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Timestamp: 2018-12-12 12:08:01
Document Index: 63154921

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 19', '§ 24', '§ 39', '§ 39', '§ 243', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 42', '§ 38', '§ 19', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 41', '§ 39', '§ 52', '§ 11']

Zu- und Abflussprinzip – Teil 5: Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und Vorauszahlungen | dasFiBuWissen - Fachwissen von Experten für Ihren Erfolg.
Zu- und Abflussprinzip - Teil 5: Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und Vorauszahlungen
Einnahmen und Ausgaben sind steuerlich dem Jahr zuzuordnen, in dem sie zugeflossen bzw. getätigt worden sind - das besagt das Zu- und Abflussprinzip. In diesem mehrteiligen Fachartikel informiert Udo Cremer Sie über alles, was sie zum Zu- und Abflussprinzip wissen müssen. In Teil 5: Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und Vorauszahlungen
Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit
Für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gilt § 38a Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 40 Abs. 3 Satz 2.* Demzufolge gilt laufender Arbeitslohn als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet; in den Fällen des § 39b Abs. 5 Satz 1 EStG tritt der Lohnabrechnungszeitraum an die Stelle des Lohnzahlungszeitraums. Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstiger Bezug), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt.
Laufender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer regelmäßig fortlaufend zufließt, insbesondere Monatsgehälter, Wochen- und Tagelöhne, Mehrarbeitsvergütungen, Zuschläge und Zulagen, geldwerte Vorteile aus der ständigen Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung. Unter einem sonstigen Bezug ist der Arbeitslohn zu verstehen, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird. Zu den sonstigen Bezügen gehören einmalige Arbeitslohnzahlungen, die neben dem laufenden Arbeitslohn gezahlt werden, insbesondere dreizehnte Monatsgehälter, einmalige Abfindungen und Entschädigungen, Gratifikationen und Tantiemen, die nicht laufend gezahlt werden, Jubiläumszuwendungen, Vergütungen für Erfindungen und Weihnachtszuwendungen.
§ 39b – Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
(1) 1Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs hat der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahres oder beim Eintritt in das Dienstverhältnis eine Lohnsteuerkarte vorzulegen. 2Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte während des Dienstverhältnisses aufzubewahren. 3Er hat sie dem Arbeitnehmer während des Kalenderjahres zur Vorlage beim Finanzamt oder bei der Gemeinde vorübergehend zu überlassen sowie innerhalb angemessener Frist nach Beendigung des Dienstverhältnisses herauszugeben. 4Der Arbeitgeber darf die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale nur für die Einbehaltung der Lohnsteuer verwerten; er darf sie ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nur offenbaren, soweit dies gesetzlich zugelassen ist.
(2) 1Für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn hat der Arbeitgeber die Höhe des laufenden Arbeitslohns im Lohnzahlungszeitraum festzustellen und auf einen Jahresarbeitslohn hochzurechnen. 2Der Arbeitslohn eines monatlichen Lohnzahlungszeitraums ist mit zwölf, der Arbeitslohn eines wöchentlichen Lohnzahlungszeitraums mit 360/7 und der Arbeitslohn eines täglichen Lohnzahlungszeitraums mit 360 zu vervielfältigen. 3Von dem hochgerechneten Jahresarbeitslohn sind ein etwaiger Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) und Altersentlastungsbetrag (§ 24a) abzuziehen. 4Außerdem ist der hochgerechnete Jahresarbeitslohn um einen etwaigen auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers für den Lohnzahlungszeitraum eingetragenen Freibetrag (§ 39a Absatz 1) oder Hinzurechnungsbetrag (§ 39a Absatz 1 Nummer 7), vervielfältigt unter sinngemäßer Anwendung von Satz 2, zu vermindern oder zu erhöhen. 5Der so verminderte oder erhöhte hochgerechnete Jahresarbeitslohn, vermindert um
für die Krankenversicherung bei Arbeitnehmern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, in den Steuerklassen I bis VI in Höhe des Betrags, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze und den ermäßigten Beitragssatz (§ 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) dem Arbeitnehmeranteil eines pflichtversicherten Arbeitnehmers entspricht,
für die Krankenversicherung und für die private Pflege-Pflichtversicherung bei Arbeitnehmern, die nicht unter Buchstabe b und c fallen, in den Steuerklassen I bis V in Höhe der dem Arbeitgeber mitgeteilten Beiträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3, etwaig vervielfältigt unter sinngemäßer Anwendung von Satz 2 auf einen Jahresbetrag, vermindert um den Betrag, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze und den ermäßigten Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie den bundeseinheitlichen Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung dem Arbeitgeberanteil für einen pflichtversicherten Arbeitnehmer entspricht, wenn der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers zu leisten;2
Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1 sind bei Anwendung der Buchstaben a bis c nicht zu berücksichtigen; mindestens ist für die Summe der Teilbeträge nach den Buchstaben b und c oder für den Teilbetrag nach Buchstabe d ein Betrag in Höhe von 12 Prozent des Arbeitslohns, höchstens 1 900 Euro in den Steuerklassen I, II, IV, V, VI und höchstens 3 000 Euro in der Steuerklasse III anzusetzen,
den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b) in der Steuerklasse II,ergibt den zu versteuernden Jahresbetrag. 6Für den zu versteuernden Jahresbetrag ist die Jahreslohnsteuer in den Steuerklassen I, II und IV nach § 32a Absatz 1 sowie in der Steuerklasse III nach § 32a Absatz 5 zu berechnen. 7In den Steuerklassen V und VI ist die Jahreslohnsteuer zu berechnen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag für das Dreiviertelfache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Absatz 1 ergibt; die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens 14 Prozent des Jahresbetrags, für den 9 225 Euro übersteigenden Teil des Jahresbetrags höchstens 42 Prozent und für den 26 276 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags jeweils 42 Prozent sowie für den 200 320 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags jeweils 45 Prozent. 8Für die Lohnsteuerberechnung ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse maßgebend. 9Die monatliche Lohnsteuer ist 1/12, die wöchentliche Lohnsteuer sind 7/360 und die tägliche Lohnsteuer ist 1/360 der Jahreslohnsteuer. 10Bruchteile eines Cents, die sich bei der Berechnung nach den Sätzen 2 und 9 ergeben, bleiben jeweils außer Ansatz. 11Die auf den Lohnzahlungszeitraum entfallende Lohnsteuer ist vom Arbeitslohn einzubehalten. 12Das Betriebsstättenfinanzamt kann allgemein oder auf Antrag zulassen, dass die Lohnsteuer unter den Voraussetzungen des § 42b Absatz 1 nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ermittelt wird, wenn gewährleistet ist, dass die zutreffende Jahreslohnsteuer (§ 38a Absatz 2) nicht unterschritten wird.
(3) 1Für die Einbehaltung der Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug hat der Arbeitgeber den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug festzustellen. 2Hat der Arbeitnehmer Lohnsteuerbescheinigungen aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres nicht vorgelegt, so ist bei der Ermittlung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns der Arbeitslohn für Beschäftigungszeiten bei früheren Arbeitgebern mit dem Betrag anzusetzen, der sich ergibt, wenn der laufende Arbeitslohn im Monat der Zahlung des sonstigen Bezugs entsprechend der Beschäftigungsdauer bei früheren Arbeitgebern hochgerechnet wird. 3Der voraussichtliche Jahresarbeitslohn ist um den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24a), wenn die Voraussetzungen für den Abzug dieser Beträge jeweils erfüllt sind, sowie nach Maßgabe der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte um einen etwaigen Jahresfreibetrag zu vermindern und um einen etwaigen Jahreshinzurechnungsbetrag zu erhöhen. 4Für den so ermittelten Jahresarbeitslohn (maßgebender Jahresarbeitslohn) ist die Lohnsteuer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 5 bis 7 zu ermitteln. 5Außerdem ist die Jahreslohnsteuer für den maßgebenden Jahresarbeitslohn unter Einbeziehung des sonstigen Bezugs zu ermitteln. 6Dabei ist der sonstige Bezug, soweit es sich nicht um einen sonstigen Bezug im Sinne des Satzes 9 handelt, um den Versorgungsfreibetrag und den Altersentlastungsbetrag zu vermindern, wenn die Voraussetzungen für den Abzug dieser Beträge jeweils erfüllt sind und soweit sie nicht bei der Steuerberechnung für den maßgebenden Jahresarbeitslohn berücksichtigt worden sind. 7Für die Lohnsteuerberechnung ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse maßgebend. 8Der Unterschiedsbetrag zwischen den ermittelten Jahreslohnsteuerbeträgen ist die Lohnsteuer, die vom sonstigen Bezug einzubehalten ist. 9Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 in der Weise zu ermäßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fünftel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des Satzes 8 zu verfünffachen ist; § 34 Absatz 1 Satz 3 ist sinngemäß anzuwenden. 10Ein sonstiger Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 4 ist bei der Anwendung des Satzes 4 in die Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale nach Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 einzubeziehen.
(6) 1Ist nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der von einem Arbeitgeber (§ 38) gezahlte Arbeitslohn von der Lohnsteuer freizustellen, so erteilt das Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers eine entsprechende Bescheinigung. 2Der Arbeitgeber hat diese Bescheinigung als Beleg zum Lohnkonto (§ 41 Absatz 1) aufzubewahren.
() Fußnote § 39b: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 51, 51a
Beispiel für laufenden Arbeitslohn:
Der Arbeitnehmer A erhält am 15.01.t8 sein Gehalt für Dezember t7 auf sein Bankkonto überwiesen. Bei dem Gehalt handelt es sich um einen laufenden Arbeitslohn, der als im Jahr t7 als zugeflossen gilt, weil der Lohnzahlungszeitraum am 31.12. und damit im Jahr t7 endet.
Beispiel für sonstigen Bezug:
Der Arbeitnehmer A erhält mit dem regulären Maigehalt am 5.6.t7 eine Tantieme für t6 in Höhe von 10.000 Euro ausgezahlt. Die Tantieme stellt einen sonstigen Bezug dar, die mit tatsächlichem Zufluss im Juni t7 als bezogen gilt.
Gleichmäßige Verteilung bei Vorauszahlungen
Für im Voraus geleistete Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren (z.B. bei Erbbauzinsen oder Sonderzahlungen im Rahmen des Mobilienleasings) kommt nur eine gleichmäßige Verteilung auf den Vorauszahlungszeitraum in Betracht mit Ausnahme eines marktüblichen Damnums oder Disagios, welches nicht zu verteilen ist.
Auf der anderen Seite kann eine Betriebseinnahme, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus erhalten wird, auf den Zeitraum gleichmäßig verteilt werden.*
Aufwendungen für Damnum, Disagio, Bearbeitungs- und Auszahlungsgebühren sind in Höhe des vom jeweiligen Darlehensnehmer an das Kreditinstitut gezahlten Betrags als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehbar, soweit unter Berücksichtigung der jährlichen Zinsbelastung die marktüblichen Beträge nicht überschritten werden. Der über die marktüblichen Beträge hinausgehende Teil ist auf den Zinsfestschreibungszeitraum oder bei dessen Fehlen auf die Laufzeit des Darlehens zu verteilen. Eine Zinsvorauszahlung ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Nominalzins ungewöhnlich niedrig und das Damnum entsprechend hoch bemessen ist. Aus Vereinfachungsgründen kann von der Marktüblichkeit ausgegangen werden, wenn für ein Darlehen mit einem Zinsfestschreibungszeitraum von mindestens 5 Jahren ein Damnum in Höhe von bis zu 5 Prozent vereinbart worden ist.* Auch ein höheres Disagio kann ggf. marktüblich sein.*
Ist ein Damnum nicht mehr als 3 Monate vor Auszahlung der Darlehensvaluta oder einer ins Gewicht fallenden Teilauszahlung des Darlehens (mindestens 30 Prozent der Darlehensvaluta einschließlich Damnum) geleistet worden, kann davon ausgegangen werden, dass ein wirtschaftlich vernünftiger Grund besteht.*
Der Steuerpflichtige, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, hat zum Kauf für ein in seinem Betriebsvermögen befindliches Verwaltungsgebäude einen Kredit aufgenommen. Bei der Auszahlung des Kredits in Höhe von 100.000 Euro behält die Bank ein Disagio von 2,5 Prozent ein. Das Disagio stellt im Jahr der Darlehensauszahlung in voller Höhe Betriebsausgabe dar.
Ein Rückfluss liegt vor, wenn bereits abgeflossene Ausgaben zu einem späteren Zeitpunkt wieder zufließen. So sind erstattete Betriebsausgaben im Jahr des Zuflusses bei Einnahmen-Überschuss-Rechner als Betriebseinnahme zu erfassen. Werden Werbungskosten im Jahr ihres tatsächlichen Abflusses erstattet, führen sie zu einer Minderung der steuerlich zu berücksichtigenden Werbungskosten. Die Rückerstattung von Sonderausgaben führen zu einer Minderung von Sonderausgaben gleicher Art.
Der Arbeitnehmer A erhält im Jahr t7 eine Einkommensteuerrückerstattung, die u.a. eine Kirchensteuererstattung in Höhe von 100 Euro beinhaltet. Im Jahr t7 hat A aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bereits 350 Euro Kirchensteuer vorausbezahlt. Bei der Einkommensteuererklärung für t7 ist für die Kirchensteuer nur der saldierte Betrag von 250 Euro als Sonderausgabe berücksichtigungsfähig.
Das in § 11 EStG geregelte Zu- und Abflußprinzip gilt sowohl zugunsten wie auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen. Die in einem bestimmten Jahr bezogenen Einnahmen können nicht im (in) Folgejahr(en) nachversteuert werden.* Aufwendungen, die in einem bestimmten Jahr angefallen sind, können ebenfalls nicht im (in) Folgejahr(en) abgesetzt werden.*