Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-11-2015-8C_87-2015
Timestamp: 2016-10-28 08:39:37
Document Index: 244911511

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 65', 'Art. 23', 'Art. 38', 'Art. 23', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 38', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 19', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66']

8C_87/2015 (11.11.2015)
8C_87/2015 � � Urteil vom 11. November 2015
Bundesrichter Fr�sard, Bundesrichterin Heine,
vertreten durch Advokat Marco Albrecht,
�ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln,
Der 1993 geborene A.________ arbeitete vom 1. April 2012 bis 31. Dezember 2012 �ber den Verein B.________ beim Tiefbauamt, Stadtreinigung. Zwischen Januar und August 2013 war der Versicherte zudem w�hrend insgesamt etwas mehr als f�nf Monaten f�r verschiedene Arbeitgeber erwerbst�tig. Am 19. September 2013 beantragte A.________ Arbeitslosentaggelder ab 30. August 2013. Mit Verf�gung vom 14. November 2013 und Einspracheentscheid vom 12. M�rz 2014 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland einen Anspruch des Versicherten wegen Nichterf�llens der Beitragszeit.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 18. September 2014 ab.
Mit Beschwerde beantragt A.________, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides festzustellen, dass er die Beitragszeit erf�llt habe.
W�hrend die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer die zw�lfmonatige Beitragszeit nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt hat. Dabei steht fest, dass er zwischen Januar und August 2013 bei verschiedenen Arbeitgebern eine Beitragszeit von etwas �ber f�nf Monaten aufweist. Zu pr�fen ist demgegen�ber, ob auch die Zeit, w�hrend der er �ber den Verein B.________ bei der Stadtreinigung arbeitete, als Beitragszeit anzurechnen ist.
3.1.�Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung nur dann, wenn die versicherte Person die Beitragszeit erf�llt hat oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat.
3.2.�In Anwendung von Art. 23 Abs. 3bis AVIG ist ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der �ffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, nicht versichert. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Art. 65 und 66a AVIG. Als arbeitsmarktliche Massnahmen nach Art. 23 Abs. 3biserster Satz AVIG gelten gem�ss Art. 38 Abs. 1 AVIV alle voll oder teilweise durch die �ffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen.
3.3.�Obwohl Art. 23 Abs. 3bis AVIG nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung lediglich die Ermittlung des versicherten Verdienstes beschl�gt, erf�llt eine Person durch eine T�tigkeit, welche unter diese Bestimmung f�llt, auch keine Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG (BGE 139 V 212 E. 3.3 S. 214).
3.4.�Das AVIG will unter anderem bestehende Arbeitslosigkeit bek�mpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt f�rdern (Art. 1a Abs. 2 AVIG). Damit verfolgen die Organe der Arbeitslosenversicherung die gleichen Ziele wie Sozialbeh�rden, welche in ihrem Zust�ndigkeitsbereich Besch�ftigungsprogramme organisieren. Solche Programme sollen stets dazu dienen, Stellensuchende wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings sollen in verschiedenen Kantonen arbeitslose Personen zw�lf Monate in ein vom Kanton finanziertes Programm aufgenommen worden sein, um alsdann wieder eine neue Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auszul�sen. Art. 23 Abs. 3bis AVIG soll verhindern, dass Sozialbeh�rden Besch�ftigungsprogramme nicht zur Wiedereingliederung der Stellensuchenden, sondern einzig zur Generierung von Beitragszeiten organisieren. Vor diesem Hintergrund erweist sich Art. 38 Abs. 1 AVIV, wonach alle voll oder teilweise durch die �ffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen in den Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 3bis AVIG fallen, als gesetzeskonform (BGE 139 V 212 E. 4.1 S. 214 f.).
F�r den Entscheid, ob eine T�tigkeit als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme zu werten ist, ist nicht entscheidend, ob die ausge�bte T�tigkeit auch in der freien Wirtschaft nachgefragt wird. Entscheidend ist vielmehr der Zweck der Besch�ftigung (BGE 139 V 212 E. 4.2 S. 215).
4.1.�Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz arbeitete der Versicherte in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2012 f�r die Stadtreinigung des Tiefbauamts. Dabei erzielte er einen markt�blichen Lohn. Der Einsatz war �ber den Verein B.________ vermittelt.
