Source: https://www.rechtsanwalt-medizinrecht-bremen.de/glossar/verjaehrung/
Timestamp: 2019-07-15 23:08:17
Document Index: 268265021

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 195', '§ 204', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 203']

Verjährung - Wambach
Arzthaftungsrechtliche Angelegenheiten sind erfahrungsgemäß komplex, weil der Patient dem Behandler einerseits nachweisen muss, dass er nicht ordnungsgemäß aufgeklärt (siehe unter Aufklärung) oder nicht nach den ärztlichen Facharztstandards behandelt worden ist. Andererseits muss der Patient außerdem – es sei denn, es liegt ein außergewöhnlich schwerer (grober) Behandlungsfehler (siehe unter Beweislast) vor – beweisen, dass sein Gesundheitsschaden auf dem Behandlungsfehler beruht (siehe unter Kausalität). Das ist zum einen beschwerlich, zum anderen können die Recherchen lange dauern. Wenn etwas Zeit in Anspruch nimmt, droht Verjährung. Einen verjährten Anspruch kann man vor Gericht nicht mehr durchsetzen, wenn sich der Gegner auf Verjährung beruft, was die hinter Krankenhaus und Ärzten stehenden Berufshaftpflichtversicherer naturgemäß tun.
Die Verjährung von medizinrechtlichen Schadensersatzansprüchen beginnt am Ende desjenigen Jahres zu laufen, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat (§ 199 BGB). Sie läuft sodann drei Jahre (§ 195 BGB). Das heißt: Weiß ein Patient irgendwann im Jahre 2016, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und wer ihn falsch behandelt hat, wird bis zum Ende des Jahres gerechnet, sodann läuft die Verjährung drei Jahre, nämlich 2017, 2018 und 2019. Sie endet Silvester 2019, wenn sie nicht durch ein Gerichtsverfahren oder Schlichtungsverfahren gehemmt wird. Möglich ist es auch, die Verjährungsfrist durch einen Vergleich (siehe dort) zu verlängern.
Noch schwieriger wird das Beispiel, wenn im Jahre 2019 ein Schlichtungsverfahren eingeleitet worden ist. Das Schlichtungsverfahren hemmt die Verjährung. Es endet mit Zustellung des Schlichtungsspruches am 21.12.2019. Sodann wirkt die Hemmung sechs Monate fort (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Die Frist am Tag nach der Zustellung, also am 22.12.2019. Sie endet dann mit Ablauf des 22.06.2020. An diesem Tag muss bis 24:00 Uhr eine Klage bei Gericht eingegangen sein, um die Verjährung weiter zu hemmen, ansonsten sind die Ansprüche endgültig verjährt.
Soweit die Frage der Kenntnis eindeutig ist, stellt sich kein Problem. Oft aber wird die genügende Kenntnis des Behandlungsfehlers erst nach und nach offenbar. Die Folgen und die Komplikationen im Verlauf einer ärztlichen Fehlbehandlung weisen nicht stets auf ein Fehlverhalten hin. Eine ausreichende Kenntnis des Patienten von den Tatsachen, die ein derartiges Fehlverhalten nahe legen, setzt deshalb mindestens die Kenntnisse der wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs, insbesondere etwaige anatomische Besonderheiten und das von den medizinischen Facharztstandards abweichende ärztliche Vorgehen voraus. Der Patient muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) so viel wissen, dass bei zutreffender medizinischer und rechtlicher Würdigung, ohne weitere Ermittlung bisher verborgener Fakten, eine Einschätzung der Prozessaussichten möglich ist. Es kommt also für den Beginn der Verjährungsfrist nur auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht aber auf deren zutreffende rechtliche Würdigung an. Fehlen dem Patienten erforderliche Kenntnisse, muss er sich zwar generell sachkundig machen; nach der Rechtsprechung des BGH ist aber allein die Tatsache, dass das Ergebnis der Behandlung nachteilig ist, kein hinreichender Anhaltspunkt oder Verdachtsgrund, dessen Verkennung grob fahrlässig ist. Nicht nachzufragen, ist lediglich dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die aus Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten es unverständlich erscheinen lassen, weiter nachzuforschen. Es müssen also konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich der Verdacht einer Schädigung aufdrängen.
Wenn der Geschädigte bei der gesetzlichen Krankenkasse anregt, ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) einzuholen, heißt auch das nicht zwangsläufig, dass genügende Kenntnis vorliegt, da der Sachverhalt ja gerade aufgeklärt werden soll. Etwas anderes gilt, sobald das positive Gutachten vorliegt oder auch, wenn der Geschädigte eine detaillierte Strafanzeige oder einen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen stellt, in der er den Behandlungsfehlervorwurf konkret formuliert.
Unabhängig von der Kenntnis tritt die Verjährung bei Gesundheitsschäden spätestens 30 Jahre nach dem schädigendem Ereignis ein (Höchstfrist der Verjährung bei Gesundheitsschäden, § 199 Abs. 3 Satz 3 BGB).
Der Lauf der Verjährungsfrist ist nicht unbedingt stringent. Wenn die Verjährung zu laufen begonnen hat, kann sie beispielsweise gehemmt sein, indem der Patient einen Antrag auf Schlichtung bei einer Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen stellt. Die Bemühungen, die Streitigkeit außergerichtlich beizulegen, honoriert der Gesetzgeber damit, dass die Hemmung erst sechs Monate nach Ende oder Abbruch des Schlichtungsverfahrens endet (s.o.).
Gehemmt ist die Verjährungsfrist auch dann, wenn zwischen den Parteien (etwa zwischen dem Patienten und dem Berufshaftpflichtversicherer) Verhandlungen schweben und zwar so lange, bis die Verhandlungen von einer der beiden Seiten abgebrochen werden. Dann wirkt die Hemmung der Verjährung noch drei Monate nach (§ 203 BGB).
Wenn die Verhandlungen einschlafen, was nicht selten vorkommt, kann daraus ein Abbruch der Verhandlungen erst dann hergeleitet werden, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen. Hierbei kommt es sehr auf den Einzelfall an. Die Gerichte haben schon Verhandlungspausen von drei bis sechs Monaten für relevant erachtet. Man muss also unbedingt darauf achten, dass eingeschlafene Verhandlungen nicht gänzlich abbrechen.
Wie man sieht, ist die Verjährungsproblematik im Arzthaftungsrecht verwickelt und birgt einige Fallstricke. Es ist deshalb ratsam, als Geschädigter stets den Fluss der Zeit im Auge zu haben.
Siehe auch: Vergleich (Abfindungsvergleich).
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