Source: https://kanzlei-naumburg.de/wahrung-schriftform-durch-getrennte-urkunden/
Timestamp: 2020-06-03 16:19:21
Document Index: 243314447

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 578', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 550', 'BGH', 'BGH']

Wahrung Schriftform Mietvertrag - Rechtsanwaltskanzlei Berck* & WaldingerRechtsanwaltskanzlei Berck* & Waldinger
← Voraussetzungen Sittenwidrigkeit Ehevertrag
Schriftform Mieterhöhungsverlangen →
Der BGH entschied zum Gewerberaummietrecht, dass hier unabhängig von der Einstufung des Nutzungsvertrages als Pacht- oder Mietvertrag nach §§ 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB die Wahrung der erforderliche Schriftform auch durch Unterzeichnung getrennter Urkunden erfolgte. Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf des ersten Jahres nach Überlassung des Grundstücks gemäß § 550 S. 2 BGB schied daher hier aus, zumal die Vertragsparteien jeweils gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnet haben. Damit ist die Schriftform des § 550 S. 1 BGB unabhängig davon, ob die Urkunden auch in den Herrschaftsbereich der anderen Vertragspartei gelangten, gewahrt.
Die in § 550 S. 1 BGB geforderte Schriftform wird nicht nur durch die Unterzeichnung derselben Vertragsurkunde durch die Vertragsparteien gewahrt, sondern auch durch die Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden. Für die Schriftform des § 550 S. 1 BGB ist es ohne Bedeutung, ob die so bekundeten Erklärungen den Vertragsparteien zugegangen sind.
Der mit § 550 BGB verfolgte Schutz- und Informationszweck der Vorschrift für den Erwerber, aber auch für die Vertragsparteien wird auch ohne Zugang der im Original unterschriebenen Urkunden erfüllt (BGH, Urt. v. 07.03.2018 – XII ZR 129/16) .
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Mietrecht und getaggt als BGH, getrennte Urkunden, Gewerberaummietrecht, Mietvertrag, Pachtvertrag, Schriftform, Unterzeichnung, Urkunde. Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.