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Timestamp: 2018-07-22 11:06:35
Document Index: 104641063

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 767', '§ 19', '§ 19', '§ 888']

OLG Köln, 12 U 94/07: OLG Köln: vergleich, gesellschafterversammlung, zwangsvollstreckung, pos, gesellschaftsvertrag, bilanz, abfindung, widerklage, vollstreckbarkeit, feststellungsklage
Urteil des OLG Köln vom 02.10.2008, 12 U 94/07
12 U 94/07
OLG Köln: vergleich, gesellschafterversammlung, zwangsvollstreckung, pos, gesellschaftsvertrag, bilanz, abfindung, widerklage, vollstreckbarkeit, feststellungsklage
Vergleich, Gesellschafterversammlung, Zwangsvollstreckung, Pos, Gesellschaftsvertrag, Bilanz, Abfindung, Widerklage, Vollstreckbarkeit, Feststellungsklage
Oberlandesgericht Köln, 12 U 94/07
Vorinstanz: Landgericht Aachen, 8 O 393/06
Tenor: Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 06.07.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 8 O 393/06 - teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien ist nachgelassen,
die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach diesem Urteil zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
3Der Kläger ist Steuerberater. Er war bis zum 30.11.2001 mit einem Anteil von 1/3 Mitgesellschafter der L.-S.-C. Steuerberater GbR in Düsseldorf. Deren Gesellschaftsvertrag lautete in § 19, der die Auseinandersetzung der Gesellschaft regelte, auszugsweise wie folgt:
"§ 19 Auseinandersetzung 4
64. Der ausscheidende Gesellschafter darf der verbleibenden Sozietät keinen Wettbewerb machen. Die Abfindung gilt auch das Wettbewerbsverbot ab.
7Betreut der ausscheidende Gesellschafter nach seinem Ausscheiden Mandanten der Sozietät gleichwohl direkt oder indirekt weiter, so ist deren Nettoumsatz im letzten Geschäftsjahr vor dem Ausscheiden, hochgerechnet auf den Tag des Ausscheidens, bei der Berechnung der Abfindung des Ausscheidenden in voller Höhe mit einem Prozentsatz von 200 Prozent abzuziehen. Überschreitet der Marktwert diesen Prozentsatz, ist der Marktwert maßgebend.
8(Beispiel: Vertragliche Abfindung für den immateriellen Praxiswert = 95 Prozent des Marktwertes – Multiplikator = 1,25; Jahresumsatz = 1.000.000 DM; Marktwert somit 1.250.000 DM. Der ausscheidende Gesellschafter betreut nach seinem Ausscheiden einen Mandanten der Sozietät, der im letzten Jahr vor dem Ausscheiden einen Nettoumsatz von 100.000 auslöste. Der vertraglich geschuldete Abfindungsanspruch (95 Prozent von 1.250.000 DM = 1.187.500 DM) verringert sich um (100.000 DM x 2,00 = 200.000 DM) auf 987.500 DM.)"
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Gesellschaftsvertrages wird auf die Anlage W2 verwiesen.
10Wegen Streitigkeiten mit seinen ebenfalls zu je 1/3 beteiligten Sozien L. und S. beauftragte der Kläger die Anwaltsgemeinschaft der Beklagten mit seiner Vertretung. Bis zur Mandatsniederlegung am 7.3.2005 wurde er zumeist von dem Beklagten zu 2. sowie teilweise von dem Beklagten zu 3. vertreten.
11Der Kläger wirft den Beklagten anwaltliche Falschberatung vor. Er begehrt neben dem Ersatz des seiner Meinung nach hierdurch verursachten Schadens in Höhe von ca. 438.000,- Euro zusätzlich die Feststellung der Ersatzpflicht bezüglich künftiger aus der fehlerhaften Beratung noch entstehender Schäden.
12Im Einzelnen stellte sich der Gang der Auseinandersetzungen zwischen dem Kläger und seinen ehemaligen Sozien wie folgt dar:
13In einer Gesellschafterversammlung am 30.11.2001 wurde die GbR von den Sozien L. und S. zum einen fristgerecht zum 31.12.2002 gekündigt, zum anderen der Kläger aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Der Kläger wurde in der Gesellschafterversammlung von dem Beklagten zu 2. begleitet. In der Versammlung traten weder der Kläger noch sein Bevollmächtigter den von der ebenfalls anwaltlich vertretenen Gegenseite behaupteten Ausschlussgründen inhaltlich entgegen; die Gründe für dieses Verhalten sind zwischen den Parteien streitig.
14In den folgenden Tagen erhielt der Kläger Hausverbot in den Räumen der Steuerberater-Praxis. Am 10.12.2001 beantragten die Beklagten für den Kläger beim Landgericht Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Mitgesellschafter L. und S. mit dem Ziel, dem Kläger die Ausübung seiner Gesellschafterrechte bis zur Entscheidung über die Feststellungsklage betreffend die Unwirksamkeit des Ausschlusses einzuräumen (Verfahren 13 O 619/01). Gleichzeitig wurde die Feststellungsklage zur Hauptsache eingereicht (Verfahren 13 O 618/01). Als Gegenstandswert waren 250.000,- DM bzw. 500.000,- DM genannt. Beim Landgericht Düsseldorf lag bereits eine Schutzschrift der Gegenseite vom 07.12.2001 vor. Das Landgericht setzte im einstweiligen Verfügungsverfahren Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 2.1.2002 an. Er endete mit dem Abschluss eines Vergleiches mit folgendem Wortlaut:
15"1. Die Parteien sind sich einig, dass der Verfügungskläger aus der Sozietät L.-S.- C. Steuerberater GbR zum 30.11.2001 ausgeschieden ist.
162. Im Rahmen der von den Verfügungsbeklagten an den Verfügungskläger zu zahlenden Abfindung vereinbaren die Parteien einen immateriellen Wert von 1,5 Millionen DM für den Praxisanteil des Verfügungsklägers multipliziert mit dem Faktor 1,3.
17Soweit sich bis zum 31.12.2002 ein Mandant entschließen sollte, vom Verfügungskläger betreut zu werden, so wird der auf dieses Mandat entfallende Umsatzanteil auf den Wert des Anteils angerechnet.
Das Abfindungsguthaben des Verfügungsklägers ist zu 100% fällig am 28.02.2002. 18
193. Ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos des Verfügungsklägers findet nicht statt.
204. Die Verfügungsbeklagten verpflichten sich als Gesamtschuldner, an den Verfügungskläger einen Betrag in Höhe von 100.000,- DM zu zahlen und zwar 40.000,- DM sofort sowie jeweils 30.000,- DM zum 31.01.2002 und 28.02.2002. Dieser Betrag findet auf das Abfindungsguthaben keine Anrechnung.
215. Die Parteien verzichten auf die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbotes.
226. Die Ausgleichung des materiellen Praxiswertes findet nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages statt.
237. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben."
24Die Einzelheiten des Terminverlaufes sowie der Vergleichsgespräche sind zwischen den Parteien streitig. Der Regelung in Ziff. 2 Satz 1 des Vergleichs lag unstreitig die gemeinsame Vorstellung der Gesellschafter zugrunde, dass für 2001 von einem geschätzten Jahresumsatz der gesamten Praxis von 4,5 Mio. DM auszugehen sei, und ein Aufschlag von 30% auf den Jahresumsatz sich innerhalb der üblichen Größenordnung zur Bemessung des immateriellen Wertes eines Gesellschafteranteils halte.
