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Timestamp: 2017-08-16 17:29:54
Document Index: 67532786

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 124', '§ 623', '§ 621', '§ 66', '§ 9', '§ 9']

LAG-KOELN - 26.09.2003, 13 Ta 123/03 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 Ta 123/03
Beschluss vom 26.09.2003
Leitsatz: Bei einem Abänderungsantrag nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO ist vor einer Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung über den Wortlaut hinaus die Hilfsbedürftigkeit erneut zu beurteilen.
Vorschriften: § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO, § 124 Nr. 4 ZPO
Stichworte: Abänderungsantrag, Raten, PKH - Bewilligung
Verfahrensgang: ArbG Bonn 4 Ca 188/00 vom 19.02.2003
87 + Ach_t =
LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 743/03 vom 26.09.2003
Bei einer Änderungskündigung muss auch das Änderungsangebot schriftlich erfolgen, um § 623 BGB zu genügen.
LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 227/03 vom 24.09.2003
Es handelt sich auch dann um einen die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründenden sic-non-Fall, wenn nicht der Bestand eines Arbeitsverhältnisses festgestellt werden soll, die geltend gemachte Zahlungsforderung aber nur in einem Arbeitsverhältnis gegeben sein kann, weil ein Dienstvertrag wegen der kürzeren Kündigungsfrist aus § 621 BGB und der Möglichkeit der mündlichen Kündigung in dem Zeitraum, für den Annahmeverzugslohn gefordert wird, bereits wirksam beendet gewesen wäre.
LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 232/03 vom 24.09.2003
§ 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG stellt eine Spezialvorschrift zu § 9 Abs. 5 ArbGG dar. Die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG ist daher im Rahmen der Berufungsfrist nicht anwendbar. Die einmonatige Berufungseinlegungs- sowie die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist beginnen spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils(tenors).
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