Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/rueckforderungsansprueche-der-schwiegereltern-337363
Timestamp: 2020-01-17 21:10:42
Document Index: 27636715

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 313', '§ 516', '§ 516', '§ 812', '§ 683', '§ 812', '§ 267', '§ 683', '§ 683', '§ 812', 'BGH', '§ 113', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 267', 'BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', 'BGH', '§ 812', '§ 677', '§ 677']

Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Schwie­ger­el­tern | Rechtslupe
Rück­for­de­rungs­an­sprü­che von Schwie­ger­el­tern nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge kön­nen nicht allein mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, das eige­ne Kind sei Mit­ei­gen­tü­mer der mit der schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dung finan­zier­ten Immo­bi­lie und bewoh­ne die­se seit der Tren­nung. Auch ein Wert­ver­lust der Immo­bi­lie besagt nichts dar­über, inwie­weit noch eine mess­ba­re Ver­mö­gens­meh­rung bei dem Schwie­ger­kind vor­han­den ist 1.
Wegen Leis­tun­gen, die Schwie­ger­el­tern nach der Schei­dung ihres eige­nen Kin­des und in des­sen Inter­es­se auf eine Gesamt­schuld der Ehe­gat­ten erbracht haben, kommt ein Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen das Schwie­ger­kind grund­sätz­lich nicht in Betracht.
Zah­lun­gen der Schwie­ger­el­tern wäh­rend der Ehe[↑]
Die Grund­sät­ze über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) sind anwend­bar. Bei den Leis­tun­gen der Schwie­ger­el­tern han­delt es sich aller­dings nicht um unbe­nann­te Zuwen­dun­gen, son­dern um Schen­kun­gen.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof – in Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – ent­schie­den hat, erfül­len schwie­ger­el­ter­li­che Zuwen­dun­gen auch dann sämt­li­che tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eige­nen Kin­des Wil­len erfol­gen 2. Ins­be­son­de­re fehlt es im Fal­le schwie­ger­el­ter­li­cher Zuwen­dun­gen nicht an einer mit der Zuwen­dung ein­her­ge­hen­den dau­er­haf­ten Ver­mö­gens­min­de­rung beim Zuwen­den­den, wie sie § 516 Abs. 1 BGB vor­aus­setzt 3.
Inso­weit unter­schei­det sich die Situa­ti­on von der Ver­mö­gens­la­ge, die durch ehe­be­zo­ge­ne Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten ent­steht, grund­le­gend. Dort ist eine Schen­kung regel­mä­ßig des­halb zu ver­nei­nen, weil der zuwen­den­de Ehe­gat­te die Vor­stel­lung hat, der zuge­wen­de­te Gegen­stand wer­de ihm letzt­lich nicht ver­lo­ren­ge­hen, son­dern der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und damit auch ihm selbst zugu­te­kom­men. Dem­ge­gen­über über­tra­gen Schwie­ger­el­tern den zuzu­wen­den­den Gegen­stand regel­mä­ßig in dem Bewusst­sein auf das Schwie­ger­kind, künf­tig an dem Gegen­stand nicht mehr selbst zu par­ti­zi­pie­ren. Die Zuwen­dung aus ihrem Ver­mö­gen hat also eine dau­er­haf­te Ver­min­de­rung des­sel­ben zur Fol­ge 4.
Auch wenn die Zah­lun­gen der Schwie­ger­el­tern somit nicht als unbe­nann­te Zuwen­dun­gen, son­dern als Schen­kung zu wer­ten sind, fin­den auf sie gleich­wohl die Grund­sät­ze über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge Anwen­dung 5.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind Geschäfts­grund­la­ge die nicht zum eigent­li­chen Ver­trags­in­halt erho­be­nen, bei Ver­trags­schluss aber zuta­ge getre­te­nen gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Ver­trags­par­tei­en sowie die der einen Ver­trags­par­tei erkenn­ba­ren und von ihr nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der ande­ren vom Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt gewis­ser Umstän­de, sofern der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­sen Vor­stel­lun­gen auf­baut 6. Ist dies hin­sicht­lich der Vor­stel­lung der Eltern, die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft des von ihnen beschenk­ten Schwie­ger­kin­des mit ihrem Kind wer­de Bestand haben und ihre Schen­kung dem­ge­mäß dem eige­nen Kind dau­er­haft zugu­te­kom­men, der Fall, so bestimmt sich bei Schei­tern der Ehe eine Rück­ab­wick­lung der Schen­kung nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge 7.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt, dass die Zuwen­dun­gen jeden­falls der Ehe und deren Fort­be­stand gedient hät­ten. Denn die Schwie­ger­el­tern hät­ten ihrem Sohn und sei­ner Ehe­frau nach Auf­ga­be des Plans, ein Zwei­fa­mi­li­en­haus zu bau­en, zu ver­ste­hen gege­ben, auf eine Rück­zah­lung der bis dahin gewähr­ten Beträ­ge zu ver­zich­ten, um ein zu errich­ten­des Ein­fa­mi­li­en­haus der Ehe­leu­te eben­falls zu unter­stüt­zen. Danach konn­te das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­hen, Geschäfts­grund­la­ge der Schen­kun­gen sei die für die Schwie­ger­toch­ter erkenn­ba­re Erwar­tung der Schwie­ger­el­tern gewe­sen, die Ehe des Schwie­ger­kin­des mit dem Sohn wer­de Bestand haben; mit der Schen­kung wer­de zum Bau eines Fami­li­en­heims bei­getra­gen, das den Ehe­leu­ten auf Dau­er zugu­te­kom­me. Die­ses Ver­ständ­nis steht auch mit der von der Revi­si­on ver­tre­te­nen Auf­fas­sung in Ein­klang. Die Geschäfts­grund­la­ge ist mit dem Schei­tern der Ehe ent­fal­len. Auch die dau­er­haf­te Nut­zung des Hau­ses durch den Sohn ist in Fra­ge gestellt, da die Schwie­ger­el­ternin als Mit­ei­gen­tü­me­rin zu ½ die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks bean­tragt hat. Von einem Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge ist das Beru­fungs­ge­richt des­halb eben­falls zu Recht aus­ge­gan­gen.
Des­sen wei­te­re Annah­me, es stel­le kein unzu­mut­ba­res Ergeb­nis dar, wenn den Schwie­ger­el­ternn kein Rück­for­de­rungs­an­spruch zuge­bil­ligt wer­de, begeg­net indes­sen für den Bun­des­ge­richts­hof durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken.
Aller­dings hat das Beru­fungs­ge­richt einen Anspruch der Schwie­ger­el­tern nicht bereits mit der Begrün­dung abge­lehnt, die Bei­be­hal­tung der durch die Zuwen­dun­gen her­bei­ge­führ­ten Ver­mö­gens­la­ge belas­te die Schwie­ger­el­tern nicht unzu­mut­bar, weil ihr Sohn von der Schwie­ger­toch­tern Zuge­winn­aus­gleich ver­lan­gen kön­ne. Der­ar­ti­ge güter­recht­li­che Erwä­gun­gen stün­den, wie der Bun­des­ge­richts­hof unter Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung ent­schie­den hat, dem Rück­for­de­rungs­an­spruch der Schwie­ger­el­tern nicht ent­ge­gen 8. Das Beru­fungs­ge­richt hat hier dahin­ste­hen las­sen, ob zuguns­ten des Soh­nes ein Zuge­winn­aus­gleich in Betracht kommt, und eben­so, mit wel­chem Ergeb­nis ein iso­lier­ter Aus­gleich nach einer Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks mög­lich ist.
Das Beru­fungs­ge­richt hat eine Unbil­lig­keit viel­mehr ver­neint, weil der Sohn der Schwie­ger­el­tern Mit­ei­gen­tü­mer des Hau­ses sei und die­ses seit der Tren­nung von der Schwie­ger­toch­tern mit dem gemein­sa­men Sohn bewoh­ne. Dar­über hin­aus ist es von einem erheb­li­chen Wert­ver­lust des Grund­stücks aus­ge­gan­gen, durch den auch die Zuwen­dung der Schwie­ger­el­tern an die Schwie­ger­toch­ter ent­wer­tet wor­den sei. Die­se Begrün­dung trägt die voll­stän­di­ge Abwei­sung eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs indes nicht.
In wel­cher Höhe ein Rück­for­de­rungs­an­spruch besteht, ist unter Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­schei­den. Hier­bei sind ins­be­son­de­re die Kri­te­ri­en her­an­zu­zie­hen, die auch nach der bis­he­ri­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zu unbe­nann­ten schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dun­gen zugrun­de zu legen waren 9. Ledig­lich güter­recht­li­chen Aspek­ten kommt nach der geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Bedeu­tung mehr zu.
Ist – wie hier – die Geschäfts­grund­la­ge einer schwie­ger­el­ter­li­chen Schen­kung die Erwar­tung, dass die Zuwen­dung dem eige­nen Kind auf Dau­er zugu­te­kommt, so wird die­se Erwar­tung jeden­falls dann nicht ver­wirk­licht, wenn das eige­ne Kind nicht ange­mes­sen von der Schen­kung pro­fi­tiert. Falls dies Fol­ge der Schei­dung der Zuwen­dungs­emp­fän­ger ist, ist die Geschäfts­grund­la­ge dem­entspre­chend inso­weit ent­fal­len, als die Begüns­ti­gung des eige­nen Kin­des ent­ge­gen der Erwar­tung sei­ner Eltern vor­zei­tig endet 10.
Dem­ge­mäß ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Sohn der Schwie­ger­el­tern das Haus von der Fer­tig­stel­lung an hat nut­zen kön­nen. Da sich hier­durch die geheg­te Erwar­tung teil­wei­se erfüllt hat, wird eine voll­stän­di­ge Rück­ge­währ der Schen­kung nicht in Betracht kom­men. Mit dem Argu­ment einer zeit­wei­sen Nut­zung lässt sich indes­sen kein völ­li­ger Aus­schluss eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs recht­fer­ti­gen, denn die Erwar­tung der Schwie­ger­el­tern ist nur teil­wei­se, nicht aber voll­stän­dig ein­ge­tre­ten. Das Mit­ei­gen­tum des Soh­nes der Schwie­ger­el­tern ver­mag die­ses Ergeb­nis eben­falls nicht zu begrün­den. Denn das Erlan­gen die­ser Rechts­stel­lung ist nicht, jeden­falls nicht unmit­tel­bar Fol­ge der Zuwen­dung an die Schwie­ger­toch­ter, son­dern der­je­ni­gen an den Sohn.
Fer­ner ist der Umfang der durch die Zuwen­dung beding­ten, beim Emp­fän­ger noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens­meh­rung zu berück­sich­ti­gen. Ein Rück­for­de­rungs­an­spruch setzt grund­sätz­lich eine beim Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge noch vor­han­de­ne, mess­ba­re Ver­mö­gens­meh­rung vor­aus, die zugleich den Anspruch nach oben begrenzt. Das Beru­fungs­ge­richt hat inso­fern dar­auf abge­stellt, dass das Grund­stück einen erheb­li­chen Wert­ver­lust erlit­ten habe. Die­ser Fest­stel­lung ist indes­sen kei­ne Aus­sa­ge über eine noch vor­han­de­ne Ver­mö­gens­meh­rung zu ent­neh­men. Eine sol­che ist auch dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn der Wert der Immo­bi­lie hin­ter den Her­stel­lungs­kos­ten zurück­blei­ben soll­te. Abge­se­hen davon ist der Wert­ver­lust auch nicht hin­rei­chend kon­kre­ti­siert wor­den. Sein Aus­maß lässt sich nur fest­stel­len, wenn der Wert zur Zeit des Schei­terns der Ehe mit dem getä­tig­ten Auf­wand ver­gli­chen wird. Wel­che Mit­tel die Schwie­ger­toch­ter und ihr Ehe­mann – außer dem Kre­dit in Höhe von 374.000 DM (ca.191.000 €) – in das Haus­grund­stück inves­tiert haben, ist aber nicht ersicht­lich. Eben­so wenig sind dem Beru­fungs­ur­teil Anga­ben zum Wert des Hau­ses zu ent­neh­men.
Danach kann das ange­foch­te­ne Urteil in die­sem Punkt kei­nen Bestand haben. Die Abwä­gung, die das Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­men hat, berück­sich­tigt wesent­li­che Umstän­de nicht und kann den Aus­schluss eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs des­halb nicht recht­fer­ti­gen.
Bei schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dun­gen kön­nen nach der geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auch Ansprü­che wegen Zweck­ver­feh­lung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB in Betracht kom­men 11. Eine Zweck­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Schwie­ger­el­tern und der Schwie­ger­toch­tern hat das Beru­fungs­ge­richt indes­sen nicht fest­ge­stellt. Dies greift die Revi­si­on auch nicht an, so dass kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass ein berei­che­rungs­recht­li­cher Aus­gleich inso­weit in Fra­ge kommt.
