Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=295CCD04A4D1DB95C12583C30034ADC9
Timestamp: 2020-04-05 01:28:29
Document Index: 385301834

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 89', '§ 95', '§100', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 125']

Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 12.02.2019
über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister – nicht anwesend -
für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.12.2018
5.1	Vorbescheid für den Neubau eines Trainingsraumes und Erweiterung des Clubhauses, Sanderoth 9, Gemarkung Hostedde, Flur 3, Flurstück 344
- 61/5-2-044756 -
(Drucksache Nr.: 13118-19)
5.2	Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
5.3	Gewässerschau in Dortmund
6.1	Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
6.2	Widmung von 2 Stichwegen in der Straße Werzenkamp in Dortmund-Scharnhorst
1)	Stichweg Höhe Hs-Nr. 47-57
2)	Stichweg Höhe Hs-Nr. 59-69
(Drucksache Nr.: 13029-18)
6.3	Widmung eines Verbindungsweges im Artusweg zwischen Hs-Nr. 11 + 12 in Dortmund-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 13032-18)
6.4	Beabsichtigte Teileinziehung der Erich-Kühn-Straße zwischen Hs-Nr. 21 und 23 in Dortmund-Lanstrop
(Drucksache Nr.: 13070-18)
6.5	Anbringung von Zusatzzeichen 'Landwirtschaftlicher Verkehr frei (1026-36)' für die Straße Im Karrenberg
(Drucksache Nr.: 13350-19)
6.6	Ausstattung der Fußgängerampeln an der Plaßstraße in Dortmund-Kurl und an der Husener Straße in Dortmund-Husen mit blindengerechten Zusatzgeräten sowie Herstellung von Auffindstreifen in den obengenannten Gehwegbereichen
(Drucksache Nr.: 13352-19)
6.7	Berichterstattung zur Schließung Bahnübergang Beylingstraße, Dortmund-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 11471-18-E1)
6.8	Installation einer geeigneten Beleuchtung auf dem Fußweg durch die Grünanlage an der Mühlackerstraße in Richtung Kurler Straße in Dortmund-Kurl
(Drucksache Nr.: 13351-19)
6.9	Instandsetzung sowie Erweiterung des Parkplatzes an der Sportanlage BV Viktoria Kirchderne / BVB Integrationssportclub, Derner Straße 423
(Drucksache Nr.: 07350-17-E5)
6.10	Prüfauftrag: Lehrerparkplätze an der Husener Eichwald-Grundschule und Gesamt-Parkkonzept Husener Eichwaldstraße
(Drucksache Nr.: 13347-19)
6.11	Prüfauftrag: Parken für Lehrkräfte / Personal an der Brukterer Grundschule und zukünftigen Kita
(Drucksache Nr.: 13346-19)
6.12	Versetzen der sogenannten "Sitzsteine" an der Kautsky-Grundschule in Dortmund-Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 13357-19)
7.1	Masterplan Kommunale Sicherheit
7.2	Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
8.1	Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
8.2	Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
8.3	Erneuerung des Außenanstrichs der ehemaligen Grundschule Am Werzenkamp, Dortmund-Grevel
(Drucksache Nr.: 13349-19)
8.4	Gestaltung des Außenbereichs der Husener Eichwald-Grundschule
(Drucksache Nr.: 13348-19)
8.5	Erneuerung Außenanstrich Husener Eichwald-Grundschule
(Drucksache Nr.: 13355-19)
hier: Anschaffung eines Pelletofens für das Vereinsheim des Multisport-Verein Dortmund 2002 e. V.