25Nach Beendigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde die zur Hauptsache erhobene Feststellungsklage zurückgenommen.
26In der Folgezeit zahlten L. und S. die sich aus Ziff. 4 des Vergleichs ergebenden Beträge sowie auf den immateriellen Praxiswert am 28.02.2002 einen Betrag von 252.587,49 €. Mit Schreiben vom 28.02.2002 verweigerten sie weitere Zahlungen unter Berufung auf anrechenbare Umsatzanteile bereits gewechselter Mandanten sowie unter Hinweis darauf, dass noch das Risiko weiterer Mandantenwechsel bestehe und wegen der Anrechnung der weiteren Umsatzanteile der Kläger das Geld ohnehin wieder zurückzahlen müsse. Wegen der finanziellen Situation des Klägers sei damit zu rechnen, dass er diese Ausgleichsansprüche zukünftig nicht werde leisten können. Die Forderung des Betrages aus Ziffer 2 des Vergleichs sei daher treuwidrig.
27Der Kläger nahm zum 01.03.2002 eine Tätigkeit in der Steuerberaterkanzlei U. u.a. als zeitlich befristeter, vermögensloser Partner auf. Mit einem von dem Beklagten zu 3. entworfenen Mandantenrundschreiben unterrichtete er Ende Februar 2002 die bisher von ihm bei der L.-S.-C. Steuerberater GbR betreuten Mandanten über den erfolgten Wechsel in eine andere Praxis. Beigefügt war diesem Rundschreiben das Muster eines Kündigungsschreibens gegenüber der L.-S.-Steuerberaterkanzlei, von dem im weiteren Verlauf auch einige Mandanten Gebrauch machten und zum Kläger wechselten.
28Im Verfahren 38 O 55/02 LG Düsseldorf nahm der Kläger seine früheren Mitsozien im Wege der einstweiligen Verfügung darauf in Anspruch, es zu unterlassen, gegenüber wechselwilligen Mandanten zu behaupten, die Kündigung des Mandatsverhältnisses sei nicht kurzfristig, sondern nur mit Jahresfrist möglich. Das Landgericht gab mit Urteil vom 10.05.2002 dem Antrag statt und erlegte den Antragsgegnern die Kosten auf. Aus der Kostenfestsetzung verblieb dem Kläger dennoch ein zu zahlender Betrag in Höhe von 355,92 € (Anlage W 45). Dies führt der Kläger auf einen Fehler bei der Kostenfestsetzung betreffend die Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers zurück.
29Unter dem 12.03.2002 verfasste der Beklagte zu 3. ein Schreiben an die den Kläger finanzierende J.-Bank, in dem er ausführte, Ziffer 2 des Vergleichs habe keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, weil dort keine Summe, sondern nur eine
Berechnungsformel aufgenommen sei und kündigte an, demnächst Zahlungsklage erheben zu wollen. Das Schreiben wurde nicht abgesandt, auch zur Erhebung der angekündigten Zahlungsklage kam es nicht. Am 13.03.2002 erhoben L. und S. Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verbunden mit einem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Ziff. 2 des Vergleichs. Aufgrund dieses Antrages gestattete das Landgericht Düsseldorf (Verfahren 13 O 128/02) zunächst dem Kläger für den Zeitraum von vier Wochen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen. Der Kläger stellte eine Bankbürgschaft, durch die Kosten in Höhe von 1.148,28 € entstanden. Durch weiteren Beschluss vom 17.04.2002 wurde die Zwangsvollstreckung eingestellt gegen Sicherheitsleistung der früheren Mitgesellschafter in Höhe von 563.000,- €. Eine Bankbürgschaft in dieser Höhe wurde von den Klägern L. und S. gestellt.
30In dem Verfahren stellten sich die ehemaligen Mitgesellschafter des Klägers u.a. auf den Standpunkt, die Umsatzanteile der zum Kläger gewechselten Mandanten seien so zu bemessen, dass entsprechend der Regelung in § 19 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages der doppelte Jahresumsatz dieser Mandanten mit dem Faktor 200 % nochmals zu verdoppeln sei. Demnach sei der verbleibende Anspruch des Klägers auf Ausgleich des immateriellen Praxiswertes durch Anrechnung der Gegenansprüche der verbleibenden Gesellschafter erloschen. Das Landgericht Düsseldorf erhob Beweis über die Bedeutung des Begriffs "Umsatzanteil" sowie über die von den zum Kläger gewechselten Mandanten erzielten Umsätze. Nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf war der von den Parteien des dortigen Rechtsstreits am 2.1.2002 abgeschlossene Vergleich unter Rückgriff auf den Gesellschaftsvertrag dahin auszulegen, dass auf den Abfindungsanspruch des Klägers aus Ziffer 2 des Vergleichs die im Jahr 2000 erzielten Jahresumsätze der zum Kläger gewechselten Mandanten, multipliziert mit dem Faktor 11/12, anzurechnen waren. Der Faktor 11/12 ergab sich nach Ansicht des Landgerichts aus § 19 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages und der darin angeordneten Hochrechnung "auf den Tag des Ausscheidens" in Verbindung mit dem Umstand, dass der Kläger zum 30.11.2001 aus der gemeinsamen Kanzlei ausgeschieden war. Hieraus errechneten sich Gegenansprüche der damaligen Kläger L. und S. in Höhe von 205.531,20 x 11/12 = 188.403,60 €. Unter Berücksichtigung aufgelaufener Zinsen auf den Abfindungsanspruch des Beklagten C. ergab sich nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf, dass die Vollstreckungsgegenklage nur in Höhe von 42.348,76 € begründet sei.
31Gegen dieses am 14.2.2005 verkündete Urteil legten die Kläger L. und S. Berufung ein. In Bescheidung eines Antrags auf Einstellung der Zwangsvollstreckung legte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Beschluss vom 17. März 2005 – I-6 U 45/05 - dar, dass nach seiner Ansicht die Vollstreckungsgegenklage unzulässig sei, da es an einem titulierten Anspruch fehle. Ziffer 2 des Vergleiches habe keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Daraufhin verlangten die damaligen Kläger L. und S. die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde. Der Beklagte seinerseits legte (unselbständige) Anschlussberufung gegen das Urteil des Landgerichts ein und erhob im Berufungsverfahren Widerklage auf Zahlung von 702.100,97 €.
32Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 15. Dezember 2005 schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach sich L. und S. verpflichteten, zur Abgeltung des immateriellen Praxisanteils des damaligen Beklagten noch 380.000,- € zu zahlen. Dabei war in Ziffer 1 Satz 1 des Vergleichs hinsichtlich der Zweckbestimmung dieses Betrages ausdrücklich bestimmt, dass "die Regelungen unter Ziffer 2. des gerichtlichen Vergleichs vom
02.01.2002 im Verfahren 13 O 619/01 LG Düsseldorf .... durch die folgende Vereinbarung ersetzt [werden]; die weiteren Ziffern des genannten Vergleichs bleiben unberührt." Ausweislich des Terminsprotokolls lag dem das Ergebnis der Vorberatung des Senats zugrunde, wonach das Honorarvolumen zur Berechnung des auf die Abfindung anzurechnenden Umsatzanteils mit dem Faktor 23/12 zu multiplizieren sei. Hieraus ergebe sich zugunsten des damaligen Beklagten ein ihm noch zustehender Betrag von rund 440.000,- €. Mit Wertstellung zum 21.12.2005 zahlten L. und S. den Vergleichsbetrag in Höhe von 380.000,- €.
