Source: https://wissenschaft.hessen.de/bafoegcorona
Timestamp: 2020-08-09 00:20:22
Document Index: 155338924

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 7']

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Dies ist eine vorübergehende Vorsichtsmaßnahme, um Antragstellende und Mitarbeiter/innen durch den Ausschluss von Publikumsverkehr gleichermaßen zu schützen. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt aber weiterhin. Fragen können telefonisch, per E-Mail oder postalisch gestellt werden. Bitte wenden Sie sich dafür immer direkt an das für Sie zuständige Amt für Ausbildungsförderung. Anträge können online unter www.bafög-hessen.de oder postalisch gestellt werden. Fehlende Unterlagen können darüber ebenfalls online eingereicht werden, auf dem Postweg oder über unsere App „BAföGdirekt“. Sie ist kostenfrei für Android erhältlich bei „Google Play“ und für iOS im Apple „App Store“.
Für alle Informationen rund um die Antragstellung stehen die zuständigen Ämter für Ausbildungsförderung in den hessischen Studentenwerken (für Hochschulstudierende) oder den kommunalen Ämtern der Landkreise und kreisfreien Städte (für Schüler/-innen) telefonisch, per E-Mail oder postalisch zur Verfügung. Allgemeine Informationen erhalten Sie auf www.bafög.de oder unter der kostenlosen Service-Hotline 0800 2236341. Beachten Sie auch die Informationen zur Anrechnung auf das BAföG, wenn Sie sich derzeit in einer Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens oder der Landwirtschaft engagieren.
Der Bundesgesetzgeber hat erklärt, dass „pandemiebedingte Schließungen von Ausbildungsstätten im Sinne von § 2 BAföG sowie im Ausland (kurzfristige Schließungen von Ausbildungsstätten bzw. Verlängerung deren vorlesungsfreien Zeiten) förderungsrechtlich unschädlich sind.“ Er wird die Situation weiterhin eng begleiten und über notwendige Auslegungen informieren. Informationen dazu erhält man auf www.bafög.de oder unter der kostenfreien Service-Hotline 0800 2236341.
Für alle Informationen rund um die Antragstellung stehen die zuständigen Ämter für Ausbildungsförderung in den hessischen Studentenwerken telefonisch, per E-Mail oder postalisch zur Verfügung. Allgemeine Informationen erhält man auf www.aufstiegs-bafoeg.de oder unter der kostenfreien Service-Hotline 0800 6223634.
1. Unterbrechung der Maßnahme
In Auslegung des § 7 Absatz 4 AFBG sollen bei bereits vor den pandemiebedingten Schließzeiten bewilligten und begonnenen Maßnahmen/Lehrgängen diese Schließzeiten im entsprechenden Umfang keine förderrechtlichen Auswirkungen haben. Die Maßnahme/der Lehrgang gilt in Auslegung der gesetzlichen Regelung unter Fortgewährung der Leistungen als unterbrochen, da die Fortsetzung der Maßnahme durch die pandemiebedingten Schließzeiten – und damit durch einen nicht durch den Teilnehmenden zu vertretenden Umstand – nicht möglich ist.
Vor diesem Hintergrund bleiben bei laufenden Maßnahmen die pandemiebedingten Schließzeiten für die Berechnung der Mindestdauer (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a), des maximalen Zeitrahmens (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b) und der Fortbildungsdichte (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 c und Abs. 6) sowie der Förderungshöchstdauer (§ 11 Abs. 1) außer Betracht.
2. Unterbrechungszeitraum
Die Regelung des 7 Absatz 4 AFBG knüpft dem Wortlaut nach an einen Zeitraum von 8 Wochen an, so dass für diesen Zeitraum von 8 Wochen eine Weiterförderung auf Grundlage des AFBG – auch mit Unterhaltsleistungen – gewährt werden kann. Da sich das AFBG für die Unterhaltsgewährung am Monatsprinzip (vgl. § 11 Abs. 2) orientiert, kann dieser Zeitraum – je nach Ende der amtlichen Schließzeiten – auf bis zu drei Monate ausgeweitet werden.
