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Timestamp: 2019-01-18 05:57:03
Document Index: 373532422

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 43', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 4']

Stadt Coburg - Bürgerdienste online - Gaststättenerlaubnis (Konzession)
Wer betreibt eine Gaststätte?
Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer mit Gewinnerzielungsabsicht
• im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft)
• im stehenden Gewerbe zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft)
• als selbstständig Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer einer Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht
und wenn der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.
Nach § 2 Gaststättengesetz (GastG) benötigt derjenige eine Gaststättenerlaubnis, der in seinem Betrieb alkoholische Getränke ausschenken will. Die Öffnung eines solchen Gaststättenbetriebes darf nur nach Erteilung der Erlaubnis erfolgen.
Werden lediglich alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen und/oder unentgeltliche Kostproben angeboten oder werden Speisen und Getränke im Rahmen eines Beherbergungsbetriebes nur an Hausgäste abgegeben, dann bedarf es keiner Erlaubnis, sondern lediglich einer Gewerbeanmeldung. Die Erlaubnisfreiheit entbindet jedoch nicht von der Einhaltung gaststättenrechtlicher, gewerberechtlicher, baurechtlicher und lebensmittelrechtlicher Vorschriften. Auch erlaubnisfreie Betriebe unterliegen der gaststättenrechtlichen Überwachung (z. B. Erteilung von Auflagen zum Schutze der Gäste, Beschäftigten und Nachbarschaft, Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit, Sperrzeit etc.).
Worauf bezieht sich die Erlaubnis?
Die Gaststättenerlaubnis ist betriebs-, objekt- und personengebunden, bezieht sich also auf
• eine bestimmte Betriebsform,
• bestimmte Räumlichkeiten,
• eine bestimmte Person.
Die Person des Gewerbetreibenden, die Räume und die Betriebsart sind in der Erlaubnis bezeichnet.
Die erteilte Gaststättenerlaubnis gilt für die in der Erlaubnis genannten Räumlichkeiten. Eine Gaststättenerlaubnis kann also nicht beantragt und erteilt werden, solange das Objekt nicht bekannt ist. Es kann von Vorteil sein, vor Anpachtung oder Kauf eines Objektes mit dem Ordnungsamt und der Bauordnung Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob die ins Auge gefassten Räumlichkeiten für den Gaststättenbetrieb geeignet sind.
Eine wesentliche Veränderung des Betriebes, z. B. Umbau oder bauliche Erweiterung, ist erlaubnispflichtig.
Die Gaststättenerlaubnis gilt nur für den Gewerbetreibenden, der die Vollmacht hat, selbstständig zu handeln. Aufgrund der Personenbezogenheit ist bei einem Pächterwechsel eine gänzlich neue Erlaubnis zu beantragen.
Bei juristischen Personen wird die Erlaubnis der juristischen Person selbst erteilt; bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und bei Handelsgesellschaften bedarf jeder geschäftsführende Gesellschafter einer Erlaubnis.
Wo ist die Gaststättenerlaubnis zu beantragen?
Sie ist beim zuständigen Ordnungs- oder Gewerbeamt eines Landratsamtes oder der Stadtverwaltung zu beantragen, in welchem sich der gastronomische Betrieb befindet oder befinden wird.
Das Formular “Antrag Gaststättenerlaubnis“ können Sie im Ordnungsamt der Stadt Coburg anfordern, dort abholen, oder hier aufrufen, am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken. Achten Sie darauf, den Antrag vollständig und korrekt auszufüllen und zu unterschreiben. Neben dem Antrag sind auch unten aufgeführte Unterlagen zwingend erforderlich.
Sie können Ihren Antrag dem Ordnungsamt zwar auch per Post, Fax oder als gescannten E-Mail-Anhang zusenden, aber in jedem Fall empfiehlt sich die persönliche Abgabe, um in einem Gespräch letzte Unstimmigkeiten auszuräumen. Zudem erhalten Sie noch einige wertvolle Tipps für Ihren Gaststättenbetrieb.
Die Erteilung der Gaststättenerlaubnis beinhaltet die Gewerbeanmeldung nicht. Wird Ihnen das Gaststättengewerbe gestattet, müssen Sie zusätzlich Ihr Gewerbe beim Ordnungsamt, Gewerberecht, anmelden.
Handelt es sich um eine Gaststätte im Reisegewerbe, benötigen Sie eine Reisegewerbekarte, die am Wohnort beantragt werden muss.
