Source: http://docplayer.org/4823821-Ausservertragliches-haftpflichtrecht-2-auflage-loesungsvorschlaege-zu-den-diskussionsfaellen.html
Timestamp: 2017-11-23 17:45:12
Document Index: 26457682

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 47', 'Art. 55', 'Art. 58', 'Art. 1', 'Art. 45', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 41', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 41', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 322', 'Art. 41', 'Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 28', 'Art. 419', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 239', 'Art. 128', 'Art. 52', 'Art. 465', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 58', 'Art. 41', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 333', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 59', 'Art. 54', 'Art. 560', 'Art. 54', 'Art. 560', 'Art. 54', 'Art. 560', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 684', 'Art. 679', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art 41', 'Art. 41', 'Art 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 55', 'Art. 61', 'in casu', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 41', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 45', 'Art. 41', 'Art. 43', 'Art. 46']

Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Auflage: Lösungsvorschläge zu den Diskussionsfällen - PDF
Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Auflage: Lösungsvorschläge zu den Diskussionsfällen
Download "Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Auflage: Lösungsvorschläge zu den Diskussionsfällen"
1 Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Auflage: Lösungsvorschläge zu den Diskussionsfällen Universität St. Gallen Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar 2013
2 Inhaltsverzeichnis Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
3 Kapitel 1 Anspruchsnorm / Anspruchsgegner Art. 41 I OR i.v.m. 46 OR Art. 47 OR Art. 55 I OR Art. 58 I OR Art. 1 PrHG Keine einschlägige Norm Sandwicheria AG x x x Maintain & Repair GmbH x x x Urs Ursprung x x Eugen Huber x x Spital Heidmoos x x Oberarzt Stangel x x Haftungsart: Verschuldenshaftung (V) oder Kausalhaftung (K)? V V K K K Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
4 Kapitel 2 Fall: Verpatzte Ferien und ein Unfall mit Folgen a) Schäden Ein Schaden ist nur dann haftpflichtrechtlich relevant, wenn eine unfreiwillige Vermögensverminderung nach der Differenztheorie vorliegt (vgl. Rz 18 ff.) oder eine gesetzliche Norm eine Ausgleichsleistung vorsieht (sog. normative Schäden, vgl. Rz 26 ff.). In casu sind geschädigt: Ehefrau und Tochter von Lastwagenfahrer Alberto M.: Familie Kleeblatt: Steffi: Lydia: Sam: Sandwicheria AG: Bestattungskosten: Vermehrung der Passiven Versorgungsschaden durch Tötung des Versorgers der Familie: Normativer Schaden nach Art. 45 III OR (vgl. Rz 64 ff.) Ferienkosten (verfallene Anzahlung): Frustrationsschaden Arztkosten wegen Kopfverletzungen: Vermehrung der Passiven Ausfall Lehrlingslohn für 8 Monate: Entgangener Gewinn Erwerbsausfall-, Pflege- und Haushaltschaden: Normativer Schaden Verlust von Klienten: Entgangener Gewinn Kosten für die medikamentöse und psychiatrische Behandlung des Nervenschocks: Vermehrung der Passiven Zerstörte Waren und Maschinen im Wert von CHF durch Brand: Verminderung der Aktiven Ausfall Lunchpakete Lieferungen wegen Brand: Entgangener Gewinn b) Schadensarten i. Personen-, Sach- und sonstige Schäden Personenschaden (vgl. Rz 38 ff.): Steffis Lehrlingslohn für 8 Monate (vgl. Rz 46); Arztkosten wegen Kopfverletzungen von Steffi; Kosten wegen Sams Nervenschock; Lydias Erwerbsausfallund Haushaltsschaden wegen der Krankheit von Sam und des Unfalls von Steffi Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
5 Sachschaden (vgl. Rz 53 ff.): Wert der Waren und Maschinen der Sandwicheria AG, die durch Brand vernichtet wurden Sonstige Vermögensschäden (vgl. Rz 56 ff.): Bestattungskosten des Alberto M.; Versorgerausfall der Familie des Alberto M.; Verfallene Anzahlung für Ferien der Familie Kleeblatt; Wert der Lunchbons der Kunden der Sandwicheria AG; Lydias Verlust von Kunden ii. Unmittelbare und mittelbare Schäden (vgl. Rz 59 f.) Unmittelbarer Schaden: Bestattungskosten des Alberto M.; Arztkosten wegen Steffis Kopfverletzung; Kosten wegen Sams Nervenschock; Lehrlingsgehälter, die Steffi infolge der Kopfverletzung entgehen; Zerstörung Waren und Maschinen der Sandwicheria AG im Wert von CHF durch Brand wegen Fehlinstallation Mittelbarer Schaden: Entgangener Gewinn wegen Ausfall der Lieferung von Lunchpaketen; Versorgerausfall von Frau und Kind von Alberto M.; Lydias Erwerbsausfall- und Haushaltsschaden; Lydias Verlust von Klienten; Verlust der Anzahlung an Reisekosten der Familie Kleeblatt iii. Direkte Schäden und Reflexschäden (vgl. Rz 61 ff.) Direkte Schäden: Steffis Arztkosten aufgrund Kopfverletzungen; Steffis Lehrlingslohn; Sams Kosten wegen des Nervenschocks (vgl. Rz 63); entgangener Gewinn wegen Ausfalls der Belieferung mit Lunchpaketen Reflexschäden: Bestattungskosten und Versorgungsausfall infolge Tötung des Alberto M.; Verlust Anzahlung für Ferien der Familie Kleeblatt; Lydias Erwerbsausfall- und Haushaltsschaden; Lydias Verlust von Klienten c) Ersatzfähigkeit einzelner Schadensposten Personen-, Sach- und sonstige Vermögensschäden: Sach- und Personenschäden sind bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen von Art. 41 I OR oder einer anderen Haftpflichtnorm ersatzfähig. Bei sonstigen Vermögensschäden werden hingegen keine absoluten Rechtsgüter verletzt, weshalb es nach der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie zur Begründung der Rechtswidrigkeit einer besonderen Schutznorm bedarf (vgl. Rz 56 f.). Unmittelbare und Mittelbare Schäden: Im Gegensatz zum Vertragsrecht spielt die Unterteilung in unmittelbare und mittelbare Schäden im ausservertraglichen Haftpflichtrecht keine bedeutende Rolle. Sowohl unmittelbare als auch mittelbare Schäden sind bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen von Art. 41 I OR ersatzfähig (vgl. Rz 59). Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
6 Direkte Schäden und Reflexschäden: Ein Direktschaden ist nach Art. 41 I OR ersatzfähig, sofern auch die anderen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Reflexschäden hingegen sind grundsätzlich nicht ersatzfähig, weil sie sonstige Vermögensschäden sind und daher vorbehältlich des Vorliegens einer besonderen Schutznorm nicht widerrechtlich sind (vgl. Rz 61). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sieht das Gesetz nur für Bestattungskosten (Art. 45 I OR) und Versorgerschäden (Art. 45 III OR) vor (vgl. Rz 64). Die Rechtsprechung anerkennt auch den Schockschaden als ersatzfähigen Reflexschaden (Nervenschock von Sam). d) Ansprüche der Ehefrau und der Tochter von Alberto M. Gegenüber Raser Marcel L.: Ersatz der Bestattungskosten (Art. 45 I OR) und Ersatz des Versorgerschadens (Art. 45 III OR), sofern Marcel L. nach Art. 41 I OR oder Art. 58 SVG für den Unfall haftbar gemacht werden kann (vgl. Rz 39 ff.). Gegenüber Vater von Marcel L.: Ersatz der aus der Tötung von Alberto M. entstandenen Kosten (Art. 58 I SVG). e) Der verpasst Flug und der in der Folge entgangene Feriengenuss stellen einen sogenannten Frustrationsschaden dar. Da er weder unter die Differenztheorie noch unter den normativen Schadensbegriff fällt, ist er nicht ersatzfähig (vgl. Rz 34, 70 ff.). f) Lydias Schaden wird als Erwerbsausfall- und Haushaltsschaden bezeichnet (vgl. Rz 49). Die Besonderheit daran ist, dass dieser Schaden nach der Differenztheorie eigentlich nicht ersatzfähig wäre, als normativer Schaden aber dennoch ersatzfähig ist (vgl. Rz 26). Ausserdem muss die erlittene Vermögenseinbusse nicht konkret belegt werden, es genügt eine abstrakte Schadensberechnung (vgl. Rz 27 ff.). g) Steffi könnte gegenüber Dr. Faustus gestützt auf Art. 41 I OR i.v.m. Art. 46 I OR Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten haben, welche durch die Fehldiagnose und das dadurch verlängerte Krankenlager entstanden sind. Dazu zählen sowohl die zusätzlich angefallenen Arztkosten als auch der Erwerbsausfall wegen Arbeitsunfähigkeit. Zudem könnte Steffi einen Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR haben. h) Immaterielle Unbill kann durch Genugtuungsanprüche abgegolten werden (Art. 47 OR; Art. 49 OR; vgl. Rz 74 ff.). Erforderlich ist eine (qualifizierte) Beeinträchtigung des Wohlbefindens der anspruchsberechtigten Person (Rz 75) Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
7 Kapitel 3 Fall 1: Tod eines Rennpferds Kausalzusammenhang zwischen dem Rangierunfall und a) dem Tod von Lightening Black Natürliche Kausalität (vgl. Rz 80 ff.): Liegt vor, da die Infektion Ursache für den Starrkrampf und den späteren Tod von Lightening Black war. Daher kann der Rangierunfall nicht weggedacht werden, ohne dass auch der Erfolg entfällt. Adäquate Kausalität (vgl. Rz 87 ff.): Liegt vor, da ein Rangierunfall nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einem Pferd, das sich in der Bahn befindet, einen Schaden zuzufügen. Weiter ist eine solche Verletzung geeignet, eine Infektion hervorzurufen. Schliesslich ist eine Infektion geeignet, einen Starrkrampf zu verursachen und den Tod des betroffenen Tieres herbeizuführen. b) dem Herzinfarkt von Sam Natürliche Kausalität (vgl. Rz 80 ff.): Liegt vor, da der Rangierunfall und der damit zusammenhängende Tod von Lightening Black die Ursache für den Herzinfarkt war, den Sam erlitten hat. Adäquate Kausalität (vgl. Rz 87 ff.): Liegt nicht vor, da der Tod eines Rennpferds nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht geeignet ist, einen Herzinfarkt bei einem Menschen auszulösen. Der Herzinfarkt als Folge von Lightening Blacks Tod war objektiv nicht voraussehbar und ist daher nicht adäquat kausal (vgl. Rz 91). Fall 2: Streunender Schäferhund Die ungenügende Beaufsichtigung des Schäferhundes war adäquat kausal für Lydias Beinbruch (vgl. Rz 87 ff.). Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung ist die ungenügende Beaufsichtigung eines Schäferhundes geeignet, eine Gefahrenlage zu schaffen, die sich dann in einem Beinbruch derjenigen Person auswirken kann, die dem Angegriffenen zu Hilfe eilt. Fall 3: Elektrizitätsmasten mit lockeren Schrauben a) Adäquate Kausalität des Verhaltens von Paul für das Umkippen des Mastes: Das Entfernen der Schraubenmuttern, welche den Mast mit dem Betonsockel verbinden, ist dazu geeignet, den Mast zum Kippen zu bringen und dadurch einen Schaden zu verursachen. Dieser adäquate Kausalzusammenhang könnte jedoch entfallen, sofern Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
8 eine zweite adäquat kausale Ursache besteht, welche einen so hohen Wirkungsgrad aufweist, dass die erste nach einer wertenden Betrachtung als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint (vgl. Rz 115). Der Föhnstoss ist ein zufälliges Ereignis, das nicht zum Ausschluss der Haftung von Paul führt (vgl. Rz 114). Jedoch ist die Befestigung eines 12 Tonnen schweren Mastes mit Schraubenmuttern, die ohne Weiteres durch ein Kind entfernt werden können, geeignet, Schäden durch Umkippen des Mastes zu verursachen. Eine solch mangelhafte Befestigung ist grobfahrlässig und stellt ein vielfach schwereres Fehlverhalten als jenes von Paul dar. Nach einer wertenden Betrachtung weist diese zweite, adäquat kausale Ursache eine Intensität auf, die das Verhalten von Paul als rechtlich vernachlässigbar erscheinen lässt. Dadurch wird der Kausalzusammenhang zwischen Pauls Handlung und dem entstandenen Schaden unterbrochen (vgl. Rz 115). b) Das bewusste Unterlassen der Wartung des Mastes aus Kostengründen stellt ein schweres Selbstverschulden des EW dar und führt als solches zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen Pauls Verhalten und der Schadensentstehung (vgl. Rz 115). Fall 4: Wasserverschmutzung a) Da das Abwasser jeder einzelnen Fabrik genügt hätte, um die Verunreinigung hervorzurufen (Gesamtursache), stehen die Handlungen der beiden Fabriken in kumulativer Konkurrenz zueinander. Demnach haben beide Fabriken für den gesamten Schaden einzustehen, wobei der Geschädigte den Schadenersatz effektiv nur einmal verlangen kann (vgl. Rz 104). b) War das Abwasser jeder einzelnen Fabrik allein keine hinreichende Ursache für den Schaden, so dass der Schaden erst durch das Zusammenspiel der Abwässer beider Fabriken entstanden ist, stellen die Abwässer der einzelnen Fabriken nur eine Teilursache für den Schaden dar (vgl. Rz 102 f.). Auch wenn nur Teilursachen gesetzt wurden, haften beide Fabriken zunächst für den vollen Schaden (vgl. Rz 114). Eine kumulative Inanspruchnahme beider Fabriken ist jedoch aufgrund des Bereicherungsverbots ausgeschlossen (vgl. Rz 104). Fall 5: Ausschreitungen im Fussballstadion a) Einer der auf das Spielfeld stürmenden Fans hat die Verletzungen des L. verursacht. Unklar ist jedoch, ob Sam und Arbeitskollege Benu durch ihr Verhalten die Verletzungen des L. bewirkt haben. Kommen mehrere Ursachen als Gesamtursachen eines Schadens in Betracht und kann sich im konkreten Fall nur eine kausal ausgewirkt haben, liegt eine alternative Konkurrenz der Ursachen vor (vgl. Rz 106 ff.). Im neueren Schrifttum wird die Meinung vertreten, dass alle Gesamtverursacher rechtlich als Verursacher zu betrachten seien und entweder nach Quoten oder solidarisch haften sollen (vgl. Rz 108). b) Der BSC Young Boys beruft sich auf rechtmässiges Alternativverhalten (vgl. Rz 111 ff.). Sofern die Möglichkeit besteht, dass Ls Verletzungen durch die Anbringung eines Zauns vermieden worden wären, ist eine Haftungsbefreiung aufgrund des Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
