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Timestamp: 2020-04-03 02:31:09
Document Index: 25126103

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 13.03.2012 - 5 StR 497/11 - NWB Urteile
BGH v. 13.03.2012 - 5 StR 497/11
BGH Urteil v. 13.03.2012 - 5 StR 497/11
Instanzenzug: LG Göttingen vom 18.07.2011
Die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (NJW 2011, 1931 Rn. 172) sieht das Landgericht erfüllt. Es wertet jedenfalls den körperlichen Übergriff zum Nachteil der Nebenklägerin G. (Tat 3) als schwere Gewalttat im Sinne dieses Urteils. Im Übrigen mache zumindest die Vielzahl der von dem Angeklagten nach dem stets selben Muster begangenen Körperverletzungen zum Nachteil von Frauen in den vergangenen 24 Jahren und die in Frequenz und Intensität deutlich werdende Steigerung seiner kriminellen Energie deutlich, dass von ihm in zunehmender Frequenz möglicherweise nicht schwerste, aber doch so schwere Gewaltdelikte mit erheblichen Folgen zu erwarten seien, dass seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz "noch" in Einklang zu bringen sei (UA S. 89).
b) Die Bezugnahme auf ausschließlich "schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten" bringt eine Einschränkung gegenüber den Taten zum Ausdruck, die bislang für die Anordnung der Sicherungsverwahrung genügten ( BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11 , StV 2011, 672, 673, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 5 StR 535/11 Rn. 8). Die von dem Angeklagten begangenen vorsätzlichen Körperverletzungshandlungen sind für die von ihnen betroffenen Frauen zwar erheblich; im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind sie jedoch keine schweren Gewaltstraftaten, die nach dem Tatbild und den konkreten Umständen die Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigen könnten.
3. Da die Ausführungen des angefochtenen Urteils erkennen lassen, dass auch in Zukunft nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit schwerere Gewaltdelikte als die bislang begangenen von dem Angeklagten zu erwarten sind, ist seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ausgeschlossen. Der Senat hebt den Maßregelausspruch deshalb in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf und lässt die Maßregel entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 4 StR 85/03 , BGHR StPO § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 8).
BGH 28.3.2012 - 5 StR 525/11
IAAAE-07849
BGH, Urteil v. 13.03.2012 - 5 StR 497/11 ablegen in?