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Timestamp: 2018-07-21 15:11:32
Document Index: 25051247

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 157', '§ 633', '§ 634', '§ 254', '§ 681', '§ 668', '§ 16', '§ 21', '§ 2', '§ 10', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10']

BGB § 305c Abs. 1, BGB § 157 D – Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur...mehr
BGB § 633 Abs. 2, § 634 Nr. 4, § 254 Dc – Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung.mehr
BGB § 681 Satz 2, § 668; InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 21b Abs. 1 Satz 5 – Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2...mehr
Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch...mehr
WEG § 10 Abs. 2 Satz 2 – Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter...mehr
WEG § 28 Abs. 3 – Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3...mehr
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2017 - XII ZR 95/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer...
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17
Leitsatz des Gerichts: Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem...
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 305/16
Leitsatz des Gerichts: Für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden.