Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-3/Titel-8/Gegenseitige-Einsetzung
Timestamp: 2019-09-17 21:59:31
Document Index: 21280308

Matched Legal Cases: ['§ 2269', '§ 2269', '§ 2269', '§ 2269', '§2269', '§ 2270', '§ 2278', '§ 2287', '§ 3', '§ 16', '§ 2113', '§ 2113', '§ 2115', '§ 2269', '§ 2265', '§ 2270', '§ 2265']

Kommentierung zu § 2269 BGB –Gegenseitige Einsetzung– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 14.09.2019 (Gesetz); 27.01.2016 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Michael Ott-Eulberg / § 2269
a) Grundüberlegung
1Die häufigste Form der letztwilligen Verfügung von Ehegatten in Deutschland ist das Testament in Form des Berliner Testaments. Bei dem vom Gesetz in § 2269 BGB angesprochenen Berliner Testament setzen sich die Ehegatten auf das Ableben des Erstversterbenden gegenseitig zu jeweils Alleinerben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Überlebenden, d.h. Zweitversterbenden das Vermögen an einen Dritten, den Schlusserben fallen soll, meistens die eigenen Kinder.
Die Idee einer derartigen letztwilligen Verfügung ist, dass nach einem gemeinsamen Eheleben und in den meisten Fällen die Versorgung der Kinder durch Finanzierung von Ausbildungen und sonstigen finanziellen Unterstützungen wie Führerschein und erster Hausstand, die Versorgung des überlebenden Ehepartners im Vordergrund stehen soll.
Dem überlebenden Ehepartner soll soviel wie möglich als Vermögen zugewendet werden, damit dieser seinen Lebensabend ausreichend finanzieren kann (z.B. erhöhte Reparaturkosten für das Haus, Einstellung von Haushaltshilfen, Pflegekräften u.a.).
Der oder die Dritten sollen dann dasjenige Vermögen erhalten, das beim Tode des überlebenden Ehepartners übrig bleibt.Langenfeld NJW 1996,2601
Daneben können Eheleute selbstverständlich auch ihren letzten Willen regeln, indem sie zwei Testamente errichten, wobei sie voneinander getrennt über ihre jeweiligen Vermögensmassen verfügen.Gierl, § 2269 Rn1
Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit eines Berliner Testaments ist, dass die beiden Testamentserrichter in einer gültigen Ehe verheiratet sind bzw. eine eingetragene Lebenspartnerschaft vorliegt. Zu beachten ist, dass deutsches Recht nicht ohne Weiteres auf Ehen nichtdeutscher Ehepartner Anwendung findet.
b) Berliner Testament und Vermächtnis
2Der Begriff „Berliner Testament“ ist historisch nicht geklärt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Herkunft des Berliner Testaments, aufgrund des gemeinen und preußischen Rechts, auf eine Berliner Rechtssprechungspraxis zurück zuführen sei, wobei hier allerdings Vor- und Nacherbschaft überwiegend angewandt wurde. Die Einheitslösung war allerdings im bayerischen Landesrecht vollzogen. Heute wird der Begriff „Berliner Testament“ als Oberbegriff sowohl für die Einheitslösung als auch für die Trennungslösung verwendet.
Vermächtnis im Berliner Testament (Absatz 2)
Bei einem Vermächtnis, welches in einem Berliner Testament zu Gunsten eines Dritten angeordnet worden ist, kann strittig sein, ob es sich um ein Vermächtnis des Erstversterbenden oder um ein solches des überlebenden Ehepartners handelt.
Absatz 2 stellt eine entsprechende Auslegungsregel auf und bestimmt, dass ein Vermächtnis, das nach dem Tod des überlebenden Ehegatten erfüllt werden soll, im Zweifel dem Bedachten erst mit dem Tod des Überlebenden anfallen soll.Jörg Maier in Testament und Erbvertrag, Handkommentar 3. völlig neu bearbeitete Auflage §2269 Randnr. 96
Ein solches Vermächtnis gilt in Zweifeln als Vermächtnis des überlebenden Ehegatten, der länger Lebender ist.
Hieraus folgt, dass das Vermächtnis nur wirksam ist, wenn der Bedachte den zweiten Erbfall erlebt. Ob eine stillschweigende Ersatzvermächtnisberufung vorliegt, ist jeweils im Einzelfall zu klären.
3Ein Berliner Testament kann wirksam in drei verschiedenen Formen errichtet werden:
• durch eigenhändiges gemeinschaftliches Testament, welches von einem der Eheleute/Lebenspartner geschrieben und unterschrieben wird, und das der andere Ehepartner/Lebenspartner gleichfalls mit unterschreibt
• durch notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament
• durch notariell beurkundeten Ehegattenerbvertrag
2) Vollerbeneinsetzung und Schlusserbeneinsetzung (Einheitslösung)
a) Vollerbeneinsetzung
4Die Eheleute setzen sich gegenseitig auf den Tod des Erstversterbenden zu Alleinerben ein, wobei der überlebende Ehepartner Vollerbe ist.
b) Schlusserbe
aa) gemeinschaftliche Abkömmlinge als Schlusserben
5Der häufigste Fall ist die Einsetzung der gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu Schlusserben, wobei es auch statthaft ist, einen oder mehrere Abkömmlinge von der Erbfolge auszuschließen.
Berliner Testament mit gemeinschaftlichen Abkömmlingen als Schlusserben
„Wir setzen uns gegenseitig, also der Erstversterbende den Überlebenden, zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein.
Schlusserben beim Tod des Überlebenden von uns und Erben von uns beiden, im Falle unseres gleichzeitigen Versterbens, sind unsere ehegemeinschaftlichen Abkömmlinge.“
bb) einseitige Abkömmlinge als Schlusserben
6Auch wenn die Eheleute keine gemeinsamen Abkömmlinge haben, sondern, wie bei Patchworkfamilien üblich, von den Eheleuten einer der Ehepartner einen oder mehrere Abkömmlinge hat, kann das Berliner Testament von den Eheleuten angewendet werden.
Auch kann das Berliner Testament als Gestaltungsmittel herangezogen werden, wenn beide Eheleute/Ehepartner jeweils eigene Abkömmlinge haben.
Nach der Devise „meine Kinder – deine Kinder“ werden dann jeweils 50 % der Vermögensmasse jedem Stamm hälftig zugeteilt.
Berliner Testament mit jeweils einseitigen Abkömmlingen als Schlusserben
„Wir setzen uns gegenseitig, also der Erstversterbende den Überlebenden zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein.
Für den Tod des Längstlebenden von uns bestimmen wir, dass dann die Hälfte des vorhandenen Nachlasses an die Abkömmlinge der Ehefrau und die andere Hälfte an die Abkömmlinge des Ehemannes als Erben fallen soll, die jeweils unter sich einen Erbstamm bilden sollen. Innerhalb der einzelnen Erbstämme werden die jeweiligen Erben unter sich nach Maßgabe der gesetzlichen Erbfolge ermittelt.“
c) Ein Fremder / eine Organisation als Schlusserbe
7Selbst wenn die Eheleute ehegemeinschaftliche Abkömmlinge haben, oder nur einer der Ehepartner Abkömmlinge in die Ehe miteingebracht hat, kann ein familienfremder Dritter als Schlusserbe eingesetzt werden.
Berliner Testament mit sonstigen Schlusserben
„Schlusserben beim Tod des Letztversterbenden sollen sein Frau / Herr … / die gemeinnützige Organisation ... .“
3) Rechtsfolgen
a) Rechtstellung der Ehegatten vor dem Ableben des 1. Ehepartners
aa) Bindung des Ehegattentestaments
8Die Bindungswirkung der letztwilligen ehegemeinschaftlichen Verfügung ergibt sich aus der Wechselbezüglichkeit des § 2270 BGB und beim Erbvertrag aus der Vertragsmäßigkeit des § 2278 BGB. Die Bindungswirkung erstreckt sich nur auf die Erbeinsetzung, Vermächtnisse und Auflagen.
Eine Anordnung von Testamentsvollstreckung in der ehegemeinschaftlichen letztwilligen Verfügung ist nicht bindend, sondern jeweils eine einseitige Erklärung des Ehegatten auf dessen Tod sie erfolgt. Sie kann daher jederzeit widerrufen werden. Zu beachten ist allerdings, dass der überlebende Ehepartner nicht nach dem Ableben des ersten Ehepartners neu, erstmals eine Testamentsvollstreckung anordnen kann.
bb) Aufhebung, Widerruf, Rücktritt vor dem 1. Versterbensfall
9Die Ehegatten können gemeinsam das gemeinschaftliche Testament jederzeit durch eine letztwillige ehegemeinschaftliche Verfügung aufheben oder ändern. Sie können auch ein Testament errichten, welches nur den Inhalt hat: „Wir heben unsere gemeinsame letztwillige Verfügung auf.“
Zu beachten ist, dass eine einseitige letztwillige Verfügung unwirksam ist.
Wenn einer der Eheleute nicht mehr an das ehegemeinschaftliche Testament zu Lebzeiten gebunden sein will, kann es sich von dieser ehegemeinschaftlichen Verfügung lösen, indem er seine Verfügung im gemeinschaftlichen Testament widerruft. Der Widerruf ist allerdings formgebunden. Der Widerruf erfolgt durch Zustellung einer Ausfertigung der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an den anderen Ehegatten.
cc) Verträge über das Vermögen
10Beim ehegemeinschaftlichen Testament mit gegenseitiger Alleinerbeinsetzung und Schlusserbeinsetzung kann jeder Ehegatte, solange beide Ehegatten leben, über sein Vermögen frei durch Verträge verfügen.
Er kann aber auch Schenkungen vornehmen und hierüber seinen Ehepartner informieren, wobei dieser dann ggf. von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen könnte.
Wenn die Eheleute ihre letztwillige Verfügung in Form eines Erbvertrags jedoch geschlossen haben sollten, sind der überlebende Ehepartner = Schlusserbe gegen beeinträchtigende Veräußerungen an Dritte schon ab Vertragsabschluss gemäß § 2287 BGB geschützt. Der Schutz des Herausgabeanspruches gegen den Beschenkten entsteht erst mit dem Tod des schenkenden Erblassers.
b) Rechtstellung des überlebenden Ehegatten
aa) rechtsgeschäftliche Verfügungen
11Der überlebende Ehegatte kann über das von den Erstversterbenden ererbte Vermögen frei verfügen, genauso über das ihm schon zuvor gehörende Vermögen.
Den Wenigsten ist allerdings bekannt, dass er aber keine Schenkungen in Beeinträchtigungsabsicht mehr vornehmen darf, durch die er den Schlusserben dieses Vermögen entzieht.
Der überlebende Ehepartner kann zwar schenken, der Beschenkte kann allerdings von den Schlusserben aufgefordert werden, das Geschenk herauszugeben. Wenn also der überlebende Ehepartner sich die Freiheit offen halten will, rückforderungsfest zu schenken, dann muss eine entsprechende Schenkungsklausel in das ehegemeinschaftliche Berliner Testament mit aufgenommen werden.
Der Schlusserbe hat vor dem Tod des letztversterbenden Ehegatten keine Rechtsposition, die vererblich, verfügbar oder für Gläubiger verwertbar wäre. Er kann auch vor dem Ableben des zweiten Ehepartners Schenkungen des überlebenden Ehepartners nicht verhindern.
bb) Bindung an das ehegemeinschaftliche Testament
12Beim ehegemeinschaftlichen Testament ist der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erstversterbenden an das Testament gebunden, soweit dieses wechselbezügliche Verfügungen enthält. Eine neue, abweichende letztwillige Verfügung ist unwirksam.
Der überlebende Ehepartner kann nur seine Testierfreiheit wieder erlangen, wenn er seine Einsetzung als Alleinerbe innerhalb der Ausschlagungsfrist ausschlägt.
Wenn jedoch die Eheleute einen Erbvertrag abgeschlossen haben, dann kann eine Testierfreiheit nur dann wiedererlangt werden, wenn ein Rücktrittsvorbehalt in die letztwillige Verfügung, d.h. den Erbvertrag mit aufgenommen worden ist.
Diese Bindung des Überlebenden kann durch einen Änderungsvorbehalt aufgehoben werden. Der Änderungsvorbehalt beinhaltet, dass der überlebende Ehepartner die Schlusserbfolge u.a. nach seinem Belieben oder nach vorgeschriebenen Regeln abändern darf.
4) Pflichtteilsansprüche beim Berliner Testament
13Oftmals gehen Eheleute davon aus, dass Pflichtteilsansprüche auf das Ableben des 1. Ehepartner ausgeschlossen sind, weil ja die Abkömmlinge Erben auf den 2. Versterbensfall werden.
Pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge, die zu Schlusserben eingesetzt sind, können trotzdem beim Tod des erstversterbenden Ehepartners ihren Pflichtteil verlangen und weiterhin Erben des Letztversterbenden bleiben.
Wenn ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling, der auch als Schlusserbe eingesetzt ist, nur den Pflichtteil verlangt, dann werden die anderen durch den ausgezahlten Pflichtteil benachteiligt.
Um Pflichtteilsberechtigte von der Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen abzuhalten, empfiehlt es sich, im Testament eine Pflichtteilsstrafklausel aufzunehmen. Ob allerdings diese Pflichtteilsstrafklausel denjenigen, der den Pflichtteil erlangt, abhalten wird, den Pflichtteil zu verlangen, ist nur schwer abzuschätzen.
Textvorschlag Pflichtteilsstrafklausel:
"Verlangt ein Schlusserbe beim Tod des Erstversterbenden gegen den Willen des Überlebenden seinen Pflichtteil und setzt diesen gegen den Willen des Überlebenden durch, so werden er und seine Abkömmlinge nicht Erben des Letztversterbenden."
Das Berliner Testament ist somit keinerlei Garant gegenüber der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen.
14Wiederverheiratung des überlebenden Ehepartners:
Verheiratet sich der überlebende Ehegatte wieder, so wird der ungeschmälerte Übergang des bei seinem Tod vorhandenen Vermögens auf die Schlusserben durch Pflichtteilsrechte des neuen Ehegatten gefährdet. Das heißt, der neue Ehegatte kann seine Pflichtteilsansprüche durchsetzen.
Weiterhin kann der neu hinzugetretene Ehegatte, falls er den 2. Ehepartner überlebt, ggf. das ehegemeinschaftliche Testament auch noch anfechten.
Um dies zu verhindern, gibt es eine Vielfalt von unterschiedlichen Wiederverheiratungsklauseln.
15Bedingte Nacherbeinsetzung:
Wird bestimmt, dass bei Wiederverheiratung der Überlebende nur Vorerbe, die Abkömmlinge Nacherben sind, so bedeutet dies für den überlebenden Ehegatten, dass er ab dem Tod des Erstversterbenden den Beschränkungen des Vorerben unterliegt, auch wenn er sich nicht wieder verheiratet.
Eine solche Wiederverheiratungsklausel ist beim Berliner Testament ein massiver Gestaltungsfehler.
Stattdessen ist eine Wiederverheiratungsklausel zu verwenden, dass beispielsweise der überlebende Ehepartner im Falle seiner Wiederverheiratung den Abkömmlingen den gesamten Nachlass herauszugeben hat, und ihm dann ein Nießbrauch eingeräumt wird.
