Source: https://gerdconrads.koeln/Anliegergemeinschaft-Suerther-Aue/
Timestamp: 2020-07-06 22:47:06
Document Index: 274580506

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 5', '§ 8', '§ 8', 'Art. 2', '§ 5', '§ 27', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 9', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 2']

gerdconrads.koeln - Anliegergemeinschaft Sürther Aue
"Anliegergemeinschaft Sürther Aue"
Liebe Mitglieder und Unterstützer der "Anliegergemeinschaft Sürther Aue",
die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" legte Widerspruch gegen die Absage des Erörterungstermins ein, da die Entscheidung der Bezirksregierung aus unserer Sicht ermessensfehlerhaft war. (s. Widerspruch gegen Absage Erörterung )
Mit Schreiben vom 25. Mai erklärt die Bezirksregierung den Widerspruch als unzulässig. Da die angegriffene Entscheidung keinen Verwaltungsakt i.S.d. S 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darstellt, sei ein Widerspruchsverfahren nach S 68 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht zugelassen.
Sie weist u.a. nochmals darauf hin, dass durch die Absage des Erörterungstermins unsere Rechte nicht beschnitten werden. Alle Einwendungen würden auch ohne die Durchführung des Erörterungstermins im Rahmen der zu treffenden Entscheidung vollumfänglich berücksichtigt.
Inzwischen liegen juristische Einschätzungen vor, dass die Bezirksregierung mit ihrer Rechtsauffassung Recht hat. Wir müssen also die Niederschrift zu den Einwendungen und die Bescheide zu den Anträgen der Fa. Steil abwarten um prüfen zu können, ob unsere Einwendungen tatsächlich berücksichtigt wurden. Danach müssen wir abwägen, ob wir rechtliche Schritte einleiten.
Außerdem bleibt abzuwarten, wie die Bezirksregierung mit dem Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen umgeht.
Aufgrund der Absage des Erörterungstermines durch die Bezirksregierung Köln hatte die Bezirksvertretung Rodenkirchen am 20.05. folgenden Beschluss gefasst:
In den beiden Genehmigungsverfahren der Fa. Steil für den Standort Godorfer Hafen, wurde der auf den 03.06.2020 anberaumte Erörterungstermin ersatzlos aufgehoben!
Zwei entsprechende Bekanntmachungen erschienen am 13.05.2020 im Kölner Stadt-Anzeiger (s.u.). Darin heißt es, dass die Entscheidung, ob ein Erörterungstermin stattfindet, "im Ermessen steht". Die Bezirksregierung Köln habe dieses Ermessen dahingehend ausgeübt, dass der Erörterungstermin nicht durchgeführt wird. Grund sei die epidemische Lage aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus. Angeblich können "bei Durchführung des Erörterungstermins die für den Infektionsschutz der Teilnehmer notwendigen Vorkehrungen nicht eingehalten werden." Zudem sei die Durchführung von Veranstaltungen derzeit verboten. Dem `Grundsatz der effektiven Beteiligung der Öffentlichkeit sei bereits durch die Auslage der Unterlagen sowie der Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen hinreichend Rechnung getragen worden.
Die eingegangenen Einwendungen werden lt. der Bekanntmachung im weiteren Verfahren auch ohne die Durchführung eines Erörterungstermins vollumfänglich berücksichtigt. Die behördliche Entscheidung wird sich mit allen Aspekten der Einwendungen auseinandersetzen.
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 20.04. über die Einwendungen der "Anliegergemeinschaft Sürther Aue gegen die Ansiedlung der Schrotthandlung Steil am Godorfer Hafen:
Die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" hat am 16.04.2020 ein weiteres Einwendungsschreiben zur Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen mit weiteren 50 Einwendungen formuliert und der Bezirksregierung Köln fristgerecht zugestellt.
Am 11.04.2020 wurde das Schreiben allen Mitgliedern und Unterstützern zugesandt, die es bei Bedarf unter eigenem Namen an die Bezirksregierung Köln weiterleiten konnten. Außerdem erhielt die Presse, die beteiligten Initiativen und die politischen Parteien den Text, der unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:
Ziel der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ ist die „bestmögliche Sicherung der Schutzgüter für die Anlieger“ (Leben, körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II Grundgesetz) und Eigentum der Anlieger) und gleichzeitig Verstöße durch das Vorhaben gegen § 5 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz zu verhindern.
Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ hat mittlerweile 96 Mitglieder, zusätzlich gibt es eine größere Zahl von Unterstützern.
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Fa. Theo Steil GmbH (Errichtung und Betrieb einer Metallrecycling Niederlassung mit Umschlag-, Lager- und Behandlungsanlagen für Eisen- und Nichteisenschrotte),
gegen die von der Firma Theo Steil GmbH beantragte wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WGH)
und gegen die Genehmigung der Ansiedlung der Fa. Steil im Godorfer Hafen,
wurden von den Mitgliedern und Unterstützern der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ weitere 50 Einwendungen erhoben, ausgehend vom Schreiben vom 04.10.2019.
