Source: http://www.hitfon.de/9-0-agb.html
Timestamp: 2018-05-24 17:11:50
Document Index: 388761721

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 9', '§ 266', '§ 286', '§ 44', '§ 44', '§ 97', '§ 45']

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der 01032 GmbH für die Erbringung von Sprach-, Internet- und Auskunftsdienstleistungen ohne Voranmeldung
1.1 01032 GmbH, Neuss, ist ein Anbieter bundesweiter Telekommunikationsdienstleistungen, die gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) angeboten werden. Die Bestimmungen des TKG gelten für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen auch dann, wenn die nachfolgenden AGB nicht ausdrücklich darauf Bezug nehmen. Der 01032 GmbH bleibt es vorbehalten, für besondere Leistungen gesonderte AGB zu bestimmen, die in diesem Fall den vorliegenden Bestimmungen vorgehen.
1.2 Diese AGB gelten für alle Telekommunikationsdienstleistungen, die die 01032 GmbH für den Vertragspartner (nachfolgend "Kunde/Nutzer" genannt) erbringt, soweit für besondere Dienstleistungen keine vorrangigen anderen Bestimmungen der 01032 GmbH Geltung finden. Diese und zukünftige Dienstleistungen werden nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen sowie deren zukünftigen Änderungen erbracht. Widersprechende AGB des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn die 01032 GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Angebote der 01032 GmbH sind immer freibleibend. Das Vertragsverhältnis, soweit nicht anderes vereinbart ist, beginnt mit dem Zustandekommen der Verbindung. Das Vertragsverhältnis wird jeweils nur für die Dauer der durch die Wahl der Diensterufnummer (Betreiberkennzahl etc.) des jeweils gewählten Dienstes (vgl. dazu die Beschreibungen unter Ziff. 2) eingeleiteten erfolgreichen Telefonverbindung einschließlich der Weitervermittlung geschlossen. Eine erfolgreiche Verbindung ist davon abhängig, dass der Teilnehmernetzbetreiber des Kunden (Deutsche Telekom AG), die Durchschaltung der Verbindung über 01032 GmbH unterstützt. Das jeweilige Nutzungsverhältnis und dementsprechend das zugrunde liegende Vertragsverhältnis endet jeweils mit der Beendigung der Verbindung durch den Kunden oder die 01032 GmbH bzw. den Teilnehmer, zu dem der Anruf weiter vermittelt wurde.
1.5 Voraussetzung der Diensterbringung durch 01032 GmbH ist, dass der Kunde über einen Teilnehmernetzanschluss bei der Deutschen Telekom AG oder einem anderen Teilnehmernetzbetreiber verfügt, mit dem eine Zusammenschaltungsvereinbarung besteht.
2 Leistungen der 01032 GmbH
2.1.1 Die 01032 GmH bietet dem Kunden die Vermittlung zu Telefonverbindungen innerhalb des nationalen oder internationalen Festnetzes sowie des nationalen Mobilfunknetzes und zu internationalen Mobilfunknetzen an, soweit entsprechende Zusammenschaltungsvereinbarungen der Deutschen Telekom AG oder der 01032 GmbH mit anderen nationalen oder internationalen Netzbetreibern geschlossen sind. Die Vermittlung von Ortsgesprächen (Anrufer und Zielteilnehmer sind im selben Ortsnetz) ist nur möglich, wenn die 01032 GmbH diese anbietet.
2.1.2 Der Vertrag kommt für jede einzelne Verbindung zu Stande, wenn der Kunde die Betreiberkennzahl der 01032 GmbH vorwählt und die 01032 GmbH die Verbindung aufbaut. Der Vertrag endet unmittelbar mit dem Ende der Verbindung.
2.1.3 Die Betreiberkennzahl der 01032 GmbH wird gesondert im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) oder auf andere geeignete Weise bekannt gegebenen.
