Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2012/01
Timestamp: 2018-01-23 04:16:59
Document Index: 384915184

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 18', '§ 96', '§ 15', '§ 3', '§ 5', '§ 96', 'Art. 103', '§ 6', '§ 19', '§ 30', '§ 411', '§ 280', '§ 280', '§ 46', '§ 46', '§ 62', 'Art. 103', '§ 249', 'Art. 15', 'EuG', '§ 266', '§ 266', '§ 89', '§ 89', '§ 29', '§ 30', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 14', '§ 338', '§ 257', '§ 257', '§ 338', '§ 6', '§ 74', '§ 74', '§ 103', '§ 105', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 10', '§ 34', '§ 13', '§ 1573', '§ 8', '§ 64', '§ 64', '§ 6', '§ 52', '§ 15', '§ 144', '§ 851', '§ 129', 'BGH', '§ 242', '§ 1964', '§ 58', '§ 63', '§ 39', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 63', '§ 18', '§ 8', '§ 8']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Januar 2012)
Rechtslupe - Artikel vom Januar 2012
Die 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bun ...
Rechtslupe- 211 Leser - January 4, 2012 3:41pm
Rechtslupe- 16 Leser - January 9, 2012 5:21am
Eine Kündigung wegen des Verdachts einer Unterschlagung von 14,99 Euro ist rechtsunwirksam, wenn weder ausreichende Tatsachen für eine Tatkündigung vorgetragen werden, noch ein dringender Tatverdacht gegeben ist. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall gelangt. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser - January 19, 2012 5:01am
Nettoentgelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. Unterliegt der Arbeitnehmer ausländischem Sozialversicherungsrecht, sind die danach vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteile zur ausländischen Sozialversicherung, nicht aber – fiktive – B ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser - January 4, 2012 5:06am
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen befasst: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin.
Rechtslupe- 43 Leser - January 6, 2012 5:28am
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hiermit eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über von ihm in einem Zivilverfahren gestellte Prozesskosthilfeanträge wegen vermeintlich überlanger Verfahrensdauer erzwingen will. Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens kommt ein Antrag auf Erlass ei ...
Rechtslupein Zivilrecht- 115 Leser - January 20, 2012 5:15am
Die im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­wen­de­ten Sol­da­ten dür­fen nur mit Auf­ga­ben be­traut wer­den, die zu­min­dest einen deut­li­chen in­halt­li­chen Bezug zur mi­li­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung auf­wei­sen. Die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen mit Soldaten ist nicht zulässig, weil sie gegen die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigun ...
Rechtslupe- 48 Leser - January 31, 2012 5:17am
Ist zivilgerichtlich festgestellt, dass ein Arzt ohne Begründung seine Leistung mit dem 2,3fachen Gebührenwert abrechnen darf, wenn die Behandlung mit durchschnittlichen Schwierigkeiten und durchschnittlichem Zeitaufwand ohne Erschwernisse verbunden war, folgt daraus, dass der Arzt den Schwellenwert des 2,3fachen Gebührenwertes dann überschreiten kann, wenn er überdurchschnittliche Schwierigkeit.
Rechtslupe- 46 Leser - January 13, 2012 5:04am
Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung. Soll die Untersagungsverfügung aufrechterhalten bleiben, so liegt hierfür die Beweislast bei der Gewerbeaufsichtsbehörde. Nach § 35 Abs. 6 GewO ist die Wiedergestattung auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vorliegt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 92 Leser - January 24, 2012 5:37am
Auch nach 20 jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Ausweisung erforderlich machen. Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen durch die Stadt Worms bestätigt worden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - January 31, 2012 5:03am
In Berlin ist ein Einkaufen bis 24:00 Uhr an Tagen vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr möglich. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Rechtsstreit hat die Klägerin, Betreiberin zahlreicher Supermärkte der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann, in einigen Berliner Filialen bis 24.00 Uhr geöffnet, und zwar auch an Tagen vor Sonn- und Feiertagen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser - January 2, 2012 5:09am
Als ruhegehaltsfähige Dienstzeit kann nicht eine Tätigkeit angerechnet werden, die zwar an einer Schule geleistet wurde – die aber gerade nicht der Tätigkeit eines Lehrers entspricht. Zu fordern ist vielmehr eine hauptberufliche pädagogische Tätigkeit als Lehrkraft, d.h. eine überwiegende Unterrichtstätigkeit als Voraussetzung der Anrechnung.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser - January 2, 2012 5:18am
Welche Belehrungspflichten treffen einen Notar, der die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundet, ohne dass ihm die von einem anderen Notar beurkundete Angebotserklärung vorliegt? Diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof zu beantworten: Den Notar trifft nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in dieser Situation keine Pflicht, den die Annahme des Kaufangebots Erklärenden darüb.
Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser - January 2, 2012 5:38am
Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen (hier: Volkswagen AG), ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anrecht gesondert zu behandeln und auszugleichen. Die Regelung des § 18 Abs. 2 VersAusglG soll einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand des Versorgungsträgers ...
Rechtslupe- 458 Leser - January 2, 2012 5:52am
Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, muss er, sofern er dem Mangel nicht abhilft, mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ernsthaft rechnen.
Rechtslupein Zivilrecht- 55 Leser - January 3, 2012 5:00am
Wie ist eine notarielle Unterwerfungserklärung auszulegen, in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung ausdrücklich nur gegenüber dem “jeweiligen Gläubiger” der Grundschuld übernommen hat? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Klauselerinnerungsverfahrens zu befassen.
Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser - January 4, 2012 5:05am
Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Recht.
Rechtslupein Zivilrecht- 55 Leser - January 5, 2012 5:17am
Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser - January 5, 2012 5:23am
Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Die Abrechnungen des Vermieters enthielten im entschiedenen Fall sämtliche Einzeldaten, die erforderlich sind, um anhand der Vorschriften der Heizkostenverordnung die Wärmekosten korrekt in Heizkosten und Warmwasserkosten aufzuteilen.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 89 Leser - January 6, 2012 5:00am
Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entstandenen Kosten steht ihm grundsätzlich nicht zu. Die Ansprüche des Bezirksschwerbehindertenvertreters Klägerin richten sich nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser - January 2, 2012 5:41am
Das Land Niedersachsen hat den Rechtsstreit um die drei Majoliken-Teller verloren. Nach dem Urteil des Landgerichts Braunschweig ist nicht das Land Niedersachsen als Träger des Herzog-Ulrich-Museums Eigentümer der wertvollen Teller, sondern ein Kunsthändler: Der Kunsthändler sah sich als Eigentümer, da er bei einer Kunstauktion des Auktionshauses Breitschuh in Quedlinburg 2010 ...
Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser - January 2, 2012 5:00am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser - January 2, 2012 5:09am
Kommt es bei einer Generalversammlung zur Neuwahl des gesamten Aufsichtsrats bzw. Vorstands, der in dieser Versammlung geschlossen zurückgetreten ist, obwohl in der Ladung zur Generalversammlung lediglich die Neuwahl von Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitgliedern für einzelne, namentlich benannte ausscheidende Aufsichtsrats- bzw.
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - January 2, 2012 5:08am
Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser - January 2, 2012 5:02am
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob die Annahme einer Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist. Die drei Beschwerdeführer sind im Jahre 2007 erstinstanzlich wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bzw.
Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann zur Tragung der Pflegekosten nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Für eine Trennung ist es aber nicht allein ausreichend, dass der Pflegebedürftige in einem Pflegeheim untergebracht ist. Notwendig ist dafür ein nach außen erkennbarer Trennungswille.
Eine gesetzliche Unfallversicherung besteht während einer Auslandstätigkeit nicht, wenn der Arbeitnehmer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt wird. So hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines Dolmetschers entschieden, der gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigung geklagt hat.
Rechtslupe- 18 Leser - January 2, 2012 5:49am
Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit ohne Abschluss einer Restschuldversicherung insgesamt nicht gewährt worden wäre; die Frage, ob er auch zu denselben Bedingungen gewähr ...
Rechtslupe- 27 Leser - January 2, 2012 5:12am
Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen. Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung – wie eine fehlende Festlegung des Typs des einzutragenden dinglichen Rechts – nicht beheben.
Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob das Disziplinarverfahren noch nach den Bestimmungen der Bundesdisziplinarordnung oder bereits nach denen des Bundesdisziplinargesetzes, das zum 1.