9 rechtmässigen Alternativverhaltens ausgeschlossen (vgl. Rz 111). In casu kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass L. auch verletzt worden wäre, wenn ein Zaun zwischen ihm und den wütenden Fans angebracht gewesen wäre (vgl. Rz 112). Daher kann sich der BSC Young Boys nicht von seiner Haftung befreien. Fall 6: Anfängerin am Steuer a) Steffis und Rogers Verhalten stehen in hypothetischer Konkurrenz (vgl. Rz 110). Steffi kann sich nicht darauf berufen, dass die Reparaturkosten für die Stossstange wegen Rogers Auffahrunfall sowieso entstanden wären. Sie muss als Primärhaftpflichtige die Reparaturkosten, die sie tatsächlich verursacht hat, ersetzten. b) Steffis Verhalten und die Neuanschaffung des Wagens stehen ebenfalls in hypothetischer Konkurrenz (vgl. Rz 110). Durch den Felssturz wäre die Neuanschaffung einer Stossstange sowieso entstanden. Doch in diesem Fall muss Steffi als Primärhaftpflichtige für den entstandenen Schaden, der durch das Zerkratzen entstanden ist, einstehen. Der Kausalzusammenhang wird aufgrund des Felssturzes wegen höherer Gewalt nicht unterbrochen, da der Schaden durch Zerkratzen schon vor dem Felssturz entstanden ist. Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
10 Kapitel 4 Fall 1: Schmiergeldzahlung Die Schmiergeldzahlung von CHF an den Angestellten des Kantons Zürich stellt eine Beamtenbestechung gemäss Art. 322ter StGB dar. Diese Norm verfolgt unter anderem den Zweck, allen Offerenten von öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen die gleichen Chancen zum Zuschlag des Auftrags zu gewähren. Die Siegrist Delikatessen GmbH kann den Anspruch auf Ersatz ihres Vermögensschadens, nämlich den entgangenen Gewinn durch die Vergabe des Auftrags an die Sandwicheria AG, auf Art. 41 I OR stützen. Die Schädigung ist widerrechtlich, da der Angestellte durch sein Verhalten gegen eine Norm verstösst, die den Schutz von Mitbewerbern bei der Auftragsvergabe bezweckt. Ausserdem sind auch die restlichen Voraussetzungen der Haftung gegeben. Fall 2: Ehre verletzt wegen schlechter Presse Heisssporn könnte durch die Veröffentlichung des Artikels in seiner Persönlichkeit verletzt worden sein und Ansprüche gestützt auf Art. 28, 28a ZGB und Art. 41 I OR geltend machen. Der unnötig verletzende Zeitungsartikel stellt eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 28 II ZGB dar, da kein Rechtfertigungsgrund vorliegt (subjektiver Widerrechtlichkeitsbegriff). Heisssporn kann die Persönlichkeitsverletzung gerichtlich feststellen lassen (Art. 28a I Ziff. 3 ZGB) und eine Berichtigung verlangen (Art. 28a II ZGB). Seinen entgangenen Gewinn kann er gestützt auf Art. 41 I OR geltend machen, wobei die Widerrechtlichkeit sich aus Art. 28 Abs. 2 ZGB ergibt. Ausserdem kann er eine Gewinnabschöpfung nach den Bestimmungen der GoA (Art. 419 ff. OR) geltend machen. Fall 3: Stromausfall wegen Kabelbruch a) Die Sandwicheria AG könnte einen Anspruch gegen die Massivbau AG als Verursacherin des Stromausfalls gestützt auf Art. 41 I OR haben, wenn sie Schadensposten nachweisen kann, die widerrechtlich und kausal durch den Stromausfall verursacht wurden. b) Produktionsausfall: Vermögensschaden Abwanderungsdrohungen: kein Schaden im juristischen Sinn Verdorbener Kaviar: Sachschaden c) Sachschäden sind eine Verletzung des Eigentums, d.h. eines absolut geschützten Rechtsgutes, und damit per se widerrechtlich. Damit Vermögensschäden widerrechtlich sind, bedarf es der Verletzung einer einschlägigen Schutznorm. Diese ist laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 102 II 85 f.) für die sogenannten Kabelbruchfälle in Art. 239 StGB zu finden. Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
11 Fall 4: Auf der Banane ausgerutscht Isabelles Beinbruch stellt eine Verletzung eines absoluten Rechtsguts dar, was an sich die Widerrechtlichkeit indizieren würde (vgl. Rz 150 ff.). Hier liegt jedoch ein Unterlassen vor. Lydia Kleeblatt hat den Beinbruch nur dann widerrechtlich durch das Nichtwegräumen der Bananenschale herbeigeführt, wenn sie durch eine ausdrückliche Rechtsvorschrift oder aufgrund einer Garantenstellung dazu verpflichtet gewesen wäre (vgl. Rz 157 ff.). In casu bestand keine solche Handlungspflicht. Es besteht weder ein Gesetz, das die Pflicht statuiert, herumliegende Bananenschalen wegzuräumen, noch hatte Lydia gegenüber Isabelle eine Garantenstellung. Fall 5: Tödlicher Alkoholexzess Steffis und Robertos Untätigkeit ist nur dann widerrechtlich, wenn sie eine Pflicht zur Abwendung von Carlos Tod hatten (vgl. Rz 157 ff.). Eine solche Pflicht zur Abwendung der Lebensgefahr ergibt sich ausdrücklich aus Art. 128 StGB. Durch das Unterlassen der Hilfeleistung haben Steffi und Roberto gegen diese Pflicht verstossen und somit widerrechtlich gehandelt. Fall 6: Künstlerpech Rentner Hans hat Paul durch den Schuss mit seiner Schreckschusspistole eine Beinverletzung zugefügt und ihn dadurch in seinen absoluten Rechtsgütern verletzt (vgl. Rz 150 ff.). Das widerrechtliche Handeln von Rentner Hans könnte durch sein Selbsthilferecht gemäss Art. 52 III OR gerechtfertigt sein (vgl. Rz 185 ff.). Dadurch, dass Paul sich daran machte, das Garagentor des Nachbarn zu besprayen, war die Integrität des Eigentums jenes Nachbars gefährdet. Da die Polizei nicht rechtzeitig vor Ort gewesen wäre, um Paul vom Besprayen der Garage abzuhalten, war Rentner Hans grundsätzlich zum eigenmächtigen Handeln berechtigt. Doch war es unverhältnismässig, mit der Schreckschusspistole auf Paul zu schiessen. Der Rentner hätte Paul auch durch Rufe vom Besprayen der Garage abhalten können. Daher hat Rentner Hans widerrechtlich gehandelt; er kann sich nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen. Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
