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Timestamp: 2018-09-22 19:20:53
Document Index: 126298087

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 421', '§ 10', '§ 192', '§ 832', '§ 828']

8. Archiv - Sozialabgaben, Versicherungen bis 2008
Mit Ausgaben für folgende Posten muss eine Tagespflegeperson ebenfalls rechnen:
5. Fort- bzw. Weiterbildung
6. Erforderliche Unterlagen für die Erteilung der Pflegeerlaubnis
Mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 22.06.2005, B 12 RA 12/04 R, wurde die Rentenversicherungspflicht der Tagespflegeperson grundsätzlich als selbstständig tätige Erzieherin eingestuft. Die Einstufung laut § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI als Kinder- und Säuglingspfleger wurde grundsätzlich abgelehnt. Diese Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts hebt frühere Urteile der Sozialgerichte Mannheim, Mainz und Stuttgart sowie des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg auf.
Bezieher/innen des Existensgründerzuschusses (frühere Ich-AG) sind gemäß § 421 SGB III rentenversicherungspflichtig.
Mehr Informationen hierzu liefert die Broschüre Minijobs - Midijobs: Bausteine für die Rente
Der Regelbeitrag zur Rentenversicherung liegt in den alten Bundesländern bei 487,55 €, in den neuen Bundesländern bei 417,90 €.
Da diese Beträge sehr hoch sind und in den meisten Fällen nicht den Einkommensverhältnissen von Tagespflegepersonen entsprechen, sollte bei der Deutschen Rentenversicherung eine einkommensgerechte Beitragszahlung beantragt werden.
Wenn die verheiratete Tagespflegeperson nur geringe Einnahmen (steuerrelevanter Gewinn) hat, kann sie sich kostenfrei über den/die Ehepartner/in mitversichern.
Voraussetzungen für die kostenfreie Familienversicherung laut § 10 SGB V (Sozialgesetzbuch V) sind:
- ist nicht hauptberuflich selbstständig tätig (einige Versicherungen halten immer noch an der 18-Stunden-Regelung fest, das heißt, die Gesamtbetreuungszeit ALLER Kinder darf 18 Wochenstunden nicht überschreiten),
· bezieht kein eigenes Gesamteinkommen von über 345 € (400 € bei geringfügiger Beschäftigung) im Monat,
· ist nicht selbst versichert (Pflicht- oder freiwillige Versicherung),
· ist nicht auf Antrag auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit und
· hat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland.
Im Mutterschutz und während der Elternzeit ist eine Familienversicherung nur möglich, wenn der Ehepartner schon vorher Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, also vorher nicht privat krankenversichert war.
Für die Beitragsbemessungsgrenzen zählen die Gewinne der Tagespflegeperson und alle anderen steuerpflichtigen Einnahmen.
Die Tagespflegeperson ist verpflichtet, bei Aufnahme ihrer Tätigkeit Meldung an die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) zu machen. Die Meldefrist beträgt eine Woche nach Beginn der Tätigkeit (§ 192 SGB VII).
Die gesetzliche Unfallversicherung tritt im Fall von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ein.
Auch bei Wegeunfällen haftet die gesetzliche Unfallversicherung.
Wichtige Downloads für die Tagespflegeperson sind auf dieser Website
- das Anmeldeformular,
- die Unfallanzeige (Unfallmeldung mit Erläuterung)
Der Jahresbeitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung beträgt derzeit 79,38 € für die alten Bundesländer und 66,15 € für die neuen Bundesländer (Stand 15.03.2007).
Für den Fall einer Aufsichtspflichtverletzung ist eine Haftpflichtversicherung der Tagesmutter unumgänglich. Es ist möglich, die private Haftpflichtversicherung zu erweitern oder einer Sammelhaftpflichtversicherung beizutreten.
Die Aufsichtspflicht ist gemäß § 832 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Aufgabe der Eltern, ein Kind so zu betreuen und zu beaufsichtigen, dass weder die Kinder selbst noch Dritte durch das Verhalten des Kindes Schaden erleiden. Durch die bezahlte Betreuung übertragen die Eltern die Aufsichtspflicht auf die Tagespflegeperson.
