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Timestamp: 2016-12-10 09:22:32
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⭐Sachenrecht Bewegliche Sachen
Sachenrecht Bewegliche Sachen
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1 Sachenrecht Bewegliche Sachen 1 Autor: RA Frank Hofmann Repetitorium Hofmann Alte Gießerei Freiburg 2. Auflage Stand: Februar Seite 12 A. Einführung Sachenrecht Das Sachenrecht nimmt in vielfacher Hinsicht eine Sonderstellung im BGB ein. Viele Regeln, die in den anderen Büchern des BGB die Lösung der Fälle bestimmen, gelten hier nicht. Bsp.: Das Prinzip der Vertragsfreiheit gilt im Sachenrecht nur eingeschränkt. Aufgrund des sog. Typenzwangs im Sachenrecht kann an den vorgesehenen Rechtsinstituten durch die Parteien nur wenig verändert werden. So können die Parteien z. B. nicht einfach vereinbaren, dass das Eigentum an einer Sache zwischen ihnen durch bloße Einigung übergehen soll. 929 S. 1 BGB, der für den Eigentumsübergang Einigung und Übergabe vorschreibt, ist grundsätzlich zwingend. Für den Einstieg ins Sachenrecht ist daher erforderlich, sich zunächst mit diesen besonderen Regeln des Sachenrechts auseinanderzusetzen. Weiterhin spielen im Sachenrecht Begrifflichkeiten ( Besitz, Sache ) eine besondere Rolle, so dass man diese erst genau definieren können sollte, ehe der Einstieg in die Einzelprobleme einen Sinn macht. 2 Beachte: Dem folgt auch der Aufbau dieses Skripts, indem zunächst im ersten Kapitel die allgemeinen Prinzipien des Sachenrechts, im zweiten Kapitel dann die wichtigsten Definitionen erörtert werden. Erst im dritten Kapitel wird es daher richtig spannend! Eine weitere Besonderheit des Sachenrechts ist die strenge Unterteilung in das Recht der beweglichen Sachen (sog. Mobiliarsachenrecht) und in das Recht der unbeweglichen Sachen (also insbes. Grundstücke, sog. Immobiliarsachenrecht). Fast alle Vorschriften des Sachenrechts beziehen sich nur entweder auf bewegliche Sachen oder auf Grundstücke. Eine der wenigen Ausnahmen hiervon ist das allerdings sehr klausurrelevante sog. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ( EBV, 985 ff. BGB), dessen Vorschriften sowohl auf bewegliche Sachen als auch auf Grundstücke anwendbar sind. Das folgende Skript beschäftigt sich zunächst mit dem Recht der beweglichen Sachen. B. Fünf Grundprinzipien des Sachenrechts Das Sachenrecht unterscheidet sich insoweit von den anderen Büchern des BGB, als in ihm fünf besondere Prinzipien gelten. Diese durchziehen das gesamte Sachenrecht. Ihre Kenntnis ist daher von großer Bedeutung. Diese Prinzipien sind: - Publizitätsprinzip - Absolutheit der dinglichen Rechte - Spezialität - Typenzwang Seite 23 - Abstraktionsprinzip Im Einzelnen: I. Publizitätsprinzip Im Sachenrecht geht es um die Zuordnung von Eigentum und anderen dinglichen Rechten. Hierbei ist dem Gesetzgeber besonders an Rechtssicherheit gelegen. Es muss klar sein, wem eine bestimmte Sache gehört. Nach dem Publizitätsprinzip muss daher anhand äußerlich erkennbarer Umstände erkennbar sein, wem eine bestimmte Sache gehört. Publizitätsträger sind dabei bei beweglichen Sachen der Besitz, d. h. die tatsächliche Sachherrschaft, bei Grundstücken (und sonstigen Grundstücksrechten) dagegen das Grundbuch. So fordert z. B. 929 S. 1 BGB für die Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache die Übergabe der Sache, d. h. dem Erwerber muss Besitz an der Sache verschafft werden. Für die Eigentumsübertragung eines Grundstücks ist nach 873 BGB die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache ist ( 1006 I BGB). II. Absolutheit der dinglichen Rechte 3 Dingliche Rechte wirken gegenüber jedermann. Dies ist anders als im Schuldrecht, wo eine schuldrechtliche Beziehung nur zwischen bestimmten Personen i. d. R. dem Schuldner und dem Gläubiger eines Schuldverhältnisses entsteht. Das Eigentum als dingliches Recht wirkt gegenüber jedermann. Der Eigentümer kann z. B. nach 985 BGB die Sache von jedem, der sie ihm gegenüber unberechtigt besitzt, herausverlangen. Genauso kann er von jedem, der die Sache beschädigt, nach 823 I BGB Schadensersatz verlangen. Dagegen kann der Gläubiger eines Schuldverhältnisses die Leistung nur von einer Person, nämlich dem Schuldner verlangen (z. B. der Verkäufer vom Käufer den Kaufpreis nach 433 II BGB). III. Spezialitätsgrundsatz (=Bestimmtheitsgrundsatz) Nach dem Spezialitätsgrundsatz (=Bestimmtheitsgrundsatz) muss im Moment einer dinglichen Einigung eindeutig festliegen, welche Sachen übertragen werden sollen. Dies muss für einen Dritten allein aufgrund der Vereinbarung der Parteien erkennbar sein, ohne dass er sonstige Umstände zur Hilfe nehmen muss. Kritisch ist die Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes z. B. im Fall der weit verbreiteten Raumsicherungsverträge. Dabei wird zur Sicherheit für einen Kredit der Inhalt eines bestimmten Warenlagers an die Bank übereignet. Nach der Rechtsprechung genügt dies dem Bestimmtheitsgrundsatz, da ein Dritter ohne weiteres erkennen kann, was übereignet sein soll. Seite 34 Anders dagegen schon, wenn z. B. nur die Waren zur Sicherheit übereignet würden, die mehr als Euro wert sind. In diesem Fall kann der Dritte nicht mehr ohne weiteres erkennen, was übereignet werden soll und was nicht; er müsste erst in die Bücher des Unternehmers schauen, um den Wert der Waren festzustellen. IV. Typenzwang Der Typenzwang bedeutet, dass im Sachenrecht die Vertragsfreiheit des BGB stark eingeschränkt ist. Vom Inhalt der dinglichen Rechte, so wie sie im Sachenrecht beschrieben sind, dürfen keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden. Erst recht ist es ausgeschlossen, sich neue, eigene dingliche Rechte auszudenken (sog. numerus clausus des Sachenrechts). So können z. B. zwei Parteien nicht einfach vereinbaren, dass zwischen ihnen das Eigentum auch ohne die eigentlich nach 929 S. 1 BGB erforderliche Übergabe übergehen soll. Auch wäre es z. B. verboten, wenn sich zwei Parteien das Rechtsinstitut einer Auto-Hypothek ausdenken, dass es im Sachenrecht so gar nicht gibt. 4 Anders im Schuldrecht: Hier können die Parteien in den Grenzen der vom Gesetz für zwingend vorgesehenen Normen (z. B. Verbraucherschutz) jederzeit vom Gesetz abweichende Regelungen treffen, z. B. im Kaufrecht die Gewährleistung ausschließen, oder aber sich Vertragstypen ganz neu erfinden, wie z. B. den Restaurant-Bewirtungs-Vertrag oder etwa einen Hubschrauber- Rundflug-Vertrag. Merke: Einzige Ausnahme hiervon stellt das sog. Anwartschaftsrecht dar, das von der Rechtsprechung entwickelt wurde und im Wortlaut des Sachenrechts keine Stütze findet. V. Abstraktionsprinzip Nach dem Abstraktionsprinzip ist das dingliche Geschäft in seiner Wirksamkeit unabhängig von einem etwaigen schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft. Beispiel: K will bei V Schrauben bestellen, vertippt sich aber und bestellt aus Versehen Stück. Auch wenn K den schuldrechtlichen Kaufvertrag nach 119 I BGB anfechten kann, bleibt die dingliche Eigentumsübertragung an den Schrauben nach 929 S. 1 BGB erst einmal wirksam. K muss das Eigentum an den Schrauben erst seinerseits wieder dem V nach 929 S. 1 BGB zurück übertragen. Vom Abstraktionsprinzip werden jedoch auch Ausnahmen gemacht: Wichtigste hiervon ist die sog. Fehleridentität (z. B. bei arglistiger Täuschung, hier kann gem. 123 BGB das schuldrechtliche und das dingliche Geschäft angefochten werden). Seite 45 C. Wichtige Definitionen im Sachenrecht Für die Bearbeitung sachenrechtlicher Fälle ist es weiterhin wichtig, vorab bestimmte Definitionen zu kennen, die mit der Zuordnung des Eigentums zu einer Person zu tun haben. Wichtig sind insbesondere die folgenden Begriffe: - Sache Sachen sind nach 90 BGB körperliche Gegenstände. Bsp.: Tisch, Geldschein, Klavier, Grundstück. Gegenbeispiel: Forderungen (=nichtkörperlicher Gegenstand) Unter den Begriff der Sache fallen also sowohl bewegliche als auch unbewegliche Gegenstände. - Bestandteil Von einem Bestandteil spricht man, wenn eine Sache Teil einer anderen Sache ohne wirtschaftliche Selbständigkeit ist. 5 Beispiel: Die einzelnen Tasten eines Notebooks - Wesentlicher Bestandteil Ein wesentlicher Bestandteil liegt bei beweglichen Sachen nach 93 BGB immer dann vor, wenn nach der Trennung die Sache nicht mehr in der bisherigen Weise wirtschaftlich nutzbar ist. Beispiel: Der Sauerstoffregler einer Tauchflasche Eine Ausnahme macht man, wenn sich die Einzelsache völlig unter die Gesamtsache unterordnet. Hier schadet es nicht, wenn die Sache am Ende doch noch irgendwie nutzbar wäre. Beispiel: Die in einem Pkw eingebauten Schrauben. Merke: Wesentliche Bestandteile können nicht Gegenstand eigener Rechte sein, 93 BGB. Bei Grundstücken ist die Frage, ob es sich um einen wesentlichen Bestandteil handelt, nach den 94, 95 BGB zu entscheiden. Nach 94 I BGB gehören zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks insbesondere die Sachen, die mit dem Grund und Boden fest verbunden sind. Beispiele: Haus, Bäume, letztlich alle Gebäude! Sie können daher nicht Gegenstand eigener Rechte sein. Seite 56 Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören dabei auch die zur Herstellung eingefügten Sachen ( 94 II BGB). Maßgeblich für die Frage, ob es sich um eine eingefügte Sache im Sinne der Vorschrift handelt, ist dabei, ob das Gebäude nach der Verkehrsauffassung auch ohne die betreffende Sache fertig ist. Beispiel: Zu den eingefügten Sachen gehören auch die Stromleitungen, da ohne sie das Gebäude nicht als fertig anzusehen ist. Gegenbeispiel: Für die Einbauküche ist die Anwendung von 94 II BGB umstritten. Nicht wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks sind die Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit ihm verbunden worden sind ( 95 I S. 1 BGB, sog. Scheinbestandteil). Beispiel: Die Bauhütte während der Errichtung eines Gebäudes. Maßgeblich ist dabei der Wille des Einfügenden zum Zeitpunkt der Verbindung, eine spätere Änderung des Willens ist also nicht maßgeblich. 