Source: https://www.kanzlei-hoenig.de/2019/gefaehrliche-schweigepflichtentbindungserklaerung/
Timestamp: 2020-03-29 17:55:02
Document Index: 235868303

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 55', '§ 170', '§ 55', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH']

Gefährliche Schweigepflichtentbindungserklärung | Rechtsanwälte | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht
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7 Antworten auf Gefährliche Schweigepflichtentbindungserklärung
Kommt halt darauf an, was der Mandant dem Verteidiger erzählt hat. Wenn das dahingehend lautet, dass doch ausführlicher Rechtsrat eingeholt wurde und der über alle Umstände genauestens informierte Berater nach intensiver rechtlicher Prüfung gesagt hat, das ginge so, erhofft man sich vielleicht den Verbotsirrtum oder bei der Insolvenzantragpflicht einen Fahrlässigkeits- statt Vorsatzvorwurf, was ja auch (zivil)haftungsrechtlich (keine vorsätzliche unerlaubte Handlung) gewisse Vorteile bietet (Restschuldbefreiung, Pfändungsgrenzen)..
Dass die Schweigepflichtsentbindung generell ein grober Fehler ist, kann man mE so nicht sagen, man sollte sich aber schon intensive Gedanken darüber machen über die Vor- und Nachteile.
Und es gibt tatsächlich keine Möglichkeit da eine eingeschränkte Entbindung vorzunehmen (aka der Anwalt wird von der Schweigepflicht entbunden ausschließlich soweit es sich um die Beantwortung der Fragen … betrifft)
Gut, der Beweiswert einer solcherart eingeschränkten Aussage wäre sicher begrenzt, aber das sowas garnicht geht?
Und für den ehemaligen Berater ist es auch lästig, weil er erst mal wieder seinen Rechtsbeistand aktivieren muss, um sich im Rahmen der Aussage nicht neuerlicher Strafverfolgung auszusetzen.
Neben dem § 53 StPO spielt hier auch der § 55 StPO noch eine Rolle; Sie denken in die richtige Richtung. crh
Und als Fortführung zu @Willis Frage:
…oder der Angeklagte legt schriftlich eine Aussage fest und lässt sich diese dann von diesem Anwalt bestätigen?
Ja, gdrs. möglich; es gibt weitere (ähnliche) Workarounds, mit denen man die gewünschte Information/Bestätigung in das Verfahren einführen kann, ohne dass der Berater von seiner Schweigepflicht entbunden werden muss. Das Risko einer Schweigepflichtentbindungserklärung und die Alternativen muss man jedoch kennen, damit man seinen Mandanten nicht reinreitet … crh
Kann man so eine Entbindung auch widerrufen? Jetzt mal den Effekt auf die Würdigung der Aussage aussen vor gelassen, so nach dem Motto „genehmen Thema wird erörtert. Richter stellt unangenehme Frage -> ‚ich widerrufe die Entbindung!'“
Da eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO die jederzeitige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ausschließt, kann der Mandant sich ja auf sein Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 StPO berufen. Problem nur, dass es immer wieder Gerichte und Staatsanwaltschaften gibt, die das nicht so recht einsehen wollen und der Zeuge – mit seinem Zeugenbeistand, alleine wäre er auf verlorenem Posten – hier einen Kampf gegen Windmühlen führen muss.
Gericht und Staatsanwaltschaft können hier auch volles Risiko gehen, denn ein Beweisverwertungsverbot und ein Revisionsgrund lassen sich aus einem Verstoß gegen § 55 StPO bei einem Zeugen nicht herleiten. Da sagt dann der BGH: Die Vorschrift soll in dieser Situation nur den Zeugen schützen, nicht aber den Angeklagten. Deswegen könne sich der Angeklagte nicht auf einen Verstoß gegen § 55 StPO zulasten des Zeugen berufen.
Hat der Wirtschaftsanwalt denn vor seinem Antrag wenigstens Dich mal angerufen? Wohl nicht, befürchte ich, obwohl das das am nächsten liegende gewesen wäre.
Wochenspiegel für die 27. KW., das war beA, Facebook, Motorradhelm, Schweigepflichtentbindung und der genervte BGH | Burhoff online Blog says:
[…] Gefährliche Schweigepflichtentbindungserklärung, […]