Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall-kollision-zwischen-anfahrenden-bus-und-einem-einscherenden-fahrzeug.htm
Timestamp: 2020-07-09 02:08:21
Document Index: 273847402

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 20', '§ 7', '§ 6', '§ 20', '§ 97', '§ 26', '§ 495']

Kollision zwischen anfahrenden Bus und einscherenden PKW
OLG Frankfurt – Az.: 16 U 63/14 – Urteil vom 09.09.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2014, Az. 2 – 28 O 116/13, wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz des ihr bei einem Verkehrsunfall vom … 2013 entstandenen Schadens. Dabei befuhr die Zeugin A mit dem von der Klägerin gehaltenen Fahrzeug die Straße B in O1 und wollte vor der dort auf dem rechten Fahrstreifen befindlichen Bushaltestelle am rechten Fahrbahnrand parken. An der Haltestelle stand der von dem Beklagten zu 1 gefahrene und bei der Beklagten zu 2 versicherte Omnibus, um Passagiere ein- und aussteigen zu lassen. Die Zeugin fuhr an dem stehenden Bus vorbei; als sie in Richtung des rechten Fahrbahnrands einscherte, fuhr der Bus an und kollidierte mit der rechten Seite des Fahrzeugs der Klägerin. Die Parteien haben über Einzelheiten des Unfallhergangs gestritten.
Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 105 f. d.A.) wird Bezug genommen.
Das Landgericht nach Anhörung des Beklagten zu 1 und Vernehmung der Zeugin A der Klage in Höhe von 60 % des Schadens stattgegeben. Der Beklagte zu 1 sei ein kleines Stück nach vorne angefahren, ohne sich vergewissert zu haben, dass eine Gefährdung anderer Teilnehmer ausgeschlossen sei; dadurch habe er gegen § 10 StVO verstoßen. Die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs sei mit einem Abstand von nur ca. 50 cm vor dem Bus eingeschert, um auf einer Feuerwehreinfahrt zu parken. Sie habe durch den geplanten Überhol- und Einparkvorgang entgegen § 20 Abs. 5 StVO das Abfahren des Busses von der Haltestelle unmöglich gemacht und bei dem Einscheren vor dem Bus unter Verletzung von § 7 Abs. 5 StVO eine Gefährdungssituation im Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel geschaffen. Dies führe zu einer Mithaftung der Klägerin in Höhe von 40 %.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 107 bis 110 d.A.) verwiesen.
Gegen dieses ihr am 3. April 2014 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 17. April 2014 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie mit einem am 29. April 2014 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Unfall stelle für sie ein unabwendbares Ereignis dar.
Das Landgericht gehe zu Unrecht von einem zu geringen Seitenabstand aus. Ein halber Meter Abstand zum Einscheren vor einem Hindernis sei mehr als ausreichend, um mit einem Kleinwagen gefahrlos einparken zu können.
Symbolfoto: Von Anton_dios /Shutterstock.com
Die Zeugin habe auch keinen Fahrspurwechsel vorgenommen, sondern sei von dem fließenden in den ruhenden Verkehr gewechselt. Hierbei sei sie an dem haltenden Bus vorbeigerollt und in die Parklücke eingeschert. Zu dem Unfall wäre es nicht gekommen, wenn der Bus nicht unversehens angefahren wäre.
Die Zeugin habe den Bus auch nicht überholt, da er nicht gefahren sei, sondern gestanden habe. Es liege allenfalls ein Vorbeifahren nach § 6 StVO vor. Insoweit habe sie nicht gegen Verkehrsregeln verstoßen, auch nicht gegen § 20 Abs. 5 StVO.
Der Beklagte zu 1 habe seine Absicht des Anfahrens auch nicht angekündigt.
Die Betriebsgefahr des Busses sei so hoch, dass ein etwaiges Mitverschulden der Klägerin zurückstehe.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2014, Az. 2 – 28 O 116/13, abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie weitere 2.113,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2013 sowie weitere 187,19 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.
Der Beklagte zu 1 sei zwar ohne zu blinken einen halben Meter nach vorne gefahren. Damit sei aber keine Gefährdung des fließenden Verkehrs verbunden gewesen, da der Beklagte zu 1 nicht nach links ausgeschert sei. Der Beklagte zu 1 habe auch nicht damit rechnen müssen, dass die Zeugin in einem Abstand von nur 50 cm vor dem Bus einscheren würde, um verbotswidrig in einer Feuerwehreinfahrt zu parken. Die Zeugin habe gewusst, dass der Bus an einer Haltestelle stand, also dort nicht stehenbleiben würde. Sie hätte mit einem Anfahren rechnen müssen. Da sie in der Feuerwehreinfahrt nicht parken durfte, hätte sie davon ausgehen müssen, dass der Beklagte zu 1 seinerseits nicht damit rechnete, die Zeugin werde mit einem Abstand von nur 50 cm an dem Bus vorbeifahren, um verbotswidrig zu parken. Dadurch habe die Zeugin den Unfall mitverschuldet.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze vom 28. April 2014 und 21. Mai 2014 Bezug genommen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Ziff. 10, 713 ZPO, § 26 Ziff. 8 EGZPO.
Amtsgericht Wildeshausen Az: 4 C 190/10 Urteil vom 13.07.2010 In der Zivilsache pp. hat das Amtsgericht Wildeshausen im Verfahren gemäß § 495 a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 06.07.2010 durch den Richter für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 23,80 € zuzüglich Zinsen in […]
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