Source: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/faq-fachleute/
Timestamp: 2020-05-31 20:14:42
Document Index: 231444684

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 2']

FAQ Fachleute: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Hier finden Einrichtungen und Fachleute Antworten auf Fragen zur Umsetzung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sowie weitere fachspezifische Informationen.
Wer trägt die Kosten für Testungen im Fußball?
Aus § 1 Abs. 3 CoronaVO Sportwettkämpfe geht hervor, dass die Kosten für die zur Umsetzung des Konzepts erforderlichen Maßnahmen von der Organisation getragen werden müssen, die für die Durchführung der Wettbewerbs- und Wettkampfbetriebs verantwortlich ist. Die Umsetzung des Konzepts ist die Voraussetzung dafür, dass die Vereine den Spielbetrieb wieder aufnehmen dürfen. Das gilt auch für die in Rede stehenden Testungen.
Verantwortliche Organisation für den Betrieb sind sowohl die Vereine als auch der DFB beziehungsweise die DFL. Da die Wiederaufnahme des Spielbetriebs allerdings im genuinen Interesse der Vereine liegt, ist es stringent, dass die Vereine auch die Verantwortung dafür tragen, dass die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Die dezentral durchzuführenden Testungen ermöglichen den Vereinen die Wiederaufnahme des Spielbetriebs und damit die Verwirklichung ihrer Interessen. Es ist deshalb folgerichtig, dass die Vereine die Kosten für die Maßnahmen tragen, die ihnen die Verwirklichung eben dieser ihrer genuinen Interessen ermöglichen.
Die Entscheidung über einzelne Maßnahmen im Umgang mit Positiv-Testungen obliegt dem lokalen Gesundheitsamt.
Was passiert, wenn ein Spieler positiv auf Covid-19 getestet wird?
Die Corona-Verordnung Sportwettkämpfe legt Folgendes fest:
§ 2 Ausschluss von der Teilnahme: Von der Teilnahme am Wettbewerbs- und Wettkampfbetrieb ausgeschlossen sind Personen,
Es gibt damit keinen Automatismus zum Ausschluss der gesamten Mannschaft von Training und Wettkampf, wenn ein Spieler positiv getestet wird. Letztlich ist es aber immer eine Entscheidung des Einzelfalls und abhängig davon, wie eng der Kontakt war (zum Beispiel gemeinsame Zweikämpfe, gemeinsames Duschen, gemeinsames Zimmer, ...) Die Wahrscheinlichkeit ist aber da, dass ein Großteil der Mannschaft ausgeschlossen wird, falls sie vom zuständigen örtlichen Gesundheitsamt als Kontaktpersonen nicht der Kategorie II, sondern der Kategorie I zugeordnet werden (Robert Koch-Institut: Informationen Kontaktpersonennachverfolgung).
Handreichung zur Umsetzung der Besuchsregelungen in Krankenhäusern und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen mit vergleichbarer medizinischer Versorgung
Das Ministerium für Soziales und Integration hat abweichend von § 6 der CoronaVO für Krankenhäuser und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Regelungen zum Betreten der Einrichtungen zu Besuchszwecken getroffen. Die Handreichung gibt Hinweise zur Durchführung dieser Regelungen.
Handreichung für Krankenhäuser und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt zur Umsetzung der Corona-Verordnung Besuchsregelungen des Sozialministeriums (PDF)
Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderungen
Das Ministerium für Soziales und Integration hat Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Diese gehen auf allgemeine Anforderungen sowie einrichtungsindividuelle Regelungen ein und enthalten auch ein Muster Informationsblatt Besucherinnen und Besucher.
Lockerung der Besuchsregeln in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ab 18. Mai 2020
Empfehlungen zum Infektionsschutz in Tierparks/Zoos
Die allgemein gültigen Hygiene- und Abstandsregeln sollten auch in Tierparks und Zoos umgesetzt werden
Eine Maskenpflicht wird grundsätzlich nicht für erforderlich gehalten, soweit man sich im Freien bewegt. Sie sollte eingeführt werden in Bereichen, in denen absehbar ist, dass die notwendigen 1,5 Meter (zum Beispiel in geschlossenen Räumen mit zu erwartenden Verdichtungen der Besucherströme wie zum Beispiel Affenhäuser oder Gastronomie soweit diese geöffnet werden) zwischen Besuchern nicht eingehalten werden können; Kinder unter 6 Jahren sind von der Maskenpflicht ausgenommen.
Zusätzliche Angeboten oder Aktivitäten, wie zum Beispiel Tierfütterungen oder Streichelzoos, sollten nur stattfinden, wenn die Abstandsregelung gewährleistet ist.
Besucherströme sollten insofern gesteuert werden, dass ein größtmöglicher Abstand zwischen den Besuchern gewährleistet ist (zum Beispiel durch Einführung einer Online-Terminvergabe, Zugangsbeschränkungen anhand Personenanzahl, Abstandhalter in Warteschlangen, separate Ein- und Ausgänge)
Die Reinigung von häufig berührten Oberflächen wie Glasscheiben in Aquarien, Handläufen oder Futtermittelspender sollte regelmäßig durchgeführt und überprüft werden. Desinfektionsmittelspender können den Besucher bei „kritischen“ Punkten wie zum Beispiel Eingängen zu Affenhäusern, Gewächshäusern, etc. zur Verfügung gestellt werden.
Das Ministerium für Soziales und Integration, der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Städtetag Baden-Württemberg haben eine Empfehlung zur Öffnung von öffentlichen Spielplätzen erarbeitet (Stand: 04.05.2020):
Die Übertragung des neuen Coronavirus erfolgt in erster Line über den Luftweg. Deshalb ist das Abstandsgebot eine zentrale Maßnahme bei der Verringerung des Infektionsrisikos. Dies kann von Erwachsenen und Kindern ab dem Grundschulalter auch weitgehend eingehalten werden, jüngere Kinder können dies erfahrungsgemäß nur bedingt (siehe auch CoronaVO § 3 Abs. 1: „wo immer möglich“).
