Source: http://internet4jurists.at/pressespiegel/__aktuell.php?PressingMirror_Site=11
Timestamp: 2017-03-24 13:58:31
Document Index: 363945174

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nach dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) zweifelt nun auch die Datenschutzkommission (DSK) daran, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich der EU-Grundrechtscharta entspricht. Die Behörde legte vor kurzem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entsprechende Fragen zur Prüfung vor. 30.01.2013
Jede Menge Lobbying: Der Kampf um die "Festplattenabgabe"
Auf fast jeder Festplatte in Österreich liegen viele urheberrechtlich geschützte Daten - im Durchschnitt 2716 Songs, 1339 Fotos und Bilder, 301 Filme, 91 Hörbücher und 317 Texte.
Eine geplante Gesetzesnovelle sieht eine Erweiterung der Leerkassettenvergütung vor - Die Wirtschaft versucht dies zu verhindern, die Künstler hingegen begrüßen den Schritt
OGH: Arbeitgeber haftet für Verhalten der Mitarbeiter im Internet
Redakteur der Tageszeitung "Österreich" versuchte ohne Wissen seiner Vorgesetzten in das EDV-System einer fremden Firma einzusteigen
Justizministerium macht neuen Anlauf zur Bekämpfung des Abmahnunwesens
Das Bundesjustizministerium hat einen Kompromissvorschlag im koalitionsinternen Zwist um das Vorgehen gegen das Abmahnunwesen erarbeitet. Das Ressort bleibt bei seinem Ansatz, dass der Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen pauschal gesenkt und so die Anwaltskosten gleichfalls gedrückt werden sollen
Der US-Download-Marktplatz ReDigi, der es seinen Nutzern ermöglicht, "gebrauchte" Downloads zu verkaufen, steht kurz vor dem Start in Europa. In den USA bekämpfen Plattenfirmen das Geschäftsmodell des digitalen Flohmarkts vor Gericht. Die Frage, ob digitale Musikfiles und E-Books weiterverkauft werden dürfen, ist auch in der EU nicht zweifelsfrei geklärt
Im Internethandel sind Klauseln mit ungenauen Lieferfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag veröffentlichen Urteil entschieden.
Wie der EU-Datenschutz zum Wachstum beiträgt
Viviane Reding, für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Alan Shatter, irischer Justizminister, schreiben für die futurezone anlässlich des Internationalen Tages des Datenschutzes über die Reform der europäischen Datenschutzvorschriften
Mit welchen Mitteln die Internet-Zensur zu umgehen ist
Ein Überblick über Software gegen Zensur: Tor, Telex, Proximax, www weglassen
US-Diplomat warnt vor Handelskrieg wegen EU-Datenschutzreform
John Rodgers, US-Botschaftsrat für Wirtschaft, befürchtete auf der zentralen Veranstaltung zum 7. Europäischen Datenschutztag hierzulande in Berlin, dass es etwa aufgrund des geplanten Rechts auf Vergessenwerden im Rahmen der laufenden EU-Datenschutzreform international "richtig knallen könnte". Ein weitgehender Anspruch auf das Löschen personenbezogener Informationen sei technisch nicht umsetzbar 28.01.2013
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat im vergangenen Jahr 3239 Beschwerden über jugendgefährdende, kinderpornografische oder andere unzulässige Inhalte registriert. Damit habe sich die Zahl der Beschwerden gegenüber 2011, als dort 1740 eingingen, fast verdoppelt
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem jüngsten Urteil zum Thema "Die Internetnutzung und ihre Bedeutung im täglichen Leben" die Weichen für etliche weitere Diskussionen gestellt
Im Ringen um die neue EU-Datenschutzverordnung melden sich nun auch die Grünen zu Wort. EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sieht zwar gute Chancen, dass der Vorschlag eine Mehrheit finden wird, warnt aber auch neuerlich vor dem aggressiven Lobbying insbesondere US-amerikanischer Firmen. Bisher seien bereits rund 50 Interventionen eingebracht worden, mehrheitlich gegen das geplante Datenschutzrecht. 24.01.2013
Deutschland: Schadenersatz bei Internet-Ausfall
Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Darin misst der BGH dem Internetanschluss eine "zentrale Bedeutung" für die Lebensführung zu. Deshalb bestehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Anspruch auf Schadensersatz
Studie: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung
Die unbeabsichtigten Folgen und Kosten staatlicher und privater Überwachung könnten "voraussichtlich inakzeptabel hoch" ausfallen, wie ein von der EU-Kommission gefördertes Forschungsprojekt zu Überwachungsgesellschaften in einem ersten Bericht urteilt
Ein Verkäufer hatte bei eBay seinen Mercedes Benz, A 140 zur Versteigerung angeboten. Er setzte den Startpreis auf einen Euro fest und die Laufzeit der Auktion auf zehn Tage. Unter den Ausstattungsmerkmalen des Fahrzeugs war vermerkt, dass der Wagen über eine Zentralverriegelung verfüge. Doch dann passierte Unvorhergesehenes: Kurz nachdem er beschlossen hatte, seinen Wagen zu verkaufen, ging an dem Fahrzeug die Zentralverriegelung kaputt. Das wollte der Besitzer den Interessenten nicht zumuten und beendete die Auktion vorzeitig – was ihm dann aber Ärger durch eine Klage des bis dahin Höchstbietenden einbrachte
Nach Ansicht von Eugene Kaspersky ist es nur eine Frage der Zeit, wann ein Staat Opfer einer ernsten Cyber-Attacke wird, die kritische Infrastrukturen zerstört
EU-Datenschutz: "Teufel liegt im Detail"
Die EU-Staaten debattieren über neue Regeln zum Datenschutz in Europa. Für EU-Jusitzkommissarin Viviane Reding "liegt der Teufel sehr oft im Detail." Die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) begrüßte am Freitag bei einem EU-Ministertreffen in Dublin die Datenschutzvorschläge der EU-Kommission.
Im Streit um die Einführung der Festplattenabgabe prallen Gegner und Befürworter erneut aufeinander: Die Wirtschaftskammer Österreich und die Plattform für ein modernes Urheberrecht präsentierten am Dienstag eine Studie, wonach zwei Drittel der Konsumenten eine pauschale Urheberrechtsabgabe für nicht gerechtfertigt halten. Die Initiative Kunst hat Recht sieht die Notwendigkeit einer solchen indes durch eine neue GfK-Studie bestätigt. TELEPOLIS
Die Europäische Union will das Datenschutzrecht reformieren, das in seiner heutigen Fassung aus dem Jahr 1995 stammt. Dabei soll das bisherige Grundprinzip des Datenschutzrechts beibehalten werden: Erheben, Verarbeiten und Weitergeben von Daten soll nur dann zulässig sein, wenn es entweder mit Zustimmung des Betroffenen geschieht oder per Gesetz erlaubt ist
"Das Urheberrecht hat ein Akzeptanzproblem", sagt der deutsche Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer. Dazu haben nach Meinung Kreutzers auch Abmahnwellen gegen private Tauschbörsennutzer wesentlich beigetragen. Im Interview mit der futurezone macht er Vorschläge für ein flexibleres und nutzerfreundlicheres Urheberrecht
Lobbyisten der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt fünf Monate vor der Bundestagswahl 2009 für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage stark gemacht. 06.01.2013
Irische Musikindustrie droht mit Klagewelle
Vertretern der irischen Musikindustrie genügt eine Sperre der BitTorrent-Suchmaschine The Pirate Bay in Irland derzeit nicht, weswegen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens die Blockade von insgesamt 260 verschiedenen Filesharing-Webseiten angestrebt wird. TELEPOLIS
Stefan Kraft über den Streit um das Urheberrecht im 21. Jahrhundert. Soll das Urheberrecht der technologischen Entwicklung oder umgekehrt die technologische Entwicklung dem Urheberrecht angepasst werden?
.Generische Internetdomains fordern Markeninhaber heraus
Der Wettlauf um neue Top-Level-Domains und ihre Nutzung hat begonnen. Markeninhaber werden die weiteren Entwicklungen im Auge behalten müssen.
Der Betreiber hat lediglich die "Teilen"-Funktion genutzt und den Haken bei "kein Miniaturbild" nicht gesetzt. Deshalb hat die Plattform wie üblich ein Bild der geteilten Seite als Miniaturvorschau auf der Pinnwand gezeigt.
Irische Zeitungsverleger wollen Lizenzgebühr für Verlinkungen
Irische Zeitungsverleger suchen neue Einnahmequellen im Internet. Der Verband "National Newspapers of Ireland" (NNI) verlangt über eine Verwertungsgesellschaft unter anderem von der britischen Hilfsorganisation Women's Aid Lizenzgebühren für Online-Verweise auf Artikel aus angeschlossenen Presseorganen
Der Internet-Konzern und Suchmaschinen-Riese Google musste im Jahr 2012 mehr als 51 Millionen Suchergebnisse wegen Copyright-Verstößen löschen. Die Zahl entsprechender Löschanträge stiegen im Vergleich zum Jänner um das fünfzehnfache. Die meisten Löschanfragen kamen dabei von der RIAA. 27.12.2012
Kein Wort über Facebook, Google oder Amazon - die echte Gefahr sieht der bekannte Entwickler des Anonymisierungs-Dienstes TOR, Jacob Appelbaum, im Überwachungsstaat. Im Rahmen seiner Eröffnungsrede auf der Hacker-Konferenz 29C3 in Hamburg warnte der 29-jährige US-Amerikaner und WikiLeaks-Unterstützer eindringlich vor den Folgen der stark zunehmenden technischen Kontrolle des Internet in den USA und Europa
Während in Hamburg der Datenschützer-Kongress 29C3 unter anderem über freies WLAN diskutiert, die Bundesregierung Vorschläge für eine mögliche Haftungsfreistellung für Betreiber von WLAN-Anschlüssen prüft, dem Bundesrat ein Antrag zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke vorliegt, setzen die Abmahner ihre Tätigkeit fort, Café- und Gaststättenbesitzer sowie sogenannte "Freifunker" auf Basis des Telemedia-Gesetzes und einiger Urteile abzumahnen
Die österreichischen Piraten haben ein turbulentes Jahr hinter sich: Nach sagenhaften Umfragewerten vor dem Sommer scheint die Zustimmung in der Bevölkerung, nicht zuletzt durch den Einstieg von Frank Stronach in den Polit-Zirkus, wieder sehr zurückgegangen zu sein. Bundesvorstand Christopher Clay aber meint: "Uns geht es besser als je zuvor" und erläutert, warum die junge Partei sich 2013 durchsetzen wird
Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable hat eine Copyright-Reform angekündigt, mit der unter anderem die Privatkopie erstmals ausdrücklich rechtlich verankert und Lehrern die Verwendung geschützter Materialien über interaktive digitale Medien wie Whiteboards im Unterricht erlaubt werden soll. Nutzern soll erlaubt werden, legal erworbene Inhalte für den "strikt persönlichen Gebrauch" auf alle ihre Abspielgeräte und digitalen Medien zu kopieren. Die Bestimmung umfasst etwa das Übertragen einer Musiksammlung oder von E-Books vom PC auf einen Tablet-Computer, ein Smartphone oder auch in die "private Cloud".
81 Prozent der Deutschen haben sich in einer Umfrage für den Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins für eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ausgesprochen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei wegen Online-Zensur
Entscheidung eines türkischen Gerichts den Zugang zu Google-Sites zu sperren sei willkürlich und würde Recht auf Ausübung der freien Meinungsäußerung verletzen. Das Internet sei heute eines der wichtigsten Mittel des Einzelnen für die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit
Auf 20 Seiten fassen die Autoren zusammen, was Verbraucher über ihre Rechte zum Netz am dringendsten wissen sollen und was das Europarecht hierfür vorgibt. Ob Internetzugang, Fernabsatzrecht – also das Bestellen von Waren oder Dienstleistungen über das Netz –, Vertragsbedingungen oder unlautere Geschäftspraktiken: die Broschüre "Kodex der EU-Onlinerechte" fasst kurz und verständlich die derzeit geltenden EU-Verbraucherrechte zum Netz zusammen
EU-Kommission zieht ACTA-Anfrage zurück
Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum ACTA zurückzieht. Im Frühjahr 2012 wurde ACTA dem EuGH nämlich zur Klärung der Vereinbarkeit vorgelegt. Damit ist ACTA in der EU endgültig Geschichte
EU-Kommission drängt auf neue Copyright-Modelle
In einer Erklärung "drängt" die EU-Kommission die IT-Industrie, neue Urheberrechtsmodelle für einen verbesserten Zugang zu Online-Inhalten zu entwickeln; außerdem klarere Regeln für das Kombinieren von privatem mit urheberrechtlich geschütztem Material
Wer sein Bankkonto leichtfertig für betrügerische Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, muss den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil (VIII ZR 302/11).
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte und legt deshalb die Fragen zur Auslegung dieser dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die Initiatoren der Verfassungsbeschwerde sehen darin einen "ersten Etappensieg".
"Tauschbörsen werden kriminalisiert
Die Pläne des Justizministeriums für eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes schränken nach Meinung des Salzburger Richters Franz Schmidbauer Rechte der Konsumenten weiter ein und führen zur Kriminalisierung von Tauschbörsen. Die futurezone hat mit Schmidbauer über Klagen gegen Filesharer, Vorratsdaten bei der Beauskunftung von Urheberrechtsvergehen und Musik im Gasthaus gesprochen
Technische Geräte, die man sich privat zulegt, werden zunehmend auch beruflich eingesetzt. Doch das bringt Unternehmen nicht nur Vorteile, sondern birgt auch eine Reihe rechtlicher Risiken in sich. Vor allem ist das Urheberrecht und der Datenschutz betroffen
Kann ein Website-Betreiber eine Verlinkung auf seine Webseite verbieten? Die Tirol Werbung will genau das tun und hat gegen das Künstlerduo Ubermorgen, das vorgibt, über eine Webseite Bio-Hundefleisch zu verkaufen, rechtliche Schritte eingeleitet. Ubermorgen sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der über Trojaner der Inhalt der Gespräche vor der Verschlüsselung beim Sender beziehungsweise nach der Entschlüsselung beim Empfänger abgehört wird
Deutscher Bundesgerichtshof stärkt Freiheit bei Werbung im Internet
Unternehmen dürfen Konkurrenzmarken als Stichwörter für Adwords verwenden
Neue DRM-Methoden sehen immer öfter die Ausbeutung der Kunden vor, Recht auf Privatkopie ist nur mehr Theorie
Legales und illegales Rauf- und Runterladen
Künstlerinnen und Künstler wählen den Weg des geringsten Widerstandes und stellen die falschen Fragen. Wenn das Angebot stimmt, wird für Content auch bezahlt, Festplattenabgabe ist der falsche Weg