Source: https://www.rechtsanwalt-hinz.de/aktuelles.html
Timestamp: 2019-01-17 15:32:45
Document Index: 262325095

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 3', '§ 290', '§ 21', '§ 56', '§ 57', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles Rechtsanwalt Karsten Hinz Dresden 0351-88949851
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Familienrecht – Anpassung der „Düsseldorfer Tabelle“ zum 01.01.2019
Die „Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 01.01.2019 erneut aktualisiert.
Die Bedarfssätze des Mindestunterhalts lauten dann
für Kinder bis zum 5. Lebensjahr auf 354,00 €;
für Kinder von 6 bis 11 Jahren auf 406,00 €;
für Kinder von 12 bis 17 Jahren auf 476,00 €
Eine entsprechende Staffelung gilt für die Unterhaltsbedarfsbeträge der höheren Einkommensgruppen.
Das Kindergeld bleibt für die erste Hälfte des Jahres 2019 unverändert bei 194,00 € für ein erstes und zweites Kind, für das dritte Kind 200,00 € und ab dem vierten Kind 225,00 €. Ab dem 01.07.2019 steigt das Kindergeld auf 204,00 € für ein erstes und zweites Kind, für das dritte Kind auf 210,00 € und ab dem vierten Kind auf 235,00 € pro Kind.
Aufgrund der Anpassung der Tabelle sollten im Einzelfall die Abänderung bestehender Unterhaltstitel und die Zahlungspflichten geprüft werden.
Hierzu nehmen Sie mit uns einfach Rücksprache, gern können Sie einen Beratungstermin vereinbaren. (Dezember 2018)
Häusliche Gewalt gegen Männer?
Häusliche Gewalt und Gewalt in Partnerschaften sind sehr bekannte und stets aktuelle Probleme in der heutigen Zeit.
Medial wird meist die Gewalt gegenüber Frauen thematisiert. Es sind allerdings nicht nur Frauen von diesem Problem betroffen. Schätzungen zufolge sind rund 20 % der Opfer von häuslicher Gewalt Männer.
Die meisten Hilfsangebote in diesem Bereich bieten Frauen Hilfe in einer solchen Lage. Die betroffenen Männer wissen daher meist nicht, an wen sie sich wenden sollen.
Für genau diese ratlosen männlichen Opfer schafft die „Landesfachstelle Männerarbeit Sachsen“ unter dem Motto „Männer leiden leise, Gib dich nicht geschlagen“ Abhilfe. Auf der Webseite www.gib-dich-nicht-geschlagen.de können betroffene Männer nach Beratungsstellen in ihrer Nähe suchen. Die Beratungsstellen bieten dabei nicht nur Hilfe bei häuslicher Gewalt, sondern auch bei allen anderen Problemen über die man nicht öffentlich reden kann oder will. Die Beratung kann dabei auf Wunsch auch anonym erfolgen.
Weiter Informationen und Beratungsstellen finden sie unter: www.gib-dich-nicht-geschlagen.de (Februar 2018)
Neue Pflicht zur Eintragung im Transparenzregister
Durch die Novellierung des Geldwäschegesetzes wurde das neue Transparenzregister eingeführt. In diesem mussten bis zum 01.10.2017 alle juristischen Personen des Privatrechts, sowie eingetragene Personengesellschaften ihren sogenannten wirtschaftlich Berechtigten eintragen lassen. Die nötigen Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten richten sich dabei nach § 19 GwG und sind u.a. der Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.
Die nötigen Angaben sind dabei dem Unternehmen durch den Betroffenen mitzuteilen. Ebenso sind Änderungen bezüglich dieser Angaben sofort mitzuteilen. Die Unternehmen selbst sind vom Gesetzgeber aufgefordert, mindestens einmal jährlich zu prüfen, ob sich der wirtschaftlich Berechtigte geändert hat.
Wer als wirtschaftlich Berechtigter in Betracht kommt, richtet sich nach § 3 GwG. Grob zusammengefasst sollten alle natürliche Personen, die mehr als 25 % (Kapitalanteile oder Stimmrechte) eines Unternehmens halten oder auf eine ähnliche Weise Kontrolle ausüben, eingetragen werden. Die Art der ähnlichen Kontrolle richtet sich dabei nach den Maßgaben des § 290 Abs. 2 bis Abs. 4 HGB. Ebenfalls Eintragungspflichtig sind nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 GwG Trustees und Treuhänder.
