Source: http://noimk2017.blogsport.eu/veranstaltungen/
Timestamp: 2018-01-22 16:27:18
Document Index: 339595321

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§129', '§129', '§ 129', '§ 129', '§ 113', '§129']

Veranstaltungen | Kampf der inneren Sicherheit
12.10.2017, 19:00 Uhr, linXXnet – Paragraph 129, 129a und 129b abschaffen?!
Das jüngste wegen mangelnden Tatverdachts eingestellte Verfahren gegen 14 Personen aus Leipzig, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde, hat zurecht für viel Wirbel gesorgt. Von den umfangreichen Überwachungsmaßnahmen waren nicht „nur“ antifaschistisch Engagierte betroffen, sondern auch Rechtsanwält*innen, Journalist*innen und Mitarbeiter*innen des Fußball-Fanprojektes.
Das Ermittlungsverfahren war nicht das Erste seiner Art gegen links in Sachsen. Derzeit laufen in Sachsen insgesamt sechs Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch, eines davon gegen die neonazistische Freie Kameradschaft Dresden. Die Bilanz der bundesweiten Zahlen weist eine abnehmende Zahl, und historisch eine klare Dominanz der Verfahren gegen Linke aus. In den letzten Zeit nehmen zudem Verfahren nach §129a und §129b gegen migrantische Vereinigungen, zum Beispiel gegen die PKK und türkische Kommunist*innen zu.
Der § 129ff Strafgesetzbuch ist aufgrund seiner Grundkonstitution umstritten. Auch konstruierte Tatverdachte ermächtigt die staatlichen Behörden die Privatsphäre der Betroffenen samt ihren Kontaktnetzwerken zu durchleuchten.
In der Veranstaltung mit Nick Brauns (Journalist und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ulla Jelpke, MdB) soll ein tieferer Blick in die Logik der §§ 129, 129a und 129 b geworfen werden. Wie sehen die aktuell von der großen Koalition durchgewinkten Verschärfungen aus? Brauchen wir die gesetzlichen Normen im (juristischen) Kampf gegen Neonazis und Dschihadisten?
Veranstalter*in: linXXnet
18.10.2017, 19.00 Uhr, Meuterei – Versicherheitlichung der Migrationsabwehr
Die Versicherheitlichung legitimiert – unterstützt durch rechtspopulistischen Angstkampagnen – jenen Ausnahmezustand, der an den Außengrenzen der EU längst Alltag ist. Die militärisch-politisch-technologischen Maßnahmen setzen jedoch nicht bei den Ursachen an, sondern bekämpfen die hieraus vermeintlich erwachsenden Folgen: Flüchtlinge und Migrationsbewegungen, deren Erfassung Grundlage einer staatlich alimentierten Techno-Industrie geworden ist, die permanent rechtsfreie Räume reproduziert. Entsprechende Unternehmen und Programme sollen beispielhaft im Mittelpunkt des Vortrags stehen, um „Versicherheitlichung“, ihre Protagonisten und Profiteure in der Praxis zu veranschaulichen.
Veranstalter*in: Prisma – IL Leipzig
27.10.2017, 19.00 Uhr, Interim, Demmeringstraße 32 – Zu den Gesetzesverschärfungen und Erlassen im Jahre 2017
Im Jahre 2017 wurden diverse Gesetze verschärft und erlassen. Sei es nun der sog. “Staatstrojaner”, die Verschärfung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) oder die Asyl- und Aufenthaltsgesetzgebung. Bei dieser Veranstaltung wird es einen Überblick über die Gesetzesverschärfungen und Erlasse geben und wie diese die alltägliche Geschehen beeinflussen werden.
Veranstalter*in: „Rassismus tötet!“- Leipzig
08.11.2017, 20:00 Uhr, Meuterei – 1x Widerstand = Bewährungsstrafe? Erschwerte Bedingungen für Aussageverweigerung?
Vortrag zu aktuellen Gesetzesverschärfungen.
