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Timestamp: 2020-04-08 02:05:37
Document Index: 25115065

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 3', '§ 35', '§ 45', '§75', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 63']

Allgemeinverfügung der Gemeinde Hüllhorst
über kontaktreduzierende Maßnahmen und das Verbot von Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 19.03.2020
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) i.V.m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) vom 28. November 2000 und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) erlässt der Bürgermeister der Gemeinde Hüllhorst als örtliche Ordnungsbehörde nachfolgende Allgemeinverfügung:
1. Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, sind Veranstaltungen grundsätzlich untersagt.
Hiervon umfasst sind auch Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen.
Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung unter dem Aspekt des Infektionsschutzes zugelassen werden können.
Untersagt sind auch Versammlungen zur Religionsausübung.
Ausgenommen von dieser Untersagung sind Veranstaltungen des Gemeinderates, anderer Hoheitsträger sowie anderer Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.
Ausgenommen von der Untersagung sind zudem Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Versorgung der Bevölkerung, oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind.
2. Die Durchführung von Oster-/Brauchtumsfeuern wird hiermit untersagt.
3. Weiterhin werden untersagt:
- Sport- und Trainingsveranstaltungen
- Der Betrieb von Kultureinrichtungen wie Heimatmuseum, Musikschule und Theaterbühnen
- Der Betrieb von öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen
- Der Betrieb des Jugendcafe Ilex
- Die Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern für private Zwecke
- Der Betrieb von städtischen und privaten Freizeiteinrichtungen/ Sportstätten (z.B. Lehrschwimmbecken, Saunen, Sporthallen, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Spiel-und Bolzplätzen) und ähnlichen Einrichtungen
- Die Kurse und Einzelveranstaltungen der Volkshochschule in Hüllhorst
- Der Betrieb in Sportstätten und Fitnessstudios sowie Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
- Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen
- Die Nutzung von privaten und öffentlichen Spielplätzen
- Der Betrieb von Gewerbebetrieben der folgenden Arten im Sinne der Gewerbeordnung:
- Spielhallen und ähnliche Einrichtungen
- Kneipen, Cafés, Bars (inklusive Hotelbars) sowie Schank- und Speisewirtschaften mit Musikvorführung und Tanz und ähnlichen Einrichtungen
- Durchführung von Reisebusreisen
4. Nicht zu schließen ist der Einzelhandel für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes haben die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.
Dies kann beispielsweise durch die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:
- zwei Meter Abstand zwischen den einzelnen Personen im Zugangsbereich sowie im Kassenbereich
- Umsetzung der Hygienemaßnahmen entsprechend der RKI- Richtlinien
- Gut sichtbarer Aushang der Hinweise der Hygienehinweise entsprechend der RKI-Richtlinien
5. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels wird bis auf Weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
6. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung werden für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche erlassen:
- Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden), betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
- Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen.
7. Für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:
8. Der Zugang zu Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen wird sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich beschränkt. Der Aufenthalt ist nur unter folgenden Auflagen gestattet:
- Die Besucher sind unter Erfassung der Kontaktdaten zu registrieren
- Zwischen den Tischen ist ein Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten
- Bei Warteschlangen vor dem Zugangsbereich sowie im Kassenbereich ist zu gewährleisten, dass mindestens zwei Meter Abstand zwischen den einzelnen Personen eingehalten wird.
- Hygienemaßnahmen entsprechend der jeweils geltenden RKI-Richtlinien sind umzusetzen
- Hinweise zu richtigen Hygienemaßnahmen entsprechend der jeweils geltenden Empfehlung des RKI sind gut sichtbar für die Besucher auszuhängen.
Restaurants und Speisegaststätten dürfen nur in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr geöffnet sein. In Speisegaststätten, die als Stehimbisseinrichtungen betrieben werden, ist mindestens ein Abstand von 2 Metern zwischen den einzelnen Personen einzuhalten.
10. Die Anordnungen unter Ziffern 1-9 sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
11. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen zu Ziffer 1-9 wird ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000 € oder unmittelbarer Zwang angedroht.
12. Die Allgemeinverfügung gilt im gesamten Gebiet der Gemeinde Hüllhorst.
13. Die Allgemeinverfügung ist befristet bis 30.04.2020 um 24.00 Uhr.
14. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hingewiesen (§75 Abs. 1 Nr.1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz).
15. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Allgemeinverfügung vom 14.03.2020 über das Verbot von Veranstaltungen wird aufgehoben.
Die Gemeinde Hüllhorst ist nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG i.V.m § 3 ZVO-IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.
Die Verbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) wird durch die WHO als Pandemie eingestuft. Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die ganze Weltbevölkerung einem Erreger potenziell ausgesetzt ist und "potenziell ein Teil von ihr erkrankt". Zudem besteht auf Grund der Risikobewertung des Robert Kochs Instituts weiterhin auf globaler Ebene eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation, mit zum Teil schweren und auch tödlichen Krankheitsverläufen. Mit weiteren Fällen, Infektionsketten und Ausbrüchen muss in Deutschland gerechnet werden. Seit im Dezember 2019 erstmals in China Menschen von einer neuartigen Lungenkrankheit befallen wurden, breitet sich das Virus SARS-CoV-2 immer weiter aus.
Die Gemeinde Hüllhorst trifft deshalb nach umfassender Interessenabwägung und Risikobewertung mit dieser Verfügung alle unter Ziffer 1-9 aufgeführten Maßnahmen in ihrem Gemeindegebiet.
Diese Anordnung gilt zunächst befristet bis zum 30.04.2020. Dieser Zeitraum ist angemessen, um die weitere Verbreitung kurzfristig zu verzögern. Eine kürzere Befristung ist nicht angezeigt, da in den nächsten Wochen noch mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist. Sollte die Entwicklung zeigen, dass die Maßnahmen schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sind, wird die Anordnung geändert. Sofern über diesen Zeitpunkt hinaus Anordnungen notwendig sind, wird eine entsprechende Verlängerung der Maßnahme erfolgen.
Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Institutes (RKI) sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich“. Es wird das Ziel verfolgt, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit verbunden.
Durch die Erlasse des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 13.03.2020, 15.03.2020 sowie 17.03.2020 ist die Gemeinde Hüllhorst angewiesen, dafür Sorge zu tragen, dass die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-Cov-2 notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Insbesondere sind weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen.
Hinsichtlich des Auswahlermessens ist laut aktueller Erlasslage grundsätzlich davon auszugehen, dass aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnislagen, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind als die unter den Ziffern 1-9 dargestellten Maßnahmen.
Laut den Erlassen reduziert sich das Auswahlermessen der zuständigen Behörden regelmäßig dahingehend, dass nur die unter Ziffer 1-9 dargestellten Maßnahmen in Betracht kommen.
Nach den Erlassen hiervon ausgenommen sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und –vorsorge zu dienen bestimmt sind.
Aufgrund der aktuellen Risikobewertung kann nur mit den unter Ziffer 1-9 dargestellten Maßnahmen die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden. Ziel ist es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereit zu halten.
Mildere Maßnahmen sind aufgrund des Infektionsweges über Tröpfchen nicht gleichermaßen effektiv. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die genannten Zusammenkünfte unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, da nicht gewährleistet werden kann, dass alle empfohlenen Vorsorgemaßnahmen eingehalten werden können und die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) ausreichend beseitigt wären.
Die Androhung eines Zwangsgeldes bzw. des unmittelbaren Zwangs erfolgen gem. § 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hüllhorst, den 19.03.2020
Rührup