2.2.1 Die 01032 GmbH ist berechtigt, die vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise durch andere Telekommunikationsnetzbetreiber und/oder Diensteanbieter erbringen zu lassen. Insbesondere ist die 01032 GmbH berechtigt, die Netzbetreiber festzulegen, über deren Netz Verbindungen hergestellt und gehalten werden.
2.2.2 Die Leistungserbringung erfolgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der 01032 GmbH und der jeweils mit der 01032 GmbH kooperierenden Netzbetreiber.
2.2.3 Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde die Dienstleistungen der 01032 GmbH missbräuchlich nutzt, ist die 01032 GmbH jederzeit nach Maßgabe von § 45o TKG berechtigt, ihre Leistungen einzustellen.
2.2.4 Die 01032 GmbH ist verpflichtet, Störungen des Netzbetriebes im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen.
2.2.5 Im Falle von Höherer Gewalt, Streiks und/oder Aussperrungen ist die 01032 GmbH in jedem Falle von ihrer Leistungspflicht befreit.
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die 01032 GmbH bei ihrer Tätigkeit so zu unterstützen, dass sie ihre vertragsgemäßen Leistungen in der vereinbarten Qualität erbringen kann.
3.2 Der Kunde wird alle ihm bekannt werdenden Umstände, die die Qualität der 01032-Dienste beeinträchtigen können, unverzüglich der 01032 GmbH mitteilen.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des von der 01032 GmbH zur Verfügung gestellten Netzes führen können.
3.4 Der Kunde darf Verbindungen über die 01032 GmbH nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der Telekommunikationsgesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die von der 01032 GmbH angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen.
3.5 Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste der 01032 GmbH. Er versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verwenden oder zu verbreiten oder gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere Schutzrechte und Wettbewerbsrechte) zu verstoßen.
3.6 Der Nutzer stellt die 01032 GmbH von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Netzes frei. Der Nutzer unterrichtet die 01032 GmbH unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzes.
3.8 Erlangt die 01032 GmbH von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird sie nach §§ 9, 10 TMG von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird die 01032 GmbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch die 01032 GmbH erforderlich sein, wird die 01032 GmbH diese vornehmen.
3.10 Die 01032 GmbH behält sich das Recht vor, im Notfall oder im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung den Zugang für jedwede Person unverzüglich zu sperren oder den Netzzugang zeitweise wegen Reparaturen, Wartungs- oder anderen notwendigen Arbeiten im Zusammenhang mit dem Netz- oder Telefonsystem auszusetzen.
Die 01032 GmbH ist deshalb berechtigt ohne Vorankündigung, insbesondere den Zugang zu rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten im Internet jederzeit zu sperren.
4.1 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, die sich aus den für den jeweilig in Anspruch genommen Dienst (vgl. Ziff. 2) jeweils bei Verbindungsbeginn gültigen 01032-Preislisten ergeben, und die dem Kunden vor Verbindungsbeginn durch die kostenlose Tarifansage mitgeteilt und auf der Website www.01032gmbh.de veröffentlicht wurden. Falls die Tarife angesagt werden, erklärt der Kunde mit der Fortführung der Verbindung sein Einverständnis mit diesen Tarifen.
4.2 Die angefallenen Entgelte werden durch den Teilnehmernetzbetreiber des Kunden, die Deutsche Telekom AG, in Rechnung gestellt. Diese Beträge sind auf der Rechnung unter dem Namen "Verbindungen über 01032" gelistet und sind in diesem Falle entsprechend den Vereinbarungen zwischen dem Teilnehmernetzbetreiber und dem Kunden gemeinsam mit der Forderung des Teilnehmernetzbetreibers zu begleichen.
4.3 Die Rechnungen der 01032 GmbH sind mit Zugang der Rechnung fällig. Der Kunde ist gem. § 266 BGB nicht zu Teilleistungen berechtigt. Die Zahlungspflicht besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung des Kundenanschlusses durch Dritte, die dem Kunden zuzurechnen ist, entstanden sind. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Netzzugang in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum gar nicht genutzt wurde.
4.4 Hat der Kunde seinem Teilnehmernetzbetreiber (Deutsche Telekom AG) eine Einzugsermächtigung erteilt, werden die angefallenen Entgelte der 01032 GmbH ebenfalls im Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto des Kunden durch den Teilnehmernetzbetreiber eingezogen. Der Kunde erklärt bei der Nutzung von Leistungen der 01032 GmbH, dass eine der Deutschen Telekom AG erteilte Einzugsermächtigung auch hinsichtlich der Forderungen der 01032 GmbH gilt, die somit durch die Deutsche Telekom AG miteingezogen werden können. Zahlungen an die Deutsche Telekom AG wegen Forderungen der 01032 GmbH haben für den Kunden befreiende Wirkung.
4.5 Für zurückgegebene Lastschriften hat der Kunde der 01032 GmbH die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zurückweisung zu vertreten hat. Falls der Kunde, etwa bei verspäteter Zahlung aufgrund einer zurückgegebenen Lastschrift oder fehlenden Kontodeckung, auf andere Weise zahlt, tritt die Tilgung bei der 01032 GmbH nur dann ein, wenn der Kunde in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere das Buchungskonto der Deutschen Telekom AG) bei der Zahlung angegeben hat. Letzteres gilt sinngemäß für die Leistungen Dritter.
4.6 Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen der 01032 GmbH kann der Kunde nur innerhalb der Frist geltend machen, die in der Rechnung seines Teilnehmernetzbetreibers oder der Rechnung der 01032 GmbH bestimmt wird. Einwendungen sind schriftlich an die in der jeweiligen Rechnung angegebene Adresse zu richten. Der Kunde wird in den einzelnen Rechnungen auf die Einwendungsfrist sowie die Adresse zur Erhebung der Einwendungen aufmerksam gemacht werden. Nach Fristablauf gilt die Rechnung als genehmigt. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben insoweit unberührt, als der 01032 GmbH eine Überprüfung der Einwendungen nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist.
4.7 Der Kunde kommt unbeschadet des gesetzlichen automatischen Verzugseintritts nach § 286 Abs. 3 BGB in Verzug, wenn er die Rechnungsbeträge nicht innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungszugang zahlt. Kommt der Kunde in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank oder eines jeweilig entsprechenden Nachfolgetarifs berechnet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten nach Verzugseintritt) bleibt der 01032 GmbH vorbehalten.
4.8 Bei Forderungen der 01032 GmbH kann der Kunde sein Recht auf Aufrechnung nur dann geltend machen, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig sind. Er kann sein Zurückhaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis bestehen. Eine Abtretung von Ansprüchen gegen die 01032 GmbH ist nur nach vorheriger Zustimmung möglich.
5.1 Bei Vermögensschäden haftet die 01032 GmbH für sich und ihre Erfüllungsgehilfen gem. § 44a TKG höchstens bis zu einem Betrag von € 12.500 je Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf € 10 Millionen je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
5.2 Für andere Schäden des Kunden und soweit § 44a TKG keine Anwendung findet, haftet die 01032 GmbH für sich und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls die 01032 GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der 01032 GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der 01032 GmbH auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die für die 01032 GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
5.3 Die Haftung der 01032 GmbH für zugesicherte Eigenschaften, Personenschäden sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
5.4 Für die Folgen von Störungen und Unterbrechungen ihrer Telekommunikations-Dienstleistungen haftet die 01032 GmbH insoweit nicht, als diese nach Art und Dauer unabwendbar oder für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des 01032-Dienstes erforderlich sind. Ebenso kann die 01032 GmbH nicht haftbar gemacht werden für die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen, wenn die Nichterfüllung auf Ereignisse zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs der Vertragspartner liegen.