6 So bleibt die Bauhütte im obigen Beispiel Scheinbestandteil, auch wenn sie wider Erwarten nach Abschluss der Bauarbeiten stehen bleibt und vom Inhaber des Grundstücks dauerhaft bezogen wird. Gleiches gilt für Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt werden ( 95 II BGB). Beispiel: Einziehung von Trennwänden in ein Museum nur für die Zwecke einer ganz bestimmten Ausstellung. Auch der Überbau nach 912 BGB ist in analoger Anwendung des 95 I S. 2 BGB nur Scheinbestandteil und gehört nach wie vor demjenigen, der versehentlich in das Nachbargrundstück herübergebaut hat. - Zubehör Zubehör ist nach der Legaldefinition der 97, 98 BGB, was dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt ist und mit dieser in einem dazu bestimmten räumlichen Verhältnis steht. Beispiel: Die Maschinen auf dem Betriebsgrundstück. - Früchte Früchte sind nach 99 BGB die Erzeugnisse (d. h. die organischen Produkte einer Sache, also z. B. Hühnerei) sowie die sonstige bestimmungsgemäße Ausbeute einer Sache oder eines Rechts. Dabei ist zwischen Sach- und Rechtsfrüchten zu unterscheiden. Seite 67 Beispiel für Sachfrüchte: Die Früchte eines Baumes Beispiel für Rechtsfrüchte: Die Zinsen einer Forderung - Nutzungen Nutzungen gem. 100 BGB sind zum einen die Früchte, zum anderen alle sonstigen Gebrauchsvorteile einer Sache oder eines Rechts. Beispiel: Die Möglichkeit, einen Pkw zu nutzen. Merke: Die Muttersache muss erhalten bleiben. Keine Nutzungen sind also insbesondere Verbrauch, Verarbeitung und Veräußerung. - Hauptsache i. S. v. 947 II BGB Nach 947 II, I BGB erwirbt, wenn mehrere bewegliche Sachen miteinander zu einer einheitlichen Sache verbunden werden, derjenige, dem die Hauptsache gehört, das Eigentum. Eine Hauptsache im Sinne der Vorschrift ist dabei dann anzunehmen, wenn übrigen Bestandteile fehlen könnten, ohne dass das Wesen der Sache beeinträchtigt würde. 7 Bsp.: Schrauben werden in einen Pkw eingebaut. Der Eigentümer des Pkw erwirbt automatisch das Eigentum auch an den Schrauben. Denn auch ohne die einzelnen Schrauben bleibt das Auto ein Auto, es wird seinem Wesen nach nicht verändert. - neue Sache i. S. v. 950 BGB Unter den Voraussetzungen des 950 BGB erwirbt der Hersteller einer neuen Sache Eigentum an dieser, unabhängig davon, wem die Ausgangsstoffe vorher gehört haben. Maßgeblich dafür, ob es sich um eine neue Sache i. S. v. 950 BGB handelt, ist dabei neben dem wirtschaftlichen Wert vor allem die Verkehrsauffassung. Ein gutes Indiz dafür, dass es sich um eine neue Sache handelt, ist dabei vor allem ein neuer Name für das Produkt. Beispiel: Aus Stoffen werden Jacken hergestellt. Neue Sache, da neuer Name. Gegenbeispiel: Garne werden in einer kostbaren Farbe eingefärbt. Auch wenn der Wert der Garne nach der Färbung wesentlich höher ist, handelt es sich nicht um eine neue Sache, da es sich letztlich immer noch um Garne handelt (gleicher Name!). Seite 78 Beachte: An den letzten beiden Regelungen ( 947 II BGB und 950 BGB), die im Verlauf des Skriptes noch genauer erörtert werden, sehen Sie, wie wichtig dem Gesetzgeber im Sachenrecht die Klarheit der Eigentumszuordnung ist: Er nimmt es sogar in Kauf, dass die Inhaber der Ausgangsstoffe ihr Eigentum verlieren, nur damit die Eigentumszuordnung klar und eindeutig ist. - Verfügung Die Verfügungsdefinition ist eine der wichtigsten Definitionen des BGB, sie sollten Sie sich unbedingt einprägen. Definition: Die Verfügung ist ein dingliches Rechtsgeschäft, das auf ein Recht unmittelbar einwirkt durch dessen Übertragung, Belastung, Inhaltsänderung oder Aufhebung. Die Verfügung definiert somit das dingliche Rechtsgeschäft des Sachenrechts, im Gegensatz zu den Verpflichtungsgeschäften des Schuldrechts. Beispiele für Verfügungen: Eigentumsübertragung nach 929 S. 1 BGB, aber z. B. auch: Übertragung einer Forderung nach 398 BGB (die Übertragung einer Forderung ist dingliches Geschäft, obwohl sie im Schuldrecht steht!) 8 Belastung eines Grundstücks mit einer Hypothek gem. 873, 1113 BGB Umschreibung eines Wegerechts im Grundbuch (Inhaltsänderung) Aufhebung (Dereliktion des Eigentums nach 959 BGB, Erlassvertrag gem. 397 BGB) Gegenbeispiel (schuldrechtliche Verpflichtung): Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Reisevertrag Beachte: Schon aus den vorhergehenden Beispielen der Forderungsübertragung nach 398 BGB und dem Erlassvertrag nach 397 BGB wird klar, dass man nicht generell sagen kann: Das Schuldrecht enthält nur Verpflichtungs- und das Sachenrecht nur Verfügungsgeschäfte. Im Großen und Ganzen stimmt die Zuordnung zwar, es gibt aber Ausnahmen in beide Richtungen. So sind etwa die Ansprüche des Eigentümer-Besitzer- Verhältnisses (EBV) der 987 ff. BGB schuldrechtliche Ansprüche. Denn sie stehen zwar im Sachenrecht, sind aber letztlich schuldrechtlicher Natur, da sie nicht gegenüber jedermann wirken, sondern nur zwischen den zwei Personen Eigentümer und Besitzer. Seite 89 D. Besitz I. Allgemeines Unter Besitz versteht man die tatsächliche Herrschaftsmacht über eine Sache, getragen von einem Beherrschungswillen. Beispiel: K hat in der Buchhandlung ein Buch gekauft und nimmt es mit nach Hause. Er ist Besitzer des Buches, da er die tatsächliche Sachherrschaft innehat. Die juristische Definition des Besitzes unterscheidet sich damit vom alltäglichen Sprachgebrauch, die unter Besitz häufig das Eigentum versteht ( Grundstücksbesitzerverein ). Beachte: Besitz ist unabhängig davon, ob dem Besitzer auch ein Recht zusteht, die Sache zu beherrschen. Nur die tatsächliche Sachherrschaft ist entscheidend. Beispiel: Auch der Dieb einer Sache ist Besitzer! Besitz ist daher seiner Rechtsnatur auch kein Recht, sondern eben nur die rein tatsächlich bestehende Einwirkungsmacht. Allerdings ist der rechtmäßige Besitz in seinem Schutz einem Recht weitgehend gleichgestellt. So gilt der rechtmäßige Besitz z. B. nach h. M. als sonstiges Recht i. S. v. 823 I BGB. 9 Zu unterscheiden sind verschiedene Formen des Besitzes. II. Unmittelbarer Besitz Unmittelbarer Besitz i. S. v. 854 I BGB ist die vom Rechtsverkehr anerkannte, tatsächliche Sachherrschaft. Notwendig sind die tatsächliche Gewalt über die Sache sowie ein erkennbarer Besitzwillen. Dabei reicht ein