Source: https://deutsches-ehrenamt.de/vereinsrecht/haftung-vereinsvorstand/
Timestamp: 2017-10-20 17:51:09
Document Index: 257468316

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 31', '§ 42', '§ 32', '§ 666', '§ 26', '§ 27', '§ 421', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

Home Vereinsrecht Haftung des Vereinsvorstands
Der Vereinsvorstand steht am Ruder des Vereins. Gemäß § 26 BGB muss der Vorstand den Verein nach außen vertreten und seine Geschäfte übernehmen. Er handelt damit im Auftrag des Vereins. Doch das Risiko der Haftung von Vereinsvorständen hat sich in letzter Zeit erhöht.
Der Gesetzgeber bestimmt, dass der Verein für seine Mitglieder und seinen Vorstand haftet. Manchmal passiert es, dass der Vereinsvorstand beim Ausüben seines Amtes gegenüber Dritten oder dem Verein fahrlässig handelt. Dadurch können Schäden entstehen. Im Normalfall haftet aber nicht ausschließlich der Verein als Gesamtschuldner. Es haftet auch der Vorstand mit seinem Privatvermögen.
«Viele ehrenamtliche Vorstandsmitglieder glauben noch immer, nicht privat zu haften, wenn sie ihre Tätigkeit als Vorstandsmitglied ausüben. Häufig gehen sie davon aus, geschützt zu sein, weil sie „alles nur für den Verein“, darüber hinaus für einen gemeinnützigen Verein und zudem „ehrenamtlich“ tun.»1
Die Haftung des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein
Auch gegenüber dem Verein selbst besteht die Gefahr der Haftung des Vorstands. Doch sie lässt sich mit gewissen Regelungen in der Satzung einschränken. Der Vorstand hat z.B. die in der Satzung festgelegten Vereinsziele zu verfolgen und darf nicht davon abweichen.
Dem Vorstand kommt im Verein eine große Bedeutung zu, die mit einer großen Verantwortung einhergeht. Zwar ist gemäß § 31 a, BGB, § 42 BGB das Haftungsrisiko für Ehrenamtler begrenzt worden, doch haftet der Vorstand immer noch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Egal, ob er haupt- oder ehrenamtlich tätig ist, der Vorstand haftet. In vielen Fällen bedeutet das den Ruin für einen Verein.
Gewissenhaftigkeit ist Pflicht
Der Vorstand schuldet seinem Verein die gewissenhafte Führung der ihm übertragenen Vereinsgeschäfte. Zu seinen Pflichten gehören das Einhalten der Vorschriften des Gesetzgebers und der Vereinssatzung. Das Vereinsrecht zu befolgen ist für den Vorstand selbstverständlich. Außerdem hat er die Bestimmungen der Mitgliederversammlung („Mitgliederversammlung“ § 32 BGB) zu beachten, notwendige Versicherungen abzuschließen, Schäden vom Verein abzuwenden, das Vereinsvermögen zu verwalten, die Vereinsziele zu verfolgen, unbezahlte Rechnungen hereinzubringen und viele andere Aufgaben.
Bei all seinen Tätigkeiten als Vereinsvorstand trägt dieser persönlich die Vereinshaftung, wenn er fahrlässig oder vorsätzlich handelt oder auch „unterlässt“. Es müssen also gewisse Voraussetzungen für eine persönliche Haftung des Vorstands gegeben sein.
Um sich von seiner Schuld des pflichtwidrigen Handelns zu entlasten, kann er Beweise vorlegen, die die Umstände seines Handelns darlegen. Diese Umstände müssen derlei abgelaufen sein, dass der Vorstand weder die Regeln des Vereins noch seine Kompetenzen oder Gesetze überschritten hat.
Mit der Angabe, dass er überfordert oder nicht befähigt genug gewesen sei, seine Aufgabe zum Zeitpunkt des Verschuldens auszuüben, kann sich der Vorstand übrigens nicht von der Vereinshaftung entlasten.
