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Timestamp: 2019-04-23 14:54:59
Document Index: 57358689

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§89', '§ 64', '§ 89', '§ 88', '§ 6', '§ 7', '§ 191', '§ 78', '§ 43', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 45', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 5', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 242', '§ 8', '§ 4', 'BGH']

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KAMMERREPORT HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G Ausgabe 3 / 24. Mai 2005 / erscheint ...
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30.11.2009 - Am 16.9.2009 fand ein Vortrags- abend im Anglo - German Club of Hamburg statt: Herr Rechtsanwalt Dr. Steche
KAMMERREPORT HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG
H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G Ausgabe 3 / 24. Mai 2005 / erscheint 1/4-jährlich
AUSGABE 1 9 .
RVG aktuell
Briefwahl! Der Gesellschaftswissenschaftler beschreibt die Schwierigkeiten, die Behörden und größere Unternehmen begleiten, wenn sie sich verändern müssen, als Pfadabhängigkeit. Keine Verwaltung, kein Betrieb gibt Bewährtes, das über Jahrzehnte gewachsen und gepflegt worden war, nun aber nicht mehr genügt, gerne auf. Mögen kleinere Korrekturen noch durchsetzbar sein - der entschiedene Kurswechsel stößt oft auf erheblichen Widerstand. Auch Rechtsanwaltskammern sind Verwaltungsbehörden. Seit Jahrzehnten wählen die anwesenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihren Vorstand in der Kammerversammlung, wie es § 89 Abs. 2 Nr. 1 BRAO bestimmt. Solange sich die Kammern aus einer überschaubaren Zahl von Mitgliedern zusammensetzten, war das vernünftig. Heute gilt das nicht mehr.
[email protected] www.rak-hamburg.de
K A M M E R R E P O R T
S E I T E
Müsste die gesamte Hamburger Anwaltschaft zusammentreten, ließe sich das nur in einer großen Sportarena bewerkstelligen; inzwischen zählen wir 9.400 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die Kammerbezirke in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamm und München sind noch größer. Anzunehmen, eine einzige Kammerversammlung in Deutschland könnte sich derzeit einer Wahlbeteiligung von wenigstens 15% berühmen, wäre nichts IMPRESSUM anderes als Einfalt. KAMMERREPORT Tatsächlich schwankt die Beteiligung zwierscheint vierteljährlich schen 0,5 und 5%. Hamburg liegt mit eiHerausgeber: ner Quote zwischen 4 - 5% sehr gut. Aber Hanseatische dem Idealbild einer Rechtsanwaltskammer Wahl, bei der den Der Präsident mündigen Rechtsanwältinnen und RechtsBleichenbrücke 9 anwälten Gelegenheit gegeben werden soll, 20354 Hamburg an der Bestimmung Tel 040-35 74 41-0 des Vorstandes mitzuwirken, entspricht das Fax 040-35 74 41-41 nicht. Es gibt vielfältige Gründe, die dem Besuch der Kammerversammlung entgegenstehen können. Keiner wäre so gering, dass er den Gesetzgeber berechtigen könnte, an der Wahl auf der Kammerversammlung festzuhalten. Andere Berufsordnungen haben sich längst von diesem überkommenen Wahlsystem verabschiedet. Es gibt eine glänzende Alternative, zu dem, was der Gesetzgeber bisher vorhält: die Briefwahl. Die Erfahrungen mit der Satzungsversammlung - auch und gerade in Hamburg - legen Zeugnis davon ab, dass ein großer Teil der Anwaltschaft bereit ist, an der Selbstverwaltung mitzuwirken und das vornehmste Recht - zu wählen auszuüben. In Hamburg waren es bei der vergangenen Wahl zur Satzungsversammlung nahezu 30% und damit etwa 3.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte! Hamburger Kolleginnen und Kollegen äußern sich eindeutig; ich habe die Damen Kolleginnen Dr. Jeney, Katrin Schulz und Ulrike Schwartz sowie die Herren Kollegen Dr. Dzida, Kemcke und Meyer-Lohkamp befragt, ob sie mir ihre Auffassung zur Briefwahl aufgeben wollten. Alle haben geantwortet und dafür danke ich ihnen sehr. Deren Zuschriften sind im Kammerreport veröffentlicht.
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Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür eintreten, dass unser Wahlsystem den Vorstellungen der Anwaltschaft angepasst wird. Ich will bei der Bundesrechtsanwaltskammer, den anderen Kammerpräsidenten und beim Bundesministerium der Justiz mit breiter Unterstützung dafür werben können, dass der Gesetzgeber handelt und den Rechtsanwälten ein Wahlsystem zur Verfügung stellt, das der Größe des Berufsstandes und dem Interesse an effektiven, zeitgemäßen Wahlen genügt.
• Dank gebührt dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Rechtsanwalt Olaf Scholz, der die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Hamburg durch seinen Besuch der Kammerversammlung im April 2011 beehrte. Mit seinem Vortrag zur Rechtspolitik in Hamburg gab uns der Erste Bürgermeister eine Übersicht über die Themen, die ihm von Bedeutung sind. Wir haben die Chance und Gelegenheit, mit der Justizbehörde und dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg das Gespräch und den Diskurs zu suchen, wenn wir zur Auffassung gelangen, dass unsere Vorstellungen, Anregungen und Kritik Berücksichtigung finden sollten.
Kury Präsident
U S E I T E
Stimmen der Kammermitglieder zur Briefwahl n der Hamburger Anwaltschaft findet die Forderung, die Briefwahl auch für die Wahl des Kammervorstandes einzuführen, deutliche Unterstützung: Das zeigen die nachfolgend veröffentlichten sechs Zuschriften. Wir freunen uns, wenn auch Sie uns Ihre Aufassung mitteilen würden.
Um es vorwegzunehmen, ich bin für eine Gesetzesnovellierung, die es ermöglicht, dass der Kammervorstand zukünftig durch eine Briefwahl gewählt wird. Wer sich Jahr für Jahr zur Kammerversammlung bemüht und gemeinsam mit 200 bis 300 hartgesottenen Kolleginnen und Kollegen die manchmal endlos anmutenden Wahlen und Nachwahlen über sich ergehen läßt, weiß, welche Disziplin dazu gehört. Wie muss es da erst den Kolleginnen und Kollegen aus den Flächenstaaten ergehen, die teilweise hunderte Kilometer überwinden müssen, um an den dortigen Kammerwahlen teilzunehmen. Im vergangenen Jahr habe ich als stellvertretende Wahlleiterin der Ärztekammerwahlen in Hamburg deren Ablauf begleitet. Die Ärztekammer wählt ihren Vorstand seit Jahrzehnten durch Briefwahl. Die Wahlbeteiligung lag in Hamburg im Jahre 2010 bei 42,2 % und im Jahre 2006 sogar bei 53%. Diese Zahlen sprechen für sich. Bereits das Ergebnis unserer letzten Briefwahl zur Satzungsversammlung mit einer Wahlbeteiligung von fast 30 % hat gezeigt, dass es keine Frage des mangelnden Interesses der Anwaltschaft ist ihre Vertreter zu wählen, sondern eine Frage des Terminkalenders. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer sollte von einer möglichst großen Anzahl von Anwältinnen und Anwälten gewählt werden. Durch die Briefwahl würden die Voraussetzungen hierfür geschaffen.
Ulrike Schwartz, Rechtsanwältin
Einfach wählen ist demokratisches wählen! Einer der fünf Wahlrechtsgrundsätze in der deutschen Demokratie ist die "Allgemeinheit der Wahl": Jeder soll einfach und ohne weitere Voraussetzungen sein Wahlrecht ausüben
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können. Wollte man es mit Einführung der Briefwahl zur Bundestagswahl 1957 ursprünglich alten, kranken und behinderten Menschen einfacher machen, an der Wahl teilzunehmen, gilt dies heute für alle Wahlberechtigten: Die Briefwahl beseitigt ein Wahlhemmnis und ermöglicht so erst demokratische Wahlen. Kaum zu glauben, dass die BRAO diese Möglichkeit bei der Vorstandswahl durch die Kammerversammlung immer noch nicht vorsieht! Schon vor Jahrzehnten hat das BVerfG entschieden, dass die mit der Briefwahl verbundene Gefährdung des Wahlgeheimnisses und die mangelnden Kontrolle durch die Öffentlichkeit durch eine höhere Allgemeinheit der Wahl, also eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung, aufgewogen werden. Heute lebt der Berufsstand mit dem Unbehagen, dass nur eine Minderheit der Kammermitglieder den Vorstand durch Wahlen legitimiert. Wozu? Wer sich gegen die Briefwahl ausspricht und damit den Kammermitgliedern die Ausübung des Wahlrechts erschwert, hält entweder gern an alten Zöpfen fest oder hat Furcht vor den Wahlergebnissen. Tom Kemcke, Rechtsanwalt / Steuerberater
§ 89 Abs. 2 Nr. 1 BRAO
Der Kammervorstand vertritt als maßgebliches Organ die Interessen der Anwaltschaft. Aus diesem Grunde ist es wichtig, wer diese Interessen wahrnimmt. Um dies beeinflussen zu können, müssen die Kammermitglieder von ihrem Wahlrecht gebrauch machen. Es erscheint allerdings nicht mehr zeitgemäß, wenn die Wahl ausschließlich während der – zum Teil sehr zeitintensiven – Kammerversammlung erfolgen kann. Dies schreckt – auch wenn der persönliche Eindruck der Kandidaten wichtig ist – viele Kolleginnen und Kollegen ab. Der Kammervorstand wird daher lediglich von einem kleinen Bruchteil der Mitglieder gewählt. Eine signifikant höhere Wahlbeteiligung wäre im Rahmen einer Briefwahl zu erzielen. Gerade die Rechtsanwaltskammern sollten, was die demokratische Legitimation ihres Vorstandes betrifft, mit gutem Vorbild vorangehen.
