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Timestamp: 2019-02-18 13:29:41
Document Index: 322329223

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'Art. 7', '§ 2', 'EuG', 'Art. 7', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 14', '§ 2', '§ 31', '§ 5', '§ 2', '§ 6', 'Art. 24', 'Art. 14', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 63', '§ 10', '§ 10', '§ 31']

SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - openJur
SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14
openJur 2016, 7563
Anspruchsgrundlage für einen Anspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten ist § 7 Abs. 1 SGB II. Zwar erfüllt der Kläger die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen (hierzu 1.). Er ist aber als Ausländer von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (hierzu 2.). Die entsprechende Vorschrift im SGB II ist mit Europarecht vereinbar (hierzu 3.). Einschränkungen des Leistungsausschlusses ergeben sich vorliegend auch nicht aus den Regelungen des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA, hierzu 4.).
3. Dieser Leistungsausschluss ist, wie vom EuGH im Urteil vom 15.09.2015 in der Sache Alimanovic (s.o.) bestätigt, europarechtskonform. Er schränkt insbesondere das in der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG den Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen zugebilligte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht europarechtswidrig ein (so auch anknüpfend daran das BSG, u.a. im Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 44/15 R Rn. 35). Der EuGH hat in diesem Urteil einer, wie vorliegend auch vom Kläger angemahnten, zusätzlichen Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Berücksichtigung weiterer Einzelfallumstände eine klare Absage erteilt. Hierzu hat der EuGH insbesondere auf das in der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG enthaltene abgestufte System für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft hingewiesen und betont, dass damit bereits verschiedene Faktoren, die die jeweiligen persönlichen Umstände der eine Sozialleistung beantragenden Personen kennzeichnen, insbesondere die Dauer der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, berücksichtigt werden (Rn. 59f.). Festzuhalten ist, dass sich die Regelungen im FreizügG/EU, insbesondere auch § 2 FreizügG/EU klar an der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG orientieren. So werden in Art. 7 Abs. 3b und c dieser Richtlinie hinsichtlich der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus die gleichen Vorbeschäftigungszeiten wie im FreizügG/EU genannt. Soweit bei Beschäftigungen von weniger als zwölf Monaten die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft für „mindestens“ sechs Monate verlangt wird, hat dem der deutsche Gesetzgeber mit § 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/EU Rechnung getragen, indem er genau diesen Mindestzeitraum wählte. Wie der EuGH weiter ausgeführt hat (Rn. 61), ermöglichen die Regelungen des FreizügG/EU den Betroffenen, ihre Rechte und Pflichten eindeutig zu erfassen; folglich sind sie geeignet, bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Grundsicherung ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten und stehen zugleich im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass soweit das FreizügG/EU für einen nachgehenden Arbeitnehmerschutz eine „unfreiwillige“ Arbeitslosigkeit voraussetzt, ebenfalls lediglich die Anforderungen der diesem Gesetz zu Grunde liegenden Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG, insbesondere deren Art. 7 Abs. 3, wiederholt werden. Die Freizügigkeit als Arbeitnehmer soll auch nach der Richtlinie nur dann aufrechterhalten bleiben, wenn der Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes nicht verantwortlich ist. Es geht dabei zur Überzeugung der Kammer um die Vermeidung von Missbrauch und Mitnahmeeffekten. Die Übernahme dieses Grundgedankens in das FreizügG/EU ist zweifellos europarechtskonform.
Ein Anspruch des Klägers auf Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß §§ 27 ff. SGB XII scheitert an der Ausschlussregelung des § 21 S. 1 SGB XII. Danach erhalten „Personen, die nach dem Zweiten Buch (SGB II) als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind“, keine Leistungen für den Lebensunterhalt (nach dem SGB XII).
Zudem knüpft der Wortlaut des § 21 S. 1 SGB XII mit der Erwähnung „als Erwerbsfähige (…) leistungsberechtigt“ offensichtlich an die Legaldefinition „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ in § 7 Abs. 1 S. 1 a.E. SGB II an. Auch dies spricht dafür, den Leistungsausschluss des § 21 S. 1 SGB XII auf all diejenigen zu beziehen, die die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen - also auch auf den erwerbsfähigen Unionsbürger, dessen Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche herleitet.
