Source: https://www.ra-kotz.de/rueckabwicklung-eines-fahrzeugkaufvertrags-nutzungsersatz.htm
Timestamp: 2017-09-23 11:03:45
Document Index: 19675943

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 92', '§ 708', '§ 543']

Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags – Nutzungsersatz - RA Kotz
Az: 8 U 58/12
Leitsatz (nicht amtlich): Der Wert der vom Käufer gezogenen Nutzungen ist im Fall der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach der Formel: Kaufpreis / Restlaufleistung x gefahrene Kilometer = Nutzungswert zu bemessen, und damit ausgehend vom konkret vereinbarten Kaufpreis (einschließlich MWSt.). Auch beim Kauf eines sog. „jungen“ Gebrauchtwagens mit geringer Laufleistung zu einem erheblich unter dem Neupreis liegenden Preis ist nicht auf einen evtl. höheren Verkehrswert, sondern den konkreten Altwagenpreis abzustellen. Den tatsächlich vereinbarten Kaufpreis zugrunde zu legen, entspricht der Interessenlage der Parteien, da darin der Wert der für den Käufer erreichbaren Gebrauchsmöglichkeit zum Ausdruck kommt und vor allem, weil der Verkäufer über den Kaufpreis hinaus keine weiteren Vermögensvorteile zu erwarten hat. Auf den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die gezogenen Nutzungen ist keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.02.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin -10 O 363/11- dahin abgeändert, dass die Beklagte über die Feststellung hinaus verurteilt wird, an den Kläger 5.904,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2011 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgewähr des PKW Mercedes-Benz C 200 mit dem amtlichen Kennzeichen -… und der Fahrgestellnummer W … .
Die weitergehende Zahlungsklage wird abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Beklagte 68 % und der Kläger 32 % zu tragen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 81 % und der Kläger 19 % zu tragen.
I. Der Kläger berechnet in der Berufungsinstanz seine Forderung wie folgt:
Rückzahlungsanspruch gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB von (16.815,20 EUR gemäß rechtskräftiger Feststellung des Landgerichts; ferner gezahlte Darlehensrate für 7/2011 bis 5/2012, 11 x 372,31 EUR = 4.095,41 EUR) 20.910,61 EUR abzüglich Nutzungsersatz (34.300 EUR/250.000 km x 84.000 km) 11.524,80 EUR Wertersatz wegen Verschlechterung 2.110,00 EUR 7.275,81 EUR
II. Es bestehen folgende Forderungen der Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis gemäß §§ 346 ff BGB, die gegen den Zahlungsanspruch des Klägers aufzurechnen (so BGHZ 115, 47 = NJW 1991, 2484, 2486) bzw. mit ihm zu saldieren sind (so BGH NJW 2008, 2028, 2029 Tz 9, 23; NJW 1994, 1790). Welcher Auffassung der Vorzug zu geben ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
a) Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein (auch gebrauchtes) Fahrzeug erfolgt der Ersatz der gezogenen Nutzungen nach ganz herrschender Meinung nach der Formel Kaufpreis /Restlaufleistung x gefahrene Kilometer = Nutzungswert (s. BGH NJW 1995, 2159, 2161 unter III.2.; BGHZ 115, 47 = NJW 1991, 2484, 2485 f.; BGHZ 159, 215 = NJW 2004, 2299, 2301; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn 1166).
Daraus folgt ein Anspruch der Beklagten auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen in Höhe von 34.300 EUR/237.227 km x 87.104 km = 12.594,12 EUR.
III. Danach ergibt sich folgende Zahlungsforderung des Klägers:
20.910,61 EUR ./. Nutzungsersatz 12.594,12 EUR ./. Wertersatz 2.110,00 EUR
IV. Der Zinsanspruch beruht auf § 286 Abs. 1 S. 2 BGB.
V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Revisionszulassungsgründe i.S. von § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.