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Timestamp: 2020-07-05 14:20:52
Document Index: 172810684

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Keine Luxusprodukte auf Handelsplattformen: EuGH billigt grundsätzlich Plattformverbote beim selektiven Vertrieb von luxuriösen Markenprodukten - HEINRICH PARTNER RECHTSANWÄLTE
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Bislang war höchst umstritten, ob Hersteller von luxuriösen Markenartikeln Händlern im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen verbieten können, die von den selektiven Vertriebssystemen erfassten Artikel über Handelsplattformen von Drittanbietern wie etwa Amazon oder ebay zu vertreiben. Wir hatten hierüber bereits im Juli dieses Jahres im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Generalanwalts berichtet.
In einem heute veröffentlichten Urteil hat der EuGH nunmehr derartige Plattformverbote beim selektiven Vertrieb von Luxusartikeln grundsätzlich für zulässig erklärt. Ein solches Plattformverbot ist nach Auffassung des EuGH grundsätzlich geeignet, das Luxusimage der betroffenen Artikel zu schützen. Es geht grundsätzlich auch nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.
Das Urteil des EuGH basiert auf einer Vorlage des OLG Frankfurt. In dem Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt hatte das Unternehmen Coty, das Lizenznehmer für verschiedene Luxuskosmetika war, einen Vertriebspartner seines selektiven Vertriebssystems auf Unterlassung in Anspruch genommen, da dieser die Artikel auch über die Plattform Amazon vertrieben hatte.
In dem Vertriebsvertrag war vorgesehen, dass die Verkaufsstätten der autorisierten Händler einer Reihe von Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung genügen müssen. Außerdem waren die autorisierten Händler berechtigt, die Artikel auch im Internet verkaufen. Dies allerdings nur, wenn sie einen eigenen Onlineshop nutzen oder Drittplattformen einschalten, sofern dies für den Verbraucher nicht erkennbar ist. Vertraglich ausdrücklich verboten war es den autorisierten Händlern dagegen, die Artikel im Internet über Drittplattformen zu verkaufen, die für die Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten. Da das OLG Frankfurt Zweifel daran hatte, ob derartige Vertragsklauseln mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union vereinbar sind, hatte es den EuGH hierzu angerufen und um eine Vorabentscheidung gebeten.
Mit seinem heutigen Urteil stellt der EuGH unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zunächst fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxusartikel, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
Erstens muss die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgen.
Zweitens müssen die Bedingungen einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt sein.
Drittens müssen diese Bedingungen ohne Diskriminierung angewendet werden.
Viertens dürfen die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
Der EuGH weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass die Qualität von Luxusartikeln nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. Diese Ausstrahlung sei ein wesentliches Element solcher Waren, da die Verbraucher sie dadurch von anderen ähnlichen Produkten unterscheiden können. Daher ist eine Schädigung der luxuriösen Ausstrahlung geeignet, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen.
Außerdem stellt der EuGH klar, dass die in Frage stehenden Vertragsklauseln grundsätzlich unter das unionsrechtliche Kartellverbot fallen, aber nicht ausgeschlossen ist, dass für die Klauseln eine Gruppenfreistellung in Betracht kommt. Unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls stellt eine derartige Vertragsklausel nach Auffassung des EuGH weder eine Beschränkung der Kundengruppe noch eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher dar. Solche Beschränkungen sind, weil sie zu schwerwiegenden wettbewerbswidrigen Auswirkungen führen könnten, von vornherein von der Gruppenfreistellung ausgeschlossen.
Die Entscheidung kann sowohl von den Herstellern von Luxusartikeln als auch von den Online-Händlern als Erfolg verbucht werden.
Für die Hersteller von Luxusartikeln ist von entscheidender Bedeutung, dass Sie auch im Online-Handel selektiv vertreiben und einzelne Händler ausschließen können, wenn und soweit dies für die Sicherstellung des exklusiven Images der Artikel notwendig ist.
Für die Online-Händler ist wichtig, dass der Vertrieb über Plattformen von Drittanbietern, die eine enorme wirtschaftliche Bedeutung haben, eben nicht pauschal verboten werden kann. Ein Verbot ist nur dann zulässig, wenn qualitative Bedingungen aufgestellt werden, die für die Wahrung des exklusiven Images erforderlich und angemessen sind, und diese diskriminierungsfrei geregelt und umgesetzt werden.
Das Urteil des EuGH ist für alle Beteiligten ein erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit. Es sind aber bei weitem noch nicht alle Frage beantwortet. Zu klären wird beispielsweise sein, was überhaupt Luxusartikel sind. Weiter ist unklar, ob die Entscheidung etwa auch auf Produkte übertragen werden kann, die zwar nicht dem klassischen Luxussegment zuzuordnen sind, aber hochpreisig und beratungsintensiv sind.
Entscheidender Bedeutung wird der sorgfältigen und diskriminierungsfreien Gestaltung und Umsetzung der entsprechenden Regelungen in den Vertriebsverträgen zukommen.
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