Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-06-2013-6B_436-2013
Timestamp: 2016-10-27 22:52:25
Document Index: 287143629

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_436/2013 (27.06.2013)
6B_436/2013 � � Urteil vom 27. Juni 2013
Fahren in fahrunf�higem Zustand, Strafzumessung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 27. Februar 2013.
�X.________ wird vorgeworfen, am 20. Februar 2012 um 00.40 Uhr in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,98�o/oo) einen Personenwagen gelenkt zu haben.
�Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sprach die Beschuldigte am 27. November 2012 des F�hrens eines Motorfahrzeuges in fahrunf�higem Zustand schuldig und verurteilte sie unter Ber�cksichtigung des Strafmandats des Untersuchungsamtes Altst�tten vom 3. Juni 2009 (teilbedingte Geldstrafe von 80 Tagess�tzen zu Fr. 160.--) zu einer Gesamtstrafe von zw�lf Monaten Freiheitsstrafe. Davon erkl�rte es sechs Monate als vollziehbar und schob den Vollzug der �brigen sechs Monate bei einer Probezeit von vier Jahren auf.
Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X.________ am 27. Februar 2013 ab.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe mit einer vier- oder f�nfj�hrigen Probezeit zu verurteilen. Das Strafmandat vom 3. Juni 2009 sei zu widerrufen.
�Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen liess sich nicht vernehmen.
1.1.�Die Vorinstanz begr�ndet die Ausf�llung einer Freiheitsstrafe damit, dass die Beschwerdef�hrerin bereits zum dritten Mal innert weniger als f�nf Jahren einschl�gig delinquierte. Sie habe sich damit nicht im Geringsten von den bisherigen Verurteilungen und vom Vollzug unbedingter Geldstrafen sowie Verfahrenskosten abschrecken lassen. Sie zeige sich �usserst unbelehrbar und uneinsichtig. Die Ausf�llung einer Geldstrafe habe offensichtlich ihre Warnwirkung verfehlt, weshalb sich eine Freiheitsstrafe aufdr�nge. Die Vorinstanz begr�ndet in der Folge sorgf�ltig und ausf�hrlich, aus welchen Gr�nden eine Einsatzstrafe von zehn Monaten als angemessen erscheint. Ausserdem ber�cksichtigt sie die T�terkomponenten anhand der verschiedenen Strafzumessungskriterien, worauf verwiesen werden kann (Urteil, S. 4 ff.). Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zu ihrem Leumund, ihrer Strafempfindlichkeit und der Tateinsicht sind unbehelflich (Beschwerde, S. 3 ff.).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Ausf�llung einer Gesamtstrafe und der teilweise bedingte Vollzug verletzten Bundesrecht (Beschwerde, S. 3). Die Vorinstanz erachtet f�r die vorliegende Tathandlung eine Freiheitsstrafe von elf Monaten als tat- und schuldangemessen (Urteil, S. 11). Sie best�tigt den erstinstanzlichen Widerruf von 40 Tagess�tzen zu Fr. 160.-- gem�ss Strafmandat vom�3. Juni 2009 und�bildet eine Gesamtstrafe von zw�lf Monaten Freiheitsstrafe, wovon sie sechs Monate bei einer Probezeit von vier Jahren aufschiebt. Sie verletze dadurch Bundesrecht.
1.3.�Das Bundesgericht hat sich ausf�hrlich mit der Gesamtstrafenbildung beim Widerruf einer Vorstrafe befasst (BGE 137 IV 249; BGE 134 IV 241). Es begr�ndete, inwiefern der Text von Art. 46 Abs. 1 StGB, eine (rechtskr�ftige) Vorstrafe zulasten des Verurteilten zu �ndern, der ratio legis der Bestimmung widerspricht. Zudem f�hrte es aus, dass dieses Verfahren nicht anwendbar ist, um eine Vorstrafe in eine schwerere Sanktion umzuwandeln (BGE 137 IV 249 E. 3.4). Die Geldstrafe als Verm�genssanktion wiegt prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die pers�nliche Freiheit. Sie ist unabh�ngig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw. der H�he des Geldstrafenbetrages gegen�ber der Freiheitsstrafe milder (BGE 137 IV 249 E. 3.4; 134 IV 82 E. 7.2.2; je mit Hinweisen).
1.4.�Die Vorinstanz verkennt diese bundesrechtlichen Grunds�tze, wenn sie im vorliegenden Fall die Geldstrafe vom�3. Juni 2009widerruft, in eine Freiheitsstrafe umwandelt und eine Gesamtfreiheitsstrafe ausf�llt. Ihre Begr�ndung, es gebe - wie vorliegend - Konstellationen, in denen die Bildung einer Gesamtstrafe insgesamt nicht zu einer h�rteren Strafe f�hrt, weshalb als ultima ratio eine Umwandlung der widerrufenen Sanktion zul�ssig sein m�sse, �ndert an der bundesrechtswidrigen Strafzumessung nichts. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz in der vorliegenden Konstellation und mit dem ihr zustehenden weiten Ermessen keine bundesrechtskonforme Sanktion ausf�llen kann.
�Die Beschwerde ist offensichtlich begr�ndet und gutzuheissen (Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG). Das Urteil des K�antonsgerichts St. Gallen vom 27. Februar 2013 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.�Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des K�antonsgerichts St. Gallen vom 27. Februar 2013 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton St. Gallen hat der Beschwerdef�hrerin eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.