Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/07/massenabmahnung-impressums-verstoss-facebook-rechtsmissbraeuchlich
Timestamp: 2017-06-28 21:34:10
Document Index: 180901768

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGE']

Blogskanzlei.bizMärz 2014Massenabmahnung wegen Impressums-Verstoß auf Facebook ist rechtsmissbräuchlichEigener Leitsatz: Werden binnen weniger Tage mindestens 199 Abmahnungen wegen Verletzung der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung auf Facebook-Auftritten ausgesprochen, so ist dies jedenfalls dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn diese Abmahnwelle in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit der Abmahnenden steht. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das dadurch einhergehende Prozesskostenrisiko nicht durch die geschäftliche Tätigkeit des Abmahnenden bestritten werden kann.Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 03.12.2013 Az.: 3 U 348/13Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 31.01.2013 abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 3.000 Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe: A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ist missbräuchlich, weshalb die Unterlassungsklage als unzulässig abzuweisen ist. Die zulässige Klage hinsichtlich der Abmahnkosten ist demgemäß unbegründet. I. Die Unterlassungsklage ist unzulässig. 1. Bei missbräuchlicher gerichtlicher Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist die Klage wegen fehlender Klage- und Prozessführungsbefugnis als unzulässig abzuweisen (BGH GRUR 1999, 509 - Vorratslücken; BGH GRUR 2002, 357 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 8 UWG Rdnr. 4.3). 2. Gemäß § 8 Abs ...Zum vollständigen Artikel44 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Urheberrecht: Eine missbräuchliche Abmahnung lässt den Unterlassungsanspruch nicht entf...130 Leserratgeberrecht.eu:Getrennte Abmahnungen aller Media-Märkte nicht zu beanstanden74 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wenn die Unterlassungserklärung zweimal klingelt…78 LeserHashtagRecht:Mehre Abmahnungen in nur wenigen Tagen können rechtsmißbräuchlich sein (LG Düsseldorf 1...88 LeserKanzlei Plutte:Rechtsmissbrauch: Klagen aus UWG und Markenrecht104 Leserkanzlei.biz:Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch34 LeserInfodocc:BGH: “Vertragsstrafe ohne Verschulden” Indiz für Rechtsmissbrauch45 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der BGH spricht zum Thema “Geltendmachung rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafen”10 verwandte ArtikelOLG Nürnberg: Abmahnungen der Revolutive Systems GmbH (früher: Binary Services GmbH) waren rechtsmissbräuchlich / Impressum-Verstoß bei
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