Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/elterngeld-gehaltsueberzahlungen-in-der-einkommensberechnung-382773
Timestamp: 2020-08-13 14:21:29
Document Index: 152341488

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 362', '§ 387', 'Art 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 183', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Elterngeld - Gehaltsüberzahlungen in der Einkommensberechnung | Rechtslupe
Elterngeld - Gehaltsüberzahlungen in der Einkommensberechnung
Für die Bemes­sung des Eltern­gelds ist neben dem im Bemes­sungs­zeit­raum tat­säch­lich zuge­flos­se­nen auch das dar­in erar­bei­te­te Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen, soweit der Ver­gü­tungs­an­spruch durch Auf­rech­nung mit einer Rück­for­de­rung wegen einer zuvor ent­stan­de­nen Über­zah­lung erlo­schen ist [1].
Nach § 2 Abs 1 BEEG wird Eltern­geld in Höhe von 67% des in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor dem Monat der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erziel­ten monat­li­chen Ein­kom­mens aus Erwerbs­tä­tig­keit bis zu einem Höchst­be­trag von 1800 Euro monat­lich für vol­le Mona­te gezahlt, in denen die berech­tig­te Per­son kein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit erzielt. Eine Erhö­hung des Leis­tungs­sat­zes gemäß § 2 Abs 2 BEEG kommt im vor­lie­gen­den Fall nicht in Betracht, weil das durch­schnitt­li­che monat­li­che Erwerbs­ein­kom­men der Mut­ter vor der Geburt ihres Soh­nes zumin­dest nicht gerin­ger als 1000 € war. Ein gerin­ge­rer Bemes­sungs­satz als 67% war in der hier noch anwend­ba­ren Ursprungs­fas­sung des § 2 Abs 2 BEEG nicht vor­ge­se­hen.
Als Bemes­sungs­zeit­raum sind die zwölf Kalen­der­mo­na­te vor dem Monat der Geburt zugrun­de zu legen. Für die Ermitt­lung der rele­van­ten Ein­nah­men ist auf den nach § 2 Abs 1 S 1 BEEG maß­geb­li­chen 12-Monats-Zeit­raum (Bemes­sungs­zeit­raum) vor dem Monat der Geburt des Kin­des und nicht auf das zu berück­sich­ti­gen­de Ein­kom­men aus dem abge­schlos­se­nen steu­er­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raum vor der Geburt (§ 2 Abs 9 BEEG) abzu­stel­len.
Für die­sen Bemes­sungs­zeit­raum ist as voll­stän­di­ge, aus den Bezü­ge­mit­tei­lun­gen des Dienst­herrn der Mut­ter ersicht­li­che Gesamt­brut­to­ent­gelt von 2929, 20 Euro monat­lich zu berücksichtigen.Als im Bemes­sungs­zeit­raum erziel­tes Ein­kom­men (Bemes­sungs­grund­la­ge) aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit ist der um die auf die­ses Ein­kom­men ent­fal­len­den Steu­ern und die Pflicht­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung in Höhe des gesetz­li­chen Anteils der beschäf­tig­ten Per­son ein­schließ­lich der Bei­trä­ge zur Arbeits­för­de­rung ver­min­der­te Über­schuss der Ein­nah­men in Geld- oder Gel­des­wert über die mit einem Pausch­be­trag anzu­set­zen­den Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen (§ 2 Abs 1 S 1 und Abs 7 S 1 BEEG). Im Aus­gangs­punkt sind dabei die monat­li­chen Lohn- und Gehalts­be­schei­ni­gun­gen des Arbeit­ge­bers zur Grund­la­ge sei­ner dies­be­züg­li­chen Ein­kom­mens­er­mitt­lun­gen zu machen (§ 2 Abs 7 S 4 BEEG). Dabei ist es uner­heb­lich, dass die­ses der Mut­ter in den betref­fen­den Mona­ten nicht voll­stän­dig aus­ge­zahlt wor­den ist, weil der Dienst­herr teil­wei­se mit Rück­for­de­run­gen wegen vor­an­ge­gan­ge­ner Gehalts­über­zah­lun­gen auf­ge­rech­net hat.
Zur Begrün­dung die­ses Ergeb­nis­ses bedarf es – ent­ge­gen der Ansicht des Baye­ri­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts [2] kei­ner (wie auch immer zu ver­ste­hen­den) „modi­fi­zier­ten Abfluss­theo­rie“. Das steu­er­recht­li­che Abfluss­prin­zip des § 11 Abs 2 EStG, wonach Aus­ga­ben für das Kalen­der­jahr abzu­set­zen sind, in dem sie geleis­tet wor­den sind, ist von kei­ner­lei Rele­vanz für die Bemes­sung des Eltern­gel­des von Per­so­nen, die – wie die Mut­ter – vor der Geburt des Kin­des ledig­lich Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Tätig­keit hat­ten. Nach der oben zitier­ten Legal­de­fi­ni­ti­on sind bei die­sen ledig­lich Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sowie die Wer­bungs­kos­ten­pau­scha­le ein­kom­mens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Ein Abfluss finan­zi­el­ler Mit­tel in Form der von § 11 Abs 2 EStG nor­mier­ten Aus­ga­ben (etwa für Wer­bungs­kos­ten) kann in die­sem Rah­men von vorn­her­ein kei­ne Bedeu­tung erlan­gen. Ent­schei­dungs­er­heb­lich in Fäl­len, in denen § 2 Abs 1 BEEG – wie hier – noch nicht in sei­ner ab 18.09.2012 gel­ten­den Neu­fas­sung [3] anzu­wen­den ist, ist allein, wel­ches Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit der Eltern­geld­be­rech­tig­te im Bemes­sungs­zeit­raum „erzielt“ hat.
Zur Aus­le­gung die­ses Rechts­be­griffs exis­tiert mitt­ler­wei­le eine gefes­tig­te Recht­spre­chung. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat bereits in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen aus­führ­lich dar­ge­legt und begrün­det, dass und war­um sich die Bestim­mung der maß­ge­ben­den Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit nach dem modi­fi­zier­ten Zufluss­prin­zip rich­tet [4]. An die­ser Recht­spre­chung ist fest­zu­hal­ten. Aus der begrenz­ten Ver­wei­sung des BEEG auf ein­zel­ne Rege­lun­gen des EStG ergibt sich einer­seits, dass ein blo­ßer Ver­gü­tungs­an­spruch nicht genügt, um das Ein­kom­men aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit zu erhö­hen. Das Ent­gelt muss dem Berech­tig­ten viel­mehr tat­säch­lich zuge­flos­sen sein. Ande­rer­seits kommt es nicht maß­ge­bend auf den Zeit­punkt des Zuflus­ses an. Auch eine Gehalts­nach­zah­lung, die dem Berech­tig­ten erst nach dem Bemes­sungs­zeit­raum zufließt, ist bei der Berech­nung des Eltern­gel­des zu berück­sich­ti­gen, soweit sie Arbeits­ent­gelt für leis­tungs­re­le­van­te Kalen­der­mo­na­te ent­hält. Dies gilt – unge­ach­tet der lohn­steu­er­recht­li­chen Ein­ord­nung als sons­ti­ger Bezug – auch dann, wenn Arbeits­lohn für Lohn­ab­rech­nungs­zeit­räu­me eines abge­lau­fe­nen Kalen­der­jah­res spä­ter als drei Wochen nach des­sen Ablauf zufließt [5]. Zur Beant­wor­tung der danach maß­geb­li­chen Fra­ge, ob das Arbeits­ent­gelt im Bemes­sungs­zeit­raum erar­bei­tet wor­den ist, kommt es dar­auf an, ob es sich um eine Gegen­leis­tung für in die­ser Zeit geleis­te­te Diens­te han­delt. Dafür ist auf den arbeits­recht­li­chen Ent­ste­hungs­grund und die Zweck­be­stim­mung der Leis­tung abzu­stel­len [6]. Die­ser Zusam­men­hang wird unge­ach­tet des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips auch bei beam­ten­recht­li­chen Dienst­be­zü­gen hin­rei­chend deut­lich – wie gera­de im vor­lie­gen­den Fall die Anpas­sung des Gehalts der Mut­ter an die ver­rin­ger­te Unter­richts­stun­den­zahl zeigt.
Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­spricht am bes­ten dem Ziel des Eltern­gel­des, Fami­li­en bei der Siche­rung ihrer Lebens­grund­la­ge zu unter­stüt­zen, wenn sich Eltern vor­ran­gig um die Betreu­ung ihrer Kin­der küm­mern [7]. Jeder betreu­en­de Eltern­teil, der sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit unter­bricht oder redu­ziert, soll einen an sei­nem indi­vi­du­el­len Ein­kom­men ori­en­tier­ten Aus­gleich für die finan­zi­el­len Ein­schrän­kun­gen im ers­ten Lebens­jahr des Kin­des erhal­ten [8]. Durch die Betreu­ung des Kin­des sol­len die Eltern kei­ne all­zu gro­ßen Ein­kom­mens­ein­bu­ßen befürch­ten müs­sen [9]. Zur Begrün­dung der Schaf­fung eines zwölf­mo­na­ti­gen Bemes­sungs­zeit­raums hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich dar­auf ver­wie­sen, dass dies „die durch­schnitt­li­chen Ver­hält­nis­se im Jahr vor der Geburt am bes­ten abbil­det“ [10]. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en lässt sich auch ent­neh­men, dass bei der Bemes­sung des Eltern­gel­des Zufalls­er­geb­nis­se ver­mie­den wer­den sol­len; die Par­al­le­le zur Ein­kom­mens­er­mitt­lung beim Mut­ter­schafts­geld klingt an [11].
Die Ein­kom­mens­er­satz­funk­ti­on des Eltern­gel­des [12] legt es nahe, das im Refe­renz­zeit­raum erar­bei­te­te Ent­gelt in den Blick zu neh­men, solan­ge es dem Berech­tig­ten tat­säch­lich gezahlt wird und daher sei­nen Lebens­stan­dard prä­gen kann. Dage­gen ist der genaue Zeit­punkt des Zuflus­ses häu­fig von Zufäl­lig­kei­ten abhän­gig, die nicht zu einem reprä­sen­ta­ti­ven Bild der wirt­schaft­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se im Bemes­sungs­zeit­raum füh­ren. In die­sem Zusam­men­hang hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Höhe des Eltern­gel­des ins­be­son­de­re nicht von rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers abhän­gig sein soll [13] und dass es nicht zu Zufalls­er­geb­nis­sen kom­men darf, die die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Eltern­geld­be­rech­tig­ten im Bemes­sungs­zeit­raum ver­zerrt wie­der­ge­ben [14]. Das Eltern­geld kann sei­ne Ein­kom­mens­er­satz­funk­ti­on nur erfül­len, wenn sei­ner Berech­nung die­je­ni­gen Ein­künf­te zugrun­de gelegt wer­den, die wäh­rend des gesetz­lich defi­nier­ten letz­ten wirt­schaft­li­chen Dau­er­zu­stan­des den Lebens­stan­dard des Eltern­geld­be­rech­tig­ten geprägt haben [15]. Ein­künf­te aus nicht­selbst­stän­di­ger Tätig­keit flie­ßen dem Erwerbs­tä­ti­gen in aller Regel zeit­ge­recht zu, sodass sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von den monat­lich ver­dien­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen geprägt wer­den. Dem­ge­gen­über ver­folgt der Gesetz­ge­ber im Steu­er­recht mit dem stren­gen Zufluss­prin­zip des § 11 Abs 1 EStG einen ande­ren Zweck. Die Rege­lung hat dort ihre Bedeu­tung als pri­mär ver­fah­rens­tech­ni­sche Vor­schrift, die der ein­fa­chen und prak­ti­ka­blen Erfas­sung von Ein­nah­men und Aus­ga­ben dient und dazu Zufalls­er­geb­nis­se bewusst in Kauf nimmt [16].
