Source: http://www.apartmentallianz.net/neuigkeiten
Timestamp: 2017-07-22 08:31:42
Document Index: 213498120

Matched Legal Cases: ['§14', '§2', '§3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

Apartment Allianz - Neuigkeiten
06.04.2017 OVG Urteil
OVG übergibt das umstrittene Zweckentfremdungsverbot-Gesetz an Karlsruhe Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin unter Richter Wahle zeigte sich überzeugt, dass die Bestandsschutzregelung für Ferienwohnungen bei gewerblicher Vermietung durch den Eigentümer einen Verstoß gegen das Eigentumsrecht nach §14 darstellt.
Die besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung rechtfertige es nicht, Eigentümer zu zwingen, gewerblich genutzte Räumlichkeiten in Wohnraum (zurück) zu verwandeln. Die vom Gesetz eingeräumte Übergangsfrist von zwei Jahren für Ferienwohnungsvermieter und die Möglichkeit, eine Genehmigung zu beantragen, könnten die mit dem Zweckentfremdungsverbot verbundenen Rechtsbeeinträchtigungen nicht kompensieren.“
Stephan la Barré, Vorsitzender der Apartment Allianz Berlin e.V. sagt dazu: "Es ist schön zu erleben, dass das OVG unsere Ansicht in Bezug auf die Ungleichbehandlung durch das Berliner Zweckentfremdungsgesetz teilt. Es wurde verstanden, dass bestehende Gewerbebetriebe, wie sie unsere Mitglieder betreiben, nicht rückwirkend verboten und damit Existenzen vernichtet werden dürfen."
Hier geht es zur vollständigen Pressemeldung zu dem Thema 09.03.2017 Pro Vacation Homes
Zweckentfremdungsverbot – Keine Wirkung, aber verheerende Folgen für den Ferienwohnungstourismus Das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz will preiswerten, sozialen Wohnraum schaffen, doch seit dem Inkrafttreten ist eine Entspannung der Wohnraumsituation nicht in Sicht. Das liegt vor allem daran, dass der Anteil der rückführbaren Ferienwohnungen in den Mietmarkt irrelevant ist, denn Ferienwohnungen nehmen gerade einmal 0,2 % am gesamten Berliner Wohnungsbestand ein. Das Ausmaß der Zweckentfremdung in Berlin wird überschätzt, dass stellte auch der BFW Bundesverband der privaten Immobilienwirtschaft Berlin/Brandenburg fest. Péter Vida (Justiziar von WIMDU) fasst die bisherigen Ergebnisse der Maßnahmen der Stadt Berlin zusammen: "Von den beschiedenen Genehmigungsanträgen wurden in Sachen Leerstand 96,8%, in Sachen sonstige Zweckentfremdung 48,7% und in Sachen Ferienwohnungen 6,8% bewilligt . Wir erkennen daran, dass es dem Senat nicht um wohnungsmarktrelevantes Handeln, sondern in erster Linie nur um die Verfolgung und Existenzvernichtung der Ferienwohnungsbetreiber geht.“
Die Petition Pro Vacation Homes setzt sich daher für den Erhalt von Ferienwohnungen und die Gleichbehandlung aller Zweckentfremder ein. „Schon das Berliner Verwaltungsgericht hat betont, dass nicht-wohnungsmarkt-relevante Überlegungen, wie die Ferienwohnungsverbotssonderregelungen im Gesetz keine Rolle spielen dürfen.“, ergänzt Péter Vida. Die Verluste für Berlin sind groß: zehn Millionen Euro Umsatz- und hunderttausende Euro Einkommenssteuer gehen jährlich verloren. Knapp eine Millionen Übernachtungen bleiben aus, was einen jährlichen Verlust von 174 Millionen Euro Umsatz mit sich bringt und einen der bedeutendsten Reisetrends beerdigt.
Das Zusammentreffen dieser illustren Runde hat Seltenheitswert und lässt hoffen, dass sich im Bezug auf das Verbot von Ferienwohnungen endlich etwas bewegt. Im Rahmen der ITB lud die EHHA (European Holiday Home Association) zur Talkrunde zum Zweckentfremdungsverbots-Gesetz und seine Auswirkungen in Berlin. Die Gespräche zwischen den verschiedenen Interessengruppen waren nicht nur intensiv, sondern zeigten auch, dass sich etwas ändern muss. So gab Christopher Lauer (SPD) zu verstehen, dass vor allem die Ungleichbehandlung in Sachen Bestandsschutz zu beheben sei. Auch Christian Gräff (CDU) machte deutlich, eine Überarbeitung des Gesetzes ist dringend notwendig. Stephan la Barré nutzte die Gunst der Stunde und zeichnete ein klares Bild: "Das Gesetz zerstört Existenzen. Menschen, die vor Jahren begonnen haben, etwas großartiges zu erschaffen, werden heute mit Illegalität bestraft." Auch der Rechtswissenschaftler Helge Sodan stellt heraus, dass das Gesetz in dieser Form verfassungswidrig ist. Péter Vida von WIMDU und Bernd Muckenschnabel (Novasol) sind ebenfalls überzeugt, dass eine Anpassung des Gesetzes unbedingt vorangetrieben werden muss. Wir sagen Danke an alle Beteiligten und hoffen, dass der Austausch weiter vorangetrieben und Veränderungen im Sinne der Ferienwohnungsbetreiber erreicht werden können. Das Ziel ist es , dass der Bestandsschutz auch auf diese Gruppe anwendbar ist und somit zahlreiche Existenzen gerettet werden können.
09.08.2016 Zweitwohnung erlaubt
Heute entschied die 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die zweitweise Vermietung von Zweitwohnungen vom Bezirk genehmigt werden müsste. Geklagt haben drei Nicht-Berliner, die ihren Hauptsitz jeweils in Rostock, Italien und Dänemark haben. Die Kläger beantragten für die Nutzung der Zweitwohnung als Ferienwohnung bei ihren zuständigen Bezirksämtern, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, eine Ausnahmgenhemigung. Alle drei Anträge wurden abgelehnt.
Vermietung von Zweitwohnungen als FeWo ist eine Zweckentfremdung
Die Zweitwohnungsbesitzer klagten gegen den Ablehnungsbescheid. Die Klage hatte vor der 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts Erfolg. Begründung: "Die Kläger hätten einen Anspruch auf die entsprechende Ausnahmegenehmigung. Zwar fielen sie mit der beantragten Nutzung grundsätzlich ebenfalls unter das Zweckentfremdungsverbot. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung seien hier aber jeweils erfüllt, weil schutzwürdige private Interessen hier dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums vorgingen. Denn durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer trete ein Wohnraumverlust gerade nicht ein."
Bei der mündlichen Verhandlung wurden die vier Betreiber von den Rechtsanwälten Dyroff, Prof. Dr. Sodan, Vida und Lammek vertreten. Rhetorisch treffend und mit juristisch überzeugenden Argumenten forderten sie den gleichen Bestandsschutz für Ferienwohnungsvermieter, wie er bereits für die anderen Zweckentfremder gilt. Die Anwälte diskutierten in allen vier Fragen (Mangellage/Parlamentsvorbehalt/Berufs- und Eigentumsfreiheit, sowie der Gleichbehandlung) überzeugend, wohingegen der Rechtsanwalt des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg in Erklärungsnot war. Für die ungleiche Behandlung wurde selbst auf direkte Nachfrage keine sachlich nachvollziehbare Begründung geliefert. Umso überraschter waren die Betroffenen, wie auch die anwesenden Pressevertreter, als die Richterin die Klagen uneingeschränkt abwies, dem Land Berlin Recht gab und der Stadt großzügig jede Art von Spielraum zugestand. Die Kammer hat eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts zum Nachlesen (LINK)
Prof. Dr. Helge Sodan dazu: „Nach gründlicher Prüfung bin ich der Überzeugung, dass die Betreiber ihre Ferienwohnungen aus verfassungsrechtlichen Gründen weiter vermieten können.“.
14.03.2016 Erste Entscheidung im Eilverfahren
Am Montag, den 14. März 2016, wurde eine Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung aufgrund formaler Fehler im Eilverfahren in Mitte abgewendet. Das heißt, der Vermieter kann vorerst seine Wohnungen weiterhin kurzzeitig an Gäste vermieten. Das Bezirksamt Mitte hat allerdings die Möglichkeit, die Nutzungsuntersagung erneut formal richtig auszusprechen.
