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Timestamp: 2017-11-20 17:17:27
Document Index: 55169928

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 109', '§ 108', '§ 11', '§ 11', '§ 567', '§ 109', '§ 109']

RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Erinnerung oder Beschwerde? - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
Erinnerung oder Beschwerde?
#1 | von Lene am 11.06.2004, 13:25
Ich habe folgendes Problem: <br><br>Wir haben vom Gericht einen Beschluß mit der Auflage bekommen, innerhalb von drei Wochen Klage zur erheben oder die Gegenseite aus der Bürgschaft zu entlassen. Mein Chef möchte nun gegen diesen Beschluß an sich vorgehen. Ich meine, daß er dies mit der Erinnerung (§ 573 ZPO) machen muß, er denkt allerdings daß das nur mit der sofortigen Beschwerde geht. <br><br>Wer hat jetzt recht?<br><br>Danke und viele Grüße <br>
#2 | von Dina82 am 11.06.2004, 15:10
Hallo Lene,<br><br>m.E. legt man Erinnerungen nur gegen Entscheidungen des Rechtspflegers statt.<br><br>Gruß, Dina
#3 | von Gast am 11.06.2004, 16:29
Hallo, <br><br>aber jetzt bin ich ganz verwirrt. Lt. § 573 ZPO legt man Erinnerung gegen Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder eines Urkundsbeamten (Rechtspfleger) ein. Sofortige Beschwerde aber nur gegen erstinstanzliche Beschlüsse, wenn im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. <br><br>Bin ich jetzt total auf dem Holzpfad?
#4 | von Gast am 12.06.2004, 18:41
... in welchem Zusammenhang ist überhaupt <br>so ein merkwürdiger Beschluss ergangen?<br>
#5 | von Lene am 14.06.2004, 09:15
Die Gegenseite hat Antrag nach § 109 ZPO gestellt - daraufhin hat Gericht Beschluß erlassen.
#6 | von Gast am 15.06.2004, 04:18
... joo, § 108 ZPO, mmmh.<br>Also man muss hier wohl zwei Stadien unterscheiden:<br>zunächst wird der besagte Beschluss (Absatz 1) mit<br>einer Fristsetzung erlassen und wenn diese Frist dann fruchtlos, also ohne Klageerhebung oder Einwilligung, verstrichen ist folgt auf Antrag der Gegenseite ein weiterer Beschluss Absatz 2) in dem angeordnet wird, dass die Bürgschaft erloschen ist.<br>Wenn jetzt der erste Beschluss vom Richter stammt (wer hat unterschrieben?) fürchte ich, ist dieser unanfechtbar (!), falls er vom RPfl stammt findet sofortige Erinnerung statt (§ 11 II RPflG).<br>Beim zweiten Beschluss dann sofortige Beschwerde egal vom wem er stammt (§ 11 I RPflG bzw. § 567 I 1 ZPO iVm § 109 IV letzter HS)<br><br>gruss <br>track <br><br>
#7 | von Gast am 15.06.2004, 04:22
... upps !<br>mit gruss an lene er muß natürlich heißen:<br><br>... joo, § 109 ZPO, mmmh
#8 | von Gast am 15.06.2004, 15:37
Hat der Rechtspfleger unterschrieben. <br><br>Vielen Dank für die Info; dann weiß ich das nächste Mal gleich bescheid....<br><br>:)