Nach derzeitiger Rechtslage besteht ein Anspruch auf Förderung nur für die gezielte Vorbereitung auf ein Fortbildungsziel und nur für die Teilnahme an einer einzigen Maßnahme. Dabei muss die Maßnahme grundsätzlich zügig und ohne Unterbrechung absolviert und abgeschlossen werden. Dabei haben pandemiebedingte Unterbrechungszeiträume derzeit keine förderrechtlichen Auswirkungen. Insofern soll den Geförderten auch kein Nachteil entstehen, wenn die Fortbildungsmaßnahme unmittelbar nach Aufhebung der pandemiebedingten Schließungen fortgesetzt wird. Eine Rückforderung von Förderleistungen steht demnach solange nicht im Raum, wie die Maßnahmen zügig wiederaufgenommen und durchgeführt werden. Nicht förderfähig dürfte demgegenüber zum Beispiel ein längerer Zeitraum sein, in dem trotz Öffnungsmöglichkeit der Bildungseinrichtungen kein Unterricht stattfindet und entsprechende Maßnahmeabschnitte bzw. der Kurs erst mehrere Wochen später fort- bzw. durchgeführt wird.
Auf den Unterhaltsbedarf sind Einkommen und Vermögen des Geförderten sowie Einkommen des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners anzurechnen, vgl. § 10 Abs. 2 S. 4 AFBG. Dies gilt auch für pandemiebedingte Unterbrechungszeiträume, in denen Geförderte weiterhin Unterhaltsleistungen erhalten. In diesen Zeiten erzieltes Einkommen ist auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.
Demgegenüber kann die Unterbrechung durch den Geförderten auch ausdrücklich erklärt werden, wenn dieser z.B. seiner ursprünglichen Tätigkeit nachgehen möchte. Während der ausdrücklich erklär-ten Unterbrechungsphase besteht kein Anspruch auf Förderung. Erzielte Einkünfte sind dann entsprechend der gesetzlichen Regelung anrechnungsfrei.
Wichtiger Hinweis: In Bezug auf die geplante Gesetzesänderung des Bundesausbildungsförderungs-gesetzes (BAföG) zur Freistellung von zusätzlich erzieltem Einkommen, das Geförderte während der Corona-Pandemie in systemrelevanten Bereichen erzielen, bleiben Änderungen von der Anrechnung vorbehalten. Diese geänderte BAföG-Regelung würde durch eine Gesetzesverweisung unmittelbar auch für AFBG-Geförderte greifen.
1. Förderausschluss bei Nichtdurchführung
Für vor den pandemiebedingten Schließzeiten noch nicht bewilligte bzw. nicht begonnene Maßnahmen bildet die Regelung des § 7 Absatz 4 AFBG keinen Anknüpfungspunkt. Die Regelung zur Unterbrechung einer Maßnahme kann nicht für zukünftige, sondern vielmehr nur für laufende Maßnahmen bzw. Maßnahmeabschnitte gelten und entsprechend ausgelegt werden. Daher können noch nicht bewilligte bzw. bereits bewilligte aber vor den pandemiebedingten Schließzeiten noch nicht begonnene Maßnahmen/Lehrgänge, die wegen pandemiebedingten Schließzeiten verschoben oder abgesagt werden und damit zum jetzigen Zeitpunkt nicht bzw. nicht wie bewilligt stattfinden, nicht gefördert werden. Bereits ergangene Bewilligungsbescheide sind aufzuheben.
Wurden bereits erste Leistungen gewährt, sind im Hinblick auf eine mögliche Rückforderung von Unterhaltsleistungen insbesondere Vertrauensschutzgesichtspunkte und von Maßnahmebeiträgen insbesondere Erstattungsansprüche der Teilnehmenden gegenüber dem Lehrgangsanbieter sorgfältig zu prüfen / zu berücksichtigen.
Diese rechtlich gebotene Handhabung stellt sicher, dass die Maßnahme, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich stattfindet oder wenn sie sogar aufgrund privater oder beruflicher Gesichtspunkte zunächst aufgegeben werden muss, unproblematisch gefördert werden kann, wenn das Fortbildungsziel erst deutlich später (wieder-)aufgenommen wird.
2. AFBG-konforme Durchführung
Maßnahmen, die während der pandemiebedingten Schließzeiten dennoch beginnen und auch durchgeführt werden, müssen AFBG-konform ausgestaltet sein. Förderfähig sind dabei regelmäßig Maßnahmen in Teilzeit, die eine größere Flexibilität im Hinblick auf die Verteilung der erforderlichen Präsenzstunden bieten. Auch Fernunterrichtslehrgänge können als Teilzeitmaßnahmen gefördert werden, wenn sie während der pandemiebedingten Schließzeiten beginnen.
Förderfähig sind darüber hinaus nach geltender Rechtslage Vollzeitmaßnahmen, die als „virtuelles Klassenzimmer“ vollständig oder teilweise digital durchgeführt werden (synchrone Unterrichtsgestaltung über entsprechende Kommunikationskanäle mit Video- und Tonverbindung). Auch mediengestützte Angebote, bei denen der Unterricht durch eine verbindliche mediengestützte Kommunikation ergänzt wird, können förderfähig sein. Rein als „digital/online“ deklarierte Angebote, die z.B. lediglich Arbeitsunterlagen per Mail-Versand/online zur Verfügung stellen, sind demgegenüber nicht in Vollzeit mit Unterhalt förderfähig.
3. Überbrückungsmonat
Für die Förderung zwischen einzelnen Maßnahmeabschnitten einer Gesamtmaßnahme, z.B. die Teile drei und vier eines Meisterkurses im Handwerk, die während der pandemiebedingten Schließzeiten beginnen sollten, ist die Anwendung des § 11 Absatz 3 AFBG zu prüfen. Danach erfolgt eine Förderung auch in unterrichtsfreien Zeiten, wenn bei Maßnahmen in Vollzeitform zwischen zwei Maßnahmeabschnitten nur ein Monat liegt. Etwaige Lehrlaufphasen bzw. Förderlücken zwischen zwei Maßnahmeabschnitten während pandemiebedingter Schließzeiten der Bildungseinrichtungen im dargestellten Umfang können so über die Überbrückungsregelung des § 11 Abs. 3 AFBG geschlossen werden.
Gemäß § 11 Abs. 2 S. 2, 2. HS werden für Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die sich nachweislich und unverzüglich zur Prüfung angemeldet haben, die Leistungen auf Antrag bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem der letzte Prüfungstag liegt, höchstens jedoch für drei weitere Monate. Werden Prüfungstermine aufgrund der pandemiebedingten Schießzeiten verschoben, kann sich in Auslegung der gesetzlichen Regelung auch der Beginn der jeweiligen Prüfungsvorbereitungsphase verschieben. Antragsteller haben insofern ein Wahlrecht, zu welchem Zeitpunkt sie das Darlehen für die Prüfungsvorbereitungsphase in Anspruch nehmen wollen. Nach Ausschöpfen des Anspruchs ist eine nochmalige Förderung allerdings ausgeschlossen.
Für noch nicht begonnene vollzeitschulische Maßnahmen, die erst im August 2020 beginnen, wird der Bundesgesetzgeber eine förderrechtliche Bewertung zu gegebener Zeit vornehmen und hierüber zeitnah informieren.
Bei der Prüfung der regelmäßigen Teilnahme nach § 9a bleiben entsprechende Fehlzeiten während coronabedingter Schließzeiten außer Betracht. Insofern ist es förderrechtlich unschädlich, wenn in diesen Zeiten kein Unterricht durchgeführt wird bzw. Unterricht über digitale Medien angeboten wird, die den Anforderungen von nach dem AFBG förderfähigem virtuellem oder mediengestütztem Unterricht nicht entsprechen.
Können Geförderte wegen eigener Krankheit (Covid-19 Erkrankung) nicht an der Maßnahme teilnehmen, greifen die üblichen Regelungen des § 7 AFBG und die Maßnahme gilt – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – als unterbrochen wegen Krankheit. Die Förderung wird in diesem Fall bis zu drei Monate weitergeleistet und bei Wiederaufnahme fortgesetzt.