Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nds_sog/105
Timestamp: 2017-02-24 00:23:49
Document Index: 13616942

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 105', '§ 105', '§ 4', '§ 104', '§ 106']

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§ 105 Nds. SOG, Kosten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNds. SOG,NI - Niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz§§ 105 - 108, Zehnter Teil - Kosten; Sachleistungen
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 105 Nds. SOG, Kosten§ 106 Nds. SOG, Sachleistungen§ 107 Nds. SOG, Entschädigung für Sachleistungen§ 108 Nds. SOG, Verletzung der Leistungspflicht§ 109 Nds. SOG, Zuständigkeiten, Verwaltungsakte und Verordnungen nach bisherige...§ 110 Nds. SOG, Zuständigkeit in Altversorgungsfällen§ 111 Nds. SOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte§ 112 Nds. SOG§ 113 Nds. SOGAnlage 1 Nds. SOG
§ 105 Nds. SOG, Kosten
§ 105 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenZehnter Teil – Kosten; SachleistungenTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) Die Kosten, die den Verwaltungsbehörden und der Polizei bei Aufgaben der Gefahrenabwehr entstehen, trägt die Körperschaft, deren Behörde für die Erfüllung der Aufgaben zuständig ist.(2) Die Kosten, die den Gemeinden und Landkreisen nach diesem Gesetz entstehen, werden im Rahmen des Finanzausgleichs gedeckt.(3) 1Die Kosten, die der Polizei durch Leistung von Vollzugshilfe entstehen, sind von der ersuchenden Behörde zu erstatten. 2Dies gilt nicht, wenn es sich um eine Landesbehörde handelt. 3Nicht zu erstatten sind Kosten unter 25 Euro, Personalkosten, Schulungskosten sowie Kosten für Aufgaben, für die die Verwaltungsbehörden nicht zur Bestellung eigener Verwaltungsvollzugsbeamtinnen oder Verwaltungsvollzugsbeamten berechtigt sind, es sei denn, dass die Kosten von einer oder einem Dritten erhoben werden können.(4) Sind mit der Tätigkeit der Verwaltungsbehörden oder der Polizei Einnahmen verbunden, so fließen sie dem Kostenträger zu.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 24.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und WaffenbesitzersBVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 29.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und WaffenbesitzersBVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 28.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und WaffenbesitzersBVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 27.11 - Verhältnismäßigkeit der Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG; Einhalten des Dreijahreshöchstzeitraums…BVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 26.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und WaffenbesitzersBVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 25.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und Waffenbesitzers
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