Um Ihnen die Gaststättenerlaubnis möglichst schnell aushändigen zu können, sollten Sie auf die Vollständigkeit der notwendigen Unterlagen und Nachweise achten. Außer dem ausgefüllten Antrag auf Gaststättenerlaubnis sind folgende Unterlagen erforderlich; bei juristischen Personen (GmbH oder AG) sind Unterlagen von jedem Geschäftsführer - bei Personengesellschaften (OHG, KG oder GbR) von jedem Gesellschafter einzureichen:
Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit
Das Ordnungsamt überprüft im Erlaubnisverfahren Ihre Zuverlässigkeit. Unzuverlässig ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Gewerbetreibende, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt. Wenn Sie beabsichtigen, im Gaststättengewerbe tätig zu werden, sollten keine erheblichen Vorstrafen vorliegen und Sie sollten in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben (d.h. keine gravierende Verschuldung oder Eintragungen im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts).
polizeiliches Führungszeugnis des Antragstellers zur Vorlage bei der Behörde
Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde
Unterrichtungsnachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG durch die IHK, soweit durch die Berufsausbildung, z.B. Koch, nicht schon abgedeckt; hierbei handelt es sich um notwendige lebensmittelrechtliche Kenntnisse, um die Gäste vor Gesundheitsschädigungen zu bewahren. EU-Bürger, die keinen in Deutschland anerkannten, von der Gaststättenunterrichtung befreienden Beruf nachweisen können, müssen diese Gaststättenunterrichtung in Deutschland ablegen. Der Nachweis ist unbefristet und bundesweit gültig. Zu weiteren Fragen und Terminen wenden Sie sich bitte an die IHK. Zur Anmeldung können Sie dieses Formular benutzen.
Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz durch das deutsche Gesundheitsamt (die Belehrung darf nicht länger als drei Monate zurückliegen). Die Kontaktdaten zum Gesundheitsamt Coburg finden Sie hier.
Prüfung der sachlichen Voraussetzungen
Kopie des Miet-/Pachtvertrags von der Brauerei oder dem Vermieter/Verpächter bzw. ein Eigentumsnachweis (z.B. Kaufvertrag)
Grundriss, Schnitt (Maßstab 1:100) und Lageplan (Maßstab 1:500) der Gastwirtschaft mit Nebenräumen, welche von der Bauordnung bereits genehmigt wurden; bei einer Betriebsfortführung ohne bauliche Veränderung sind diese Unterlagen jedoch nicht mehr notwendig
Erklärung über Schulden- und Straffreiheit
ggf. Auszug aus dem Handels-/ Genossenschafts-/ Vereinsregisters des zuständigen Amtsgerichts (zu beantragen in der Wohnsitzgemeinde)
ggf. Aufenthaltserlaubnis für ausländische Staatsangehörige mit Ausnahme der EU-Angehörigen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit im beantragten Gewerbe gestattet
ggf. Stellvertretungserlaubnis (s.u.)
Hinweis: Diese Auflistung ist nicht abschließend. Je nach spezifischem Einzelfall können weitere Nachweise erforderlich sein.
Der Antragsteller hat zudem die Bescheinigungen in Steuersachen und Auszüge aus der Schuldnerkartei von den zuständigen Stellen aller Orte vorzulegen, in denen er in den letzten drei Jahren gewohnt bzw. ein Gewerbe betrieben hat.
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt und keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung bietet.
Vorliegen von Steuerschulden oder Zahlungsrückständen gegenüber öffentlichen Trägern,
Verletzung von Erklärungspflichten gegenüber Ämtern und Behörden,
Drogen- oder Alkoholabhängigkeit,
Verurteilungen wegen Straftaten, die mit der Berufsausübung als Gastwirt nicht vereinbar sind,
begangene Ordnungswidrigkeiten und Vergehen, die erkennen lassen, dass der Antragsteller dazu neigt, die Rechtsordnung zu missachten.
Weitere Versagungsgründe, die nicht in der Person des Antragsstellers begründet sind, können sein:
Nichteignung der Räume für den Gaststättenbetrieb (auch bezüglich der Barrierefreiheit)
der Gaststättenbetrieb stellt eine Gefährdung oder Belästigung der Allgemeinheit dar
der Nachweis über die Unterrichtung von lebensmittelrechtlichen Kenntnissen liegt nicht vor
Die Gebühr für eine Gaststättenerlaubnis ist abhängig von der Brutto-Jahrespacht und bewegt sich im Rahmen von 50,- bis 5.000,- €.
