Source: https://www.proliving.ch/index.php?site=termsofservice
Timestamp: 2018-02-19 00:07:39
Document Index: 110332116

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 183', '§ 1']

Nutzungsbedingungen - ProLiving SmartHome
Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der ProSanus AG
Mit der Bestellung von Waren bei ProLiving® Systems AG akzeptiert der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) für den Erwerb der Ware von ProLiving® Systems AG. Der Kunde schließt den Vertrag über den Erwerb der Ware von ProLiving® Systems AG mit der ProLiving® Systems AG, Weinfelderstrasse 29, 8580 Amriswil, Schweiz. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der ProLiving® Systems AG können dem Impressum von ProLiving® Systems AG auf deren Website www.proliving.ch entnommen werden. Das Angebot der Dienste von ProLiving® Systems AG richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Kunde kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von der ProLiving® Systems AG-Website erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
Diese AGB gelten für den Verkauf und die Lieferung von Hardware-Waren (nachfolgend: Ware) durch ProLiving® Systems AG an Endkunden (nachfolgend: Kunden) sowie für erworbene Rechte hinsichtlich der von ProLiving® Systems AG entwickelten Software. Zu den Waren zählen z.B. Basisstation, Aktoren, Sensoren, Schalter/Taster, Kameras, Türschlösser.
Das Warenangebot von ProLiving® Systems AG richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser AGB, ist (1) ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und ist (2) ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ProLiving® Systems AG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Diese AGB gelten auch dann, wenn ProLiving® Systems AG in Kenntnis entgegenstehender abweichender Bedingungen die Produkte vorbehaltlos liefert.
Die Angebote, Kostenvoranschläge und Kostenschätzungen von ProLiving® Systems AG sind unverbindlich.
Durch Aufgabe einer schriftlichen Bestellung oder durch ein vom Kunden unterzeichnetes Angebot macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Ware. ProLiving® Systems AG kann das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
Kunden, denen diese AGB nachweislich zuvor zur Kenntnis gebracht wurden, können ein verbindliches Angebot auch mündlich abgeben, beispielsweise durch telefonische Beauftragung.
Das Angebot des Kunden gilt erst als von ProLiving® Systems AG angenommen, sobald ProLiving® Systems AG gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt oder das Produkt absendet. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit Annahme durch ProLiving® Systems AG zustande.
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung nach Maßgabe der Ziffer 3. zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
Gehört zum Liefer- und Leistungsumfang auch Software (nachfolgend: Vertragssoftware), dann verbleiben die Lizenzrechte bei ProLiving® Systems AG. Dem Kunden wird das nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware erworbene und gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der von ProLiving® Systems AG erworbenen Ware zu nutzen.
Das Recht zur Vervielfältigung der Vertragssoftware ist beschränkt auf die Installation der Vertragssoftware auf einem im unmittelbaren Besitz des Kunden stehenden Computersystem zur Erfüllung des vereinbarten Nutzungszwecks und auf eine Vervielfältigung, die notwendig ist für das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen und Speichern der Vertragssoftware sowie auf das Recht zur Anfertigung einer Sicherungskopie durch eine gemäß § 69 d Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person. Das Recht zur Bearbeitung der Vertragssoftware ist beschränkt auf den Erhalt oder die Wiederherstellung der vereinbarten Funktionalität. Das Recht zur Dekompilierung der Vertragssoftware wird nur unter der Bedingung des § 69 e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UrhG und im Rahmen des § 69 e Abs. 2 Nr. 1 bis 3 UrhG gewährt. Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Vertragssoftware werden dem Kunden nicht eingeräumt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäß vorstehendem Absatz oder zu Sicherungszwecken. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Software zurückzuentwickeln (Reengineering), zu reassemblen, zu bearbeiten oder zu ändern, zu vervielfältigen oder an Dritte zu übertragen.
