Source: http://www.raiffeisen-einlagensicherung.at/einlagensicherung/962310859165244272-962486724964252283-NA-30-NA.html
Timestamp: 2018-03-24 17:27:36
Document Index: 180302750

Matched Legal Cases: ['§ 1220', '§ 10', '§ 131', '§ 18', '§ 38', '§ 37']

FAQ - Gesetzliche Einlagensicherung - Raiffeisen Einlagensicherung
» Gesetzliche Einlagensicherung
WAS ändert sich für den Kunden durch die Einlagensicherungsreform 2015?
Die Einlagen sind pro Einleger - so wie bisher - mit einem Höchstbetrag von EUR 100.000,- pro Kreditinstitut gesichert.
Unter besonderen Voraussetzungen sind - NEU – darüber hinaus auch höhere Einlagen bis zu einem Gesamtauszahlungsbetrag von EUR 500.000,- gesichert, vorausgesetzt
diese höheren Einlagen resultieren aus:
Für die Zuerkennung der erhöhten Sicherungsleistung ist allerdings ein gesonderter Antrag des Kunden innerhalb von zwölf Monaten ab Eintritt des Sicherungsfalles an die Einlagensicherung erforderlich (Details im Abschnitt Was ist gesichert?).
Anders als in der bisherigen Regelung haben Einleger im Regelfall – dh bei Einlagen bis zu EUR 100.000 - in Zukunft keinen Antrag mehr zu stellen. Die betreffende Einlagensicherungseinrichtung benötigt nur die Information, auf welches Konto die Summe zu überweisen ist (Details im Abschnitt Prozedere).
Ist mein Guthaben aus einem Bausparvertrag gesichert?
Ist mein Guthaben auf einem noch nicht legitimierten Sparbuch gesichert?
Ihr Guthaben (samt Zinsen) ist bis zu einem Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,- pro Kreditinstitut und pro Person gesichert. Dieser Schutz besteht unabhängig von der Anzahl der Konten bzw. Sparbücher bei dem betroffenen Institut.
Die Einlagensicherung gilt daher pro Einleger und pro Kreditinstitut.
Da die Einlagensicherung auf jedes Kreditinstitut mit eigener Bankkonzession abstellt, ist es unerheblich, ob Kreditinstitute derselben Kreditinstitutsgruppe angehören (ein übergeordnetes Kreditinstitut mit Sitz in Österreich ist mehrheitlich an einem anderen Kreditinstitut beteiligt): Guthaben bei jeder dieser Banken sind unabhängig voneinander pro Einleger bis zu einem Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,- gesichert.
Unter besonderen Voraussetzungen sind Einlagen über EUR 100.000 hinaus bis zu einem Gesamtauszahlungsbetrag von EUR 500.000 gesichert:
Erstattungsfähige Einlagen werden über einer Höhe von 100.000 Euro bis zu einer Höhe von 500.000 Euro gesichert, wenn die folgenden Voraussetzungen vom Einleger nachgewiesen werden:
Die Einlagen resultieren aus
knüpfen an Lebensereignisse des Einlegers an und erfüllen soziale, im Gesetz vorgesehene Zwecke wie Abfertigungsleistungen, Leistungen aus Sozialplänen, Vergleichs- und/oder Sonderzahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Pensionskassenverträgen, Leistungen iZm Heirat/ (Ausstattung gem. § 1220 ABGB) oder Scheidung oder
Für die Zuerkennung der erhöhten Sicherungsleistung ist ein gesonderter Antrag des Kunden innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalles erforderlich.
Zum Selbstbehalt im Rahmen der Anlegerentschädigung siehe FAQs hierzu.
Kann mein Guthaben sowohl als gesicherte Einlage im Rahmen der Einlagensicherung als auch als sicherungspflichtige Forderung aus Wertpapiergeschäften im Rahmen der Anlegerentschädigung entschädigt werden?
Nein. Ein Anspruch auf doppelte Entschädigung für Forderungen, die grundsätzlich beiden Systemen zugeordnet werden könnte, besteht nicht. Forderungen aus Guthaben von diesen Konten sind nach den Bestimmungen der Einlagensicherung zu entschädigen.
Was ist nicht gesichert?
Im Insolvenzfall des die Schuldverschreibung ausgebenden Kreditinstitutes wird der Besitzer der Schuldverschreibung nach Maßgabe der Emissionsbedingungen bedient (z.B. bevorzugt aus einer abgesonderten Deckungsmasse, oder mit der Konkursquote, oder nachrangig nach Bedienung der anderen Gläubiger). Wenn die depotführende Bank im Sicherungsfall Schuldverschreibungen anderer Emittenten dem Kunden nicht aushändigen oder auf ein von ihm genanntes Depot übertragen kann, ist dies ein Fall für die Anlegerentschädigung (siehe FAQ‘s Anlegerentschädigung).
