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Timestamp: 2018-10-22 10:19:36
Document Index: 147296817

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 203', '§ 57', 'Art. 203', 'Art. 203']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.04.2006, ZRV/0103-Z3K/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 28. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 6. Februar 2006, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Am 24. Juni 2005 war durch die norwegische Firma A., als Hauptverpflichteter ein externes Versandverfahren zum Zwecke der Beförderung einer Sendung Nichtgemeinschaftsware bestehend aus 5 Kolli Aluminiumsline der Zolltarifnummer 76149000 (Warennummer des Österreichischen Gebrauchszolltarifes 7614 9000 002) mit der Rohmasse von 20.838 Kilogramm zur Bestimmungszollstelle X. (Zollamt X. ) eröffnet worden. Die Ware wurde nicht innerhalb der Gestellungsfrist, die am 8. Juli 2005 geendet hatte, der Bestimmungszollstelle gestellt, weshalb das Suchverfahren eingeleitet und die im Versandschein T1 als Warenempfängerin genannte Bf. vom Zollamt X. mit Schreiben vom 21. Oktober 2005, Zl. b., aufgefordert wurde bekannt zu geben, ob und gegebenenfalls bei welchem Zollamt die zollamtliche Abfertigung der gegenständlichen Nichtgemeinschaftsware veranlasst wurde. Die Bf. teilte hierauf dem Zollamt X. im Schreiben vom 16. November 2005 mit, aufgrund des Ausforschungsschreibens des Zollamtes sei festgestellt worden, dass die Ware anscheinend nicht verzollt worden ist, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP" bestellt worden sei. Lediglich bei einer Lieferung sei auf dem (Frachtbrief) CMR ein "VERZOLLT"-Stempel angebracht gewesen, ansonsten habe es bei keiner Lieferung einen Hinweis dafür gegeben, dass es sich um "Zollgut" gehandelt hätte. Mit der Verzollung sei die Bf. nie befasst gewesen, mit dem Absender sei vereinbart gewesen, dass alle 14 LKW-Ladungen ordnungsgemäß verzollt geliefert würden. Da sie keine Kenntnis davon gehabt habe, dass sich die gegenständliche Sendung im externen Versandverfahren befunden hatte, habe sie auch angenommen, dass die Waren Gemeinschaftscharakter besaßen.
Mit dem Bescheid vom 23. November 2005, Zl. c., hat das Zollamt X. gem. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994 (ZollR-DG), die auf das deklarierte Versandscheingut entfallenden Eingangsabgaben an Zoll in Höhe von € 2.553,16 und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 9.021,18 sowie gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 199,17 festgesetzt und der Bf. mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, sie habe die gegenständliche Versandscheinware samt dem Versanddokument vor Ablauf der Gestellungsfrist übernommen, eine Gestellung innerhalb der Gestellungsfrist unterlassen und die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2006, Zl. a. , hat das Zollamt X. die Berufung als unbegründet abgewiesen und bei Zitierung einschlägiger zollrechtlicher Bestimmungen zusammengefasst begründend festgestellt, dass die verfahrensgegenständliche Ware im Betrieb der Bf. nicht der Bestimmungszollstelle innerhalb der Gestellungsfrist gestellt sondern entweder inzwischen verarbeitet, allenfalls weiterverkauft oder zumindest in ein Betriebslager einsortiert worden war, sodass eine (zollamtliche) Kontrolle der Ware nicht mehr möglich sei. Die Bf. habe die Vorführung der Ware nicht angeboten. Sie habe sohin die Nichtgemeinschaftware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Für die Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK sei das Vorliegen eines subjektiven Elementes nicht erforderlich. Die Erfüllung objektiver Voraussetzungen wie das Fehlen der Ware am Verwahrungsort zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollbehörde die Beschau der Ware vornehmen möchte, sei ausreichend. Im gegebenen Zusammenhang verwies das Zollamt auf die Entscheidung des (deutschen) Bundesfinanzhofes vom 13. Juli 2000 (Zl. VII B 78/00, ZfZ 2000, 419) und zitierte dieselbe auszugsweise wie folgt: " ....ist die zollamtliche Überwachung ihrem Wesen nach eine fortdauernde Maßnahme zur umfassenden Kontrolle über das Zollgut. ... Zur Aufrechterhaltung der Kontrollmöglichkeit über Waren, die sich im Versandverfahren befinden, ist es demnach grundsätzlich erforderlich, dass diese nur in einer mit dem Versandverfahren vereinbarenden Weise behandelt werden. Eine Zollschuld begründende Entziehung iSd § 57 ZG liegt danach zumindest dann vor, wenn die Waren im Anschluss an ihre Beförderung im Versandverfahren ohne sie zu gestellen, in einen Betrieb aufgenommen werden, ohne dass deutlich sichtbar ist, dass diese Vorgehensweise noch in irgendeinem Zusammenhang mit der Beförderung oder der erneuten Gestellung des Zollguts steht. Das Entziehen ist eine Tathandlung, die zwar von einem entsprechenden Handlungswillen getragen sein muss, aber das Wissen um die Rechtsfolgen dieser Handlung nicht voraussetzt. Diese treten vielmehr kraft Gesetzes ein. ..." Die Berufungswerberin sei - so die weiten Ausführungen der Berufungsbehörde - vor Ablauf der Gestellungsfrist in den Besitz der Ware und des Versanddokumentes gelangt, weshalb objektiv der Tatbestand der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung erfüllt worden sei. Die Berufungswerberin sei nicht in Folge einer Pflichtverletzung, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, nach Art. 203 Abs. 3 ZK 4. Anstrich sondern nach Art. 203 Abs. 3 ZK 1. Anstrich als die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, in Anspruch genommen worden. Die Berufungswerberin habe nicht aus eigenen Stücken den Sachverhalt der Zollbehörde mitgeteilt, um allfällige Rechtsfolgen zu vermeiden. Die behauptete Unwissenheit schütze nicht vor dem Eintritt der Rechtsfolgen. Schließlich bemerkte die Berufungsbehörde, der Umstand, dass das Fehlen von Speditionsabrechnungen mit Verzollungen betriebsintern nicht aufgefallen ist, deute nicht auf eine ordnungsgemäße Geschäftsführung hin.
Im Beschwerdefall wurden die verfahrensgegenständlichen Waren vom Zollamt Y. am 24. Juni 2005 mit Versandschein T1 Nr. d. an das Zollamt Graz als Bestimmungszollstelle angewiesen. Nach dem Ergebnis des Suchverfahrens ist die Versandscheinware weder bei der Bestimmungszollstelle noch bei einer anderen Zollstelle gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden. Gleichwohl hat die Bf. als Warenempfängerin den Versandschein und das Versandscheingut übernommen. Dies ergibt sich aus der Empfangsbestätigung am CMR-Frachtbrief und der diesbezüglichen Darlegung der Bf. im Verfahren.
Findok-Nr: 22044.1, aufgenommen am: 08.05.2006 16:39:47, Dokument-ID: 74a5a1c0-6466-4a82-9d76-15357e450b40, Segment-ID: 77b06faa-8a71-4489-985a-85807357b0ea