Zweifel an diesem eindeutigen gesetzgeberischen Willen aufgrund der Neufassung des § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII im Dezember 2006 sind nicht begründet (so auch SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016, a.a.O. Rn. 41ff. und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016, a.a.O. Rn. 64ff.). Zwar spricht der in § 23 Abs. 3 SGB XII eingefügte Ausschluss von Sozialhilfeleistungen für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, auf den ersten Blick gegen die Annahme, dass ein entsprechender Ausschluss schon nach § 21 SGB XII vorliegt. Denn dann wäre die Regelung in § 23 Abs. 3 SGB XII überflüssig (so als Gegenargument gegen die hier vertretene Auffassung: Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rn. 63.11). Und in der Tat hält die Kammer die eben dargestellte Ausschlussregelung für Ausländer auf Arbeitssuche in § 23 Abs. 3 SGB XII für überflüssig. Ihre Einfügung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass schon vor den Entscheidungen des BSG vom Dezember 2015 und Januar 2016 vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 03.11.2006, L 20 B 248/06 AS ER Rn. 26) die Auffassung vertreten wurde, der Leistungsausschluss des § 21 S. 1 SGB XII greife für Ausländer, die wegen § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II keine Leistungen nach dem SGB II erhalten können, nicht. Die Kammer teilt die vom Sozialgericht Dortmund vertretene Auffassung (Beschluss vom 11.02.2016, a.a.O. Rn. 44 mit Bezugnahme auf Coseriu, s.eben Rn. 64), dass die Einfügung der Ausschlussregelung für arbeitsuchende Ausländer in § 23 Abs. 3 SGB XII nur als „sicherstellende“ gesetzgeberische Reaktion auf eine von der Rechtsprechung - aus Sicht der Kammer freilich unzutreffend - vertretene Auffassung, die eine faktische Aufhebung des durch § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gewünschten Ausschlusses bestimmter Personengruppen von Sozialleistungsbezug bewirkte, zu verstehen ist. Eine solche - aus Sicht der Kammer - „Notwehrreaktion“ des Gesetzgebers, wie sie sich im Übrigen in ähnlicher Weise nunmehr auch nach den Urteilen des BSG vom 03.12.2015 und 20.01.2016 (s.o.) abzeichnet (u.a. zuletzt: Meldung des BMAS vom 28.04.2016, „Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln sichern“, http://www.bmas.de), lässt sich argumentativ nicht gegen die schon zuvor an sich richtige Auslegung des Gesetzes, hier des § 21 S. 1 SGB XII, heranziehen.
Soweit das BSG zur Auslegung des § 21 S. 1 SGB XII hinsichtlich der im SGB II enthaltenen einzelnen Leistungsausschlüsse eine differenzierte Betrachtung zur „Systemabgrenzung“ der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII einfordert (Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 44/15 R Rn. 41ff.) und in diesem Zusammenhang auf eigene früherer Entscheidungen für andere in § 7 SGB II geregelte Leistungsausschlüsse verweist, hat das Sozialgericht Dortmund im Beschluss vom 11.02.2016 (S 35 AS 5396/15 ER Rn. 28 ff.) sorgfältig und überzeugend herausgearbeitet, dass alle vom BSG im Urteil vom 03.12.2015 (s. eben) genannten Entscheidungen einen Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 4 SGB II zum Gegenstand hatten und die Rechtsprechung hierzu nicht auf den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II übertragen werden kann. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II betrifft Personen, die nach näherer Maßgabe in einer stationären Einrichtung untergebracht sind, Rentenleistungen beziehen oder sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten. Es handelt sich mithin um Personengruppen, bei denen der Bezug zum Arbeitsmarkt regelmäßig fehlt - auch wenn sie die geringen Anforderungen, die § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 SGB II an das Merkmal der Erwerbsfähigkeit stellt, erfüllen. Tatsächlich kommt aber eine Arbeitsaufnahme bei diesen Personengruppen typischerweise nicht in Betracht, es ist vielmehr von einem zumindest vorübergehenden Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auszugehen. Somit handelt es sich bei § 7 Abs. 4 SGB II um eine „verkappte“ Regelung der Erwerbsunfähigkeit (Eicher in Schlegel/Voelzke jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 21 Rn. 36). Aufgrund der generellen Erwerbszentriertheit des SGB II (BSG, Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 44/15 R Rn. 41) erscheint es in der Tat sachgerecht, die von dem Leistungsausschluss in § 7 Abs. 4 SGB II betroffenen Personengruppen, die keinen wirklichen Bezug zum Erwerbsleben aufweisen, im Rahmen einer teleologischen Reduktion nicht als dem Grunde nach nach dem SGB II leistungsberechtigte Erwerbsfähige im Sinne des § 21 S. 1 SGB XII zu behandeln (SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016, s. eben Rn. 38). Diese Herleitung verdeutlicht aber, dass eine dementsprechende teleologische Reduktion für die vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II betroffene Personengruppe gerade nicht sachgerecht ist. Denn diese Personengruppe weist einen ganz konkreten Bezug zum Erwerbsleben auf. Schließlich leitet sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck des Aufenthalts zur Arbeitssuche ab.
Die anderweitige Auffassung des BSG in den genannten aktuellen Entscheidungen vom 03.12.2015 und 20.01.2016 (a.a.O.) führt zu einem Ergebnis, das mit der vom BSG selbst für notwendig erachteten „Systemabgrenzung“ zwischen dem SGB II und dem SGB XII nicht vereinbar ist. Diese „Systemabgrenzung“ wird von der vom BSG selbst angesprochenen Erwerbszentriertheit des SGB II geprägt. Vereinfacht ausgedrückt sollen alle Hilfebedürftige, die in der Lage sind, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr als drei Stunden täglich zu arbeiten (und die maßgeblichen Altersgrenzen erfüllen), in den Leistungsbereich des SGB II fallen, die übrigen in den Leistungsbereich des SGB XII. Dementsprechend enthält das SGB II neben den Anspruchsnormen auf laufende Geldleistungen zur Deckung des existenziellen Bedarfs u.a. auch Anspruchsnormen für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. So unterstützen die Träger der Leistungen nach dem SGB II gemäß § 14 S. 1 SGB II erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Neben dem dahinter stehenden Grundsatz des Förderns gilt aber auch der Grundsatz des Forderns (§ 2 SGB II), in dessen Folge die Geldleistungen zur Sicherung des existenziellen Bedarfs bei bestimmten Pflichtverletzungen, u.a. bei der Weigerung eine Arbeit aufzunehmen, gekürzt werden können (§§ 31 ff. SGB II). Da das SGB XII vom Ansatz her nicht auf erwerbsfähige Hilfebedürftige ausgerichtet ist, fehlen dort sowohl Anspruchsnormen für Leistungen zur Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als auch Sanktionsnormen bei einer unzureichenden Mitwirkung des Hilfebedürftigen bei der Arbeitssuche oder Arbeitsaufnahme. Eine Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung des BSG würde nun dazu führen, dass die Hilfebedürftigen, deren Aufenthaltsrecht sich ausdrücklich nur aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, einem Leistungssystem zugeordnet werden, das ihnen bei dieser Arbeitssuche nicht behilflich sein kann und bei unzureichenden Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen keinerlei Sanktionsmöglichkeiten vorhält.
Der Ansatz des BSG, jeder nicht ausgewiesene Ausländer müsse bei einem verfestigten Aufenthalt, den das BSG bereits nach sechs Monaten annimmt, in irgendeiner Weise vom Aufenthaltsland alimentiert werden, verkennt den Charakter der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese Freizügigkeit ist, wie § 5 FreizügG/EU entnommen werden kann, weitgehend entformalisiert. Überprüfungen und die Ausstellung von Bescheinigungen sind nicht zwingend vorgegeben. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Freizügigkeitsberechtigung für Arbeitnehmer und Arbeitsuchende (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 1a FreizügG/EU) von Umständen abhängt, die sich, losgelöst von speziellen Problemen beim Nachweis bzw. der Widerlegung einer erfolgversprechenden Arbeitsuche, häufig tatsächlich von einem Tag auf den anderen ändern können (z.B. wenn sich nach langer Arbeitssuche plötzlich eine konkrete Perspektive auf eine Einstellung ergibt). Zu bedenken ist auch, dass die Ausweisung von Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden bei Verlust des entsprechenden Aufenthaltsrechts ein im Regelfall „stumpfes Schwert“ wäre, da das Recht auf eine Wiedereinreise gemäß § 6 FreizügG/EU nur bei zusätzlicher Erfüllung sehr weniger Ausnahmetatbestände verloren gehen würde. Anders ausgedrückt: Ausweisungen dürften sich in den allermeisten Fällen als völlig sinnlos erweisen. Damit liegt aber für die Kammer auf der Hand, dass sich dieses weitgehend entformalisierte und faktisch nahezu schrankenlose Freizügigkeitsrecht von Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden nur durchführen und aufrechterhalten lässt, wenn zur Vermeidung unerwünschter und nicht beabsichtigter Missbrauchs- und Mitnahmeeffekte die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen bei Wahrnehmung dieses Freizügigkeitsrechts enger geknüpft werden als das Freizügigkeitsrecht selbst. Genau diese Möglichkeit eröffnet Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG den Aufnahmemitgliedstaaten für Personen, die sich zur Arbeitssuche in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten und deswegen nicht ausgewiesen werden dürfen (Art. 14 Abs. 4 b Richtlinie 2004/38/EG, § 7 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU). Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Gebrauch gemacht und Personen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgenommen. Der EuGH hat, wie bereits mehrmals erwähnt, in der Rechtssache Alimanovic diese Norm für europarechtskonform erachtet und ausdrücklich bestätigt, dass der Aufnahmemitgliedstaat einem Unionsbürger, dem ein Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitssuche zusteht, „jegliche“ (!) Sozialhilfeleistung verweigern darf (Urteil vom 15.09.2015, a.a.O. Rn. 58). Die Europäische Union ist insoweit eine Union der freizügigen Arbeitnehmer und Arbeitssuchenden jedoch keine Sozialunion. Ein Vollzugsdefizit des Ausländerrechts stellt vor diesem Hintergrund kein tragfähiges Argument dar, um bei einem nicht ausgewiesenen (und im Übrigen regelmäßig überhaupt nicht ausweisbaren) arbeitsuchenden Unionsbürger von einer zwingenden Alimentationspflicht des Aufnahmestaates auszugehen.
