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Timestamp: 2016-02-11 00:30:04
Document Index: 198210961

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 26', '§ 26']

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 10.05.2006, 10 B 10371/06.OVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Beschluss vom 10.05.2006, Aktenzeichen: 10 B 10371/06.OVG OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 B 10371/06.OVGBeschluss vom 10.05.2006
Leitsatz:Entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines Sachverhalts, der Gegenstand eines Strafverfahrens ist, in dem die Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommt, vor dem rechtskräftigen Abschluss dieses Strafverfahrens, verletzt ihre Entscheidung stets den Fahrerlaubnisinhaber in seinen Rechten. Daran ändert sich auch durch einen späteren rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens nichts.Rechtsgebiete:StVG, FeVVorschriften:§ 3 StVG, § 3 Abs. 1 StVG, § 3 Abs. 3 StVG, § 3 Abs. 4 StVG, § 46 FeV, § 46 Abs. 1 FeVStichworte:Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Strafverfahren, Anhängigkeit eines Strafverfahrens, Vorrang des Strafverfahrens, Rechtskraft des Strafurteils, Bindung der Fahrerlaubnisbehörde, Entscheidungsbefugnis der FahrerlaubnisbehördeVerfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 6 L 124/06.NW vom 14.03.2006VolltextUm den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss vom 10.05.2006, Aktenzeichen: 10 B 10371/06.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10371/06.OVG vom 10.05.2006Entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines Sachverhalts, der Gegenstand eines Strafverfahrens ist, in dem die Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommt, vor dem rechtskräftigen Abschluss dieses Strafverfahrens, verletzt ihre Entscheidung stets den Fahrerlaubnisinhaber in seinen Rechten. Daran ändert sich auch durch einen späteren rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens nichts.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 A 11702/05.OVG vom 10.05.20061. Der unberechtigte Zugriff auf dienstlich anvertraute Güter (hier: Entwendung von Handys aus T-Punkt) stellt eine Verletzung im Kernbereich der Dienstpflichten dar.
2. Die für eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderliche Feststellung eines endgültigen Vertrauensverlustes setzt neben der Schwere des Dienstvergehens auch bei einem sog. Zugriffsdelikt die umfassende Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 - NVwZ 2006, 469).OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11360/05.OVG vom 10.05.2006Der Umstand allein, dass eine Messstelle im Sinne des § 26 BImSchG Produktionsanlagen betreibt, nimmt ihr noch nicht generell die nötige Unabhängigkeit, bei anderen Anlagebetreibern mit der gebotenen Neutralität Ermittlungen nach §§ 26, 28 BImSchG vorzunehmen.
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