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Timestamp: 2018-05-24 17:12:27
Document Index: 238173156

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 13', '§ 950', '§ 947', '§ 14', '§ 377', '§ 640', '§ 13', '§ 479', '§ 13']

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Angebote, Aufträge, Verträge und sonstigen Leistungen ausschließlich, sofern sie nicht mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers unter ausdrücklicher Bezeichnung der Gliederungsnummer dieser Bedingungen, von der abgewichen werden soll, abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sonstige Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich getroffen werden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für den Auftragnehmer unverbindlich, auch dann, wenn sie der Bestellung zu Grunde gelegt werden und der Auftragnehmer ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
1.3 Soweit nach diesen Bedingungen oder dem aufgrund dieser Bedingungen geschlossenen Vertrag eine Erklärung schriftlich abzugeben ist, muss diese Erklärung von dem zur ordnungsgemäßen Vertretung des jeweiligen Vertragspartners berechtigten Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder durch einen von dem Besteller konkret benannten Abschlussbevollmächtigten des Bestellers unterzeichnet sein. Die in Satz 1 beschriebene Schriftform kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich vereinbart.
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend.
2.2 Aufträge des Bestellers binden den Auftragnehmer erst nach dessen schriftlicher Bestätigung.
2.3 Für den Umfang der Leistung ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers maßgebend.
2.4 Die in Drucksachen (zum Beispiel Preislisten, Prospekte), in Kostenvoranschlägen, auf elektronischen Datenträgern oder auf Internet-Seiten des Auftragnehmers enthaltenen Angaben und die zu seinem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sonstige technische Daten sowie genannte oder in Bezug genommene DIN-, sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen und Muster sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht im Vertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.5 Für Maßabweichungen gelten die für die Leistung des Auftragnehmers üblichen Toleranzen. Sie berechtigen den Besteller nicht zu Beanstandungen.
2.6 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen und Informationen körperlicher und unkörperlicher Art, auch in elektronischer Form, behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zugänglich gemacht werden.
2.7 Der Besteller übernimmt die volle Verantwortung für die ihm obliegenden Angaben und von ihm zur Verfügung zu stellenden Unterlagen wie Zeichnungen, Modelle, Lehren, Muster Material und dergleichen.
2.8 Alle Zuschnittarbeiten und Gehrungsschnitte sind abhängig von der Oberflächenbeschaffenheit des Rohmaterials und nur so exakt, wie das Rohmaterial dies zulässt. Bei strukturierten Oberflächen des Rohmaterials ergeben sich entsprechend unebene Kanten.
2.9 Sofern das Rohmaterial nicht schnittverträglich ist, informiert der Auftragnehmer den Besteller unverzüglich nach der Feststellung der Schnittunverträglichkeit. Ansprüche des Bestellers gegen den Auftragnehmer aufgrund von Schnittunverträglichkeit des Rohmaterials sind ausgeschlossen. Dies betrifft auch Ansprüche auf Anwendung anderer Schneidetechniken als die des Auftragnehmers (Diamantscheiben-Schnitttechnik nass).
2.10 Eine Haftung für Bruch und Verschnitt kann nicht übernommen werden.
2.11 Der Besteller weist den Auftragnehmer auf eine bestimmungsgemäße oder vorgegebene Verlegerichtung des Rohmaterials hin.
2.12 Der Besteller trägt die Verantwortung für die mangelfreie Anlieferung des Rohmaterials.
Mängel der Lieferung hat der Auftragnehmer, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Besteller auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
2.12.1 Im Einzelnen gilt hierzu folgendes: Mit der Ablieferung des Rohmaterials nimmt der Auftragnehmer eine erste grobsinnliche Überprüfung von Stichproben der Ware vor. Dies beinhaltet die Prüfung der Lieferscheine sowie eine optische Prüfung von Stichproben.
2.12.2 Offene Mängel im Sinne des § 377 HGB, die sich aufgrund der ersten grobsinnlichen Prüfung ergeben, zeigt der Auftragnehmer dem Besteller innerhalb von zwei Werktagen an.
2.12.3 Der Besteller und der Auftragnehmer sind sich einig, dass alle Mängel der Ware, die nicht bei der ersten grobsinnigen Überprüfung von Stichproben erkannt wurden, als verdeckte Mängel gelten.
2.12.4 Für den Fall der Entdeckung der verdeckten Mängel vereinbaren die Parteien, dass der früheste Zeitpunkt der Entdeckung der verdeckten Mängel das Auspacken des Rohmaterials zum Zwecke des Bearbeitens durch den Auftragnehmer.
3.2 Die Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart, bar ohne jeden Abzug bei Abholung oder Lieferung sofort zu leisten.
3.3 Der Auftragnehmer kann mit sämtlichen Forderungen, die ihm gegen den Besteller zustehen, gegen sämtliche Forderungen aufrechnen, die der Besteller gegen den Auftragnehmer hat.
3.4 Teillieferungen werden sofort berechnet.
3.5 Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Sie gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.
3.6 Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen werden - ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf und unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte - die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.
3.8 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Einschränkung auf unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Gegenanspräche gilt nicht für Auftraggeber, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
3.9 Zahlungsverzug oder Gefährdung der Forderungen des Auftragnehmers durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers berechtigen den Auftragnehmer, sämtliche zugunsten des Auftragnehmers bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen oder Sicherheiten zu verlangen. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
4.2 Die Einhaltung der Lieferzeit durch den Auftragnehmer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragspartnern geklärt sind und der Besteller die ihm obliegenden Verpflichtungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die Verzögerung zu vertreten hat.
4.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Auftragnehmers verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung wegen wesentlicher Mängel - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
4.4 Die Lieferfrist verzögert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Auftragnehmer nicht verschuldet hat, zum Beispiel Fälle höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Ausbleiben der Leistungen von Zulieferern, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes erheblichen Einfluss haben. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei Nachunternehmern des Auftragnehmers eintreten. Derartige Umstände sind vom Auftragnehmer auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
Der Auftragnehmer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände so bald wie möglich mitteilen.
4.5 Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Nummer 4.4 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Auftragnehmers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies für den Auftragnehmer wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Auftragnehmer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
4.6 Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Auftragnehmer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dies gilt insbesondere nach der Mitteilung nach Ziffer 2.9 (keine Schnittverträglichkeit des Rohmaterials). Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Auftragnehmers. Im Übrigen gilt Nummer 8.2 unter Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann, außer in den Fällen zwingender Haftung.
4.7 Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen haben zur Folge, dass der Auftragnehmer die Belieferung aussetzen kann, bis die Änderungswünsche hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer Auswirkungen, insbesondere auf die Kosten- und Terminsituation, geprüft wurden. Die Änderungen werden erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer verbindlich. Der Auftragnehmer kann dann die Lieferfrist angemessen verlängern, um die Änderungen umzusetzen.
Setzt der Besteller dem Auftragnehmer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
4.9 Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.
5.1 Die Gefahr geht mit der Absendung der Liefergegenstände ab Werk des Auftragnehmers auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer ausnahmsweise noch andere Leistungen, zum Beispiel frachtfreie Lieferung, Einbau oder Montage übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Auftragnehmers über die Abnahmebereitschaft, durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
5.3 Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne darüber hinausgehende Verbindlichkeit des Auftragnehmers.
5.4 Auf Wunsch des Bestellers wird auf dessen Kosten die Sendung durch den Auftragnehmers gegen alle versicherbaren Risiken versichert.
5.5 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme in Folge von Umständen, die dem Auftragnehmer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Liefergegenstände zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
5.6 Einwegverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurück genommen. Andere Verpackungsmittel (Behälter, Boxpaletten etc.) bleiben das Eigentum des Auftragnehmers und sind unverzüglich frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden, sofern nicht Abweichendes gesondert vereinbart ist.
5.7 Unstimmigkeiten, die aus dem Versand herrühren, sind unverzüglich nach Empfang der Ware dem Auftragnehmer schriftlich anzusteigen.
6.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren/Liefergegenständen bis zur restlosen Bezahlung - bei Zahlung durch Scheck bis zur Einlösung - aller seiner Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung vor (Vorbehaltsware); hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für seine Saldoforderung.
6.2 Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen hierüber durch dritte Hand hat er den Auftragnehmer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware ist der Besteller nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges berechtigt.
6.3 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Auftragnehmer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass hieraus Verpflichtungen für den Auftragnehmer entstehen. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.
6.4 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Auftragnehmer anteilig Miteigentum im Sinne von § 947 Absatz 1 BGB überträgt und die Sache für ihn mit in Verwahrung behält. Ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Auftragnehmer anteilig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Die Rechte des Auftragnehmer an von ihm gelieferten Gegenständen, die nicht wesentlicher Bestandteil einer Sache werden, werden durch diese Regelung nicht berührt.
6.5 Veräußert der Besteller die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer bis zur völligen Tilgung aller dessen Forderungen ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt.
6.6 Aus begründetem Anlass, zum Beispiel Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Einziehungsermächtigung nach Ziffer 6.5 zu widerrufen und der Besteller auf Verlangen des Auftragnehmers verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben und dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben sowie Unterlagen auszuhändigen.
