Source: http://www.webfruits.net/AGB.html
Timestamp: 2013-05-21 19:22:58
Document Index: 115365990

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 111', '§ 115', '§ 152', '§ 1330']

Webfruits - Content Management - IMB Webdevelopment - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Webfruits - Content Management - IMB Webdevelopment
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Geltung Die Leistungen und Angebote von Rainer Imb Webdevelopment, nachfolgend "IMB"
genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen;
ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als
Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle
weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Auftragserteilung Die Durchführung von Arbeiten, die von einem Vertragspartner, im
folgenden "Auftraggeber" genannt, an IMB übertragen wird, erfolgt
aufgrund eines schriftlichen Auftrages (Vertrages). Dieser wird zum
Zeichen der gegenseitigen Willensübereinstimmung hinsichtlich des
Auftragsumfanges, der Preise und der Termine von beiden Partnern
firmenmäßig unterzeichnet. Diese Willensübereinkunft kann auch durch
Bestätigung in anderer schriftlicher Form (z.B. Auftragsbestätigung)
erfolgen. Gegenstände eines Auftrages können u.a. sein: Web- und Applicationhosting von Webfruits CMS
Entwicklung von Individualsoftware als Zusatzmodule zu Webfruits CMS
Installation von Webfruits CMS auf Fremdserver (gemeinsam mit Partnern)
Webdesign (für Webfruits CMS und allgemein)
Webconsulting Die
Ausarbeitung individueller Programme erfolgt nach Art und Umfang der
vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden
Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch
praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem
Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und
auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits
auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb
gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten
beim Auftraggeber. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung auch Pflichtenheft genannt,
die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur
Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der
Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom
Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit
seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende
Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen
führen. Daten und Unterlagen des Auftraggebers Alle vom
Auftraggeber gelieferten Materialien, wie Datenträger, Daten, Grafiken und andere Angaben zur Dienstleistung, müssen in einem für die
Dienstleistung geeigneten Zustand sein. IMB ist nicht verpflichtet,
übergebeneMaterialien auf ihren logischen Gehalt (Richtigkeit,
Vollständigkeit etc.) zu prüfen. Ergeben sich Mehrarbeiten, die auf
fehlerhaftem Material oder aus anderen Gründen, die der Auftraggeber zu
vertreten hat, herrühren, so werden diese zu den jeweils gültigen
Sätzen,zusätzlich zum vereinbarten Entgelt, verrechnet. Durchführung der Arbeiten Im Zuge der Durchführung der Arbeiten nimmt IMB insbesondere auf die
Bestimmungen der §§ 19, 20 und 21 des Datenschutzgesetzes Bedacht
(Wahrung des Datengeheimnisses, Verschwiegenheitspflichten,
Datensicherheitsmaßnahmen). Bei Verzug des Auftraggebers
verlängert sich unsere Lieferfrist um den Zeitraum des Lieferverzuges.
Wenn im Leistungsverzeichnis die Prüfung der vereinbarten Leistungen
nicht vorgesehen ist, so gilt mit der Übernahme des ungeprüften Werkes
durch den Auftraggeber die vereinbarte Dienstleistung als vollständig
und auftragsgemäß erbracht. Ändert der Auftraggeber
nachträglich den Arbeitsverlauf bzw. verlangt er zusätzliche, im
Auftrag nicht enthaltene Arbeiten, so werden die jeweils gültigen
Stundensätze des Informationsverarbeiters für allfällig notwendige
Mehrleistungen berechnet. Individuell erstellte Software bzw.
Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket
einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den
Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt.
(Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom
Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der oben
angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber
den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes ebenso wie mit dem Einsatz der Software im Echtbetrieb als abgenommen. Etwa
auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich
vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind uns vom Auftraggeber
ausreichend dokumentiert zu melden. Liegen schriftlich gemeldete,
wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen
oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine
neuerliche Abnahme erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen. Sollte sich bei der Erbringung einer Dienstleistung herausstellen, dass
die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder juristisch unmöglich ist,
ist IMB verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Beide
Vertragspartner sind in diesem Fall berechtigt, vom Auftrag
zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit aufgelaufenen Kosten
sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Uns überlassenes Material sowie alle
Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem
Auftraggeber gemäß § 19 (5) DSG zurückgegeben, es sei denn,dass ein
schriftlicher Auftrag seitens des Auftraggebers vorliegt, Material bzw.
