Source: http://air-broadband.de/de/ueber-uns/agb.html
Timestamp: 2018-09-25 10:40:25
Document Index: 177044983

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 28', '§ 377']

AIR Broadband Solutions: AGB
der AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG
1. Für alle Verträge über Lieferungen, Leistungen, Angebote
und sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen gelten
ausschließlich die hier aufgeführten
Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der
Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese
2. Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen
gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne
von § 310 Abs. 1 BGB.
3. Dem Verweis auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit
4. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind
nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
5. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren
Geschäftsverbindungen abzutreten.
1. Alle unsere Angebote sind freibleibend und
2. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei
AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG aufgeben,
schicken wir Ihnen eine schriftliche Bestätigung, die den
Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren
Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese
Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes
dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre
Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag
kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte
Produkt an Sie versenden.
3. Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch Übermittlung
der Auftragsbestätigung oder der Versendung der
Ware. Sollte bestellte Ware des Kunden kurzfristig nicht lieferbar
sein, wird dieser unverzüglich informiert.
§ 3 Preise, Zahlung, Handlingskosten
1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten
2. Alle angegeben Preise verstehen sich ohne gesetzliche
Mehrwertsteuer, wenn die Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich
der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab
4. Bei Erstbestellung ist nur eine Lieferung bei Zahlung gegen Vorkasse
5. Es fallen zusätzlich Handlingskosten an, auf die der Kunde innerhalb
des Bestellvorganges gesondert hingewiesen wird.
6. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert
berechnet (Speditionskosten, Expresslieferung etc.)
1. Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern nicht
2. Alle Lieferungen nach Übergabe an das Transportunternehmen
erfolgen auf Gefahr des Käufers.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung,
behördliche Anordnungen, etc.) sind auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Sie
berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der
Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit
4. Wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, ist die Fa. AIR
Broadband Solutions GmbH & Co. KG als auch der Kunde berechtigt,
wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden
diesem unverzüglich zurückerstattet. Verlängert sich die Lieferzeit
oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so kann der
Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Speziell auf Kundenwunsch konfigurierte Aufträge (Projekte
und/oder Systeme) sind hiervon ausgenommen.
5. Das Lieferdatum entspricht dem Leistungsdatum.
6. Die Fa. AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG ist zu
Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Hier
gilt ebenso § 4. Abs. 2.
7. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der
Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug ist.
§ 5 Fehlmenge/Liefermenge
1. Sichtbare Mengendifferenzen müssen uns sofort bei Warenerhalt
schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mengendifferenzen hat der
Kunde innerhalb von 5 Tagen schriftlich anzuzeigen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, bei versehentlich durch uns ohne
Bestellung gelieferten Waren innerhalb von 14 Tagen schriftlich
gegenüber uns anzuzeigen. Der Fa. AIR Broadband Solutions GmbH
& Co. KG muss die Ware zur Abholung bereit gestellt werden.
3. Sollte der Kunde eine Fehlmengenanzeige nicht oder nicht
fristgerecht gestellt haben, verpflichtet sich der Kunde, den
angemessenen Kaufpreis für die Ware an Fa. AIR Broadband
Solutions GmbH & Co. KG zu zahlen.
1. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
Fax: 030 -4360 288 49
E-Mail: info@air-broadband.de
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfen der
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es im Ladengeschäft möglich
und üblich ist. Für eine durch bestimmungsmäßige
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss
der Kunde keinen Wertersatz leisten.
3. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40€ nicht übersteigt
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden
4. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der
Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für AIR
Broadband Solutions GmbH & Co. KG mit deren Empfang.
1. Alle von der Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG
gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum
der Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG.
2. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Kunde alle ihm
wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware
zustehenden Ansprüche an die Firma AIR Broadband Solutions GmbH
& Co. KG in vollem Umfang ab. Bis zum Eingang aller Zahlungen des
Kunden aus rechtsverbindlichen Geschäften bleibt die AIR Broadband
Solutions GmbH & Co. KG Eigentümer der Waren.
3. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der Firma
AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG stehenden Sachen
untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die Firma AIR
Broadband Solutions GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den
anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser
Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. (u.a.
Pfändung etc.)
6. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der
Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger Rücksprache mit
der Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG berechtigt.
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-
2. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der AIR
Broadband Solutions GmbH & Co. KG bestehenden Vertrag ist
Erfüllungsort der Sitz der Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co.
3. Erfüllungsort für die sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt
ergebenen Streitigkeiten ist Berlin.
1. Die Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG ist berechtigt, die
ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und
weiter zu verarbeiten. (§§ 28 f. Bundesdatenschutzgesetz/BDSG) Die
Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG ist weiter berechtigt,
Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die
zur Vertragsdurchführung notwendig sind, an Dritte, insbesondere
an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit das zur
Auftragsabwicklung erforderlich ist.
2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden mittels
einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Alle persönlichen
Daten werden vertraulich behandelt und über die oben genannten
Fälle hinaus nicht an Dritte weitergegeben. Datenschutzrechtliche
Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung muss der
Kunde schriftlich geltend machen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, sämtlich ihm im Zusammenhang mit den
Lieferungen durch uns zugänglich werdenden Informationen
vertraulich zu behandeln und auch nicht an Dritte weiterzugeben.
4. Durch die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
erklärt sich der Kunde mit der Nutzung und Verarbeitung seiner
Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu
seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. Angaben
berichtigen, sperren bzw. löschen zu lassen.
1. Die Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG übernimmt die
Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für Waren, die ausdrücklich
als Gebrauchtware gekennzeichnet sind, beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Zugang beim Kunden. Die
Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Abnutzung.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die
in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die
Vorschriften über Installation, Hardware und Softwareumgebung
und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat. Das gilt
nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für den
gerügten Mangel nicht ursächlich sind.
2. Der Kunde kann nach eigener Wahl Nachbesserung oder
Ersatzlieferung verlangen. Ist für die Firma AIR Broadband Solutions
GmbH & Co. KG eine der beiden Arten der Nacherfüllung nur mit
unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die
Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt
die Nacherfüllung zweimal fehl, so kann der Kunde vom Vertrag
zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Wählt der Kunde
Mängelbeseitigung, soll er die reklamierte Ware in
ordnungsgemäßer, nach Möglichkeit Originalverpackung an die
Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG einsenden und der
Rücksendung eine detaillierte Fehlerbeschreibung beifügen. Die
Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG haftet nicht für
Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Verpackung durch den
Kunden verursacht werden.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Waren, die ausdrücklich
als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung
ausgeschlossen. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von AIR Broadband
Solutions GmbH & Co. KG unbestritten sind. Außerdem ist er zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als
2. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG auf Kosten von AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
3. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.
4. AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
5. Ferner haftet AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG für die leichtfahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Soweit die Haftung von AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
AGB AIR Broadband Solutions