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Timestamp: 2019-02-21 10:03:17
Document Index: 290444276

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 2', '§ 33', '§ 112', '§ 24', '§ 132']

Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Welche Projekte existieren im Land Bremen um Jugendliche vor den Gefahren des Alkoholkonsums zu warnen und sie über die möglichen Folgen aufzuklären
Schule für Eltern im Stadtteil Lehe URBANIIProjektgebiet Junge Zuwanderinnen für ein selbstbewusstes Leben Drogenprävention für junge und jugendliche nicht schulpflichtige Aussiedler innen Pädagogisches Zentrum
Sieht der Senat die Möglichkeit durch eine stärkere Kontrolle des Handels und einer entsprechenden Ausschöpfung rechtlicher Sanktionsmöglichkeiten den Verkauf alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche erfolgreicher zu
In ihrem Beschluss vom 16 November 2006 Wirksame Beigebrauchskontrollen bei Substitution st hera pi e durchsetzen Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom14 November 2006 Drucksache 161193 fordert die Bürgerschaft Landtag
Die klare politische Entscheidung aufgrund finanzieller Zwänge auf die Realisierung von AIPProjekten zumindest vorerst zu verzichten bewirkt offenbar nicht automatisch dass die Exekutive die Arbeit an diesem Vorhaben einstellt
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 In welchen Bereichen von Wohngebieten werden in beiden Städten des Landes in den kommenden Jahren Mittel des Bundes zur Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen an den Bahnstrecken
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber mit seiner Entscheidung vom31 Mai 2006 aufgegeben eine verfassungsrechtlich hinreichende gesetzliche Grundlage im Rahmen einer eigenständigen Normierung für den Jugendstrafvollzug bis
Eine Erklärung hierfür findet sich inder unterschiedlichen Delikts struktur So beträgt der Anteil der Gewalttäter einschließlich der wegen Raubdelikten Verurteilten im Jugendvollzug bezogen auf das Bundesgebiet insgesamt 45 %
Die Bürgerschaft Landtag hat bereits 1997 in ihrem ersten Beschluss Tierversuche perspektivisch reduzieren zu den Affenversuchen unmissverständlich erklärt dass dieses Versuchsvorhaben nur unter strengen Auflagen unter
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19 Oktober 2006 über einen entsprechenden Normen k o nt roll antrag des Landes Berlin ablehnenden t schieden
Unser ergänzender Schriftsatz weist deshalb Punkt für Punkt nach dass die auf Berlin angewendeten Kriterien für Bremen zu einem anderen Ergebnis führen
Bremischen Beamtengesetz war nicht erforderlich weil es sich um die Bereinigung eines redaktionellen Versehens und um keine allgemeine Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse handelt
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt Einleitung Teilzeitarbeit wird von den Beschäftigten im Konzern Bremen in einem hohem Umfang in Anspruch genommen
In der Kernverwaltung sind es insgesamt 120 beim Magistrat und den Betrieben Bremerhavens 136 in den Sonderhaushalten 28 bei Eigenberieben und Stiftungen 117 und bei den Gesellschaften 249 Beschäftigte die diese Einkommensgrenze
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt Vorbemerkung Ziel der Polizeireform ware s effektive effiziente und flexible Strukturen zu entwickeln die insbesondere bei zukünftigen Aufgabenveränderungen die
Im Jahr 2006 wurden 271344 Notrufe entgegengenommen aus denen sich insgesamt 100653 Einsätze ergeben haben
Wesentlicher Schlüssel zum Erfolg ist die verbesserte Anzeigen und Aussagebereitschaft Jugendlicher durch gezielte vertrauensbildende Kontakte und ein gesteigertes Unrechtsbewusstsein
Die Auswertung der von der Bereitschaftspolizei durchgeführten Schwerpunktmaßnahmen im Jahre 2006 das heißt inklusive der Beweissicherungs und Festnahmeeinheit BFE und der Technischen Einsatzeinheit TEE umfassten insgesamt 4866
