Source: https://rechtstipp24.de/bdsg-2018/bdsg-2018-%C2%A7-39-online-kommentar/
Timestamp: 2018-11-15 00:52:43
Document Index: 154805886

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'Art. 43', '§ 39', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 4']

BDSG 2018 - § 39 - online-Kommentar - RechtsTipp24
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BDSG 2018 – § 39 – online-Kommentar
§ 39 BDSG 2018 wurde neu gefasst mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU – vom 30.06.2017, BGBl. I, vom 05.07.2017, S. 2097 und tritt am 25.05.2018 in Kraft.
§ 39 trifft Regelungen für die Befugnis zur Erteilung von Zertifizierungen. Nach der DSGVO sind die für die freiwillige Zertifizierung von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern zuständigen Zertifizierungsstellen durch die Aufsichtsbehörden und / oder durch nationale Akkreditierungsstellen zu akkreditieren (Art. 43 Absatz 1 Satz 2 Buchstaben a und b DSGVO).
In Deutschland ist die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) die nationale Akkreditierungsstelle gemäß Verordnung (EG) 765/2008.
Nach § 39 hat eine Akkreditierung der Zertifizierungsstellen durch die DAkkS nach dem Akkreditierungsgesetz zu erfolgen, womit der Gesetzgeber von dem Spielraum Gebrauch macht, den Artikel 43 Absatz 1 Satz 2 DSGVO lässt.
Die Wahl fiel auf die DAkkS, da diese über eine hohe Kompetenz sowie Erfahrungen bei der Akkreditierung und notwendige Infrastrukturen verfügt (BT Drs. 18/11325, S. 107). Mit den Regelungen wird ein einheitliches Akkreditierungsverfahren sichergestellt, was zugleich Grundlage für eine EU-weite und im Rahmen von Gegenseitigkeitsabkommen auch internationale Anerkennung der Akkreditierungen ist.
Satz 1 räumt den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder die Zuständigkeit als Befugnis erteilende Behörden im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1 Akkreditierungsstellengesetz ein. Hierdurch wird eine weit reichende Einflussnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde in Akkreditierungsentscheidungen der DAkkS sichergestellt.
Satz 2 bestimmt Vorschriften des Akkreditierungsstellengesetzes, welche als vorrangiges Spezialrecht vor dem BDSG 2018 Anwendung finden sollen (vgl. § 1 Absatz 2 Satz 2): § 2 Absatz 3 Satz 2, § 4 Absatz 3 und § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Akkreditierungsstellengesetz. Die vorstehenden Normen gewährleisten die gewünschte Mitwirkung der Aufsichtsbehörden an Akkreditierungsentscheidungen der DAkkS; vgl. Einvernehmenserfordernis gemäß § 4 Absatz 3 Akkreditierungsstellengesetz.