Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=4%20StR%20243/97
Timestamp: 2020-02-21 00:31:17
Document Index: 110610288

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 121', '§ 124', '§ 128', '§ 93', '§ 202', '§ 241', '§ 240', '§ 3']

Suche 4 StR 243/97 - Open Legal Data
Law (1943)
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(1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten. (2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erfor...
SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)
...4. die Bundesagentur für Arbeit, 5. die Unfallversicherungsträger bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversic...
...strengerer Verschuldensmaßstab bestimmt werden, 2. auf eine Verletzung des § 121 Abs. 4a, des § 124a oder des § 128, ...
...4. Zonenschäden.
...4. ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung.
(1) Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. (2) Er muß klar und übersichtlich sein. (3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ord...
...4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat. (4) Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 s...
...40 Absatz 4a. Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 14,0 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.
...streits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so sind die Vorschriften des § 241 und, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Vorschriften des § 240 bei der Aufnahme ...
...4. welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen werden. (3) In die Bemerkungen können Feststellungen auch über spätere ode...
...41) wird nicht aufgestellt. Wird die Zusammenlegung durchgeführt, um Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu ermöglichen, so sind die entsprechenden Maßnahmen im Zusammenlegungsplan d...
...4. Juli 1980 (BGBl. I S. 833) am 1. Januar 1981 zur Eintragung in das Schiffsregister angemeldet worden und stünde die Anmeldung nach den §§ 3 und 10 dem Eigentümer frei oder wären die Voraussetzungen...
Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus G...
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