Source: http://www.ra-tirol.at/de/entschaedigung-nach-dem-epidemiegesetz-aktuelle-informationen-stand-15042020
Timestamp: 2020-06-05 21:41:16
Document Index: 212595135

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 21', '§ 2']

WEISKOPF / KAPPACHER / KÖSSLER ihr Anwalt in Landeck / Tirol | Entschädigung nach dem Epidemiegesetz - aktuelle Informationen (Stand: 15.04.2020)
Dies trifft insbesondere auf die derzeit – bis (vorläufig) 30.04.2020 geltende „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes“ zu, nach welcher – von einigen Ausnahmen abgesehen – u.a. das Betreten öffentlicher Orte verboten ist, wobei diese Verordnung seit 14.04.2020 eine abgeänderte Fassung dieser Verordnung in Kraft ist.
sie gemäß §§ 7 und 17 Epidemiegesetz 1950 abgesondertworden sind, oder
ihnen die Abgabe von Lebensmittelngemäß § 11 Epidemiegesetz 1950 untersagt worden ist, oder
ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeitgemäß § 17 Epidemiegesetz 1950 untersagt worden ist, oder
sie ineinem gemäß § 20 Epidemiegesetz 1950 beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder
sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 Epidemiegesetz 1950 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrtworden ist, oder
sie in Wohnungen oder Gebäudenwohnen, deren Räumung gemäß § 22 Epidemiegesetz 1950 angeordnet worden ist, oder
sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätigsind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 Epidemiegesetz verhängt worden sind
Verordnung vom 03.2020 betreffend Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach dem Epidemiegesetz 1950 (Nr. 118) – am 12.03.2020 in Kraft getreten und am 26.03.2020 oder 27.03.2020 außer Kraft getreten
laut § 2 der Verordnung vom 26.03.2020, Nr. 181, tritt diese Verordnung, mit welcher die Verordnung vom 11.03.2020, Nr. 118, vorzeitig aufgehoben wird, am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der Bezirksverwaltungsbehörde in Kraft, wobei in der VO darauf hingewiesen wird, dass die VO Nr. 181 am 26.03.2020 an den Amtstafeln aller Gemeinden des Bezirks Landeck sowie der BH Landeck kundgemacht wurde. Demnach wäre die VO Nr. 181 am 26.03.2020 in Kraft und damit die VO Nr. 118 am 26.03.2020 außer Kraft getreten. Auf den Hinweis, wonach die VO am 26.03.2020 in allen Gemeinden und bei der BH Landeck kundgemacht wurde, sollte allerdings nicht unbedingt vertraut werden. Aus Vorsichtsgründen empfiehlt sich daher von einem Außer-Kraft-Treten der VO Nr. 118 am 27.03.2020 auszugehen, weshalb der Verdienstentgang bis einschließlich 26.03.2020 zu beantragen
Verordnung vom 03.2020 betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 für alle Gemeinden des Bezirk Landeck (Nr. 119) – am 13.03.2020 oder 14.03.2020 in Kraft getreten und am 26.03.2020 oder 27.03.2020 außer Kraft getreten
laut § 3 dieser VO tritt diese VO, Nr. 119, am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der Bezirksverwaltungsbehörde in Kraft, wobei in der VO nicht darauf hingewiesen wird, wann dies erfolgt ist. Im Zweifel ist daher von einem In-Kraft-Treten am 13.03.2020 auszugehen
laut § 2 der Verordnung vom 26.03.2020, Nr. 181, tritt diese Verordnung, mit welcher die Verordnung vom 13.03.2020, Nr. 119, vorzeitig aufgehoben wird, am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der Bezirksverwaltungsbehörde in Kraft, wobei in der VO darauf hingewiesen wird, dass die VO Nr. 181 am 26.03.2020 an den Amtstafeln aller Gemeinden des Bezirks Landeck sowie der BH Landeck kundgemacht wurde. Demnach wäre die VO Nr. 181 am 26.03.2020 in Kraft und damit die VO Nr. 119 am 26.03.2020 außer Kraft getreten. Auf den Hinweis, wonach die VO am 26.03.2020 in allen Gemeinden und bei der BH Landeck kundgemacht wurde, sollte allerdings nicht unbedingt vertraut werden. Aus Vorsichtsgründen empfiehlt sich daher von einem Außer-Kraft-Treten der VO Nr. 118 am 27.03.2020 auszugehen, weshalb der Verdienstentgang bis einschließlich 26.03.2020 zu beantragen ist
Verordnung vom 03.2020 betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 für die Gemeinden im Paznauntal und Gemeinde St. Anton a. A. (Nr. 128) – am 14.03.2020 oder am 15.03.2020 in Kraft getreten und am 28.03.2020 oder am 29.03.2020 außer Kraft getreten
laut § 3 dieser VO tritt diese VO, Nr. 128, am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der Bezirksverwaltungsbehörde in Kraft, wobei in der VO nicht darauf hingewiesen wird, wann dies erfolgt ist. Im Zweifel ist daher von einem In-Kraft-Treten am 14.03.2020 auszugehen
laut § 2 der VO vom 28.03.2020, Nr. 189, tritt die VO Nr. 128 mit In-Kraft-Treten der Verordnung der BH Landeck vom 27.03.2020, Nr. 186, in Kraft und damit die VO, Nr. 128, außer Kraft, wobei darauf hingewiesen wird, dass die VO Nr. 189 am 28.03.2020 an den Amtstafeln der Gemeinden See, Kappl, Ischgl, Galtür und St. Anton am Arlberg sowie der BH Landeck kundgemacht wurde. Hingegen normiert § 4 der VO vom 27.03.2020, Nr. 186, dass die VO Nr. 186 mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft tritt, wobei in der VO Nr. 186 darauf hingewiesen wird, dass diese VO am 27.03.2020 an der Amtstafel der betroffenen Gemeinden sowie der BH Landeck kundgemacht wurde. Da sich § 4 der VO vom 27.03.2020, Nr. 186, und der Hinweis in der VO, Nr. 189, widersprechen, ist im Zweifel von einem Außer-Kraft-Treten der VO am 29.03.2020 auszugehen, weshalb der Verdienstentgang bis einschließlich 28.03.2020 beantragt werden sollte
Verordnung vom 03.2020 betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen für die Bewohner sämtlicher Ortschaften im Bezirk Landeck nach dem Epidemiegesetz 1950 (Nr. 137) – am 15.03.2020 oder am 16.03.2020 in Kraft getreten und am 19.03.2020 oder am 20.03.2020 außer Kraft getreten
laut § 3 dieser VO tritt diese VO, Nr. 137, am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der Bezirksverwaltungsbehörde in Kraft, wobei in der VO nicht darauf hingewiesen wird, wann dies erfolgt ist. Im Zweifel ist daher von einem In-Kraft-Treten am 15.03.2020 auszugehen
laut § 2 der Verordnung vom 19.03.2020, Nr. 164, tritt diese Verordnung, mit welcher die Verordnung vom 15.03.2020, Nr. 137, mit Ausnahme für das Paznauntal und die Gemeinde St. Anton vorzeitig aufgehoben wird, am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der Bezirksverwaltungsbehörde in Kraft, wobei in der VO darauf hingewiesen wird, dass die VO Nr. 164 am 19.03.2020 an den Amtstafeln aller Gemeinden des Bezirks Landeck sowie der BH Landeck kundgemacht wurde. Demnach wäre die VO Nr. 164 am 19.03.2020 in Kraft und damit die VO Nr. 137 am 19.03.2020 außer Kraft getreten. Auf den Hinweis, wonach die VO am 19.03.2020 in allen Gemeinden und bei der BH Landeck kundgemacht wurde, sollte allerdings nicht unbedingt vertraut werden. Aus Vorsichtsgründen empfiehlt sich daher von einem Außer-Kraft-Treten der VO Nr. 137 am 20.03.2020 auszugehen, weshalb der Verdienstentgang bis einschließlich 19.03.2020 zu beantragen ist
Gemäß § 32 Abs 4 Epidemiegesetz 1950 ist für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen die Entschädigung nach dem „vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen“ zu bemessen.
