Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/31/bgh-wirksamkeit-honorarbedingungen-freie-journalisten
Timestamp: 2017-05-22 23:28:24
Document Index: 363605355

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

BlogsJus@PublicumMai 2012BGH: Zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie JournalistenDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind.Der Kläger ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt seit Januar 2007 den Verträgen, die er mit freien Journalisten über die Lieferung von Text- und Bildbeiträgen abschließt, seine “Honorarregelungen Zeitungen” und “Honorarregelungen Zeitschriften” zugrunde. Der Kläger hält eine Vielzahl der in den Honorarregelungen enthaltenen Klauseln für unwirksam. Er hat deswegen den Beklagten auf Unterlassung der Verwendung dieser Honorarregelungen in Anspruch genommen.Das Landgericht Berlin hat der Klage hinsichtlich einiger Klauseln stattgegeben. Beim Kammergericht hatten sowohl der Kläger als auch der Beklagte mit ihren Berufungen teilweise Erfolg.Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof nunmehr einige weitere Klauseln, die das Kammergericht für unbedenklich erachtet hatte, für unwirksam erklärt. Hinsichtlich anderer Klauseln hatte die Revision dagegen keinen Erfolg. Im Mittelpunkt steht dabei die Bestimmung, mit der sich der beklagte Verlag umfassende urheberrechtliche Nutzungsrechte an den von den freien Journalisten erstellten Beiträgen einräumen lässt“Soweit … nicht anders vereinbart, hat der Verlag das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen …”.Diese Bestimmung hat der BGH für wirksam erachtet, aber anders als das Kammergericht hat der Bundesgerichtshof die Vergütungsregelung beanstandet, die unter anderem bestimmt, dass im vereinbarten Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthalten ist ...Zum vollständigen Artikel88 LeserKanzlei Lachenmann:Total Buy Out Verträge sind zulässig bei angemessener Vergütung, so BGH10 verwandte ArtikelWirksamkeit von Honorarbedingungen für freie JournalistenBGH: Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksamBGH: Unwirksame AGB-Klauseln von Axel Springer gegenüber freien JournalistenBGH: Zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie JournalistenBundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie JournalistenHonorarbedingungen für freie JournalistenBGH: Honorarbedingungen für freie Journalisten eines großen Verlags wurden für teilweise unwirksam erklärtBGH: Neuer Schlag gegen Axel-Springer-Verlag wegen Gunter SachsHonorarbedingungen Freie JournalistenFormularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergü-tung unmittelbar bestimmen, sind von der
gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommenÜber den ArtikelVeröffentlicht May 31, 2012 1:50pm im Blog Jus@Publicum.ThemenLandgericht Berlin, Analog, Collet, Freie JournalistenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMein erstes eigenes Gesetzvon Christian Franz, LL.M. / UNTERSCHEIDUNGSKRAFT.10 Dinge, die du nicht in der Schule gelernt hast, aber für ein erfolgreiches Studium brauchstvon StudienscheissFehlinformationen zum Urheberrecht: FAZ ist Gefahr für funktionierende Pressevon Klaus Graf / ArchivaliaInsolvenz der Solarworld AG: Kaum geforscht, aber dafür eine hohe Dividende an die Aktionäre ausgezahltvon NWB Experten BlogDie Ladesäulenverordnung II – mehr Spontaneität in der Elektromobilitätvon Der EnergieblogAls nächstes lesen - bislang 46 Leser:Handbike-Sicherheitstrainings in Bayreuth und Büsum