Source: http://www.zweckverband-uer.de/html/ergaenzende_bestimmungen_avbwas.html
Timestamp: 2017-07-25 04:47:02
Document Index: 285389273

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 19', '§ 34', '§35', '§ 35', '§ 34', '§ 34']

Ergänzende Bestimmungen zur Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
Ergänzende Bestimmungen des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ostzur Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)in der Fassung der2. Änderung der Ergänzenden Bestimmungen vom 08.12.2016
Aufgrund der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 684) werden durch Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Uecker-Randow, Süd-Ost vom 17.04.2008 folgende „Ergänzende Bestimmungen zur AVBWasserV“ erlassen:
Der Mengenpreis ist der Preis für den tatsächlichen Verbrauch und wird mittels Messeinrichtung festgestellt. Der Mengenpreis für die Entnahme von Wasser beträgt pro m³ Wasser 1,93 € einschließlich Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Der Grundpreis ist der Preis für die allgemeine Leistungsbereitschaft und ist unabhängig von der Menge des gelieferten Wassers zu zahlen.Der Grundpreis bestimmt sich bei Wohnhäusern nach der Zahl der selbständigen Wohnungen, bei Gebäuden die teilweise zu Wohnzwecken und teilweise gewerblich genutzt werden, nach der Zahl der selbständigen Wohnungen und der Zahl der Gewerbeeinheiten, bei Bungalowsiedlungen und vergleichbaren Nutzungsgemeinschaften nach der Zahl der Bungalows oder der Zahl der vergleichbaren Nutzungseinheiten. Er beträgt je Einheit pro Jahr 98,47 €.Der Grundpreis für sonstige Abnehmer wird nach der Nennleistung der Messeinrichtung des Wasserversorgungsanschlusses berechnet und beträgt jährlich je Hausanschluss:
Euro/Jahr Qn 1,5
98,47 Qn 2,5
98,47 Qn 6
196,95 Qn 10
295,43 Qn 15
393,90 Qn 40
525,20 bis DN 100
656,50 bis DN 150
853,45 > DN 150
1.313,00 Die Grundpreise enthalten die Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wird der Anschluss im Laufe des Berechnungszeitraumes hergestellt, so wird der Grundpreis anteilig ab Anschlusstag berechnet. Der Berechnungszeitraum beträgt 12 Monate.
3. Baukostenzuschüsse
Maßstab für den Baukostenzuschuss ist die Grundstücksfläche, die mit einem Vomhundertsatz entsprechend der Zahl der Vollgeschosse vervielfältigt wird.
Für Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes beträgt der Vomhundertsatz nach Ziff. (1)
in Kleinsiedlungsgebieten (WS), reinen Wohngebieten (WR), allgemeinen Wohngebieten (WA), besonderen Wohngebieten (WB), Mischgebieten (MI) und Sondergebieten (SO) -vgl. §§ 2-6 und § 10 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 23.01.1990
1. einem Vollgeschoss
2. bei zwei Vollgeschossen
130 v.H.
3. bei drei Vollgeschossen
4. bei vier Vollgeschossen
160 v.H.
5. bei fünf Vollgeschossen
in Kerngebieten (MK) und Sondergebieten (SO) -vgl. §§ 7 und 11 Bau NVO -
210 v.H.
in Gewerbegebieten (GE und Industriegebieten (GI) - vgl. §§ 8 und 9 Bau NVO -
230 v.H.
Als Zahl der Vollgeschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl festgesetzt, wird die Zahl der Vollgeschosse wie folgt ermittelt: Die Baumassenzahl (BMZ) wird durch 3,5 geteilt und das Ergebnis zur Zahl der Vollgeschosse wie folgt in Bezug gesetzt:
bis 0,8 (BMZ bis 2,8)
= 1 Vollgeschoss
bis 1,6 (BMZ bis 5,6)
= 2 Vollgeschosse
bis 2,0 (BMZ bis 7,0)
= 3 Vollgeschosse
bis 2,2 (BMZ bis 7,7)
= 4 Vollgeschosse
bis 2,4 (BMZ bis 8,4)
= 5 Vollgeschosse
Die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse ist zugrunde zulegen, sofern diese höher als die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse ist.
Grundstücke, für die im Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung oder industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, werden als Grundstücke mit 1-geschossiger Bebaubarkeit gemäß Ziff. (2) lit. c) behandelt.