33Zwischenzeitlich hatte der hiesige Kläger den Beklagten das Mandat gekündigt, das diese mit Schreiben vom 7.3.2005 niederlegten. Im Anschluss daran wurde der Kläger von Rechtsanwälten V. & V. vertreten.
34In einem weiteren Verfahren (1 O 55/03 LG Düsseldorf) klagte der Kläger, zunächst noch vertreten durch die Beklagten, auf den Ausgleich des materiellen Praxiswertes. Hierzu erhob er eine Stufenklage, wonach zunächst eine nach steuerlichen Bilanzierungsgrundsätzen aufzustellende Bilanz für das Jahr 2001 für die Steuerberaterkanzlei L./S./C. zu erstellen war (Antrag zu 1), und im Anschluss hieran dem Kläger 1/3 des so ermittelten Jahresgewinns abzüglich bereits entnommener Gewinnanteile gezahlt werden sollte (Antrag zu 2). Zum Ausgleich des klägerischen Anteils am materiellen Vermögen der Sozietät wurde darüber hinaus ein Anspruch in Höhe von 65.635,05 € geltend gemacht (Antrag zu 3). Mit Teilurteil vom 11.12.2003 gab das LG Düsseldorf dem Klageantrag zu 1 statt. Mit Schreiben vom 18.02.2004 übermittelten die damaligen Beklagten L. und S. eine als "Auseinandersetzungsbilanz" auf den 30.11.2001 bezeichnete Aufstellung (Anlage W 48 und W 49), die vom Kläger indes als unzureichend gerügt wurde. Der Antrag des Klägers, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. T., auf Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Schuldner L. und S. nach § 888 ZPO wurde vom Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 24. Juni 2005 zurückgewiesen, da es sich nach Ansicht des Landgerichts bei der Erstellung einer Bilanz um eine vertretbare Handlung handele. Die dagegen vom Kläger eingelegte sofortige Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 2. November 2005 "aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses" zurückgewiesen.
35Die Durchführung zweier weiterer Verfahren (16 O 556/05 und 1 O 173/05 LG Düsseldorf) ist zwischen den Parteien streitig.
36Der Kläger wirft den Beklagten im Einzelnen folgende Fehler in der anwaltlichen Beratung und Vertretung vor:
1. Gesellschafterversammlung am 30.11.2001: 37
38Nach Ansicht des Klägers lag eine Pflichtverletzung des ihn in der Gesellschafterversammlung am 30.11.2001 begleitenden Beklagten zu 2. darin, dass er es unterließ, die von den Sozien vorgebrachten Ausschlussgründe zu hinterfragen, auf eine detaillierte Protokollierung zu drängen und dem gegnerischen Vorbringen die Ansichten und Sachverhaltsdarstellungen des Klägers entgegenzusetzen. Es sei davon auszugehen, dass bei härterem Verhandeln in der Versammlung auch die Sozien und deren Anwalt von der völligen Haltlosigkeit der außerordentlichen Kündigung überzeugt worden wären. Der Kläger wäre dann nicht in jedem Falle aus der Sozietät ausgeschlossen worden, vielmehr sei davon auszugehen, dass entweder ein solcher
Beschluss nicht gefasst worden wäre, eine Verhandlungslösung gesucht worden wäre oder der Beschluss sich jedenfalls mit Leichtigkeit vor Gericht hätte entkräften lassen. Nach Ansicht des Klägers steht den Beklagten ein Honorar für die Vertretung des Klägers in der Versammlung schon wegen dieser Schlechtleistung nicht zu.
2. Zum Verfahren 13 O 618/01 LG Düsseldorf 39
40Nach Ansicht des Klägers liegt eine Pflichtverletzung darin, dass die das Hauptsacheverfahren einleitende Klageschrift (Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus der Sozietät) bereits zeitgleich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht wurde; dies sei verfrüht gewesen. Der von den Beklagten mit 500.000,- € angegebene Streitwert sei übersetzt.
3. Zum Verfahren 13 O 619/01 LG Düsseldorf 41
42Der Kläger rügt, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Wiedergewährung der Gesellschafterrechte erst 10 Tage nach der vorgenannten Gesellschafterversammlung erfolgt sei; er hält dies für pflichtwidrig. Die Antragsschrift sei völlig unzureichend begründet gewesen.
4. Zum Vergleichsabschluss vom 2.1.2002: 43
a) Der Kläger ist der Ansicht, der geschlossene Vergleich regele die Folgen seines Ausscheidens aus der GbR nur sehr unvollständig. Der ihn vertretende Beklagte zu 2. sei unzureichend vorbereitet in die Verhandlung gegangen, insbesondere seien ihm die Einzelheiten des Gesellschaftsvertrages nicht präsent gewesen. Eine vorherige Beratung mit dem Kläger und Besprechung der Einzelheiten einer möglichen Auseinandersetzung der GbR habe nicht stattgefunden. Zur abschließenden Regelung der Angelegenheit hätte nach Ansicht des Klägers eine Vielzahl weiterer Punkte in den Vergleichstext mit aufgenommen werden müssen. Insbesondere enthalte der Vergleich : 44
- keine "Sprachregelung" zu den Umständen des Ausscheidens, 45
- keine Regelungen zur Überleitung von Mandaten, Akten etc., 46
- keine Regelung zum Einsichtsrecht in Akten, 47
- keine Regelung zur Haftungsfreistellung im Innen- und Außenverhältnis, 48
- keine pauschale Abgeltung aller Ansprüche, 49
- keine praktikable Ermittlung des materiellen Praxiswertes, 50
- keine Abfindungsanspruch zum Ausgleich des materiellen Praxiswertes, 51
- keine Regelung zum Kapitalkonto, 52
- keine Regelung zum Praxis-Inventar, 53
- keine Regelung hinsichtlich der als Büro genutzten ETW, 54
- keine Regelung zur Zinshöhe bei Nichtzahlung trotz Fälligkeit und 55
- keine Ausgleichsklausel. 56
57Die damaligen Beklagten L. und S. seien in der Verhandlung zu einem umfassenden Vergleichsabschluss bereit gewesen. Der Beklagte zu 2. habe jedoch die "Gunst der Stunde" nicht genutzt.
58b) Auch soweit der abgeschlossene Vergleich Einzelheiten der Auseinandersetzung der GbR regele, hält der Kläger diese für fehlerhaft formuliert. Insbesondere sei der Vergleichstext zu beanstanden,
59- weil Ziff. 2 Abs. 1 nicht deutlich mache, was Basis des Betrages von 1,5 Mio. DM und Grundlage des Faktors 1,3 sei,
- weil Ziff. 2 Abs. 1 nicht vollstreckungsfähig sei, 60
61- weil Ziff. 2 Abs. 2 nicht deutlich mache, was unter Umsatzanteil zu verstehen sei und mit welchem Faktor sich dieser verstehe,
62- weil unklar bleibe, wer wen wann mit welchem Inhalt über den Mandatsübergang zu informieren habe,
63- weil unklar bleibe, wer den Betrag feststelle und wann er fällig sei, und was im Streitfall geschehe,
- weil das Verhältnis zwischen Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 3 nicht klar sei, und 64
65- weil der Vergleich in Ziff. 6 auf eine unpraktikable Ermittlungsmethode des Gesellschaftsvertrages verweise.
66Auch insoweit seien L. und S. bereit gewesen, im Verhandlungstermin eine klare und eindeutige Regelung zu finden und im Vergleich festzuschreiben.
