Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-61-03
Timestamp: 2019-06-18 17:10:35
Document Index: 18955387

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 42', '§ 137', '§ 144', '§ 89', '§ 2', '§ 89', '§ 30']

BVerwG, 5 C 61.03: Wohl des Kindes, Unterbringung, Jugendamt, Amtsvormund
Urteil des BVerwG vom 12.08.2004, 5 C 61.03
5 C 61.03
Wohl des Kindes, Unterbringung, Jugendamt, Amtsvormund, Jugendlicher, Jugendhilfe, Obhut, Verfügung, Zusammenwirken, Kontrolle
BVerwG 5 C 61.03 VGH 9 S 2398/02
19. September 1983 geborenen ausländischen Jugendlichen R. A.
Am 11. Januar 1999 wurde in Hamburg der Aufenthalt des unbegleitet eingereisten
Jugendlichen festgestellt. Mit Verfügung vom 25. Januar 1999 nahm die Klägerin ihn
rückwirkend ab 20. Januar 1999 in eine Erstversorgungseinrichtung in Obhut, um
eine Gefährdung seiner Person auszuschließen und weil er dringend jugendgerechter Unterbringung und Betreuung bedürfe. Gleichzeitig wurde beim Familiengericht
der Antrag auf Bestellung eines Vormunds gestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - stellte mit Beschluss vom 8. März 1999 das Ruhen der elterlichen Sorge fest
und bestellte das Jugendamt des Bezirksamts Hamburg-Wandsbek zum Vormund.
Beim Bezirksamt ging der Beschluss am 15. März 1999 ein.
Am 8. Juni 1999 mündlich und am 9. Juli 1999 schriftlich beantragte das Jugendamt
Hamburg-Nord als Vormund Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII. Diese wurde in der Ausgestaltung von § 30 SGB VIII ab dem 4. Februar 2000 in einer Jugendwohnung erbracht und mit Verfügung vom 4. Februar 2000 auch förmlich bewilligt.
Die Inobhutnahme wurde zum 4. Februar 2000 förmlich beendet.
bestimmt worden war, um Anerkennung der Erstattungspflicht, welche dem Grund
nach für die Zeit der Inobhutnahme vom 20. Januar 1999 bis zum 15. März 1999
sowie für die ab 4. Februar 2000 gewährte Hilfe zur Erziehung, nicht aber für die
zwischen dem Eingang des Beschlusses des Familiengerichts über die Vormundbestellung und der Hilfegewährung nach § 30 SGB VIII liegende Zeit vom 16. März
1999 bis 3. Februar 2000 ausgesprochen wurde.
16. März 1999 bis 3. Februar 2000 entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von
53 693,72 DM zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit mit der Begründung abgewiesen, mit der Bestellung des Amtsvormunds sei der Grund der Hilfemaßnahme entfallen. Der Verwaltungsgerichtshof hingegen hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin
die in der Zeit vom 16. März bis 20. April 1999 entstandenen Jugendhilfekosten zu
Inobhutnahme ab dem 21. April 1999. Bei einer Inobhutnahme wegen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen (§ 42 Abs. 3 Satz 1
Inobhutnahme sei nach der am 15. März 1999 erfolgten Bestellung des Amtsvormunds unrechtmäßig gewesen.
Sinne der Zurückverweisung begründet. Das Berufungsurteil ist mit Bundesrecht unvereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es den Beklagten mit Blick auf den streitgegenständlichen Zeitraum zwischen der Bestellung des Vormunds und der Gewährung von Hilfe zur Erziehung (16. März 1999 bis 3. Februar 2000) zur Erstattung der
für R. A. bis zum 20. April 1999 aufgewendeten Jugendhilfekosten verurteilt, den
weitergehenden Antrag aber abgewiesen hat, ohne jeweils konkret festgestellt zu
haben, ob und gegebenenfalls ab wann die in der Erstversorgungseinrichtung gewährte Hilfe - wegen Ungeeignetheit oder weggefallenen Hilfebedarfs - nicht mehr
geboten war oder die Klägerin Anlass hatte, die Hilfe in eine weniger kostenintensive
Hilfeform zu überführen. Insoweit besteht Aufklärungsbedarf. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und mangels Entscheidungsreife zur Zurückverweisung
des Rechtsstreits an die Vorinstanz (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
S. 3546) in Anspruch nimmt. Die Klägerin hat mit Verfügung vom 25. Januar 1999
den unbegleitet eingereisten, im Ausland geborenen R. A. rückwirkend zum
20. Januar 1999 in Obhut genommen und ihm damit Jugendhilfe gewährt (§ 89 d
Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 und 3 Nr. 1 SGB VIII). Gemäß § 89 d Abs. 1 Satz 3
SGB VIII bleibt die Erstattungspflicht nach Satz 1 unberührt, wenn die Person um
Asyl nachsucht oder einen Asylantrag stellt (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG,
Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 ff.). Dies wird
auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellt.
Auf der Grundlage dieser Maßstäbe gelangt der Senat im vorliegenden Erstattungsverfahren, bei dem ausweislich der Jugendhilfeakten die Erziehungskonferenz vom
9. Juli 1999 eine den Maßstäben des § 30 SGB VIII genügende Jugendwohnung als
- mit Bewilligungsverfügung vom 4. Februar 2000 auch gewährte - Anschlusshilfe
befürwortet hat, zur Aufhebung und Zurückverweisung. Zwar liegt bei dieser Konstellation die Annahme nahe, dass tatsächlich während der gesamten Dauer der Hilfe in
der Einrichtung ein jugendhilferechtlicher Bedarf bestand. Es fehlen aber tatsächliche
Urteil des 5. Senats vom 12. August 2004 - BVerwG 5 C 61.03
I. VG Stuttgart vom 06.12.2001 - Az.: VG 12 K 3547/00 - II. VGH Mannheim vom 19.08.2003 - Az.: VGH 9 S 2398/02 -