Source: https://curagent.de/registrieren/einrichtung.html
Timestamp: 2019-05-21 10:33:02
Document Index: 289092327

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§6', '§ 7', '§ 9']

Personalvermittlung - curagent.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen : Einrichtung
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Einrichtungen (Auftraggeber) der Curagent Plus GmbH, Brunsbütteler Damm 116 - 118, 13581 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführerin Ceyda Fitio
§ 1 Vertragsbeziehung / Begriffsbestimmungen
Curagent Plus GmbH ist ein Dienstleistungsunternehmen zur Vermittlung von medizinischen und pflegerischen Honorarkräften, welche freiberuflich für die Einrichtungen (keine Privathaushalte, sondern Pflegedienste, Krankenhäuser, Seniorenheime, Träger von Wohngruppen etc.) tätig werden. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Vermittlungsverträge, welche Einrichtungen mit der Curagent Plus GmbH abschließen. Curagent Plus GmbH vermittelt ausschließlich medizinische und pflegerische Honorarkräfte. Es findet keine Personalüberlassung und kein Personalleasing statt. Die vermittelten Dienstleistungen bestehen aus der eigenverantwortlichen und selbständigen Planung, Durchführung und Dokumentation von Pflegedienstleistungen, welche durch die Honorarkräfte im Rahmen des vermittelten und eigenständigen Vertragsverhältnisses gegenüber der beauftragenden Einrichtung erbracht werden.
Da die Honorarkräfte die Vermittlung für die Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen, sind sie nicht Verbraucher, sondern unternehmerisch tätig.
§ 2 Nutzung Curagent-Internet-Portal
Die Nutzung des Curagent-Internet-Portal ist auch für Einrichtungen kostenlos. Die Log-In-Daten sind vertraulich zu behandeln und nicht Dritten zugänglich zu machen. Die Log-In-Daten werden per E-Mail gesendet und sind nach dem ersten Einloggen zu ändern. Bei einem Missbrauch des Portals bzw. einer Nutzung zu vertragsfremden Zwecken behält sich Curagent Plus GmbH das Recht vor, Nutzern den Zugang zum Portal zu sperren.
Die Curagent Plus GmbH stellt das Portal nicht ununterbrochen zur Verfügung; insbesondere für Wartungsarbeiten oder Software-Aktualisierungen kann es zu längeren Ausfallzeiten kommen.
Mit Registrierung auf dem Portal der Curagent Plus GmbH erklärt die Einrichtung ihr Einverständnis mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Curagent Plus GmbH. Mit der Annahme der AGB kommt ein wirksamer Vertrag zwischen der Curagent Plus GmbH und der Einrichtung zustande.
Der Vermittlungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) zu erfolgen. Die Kündigung hat keine Auswirkung auf die bereits zuvor vermittelten Auftragsverhältnisse gegenüber den beauftragenden Einrichtungen.
§ 4 Inhalt des Vermittlungsvertrages / Honorarvereinbarung mit der vermittelten Honorarkraft
Die Tätigkeit von Curagent Plus GmbH ist die Vermittlung von freiberuflichen Pflegefach- und hilfskräften über das Internetportal; hierzu schließen die Einrichtungen einen Vermittlungsvertrag mit Curagent Plus GmbH. Ein Anspruch auf Vermittlungserfolg besteht dabei nicht.
Die Einrichtungen wiederum schließen auf Vermittlung von Curagent Plus GmbH eigenständig Dienstleistungs-/Honorarverträge mit den vermittelten Honorarkräften. Bzgl. der Honorarhöhe legen Curagent Plus GmbH und die Einrichtung gemeinsam fest, welches Honorar der jeweiligen Pflegekraft angeboten werden soll. Den Einrichtungen ist es nicht gestattet, mit den Honorarkräften für den jeweiligen Auftrag hiervon abweichende Honorare zu vereinbaren. Sollte die vermittelte Honorarkraft ihrerseits an die Einrichtung herantreten, um eine abweichende Honorarhöhe vereinbaren zu wollen, teilt die Einrichtung dies Curagent Plus GmbH unverzüglich in Textform mit.
Die Einrichtungen sind den Honorarkräften gegenüber nicht weisungsbefugt. Insbesondere hat die Einrichtung bezüglich der Gestaltung der Dienstzeiten der Honorarkraft gegenüber keiner Weisungsbefugnis. Die Dienstzeiten wie auch die Einsatzdauer werden im jeweiligen Auftrag genau definiert.
Die Einrichtungen können die Suchaufträge auf dem Curagent Plus GmbH-Portal ohne Gebühren stornieren.
§ 5 Rechnungsstellung für Vermittlung und Tätigkeit der Honorarkräfte
Die Rechnung für die Vermittlung wird von der Firma Curagent Plus GmbH wöchentlich bzw. 14-tätig gestellt.