Veranstalter*in: GG/BO
15.11.2017, 19:00 Uhr, Interim – Was folgt nach dem Gipfel der Repression? Vortrag & Diskussion mit Matthias Monroy von netzpolitik.org
Was folgt nach dem Gipfel der Repression?
Gipfelproteste sind immer auch Testfelder für Repression. Die Demonstrierenden in Genua 2001, Heiligendamm 2007 oder Kopenhagen 2009 haben das in aller Härte zu spüren bekommen. Auch beim G 20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei neue Methoden ausprobiert oder alte wieder aus der Versenkung geholt, darunter Gummigeschosse, Tränengas, der Einsatz eines Spezialkommandos und die digitale Überwachung. Vorher wurden mit ausländischen Polizeibehörden Daten ausgetauscht und die Kontrollen der Schengen-Grenzen wieder eingeführt. Dies führte zwar zum Aufgreifen weniger AktivistInnen, aber vieler Tausend MigrantInnen. Schließlich antwortete der Staat nach dem Gipfel mit der üblichen Kriminalisierung linker Strukturen.
Auf der Innenministerkonferenz wird der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel nachbereitet. Möglicherweise sind die repressiven Maßnahmen in Zukunft öfter im linken Kontext zu beobachten. Auf der politischen Agenda stehen unter anderem eine europäische “Störerdatei” oder die Einführung “künstlicher DNA”.
Kurdische Tage in Leipzig / Rojên kurd li Leipzig 18.11.-26.11. im Pöge-Haus, Hedwigstr.20 – Im Detail:
18.11.2017, 20.-24.11. 17 Uhr, Pöge-Haus, Wêne-peşengeh: Buhara jinên Rojava / Foto-Ausstellung: Rojava – Frühling der Frauen
Veranstalter*in: Rojava soli Bündnis Leipzig
19.11.2017, 20.30 Uhr, Film: Min Dît, Pöge-Haus – Die Kinder von Diyarbakir (deutsch)
Der Spielfilm „Min Dît“ behandelt die Erlebnisse zweier Geschwister nach der Ermordung ihrer Eltern, während der Zeit systematischer politischer Morde in Nordkurdistan durch die türkische Regierung zwischen 1990 und 1995.
20.11.2017, 19 Uhr, Pöge-Haus Rapor: Demokratik konfederalizmi nedir? Komün ve halk meclisleri nasıl hayat bulur? (dil: türkçe)Konuşmacı: Kürt ekoloji aktivisti Ercan Ayboğa.
21.11.2017, 18 Uhr, Pöge-Haus, Vortrag: Jineolojî – Wissenschaft der Frau und des Lebens (deutsch)
Was ist die von der kurdischen Frauenbewegung entwickelte „Jineolojî – Wissenschaft der Frau und des Lebens“? Eine Veranstaltung mit einer Vertreterin vom Jineolojî Komitee Europa.
21.11.2017, 18.30 Uhr, linXXnet – Institution Gefängnis. Möglichkeiten der Solidarisierung. Vortrag und Diskussion mit GG/BO Aktivist*innen
Zu Zeiten in denen Polizeigesetze verschärft und ein Überwachungs- und Sicherheitsapparat sondergleichen aufgebaut wird, rückt auch das Thema Knast immer weiter in den Mittelpunkt. Bei dieser Veranstaltung geht es nicht nur um die Arbeit der GG/BO, es soll auch eine Diskussion stattfinden, wie Knastarbeit noch aussehen kann.
22.11.2017, 18 Uhr, Pöge-Haus, Vortrag: JINWAR – Frauendorf in Rojava (deutsch)
JINWAR – Dorf der freien Frauen. Ein Vortrag über den Aufbau eines ökologischen Frauendorfes, das derzeit in Rojava (Westkurdistan/ Nordsyrien) aufgebaut wird. Dort sollen Frauen aller Ethnien und Religionen mit ihren Kindern nach dem Prinzip der Selbstversorgung zusammenleben.
