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Timestamp: 2019-04-26 03:53:38
Document Index: 153234959

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2019, RV/1100007/2019
Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux über die Beschwerde der a, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 3. August 2018 betreffend Einkommensteuer 2016 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin hat ihre im Jahr 2004 begonnene Grenzpendlertätigkeit im Jahr 2015 beendet. Im Anschluss darauf wurde das in der gesetzlichen Alterversorgung BVG (2. Säule) angesparte Vorsorgeguthaben auf eine Feizügigkeitspolice bei der x Freizügigkeitsstiftung der Kantonalbanken überwiesen. In der Folge wurde die Freizügigkeitspolice aufgelöst und das Guthaben in Höhe von CHF 65,400,00 abzüglich der Quellensteuer in Höhe von CHF 2.808,00 und einer Aufwandentschädigung von CHF 400,00 unter Angabe des Verwendungszweckes "Überweisung Vorbezug für Wohnungseigentum" ausbezahlt.
Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016 wird begründend ausgeführt, dass die Bf. von der Pensionskasse einen Vorbezug für die Eigentumsförderung erhalten habe. Bei der gesetzlichen Drittelbegünstigung werde jedoch vorausgesetzt, dass für den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung bestehe. In derartigen Fällen wäre es unbillig, die Pensionsabfindung zur Gänze zu besteuern. Der VwGH führe in seiner Entscheidung 2007/15/0026 vom 16. Dezember 2010 aus, dass es sich bei einer Auszahlung als Einmalzahlung, die aufgrund eines Wahlrechts anstatt einer (späteren) Rentenzahlung bezogen werden könne, nicht um eine Abfindung des Pensionsanspruches im Sinne des §§ 124b Z 53 EStG 1988, sondern um einen davon getrennten, eigenständigen Anspruch handle und daher die Drittelbegünstigung nicht zur Anwendung komme. Diese Rechtsansicht sei durch den VwGH im Erkenntnis 2009/15/0188 vom 24. Mai 2012 bestätigt worden. Im Hinblick auf die angeführte Rechtsprechung des VwGH liege daher aufgrund des im gegenständlichen Fall ausgeübten Wahlrechtes keine Pensionsabfindung vor, weshalb § 124b Z 53 EStG 1988 nicht zur Anwendung kommen könne und der Kapitalbezug zur Gänze, ohne Belassung eines Drittels als steuerfrei, zu erfassen sei.
In der hiergegen erhobenen Beschwerde wird ausgeführt, dass entgegen der Feststellung in der Bescheidbegründung die Bestimmung des §§ 124b Z 53 EStG 1988 auf den gegenständlichen Fall anwendbar sei. Er entspreche jenem im VwGH Erkenntnis 2016/15/0025 vom 19. April 2018 wie jenem im BFG Urteil RV/11 00376/2017 vom 1. August 2018. Es werde daher beantragt, die Auszahlung der Pensionskasse mit ein Drittel steuerfrei zu belassen.
Die abweisende Beschwerdeentscheidung des Finanzamtes vom 14. November 2018 wird im Wesentlichen gleich wie im angefochtenen Bescheid begründet.
Im Vorlageantrag wird ergänzend angeführt, dass in keiner Weise auf die Argumentation in der Beschwerde eingegangen worden sei. Es sei richtig, dass die Rechtsprechung des VwGH dahingehend unterscheide, ob ein Wahlrecht auf Auszahlung in Rentenform oder Einmalauszahlung bestehe oder nicht. Allerdings habe ein solches Wahlrecht für die Bf. nicht bestanden.
Die am tt.mm.1974 geborene Beschwerdeführerin war ab 1. März 2004 Grenzpendlerin und hat im Jahr 2015 ihre Grenzgängertätigkeit beendet. Vom 1. Jänner bis 22. Juni 2016 war sie in Österreich als arbeitslos gemeldet und in weiterer Folge im Inland nichtselbständig tätig.
Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte Guthaben (Obligatorium) wurde beim Verlassen der Schweiz auf eine Freizügigkeitspolice bei der x Freizügigkeitsstiftung überwiesen. Auf Antrag der Bf. wurde die Freizügigkeitspolice aufgelöst und der Freizügigkeitsanspruch, der zum Stichtag 23. Mai 2016 CHF 65.400,00 betrug, nach Abzug der Quellensteuer in Höhe von CHF 2.808,00 sowie einer Aufwandentschädigung von CHF 400,00 auf ein inländisches Bankkonto der Bf. überwiesen. Als Verwendungszweck für den Freizügigkeitsanspruch wurde ein „Vorbezug für Wohneigentum“ angeführt.
Fakt ist, dass mit der Beendigung des Schweizer Dienstverhältnisses der Beschwerdeführerin auch ihr Versorgungsverhältnis mit der betrieblichen Pensionskasse ex lege beendet wurde. Die Beschwerdeführerin hatte somit gegenüber der Pensionskasse nur einen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung. Die Möglichkeit, weiter in der betrieblichen Pensionskasse zu verbleiben und später eine Altersrente aus dieser Pensionskasse zu beziehen, bestand nicht. Dass die Beschwerdeführerin die Freizügigkeitsleistung zur Schaffung von Wohnungseigentum verwendet hat, ist deshalb ohne Bedeutung.
Nicht geteilt wird auch die Rechtsauffassung der Abgabenbehörde, wonach die Aufrechterhaltung des Versorgungsschutzes durch Abschluss einer Freizügigkeitspolice einem Versorgungsverhältnis mit einer betrieblichen Pensionskasse gleichzuhalten ist. Abgesehen davon, dass bei dieser Sichtweise ein auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhender Rentenanspruch unzulässigerweise einem gesetzlichen Rentenanspruch gleichgestellt wird, hätte § 124b Z 53 EStG 1988 - würde dieser Rechtsauffassung gefolgt - keinen Anwendungsbereich (siehe dazu VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0086).
Da die Voraussetzungen des § 124b Z 53 EStG somit vorliegen, war ein Drittel Pensionsabfindung als steuerfrei zu belassen und der Beschwerde vollinhaltlich stattzugeben.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100007.2019
Findok-Nr: 122594.1, aufgenommen am: 15.03.2019 10:08:34, zuletzt geändert am: 15.03.2019, Dokument-ID: ba89a35f-4ce6-4994-a022-2647ca6b1f52, Segment-ID: 97e5e56c-0364-4a3d-8e0a-b7d150fd9e4c