Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Arzthaftung-Teil-08-Verjaehrung_226007
Timestamp: 2019-01-23 11:51:21
Document Index: 240840390

Matched Legal Cases: ['§ 195', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 203']

Arzthaftung â€“ Teil 08 â€“ VerjÃ¤hrung
Sie kamen von hier: 226007/Arzthaftung-Teil-08-Verjaehrung
3.4 VerjÃ¤hrung der AnsprÃ¼che
Die Fristen der VerjÃ¤hrung bestimmen sich nach den allgemeinen Vorgaben des BGB aus den Â§Â§ 195, 199 BGB. Sie liegen sowohl fÃ¼r vertragliche als auch fÃ¼r deliktische AnsprÃ¼che bei 3 Jahren. Die VerjÃ¤hrungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch ist dann entstanden, wenn das schadensbegrÃ¼ndende Ereignis eingetreten ist und der Patient daneben die Kenntnis Ã¼ber die UmstÃ¤nde erlangt hat, die den Anspruch begrÃ¼nden. Dies ist regelmÃ¤ÃŸig dann der Fall, wenn der Patient erkennen kann und muss, dass die Behandlung des Arztes nicht dem medizinischen Standard entsprochen hat (BGH, NJW 2001, 885). Dabei mÃ¼ssen dem Patienten nicht die Einzelheiten der UmstÃ¤nde, die den Anspruch begrÃ¼nden, bekannt sein, vielmehr ist die Kenntnis Ã¼ber den Umfang des Schadens und die Person des SchÃ¤digers ausreichend. FÃ¼r die Durchsetzung von SchadensersatzansprÃ¼chen wegen eines Ã¤rztlichen Behandlungsfehlers genÃ¼gt es allerdings nicht, dass der Patient bloÃŸe Kenntnis von der medizinischen Behandlung und ihrem negativen Ausgang hat. Es mÃ¼ssen fÃ¼r den Patienten konkrete UmstÃ¤nde auftreten, die ihn auch als medizinischen Laien auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Behandelnden und die darin liegende UrsÃ¤chlichkeit fÃ¼r den Schaden des Patienten schlieÃŸen lassen (BGH, NJW-RR 2010, 681, 682; Frahm/Nixdorf, Rn. 239). Im Fall von minderjÃ¤hrigen Patienten ist regelmÃ¤ÃŸig auf den Kenntnisstand der Eltern abzustellen, im Fall eines verstorbenen Patienten auf die Kenntnis der Rechtsnachfolger, wenn nicht schon der Patient selbst Kenntnis erlangt hatte.
Hinweise oder Erkenntnisse Ã¼ber die konkrete DurchfÃ¼hrung der Behandlung ergeben sich regelmÃ¤ÃŸig aus der Einsicht in die Patientenunterlagen bzw. in die Krankenakte. Die sichere Kenntnis erlangt der nicht-sachkundige Patient in der Regel erst mit der KlÃ¤rung durch das SachverstÃ¤ndigengutachten.
Schwierigkeiten bezÃ¼glich der VerjÃ¤hrung ergeben sich hÃ¤ufig dann, wenn die Patientenakte dem Patienten trotz Anforderung nicht oder nur unvollstÃ¤ndig zugÃ¤nglich gemacht wurde. Diese DokumentationslÃ¼cken schieben den Beginn der VerjÃ¤hrung dann so lange hinaus, wie sie die Kenntnis des Patienten von dem Behandlungsfehler verzÃ¶gern.
Erlangt der Patient Ã¼berhaupt keine Kenntnis, verjÃ¤hren die AnsprÃ¼che mit dem Ablauf der Frist von 30 Jahren. Danach besteht keine MÃ¶glichkeit mehr, gegen den Arzt aufgrund eines Behandlungsfehlers vorzugehen.
Macht der Patient AnsprÃ¼che wegen eines AufklÃ¤rungsfehlers aufgrund einer gÃ¤nzlich ausgebliebenen AufklÃ¤rung geltend, besteht eine Besonderheit. Hierbei wird darauf abgestellt, dass dem Patienten von Anfang an bekannt war, dass keine AufklÃ¤rung stattgefunden hat, weshalb keine erneute "Kenntnisnahme der NichtaufklÃ¤rung" verlangt werden kann. Die VerjÃ¤hrungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der unterlassenen AufklÃ¤rung zu laufen.
Der Eintritt der VerjÃ¤hrung wird gem. Â§ 203 S.1 BGB durch die Aufnahme von Verhandlungen gehemmt, also hinausgezÃ¶gert oder ausgesetzt. Danach hÃ¤lt die Hemmung so lange an, wie zwischen dem Schuldner und dem GlÃ¤ubiger Verhandlungen Ã¼ber den Anspruch oder die UmstÃ¤nde, auf denen sich der Anspruch begrÃ¼nden soll, gefÃ¼hrt werden. Sie endet erst, wenn der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Davon darf jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Verhandlungen von einer Partei unmissverstÃ¤ndlich fÃ¼r beendet erklÃ¤rt worden sind. Allerdings muss die Verweigerung nicht ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt werden, sondern kann sich auch aus dem "Einschlafen lassen" der Verhandlungen schlÃ¼ssig ergeben (Weller/Budzikiewicz, MedR (2016) 34: 337-340). Dazu zÃ¤hlt auch, den Zeitpunkt verstreichen zu lassen, zu dem eine Antwort auf die letzte Ã„uÃŸerung der Gegenseite spÃ¤testens zu erwarten gewesen wÃ¤re (BGH, NJW 2009, 1806, 1807). HierfÃ¼r kann kein fester Zeitrahmen festgelegt werden, vielmehr ergibt dieser sich aus den UmstÃ¤nden der konkreten Verhandlungen, also beispielsweise, in welchem zeitlichen Abstand sich die GegenÃ¤uÃŸerungen vorher bewegt haben, ob eine gutachterliche Stellungnahme abgewartet werden muss, etc.
Eine Hemmung, die durch den Antrag an eine Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle ausgelÃ¶st wurde, endet dann, wenn durch dieselbe ein abschlieÃŸender Bescheid ausgestellt wird. Die VerjÃ¤hrung kann gem. Â§ 203 BGB frÃ¼hestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintreten.
Den Eintritt der Hemmung im Prozess zu beweisen, obliegt dem Patienten. Kann er beweisen, dass aufgrund von Verhandlungen dieser Eintritt stattgefunden hat, muss der Arzt beweisen, dass und wann diese Hemmung wieder beendet wurde.