Source: https://alexandrina.eco-compliance.de/display/recht/Nationale+Vorschriften+zum+Kalender+2017
Timestamp: 2019-10-20 13:59:15
Document Index: 178856659

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 3']

Nationale Vorschriften zum Kalender 2017 - Rechtsbibliothek - eco COMPLIANCE
Nationale Vorschriften zum Kalender 2017
Created by Martina Mühlschuster, last modified on Dec 15, 2016
Wesentliche nationale Rechtsnormen
Gesetzl. Kurzzeichen
(Kurz-)Bezeichnung
Wichtige Rechtspflichten
8. ProdSV Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen
ArbMedVV,
des ArbSchG,
der ArbStättV
der GefStoffV,
der LasthandhabV und
der PSA-BV
♦ Vorsorgekartei (§ 3)
Der Arbeitgeber hat eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben, dass, wann und aus welchen Anlässen arbeitsmedizinische Vorsorge stattgefunden hat; die Kartei kann automatisiert geführt werden. Die Angaben sind grundsätzlich bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufzubewahren und anschließend zu löschen. Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde auf Anordnung eine Kopie der Vorsorgekartei zu übermitteln. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber dem Mitarbeiter eine Kopie der ihn betreffenden Angaben auszuhändigen.
♦ Pflichtvorsorge (§ 4)
Es ist zu ermitteln, inwieweit Pflichtuntersuchungen für Mitarbeiter durchzuführen sind. Der Anhang der ArbMedVV listet Tätigkeiten von Mitarbeitern auf, die eine Pflichtvorsorge erforderlich machen.
Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst werden.
Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn der Beschäftigte an der Pflichtvorsorge teilgenommen hat.
Der Betriebsarzt hat sowohl dem Beschäftigten als auch dem Arbeitgeber eine Vorsorgebescheinigung darüber auszustellen, wann und aus welchem Anlass ein arbeitsmedizinischer Vorsorgetermin stattgefunden hat; die Vorsorgebescheinigung enthält auch die Angabe, wann eine weitere arbeitsmedizinische Vorsorge aus ärztlicher Sicht angezeigt ist.
♦ Angebotsvorsorge (§ 5)
Es ist zu ermitteln, inwieweit Mitarbeitern eine Vorsorge anzubieten ist. Der Anhang der ArbMedVV listet Tätigkeiten von Mitarbeitern auf, die eine Angebotsvorsorge erforderlich machen.
Angebotsvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Das Ausschlagen eines Angebots entbindet den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung, weiter regelmäßig Angebotsvorsorge anzubieten.
Erhält der Arbeitgeber Kenntnis von einer Erkrankung, die im ursächlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschäftigten stehen kann, so hat er ihm unverzüglich Angebotsvorsorge anzubieten. Dies gilt auch für Beschäftigte mit vergleichbaren Tätigkeiten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie ebenfalls gefährdet sein können.
♦ Wunschvorsorge (§ 5a)
Der Arbeitgeber hat seinen Beschäftigten auf ihren Wunsch hin regelmäßig arbeitsmedizinische Vorsorge im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes zu ermöglichen – es sei denn, aufgrund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen.
♦ Allgemeines – Arbeitsschutz
♦ Beurteilung der Arbeitsbedingungen – Gefährdungsbeurteilung (§ 5)
Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Er hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeit vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.
♦ Angebotsvorsorge (§ 11)
Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten auf ihren Wunsch hin zu ermöglichen, sich je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen – es sei denn, aufgrund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen.
♦ Unterweisung (§ 12)
♦ Organisation – Rechte und Pflichten der Beschäftigten (§§ 15, 16, 17)
Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Sie haben entsprechend auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.
Die Beschäftigten haben dabei insbesondere Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden.
Die Beschäftigten haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und seine Pflichten entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen. Sie sollen von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie Mängel an den Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitsbeauftragten nach dem SGB VII mitteilen.
♦ Gefährdungsbeurteilung (§§ 3, 7)
Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung entbindet nicht von der Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung.
Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sind u.a. Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen gegebenenfalls erforderlicher wiederkehrender Prüfungen zu ermitteln und festzulegen.
Die Gefährdungsbeurteilung muss vor erstmaliger Verwendung erstellt werden und ist anschließend regelmäßig fortzuschreiben.
