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Timestamp: 2017-09-22 06:06:27
Document Index: 228245166

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 26', '§35', '§9', '§20', '§26', 'Art. 14', '§14', '§ 63', '§ 34', 'Art. 4', '§ 30', '§ 34', '§ 63', '§ 30', '§ 6', 'Art 4', '§34', '§63', '§30', '§6', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 23', 'Art. 81', '§19', '§21', '§23', 'Art.81', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 23', '§ 23', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§30']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.09.2017 08:06h
Naturschutzrecht - Schutzgebiete
1. Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt, im Ergebnis offen, obwohl hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Einstufung vorliegen und begründet sie alternativ, warum sie, selbst wenn es sich nicht um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelte, diese Fläche wegen ihrer avifaunistischen Wertigkeit nicht als Vorrangfläche ausgewiesen hätte, so liegt ein zur Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes führender Abwägungsmangel nicht vor (wie Sen., Urt. v. 21.4.2010, BauR 2010, 1550).
BNatSchG § 20 Abs 2, § 26
Aktenzeichen: 12LB64/11 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§9 BNatSchG§20 BNatSchG§26 Datum: 2012-11-22
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Bau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Bauleitplanung Veränderungssperre Schutzgebiete
1 C 10662/11
Eine Planung für ein großräumiges Gebiet (hier 138,71 ha), die lediglich pauschale Planungsziele wie z.B. die Schaffung eines Erholungsschwerpunktes, den Vogelschutz, den Naturschutz und den Schutz seltener Tier- und Pflanzenarten aufführt, zugleich aber auch offen für Rohstoffabbau sein soll, ohne dass auch nur ansatzweise erkennbar ist, wie die Festsetzungen zur Umsetzung der Planungsvorstellungen zumindest in groben Zügen über das Plangebiet verteilt werden sollen, hat - noch - nicht die nötige Konkretisierung erreicht, die für den Erlass einer Veränderungssperre erforderlich ist.
Die Veränderungssperre kann vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Belastung bestehender Baurechte - bzw. hier in Rede stehende Abbaurechte - auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 1 GG ihre Sicherungsfunktion rechtmäßig nur erfüllen, wenn die in Aussicht genommene Planung so hinreichend deutliche Konturen erlangt hat, dass sie als Maßstab zur Beurteilung möglicherweise entgegenstehender Vorhaben auch tatsächlich in einem vertretbaren Maß taugt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 1 C 11407/10.OVG - m.w.N.)
Aktenzeichen: 1C10662/11 Paragraphen: BauGB§14 Datum: 2012-04-26
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Umweltrecht Naturschutzrecht - Verbände Schutzgebiete
2 L 30/10
Vor der Durchführung von Tiefflügen der Bundeswehr ist auch dann keine als "Befreiung" im Sinne des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatschG zu qualifizierende Abweichungsentscheidung nach § 34 BNatschG bzw. Art. 4 Abs. 4 Vogelschutzrichtlinie zu treffen, wenn die Flüge zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Vogelschutzgebiets i.S.d. Regelungen führen können. § 30 Abs. 1 LuftVG setzt dieses gesetzlich eingeräumte Beteiligungsrecht außer Kraft.
BNatschG § 34, § 63 Abs 2 Nr 5
LuftVG § 30 Abs 1 S 3
LuftVO § 6
EWGRL 409/79 Art 4
Aktenzeichen: 2L30/10 Paragraphen: BNatSchG§34 BNatSchG§63 LuftVG§30 LuftVO§6 Datum: 2011-05-12
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Naturschutzrecht - Prozeßrecht Schutzgebiete
7 CN 1.08
BbgNatSchG § 19 Abs. 1
BbgNatSchG § 21 Abs. 1 S. 1
BbgNatSchG § 21 Abs. 1 S. 2
BNatSchG § 23 Abs. 1
BbgVerf Art. 81 Abs. 2
Aktenzeichen: 7CN1.08 Paragraphen: BbgNatSchG§19 BbgNatSchG§21 BNatSchG§23 BbgVerfArt.81 Datum: 2009-02-05
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Naturschutzrecht - Landschaftsschutz Schutzgebiete
4 K 25/06
Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG MV § 30 Abs 4; Bedeutungslosigkeit eines Verfahrensfehlers für Landschaftsschutzgebietsverordnung; Zulässigkeit eines Rückgriffs auf Kartenmaterial; Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung; Normsetzungsermessen muss Grundrechte beachten
1. Eines Erörterungstermines oder der anderweitigen Ergebnismitteilung gemäß § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) bedarf es lediglich bezüglich "fristgerecht" vorgebrachter Bedenken und Anregungen.
2. Daraus, dass ein Verfahrensfehler nicht bereits nach § 31 LNatG M-V (NatG MV) unbeachtlich ist, folgt im Einzelfall nicht zwingend, dass eine Landschaftsschutzgebietsverordnung wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) unwirksam wäre.
3. Da die Funktion der Ergebnismitteilung nach § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) lediglich darin besteht, die Präklusionsfrist des § 31 Abs. 2 LNatG M-V (NatG MV) auszulösen, also im öffentlichen Interesse eine für die Adressaten der Ergebnismitteilung negative Rechtsfolge nach sich ziehen soll, führt der Verstoß gegen § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) durch Unterlassen der Mitteilung zu keinen für sie nachteiligen Konsequenzen. Angesichts dieses Befundes hat der in Rede stehende Verfahrensfehler gegenüber den Beteiligten bzw. Betroffenen kein bzw. allenfalls geringes Gewicht, das es nicht rechtfertigen kann, an ihn die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Verordnung zu knüpfen bzw. anzunehmen, dass der Gesetzgeber dies wollte.
5. Der Rückgriff auf eine Übersichtskarte ist im Rahmen des § 30 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2, 1. Halbsatz LNatG M-V (NatG MV) zulässig.
6. Es ist nach § 23 Abs. 1 LNatG M-V (NatG MV) nicht erforderlich, dass das Schutzgebiet im Vergleich zu anderen Gebieten im Land schutzwürdiger oder schutzbedürftiger erscheint. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unterschutzstellung vor, ist diese zulässig, ohne dass es darauf ankäme, wie sich die Verhältnisse anderen Ortes darstellen.
NatG MV § 23 Abs, § 30 Abs 4, § 31 Abs 2, § 31 Abs 7 S 1 Nr 2 Halbs 1
Aktenzeichen: 4K25/06 Paragraphen: NatGMV§30 Datum: 2008-10-14
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