Source: http://www.nds-voris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=AbwUStV+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-11-22 21:21:36
Document Index: 314329947

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 61', '§ 42', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 42', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3']

juris-Abkürzung: AbwUStV ND 1995
Ausfertigungsdatum: 24.02.1995
Gültig ab: 22.03.1995
Fundstelle: Nds. GVBl. 1995, 43
Gliederungs-Nr: 282000305
Verordnung über staatlich anerkannte
Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung
Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung vom 24. Februar 1995 22.03.1995
Eingangsformel 22.03.1995
§ 1 - Staatlich anerkannte Untersuchungsstellen 06.05.2010
§ 2 - Anerkennung 06.05.2010
§ 2 a - Anerkennungsverfahren 06.05.2010
§ 3 - Umfang der Anerkennung 06.05.2010
§ 4 - Pflichten, Aufsicht 06.05.2010
§ 5 - Analytische Qualitätssicherung 22.03.1995
§ 6 - - aufgehoben - 06.05.2010
§ 6 a - Besondere Regelungen für Untersuchungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 06.05.2010
§ 7 - Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts 22.03.1995
§ 8 - Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfallrechts 22.03.1995
§ 9 - Inkrafttreten 22.03.1995
der §§ 61 a und 170 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes in der Fassung vom 20. August 1990 (Nds. GVBl. S. 371), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 2. November 1994 (Nds. GVBl. S. 486),
des § 42 Abs. 5 und des § 44 Abs. 1 des Niedersächsischen Abfallgesetzes in der Fassung vom 14. Oktober 1994 (Nds. GVBl. S. 467) und
des § 1 Abs. 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942),
in dem durch die Anerkennung festgelegten Untersuchungsbereich die Untersuchungen zuverlässig und fachkundig durchgeführt, insbesondere die Pflichten nach § 4 erfüllt und in dem erforderlichen Umfang hauptamtliche Fachkräfte beschäftigt werden,
die notwendige betriebliche Ausstattung für die Untersuchungen vorgehalten wird und
eine Haftpflichtversicherung für den festgelegten Untersuchungsbereich mit einer Deckungssumme von mindestens einer Million Euro je Schadensfall unterhalten wird.
(2) 1 Hat die zuständige Stelle nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten über den Antrag auf Anerkennung entschieden, so gilt die Anerkennung als erteilt. 2 Im Übrigen findet § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.
Umfang der Anerkennung
bei Untersuchungen im Rahmen der Überwachung der Abwasserbeseitigung und bei Wasseruntersuchungen im Rahmen der abfallrechtlichen Überwachung in den Gebieten
physikalische, physikalisch-chemische und chemische Untersuchungen,
chemische Untersuchungen,
biologische Testverfahren und mikrobiologische Untersuchungen,
in dem Gebiet 'Untersuchungen nach der Klärschlammverordnung '.
(3) 1 Die Untersuchungen schließen folgende Maßnahmen ein:
die Probenahme,
bei Abwasseruntersuchungen die Feststellung des Abwasservolumenstroms und
bei Bodenuntersuchungen nach Absatz 1 Nr. 2 die fachliche Betreuung des Abnehmers des Klärschlamms im Hinblick auf die in § 1 Abs. 3 Satz 1 und § 3 Abs. 1 der Klärschlammverordnung festgelegten Ziele und Voraussetzungen für das Aufbringen."
2 Eine Beauftragung darf diese Untersuchungsteile nicht ausnehmen.
Pflichten, Aufsicht
jede übertragene Untersuchung ordnungsgemäß, gewissenhaft und unparteiisch durchzuführen,
alle erforderlichen Maßnahmen der internen und externen Analytischen Qualitätssicherung (§ 5) auf ihre Kosten vorzunehmen,
sicherzustellen, dass das eingesetzte Personal in Übereinstimmung mit dem Qualitätsmanagementsystem der Untersuchungsstelle arbeitet,
die Bezeichnung "Staatlich anerkannte Untersuchungsstelle" nur im Zusammenhang mit Untersuchungen nach dieser Verordnung zu führen.
sie oder das eingesetzte Personal nicht von den zu Überwachenden unabhängig ist,
sie oder das eingesetzte Personal bei den zu Überwachenden im Rahmen der Eigenüberwachung tätig ist oder innerhalb des letzten Jahres tätig war,
zwischen ihr und den zu Überwachenden wirtschaftliche oder unternehmerische Beziehungen bestehen,
sie direkt oder indirekt Aufgaben der Vermittlung oder Verteilung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Böden für die Aufbringung von Klärschlamm wahrnimmt. Dies gilt nur für Untersuchungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2.
[Änderungsanweisung zu § 3 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts vom 24. April 1990 (Nds. GVBl. S. 144), geändert durch Verordnung vom 18. September 1992 (Nds. GVBl. S. 249).]