natürlicher Besitzwillen aus; Geschäftsfähigkeit ist nicht erforderlich. Beispiel: Der Minderjährige A hat von seinem Freund B ein Modellflugzeug erworben. A ist Besitzer, seine Minderjährigkeit schadet ihm nicht. Ebenfalls ausreichend ist ein genereller Besitzwille, der sich auf eine bestimmte räumlich abgrenzbare Sphäre bezieht. Beispiel: Der Ladenbesitzer hat Besitzwillen bezüglich aller Sachen in den Ladenräumen, und zwar auch im Hinblick auf Sachen, die vorübergehend verlegt wurden. Eine Sonderform des unmittelbaren Besitzes stellt der Besitzdiener ( 855 BGB) dar. Dieser hat trotz eigentlich vorhandener Sachherrschaft keinen Besitz an der Sache. Voraussetzung der Besitzdienerschaft ist, dass jemand im Rahmen eines sozialen Abhängigkeitsverhältnisses für den anderen den Besitz ausübt. In diesem Fall ist gem. 855 BGB nur der andere Besitzer. Beispiel: Der Arbeitnehmer im Betrieb, die Hausangestellte Seite 910 III. Mittelbarer Besitz Schließt ein unmittelbarer Besitzer (= Besitzmittler ) mit einer anderen Person ein Rechtsverhältnis, dass auch dieser eine Herrschaftsmacht über die Sache einräumt, so wird auch diese Person Besitzer (sog. mittelbarer Besitzer). Beispiel: Mietvertrag. Der Vermieter übt zwar keine unmittelbare Sachherrschaft aus, hat aber gewisse Einflussmöglichkeiten (Besichtigungsrecht, Abwehransprüche bei Beschädigung usw.). Er ist daher durch den Mietvertrag mittelbarer Besitzer. Eine Reihe von Beispielen für Rechtsverhältnisse, die den mittelbaren Besitz vermitteln, sind in 868 BGB genannt. Voraussetzungen für ein wirksames Besitzmittlungsverhältnis sind: - ein Rechtsverhältnis, das den mittelbaren Besitz vermittelt (z. B. die in 868 BGB genannten, aber auch andere Rechtsverhältnisse, wie z. B. ein Sicherungsvertrag) Merke: Das Rechtsverhältnis darf sogar unwirksam sein, weil dies den tatsächlichen Willen, den Besitz zu mitteln, nicht tangiert ein Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer. Dieser darf auch künftig oder durch bestimmte Bedingungen versehen sein. Beispiele: Der Herausgabeanspruch des Vermieters bei Rückstand mit den Mietzahlungen. Der Herausgabeanspruch des Sicherungsnehmers aus einem Sicherungsvertrag bei Rückstand mit den Darlehens-Ratenzahlungen. Auch: Der Bereicherungsanspruch nach 812 BGB im Falle der Unwirksamkeit des Besitzmittlungsverhältnisses. - Besitzmittlungswillen Der unmittelbare Besitzer muss dem mittelbaren Besitzer den Besitz auch mitteln wollen, d. h. bereit sein, sich tatsächlich dessen auf die Sache bezogenen Weisungen zu unterwerfen. Dieses ist die empfindlichste Voraussetzung des Besitzmittlungsverhältnisses. Sie fällt bereits dann weg, wenn der Besitzmittler (=unmittelbarer Besitzer) einseitig seinen Besitzmittlungswillen aufgibt und dies nach außen erkennbar ist. Beispiel: L hat von E einen Pkw geliehen. Gegenüber dem K, einem Kaufinteressenten, gibt sich der L als Eigentümer des Pkw aus und verfälscht zu diesem Zweck auch die ihm von E überlassenen Fahrzeugpapiere. In diesem Moment zerbricht das Besitzmittlungsverhältnis zwischen L und E. Denn L unterwirft sich erkennbar nicht mehr den Weisungen des E, sondern will das Fahrzeug für sich selbst verkaufen. Seite 1011 Wichtig: Es ist weder erforderlich, dass der Besitzmittler zum Zerreißen des Besitzmittlungs-Bandes berechtigt ist, noch dass der mittelbare Besitzer davon überhaupt Kenntnis erlangt. Es reicht die durch irgendein Verhalten erkennbare einseitige Aufgabe des Besitzmittlungswillens. IV. Eigen- und Fremdbesitz Terminologisch wird häufig noch unterschieden zwischen Eigen- und Fremdbesitz. Eigenbesitzer ist, wer eine Sache als ihm selbst gehörig besitzt. Beispiel: E ist Besitzer und zugleich Eigentümer eines Fahrrades. Fremdbesitzer ist, wer eine Sache für einen anderen besitzt. Beispiel: M ist Mieter und damit unmittelbarer Besitzer einer Wohnung, die er für den Vermieter(=Eigentümer) besitzt, der seinerseits mittelbaren Besitz i. S. v. 868 BGB an der Wohnung hat (s. o.). V. Besitzschutz 11 Der Besitz wird gegen sog. verbotene Eigenmacht (vgl. 858 BGB) durch eigene Ansprüche geschützt. Der Besitzer kann im Falle der Entwendung gem. 861 BGB Wiedereinräumung des Besitzes verlangen, im Falle der Besitzstörung gem. 862 BGB Beseitigung und Unterlassung der Störung. Beispiel: D stiehlt dem E sein Fahrrad. E kann (neben anderen Ansprüchen) Herausgabe des Fahrrades nach 861 BGB verlangen, da in dem Diebstahl eine verbotene Eigenmacht i. S. v. 858 BGB zu sehen ist. Hinweis: Die 861, 862 BGB bilden selten den Kerngegenstand einer Klausur, sind aber häufig als Nebenansprüche insbesondere neben Ansprüchen aus dem EBV zu prüfen und werden dann gerne vergessen. Es empfiehlt sich also z. B. soweit es die jeweilige Prüfungsordnung erlaubt neben den 985 BGB den 861 BGB zu notieren. Auch wichtig: Der Anspruchsgegner darf gegenüber den Ansprüchen aus 861, 862 BGB nur Einwendungen geltend machen, die darlegen, dass die Besitzstörung keine verbotene Eigenmacht i. S. v. 858 BGB war (sog. possessorische Einwendungen). Abgeschnitten sind ihm grundsätzlich die Einwendungen, die sich auf das Recht an der Sache beziehen (sog. petitorische Einwendungen). Beispiel: E nimmt dem L ein Fahrrad weg, weil er was zutrifft der Meinung ist, der wahre Eigentümer zu sein. Diese Einwendung kann er gegen den Anspruch des L aus 861 BGB grundsätzlich nicht geltend machen, da sie nur das Recht an der Sache betrifft, und seine Tat trotzdem verbotene Eigenmacht i. S. v. 858 BGB bleibt (er hätte den L stattdessen auf Herausgabe verklagen müssen). Seite 1112 Man spricht daher auch davon, dass die Besitzschutzansprüche lediglich possessorische Ansprüche seien (d. h. nur auf den Besitz bezogen), im Gegensatz zu den sonstigen, petitorischen Ansprüchen des Sachenrechts (wie z. B. 985 BGB), bei denen es darum geht, wer wirklich das Recht an der Sache hat. Beachte: In der Praxis wird dieses Ergebnis aber dadurch abgemildert, dass der Besitzstörer, dem die Sache selbst gehört, gegen die Herausgabeklage des Besitzers aus 861 BGB eine sog. petitorische Widerklage gem. 864 II BGB erheben kann, d. h. eine Klage auf Feststellung, dass er ein Recht zum Besitz hat. Im Endeffekt dringt der Kläger mit seinem Herausgabeanspruch also doch nicht gegen den wahren Eigentümer durch. E. Eigentumserwerb an beweglichen Sachen Der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ist in den 929 ff. BGB geregelt. In der Grundvariante des 929 S. 1 BGB sind hierfür vier Voraussetzungen erforderlich, wonach die Voraussetzung der Übergabe nach den 929 S. 2, 930, 931 BGB u. U. durch sog. Übergabesurrogate ersetzt werden kann. Die vier Voraussetzungen sind: 12 (1) Einigung (2) Übergabe (3) Einigsein bei Übergabe (4) Berechtigung Im Einzelnen: I. Einigung Nach 929 S. 1 BGB müssen beide Parteien darüber einig sein, dass das Eigentum übergehen soll. Merke: Die Einigung i. S. v. 929 S. 1 BGB ist ein ganz normaler Vertrag, d. h. die Regelungen des BGB AT sind anwendbar. Es müssen daher zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen, beide Seiten müssen grundsätzlich geschäftsfähig sein etc. Bespiel: Der vierzehnjährige V übereignet dem E seinen ipod. Die Wirksamkeit der Willenserklärung des V und damit der Einigung ist anhand von 106 ff. BGB zu überprüfen (mit dem Ergebnis, dass das Geschäft schwebend unwirksam ist, bis es von den Eltern des V genehmigt wird). Allerdings ist insoweit das Abstraktionsprinzip zu beachten. Nicht jeder Mangel des schuldrechtlichen Geschäfts (z. B. Kaufvertrag) schlägt auch auf die dingliche Einigung durch. Beispiel: S hat dem E ein Bild geschenkt in der Annahme, es handele sich um ein wertloses Plagiat. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass es sich um einen echten Seite 1213 August-Macke handelt. Wenn S nun die Schenkung nach 119 II BGB anficht, bedeutet das nicht automatisch, dass auch die Übereignung des Bildes nach 929 S. 1 BGB unwirksam ist. E ist vielmehr noch Eigentümer des Bildes, und der S muss von ihm nach 812 BGB Rückübereignung verlangen. Besonders wichtig bei der dinglichen Übereignung ist auch der Bestimmtheitsgrundsatz (s. o.). Es muss klar sein, welche Gegenstände genau übertragen werden sollen. Definition: Der Bestimmtheitsgrundsatz ist dann gewahrt, wenn ein Dritter, der nur die Parteivereinbarung kennt, ohne weiteres erkennen kann, was übereignet werden soll und was nicht. Beispiel: V überträgt im Rahmen eines sog. Raumsicherungsvertrages alle Waren, die sein Warenlager enthält, zur Sicherung für ein Darlehen auf die Bank B. Zulässig, da für einen Dritten ohne weiteres erkennbar ist, was übertragen werden soll. Gegenbeispiel: Wie oben, nur überträgt V diesmal alle Waren im Lager außer denjenigen, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden. Unzulässig, denn nun ist für einen Dritten ohne Zurhilfenahme sonstiger Umstände (d. h. insbesondere Einsichtnahme in die Bücher) nicht mehr feststellbar, was übertragen werden soll. 13 Die Einigung kann dabei auch antizipiert, d. h. vorweggenommen für künftige Waren, die erst noch in das Warenlager hineinkommen, erklärt werden (sog. revolvierende Sicherheit ). Für den Bestimmtheitsgrundsatz reicht es aus, wenn in dem Moment, in dem die Waren in das Lager hineinkommen, klar ist, was übertragen wird. Gleiches gilt übrigens auch für die im Rechtsverkehr sehr verbreiteten Abtretungen von Kundenforderungen zur Sicherheit nach 398 BGB. Beispiel: Zur Besicherung seines laufenden Kredites bei seiner Bank B (sog. Kontokorrentkredit) überträgt der Unternehmer U alle seine gegenwärtigen und künftigen Kundenforderungen der B (sog. Sicherungszession ). Zulässig, da jedenfalls in dem Moment, wo die Kundenforderungen entstehen, bestimmbar ist, was übertragen wird. II. Übergabe Nach 929 S. 1 BGB muss die zu veräußernde Sache dem Erwerber vom Veräußerer übergeben werden. Die Übergabe hat dabei ihrerseits drei Voraussetzungen: (1) Jeglicher Verlust des Besitzes auf der Seite des Veräußerers Der Veräußerer oder seine Hilfspersonen müssen allen Besitz an der Sache aufgeben. Seite 1314 Gegenbeispiel: A übergibt dem B seinen Pkw, behält aber selbst einen Schlüssel, um jederzeit Zugriff auf den Pkw zu haben. Dies reicht nicht aus. (2) Irgendein Besitzerwerb auf Seiten des Erwerbers Dies muss nicht unbedingt der unmittelbare Besitz sein; mittelbarer Besitz reicht auch aus. Beispiel: Die Sache wird vom Veräußerer nicht dem Erwerber übergeben, sondern jemand, mit dem der Erwerber bereits im Voraus einen Leihvertrag über die Sache abgeschlossen hat. (3) Der Besitzerwerb muss auf Veranlassung des Veräußerers geschehen. Es reicht also z. B. nicht aus, wenn Baumstämme durch natürlich Einwirkung vom Grundstück des A auf das Grundstück des B rollen, und zwar selbst dann nicht, wenn A und B sich eigentlich vorher über den Eigentumsübergang geeinigt hatten. Beide Seiten (Veräußerer und Erwerber) müssen bei der Übergabe nicht zwingend persönlich mitwirken, sondern können sich ihrerseits Hilfspersonen bedienen. Dies sind zum einen die schon angesprochenen Besitzmittler (bei mittelbarem Besitz) und Besitzdiener. 