22.11.2017, 19:00, Meuterei – “Piff, paff, PIAV: die schöne neue Welt des BKA”
Mit dem neuen BKA-Gesetz hat das Amt offiziell das Recht bekommen, einen alten Traum umzusetzen: Die ganzen alten “Dateien” von AFIS über IFIS, PMK-links-Z, Gewalttäter irgendwas bis VICLAS fallen weg, und alles, bis hin zu Falldaten, kommt in ein großes Silo. Daraus können dann die Anfragen von Streifen ebenso beantwortet werden wie orwell’sche Datenanalyse-Probleme gelöst. Was da läuft, ob es was wird, und was wir dagegen tun können: Darum soll es in dieser Veranstaltung gehen.
Veranstalter*in: Datenschmutzgruppe und Rote Hilfe Leipzig
23.11.2017 18 Uhr, Pöge-Haus, Vortrag: Demokratischer Konföderalismus (deutsch)
Ein Vertreter des „Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeit e.V. – Civaka Azad“ thematisiert die Theorie des „Demokratischen Konföderalismus“ kurdischer RevolutionärInnen und behandelt die praktische Umsetzung in Nordkurdistan und Rojava. Der Referent wird des weiteren der Frage nachgehen, warum die Revolution in Kurdistan relevant für revolutionäre Bewegungen weltweit ist und was man auch in Deutschland vom Demokratischen Konföderalismus lernen kann.
24.11.2017, 19 Uhr, Pöge-Haus, Vortrag: Türkische und kurdische Linke und die PKK (deutsch)
Der Historiker Nick Brauns stellt die die Gründe zur Entstehung der PKK aus der türkischen Linken in den 70er Jahren, ihren Paradigmenwechsel zum demokratischen Konföderalismus und ihre Rolle heute für die Linke in der Türkei (inkl. HDP) und das schwierige Verhältnis der türkischen Linken zur kurdischen Frage dar.
25.11.2017, 12:00 Uhr, Rabet – Demonstration „Gemeinsam gegen das PKK Verbot“
Demo verschiedener linker Gruppen in Leipzig gegen das Verbot der PKK und anderer linker kurdischer und türkischer Gruppen in Deutschland.
Deutschland macht sich mit dem PKK Verbot von 1993 zu einem Mittäter an Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung an seiner kurdischen Bevölkerung. Anstatt gegen die Verbrechen der Regierung vorzugehen, durch die rund 4.000 Dörfer zerstört, 30.000 kurdische ZivilistInnen getötet und hunderttausende zur Flucht gezwungen wurden, unterstützt Deutschland nach wie vor die türkische Regierung mit ihrer andauernden Unterdrückungspolitik gegen jene, die sich nicht der faschistoiden Regierungspolitik unterordnen. → WEITERLESEN
26.11.2017 14 Uhr, Cejna kulturê kurdî li Halle tev dîlan û musîke / Kurdisches Kulturfest mit Tanz und Musik.;
Köthener Str.24, 06118 Halle
26.11.2017, 19:00, Meuterei – “Smart City”
Smart Cities gibt es noch nicht. Sie stellen die wohl komplexeste Offensive zur Smartifizierung aller Lebensvollzüge dar. Ihren krassesten Ausdruck findet sie im Zusammenhang mit den Vertreibungsprozessen, die jetzt weltweit schon Millionen betreffen Ziel ist die soziale Neuordnung des städtischen Lebensraums.
Veranstalter*in: Capulco und Rote Hilfe Leipzig
27.11.2017, 20:00 Uhr, Pöge-Haus, Hedwigstraße 20: Die materialistische Staatstheorie Johannes Agnolis
Veranstalter*in: the future is unwritten
29.11.2017, 19:00 Uhr, Galerie Kub, Kantstraße 18: Gefahrengebiete, gefährliche Orte & Kontrollbereiche. Zur Praxis polizeilicher Raumordnung
Im Zuge der Inwertsetzung städtischer Räume wird der Ruf nach Sicherheit lauter. Auf diesen antworten Politik und Polizei häufig mit einer verstärkten Kontrolle vermeintlich Verdächtiger an bestimmten Orten und Plätzen, einer intensivierten Überwachung und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Der Vortrag wird diesen Zusammenhang zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit sowie der polizeilichen Praxis an sog. gefährlichen Orten und in Kontrollbereichen genauer untersuchen.
Vortrag mit Roman Thurn (M.A.)
30.11.2017, 19:00 Uhr, IFZ, Hey there! I am using… Vortrag und Diskussion zum richtigen Umgang mit Messenger-Diensten
WhatsApp, Telegram, Threema und andere Messenger gehören seit Jahren zum Alltag in unserer Kommunikation. Text- und Sprachnachrichten, Bilder, Videos und Links werden tagtäglich via mehr oder weniger gut verschlüsselter Kommunikation durchs Netz geschickt. Spätestens durch die Strukturermittlungen und Telefonüberwachungsmaßnahmen im Rahmen eines §129-Verfahrens in Leipzig ist die Sicherheit von Telekommunikation eine relative. Im Sommer beschloß der Bundestag außerdem die sogenannte »Quellen-TKÜ«, um analog zum Abhören von klassischen Telefongesprächen auch codierte Nachrichten und Gespräche im Rahmen einer »Online-Durchsuchung« mitzulesen.
Die rechtliche Grundlage für das Auslesen unserer Telefon-Daten ist also gegeben, doch wie funktioniert das Ganze technisch? Gibt es so etwas wie »sicheres kommunizieren« überhaupt? Wie greifen Behörden auf unsere Daten zu? Welche Gefahren gibt es für User von Messenger-Diensten? Die Veranstaltung soll über die Fallstricke der Messenger-Kommunikation aufklären, ohne in Panik zu verfallen. Eure Fragen zum Thema könnt ihr gerne loswerden.
06.12.2017, 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30) Conne Island – All Computer Are Beschlagnahmt
Im Zuge des Verbotes von Indymedia linksunten am 25. August 2017 fanden Razzien in vier Wohnungen und dem Autonomen Zentrum KTS in Freiburg statt. Dabei wurde die KTS verwüstet und sowohl dort als auch bei den Betroffenen Technik und Geld im Wert von mehreren zehntausend Euro beschlagnahmt. In dieser Veranstaltung wollen wir eine Einordnung des
Verbots von Indymedia linksunten vornehmen, euch den Ablauf der Ereignisse schildern und über den aktuellen Stand der Klagen informieren.
Zudem wollen wir auch über (un)solidarischen Umgang in der Szene und Unterstützungsmöglichkeiten reden.
07.12.2017, 17:00 Uhr, Hauptbahnhof – Demonstration zur Innenminister*innen-Konferenz:
“Kampf der inneren Sicherheit”
08.12.2017, 19:00 Uhr, Cammerspiele auf dem Gelände des Werk II, Kochstraße 132 – Mit aller Härte. Wie Polizei und Staatsschutz Linksradikale jagen (Buchpräsentation)
Buchvorstellung: Mit aller Härte – Ist das szenische Protokoll einer jahrelangen Jagd: Polizei und Staatsschutz gegen die »militante gruppe«, eine geheime Organistation von Links- radikalen, die mit Brandanschlägen das kapitalistische System herausfordern will. Mit Frank Brunner (Autor) und Oliver Rast (ehemaliges Mitglied der “militanten gruppe” und Mitbegründer der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO). Blick ins Buch
Veranstalter*in: linXXnet & GG/BO
08.12.2017 Solidarity Abschlussparty, Black Triangle
Zwei Floors mit Hip-Hop & Punk, politische Wall of Fame, Vorträge, Infostände, Vegan Food, …
Veranstalter*in: Black Triangle