5) Steuerfolgen
16Je mehr das vorhandene Vermögen des Erstversterbenden die Ehegattenfreibeträge übersteigt, desto nachteiliger wirkt sich das Berliner Testament aus, da dann der Nachlass des Erstversterbenden zweimal zu versteuern sein könnte.
Es ist allerdings festzuhalten, dass der überlebende Ehepartner einen Freibetrag hat von 500.000 €, zusätzlich das zu Wohnzwecken genutzte Einfamilienhaus, das bei weniger als 250 m² Wohnfläche steuerfrei ist. In den meisten Fällen steht ein Versorgungsfreibetrag von 256.000 € zur Verfügung, neben dem auch noch steuerfreien Zugewinnausgleichsanspruch, sodass sich für die meisten Familiensituationen (ca. 90 % der Ehepaare) kein erbschaftsteuerliches Problem ergeben wird.
Bei Vermögen von jeweils mehr als 1 Mio. müssen besondere Gestaltungen mitüberlegt werden.
Es kann beim traditionellen Berliner Testament verbleiben, wenn durch Vermächtnisanordnungen nach dem Erbfall des Erstversterbenden die Steuerfreibeträge der Kinder erschlossen werden können.
Empfehlenswert ist, den Abkömmlingen auf den Tod des Erstversterbenden Geldvermächtnisse auszusetzen, die dazu führen, dass den Abkömmlingen auf den Tod des erstversterbenden Elternteils Erwerbe von Todes wegen gemäß § 3 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz anfallen, für die die Freibeträge des § 16 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz gelten.
Diese Vermächtnisse können allerdings die Versorgung des überlebenden Ehegatten schmälern.
Als Lösung bietet sich ein Quotenuntervermächtnis an, wonach dem überlebenden Ehepartner an den Erträgnissen aus den vermächtnisweise zugewandten Vermögensteilen ein gewisser Prozentsatz wieder zufließen soll.
Vermächtnisse mit hinausgeschobener Erfüllung als zivilrechtliche Optimierung:
Ziel einer optimierten Gestaltung ist es, durch die zeitlich hinausgeschobene Erfüllung des vom erstversterbenden Ehegatten den Abkömmlingen ausgesetzten Vermächtnisses, den sofortigen Vermögensabfluss beim überlebenden Ehegatten zu vermeiden, allerdings auch die Vermögensansprüche der Kinder sicherzustellen.
Zivilrechtlich ist es möglich, das Vermächtnis erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem Tod des Erstversterbenden Ehegatten anfallen oder fällig werden zu lassen.
Zivilrechtlich zulässig ist es damit,
Geldvermächtnisse für Abkömmlinge mit dem Tod des erstversterbenden Ehegatten anfallen zu lassen, es aber erst beim Tod des letztversterbenden Ehegatten fällig zu stellen,
das Vermächtnis erst mit dem Tod des letztversterbenden Ehegatten anfallen zu lassen.
Zugleich können diese Vermächtnisse mit einer beispielsweise grundbuchrechtlichen Sicherstellung verbunden werden.
Erbschaftsteuerrechtlich sind derartige Konstrukte nicht von Vorteil.
6) Vor- und Nacherbfolge (Trennungslösung)
Vorerbeinsetzung
17Bei der Trennungslösung wird der überlebende Ehegatte lediglich Vorerbe des Erstversterbenden. Der Nachlass des Erstversterbenden bleibt dadurch sozusagen vom eigenen Vermögen des Überlebenden getrennt.
Der Überlebende wird zwar zivilrechtlich Eigentümer der Nachlassgegenstände, er kann aber diese Nachlassgegenstände nicht mehr selbst vererben, sondern bei seinem Ableben gehen diese Nachlassgegenstände, die sich im Nachlass des Erstversterbenden befinden, auf die von diesem bestimmten Nacherben über.
"Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der überlebende Ehepartner ist Vorerbe, die ehegemeinschaftlichen Abkömmlinge sind die Nacherben. Erben des Überlebenden sind unsere Kinder."
Rechtsstellung des überlebenden Ehepartners als Vorerbe:
Über sein eigenes Vermögen kann der Überlebende frei verfügen durch Rechtsgeschäfte.
Hinsichtlich des vom erstversterbenden Ehepartner ererbten Vermögens unterliegt der überlebende Ehegatte den Beschränkungen wie folgt:
Verfügungen des Vorerben über Grundstücke, Rechte an Grundstücken, Schiffe oder Schiffsbauwerke sind nach § 2113 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie das Recht des oder der Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen.
In der Praxis kann der Vorerbe also nur mit Zustimmung des Nacherben über obige Nachlassgegenstände verfügen.
Entsprechendes gilt nach § 2113 Abs. 2 BGB für Schenkungen aus dem Vorerbenvermögen mit Ausnahme von Anstandsschenkungen. Der Vorerbe darf grundsätzlich nicht schenken.
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Vorerben in das Vorerbenvermögen, die den Nacherben beeinträchtigen, sind nach § 2115 BGB unwirksam.
18Praxisbeispiele:
Die Trennungslösung wird dann angewendet, wenn beispielsweise der überlebende Ehepartner verschuldet ist, der andere Ehepartner ihm aber die Nutzung zuwenden und verhindern will, dass Zwangsvollstreckungen in den Nachlass betrieben werden können.
Weiterer Anwendungsfall ist, dass einer der Eheleute ein außergerichtliches/voreheliches Kind hat und vermieden werden soll, dass im Falle des Erstversterbens des anderen Ehepartners der Nachlass desjenigen erhöht wird, der nichteheliche/außereheliche Kinder hat.
Es sind jeweils im Einzelfall Vor-und Nachteile abzuklären.
Verwaltung des Nachlasses durch den überlebenden Ehepartner:
Der Vorerbe ist dem/den Nacherben zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet.
Er hat hierüber auch Auskunft und Rechenschaft zu legen. Hier kommt es oft zu erheblichen Auseinandersetzungen.
Der Nacherbe ist allerdings verpflichtet, Verfügungen zuzustimmen, die zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung erforderlich sind.
19Befreiter Vorerbe:
Die Testamentserrichter können in der letztwilligen Verfügung bestimmen, dass der überlebende Ehepartner, der zum Vorerben eingesetzt worden ist, von den meisten Beschränkungen befreit wird, mit denen ein Vorerbe belastet werden kann.
Es wird aber darauf hingewiesen, dass der Vorerbe nicht befreit werden kann vom „Schenkungsverbot“ und von dem „neuen Testierverbot“.
Die übliche Formulierung lautet:
„Der Vorerbe ist von allen gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreit, soweit dies zulässig ist.“
Es gibt allerdings eine elegantere Methode, den überlebenden Ehepartner zu befreien, indem man dem überlebende Ehegatten, welcher Vorerbe ist, Nachlassgegenstände als Vermächtnis zur Verfügung stellt, die dann der Vor- und Nacherbfolge nicht unterliegen.
Rechtsstellung der Nacherben:
Der eingesetzte Nacherbe erlangt mit dem Tod des erstversterbenden Ehepartners nur ein Anwartschaftsrecht auf diesen Nachlass.
20Pflichtteilsrechte:
Derjenige, der als Nacherbe als Pflichtteilsberechtigter eingesetzt worden ist, kann die Nacherbschaft ausschlagen und den Pflichtteil verlangen.
Dies wird vor allem dann sein, wenn der Erblasser in 2. Ehe verheiratet war und hier mit seinem neuen Ehepartner, der deutlich jünger ist, eine gemeinsame ehegemeinschaftliche Verfügung getroffen hat, sodass der jeweils überlebende Ehepartner Vorerbe und die Abkömmlinge aus 1. Ehe Nacherben sind.
