Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44775
Timestamp: 2018-02-25 01:58:12
Document Index: 327031551

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293']

Vorliegen einer Rechtswidrigkeit und einer offensichtlichen Unrichtigkeit durch Nichtansatz der im finalen Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb stehenden Aufschließungskosten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.01.2010, RV/0666-I/08
Vorliegen einer Rechtswidrigkeit und einer offensichtlichen Unrichtigkeit durch Nichtansatz der im finalen Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb stehenden Aufschließungskosten
RV/0666-I/08-RS1 Permalink
Auf Grund der zum Begriff der Gegenleistung bestehenden Lehre und ständigen Rechtsprechung wäre für das Finanzamt bei entsprechender Prüfung der erklärten Gegenleistung (nur Kaufpreis) allein aus dem eindeutigen Vertragsinhalt ohne nähere Untersuchung im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich die ausdrücklich vertraglich vereinbarte finale Verknüpfung der Leistung des Käufers an die Gemeinde (Aufschließungskosten) mit dem Erwerb des (aufgeschlossenen ) Baugrundstückes und damit der Gegenleistungscharakter dieser Leistung erkennbar gewesen. Der Nichtansatz dieser Aufschließungskosten bedingt eine Rechtswidrigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides. In der Übernahme des erklärten Kaufpreises als Gegenleistung, ohne dass die laut entsprechender Vertragsvereinbarung unzweifelhaft im finalen Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb stehenden Aufschließungskosten in die Gegenleistung einbezogen wurden, liegt "eine aus der Abgabenerklärung übernommene offensichtliche Unrichtigkeit" . Zu Recht wurde vom Finanzamt mit dem gegenständlichen Bescheid gemäß § 293b BAO der Grunderwerbsteuerbescheid insoweit berichtigt, dass neben dem Kaufpreis auch die Aufschließungskosten als Gegenleistung angesetzt wurden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.M, Adresse, vertreten durch RA.W, vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2008 betreffend Grunderwerbsteuer, Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 27. November 2007, entschieden:
Am 5. Oktober 2007 schlossen A.W. als Verkäufer, M.M als Käufer und die politische Gemeinde X als Optionsberechtigte einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt:
Herr A.W. ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 123, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 929/2 zählt. Gegenstand dieses Kaufvertrages ist das aufgrund des Teilungsausweises des Dipl. Ing. B vom 12.7.2007, GZ. Zahl aus dem Gutsbestand des Grundstückes 929/2 neu gebildete Grundstück 929/6 in einem Flächenausmaß von 614 m2. ....... Die Gemeinde X ist aufgrund des Optionsvertrages vom 2.12.2002 berechtigt, das angeführte Grundstück 929/6 zu den in oben erwähntem Optionsvertrag angeführten Bedingungen zu kaufen. Sie stimmt unter Verzicht auf dieses Recht zu den unter Punkt V dieses Vertrages angeführten Bedingungen dem gegenständlichen Verkauf zu.
Der Kaufpreis beträgt € 70,-- pro Quadratmeter, sohin für den Kaufgegenstand mit einer Gesamtfläche von 614 m2 insgesamt € 42.980,-- (i. W. EURO zweiundvierzigtausendneunhundertachtzig).
Der Kaufgegenstand ist im Raumordnungskonzept der Gemeinde X als Baulandfläche vorgesehen; es handelt sich also um Bauerwartungsland, eine Umwidmung in Bauland ist noch nicht erfolgt. Dieser Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass bezüglich des Kaufgegenstandes bis längstens 31.1.2008 eine rechtskräftige Baulandwidmung vorliegt und dass das Kaufgrundstück zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus geeignet ist. Dem Käufer ist bekannt, dass eine Umwidmung nur dann erfolgt, wenn er mit der Gemeinde X einen Raumordnungsvertrag abschließt. Er verpflichtet sich bereits jetzt zur Unterfertigung des entsprechenden Raumordnungsvertrages, der als Entwurf bereits bei der Gemeinde X aufliegt und eingesehen werden kann. Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages ist der Verzicht der Gemeinde X auf die Ausübung ihres Optionsrechtes und ihre Zustimmung zu diesem Vertrag. Die Gemeine X ist durch die Erschließung des Grundstückes und die Schaffung der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen mit erheblichen Kosten belastet. Die Zustimmung zum Abschluss dieses Kaufvertrages wird unter der Bedingung erteilt, dass der Käufer zur Abdeckung eines Teiles dieser auf den Kaufgegenstand entfallenden Kosten einen Betrag von € 60,-- pro Quadratmeter, also für die gesamte Kauffläche von 614 m2 einen Gesamtbetrag von € 36.840,-- (i. W. EURO sechsunddreißigtausendachthundertvierzig) an die Gemeinde X bezahlt. Für die Fälligkeit, Verzugsfolgen und Rücktrittsrecht bzw. Rücknahme der Zustimmungserklärung gelten dieselben Bestimmungen wie für die Kaufpreiszahlung".
