Source: https://pflege-und-leben.de/index.php/haftungimpflegefall/elternunterhalt/hinweis-zur-berechnung-des-elternunterhalts-mit-tabellen.html
Timestamp: 2017-06-23 10:12:49
Document Index: 111740860

Matched Legal Cases: ['§ 1601', 'BGH', 'BGH', '§ 1601', '§ 1610', '§ 1602', '§ 41', '§1603']

Hinweise zur Berechenung des Elternunterhalts - Heidekamp - Vorsorge für den Pflegefall
Impressum Eltern- oder Kindesunterhaltkann belastbar sein.§ 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete
StartseiteHaftungElternunterhaltHinweise zur Berechenung des Elternunterhalts
BGH AZ XII ZR 98/04 Schonvermögen
BGH-Urteil: Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
Hinweise zur Berechnung des Elternunterhalts
Video: Elternunterhalt (Kurzvideo)
Kinder sind im Pflegefall eines Elternteils unter Umständen verpflichtet Elternunterhalt zu zahlen. Das betrifft alle Verwandte in gerader Linie (§ 1601 BGB). Der Bedarf des zu gewährenden Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung des Pflegebedürftigen (§ 1610 BGB). Dabei ist zu unterscheiden ob die Eltern zu Hause oder z.B. in einem Pflegeheim leben. Zu aller erst muss der finanzielle Bedarf berechnet werden, um eine Bedürftigkeit der Eltern oder des Pflegebedürftigen feststellen zu können. Besteht eine Bedürftigkeit wird anschließend geprüft, ob die Eltern zum Unterhalt verpflichtet werden können.
1. Schritt: Beispiel für die Bedarfsermittlung
Im eigenem zu Hause
Der Bedarf richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Dabei kann ab Rentenbeginn nicht der gleiche Lebensstandard verlangt werden, wie im Erwerbsleben.
Der Bedarf richtet sich nach angemessene Heim- und Pflegekosten und Taschengeld (z.B. für Friseur, Kaffee, Zeitung, Fernsehgebühren, etc.)
Mindestbedarf/Voraussetzung: (Der Gesamtbedarf kann jedoch höher als der Mindestbedarf liegen)
mind. 800 Euro (Existenzminimum) + Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
+ Mehrbedarf (z.B. Kosten für Kranken- transporte, zusätzliche Kosten für Pflegepersonal oder Medikamente, Diät etc.)
Die angemessenen Kosten für ein Pflegeheim. Angemessen sind Kosten, die den Verhältnissen des Pflegebedürftigen entsprechen. Zudem muss die Unterbringung im Pflegeheim notwendig sein. Das ist dann der Fall, wenn zu hause der Bedürftige nicht mehr gepflegt werden kann.
2. Schritt: Anspruchsgrundlagen bei Bedürftigkeit des ElternteilsDer Pflegebedürftige ist unterhaltsberechtigt (§ 1602 BGB) wenn der Bedarf nicht mit dem eigenem Einkommen und Vermögen finanziert werden kann. Dabei ist das eigene Vermögen zu verwerten, soweit es wirtschaftlich und möglich ist. Bei der Bedürftigkeit muss man unterscheiden, ob die Eltern bzw. der Pflegebedürftige Grundsicherung beantragt hat oder nicht und ob das Kind ein Gesamteinkommen über oder unter 100.000 Euro im Jahr hat.
Das Kind hat ein Gesamtjahreseinkommen von:
Grundsicherung wurde beantragt (§ 41 Abs. 2SGB VII)
Grundsicherung wurde nicht beantragt
über 100.000 Euro:
Der Anspruch der Eltern geht auf das Sozialamt über.
Leistungsfähigkeit des Kindes wird überprüft.
unter 100.000 Euro:
Kind kann darauf verweisen, dass der Pflegebedürftige bzw. die Eltern Grundsicherung beantragen. Wichtiger Hinweis: Wird der Antrag abgelehnt, sollte unbedingt Wiederspruch eingelegt oder Klage erhoben werden, sonst könnte man „fiktive“ Einkünfte angerechnet werden.
Unterhalts-Zahlungen der Kinder werden als Einkommen der Eltern bzw. des Pflegebedürftigen angerechnet.
3. Schritt: Prüfung der Leistungsfähigkeit der KinderJe nach Einkommen haften die Kinder anteilsmäßig. Ist das Einkommen eines Kindes höher als das Einkommen des anderen Kindes, so zahlt das Kind mit dem höheren Einkommen anteilsmäßig mehr an Unterhalt. Bedingung ist jedoch, dass das Kind auch leistungsfähig ist (§1603 BGB). Zum Einkommen zählen alle Einkünfte (Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb, Gehalt, Pensionen oder Renten, etc.). Aber auch das Stammvermögen wird berücksichtigt (z.B. mehrere Immobilien, Wertpapiervermögen, etc.).
Lohn/Gehalt/Pensionen
Vorsorgeaufwendungen für die gesetzliche Altersversorgung
Einkünfte aus freiberuflicher oder selbständiger Tätigkeit (auch Nebeneinkünfte)
Vorsorgeaufwendungen für die Krankheit und Pflege
Vorsorgeaufwendungen für die Arbeitslosigkeit
5% des Nettoeinkommens für berufsbedingte Aufwendungen (oder bei Nachweis höher)
Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden, etc.)
5% des Bruttoeinkommens für den Tilgungsanteil einer Immobilienfinanzierung und für die private Altersversorgung bis zum Erreichen der Altersgrenze, wenn diese auch wirklich auch geleistet werden.
Bei einem Eigenheim/Eigentumswohnung wird der Wohnvorteil/Wohnwert² des Kindes, aufgrund der ersparten und angemessenen³ Mietaufwendungen, als fiktives Einkommen behandelt und als Einkommen hinzugerechnet.
Bei einem Eigenheim werden die Finanzierungszinsen, sowie die allgemeinen Grundstücks- und verbrauchsunabhängigen Kosten (z.B. Grundsteuer, Versicherung) abgezogen. Der Tilgungsanteil bei einer Finanzierung wird als private Altersversorgung bewertet (max. 5% des Brutto).
Nicht berücksichtigt wird: Kosten für den allgemeinen Lebensbedarf, z.B. Beiträge für die Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung
²Beispiel für die Berechnung eines Wohnwertes:Das Haus hat 120m² und liegt innerhalb einer Stadt, die Mietaufwendungen würden z.B. durchschnittlich 1.200 Euro monatlich betragen. Davon werden verbrauchsunabhängige Kosten z.B. mtl. 100 Euro, sowie Finanzierungs-Zinsen von mtl. 600 Euro. Auch der Tilgungsanteil (z.B. 400 Euro) kann zu max. 5 % des Bruttolohnes abgezogen werden (da der Tilgungsanteil zur privaten Altersversorgung zählt). Angenommen das Kind hat einen Bruttoverdienst von 4.000 Euro, dann kann man max. 200 Euro im Monat berücksichtigen. Die Rechnung: 1.200 Euro – 100 Euro – 600 Euro – 250 Euro = 250 Euro anzurechnender Wohnwert.
³Was sind „angemessenen Mietaufwendungen“:Angemessen ist eine eigengenutzte Immobilie, wenn diese entsprechend den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie Lebensstellung entspricht. Eine zu große oder zu pompöse Immobilie könnte dann eventuell nicht geschützt, sondern im schlimmsten Fall im Rahmen der Unterhaltspflicht verwertet werden.
Es ist zu beachten, dass neben den Einkünften auch das gesamte Stammvermögen verwertet werden kann. Eine unwirtschaftliche Verwertung kann jedoch vom Kind nicht verlangt werden, wenn damit nicht mehr vertretbare Nachteile verbunden sind. Das Kind hat auch Anspruch darauf, dass ein Teil seines Vermögens als Schonvermögen zu berücksichtigen ist. Hierbei gibt es aber keine einheitlichen Regelungen und ist individuell von der Person abhängig. Besonders bei Kinder die verheiratet sind, mit unterschiedlichen Einkommen und Steuerklassen kann der Tatrichter verlangen, dass die Steuerklassen geändert wird (z.B. wenn die Steuerklasse V vorliegt).
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