14 Daneben können beide Seiten aber vor allem auch sog. Geheißpersonen einsetzen. Definition: Geheißperson ist, wer weder Besitzmittler noch Besitzdiener ist, aber dennoch bereit ist, den auf die Sache bezogenen Weisungen des Veräußerers oder Erwerbers Folge zu leisten. Beispiel: K bestellt im Musikgeschäft des V ein Klavier und sagt, man möge es bitte seiner Tante T liefern. So geschieht es. T ist bei der Übergabe i. S. d. 929 S. 1 BGB Geheißperson auf Erwerberseite. Problematisch ist, ob die Figur der Geheißperson auch dann anzuerkennen ist, wenn sie sich nur zum Schein den Weisungen des Veräußerers oder Erwerbers unterordnet. Beispiel: Wie oben, nur hat K in diesem Fall das Klavier im Geschäft des V erstmal nur geliehen mit der Begründung, seine Tante wolle das Klavier erstmal ausprobieren. Seiner Tante dagegen hat er ein Klavier verkauft und erzählt, seine Lieferanten würden es in den nächsten Tagen bringen und damit der T übergeben. Bei der Übergabe des Klaviers klärt sich das Missverständnis nicht auf. In diesem Fall ist umstritten, ob die nur scheinbare Unterwerfung der Lieferanten unter den Willen des K als Geheißperson ausreicht (sog. Scheingeheißperson ). Der BGH bejaht dies im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Erwerbers, aus dessen Sicht es so aussehen muss, als habe der Veräußerer die Besitzverschaffungsmacht. Die Literatur kritisiert dieses Ergebnis, da der Veräußerer im Fall der Scheingeheißperson letztlich keinen wirklichen Seite 1415 Rechtsschein vorweisen könne, sondern nur mit Tricks arbeite und der Erwerber letztlich nur auf das Gerede des Veräußerers vertraue. Geheißpersonen können auch auf beiden Seiten des Übertragungstatbestandes zugleich eingesetzt werden (sog. doppelter Geheißerwerb ). Beispiel: A einigt sich mit dem B i. S. v. 929 S. 1 BGB über den Übergang des Eigentums an seinem Klavier, übergibt es ihm aber noch nicht. B wiederum übereignet das Klavier weiter an C. Es wird daraufhin vereinbart, dass A das Klavier direkt an C liefert. In diesem Fall sind zwei Veräußerungstatbestände zu unterscheiden: - Die Veräußerung von A an B. Die Übergabe i. S. v. 929 S. 1 BGB findet hier nicht an den B, sondern an den C statt, der hierfür auf Erwerberseite als Geheißperson des B fungiert. - Die Veräußerung von B an C. Hier tritt wiederum der A als Geheißperson auf, dieses mal auf Veräußererseite (also des B), da nicht B, sondern der A die Sache übergibt. 15 Der Fall kann auch mit noch mehr zwischengeschalteten Personen gebildet werden. Man spricht dann von einem sog. Streckengeschäft, bei dem eine Sache wiederholt weiterverkauft wird und unter den Beteiligten Einigkeit besteht, dass der Erstverkäufer direkt an den Letztkäufer liefern soll. Beispiel: A ist Eigentümer einer bestimmten Menge Rohöl im Hamburger Hafen. Er veräußert dieses Öl an B, dieser wiederum an C, dieser an D und dieser wiederum an E. Schließlich wird das Öl direkt von A an E geliefert. Alle Eigentumserwerbstatbestände der Kette nach 929 S. 1 BGB funktionieren: Dabei ist der E jeweils als Geheißperson auf Erwerberseite, der A als Geheißperson auf Veräußererseite zu sehen. III. Übergabesurrogate Die Übergabe i. S. v. 929 S. 1 BGB kann auch ersetzt werden durch sog. Übergabesurrogate. In Betracht kommen insoweit: - Die Übereignung kurzer Hand nach 929 S. 2 BGB: Ist der Erwerber bereits im Besitz der Sache, so genügt zur Übereignung die Einigung nach 929 S. 1 BGB. A hat dem B ein Fahrrad geliehen. Das Fahrrad gefällt B so gut, dass er es gerne kaufen möchte. A ist damit einverstanden. Die dingliche Übereignung des Fahrrades erfolgt nach 929 S. 2 BGB, da der B bereits im Besitz des Fahrrades ist eine Übergabe ist also unnötig. - Die Vereinbarung eines Besitzkonstitutes nach 930 BGB: Die Übergabe kann dadurch ersetzt werden, dass zwischen Veräußerer und Erwerber ein Seite 1516 Rechtsverhältnis vereinbart wird, durch das der Erwerber den mittelbaren Besitz (s. o.) an der Sache erlangt. Unternehmer U möchte von seiner Bank B einen Kredit. Die Bank verlangt Sicherheiten. U überträgt ihr daraufhin das Eigentum an einer seiner Maschinen. Da U aber mit der Maschine weiter arbeiten möchte, und die B auch mit der Maschine nichts anfangen kann, wird zwischen beiden ein Besitzkonstitut nach 930 BGB vereinbart. So kann der U im unmittelbaren Besitz der Maschine verbleiben und die Bank B erhält an ihr mittelbaren Besitz. - Die Übergabe kann auch, falls sich die Sache im Besitz eines Dritten (d. h. weder des Veräußerers noch des Erwerbers!) befindet, durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Dritten ersetzt werden, 931 BGB. V möchte an K seinen Pkw übereignen, der sich aber gerade in der Werkstatt des W befindet. Die Übergabe kann nach 931 BGB einfach dadurch ersetzt werden, dass der V dem K seinen Herausgabeanspruch gegen den W aus dem Werkvertrag abtritt. Beachte: Als abzutretender Anspruch kommt bei 931 BGB jeder Anspruch in Betracht (auch z. B. gesetzliche Ansprüche aus 823 ff., 812 ff.), nicht jedoch der Herausgabeanspruch aus 985 BGB, da dieser am Eigentum klebt und nicht selbständig abtretbar ist. 16 IV. Einigsein bei Übergabe Die ursprüngliche Einigung muss zum Zeitpunkt der Übergabe noch fortbestehen. Sobald nur eine Seite einseitig davon abrückt, scheitert die Übereignung. Beispiel: V hat an den K zwanzig Industrie-Transistoren verkauft. Ein Eigentumsvorbehalt wurde dabei nicht vereinbart. Auch die Einigung über den Eigentumsübergang fand schon statt. Bei der Anlieferung (=Übergabe) wird dem K aber ein Lieferschein vorgezeigt, auf dem der V nun doch einen Eigentumsvorbehalt erklärt. Damit rückt V einseitig von der unbedingten Einigung ab, und die Übereignung scheitert, soweit der K sich nicht durch die Annahme der Ware mit dem Eigentumsvorbehalt einverstanden erklärt. Dass der K schuldrechtlich einen durchsetzbaren Anspruch auf unbedingte Übereignung der Transistoren aus 433 I S. 1 BGB hat, spielt dafür keine Rolle. Er muss von V erneut unbedingte Übereignung der Ware fordern. Merke: Der Prüfungspunkt Einigsein bei Übergabe wird bei der Übereignung beweglicher Sachen selten zum Problem. Wichtiger ist die entsprechende Vorschrift im Grundstücksrecht, 873 II BGB. Seite 1617 V. Berechtigung 1. Allgemeines Der Veräußerer muss zur Übereignung berechtigt sein. Berechtigt sind: - der Eigentümer der Sache (sofern nicht der ganz seltene Fall des Verfügungsverbots vorliegt, z. B. in der Insolvenz gem. 80, 81 InsO) - der Nichteigentümer, der vom Eigentümer zur Verfügung befugt wurde ( 185 BGB) Liegt keiner der beiden Fälle vor, bleibt an dieser Stelle der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten zu prüfen ( 932 ff. BGB). 2. Gutgläubiger Erwerb Nach den 932 ff. BGB kann auch ein Nichtberechtigter eine bewegliche Sache wirksam veräußern, wenn der Erwerber gutgläubig ist. Im Einzelnen sind dafür folgende vier Voraussetzungen erforderlich: 17 - Gutgläubigkeit des Erwerbers - Rechtsschein des Besitzes - Kein Abhandenkommen der Sache - Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäftes Beachte: Auch wenn insoweit verschiedene Prüfungsschemata vertreten werden, empfiehlt es sich, die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbes als Unterpunkt des Prüfungspunktes Berechtigung zu prüfen und vorher festzustellen, dass der Veräußerer weder Eigentümer noch verfügungsbefugter Nichteigentümer ist. Die Prüfungsreihenfolge der vier Voraussetzungen der 932 ff. BGB ist dann (anders als bei den 929 ff. BGB!) egal, d. h. es kann sich aus klausurtaktischen Gründen sogar empfehlen, eine Voraussetzung, an der der gutgläubige Erwerb offensichtlich scheitert, vorzuziehen, um kein leeres Stroh zu dreschen. a) Gutgläubigkeit des Erwerbers Gutgläubig ist, wer daran glaubt, dass der Veräußerer Eigentümer ist, und dem insoweit auch keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Nicht in gutem Glauben ist dagegen, wer entweder weiß, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist, oder wem dies infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist ( 932 II BGB). Seite 1718 Definition: Grob fahrlässig handelt, wer das außer Acht lässt, was in der gegebenen Situation jedem hätte einleuchten müssen (= Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in besonders hohem Maße). Beispiel: V hat von E ein Fahrrad geliehen und verkauft und veräußert es weiter an den gutgläubigen K. Soweit K keine Anhaltspunkte hat, misstrauisch zu werden, ist er gutgläubig. Sind solche Anhaltspunkte dagegen vorhanden, beispielsweise ein riesiger Schriftzug auf dem Fahrrad mit der Aufschrift Dieses Fahrrad gehört E, so handelt K grob fahrlässig, wenn er sich insoweit nicht weiter erkundigt. Er erwirbt dann nicht gutgläubig Eigentum. Wichtig: Geschützt ist grundsätzlich nur der gute Glaube an das Eigentum, nicht dagegen an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers. Der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis ist aber ausnahmsweise unter Kaufleuten geschützt, vgl. 366 HGB. Zur Terminologie: Ihnen wird im obigen Beispiel möglicherweise die Wendung verkauft und veräußert aufgefallen sein. Dabei bezeichnet das Wort verkauft das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, also den Kaufvertrag i. S. v. 433 BGB. Das Wort veräußert dagegen steht immer für das dingliche Geschäft, hier also die Eigentumsübertragung nach 929 S. 1 BGB. Prägen Sie sich diesen nur scheinbar kleinen terminologischen Unterschied gut ein, manche Korrektoren reagieren auf Verwechslungen hier sehr allergisch. 18 b) Rechtsschein des Besitzes Der Veräußerer muss im Besitz der Sache sein. Nur dann darf der Erwerber wirklich darauf vertrauen, dass der Veräußerer auch Eigentümer der Sache ist. Denn zugunsten des Besitzers einer Sache wird gem BGB vermutet, dass er auch Eigentümer ist. Dabei gilt die Vermutung auch zugunsten des mittelbaren Besitzers, vgl II BGB. Sonderregeln gelten aber dann, wenn die Übergabe durch ein Übergabesurrogat ersetzt wurde: - Bei der Übergabe kurzer Hand nach 929 S. 2 BGB gilt die Vorschrift des 932 I S. 2 BGB: Ein gutgläubiger Erwerb ist nur dann möglich, wenn der Besitz an der Sache gerade vom Veräußerer erlangt wurde. - Beim Besitzkonstitut nach 930 BGB gilt nach 933 BGB: Ein gutgläubiger Erwerb ist nur dann möglich, wenn der Veräußerer dem Erwerber die Sache doch noch tatsächlich übergibt. Beachte: Dies ist beim Besitzkonstitut nur selten der Fall. In der Regel kommt es den Parteien ja gerade darauf an, dass der Veräußerer den Besitz an der Sache behält. Im Falle der Vereinbarung eines Besitzkonstitutes wird ein gutgläubiger Erwerb der Sache also in der Regel scheitern. Seite 1819 - Beim Erwerb einer Sache durch Abtretung des Herausgabeanspruches gegen einen Dritten gem. 931 BGB kommt es dagegen nach 934 BGB darauf an: Ist der Veräußerer mittelbarer Besitzer der Sache, erwirbt der Erwerber gutgläubig schon mit Abtretung des Anspruches (also sofort ). Ist der Veräußerer dagegen nicht mittelbarer Besitzer der Sache ( andernfalls ), hat also keine besitzrechtliche Beziehung zur Sache, so erwirbt der Erwerber erst dann, wenn ihm von dem Dritten tatsächlich Besitz an der Sache verschafft wird. Merke: Diese Unterscheidung hat ihren Grund darin, dass in der 1. Alternative für den Veräußerer der Rechtsschein des mittelbaren Besitzes spricht (vgl II BGB), im zweiten Fall dagegen nicht. Ein Problem ergibt sich insoweit beim sog. Doppelspiel des Besitzmittlers. Beispiel: V verkauft unter Eigentumsvorbehalt ( 449 BGB) eine Kopiermaschine an den K. Dieser übereignet sie zur Sicherheit an den X ( 929, 930 BGB), verbleibt aber im Besitz der Maschine. X wiederum veräußert die Kopiermaschine im Wege der Abtretung des Herausgabeanspruches gegen K weiter an den Y ( 929, 931 BGB). 19 Im Beispielsfall ist die Übereignung von K an den X unwirksam: Da K und X ein Besitzkonstitut vereinbart haben, greift die Vorschrift des 933 BGB (s. o.). K hätte dem X die Maschine tatsächlich übergeben müssen, was nicht geschehen ist. Dagegen ist die Übertragung von X auf Y offenbar wirksam. X hat dem Y nach 931 BGB seinen Herausgabeanspruch (aus dem Sicherungsvertrag) abgetreten. Da er zudem auch mittelbarer Besitzer ist, greift 934, 1. Alt. BGB: Y würde schon mit Abtretung des Anspruchs Eigentümer der Maschine. Dieses Ergebnis wird in der Literatur teilweise kritisiert: Es sei ein eigenartiges Ergebnis, dass der X kein Eigentum habe erwerben können, dies aber bei Y, der der Maschine noch ferner stünde, sehr wohl funktioniert. Außerdem führe der K ein Doppelspiel, indem er sowohl dem X als auch dem V den Besitz mittele. Ein solcher mittelbarer Nebenbesitz für mehrere Personen reiche für einen gutgläubigen Erwerb nach 934, 1. Alt. BGB nicht aus. Dem wird von der h. M. aber wiederum entgegengehalten, dass der Wortlaut des 934 BGB eindeutig sei und einen mittelbaren Nebenbesitz nicht kenne. Beachte: Da das Sachenrecht sehr stark auf Rechtssicherheit und Rechtsklarheit angelegt ist, ist das Wortlaut-Argument im Sachenrecht im Prinzip ein starkes Argument. Nach h. M. kann Y also im obigen Beispielsfall gem. 929, 931, 934, 1. Alt. BGB von X gutgläubig Eigentum erwerben, da der X zum Zeitpunkt der Abtretung seines Herausgabeanspruches gegen K an den Y mittelbarer Besitzer der Maschine war. Seite 1920 c) Kein Abhandenkommen Ein gutgläubiger Erwerb ist ausgeschlossen, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen oder sonst abhandengekommen ist, 935 BGB. Bsp.: B stiehlt A sein Fahrrad und veräußert es weiter an den gutgläubigen C. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb des C scheidet aus wegen 935 BGB. Definition: Abhandenkommen bedeutet den unfreiwilligen Verlust des unmittelbaren Besitzes. Nach dieser Definition kommt es auf das Abhandenkommen des unmittelbaren Besitzes an. Der unfreiwillige Verlust des mittelbaren Besitzes ist also unschädlich! Bsp.: A verleiht sein Fahrrad an B, der es weiter an den gutgläubigen C veräußert. Kein Abhandenkommen: A verliert unfreiwillig nur seinen mittelbaren Besitz. Der unmittelbare Besitzer B dagegen gibt den Besitz an C freiwillig aus der Hand. Merke: Für das Abhandenkommen kommt es immer auf den unmittelbaren Besitzer an. 20 Tipp: Prägen Sie sich obige Definition des Abhandenkommens gut ein. Das Abhandenkommen nimmt in Klausuren häufig eine Weichensteller-Funktion ein. Da das Abhandenkommen darüber entscheidet, ob an der Sache ein gutgläubiger Erwerb möglich ist, schreibt man je nach dem, wie man hier abbiegt, eine andere Klausur. Hinzu kommt: Die gesetzliche Definition in 935 I BGB ist etwas sperrig, so dass man sich hier im Stress der Klausur leicht mal verhaspelt. Besser, Sie merken sich die obige Kurzdefinition ( unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes ), mit der wird es immer richtig! Ein Abhandenkommen kommt auch bei einer Weggabe der Sache durch einen Besitzdiener ( 855 BGB) in Betracht. Bsp.: H ist Hausangestellte bei Archäologie-Professor P. Als dieser mal wieder auf Forschungsreise in Mittelamerika ist, veräußert die H an den X eine wertvolle Statuette. Da H gegenüber P weisungsgebunden und damit seine Besitzdienerin i. S. v. 855 BGB ist, ist nur der P als Besitzer anzusehen (auch dann, wenn er aufgrund seiner Expedition gegenwärtig nicht die Sachherrschaft über die Statuette ausüben kann). Daher kommt ihm P mit der Veräußerung der unmittelbare (!) Besitz unfreiwillig abhanden (so zumindest die h. M.). Von besonderer Wichtigkeit für das Abhandenkommen ist auch die Vorschrift des 857 BGB. Danach gilt mit dem Erbfall automatisch der Erbe als unmittelbarer Besitzer des Nachlasses (sog. Fiktion des Erbenbesitzes). Bsp.: E stirbt und hat seinen Sohn, den Polarforscher P, als alleinigen Erben eingesetzt. P wird im Moment des Todes (!) des E gem. 857 BGB unmittelbarer Besitzer der Nachlassgegenstände, selbst dann, wenn er sich im Moment auf Polarexpedition befindet. Seite 20 Mehr anzeigen
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