Source: https://www.mietspiegel.com/mieterhoehung-nach-modernisierung-bgh-staerkt-mieterrechte-201911179.html
Timestamp: 2019-10-14 06:04:36
Document Index: 190877836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 559', 'BGH', '§ 559']

Mieterhöhung nach Modernisierung: BGH stärkt Mieterrechte - Mietspiegel.com
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Mieter, die sich die Miete nach einer Modernisierungsmieterhöhung nicht mehr leisten können, dürfen vom Vermieter nicht einfach auf eine kleinere Mietwohnung verwiesen werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe müssen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden (Az.: VIII ZR 21/19).
Die Karlsruher Bundesrichter haben sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft.
Die beklagte Vermieterin hat im Revisionsverfahren vor allem geltend gemacht, dass nach den für staatliche Transferleistungen geltenden Vorschriften für einen Einpersonenhaushalt lediglich eine Wohnfläche von 50 qm als angemessen gelte. Der BGH-Richter haben den Einwand der Vermieterin nicht durchgreifen lassen. Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Interessen zu Lasten des Mieters einzubeziehen.
Ein solcher Sachverhalt liegt jedoch nicht bereits dann vor, wenn der Mieter eine Wohnung nutzt, die gemessen an den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von staatlichen Transferleistungen oder an den Vorschriften für die Bemessung von Zuschüssen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu groß ist.