Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/sparkasse-darf-sparvertrag-kuendigen-p942883183.html
Timestamp: 2020-02-25 18:47:22
Document Index: 342103417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sparkasse darf Sparvertrag kündigen - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Sparkasse darf Sparvertrag kündigen
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Zwei Altmärker hatten dagegen geklagt, dass die Kreissparkasse Stendal ihre Sparverträge gekündigt hat. Das Landgericht wies die Klage ab. Stendal l Das Landgericht in Stendal hat am Donnerstag die letzten Hoffnungen eines Bismarkers und einer Stendalerin sinnbildlich begraben. In zweiter und damit letzter Instanz wies Landgerichtspräsident Frank Böger als Vorsitzender der 2. Zivilkammer mit Verkündung der Urteile die Klage der beiden Sparer gegen die Kündigung ihrer Prämiensparverträge durch die Kreissparkasse Stendal ab.
War die Kündigung von etwa 1200 Sparverträgen durch die Stendaler Kreissparkasse rechtens? Der BGH in Karlsruhe entscheidet. Stendal l Justitias Mühlen mahlen langsam, sagt zumindest ein geflügeltes Wort. Das gilt möglicherweise auch für die längst als erledigt beziehungsweise als aussichtslos angesehenen Klagen von Sparern gegen die von der Stendaler Kreissparkasse ausgesprochenen Kündigungen von rund 1200 lukrativen Prämiensparverträgen im Dezember 2016. Rechtsmittel waren eigentlich ausgeschöpft. Die Volksstimme berichtete seit 2017 von etlichen Verfahren am Amtsgericht und am Landgericht in Stendal, die allesamt zuungunsten der klagenden Sparer ausgingen.
Im Jahr 1996 warb die Beklagte für das "S-Prämiensparen flexibel" mit einer Werbebroschüre, in der unter anderem eine Musterrechnung enthalten ist, mit der die Entwicklung eines Sparguthabens über einen Zeitraum von 25 Jahren bei einer monatlichen Sparrate von 150 DM einschließlich der jährlichen Prämienzahlungen dargestellt wird. In den Jahren 1996 und 2004 schlossen die Kläger mit der beklagten Sparkasse insgesamt drei Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel". Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von 3% der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge vor. Vertragsgemäß stieg diese Prämie bis zum Ablauf des 15. Jahres auf 50% der geleisteten Sparbeiträge an.
Droht insbesondere den Sparkassen weiteres Ungemach?
Zinsanpassungsklauseln unwirksam
Wie aufgezeigt, enthalten die von den Sparkassen seinerzeit angebotenen Prämiensparverträge nicht nur eine gestaffelte Bonusverzinsung, sondern daneben auch eine variable, veränderliche Verzinsung pro Jahr. Der variable Zinssatz dürfte zwischenzeitlich in all diesen Sparverträgen auf 0,xx % p. a. reduziert worden sein. Dies aufgrund der ggf. einbezogenen Sparkasse AGB bzw. Sonderbedingungen für den Sparverkehr. Doch wurden diese Bedingungen tatsächlich wirksam in die jeweiligen Verträge einbezogen?
Seit Sparen keine Zinsen mehr abwirft, beschäftigt die Gerichte die Frage, ob Banken und Sparkassen Sparverträge kündigen dürfen und unter welchen Voraussetzungen. In seiner Kolumne gibt Fachanwalt Frank van Alen Antworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit einem Fall aus dem Bereich Prämiensparen zu befassen. Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat entschied: Vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kann sich ein Kreditinstitut nicht aus dem Sparvertrag lösen – danach aber sehr wohl (Urteil vom 14. Mai 2019, Az: XI ZR 345/18).
BGH: Keine Kündigung eines Prämiensparvertrages vor Erreichen der höchsten Prämienstufe
Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2019 entschieden, dass eine Bank einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.
Worum geht es? Im zu entscheidenden Fall ging es um das „S-Prämiensparen flexibel“. Die Kläger schlossen bei der beklagten Sparkasse insgesamt drei Sparverträge in den Jahren 1996 und 2004 ab. Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von 3 % der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge vor. Vertragsgemäß stieg diese Prämie bis zum Ablauf des 15. Jahres auf 50 % der geleisteten Sparbeiträge an. Die beklagte Sparkasse warb für das Prämiensparen mit einer Werbebroschüre. In dieser war u. a. eine Musterrechnung enthalten, in welcher beispielhaft die Entwicklung eines Sparguthabens über einen Zeitraum von 25 Jahren bei einer monatlichen Sparrate von 150 DM einschließlich der jährlichen Prämienzahlungen dargestellt wird. Am 05.12.2016 erklärte die Bank die Kündigung des Sparvertrages aus dem Jahr 1996 mit Wirkung zum 1. April 2017 sowie die Kündigung der Sparverträge aus dem Jahr 2004 mit Wirkung zum 13. Als Begründung führte sie das niedrige Zinsumfeld an. Die Kläger gingen gegen diese Kündigung gerichtlich vor und klagten auf Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge, da sie der Ansicht waren, dass die von der Bank erklärten Kündigungen unwirksam seien.
