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Timestamp: 2016-06-28 15:13:34
Document Index: 83335718

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 31', '§ 15', 'Art. 8', '§ 124', '§ 124']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 12.03.2009, 1 LA 184/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 12.03.2009, Aktenzeichen: 1 LA 184/06 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 LA 184/06Beschluss vom 12.03.2009
Leitsatz:1. Die Außerachtlassung eines Rechtssatzes, welchen eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellt hat, stellt nicht automatisch eine Divergenz dar.
2. Eine Fläche für Gemeinbedarf bildet mit benachbarten Wohnbauflächen nicht in jedem Fall "ein Gebiet", in dem der Gebietserhaltungsanspruch (BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) erhoben werden kann.
3. Zur Frage, ob und wann eine Wertminderung einen Abwehranspruch stützt.Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, EMRK, VwGOVorschriften:§ 31 Abs. 2 BauGB, § 15 BauNVO, § EMRK Art. 8, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGOStichworte:Abweichung, Divergenz, Elektrosmog, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinbedarfsfläche, Mobilfunkmast, WertminderungVerfahrensgang:VG Hannover, 4 A 497/06 vom 04.07.2006
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3. Zur Frage, ob und wann eine Wertminderung einen Abwehranspruch stützt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 379/07 vom 02.03.2009Wird auf einen Gewerbesteuerfestsetzungsbescheid, dessen Vollziehung ausgesetzt ist, geleistet, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen.
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