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Timestamp: 2017-11-19 21:18:01
Document Index: 9351780

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 1', '§ 31', '§ 113', '§ 34', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 154', '§ 63', '§ 47', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. März 2011 - Az. 1 ZB 09.419
Beschluss vom 22. März 2011 - Az. 1 ZB 09.419
Bayerischer VGH · Beschluss vom 22. März 2011 · Az. 1 ZB 09.419
1 ZB 09.419
openJur 2012, 114249
Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin einer Wohnung in einem auf dem Grundstück Fl.Nr. 737/21 Gemarkung K… stehenden, zu einer größeren Anlage gehörenden Wohnhaus (R…straße 15) gegen eine der Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamts D… vom 14. Mai 2007 unter Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde K… erteilte Befreiung von der im Bebauungsplan Nr. 16 b festgesetzten Nutzungsart (reines Wohngebiet). Gegenstand der Befreiung ist eine Mobilfunkanlage auf dem Dach der auf dem Grundstück Fl.Nr. 951 stehenden Wohnanlage (R…straße 10 bis 16). Das Vorhaben umfasst den Austausch der bestehenden Systemtechnik und der bestehenden GSM-Antennen sowie - als Option - die Errichtung von UMTS-Antennen. Das Grundstück der Klägerin liegt im Geltungsbereich des im Juni 1970 in Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. 21, der als Nutzungsart allgemeines Wohngebiet festsetzt. Der für das Baugrundstück geltende Bebauungsplan Nr. 16 b ist im Dezember 1969 in Kraft getreten.
Die Klägerin erhob gegen den Befreiungsbescheid nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid der Regierung v… vom 26.10.2007) Anfechtungsklage. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 20. November 2008 ab.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Die Klägerin könne sich gegenüber der Befreiung nicht auf die Verletzung eines Gebietsbewahrungsanspruchs berufen, weil sich das Grundstück, auf dem sich ihre Wohnung befinde, nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans liege, der für das Baugrundstück gelte. Einen über die Gebietsgrenzen hinausreichenden Gebietsbewahrungsanspruch gebe es nach der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht. Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinde K… mit der Festsetzung eines reinen Wohngebiets durch den Bebauungsplan Nr. 16 b den Eigentümern von Grundstücken in der (unmittelbaren) Nachbarschaft des Plangebiets einen Gebietsbewahrungsanspruch einräumen wollte, hätten sich nicht ergeben. Die Tatsache, dass das Grundstück der Klägerin selbst in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet liege, spreche vielmehr ausschlaggebend gegen diese Annahme. Das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt.
Die Klägerin beantragt, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen. Sie macht geltend, dass die Rechtssache besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweise sowie grundsätzliche Bedeutung habe.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1. Die Rechtsache weist nicht die von der Klägerin behaupteten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Die Klägerin wirft die Frage auf, ob sich der durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte, unmittelbar auf einer Baugebietsfestsetzung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauNVO) beruhende Gebietsbewahrungsanspruch bei einem nur ein Grundstück erfassenden Baugebiet auch Eigentümern angrenzender Grundstücke zustehen kann, wenn diese in einem Gebiet „vergleichbarer Schutzwürdigkeit“ liegen und sich das Bauvorhaben in städtebaulicher Hinsicht „erkennbar“ auf sie auswirkt. Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie sich gegenüber der der Beigeladenen erteilten Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) auf einen in diesem Sinn erweiterten Gebietsbewahrungsanspruch berufen kann und sieht sich in diesem Recht schon deswegen verletzt, weil die Befreiung rechtswidrig sei (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dem ist nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass der Bebauungsplan Nr. 16 b nach den vorliegenden Unterlagen nicht ein Grundstück, sondern (mindestens) drei Grundstücke umfasst (Fl.Nrn. 951, 951/12 und 951/13), ist die von der Klägerin als schwierig bezeichnete Frage mit dem Verwaltungsgericht ohne weiteres zu verneinen.
Die Voraussetzungen und die Reichweite des Gebietsbewahrungsanspruchs sind durch die vom Verwaltungsgericht zitierte höchstrichterliche (BVerwG vom NVwZ 2008, 427 = BayVBl 2008, 765 = BRS 71 Nrn. 68 und 175) und obergerichtliche (vgl. u. a. BayVGH vom 14.7.2006 BayVBl 2007, 334 = BauR 2007, 505) Rechtsprechung geklärt. Der Anspruch beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks durch eine Baugebietsfestsetzung bzw. durch § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 2 bis 9 BauNVO (vgl. BVerwG vom 16.9.2010 ZfBR 2011, 147 = BauR 2011, 222) öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zu anderen Eigentümern von Grundstücken im Plangebiet durchsetzen. Durch die Baugebietsvorschriften werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind.
Aus diesen Grundsätzen folgt, dass die von der Klägerin für richtig gehaltene Ausdehnung des Gebietsbewahrungsanspruchs über die Grenzen einer (nur für ein Baugrundstück geltenden) Gebietsfestsetzung hinaus allenfalls in Erwägung zu ziehen ist, wenn und soweit für an das Gebiet grenzende Grundstücke dieselbe Baugebietskategorie gilt. Denn nur unter dieser Voraussetzung könnten solche Grundstücke in das den Gebietsbewahrungsanspruch kennzeichnende wechselseitige Austauschverhältnis einbezogen sein.
Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, weil das Baugrundstück in einem reinen Wohngebiet und das Grundstück der Klägerin in einem allgemeinen Wohngebiet liegt. Dass es sich um Gebiete vergleichbarer Schutzwürdigkeit handelt, genügt nicht. Wie das Verwaltungsgericht näher dargelegt hat, gelten in einem reinen Wohngebiet gemäß § 3 BauNVO 1968 gerade auch hinsichtlich der Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen andere Beschränkungen als in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO 1968. Somit fehlt die Wechselseitigkeit der Beschränkungen.
Der Sache nach macht die Klägerin einen Anspruch darauf geltend, dass auf dem Baugrundstück mindestens die für ihr Grundstück geltenden Begrenzungen eines allgemeinen Wohngebiets eingehalten werden. Ein solcher Anspruch liefe darauf hinaus, dass die Eigentümer eines Grundstücks in einem Baugebiet (hier: einem allgemeinen Wohngebiet) jeweils verlangen könnten, dass in einem angrenzenden Baugebiet höherer Schutzwürdigkeit (hier: einem reinen Wohngebiet) das niedrigere Schutzniveau ihres Gebiets als Mindestmaß eingehalten wird. Ein solcher Anspruch lässt sich aus den Baugebietsfestsetzungen nicht herleiten. Dass er nichts mehr mit dem Gebietsbewahrungsanspruch zu tun hätte, wird im Übrigen auch dadurch deutlich, dass sich die Klägerin auf die „erkennbaren“ Auswirkungen des Vorhabens der Beigeladenen auf die benachbarten Grundstücke beruft. Damit stellt sie auf einen Gesichtspunkt ab, der für den Gebietsbewahrungsanspruch ohne Bedeutung ist. Denn das auf der Baugebietsfestsetzung beruhende Abwehrrecht besteht unabhängig davon, welche Auswirkungen die gebietsfremde Nutzung hat.
Ob das Vorhaben im Fall der Unwirksamkeit beider Bebauungspläne nach § 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 4 BauNVO zu beurteilen wäre und ob in diesem Fall ein Anspruch der Klägerin auf Bewahrung der Eigenart eines faktischen allgemeinen Wohngebiets verletzt wäre, kann - auch als Vergleichsüberlegung - dahinstehen. Einen Rechtsatz des Inhalts, dass dem Eigentümer eines Grundstück in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Baugebiet gegenüber einem Bauvorhaben in einem benachbarten Baugebiet mindestens die Nachbarrechte zustehen müssen, die er im Fall der Unwirksamkeit der beiden Baugebietsfestsetzungen hätte, gibt es nicht. Abgesehen davon argumentiert die Klägerin insoweit nicht folgerichtig. Träfe nämlich ihr Vorbringen zu, dass die in der näheren Umgebung vorhandene Häufung von Mobilfunkanlagen den Rahmen dessen sprengt, was in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig ist (Schriftsatz vom 12.3.2009 S. 4), handelte es sich - die beiden Bebauungspläne hinweggedacht - nicht mehr um ein faktisches allgemeines Wohngebiet, sondern um einen auch hinsichtlich der Nutzungsart nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beurteilenden Bereich.
2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Wie sich auch dem Vorstehenden ergibt, lassen sich die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen zur Reichweite des Gebietsbewahrungsanspruchs ohne Weiteres auf der Grundlage der vorliegenden obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten. Einer Klärung in einem Berufungsverfahren (und möglicherweise einem nachfolgenden Revisionsverfahren) bedarf es nicht.
3. Wegen der Frage, ob und in welchem Umfang sich ein Wohnungseigentümer gegenüber baurechtlichen Zulassungsentscheidungen auf sein Sondereigentum berufen kann, ist die Berufung jedenfalls deswegen weder nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 noch nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, steht der Klägerin ein Abwehranspruch gegen das Vorhaben der Beigeladenen auch dann nicht zu, wenn sie hinsichtlich ihres Sondereigentums dieselben Rechte hat wie jeder andere Grundeigentümer.
4. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene trotz ihres erfolgreichen Gegenantrags ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Denn sie hat sich mit ihrem Antrag keinem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt, weil auch bei einem erfolgreiche Zulassungsantrag keine Kosten angefallen wären. Die Kosten eines erfolgreichen Zulassungsverfahrens sind nämlich Teil der Kosten des Berufungsverfahrens. Daher bleibt es im Zulassungsverfahren in aller Regel bei dem kostenrechtlichen Grundsatz, dem zufolge ein Beigeladener seine Kosten selbst trägt (BayVGH vom 2.11.2010 Az. 1 ZB 10.1877; vom 11.10.2001 DVBl 2002, 345).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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