Source: http://www.mdr-recht.de/60513.htm
Timestamp: 2020-01-24 11:22:56
Document Index: 31943860

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BGH v. 14.6.2019 - V ZR 144/18
Zu den Grenzen der WÃ¤rmedÃ¤mmung an einer Grenzwand
Der EigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks hat nur einen Ãœberbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens einer WÃ¤rmedÃ¤mmung an der Grenzwand des Nachbarn auf sein GrundstÃ¼ck hinÃ¼berragen; demgegenÃ¼ber muss er VerÃ¤nderungen an seinem GebÃ¤ude, die infolge der Anbringung der WÃ¤rmedÃ¤mmung notwendig werden, nicht dulden. Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand (Nachbarwand), der diese mit einer WÃ¤rmedÃ¤mmung versehen will, kann von dem anderen Teilhaber nicht die Duldung baulicher Eingriffe in GebÃ¤udeteile verlangen, die nicht der gemeinsamen Verwaltung unterliegen.
Die Parteien sind EigentÃ¼mer unmittelbar aneinandergrenzender, in Hessen gelegener ReihenhÃ¤user, die im Jahre 1976 in einer versetzten Bauweise errichtet wurden. Der KlÃ¤ger hatte im Rahmen einer Sanierung seines Reihenhauses eine auÃŸenseitige FassadendÃ¤mmung anbringen lassen. Der unmittelbar an das Reihenhaus des Beklagten angrenzende und aufgrund der versetzten Bauweise frei liegende Teil der Wand des klÃ¤gerischen Reihenhauses einschlieÃŸlich eines schmalen Streifens im Dachbereich ist bislang nicht gedÃ¤mmt.
Die vom KlÃ¤ger in diesen Bereichen vorgesehene AuÃŸendÃ¤mmung nebst Putz wÃ¼rde die Grenze zum GrundstÃ¼ck des Beklagten um insgesamt 11 cm Ã¼berschreiten. Zu deren Anbringung mÃ¼ssten ein vom Beklagten an die Hauswand angepasster Holzunterstand mit MÃ¼lltonnenverkleidung, die an der Fassade des Hauses des Beklagten befindlichen Ã–ffnungen fÃ¼r die EntlÃ¼ftung des Ã–ltanks und fÃ¼r die Abluft der KÃ¼che sowie ein Stromkabel verlegt und ferner der Dachbereich des Hauses des Beklagten geÃ¶ffnet werden. Der Beklagte ist mit diesen MaÃŸnahmen aber nicht einverstanden. Ein Schlichtungsversuch blieb erfolglos.
Das AG gab der Klage, mit der der KlÃ¤ger vom Beklagten verlangt hatte, es ihm zu erlauben, dessen GrundstÃ¼ck zu betreten, um die WÃ¤rmedÃ¤mmung an der zum GrundstÃ¼ck des Beklagten gelegenen Wand anzubringen und die hierzu erforderlichen Arbeiten am Dachanschluss auf seine (des KlÃ¤gers) Kosten auszufÃ¼hren, stattgegeben; das LG hat sie abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des KlÃ¤gers blieb vor dem BGH erfolglos.
Im Ergebnis zutreffend hat das LG einen entsprechenden Anspruch des KlÃ¤gers gegen den Beklagten auf der Grundlage von Â§ 10a Abs. 1 NachbG HE verneint.
Zwar ging das Berufungsgericht ohne hinreichende Feststellungen von dem Vorliegen einer Grenzwand aus. Eine solche ist nach der in Â§ 8 Abs. 1 NachbG HE enthaltenen Legaldefinition die an der Grenze zum NachbargrundstÃ¼ck auf dem GrundstÃ¼ck des Erbauers errichtete Wand. Deren AuÃŸenkante verlÃ¤uft dabei entweder nahe der oder auf der GrundstÃ¼cksgrenze, ohne diese zu Ã¼berschreiten. Sie steht daher im Alleineigentum des sie errichtenden GrundstÃ¼ckeigentÃ¼mers. Geht man allerdings mit dem KlÃ¤ger davon ausgegangen, dass eine (teilweise) auf beiden GrundstÃ¼cken stehende Nachbarwand vorhanden ist, an die die ReihenhÃ¤user in beiden Richtungen angebaut sind, fehlt es an dem Vorliegen einer Grenzwand, so dass eine Duldungspflicht nach Â§ 10a Abs. 1 Satz 1 NachbG HE schon deshalb nicht in Betracht kommt. Wird hingegen unterstellt, dass eine auf dem GrundstÃ¼ck des KlÃ¤gers errichtete Grenzwand vorliegt, kommt eine Duldungspflicht des Beklagten nach Â§ 10a Abs. 1 Satz 1 NachbG HE ebenfalls nicht in Betracht.
Infolgedessen hat der EigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks nach Â§ 10a Abs. 1 NachbG HE nur einen Ãœberbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens einer WÃ¤rmedÃ¤mmung an der Grenzwand des Nachbarn auf sein GrundstÃ¼ck hinÃ¼berragen; demgegenÃ¼ber muss er VerÃ¤nderungen an seinem GebÃ¤ude, die infolge der WÃ¤rmedÃ¤mmung notwendig werden, nicht dulden. Dies folgt schon aus Satz 1 der Vorschrift. Darin wird eine Duldungspflicht des EigentÃ¼mers in Bezug auf die Bauteile der WÃ¤rmedÃ¤mmung angeordnet, die auf sein GrundstÃ¼ck Ã¼bergreifen. Zu dulden ist danach nur der durch diese Bauteile verursachte Ãœberbau; demgegenÃ¼ber muss er VerÃ¤nderungen an seinem GebÃ¤ude, die infolge der Anbringung der WÃ¤rmedÃ¤mmung notwendig werden, nicht dulden.
Eine Pflicht des Beklagten, das Anbringen der WÃ¤rmedÃ¤mmung an der streitgegenstÃ¤ndlichen Wand zu dulden oder die Zustimmung zu den erforderlichen BaumaÃŸnahmen zu erteilen, ergibt sich auch dann nicht, wenn es sich bei der zu dÃ¤mmenden Wand um eine gemeinsame Grenzeinrichtung handeln sollte. Denn der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand (Nachbarwand), der diese mit einer WÃ¤rmedÃ¤mmung versehen will, kann von dem anderen Teilhaber nicht die Duldung baulicher Eingriffe in GebÃ¤udeteile verlangen, die nicht der gemeinsamen Verwaltung unterliegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.10.2019 12:15