In der Direktion Schutzpolizei wurden 122 Führungsfunktionen und 395 Sachbearbeiterfunktionen ausgeschrieben und besetzt
Weitere Umsetzung der Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfungsstrategiegemäß ihrer Priorisierung durch den Senator für Inneres und Sport und die Polizei insbesondere ganzheitliche Korruptionsbekämpfung durch die Zentrale
Die Bremische Bürgerschaft hat diese Struktur im Grundsatz positiv aufgenommen aber zugleich gefordert die durch die Sanierung ss trate gi e bewirkte positive Entwicklung des Landes durch ein kohärentes Marketingkonzept zu
Art und Intensität des Interesses sind die wichtigsten Definitionskriterien für eine Zielgruppe
WerderBremenistgegenwärtigaufgrunddersportlichenErfolgeaberauchaufgrund seines Rufs als erfolgreichen Wirtschaftsunternehmens der wichtigste Sympathieträger Bremens mit kaum zu überschätzender
Die HVG ist eine im Großstädtevergleich ungewöhnliche Konzentration aller städtischen Veranstaltungsstätten in einer Hand
Die besondere Chance die sich Bremen durch die Ansiedlung von RyanAir und die Einrichtung von neun Fluglinien ins Ausland bietet kann die BTZ aufgrund einer gesonderten Zuwendung nutzen
Die Bremer Themenzeit soll zwei zeitliche Schwerpunkte haben. Die Wochen unmittelbar vor den Sommerferien sollen populäre Angebote machen im Spätsommer Herbst werden eher Interessierte und Fachleute
Der Relaunch orientiert sich am Leitbild eines integrativen Stadtportals das im Wesentlichen aus unterschiedlichen von jeweiligen Fachredaktionen betreuten Unterportalen z B Politik und Verwaltung Wirtschaft Wissenschaft Kultur und
Wie viele Lehrerinnen und Lehrer gehen in denn äch st e n fünf Jahren in Bremen und Bremerhaven in den Ruhestand
Rechtsgrundlage für die Gewährung von Altersteilzeit für Beamte ist § 71 b Bremisches Beamtengesetz BremBG Danach kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss
Wie viele Lehrkräfte arbeiten derzeit in Teilzeit aufgegliedert nach Bremen Bremerhaven und Geschlecht Zum Stichtag 1 Februar 2007 befinden sich in den öffentlichen Schulen der Stadtgemeinde Bremen1 737 Lehrerinnen und394
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit der Zahlung von Löhnen und Gehältern sind demgegenüber stets vorzuziehen
Dauerhafter extensiver Alkoholgenuss verursacht bei Kindern und Jugendlichen ebenso wie bei Erwachsenen nachweislich schwere gesundheitliche Schäden
Zwar ist der überwiegenden Mehrheit der Bürger bekannt dass die Bevölkerung zahlenmäßig abnimmt und altert aber bei den Freiwilligen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen wurde der demographische Wandel bisher nicht ausreichend
Angesichts der großen Bedeutung des Schiffbaus wurde von der Bundesregierung unter der Bezeichnung Leader S HIP Deutschland ein maritimes Bündnis ins Leben gerufen um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werftindustrie zu
Im Bereich der Terrorismusabwehr wird seit dem InKraftTreten der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen vom 29 April 2004 EG Nr 7252004 Abl L 129S
Im Plan zur Gefahrenabwehr nach Absatz 1 ist die Angabe folgender personenbezogener Daten zulässig 1 Name und Erreichbarkeit der Grundstückseigentümer 2 Name und Erreichbarkeit der Verantwortlichen von Betrieben im
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden
S 6 sowie der Richtlinie 200565EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom26 Oktober2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in den Häfen AB l EG Nr L 310 S 28 Zu § 2 Vorschriften für die Wahrnehmung von
Als Kriterien des Auswahle r messens kommen insbesondere Gesichtspunkte der Sa ch nähe Bonität etc
Absatz 2 legt fest dass die Überprüfung auf Antrag des Betroffenen erfolgt
