Source: http://www.advoexpert.de/30535.html
Timestamp: 2018-12-09 23:46:02
Document Index: 39946856

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', '§ 3', '§ 121', 'BGH', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 43']

BGH 16.1.2013, IV ZB 32/12
Interessenkollision: Zur rÃ¼ckwirkenden Aufhebung einer Beiordnung wegen VerstoÃŸes gegen das Vertretungsverbot
Ein Rechtsanwalt, der anlÃ¤sslich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von PflichtteilsansprÃ¼chen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstÃ¶ÃŸt ohne die Interessenkollision auflÃ¶sende MandatsbeschrÃ¤nkungen gegen das Vertretungsverbot gem. Â§ 43a Abs. 4 BRAO, Â§ 3 Abs. 1 BORA. Ein solcher VerstoÃŸ kann die rÃ¼ckwirkende Aufhebung seiner Beiordnung gem. Â§ 121 ZPO rechtfertigen.
Die RechtsbeschwerdefÃ¼hrer wenden sich gegen die rÃ¼ckwirkende Aufhebung der Beiordnung des VerfahrensbevollmÃ¤chtigten der Beklagten wegen Vertretung widerstreitender Interessen. Die KlÃ¤gerin macht als Alleinerbin ihrer Mutter eine Nachlassforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Witwe ihres vorverstorbenen Bruders - Beklagte und RechtsbeschwerdefÃ¼hrerin zu 1) - geltend. Der Beklagten wurde unter Beiordnung des von ihr mandatierten RechtsbeschwerdefÃ¼hrers zu 2) als VerfahrensbevollmÃ¤chtigtem Prozesskostenhilfe bewilligt.
Nach Hinweis der KlÃ¤gerin, dass der RechtsbeschwerdefÃ¼hrer zu 2) die Kinder der Beklagten bei der Durchsetzung ihrer PflichtteilsansprÃ¼che gegen die KlÃ¤gerin in dem inzwischen rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen Parallelverfahren vertrat, hob das LG dessen Beiordnung rÃ¼ckwirkend auf. Die hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerden der Beklagten und des RechtsbeschwerdefÃ¼hrers zu 2) blieben vor dem OLG ebenso ohne Erfolg wie die vorliegenden Rechtsbeschwerden vor dem BGH.
Das OLG hat zutreffend angenommen, dass der RechtsbeschwerdefÃ¼hrer zu 2) mit der Wahrnehmung der Interessen der Kinder der Beklagten bei der Durchsetzung von PflichtteilsansprÃ¼chen gegen die KlÃ¤gerin (Erstmandat) einerseits und der Interessen der Beklagten bei der Abwehr von Nachlassforderungen der KlÃ¤gerin (Zweitmandat) andererseits gegen das Vertretungsverbot gem. Â§ 43a Abs. 4 BRAO, Â§ 3 BORA verstÃ¶ÃŸt und deswegen seine Beiordnung rÃ¼ckwirkend aufzuheben war.
Beide Mandate betreffen dieselbe Rechtssache (Â§ 3 Abs. 1 BORA), die jeweils wahrzunehmenden Interessen widersprechen einander (Â§ 43a Abs. 4 BRAO) und dieser Interessenkonflikt ist im Streitfall nicht nur latent gegeben, sondern er besteht auch konkret. Die dafÃ¼r herangezogenen maÃŸgeblichen RechtsgrundsÃ¤tze sind hÃ¶chstrichterlich geklÃ¤rt. Diese GrundsÃ¤tze sind vom OLG beanstandungsfrei angewandt worden.
Es fehlt auch nicht an der erforderlichen SachverhaltsidentitÃ¤t. Insoweit reicht es, wenn sich die Ã¼bernommenen Mandate zumindest teilweise sachlich-rechtlich decken. Daran bestehen allein schon wegen der Klammerwirkung des vom Erbfall bestimmten Nachlassbestandes keine Zweifel, aus dem sich die gegenlÃ¤ufigen Beratungspflichten gegenÃ¼ber Pflichtteilsberechtigtem und in Anspruch genommenem Nachlassschuldner ergeben. Insoweit sind insbes. mit Blick auf GegenstÃ¤nde und Wert des Nachlasses die gleichen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde von Bedeutung fÃ¼r die von den Auftraggebern bezogenen unterschiedlichen Rechtspositionen.
Der RechtsbeschwerdefÃ¼hrer zu 2) ist gehalten, die Durchsetzung der Nachlassforderung, zu der die KlÃ¤gerin verpflichtet ist, zu verhindern, was den Interessen der Pflichtteilsberechtigten nach wie vor zuwiderlÃ¤uft, auch wenn sie letztlich bereit sind, den Ausgang des Rechtsstreits hinzunehmen. Die GesamtumstÃ¤nde fÃ¼hren insoweit gerade nicht Ã¼ber eine etwaige MandatsbeschrÃ¤nkung zu einem nur noch latent vorhandenen Interessenkonflikt. Damit ist schlieÃŸlich zugleich den Bedenken der Rechtsbeschwerden gegen die rÃ¼ckwirkende Aufhebung der Beiordnung die Grundlage entzogen. Der RechtsbeschwerdefÃ¼hrer zu 2) hÃ¤tte diesen Konflikt von Anfang an unschwer erkennen kÃ¶nnen, zumal er in dem Parallelverfahren von der KlÃ¤gerin (dortige Beklagte) frÃ¼hzeitig darauf hingewiesen worden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2013 14:20