Source: https://essencebioresearch.net/gesundheit/anwalt-erklaert-verstoss-gegen-die-quarantaene-anordnung-kann-in-deutschland-richtig-teuer-werden/
Timestamp: 2020-04-04 12:03:46
Document Index: 300675988

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 73', '§ 6', '§ 7', '§ 74', '§ 40']

Anwalt erklärt: Verstoß gegen die Quarantäne-Anordnung kann in Deutschland richtig teuer werden – essencebioresearch
Anwalt erklärt: Verstoß gegen die Quarantäne-Anordnung kann in Deutschland richtig teuer werden
10/03/2020 Gesundheit Kommentare deaktiviert für Anwalt erklärt: Verstoß gegen die Quarantäne-Anordnung kann in Deutschland richtig teuer werden
Wenn man 14 Tage lang seine Wohnung nicht verlassen darf, allein weil der Verdacht besteht, man könne sich mit dem Coronavirus infiziert haben, kann die Zeit ganz schön lang werden. Zumal die Isolation die Psyche besonders belastet, wenn man nicht weiß, ob man infiziert ist und sich gar nicht krank fühlt.
Es reicht aus, im gleichen Raum wie eine erkrankte Person gewesen zu sein, dann gilt man als Kontaktperson der Kategorie II. Das bedeutet häusliche Quarantäne – mit allen anderen, die im gleichen Haushalt leben, 14 Tage lang. Dieses Vorgehen gilt als zuverlässigste Methode, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
Die wichtigsten Quellen für Betroffene sind das zuständige Gesundheitsamt, das Robert Koch-Institut (RKI) sowie das Bundesgesundheitsministerium. Letzteres hat einen Passus veröffentlicht, der die Frage „Was passiert, wenn jemand gegen die Quarantäneanordnung verstößt?“ beantworten soll. Die Antwort lautet: Die Durchsetzung von Quarantäne-Anordnungen erfolgt durch die Polizeibehörden vor Ort. Gemäß § 74 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird derjenige mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft, der eine nach § 73 Abs. 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a 23 oder 24 IfSG bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG genannte Krankheit oder einen in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger verbreitet.
All die Paragraphen sagen Nicht-Juristen wenig. Während man als Laie den Teil mit der Gefängnisstrafe noch versteht, bleibt die Höhe der Geldstrafe kryptisch. Wir haben deshalb bei Dr. Rudolf Ratzel von der Arbeits­ge­mein­schaft Medizin­recht im Deutschen Anwalt­verein (DAV) nachgefragt, wie sich die Höhe der Geldstrafe bei einer Missachtung der Quarantäne-Verordnung errechnen lässt. Auch weil nach einem Bericht im „Tagesspiegel“ vom 4. März die Zahl von „bis zu 450.000 Euro“ Strafe kursiert, die eine Mitarbeiterin eines Gesundheitsamtes in Berlin genannt haben soll und der „Spiegel“ einen Tag darauf ein Interview mit dem Verwaltungsrechtexperten Jost Hüttenbrink veröffentlichte, der darin sagte: „Die angeblich genannte Summe kommt mir aber fragwürdig vor – Geldstrafen ergeben sich ja aus Tagessätzen.“
Der DAV-Experte Ratzel bestätigt: „§ 74 IfSG ist die einschlägige Strafnorm: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe.“ Doch darüber entscheide nicht das Gesundheitsamt. „Die Strafe wird von einem Gericht durch Urteil oder Strafbefehl ausgesprochen und nicht von einer Behörde angedroht. Die Höhe der Geldstrafe bestimmt sich nach § 40 StGB. Sie beträgt mindestens 5 und höchstens 360 Tagessätze.“ Ratzel erklärt weiter, dass das Gericht im Wesentlichen vom Nettoeinkommen des Täters ausgehe, das er an einem Tag hat. „Der Tagessatz beträgt mindestens 5 Euro und höchstens 30.000 Euro. Je nachdem, wieviel der Täter an Einkommen hat, können also theoretisch erhebliche Summen zusammenkommen.“
Wir haben mal ausgerechnet, was das Vergehen einer Quarantäne-Missachtung einen Schwerstverdiener bei Höchststrafe kosten würde und kamen auf beachtliche 10,8 Millionen Euro.
Was genau ist eine Zuwiderhandlung?
Uns hat die Zuschrift eines Lesers erreicht, der wissen wollte, ob er im Falle einer häuslichen Quarantäne in seinen eigenen Garten gehen dürfe. Es stellte sich heraus, dass die Beantwortung der Frage gar nicht so einfach ist, weil sie von verschiedenen Kriterien abhängt. Unser Kollege, der diesen Fall recherchiert hat, schickte ihm folgende Antwort:
„Auf telefonische Nachfrage hat uns die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg mitgeteilt, dass eine häusliche Quarantäne, wenn angeordnet, zunächst auch wortwörtlich so ausgelegt wird. Sprich: Um Kontakte zu anderen Menschen zu verhindern, müssten Sie sich tatsächlich im Haus aufhalten.
Der Behördensprecher sagte jedoch ebenso, dass das zuständige Gesundheitsamt womöglich auch eine Einzelfallentscheidung treffen könnte. Das heißt, wenn Sie auf einem Grundstück wohnen, das nicht unmittelbar an das Ihrer Nachbarn grenzt, wären Spaziergänge im eigenen Garten eventuell erlaubt. Man orientiere sich generell sehr nah an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI).
Das RKI wiederum teilte uns telefonisch mit, dass Aufenthalte im eigenen Garten nicht per se ausgeschlossen sein müssen. ‚Es geht ja nicht darum, die Natur vor dem Virus zu schützen, sondern die Bevölkerung‘, sagte unsere Ansprechpartnerin, die ausführte, dass – je nach Fall – auch Spaziergänge im Wald ’nicht ausgeschlossen sein müssen‘. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, Kontakte mit anderen Menschen zu vermeiden und generell einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dennoch, auch das betonte die Sprecherin: Die letztliche Entscheidung, ob Sie in Ihren Garten dürften, kann nur das Gesundheitsamt treffen.“
Wir empfehlen daher, sich im konkreten Fall bei dem zuständigen Gesundheitsamt zu informieren, um die gültigen Auflagen nicht aus Unwissenheit zu verletzen. Welches Gesundheitsamt zuständig ist, lässt sich online beim RKI in Erfahrung bringen (Stadt oder PLZ eingeben).
Quellen: Bundesgesundheitsministerium, Robert Koch-Institut
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