Bei Unterlassung oder unvollständiger Eintragung können gem. § 56 Abs. 1 Nr.53, Nr. 54, Abs. 2 GwG empfindliche Strafen bis zu 1.000.000,00 Euro verhängt werden. Verpflichteten aus dem Finanzsektor drohen sogar Strafen von 5.000.000,00 Euro bis hin zu 10 % des Gesamtumsatzes. Die Bußgelder können sich dabei gegen die Mitteilungspflichtige Vereinigung, deren Geschäftsführung oder aber die Gesellschafter selbst richten. Die Aufsichtsbehörden sind ebenfalls verpflichtet Maßnahmen und Bußgeldbescheide auf ihrer Website zu veröffentlichen. Nach § 57 Abs. 1 GwG sind dabei Art und Charakter des Verstoßes, sowie die betroffene natürliche und juristische Person bzw. Personenvereinigung zu nennen.
Aus finanzieller und ruftechnischer Sicht ist eine korrekte und rechtzeitige und korrekte Eintragung daher sehr zu empfehlen. In der Praxis haben sich aber bereits Auslegungsschwierigkeiten bezüglich der Eintragungspflicht ergeben. So ist unter anderem nicht geklärt, ob bei einer 25% Beteiligung, aber geringerem Stimmrecht auch eine Eintragung erfolgen muss. Ebenfalls unklar ist bisher die Nachforschungspflicht eines Geschäftsführers bezüglich des wirtschaftlich Berechtigten innerhalb eines Konzerns. Es ist unklar, ob er alle wirtschaftlich Berechtigten, auch die höhere Konzernebenen angeben muss oder sogar eine Konzernmeldung erfolgen muss.
Aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsamt ein FAQ erstellt, um die betroffenen Unternehmen über die Details der Eintragung zu informieren. Es besteht auch die Möglichkeit, bei nicht beantworteten Fragen über E-Mail Kontakt zum BVA aufzunehmen.
Das FAQ des BVA kann eingesehen werden unter: http://www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_ZMV/Transparenzregister/FAQ/faq_node.html
Wir beraten sie natürlich bezüglich ihrer Fragen auch gern in unserer Kanzlei. (Februar 2018)
Familienrecht – Anpassung der „Düsseldorfer Tabelle“ zum 01.01.2018
Die „Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 01.01.2018 erneut aktualisiert. Die Anpassung beinhaltet eine veränderte Staffelung der Einkommensgruppen und gestiegene Bedarfskontrollbeträge der Unterhaltspflichtigen.
Die Bedarfssätze des Mindestunterhalts lauten
für Kinder bis zum 5. Lebensjahr auf 348,00 €;
für Kinder von 6 bis 11 Jahren auf 399,00 €;
für Kinder von 12 bis 17 Jahren auf 467,00 €
Zu beachten ist auch, dass ab 01.01.2018 das Kindergeld für ein erstes und zweites Kind auf 194,00 € ansteigt, für jedes weitere Kind auf 225,00 €.
Hierzu nehmen Sie mit uns einfach Rücksprache. Eine vorläufige Berechnung können Sie mit unseren Unterhaltsrechner durchführen. (Januar 2018)
EU-Richtlinie zur Prozesskostenhilfe im Strafverfahren: Was ändert sich?
Strafrecht: Neue EU-Richtlinie: jetzt auch Prozesskostenhilfe im Strafverfahren
Bisher bekamen einkommensschwache Personen in Deutschland lediglich Prozesskostenhilfe bei der Durchführung von Gerichtsverfahren in Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialsachen. Das soll sich demnächst ändern. Die im Juni 2016 verabschiedete neue EU-Richtlinie sieht eine einheitliche Prozesskostenhilfe nun auch im Strafverfahren vor.
Doch was bedeutet das und was wird sich ändern?
Bisher sah die Strafprozessordnung allein die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Fall einer notwendigen Verteidigung vor, dessen Kosten von der Staatskasse getragen werden. Dabei beginnt die Pflichtverteidigung aktuell erst vor der ersten Befragung durch die Polizei. Die neue EU-Richtlinie gewährt nun Prozesskostenhilfe sobald sich der Beschuldigte im Freiheitsentzug befindet, folglich bereits unverzüglich nach Beginn der freiheitsentziehenden Maßnahme. Weiterhin muss zukünftig Prozesskostenhilfe bei bestimmten Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das wäre unter anderem der Fall bei Tatortrekonstruktionen und Gegenüberstellungen.