(Drucksache Nr.: 12380-18-E2)
hier: Mittel für die Beschaffung von Fahrrädern für die Paul-Dohrmann-Schule
(Drucksache Nr.: 12380-18-E3)
hier: Mittel für die Beschaffung eines Schaukastens für die Brukterer-Grundschule
(Drucksache Nr.: 12380-18-E4)
hier: Haushaltsmittel zur Beschaffung von 100 Tablet-PC für die Gesamtschule Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 12380-18-E6)
hier: Beschaffung von drei interaktiven Whiteboards für die Kirchderner-Grundschule
(Drucksache Nr.: 12380-18-E5)
13.1	Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand
hier: Beantwortung der restlichen Fragen
(Drucksache Nr.: 13058-18-E1)
13.2	Kontrolle des bestehenden Durchfahrtverbots für LKW auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 12614-18-E2)
13.3	Kreditprogramm "Gute Schule 2020";
hier: Rückfrage zum Grundstück der Brukterer-Grundschule
(Drucksache Nr.: 12362-18-E4)
Zu den bestehenden TOP 6.6, 6.10 und 13.3 werden noch Ergänzungen der CDU-Fraktion beraten.
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.12.2018
Die Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 04.12.2018 wird einstimmig genehmigt.
Ehrenmal Greveler Straße 39
(Drucksache Nr.: 06369-06-E1)
Es erscheint Herr K. und beschwert sich über den Zustand des Ehrenmals.
Eine Reinigung wird veranlasst.
Bushaltestelle Kafkastraße - Unterstellmöglichkeit
Es erscheint Herr M. und beschwert sich erneut über den fehlenden Fahrgastunterstand an der Haltestelle der Buslinie 427 in Richtung Wambel.
Herr Gollnick führt aus, dass das Problem bekannt sei, jedoch die Einrichtung im Ermessen der DSW21 liegt und die Bezirksvertretung nicht selbst tätig werden kann.
Vorbescheid für den Neubau eines Trainingsraumes und Erweiterung des Clubhauses, Sanderoth 9, Gemarkung Hostedde, Flur 3, Flurstück 344
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung ab.
- 4 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion sowie eine Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) -
Die SPD-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass sie eine Überarbeitung wünscht, in der die Stellungnahmen der Verkehrsverbände und deren Argumentation Berücksichtigung findet.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass nach Besetzung der zwei neu geschaffenen Planstellen in der Unteren Wasserbehörde zum Ende des Jahres 2018 mit der Durchführung regelmäßiger Gewässerschauen gemäß § 95 Landeswassergesetz (LWG) in Verbindung mit §100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) begonnen wird.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
Widmung von 2 Stichwegen in der Straße Werzenkamp in Dortmund-Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Stichwege in der Straße Werzenkamp Höhe Hs-Nr. 47-57 und 59-69 mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet werden.
Widmung eines Verbindungsweges im Artusweg zwischen Hs-Nr. 11 + 12 in Dortmund-Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke), dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg im Artusweg zwischen Hs-Nr. 11 + 12 mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.
Beabsichtigte Teileinziehung der Erich-Kühn-Straße zwischen Hs-Nr. 21 und 23 in Dortmund-Lanstrop
Die CDU-Fraktion beantragt mündlich die Vorlage zu schieben und eine Berichterstattung diesbezüglich in der nächsten Sitzung, weil sie die Teileinziehung nicht verstehen.
Dieser Antrag wird mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) – abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Gollnick (CDU-Fraktion) der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) und der Nichtteilnahme der restlichen drei Mitglieder der CDU-Fraktion - gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die Einleitung der Teileinziehung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs für den Wegeabschnitt der Erich-Kühn-Straße zwischen Hs-Nr. 21 und 23.
redaktionelle Anmerkung laut Auskunft der Fachverwaltung:
Der Verwaltungsvorstand hat am 28.11.2017 (Ds-Nr. 09432-17) dem Fachbereich 66 die Aufgabe übertragen bis voraussichtlich Ende 2020 für alle öffentlichen Stich- und Verbindungswege ein Verzeichnis zu erstellen.
Im Rahmen einer Kontrolle von Verbindungswegen konnte festgestellt werden, dass der Teilbereich der Erich-Kühn-Straße zwischen Hs-Nr. 21 + 23 irrtümlich als Mischverkehrsfläche gewidmet wurde.
Gem. den Planvorlagen zur Herstellung einer Erschließungsanlage gem. § 125 Absatz 2 BauGB wurde dieser Teilbereich der Straße als Fuß- und Radweg festgesetzt.
Die Vorgabe der Planvorlage den Fuß-Radweg mit 2 Sperrpfosten von der Mischverkehrsfläche abzutrennen wurde auch eingehalten.
Die Belastung des Wegeaufbaus ist auch nur für den Fuß- und Radwegeverkehr ausgelegt.
Um den Vorgaben aus den Festsetzungen und der baulichen Beschaffenheit der in Rede stehenden Verkehrsfläche gerecht zu werden, bedarf es eines wegerechtlichen Verfahrens in
Form der Teileinziehung zu Lasten des Kfz-Verkehrs.
Die Teileinziehung bezieht sich lediglich auf das Wegerecht.
Anbringung von Zusatzzeichen 'Landwirtschaftlicher Verkehr frei (1026-36)' für die Straße Im Karrenberg
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um Anbringung der Zusatzzeichen „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ (VZ-Nr. 1026-36) für die Straße „Im Karrenberg“ in Dortmund-Kirchderne.
Seit kurzem gilt für die Straße „Im Karrenberg“ ein generelles Durchfahrtverbot für LKW über 3,5 to.
Davon betroffen sind jedoch auch die rundum ansässigen Landwirte, die zum Bewirtschaften ihrer Flächen den gesperrten Teil dieser Straße befahren müssen.
Die Anbringung der benannten Zusatzschilder dient dazu, ihnen dies problemlos zu ermöglichen.
Ausstattung der Fußgängerampeln an der Plaßstraße in Dortmund-Kurl und an der Husener Straße in Dortmund-Husen mit blindengerechten Zusatzgeräten sowie Herstellung von Auffindstreifen in den obengenannten Gehwegbereichen
geändert in gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion)
Die SPD- und CDU-Fraktion verständigen sich darauf, die beiden Anträge zu TOP 6.6 und 6.6.1 zusammengefasst zu beschließen.
Die Bezirksvertretung bittet einstimmig bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) die Verwaltung, alle sieben in Husen und Kurl betriebenen Lichtzeichenanlagen mit taktilen Streifen auszustatten und dort, wo noch nicht vorhanden, blindengerechte Zusatzgeräte zu installieren.
Alle sieben Lichtzeichenanlagen in Husen und Kurl (Kurler Straße/Höhe Krankenhaus, Kurler Straße/Werimboldstraße, Wickeder Straße/Flemerskamp, Flemerskamp/Husener Eichwaldstraße, Husener Straße/Haustenbecke, Husener Straße/Wickeder Straße, Plaßstraße/Mühlackerstraße) sind in unmittelbarer Nähe von Bushaltestellen und entlang der Schulwege positioniert.
Eine grundlegende Verbesserung sollte Vorrang vor einer punktuellen Ergänzung haben.
Um sehbehinderten Menschen vor Unfallgefahren zu schützen und ihnen die Querung an der Ampelanlage zu erleichtern, halten wir es geboten die Signalanlagen blindengerecht auszustatten.
zu TOP 6.6.1
geändert in gemeinsamer Antrag zur TO (CDU-Fraktion und SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13352-19-E1)
- siehe oben unter TOP 6.6 -
Berichterstattung zur Schließung Bahnübergang Beylingstraße, Dortmund-Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um Berichterstattung / Darlegung der Planungen zum Ausbau der Derner Bahnstraße sowie zur Schaffung eines Fuß- und Radweges im Zusammenhang mit der dauerhaften Schließung des Bahnübergangs Beylingstraße in der nächsten Sitzung der BV Scharnhorst.
Laut Information der Verwaltung bleibt der Bahnübergang Beylingstraße nunmehr dauerhaft geschlossen.
Als Alternative soll die Derner Bahnstraße ausgebaut und zwischen Beylingstraße und Baukamp ein Fuß- und Radweg angelegt werden.