Bereits mit Schreiben vom 04.10.2019 formulierte die Anliegergemeinschaft 50 Einwendungen, die für das Verfahren weiterhin Bestand haben und u.a. Grund der Bezirksregierung Köln waren, doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu veranlassen.
Gegen die beantragte Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. § 8a BImSchG legt die Anliegergemeinschaft vorsorglich WIDERSPRUCH ein.
Die Fa. Steil hatte einen UVP-Bericht der Müller BBM vom 31.01.2020 vorgelegt.
Außerdem wurden folgende Antragsunterlagen wurden ergänzt:
· die Immissionsprognose für Staub
· die Artenschutzprüfung und
·die Begutachtung der hydraulischen Auswirkungen des Vorhabens auf die Hochwassersituation.
Gleichzeitig hat die Antragstellerin im wasserrechtlichen Verfahren klarstellende Ergänzungen vorgenommen.
Für die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ müssen für eine Bewertung der Antragsunterlagen und der künftigen Lage im Kölner Süden weitere Einflussfaktoren – sogenannte kumulative Umweltauswirkungen – berücksichtigt werden:
Allerdings sind zur Bewertung der Antragsunterlagen und der künftigen Lage im Kölner Süden weitere Einflussfaktoren – sogenannte kumulative Umweltauswirkungen - hinzugekommen:
Statt das Naturschutzgebiet konsequent auszuweiten werden in unmittelbarer Nachbarschaft – nach unserer Kenntnis – weitere die Verkehrssituation wesentlich beeinflussende Baumaßnahmen geplant:
A) Autobahn einschließlich Brückenbauwerk (sog. Rheinspange A533) südlich des Godorfer Hafens,
B) Trasse und Brückenbauwerk im Bereich des Godorfer Hafens für Fußgänger, Fahrradfahrer und den ÖVP,
C) Erweiterung der Fa. Stroer um ca. 1300 Arbeitsplätze und daraus folgend Bau
einer Tiefgarage für 1000 Einstellplätze,
D) Bau einer Großanlage durch Evonik zur Herstellung von Ethylenoxid (EO) in Lülsdorf,
E) Bau eines trimodalen Containerterminals der Evonik in Lülsdorf.
Welche Auswirkungen die geplante Veräußerung und zukünftige Nutzungsänderung des ehemaligen Linde-Areals ergeben werden, kann mangels vorliegender Informationen noch nicht eingeschätzt werden.
Geplant sind außerdem der Bau einer Großanlage durch Evonik zur Herstellung von Ethylenoxid (EO), einem außergewöhnlich gefährlichen Stoff, sowie der Bau eines trimodales Containerterminals in Lülsdorf.
Dies alles kommt für die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden zu den bestehenden Lärm- und Abgasbelastungen aus der Schwerindustrie in Wesseling und Godorf dazu!
Diese geplanten Bauvorhaben müssten der Bezirksregierung bekannt sein und sind zwingend, da sie zu einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen und einer zusätzlich Belastung durch Schadstoffe, Lärm etc. im Kölner Süden führen, bei der Erstellung eines Verkehrskonzeptes und des Umweltverträglichkeitsplanes berücksichtigt werden. Dies ist bisher nicht geschehen.
Für die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden kommt dies zu den bestehenden Lärm- und Abgasbelastungen aus der Schwerindustrie in Wesseling und Godorf hinzu!
Die Anliegergemeinschaft befürchtet, dass trotz `Lärmaktionsplan´ der Stadt Köln und der Vorgaben des ausgerufenen `Klimanotstandes´, sowie den nicht erfüllten Voraussetzungen für ein Hochwasser HQ 200, die Ansiedlung der Schrotthandel Theo Steil genehmigt wird.
Es trifft zwar zu, dass die Schrotthandlung Theo Steil aus dem Deutzer Hafen wegziehen muss! Aber müssen die Belastungen, die in Deutz wegfallen, auf die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden umgewälzt werden? Da der Vertrag zwischen der Fa. Steil und Stadt Köln zum 31.12.2020 endet, besteht keine rechtliche Verpflichtung der Stadt Köln zur anderweitigen Unterbringung der Fa. Steil auf Kölner Stadtgebiet!
Sollen die Anwohner wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Am Ende des Schotterplatzes neben dem geplanten Areal für die Schrotthandlung Steil wurde eine Erdaufschüttung vorgenommen, deren Sinn sich nicht ergibt, außer man geht davon aus, dass die HGK und/oder die Fa. Steil Fakten schaffen wollen, um doch ein größeres Areal belegen zu können als bisher geplant!? Vermutlich liegen hierfür weder eine Erlaubnis noch die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns vor.
