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Timestamp: 2020-07-07 09:03:19
Document Index: 29830369

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 132', '§ 128']

Gemeinde Freigericht - Erschließungsbeiträge
/ Straßenbau
/ Erschließungs- und Straßenbaubeiträge
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Aufbruchmeldungen
Endausbau "Im Alten Hof"
Was ist „Erschließung“?
Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, sind nur zulässig, wenn die Erschließung gesichert ist. Damit ein Grundstück als erschlossen gilt und somit bebaut werden kann, muss die Erreichbarkeit von einer öffentlichen Straße aus, u. a. für Rettungsfahrzeuge oder für Fahrzeuge der Feuerwehr, gesichert sein. Außerdem muss die Versorgung mit Strom, Wasser und Abwasser im erforderlichen Maß gegeben sein.
→ Nur dann wird aus einer nicht bebaubaren Wiese ein Baugrundstück.
Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 127 Baugesetzbuch (BauGB), der die Gemeinden verpflichtet, zur Deckung des Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag zu erheben. Nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) muss die Gemeinde dies in einer Satzung regeln. Dies vollzieht die Gemeinde Freigericht in ihrer Erschließungsbeitragsatzung (EBS).
Der Umfang der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den Normen des BauGB ist auf Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB beschränkt; mit weiteren Einschränkungen durch § 128 BauGB und § 129 BauGB. Ohne Erschließung sind Grundstücke nicht nutzbar. Für die Straßen bedeutet das, dass vom Grundstück eine Möglichkeit geschaffen werden muss, auf eine öffentliche Straße und wieder zurück zu gelangen. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags muss auch in diesem Fall durch den Erlass einer Satzung für die jeweilige Gemeinde konkret geschaffen werden; § 132 BauGB. Welcher Aufwand durch eine Erschließungsbeitragssatzung gefordert werden kann, richtet sich nach § 128 BauGB. Danach können u. a. die Erstattung der Kosten für den Erwerb der erforderlichen Flächen für die Erschließungsanlagen, deren erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung durch Satzung verlangt werden.
Seit 2015 werden in Baugebieten Grundstücke, die durch die Gemeinde veräußert werden, bereits vollerschlossen verkauft. Das heißt die Kosten für die Erschließung des Grundstücks einschließlich des Endausbaus der Straße sind bereits im Grundstückspreis enthalten. Der Käufer hat lediglich die persönlichen Hausanschlusskosten seines Grundstücks zu bezahlen.