Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/zivilrecht/nachbesserung
Timestamp: 2017-01-21 13:26:19
Document Index: 177693868

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 635', '§ 439', '§ 476', '§ 439', '§ 476', '§ 439', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nachbesserung - Infos und Rechtsberatung
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NachbesserungStand: 02.03.2016 Der Anspruch auf Nachbesserung (Nachbesserungsanspruch oder inhaltsgleich der Anspruch auf Nacherfüllung) findet sich vor allem im Kaufrecht (§ 439 BGB), aber auch im Werkvertragsrecht (§ 635 BGB).
Ein Anspruch auf Nachbesserung entsteht, wenn ein Käufer eine Ware kauft und später ein bei der Übergabe nicht erkennbarer Fehler oder auch Sachmangel auftritt, also eine erhebliche Abweichung von der vertraglich vereinbarten bzw. üblichen Beschaffenheit. Der Verkäufer hat ein Recht, sich zuerst einmal selbst um die Behebung des Mangels zu bemühen. § 439 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) setzt darum rechtlich in der Regel ein fehlgeschlagenes Verlangen nach Nachbesserung als Voraussetzung für weitergehende Ansprüche voraus, also z.B. Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag bzw. weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, zu denen man niemals vorschnell übergehen sollte. Da es sich um einen Fall der Vertragsverletzung des Verkäufers handelt, müssen dabei die Kosten der Nachbesserung vom Verkäufer getragen werden. Der Anspruch auf Nachbesserung kann nur unter bestimmten Umständen verweigert werden, wenn z.B. für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten anfallen. Tritt der Mangel in den ersten sechs Monaten auf, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe vorlag (§ 476 BGB). Diese immer noch widerlegbare Vermutung, bzw. Beweislastumkehr gilt allerdings nur für den Verbrauchsgüterkauf, also dann, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt.
Tipp: Zu empfehlen ist, die Mängelrüge verbunden mit dem Anspruch auf Nachbesserung unter Fristsetzung per Einschreiben gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen, um rechtliche Interessen zielführend zu wahren.
Liegt überhaupt ein Mangel im Sinne von § 439 BGB vor?
Kommt eine Beweislastumkehr für den Mangel in den ersten 6 Monaten nach § 476 BGB in Frage?
Haben Sie den Mangel schon gerügt und den Vertragspartner zur Nachbesserung aufgefordert?
Müssen Sie erst einmal Nachbesserung verlangen?
Wie oft darf der Verkäufer weitere Nachbesserungsversuche unternehmen?
Wie verhält es sich mit den Kosten der Nachbesserung?
Sind die Ansprüche möglicherweise verjährt?
Wie verhält es sich mit einer zusätzlichen Garantie?
Der Telefonanwalt hilft Ihnen bei der Frage, ob Nachbesserungsansprüche bestehen.
Der Telefonanwalt berät Sie zur Frage, wie Sie taktisch am klügsten mit dem Vertragspartner verhandeln.
Der Telefonanwalt hilft auch dann weiter, wenn die Nachbesserungsversuche bislang fehlgeschlagen sind.
Ein Anspruch auf Nachbesserung besteht.
Sie haben kein Recht auf Nachbesserung, weil ein Mangel im Sinne von § 439 BGB nicht vorliegt.
Sie sollten weitere Nachbesserungsversuche zulassen, bevor weitergehende rechtliche Schritte empfehlenswert sind.
Sie können vom Verkäufer Nachbesserung verlangen.
Sie können keine Ansprüche auf Schadensersatz fordern, die keinen Zusammenhang haben mit dem ursprünglichen Mangel.
Der Verkäufer kann wegen § 476 BGB nicht beweisen, daß der Mangel erst nach der Übergabe entstand.
Wegen der Verjährung der geltend gemachten Gewährleistungsansprüche hat eine Weiterverfolgung keinen Sinn.
Wenn der Käufer einer Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers die Sache wieder entgegengenommen hat, trägt er die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung (BGH 11. 2. 2009. VIII ZR 274/07)
Ein Auftraggeber muss eine vorgeschlagene geeignete Nachbesserung annehmen, um den Einwand eigenen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) zu vermeiden. (BGH 27.11.2003. VII ZR 93/01)
Der Käufer trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung dann, wenn die Ursache für das erneute Auftreten des Mangels möglicherweise auf einem unsachgemäßen Verhalten des Käufers beruht. (BGH 9. 3. 2011. VIII ZR 266/09)
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