Source: https://www.steuba.de/internationales-steuerrecht/internationales-steuerrecht-doppelbesteuerungsabkommen-dba/
Timestamp: 2020-04-05 18:39:09
Document Index: 209365099

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 49', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30']

02 Feb Internationales Steuerrecht: Was versteht man unter einem DBA?
VerÃ¶ffentlicht um: 16:24Uhr in Internationales Steuerrecht	von	Michael Jonas
Was versteht man unter dem internationalem Steuerrecht? Was ist ein Doppelbesteuerungsabkommen?
Was umfaÃŸt die Steuerpflicht nach dem nationalem Recht?
Was versteht man unter der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht bei natÃ¼rlichen Personen und Kapitalgesellschaften?
Was versteht man unter der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht bei natÃ¼rlichen Personen und Kapitalgesellschaften wie GmbH oder Aktiengesellschaft?
Was sind die Besonderheiten bei der Steuerpflicht von Personengesellschaften?
Was versteht man unter einem Doppelbesteuerungsabkommen im internationalen Steuerrecht?
Wie ist der Aufbau eines Doppelbesteuerungsabkommens?
Der Begriff Internationales Steuerrecht ist weder kodifiziert noch systematisch konzipiert. Es ist teilÂ­weise sogar umstritten, ob man Ã¼berhaupt von einem â€žinternationalenâ€� Steuerrecht sprechen kann. UnÂ­ter â€žInternationalem Steuerrechtâ€� verstehen einige Autoren nur jene Normen, die ihrer Quelle nach vÃ¶lkerrechtlicher Natur sind. Dadurch wird der Begriff sehr eng gefasst und ist auf die Herkunft des Rechts bezogen. Das internationale Steuerrecht ist in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), in Vorschriften des EU-Rechts fÃ¼r die direkten Steuern sowie im AuÃŸensteuergesetz und weiteren nationalen Vorschriften mit Auslandsbezug geregelt. HÃ¤ufig wird anstelle des Begriffs â€žinternationales Steuerrechtâ€œ auch der Begriff â€žAuÃŸensteuerrechtâ€œ benutzt.
Doppelbesteuerungsabkommen im internationalen Steuerrecht legen fest, ob und in welchem Umfang ein auslÃ¤ndischer Quellenstaat das Besteuerungsrecht hat sowie ob diese EinkÃ¼nfte in Deutschland steuerfrei sind. Sie enthalten auch Regelungen Ã¼ber die Quellensteuerentlastung, die Auskunftserteilung sowie die Streitschlichtung durch VerstÃ¤ndigungsverfahren. AuÃŸerdem kann darin geregelt sein, ob die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der auslÃ¤ndischen Steuer beseitigt wird. Wie dabei zu rechnen ist, wird in Â§Â§ 34c, d EStG vorgegeben.
GrundsÃ¤tzlich fuÃŸt die unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht (Â§ 1 EStG) in Deutschland auf den Wohnsitz bzw. die AnsÃ¤ssigkeit des Steuersubjekts, dem sogenannten Wohnsitzprinzip bzw. AnsÃ¤ssigkeitsprinzip.
Um als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig zu gelten, muss man zunÃ¤chst eine natÃ¼rliche Person sein. Diese Voraussetzung zu erfÃ¼llen, ist recht einfach: Eine natÃ¼rliche Person ist jeder Mensch. NatÃ¼rliche Personen sind demnach nicht juristische Personen (wie zum Beispiel AG, GmbH, Genossenschaft oder eingetragene Vereine). AuÃŸerdem sind Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) keine natÃ¼rlichen Personen. AuÃŸerdem mÃ¼ssen Sie entweder einen Wohnsitz (Â§ 8 AO) oder einen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt (Â§ 9 AO) im Inland haben. NatÃ¼rliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig (Â§ 1 Abs. 1 EStG). ZunÃ¤chst ist immer der Wohnsitz und erst danach zu prÃ¼fen, ob jemand einen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
Der Wohnsitzbegriff nach Â§ 8 AO hat nichts mit einem Wohnsitz nach dem bÃ¼rgerlichen Recht zu tun. MaÃŸgebend fÃ¼r den steuerlichen Wohnsitz sind vielmehr die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse. Danach ist eine Wohnung jede objektiv zum Wohnen geeignete RÃ¤umlichkeit (Beispiel: ein mÃ¶bliertes Zimmer). Ein Steuerpflichtiger kann auch mehrere Wohnsitze haben, so zum Beispiel in Deutschland und im Ausland.
FÃ¼r Kapitalgesellschaften wie die GmbH oder Aktiengesellschaft bspw. bedeutet dies im kÃ¶rperschaftsteuerlichen Sinne, dass sie in Deutschland unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig sind, wenn sie ihre GeschÃ¤ftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben (Â§ 1 KStG).
Die GeschÃ¤ftsleitung als Mittelpunkt der geschÃ¤ftlichen Oberleitung liegt dort, wo der Wille fÃ¼r die laufende GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung gebildet wird. Weicht dieser Ort von dem der WillensÃ¤uÃŸerung ab, so ist nur Ersterer allein entscheidend. Da im Regelfall (aber nicht immer) nur eine GeschÃ¤ftsleitung vorhanden ist, andererseits jedes Unternehmen eine GeschÃ¤ftsleitung haben muss, muss diese nach dem Gesamtbild der VerhÃ¤ltnisse ermittelt werden. Das gÃ¤nzliche Fehlen einer GeschÃ¤ftsleitung scheidet aus. Irrelevant ist, an welchem Ort die abgegebenen WillenserklÃ¤rungen wirksam werden oder angeordneten MaÃŸnahmen auszufÃ¼hren sind. MaÃŸgebend ist zumeist der Ort, an dem die wichtigsten Entscheidungen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung getroffen werden, es kann aber je nach Art der Entscheidungsfindung ein anderer Ort sein.
Unerheblich ist zudem, von wo aus die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung Ã¼berwacht wird oder von wo aus (lediglich) fallweise in den GeschÃ¤ftsgang eingegriffen wird. Auch eine Zweigniederlassung kann Ort der GeschÃ¤ftsleitung sein. Voraussetzung dafÃ¼r ist aber, dass nicht nur die Niederlassung also solche, sondern das Gesamtunternehmen von dort aus geleitet wird.
Der Sitz einer KÃ¶rperschaft, Personenvereinigung oder VermÃ¶gensmasse entspricht fÃ¼r den steuerlichen Anwendungsbereich weitgehend dem Wohnsitz natÃ¼rlicher Personen. Die BegrÃ¼ndung des Sitzes Ã¤hnelt dagegen weniger der des steuerlichen Wohnsitzes als der des zivilrechtlichen Wohnsitzes, obwohl steuerlich stets nur ein Sitz mÃ¶glich ist, wÃ¤hrend eine natÃ¼rliche Person zivilrechtlich wie steuerlich gleichzeitig mehrere Wohnsitze nebeneinander haben kann. Der steuerliche und der zivilrechtliche Sitzbegriff stimmen grundsÃ¤tzlich Ã¼berein. Ein statuarischer Zweitsitz kann nach deutschem Recht nicht begrÃ¼ndet werden. Auch das Steuerrecht lÃ¤sst dies nicht zu. Wird nach dem auslÃ¤ndischen EU-Recht ausnahmsweise ein Zweitsitz tatsÃ¤chlich anerkannt, muss dem auch das Steuerrecht folgen, daÂ Â§Â 11 AOÂ an das Zivilrecht anknÃ¼pft. Ausnahmsweise kann ein Sitz auch steuerrechtlich fehlen.
Wichtig ist, dass bei dem Sitz der GmbH bzw. Aktiengesellschaft auf die typischen TagesgeschÃ¤fte abgestellt wird, dh. auf die Frage wo der gewÃ¶hnliche GeschÃ¤ftsbetrieb der Kapitalgesellschaft abgewickelt wird. Auf die Frage, wo die strategischen FÃ¼hrungsentscheidungen fÃ¼r die Gesellschaft getroffen werden kommt es nicht unbedingt an.
Die beschrÃ¤nkte Steuerpflicht stellt auf die rÃ¤umliche Beziehung zum jeweiligen Staat ab (Quellenprinzip, Territorialprinzip), so dass der AnknÃ¼pfungspunkt die inlÃ¤ndische Einkunftsquelle ist.
Die beschrÃ¤nkte Steuerpflicht kommt fÃ¼r natÃ¼rliche Personen in Frage, die wederÂ Wohnsitz nochÂ gewÃ¶hnlichen AufenthaltÂ im Inland haben und die auch keinen Antrag auf Behandlung als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig nach Â§ 1 III EStG (unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht) gestellt haben, und fÃ¼r KÃ¶rperschaften, Personenvereinigungen und VermÃ¶gensmassen, die wederÂ SitzÂ nochÂ GeschÃ¤ftsleitungÂ im Inland haben (Â§ 2 KStG), mit den inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nften zur Einkommen-, Lohn- oder KÃ¶rperschaftsteuer, mit dem InlandsvermÃ¶gen ggf. zur Erbschaftsteuer.
Bei Personengesellschaften kommt es wegen des Transparenzprinzips zur gleichzeitigen Anwendung beider Prinzipien, so dass die Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht meist eine Spur komplexer ist als die “normalen” FÃ¤lle.Â Sofern die Personengesellschaft Ã¼ber eine inlÃ¤ndische BetriebsstÃ¤tte verfÃ¼gt, wendet Deutschland das Territorialprinzip an, so dass alle EInkÃ¼nfte, die der inlÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte zugeordnet werden kÃ¶nnen, der Personengesellschaft zugeordnet werden. (Â§ 49 EStG)
Gesetzlich definiert ist die BetriebsstÃ¤tte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abgabenordnung als feste GeschÃ¤ftseinrichtung, die der TÃ¤tigkeit eines Unternehmens dient.
BetriebsstÃ¤tten sind keine rechtlich selbststÃ¤ndigen Einheiten, vielmehr nur unselbststÃ¤ndige Teile eines Gesamtunternehmens. Eine BetriebsstÃ¤tte ist Ã¶rtlich fixiert und das Unternehmen muss darin seine gewerbliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben. Allerdings ist keine feste Verbindung mit der ErdoberflÃ¤che notwendig. Ein wesentliches Abgrenzungskriterium ist zudem, dass der Unternehmer nicht nur vorÃ¼bergehend eine VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber die Einrichtung hat. Eine BetriebsstÃ¤tte muss auf Dauer angelegt sein; dies ist gegeben, wenn die feste GeschÃ¤ftseinrichtung lÃ¤nger als sechs Monate besteht.
Abgrenzungsfragen zwischen Stammhaus des Unternehmens und BetriebsstÃ¤tte sind steuerlich relevant, wenn beide in unterschiedlichen Gebieten liegen. Hier kann es bei strittigen Abgrenzungsfragen Aufteilungsprobleme bezÃ¼glich des Zugriffs auf das Steueraufkommen geben. Von besonders hoher steuerlicher Relevanz sind Abgrenzungsfragen, falls die BetriebsstÃ¤tte im Ausland liegt. Hier entscheidet das nationale Recht in Verbindung mit dem AbkommensrechtÂ (Doppelbesteuerungsabkommen), ob eine BetriebsstÃ¤tte vorliegt.
In der Besteuerungspraxis spielen die bilateralen MaÃŸnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eine Rolle. Deutschland hat aktuell auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und VermÃ¶gen mit rund 100 Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen.
