Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20337/09
Timestamp: 2020-05-31 16:23:21
Document Index: 307771683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 346', '§ 355', '§ 357', 'Art 6', '§ 312', '§ 346', '§ 355', '§ 357', 'EuG', '§ 357', 'Art. 6', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 357', 'BGH', '§ 357', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 312', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 312', '§ 357', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', '§ 357']

BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09 - dejure.org
BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09
https://dejure.org/2010,62
BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09 (https://dejure.org/2010,62)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2010 - VIII ZR 337/09 (https://dejure.org/2010,62)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2010 - VIII ZR 337/09 (https://dejure.org/2010,62)
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BGB §§ 312d, 346, 355, 357
Wasserbett - Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf im Fernabsatz, wenn die Prüfung der Sache notwendigerweise eine Ingebrauchnahme voraussetzt und zu einer Verschlechterung führt.
§ 312d BGB, § 346 BGB, § 355 BGB, § 357 BGB, Art 6 Abs 1 S 2 EGRL 7/97
Widerruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen der Matratze zu Prüfzwecken
Kein Wertersatz bei Widerruf eines Fernabsatzkaufs eines Wasserbetts nach dessen Befüllung mit Wasser
Zur Wertersatzpflicht im Falle des Widerrufs
Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages
BGB § 312d; BGB § 346; BGB § 355; BGB § 357
Kein Wertersatz bei Wertminderung durch Prüfung bei Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts (in Umsetzung einer Rechtsprechung des EuGH zur Europäischen Fernabsatz-RL)
Wertminderungsansprüche des Verkäufers gegen den Käufer aufgrund einer Befüllung einer Wasserbettmatratze zu Prüfzwecken durch den Käufer im Falle eines Widerrufs eines im Fernabsatz gekauften Wasserbetts
Keine Ersatzpflicht des Verbrauchers für Wertminderung durch Warenprüfung nach Widerruf im Fernabsatz ("Wasserbett")
Fernabsatzvertrag - Widerruf und Wertminderung
Bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrages über ein Wasserbett kein Ersatz für die Wertminderung durch Befüllen der Matratze mit Wasser
Widerruf eines Fernabsatzvertrags - Kein Wertersatz bei Verschlechterung der Sache infolge Prüfung
Fernabsatzvertrag: Umfang der Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Widerruf
Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett - Volltext
Verbraucher haftet nicht für Wertminderung durch Prüfen der Sache
Wasserbett - Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags nach Ingebrauchnahme der Ware zu Prüfzwecken
Kein Wertersatz nach Befüllung eines Wasserbetts
Wertersatz bei Rückgabe von bestellter Ware im Online-Shop
Geld zurück fürs Wasserbett
Keine Wertersatzpflicht nach Aufbau und Befüllung eines Wasserbetts und anschließenden Widerruf des Fernabsatzvertrages
Leihhaus Internet heute: Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett
heise.de (Pressebericht, 04.11.2010)
Rückgaberecht im Versandhandel: Ausprobieren ohne Wertersatz
§ 357 BGB aF; Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatz-Richtlinie)
Fernabsatz - keine Wertersatzpflicht bei bloßer Prüfung einer Sache durch einen Verbraucher
Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags (Wasserbett)
Online Wasserbett bestellt und mit Wasser gefüllt - Kunde muss trotzdem keinen Wertersatz leisten, wenn er den Kauf widerruft
Kein Ersatz bei fernabsatzrechtlicher Wertminderung durch Befüllen einer Wasserbettmatratze
Wertersatzpflicht eines Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag
Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
juracity.de (Kurzinformation)
Onlinekauf: Ausprobieren und Widerruf kosten nichts
Rückgabe von kaputter Ware bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages?
Verbraucher darf im Versandhandel Ware prüfen, ohne zu befürchten, Wertersatz zahlen zu müssen
shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung)
Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett - "Globales Leihhaus Internet”
Kein Wertersatz für ein befülltes Wasserbett
Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Befüllen der Matratze eines Wasserbettes mit Wasser
Widerruf eines Fernabsatzvertrags: Pflicht des Verbrauchers zum Wertersatz
Online-Shop: Die Wertersatzpflicht des Käufers bei Widerruf
Fernabsatz: Möbel bestellen, aufbauen und dann zurückschicken?
Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf
Käuferrechte beim Internetkauf gestärkt
Rückgabe eines Wasserbettes trotz Befüllen möglich
shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wertersatz für ein befülltes Wasserbett? - Vorschau
§ 357 BGB a.F.
