Source: http://khan-lang.com/bgh-zur-vermutung-der-urheberschaft-und-zu-weiteren-fragen-bei-der-unberechtigten-nutzung-von-lichtbildern-im-rahmen-von-ebay-angeboten/
Timestamp: 2019-07-20 16:05:13
Document Index: 38661775

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 72', '§ 16', '§ 16', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Vermutung der Urheberschaft und zu weiteren Fragen bei der unberechtigten Nutzung von Lichtbildern im Rahmen von eBay-Angeboten - Khan & Lang Rechtsanwälte und Fachanwälte
Krischan David Lang2015-03-25T11:15:56+02:00
Der BGH hat am 18. September 2014 (Az.: I ZR 76/13) durch Urteil entschieden:
1. Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen (§ 10 Abs. 1 Halbsatz 1 UrhG); dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist (§ 10 Abs. 1 Halbsatz 2 UrhG). Die Regelung ist gemäß § 72 Abs. 1 UrhG bei Lichtbildern entsprechend anwendbar. Derjenige, der auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Lichtbildes in der üblichen Weise als Lichtbildner angegeben ist, wird demnach bis zum Beweis des Gegenteils als dessen Lichtbildner angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Lichtbildners bekannt ist.
2. Das Einstellen eines Werkes in das Internet setzt eine Übertragung des Werkes auf eine Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- und Tonfolgen und damit eine Vervielfältigung (§ 16 Abs. 2 UrhG) – also die Herstellung eines Vervielfältigungsstücks (§ 16 Abs. 1 UrhG) – des Werkes voraus. Wird etwa die elektronische Datei eines Lichtbildes auf die Festplatte eines Servers hochgeladen, um sie auf diese Weise in das Internet einzustellen, wird damit ein Vervielfältigungsstück des Lichtbildes hergestellt. Danach kann es die Vermutung der Urheberschaft begründen, wenn eine Person auf einer Internetseite als Urheber bezeichnet wird. Der Umstand, dass in das Internet eingestellte Werke darüber hinaus in unkörperlicher Form öffentlich zugänglich gemacht werden und eine solche unkörperliche öffentliche Wiedergabe die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 UrhG nicht erfüllt, steht einer Anwendung dieser Vorschrift nicht entgegen.
4. Hat eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen, besteht neben dem Unterlassungsanspruch ein Beseitigungsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.1977 – I ZR 109/75 – Gebäudefassade; BGH, Urteil vom 22.10.1992 – IX ZR 36/92). Dabei handelt es sich um selbständige Ansprüche mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielrichtung. Der Gläubiger hat es in der Hand, ob er den einen oder den anderen Anspruch oder aber beide Ansprüche geltend macht. Er kann bei einer solchen Fallgestaltung allerdings auch bereits mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen. Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, Urteil vom 28.01.1977 – I ZR 109/75 – Gebäudefassade).
5. Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen. Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens und der Zweck der Vereinbarung sowie die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 168/05, MIR 2009, Dok. 004 – Kinderwärmekissen; BGH, Urteil vom 25.10.2012 – I ZR 169/10, MIR 2013, Dok. 023 – Einwilligung in Werbeanrufe II).
6. Aus der (unterstellt wahren) Behauptung eines Lichtbildners bei (hier auf einer CD) vorgelegten Fotodateien handele es sich um die Originaldateien inkriminierter Lichtbilder, kann sich ein Anhaltspunkt für die Richtigkeit dessen Behauptung ergeben, er sei Urheber der Lichtbilder. Eine solche Behauptung ist daher in der Würdigung des entsprechenden Vortrags durch den Tatrichter einzubeziehen.