Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Polizei_und_Ordnungsbehoerdengesetz_POG_Landesrecht_Rheinlan-d187523,1.html
Timestamp: 2016-10-21 15:20:15
Document Index: 358221630

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 101']

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Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzPOG,RP - Polizei-/Ordnungsbehördengesetz
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Landesrecht Rheinland-Pfalz§ 1 POG, Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei§ 2 POG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 3 POG, Ermessen, Wahl der Mittel§ 4 POG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 5 POG, Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen§ 6 POG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 7 POG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 8 POG, Einschränkung von Grundrechten§ 9 POG, Allgemeine Befugnisse§ 9a POG, Befragung und Auskunftspflicht§ 10 POG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 11 POG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 11a POG, Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen§ 12 POG, Vorladung§ 12a POG, Meldeauflagen§ 13 POG, Platzverweisung, Aufenthaltsverbot§ 14 POG, Gewahrsam§ 15 POG, Richterliche Entscheidung§ 16 POG, Behandlung fest gehaltener Personen§ 16a POG, Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung…§ 101 POG, In-Kraft-Treten
POG,RP - Polizei-/Ordnungsbehördengesetz
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: POGReferenz: 2012-1In der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595)Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 332) Inhaltsübersicht §§ Erster Teil Allgemeines Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Bestimmungen Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei1Grundsatz der Verhältnismäßigkeit2Ermessen, Wahl der Mittel3Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen4Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen5Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme6Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen7Einschränkung von Grundrechten8 Zweiter Abschnitt Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei Allgemeine Befugnisse9Befragung und Auskunftspflicht9aIdentitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen10Erkennungsdienstliche Maßnahmen11Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen11aVorladung12Meldeauflagen12aPlatzverweisung, Aufenthaltsverbot13Gewahrsam14Richterliche Entscheidung15Behandlung fest gehaltener Personen16Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung16aDatenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen16bDauer der Freiheitsentziehung17Durchsuchung und Untersuchung von Personen18Durchsuchung von Sachen19Betreten und Durchsuchung von Wohnungen20Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen21Sicherstellung22Verwahrung23Verwertung, Vernichtung24Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten25Datenerhebung26Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel27Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung28Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen29Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen30Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation31Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten31aAuskunft über Nutzungsdaten31bDatenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen31cUnterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation31dFunkzellenabfrage31ePolizeiliche Beobachtung32Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten33Datenübermittlung34Ergänzende Bestimmungen für die Datenübermittlung35Automatisiertes Übermittlungsverfahren, Datenverbund36Datenabgleich37Besondere Formen des Datenabgleichs38Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten39Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung39aSchutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger39bAuskunft, Unterrichtung40Errichtung von polizeilichen Dateien41Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes41aGeltung des Landesdatenschutzgesetzes42 Dritter Abschnitt Gefahrenabwehrverordnungen Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit43Vorlagepflicht44Inhaltliche Grenzen45Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer46Aufhebung durch Aufsichtsbehörden47Bußgeldbestimmung48Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften49 Vierter Abschnitt Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei (weggefallen)50 - 56aAllgemeines; unmittelbarer Zwang57Begriffsbestimmung58Handeln auf Anordnung59Hilfeleistung für Verletzte60Androhung unmittelbaren Zwanges61Fesselung von Personen62Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch63Schusswaffengebrauch gegen Personen64Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge65Besondere Waffen, Sprengmittel66Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten66a(weggefallen)67 Fünfter Abschnitt Entschädigungsansprüche Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände68Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs69Ansprüche mittelbar Geschädigter70Verjährung des Ausgleichsanspruches71Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche72Rückgriff gegen den Verantwortlichen73Rechtsweg74 Zweiter Teil Organisation und Zuständigkeiten Erster Abschnitt Allgemeines Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe75 Zweiter Abschnitt Organisation der Polizei Gliederung der Polizei76Polizeipräsidien77Örtliche Zuständigkeit der Polizeipräsidien78Landeskriminalamt79Wasserschutzpolizeiamt80Bereitschaftspolizei81Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und Landespolizeischule82Zentralstelle für Polizeitechnik83Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen84 Dritter Abschnitt Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes85Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes86Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz87 Vierter Abschnitt Organisation der Ordnungsbehörden Arten der Ordnungsbehörden88Allgemeine Ordnungsbehörden89Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden90Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden91 Fünfter Abschnitt Aufsicht über die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden Aufsichtsbehörden92Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht93 Sechster Abschnitt Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe Kommunale Vollzugsbeamte94Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen95Vollzugshilfe96Verfahren97Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung98 Dritter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften99Evaluation100In-Kraft-Treten101