Hierzu erwartet die BV Scharnhorst konkretere Informationen seitens der Verwaltung, da sich hier verschiedene Fragen stellen, und bittet um entsprechende Berichterstattung und Darlegung der Pläne in der nächsten Sitzung der BV im März 2019.
Installation einer geeigneten Beleuchtung auf dem Fußweg durch die Grünanlage an der Mühlackerstraße in Richtung Kurler Straße in Dortmund-Kurl
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den Fußweg durch die Grünanlage an der Mühlackerstraße in Dortmund-Kurl in Richtung Kurler Straße mit einer geeigneten Beleuchtung zu versehen.
Der oben genannte Fußweg durch die Grünanlage dient u.a. vielen Fahrgästen der Deutschen Bahn als Abkürzung zwischen dem Bahnhof Dortmund-Kurl und der Kurler Straße in Richtung der Bahnunterführung.
Hier muss unbedingt eine Beleuchtung installiert werden, da sich im Bereich dieses Fußweges Treppenstufen befinden und diese bei Dunkelheit eine besondere Gefahr für die Passanten darstellen.
Da zur Sitzung nicht bekannt war, ob es sich um eine städtische Fläche handelt, sollte unter Umständen die Bitte an den Eigentümer weitergetragen werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung erneut auf, die Instandsetzung des Parkplatzes an den Sportanlagen des BV Viktoria Kirchderne bzw. des BVB Integrationssportclubs an der Derner Straße fachgerecht durchzuführen.
Ferner wird die Verwaltung gebeten, die mit Beschluss der BV vom 28.03.2017 geforderte Erweiterung des Parkplatzes weiterhin anzustreben.
Mit Beschluss vom 28.03.2017 forderte die Bezirksvertretung Scharnhorst die Instandsetzung des Parkplatzes. Die Arbeiten wurden dann auch ausgeführt und mit Stand vom 06.07.2017 als abgeschlossen gemeldet.
Bereits kurz darauf wurde ersichtlich, dass der Zustand des Parkplatzes durch die Instandsetzungsarbeiten nicht verbessert wurde. Weite Bereiche wiesen noch immer große Unebenheiten auf. Bei Regenwetter bildeten sich regelmäßig große Pfützen an vielen Stellen des Platzes.
Da seitens der Verwaltung auf zwischenzeitlich bereits erfolgte Anfragen etc. nicht reagiert wurde, hat sich dieser Zustand des Platzes seither noch verschlechtert.
Hier sind kurzfristig entsprechende fachgerechte Maßnahmen erforderlich, um eine ordnungsgemäße Nutzung des Parkplatzes zu ermöglichen.
Da der Besucherzustrom an Spieltagen des BV Viktoria sehr groß ist, ist die per Beschluss vom 28.03.2017 geforderte Erweiterung des Parkplatzes ebenfalls dringlich.
Falls der Auftrag fremdvergeben wurde, sollte dringend geprüft werden, ob die Firma zur Nacharbeitung / Regress aufgefordert werden kann.
Prüfauftrag: Lehrerparkplätze an der Husener Eichwald-Grundschule und Gesamt-Parkkonzept Husener Eichwaldstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt einstimmig die Verwaltung zu prüfen, ob und wie die aktuell begrenzte Zahl von Lehrerparkplätzen der Husener Eichwald-Grundschule erhöht werden kann. In einem weiteren Schritt wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die gesamte Parksituation in der Husener Eichwaldstraße sinnvoll verbessert werden bzw. ein Parkkonzept entwickelt werden kann.
In der Husener Eichwaldstraße befinden sich gleich mehrere Schulen, ein Sportzentrum sowie ein Gemeindezentrum.