BGH: Sparkassen dürfen Sparverträge nach 15 Jahren kündigen
In den letzten Jahren haben einige Sparkassen damit begonnen, die noch gut verzinsten und daher unliebsamen Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Viele Verbraucher haben sich gegen die Kündigung ihrer Sparverträge gewehrt. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass den Sparkassen die Kündigung der Sparverträge nach Ablauf von 15 Jahren erlaubt ist.
Sächsische Verbraucherzentrale startet Musterklage gegen Sparkasse
Als erste Landesverbraucherzentrale hat die sächsische (VZS) eine Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht, um mutmaßlich um Zinsen geprellte Sparkassen-Kunden zu ihrem Recht zu verhelfen. Seit Monaten schon prüft die VZS Hunderte Prämiensparverträge misstrauischer Verbraucher.
Kündigung vom Prämiensparverträgen: Bankkunden können sich wehren
Aktuell zeichnet sich eine Welle von Kündigungen von langfristigen Sparverträgen ab. Viele Banken und Sparkassen haben in jüngerer Zeit hochverzinste alte Sparverträge ihrer Kunden, zumeist sogenannte Prämiensparverträge, gekündigt. Es geht sicherlich um wenigstens Zehntausende von Fällen, zumal bspw. erst soeben die Sparkasse Nürnberg allein 21.000 Prämiensparverträge („Prämiensparen flexibel“) per Ende September gekündigt hat.Die Sparkasse gründet ihr Vorgehen mit der aktuellen Niedrigzinsphase, in der man einen vermeintlich sachgerechten Grund für die Kündigung sehe. Hierbei stützt sich die Sparkasse Nürnberg auch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 (XI ZR 345/18), in dem der BGH entschieden hat, dass die Kündigung langjähriger Sparverträge unter bestimmten Umständen zulässig ist. In dem seitens des BGH entschiedenen Fall hat es indes Besonderheiten gegeben, zumal in diesen Verträgen kein Ende der Vertragslaufzeit vereinbart gewesen war, während die Staffelung für die immer höher werdenden Prämien laut Vertrag nach 15 Jahren endete. In solchen Fällen könne das Kreditinstitut nach Ablauf der 15 Jahre kündigen, so der BGH.
Sparkassen lassen „teure“ Kunden einfach fallen
Vor Jahren vertrauten Millionen Sparer dem Werbeversprechen der deutschen Sparkassen. Doch heute wollen sie ihre treuen, aber vermeintlich teuren Kunden loswerden, kündigen langfristige Sparverträge. Neuester Fall: 16 000 Kunden der Sparkasse Nürnberg hatten zwischen 1993 und 2005 insgesamt 21 000 Prämiensparverträge abgeschlossen – mit garantierten Prämien von bis zu 50 Prozent nach 15 Jahren auf die jährlich eingezahlten Beiträge. Jetzt wurde ihnen zu Ende September gekündigt. Irre: Damit könnte das Institut durchkommen.
Verbraucherschützer haben in mehreren Fällen intransparente Klauseln in Sparverträgen von Banken festgestellt, die Sparer um Zinsen in Höhe von mehr als 89.000 Euro gebracht haben. Das interessiert auch die Bafin. Die über mehrere Jahre hinweg stark gesunkenen Marktzinsen führen zum Streit zwischen Sparern und ihren Banken. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg berichtet in einem am Donnerstag veröffentlichten Dokument, dass immer mehr Verbraucher die Berechnung der Zinsen auf ihre Sparverträge nicht mehr nachvollziehen können.
Wir vertreten gemeinsam mit der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte (Berlin) die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. bei ihrer Klage gegen die Kreissparkasse Märkisch-Oderland wegen einer unklaren und intransparenten Klausel zum Kündigungsrecht der Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel +“, die gegen das Transparenzgebot verstoßen und die wir deshalb für unwirksam erachten.
30.09.2019, 08:19
Nächster Banken Hammer: Jetzt rollt die Kündigungswelle bei Sparverträgen!
Die Münchner Sparkasse kündigt zum Jahresende 28 000 Prämien-Spar-Verträge und begründet das mit den Kosten durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Juli hatte schon die Nürnberger Sparkasse 21 000 Prämien-Spar-Verträge ohne feste Laufzeit aufgelöst.
Sparkassen: 200.000 Sparverträge gekündigt
Vielen Sparkassenkunden wurden 2019 ihre lukrativen Prämiensparverträge gekündigt. Vor allem Sparer in Bayern hatten das Nachsehen, wie eine aktuelle Auswertung zeigt. Doch nicht jeder Rauswurf geht in Ordnung. Für Prämiensparer in Deutschland ist 2019 nach einer Übersicht des Verbraucherportals biallo.de kein gutes Jahr gewesen.
Das höchste sächsische Zivilgericht hat entschieden, dass die Sparkasse Zwickau Prämiensparverträge in bestimmten Konstellationen nicht vor dem Ablauf von 99Jahren kündigen darf.