Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-01-2013-9C_1028-2012
Timestamp: 2016-10-25 12:09:17
Document Index: 153555867

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 108', 'Art. 66']

9C_1028/2012 (31.01.2013)
9C_1028/2012
Rechtsdienst, R�merstrasse 38, 8400 Winterthur,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian N�pflin,
in die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Dezember 2012 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 22. November 2012,
dass der vorinstanzliche Entscheid eine R�ckerstattungspflicht der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die (von der Beschwerdef�hrerin bereits verg�teten oder noch nicht bezahlten) Kosten der station�ren Behandlung von A.________ vom 27. April bis 3. Juni 2010 verneint,
dass dieser Entscheid Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist (Art. 90 BGG),
dass die Vorinstanz die im angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. April 2012 in Best�tigung der Verf�gung vom 2. Februar 2012 verneinte Frage der Versicherungspflicht bzw. der Unterstellung von A.________ (und ihrer Eltern) unter die obligatorische Krankenpflegeversicherung offengelassen hat,
dass die Beschwerdef�hrerin r�gt, damit habe die Vorinstanz nicht �ber den Streitgegenstand entschieden,
dass sie dabei vorab verkennt, dass die (nach ihrer Auffassung fehlende) Versicherungspflicht lediglich ein Begr�ndungselement der geltend gemachten R�ckforderung bildet und als solches daher nicht den Streitgegenstand ausmacht (vgl. BGE 125 V 413),
dass, abgesehen davon, die Beschwerdef�hrerin nicht dartut, inwiefern die anbegehrte Bejahung der fehlenden Versicherungspflicht von A.________ am angefochtenen Entscheid etwas �nderte, wonach die Beschwerdegegnerin im Rahmen der sozialen Krankenversicherungsgesetzgebung f�r die Kosten der station�ren Behandlung des M�dchens nicht aufzukommen hat,
dass das Fehlen der Versicherungspflicht gleichbedeutend ist mit dem Nichtbestehen einer Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin, weshalb die darauf zielende Feststellung unzul�ssig ist (vgl. BGE 132 V 18), was umso mehr gilt, soweit es den Bereich ausserhalb des Bundessozialversicherungsrechts betrifft,
dass im �brigen die Beschwerdef�hrerin nicht dartut, inwiefern die Feststellung der fehlenden Versicherungspflicht von A.________ geeignet ist, ihre Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Person des Schuldners der Verg�tung der station�ren Behandlung sowie, damit zusammenh�ngend, hinsichtlich der Frage der Pr�mienpflicht bzw. Pr�mienr�ckerstattungspflicht zu beheben (BGE 132 V 18 E. 2.2 in fine S. 22),
dass die f�r den kantonalen Gerichtsentscheid - allein und selbst�ndig - ausschlaggebenden r�ckerstattungsrechtlichen Erw�gungen 4a-c und 5 in der Beschwerde �berhaupt nicht substanziiert angegriffen werden,
dass die somit offensichtlich nicht hinreichend begr�ndete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG zu erledigen ist,
dass die Beschwerdef�hrerin reduziert kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.