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Timestamp: 2018-11-19 11:06:52
Document Index: 187297877

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 828', 'Art. 852', 'Art. 462']

STATUTEN DER GENOSSENSCHAFT JUGEND- UND FERIENHAUS STOCKHÜTTE - PDF
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1 STATUTEN DER GENOSSENSCHAFT JUGEND- UND FERIENHAUS STOCKHÜTTE INHALTSVERZEICHNIS I. Name, Sitz und Zweck... 2 Art. 1 Name, Sitz... 2 Art. 2 Zweck... 2 II. Mitgliedschaft... 2 Art. 3 Mitgliedschaft... 2 Art. 4 Aufnahme... 2 Art. 5 Erlöschen der Mitgliedschaft... 2 Art. 6 Ausschluss... 3 Art. 7 Anspruch auf das Genossenschaftsvermögen... 3 Art. 8 Rechte und Pflichten der Genossenschafter... 3 III. Organe der Genossenschaft... 3 Art. 9 Organe... 3 A. Die Generalversammlung... 3 Art. 10 Generalversammlung... 3 Art. 11 Ordentliche Generalversammlung... 4 Art. 12 Ausserordentliche Generalversammlung... 4 Art. 13 Einberufung / Mitteilungen... 4 Art. 14 Befugnisse... 4 Art. 15 Stimmrecht / Vertretung... 5 Art. 16 Verhandlungen... 5 Art. 17 Vorsitz, Protokoll... 5 B. Die Verwaltung... 5 Art. 18 Verwaltung, Amtsdauer... 5 Art. 19 Konstituierung... 5 Art. 20 Einberufung... 5 Art. 21 Verhandlung und Beschlüsse... 6 Art. 22 Befugnisse... 6 C. Revisionsstelle / Kontrollstelle... 6 Art. 23 Gesetzliche Revisionsstelle... 6 Art. 24 Verzicht auf die Revisionsstelle... 7 Art. 25 Statutarische Kontrollstelle... 7 IV. Mittelbeschaffung und Verwendung des Reinertrages... 8 Art. 26 Genossenschaftsvermögen... 8 Art. 27 Anteilscheine... 8 Art. 28 Verwendung des Reinertrags... 8 V. Das Rechnungswesen... 9 Art. 29 Geschäftsjahr, Jahresrechnung, Bilanz... 9 Art. 29 Geschäftsjahr, Jahresrechnung, Bilanz... 9 VI. Zeichnungsberechtigung und Haftung... 9 Art. 30 Zeichnungsberechtigung... 9 Art. 31 Haftung... 9 VII. Statutenänderung und Auflösung... 9 Art. 32 Statutenänderung... 9 Art. 33 Auflösung VIII. Inkraftsetzung Art. 34 Inkraftsetzung Aus Gründen der Lesbarkeit werden in diesem Text nur die männlichen Formen verwendet. Frauen sind selbstverständlich mit gemeint.
