung unmittelbar zusammenhängt (BAG 19. September 2012 – 5 AZR 678/11 – Rn. 28, BB 2013, 445 unter Aufgabe von BAG 11. Oktober 2000 – 5 AZR 122/99 – BAGE 96, 45). Zu den iSv. § 611 Abs. 1 BGB „versprochenen Diensten“ gehört auch das vom Arbeitgeber angeordnete Fahren vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle. Derartige Fahrten sind eine primär fremdnützige, den betrieblichen Belangen des Arbeitgebers dienende Tätigkeit und damit „Arbeit“ (zum Begriff der Arbeit, vgl. BAG 22. April 2009 – 5 AZR 292/08 – Rn. 15, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 11; 20. April 2011 – 5 AZR 200/10 – Rn. 21, BAGE 137, 366 – jeweils mwN). Durch das Anordnen der Fahrten macht der Arbeitgeber diese zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung.
5 AZR 355/12 > Rn 18
Mit der Einordnung der Fahrzeiten als Teil der iSv. § 611 Abs. 1 BGB „versprochenen Dienste“ ist aber noch nicht geklärt, wie sie zu vergüten sind. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle getroffen werden (vgl. BAG 19. September 2012 – 5 AZR 678/11 – Rn. 29, BB 2013, 445 [Umkleidezeiten]; 20. April 2011 – 5 AZR 200/10 – Rn. 32, BAGE 137, 366 [Beifahrerzeiten]; 21. Dezember 2006 – 6 AZR 341/06 – Rn. 13, BAGE 120, 361). Eine solche gesonderte Vergütungsregelung enthält im Streitfalle der LTV.
5 AZR 355/12 > Rn 19
5 AZR 355/12 > Rn 20
Mit dem Begriff „Auslösung“ wird zwar gemeinhin ein pauschalierter Aufwendungsersatz bezeichnet, der Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten abdecken soll (vgl. ErfK/Preis 13. Aufl. § 611 BGB Rn. 517). Die „Auslösung“ bei täglicher Heimfahrt nach VII Nr. 2 LTV hat jedoch – zumindest auch – Entgeltcharakter: Fahrgeld wird gesondert nach VII Nr. 1 LTV erstattet, Übernachtungskosten fallen bei täglicher Heimfahrt nicht an und höhere Verpflegungskosten als bei einer Arbeit im Betrieb müssen nicht zwingend entstehen. Zudem bemisst sich die „Auslösung“ bei täglicher Heimfahrt nicht wie diejenige bei nicht täglicher Heimfahrt (VII Nr. 4 LTV) nach einem bestimmten Euro-Betrag, sondern an einem mit zunehmender Entfernung (und damit im Regelfall längeren Fahrzeit) steigenden Prozentsatz des tariflichen Ecklohns. Bei dieser Ausgestaltung hätte es einer ausdrücklichen Regelung bedurft, wenn neben den in VII LTV vorgesehenen Leistungen für Arbeit auf auswärtigen Arbeitsstellen zusätzlich die Fahrzeit mit dem normalen Stundenlohn vergütet werden soll.
5 AZR 355/12 > Rn 21
Das belegt VII Nr. 7 LTV, in der ausdrücklich bestimmt ist, dass bei Heimreisen zu Ostern, Pfingsten und Weihnachten – neben dem Fahrgeld – „die Reisezeit mit dem normalen Stundenlohn“ vergütet werden muss, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer zunächst zum Betrieb zurückfährt, um dort zB Werkzeug abzugeben oder das Montagefahrzeug abzustellen, und erst anschließend zu seiner Wohnung weiterreist. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass andere Reisezeiten und damit auch die streitgegenständlichen Fahrzeiten nicht mit dem normalen Stundenlohn zu vergüten sind.
5 AZR 355/12 > Rn 22
Das Urteil BAG – 5 AZR 355/12 wird zitiert in: