Source: https://hartz.info/index.php?topic=108984.0
Timestamp: 2018-06-23 13:45:20
Document Index: 328167006

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 850', '§ 42', '§ 850', '§ 42', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 42', '§ 17', '§ 42', '§ 54', '§ 54', '§ 850', '§ 17', '§ 850']

Hartz IV Forum - Eine Frage zu einem P-Konto
Eine Frage zu einem P-Konto (Begonnen von: krelliko)
Autor Thema: Eine Frage zu einem P-Konto (Gelesen 3641 mal)
krelliko
Eine Frage zu einem P-Konto
« am: 24. April 2017, 18:51:30 »
Ich habe seit dem 13.3.2017 einen Job. Verdiene dort ca: 890 Euro Netto (bei 30 Stunden) dazu bekomme ich vom Jobcenter noch ca:240 Euro dazu. Für April wurde mir noch der volle H4 Satz von 409Euro gezahlt(eingegangen auf Konto 31.3.2017) und ein Lohn von ca:550 Euro.
Ende Monat also am 30.4.2017 kommen dann noch die neu berechneten 240 Euro vom Jobcenter. Muss ich die 240 Euro sofort abheben damit diese nicht in den nächsten Monat fallen und diese dann gesperrt werden?Zählen die 409 vom 31.3 zum Monat April? Weil dann wäre ich über den 1073 Euro.
Hoffe Frage ist verständlich genug. Wenn nicht bitte nachfragen. Danke
ps: Habe P-Konto und Pfändung drauf
Re: Eine Frage zu einem P-Konto
« Antwort #1 am: 25. April 2017, 08:02:03 »
gemäß § 42 Abs. 4 des 9. SGB II-ÄndG
sind Leistungen von ALG II nicht mehr pfändbar; diese waren früher unter bestimmten Voraussetzungen pfändbar, jetzt aber nicht mehr.
In der Praxis heißt dies, dass die Bank die Einkünfte auf pfändbare und unpfändbare Einkünfte aufschlüsseln muß, also die ALGII-Zahlungen muß die Bank unberücksichtigt lassen.
« Antwort #2 am: 25. April 2017, 08:12:03 »
Zitat von: scire am 25. April 2017, 08:02:03
Falsch! Die "Aufschlüsselung" obliegt dir. Für die Bank gilt nicht § 42 Abs. 4 SGB II, sondern § 850k ZPO ...
Falls kein Pfändungsschutzkonto eingerichtet ist und der Bank ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliegt, kehrt die Bank als Drittschuldnerin das Konto zugunsten der Gläubiger vollständig (!!!) aus.
"§ 42 Abs. 4 SGB II schließt lediglich Pfändungen beim Leistungsträger aus!
« Antwort #3 am: 25. April 2017, 08:18:26 »
Orakel schrieb es schon richtig, nur verstehen das die meisten allerdings nicht , ich führte da auch schon unendliche Diskussionen in Facebookgruppen zum Thema Hartz4 Pfändung.....
« Antwort #4 am: 25. April 2017, 09:14:54 »
Zitat von: Orakel am 25. April 2017, 08:12:03
Sehe ich komplett anders. Auch wenn die Praxis sich etwas schwieriger gestaltet. Der Gesetzgeber wollte mit der Änderung die grundsätzliche Unpfändbarkeit erreichen. So auch dem Gesetzesentwurf zu entnehmen. Diese "Nur der Anspruch ist geschützt"-Begründung sehe ich derzeit als entkräftet an. Ist aber eine komplett andere Baustelle. Die Diskussion möchte ich auch nicht erneut starten. Ist hier eh unnötig.
Das P-Konto bleibt aber dennoch nötig und um richtig mit dem Konto "arbeiten" zu können kann man sich auch nicht auf die Unpfändbarkeit berufen. Gerade auch weil hier zusätzlich Lohn eingeht.
Verstehe den Sinn des Beitrags nicht und wie das hier helfen soll.
@krelliko
Eigentlich dürfte es dann mit der Bank keinerlei Probleme geben. Schnell abheben würde bei einer Überschreitung des Freibetrags auch nicht funktionieren. Bei welcher Bank bist du denn?
« Antwort #5 am: 25. April 2017, 09:26:55 »
Zitat von: Gast42596 am 25. April 2017, 09:14:54
Ich bin bei der Norisbank. Leider blicke ich bei den Antworten nicht durch:D
Ab Mai wird mein Arbeitgeber die Miete direkt überweisen somit gibts dann keine Probleme mehr mit einer Überschreitung.
« Antwort #6 am: 25. April 2017, 09:36:08 »
Orakels Ausführungen sind vollkommen richtig, maßgebend ist hier § 850k ZPO, § 42 Abs. 4 SGB II greift nur bei Pfändungen beim Leistungsträger.
§ 850k Abs. 1 ZPO:
(1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.
« Antwort #7 am: 25. April 2017, 10:02:08 »
Zitat von: kilgore72 am 25. April 2017, 09:36:08
Das haben wir ja schon öfters hier Diskutiert, aber es gibt ja immer welche die der Meinung sind, dass ein P-Konto dann nicht mehr nötig sei...
Das kann Böse enden ......Und es gibt durch ein P-Konto keinerlei Nachteile.
« Antwort #8 am: 25. April 2017, 10:07:42 »
Zitat von: Pumukel am 25. April 2017, 10:02:08
Und es gibt durch ein P-Konto keinerlei Nachteile.
Doch. Einen miesen Schufa-Score. Aber das kann einem ohnehin gepfändeten Schuldner ggf. auch egal sein.
« Antwort #9 am: 25. April 2017, 10:09:06 »
Zitat von: HolsderGeier am 25. April 2017, 10:07:42
Doch. Einen miesen Schufa-Score.
Wenn man soweit ist ein P-Konto zu brauchen , ist der Wert ehh im Keller .....Von daher
« Antwort #10 am: 25. April 2017, 10:29:43 »
Das mag sein, ändert aber nichts an der Tatsache, dass du die rechtlichen Regelungen nicht wirklich verstanden hast.
§ 42 Abs. 3 Satz 1 SGB II bestimmt, dass der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Vorbild ist § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. § 42 Abs. 3 SGB II verdrängt damit hinsichtlich der Pfändung § 54 Abs. 4 SGB I.
"Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind bisher gemäß § 54 Absatz 4 SGB I wie Arbeitseinkommen, d.h. nach Maßgabe der Vorschriften in den §§ 850c ff ZPO, pfändbar. Mit der Änderung wird die Regelung zur Unpfändbarkeit des Anspruchs auf Sozialhilfe (§ 17 Absatz 1 SGB XII) entsprechend auf das SGB II übertragen. Wie die Sozialhilfe dienen die Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB II - insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - der Sicherung des Existenzminimums und sollen daher bei den leistungsberechtigten Personen verbleiben. Auch verwaltungsökonomische Gründe sprechen dafür, die SGB II-Leistungen als grundsätzlich unpfändbar auszugestalten. Für die Träger der Grundsicherung entfällt der Aufwand zur Ermittlung der pfändbaren Beträge nach den §§ 850c ff ZPO. Dieser entsteht, auch wenn sich in aller Regel keine pfändbaren Beträge errechnen. Daher ist es sachgerecht, die Leistungen von vornherein als unpfändbar auszugestalten." (BT-Drs. 18/8041, S. 54)
Man muss es halt verstehen ...
« Antwort #11 am: 25. April 2017, 10:45:32 »
Ich schätze grundsätzlich deine Ausführungen sehr. Halte andere Ausführungen inkl. meiner Schuldnerberatung aber für schlüssiger und gehe daher derzeit davon aus, dass du was nicht richtig verstanden haben musst. Wie gesagt will hier in diesem Thread auch keine Diskussion starten. An anderer Stelle gerne. Betrifft den TE ja nicht. Um das P-Konto kommt er nicht drumherum.
Dein Arbeitgeber oder das Jobcenter überweist die Miete?
Ich gehe davon aus, dass deine Bank einfachheitshalber folgender Maßen vorgehen wird.
Die Eingänge(bzw. Rest) vom 31.03. wurden in den April übertragen. Dies hat auf die Berechnung des Freibetrags von April keinen Einfluss. Er wird nicht um den Übertrag von März auf April gemindert. Sprich er wird faktisch erhöht. Rechnen wir mal mit deinen Zahlen.
1073,- Freibetrag
409,- Alg2
550,- Lohn
Übertrag von März in den April 959,-.
Der Freibetrag im April ist also 1073,- (+959,-). Also sind immer noch 1073,- "frei" im April.
Der Eingang von 240,- wird also nicht ausgekehrt und dem Gläubiger überwiesen.
Kannst ja mal bei der Bank nachfragen wie sie dies bearbeitet. Sollte es anders laufen und die 240,- ausgekehrt werden, dann melde dich noch mal. Vorher kannst du ja auch nicht tätig werden.
Schau mal bitte auf deine Umsätze an. Sollte ich mit der Arbeitsweise der Bank recht haben, dann musst du diesen Monat über mindestens 959,- (deine Zahlen) verfügt haben. Dazu gehören Lastschriften, EC-Zahlungen, Gebühren und Abhebungen am Automat. Solltest du nicht über 959,- verfügt haben, wird der Restbetrag ausgekehrt und nach Ablauf von vier Wochen an die Gläubiger überwiesen. Also vorher (bis Ende des Monats) auf jeden Fall entsprechend über Geld verfügen.
@HolsderGeier
Der Schufa-Eintrag darf keinen Einfluss auf den Score haben!
« Antwort #12 am: 25. April 2017, 12:07:54 »
Zitat von: Gast42596 am 25. April 2017, 10:45:32
Danke. Wie ich gerade selber erfahren habe, wird es dort nur vermerkt, fliesst aber lt. Aussage von Schufa gegenüber Banktip.de nicht in den Score ein. Angeblich speichert man die Information dafür, um durch Transparenz gegenüber Banken zu verhindern, das jemand mehrere P-Konten unterhalten kann (Ist in der ZPO geregelt).
« Antwort #13 am: 25. April 2017, 14:04:37 »
Nun ja, ich denke das P-Konto ist am Ende der Fahnenstange nur noch die Notbremse, da ist es der Score nun wirklich nicht mehr das i-Tüpfelchen.
Woran kann man eigentlich erkennen ob das P-Konto nicht im Score berücksichtigt wurde.
« Antwort #14 am: 25. April 2017, 15:10:55 »
Danke dir. Also mein Arbeitgeber zahlt die Miete. Habe das Problem erklärt und gab kein Problem damit.
Ich habe bis jetzt über 681 Euro verfügt. Am 31.3 hatte ich noch 270 abgehoben und nochmal um die 20 überwiesen.Das zählt ja aber nicht zu April oder? Soll ich daher also am 28.3 die 240 Euro abheben und am 1.5. soviel einzahlen damit Telefon usw. abgebucht werden kann? Lohn kommt ja immer erst ab den 6. des Monats.Danke