Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/die-unterbliebene-anhoerung-des-betroffenen-im-betreuungsverfahren-388968
Timestamp: 2019-10-18 09:26:42
Document Index: 32963185

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 278', '§ 68', '§ 68', '§ 34', '§ 278', '§ 34', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Vor der Bestel­lung eines Betreu­ers darf das Gericht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn eine Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen unver­hält­nis­mä­ßig ist und das Gericht zuvor sämt­li­che nicht mit Zwang ver­bun­de­nen Ver­su­che unter­nom­men hat, um den Betrof­fe­nen zu befra­gen oder sich von ihm einen per­sön­li­chen Ein­druck zu ver­schaf­fen 1.
Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Aller­dings darf das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor, wovon offen­sicht­lich auch das Beschwer­de­ge­richt aus­ge­gan­gen ist.
Zwar kann das Betreu­ungs­ge­richt in bestimm­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen das Ver­fah­ren nach § 34 Abs. 3 FamFG auch ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen been­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Anwen­dung die­ser Vor­schrift auch im Anwen­dungs­be­reich von § 278 FamFG nicht aus­ge­schlos­sen 2. Da die Anhö­rung in Betreu­ungs­sa­chen aber nicht nur der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, son­dern auch der Sach­ver­halts­auf­klä­rung dient, darf das Betreu­ungs­ge­richt nach § 34 Abs. 3 FamFG grund­sätz­lich nur ver­fah­ren, wenn und soweit die gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG zu Gebo­te ste­hen­de Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen unver­hält­nis­mä­ßig ist und zudem alle zwang­lo­sen Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft sind, den Betrof­fe­nen anzu­hö­ren bzw. sich von ihm einen per­sön­li­chen Ein­druck zu ver­schaf­fen 3.
Gemes­sen dar­an konn­te das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren des Beschwer­de­ge­richts kei­nen Bestand haben: Zwar hat das Land­ge­richt einen Ter­min zur Anhö­rung in der Woh­nung der Betrof­fe­nen bestimmt und damit einen Ver­such unter­nom­men, die Betrof­fe­ne nach § 278 Abs. 1 Satz 3 FamFG in ihrer übli­chen Umge­bung anzu­hö­ren. Selbst wenn man das von der Rechts­be­schwer­de in Abre­de gestell­te unent­schul­dig­te Aus­blei­ben der Betrof­fe­nen zu die­sem Ter­min unter­stellt, durf­te das Land­ge­richt aber noch nicht ohne Wei­te­res in der Sache ent­schei­den. Dem ange­foch­te­nen Beschluss las­sen sich kei­ne Erwä­gun­gen dazu ent­neh­men, dass eine Vor­füh­rung der Betrof­fe­nen nach § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG etwa unver­hält­nis­mä­ßig und mit­hin unzu­läs­sig gewe­sen wäre 4. Damit hat das Land­ge­richt nicht alle zu Gebo­te ste­hen­den Mit­tel genutzt, um die zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung erfor­der­li­che Anhö­rung zu ermög­li­chen. Schließ­lich ergibt sich aus dem ange­foch­te­nen Beschluss auch nicht, dass die Betrof­fe­ne auf die Fol­gen des unent­schul­dig­ten Fern­blei­bens hin­ge­wie­sen wor­den ist (§ 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG).
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2014 – XII ZB 405/​14
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.07.2014 XII ZB 120/​14 Fam­RZ 2014, 1543[↩]
BGH, Beschluss vom 02.07.2014 XII ZB 120/​14 Fam­RZ 2014, 1543 Rn. 11 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 02.07.2014 XII ZB 120/​14 Fam­RZ 2014, 1543 Rn. 16 ff.[↩]
vgl. Frösch­le Fam­RZ 2014, 1545, 1546[↩]