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Timestamp: 2019-05-19 12:46:02
Document Index: 287249050

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art 13', 'Art 14', 'Art 14', '§ 9', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 9', 'Art 9', '§ 107']

Schweiger | Mohr | Partner - Rechtsanwälte - Impressum (§ 5 ECG)
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S·M·P Kurznews auch via
DSGVO & Klingelschild - ein Überblick
Dienstag, 23 Oktober 2018 05:08
Auf www.dataprotect.at finden Sie einen Überblick über die Rechtsmeinungen zum "Klingelschild" & Datenschutz.
Immobilienertagssteuer - Hauptwohnsitzbefreiung auch bei Miete vor Verkauf
Freitag, 07 September 2018 06:37
VwGH (24.01.2018) ./. auch bei Kauf einer Mietwohnung und Veräußerung danach, steht die Hauptwohnsitzbefreiung (5 Jahre in den letzten 10 Jahren) zu. Der Verkauf kann steuerbefreit erfolgen.
INFORMATIONEN / DATENSCHUTZ
Donnerstag, 10 Mai 2018 17:59
Aktuelle Informationen und einen
einen Blog zum Datenschutz
www.dataprotect.at
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doch nur die natürliche Person im Schutzbereich des DSG in Österreich
Montag, 26 März 2018 17:34
Das "Datenschutz-Deregulierungsgesetz 2018" soll Klarheit bringen und einige Änderungen.
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Datenschutzinformation iSd Art 13 und Art 14 DSGVO
1. Präambel
2. Zwecke der Verarbeitungsvorgänge:
3. Datenkategorien (bei indirekter Datenerhebung; Hinweis auf Verschwiegenheitspflicht)
4. Empfängerkategorien
5. Verwendungszwecke, Speicherdauer, Verpflichtung zur Datenbereitstellung
6. Rechte als betroffene Person
Verantwortlicher: SMP Schweiger Mohr & Partner Rechtsanwälte OG, FN 37394w, LG Linz, Huemerstrasse 1 / Kaplanhofstrasse 2, A-4020 Linz
Es ist kein Datenschutzbeauftragter bestellt, da die Bestellung gesetzlich nicht vorgesehen ist.
In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Tätigkeiten, nämlich
der rechtsanwaltlichen Tätigkeit unserer Kanzlei, insbes. daher Beratung, Vertragserrichtung sowie auch Vertretung vor Behörden und Gerichten, und
zusätzliche Verarbeitungstätigkeiten, nämlich Auftraggeber- und Lieferantenverwaltung, Funktionalitäten unserer Website und Marketing für eigene Zwecke und Bildverarbeitung sowie unseren Newsletter.
Wir führen folgende Verarbeitungsvorgänge durch, die für Sie als
Mandant oder Gegner, Auftraggeber, beteiligte Person bei einer Vertragserrichtung,
aber auch beteiligte Person bei unseren Mandanten, Gegnern, Auftraggebern,
aber auch natürliche Personen, die bei Personen, die mit uns zu tun haben, die keine natürlichen Personen sind (sog. Ansprechpartner) sowie
auch Lieferanten und Auftragnehmer,
Marketing-Kontakt, Newsletter-Abonnent oder Website-Besucher
wesentlich sind.
rechtsanwaltlichen Tätigkeit unserer Kanzlei, insbes. daher Beratung, Vertragserrichtung sowie auch Vertretung vor Behörden und Gerichten,
Lieferanten- und Auftraggeberverwaltung (zur Abwicklung unseres Verkaufs/Einkaufs- sowie unseres Backoffices)
Kontaktformular auf der Website (zur Beantwortung von Fragen)
Kontaktdatenbank (aus öffentlichen Quellen bzw. Visitenkarten)
Marketing (zur Information von Kunden, Interessenten sowie Kundengewinnung)
Informationen per elektronischer Post einschließlich SMS an bestehende Kunden
Newsletter (zur Kundenbetreuung und Information bestehender Kunden)
Website-Tracking & Cookies (zur Verbesserung unseres Webauftrittes und zur Gewährleistung der IT-Sicherheit)
Wir verarbeiten auch Daten, die wir nicht in direktem Kontakt mit den betroffenen Personen erheben, zB Daten von Gegnern, Vertragspartnern, Zeugen, Auskunftspersonen sowie sonstigen beteiligten Personen, und unterliegen daher grundsätzlich der Informationspflicht nach Art 14 DSGVO.
Wir unterliegen jedoch einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung (§ 9 Abs RAO), und daher sind wir gem. Art 14 Abs 5 DSGVO nicht verpflichtet, diese Personen gegenüber eine Information zu erteilen, sofern diese Personen nicht unsere Mandanten werden (zB Gegner in gerichtlichen Verfahren).
Wenn wir Daten über Sie von dritter Seite erhalten, und Sie werden unser Mandant, dann kann dies in folgenden Fällen geschehen und wir verarbeiten dann folgende Datenkategorien und erhalten diese Daten aus folgenden Quellen (zusätzliche Angaben gem Art 14 DSGVO zu den sonstigen Angaben, die bereits aufgrund des Art 14 DSGVO zu machen sind):
Vertragserrichtung: Bei der Vertragserrichtung erhalten wir die Daten von Maklern und Steuerberatern und es handelt sich um: Stammdaten, Kontaktdaten sowie Daten zum Vertragsobjekt. Die weiteren Daten entstehen dann im Rahmen unserer Tätigkeit und sie werden laufend informiert.
Inkassotätigkeit: Bei der Inkassotätigkeit erhalten wir Daten vom Auftraggeber, mit dem Sie zusammenarbeiten und es handelt sich um: Stammdaten, Kontaktdaten, Daten über die Rechnungen, die gerichtlich geltend zu machen sind, Daten über Gegner (Zahlungspflichtige), Daten über die bisherige Einforderung der Rechnungen sowie Reaktionen der Gegner oder Gegenvertreter.
Im Rahmen der Verarbeitungsvorgänge übermitteln wir Daten an folgende Empfänger­kategorien, wobei die Empfänger in unserem Auftrag tätig sind, oder die Übermittlung zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen notwendig ist; für besondere Verarbeitungsvorgänge nennen wir hier die besonderen Empfänger:
Klienten/Mandaten (als Leistungsempfänger) sowie Gegner bzw. Anspruchsgegner oder Haftpflichtige oder Vertragspartner und Dritte, die an der anwaltlichen Dienstleistung mitwirken bzw mitwirken sollen (zB Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Haftpflicht- und Rechtschutzversicherungen, sonstige Versicherungsunternehmen, Notare, Übersetzer, Makler, Versicherungsungernehmen, andere RechtsanwältInnen)
gesetzliche oder gewillkürte Vertreter (zB auch Rechtsanwälte) von Klienten/Mandanten oder Gegnern
Versicherungen sowie andere Beratungsunternehmen der Klienten aus Anlass des Eintritts des Versicherungsfalls (Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherungen)
Gerichte und sonstige Behörden (zB Verwaltungsbehörden, Finanzbehörden… ) in Angelegenheiten des Mandanten
Haftpflichtversicherungen aus Anlass des Eintritts des Versicherungsfalls (eigene Haftpflichtversicherung)
Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs
Rechtsanwaltskammer, Makler, Banken (Treuhandschaften und Abwicklungen von Vertragsangelegenheiten)
Auftragsverarbeiter im Rahmen der IT- sowie Kommunikationsdienstleistungen (Softwarebetreuung unserer Kanzleisoftware, Betreuer unseres Netzwerkes sowie des Servers und der Clients, Email-Dienstanbieter und Telefondienstanbieter)
Bundesanstalt "Statistik Austria" für die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken
Website (Öffentlichkeit)
Es ist nicht beabsichtigt, die Daten an internationale Organisationen und Empfänger in Drittstaatenzu übermitteln. Sofern eine Übermittlung an Empfänger in Drittstaaten notwendig sein sollte, erfolgt dies auf Basis ausreichender Garantien zB Standarddatenschutzklauseln oder im Rahmen eines Angemessenheitsbeschlusses.
Rechtsanwaltliche Tätigkeit (Vertretung, Beratung oder Vertragserrichtung)
Wir erhalten die Daten von Ihnen als Interessent oder Mandant bzw. Auftraggeber oder Lieferant. Sie treten an uns zur Vertragsanbahnung heran (zB über das Internet, per Email, über andere Auftraggeber (zB beim Inkasso oder der Vertragserrichtung für Liegenschaftsverträge)) oder wir schließen mit Ihnen über unterschiedliche Kanäle Verträge ab. Die personenbezogenen Daten, die wir verarbeiten, sind zur Erfüllung des Vertrags erforderlich und werden überdies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (zB steuerliche Aufbewahrungspflichten oder Gewährleistungs- und Schadenersatzverpflichtungen) verarbeitet. Wenn Sie ein Ansprechpartner unseres Vertragspartners, der keine natürliche Person ist, dann ist es unserer berechtigtes Interesse an der reibungslosen Kommunikation und Dokumentation ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Wenn Sie ein Gegner eines unserer Mandanten oder an einem Verfahren oder Vorgang, den wir in unserer Kanzlei bearbeiten, beteiligt sind (zB als Zeuge, Auskunftsperson etc…) sind, dann verarbeiten wir Ihre Daten aufgrund des berechtigten Interesses. Der Vertrag, den wir mit unserem Mandanten abschließen, und den wir erfüllen, stellt das berechtigte Interesse unseres Mandanten dar, diese Daten zu verarbeiten.
Im Rahmen der Bearbeitung unserer Mandate verarbeiten wir auch Daten von Personen, die am Sachverhalt, der unsere Leistungserbringung betrifft, beteiligt sind, damit wir das Mandatsverhältnis ordnungsgemäß erfüllen können (berechtigtes Interesse). Diesen Personen kommt ein Widerspruchsrecht (siehe Punkt 6.4) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu.
Im Rahmen von Vertragsabwicklungen verarbeiten wir auch die Sozialversicherungsnummer (Gesundheitsdatum) zum Zwecken der steuerlichen Abwicklung, sofern wir dazu die ausdrückliche Einwilligung erhalten. Diese Einwilligung kann jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen widerrufen werden (siehe Punkt 6.3.).
Im Rahmen unserer rechtsanwaltlichen Tätigkeit verarbeiten wir auch Daten iSd Art 9 (insbes Gesundheitsdaten), wobei diese Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. (Rechtsgrundlage iSd Art 9 Abs 2 lit f DSGVO).
Die Daten speichern wir während der gesamten Vertragsbeziehung und darüberhinaus für einen Zeitraum von 7 Jahren nach Beendigung derselben, um steuerliche Aufbewahrungspflichten erfüllen zu können, sowie 30 Jahre nach Beendigung desselben, um im Fall von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen eine notwendige Dokumentation zu haben, da Ansprüche der 30 jährigen Verjährungsfrist des ABGB unterliegen. Sofern behördliche Verfahren laufen, speichern wir die Daten während der Laufzeit des Verfahrens.
Sie sind nicht verpflichtet, uns Daten bereit zu stellen; wenn Sie jedoch die Daten nicht zur Verfügung stellen, dann können wir die Leistung nicht erbringen.
Lieferanten- und Auftraggeberverwaltung (zur Abwicklung unseres Einkaufs- sowie unseres Backoffices)
Wir erhalten die Daten von Ihnen im Rahmen der Beziehung als Lieferant und/oder Auftragnehmer unseres Unternehmens. Diese Daten sind zur Erfüllung des Vertrags erforderlich und werden überdies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (zB steuerliche Aufbewahrungspflichten oder Gewährleistungs- und Schadenersatzverpflichtungen) verarbeitet. Wenn Sie ein Ansprechpartner unseres Vertragspartners, der keine natürliche Person ist, dann ist es unserer berechtigtes Interesse an der reibungslosen Kommunikation und Dokumentation ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Die Daten speichern wir während der gesamten Geschäftsbeziehung und darüberhinaus für einen Zeitraum von 7 Jahren nach Beendigung derselben, insbes. um steuerliche Aufbewahrungspflichten erfüllen zu können sowie solange Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche (max. 30 Jahre bei Leistungen für unbewegliche Sachen) es notwendig machen, dass die Daten verarbeitet werden, wobei diese sodann in einem Archiv mit gesonderten Zugangsregelungen verarbeitet werden.
Wir betreiben Marketing, um Sie und die Öffentlichkeit über unsere Leistungen zu informieren, und Ihnen allgemeine Informationen zu geben. Dies beruht auf dem berechtigten Interesse, dass wir unsere Leistungen darstellen und Sie darüber informieren (bei Zusendung per Post) und Einwilligung (bei Zusendung von Informationen per Email).
Sie haben jederzeit das Recht auf Widerspruch (siehe Punkt 6.4.) bzw. Widerruf der Einwilligung (siehe Punkt 6.3.) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Die Daten speichern wir über einen Zeitraum von 3 Jahren nach dem letzten Kontakt.
Sie sind nicht verpflichtet, die Daten bereit zu stellen. Wenn Sie die Daten nicht bereitstellen, dann können wir Ihnen keine Informationen zusenden.
Kontaktdatenbank (aus öffentlichen Quellen oder Visitenkarten)
Wir verarbeiten personenbezogene Daten betreffend Personen, mit denen wir über persönlich in Kontakt waren (zB auf Veranstaltungen, Messen, Einladungen usw…) und zwar bei der Übergabe von Visitenkarten, zum Zweck der Kontaktaufnahme in konkreten Projekten sowie zum Aufbau einer Kontaktdatenbank sowie zur Kundengewinnung (berechtigtes Interesse). Die Daten, die von den Visitenkarten stammen, ergänzen wir mit Daten, die aus öffentlichen Quellen (zB Firmenbuch, Website des Unternehmens).
