Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/liefertermin-pflichttermin.html
Timestamp: 2020-01-29 09:14:49
Document Index: 379556094

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 246', '§ 1']

von RA	Nicolai Amereller und RA	Jan Lennart Müller
News vom 23.09.2011, 13:34 Uhr | 2 Kommentare
Hinweis: Am 27.9.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz wird am 13.06.2014 in Kraft treten und damit ab diesem Zeitpunkt ohne Übergangsfrist einige signifikante Änderungen für den Online-Handel mit sich bringen.
Derzeit ergibt sich die Informationspflicht zur Information über die Lieferzeit aus der geltenden Vorschrift des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB. Zudem ergibt sich nach der Rechtsprechung des BGH eine Verpflichtung zur Angabe von Lieferzeiten, da der Durchschnittsverbraucher nach Ansicht des BGH erwarten darf, dass eine auf einer Internetseite beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, sofern vom Verkäufer nicht eindeutig auf das Bestehen einer Lieferfrist hinsichtlich dieser Ware hingewiesen wird.
Die Angabe des Liefertermins bei Fernabsatzverträgen ist nach Art. 6 Abs. 1 g) der Verbraucherrechtrichtlinie nun ausdrücklich als Pflichtinformation vorgesehen. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wird am 13.06.2014 in Kraft treten, so dass ab diesem Zeitpunkt Online-Händler folgende Informationspflicht treffen wird (vgl. Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB n.F.)
die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem sich der Unternehmer verpflichtet, die Waren zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden;“
Allgemeine Angabe der Lieferfrist oder Nennung eines konkreten Liefertermins?
Künftig hat der Unternehmer also über den Termin zu informieren, bis zu dem er die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss.
"(…) the time by which the trader undertakes to deliver the goods or to perform the services."
"Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf)."
11.06.2014, 16:37 Uhr
>>>Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut.<<< 1. ich kaufe mir Ware im Wert von 1000 € und erteile...
Lieferzeiten-Angabe oft schwierig
Kommentar von Nicole Persuhn
Hallo, ich verstehe auf jeden Fall, dass die Lieferzeiten so genau wie möglich angegeben werden sollen - aber in meinem Bereich gestaltet sich das teilw. sehr schwierig. Ich ordere viele Artikel...