Source: https://www.hartziv.org/forum/thread/14133-alg-ii-rentenversicherung-einkommen-oder-vermoegen-und-fragen/
Timestamp: 2019-12-07 12:05:10
Document Index: 313091413

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 52', '§ 53', '§ 56', '§ 63', '§ 64']

ALG II - Rentenversicherung Einkommen oder Vermögen und Fragen - Einkommen und Vermögen Anrechnung - hartziv.org Community
ALG II - Rentenversicherung Einkommen oder Vermögen und Fragen
ich hoffe Sie können mir bei dieser doch etwas schwierigen Frage weiterhelfen.
Meine Partnerin und ich leben in einer Bedarfsgemeinschaft.
Nun ist die Mutter meiner Lebensgefährtin gestorben.
Zu Lebzeiten der Mutter (Jahr 2004) wurde gemeinsam eine Rentenversicherung abgeschlossen.
Versicherungsnehmer ist die Mutter und versichert ist aber meine Freundin.
Jetzt nach dem Ableben der Mutter wird der Versicherungsnehmer auf meine Freundin übertragen und diese möchte sich den Betrag auszahlen lassen.
Nun zu meiner Frage. Gilt die Versicherung nun seit dem Jahr 2004 für meine Freundin so dass sie rechtlich vor dem Hartz 4 Bezug abgeschlossen wurde und somit als Vermögen gilt,
oder ist die Umschreibung und Auszahlung nun ein einmaliges Einkommen was natürlich sofort verrechnet werden würde. Denn es war ja schon im Jahr 2004 generell ihre Versicherung nur das halt die Mutter der Nehmer ist aber die versicherte Person meine Freundin.
wie alt ist deine Freundin und wie hoch ist die Auszahlungsumme der Rentenversicherung?
Sie ist 31 und die Summe knapp 2800€
Also der Freibetrag würde das decken. Die Frage ist nur ob die rechnen die Versicherung bestand vor oder nach Alg2 Bezug
Es gilt bei Einkommen und auch einmaligen Einnahmen immer das Zuflussprinzip. Wurde die Versicherung denn im ALG II Antrag angegeben?
Ne wurde nicht angegeben.
Und das hat doch auch mit dem Zuflussprinzip nix zu tun. Das Ding ist die Versicherung bestand bevor Alg2 beantragt wurde. Jedoch wie beschrieben auf Versicherungsnehmer die Mutter und als versicherte Person meine Freundin.
Somit wird es ja wenn es als davor gezählt wird als Vermögen und wenn es während dem Bezug abgeschlossen wurde als Einkommen. Nur nirgendwo steht wie man nun Versicherungsnehmer oder Versicherte Person deuten soll
Bitte den Editor nutzen! Beiträge zusammengefügt
Wann die Versicherung abgeschlossen wurden spielt überhaupt keine Rolle. Durch die Ertbschaft geht die Versicherung auf die Tochter über und diese ist eben bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen.
Ergänzung zu bass386 schrieb:
Wurde die Versicherung denn im ALG II Antrag angegeben?
Vor dem ALG II Leistungsbezug muss eine Versicherung in der Anlage Vermögen angegeben
Dann ist es kein geschütztes Vermögen, sondern bass386 :
Es gilt bei Einkommen und auch einmaligen Einnahmen immer das Zuflussprinzip.
Dazu auch folgende Information und bitte lesen:
Welches Vermögen bleibt beim Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei
Alles, was vor Antragstellung an Schonvermögen vorhanden ist, angegeben wird und
den Freibetrag für Vermögen nicht übersteigt, ist geschützt.
Alles was nicht angegeben wurde, während des ALG II Bezugs zufließt, ist Einkommen.
Für die Einkommen-Anrechnung gilt das Zufluss-Prinzip.
Okay würde nicht angegeben daher ganz klar Einkommen. Hab ich soweit verstanden.
Und jetzt ganz hypothetisch gefragt. Bekommt das es Jobcenter überhaupt mit wenn da eine Auszahlung stattfindet. Denn es geht ja auch nicht übers Gericht oder so. Also ist definitiv kein Erbe. Einzige der da eine Info erhält ist das Finanzamt.
Und jetzt ganz hypothetisch gefragt. Bekommt das es Jobcenter überhaupt mit wenn da eine Auszahlung stattfindet.
Deine hypothetische Frage lässt auf Mangel an Informationen schließen. Empfehle dringend
diese Infomations-Lücken umgehend zu schließen.
Zitat von Datenerhebung § 50 SGB II - § 52a II
Zusätzlich empfehlenswert aus dem SGB II:
Zitat von Sozialgesetzbuch SGB II
Kapitel 7 Statistik und Forschung (§§ 53 - 55)
Kapitel 8 Mitwirkungspflichten (§§ 56 - 62)
Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 63 - 63b)
Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch (§ 64)
ALG II ist eine Sozialleistung und wird nur bei Bedürftigkeit gezahlt.
Der Leistungsberechtigte hat Mitwirkungspflichten.
Die Wissenslücken sind hiermit hoffentlich beseitigt.
Bekommt das es Jobcenter überhaupt mit wenn da eine Auszahlung stattfindet.
Die Auszahlung der Rentenversicherung umgehend dem Jobcenter melden.
Merkblatt für Arbeitslose ALG II
Damit ist das Thema ausreichend beantwortet und geschlossen.
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seaxmi
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