Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/BFH/node_372209
Timestamp: 2019-10-14 09:33:50
Document Index: 231542250

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 18', '§ 42', '§ 21', '§ 3', '§ 40', '§ 8', '§ 133', '§ 100', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 90', '§ 8', '§ 233', '§ 233', '§ 5', '§ 128', '§ 10', '§ 9', '§ 68', '§ 95', '§ 6', '§ 10', '§ 15', '§ 33', '§ 100', '§ 4', '§ 14', '§ 155', '§ 17', '§ 33', '§ 68', '§ 17', '§ 50', '§ 18', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 17', '§ 9', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 3', '§ 10', 'Art. 140', 'Art. 138', 'Art. 220', '§ 139', '§ 1']

/ BFH / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Geschäftsführerhaftung bei Umsatzsteueroption
»Wird die wegen Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm (hier § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG i.d.F. vom 25. Juli 1984) erhobene Klage zurückgenommen, weil der BFH zu erkennen gegeben hat, daß der Verfassungswidrigkeit im Wege einer Billigkeitsmaßnahme zu begegnen i
Eigenheimzulage für Erweiterungen
»Die Verfügung über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann den zusammenveranlagten Ehegatten nicht in einer Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift bekanntgegeben werden, wenn nur einer der Ehegatten ein Rechtsmittel geg
Vorsteuerabzug nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag
»Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, daß eine von ihm oder für ihn abgegebene Steuererklärung unrichtig oder unvollständig ist und es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, und zeigt er dies dem FA nach § 15
Französische Invalidenrente steuerfrei nach § 3 Nr. 6 EStG?
»1. Geht das FG in den Urteilsgründen von einem vom Kläger gestellten Antrag auf Beweiserhebung aus und lehnt es diesen Antrag ab, so bedarf es zwecks Begründung eines Verfahrensfehlers nicht der Darlegung des Klägers in der Revisionsbegründung, daß ein e
»1. Ein Verspätungszuschlag, den eine Kapitalgesellschaft wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung entrichten muß, ist eine abzugsfähige Betriebsausgabe.2. Der Umstand, daß der Verspätungszuschlag maßgebend auf der gesetzlichen Verpflic
»Werden Versorgungsleistungen an Großeltern im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung von Eltern auf Kinder übernommen, so sind die von den Kindern erbrachten Leistungen jedenfalls dann als dauernde Last abzugsfähig, wenn zuvor die Eltern aufgrund ei
»Die tarifbegünstigte Veräußerung eines Praxisanteils i.S. der §§ 18 Abs. 3, 34 EStG setzt die Übertragung aller wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit einschließlich des Patienten-/Mandantenstammes voraus (Bestätigung der
»Bei einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist der Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bezeichnet, wenn mit dem Klageantrag die Herabsetzung der Einkünfte auf einen bestimmten, genau bezeichneten Betrag geltend gemacht wird.
»Ein mit Angehörigen geschlossener Mietvertrag über eine Wohnung (hier: in einem Zweifamilienhaus) ist nur dann steuerrechtlich anzuerkennen, wenn feststeht, daß die gezahlte Miete tatsächlich endgültig aus dem Vermögen des Mieters in das des Vermieters g
»Vermietet der Steuerpflichtige eine Wohnung an seine volljährige Tochter und an deren Ehemann, so ist das Mietverhältnis nicht deshalb als rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977 zu beurteilen, weil die Tochter unterhaltsberechtigt ist.«
»Beträgt das vereinbarte Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 v.H. (für Veranlagungszeiträume vor 1987: weniger als zwei Drittel) der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG
Marketing- und Unternehmensberater als Gewerbetreibender
»Die für die Annahme der Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist aufgrund tatsächlicher Machtstellung gegeben, wenn der Alleininhaber des Besitzunternehmens, der alleiniger Geschäftsführer der Betriebs-GmbH ist, in der Lage ist, sein
»Die Verwaltung hält sich im Rahmen des ihr in § 3 ZRFG eingeräumten Ermessens, wenn sie eine Verpachtung des gesamten Betriebes innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter für deren Begün
»Die Brachlegung von Ackerflächen nach dem Fördergesetz vom 6. Juli 1990 (GBl DDR I Nr. 42, 633) ist keine umsatzsteuerbare Leistung.«
»1. Der Veranstalter nicht genehmigter Glücksspiele führt an die mit Geldeinsätzen beteiligten Spieler steuerbare und steuerpflichtige Umsätze aus.2. Entgelt für die Zulassung zum Roulettespiel ist nur der Anteil der Spieleinsätze, der nicht wieder an die
Verpflegungsmehraufwand wegen langer Arbeitsschicht?
Werbungskostenabzug für Studienkurs in England
»Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Nichtbezeichnung der Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, der Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung nicht entgegensteht. Auch ein Abrechnungsbescheid, mit dem das Erlöschen eines Steuerer
Gehaltszahlung auf Arbeitgeber-Konto bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis
GbR: Anfechtung eines Umsatzsteuerbescheids
»Die Errichtung eines Anbaus mit einem Fahrstuhl für einen schwer gehbehinderten Haushaltsangehörigen führt auch dann nicht zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn das Gebäude bereits vor Eintritt der Behinderung von dem Steuerpflichtigen als Familienwohnu
»Während einer Betriebsveranstaltung (Weihnachtsfeier) überreichte Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.«
»Ein Stauer, der auf Seeschiffen an unterschiedlichen Liegeplätzen im Hamburger Hafen arbeitet, übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus. Das Hafengebiet stellt keine einheitliche Arbeitsstätte dar.«
»Nimmt an einer für Bankkunden organisierten Reise, die aus einer Gesamtheit von Reiseleistungen besteht, auch ein Arbeitnehmer der Bank auf deren Kosten teil, so ist der diesbezügliche geldwerte Vorteil nur dann nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten, wenn die
»Bezieht ein im Inland ansässiger Steuerpflichtiger von einem inländischen Arbeitgeber Lohn für eine Tätigkeit als Besatzungsmitglied eines unter philippinischer Flagge fahrenden Seeschiffs, so ist der Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig.«
»1. Wird der Bruchteil eines Mitunternehmeranteils veräußert, den der Veräußerer zuvor sukzessiv zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworben hatte, so ist der Buchwert des veräußerten Teilgesellschaftsanteils im Wege einer Durchschnittsbewertung zu e
Wechselkursveränderungen und Totalgewinnprognose
»Erreicht der Steuerpflichtige wegen eines in einem Veranlagungszeitraum erzielten Einnahmeüberschusses eine geänderte Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht und die Berücksichtigung des Werbungskostenüberschusses in den angefochtenen Steuerbescheiden
»Bei der Auslegung eines mehrdeutigen Verwaltungsakts ist in analoger Anwendung der §§ 133, 157 BGB im Zweifel das für den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen. Dabei ist auf den Zeitpunkt des Zuganges der behördlichen Verfügung a
»§ 100 Abs. 3 FGO i.d.F. des FGOÄndG vom 21. Dezember 1992 ist im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar.«
Witwenrente aus der gesetzlichen Sozialversicherung
»Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 liegt auch dann vor, wenn in einem Folgejahr die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze im Erstjahr als unzutreffend erkannt wird, die Steuerf
»1. Wertpapiere können gewillkürtes Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes sein, wenn nicht bereits bei ihrem Erwerb erkennbar ist, daß sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Branchenun
»Mit der Entscheidung, ein Autotelefon stelle auch nach seiner Verbindung mit einem PKW ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut dar, weicht das FG nicht von dem Urteil des BFH vom 28. September 1990 III R 178/86 (BFHE 162, 177, BStBl II 1991, 187) ab.«
»Eine Betriebsunterbrechung und damit ein Aufschub der nach § 16 Abs. 3 EStG für den Fall der Betriebsaufgabe vorgeschriebenen Aufdeckung stiller Reserven kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer seine werbende Tätigkeit einstellt und keine wesentlic
Rückwirkende Anwendung des § 1 a EStG
Geburtstagsfeier für Gesellschafter einer Personengesellschaft
»Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ohne Aufgabeerklärung verpachtet, so ist der Gewinn aus der gleichzeitigen Veräußerung des lebenden Inventars nach § 6b EStG begünstigt; die Betriebsverpachtung ist Betriebsumstellung i.S. des § 6b Abs. 1
»Führt der Steuerpflichtige, der sich an einer Bauherrengemeinschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, beteiligt hat, nach der Kündigung des Gesellschaftsvertrags seine Tätigkeit als Gesellschafter unverändert bis zur Auseinandersetzu
»§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des Zweitwohnungsteuergesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg vom 23. Dezember 1992 (GVBl HA 1992, 330) knüpfen nicht an die melderechtlichen Voraussetzungen einer Nebenwohnung, sondern an die Meldung als solche an.
