Source: http://www.smile-music.de/index.php/agb
Timestamp: 2017-10-23 11:19:37
Document Index: 189717344

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 5', '§14', '§ 5', '§13', '§ 6', '§13']

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Smile Session Musik Lager und Elektronik Vertriebs GmbH in der Nachfolge S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH genannt, und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur ein unverbindliches Angebot des Warensortiments als Online-Katalog. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
Der Vertragstext und die Bestelldaten werden gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mit allen Bestelldaten per E-Mail zugesandt. Alle früheren Bestellungen können vom Kunden im Login-Bereich eingesehen werden.
3. Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde, behält sich die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH das Recht vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH sind ausgeschlossen.
2. Zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten, sind sämtliche Preise Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer
3. Versandkosten und andere eventuell anfallende Kosten, die den Lieferungen unterliegen, werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.
4. Der Mindestbestellwert beträgt 25,- Euro Warenwert - kann jedoch in einzelnen Fällen durch eine zusätzliche Verwaltungspauschale minimiert werden. Die Entscheidung obliegt der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH, ein Rechtsanspruch kann nicht abgeleitet werden.
5. Nach Erhalt der Ware durch den Kunden oder seinen Beauftragten, ist Diese umgehend auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Annahme der Ware muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, feststellbare Transport- und Verpackungsschäden von dem Transportunternehmen (Überbringer oder Zusteller) schriftlich bestätigen lassen und diese unmittelbar anzeigen. Kunden die Verbraucher sind, bitten wir, offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls an uns zu melden..
Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist der Widerruf an uns zu richten (z.B. per Briefform, Telefax oder E-Mail):
Fax: +49 6226 7851-95
mit einer Inhaltlich eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Bei fristgerechtem Widerruf des Vertrags durch den Kunden, erstatten wir alle Zahlungen, die wir von dem Kunden erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat).
Die Erstattung erfolgt über den gleiche Zahlungsweg, welcher der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion verwandt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; dem Kunden werden in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis durch den Kunden erbracht wird, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist, können wir die Rückzahlung verweigern.
Ab dem Tag, an dem er uns der Kunde über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, hat er die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sollte der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden, bleibt die Frist gewahrt. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
1. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom Kunden beauftragten Dritten, ohne schriftliche Bestätigung der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH, zurückzuführen sind.
2. Verschleiß der auf Gebrauch beruht, ist ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Erfolgt eine Annahme der Ware oder den Auftragsgegenstand vom Kunden oder einem Beaufrtragtem, trotz Kenntnis eines Mangels, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate, insofern die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH nicht nach § 5, Pkt.7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang, insofern die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH nicht nach § 5 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.
7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
1. Für alle ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, während eines Zeitraums von zwei Jahren, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, leistet die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH Garantie. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden, der Verbraucher gem. §13 BGB ist, zu und kann nicht abgetreten werden.
Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden.
Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert- und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind..
3. Die Behebung eines von der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich repariert oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzt wird. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in Eigentum der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH über.
4. Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit einer Rechnungskopie und kurzen Fehlerbeschreibung an die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH oder an eine von uns benannten und autorisierten Servicewerkstatt zurückzusenden.
5. Andere Ansprüche, als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.
6. Die Garantiefrist für das Produkt, wird durch die Erbringung von Garantieleistungen, weder verlängert noch erneut in Gang gesetzt.
7. Nach § 6 und nach den gesetzlichen Vorschriften werden Gewährleistungsrechte des Kunden durch diese Garantiebedingungen nicht eingeschränkt.
1. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH, unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Per Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Anlieferung in bar an das jeweilige Transportunternehmen. Andere Zahlungsmittel sind derzeit nicht vorgesehen.
2. Die Ablehnung anderer Zahlungsmitteln sowie Schecks, behält sich die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Bankgebühren bei Zahlungen in fremder Währung sind vom Kunden zu tragen und werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben.
3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) behält sich die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH ab. Die S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH nimmt diese Abtretung an.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma S.M.I.L.E. Vertriebs GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Eschelbronn, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich/rechtliches Sondervermögen ist, ist Sinsheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.