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Timestamp: 2016-12-10 01:07:44
Document Index: 82570853

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 19', '§ 373', '§ 4', '§ 67', '§ 67', '§ 373']

Unbedenklichkeitsbescheinigung und Bestätigung zum Zwecke der AuftraggeberInnenhaftung
Allgemeine UnbedenklichkeitsbescheinigungBestätigung mangels Dienstnehmern im Rahmen der AuftraggeberInnenhaftung (AGH)Mehr zum ThemaFormulareMehr im InternetKontakt	Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 14/November 2011
Allgemeine Unbedenklichkeitsbescheinigung
Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ein Nachweis gemäß § 70 des Bundesvergabegesetzes (B-VergG) darüber, dass ein Dienstgeber seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge erfüllt und somit seine Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit belegt. Auf Ansuchen kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt werden, wenn kein Beitragsrückstand vorhanden ist bzw. eine Ratenvereinbarung besteht und diese seitens des Dienstgebers eingehalten wird.
Diese dient dem Unternehmen u. a. nicht nur bei der Teilnahme an Ausschreibungsverfahren bei öffentlichen Auftraggebern sondern auch zur Vorlage bei den Bankinstituten im Falle der Inanspruchnahme eines Kredites. Diese Bescheinigung stellt allerdings bloß eine "Momentaufnahme" dar, denn sie bezieht sich auf den Zeitpunkt ihrer Ausstellung. Wie lange sie akzeptiert wird, hängt von der Toleranz des jeweiligen Auftraggebers oder Wirtschaftspartners ab.
Um eine effiziente Abwicklung der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigungen gewährleisten zu können, ist die direkte Kontaktaufnahme mit der zuständigen Abteilung "Beitragseinbringung" notwendig und erwünscht, und zwar
telefonisch unter 050899 DW 5420,
per Fax an die Nummer 050899 DW 5480 oder
per E-Mail an die Adresse BE@noegkk.at.
Bestätigung mangels Dienstnehmern im Rahmen der AuftraggeberInnenhaftung (AGH)
Bedeutsam ist die Ausstellung einer solchen Bescheinigung für Unternehmen, die Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 erbringen und im Gewerberegister oder im Register nach § 373a Abs. 5 der Gewerbeordnung 1994 eingetragen sind und in Österreich zum Zeitpunkt der Antragstellung keine DienstnehmerInnen oder freien DienstnehmerInnen im Sinne des § 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zur Voll- und Teilversicherung gemeldet haben und daher keine Dienstgebernummer für diese vergeben wurde bzw.
länger als sechs Monate keine der voran geführten DienstnehmerInnen zur Sozialversicherung gemeldet haben, keine Beitragsrückstände bestehen und keine Beitragsnachweisungen ausständig sind.
Des Weiteren betrifft dies auch Unternehmen, welche ausschließlich deswegen aus der Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen nach § 67b ASVG ausgeschieden wurden, da sie aktuell keine Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet haben und keine Beitragsrückstände bestehen sowie keine Beitragsnachweisungen fehlen.
Liegt in diesen Fällen kein Versagungs- oder Streichungsgrund nach § 67b Abs. 4 ASVG vor, wird vom zuständigen Krankenversicherungsträger auf Antrag des Unternehmens eine Bescheinigung über diesen Umstand ausgestellt. Zur Ausstellung dieser Bescheinigung sind der NÖGKK die UID-Nummer, ein Auszug aus dem Gewerberegister oder ein Auszug aus dem Register nach § 373a Abs. 5 der Gewerbeordnung 1994 oder ein sonstiger vergleichbarer Nachweis vorzulegen. Von Unternehmen, die in das Firmenbuch eingetragen sind, werden die Firmenbuchnummer, der Firmenname sowie die Firmenadresse benötigt.
Von Einzelunternehmen, die nicht in das Firmenbuch eingetragen sind, müssen der Vor- und Familienname sowie die Versicherungsnummer der natürlichen Person, die unternehmerisch tätig ist, sowie die Firmenadresse abverlangt werden.
Hat die Gebietskrankenkasse Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, können die Originalunterlagen verlangt werden, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen tatsächlich als Einpersonenbetrieb tätig ist.
Zur Ausstellung dieser Bestätigung ist jene Gebietskrankenkasse berufen, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich der Firmensitz des Unternehmens liegt. Besteht kein Firmensitz in Österreich, ist die Wiener Gebietskrankenkasse zur Ausstellung der Bestätigung zuständig. Die Bescheinigung ist von der Kasse innerhalb von 14 Tagen ab Verlangen auszustellen bzw. ab Einlangen der geforderten Unterlagen.
Ihre Gültigkeit beginnt mit dem Ausstellungsdatum und endet mit dem Monatsletzten des darauf folgenden Kalendermonates. Für die Beantragung dieser Unbedenklichkeitsbescheinigung ist auf unserer Homepage ein entsprechendes Anfragsformular ("Antrag auf Ausstellung eines Bestätigungsschreibens zum Zwecke der AGH") verfügbar, welches Sie unter dem Link in der rechten Navigationsleiste abrufen können.
Dieses Formular muss für die Erstbeantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung verwendet werden. Sollte keine Zugriffsmöglichkeit auf unsere Homepage bestehen, kann dieses Formular über Antrag auch per Fax oder am Postweg an den Antragsteller übermittelt werden.
Ist die Situation unverändert und der Auftraggeber bezahlt den Werklohn auf Grund der Bestätigung direkt an den Dienstgeber aus, kann erneut bei der Gebietskrankenkasse eine entsprechende Bestätigung beantragt werden. Hiefür ist jedoch nur mehr ein telefonisches Ansuchen bzw. per E-Mail notwendig.
Antragsformular (505.9 KB)
050 899-5446
agh@noegkk.at