Source: https://www.ferner-alsdorf.de/wann-ist-man-beschuldigter-eines-strafverfahrens/
Timestamp: 2020-07-07 06:11:56
Document Index: 166848655

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 397', 'BGH']

Beschuldigter: Wann ist man Beschuldigter?
Wann ist man Beschuldigter eines Strafverfahrens?
Wann ist man Beschuldigter: Einem Beschuldigten stehen mit der Strafprozessordnung ganz erhebliche Rechte zu, die ein Zeuge mitunter nicht hat. Da stellt sich dann die Frage, wenn man etwa als Zeuge geladen wird zur Vernehmung, ob man wirklich Zeuge oder nicht vielmehr Beschuldigter ist. Der Bundesgerichtshof hat insoweit klargestellt, dass ein Verdächtiger die Stellung eines Beschuldigten erlangt, sobald die Staatsanwaltschaft Maßnahmen gegen ihn ergreift, die erkennbar darauf abzielen, gegen ihn wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen.
Will die Staatsanwaltschaften Betroffenen gleichwohl zum Verdachtskomplex nur als Zeugen vernehmen, so steht ihm die Äußerungsfreiheit nach Maßgabe der §§ 136, 163a StPO zu, so daß auch bei genereller Aussageverweigerung Maßregeln nach § 70 StPO nicht angeordnet werden dürfen (zu alledem BGH, StB 14/96).
1 BGH: Wann ist man Beschuldigter
2 Eindruck aus der Praxis
BGH: Wann ist man Beschuldigter
Der Bundesgerichtshof fasste die Frage, wann man Beschuldigter ist, anlässlich einer durchgeführten Wohnungsdurchsuchung wie Folgt zusammen:
Die Beschuldigteneigenschaft eines Tatverdächtigen wird grundsätzlich durch einen Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde begründet (BGH NStZ 1987, 83 ), die dies nach der Stärke des Tatverdachts pflichtgemäß zu beurteilen hat. Nur wenn sie trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergeht und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgeht, überschreitet sie die Grenzen des Beurteilungsspielraums (sog. subjektive Beschuldigtentheorie; vgl. Rogall in SK-StPO vor § 133 Rdn. 26 ff.; BGHSt 10, 8, 12; 37, 48, 51 ff.; BGH NJW 1994, 2904, 2907 ). Darüber hinaus ist ein Verfolgungswille auch dann anzunehmen, wenn eine Strafverfolgungsbehörde einen Verdächtigen zwar nicht ausdrücklich zum Beschuldigten erklärt, aber faktische Maßnahmen gegen ihn ergreift, die erkennbar darauf abzielen, gegen ihn wegen einer Straftat vorzugehen (BGH StV 1985, 397, 398; BGHSt 38, 214, 228; ausführlich Rogall aaO Rdn. 31 ff.; Geppert in Festschrift für Oehler 323, 328). Dies entspricht dem Rechtsgedanken des § 397 Abs. 1 AO, wonach ein Steuerstrafverfahren für eingeleitet erklärt wird, sobald eine zuständige Behörde eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen.
BGH, StB 14/96
Eindruck aus der Praxis
Seien Sie Vorsichtig, wenn Sie Post als Zeuge erhalten! In meiner Praxis als Strafverteidiger ist es leider keine Seltenheit, insbesondere im Zusammenhang mit Verkehrsstraftaten, dass der Halter als Zeuge angeschrieben wird obwohl sich die Beschuldigtenstellung geradezu aufdrängt. Hier in der Region ist mir dies insbesondere gleich mehrmals von der Kreispolizeibehörde Heinsberg untergekommen, die sich in meinen Augen besonders negativ im Umgang mit Beschuldigtenrechten hervortut (anders als die Polizei Aachen, wo es vereinzelte Ausreisser gibt, die mir aber eben nicht so ins Auge stechen wie in Heinsberg).
Lassen Sie sich nicht aufs Glatteis führen, insbesondere sind die Rechte als Zeuge massiv weiter beschnitten, insbesondere weil heute die Pflicht für Zeugen besteht, zur Polizei zu gehen – was aus Verteidigersicht ein absolutes Unding ist. Wenn Sie einmal bei der Polizei sitzen und sich um Kopf und Kragen reden, haben Sie bereits erhebliches Verteidigungspotential verspielt. Ein Strafverteidiger kostet Geld – aber eben nicht ohne Grund.
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KategorienStrafrecht, Strafprozessrecht
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