Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%2037/10
Timestamp: 2019-03-19 08:57:16
Document Index: 156095410

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 1', 'Art 30', '§ 613', 'Art. 8', '§ 613', '§ 613', 'Art. 30', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 28', '§ 5', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 17', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10 - dejure.org
Betriebsübergang; Betriebsverlagerung; neuer Betriebssitz im Ausland
§ 613a Abs 1 BGB, § 613a Abs 4 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, Art 30 BGBEG
Verlagerung des Betriebs oder eines Betriebsteils an einen anderen Standort als Betriebsübergang; Bewältigungsmöglichkeit der Wegstrecke zur neuen Betriebsstätte in weniger als einer Stunde als erhebliche räumliche Entfernung; Änderung des Arbeitsvertragsstatuts eines Arbeitnehmers durch Betriebsübergang in das Ausland; Bisheriger Arbeitsstatus als maßgebliches Kriterium für eine vor einem Betriebsübergang ausgesprochene Kündigung
Anwendbarkeit des § 613a BGB auch bei grenzüberschreitendem Betriebsübergang
Individualarbeitsverträge - Regelanknüpfung am Ort der gewöhnlichen Arbeitstätigkeit, Art. 8 Abs. 2 Rom I-VO - Vorübergehende Abordnung des Arbeitnehmers an anderen Arbeitsort
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
Betriebsübergang, Kündigung: Betriebsbedingt, Kündigung: Betriebsübergang
Keine Kündigung von Arbeitnehmer wegen Verlagerung von Betriebsteil ins grenznahe Ausland
Betriebsübergang - Betriebsverlegung ins nahe Ausland
Deutsches Recht maßgeblich bei Betriebsverlagerung ins Ausland
Arbeitsrecht - Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Betriebsverlagerung Ausland -Betriebsstilllegung
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland (Schweiz)
§ 613a BGB und die Verlagerung eines Betriebsteils ins Ausland
Die Schweiz liegt nicht in Deutschland (Neues vom Betriebsübergang)
Keine Betriebsstilllegung wenn Betrieb in das Ausland verlegt wird
Betriebsübergang ins grenznahe Ausland
Zur Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Betriebsübergang auch bei Auslagerung ins Nahe Ausland- betriebsbedingte Kündigung unwirksam
BGB § 613a; EGBGB Art. 30; KSchG § 1 Abs. 1
Betriebsübergang: Betriebsverlagerung ins Ausland kein Grund für Entlassung
wissmit.com (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsübergang ins Ausland und § 613a BGB
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.05.2011, Az.: 8 AZR 37/10 (Betriebsübergang - Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland)" von RA/FAArbR Daniel Krannich, original erschienen in: BB 2012, 577 - 582.
Kurznachricht zu "Offshoring als Betriebs(teil)übergang gemäß § 613a BGB" von RA/FAArbR Dr. Klaus Olbertz und RA Dr. Stephan Fahrig, original erschienen in: ZIP 2012, 2045 - 2050.
ArbG Freiburg, 13.03.2009 - 14 Ca 515/08
ArbG Freiburg, 13.03.2009 - 14 Ca 516/08
NJW 2011, 3323
ZIP 2011, 2023
(fff) Das Ergebnis widerspricht nicht der Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts, nach der von einem - den Tatbestand der Betriebs(teil)stilllegung ausschließenden - Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a BGB auch bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt auszugehen sein kann (BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 36, 45) .
Nach Art. 28 RomI-VO finden aber deren Regelungen auf Vertragsverhältnisse, die - wie im Streitfall - vor dem 17. Dezember 2009 begründet worden sind, keine Anwendung (vgl. BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 39) .
So ist an deutschem Recht zu messen, ob und inwieweit Vorgänge, die sich unter Geltung fremden Rechts ereignet haben, im Sinne der fraglichen inländischen Norm als tatbestandsmäßig anzuerkennen sind oder nicht (vgl. MünchKommBGB/Sonnenberger 5. Aufl. Einl. IPR Rn. 607; Deinert RIW 2008, 148; v. Hoffmann/Thorn IPR 9. Aufl. § 5 Rn. 104; ähnlich für den Fall des Betriebsübergangs: BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 43 ff.) .
Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (vgl. BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 125) .
Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (vgl. BAG 26.05.2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 26).
Für die Stilllegung von Betriebsteilen gilt dies, begrenzt auf die jeweilige Einheit, entsprechend (…BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 53; BAG 26.05.2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 26).
a) Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (st. Rspr., vgl. BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 25; 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 28) .
Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 26) .
Für die Stilllegung von Betriebsteilen gilt dies, begrenzt auf die entsprechende Einheit, entsprechend (BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - aaO) .
Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (st. Rspr., vgl. BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 25, AP BGB § 613a Nr. 409 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 125; 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20) .
Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (vgl. BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 26, AP BGB § 613a Nr. 409 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 125) .
Für die Stilllegung von Betriebsteilen gilt dies, begrenzt auf die entsprechende Einheit, entsprechend (BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - aaO).
Für die Frage, ob es zu einem Betriebsübergang gekommen ist, ist eine solche Statutänderung ebenso wie für die Frage der Wirksamkeit einer vor dem Betriebsübergang erklärten, nach deutschem Recht zu beurteilenden Kündigung noch ohne Belang (vgl. BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 41 ff., AP BGB § 613a Nr. 409 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 125) .
cc) Aus den von der Revision zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2011 (- 8 AZR 37/10 - Rn. 34, AP BGB § 613a Nr. 409 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 125) und 27. Januar 2011 (- 8 AZR 326/09 - Rn. 28 ff., AP BGB § 613a Nr. 402 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123) folgt nichts anderes.