Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.11.1986&Aktenzeichen=3%20StR%20390/86
Timestamp: 2019-10-21 03:48:59
Document Index: 68556582

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 168', '§ 168', '§ 265', 'BGH', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'BGH', '§ 265', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 265', '§ 251', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.11.1986 - 3 StR 390/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1177
BGH, 26.11.1986 - 3 StR 390/86 (https://dejure.org/1986,1177)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1986 - 3 StR 390/86 (https://dejure.org/1986,1177)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1986 - 3 StR 390/86 (https://dejure.org/1986,1177)
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Vorhaltung der Niederschrift einer über eine frühere richterliche Vernehmung des Zeugen trotz damaliger fehlender Teilnahme der Beschuldigten und der Verteidigung - Ordnungsgemäße Verlesung (Verwertung/ Einführung) von ...
BGHSt 34, 231
NJW 1987, 1652
MDR 1987, 335
StV 1987, 233
JR 1988, 80
Beweiswerts abgestellt und deshalb eine Lösung auf - der Ebene der Beweiswürdigung bevorzugt, indem das richterliche in ein nichtrichterliches Vernehmungsprotokoll nach § 252 Abs. 2 Satz 2 StPO - mit geringerem Beweiswert "herabgestuft" wird (BGHSt 34, 231, 234, 235; BGH StV 1992, 232; BGH NStZ 1998, 312).
Da die so geschaffenen Protokolle nach § 251 Abs. 2 Satz 2 StPO verlesen werden dürfen, spricht viel dafür zuzulassen, daß das Protokoll einer unter Verletzung der Benachrichtigungspflicht erfolgten richterlichen Vernehmung als Protokoll einer anderen - nichtrichterlichen - Vernehmung verlesen wird (vgl. BGHSt 34, 231, 234;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 15; BayObLG JR 1977, 475, 476;… Wache KK 3. Aufl. § 168c Rdn. 25;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 168c Rdn. 6).
Es mag auf sich beruhen, ob es bei einer solchen Veränderung der Sachlage eines förmlichen Hinweises im Sinne des § 265 StPO bedarf (vgl. BGHR StPO § 265 IV Hinweispflicht 1, 2;… Hürxthal in KK 2. Aufl. § 265 Rdn. 24).
Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach hervorgehoben, daß der Tatrichter -über den Wortlaut des § 265 StPO hinaus - den Angeklagten nicht im unklaren lassen darf, wenn er die Verurteilung auf gewichtige, den gesetzlichen Tatbestand betreffende Umstände stützen will, die in der Anklageschrift nicht enthalten sind (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 1 bis 14, insbesondere bzgl. veränderter Tatzeiten).
Macht ein vor der Hauptverhandlung vernommener Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so dürfen wegen des in § 252 StPO geregelten Verwertungsverbots nichtrichterliche Verhörspersonen nicht über den Inhalt der früheren Vernehmung als Zeugen gehört werden (BGHSt 2, 99; 11, 338; 34, 231, 234).
Zeugen, die sie bei der Brandlegung beobachtet haben, waren - anders als in dem in BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 1 behandelten Fall - nicht vorhanden.
Ob die Vernehmungsniederschrift - nach rechtlichem Hinweis entsprechend § 265 StPO - als Protokoll einer nicht richterlichen Vernehmung hätte verlesen und verwertet werden können gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO , kann dahinstehen, da dann der Tatrichter sich des minderen Beweiswertes des Beweismittels hätte bewusst gewesen sein müssen (vgl. BGHSt 34, 231, 234 = NJW 87, 1652, 1654; BGH in NStZ 98, 312, 313), wofür jeglicher Anhaltspunkt fehlt.