Vorläufige Erlaubnis: 50 € (gem. Bayerisches Kostenverzeichnis z.Zt. berechnete Gebühren)
Stellvertretungserlaubnis: 150 € (gem. Bayerisches Kostenverzeichnis z.Zt. berechnete Gebühren)
Die Konzessionsgebühr ist vor Erteilung der Gaststättenerlaubnis zu entrichten.
§ 2 Gaststättengesetz (GastG) - Erlaubnispflicht
§ 4 GastG - Erlaubnisversagung
§ 9 GastG - Stellvertretererlaubnis
§ 11 GastG - vorläufige Erlaubnis
Die Gaststättenerlaubnis in der Stadt Coburg kann ausschließlich über das Ordnungsamt, Abteilung Gewerberecht beantragt werden.
Im Erlaubnisverfahren wird zwischen folgenden Fällen unterschieden:
eine bereits bestehende Gaststätte wird in unverändertem Umfang und ohne nennenswerte Umbauten fortgeführt/ übernommen (Fortführung)
eine Gaststätte wird neu errichtet (Neuerrichtung)
eine bestehende Gaststätte wird in Größe, Raumaufteilung oder Funktionalität verändert (Änderung)
Ein bestehender Betrieb kann in aller Regel in unverändertem Umfang und Ausmaß nahtlos übernommen/ fortgeführt werden, wenn die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers gegeben ist. Ein schnelles und vereinfachtes Verfahren ermöglicht Ihnen eine fließende Betriebsübernahme. Ein Antrag auf Erteilung einer endgültigen Gaststättenerlaubnis muss dennoch gestellt werden.
Eine vorläufige Erlaubnis kann nicht für eine Neuerrichtung/ Änderung erteilt werden. Sofern es sich um eine Neuerrichtung handelt oder eine räumliche Änderung (insbesondere Ausdehnung) beabsichtigt ist, ist beim Stadtbauamt, Bauordnung, der Stadt Coburg eine Baugenehmigung / Nutzungsänderung (wenn die Betriebsräume zuvor nicht gastgewerblich genutzt wurden) zu beantragen. Die Anträge auf Baugenehmigung/ Nutzungsänderung und auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis können zwar auch parallel gestellt werden, jedoch ist das Vorliegen einer Baugenehmigung, die inhaltlich der Betriebsart und den Räumen der beantragten Gaststättenerlaubnis entspricht, grundsätzliche Voraussetzung für die Erlaubniserteilung.
Da im Rahmen des Baugenehmigungs-/ Nutzungsänderungsverfahrens die Lebensmittelüberwachung eine Beratungs- und Kontrollfunktion ausübt, werden auch gleich die lebensmittelrechtlichen Anforderungen an die Geeignetheit der Räume und die Lage der Gaststätte geprüft.
Wenn Sie zusätzliche Räumlichkeiten oder Außenflächen für Ihren Gaststättenbetrieb nutzen möchten, müssen Sie Ihre bestehende Gaststättenerlaubnis erweitern. Die Erweiterung beantragen Sie, in dem Sie auf dem Vordruck “Ergänzung der Erlaubnis vom“ ankreuzen und das entsprechende Datum einsetzen. In diesem Fall müssen Sie nur die auf das neue Projekt bezogenen erforderlichen Angaben machen und die zugehörigen Unterlagen bereitstellen.
Beachten Sie auch, dass bei der Neuerrichtung einer Gaststätte und bei Umbau oder Erweiterung eine barrierefreie Gestaltung der Betriebsräume (Zugang für behinderte Menschen zu den für Gäste bestimmten Räumen, Behinderten-WC usw.) erforderlich ist.
Vorläufige Gaststättenerlaubnis nach § 11 GastG
Eine vorhandene Gaststättenerlaubnis ist personengebunden und kann daher nicht vom Vorgänger übernommen werden. Wenn Sie also einen bestehenden Betrieb vom bisherigen Betreiber übernehmen wollen, müssen Sie eine eigene Erlaubnis beantragen.
