Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=28.09.2007&Aktenzeichen=T-257/07
Timestamp: 2019-09-19 13:37:16
Document Index: 252165137

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 28.09.2007 - T-257/07 R - dejure.org
EuG, 28.09.2007 - T-257/07 R
https://dejure.org/2007,27622
EuG, 28.09.2007 - T-257/07 R (https://dejure.org/2007,27622)
EuG, Entscheidung vom 28.09.2007 - T-257/07 R (https://dejure.org/2007,27622)
EuG, Entscheidung vom 28. September 2007 - T-257/07 R (https://dejure.org/2007,27622)
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Vorläufiger Rechtsschutz - Gesundheitspolizei - Verordnung (EG) Nr. 999/2001 - Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) - Verordnung (EG) Nr. 727/2007 - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Abwägung der ...
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
EuG, 30.10.2008 - T-257/07
EuG, 11.07.2013 - T-257/07
Aufgrund dieses Vorsorgegrundsatzes, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, können die Organe der Union, wenn Ungewissheiten bezüglich des Vorliegens oder des Umfangs von Gefahren für die menschliche Gesundheit bestehen, Schutzmaßnahmen ergreifen, ohne abwarten zu müssen, bis Vorliegen und Schwere dieser Gefahren nachgewiesen sind (vgl. Beschluss des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters des Gerichts vom 28. September 2007, Frankreich/Kommission (T-257/07 R, Slg. 2007, II-4153, Randnrn. 60 und 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mit Beschluss vom 28. September 2007, Frankreich/Kommission (T-257/07 R, Slg. 2007, II-4153, im Folgenden: erster Beschluss Frankreich/Kommission), hat der Richter der einstweiligen Anordnung des Gerichts diesem Antrag stattgegeben und die Anwendung der besagten Vorschriften bis zum Erlass des Urteils in der Hauptsache ausgesetzt.
Das Gericht gab diesem Antrag mit Beschluss vom 28. September 2007 (T-257/07 R, Slg. 2007, II-4153) statt.
In diesem Zusammenhang ist der Vorsorgegrundsatzes von Bedeutung, dem zufolge die Organe der Union, wenn Ungewissheiten bezüglich des Vorliegens oder des Umfangs von Gefahren für die menschliche Gesundheit bestehen, Schutzmaßnahmen ergreifen können, ohne abwarten zu müssen, bis Vorliegen und Schwere dieser Gefahren nachgewiesen sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters des Gerichts vom 28. September 2007, Frankreich/Kommission, T-257/07 R, Slg. 2007, II-4153, Randnrn. 60 und 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit ist zu untersuchen, ob zumindest einem von ihnen so viel Gewicht beizumessen ist, dass er im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zurückgewiesen werden kann (siehe in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juli 1995, Kommission/Atlantic Container Line u. a., C-149/95 P[R], Slg. 1995, I-2165, Randnr. 26; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999, Pfizer Animal Health/Rat, T-13/99 R, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 132, und Beschluss des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters des Gerichts vom 28. September 2007, Frankreich/Kommission, T-257/07 R, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 59).