12 Kapitel 5 Fall 1: Explosion durch Fleckenentfernung Eugen Bollinger hat Lydia Kleeblatt drei Liter Essence zur Reinigung von Kleidern verkauft, obwohl laut Art. 465 der Lebensmittelverordnung nur 3 dl Essence an Privatpersonen verkauft werden dürfen. Dadurch hat Eugen Bollinger gegen eine Polizeivorschrift verstossen (vgl. Rz 213 ff.). Eugen Bollingers Verstoss gegen die Polizeivorschrift war jedoch nicht kausal für den entstandenen Schaden, da dieser aufgrund seiner Feuergefährlichkeit auch dann eingetreten wäre, wenn die Essence in einem 3 dl Behälter verkauft worden wäre. Fraglich ist jedoch, ob der auf der Verpackung fehlende Hinweis adäquat kausal für den entstandenen Schaden war. Dies ist abzulehnen, da Eugen Bollinger Frau Kleeblatt mündlich über die Feuergefährlichkeit der Essences informiert hat und davon ausgegangen werden kann, dass sich die Essence auch dann entflammt hätte, wenn ein Warnhinweis auf dem Behälter angebracht worden wäre (vgl. BGE 96 III 208). Fall 2: Folgenschwere Falschdiagnose Indem Dr. Paracelsus die Ergebnisse der Rötelnuntersuchungen falsch interpretierte und Melanie mitteilte, dass sie gegen Röteln immun sei, verstiess er gegen die Sorgfaltsstandards seines Berufsstandes. Als Folge dieses Fehlverhaltens unterliess Melanie die Abtreibung des behinderten Kindes. Fraglich ist nun, ob ein Leben mit Behinderung als Schaden angesehen werden kann. Rechtspolitisch lässt sich eine Haftung des unvorsichtigen Arztes jedenfalls durchaus begründen, so dass er die aus der Behinderung des Kindes resultierenden Mehrkosten des Unterhalts zu ersetzen hat (vgl. BGE 132 III 359). Fall 3: Heisse 1.-August-Feier Das Wegwerfen von brennenden Zündhölzern in einer Scheune voller Heu ist ein grobfahrlässiges Verhalten und begründet das Verschulden des Schädigers, sofern dieser gemäss Art. 16 ZGB in Bezug auf diese Handlung als urteilsfähig anzusehen ist (vgl. Rz 204 ff.). Die Urteilsfähigkeit muss anhand der konkreten Umstände in der betreffenden Situation beurteilt werden (vgl. Rz 206). Man kann davon ausgehen, dass der 9- jährige Patrick erkennen konnte, dass brennende Zündhölzer in einer Scheune voller Heu eine Feuersbrunst auslösen können. Patrick hätte auch nach dieser Einsicht handeln und das Spiel mit dem Feuer unterlassen können. Demnach trifft Patrick ein Verschulden und er haftet für den durch den Brand entstandenen Sachschaden. Fall 4: Ausstehende AHV-Beiträge Sam Kleeblatt kann nur für die nicht einbezahlten AHV-Beiträge haftbar gemacht werden, wenn er Arbeitgeber gemäss Art. 52 I AHVG ist. Arbeitgeberin ist die als juristische Person konzipierte Sandwicheria AG. Fraglich ist, ob Sam als Geschäftsleitungs- Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
13 mitglied als Organ der Sandwicheria AG bezeichnet werden kann. Da er kein Verwaltungsratsmitglied der Sandwicheria AG ist, liegt keine formelle Organschaft vor. Da Sam Produktionsleiter der Sandwicheria AG ist und demnach nicht für Buchhaltungsvorgänge zuständig ist, kann er auch nicht als faktisches Organ der AG angesehen werden. Daher kann Sam nicht nach Art. 55 III ZGB haftbar gemacht werden (vgl. Rz 224). Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
14 Kapitel 6 Fall 1: Verletzter am Zügeltag Vorbemerkung: Auf die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gestützt auf die Werkeigentümerhaftung (Art. 58 I OR) wird an dieser Stelle verzichtet, da diese erst in Kapitel 7 behandelt wird. Die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen der unerlaubten Handlung liegen vor (vgl. Rz 230): Ansprüche des Frank gegenüber Arbeiter Max gemäss Art. 41 I OR: Max hat Franks Treppensturz verschuldet, da er es entgegen der Anweisung seines Arbeitgebers unterlassen hat, die Treppe zu sichern. Ansprüche des Frank gegenüber der Canellotti AG gestützt auf Art. 55 I OR: Die Geschäftsherrenhaftung setzt erstens ein Unterordnungsverhältnis voraus und zweitens muss der Schaden in Ausübung der geschäftlichen Verrichtung entstanden sein (vgl. Rz 233). Als dritte Voraussetzung muss ein funktioneller Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der schädigenden Handlung vorliegen. Ein Unterordnungsverhältnis liegt zweifellos vor (vgl. Rz 233 f.). Da das Sichern der Treppe Gegenstand der geschäftlichen Verrichtungen von Max ist, liegt auch die zweite Tatbestandsvoraussetzung von Art. 55 I OR vor (vgl. Rz 235). Franks Schaden entstand, weil Max die ihm aufgetragenen Verrichtung, nämlich das Anbringung einer Sicherung an der Treppe, unterlassen hat. Daher liegt auch der funktionelle Zusammenhang vor (vgl. Rz 236). Somit sind die Voraussetzungen der Geschäftsherrenhaftung gegeben. Die Canellotti AG kann sich nur noch von ihrer Haftung befreien, wenn sie den Sorgfalts- oder den Befreiungsbeweis erbringt (vgl. Rz 237 ff.; cura in eligendo, cura in instruendo, cura in custidiendo, cura in organisando). Der Sorgfaltsbeweis wird der Canellotti AG nicht gelingen, da sie durch die Überwachung ihrer Hilfsperson Max den eingetretenen Schaden hätte verhindern können (vgl. Rz 242). Ebensowenig kann die Canellotti AG durch den Befreiungsbeweis ihrer Haftung entkommen, da Frank nicht die Treppe hinuntergestürzt wäre, wenn die Treppe ordentlich gesichert worden wäre (vgl. Rz 246 f.). Demnach ist die Canellotti AG gegenüber Frank haftbar gestützt auf Art. 55 I OR. Fall 2: Wild gewordene Bienen Steffi und Lydia könnten gegenüber Imker Bernhard einen Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf Art. 56 OR haben. Steffi und Lydia wurden durch den Bienenangriff und durch die Tötung ihres Hundes Kessy adäquat kausal und widerrechtlich geschädigt. Die Bienen handelten aus eigenem Antrieb als sie Lydia, Steffi und Kessy Stiche zufügten (vgl. Rz 250). Bernhard ist der Tierhalter der Bienen, da er den Nutzen an ihnen hatte (vgl. Rz 251 f.). Daher haftet Bernhard als Tierhalter für den durch die Bienen angerichteten Schaden, sofern er sich nicht durch den Sorgfalts- oder Befreiungsbeweis entlasten kann. Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
