Source: http://www.jurablogs.com/2015/05/27/mehre-abmahnungen-in-nur-wenigen-tagen-koennen-rechtsmissbraeuchlich-sein-lg-duesseldorf-12-o-561-strich-14
Timestamp: 2016-10-24 14:17:45
Document Index: 124972760

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGE', 'BGH']

Mehre Abmahnungen in nur wenigen Tagen können rechtsmißbräuchlich sein (LG Düsseldorf 12 O 561/14)
BlogsHashtagRechtMai 2015Mehre Abmahnungen in nur wenigen Tagen können rechtsmißbräuchlich sein (LG Düsseldorf 12 O 561/14)von André StämmlerMehrere einzelne Abmahnungen in einem sehr kurzen Zeitraum können rechtsmißbräuchlich im Sinne des § 8 UWG sein. Dies hatte das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.03.2015 (Az.: 12 O 561/14) entschieden.In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte die Antragstellerin die Antragsgegnerin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dem Verfahren gingen zuvor sieben Abmahnungen der Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin in einem Zeitraum von nur 3 Tagen voraus. Die Antragstellerin setzte hierfür jeweils einen Streitwert von 75.000 EUR an und forderte Gebühren in Höhe von 1.752,90 EUR je Abmahnung. Eine Unterlassungserklärung gab die spätere Antragsgegnerin nicht ab.Im Verfügungsverfahren bekam die Antragstellerin zunächst Recht. Der Antragsgegnerin wurde untersagt die streitgegenständlichen Handlungen vorzunehmen. Der hiergegen eingelegte Widerspruch durch die Antragsgegnerin hatte Erfolg. Das Landgericht Düsseldorf sah die Abmahnung als rechtsmissbräuchlich an und hob die Entscheidung auf. Hierzu führte das Landgericht wie folgt aus:1. Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich sind, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dienen, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Motiven leiten lässt. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2013 – I-20 U 157/12, 20 U 157/12 –, Rn. 19, juris) ...Zum vollständigen Artikel71 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....183 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Köln: Bereits eine (Gegen-)Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein10 verwandte ArtikelZur Rechtsmissbräuchlichkeit von MehrfachabmahnungenOLG Frankfurt a.M.: Beendigung des Wettbewerbsverstoßes beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr / Gegenabmahnung ist nicht
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ausgesprochenen GegenabmahnungOLG Frankfurt am Main: Gleichartiger Gegenschlag gegen AbmahnungOLG Hamburg: Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein Wettbewerbsverstoß vorOLG Düsseldorf: Keine Erstattung von Abmahnkosten bei einer SchubladenverfügungOLG München: Zum Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG, wenn sich der Unterlassungsgläubiger seinen Unterlassungsanspruch abkaufen lässt /
Branchenbuch-Betrüger vs. Branchenbuch-Betrüger?Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 21Über den ArtikelVeröffentlicht May 27, 2015 12:20pm von André Stämmler im Blog HashtagRecht.Über den AutorAndré Stämmler62 Artikel von André StämmlerMehr von André StämmlerThemen#HashtagrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauIhr Urteil 2.0 – Der Zivilprozess: Beide Urteilevon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 296 Leser:Das Grundgesetz, eine Verfassung?