In die Beurteilung sind alle Gefährdungen einzubeziehen, die bei der Verwendung von Arbeitsmitteln ausgehen, und zwar von
Bei der Gefährdungsbeurteilung sind insbesondere
die physischen und psychischen Belastungen der Beschäftigten, die bei der Verwendung von Arbeitsmitteln auftreten, und
vorhersehbare Betriebsstörungen und die Gefährdung bei Maßnahmen zu deren Beseitigung
Der Arbeitgeber hat das Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel zu dokumentieren. Dabei sind mindestens anzugeben
wie die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden, wenn von den Technischen Regeln zur Betriebssicherheit (TRBS) abgewichen wird,
Art und Umfang der erforderlichen Prüfungen sowie die Fristen der wiederkehrenden Prüfungen und
das Ergebnis der Überprüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen.
Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unverzüglich zu aktualisieren, wenn
neue Informationen, insbesondere Erkenntnisse aus dem Unfallgeschehen oder aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge, vorliegen, oder
die Prüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen ergeben hat, dass die festgelegten Schutzmaßnahmen nicht wirksam oder nicht ausreichend sind.
♦ Alarm-/Gefahrenabwehr (§ 11)
Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu ergreifen, durch die unzulässige oder instabile Betriebszustände von Arbeitsmitteln verhindert werden. Können instabile Zustände nicht sicher verhindert werden, hat der Arbeitgeber Maßnahmen zu ihrer Beherrschung zu treffen.
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Beschäftigte und andere Personen bei einem Unfall oder bei einem Notfall unverzüglich gerettet und ärztlich versorgt werden können. Dies schließt die Bereitstellung geeigneter Zugänge zu den Arbeitsmitteln und in diese sowie die Bereitstellung erforderlicher Befestigungsmöglichkeiten für Rettungseinrichtungen an und in den Arbeitsmitteln ein. Im Notfall müssen Zugangssperren gefahrlos selbsttätig in einen sicheren Bereich öffnen. Ist dies nicht möglich, müssen Zugangssperren über eine Notentriegelung leicht zu öffnen sein, wobei an der Notentriegelung und an der Zugangssperre auf die noch bestehenden Gefahren besonders hingewiesen werden muss. Besteht die Möglichkeit, in ein Arbeitsmittel eingezogen zu werden, muss die Rettung eingezogener Personen möglich sein.
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Informationen über Maßnahmen bei Notfällen zur Verfügung stehen. Die Informationen müssen auch Rettungsdiensten zur Verfügung stehen, soweit sie für Rettungseinsätze benötigt werden. Zu den Informationen zählen:
Informationen über einschlägige und spezifische Gefährdungen, die bei einem Unfall oder Notfall auftreten können, einschließlich der Informationen über die zu ergreifenden Maßnahmen.
Treten durch besondere Betriebszustände oder Betriebsstörungen Gefährdungen auf, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass diese durch Warneinrichtungen angezeigt werden.
Werden bei Rüst-, Einrichtungs- und Erprobungsarbeiten oder vergleichbaren Arbeiten an Arbeitsmitteln die für den Normalbetrieb getroffenen technischen Schutzmaßnahmen ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder müssen solche Arbeiten unter Gefährdung durch Energie durchgeführt werden, so ist die Sicherheit der Beschäftigten während der Dauer dieser Arbeiten durch andere geeignete Maßnahmen zu gewährleisten.
Insbesondere bei Rüst- und Einrichtungsarbeiten, der Erprobung und der Prüfung von Arbeitsmitteln sowie bei der Fehlersuche sind Gefahrenbereiche festzulegen. Ist ein Aufenthalt im Gefahrenbereich von Arbeitsmitteln erforderlich, sind auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung weitere Maßnahmen zu treffen, die die Sicherheit der Beschäftigten gewährleisten.
♦ Unterweisung (§ 12 Abs. 1)
Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten vor Aufnahme der Verwendung von Arbeitsmitteln tätigkeitsbezogen anhand der vorhandenen Informationen zu unterweisen. Danach hat er in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, weitere Unterweisungen durchzuführen. Das Datum einer jeden Unterweisung und die Namen der Unterwiesenen hat er schriftlich festzuhalten.
♦ Betriebsanweisung (§ 12 Abs. 2)
Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen über
Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung eines Arbeitsmittels zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für einfache Arbeitsmittel, für die nach dem Produktsicherheitsgesetz den Vorschriften zum Bereitstellen auf dem Markt gemäß eine Gebrauchsanleitung nicht mitgeliefert werden muss. Anstelle einer Betriebsanweisung kann der Arbeitgeber auch eine mitgelieferte Gebrauchsanleitung zur Verfügung stellen, wenn diese Informationen enthält, die einer Betriebsanweisung entsprechen. Die Betriebsanweisung oder die Gebrauchsanleitung muss in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache abgefasst sein und den Beschäftigten an geeigneter Stelle zur Verfügung stehen. Auf die Betriebsanweisung oder Bedienungsanleitung ist auch bei der regelmäßig wiederkehrenden Unterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz Bezug zu nehmen. Die Betriebsanweisungen müssen bei sicherheitsrelevanten Änderungen der Arbeitsbedingungen aktualisiert werden.
Ist die Verwendung von Arbeitsmitteln mit besonderen Gefährdungen verbunden, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass diese nur von hierzu beauftragten Beschäftigten verwendet werden.
♦ Prüfpflicht – Anlagen mit Explosionsgefährdungen (Anhang 2 Abschnitt 3)
Wiederkehrende Prüfungen (durch zur Prüfung befähigte Personen):
Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sind mindestens alle sechs Jahre auf Explosionssicherheit zu prüfen. Hierbei sind das Explosionsschutzdokument und die Zoneneinteilung zu berücksichtigen.
Zusätzlich sind Geräte, Schutzsysteme, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen mit ihren Verbindungseinrichtungen als Bestandteil einer Anlage in einem explosionsgefährdeten Bereich und deren Wechselwirkungen mit anderen Anlagenteilen wiederkehrend mindestens alle drei Jahre zu prüfen.
Lüftungsanlagen, Gaswarneinrichtungen und Inertisierungseinrichtungen sind, auch als Bestandteil von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen unter Berücksichtigung von Wechselwirkungen mit anderen Anlagenteilen, wiederkehrend jährlich zu prüfen.
Auf die wiederkehrenden Prüfungen kann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber im Rahmen der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung ein Instandhaltungskonzept festgelegt hat, das gleichwertig sicherstellt, dass ein sicherer Zustand der Anlagen aufrechterhalten wird und die Explosionssicherheit dauerhaft gewährleistet ist. Die Wirksamkeit des Instandhaltungskonzepts ist zu bewerten. Die im Rahmen des Änderungs- und Instandsetzungskonzepts durchgeführten Arbeiten und Maßnahmen an der Anlage sind zu dokumentieren und der Behörde auf Verlangen darzulegen.
♦ Explosionsschutzdokument (§ 6 Abs. 9)
In der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber die Gefährdungen durch gefährliche explosionsfähige Gemische besonders auszuweisen (Explosionsschutzdokument). Daraus muss insbesondere hervorgehen,
ob und welche Bereiche in Ex-Zonen eingeteilt wurden,
für welche Bereiche Explosionsschutzmaßnahmen getroffen wurden,
welche Prüfungen zum Explosionsschutz nach Anhang 2 Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung durchzuführen sind.
♦ Gefährdungsbeurteilung Gefahrstoffe (§§ 6, 8)
Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe entstehen oder freigesetzt werden können. Ist dies der Fall, so hat er alle hiervon ausgehenden Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten unter folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen:
gefährliche Eigenschaften der Stoffe oder Zubereitungen einschließlich ihrer physikalisch-chemischen Wirkungen,
Art und Ausmaß der Exposition unter Berücksichtigung aller Expositionswege; dabei sind die Ergebnisse der Messungen und Ermittlungen zur Einhaltung der Arbeitsplatzgrenzwerte zu berücksichtigen,
Arbeitsbedingungen und Verfahren einschließlich der Arbeitsmittel und der Gefahrstoffmenge,
Erkenntnisse aus arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach der ArbMedVV.
Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Fachkundig können insbesondere die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt sein.
Der Arbeitgeber hat bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen folgende allgemeine Schutzmaßnahmen zu ergreifen:
geeignete Gestaltung des Arbeitsplatzes und geeignete Arbeitsorganisation
Bereitstellung geeigneter Arbeitsmittel für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen und geeignete Wartungsverfahren zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten bei der Arbeit
Begrenzung der Anzahl der Beschäftigten, die Gefahrstoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können
angemessene Hygienemaßnahmen, insbesondere zur Vermeidung von Kontaminationen, und die regelmäßige Reinigung des Arbeitsplatzes
Begrenzung der am Arbeitsplatz vorhandenen Gefahrstoffe auf die Menge, die für den Fortgang der Tätigkeiten erforderlich ist
geeignete Arbeitsmethoden und Verfahren, die die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten nicht beeinträchtigen oder die Gefährdung so gering wie möglich halten, einschließlich Vorkehrungen für die sichere Handhabung, Lagerung und Beförderung von Gefahrstoffen und von Abfällen, die Gefahrstoffe enthalten, am Arbeitsplatz
Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass als giftig, sehr giftig, krebserzeugend Kategorie 1 oder 2, erbgutverändernd Kategorie 1 oder 2 oder fortpflanzungsgefährdend Kategorie 1 oder 2 eingestufte Stoffe und Zubereitungen unter Verschluss oder so aufbewahrt oder gelagert werden, dass nur fachkundige und zuverlässige Personen Zugang haben. Tätigkeiten mit diesen Stoffen und Zubereitungen sowie mit atemwegssensibilisierenden Stoffen und Zubereitungen dürfen nur von fachkundigen oder besonders unterwiesenen Personen ausgeführt werden.
♦ Grundpflichten Gefahrstoffe
Substitutionsprüfungspflicht (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4)
Grundpflichten (§ 7): Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage des Ergebnisses der Substitutionsprüfung vorrangig eine Substitution durchzuführen. Er hat Gefahrstoffe oder Verfahren durch Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse oder Verfahren zu ersetzen, die unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten nicht oder weniger gefährlich sind.
♦ Gefahrstoffkataster (§ 6 Abs. 10)
Der Arbeitgeber hat ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten:
♦ Gefährdungsbeurteilung (§ 2)
Der Arbeitgeber hat unter Zugrundelegung des Anhangs geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen oder geeignete Arbeitsmittel, vor allem mechanische Ausrüstungen, einzusetzen, um manuelle Handhabungen von Lasten, die für die Beschäftigten eine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit, insbesondere der Lendenwirbelsäule mit sich bringen, zu vermeiden.
Können diese manuellen Handhabungen von Lasten nicht vermieden werden, hat der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen zu beurteilen. Aufgrund der Beurteilung hat er geeignete Maßnahmen zu treffen, damit eine Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten möglichst gering gehalten wird.
♦ Beschaffenheitsanforderung ortsbewegliche Druckgeräte
Pflichten als Eigentümer und als Betreiber (§§ 7, 8): Verwendung nur, wenn Druckgeräte den Anforderungen der Verordnung genügen. Insbesondere muss die entsprechende CE-Kennzeichnung vorhanden sein.
Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung (§ 13):
Der Hersteller oder im Falle der Neubewertung ortsbeweglicher Druckgeräte der Eigentümer, der Vertreiber oder Betreiber hat die für die Anbringung, Gestaltung und Verwendung der Pi-Kennzeichnung gemäß der Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte festgelegten Vorschriften einzuhalten.
Der Hersteller oder im Falle der Neubewertung ortsbeweglicher Druckgeräte der Eigentümer, der Vertreiber oder Betreiber übernimmt mit der Pi-Kennzeichnung die Verantwortung für die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte mit den im ADR 2019/RID genannten Anforderungen.
Wer auf einem ortsbeweglichen Druckgerät eine Kennzeichnung anbringt, darf diese nicht so anbringen, dass sie aufgrund ihrer Gestaltung oder Aussage mit der Pi-Kennzeichnung verwechselt werden kann oder das Pi-Kennzeichen verdeckt.
♦ Gefährdungsbeurteilung – Gefährdungen durch optische Strahlung (§ 3)
die Expositionsgrenzwerte des Anhangs I der europäischen Richtlinie zu künstlicher optischer Strahlung,
alle indirekten Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zum Beispiel durch Blendung, Brand- und Explosionsgefahr,
die Arbeitsplatz- und Expositionsbedingungen, die zum Beispiel im Normalbetrieb, bei Einrichtvorgängen sowie bei Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten auftreten können,
Vor Aufnahme einer Tätigkeit hat der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren, insbesondere wenn maßgebliche Veränderungen der Arbeitsbedingungen dies erforderlich machen. Die Schutzmaßnahmen sind gegebenenfalls anzupassen.