15 Wie Bernhard zu Protokoll gab, war ihm das Phänomen wild gewordener Bienenschwärme bekannt. Da er nicht ausschliessen konnte, dass auch seine Bienen von diesem Phänomen betroffen sein könnten, hätte er die notwendigen Massnahmen zur Prävention eines Bienenangriffs ergreifen müssen. Die Anbringung eines Warnschildes wäre eine geeignete Massnahme gewesen, um die Familie Kleeblatt von dem Bienenhäuschen fernzuhalten. Da Bernhard es versäumt hat, ein solches Warnschild aufzustellen, wird er nicht darlegen können, dass er die nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung der Tiere angewendet hat (vgl. Rz 254 f.). Zudem hätte Steffi ihren Hund Kessy nicht so nahe an das Bienenhäuschen gelassen, wenn ein Schild vor einem möglichen Bienenangriff gewarnt hätte. Daher wird Bernhard nicht beweisen können, dass der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn er die gebotene Sorgfalt angewendet hätte (vgl. Rz 256). Somit wird die Tierhalterhaftung auch nicht durch den Befreiungsbeweis ausgeschlossen und Bernhard haftet Lydia und Steffi für den eingetretenen Schaden. Fall 3: Seilbahnfahrt Paul könnte gegenüber der Flimserstein Bergbahnen AG Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf Art. 55 I OR haben. Der Fall aus der Materialseilbahn war adäquat kausal für die widerrechtliche Schädigung von Paul. Jacky ist Arbeitnehmer bei der Flimserstein Bergbahnen AG, daher besteht ein Unterordnungsverhältnis (vgl. Rz 233 f.). Fraglich ist, ob Jacky den eingetretenen Schaden in Ausübung seiner geschäftlichen Verrichtung verursacht hat (vgl. Rz 235). Da Jacky nicht von seinem Arbeitgeber beauftragt wurde, die Materialseilbahn am Sonntagnachmittag in Betrieb zu nehmen und Vergnügungsfahrten mit derselben nicht zur geschäftlichen Verrichtung von Jacky gehören, ist dies abzulehnen. Daher haftet die Flimserstein Bergbahnen AG nicht für Pauls Schaden gestützt auf Art. 55 I OR. Fall 4: Unfall mit dem Helikopter Die verletzten Seilbahnpassagiere könnten gegenüber der Flimserstein Bergbahnen AG einen Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf Art. 55 I OR haben. Die Passagiere der Seilbahn wurden durch die Durchtrennung des Tragseils adäquat kausal und widerrechtlich geschädigt. Jacky steht als Arbeitnehmer der Flimserstein Bergbahnen AG in einem Subordinationsverhältnis zu seiner Arbeitgeberin (vgl. Rz 233 f.). Der Unfall ereignete sich bei Ausübung der geschäftlichen Verrichtung, nämlich auf dem Rückflug von einem Materialtransport (vgl. Rz 235). Der funktionelle Zusammenhang zwischen der geschäftlichen Verrichtung und dem Schaden ist gegeben, da dieser durch weisungswidriges Verhalten nicht ausgeschlossen wird. Die Flimserstein Bergbahnen AG kann den Befreiungsbeweis nicht erbringen, da sie Jacky mit veraltetem Material ausstattete und daher ihre Pflicht, die Arbeitnehmer mit tauglichem Arbeitsmaterial auszustatten, verletzte. Daher haftet die Flimserstein Bergbahnen AG gegenüber den Seilbahnpassagieren für die eingetretenen Schäden. Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
16 Fall 5: Aufsicht auf dem Bauernhof Marianne könnte gegenüber Tante Margrith Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf Art. 333 ZGB haben. Als Familienoberhaupt gilt diejenige Person, die gegenüber dem Unmündigen eine Aufsichtspflicht innehat (vgl. Rz 260 ff.). Im vorliegenden Fall ist der unmündige Paul bei Ben und Margrith in den Ferien. Daher sind sie zur Beaufsichtigung des 13-jährigen Pauls verpflichtet, wobei die Beaufsichtigungspflicht mit zunehmendem Alter des Kindes abnimmt. Von Tante Margrith konnte nicht erwartet werden, dass sie Teenager Paul ständig beaufsichtigt, da dieser schon alt genug war, um eine gewisse Eigenverantwortung zu tragen. Fall 6: E-Security Das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES) bestimmt in Art. 2 lit. a, dass eine digitale Signatur aus elektronischen Daten besteht, welche mit anderen elektronischen Daten kombiniert oder logisch verknüpft sind und der Authentifizierung dient. Die zur Erzeugung der Signatur verwendeten Signaturschlüssel müssen die Anforderungen von Art. 6 II ZertES erfüllen. Sie dürfen praktisch nur einmal auftreten, damit ihre Geheimhaltung hinreichend gewährleistet ist (lit. a), sie müssen mit hinreichender Sicherheit nicht abgeleitet werden können, damit die Signatur bei Verwendung der jeweils verfügbaren Technologie vor Fälschungen geschützt ist (lit. b) und die Signaturschlüssel müssen von der rechtmässigen Inhaberin oder vom rechtmässigen Inhaber vor der missbräuchlichen Verwendung durch andere verlässlich geschützt werden können (lit. c). Die Haftung für Signaturschlüssel ist in Art. 59a OR geregelt (vgl. Rz 269). Gemäss dieser Bestimmung haftet der Inhaber des Signaturschlüssels gegenüber einem im Vermögen geschädigten Dritten, welcher sich auf das qualifizierte gültige Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten verlassen hat. Daneben müssen die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen (Widerrechtlichkeit, Kausalität) vorliegen (vgl. Rz 270). Da es sich bei der Signaturschlüsselhaftung um eine milde Kausalhaftung handelt, kann sich der Inhaber von der Haftung befreien, indem er den Sorgfaltsbeweis erbringt (vgl. Rz 272). Der Befreiungsbeweis ist ausgeschlossen (vgl. Rz 273). Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
17 Kapitel 7 Fall 1: Fatale Gasexplosion Familie Kleeblatt könnte gegenüber Michèle Kaiser Vogt einen Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf Art. 54 I OR i.v.m. Art. 560 I ZGB haben. Die Billigkeitshaftung in Art. 54 I OR setzt voraus, dass eine urteilsunfähige Person durch ihr fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten eine andere Person adäquat kausal und widerrechtlich schädigt (vgl. Rz 275 ff.). Frau Vogt, die Nachbarin der Familie Kleeblatt, litt an Altersdemenz und war daher nicht urteilsfähig. Es ist im Ermessen des zuständigen Gerichts zu beurteilen, ob eine Haftung im gegebenen Fall als billig erscheint (vgl. Rz 279). Da Frau Vogt über eine private Haftpflichtversicherung verfügte, ist davon auszugehen, dass das Gericht eine Billigkeitshaftung bejaht. Die Zerstörung der Scheiben der Familie Kleeblatt und deren Baumbestandes stellen widerrechtliche Schäden im juristischen Sinn dar, die adäquat kausal durch die Explosion in Frau Vogts Haus verursacht wurden. Frau Vogt handelte zudem fahrlässig, als sie den Gasherd nicht abstellte. Somit besteht ein Anspruch der Familie Kleeblatt gegenüber Frau Vogt. Dieser ist von Frau Vogt mittels Universalsukzession gemäss Art. 560 I ZGB auf ihre Alleinerbin Michèle Kaiser Vogt übergegangen. Demnach besteht ein Anspruch der Familie Kleeblatt gegenüber Michèle Kaiser Vogt gestützt auf Art. 54 I OR i.v.m. Art. 560 I ZGB. Denkbar ist auch ein Anspruch aus Art. 679 ZGB. Die Grundeigentümerhaftung verlangt neben den allgemeinen Haftungsvoraussetzungen (Schaden Widerrechtlichkeit, Kausalität), dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet. Die zerstörten Scheiben und die Schäden am Garten der Kleeblatts gehen auf die Explosion bzw. das Feuer zurück, welches vom benachbarten Grundstück ausging. Aus diesem Grund besteht ein Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf Art. 679 ZGB. Fall 2: Unfall auf dem Bau Dilek B. könnte gegenüber der Bank B. Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf Art. 58 I OR haben. Die Werkeigentümerhaftung setzt neben den allgemeinen Voraussetzungen der Haftpflicht voraus, dass eine Person aufgrund der Mangelhaftigkeit eines Werkes einen Schaden erlitten hat (vgl. Rz 285 ff.). Das Gebäude, in dessen Eingangsbereich sich Dilek B. ihren Arm brach, stellt ein Werk im Sinne des Art. 58 I OR dar. Der Bauschutt im Eingangsbereich des Gebäudes ist als Werkmangel zu qualifizieren, wenn das Gebäude aufgrund des Bauschutts nicht die für den bestimmungsgemässen Gebrauch erforderliche Sicherheit bietet (vgl. Rz 296). Dilek B. ging rückwärts laufend auf den Eingangsbereich des Gebäudes zu, während sie Fotos von den Demonstranten machte. Diese Annäherung an den Eingangsbereich des Gebäudes entspricht nicht dessen bestimmungsgemässem Gebrauch. Durch das Rückwärtsgehen entging ihr auch das angebrachte Warnschild, welches sie auf den herumliegenden Bauschutt hinweisen sollte. Da Dilek B. das Werk nicht bestimmungsgemäss genutzt hat, kann sie sich nicht auf Art. 58 I OR Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