Dieser Kaufvertrag wurde dem Finanzamt zusammen mit der Abgabenerklärung Gre 1 am 20. November 2007 zur Anzeige gebracht, wobei in der Abgabenerklärung unter Punkt 6 "Gegenleistung" der vereinbarte Kaufpreis von 42.980 € ausgewiesen wurde.
Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 27. November 2007 gegenüber M.M (Bw) von der erklärten Gegenleistung in Höhe von 42.980 € die Grunderwerbsteuer mit 1.504,30 € festgesetzt.
Mit dem am 23. Mai 2008 ausgefertigten "Grunderwerbsteuerbescheid Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 27. November 2007" hat das Finanzamt ausgehend von einer Gegenleistung von 79.820 €, nämlich vom Kaufpreis von 42.980 € und einer sonstigen Leistung von 36.840 €, die Grunderwerbsteuer mit 2.793,70 € festgesetzt mit der Begründung, die sonstige Leistung an die Gemeinde X sei Gegenleistung.
Die gegen diesen berichtigenden Grunderwerbsteuerbescheid erhobene gegenständliche Berufung bestreitet im Wesentlichen das Vorliegen der für diese Berichtigungsmaßnahme geforderten Tatbestandsvoraussetzungen mit dem Vorbringen, nach der Begriffsbestimmung der Gegenleistung zähle der vom Bw. gegenüber der Gemeinde X bezahlte Betrag von 36.840 € nicht zu den sonstigen Leistungen. Demzufolge sei in der Abgabenerklärung zu Recht nur der Kaufpreis von 42.980 € als Gegenleistung ausgewiesen worden. Gehöre aber der in Frage stehende Betrag von 36.840 € nicht als sonstige Leistung zur Gegenleistung, dann führe dessen Nichteinbeziehung und die damit einhergehenden Nichtversteuerung zu keiner auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruhenden Rechtswidrigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides. Die materiell- rechtlichen und formellen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bescheidberichtung gemäß § 293b BAO wären im Streitfall somit nicht gegeben.
Den Gegenstandsfall entscheidet neben der Frage, ob diese obgenannten formellen Tatbestandsvoraussetzungen für die Erlassung eines Berichtigungsbescheides vorliegen, die vorrangig vorzunehmende Abklärung des materiell- rechtlichen Tatumstandes, ob der vom Bw. (Grundstückskäufer) unter den in Punkt V des Kaufvertrages festgehaltenen Bedingungen an die Gemeinde X zu bezahlende Betrag von 36.840 € (Abdeckung eines Teiles der die optionsberechtigte Gemeinde belastenden Kosten der Erschließung und Schaffung der erforderlichen Infrastruktur) zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung zählt und damit die Nichteinbeziehung dieses Betrages in die versteuerte Gegenleistung den Bescheid vom 27. November 2007 mit Rechtswidrigkeit belastet.
Wenn daher im Streitfall unter Punkt V des Kaufvertrages ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird, Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages ist der Verzicht der Gemeinde X auf die Ausübung ihres Optionsrechtes und ihre Zustimmung zu diesem Vertrag, weiters darin erwähnt wird, dass die Gemeinde durch die Erschließung des Grundstückes und durch die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur mit erheblichen Kosten belastet ist und dass von dieser Gemeinde "die Zustimmung zum Abschluss dieses Kaufvertrages unter der Bedingung erteilt wird, dass der Käufer zur Abdeckung eines Teiles dieser auf den Kaufgegenstand entfallenden Kosten einen Betrag von € 60,-- pro Quadratmeter, also für die gesamte Kauffläche von 614 m2 einen Gesamtbetrag von € 36.840 (i W. EURO sechunddreißigtausendachthundertvierzig) an die Gemeinde X bezahlt", dann geht aus diesem Vertragstext zweifelsfrei hervor, dass der wohlverstandene einheitliche Vertragswille der Vertragsparteien auf den Erwerb eines durch die Gemeinde aufgeschlossenen Baugrundstückes gerichtet war (Hinweis auf VwGH 26.3.1992, 90/16/0211, 0212 und VwGH 25.2.1993, 91/16/0031). Diese an die Gemeinde zu bezahlenden Aufschließungskosten standen, und dies zeigt der Vertragsinhalt mit aller Deutlichkeit, in einem unmittelbaren tatsächlichen und wirtschaftlichen, oder anders ausgedrückt in einem "finalen" Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb durch den Bw. An der finalen Verknüpfung dieser Leistung mit dem Erwerbsgegenstand ändert auch die Verschiedenheit zwischen dem Verkäufer des Grundstückes und der Gemeinde, an die die Kosten für die Aufschließung zu entrichten waren, nichts. Unter Beachtung der oben angeführten Begriffsbestimmung der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes kann kein Zweifel darüber bestehen, dass neben dem Kaufpreis (42.980 €) auch diese vertraglich vereinbarten Leistungen des Erwerbers an die Gemeinde X (36.840 €) zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung zählen. Deren Nichteinbeziehung in die versteuerte Gegenleistung und damit die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer von einer Gegenleistung von 42.980 € anstatt richtig von 79.820 € belastet den Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. November 2007 mit Rechtswidrigkeit. Entgegen dem Berufungsvorbringen liegt somit die materiell- rechtliche Voraussetzung der "Rechtswidrigkeit" vor.
Im Gegenstandsfall wurde in der Abgabenerklärung die Gegenleistung mit 42.980 € angegeben. Bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung anhand des Inhaltes des beigeschlossenen Kaufvertrages, insbesondere dessen Punkt V, hätte das Finanzamt auf Grund der Deutlichkeit und diesbezüglich keinen Zweifel offen lassenden Vertragsinhaltes jedenfalls erkennen müssen, dass der wohlverstandene einheitliche Vertragswille auf den Erwerb eines von der Gemeinde aufgeschlossenen Grundstückes gerichtet war. Auf Grund der zum Begriff der Gegenleistung bestehenden Lehre und ständigen Rechtsprechung wäre für das Finanzamt bei entsprechender Prüfung der erklärten Gegenleistung allein aus dem Vertragsinhalt ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich die vertraglich vereinbarte finale Verknüpfung der Leistung des Käufers an die Gemeinde mit dem Erwerb des (aufgeschlossenen) Baugrundstückes und damit der Gegenleistungscharakter dieser Leistung erkennbar gewesen. Es liegt daher eine aus der Abgabenerklärung übernommene offensichtliche Unrichtigkeit vor, wenn das Finanzamt im Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. November 2007 die in der Abgabenerklärung ausgewiesene Gegenleistung, die nur den Kaufpreis umfasste, nicht aber auch die laut Kaufvertrag unzweifelhaft im kausalen Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb vom Bw. geleistete Zahlung an die Gemeinde als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung ansetzte. Die formellen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Berichtung gemäß § 293b BAO des Grunderwerbsteuerbescheides vom 27. November 2007 liegen somit ebenfalls vor. Sind die Voraussetzungen des § 293b BAO für eine Berichtigung gegeben, so liegt sie im Ermessen (VwGH 21.1.2004, 2002/13/0071). Bei der Ermessensübung ist dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen (VwGH 18.12.1996, 94/15/0157, VwGH 9.7.1997, 95/13/0124, VwGH 21.1.2004, 2002/13/0071). Sind im Gegenstandsfall die (steuerlichen) Folgen der Unrichtigkeit absolut (Nachforderung: 1.289,40 €) und relativ (bisherige Vorschreibung: 1.504,30 €) betrachtet keinesfalls bloß geringfügig, dann ist zur Herbeiführung einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit einzuräumen; das Finanzamt hat demzufolge bei Vornahme der Berichtigung das Ermessen im Sinne des Gesetzes ausgeübt.
Zusammenfassend ist bei der Entscheidung des gegenständlichen Berufungsfalles vom Vorliegen einer Rechtswidrigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom 27. November 2007 auszugehen, wobei dessen Rechtswidrigkeit auf der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung beruht. Das Finanzamt hat daher im Ergebnis zu Recht eine Berichtigung gemäß § 293b BAO vorgenommen und mit dem Grunderwerbsteuerbescheid vom 23. Mai 2008 von einer Gegenleistung von 79.820 € die Grunderwerbsteuer mit 2.793,70 € festgesetzt. Die gegen diesen berichtigenden Grunderwerbssteuerbescheid erhobene Berufung war folglich wie im Spruch ausgeführt als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 44775.1, aufgenommen am: 18.02.2010 09:32:30, Dokument-ID: 22dce03e-c5a5-4c74-8532-34d41b9963e4, Segment-ID: c8c2d87c-e909-45dd-8ec8-1da5c3176119