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Timestamp: 2016-10-26 11:21:59
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Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 522', '§ 416', '§ 440', '§ 102', 'BGH']

Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem erstinstanzlichen Urteil - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem erstinstanzlichen Urteil Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem erstinstanzlichen Urteil – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem erstinstanzlichen Urteil“.LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1163/04 vom 25.10.20051. Die gegen ein klagabweisendes Urteil gerichtete Berufung ist trotz des Fehlens eines ausdrücklichen Rechtsmittel- und Sachantrags dann nicht nach § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 522 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO n.F. unzulässig, wenn sich aus dem Inhalt der in der Begründungsfrist eingegangenen Schriftsätze eindeutig ergibt und ohne Zweifel entnehmen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll. Betrifft das angefochtene Urteil mehrere selbständige Streitgegenstände (z.B. Kündigungsschutz-, Weiterbeschäftigungs- und Zahlungsklage), dann genügt es, wenn der erstinstanzlich unterlegene Kläger in der Berufungsbegründung deutlich macht, was er mit dem Rechtsmittel anstrebt, ob er das Urteil mit seiner Berufung in vollem Umfang oder durch Teilbefassen nur hinsichtlich einzelner Streitgegenstandes anfechten will.
5. Steht die Übereinstimmung einer lesbaren, unbeglaubigten Schriftstückskopie nach der freien Überzeugung des Gerichts mit dem Original fest, dann kann damit auch ein Urkundenbeweis erbracht werden. Sind die einzelnen Seiten des Interessenausgleichs, der Namensliste und des Sozialplanes entweder mit dem vollen Namenszug unterschrieben oder mit Paraphe des Geschäftführers und des Betriebsratsvorsitzenden abgezeichnet worden, können diese Privaturkunden gemäß § 416 ZPO im Einzelfall gemäß § 440 Abs. 2 ZPO auch den vollen Nachweis für eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG vor Ausspruch der Kündigung des Klägers erbringen.Weitere BegriffeZulässigkeit der Berufung UrteileZulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst UrteileZulässigkeit der Anordnung UrteileZulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage Urteilezulässigerweise errichtetes Gebäude UrteileZulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem erstinstanzlichen UrteilZulässigkeit der Berufungserweiterung durch Antragstellung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung UrteileZulässigkeit der Beschwerde UrteileZulässigkeit der Enteignung UrteileZulässigkeit der Enteignung im förmlich festgelegten Entwicklungsbereich UrteileZulässigkeit der Klage UrteileNachrichten zum ThemaBGH: Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" (22.01.2014, 10:14)Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens...Zulässigkeit von Verkaufsverboten über das Internet (27.11.2013, 09:07)Manche Hersteller verbieten ihren Händlern als Vertriebspartnern den Verkauf ihrer Produkte über Plattformen wie eBay und Amazon. Ob sie das dürfen, ist allerdings in vielen Fällen fragwürdig. Im zugrundeliegenden Sachverhalt machte ein...Die DIVI begrüßt das Urteil des BSG zur Abrechnung intensivmedizinischer Komplexbehandlungen (19.11.2013, 09:10)Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt gesetzlich festgelegt, dass Kliniken eine so genannte intensivmedizinische Komplexbehandlung nur dann abrechnen dürfen, wenn ein Intensivmediziner ständig auf der Station Bereitschaft hat und keine weiteren...Gemeinsame Berufung von Universität zu Köln und DZNE stärkt Neuroforschung in der Region Köln/Bonn (02.10.2013, 17:10)Professor Dirk Isbrandt ist am Dienstag (1. Oktober) zum W3-Professor für Experimentelle Neurophysiologie ernannt worden. Er erforscht die molekularen Ursachen und Mechanismen, die bei neurologischen Erkrankungen wie der Epilepsie oder Parkinson...Studienqualität im Urteil der Studierenden: Gut, aber weiter ausbaufähig (31.07.2013, 11:10)Mit dem Studienqualitätsmonitor (SQM) erheben das HIS-Institut für Hochschulforschung (HIS-HF) und die AG Hochschulforschung der Universität Konstanz seit 2007 im jährlichen Turnus die Qualität des Studiums an deutschen Hochschulen aus Sicht der...Urteil gegen ehemaligen Landesschatzmeister wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seiner Partei recht (10.07.2013, 09:57)Das Landgericht Potsdam hat den ehemaligen Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wegen Untreue in 261 Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte soll seit...Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag" (07.06.2013, 11:55)Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Die...Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google" (14.05.2013, 10:55)Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der...Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig (15.04.2013, 14:12)Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in...Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit von Windanlagen (12.04.2013, 09:20)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Bautzen...
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