Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_467_StPO_Kosten_und_notwendige_Auslagen_bei_Freisp-d137462,644.html
Timestamp: 2016-12-06 03:11:50
Document Index: 64436766

Matched Legal Cases: ['§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 468', '§ 469', '§ 470', '§ 471', '§ 472', '§ 472', '§ 472', '§ 473', '§ 473', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 480', '§ 481', '§ 482', '§ 483', '§ 495', '§ 467', '§ 153', '§ 467', '§ 466', '§ 467']

§ 467 StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 467 StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 467 StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Ei...§ 467a StPO, Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme§ 468 StPO, Kosten bei Straffreierklärung§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsät...§ 470 StPO, Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags§ 471 StPO, Kosten bei Privatklage§ 472 StPO, Notwendige Auslagen des Nebenklägers§ 472a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren§ 472b StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung§ 473 StPO, Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten de...§ 473a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über di...§ 474 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentlich...§ 475 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen§ 476 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken§ 477 StPO, Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen§ 478 StPO, Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe§ 479 StPO, Datenübermittlung von Amts wegen§ 480 StPO, Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen§ 481 StPO, Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke§ 482 StPO, Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Poliz...§ 483 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 467 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtSiebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens → Zweiter Abschnitt – Kosten des VerfahrensTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.(2) 1Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. 2Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.(3) 1Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlasst hat, dass er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. 2Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er 1. die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlasst hat, dass er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder2. wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zulässt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.Zu § 467: Geändert durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1325) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 466 StPO, Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner§ 467a StPO, Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme