Source: http://www.damm-legal.de/tag/gebrauchtwagen
Timestamp: 2015-04-28 03:45:34
Document Index: 99207311

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gebrauchtwagen | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Gebrauchtwagen“
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung, nach welcher Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, unwirksam ist. Zur Pressemitteilung Nr. 156/2013: (more…)
Schlagworte:Auto, BGH, Bundesgerichtshof, Garantie, Garantieansprüche, Gebrauchtwagen, Inspektion, Pkw, Urteil, Vertragshändler, Vertragswerkstatt Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Samstag, 14. Januar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Freiburg, Garantie, Gebrauchtwagen, Gegenleistung, Inhaltskontrolle, Klausel, kontrollfrei, Landgericht, LG, negative Anspruchsvoraussetzung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 10. Oktober 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Der BGH hat entschieden, dass keine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung von Verbrauchern vorliegt, wenn ein Autohändler einen Gebrauchtwagen auf einer Internethandelsplattform in einer falschen Rubrik (hier: Kilometerlaufleistung) einstellt. Vorliegend war ein Wagen mit über 100.000 km in der Rubrik “bis 5.000 km” inseriert worden. Da die korrekte Laufleistung jedoch bereits in der Angebotsüberschrift erkennbar gewesen sei, könne eine Täuschung von Verbrauchern ausgeschlossen werden. Zur Pressemitteilung Nr. 158/2011des BGH vom 07.10.2011:
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Einstellung, Gebrauchtwagen, Handelsplattform, Internethandelsplattform, irreführend, Irreführung, Rubrik, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 2. September 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2010, Az. I-4 U 101/10
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bewerbung eines Pkw durch eine Kfz-Händlerin über eine Internetplattform mit der Beschreibung “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und “1. Hand” irreführend ist, wenn der Pkw zuvor von zwei Mietwagenfirmen genutzt worden. Es sei irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des Begriffs “Jahreswagen” auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt werde. Der durschnittliche Kaufinteressent verbinde die Beschreibung “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” mit einer bestimmten Vorstellung über die Anzahl der Nutzer und die Einsatzbedingungen. Bei einem Mietwagen sei davon auszugehen, dass der Wagen auf unterschiedlichste Art und Weise und mit schwankender Sorgfalt bewegt worden sei, was Einfluss auf den Zustand des Pkw und somit dessen Preis insgesamt habe.
Schlagworte:Gebrauchtwagen, gewerbliche Nutzung, Hamm, Irreführung, Jahreswagen, Mietverleih, Mietwagen, Oberlandesgericht, OLG, OLG Hamm, Pkw, Urteil, Vorbesitzer Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 13. August 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
§§ 59 Abs. 1 Nr. 1, 18 Abs. 1 StrWG NRW
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Visitenkartenwerbung von Gebrauchtwagenhändlern, die häufig auf Parkplätzen an parkende Autos geheftet wird, nicht ohne Genehmigung ausgeteilt werden darf. Das Befestigen der Karten mit Werbeaufdrucken auf einem öffentlichen Parkplatz stelle nämlich eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, da es über die verkehrlichen Zwecke (Fortbewegung, Kommunikation, Kontaktaufnahme) hinausgehe und lediglich eigenen werblichen Zwecken diene. Überdies werde ein erhöhter Reinigungsaufwand für die genutzten Parkflächen verursacht. Der betroffene Werbeausteiler, der über keine Genehmigung verfügte, wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße verurteilt. Eine ähnliche Problematik stellte sich der Rechtsprechung bereits in folgenden Fällen: Verteilung von Handzetteln, CDs und Büchern mit religiösem Inhalt in der Fußgängerzone, die Werbung mit abgestellten Kraftfahrzeugen, der Verkauf von Getränkedosen nach einem Fußballspiel aus einem Einkaufswagen und die Tätigkeit von sogenannten Bauchladenhausierern in Fußgängerzonen.
Schlagworte:Düsseldorf, Gebrauchtwagen, Gebrauchtwagenhändler, Gemeingebrauch, Oberlandesgericht, OLG, Sondernutzung, Verkehrsraum, Visitenkarten, Visitenkartenwerbung, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Donnerstag, 17. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 16.12.2009, Az. VIII ZR 38/09
Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer beim Verkauf eines Gebrauchtwagens den Käufer auch über nicht im Fahrzeugbrief eingetragene, so genannte “fliegende Zwischenhändler” aufklären muss. Werde diese Aufklärungspflicht verletzt, sei der Händler zum Schadensersatz verpflichtet. Im entschiedenen Fall waren im Brief des verkauften Pkws lediglich der ursprüngliche Halter sowie der Verkäufer vermerkt. Der Verkäufer hatte den Wagen jedoch von einem Zwischenhändler namens “Ali” erworben, der nicht eingetragen war und der das Fahrzeug seinerseits ebenfalls von einem nicht eingetragenen Zwischenhändler erlangt hatte. Der Käufer war darüber nicht aufgeklärt worden und stellte nach Erwerb fest, dass die Kilometerlaufleistung des Pkws falsch angezeigt wurde. Er gab an, dass er den Wagen nicht gekauft hätte, wenn er von den Zwischenhändlern gewusst hätte und verlangte Schadensersatz. Der BGH sah dies genau so.
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Fahrzeugbrief, Gebrauchtwagen, Gebrauchtwagenkauf, Schadensersatz, Verbraucher, Verbraucherrechte, Vorbesitzer Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »