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Timestamp: 2017-11-22 16:44:13
Document Index: 293954116

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 351', '§ 11', '§ 3', '§ 13', '§ 13']

Stadt Königsbrunn - Das Steueramt informiert
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Amtliche Mitteilungen des Steueramtes
1. Festsetzung der Grundsteuer für 2016
Gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 wird hiermit die Grundsteuer für 2016 in gleicher Höhe und zu den gleichen Fälligkeiten (15.02./15.05./15.08./15.11. sowie bei Jahreszahlung 01.07.) wie im Vorjahr festgesetzt, soweit nicht wegen Änderungen ein neuer Bescheid erstellt wird.
Für die Steuerpflichtigen treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Grundsteuerbescheid zugegangen wäre.
Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn, eingesehen werden.
Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt einen Tag nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
Gegen diese Festsetzung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe I.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe II.) werden.
I. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7 in 86343 Königsbrunn einzulegen. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse steuer@koenigsbrunn.de eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Königsbrunn) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
II. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Königsbrunn) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl Nr. 13 Seite 390) wurde ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.
- Ein elektronisch eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetztes versehen sein. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig.
- Eine Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.
- Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit des Grundsteuerbescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Steuer nicht aufgehalten.
- Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zur tragen.
- Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und Zerlegungsbescheid) können nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO). Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages bzw. Zerlegungsanteils oder gegen einen Verspätungszuschlag richten, sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen.
2. Hundesteuer 2016
Gem. § 11 der Hundesteuersatzung der Stadt Königsbrunn zum 01.01.2006 ist das Halten eines über 4 Monate alten Hundes der Gemeinde anzuzeigen. Die Steuer beträgt für jeden Hund 50,00 €.
Alle Hundehalter, die ihren Hund bisher noch nicht angemeldet haben, werden aufgefordert, dies unverzüglich nachzuholen und zwar im Rathaus, Marktplatz 7, Steueramt, Zi. 12, oder im Ordnungsamt, Marktstr. 3 ½, Zi. 1 oder 2.
Für jeden angemeldeten Hund wird ein Hundezeichen ausgegeben. Im Schadensfall kann somit der Hundehalter ermittelt und benachrichtigt werden. Für die Hundesteuer haftet gem. § 3 der Steuersatzung der Halter des Hundes oder wer einen Hund im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat.
Bei Verlust der Marke wird eine Ersatzmarke gegen Gebühr (5,00 €) ausgehändigt.
Die Abmeldung eines Hundes erledigen Sie ebenfalls in o.g. Räumen. Das Hundezeichen ist dabei abzugeben.
Die Abfallbeseitigung im Stadtgebiet Königsbrunn erfolgt im Auftrag des Abfallwirtschaftbetriebes des Landkreises Augsburg und nach der gültigen Abfallbeseitigungssatzung.
Die Abfuhrgebühr beträgt für die
80-l-Tonne bei wöchentlicher Leerung / monatlich 6,62 €
80-l-Tonne bei 14tägiger Leerung / monatlich 3,31 €
120-l-Tonne bei wöchentlicher Leerung / monatlich 10,30 €
120-l-Tonne bei 14tägiger Leerung / monatlich 5,15 €
770-l-Tonne bei wöchentlicher Leerung / monatlich 72,50 €
770-l-Tonne bei 14tägiger Leerung / monatlich 36,25 €
1100-l-Tonne bei wöchentlicher Leerung / monatlich 103,60 €
1100-l-Tonne bei 14tägiger Leerung / monatlich 51,80 €
Die Grundgebühr pro Wohneinheit bzw. Arbeitsstätte beträgt 4,15 € im Monat.
Neuanmeldungen oder Änderungen der Tonnenanzahl bitten wir im Rathaus, Zimmer 12, vorzunehmen. Bei Um- bzw. Abmeldungen ist die aktuell gültige Kontrollmarke abzugeben.
Die Müllgefäße (Bio- u. Restmüll) bzw. Wertstoffsäcke sind bis spätestens 6.30 Uhr zur Leerung bereit zu stellen (§ 13 a Abs. 6 S. 1 der Abfallwirtschaftssatzung). Geleert werden alle Tonnen, deren Deckel ganz verschlossen sind (§ 13 a Abs. 5 S. 1 der Abfallwirtschaftssatzung).
Nach einem gesetzlichen Feiertag, verschieben sich die darauf folgenden Leerungstage jeweils um einen Tag. Falls sich aufgrund von Feiertagen eine größere Änderung in der Leerfolge ergibt, wird dies besonders bekannt gegeben.
Die Tonnenleerung erfolgt gebietsweise am Montag und Dienstag. Die 14tägig angemeldeten Restmülltonnen werden in den geraden Kalenderwochen geleert.
In den Gebührensätzen für Restmüll ist die Abfuhr der braunen BioEnergieTonne enthalten.
Für die über das Maximalvolumen hinaus vorgehaltenen braunen BioEnergieTonnen beträgt die Gebühr
120-l-Tonne / monatlich 4,60 €
240-l-Tonne / monatlich 9,20 €
Die Verwaltung und Aufstellung der BioEnergieTonne erfolgt durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Augsburg, Feyerabendstr. 2, 86830 Schwabmünchen, Tel. 08232/9643-0.
Die Leerung erfolgt im gesamten Stadtgebiet 14tägig am Freitag in der geraden Kalenderwoche.
Falls die zugelassenen Abfallbehältnisse wegen verstärktem Anfall von Müll nicht ausreichen, können zur ordentlichen Entsorgung Abfallsäcke in folgenden Geschäften zum Preis von
7,00 €/Stück erworben werden:
• Fa. Heinrich, Eichenplatz 2
• Fa. Uhl, Bgm.-Wohlfarth-Str. 103
Für jede zur kommunalen Abfallbeseitigung angemeldeten Wohneinheit bzw. Arbeitsstätte wird bei Bedarf im Steueramt (Rathaus, Zi. 12) für 2016 eine Sperrmüllkarte ausgehändigt. Die Ausgabe der Sperrmüllkarte erfolgt nur an den Bescheidempfänger (Grundstückseigentümer bzw. Hausverwaltung) oder einer von ihm bevollmächtigten Person (unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht).
Geringe Sperrmüllmengen können auch an der Wertstoffsammelstelle in der St.-Johannes-Str. 42 abgegeben werden.
Weitere Auskünfte erteilt der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Augsburg,
Tel. 08 232/96 43 - 21, - 22.
Die Abholung der Gelben Säcke bzw. die Leerung der Gelben Container erfolgt im gesamten Stadtgebiet am Freitag in den ungeraden Kalenderwochen.
An der Königsbrunner Wertstoffsammelstelle (St.-Johannes-Str. 42) sowie im Rathaus können bei Bedarf Gelbe Säcke abgeholt werden.
Fragen zur Befüllung des Gelben Sackes beantwortet die Abfallberatung des Landkreises Augsburg, Tel. 0 82 32/96 43 - 21, - 22
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Augsburg stellt auf seiner Internetseite www.abfallwirtschaft-landkreis-augsburg.de einen Abfallkalender zur Verfügung, in welchem die Leerungstermine aller Tonnen über das ganze Jahr, einschließlich evtl. Feiertagsverschiebungen eingearbeitet sind.
Studien zufolge werden neue Elektrogeräte in immer kürzeren Abständen gekauft. Achten Sie auf die richtige Entsorgung Ihrer alten Elektrogeräte und auf die Umweltbilanz - denn je langlebiger ein Gerät, desto umweltfreundlicher. Nicht in die RestmülltonneAlle Produkte, die über Stromkabel oder
Gelbe Säcke ausschließlich für Verpackungen
Jahrelang wurden die Gelben Säcke von den Landkreisbürgern vorbildlich gefüllt. Doch in letzter Zeit hat die Entsorgungsfirma vermehrt Fehlwürfe zu beklagen. Der Anteil sog. verpackungsfremder Kunststoffe, wie Putzeimer, Blumentöpfe, Spielzeug und sonstiger Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff