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Timestamp: 2020-04-08 16:17:44
Document Index: 120060047

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§8', '§ 823', '§ 847', '§ 253', '§ 104', '§ 823', '§104', '§823', '§847', '§253']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 08.04.2020 18:17h
1 Sa 186/06
Einzelfallentscheidung zur Kündigung eines Kraftfahrers aufgrund von Unfällen und unzureichender Schadensmeldungen;
Schadensersatzforderung gegen Beifahrer wegen Nichtverhinderns einer Kollision beim Rückwärtsfahren.
Aktenzeichen: 1Sa186/06 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2006-11-09
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2 Ca 3033/05
Wegeunfall, Betriebsunfall, Zuschuss zum Krankengeld
Bei einem Wegeunfall handelt es sich nicht um einen "Betriebsunfall" im Sinne des § 6 des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk, so dass kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld besteht.
RTV Gebäudereinigerhandwerk §§ 5 Abs. 2, 6
SGB VII § 8 Abs. 1, 2
Aktenzeichen: 2Ca3033/05 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2006-06-01
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Schadensrecht - Arbeitsunfall Haftungsrecht
21.12.2004 13 Sa 1279/04
Die Klägerin macht aus einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld gegenüber den Beklagten geltend und will festgestellt wissen, dass diese auch zum Ersatz aller zukünftigen Schäden verpflichtet sind.
Arbeitsunfall; Haftungsausschluss; Vorsatz; Unternehmer Schadensersatz; Schmerzensgeld
1. Die potentielle Schadensersatzansprüche, namentlich gestützt auf § 823 BGB, § 847 BGB a.F. (jetzt § 253 BGB), scheitern am Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.
2. Nach dieser Norm kommt in Arbeitsunfallversicherungsfällen eine Haftung des Unternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern wegen des Ersatzes von Personenschäden nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dabei muss der Vorsatz nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen, was bedeutet, dass allein die vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften den Haftungsausschluss nicht aufhebt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 823, 847, 253
Aktenzeichen: 13Sa1279/04 Paragraphen: SGBVII§104 BGB§823 BGB§847 BGB§253 Datum: 2004-12-21
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