Die Hardware- und Softwareumgebung, innerhalb derer die Vertragssoftware einzusetzen ist, wird zu Vertragsbeginn festgelegt, um die Kompatibilität herzustellen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Hardware- und Softwareumgebung während der Vertragslaufzeit unverändert bestehen bleibt, insbesondere hat er die festgelegte Hardware- und Softwareumgebung zu erhalten.
ProLiving® Systems AG behält sich das Recht vor, Änderungen und Erweiterungen jeder Art an den zur Verfügung gestellten und zur Nutzung überlassenen Computerprogrammen bzw. Softwareanwendungen (Vertragssoftware), gleichgültig ob stationär oder internetbasiert genutzt, vorzunehmen. Dies gilt für die Beseitigung von Fehlern ebenso wie für Updates der Programmversionen. Über Änderungen oder Erweiterungen sowie Updates wird der Kunde bei seiner Einwahl auf der Serviceplattform unterrichtet. Der Zugriff auf die Angebote von ProLiving® Systems AG bzw. die über ProLiving® Systems AG vermittelten Angebote erfolgen über die Serviceplattform, bei der es sich um einen passwortgeschützten Bereich handelt, für den ein persönlicher Kundenname und ein persönliches Kennwort (nachfolgend "Zugangsdaten" genannt) vergeben werden. Die Zugangsdaten erhält der Kunde von ProLiving® Systems AG. Die Bestellung bzw. Inanspruchnahme sämtlicher vom Kunden bestellter Leistungspakete erfolgt zentral über die Serviceplattform.
Für die Herstellung einer Verbindung von der Hardware (Tablet PC oder Smartphone) zu der Serviceplattform über das Internet ist der Kunde selbst verantwortlich. Er trägt die dafür anfallenden Kosten. Für die Herstellung der Sicherheit der Verbindung ist der Kunde ebenfalls selbst verantwortlich. Er ist daher verpflichtet, seine Virenschutzprogramme, Firewall, Spyware-Schutzprogramme und sonstige Programme zum Schutz der Hardware bei der Nutzung des ProLiving® Systems AG-Angebotes über das Internet sowie von E-Mail auf eigene Kosten stets auf dem neuesten Stand zu halten.
Die in Ziffer 4. der vorliegenden AGB vereinbarten Mindestvoraussetzungen für die Nutzung des Internet sind vom Kunden zu erfüllen. Andere Mindestvoraussetzungen sowie Browser und Betriebssysteme werden nicht unterstützt. Notwendige Sicherheitseinstellungen sind vom Kunden vorzunehmen.
Der Kunde wird die Vertragssoftware sowie ggf. die Zugangsdaten für den Onlinezugriff durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Insbesondere sind sämtliche Kopien der Vertragssoftware (beispielsweise zu Sicherungszwecken) sowie die Zugangsdaten an einem geschützten Ort zu verwahren.
4. Mindestvoraussetzungen zur Nutzung der Serviceplattform/Anforderungen an Hardware
Zur vollständigen Nutzung der Serviceplattform sind folgende Mindestvoraussetzungen seitens des Kunden vorzuhalten:
Einsatz eines Tablet PC und/oder Smartphone mit:
Android 4.1 oder höher (Tablet und Smartphone)
iOS 7 oder höher (iPad und iPhone)
Skype for Android / iOS (bei ausgeliefertem Tablet vorinstalliert, muss bei Smartphone manuell installiert werden)
Team Viewer Quick Support for Android / iOS (bei ausgeliefertem Tablet vorinstalliert, muss bei Smartphone manuell installiert werden)
DSL 6000 kBits/s oder mehr
Router der UPNP fähig ist und der Internetdienstleiter Portweiterleitungen unterstützt
Konfiguriertes WLAN b/g/n (bei WLAN Tablet) oder HSDPA (bei Mobilfunkfähigen Tablet oder Smartphone)
eine Anbindung ist nur möglich, wenn diese den vorgenannten Anforderungen entsprechen
Die von ProLiving® Systems AG erworbenen Waren werden an die dem Kunden bzw. Dritten gehörende Endgeräte gebaut bzw. mit diesen verbunden. Eine Kompatilibität bzw. passende Leistungsfähigkeiten der von ProLiving® Systems AG erworbenen Hardware mit den Kunden gehörenden Endgeräten kann erst zum Zeitpunkt des Einbaus durch ProLiving® Systems AG bzw. einem von ihr eingesetzten Dritten endgültig festgestellt werden. Ist der Einbau der von ProLiving® Systems AG erworbenen Ware beim Kunden aufgrund fehlender Kompatibilität und/oder Leistungsfähigkeit endgültig nicht möglich, hat der Kunde die von ProLiving® Systems AG bzw. einem von ihr eingesetzten Dritten erbrachte Arbeitsleistung nach dem tatsächlichen Aufwand zu ersetzen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ProLiving® Systems AG die fehlende Kompatibilität und/oder Leistungsfähigkeit zuvor hätte erkennen können.
Die Entgelte für die erworbene Ware ergeben sich aus den bei Vertragsschluss gültigen produktspezifischen Preislisten bzw. produktbezogenen Leistungsbeschreibungen. Die Preislisten und Leistungsbeschreibungen können auch auf der Website von ProLiving® Systems AG eingesehen oder bei ProLiving® Systems AG angefordert werden.
Unsere Preise schließen die Umsatzsteuer ein, soweit diese nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldet ist, nicht jedoch die Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. ProLiving® Systems AG berechnet für den Versand der Ware eine Versandkostenpauschale, deren Höhe der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung/Preisliste zu entnehmen ist. Die Versandkostenpauschale wird je Bestellung fällig. Werden in einer Bestellung mehrere Waren bestellt oder fallen Teillieferungen an, fällt die Versandkostenpauschale nur einmal an. Der versicherte Versand erfolgt nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert ProLiving® Systems AG nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung. Erfolgt die Zahlung auf Wunsch des Kunden per Lastschriftverfahren/Einzugsermächtigung ebenfalls im Voraus, wird das Entgelt fünf Tage nach Zugang der Rechnung vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde hat für eine entsprechende Deckung auf dem von ihm angegebenen Konto Sorge zu tragen. Für jede mangels Deckung oder auf Grund des Verschuldens des Kunden oder seiner Bank erfolgte Rücklastschrift ist ProLiving® Systems AG berechtigt, Aufwendungsersatz zu verlangen.
Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
Zahlt der Kunde aus Gründen, die er jeweils zu vertreten hat, den Rechnungsbetrag nicht bei Fälligkeit bzw. ist der Rechnungsbetrag nicht einziehbar, gerät der Kunde in Verzug. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist ProLiving® Systems AG zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rückforderung der Ware berechtigt. ProLiving® Systems AG kann außerdem Verzugszinsen in jeweils gesetzlicher Höhe verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Lieferung/Versendung
Von ProLiving® Systems AG angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.
Sämtliche von ProLiving® Systems AG bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen
wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch ProLiving® Systems AG an das Versandunternehmen maßgeblich.
Auch soweit Waren auf dem Bestellformular als "auf Lager" oder "vorrätig" ausgezeichnet sind, ist ProLiving® Systems AG zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn
die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraumes von fünf Tagen nach unserer Annahme des Angebotes bei uns eingeht. In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.
Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart oder ist ProLiving® Systems AG wegen des nach Abs. d. zulässigen Abverkaufs nicht mehr zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist verpflichtet, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem gemäß Abs. a. maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.
ProLiving® Systems AG ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung bzw. einem Auftrag erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei ProLiving® Systems AG die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt.
Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass das bestellte Produkt aus von ProLiving® Systems AG nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr verfügbar ist, weil ProLiving® Systems AG ohne eigenes Verschulden von deren Lieferanten nicht mehr beliefert wird, kann ProLiving® Systems AG vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird ProLiving® Systems AG den Kunden hierüber unverzüglich informieren und dem Kunden zugleich, sofern möglich, ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten. Sofern kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird ProLiving® Systems AG eine von dem Kunden ggf. erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadenersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 11. dieser AGB verlangen kann.
8. Versand/Versicherung/Gefahrübergang
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt ProLiving® Systems AG die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
ProLiving® Systems AG schuldet die ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von ProLiving® Systems AG genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
ProLiving® Systems AG wird die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf ihre Kosten versichern.
ProLiving® Systems AG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, (auch einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von ProLiving® Systems AG zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, kann ProLiving® Systems AG zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei ProLiving® Systems AG das Wahlrecht in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel auszuüben hat.
ProLiving® Systems AG kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen hohen Kosten möglich ist.
Falls die Nacherfüllung gemäß vorgenanntem Absatz a. fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder ProLiving® Systems AG die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 11. dieser AGB.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung, wenn der Kunde Verbraucher ist; sie beträgt 12 Monate ab Lieferung, wenn der Kunde Unternehmer ist.
Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ProLiving® Systems AG ein Mangel nicht
im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung
sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
ProLiving® Systems AG leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragssoftware sowie dafür, dass der Kunde die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen die Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den zuvor vereinbarten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, des Vertrages mit ProLiving® Systems AG oder aufgrund schriftlicher Einwilligung (§ 183 BGB) von ProLiving® Systems AG berechtigt zu sein.
Die Sachmängelgewährleistung gilt auch nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware mit der übrigen Software (Softwareumgebung) infolge Aktualisierung / Änderung / Einstellung / Umstellung nicht mehr kompatibel ist.
ProLiving® Systems AG übernimmt keine Gewährleistung für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehlfunktion der nicht von ProLiving® Systems AG gelieferten Hardware oder einer nicht von ProLiving® Systems AG gelieferten Software, Veränderung der Betriebsbedingungen / Programme durch den Kunden ohne Einwilligung von ProLiving® Systems AG (z.B. Umstellung des Betriebssystems, Hardwareänderungen, Änderung von wechselseitigen Programmen) oder auf Änderungen in der Software durch den Kunden oder Dritte ohne Einwilligung von ProLiving® Systems AG zurückzuführen sind.
ProLiving® Systems AG ist berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen. ProLiving® Systems AG genügt seiner Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf ihrer Homepage zum Download bereitstellt und dem Kunden telefonischen Support zur Lösung etwaiger Installationsprobleme anbietet.
ProLiving® Systems AG haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Personenschäden, Schäden auf Grund einer Verletzung des Produkthaftungsgesetzes sowie vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens. Im Übrigen haftet ProLiving® Systems AG für Sach- und Vermögensschäden, wenn diese auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von ProLiving® Systems AG oder einer Verletzung einer von ProLiving® Systems AG abgegebenen Garantie oder Zusicherung beruhen. Soweit ProLiving® Systems AG leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
ProLiving® Systems AG haftet nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.
Ausgeschlossen ist die Haftung von ProLiving® Systems AG außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung auf Grund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schäden handelt, die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten resultieren; dann ist die Haftung von ProLiving® Systems AG begrenzt auf Ersatz der Kosten, die bei ordnungsgemäßer Sicherung entstanden wären.
ProLiving® Systems AG ist berechtigt, die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange ProLiving® Systems AG zur Aufbewahrung dieser Daten auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
ProLiving® Systems AG behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. ProLiving® Systems AG wird auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Kundeneinverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen ProLiving® Systems AG ist gesetzlich zur Herausgabe der Daten verpflichtet.
Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 13. genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
13. Hinweis nach dem Batteriegesetz (BattG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus ist ProLiving® Systems AG als Händler gemäß Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Als Endverbraucher können die Kunden Batterien und Akkus aus dem Sortiment von ProLiving® Systems AG unentgeltlich am Sitz von ProLiving® Systems AG zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an ProLiving® Systems AG unter nachstehend aufgeführter Adresse zurücksenden. ProLiving® Systems AG wird diese dann - für den Kunden unentgeltlich - entsorgen. Der Kunde kann Akkus und Batterien ebenfalls bei einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne (was bedeutet, dass der Kunde diese nicht im Hausmüll entsorgen darf) sowie dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes z. B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Soweit Sie Batterien und Akkus an ProLiving® Systems AG zurücksenden möchten, übersenden Sie diese bitte an die nachfolgende Adresse:
Weitere Hinweise zum BattG, insbesondere auch die Möglichkeit zum Download der Verordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).
14. Hinweise zur Elektroschrottverordnung
Am 24.03.2006 trat folgende Regelung in Kraft: Endverbraucher können ab diesem Stichtag ihre Elektroaltgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgegeben. Die Hersteller sind dann für die weitere Entsorgung zuständig. Außerdem dürfen bestimmte gefährliche Stoffe bei der Herstellung von Elektrogeräten nicht mehr verwendet werden. ProLiving® Systems AG bestätig Ihnen hiermit, dass die Ware eine gültige WEEE-Registrierung hat. Ihre ausgedienten Geräte geben Sie daher bitte bei einer der kommunalen Sammelstellen ab, was für Sie nicht mit Kosten verbunden ist.
Ziele und Inhalte des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetz ElektroG): Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro-Altgeräte und der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Ziel ist die Vermeidung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten, die Reduzierung der Abfallmenge durch Wiederverwendung durch Vorgabe von Sammel-, Verwertungs- und Recycling-Quoten und die Verringerung des Schadstoffgehaltes der Geräte. Bezogen auf ganz Deutschland sollen aus privaten Haushalten mindestens 4 Kilogramm Altgeräte pro Einwohner gesammelt werden. Durch das Verbot der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe bei der Produktion von Neugeräten sollen Belastungen für Umwelt und Gesundheit von vornherein vermieden werden und Entsorgungsprobleme gar nicht erst entstehen. Die Verpflichtung, für die Entsorgung, d. h. für die Behandlung, Verwertung und Beseitigung der Geräte Verantwortung zu übernehmen, soll die Hersteller dazu zwingen, den gesamten Lebenszyklus ihrer Ware in ihre Kalkulation einzubeziehen.
Der zwischen ProLiving® Systems AG und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 dieser AGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte am Sitz von ProLiving® Systems AG für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann ProLiving® Systems AG oder der Kunde Klage vor jedem auf Grund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
ProLiving® Systems AG behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. ProLiving® Systems AG wird dabei die Interessen des Kunden nach Treu und Glauben berücksichtigen. ProLiving® Systems AG wird den Kunden über Änderungen der vorliegenden AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die neuen AGB als vom Kunden angenommen. ProLiving® Systems AG wird den Kunden bei einer entsprechenden Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, kann der Kunde alle an ProLiving® Systems AG gerichteten Erklärungen auch per E-Mail abgeben oder diese per Telefax oder Postbrief an ProLiving® Systems AG übermitteln. ProLiving® Systems AG kann Erklärungen gegenüber dem Kunden per E-Mail oder per Telefax oder per Postbrief an diejenigen Adressen übermitteln, die der Kunde im Rahmen der Übermittlung seiner Kommunikationsinfrastruktur überlassen hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.
Diese AGB wurden für die Anwedung in Deutschland konzpiert und enthält deutsche Reglungen. Die Parteien vereinbaren eine analoge Anwendung auf das gültige nationale Recht des Kunden. Sollte eine direkte analoge Anwendung nicht in allen geregelten Punkten möglich sein, so tritt Paragraf 16 c dieser AGB für diese Reglungslücken in Kraft.
Erfüllungsort ist der Sitz von ProLiving® Systems AG.
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