5.5 Soweit die Haftung der 01032 GmbH wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der 01032 GmbH.
6.1 Die 01032 GmbH beachtet die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Personenbezogenen Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffenen eingewilligt hat oder das BDSG, TKG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
6.2 Hiernach hat die Datenverarbeitung insbesondere folgenden Inhalt und Umfang: Die 01032 GmbH darf personenbezogene Daten des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über Telekommunikations-Dienstleistungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit dem Kunden zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten). Verbindungsdaten werden erhoben, verarbeitet und gespeichert, soweit und solange dies zum Herstellen und Aufrechterhalten der Telekommunikationsverbindung und das ordnungsgemäße Ermitteln der Entgelte sowie deren Nachweis erforderlich ist. Soweit es für die Begründung und etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Telekommunikations-Dienstleistungen erforderlich ist, darf die 01032 GmbH oder ein von ihr beauftragter Dritter, der seinen Sitz auch im Ausland haben darf, soweit er auf die Einhaltung deutscher Datenschutzbestimmungen verpflichtet worden ist, personenbezogene Daten des Kunden erheben und verarbeiten. Für das Inkasso der Entgelte können die Dienstleistungen eines Inkassounternehmens genutzt werden (§ 97 Abs. 1 TKG).
6.3 Hinsichtlich der Verarbeitung von Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken gilt folgendes: Die Verbindungsdaten werden maximal innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten ab Rechnungsstellung um drei Ziffern gekürzt gespeichert, soweit der Kunde gegenüber seinem Teilnehmernetzbetreiber keine andere Speicherung (vollständige Speicherung oder sofortige Löschung) verlangt hat. Nach Fristablauf ist die 01032 GmbH bzw. der rechnungsstellende Teilnehmernetzbetreiber aus Datenschutzgründen verpflichtet, die der Rechnung zugrunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen, soweit der Kunde keine fristgerechten Einwendungen gegen die Rechnung erhoben hat. Anschließende Einwendungen können deshalb gemäß § 45i TKG nicht mehr berücksichtigt werden. Diese maximale Speicherfrist beträgt 6 Monate ab Rechnungsversand. Verlangt der Kunde die Löschung der Verbindungsdaten mit Rechnungsversand, kann keine entsprechende Überprüfung erfolgen. Eine vollständige Prüfung der Einzelverbindungen innerhalb der Speicherfrist ist nur möglich, wenn der Kunde die vollständige Speicherung der Zielrufnummer bzw. einen vollständigen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat. Der Speicherwunsch bzw. der Einzelverbindungsnachweis ist gegenüber der Deutschen Telekom AG als rechnungsstellender Teilnehmernetzbetreiber des Kunden zu beantragen.
6.5 Sofern der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis gegenüber seinem rechnungsstellenden Teilnehmernetzbetreiber beantragt, werden ihm auch die einzelnen Verbindungen über die 01032 GmbH entsprechend einzeln aufgeführt, soweit die jeweiligen Dienstleistungen von dem Teilnehmernetzbetreiber aufgelistet werden (bspw. für Call-by-Call-Verbindungen, - vgl. zu den Leistungsbeschreibungen oben Ziff. 2). Der Kunde kann sein Wahlrecht bezüglich des Einzelverbindungsnachweises nur einheitlich gegenüber seinem Teilnehmernetzbetreiber ausüben.
6.6 Die 01032 GmbH wahrt das Fernmeldegeheimnis nach den gesetzlichen Vorgaben, im Übrigen beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
7.1 Die 01032 GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft einschließlich der Tarife zu ändern oder zu ergänzen. Mit jeder Nutzung der Dienste der 01032 GmbH erklären sich die Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.
7.2 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der beschriebenen Dienste der 01032 GmbH oder diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist Neuss ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat, oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
7.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der 01032 GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das für Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.
7.4 Sämtliche vertragliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung seitens der 01032 GmbH.
7.5 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der 01032 GmbH auf einen Dritten übertragen.
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