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Timestamp: 2017-11-24 16:20:11
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Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 1913', '§ 1913', '§ 273', '§ 273', '§ 1913', '§ 1913', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die im Register gelöschte ausländische Gesellschaft – und ihr Vermögen in Deutschland | Außenwirtschaftslupe
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22. Februar 2017 | Handelsrecht
Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort.
Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nachtragsliquidator und nicht entsprechend § 1913 BGB ein Pfleger zu bestellen.
Die Anordnung einer Pflegschaft nach § 1913 BGB scheidet aus, wenn der rechtliche Träger des Vermögens als solcher bekannt ist und nur seine Organe verhindert oder unbekannt sind1.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedeutete dies: Der rechtliche Träger der auf den Grundstücken lastenden Grundschuld ist nicht unbekannt. Wenn die Betroffene bei Anwendbarkeit des Rechts der Bahamas infolge der Löschung ihre Rechtsfähigkeit verloren hat und damit erloschen war, gilt sie für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als fortbestehend. Wenn auf sie dagegen deutsches Recht anwendbar gewesen sein sollte, hätte die von den Beteiligten behauptete Löschung der Betroffenen in den Registern des Staates der Bahamas ebenfalls keine Auswirkung auf ihre Rechtsfähigkeit und ihren Fortbestand.
Die Betroffene gilt für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft als fortbestehend, wenn auf sie das Recht der Bahamas anwendbar ist und sie infolge der Löschung wegen nicht beglichener Registergebühren ihre Rechtsfähigkeit endgültig verloren hat.
Eine Gesellschaft ausländischen Rechts (hier: eine Limited mit Sitz in Nassau/Bahamas), die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort.
Ein Rechtsträger, der in seinem Heimatstaat infolge staatlicher Zwangseingriffe untergegangen ist, lebt hinsichtlich seines von Zwangsmaßnahmen nicht berührten Vermögens außerhalb seines Heimatstaates weiter, und sei es auch nur zum Zwecke der Liquidation2. Das im Ausland belegene Vermögen wird nicht herrenlos, sondern gehört nach wie vor dem im Interesse der Gesellschafter wie auch der Gläubiger als Restgesellschaft weiterbestehenden Rechtsträger, selbst wenn dieser nach dem Recht seines Heimatstaates erloschen ist3.
Diese ursprünglich zu Fallgestaltungen staatlicher Enteignungen entwickelten Grundsätze der Rest- und Spaltgesellschaft sind auf im Ausland infolge einer behördlicher Anordnung gelöschte Gesellschaften übertragbar4. Auch hier stehen einer Behandlung als herrenlose oder rechtsträgerlose Vermögensmasse die Interessen der bisherigen Vermögensinhaber, aber auch der potenziellen Gesellschaftsgläubiger entgegen.
Für eine danach bestehende Restgesellschaft kann auch ein Vertretungsorgan bestimmt werden. Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nachtragsliquidator zu bestellen.
Eine im Inland entstandene Restgesellschaft ist grundsätzlich nach deutschem Recht zu beurteilen, insbesondere auch abzuwickeln und umzugründen5. Zu ihrer Vertretung im Rechtsverkehr sind die Organe der im Ausland untergegangenen Gesellschaft nicht mehr befugt, wenn mit dem Erlöschen der Gesellschaft die Funktion der Organe und infolgedessen auch deren Vertretungsmacht endete6.
Die Organe einer Restgesellschaft sind gesellschaftsrechtlich zu bestimmen7. Dabei ist zu beachten, dass sich der als Restgesellschaft im Inland fortbestehende Rechtsträger in einer Ausnahmesituation befindet, die es rechtfertigt, vorrangig an praktischen Bedürfnissen gemessene Lösungen als wirksam zu behandeln. Selbst wenn sie unter gewöhnlichen Verhältnissen nicht in Betracht kämen, soll damit der Restgesellschaft die Möglichkeit eröffnet werden, die ihr noch verbliebenen Funktionen und Aufgaben sachgerecht wahrnehmen zu können8.
