Source: http://www.gmbhr.de/40150.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:15:26
Document Index: 122526255

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 34', '§ 38', '§ 3', '§ 30', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 3', '§ 38', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 38', 'Art. 20', '§ 38', 'Art. 3', '§ 34', 'Art. 3', '§ 38', 'Art. 3']

BFH 10.12.2014, I R 76/12
VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit von Â§ 38 Abs. 5 und 6 sowie von Â§ 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008
Die durch das JStG 2008 eingefÃ¼hrte pauschale und ausschÃ¼ttungsunabhÃ¤ngige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 (Â§ 38 Abs. 5 u. 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008) geht zwar mit einer unechten RÃ¼ckwirkung einher; die bloÃŸe Erwartung, dass bei Verzicht auf AusschÃ¼ttungen bis zum Ablauf eines 15- bzw. spÃ¤ter 18-jÃ¤hrigen Ãœbergangszeitraumes eine Nachbelastung vermieden werden kann, begrÃ¼ndet aber keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH und betrieb im Streitjahr 2007 einen Entsorgungsfachbetrieb. Die drohende Insolvenz der KlÃ¤gerin wurde Mitte der 90er Jahre durch einen Forderungsverzicht ihrer GlÃ¤ubiger abgewendet. Der sich hieraus ergebende Sanierungsgewinn wurde vom Finanzamt nach Â§ 3 Nr. 66 EStG 1990 als steuerfrei behandelt und gem. Â§ 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 u. Abs. 2 Nr. 2 KStG 1991 in den nicht mit KÃ¶rperschaftsteuer belasteten Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals - vEK - (EK 02) eingestellt.
Das Finanzamt stellte den (positiven) Endbetrag des EK 02 zum 31.12.2001 mit Ã¼ber 13,8 Mio. â‚¬ fest (Â§ 36 Abs. 7 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20.12.2001). Der Endbetrag des EK 02 blieb unverÃ¤ndert und wurde in dieser HÃ¶he letztmalig gem. Â§ 38 Abs. 4 KStG i.d.F. des JStG 2008 festgestellt. Das steuerliche Einlagekonto wurde unverÃ¤ndert mit 168.891 â‚¬ festgestellt. Die SteuerbehÃ¶rde setzte gegen die KlÃ¤gerin einen nach Â§ 38 Abs. 5 u. 6 KStG 2002 n.F entsprechenden KÃ¶rperschaftsteuererhÃ¶hungsbetrag fest.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die KlÃ¤gerin im Wesentlichen geltend, dass durch den festgesetzten KÃ¶rperschaftsteuererhÃ¶hungsbetrag die damals gewÃ¤hrte Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 66 EStG 1990 wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werde. GemÃ¤ÃŸ der Rechtslage nach Umstellung des Anrechnungsverfahrens auf das sog. HalbeinkÃ¼nfteverfahren wÃ¤re eine KÃ¶rperschaftsteuererhÃ¶hung gem. Â§ 38 Abs. 2 KStG 2002 a.F. mit Ablauf des 15. bzw. 18. Wirtschaftsjahres vollstÃ¤ndig entfallen. Die erneute Ã„nderung mit dem Jahressteuergesetz 2008 fÃ¼hre nun zu einer Besteuerung. Diese Neuregelung sei verfassungswidrig, denn sie entfalte eine unzulÃ¤ssige RÃ¼ckwirkung.
Das FG wies die Klage ab. Und auch die Revision der KlÃ¤gerin vor dem BFH blieb erfolglos.
Es lag weder ein VerstoÃŸ gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor.
Der Senat war nicht zu der Ãœberzeugung gelangt, dass Â§ 38 Abs. 5 u. 6 KStG 2002 n.F. dem verfassungsrechtlich gewÃ¤hrten Vertrauensschutzgebot und damit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG widerspricht. Die durch das JStG 2008 eingefÃ¼hrte pauschale und ausschÃ¼ttungsunabhÃ¤ngige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 (Â§ 38 Abs. 5 u. 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008) geht zwar mit einer unechten RÃ¼ckwirkung einher; die bloÃŸe Erwartung, dass bei Verzicht auf AusschÃ¼ttungen bis zum Ablauf eines 15- bzw. spÃ¤ter 18-jÃ¤hrigen Ãœbergangszeitraumes eine Nachbelastung vermieden werden kann, begrÃ¼ndet aber keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.
FÃ¼r die KlÃ¤gerin bestand zwar die MÃ¶glichkeit, bei Verzicht auf AusschÃ¼ttungen bis zum Ablauf des 15-, spÃ¤ter 18-jÃ¤hrigen Ãœbergangszeitraumes eine Nachbelastung der vorhandenen EK 02-BestÃ¤nde zu vermeiden. Diese MÃ¶glichkeit war jedoch von bestimmten weiteren Faktoren, wie etwa der wirtschaftlichen Situation der KlÃ¤gerin in einer zum damaligen Zeitpunkt kaum Ã¼berschaubaren Zeitperiode abhÃ¤ngig. Und auf diese Faktoren hatte die KlÃ¤gerin nur bedingt Einfluss.
Der Senat war weiter nicht davon Ã¼berzeugt, dass die hier zu beurteilenden gesetzlichen Regelungen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG verstoÃŸen. Das durch Â§ 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingerÃ¤umte Recht, fÃ¼r die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren, begrÃ¼ndet zwar eine Besserstellung steuerbefreiter KÃ¶rperschaften sowie bestimmter KÃ¶rperschaften aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft. Diese Besserstellung wird jedoch von sachlichen GrÃ¼nden getragen und verstÃ¶ÃŸt damit nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der unterschiedslose Einbezug sog. finanzschwacher Unternehmen in die KÃ¶rperschaftsteuererhÃ¶hungsregelung des Â§ 38 Abs. 5 u. 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 wird wiederum von sachlichen GrÃ¼nden getragen und verstÃ¶ÃŸt ebenfalls nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.04.2015 12:58