Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ausdruecklich-Verbindlichkeit-von-Voranschlag-Angebot-vereinbart-Kostensteigerung--f305846.html
Timestamp: 2018-01-17 01:21:20
Document Index: 335882841

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 632', '§ 305', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 280']

16.12.2017 08:42 |
das Landesamt für Denkmalschutz hat mich gebeten, eine statische Begutachtung für ein unter Denkmalschutz stehendes, wirtschaftlich nicht mehr nutzbares Ökonomiegebäude vorzunehmen.
Für die Begutachtung selbst wird ein Statiker benötigt sowie ein Handwerker, der vorbereitend für die Statiker-Tätigkeit im Gebäude Löcher bohrt, Balken freilegt etc. (sog. „handwerkliche Begleitmaßnahmen" für die Begutachtung).
1.) Im persönlichen Gespräch habe ich den Handwerker darauf hingewiesen, dass ich durch zu erwartenden Sanierungsforderungen des Denkmalschutzes meinen finanziellen Ruin befürchte. Systematisches Vorgehen und strikte Kostenkontrolle wären daher von meiner Seite notwendig, um meine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bewahren.
Um das Risiko von unerwarteten Kostensteigerungen für mich zu begrenzen, habe ich daher ausdrücklich auf einen verbindlichen Kostenvoranschlag für die handwerklichen Begleitmaßnahmen bestanden. Der Handwerker hat sich damit einverstanden erklärt.
2.) Zwischenzeitlich waren dem Handwerker bei einem Ortsermin in dem Gebäude Art und Umfang der erwarteten Arbeiten von einem Mitarbeiter der Statikerfirma detailliert erläutert worden.
3.) Per e-mail habe ich daraufhin einen nochmals ausdrücklich als „verbindlich" bezeichneten Kostenvoranschlag angefordert. Der Handwerker hat die Mail 10 Tage später mit einem Hinweis auf das mit der Briefpost versendetet Angebot beantwortet.
4.) Das als „Angebot" bezeichnete einseitige Schreiben enthielt neben der verbalen Beschreibung der Tätigkeiten, Pauschalen für Fahrzeug/Schuttensorgung ...
a.)	8 Meisterstunden/ 48 Facharbeiterstunden ohne vorstehende „ca." Angabe
b.)	Endpreis von 3874,16€ (inklusive USt)
c.)	Verweis auf die ausschließliche Geltung der AGB des Handwerkers. Die AGB waren jedoch weder auf der Rückseite enthalten (leer) noch separat beigelegt.
5.) Per e-mail habe ich daraufhin - unter nochmaligen ausdrücklichen Hinweis auf die Verbindlichkeit des Angebotes - den Arbeitsauftrag erteilt. Der Handwerker hat die Mail eine Woche später beantwortet (Mitteilung über Beginn der Arbeitsaufnahme im Gebäude).
6.) Während der Ausführung der Arbeiten ist keinerlei Rücksprache durch den Handwerker zum Thema „Kostensteigerungen" erfolgt. Ein Einverständnis zu steigenden Kosten wurde also nicht eingeholt bzw. dahingehend auch keine neue Vereinbarung getroffen.
7.) Nach Abschluss der Arbeiten wird vom Handwerker der Endpreis von 6344,41€ (inklusive USt) in Rechnung gestellt. Begründet wird die Kostensteigerung um 2470,25€ mit unerwartet hohem Zeitaufwand der Arbeiten (Verdreifachung der Meisterstunden, 50% Steigerung im Bereich der Facharbeiterstunden). Nachdruck verleiht der Handwerker seiner erhöhten Forderung mit einem lapidaren „ist eben [jetzt] so" in einer Begleitmail.
Meiner Meinung nach wurde der Arbeitsauftrag auf Grundlage eines verbindlichen Kostenvoranschlages bzw. verbindlichen Angebotes erteilt. Der Handwerker ist also an sein Angebot „gebunden", der erhöhte Zeitaufwand für die Arbeiten liegt in dem Bereich seines unternehmerischen Risikos. Eine Zahlungspflicht für mich als Auftraggeber besteht nur in Höhe der ursprünglich vereinbarten 3874,16€.
Liege ich mit meiner Einschätzung der Rechtslage richtig?
16.12.2017 | 10:12
Sie schulden nur einen Betrag in Höhe von EUR 3.874,16. Es wurde hier per e-Mail ein Festpreis vereinbart.
Der Festpreis wurde im Rahmen des e-Mail-Verkehrs gem. § 631 Abs. 1 BGB vereinbart. Es liegt insbesondere kein (nur teilweise verbindlicher) Kostenvoranschlag nach §§ 632 Abs. 3, 650 BGB vor.
Der Handwerker hat Ihnen das Angebot mit einer festen Kostenberechnung und ohne ca.-Angabe zugesandt. Sie haben mehrmals ausdrücklich auf die Verbindlichkeit bestanden, dem wurde vom Handwerker nicht widersprochen. Selbst wenn sich aus den AGB etwas anderes ergeben sollte, wurden diese mangels Bekanntgabe nicht wirksam in den Vertrag einbezogen (§ 305 Abs. 2 BGB).
Ein Kostenvoranschlag gem. § 650 BGB liegt nicht vor, da hierbei keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen wird.
Selbst wenn man einen Kostenvoranschlag annehmen würde, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Denn dann wäre der Handwerker gem. § 650 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, Sie rechtzeitig auf die zu erwartende Kostenerhöhung hinzuweisen. Tut er das nicht und es wäre (wie hier) zu erwarten, dass Sie dann den Auftrag dann nicht fortführen und stattdessen gem. § 650 Abs. 1 BGB kündigen, macht er sich schadensersatzpflichtig nach § 280 Abs. 1 BGB. In diesem Fall ist der Schadensersatz die Differenz zwischen der endgültigen Summe und dem Kostenvoranschlag.
Sie können daher mit Verweis auf das Festangebot der Rechnung widersprechen und den vereinbarten Preis von EUR 3.874,16 bezahlen.
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