Source: https://www.steuerberater-center.de/46238.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:37:15
Document Index: 119384347

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 59', 'Art. 10', '§ 61', '§ 18', 'Art. 10', '§ 61', '§ 18']

FG KÃ¶ln 11.5.2016, 2 K 1572/14
Eine innerhalb der Antragsfrist beim Finanzamt eingereichte, inhaltlich mit der Originalrechnung Ã¼bereinstimmende, allerdings als "Kopie" bezeichnete Ausfertigung einer Rechnung in elektronischer Form genÃ¼gt den gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine VorsteuervergÃ¼tung. Insoweit kommt es weder darauf an, ob der Vorlegende im Zeitpunkt der Antragstellung bzw. bis zum Ablauf der Antragsfrist Ã¼ber das Rechnungsoriginal verfÃ¼gen konnte, noch auf die UmstÃ¤nde, weshalb der KlÃ¤ger erst spÃ¤ter in den Besitz des Originals der Rechnung gelangt ist.
Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des KlÃ¤gers die VergÃ¼tung von Vorsteuer zu verlangen, und hierbei insbesondere darum, ob der KlÃ¤ger die streitgegenstÃ¤ndliche Rechnung ordnungsgemÃ¤ÃŸ in elektronischer Form eingereicht hat. Der KlÃ¤ger ist ein in Polen ansÃ¤ssiger Unternehmer im Bereich der ElektrizitÃ¤tserzeugung und des GroÃŸhandels mit sonstigen Maschinen und AusrÃ¼stungen. Er stellte im elektronischen Verfahren Ã¼ber das von der polnischen Finanzverwaltung eingerichtete Portal im September 2012 den Antrag auf VergÃ¼tung von Vorsteuer im Rahmen des besonderen Verfahrens gem. Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV i.H.v. rd. 6600 â‚¬ fÃ¼r den Zeitraum Januar bis Dezember 2011.
Gegenstand des Antrags ist eine Rechnung der K-GmbH von August 2011 betreffend den Abbau und die Verladung einer Anlage, die vom KlÃ¤ger erworben und von Deutschland nach Polen transportiert worden war. Dem VergÃ¼tungsantrag war diese Rechnung in elektronischer Form in einer mit dem Aufdruck "Kopie" versehenen Ausfertigung beigefÃ¼gt. Das eingescannte Original der Rechnung wurde dem Beklagten im Februar 2013 zusammen mit einem weiteren Antrag fÃ¼r einen anderen VorsteuervergÃ¼tungszeitraum Ã¼bersandt. Das Finanzamt lehnte die beantragte VorsteuervergÃ¼tung mit der BegrÃ¼ndung ab, dass es sich bei dem auf elektronischem Weg eingereichten Beleg nicht um eine eingescannte Originalrechnung handele.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Beschwerde zum BFH wurde zugelassen. Sie wird dort unter dem Az. XI R 24/16 gefÃ¼hrt.
Der KlÃ¤ger hat einen Anspruch auf VergÃ¼tung der begehrten Vorsteuern.
Die innerhalb der Antragsfrist beim Finanzamt eingereichte, inhaltlich mit der Originalrechnung Ã¼bereinstimmende, allerdings als "Kopie" bezeichnete Ausfertigung der streitgegenstÃ¤ndlichen Rechnung in elektronischer Form genÃ¼gt den gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine VorsteuervergÃ¼tung. Insoweit kommt es weder darauf an, ob der KlÃ¤ger im Zeitpunkt der Antragstellung bzw. bis zum Ablauf der Antragsfrist Ã¼ber das Rechnungsoriginal verfÃ¼gen konnte, noch auf die UmstÃ¤nde, weshalb der KlÃ¤ger erst spÃ¤ter in den Besitz des Originals der Rechnung gelangt ist.
Die Vorschriften fÃ¼r das VorsteuervergÃ¼tungsverfahren beruhen fÃ¼r Antragsteller aus dem Gemeinschaftsgebiet fÃ¼r ab 2010 gestellte VergÃ¼tungsantrÃ¤ge auf der Richtlinie 2008/9/EG (Mehrwertsteuererstattungs-RL). Gem. Art. 10 der Richtlinie kann ein Mitgliedstaat vor Erstattung verlangen, dass der Antragsteller zusammen mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Wege eine "Kopie der Rechnung" oder des Einfuhrdokuments einreicht. In Umsetzung dieser gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe sind gem. Â§ 61 Abs. 2 S. 3 UStDV i.V.m. Â§ 18 Abs. 9 UStG dem VergÃ¼tungsantrag "auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufÃ¼gen", wenn das Entgelt fÃ¼r den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1000 â‚¬, bei Rechnungen Ã¼ber den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 â‚¬ betrÃ¤gt.
Im Streitfall liegen die Voraussetzungen fÃ¼r eine VorsteuervergÃ¼tung vor, insbesondere genÃ¼gt die vom KlÃ¤ger vorgelegte Kopie der streitgegenstÃ¤ndlichen Rechnung in elektronischer Form. Der KlÃ¤ger hat unstreitig eine vom Rechnungsaussteller selbst als "Kopie" bezeichnete und dem KlÃ¤ger zur VerfÃ¼gung gestellte Ausfertigung der Rechnung innerhalb der Antragsfrist in elektronischer Form an das Finanzamt Ã¼bersandt. Die Einreichung einer Kopie der Rechnung genÃ¼gt dem Wortlaut der einschlÃ¤gigen Richtlinie (Art. 10 Richtlinie 2008/9/EG) sowie der nationalen Umsetzungsvorschrift (Â§ 61 Abs. 2 S. 3 UStDV i.V.m. Â§ 18 Abs. 9 UStG) und erfÃ¼llt die vorgegebenen Voraussetzungen fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Antragstellung. Denn danach sind dem VergÃ¼tungsantrag auf elektronischem Weg (lediglich) die Rechnungen in Kopie, nicht jedoch die eingescannten Originale, beizufÃ¼gen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.12.2016 15:24