Source: https://www.steuerschroeder.de/steuergesetze/aeao/237
Timestamp: 2020-07-09 04:57:19
Document Index: 116674846

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 237', '§ 239', '§ 361', '§ 237', '§ 239', '§ 367', '§ 367', '§ 98', '§ 237']

Anwendungserlass zur Abgabenordnung - AEAO § 237
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4. Aussetzungszinsen sind zu erheben, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig erfolglos geblieben ist. Ohne Bedeutung ist, aus welchen Gründen der Rechtsbehelf im Ergebnis erfolglos war ( BFH-Urteil vom 27.11.1991, X R 103, BStBl 1992 II S. 319). Aussetzungszinsen sind demnach zu erheben,
Für die Entscheidung, wann der Einspruch oder die Anfechtungsklage endgültig ohne Erfolg geblieben ist und somit die einjährige Frist für die Festsetzung von Aussetzungszinsen (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO) in Lauf gesetzt wurde, ist auch dann auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Einspruchsverfahrens oder des Verfahrens vor dem Finanzgericht oder dem BFH abzustellen, wenn sich hieran ein Verfassungsbeschwerdeverfahren anschließt ( BFH-Urteil vom 11.2.1987, II R 176, BStBl II S. 320; BFH-Beschluss vom 14.6.2007, VII B 185, BFH/NV S. 2055; vgl. auch AEAO zu § 361, Nr. 1.3).
8. Wegen der einjährigen Frist für die Festsetzung von Aussetzungszinsen wird auf den AEAO zu § 237, Nr. 4 (letzter Absatz ) und auf § 239 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 AO verwiesen. Soweit der Rechtsbehelf durch eine Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO), eine Allgemeinverfügung (§ 367 Abs. 2b AO) oder ein Teilurteil (§ 98 FGO) zurückgewiesen wurde (vgl. AEAO zu § 237, Nr. 4 erster Absatz Buchstabed), beginnt die Festsetzungsfrist bereits mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung.