Source: http://www.balluff.com/balluff/MAT/de/agb-online-bestellungen.jsp
Timestamp: 2016-10-22 23:35:53
Document Index: 225371075

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 376', '§ 922', '§ 933', '§ 871', '§ 378', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 1052', '§ 40', '§ 933']

AGB für Online Bestellungen Balluff weltweit
Sitemap Nutzungsbedingungen Impressum Allgemeine Geschäftsbedingungen Erklärung zum Datenschutz Servicebedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online Bestellungen
1. Für unsere Lieferungen, die wir im Rahmen unseres Warenkorbsystems auf unserer Website www.balluff.at (nachfolgend "Warenkorbsystem") erbringen, gelten ausschließlich unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Bestellungen (nachfolgend "Geschäftsbedingungen"). Ihre entgegenstehenden, abweichenden oder allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche in diesen Geschäftsbedingungen nicht festgelegt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder in unseren Geschäftsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen. 2. Zur Tätigung von Bestellungen in unserem Warenkorbsystem sind nur Unternehmer im Sinne von § 1 Abs 2 KSchG befugt; nur gegenüber diesen gelten diese Geschäftsbedingungen.
2. Die technischen Schritte des Vertragsschlusses sind dabei wie folgt: Auf unserer Website www.balluff.at gelangen Sie über den Produktselektor oder über die direkte Eingabe eines Suchbegriffes zu einer Darstellung einzelner Produkte, die Sie unverbindlich durch Klicken des Buttons "in den Warenkorb" in den Warenkorb legen können. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" unverbindlich einsehen. Mit Hilfe des Papierkorbsymbols können Sie die ausgewählten Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie den Button "zur Kasse", wodurch eine neue Seite geöffnet wird. Den Kaufvorgang können Sie nun wahlweise als registrierter Kunde oder ohne Registrierung durchführen. Für die Registrierung müssen Sie Ihre Email-Adresse angeben und den Button "weiter mit Kundenregistrierung" klicken. Wir überprüfen dann anhand Ihrer Email-Adresse - ggf. anhand weiter von Ihnen einzugebenden Informationen, falls Sie kein Bestandskunde bei uns sind - Ihre Berechtigung zur Nutzung des Warenkorbsystems, insbesondere Ihre Unternehmereigenschaft. Ihr eigenes Passwort, das Ihrer Emailadresse zugeordnet ist (Ihr Login), erstellen Sie selbst im Zuge der Registrierung; für weitere Bestellungen bedarf es dann keiner weiteren Registrierung mehr; es genügt die Eingabe Ihrer Email-Adresse und Ihres Passwortes. In einem nächsten Zwischenschritt haben Sie die Möglichkeit die Angaben zur Rechnungsadresse und Lieferadresse zu ändern. Zu diesem Zweck zeigen wir Ihnen diejenigen Adressen an, die Sie im Zuge der Registrierung eingegeben haben (bei Neukunden) oder die bei uns im Warenwirtschaftssystem hinterlegt sind (bei Bestandskunden). Außerdem haben Sie hier noch einmal die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion zu korrigieren. Wenn Sie den Kaufvorgang ohne Registrierung durchführen wollen, klicken Sie den Button "Ohne Registrierung“ und geben in dem nächsten Schritt einmalig Ihre Angaben zum Unternehmen und die Adressinformationen ein. Auch hier haben Sie wiederum die Möglichkeit, diese Angaben mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion zu korrigieren. Im letzten Schritt können Sie die Zahlungsweise auswählen und korrigieren und durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" den Bestellvorgang abschließen. Wir speichern den Vertragstext der Bestellung. Sie können diesen und diese Geschäftsbedingungen, die auf einer verlinkten Seite bereitgestellt werden, abspeichern und ausdrucken. Vergangene Bestellungen können Sie im Kunden-Bereich unter "Meine Bestellungen" einsehen. III. Informationspflichten - Passwort
1. Die ungefähre, unverbindliche Lieferfrist ist bei den einzelnen Produkten angegeben. Den jeweils gültigen, genauen Liefertermin teilen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung mit. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind diese Termine grundsätzlich keine Fixtermine § 376 UGB). 2. Die Lieferungen erfolgt nur an Standorte innerhalb von Österreich. 3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn
3. Wiederverkäufern ist der Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang bis auf Widerruf gestattet. Dieses Recht können wir widerrufen, wenn Sie die Zahlungen einstellen, wenn Sie sich im Zahlungsverzug befinden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Für Waren, an denen uns das (Mit-) Eigentum zusteht, treten Sie bereits jetzt sicherungshalber Ihre Forderungen, die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund resultieren, in Höhe des Rechnungswertes des entsprechenden Liefergegenstandes an uns ab. Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, schriftliche Abtretungserklärungen zu erteilen. Sie sind widerruflich ermächtigt, im gewöhnlichen Geschäftsgang die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann unter denselben Voraussetzungen wie das Recht zum Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang widerrufen werden. 4. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen. 5. Sofern Sie es wünschen, geben wir die Sicherheiten nach unserer Wahl frei, wenn ihr Wert unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Beschaffenheit und die Verwendungseignung ausschließlich und abschließend in dem zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Datenblatt oder in der zu dem jeweiligen Produkt gehörenden Betriebsanleitung geregelt. 2. Wir sind uns darüber einig, dass bei einem Nacherfüllungsanspruch (Nachbesserung oder Nachlieferung) die kostengünstigere Variante zu wählen ist, sofern Ihnen daraus keine Nachteile erwachsen. 3. Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Lieferung (offene Mängel) oder Entdeckung des Mangels, schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls können Ansprüche gestützt auf die Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB) und/oder Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) nicht mehr geltend gemacht werden. 4. Mit einer Einschränkung Ihrer Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (insbesondere der aus § 378 UGB sind wir nicht einverstanden. 5. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten nach Ablieferung. Dies gilt nicht für Mängelansprüche bezogen auf Produkte, die dem Verschleiß unterliegen (z.B. Optoelektronische Sensoren, Mechanische Sensoren, Micropulse Wegaufnehmer, magnetkodierte Weg- und Winkelmessysteme, Induktive Koppler und Zubehör, das von BALLUFF als solches klassifiziert ist (z.B. Kabel, Steckverbinder, Haltewinkel), etc.); diese verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung . Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 933 ABGB längere Verjährungsfristen vorschreibt und für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. 6. Sofern für ein Produkt eine bestimmte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele vereinbart ist, gilt diese Vereinbarung maximal solange, bis die in der vorstehenden Ziff. VII.5 aufgeführten Verjährungsfristen verstrichen sind. Wird die für ein Produkt etwa vereinbarte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele vor Verstreichen der in der vorstehenden Ziff. VII.5 aufgeführten Verjährungsfristen erreicht, enden damit sämtliche aus einer solchen Vereinbarung etwa folgenden Ansprüche. Im Übrigen entfaltet die Vereinbarung einer bestimmten Anzahl von Betätigungen oder Schaltspielen nur dann ihre Wirkung, wenn das Produkt zu den im zugehörigen Datenblatt oder in der zugehörigen Betriebsanleitung umschriebenen Umgebungsbedingungen eingesetzt wird.
7. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind unter anderem ausgeschlossen bei:
VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel 1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir verpflichtet, die Lieferungen lediglich im Land des Herstell- und des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter (nachfolgend "Schutzrechte") zu erbringen. "Schutzrechte" in diesem Sinne sind Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken, einschließlich deren jeweiligen Anmeldungen, sowie Urheberrechte. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten, auf Grund der von uns gelieferten Produkte gegen Sie berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber Ihnen innerhalb der in Ziffer VII. 5 bestimmten Frist wie folgt:
1. Wir haften auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 933a ABGB (nachfolgend "Schadenersatz") wegen Mängeln der Lieferung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Vertragstypische, vorhersehbare Schäden im Sinne von Ziff. IX 2 sind:
(b) pro Kalenderjahr: Schäden maximal in Höhe des Nettoumsatzes, zu welchem Sie im vorherigen Kalenderjahr Produkte von uns erworben haben. Im ersten Vertragsjahr Schäden maximal in Höhe der Umsätze, zu welchen Sie bis zum Eintritt des Schadensfalls Produkte von uns erworben haben. In jedem Fall sind vertragstypische, vorhersehbare Schäden im Sinne von Ziff. IX.2 keine indirekten Schäden (z.B. entgangener Gewinn oder Schäden, die aus Produktionsunterbrechungen resultieren).
