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Timestamp: 2018-03-19 22:45:30
Document Index: 364706575

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 17', 'Art. 103', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156']

2A.404/2000 13.11.2000
A.________, geb. ***** 1975, B.________, geb. ***** 1979, Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt, Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, Schöftland,
Mit Urteil vom 10. Juni 1998 verurteilte das Bezirksgericht Brugg A.________ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sowie wegen Vorführung von Pornographie an eine Person unter 16 Jahren zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren. Am 9. März 1999 wurde A.________ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.
Mit Verfügung vom 30. März 1999 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A.________ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus; sie verfügte zudem, die Aufenthaltsbewilligung von B.________ werde nicht mehr verlängert. Am 13. Juli 1999 wies die Fremdenpolizei eine dagegen erhobene Einsprache ab. Den Einspracheentscheid fochten A.________ und B.________ erfolglos beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) an.
B.- Gegen den Entscheid des Rekursgerichts haben A.________ und B.________ am 11. September 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Rekursgerichts aufzuheben und von einer Ausweisung des Beschwerdeführers abzusehen, eventuell dessen Aufenthalt in der Schweiz mit Auflagen zu verbinden.
Sie beantragen zudem, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu verlängern, und ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C.- Mit Verfügung vom 19. September 2000 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
b) Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Die Beschwerdeführerin hat aufgrund von Art. 17 Abs. 2 ANAG grundsätzlich einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz; zudem hat sie ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Ausweisung ihres Ehemannes (vgl. Art. 103 lit. a OG). Damit ist auch auf ihre Beschwerde einzutreten.
b) Die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten wiegen schwer: Er hat mehrmals mit seiner damals noch nicht 16-jährigen Cousine den Geschlechtsverkehr vollzogen; beim ersten Mal war diese erst zwölfeinhalb Jahre alt. Es ist ihm zwar zugute zu halten, dass er vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden ist, weil das Gericht zum Schluss gekommen war, dass der durch Geldangebote an die Cousine ausgeübte Zwang nicht ausreichte, um den Tatbestand der Vergewaltigung zu erfüllen. Dies ändert aber nichts daran, dass sexuelle Handlungen mit einem Kind als schwere Straftat zu werten sind.
Nicht zu hören ist das Argument des Beschwerdeführers, dass er die öffentliche Sicherheit nicht gefährde, da die betreffenden Übergriffe sich im privaten Bereich abgespielt hätten. Art. 10 ANAG verlangt für die Ausweisung nämlich nicht, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.
Die Beschwerdeführer können sich im vorliegenden Fall auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen, denn die Ausweisung des Beschwerdeführers hat die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung seiner Ehefrau zur Folge (s. E. 4 unten); damit aber wird durch die Ausweisung das Ehepaar nicht auseinandergerissen, und ein Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Rechtsgut (hier: Familienleben) liegt gar nicht vor. Im Übrigen wäre ein solcher Eingriff jedenfalls durch Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt.
Damit besteht ein wesentliches öffentliches Interesse an einer Ausweisung des Beschwerdeführers; dieses überwiegt sein privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz, auch wenn die Trennung von seiner Familie und das Leben in dem im Wiederaufbau befindlichen Kosovo ihm sicher nicht leicht fallen werden.
4.- Mit der Ausweisung des Beschwerdeführers fällt der Anspruch seiner Ehegattin auf Aufenthalt in der Schweiz dahin; ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist daher ebenfalls abzuweisen.
5.- Die Beschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich unbegründet. Es kommt das vereinfachte Verfahren gemäss Art. 36a OG zur Anwendung. Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.