Grundstücke, die im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse ausgewiesen und noch nicht bebaut sind, werden als Grundstücke mit 2-geschossiger Bebaubarkeit gemäß Ziff. (2) lit. a) behandelt. Sind solche Gemeinbedarfsgrundstücke entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes bebaut, so ist die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse zugrunde zu legen und Ziff. (2) lit. a) anzuwenden. Ziff. (6) lit. a) gilt entsprechend.Flächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 Bundesbaugesetz sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, werden als Grundstücke mit 1-geschossiger Bebaubarkeit gemäß Ziff. (2) lit. a) behandelt. Entsprechendes gilt bei allen übrigen Grundstücken mit sonstiger und ausgeschlossener baulichen Nutzung. Grundstücke, für die im Bebauungsplan nur eine Bebauung mit Garagen festgesetzt ist, werden als Grundstücke mit 1-geschossiger Bebaubarkeit gemäß Ziff. (2) lit. a) behandelt.
Für Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, gilt folgendes:
bei bebauten Grundstücken ist die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse maßgebend. Bei Grundstücken mit unterschiedlicher Zahl der Vollgeschosse ist die höchste Zahl zugrunde zu legen. Ist wegen der Besonderheit des Bauwerkes die Zahl der Vollgeschosse nicht feststellbar, werden je 3,50 m Höhe des Bauwerkes ein Vollgeschoss berechnet;
bei unbebauten Baugrundstücken ist die Zahl der Vollgeschosse maßgebend, die sich aus den überwiegend vorhandenen tatsächlichen Zahlen der Vollgeschosse der Nachbarbebauung ergibt;
bei überwiegend mit Wohngebäuden genutzten bzw. zu nutzenden Grundstücken ist Ziff. (2) lit. a) anzuwenden;
bei überwiegend gewerblich bzw. industriell genutzten Grundstücken ist Ziff. (2) lit. c) anzuwenden;
für Gemeinbedarfsgrundstücke sowie Grundstücke mit sonstiger (einschl. gewerblicher oder industrieller), aber ausgeschlossener baulicher Nutzung gelten die Ziff. (4) und (5) entsprechend;
bei Grundstücken, die einer Nutzung in Kern- bzw. Sondergebieten (vgl. §§ 7 und 11 Bau NVO) entsprechen, ist Ziff. (2) lit.b) anzuwenden;
Grundstücke, die nur mit Garagen bebaut sind bzw. bebaut werden können, werden als Grundstückemit 1-geschossiger Bebaubarkeit gemäß Ziff. (2) lit. a) behandelt.
Als Grundstücksfläche im Sinne von Ziff. (1) gilt:
bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die sich aus der Anwendung des § 19 Abs. 3 BauNVO ergebende Grundstücksfläche;
bei Grundstücken außerhalb von Bebauungsplangebieten, die innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen und insgesamt Baulandqualität haben, die hinter den Straßenbegrenzungslinien liegende Grundstücksfläche;
bei Grundstücken, die an die Erschließungsanlage angrenzen und vom Innenbereich in den Außenbereich (§35 BauGB) übergehen, die Fläche zwischen Erschließungsanlage und einer im Abstand von 50,00 m dazu verlaufenden Parallele, bei Eckgrundstücken ist die Parallele von der Erschließungsanlage her zu bestimmen, an der das Eckgrundstück mit der längsten Front liegt;
bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlage angrenzen oder lediglich durch eine dem Grundstück dienende Zuwegung mit dieser verbunden sind, die Fläche zwischen der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite entsprechend Ziff. (7) lit. b) bzw. Ziff. (7) lit. b)aa);
Die Tiefenbeschränkung ist nicht anzuwenden bei Grundstücken in Gewerbe- und Industriegebieten sowie bei überwiegend gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken in den übrigen Gebieten. Satz 1 gilt entsprechend, sofern die Parallelen gemäß Ziff. (7) lit. b) aa) – bb) durch die tatsächliche bauliche Nutzung überschritten werden; in diesem Fall ist die Parallele durch den Punkt des Gebäudes zu legen, der von der Erschließungsanlage am weitesten entfernt ist;
bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen baulichen Anlagen, geteilt durch die Grundflächenzahl (GRZ) 0,2, höchstens jedoch die tatsächlich ermittelte Grundstücksfläche;
