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Timestamp: 2019-10-23 07:50:15
Document Index: 195308262

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 3', '§ 4', '§ 163', 'Art. 88', '§ 26', '§ 28']

Arbeitsrechtslexikon > S > St > Stolpersteine - Gleitzone
Ausnahmen von der Regelung
Regelmäßiges Arbeitsentgelt maßgebend
Gelegentliche Unter- bzw. Überschreitung
Schwankende Verdienste
Berechnung des Sozialversicherungsbeitrages
Die Gleitzone gilt für die Beitragsberechnung bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, deren Monatsvergütung zwischen 450,01 und 850 EUR liegt (sog. Midi-Jobber). Während der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen wie üblich bemessen wird, ist der Arbeitnehmeranteil in dieser Zone vermindert. Hintergrund ist, dass ein abrupter Übergang von der Abgabenfreiheit bei Mini-Jobs zur vollen Beitragsbelastung vermieden werden soll.
Durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 28.11.2018 (BGBl. I Nr. 40 S. 2016) wurde die Gleitzonenregelung mit Wirkung vom 01.07.2019 durch den Übergangsbereich ersetzt. Dadurch werden Versicherte mit einem Monatsverdienst von 450,01 bis 1.300 EUR von Sozialabgaben entlastet. Ebenfalls neu ist, dass für die künftige Rente nicht die verminderte Bemessungsgrundlage für die Beiträge, sondern der gesamte Verdienst berücksichtigt wird. Dies muss auch durch das Meldeverfahren abgebildet werden. Bei Sachverhalten die sich sowohl auf die frühere Gleitzone als auch auf den Übergangsbereich beziehen, muss in dem neuen Feld "Entgelt Rentenberechnung" für die Zeit bis 30.06.2019 das beitragspflichtige (verminderte) Entgelt und für die Zeit ab 01.07.2019 das Entgelt, das ohne Anwendung der Übergangsregelung beitragspflichtig wäre, zusammengefasst angegeben werden (Einzelheiten siehe TOP 2 der Niederschrift über die Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger zum gemeinsamen Meldeverfahren am 28.02.2019).
Die folgenden Ausführungen zur Gleitzone gelten bis 30.06.2019. Zu Sachverhalten ab 01.07.2019 siehe Stolpersteine - Übergangsbereich.
Die vergleichsweise komplizierten Detailregelungen der Gleitzone sorgen immer wieder für Diskussionen und Fehleinschätzungen. Der Beitrag zeigt, wie typische Fehler vermieden werden können.
2. Ausnahmen von der Regelung
Einige Gruppen von Arbeitnehmern sind von der Gleitzonenregelung ausgenommen (siehe Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger zur Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen in der Gleitzone vom 09.12.2014):
Auszubildende, Praktikanten und sonstige Mitarbeiter, die zur Berufsausbildung beschäftigt werden,
Teilnehmer am freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr sowie am Bundesfreiwilligendienst,
Teilnehmer an einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach einer Arbeitsunfähigkeit, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt der Beschäftigung vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit außerhalb des Übergangsbereichs lag,
Beschäftigte, deren Beiträge nach einer fiktiven Vergütung berechnet werden (wie z.B. behinderte Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätten, Mitglieder geistlicher Genossenschaften etc.).
Für diese Personen gilt die Gleitzone nach Meinung der Sozialversicherungsträger auch dann nicht, wenn die Monatsvergütung innerhalb des vorgegebenen Rahmens liegt. Die Gleitzonenregelung gilt nach Auffassung des BSG auch für Arbeitsentgelte, die sich aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung auf einen Betrag innerhalb der Gleitzone verringert haben (BSG, 15.08.2018 - B 12 R 4/18 R).
Nach der Entscheidung des BSG vom 15.08.2018 (a.a.O.) sieht das Gesetz weder in der Legaldefinition der Gleitzone noch in den entsprechenden Vorschriften über die Beitragstragung Ausnahmen von der Gleitzonenregelung für bestimmte Personengruppen oder Sachverhalte vor. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben sich für den ab 01.07.2019 geltenden Übergangsbereich der Auffassung des BSG angeschlossen (Abschn. 5.3.6.3 des Gemeinsamen Rundschreibens zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen im Übergangsbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV vom 21.03.2019 - siehe www.aok-business.de/ Fachthemen/ Rundschreiben). Darüber hinaus bezieht sich die neue Rechtsauffassung auf alle Wertguthabenvereinbarungen. Ein evtl. Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltTZG bleibt bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahme unberücksichtigt. Im Zweifel können Sie Sachverhalte zu dem alten Recht vor dem 30.06.2019 durch Widerspruch offen halten.
Die Regelung ist auch nicht anwendbar für Arbeitnehmer, deren Vergütung ausschließlich durch Kurzarbeit so weit gemindert ist, dass sie unter 850 EUR monatlich liegt.
Mitarbeiter können gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich erklären, dass ihre Beiträge zur Rentenversicherung nicht nach dem verminderten Entgelt berechnet werden sollen, um Nachteile bei der späteren Rente zu vermeiden. (Anm.: Mit der gesetzlichen Neuregelung i.R.d. Übergangsbereichs treten keine Nachteile mehr ein, da die Entgeltpunkte bei der Rente nicht mehr aus den tatsächlich gezahlten Beiträgen, sondern aus dem Arbeitsentgelt ermittelt werden.)
Die Erklärung ist nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt. Nehmen Sie diese für die Beitragsprüfungen der Rentenversicherung zu den Entgeltunterlagen.
Die Erklärung wirkt nur für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge; für die anderen Versicherungszweige ist die Gleitzonenberechnung anzuwenden.
3. Regelmäßiges Arbeitsentgelt maßgebend
Entscheidend für die Anwendung der Gleitzonenregelung ist, dass das Arbeitsentgelt regelmäßig zwischen 450,01 und 850 EUR liegt. Auf diese Grenze anzurechnen sind alle Bezüge, die nach den Regelungen der Sozialversicherung zum Arbeitsentgelt gehören.
Zuwendungen, die kein Arbeitsentgelt sind (wie steuerfreie Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter u.ä., Reisekostenvergütungen, Arbeitskleidung etc.) bleiben dementsprechend außer Betracht.
Maßgebend ist das Entgelt, auf das der Mitarbeiter einen Rechtsanspruch hat; auf die tatsächlich ausgezahlte Vergütung kommt es insoweit nicht an. Durch den seit 2015 geltenden Mindestlohn erlangt diese Regelung eine noch größere Bedeutung. Midi-Jobber dürfen als Teilzeitbeschäftigte auch bei der Bezahlung nicht schlechter gestellt werden, als die übrigen Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 1 TzBfG - Diskriminierungsverbot).
3.1 Sonderzahlungen
Das Diskriminierungsverbot gilt auch für Sonderzuwendungen; Teilzeitbeschäftigte haben auch auf diese Bezüge einen Anspruch - natürlich anteilig entsprechend ihrer Arbeitszeit. Bei der Ermittlung, ob die Gleitzonenregelung anzuwenden ist, sind die Sonderzahlungen zu berücksichtigen, wenn sie nach dem Arbeitsvertrag mindestens einmal jährlich anfallen oder sie mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten sind. Sie werden dann auf die Monate umgelegt. Liegt infolge der Sonderzahlung die Vergütung in dem Monat der Auszahlung über 850 EUR, ist für diesen Monat die Gleitzonenregelung nicht anzuwenden.
Frau A. erhält ein Monatsgehalt von brutto 800 EUR. Nach dem maßgebenden Tarifvertrag erhält sie jeweils im November ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts. Berechnung:
Monatsgehalt 800,00 EUR
Weihnachtsgeld 800 EUR : 12 = 66,67 EUR
= regelmäßiges Monatsentgelt 866,67 EUR
Ergebnis: Obwohl das laufende Gehalt unter 850 EUR liegt, fällt Frau A. nicht unter die Gleitzonenregelung.
Für die Ermittlung des regelmäßigen Monatsentgelts kann also folgende Formel angewandt werden:
Monatsverdienst + (Sonderzahlungen : 12) = regelmäßiges Monatsentgelt
Verzichtet Frau A. auf das Weihnachtsgeld, ist - unabhängig von der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit des Verzichts - die Sonderzahlung nicht mehr zu berücksichtigen. Dann wäre also die Gleitzonenregelung anwendbar.
Herr B. erhält ein Monatsgehalt von 700 EUR brutto. Nach dem Arbeitsvertrag erhält er jeweils im Dezember ein Weihnachtsgeld in Höhe von einem Bruttomonatsgehalts.
Monatsgehalt 700,00 EUR
Weihnachtsgeld 700 EUR : 12 = 58,33 EUR
= regelmäßiges Monatsentgelt 758,33 EUR
Ergebnis: Für die Monate Januar bis November ist die Gleitzonenregelung anzuwenden. Für den Monat Dezember gilt die Gleitzonenregelung nicht. Die Beitragsberechnung für diesen Monat erfolgt nach den allgemeinen Regelungen aus der tatsächlichen Vergütung von 1.400 EUR.
3.2 Gelegentliche Unter- bzw. Überschreitung
Da für die Anwendung der Gleitzonenregelung das regelmäßige Entgelt unter 850 EUR liegen muss, ist sie nicht anwendbar, wenn der Monatsverdienst nur ausnahmsweise unter dem Grenzwert liegt.
Herr C. erhält ein Monatsgehalt von 2.000 EUR brutto. Wegen unbezahlten Urlaubs vom 01.06. bis 24.06.2019 beträgt seine Vergütung für Juni nur 480 EUR brutto. Ergebnis: Da der regelmäßige Verdienst nicht innerhalb der Gleitzone liegt, ist diese auch im Juni 2019 nicht anwendbar.
Das Gleiche gilt, wenn in einem Monat, der nicht mit laufendem Entgelt belegt ist, eine Einmalzahlung anfällt. Die Gleitzonenregelung ist dann nur anwendbar, wenn die Sonderzahlung zusammen mit dem ausgefallenen, laufenden Entgelt die obere Grenze von 850 EUR nicht überschreitet.
Herr D. erhält ein Monatsgehalt von 1.000 EUR brutto. Über den gesamten Monat Juni erhält er wegen Arbeitsunfähigkeit kein laufendes Entgelt, sondern bezieht Krankengeld. Im Juni wird ein Urlaubsgeld von 500 EUR ausgezahlt. Ergebnis: Da das ausgefallene laufende Arbeitsentgelt zusammen mit dem Urlaubsgeld über 850 EUR liegt, kann die Gleitzonenregelung nicht angewandt werden. Die Beitragsberechnung erfolgt nach den allgemeinen Regelungen.
3.3 Schwankende Verdienste
Sofern die Bezüge schwanken (z.B. bei Akkordvergütung oder bei saisonalen Schwankungen), ist die jährlich zu erwartende Vergütung zu schätzen und daraus der monatliche Durchschnitt zu ermitteln. Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Schätzung des Jahresarbeitsentgelts. Zu dem Arbeitsentgelt für den laufenden Monat ist die voraussichtliche Vergütung für die nächsten elf Monate zu addieren und aus der Summe der monatliche Durchschnitt zu ermitteln. Ändert sich die Vergütung, ist eine neue Prognose erforderlich.
Bei schwankenden Verdiensten kommt es vor, dass die regelmäßige Vergütung innerhalb der Gleitzone liegt, der Verdienst aber in einzelnen Monaten darüber oder darunter. Bei Überschreiten ist in diesem Monat die Gleitzonenregelung ebenfalls nicht anzuwenden. Bei Unterschreiten ist für die Berechnung der beitragspflichtigen Einnahme der tatsächliche Verdienst mit dem Faktor F zu multiplizieren.
4. Berechnung des Sozialversicherungsbeitrages
Die Berechnung des Beitrages erfolgt nach zwei unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen: Während der Arbeitgeberanteil nach dem tatsächlichen Arbeitsentgelt bemessen wird, gilt für den Arbeitnehmer eine reduzierte Bemessungsgrundlage. Für die Ermittlung dieses Betrages ist im Gesetz (§ 163 Abs. 10 SGB VI) eine Formel hinterlegt. Vereinfacht wird sie für 2019 wie folgt dargestellt:
(1,273825 X Arbeitsentgelt) - 232,75125 = Bemessungsgrundlage für den Beitrag
Frau E. steht seit 01.02.2019 in einem Teilzeit - Beschäftigungsverhältnis bei Firma F. Das feste Monatsgehalt beträgt 600 EUR. Ergebnis: Die Bemessungsgrundlage für den Arbeitnehmeranteil ist wie folgt zu berechnen:
(1,273825 X 600) - 232,75125 = 531,54
Nach diesem Wert sind ist der Gesamtbeitrag zu berechnen. Der Arbeitgeberanteil wird aus dem vollen Verdienst von 600 EUR ermittelt, so dass der Arbeitnehmeranteil entsprechend geringer ist.
Im Internet werden von verschiedenen Organisationen kostenfrei Gleitzonenrechner angeboten (siehe z.B. www.aok-business.de/ Tools & Service).
5. Mehrere Beschäftigungen
Steht der Mitarbeiter in mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, ist die Gleitzone ebenfalls anzuwenden, wenn die Vergütungen zusammen 850 EUR nicht überschreiten. Allerdings ist dann die Berechnung der Beiträge problematisch, da die prozentuale Höhe des Arbeitnehmeranteils entsprechend der addierten Verdienste zu bestimmen ist.
