Source: https://www.riserid.eu/neuigkeiten/meldung/erste-aenderungen-des-bundesmeldegesetzes-treten-ab-november-in-kraft/
Timestamp: 2018-03-18 00:09:35
Document Index: 15146155

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 38', '§52', '§ 18', '§ 19', '§ 13']

Riser ID - Erste Änderungen des Bundesmeldegesetzes treten ab November in Kraft - Meldeauskunft online
Bundespräsident Gauck hat am 11. Oktober 2016 das „Erste Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“ unterzeichnet. Damit stehen die Anpassungen zur Meldebescheinigung, Wohnungsgeberbestätigung und zur automatisierten Melderegisterauskunft nun fest. Sie sollen Bürger, Wirtschaft und Meldebehörden von unnötigen Bestimmungen und bürokratischem Mehraufwand entlasten.
Das Änderungsgesetz tritt in Teilen am 1. November 2016 in Kraft.
Vor fast einem Jahr ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Es hat das Meldewesen vereinheitlicht und neue Bestimmungen eingeführt. Schnell stellte sich heraus, dass einige Vorschriften unzureichend, praxisfern oder sogar überflüssig sind. Daher steuert der Gesetzgeber mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften (1. BMGÄndG) nun gegen. RISER hat alle Kernpunkte des 1. BMGÄndG für Sie zusammengefasst:
Kernpunkte des 1.BMGÄndG
Automatisierte Melderegisterauskunft (§ 49 BMG): Zur Identifizierung im Melderegister müssen Anfrager neben Vor- und Nachnamen weiterhin zwei zusätzliche Suchmerkmale des Betroffenen angeben. Die Anschrift erfüllt zukünftig zwei Suchmerkmale. Zudem wird das „Geschlecht“ als Suchmerkmal wieder zugelassen; jedoch nicht zusammen mit dem Merkmal „Familienstand“. Die Einschränkungen für automatisierte Melderegisterauskünfte wurden damit wieder aufgehoben. Sie hatte zu Mehraufwand bei den Meldebehörden geführt, da es vermehrt zu schriftlichen Anfragen kam.
Bundesländer können in Zukunft eine Behörde für die Zulassung von privatrechtlich betriebenen Meldeportalen bestimmen. Dies war zuvor nur der obersten Landesbehörde vorbehalten und räumt den Bundesländern eine größere Flexibilität ein.
Einfache Behördenauskunft (§ 38 BMG): Meldebehörden dürfen in Zukunft wieder allen öffentlichen Stellen beim automatisierten Abruf das Datum „Geschlecht“ übermitteln. Dieses Merkmal ist für viele Behörden erforderlich, weil es insbesondere bei ausländischen Vornamen nicht immer zu erkennen ist.
Bedingter Sperrvermerk (§52 BMG): Der bedingte Sperrvermerk wird zukünftig nicht mehr personenbezogen gespeichert sondern zu den aktuellen Anschriften des Betroffenen. Bedingte Sperrvermerke auf frühere Anschriften haben damit zukünftig keine Auswirkungen mehr auf aktuelle Anschriften. Melderegisterauskünfte werden daher zukünftig erteilt, wenn für die aktuelle Anschrift des Betroffenen kein bedingter Sperrvermerk mehr vorliegt.
Zudem wird die besondere Prüfpflicht für Auskünfte auf Anschriften von beigeschriebenen Personen ausgedehnt. Damit unterliegen beim bedingten Sperrvermerk auch die Anschriften von gesetzlichen Vertretern, Ehegatten, Lebenspartnern und minderjährigen Kindern diesem besonderen Schutz. Ebenso werden die Auskunftsbeschränkungen ergänzt, sodass der Schutz auch nicht durch eine Selbstauskunft ausgehebelt werden kann. Gleichzeitig wird das Ergreifen von Schutzmaßnahmen mit der Speicherung und Übermittlung des bedingten Sperrvermerks an andere öffentliche Stellen vereinfacht.
Meldebescheinigung (§ 18 BMG): Der Datenumfang der erweiterten Meldebescheinigung wird in Zukunft flexibel gehandhabt. Betroffene können selbst entscheiden welche ihrer Meldedaten in die erweiterte Meldebescheinigung aufgenommen werden. Dadurch soll ein Ausweichen auf kostenlose Selbstauskünfte vermieden werden.
Wohnungsgeberbestätigung (§ 19 BMG): Der Wohnungsgeber wird beim Auszug der Betroffenen von der Mitwirkungspflicht entbunden. Folglich ist eine Wohnungsgeberbestätigung in diesem Fall zukünftig nicht mehr erforderlich. Der bisher betriebene Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ziel der Verhinderung von Scheinanmeldungen. In Zukunft enthält die Wohnungsgeberbestätigung auch den Namen des Eigentümers der Wohnung, wenn der Wohnungsgeber nicht der Eigentümer ist. Die Änderungen sollen den Verwaltungsaufwand zukünftig verringern.
Meldepflicht (§ 13 BMG): Die elektronische Abmeldung beim Wegzug ins Ausland wird vereinfacht. Betroffenen können sich zukünftig auch über einen sicheren Zugang, wie ein Onlineformular, abmelden. Vorausgesetzt, die Meldebehörde hat einen solchen Zugang eröffnet. Zur Identifizierung geben Betroffene ihren Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und die Seriennummer des Ausweises oder Passes in der elektronischen Abmeldung an. Die Anforderungen an den Identitätsnachweis mittels des neuen Personalausweises (eID-Funktion), der De-Mail oder einer qualifizierten elektronischen Signatur, stellten sich als zu hoch heraus.
Das 1.BMGÄndG tritt wie erwartet zum 1.November 2016 in Kraft. Änderungen zu den Suchmerkmalen bei der automatisierten Melderegisterauskunft und der einfachen Behördenauskunft treten davon abweichend zum 1.Mai 2017 in Kraft.
Alle Änderungen können Sie im Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften (BMGÄndG) beim Bundesanzeiger Verlag nachlesen:
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