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Timestamp: 2020-02-18 03:11:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 74', 'BGH']

BGH 3 StR 442/01 - 14. Dezember 2001 (LG Oldenburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 442/01 - 14. Dezember 2001 (LG Oldenburg)
BGH 3 StR 442/01:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 442/01, Beschluss v. 14.12.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 442/01 - Beschluss vom 14. Dezember 2001 (LG Oldenburg)
Verfall von Wertersatz (Vorrang der Einziehung nach BtMG vor dem Verfall); Beziehungsgegenstände
§ 73 StPO; § 33 Abs. 2 BtMG
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2001 dahin geändert, daß der Ausspruch über den Verfall von Wertersatz entfällt.
Die Strafkammer hat 23.550 DM als Ersatz für den Wert des in den Fällen II. 3. bis 5. der Urteilsgründe erlangten Opiums für verfallen erklärt. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Denn insoweit hatte der Angeklagte aus den Taten nicht einen Erlös, sondern lediglich die Betäubungsmittel selbst erlangt. Diese unterliegen als Beziehungsgegenstände nur der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall (BGH, Beschl. vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01; Schmidt in LK 11 . Aufl. § 73 Rdn. 27). Damit scheidet auch die ersatzweise Anordnung des Wertersatzverfalls nach § 73 a StGB aus, die nur an Stelle des Verfalls in Betracht kommt (vgl. BGH aaO).. Die Voraussetzungen für eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74 c Abs. 1 StGB liegen nicht vor (vgl. BGHSt 28, 369, 370; 33, 233 m. Anm. Eberbach NStZ 1985, 556). Der Senat schließt aus, daß sie noch getroffen werden können.
Dies steht nicht nur der Verständlichkeit des Urteils entgegen, es birgt auch die Gefahr, daß beim Abfassen des Urteils die unbedingt erforderliche Feststellung - der Umstände aus dem Blick gerät, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören.
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2002, 118