4.1.1.�Beim Verein B.________ handelt es sich nach den vorinstanzlichen Feststellungen um ein im Jahre 2009 gestartetes Projekt mit dem Zweck, Sozialhilfe- und ALV-Bez�gern zu helfen, entsprechend deren Leistungsf�higkeit eine Besch�ftigung im regul�ren Arbeitsmarkt zu finden. Im Vorstand finden sich unter anderem Vertreter des basel-st�dtischen Gewerbeverbandes, des Wirteverbandes, des Malermeisterverbandes und der Mittelstands-Vereinigung. Ziel sei eine nachhaltige Stellenvermittlung und finanzielle Eigenst�ndigkeit der begleiteten Personen. Der Verein unterst�tze Stellensuchende im pers�nlichen Bewerbungsprozess und sichere mit laufender Betreuung bis zur Beendigung der Probezeit den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Der Verein stelle den Erstkontakt zu den Einsatzfirmen her und bereite die Vorstellungsgespr�che vor. Erfolge ein Einsatz, so �bernehme der Verein die gesamte Lohnbuchhaltung und die Administration. Dem Einsatzbetrieb werden monatlich der vereinbarte Bruttolohn und die Arbeitgebersozialleistungen in Rechnung gestellt.
4.1.2.�Aus den Akten geht hervor, dass der Verein B.________ den Stellensuchenden nicht nur Eins�tze bei kantonalen Betrieben und der kantonalen Verwaltung vermittelt, sondern auch und vor allem bei Einsatzfirmen in der Privatwirtschaft. So finden sich in der Liste der beteiligten Firmen und Unternehmen solche aus der Autobranche (etwa C._________ AG, Zentrale D.________), dem Bankwesen (Bank E.________), der Coiffeur-Branche (Coiffeur F.________), der Floristik (u.a. G.________ AG, H.________ AG), der Gastronomie (neben vielen etwa Pizzeria I.________, Restaurant J.________, Restaurant K.________), dem Gesundheitswesen (u.a. Hauspflege L.________, Altersheim M.________; Reha N.________), dem Graphik-Gewerbe (Fotograph O.________), der Baubranche (u.a. Holzarbeiten P.________, Ger�stbau Q.________ AG, Storen R.________ AG), der Hotellerie (Hotel S.________, Hotel T.________), Logistikunternehmen (U.________ AG, Unternehmen V.________), Reinigungsunternehmen (W.________ AG), der �berwachungsbranche (X.________ AG) und dem Einzelhandel (Y.________ AG, Genossenschaft Z.________).
4.2.�Entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen folgt aus dem Umstand, dass die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers bei der Stadtreinigung �ber den Verein B.________ vermittelt wurde, noch nicht, dass es sich bei dieser T�tigkeit um die Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme im Sinne von Art. 23 Abs. 3bis AVIG gehandelt hat. Um den Zweck der Besch�ftigung erfassen zu k�nnen, ist in erster Linie von der Interessenlage des Einsatzbetriebes, und nicht von jener des Vermittlers auszugehen. Das gilt auch dann, wenn die Lohnadministration - wie dies auch beim Personalverleih nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG; SR 823.11) regelm�ssig der Fall ist (vgl. Art. 19 AVG) - vom Vermittler �bernommen wird. Im vorliegenden Fall fehlen Hinweise darauf, dass das Tiefbauamt nicht an der Arbeitsleistung des Versicherten interessiert war, sondern in erster Linie die berufliche und soziale Integration des Versicherten f�rdern wollte. So wurde der Beschwerdef�hrer markt�blich entl�hnt und die anf�nglich geplante Dauer des Einsatzes - offenbar aufgrund seiner guten Leistungen - verl�ngert. Da der Einsatz insgesamt lediglich neun Monate dauerte, die Mindestbeitragzeit aber zw�lf Monate betr�gt, erscheint es als unwahrscheinlich, dass die Anstellung lediglich zu dem Zweck organisiert wurde, dem Versicherten die Generierung von Beitragszeiten zu erm�glichen. Die Beschwerde des Versicherten ist somit gutzuheissen, der Einsprache- und der kantonale Gerichtsentscheid sind aufzuheben und die Sache ist an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen, damit diese �ber die Anspr�che des Versicherten unter Ber�cksichtigung seines Einsatzes f�r das Tiefbauamt als Beitragszeit neu verf�ge.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. September 2014 und der Einspracheentscheid der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 12. M�rz 2014 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen, damit diese �ber die Anspr�che des Beschwerdef�hrers neu entscheide.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. November 2015