Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/e89ad87f0ecdfb975640d5f3f7c86dbc174ff850402b058e2fe827f69069ff3c
Timestamp: 2019-09-15 16:08:14
Document Index: 208535305

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 34', '§ 15', '§ 34', '§ 58', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 15', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 9', '§ 46', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 10 A 3138/02: OVG NRW: grundstück, bebauungsplan, fassade, aufschiebende wirkung, gewerbe, wohnhaus, bauwerk, lärm, verwirkung, besonnung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2005, 10 A 3138/02
Aktenzeichen: 10 A 3138/02
OVG NRW: grundstück, bebauungsplan, fassade, aufschiebende wirkung, gewerbe, wohnhaus, bauwerk, lärm, verwirkung, besonnung
Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 3138/02
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 5615/99
Tenor: Auf die Berufung des Beklagten und des Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. und 28. Juni 2002 geändert. Die Klagen auf Aufhebung der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 23. April 1998 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 30. Juli 1999 werden abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger zu 1.) und 2.) zu einem Drittel als Gesamtschuldner, die Kläger zu 3.) und zu 4.) zu jeweils einem Drittel.
2Die Kläger wenden sich gegen die Baugenehmigung für ein Versandlager des Beigeladenen, das in unmittelbarer Nähe ihrer Wohngrundstücke genehmigt und errichtet worden ist.
3Die Kläger zu 1.) und 2.) sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung T. 10 in T1. (Flurstücke 510, 512); der Kläger zu 3.) ist Eigentümer des Grundstücks T. 4 (Flurstücke 179, 517), die Klägerin zu 4.) ist Eigentümerin des Grundstücks T. 6-8 (Flurstücke 425, 516). Die drei Grundstücke sind jeweils mit einem Einfamilienwohnhaus kleinen Bauvolumens bebaut und grenzen im Osten an die von Norden nach Süden verlaufende V.----- straße ; dorthin sind die Grundstücke der Kläger zu 1.) und 2.) sowie 4.) mit ihren Hausgärten ausgerichtet, während der Garten des Wohnhauses T. 4 sowohl zur V.-----straße hin als auch zu der dort nach Westen abzweigenden P.---straße hin gelegen ist. Die Wohnhäuser T. 10 und 6-8 sind als
Doppelhaus aneinander gebaut und liegen um etwa 1,50 m tiefer als die V.-----straße .
4Entlang der westlichen Straßenseite der V.-----straße sowie in dem durch die V.- ---straße , die vorerwähnte P.---straße - die, von der V.-----straße kommend nach etwa 130 m nach Norden abknickt - und im Norden durch die von Osten nach Westen verlaufende N.-----straße gebildeten Bereich befinden sich Wohngebäude. Sie sind teilweise als Mehrfamilienhäuser, überwiegend jedoch als kleine Einfamilienhäuser - darunter ältere Fachwerkgebäude - errichtet.
5Auf der gegenüberliegenden östlichen Seite der einschließlich Bürgersteigen etwa 15 m breiten V.-----straße liegt eines der Betriebsgrundstücke des Beigeladenen; es erstreckt sich von der N.-----straße im Norden bis über die Einmündung der P.---straße in die V.---- -straße hinaus; auf Höhe dieser Einmündung liegt das Grundstück des Klägers zu 3.). Das Grundstück des Beigeladenen ist Teil des Gewerbe- und Industriegebiets T. . Dieses wird im Süden durch die dort von Westen nach Osten verlaufende Trasse der L 141n begrenzt, im Osten durch die V1. Straße, im Norden durch die nördlich und parallel zur N.-----straße verlaufende C.--------straße und im Südwesten durch die V.- ----straße , im Nordwesten durch die P.---straße . Die Flächen innerhalb dieses Gebiets sind teils gewerblich, teils industriell genutzt; die Gebäude weisen sehr unterschiedliche Grundflächen auf, übersteigen jedoch Höhen von etwa 10 bis 12 Metern im Allgemeinen nicht. Neben Produktionsstätten und Verwaltungsgebäuden - darunter der Hauptverwaltung des Beigeladenen - befindet sich dort auch das Gelände der N1. -T2. - Berufsschule.
6Die Grundstücke der Kläger sowie das Grundstück, auf dem das beanstandete Vorhaben errichtet ist (im folgenden Text: Vorhabengrundstück), liegen im Geltungsbereich von Bebauungsplänen. Die planungsrechtliche Situation stellt sich nach den im Verfahren vorgelegten Akten wie folgt dar:
7Alle betroffenen Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans des Beklagten Nr. O 90 (Satzungsbeschluss 13. Dezember 1967, Bekanntmachung der Genehmigung 5. Juli 1968). Für die Grundstücke der Kläger gilt danach die Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet, für das Vorhabengrundstück die Festsetzung als Industriegebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,7 und einer Baumassenzahl von 6,0. Zusätzlich gelten für einen den Grundstücken der Kläger zugewandten, etwa 48 m breiten Streifen des Vorhabengrundstücks textliche Festsetzungen:
8Textliche Festsetzung Nr. 2: "Der durch Betriebe im GI- und GE-Gebiet erzeugte Lärm darf an der Baugebietsgrenze zum Allgemeinen Wohngebiet die Werte von 50 dB(A) als Tagwert, bzw. 35 dB(A) als Nachtwert nicht überschreiten."
9Textliche Festsetzung Nr. 6: "Gemäß § 8 (4) bzw. § 9 (4) der Baunutzungsverordnung sind in der mit A bezeichneten Teilfläche des GE-Gebietes und der mit B bezeichneten Teilfläche des GI-Gebietes Betriebsgebäude mit Maschinen oder sonstigen lärmverursachenden Einrichtungen nicht zulässig."
10Teile des Bebauungsplans Nr. O 90 sind durch den Bebauungsplan Nr. O 324 (Satzungsbeschluss 27. Oktober 1982, Bekanntmachung der Genehmigung 20. Mai 1983) ersetzt worden. Dies betrifft denjenigen Teil des Vorhabengrundstücks, der nicht unmittelbar an das Allgemeine Wohngebiet grenzt, in dem sich die Grundstücke der Kläger befinden. Durch die textliche Festsetzung Nr. 2 ist hier die zuvor geltende
Zaunwertfestsetzung (textliche Festsetzung Nr. 2 des Bebauungsplans Nr. O 90) durch eine Gliederung nach der Abstandsliste ersetzt worden.