Insbesondere in den Fällen des Europäischen Haftbefehles wird das Recht auf Prozesskostenhilfe durch die Richtlinie gestärkt. Hier besteht ein Recht auf Prozesskostenhilfe sowohl in dem Staat, der den Haftbefehl erlässt, als auch in dem Staat, der diesen vollstreckt.
Die unentgeltliche Gewährung der Prozesskostenhilfe steht jedoch – mit Ausnahme des europäischen Haftbefehls – unter dem Vorbehalt, dass sie im Interesse der Rechtshilfe erforderlich sein muss. (Oktober 2016)
Spendenaktion zum Stadtfest
Liebe Mandanten, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde... Im Rahmen des Dresdner Stadtfests wollen wir uns in handfester Arbeit üben. Mein Team und ich betreuen am Freitag (19.08.2016, 18:00 Uhr bis 02:00 Uhr) den Radeberger Bier- und Getränkestand des Dresdner Anwaltvereins (Standnummer 7) am Dampferanleger Nummer 4. Den Gewinn spendet der Dresdner Anwaltverein an eine gemeinnützige Organisation. (August 2016)
Strafrecht - EU-weit einheitlicher Jugendschutz im Strafverfahren
Jugendliche unter 18 Jahren haben bald EU-weit einheitliche Mindestrechte, wenn sie in einem Strafverfahren beschuldigt oder angeklagt sind. Die EU-Richtlinie wurde am 21.04.2016 vom Rat der Justiz angenommen und ist ab Veröffentlichung im Amtsblatt innerhalb einer zweijährigen Frist umzusetzen. Die Richtlinie besagt, dass Jugendliche während des gesamten Verfahrens mit wenigen Ausnahmen durch einen Anwalt begleitet sein müssen und erforderlichenfalls ein Recht auf Prozesskostenhilfe haben. (August 2016)
Strafrecht - Kiffen kann den Führerschein kosten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 1B 37.14) entschied jetzt, dass auch nur gelegentlicher Cannabiskonsum den Führerschein kosten kann. Ausgangspunkt ist die vom Bundesverwaltungsgericht festgesetzte „Risikogrenze“ für THC von 1,0 Nanogramm pro Milliliter Blutserum. Dieser Wert „markiere nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Grenze, ab der die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht mehr ausgeschlossen werden könne“. Diese Aussage wurde nun vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Bei Feststellung einer Überschreitung des Wertes im Blut kann nun auch ohne amtsärztliches Gutachten die Fahrerlaubnis entzogen werden. (August 2016)
Familienrecht - Elternunterhalt und Patchworkfamilien
Elternunterhalt: Ein neues Grundsatzurteil des BGH (XII ZB 693/14) stärkt die Rechte unverheirateter Patchworkfamilien. Paare mit Kindern, die in einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft leben, haben künftig mehr Spielraum bezüglich des Elternunterhaltes.
Wird ein Elternteil pflegebedürftig, stehen die Betroffenen vor einer finanziellen Belastungsprobe. Reichen Rente, Pflegeversicherung und das gesparte Vermögen des Pflegebedürftigen nicht aus, um die Kosten eines Pflegedienstes oder Pflegeheimes vollständig zu decken, springt zunächst der Staat mit Sozialhilfeleistungen ein. Diese Leistungen holt sich das Sozialamt jedoch von den Kindern des Pflegebedürftigen zurück, da diese grundsätzlich zu Unterhaltsleistungen für ihre pflegebedürftigen Eltern verpflichtet sind.
Ob und wie viel Unterhalt gezahlt werden muss, hängt von der finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Je nach Höhe des Einkommens und vorhandenen Kapitals wird der Satz individuell berechnet. Verheiratet Paare waren dabei regelmäßig besser gestellt. Zusätzlich zum höheren Familienselbstbehalt, wird bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit der vorrangig zu leistende Kindes- und Ehegattenunterhalt berücksichtigt.
Im Ergebnis hält das Grundsatzurteil des BGH vom 09.03.2016 nun fest, dass auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Kosten der Familie wie bei einer Ehe zu berücksichtigen sind und somit künftig weniger Elternunterhalt geleistet werden muss. Zwar können sich unverheiratete Paare noch immer nicht auf den höheren Familienselbstbehalt berufen, jedoch kann vom Einkommen des Betroffenen ein Betreuungsunterhalt für jenen Partner abgezogen werden, der die gemeinsamen Kinder betreut und deshalb keinen Beruf ausüben kann.