Kein Wertersatz bei Widerruf, auch wenn zurückgegebene Ware wertmäßig für den Händler einen Totalverlust darstellt
Bei Fernabsatzverträgen kein Wertersatz für Verschlechterungen,die durch Ausprobieren der Sache entstehen
medienrecht-kanzlei.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Widerruf - Käufer kann die Ware prüfen und testen ohne Wertersatz an Verkäufer zu leisten
Stärkung der Käuferrechte beim Internetkauf
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09 (Keine Ersatzpflicht des Verbrauchers für Wertminderung durch Prüfung der Ware beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2011, 226 - ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09 (Kein Ersatz für Wertminderung bei Widerruf von Wasserbett-Kauf)" von RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2011, 38 - 43.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 03.11.2010 - VIII ZR 337/09 (Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags - Wasserbett)" von Dr. Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2011, 24 - 27.
Zusammenfassung von "Reichweite des Prüfungsrechts im Fernabsatz" von RA Dr. Carsten Föhlisch, original erschienen in: NJW 2011, 30 - 33.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.11.2011, Az.: VIII ZR 337/09 (Widerruf eines Fernabsatzvertrags - Kein Wertersatz bei Verschlechterung der Sache infolge Prüfung)" von RA Dr. Martin Schirmbacher, original erschienen in: BB 2011, 81 - 84.
BGHZ 187, 268
NJW 2011, 56
ZIP 2010, 2301
MDR 2010, 1441
EuZW 2011, 312
NJ 2011, 208
WM 2011, 422
MMR 2011, 24
MIR 2010, Dok. 163
BB 2010, 2769
BB 2011, 81
K&R 2011, 38
JR 2012, 25
Der wertersatzfreie Gebrauch zu Prüfzwecken ist zunächst für den Widerruf von im Fernabsatz geschlossenen Verträgen eingeführt worden und sollte die Einschränkung kompensieren, die der Kunde dadurch hat, dass er die Ware nicht vor dem Kauf in dem Geschäft prüfen konnte (vgl. BT-Drucks 17/5097, S. 15;… BGH, Urteil v. 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 - Rn. 21; v. 3.11.2010 - VIII ZR 337/09 - Rn. 23;… Fritsche a.a.O., § 357 BGB Rn. 29): Alles was ihm dort möglich ist, kann er ohne Wertersatzpflicht tun.
Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. zu § 3 FernAbsG; Urteil vom 30. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23;… Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 30).
Solche Maßnahmen gehen über die in § 357 Abs. 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung vorgesehene Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise der Sache hinaus, denn diese Vorschrift soll den Verbraucher nicht gegenüber einem Käufer im stationären Handel begünstigen, sondern nur einen Ausgleich dafür schaffen, dass ihm die im stationären Handel zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten entgangen sind (Fortführung von Senatsurteil vom 3. November 2010, VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23).
Der Gesetzgeber hat ausweislich der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge anerkannt, dass eine Prüfung der Ware auf ihre Eigenschaften und ihre Funktionsweise in bestimmten Fällen über eine Inaugenscheinnahme hinaus auch eine Ingebrauchnahme erfordern kann (BT-Drucks. 17/5097, S. 17 [zu § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB aF] sowie S. 15 [zu § 312e BGB aF]; vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 22 [zur Vorgängerfassung]).
Danach soll der Verbraucher beispielsweise nicht für den Wertverlust aufkommen müssen, den etwa ein Kleidungsstück allein dadurch erleidet, dass es aus der Verpackung genommen und anprobiert wird, den ein Buch durch das bloße Aufschlagen und Durchblättern erfährt, oder der bei einem Kraftfahrzeug durch das Ausprobieren seiner Instrumente oder durch eine kurze Testfahrt auf einem nicht-öffentlichen Gelände eintritt (BT-Drucks. 14/6040, S. 200; vgl. auch BT-Drucks. 17/5097, S. 15; Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 20 f.).
(2) Die Vorschriften über den Widerruf von Willenserklärungen, die auf den Abschluss von Fernabsatzverträgen gerichtet sind, dienen der Kompensation von Gefahren aufgrund der fehlenden physischen Begegnung von Anbieter und Verbraucher und der in der Regel fehlenden Möglichkeit, die Ware oder Dienstleistung vor Vertragsschluss in Augenschein zu nehmen (BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 243 [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399; vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23; jeweils mwN).
(a) Ausgehend von diesem Regelungszweck hat sich die Beurteilung, was im Einzelfall vom Tatbestandsmerkmal der Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise umfasst ist, zunächst daran zu orientieren, wie ein Verbraucher beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware in einem Ladengeschäft im stationären Handel typischerweise hätte verfahren können (BT-Drucks. 17/5097, S. 15 [zu § 312e BGB aF]; BT-Drucks. 17/12637 S. 63 [zu § 357 Abs. 7 BGB nF]; Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23 [zu § 357 Abs. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung];… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 45;… MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 47; jeweils mwN).
