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Timestamp: 2017-11-17 19:37:40
Document Index: 388938867

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 814', '§ 817', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 823']

Urteile zu Sittenwidrigkeit | Rechtsindex
Urteile zu Sittenwidrigkeit
Zu Sittenwidrigkeit wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 23. April 2017
... auch grundsätzlich geeignet, die Zahl der im Gebiet der Beklagten gehaltenen, aber nicht angemeldeten Hunde zu reduzieren. Keine Sittenwidrigkeit ersichtlich Schließlich sei nicht ersichtlich, dass infolge einer Steuerlast von 180 € pro Jahr und Hund ...
2. Pizzafahrer: 3,40 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 23. April 2016
... der sich bis zum Jahr 2014 auf 9,74 Euro steigere. Ob sich eine Sittenwidrigkeit daneben auch aus Wertungen der Europäischen Sozialcharta ergeben kann, wurde nicht entschieden. Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2016 ...
3. BGH: Kann ein Freier vor Leistungserbringung sein Geld zurückverlangen?
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 08. November 2015
... das vereinbarte Entgelt trotz Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278). Ein Ausschluss des Bereicherungsanspruchs gemäß § 814 BGB oder § 817 BGB setzt u.a. voraus, dass der Angeklagte als ...
4. Ehevertrag: Sittenwidrigkeit von Verträgen zwischen Eheleuten
5. Ein Branchenbuch mit schlechtem Google-Ranking und wenig Nutzern ist wertlos
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 05. März 2015
... so das LG Wuppertal in seinem Beschluss. Aus den Entscheidungsgründen des Landgerichts Wuppertal (9 S 40/14) Das Amtsgericht hat auf eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB abgestellt. Dieser Auffassung schließt sich das Landgericht an. Hier ...
6. Ein Fahrzeug für 1 Euro - Schnäppchenpreis bei einer eBay-Auktion
Urteile Internetrecht | Erstellt am 12. November 2014
... Revision hatte keinen Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert ...
7. TzBfG: Grundsatzurteil des LAG Niedersachsen zum Befristungsrecht
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 09. November 2013
... Gesetzeszweck, gerichtliche Vergleichsabschlüsse zu erleichtern. Auch bei von den Parteien unterbreiteten schriftlichen Vergleichsvorschlägen sei das Gericht gehalten, diese vor Bestätigung nicht nur auf ihre Rechtswidrig- und Sittenwidrigkeit, sondern ...
8. Sittenwidriger Zinssatz von 48 Prozent - Grundbuchamt verweigert Eintragung der Grundschuld
Urteile Baurecht | Erstellt am 20. September 2012
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Grundbuchamt Grundschulden mit einem Zinssatz in sittenwidriger Höhe eines Pfandleihunternehmens nicht in das Grundbuch eintragen muss. Der Sachverhalt Das gewerbliche Pfandleihunternehmen ...
9. Urteil Wohnungskaufvertrag - Der sittenwidrig überhöhte Kaufpreis
... durch das die Verkäuferin zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung des Wohnungseigentums verurteilt worden war. Die Entscheidung Die Sittenwidrigkeit ergebe sich aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und ...
10. Sittenwidrigkeit von Eheverträgen - Ein offener Dialog mit dem Notar zahlt sich aus
... kann ein Unternehmen in finanzielle Schieflage bringen. Bei einem solchen Ehevertrag kann es sinnvoll sein, sich auf diesen Punkt zu beschränken, da das Risiko einer Sittenwidrigkeit deutlich steigt, wenn zusätzlich noch Renten- und Unterhaltsfragen einbezogen ...
11. Sittenwidrige Kündigung nach Heirat mit einer Chinesin
... Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Themenindex: Arbeitskündigung, Sittenwidrigkeit Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11 Quelle: LAG Schleswig-Holstein, ...
12. Krankenversicherung - Die attraktive Beitragsrückerstattung
Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 09. August 2011
... von einem mündigen Bürger aus, der sich über seine Rechte und Pflichten informiert. Dies ist Ausfluss der Vertragsfreiheit, die es grundsätzlich (Sittenwidrigkeit, Verbraucherschutzregelungen u.ä. ausgenommen) ermöglicht, Verträge so abzuschließen, wie ...
13. Sado-Maso-Arzt darf seine Zulassung behalten
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. Juli 2011
... hingenommen, um die Beziehung nicht zu gefährden. Keine Sittenwidrigkeit oder Unvereinbarkeit mit dem Beruf erkennbar Die Einwilligung sei mit Blick auf Art und Schwere der Verletzungshandlungen auch nicht sittenwidrig. Es lasse sich zudem nicht feststellen, ...
14. Schadensersatz wegen zu Unrecht erteiltem Hausverbot?
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 10. Januar 2011
... vor. Die bloße unberechtigte Geltendmachung von Ansprüchen verletze die Sozialsphäre der Familie nicht. Diese sei lediglich in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt worden. Dies würde durch § 823 BGB jedoch nicht geschützt. Keine Sittenwidrigkeit ...
15. Die hohe Hürde der Sittenwidrigkeit bei einem Darlehensvertrag
Urteile Bankrecht | Erstellt am 22. Juni 2010
Darlehensvertrag - Entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch kommt es beim rechtlichen Begriff der Sittenwidrigkeit nicht auf eine Anstößigkeit im moralischen Sinne an, sondern allein auf die Frage der Hinnehmbarkeit der rechtsgeschäftlichen Gestaltung ...
16. Zu hohe Gebühren einer Partnervermittlung sind sittenwidrig
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 28. März 2010
... Er klagte auf Zahlung des vollen Betrages sowie Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten. Die Entscheidung Das Amtsgericht gab der Klage vollumfänglich statt. Der Freundschaftsvermittlungsvertrag sei sittenwidrig und somit nichtig. Eine Sittenwidrigkeit ...
17. Ist Kündigung wegen Schweißgeruch während Probezeit rechtens?
Probezeit - Ein Arbeitgeber kündigte seinen Arbeitnehmer gegen Ende seiner Probezeit wegen seinem Schweißgeruch und seinem ungepflegten Erscheinungsbild. Zu Recht, so das Arbeitsgericht Köln - und verneinte auch eine Sittenwidrigkeit bzw. Willkür. ...
18. Erbrecht: Geliebte wird Mitinhaberin eines Wohnhauses
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 26. August 2009
... sahen jedoch keine Vorraussetzung für eine Sittenwidrigkeit erfüllt, da das Verhältnis 12 Jahre und das Zusammenleben des Verstorbenen mit seiner Geliebten vier Jahre angedauert habe. Zu lange um anzunehmen, die testamentarische Erbeinsetzung sei ausschließlich ...
19. Ehevertrag: Sittenwidrigkeit bei Benachteiligung eines Ehegatten
20. OLG Karlsruhe zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen
Der Ehevertrag ist ein wichtiger Bestandteil des Vermögensschutzes. Allerdings sind dem Ehevertrag auch Grenzen gesetzt. Wird ein Ehepartner durch den Ehevertrag ausgenutzt, kann der Ehevertrag im Ganzen oder in Teilen als sittenwidrig erachtet werde
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