Um den Betrieb dennoch nahtlos weiterführen zu können, kann Ihnen die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens und der Erteilung der endgültigen Gaststättenerlaubnis auf Widerruf gestattet werden, auch wenn Sie noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt haben. Eine solche vorläufige Gaststättenerlaubnis wird in der Regel für längstens 3 Monate erteilt. Im Antrag “Gaststättenerlaubnis“ ist anzugeben, ob eine vorläufige Gaststättenerlaubnis erteilt werden soll.
Vorzulegen sind mit dem Antrag mindestens:
Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt
Kopie des Miet-/Pacht/Kaufvertrages
Die weiteren Unterlagen, die zur Erteilung der endgültigen Gaststättenerlaubnis notwenig sind, können Sie nachreichen.
Voraussetzung für die vorläufige Gaststättenerlaubnis ist allerdings, dass die Gaststätte
baulich unverändert bleibt,
im bisher genehmigten Umfang betrieben wird und
nicht länger als ein Jahr geschlossen war.
Außerdem darf die Erlaubnis der Vorgängerin/des Vorgängers nicht erloschen sein.
Die Gebühr für die Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis beträgt z. Zt. 50 € und ist bei Antragstellung zu entrichten. Sie wird auf die Gebühr der späteren Erlaubnis nicht angerechnet.
Stellvertretungserlaubnis nach § 9 GastG
Die Stellvertretungserlaubnis wird auf Antrag und unter Vorlage der persönlichen Unterlagen des Stellvertreters dem Gaststätteninhaber selbst erteilt und kann befristet werden. Wird das Gewerbe nicht mehr durch den Stellvertreter betrieben, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.
Ein Stellvertreter führt den Betrieb im Namen und auf Rechnung des Gewerbetreibenden und ist in dessen Namen für die ordnungsgemäße Betriebsführung in der Gaststätte zuständig. Für die ordnungsgemäße Gewerbeausführung jedoch ist der Gewerbetreibende letztverantwortlich.
Für eine vorübergehende Vertretung im Geschäft ist keine Stellvertretungserlaubnis nach § 9 GastG erforderlich. Eine Führung des Betriebes durch mehrere Stellvertreter ist möglich.
Voraussetzung für die Erteilung der Stellvertretungserlaubnis ist, dass dem Gewerbetreibenden die Gaststättenerlaubnis bereits erteilt wurde und noch fortbesteht. In dem Fall, dass dem Gewerbetreibenden nur die vorläufige Gaststättenerlaubnis vorliegt, kann auch nur eine vorläufige Stellvertretungserlaubnis beantragt werden. Zum Antrag auf Erteilung der Stellvertretungserlaubnis müssen Sie folgende Nachweise vorlegen:
polizeiliches Führungszeugnis der Stellvertreterin/des Stellvertreters
Unterrichtungsnachweis der IHK nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG für den/die Stellvertreter/in
Kopie des Stellvertretungsvertrages
Die Gebühr für die Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis beträgt z. Zt. 150 € und ist bei Antragstellung zu entrichten.
Die Lebensmittelüberwachung prüft in Gaststätten regelmäßig, ob Räumlichkeiten, Küchen- und Lagereinrichtungen den Bestimmungen der Lebensmittelhygiene entsprechen und ob die lebensmittelrechtliche Vorschriften eingehalten werden.
Ein weiteres Thema ist die präventive Schädlingsbekämpfung.
Außerdem kontrolliert sie den einwandfreien Zustand der Getränke-Schankanlagen, die Lagerung und Kühlung der Lebensmittel und die korrekte Abfallentsorgung.
Die Kontrollen der Gaststätten werden nicht angekündigt. Bei Gaststätten-Neuerrichtungen und Umbauten wirkt die Lebensmittelüberwachung bereits im Baugenehmigungsverfahren mit, um sicherzustellen, dass die gaststättenrechtlichen Anforderungen auch erfüllt werden.
Die Gaststättenerlaubnis muss vor Geschäftsbeginn erteilt sein. Beantragen Sie die Erlaubnis daher rechtzeitig vor der geplanten Gaststätteneröffnung. I.d.R. dauert das Genehmigungsverfahren ca. 4 Wochen.
Beachten Sie, dass Sie für den Betrieb des Gastgewerbes nach der Erteilung der Gaststättenerlaubnis zunächst noch ein Gewerbe anmelden müssen.
Bayerischer Behördenwegweiser: Gaststättenerlaubnis
Existenzgründung im Hotel- und Gaststättengewerbe - IHK Coburg