»Das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Es sprengt nicht den Rahmen einer örtlichen Aufwandsteuer und ist keiner bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig.«
»1. Wird dem Steuerpflichtigen auf seinem laufenden Konto ein Kredit gewährt, so gelten die Zinsen, die diesem Konto belastet werden, im Zeitpunkt der Buchung als abgeflossen, solange der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft ist und die Bank weitere Kreditieru
»1. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Betriebsgesellschaft führt regelmäßig zur Beendigung der personellen Verflechtung mit dem Besitzunternehmen und damit einer bestehenden Betriebsaufspaltung. 2. Dieser Vorgang ist --wenn nicht das laufe
Prozeßvollmacht bei einer GbR
Ablösung künftiger Unterhaltsleistungen
Umbau von zwei Wohnungen in eine Wohnung
»Bei Organschaften, bei denen der Organträger Geschäftsführer der Organgesellschaft (späteren Gemeinschuldnerin) ist, endet die Organschaft nur dann bereits vor Eröffnung des Konkursverfahrens mit der Anordnung der Sequestration, wenn der Sequester den ma
»Fehlt in der Abtretungsanzeige, nach der die Erstattungsansprüche von Ehegatten aus der Einkommensteuer-Veranlagung abgetreten worden sind, die Unterschrift eines Ehegatten, so wird dadurch die Wirksamkeit der Abtretung des Erstattungsanspruchs, soweit e
»Die Veräußerung von Standardsoftware durch einen Händler ist keine Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben.«
Fehlende Buchung des Geschäftsführergehalts als vGA
Mündliche Vereinbarungen bei Dauerschuldverhältnissen
Gesteigerte Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO bei Darlehensgewährungen und Provisionszahlungen ins Ausland
Umbaumaßnahmen an einer unentgeltlich erworbenen Wohnung
Liebhaberei bei Betriebsunterhaltung
»1. Eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG kann auch dann anzunehmen sein, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter Bedingungen vereinbart, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältn
»1. Es ist sachlich nicht unbillig, Zinsen gemäß § 233a AO 1977 zu erheben, wenn die verspätete Festsetzung der Steuer auf einer durch das Finanzamt verzögerten Veranlagung beruht.2. Es ist Sinn und Zweck des § 233a AO 1977, den Zinsvorteil des Steuerpfli
Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandstätigkeit
»Schüttet eine im Beitrittsgebiet ansässige Kapitalgesellschaft Gewinn für 1991 aus und verwendet sie hierfür einen Gewinnvortrag aus 1990, so ist, auch soweit Gewinn aus 1990 ausgeschüttet wird, § 5 Abs. 2 StÄndG DDR nicht anzuwenden.«
Anschaffungsnebenkosten bei Grundstückseinlage
»Die Fahrleistung einer außergewöhnlich gehbehinderten Person von gut 8000 km p. a. ist kein außergewöhnlicher Umstand, der eine Überschreitung der bei der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen durch Kfz-Kosten anzuwendenden Pauschsätze rechtfert
»Bei der finanzgerichtlichen Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten handelt es sich um eine prozeßleitende Verfügung, die nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann.«
Einzelhandelsfiliale als Teilbetrieb
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
»Ein 13 qm großes Appartement in einem Studentenwohnheim mit Gemeinschaftsteeküche ist keine Wohnung i.S. des § 10e EStG.«
»Gewinne aus Anteilen i.S. des § 9 Nr. 2 a GewStG sind sowohl die während der Liquidation der Kapitalgesellschaft erzielten Gewinne als auch die Liquidationsrate, mit der das nach Abschluß der Liquidation verbliebene Reinvermögen an die Anteilseigner ausg
»Vermietet der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ein neuerrichtetes Bürogebäude zum Zwecke der büro- und verwaltungsmäßigen Nutzung an die GmbH, so liegt eine die Betriebsaufspaltung begründende sachliche Verflechtung jedenfalls dann
Objektverbrauch bei zu Unrecht gewährter Förderung
»Gesetzesregelungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der Einkommensteuer erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, sind nicht verfassungswidrig.«
Abkommensrechtlicher Künstlerbegriff
Überstundenvergütungen als vGA
Überlassung von Ferienhäusern im Ausland an Arbeitnehmer
»1. Die Frage, ob eine mit dem Grund und Boden verbundene Sache als Scheinbestandteil nicht zum Grundvermögen i.S. des § 68 BewG gehört, ist ausschließlich nach bürgerlichem Recht zu entscheiden (§ 95 BGB). Diese Entscheidung erfolgt für Gebäude und für (
»1. Wird eine KG in eine GmbH umgewandelt, darf die GmbH für eine von ihr gegebene Pensionszusage bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 EStG die Vordienstzeiten des Pensionsberechtigten in der KG berücksichtigen, wen
Beherrschender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft
»Trägt ein Ehegatte vereinbarungsgemäß alle Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grund und Boden des anderen Ehegatten und ist zwischen den Eheleuten festgelegt, daß der andere Ehegatte das ihm zuwachsende Eigentum an dem Gebäude ausglei
»Eine Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. des § 10 WEG erzielt regelmäßig gewerbliche Einkünfte als Besitzunternehmen, wenn die einzelnen Wohnungen aufgrund einer Gebrauchsregelung (§ 15 WEG) an eine personenidentische Betriebs-GmbH vermietet werden.«
»1. Bei Anordnung von Zwangsverwaltung über Grundstücke des Gemeinschuldners können sowohl gegen den Schuldner als auch gegen den Zwangsverwalter je deren Tätigkeitsbereiche getrennt erfassende Umsatzsteuerbescheide ergehen (BFH-Urteil vom 23. Juni 1988 V
Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und erwachsenen Kindern
»Der objektive Tatbestand einer Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann bereits dann erfüllt sein, wenn der Steuerpflichtige durch unrichtige Angaben in der Jahressteuererklärung bewirkt, daß neben der Jahreseinkommensteuer für den vergange
»Der Senat hält (gegen die Auffassung des I. Senats des BFH) an seiner Rechtsprechung fest, daß eine fehlerhafte Anrechnung von Steuern in einer Anrechnungsverfügung auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid nur dann zum Nachteil des Steuerpflich
»Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt voraus, daß der Steuerpflichtige im Besitz der Originalrechnung ist.Den Nachweis, daß diese Voraussetzung erfüllt war, kann der Steuerpflichtige nicht nur durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit al
»Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.«
»Der im Wege öffentlicher Versteigerung vorgenommene Verkauf eines Pfandes führt zu einer Lieferung des Pfandleihers an den Erwerber (Anschluß an Urteile des BFH vom 8. August 1963 V 247/60 U, BFHE 77, 475, BStBl III 1963, 493; vom 9. Juli 1970 V R 32/70,
»Daß Aufwendungen für den Schulbesuch eines Kindes durch die Vorschriften des Kinderlastenausgleichs und § 33a Abs. 2 EStG abgegolten werden und daher grundsätzlich nur dann außergewöhnliche Belastungen sein können, wenn es sich bei diesen Aufwendungen um
»Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aufteilung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung in Anteile für Grund und Boden sowie Gebäude ist für das FG im Regelfall keine nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlung i. S. des § 100 Abs. 3 FGO.«
»Läßt sich der Eigentümer einer Eigentumswohnung beim Erwerb einer zweiten Wohnung vom Verkäufer beider Wohnungen ein Rückverkaufsrecht hinsichtlich der ersten Wohnung einräumen, dann schließt dies die Absicht, aus beiden Wohnungen langfristig einen Übers
Nettolohnvereinbarung bei unterbliebenem Lohnsteuerabzug?