4. Unabhängig von Ziff. XI.3 sind bei der Festsetzung eines Betrages, welchen wir an Sie als Schaden zu zahlen haben, die wirtschaftlichen Gegebenheiten von uns, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge von Ihnen nach Maßgabe des § 933a ABGB und eine besonders ungünstige Einbausituation des Produktes angemessen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die wir tragen sollen, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Produktes stehen.
5. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. 6. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
1. Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer, Verpackungskosten und Versandkosten (Versandkostenpauschale).
2. Wir bieten Ihnen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten an: Per Vorkasse:Sie sind verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsschluss vorab auf ein Konto von uns zu überweisen. Die Kontonummer teilen wir in der Auftragsbestätigung mit. Per Rechnung: Bei Zahlung auf Rechnung sind Sie, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, nicht aber vor Wareneingang, auf das uns in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
Per Kreditkarte: Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung zum Zeitpunkt der Lieferung. Wir verwenden das Übertragungsverfahren "SSL" zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten. XI. Aufrechnung - Sicherheiten - Abtretung
1. Eine Aufrechnung Ihrer Forderungen gegen unsere ist nur dann zulässig, wenn Ihre Forderungen von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Dasselbe gilt für Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte; zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie außerdem nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 2. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder wenn sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen oder erkennbar werden, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, sind wir berechtigt, für unsere Leistungen angemessene Sicherheiten verlangen und/oder evtl. gewährte Zahlungsziele, auch für andere Forderungen widerrufen. Falls Sie die von uns geforderten, angemessenen Sicherheiten nicht in angemessener Frist stellen, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Leistungen oder wegen Verzug bleiben ebenso unberührt, wie unsere Rechte aus § 1052 ABGB. 3. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. XII. Pflichten im Falle der Weiterveräußerung
1. Im Falle der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes sind Sie verpflichtet, die Bestimmungen der EG-Dual-Use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) und der US Export Administration Regulations (EAR) – in den jeweils gültigen Fassungen – einzuhalten und Ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten. 2. Sie werden uns alle Schäden und Kosten ersetzen, die durch die schuldhafte Nichteinhaltung der Pflichten dieser Ziff. XII entstehen und uns von etwaigen, in diesem Zusammenhang gegen uns erhobenen Ansprüchen Dritter freistellen.
Personenbezogene Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, erheben, verarbeiten und speichern. Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung Ihnen ergänzende Informationen bereit. XIV. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Tribuswinkel .
2. Für Rechtsstreitigkeiten, wird das für Tribuswinkel sachlich- und örtlich zuständige Gericht vereinbart. Wir sind wahlweise berechtigt, an Ihrem Sitz zu klagen. 3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.
6. Sie sind außer in den Fällen des § 40e UrhG Dekompilierung) nicht berechtigt, die Software zu ändern, zurückzuentwickeln, zu übersetzen oder Teile herauszulösen. Sie dürfen alphanumerische und sonstige Kennungen von den Datenträgern nicht entfernen und haben sie auf jede Sicherungskopie unverändert zu übertragen.
1. Sachmängelansprüche bezogen auf die Software verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 933 ABGB längere Verjährungsfristen vorschreibt, und für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. 2. Als Sachmangel der Software gelten nur von Ihnen nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von der in dem Datenblatt oder der Bedienungsanleitung abschließend enthaltenen Spezifikation. Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der Ihnen zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren Verwendung für den Besteller zumutbar ist.
4. Der Anspruch auf Nacherfüllung wird im Falle von Software wie folgt erfüllt: Wir liefern als Ersatz einen neuen Ausgabestand (Update) oder eine neue Version (Upgrade) der Software, soweit diese bei uns vorhanden oder mit zumutbarem Aufwand beschaffbar sind. XIX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten in Bezug auf die Software berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gemäß Ziff. VIII innerhalb der in Ziff. XVIII bestimmten Frist.