Aufbau und InhaltÂ der von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen sind i.d.R. sehr eng an dieÂ OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der DoppelbesteuerungÂ angelehnt. Das OECD Musterabkommen ist die Grundlage fÃ¼r die Ã¼berwiegende Mehrzahl der weltweit Ã¼ber 3.000 Abkommen, die zwischen den Staaten abgeschlossen sind um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden
FÃ¼r die Wirkungsweise von Doppelbesteuerungsabkommen ist zunÃ¤chst zu prÃ¼fen, ob entsprechend traditioneller Ansicht das jeweilige DBA nicht selbst ein Besteuerungsrecht fÃ¼r einen der Vertragsstaaten begrÃ¼ndet, sondern lediglich die auf Basis des nationalen Rechts bestehenden Besteuerungsrechte einschrÃ¤nkt. Dies wird als die sogenannte Schrankenwirkung bzw. das Schrankenrecht eines Doppelbesteuerungsabkommens bezeichnet. Traditionell regelt ein DBA, welchem Vertragspartner das Besteuerungsrecht fÃ¼r das jeweilige Steuerobjekt zustehen soll und schrÃ¤nken entsprechend das Besteuerungsrecht des anderen Staates vollstÃ¤ndig oder teilweise ein. Zweck ist stets eine Doppel- und eine Nicht-Besteuerung (weisse EinkÃ¼nfte) zu vermeiden.
Es gibt im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens vier Prinzipien. Zum einen gibt es dasÂ Wohnsitzlandprinzip. Dieses besagt, dass der Steuerpflichtige dortÂ SteuernÂ zahlt, wo er seinen Wohnsitz hat. Daneben gibt es dasÂ Welteinkommensprinzip. Demnach wird das Welteinkommen besteuert. Weiterhin gibt es dasÂ Territorialprinzip. Nach diesem unterliegt lediglich das Einkommen derÂ Steuerpflicht, das durch den Steuerpflichtigen in dem jeweiligen Land auch tatsÃ¤chlich erzielt wurde. Letztlich gibt es noch dasÂ Quellenlandprinzip. Hiernach kommt es zu einer Besteuerung in dem Land, in dem es zur Erwirtschaftung des Einkommens kam. Welches Prinzip nun jeweils greift und in welchem MaÃŸe es dies tut, hÃ¤ngt von dem jeweiligen internen Gesetz ab. Wirft man einen Blick nach Deutschland im Speziellen, treten hier fÃ¼r InlÃ¤nder das Welteinkommensprinzip sowie das Wohnsitzlandprinz in Kraft.
Kommt es zu EinkÃ¼nften in zwei Staaten, kann einÂ SteuerkonfliktÂ entstehen. Um eine doppelte Besteuerung zu vermeiden, wurde das Doppelbesteuerungsabkommen geschaffen. Es geht mithin nicht darum, eine Besteuerung gÃ¤nzlich zu vermeiden. Vielmehr soll eine faire Besteuerung erfolgen. Viele Staaten haben sich an dem Abkommen beteiligt, in der Praxis sind es mehr als 100. Damit es auch zu einer tatsÃ¤chlichen Vermeidung der Doppelbesteuerung kommt, hat man zwei Standardmethoden eingefÃ¼hrt. Dies sind dieÂ AnrechnungsmethodeÂ und dieÂ Freistellungsmethode. Die Anrechnungsmethode wird weiterhin noch zwischenÂ PauschalierungsmethodeÂ undÂ AbzugsmethodeÂ abgegrenzt.
Die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen folgen in ihrem Aufbau regelmÃ¤ÃŸÃ­g dem von der OECD in Paris herausgegebenen Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermÃ¶gen (OECD-MA).