Da das Epidemiegesetz 1950 bis vor kurzem kaum Praxisdeutung hatte, gibt es sehr wenige Informationen darüber, wie die „Vergütung“ bei selbständig erwerbstätigen Personen berechnet wird. Die einzigen Anhaltspunkte zur Berechnung dieser Entschädigung ergeben sich aus einem Erkenntnis des UVS des Landes Oberösterreich, wonach die Entschädigung bei selbständig erwerbstätigen Personen wie folgt zu ermitteln ist:
Diese Entscheidung lässt leider offen, wie das „Bruttoeinkommen“ genau definiert ist. Wie sich jedoch aus den Erläuternden Bemerkungen zu § 32 Epidemiegesetz 1950 unter Verweis auf das Tierseuchengesetz, welches denselben Begriff verwendet, ergibt, soll die Entschädigung für selbständig Erwerbstätige dem Grundsatz entsprechend, dass „der tatsächliche Einkommensverlust ersetzt werden soll“, auf das vergleichbare fortgeschriebene wirtschaftliche Einkommen bezogen werden. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass das der Einkommensteuer unterliegende Einkommen durch die Inanspruchnahme der verschiedenen steuerrechtlichen Bestimmungen wie vorzeitige Abschreibung, Investitionsrücklage, Rücklage für den nicht entnommenen Gewinn, Investitionsfreibetrag und Sonderausgaben vermindert wird, sodass das der „Einkommensteuer unterliegende Einkommen“ als Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Selbständige problematisch sei. Dies steht auch im Einklang mit den Ausführungen des Ausschusses für Gesundheit und Umweltschutz, welcher seinerzeit die Auffassung vertrat, dass die Bestimmungen des § 32 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 nicht einschränkend, sondern großzügig auszulegen sind.
Daraus ergibt sich, dass das in der Entscheidung des UVS des Landes Oberösterreich angesprochene „Bruttoeinkommen“ nicht als „Gewinn vor Steuern“ zu verstehen ist, sondern vielmehr im Sinne des erwirtschafteten Deckungsbeitrages. Das Unternehmen ist demnach – wie nach schadenersatzrechtlichen Gesichtspunkten – so zu stellen, wie es ohne die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen stünde.
Bruttoeinkommen während behördlicher Verfügung (03.2020 - 28.03.2020): € 5.000,-
Das fiktive bzw. „Soll“-Einkommen für den Zeitraum der behördlichen Verfügung (12.03.2020 - 28.03.2020) beträgt € 43.200,-, das tatsächliche Einkommen hingegen € 5.000,-.
Gemäß § 32 Abs 3 haben auch Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Vergütung in Höhe des regelmäßigen Entgelts im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, wenn diesen aufgrund der obigen Maßnahmen ein Verdienstentgang entstanden ist. Für Unternehmen ist dabei von Interesse, dass der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber übergeht. Zudem ist der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes vom Bund zu ersetzen.
Da die Verordnung vom 15.03.2020 betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen für die Bewohner sämtlicher Ortschaften im Bezirk Landeck nach dem Epidemiegesetz 1950 (Nr. 137) bereits am 19.03.2020 (oder am 20.03.2020) außer Kraft getreten ist, sollten die Anträge auf Entschädigung betreffend den Zeitraum bis 19.03.2020 spätestens am 30.04.2020 bei der Behörde einlangen.
Da die „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes“, nach welcher – von einigen Ausnahmen abgesehen – u.a. das Betreten öffentlicher Orte verboten ist, mit Wirkung ab 14.04.2020 „aufgeweicht“ wurde, sollten Entschädigungsansprüche für den Zeitraum bis 13.04.2020 spätestens am 25.04.2020 bei der Behörde einlangen.
Entschädigungsansprüche ab dem Zeitraum vom 26.03.2020 sollten sowohl auf das COVID-19-Maßnahmengesetz als auch auf das Epidemiegesetz 1950 gestützt werden.