18 stützen. Demnach hat Dilek B. keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Bank B. gestützt auf Art. 58 I OR. Fall 3: Lärmige Renovationsarbeiten Die Cinq Poires SA könnte gegenüber Sam Anspruch auf Schadenersatz in der Höhe von CHF gestützt auf Art. 679 ZGB haben. Die Grundeigentümerhaftung verlangt neben den allgemeinen Haftungsvoraussetzungen (Schaden Widerrechtlichkeit, Kausalität), dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet (vgl. Rz 305). Im vorliegenden Fall ist Sam der Grundeigentümer des Gebäudes an der Freien Strasse 83 in Basel. Die Sanierung der Liegenschaft hat für das benachbarte Gebäude der Cinq Poires SA Lärm- und Staubemissionen sowie einen erheblich erschwerten Zugang für die Kunden zum Geschäft zur Folge. Ausserdem werden durch die Baugerüste die Schaufenster des Geschäfts phasenweise völlig verdeckt. Die sachenrechtlichen Herrschaftsrechte von Sam beschränken sich auf die Liegenschaft an der Freien Strasse 83, so dass die Immissionen auf das Nachbargrundstück an sich eine unzulässige Überschreitung seines Eigentumsrechts darstellen (vgl. Rz 307). Sam hat jedoch eine Baubewilligung für die Sanierungsarbeiten, die es ihm erlaubt, sein Eigentumsrecht in gewissem Masse zu überschreiten. Der Nachbar kann sich aus diesem Grund nicht auf Art. 679 ZGB berufen. Zu beachten ist der neu eingefügte Art. 679a ZGB (vgl. Rz 312a), der die bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifiziert (vgl. BGE 114 II 230). Gestützt auf Art. 679a ZGB können auch Schäden geltend gemacht werden, wenn der Nachbar die geltenden Bauvorschriften eingehalten hat. Voraussetzung ist, dass es sich um vorübergehend übermässige und unvermeidliche Nachteile handelt. Der geschädigte Nachbar kann nur auf Schadenersatz, nicht jedoch auf Unterlassung klagen. Bei den oben erwähnten Emissionen handelt es sich um vorübergehende übermässige Emissionen, die sich nicht vermeiden lassen. Durch die Sanierungsarbeiten entstand der Cinq Poires SA ein beträchtlicher Schaden in Höhe von CHF Die adäquate Kausalität liegt ebenfalls vor, da die erhebliche Erschwerung des Zugangs zum Geschäft und das Verdecken von Schaufenstern geeignet sind, um Umsatzeinbussen herbeizuführen (vgl. Rz 305). Die Widerrechtlichkeit der Schädigung ist ebenfalls zu bejahen, da Art. 684 ZGB störende Emissionen auf das Nachbargrundstück verbietet. Ein Verschulden des Eigentümers ist nicht erforderlich (vgl. Rz 305). Sam kann sich nicht durch den Entlastungsbeweis von seiner Haftung befreien, da die Grundeigentümerhaftung verschuldensunabhängig ist (vgl. Rz 312). Daher hat die Cinq Poires SA gegenüber Sam einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von CHF gestützt auf Art. 679a ZGB. Fall 4: Explodierende Kaffeekanne Tante Margrit könnte gegenüber dem Hersteller X einen Anspruch gestützt auf Art. 1 PrHG haben. Hierfür ist zunächst erforderlich, dass ein fehlerhaftes Produkt vorliegt. Beim Glasbehälter der Kaffeemaschine handelt es sich um ein Teil einer beweglichen Sache (Art. 3 Abs. 1 lit. a PrHG), die für den privaten Gebrauch hergestellt und auch entsprechend Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
19 benutzt wurde (Art. 1 Abs. 1 lit. b PrHG). Der Behälter stellt damit ein Produkt im Sinne des PrHG dar. Ein Produkt ist dann fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist (Art. 4 Abs. 1 PrHG, Rz 317). Dies beurteilt sich insbesondere vor dem Hintergrund des gewöhnlichen Gebrauchs einer derartigen Sache sowie dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Inverkehrsbringung (Art. 4 Abs. 1 lit. b und c PrHG). Vorliegend handelt es sich um einen Glasbehälter einer Kaffeemaschine, der zerspringt, wenn man ihn im heissen Zustand auf eine kühle oder nasse Oberfläche abstellt. Das Abstellen eines, während des Gebrauchs naturgemäss heissen, Kaffeebehälters auf eine kühle oder nasse Oberfläche, wie sie in Küchen verbreitet sind, ist eine Gebrauchsweise mit der im Alltag gerechnet werden muss. Zudem ist es technisch möglich Glasgefässe herzustellen, die unter diesen Umständen nicht zerspringen. Damit liegt beim Glasbehälter ein Fehler im Sinne von Art. 4 PrHG vor. Hersteller X steht der Nachweis von Befreiungsgründen nach Art. 5 PrHG offen. Dies wird im vorliegenden Fall jedoch nicht gelingen, da keiner der Gründe einschlägig ist. Auch führen die Instruktionen in der Bedienungsanleitung nicht zu einer Entlastung, da die Haftung nicht wegbedungen werden kann (Art. 8 PrHG). Ein Verschulden des Herstellers ist nicht erforderlich (vgl. Rz 314). Die allgemeinen Voraussetzungen (Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalität, vgl. Rz 317 und 319) sind vorliegend gegeben. Daher hat Tante Margrit einen Anspruch gegen Hersteller X aus Art. 1 PrHG. Diesen Anspruch kann sie innert drei Jahren geltend machen (Art. 9 PrHG). Bzgl. der Beweislage ist anzumerken, dass für Fälle wie diesen, wo das fehlerhafte Produkt explodiert, Beweiserleichterungen gewährt werden können (vgl. Rz 317b). Vorliegend dürfte es Tante Margrit möglich sein mit Hilfe der Zeugenaussagen ihrer Freundinnen den Beweis zu erbringen (Art. 8 ZGB). Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
