Source: https://www.kanzlei-heidenreich.de/zahlungsunfaehigkeit/
Timestamp: 2019-03-20 09:23:34
Document Index: 49242795

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

Zahlungsunfähigkeit Archive » RAE-Insolvenzrecht
Archiv für die Kategorie: Zahlungsunfähigkeit
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BGH, Urteil v. 25.10.2012 – IX ZR 117/11
25. Oktober 2012 /in Zahlungsunfähigkeit /von rae_admin
Von einer Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit kann nicht ausgegangen werden, wenn sich der Schuldner durch die Befriedigung seiner gegenwärtigen Gläubiger der Mittel entäußert, die er zur Begleichung seiner künftigen, alsbald fällig werdenden Verbindlichkeiten benötigt. Volltext
BGH, Urteil v. 15.03.2012 – IX ZR 239/09
15. März 2012 /in Zahlungsunfähigkeit /von rae_admin
Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit. Volltext
BGH, Urteil v. 30.06.2011 – IX ZR 134/10
30. Juni 2011 /in Zahlungsunfähigkeit /von rae_admin
Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Verbindlichkeiten, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen getroffen werden. Volltext
siehe auch schon BGH, Urteil v. 12.10.2006 – IX ZR 228/03 – Volltext ; BGH, Beschluss v. 12.07.2007 – IX ZR 210/04 – Volltext
BGH, Urteil v. 14.05.2009 – IX ZR 63/08
14. Mai 2009 /in Zahlungsunfähigkeit /von rae_admin
Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich – also auch ohne rechtlichen Bindungs-willen – gestundet sind. Eine Forderung ist stets zu berücksichtigen, wenn der Schuldner sie durch eine Kündigung fällig stellt und von sich aus gegenüber dem Gläubiger die alsbaldige Erfüllung zusagt. Volltext
BGH, Urteil v. 27.03.2008 – IX ZR 98/07
27. März 2008 /in Zahlungsunfähigkeit /von rae_admin
Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt, wenn er aufgrund neuer, objektiv geeigneter Tatsachen zu der Ansicht gelangt, nun sei der Schuldner möglicherweise wieder zahlungsfähig.
Den Wegfall der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hat der Anfechtungsgegner zu beweisen; der Beweis ist erbracht, wenn feststeht, dass der Anfechtungsgegner infolge der neuen Tatsachen ernsthafte Zweifel am Fortbestand der Zahlungsunfähigkeit hatte. Volltext
BGH, Urteil v. 14.02.2008 – IX ZR 38/04
14. Februar 2008 /in Zahlungsunfähigkeit /von rae_admin
Die schleppende Zahlung von Löhnen und Gehältern ist ein Anzeichen für eine Zahlungseinstellung.
Erzwungene Stundungen, die dadurch zustande kommen, dass der Schuldner die fälligen Löhne mangels liquider Mittel nicht mehr oder nur noch mit Verzögerungen begleicht, die Arbeitnehmer aber nicht sofort klagen und vollstrecken, stehen der Berücksichtigung der Lohnforderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen. Volltext
20. Dezember 2007 /in Zahlungsunfähigkeit /von rae_admin
Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen – das keine Stundung im Rechtssinne enthalten muss – mit dem Gläubiger geschlossen wurde. Volltext
BGH, Beschluss v. 19.07.2007 – IX ZB 36/07
19. Juli 2007 /in Zahlungsunfähigkeit /von rae_admin
Eine Forderung ist in der Regel dann im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. Forderungen, deren Gläubiger sich für die Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit einer späteren oder nachrangigen Befriedigung einverstanden erklärt haben, sind bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht zu berücksichtigen. Volltext