Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=3732
Timestamp: 2020-03-30 10:46:35
Document Index: 242940160

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Vorlage - 4559/14
Betreff: Behandlung der vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan
Bad 94 für Salzgitter-Bad, "Am Freibad"
Bebauungsplan Bad 94 für Salzgitter-Bad, "Am Freibad"
Teilaufhebung der Bebauungspläne Bad 41 und Bad 41, 3. Änd.
für Salzgitter-Bad,"Gewerbegebiet Braunschweiger Straße"
43. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen
1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachte Anregung zum Be-bauungsplan Bad 94 für Salzgitter - Bad, “Am Freibad” entsprechend dem in der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 4559/14 aufgeführten Beschlussvorschlag.
2. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Bad 94 für Salzgitter – Bad, “Am Freibad” (Anlage 2 zur Vorlage Nr. 4559/14) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Begründung zum Bebauungsplan Bad 94 für Salzgitter-Bad, “Am Freibad” (Anlage 3 zur Vorlage Nr. 4559/14).
3. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung der vom Bebauungsplan Bad 94 überdeckten Teilbereiche der Bebauungspläne Bad 41 (Anlage 4 zur Vor-lage Nr. 4559/14) und Bad 41, 3.Änderung (Anlage 5 zur Vorlage Nr. 4559/14).
Nach Aufhebung der Teilbereiche werden diese Festsetzungen durch die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans Bad 94 ersetzt.
In Salzgitter besteht eine deutliche Nachfrage nach Baugrundstücken für preiswerten Mietwoh­nungsbau und für Eigenheime. Dieser Bedarf kann durch das vorhandene Grundstücksangebot im Süden des Stadtgebiets, hier in Salzgitter-Bad nicht gedeckt werden. Es ist daher neues Wohnbauland bauleitplanerisch zu sichern und zu er-schließen.
Ziel des Bebauungsplans ist die Schaffung von Wohnbauflächen sowie die planungs-rechtliche Sicherung des Gewerbebetriebs an der Braunschweiger Straße. Im südl. Teil des Plangebiets wird dem Bedarf nach verschiedenen Wohnungsarten und – größen auf dem Sektor des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus entsprochen. Im nördl. Plan-gebiet ist die Bereitstellung von Flächen für den Ein- und Zweifamilienhausbau vorge-sehen.
Für das Plangebiet wurde ein Grünordnungsplan mit einer Eingriffsbilanzierung im Sinne des § 1a Baugesetzbuch (BauGB) erstellt. Die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in Natur und Landschaft erfolgen für das südliche Plangebiet größtenteils auf den Baugrundstü­cken sowie auf den dazugehörigen Flächen der Gemeinschafts-stellplatzanlagen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist durch textliche Festsetzungen verbindlich geregelt. Für den hier nicht auszugleichenden Teil sowie den Ausgleich des ermittelten Eingriffs für das nördliche Plangebiet erfolgt ein Rückgriff auf die Flächen des ÖKÖ - Kontos der Stadt Salzgitter. Diese liegen südlich von Salzgitter - Reppner in der Fuhseaue und sind mit den Geltungsbereichen 2a, 2b und 3 Bestandteil des Bebau-ungsplans. Damit werden die Grünflächen entlang der Fuhse entsprechend den Vorga-ben des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Großraum Braunschweig zur Renaturierung der Fuhse und des Auenbereiches gleichfalls planungsrechtlich ge-sichert.
Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 16.06.1993 einen Planaufstel-lungsbe­schluss für die 110. Änderung (jetzt 44. Änderung N. N.) des Flächennutzungs-plans der Stadt Salzgitter und den Bebauungsplan Bad 94 für Salzgitter-Bad, “Am Frei-bad” beschlossen. Diese Beschlüsse wurden im Amtsblatt der Stadt Salzgitter Nr. 17 vom 08.07.1993 bekannt gemacht. Beide Planverfahren wurden gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand am 25.01.1994 in Salzgitter-Bad statt. Zu den dargelegten Planungszielen wurden keine grundsätzlichen Bedenken vorgebracht.
Eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte erstmals im Herbst 1995. Den Be­schluss zur 1. öffentlichen Auslegung hat der Rat der Stadt Salzgitter bereits in seiner Sitzung am 19.06.1995 gefasst. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Bad 94 wurde im Amtsblatt der Stadt Salzgitter Nr. 21 vom 19.09.1995 bekannt gemacht und erfolgte in der Zeit vom 27.09.1995 bis zum 01.11.1995. Im südlichen Planteil erfolgte anschließend der Planvollzug, die Erschließung des nördlichen Planteils wurde seitens des Investors zunächst zurückgestellt.
Auf Wunsch des Investors nach einer Umplanung des nördlichen Plangebiets erfolgte der Abschluss eines entsprechenden Städtebaulichen Vertrags im Sommer 2000. An-schließend wurde das Planverfahren mit der Erarbeitung eines neuen städtebaulichen Entwurfs und dem erforderlichen neuen Grünordnungsplan wieder aufgenommen. Die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die erneute öffentliche Aus-legung wurden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB als parallele Verfahrensschritte durchgeführt. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat diesbezüglich in seiner Sitzung am 23.09.2003 den Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung gefasst. Diese wurde im Amtsblatt der Stadt Salzgitter Nr. 21 vom 30.10.2003 bekannt gemacht. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die erneute öffentliche Auslegung erfolgten in der Zeit vom 10.11.2003 bis zum 12.12.2003.
