Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=AbwV
Timestamp: 2020-05-26 03:40:45
Document Index: 171086139

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 103', '§ 3']

AbwV | Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser ...
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. September 2014 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 AbwV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AbwV
(1) Diese Verordnung bestimmt die Mindestanforderungen für das Einleiten von Abwasser in Gewässer aus den in den Anhängen bestimmten Herkunftsbereichen sowie Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AbwV
(2) 1Die allgemeinen Anforderungen dieser Verordnung und die in den Anhängen gekennzeichneten Emissionsgrenzwerte sind vom Einleiter einzuhalten, soweit nicht weitergehende Anforderungen in der wasserrechtlichen Zulassung für das Einleiten von Abwasser festgelegt sind.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 AbwV
2Die übrigen Anforderungen der Anhänge dieser Verordnung sind bei der Erteilung einer wasserrechtlichen Zulassung für das Einleiten von Abwasser festzusetzen.
§ 1 Abs. 2 Satz 3 AbwV
3Anforderungen sind in die wasserrechtliche Zulassung nur für diejenigen Parameter aufzunehmen, die im Abwasser zu erwarten sind.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 AbwV
§ 2 AbwV
§ 2 Satz 1 AbwV
§ 2 Satz 1 Nr. 1 AbwV
Stichprobe eine einmalige Probenahme aus einem Abwasserstrom;
§ 2 Satz 1 Nr. 2 AbwV
Mischprobe eine Probe, die in einem bestimmten Zeitraum kontinuierlich entnommen wird, oder eine Probe aus mehreren Proben, die in einem bestimmten Zeitraum kontinuierlich oder diskontinuierlich entnommen und gemischt werden;
§ 2 Satz 1 Nr. 3 AbwV
qualifizierte Stichprobe eine Mischprobe aus mindestens fünf Stichproben, die in einem Zeitraum von höchstens zwei Stunden im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten entnommen und gemischt werden;
§ 2 Satz 1 Nr. 4 AbwV
produktionsspezifischer Frachtwert der Frachtwert (z. B. cbm/t, g/t, kg/t), der sich auf die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Produktionskapazität bezieht;
§ 2 Satz 1 Nr. 5 AbwV
Ort des Anfalls der Ort, an dem Abwasser vor der Vermischung mit anderem Abwasser behandelt worden ist, sonst an dem es erstmalig gefasst wird;
§ 2 Satz 1 Nr. 6 AbwV
Vermischung die Zusammenführung von Abwasserströmen unterschiedlicher Herkunft;
§ 2 Satz 1 Nr. 7 AbwV
Parameter eine chemische, physikalische oder biologische Messgröße, die in der Anlage aufgeführt ist;
§ 2 Satz 1 Nr. 8 AbwV
Mischungsrechnung die Errechnung einer zulässigen Fracht oder Konzentration, die sich aus den die einzelnen Abwasserströme betreffenden Anforderungen dieser Verordnung ergibt.
§ 3 AbwV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AbwV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbwV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbwV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AbwV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AbwV
§ 3 Abs. 1 Satz 2 AbwV
2Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, ist die Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 durch ein Abwasserkataster, durch ein Betriebstagebuch oder in anderer geeigneter Weise zu dokumentieren.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AbwV
(2) 1Die Anforderungen dieser Verordnung dürfen nicht durch Verfahren erreicht werden, bei denen Umweltbelastungen in andere Umweltmedien wie Luft oder Boden entgegen dem Stand der Technik verlagert werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 AbwV
2Der Chemikalieneinsatz, die Abluftemissionen und die Menge des anfallenden Schlammes sind so gering wie möglich zu halten.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AbwV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 AbwV
§ 3 Abs. 5 Satz 1 AbwV
§ 3 Abs. 6 Satz 1 AbwV
(6) 1Werden Abwasserströme, für die unterschiedliche Anforderungen gelten, gemeinsam eingeleitet, ist für jeden Parameter die jeweils maßgebende Anforderung durch Mischungsrechnung zu ermitteln und in der wasserrechtlichen Zulassung festzulegen.
§ 3 Abs. 6 Satz 2 AbwV
2Sind in den anzuwendenden Anhängen Anforderungen an den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor der Vermischung gestellt, bleiben Absätze 4 und 5 unberührt.
§ 4 AbwV
§ 4 Analysen- und Messverfahren
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AbwV
(1) 1Die Anforderungen in den Anhängen beziehen sich auf die Analysen- und Messverfahren gemäß der Anlage.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AbwV
2Die in der Anlage und den Anhängen genannten Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung, DIN-, DIN EN-, DIN EN ISO-Normen und technischen Regeln der Wasserchemische Gesellschaft werden vom Beuth Verlag GmbH, Berlin, und von der Wasserchemischen Gesellschaft in der Gesellschaft Deutscher Chemiker, Wiley-VCH Verlag, Weinheim (Bergstraße), herausgegeben.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 AbwV
3Die genannten Verfahrensvorschriften sind beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AbwV
(2) In der Erlaubnis können andere, gleichwertige Verfahren festgesetzt werden.
