Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Rostock&Datum=06.11.2015&Aktenzeichen=17%20Verg%202/15
Timestamp: 2020-04-01 20:21:05
Document Index: 380353381

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 101', '§ 107', '§ 101', '§ 101', '§ 107']

OLG Rostock, 06.11.2015 - 17 Verg 2/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,45939
OLG Rostock, 06.11.2015 - 17 Verg 2/15 (https://dejure.org/2015,45939)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06.11.2015 - 17 Verg 2/15 (https://dejure.org/2015,45939)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06. November 2015 - 17 Verg 2/15 (https://dejure.org/2015,45939)
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§ 107 Abs 3 GWB, § 101b Abs 2 S 1 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines Auftrags trotz Überschreitung des Schwellenwerts
Leistung nur national statt europaweit ausgeschrieben: Unzulässige De-facto-Vergabe!
Fehlerhafte Kostenschätzung kann zur Unwirksamkeit des Vertrages führen
Wird Auftragswert zu niedrig geschätzt, ist neue europaweite Ausschreibung zwingend!
Auftragswert falsch geschätzt: Vertrag nichtig, neue europaweite Ausschreibung! (VPR 2016, 102)
Auftragswert falsch geschätzt: Vertrag nichtig, neue europaweite Ausschreibung! (IBR 2016, 228)
ZfBR 2016, 520
Das OLG Rostock hat in seiner jüngeren Entscheidung (OLG Rostock, Beschluss vom 06.11.2015, 17 Verg 2/15) keine Erkennbarkeit der Schwellenwertüberschreitung und daher keine Rügepflicht angenommen.
(a) Ob hinsichtlich der beanstandeten De-facto-Vergabe, also der von der Antragsgegnerin Ziffer 2 beabsichtigten freihändigen Vergabe des Kiesverwertungsauftrags an die Beigeladene Ziffer 1, eine Rüge überhaupt erforderlich war oder ob diese in entsprechender Anwendung von §§ 107 Abs. 3 Satz 2, 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB a.F. (vgl. hierzu BT-Drs.16/10117, S. 22 OLG Karlsruhe, NZBau 2014, 378; OLG Rostock, IBR 2016, 228 Braun, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, a.a.O., § 101b Rn. 83) verzichtbar war, kann hier dahingestellt bleiben.
Das OLG Rostock (Beschluss vom 6.11.2015 17 Verg 2/15) hat unter Berufung auf den obigen Beschluss des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein drohender Schaden bereits dann dargetan ist, wenn der Antragsteller im Falle eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte.
Der Nachprüfungsantrag erwies sich auch insoweit als begründet, als bei fortbestehender Beschaffungsabsicht eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen hat (Vgl. OLG Rostock Beschluss vom 6.11.2015 - 17 Verg 2/15).
Nichts anderes ergibt sich aus den zitierten Senatsentscheidungen (Beschluss vom 06.11.2015 - 17 Verg 2/15; Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 17 Verg 5/10).
Selbst wenn der Antragstellerin entgegen der hier vertretenen Auffassung zuzugestehen wäre, dass auf den streitgegenständlichen Fall wegen des Absehens einer europaweiten Ausschreibung § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB analog anzuwenden wäre, folgt daraus nicht, dass die Rügeobliegenheiten gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB entfallen (OLG Rostock vom 06.11.2015 17 Verg 2/15).