67Insbesondere hätte nach Ansicht des Klägers der Begriff "Umsatzanteil" näher definiert werden müssen, da der Gesellschaftsvertrag hierzu keine auf die gegebene Situation passende Regelung bereit gehalten habe. Hierdurch hätten die nachfolgenden Streitigkeiten und Auslegungsschwierigkeiten zu diesem Punkt vermeiden werden können. Sachgerecht wäre nach Ansicht des Klägers eine Regelung gewesen, wonach der Jahresumsatz der jeweils zum Kläger wechselnden Mandanten auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen gewesen wäre; ggf. unter Multiplikation eines Faktors 1,3, um einen Gleichlauf zwischen Ermittlung des Ausgleichsanspruches und der anzurechnenden Umsatzanteile zu erzielen.
68Von der fehlenden Vollstreckbarkeit der Ziffer 2 des Vergleichs habe der Kläger erst erfahren, als ihm nach Mandatsbeendigung die Handakte übergeben wurde und er den Entwurf des Schreibens vom 12.03.2002 an die J.-Bank gefunden habe.
5. Zum Mandantenrundbrief 69
Eine Pflichtverletzung sieht der Kläger darin, dass ihm der Beklagte zu 3. geraten habe, 70
noch vor dem 28.02.2002 die bisher von ihm in der L./S./C.-Steuerbarer GbR betreuten Mandanten anzuschreiben und ihnen seinen Wechsel in die Sozietät U. pp. mitzuteilen. Dies sowie die daraufhin erfolgte Kündigung etlicher Mandanten habe – vorhersehbar – bei den Sozien L. und S. einen Aggressionsschub ausgelöst, und diese veranlasst, den noch ausstehenden Teilbetrag aus Ziff. 2 des Vergleichs nicht mehr zu zahlen.
6. Zum Verfahren 13 O 128/02 LG Düsseldorf = 6 U 45/05 OLG Düsseldorf 71
72Eine Pflichtverletzung der Beklagten sieht der Kläger darin, dass die Beklagten nicht im Hinblick auf die von Ihnen selbst erkannte fehlende Vollstreckbarkeit von Ziffer 2 des Vergleichs sogleich Hilfswiderklage auf Zahlung des restlichen Ausgleichsanspruches für den immateriellen Praxiswert erhoben haben. Dadurch, dass dies erst im Berufungsverfahren mittels einer unselbständigen Anschlussberufung erfolgt sei, hätten es die Kläger L. und S. in der Hand gehabt, durch eine Berufungsrücknahme auch die auf Zahlung gerichtete Widerklage zu Fall zu bringen. Nachdem festgestanden habe, dass das OLG Düsseldorf Ziff. 2 des Vergleichs als nicht vollstreckbar ansehe, hätte der Kläger zur Durchsetzung seines Anspruchs erneut einen mehrere Jahre dauernden Prozess führen müssen. Für diesen Fall jedoch wäre dem Kläger von seiner finanzierenden Bank der Kredit nicht mehr verlängert worden; der Kläger hätte Insolvenz anmelden müssen. Um dies zu verhindern, habe er keine andere Wahl gehabt, als den für ihn ungünstigen Vergleich über eine Zahlung von 380.000,- € zum Ausgleich des immateriellen Praxiswertes abzüglich anrechenbarer Umsatzanteile abzuschließen.
73Die vom OLG Düsseldorf in der Verhandlung geäußerte Ansicht, die Umsatzanteile seien mit einem Faktor von 23/12 zu multiplizieren, hält der Kläger für nicht nachvollziehbar.
7. Verfahren 1 O 55/03 LG Düsseldorf (materieller Praxiswert) 74
75Der Kläger macht hier zum einen geltend, dass die Zahlungsklage (Anlage W 46) auf Ausgleich des materiellen Praxiswertes bei ordnungsgemäßer Fassung von Ziff. 6 des Vergleichs vom 1.2.2002 schon nicht notwendig gewesen wäre. Im übrigen sei jedoch auch dieses Verfahren nicht ordnungsgemäß geführt, weil die Klageanträge nicht dem Gesellschaftsvertrag und der Rechtslage entsprachen, dies insbesondere,
- weil eine Bilanz keinen Jahresgewinn ausweise, 76
77- weil im Klageantrag keine Vorgaben zur Erstellung einer solchen Bilanz aufgeführt worden seien,
78- weil der materielle Praxiswert nicht nur aus dem Inventar bestehe, und deshalb der bezifferte Klageantrag zu 3 ins Leere gegangen sei,
79- weil zuvor auf Auskunft bzw. Bucheinsicht oder Belegvorlage hätte geklagt werden müssen.
8. Verfahren 16 O 556/05 und 1 O 173/05 LG Düsseldorf 80
81Wegen des nicht umsetzbaren Teilurteils aus dem Verfahren 1 O 55/03 habe der Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. T., erneut Klage vor dem Landgericht Düsseldorf (Verfahren 16 O 556/05) erheben müssen mit dem Antrag, die Beklagten L. und S. zur
Erstellung eines Jahresabschlusses nach den genauen Vorgaben der Klageschrift (Anlage W 58) zwecks Ermittlung des dem Kläger zustehenden Gewinnanteils und Anteils am materiellen Vermögen der Sozietät zu verurteilen. Die Beklagten des dortigen Verfahrens wendeten jedoch die entgegenstehende materielle Rechtskraft des im Verfahren 1 O 55/03 bereits ergangenen Teilurteils ein. Das Verfahren sei noch nicht beendet.
82Ebenfalls als weiteren Versuch, die berechtigten Ansprüche des Klägers endlich durchzusetzen, habe der Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. T., gegen L. und S. Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung (Verfahren 1 O 173/05) gestellt mit der Begründung, der Antragsgegner zu 2 (S.) treffe Vorbereitungen zur Verlagerung seines Vermögens in die W. Mit Beschluss vom 20.04.2005 habe das Landgericht den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, ein Arrestgrund sei nicht glaubhaft gemacht.
83Nach Ansicht des Klägers haften die Beklagten auch auf Ersatz der in diesen Verfahren entstandenen Kosten. Denn auch die Einleitung dieser beiden Verfahren sei nur darauf zurück zu führen, dass die Beklagten in dem am 2.1.2002 abgeschlossenen Vergleich keine praktikable Regelung zum Ausgleich des materiellen Praxiswertes getroffen hätten, und das im Verfahren 1 O 55/03 LG Düsseldorf erzielte Teilurteil nicht umsetzbar sei.