Grundsätzlich sind die Guthaben jeder natürlichen Person und jeder nicht natürlichen Person (also z.B. juristische Person, Personengesellschaft) gesichert, es sei denn, die Person ist von Gesetzes wegen explizit von der Sicherung ausgeschlossen (Details siehe § 10 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG)).
Nicht gesichert sind beispielsweise:
Einlagen von Kreditinstituten, Finanzinstituten,
Pensions- und Rentenfonds,
Einlagen von Staaten
Ein Treuhandkonto lautet auf einen Treuhänder, der auf dem Konto für Rechnung einer anderen Person über ein Guthaben disponiert. Wirtschaftlicher Eigentümer des auf dem Treuhandkonto erliegenden Guthabens ist daher der Treugeber, der auch für dieses Guthaben im Rahmen des Höchstbetrags gesichert ist. Die Auszahlung des gesicherten Betrags erfolgt nach Legitimierung und Nachweis des Anspruches an den Treugeber.
Für natürliche Personen, die z.B. einem Hausverwalter treuhändig Geld anvertraut haben, sind daher die ihnen zuzurechnenden Guthaben auf den Anderkonten des Hausverwalters im Rahmen des Auszahlungshöchstbetrags – also bis zu EUR 100.000,-- pro Person – gesichert.
Sind Guthaben einer Wohnungseigentümergemeinschaft gesichert?
Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (im Sinn des Wohnungseigentumsgesetzes) Kontoinhaber oder Treugeber, dann sind nicht die einzelnen Wohnungseigentümer jeweils bis zu einem Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,-- gesichert, sondern nur die Wohnungseigentümergemeinschaft als juristische Person einmal bis EUR 100.000,--.
Konten und Sparbücher, die zu einer Verlassenschaft gehören und deswegen gesperrt sind, unterliegen der Einlagensicherung. Die Verlassenschaft ist dabei als eine (nicht-natürliche) Person zu betrachten.
Ein Gemeinschaftskonto lautet nicht auf den Namen eines, sondern mehrerer Kunden. Der Grundsatz, dass pro Kreditinstitut und pro Person bis zu EUR 100.000,-- gesichert sind, unabhängig von der Anzahl der Konten bzw. Sparbücher, gilt auch hier. Sofern daher alle Kontoinhaber legitimiert sind, gilt für jeden Kontoinhaber der Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,- (Mehrfachauszahlung). Mangels Übermittlung einer schriftlichen Vereinbarung der Kontoinhaber über die relative Anspruchshöhe vor Eintritt des Sicherungsfalles an das kontoführende Kreditinstitut wird die Einlage zu gleichen Teilen den Kontoinhabern zugerechnet und bis zur maximalen individuellen Sicherungshöhe von 100.000 EUR erstattet.
Wenn also z.B. auf einem Gemeinschaftskonto mit zwei Kontoinhabern ein Guthaben von EUR 200.000,-- besteht, kann bei entsprechender Faktenlage beiden Kontoinhaber im Einlagensicherungsfall je ein Betrag von EUR 100.000,-- ausgezahlt werden.
Das Gleiche gilt sinngemäß für Gemeinschaftssparbücher. Hier ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass Sparbücher vor Auszahlung des gesicherten Betrags jedenfalls vorgelegt werden müssen.
Guthaben auf Konten von offenen Gesellschaften, Kommanditgesellschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts, sowie von diesen Gesellschaftsformen entsprechenden ausländischen Gesellschaften, werden immer nur als Guthaben einer Person behandelt, auch wenn mehrere Personen als Gesellschafter darüber verfügen können.
Der Auszahlungshöchstbetrag beträgt bei einem solchen Konto daher EUR 100.000,-.
Die betreffende Sicherungseinrichtung zahlt die gesicherten Einlagen innerhalb der gesetzlichen Frist aus. Dazu ist es allerdings notwendig, dass der betreffenden Einlagensicherungseinrichtung ein Zahlungskonto, auf das sie überweisen kann, bekannt ist. Mangels eines solchen muss eine Kontaktaufnahme zwischen Einleger und der betreffenden Einlagensicherungseinrichtung stattfinden, damit das Konto der Einlagensicherungseinrichtung bekannt gegeben wird.
