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Timestamp: 2019-04-26 07:37:26
Document Index: 247232300

Matched Legal Cases: ['§ 114', 'BGH', 'BGH', 'Art. 224', '§ 2', '§ 1626', '§ 1599', 'BGH', '§ 1666', 'BGH', '§ 1626', '§ 1751', '§ 1672', '§ 1672']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - Artikel Inhalt, Urteile Sorgerecht, Seite 9
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OLG Köln: Elternstreitigkeiten kein Grund für Aufhebung der gemeinsamen Sorge
1.) Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 29. August 2007 – 40 F 84/06 – wird zurückgewiesen.
2.) Der Antrag der Antragstellerin, ihr zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird mangels Erfolgsaussicht der eingelegten Beschwerde zurückgewiesen.
3.) Der Antrag des Antragsgegners, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen, da er seine Bedürftigkeit im Sinne des § 114 ZPO nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 20. Dezember 2007 (1103 mal gelesen)
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BGH: Sorgerecht bei zerrütteter Beziehung der Eltern
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 12. Dezember 2007 (6532 mal gelesen)
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BGH: Ersetzung der Sorgeerklärung
a) Die Ersetzung der Sorgeerklärung nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB, § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt die positive Feststellung voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dient.
b) Durch die Ersetzung der Sorgeerklärung kann die gemeinsame elterliche Sorge nur umfassend und nicht lediglich für bestimmte Teilbereiche begründet werden.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 15. November 2007 (988 mal gelesen)
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OLG Stuttgart: Wirksamkeit Sorgeerklärung + unwirksame Vaterschaftsanerkennung
1. Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge.
2. Unwirksamkeit der Sorgeerklärung eines Mannes, dessen Anerkennung der Vaterschaft nach § 1599 Abs. 2 BGB unwirksam ist.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 07. November 2007 (1356 mal gelesen)
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BGH: Sorgerechtsentzug bei sog. Home-Schooling
Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, um ihnen statt dessen selbst "Hausunterricht" zu erteilen, so kann darin ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen, der das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet und Maßnahmen des Familiengerichts nach §§ 1666, 1666 a BGB erfordert.
Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von Schulangelegenheiten in Verbindung mit der Anordnung einer Pflegschaft ist in solchen Fällen im Grundsatz zur Abwehr der Gefahr geeignet und verhältnismäßig.
Ein vom Familiengericht bestellter Pfleger ist jedoch zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Einzelfall offenkundig ungeeignet, wenn er bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Pfleger bestellt worden war und in dieser Eigenschaft die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Eltern ihre Kinder ins Ausland verbracht haben und ihnen dort nun-mehr - wie von ihren Eltern bezweckt - auf Antrag des Pflegers "Hausunterricht" erteilt wird.
Die gleichzeitige Bestellung eines solchen Pflegers stellt zwar die Rechtsmäßigkeit des teil-weisen Sorgerechtsentzugs und der Anordnung der Pflegschaft als solche nicht in Frage. Sie ist, weil sie die Wirksamkeit dieser an sich sachgerechten Maßnahmen unterläuft, aber - für sich genommen - rechtsfehlerhaft.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagnitz und Fuchs beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Februar 2007 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, die Anordnung der Pflegschaft für die betroffenen Kinder und die dem Pfleger zuerkannte Befugnis richtet, die Herausgabe der Kinder, notfalls mit Gewalt und mittels Betretens und Durchsuchung der elterlichen Wohnung, zu verlangen.
Im Übrigen (Bestellung der Beteiligten zu 2 als Pfleger; Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts des Pflegers) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 3000 €
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 17. Oktober 2007 (458 mal gelesen)
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OLG Saarbrücken: Nicht ehelicher Vater ohne Sorgerecht keine Beschwerdebefugnis
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 16. Oktober 2007 (842 mal gelesen)
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BGH: Übertragung des Sorgerecht auf nichtehelichen Vater, wenn Kind adoptiert
Ruht die alleinige elterliche Sorge der Mutter (§ 1626 a Abs. 2 BGB), weil diese der Adoption ihres Kindes zugestimmt hat (§ 1751 Abs. 1 BGB), bedarf ein Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach § 1672 Abs. 1 BGB nicht mehr ihrer Zustimmung. In einem solchen Fall ist dem Antrag des Vaters im Rahmen einer verfassungsgemäßen Auslegung des § 1672 Abs. 1 Satz 2 BGB und unter Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention schon dann stattzugeben, wenn die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes "nicht widerspricht".
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 26. September 2007 (923 mal gelesen)
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AG BErlin: Elterliche Sorge für Vater, wenn Mutter wegen Todes anders bestimmte
Die elterliche Sorge für L. wird dem Vater übertragen.
Die gerichtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens tragen die Pflegeltern und der Vater je zur Hälfte; seine außergerichtlichen Kosten tragen die Antragsteller und der Vater selbst.
Der Geschäftswert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 12. September 2007 (945 mal gelesen)
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OLG Bremen: Antrag Kinderausweis als Teil der Alltagssorge
betreffend die minderjährigen Kinder
hat der 5. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Bremen durch den Richter am Oberlandesgericht Schilling, die Richterin am Oberlandesgericht Schumann und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Wittkowski
am 08.08.2007 beschlossen:
Der Antrag der Kindesmutter vom 31.07.2007 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das minderjährige Kind S. wird zurückgewiesen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 08. August 2007 (4509 mal gelesen)
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OLG Saarbrücken: Sorgerechtsentzug im Eilverfahren
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 02. August 2007 (2015 mal gelesen)
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