Source: http://eltheim.de/joomla/homepage/poldergeist/137-vorlaeufige-sicherung-als-ueberschwemmungsgebiete
Timestamp: 2018-03-17 20:00:55
Document Index: 335437879

Matched Legal Cases: ['§ 76', 'Art. 47', '§ 73', '§ 76', '§ 78', 'Art. 45', '§ 34', '§ 1', 'Art. 73']

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Diese Bekanntmachung ist u. a. im Internet auf den Seiten des Landkreises Regensburg hier einzusehen.
Diese vorläufige Sicherung geschieht aufgrund § 76 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) und ist in Art. 47 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) genauer beschrieben.
Auszug aus dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG)
1. innerhalb der Risikogebiete oder der nach § 73 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 zugeordneten Gebiete mindestens die Gebiete, in denenein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, und
2. die zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebiete
Auszug aus dem Bayerischen Wassergesetz (BayWG)
(1) 1 Überschwemmungsgebiete im Sinn des § 76 Abs. 2 WHG und Wildbachgefährdungsbereiche, die von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden oder von den Gemeinden ermittelt und kartiert wurden und noch nicht als Überschwemmungsgebiete festgesetzt sind, gelten als vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete, wenn sie als solche ortsüblich bekannt gemacht sind. 2 Satz 1 gilt für vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bekannt gemachte Überschwemmungsgebiete entsprechend. 3 Die vorläufige Sicherung nach Satz 1 entfällt, soweit ein Überschwemmungsgebiet bereits in einem für verbindlich erklärten Regionalplan als Vorranggebiet für den Hochwasserschutz ausgewiesen ist; § 78 Abs. 3 WHG gilt im Vorranggebiet entsprechend.
(2) 1 Die Kreisverwaltungsbehörde hat die Bekanntmachung im Sinn des Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der vollständigen Karten zu bewirken; liegt zu diesem Zeitpunkt eine Bewertung des Hochwasserrisikos nach Art. 45 nicht vor, ist die vorläufige Sicherung mindestens auf die im ermittelten Gebiet gelegenen im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinn des § 34 des Baugesetzbuchs und auf Grundstücke zu erstrecken, für die nach § 1 Abs. 1 bis 3 der Baunutzungsverordnung eine Baufläche oder ein Baugebiet im Flächennutzungsplan dargestellt oder in einem Bebauungsplan festgesetzt ist. 2 Für die Bekanntmachung gelten Art. 73 Abs. 1 Sätze 2 und 3 entsprechend; in der Bekanntmachung sind Ort und Zeit der möglichen Einsichtnahme in das Kartenwerk zu bestimmen und dessen Fundstelle im Internet anzugeben.
(3) 1 Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. 2 Sie endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren. 3 Im begründeten Einzelfall kann die Frist von der Kreisverwaltungsbehörde höchstens um zwei weitere Jahre verlängert werden.