Sinnvoll ist es, die Mitarbeiter mit Entgelten innerhalb der Gleitzone im Arbeitsvertrag oder durch Erklärung zu verpflichten, den Betrieb unverzüglich über weitere Beschäftigungen zu informieren. Dabei stellt sich die Frage, ob dies mit den Regelungen des Datenschutzes vereinbar ist.
Der Datenschutz und auch der Beschäftigten-Datenschutz wurden durch die DSGVO der EU und die Neufassung des BSDG mit Wirkung vom 25.05.2018 in vielen Punkten verändert. Der Beschäftigten-Datenschutz ergibt sich aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO aus § 26 BDSG. Aber auch bei Anwendung dieser Vorschrift sind die generellen Vorgaben der DSGVO und des BDSG zu beachten.
Die Verarbeitung (dazu gehören z.B. das Erheben, Erfassen, Organisieren, Speichern, Löschen und Vernichten) der Daten von Beschäftigten ist u.a. zulässig, soweit die Informationen im Zusammenhang mit der erforderlich sind. Da die Angaben für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge gebraucht werden, sind sie zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich. Darüber hinaus ist der Beschäftigte verpflichtet, dem Arbeitgeber die für die Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen. Dies gilt bei mehreren Beschäftigungen gegenüber allen Arbeitgebern (§ 28o Abs. 1 SGB IV). Daher ist die Datenverarbeitung erlaubt.
Frau G. steht in zwei Beschäftigungsverhältnissen. Ihre Vergütung beträgt:
Im Arbeitsverhältnis A monatlich 280,00 EUR
im Arbeitsverhältnis B monatlich 320,00 EUR
Gesamtvergütung monatlich 600,00 EUR.
Ergebnis: Da die Entgelte zusammengerechnet werden müssen, ist die Arbeitnehmerin versicherungspflichtig in Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Der Mitarbeiter muss seine Bezüge bei der anderen Beschäftigung offenlegen, damit die Beiträge korrekt berechnet werden können.
Die Berechnungsgrundlage für den Arbeitnehmeranteil kann für 2019 nach der (vereinfachten) Formel ermittelt werden:
([1,273825 x Gesamtarbeitsentgelt] - 232,75125) x Einzelarbeitsentgelt
Gesamtarbeitsentgelt
Bei Frau G. sind die Bemessungsgrundlagen für die Arbeitnehmerbeitragsanteile so zu ermitteln:
Arbeitsverhältnis A:
([1,2738255 x 600] - 232,75125) x 280
-------------------------------------- = 248,05 EUR
Arbeitsverhältnis B:
([1,273825 x 600] - 232,75125) x 320
-------------------------------------- = 283,49 EUR
Die Addition der Verdienste erfolgt nur, soweit dies im Rahmen der Beurteilung der Versicherungspflicht bei mehreren Beschäftigungen vorgesehen ist. Siehe hierzu Geringfügige Beschäftigung - Mehrere Tätigkeiten.
Zur Beitragsberechnung siehe auch Stolpersteine - Mehrfachbeschäftigung
Soweit die Berechnungsgrundlagen für die Anwendung der Gleitzonenregelung nicht in Ihrem Abrechnungsprogramm hinterlegt sind, sollten Sie diese zu den Entgeltunterlagen nehmen.
6. Umlagen
Die Umlagen U1 (Krankheit) und U2 (Mutterschaft) sowie die Insolvenzgeldumlage sind nach dem Arbeitsentgelt zu berechnen, aus dem die Rentenversicherungsbeiträge zu bemessen sind. Daher werden die Beiträge der Minijobber von der entsprechend der Gleitzonenregelung reduzierten Bemessungsgrundlage berechnet. Ausnahme: Hat der Mitarbeiter auf die Anwendung der Gleitzonenregelung verzichtet, ist Bemessungsgrundlage auch für die Umlagen das volle Arbeitsentgelt.
7. Übergangsregelung
Mit der Erhöhung der Mini-Job-Grenze zum 01.01.2013 trat folgende Übergangsregelung in Kraft: Erhält der Arbeitnehmer eine Vergütung zwischen 800,01 und 850 EUR, wird in bereits vor 2013 bestehenden Arbeitsverhältnissen die Gleitzonenregelung nicht angewandt. Dies gilt bei einer durchgehenden Beschäftigung mit einem regelmäßigen Monatsverdienst zwischen 800,01 und 850 EUR unbefristet. Die betroffenen Mitarbeiter konnten allerdings gegenüber ihrem Arbeitgeber bis zum Jahresende 2014 die Anwendung der Gleitzone beantragen.
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