bei Grundstücken, für die eine sonstige Nutzung ohne oder mit höchstens untergeordneter Bebauung zulässig ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden (z.B. Dauerkleingärten, Camping-, Sport- und Festplätzen –nicht aber Friedhöfe-), 75 % der Grundstücksfläche;
bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, 10% der Grundstücksfläche;
4. Satz für den Baukostenzuschuss
Der Satz für den Baukostenzuschuss beträgt 1,09 €/m² Grundstücksfläche (Betrag enthält die Umsatzsteuer). Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5. Hausanschlusskosten
Die Kosten für die Herstellung, den Aus- oder Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung eines Hausanschlusses (Anschlussleitung von der Abzweigstelle vom Verteilernetz bis zur Hauptabsperrvorrichtung) sind zu erstatten. Die Kosten für die Herstellung eines Hausanschlusses werden nach Einheitssätzen berechnet. Diese werden ermittelt unter Zugrundelegung der dem Zweckverband für Anschlüsse der gleichen Art üblicherweise durchschnittlich erwachsenden Aufwendungen und Kosten. Für den Aus- und Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung eines Hausanschlusses sind dem Verband die tatsächlich erwachsenden Aufwendungen und Kosten zu erstatten. Innerhalb seines Grundstücks kann der Anschlussnehmer Eigenleistungen erbringen, ausgenommen hiervon sind Rohrverlegungen und Installationsarbeiten.Die Einheitssätze für Hausanschlusskosten betragen in Euro:
Grundbetrag ohne Verlegearbeiten bei Trinkwasserhauptleitung aus PE
Grundbetrag ohne Verlegearbeiten bei Trinkwasserhauptleitung aus Asbestzement, Guss oder Stahl
lfd. Meter mit Erdarbeiten
lfd. Meter ohne Erarbeiten
Durchörterung je m
Zusätzliche Arbeiten je m² in Euro:
Gehwegplatten aufnehmen und verlegen
Verbundpflaster normal aufnehmen und verlegen
Großpflaster aufnehmen und verlegen
Schwarzdecke aufnehmen und mit Pflaster verschließen
Schwarzdecke aufnehmen und verschließen
Die Einheitssätze enthalten die Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Kosten für die zum Hausanschluss gehörenden Sonderbauwerke (Gleisstraßenkreuzungen, Düker, Schutzrohreinbau u.ä. sowie insbesondere spezielle Oberflächenbefestigung) werden dem Grundstückseigentümer gesondert berechnet.
Kosten für Veränderungen des Hausanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung der Anlage des Anschlussnehmers erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden, sind von diesem zu tragen.
Bei überlangen Hausanschlüssen (ab 25 m) kann der Zweckverband die Errichtung eines Wasserzählerschachtes an der Grundstücksgrenze verlangen. Die Kosten hierfür sind durch den Anschlussnehmern zu tragen. Der Schacht muss wasserdicht und frostsicher hergestellt werden und ein lichtes Maß von mindestens 1,50m x 1,00m aufweisen.
Für die Bereitstellung von Standrohren ist ein Mietpreis zu zahlen. Der Mietpreis beträgt pro Tag 5,46 €. Zuzüglich je verbrauchten m³ Wasser werden 1,93 € erhoben. Die Preise enthalten die Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Für den Verleih eines Standrohres ist eine Kaution in Höhe von 500,- € zu hinterlegen. Bei unbeschädigter Rückgabe des Standrohres wird die Kaution zurück erstattet. Bei Beschädigung eines Standrohres werden die anfallenden Reparaturkosten von der hinterlegten Kaution einbehalten.
Bei einer vom Anschlussnehmer zu vertretenden Einstellung bzw. Wiederaufnahme der Versorgung verlangt der Zweckverband Kostenerstattungen zur Deckung seiner Aufwendungen:
Aus- und/oder Einbau von Wasserzählern
Abtrennen einer Hausanschlussleitung
Sperrauftrag mit Kassierung
Absperren und Öffnen eines Anschlusses jeweils
Für eine vom Kunden zu vertretende zusätzliche Anfahrt berechnet der Zweckverband eine Pauschale von44,96€. Der Preis enthält die Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Die Aufwendungen für den Aus- und/oder Einbau von Wasserzählern werden in Vorkasse erhoben.
Die „Ergänzenden Bestimmungen zur AVBWasserV“ treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Pasewalk, 18.04.2008 Großer VerbandsvorsteherTag der Veröffentlichung: 31.05.20081. Änderung vom 13.09.2010Tag der Veröffentlichung der 2. Änderung: 28.02.2017 1. Mengenpreis