Source: https://www.advocatio.de/news/1403857156.html
Timestamp: 2018-04-21 15:19:28
Document Index: 376184447

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2317', '§ 286', '§ 195', '§ 199', '§ 2329', '§ 2332', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 197', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211']

Verjährungsbeginn eines ererbten Pflichtteilsanspruches | Advocatio
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte hiervon erfahren hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Verjährung beginnt, wenn der Erbe eines verstorbenen Pflichtteilsberechtigten diesen Anspruch geltend macht.
Fälligkeit des Pflichtteilsanspruches
Der Pflichtteilsanspruch ist sofort mit dem Tod des Erblassers fällig. Er ist von diesem Moment an vererblich und übertragbar (§ 2317 Abs. 2 BGB). Die Zahlung des Pflichtteils kann also sofort vom Erben verlangt werden. Kommt dieser mit der Zahlung in Verzug, kann der Pflichtteilsberechtigte Verzugszinsen nach den §§ 286, 288 BGB verlangen.
Der Pflichtteilsanspruch verjährt gem. § 195 BGB in drei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in welchem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von den anspruchsbegründenden Umständen und von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können (§ 199 Abs. 1 BGB).
Besondere Vorsicht ist bei der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruches gegen einen Beschenkten gem. § 2329 BGB geboten: Dieser verjährt unabhängig von einer Kenntnis oder einem Kennen müssen in drei Jahren, gerechnet vom Erbfall an (§ 2332 Abs. 1 BGB).
Wann beginnt bei einem ererbten Pflichtteilsanspruch die Verjährung?
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der am 27.10.2001 verstorbene Erblasser seine Enkeltochter (die nunmehrige Beklagte) als Alleinerbin eingesetzt. Der am 01.03.2002 nachverstorbene Sohn S. des Erblassers hat im Jahr 1996 seinen Sohn (den nunmehrigen Kläger) zum Alleinerben bestimmt. Nach dem Tod des S. legte dessen Witwe ein handschriftliches gemeinsames Testament vor, in dem sie als Alleinerbin eingesetzt war. In einem nachfolgenden Rechtsstreit wurde die Erbunwürdigkeit der Witwe wegen Fälschung dieses Testamentes rechtskräftig festgestellt. Dieses Verfahren wurde erst im Jahre 2008 rechtskräftig abgeschlossen. Der Kläger hat darauf hin im Jahr 2009 die Beklagte auf Pflichtteilszahlungen in Anspruch genommen; diese hat die Einrede der Verjährung des Pflichtteilsanspruches erhoben.
Fehlerhafte Rechtsansicht des OLG Frankfurt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat nach Auffassung des BGH den Beginn der Verjährungsfrist für den Pflichtteilsanspruch falsch bestimmt: Der Kläger sei erst mit Rechtskraft der Erbunwürdigkeitsklage Erbe des Sohnes S. geworden und habe erst dann den von seinem Vater S. ererbten Pflichtteilsanspruch geltend machen können. Ab diesem Zeitpunkt habe die Verjährungsfrist in der Person des nun als Erbe feststehenden Klägers wieder zu laufen begonnen.
Dieser Rechtsauffassung hat der BGH eine klare Absage erteilt: Da der ursprüngliche Pflichtteilsberechtigte zunächst der vom Erblasser enterbte Sohn S. war, kommt es maßgeblich darauf an, ob und wann dieser vom Tod des Erblassers und der von diesem verfügten Einsetzung der Beklagten als Alleinerbin Kenntnis erlangt hat. Da der Sohn S. im streitgegenständlichen Fall diese Kenntnis noch vor dem Tod des Erblassers erlangt hatte, lief bereits zu Lebzeiten des S. die Verjährungsfrist an.
Nach dem Tod des Erblassers richtete sich die Verjährung des auf den Kläger übergegangenen Pflichtteilsanspruches nicht nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB, da der Tod des Sohnes S. nichts daran ändert, dass die Verjährungsfrist weitergelaufen ist:
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass nach allgemeiner Auffassung in der Literatur bei einem – kenntnisabhängigen – Verjährungsbeginn im Falle eines Gläubigerwechsels zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers abzustellen ist. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, so geht der Anspruch – mit in Gang gesetzter Verjährung – auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruches auf ihn erhält.
Der BGH stellte klar, dass die Verjährungsfrist für den Gläubiger nicht erst mit Klärung seiner Erbenstellung auf Grund der Erbunwürdigkeitsklage begann.
Keine Ablaufhemmung gem. § 211 BGB
Der BGH hat im vorliegenden Fall auch eine Hemmung des Verjährungsanspruches gem. § 211 BGB verneint. Nach dieser Bestimmung tritt die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen den Nachlass richtet, nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen werden kann. Im vorliegenden Fall war nämlich diese sechsmonatige Frist bereits abgelaufen, als der Kläger seiner Pflichtteilszahlungsklage im Jahr 2009 eingereicht hatte.
Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, weist darauf hin, dass zur Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs der Pflichtteilsberechtigte rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist entweder bei Gericht Klage einreichen oder eine rechtsverbindliche Erklärung des Erben erhalten muss, in der dieser den Bestand des Pflichtteilsanspruches anerkennt. Die bloße Aufforderung zur Zahlung oder zur Anerkennung des Pflichtteilsanspruchs reicht für eine Hemmung der Verjährung nicht aus.