9. Schadenspositionen: 84
85Die einzelnen Positionen des geltend gemachten Schadensersatzanspruches beziffert der Kläger wie folgt:
86a) Differenz zwischen dem im Vergleich im Verfahren 13 O 619/01 LG Düsseldorf festgelegten immateriellen Praxiswert von 1,95 Mio. DM (= 997.017,17 €) und letztendlich von den Mitsozien darauf gezahlter 380.000,- €:
- festgelegter Betrag 997.017,17 €
- abzüglich bis 28.02.2002 gezahlter - 252.587,49 €
- abzüglich anrechenbarer Umsatzanteile von 205.531,20 €, multipliziert mit dem Faktor 1,3 - 267.190,56 €
- abzüglich am 21.12.2005 gezahlter - 380.000,00 €
- verbleibender Schaden: 97.239,12 €
88b) Zinsen auf den jeweils noch offenstehenden Betrag in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Zeitraum 01.03.2002 bis 31.03.2006 (vgl. Berechnung Blatt 26 d.A.):
199.901,01 € 89
90c) Verfahrenskosten und Anwaltsgebühren (wobei zur besseren Vergleichbarkeit in der nachfolgenden Aufstellung jeweils die Positionsnummer aus der Schadensaufstellung des Klägers im Schriftsatz vom 07.02.2007, Blatt 369 d.A., angefügt wird) :
91aa) Gebühr für die Teilnahme des Beklagten zu 2 . an der Gesellschafterversammlung am 30.11.2001 sowie Kosten des Rechtsstreits 13 O 618/01 (Feststellungsklage) gemäß Rechnung vom 4. März 2002 (Anlage W 22):
- Anwaltsgebühren Pos.-Nr. 1 5.825,76 €
- Gerichtsgebühren Pos.-Nr. 2 3.019,18 €
- Gesamt: 8.844,94 €
93bb) Kosten im Zusammenhang mit der Vollstreckung aus dem Vergleich 13 O 619/01 und Kosten im Verfahren 13 O 128/02 LG Düsseldorf (Vollstreckungsgegenklage):
- Bürgschaft der J.-Bank: Pos.-Nr. 7
10.039,39 € - im Erinnerungs-/Beschwerdeverfahren 669 M 945/05 AG Düsseldorf dem Gegner zu erstattende Kosten (Anlagen W 36 bis W 39):
9.770,40 € - im Erinnerungs-/Beschwerdeverfahren 669 M 1024/05 AG Düsseldorf dem Gegner zu erstattende Kosten (Anlagen W 40 bis W 43):
Pos.-Nr. 3 11.424,50 €
- Gebühren der zweitinstanzlich tätigen Anwälte (Anlage W 27): Pos.-Nr. 4 15.378,60 €
9.483,82 € - Kostenerstattungsanspruch der Kläger gemäß Kostenfestsetzungsbeschlüsse 07.08. und 13.09.2006 (Anlagen W 199 und W 200):
882,40 - Kosten der versuchten Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom 15.12.2005 (Anlagen W 28 bis W 32):
Pos.- Nrn. 5 und 6 1.148,28 €
- Gesamt: 58.127,69 €
cc) Kosten im Verfahren 38 O 55/02 (Anlagen W 44 und W 45): 95
355,92 € 96
dd) Kosten im Verfahren 1 O 55/03 (Anlage W 59): 97
- Gerichtskosten: Pos.-Nr. 14 4.368,00 €
- Gebührenrechnung der Beklagten: Pos.-Nr. 13 4.303,83 €
- Gesamt: 8.671,83 €
ee) 99
- Gerichtskosten im Verfahren 16 O 556/05 LG Düsseldorf PosPose.-Nr. 15 1.668,00 € 100
ff) 101
- Gerichtskosten im Verfahren 1 O 173/05 LG Düsseldorf Pos.-Nr. 17 3.309,00 € 102
gg) Sonstige Kosten: 103
488,01 € - Zwangsvollstreckung – Beglaubigungen (Anlage W 68): Pos.-Nr. 18
10,00 € - Zwangsvollstreckung - Grundbuchauszug (Anlage W 69): Pos.-Nr. 19
724,00 € - Zwangsvollstreckung – Gerichtsvollzieher (Anlage W 70): Pos.-Nr. 20
29,20 € - Zwangsvollstreckung – Gerichtsvollzieher (Anlage W 71): Pos.-Nr. 21
- Vorschussrechnung Rechtsanwalt Dr. T. (Anlage W 72): Pos.-Nr. 22 15.020,00 €
- Vorschussrechnung Rechtsanwalt Dr. T. (Anlage W 73): Pos.-Nr. 23 15.020,00 €
448,40 € - strafrechtliche Prüfung durch Rechtsanwälte X. und Partner: Pos.-Nr. 24
Pos.-Nr. 25 3.000,00 €
Pos.-Nr. 26 4.000,00 €
- Gesamt: 38.739,61 €
Die Summe der Unterpositionen zu c) beträgt : 105
139.269,29 €, 106
die Addition der Beträge zu a) bis c) ergibt einen Gesamtbetrag von 107
416.856,82 €. 108
109Im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich sowie im Verfahren 16 O 556/05 LG Düsseldorf stellte RA Dr. T. Rechnungen über insgesamt 19.552,60 € aus (Anlagen W 35 und W 64), die vom Kläger noch nicht bezahlt worden sind. Der Kläger ist der Auffassung, dass Rechtsanwalt Dr. T. die geltend gemachten Ansprüche infolge anwaltlicher Fehlberatung nicht zustünden. Insoweit hat er lediglich einen Freistellungsanspruch geltend gemacht.
110Der Kläger hat die Beklagten erstinstanzlich auf Zahlung von 416.636,82 € nebst Verzugszinsen sowie auf Freistellung von Forderungen in Höhe von weiteren 19.552,60 € in Anspruch genommen. Daneben hat er beantragt, die Schadensersatzpflicht der Beklagten für alle weiteren aus den von ihm dargelegten Pflichtverletzungen noch folgenden Schäden festzustellen. Wegen der Einzelheiten des Antrags wird auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.
Die Beklagten haben die vollständige Klageabweisung beantragt. 111
112Sie bestreiten das Vorliegen von Pflichtverletzungen sowie die Kausalität des beanstandeten Verhaltens für die geltend gemachten Schäden und wenden Verjährung ein. Spätestens durch den Vergleichsabschluss im Verfahren 6 U 45/05 vor dem OLG Düsseldorf sei zudem der Zurechnungszusammenhang unterbrochen worden, da dieser Vergleich vom Kläger nach Niederlegung des Mandats der Beklagten abgeschlossen worden sei. Den Feststellungsantrag halten die Beklagten mangels Vorliegens eines Feststellungsinteresses für unzulässig.
Im Einzelnen: 113
1. Gesellschafterversammlung am 30.11.2001: 114
115Die Beklagten behaupten, die Passivität sei mit dem Kläger abgesprochen gewesen. Hintergrund sei gewesen, dass man den Ausschließungsbeschluss, bei dem laut Gesellschaftsvertrag der Kläger kein Stimmrecht gehabt habe, ohnehin nicht habe verhindern können. Es habe aber vermieden werden sollen, dass durch umfangreiche Diskussionen über die Berechtigung der angeführten wichtigen Gründe den anderen Sozien noch eine "schlüssige Darlegung" ermöglicht wurde.
2. Verfahren 13 O 618/01 LG Düsseldorf 116
117Die gleichzeitige Einreichung der Feststellungsklage mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war nach Auffassung der Beklagten nicht pflichtwidrig. Denn mit der einstweiligen Verfügung seien gerade nur vorläufige Maßnahmen bis zur
Entscheidung der Hauptsache beantragt worden. Dies wäre ohne gleichzeitige Erhebung der Hauptsacheklage nicht möglich gewesen. Im übrigen sei dem Kläger vor Abschluss des Vergleichs im Verfahren 13 O 619/01 erläutert worden, welche Kostenfolge ein Vergleichsabschluss für die Hauptsacheklage haben werde. Hiermit habe sich der Kläger ausdrücklich einverstanden erklärt.