Insbesondere die Zahl der vorhandenen Lehrerparkplätze der Eichwald-Grundschule reicht nicht für alle Lehrkräfte aus, so dass diese gezwungen sind, auf den öffentlichen Straßenraum auszuweichen, was bedingt durch die geringe Breite der Husener Eichwaldstraße relativ schwierig ist. Daher sollte geprüft werden, ob und wie die Zahl der auf diesem Schulgelände vorhandenen Parkplätze ggfls. erhöht werden kann.
Insgesamt jedoch ist es für die Lehrer aller betreffenden Schulen an Unterrichtstagen schwierig, einen Parkplatz zu finden; an keiner der Schulen reichen die vorhandenen Parkplätze aus.
Da die Schüler- und dadurch vermutlich auch die Lehrerzahlen der Schulen zukünftig steigen werden, wird sich die Parksituation wahrscheinlich weiter verschlechtern.
Ebenfalls angespannt wird die Gesamt-Parksituation in der Husener Eichwaldstraße auch bei Ligaspielen im Sportzentrum und bei größeren Veranstaltungen der ansässigen mazedonisch-orthodoxen Gemeinde.
Es sollte daher geprüft werden, wie ggfls. auf den Schulhöfen vorhandene Parkplätze erweitert oder umgestaltet werden können und inwieweit ein Parkkonzept für die Schulen und die Husener Eichwaldstraße insgesamt geschaffen werden kann.
Darüber hinaus soll erneut geprüft werden, ob der ehemalige Parkplatz der Firma Deilmann-Haniel nicht als Parkplatz nutzbar gemacht werden kann. Die seinerzeit gestellte Forderung der Bezirksvertretung zielte auf eine Nutzung als Mehrzweckplatz, auch für Feste etc., und wurde aus gesundheitlichen Bedenken hinsichtlich etwaiger Bodenkontaminierung abgelehnt. Die Bezirksvertretung Scharnhorst möchte erfahren, ob diese strenge Auflage auch für eine reine Nutzung als Parkfläche angewendet wird.
- siehe hierzu Drucksache Nr. 08808-17 -
zu TOP 6.10.1
(Drucksache Nr.: 13347-19-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt den Antrag mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) ab.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Runder Tisch zu Verkehr und ruhendem Verkehr
Bei der Entwicklung des Verkehrskonzeptes für das Schulzentrum Husen und die Husener Eichwaldstraße wird die Verwaltung aufgefordert, Ideen für die Verkehrsabwicklung sowie den ruhenden Verkehr aufzeigen.
Die Ergebnisse hierzu werden im Rahmen eines Runden Tisches den Anwohnern des überplanten Gebietes vorgestellt und mit ihnen diskutiert.
Der Status Quo der Nutzung des Parkraums von Schulzentrum, Sportanlagen und Mazedonischer Kirchengemeinde wird zukünftig weiter belastet durch den anstehenden Neubau der Kindertagesstätte. Besonders in den Andienungszeiten am Morgen wird es aber absehbar noch zu vermehrter Belastung im Verkehr kommen.
Die intensivierte Nutzung der drei Schulen des Schulzentrums (Katholische Hauptschule Husen, Katholische Roncalli Grundschule, Eichwald-Grundschule) und der Sportanlagen (Kunstrasenplatz, zwei Turnhallen) sowie die häufigere und intensivere Nutzung der Kirche der aktiven Mazedonischen Gemeinde am Standort Husener Eichwaldstraße wird zukünftig noch erhöht durch den Betrieb der neu zu bauenden KiTa.
Die seit den 60er Jahren bestehende Infrastruktur wird zwischenzeitlich intensiver genutzt und das Verkehrsverhalten der Nutzer hat sich über die Jahrzehnte verändert. Auf diese veränderten Herausforderungen erfolgte bislang keine Reaktion in Hinblick auf die Verkehrsführung, die Verkehrsbelastung der Anwohner und die mögliche und notwendige Bereitstellung von Parkraum.
Eine Verbesserung der Lage und Akzeptanz für mögliche Veränderungsvorschläge kann nur im Dialog mit den Nachbarn erreicht werden. Daher ist eine aktive Einbindung der Nachbarschaft durch einen Runden Tisch erforderlich!
