Source: https://www.bundespruefstelle.de/bpjm/indizierung/was-bewirkt-die-indizierung/traegermedien/traegermedien/128806
Timestamp: 2019-06-16 20:59:13
Document Index: 320854617

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 15']

Rechtsfolgen der Indizierung bei Trägermedien
Hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ein Trägermedium in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen, so gelten mit Bekanntmachung der Indizierung im Bundesanzeiger weitreichende Abgabe-, Präsentations-, Verbreitungs-, Vertriebs- und Werbebeschränkungen nach § 15 Abs. 1 JuSchG. Die gesetzlichen Beschränkungen gelten selbst dann, wenn der Anbieter gegen die Indizierung Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben hat, da eine solche Klage gemäß § 25 Abs. 4 S. 1 JuSchG keine aufschiebende Wirkung hat. Zu den Verboten des § 15 Abs. 1 JuSchG, den Konsequenzen und Sanktionen der Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Verbote sowie zu der Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine Indizierung finden Sie nachfolgend weitere Informationen.
Zu den Rechtsfolgen der Indizierung bei Trägermedien finden Sie nachfolgend weiterführende Informationen.
Konsequenzen der Nichtbeachtung der Beschränkungen für indizierte Trägermedien
Wer gegen die Abgabe-, Präsentations-, Verbreitungs-, Vertriebs- und Werbebeschränkungen des § 15 JuSchG verstößt, macht sich strafbar! Ein Verstoß kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Strafbar ist nicht nur vorsätzliches, sondern auch fahrlässiges Handeln. Vorsätzlich handelt, wer bewusst und willentlich gegen das Gesetz verstößt. Fahrlässig handelt, wer bei genügender Sorgfalt hätte erkennen können, dass das Medium, das er verbreitet, indiziert oder schwer jugendgefährdend ist. Die Strafverfolgung ist Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaften.
Elternrecht und Jugendschutz
Diese Strafvorschriften finden keine Anwendung, wenn Eltern oder sonstige Personensorgeberechtigte das Medium einem Kind oder einer jugendlichen Person anbieten, überlassen oder zugänglich machen. Die enge Beziehung zwischen Eltern und ihren Kindern gestattet es in besonderem Maße, Medienkompetenz zu vermitteln. Zur Medienerziehung gehört auch, dass sich Eltern mit ihren Kindern über jugendgefährdende Inhalte auseinandersetzen. Dieses Privileg findet seine Grenzen, sobald Eltern durch das Zugänglichmachen gegen ihre Erziehungspflicht verstoßen.
Rechtsmittel gegen die Indizierung von Trägermedien
Gegen die Entscheidung des 3er-Gremiums muss vor Beschreitung des Klageweges die Entscheidung des 12er-Gremiums eingeholt werden (§ 25 Abs. 4 S. 2 JuSchG). Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung, sodass die Vertriebs- und Werbebeschränkungen des § 15 Abs. 1 JuSchG (Link auf Text 3.1.1) fortgelten und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts über die Aufhebung der Indizierung beachtet werden müssen.