Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136725_166/
Timestamp: 2020-07-10 03:48:49
Document Index: 3812080

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 5', '§ 8', '§ 166', 'Art. 29', 'Art. 34', '§ 166', '§ 11', 'Art. 34', 'Art. 60', '§ 166']

SGB VI § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter - NWB Gesetze
SGB VI § 166 i.d.F. 20.05.2020
§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter [1] [2] [3]
bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert sind und Leistungen nach § 5 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 jeweils in Verbindung mit Anlage 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser Leistung vor Abzug von Steuern und Beiträgen zugrunde liegt oder läge, mindestens jedoch 80 Prozent der Bezugsgröße; bei Teilzeitbeschäftigung wird dieser Prozentsatz mit dem Teilzeitanteil vervielfältigt,
bei Personen, die Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Krankengeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 vom Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind, und bei gleichzeitigem Bezug von Krankengeld neben einer anderen Leistung das dem Krankengeld zugrunde liegende Einkommen nicht zu berücksichtigen ist,
1Anm. d. Red.: § 166 i. d. F. des Gesetzes v. 9.12.2019 (BGBl I S. 2053) mit Wirkung v. 1.1.2020 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 29 Nr. 3 i. V. mit Art. 34 Abs. 6 Gesetz v. 4.8.2019 (BGBl I S. 1147) wird nach § 166 Abs. 1 Nr. 1b mit Wirkung v. 1.1.2021 folgende Nr. 1c eingefügt: „1c. bei Personen, die als ehemalige Soldaten auf Zeit Übergangsgebührnisse beziehen, die nach § 11 des Soldatenversorgungsgesetzes gewährten Übergangsgebührnisse; liegen weitere Versicherungsverhältnisse vor, ist beitragspflichtige Einnahme höchstens die Differenz aus der Beitragsbemessungsgrenze und den beitragspflichtigen Einnahmen aus den weiteren Versicherungsverhältnissen,“.
3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 34 Nr. 8 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2652) wird in § 166 Abs. 1 Nr. 2 mit Wirkung v. 1.1.2024 das Wort „Versorgungskrankengeld“ durch die Wörter „Krankengeld der Sozialen Entschädigung“ ersetzt.