2 I. NAME, SITZ UND ZWECK ART. 1 NAME, SITZ Unter dem Namen Genossenschaft Jugend- und Ferienhaus Stockhütte" besteht eine Genossenschaft gemäss den vorliegenden Statuten und den Bestimmungen der Art. 828 ff des schweizerischen Obligationenrechts, mit Sitz in Riggisberg. ART. 2 ZWECK Die Genossenschaft bezweckt den Betrieb und den Unterhalt der Stockhütte (Baurecht Riggisberg 2/406) als Jugend- und Ferienhaus im Gurnigelgebiet, Gemeinde Riggisberg. Die Stockhütte soll als Haus für Jugendlager, für Freizeiten Erwachsener und Jugendlicher, sowie als Haus der Begegnung dienen. Die Genossenschaft kann weitere im Interesse ihrer Mitglieder liegende Aufgaben wahrnehmen. II. MITGLIEDSCHAFT Mitglieder der Genossenschaft können werden: ART. 3 MITGLIEDSCHAFT Natürliche und juristische Personen, welche sich mit den Zielen der Genossenschaft identifizieren Gemeinwesen der öffentlichen Hand ART. 4 AUFNAHME Die Aufnahme als Genossenschafter erfolgt auf schriftliche Anmeldung hin durch die Verwaltung. Abgewiesenen steht das Recht des Rekurses an die Generalversammlung zu. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt durch Ausschluss durch Tod ART. 5 ERLÖSCHEN DER MITGLIEDSCHAFT durch Auflösung (bei juristischen Personen) Der Austritt kann nur auf Ende des Geschäftsjahres erfolgen und ist wenigstens 6 Monate vorher der Verwaltung schriftlich mitzuteilen. 2
3 Die Verwaltung kann ein Mitglied ausschliessen ART. 6 AUSSCHLUSS wenn es gegen die Interessen der Genossenschaft handelt wenn es den Statuten oder den Beschlüssen der Genossenschaftsorgane zuwiderhandelt wenn es seinen finanziellen Verpflichtungen der Genossenschaft gegenüber nicht nachkommt Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen den Beschluss der Verwaltung innert 30 Tagen seit Kenntnis des erfolgten Ausschlusses an die Generalversammlung rekurrieren. Der Ausschluss tritt unter Vorbehalt des Beschlusses der Generalversammlung sofort in Kraft. ART. 7 ANSPRUCH AUF DAS GENOSSENSCHAFTSVERMÖGEN Ausscheidenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern oder ihren Erben steht kein Anspruch auf das Genossenschaftsvermögen oder der Rückzahlung der Anteilscheine zu. ART. 8 RECHTE UND PFLICHTEN DER GENOSSENSCHAFTER Den Mitgliedern stehen die in den Art. 852 ff des Schweiz. Obligationenrechts umschriebenen Rechte zu. Sie sind verpflichtet: die ideellen und materiellen Interessen der Genossenschaft zu wahren die finanziellen Verpflichtungen pünktlich zu erfüllen den Statuten, Reglementen und Beschlüssen der Genossenschaftsorgane nachzuleben III. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT ART. 9 ORGANE Die Organe der Genossenschaft sind: A. die Generalversammlung B. die Verwaltung C. die Revisionsstelle, sofern nicht zulässigerweise auf eine solche verzichtet wird A. DIE GENERALVERSAMMLUNG ART. 10 GENERALVERSAMMLUNG Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft oder an einem andern, von der Verwaltung zu bestimmenden Ort statt. 3
4 ART. 11 ORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNG Alljährlich, innert 4 Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres ist die ordentliche Generalversammlung abzuhalten. ART. 12 AUSSERORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNG Eine ausserordentliche Generalversammlung kann jederzeit stattfinden, wenn es die Verwaltung als notwendig erachtet oder wenn dies auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen notwendig ist. ART. 13 EINBERUFUNG / MITTEILUNGEN Die Generalversammlung findet ordentlicher Weise jährlich mindestens einmal statt. Sie wird durch die Verwaltung einberufen. Die Einberufung hat mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zu erfolgen. Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können Beschlüsse nicht gefasst werden, ausser über den Antrag auf Einberufung einer weiteren, ausserordentlichen Generalversammlung. Die Mitteilungen und Einladungen an die Mitglieder erfolgen in schriftlicher Form (Brief, , Publikation im Bezirksamtsblatt, etc.). Zudem werden Bekanntmachungen für Dritte im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. ART. 14 BEFUGNISSE Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Genossenschaft. Ihr fallen folgende Aufgaben zu: a. Festsetzung und Änderung der Statuten b. Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung und des Berichts einer allfälligen Revisionsstelle bzw. der Kontrollstelle und Entlastung der Verwaltung c. Beschlussfassung über die Verwendung des Reingewinns d. Wahl des Präsidenten und der Mitglieder der Verwaltung, sowie der Hüttenverwaltung e. Wahl der allfälligen Revisionsstelle auf ein Jahr bzw. der Kontrollstelle auf die Dauer von drei Jahren f. Festsetzung der Jahresbeiträge g. Festlegen der finanziellen Kompetenzen der Verwaltung h. Beschlussfassung über Anträge der Verwaltung und der Genossenschaftsmitglieder i. Beschlussfassung über Projektvorlagen zum Ausbau der Stockhütte und weitere im Interesse der Genossenschaft liegende Investitionen und Beteiligungen j. Genehmigung der Verträge über den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken und Baurechten k. Erledigen von Rekursen gegen Beschlüsse der Verwaltung l. Beschlussfassung über Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind 4
5 ART. 15 STIMMRECHT / VERTRETUNG Zur Teilnahme an der Generalversammlung ist jeder Genossenschafter berechtigt. Jedes Mitglied besitzt eine Stimme und zwar ohne Rücksicht auf die Zahl der gezeichneten Anteilscheine. Im Verhinderungsfall kann sich ein Genossenschafter durch ein handlungsfähiges Familienmitglied oder einen andern Genossenschafter vertreten lassen. Niemand kann jedoch mehr als einen Genossenschafter vertreten. ART. 16 VERHANDLUNGEN Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangt. Wo das Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen, entscheidet das absolute Mehr der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei den Wahlen das relative Mehr eines zweiten, eventuell weiteren Wahlganges, bei allen andern Beschlüssen steht dem Präsidenten der Stichentscheid zu. ART. 17 VORSITZ, PROTOKOLL Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident der Verwaltung oder ein anderes Mitglied der Verwaltung. Die Beschlüsse der Generalversammlung und die von ihr getroffenen Wahlen sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Präsidenten und dem Protokollführer zu unterzeichnen. B. DIE VERWALTUNG ART. 18 VERWALTUNG, AMTSDAUER Die Verwaltung besteht aus mind. drei Mitgliedern, welche auf eine Amtsdauer von 3 Jahren durch die Generalversammlung gewählt werden. Die Mitglieder der Verwaltung sind wiederwählbar. Scheiden während der Amtsdauer Mitglieder aus, so sind in der nächsten Generalversammlung Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer vorzunehmen. ART. 19 KONSTITUIERUNG Der Präsident der Verwaltung wird durch die Generalversammlung gewählt. Im Übrigen konstituiert sich die Verwaltung selbst. Dabei kann sie die Verwaltung der Hütte einem oder mehreren seiner Mitglieder übergeben oder auch an Dritte auslagern. Zu diesem Zweck stellt sie ein Pflichtenheft auf und erteilt dem Hüttenverwalter die entsprechende Geschäftsbefugnis. ART. 20 EINBERUFUNG Die Verwaltung versammelt sich so oft es die Geschäfte erfordern auf Grund einer Einladung des Präsidenten. Sie ist zur Einberufung verpflichtet, wenn ein Mitglied der Verwaltung dies verlangt. 5
6 ART. 21 VERHANDLUNG UND BESCHLÜSSE Die Verwaltung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind; sie fasst ihre Beschlüsse und vollzieht die Wahlen mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. PROTOKOLL Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen, das vom Präsidenten und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. ART. 22 BEFUGNISSE Die Verwaltung vertritt die Genossenschaft im Verkehr mit Drittpersonen und vor Gericht und leitet sie gemäss den Bestimmungen des Gesetzes, der Statuten und den Beschlüssen der Generalversammlung. Sie hat die Geschäfte der Genossenschaft mit aller Sorgfalt auszuführen und die gestellten Aufgaben mit besten Kräften zu fördern. Der Verwaltung obliegen folgende Aufgaben: Einberufung der Generalversammlung, Vorbereitung der Geschäfte, Berichterstattung und Antragstellung Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern Führung der notwendigen Geschäftsbücher und des Genossenschaftsverzeichnisses Erlass der für den Betrieb notwendigen Richtlinien und Weisungen Erstellen der Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften alles zu unternehmen, was im Interesse der Genossenschaft gelegen ist und nicht durch das Gesetz oder die Statuten einem andern Organ übertragen ist. C. REVISIONSSTELLE / KONTROLLSTELLE ART. 23 GESETZLICHE REVISIONSSTELLE Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. Sie kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten, wenn: Die Genossenschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist; Sämtliche Genossenschafter zustimmen; und Die Genossenschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. 6
7 ART. 24 VERZICHT AUF DIE REVISIONSSTELLE Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Genossenschafter hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung eine eingeschränkte Revision zu verlangen. Die Generalversammlung muss diesfalls die Revisionsstelle wählen. Eine ordentliche oder eingeschränkte Revision können zudem verlangen: 10% der Genossenschafter jede Generalversammlung die Verwaltung Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. ART. 25 STATUTARISCHE KONTROLLSTELLE Untersteht die Genossenschaft nicht der ordentlichen Revision und verzichtet sie rechtsgültig auf die eingeschränkte Revision, so hat die Generalversammlung anstelle der gesetzlichen Revisionsstelle eine statutarische Kontrollstelle zu wählen. Die statutarische Kontrollstelle besteht aus einem oder mehreren Revisoren, die nicht Genossenschafter und nicht zugelassene Revisoren nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes zu sein brauchen. Die Revisoren dürfen nicht Mitglieder der Verwaltung oder Angestellte der Genossenschaft sein. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Die Revisoren sind unbeschränkt wieder wählbar. Als Kontrollstelle können auch juristische Personen, wie Treuhandgesellschaften, bezeichnet werden. AUFGABEN DER STATUTARISCHEN KONTROLLSTELLE Die Kontrollstelle hat die Geschäftsführung und die Bilanz für jedes Geschäftsjahr zu prüfen. Sie hat insbesondere zu prüfen, ob sich die Betriebsrechnung und die Bilanz in Übereinstimmung mit den Büchern befinden, ob diese ordnungsgemäss geführt sind und ob die Darstellung des Geschäftsergebnisses und der Vermögenslage nach den massgebenden Vorschriften sachlich richtig ist. Zu diesem Zwecke hat die Verwaltung der Kontrollstelle die nötigen Aufschlüsse zu geben. Die Kontrollstelle hat der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht mit Antrag vorzulegen. Ohne Vorlegung eines solchen Berichts kann die Generalversammlung über die Betriebsrechnung und die Bilanz nicht Beschluss fassen. Die Kontrollstelle hat bei der Ausführung ihres Auftrages wahrgenommene Mängel der Geschäftsführung oder die Verletzung gesetzlicher oder statutarischer Vorschriften der Verwaltung und in wichtigen Fällen auch der Generalversammlung mitzuteilen. Die Kontrollstelle ist gehalten, der ordentlichen Generalversammlung beizuwohnen. Der Kontrollstelle ist es untersagt, von den bei den Ausführungen ihres Auftrages gemachten Wahrnehmungen einzelnen Genossenschaftern oder Dritten Kenntnis zu geben. 7
8 IV. MITTELBESCHAFFUNG UND VERWENDUNG DES REINERTRAGES ART. 26 GENOSSENSCHAFTSVERMÖGEN Die Mittel für die Erfüllung des Genossenschaftszwecks werden beschafft durch: Ausgabe von Anteilscheinen Erhebung von Jahresbeiträgen Aufnahme von Darlehen Eventuelle Gewinnüberschüsse der Jahresrechnung Geschenke, Legate, u.s.w. durch andere gesetzlich erlaubte Finanzmassnahmen ART. 27 ANTEILSCHEINE Jedes Mitglied hat für den Erwerb der Mitgliedschaft mindestens einen Anteilschein von Fr zu übernehmen. Darüber hinaus können die Mitglieder Zusatz-Anteilscheine im Nominalwert von Fr (eintausend) zeichnen. Die Generalversammlung beschliesst über das maximal zulässige Zusatz- Anteilscheinkapital, die maximal zulässige Anzahl Zusatz-Anteilscheine pro Genossenschafter und die Verzinsung bzw. Dividende. Verzinsung bzw. Dividende können auch in Form von Naturalien oder Leistungen bestehen. Zusatzanteilscheine können ohne Austrittsfolge unter Einhaltung einer 1-jährigen Frist auf Ende eines Geschäftsjahres gekündigt und zurückgefordert werden. Die Rückzahlung darf erst nach Genehmigung der Jahresrechnung des dritten auf die Kündigung folgenden Geschäftsjahres vorgenommen werden, es sei denn, die finanzielle Situation der Genossenschaft lässt eine vorzeitige Rückzahlung zu. ART. 28 VERWENDUNG DES REINERTRAGS Ein nach Deckung der Ausgaben und nach Vornahme der nötigen Abschreibungen verbleibender Reinertrag wird zur Verbesserung der Leistungen der Genossenschaft, zur Äufnung eines Reservefonds und zur Verteilung auf das Anteilscheinkapital verwendet. Die auf das Anteilscheinkapital entfallende Quote darf den landesüblichen Zinsfuss für langfristige Darlehen ohne besondere Sicherheiten nicht übersteigen. Der Reservefonds dient zur Deckung allfälliger Verluste und zur Vornahme von Abschreibungen und darf nicht unter die Mitglieder verteilt werden. 8
9 V. DAS RECHNUNGSWESEN ART. 29 GESCHÄFTSJAHR, JAHRESRECHNUNG, BILANZ Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Innert zweier Monate nach Schluss des Geschäftsjahres hat der Kassier zuhanden der Verwaltung und der Revisionsstelle bzw. der Kontrollstelle die Jahresrechnung zu erstellen. ART. 29 GESCHÄFTSJAHR, JAHRESRECHNUNG, BILANZ Innert dreier Monate nach Schluss des Geschäftsjahres sind: die Betriebsrechnung die Bilanz der Bericht der Verwaltung über die Entwicklung der Genossenschaft der schriftliche Bericht der Revisionsstelle bzw. Bericht mit begründetem Antrag der Kontrollstelle der Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Spätestens acht Tage vor der Generalversammlung müssen die Betriebsrechnung, die Bilanz und der Bericht der Revisionsstelle bzw. Kontrollstelle zur Einsicht für die Genossenschafter in der Geschäftsstelle aufgelegt werden. VI. ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG UND HAFTUNG ART. 30 ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG Die Mitglieder der Verwaltung zeichnen kollektiv zu zweien. Der Hüttenverwaltung kann von der Verwaltung Handlungsvollmacht erteilt werden gemäss Art. 462 OR. ART. 31 HAFTUNG Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet nur das Genossenschaftsvermögen. Jede persönliche Haftung der Genossenschafter ist ausgeschlossen. VII. STATUTENÄNDERUNG UND AUFLÖSUNG ART. 32 STATUTENÄNDERUNG Eine teilweise oder gänzliche Statutenänderung kann nur von einer Generalversammlung vorgenommen werden, zu der unter Angabe des wesentlichen Inhalts der vorgeschlagenen Änderungen eingeladen wurde. Die Beschlussfassung über die Änderung der Statuten bedarf zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültig abgegebenen Stimmen. 9
10 ART. 33 AUFLÖSUNG Eine Auflösung der Genossenschaft kann nur erfolgen, wenn in einer unter Bekanntgabe des Auflösungsantrages einberufenen Versammlung die Auflösung von zwei Dritteln der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen wird. Die Generalversammlung bezeichnet die Liquidatoren und entscheidet über die Verwendung eines allfälligen nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten und nach Rückzahlung des Anteilscheinkapitals verbleibenden Überschusses. VIII. INKRAFTSETZUNG ART. 34 INKRAFTSETZUNG Vorliegende Statuten sind an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 16. November 2012 beschlossen worden. Sie ersetzen die anlässlich der Generalversammlungen vom 16. März 1984, 8. April 2005 und 28. November 2009 angenommenen Statuten. Mühlethurnen, 16. November 2012 Der Präsident Der Protokollführer 10