Dr. Tanja Jeney, Rechtsanwältin
vorstand nicht nur die Briefwahl zugelassen werden sollte, sondern auch die elektronische Wahl - vielleicht zunächst als Pilotprojekt. Denn was spricht dagegen, im Berufsrecht der Zeit voraus zu sein?
Als regelmäßige Teilnehmerin der jährlichen Kammerversammlungen, nicht zuletzt als Respekt vor dem Recht auf demokratische Selbstverwaltung an sich und der sich hieraus ergebenden Pflicht zur Teilhabe, sehe ich auch Anlass, den Modus der Vorstandswahl den veränderten Verhältnissen anzupassen. Die Größe des Hamburger Kammerbezirkes und die inzwischen verschwindend geringe Zahl der Mitglieder, die sich tatsächlich noch an den Vorstandswahlen beteiligt, stellt die Vertretbarkeit der jetzigen Handhabung bzw. die gesetzliche Vorgabe in Frage. Überlegungen im Hinblick auf bestmögliche Partizipation und damit auch der Legitimität der Gewählten sind trotz intensiver Bemühungen der in der Kammer tätigen Kollegen, dem Teilnahmenschwund entgegenzuwirken, und nicht zuletzt auch in Anbetracht steigender Mitgliederzahlen geboten. Hierauf sollte mit einer Gesetzesnovellierung, nämlich der Einführung der Briefwahl reagiert werden, ob auch digital ist noch nicht die Frage. Bei aller notwendigen Veränderung sollten jedoch die persönlich Vorstellung der Kandidaten und die Möglichkeit der direkten Befragung durch die Kammermitglieder gewährleistet bleiben.
Dr. Boris Dzida, Rechtsanwalt
§89 Abs. 2 Nr. 1 BRAO Vorstandswahl durch die Kammerversammlung - ein Auslaufmodell!
Kathrin Schulz, Rechtsanwältin
Zugegeben, es ist ein wenig respektlos, den Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer mit dem Allgemeinen Studentenausschuss der Uni Hamburg zu vergleichen. Aber erinnern die Wahlen zum Kammervorstand nicht an die AStA-Wahlen früher an der Uni? Es ist Wahl und keiner geht hin. Damit hören die Gemeinsamkeiten allerdings auch schon auf. Denn bei der Wahl des Kammervorstands hat die Abstinenz ganz sicher nichts damit zu tun, dass man nicht wüsste, welchen der Kandidaten man wählen sollte. Im Gegenteil: Jeder von uns kennt unter den Kandidaten geschätzte Kollegen, denen man gern seine Stimme geben würde. Doch dann ruft ein Mandant an, die Sache eilt - und schon ist der gute Vorsatz, zur Kammerversammlung zu gehen, dahin... Ich bin der Meinung, dass bei den Wahlen zum Kammer-
Die Selbstverwaltung ist mit der freien Advokatur so selbstverständlich verbunden wie die Freiheit der Anwaltschaft vor staatlicher Kontrolle. Zu den Selbstverwaltungsaufgaben gehört auch die Wahl des Kammervorstands. Dieser wird von der Kammerversammlung gewählt (§ 64 Abs. 1 BRAO), die einmal jährlich „zusammentritt“ (§ 89 Abs. 2 Nr. 1 BRAO). Zusammentreten setzt nach klassischem Wortverständnis eine persönliche Zusammenkunft voraus. Die Praxis zeigt aber, dass zu Kammerversammlungen nur ein verschwindend kleiner Kreis ihrer Mitglieder erscheint. Demnach können Abstimmungsergebnisse zu verzerrten Ergebnissen führen, die zwar verfahrensgemäß zustande gekommen sind, den tatsächlichen Willen der demokratischen Mehrheit aber nicht mehr abbilden. Da nicht zu erwarten ist, dass größere Teile der Anwaltschaft zur Teilnahme an Kammerversammlungen zu mobilisieren sind, sollte im Interesse einer möglichst umfassenden Wahlbeteiligung die Briefwahl als Regel eingeführt werden. Dem Prinzip der allgemeinen Wahl wird durch die Reduzierung des persönlichen Aufwands der Stimmabgabe bei der Briefwahl besser Rechnung getragen, als bei der Urnenwahl. Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass die Freiheit der Wahl bei der Briefwahl nicht in gleicher Weise wie bei der Urnenwahl geschützt ist und geschützt werden kann. Diese für allgemeine Wahlen unbestrittene Erkenntnis lässt sich jedoch nicht ohne weiteres auf die Anwaltschaft übertragen. Denn gerade von Rechtsanwälten kann erwartet werden, dass sie ihr Wahlrecht in jeder Hinsicht unbeeinflusst ausüben und das Wahlgeheimnis in eigener Zuständigkeit verwirklichen.
Jes Meyer-Lohkamp, Rechtsanwalt
L A U S G A B E
KAMMERVERSAMMLUNG m 13. April 2011 fand die turnusmäßige Kammerversammlung statt. Die Versammlung begann mit einem Gastvortrag des 1. Bürgermeisters, Herrn Rechtsanwalt Olaf Scholz. Der Bürgermeister sprach zu aktuellen rechtspolitischen Fragen und betonte die Notwendigkeit und Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung des Anwaltsberufs. Für den Kammervorstand war es erfreulich, dass der Bürgermeister mehrfach die effektive und unbürokratische Arbeit der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer hervorhob.
Von links: Vizepräsident Dr. Lemke, der Präsident der BRAK, Filges, der Erste Bürgermeister Scholz, die früheren Kammerpräsidenten Dr. Landry und Rollenhagen, Generalstaatsanwalt von Selle sowie weitere Gerichtspräsidenten.
Am Podium: Otmar Kury begrüßt den Ersten Bürgermeister und die Gäste
Nach dem Ende des Gastvortrages wurde die Tagesordnung abgehandelt. Hier die wichtigsten Ergebnisse: • Die Geschäftsordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer ist der Novellierung des §§ 88 Abs. 3 BRAO angepasst worden; danach bedarf die Wahl von Vorstandsmitgliedern in den Kammervorstand zukünftig ab dem dritten Wahlgang nicht mehr der absoluten Mehrheit, vielmehr reicht die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Für die Wahlen ist diese Änderung von großer Bedeutung, weil damit voraussichtlich stets gewährleistet sein wird, dass alle Vorstandssitze auch tatsächlich besetzt werden können. • Dem Antrag des Vorstandes folgend ist der Kammerbeitrag für das Jahr 2012 auf 192 € erhöht worden. Der Vorstand hatte diese Beitragserhöhung damit begründet, dass die gewollte Abschmelzung des Kammervermögens durch die Beitragssenkung der vergangenen Jahre nunmehr ihr Ziel erreicht hat und das Vermögen auf einen angemessenen Betrag reduziert worden ist. In welcher Höhe im folgenden Jahr die Ausbildungsumlage erhoben werden wird, entscheidet das Kammerpräsidium nach dem Verlauf des Wirtschaftsjahres 2011. • Schließlich sind von der Kammerversammlung
die mit der Überprüfung der Rechnungslegung und des Kammerhaushaltes beauftragten Kassenprüfer neu gewählt worden. Die beiden ehrenamtlich tätigen Kollegen haben eine Amtszeit von vier Jahren. Herr Rechtsanwalt Eckardt Wolter, der bereits 8 Jahre dieses Amt bekleidet hat, stand zur Wiederwahl. Der weitere Rechnungsprüfer Herr Rechtsanwalt Stephan May stand nach einer Amtszeit von 8 Jahren nicht zur Wiederwahl. An seiner Stelle wurde Herr Rechtsanwalt Ulrich Gerken, ebenso wie Herr Wolter, Fachanwalt für Steuerrecht, in dieses Amt gewählt. Der Kammervorstand bedankt sich bei Herrn Rechtsanwalt Stephan May für seinen ehrenamtlichen Einsatz. Der Kammervorstand dankt ebenfalls Herrn Rechtsanwalt Wolter und für seine Bereitschaft, dieses Amt eine weitere Amtszeit auszufüllen und Herrn Rechtsanwalt Gerken für seine Bereitschaft, die ehrenamtliche Aufgabe zu übernehmen. • Vorstandswahlen gab es dieses Jahr nicht;
diese stehen erst nächstes Jahr wieder an.
Wahlen zur Satzungsversammlung ie im März und April durchgeführten Wahlen zur Satzungsversammlung haben die höhere Wahlbeteiligung an Kammerwahlen durch die Briefwahl eindrucksvoll bestätigt. Hier nochmals die amtliche Bekanntgabe des Ergebnisses: Der Wahlausschuss gibt das Wahlergebnis hiermit wie folgt formell bekannt:
Wahlberechtigt waren gemäß § 6 Absatz 1 der Wahlordnung alle am 29. Januar 2011 zugelassenen 9322 Mitglieder. Hiervon haben an der Wahl 2758 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen. Dies ergibt eine Wahlbeteiligung von 29,58 %. Es wurden 20 Rücksendeumschläge gemäß § 7 Absatz 6 der Wahlordnung zurückgewiesen. Damit wurden 2738 Stimmzettel abgegeben. Davon waren 2693 gültig und 45 ungültig. Die Zahl der abgegebenen Stimmen betrug 8382. Davon waren 8369 gültig und 13 ungültig. Auf die Kandidaten entfielen folgende Stimmen: 1. Otmar Kury 2.Hartmut Scharmer 3.Dr. Henning von Wedel 4.Dr. Kai Greve 5. Friedrich Engelke 6. Hartmut Reclam 7. Dr. Jörg Paura 8. Michael Conrad 9. Matthias Kroll
2.001 Stimmen 1.429 Stimmen 1.279 Stimmen 852 Stimmen 771 Stimmen 659 Stimmen 500 Stimmen 496 Stimmen 382 Stimmen
Gewählt sind damit Rechtsanwalt Otmar Kury, Rechtsanwalt Hartmut Scharmer, Rechtsanwalt Dr. Henning von Wedel, Rechtsanwalt Dr. Kai Greve und Rechtsanwalt Friedrich Engelke. Die nichtgewählten Kandidaten Rechtsanwalt Hartmut Reclam, Rechtsanwalt Dr. Jörg Paura, Rechtsanwalt Michael Conrad und Rechtsanwalt Matthias Kroll rücken in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmzahlen für den Fall des Ausscheidens eines gewählten Mitgliedes in der Satzungsversammlung nach. Hamburg, 4. April 2011 Der Wahlausschuss für die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer c/o Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg gez. Dr. Jost Neubauer -Wahlleiter-
Aus Effektivitätsgründen ist die Größe des Gremiums um die Hälfte verringert worden; aus jedem Kammerbezirk gehört dem Gremium jetzt für jeweils angefangene 2.000 Mitglieder ein Delegierter an. (§ 191b BRAO). Die Legislaturperiode der neuen Satzungsversammlung beginnt am 01.07.2011 und dauert vier Jahre.
Ausbildertreffen Sitzung der Lernortkooperation (LOK)
Die 1. Sitzung wird am 14. Oktober 2011 stattfinden. Schon jetzt steht fest, dass sich die Versammlung auch mit dem Thema der gewissenhaften Berufsausübung und Ethik im Anwaltsberuf befassen wird.
am Montag, den 30. Mai 2011 um 18:00 Uhr, in den Räumen der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bleichenbrücke 9 in 20354 Hamburg
Anwaltsgericht m Geschäftsbericht vom 17. März 2011 ist es in der Berichterstattung über das Geschäftsaufkommen beim Hamburgischen Anwaltsgericht (Seite 20) bedauerlicherweise zu einigen Übertragungsfehlern gekommen. Wir bitten hierfür um Nachsicht.
Den korrigierten Geschäftsbericht finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
Amtsgericht Wandsbek it Schreiben vom 12. April 2011 hat der Direktor des Amtsgerichts Hamburg Wandsbek mitgeteilt, dass dort eine weitere Familien-Abteilung (737) gebildet worden sei. Die Sitzungen auch dieser Abteilung finden in der Schädlerstraße 28 statt.
ir laden alle mit der Ausbildung befassten Rechtsanwälte/innen, Bürovorsteher/innen, Rechtsfachwirt/innen und weitere interessierte Mitarbeiter/innen herzlich ein, an dem nächsten Ausbildertreffen teilzunehmen. Gemäß § 78a des Hamburgischen Schulgesetzes wurde an der „staatlichen Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium KIELER STRAßE (H 19)“ für die Abteilung „Berufsschule für rechtsberatende Berufe“ eine berufsbezogene Lernortkooperation eingerichtet. Das neue Gremium ersetzt die bislang informellen Ausbildertreffen und stärkt durch die ihm gesetzlich zugewiesen Befugnisse vor allem die Mitspracherechte der Ausbildungsbüros. Das Treffen soll die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben und der Berufsschule fördern und durch Absprachen die Qualität der Berufsausbildung weiterentwickeln und verbessern.
Für die Sitzung am 30. Mai 2011 sind bisher folgende Themen vorgesehen:
• Transnationale Mobilität (Auslandspraktika) Frau Brandt
Die Geschäftsstelle der beiden Abteilungen ist ebenfalls in den Räumen der Schädlerstraße.
• Dual plus - Fachhochschulreife • Neues aus dem Berufsbildungsausschuss • Ausbildungszahlen; Werbung für den
Damit wird künftig an zwei Standorten in Wandsbek verhandelt werden. Die Mitteilung des Direktors des Amtsgerichts Hamburg Wandsbek finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
• Sonstiges (insbesondere Austausch mit
Ausbildungsberuf den Lehrer/innen und der Schulleitung) Es würde uns sehr freuen, wenn möglichst viele Ausbilder an dieser Veranstaltung teilnehmen würden. Bitte teilen Sie der Geschäftsstelle der Kammer mit, ob Sie den Termin wahrnehmen werden, und ggf. welche weiteren Themenvorschläge Sie haben ([email protected]).
AUS DER VORSTANDSARBEIT In Zukunft werden wir im Kammerreport regelmäßig über berufspolitisch wichtige Erörterungen im Kammervorstand berichten, um die Kollegenschaft insoweit besser als bisher auf dem Laufenden zu halten. Sie werden sich erinnern, dass wir im Dezember 2009 dem Kammerreport einen Fragebogen beigelegt hatten, auf dem Kolleginnen und Kollegen Wünsche nach Änderungen oder Ergänzungen des Inhalts des Kammerreportes geäußert haben. Dabei war in 94% der zurückgereichten Fragebögen der Wunsch geäußert worden, Neuigkeiten von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer zu erfahren. Diesem Wunsch tragen wir mit der neuen Sparte "Aus der Vorstandsarbeit Rechnung. Die komplette Auswertung der Fragebögen finden Sie auf der Internetseite, wenn Sie hier klicken; eine kurze Übersicht der Auswertung war im Kammerreport Ausgabe 1/2010 auf Seite 5 veröffentlicht.
• Pflicht-Fortbildung Seit vielen Jahren wird in der Anwaltschaft kontrovers diskutiert, ob die schon jetzt in § 43 a Abs. 6 BRAO codifizierte Fortbildungspflicht sanktionsbewehrt werden soll. Die Auffassungen des Pro und des Kontra gehen quer durch die Anwaltschaft und quer durch die Organisationen. Deshalb hat sich der Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer in seiner Sitzung vom 2. März ebenfalls mit der Frage befasst und ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Sanktionsbewehrung der Fortbildungsverpflichtung nicht sinnvoll ist. Einer der tragenden Gründe war: „Zwang und Kontrolle widersprechen dem Selbstverständnis des freien Anwaltsberufes. Die Fortbildung ist eine Obliegenheit des Rechtsanwalts. Mit ihrer Vernachlässigung mindert der Rechtsanwalt seine Chancen und verliert seine Wettbewerbsfähigkeit. Misserfolg und Haftpflichtansprüche, denen der Rechtsanwalt sich aussetzt, sind eine wirksame Motivation zur Fortbildung. Der "Fleiß nach Vorschrift" ist dagegen ein unwirksames Instrument.“ Eine schriftliche Darstellung der Vorstandspositionen finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
Der Beitrag soll demnächst auch in den Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer abgedruckt werden.
Der Kammervorstand hat sich auch mit der in der Anwaltschaft heiß diskutierten Frage befasst, ob neben dem in BRAO und BORAcodifizierten Berufsrecht Ethikregeln für die Berufsausübung aufgestellt und - hierum wird derzeit in erster Linie diskutiert - diese "verschriftet" werden sollen. Ein Positionspapier hierzu von Herrn Rechtsanwalt Dr. Krenzler, einem Vizepräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, finden Sie in den BRAK Mitteilungen Heft 2/2011. Einigkeit bestand im Kammervorstand darüber, dass es eine Rückkehr zu den früheren Standesrichtlinien nicht geben kann, und zwar auch dann nicht, wenn diese nunmehr als "Ethikkatalog "bezeichnet werden sollten. Der Kammervorstand war sich auch darüber einig, dass eine "Verschriftung" nicht wünschenswert ist, schon allein deswegen, weil die Rechtsnatur eines solchen schriftlichen Ethikkataloges unklar ist. Andererseits bestand im Kammervorstand auch Einigkeit darüber, dass für jeden Berufsangehörigen in seiner Tagesarbeit auch das Gebot der gewissenhaften Berufsausübung gilt. Der zu der Vorstandssitzung eingeladene frühere Kammerpräsident, Herr Volker Rollenhagen, brachte dies wie folgt auf den Punkt: "Es ging schon damals (gemeint ist in der Mitte der Achtzigerjahre, Anm. Verfasser) darum, wie wir unser Geld verdienen und dabei anständig bleiben". Konkrete Ergebnisse, wie die Anwaltschaft diesem Ziel im veränderten gesellschaftlichen Umfeld näher kommen kann, sind allerdings aus nahe liegenden Gründen noch nicht erzielt worden. Die Diskussion hierzu ist erst am Anfang.
T S E I T E
NEUES VON DEN GERICHTEN Im Kammerreport vom Januar 2010 hatten wir über die Ergebnisse der Umfrage nach Vorschlägen zur Verbesserung des Kammerreports berichtet. Eine sehr große Anzahl von Kolleginnen und Kollegen äußerte den Wunsch, mehr Informationen über die und aus der Justiz zu erhalten. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach und veröffentlichen in loser Folge Berichte aus den Hamburger Gerichten.
Die Hamburger Arbeitsgerichte
Emi von Hoffmann
Dr. Helmut Nause
nachdem in der Januarausgabe des Kammerreports über das Hamburger Amtsgericht mit mehr als 1000 Beschäftigten berichtet wurde, stellen wir nun eine der kleinsten Hamburger Gerichtsbarkeiten vor: Mit etwas mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeiten das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Hamburg in der Osterbekstraße 96 in Barmbek individual- und kollektiv-rechtliche Streitigkeiten in Arbeitssachen. Bietet sich damit schon von der Größe der Gerichtsbarkeit an, über Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht gemeinsam zu berichten, ist dieses durch weitere Umstände umso mehr bedingt. Beide Gerichte sind seit 1987 in einem Hause untergebracht und arbeiten eng zusammen. Aktenanforderungen und Transporte sind eine Kleinigkeit, Nachfragen im Hause lassen sich schnell und effektiv erledigen, am einfachsten durch einen Besuch der zuständigen Geschäftsstelle. Eine Trennung der Gerichte gibt es nur im richterlichen Bereich: Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht haben je ein Präsidium und eine Präsidentin und einen Präsidenten, die für das jeweilige Gericht zuständig sind. Die sonstigen Bereiche der Gerichte, Verwaltung, Geschäftsstellen, Bibliothek
sind einheitlich organisiert. Und die nur beim Arbeitsgericht angesiedelte Rechtspflegerschaft nimmt mit der stellvertretenden Geschäftsleiterin, der Datenschutzbeauftragen, dem Kostenprüfungsbeamten und mit weiteren Funktionen ebenfalls Aufgaben wahr, die beide Gerichte betreffen. Diese Einheitlichkeit der Gerichte in den Bereichen, in denen die Trennung der Instanzen nicht durch die gerichtlichen Funktionen bedingt ist, erhöht erheblich die Flexibilität und das Zusammengehörigkeitsgefühl. Dieses „WirGefühl“ über die Instanzen hinweg empfinden wir als besonders angenehm und glauben, dass es der Effektivität der Gerichte nutzt. Und diese Effektivität ist erforderlich. Nicht regelmäßig, aber immer wieder einmal kommt es vor, dass Eilsachen so eilig sind, dass sie in wenigen Tagen, vielleicht auch sogar nur in einem Tag beide Instanzen durchlaufen müssen. Und das klappt, weil das Arbeitsgericht das Landesarbeitsgericht unter Einbeziehung der Richterinnen und Richter rechtzeitig „vorwarnt“ und damit die organisatorischen Vorbereitungen getroffen werden können. Dankbar sind wir in solchen Fällen auch für Hinweise von Ihnen, den Anwältinnen und Anwälten, auf den bevorstehenden Eingang besonders eiliger Sachen. Natürlich muss für Sie immer die Interessenwahrnehmung für Ihre Mandantschaft im Vordergrund stehen, aber soweit diese es zulässt, kann ein Telefonat mit dem Arbeitsgericht oder Landesarbeitsgericht die zügige Bearbeitung von ganz besonders eiligen Sachen erheblich fördern. Und die Effektivität ist außerdem erforderlich, weil wir ganz unterschiedliche und vorher kaum zu prognostizierende Arbeitsmengen bei gleichbleibender Personalausstattung zu bewältigen haben. Beim Arbeitsgericht schwankten die Eingänge in den letzten zehn Jahren zwischen 12.500 und 17.000 Sachen, beim Landesarbeitsgericht liegt die Schwankungsbreite immerhin auch noch zwischen 950 und 1.150 Verfahren. In „guten“ wie in „schlechten“ Jahren erwarten Sie und Ihre Mandantinnen und Mandanten eine zügige und qualifizierte Bearbeitung der Klagen und Anträge und wir bemühen uns darum, diesen Erwartungen gerecht zu werden.
Um die Qualität unserer Arbeit zu steigern, hat das Arbeitsgericht in den letzten zwei Jahren an einem vergleichenden Qualitätsmanagement mit neun anderen norddeutschen Arbeitsgerichten teilgenommen. Dabei hat das Hamburger Arbeitsgericht gute bis sehr gute Ergebnisse erzielen können und von anderen Gerichten gelernt, was noch besser gemacht werden kann. Diese Untersuchung, die mit relativ bescheidenen Mitteln durchgeführt werden konnte, beschäftigt uns in gerichtlichen und überörtlichen Arbeitskreisen weiter und wird hoffentlich zu noch mehr Verbesserungen führen. Ab Herbst 2011 findet ein vergleichbares Projekt unter Teilnahme des Landesarbeitsgerichts statt. Schon jetzt bitten wir um Ihre Teilnahme, wenn Sie im Rahmen einer „Kundenbefragung“ zur Arbeit des Landesarbeitsgerichts befragt werden sollten. „Kundenzufriedenheit“ ist uns ein besonderes Anliegen, weil wir uns als Dienstleister für Sie und Ihre Mandantschaft verstehen. Damit verbessern wir auch unsere eigenen Arbeitsbedingungen, weil es einfach angenehmer ist, mit zufriedenen Menschen freundlich und verständnisvoll umgehen zu können. Klar auch, dass das von beiden Seiten nicht immer klappt, aber wir arbeiten daran. Zu diesem Bemühen gehört, dass wir einmal pro Jahr den Tag der offenen Tür für Anwaltsbüros durchführen. Wir laden Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch Sie ein, die Arbeitsgerichte und Ihre Arbeitsweise kennenzulernen, an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen und die Beschäftigten der Arbeitsgerichte, die man nur vom Telefon oder der Unterschrift kennt, einmal persönlich zu treffen. Diese Veranstaltung ist bereits mehrfach erfolgreich durchgeführt worden und wird auch weiterhin angeboten werden. Wir werden Sie über die Rechtsanwaltskammer hierüber unterrichtet halten. Der „Kundenzufriedenheit“ soll auch ein neues Internetangebot dienen, das Sie seit dem Jahreswechsel in Anspruch nehmen können. Unter http://justiz.hamburg.de/landesarbeitsgericht/rechtsprechung/ können Sie und auch wir die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamburg zu Gegenstandswerten in Urteils- und Beschlussverfahren abfragen, ein Service, der im Dschungel der unterschiedlichen Ansätze für die Wertfestsetzung hoffentlich jedenfalls für Hamburg ein wenig Orientierung bietet. Das Präsidium des Landesarbeitsgerichts hat sich erneut dagegen entschieden, die Zuständigkeit für Gegenstandswertbeschwerden in einer Kammer zu konzentrieren. Auch dieses würde nicht zur Vereinheitlichung der Wertfestsetzung führen, weil das Landesarbeitsgericht nicht nur als Beschwerdeinstanz, sondern auch für alle in der
Hauptsache bei ihm anhängigen Verfahren über die Werte entscheiden muss. Und für diese Verfahren lässt sich die Wertfestsetzung nicht in einer Kammer konzentrieren. Die Richterinnen und Richter des Landesarbeitsgerichts haben sich außerdem und bislang mit Erfolg vorgenommen, ihre Wertentscheidungen miteinander abzustimmen, um unterschiedliche Ansätze zu vermeiden. Für „Kundenzufriedenheit“ soll auch unser 2006 ins Leben gerufenes Projekt der gerichtsinternen Mediation sorgen. Dessen Bedeutung liegt weniger in der Anzahl der Mediationen, nämlich 15 bis 20 pro Jahr, als darin, dass es sich um ein weiteres Angebot handelt, ganz besonders gelagerte Rechtsstreitigkeiten zu beenden und darüber hinaus den Konflikt zwischen den Parteien nachhaltig zu bereinigen. Bevor wir dieses Projekt begonnen haben, ist von uns bei der Rechtsanwaltskammer und dem Anwaltverein nachgefragt worden, ob es Bedenken gegen die gerichtsinterne Mediation gibt. Das ist verneint worden. Gegenwärtige Bestrebungen, die Möglichkeiten gerichtsinterner Mediation einzuschränken, können wir nicht nachvollziehen. Wir schlichten nur im Rahmen der bei uns anhängigen Verfahren; kein Verfahren wird anhängig gemacht, um in den Genuss einer Mediation zu gelangen. Wir erfüllen mit der Mediation einen gesetzlichen Auftrag, nämlich uns in jeder Lage des Verfahrens um eine gütliche Einigung zu bemühen. Das bedeutet zugleich, dass wir uns der dafür geeigneten Mittel bedienen können müssen. Die gerichtsinterne Mediation trägt in erheblicher Weise dazu bei, diese Methode zur Streitbereinigung überhaupt bekannt zu machen. Wird sie abgeschafft oder eingeschränkt, wird dieses auch der vor- und außergerichtlichen Mediation schaden. Wir würden uns deshalb darüber freuen, wenn unser kleines Mediationsangebot mit Ihrer Akzeptanz aufrechterhalten werden könnte. Auch nicht ganz neu, dafür aber ganz gewaltig sind die personellen Veränderungen in der Richterschaft der Hamburger Arbeitsgerichte. Die Pensionierung vieler in den 70er Jahren eingestellter Richterinnen und Richter hat zur Neueinstellung genauso vieler junger Richterinnen und Richter geführt. Dabei bemühen wir uns, bei den Einstellungen im Rahmen des rechtlich Zulässigen auch das Alter zu berücksichtigen, damit nicht in 30 Jahren wieder ein derartig großer Umbruch stattfinden muss. Das ist aber nur in eingeschränktem Maße möglich. Zwar haben alle unsere Neueingestellten Berufserfahrung, die meisten entscheiden sich aber nach vier bis fünf Jahren im Beruf Richter oder Richterin werden zu wollen. Und damit sind dann
wieder doch alle fast gleich alt. Uns bereitet die Verjüngung große Freude, haben wir es doch mit engagierten und qualifizierten Kolleginnen und Kollegen zu tun, die in nicht geringem Teil aus der Fachanwaltschaft für Arbeitsrecht kommen. Es macht Spaß und es ist gut, dass neue Ideen eingebracht und Strukturen verändert werden. Dabei ist uns bewusst, dass es für Sie, unsere Anwaltskolleginnen und -kollegen, nicht immer ganz einfach ist, sich an immer neue Richterinnen und Richter gewöhnen zu müssen. Gerade bei einer kleinen Gerichtsbarkeit lebt das kollegiale Miteinander mit den häufiger bei uns auftretenden Anwältinnen und Anwälten davon, dass man sich kennt und einschätzen kann und vielleicht sogar schätzen lernt. Da ist es natürlich schwierig, wenn bei Kammern, deren jahrzehntelange Besetzung schon in Fleisch und Blut übergegangen ist, plötzlich andere Vorsitzende tätig sind, deren Stil sich von dem der Vorgängerin oder des Vorgängers erheblich unterscheidet. Und der oder die junge Vorsitzende der Kammer muss natürlich auch erst einmal lernen. . Wir bitten Sie ganz herzlich um Ihr Wohlwollen und Ihre Unterstützung in der Einarbeitungsphase unser jungen Kolleginnen und Kollegen. Und wenn Sie einmal meinen, dass etwas gar nicht mehr geht, stehen Ihnen unsere Türen immer offen. Wir werden versuchen, mit Ihnen Lösungen zu finden. Außerdem möchten wir Sie gerne ermutigen, Richterkolleginnen und -kollegen, über die Sie sich geärgert haben, freundlich, aber direkt auf den Grund Ihrer Missstimmung anzusprechen. Nur so können Situationen geklärt und Missverständnisse aufgeklärt werden. Und nur so können wir voneinander lernen. Über ein gelegentliches Lob freuen wir uns übrigens auch. Äußerst hilfreich ist in dieser Phase des personellen Umbruchs die Unterstützung der Justizbehörde, die uns tatkräftig dabei hilft, möglichst alle Stellen immer besetzt zu halten. Wir haben auch auf allen anderen Gebieten der Zusammenarbeit nur gute Erfahrungen mit der Justizbehörde gemacht, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offen und vertrauensvoll mit uns kommunizieren und uns immer wieder helfen. Die Befürchtung, dass es mit der Umressortierung von der Arbeitsbehörde zur Justizbehörde zur Vereinnahmung und Vereinheitlichung der Arbeitsgerichte kommen könnte, hat sich nicht bewahrheitet. Die Justizbehörde beachtet die Besonderheiten der Arbeitsgerichte genauestens und geht ihrem Auftrag gemäß professionell mit der Unabhängigkeit der Gerichte um. Sie fördert unsere Anliegen weitest möglich. Wir sind bei der Justizbehörde sehr gut aufgehoben. Jetzt noch zwei Themen, ohne die es bei den Arbeitsgerichten nicht geht, Parkplatz und Kanti-
ne. Der Parkplatz ist häufig überfüllt und aufgrund der Bauarbeiten auf den Nachbargrundstücken gibt es fast keine freien Parkplätze an der Straße. Wir haben uns jahrelang und vergeblich darum bemüht, eine Parkschranke installieren zu lassen, um Fremdparker auszuschließen. Unsere Hoffnung, dass dieses noch gelingen wird, ist eher gering. Es tut uns deshalb leid, Sie bitten zu müssen, eine etwas längere Suche nach einem freien Parkplatz einzuplanen. Bei Benutzung von Bus und Bahnen entfällt die Parkplatzsuche natürlich vollständig. Und die Kantine – sie ist im Gegensatz zum Parkplatz nicht voll genug. Durch die Schließung einer Fachhochschule in der Umgebung ist die Anzahl der Gäste erheblich gesunken, und zwar so sehr, dass die Winterhuder Werkstätten als langjährige Pächter ihren Vertrag gekündigt haben. Jetzt haben wir einen neuen Pächter, der sehr gut kocht und den wir ungerne verlören. Testen Sie sein Angebot doch einmal, wenn Sie in unserem Hause sind! Für den Herbst kündigen wir schon jetzt zwei Veranstaltungen an: Am 25. November 2011 wird in der Bucerius Law School die Ortstagung des Arbeitsgerichtsverbandes zum Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit stattfinden. Fachanwaltsbescheinigungen werden kostenlos ausgegeben. Wir würden uns freuen, Sie bei dieser Gelegenheit begrüßen zu können. Und in kleinerem Rahmen wird es auch dieses Jahr das schon traditionelle Treffen zwischen den Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichtern und den Prozessbevollmächtigten aus Anwaltschaft, Gewerkschaften und Verbänden geben, eine Gelegenheit zum fachlichen Austausch und persönlichen Kennenlernen. Zeit und Ort dieses Treffens wird über die Kammer mitgeteilt werden. Auch hier würden wir Sie gerne begrüßen können. Ein guter Kontakt zu Ihnen, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, ist uns großes Anliegen. Es wäre schön, wenn es uns gemeinsam gelänge, ihn weiter zu verbessern und zu vertiefen.
Mit herzlichen Grüßen Emi von Hoffmann Dr. Helmut Nause
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Telefonverzeichnis Erfolgshonorar on der Staatsanwaltschaft Hamburg erhalten wir ein neues Telefonverzeichnis der Geschäftsstellen nach dem Stand vom 13. April 2011. Dieses wird Ihnen von der Kammer gerne auf Wunsch als Word-Datei zur Verfügung stellt, wenn Sie eine entsprechende Bitte entweder mit E-Mail oder telefonisch an die Rechtsanwaltskammer herantragen.
Arbeitsrecht und grenzübergreifende Tätigkeit ür alle im internationalen Arbeitsrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen ist die Entscheidung des EuGH vom 16. Dezember 2010 zur Rechtswahl bei grenzübergreifender Tätigkeit von Arbeitnehmern von Bedeutung. Der EuGH hat entschieden, dass dann, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt, Art. 6 des Übereinkommens von Rom so zu verstehen ist, dass das Recht des Ortes anzuwenden ist, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit tatsächlich ausübt und bei Mangel eines Mittelpunkts der Tätigkeit auf das Recht des Ortes, an dem er den größten Teil seiner Arbeit ausübt. Mit dieser Entscheidung ist die Rechtswahl eingeschränkt. Den Wortlaut der Entscheidung vom 15. März 2011 finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
Praxis-Bewertung us Anlass eines Falles aus dem Zahnarztbereich hat der BGH mit Urteil vom 09.02.2011 grundsätzliche Ausführungen zur Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich und der Berücksichtigung eines Goodwill gemacht. Der BGH ist der Auffassung, dass bei der Bestimmung des Goodwill im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ein Unternehmerlohn abzusetzen ist, der sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientiert. Die darin aufgestellten Grundsätze können auch beim Verkauf einer Anwaltspraxis Bedeutung erlangen. Die Entscheidung ist veröffentlicht in NJW 2011, Seite 999.
ach dem Kenntnisstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer hat sich die Möglichkeit zur Vereinbarung eines Erfolgshonorars gemäß § 4 a RVG bislang nicht durchgesetzt. Dies mag daran liegen, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars gemäß § 4 a RVG relativ hoch sind. Im Rahmen der von der Kammer angebotenen Gebührensprechstunde (jeden ersten Montag im Monat, jeweils 17 Uhr in der Kammergeschäftsstelle) hat der für Gebührensachen zuständige Geschäftsführer, Herr Rechtsanwalt Reineke, ausführlich über eine Entscheidung des Landgerichts Berlin hierzu vom 02.12.2010 (10 O 238/10) berichtet. Die Entscheidung zeigt in sehr plastischer Form auf, welche Klippen für die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars zu umschiffen sind und dass hierbei allergrößte Sorgfalt angewendet werden muss. Die insoweit als "Gebrauchsanweisung" sehr lesenswerte Entscheidung ist veröffentlicht in AGS 2011, Seite 14 ff.
Wohnungssuche ie Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat eine neue Fachanweisung gemäß § 45 Abs. 2, 3 BezVG über die Versorgung von vordringlich wWohnungssuchenden mit Wohnraum herausgegeben. Die Fachanweisung ist im Januar 2011 beschlossen worden.
Sie finden den Text im Internet unter folgender Adresse: http://fhh.Hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerde n/stadtentwicklungumwelt/sercive/globalrichtlinien/start.html
Schon wieder: JuDr. as Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 26. Januar 2011 entschieden, dass diejenigen, die in der Slowakei den Titel "Dr. prav" bzw. "JUDr." erworben haben, diesen Titel in Deutschland nur in der Originalform und deshalb nicht in der abgekürzte Form "Dr." führen dürfen. Das Urteil vom 26. Januar 2011 (Az.: 1 K 1638/10) finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
Streitwert und Sozialversicherung as Landessozialgericht Bayern hat eine für im Sozial- oder Arbeitsrecht tätige Kolleginnen und Kollegen sehr wichtige Entscheidung gefällt: In Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a SGB IV beträgt der Streitwert in der Regel die Höhe der innerhalb eines Dreijahreszeitraums aus der streitgegenständlichen Tätigkeit gegebenenfalls geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge. In der ersten Instanz wurde der Streitwert mit 5.000 € bemessen, dass Landessozialgericht setzte ihn demgegenüber auf 57.231,34 € fest. Die Entscheidung ist veröffentlicht in Beck Aktuell. Der Beschluss vom 04.03.2011 hat das Aktenzeichen L 5 R 647/10 B.
Selbstvertretung er Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2010 (IV ZR 188/08) entschieden: "Das in § 5 (1) a Satz 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht".
Die Rechtsfrage war bislang umstritten, es wurde unter anderem vom Oberlandesgericht Stuttgart die Auffassung vertreten, der Rechtsschutzversicherer müsse dem Rechtsanwalt als Versicherungsnehmer die Vergütung für eine Selbstvertretung nicht erstatten. Der Bundesgerichtshof hat jetzt im gegenteiligen Sinne für Klarheit gesorgt und setzt sich ausführlich damit auseinander, aus welchen Gründen im Zivilrecht anders zu verfahren
sei als im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Entscheidung ist veröffentlicht in NJW 2011, Seite 232.
Geldwäsche er Kammervorstand hält es für angezeigt, die Kollegenschaft ausführlich auf die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz vom 13. August 2008 hinzuweisen. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gelten diese Pflichten nicht nur für Strafverteidiger, sondern auch für eine Vielzahl von Kollegen, die im zivilrechtlichen, insbesondere im gesellschaftsrechtlichen und immobilienrechtlichen Bereich tätig sind. Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat ein Merkblatt hierzu herausgegeben, in dem der Kreis der verpflichteten Rechtsanwälte wie folgt beschrieben wird:
Kreis der verpflichteten Rechtsanwälte Die Pflichten des Geldwäschegesetztes treffen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG unverändert Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände und registrierte Personen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes, Patentanwälte sowie Notare, wenn sie in Ausübung ihre Geschäfts oder Berufs für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften mitwirken: a)Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben, b) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten, c)Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten d)Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel e) Gründung, betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlich Strukturen. Die Pflichten bestehen auch dann, wenn sie im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen. Rechtsanwälte, die nicht mit den vorgenannten Tätigkeiten befasst sind, werden nicht erfasst. Welche Pflichten, die in diesen Bereichen tätigen Kolleginnen und Kollegen im Einzelnen zu erfüllen haben, ergibt sich aus dem insgesamt 6-seitigen nachstehend mit freundlicher Genehmigung der Kammer Berlin abgedruckten Merkblatt.
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In 9 Tagen zum Fachanwalt? m letzten Kammerreport hat der Kammervorstand über seine Bedenken gegenüber der Eignung des Fachlehrgangs "In 9 Tagen zum Fachanwalt", veranstaltet von den „Fachseminaren von Fürstenberg“, zum Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse gemäß § 4 FAO berichtet. Über diese Bedenken sind in der Zwischenzeit mit dem Anbieter Gespräche geführt worden. Der Veranstalter hat zugesagt, den Teilnehmern an den Lehrgängen eine Möglichkeit zur Nachschulung anzubieten, um die Konformität mit den Anforderungen aus § 4, 6 FAO herzustellen. Unter welchen Voraussetzungen danach von einer Eignung zum Nachweis des Erwerbs der besonderen theoretischen Kenntnisse auch durch den Besuch dieses Fachlehrgangs ausgegangen werden kann, ergibt sich aus dem Schreiben des Vorstandes der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer an alle Rechtsanwaltskammern vom 2. Mai 2010. Sie können dieses Schreiben im Wortlaut herunterladen, wenn Sie in der OnlineFassung des Kammerreportes hier klicken.
Das Schreiben ist zugleich auch dem Veranstalter zugeleitet worden.
Werbung s ist bekannt, dass auch anlassbezogene Werbung grundsätzlich zulässig ist. In letzter Zeit passiert es immer häufiger, dass Kollegen aus Anlaß konkreter Fälle einen größeren Kreis von tatsächlich oder potenziell betroffenen (Mandanten) anschreiben, mit ihren Spezialkenntnissen in dem entsprechenden Sachverhaltskomplex werben und damit die Erteilung eines Mandates erbitten. Der Kammervorstand hatte in einem solchen Fall mit Datum vom 17.12.2008 wegen Verstoßes gegen § 43b BRAO eine Rüge erteilt, da er einen Verstoß gegen das Verbot der Werbung um ein Mandat im Einzelfall sah. Das Hamburgische Anwaltsgericht hat die Auffassung des Kammervorstandes in diesem Fall nicht geteilt und die Rüge
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aufgehoben. In der Entscheidung vom 18.10.2010 (I AnwG 8/09) heißt es u.a.: "Das streitgegenständliche Werbeschreiben stellt keine Direktwerbung im konkreten Einzelfall dar, sodass das Verbot des § 43b BRAO nicht verletzt ist. Allerdings verhehlt die Kammer nicht, dass es sich nach ihrer Einschätzung um einen Grenzfall handelt. Auszugehen ist von folgender Abgrenzung: Zulässig ist diejenige Werbung eines Rechtsanwalts, welche sich auf eine unbestimmte Vielzahl potenzieller, noch nicht konkretisierter Mandate handelt. Zielt die Werbung dagegen auf einen konkreten Auftrag, so ist sie unzulässig (Feuerich-Weyland BRAO 7. Auflage, § 43b Randnummer 31; Henssler/Prütting BRAO 3. Auflage, § 43b Randnummer 39). Dabei ist § 43b BRAO im Lichte der Grundrechte des Art. 5 und Art. 12 GG dahingehend auszulegen, dass anwaltliche Werbung grundsätzlich erlaubt ist und ihre Einschränkung der Rechtfertigung bedarf (BGH NJW 2001, 2087; BGH NJW 2001, 2886, 2887). Als unzulässige Werbung um einen konkreten Auftrag ist es angesehen worden, als ein Rechtsanwalt vor dem Konferenzraum einer Gesellschafterversammlung nach Insolvenzantragstellung Informationsbroschüren aushändigte (OLG Hamburg BRAK-Mitt. 2006, 191). Ebenso hatte das Hanseatische Oberlandesgericht einen Verstoß gegen § 43b BRAO gesehen, als Rechtsanwälte unaufgefordert Schreiben an namentlich angeschriebene Kapitalanleger gerichtet hatten, in welchen diesen mitgeteilt wurde, dass ihnen durch ihre Beteiligung bereits ein Schaden entstanden sei, sich ihr Risiko fortlaufend erhöhe und wegen drohender Verjährung umgehender Handlungsbedarf bestehe. Dabei war diesem Schreiben eine bereits vorbereitete Prozessvollmacht beigefügt (OLG Hamburg NJW 2005, 2783)." ... Das Hamburgische Anwaltsgericht hat zu dem konkret entschiedenen Fall weiter ausgeführt: "Mit seinem Werbeschreiben hat der Rechtsanwalt sich an einen Personenkreis gerichtet, von dem er annahm, dass akuter Beratungsbedarf bestand. Damit hat er sich in das "Grenzgebiet einer unzulässigen Mandatswerbung" (Henssler/Prütting a.a.O., Randnummer 43) begeben. Der konkrete Beratungsbedarf der angesprochenen Adressaten ist jedoch hinreichend vage geblieben." Die vollständige Entscheidung, aus der Sie auch den Sachverhalt in seinen Einzelheiten entnehmen können, finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
L.L.P. (UK) n letzter Zeit gibt es zunehmend mehr Anwaltssozietäten, die die Rechtsform der englischen Limited Liability Partnership (LLP) wählen. Die Kollegen sehen die Vorteile zum einen in einer Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung sowie in sehr flexiblen Möglichkeiten der internen Ausgestaltung von Geschäftsführung und Vertretung.
Die Problemlage stellen im Detail Herr Rechtsanwalt Markus Hartung und Herr Vinzent Fabian Bargon aus Hamburg dar. Sie finden den Artikel im Anwaltsblatt 2/2011 auf Seite 84 ff. Das Anwaltsblatt steht auch im Internet auf der Seite des DAV zur Verfügung.
Europäische Anwälte:Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer
Fachanwaltschaften: Erstmal Pause as von der Satzungsversammlung lange diskutierte und beschlossene sogenannte "Klausurenmodell" kann zunächst nicht umgesetzt werden.
Sie erinnern sich: Der Satzungsgeber hat mit dem Ziel der Erhöhung der Vergleichbarkeit von im Rahmen von Fachlehrgängen zu absolvierenden Leistungskontrollen beschlossen, dass diese zukünftig bundeseinheitlich vorgegeben werden sollen. Einer hierfür erforderlichen Änderung der gesetzlichen Grundlage in § 43 BRAO will sich das Bundesjustizministerium derzeit jedoch nicht annehmen. Das BMJ hat der Bundesrechtsanwaltskammer folgende Mitteilung vom 3. Mai 2011 zukommen lassen:
er Europäische Gerichtshof hat am 3. Februar 2011 entschieden, dass es europarechtlich nicht zu beanstanden ist, für einen in Deutschland niedergelassenen Anwalt aus einem anderen Mitgliedsland der europäischen Union, der hier unter der Berufsbezeichnung seines Herkunftsstaates arbeitet, die Pflichtmitgliedschaft in einer deutschen Rechtsanwaltskammer zu fordern, wenn dies in gleicher Weise für in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte gelte.
Die Entscheidung ist vom 3. Februar 2011 (C-359/09) und steht auf der Internetseite des EuGH zur Verfügung.
Damit bleibt es auf absehbare Zeit bei der derzeitigen Konzeption der Fachanwaltsordnung. Die Klausuren werden bis auf Weiteres von den Veranstaltern erstellt und bewertet. Die damit verbundenen Ungleichheiten in den Anforderungen bleiben ebenfalls bis auf Weiteres bestehen.
Eine bemerkenswerte Entscheidung er BGH hat mit seinem auf der Internetseite verfügbaren Urteil vom 13.01.2011 (IX ZR 110/10) eine gleich in mehrfacher Hinsicht äußerst bemerkenswerte Entscheidung gefällt.
Der amtliche Leitsatz: Die vorgerichtliche Tätigkeit … vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus stellt klar, dass auch auf Passivseite in Zwangsvollstreckungsangelegenheiten eine Geschäftsgebühr – ggf. neben einer 0,3 Zwangsvollstreckungsgebühr nach VV 3309 – entstehen kann. • Ebenso lesenswert sind auch die weiteren Ausführungen zu der Erstattung der Rechtsanwaltskosten eines Geschädigten bei außergerichtlicher Vertretung. Der BGH führt aus: Insbesondere entspricht es sowohl höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056, 1058) als auch einem allgemeinen Rechtsgedanken (vergleiche § 121 Abs. 2 Fall 2 ZPO), dass der Kläger sich zur Herstellung von "Waffengleichheit" seiner Rechtsanwälte bedienen durfte, nachdem auch die Beklagte Rechtsanwälte zur Durchsetzung ihres vermeintlichen Anspruchs eingeschaltet hatte.
Nicht zuletzt ist die Entscheidung aber auch deshalb bemerkenswert, weil der BGH im Zusammenhang mit der Überprüfung der Höhe der geltend gemachten Geschäftsgebühr auch gegenüber Dritten (Schädiger) folgenden Grundsatz aufstellt: Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. (sog. Toleranzgrenze) zusteht (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006; Gerold/Schmidt/Mayer, § 14 Rn. 12; AnwKommRVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff mwN; Mayer/Kroiß/ Winkler, RVG, 4. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN; Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, § 14 Rn. 89 f). Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen.
