Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.08.2015&Aktenzeichen=StB%206%2F15
Timestamp: 2019-03-22 23:45:53
Document Index: 341705857

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 454', '§ 454', '§ 109', '§ 78', '§ 51', '§ 454', '§ 454', 'Art 1', '§ 14', '§ 67', '§ 463', 'BGH']

BGH, 12.08.2015 - StB 6/15 - dejure.org
Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ohne Anhörung des Verurteilten (ernsthafte Weigerung zur Vorführung; nachvollziehbare Gründe; Abhilfemöglichkeit durch das zur Entscheidung berufene Gericht; keine Anhörung gegen den Willen des Verurteilten); Rechtsweg gegen die Entscheidung über Sicherheitsmaßnahmen bei der Vorführung
§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 454 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bis 3 StPO, § 109 StVollzG, § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVG, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB
§ 454 Abs 1 S 3 StPO, § 454 Abs 1 S 4 StPO, Art 1 GG, § 14 Abs 3 StVollzG HA
Ablehnung eines Antrags auf Reststrafenaussetzung: Entscheidung ohne vorherige mündliche Anhörung des Verurteilten
Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung
Reststrafenaussetzung - und der Verzicht auf eine Anhörung
OLG Hamburg, 12.05.2015 - 2 StE 4/02
StV 2018, 345
Diese Möglichkeit besteht im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB nicht, wenn sich der Untergebrachte weigert, an der Anhörung teilzunehmen; auch wenn das Gesetz in §§ 463 Abs. 1, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO die mündliche Anhörung des Verurteilten bzw. Untergebrachten zwingend vorschreibt, kann das Gericht eine Anhörung gegen dessen Willen nicht erzwingen (BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 6/15, juris).