Familienrecht - Aktualisierung der "Düsseldorfer Tabelle"
Die „Düsseldorfer Tabelle“ wurde zum 01.01.2016 erneut aktualisiert. Die Erhöhung zum Jahreswechsel basiert auf der Mindestunterhaltsverordnung. Bisher richtete sich der Mindestunterhalt nach dem Steuerfreibetrag für minderjährige Kinder, nun wird der Mindestunterhalt direkt am Existenzminimum des Kindes berechnet.
So haben Kinder bis zum 5. Lebensjahr einen Anspruch auf 335,00 €, 6 -bis 11-Jährige haben einen Anspruch auf 384,00 € und 12- bis 17-Jährige erhalten mindestens 450,00 € pro Monat.
Eine entsprechende Staffelung gilt für die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen. Haben Eltern ein volljähriges Kind, welches studiert und nicht bei den Eltern wohnt, hat es in der Zukunft einen Anspruch auf 735,00 € (300,00 € enthaltener Wohnkostenanteil) im Monat.
Aufgrund der Anhebung der Unterhaltssätze sollten im Einzelfall die Abänderung bestehender Unterhaltstitel und die Zahlungspflichten geprüft werden. Hierzu nehmen Sie mit uns einfach Rücksprache. Eine vorläufige Berechnung können Sie mit unseren Unterhaltsrechner durchführen. (Januar 2016)
Familienrecht - Neue Unterhaltssätze
Die Unterhaltssätze der „Düsseldorfer Tabelle“ haben sich zum 01.08.2015 geändert. Die einzelnen Beträge für den Mindestunterhalt wurden angehoben. So wurde etwa der Mindestunterhalt der 1. Altersstufe bei Einstufung in die 1. Einkommensgruppe von 317,00 € auf 328,00 € angehoben. Aufgrund der Anhebung der Unterhaltssätze sollten im Einzelfall die Abänderung bestehender Unterhaltstitel und die Zahlungspflichten geprüft werden. Hierzu nehmen Sie mit uns einfach Rücksprache. Eine vorläufige Berechnung können Sie mit unseren Unterhaltsrechner durchführen. (01.08.2015)
Insolvenz- und Familienrecht - Höhere Pfändungsfreigrenzen
Zum 01.07.2015 ist die neue Pfändungstabelle mit höheren Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen in Kraft getreten. Der monatliche Freibetrag erhöht sich von 1.045,04 € auf 1.073,88 €. Die Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich zusätzlich, sofern Sie gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllen. Ob sich Auswirkungen auf Ihre bestehenden Unterhaltspflichten ergeben, können wir gern für Sie prüfen. Auch individuelle Freigabebeschlüsse bei P-Konten sollten überprüft werden. Sprechen Sie uns gern an. (01.07.2015)
Seit 01.05.2015 wird die Kanzlei durch Rechtsanwältin Martina Klöppel als angestellte Rechtsanwältin in den Rechtsgebieten Strafrecht und Familienrecht verstärkt. (01.05.2015)
Die Spendenzahlung ist angekommen!
