Source: http://www.buzer.de/gesetz/8878/a162221.htm
Timestamp: 2019-09-21 15:47:43
Document Index: 24626800

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 42', '§ 55', '§ 56', '§ 70', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 36', '§ 70', '§ 70', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 34', '§ 60', '§ 14', '§ 14', '§ 132', '§ 388', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 55', '§ 42', '§ 4', '§ 70', '§ 144', '§ 34', '§ 146', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 146']

Artikel 1 DlRLUG Änderung der Gewerbeordnung Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und
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Artikel 1 - Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften (DlRLUG k.a.Abk.)
G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2091 (Nr. 44); Geltung ab 28.12.2009, abweichend siehe Artikel 5
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. Juli 2009 GewO § 6, § 6c (neu), mWv. 1. September 2009 § 14, mWv. 28. Dezember 2009 § 4, § 6a (neu), § 6b (neu), § 11b, § 13a, § 13b (neu), § 14, § 34b, § 34c, § 36, § 36a (neu), § 38, § 42, § 55, § 56a, § 70b, § 144, § 145, § 146
„§ 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung".
„§ 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
„§ 11b Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen".
Die Angabe zu § 13a wird wie folgt gefasst:
„§ 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen".
Nach der Angabe zu § 13a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 13b Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen".
„§ 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum".
Die Angabe zu § 70b wird wie folgt gefasst:
„§ 70b (weggefallen)".
„§ 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung
abweichendes Inkrafttreten am 25.07.2009
In § 6 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) § 6c findet auf alle Gewerbetreibenden und sonstigen Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Richtlinie 2006/123/EG Anwendung, deren Dienstleistungen unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen."
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG Vorschriften über Informationen, insbesondere deren Inhalt, Umfang und Art zu erlassen, die ein Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern zur Verfügung zu stellen hat oder zur Verfügung stellt. Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen enthalten über die Art und Weise, in der die Informationen zur Verfügung zu stellen sind."
Der Überschrift des § 11b werden die Wörter „bei reglementierten Berufen" angefügt.
Der Überschrift des § 13a werden die Wörter „in reglementierten Berufen" angefügt.
„§ 13b Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Tätigkeiten nach den §§ 30, 33c, 33d, 34, 34a, 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a bis 3, den §§ 34d, 34e oder nach § 60a ausgeübt werden."
In § 14 Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „Der Gewerbetreibende ist verpflichtet," die Wörter „zum Zeitpunkt der Aufstellung des Automaten" eingefügt.
In § 14 Absatz 9 Satz 1 Nummer 8 werden die Wörter „§ 132 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter „§ 388 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt.
Dem § 34b Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Für die Bestellung von Versteigerern mit Qualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden, gilt § 36a entsprechend."
In Nummer 1 werden die Wörter „, Wohnräume oder Darlehen" durch die Wörter „oder Wohnräume" ersetzt.
den Abschluss von Darlehensverträgen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,".
In Absatz 5 Nummer 2, 3, 3a und 5 werden jeweils die Wörter „Gesetzes über das Kreditwesen" durch das Wort „Kreditwesengesetzes" ersetzt.
§ 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe e wird wie folgt gefasst:
zur Anzeige bei der zuständigen Behörde hinsichtlich aller Niederlassungen, die zur Ausübung der in Absatz 1 genannten Sachverständigentätigkeiten genutzt werden,".
„§ 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(4) Die zuständige Behörde bestätigt binnen eines Monats den Empfang der von dem Antragsteller eingereichten Unterlagen und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen noch nachzureichen sind. Das Verfahren für die Prüfung des Antrags auf Anerkennung muss innerhalb von drei Monaten nach Einreichen der vollständigen Unterlagen abgeschlossen sein. Diese Frist kann in begründeten Fällen um einen Monat verlängert werden. Bestehen Zweifel an der Echtheit von vorgelegten Bescheinigungen und Nachweisen oder benötigt die zuständige Behörde weitere Informationen, kann sie durch Nachfrage bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats die Echtheit überprüfen und entsprechende Auskünfte einholen. Der Fristablauf ist solange gehemmt."
In § 38 Absatz 4 werden jeweils die Wörter „Gesetzes über das Kreditwesen" durch das Wort „Kreditwesengesetzes" ersetzt.
In § 55 Absatz 1 wird die Angabe „(§ 42 Abs. 2)" durch die Angabe „(§ 4 Absatz 3)" ersetzt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Ware" die Wörter „oder Dienstleistung" und nach dem Wort „Waren" die Wörter „oder Dienstleistungen" eingefügt.
In Satz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort „Waren" die Wörter „oder Dienstleistungen" eingefügt.
Absatz 3 wird Absatz 2 und darin wird jeweils die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 1" und die Angabe „Absatzes 2" durch die Angabe „Absatzes 1" ersetzt.
§ 70b wird aufgehoben.
In § 144 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe h werden nach der Angabe „§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" die Wörter „oder Nummer 1a" eingefügt.
In Nummer 6 werden nach dem Wort „Ware" die Wörter „oder der Dienstleistung" eingefügt und die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.
In den Nummern 7 und 8 wird jeweils die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.
In Nummer 9 wird die Angabe „Abs. 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.
§ 146 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
einer Rechtsverordnung nach § 6c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,".
entgegen § 14 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt,".
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 DlRLUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DlRLUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 28. Dezember 2009 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 3, § 6c in Artikel 1 Nummer 4 und Artikel 1a treten am Tag nach der Verkündung in ... 2 und 3 am 28. Dezember 2009 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 3, § 6c in Artikel 1 Nummer 4 und Artikel 1a treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) Artikel 1 ... 1 Nummer 4 und Artikel 1a treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 7a tritt am 1. September 2009 in ...
Eingangsformel DL-InfoV
... des § 6c in Verbindung mit § 146 Absatz 2 Nummer 1 der Gewerbeordnung, die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091) eingefügt worden sind, verordnet die ...
... der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091), wird wie folgt geändert: 1. In ...
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