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Timestamp: 2019-07-21 04:38:48
Document Index: 50708157

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH']

Haushalt, gemeinsamer
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gemeinsamer Haushalt Unterhaltspflichteriger mit Kind
Ein gemeinsamer Haushalt des Unterhaltsschuldners mit dem Kind verhindert nach § 2 (2) UVG die Vorschussgewährung.
Bloße Besuche des Vaters bei seinen Kindern erfüllen den Tatbestand des Lebens im gemeinsamen Haushalt nicht. Wohnt der Vater aber in derselben Wohnung wie die Kinder, ist er in die Wohngemeinschaft integriert und nimmt er am Familienleben in einem Ausmaß teil, wie dies im allgemeinen bei intakten Familien üblich ist, so spricht dies sehr wohl dafür, daß der Versagungsgrund des § 2 Abs 2 Z 1 UVG gegeben ist, auch wenn der Vater vom Einkommen der Mutter mitlebt. Ob das Ausmaß des Kontaktes des Unterhaltspflichtigen mit den Kindern hinreicht, um einen gemeinsamen Haushalt anzunehmen, wird von den jeweiligen Umständen abhängen (EF-Slg 139.239; 139.238; 135.171; OGH 2006/05/10, 7 Ob 26/06h; 1998/11/11, 7 Ob 159/98b).
Zum gemeinsamen Haushalt ist eine gemeinsame Wirtschaftsführung - wie früher angenommen - nicht erforderlich ( OGH 2006/05/10, 7 Ob 26/06h).
Ob der Uhpfl und in welchem Umfang er zur Finanzierung des Haushalts oder sonst in irgendeiner Weise zum Unterhalt des Kindes beiträgt, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des § 2 (1) Z. 1 UVG vorliegt, nicht entscheidend (EF-Slg 139240; 114.525).
Gelegentliche Besuche des Vater genügen nicht (EF-Slg 114.527).
Von einem gemeinsamen Haushalt kann nicht asugeangen werden, wenn das Kind sporadisch beim UhPfl belassen wird, selbst über einen Zeitraum von zwei Monaten, wenn die Mietkosten und Landzeitanschaffungen weiterhin von dem Elternteil getragen werden, bei dem sich das Kind normalerweise aufhält (EF-Slg 139.241).
Ob oder in welchem Umfang der jeweilige Elternteil zur Finanzierung des Haushaltes oder durch Arbeiten im Haushalt zur Wirtschaftsgebarung beiträgt oder den Unterhalt der Kinder finanziert oder mitfinanziert oder in welchem Umfang jeder Elternteil jeweils Dienstleistungen oder Sachleistungen zur Verfügung stellt, ist für die Frage, ob ein gemeinsamer Haushalt des Kindes mit dem Unterhaltspflichtigen anzunehmen ist, nicht entscheidend ( OGH 2006/05/10, 7 Ob 26/06h; 1998/11/11, 7 Ob 159/98b).
Eine gemeinsamer Haushalt liegt aber nicht vor, bei einem bloß örtlichem Naheverhältnis und gelegentlichem Aufenthaltes des Kindes beim Unterhaltspflichtigen (EF-Slg 114.527; 72.487; 63.644).
Selbst ein gemeinsames Wohnen ist nicht ausreichend, es ist eine Einbeziehung des Unterhaltspflichtigen in die Wirtschaftgebarung des haushaltsführenden Elternteils erforderlich (EF-Slg 72.468; 43.824).