Auf das Thema Bestandsschutz wurde nicht eingegangen. Allerdings äußerte sich der Richter gegenüber dem verlängerten Bestandsschutz für gewerbliche Vermietungen dahingehend, dass der Ausgang von kommenden Klagen offen sei.
02.03.2016 Mehrheit der Deutschen gegen das Zweckentfremdungs- verbot
Immer mehr Städte verbieten Zweckentfremdung von Wohnraum, wie zum Beispiel Dortmund, Dresden, Freiburg, Hamburg, Köln, Konstanz, München und Münster. Am härtesten geht Berlin gegen Zweckentfremder vor und möchte das auch noch mit einer Novelle verschärfen (siehe Eintrag vom 09.02.).
Nach einer neuesten repräsentativen Umfrage von dem Marktforschungsinstitut Innofact sind allerdings 68,9 % der Deutschen gegen die strikte Umsetzung vom Zweckentfremdungsverbot. 55,7 Prozent der Befragten lehnen es der Studie zufolge ab, dass die Behörden bei fehlender Genehmigung Bußgelder verhängen.
Die mehrheitliche Ablehnung resultiert auch aus dem mangelnden Glaube, dass das Zweckentfremdungsverbot ein wirksames Mittel gegen den knappen Wohnungsmarkt ist. So sind laut der Sition-Umfrage 71,2 Prozent der Bürger der Meinung, dass sich das Verbot aufgrund der begrenzten Anzahl privat vermieteter Unterkünfte kaum auf die Wohnungsmärkte auswirkt.
Umfrage zum Nachlesen (LINK)
09.02.2016 Erste Lesung: Verschärfung des Zweckentfremdungs- verbot
Die rot-schwarze Landesregierung verschärfte am Dienstag das sogenannte Zweckentfremdungsverbot. Internetplattformen wie Airbnb sind demnach künftig verpflichtet, die Eigentümer der bei ihnen angebotenen Ferienwohnungen bekanntzugeben. Für Betreiber von Ferienwohnungen bedeutet die Novelle, dass die Genehmigungsfrist für die Bezirke (14 Wochen nach Antragsstellung) erst nach zwei Jahren eintritt. Außerdem verbietet die Gesetzesänderung, Zweitwohnungen nicht als Ferienwohnungen zu nutzen. Arztpraxen und Rechtsanwälte in Wohnungen seien von dem Gesetz nicht betroffen, betonte Senator Geisel.
Gesetzesänderung zum Nachlesen (LINK)
16.12.2015 City Tax muss weiter gezahlt werden
Für Berlin-Gäste wird die Übernachtungssteuer vorerst weiter fällig. Die Klage des Westin Grand Hotels gegen die Bettensteuer wird bis auf Weiteres nicht verhandelt.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bettensteuern in Bremen und Hamburg abwarten, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ursprünglich sollte über die Berliner Klage noch in diesem Jahr in Cottbus verhandelt werden.
Der ganze Artikel zum Nachlesen (LINK)
Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Berlin, Matthias Schubert, entschied gestern um 14 Uhr, dass die Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnungen in einem Mehrfamilienhaus in Pankow rechtens ist. Begründung: Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet verstößt
gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Ferienwohnungen in einem Mehrfamilienhaus befinden und eine gewerbliche Nutzung vorliegt.
07.10.2015 IHK: Ferienwohnungsverbot ist keine Lösung
In einem kürzlich gegebenen Interview mit dem Berliner Kurier, erklärte die stellvertretende Geschäftsführung der Industrie- und Handelskammer, dass das Verbot von Ferienwohnungen den Wohnungsmarkt nicht entspanne. Die Zahl der rückführbaren Wohnungen liege unter 10.000. Außerdem könne der Senat nicht Unternehmen schließen und zahlreiche Arbeitsplätze gefährden, so Frau Bähr weiter. Das grenze an ein Berufsverbot. Die einzige und effektive Maßnahme für die Schaffung von mehr Wohnraum sieht Frau Bähr in "bauen, bauen, bauen". Und damit das besser funktioniere, müsse man für die Investoren Anreize schaffen.
Stephan la Barré, Vereinsvorsitzender der ApartmentAllianz Berlin, sagt hierzu: „Wir finden es unverantwortlich, dass der Senat den Bestandsschutz für legale und professionelle Betreiber möblierter Apartments weiterhin verwehrt. Den Betreibern bleibt nichts anderes übrig als rechtlich gegen das Gesetz vorzugehen.“ Auch die Industrie und Handelskammer verurteilt das Gesetz scharf, weil der Eingriff unverhältnismäßig sei und Arbeitsplätze im vierstelligen Bereich vernichte. Zudem würde eine ganze Branche unter dem Deckmantel der Wohnungspolitik gebrandmarkt werden, die wesentlich zum Aufschwung von Berlin beitrugen, so die stellvertretende Geschäftsführerin, Melanie Bähr.
Die ApartmentAllianz Berlin versuchte mehrmals mit Senator Geisel über eine sinnvolle Regulierung von Ferienwohnungen zu sprechen, doch dieser lehnt den Dialog mit den Hauptbetroffenen ab. Über die ApartmentAllianz Berlin e.V.
Claudia Dünckmann, Koordinatorin der ApartmentAllianz Berlin e.V., Tel. 030/346559852, E-Mail cd@apartmentallianz.net, Mehr Informationen auf www.apartmentallianz.net
24.09.2015 Senat plant Änderung des ZwVbG
Matthias Brauner, Sprecher der CDU Fraktion im Bauausschuss, kündigte in der Presse an, dass die CDU zusammen mit der SPD das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verschärfen. Die Änderung soll spätestens Anfang 2016 in Kraft treten. Herr Brauner sagt laut Tagesspiegel, dass die Koalition die Genehmigungsfrist entzerren wolle, damit die Bezirksämter nicht mit Anträgen erschlagen werden. Des Weiteren planen SPD und CDU Nachbesserungen für eine leichtere Suche nach illegalen Ferienwohnungen, Klarheit über die Betroffenheit von Zweitwohnungen und ein Verbot, Ferienwohnungen anzubieten. Die von Prof. Sodan beanstandende Ungleichbehandlung zwischen Ferienwohnungsbetreibern und allen anderen Zweckentfremdern sprach Herr Brauner nicht an.
Eine Gesetzesänderung durchläuft den gleichen Gesetzgebungsprozess wie ein neues Gesetz. Das heißt, die Novelle wird in mindestens zwei Lesungen im Plenum diskutiert und dazwischen im entsprechenden Bauauschuss. Am Ende stimmen die Abgeordneten im Parlament darüber ab.
Kritik 2: Die Untersuchung von Berlin-Mitte summiert alle jemals angebotenen Wohnungen oder Zimmer, so dass keine zutreffende Aussage über die tatsächliche Anzahl gemacht werden kann. Kritik 3: Bezirksstadtrat von Dassel konnte nicht sagen, ob die 7000 Berlinovo-Apartments mitgezählt worden sind.
Aufgrund der schmlampigen Methodik ist die Zahl 23.103 Ferienwohnungen mit größter Wahrscheinlichkeit stark überhöht. Derzeitig liegt nur eine zuverlässige Zahl vor: 6147 angemeldete Ferienwohnungen in Berlin (Stand 31.12.14). 29.06.2015 Ferienhausmarkt boomt!
Ferienwohnungen und -häuser sind beliebt wie nie. 100 Millionen mal haben Reisende in derartigen Unterkünften im vergangenen Jahr in Deutschland übernachtet - das ergab eine Studie des Deutschen Ferienhausverbands. Das sind weit mehr als gedacht. Denn bisher wurde nur der gewerbliche Ferienhausmarkt mit einem Angebot von mehr als zehn Betten von der Statistik erfasst. Eine Studie, die der Deutsche Ferienhausverband jetzt vorlegt, zählt auch die privaten Anbieter dazu – und auf die entfallen sogar zwei Drittel des Marktvolumens. Etwas über die Hälfte des Angebots entfallen in Deutschland auf Ferienwohnungen, der Rest auf Ferienhäuser, die gibt es besonders in ländlichen Gebieten. Bezogen auf das touristische Gesamtangebot nimmt der Markt für Ferienwohnungen und -häuser rund 21 Prozent ein.
3. Das Zweckentfremdungsverbot verletzt essentielle Grundrechte durch den massiven Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Vermieter und, speziell zu Lasten gewerblicher Vermieter, auch die Berufswahlfreiheit. 4. Nicht zuletzt seien unverhältnismäßige und verfassungsrechtlich nicht gedeckte Forderungen nach Ausgleichszahlungen durch Vermieter vorgesehen.
Ferienwohnungen und das Teilen von privatem Wohnraum durch Seiten wie Airbnb, Wimdu, Housetrip und die ApartmentAllianz werden immer beliebter. Gäste schätzen diese individuelle und authentische Art des Reisens. Immer mehr Städte auf der ganzen Welt erkennen das Bedürfnis ihrer Bewohner und schaffen zeitgemäße Gesetze, um sich für diese Tourismus-Modelle zu öffnen und Gästen aus der ganzen Welt ein einmaliges Reiseerlebenis anzubieten. Berlin sollte sich dieser Entwicklung nicht entziehen. --
Die ApartmentAllianz Berlin e.V. ist eine organisierte Interessenvertretung, die sich für den Erhalt von Ferienwohnungen in Berlin einsetzt. Der Verein vertritt knapp 60 professionelle Betreiber, die 700 möblierte Apartments in Berlin anbieten. Über House Trip:
Wimdu ist eine der führenden Adressen für authentische Unterkünfte weltweit und hat sich als komfortable und preiswerte Hotel-Alternative insbesondere in Städten etabliert. Für Gäste stehen über 300.000 qualitätsgeprüfte Unterkünfte in mehr als 150 Ländern zur Auswahl. Privatvermieter können kostenlos ihre Unterkunft auf www.wimdu.de inserieren und so mit ungenutztem Wohnraum Geld hinzuverdienen. Wimdu wurde 2011 gegründet und wird seit Januar 2015 von den Geschäftsführern Arne Kahlke und Sören Kress geleitet. Ansprechpartner & Kontaktdaten für Presseanfragen:
Für Fragen: press@wimdu.com
www.airbnb.de; press-de@airbnb.com
http://www.apartmentallianz.net/; dialog@apartmentallianz.net
http://www.housetrip.de/; housetripuk@webershandwick.com
http://www.wimdu.de/; press@wimdu.com
Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Monika Herrmann, schlug vergangenen Donnerstag dem Rat der Bürgermeister vor, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen, um sie als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Der Senat solle das juristisch prüfen lassen, forderte Frau Herrmann. Mit anderen Worten: Die Bezirksbürgermeisterin aus Kreuzberg fordert das Eigentum von Ferienwohnungsbetreibern einfach zu enteignen. Dialog vorenthalten! Mit dieser Forderung spricht sie einer ganzen Gruppe die Grundrechte ab, ohne mit ihnen gesprochen zu haben. Statt Kooperation, setzt die Stadt auf Konfrontation. Den Flüchtlingen, um die es dabei eigentlich geht, wird damit nicht geholfen.
23.09.2014 5980 möblierte Apartments in Berlin
Eine Nachfrage bei der Senatsverwaltung zeigt, dass es insgesamt 5980 Ferienwohnungen in Berlin gibt, 50 Prozent weniger als bisher angenommen. Die meisten möblierten Apartments werden in Mitte angeboten und die wenigsten in Lichtenberg. Die Anzahl der angemeldeten Ferienwohnungen sind die ersten offiziellen Zahlen. Davor gab es lediglich Schätzungen.
Die Senatsverwaltung schätzte bisher die Zahl der Ferienwohnungen in Berlin auf 12.000. Die viel zu hoch geschätzte Zahl war die Begründung für das Zweckentfremdungsverbot und den darin strikten Regulierungen von Ferienwohnungen.
Antwort auf schriftliche Anfrage (LINK)
Andere Ausnahmen im ZwVbG Das Gesetz sieht für alle anderen Gewerbetreibenden in Wohnraum einen üblichen Bestandsschutz vor, wie zum Beispiel Rechtsanwälte (ZwVbG §2 Abs. 2 Nr. 2). Auch die Gästewohnungen von Universitäten und städtischen Wohnungsbaugesellschaften erhalten eine Genehmigung (ZwVbG §3 Abs. 2-4). Fazit: Wenn der Berliner Senat ein persönliches Interesse an der Zweckentfremdung von Wohnraum hat, schützt er diese mit Ausnahmeregelungen, seine eigenen 7000 Gästewohnungen eingeschlossen. Private und gewerbliche Betreiber möblierter Apartments, die genau dasselbe tun, werden hingegen geopfert und sollen 2016 ihre Geschäfte aufgeben.
31.07.2014 Last Minute Anzeige
Für Ratsuchende: Manche Wohnungsämter nehmen auch Anmeldungen per E-Mail entgegen.
Vorbeibringen geht wohl genauso und Fax könnte auch noch fristwahrend probiert werden. Grundbuchauszug ist gesetzlich wohl nicht erforderlich, kann also vermutlich nachgereicht werden.
12.06.2014 Mitte setzt das Gesetz nicht zentral um
(Berlin, 12. Juni 2014) Das Bezirksamt Mitte entschließt sich gegen eine zentrale Koordination bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbot. Herr von Dassel sagt hierzu, dass die finanziellen Kosten momentan nicht einschätzbar seien und daher das Risiko zu hoch wäre. Zwar hätte Finanzsenator Herr Nußbaum weitere Mittel zugesichert, aber diese Aussagen seien nicht verbindlich genug, so Stadtrat Herr von Dassel.
Die Senatsverwaltung und die elf anderen Bezirke sind bemüht eine einheitliche Umsetzung des Gesetzes zu ermöglichen. Auch wenn keine zentrale Stelle eingerichtet wird, wollen die Bezirke bei der Klärung offener Fragen zusammenarbeiten.
19.05.2014 Touristenfeindliche Senatspolitik zeigt Wirkung!
Der Tourismus in Berlin erlebt eine Trendwende: Zum ersten Mal nach 34 Monaten sinken die Übernachtungs- und Besucherzahlen.
(Berlin, 19. Mai 2014) Die Tourismusbranche in Berlin musste im März dieses Jahres einen erheblichen Einbruch hinnehmen. Die Zahl der Berlinbesucher als auch die der Übernachtungen sind im März stark zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Übernachtungen um 3,5 % um insgesamt 77.436 geschrumpft und die Zahl der Berlinsucher sank um 1,7 Prozent, meldet das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.
Die Einbrüche sind Auswirkungen einer verfehlten Senatspolitik, die mit dem Erlass des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes einen weltweiten Trend negiert, nämlich die Wünsche zahlreicher Touristen nach preiswerten Unterkünften speziell für Familien und einem Urlaub unter Berlinern statt in immer größer werdenden Hotelburgen. Mit dem neuen Gesetz und der Mobilmachung gegen legale Ferienwohnungsbetreiber setzt Berlin ein klares Zeichen: viele Touristen sind nicht mehr willkommen. Razzien der Polizei gegen angeblich illegale Ferienapartments und öffentliche Aufrufe, Ferienwohnungen zu melden, unterstützen das zunehmend unfreundlicher werdende Klima gegen Rollkoffer in Berlin.
Die Folge ist, dass der Tourismusstandort Berlin an Attraktivität verliert. Illegalisierung von Ferienwohnungen, Mobilmachung gegen Rollkoffer und die Aufforderung von Politikern Berliner Mitbürger zu denunzieren, die Feriengäste beherbergen, untergraben die Willkommenskultur und Offenheit einer modernen Metropole. Die Verunsicherung durch die touristenfeindliche Senatspolitik schreckt Berlinbesucher ab und führt zu kürzeren Aufenthalten. Mit täglichen Ausgaben von 200 Euro pro Tag laut VisitBerlin hat die Stadt allein im März verglichen zum Vorjahr 15 Millionen Euro verloren. Am Ende verspielt die einst coolste Hauptstadt Europas Ihre zahlreichen Trümpfe durch eine rückwärtsgewandte Verbotspolitik.
Über Apartment Allianz Berlin e.V.
Die Apartment Allianz Berlin e.V. wurde im Juni 2013 von unabhängigen Betreibern möblierter Apartments gegründet, um die Interessen von Ferienwohnungsvermieter zu vertreten. Mittlerweile repräsentiert der Verein 600 möblierte Apartments in Berlin. Die ApartmentAllianz Berlin e.V. fordert Bestandsschutz für legale Apartmentbetreiber und setzt sich für eine faire Regulierung ein, die die Lebendigkeit der Stadt erhält und gleichzeitig mit den Problemen der Wohnknappheit verantwortungsvoll umgeht.
01.05.2014 Pressemeldung
Zweckentfremdungsverbotsgesetz: Senator Müller glaubt selbst nicht mehr an die volle Wirkung des Gesetzes!