11Der Bereich, in dem der Rest des Vorhabengrundstücks sowie die Grundstücke der Kläger liegen, war zunächst ebenfalls neu überplant worden; für die klägerischen Grundstücke sollte die Festsetzung als Mischgebiet gelten, in dem ausschließlich Geschäfts- und Bürogebäude, sonstige Gewerbebetriebe und Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke zulässig sein sollten (textliche Festsetzung Nr. I.1.4 des Bebauungsplans Nr. O 324). Für denjenigen Teil des Vorhabengrundstücks, der an den Bereich der klägerischen Grundstücke angrenzt, sollten dieselben Festsetzungen gelten wie für den Rest des Industriegebiets. Allerdings wurden die letztgenannten Festsetzungen einschließlich der Mischgebietsfestsetzung bereits aus dem ursprünglichen Satzungsbeschluss vom 18. März 1982 ausgenommen. Nach Aufhebung dieses Satzungsbeschlusses wurden die genannten Flächen in dem neuerlichen Satzungsbeschluss vom 27. Oktober 1982 insgesamt aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. O 324 ausgenommen; spätere Änderungen des Plans durch weitere Bebauungspläne (Nr. O 479 von 1994, W 469 von 1992 und W 503 von 2004) betreffen die Grundstücke der Kläger und des Beigeladenen nicht. Durch den Bebauungsplan Nr. O 479 sind zusätzlich auch weitere Teile des Bebauungsplans Nr. O 90 außerhalb der Grundstücke der Kläger und des Beigeladenen geändert worden.
12Am 15. August 1997 stellte der Beigeladene einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Versandlager auf dem vorerwähnten Betriebsgrundstück östlich der V.-----straße (Gemarkung P1. , Flur 22, Flurstücke 317, 318, 344 und 486, durch Vereinigungsbaulasten zu einem Baugrundstück zusammengefasst). Als Außenmaße waren eine Länge von 82,42 m, eine Breite von 62,82 m und eine in fünf Ebenen (Ebene 0 bis Ebene 4) gegliederte Gesamthöhe von 27,01 m angegeben; das Gebäude sollte eine Grundflächenzahl von 0,14 und eine Baumassenzahl von 3,6 aufweisen. Nach der Betriebsbeschreibung war ein einschichtiger Betrieb als Versandlager zwischen 7.00 und 17.00 Uhr geplant; Lieferverkehr sollte zwischen 6.00 und 22.00 Uhr mit höchsten 6 LKW-An- und Abfahrten täglich stattfinden. Die Baugenehmigung wurde am 23. April 1998 erteilt und gegenüber den Klägern nicht bekannt gemacht. Sie war u.a. mit der Auflage versehen, dass nicht mehr als 14 LKW- Fahrten täglich stattfinden dürfen und dass die Immissionen an der Baugebietsgrenze zum westlich angrenzenden Allgemeinen Wohngebiet tagsüber 50 dB(A) und Immissionen durch Aggregate an derselben Grenze nachts den Wert von 35 dB(A) nicht überschreiten dürfen.
13In der Folge wurde das genehmigte Versandlager errichtet und in Betrieb genommen. Es steht mit seiner etwa 62 m langen Westfassade parallel zur V.----- straße und in einem Abstand von 14,40 m bis ca. 15 m zu dieser. Seine nordwestliche Gebäudeecke befindet sich etwa auf derselben Höhe der V.-----straße wie die Nordfassade des Wohnhauses der Kläger zu 1.) und 2.); seine südwestliche Gebäudeecke reicht etwa 30 m weiter nach Süden als die Südfassade des Gebäudes T. 4. Der Abstand der Westfassade des Versandlagers zu dem Wohnhaus T. 4 beträgt etwa 34 m (zur Grundstücksgrenze: ca. 29 m), zu dem Wohnhaus T. 6-8 ca. 38 m (zur Grundstücksgrenze: ca. 29 m) und zu dem Wohnhaus T. 10 etwa 38 m (zur Grundstücksgrenze: ca. 29 m). Die unterste Ebene (Ebene 0) des Versandlagers liegt geringfügig unterhalb der natürlichen Geländeoberfläche; sie wird zur V.-----straße hin durch einen bepflanzten Wall weitgehend verdeckt. Die Gesamthöhe des Baukörpers
oberhalb des natürlichen Geländes beträgt zwischen etwa 23 m (nordwestliche Gebäudeecke) und 27 m (südwestliche Gebäudeecke).
14Die Kläger erhoben am 21. September 1998 Widerspruch gegen die Baugenehmigung und begründeten dies damit, dass die Baugenehmigung sich zwar im Rahmen des durch den zu Grunde liegenden Bebauungsplan Erlaubten halte, ihnen gegenüber jedoch wegen erdrückender Wirkung rücksichtslos sei. Die Besonnung ihrer Grundstücke und Gebäude werde durch die Größe des Versandlagers massiv eingeschränkt. Außerdem befürchteten sie auch eine zunehmende Belastung durch Gewerbelärm, weil die Fassade des Lagers Reflexionen bewirke und Echowirkungen auslöse, so dass der aus dem Gewerbegebiet herüberdringende Lärm verstärkt auf ihre Grundstücke gelenkt werde.
15Im Widerspruchsverfahren legte der Beigeladene eine Stellungnahme eines Büros für Akustikberatung vor, wonach Schallreflexionen durch Fassaden vorhandenen Lärm um bis zu 3 dB(A) verstärken können. Allerdings sei dies im vorliegenden Fall nicht anzunehmen, weil infolge der Stellung des Gebäudes die Auswirkungen derartiger Reflexionen auf den Grundstücken der Kläger nur in geringem Umfang spürbar sein könnten.
16Ein von den Klägern vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellter Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche anzuordnen, wurde durch Beschluss vom 5. Oktober 1998 abgelehnt (23 L 4444/98). Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wurde durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen durch Beschluss vom 18. November 1998 abgelehnt (11 B 2360/98).