Vor die­sem Hin­ter­grund sind auch die durch Auf­rech­nung erlo­sche­nen Gehalts­be­stand­tei­le bei der Eltern­geld­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen, weil der Mut­ter zuvor Über­zah­lun­gen in der­sel­ben Höhe zuge­flos­sen waren. Dadurch stan­den ihr die strei­ti­gen Beträ­ge (zumin­dest per Sal­do ihres Gesamt­ver­mö­gens) bereits im Bemes­sungs­zeit­raum zur Ver­fü­gung. Sie waren also – anders als in den Nach­zah­lungs­fäl­len – tat­säch­lich schon geeig­net, den vor­ge­burt­li­chen Lebens­stan­dard in dem maß­ge­ben­den Refe­renz­zeit­raum zu prä­gen. Ihre Berück­sich­ti­gung bei der Berech­nung des Eltern­gel­des ent­spricht dem­nach umso mehr dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, wonach das­je­ni­ge Ein­kom­men aus­ge­gli­chen wer­den soll, das der anspruchs­be­rech­tig­ten Per­son zuletzt (dh vor der Geburt des Kin­des) monat­lich zur Ver­fü­gung stand und das nun wegen der Unter­bre­chung oder Ein­schrän­kung der Erwerbs­tä­tig­keit nicht mehr zur Ver­fü­gung steht [17].
Dem­ge­gen­über selbst sich eine Bemes­sung des Eltern­gel­des unter Berück­sich­ti­gung der Auf­rech­nung ange­sichts der Sel­ten­heit von Auf­rech­nungs­er­klä­run­gen durch Arbeit­ge­ber als ein Zufalls­er­geb­nis dar. Der zugrun­de geleg­te gerin­ge­re Zahl­be­trag in den Auf­rech­nungs­mo­na­ten ist nicht reprä­sen­ta­tiv für die vor­ge­burt­li­che Ein­kom­mens­si­tua­ti­on der Muter. Für eine sol­che Abwei­chung von der oben dar­ge­leg­ten gesetz­ge­be­ri­schen Ziel­vor­stel­lung fehlt es an einem recht­fer­ti­gen­den Sach­grund. Zwar mag die Durch­set­zung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che durch den Dienst­herrn der Mut­ter im Wege der Auf­rech­nung dem gel­ten­den Beam­ten­recht ent­spro­chen haben. Die vor­an­ge­gan­ge­ne Über­zah­lung, die hier­für ursäch­lich war, war hin­ge­gen ersicht­lich rechts­wid­rig. Auf ein Ver­schul­den des Arbeit­ge­bers hat die Recht­spre­chung in die­sem Zusam­men­hang nicht abge­stellt. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält die Anwen­dung des modi­fi­zier­ten Zufluss­prin­zips kei­nes­wegs nur in Fäl­len für gebo­ten, in denen eine dop­pel­te Benach­tei­li­gung durch einen spä­te­ren Zufluss im Bezugs­zeit­raum droht (der etwa auch in dem der Ent­schei­dung vom 30.09.2010 [18] zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt bereits abge­lau­fen war, als die Gehalts­nach­zah­lung erfolg­te).
