Source: http://www.kredit-aufnehmen.net/thema/darlehen-trotz-insolvenz
Timestamp: 2019-05-24 20:48:35
Document Index: 154824399

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 328', '§ 17', 'BGH', '§ 129', '§ 814']

Kredite im laufenden Insolvenzverfahren. der Kreditnehmer könnte eine Insolvenz auslösen. Ein Kreditinstitut, das mit der drohenden Insolvenz seines Kreditnehmers konfrontiert ist, hat mehrere Antwortmöglichkeiten: Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens materiell und rechtlich. Niki-Verkauf: Air Berlin Insolvenz trifft den Steuerzahler.
Aktionärsdarlehen im Insolvenzfall - Hartmut G. Grossmann
Die wichtigsten in diesem Beitrag verwendeten Fachbegriffe sind "Darlehen" und "Einlage" im deutschsprachigen Recht und die entsprechenden Fachbegriffe "Darlehen" und "Kapital" im amerikanischem Recht. seit Jahren. 182, es sei denn, "" Siehe Ruspuyn Corp., 18 T.C. 769, 779 (1952): Darlehen trotz 89-jähriger Gültigkeitsdauer. Erfassung von unterstützten Gesellschafterdarlehen228.
Die Jurisprudenz hier wird oft von Gesellschafterkrediten erkannt, obwohl ein....
Kredit-Insolvenz? - Apartment/Miete
Guten Tag, kann ich bei Privatkonkurs ein Darlehen für eine Kaution akzeptieren oder einreichen? Sonst kriege ich nie eine Ferienwohnung, weil die Hausherren sowieso so dumm sind. Hat irgendjemand etwas darüber erfahren? Kaum zu glauben, dass man, wenn man sich in einem Insolvenzverfahren befindet und Hartz 4 bekommt, noch etwas Geld sparen kann.
Hallo, ein Darlehensvertrag über die Leistung einer Kaution ist nicht erforderlich. Sie müssen die Kaution gemäß gültigem Recht Ã?bernehmen und können von Ihnen vor allem wÃ?hrend der Dauer der ALG II Genehmigung keine monatliche RÃ?ckzahlung fordern. In diesem Falle könnte der Hausherr den Hausherrn auch unmittelbar über das Joint Venture an den neuen Hausherrn zahlen.
Auch in diesem Fall muss der Antragsteller eine Entscheidung mit Beschwerderecht einholen und gegebenenfalls mit einer Klage fortfahren. Das laufende Konkursverfahren steht der Kreditaufnahme nicht im Wege.
Bedingte Rangrücktrittserklärung - und die geleistete Auszahlung dennoch
Ein qualifizierter Rangrücktritt ist eine Schulden- oder Änderungsvereinbarung, nach der die Forderungen des Kreditgebers nicht mehr als Verbindlichkeit erfasst werden und nur bei Vermögenswerten, die die Schulden übersteigen, erfüllt werden können. Die Einigung kann als Auftrag zugunsten der Gläubigerpopulation nicht durch eine Einigung zwischen dem Schuldner und dem Schuldner der Forderungen gekündigt werden, sobald die Schuld zahlungsunfähig wird.
Wenn trotz Insolvenzfähigkeit eine Verpflichtung mit qualifizierter Rangrücktrittserklärung erfüllt wird, kann die Auszahlung mangels eines rechtlichen Grundes zurückgestellt werden. Ein trotz eines eingeschränkten Nachrangs in der Phase der Insolvenzfähigkeit geleisteter Betrag kann als kostenlose Dienstleistung beanstandet werden. Darlehen, die einem Unternehmen gewährt werden, sind in der Regel als Verbindlichkeiten zu passivieren und können zu dessen Überdeckung beiträgt (§ 19 InsO).
Nachrangige Vereinbarungen haben daher den Sinn, einen Anspruch auf den Überschuldungsstatus eines Unternehmens zu ignorieren und so dessen Insolvenz zu vereiteln. Häufig wird zwischen einem Anteilseigner als Darlehensinhaber oder sonstiger Fremdforderung und seinem Unternehmen ein Unterstellungsmerkmal verein-bar. Bei einer Nachrangvereinbarung sind die rechtlichen Folgen gleichgültig, ob sie zwischen einer Firma und einem Aktionär oder einem externen Dritten, insb. einem Kreditgeber, abgeschlossen wird6.