3. Zum Verfahren 13 O 619/01 LG Düsseldorf und Vergleichsabschluss: 118
119Aufgrund der bestehenden guten Aussichten, mit dem eigentlich gewollten Antrag – Verbleib des Klägers in der Sozietät – zu obsiegen, habe der Beklagte zu 2. dem Kläger nachdrücklich vom Abschluss eines Abfindungsvergleichs abgeraten. Dem Kläger sei jedoch daran gelegen gewesen, möglichst schnell an Geld zu kommen. Hauptsächlich habe man dabei in der Vergleichsverhandlung über die Höhe des immateriellen Praxiswertes und den Faktor 1,3 gesprochen. Die vom Kläger nun als im Vergleichsabschluss fehlend gerügten Themen seien gar nicht Gegenstand der Vergleichsverhandlungen gewesen. Die Beklagten bestreiten, dass sich die Mitgesellschafter L. und S. überhaupt auf einen Vergleich, der den im vorliegenden Prozess vom Kläger dargelegten Vorstellungen eines "Idealvergleichs" entspreche, eingelassen hätten. Unter den gegebenen Umständen habe mehr als der geschlossene Vergleich nicht erreicht werden können.
120Das Verhältnis zwischen Ziffer 2 Abs. 2 und Abs. 3 des Vergleichs sei keineswegs unklar. Ein Übergang von Mandanten habe den Abfindungsanspruch des Klägers zunächst unberührt lassen sollen, wie sich aus der Fälligkeitsbestimmung ergebe. Der später erst errechenbare Umsatzanteil sollte dann vom Kläger ggf. an L. und S. zurückgezahlt werden.
121Eine Herausgabe von Mandantenakten habe nicht in den Vergleich aufgenommen werden müssen, da sich ein solcher Anspruch bereits aus dem Gesetz ergebe.
122Für den Beklagten zu 2. habe auch keine Veranlassung bestanden, hinsichtlich der Bewertung des materiellen Praxiswertes von der Regelung im Gesellschaftsvertrag abzuweichen. Dieser habe klare Vorgaben dazu enthalten, wie der Ausgleichsanspruch zum materiellen Praxiswert bei Ausscheiden eines Gesellschafters errechnet werde. Falls diese nicht praktikabel seien, sei dies Sache der Gesellschafter, nicht aber der Beklagten. Im übrigen werde wegen des obsiegenden Teilurteils dem Kläger jedenfalls insoweit nach Abschluss des Verfahrens ein Erstattungsanspruch gegen die dortigen Beklagten zustehen. Ein Schaden sei daher nicht ersichtlich.
4. Zum Verfahren 13 O 128/02 LG Düsseldorf 123
124Der Erhebung einer Zahlungsklage bedurfte es nach Ansicht der Beklagten nicht. Anfang März sei eine Vollstreckungsklausel zu dem Vergleich beantragt worden; zugleich sei – für den Fall, dass das Gericht fehlende Vollstreckungsfähigkeit der Ziffer 2 annehme - im Beisein des Klägers der Entwurf einer Zahlungsklage diktiert worden. Auch der Entwurf des Schreibens an die J.-Bank vom 12.03.2002 sei im Beisein des Klägers diktiert worden. Nachdem unter dem 22.03.2002 das Landgericht Düsseldorf die beantragte Vollstreckungsklausel erteilt habe, sei – im Hinblick darauf, dass sowohl das Landgericht wie auch die Gegenseite von einer Vollstreckungsfähigkeit der Ziffer 2 des Vergleichs ausgegangen sei - in Absprache mit dem Kläger die zunächst beabsichtigte Zahlungsklage zurückgestellt worden. Auf eine Bemerkung des Beklagten zu 2. in der
mündlichen Verhandlung zu möglichen Zweifeln an der Vollstreckungsfähigkeit von Ziffer 2 Satz 1 des Vergleichs habe die erkennende Richterin erklärt, der Beklagte zu 2. solle "nicht päpstlicher sein als der Papst". Die Beklagten seien daher davon ausgegangen, dass die Erhebung einer Zahlungsklage überflüssig sei; im übrigen hätte nach Ansicht der Beklagten wegen der zwischenzeitlich zum Vergleich erteilten Vollstreckungsklausel einer solchen das Rechtsschutzbedürfnis gefehlt.
125Durch den Vergleichsabschluss im Berufungsverfahren 6 U 45/05 OLG Düsseldorf ist nach Ansicht der Beklagten der Zurechnungszusammenhang unterbrochen. Es sei Sache des Klägers gewesen, die von ihm als berechtigt empfundenen und nunmehr gegenüber den Beklagten geltend gemachten Ansprüche bereits in den Vergleichsverhandlungen gegenüber L. und S. durchzusetzen. Denn aufgrund des Hinweises des Oberlandesgerichts wäre die Vollstreckungsgegenklage der ehemaligen Sozien des Klägers – mit entsprechender, für den Kläger vorteilhaften Kostenfolge – abgewiesen worden. Dass der Kläger sich die Mühen einer erneuten Zahlungsklage habe ersparen wollen, könne nicht zulasten der Beklagten gehen.
126Da sicher davon auszugehen sei, dass auch bei vollstreckbarer Formulierung von Ziffer 2 des Vergleichs die ehemaligen Sozien des Klägers Vollstreckungsgegenklage erhoben hätten, handele es sich bei den vom Kläger insoweit geltend gemachten Kosten um Sowieso-Kosten. Gleiches gelte hinsichtlich der für die Zwangsvollstreckung aufgewendeten Kosten. Auch diese wären bei einer Vollstreckbarkeit des Vergleiches ohnehin angefallen.
5. Verfahren 1 O 55/03 LG Düsseldorf 127
128Da der Kläger, vertreten durch die Beklagten, in diesem Verfahren in der ersten Stufe obsiegt habe, sei eine Grundlage für eine Pflichtverletzung oder einen dadurch kausal verursachten Schaden nicht ersichtlich.
6. Verfahren 16 O 556/05 und 1 O 173/05 LG Düsseldorf 129
130Die Beklagten bestreiten, dass diese Verfahren überhaupt existieren. Soweit der Kläger in einzelnen Verfahren von Rechtsanwalt Dr. T. vertreten worden sei, könnten die hierbei entstandenen Kosten aber jedenfalls nicht den Beklagten zur Last fallen. Etwaige Schäden seien allein auf Pflichtverletzungen und fehlerhafte anwaltliche Beratung des Rechtsanwalts Dr. T. zurück zu führen.
131Zum Feststellungsantrag vertreten die Beklagten die Ansicht, es sei vom Kläger bereits nicht hinreichend vorgetragen, welche weiteren Schäden aus den behaupteten Pflichtverletzungen noch folgen könnten. Demnach fehle es der Feststellungsklage bereits am Rechtsschutzinteresse.
132Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 41.623,03 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.07.2006 verurteilt. Daneben hat das Landgericht festgestellt, das die Beklagten als Gesamtschuldner zur Freistellung des Klägers von den Forderungen des Rechtsanwalts Dr. T. vom 04.04.2007 in Höhe von 17.727,24 € und 354,30 € verpflichtet sind, soweit diese Forderungen berechtigt sind.