»Die Vergünstigung nach § 4 Nr. 3 ErfVO war letztmalig im Veranlagungszeitraum 1988 zu gewähren. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, für Alt-Erfindungen eine Übergangsregelung vorzusehen.«
Berücksichtigung von Bürgschaftsaufwendungen
Bewirtung aus geschäftlichem Anlaß
»1. Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung umgebauter Personenkraftwagen.2. Die Finanzbehörde verletzt ihre Ermittlungspflicht, wenn sie der Kraftfahrzeugsteuerveranlagung unter Verzicht auf für die Beurteilung notwendige Daten die verkehrsrechtli
»1. Zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG (1986).2. Im Rahmen einer Klage auf Leistung von marktordnungsrechtlichen besonderen Vergünstigungen können bei stattgebender Erledigung des Verfahrens Prozeßzinsen mangels eines Verzinsungstatbestandes nicht b
GbR als Unternehmer bei Gesellschafterwechsel
Bezeichnung des leistenden Unternehmers in der Rechnung
»1. Die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluß des FG, mit dem dieses den Rechtsstreit an das ordentliche Gericht verwiesen hat, richtet sich nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG.2. Zum Rechtsweg für eine Klage auf Auskunfterteilun
An- und Verkauf eines Pkw durch branchenfremde Händler
Vorsteuerberichtigung bei fehlerhafter Beurteilung
Mehrere Baumaßnahmen als ein Wirtschaftsgut
»Die steuerliche Entlastung von Steuerpflichtigen mit auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern durch einen Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG 1990 war in den Jahren 1991 bis 1993 nicht verfassungswidrig zu gering (vgl. Beschlu
»Investitionszulagenrechtliche Herstellungskosten einer Kuh sind die Aufwendungen für das Jungtier von der Geburt bis zum ersten Abkalben. Es sind weder Aufwendungen für die Mutterkuh des Jungtieres vor dessen Geburt hinzuzurechnen noch Aufwendungen für d
»1. Die Überleitung eines zweiten Änderungsbescheides in ein laufendes Verfahren gemäß § 68 FGO setzt voraus, daß ein vorausgegangener erster Änderungsbescheid ebenfalls Verfahrensgegenstand geworden ist.2. Mehrere denselben Veranlagungszeitraum betreffen
Maßgebender Rentenbeginn für Ertragsteilsermittlung
»Es bestehen ernsthafte Zweifel, wie eine im Jahr 1991 --also vor der Neuregelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das StÄndG 1992-- verdeckt eingelegte, im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft und dem
Verfahren zur Freistellung von DBA-Einkünften (§ 50 d EStG)
Betriebsaufspaltung bei gemeinnütziger Besitzgesellschaft
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Ableitung des gemeinen Werts der nicht an der Börse notierten Stammaktien mit Stimmrecht vom Börsenkurs der stimmrechtslosen Vorzugsaktien desselben Unternehmens durch Anwendung der von der Finanzverwaltung aus der du
»Wird ein Gewerbebetrieb verpachtet, ergibt sich jedoch aus den tatsächlichen Umständen eindeutig, daß der Betrieb nicht nur vorübergehend, sondern endgültig aufgegeben wird, dann können der Abschluß des Pachtvertrags und die mangelnde Erklärung des Steue
»1. Die Gewährung eines Pauschbetrages für Kinderbetreuungskosten setzt nicht die Prüfung voraus, daß dem Steuerpflichtigen nach den Umständen notwendige und angemessene Aufwendungen für die Betreuung seines Kindes entstehen konnten. 2.Der (dann hälftige)
Gewerblichkeit eines Krankenpflegers
»1. Ein auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhender Verzicht eines Gesellschafters auf seine nicht mehr vollwertige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft führt bei dieser zu einer Einlage in Höhe des Teilwerts der Forderung. Dies gilt auch dann, w
Steuerbefreiung für ähnliche heilberufliche Tätigkeit
Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde
»Eine Beratungstätigkeit, die auf die Lösung von Problemen in einem bestimmten Teilbereich zwischenmenschlicher Beziehungen gerichtet ist, ist nicht erzieherisch i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.«
»Bei Aufgabe oder Umstellung eines Verfahrens zur Trennung der Entgelte nach Steuersätzen auf der Grundlage des jeweiligen Wareneingangs ist der Warenendbestand zu berücksichtigen.«
»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die generelle Nichtberücksichtigung von im Beitrittsgebiet gelegenem Grundbesitz bei der Bewertung des Betriebsvermögens bis zum Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1995 aus Gründen der Steuervereinfachung und der Ent
»Wird die Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer sog. Durchlaufspende rückgängig gemacht und steht hiernach fest, daß der Empfänger tatsächlich nicht gemeinnützig war, kann die frühere körperschaftsteuerliche Beurteilung des Empfängers d
»1. Wird der regelmäßig mit der Steuer festzusetzende Verspätungszuschlag einen Monat nach dem Erlaß des Steuerbescheids festgesetzt, so ist er nicht schon deshalb rechtsfehlerhaft.2. Mit dem Höchstbetrag des Verspätungszuschlags von 10000 DM kann ein Zin
