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Timestamp: 2019-05-23 02:46:24
Document Index: 92763995

Matched Legal Cases: ['§27', '§26', '§211', '§26', 'Art 20', 'Art. 6']

Rechtstaat | emden09
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bin Laden entlarvt Bosbach, Merkel und die CDU
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach von der CDU sagte zum Tod Osama Bin Ladens in der Sendung tagesthemen der ARD vom 4.5.2011 in die laufende Kamera: „Dass ein Massenmörder nicht mehr lebt und sein mörderisches Handwerk nicht mehr fortsetzen kann, darüber darf man sich freuen“. (gesendet ab Minute 13:35)
Worüber man sich wohl noch mehr freuen darf, ist wie Osama bin Laden es noch nach seinem Tod schafft, Herrn Bosbach die Maske des Biedermanns vom Gesicht zu zerren. Darunter kommt m.E. eine menschenfeindlich faschistische Grundhaltung zum Vorschein.
Ob eine Rechtstaat sich einen Mann mit einer solch offenbar menschenfeindlich, faschistischen Grundhaltung als Vorsitzenden des Innenausschusses leisten kann, müssen die Abgeordneten klären. Wenn sich die Abgeordneten für Bosbach entscheiden, hat bin Laden im Tode wohl nicht nur Bosbach selbst, sondern auch der Mehrheit des Innenausschusses des deutschen Bundestages die Maske des Biedermann heruntergerissen.
Ja, bin Laden hat öffentlich damit geprahlt, die Morde am 9/11 in New York und viele weitere geplant und befohlen zu haben. Darf er deshalb in einem Rechtstaat ohne Gerichtsverfahren als „Massenmörder“ bezeichnet werden. Sicher nein!
Zunächst ist die Planung (Beihilfe §27 StGB) und der Befehl (Anstiftung §26 StGB) rechtlich vom Morden (§211 StGB) selbst zu unterscheiden, wenn auch im Sinne des §26 StGB gleich zu bestrafen.
Das ist im Rechtstaat keine Trivialität oder Spitzfindigkeit sondern eine Selbstverständlichkeit. Gerade das deutsche Strafrecht verbietet das Hineininterpretieren und Umdeuten von Paragraphen. Dies müsste besonders für einen Innenpolitiker, wenn er sich rechtstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlen würde, eine Selbstverständlichkeit sein.
Darüber hinaus gilt für alle Straftäter, auch wenn sie ihre Taten öffentlich eingestanden und damit geprahlt haben, bis zum Abschluss eines Strafverfahrens im Rechtstaat die Unschuldsvermutung (Art 20 GG und Europäische Menschenrechtskonvention Art. 6). Diese muss insbesondere ein Innenpolitiker und gerade wenn er Teil der Legislative, als Mitglied des deutschen Bundestages ist, respektieren. Denn jede Vorverurteilung, insbesondere durch Exekutive (Regierung) und Legislative (Bundestag), greift nicht nur unzulässig in die Rechte eines mutmaßlichen Täters, sondern vor allem auch unzulässig in das Recht der Justiz (Richter) auf Unabhängigkeit ein. Das öffentliche Eingeständnis, noch weniger das Prahlen mit einer Tat ersetzt, nun auch ohne jede juristische Spitzfindigkeit, nicht den von der Menschenrechtskonvention geforderten „gesetzlichen Beweis [der] Schuld“.
Herr Bosbach drückt mit seiner oben zitierten Äußerung also auch und vor allem seine Missachtung vor der Gewaltenteilung aus. Hätte er Achtung vor dem Prinzip der Gewaltenteilung im Rechtsstaat, dürfte er als Teil der Legislative bestenfalls von einem „mutmaßlichen Massenmörder“ reden. Oben stehende Prämissen bereits vorausgeschickt.
Dass in unserem Rechtstaat zudem die Todesstrafe per Verfassung abgeschafft ist, es also kein Verbrechen gibt, für das wir als Gesellschaft (im rechtlichen und entsprechend moralischen Konsens!!!) den Tod eines Menschen als gerecht ausgleichende Strafe betrachten, beweist darüber hinaus, wie weit Herr Bosbach mit seiner, im obigen Zitat offenbar werdenden inneren Grundhaltung, außerhalb von Verfassung und Rechtstaat steht.
Schließlich sollte dem Christen an sich der Gedanke an Rache von Menschenhand ja fremd sein. Herr Bosbach nun wiederum begreift sich wie auch Frau Merkel als (wichtigen) Teil einer angeblich „christlichen“ Partei. Wenn dort nun also der Tod eines Menschen bejubelt wird, weil er mutmaßlich ein Verbrecher war, muss man sich über sinkende Umfragewerte nicht wundern. Würden die Grünen heute wichtige Grundprinzipien des Umweltschutzes genauso bedenkenlos über Bord werfen, wie „christliche“ Politiker in diesen letzten Tagen christliche Grundprinzipien mit Füßen treten und verraten, wäre ihr Stern wohl im selben Maße in Sinken, wie heute schon jener der CDU.
Darüber kann man sich freuen. Dass ein einfacher mutmaßlicher Verbrecher durch seinen grausamen, mutmaßlich völkerrechtswidrigen Tod, in der Lage ist, jene Politiker im Rechtstaat zu entlarven, die wie Herr Bosbach und Frau Merkel offenbaren wollen, dass Sie weit außerhalb von christlichen Grundwerten, Recht und Verfassung stehen. Dafür haben diese Menschen als Entgelt den Populismus erhalten und glauben er sei gleichwertiger Ersatz für Ihre selbst verratenen Werte. Arme Verirrte.
Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann dass der Jenseitsglaube dieser Christen letztlich Tatsache wäre und es mir vergönnt wäre, nach meinem Tod zuzusehen, wie einst beim von den Christen sogen. jüngsten Gericht, Herr Bosbach vor seinem HERRn steht und sich für oben zitierte Äußerung in den tagesthemen ein paar zusätzliche Jahre Fegefeuer abholt. Schade dass ich nicht dran glauben kann. Die vermeintlich vorhandene Seele dieses Mannes auf Befehl seines eigenen Gottes brennen zu sehen wäre eine Wohltat für meine Seele.
Am besten wäre dann ja doch Herr Bosbach würde sich noch in diesem leben öffentlich und an gleicher Stelle (tagesthemen) für den Unsinn den er erzählte entschuldigen und evtl. seinen Rücktritt als seinen beitrag zum Gesunden des Rechtstaates erklären. Aber wer daran glaubt, dass einem Selbstgerechten wie Bosbach das geschehen könnte, der glaub auch an das „Jüngste Gericht“.
05.05.2011 at 18:15
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