Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gg/135
Timestamp: 2017-02-21 15:01:56
Document Index: 124799334

Matched Legal Cases: ['Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', '§ 2', 'Art. 134', 'Art. 135']

Art. 135 GG, Abweichende Landeszugehörigkeit. Vermögensübergang | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 135 GG, Abweichende Landeszugehörigkeit. Vermögensübergang Inhaltsübersicht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht…Art. 135 GG, Abweichende Landeszugehörigkeit. VermögensübergangArt. 135a GG, Erfüllung von VerbindlichkeitenArt. 136 GG, Zusammentritt des BundesratesArt. 137 GG, Beschränkung der WählbarkeitArt. 138 GG, Änderungen an NotariatseinrichtungenArt. 139 GG, Bestimmungen zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus u...Art. 140 GG, Verfassung des Deutschen ReichsArt. 141 GG, Religionsunterricht außerhalb des Schulwesens in BremenArt. 142 GG, Fortgeltendes Landesrecht bei Gewährleistung von Grundrechten in Üb...Art. 142a GGArt. 143 GG, Beigetretener Teil DeutschlandsArt. 143a GG, Umwandlung der in bundeseigener Verwaltung geführten Bundeseisenba...Art. 143b GG, Umwandlung des Sondervermögens Deutsche BundespostArt. 143c GG, Finanzierungsmittel zur Aufgabenerfüllung der LänderArt. 143d GG, ÜbergangsregelungenArt. 144 GG, Annahme des GrundgesetzesArt. 145 GG, InkrafttretenArt. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 135 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtXI. – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz *(1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum In-Kraft-Treten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem es jetzt angehört.(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen.(3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist.(4) Sofern ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes es erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden.(5) Im Übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.(6) 1Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Bund über. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann.(7) Soweit über Vermögen, das einem Lande oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei In-Kraft-Treten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt.Art. 135 Abs. 5: Siehe ReichsvermögenG 640-1
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AZG, Allgemeiner Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG)Art. 135a GG, Erfüllung von VerbindlichkeitenUrteileBVerwG, 15.11.2012 - BVerwG 3 C 12.12 - Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Zuordnung von Waldflächen als Bestandteil eines Campingplatzes; Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 S. 6 VZOG bei…
Art. 134 GG, Übertragung des ReichsvermögensArt. 135a GG, Erfüllung von Verbindlichkeiten