17Durch Bescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30. Juli 1999 wurden die Widersprüche der Kläger zurückgewiesen. Die Baugenehmigung für das Versandlager sei ohne Rechtsverstoß gegen Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht ergangen; das Vorhaben stelle sich nicht als rücksichtslos dar. Den Belangen Belüftung, Belichtung und Sozialabstand sei durch Einhaltung der erforderlichen Abstandflächen Genüge getan. Unzumutbare Beeinträchtigungen durch Geruchs- oder Lärmbelästigungen - etwa durch Lieferverkehr - seien nicht zu befürchten. Auch die optischen Wirkungen der Fassade seien nicht rücksichtslos. Zwar bestehe ein erheblicher Größenunterschied zwischen den Wohngebäuden einerseits und dem Versandlager andererseits. Doch reiche der Abstand zwischen ihnen - verstärkt durch die trennende Wirkung der V.----straße - aus, die Auswirkungen des Lagergebäudes hinreichend einzudämmen.
18Am 26. August 1999 haben die Kläger zu 1.) und 2.), der Kläger zu 3.) und die Klägerin zu 4.) jeweils Klage erhoben, die vom Verwaltungsgericht zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden sind. Sie haben ausgeführt, der Bebauungsplan Nr. O 90 sei unwirksam, weil völlig veraltet, und ermögliche keinen hinreichenden Nachbarschutz. Das angegriffene Vorhaben füge sich - für den Fall, dass es nach § 34 BauGB zu beurteilen sei - nicht in die nähere Umgebung ein, weil es mit Abstand das größte Gebäude im gesamten Gewerbe- und Industriegebiet sei. Überdies sei es rücksichtslos, weil es erdrückend wirke, die Kläger abriegele und das Gefühl des Eingemauertseins erzeuge. Die Kläger könnten beim Blick aus Türen oder Fenstern nur noch das Versandlager sehen; es gebe keinen optischen Freiraum daneben oder darüber. Zudem führe es zu einer starken Verschattung der Wohnhäuser und Grundstücke der Kläger. Schallereignisse im Gewerbegebiet und auf der V.-----straße würden mit verstärkender Wirkung reflektiert.
19Die Kläger haben beantragt, die Baugenehmigung des Beklagten vom 23. April 1998 in der Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30. Juli 1999 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt, die Klagen abzuweisen. 20
21Er hat ausgeführt, dass die zu Grunde liegenden Bebauungspläne Nr. O 90 und Nr. O 324 wirksam und rechtmäßig seien und immissionsschutzrechtliche nachbarschützende Festsetzungen enthielten. Der Bebauungsplan Nr. O 324 gliedere das Gebiet nach der Abstandsliste, während der ältere Plan (Nr. O 90) durch eine textliche Festsetzung sicherstelle, dass an der Grenze zum Wohngebiet keine höheren Immissionen als 50/35 dB(A) tagsüber / nachts aufträten. Aus einer Stellungnahme des Sachverständigen C1. vom 25. Juni 2001 folge, dass das Versandlager die Situation für die Kläger sogar verbessere, weil Geräusche aus dem Gewerbe- und Industriegebiet abgeschirmt würden.
Der Beigeladene hat beantragt, die Klagen abzuweisen. 22
23Er hat sich zur Begründung darauf bezogen, dass eine erdrückende Wirkung bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandvorschriften nur in extremen Ausnahmefällen vorstellbar sei. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor, weil die betroffenen Grundstücke der Kläger eine ausreichende Entfernung zu dem angegriffenen Vorhaben hätten und zudem nach mehreren Seiten offen seien. Die Kläger könnten von ihren Grundstücken aus jederzeit die Außenkanten und die Dachkante des Versandlagers sehen, so dass sie nicht mit einem endlos erscheinenden Bauwerk konfrontiert seien.
24Das Verwaltungsgericht hat die angegriffene Baugenehmigung sowie die Widerspruchsbescheide durch Urteil vom 28. Juni 2002 - dem Beigeladenen am 24. Juli 2002, dem Beklagten am 25. Juli 2002 zugestellt - aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, es könne offen bleiben, ob die Bebauungspläne Nr. O 90 und Nr. O 324 wirksam seien, da ein Verstoß gegen das aus § 15 BauNVO abzuleitende Gebot der Rücksichtnahme vorliege. Das Versandlager wirke erdrückend, weil es in krassem Missverhältnis zu der gewachsenen Wohnbebauung und ebenso zu den gewerblichen Bauten in der Umgebung stehe. Es ziehe durch seine Größe und dunkle Fassade die Blicke auf sich und stehe zudem am Rand eines Industriegebiets, das an die gewachsene Wohnbebauung heranrücke. Zudem seien die Gärten der Kläger auf das Gebäude ausgerichtet, so dass von den Wohnräumen der Blick ausschließlich auf das Versandlager falle. Zu berücksichtigen sei schließlich, dass das Gebäude im Herbst und Winter über viele Stunden täglich beleuchtet sei.
25Der Senat hat die Berufung auf den am 2. August 2002 gestellten und am 24. September 2002 begründeten Antrag des Beigeladenen und auf den am 29. Juli 2002 gestellten und am 24. September 2002 begründeten Antrag des Beklagten durch Beschluss vom 17. Mai 2005 - dem Beklagten und Beigeladenen zugestellt am 23. Mai 2005 - zugelassen.
26Der Beklagte begründet seine Berufung am 31. Mai 2005: Die Klage sei unzulässig, da die Kläger ihr Klagerecht verwirkt hätten. Schon vor Erteilung der Baugenehmigung sei auf Grund einer Teilbaugenehmigung mit den Ausschachtungsarbeiten begonnen
worden, und unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung sei die öffentliche Grundsteinlegung unter Teilnahme einer Nachbarin der Kläger erfolgt. Die Kläger hätten deshalb mit der Einlegung ihrer Widersprüche nicht fünf Monate warten dürfen, sondern seien unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet gewesen, für den Bauherrn alsbald Klarheit zu schaffen. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, da eine Rücksichtslosigkeit nicht vorliege: Der Baukörper halte mehr als den bauordnungsrechtlich erforderlichen Grenzabstand ein und ein atypischer Ausnahmefall liege nicht vor. Der große Abstand zu den Grundstücken und Wohnhäusern der Kläger spreche gegen eine erdrückende Wirkung, ebenso die aufgelockerte Fassadengestaltung des Bauwerks.
