Source: https://www.elo-forum.org/threads/verantwortlich-fuer-verhalten-dritter.175579/
Timestamp: 2020-07-08 23:11:04
Document Index: 378840852

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 64', '§ 278', '§ 278', '§ 53', '§ 57', '§ 57', '§ 61']

Verantwortlich für Verhalten Dritter? | Erwerbslosenforum Deutschland
Verantwortlich für Verhalten Dritter?
Im Hinblick darauf das eine EGV ja ein öffentlich-rechtlicher Vertrag sein soll, würde ich gerne mal wissen in wie weit es möglich ist den Elo darin für das Verhalten Dritter verantwortlich zu machen.
Mit scheint es doch so, das eine Person nicht für das Verhalten eines Dritten die Verantwortung & damit die Konsequenzen tragen muss außer die Person hat ein irgendwie geartetes "Verhältnis" zu dem Dritten.
Zum Beispiel wäre die Person der Vormund eines Dritten, so nach dem Motto "Eltern haften für ihre Kinder".
Aber besteht so ein "Verhältnis" nicht würde doch eine Klausel im Vertrag nichtig sein wenn diese die Person doch für das Verhalten eines Dritten verantwortlich oder nicht?
Ich suche schon im Bereich des Vertragsrechts aber was brauchbares hab ich da noch nicht gefunden und das Vertragsrecht scheint auch ein mehr als schwieriger Bereich zu sein.
Gab es in der Hinsicht schon was im Sozialrecht?
Kannst du auch einfach mal die Situation beschreiben und nicht immer kryptisch drumherum reden?
Für ÖffR-Verträge gilt grundsätzlich §§ 54 ff. VwVfG; es sei denn natürlich, diese werden durch die "lex specialis" Normen des SGB modifiziert oder verdrängt.
Dabei eröffnet § 64 S. 2 VwVfG den Weg ins BGB. Und das BGB wiederum beinhaltet im wesentlichen mehrere Vorschriften, die die Verantwortlichkeit für Dritte regeln.
Für das Vertragsrecht kommt hier insbesondere § 278 BGB in Betracht. Demnach besteht eine Verantwortlichkeit für den gesetzlichen Vertreter oder für Personen, deren man sich zur Erfüllung der eigenen Verbindlichkeiten bedient (§ 278 S. 1 BGB).
Da gibt es nichts "kryptisches", es geht generell darum dass das JC Pflichten nicht so gestaltet das diese allein von Dritten zu erfüllen sind, und das geht meiner Meinung nach eben generell wenn man hier entsprechendes anwendet was auch sonst bei Verträgen anzuwenden ist.
Wieso bin ich für das handeln Dritter verantwortlich?
Die Situation ist unerheblich aber bitte, Pflichtgestaltung war das X Antwortschreiben auf Bewerbungen bis X zum JC sollen. Ob ein Antwortschreiben erfolgt oder nicht liegt allein bei einem Dritten, womit wir wieder bei der Frage sind wie ich für das was ein Dritter macht verantwortlich sein kann.
Ob das nun Antwortschreiben sind oder sonst was ist egal, allein die geradezu Schwachsinnige Idee eine Pflicht so zu gestalten das meine Leistungen vom handeln Dritter abhängig sind ist doch schon so was von Absurd das es mindestens eine 10.0 auf der nach oben offenen Bekloppten Skala ist.
Da kann man die Elos genauso gut für den Frieden im Nahen Osten, TTIP oder Kaiser's Tengelmann verantwortlich machen.
Soweit mir bekannt, gibt es dazu, also zu Antwortschreiben auch schon Urteile.
Hier Bewerbungskosten Erstattung nur bei Vorlage der ABSAGEN? (Finanzen, ALG II)
Ist das auch nochmal schon beschrieben.
Meistens wird man ja nur gezwungen Nachweislisten einzureichen.
Hat dein JC jetzt Antwortschreiben in der EGV stehen dann unterschreibt man diesen Unsinn eben nicht.
Und die Antwort auf deine Frage kennst du ja selbst - natürlich kann man nicht für das Verhalten Dritter verantwortlich gemacht werden .. es sei denn ..man unterschreibt freiwillig .
Könntest dich ja auch verpflichten für Schäden aufzukommen die irgendwelche Kinder anrichten.
Du hättest es nicht gemusst , aber wenn du denn bereit bist ...
Das VwVfG gilt im Sozialrecht nicht.
Hier sind für ÖR-Verträge die §§ 53 ff. SGB X maßgeblich.
Das mit dem fröhlichen Einbeziehen Dritter kenne ich vom Thema Umzug her.
Da sollen auch immer die Freunde und Bekannten mithelfen.
Auf meine Frage an das SB, wie das SB denn meine Freunde und Bekannten verpflichten wolle, kostenlos und gratis für mich den Umzugshempel zu machen, gabs nen roten Kopf.
Jetzt wurde festgestellt - und das schriftlich - dass dann doch ein Umzug mir Spedition bezahlt würde.
Von daher finde ich das Thema schon interessant.
Danke, finde da nur § 57 SGB X Zustimmung von Dritten und Behörden:
Problem ist halt es ist ja nicht in die Recht eines Dritten eingegriffen worden, außer vielleicht man argumentiert ich hätte bei so einer Pflichtgestaltung nun einen Rechtsanspruch auf eine Antwort des Dritten aber es wäre hierfür eben die Unterschrift des Dritten nötig gewesen, da die nicht erfolgte ist die Pflicht hinfällig.
So debil so was zu unterschreiben bin ich bestimmt nicht, genau genommen hab ich schon seit Jahren keine mehr unterschrieben weil immer irgendein untragbarer Blödsinn drin ist und weil zur Eingliederung nichts brauchbares drin war.
Das ich nun selber noch so weit bei Verstand bin mir die Frage selbst zu beantworten nutzt mir vor Gericht recht wenig.
Wie argumentiert man gegen das JC welches eine Blick auf die Realität hat den man nur als "Reif für die Klapse" bezeichnen kann?
Uund wie macht man so was dem SG klar wenn dies doch eh nur dran interessiert ist die Sache zum Vorteil des Staates zu erledigen?
Daher die Frage nach etwas ganz grundsätzlichem was damit so unumstößlich ist das es zukünftig alle weiteren Versuche mich für das Verhalten Dritter verantwortlich zu machen unterbindet.
Ich glaube hier hätte § 57 SGB X Zustimmung von Dritten und Behörden perfekt gepasst.
Hier ist kein Dritter zu irgendwas verpflichtet worden.
Das JC hat mit seinen Forderungen schlicht den Bogen überspannt.
Falls du eine Anregung für die Formulierung brauchst, sieh mal im Anhang nach.
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Danke für den Hinweis. Der Weg ins BGB erfolgt in dem Falle über den § 61 S. 2 SGB X.
Zitat: "....der nichts mehr mit dem gesetzgeberischen Willen des Förderns und Fordern zu tun hat."
Endlich wird das ganze mal beim Namen benannt