Source: http://ra-sehn.de/arbeitsrecht/ausbildungsrecht-mannheim/index.html
Timestamp: 2019-02-23 21:04:30
Document Index: 225755901

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 105', '§ 22']

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Arten der Berufsbildung
Rechtsprechung zum Thema Berufsausbildung
Weiterbeschäftigung von Azubis nach erfolgreicher Abschlussprüfung
Urteil des BAG vom 20.03.2018, Az: 9 AZR 479/17: Das Berufsausbildungsverhältnis gem. § 21 BBiG endet bereits vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss (wenn der Auszubildende die Abschlussprüfung besteht). Das vorzeitige Ende der Ausbildungszeit tritt aber nur ein, wenn das Prüfungsverfahren nicht nur abgeschlossen, sondern dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung auch mitgeteilt worden ist. Wird der Auszubildende dann im Betrieb weiterbeschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, gilt gem. § 24 BBiG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang allerdings deutlich gemacht, dass die Fiktion nach § 24 BBIG erst dann eintritt, wenn der Ausbildende oder ein zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigter Vertreter Kenntnis von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses und der Weiterbeschäftigung des Auszubildenden hat und dieser nicht unverzüglich widerspricht.
Mangel in der Berechtigung zur Ausbildung
Urteil des Arbeitsgerichtes Solingen vom 21.01.2014, Az: 3 Ca 862/13: Es kann nur derjenige ausbilden, der persönlich und fachlich geeignet ist (§ 28 BBiG). Ein diesbezüglicher Mangel berührt nach der gesetzlichen Regelung nicht die Wirksamkeit des Berufsausbildungsvertrags. Fehlt diese Berechtigung schon bei Vertragsschluss, kann der Auszubildende den Vertrag anfechten oder außerordentlich fristlos kündigen.
Mehrere Probezeiten in Ausbildungsverhältnissen
Urteil des BAG vom 12.02.2015, Az: 6 AZR 831/13: Eine Probezeitvereinbarung in einem Ausbildungsverhältnis, das auf ein Ausbildungsverhältnis ebenfalls mit Probezeitvereinbarung folgt, ist unzulässig. Das BBiG ist teleologisch mit der Maßgabe zu reduzieren, dass die erneute Vereinbarung einer Probezeit bei Vereinbarung eines rechtlich neuen Berufsausbildungsverhältnisses unzulässig ist, wenn zu dem vorhergehenden Ausbildungsverhältnis derselben Vertragspartner ein derart enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass es sich sachlich um ein zusammenhängendes Berufsausbildungsverhältnis handelt.
Ausbildungsvergütung und Angemessenheit
Urteil des BAG vom 17.03.2015, Az: 9 AZR 732/13: Das BAG sieht eine Ausbildungsvergütung in ständiger Rechtsprechung als nicht mehr angemessen an, wenn diese nicht mindestens 80 % einer vergleichbaren tariflichen Vergütung erreicht. Unterschreitungen sind dagegen denkbar, wenn die Ausbildung teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder finanziert wird.
Bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen können Besonderheiten in Bezug auf die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung zu beachten sein. Verwertet der Ausbilder z.B. die Leistung des Auszubildenden nicht selbst und kommt die Ausbildung ausschließlich dem Auszubildenden zugute, so verliert der Aspekt der Entlohnung deutlich an Bedeutung. Somit kann unter Umständen eine Vergütung auch bei Unterschreiten der 80-Prozent-Grenze noch angemessen sein.
Urteil des BAG vom 29. April 2015, Az: 9 AZR 108/14:
Der Status der Gemeinnützigkeit des Ausbildungsbetriebes rechtfertigt es nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Trotzdem sei eine durch Spenden finanzierte Ausbildungsvergütung in Höhe von nur ca. 55 % der Ausbildungsvergütung einschlägiger Tarifverträge noch nicht zwingend unangemessen. Anmerkung: Ausnahme von der Ausnahme....
Ausbildungsvergütung, Erkrankung und Entgeltfortzahlung
Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 14.01.2015, Az: 13 Sa 73/14: nimmt ein arbeitsunfähig erkrankter Auszubildender nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des Entgeltfortzahlungsgesetzes trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nur am Berufsschulunterricht teil, so kann er hierfür trotzdem keine Fortzahlung der Ausbildungsvergütung vom Ausbilder verlangen.
Haftungsmaßstab bei Schadensverursachung durch Auszubildenden
Urteil des BAG vom 19.03.2015, Az: 8 AZR 67/14:
Ein Auszubildender, der durch sein Verhalten einen Beschäftigten desselben Betriebs schädigt, haftet ohne Rücksicht auf sein Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.
Es gehören - anders als im Schulbetrieb - Spielereien, Raufereien und Neckereien nicht zu den „betrieblichen Tätigkeiten“ im Sinn eines Haftungsausschlusses (§ 105 SGB VII).
Ausbildung und Verdachtskündigung
Urteil des BAG vom 12.02.2015, Az: 6 AZR 845/13: Besteht gegen einen Auszubildenden der dringende Verdacht einer schweren Pflichtverletzung, so kann dies die außerordentliche Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses rechtfertigen. Der dringende Verdacht stellt dann einen wichtigen Grund gem. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar. Wie immer in Verdachtsfällen muss dem Betroffenen vor Ausspruch der Kündigung die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden.
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