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Timestamp: 2016-02-13 10:43:45
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

12.02.2016 11:04h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 13.02.2016 11:43h
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Schadensrecht - Schadensersatz SonstigesOLG Celle - LG Hannover
1 W 14/15
Ein Stundensatz von 8,00 � ist sowohl hinsichtlich eines Haushaltsf�hrungsschadens als auch hinsichtlich geltend gemachter Pflegekosten angemessen.
ZPO � 287Aktenzeichen: 1W14/15 Paragraphen: ZPO�287 Datum: 2015-11-02Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35616Schadensrecht - SchadensersatzBGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
1. Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach � 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschr�nkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigent�mers an deren Wiedererlangung (Fortf�hrung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, VIII ZR 162/81, NJW 1982, 1751; Senat, Urteil vom 29. Januar 1993, V ZR 160/91, NJW-RR 1993, 626, 627).
2. Die versch�rfte Haftung des Empf�ngers der Leistung entf�llt, wenn der Leistende den Mangel des Rechtsgrunds kennt oder der Empf�nger eine solche Kenntnis bei ihm annimmt. Hat der Empf�nger einer Leistung mit einem Vertreter des Leistenden in sittenwidriger Weise zusammengewirkt, haftet er nur dann nicht versch�rft nach � 819 Abs. 1 BGB, wenn die Leistung auch in Kenntnis des Vertretenen vom Mangel des Rechtsgrunds erfolgt ist und von diesem deswegen nach � 814 BGB nicht kondiziert werden kann.
BGB � 138 Abs 1 , � 292 Abs 1 , � 812 Abs 1 S 1 Alt 1 , � 814 , � 818 Abs 4Aktenzeichen: VZR305/12 Paragraphen: BGB3138 BGB�292 BGB�812 BGB�814 BGB�818 Datum: 2014-05-09Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34317Schadensrecht Mietrecht - Schadensersatz SonstigesBGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
1. Zur Zul�ssigkeit einer auf Ersatz k�nftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die M�glichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal �ber dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umst�nde des Einzelfalls als "sehr, sehr gering" anzusehen ist.
2. Hatte der Vermieter einer Mietwohnung besch�digte Fu�bodenplatten aus Vinylasbest unsachgem�� entfernen lassen und bef�rchtet der Mieter, durch ungebundene Asbestfasern in der Luft einer konkreten Gefahr einer t�dlichen Tumorerkrankung ausgesetzt zu sein, besteht kein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung, dass der Vermieter
ihm f�r k�nftige Gesundheitssch�den einzustehen und diesbez�gliche Sch�den zu ersetzen hat, wenn der gerichtlich bestellte Sachverst�ndige ausgef�hrt hat, dass die Verwirklichung des Risikos an einem durch die Pflichtverletzung des Vermieters verursachten Tumor zu erkranken, "eher unwahrscheinlich" sei. Bei verst�ndiger W�rdigung besteht im Streitfall aus der Sicht des Mieters kein Grund mit einem Schaden "wenigstens zu rechnen" (vergleiche BGH, 9. Januar 2007, VI ZR 133/06, VersR 2007, 708).
ZPO � 256 Abs 1
BGB � 241 Abs 2, � 280 Abs 1, � 535 Abs 1Aktenzeichen: VIIIZR19/13 Paragraphen: ZPO�256 BGB�241 BGB�280 BGB�535 Datum: 2014-04-02Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34335Schadensrecht - Schadensersatz SonstigesBGH - OLG K�ln - LG K�ln
Zu Schadensersatzanspr�chen eines ausl�ndischen K�nstlers (Dirigenten) gegen eine Gemeinde,
- weil diese ihm zur Anmietung einer Wohnung im Gemeindegebiet geraten habe, ohne zu ber�cksichtigen, dass diese Begr�ndung eines Zweitwohnsitzes zu einer erh�hten Steuerbelastung f�hrte,
BGB � 276 a.F. HbAktenzeichen: IIIZR165/07 Paragraphen: BGB�276 Datum: 2008-03-13Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23370Schadensrecht Haftungsrecht - SchadensersatzOLG Hamm - LG hagen
9 U 120/07
Der Veranstalter eines Konzerts haftet nicht f�r solche Sch�den, die durch eine unbefugte Manipulation an einer sp�ter eingest�rzten Beleuchtungsanlage entstehen, wenn derartige Eingriffe Dritter auch bei kritischer Betrachtung nicht zu erwarten waren.Aktenzeichen: 9U120/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-09Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24381Schadensrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld SchadensersatzBGH
VI ZR 132/06
Schadensersatz bei einer t�tlichen Auseinandersetzung auf einem Stra�enfest
Der Kl�ger hatte Schadensersatz verlangt, weil er bei einer t�tlichen Auseinandersetzung auf einem Stra�enfest Frakturen am Unterkiefer erlitten hat.
Nach den Feststellungen der Instanzgerichte stie�en die Parteien im Gedr�nge des Stra�enfestes leicht gegeneinander. Der Kl�ger machte sodann beim Weitergehen abf�llige Bemerkungen gegen�ber dem Beklagten. In der Folge kam es zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Kl�ger den Beklagten am Hals w�rgte und - nachdem dieser ihn weggeschubst hatte - mit geballten F�usten auf ihn zulief. Um den Angriff abzuwehren, schlug der Beklagte den Kl�ger drei Mal ins Gesicht, wodurch dieser zu Boden ging. Obwohl der Beklagte die Kampfunf�higkeit des Kl�gers erkannte, schlug er nochmals auf den am Boden liegenden Kl�ger ein.
Die auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Ersatz materiellen Schadens gerichtete Klage blieb weitgehend ohne Erfolg, weil die Instanzgerichte die Schl�ge in das Gesicht des Kl�gers, bevor dieser zu Boden gegangen war, als durch Notwehr gerechtfertigt angesehen haben (� 227 BGB). Daher gehe es zu Lasten des f�r einen Schadensersatzanspruch beweisbelasteten Kl�gers, dass nicht habe festgestellt werden k�nnen, durch welche der von dem Beklagten gef�hrten Schl�ge die Verletzungen des Kl�gers verursacht worden seien. Unabh�ngig davon m�sse der Beklagte allerdings wegen der gegen den kampfunf�hig am Boden liegenden Kl�ger gef�hrten Schl�ge ein Schmerzensgeld in H�he von insgesamt 1.300 � zahlen.
Der u. a. f�r das Schadensersatzrecht zust�ndige VI. Zivilsenat hat die Revision des Kl�gers zur�ckgewiesen. Er hat die Annahme einer Notwehrsituation bei den ersten Schl�gen des Beklagten sowie die daraus folgende Verteilung der Beweislast gebilligt. Daher war es nicht zu beanstanden, dass die Instanzgerichte die Klage im Wesentlichen abgewiesen haben, weil nicht festgestellt werden konnte, dass die Verletzungen des Kl�gers durch die nicht mehr durch Notwehr gerechtfertigten Schl�ge des Beklagten verursacht worden sind.
Urteil vom 30. Oktober 2007 � VI ZR 132/06
Landgericht Offenburg � Urteil vom 2. Dezember 2004 - 2 O 141/04
Oberlandesgericht Karlsruhe (Freiburg) - Urteil vom 2. Juni 2006 � 14 U 234/04
Karlsruhe, den 30. Oktober 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs Aktenzeichen: VIZR132/06 Paragraphen: Datum: 2007-10-30Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22258Rechtsmittelrecht Schadensrecht - Berufung SchadensersatzBGH - OLG D�sseldorf - LG D�sseldorf
a) Wird die Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist zur�ckgenommen, tritt die Rechtskraft des angefochtenen Urteils mit der R�cknahme ein.
b) Der Grundsatz, dass bei Verletzung eines immateriellen Schutzrechts bis zur rechtskr�ftigen Entscheidung �ber den Schadensersatzanspruch zwischen einer der drei m�glichen Berechnungsarten gew�hlt werden kann, ist dahin eingrenzend zu konkretisieren, dass der Verletzte dieses Wahlrecht dann verliert, wenn �ber seinen Schadensersatzanspruch bereits f�r ihn selbst unangreifbar nach einer Berechnungsart entschieden worden ist.
ZPO �� 322, 516 Abs. 2, � 524 Abs. 4, � 522 Abs. 1 a. F.
BGB � 249 Ha, IAktenzeichen: XZR60/06 Paragraphen: ZPO�322 ZPO�516 ZPO�524 ZPO�522 BGB�249 Datum: 2007-09-25Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22265Schadensrecht - SchadensersatzOLG Saarbr�cken - LG Saarbr�cken
4 W 190/07-39
Verdienstausfall wegen der k�ndigungsbedingten Beendigung eines Arbeitsverh�ltnisses stellt im Rahmen des � 7 Abs. 1 StrEG nur dann einen ersatzf�higen Schaden dar, wenn die K�ndigung gerade mit Blick auf die durch den Vollzug der Untersuchungshaft eingetretene Beschr�nkung der Einsatzf�higkeit des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Daran fehlt es, wenn sich der Arbeitgeber bereits aufgrund des eingeleiteten und andauernden Ermittlungsverfahrens f�r eine K�ndigung entscheidet.Aktenzeichen: 4W190/07 Paragraphen: StrEG�7 Datum: 2007-09-03Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22331Schadensrecht - SchadensersatzOLG Karlsruhe - LG Mannheim
17 U 338/06
Der Restschadensersatzanspruch nach � 852 BGB setzt voraus, dass das Verm�gen des auf Herausgabe in Anspruch Genommenen durch die unerlaubte Handlung tats�chlich vermehrt worden ist. Eine Zurechnung des Leistungsempfangs bei �bergabe von Bargeld oder des Besitzes an Geldscheinen �ber �� 31, 278 BGB oder eine formale Besitzdienerstellung des T�ters, der das Geld nicht abliefert, sondern sogleich veruntreut, gen�gt nicht, um die erbrachte Leistung des Gesch�digten dem an der unerlaubten Handlung nicht beteiligten Gesch�ftsherrn zuzuordnen, wenn sie nicht auch tats�chlich in sein Verm�gen und seine Verf�gungsmacht gelangt.
BGB a.F. �� 852 Satz 1, 852 Abs. 3Aktenzeichen: 17U338/06 Paragraphen: BGB�852 Datum: 2007-07-31Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21824Schadensrecht grundst�cksrecht - Schadensersatz HaftungsrechtOLG N�rnberg - LG Ansbach
Entsteht ein Wasserschaden an einem Geb�ude dadurch, dass Wurzeln eines auf Gemeindegrenze stehenden Baumes einen Abwasserkanal verstopfen, schlie�t das Fehlen eines R�ckstauventils einen Ersatzanspruch nicht aus. Dieser Umstand ist im Rahmen des Mitverschuldens zu ber�cksichtigen (Abgrenzung zu BGH v. 30.7.1998 � III ZR 263/96, VersR 1999, 230).
BGB �� 254, 839Aktenzeichen: 4U67/07 Paragraphen: BGB�254 BGB�839 Datum: 2007-07-25Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21843