Rechtslupe- 106 Leser - January 3, 2012 5:55am
Im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers kann die Begutachtung des Betroffenen gemäß § 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 411 a ZPO durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ganz oder teilweise ersetzt werden, wenn dieses Gutachten den Anforderungen des § 280 Abs. 3 FamFG genügt. Nach § 280 Abs.
Rechtslupe- 17 Leser - January 3, 2012 5:55am
Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets sämtliche übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Da diese notwendige Streitgenossen nach § 62 Abs. 1 ZPO sind, muss sich sowohl die Klage wie auch die Berufung gegen sämtliche Streitgenossen richten.
Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser - January 3, 2012 5:29am
Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ein, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht und nur die von einer Partei daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt. Art. 103 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser - January 3, 2012 5:37am
Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berech-neter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht, nicht damit begründet werden, dass der Kläger.
Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser - January 4, 2012 5:05am
Mit der Frage der Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel über dessen prominente Lebensgefährtin hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot ein Artikel in der “SUPERillu”: Der Kläger ist Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und war seinerzeit der Freund der Schlagersängeri ...
Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser - January 4, 2012 5:48am
Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird. Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss die Rechtsverfolgung auch im materiellen Ergebnis Erfolgsaussichten haben.
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - January 4, 2012 5:25am
Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung, aber vor dem Ende einer Schriftsatzfrist, die einer Partei bewilligt war, eingetreten ist. Nach § 249 Abs. 3 ZPO wird die Verkündung der aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu erlassenden Entscheidung durch die nach dem Schluss dieser mündli ...
Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser - January 4, 2012 5:26am
Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist. Die Forderung des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Rückzahlung seines Darlehens war durchsetzbar.
Rechtslupe- 50 Leser - January 4, 2012 5:26am
Mit dem Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem entschiedenen Fall richtete sich die internationale Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( ...
Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser - January 5, 2012 5:42am
Die Frage der Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR und der Überleitung des von ihr mit dem Grundstückseigentümer geschlossenen Nutzungsvertrages nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu klären: Nach § 266 ZGB-DDR konnten sich Bürger zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen durch Vertrag zu einer Gemeinschaft zusammenschließ.
Rechtslupein Zivilrecht- 506 Leser - January 5, 2012 5:06am
Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.
Rechtslupe- 86 Leser - January 6, 2012 5:15am
Für Methamphetaminracemat – (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan – beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Wirkungsintensität festzulegen.
Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht. Er kann die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über die Durchführ ...
Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser - January 6, 2012 5:53am
Ein Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass ein Ingenieur als Nachunternehmer über längere Zeit eine Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar ausführt. Einem Ingenieur kann es in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durc ...
Rechtslupe- 14 Leser - January 6, 2012 5:00am
Ein Behandlungsfehler ist nur dann als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.
Rechtslupein Zivilrecht- 91 Leser - January 3, 2012 5:14am
Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Der Zuständigkeitsrüge steht nicht entgegen, dass die Angeklagten die Tatvorwürfe aufgrund einer Verständigung nach § 257c StPO eingestanden haben.
Rechtslupein Strafrecht- 16 Leser - January 3, 2012 5:20am
Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatgericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage objektiv willkürlicher Erwägungen angenommen hat. Die Ausnahmeregelung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVG greift unabhängig davon ein, ob neben einem Betäubungsmitteldelikt weitere Straftaten mit ...
Rechtslupe- 16 Leser - January 3, 2012 5:27am
Rechtslupe- 66 Leser - January 3, 2012 5:36am
Der Arbeitnehmer kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Arbeitgebers nicht mehr wirksam von einem geschlossenen Aufhebungsvertrag zurücktreten. Das folgt allerdings weder aus einer unmittelbaren noch einer analogen Anwendung des § 103 InsO oder des § 105 Satz 2 InsO, sondern daraus, dass der Umstand, dass der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers d ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser - January 3, 2012 5:48am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 247 Leser - January 4, 2012 5:02am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - January 4, 2012 5:15am
Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 6.4 des Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission, wenn über das Ergebnis der Überprüfung gemäß § 10.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 351 Leser - January 4, 2012 5:31am
Auskunftsrechte gegen ein Bundesministerium
Ein Bundesministerium ist auch insoweit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als seine Tätigkeit dem Regierungshandeln zuzuordnen ist. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Kernbereichs der Regierungstätigkeit ist vorrangig im Rahmen der gesetzlich normierten Versagungsgründe Rechnung zu tragen; falls sich gleichwohl Schutzlücken auftun sol ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - January 5, 2012 5:39am
Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens. Das Anliegen des Schülers wird allerdings durch den Schutzbereich der verfassungsrechtlich garantierten Glaubensfreiheit erfasst. Art. 4 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser - January 5, 2012 5:48am
Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf „drittschützende“ Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Bis zur erforderlichen Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltschutzvereinigungen Verstöße gegen Umweltvorschriften, die aus Unionsrecht hervorgegangen sin ...
Rechtslupe- 14 Leser - January 5, 2012 5:58am
Ob nach dem Ergebnis der Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten durch Stickstoffeinträge ernstlich zu besorgen sind und deshalb eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist, beantwortet sich nicht nach den Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. BImSchV; vielmehr ist hierfür das Konzept der Critical Loads heranzuziehen. Nach § 34 Abs.
Rechtslupe- 19 Leser - January 5, 2012 5:01am
Ein selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg die steuerliche Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten von Dozenten erhöht. Der Kläger des vom Finanzgerichts Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist selbständiger Personalberater und daneben als Dozent und Prüfer in verschiedenen Hochschulen tätig.
Rechtslupe- 97 Leser - January 5, 2012 5:11am
Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG erfassen nicht nur den Aufwand, der mit der Einrichtung eines neuen Kontos entsteht, sondern auch dessen Pflege im Anwartschafts- und Abwicklung im Leistungsstadium. Bei konkreter Darlegung erweisen sich Kosten in Höhe eines auf das Ende der Ehezeit bezogenen Barwertes von bis zu 1.365 € nicht als unangemessen.
Konnte der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhalt (teilweise) durch eine angemessene Erwerbstätigkeit nachhaltig sichern (§ 1573 Absatz 4 BGB), trägt er das allgemeine Arbeitsplatzrisiko. Der Verlust einer solchen Erwerbstätigkeit berührt einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, der bereits zuvor bestanden hat, nicht.
Rechtslupe- 263 Leser - January 6, 2012 5:00am
Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung des Auftraggebers auf Überlassung von auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers liegt nach dem Zugang der Erklärung der Inanspruchnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor, wenn der Auftraggeber damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer im Wege der einstweiligen Verfügung einen possessorischen Besitzschutza ...
Rechtslupe- 25 Leser - January 6, 2012 5:53am
Ein Rechtsmittel bedarf nach § 64 Abs. 2 S. 4 FamFG auch dann einer Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Bevollmächtigten, wenn es im Rahmen einer richterlichen Anhörung eingelegt wird. Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG wird die Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt.
Rechtslupe- 23 Leser - January 6, 2012 5:00am
Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten beinhaltet, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt, mit der Folge eines beide Rechtsverhältnisse umfassenden, den Versicherer wie Versicherungsnehmer unmittelbar selbst verpflicht ...
Rechtslupe- 40 Leser - January 6, 2012 5:06am
Ist ein Testament unauffindbar, spricht zwar keine Vermutung dafür, dass es der Erblasser vernichtet hat . Aber die formgültige Errichtung und der Inhalt des Testaments muss von demjenigen bewiesen werden, der sich auf das unauffindbare Testament beruft, er trägt im Erbscheinsverfahren insoweit die Feststellungslast.
Rechtslupein Erbrecht- 93 Leser - January 3, 2012 10:02am
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Er sah in der erbschaftsteuerlichen Ungleichbehandlung der Geschwistergemeinschaft mit Ehe- und eingetragnen Lebenspartnern keine Verletzung von Grundrechten.
Die von wechselseitigen Aggressionen geprägte Begegnung zweier Hunde entspricht den natürlichen und artgemäßen Verhaltensweisen von Hunden, ohne dass hieraus die Besorgnis einer das natürliche Maß übersteigenden Kampfbereitschaft oder Angriffslust oder gar eine Verletzungsabsicht gefolgert werden kann. Eine gesteigerte Aggressivität bzw.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser - January 10, 2012 5:01am
Am 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung verabschiedet. Seit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz von 2009 wird die Sonderzahlung im Bund für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten nicht mehr als Einmalbetrag mit den Dezemberbezügen ausgezahlt (“Weihnachtsgeld”), sondern monatlich ...