Die einzelnen -weiteren- 50 Einwendungen der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ ergeben sich aus dem Schreiben an die Bezirksregierung Köln, welches in Kürze zur Verfügung gestellt wird
Fazit: Auch die aktualisierten Antragsunterlagen der Firma Theo Steil lassen erhebliche negative Auswirkungen auf die Schutzgüter für Mensch, Tier und Natur durch die Ansiedlung der Schrotthandlung erwarten. Die Schutzgüter der Anlieger und Kölner Bürgerinnen und Bürger (im Übrigen auch Wählerinnen und Wähler) wie Leben, körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II Grundgesetz) und Eigentum werden nicht ausreichend gesichert. Außerdem verstößt das Vorhaben gegen § 5 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz.
Ziel der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ ist auch, das Naturschutzgebiet „Sürther Aue“ als natürlichen, topograﬁschen Natursicht- und Schallschutz zu erhalten und zu gestalten, u.a. durch artverträgliche Biotope. Hierbei sollte der BUND und die Bürgerinitiative Hochwasser aus Rodenkirchen sowie die anderen Initiativen im Kölner Süden einbezogen werden. Damit könnte bei aktiver Beteiligung der benachbarten Godorfer und Sürther Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung des neuen „Naturschutz- und Naherholungsgebietes Sürther Aue“ erreicht werden.
Zusammenfassend fordert die Anliegergemeinschaft Sürther Aue“, die beantragten Genehmigungen für die Fa. Steil mangels Rechtfertigung abzulehnen! Die Genehmigungsbehörde muss zum Wohle der Allgemeinheit alle negativen Ereignisse verhindern, entweder durch entsprechende Vorsorge – was hier nicht gelingen kann - oder durch Versagung der Genehmigung!
Im sogenannten `UVP-Portal´ wurden der Öffentlichkeit - zeitgleich mit der Bekanntmachung sowie mit der Auslegung - folgende Informationen zu den Anträgen der Schrotthandlung Theo Steil zugänglich gemacht:
· Inhalt der Bekanntmachung,
· UVP-Bericht,
· entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen sowie
· die Zulassungs- oder Ablehnungsentscheidung (§ 27 UVPG).
Über den nachstehenden Link könnt Ihr Euch über den Eintrag im Portal informieren:
https://uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=54AA4BD2-392F-4EBE-822E-1B2CF82ADB72&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-nw&docid=54AA4BD2-392F-4EBE-822E-1B2CF82ADB72
Umweltverträglichkeitsprüfung der Fa. Steil liegt vor – Der Fahrplan für Fortsetzung der Genehmigungsverfahren steht - Pressemitteilung der Bezirksregierung Köln!
"Im Genehmigungsverfahren der Firma Theo Steil GmbH liegt der Bezirksregierung Köln nun die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor. Die Firma hat im Januar alle erforderlichen
Unterlagen zum weiteren Verfahren eingereicht. Eine Darstellung über mögliche Umweltauswirkungen des Vorhabens in Form eines UVP-Berichts und weiterer Antragsergänzungen hat die Bezirksregierung inzwischen geprüft. Das immissionsschutzrechtliche sowie das parallel geführte wasserrechtliche Verfahren können somit fortgeführt werden.
Mit Beginn der Offenlage und bis einschließlich Ablauf der Einwendungsfrist 16. April, können erneut Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Die bisher schon eingegangenen Einwendungen bleiben allerdings auch im weiteren Verfahren gültig und müssen nicht noch einmal eingereicht werden.
Der Erörterungstermin sollte am 03. Juni 2020 um 10.00 Uhr im Rheinforum in Wesseling stattfinden, wurde aber abgesagt (s.o.)!
Die RHEINPFALZ":
"Bei dem Recyclingunternehmen Steil in Ludwigshafen kam es am Mittwoch (23.01.2020) gegen 12.30 Uhr zu einem Chemieunfall am Kaiserwörthhafen. Dabei wurden neun Mitarbeiter verletzt, sieben Personen, die über Kopfschmerzen und Reizungen der Haut und der Atemwege klagten, kamen vorsorglich ins Krankenhaus, wie die Polizei informierte. Das Gelände wurde zeitweise geräumt. Bei der Zerkleinerung von Metallschrott in einer Presse sei es zu einem gasförmigem, säurehaltigem Produktaustritt aus einem 50-Liter-Metallfass. Noch dauerten die Ermittlungen zu dem Produkt und dem Verursacher an."
Der Erörterungstermin mit der Bezirksregierung Köln zur Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil in den Godorfer Hafen fand nicht am 17. Dezember 2019 statt!!
Den Termin nutzte "für sürth" für eine Bürgerinformation im Gemeindesaal der Ev. Kirchengemeinde. Vertreter der Fa. Steil waren anwesend.
Bürgerinformation `für sürth´ am 17.12.2019 im ev. Gemeindesaal Sürth
„Absage des Erörterungstermins! Und nun?“
Die Bezirksregierung Köln nahm an der Veranstaltung nicht teil, da sie Neutralität zu wahren habe und daher an der Veranstaltung einer Interessengruppe nicht teilnehmen könne. Sie kündigte in einer Mail an Herrn Giesen (`für sürth´) an, dass die nächste Erörterung in Wesseling im „Rhein-Forum“ stattfinden soll. Hiergegen will man Einspruch einlegen.
Geschäftsführer Satlow von der Fa. Steil berichtete über ein Gespräch am Morgen des 17.10.2019 bei der Bezirksregierung Köln, um die genauen Gründe für den Sinneswandel kennen zu lernen. Man fange jetzt fast wieder bei Null an, so Geschäftsführer Satlow. Er warf der Bezirksregierung vor, durch deren Vorgehensweise 1 ½ Jahre verloren zu haben. Die Zeit habe man der Fa. Steil „gestohlen“. So etwas habe er noch nie erlebt!
Er fasste die aus seiner Sicht wichtigsten Bedenken der Bezirksregierung Köln wie folgt zusammen:
· Der „Artenschutz“ sei ein Hauptgrund gewesen. So seien zusätzlich 4 weitere Arten in einem `Art für Art-Protokoll´ zu betrachten, sowie Amphibien wie die Wechselkröte.
· Die „Staubberechnung“, die per `Pessimalbetrachtung´ nach Lohmeyer (Straßenverkehr) erfolgte, soll zusätzlich nach VDI 3790, Blatt 4 betrachtet werden.
· Das `Beleuchtungskonzept´ der Fa. Steil sei auch kritisiert worden, u.a. weil das Konzept vorsah, auch den Weg entlang der `Schallschutzmauer´ zu beleuchten. Geschäftsführer Satlow ermunterte in diesem Zusammenhang die Anwesenden, Vorschläge für die Gestaltung der `Schallschutzwand´ zu unterbreiten.
Herr Giesen (`für sürth´) unternahm den Versuch, mit den Anwesenden einen Zeitplan für das weitere Verfahren zu entwickeln:
· Bis 31.01.2020 legt die Fa. Steil der Bezirksregierung Köln die geforderten (neuen oder überarbeiteten) Unterlagen vor.
· Bis Ostern 2020 prüft die Bezirksregierung Köln die Unterlagen.
· Bis Ende Juni 2020 werden die überarbeiteten Unterlagen offengelegt.
· Bis Mitte Juli 2020 können neue bzw. weitere Einwendungen erhoben werden.
· Bis 31. August 2020 prüft die Bezirksregierung Köln die Einwendungen.
· Im September 2020 findet der neue Erörterungstermin statt.
· Frühestens im Oktober 2020 könne mit der Genehmigung der Bezirksregierung Köln gerechnet werden.
Einige Teilnehmer (u.a. Herr Kahlix von der Bürgerinitiative Hochwasser Rodenkirchen) vertraten die Auffassung, dass die vorgenannte Terminplanung sehr ambitioniert und in der Praxis nicht zu realisieren sein werde. Unter anderem auch aus dem Grund, dass auch noch eine Baugenehmigung der Stadt Köln erteilt werden muss und beim Bauamt der Stadt Köln erhebliche Rückstände und lange Wartezeiten drohen.
Mit dieser Zeitplanung konfrontiert erklärte Geschäftsführer Satlow, keinen `Plan B´ zu haben. Grundsätzlich halte er an dem Standort Godorfer Hafen fest, werde aber auch nach Alternativen suchen. Er wies auf seine Verantwortung für ca. 80 Mitarbeiter hin.
Manfred Giesen (`für sürth´) griff noch eine Einwendung der „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ auf, dass die in den vorliegenden Gutachten „nachgewiesenen“ niedrigen Belastungen z. B. durch Lärm und Staub nur dadurch erreicht würden, weil die Belastungen auf die gesamte beantragte Betriebszeit umgerechnet werden. Diese Berechnungsweise wurde von den Vertretern der Fa. Steil nicht bestritten.
Hinweis: Dieses Verfahren wurde auch bereits andernorts angewandt. Wie die „Mittelbayrische“ bereits 2008 berichtete (s. https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/laerm-durch-schrotthandel-buergerverein-fuehrt-protokoll-21179-art275513.html) litten Anlieger der Schergenbreite und der Zimmerstraße im Regensburger Stadtteil Weichs jahrelang unter Krach, der auf dem Betriebsgelände der Schrotthandlung Brener GmbH entstand. Ihre Lebensqualität wurde dadurch massiv beeinträchtigt. Im Kampf gegen die Lärmbelästigungen durch den Schrotthandel Brener bekamen die Anwohner Rückendeckung durch den Bürgerverein Nord. Messungen durch das Umweltamt bzw. den TÜV hatten zwar ergeben, dass Unternehmer Michael Brener in der Regel die zulässigen Grenzwerte für ein Mischgebiet einhielt; dies war aber nur deshalb der Fall, weil der Lärm, den er während seiner Betriebszeiten (7.30 bis 16.30 Uhr) produzierte, auf die gesamte für ein Gewerbegebiet zulässige Tageszeit (6 bis 22 Uhr) umgerechnet wurde!