Morgen tritt die Rechtsverordnung für das neue Gesetz in Kraft mit dem das Wohnungsproblem in Berlin durch ein Verbot von Ferienwohnungen gelöst werden soll. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geht aber nur noch von 4000 rückführbaren möblierten Apartments aus.
(Berlin, 30. April 2014) Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) wurde als Heilmittel für einen sich verengenden Wohnungsmarkt vorgestellt, doch mittlerweile glaubt Senator Müller selbst nicht mehr an einen wesentlichen Effekt: In der Rechtsverordnung für das ZwVbG geht die Senatsverwaltung von 4000 rückführbaren Wohnungen bis 2020 aus. Im Gesetzgebungsverfahren sprach Herr Müller und die Verantwortlichen aus seiner Verwaltung noch von 8800 bis 12.000 Ferienwohnungen, die zurückgewonnen werden müssen. Wo sind diese restlichen 4800 bis 6.000 geblieben?
Zur Durchsetzung des neuen Gesetzes werden insgesamt 34 neue Stellen geschaffen, ein monströser Verwaltungsapparat, der eigentlich in den Bauämtern dringend für die beschleunigte Genehmigungen von Neubauten gebraucht werden. Statt eine kleine Gruppe von Unternehmern zu verfolgen, die im Laufe der letzten 10 Jahre völlig legale Unternehmen zur Apartmentvermietung gegründet haben. Stephan la Barré, Vorsitzender der Allianz, sagt dazu: „Für die Rückführung von 4000 Ferienwohnungen zerstört der Senat zahlreiche Berliner Unternehmen und bedroht die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter. Gleichzeitig wird in Berlin ein globaler touristischer Trend gebrochen, der vor allem für Familien und junge Menschen mit geringen Mitteln von großer Bedeutung ist. Das Ferienwohnungsgesetz ist damit am Ende nur ein teures Täuschungsmanöver, das insbesondere der Berliner Wirtschaft und dem Tourismus schadet, um den Berliner Bürgern glauben zu machen, hier wird endlich sinnvoll gehandelt, um ein drohendes Wohnungsproblem zu lösen.“.
Die Apartment Allianz Berlin e.V. wurde im Juni 2013 von unabhängigen Betreibern möblierter Apartments gegründet, um die Interessen von Ferienwohnungsvermieter zu vertreten. Mittlerweile repräsentiert der Verein 550 möblierte Apartments in Berlin. Die ApartmentAllianz Berlin e.V. fordert Bestandsschutz für legale Apartmentbetreiber und setzt sich für eine faire Regulierung ein, die die Lebendigkeit der Stadt erhält und gleichzeitig mit den Problemen der Wohnknappheit verantwortungsvoll umgeht.
28.04.2014 Mehr Personal für Bezirke
Zweckentfremdungsverbotsgesetz: Nussbaum genehmigt 17 weitere Stellen
In den letzten Wochen wurde viel über die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) diskutiert. Die Bezirke klagten über zu wenig Stellen und Zeit, um sich angemessen auf die neue Gesetzgebung vorzubereiten. Anscheinend wurden die Forderungen jetzt erhört, doch nicht vom Senator Müller, der eigentlich dafür zuständig ist, aber bislang jede Bitte um mehr Personal ablehnte. Sondern Wirtschaftssenator Nussbaum genehmigte weitere 17 Stellen. Weiterhin unbeantwortet bleibt die Frage, ob die Bezirke sich zusammenschließen und das ZwVbG im Bezirksamt Mitte umgesetzt wird oder jeder für sich.
Die ApartmentAllianz Berlin e.V. informiert ihre Mitglieder über die aktuelle Situation und was nach dem 1. Mai mit Ferienwohnungen passiert. Darüber hinaus prüft der Verein mögliche Rechtswege, um das Gesetz vor Gericht anzugreifen.
30.01.2014 Neue Gesetze gefährden Tourismus
Besonders Großfamilien sind aus Kostengründen auf Privatunterkünfte im Urlaub angewiesen. Das bestätigt jetzt eine Studie von HouseTrip, einer der weltgrößten Vermittlungsplattformen von Privat- und Ferienwohnungen. Die Befragung von 1000 deutschen HouseTrip-Nutzern ergab, dass bei einer Preiserhöhung von 20 Euro pro Nacht/Unterkunft sie erst gar nicht in den Urlaub fahren würden. Weiterhin ergibt sich aus der Umfrage, dass Urlauber ein Ferienhaus oder -apartments buchen, um Kosten zu sparen (68%), die Kultur des Landes zu entdecken (42%) und die einzigartige Atmosphäre eines "Eigenheims auf Zeit" (32%) zu erleben.