Rechtslupe- 144 Leser - January 3, 2012 10:21am
Für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland wäre nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erforderlich gewesen. Ohne diese Genehmigung hätte die Fotoserie daher nicht ausgestellt werden dürfen.
Rechtslupein Medienrecht- 13 Leser - January 3, 2012 10:27am
Die Nachrüstung von Diesel-PKWs mit Partikelfiltern wird ab Januar 2012 wieder gefördert, entsprechende Förderungsanträge können beim BAFA ab dem 1. Februar 2011 eingereicht werden. Die Fahrzeughalter erhalten dabei für die Nachrüstung ihres Fahrzeugs 330 €. Die Neuauflage des Förderprogramms zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern startet mit dem neuen Jahr 2012.
Rechtslupe- 104 Leser - January 3, 2012 10:58am
Auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Kinder sind als Sonderausgabe absetzbar Mit der Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes, das sich bereits seit 2010 auswirkt, können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die einer Grund- bzw. Basisabsicherung dienen, steuerlich besser berücksichtigt werden.
Abwehransprüche, die auf dem öffentlichen Baurecht fußen, können nur von Grundstückseigentümern geltend gemacht werden, nicht von Mietern. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde zurückgewiesen. Gegenstand war ein baurechtlicher Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg.
Rechtslupein Mietrecht Verwaltungsrecht- 53 Leser - January 10, 2012 5:02am
Eine Klinik darf weder Bewerber um einen Arbeitplatz noch die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. In einem Fall, der jetzt die brandenburgische Justiz beschäftigt hat, wurde einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer Klinik im Land Brandenburg bewarb, bereits im Einstellungsgespräch mitgeteilt, Voraussetzung für das Zusta ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser - January 4, 2012 5:06am
Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, gilt auch für Vorführwagen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die Beklagte Fahrzeughändlerin am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: “Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km”.
Rechtslupe- 22 Leser - January 4, 2012 5:19am
Eine von der Polizei ausgesprochene Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage. Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser - January 4, 2012 5:00am
Änderungen in einem Bebauungsplan sind nicht deshalb unwirksam, weil sie von einem privaten Investor initiiert werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz den Eilantrag von mehreren Eigentümern von Einfamilienhäusern im Baugebiet „Sandflora“ in Mainz-Gonsenheim (Antragsteller), mit dem sie sich gegen die einer Gesellschaft erteilte Baugenehmigung zur E ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser - January 4, 2012 5:40am
Die von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel ist rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt der Klage der Vodafone D2 GmbH gegen die glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf stattgegeben.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - January 5, 2012 5:53am
Das Therapieunterbringungsgesetz ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz verfassungskonform. Ein 66-jähriger Mann, der fast zwölf Jahre in Sicherungsverwahrung verbracht hat, bleibt damit nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung vorläufig in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht.
Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser - January 5, 2012 5:03am
Das Behindertenwohnheim in der Nachbarschaft zum Landeskrankenhaus
Durch die Zulassung einer in 600 m Entfernung stehenden Anlagen für psychisch kranke Personen wird ein Verein, der ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, nicht in seinen Rechten verletzt. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage des Vereins abgewiesen. Das Landeskrankenhaus beantragte beim Landkreis Cochem-Zell die Genehmigung zur Errichtung ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - January 10, 2012 5:00am
Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt den Antrag einer Eigentümerin eines denkmalgeschütztes Hauses gegen vom Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz angeordnete Hochwasserschutzmaßnahmen abgelehnt. Der Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz sieht die Errichtung vo ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser - January 5, 2012 5:00am
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Antrag eines anerkannten Naturschutzvereins stattgegeben, der sich gegen die Erweiterung eines Sauen- und Ferkelstalles im Landkreis Osnabrück gewandt hatte. Der Naturschutzverein hatte geltend gemacht, die dem Landwirt vom Landkreis Osnabrück erteilte Änderungsgenehmigung zur Erweiterung seiner Sau ...
Rechtslupe- 25 Leser - January 5, 2012 5:12am
Das Landgericht Trier hatte den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel GBL (Gamma-Butyrolacton) als Drogenersatz und kannte sich mit Dosierung und Wirkung dieses Mittels gut aus.
Rechtslupein Strafrecht- 114 Leser - January 6, 2012 5:17am
Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre ist zulässig. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt in Koblenz, wandte sich mit seinem Normenkontrollantrag geg ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - January 9, 2012 5:49am
Wird für die Errichtung einer Mehrzweckhalle der örtliche Bebauungsplan geändert, sind die von der Mehrzweckhalle ausgehenden Lärmbelästigungen in die Abwägungen einzbeziehen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz den Bebauungsplan „Dorfmitte“ für den Ortsbezirk Neustadt-Haardt für unwirksam erklärt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser - January 6, 2012 5:58am
Unity Media darf nicht mehr mit “doppelt schnellem” Internetzugang werben. Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien “doppelt so schnell wie normales DSL”. Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das Landgericht Köln diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt.
Rechtslupe- 27 Leser - January 6, 2012 5:09am
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem stellvertretenden Vorsitzenden des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Universität Duisburg-Essen per einstweiliger Anordnung aufgegeben, die von ihm am 25. November 2011 in einem Wahllokal in Besitz genommene und einem Rechtsanwalt übergebene Wahlurne betreffend die Wahlen zum Studierendenparlament binnen 24 Stunden nach Zus ...
Bereits eine einzige Fahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt trotz Einstellung des Strafverfahrens nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt die Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern. Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser - January 6, 2012 5:58am
Ist ein Pferd bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt worden, dass es nicht mehr als Reitpferd genutzt werden kann, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz auf Erstattung der weiteren Unterhalts- und Unterstellkosten für das Pferd. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall verlangt die Klägerin von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, der zur V ...
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - January 9, 2012 5:01am
Der Bundesfinanzhof hatte sich aktuell in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren mit der Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien zu befassen: Bilanzierte Wirtschaftsgüter können nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung zu Lasten des Gewinns auf ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden.
Rechtslupe- 24 Leser - January 5, 2012 5:59am
Die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO wird nur an der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge erteilt. Darunter versteht man Fahrzeuge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen verpflichteten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Abfallentsorgung in der W ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser - January 9, 2012 5:00am
Bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages beschäftigt worden ist, tritt keine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1. SGB III ein, wenn er sich weigert, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und allein deshalb gekündigt wird. Durch die Verweigerung der Vertragsunterschrift ohne eine vertragliche und mangels gen ...
Wird eine Lebensversicherung – um Pfändungsschutz nach § 851 c ZPO zu erlangen – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens umgewandelt, kann die Umwandlung nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) angefochten werden. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage eines Insolvenzverwalters abgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen von R.
Rechtslupe- 42 Leser - January 9, 2012 5:48am
Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit ()im Anschluss an BGH, Urteile vom 11.08.2010 – VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363; vom 13.10.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 24 Leser - January 9, 2012 5:39am
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit einer gleichwohl bestehenden Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 110 Leser - January 9, 2012 5:05am
In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus einen Rechtsmittelverzicht abgeben, muss es eine von der Rechtsmittelbelehrung unabhängige Belehrung über die Folgen des Verzichts erteilen und diese für das R ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser - January 9, 2012 5:14am
Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs.
Mit der Frage der Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Kriterien, an denen die Einordnung einer Organisation als in- oder ausländische Vereinigung – im letzten Fall zudem als Vereinigung innerhalb oder außerha ...
Rechtslupein Strafrecht- 8 Leser - January 10, 2012 5:00am
Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), so dass ein “anderer Fall” nach § 18 Abs.
Rechtslupe- 36 Leser - January 10, 2012 5:06am
Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage geben kann.
Rechtslupe- 6 Leser - January 9, 2012 5:30am
Rheinpark-Center Neuss – die Ortsbeschreibung als Marke
Die angemeldete Marke “Rheinpark-Center Neuss” beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder v ...
Rechtslupein Markenrecht- 6 Leser - January 10, 2012 5:38am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 22, 2018 11:04pm (2018-01-22 23:04:31 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:17pm .