♦ Schutzmaßnahmen bzgl. optischer Strahlung (§ 7)
alternative Arbeitsverfahren, die die Exposition der Beschäftigten durch künstliche optische Strahlung verringern
Auswahl und Einsatz von Arbeitsmitteln, die in geringerem Maße künstliche optische Strahlung emittieren
technische Maßnahmen zur Verringerung der Exposition der Beschäftigten durch künstliche optische Strahlung, falls erforderlich auch unter Einsatz von Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder vergleichbaren Sicherheitseinrichtungen
Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Anlagen
Auswahl und Einsatz einer geeigneten persönlichen Schutzausrüstung
die Verwendung der Arbeitsmittel nach den Herstellerangaben
Der Arbeitgeber hat zudem Arbeitsbereiche zu kennzeichnen, in denen die Expositionsgrenzwerte für künstliche optische Strahlung überschritten werden können. Die Kennzeichnung muss deutlich erkennbar und dauerhaft sein. Sie kann beispielsweise durch Warn-, Hinweis- und Zusatzzeichen sowie Verbotszeichen und Warnleuchten erfolgen. Die betreffenden Arbeitsbereiche sind abzugrenzen und der Zugang ist für Unbefugte einzuschränken, wenn dies technisch möglich ist. In diesen Bereichen dürfen Beschäftigte nur tätig werden, wenn das Arbeitsverfahren dies erfordert
♦ Beschaffenheitsanforderungen PSA (§ 2)
Der Arbeitgeber darf nur persönliche Schutzausrüstungen auswählen und den Beschäftigten bereitstellen, die
Persönliche Schutzausrüstungen müssen den Beschäftigten individuell passen. Sie sind grundsätzlich für den Gebrauch durch eine Person bestimmt. Erfordern die Umstände eine Benutzung durch verschiedene Beschäftigte, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Gesundheitsgefahren oder hygienische Probleme nicht auftreten.
Werden mehrere persönliche Schutzausrüstungen gleichzeitig von einer oder einem Beschäftigten benutzt, muß der Arbeitgeber diese Schutzausrüstungen so aufeinander abstimmen, dass die Schutzwirkung der einzelnen Ausrüstungen nicht beeinträchtigt wird.
Durch Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen sowie durch ordnungsgemäße Lagerung trägt der Arbeitgeber dafür Sorge, dass die persönlichen Schutzausrüstungen während der gesamten Benutzungsdauer gut funktionieren und sich in einem hygienisch einwandfreien Zustand befinden.
♦ Unterweisung PSA (§ 3)
Bei der Unterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber die Beschäftigten darin zu unterweisen, wie die persönlichen Schutzausrüstungen sicherheitsgerecht benutzt werden. Soweit erforderlich, führt er eine Schulung in der Benutzung durch.
die ArbMedVV,
das ArbSchG,
die ArbStättV (Aushangpflicht wie folgt normiert: Der Flucht- und Rettungsplan ist an geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte auszulegen oder auszuhängen.),
die GefStoffV,
die LasthandhabV und
die PSA-BV
besteht zwar keine gesetzliche Aushangpflicht, aber es wird empfohlen, die Verordnung auszuhängen (siehe auch Aushangpflichtige Gesetze und Verordnungen).
AMR 2.1 Fristen für arbeitsmedizinische Vorsorge
AMR 3.1 Auskünfte/Informationsbeschaffung
AMR 5.1 Angebot von Vorsorgeuntersuchungen
AMR 6.1 Aufbewahrungsfristen
ArbMedVV Arbeitsmedizinische Vorsorge-Verordnung
DGUV Information 209-011 Gasschweißer
DGUV Information 209-016 Schadstoffe beim Schweißen und bei verwandten Verfahren
DGUV Regel 113-001 Explosionsschutz-Regeln
TRBS 2111 Mechanische Gefährdungen – Allgemeine Anforderungen
TRBS 2152 Teil 1/TRGS 721 Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – Beurteilung der Explosionsgefährdung
TRBS 2152/TRGS 720 Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – Allgemeines
TRBS 3145/TRGS 745 TRBS 3145/TRGS 725 (alt)
TROS IOS – Teil 1 TROS Inkohärente Optische Strahlung – Teil 1
TROS IOS – Teil 2 TROS Inkohärente Optische Strahlung – Teil 2
TROS IOS – Teil 3 TROS Inkohärente Optische Strahlung – Teil 3
TROS IOS – Teil Allgemeines TROS Inkohärente Optische Strahlung – Teil Allgemeines
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