»Die Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980, nach der die Verpachtung der für den Betrieb einer Gaststätte erforderlichen Räume ohne Inventar durch eine Gemeinde als nichtunternehmerische Tätigkeit einzustufen ist, kann im Einzelfall als gemeinschaftswi
»1. Mietereinbauten und -umbauten, die ein Mieter in gemieteten Räumen auf eigene Rechnung vornimmt, sind als materielle, dem Mieter zuzurechnende Wirtschaftsgüter zu aktivieren, und zwar als bewegliche Wirtschaftsgüter, wenn der Mieter sachenrechtlicher
»Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule nach Landesschulrecht als allgemeinbildende Ergänzungsschule förmlich anerkannt ist.«
Lohnsteuereinbehaltungspflicht ausländischer Arbeitnehmerverleiher
Anschaffungsnaher Aufwand bei Erbfolge
Mitunternehmerschaft allein durch Mitunternehmerinitiative?
»Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß das Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten Tatbestände weiterhin anwendbar ist.«
»1. Anschaffungsnebenkosten führen nicht zur Bilanzierung eines im übrigen als schwebendes Geschäft zu behandelnden immateriellen Wirtschaftsguts.2. Maklerprovisionen, die im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Mietvertrags gezahlt worden sind, sind als l
»1. Bezüge aus öffentlichen Mitteln können als Beihilfe i. S. des § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei nur für denjenigen sein, dem sie bewilligt worden sind.2. Werden Eltern aus kommunalen Mitteln Beihilfen zur Deckung von Aufwendungen für die Betreuung des Kindes
»Die Vorlage an das BVerfG zu der Frage, ob § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. durch Art. 1 Nr. 12 StRG 1990 mit Art. 3 GG vereinbar ist (vgl. Beschluß vom 19. Februar 1993 VI R 74/91, BFHE 170, 410, BStBl II 1993, 551), wird zurückgezogen.«
»Der Vorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Weitervermietung von angemieteten Praxisräumen an einen Arzt ergibt, steht grundsätzlich der Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste aus den Mietverhältnissen entgegen.«
Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Tod eines Gesellschafters
Vollverzinsung bei nachträglichem Ausschüttungsbeschluß
»Bei der Kürzung des besonderen Versorgungsfreibetrags nach § 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStG sind alle von der Erbschaftsteuer nicht erfaßten Versorgungsleistungen unabhängig davon zu berücksichtigen, ob diese in lebenslänglichen Leistungen, in Leistungen auf ei
Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen
»Druckbeihilfen, die einem Verlag von Autoren für die Veröffentlichung mit der Maßgabe gewährt werden, daß sie bei Erreichen eines bestimmten Buchabsatzes zurückzugewähren sind, erhöhen den Gewinn des Verlags im Zeitpunkt der Veröffentlichung. Für die Rüc
Kontokorrentschuld als Dauerschuld
»Der Verlust aus der entgeltlichen Übertragung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Wege einer --auch steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennenden-- Vereinbarungs-Treuhand ist steuerrechtlich nur zu berücksichtigen, wenn die Bet
»1. Der Verzicht auf eine Steuerbefreiung geschieht regelmäßig dadurch, daß der Steuerpflichtige den in § 9 UStG 1980 genannten Umsatz dem Leistungsempfänger unter besonderem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung stellt; der Verzicht kann auch durch schlüs
»Die Frage, ob die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG 1983 nach Absatz 4 der Vorschrift zu versagen oder zu verringern ist, kann hinsichtlich des Grundstücks und eines darauf errichteten Gebäudes, die grunderwerbsteuerrechtlich eine Einheit i. S. d
»Die Frage, ob die Steuerermäßigung gemäß § 27 ErbStG 1974 für den mehrfachen Erwerb desselben Vermögens auch beim Erwerb durch Schenkung zu gewähren ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da § 27 Abs. 1 ErbStG 1974 nach seinem klaren Wortlaut offensich
»Eine Entschädigung kann auch dann zu außerordentlichen Einkünften führen, wenn sie nur bis zum Jahresende (Ende des Veranlagungszeitraums) entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzt, der Steuerpflichtige aber weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Ar
»Der Arbeitgeberwechsel im Rahmen eines (Teil-)Betriebsübergangs führt in der Regel nicht zur Auflösung des bestehenden Dienstverhältnisses.«
»Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen.«
Amtlicher Vordruck für Investitionszulagen
»Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1987 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.«
»Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1991 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.«
»Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1988 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.«
Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1991 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.
