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Timestamp: 2019-05-20 21:24:18
Document Index: 138912347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 223', '§ 27', '§ 83', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 83', 'Art. 1', '§ 84', 'BGH', '§ 115', 'BGH']

BGH 5 StR 451/99 - 9. Februar 2000 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 451/99 - 9. Februar 2000 (LG Berlin)
BGH 5 StR 451/99:
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 451/99, Beschluss v. 09.02.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 5 StR 451/99 - Beschluß vom 9. Februar 2000 (LG Berlin)
Ruhen der Verjährung in der DDR; Quasigesetzliches Verfolgungshindernis; Doping als Körperverletzung
§ 78b StGB; § 223 StGB; § 27 StGB; § 83 Nr. 2 StGB-DDR
In Fällen staatlich zentral gelenkter Vergabe schädlicher Dopingmittel an uneingeweihte minderjährige Sportler hat die Verjährung in der DDR aufgrund eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht (im Anschluß an BGHSt 40, 113, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 6).
Das Landgericht hat den Angeklagten, einen Arzt für Sportmedizin, wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Körperverletzung in neun Fällen zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 80 DM (die zum Teil abweichende Angabe der Tagessatzhöhe im Urteilstenor ist ein offensichtliches Fassungsversehen, Bl. 105 R/Prot. Bd. II d.A., vgl. auch UA S. 182) verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. Im Anschluß an die Ausführungen im Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts bedarf nur folgendes ausdrücklicher Erörterung.
Der Angeklagte war seit 1968 im Bereich Leistungsmedizin der vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) getragenen Sportvereinigung (SV) Dynamo in Berlin (Ost) tätig. Ab 1972 war er stellvertretender Bereichsleiter, 1982 wurde er Leiter der Sportmedizin beim - dem SV Dynamo untergliederten - SC Dynamo. Dort war er bereits seit 1975 bis zum Jahre 1989 für die Genehmigung der Ausgabe -anaboler Steroide zuständig; zur Tatzeit genehmigte er die Aushändigung von Anabolika in Tablettenform an den - bereits rechtskräftig verurteilten - für die Sektion Schwimmen zuständigen Sektionsarzt B zum Zweck ihrer Verabreichung durch den - ebenfalls bereits rechtskräftig verurteilten - Trainer G an die hier betroffenen neun Sportlerinnen, die bei Aufnahme des Schwimmtrainings im "A-Kader" des SC Dynamo sämtlich minderjährig gewesen waren. Mit einer Ausnahme waren sie auch zu Beginn der auf die Genehmigung des Angeklagten zurückgehenden Mittelvergabe noch minderjährig, sieben von ihnen erst zwischen 13 und 16 Jahre alt. Sämtliche Sportlerinnen, einschließlich ihrer Eltern, wurden aufgrund zentral organisierter Geheimhaltung bewußt nicht über die ihnen verabreichten Mittel aufgeklärt. Gemäß den von Trainern und Ärzten befolgten Geheimhaltungsprinzipien wurden die Mittel nicht in Originalverpackungen ausgeteilt; den Sportlerinnen gegenüber wurde die Legende einzunehmender Vitamine oder Aufbaustoffe gebraucht.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hatte die Staatspraxis der DDR, Straftaten aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen generell nicht zu verfolgen, grundsätzlich die Wirkung eines gesetzlichen Verfolgungshindernisses im Sinne des § 83 Nr. 2 StGB-DDR (vgl. - deklaratorisch - Art. 1 des [1.] Verjährungsgesetzes vom 26. März 1993, BGBl 1392).
Gemäß diesen Grundsätzen hat die Verjährung nicht nur bei, Straftaten geruht, die sich als schwerste Menschenrechtsverletzungen darstellen - wie etwa die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze -, bei denen eine Nichtverjährung auch nach § 84 StGB-DDR zu erwägen wäre (vgl. BGHSt 40, 113, 119); vielmehr kommt ein quasigesetzliches Verfolgungshindernis auch für weniger schwerwiegende Taten in Betracht, wenn diese in der DDR aus politischen Gründen oder sonst rechtsstaatswidrigen Motiven prinzipiell nicht verfolgt wurden.
4. Das festgestellte Ausmaß organisierter gesundheitlicher Gefährdung bis hin zu konkreter Schädigung, an dem der Angeklagte nicht nur unwesentlich, seinen Funktionen und seinem Einfluß nach vielmehr bedeutsam beteiligt war, verbietet es - entgegen der Auffassung der Revision - von vornherein zu erwägen, die hier in Frage stehenden Fälle einer Fallgruppe minderer Kriminalität zuzurechnen, für welche die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - bislang nicht tragend (vgl. aber OLG Jena NJ 1997, 267) eine Ausnahme von den Grundsätzen des Ruhens der Verjährung erwogen hat. Auf das Ausmaß der Rechtsgutsverletzung in jedem Einzelfall kann es dabei nicht ankommen. Eine abweichende Beurteilung drängt sich indes für etwa als strafbar anzusehende Dopingfälle auf, die erwachsene, nicht uninformierte Sportler betrafen.
Das Landgericht hat in einer als "therapeutisch wirksam" angesehenen zyklischen Mittelvergabe, durch welche Hormonhaushalt und Fettstoffwechsel somatisch faßbar verändert, zudem Risikofaktoren für Folgeschäden geschaffen wurden, eine Gesundheitsschädigung im Sinne des Tatbestandes der Körperverletzung gesehen. Das ist auch im Blick auf § 115 Abs. 1 StGB-DDR, der insoweit keine maßgeblich unterschiedlichen Anforderungen hat - rechtsfehlerfrei (vgl. auch BGHSt 43, 306; 346). Die Beweiswürdigung des Landgerichts, insbesondere zur Verantwortlichkeit des Angeklagten für die ihm angelasteten Beihilfehandlungen und zu den auch auf der Grundlage sachverständiger Beratung festgestellten Auswirkungen der ihm angelasteten Dopingvergabe, ist nicht zu beanstanden.
Externe Fundstellen: NJW 2000, 1506; NStZ 2000, 252; NStZ 2000, 641