Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456516828
Timestamp: 2020-07-10 06:17:10
Document Index: 235179648

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 49', '§ 9', '§ 36', '§ 47', '§ 51', '§ 8', '§ 93']

Änderungen zu § 93 IWO 2011 (Innsbrucker Wahlordnung 2011 - IWO 2011, Gesetz) - JUSLINE Österreich
§ 93 IWO 2011
Aktuelle FassungStand vor dem 30.06.2020Stand vor dem 31.12.2018Stand vor dem 22.08.2017Stand vor dem 30.04.2017
die Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung stört oder entgegen dem § 49 Abs. 3 den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leistet,
entgegen dem § 9 Abs. 3 das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde nicht annimmt oder nicht ausübt, ohne dass ein gerechtfertigter Entschuldigungsgrund vorliegt,
in einer Erklärung nach § 36 Abs. 8 wahrheitswidrige Angaben macht,
dem Verbot nach § 47 Abs. 2 zuwiderhandelt,
fälschlich vorgibt, durch eine Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung oder eine Sinnesbehinderung gehindert zu sein, den Stimmzettel ohne fremde Hilfe auszufüllen, und hierzu eine Begleitperson in Anspruch nimmt,
dem Verbot der Kennzeichnung von Wahlkuverts nach § 51 Abs. 3 zuwiderhandelt oder amtliche Stimmzettel, die für die Ausgabe bei der Wahl bestimmt sind, kennzeichnet,
als Wahlleiter, Beisitzer, Vertrauensperson bzw. als deren Hilfskraft entgegen § 8 Abs. 8 über die ihm ausschließlich in Ausübung seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen die Verschwiegenheit nicht bewahrt, insbesondere Wahlergebnisse weitergibt,
(2) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. a ist vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu 500,- Euro, jene nach Abs. 1 lit. b bis h sind vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu 2.500,- Euro zu ahnden.
(3) Unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen gleich oder ähnlich sind, können für verfallen erklärt werden, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.
Zum § 93 IWO 2011 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss