Source: https://www.lanz-legal.de/home/wirtschaftsstrafrecht/unternehmen-als-gesch%C3%A4digte-im-strafverfahren-i-nebenklage/
Timestamp: 2018-07-18 12:50:17
Document Index: 391384191

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 395', '§ 406', '§ 238', '§ 397', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 395', 'BGH', '§ 395', '§ 266', '§ 395', '§ 406']

Unternehmen als Geschädigte in Strafverfahren I - Nebenklage - Strafrecht und Strafverteidigung
Unternehmen als Geschädigte in Strafverfahren I - Nebenklage
Wie bereits an anderer Stelle ausführlich dargestellt, können nach (derzeitiger) deutscher Rechtslage Unternehmen nicht Täter einer Straftat sein. Neben den Möglichkeiten von Verfall und Einziehung ist die Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG eine der wenigen Sanktionen, die ein Unternehmen wegen einer Straftat unmittelbar treffen kann.
Es stellt sich nun die Frage, ob und ggf. welche Rechte Unternehmen als Geschädigte in Strafverfahren haben. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen der Nebenklage geben.
In den §§ 395ff. StPO ist die Möglichkeit geregelt, sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anzuschließen. Der Anschluss als Nebenkläger hat verschiedene Vorteile. Zum einen hat der Nebenkläger verschiedene Kontrollrechte, ihm steht über einen Rechtsanwalt ein Akteneinsichtsrecht nach § 406e Abs. 1 Satz 2 StPO zu. Des Weiteren ist der Nebenkläger zur Hauptverhandlung zu laden, er hat das Recht Zeugen zu befragen, kann einen Befangenheitsantrag gegen den Richter stellen, kann verfahrensleitende Anordnungen des Vorsitzenden nach § 238 Abs. 2 StPO beanstanden und Beweisanträge stellen (§ 397 Abs. 1 StPO).
Nebenkläger kann zunächst jeder werden, der durch eine rechtwidrige Tat im Sinne des § 395 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 6 StPO verletzt ist. Darüber hinaus steht das Recht zur Nebenklage wegen § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch Angehörigen zu, deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtwidrige Tat getötet wurden. Dies umfasst nicht nur Tötungsdelikte wie Mord, Totschlag oder fahrlässige Tötung sondern auch nur durch einen Tötungserfolg qualifizierte Taten wie z.B. Körperverletzung mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge (Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 395, Rn. 7). Der § 395 Abs. 3 StPO enthält außerdem eine Auffangklausel nach der auch Verletzte von Taten die nicht im Katalog des § 395 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 6 StPO enthalten sind, nebenklageberechtigt sind, wenn dies aus besonderen Gründen zur Wahrnehmung ihrer Interessen geboten erscheint.
Für Unternehmen sind die Regelungen zur Nebenklageberechtigung nicht sonderlich förderlich. Der Katalog des § 395 Abs. 1 StPO enthält im Wesentlichen Taten gegen natürliche Personen, so dass die Verletzung eines Unternehmens nicht in Betracht kommt. So gehören zu den Nebenklagedelikten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, versuchte Tötungsdelikte und Körperverletzungen aller Art.
Allenfalls im Falle von Urheberrechts-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterverletzungen im Sinne des § 395 Abs. 1 Nr. 6 StPO kommen Unternehmen als Nebenkläger ernsthaft in Betracht soweit sie durch die Taten verletzt sind.
Da nach allgemeiner Meinung der Katalog des § 395 Abs. 3 StPO nicht abschließend ist (Meyer-Goßner, aaO, Rn. 10; BGH, Beschluss v. 09.05.2012, 5 StR 523/11; Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 7. Auflage, Rn. 2686), können zumindest theoretisch alle Delikte zur Nebenklage berechtigen, was wiederum ein "Einfallstor" für Unternehmen sein könnte. Allerdings wird die Regelung durch das Erfordernis besonderer Gründe wiederum eingeengt. Besondere Gründe sind insbesondere besonders schwere Tatfolgen. Nach der Gesetzesbegründung zum 2. OpferRRG (BT-Drucksache 16/12098, Seite 49) liegen diese insbesondere vor, wenn beim Verletzten körperliche oder seelische Schäden von einigem Gewicht bestehen oder zu erwarten sind. Diese Ausrichtung lässt bereits erkennen, dass hierunter ebenfalls keine Vermögensstraftaten durch die Unternehmen regelmäßig geschädigt / verletzt werden, fallen. Der Bundesgerichtshof (aaO) hat ebenfalls klargestellt, dass allein das wirtschaftliche Interesse an der effektiven Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche nicht zur Begründung eines Schutzbedürfnisses im Sinne des § 395 Abs. 3 StPO ausreicht. Ganz ausgeschlossen ist die Nebenklage bei Vermögensstraftaten jedoch nicht. Wie der Bundesgerichthof in der bereits zitierten Entscheidung ebenfalls einräumt, kann z.B. in Fällen gravierender Beweisnot eine besonderes Schutzbedürfnis auch bei z.B. einer Untreue im Sinne des § 266 StGB gegeben sein. In der Folge könnte ein, durch derartige Taten verletztes Unternehmen als Nebenkläger zuzulassen sein.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass trotz der Erweiterungen die der § 395 StPO unstreitig erfahren hat, eine Nebenklägerstellung von Unternehmen nur sehr eingeschränkt durchzusetzen ist. Im Regelfall wird über die Möglichkeit eines Adhäsionsverfahrens nachzudenken sein. Darüber hinaus bleibt -unter den Voraussetzungen des § 406e StPO- auch die Möglichkeit sich über Akteneinsicht Informationen für die zivilrechtliche Inanspruchnahme zu beschaffen.