Ergebnisse an Dritte weiterzugeben. Transport Der körperliche Hin- und Rücktransport des Materials des Auftraggebers
und etwaiger Arbeitsergebnisse erfolgt, sofern der Transport von uns zu
besorgen ist, auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Allfällige
Änderungen der technischen Übertragungsbedingungen sowie
Tarifänderungen der Post gelten folglich als von vornherein vom
Auftraggeber akzeptiert. Gewährleistung IMB leistet
im Rahmen der nachstehenden Regelung Gewähr für eine fach- und
termingerechte Erfüllung der im Leistungsverzeichnis vereinbarten
Leistungen nach bestem Willen und Vermögen. Beanstandungen sind vom
Auftraggeber innerhalb einer Woche nach Übergabe der Auswertungen oder
sonstigen Leistungen schriftlich mitzuteilen. IMB ist zur
Nachbesserung verpflichtet, soweit die Mängel fristgerecht geltend
gemacht worden sind und er diese nachweislich zu vertreten hat. Die
Nachbesserung erfolgt kostenlos im Rahmen der betrieblichen
Möglichkeiten. Die Pflicht zur Nachbesserung entfällt, wenn der
Auftraggeber in unsere Leistungen eingegriffen hat. Für Programme, die
durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich
verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den
Auftragnehmer. Im Falle einer Beanstandung von Mängeln
muss der Auftraggeber dem Informationsverarbeiter Gelegenheit geben,
die Ursachen der gemeldeten Beanstandungen zu untersuchen. Ergibt die
Untersuchung, dass der Fehler nicht von IMB zu vertreten ist, sind die
Kosten der Untersuchung vom Auftraggeber zu tragen. Für
Fehler, die bei der Datenübertragung entstehen und die von IMB im
laufenden Betrieb nicht erkannt worden sind, übernimmt IMB keine
Gewährleitung. Dasselbe gilt für die Konsequenzen solcher
Übertragungsfehler in der weiteren Verarbeitung. Soweit
Mängel, die IMB zu vertreten hat, von uns nicht nachgebessert werden
können, hat der Auftraggeber das Recht zur Entgeltminderung oder
Wandlung des Vertrages. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen. Ferner übernehmen wir keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden,
die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten,
Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter
Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind,
anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden
zurückzuführen sind. Soweit Gegenstand des Auftrages die
Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich
die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung
für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf. Allgemeine Haftung IMB haftet für Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, sofern
ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Haftung
für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von
Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen,
Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den
Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig,
ausgeschlossen. Haftung für Webinhalte (Content) Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich die einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten: Verboten ist insbesondere jede
Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit
oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen österreichische oder
internationale Rechtsnormen verstößt und jede grobe Belästigung oder
Verängstigung anderer Benutzer. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die
Vorschriften des Pornografiegesetzes, BGBl. 1950/97 i.d.g.F., das Verbotsgesetz vom 8.5.1945 StGBl. i.d.g.F. und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist. Ebenso verpflichtet sich der Auftraggeber, die Bestimmungen des Jugendschutzes einzuhalten. Der Auftraggeber verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen
Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung
Dritter führtt. Verboten sind dem nach insbesondere unerbetenes Werben und Spamming
(aggressives Direct-Mailing via E-Mail) oder jede Benutzung des
Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen
oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer. Der
Auftraggeber verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften, sowie
jegliche sonst einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten und
gegenüber jedermann die alleinige Verantwortung für die Einhaltung
dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Auftraggeber
verpflichtet sich, IMB vollständig schad- und klaglos zu halten, falls
letzterer durch die Auftraggeber in Verkehr gebrachten Inhalte zivil-
oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigter
Weise in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen
wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) oder
Kreditschädigung (§ 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz,
dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren
Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder
Kreditschädigung (§ 1330 ABGB). Wird IMB entsprechend in Anspruch
genommen, so steht uns allein die Entscheidung zu, wie wir darauf
reagieren, ohne dass der für den Inhalt verantwortliche Auftraggeber -
außer im Fall groben Verschuldens von uns - den Einwand unzureichender
Rechtsverteidigung erheben könnte. Der Auftraggeber
verpflichtet sich weiters, bei sonstigem Schadenersatz, uns
unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der
Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder
außergerichtlich in Anspruch genommen wird bzw. er auf sonstige Weise
Gesetzesverstöße bemerkt. Insbesondere ist der Auftraggeber zur
Einhaltung vonLizenzbestimmungen bei der Nutzung fremder Software,
sowie zur Geheimhaltung von Passwörtern samt Haftung bei Nichteinhaltung verpflichtet. Der Auftraggeber ist verschuldensunabhängig verantwortlich für
sämtliche Aktivitäten, die von seiner Website ausgehen und wird IMB für
sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten, dies
insbesondere im Hinblick auf zu zahlende Strafen welcher Art auch immer
und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Vertragsdauer Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, können
schriftlich von jedem Vertragspartner im jeweils laufenden Monat
aufgekündigt werden. Kommt der Auftraggeber seinen
Zahlungsverpflichtungen trotz eingeschriebener Aufforderung und Setzung
einer angemessenen Nachfrist nicht nach, ist der
Informationsverarbeiterberechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Die Gebühr pro angefangenem Monat ist immer vollständig zu bezahlen. Kann IMB die von ihm übernommenen Arbeiten nicht zu den vereinbarten
Terminen bzw. im vereinbarten Leistungsumfang trotz Setzung einer
angemessenen Nachfrist durchführen, ist der Auftraggeber berechtigt,
vom Vertrag fristlos zurückzutreten. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte,
Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die
außerhalb unserer Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen,
entbinden IMB von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten uns eine
Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit. Preis Alle von
uns genannten Preise sind, soferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt
ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten
aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder
innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die
Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung
notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte,
Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die
Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Rechnungslegung Bei Einzelaufträgen erfolgt die Rechnungslegung nach Fertigstellung.
Bei Daueraufträgen erfolgt die Rechnungslegung jeweils monatlich im
vorhinein. Die in Rechnung gestellten Beträge sind zehn Tage nach
Eingang der Rechnung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Erfüllungsort Erfüllungsort ist der Sitz von IMB: Fiakerplatz 6 1030 Wien Österreich Sonstiges Sollten
einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam
werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht
berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken,
um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst
nahe kommt. Schlussbestimmungen Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht,
auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für
eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche
Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz
des Auftragnehmers als vereinbart.