Dem Feststellungsantrag hinsichtlich der Ersatzpflicht weiterer Schäden hat das 133
Landgericht teilweise stattgegeben. Es hat eine Ersatzpflicht für Schäden festgestellt, die dem Kläger daraus entstanden sind oder noch entstehen, dass die Beklagten
134(d.) hinsichtlich des immateriellen Praxiswertes den Vergleich in Ziff. 2 des gegen die (früheren) Mitsozien L./ S. – LG Düsseldorf 13 O 619/01 – geführten Verfügungsverfahrens nicht ordnungsgemäß formuliert haben, insbesondere weil
135i. der Abs. 1 nicht deutlich macht, was Basis des Betrages von DM 1,5 Mio. und Grundlage/ Anlass des Faktors 1,3 ist, nämlich ein Drittel des im Termin am 2.1.2002 von den Beteiligten geschätzten durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 1999 bis 2001 in Höhe von rd. 4,5 Mio. DM,
ii. der Abs. 1 nicht vollstreckungsfähig ist, 136
iii. der Abs. 2 nicht deutlich zu erkennen gibt, 137
1381. welcher Umsatzanteil überhaupt – z.B. der und welcher in der alten Sozietät oder der neu in 2002 vom Kläger in neuer Tätigkeit erwirtschaftete Umsatzanteil – und in welcher zeitlichen Hinsicht gemeint ist,
2. mit welchem Faktor sich dieser Umsatzanteil versteht, 139
3. wer wen wann mit welchem Inhalt und welchen Unterlagen über den evtl. Mandatsübergang zu informieren hat, 140
4. wer wie den konkreten Betrag feststellt, 141
5. wann und wie dieser Betrag fällig wird, 142
6. was im Streitfalle zu geschehen hat, 143
144iv. der Abs. 3 nicht hinlänglich zu erkennen gibt, ob Abs. 2 insoweit – schon oder überhaupt und ggf. bis wann – Einfluss hat,
145(h.) im Vollstreckungsgegenklageverfahren der (früheren) Mitsozien L./S. gegen den hiesigen Kläger LG Düsseldorf 13 O 128/02 keine Widerklage, ggf. keine Eventual-Widerklage auf Zahlung des Abfindungsbetrages gem. Ziff. 2 des Vergleiches vom 02.01.2002, ggf. reduziert um die anzurechnenden Beträge gem. Ziff 2 Abs. 2 dieses Vergleiches, erhoben haben.
146Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass Ziff. 2 des im Verfahren 13 O 619/01 LG Düsseldorf keinen vollstreckbaren Inhalt habe, weil auf den Abfindungsanspruch des Klägers nicht näher konkretisierte Gegenansprüche anzurechnen seien, und daher die Höhe des Anspruchs unbestimmt bleibe. Hierin hat das Landgericht eine Pflichtverletzung des Beklagten zu 2 gesehen. Dies habe zu Schäden in der ausgeurteilten Höhe geführt. Im übrigen fehle es dagegen an einer Pflichtverletzung bzw. an der Darlegung einer Kausalität für die geltend gemachten Schäden.
147Wegen der umfangreichen Einzelheiten wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen.
148Gegen das erstinstanzliche Urteil haben beide Parteien fristgerecht Berufung eingelegt und verfolgen ihr jeweiliges erstinstanzliches Begehren weiter. Sie wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Sachvortrag.
149Der Kläger hat nunmehr dargelegt, auf welche Verfahren die oben unter 9.c) gg) genannten sonstigen Kosten zurückzuführen sind. Demnach handelt es sich bei den Zwangsvollstreckungskosten um solche bei der Vollstreckung des Vergleichs vom 2.1.2002 angefallenen Kosten. Die Vorschussrechnungen über jeweils 15.020,00 € des Rechtsanwalts Dr. T. sollen als Pauschalhonorar alle von ihm für den Kläger betriebenen Verfahren und eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betreffen. Mit der strafrechtlichen Prüfung habe geprüft werden sollen, ob und inwieweit sich L. und S. eventuell strafbar gemacht hätten, so dass hierüber Druck ihnen gegenüber hätte aufgebaut werden können. Die steuerrechtlichen Ausführungen seien zur Erlangung der notwendigen Sachkenntnis im Verfahren 1 O 55/03 LG Düsseldorf erforderlich gewesen. Nach Ansicht des Klägers hätte das Landgericht einen Hinweis erteilen müssen, falls es die Darlegungen des Klägers zu diesen Schadenspositionen nicht als ausreichend erachtete.
Der Kläger beantragt, 150
151unter teilweiser Abänderung des am 16.07.2007 zugestellten Urteils des Landgerichts Aachen mit dem Aktenzeichen 8 O 393/07
1521. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn weitere 376.713,69 € nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klageschrift zu zahlen,
1532. zusätzlich festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger von der Forderung des Rechtsanwalts Dr. T. in Höhe von 1.479,90 € gem. Rechnung vom 04.04.2006 freizustellen, soweit diese berechtigt ist,
1543. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen weiteren Schaden zu ersetzen, der sich daraus ergab und noch ergibt, dass die Beklagten bzw. für die Beklagten die Beklagten zu 2 und 3.
155a. den Kläger auf der Gesellschafterversammlung vom 30.11.2001 der Sozietät L./ S./ C. nicht ordnungsgemäß vertreten haben, insbesondere weil die Beklagten
156i. vor der Gesellschafterversammlung die (früheren) Mitsozien L./ S. nicht zur vorherigen schriftlichen Darlegung des wichtigen Grundes zur Ausschließung aufgefordert haben, damit der Kläger Gelegenheit zur Vorbereitung einer Stellungnahme und zur Ausräumung evtl. Missverständnisse auf der Gesellschafterversammlung vom 30.11.2001 erhielt,
ii. die Sitzungsleitung auf der Gesellschafterversammlung vom 30.11.2001 157
dem gegnerischen Anwalt überließen,
158iii. die Protokollierung auf der Gesellschafterversammlung vom 30.11.2001 dem gegnerischen Anwalt überließen,
159iv. auf der Gesellschafterversammlung vom 30.11.2001 nicht auf eine präzise und ausführliche Darstellung der angeblichen Kündigungsgründe durch die früheren Mitsozien L./S. drängten,
160v. auf der Gesellschafterversammlung vom 30.11.2001 nicht auf einen sofortige und gemeinsame Protokollierung der Vorwürfe und Erwiderungen drängten,
161vi. auf der Gesellschafterversammlung vom 30.11.2001 nicht die eigenen Darstellung zu den Vorwürfen abgaben und zu Protokoll erklärten,
162vii. sondern auf der Gesellschafterversammlung vom 30.11.2001 schlicht inaktiv waren und schwiegen.