Der Einrichtung ist bekannt, dass die Honorarkräfte wöchentlich, 14-tätig bzw. monatlich Rechnungen an die Einrichtungen stellen und die Rechnungsstellung ggf. einem Factoringunternehmen überlassen.
Der Einrichtung ist bekannt, dass die Rechnungen der Honorarkräfte sowie die Provisionsrechnungen sofort fällig und innerhalb von zehn Tagen zu begleichen sind.
Die Rechnungen sowie Mahnungen werden ausschließlich per Email an die Einrichtungen versandt.
Sollte der Zahlungseingang nach der o. g. 10-Tages-Frist nicht zu verzeichnen sein, können bis zu drei Mahnungen erfolgen. Für die Mahnungen berechnet Curagent Plus GmbH jeweils 7,50 Euro zzgl. gesetzlicher MwSt.
§6 Informationspflichten der Einrichtungen / Auftraggeber
Bei Änderungen der zwischen der Einrichtung und der Honorarkraft vereinbarten Tätigkeit (Inhalt, Zeit, Umfang usw.) und Störungen der Leistungserbringung gleich welcher Art (u. a. bei Nichtantritt der Dienste) ist dies unverzüglich telefonisch und innerhalb eines Werktages auch zusätzlich in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) der Curagent Plus GmbH mitzuteilen.
Die Einrichtung hat gegenüber Curagent Plus GmbH die Auskunftsplicht über die Einsatzzeiträume sowie jegliche erbrachte Dienstleistungen aller vorgestellten und / oder gebuchten Honorarkräfte aus dem Curagent Plus GmbH Pool. Die Auskunft ist nach Verlangen seitens Curagent Plus GmbH spätestens innerhalb 3 Tage in Textform an Curagent Plus GmbH mitzuteilen.
§ 7 Konkurrentenschutz (Vertragsstrafe) / Vermittlungshonorar bei Übernahme der Pflegekraft in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis
Die Einrichtung verpflichtet sich während der Laufzeit des Vertrages mit Curagent Plus GmbH sowie 12 Monate nach Ablauf des Vertrages vermittelte Fachkräfte nicht ohne die Vermittlung von Curagent Plus GmbH in ihren Einrichtungen einzusetzen.
Bei Verstoß hiergegen ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 10,00 Euro zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer pro Stunde der in diesem Zeitraum geleisteten Dienstzeit zu zahlen. Die Einrichtung hat bezüglich dieses Zeitraumes von 12 Monaten nach der Vertragslaufzeit gegenüber Curagent Plus GmbH eine Auskunftsplicht über die Einsatzzeiträume, die von den an sie vermittelten Honorarkräften während der Vertragslaufzeit erbracht werden. Die Auskunft ist nach Verlangen seitens Curagent Plus GmbH innerhalb 3 Werktagen in Textform an Curagent Plus GmbH zu erteilen und mit geeigneten Unterlagen zu belegen, aus denen insbesondere die abgeleisteten Stunden hervorgehen.
Kann die in Absatz 2 genannte Vertragsstrafe deshalb nicht nach Stunden beziffert werden, weil die Einrichtung keine nachvollziehbaren Belege über die Einsätze der Honorarkraft vorlegt oder bestehen berechtigte Zweifel an den vorgelegten Belegen, darf die Curagent Plus GmbH eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. geltend machen.
Bei Einstellung einer von Curagent Plus GmbH vermittelten Honorarkraft als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer während der Laufzeit des Vermittlungsvertrages sowie innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Vertrages zahlt die Einrichtung an die Curagent Plus GmbH 2.500 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Curagent Plus GmbH übernimmt mangels Vertragsbeziehung keine Haftung für Schäden, welche die Honorarkraft während ihrer Tätigkeit in der Einrichtung verursacht. Diese sind in der Vertragsbeziehung zwischen der Einrichtung und der Honorarkraft abzuwickeln. Dies gilt ggf. auch für von der Einrichtung gestellte Arbeitsutensilien. Curagent Plus GmbH bemüht sich mit größter Sorgfalt nur qualifizierte Honorarkräfte zu vermitteln. Die Entscheidung für eine von Curagent Plus GmbH vorgeschlagene Honorarkraft obliegt ausschließlich der Einrichtung.
Curagent Plus GmbH haftet den Einrichtungen gegenüber dementsprechend nicht für Dienstausfälle jeder Art der vermittelten Honorarkräfte.
Ansprüche der Einrichtung aus der vertraglich geschuldeten Vermittlungstätigkeit auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Einrichtung aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Curagent Plus GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Curagent Plus GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Einrichtung aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 3 und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Curagent Plus GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Gerichtsstand / Vertragsänderungen / salvatorische Klausel
Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart. Für die Geschäftsverbindung gilt deutsches Recht.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Erfordernis.