Prüfauftrag: Parken für Lehrkräfte / Personal an der Brukterer Grundschule und zukünftigen Kita
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt einstimmig die Verwaltung zu prüfen, wie sich zukünftig die Parksituation für Lehrkräfte und Personal der Brukterer-Grundschule und der demnächst zu errichtenden Kita in Dortmund-Lanstrop zufriedenstellend gestalten lässt.
Zukünftig wird neben der Brukterer-Grundschule in Lanstrop auch eine Kita entstehen.
Dadurch wird sich die jetzt bereits angespannte Parksituation für die Lehrkräfte und die Mitarbeiter weiter verschlechtern.
Es soll daher geprüft werden, ob der Schulparkplatz erweitert oder umgestaltet werden kann bzw. ob, wo und wie zusätzliche Parkplätze im Umfeld von Schule und Kita geschaffen werden können, ohne weiteren Parkdruck auf die von den Anwohnern genutzten Parkplätze auszuüben.
Versetzen der sogenannten "Sitzsteine" an der Kautsky-Grundschule in Dortmund-Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (die Linke) - die Verwaltung, die sogenannten „Sitzsteine“, die sich aktuell am östlichen Eingangstor der Kautsky-Grundschule befinden, in Absprache mit der Schulleitung innerhalb des Schulhofes versetzen zu lassen.
Zurzeit befinden sich diese Steine an der Grenze des östlichen Schulgeländes am Rande des sogenannten „Spieleachse“-Fußweges in Richtung Peschweg.
Hier sind diese Sitzgelegenheiten leider jedoch auch während des Schulbetriebs zu einem beliebten Aufenthaltsort für Alkohol konsumierende Erwachsene geworden. Dementsprechend ist auch das Umfeld meist stark vermüllt und bietet einen entsprechend gar nicht wünschenswerten Anblick für die Schulkinder.
Ein Versetzen der Steine wird sicher bewirken, diesen Ort für die betreffenden Personen unattraktiver und für die Schulkinder wieder angenehmer und sicherer zu machen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, den Masterplan Kommunale Sicherheit zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt:
Erneuerung des Außenanstrichs der ehemaligen Grundschule Am Werzenkamp, Dortmund-Grevel
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den Außenanstrich des Gebäudes der ehemaligen Grundschule Am Werzenkamp 45 in Dortmund-Grevel zu erneuern.
Das Gebäude befindet sich noch immer im Besitz der Stadt Dortmund.
Es wird zum Teil bewohnt bzw. von verschiedenen Vereinen etc. genutzt.
Der Zustand des Außenanstrichs hat sich in den letzten Jahren sehr verschlechtert; die Farbe ist an vielen Stellen abgeplatzt und Risse sind sichtbar; an einigen Stellen scheint Feuchtigkeit einzudringen.
Eine Erneuerung/Sanierung des Außenanstrichs ist daher dringend notwendig, um weitergehende Schäden zu verhindern.
Zusätzlich wird um Sanierung der Fenster gebeten, zumindest der im Erdgeschoss.
Gestaltung des Außenbereichs der Husener Eichwald-Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Fläche entlang des Zauns im Außenbereich der Husener Eichwald-Grundschule derart neu zu gestalten, dass die Kinder diese Fläche während der Pausenzeiten als Spielbereich nutzen können.
Die betreffende Fläche, die sich entlang des Zauns ab dem Eingangstor zum Schulhof erstreckt, besteht nur aus festgetretenem Lehm.
Bei Regen wird dies zu einer extremen Matschfläche; dieser Dreck wird dann, da die Kinder die Fläche in den Pausen ebenfalls zum Spielen nutzen, in die Schule hineingetragen, was zu einem hohen Mehraufwand an Reinigungsarbeiten führt.
Da der Schulhof für die inzwischen mehr als 200 Schülerinnen und Schüler fast schon zu klein ist, soll der Bereich für die Kinder unbedingt weiterhin zugänglich und bespielbar bleiben; dieser Aspekt ist bei der Neugestaltung der Fläche zu berücksichtigen.
Erneuerung Außenanstrich Husener Eichwald-Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den Außenanstrich der
Husener Eichwald-Grundschule kurzfristig zu erneuern.
Bereits im April 2018 wurde durch das Stadtamt 23 die Erneuerung des Außenanstrichs der Husener Eichwald-Grundschule zur Bearbeitung gegeben (Auftrag Nr. 40030101001900). Seither ist jedoch nichts geschehen.
Der Zustand des Außenanstrichs hat sich inzwischen weiter verschlechtert; großflächige Farbabplatzungen und Risse sind sichtbar; an einigen Stellen scheint bereits Feuchtigkeit einzudringen.
Eine Erneuerung des Außenanstrichs erscheint daher als dringend kurzfristig notwendig.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dem Multisport-Verein Dortmund 2002 e.V. die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 4.973,29 € für die Anschaffung und den Einbau eines Pelletofens im Vereinsheim aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung bereitzustellen.
Vor einiger Zeit hat der Multisport-Verein das Gelände des ehemaligen Tennisvereins am Sanderoth übernommen und sich neben seinen in erster Linie sportlichen und integrativen Aufgaben zum Ziel gesetzt, das Gelände und das in die Jahre gekommene Vereinsheim auch in energetischer Hinsicht zu renovieren.
Dies erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand, den die Mitglieder des Vereins zum größten Teil aus eigenen Mitteln aufbringen, der ihnen in seiner Gesamtheit jedoch auch Grenzen aufzeigt.
Da Pellets CO2-neutral verbrennen wurde ein entsprechender Ofen angeschafft.
Um den Verein, der sich in vorbildlicher Weise auch der sportlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie der Integration widmet, hier zu unterstützen, übernimmt die BV Scharnhorst die Kosten für diese Heizungsanlage.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, der Paul-Dohrmann-Schule die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 3.000,00 € für die Anschaffung von geeigneten Übungsfahrrädern aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung bereitzustellen.
Bisher verfügt die Paul-Dohrmann-Schule über keinerlei Übungsfahrräder für ihre Schülerinnen und Schüler.
Richtig Rad fahren zu können ist für alle Kinder wichtig, um sich im Straßenverkehr sicher zu bewegen. Diese Kenntnisse und Fähigkeiten sollen durch die Anschaffung von mehreren Fahrrädern in verschiedenen Größen und Ausführungen (z.B. 2 bzw. 3 Räder) auch den Schülerinnen und Schülern der Paul-Dohrmann-Schule vermittelt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, der Brukterer-Grundschule in Dortmund Lanstrop für die Anschaffung eines Informations-Schaukastens Finanzmittel in Höhe von 900,00 € aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.
Alle vorhandenen Schaukästen, in denen wichtige Informationen rund um das Schulleben und auch allgemein über Veranstaltungen etc. in Lanstrop aushängen, befinden sich innerhalb des Schulgebäudes. Da dieses nicht jederzeit zugänglich ist, wird ein Schaukasten im Außenbereich des Schulgebäudes benötigt.
Dieser Schaukasten sollte an einer Stelle nahe dem Zugang zum Schulhof angebracht werden, da hier sowohl in erster Linie die Eltern aber auch alle anderen Lanstroper Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, jederzeit die aktuellen Informationen einzusehen.
Die für den Schaukasten aufzuwendenden Kosten belaufen sich auf ca. 900,00 €.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - den in der Sitzung vom 05.12.2017 unter TOP 11.2.1 (DS 09075-17-E1) gefassten Beschluss zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000,00 € für Wildkrautentfernung im Stadtbezirk Scharnhorst auf.