Zur Bewältigung von Abwicklungsmaßnahmen bei ursprünglich körperschaftlich strukturierten Gesellschaften ist die Bestellung eines Nachtragsliquidators sachgerecht9. Damit lassen sich die Interessen der Beteiligten, der Gesellschaft wie auch potenzieller Gläubiger ausreichend wahren, ohne das Bedürfnis nach einer praktikablen Vorgehensweise zu vernachlässigen. In der vorliegenden Fallgestaltung, wie sie nach dem Vortrag der Beteiligten zu unterstellen ist, dient die Restgesellschaft allein dazu, die rechtliche Klärung über den Fortbestand einer zu ihren Gunsten eingetragenen Grundschuld herbeizuführen. Der Betrieb der Gesellschaft im Übrigen war bereits langjährig eingestellt und auch organisatorisch existierte sie nicht mehr.
Soweit wie hier nur einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG entsprechend heranzuziehen10. Sind keine anderweitigen Anhaltspunkte vorhanden, ist für die Bestellung des Nachtragsliquidators dasjenige Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich das Vermögensrecht befindet11.
Anders wäre dies, wenn auf die Betroffene als werbende Gesellschaft deutsches Recht anwendbar wäre. Bei einer Einordnung der Betroffenen in die gesellschaftsrechtlichen Rechtsformen nach deutschem Recht käme der von den Beteiligten behaupteten Löschung der Betroffenen in den Registern des Staates der Bahamas keine Wirkung für die Rechtsfähigkeit und den Fortbestand zu. Die Vertretung im Rechtsverkehr wäre vielmehr aus der gesellschaftsrechtlichen Einordnung der Betroffenen nach deutschem Recht zu bestimmen12.
Bei einer Gesellschaft, die wie vorliegend nach dem Vortrag der Beteiligten in einem Drittstaat gegründet worden sein soll, der weder der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört noch aufgrund von Verträgen hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit gleichgestellt ist, beurteilt sich das Gesellschaftsstatut nach den allgemeinen Regeln des deutschen internationalen Privatrechts, denen zufolge für die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft das Recht des Staates maßgeblich ist, in dem die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat13.
Sollte sich der tatsächliche Verwaltungssitz der Betroffenen zuletzt in Deutschland befunden haben, wäre die Rechtsfähigkeit der Betroffenen als in einem Drittstaat gegründeter Gesellschaft und daraus folgend auch ihre Vertretung im Rechtsverkehr nach deutschem Recht zu beurteilen. Der Staat der Bahamas gehört weder zur Europäischen Union bzw. zum Europäischen Wirtschaftsraum noch bestehen völkerrechtliche Verträge, denen zufolge eine nach dem Recht des Staates der Bahamas gegründete Gesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland gleichwohl nach dem Recht ihres Gründungsstaates zu behandeln wäre. Um als Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtsfähig zu sein, hätte die Betroffene im deutschen Handelsregister eingetragen sein müssen14. Je nach Ausgestaltung der gesellschaftlichen Organisationsverhältnisse kann eine in einem Drittstaat gegründete Gesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland auch ohne Eintragung im deutschen Handelsregister als rechtsfähige Personengesellschaft, im Fall des Betriebs eines Handelsgewerbes typischerweise als offene Handelsgesellschaft, oder ohne einen solchen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu behandeln sein15. Sollte es an einer gesellschafterlichen Verbundenheit mehrerer Personen fehlen, kommt ein einzelkaufmännisches Unternehmen in individueller Trägerschaft in Betracht16.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. November 2016 – II ZB 19/15