§ 5 AbwV
§ 5 Bezugspunkt der Anforderungen
§ 5 Satz 1 AbwV
1Die Anforderungen beziehen sich auf die Stelle, an der das Abwasser in das Gewässer eingeleitet wird, und, soweit in den Anhängen zu dieser Verordnung bestimmt, auch auf den Ort des Anfalls des Abwassers oder den Ort vor seiner Vermischung.
§ 5 Satz 2 AbwV
2Der Einleitungsstelle steht der Ablauf der Abwasseranlage, in der das Abwasser letztmalig behandelt wird, gleich.
§ 5 Satz 3 AbwV
3Ort vor der Vermischung ist auch die Einleitungsstelle in eine öffentliche Abwasseranlage.
§ 6 AbwV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbwV
(1) Ist ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert nach dem Ergebnis einer Überprüfung im Rahmen der staatlichen Überwachung nicht eingehalten, gilt er dennoch als eingehalten, wenn die Ergebnisse dieser und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in vier Fällen den jeweils maßgebenden Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 Prozent übersteigt.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 AbwV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AbwV
(2) 1Für die Einhaltung eines nach dieser Verordnung einzuhaltenden oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzten Wertes ist die Zahl der in der Verfahrensvorschrift genannten signifikanten Stellen des zugehörigen Analysen- und Messverfahrens zur Bestimmung des jeweiligen Parameters gemäß der Anlage zu § 4 (Analysen- und Messverfahren), mindestens jedoch zwei signifikante Stellen, mit Ausnahme der Werte für die Verdünnungsstufen, maßgebend.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 AbwV
2Die in den Anhängen festgelegten Werte berücksichtigen die Messunsicherheiten der Analysen- und Probenahmeverfahren.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AbwV
(3) Ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert für den Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) gilt unter Beachtung von Absatz 1 auch als eingehalten, wenn der vierfache Wert des gesamten organisch gebundenen Kohlenstoffs (TOC), bestimmt in Milligramm je Liter, diesen Wert nicht überschreitet.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 AbwV
(4) 1Wird bei der Überwachung eine Überschreitung eines nach dieser Verordnung einzuhaltenden oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzten Wertes für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern, Daphnien, Algen und Leuchtbakterien nach den Nummern 401 bis 404 der Anlage zu § 4 festgestellt, gilt dieser Wert dennoch als eingehalten, wenn die Voraussetzungen der Sätze 2 bis 7 vorliegen; Absatz 1 bleibt unberührt.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 AbwV
2Die festgestellte Überschreitung nach Satz 1 muss auf einem Gehalt an Sulfat und Chlorid beruhen, der über der Wirkschwelle liegt.
§ 6 Abs. 4 Satz 3 AbwV
3Die organismusspezifische Wirkschwelle nach Satz 2 beträgt beim Fischei 3 Gramm pro Liter, bei Daphnien 2 Gramm pro Liter, bei Algen 0,7 Gramm pro Liter und bei Leuchtbakterien 15 Gramm pro Liter.
§ 6 Abs. 4 Satz 4 AbwV
4Ferner darf der korrigierte Messwert nicht größer sein als der einzuhaltende Wert.
§ 6 Abs. 4 Satz 5 AbwV
5Der korrigierte Messwert nach Satz 4 ergibt sich aus der Differenz des Messwertes und des Korrekturwertes.
§ 6 Abs. 4 Satz 6 AbwV
6Der Korrekturwert wird ermittelt aus der Summe der Konzentrationen von Chlorid und Sulfat im Abwasser, ausgedrückt in Gramm pro Liter, geteilt durch die jeweils organismusspezifische Wirkschwelle.
§ 6 Abs. 4 Satz 7 AbwV
7Entspricht der ermittelte Korrekturwert nicht einer Verdünnungsstufe der im Bestimmungsverfahren festgesetzten Verdünnungsfolge, so ist die nächsthöhere Verdünnungsstufe als Korrekturwert zu verwenden.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 AbwV
(5) Die Länder können zulassen, dass den Ergebnissen der staatlichen Überwachung Ergebnisse gleichgestellt werden, die der Einleiter aufgrund eines behördlich anerkannten Überwachungsverfahrens ermittelt.
§ 7 AbwV
§ 7 Satz 1 AbwV
Ordnungswidrig im Sinne des § 103 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Abwasser einleitet.