Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2074/90
Timestamp: 2019-07-18 01:45:36
Document Index: 98107522

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

BFH, 09.11.1993 - IX R 74/90 - dejure.org
BFH, 09.11.1993 - IX R 74/90
https://dejure.org/1993,2799
BFH, 09.11.1993 - IX R 74/90 (https://dejure.org/1993,2799)
BFH, Entscheidung vom 09.11.1993 - IX R 74/90 (https://dejure.org/1993,2799)
BFH, Entscheidung vom 09. November 1993 - IX R 74/90 (https://dejure.org/1993,2799)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2799) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf den erhöhten Kinderfreibetrag
Mietverträge zwischen nahen Angehörigen (§ 9 EStG )
Die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung stellt eine sog. Naturalunterhaltsleistung dar, die in sinngemäßer Anwendung des § 15 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen ist (--z.B. ortsüblicher Mietzins bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung zu Unterhaltszwecken-- BFH-Urteil vom 9. November 1993 IX R 74/90, BFH/NV 1994, 474;… vgl. auch Blümich/Hutter, a.a.O., Rz. 60).
BFH, 28.03.1995 - IX R 47/93
Vermietung einer Wohnung an unterhaltsberechtigtes Kind kein Mißbrauch von …
Ihnen standen darüber hinaus eigene Gelder zur freien Verfügung, aus denen sie die Miete bezahlen konnten; insoweit vermag der Senat den entgegenstehenden Urteilen einiger FG nicht zu folgen (vgl. FG des Saarlandes, Urteil vom 6. September 1989 1 K 76/88, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 637, rkr.; Hessisches FG, Urteil vom 13. September 1989 13 K 520/87, EFG 1990, 317, rkr.; FG Münster, Urteile vom 18. Mai 1989 XIV-VI 1376/86 E, nicht veröffentlicht - NV -, aufgehoben durch BFH-Urteil vom 9. November 1993 IX R 74/90, BFH/NV 1994, 474, und vom 3. September 1991 12 K 6193/88 E - 12 K 287/90 E, NV, rkr.; offen Oberfinanzdirektion Münster, Verfügung vom 20. Februar 1992, S 2254 - 57 - St 12-31, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1992, 580).
BFH, 05.06.2003 - III R 10/02
Sachaufwendungen sind in sinngemäßer Anwendung des § 15 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (BFH, Urteil vom 9. November 1993 IX R 74/90, BFH/NV 1994, 474).
BFH, 22.03.1994 - IX R 78/92
Wie der erkennende Senat zwischenzeitlich wiederholt entschieden hat, ist ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen der Besteuerung nur dann zugrunde zu legen, wenn der Mietvertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Urteile in BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75; vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834;… BFH in BFH/NV 1994, 96; vom 9. November 1993 IX R 74/90, BFH/NV 1994, 474).
BFH, 02.02.1994 - IX B 92/93
Bewertung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen einem Fremdvergleich standhält und der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann, wenn die tatsächliche Mietzinsentrichtung einschließlich der Nebenkosten nicht der vertraglich vereinbarten Miete entspricht, ist durch Senatsentscheidungen vom 25. Mai 1993 IX R 17/90 (BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834), vom 22. Juni 1993 IX R 19/89 (…BFH/NV 1994, 96) und vom 9. November 1993 IX R 74/90 (BFH/NV 1994, 474) geklärt.
Nach der Senatsentscheidung vom 9. November 1993 IX R 74/90 scheitert ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen u.a. auch dann, wenn einerseits wie im Streitfall eine monatliche Bruttomiete vereinbart wird und andererseits davon abweichend tatsächlich nur eine monatliche Nettomiete (ohne Nebenkosten) gezahlt wird.
Da das Mietverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung so zu ermitteln, als ob die Klägerin die Einliegerwohnung selbst genutzt hätte (Senatsurteile in BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834, und vom 9. November 1993 IX R 74/90, BFH/NV 1994, 474, je m. w. N.).
BFH, 17.01.1995 - IX R 85/92
Mieterdarlehen bei Mietverträgen zwischen Angehörigen
Da der Mietvertrag der Besteuerung nicht zugrundezulegen ist, sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem Haus so zu ermitteln, als ob es die Klägerin nach Beendigung des früheren Mietverhältnisses selbst genutzt hätte (Senatsurteile in BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834; vom 9. November 1993 IX R 74/90, BFH/NV 1995, 474).
Der Verzicht des Pflichtteilsberechtigten auf sein Pflichtteilsrecht macht die Leistung des künftigen Erblassers nicht zu einer entgeltlichen, die die Annahme einer freigebigen Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 ausschließen könnte (BGH-Urteil vom 28. Februar 1991 IX R 74/90, BGHZ 113, 393 , NJW 1991, 1610 ; Siegmann, INF 1998, 561 zu 1.4.2.).
BFH, 28.03.1995 - IX R 14/93
Wird eine Wohnung an einen nahen Angehörigen vermietet, kann dieses Mietverhältnis der Besteuerung grundsätzlich nur dann zugrunde gelegt werden, wenn der Mietvertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75, und vom 9. November 1993 IX R 74/90, BFH/NV 1994, 475, m. w. N.).
FG Thüringen, 13.03.1996 - I 120/95
Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …