Source: http://www.hauneck.eu/index.php?menueid=0&m1=2439&m2=2449&artikel=1103
Timestamp: 2017-11-21 17:35:21
Document Index: 99159517

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 12']

Gemeinde HAUNECK - Hundesteuersatzung
der Gemeinde Hauneck
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24.03.2010 (GVBl. I S. 119) sowie der §§ 1, 2 und 7 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Hauneck am 15.12.2011 die folgende Satzung beschlossen:
Als Halterin oder Halter gilt auch, wer einen Hund länger als zwei Monate gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. Die Hundehaltung gilt mit dem Ablauf des Kalendermonats als beendet, in dem die Meldung nach § 10 Abs. 2 dieser Satzung erfolgt.
für den ersten Hund 50,00 Euro,
für den zweiten Hund 75,00 Euro,
für jeden dritten und jeden weiteren Hund 100,00 Euro.
(3) Für einen gefährlichen Hund nach § 5 Abs. 4, für den die Steuerpflicht nach dem 31.12.2011 entsteht, beträgt die Steuer abweichend von Abs. 1 jährlich 500,-- €.
(4) Als gefährliche Hunde gelten Hunde, deren Rassen und Gruppen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden vom 22.01.2003 (GVBl. I S. 54) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.
(1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem
Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen.
Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG", „G“ oder "H" besitzen.
1. Diensthunde von Polizei- und Zollbeamten, wenn diese auf Weisung des Dienstherrn in den Haushalt aufgenommen werden, auf Kosten des Dienstherrn angeschafft wurden und in dessen Eigentum verbleiben und die Unterhaltskosten im wesentlichen aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.
(1) Die Steuer ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen auf 50 v. H. des für die Gemeinde geltenden Steuersatzes zu ermäßigen für Hunde, die als Melde-, Sanitäts- oder Schutzhunde verwendet werden und welche die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Gemeinde anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt.
(2) Für Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, welche von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 Meter entfernt liegen, erforderlich sind, ist die Steuer auf Antrag auf 50 v. H. des Steuersatzes nach § 5 Abs. 1 und 2 zu ermäßigen.
(3) Für Empfängerinnen oder Empfänger von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und diesen einkommens- und vermögensmäßig gleichstehende Personen wird die Steuer für den ersten Hund auf 50 v. H. des Steuersatzes ermäßigt.
1. die Hunde, für welche die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,
2. die Hunde entsprechend den Erfordernissen des Tierschutzes gehalten werden.
(1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt.
(2) Die Steuer wird bei der erstmaligen Festsetzung einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides, im übrigen in vierteljährlichen Beträgen jeweils zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November eines Kalenderjahres fällig.
Auf Antrag kann die Steuer auch zum 01. Juli eines Kalenderjahres als Jahresbetrag entrichtet werden.
(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte
Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
(2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig.
(4) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb von zwei Wochen an die Gemeinde zurückzugeben.
(5) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird der Halterin oder dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Hundesteuermarke; die unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Hundesteuermarke wieder aufgefunden, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben.
(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Hundesteuer nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gem. § 12 des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) durch die Gemeinde Hauneck – Steueramt – zulässig:
- Name, Vorname(n),
- Daten über Heirat bzw. Daten über den Wohnungseinzug,
- Anzahl der gehaltenen Hunde,
- Hunderasse der gehaltenen Hunde.
durch Erhebung bei den Steuerpflichtigen und Mitteilung bzw. Übermittlung von
- Polizeidienststellen,
- Strafverfolgungsbehörden,
- Ordnungsämtern
- Sozialämtern
- Einwohnermeldeämtern,
- Gemeindekassen,
- Kontrollmitteilungen anderer Kommunen,
- Tierschutzvereinen,
- Bundeszentralregister,
- Allgemeine Anzeigern,
- Grundstückseigentümern,
- anderen Behörden.
(2) Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Erhebung der Hundesteuer weiterverarbeitet oder an andere öffentliche Stellen übermittelt werden.
(2) Die Gemeinde ist befugt, die Angaben des zur Auskunft Verpflichteten in seinen Geschäftsbüchern und sonstigen Unterlagen nachzuprüfen.
(3) Der Gemeindevorstand kann allgemeine Aufnahmen des Hundebestandes anordnen.
Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 05.09.2001 in der Fassung vom 01.01.2010 außer Kraft.
36282 Hauneck, den 15.12.2011 Der Gemeindevorstand
(Preßmann)