Mit der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist kei­ne Berück­sich­ti­gung fik­ti­ver Steu­ern ver­bun­den. Inso­weit kann sich der beklag­te Frei­staat nicht mit Erfolg auf die zum Lohn­steu­er­klas­sen­wech­sel ergan­ge­nen BSG, Urtei­le vom 25.06.2009 [19] beru­fen, denn dort stand in Rede, bei der Berech­nung des Eltern­gel­des eine auf der Lohn­steu­er­kar­te tat­säch­lich nicht (mehr) ein­ge­tra­ge­ne und daher im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren tat­säch­lich nicht ange­wand­te Lohn­steu­er­klas­se zugrun­de­zu­le­gen. Dem ist das Bun­des­so­zi­al­ge­richt – auch aus heu­ti­ger Sicht zu Recht – ent­ge­gen­ge­tre­ten. Die „auf die Ein­nah­men aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit ent­fal­len­den Steuern„im Sin­ne von § 2 Abs 7 S 1 BEEG sind nur die tat­säch­lich ent­rich­te­ten und nicht etwa fik­tiv ermit­tel­te Steu­ern (etwa nach einer ande­ren Steu­er­klas­se). Auch die Mut­ter hat die auf die durch Auf­rech­nung erlo­sche­nen Gehalts­an­sprü­che ent­fal­len­den Steu­ern tat­säch­lich ent­rich­tet. Die­se sind ledig­lich nicht in den für die Berech­nung des Eltern­gel­des maß­ge­ben­den Kalen­der­mo­na­ten abge­führt wor­den, son­dern schon in der Zeit davor, als der Mut­ter zu Unrecht über­höh­te Gehalts­zah­lun­gen geleis­tet wur­den. Das BEEG macht es jedoch nicht zur Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung von Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit, dass auch die Abfüh­rung der Lohn­steu­er im Bemes­sungs­zeit­raum erfolgt ist [20].
Das gefun­de­ne Ergeb­nis wird durch einen Ver­gleich der Ver­mö­gens­si­tua­ti­on der Mut­ter vor und nach der Abrech­nung der Gehäl­ter in den Auf­rech­nungs­mo­na­ten bestä­tigt. Die Mut­ter hat von ihrem Dienst­herrn in den bei­den Mona­ten eine Ver­mö­gens­meh­rung nicht nur um den jewei­li­gen nach der Auf­rech­nung ver­blie­be­nen Dif­fe­renz­be­trag, wel­cher ihre vor­ge­burt­li­chen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se ent­spre­chend der Ziel­set­zung des Eltern­gel­des maß­geb­lich geprägt hat. Für die Ver­mö­gens­meh­rung kommt es näm­lich nicht dar­auf an, auf wel­che Art der Arbeit­ge­ber den Anspruch auf Arbeits­ent­gelt zum Erlö­schen bringt. Der Erfül­lun­gim Sin­ne von § 362 Abs 1 BGB ste­hen die zivil­recht­li­chen Erfül­lungs­sur­ro­ga­te wie die Auf­rech­nung nach §§ 387 ff BGB gleich [21]. Der Dienst­herr der Mut­ter hat die im Wege der Auf­rech­nung zu til­gen­den Gehalts­an­sprü­che nach Grund und Höhe ein­deu­tig bestimmt. Dadurch hat die Mut­ter im Gegen­zug in die­sen Mona­ten in Höhe der Auf­rech­nungs­be­trä­ge einen Ver­mö­gens­zu­wachs in Gestalt der Befrei­ung von ent­spre­chen­den Rück­zah­lungs­ver­bind­lich­kei­ten erlangt. Mit den vor dem Bemes­sungs­zeit­raum suk­zes­si­ve erhal­te­nen Über­zah­lun­gen waren gleich­zei­tig anstei­gen­de Rück­for­de­rungs­an­sprü­che ihres Dienst­herrn ver­bun­den. Die­se sind durch die bei­den Auf­rech­nungs­er­klä­run­gen erlo­schen.