20 Kapitel 8 Fall 1: Gestohlener Bubentraum Wer der Halter eines Fahrzeugs ist, bestimmt sich nicht nach formellen, sondern nach materiellen Kriterien (vgl. Rz 341). Entscheidend ist, auf wessen Rechnung und Gefahr der Betrieb des Mercedes S500 erfolgt und wer tatsächlich über das Fahrzeug verfügt (vgl. Rz 341). Daher ist die Sandwicheria AG, nur weil sie im Fahrzeugausweis als Halterin aufgeführt ist, gemäss Art. 58 I SVG nicht ohne Weiteres als solche anzusehen. Vom Betrieb des Autos profitierte einerseits die Sandwicheria AG, da Sam das Auto für geschäftliche Verrichtungen benutzte. Andererseits profitierte Sam auch persönlich von dem Fahrzeug, da es ihm alleine zur Verfügung stand und er es auch als Privatauto nutzte. Er konnte grundsätzlich frei über die Verwendung des Autos entscheiden und hatte dementsprechend die tatsächliche Verfügungsmacht über das Auto. Daher ist Sam der Halter des Mercedes S500 im Sinne des Art. 58 I SVG. Dies hat zur Konsequenz, dass Sam als Halter des Fahrzeugs keinen Anspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung geltend machen kann. Ausserdem haftet Sam gegenüber der Eigentümerin, Sandwicheria AG, gemäss Art. 59 IV lit. a SVG für die Schäden, die am Fahrzeug entstanden sind. Fall 2: Verkehrsunfall an unübersichtlicher Kreuzung Ansprüche der Fabienne L. gegenüber der Sandwicheria AG gestützt auf Art 58 I SVG: Fabienne könnte gegenüber der Sandwicheria AG Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf Art. 58 I SVG haben. Peter Saurer war mit dem Firmenauto der Sandwicheria AG unterwegs, als er mit der Velofahrerin Fabienne L. kollidierte. Das Firmenauto stellt ein Motorfahrzeug dar, welches im Zeitpunkt der Schädigung in Betrieb war (vgl. Rz 338 f.). Die Sandwicheria AG ist die Halterin des Fahrzeugs (vgl. Rz 341 f.). Fabienne L. erlitt durch den Zusammenstoss mit dem Firmenauto eine Schädelfraktur, zudem wurde ihr Fahrrad zerstört. Daher liegt eine widerrechtliche Schädigung vor. Die Kausalität könnte durch grobes Drittverschulden, namentlich durch den falsch parkenden Samir, unterbrochen worden sein (vgl. Rz 345). Peter Saurer müsste in diesem Fall zusätzlich darlegen, dass ihn kein Verschulden am eingetretenen Schaden trifft (vgl. Rz 345). Peter Saurer hätte Fabienne L. aber trotz des falsch parkenden Samirs nicht übersehen, wenn er aufmerksamer gewesen wäre. Daher trifft ihn auch ein eigenes Verschulden und der Kausalzusammenhang ist nicht unterbrochen. Fabienne L. hat daher gegenüber der Sandwicheria AG einen Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf Art. 58 I SVG. Ansprüche der Fabienne L. gegenüber der Sandwicheria AG gestützt auf Art 55 I OR: Fabienne L. könnte gegenüber der Sandwicheria AG ausserdem einen Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf Art. 55 I OR haben. Chauffeur Peter Saurer ist ein Angestellter der Sandwicheria AG und steht ihr gegenüber in einem Unterordnungsverhältnis (vgl. Rz 234). Er befand sich auf dem Rückweg eines Warentransports der Sandwicheria AG als er mit Fabienne L. zusammenstiess. Daher entstand der Schaden Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
21 in Ausübung seiner geschäftlichen Verrichtung, die in einem funktionellen Zusammenhang zu den entstandenen Schäden steht (vgl. Rz 235 f.). Auch die allgemeinen Voraussetzungen der Haftpflicht sind erfüllt (siehe oben 2.a.). Die Sandwicheria AG kann die Geschäftsherrenhaftung weder durch den Sorgfaltsbeweis, noch durch den Befreiungsbeweis abwenden. Sie hätte n: Die Sandwicheria AG hätte einen vorsichtigeren Chauffeur einstellen können und ihn besser kontrollieren oder instruieren müssen. Daher hat Fabienne L. gegenüber der Sandwicheria AG Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf Art. 55 I OR. Ansprüche der Fabienne L. gegenüber Peter Saurer gestützt auf Art 41 I OR: Die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen der Haftpflicht liegen vor (siehe oben 2.a.). Peter Saurer trägt auch ein Verschulden an den entstandenen Schäden, da er Fabienne L. übersehen hat und dies durch erhöhte Aufmerksamkeit und eine angepasste Fahrweise hätte verhindern können. Daher hat Fabienne L. gegenüber Peter Saurer Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf Art. 41 I OR. Ansprüche der Fabienne L. gegenüber Samir gestützt auf Art 58 II SVG: Samirs Motorfahrzeug war im Zeitpunkt der Kollision nicht in Betrieb. Er haftet jedoch gemäss Art. 58 II SVG für den entstandenen Schaden, den sein Fahrzeug, welches sich nicht in Betrieb befand, verursacht hat, sofern Fabienne L. beweisen kann, dass ihn ein Verschulden an der Unfallverursachung trifft (vgl. Rz 347). Das vorschriftswidrige Parken eines Lieferwagens unmittelbar vor einer Kreuzung ist geeignet, die Verkehrsübersicht erheblich zu stören und erhöht das Risiko eines Verkehrsunfalls massiv. Das Parken an einer solchen Stelle ist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, einen Verkehrsunfall von der Art des Eingetretenen zumindest zu begünstigen. Die adäquate Kausalität ist daher zu bejahen. Samir handelte schuldhaft, da er sein Fahrzeug vorsätzlich vorschriftswidrig abgestellt hatte, um eine Znünipause zu machen. Daher haftet Samir nach Art. 58 II SVG für den entstandenen Schaden. Variante 1: Samir kann weder gegenüber Peter Saurer und der Sandwicheria AG, noch gegenüber Fabienne L. haftpflichtrechtliche Ansprüche geltend machen, da in jedem Fall der Kausalzusammenhang durch grobes Selbstverschulden unterbrochen worden ist. Variante 2: In dieser Konstellation könnte Fabienne L. gegenüber der Suprema AG gestützt auf Art. 55 I OR Schadenersatz für den von Samir verursachten Schaden geltend machen. Variante 3: Sind bei einem Unfall mehrere Motorfahrzeuge beteiligt, haftet ein anderer Halter für den Sachschaden nur, wenn der Geschädigte u.a. beweist, dass der Schaden durch Verschulden (...) des beklagten Halters oder einer Person, für die er verantwortlich ist, verursacht wurde (Art. 61 II SVG). Dies ist in casu für den Anspruch der Sandwicheria AG gegen die Suprema AG der Fall. Samir kommt von links und begeht damit eine Verkehrsregelübertretung. Die Suprema AG haftet für ihn, da sie als Arbeitgeberin für ihn verantwortlich ist. Umgekehrt haftet die Sandwicheria AG nicht für den Schaden an Samirs Auto, da weder sie noch Peter Saurer ein Verschulden trifft. Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
