Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_SUeG_Betroffener_Personenkreis-d138743,3.html
Timestamp: 2016-10-26 14:07:56
Document Index: 244177127

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 39', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

§ 2 SÜG, Betroffener Personenkreis | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 2 SÜG, Betroffener Personenkreis§ 3 SÜG, Zuständigkeit§ 4 SÜG, Verschlusssachen§ 5 SÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 SÜG, Rechte des Betroffenen§ 7 SÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 SÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 10 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 11 SÜG, Datenerhebung§ 12 SÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 SÜG, Sicherheitserklärung§ 14 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 SÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 SÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberp...§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 SÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 SÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 21 SÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten…§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten
§ 2 SÜG, Betroffener Personenkreis
§ 2 SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz(1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für den Betroffenen bereits eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist.(2) Der volljährige Ehegatte, der Lebenspartner oder der volljährige Partner, mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährte), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10 einbezogen werden. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist die Zustimmung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten erforderlich. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Geht der Betroffene die Ehe während oder erst nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung ein oder begründet er die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft in dem entsprechenden Zeitraum, so ist die zuständige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung nachzuholen. Das Gleiche gilt bei später eintretender Volljährigkeit des Ehegatten oder Lebensgefährten.(3) Dieses Gesetz gilt nicht für 1.die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes,2.Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,3.ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen. § 1 SÜG, Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 3 SÜG, Zuständigkeit