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Timestamp: 2018-07-21 05:29:36
Document Index: 277881516

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 126', '§ 2', '§ 1', '§ 17', '§ 14', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 1', '§ 23', '§ 100', '§ 38', '§ 38', '§ 262', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 8', '§ 8', '§ 370', '§ 38', '§ 370', '§ 266', '§ 9', '§ 266', '§ 370', '§ 1', '§ 370']

Verleiher | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Verleiher
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 2 Erteilu ... / 4.2 Verlängerung
Rz. 59 Um zu vermeiden, dass die Erlaubnis erlischt, muss der Verleiher einen Antrag auf Verlängerung stellen (§ 2 Abs. 4 Satz 2 AÜG). Der Verlängerungsantrag muss spätestens 3 Monate vor Ablauf der Jahresfrist bei der Erlaubnisbehörde eingehen. Verlängerungsfrist Verleiher V erhält am 15.3.2018 die Erlaubnis zugestellt, künftig Arbeitnehmerüberlassung betreiben zu dürfen. Di...mehr
Rz. 72 Eine unbefristete Erlaubnis kann gem. § 2 Abs. 5 Satz 1 AÜG erteilt werden, wenn der Erlaubnisinhaber 3 aufeinanderfolgende Jahre ununterbrochen eine Verleihtätigkeit ausgeübt hat. Dazu muss in jedem Jahr der Gültigkeit der Erlaubnis mindestens ein (erlaubter) Verleihvorgang erfolgt sein.[1] Anderenfalls besteht die Gefahr, dass sich der Verleiher die unbefristete Erl...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 2 Erteilu ... / 4.3 Abwicklungsfrist
Rz. 67 Da der Verlust der Erlaubnis erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für Dritte oder den Verleiher hat und es im Rechtsverkehr unwahrscheinlich ist, dass ein Verleihunternehmen nur Arbeitnehmerüberlassungsverträge abschließen kann, die sich an den Fristen des AÜG orientieren, hat der Gesetzgeber für diesen Fall eine Übergangsfrist geschaffen.[1] Nach § 2 Abs. 4 Satz 4...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 2 Erteilu ... / 5.1 Nichtgebrauch
Rz. 76 Wie bereits bei der Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis möchte der Gesetzgeber vermeiden, dass die Erlaubnis als Reserve oder Sicherheit dient, aber keine echte Absicht besteht, diese auch auszuüben. Dahinter steht der Gedanke, dass die Ausgestaltung der Leiharbeit als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eine solche "überflüssige" Erlaubniserteilung verbietet. Der Verle...mehr
Rz. 50 Ein Widerruf der Verleiherlaubnis ist zulässig, wenn die Erlaubnis mit einem Widerrufsvorbehalt gem. § 2 Abs. 3 AÜG versehen wurde. Der Vorbehalt des Widerrufs ermöglicht der Erlaubnisbehörde, die Erteilung einer (vorläufigen) Erlaubnis ohne abschließende und endgültige Entscheidung in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen einer rechtmäßigen Erlaubnis. Der Vorbehal...mehr
Rz. 23 Der Antrag ist lediglich die Voraussetzung für das Ingangsetzen des Genehmigungsverfahrens. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, d. h. die Erlaubnisbehörde ermittelt den Sachverhalt unabhängig von der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben von Amts wegen und kann im Rahmen des Verfahrens weitere oder andere Auskünfte verlangen, Zeugen vernehmen, Urkunden und Ak...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 2 Erteilu ... / 4.1 Zwingende Befristung
Rz. 56 Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 AÜG ist die Erlaubnis auf ein Jahr zu befristen. Obwohl dies nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, wird aus dem Zusammenhang deutlich, dass die Vorschrift die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis behandelt, da in Satz 2 bereits von Verlängerung die Rede ist. Der Erlaubnisbehörde wird dabei weder hinsichtlich einer möglichen Verkürzung noch ...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 2 Erteilu ... / 3 Bedingungen, Auflagen und Wiederrufsvorbehalt
Rz. 34 Eine Verleiherlaubnis kann nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 und 3 AÜG mit Nebenbestimmungen versehen werden. Diese Nebenbestimmungen enthalten Pflichten für den Verleiher, die dieser zu erfüllen hat, um die Wirksamkeit der Erlaubnis zu erhalten[1] oder ein Recht der Behörde, die erteilte Erlaubnis zu wiederrufen. 3.1 Bedingungen Rz. 35 Unter einer Bedingung wird im Verwaltun...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 2 Erteilu ... / 2 Antrag und Erlaubnis
Rz. 5 Um eine Erlaubnis zu bekommen, muss vorab vom zukünftigen Verleiher ein Antrag gestellt werden, der die formalen und inhaltlichen Anforderungen des AÜG erfüllt. Bis zur Entscheidung über den Antrag ist eine Arbeitnehmerüberlassung unzulässig.[1] 2.1 Antragsteller Rz. 6 Antragsteller kann jeder sein, der auch Inhaber einer Erlaubnis sein kann.[1] Dazu zählen: natürliche Pe...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 2 Erteilu ... / 2.4 Inhalte des Antrags
Rz. 16 Ein Antrag i. S. d. § 2 Abs. 1 AÜG ist eine Erklärung gegenüber der Erlaubnisbehörde, die den Antragsteller und seinen Willen erkennen lassen, eine Erlaubnis zu erhalten, als Verleiher in Deutschland gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung betreiben zu wollen. Andere Erklärungen gegenüber der Erlaubnisbehörde, etwa auf Auskunft zu den Regularien oder einer Anfrage nach ei...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 2 Erteilu ... / 2.7 Erlaubnisumfang
Rz. 30 Die Erlaubnis wird grds. nur für die natürliche Person, die juristische Person oder Personengesellschaft erteilt, für die der Antrag gestellt worden ist.[1] Sie gilt für alle Betriebe und unselbständige Niederlassungen, die dem Antragsinhaber zuzurechnen sind.[2] Reichweite der Erlaubnis Verleiher V beantragt eine Verleiherlaubnis für sich als Einzelkaufmann. In seiner...mehr
Rz. 27 Die Erlaubnis bedarf keiner bestimmten Form. Aus Beweisgründen im Rahmen einer prozessualen Auseinandersetzung wird sie jedoch regelmäßig schriftlich erteilt.[1] Aufgrund der Bedeutung der Erlaubnis für den Rechtsverkehr hat der Antragsteller auch einen Anspruch darauf, dass die Erlaubnis schriftlich erteilt wird, damit ihm der Nachweis der rechtmäßigen Arbeitnehmerüb...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 2 Erteilu ... / 2.1 Antragsteller
Rz. 6 Antragsteller kann jeder sein, der auch Inhaber einer Erlaubnis sein kann.[1] Dazu zählen: natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts (z. B. AG, GmbH), juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Kommunen, Kirchen), Personengesamtheiten (z. B. nicht rechtsfähige Vereine, Erbengemeinschaft), Personengesellschaften (z. B. GbR, OHG, KG). Antragsteller, s...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 2 Erteilu ... / 2.3 Form des Antrags
Rz. 11 Nach § 2 Abs. 1 AÜG ist der Antrag schriftlich i. S. d. § 126 BGB zu stellen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Antragsteller oder sein Vertreter den Antrag eigenhändig unterschreiben muss. Ein Antrag, der per Telefon, Telefax oder E-Mail bei der Erlaubnisbehörde eingeht, genügt daher dem Schriftformerfordernis nicht, da die Unterschrift nur reproduziert wird.[1] A...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 2 Erteilu ... / 5.2 Sonstige Erlöschensgründe
Rz. 78 Neben den gesetzlich geregelten Gründen gibt es weitere Tatbestände aus der Rechtsnatur der Erlaubnis heraus, die zu einem Erlöschen der Erlaubnis führen. So erlischt die Erlaubnis aufgrund der Personengebundenheit bei einer natürlichen Person mit dem Tod des Erlaubnisinhabers.[1] Obwohl dazu keine Regelung vorhanden ist, wird in der Literatur zu Recht angenommen, das...mehr
Umlaufvermögen im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 2.5 Einzelfragen zum Ausweis bestimmter Vermögensgegenstände
Rz. 12 Bei einer Reihe von Vermögensgegenständen treten Besonderheiten auf, die eine eindeutige Zuordnung zum Anlage- bzw. Umlaufvermögen erschweren. Im Folgenden wird ein alphabetischer Überblick über derartige Vermögensgegenstände und ihren Bilanzausweis gegeben: Ausstellungsgegenstände in Schauräumen gehören zum Umlaufvermögen, wenn sie zur Veräußerung bereitgehalten werde...mehr
Elektrofahrrad / 3 Fahrradüberlassung gehört zur Angebotspalette des Arbeitgebers
Gehört die Fahrradüberlassung zur Angebotspallette des Arbeitgebers an fremde Dritte, z. B. bei Fahrradverleihern, Großhändlern oder Herstellern, ist der geldwerte Vorteil aus dem um 4 % geminderten üblichen Endpreis für diese Dienstleistung zu ermitteln, wenn die Lohnsteuer nicht pauschal erhoben wird.[1] Hierbei ist auch der Rabattfreibetrag i. H. v. jährlich 1.080 EUR zu b...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.2.1.3 Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
Rz. 690 Die Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb sind abhängig von Personalbestand und Personalbedarf. Letzterer wird durch die Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers bestimmt. Für den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs ist nicht auf den konkreten Arbeitsplatz des betroffenen Arbeitnehmers abzustellen. Beschäftigungsmöglichkeit i. S. d. Kündigungsschutzgesetzes ist di...mehr
Rz. 61 Noch nicht geklärt ist, ob im Rahmen der Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG Leiharbeitnehmer im Einsatzbetrieb des Entleihers zu berücksichtigen sind. Die mit Wirkung ab dem 1.4.2017 in Kraft getretenen Neuregelungen des § 14 Abs. 2 Sätze 4–6 AÜG [1] beantworten diese Frage für das KSchG nicht. Teilweise – und bislang auch von der BA – wird dies verneint und o...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 6.3.2.10 Arbeitnehmerüberlassung
Rz. 119 Auch bei der Arbeitnehmerüberlassung ist die Kündigungsschutzklage gegen den jeweiligen Arbeitgeber zu erheben.[1] Dies ist der Verleiher, wenn er die erforderliche Erlaubnis gem. § 1 Abs. 1 AÜG besitzt. Hat der Verleiher keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, fingiert § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Die K...mehr
Rz. 292 Einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nur ein früheres Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber entgegen. Um denselben Arbeitgeber i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG handelt es sich, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mit derselben natürlichen oder juristischen Person bestanden hat (BAG, Urteil v. 10.11.2004, 7 AZR 101/04 [1]; BAG, Urte...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG Einleitung / 6 Alternative Gestaltungen: Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – Freier Mitarbeiter
Rz. 36 Der Kündigungsschutz greift nur dann, wenn für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Kündigung erforderlich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Beendigungszeitpunkt von vornherein vereinbart wurde, der Arbeitsvertrag also befristet wurde, oder ein Arbeitsverhältnis gar nicht begründet wurde, entweder, weil der Arbeitnehmer von einem Verleiher entliehen wurde...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 17 Anzeigepflicht / 4.4 Entlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen
Rz. 81 Steht die Anzahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer fest, ist festzustellen, ob eine über die in § 17 Abs. 1 KSchG geregelten Schwellenwerte hinausgehende Zahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlassen werden soll. Rz. 82 Unter Entlassung wird seit der Junk-Entscheidung des EuGH der Ausspruch der Arbeitgeberkündigung sowie – wegen § 1...mehr
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Generalunternehmers vor.[1] Der Generalunternehmer muss darauf achten, dass auch seine Subunternehmer oder von diesen beauftragte Verleiher die zwingenden Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz einhalten. Nach § 23 Abs. 3 AEntG können Bußgelder bis zu 500.000 EUR erhoben werden, ...mehr
Ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Unternehmens (Nachunternehmer) sowie für die Zahlungspflicht eines von diesem Nachunternehmer beauftragten Verleihers.[1] Die Haftung entspricht der eines selbstschuldnerischen Bürgen. Die Haftung des Bauunternehmers ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 100 ... / a) Begünstigte ArbG
Rn. 7 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 ArbG ist jeder im Inl ansässige oder vertretene ArbG (§ 38 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG), dh jeder zum LSt-Einbehalt Verpflichtete. Auch für ArbG, die nur ArbN in Privathaushalten beschäftigen, greift die Förderung. Ausl Verleiher von ArbN (§ 38 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG) sind ebenso begünstigt wie in Deutschland ansässige ArbG, die im Falle einer ArbN-Ents...mehr
Förderung der externen Durchführungswege Ein bAV-Förderbetrag wird dem Arbeitgeber nur bei Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine externe Versorgungseinrichtung gewährt. Begünstigt sind Beiträge an eine kapitalgedeckte Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung.[1] Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen sind von der staatli...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 262 Rechte Dritter / 4.2.6 Schuldrechtliche Ansprüche
Rz. 24 Rein schuldrechtliche Ansprüche sind nur in Sonderfällen Rechte, die zum Widerspruch i. S. d. Bestimmung berechtigen.[1] Solche Sonderfälle sind die schuldrechtlichen Herausgabeansprüche aus der Überlassung von Gegenständen, wie z. B. des Vermieters, des Pächters, des Verleihers, des Verwalters und des Auftraggebers. Auch das zum Besitz berechtigende kaufmännische Zur...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der ... / 2.3 Betroffener
