Source: https://www.krueger.ch/unternehmen/geschaeftsbedingungen-agb/
Timestamp: 2018-12-16 22:35:43
Document Index: 58680147

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 102', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 13']

Geschäftsbedingungen (AGB) - Krüger + Co. AG
Krüger + Co. AG (Stand Juli 2018)
Die Krüger + Co. AG (nachfolgend «Krüger») ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Degersheim SG.
Die Krüger bezweckt insbesondere das Erbringen von Dienstleistungen in den Geschäftsbereichen Sanieren, Entfeuchten, Kühlen und Heizen.
Die vorliegenden AGB gelten für Anbahnung, Abschluss und Abwicklung sämtlicher Verträge mit der Krüger.
Von diesen AGB abweichende Individualvereinbarungen bedürfen in jedem Fall zwingend der Schriftform. Dieser Formvorbehalt kann seinerseits nur schriftlich abgeändert oder aufgehoben werden.
Im Falle einer AGB-Kollision gelten ausschliesslich die vorliegenden AGB.
Soweit eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam sein sollten, wird dadurch die Gültigkeit bzw. Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
3. Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss
Von der Krüger abgegebene Angebote sind stets ohne Verbindlichkeit i.S.v. Art. 7 Abs. 1 OR. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Krüger das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt in der Regel in Textform (Auftragsbestätigung). Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleichgestellt ist die vorbehaltslose Erfüllung der Leistung durch die Krüger.
Weicht die Auftragsbestätigung der Krüger (vgl. soeben Art. 3.1) vom Angebot des Kunden in einem oder mehre-ren Punkten ab, so gelten diese Abweichungen vom Kunden als angenommen, wenn der Kunde diese nicht innert 24h ausdrücklich ablehnt.
4. Insbesondere Kostenvoranschläge
Auf Wunsch des Kunden erstellt die Krüger im Hinblick auf einen allfälligen Vertragsschluss Kostenvoranschläge.
Kostenvoranschläge sind in jedem Fall ohne Verbind-lichkeit und als blosser Richtpreis (Ungefährpreis) zu verstehen.
Pro Kostenvoranschlag hat die Krüger eine Pauschale von CHF 70.00 zugute. Diese Pauschale wird im Falle des Zustandekommens des intendierten Vertrags an den vom Kunden zu zahlenden Gesamtpreis angerechnet.
Die Preise für Leistungen der Krüger (z.B. Mietpreise, Kaufpreise, Entgelt für Wärmelieferungsvertrag usw.) richten sich grundsätzlich nach einer von Krüger publizierten Liste, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart ist.
Dienstleistungen wie beispielsweise Montage-, Demontage-, Reparatur- und Wartungsarbeiten sind in jedem Fall separat bzw. zusätzlich zum Preis gemäss Art. 5.1 zu vergüten. Die Vergütung richtet sich für Dienstleistungen nach dem Aufwand. Abzugelten sind sowohl der finanzielle (insbesondere Personal-, Material- und Transportkosten) wie der zeitliche Aufwand (Arbeitsaufwand). Werden die Dienstleistungen während besonderen Zeiten erbracht, ist zudem ein zeitabhängiger Zuschlag nach der folgenden Tabelle geschuldet:
ohne Zuschlag werktags 07.00–20.00 Uhr
25% Zuschlag werktags 20.00–06.00 Uhr
samstags 06.00–12.00 Uhr
50% Zuschlag samstags 12.00–24.00 Uhr
100% Zuschlag Sonn- u. Feiertage 00.00–24.00 Uhr
Der Kunde ist dabei verpflichtet, die notwendigen Bewilligungen für allfällige Überzeit-, Nacht-, Samstags-, Sonn-tags- und/oder Feiertagsarbeit einzuholen.
Eingekaufte Fremdleistungen sowie Heizöl werden von Krüger mit einem Zuschlag weiterverrechnet.
Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich vorgezogener Recyclinggebühr (vRG) und Mehrwertsteuer (MWST).
Bei Lieferungen bis zu einem Wert von CHF 100.00 (exkl. MWSt) wird ein Kleinmengenzuschlag von CHF 15.00 (exkl. MWSt) verrechnet.
Die Krüger kann zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritte, namentlich Hilfspersonen oder Substituten, beiziehen. Die Haftung für die beigezogenen Dritten ist innerhalb der gesetzlichen Schranken ausgeschlossen.
Die Krüger ist überdies berechtigt und ermächtigt, namens des Kunden Zusatzaufträge an Dritte zu erteilen, sodass zwischen dem Kunden und dem Dritten direkt ein Vertragsverhältnis zustande kommt.
Die Krüger darf Informationen und Daten, welche im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehen, an die vorstehend genannten Dritten weitergeben.
Die Lieferzeiten richten sich grundsätzlich nach individueller Vereinbarung. Dabei sind sämtliche abgemachten Lieferzeiten durchwegs als Verfallstagabreden i.S.v. Art. 102 Abs. 2 OR zu verstehen, insbesondere nicht als (absolute oder relative) Fixabreden.
Soweit im Einzelfall keine spezifische Lieferfrist verein-bart ist, gilt eine Frist von 10 Arbeitstagen.
Von der Krüger nicht zu vertretende Lieferhindernisse bzw. Lieferverzögerungen aufgrund von Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, Streiks, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen, nicht betriebsfähige Maschinen bzw. Geräte oder andere vergleichbare der rechtzeitigen Lieferung der Krüger entgegenstehende Umstände schieben die Fälligkeit der Lieferung bis zum Wegfall des entsprechenden Leistungshindernisses auf.
Bei Paketen bis 30 kg Gesamtgewicht bestimmen sich die Versandkosten nach dem Aufwand (vgl. zum Aufwandbegriff Art. 5.2).
Bei Paketen ab 30 kg Gesamtgewicht erfolgt der Versand per Camion nach GU-Tarif (inkl. Zuschläge wie LSVA, Terminfracht etc.).
Für Expresslieferungen von Paketen bis 30 kg Gesamtgewicht wird ein pauschaler Zuschlag von CHF 30.00 pro Lieferung erhoben.
Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Rechnungsstellung. Für den Verkauf von Heizöl gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist gerät der Kunde ohne weiteres in Zahlungsverzug.
Bei Verträgen, die ein Auftragsvolumen von mehr als von CHF 10'000 übersteigen, hat der Kunde eine Vorauszahlung im Umfang eines Drittels des vereinbarten Preises zu leisten.
Bei allen anderen Verträgen ist die Krüger berechtigt, eine Vorauszahlung in ebendieser Höhe zu fordern.
Beanstandungen von Rechnungen sind innert 10 Tagen an die ausführende Niederlassung zu richten. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als genehmigt.
Soweit die nachfolgenden Bestimmungen oder eine entsprechende Individualabrede nichts Abweichendes vorsehen, sind sämtliche Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche des Kunden gegen die Krüger – in den Schranken des Gesetzes – ausgeschlossen.
Von diesem Gewährleistungs- und Haftungsausschlusses erfasst ist auch eine allfällige Vertragsanfechtung zufolge Grundlagenirrtums (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR).
11. Übriges
Die Krüger bietet einen 24h-Pikettdienst an, bei dem Notfälle telefonisch gemeldet werden können. Für allfällige unrichtige Auskünfte im Rahmen dieses Pikettdienstes ist jede Haftung ausgeschlossen.
Die Krüger behält sich sämtliche Rechte an den von ihr erstellten urheberrechtlich geschützten Werken vor. Insbesondere die Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, wenn die Krüger dazu ausdrücklich zugestimmt hat.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Degersheim.
B Besondere Bestimmungen
13. Für Mietverträge
Mietverträge werden grundsätzlich auf bestimmte Dauer (befristetet) abgeschlossen. Die Mindestmietzeit beträgt 5 Tage.
Wird im Einzelfall keine spezifische Vereinbarung über die Mietzeit getroffen, so gilt der Mietvertrag auf 7 Tage abgeschlossen.