Gleichzeitig beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion -, die durch diese Beschlussaufhebung freiwerdenden Mittel in Höhe von 10.000,00 € aus dem Haushalt 2018 sowie zusätzlich weitere 5.000,00 € aus dem Haushalt 2019 bereitzustellen für die Ausstattung der Oberstufe der Gesamtschule Scharnhorst mit Tablet-PC. Hinsichtlich der erforderlichen Technik und Beschaffenheit der Tablets soll die Schulleitung mit DOSYS übereinkommen.
Die Wildkrautentfernung ging im Jahr 2018 in die Zuständigkeit der EDG über und es ist davon auszugehen, dass diese Aufgabe auch in den Folgejahren dort verbleiben wird; somit wurde der Betrag nicht verbraucht und der Beschluss kann aufgehoben und die Mittel können anderen Zwecken zugeführt werden.
Die Tablet-PCs sind bestimmt für den digitalen Unterricht in der Oberstufe der Gesamtschule Scharnhorst, sie dienen der Heranführung der Schüler an moderne Lernmedien und zudem sind sie nicht raumgebunden wie klassische Computersysteme und können somit flexibel in den einzelnen Jahrgängen bzw. Klassenräumen eingesetzt werden. Den selbstbestimmten und sicheren Umgang mit den Gefahren und Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft zu erlernen ist heute wichtiger denn je.
Mit dieser Maßnahme wird es den Schülerinnen und Schülern zudem ermöglicht, unabhängig von der sozialen Situation der Eltern mit zeitgemäßer Technik zu arbeiten und damit vertraut zu werden.
Die Ausstattung der Gesamtschule Scharnhorst mit dieser Anzahl von Tablet-PC wird die Schule zum Vorreiter beim digitalen Unterricht, auch über den Stadtbezirk Scharnhorst hinaus, machen.
Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung im Hinblick auf den Digitalen Masterplan, der 2017 durch den Rat beschlossen wurde. Laut diesem soll für die Schulen eine vergleichbare Ausstattung geschaffen werden. Weiterhin sei für die Hardwareausstattung der Schulträger verantwortlich.
Die SPD-Fraktion merkt hierzu an, dass sie die einzige Schule im Stadtbezirk Scharnhorst mit gymnasialer Oberstufe jetzt schon unterstützen möchte, zumal sich deutlich steigende Ressourcenbedarfe im Gesamtprojekt 'Digitale Bildung in Dortmund' ankündigen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Oberbürgermeisters Ullrich Sierau vom 10.01.2019 zur Kenntnis.
Kontrolle des bestehenden Durchfahrtverbots für LKW auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund-Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Polizeipräsidenten vom 26.11.2018 zur Kenntnis.
Herr Frebel sen. merkt an, dass die Aufstellung einer Polizei-Figur von der Verwaltung durchgeführt werden sollte, da die Polizei keine Schilder aufstellt.
Kreditprogramm "Gute Schule 2020";
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Schneckenburger vom zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 12362-18-E7)
Die CDU-Fraktion stellt folgende Frage mit der Bitte, über die Antwort die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst sowie den ASKF zu informieren:
Beabsichtigt die Stadt Dortmund die Errichtung einer „Zweifach-Turnhalle mit variablem Trennvorhang“ oder die „Errichtung von zwei körperlich getrennten Einzel-Turnhallen“?
Das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit des Rates der Stadt Dortmund vom 04.12.2018 verzeichnet unter TOP 5.5:
„Herr Stüdemann (Stadtdirektor) teilt mit, dass nach der Vorlage eine Zweifachturnhalle mit einem beweglichen Trennvorhang realisiert würde, damit auch eine große Turnhalle vielfältig genutzt werden könne.“
Diese Aussage widerspricht jedoch der vorliegenden Antwort der Stadträtin Schneckenburger, die in Absatz drei des Schreibens vom 12.12.2018 den „Neubau der Turnhallen“ und in Absatz fünf ausdrücklich auch die „Errichtung der zwei Turnhallen“ benennt.
Stellv. Bezirksbürgermeister	Mitglied der BV