Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_24_09_2009_3_StR_319_09_Zulaessigkeit_des_Antrags_eines_-d3871282.html
Timestamp: 2017-01-19 02:47:05
Document Index: 320251230

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 46', '§ 346', '§ 45', '§ 346']

BGH, 24.09.2009 - 3 StR 319/09 - Zulässigkeit des Antrags eines Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2009 - IV ZR 79/09 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzu...…BGH, 24.09.2009 - 3 StR 319/09 - Zulässigkeit des Antrags eines Beschwerdeführer...BGH, 24.09.2009 - 3 StR 340/09 - Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der Vora...BGH, 24.09.2009 - III ZR 96/09 - Vorliegen eines Angebots auf Abschluss eines Na...BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08 - § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung (InsO) als au...BGH, 24.09.2009 - IX ZR 187/07 - Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Divergenz z...BGH, 24.09.2009 - IX ZR 224/06 - Beschwerde gegen Nichtzulassung einer RevisionBGH, 24.09.2009 - IX ZR 178/07 - Außerachtlassen des Vorbringen eines Verfahrens...BGH, 24.09.2009 - IX ZR 35/07 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Annahme einer mü...BGH, 24.09.2009 - III ZA 8/09 - Verfristung eines Antrags auf Bewilligung von Pr...BGH, 24.09.2009 - IX ZB 288/08 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletz...BGH, 24.09.2009 - 3 StR 188/09 - Voraussetzungen einer Anordnung von Wertersatzv...BGH, 24.09.2009 - 4 StR 232/09 - Aufhebung eines Urteils wegen mangelnder und lü...BGH, 24.09.2009 - IX ZR 149/08 - Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehun...BGH, 24.09.2009 - IX ZB 285/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...BGH, 24.09.2009 - IX ZR 137/07 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zugrundelegung ...BGH, 24.09.2009 - IX ZA 49/08 - Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Rechtsbe...BGH, 24.09.2009 - 3 StR 294/09 - Verbindung der in den Fällen des § 30a Betäubun...BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09 - Einschränkungen des Notwehrrechts bei einer Ang...BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09 - Anlegung eines strengen Maßstabs bei der Beurte...BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07 - Haftung des Gesellschafters für Neuverbindlichk...BGH, 24.09.2009 - IX ZR 87/08 - Schadensersatz und Schadensrente nach verspätete...…BGH, 01.09.2009 - 3 StR 178/09 - Aufnahme eines Regelbeispiels in die Urteilsfor...
BGH, 24.09.2009 - 3 StR 319/09 - Zulässigkeit des Antrags eines Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.09.2009, Az.: 3 StR 319/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 23020Aktenzeichen: 3 StR 319/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Mönchengladbach - 26.05.2009Rechtsgrundlage:§ 45 Abs. 2 S. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Vorenthalten von Arbeitsentgelt u. a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. auf dessen Antrag - am 24. September 2009 gemäß § 46 Abs. 1, § 346 Abs. 2 StPO beschlossen:Tenor:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. Mai 2009 wird auf seine Kosten verworfen.2.Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird verworfen.Gründe11.Das Wiedereinsetzungsgesuch des Beschwerdeführers ist unzulässig.2Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:"Der Antrag ist schon deshalb nicht zulässig erhoben, weil entgegen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht innerhalb der Antragsfrist die versäumte Handlung in Form einer wirksamen Revisionsbegründungsschrift nachgeholt wurde... ."3Dem schließt sich der Senat an.42.Der Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 StPO) ist aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. August 2009 unbegründet.Becker Pfister von Lienen Hubert SchäferHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.