Die Stellungnahme eines Trägers öffentlicher Belange, der Anregungen vorgebracht hat, ist in der Anlage 1 zur Vorlage 4559/14 aufgeführt. Über diese Anregung ist entsprechend zu beschließen. Der Beschlussvorschlag ist gleichfalls in der genannten Anlage 1 enthalten.
Bei der vorliegenden Stellungnahme handelt es sich um eine Anregung, die die Möglich-keit der Regenwasserversickerung im Baugebiet betrifft und bereits gutachterlich unter-sucht wurde. Das diesbezügliche Ergebnis lässt aufgrund der vorhandenen Bodenver-hältnisse keine Versickerung zu.
Im Rahmen der gleichzeitig stattgefundenen öffentlichen Auslegung wurden seitens der Bürge­rinnen und Bürger keine Anregungen vorgebracht.
Mit dem Verfahren des Bebauungsplans wurde parallel die 44. Änderung N.N. des Flä-chennutzungsplans durchgeführt. Hierzu lag den Beschlussgremien seinerzeit die Be-schlussvorlage 4180/14 (Feststellungsbeschluss) vor. Im Rahmen der Beratung zu die-ser Beschlussvorlage erging seitens des Ortsrates der Ortschaft Süd ein Zusatzantrag und seitens des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung eine Nachfrage zum Kapitel Altlasten. Der Antrag des Ortsrates der Ortschaft Süd vom 07.07.2004 lautet:
“Ein Bebauungsplan kann erst aufgestellt werden, wenn die Fragen der Altlasten geklärt sind.”
Mit dem o. g. Zusatzantrag ist der Ortsrat der Ortschaft Süd in der o. g. Sitzung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt. Abschließend hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 01.09.2004 den Feststellungsbeschluss zur 44. Änderung N. N. des Flächennutzungsplans gefasst. Die Planänderung wurde am 28.12.2004 von der Bezirksregierung genehmigt und ist mit der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 7 der Stadt Salzgitter vom 21.04.2005 wirksam geworden. Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Salzgitter stellt somit eine Wohnbaufläche dar. Damit kann auch der vorliegende Bebauungsplan Bad 94 gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden.
In der Beteiligung zum Bebauungsplanverfahren Bad 94 hat seinerzeit das Umweltamt (jetzt Fachdienst Umwelt) mit Schreiben vom 25.11.2003 folgendes ausgeführt:
„Untere Naturschutzbehörde, untere Wasserbehörde, Immissionsschutz und untere Boden­schutzbehörde: Keine Bedenken“
Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Bebauungsplan, wie zuvor erläutert, in der hier vorliegenden Fassung bereits öffentlich ausgelegen hat. Diese Fassung des Bebau-ungsplans hat bezüglich des Aspektes „Altlasten“ bereits die gutachterlichen Handlungs-empfehlungen (geo-log, Ing.-Büro für Geotechnik: “Schadstoffuntersuchungen des Bo-dens und des Grundwassers für das Baugebiet “Am Freibad” Bebauungsplan Bad 94 Salzgitter - Bad”, Text- und Anlagenband vom 20.11.2001 und ergänzendes Schreiben vom 02.06.2003) in vollem Umfang beinhaltet.
Die Handlungsempfehlungen sind als Hinweis auf dem in Aufstellung befindlichen Be-bauungsplan Bad 94, Salzgitter-Bad, “Am Freibad” enthalten. Darüber hinaus wird mit der Verlegung und gleichzeitigen technischen Erneuerung von zwei Grundwassermess-stellen innerhalb des Plangebiets eine dauerhafte und qualitätssichernde Beobachtung des Grundwassers und des Bodens gewährleistet. Dieser Sachverhalt ist auch Bestand-teil des abzuschließenden Städtebaulichen- und Erschließungsvertrags mit dem In-vestor.
Es wird um Zustimmung zur Vorlage gebeten.
1. Behandlung der vorgebrachten Anregung
2. Bebauungsplan Bad 94 für Salzgitter-Bad, “Am Freibad”
3. Begründung zum Bebauungsplan Bad 94
4. Bebauungsplan Bad 41 für Salzgitter-Bad, “Gewerbegebiet Braunschweiger Straße” mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs
5. Bebauungsplan Bad 41, 3.Änderung für Salzgitter-Bad, “Gewerbegebiet
Braunschweiger Straße” mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs
Die Anlagen 2, 4 und 5 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Diese hängen während der Beratung und Beschlussfassung in den jeweiligen Sitzungsräumen aus.
1 öffentlich Behandlung der Anregungen Anlage 1 zur Vorlage 4559/14 (33 KB) (6 KB)
2 öffentlich Begründung Bad 94 , Satzungsbeschl. Stand 04. 2004 (1772 KB) (1659 KB)