Source: https://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Einstellung-eines-schwerbehinderten-Menschen/77c469i/index.html
Timestamp: 2019-09-17 11:02:36
Document Index: 80521161

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 178', '§ 99', '§ 185', '§ 15', '§ 187', '§ 16']

Arbeitgeberpflichten: Um dies zu erreichen, ist der Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Dabei soll, um diese Prüfung effektiv und nachprüfbar zu machen, die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden (§ 164 Absatz 1 Satz 5 in Verbindung mit § 178 SGB IX). Der Arbeitgeber verstößt daher gegen das Gesetz, wenn er eine Einstellung ohne diese vorherige Prüfung vornimmt. In diesem Fall ist der Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG berechtigt, die Zustimmung zur Einstellung eines nicht behinderten Arbeitnehmers zu verweigern.
Finanzielle Leistungen: Das SGB IX fördert durch verschiedene Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Einstellung von schwerbehinderten Menschen. Dazu gehören die finanziellen Leistungen an Arbeitgeber zur „Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen“ und die „Leistungen zur Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben“ aus Mitteln der Ausgleichsabgabe (§ 185 Absatz 3 Nummer 2 SGB IX, §§ 15-27 SchwbAV).
Ferner sehen Landessonderprogramme zusätzliche - von den Integrationsämtern finanzierte - Lohnkostenzuschüsse für die Einstellung schwerbehinderter Menschen vor (vergleiche § 187 Absatz 3 SGB IX in Verbindung mit § 16 SchwbAV). Diese Landessonderprogramme setzen zum Beispiel hinsichtlich der zu fördernden Personengruppe sowie bei Höhe und Dauer der Förderung regional unterschiedliche Schwerpunkte.
bei Einstellungen über die Beschäftigungspflicht hinaus (Pflichtquote von derzeit 5 Prozent), aber auch zum Beispiel
bei der Einstellung langzeitarbeitsloser schwerbehinderter Menschen.
Für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung ist grundsätzlich der Rehabilitationsträger zuständig (das heißt Agentur für Arbeit oder Rentenversicherungsträger). Ausnahmsweise ist das Integrationsamt dann zuständig, wenn kein Rehabilitationsträger vorhanden ist (so bei Beamten und Selbstständigen).
Neben diesen spezifischen Leistungen nach dem SGB IX kommen bei der Neueinstellung schwerbehinderter Menschen auch die allgemeinen Leistungen nach dem SGB II und dem SGB III in Betracht (Arbeitsförderung) (siehe Leistungsübersicht, vergleiche auch Eingliederungszuschüsse).