27Der Beigeladene verweist zur Begründung seiner Berufung - Schriftsatz vom 7. Juni 2005 - darauf, dass keine baurechtliche Rücksichtslosigkeit vorliege. Das Verwaltungsgericht habe sich mit der einschlägigen Rechtsprechung nicht auseinander gesetzt und die Entfernung zwischen den Grundstücken bzw. Gebäuden der Kläger und dem Versandlager außer Acht gelassen. Durch die Bewertung eines Bauvorhabens als rücksichtslos dürfe die im Abstandflächenrecht zum Ausdruck kommende Bewertung des Gesetzgebers nicht unterlaufen werden; nur in seltenen Ausnahmefällen sei für eine solche Korrektur Raum. Im Übrigen hätten die Kläger ihr Abwehrrecht materiell verwirkt.
28Der Beklagte und der Beigeladene beantragen, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 3. und 28. Juni 2002 die Klagen auf Aufhebung der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 23. April 1998 und der Widerspruchsbescheide vom 30. Juli 1999 abzuweisen.
Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen. 29
30Sie führen aus, dass allein die Entfernung zwischen ihren Häusern und dem Vorhaben nicht ausreiche, eine Rücksichtslosigkeit zu verneinen. Die optische Wirkung des großen Baukörpers, an dem die Kläger nur unter entsprechenden Kopfbewegungen vorbeischauen könnten, und die Schallbelästigungen sowie Lichteinwirkungen ergäben in ihrer Gesamtschau eine erdrückende Wirkung. Bei einer Beurteilung des Vorhabens nach § 34 BauGB füge sich dieses nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung ein. Dort seien nur zwei- bis dreigeschossige Gewerbebauten vorhanden, während das Versandlager über fünf Geschosse verfüge und um 17 Meter höher sei als die höchsten umliegenden Baukörper. Auch die Größe der von dem Gebäude überdeckten Grundfläche füge sich nicht in die nähere Umgebung ein, zumal hier auch die Wohngebäude der Kläger und ihrer Nachbarn einzubeziehen seien. Denn die V.-----straße habe keine trennende Wirkung, so dass die Bebauung entlang beider Straßenseiten einer gemeinsamen Bewertung zugeführt werden müsse.
31Der Berichterstatter des Senats hat am 13. Juli 2005 eine Ortsbesichtigung durchgeführt; auf die Niederschrift von demselben Tage wird verwiesen.
32Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zu Unrecht aufgehoben; die Klagen sind 34
35I. Allerdings sind die von den Klägern erhobenen Widersprüche und Klagen nicht wegen formeller Verwirkung unzulässig.
36Die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 23. April 1998 ist den Klägern nicht bekannt gegeben worden, so dass eine Rechtsmittelfrist ihnen gegenüber nicht in Gang gesetzt worden ist. Bei Einlegung der Widersprüche am 21. September 1998 war eine Verwirkung ihrer Verfahrensrechte noch nicht eingetreten. Die Kläger müssen sich von dem Zeitpunkt an, in dem diese Baugenehmigung für sie erkennbar umgesetzt worden ist, so behandeln lassen, als sei ihnen die Baugenehmigung bekannt gegeben worden. Diesen Zeitpunkt setzt der Senat mit der im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Erteilung der Baugenehmigung erfolgten Grundsteinlegung (22. April 1998) an und nicht mit dem Beginn der Ausschachtungsarbeiten in Umsetzung der am 19. März 1998 erteilten Teilbaugenehmigung. In entsprechender Anwendung von § 58 Abs. 2 VwGO mussten die Kläger innerhalb eines Jahres seit diesem Zeitpunkt Widerspruch erheben. Ihre Widersprüche sind demgegenüber innerhalb von fünf Monaten nach Grundsteinlegung bei dem Beklagten eingegangen, so dass eine formelle Verwirkung nicht anzunehmen ist. Das gilt selbst für den Fall, dass der Beginn der Ausschachtungsarbeiten zur Verwirklichung der Teilbaugenehmigung vom 19. März 1998 oder die Erteilung dieser Teilbaugenehmigung maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis der Kläger sein sollte. Denn auch in diesen Fällen wären lediglich etwa sechs Monate bis zur Einlegung der Widersprüche verstrichen.
37Zur formellen Verwirkung: BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 -, NVwZ 2001, 206; Reidt, in: Gelzer / Bracher / Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rz. 1898 m.w.N.
38II. Die Klagen sind jedoch unbegründet, da die streitgegenständliche Baugenehmigung keine Rechtsvorschriften verletzt, die zumindest auch den Schutz der betroffenen Nachbarn bezwecken. Zwar haben die Kläger ihr Abwehrrecht nicht verwirkt; das genehmigte Vorhaben ist ihnen gegenüber jedoch nicht bauplanungsrechtlich rücksichtslos. Dabei kann offen bleiben, ob das genehmigte Vorhaben nach § 30 BauGB oder nach § 34 BauGB zu beurteilen und ob es in jeder Hinsicht planungsrechtlich rechtmäßig ist. Denn unabhängig davon, ob es an den Festsetzungen der Bebauungspläne, in deren Geltungsbereich es liegt, oder an den Anforderungen des § 34 BauGB zu messen ist, kommt nach dem Vortrag der Kläger und dem Inhalt der Akten ein Rechtsverstoß, den die Kläger geltend machen können, lediglich im Hinblick auf das in beiden normativen Zusammenhängen geltende Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO einerseits, § 34 Abs. 1 BauGB - "Einfügen" - andererseits) in Frage.
391. Entgegen der Ansicht des Beklagten haben die Kläger ihr Abwehrrecht gegen das streitgegenständliche Vorhaben auch in materieller Hinsicht nicht verwirkt. Voraussetzung hierfür wäre über einen nicht unerheblichen Zeitablauf ohne Einlegung von Rechtsbehelfen hinaus, dass die Untätigkeit der Kläger ein Vertrauen des Beigeladenen darauf gerechtfertigt hätte, die Kläger würden nachbarliche Abwehrrechte nicht mehr geltend machen (Vertrauensgrundlage) sowie ein sich hierauf einstellendes Verhalten des Beigeladenen (Vertrauenstatbestand). Wann eine Verwirkung in diesem Sinne anzunehmen ist, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles ab und beschränkt sich im Allgemeinen auf Ausnahmefälle.
Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2005 - 10 A 3664/03 -, m.w.N. 40
41Im vorliegenden Fall ist danach auch eine materielle Verwirkung nicht anzunehmen. Weder eine Vertrauensgrundlage noch ein Vertrauenstatbestand sind auch nur ansatzweise gegeben. Zwar wussten die Kläger spätestens bei der Grundsteinlegung, dass und an welcher Stelle ein groß dimensioniertes Bauwerk in ihrer Nachbarschaft errichtet werden würde. Als Laien konnten sie allerdings die konkreten Wirkungen, die von der ihnen zugewandten Fassade ausgehen würden, nicht zuverlässig einschätzen, bevor die Dimensionen des Bauwerks in der Örtlichkeit erkennbar wurden. Die Veröffentlichung von Zeichnungen oder Architekturskizzen reichte als Grundlage für eine zuverlässige Kenntnis nicht aus. Dass die Kläger bis zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung über die - kostenträchtige - Geltendmachung von Nachbarrechten nicht treffen mussten, versteht sich von selbst. Es kann auch keine Rede davon sein, dass der Beigeladene sich im September 1998, also noch vor Abschluss der Rohbauarbeiten, darauf hätte einstellen dürfen, dass Nachbarrechte nicht mehr geltend gemacht werden würden.
422. Sollten die Bebauungspläne des Beklagten Nr. O 90 und Nr. O 324 wirksam sein, wäre das Vorhaben nach § 30 BauGB zu beurteilen. Für den westlichen, den Grundstücken der Kläger zugewandten Teil des Versandlagers in einer Tiefe von 35 m ebenso wie für den westlichen Teil des nördlich angrenzenden Parkplatzes gelten die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. O 90. Der östliche Teil des Versandlagers wird in einer Tiefe von 47,50 m ebenso wie die entsprechende Teilfläche des nördlich angrenzenden Parkplatzes vom Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. O 324 erfasst.
43Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen beider Bebauungspläne, soweit sie nicht unwirksam sind. Es überschreitet - unabhängig davon, dass diese Maßfestsetzungen vom Plangeber nicht als nachbarschützend ausgestaltet sind - weder die dort übereinstimmend festgesetzte Grundflächenzahl von 0,7 noch die Baumassenzahl von 6,0 und hält auch die textliche Lärmschutzfestsetzung Nr. 2 des Bebauungsplans Nr. O 90 mit den Grenzwerten 50 dB(A) tagsüber und 35 dB(A) nachts ein. Die Kläger haben nichts dafür vorgetragen, dass von dem Versandlager selbst Lärmemissionen ausgehen, die die festgesetzten Werte überschreiten. Soweit sie Knackgeräusche der Aluminiumverkleidung an der Fassade und Echowirkungen rügen, die zu einer Verstärkung von Straßengeräuschen und Gewerbelärm anderer Verursacher führen, behaupten sie jedenfalls nicht zugleich eine Überschreitung der durch den Bebauungsplan und in der Baugenehmigung festgesetzten Lärmwerte. Es sind auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass von dem genehmigten Vorhaben Geräusche ausgehen könnten, die jene Werte überschreiten. Hiervon unabhängig wäre eine Überschreitung der durch die angeführte textliche Festsetzung Nr. 2 in den Bebauungsplan Nr. O 90 aufgenommenen Werte irrelevant, weil jedenfalls diese Festsetzung unwirksam ist. Sie ordnet Immissionsgrenzwerte als Summenpegel für unterschiedliche Nutzungen unabhängig vom Standort im Plangebiet („Zaunwerte") an; hierfür besteht nach ständiger Rechtsprechung keine Rechtsgrundlage.
44BVerwG, Beschluss vom 10. August 1993 - 4 NB 2.93 -, BRS 55 Nr. 11; Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44.
45Eine Verletzung der als nachbarschützend gedachten textlichen Festsetzung Nr. 6 des Bebauungsplans Nr. O 90 durch das streitgegenständliche Vorhaben lässt sich
gleichfalls nicht feststellen. Denn die Festsetzung Nr. 6 ist unbestimmt und damit nicht anwendungsfähig; sie ist zudem zur Erreichung ihres Ziels ungeeignet und damit zu Lasten der Planbetroffenen unverhältnismäßig, da sie ihrem Wortlaut nach in Betriebsgebäuden ohne Bezug auf einen als schädlich angesehenen Lärmschwellenwert jegliche Maschinen und jegliche „Lärm verursachende Einrichtungen" verbietet. Zum Einen lässt sich diesem Wortlaut eine zuverlässige Bestimmung des Begriffs „Lärm verursachende Einrichtung" nicht entnehmen; zum Anderen weist die Festsetzung eine Reichweite auf, die eine Verwirklichung des Nutzungszwecks des festgesetzten Industriegebiets praktisch ausschließt. Einer präzisierenden oder einschränkenden Auslegung ist die Festsetzung nicht zugänglich, da es an geeigneten Anknüpfungspunkten hierfür fehlt; insbesondere scheidet eine Anknüpfung an die unwirksame Festsetzung Nr. 2 (Zaunwerte) aus. Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. O 324 werden von dem Vorhaben - soweit es von diesem Plan betroffen ist - gewahrt.
Die Frage, ob der Bebauungsplan Nr. O 90 wegen der genannten Mängel insgesamt unwirksam ist und ob dies auch für den Bebauungsplan Nr. O 324 gilt, der den vorerwähnten Bebauungsplan Nr. O 90 in Teilbereichen ersetzt hat, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Klärung. Ebenfalls nicht weiter nachgehen muss der Senat der Frage, ob möglicherweise sowohl der Bebauungsplan Nr. O 90 als auch die weiteren Pläne Nr. O 324 und O 479 sowie W 469 und W 503 insgesamt wegen Verstoßes gegen das Gebot der Normklarheit unwirksam sind, weil für einzelne von diesen Plänen betroffene Flächen kaum noch zu ermitteln ist, welche Festsetzung welches Plans derzeit noch Geltung hat und welche inzwischen durch nachfolgende Bebauungspläne ganz oder teilweise ersetzt worden ist. Schließlich bedarf auch die Frage, ob die Beurteilung eines einheitlichen Bauvorhabens am Maßstab unterschiedlicher Bebauungspläne, in deren Geltungsbereich das Vorhaben jeweils teilweise liegt, überhaupt möglich ist, aus den genannten Gründen keiner Entscheidung.