Jetzt bin ich mal gespannt auf die KinderTraumZauberStadt. Rechtsanwälte wird es dort hoffentlich nicht geben (müssen). Spendenquittung (01.03.2015)
Das Jahr 2014 geht dem Ende zu
Wir wünschen allen Mandanten, Geschäftspartnern und Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches Jahr 2015! Bitte beachten Sie, dass die Kanzlei im Zeitraum vom 24.12.2014 bis einschließlich zum 02.01.2015 geschlossen ist. In dringenden strafrechtlichen Notfällen wenden Sie sich an den Notruf der Strafverteidigervereinigung: Telefon: 0172 / 795 55 59 - Ab dem 05.01.2015 sind wir wieder für Sie da. (29.12.2014)
Familienrecht - Erhöhung des Selbstbehaltes bei Unterhalt
Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für Erwerbstätige auf 1.080,00 € und für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige auf 880,00 €. Eine Erhöhung der Beträge für den Kindesunterhalt findet nicht statt. Aufgrund der Anhebung der Selbstbehalte können unter Umständen bestehende Unterhaltstitel abgeändert werden. Hierzu nehmen Sie mit mir einfach Rücksprache.“
Weihnachtszeit - Spendenaktion
Es ist soweit! Der gelbe Riese macht diesmal miese, es gilt das Motto: Spendenbrief statt Briefe spenden! Ich spende mein Weihnachtskartenporto in Höhe von 300,00 €! An welche gemeinnützige Organisation aus Dresden oder Umgebung bestimmen Sie! Bitte teilen Sie mir bis zum 2. Advent (07.12.2014) mit, welches soziale Engagement eine kleine Spende verdient und warum. Gemeinsam mit meinem Kanzleiteam werde ich eine Auswahl dieser Organisationen zur Abstimmung stellen. Sie sind gefragt! (01.12.2014)
Familienrecht - Anonyme Geburt
Seit 01.05.2014 besteht die Möglichkeit einer anonymen Geburt. Mehr dazu lesen Sie hier. (23.06.2014)
Das Büro ist im Zeitraum vom 03.04.2014 bis einschließlich zum 04.04.2014 nicht besetzt. Ich bin zur Weiterbildung auf dem Insolvenzrechtstag in Berlin. Eine telefonische Erreichbarkeit für Notfälle ist gegeben. (02.04.2014)
Insolvenzrecht - Beratungshilfe
Chancen für einen Beratungshilfeschein für das Verbraucherinsolvenzverfahren gestiegen. Nach einer Pressemitteilung sind die Schuldnerberatungsstellen in Sachsen überlastet, so dass Wartezeiten für einen Termin von bis zu 5 Monaten bestehen. In diesem Fall darf das Gericht den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht mehr ohne weiteres ablehnen. (13.03.2014)
Umzug - Barockviertel
Das neue Jahr bringt Veränderungen – Wir ziehen um! Zum 01.01.2014 begrüßen wir Sie in unseren neuen Kanzleiräumen im Dresdner Barockviertel in der Rähnitzgasse 23. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest und ein konfliktfreies Jahr 2014. (23.12.2013)
Zwei Jahre Kanzlei
Pünktlich zum zweijährigen Bestehen der Rechtsanwaltskanzlei Karsten Hinz gab es ein professionelles Fotoshooting mit dem bekannten Pressefotografen Ronald Bonß (www.momentphoto.de). Die Ergebnisse gibt es bald auf dieser Internetseite zu sehen. Einen Vorgeschmack unter facebook.de/rahinz. (29.08.2013)
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für flutgeschädigte Unternehmen bis 31.12.2013 Die Insolvenzantragspflicht ist für Unternehmen, die bei der Flut im Mai 2013 und/ oder Juni 2013 Schäden erlitten bis zum 31.12.2013 ausgesetzt. Bedingung ist, dass ernstzunehmende Sanierungs- und/ oder Stundungsverhandlungen mit den Gläubigern geführt werden. Grundlage ist das Aufbauhilfegesetz, welchem der Bundesrat am 05.07.2013 zustimmte. (07.07.2013)
Strafrecht - Fahrerlaubnis
Weniger Punkte in Flensburg reichen aus, um die Fahrerlaubnis zu verlieren. Allerdings gibt es auch weniger Punkte für einen Verkehrsverstoß. Das System sieht jetzt folgende Stufen vor:
Vormerkung bis zu 3 Punkte
Verwarnung 6 bis 7 Punkte und
Entziehung der Fahrerlaubnis 8 Punkte und mehr (07.07.2013)
Eine einfachere und schnellere Möglichkeit Ansprüche auf Kindesunterhalt durchzusetzen, besteht seit 01.07.2013. Es können Informationen über den zum Unterhalt Verpflichteten bei der Unterhaltsvorschusskasse abgefordert werden. Dabei sind auch Informationen zum Arbeitgeber und Konten. (07.07.2013)
Insolvenzrecht - Schuldenerlass bei der Krankenkasse
Beitragsschulden in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung werden seit 01.07.2013 erlassen. Die Reduzierung ist Folge der Verringerung des Säumniszuschlags von 5% auf 1%. Personen, die keine Versicherung haben, können nunmehr einfachen Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung erhalten. Hierzu wurde ein sog. Notfalltarif eingeführt. (13.06.2013)
Insolvenzrecht - Pfändungsfreigrenzen
Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen erhöhen sich zum 01.07.2013 auf folgenden monatlichen Grundbetrag: 1.045,04 €. Dieser Betrag erhöht sich für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, um 393,30 € monatlich und für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, um jeweils 219,12 €. (13.06.2013)
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