Der Präsident des Senats hat die jeweils zuständigen Senatsmitglieder gebeten
VermitteltwerdendemokratischeGrundhaltungenToleranzOffenheitundSolidaritätdurchunterschiedlicheAngeboteundAktivitätenmitdenKindernundüberdaseigene Verhalten der pädagogischen Fachkräfte
Es ist dem Jugendhilfeausschuss grundsätzlich möglich über die Größe der SockelbeträgeunddasAusmaßsozialerGewichtungsfaktorenimZugederzweijährigenAktualisierungen neu zu entscheiden die nächste Gelegenheit hierzu wird im
Die Struktur und Organisation von Ganztagsangeboten ist in der neu erlassenen Ganztags schulverordnung geregelt
In vielen Schulen werden besonders zu aktuellen Anlässen jahrgangs und fächerübergreifende Projekte in Projekttagen oder wochen oft mit Beteiligung der Schülerinnen durchgeführt
Die choreografische Leitung hatte Royston Maldoom Rhythm is it die musikalische Leitung lag bei der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen
Mit der Zielvorgabe Behörden bürgerfreundlich auszurichten ist es sinnvoll zu wissen wie viele Anfragen den Senat innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreichen um nachvollziehen zu können welche Bereiche eine besondere
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Welche Bedeutung misst der Senat der neuen Schlepperpier für den Ablauf der Schiffsverkehre in den Häfen in Bremerhaven bei
Fünf Pontons wären mit vier Kopplungsstellen zu versehen also 13392576 netto
Die Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich
Im Spätsommer berichteten seriöse Zeitungen nachdem Innenminister Schäuble in einer Pressekonferenz ein positives Resümee über den Verlauf der FußballWM gezogen habe dass der Minister mit der Begründung Jetzt dürfe man nicht
Im Berichtsjahr erteilte ich erstmals einem Bewerber für die Auditierung eines DVVerfahrens die Zulassung
Gesamtdatenschutzkonzept der TOMs Detaillierte Beschreibung der Maßnahmen und deren konkrete Implementierung für bestimmte Schutzziele speziell für die Fachanwendung sowie eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen und
Mit der Einführung eines verwaltungsweiten AD geht dieser Zustand der administrativen Hoheit der jeweiligen verantwortlichen Stelle jedoch verloren
Weitere Themen im Ausschuss und im Parlament Neben der Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen mit datenschutzrechtlichen Regelungen oder Aspekten die im folgenden Teil des Berichts dargestellt werden vgl
des Gesetzentwurfs war geplant dass in den Fällen in denen einer betroffenen Person die von ihr begehrte Auskunft von der Meldebehörde nicht zu erteilen ist sie auch nicht dem Landesbeauftragten für Datenschutz
Bremisches Datenschutzgesetz BremDSG haben öffentliche Stellen die personenbezogene Daten verarbeiten technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen um deren Schutz zu gewährleisten
Datei Straßendeal Durch die Mitteilung des Senats zum öffentlich wahrnehmbaren Drogenhandel im Land Bremen Drs
Weiter wurde mir erklärt im März 2005 habe eine in Bremen wohnhafte Person eine EMail an das FBI gerichtet und erklärt der wahre Reisezweck des Murat Kurnaz sei die Beteiligung an einem heiligen Krieg gegen die Amerikaner gewesen
Auskunftsrecht bei Behördenführungszeugnissen Bewirbt sich jemand bei einem öffentlichen Arbeitgeber Behörde so wird auf Antrag der betroffenen Person in der Regel das Führungszeugnis unmittelbar an die Einstellungsbehörde
In Bremen war geplant Tests mit 25 Arztpraxen fünf Apotheken einem Krankenhaus und 10000 Versicherten durchzuführen
Da sich im Einladungsschreiben kein Hinweis auf die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Speicherung der Daten bei der Zentralen Stelle befand bat ich um entsprechende Ergänzung der Unterlagen
Ein Kunde der BAgIS Geschäftsstelle Süd hatte einen Antrag auf ALG II gestellt dem für den Zeitraum von Februar bis Mai 2006 stattgegeben wurde