Ebenso kann er sich nicht entlasten, wenn er die Zuständigkeit einer laufenden Geschäftstätigkeit an ein anderes Vorstandsmitglied oder einen hauptamtlichen Angestellten weitergegeben hat und er dabei seine Auswahl- oder Überwachungspflicht verletzt hat.2
Befugnis zur Entlastung des Vorstands
Außerdem kann der Vorstand sich nicht allein dadurch entlasten, dass die Mitgliederversammlung ihn entlastet hat. Von der Mitgliederversammlung kann der Vorstand nur dann von der Haftung befreit werden, wenn jene bei der Entlastung vollständig über den Regressanspruch im Bilde war. Nur dann wirkt die Entlastung wie ein Verzicht.3 Wenn sich der Anspruch auf Entlastung des Vorstandes jedoch nicht aus der Satzung ergibt, hat er trotzdem keinen Anspruch auf die Entlastung.4
Für gewöhnlich ist es die Mitgliederversammlung, die die Entlastung des Vereinsvorstands vornimmt. Die Entlastung der Vorstandschaft des Vereins läuft ab wie bei jedem anderen Beschluss, d.h. die Mitgliederversammlung schaut in die Satzung. Steht in der Satzung jedoch keine Sonderregelung zur Entlastung des Vorstands des Vereins, so entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Die Haftung des Vereinsvorstands gegenüber Dritten
Der Vorstand kann gegenüber Außenstehenden – wie zum Beispiel Kunden oder dem Finanzamt – persönlich mit seinem Privatvermögen haften.
Bei der Führung eines Vereins können viele verschiedene Schadensfälle entstehen.
Pflichten & Haftung eines Vereinsvorstands
Verstoß gegen die Besteuerung
Der Vorstand eines Vereins hat Pflichten, die er für den den Staat erledigen muss. Dazu gehören sämtliche Abgaben, wie z.B. die Steuerabgaben. Werden die Steuererklärung bzw. die Sozialversicherungsbeiträge zu spät abgegeben oder gar ganz vergessen, wird der Vorstand haftbar gemacht.
Verletzung der Aufzeichnung- und Buchführungspflicht
Auch für das Versäumen oder die Nicht-Erfüllung der Aufzeichnungs- und Buchführungspflicht gemäß der Abgabenordnung muss der Vorstand haften.
Außerdem ist die Haftung eines Vereinsvorsitzenden nicht ausgeschlossen, wenn sich jemand auf einer Veranstaltung des Vereins verletzt. Der Vorstand ist verpflichtet, der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, das Gelände der Veranstaltung sicher zu gestalten und somit die Gäste ausreichend zu schützen. Erleidet ein Gast z.B. auf einer Vereinsfeier eine Blutvergiftung und hat der Vorstand nicht für leicht zugängliche Rettungswege gesorgt, kann er dafür verantwortlich gemacht werden.
Fehler im Umgang mit Spenden
Der Vorstand muss gegenüber allen Vereinsmitgliedern Rechenschaft (§ 666 BGB) über seine Tätigkeiten und wichtige Vorkommnisse im Verein ablegen. Auch die Behörden müssen über Änderungen im Verein informiert werden. Der Vorstand haftet auch für Versäumnisse und Verzögerungen. Er kann es z.B. versäumen, seine Finanzbehörde über eine Änderung der finanziellen Situation des Vereins zu informieren. Verzögerungen können z.B. entstehen, wenn wenn der Verein überschuldet ist und der Vorstand versäumt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
Überschreitet der Vereinsvorstand die Grenzen der Vertretungsvollmacht, muss er u.U. dafür haften. Auch für Vertragsverletzungen und sonstige unerlaubte Handlungen ist der Vereinsvorstand verantwortlich.
Gesamtschuldnertum
Sind mehrere Mitglieder im Vorstand, sind alle Mitglieder für die gesamten Angelegenheiten des Vereins zuständig (§§ BGB § 26 Absatz I BGB, § 27 Absatz II BGB) und haften als Gesamtschuldner (§ 421 Absatz II 2 BGB).
Haben Sie Ihr eigenes persönliches Haftungsrisiko ausreichend begrenzt?
Prüfen Sie Ihr Risiko mit unserer nützlichen Sicherheits-Checkliste:
Geschäftsordnung vorhanden?
Haben Sie eine Geschäftsordnung? Wenn ja, sind in der Geschäftsordnung verschiedene Geschäftsbereiche an verschiedene Vorstandsmitglieder vergeben, so dass Sie das Gesamtrisiko nicht alleine tragen müssen, sondern es streuen?