Daher ist 19 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit 39 Abs. 2 S. 2 S. 2 InsO, die sich nach ihrem Wortschatz nur mit dem Nachrang eines Gesellschafters beschäftigen, auch auf einen Nachrang von Fremdkapitalgebern anzuwenden7. Gegenstand und Umfang eines Nachrangs können zwischen dem Kreditgeber und dem Debitor der Forderungen beliebig vereinbart werden8.
So kann beispielsweise vorsehen, dass der Rangrücktritt nur im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens gilt. Allerdings würde eine solche Vereinbarung die Gesellschaft nicht daran hindern, überschuldet zu werden, da der Kreditgeber nicht daran gehindert würde, seine Forderungen vor der Einleitung des Verfahrens zu durchsetzen9. Tritt ein Kreditgeber wie vereinbart nach bestimmten Einzelgläubigern zurück, kann auch die Überdeckung nicht verhindert werden, da die betreffende Forderungsart dann als letzte Rangfolge der Verbindlichkeiten verbleibt, die das Vermögen des Schuldners nach wie vor belasten10.
Will eine Nebenvereinbarung die Insolvenzvermeidung gewährleisten, muss sie die bilanzielle Erfassung einer Kreditforderung sowohl vor als auch nach Verfahrensbeginn nach der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des MoMiG am 1. November 2008 geltenden Rechtslage und den damit zusammenhängenden Änderungen des 19 Abs. 2 S. 2, 39 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO, die im vorliegenden Fall aufgrund der Zeitverhältnisse vor und nach Verfahrensbeginn11 zu beachten sind, ausnehmen.
Folglich muss der Umfang einer Rangrücktrittserklärung den Zeitabschnitt vor und nach der Eröffnung der Insolvenz umfassen12. Eine Nachrangigkeit ist als gesetzliches Zahlverbot des Inhaltes zu gestalten, dass die Ansprüche des Kreditgebers nur außerhalb des Konkursverfahrens aus ungebundenen Vermögenswerten und in der Insolvenz nur in der Rangfolge nach den Ansprüchen aller normalen Kreditgeber des Konkursverfahrens erfüllt werden dürfen ( 38 InsO)13. Der Kreditgeber muss durch die Nachrangvereinbarung nachhaltig an der Geltendmachung seiner Ansprüche gehindert sein14.
Eine Klage ist vor diesem Hintergund nicht als Verbindlichkeit nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anzusetzen, wenn der jeweilige Kreditgeber aufgrund einer eingeschränkten Rangrücktrittserklärung erklärt hat, dass er für die Klage erst dann angerechnet werden will, wenn alle Kreditgeber der Gesellschaft befriedigt sind und - bis die Krisensituation abgewendet ist - nicht früher, sondern nur zeitgleich mit den Ansprüchen der Anteilseigner auf Rückzahlung der Einlagen, d.h. als wäre das Darlehen statutarisch.16.
Durch den Rangrücktritt entfällt die Einbeziehung der Forderungen in den Schuldenstand des Unternehmens. Eine weitere Äußerung des Aktionärs, insb. ein Verzicht auf den Anspruch, ist nicht erforderlich18. Diese Voraussetzungen für den inhaltlichen Rahmen einer Nachrangvereinbarung müssen im Übrigen im Wesentlichen auch auf der Basis des durch das MoMiG neu strukturierten Gesetzes erfüllt werden ( 19 Abs. 2 S. 2, 39 Abs. 2 InsO).
Gemäß dem früheren Recht zur Abwendung der ansonsten unvermeidlichen Insolvenzpflicht ( 15a InsO) ist jedoch zu beantragen, dass der Nachrang auch für den Zeitabschnitt vor der Eröffnung des Verfahrens gilt22. Ein Anspruch kann nicht vor Eröffnung des Verfahrens geltend gemacht werden, aber er kann nach Eröffnung des Verfahrens ignoriert werden, wenn es um die Feststellung eines Überschusses der Verschuldung geht. Weil die neue Regelung nach Ansicht des Rechtsetzungsgesetzgebers dem geschäftsführenden Direktor die Entscheidungsfindung über die Passivierung einer Klage vereinfachen sollen24, muss vor Verfahrensbeginn auch ein Nachrang eingeräumt werden, da die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ( 15a InsO) gegen die geschäftsführenden Gesellschafter von deren Umfang abhängig ist.
Sofern der Versicherer - jedenfalls nur in Bezug auf Gesellschafterdarlehen25 - eine trotz einer Nachrangvereinbarung geleistete Leistung für bestreitbar hält24, ist es offensichtlich, dass keine Erklärung über ein materielles Vollstreckungshindernis abgegeben wird, das vor der Einleitung des Verfahrens eintritt und das in diesem Fall auch die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ist. Nach diesen Prinzipien ist die Zustimmung der Beteiligten so auszulegen, dass der Gläubiger vor Eröffnung des Verfahrens keine Erfüllung seiner Forderungen vom Schuldner fordern kann, wenn dem Schuldner infolge einer Leistung mindestens die Gefahr der Überschuldung oder Insolvenz droht. Der Gläubiger kann die Erfüllung seiner Forderungen nicht vor Beginn des Verfahrens durchsetzen.
In dem vom Bundesgericht in diesem Rechtsstreit beschlossenen Rechtsstreit sehen die Verträge zwischen dem Schuldner und dem Kreditgeber nachdrücklich vor, dass der Kreditgeber mit seinen Anspruchen auf Nennbetragsrückzahlung und Verzinsung die Ansprüche aller anderen Kreditgeber aufhebt und erst nach Zufriedenheit dieser Kreditgeber und nur gleichzeitig, aber vorrangig, befriedigen kann, bevor die Ansprüche der Aktionäre auf Einlagenrückerstattung erfüllt sind.
Die Unterordnung sollte auch im Rahmen von Konkursverfahren Anwendung finden. Er stellt ferner fest, dass die Unterordnung so lange und so weit zu wahren ist, wie und soweit eine Teil- oder Vollzufriedenheit zu einer Überschuldung oder Aussetzung der Zahlungen führt oder zu führen droht. der Unterordnung. In diesen miteinander verknüpften und an der obersten Gerichtspraxis orientierten Vertragsbestimmungen28 kommt der eindeutige Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck, dass der Gläubiger nur dann befriedigt werden kann, wenn der Schuldner nicht einmal die Insolvenzfähigkeit des Schuldners gefährdet - wohingegen angesichts der weitreichenden Meinungsverschiedenheiten entgegen der Meinung des Beschwerdegerichts die Auswahl einer gewissen Vertragsklausel29 - die Auswahl einer gewissen Vertragsklausel ausfällt.
Die Unterstellung sollte sowohl vor als auch nach der Eröffnung des Verfahrens Anwendung finden. Der Gläubiger hat daher seine Zustimmung zur Geltendmachung seiner Forderungen erst nach Zufriedenheit aller Unternehmensgläubiger und nur gleichzeitig, aber in größerem Umfang, vor der Geltendmachung der Einlagenansprüche der Aktionäre erteilt. Damit wurde deutlich, dass die Klage nicht im Wettbewerb mit externen Kreditgebern durchgesetzt werden konnte30.
Der Gläubiger hat nach dem Vertragsinhalt den letzten Platz im Ranking des 39 Abs. 2 Inspektionsfonds gemäß den Erfordernissen der ständigen Gerichtsbarkeit eingenommen31. Die Rangrücktrittsregelung sollte nur dann Anwendung finden, wenn bei Erfüllung des Gläubigers die Gefahr einer Überschuldung oder Insolvenz des Schuldners bestand.
Allerdings liegt die Einschränkung der Unterordnung unter die Regelungen einer bevorstehenden Insolvenzfälligkeit im Interesse der Parteien, da sie gewährleistet, dass der Gläubiger, der keinen Verzicht erklärt hat32, seine Forderungen geltend machen kann, solange der Schuldner über ausreichende Finanzmittel verfügt, um die Schulden ohne Insolvenzrisiko zurückzuzahlen33. Die Vertragsparteien beabsichtigen, dass die Klage vor der Eröffnung des Verfahrens aus ungebundenen Vermögenswerten abgegolten werden kann34, da das Bestehen der Klage nicht berührt werden sollte.