Für die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ bedankte sich Gerd Conrads bei der Bezirksregierung Köln. Sie habe die massiven Bedenken der Sürther Initiativen und einzelner Anlieger ernst genommen, auf dieser Basis die ursprüngliche Bewertung der Antragsunterlagen überarbeitet und das Verfahren neu aufgelegt.
Dies sei für die Erhaltung der Schutzgüter hunderter Anlieger im Kölner Süden von Bedeutung, deren Schutz und deren Erhaltung der Lebensqualität sich die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ als Ziel gesetzt habe.
Die verharmlosende Darstellung der Bedenken der Bezirksregierung Köln durch Herrn Satlow und die Reduzierung auf die. o.g. Themen seien nicht korrekt. Denn tatsächlich habe die Bezirksregierung Köln z.B. die drohende Veränderung des Landschaftsbildes und fehlende Staubmesspunkte neben Punkten aus dem Natur- und Artenschutz hervorgehoben.
Erklärtes Ziel der Anliegergemeinschaft ist laut Herrn Conrads inzwischen, die Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen zu verhindern!
Herr Fruhner (AG Hafen) warf ein, dass dies nicht für alle Teilnehmer gelte und rief dazu auf, die Fa. Steil im weiteren Verfahren zu unterstützen.
Herr Giesen und Herr Bahr (`für sürth´) beendeten die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass man sich nun wahrscheinlich erst nach einer längeren Pause wiedersehen werde.
Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ wird nicht abwarten, sondern Szenarien für die weitere Vorgehensweise entwickeln, um auf das kommende Verfahren optimal vorbereitet zu sein.
Die Bezirksregierung Köln hatte am 04.12.2019 eine Pressemeldung herausgegeben, die wie folgt lautete:
" Bezirksregierung Köln hält Umweltverträglichkeitsprüfung doch für erforderlich
Sobald der Antrag durch den UVP-Bericht ergänzt ist und vollständig von der Bezirksregierung Köln geprüft wurde, gibt es erneut die Möglichkeit die Unterlagen einzusehen. Ein neuer Erörterungstermin wird hierbei bekannt gegeben."
Darüber hinaus wurden alle Einwenderinnen und Einwender von der Bezirksregierung Köln per E-Mail (soweit möglich) bzw. mit normaler Post über die Verlegung des Erörterungstermins informiert.
Die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" hatte eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig gehalten und eingefordert. Auch die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, fehlerhafte Berechnungen zur Staubentwicklung und unzureichende Unterlagen über die Auswirkungen auf die Tierwelt wurden von uns beanstandet.
Wir haben damit natürlich nur einen "Etappensieg" errungen, können aber mit Recht stolz darauf sein, zumindest eine intensivere Prüfung der Anträge der Fa. Steil erreicht zu haben!
Die (wahrscheinlichen) Hintergründe:
Die Bezirksregierung Köln hat die hohe Qualität der eingegangenen Einwendungen überrascht. Hier dürfen auch wir uns wahrscheinlich mal auf die Schulter klopfen!
Durch den BUND sind naturschutzrechtliche Themen vorgebracht worden, die vorab nicht überprüft worden sind und einer Nachprüfung bedürfen.
Auch in Bezug auf Hochwassergefahren muss nachgearbeitet werden.
Daneben gibt es weitere Punkte, die noch einer Überprüfung bedürfen.
Die Bezirksregierung Köln will am 17. Dezember nicht das Risiko gehen, durch die offensichtlich sach- und fachkundigen Einwendungen bloßgestellt zu werden.
Die noch offenen Themen müssen also nachgearbeitet werden und werden demzufolge auch wieder geänderte bzw. neue Erkenntnisse bringen.
Dadurch werden die Antragsunterlagen verändert, und müssen voraussichtlich neu bekanntgemacht und offen gelegt werden.
Die betroffenen Einwohner würden dann wieder Gelegenheit bekommen, die geänderten Unterlagen zu sichten und Einwände zu äußern.
Die Bezirksregierung Köln müsste diese Einwendungen dann wieder mit den Antragsunterlagen abgleichen und schließlich einen neuen Erörterungstermin anberaumen.
Es wären also in dem Verfahren Verzögerungen von mehreren Monaten möglich.
Wie die Firma Steil darauf reagieren wird, ist natürlich unklar. Sie muss bis zum 31.12.2020 das jetzige Areal am Deutzer Hafen räumen.
Am 17.12.2019 um 10:00 Uhr sollten die Erörterungen im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen und wasserschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Schrotthandlung Theo Steil im Pfarrsaal der evangelischen Kirche in Sürth stattfinden. In einem Telefonat mit der Bezirksregierung Köln hatte diese nähere Auskunft über das anstehende Verfahren gegeben.
Laut diesem Telefonat war die Bezirksregierung Köln noch in Abstimmung mit den Dezernaten "Wasserwirtschaft" und "Naturschutz". Es sollte eine Synopse erstelltund dann einzelne Einwendungen zusammengefasst werden. Die Reihenfolge der Erörterung sollte in diesem Fall gem. § 18 BImSchV bekannt geben werden. Eine entsprechende Tagesordnung sollte spätestens eine Woche vor dem Termin bekannt gegeben werden.
In den §§ 18 und 19 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) ist der Verlauf eines Erörterungstermins geregelt. Der Erörterungstermin ist öffentlich und wird von einem Versammlungsleiter, den die Bezirksregierung benennt, geführt. Der Versammlungsleiter hat weitgehende Rechte, er kann für einen bestimmten Zeitraum das Recht zur Teilnahme an dem Erörterungstermin auf die Person beschränken, deren Einwendungen zusammengefasst erörtert werden sollen. Er erteilt das Wort und kann es entziehen, es setzt eine Redezeit fest und kann Ausführungen unterbrechen, die nicht den Gegenstand des Erörterungstermin betreffen oder nicht im sachlichen Zusammenhang stehen. Er ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seine Anordnung nicht befolgen, entfernen lassen. Er beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin auch für beendet erklären, wenn der Erörterungstermin so gestört wird, dass eine ordnungsgemäße Durchführung nicht mehr gewährleistet ist. Über den Erörterungstermins gemäß § 19 der 9. BImSchV eine Niederschrift zu fertigen, die unter anderen den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins beinhaltet. Auf Anforderung (!) ist auch demjenigen, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen. Die Bezirksregierung Köln erarbeitet innerhalb eines Monats nach dem Erörterungstermin eine zusammenfassende Darstellung. Sie bewertet auf Grundlage dieser Zusammenfassung die Auswirkungen des Vorhabens auf eventuell verletzte Schutzgüter. Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen und nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden können, ist der Antrag abzulehnen. Dies wird der Bezirksregierung Köln äußerst schwer fallen, da sie sich bei der Bekanntmachung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich der erfüllten Vorbedingungen ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hat.
Godorfer Hafen vor Mauer
Godorfer Hafen Mauer 001
Die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ war davon ausgegangen, dass man gegen die Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen nichts unternehmen kann, da es sich um ein `Industriegebiet´ (nach Flächennutzungsplan) handelt, welches die HGK vermieten kann.
Nach Einsicht in die Akten und anderen vorliegenden Unterlagen bestehen erhebliche Zweifel an der gesetzeskonformen Realisierung des Vorhabens!
Insbesondere ist die Einbringung wassergefährdender Stoffe in ein festgesetztes Überschwemmungsgebiet ist angesichts der unzureichenden Sicherungen (nur unterhalb eines HQ100; maximale Auftriebssicherung fast leerer Behälter?) in der vorliegenden Form nicht hinnehmbar.
Der Umzug der Firma Steil kann das Risiko einer schweren Hochwasserschädigung hier im Süden vergrößern. Im günstigsten Fall müsste die Genehmigungsbehörde solche Ereignisse zum Wohle der Allgemeinheit verhindern, entweder durch entsprechende Vorsorge oder durch Versagen der Genehmigung.
Der Godorfer Hafen ist als Sondergebiet Hafen ausgewiesen. Sondergebiete Hafen werden regelmäßig als Industriegebiet (GI) eingestuft. Der vorgesehene Standort hat eine „unverhältnismäßige Eignung bei unverhältnismäßigen Risiken trotz anderer Standortmöglichkeiten!“
Es wird gefordert, die beantragte Errichtung baulicher Anlagen mangels Rechtfertigung abzulehnen! Zumindest ist die Genehmigung auf reine Logistiktätigkeit zu begrenzen. In diesem Fall ist vorstellbar, dass am Godorfer Hafen Schrottverladung und der bisherige Schüttgutumschlag nebeneinander organisiert werden können.
Laut Immissionsprognose für Staub entsprechen die dort aufgeführten Staubfrachten Mittelwerten über die Betriebsstunden der geplanten Anlage pro Jahr (4.800 h/a).
Hier wird vermutlich eine hohe Anzahl von Betriebsstunden beantragt, damit die Mittelwerte der Emissionen unterhalb der vorgeschriebenen Immissionswerte liegen!
Alle anderen Niederlassungen der Fa. Theo Steil haben Betriebszeiten nicht länger als 17 Uhr und arbeiten nicht an Samstagen. Daher ist anzunehmen, dass auch in Köln-Godorf überwiegend in diesem Zeitraum gearbeitet wird und die langen Betriebszeiten nur beantragt wurden, um die Mittelwerte niedrig zu halten. Die tatsächlichen Lärm- und Staubwerte werden in der kürzeren Betriebszeit deutlich höher sein! Daher sind in neuen gutachterlichen Stellungnahmen Lärm- und Staubimmissionen zu ermitteln, die sich bei einer kürzeren Betriebszeit ergeben!
Auch die tatsächlichen Belastungen für Mensch, Tier und Natur und evt. erforderliche Gegenmaßnahmen können nur durch Gutachten mit entsprechenden Messungen vor und nach Inbetriebnahme beurteilt werden.
Für den Fall einer Genehmigung wird daher gefordert, dass spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme die Einhaltung der Auflagen und die Ergebnisse aller gutachterlichen Betrachtungen messtechnisch nachgewiesen werden müssen.
Für die Folgen einer Nichteinhaltung von Messwerten und/oder Vorgaben, muss die Bezirksregierung ein Konzept mit Planung geeigneter Maßnahmen zur Durchsetzung vorlegen, welches auch die Folgen einer ungeplanten Betriebseinstellung beinhaltet.
Da noch nicht alle Antragsunterlagen vorliegen, wird vorsorglich der Genehmigung eines vorzeitigen Baubeginns widersprochen!
Der Vorhabenstandort der Theo Steil GmbH liegt entsprechend der Auskunft der Stadt Köln nicht im räumlichen Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans.
Das Grundstück befindet sich im Bereich des Aufstellungsbeschlusses „Godorfer Hafen“ vom 13.09.1999/13.10.2011. Beurteilungsgrundlage ist demnach § 34 BauGB in Verbindung mit den Zielsetzungen des Aufstellungsbeschlusses.
Ziel des Aufstellungsbeschlusses ist die Festsetzung eines Sondergebietes gemäß § 11 Absatz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung "Hafen", sowie eine Fläche für Naturschutz und Ausgleich.
Solange das Bebauungsplanverfahren nicht abgeschlossen ist und die Vorhabenfläche somit weiterhin nicht im räumlichen Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans liegt, wird diese Fläche gemäß dem Flächennutzungsplan und aufgrund der Nutzung i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 9 BauNVO als Vorhaben nach § 34 BauGB („Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“) behandelt.
Eine weitere Frage stellt sich bei Sichtung der Niederschrift über die „Antragskonferenz“ bei der Bezirksregierung Köln:
· Warum hat die Bezirksregierung Köln die „Rechte der Bürger preisgegeben“, in dem sie die Hochwassergefahr durch Festlegung auf HQ 100 (bewusst?) niedrig gehalten hat? Die EU hat bereits vor Jahren die Einstufungen kritisch bewertet und z. B. Kulturbetriebe in der Innenstadt aufgefordert, für ganz andere Wasserstände Katastrophenszenarien einzuplanen! Das erstellte „Hochwasserkonzept“ enthält nur Regelungen für HQ 100!!
Die Bezirksregierung Köln hatte am 22.07.2019 das `Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren´ sowie das `Erlaubnisverfahren´, in dem es um industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen geht, für die Firma Theo Steil GmbH bekannt gemacht.
Große Bedenken bestanden wegen dem Hinweis "Außerdem hat die Theo Steil GmbH eine Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung gem. § 8 a BImSchG beantragt"!
Darum hatten wir für die „Anliegergemeinschaft Sürther Aue“ am 26.07. die Bezirksregierung Köln nach vorherigem telefonischen Kontakt angeschrieben und Widerspruch gegen die beantragte Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn eingelegt, denn dadurch hätte die Schrotthandlung Theo Steil schon anfangen können zu bauen, bevor die Anträge und Unterlagen ausgelegt werden und evt. Einwände geltend gemacht werden können!!
Auch haben wir den Kontakt gesucht zum BUND, zur `AG Hafen´, zu `für sürth´ und zur `Bürgerinitiative Hochwasser´ in Rodenkirchen. Über `für sürth´ werden die Bekanntmachungen von einem Fachanwalt juristisch geprüft. Ggf. kann man über gemeinsame Aktionen nachdenken.
Die Bezirksregierung Köln hat sehr schnell auf meine Mail vom 26.07.2019 reagiert und mitgeteilt, dass "die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG nicht erfolgt ist".
Weiter schrieb die Bezirksregierung, dass ab dem 12.08.2019 die Möglichkeit bestehe, die Antragsunterlagen zu sichten und sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung diesbezüglich einzubringen. Aufgrund dieser Mitteilung gehe ich davon aus, dass vorher auch keine vorläufige Zulassung erteilt wird.
Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes werden die von mir bereits vorgebrachten Bedenken von der Bezirksregierung im weiteren Verfahren und bei der immissionsschutzrechtlichen Prüfung selbstverständlich berücksichtigt.
Dies ist erfreulich. Wir werden bei der Einsichtnahme der Unterlagen abgleichen, zu welchen Bereichen wir bereits Bedenken geäußert haben und wo wir noch nachtragen müssen.
Die Unterlagen zu beiden Verfahren wurden im Zeitraum 12.08. - 11.09. an den gleichen Stellen (Bezirksregierung, Stadthaus West und Bezirksrathaus Rodenkirchen) zur Einsichtnahme ausgelegt. Einwendungen zu beiden Verfahren können bis zum 11.10.2019 erhoben werden.
Ein Erörterungstermin, bei dem gegen das Vorhaben erhobene Einwendungen mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert wird, findet am 17. Dezember 2019 statt und beginnt um 10:00 Uhr im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Sürth-Weiß, Auferstehungskirchweg 7 in 50999 Köln. Bitte notieren, denn der Termin für eine eventuell erforderliche Fortsetzung des Erörterungstermins wird ggf. im Erörterungstermin am 17. Dezember 2019 bekannt gegeben.
Der Text der Bekanntmachung liest sich, als ob die Bezirksregierung bereits alle Bedenken ausgeräumt hätte. Sie beruft sich auf eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG, die ergeben hätte, dass keine zusätzlichen erheblichen nachteiligen Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter gemäß § 2 UVPG zu erwarten sind. Somit sei die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens entbehrlich.
Die Bezirksregierung führt aus,
· dass die Abfallbehandlungsanlage auf einer bereits industriell genutzten versiegelten Fläche der HGK AG bzw. RheinCargo GmbH & Co. KG errichtet wird.
· Es werden lt. Bezirksregierung keine geschützten oder sonstigen ökologisch bedeutsamen Flächen in Anspruch genommen.
· Das Vorhaben wird in das derzeitige Landschaftsbild eingepasst,
· der Gebietscharakter wird nicht verändert.
· Die Schonung zu schützender Arten wird durch geeignete Maßnahmen gewahrt,
· sodass eine erhebliche nachteilige Beeinträchtigung des Artenschutzes ausgeschlossen werden kann.
· Es sind keine Eingriffe in das Grundwasser vorgesehen. Eine Gefährdung des Wassers durch wassergefährdende Stoffe ist ebenfalls nicht zu besorgen.
· Durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage entstehen neue gefasste und diffuse Emissionen in die Luft, diese liegen unterhalb der vorgeschriebenen Immissionswerte.
· Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Stäube sind nicht zu erwarten.
· Durch die Errichtung einer Lärmschutzwand und Betriebshallen werden Lärmschutzmaßnahmen errichtet.
· Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch anlagenspezifische Geräusche können ausgeschlossen werden, da die Immissionsrichtwerte aller beurteilten Immissionsorte eingehalten werden.
· Eine Beeinträchtigung durch Gerüche und Erschütterungen ist nicht zu erwarten.
Mit diesen `Ergebnissen´ werden unsere Bedenken von vorne herein „vom Tisch gewischt“!
Die Zeitschrift `Die Wirtschaft´ brachte in ihrer Ausgabe 4 auf den Seiten 44 + 45 einen Artikel über die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil. Interessant sind die Äußerungen des Geschäftsführers der Fa. Steil zu unseren Aktionen:
Artikel über die geplante Ansiedlung der Schrotthandlung Steil am Godorfer Hafen
Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 04 _ 2019.pdf (6.17MB)
Die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" hat inzwischen 96 Mitglieder! Zusätzlich haben 16 Unterstützer/innen die entsprechenden Listen unterzeichnet. Gerne könnt Ihr/können Sie weitere Mitglieder/Unterstützer werben!
Am 26.05. gab es einen Info-Stand auf dem Sürther Marktplatz zur Ansiedlung der Schrotthandlung Steil.
Am 20.05. haben wir bereits an einem Infostand für unser Anliegen geworden:
Am 23.03.2019 haben wir die "Anliegergemeinschaft Sürther Aue" gegründet, einen Zusammenschluss von Anliegern des Godorfer Hafens, die im Einzugsgebiet auch ihren Wohnsitz haben.
Ein wesentlicher Grund für die Gründung einer Anliegergemeinschaft ist das Vorhaben der "AG Hafen" und "für sürth", den auch von uns gewollten Hafenausbau-Stopp zu erreichen, dafür aber die Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil in den Godorfer Hafen kritisch aber konstruktiv zu begleiten!
Auszug aus einer Präsentation bei einer CDU-Veranstaltung vom 05.04.2019:
„Die Anlieger im Kölner Süden tragen für die Stadt Köln die Lasten durch die Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen!“
Daher müssen sich die betroffenen Anwohner selber organisieren und sich für ihre Rechte einsetzen!
Weitere Informationen und Sachstände siehe Schrotthandel Steil
Mitglied werden und alles Weitere siehe Mitgliedsantrag