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Timestamp: 2017-11-22 09:00:02
Document Index: 54361600

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 6', '§ 76', '§ 263', '§ 265', '§ 266', '§ 54']

Die GmbH hat sich als häufigste Gesellschaftsform für Einzelunternehmer sowie für kleine und mittlere Unternehmen etabliert. Durch die Einführung des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008) hat der Gesetzgeber versucht, mehr Flexibilität, aber auch mehr Rechtssicherheit zu geben.
Wir bieten Ihnen praxisrelevante Hilfestellungen für die Gründung, die Vertragsgestaltung und auch tägliche Arbeit einer Gesellschaft, sei es eine GmbH, AG, BGB - Gesellschaft, eine KG oder deren Mischformen.
Aber auch wenn es darum geht, innergesellschaftlichen Streit zu bewältigen, stehen wir an Ihrer Seite - bei der Abberufung und Kündigung von Geschäftsführern ebenso, wie bei der Auseinandersetzung mit einzelnen Gesellschaftern oder bei der Klärung von Beschlussmängeln.
Das Stammkapital einer GmbH beträgt wie mindestens 25.000 EUR. Es ist jedoch möglich, eine haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft, Namenszusatz: "UG (haftungsbeschränkt)", zu gründen. Diese kann bereits mit einem Stammkapital von 1 EUR gegründet werden. Diese Unternehmergesellschaft ist eine GmbH mit einer befristeten (Teil-) Gewinnausschüttungssperre. Dieser gesperrte Gewinn spart das Mindeststammkapital von 25 TEUR an. Ist das Mindeststammkapital von 25.000 EUR erreicht, kann wie bei einer normalen GmbH der komplette ausschüttungsfähige Gewinn den nunmehr berechtigten Gesellschaftern zugeführt werden. Hierzu ist dann ein Kapitalerhöhungsbeschluss der Gesellschafter notwendig.
Die Gründungskosten können durch die Verwendung eines Musterprotokolls reduziert werden. Dieses kann bei vereinfachten Gründungen verwendet werden und umfasst neben den Gesellschaftsvertrag auch die Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste. Es wird also nur noch eine notarielle Beurkundung bei Gründung der GmbH benötigt. Dieses Verfahren ist nur dann anwendbar, wenn nicht mehr als drei Gesellschafter die GmbH gründen.
Deutschen Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist es möglich, einen Verwaltungssitz zu wählen, der nicht notwendig mit dem Satzungssitz übereinstimmt. Dieser Verwaltungssitz kann auch im Ausland liegen. Daher können auch Auslandsgeschäfte mit Niederlassungen, in Rechtsform einer GmbH, realisiert werden.
Nur derjenige gilt als Gesellschafter, der auch tatsächlich in der Gesellschafterliste beim Handelregister eingetragen ist. Dies soll die Transparenz erhöhen und den Missbrauch erschweren. Allerdings ist hier auch erhöhte Vorsicht geboten, denn auch bei ungerechtfertigter Einziehung eines Geschäftsanteils kann der Geschäftsführer eine neue Gesellschafterliste zum Handelregister anmelden. Die Folge ist, dass der betreffende Gesellschafter zunächst eine Berichtigung der Gesllschafterliste, meist nur auf gerichtlichem Weg durchsetzen kann, um wieder in den Genuss der Gesellschafterrechte zu kommen.
Wer einen Geschäftsanteil erwirbt, kann nun darauf vertrauen, dass die in der Gesellschafterliste bezeichnete Person tatsächlich Gesellschafter ist. Ist eine falsche Eintragung für mindestens drei Jahre nicht beanstandet worden, so gilt der Inhalt der Liste dem Erwerber gegenüber als richtig. Entsprechendes gilt, wenn die Eintragung zwar weniger als drei Jahre unrichtig, die Unrichtigkeit aber dem wahren Berechtigten zuzurechnen ist.
Die Gesellschafter können jetzt individuell über die jeweilige Höhe ihrer Stammeinlagen bestimmen und sie dadurch besser nach ihren Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten ausrichten. Jeder Geschäftsanteil muss nun nur noch auf einen Betrag von mindestens einem Euro lauten. Bei Neugründungen bzw. Kapitalerhöhungen kann von vornherein eine flexible Stückelung gewählt werden, vorhandene Geschäftsanteile können leichter gestückelt werden. Die Flexibilisierung setzt sich bei den Geschäftsanteilen fort. Geschäftsanteile können leichter aufgeteilt, zusammengelegt und einzeln oder zu mehreren an einen Dritten übertragen werden.
Die Rechtsverfolgung gegenüber Gesellschaften scheiterte oft daran, dass die Gesellschaften sich der Zustellung von Mahnungen und Klagen entzogen. Deshalb muss zukünftig im Handelsregister eine deutsche Geschäftsanschrift eingetragen werden. Dies gilt auch für die AG, den Einzelkaufmann, Personenhandelsgesellschaften sowie Zweigniederlassungen (auch von Auslandsgesellschaften). Wenn unter dieser Anschrift eine Zustellung (auch durch Niederlegung) faktisch unmöglich ist, wird gegenüber juristischen Personen (also insbesondere der GmbH) die sofortige öffentliche Zustellung im Inland eröffnet.
Hat die Gesellschaft keinen Geschäftsführer mehr, so sind die Gesellschafter jetzt verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung selbst einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Insolvenzantragspflicht kann durch "Abtauchen" der Geschäftsführer daher nun nicht mehr umgangen werden.
Um Geschäftsführer, die Beihilfe zur Ausplünderung der Gesellschaft durch die Gesellschafter leisten und dadurch die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeiführen, zu stoppen, wird das sog. Zahlungsverbot in
§ 64 GmbHG erweitert.
Die Ausschlussgründe für Geschäftsführer (§ 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG) werden um Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung, falscher Angaben und unrichtiger Darstellung sowie Verurteilungen auf Grund allgemeiner Straftatbestände mit Unternehmensbezug (§§ 263 bis 264a und §§ 265b bis § 266a StGB) erweitert. Das gilt auch bei Verurteilungen wegen ähnlicher Straftaten im Ausland. Außerdem haften nun die Gesellschafter persönlich, die vorsätzlich oder grob fahrlässig einer Person, die aus o. g. Ausschlussgründen nicht Geschäftsführer sein darf, die Führung der Geschäfte überlassen, gegenüber der Gesellschaft für Schäden, die diese Person der Gesellschaft zufügt.
Durch die Eintragung eines bestehenden, nichtrechtsfähigen Vereins in das Vereinsregister beim örtlichen Amtsgericht, erlangt dieser Rechtsfähigkeit und wird eine so genannte juristische Person. Rechtsfähigkeit ist die Eigenschaft, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können. So kann der eingetragene Verein als „e. V.“ u. a. auch Grundeigentum erwerben und übertragen, Besitzrechte ausüben, Verträge eingehen und andere rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben. Er ist ferner erb- sowie grundrechtsfähig und kann klagen und verklagt werden. Nach einer Gesetzesnovelle kann übrigens auch der nichtrechtsfähige Verein Partei in einem gerichtlichen Prozess sein.
Eintragung aus Haftungsgründen?
Besonders der persönlich Handelnde, als Bevollmächtigter eines nicht eingetragenen Vereins, der Verträge mit Geschäftspartnern schließt, geht das Risiko ein, für die Erfüllung des Vertrages mit seinem Privatvermögen in Gesamtschuldnerschaft, neben dem Verein, zu haften. Man kann dies zwar durch einen schriftlich vereinbarten Haftungsausschluss im Vertrag ausdrücklich ausschließen, jedoch wird sich nicht jeder Geschäftspartner darauf einlassen. Zudem besteht noch erhebliche Unkenntnis zum Umgang mit nicht rechtsfähigen Vereinen, die im Prinzip wie Gesellschaften bürgerlichen Rechts behandelt werden.