vgl. MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 1913 Rn. 6; Erman/Roth, BGB, 14. Aufl., § 1913 Rn. 2; Beitzke, Festschrift Ballerstedt, 1975, Seite 189, 192; aA OLG Nürnberg NZG 2008, 76, 77 f.↩
st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1957 – II ZR 318/55, BGHZ 25, 134, 143 f.; Urteil vom 06.10.1960 – VII ZR 136/59, BGHZ 33, 195, 197 f.; Urteil vom 21.01.1965 – II ZR 120/62, BGHZ 43, 51, 55 f.; Beschluss vom 01.06.1970 – II ZB 4/69, WM 1970, 983, 984; Urteil vom 30.09.1991 – II ZR 47/91, ZIP 1991, 1423, 1424; Beschluss vom 05.03.2007 – II ARZ 2/05, ZIP 2007, 859↩
vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1960 – VII ZR 136/59, BGHZ 33, 195, 198; Urteil vom 21.01.1965 – II ZR 120/62, BGHZ 43, 51, 55; Urteil vom 05.05.1977 – III ZR 2/75, WM 1977, 730, 732↩
vgl. schon OLG Stuttgart NJW 1974, 1627; OLG Jena ZIP 2007, 1709, 1710; OLG Nürnberg NZG 2008, 76; OLG Düsseldorf ZIP 2010, 1852; OLG Hamm ZIP 2014, 1426; KG, ZIP 2014, 1755, 1756; OLG Brandenburg, ZIP 2016, 1871; Borges, IPrax 2005, 134, 137; Leible/Lehmann, GmbHR 2007, 1095, 1097; Schwarz, DB 2013, 799, 800; Krömker/Otto, BB 2008, 964↩
vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.1962 – II ARZ 2/61, WM 1963, 81, 83; Beschluss vom 01.06.1970 – II ZB 4/69, WM 1970, 983, 984; Urteil vom 30.09.1991 – II ZR 47/91, ZIP 1991, 1423; aA OLG Jena, ZIP 2007, 1709, 1711↩
vgl. J. Schmidt, ZIP 2008, 2400, 2401↩
vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.1984 – II ARZ 2/83, WM 1984, 698; Beschluss vom 19.11.1984 – II ARZ 11/84, WM 1985, 126; Beschluss vom 05.03.2007 – II ARZ 2/05, ZIP 2007, 1028, 1029↩
vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.1970 – II ZB 4/69, WM 1970, 983, 984; Urteil vom 30.09.1991 – II ZR 47/91, ZIP 1991, 1423, 1425; Staudinger/Großfeld, BGB, 1998, IntGesR, Rn. 918↩
vgl. OLG Jena, ZIP 2007, 1709, 1711; J. Schmidt, ZIP 2008, 2400, 2401; Krömker/Otto, BB 2008, 964, 965; Leible/Lehmann, GmbHR 2007, 1095, 1098↩
vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1988 – II ZR 92/88, BGHZ 105, 259, 262; Beschluss vom 23.02.1970 – II ZB 5/69, BGHZ 53, 264; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 60 Rn. 105↩
vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2007 – II ARZ 2/05, ZIP 2007, 1028, 1029↩
vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2008 – II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 Rn. 25 Trabrennbahn↩
vgl. nur BGH, Urteil vom 27.10.2008 – II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 Rn. 12 ff. Trabrennbahn; Urteil vom 12.07.2011 – II ZR 28/10, BGHZ 190, 242 Rn. 16 f.; Urteil vom 08.09.2016 – III ZR 7/15, WM 2016, 1943 Rn. 13↩
vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2008 – II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 Rn. 23 Trabrennbahn; Beschluss vom 08.10.2009 – IX ZR 227/06, ZIP 2009, 2385 Rn. 5↩
vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2002 – II ZR 380/00, BGHZ 151, 204, 207; MünchKomm-BGB/Kindler, IntGesR, 6. Aufl. Rn. 491 ff.↩
Münch KommBGB/Kindler, IntGesR, 6. Aufl. Rn. 486 ff.↩
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