Während einer Übergangsfrist bis 31. Dezember 2018 ist die Auszahlung binnen 20 Arbeitstagen vorzunehmen; diese Frist verkürzt sich bis 31. Dezember 2020 auf bis zu 15 Arbeitstage und bis 31.12.2023 auf bis zu 10 Arbeitstage. Erfolgt die Auszahlung nicht binnen 7 Werktagen hat die Einlagensicherungseinrichtung auf Antrag des Einlegers innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Antragstellung einen angemessenen Beitrag der gedeckten Einlagen zur Deckung der Lebenskosten an den Einleger auszuzahlen. Dieser Betrag beträgt dzt.bis zu EURO 2.000,-.
Die Sicherungseinrichtung zahlt die gesicherten Einlagen in vollem Umfang (bis maximal EUR 100.000,--) durch Überweisung auf ein vom Einleger angegebenes Bankkonto aus.
In welcher Währung bekomme ich im Sicherungsfall mein Geld?
Die betreffende Sicherungseinrichtung zahlt die gesicherten Einlagen ausschließlich in EUR aus, ungeachtet dessen, ob das bzw. die gesicherten Konten auf eine andere, von der Einlagensicherung umfasste Währung lauten; als Umrechnungskurs gilt der Wechselkurs am Tag des Eintrittes des Sicherungsfalles.
Wie erfolgt die Auszahlung für Einleger einer ausländischen Filiale?
Hier gilt bezüglich Auszahlungshöhe prinzipiell dasselbe wie für Einlagen bei einer inländischen Filiale eines Kreditinstitutes. Die Auszahlung erfolgt hier nur über eine Einlagensicherungseinrichtung im Land, in dem die Auslandsfiliale ihren Sitz hat und mit der die betreffende Einlagensicherungseinrichtung einen Vertrag abgeschlossen hat. Diese ausländische Einlagensicherungseinrichtung ist auch Kontaktpunkt für die Einleger der ausländischen Filiale mit der österreichischen Einlagensicherung. Über sie können Anfragen und Briefstücke an die zuständige österreichische Einlagensicherungseinrichtung weitergleitet werden. Die Festlegung der Höhe der Auszahlung erfolgt durch die zuständige österreichische Einlagensicherung auf Basis der österreichischen Rechtslage. Auch hier muss der Einleger das Konto bekannt geben, auf das er die Auszahlung überwiesen bekommen will.
Was geschieht mit meinem restlichen Guthaben, das den gesicherten, an mich ausbezahlten Teil überschreitet?
Der von der Sicherungseinrichtung an Sie ausbezahlte Betrag wird von Ihrem Gesamtguthaben beim Kreditinstitut abgezogen. Das verbleibende Restguthaben können Sie im Insolvenzverfahren als Forderung anmelden. Gemäß § 131 das Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetzes (BASAG) sind derartige Forderungen im Konkursfall eines Kreditinstitutes gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt.
Was geschieht mit meinen Einlagen und Krediten im Falle der Insolvenz meines Kreditinstitutes?
Im Falle der Insolvenz Ihres Kreditinstituts kann die Einlagensicherung Guthaben (z.B. aus Spareinlagen) mit fälligen Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut (z.B. aus einem Kredit) aufrechnen. Darüber hinaus hat der Kunde das Recht, eine Aufrechnung der übrigen Einlagen mit anderen Verbindlichkeiten gegen das Kreditinstitut zu verlangen.
Beispiel: Ein Guthaben in der Höhe von EUR 200.000,-- steht einem Kredit in der Höhe von EUR 200.000,--, den Sie beim gleichen Kreditinstitut haben, gegenüber. Einleger können Guthaben mit Verbindlichkeiten in voller Höhe aufrechnen. Die Aufrechnung ist in der Insolvenz gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.
Was kann ich unternehmen, wenn ich mit dem errechneten Entschädigungsbetrag nicht einverstanden bin?
In diesem Fall müssen Sie der Sicherungseinrichtung Unterlagen, die Ihren Anspruch nachweisen, übermitteln. Die Sicherungseinrichtung wird Ihren Anspruch auf Grundlage der Unterlagen nochmals prüfen und mit Ihnen anschließend Kontakt aufnehmen. Erfolgt keine Einigung, ist beim zuständigen österreichischen Gericht eine entsprechende Klage einzubringen, das dann mittels Urteil über die Höhe eines allfälligen Auszahlungsbetrages entscheidet.
Wer kann bei einem Losungswortsparbuch den gesicherten Betrag geltend machen?
Diejenige Person, welche das mit einem Losungswort gesicherte Sparbuch der Sicherungseinrichtung vorlegen, und das korrekte Losungswort nennen kann, gilt als berechtigt, den gesicherten Betrag geltend zu machen. Vor Auszahlung hat sie sich aber zu legitimieren, damit es zu keiner Überschreitung des Auszahlungshöchstbetrages pro Person kommen kann.
Namenssparbücher sind nur an den dem Kreditinstitut bei der Eröffnung namentlich genannten Eigentümer auszuzahlen. Ein anderer Vorleger muss sein Eigentumsrecht am Sparbuch nachweisen.
Für die gedeckten Einlagen bis EUR 100.000 ist kein Antrag notwendig. Ansprüche aus der Anlegerentschädigung beziehungsweise auf eine erhöhte Auszahlung aus der Einlagensicherung bis zu EUR 500.000,- müssen binnen eines Jahres ab Eintritt des Sicherungsfalles gestellt werden.
Was kann ich tun, wenn ich die Frist zur Geltendmachung der Anlegerentschädigung versäumt habe?
Sollten Sie die im Gesetz vorgesehene Frist zur Geltendmachung der Anlegerentschädigung unverschuldet (z.B. Krankheit, Dienstreise) versäumt haben und dies nachweisen können, kann die Sicherungseinrichtung die Frist verlängern.
Woher kommt das Geld für die Auszahlung gesicherter Einlagen?
Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG), das in Österreich die Einlagensicherung regelt, sieht in §§ 18ff vor, dass jede Sicherungseinrichtung von ihren Mitgliedsinstituten Beiträge einfordert, aus denen sie dann einen Einlagensicherungsfonds aufbaut. Reichen die Fondsmittel nicht aus sind von den Kreditinstituten zusätzliche Beiträge einzufordern bzw. auch Kredite aufzunehmen.
Das ESAEG stellt sicher, dass die Sicherungseinrichtung jedenfalls in der Lage ist, allen Auszahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen. Können ihre Mitgliedsinstitute der Sicherungseinrichtung im Einlagensicherungsfall nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, ist sie zu folgender Mittelbeschaffungsreihenfolge autorisiert:
Die anderen Sicherungseinrichtungen stellen den fehlenden Betrag anteilsmäßig im Verhältnis ihrer eigenen sicherungspflichtigen Einlagen zur Verfügung.
Wird die anteilsmäßige Leistungspflicht der anderen Sicherungseinrichtungen überschritten, nimmt die erstbetroffene Sicherungseinrichtung den noch fehlenden Betrag auf dem Geld- oder Kapitalmarkt auf
Ein Austritt eines Kreditinstituts aus der für ihn zuständigen sektoralen Sicherungseinrichtung ist nur dann zulässig, wenn das betreffende Kreditinstitut gleichzeitig einer anderen österreichischen Sicherungseinrichtung beitritt, etwa, wenn es den Fachverband wechselt.
Tritt ein Kreditinstitut aus der Sicherungseinrichtung aus, ohne einer anderen österreichischen Sicherungseinrichtung beizutreten, so erlischt seine Konzession zur Entgegennahme neuer Einlagen.
Die bis zum Austritt aus der bisherigen Sicherungseinrichtung entgegengenommenen Einlagen bleiben von der Einlagensicherung umfasst.
Sie können einerseits direkt im Gesetz nachlesen: In Österreich ist die Einlagensicherung im Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) geregelt. Den aktuellen Gesetzeswortlaut finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).
Sie können sich aber auch an Ihr Kreditinstitut wenden: Kreditinstitute, die in Österreich sicherungspflichtige Einnahmen entgegennehmen, haben gem. § 38 ESAEG das anlagesuchende Publikum durch Aushang im Kassensaal über die für die Sicherung der Einlagen geltenden Bestimmungen zu informieren. Jedem Einleger ist bei Anknüpfung einer Geschäftsverbindung über sicherungspflichtige Einlagen eine Information gem. Anlage zu § 37a BWG auszuhändigen, die Angaben über die Sicherungseinrichtung, der das Kreditinstitut angehört, sowie Höhe und Umfang der Deckung einschließlich der Ausnahmen von der Einlagensicherung enthält. Sie können sich auch schriftlich an die für ihr Kreditinstitut zuständige Sicherungseinrichtung wenden. Welche Sicherungseinrichtung für ihr Kreditinstitut zuständig ist erfahren sie direkt bei Ihrem Kundenbetreuer.
Hinweis zum Stand der Beschlussfassung: Das ESAEG wurde am 7.7.2015 im Nationalrat beschlossen; die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgte am 23.7.2015. Die Kundmachung erfolgte am 14.8.2015. Die Erläuterungen zur gesetzlichen Einlagensicherung und Anlegerentschädigung stellen bereits auf das ESAEG ab.