Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_79_AMG_Ausnahmeermaechtigungen_fuer_Krisenzeiten-d139314,101.html
Timestamp: 2016-10-22 18:33:33
Document Index: 222101802

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 79', '§ 73', '§ 72', '§ 72', '§ 79', '§ 78', '§ 80']

§ 79 AMG, Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 AMG, Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten Suche
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) Bundesrech...…§ 79 AMG, Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten§ 80 AMG, Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen§ 81 AMG, Verhältnis zu anderen Gesetzen§ 82 AMG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 83 AMG, Angleichung an das Recht der Europäischen Union§ 83a AMG, Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen§ 83b AMG, Verkündung von Rechtsverordnungen§ 84 AMG, Gefährdungshaftung§ 84a AMG, Auskunftsanspruch§ 85 AMG, Mitverschulden§ 86 AMG, Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung§ 87 AMG, Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung§ 88 AMG, Höchstbeträge§ 89 AMG, Schadensersatz durch Geldrenten§ 90 AMG (weggefallen)§ 91 AMG, Weitergehende Haftung§ 92 AMG, Unabdingbarkeit§ 93 AMG, Mehrere Ersatzpflichtige§ 94 AMG, Deckungsvorsorge§ 94a AMG, Örtliche Zuständigkeit§ 95 AMG, Strafvorschriften…Anhang 1 AMG (weggefallen)
§ 79 AMGGesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) BundesrechtFünfzehnter Abschnitt – Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige BestimmungenTitel: Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AMGGliederungs-Nr.: 2121-51-1-2Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die notwendige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sonst ernstlich gefährdet wäre und eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der Gesundheit von Menschen durch Arzneimittel nicht zu befürchten ist; insbesondere können Regelungen getroffen werden, um einer Verbreitung von Gefahren zu begegnen, die als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung von krankheitserregenden Substanzen, Toxinen, Chemikalien oder eine Aussetzung ionisierender Strahlung auftreten können.(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die notwendige Versorgung der Tierbestände mit Arzneimitteln sonst ernstlich gefährdet wäre und eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier durch Arzneimittel nicht zu befürchten ist.(3) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden, oder um Regelungen zur Abwehr von Gefahren durch ionisierende Strahlung handelt.(4) Die Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder 2 ist auf sechs Monate zu befristen.(5) 1Im Falle eines Versorgungsmangels der Bevölkerung mit Arzneimitteln, die zur Vorbeugung oder Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen benötigt werden, oder im Fall einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht, können die zuständigen Behörden im Einzelfall gestatten, dass Arzneimittel, die nicht zum Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen oder registriert sind,1.befristet in Verkehr gebracht werden sowie2.abweichend von § 73 Absatz 1 in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.2Satz 1 gilt, wenn die Arzneimittel in dem Staat rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen, aus dem sie in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden. 3Die Gestattung durch die zuständige Behörde gilt zugleich als Bescheinigung nach § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder nach § 72b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, dass die Einfuhr im öffentlichen Interesse liegt. 4Im Falle eines Versorgungsmangels oder einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Sinne des Satzes 1 können die zuständigen Behörden im Einzelfall auch ein befristetes Abweichen von Erlaubnis- oder Genehmigungserfordernissen oder von anderen Verboten nach diesem Gesetz gestatten. 5Vom Bundesministerium wird festgestellt, dass ein Versorgungsmangel oder eine bedrohliche übertragbare Krankheit im Sinne des Satzes 1 vorliegt oder nicht mehr vorliegt. 6Die Feststellung erfolgt durch eine Bekanntmachung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. 7Die Bekanntmachung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden.(6) 1Maßnahmen der zuständigen Behörden nach Absatz 5 sind auf das erforderliche Maß zu begrenzen und müssen angemessen sein, um den Gesundheitsgefahren zu begegnen, die durch den Versorgungsmangel oder die bedrohliche übertragbare Krankheit hervorgerufen werden. 2Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 5 haben keine aufschiebende Wirkung.Zu § 79: Geändert durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990), 21. 3. 2013 (BGBl I S. 566), 7. 8. 2013 (BGBl I S. 3108) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 78 AMG, Preise§ 80 AMG, Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen