Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/58069.htm
Timestamp: 2019-04-19 03:25:17
Document Index: 185545172

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 37', '§ 97', '§ 97', 'Art. 17', '§ 15', '§ 97', '§ 37', 'Art. 17', '§ 15', '§ 97', 'Art. 17', '§ 15', '§ 120']

Zum subjektiven Tatbestand der Unterlassungshaftung nach Â§ 97 WpHG (Thomale, AG 2019, 189)
Wenn ein Emittent seine Ad-hoc-PublizitÃ¤tspflichten dadurch verletzt, dass er eine gebotene VerÃ¶ffentlichung verzÃ¶gert oder ganz unterlÃ¤sst, haftet er in Deutschland nach Â§ 97 WpHG auf Schadenersatz. Die objektiven Tatbestandsmerkmale dieser Norm sind gut erforscht. Weitestgehend ungeklÃ¤rt ist indes der subjektive Tatbestand des Â§ 97 WpHG. Diese LÃ¼cke mÃ¶chte der Beitrag schlieÃŸen. Unter Anwendung der allgemein anerkannten Auslegungsmethoden kommt er zu dem Schluss, dass Â§ 97 Abs. 1 WpHG die Kenntnis des Emittenten von der haftungsbegrÃ¼ndenden Insiderinformation voraussetzt.
II. Gegenstand: Â§ 97 WpHG als zivilrechtliche Sanktion fÃ¼r pflichtwidrig unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen
III. Auslegung des Â§ 97 WpHG
a) Kommunikationspflicht impliziert keine Informationsbeschaffungspflicht
b) SelbstÃ¤ndigkeit von Ad-hoc-PublizitÃ¤tspflicht, Unterlassungsdelikt und Begehungsdelikt
c) Summe: Â§ 97 WpHG geht von Emittentenwissen aus
a) KohÃ¤renzvergleich von Â§ 97 Abs. 2 und 98 Abs. 2 WpHG
b) Privilegierung von Unterlassen gegenÃ¼ber Tun
c) RÃ¼ckschlÃ¼sse aus Â§ 97 Abs. 3 WpHG
d) Deliktsrechtlicher Ausnahmecharakter des Â§ 97 WpHG
a) Kein feststellbarer Gesetzgeberwille zur kenntnisunabhÃ¤ngigen Unterlassungshaftung
b) Gesetzlich gewollte Beweislastverteilung steht Kenntniserfordernis nicht entgegen
c) Historische Orientierung an auslÃ¤ndischen Kapitalmarktrechten
a) Wirtschaftlichkeitsziel
b) SchÃ¤dliche Verhaltensanreize eines zu weitgehenden Â§ 97 WpHG
IV. Gesamtbetrachtung
Keine Rechtsordnung innerhalb oder auÃŸerhalb der EU hat ein so strenges ad-hoc-publizitÃ¤tsbezogenes Kapitalmarktdeliktsrecht wie Deutschland: Nur hier ist in Gestalt des Â§ 97 WpHG (= Â§ 37b WpHG a.F.) eine Schadenersatzhaftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen anerkannt, die allein auf der unterlassenen Mitteilung als solcher beruht, also unabhÃ¤ngig von einer darÃ¼ber hinausgehenden Marktmanipulation eintritt. Diese ohnehin bereits international einzigartige Belastung von in Deutschland bÃ¶rsennotierten Unternehmen soll nach vielfach vertretener Ansicht dadurch zusÃ¤tzlich verschÃ¤rft werden, dass ein Emittent auch fÃ¼r die VerÃ¶ffentlichung solcher Informationen schadenersatzpflichtig sei, die er nicht positiv kennt. Dieser Rechtsansicht ist entgegenzutreten: Nach einer PrÃ¤zisierung der vorliegenden Fragestellung (II.) wird Â§ 97 WpHG einer eingehenden Gesetzesauslegung unterzogen (III.), was in der GesamtwÃ¼rdigung (IV.) ein einziges Ergebnis erlaubt: Die Haftung des Emittenten nach Â§ 97 WpHG setzt seine Kenntnis der verÃ¶ffentlichungspflichtigen Insidertatsache voraus. Die exegetischen ErtrÃ¤ge der Untersuchung lassen sich in 8 Thesen zusammenfassen (V.).
Zur Vermeidung von MissverstÃ¤ndnissen erscheint es notwendig, die Fragestellung zu prÃ¤zisieren: Der vorliegenden Untersuchung geht es nicht um die Frage, ob eine gegebene Insiderinformation nach Art. 17 Marktmissbrauchsverordnung (folgend: MAR) respektive Â§ 15 WpHG a.F. objektiv mitteilungspflichtig ist. Gegenstand der folgenden ErÃ¶rterungen ist vielmehr ausschlieÃŸlich, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verletzung dieser objektiven Pflicht zu einer Schadenersatzpflicht des Emittenten nach Â§ 97 WpHG (= Â§ 37b WpHG a.F.) fÃ¼hrt.
Diese Unterscheidung ist in zweifacher Hinsicht bedeutsam: Erstens beruhen allein Art. 17 MAR und Â§ 15 WpHG a.F. auf Unionsrecht, wÃ¤hrend es sich bei Â§ 97 WpHG um eine autonome deutsche Setzung handelt. Der Unionsgesetzgeber hat nÃ¤mlich den Mitgliedstaaten Ã¼berlassen, ob und inwieweit sie die Mitteilungspflicht neben Verwaltungs- und Strafsanktionen auch mit zusÃ¤tzlichem zivilrechtlichen Schadenersatz durchsetzen mÃ¶chten. Damit verbindet sich der zweite Unterschied zwischen beiden Normkomplexen: Art. 17 MAR und Â§ 15 WpHG a.F. statuieren eine Pflicht, die nach Â§ 120 Abs. 15 Nr. 6â€“11 WpHG als AnknÃ¼pfungstatbestand von Ordnungswidrigkeiten herangezogen wird und gleichzeitig ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2019 20:57