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Timestamp: 2016-09-25 15:41:06
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Teilurteil vom 24.05.2007 - I ZR 130/04 - Gedichtstitelliste I - F�r den Schutz einer Sammlung als Datenbankwerk reicht es aus, dass diese in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Teilurteil vom 24.05.2007 - I ZR 130/04
Gedichtstitelliste I - F�r den Schutz einer Sammlung als Datenbankwerk reicht es aus, dass diese in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat.
UrhG �� 4 Abs. 2, 87aLeits�tze:1. Gegenstand des Schutzrechts an einem Datenbankwerk (hier: einer systematischen Gedichtstitelliste), einem Unterfall des Sammelwerkes (� 4 Abs. 1 UrhG), ist die Struktur der Datenbank als pers�nliche geistige Sch�pfung, die auch in der Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Elemente bestehen kann. Diese Elemente sind als solche urheberrechtsfrei (vgl. - zu � 4 UrhG a.F. - BGHZ 116, 136, 142 - Leits�tze).
2. F�r den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat.
3. Der f�r den Schutz als Datenbankwerk erforderliche Grad an Eigent�mlichkeit ist im Hinblick auf die Vorschrift des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. M�rz 1996 �ber den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. M�rz 1996, S. 20; im Folgenden: Datenbankrichtlinie) zu bestimmen, da � 4 Abs. 2 UrhG durch Art. 7 Nr. 1 des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870) in das Gesetz eingef�gt worden ist. Danach gen�gt es, dass die Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank eine eigene geistige Sch�pfung des Urhebers ist. Auf andere Kriterien, insbesondere die Qualit�t oder den �sthetischen Wert der Datenbank, kommt es nicht an (Art. 3 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie; vgl. auch Erwgrde 15 und 16 der Richtlinie). Eine bestimmte Gestaltungsh�he ist nicht erforderlich; ein bescheidenes Ma� an geistiger Leistung gen�gt. 4. Die Verk�rperung der auf pers�nlicher geistiger Sch�pfung beruhenden Konzeption in einer Datenbank ist zwar Voraussetzung f�r den urheberrechtlichen Schutz als Datenbankwerk; der Urheber muss die daf�r notwendigen nichtsch�pferischen Arbeiten aber nicht selbst erbracht haben.
5. Eine Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk kann nur angenommen werden, wenn das beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffs enth�lt, die das Sammelwerk als eine pers�nliche geistige Sch�pfung im Sinne des � 4 UrhG ausweisen. Nur wenn die Kombination der �bernommenen Elemente besondere Strukturen in deren Auslese und Anordnung aufweist und darin das Gewebe der pers�nlichen geistigen Sch�pfung des Sammelwerkes erkennen l�sst (vgl. Erwgrd 15 Satz 2 der Datenbankrichtlinie), kann eine Beeintr�chtigung des Urheberrechts an dem Sammelwerk im Sinne des � 4 UrhG angenommen werden (vgl. - zu � 4 UrhG a.F. - BGHZ 116, 136, 142 f. - Leits�tze). Eine Urheberrechtsverletzung kommt, wenn keine vollst�ndige �bernahme vorliegt, nur in Betracht, wenn auch der entlehnte Teil den Schutzvoraussetzungen f�r ein Sammelwerk gen�gt (vgl. BGHZ 141, 329, 333 - Tele-Info-CD, m.w.N.).
Anm. der Redaktion: Leits�tze 2 und 4 sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Der Beschluss steht im Volltext unter http://www.bundesgerichtshof.de/index.php?entscheidungen/entscheidungen (Suchtext = Aktenzeichen - Az.) zur Verf�gung.
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