473. Sollte auf Grund der genannten Mängel der Bebauungsplan Nr. O 90 unwirksam sein oder lediglich als einfacher Bebauungsplan gelten, wäre das streitbefangenen Vorhaben jedenfalls hinsichtlich seines den Grundstücken der Kläger zugewandten Teils nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Dasselbe würde für den östlichen Gebäudeteil gelten, wenn der Bebauungsplan Nr. O 324 als unwirksam einzustufen wäre. In diesem Fall wäre jedoch ebenfalls ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften - die Frage einer möglichen Rücksichtslosigkeit einmal ausgeklammert (dazu unten 4.) - nicht anzunehmen. Denn das Vorhaben fügt sich hinsichtlich der Art der Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
Auf die Art der baulichen Nutzung bezogen ist die nähere Umgebung des Baugrundstücks durch die V.-----straße , die N.-----straße , die O.------straße und die Trasse der Landesstraße 141n abgegrenzt. Das Wohngebiet, in dem sich die Grundstücke der Kläger befinden, zählt nicht dazu, weil es durch die in der Örtlichkeit deutlich trennende V.-----straße von dem benachbarten Gewerbe- und Industriegebiet abgegrenzt ist und wegen der vollkommen gegensätzlichen, für sich jeweils aber homogenen Nutzungsstruktur der beiden Gebiete einen eigenen Gebietscharakter aufweist. In dieser so beschriebenen näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks befinden sich ausschließlich gewerbliche Nutzungen mit unterschiedlichem Störungspotenzial, in die sich der Betrieb des Versandlagers ohne weiteres einfügt. Dies gilt unabhängig davon, ob die nähere Umgebung nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 8 oder § 9 BauNVO als faktisches Gewerbegebiet oder faktisches Industriegebiet oder nach § 46
34 Abs. 1 als Gemengelage einzustufen ist.
49Sollte die nähere Umgebung des Baugrundstück hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach Westen hin nicht durch die V.-----straße abgegrenzt sein, sondern auch das westliche angrenzende Wohngebiet umfassen, würde nichts Anderes gelten. Denn in diesem Fall läge eine Gemengelage vor, in der Wohnbebauung einerseits sowie nicht störende und störende gewerbliche Tätigkeit andererseits von jeweils erheblichem Gewicht anzutreffen wäre. Das Vorhaben des Beigeladenen als ein emissionsarmer Betrieb würde sich in diese Gemengelage allgemein und an der konkreten Stelle einfügen.
50Ob sich das Gebäude hinsichtlich der Baumasse und der Größe des Baukörpers sowie hinsichtlich der überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und wie die nähere Umgebung insoweit zu bestimmen ist, kann demgegenüber offen bleiben. Denn jedenfalls insoweit sind nicht nachbarschützende Parameter betroffen, deren mögliche Nichteinhaltung die Kläger nicht geltend machen können.
514. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch das streitgegenständliche Bauvorhaben liegt zu Lasten keines der klägerischen Grundstücke vor. Die hierfür erforderliche Bewertung des Vorhabens nimmt der Senat getrennt für jedes der drei betroffenen Grundstücke und jeweils sowohl für die geltend gemachten optischen als auch die akustischen Auswirkungen des Versandlagers sowie für alle Beeinträchtigungen in einer Gesamtschau vor. Die Grundstücke der Kläger können allerdings nicht das innerhalb eines festgesetzten oder faktischen allgemeinen Wohngebiets geltende Schutzniveau für sich in Anspruch nehmen. Falls der Bebauungsplan des Beklagten Nr. O 90 wirksam sein sollte, liegen diese Grundstücke zwar innerhalb eines solchen Gebiets, das jedoch - nur durch die V.----- straße getrennt - unmittelbar an ein festgesetztes Industriegebiet grenzt. Daraus folgt, dass die Eigentümer der jeweils entlang der Nutzungsgrenze befindlichen Grundstücke im Hinblick auf die potenziell unverträgliche benachbarte Nutzung Einschränkungen ihrer Nutzungsbefugnisse bzw. des ihnen zukommenden Schutzniveaus hinnehmen müssen. Dasselbe gilt für den Fall, dass das errichtete Vorhaben des Beigeladenen nach § 34 BauGB zu beurteilen sein sollte. Auch in diesem Fall wird das Schutzniveau der Kläger durch den Umstand mitbestimmt, dass sich jenseits der V.-----straße ein faktisches Gewerbe- oder Industriegebiet bzw. eine Gemengelage erstreckt bzw. dadurch, dass die Bebauung beiderseits der V.----- straße als Gemengelage einzustufen ist, in der alle Grundstückseigentümer wechselseitige Rücksicht nehmen müssen.
52Das genehmigte Vorhaben ist gegenüber dem Grundstück T. Nr. 10 der Kläger zu 1.) und 2.) nicht rücksichtslos. Es übt insbesondere keine erdrückende Wirkung gegenüber diesem Grundstück aus. Von einem Gebäude kann gegenüber einem Grundstück bzw. gegenüber einem anderen Gebäude etwa dann eine erdrückende Wirkung ausgehen, wenn die Größe des „erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles - und ggf. trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen - derart übermächtig ist, dass das „erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem „herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird. Ob eine solche Wirkung vorliegt oder nicht, kann nur unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalles entschieden werden. Neben den Ausmaßen beider Baukörper in ihrem Verhältnis zueinander - Bauhöhe, Ausdehnung und Gestaltung der Fassaden, Baumasse - kann die Lage der Gebäude zueinander eine Rolle spielen. Von
besonderer Bedeutung im Rahmen dieser Bewertung wird regelmäßig die Entfernung zwischen den Baukörpern bzw. Grundstücksgrenzen sein. Zusätzlich kann von Bedeutung sein, wie die angrenzenden Flächen genutzt sind, insbesondere ob das „erdrückende" Gebäude für sich steht oder ob es von anderen Baukörpern vergleichbarer Dimension umgeben ist, die zu der erdrückenden Wirkung noch beitragen und diese verstärken können.
