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Timestamp: 2020-07-09 14:38:41
Document Index: 382405924

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 511', '§ 7', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 97', '§ 708']

LG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2018 - 20 S 37/17 - openJur
Urteil vom 12.01.2018 - 20 S 37/17
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2018 - 20 S 37/17
openJur 2019, 33993
vorher: Az. 31 C 3/15
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.03.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 31 C 3/15 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Das Versäumnisurteil vom 18.11.2015 wird aufgehoben.
Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die die Beklagte zu tragen hat.
Die Parteien streiten um die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Verkehrsunfalls.
Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 541,00 € stattgegeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Mit der durch das Amtsgericht zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO zulässig. Die Berufung wurde durch das Amtsgericht zugelassen.
a) Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 541,00 € aus §§ 7 StVG, 280 BGB, 1 PflVG, 115 VVG.
Zwar ist die Beklagte der Klägerin gegenüber grundsätzlich zur Erstattung des sich aus dem Verkehrsunfall vom 20.03.2014 ergebenden Schadens verpflichtet. Ihre grundsätzliche Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Den von der Klägerin vorgerichtlich geltend gemachten Schaden hat die Beklagte auch vollständig beglichen.
Ein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht jedoch im Hinblick auf § 249 BGB nur, sofern die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 249 Rn. 57). Dies war vorliegend nicht der Fall.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen nur erforderlich, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt oder aus sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1994 - VI ZR 3/94, zitiert nach juris).
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts handelte es sich vorliegend um einen einfach gelagerten Fall. Nach der unstreitigen Unfallschilderung der Klägerin stand der klägerische Fahrer in einer Autoschlange auf der E-Brücke, während der Fahrer der Beklagtenseite ihm hinten auf das Fahrzeug auffuhr. Es handelte sich um einen klassischen Auffahrunfall, bei welchem bereits der Anscheinsbeweis für eine Alleinhaftung des Auffahrenden spricht und in welchem die Betriebsgefahr des gegnerischen Fahrzeugs vollständig zurücktritt. Sofern das Amtsgericht einen einfach gelagerten Sachverhalt verneint hat, da in solchen Fällen nicht klar sei, ob die Gegenseite nicht anders vortragen und ggf. einen Fahrstreifenwechsel des klägerischen Fahrzeugs einwenden könnte, kann dem nicht gefolgt werden. Denn nach der Schilderung des Fahrers, die zu keinem Zeitpunkt bestritten wurde, stand das klägerische Fahrzeug und das Beklagtenfahrzeug fuhr frontal auf das Heck des Klägerfahrzeugs auf, sodass bereits keine Anhaltspunkte für einen Fahrstreifenwechsel bestanden. Zum anderen hat die Beklagtenseite zu keinem Zeitpunkt Einwände gegen den Unfallhergang erhoben und es gab auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie dies in Zukunft tun würde. Der Unfallhergang war vielmehr zwischen den Parteien unstreitig. Entsprechend hat die Beklagte mit Schreiben vom 09.05.2014 (Bl. 35 d.A.) ihre Einstandspflicht hinsichtlich der unfallbedingten Schäden am Fahrzeug bestätigt.
Die Klägerin als Geschädigte war auch nicht geschäftlich ungewandt. Es handelt sich bei der Klägerin um eine Leasinggesellschaft, die nach eigenem Vortrag sogar über eine eigene Rechtsabteilung verfügt (vgl. Schriftsatz vom 12.03.2015, dort S. 4, Bl. 48 d.A.). Unerheblich ist, dass die Rechtsabteilung nicht mit der Schadensregulierung, sondern mit gesellschafts- und vertragsrechtlichen Angelegenheiten befasst ist. Jedenfalls ist die Klägerin nicht geschäftsunerfahren.
Die Schadensregulierung wurde durch die Beklagte auch nicht verzögert. Die Klägerin hat, nachdem der Unfall sich am 20.03.2014 ereignet hatte, erstmals mit Schreiben vom 11.04.2014 (Anlage K 1, Bl. 5 d.A.) ihren Schaden gegenüber der Beklagten beziffert. Daraufhin hat die Beklagte mit Schreiben vom 09.05.2014 (Bl. 35 d.A.) ihre Einstandspflicht hinsichtlich der unfallbedingten Schäden am Fahrzeug bestätigt und zur weiteren Bearbeitung und Prüfung der geltend gemachten Schäden um Übersendung von Farbfotos der beschädigten Fahrzeugteile gebeten. Anschließend erweiterte die Klägerin mit Schreiben vom 06.06.2014 (Anlage K 2, Bl. 7 d.A.) ihren Schadensersatzanspruch um die Höhe der Mietwagenkosten. Mit Schreiben vom 05.07.2014 (Anlage K 4, Bl. 9 d.A.) bestätigte die Beklagte die vollständige Erstattung des Schadens und wies gleichzeitig die Zahlung an. Die Beklagte glich sogar einen um 84,03 € höheren Betrag aus als von der Klägerin geltend gemacht, da sie den im privaten Sachverständigengutachten angegeben Restwert anstelle des tatsächlich durch die Klägerin erzielten Restwertes für das beschädigte Fahrzeug berücksichtigte.
Es lagen auch sonst keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte den Schaden dem Grunde oder der Höhe nach bestreiten und dadurch die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich werden würde. Im Hinblick auf den unstreitigen Unfallhergang und die unbestrittene 100%ige Einstandspflicht der Beklagten, die Geschäftserfahrenheit der Klägerin sowie das nicht zu beanstandende Regulierungsverhalten der Beklagten war die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts nicht erforderlich.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme grundsätzlich aus der ex ante-Sicht des Geschädigten zu beurteilen ist. Denn auch aus der ex ante-Sicht gab es keine Gründe, einen Rechtsanwalt für die Geltendmachung des Schadens hinzuzuziehen. Die Beklagtenseite hat den Unfallhergang und ihre 100%ige Einstandspflicht zu keinem Zeitpunkt bestritten. Die Haftung dem Grunde nach stand zu keinem Zeitpunkt in Streit. Auch aus ex ante-Sicht unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Abwicklung des Schadensfalls bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Haftung dem Grunde nach bestreiten würde.
Ebenfalls bestanden aus ex ante-Sicht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte den Schaden der Höhe nach bestreiten würde. Alleine die Tatsache, dass sie mit Schreiben vom 09.05.2014 um Übersendung von Farbfotos bat, stellt keinen Grund zu einer solchen Annahme dar. Auch die Tatsache, dass im Verkehrsunfallrecht häufig über die Höhe verschiedener Schadenspositionen gestritten wird und Haftpflichtversicherungen zum Teil Beanstandungen gegen die geltend gemachten Kosten erheben, stellt keinen Grund zu der Annahme dar, dass dies auch im konkreten Fall erfolgen werde. Alleine wegen möglicherweise zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Unfallabwicklung kann nicht automatisch auf die Berechtigung geschlossen werden, einen Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des Falls zu beauftragen. Vielmehr sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigten und ggf. zunächst die Schadensabwicklung abzuwarten.
Erst wenn die Beklagte einen Einwand erhoben oder die Regulierung verzögert hätte, wäre die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich gewesen. Dies war hier jedoch nicht der Fall.
Auf die Frage, ob vorliegend die Geltendmachung einer 1,3-Gebühr oder lediglich einer niedrigeren Gebühr gerechtfertigt war, kommt es nicht mehr entscheidungserheblich an.
b) Mangels Hauptforderung war auch der Anspruch auf Zahlung von Zinsen zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713, 26 Nr. 8 EGZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert.
Streitwert der Berufung: 541,00 €
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