Source: http://www.dorda.at/publications/das-schul-und-universit%C3%A4tsprivileg-fotokopieren-fremder-werke-f%C3%BCr-die-lehre
Timestamp: 2018-04-20 04:55:31
Document Index: 133148474

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'OGH', '§ 46', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

Das Schul- und Universitätsprivileg: Fotokopieren fremder Werke für die Lehre | DORDA
Das Schul- und Universitätsprivileg: Fotokopieren fremder Werke für die Lehre
Dürfen die Lehrenden an Schulen und Universitäten Fachartikel kopieren und an die Studierenden austeilen?
Betroffen sein können nicht nur Werke der Literatur, sondern auch Werke der Tonkunst, der bildenden Künste und Filmwerke. Laut Gesetz darf nur der Urheber Verwertungshandlungen (vgl §§ 14 – 18a UrhG) vornehmen. Zu den vorbehaltenen Verwertungshandlungen gehören auch das Vervielfältigungsrecht des § 15 UrhG, das Verbreitungsrecht nach § 16 UrhG oder auch das Zurverfügungsstellungsrecht. Nur wenn der Urheber (zB Autor) seine Rechte an Dritte (zB Verlag) weitergibt, darf auch dieser "verwerten".
Allerdings räumt das UrhG anderen sog "freie Werknutzungsrechte" ein; das bedeutet, dass andere, ohne eine direkten Ausgleich leisten zu müssen, fremde Werke (be-)nutzen dürfen.
Freie Werknutzung bei Verwendung fremder Werke für die Lehre
Wir behandeln im Rahmen dieser Fragestellung hier nur die Reprographie (= analoge Vervielfältigung, zB Fotokopieren), also auf Papier oder einem ähnlichen Träger (§ 42 Abs 1 UrhG). (Eine genaue Definition was unter einem ähnlichen Träger zu verstehen ist, ist weder dem Gesetz selbst noch den Erläuterungen zu Regierungsvorlage zur UrhGNov 2003 zu entnehmen). Die Problematik der digitalen Vervielfältigung (Zurverfügungstellung auf einer Website des Dozenten, E-Learning) bleibt hier ausgeklammert.
a)	Anzahl der Vervielfältigungsstücke
§ 42 Abs 6 UrhG bestimmt, dass Schulen und Universitäten für Zwecke des Unterrichts bzw der Lehre in dem dadurch gerechtfertigten Umfang Vervielfältigungsstücke in der für eine bestimmte Schulklasse bzw Lehrveranstaltung "erforderlichen" Anzahl herstellen und verbreiten dürfen (vgl Kucsko, Geistiges Eigentum, 1212; Dillenz/Gutman, UrhG & VerwGesG, Rz 44). Dh, dass es erlaubt ist, für die Anzahl aller in der Lehreinheit versammelten Personen "Kopien" herzustellen; "Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch" (§ 42 Abs 6 UrhG). Dies gilt auch für Musiknoten.
Die Abgeltung zahlen die Universitäten durch die Reprographievergütung in der Sonderform der Betreibervergütung (§ 42b Abs 2 Z 2 UrhG).
Demnach weicht Abs 6 vom sonstigen Grundsatz des § 42 UrhG, der die Vervielfältigung zum eigenen und privaten Gebrauch regelt, ab, wonach nur in "einzelnen" Stücken vervielfältigt werden darf (vgl Dillenz/Gutman, § 42 Rz 44).
Da keine gesetzliche Einschränkung betreffend einzelne Lehrveranstaltungstypen besteht, kann davon ausgegangen werden, dass neben der Vervielfältigung für ein Seminar mit beschränkter Teilnehmerzahl auch die Vervielfältigung für eine Vorlesung mit unbeschränkter und unbekannter - oder jedenfalls größerer ("öffentlicher") - Teilnehmerzahl zulässig ist (vgl Brünner, Bildung und Urheberrecht im 21.Jahrhundert, zfhr 2006, 169ff (RDB 5).
b)	Umfang der Kopien
Das Gesetz gibt allerdings keinen Anhaltspunkt dafür, wie der gerechtfertigte Umfang zu bestimmen ist. Eine eindeutige Rechtsprechung diesbezüglich fehlt. In Anlehnung an die Rsp (OGH 13.7.1982, 4 Ob 350/82) zum sogenannten Zitatrecht (§ 46 Z 1 u. Z 2 UrhG ) wird ein rein mathematischer Maßstab allerdings nicht herangezogen werden können. Der gerechtfertigte Umfang der Kopien wird sich am Unterrichtszweck bemessen.
Auch die sonst gültige absolute Grenze (§ 42 Abs 8 UrhG), wonach die Vervielfältigung "ganzer" Bücher oder "ganzer" Zeitschriften oder von Musiknoten ohne Zustimmung des Berechtigten (das ist idR der Verlag) unzulässig ist, gilt wohl beim Schul- und Universitätsprivileg (seit 1.1.2006) nicht mehr, wenn dieser Totalumfang ausnahmsweise vom Unterrichtszweck gedeckt ist.
c)	Ausnahme
Generell von der freien Werknutzung zum eigenen Schulgebrauch ausgenommen sind jedoch Werke - Schulbücher und Skripten -, die gerade für den Schul- und Unterrichtsgebrauch – sei es auf Grund ihrer Bezeichnung und ihrer Beschaffenheit - konzipiert sind. Kopien in Klassenstärke aus Lehrbüchern und Skripten sind somit unzulässig.
Diese Einschränkung kann damit argumentiert werden, dass der Druck von Schul- und Unterrichtsbüchern für viele Verlage eine maßgebliche Einnahmequelle und damit Existenzgrundlage darstellt (Dillenz/Gutman, § 42 Rz 47; Brünner, zfhr, 169ff (RDB 5)).
d)	Kommerzieller Zweck der Vervielfältigung
Die Vervielfältigung auf Papier (und ähnlichen Trägern, vgl. § 42 Abs 1 UrhG) darf gemäß § 42 Abs 6 UrhG im Rahmen des Unterrichts von Schulen und Universitäten auch zur Verfolgung von kommerziellen Zwecken erfolgen. Das heißt, dass Schulen und Universitäten für die Vervielfältigungsstücke mehr als nur einen Unkostenanteil von den Schülern und Studierenden einheben dürfen; es darf mit diesen Einnahmen auch ein Gewinn erzielt werden (Brünner, zfhr, (RDB5); Kucsko, Geistiges Eigentum, 1212). Hingegen dürfen Kopien auf anderen Trägern - gemeint sind hier insbesondere alle digitalen Träger - nur für den nicht-kommerziellen Gebrauch erstellt werden.
*) Ich danke Frau Mag Martina Schmid für die Literaturrecherche.