Wird die Aufsichtpflicht durch die Tagespflegeperson nicht oder unzureichend ausgeführt, so kann diese haftbar gemacht werden. Wird durch das zu betreuende Kind einem Dritten Schaden zugefügt, wird per Gesetz von einer Verletzung der Aufsichtspflicht ausgegangen. Die aufsichtspflichtige Person muss nachweisen, dass sie die Aufsichtspflicht nicht vernachlässigt oder gar verletzt hat und der Schaden auch bei erfüllter Aufsichtspflicht hätte entstehen können (geregelt im § 828 Abs. 1 S. 1 BGB).
Kommt es während der Betreuungszeit zu einem Schadensfall, der aus einer Aufsichtspflichtverletzung der Tagespflegeperson resultiert, so ist es ratsam, die daraus entstehenden Kosten/Folgekosten durch eine Haftpflichtversicherung zu decken. Ist die Tagespflegeperson nicht versichert, haftet sie mit ihrem Privatvermögen.
Der Versicherungsschutz sollte Personen- und Sachschäden abdecken.
Viele private Haftpflichtversicherungen bieten eine Erweiterung der normalen Haftpflicht gegen Aufpreis an. Fragen Sie am besten Ihre Versicherung, ob der Versicherungsschutz Ihrer Haftpflich eventuell bereits ausreicht.
Es ist aber auch möglich, über einen Tagesmutterverein oder das Jugendamt einer Sammelhaftpflichtversicherung beizutreten, was oft kostengünstiger ist.
Bedingungen für den Abschluss einer solchen Sammelhaftpflichtversicherung können über den Tagesmütter-Bundesverband e. V. erfragt werden.
Die Tagespflegeperson ist verpflichtet, eine gewisse Zahl von Stunden an Grundausbildung, Fort- bzw. Weiterbildung nachzuweisen.
Grundsätzlich ist mit dem zuständigen Jugendamt abzuklären, wie viele Stunden geleistet werden müssen und welche Träger anerkannt werden. Es ist möglich, die Grund- und weiterführenden Kurse vom Jugendamt zu belegen, doch inzwischen bieten auch viele freie Träger (z.B. Mütterzentren, Volkshochschulen, Kirchengemeinden etc.) Fort- und Weiterbildungen für Tagespflegepersonen an.
Die Kosten für die Kurse müssen in der Regel von der Tagespflegeperson privat getragen werden. Es steht der Tagespflegeperson frei, beim zuständigen Jugendamt eine Bezuschussung oder Übernahme der Kosten zu beantragen.
Für das Beantragen der Pflegeerlaubnis ist die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und eines ärztlichen Gutachtens unerlässlich.
Für die Erteilung einer Pflegeerlaubnis gemäß § wird vom Jugendamt die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses (für alle(!) volljährigen, im Haushalt der Tagespflegeperson lebenden Personen) und einer Gesundheitsbescheinigung (für die ganze Familie!) verlangt. Im Führungszeugnis werden Vorstrafen festgehalten, das Attest soll die geistige und körperliche Eignung der Familie bescheinigen, damit der Aufnahme eines Tagespflegekindes aus medizinischer Sicht nichts entgegensteht. Eventuell auftretende Kosten muss die TPP selber tragen, es besteht aber die Möglichkeit beim zuständigen Jugendamt um eine Bezuschussung zu bitten. Für das Führungszeugnis fallen künftig keine Gebühren mehr an. Das Bundesministerium der Justiz hat mit der Dienststelle des Bundeszentralregisters (vertreten durch den Generalbundesanwalt) in seinem Schreiben vom 22.1.2006 mit dem AZ: II B 3 - 1204/5 - 1Z 4 1630/2006 verfügt, dass für die Anforderung eines Führungszeugnisses für die Erteilung einer Pflegeerlaubnis im Bereich Kindertagespflege keine Gebühren mehr erhoben werden. Bitte berufen Sie sich bei Ihrer Anforderung auf dieses Schreiben (Aktenzeichen).