Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1291-arbeitslosenversicherungsrecht-umfangreicher-weiterbildungsanspruch-fur-in-der-ddr-verfolgte-weiterbildung-muss-nicht-wegen-arbeitslosigkeit-notwendig-sein
Timestamp: 2017-05-01 02:24:34
Document Index: 10460277

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 22', '§ 33', '§ 44', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 7', '§ 83', '§ 81', '§ 77', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Arbeitslosenversicherungsrecht - Umfangreicher Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte -Weiterbildung muss nicht wegen Arbeitslosigkeit notwendig sein Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterVerwaltungsakt Erstausstattung weiterbildung sanktion untersuchung umzug einkommen Jobcenter maßnahme euro Kinder bescheid wohnung Antrag Hartz heizkosten darlehen wegen mietkaution Unterschrift Widerspruch grundsicherung nicht führerschein klage Erbschaft Die neuesten Themen» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer LogikDi 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema» Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hintenDi 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ). Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema» Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X. Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 LüdinghausenDi 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB XDi 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Arbeitslosenversicherungsrecht - Umfangreicher Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte -Weiterbildung muss nicht wegen Arbeitslosigkeit notwendig sein Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Arbeitslosenversicherungsrecht - Umfangreicher Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte -Weiterbildung muss nicht wegen Arbeitslosigkeit notwendig sein von Willi Schartema am Mi 1 Mai 2013 - 7:40Darmstadt,den 30. April 2013, 8/13Personen, die nach dem BeruflichenRehabilitierungsgesetz als Verfolgte anerkannt sind, erhalten die Kosten fürWeiterbildungen erstattet, soweit diese Kosten nicht nach dem SozialgesetzbuchDrittes Buch getragen werden. Dabei muss die Weiterbildung nicht wegen(drohender) Arbeitslosigkeit notwendig sein. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteilder 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.Kraftfahrzeugsachverständiger beantragt Weiterbildung Ein in der ehemaligen DDR aufgewachsener Mann durfteaufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas nicht das Abitur machen.Nach der Wiedervereinigung wurde ihm bescheinigt, dass er vonVerfolgungsmaßnahmen im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes betroffenwar. In der Folgezeit absolvierte er die Meisterprüfung zumKraftfahrzeugtechniker und schloss eine Fortbildung zum Betriebswirt ab. ImRahmen seiner derzeitigen Tätigkeit als Kraftfahrzeugsachverständiger imInnendienst begutachtet er am Bildschirm Karosserieschäden.Im Jahr 2005 beantragte der jetzt im Rheingau-Taunus-Kreis lebende Mann von derBundesagentur für Arbeit die Förderung der beruflichen Weiterbildung zumstaatlich geprüften Kraftfahrzeugtechniker. Er wolle beruflich vielseitiger einsetzbarsein. Auch sei ihm die derzeitige Tätigkeit am PC wegenseiner Augenprobleme auf Dauer nicht zumutbar. Die Bundesagentur lehnte eineFörderung ab. Das Sozialgericht wies die hiergegen erhobene Klage mit derBegründung ab, dass der berufstätige Kläger einen Berufsabschluss habe undnicht von Arbeitslosigkeit bedroht sei.Landessozialgericht: Gesetzeswortlaut eindeutigAnders entschied nun das Landessozialgericht und gabdem Mann Recht. Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz sehe vor, dassden als Verfolgte anerkannten Personen die Kosten für Weiterbildungen erstattetwerden. Dabei muss – anders als nach dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) -die Weiterbildung nicht zur Abwendung von Arbeitslosigkeit notwendig sein. Aufgrund des eindeutigen Wortlautes des BeruflichenRehabilitierungsgesetzes könne die Bundesagentur die Förderung auch nicht mitdem Argument ablehnen, dass der Weiterbildungsanspruch uferlos sei. Der Gesetzesbegründung - so die Darmstädter Richter – sei lediglich insoweiteine Einschränkung zu entnehmen, als die Weiterbildung für die Betroffenen imHinblick auf deren Alter noch sinnvoll sein müsse. Da der 46-jährige Kläger bis zum Erreichen derRegelaltersgrenze noch mindestens 20 Jahre Arbeit vor sich habe, sei hiervonauszugehen.(AZ L 6 AL 107/10 – Die Revision wurde zugelassen. Das Urteil ist unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de ins Internet eingestellt.)http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/rg3/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE130004996&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=K¶mfromHL=true#focuspointHinweise zur Rechtslage§ 1 Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet - Berufliches Rehabilitierungsgesetz- (BerRehaG)(1) Wer in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober1990 1. infolge einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet(Beitrittsgebiet) zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,2. infolge eines Gewahrsams nach § 25 Abs. 2 Satz 1Nr. 1 oder 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,3. durch eine hoheitliche Maßnahme nach § 1 desVerwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes oder4. durch eine andere Maßnahme im Beitrittsgebiet, wenndiese der politischen Verfolgung gedient hat,zumindest zeitweilig weder seinen bisher ausgeübten, begonnenen, erlernten oderdurch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten nocheinen sozial gleichwertigen Beruf ausüben konnte (Verfolgter), hat Anspruch aufLeistungen nach diesem Gesetz.§ 7 BerRehaGVerfolgte, die an nach den Vorschriften des DrittenBuches Sozialgesetzbuch für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Maßnahmender beruflichen Weiterbildung teilnehmen und für die Weiterbildungskosten nichtnach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch übernommen werden, erhalten auf Antragdie Weiterbildungskosten in entsprechender Anwendung der §§ 83 bis 87 desDritten Buches Sozialgesetzbuch erstattet.§ 81 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) – früher:§ 77 SGB III(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können beiberuflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördertwerden, wenn 1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflicheinzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil beiihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildunganerkannt ist,2. die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahmeberaten hat und3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für dieFörderung zugelassen sind. (…)http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/arbeitslosenversicherungsrecht.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5799Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Liam's Katzenkörbchen» Ich liebe meine Ex und wünsche mir das Sie zurück kommt» Hab meinen ex links liegen gelassen» Oneitis - Symptome und Bekämpfung» verabredung abgesagtHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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