53Im vorliegenden Fall liegt eine derartige, baurechtlich als rücksichtslos einzustufende erdrückende Wirkung nicht vor. Nach dem Eindruck, den der Berichterstatter im Ortstermin gewonnen und dem Senat vermittelt hat, ist selbstverständlich die optische Präsenz des Versandlagers vom Wohnhaus der Kläger zu 1.) und 2.) aus und in ihrem Garten deutlich festzustellen. Maßgeblich hierfür ist weniger die Breite des Gebäudes, sondern seine Höhe. Dennoch bleibt die Wirkung dieser optischen Präsenz deutlich unterhalb der Schwelle einer erdrückenden Wirkung. Das Grundstück der Kläger zu 1.) und 2.) ist ohne weiteres als eine Fläche mit eigenständiger Nutzungscharakteristik wahrzunehmen und wirkt nicht wie ein unselbstständiger Teil eines Industriegrundstücks. Dass das Grundstück zugleich den Charakter eines in der unmittelbaren Nachbarschaft zu einem Industriegelände liegenden Grundstücks aufweist, versteht sich von selbst, ist aber nicht zu beanstanden.
54Entscheidend für diese Bewertung ist die Entfernung von 38 m zwischen den beiden betroffenen Gebäudefassaden bzw. von etwa 29 m zur Grundstücksgrenze der Kläger zu 1.) und 2.). Das angegriffene Vorhaben hält die bauordnungsrechtlich erforderliche Abstandfläche von 0,4 H (§ 6 Abs. 5 Sätze 2 und 4, Abs. 2 BauO NRW) = 10,80 m gegenüber der V.-----straße auf eigenem Grundstück ohne Inanspruchnahme des Straßengrundstücks ein. Zwischen der Fassade des Versandlagers und der Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche liegen fast 22 m; von dort erstrecken sich bis zum Wohnhaus T. 10 weitere ca. 16 m. Unabhängig davon, dass bereits zweifelhaft ist, ob ein „Verstellen" des Blicks überhaupt eine erdrückende Wirkung zu begründen vermag, führt die Entfernung zwischen den Gebäuden dazu, dass sowohl in der Horizontalen als auch in der Vertikalen der auf das Gebäude des Versandlagers gerichtete Blick des Betrachters nicht gänzlich „gefangen" wird, sondern neben dem - durchaus mächtigen - Gebäude andere Sichteindrücke wahrnimmt. Die Sicht vom Grundstück der Kläger zu 1.) und 2.) aus ist zwar teilweise deutlich durch das Lagergebäude bestimmt, aber keineswegs „zugestellt". Es kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass ein freier Blick nur noch durch „starke Kopfbewegungen" ermöglicht werden kann. Es mag aus Sicht der Kläger verständlich sein, dass die derzeitige Situation im Vergleich zu der bis zur Errichtung des Versandlagers bestehenden Freifläche eine spürbare Verschlechterung darstellt. Die unmittelbare Nachbarschaft zu einem Gewerbe- und Industriegebiet stellt jedoch seit der Planung dieses angrenzenden Gewerbe- und Industriegebiets eine gravierende Vorbelastung ihres Grundstücks dar, die sich mit der Errichtung des Versandlagers lediglich - und angesichts der festgesetzten Baumassenzahl in vorhersehbarer Weise - realisiert hat.
55Angesichts der beschriebenen Abstände ist nichts dafür ersichtlich, dass eine das Gebot der Rücksichtnahme verletzende erdrückende Wirkung durch die Fassadengestaltung des Versandlagers ausgelöst werden könnte. Zudem wirkt diese dem Eindruck, die umliegende Wohnbebauung könne gewissermaßen unselbstständiger Teil einer Industriefläche sein, im Gegenteil gerade entgegen und wird überdies begrünt.
Anders als die Kläger dies empfinden und behaupten, übt das angegriffene Bauwerk 56
auch keinen „Einmauerungseffekt" auf das Grundstück T. 10 aus. Von einem solchen Effekt kann u.a. gesprochen werden, wenn ein betroffenes Grundstück an wenigstens zwei Seiten von einem dominanten Bauwerk umfasst wird.
57So der Fall des OVG Lüneburg, Urteil vom 11. April 1997 - 1 L 7286/95 -, BRS 59 Nr. 164 -; vergleichbar OVG NRW, Beschluss vom 22. November 1991 - 11 B 2890/91 - mit einer Einfassung des betroffenen, nur 15 m breiten Grundstücks auf zwei Seiten in Längen zwischen 42,5 m und 75 m bei Grenzabständen von jeweils nur 3 m.
58So liegt der Fall hier indes nicht; das Grundstück T. 10 grenzt im Norden, Westen und Süden an andere Grundstücke innerhalb des umgebenden allgemeinen Wohngebiets.
59Eine baurechtliche Rücksichtslosigkeit im Hinblick auf optische Wirkungen ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass das Versandlager des Beigeladenen Fenster aufweist, die eine künstliche Beleuchtung des Gebäudeinnern auch vom Grundstück der Kläger aus erkennen lassen. Eine gewisse Aufhellung des eigenen Grundstücks durch künstliches Licht, das durch die Fenster benachbarter Gebäude fällt, ist - im Herbst und Winter auch während der Tagesstunden - in bewohnten Gebieten nicht ungewöhnlich und regelmäßig hinzunehmen. Dass hier das Maß des Zumutbaren im Hinblick auf Lichtimmissionen überschritten sein könnte, vermag der Senat angesichts der konkreten Umstände (Breite der dem Grundstück der Kläger zugewandten Fensterfront, Einschränkung der Innenbeleuchtung während der Nachtstunden und Entfernung der emittierenden Fassade von dem Grundstück der Kläger) nicht festzustellen.
60Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2001 - 7 B 834/01 -: mehr als 80 Fenster eines Bürogebäudes in einer Länge von 50 m und zweireihig angeordnet bei einem Grenzabstand des Gebäudes von etwa 5 m.