Aus dem Kontext der vertraglichen Klauseln geht hervor, dass der Gläubiger aufgrund des erklärte Nachrangs keinen Anspruch auf Zahlung hatte, wenn die Befriedigung der Forderungen dazu führen könnte, dass der Schuldner überschuldet oder zahlungsunfähig wird. Der Schuldner war in diesem Falle nach der erzielten Vereinbarung - die das Oberlandesgericht unter Missachtung der Rechtsfehler begangen hat - nicht befugt, die Erfuellung ihrer Ansprüche zu "verlangen".
Diesen Rechtsfolgen des Nachrangigen musste bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Rechnung getragen werden, da dies im nachfolgenden Konkursverfahren "auch" zu berücksichtigen war. Der Gläubiger hat daher einen Nachrang im Zusammenhang mit einer Vollstreckungssperre verkündet, nach deren Inhalten er keine Erfüllung seiner Forderungen verlangen kann, solange die Bedingungen der Nachrangigkeit auftauchen. Der Schuldner hat nach seinem inhaltlichen Gehalt Anspruch auf einen Anreicherungsanspruch gegen den Gläubiger wegen zu hoher Zahlung nach 812 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB, wenn er die Forderungen des Gläubigers trotz der Gültigkeit des Rangrücktrittes ausgeglichen hat.
Das Gleiche trifft zu, wenn - wie hier - die Berechtigung der Reklamation mit einem quotierten Rang unterlegt wird. Der Schuldner hat die Auszahlungen an den Gläubiger geleistet, um die für die Darlehen vereinbarten Zinszahlungen zurückzuzahlen. Gemäß dem inhaltlichen Rahmen der Nachrangvereinbarung konnten die Ansprüche des Gläubigers nur aus dem freien Kapital des Schuldners errechnet werden.
Im Falle einer drohenden Überschuldung oder Insolvenz des Schuldners hatte der Kreditgeber daher keinen Anrecht auf Zahlung. Das Einverständnis eines bedingte Verzichts steht im Widerspruch zum Willen der Parteien, da es zu dem übertriebenen Effekt führt, dass durch den Verzicht zusätzliche Wertpapiere verfallen und der Zinsanspruch auf die Forderungen hinfällig wird39. Darüber hinaus würde sich der Kreditgeber im Insolvenzfall durch das Dekret nicht einmal anteilig an einem verbleibenden Vermögen des Schuldners beteiligen, das an die Aktionäre auszuzahlen wäre40.
Sogar die Vermutung eines Pactum de non pendo scheint nicht angemessen zu sein, da sie lediglich ein Recht auf Leistungsverweigerung einräumt, dessen Wahrnehmung von den Präferenzen des Kreditnehmers abhängt, und die Forderungen unabhängig von der Aufschiebevereinbarung im Überschuldungsgrad weiter berücksichtigt werden müssen41. Verrechnet der Insolvenzschuldner die Forderungen trotz Insolvenzfähigkeit nachrangig, steht ihm ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kreditgeber gemäß 812 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zu.
Aufgrund der Rangrücktrittserklärung kann die Rückzahlung der Forderungen nicht erfolgen, wenn sich der Debitor in der Insolvenzphase des Schuldners aufhält. Die Unterstellungsvereinbarung enthält daher einen Vollstreckungsblock43, der auf der Grundlage einer rechtsverbindlichen Übereinkunft der Verpflichtung von kapitalersetzenden Darlehen44 entspricht. Die Schuldnerin, die die Forderungen im Falle einer Insolvenzfälligkeit entgegen der Rangrücktrittsregelung korrigiert, hat als Folge der Schuldenänderung auf eine Nichtverschuldung gezahlt45.
Daher steht dem Konkursadministrator im Falle einer Streitigkeit ein Rückforderungsanspruch aus 812 Abs. 1 BGB gegen den Gläubiger zu, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung der Kreditzinsen insolvenzbereit war. Aus rechtlichen Gründen wurden die Leistungen des Schuldners nicht erbracht, da sie und der Gläubiger die Nachrangvereinbarung anschließend aufhoben.