Was die Haftung der einzelnen Mitglieder betrifft, wird zwischen rechtsfähigem und nicht rechtsfähigem Verein grundsätzlich kein Unterschied gemacht. Dies bedeutet, dass trotz anders lautenden Gesetztextes (§ 54 BGB) die Mitglieder, gemäß der aktuellen Rechtsprechung, nicht persönlich für Schulden des Vereins haften.
Warum ist eine Eintragung empfehlenswert?
Eine Eintragung in das Vereinsregister ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber immer dann empfehlenswert, wenn ein Verein in größerem Umfang am Geschäftsleben teilnimmt oder Vereinsvermögen, insbesondere Grundvermögen oder wertvolles Inventar vorhanden ist.
Was brauche ich für eine Eintragung
Die Anmeldung im Vereinsregister erfolgt über den Vorstand mit Hilfe folgender, für die Eintragung notwendiger Unterlagen:
• Antragsschreiben: Von den vertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern (1. und 2. Vorsitzende/r) unterzeichnet, Unterschriften von Notar beglaubigt (Personalausweis oder gültigen Reisepass mitbringen)
• Protokoll der Mitgliederversammlung, aus dem die Namen des gewählten Vorstandes hervorgehen und worin die Absicht des Vereins, die Eintragung anzustreben, dokumentiert ist
• Vereinssatzung: Urschrift der beschlossenen Satzung mit mindestens sieben Originalunterschriften von Mitgliedern und eine Kopie davon.
Wie ist die Satzung zu gestalten?
Das BGB gibt Mindestanforderungen vor, die vom Registergericht vor der Eintragung überprüft werden. Hierbei gibt es Mustersatzungen für Vereine, mit allen notwendigen Regelungen für die Eintragung. Deshalb sollten Sie sich an aktuellen Mustersatzungen orientieren.
Notwendiger Satzungsinhalt
• Der Vereinsname muss sich vom Namen anderer Vereine unterscheiden und darf nicht irreführend sein.
• Beim Vereinssitz ist die Angabe der Stadt/Gemeinde ausreichend. Der Vereinszweck enthält die gemeinsamen Ziele der Mitglieder. Diese sollten nach den Maßgaben der Gemeinnützigkeit ausgerichtet sein, soweit Sie keinen wirtschaftlichen Verein gründen wollen.
• Eine Absichtserklärung zur Eintragung in das Vereinsregister;
• Regelungen zum Ein- und Austritt von Mitgliedern.
• Die Pflicht der Beitragszahlung der Mitglieder, wobei die Beitragshöhe nicht in die Satzung aufgenommen werden sollte.
• Die Bedingungen zur Einberufung der Mitgliederversammlung und die Beurkundung ihrer Beschlüsse. Die Art der Einberufung bleibt dem Verein überlassen, sie muss aber in der Satzung klar und eindeutig formuliert werden. Es muss allen Mitgliedern die Gelegenheit gegeben werden, sämtliche notwendigen Informationen zur Mitgliederversammlung rechtzeitig zu erfahren. Hierzu muss eine Reglung in der Satzung enthalten sein.
Da durch das Vereinsregister gegebenenfalls Änderungen an der Satzung verlangt werden, sollten Sie diese vor der beschließenden Mitgliederversammlung vom Vereinsregister prüfen lassen.
Die bei Notar und Gericht entstehenden Kosten der Eintragung richten sich nach dem Geschäftswert des Vereins. Dieser setzt sich aus dem Vereinsvermögen, der Mitgliederzahl und der Beitragshöhe zusammen.
Zukünftige Meldungen an das Vereinsregister
Da im Vereinsregister immer die aktuelle Satzung und die vertretungsbefugten Vorstandsmitglieder eingetragen sein müssen, sind Änderungen daran dem Registergericht umgehend mitzuteilen. Diese Meldungen erfolgen über einen Notar. Es fallen somit nur Notar- und Registergebühren an. Bei der Wiederwahl der Vorstandsmitglieder reicht ein formloses Schreiben an das Vereinsregister, dem eine Kopie des Wahlprotokolls beigefügt ist – Kosten entstehen hierbei keine.