Nicht nachvollziehbar hält die Kammer in diesem Zusammenhang die Auffassung des BSG, nach einer reinen Aufenthaltsdauer (nicht einmal Beschäftigungsdauer) von lediglich sechs Monaten von einem „verfestigten Aufenthalt“ mit einer deswegen zeitlich unbegrenzt bestehenden Leistungsverpflichtung (Ermessensreduzierung auf Null) des SGB XII-Leistungsträgers auszugehen (Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 44/15 R Rn. 55ff.; Urteil vom 20.01.2016 Rn. 45). Da sich die Höhe der laufenden Geldleistungen nach dem SGB II dem SGB XII weitgehend deckt, wird der Leistungsausschluss nach dem SGB II damit letztlich sinnentleert. Die in der Richtlinie 2004/38/EG und im FreizügG/EU enthaltenen Abstufungen der Freizügigkeitsberechtigung und damit einhergehend der Berechtigung zum Sozialleistungsbezug (s.o.) werden vom BSG völlig ignoriert. Die Gefahr von Mitnahme- und Missbrauchseffekten würde sich bei der Umsetzung der Urteile des BSG förmlich aufdrängen (kritisch hinsichtlich dieser Sechs-Monats-Frist sogar: Coseriu in Schlegel/Voelzke, in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 63 Rn. 63.6).
Schließlich sind die Unionsbürger, die von dem Leistungsausschluss betroffen werden, nicht schutzlos gestellt. Es darf bei Unionsbürgern typisierend davon ausgegangen werden, dass sie rechtlich nicht gehindert werden können, in ihr Herkunftsland zurückzukehren und dass dieses Herkunftsland Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums bietet. Demgegenüber kann aus der Menschenwürde nicht abgeleitet werden, dass ein Gemeinwesen ausnahmslos jeden Aufenthalt durch laufende Leistungen zu alimentieren hat (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015, L 1 AS 2338/15 ER-B Rn. 39 und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016, a.a.O. Rn. 66). Dem arbeitsuchenden Unionsbürger, der sich aufgrund einer eigenen Entscheidung in Deutschland aufhält und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestreiten kann, steht es frei, in sein Herkunftsland zurückzukehren. Eine Obliegenheit zu einem Umzug mit einer Sanktion bei Nichterfüllung ist dem SGB II im Übrigen nicht fremd. Sie findet sich hinsichtlich der Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit in den §§ 10, 31, 31a SGB II. So macht die Erforderlichkeit eines Umzugs eine Arbeitsaufnahme nicht generell unzumutbar (Hackethal in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 10 Rn. 35). Der hier im Streit stehende Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger ist ohne Zweifel deutlich weitgehender als die Sanktionen des § 31a SGB II und auch die in Betracht kommenden Umzüge in das Herkunftsland können, müssen jedoch gar nicht, sich aufwändiger gestalten als Umzüge zur Arbeitsaufnahme innerhalb Deutschlands. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich daraus jedoch nicht. Auch hier ist zu bedenken, dass der Aufenthalt des vom Leistungsausschluss betroffenen Unionsbürger erst dadurch ermöglicht wurde, dass für Arbeitnehmer - nicht für Sozialleistungsempfänger - eine weitgehend „entgrenzte“ Europäische Union geschaffen wurde (s.o.). Das Überschreiten einer Landesgrenze macht einen Umzug vor diesem Hintergrund zu nichts Besonderem.
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