Objektbeschränkung für Eigenheimzulage bei Ehegatten
Geringe Unterhaltsleistung: Übertragung des Kinderfreibetrags
Forderungsverzicht durch beherrschenden Gesellschafter
Ablösung einer Grundschuld
Prozeßvollmacht ohne Namensangabe
»Eine nicht wesentliche, im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird nicht dadurch insgesamt zu einer wesentlichen Beteiligung, daß der Steuerpflichtige einzelne Geschäftsanteile unentgeltlich erlangt hat, die ihrerseits Best
Dauerschulden bei Beitragsdepots
»Die Verbindung mehrerer selbständiger Klageverfahren unterschiedlicher Kläger kommt wegen der auch das Gericht bindenden Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu wahren (§ 30 AO 1977), regelmäßig nur dann und insoweit in Betracht, wie die Voraussetzungen ei
Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG)
Gebäudeerrichtung auf Gesellschaftergrundstück
Körperschaftsteuerliche Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals in Verlustfällen bei positiven ausländischen Einkünften
Zufluß von Gewinnausschüttungen bei Rückgewähranspruch
VGA bei Verschmelzungen
»Der Senat hält trotz eines hierzu ergangenen Nichtanwendungserlasses des BMF an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater keine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen darstell
Satzungsbestimmung über Mittelverwendung bei Auflösung
Verlustabzug bei Mantelkauf
Unterzeichnung des Investitionszulagenantrags
§ 10 e EStG: Hinzuerwerb von Grund und Boden
VGA bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Versorgungsleistungen bei Verkauf des übergebenen Vermögens
Vertretung der Familienkasse in Kindergeldsachen
Kfz-Steuer für Kombinationsfahrzeuge
Dauerndes Getrenntleben von Ehegatten
Zinsabschlag bei Holdingunternehmen
Vorkostenabzug für Heizöl und Müllabfuhrgebühren?
Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist
Umschulungskosten als außergewöhnliche Belastungen
Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut
Bilanzierung von Erschließungsbeiträgen bei Erbbaurecht
Beitragserhebung durch Lohnsteuerhilfeverein
Wohnflächenberechnung für Kostenmiete
Änderung des Aufgabegewinns bei Eventualverbindlichkeiten
Geschäftsjubiläum einer Gewerkschaft
»Das Aufheizen des bei der Müllverbrennung entstehenden Rauchgases durch Verbrennung von Erdgas stellt keine steuerfreie Verwendung von Mineralöl dar. Bei diesem Vorgang ist auch dann ein für die Gewährung der Steuerbefreiung schädliches Verheizen anzuneh
Große Übergangsregelung: Übertragung des Miteigentumsanteils und Umbau
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen beim Mieter/Pächter
Renovierungsaufwendungen bei teilentgeltlichem Erwerb
Rückstellung für Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz
Bevorrechtigung von Steueransprüchen
Nachträgliche Veränderung der Veräußerungskosten
Keine dauernde Last bei Übergabe von Wertpapiervermögen
Wechselseitige Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten
Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderten
(Medizinische Hilfsmittel als außergewöhnliche Belastung)
Nebenkosten eines Krankenhausaufenthalts abziehbar?
Gesellschafter-Verzicht auf Pensionszusage
Kirchensteuer bei Kirchenaustritt
Grunderwerbsteuer als Umwandlungskosten bei Verschmelzung
Verzicht auf nicht mehr werthaltige Darlehensforderung
Verdeckte Einlage bei Forderungsverzicht
Wohnungsüberlassung im land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen
Grundstückswertminderung durch Abbau
Mietverhältnis bei bestehendem Wohnrecht
Lohnsteuerabzug bei Trinkgeldern
Übertragung Kinderfreibetrag bei geringer Unterhaltsleistung
Steuerbefreiung für Reinigungsfahrzeuge
Berufsausbildungskosten für Kinder als Betriebsausgaben
Investitionszulage bei Bestellung vor dem 1.7.1990
Eigenhändigkeit der Unterschrift
»1. Der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau steht eine Gerichtsgebührenfreiheit für Finanzrechtsstreitigkeiten vor dem BFH nicht zu. Insbesondere ergibt sich eine solche Gerichtsgebührenfreiheit nicht aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV, denn
Dauer einer mündlichen Seminarprüfung
Gesamtvertretung bei einer Steuerberatungsgesellschaft
Zufluß bei Zahlungen auf einem Stornoreservekonto
Voraussetzungen für sog. Verrechnungsstundung
Übergangsgewinn bei einer Personengesellschaft
Erweiterter Verlustausgleich bei Bürgschaften
Auslegung des Feststellungsbescheids bei Mitunternehmer
Entgelt für Duldung eines Spielsalons
Ladung zur eidesstattlichen Versicherung
Wesentliche Beteiligung an einer GmbH
Maßgebende Wohnungsgröße für Ansatz der Kostenmiete
Wesentlichkeit einer Beteiligung
»Im Klageverfahren gegen den Bescheid, mit dem das HZA Zoll nacherhoben hat, ist das FG nicht verpflichtet, die Verhandlung auszusetzen, bis das HZA eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft darüber eingeholt hat, ob nach Art. 220 Abs
Bindungswirkung einer telefonischen Auskunft des Finanzamts
Dauerndes Getrenntleben und doppelte Haushaltsführung
Aktivierung des Firmenwerts
Verrechnung mehrerer Ausschüttungen
Weinbau bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
Versorgungsrente als Sondervergütung
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei Ehegatten
Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells
Einspruch wegen Abzugs des Verlustvortrags
Die Abtretung eines Anspruchs
Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen
Unterlassen einer Schlußbesprechung nach Außenprüfung
Vermögensübertragung unter Fremden
Der Verlustausgleich beim atypisch stillen Gesellschafter
Drittwirkung der Steuerfestsetzung gegen GbR-Gesellschafter
Ansatz der Kostenmiete wegen Schwimmhalle
»Scheitert der zum ideell hälftigen Erwerb durch Ehegatten (am 13. Februar 1979) abgeschlossene Grundstückskaufvertrag (Vertrag I), in dem § 139 BGB durch eine salvatorische Klausel abbedungen wurde, am insoweit vollmachtlosen Vertreterhandeln für die Ehe
VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter
Keine Investitionszulage für vermietete Wohnmobile
DBA-Besteuerung: Keine Anwendung des Kassenstaatsprinzips für bei Privatunternehmen beschäftigte Beamte
Verbleibensvoraussetzung nach dem BerlinFG
Nahestehende Person i.S. des § 1 Abs. 2 AStG bei Beteiligung an Personengesellschaften
Anstellung von Mitgliedern gegen Unterhaltsgewährung
Keine beschränkte Einkommensteuerpflicht durch Verwertung von ausländischen Darbietungen im Inland
Leistungsaustausch bei Sacheinlage in GbR
BFH (X B 78/97) | Datum: 26.08.1998
BFH (X B 10/98) | Datum: 30.06.1998
BFH (XI B 61/96)
Datum: 09.10.1997
Fundstelle: BFH/NV 1998, 477
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren einen Handel mit Münzen, Goldwaren, Mineralien und Antiquitäten. Nach einer Fahndungsprüfung behandelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]