In diesem Sinne ist die Problematik auch auf der Sitzung der Bildungsdeputation im Dezember 2006 auf der ich zu dem Thema vorgetragen habe erörtert
Bau Umwelt und Verkehr 141 Dienstanweisung Korruption beim Senator für Bau Umwelt und Verkehr. Die senatorische Dienststelle hat mir den Entwurf der vorgenannten Dienstanweisung zur Stellungnahme vorgelegt zu der ich folgende
Da das HBH an dem Ziel der Aufzeichnung der Telefongespräche festhielt ging ich in einem weiteren Schreiben näher auf die Anforderungen des Personaldatenschutzes ein u. a. die Notwendigkeit einer freiwilligen und informierten
Ein erheblich größeres Potenzial steckt jedoch im Einsatz der Technik bei der Kennzeichnung von Bauteilen und Einzelprodukten weshalb RFID besonders für Produktion Logistik und Handel von Interesse ist
Er bestätigte mir das Rezept für die Frau ausgestellt zu haben und vermutete zunächst dass diese in Vertretung für eine von ihm genannte Gynäkologin in seiner Praxis gewesen sei und er ihr ohne Untersuchung das Rezept ausgestellt
Nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters aus dem Unternehmen sollte die EMailAdresse unverzüglich gelöscht werden so dass keine weiteren EMails mehr unter dieser Adresse eingehen
Der Beschluss einer Eigentümerversammlung ist keine Befugnis zur Videoüberwachung
Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige Entschließung der 71 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1617 März 2006 In den vergangenen Monaten sind die
Kennzeichnungspflicht Nicht nur die eingesetzten RFIDTags selbst sondern auch die Kommunikationsvorgänge die durch die Chips ausgelöst werden müssen für die Betroffenen leicht zu erkennen sein
Allgemeine Hinweise auf eine faktische oder ökonomische Unmöglichkeit sind nicht akzeptabel
Diese Entwicklung unterstreicht dass Daten über zurückliegende Suchvorgänge die von Anbietern von Suchmaschinen gespeichert werden bereits jetzt in vielen Fällen personenbezogene Daten darstellen können
Darf die Polizei bei einer Krankenkasse zur Beweis Bürgerin gewinnung Rezepte
nach § 33 zweier Aus Kundin kunfteien in einem Brief Vernichtung von Gesundheitsakten verstorbener Arbeitnehmer ehemaliger Vulkanesen Auskünfte der Meldebehörde Bürger Schulung für betriebliche DSB
Jahr 2006 geschätzt 86 Sicherheitsbehörden erhalten gemäß § 112 Telekommunikationsgesetz TKG über die Bundesnetzagentur von Telekommunikationsdienstanbietern Auskünfte aus deren Kundendateien Namen und Anschrift der Inhaber
Inkrafttreten des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes und der Verordnung über die Gebühren und Auslagen
Entwürfe für Rechts oder Verwaltungsvorschriften sowie Planungen zum Aufbau neuer automatisierter Informationssysteme ist der Landesbeauftragte rechtzeitig zu unterrichten
Dieser Entwurfs tell t einen Baustein im Rahmen eines umfangreichen Programms zur Verbesserung des Kindeswohls und zur Verhinderung von Kindesvernachlässigung dar das der Senator für Arbeit Frauen Gesundheit Jugend und Soziales in
Zielsetzungen dieses Gesetzes sind die Erhöhung der Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen durch die Organisation eines Einladung s wesens für alle Kinder unabhängig vom Versichertenstatus die Erreichung von
Das Gesetz soll rückwirkend zum 1 Januar 2007 in Kraft treten und bedarf aufgrund dieser Rückwirkung einer zeitnahen Beschlussfassung
Zuständigkeit für Deutsche im Ausland und bei der Einreise aus dem Ausland 1 Dem örtlichen Träger der Sozialhilfe in der Stadtgemeinde Bremen werden die Aufgaben nach § 24 in Verbindung mit den §§ 132 133 des Zwölften Buches
Ein vom Land und den örtlichen Trägern der Sozialhilfe gebildeter Gemeinsamer Ausschuss mit eigener Geschäftsordnung schafft den institutionellen Rahmen für die gemeinsame Verantwortung des Landes und derbe ide n Stadtgemeinden