61Unzumutbare Auswirkungen hat die Fassade auch nicht auf die Besonnung des klägerischen Grundstücks und Wohnhauses. Es mag sein, dass die Besonnung der nach Osten hin geöffneten Räume des Hauses durch den Neubau in gewissem Umfang verschlechtert worden ist; es besteht jedoch kein nachbarlicher Anspruch auf ungehinderte Besonnung eines Grundstücks auch bei tiefstehender Sonne z.B. an Vormittagen im Winter. Die insoweit betroffenen Belange der Kläger sind durch die bauordnungsrechtlich zu wahrenden Abstandflächen (dazu unten 5.) in vollem Umfang berücksichtigt.
62Schließlich vermag der Senat auch keine Rücksichtslosigkeit im Hinblick auf die geltend gemachten akustischen Beeinträchtigungen der Kläger zu 1.) und 2.) durch das Bauwerk des Beigeladenen zu erkennen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Lautstärke als auch einer denkbaren besonderen Lästigkeit der in Rede stehenden Beeinträchtigungen. Von dem Gebäude und seiner Nutzung geht nur wenig Lärm aus; etwas anderes behaupten auch die Kläger nicht. In dem Gebäude befinden sich keine Produktionsanlagen oder ähnliche lärmintensive Einrichtungen, so dass sich die Betriebsgeräusche im Wesentlichen auf den Ziel- und Quellverkehr beschränken. Diesen verursachen die an- und abfahrenden Mitarbeiter des Beigeladenen sowie Lieferfahrzeuge; die Häufigkeit der LKW-Fahrbewegungen ist zudem durch die angegriffene Baugenehmigung begrenzt. Die behaupteten Echowirkungen der Fassade sind nicht hinreichend substantiiert dargetan. Der Senat geht davon aus, dass es zu derartigen Wirkungen bei einer Fassade der hier angesprochenen Art kommen kann und hält dies auch im konkreten Fall für möglich. Die Stellungnahmen des Akustik-
Büros C1. vom 5. Oktober 1998 und 25. Juni 2001 machen indes in plausibler Weise deutlich, dass sich die konkreten Auswirkungen derartiger Erscheinungen hier wegen der Lage der möglichen Geräuschquellen, der Fassade des Versandlagers und des klägerischen Grundstücks in engen Grenzen halten dürften. Eine etwaige störende Echowirkung der Fassade beschränkt sich deshalb nach der Überzeugung des Senats auf ein zumutbares Maß. Insbesondere spricht nichts dafür, dass geltende Lärmrichtwerte überschritten sein könnten.
63Dasselbe gilt für die von den Klägern als unzumutbar bezeichneten „Knackgeräusche" der Gebäudefassade bzw. der Aluminiumverkleidung unterhalb der Fensterreihen. Es mag sein, dass es bei Erwärmung und späterer Abkühlung der Fassade zu wahrnehmbaren Geräuschen kommt. Die Kläger haben jedoch nichts dafür dargetan, dass diese Geräusche die Schwelle des baurechtlich Relevanten oder gar der Rücksichtslosigkeit überschreiten könnten.
64Eine die Schwelle der Rücksichtslosigkeit gegenüber den Klägern zu 1.) und 2.) überschreitende Wirkung des angegriffenen Versandlagers sieht der Senat auch nicht in einer Zusammenschau aller geltend gemachten Beeinträchtigungen. Die im Vergleich zu anderen in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen große Entfernung zwischen dem Eigentum der Kläger zu 1.) und 2.) und dem Versandlager schwächt nicht nur die optischen, sondern auch die anderen geltend gemachten Beeinträchtigungen ab, die von dem Baukörper ausgehen, so dass diese auch insgesamt nicht das Gewicht haben, eine Bewertung des Baukörpers als rücksichtslos zu begründen.
65Das für die Kläger zu 1.) und 2.) Gesagte gilt auch für die Grundstücke T. Nr. 4 und T. Nr. 6-8. Zwar bestehen gegenüber dem Wohnhaus T. Nr. 10 geringfügige tatsächliche Unterschiede in der Lage und Position der beiden Gebäude gegenüber dem Versandlager des Beigeladenen. So weist das Haus T. Nr. 4 einen um vier Meter geringeren Abstand zu dem Gebäude des Beigeladenen auf, liegt andererseits nicht - wie die Nachbargebäude - parallel zu der Fassade des Versandlagers. Angesichts der für die Bewertung des vorliegenden Falles ausschlaggebenden erheblichen Distanz aller drei Wohnhäuser und Grundstücke gegenüber dem Vorhabengrundstück spielen diese geringfügigen Unterschiede jedoch keine wesentliche Rolle und ändern die Bewertung der geltend gemachten Beeinträchtigungen im Vergleich zum Wohnhaus T. Nr. 10 nicht. Auch für die Grundstücke der Kläger zu 3.) und zu 4.) gilt, dass das Versandlager des Beigeladenen ihnen gegenüber eine erdrückende Wirkung im oben beschriebenen Sinne nicht ausübt. Nach dem Eindruck, den der Berichterstatter in der Örtlichkeit gewonnen hat, bewahren vielmehr beide Grundstücke wegen des auch bei ihnen vorhandenen und auch deutlich wahrnehmbaren Abstands einen eigenständigen Charakter als Wohngrundstücke. Sie wirken nicht so, als würden sie von dem vorhandenen Bauwerk des Beigeladenen dominiert. Dass dieses Bauwerk von den beiden genannten Grundstücken aus sichtbar und bei dem Blick nach Osten ständig präsent ist, reicht für die Annahme einer baurechtlichen Rücksichtslosigkeit wie ausgeführt nicht aus.
66Dasselbe gilt auch für die übrigen von dem Versandlager ausgehenden Emissionen. Weder die Auswirkungen der durch die Fenster sichtbaren Innenbeleuchtung noch die von den Klägern zu 3.) und 4.) beklagten akustischen Beeinträchtigungen erreichen oder überschreiten die Schwelle der Rücksichtslosigkeit.
5. Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Kläger 67
als Nachbarn zu dienen bestimmt sind, liegen nicht vor. Insbesondere sind die nach § 6 BauO NRW erforderlichen Abstandflächen gewahrt; dies wird auch von den Klägern nicht in Frage gestellt.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 68
69Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
70Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe hierfür vorliegt.
10 A 3138/02
Grundstück, Bebauungsplan, Fassade, Aufschiebende wirkung, Gewerbe, Wohnhaus, Bauwerk, Lärm, Verwirkung, Besonnung