Hier werden dann oftmals die erstehelichen Kinder, die nicht selten nur wenige Jahre jünger sind als der 2. Ehepartner, die Erbschaft ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil verlangen.
Eine Pflichtteilsstrafklausel bei der Trennungslösung kann in etwa wie folgt formuliert werden:
"Derjenige der Abkömmlinge, der beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, wird samt seinen Abkömmlingen nicht Nacherbe und nicht Erbe des Letztversterbenden."
Es kann hier formuliert werden:
Heiratet der überlebende Ehegatte wieder, so tritt die Nacherbfolge ein.
21Steuersituation:
Die negativen Steuerfolgen werden meist überschätzt.
Aufgrund der in Deutschland hohen Freibeträge innerhalb des Familienverbandes ergeben sich nur bei Überschreitung der nachfolgenden Beträge steuerliche Problemstellungen.
400.000 € ehegemeinschaftliches Vermögen + 1 Kind = unschädlich
800.000 € ehegemeinschaftliches Vermögen Ehepaar + 2 Kinder = unschädlich
1 Mio. ehegemeinschaftliches Vermögen Ehepaar + 3 Kinder = unschädlich
Diese Tabelle lässt sogar ein evtl. steuerfreies Familienwohnheim außen vor.
1) Abgrenzungen, Kasuistik
a) Einheitslösung/Trennungslösung
22Im Erbscheinsverfahren sind oftmals diejenigen Testamente zu entscheiden, die u.a. wie folgt lauten:
“Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein, unsere Kinder sind Nacherben.“
Nachdem für Laien die erbrechtlichen Begriffe oftmals unklar sind, wird ein derartiges Testament eher in eine Einheitslösung interpretiert, das heißt der überlebende Ehepartner
OLG Köln, 01.04.2014 – 3 U 165/13
OLG Hamm, 14.03.2014 – 15 W 136/13
OLG Düsseldorf, 14.01.2014 – 3 Wx 64/13
OLG Frankfurt, 27.11.2013 – 20 W 138/13
OLG Koblenz, 27.11.2013 – 5 U 851/13
OLG München, 24.10.2013 – 31 Wx 139/13
OLG Düsseldorf 17.07.2013 – 3 Wx 76/13
OLG Hamm, 28.02.2013 – 10 U 71/12
OLG Hamm 13.02.2013 – 10 U 421/12
OLG Frankfurt a.M., 07.02.2013 – 20 W 8/13
OLG Schleswig, 24.01.2013 – 3 Wx 59/12
OLG Zweibrücken, 14.11.2012 – 1 U 195/11
OLG Hamm, 29.10.2012 – 15 W 421/12
OLG Düsseldorf, 01.06.2012 – 3 Wx 113/12
OLG München, 09.05.2012 – 31 Wx 269/11
OLG Hamm 10.04.2012 – 15 W 77/11
OLG Nürnberg 31.01.2012 – 15 W 1544/11
OLG Frankfurt, 20.10.2011 – 20 W 548/10
OLG Düsseldorf, 23.08.2011 – 3 Wx 193/11
OLG Düsseldorf, 18.07.2011 – 3 Wx 124/11
OLG München, 07.04.2011 – 31 Wx 227/10
OLG Düsseldorf, 29.03.2011 – 3 Wx 263/10
OLG Hamm, 08.02.2011 – 15 W 27/11
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 6
Palandt Kommentar, 71. Auflage, 2012
Nomos Kommentar, 3. Auflage, 2010
Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2011
Damrau/Tank Praxiskommentar 3. Auflage, 2010
§§ 2269, 2271 Abs. 2 S. 1, HS 2 BGB
§ 2265, 2269 BGB
§§ 2270, 2269 BGB
§§ 2265, 2269, 2287 BGB