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Timestamp: 2017-07-26 08:48:40
Document Index: 164446985

Matched Legal Cases: ['§ 687', '§ 843', '§ 564', '§ 679', '§ 243', '§ 299', '§ 101', '§ 635', '§ 27', '§ 144', '§ 46', '§ 91', '§ 46', '§ 470', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 263', 'Art. 4', '§ 459', '§ 143', '§ 488', 'Art. 4']

95 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter:
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Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 687;
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 843.
Genauigkeit geschildert wurde.2976 Dies bedeutet aber keineswegs, dass das Gericht in allen Punkten der Anklage gefolgt wäre. Gerade im Fall Kunarac und andere konnte eine Vielzahl der Vergewaltigungsvorwürfe nicht ausreichend bewiesen werden,2977 während im Fall Tadic die sexuelle Gewalt betreffenden Anklagepunkte von der Vertretung der Anklagebehörde zurückgezogen wurden, nachdem Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen für diese Vorwürfe, Dragan Opacic, aufgekommen waren.2978 2. Eingehen auf Argumente feministischer Wissenschaftlerinnen und NGOs In mehreren Fällen sind Anklagebehörde bzw. Strafkammern auf Argumente feministischer Wissenschaftlerinnen eingegangen bzw. haben diese übernommen. So tauschte Goldstone sich mit der amerikanischen feministischen Juristin Rhonda Copelon über die Bewertung sexueller Gewalt als Folter aus.2979 In einem Brief an Askin, auch sie feministische Juristin, äußerte er den Wunsch des Personals der Anklagebehörde, die Entwicklung der Rechtsprechung im Völkerstrafrecht zu beschleunigen, so dass Vergewaltigung und andere Sexualverbrechen unmissverständlich in die Vorschriften über schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord integriert würden.2980 Goldstone hat Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 564; s. z.B. §§ 679, 712, 755, 778, bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment, 12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, §§ 243, 267.
S. auch Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 299;
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 101.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 635 (keine Verurteilung wegen mutmaßlicher Beihilfe Kunaracs zur mutmaßlichen mehrfachen Vergewaltigung von FWS-87 durch zwei montenegrinische Soldaten); 681 (keine Verurteilung wegen mutmaßlicher Beihilfe Kunaracs zu mutmaßlicher Vergewaltigung von FWS-95 durch zwei oder drei Soldaten);
690-698, 807 (keine Verurteilung wegen mutmaßlicher Vergewaltigung von FWS-48 durch Kunarac und Vukovic im Hotel Zelengora); 727 (keine Verurteilung wegen mutmaßlicher Beihilfe Kunaracs zur Vergewaltigung von J.G.); 792 (keine Verurteilung wegen mutmaßlicher Vergewaltigung von FWS-87 durch Vukovic); 798 (keine Verurteilung wegen mutmaßlicher Vergewaltigung von FWS-75 und FWS-87 durch Vukovic); 807-810 (keine Verurteilung wegen mutmaßlicher Vergewaltigung von FWS-48 durch Vukovic im Brena-Apartment-Block);
817 (keine Verurteilung wegen mutmaßlicher Beihilfe Vukovics zu mutmaßlicher Vergewaltigung von FWS-87 durch unbekannten Soldaten); 820 (keine Verurteilung wegen mutmaßlicher Vergewaltigung von FWS-87 durch vier Männer, einschließlich Vukovic); 821 (keine Verurteilung wegen mutmaßlicher Täterschaft oder Beihilfe Vukovics hinsichtlich der mutmaßlich an FWS-48 begangenen Vergewaltigungen).
Prosecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Opinion and Judgment, 7. Mai 1997, IT-94-1-T, §§ 27, 452.
Letter from Justice Richard Goldstone, Prosecutor, U.N. International Tribunals for the former Yugoslavia and Rwanda to Professor Rhonda Copelon, Professor of Law and Director, International Women’s Human Rights Law Clinic, City University of New York, The Hague, September 8, 1995, zitiert in: Human Rights Watch/Nowrojee, Shattered Lives, S. 32.
Brief Goldstones an Askin vom 24.2.1995, zitiert in: Askin, War Crimes, S. 372: “The Office of the Prosecutor is ever aware of the crucial role that it undertakes in the investigation and prosecution of the serious violations of the human rights of women occurring in the former Yugoslavia. It is our solemn duty to diligently prosecute the alleged crimes, and our desire to accelerate the development of international criminal law jurisprudence so that rape and other sexual offenses are unequivocally included within the grave breaches of the Geneva Conventions, crimes against humanity and genocide.” auch mehrfach den Einfluss betont, den feministische Lobbyarbeit auf die Arbeitsweise der Anklagebehörde gehabt habe.2981 Auch die Kammern gingen auf Argumente von Feministinnen ein. So zitierte die Strafkammer im Fall Kvocka und andere Copelon bei ihrer Erarbeitung einer Vergewaltigungsdefinition;2982 im Verfahren gegen Tadic zitierte die Kammer Judith Herman, Autorin des feministischen Standardwerks zu Traumatisierung aufgrund sexueller Gewalt.2983 Ebenso wurde die Leiterin von Vive Zene, einer bosnischen feministischen Nichtregierungsorganisation im Fall Krstic zur patriarchalischen Gesellschaftsstruktur in Bosnien und deren Auswirkungen auf die Lage von Kriegswitwen befragt; die Kammer übernahm ihre Erklärungen.2984 Schließlich wurden feministische amicus-curiae-Schriftsätze ebenso zitiert,2985 wie das Urteil im Fall Kadic v. Karadzic,2986 in dem die amerikanische Feministin Catharine MacKinnon bosnische Vergewaltigungsopfer vertrat.2987 Erst diese Berücksichtigung der Erfahrungen von Frauen auf allen Ebenen, sei es als Zeuginnen oder Expertinnen, machte zusammen mit der intensiven Diskussion sexueller Gewalt die Gerichtshöfe zu Foren, die die Gesamtheit der Erfahrungen von Frauen in bewaffneten Konflikten reflektieren.
Goldstone, Prosecuting Rape as a War Crime, S. 280; ders., Ansprache an Vertreterinnen der Coordination of Women’s Advocacy, zitiert in: Anderson, Feminist Psychology, S. 12 f: „Die Rolle auf Gender basierender Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien (…) ist von viel größerer Bedeutung, als wir ursprünglich erwarteten. Die Frage nach Vergewaltigung in Ruanda und die Häufigkeit von Verbrechen sexueller Nötigung belegen das Erfordernis größerer Konzentration auf dieses Thema. (…) Sie erkennen vielleicht gar nicht, wie wichtig ihre Stellungnahmen all diese Jahre waren. Das Tribunal hat Ihren Empfehlungen aufmerksam zugehört und hat in vielen der Bereiche, die Sie angesprochen haben, nach Lösungen gesucht.“ (Übersetzung der Verfasserin.) Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 144 zitiert Copelon, Recognizing the Egregious in the Everyday, S. 291.
Prosecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Decision on the Prosecutor’s Motion Requesting Protective Measures for Victims and Witnesses, 10. August 1995, IT-94-I-T, 10. August 1995, § 46 zitiert Herman, Trauma and Recovery, S. 72 f.
Prosecutor v. Radislav Krstic, Trial Chamber I, Judgment, 2. August 2001, IT-98-33-T, § 91, Fn 185.
Prosecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Decision on the Prosecutor’s Motion Requesting Protective Measures for Victims and Witnesses, 10. August 1995, IT-94-I-T, 10. August 1995, § 46.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 470.
Dixon, Rape as a Crime, S. 706.
VII. Zusammenfassende Bewertung der Arbeit beider Tribunale zu sexueller Gewalt an Frauen Wenn überhaupt, so konnten sich nur wenige der Mitglieder des Sicherheitsrates, die für die Annahme des Statuts des ICTY stimmten, vorstellen, wie ihre Schöpfung in der Praxis aussehen würde. Gleiches gilt für den ICTR. Noch weniger Mitglieder hätten vorhersagen können, dass beide Gerichtshöfe sich zu voll funktionsfähigen juristischen Institutionen entwickeln würden, die Verfahren durchführen, die internationalen Standards eines fairen Verfahrens für den Angeklagten bzw. die Angeklagte entsprechen und dadurch ihr Mandat erfüllen, Frieden und Sicherheit zu schaffen und zu bewahren. Durch die Betonung individueller Schuld tragen sie zur Versöhnung bei, weil dies die Fortsetzung der Stigmatisierung von Gruppen hemmt.2988 Darin liegt auch ein wesentlicher Beitrag zur Beendigung der Straflosigkeit derjenigen, die durch die Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedrohen.2989 Eine der beachtlichsten Errungenschaften beider Gerichtshöfe ist es dabei, Vergewaltigung als Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu interpretieren und zu verurteilen und es nicht dabei zu belassen, dass Frauen als Teil der Kriegsbeute betrachtet werden.2990 ICTY und ICTR haben beachtliche Sensibilität hinsichtlich der Situation von Frauen in bewaffneten Konflikten gezeigt und das internationale Bewusstsein dafür geschärft, dass sexuelle Gewalt alleine bereits ein Kriegsverbrechen darstellen kann. 2991 Erst die beiden Tribunale haben die jahrhundertealten Verbote sexueller Gewalt im Krieg effektiv umgesetzt und so dafür gesorgt, dass Verbrechen gegen Frauen auf derselben Ebene wie andere Tathandlungen von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit diskutiert werden. Urteile des ICTR und des ICTY belegen nun, dass Akte sexueller Gewalt wie Vergewaltigung, sexuelle Verstümmelung, Folter oder Nötigung zur Prostitution als Tathandlung jeder der Tatbestände beider Statute verurteilt werden können.2992 Die Erwartungen gerade von Feministinnen sind jedenfalls weit übertroffen worden.2993 So auch Human Rights Watch/Des Forges, Leave None to tell the Story, S. 736; McDonald, Trial Procedures and Practices, S. 622; Wäspi, Arbeit des ICTY und ICTR, S. 2457.
So auch McDonald, Trial Procedures and Practices, S. 622; Wäspi, Arbeit des ICTY und ICTR, S. 2457.
So auch Robertson, Crimes against Humanity, S. 325.
So im Fall Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Judgment, 22. 2. 2001, IT-96-23 und IT-96-23/1, der ausschließlich Verbrechen gegen Frauen behandelt.
So auch Wäspi, Arbeit des ICTY und ICTR, S. 2454.
Vgl. z.B. Sellers, Context of Sexual Violence, S. 332: “Considering the short institutional life-span of each ad hoc Tribunal to date, their jurisprudence is prodigious, and unimaginable upon their creation.” Allerdings illustriert die deutlich verlangsamte Reaktion der internationalen Gemeinschaft und des ICTR auf sexuelle Gewalt gegen Frauen in Ruanda,2994 dass trotz der Fortschritte bei der Behandlung sexueller Gewalt durch das Völkerrecht in erster Linie ganz bestimmte Muster sexueller Gewalt zu Sanktionen führen. Dies trifft insbesondere auf Vergewaltigungen weißer Frauen als Teil einer militärischen Strategie zu, wie in den Konflikten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Damit sexuelle Gewalt durch die Öffentlichkeit als solches Muster wahrgenommen werden kann, ist offensichtlich die Existenz von Vergewaltigungslagern und Hinweise auf eine Anordnung auf oberster militärischer Befehlsebene erforderlich.
Sexuelle Gewalt, die unter anderen Umständen begangen wird, sei sie noch so verbreitet oder brutal, scheint von deutlich weniger Interesse zu sein.2995 Dies wird dadurch belegt, dass die Ermittlerinnen und Ermittler in Ruanda anfänglich glaubten, bezüglich der dort begangenen sexuellen Gewalt müsse nicht ermittelt werden, weil sie kein genaues Spiegelbild der in Bosnien-Herzegowina verübten Vergewaltigungen darstellte.2996 Bemerkenswert sind auch die Erwägungen beider Gerichtshöfe, die die Heranziehung menschenrechtlicher Vorschriften z.B. zur Bestimmung des Anwendungsbereichs von Art. 4 GK IV2997 oder zur Definition von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht begründeten.2998 Sie setzten damit die in den Statuten angelegten Möglichkeiten auf Grundlage von Entwicklungen auf den Gebieten der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts um, sich der Konvergenz der auf interne bzw. internationale bewaffnete Konflikte anwendbaren Standards anzunähern.2999 Denn nach dem Wortlaut der Genfer Konventionen ist für interne Konflikte einer gewissen Intensität3000 Art. 3 GK anwendbar. Zusatzprotokoll II betrifft laut Art. 1 nur bestimmte Formen interner Konflikte und ist auf die Mehrzahl der Bürgerkriege nicht anS. o. S. 17-21.
So auch Gardam, Jarvis, Women, Armed Conflict and International Law, S. 173.
Human Rights Watch/Nowrojee, Shattered Lives, S. 94.
S. z.B. Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment, 16. Oktober 1998, IT-96-21-T, §§ 263, 266: Nach Ansicht der Kammer sollte ihr Schutz daher auf eine größtmögliche Zahl von Personen ausgedehnt werden, was auch völlig im Einklang mit der Entwicklung der Menschenrechtsdoktrin seit der Mitte des letzten Jahrhunderts sei. Es sei mit dem ganzen Konzept der Menschenrechte, die Individuen vor den Exzessen ihrer eigenen Regierungen schützen, unvereinbar, das Nationalitätserfordernis, das in Art. 4 GK IV eingebaut wurde, um die Einmischung in die Beziehung eines Staates mit seinen eigenen Staatsbürgern zu verhindern, rigide anzuwenden. Schließlich gebe die Natur des internationalen bewaffneten Konflikts in Bosnien-Herzegowina die Komplexität vieler moderner Konflikte wieder, und nicht das Paradigma, das 1949 als Ausgangsbasis galt. Um die Bedeutung und Relevanz der Normen der Genfer Konventionen zu erhalten, sei es notwendig, den hier verwendeten Zugang zu übernehmen.
S. z.B. Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment, 16. Oktober 1998, IT-96-21-T, § 459; Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, §§ 143, 159 f., 165-170. S. aber auch Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 488-495 für die Grenzen dieser Überschneidungen.
Charlesworth, Chinkin, Boundaries of international law, S. 332; Goldstone, War Criminals, S. 6.
Gardam, Jarvis, Women, Armed Conflict and International Law, S. 59, 123.
wendbar. Diejenigen Situationen interner Spannungen, die außerhalb des Anwendungsbereichs des humanitären Völkerrechts liegen, unterfallen ausschließlich den Bestimmungen der Menschenrechte.3001 Die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts ist also beschränkt, was noch dadurch verstärkt wird, als Art. 4 GK IV ihn auf geschützte Personen, die sich in der Gewalt einer Konfliktpartei oder der Besatzungsmacht befinden, deren Staatsangehörige sie nicht sind, reduziert.3002 Spätestens ein Jahr nach dem Ende der militärischen Operationen, meist aber schon bei deren Beendigung, entfällt auch der durch die Genfer Konventionen gewährte Schutz, vgl.
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