Ein Rangrücktritt einer Rangrücktrittserklärung kann nicht durch eine Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Kreditgeber der Forderung als Auftrag zugunsten eines Dritten ( 328 Abs. 1 BGB) erfolgen, der Rechte zugunsten aller Kreditgeber des Schuldners einräumt. Es bleibt daher abzuwarten, ob in der Leistung des Zahlungspflichtigen an den Kreditgeber ein auf eine konkludente Abnahme ( 151 BGB) zugreifbares Kündigungsangebot für die Nachrangvereinbarung erkennbar ist.
Eine Rangrücktrittsregelung ist nach dem Wunsch der Vertragsparteien als ein Auftrag zugunsten der Kreditgeber des Zahlungspflichtigen zu betrachten (§ 328 Abs. 2 BGB). Die Partner einer Nachrangvereinbarung sind sich darüber im Klaren, dass ihre Zustimmung dazu beiträgt, einen möglichen Grund für eine Insolvenz zu vermeiden oder zu eliminieren (§§ 17 ff InsO). Zu Gunsten der bestehenden Kreditgeber, aber auch der nach Vertragsabschluss hinzukommenden neuen Kreditgeber ist die Unterlassungserklärung rechtlich bindend und besagt, dass die aufhebende Klage die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers nicht ohne Haftungspflicht auslöst, was - sofern keine anderen insolvenzbegründenden Sachverhalte hinzugerechnet werden - dazu führt, dass man mit der vollständigen Erfüllung der anderen Kreditgeberforderungen rechnet.
Folglich ist bei Abschluß einer Unterstellungsvereinbarung der Willen der Vertragsparteien zwangsläufig auf die Bevorzugung der Kreditgeber des Schuldners ausgerichtet. Die mit einer Nachrangerklärung einhergehende Insolvenzursache kann daher nur realisiert werden, wenn den Kreditgebern eine sichere Rechtsstellung zur Verfügung gestellt wird. Ansonsten würde es im Ermessen der Gesellschafter einer Nachrangvereinbarung liegen, einen Grund für die Insolvenz vorläufig zu eliminieren oder ihm ein erneutes Einschreiten zu ermöglichen.
Eine Aussetzung der öffentlich-rechtlichen Insolvenzanmeldung ist ohne eine sichere Rechtsstellung der Kreditgeber nicht zu rechtfertigen. Daher wird die Einrichtung eines unabhängigen Rechtes der Kreditgeber im Falle eines Rangrücktritts immer erläutert47. Die Gläubigerkreise, die davon profitieren, sind im Gegensatz zu den in der Literatur geäußerten Befürchtungen ausreichend definiert. Auch muss der Debitor zum Vertragsabschluss nicht über die Empfänger informiert sein49.
Im Falle eines Liquidationsausgleichs, bei dem der Zahlungspflichtige sein Kapital zur Zufriedenheit seiner Kreditgeber an einen selbständigen Vermögensverwalter weitergibt, geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein echter und mit dem Vermögensverwaltungsvertrag verbundener Kontrakt zugunsten der Kreditgeber vorliegt53. Somit kann ein Kontrakt zugunsten aller Kreditgeber eines Debitors abgeschlossen werden. Ein Unterlassungsvertrag zugunsten Dritter kann ohne die Beteiligung der Empfängergläubiger im Prinzip nicht aufheben54.
Der durch einen Nachrang gedeckte Anspruch kann aus dem freien Kapital des Schuldners nach Maßgabe des Inhalts der betreffenden Übereinkunft hier ausgleichen. Das Recht eines Gläubigers wird daher nicht nachgewiesen, wenn genügend Vermögenswerte zur Verfügung stehen, um alle Verpflichtungen zu decken. Daher ist eine Annullierung einer Rangrücktritterklärung ohne die Mitarbeit der Kreditgeber möglich, wenn der Schuldner nicht insolvenzfähig ist oder eliminiert worden ist55.
Die Auszahlung des Insolvenzverfahrens des Schuldners ist ab Jänner 2008 nicht mehr zu erwarten, wenn der Zahlungspflichtige die Leistung in Kenntnis seiner Insolvenzfähigkeit und der damit verbundenen wirksamen Zahlungseinstellung geleistet hat. Bezahlt ein Debitor dagegen mit dem Wissen um die Nichtverschuldung, aber nur unter dem Einfluss oder Zwängen, steht die Erkenntnis der Nichtverschuldung einer Verurteilung nicht entgegen57.
