Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/581
Timestamp: 2017-02-21 13:04:02
Document Index: 275962406

Matched Legal Cases: ['§ 581', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 4', 'Art. 98', 'BGH', '§ 580', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 580', 'BGH', '§ 559', '§ 514', 'BGH', 'BGH']

§ 581 ZPO, Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 97 ArbGG, Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung§ 98 ArbGG, Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung§ 99 ArbGG, Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren TarifvertragArt. 98 EGStGB, ZivilprozessordnungUrteileBAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10 - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund;…BSG, 16.11.2015 - B 5 R 17/15 BHBVerwG, 07.12.2015 - 6 PKH 10.15 - Wiederaufnahmebegehren eines rechtskräftig beendeten Verfahrens; Anfechtung von Urteilen der ersten Instanz und des Berufungsgerichts mit der Nichtigkeits- oder…BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07 - Versagen eines Vorsteuerabzugs bei Feststehen einer Beteiligung der betroffenen Umsätze an einer Mehrwertsteuerhinterziehung aufgrund objektiver Umstände; Durchführung…BGH, 24.04.2013 - XII ZB 242/09 - Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nach § 580 Nr. 7b ZPO bei Stützen eines Antrags auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen);…BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15 - Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes; Geltung des Mehrheitsprinzips in Orientierung an der Zahl der in einem…BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15 - Definition einer genehmigten Kapitalanlage im Sinne des Vertrages zwischen Deutschland und Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von KapitalanlagenBGH, 12.05.2016 - V ZB 135/15 - Informationspflicht eines Prozessbevollmächtigten bei Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks vor Absenden eines fristwahrenden SchriftsatzesBGH, 16.09.2015 - XII ZB 166/13 - Abänderung eines nach dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung;…BGH, 06.10.2011 - IX ZB 148/11 - Möglichkeit des Stützens der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7 Buchst. b…BGH, 06.10.2011 - IX ZB 149/11 - Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Vorbringen eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren i.R.d. § 559 ZPO auf § 514 Abs. 2 ZPOBGH, 27.04.2010 - XI ZR 154/09 - Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel bei abschließender Beendigung eines Rechtsstreites durch die Entscheidung eines RevisionsgerichtsBGH, 21.01.2010 - IX ZR 17/08 - Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat oder ein endgültiges Hindernis für die Durchführung eines Strafverfahrens als Voraussetzung für eine Restitutionsklage…