Vereinsbereiche mit hohem Risiko ausgelagert?
Haben Sie Vereinsressorts mit hohem Risiko aus dem geschäftlichen Kernbereich des Vereins ausgelagert, um das Haftungsrisiko zu minimieren?
Mittelannahme und -verwendung geregelt?
Ihr Verein erhält Spenden und öffentliche Mittel. Übernimmt eines der Vorstandsmitglieder mit einem hinzugezogenen sachverständigen Berater das Ausstellen von Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) und das Bestimmen vom Einsatz der zugewandten Mittel ?
Fachkenntnisse vorhanden?
Im Verein ist der Vorstand für die Ablauforganisation, Maschinen, elektrischen Anlagen jeglicher Art, einschließlich Fahrzeuge sowie für die Vereinsanlage mit Außenbereich zuständig. Haben Sie die nötige Fachkenntnis, um für die Einhaltung und Überwachung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen?
Rechtsberatung vorhanden?
Falls Sie sich in Rechts- und Steuerfragen nicht gut genug auskennen – Haben Sie gute Rechtsberater, Steuerberater und andere Fachleute, auf die Sie im Notfall schnell zugreifen können?
Einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen?
Haben Sie in der Vereinssatzung nachgesehen, ob die Haftung des Vorstandsmitglieds für einfache Fälle von Fahrlässigkeit bei der Vereinsführung ausgeschlossen wurde?
Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen eingeleitet?
Ihr Verein führt regelmäßig Tagungen, Veranstaltungen, Hallentraining oder Wettkämpfe mit Übungsleiter durch. Haben Sie als Vorstandsmitglied (Verein als Geschäftsherr) die geeigneten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen eingeleitet und sich jedes Mal von der tatsächlichen Umsetzung der vorhandenen Sachkunde überzeugt?
Steht Ihr Verein im Vereinsregister?
Haben Sie Ihren Verein ins Vereinsregister eingetragen?
Haben Sie unseren Artikel aufmerksam durchgelesen?
Unser Artikel enthält viele gute Tipps, auf die Sie zurückgreifen können.
Wir bieten Ihnen Gruppen-Schutz.
Falls Sie sich noch nicht abgesichert haben, ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür. Mit dem Schutzbrief des Deutschen Ehrenamts genießen Sie nicht nur umfassende Rechts- und Steuerberatung, sondern schützen sich auch gegen drei Schadensarten zugleich:
Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Mitglieder des Deutschen Ehrenamts schützt Sie vor dem privaten Haftungsrisiko als Verantwortungsträger. Außerdem wird Ihr Vereinsvermögen vor Eigen- und Drittschäden geschützt.
Die Vereins-Haftpflichtversicherung für Mitglieder des Deutschen Ehrenamts schützt Sie gegen Schadensersatzansprüche ab, die ein Geschädigter direkt von den Verantwortungsträgern und/oder dem Verein einfordert.
Personen-, Sach- und Vermögensschäden bei Veranstaltungen
Die Veranstalter-Haftpflichtversicherung für Mitglieder des Deutschen Ehrenamts schützt Sie vor dem Schadensrisiko bei der Durchführung von Veranstaltungen (z. B. bei Kinderfesten, Sportfesten, Fehlern beim Aufbau von Zelten, Einrichtungen, Tanzflächen o. Ä.).
Wir helfen Ihnen mit unserem Schutzbrief, damit Sie umfassend abgesichert sind.
1 Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen, Professor Dr. Harald Ehlers, NJW 2011, 2689, http://www.thueringer-ehrenamtsstiftung.de/uploads/media/Haftung.pdf
2 BGH, GmbHR 1985, GMBHR Jahr 1985 Seite 143, zur Überwachung von Mitarbeitern; BGHZ 133, BGHZ Band 133 Seite 370 = NJW 1997, NJW Jahr 1997 Seite 130 zur Ressortverteilung
3 OLG Hamm, Beschl. v. 29. 4. 1999 – OLGHAMM 19990429 Aktenzeichen 2 Ws 71/99
4 Reuter, in: MünchKomm-BGB, 5. Aufl. (2006), § 27 Rdnr. 43; BGHZ 94, BGHZ Band 94 Seite 324 = NJW 1986, NJW Jahr 1986 Seite 129 zur GmbH