Schlägt die Forderung eines Insolvenzverwalters aufgrund von 814 BGB fehl, ist dem Konkursverwalter auch ein Anreicherungsanspruch59 zu verweigern. Danach kann 814 BGB hier einschreiten, wenn der Schuldnervertreter, der die Erfüllung initiiert hat - z.B. auch durch Anweisung60 - über die vorhandene Vollstreckungssperre informiert wurde. Dies wäre jedoch nicht der Fall, wenn es sich um eine routinemäßige Auszahlung durch die Rechnungsabteilung des Debitors handeln würde.
814 BGB wäre ebenfalls nicht anwendbar, wenn die Bezahlung unter dem Einfluss des Gläubigers erfolgte61. Zweifeln an der Erfüllung der Anforderungen des 814 BGB gehen zu Lasten des Leistungsnehmers62, der zur Beweisführung und zum Nachweis verpflichtet ist. Die Rückzahlungsforderung an den Insolvenzverwalter des Schuldners stützt sich daher auf 134 Abs. 1 InsO in der vorliegenden vom BGH beschlossenen Rechtssache.
Gemäß 134 der Insolvenzordnung (InsO) können unbezahlte Forderungen, die der Schuldner in den vergangenen vier Jahren vor der Beantragung der Insolvenzeröffnung geleistet hat, angefochten werden. Die Erfüllung durch den Schuldner in diesem Sinn ist jede Verringerung des Vermögens des Schuldners, die direkt oder indirekt die Gläubiger des Konkursverfahrens diskriminiert64. Durch die vom Schuldner an den Gläubiger geleisteten Zahlungseingänge in Gesamthöhe von 341.180,49 ergibt sich für den Gläubiger ein objektiver Nachteil im Sinn von § 129 Abs. 1 InsO65 durch den Vermögensabfluss vom Schuldner.
134 Abs. 1 der Insolvenzordnung soll die Kreditgeber vor den Auswirkungen der freien Verfügung des Kreditnehmers innerhalb einer gewissen Frist vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens absichern. Das Insolvenzrechtskonzept der kostenlosen Dienstleistung erfordert keine Vereinbarung über die Gratifikation als solche. Im Falle der Bezahlung einer Nichtverschuldung entfällt die Vergütung der Dienstleistung69, auch wenn einem angereicherungsrechtlichen Restitutionsanspruch durch § 814 BGB widersprochen wird.
Danach ist die Auszahlung des Schuldners an den Gläubiger als gebührenfrei anzusehen, da ihm aufgrund des im Zuge der Nachrangvereinbarung ausgesprochenen Zahlungsverbotes eine Rechtsgrundlage fehlt. Dabei ist die Vergabe eines Kredits als Ersatz für ein Kapital aus einem früheren Recht oder auch die Aussetzung eines Kredits mit der Konsequenz seiner Umklassifizierung in das Stammkapital als unentgeltlicher Dienst des Anteilseigners an seiner Gesell schaft zu werten.
Die Unterordnung des Rückzahlungsanspruchs, die im Insolvenzfall zu seiner wirtschaftlichen Unwirksamkeit führt, verursacht durch die Bereitstellung von Eigenkapitalersatz, wird von der Gesellschaf t ohne kompensatorische Berücksichtigung eingeräumt70. Dagegen leistet die Gesellschaf t bei Befriedigung eines nach dem Kapitalbeteiligungsgesetz gesperrten Zahlungsanspruchs71 eine Gratiszahlung an den Aktionär72 wegen der unzulässigen Einzahlung aus dem Aktienkapital.
Im vorliegenden Fall besteht im Verhaeltnis zwischen Schuldner und Glaeubiger - mangels Gesellschafterstatus auch nach dem hier noch geltenden Kapitalbeteiligungsgesetz - kein rechtliches Zahlungsverweigerungsverbot. Allerdings haben sich die Beteiligten auf ein rechtliches Zahlungsverweigerungsverbot geeinigt, dessen rechtliche Folge darin besteht, dass vom Schuldner an den Gläubiger ohne rechtlichen Grund im Zeitpunkt der Insolvenzfähigkeit gezahlt wird.