Die einleitenden Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens grenzen den Geltungsbereich des Abkommens ab und enthalten die fÃ¼r die Anwendung wichtigen Definitionen (wie z. B. AnsÃ¤ssigkeit, BetriebsstÃ¤tte). Die folgenden Artikel legen den Rahmen fest, innerhalb dessen der Quellenstaat EinkÃ¼nfte besteuern darf, sog. Zuweisungsartikel â€“ auch Verteilungsnorm genannt. Ein weiterer Artikel bestimmt, wie der AnsÃ¤ssigkeitsstaat bei den EinkÃ¼nften die Doppelbesteuerung vermeidet, die auch der Quellenstaat besteuern darf (sog. Methodenartikel). Die abschlieÃŸenden Artikel regeln den Schutz vor steuerlicher Diskriminierung, die DurchfÃ¼hrung von VerstÃ¤ndigungsverfahren, den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten sowie das In-Kraft-Treten und AuÃŸer-Kraft-Treten des Abkommens.
Auf welche Personen und Steuerarten wird das Doppelbesteuerungsabkommen angewandt.
Die Artikel 3 bis 5 definieren einzelne Begriffe, Personen und Steuerarten.Â Artikel 5 Muster DBA-OECD legt den BetriebsstÃ¤ttenbegriff festÂ und ist zentraler Ausgangspunkt fÃ¼r den Ort der Besteuerung. Sehr wichtig bei derÂ GrÃ¼ndung einer Firma im Ausland!
In diesem Teil werden die einzelnen Steuerarten und die jeweiligen BesteuerungssÃ¤tze geregelt. So regelt Artikel 9 verbundene Unternehmen, Artikel 10 Dividenden und Artikel 12 LizenzgebÃ¼hren. Artikel 21 (Andere EinkÃ¼nfte) schlieÃŸt diesen Teil ab. (Siehe auch unsere Hinweise zuÂ HoldingÂ undÂ IP-Box).
Besteuerung des VermÃ¶gens
Artikel 22 regelt die Besteuerung von VermÃ¶gen.
Die Freistellungsmethode (auch Befreiungsmethode) und die Anrechnungsmethode werden durch Artikel 23 A und 23 B festgelegt.
Bei den besonderen Bestimmungen ist der Augenmerk auf Artikel 25ff. zu legen: Hier werdenÂ die VerstÃ¤ndigungsverfahren, der Informationsaustausch und die AmtshilfeÂ geregelt
Ein wenig feiner zeigt sich der Aufbau eines Doppelbesteuerungsabkommens (siehe OECD Musterabkommen) wie folgt:
Art. 1 PersÃ¶nlicher Geltungsbereich
Art. 4 AnsÃ¤ssige Person
Art. 5 BetriebsstÃ¤tte
Art. 6 EinkÃ¼nfte aus unbeweglichem VermÃ¶gen
Art. 12 LizenzgebÃ¼hren
Art. 13 Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung von VermÃ¶gen
Art. 14 SelbststÃ¤ndige Arbeit (Alt-DBA), ab 2010 regelmÃ¤ÃŸig Teil des Art. 7
Art. 15 UnselbststÃ¤ndige Arbeit
Art. 16 Aufsichtsrats- und VerwaltungsratsvergÃ¼tungen
Art. 17 KÃ¼nstler und Sportler
Art. 18 RuhegehÃ¤lter
Art. 19 Ã–ffentlicher Dienst
Art. 21 Andere EinkÃ¼nfte
Abschnitt IV: Besteuerung des VermÃ¶gens
Art. 22 VermÃ¶gen
Abschnitt V: Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Art. 23 A: Befreiungsmethode
Art. 23 B: Anrechnungsmethode
Abschnitt VI: Besondere Bestimmungen
Art. 24 Gleichbehandlung (= Diskriminierungsverbot)
Art. 25 VerstÃ¤ndigungsverfahren
Art. 26 Informationsaustausch (= Amtshilfe)
Art. 28 Ausdehnung des rÃ¤umlichen Geltungsbereichs
Art. 29 In-Kraft-Treten
Art. 30 KÃ¼ndigung
Aktiengesellschaft Aufbau Doppelbesteuerungsabkommen DBA Doppelbesteuerungsabkommen gewÃ¶hnlicher Aufenthalt GmbH internationales Steuerrecht Kapitalgesellschaft natÃ¼rliche Person Ort der GeschÃ¤ftsleitung Sitz Wohnsitz