Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=strafrecht&mode=category&feld=Verkehrsdelikte&gebiet=Sonstiges
Timestamp: 2018-09-19 23:21:18
Document Index: 36485598

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 29', '§ 69', '§29', '§69', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 48', '§ 80', '§3', '§16', '§48', '§80', '§ 29', '§ 267', '§ 40', '§267', '§40', '§29']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2018 01:21h
Verkehrsdelikte - Sonstiges Alkohol am Steuer
Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht nach wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar.
Aktenzeichen: 6Qs281/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4616
1. Die Dauerordnungswidrigkeit der unterlassenen Vorführung eines Kfz zur fälligen Hauptuntersuchung endet mit der verspäteten Vorführung , auch wenn dabei erhebliche Mängel festgestellt werden, die der Erteilung der Prüfplakette entgegenstehen und eine Wiedervorführung erforderlich machen.
2. Die Dauerordnungswidrigkeit lebt nicht wieder auf, wenn das Kfz nach nicht bestandener Hauptuntersuchung nicht instand gesetzt und weiterhin im Straßenverkehr benutzt wird.
StVZO § 29 Abs 1, § 69a Abs 2 Nr 14
Aktenzeichen: 21SsOWi208/14 Paragraphen: StVZO§29 StVZO§69a Datum: 2014-12-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4405
III-3 RBs 143/11
Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt - wie bereits unter Geltung der StVZO - ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit dar.
FZV § 3 Abs 1, § 16 Abs 1, § 48 Nr 1a
OWiG § 80 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: 2RBs143/11 Paragraphen: FZV§3 FZV§16 FZV§48 OWiG§80 Datum: 2011-09-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3920
1. Die Prüfplakette im Sinne des § 29 Abs. 2 i.V.m. Anl. IX StVZO („TÜVPlakette“) stellt aufgrund ihrer festen Verbindung zum KfzKennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde dar.
2. Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe kann ein wesentlich höheres Einkommen des Ehepartners des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn dem Täter hieraus tatsächlich geldwerte Vorteile zufließen, die als (dauerhaftes) „Einkommen“ angesehen werden können. In diesem Fall bedarf es aber im Urteil der Darlegung, wie sich das höhere Nettoeinkommen des Ehegatten auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten konkret auswirkt.
StGB § 267, § 40 Abs 2
Aktenzeichen: 31Ss30/11 Paragraphen: StGB§267 StGB§40 StVZO§29 Datum: 2011-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3928