Zah­lun­gen der Schwie­ger­el­tern nach der Schei­dung[↑]
Hin­sicht­lich der Über­wei­sun­gen der Schwie­ger­el­tern auf das Dar­le­hens­kon­to der Schwie­ger­toch­tern und ihres Ehe­man­nes hält das Beru­fungs­ur­teil der recht­li­chen Nach­prü­fung dage­gen stand.
Das Beru­fungs­ge­richt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass sich aus den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge inso­fern kein Anspruch ergibt, da die Schwie­ger­el­tern ihre Leis­tun­gen nicht mehr in der Erwar­tung des Fort­be­stan­des der Ehe ihres Soh­nes mit der Schwie­ger­toch­tern erbracht haben kön­nen und eine ander­wei­ti­ge Geschäfts­grund­la­ge nicht fest­ge­stellt ist. Dem Beru­fungs­ge­richt ist fer­ner dar­in zu fol­gen, dass sich der Kla­ge­an­spruch inso­weit weder auf eine ver­trag­li­che Grund­la­ge noch auf eine berech­tig­te Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§ 683 BGB) stüt­zen lässt, weil die Über­wei­sun­gen nicht dem wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len der Schwie­ger­toch­tern ent­spra­chen. Denn sie hat gel­tend gemacht, mit ihrem Ehe­mann ver­ein­bart zu haben, dass sie kein Nut­zungs­ent­gelt for­dert, wäh­rend er die Kre­dit­ver­pflich­tun­gen zu bedie­nen hat.
Gegen die Aus­füh­run­gen, mit denen das Beru­fungs­ge­richt auch einen Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ver­neint hat, wen­det sich die Revi­si­on im Ergeb­nis ohne Erfolg.
Zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei den Über­wei­sun­gen um eine Zah­lung der Schwie­ger­el­tern auf eine frem­de Schuld han­delt. Nach § 267 Abs. 1 BGB kann auch ein Drit­ter die Leis­tung bewir­ken, wenn der Schuld­ner nicht in Per­son zu leis­ten hat. Da eine höchst­per­sön­li­che Leis­tungs­pflicht der Dar­le­hens­schuld­ner nicht bestand und die Schwie­ger­el­tern mit dem erklär­ten Wil­len gehan­delt haben, die frem­de Schuld zu til­gen 12, sind die Schwie­ger­toch­ter und ihr Ehe­mann in Höhe der Zah­lun­gen von der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit befreit wor­den.
Das Beru­fungs­ge­richt hat es dahin­ste­hen las­sen, ob es sich bei dem den Über­wei­sun­gen zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Schwie­ger­el­ternn und ihrem Sohn um einen Auf­trag oder einen Kre­dit han­delt oder ob eine berech­tig­te Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag vor­liegt. Hier­auf kommt es im Ergeb­nis auch nicht an, da bei allen genann­ten Fall­ge­stal­tun­gen kein Berei­che­rungs­an­spruch gegen die Schwie­ger­toch­ter besteht.
Falls die Schwie­ger­el­tern die Über­wei­sun­gen an die Bank auf­grund einer Kre­dit­ver­ein­ba­rung mit ihrem Sohn, im Wege einer Schen­kung an die­sen oder auf­grund sei­nes Auf­trags getä­tigt haben soll­ten, wür­den sich die Zuwen­dun­gen berei­che­rungs­recht­lich als Leis­tun­gen der Schwie­ger­el­tern an ihren Sohn dar­stel­len. In die­sem Fall wäre wegen des Vor­rangs der Leis­tungs­be­zie­hung 13 für einen etwai­gen Berei­che­rungs­aus­gleich inso­weit aus­schließ­lich auf das Ver­hält­nis der Schwie­ger­el­tern zu ihrem Sohn abzu­stel­len. Ein Berei­che­rungs­an­spruch gegen die Schwie­ger­toch­ter käme danach nicht in Betracht.