Rz. 3 Nach § 31a Abs. 1 AO besteht eine Offenbarungsbefugnis – und nach Abs. 2 S. 1 eine Offenbarungspflicht – nur für die Daten des Betroffenen. Der Begriff des Betroffenen ist derselbe wie in § 30 AO.[1] Danach ist Betroffener nicht nur der Beteiligte des Verfahrens, zu dessen Durchführung die Mitteilung erfolgen soll, sondern auch jeder andere, dessen personenbezogenen Da...mehr
Rz. 11 Nach dem AÜG bedürfen Arbeitgeber (Verleiher), die Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) an Dritte (Entleiher) gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen, einer Erlaubnis.[1] Werden Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung überlassen und übernimmt der Überlassende nicht die üblichen Arbeitgeberpflichten oder das Arbeitgeberrisiko, gilt die Vermutung für eine überlassende A...mehr
Ausschlussfrist / 3.1 Persönlicher Geltungsbereich
Der persönliche Geltungsbereich wird bestimmt durch die Person der Vertragspartner und das Vertragsverhältnis. Voraussetzung ist der Abschluss eines Arbeitsverhältnisses. In einem Leiharbeitsverhältnis findet eine Ausschlussklausel zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer keine Anwendung, da in der Regel keine direkten Ansprüche gegeneinander bestehen. Diese ergeben s...mehr
Unter eine nicht weiter eingeschränkten Ausschlussklausel können beispielsweise folgende Ansprüche des Arbeitnehmers fallen: Zahlung von Entgelt, Entgeltbestandteile, Entgeltersatz [1] oder Sonderzahlungen [2] oder alternative Verrechnungen, z. B. Arbeitszeitkonten[3] (siehe aber Punkt 3.2.2.3) Zahlung von Urlaubsvergütung oder Urlaubsabgeltung [4], auch für Schwerbehindertenzusa...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Verringerung der Arbeitszeit / 5.2.5 Betriebliche Gründe im Übrigen
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Verringerung der Arbeitszeit / 8.1 Beschäftigte des Arbeitgebers
Rz. 177 Arbeitgeber Für die Bestimmung der Arbeitnehmerzahl kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut auf den Arbeitgeber an. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist daher grundsätzlich das Unternehmen und nicht der Betrieb[1]. Unterhält der Arbeitgeber neben Arbeitsverhältnissen in Deutschland auch solche im Ausland, ist auf das Territorialitätsprinzip[2] abzustellen, sodass diese m...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / b) Lohnsteuerhinterziehung
Rz. 1302 [Autor/Stand] Für die Strafbarkeit wegen Lohnsteuerhinterziehung stellt sich die Frage, wer Arbeitgeber der eingesetzten Leiharbeitnehmer ist und insoweit gem. §§ 38 Abs. 1, 41a EStG die jeweilige Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen hat. Rz. 1302.1 [Autor/Stand] Die Lohnsteuerhaftung bei (legaler und illegaler) Arbeitnehmerüberlassung für (auch ausländische) Verl...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 3. Beitragsvorenthaltung (§ 266a StGB)
Rz. 1305 [Autor/Stand] Durch die Fiktion gem. §§ 9, 10 AÜG können Verleiher und Entleiher taugliche Täter des § 266a StGB sein, wenn die Beiträge zur Sozialversicherung ganz oder teilweise nicht bezahlt werden[2]. Das gilt unmittelbar für den Entleiher als neuen Arbeitgeber. Rz. 1305.1 [Autor/Stand] Wenn der Verleiher Arbeitsentgelt an den Leiharbeitnehmer zahlt, so haftet er...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / d) Verantwortlichkeit der Beteiligten
Rz. 1304 [Autor/Stand] Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Bei der regelmäßig verwirklichten Steuerhinterziehung ist zwischen der Verantwortlichkeit des Verleihers, des Entleihers und des Leiharbeitnehmers zu unterscheiden. Der (in- oder ausländische) Verleiher kann bei vorsätzliche...mehr
Rz. 1300 [Autor/Stand] Bei der illegalen Arbeitnehmerüberlassung werden in aller Regel ohne entsprechende Verleih-Erlaubnis durch die Bundesagentur für Arbeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) [2] Arbeitnehmer anderen Unternehmen vorübergehend überlassen. § 1 AÜG [3] knüpft die Erlaubnispflicht nicht mehr – wie früher – an die Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberl...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / a) Abdeckrechnungen
Rz. 1301 [Autor/Stand] Bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung werden regelmäßig Steuerstraftaten begangen. Durch falsche Lohn- und Umsatzsteuervoranmeldungen versuchen die illegalen Verleiher den Differenzbetrag zwischen den erzielten Erlösen und den tatsächlich an die Arbeitnehmer ausgezahlten Löhnen für sich zu erhalten[2]. Zur Verschleierung der Steuerverkürzungen werden...mehr