Nach Ablauf der Mietzeit sind die vermieteten Gegenstände sofort zurückzugeben. Bei Verzug wird eine Konventionalstrafe in der Höhe des vertraglich geschuldeten Mietzinses für die Dauer des Verzugs fällig.
Der Kunde hat die Mietgegenstände sorgfältig und vertragsgemäss zu gebrauchen. Er darf die Gegenstände nicht für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke verwenden. Insbesondere die Weitergabe an Dritte oder das Verbringen an einen anderen als den vertraglich ursprünglich vorgesehenen Ort ist ausgeschlossen.
Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, die Mietsache auf eigene Kosten angemessen zu versichern.
Die Krüger hat das Recht, die Mietgegenstände jederzeit zu besichtigen und zu untersuchen bzw. durch Dritte besichtigen und/oder untersuchen zu lassen.
14. Für Kaufverträge
Leistungs- und Gegenleistungsgefahr gehen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf den Kunden über.
Die Krüger behält sich das Eigentum an den verkauften Gegenständen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung ausdrücklich vor und ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt jederzeit im Register eintragen zu lassen.
Vor der vollständigen Kaufpreiszahlung hat der Kunde die Kaufgegenstände sorgfältig zu gebrauchen und jedwede schädigende Einwirkung zu unterlassen. Er darf die Gegenstände in dieser Zeit weder weiterveräussern noch auf irgend eine andere Weise obligatorisch oder dinglich darüber verfügen.
Die Rügefrist für offenkundige wie versteckte Mängel beträgt 7 Tage. Die Frist beginnt bei offenen Mängeln mit der Ablieferung zu laufen. Bei versteckten Mängeln ist für den Beginn der Rügefrist der Zeitpunkt massgeblich, in dem die Mängel bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätten erkannt werden müssen. Im Falle versäumter bzw. verspäteter Rüge sind allfällige Gewährleistungsansprüche definitiv verwirkt.
Bei rechtzeitiger Rüge und auch sonst gegebenen Gewährleistungsvoraussetzungen hat der Kunde Anspruch auf Reparatur (Nachbesserung), soweit diese möglich ist und nicht übermässige Kosten verursacht. Andere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.
15. Für Wärmelieferungsverträge
Beim Wärmelieferungsvertrag verpflichtet sich die Krüger für die vertraglich bestimmte Zeit, dem Kunden bei teilweisem oder vollständigem Ausfall der Wärmeenergieversorgung am vertraglich vereinbarten Objekt die im Vertrag abgemachte Heizanlage zu vermieten.
Der Kunde verpflichtet sich im Gegenzug, der Krüger für die vertraglich bestimmte Zeit das vertraglich geschuldete Entgelt zu bezahlen.
Soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt die Laufzeit des Wärmelieferungsvertrags 1 Jahr. Während dieser Zeit ist der Wärmelieferungsvertrag beidseitig unkündbar. Vorbehalten bleibt eine Kündigung aus wichtigem Grund.
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag stillschweigend um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der Parteien der Verlängerung spätestens vier Wochen vor dem Ablauf der Laufzeit widerspricht.
Mit dem Entgelt gemäss Art. 15.2 abgegolten ist lediglich die Pflicht der Krüger gemäss Art. 15.1. Der Mietzins für die Heizanlage sowie eine allfällige Dienstleistungsvergütung (vgl. Art. 5.2) sind zusätzlich zum Entgelt gemäss Art. 15.2 geschuldet.
Will der Kunde sein im Wärmelieferungsvertrag eingeräumtes Recht geltend machen, hat er dies telefonisch unter der Nummer 0848 370 370 zu tun. Kommt in der Folge ein Mietvertrag zustande, hat die Krüger die im Vertrag abgemachte Heizanlage innerhalb von maximal 48h seit Vertragsabschluss dem Kunden zu liefern.
Im Übrigen richtet sich der aufgrund eines Wärmelieferungsvertrags zustande kommende Mietvertrag nach den gewöhnlichen für Mietverträge geltenden Bestimmungen (insbesondere Art. 13 der vorliegenden AGB).
Degersheim, Juli 2018