Soll­te den Über­wei­sun­gen dage­gen kei­ne Ver­ein­ba­rung zugrun­de lie­gen, wür­de es sich bei der Til­gung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit um eine berech­tig­te Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag für den Sohn han­deln, da die Über­nah­me sei­nem Inter­es­se und sei­nem wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len ent­sprach (§ 683 Satz 1 BGB). Nach den bean­stan­dungs­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts woll­ten die Schwie­ger­el­tern aus­schließ­lich ihren Sohn finan­zi­ell unter­stüt­zen, um ihm und dem Enkel das wei­te­re Bewoh­nen des Hau­ses zu ermög­li­chen. Für den Rück­griff des Geschäfts­füh­rers steht in die­sem Fall ein Anspruch aus §§ 683, 670 BGB gegen den Geschäfts­herrn zur Ver­fü­gung 14. Für Berei­che­rungs­an­sprü­che des Geschäfts­füh­rers ist bei der berech­tig­ten Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag dage­gen kein Raum, weil für des­sen Tätig­wer­den im frem­den Rechts­kreis ein Rechts­grund besteht 15. Eine Haf­tung der Schwie­ger­toch­tern nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB wür­de des­halb auch inso­weit aus­schei­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juli 2011 – XII ZR 149/​09
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im Anschluss an BGH, Urteil in BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958[↩]
BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn.19 ff. mit zustim­men­der Anmer­kung Koch DNotZ 2010, 861 ff. und vom 21.07.2010 – XII ZR 180/​09, Fam­RZ 2010, 1626 Rn. 12; vgl. hier­zu Schlecht Fam­RZ 2010, 1021; kri­tisch Wever Fam­RZ 2010, 1047 und Schulz FF 2010, 273[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Koch BGB 5. Aufl. § 516 Rn. 5 f.[↩]
BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 23 und vom 21.07.2010 – XII ZR 180/​09, Fam­RZ 2010, 1626 Rn. 12[↩]
BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 25 ff. und vom 21.07.2010 – XII ZR 180/​09, Fam­RZ 2010, 1626 Rn. 13[↩]
BGH Urteil vom 10.09.2009 – VII ZR 152/​08 – NZBau 2009, 771, 774 mwN[↩]
BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 26 und vom 21.07.2010 – XII ZR 180/​09, Fam­RZ 2010, 1626 Rn. 14[↩]
BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 32 ff. und vom 21.07.2010 – XII ZR 180/​09, Fam­RZ 2010, 1626 Rn. 18 ff.[↩]
BGH, Urteil BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 58; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 07.09.2005 – XII ZR 316/​02, Fam­RZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28.10.1998 – XII ZR 255/​96, Fam­RZ 1999, 365, 366 f. und vom 04.02.1998 – XII ZR 160/​96, Fam­RZ 1998, 669, 670[↩]
BGH, Urteil BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 59; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.09.2005 – XII ZR 316/​02, Fam­RZ 2006, 394, 395[↩]
BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 47 ff. und vom 21.07.2010 – XII ZR 180/​09, Fam­RZ 2010, 1626 Rn. 27 ff.[↩]
vgl. hier­zu etwa BGH Urteil vom 27.06.2008 – V ZR 83/​07 – WM 2008, 1703 Rn. 28; Münch­Komm-BGB/Krü­ger 5. Aufl. § 267 Rn. 11; Palandt/​Grüneberg BGB 71. Aufl. § 267 Rn. 3[↩]
vgl. BGH Urteil vom 04.02.1999 – III ZR 56/​98, NJW 1999, 1393, 1394 mwN; Münch­Komm-BGB/­Schwab 5. Aufl. § 812 Rn. 58; Palandt/​Sprau BGB 71. Aufl. § 812 Rn. 7[↩]
Münch­Komm-BGB/­Schwab 5. Aufl. § 812 Rn. 318; AnwK-BGB/­von Sach­sen-Gessa­phe 1. Aufl. § 812 Rn. 116[↩]
BGH, Urtei­le vom 30.09.1993 – VII ZR 178/​91, NJW 1993, 3196 und vom 10.04.1969 – II ZR 239/​67, NJW 1969, 1205, 1207; Staudinger/​Lorenz BGB [2007] Vor­bem. zu §§ 812 ff. Rn. 45; Münch­Komm-BGB/­Sei­ler 5. Aufl. Vor­be­mer­kun­gen zu §§ 677 ff. Rn. 15; Palandt/​Sprau BGB 71. Aufl. Einf. vor § 677 Rn. 10[↩]
ScheidungSchwiegerelternWegfall der Geschäftsgrundlage