Grün­de der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät gebie­ten kei­ne ande­re Aus­le­gung. Das in einem bestimm­ten Monat erar­bei­te­te Brut­to­ent­gelt lässt sich auch dann ohne Wei­te­res aus der Gehalts­be­schei­ni­gung des Arbeit­ge­bers ent­neh­men, wenn der Lohn­an­spruch teil­wei­se durch Auf­rech­nung zum Erlö­schen gebracht wird. Soll­ten sich die von den (gesam­ten) Ein­nah­men in Abzug zu brin­gen­den Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus den vor­ge­leg­ten Lohn­ab­rech­nun­gen nicht erge­ben (etwa in dem Fall schwan­ken­der monat­li­cher Ein­künf­te), haben die Eltern­geld­stel­len die­se fest­ste­hen­den Rechen­wer­te auf ande­re Wei­se zu ermit­teln (etwa mit Hil­fe all­ge­mein zugäng­li­cher Berech­nungs­pro­gram­me oder durch amt­li­che Aus­künf­te). Der damit unzwei­fel­haft ver­bun­de­ne zusätz­li­che Ver­wal­tungs­auf­wand ist im Inter­es­se der Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit hin­zu­neh­men. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat bereits im Zusam­men­hang mit der im Ein­zel­fall prak­ti­zier­ten Vor­ge­hens­wei­se des Arbeit­ge­bers im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich die hier­an anknüp­fen­de Berech­nung des Eltern­gel­des nicht allein mit dem Ziel der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung recht­fer­ti­gen lässt. Vor dem Hin­ter­grund der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dung des Art 6 Abs 1 GG darf ein aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät gewähl­ter Anknüp­fungs­punkt nicht zu Zufalls­er­geb­nis­sen füh­ren, die mit den Zie­len des BEEG nicht in Ein­klang ste­hen [22]. Zudem han­delt es sich prak­tisch um sel­te­ne Aus­nah­me­fäl­le; im Regel­fall kön­nen alle not­wen­di­gen Anga­ben aus den Lohn- und Gehalts­be­schei­ni­gun­gen ent­nom­men wer­den. Damit ist auch den Anfor­de­run­gen des § 2 Abs 7 S 4 BEEG ent­spro­chen, der kei­ne abschlie­ßen­de, die Ver­wal­tung pri­vi­le­gie­ren­de Rege­lung dahin­ge­hend ent­hält, dass deren Ermitt­lungs­tä­tig­keit sich aus­schließ­lich und allein auf die Aus­wer­tung der Mit­tei­lun­gen des Arbeit­ge­bers zu erstre­cken hat [23]. Die­ses Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses führt kei­nes­wegs zu einer Situa­ti­on, in der die Ver­wal­tung gezwun­gen wäre, jede vor­ge­leg­te Lohn- und Gehalts­be­schei­ni­gung zu über­prü­fen. Viel­mehr kann und darf sie sich auf die Rich­tig­keit der Anga­ben des Arbeit­ge­bers ver­las­sen, soweit und solan­ge etwa durch Ein­wen­dun­gen der Eltern­geld­be­rech­tig­ten – kein Anlass zu Zwei­feln besteht.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 20. Mai 2014 – B 10 EG 11/​13 R
Fort­ent­wick­lung von BSG vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/​09 R, BSGE 107, 18, SozR 4–7837 § 2 Nr 6[↩]
Bay. LSG, Urteil vom 07.11.2012 – L 12 EG 93/​09[↩]
durch das Gesetz zur Ver­ein­fa­chung des Eltern­geld­voll­zugs vom 10.09.2012, BGBl I 1878[↩]
BSG, Urtei­le vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/​09 R, BSGE 107, 18, SozR 4–7837 § 2 Nr 6, RdNr 25 ff; vom 18.08.2011 – B 10 EG 5/​11 R, SozR 4–7837 § 2 Nr 11 RdNr 25 ff; und vom 05.04.2012 – B 10 EG 10/​11 R, SozR 4–7837 § 2 Nr 14 RdNr 30 ff; kri­tisch dazu Jaritz, in Roos/​Bieresborn, MuSchG – BEEG, 2014, § 2 BEEG RdNr 59 f[↩]
BSG Urtei­le vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/​09 R, BSGE 107, 18, SozR 4–7837 § 2 Nr 6, RdNr 22; und vom 18.08.2011 – B 10 EG 5/​11 R, SozR 4–7837 § 2 Nr 11 RdNr 28 ff[↩]
vgl zum Insol­venz­geld BSGE 102, 303 ff, SozR 4–4300 § 183 Nr 10, RdNr 20[↩]
vgl die Geset­zes­ma­te­ria­li­en: BT-Drs. 16/​1889 S 2, 15; BT-Drs. 16/​2454 S 2; BT-Drs. 16/​2785 S 2[↩]
vgl Bericht der Bun­des­re­gie­rung vom 30.10.2008 über die Aus­wir­kun­gen des BEEG, BT-Drs. 16/​10770 S 5 f[↩]
BT-Drs. 16/​1889 S 20[↩]
so schon BSG Urteil vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/​09 R, BSGE 107, 18, SozR 4–7837 § 2 Nr 6, RdNr 29 unter Hin­weis auf BT-Drs. 16/​2785 S 37[↩]
dazu bereits BSG Urteil vom 03.12.2009 – B 10 EG 3/​09 R, BSGE 105, 84, SozR 4–7837 § 2 Nr 4, RdNr 32 f mwN[↩]
BSG, Urteil vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/​09 R, BSGE 107, 18, SozR 4–7837 § 2 Nr 6, RdNr 35[↩]
BSG, Urteil vom 26.03.2014 – B 10 EG 14/​13 R – Umdruck S 15 unter Hin­weis auf BT-Drs. 17/​3030 S 48, zur Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­hen in BSGE und SozR[↩]
BSG, Urteil vom 26.03.2014 – B 10 EG 14/​13 R – Umdruck S 12, zur Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­hen in BSGE und SozR[↩]
vgl Glenk in Blü­mich, EStG, 121. Aufl 2014, § 11 RdNr 20[↩]
sie­he Buchner/​Becker, MuSchG/​BEEG, 8. Aufl 2008, § 2 BEEG RdNr 28; BT-Drs. 16/​1889 S 19 f, 21[↩]
BSG, Urteil vom 30.09.2010 – B 10 EG 19/​09 R, BSGE 107, 18, SozR 4–7837 § 2 Nr 6[↩]
BSG, Urtei­le vom 25.06.2009 – B 10 EG 3/​08 R, BSGE 103, 284, SozR 4–7837 § 2 Nr 1, RdNr 23; und den Par­al­lel­fall B 10 EG 4/​08 R[↩]
ein­ge­hend bereits BSG, Urteil vom 18.08.2011 – B 10 EG 5/​11 R, SozR 4–7837 § 2 Nr 11 RdNr 28 ff[↩]
Gern­hu­ber, Die Erfül­lung und ihre Sur­ro­ga­te sowie das Erlö­schen der Schuld­ver­hält­nis­se aus ande­ren Grün­den, 2. Aufl 1994, S 96 ff[↩]
BSG, Urteil vom 26.03.2014 – B 10 EG 14/​13 R[↩]
dazu schon BSG Urteil vom 03.12.2009 – B 10 EG 3/​09 R, BSGE 105, 84, SozR 4–7837 § 2 Nr 4, RdNr 27[↩]
Eltern­geld – und die Zuord­nung der Bezü­ge im… Die Zuord­nung von Ent­gelt zu den sons­ti­gen Bezü­gen im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren stellt kein „K.O.-Kriterium“ für die Höhe des Eltern­gel­des dar. Den Klä­ge­rin­nen in den hier vom…
18 beegbeeg 15beeg 2014beeg 9beeg nbeeg.8beeg15BemessungszeitraumEinkommensermittlungElterngeldn f beeg