Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=vergaberecht&mode=category&feld=VOF&gebiet=Ausschreibung
Timestamp: 2017-11-20 17:16:11
Document Index: 15536686

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§4', '§ 11', '§4', '§ 11', 'EuG', '§11']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.11.2017 18:16h
VK 3 - 45/12
1. Hat ein Bieter vor Einleitung des Vergabeverfahrens den Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt, verpflichtet § 4 Abs. 5 VOF den Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieses Bieters nicht verfälscht wird. Beteiligt sich ein Projektant an einer Ausschreibung, verfügt er über einen Informationsvorsprung vor allen anderen Bietern, so dass eine Beeinträchtigung des Grundsatzes des chancengleichen Wettbewerbs droht. Zwar ist die Beteiligung von Projektanten grundsätzlich Gefährdung eines leistungsfähigen Wettbewerbs; jedoch ist der Ausschluss eines Projektanten nicht die zwangsläufige Folge. Als ultima ratio kann ein vorbefasster Bieter vielmehr nur dann ausgeschlossen werden, wenn eine Wettbewerbsverfälschung durch Ausgleich des Informationsvorsprungs des Projektanten nicht erfolgen kann.
2. Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 VOF haben Auftraggeber in der Aufgabenbeschreibung, in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Anwendung vorgesehen ist. Dabei haben sie auch anzugeben, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden (§ 11 Abs. 4 Satz 2 VOF). Dem Auftraggeber ist verwehrt, die Vergabeentscheidung auf nicht bekannt gemachte Kriterien zu stützen. Dies hat auch zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien im Nachhinein aufgestellt hat. "Im Nachhinein" bedeutet, dass Zuschlagskriterien, Unterkriterien und/oder ihre Gewichtung nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe geändert, ergänzt oder neu eingeführt worden sind.
3. Eine nachträgliche Festlegung von Kriterien und ihrer Gewichtung unterliegt drei (alternativen) Beschränkungen: Der öffentliche Auftraggeber darf keine Unterkriterien aufstellen, welche die bekanntgegebenen Hauptkriterien abändern. Die nachträglich festgelegten Kriterien dürfen keine Gesichtspunkte enthalten, die die Vorbereitung der Angebote hätten beeinflussen können, wenn sie im Zeitpunkt der Vorbereitung bekannt gewesen wären. Schließlich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien festlegen, welche geeignet sind, Bieter zu diskriminieren. Unterkriterien sind solche Kriterien, welche die eigentlichen Zuschlagskriterien genauer ausformen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber im Einzelnen ankommt.
VOF 2009 § 4 Abs 5, § 11 Abs 4 S 1, § 11 Abs 4 S 2
Aktenzeichen: VK3-45/12 Paragraphen: VOF§4 Datum: 2012-05-24
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Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2004
VOF - Ausschreibung Schwellenwert
Architektenleistung, Schwellenwert, Ausschreibungspflicht, europaweites Ausschreibeverfahren
Aktenzeichen: C-574/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-15
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VgK-02/2012
Gemäß § 11 Abs. 4 VOF hat der Auftraggeber in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Anwendung vorgesehen ist. Der jeweilige Auftraggeber hat auch anzugeben, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. Die Gewichtung kann mittels einer Spanne angegeben werden. Gibt der Auftraggeber die Vergabekriterien in der Bekanntmachung an, darf er von den selbst gesetzten Vorgaben nicht mehr nachträglich abweichen. Allerdings ist er berechtigt, die festgesetzten Vergabekriterien aus der europaweiten Bekanntmachung in den Vergabeunterlagen unter drei Einschränkungen zu konkretisieren. Der öffentliche Auftraggeber darf bei der Konkretisierung keine Unterkriterien aufstellen, welche die bekannt gegebenen Hauptkriterien abändern. Die nachträglich festgelegten Kriterien dürfen keine Gesichtspunkte enthalten, die die Vorbereitung der Angebote hätten beeinflussen können, wenn sie im Zeitpunkt der Vorbereitung bekannt gewesen wären. Schließlich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien festlegen, welche geeignet sind, Bieter zu diskriminieren. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VgK-02/1012 Paragraphen: VOF§4 Datum: 2012-02-13
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Verg W 17/11
1. Nach § 11 Abs. 4 VOF (2009) haben die Auftraggeber in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung oder der Aufforderung zur Teilnahme an der Verhandlung die Zuschlagskriterien anzugeben, deren Anwendung vorgesehen ist. Sie haben auch anzugeben, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. Diese Pflicht dient der Transparenz des Vergabeverfahrens. Der Bieter muss bei Abgabe seines Angebots wissen, auf welche Gesichtspunkte mit welcher Gewichtung es dem Auftraggeber ankommt, denn erst dann kann er sein Angebot nach den Bedürfnissen des Auftraggebers gestalten. Folglich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln erst im Nachhinein, also nach Angebotsabgabe, aufgestellt hat.
2. Eine nachträgliche Festlegung von Kriterien und ihrer Gewichtung kommt nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann in Betracht, wenn die Unterkriterien oder Gewichtungsregeln weder die Hauptzuschlagskriterien ändern, noch diese unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurden, die einen der Bieter diskriminieren könnten, und die nachträglich festgelegten Kriterien auch keine Gesichtspunkte enthalten, die die Vorbereitung der Angebote hätten beeinflussen können, wenn sie im Zeitpunkt der Vorbereitung bekannt gewesen wären. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VergW17/11 Paragraphen: VOF§11 Datum: 2011-12-19
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