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Gerade gegenüber Rechtsschutzversicherungen und gegnerischen Haftpflichtversicherungen sollte auf diese Entscheidung daher hingewiesen werden, wenn die geltend gemachte Geschäftsgebühr der Höhe nach von der Gegenseite bestritten wird. Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Entscheidung nicht dahingehend falsch verstanden werden darf, das in § 14 RVG eingeräumte Ermessen überhaupt nicht auszuüben, sondern stattdessen von vornherein einen 20-prozentigen Zuschlag auf die „angemessene“ Gebühr vorzunehmen (vgl. Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage 2009, § 14 Rz.: 54 mwN: „Die 20 %ige Toleranzgrenze ist aber nicht grundsätzlich und generell anwendbar; wird zuvor nicht das billige Ermessen ausgeübt, dann ist für die 20 %-Toleranzgrenze kein Platz.“)
Eine oder mehrere gebührenrechtliche Angelegenheit(en) er BGH hatte sich in seinem Urteil vom 01.03.2011 (VI ZR 127/10) in einer presserechtlichen Sache mit der Frage zu befassen, ob allein die Tatsache, dass es sich um mehrere Störer mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit handelt, die Annahme unterschiedlicher Angelegenheiten rechtfertigen würde. Dies hat der BGH ausdrücklich verneint und zwar sogar für den Fall, dass erst nachträglich gegen einen weiteren Störer vorgegangen wird. In der Entscheidung finden sich allgemeingültige Hinweise zu der Frage, wie zu prüfen ist, ob eine oder mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen. Es heißt dort: Die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist … Die Annahme einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt nicht voraus, dass der Anwalt nur eine einzige Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat. Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. ... Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Ange-
legenheit kann durchaus mehrere Gegenstände umfassen. Für einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit reicht es grundsätzlich aus, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinn einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen - z.B. in einem einheitlichen Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können. Stichwortartig lassen sich die drei Voraussetzungen, die vorliegen müssen, um dieselbe Angelegenheit anzunehmen, wie folgt zusammenfassen: Einheitlicher Auftrag; gleicher Rahmen und innerer objektiver Zusammenhang der einzelnen Gegenstände.
Terminsgebühr as OLG München sah sich veranlasst, mit Beschluss vom 25.03.2011 (11 W 249/11) noch einmal klar zu stellen, dass die Entstehung einer Terminsgebühr durch außergerichtliche Verhandlungen nicht voraussetzt, dass für das betreffende Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Nach Vorbemerkung 3 III VV RVG entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder für die Mitwirkung einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung auch ohne Beteiligung des Gerichts. Daneben kann nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG die Terminsgebühr auch in dort im einzelnen aufgeführten Fällen entstehen, in denen keine mündliche Verhandlung stattgefunden habe, sondern der Rechtsanwalt nur schriftlich tätig geworden sei. (Nur) in diesen Fällen ist Voraussetzung für die Entstehung der Terminsgebühr, dass in dem betreffenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, weil nur dann die schriftliche Tätigkeit des Rechtsanwalts einen Verhandlungstermin ersetzen und somit vergütungsrechtlich als gleichwertig angesehen werden könne. Das OLG München betont zutreffender Weise, dass die Regelung in Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG keine Einschränkung der Vorbemerkung 3 II VV RVG enthält, sondern diese ergänzt und erweitert auf die Fälle, in denen eine mündliche Verhandlung oder Besprechung - mit oder ohne Beteiligung des Gerichts – nicht stattgefunden hat. Es gilt daher: Führt der Rechtsanwalt aufgrund eines ihm erteilten (unbedingten) Prozessauftrags ein auf die Vermeidung oder
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Erledigung des Verfahrens gerichtetes Gespräch mit dem Gegner, entsteht die Terminsgebühr nach der Vorbemerkung 3 III VV RVG. as OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 17.01.2011 (1 W 63/10) festgehalten, dass der Vorschussanspruch des Rechtsanwalts gemäß § 9 RVG der Sicherung des späteren Vergütungsanspruchs des vorleistungspflichtigen Rechtsanwalts dient und die Höhe der Vorschussanforderung dabei dem billigen Ermessen des Rechtsanwalts unterliegt. Wie das OLG in seiner Entscheidung betont, gibt es keinen Grundsatz dahingehend, dass die Vorschussforderung hinter der voraussichtlich endgültig entstehenden Gesamtvergütung zurückbleiben muss. Dabei geht das OLG davon aus, dass alle voraussichtlich anfallenden Gebühren, auch eine noch nicht entstandene Terminsgebühr angefordert werden können.
n die vorstehende Entscheidung anschließend ist zu beachten, dass jeder Rechtsanwalt grundsätzlich berechtigt ist, weitere Tätigkeiten abzulehnen, bis ein gemäß § 9 RVG ordnungsgemäß angeforderter Vorschuss eingegangen ist. Nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 10.02.2011 (I-28 U 90/10) besteht dieses Zurückbehaltungsrecht jedoch nicht unbegrenzt, sondern ist nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt. In der – auf der Homepage NRW-Justiz einsehbaren – Entscheidung kann man nachlesen, welches widersprüchliche Verhalten (Anforderung und Entgegennahme von Informationen nach Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts) dazu geführt hat, dass sich der Rechtsanwalt nicht mehr auf sein an sich bestehendes Zurückbehaltungsrecht berufen konnte.
Studiengänge n jüngster Zeit gibt es immer neue Angebote von weiterbildenden Studiengängen, die in der Regel mit dem Erwerb eines "LL.M." enden. Auf drei dieser Studiengänge, die - sofern die inhaltlichen Voraussetzungen erfüllt sind - auch für den Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse in einem Rechtsgebiet gemäß §§ 8 ff. FAO geeignet sein können, soll nachstehend besonders hingewiesen werden.
• Die Universität Hamburg bietet einen Masterstudiengang "LL.M. Versicherungsrecht (Insurance Law)" an. Der Masterstudiengang beginnt am 6. Oktober 2011 an der Universität Hamburg. Bei Interesse gehen Sie bitte auf die Internetseite des Studiengangs: www.jura.uni-hamburg.de/llm-Versicherungsrecht/
• Ebenfalls die Universität Hamburg bietet einen weiterbildenden Masterstudiengang Kriminologie an. Dieser beginnt ebenfalls im Herbst, Bewerbungsschluss ist der 1. Juli 2011. Alle weiteren Informationen finden Sie auf der Internetseite www.wiso.uni-Hamburg.de/institutfuer-kriminologische-sozialforschung.
• Die Universität Düsseldorf bietet einen "LL.M.-Studiengang Medizinrecht" an, der wieder im Wintersemester 2011/2012 beginnt. Für Bewerbungen, die bis zum 31.05.2011 eingehen, wird auf den regulären Preis von 3.000 € einen Nachlass von 500 € gewährt. Die Einzelheiten des Programms finden Sie auf der Internetseite www.studiengang-medizinrecht.de. Nach Angaben des Veranstalters erfüllt der Studiengang die inhaltlichen Voraussetzungen eines Fachanwaltslehrgangs gemäß §§ 4,14b FAO.
N A U S G A B E
Nächste Gebührensprechstunde ür die vielfältigen Fragen in Gebührenangelegenheiten haben wir auf Anregung aus Ihrem Kreise eine monatlich stattfindende Gebührensprechstunde für Rechtsanwälte eingeführt. In den drei ersten Veranstaltungen seit dem 07.03. wurden u.a. die Entscheidungen des LG Berlin vom 02.12.2010 (10 O 238/10) zum Thema - unwirksame - Vereinbarung einer (Muster-)Vereinbarung zum Erfolgshonorar; des BGH vom 13.01.2011 (IX ZR 110/10) zum Thema „Toleranzgrenze“ und des OLG Frankfurt vom 12.01.2011 (4 U 3/08) zu den Anforderungen an die Abrechnung bei Stundensatzvereinbarungen besprochen. Weitere Themen waren die ordnungsgemäße Abrechnung der Terminsgebühr an sich und bei sog. „Mehrvergleichen“; die Frage, wann es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit handelt und Fragen im Zusammenhang mit dem Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts wegen offener Vergütungsforderungen.
Es besteht weiterhin jeden ersten Montag im Monat die Möglichkeit, konkrete Gebührenfragen und interessante Entscheidungen zu Gebührensachen - bei Getränken und einem kleinen Snack - gemeinsam zu erörtern. Der nächste Termin findet am 6. Juni 2011 um 17:00 Uhr in den Räumen der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bleichenbrücke 9 statt. Geplant ist für die ca. 1 ½ stündige Veranstaltung ein einleitendes Kurzreferat von Rechtsanwältin Teichler zu Fragen im Zusammenhang mit Vergütungsklagen. Frau Rechtsanwältin Teichler ist Vorsitzende einer Gebührenabteilung und kann aus eigener Anschauung Hinweise geben, welche Fehler bei der klagweisen Geltendmachung eigener Vergütungsansprüche vermieden werden sollten, um nicht – wie z.B. in der Entscheidung des OLG Koblenz vom 16.02.2011 (5 U 1001/10) – in einem Urteil lesen zu müssen, dass „Anwaltliches Basiswissen … im Honorarprozess vorausgesetzt“ wird. Um planen zu können, bitten wir Sie herzlich um vorherige Anmeldung auf dem online hier herunterladbaren Formular. Teilen Sie uns bitte ggf. auch weitere Themenvorschläge mit.
N K A M M E R R E P O R T
E A U S G A B E
Neue Mitglieder Florian Agthe, bac.jur.
Bettina Schlotter
Janina Ahrens
Dr. Thore Jensen
Katrin Alegren-Benndorf
Jan Oliver Jochum
Guido Annas, bac.jur.
Britta Schmidtke
Janina Kasiske
Peer Scholz
Dr. Robert Auer
Anja S. Kaufmann
Kathrin Schütze
Ulas Avanas
Markus Kehrbaum, MLE
Jonathan Seal, LL.B.
Claudia Kelting
Dorian Seeliger
Barber Odenbach RA-GmbH
Martin Kienitz
Dr. Jan Seemann, LL.M.
Dr. Gerrit Beckhaus
Roman Kobrel
Jasmine Benik
Monika Sekara
Annalena Berger
Dr. Adam Frhr. von Kottwitz
Cem Sengül
Laura Bernack
Björn Kreische, LL.M. (Kapstadt)
Saskia Sievers
Christian Bernholt
Sieke Kremer-Tiedchen
Dr. Max Sleik
Hannes Beuck
Stefan Smaczny
Dr. Sebastian Krusche
Christoph Stancke
Stephan Birko
Daniela Blanckley
Patrick Steltzer, LL.M.
Hans Ulrich Brack
Thomai Latsou
Jan-Hendrik Stieghorst
Dr. Vera Braun
Hildegard Lauhoff
Sebastian Stoffregen
Sirid Bredehöft
Carina Lenz, LL.M. (Auckland)
Simon Stolzenbach, LL.M. (Chicago)
Mirja Lena Brosche
Dr. Franziska Lenz
Nicolai Chalupsky
Corinna Leydag
Gunar Tenter
Dr. Christian Conreder
Jens Tenter
Dr. David Creutzfeldt, LL.M.
Florian Thom
Bettina Cube von
Katharina Meibohm
TPW RA-GmbH
D & H Dahm RA-GmbH
Dr. Jan-Philipp Meier
Sandra Damaske-Ebert
Daniel Richard Meppen, Mag.Jur.
Dr. Mag.Jur. Benjamin Ullrich
Lena Dammann
Marc Manuel Meyn
Antje Vogeler
Alexander Deierling
Rebeka Montaser
Boris Dolmazet
Paul Richard Voigt
Carolin Duijn
Nadia Voss
Lubov Dvoskina-Kletke
Maarit Tuulia Müller
Jurkea Wachtendorf
Dr. Saskia Eckhardt
Dr. Daniel Waterstraat LL.M.(Pacific)
Peter Philipp Engelhoven
Marcus Mützelburg
Carolina Wedemeyer
Dierk Engelke
Maria Nesemann
Dr. Florian Wegelein,LL.M.(Washington)
Dr. Sophia Charlotte Neumann
Katrin Wegmann
Maik Gareis
Dr. Henriette Norda
Stefanie Marie Weicke
Yvonne Genth
Julia von der Osten
Karl-Friedrich Weiland, LL.M.
Felix Geppert, bac.jur.
Sina Gerdes
Dr. Daniel Felix Parlow
Lena Sophie Westermann-Lammers
Alexander Ghattas
Philine Peschke
Jannika Gorke
Benjamin Pfannkuch
Cornelius Polter
Reeno Grummer
Adrian von Prittwitz und Gaffron
Dr. Tim Jonas Haack
Rike Pünter
Julia Franziska Winkelmann, LL.M.
Katharina Hampp
Silvia Reichelt
Carolin Woggon, LL.M. LL.B.
Jasmin Roberta Hass´l, bac.jur.
Svenja Richartz
Kim Woggon, LL.M. (Kapstadt)
Dr. Klaus Herkenrath
Dr. Anselm Rodenhausen
Gerrit Woitag, LL.M. (Wellington)
Matthias Heyn, LL.M.
Dr. Friedrich Jakob Rosenfeld
Immo Hofer
Timo Rosenkranz
Leander Rothemann
Wolfgang Walter Horn
Alexander Saliwanski
Christian Hülsmann, Maîtrise de droit
Ytax Steuerberatungsgesellschaft mbH
Dr. Ramazan Inci
Soner Sarimehmetoglu
Sebastian Zehrer
Veronika Isbarn
Cathrin Zengerling, LL.M. (Michigan)
Homaira Jafari
Martin Scepanek
Jürgen Zenk
Janert RA-GmbH
Kerstin Ann-Susann Schäfer
Astrid Schaffland
Raphael Weyland White & Case RA-GmbH Yannik Wiehl
Dr. Sarah Wolf Daniel Wortmann Sung-Kyung Yi
L S E I T E
Neue Fachanwälte Arbeitsrecht
Merle Kirscht
Nuri Al-Tabatabaie, LL.M. (Dallas)
Nils Klare
Heinrich E. Bälz, LL.M. (Durham)
Birthe Kramer
Thomas Barisic Carl Christian Becker Frank Becker Thomas Becker-Mitzlaff Dr. Dorothea Bedkowski Karin Biermann-Ratjen
Dr. Wolfgang Klein Kira-Fee Krause Patrick Krauß
Dr. J. Philipp A. Duvigneau Burkhard Fabritius Dr. Michael Fuhlrott Dr. Anneke Harjehusen Lars Kohnen Heidi Mantkowski Henning Müller Timo Prieß Gunnar Schley
Ulrich Kronewitz
Arne Laudien
Matthias Lehr Sarah Lemke
Thomas Peter Aschke Dr. Jörn Stefan Bosse Dr. Carl Christian Voscherau
Loreena Melchert
Dr. Robert Boels Christian Brandhofer
Christiane Micha
Dr. Andrae RA-GmbH
Hanns-Heinrich Michelsen †
Renate Eckoldt
Peter Möring
Anna Sophie Eichler
Dr. Achim Müller
Jörg Dittrich, LL.M.oec. Martin Jackowski, LL.M. Dr. Matthias Kloth Anke Barbara Middelschulte, LL.M. Dr. Alexander Thünken, LL.M. Simone Zimmermann, LL.M.
Peer Eicke
Dr. Frank Preuss
Florian Daniel Feistritzer
Maren Jüttner Dr. Markus Schuback, LL.M.
Dr. Dörte Fouquet
Anna Lena Rueß
Elena Samaras
Dr. Uwe-Jens Friedrich
Prof. Dr. Matthias K. Scheer
Dr. Egon Gercke
Dr. Daniel Schlößer
Jörg Hamann Anke Klostermeier Bärbel Rottmann
Beate Granzow † Jörn Griffel
Prof. Dr. Anton-Heinrich Schröder
Dr. Franz Groh
Dr. Klaus Alfred Schroeter
Madeleine Gschwandtner
Gustav-Adolf Hahn †
Jakob Serra-Kleineidam, LL.M.
Grietje Hajen
Carolin Spinne
Gottfried Hanschke †
Dipl.-Finanzwirt Christof Beisel Dr. Michael Hackert Inna Huttenlocher Dr. Nils Krause LL.M. Dr. Ralf Marten Pachmann Heiko Vollmer
Dr. Annette Happ
Andreas Haßelbusch
Christel Taube
Nang Anoma Toulakoun
Dr. Rainer Herzog
Dr. Till Dunckel Daniel Scheibner
Klaus Hopp
Dr. Klaus Wiegand
Annette Hunke, LL.M. Gerd Jaekel
Dr. Florian Wiesner, LL.M. LL.B.
Dirk Kesper Jan Rußland Lydia Schmidt Klaus Weiss
Rüdiger Jarchow
Jochen Willenbrock
Florian Jungmann
Hanno Witt
ZAHL DER MITGLIEDER STAND 30. 04. 2011:
Clivia Kappet
Tara A. Zollickhofer
Herbert Blaske
Inga-Kristin Koch Nadine Rumpke Kai Thielbeer
Sozialrecht Judith Hartmann Christina Sebelefsky
Christian Denzel Siyamak Faghihi Dr. Ralf Ritter
Rechtsanwälte Rechtsbeistände Ausländische Anwälte Europäische Anwälte Anwalts-GmbH/AG
9.306 37 15 27 31
Hanseatische Rechtsanwaltskammer NAME
RAin Dr. Kenter Geschäftsführung
Mitgliederberatung A bis E Abwicklungen L bis Z
35 74 41-23
35 74 41-29
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RA Reineke Geschäftsführung
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RA Güldenzoph Geschäftsführung
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Fachanwaltschaften, Buchhaltung, Abwicklungen A bis K, Unerlaubte Rechtsberatung Kammerreport, Juristenausbildung [email protected]
Frau Helmcke
Büroleitung Fachanwaltschaften allgemein, Fachausschüsse [email protected]
Frau Mendl
Fachanwaltschaften: Familienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologierecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Transport- und Speditionsrecht [email protected]
Frau Bürkel
35 74 41-28 Fachanwaltschaften: Agrarrecht, Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Medizinrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
Mo bis Do 9-16 Uhr Fr 9-13 Uhr
[email protected] Frau Spohr
Sachbearbeitung Mitglieder A bis B Buchhaltung Kammerreport, Kammerschnellbrief, Homepage
35 74 41-16
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Mo bis Do 9–16 Uhr Fr 9-13 Uhr
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Mo bis Fr 9–13 Uhr
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35 74 41-18
35 74 41-20
Mo bis Do 9–16 Uhr Fr 9–13
[email protected] Frau Klügel
Sachbearbeitung Mitglieder C bis E, G, H Kammerreport, Kammerschnellbrief, Homepage [email protected]
Frau von Ghyczy
Sachbearbeitung Mitglieder F, I bis K, Elektronische Signatur, Gebührengutachten, Juristenausbildung [email protected]
Sachbearbeitung Mitglieder L bis M Ausbildungsabteilung A bis K, Zwischen- und Abschlussprüfung, Rechtsanwaltsfachangestellte [email protected]
Frau Gojtowski
Sachbearbeitung Mitglieder N bis R Ausbildungsabteilung L bis Z Begabtenförderung, Rechtsfachwirte [email protected]
Frau Lassen
Sachbearbeitung Mitglieder S bis Z unerlaubte Rechtsberatung [email protected]
Buchhaltung (Kammerbeitrag) [email protected]
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aktuell - Hanseatische Baugenossenschaft Hamburg eG
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