Deshalb soll die Zugangsbegrenzung mit durchschnittlich maximal einem Kind je 10 m² Spielplatzfläche die möglichen Kontakte und damit das Infektionsrisiko reduzieren. 10 m² Außengelände je Kind entsprechen auch der Empfehlung des Landesjugendamtes für die Kindertagesbetreuung. Erwachsene Begleitpersonen werden nicht in die maximale Belegungszahl eingerechnet, da sie sich oft am Rande des Spielgeländes aufhalten beziehungsweise beim Spielen mit dem Kind aus dem eigenen Haushalt keinen Abstand einhalten müssen. Städten und Gemeinden wird empfohlen, die Fläche und zulässige Höchstzahl von Kindern, die auf dem jeweiligen Spielplatz erlaubt sind im Rahmen eines Aushangs auszuweisen.
Empfehlung zur Öffnung von öffentlichen Spielplätzen (PDF)
Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auf Grund von Einnahmeausfällen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 111d SGB V)
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit Versorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 SGB können entsprechend § 111d SGB V bereits seit in Krafttreten des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes Ausgleichszahlungen für Verluste, die ihnen durch eine verringerte Bettenbelegung entstehen, beantragen.
Am 5. Mai 2020 trat die SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung in Kraft. Damit wurde der Geltungsbereich von § 111d SGB V auf die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a Abs. 1 Satz 1 SGB V abgeschlossen wurde, erweitert. Nun können auch die Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartige Einrichtungen von den Ausgleichszahlungen profitieren.
Für die Abwicklung dieser Ausgleichszahlungen hat das Ministerium für Soziales und Integration die DAK-Gesundheit benannt.
Unter folgenden Kontaktdaten können betroffene Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Informationen zum konkreten Antragsverfahren abrufen und ihre Anträge einreichen:
Service-Link: www.dak.de/reha-schutzschirm
Service-E-Mailadresse: rehaschutzschirm_COVID19@dak.de
Service-Rufnummer: 0941 280 413 - 9450
Soforthilfe-Fonds für Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg
Um die Erreichbarkeit der Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg auch in der Zeit der Corona-Pandemie sicherzustellen, hat die Landesregierung eine unbürokratische Soforthilfe aufgelegt. Die Antragsstellung ist bis zum 8. Mai 2020 möglich.
Mit der Soforthilfe des Landes soll die zeitnahe Mobilisierung der ehrenamtlichen und ehemaligen Mitarbeiterinnen sowie die Aufstockung der hauptamtlichen Beschäftigten in den Frauen- und Kinderschutzhäusern durch eine Aufwandsentschädigung für die deutlich intensivere telefonische und elektronische Betreuung der Frauen und ihrer Kinder gewährleistet werden. Zudem kann die Soforthilfe für Zuschüsse für technische Ausstattungen (PC +Telefonanlagen) sowie die technische Einrichtung verwendet werden. Um auf einen Anstieg von Fällen häuslicher Gewalt vorbereitet zu sein und qualifizierte Beratung auch ohne persönliche Kontakte zu ermöglichen, stellen die Frauen- und Kinderschutzhäuser aktuell ihre Arbeitsweise um.
Die Antragsstellung ist bis zum 8. Mai 2020 möglich. Die Förderanträge sind an das jeweils zuständige Regierungspräsidium zu richten.
Antragsformular der Soforthilfe für Frauen- und Kinderschutzhäuser (DOC)
Wohnungslosenhilfe: Was gilt? Was ist zu beachten?
Das Ministerium für Soziales und Integration hat gemeinsam mit der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände und den Kommunalen Landesverbänden Informationen zur Corona-Pandemie für Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe erarbeitet:
Wohnungslosenhilfe: Was gilt? Was ist zu beachten? (PDF)
Informationen für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie selbstverantwortete Wohngemeinschaften
Da vor allem ältere Menschen und Menschen mit Grunderkrankungen ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) haben, ist der Schutz dieser vulnerablen Gruppen besonders wichtig. Das Ministerium für Soziales und Integration hat daher Informationen für ambulante Pflegeeinrichtungen/-dienste zusammengestellt, die Schutz- und Hygienemaßnahmen für deren Klienten und Personal und spezielle Maßnahmen bei der ambulanten Versorgung von Verdachtsfällen oder bestätigten COVID-19-Patienten beschreiben:
Coronavirus-Erkrankungen (COVID-19) - Informationen für ambulante Pflegeeinrichtungen (PDF)
Hinweise zu Prävention und Management von COVID-19 für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe umfassen Informationen unter anderem zur Vorbereitung der Einrichtung, zu Schutz- und Hygienemaßnahmen, zur Testung auf SARS-CoV-2 und zum Vorgehen bei Kontaktpersonen unter dem Personal:
Coronavirus-Erkrankungen (COVID-19) - Weitere Informationen für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe (PDF)
Darüber hinaus hat das Ministerium für Soziales und Integration Empfehlungen zum Coronavirus für vollständig selbstverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne von § 2 Abs. 3 Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) ausgesprochen:
Empfehlungen zum Coronavirus für vollständig selbstverantwortete Wohngemeinschaften (PDF)
Vorübergehend wird die zweite Leichenschau bei COVID-positiven Verstorbenen aufgrund der Infektionsgefahr für das damit befasste Personal ab dem 8. April und für die Dauer von drei Monaten ausgesetzt (PDF).