22 Fall 3: Wildgewordener Stier Bei der GSF handelt es sich um eine privatrechtliche Organisation, welche mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut wurde. Art. 19 I lit. a VG statuiert, dass sie gemäss Art. 3 I VG verschuldensunabhängig für Schäden, die ihre Angestellten in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtung verursachen, haftet (vgl. Rz 358 ff.). Besteht eine andere spezialgesetzliche Haftungsgrundlage, geht diese laut Art. 3 II VG der allgemeinen Staatshaftung vor, unbesehen davon, ob es sich um eine Verantwortlichkeit aus öffentlichem oder privatem Recht handelt (vgl. BGE 115 II 237). Die Anwendung der spezialgesetzlichen Bestimmung wäre nur dann ausgeschlossen, wenn der ausgebrochene Stier zur Ausübung einer hoheitlichen Handlung beigezogen worden wäre, wie es etwa bei einem Zollhund der Fall ist. Eine spezialgesetzliche Regelung der Haftung des Tierhalters findet sich in Art. 56 I OR. Diese findet im vorliegenden Fall Anwendung, da der Stier nicht zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben beigezogen wurde. Die GSF ist Tierhalterin des Stieres, der Nadia F. durch die Verwirklichung einer typischen Tiergefahr adäquat kausal und widerrechtlich verletzt hat. Daher hat Nadia F. gegenüber der GSF Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf Art. 56 I OR. Fall 4: Komplikationen nach Operation Fraglich ist, ob Nadia F. Prof. Oskop persönlich haftbar machen kann oder ob sie allfällige Ansprüche an den Kanton Zürich stellen muss. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung entscheidet das kantonale Haftungsgesetz darüber, ob eine Tätigkeit in einem kantonalen Spital dem öffentlichen Haftungsrecht untersteht (BGE 126 III 370, vgl. Rz 370). Gemäss 1 der Krankenhaus Verordnung des Kantons Zürich wird das Universitätsspital vom Kanton Zürich geführt und untersteht daher grundsätzlich öffentlichem Haftungsrecht (vgl. Rz 370). Nach 1 I des Haftungsgesetzes haftet der Kanton nur für Personen, die im Dienst des Gemeinwesens arbeiten. Diese müssen gemäss 6 I in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtung den entstandenen Schaden verursacht haben. In seiner Funktion als Chefarzt steht Prof. Oskop im Dienste des Gemeinwesens. Jedoch verfügt er auch über eine Bewilligung der Gesundheitsdirektion, welche es ihm erlaubt, Patienten auf eigene Rechnung im Universitätsspital Zürich zu behandeln. Sofern Prof. Oskop auf eigene Rechnung Patienten behandelt, tut er dies wohl in den Räumlichkeiten, jedoch nicht im Dienst des Staates. Zudem stellt das Erwirtschaften privaten Vermögens keine amtliche Verrichtung im Sinne von 6 I des Haftungsgesetzes dar. Somit muss Nadia F. ihre Ansprüche gemäss Art. 61 II OR gegenüber Prof. Oskop persönlich geltend machen (vgl. Rz 358). Ansprüche von Nadia F. gegenüber Prof. Oskop: Nadia F. könnte gegenüber Prof. Oskop Anspruch auf Schadenersatz für die durch die Krankenkasse ungedeckten Heilungskosten und für das erschwerte wirtschaftliche Fortkommen gestützt auf Art. 41 I OR haben. Die von der Krankenkasse ungedeckten Heilungskosten sowie das erschwerte wirtschaftliche Fortkommen stellen einen Schaden im Sinne der Differenztheorie dar (Art. 45 II OR, Art. 46 I OR). Das erschwerte wirtschaftliche Fortkommen aufgrund einer Körperverletzung ist gemäss Art. 45 I OR ersatzfähig. Die Verletzung eines absolut geschützten Rechtsgutes ist grundsätzlich widerrechtlich. Fraglich ist, ob sich Prof. Oskop Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
23 im vorliegenden Fall auf den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung berufen kann. Nadia F.s Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie richtig über den Eingriff aufgeklärt wurde. Prof. Oskop hat Nadia nicht über die finanziellen Folgen des Eingriffs aufgeklärt. Dies hat die Unwirksamkeit des gesamten Eingriffs zur Folge, auch wenn dieser lege artis durchgeführt wurde. Die von Prof. Oskop durchgeführte Operation war adäquat kausal für die nachfolgenden Komplikationen, welche die dauerhafte Beeinträchtigung von Nadia F.s Sehvermögen und deren wirtschaftlichen Fortkommens zur Folge hatten. Prof. Oskop hat die mangelhafte Aufklärung seiner Patientin auch verschuldet. Daher hat Nadia F. gegenüber Prof. Oskop Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf Art. 41 I OR. Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
24 Kapitel 9 Vorbemerkung: Die Solidarität wird in diesem Fall nicht behandelt, da sie erst im Kapitel 11 erläutert wird. Fall 1: Plätze unter Wasser und kaputte Fenster a) Berechnung der Sachschäden: Bezüglich der Zerstörung der Scheiben des TC Platinball: Die Reparaturkosten der zerstörten Scheiben belaufen sich auf CHF und sind an sich ersatzfähig. Zu beachten ist, dass das zerstörte Glas durch ein qualitativ hochwertigeres, wärmedämmendes Glas ersetzt wurde. Der Sachschaden entspricht grundsätzlich der Werteinbusse, welche ein Gegenstand aufgrund der Schädigung erlitten hat. Diese bestimmt sich nach der Höhe der Reparaturkosten. Da die Scheibe einen Totalschaden erlitten hat, entspricht der Sachschaden im vorliegenden Fall dem Anschaffungspreis einer gleichwertigen Scheibe. Dabei ist vom objektiven Wert der Scheibe auszugehen, d.h. dem Wert eines normalen Fensters. Durch den Einbau des wärmedämmenden Fensters entstand ein wirtschaftlicher Mehrwert am Gebäude, da der TC Platinball dadurch Energiekosten sparen kann. Der TC Platinball hat diese Mehrkosten gegenüber einem normalen Fenster selbst zu tragen. Daher beläuft sich der Sachschaden auf CHF abzüglich der Mehrkosten für ein speziell wärmedämmendes Glas. Bezüglich den unter Wasser gesetzten Tennisplätzen: Der Sachschaden umfasst hier zunächst die Kosten der aufwendigen Aufräumund Sanierungsarbeiten. Weiter zählen auch die Mietkosten für zusätzliche Tennisplätze, welche durch die Schädigung entstanden sind, zu dem Sachschaden (vgl. Rz 421). Die Mietkosten betragen CHF 1'440 (4 x 6h à CHF 60). Daher besteht für die 2 Tage ein Sachschaden in Höhe von CHF 2'880 zuzüglich der Kosten für die Aufräum- und Sanierungsarbeiten. b) Bei der Schadenersatzbemessung müssen allfällige Reduktionsgründe berücksichtigt werden, die eine Herabsetzung des effektiv zu leistenden Schadenersatzes zur Folge haben (vgl. Rz 425). Gemäss Art. 43 I OR sind dabei der Grad des Verschuldens der schädigenden Person sowie die übrigen Umstände zu beachten (vgl. Rz 427 f., Rz 431). Eine Reduktion ist bei vorsätzlichem Handeln grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Rz 428). Da Walti Grünspann die Tennisplätze absichtlich unter Wasser gesetzt hat und Roger Jones zumindest grob fahrlässig handelte, ist eine Reduktion des Schadenersatzes ausgeschlossen. Fall 2: Arbeitsunfähigkeit wegen Verbrennungen a) Nach Art. 46 I OR sind folgende Kosten zu ersetzen, soweit sie nicht durch eine Sozial- oder Privatversicherung gedeckt werden: Prof. Dr. Markus Müller-Chen / Februar
Universität St. Gallen. Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Auflage: Lösungsvorschläge zu den Diskussionsfällen
Universität St. Gallen Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Auflage: Lösungsvorschläge zu den Diskussionsfällen Inhaltsverzeichnis Kapitel 1... 3 Kapitel 2... 4 Kapitel 3... 7 Kapitel 4... 10 Kapitel