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Timestamp: 2019-10-19 09:13:29
Document Index: 370739806

Matched Legal Cases: ['§ 255', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 35', '§ 255', 'EuG', 'Art. 177', 'EuG', 'Art. 177', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 6', '§ 255', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 177', '§ 255', '§ 115', '§ 255', '§ 126', '§ 6', '§ 266']

BFH Urteil vom 21.10.1993 - IV R 87/92 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 21.10.1993 - IV R 87/92
Fertigungsgemeinkosten und Materialgemeinkosten als Teile der Herstellungskosten
Zur steuerrechtlichen Gewinnermittlung sind in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern auch angemessene Teile der notwendigen Material- und Fertigungsgemeinkosten einzubeziehen.
1. § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB enthält jedenfalls insoweit eine zutreffende Umsetzung des Art. 35 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Art. 39 der EWGRL 660/78, als die Einbeziehung angemessener Teile der notwendigen Fertigungsgemeinkosten, Materialgemeinkosten und des Wertverzehrs des Anlagevermögens, soweit durch die Fertigung veranlaßt, zugelassen wird. Ob Art. 35 Abs. 3 EWGRL 660/78 auch in jeder anderen Hinsicht richtlinienkonform transformiert worden ist, kann im Streitfall offen bleiben.
2. Die Frage, welche Auswirkungen das handelsrechtliche Wahlrecht des § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB für die steuerliche Gewinnermittlung hat, ist nicht Gegenstand der EWGRL 660/78, so daß es insoweit nicht der Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gem. Art. 177 des Vertrages zur Gründung der EWG bedarf.
3. Einer Vorabentscheidung des EuGH gem. Art. 177 EWG-Vertrag bedarf es nicht, wenn und soweit der Inhalt der in Betracht kommenden gemeinschaftsrechtlichen Regelung derart offenkundig ist, daß für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage kein Raum bleibt (vgl. Rechtsprechung des EuGH, BGH und BVerfG sowie Literatur).
EStG § 5 Abs. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 2; HGB § 255 Abs. 2 S. 3; EWGRL 660/78 Art. 35 Abs. 3 Buchst. b, Art. 39; EStR Abschn. 33; EWGVtr Art. 177
Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 21.02.1991; Aktenzeichen XIII 167/90)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Heizungs- und Lüftungsbauunternehmen. In ihrer Bilanz zum 31.Dezember 1987 bewertete sie die zum Umlaufvermögen gehörenden unfertigen Erzeugnisse mit 182 236 DM. In diesem Betrag waren Fertigungs- und Materialgemeinkosten nicht berücksichtigt.
Nach einer Betriebsprüfung erhöhte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Bilanzwert der unfertigen Erzeugnisse um Fertigungs- und Materialgemeinkosten in Höhe von 30 757 DM. Im Gewinnfeststellungsbescheid für 1987 vom 20.Juli 1989 wurde der Gewinn entsprechend höher festgesetzt. Der Einspruch dagegen wurde mit Einspruchsentscheidung vom 7.Februar 1990 als unbegründet zurückgewiesen.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage dagegen als unbegründet ab (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1991, 655). Das FG war der Auffassung, das FA habe die Fertigungs- und Materialgemeinkosten zu Recht zu den aktivierungspflichtigen Herstellungskosten gerechnet. Dies ergebe sich aus § 255 Abs.2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) i.V.m. den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Bedeutung eines handelsrechtlichen Wahlrechts für das Steuerrecht.
Dagegen richtet sich die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs.2 Nr.1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zugelassene Revision der Klägerin, mit der Verletzung materiellen Rechts gerügt wird.
Die Klägerin ist der Auffassung, die handelsrechtliche Begriffsbestimmung für die Herstellungskosten in § 255 Abs.2 Satz 1 HGB sei auch für die Besteuerung maßgebend. Dies habe zur Folge, daß die handelsrechtlich tatsächlich angesetzten Herstellungskosten auch für Zwecke der steuerrechtlichen Gewinnermittlung zu übernehmen seien.
Die Revision ist unbegründet und wird deshalb zurückgewiesen (§ 126 Abs.2 FGO).
Zutreffend haben FA und FG die Material- und Fertigungsgemeinkosten zu den Herstellungskosten der unfertigen Erzeugnisse am Bilanzstichtag (31.Dezember 1987) gerechnet und den Gewinn des Streitjahres entsprechend erhöht.
I. 1. Nach § 6 Abs.1 Nr.2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind die dort bezeichneten Wirtschaftsgüter, zu denen auch die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens und damit (vgl. § 266 Abs.2 HGB --B I.2 des Gliederungschemas--) auch die unfertigen Erzeugnisse gehören (Senatsurteil vom 23.November 1978 IV R 20/75, BFHE 126, 448, BStBl II 1979, 143), mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Ansatz mit den Herstellungskosten bedeutet, daß die Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit den vollen Herstellungskosten anzusetzen sind. Das Gesetz läßt nach seinem klaren Wortlaut nicht zu, daß die Wirtschaftsgüter nur mit einem Teil ihrer Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden dürfen, es somit im Belieben des Steuerpflichtigen liege, Teile der Herstellungskosten zu aktivieren, von der Aktivierung anderer Teile der Herstellungskosten aber abzusehen. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 5.August 1958 I 70/57 U, BFHE 67, 306, BStBl III 1958, 392; vom 15.Februar 1966 I 103/63, BFHE 85, 496, BStBl III 1966, 468; vom 31.Juli 1967 I 219/63, BFHE 90, 128, BStBl II 1968, 22; vom 21.Januar 1971 IV R 51/69, BFHE 101, 224, BStBl II 1971, 304