Source: https://dejure.org/gesetze/AufenthG/53.html
Timestamp: 2018-12-12 20:18:03
Document Index: 42271571

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 58', '§ 71', '§ 1', '§ 30']

§ 53 AufenthG Ausweisung - dejure.org
dejure.org Übersicht AufenthGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 53 AufenthG
(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.
(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.
(3) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.
(4) 1Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. 2Von der Bedingung wird abgesehen, wenn
1. ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3 eine Ausweisung rechtfertigt oder
2. eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11.03.2016 (BGBl. I S. 394), in Kraft getreten am 17.03.2016 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 53 AufenthG
1.535 Entscheidungen zu § 53 AufenthG in unserer Datenbank:
Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im ...
OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17
Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen ...
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§ 53 AufenthG in Nachschlagewerken
§ 53 AufenthG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 53 AufenthG verweisen folgende Vorschriften:
§ 54 (Ausweisungsinteresse)
§ 55 (Bleibeinteresse)
§ 58 (Abschiebung)
§ 71 (Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse)
§ 1 (Anspruch auf Versorgung)
§ 30 (Offensichtlich unbegründete Asylanträge)