6.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, bei Zahlungsverzug, unberechtigten Verfügungen über die Vorbehaltsware, bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, bei Wechsel- und Scheckprotesten sowie wenn vom Besteller selbst oder von Dritten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Be- und Verarbeitung sowie die Veräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen. Der Auftragnehmer ist in diesen Fällen ferner berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Bestellers zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige Einsicht in seine Bücher zu nehmen.
6.9 Der Auftragnehmer wird die von ihm gehaltenen Sicherungen auf Verlangen des Bestellers insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20 % übersteigt.
6.10 Falls der Besteller oder ein Dritter die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt oder ein Insolvenzverfahren gegen den Besteller gerichtlich eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
Für Sach- leistet der Auftragnehmer unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich der Regelungen unter Nummer 8 - Gewähr wie folgt:
7.1.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Auftragnehmers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen (Nachbesserung oder Nach-/Ersatzlieferung; nachfolgend zusammenfassend: -Nacherfüllung-), die sich in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen.
7.1.2 Die Feststellung solcher Mängel ist dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für Besteller, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, vollzieht sich Feststellung der Mängel nach den Regelungen des Handelskaufs gemäß § 377 HGB, sofern keine Abnahme nach § 640 BGB aufgrund des Charakters der Leistung des Bestellers vorgesehen ist.
7.1.3 Beanstandete Teile sind dem Auftragnehmer erst auf seine Anforderung zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung der beanstandeten Teile trägt der Besteller, wenn die Mängel berechtigt sind.
7.1.4 Der Auftragnehmer kann die Herausgabe und Übereignung ersetzter Teile verlangen.
7.1.5 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, deren Berechtigung unzweifelhaft ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Auftragnehmer berechtigt, hierdurch entstandene Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
7.1.6 Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer notwendig erscheinenden Arbeiten zur Nacherfüllung hat der Besteller nach Verständigung mit dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls ist der Auftragnehmer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
7.1.7 Von den durch die Nacherfüllung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Auftragnehmer, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes.
Soweit der Besteller Ersatz der bei ihm entstandenen oder von ihm aufgrund Gesetzes seinem Kunden erstatteten Aufwendungen verlangt, ist der vom Auftragnehmer zu leistende Ersatz nach folgender Maßgabe zu bestimmen:
a) Ersatz ist nur für zum Zweck der Nacherfüllung erforderliche Transportkosten zu leisten. Ein- und Ausbaukosten sind nicht zu ersetzen, wenn diese bei rechtzeitiger Mängelrüge nach 7.2 nicht entstanden wären.
b) Bei der Bestimmung der Höhe dieses Ersatzes sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Auftragnehmers, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung wie auch Grad der Verursachung und eines etwaigen Verschuldens durch den Auftragnehmer und die Einbausituation des betroffenen Liefergegenstandes angemessen zugunsten des Auftragnehmers zu berücksichtigen. Insbesondere muss der vom Auftragnehmer zu leistende Ersatz in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des betroffenen Liefergegenstandes sowie zum Jahresumsatz zwischen Auftragnehmer und Besteller mit diesen Liefergegenständen stehen.
b) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegenüber seinem Kunden wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Besteller bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zugunsten des Auftragnehmers zu vereinbaren.
7.1.8 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Auftragnehmer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.
Nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte besondere äußere Einflüsse sofern sie nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
7.1.10 für die in 2.8 bis einschließlich 2.10 geregelten Fälle der Schnittunverträglichkeit, der oberflächenabhängigen Kantenunregelmäßigkeit, für rohmaterialabhängigen Bruch und Verschnitt.
7.1.11 Garantiezusagen durch den Auftragnehmers sind vorbehaltlich der Regelung in Nummer 1.1 ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn sie als solche bezeichnet sind.
7.1.12 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
7.4 Für den Fall, dass der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, richtet sich die Gewährleistung in Abweichung von Nummer 7.3 ausschließlich nach den gesetzlichen Regelungen.
8.1 Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Auftragnehmers in Folge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Nummern 7 und 8.2 entsprechend.
8.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur
8.2.2 bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter des Auftragnehmers,
9.2 Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer verjähren mit Ausnahme der Fälle nach Nummer 7.4 in 12 Monaten, unbeschadet der Regelung in § 479 Absatz 1 BGB, soweit diese anwendbar ist. In Abweichung hiervon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche nach Nummern 8.2.1 bis 8.2.5 sowie für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
10.1 Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz des Auftragnehmers.
10.2 Gerichtsstand ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt nicht, wenn der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
| Veröffentlicht: 08. Dezember 2014	 Drucken E-Mail