Es besteht ein Recht auf Widerspruch (siehe Punkt 6.4.) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Die Daten werden – sofern sich keine vertragliche Beziehung ergibt – 3 Jahre nach dem letzten Kontakt gelöscht.
Kontaktformular auf der Website (zur Beantwortung von Fragen oder sonstige Kontaktaufnahme)
Sie können uns Anfragen zu unseren Leistungen oder allgemeine Anfragen durch ein Kontaktformular auf der Website senden; diese Daten werden dann zur Beantwortung ihrer Anfrage verwendet (Vertragsanbahnung). Sollten Sie keinen Vertrag mit uns anbahnen wollen, sondern nur eine allgemeine Anfrage richten, dann verarbeiten wir die Daten zu Zwecken der Dokumentation und Beantwortung dieser Anfrage (berechtigtes Interesse). Wenn Sie ein Ansprechpartner unseres Vertragspartners, der keine natürliche Person ist, dann ist es unserer berechtigtes Interesse an der reibungslosen Kommunikation und Dokumentation ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Sie haben das Recht auf Widerspruch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (siehe Punkt 6.4.).
Die Daten speichern wir für einen Zeitraum von 12 Monaten, sofern es nicht zu einer Vertragsbeziehung kommt.
Sie sind nicht verpflichtet, die Daten bereit zu stellen. Wenn Sie die Daten nicht bereitstellen, dann können wir die Anfrage nicht bearbeiten.
Im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen erlauben wir uns in Anwendung des § 107 (3) TKG – wobei bei der Erhebung der Daten ein gesonderter Hinweis auf die Möglichkeit der Ablehnung erfolgt – Informationen über gleichartige Produkte und Dienstleistungen per elektronischer Post (einschließlich SMS) zur Verfügung zu stellen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit die Verwendung der im Rahmen der Kundenbeziehung erhobenen Daten für diesen Zweck (sowohl bei der Erhebung als auch bei jeder Verwendung) abzulehnen. In diesem Fall beruht die Verarbeitung ihrer Daten auf dem berechtigten Interesse, nämlich der Kundenbetreuung und Kundengewinnung und sie haben das Recht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gegen diese Verarbeitung Widerspruch zu erheben (siehe Punkt 6.4.).
Newsletter (zur Kundengewinnung und Information bestehender Kunden)
Sie haben die Möglichkeit sich u.a. über die Website für einen Newsletter (allgemeinen Newsletter / Newsletter, der auf Ihren Interessen beruht) anzumelden. Wir verarbeiten diese Daten dann zum Zweck der Kundeninformation und Kundengewinnung. Sie haben jederzeit die Möglichkeit die Einwilligung (Rechtsgrundlage für die Verarbeitung) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen (siehe Punkt 6.3.).
Website-Tracking
Wir betreiben ein Analyse-Tool auf unserer Website um die Website zu verbessern, und Ihnen zielgerichteter Informationen zur Verfügung stellen zu können, sowie zur Gewährleistung der Belastbarkeit und Verfügbarkeit unserer Website und zur Gewährleistung der IT-Sicherheit (berechtigtes Interesse).
Unsere Website verwendet Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Dazu werden Cookies verwendet, die Daten zur Analyse der Website-Benutzung erfassen. Die dadurch erzeugten Informationen werden anonymisiert (nur Teile der IP-Adresse) auf den Server des Anbieters übertragen und dort gespeichert.
Es besteht ein dokumentierter Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung. Der Anbieter hat seinen Sitz in [den USA. Die Datenübermittlung zum Webanalyseanbieter basiert auf dem Angemessenheitsbeschluss „Privacy Shield“ sowie der Auftragsverarbeitungs­vereinbarung.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der Einwilligung des Nutzers (durch die Einstellung des Webbrowsers und Abfrage beim ersten Aufruf), die jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen widerrufbar ist (siehe Punkt 6.4.) und berechtigtes Interesse (Verbesserung des Angebotes und des Webauftrittes), wobei ein Widerspruchsrecht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen besteht (siehe Punkt 6.4.).
Die Daten speichern wir für einen Zeitraum von 6 (12) Monaten.
Bei Aufruf unserer Website werden Sie gefragt, ob Sie die Verwendung von Cookies gestatten. Wenn Sie dies bestätigen, dann verwendet unsere Website verwendet sogenannte Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die mit Hilfe des Browsers auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Sie richten keinen Schaden an. Wenn Sie dies nicht bestätigen, dann werden keine Cookies abgelegt.
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Verwendung von Bilddaten (Veranstaltungen, Events, …)
Es werden Bilder von unterschiedlichen Veranstaltungen, insbes auch bei etwaigen Workshops, die von uns veranstaltet werden, oder bei denen Personen, die in unserer Kanzlei oder für unsere Kanzlei tätig sind, vortragen, angefertigt.
Bei den Einladungen und den Veranstaltungen wird im Vorfeld darauf hingewiesen, dass fotografiert wird. Der Fotograf wird instruiert, bei Kleingruppen, die abgebildet werden, die Einwilligung einzuholen. Wenn größere Gruppen bei den Veranstaltungen fotografiert werden, dienen die Bilder dazu, unsere Organisation bekannter zu machen und das Image unserer Organisation zu fördern und wir veröffentlichen diese Bilder im Internet und in gedruckten Informationen über unsere Organisationen (berechtigtes Interesse).
Wenn Sie in einer kleinen Gruppe fotografiert werden, dann wird der Fotograf vor Anfertigung des Bildes nachfragen, ob in die Verarbeitung eingewilligt wird, und Sie werden die Möglichkeit haben, zur Seite zu treten, und nicht auf dem Bild abgebildet sein. Sie haben das Recht, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (siehe auch Punkt 6.3.).
Im Falle des Widerrufes werden die Aufnahmen sofern technisch möglich entfernt, und es wird versucht, die Entfernung aus etwaigen sonstigen Medien zu veranlassen. Printbroschüren werden nach einem Widerruf nicht vernichtet. Mit Einlangen des Widerrufs werden die Daten dann nicht mehr für den Zweck verarbeitet. Sofern durch den Widerruf und eine etwaige Untersagung der weiteren Verwendung Kosten (Änderung der Website, Vernichtung von gedruckten Informationen) entstehen, und kein berechtigtes Interesse an einem Widerruf vorliegt, sind die Kosten der Änderungen von der betroffenen Person zu tragen.
Es besteht ein Recht auf Widerspruch (siehe Punkt 6.4.) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Verarbeitung auf dem berechtigten Interesse beruht. Da Sie sich bei diesen Veranstaltungen in einen öffentlichen Raum zu einer Veranstaltung, an deren Vermarktung unsere Organisation Interesse hat, begeben haben, ist diese Erwartungshaltung auch in die Betrachtung beim Widerspruch einzubeziehen.
Die Daten werden sofern diese auf der eigenen Website veröffentlicht werden nach 3 Jahren oder bei Widerruf einer Einwilligung gelöscht. Werden diese Daten in Sozialen Netzwerken veröffentlicht, dann werden diese Daten nur bei Widerruf einer Einwilligung gelöscht.
6.1. Wir erstellen keine Profile von Klienten oder sonstigen Personen und betreiben kein Profiling und es besteht keine automatisierte Entscheidungsfindung im Rahmen unserer Tätigkeit.
6.2. Ihnen als betroffener Person steht grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung und Datenübertragbarkeit jeweils im Rahmen der gesetzlichen Bestimmunge zu. Wir machen jedoch jetzt bereits darauf aufmerksam, dass diese Rechte insbes. aufgrund der beruflichen Verschwiegenheit eingeschränkt sein können, und wir zB Gegnern oder Zeugen aufgrund des Mandatsverhältnisses keine Auskünfte über den Inhalt der von diesen Personen verarbeiteten Daten geben können.
6.3. Sofern Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten gegeben haben, steht Ihnen das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf wird dadurch nicht berührt. Die Daten werden nach dem Widerruf nicht mehr für den Zweck, in den Sie eingewilligt haben (zB Zusendung eines Email-Newsletter) verwendet.
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6.5. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unsere Kanzlei, wobei dies gerne per Email an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder auch per Telefax (0732 / 79 69 00 – 79) oder per Telefon: 0732 / 79 69 00 oder auch per Post an die Adresse: Huemerstrasse 1 / Kaplanhofstrasse 2, 4020 Linz erfolgen kann. Es wäre wünschenswert, wenn Sie uns bei einer Anfrage die notwendigen Angaben zur eindeutigen Identifikation Ihrer Person geben könnten.
6.6. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in irgendeiner Weise verletzt worden sind, steht es Ihnen frei, bei der Österreichischen Datenschutzbehörde Beschwerde zu erheben. Die Website der Datenschutzbehörde finden Sie unter www.dsb.gv.at.
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