Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=29.04.2015&Aktenzeichen=3%20M%2069/15
Timestamp: 2019-07-22 06:57:33
Document Index: 92438458

Matched Legal Cases: ['Art 74', '§ 2', '§ 2', '§ 4', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 2', '§ 4', 'Art. 74', 'Art. 74']

OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2015 - 3 M 69/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,12968
OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2015 - 3 M 69/15 (https://dejure.org/2015,12968)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.04.2015 - 3 M 69/15 (https://dejure.org/2015,12968)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. April 2015 - 3 M 69/15 (https://dejure.org/2015,12968)
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Art 74 Abs 1 Nr 19 GG
ÄApprO § 2 Abs. 4 S. 5
Befugnis des Verordnungsgebers zum Erlass ausbildungsrechtlichee Regelungen in Form der Gruppengröße von Seminaren im Rahmen der Approbationsordnung für Ärzte
VG Magdeburg, 12.03.2015 - 7 B 485/14
g) Soweit sich die Beschwerde gegen den kapazitätsrechtlichen Ansatz einer Gruppengröße von g = 20 für Seminare gemäß § 2 Abs. 4 Satz 5 ÄApprO mit der Begründung richtet, dem Bund habe die Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung der Zahl der an einem Seminar im Studiengang Humanmedizin teilnehmenden Studierenden gefehlt, und insoweit das Vorbringen in dem unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1254/15 anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren wiederholt, hat der Senat in seinem den Antragstellern bekannten Beschluss vom 29. April 2015 - 3 M 69/15 - (…juris Rn. 4 ff.) eingehend begründet, warum er diese verfassungsrechtlichen Bedenken in der Sache nicht teilt, sondern vielmehr davon ausgeht, dass der Bundesverordnungsgeber aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 4 Abs. 1 BÄO im Rahmen des Kompetenztitels des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (vormals Art. 74 Nr. 19 GG) befugt war, die beanstandete Teilnehmerbegrenzung zu normieren (…vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG LSA, Beschlüsse vom 26. Februar 2007 - 3 N 187/06 -, juris Rn. 18…, vom 16. Juli 2009 - 3 N 599/08 -, juris Rn. 26, …und vom 19. März 2015 - 3 M 26/15 -, juris Rn. 9).
Soweit einige Antragsteller die dort normierte Gruppengröße von g = 20 für Seminare als verfassungswidrig rügen, weil dem Bund beim Erlass der Regelung die Gesetzgebungskompetenz gefehlt habe, und deshalb eine Anhebung der Gruppengröße begehren, greift dieser Einwand nicht durch (vgl. hierzu: OVG LSA, Beschl. v. 29.04.2015 - 3 M 69/15 -, juris).
Sie stellen die Modellrechnung erst dann erfolgreich infrage, wenn sich aus ihnen zugleich durchgreifende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der für die Modellrechnung quantifizierte Ausbildungsaufwand in Wahrheit nicht oder nicht mehr als für die ordnungsgemäße Ausbildung erforderlich anzusehen und der bisher angesetzte Wert daher als willkürlich anzusehen ist (…vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 11.7.2008 - 2 NB 487/07 -, juris, Rdnr. 51 ff. und v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 -, juris, Rdnr. 69; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.4.2015 - 3 M 69/15 -, juris, Rdnr. 17 jeweils zur Gruppengröße g).
Soweit sich die Beschwerden gegen den kapazitätsrechtlichen Ansatz einer Gruppengröße von g = 20 für Seminare gemäß § 2 Abs. 4 Satz 5 der Approbationsordnung für Ärzte - ÄApprO - mit der Begründung richten, dem Bund habe die Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung der Zahl der an einem Seminar im Studiengang Humanmedizin teilnehmenden Studierenden gefehlt, und insoweit das Vorbringen in dem unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1254/15 anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren wiederholt, hat der Senat in seinem den Antragstellern bekannten Beschluss vom 29. April 2015 (- 3 M 69/15 -, juris Rn. 4 ff.) eingehend begründet, warum er diese verfassungsrechtlichen Bedenken in der Sache nicht teilt, sondern vielmehr davon ausgeht, dass der Bundesverordnungsgeber aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 4 Abs. 1 BÄO im Rahmen des Kompetenztitels des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (vormals Art. 74 Nr. 19 GG) befugt war, die beanstandete Teilnehmerbegrenzung zu normieren (…vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG LSA, Beschlüsse vom 26. Februar 2007 - 3 N 187/06 -, juris Rn. 18…, vom 16. Juli 2009 - 3 N 599/08 -, juris Rn. 26, …und vom 19. März 2015 - 3 M 26/15 -, juris Rn. 9).