Source: https://bpr-grundschulen.de/Schwerbehindertenvertretung/Ruhestand-auf-Antrag-Beamte
Timestamp: 2020-04-05 19:48:09
Document Index: 366630158

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 97', '§ 39', '§ 39', '§ 24', '§ 97', '§ 24', '§ 24']

BPR Grundschulen RLP - Ruhestand auf Antrag - Beamte -
Neuregelung des Ruhestands auf Antrag
für verbeamtete schwerbehinderte Lehrkräfte
Seit dem 25. Juni 2015 ist in weiten Teilen das Neunte Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Für die schwerbehinderten Lehrkräfte gilt dann eine Neuregelung des Ruhestands auf Antrag.
Schwerbehinderte Lehrkräfte, die vor dem 1. Januar 1956 geboren sind, können weiterhin mit vollendetem 60. Lebensjahr auf ihren Antrag hin in den Ruhestand versetzt werden (§ 39 Abs. 3 LBG). Auch die bisherige Abschlagsregelung ändert sich für diese Kolleginnen und Kollegen nicht (§ 97a Abs. 2 LBeamtVG).
Schwerbehinderte Lehrkräfte, der Geburtsjahrgänge 1956 bis 1960, erfahren eine schrittweise Erhöhung ihres Antragsruhestandsalters von jeweils zwei Monaten (§ 39 Abs. 3 LBG) auf das vollendete 61.
Lebensjahr. Alle ab 1961 Geborenen können zukünftig erst ab diesem Datum auf ihren Antrag hin in den Ruhestand versetzt werden. Neu ist, dass die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag zukünftig während des Schuljahres erfolgt, sofern hiergegen nicht unabweisbare dienstliche Gründe bestehen (§ 39 Abs. 2 LBG). Abschläge werden zukünftig vom vollendeten 65. Lebensjahr und nicht mehr vom vollendeten 63. Lebensjahr ausgehend berechnet
(§ 24 Abs. 2 LBeamtVG). Dies betrifft vollumfänglich alle ab 1. Januar 1964 Geborenen. Für diejenigen, die ab dem 1. Januar 1956 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, wird die abschlagsfreie Ruhestandgrenze schrittweise (1956 bis 1960 um jeweils zwei Monate, 1961 bis 1963 um jeweils drei Monate) angehoben (§ 97a Abs. 2 LBeamtVG).
Lag bisher das Maximum des realisierbaren Abschlags bei 10,8 % (pro Jahr 3,6 %), erhöht sich dieses nun
auf 14,4 %, da der Zeitraum sich durch die Heraufsetzung des abschlagsfreien Ruhestandalters um ein Jahr erhöht (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 LBeamtVG). Lediglich in Fällen, in denen die Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, wird der Abschlag bei 10,8 % gedeckelt (§ 24 Abs. 2 Nr. 3 LBeamtVG).
Für schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte gilt diese Regelung nicht!
Eine detaillierte Übersicht, geordnet nach Geburtsdaten, finden Sie hier im Download:
Neuregelung Ruhestand auf Antrag.pdf [37.5 KB]
© M. Haupt; BVP-BBS