Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20830
Timestamp: 2020-08-11 10:41:00
Document Index: 271735701

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 3']

Rechtsprechung: NJW 2007, 830 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 04.12.2006
Bei mehreren, sich wiederholenden einzelnen Eingriffen bzw. Unterlassungen beginnt die Verjährung dagegen für jeden infolge der Unterlassung eintretenden Schaden gesondert (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, NJW 1973, 2285; Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 94; Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 25 ff.;… Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 29 ff.;… Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 17).
BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18
Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung der vom Nachbargrundstück …
https://dejure.org/2006,2783
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1198/06 (https://dejure.org/2006,2783)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 1 BvR 1198/06 (https://dejure.org/2006,2783)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 1 BvR 1198/06 (https://dejure.org/2006,2783)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2783) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kein Vergütungsanspruch einer nach § 305 Abs 1 Nr 1 InsO anerkannten Verbraucherinsolvenzberatung im Rahmen der Beratungshilfe - keine analoge Anwendung von § 3 Abs 1 BeratHiG und Art IX Abs 1 S 1 KostÄndG
Anspruch des Betreibers einer Verbraucherinsolvenzberatung auf Vergütung seiner Dienste als Beratungshilfe; Umfang der Überprüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des einfachen Rechts durch die Fachgerichte; ...
Vergütung für Beratungshilfe durch "geeignete Stellen" im Insolvenzverfahren
AG Kempen, 25.05.2005 - 11 II 9/04
AG Kempen, 14.07.2005 - 11 II 9/04
LG Krefeld, 14.09.2005 - 6 T 176/05
BVerfGK 10, 13
NJW 2007, 830 (Ls.)
NZI 2007, 181
Rpfleger 2007, 329
a) Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom Willkürverbot - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom hier nicht einschlägigen und auch nicht als verletzt gerügten Verbot willkürlicher Anwendung des einfachen Rechts - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
aa) Das Bundesverfassungsgericht prüft in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsauslegung - abgesehen vom hier nicht als verletzt gerügten Verbot willkürlicher Anwendung des einfachen Rechts - nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
Anders als das Inkassounternehmen unterliegt der Rechtsanwalt den besonderen anwaltlichen Pflichtenbindungen in Bezug auf Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Neutralität (vgl. BVerfG, Beschl. vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1198/06, NZI 2007, 181, 182).
Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom Willkürverbot - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
Das Bundesverfassungsgericht prüft in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsauslegung - abgesehen vom hier nicht als verletzt gerügten Verbot willkürlicher Anwendung des einfachen Rechts - nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
Nur diese Berufsträger unterlägen zudem den besonderen anwaltlichen Pflichtenbindungen in Bezug auf Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Neutralität (BVerfG Beschluss vom 04.12.2006 -1 BvR 1198/06 = nach juris 14).