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Timestamp: 2019-09-20 18:11:42
Document Index: 194429940

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 65', '§ 67', '§ 3', '§ 33']

Grundsteuer ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Reform der Grundsteuer
4.3 Für sportliche Zwecke benutzter Grundbesitz
4.3.1 Sportliche Anlagen im Eigentum von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
4.3.2 Sportliche Anlagen im Eigentum von Sportvereinen
8.3.2 Erlass bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft
8.3.3 Erlass bei bebauten Grundstücken
8.3.3.2 Rechtsprechung
8.3.3.3 Im Sachwertverfahren bewertete Grundstücke
8.3.3.4 Im Ertragswertverfahren bewertete Grundstücke
8.3.4 Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung?
Das BVerfG hat nunmehr mit Urteil vom 10.4.2018 (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) über die vorgenannten Verfassungsbeschwerden entschieden und die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung des Grundvermögens in den »alten« Bundesländern seit 2002 für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und damit für verfassungswidrig erklärt. Nach Darlegung des Gerichts führt das jahrzehntelange Festhalten des Gesetzgebers am Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Bis 31.12.2019 hat der Gesetzgeber die Aufgabe, eine Neuregelung festzulegen. Eine Fortgeltung der beanstandeten Bewertungsregeln ist längstens bis 31.12.2024 vorgesehen.
Bund und Länder haben sich im Februar 2019 auf Eckpunkte einer Reform verständigt.
Wohnimmobilien sollen anhand der durchschnittlichen Nettokaltmiete (Daten des Statistischen Bundesamtes) und des Bodenrichtwertes bewertet werden. Ein Rückgriff auf die tatsächlich vereinbarten soll nur in Betracht kommen, wenn diese geringer (bis zu 30 %) sind als die Durchschnittsmieten. Das bedeutet: Es wäre eine »Günstigerprüfung« erforderlich.
Für unternehmerisch genutzte Immobilien soll weiterhin das aufwändigere Sachwertverfahren (Bodenrichtwert &plus; standardisierte Baukosten) angewendet werden. Die hierbei erforderliche Datenabfrage würde zu einer zusätzlichen bürokratischen Belastung der Unternehmen im Vergleich zu Wohnimmobilien führen.
Grundlage für die Bewertung von Grund und Boden sollen weiterhin die Bodenrichtwerte sein, Gutachterausschüsse sollen Bodenrichtwertzonen zu größeren Zonen zusammenfassen können. Für Kommunen, deren mittleres Bodenwertniveau unter dem Landesdurchschnitt liegt, soll optional das für die Kommune jeweils ermittelte »mittlere Bodenwertniveau« als »Ortsdurchschnittswert« angesetzt werden können.
Die Kommunen erhalten die Option, eine »Grundsteuer C« auf unbebaute, aber baureife Grundstücke zu erheben.
Bei der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke soll ein Ertragswertverfahren eingeführt werden.
Auf Basis des beschlossenen Modells soll nun das BMF einen Gesetzesentwurf entwerfen. Im weiteren Verfahren müssten dann noch die Länder zustimmen
Das FG Hamburg hat zur Frage geurteilt, ob befristet aufgestellte Container, die für Büro- und Werkstattzwecke genutzt wurden, bewertungsrechtlich für Zwecke der Grundsteuer als Gebäude zu qualifizieren sind (FG Hamburg Urteil vom 28.4.2017, 3 K 95/15; Revision beim BFH unter Az. II R 37/17 anhängig). Strittig war, ob zwei Containeranlagen auf einem Luftwerftgelände als Gebäude i.S.v. § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG zu qualifizieren sind. Eine Anlage mit 51 Containern wurde ohne gegossenes Fundament und sonstige Befestigung auf Betonverlegeplatten aufgestellt und mit einer eigenen Asphaltstraße auf dem Betriebsgelände angebunden.
4.3. Für sportliche Zwecke benutzter Grundbesitz
4.3.1. Sportliche Anlagen im Eigentum von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Sportliche Anlagen, die der Öffentlichkeit zur bestimmungsgemäßen Benutzung zur Verfügung stehen, sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit.
Sportliche Anlagen, die einem Sportverein zur Benutzung überlassen sind, sind unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG steuerfrei.
4.3.2. Sportliche Anlagen im Eigentum von Sportvereinen
Ist ein Sportverein einschließlich seiner sportlichen Veranstaltungen gemeinnützig i.S.d. § 52, § 65 und § 67a AO, sind die sportlichen Anlagen einschließlich der Zuschauerflächen mit oder ohne Tribünenaufbauten von der Grundsteuer befreit (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrStG).
Die Entwicklung der Hebesätze der Grundsteuer (und der Gewerbesteuer) dokumentiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) alljährlich in einer Erhebung. Im Bundesdurchschnitt liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B im Jahr 2018 bei 536 %.
8.3.2. Erlass bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft
8.3.3. Erlass bei bebauten Grundstücken
8.3.3.1. Allgemeines
Die Grundsteuer für bebaute Grundstücke ist zu erlassen, wenn der normale Rohertrag des vergangenen Jahres aus dem Grundbesitz um mehr als 50 % gemindert ist. Bei bebauten Grundstücken ergibt sich die Minderung des normalen Rohertrags (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG) aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem normalen Rohertrag zu Beginn des Erlasszeitraums und dem im Erlasszeitraum tatsächlich erzielten Rohertrag. Sie ist in einem Prozentsatz des normalen Rohertrags festzustellen (Abschn. 40 Abs. 1 GrStR).
8.3.3.2. Rechtsprechung
Liegen mehrere Gründe vor, die zu einer Ertragsminderung führen können, so kommt ein Erlass der Grundsteuer nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg (Urteil vom 3.7.2018, 3 K 270/17) nur in Betracht, wenn der maßgebliche Grund außerhalb des Einflussbereichs des Steuerschuldners liegt.
8.3.3.3. Im Sachwertverfahren bewertete Grundstücke
8.3.3.4. Im Ertragswertverfahren bewertete Grundstücke
8.3.4. Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung?