Source: https://www.bbm-mahler.de/agb/
Timestamp: 2019-04-25 15:54:01
Document Index: 195768132

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§5', '§ 11', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 5', '§ 13']

AGB - BBM Mahler
AGBChristoph Bihler2019-01-25T23:37:14+02:00
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Fa. Beton Bearbeitung Mahler GmbH & Co. KG
§1 Anerkennung
Bei Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die nachstehend aufgeführten Bedingungen und die Preise gemäß der vereinbarten Preisliste bzw. des zugrunde liegenden Angebotes der Fa. Beton Bearbeitung Mahler GmbH & Co. KG an. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. Beton Bearbeitung Mahler.
Der Einbeziehung gegnerischer AGB wird auch dann widersprochen, wenn die unsrigen aus irgendeinem Grunde ganz oder teilweise nicht gelten sollten.
§2 Mündliche Absprachen
Mündliche Absprachen vor Ort mit den Mitarbeitern oder Subunternehmern der Fa. Beton Bearbeitung Mahler GmbH & Co. KG sowie Fax-Bestellungen gelten nur dann, wenn sie durch die Firma Beton Bearbeitung Mahler bestätigt wurden.
Verlangt der Auftraggeber durch Vorgabe eines Ausführungstermines, dass vor Ende der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung begonnen werden soll, so verzichtet der Auftraggeber nach Ausführung der Leistung auf sein Recht auf Widerruf (siehe Widerrufsbelehrung).
§4 Vorhalten von Wasser und Strom auf Baustellen, Arbeitshöhe
Vom Auftraggeber sind Wasser (1 bar Wasserdruck an der Arbeitsstelle) und Energie in maximal 50 m Entfernung von der Arbeitsstelle kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dabei sind entsprechend dem Auftrag elektronische Betriebsmittel auf Baustellen mit 230 Volt/16 Ampere für Kernbohrungen oder 380 Volt/32 Ampere für Sägearbeiten zu gewährleisten. Kann Wasser und/oder Energie vom Auftraggeber nicht gestellt werden, so ist dieses rechtzeitig mitzuteilen, damit ein entsprechendes Angebot unterbreitet und die Versorgung der Energie alternativ durch ein Aggregat, bzw. Anlieferung von Wasser auf Kosten des Auftraggebers gewährleistet werden kann. Wird eine Arbeitshöhe von 2,00 Metern überschritten, ist vom Auftraggeber auf seine Kosten ein Gerüst zu stellen bzw. eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.
§5 Bohrpunkte und der Sägeschnitt / Vorarbeiten durch Auftraggeber
Die Bohrpunkte und Sägeschnittlinien sind unter Angabe der Bohrdurchmesser und Schnittlängen vom Auftraggeber rechtzeitig vor Arbeitsbeginn einzumessen und anzuzeichnen. Für Schäden und Folgeschäden, die sich aus der Lage der Bohrpunkte und Sägeschnitte oder dem Nichteinmessen ergeben, trägt der Aufraggeber die volle Haftung; er stellt uns von Ansprüchen Dritter (z.B. Gebäudeeigentümer, Arbeitnehmer, Berufsgenossenschaft, Passanten) frei. Einflüsse der Bohrungen und Sägeschnitte auf die Statik eines Bauwerks oder eines Bauteils sind vom Aufraggeber vorab abzuklären und wie vor auch zu vertreten (siehe auch § 11 Haftung). Erforderliche Abstützungen sind ebenfalls grundsätzlich vom Auftraggeber zu erstellen, soweit diese Arbeiten nicht ausdrücklich mit angeboten wurden. Die Arbeitsstelle ist von Belägen, Isolierungen, Verkleidungen und dergleichen zu befreien oder diese sind zu schützen.
§6 Genehmigungen
Der Auftraggeber hat auf eigene Kosten rechtzeitig alle zur Durchführung notwendigen Genehmigungen (z.B. Sonntags-/Nachtarbeit, Durch- und Einfahrtserlaubnisse) einzuholen. Dies gilt auch für Absperrungen, Sperrungen, Umleitungen. Warte-/Stillstandzeiten mangels bauseitiger Vorarbeit gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§7 Arbeitsunterbrechung und Wartezeit
Die Auftragsdurchführung darf vom Auftraggeber nur nach vorheriger rechtzeitiger Vereinbarung mit Fa. Beton Bearbeitung Mahler GmbH & Co. KG unterbrochen werden, anderenfalls werden die Stundensätze entsprechend unserer gültigen Preisliste berechnet. Diese gilt ebenfalls für die Unterbrechung von Umbauten und Rüstungen, sowie bauseitiges Nichtbeachten der Unfallverhütungsvorschriften. Kann die Fa. Beton Bearbeitung Mahler durch Umstände, welche der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht mit der Arbeit beginnen, so werden ebenfalls die in der Preisliste aufgeführten Stundensätze berechnet. Dies gilt auch, wenn durch nicht rechtzeitiges Anzeichnen der Bohrpunkte und Sägeschnitte oder durch falsche Angaben der Bohrlochdurchmesser Wartezeiten entstehen sollten. Dem Auftraggeber bleibt überlassen, uns nachzuweisen, dass wir durch etwaige Füllaufträge oder deren grundlose Ablehnung einen geringeren Entschädigungsanspruch haben.