163b. das Verfügungsverfahren gegen die (früheren) Mitsozien L./ S. – LG Düsseldorf 13 O 619/01 – nicht ordnungsgemäß eingeleitet und durchgeführt haben, insbesondere weil
164i. von ihnen die Antragschrift nicht unverzüglich nach der Gesellschafterversammlung vom 30.11.2001 erstellt und eingereicht wurde, sondern erst unter dem 13.12.2001 beim Landgericht Düsseldorf eingehend,
165ii. die Antragsschrift sowie ein evtl. weiterer, tatsächlich jedoch nicht eingereichter Schriftsatz nicht konkret auf die in der Versammlung vom 30.11.2001 geäußerten vorwürfe, die den bzw. die wichtigen Gründe untermauern sollten, bzw. ggfs. haben, eingeht, diese durch Urkunden und Glaubhaftmachung des Klägers und sonstiger Personen widerlegt und demzufolge als völlig haltlos erscheinen lässt,
166iii. die Beklagten nach Zugang des Protokolls der Gesellschafterversammlung am 18.12.2001 sowie nach Zustellung der Schutzschrift am 20.12.2001 keine deren Sachverhalt widerlegende Erwiderung gefertigt und dem Landgericht rechtzeitig vor dem Termin vom 02.01.2002 zugeleitet haben,
167iv. die Beklagten die ihnen vom Kläger, nachdem dieser das Protokoll der Gesellschafterversammlung und die Schutzschrift erhalten hatte, zur Verfügung gestellten Informationen nicht zum Anlass der Erstellung eines weiteren Schriftsatzes gemacht haben,
v. die Beklagten zum Termin keine präsenten Zeugen gestellt haben, 168
vi. vielmehr in den Termin vom 2.01.2002 völlig unvorbereitet gegangen sind, insbesondere ohne konkrete inhaltliche Kenntnis und Analyse der gesellschaftsvertraglichen Regelungen zum Ausschluss bzw. zum Ausscheiden und deren Folgen wie Abfindung, Wettbewerbsverbot u. dgl. 169
170c. den Vergleich des vorerwähnten Verfügungsverfahren nicht ordnungsgemäß formuliert haben, insbesondere
171i. nicht klar gestellt haben, dass der Kläger nicht wegen des Ausschlussbeschlusses vom 30.11,.2001, sondern aufgrund nunmehriger einvernehmlicher Regelung, wenn auch rückwirkend zum 30.11.2001 oder zum 31.12.2001 – warum wurde aus Praktikabilitätsgründen nicht der Jahresschluss gewählt? – aus der Sozietät ausgeschieden ist,
172ii. keine Regelungen aufgenommen haben, die die Kommunikation, z.B. gegenüber den gemeinsamen Mandanten, Banken, sonstige Geschäftspartner, Mitarbeiter betrifft, z.B. ein gemeinsames und zugleich die Rundschreiben der Ex-Sozien vom 05. bzw. 07.12.2001 klarstellendes Schreiben,
173iii. keine Regelung aufgenommen haben, die die Art und Weise der Fortführung bzw. evtl. Überleitung der Mandate, Akten u.dgl. mehr auf den Kläger durch die früheren Mitsozien L./ S. regeln,
174iv. keine Regelung aufgenommen haben, die das Einsichtsrecht sowie das Recht auf Anfertigen von Kopien in Unterlagen, Datenträger u. dgl. mehr seitens des Klägers hinsichtlich der bei den (früheren) Mitsozien L./ S. verbleibenden Akten u. dgl. mehr regeln,
175v. keine Regelung aufgenommen haben, die die Haftungsfreistellung im Innen- wie im Außenverhältnis des Klägers für die Verbindlichkeiten der bisherigen gemeinsamen Sozietät regeln,
d. ...... 176
177e. hinsichtlich des materiellen Praxiswertes den Vergleich des vorerwähnten Verfügungsverfahrens, insbesondere auch in seinen Ziff. 3, 5 und 7, nicht ordnungsgemäß formuliert haben, insbesondere weil die Beklagten
178i. nicht die Gunst der Stunde zu nutzen versucht haben, auch insoweit eine pauschale Abgeltung aller diesbezüglichen Ansprüche zu vereinbaren,
179ii. durch den Hinweis in Ziff. 6 des Vergleiches auf den Gesellschaftsvertrag auf eine zwar dort vorgesehene, jedoch nicht juristisch praktikable Ermittlung des materiellen Praxiswertes verwiesen haben,
180iii. keine Regelung hinsichtlich des Kapitalkontos, insbesondere auch des restlichen Gewinnanteils 2001, seiner Ermittlung und der Festlegung im Streitfall getroffen haben,
181iv. keine Regelung hinsichtlich des Praxis-Inventars, insbesondere seiner Ermittlung und Bewertung sowie der Festlegung im Streitfall getroffen haben,
182v. keine Regelung hinsichtlich der als Büro genutzten gemeinsamen ETW B.-Straße x in E. und der insoweit abgeschlossenen Versicherungen getroffen haben,
183f. im Vergleich des vorerwähnten Verfügungsverfahrens keine Regelung hinsichtlich einer Zinshöhe von Beträgen, welche eine der Parteien nicht rechtzeitig zahlt, aufgenommen zu haben,
184g. im Vergleich des vorerwähnten Verfügungsverfahrens keine Ausgleichsklausel aufgenommen zu haben,
h. .... 185
187i. eine Bilanz bei einer Personengemeinschaft, die gesellschaftsrechtlich und steuerrechtlich auf Basis einer Einnahme/Überschuss-Rechnung ihren Gewinn von Beginn an ermittelt, keinen derartigen auszuzahlenden Jahresgewinn ausweist und demzufolge insoweit wertlos ist,
188ii. eine Bilanz zwar zur Ermittlung des materiellen Praxiswertes eine notwendige Voraussetzung ist, jedoch die Vorgaben zur Erstellung einer solchen Bilanz detailliert in einem Klageantrag aufgeführt sein müssen, es also nicht ausreichend ist, lediglich auf die " steuerlichen Bilanzierungsgrundsätze", die es als solche gar nicht konkret gibt, zu verweisen,
189iii. der materielle Praxiswert nicht nur das Inventar betrifft, sondern eine Vielzahl von Aktiva, zu saldieren mit Passiva, so dass der bezifferte Klageantrag zu 3. ins Leere geht, weil er nicht das Ergebnis eines solchen Saldierungsprozesses ist,
190iv. es im Hinblick auf den rudimentären klägerischen Aktenbestand von Beginn an notwendig gewesen war, auf Bucheinsicht bzw. Auskunft, insbesondere detailliert auf Vorlage von Belegen hinsichtlich der einzelnen bilanziellen Positionen zu klagen, um überhaupt eine Basis für eine Bilanz zu haben und nicht irgendwelchen Phantasiegebilden früheren Sozien ausgesetzt zu sein,
191v. auch die Miteigentümerstellung des Klägers hinsichtlich ETW B.-Straße x in E. einer Regelung zuzuführen war,
192k. bereits am 07. bzw. am 19.02.2002 bzw. 27.02.2002 L./S. darüber informierten, dass der Kläger in absehbarer Zeit wieder seine Tätigkeit ausüben würde und der Beklagte Dr. I. deshalb das Mandatsverhältnis zu L./S. kündige,
l. nicht etwa dem Kläger abgeraten, sondern nachdrücklich zugeraten haben, seinen Eintritt in die Sozietät U. pp. noch vor dem 28.02.2002 zu publizieren 186
und die von ihm auch schon bei L./S. betreuten Mandanten mittels Rundbrief anzuschreiben, um diese zu einem Wechsel zu ihm von L./S. weg zu veranlassen.
Die Beklagten beantragen, 194
195die Berufung des Klägers zurückzuweisen sowie das Urteil des Landgerichts Aachen – 8 O 393/06 – teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
196Zur Frage, ob eine fehlende Vollstreckbarkeit von Ziffer 2 des Vergleichs anzunehmen sei und ob insoweit eine Pflichtverletzung vorliege, wiederholen die Beklagten ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen.
197In der Vergleichsverhandlung am 2.1.2002 sei vor allem über den Abfindungsanspruch hinsichtlich des immateriellen Praxiswertes verhandelt worden. Eine ausführliche Diskussion oder gar eine Einigung über Definition und Bemessung der auszugleichenden Umsatzanteile sei dagegen nicht erfolgt. Angesichts des Verhaltens von L. und S. im Verfahren 13 O 128/02 könne nicht davon ausgegangen werden, dass im Termin am 2.1.2002 Einigkeit hätte erzielt werden können.
198Im übrigen rügen die Beklagten den klägerischen Sachvortrag zu den unter 9. c) (Sonstige Kosten) aufgeführten Schadenspositionen als verspätet. Nach wie vor sei ein Zusammenhang mit einer