(b) Weiter ist allerdings zu berücksichtigen, dass dem Verbraucher beim Kauf von Waren im Fernabsatz gegenüber dem Kauf im Ladengeschäft selbst dann ein Nachteil verbleibt, wenn der Kunde die gekaufte Ware im Ladengeschäft nicht auspacken, aufbauen und ausprobieren kann (Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO).
Das ist bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz, bei dem der Verbraucher sich allenfalls Fotos der Ware anschauen kann, nicht der Fall (Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO mwN).
(3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Revision zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung angeführten Erwägungen im Senatsurteil vom 3. November 2010 (VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23).
Damit ist aber lediglich dem Umstand Rechnung getragen worden, dass auch dann, wenn ein Verbraucher beim Kauf im Ladengeschäft die konkrete Kaufsache nicht auspacken oder ausprobieren kann, ihm dort regelmäßig die Möglichkeit verbleibt, im stationären Handel typischerweise vorhandene Musterstücke in Augenschein zu nehmen und auszuprobieren (Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO).
Um das Fehlen dieser ergänzenden Erkenntnismöglichkeiten auszugleichen, hat der Senat beim Fernabsatzkauf eines zerlegt gelieferten Wasserbetts dem Verbraucher das Recht eingeräumt, die zugesandte Ware selbst dann auszupacken, aufzubauen und auszuprobieren, wenn ihm ein solches Vorgehen im Ladengeschäft nicht in vergleichbarer Form gestattet wäre (Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO).
Von diesem Verbot wird auch die Verpflichtung des Verbrauchers erfasst, Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache zu leisten (Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 29).
Das ihm eingeräumte, an keine materiellen Voraussetzungen gebundene, einfach auszuübende Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag (…Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17;… vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, aaO Rn. 16) ist ihm daher nicht zum Schutz vor einer möglichen Übervorteilung oder Übereilung, sondern deswegen an die Hand gegeben worden, weil er das Erzeugnis in der Regel nicht vor Vertragsabschluss in Augenschein nehmen kann und eine physische Begegnung zwischen Anbieter und Verbraucher nicht stattfindet (…BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, aaO [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399; vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23;… Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b Rn. 34; vgl. auch den 14. Erwägungsgrund der Fernabsatzrichtlinie).
Denn die Zulassung eines Pkw ist gerade ein Umgang, der über das zur Prüfung der Sache erforderliche Maß hinausgeht, und daher nicht mehr von dem Prüfungsprivileg nach § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB umfasst (vgl. BGH, Urt. v. 03.11.2010, Gz. VIII ZR 337/09, Rn. 20;… Jauernig BGB, 16. Auflage 2015, § 357 Rn. 10).
Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wurde ihm - zunächst nach Maßgabe der früher geltenden Richtlinie 97/7/EG - ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. [noch zu § 3 FernAbsG]; vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23;… vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, aaO Rn. 30;… vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, aaO Rn. 43;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 21, 52, insoweit in BGHZ nicht vollständig abgedruckt; vgl. auch den Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG).
Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. zu § 3 FernAbsG BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f.; Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23;… Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 8 mwN).
e) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG bedarf es nicht, weil nach der vorstehend unter II 1 dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV entfällt ("acte clair"; vgl. nur BGH, Urteile vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, NJW 2011, 56 Rn. 31;… vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, MMR 2011, 341 Rn. 35; jeweils mwN).
Die Zulassung als bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eines Autos stellt einen solchen nicht für eine Prüfung notwendigen Umgang mit einem KFZ dar (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az. VIII ZR 337/09, juris, Rn. 25).
AG Bremen, 15.04.2016 - 7 C 273/15
Kein Wertersatz nach Ausübung des Prüfungsrechts beim Matratzenkauf im …
Solange sich der Verbraucher hier im Rahmen der berechtigten Prüfung bewegt, schuldet dieser auch dann keinen Wertersatz, wenn die Ware einen vollständigen Wertverlust erleidet, wie z.B. beim Aufbau von Möbeln oder beim Befüllen eines Wasserbettes (vgl. nur Palandt/Grüneberg, RdNr. 9 zu § 357 BGB mwN; zum letztbenannten "Wasserbettfall" insb. auch Bundesgerichtshof, Urt.v. 03.11.2010, NJW 2011, S. 56 ff.).
AG Köln, 04.04.2012 - 119 C 462/11
Rückzahlungsanspruch aufgrund wirksamen Widerrufs des Kaufvertrages über eine …
LG Ulm, 30.07.2018 - 4 O 399/17
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an Widerrufsbelehrung und …