Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bvo-2/6a
Timestamp: 2017-09-21 08:52:50
Document Index: 215767781

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 115', '§ 2', '§ 6', '§ 6']

§ 6a BVO, Krankenhausleistungen | anwalt24.de
§ 6a BVO
Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO)
Titel: Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO)
Gliederungs-Nr.: 2032-14
§ 6a BVO – Krankenhausleistungen (1)
vor- und nachstationäre Behandlungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG, § 115a SGB V,
(2) Beihilfeberechtigte haben Anspruch auf Beihilfen für die Aufwendungen für Wahlleistungen nach Absatz 1 Nr. 3 gegen Zahlung eines Betrages von 22 Euro monatlich, wenn gegenüber der Bezügestelle und Beihilfestelle innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Monaten schriftlich erklärt wird, dass sie für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfen für die Aufwendungen für Wahlleistungen ab Beginn der Frist in Anspruch nehmen werden. Die Frist beginnt:
der Entstehung des Anspruchs auf Witwengeld, Witwergeld oder Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen, jeweils nur wenn der Versorgungsurheber Anspruch auf Beihilfe zu Wahlleistungen hat, oder
der Abordnung oder Versetzung von einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieser Verordnung.
Die Beihilfeberechtigten sind auf die Ausschlussfrist schriftlich hinzuweisen. Die Erklärung nach Satz 1 beinhaltet das Einverständnis, dass der ab Beginn der Frist zu zahlende Betrag monatlich von den Bezügen einbehalten wird; bei Beihilfeberechtigten ohne Bezüge besteht in den Fällen des § 2 Absatz 2 Satz 3, während eines Wahlvorbereitungsurlaubs, während einer Pflegezeit sowie während einer Elternzeit Beitragsfreiheit. Sie kann jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich für die Zukunft widerrufen werden.
Nach Artikel 5 Absatz 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2012 vom 14. Februar 2012 (GBl. S. 25) ist der nach Artikel 3 Nummer 1 erhöhte Betrag ab dem Monat zu leisten, in dem dieses Gesetz verkündet wird. Entgegen § 6a Absatz 2 Satz 5 der Beihilfeverordnung kann die Erklärung nach § 6a Absatz 2 der Beihilfeverordnung bis zum 24. Mai 2012 auch rückwirkend bis zum Monat der Verkündung schriftlich widerrufen werden.