§8 Besonders zu vergütende Leistungen
Beim Sägen entstehen an den Ecken Überschnitte, die durch zusätzliche Bohrungen vermieden werden können. Die Kosten für Eckbohrungen sind in den Sägepreisen nicht enthalten. Der Auftragnehmer führt Bohrungen zur Vermeidung von Überschnitten nur aus, wenn diese technisch notwendig sind, oder der Auftraggeber insofern einen besonderen Auftrag erteilt hat. Bohrungen zur Vermeidung von Überschnitten sind wie sonstige Bohrungen zu vergüten. Werden statt Eckbohrungen Eckschnitte mittels Ring- oder Kettensäge erstellt, werden trotzdem Eckbohrungen verrechnet.
§9 Rechnungs- und Zahlungsbedingungen
Baustellen werden – soweit keine andere schriftliche Vereinbarung vorliegt, nach der gültigen Preisliste bzw. dem zugrunde liegenden Angebot abgerechnet. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit geschuldet. Die Rechnungslegung erfolgt auf der Grundlage der unterzeichneten bzw. zur Unterzeichnung von der Fa. Beton Bearbeitung Mahler vorgelegten Leistungsberichte. Bei Arbeiten, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sind wir berechtigt, Teilrechnungen zu stellen.
§10 Sicherheits- und Gewährleistung
Eine über die Dauer der Abnahme hinausgehende Gewährleistung und eine Sicherheitsleistung sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Für Schäden, die auf schuldhaftes Verhalten von Mitarbeitern oder Einrichtungen der Fa. Beton Bearbeitung Mahler zurückzuführen sind, haftet die Fa. Beton Bearbeitung Mahler im Rahmen der Versicherungssummen der von ihr abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Eine Haftung für Wasserschäden kann von der Fa. Beton Bearbeitung Mahler in keinem Fall übernommen werden. Auch dann nicht, wenn diese vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt wird, oder das Absaugen des Oberflächenwassers als Dienstleistung angeboten wird. Dieser Passus ist unabdingbar und kann durch keinerlei sonstige Auflagen oder Zusagen aufgehoben werden, da das Kühlwasser, wenn keine Schutzmaßnahmen beauftragt sind, nur bedingt kontrollierbar abzuleiten ist. Für Schäden und Folgeschäden, die sich aus der Lage der Bohrpunkte und Sägeschnitte oder dem „Nichteinmessen“ ergeben, z.B. auch an Gas-, Wasser- und Stromleitungen trägt der Auftraggeber die volle Haftung. Die Fa. Beton Bearbeitung Mahler haftet auch nicht für Schäden, die sich durch Veränderungen der Statik ergeben, wenn die Bohrung oder Sägeschnitt Betonstahl durchtrennt oder angeschnitten wird (siehe auch § 5). Des Weiteren übernimmt die Fa. Beton Bearbeitung Mahler keinerlei Haftung/Kosten für einen durch unsere Arbeiten (Staubentwicklung) ausgelösten Feueralarm. Von der Haftung ausgeschlossen sind auch Beschädigungen an Anstrichen, Bodenbelägen, Mobiliar. Höhere Gewalt und evtl. Schäden an Maschinen und Ausrüstungen, die während der Arbeit auftreten berechtigen die Fa. Beton Bearbeitung Mahler zur zeitweiligen Unterbrechung des Auftrages ohne Regressanspruch des Auftraggebers. Geringfügige und zumutbare Terminüberschreitungen, die durch die Fa. Beton Bearbeitung Mahler hervorgerufen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.
Sollte eine Bestimmung unwirksam oder nichtig sein, wird hierdurch nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen berührt.
§ 13 Vorbehalte
Ergibt sich nach Arbeitsbeginn, dass die vorgefundenen Verhältnisse nicht den Verhältnissen entsprechen, die dem Angebot zugrunde lagen, ist die Fa. Beton Bearbeitung Mahler berechtigt, Nachforderungen zu stellen oder vom Auftrag zurückzutreten. Für die Dauer von 4 Monaten ab Angebotsdatum gelten die angebotenen Preise hinsichtlich der Zeitspanne als verbindlich. Danach ist die Fa. Beton Bearbeitung Mahler berechtigt, Preisanpassungen durch Preissteigerungen bei Material, Löhnen, Sozialabgaben oder Steuern vorzunehmen oder auch von dem Auftrag zurückzutreten.
Geschäftsführer: Ralph Mahler
AGB Stand: Januar 2019