Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BAG_6-AZR-63804_Kein-Schriftformerfordernis-bei-Beendigung-eines-Umschulungsvertrags.news1728.htm
Timestamp: 2019-06-26 12:37:28
Document Index: 321359217

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 47', '§ 623', '§ 623', '§ 1', '§ 47', '§ 623', '§ 623']

Urteil > 6 AZR 638/04 | BAG - Kein Schriftformerfordernis bei Beendigung eines Umschulungsvertrags < kostenlose-urteile.de
Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG nF bedarf nicht gem. § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältnis, das nicht die Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweist. § 623 BGB findet auf einen solchen Umschulungsvertrag auch keine entsprechende Anwendung.
Die Klägerin absolvierte eine Umschulung zur „Berufskraftfahrerin Personenverkehr“. Die Maßnahme sollte in der Zeit vom 17. Dezember 2001 bis zum 12. September 2003 erfolgen. Die Klägerin erhielt für die Dauer der Umschulung von der Agentur für Arbeit Unterhaltsgeld. Am 4. Juli 2002 fand ein Gespräch statt, dessen Inhalt streitig ist. Mit der Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien auch über den 6. Juli 2002 hinaus ein Umschulungsverhältnis bestanden hat. Sie behauptet, das Umschulungsverhältnis sei nicht am 4. Juli 2002 zum 5. Juli 2002 einvernehmlich aufgehoben worden. Eine mündliche Aufhebung des Umschulungsvertrags sei überdies formwidrig und daher nichtig.
Vorinstanz: Sächsisches LAG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 10 Sa 515/03
Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG aF bedarf nicht gemäß § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältnis, das nicht die Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweist. § 623 BGB findet auf einen solchen Umschulungsvertrag auch keine entsprechende Anwendung.
Quelle: ra-online Redaktion, Pressemitteilung des BAG vom 19.01.2006
Urteile zu den Schlagwörtern: Schriftformerfordernis | Umschulung
Dokument-Nr. 1728
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1728