Grund der Studie ist ein bevorstehendes Gesetz zur Regulierung von möblierten Apartments in Spanien. Dank der intensiven Lobbyarbeit der Hotellerie nimmt die spanische Regierung vor allem Privatunterkünfte ins Visier. Einige Regionen finden die Besteuerung von kurzzeitigen Vermietungen ausreichend. Demgegenüber fordern südliche Regionen, wie zum Beispiel Andalusien, harte Restriktionen.
22.01.2014 Berliner Senat beschließt Verordnung
Der Berliner Senat plant die Anwendung des Gesetzes in ganz Berlin. Dafür hat man die mangelnde Versorgung von Wohnraum in allen Stadtgebieten nachgewiesen. Ob in Kreuzberg oder Spandau, der Berliner Senat behauptet, überall gäbe es nicht ausreichend Wohnungen.
Kritik kommt indessen aus allen Richtungen. Die Bezirksämter meinen, es gäbe nicht genügend neue Stellen. Nur 17 Mitarbeiter sollen das geplante Gesetz umsetzen. Dabei gehe man von einem Bedarf von zwei bis drei Mitarbeit pro Bezirksamt aus, so Reiner Wild vom Berliner Mietverein.Gegenwind erhalten die Politiker auch vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Die Chefin, Marin Kern, halte das Gesetz für kein wirkungsvolles Argument, um das Problem der steigenden Wohnungsnachfrage zu lösen.
Die ApartmentAllianz Berlin e.V. hingegen lehnt das Zweckentfremdungsverbot gänzlich ab. Der Verein sieht zwar einen Regulierungsbedarf, der muss allerdings bestehende Ferienwohnungsbetriebe schützen und zukünftig neue Vermietungen möblierter Apartments regeln.
Nach dem Beschluss zur Verordnung entscheidet nun der Rat der Bürgermeister über das Verbot. Wenn das Votum positiv ausgeht, erwartet man das Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes frühestens im Februar, aber spätestens im März.
14.01.2014 Der BGH spricht Klartext
Untervermietung an Touristen ist mit Genehmigung des Vermieters erlaubt
Der Bundesgerichtshof gab einem Vermieter einer zwei Zimmer Wohnung recht. Der Mieter hatte die 42 Quadratmeter große Wohnung tageweise an Touristen vermietet. Weiterhin habe der Mieter seinen Untermietern Postvollmacht für Betriebskostenabrechnungen und andere Briefe des Vermieters erteilt. Allein dieser Umstand verdeutliche, dass es sich um keinen normalen Untermietvertrag handle, so der BGH. Weil die Beherbergung von Touristen in den eigenen vier Wänden sich im Vergleich zur normalen Untervermietung in der Dauer unterscheide, bedarf es auch eine besondere Erlaubnis, erklärte der Richter.
Anders wie oft in der Presse behauptet ist die Untervermietung an Touristen nicht gänzlich verboten. Der BGH fordert lediglich eine spezielle Erlaubnis des Vermieters. Sollte diese nicht vorliegen, wäre die Touristenvermietung ein Kündigungsgrund.
BGH-Urteil (LINK)
5.12.2013 Deutschland schaut nach Berlin
Das Magazin, der Focus, berichtet über Zweckentfremdung von Wohnraum
Die Journalistin Philline Litzmann aus München recherchierte über das Zweckentfremdungsverbot in Berlin. Sie kommt zum Ergebnis, dass das Gesetz die Berufsfreiheit massiv einschränke. Sie sehe das Überleben der Berufsgruppe der Ferienwohnungsvermieter und -vermittler gefährdet. Mit dem Artikel wird deutlich, dass die Situation in der Hauptstadt auch in anderen Teilen Deutschlands diskutiert wird. Desto mehr sollte der Landesregierung daran etwas liegen, eine angemessene Lösung zu finden. Denn anscheinend, nimmt Berlin eine Vorreiterrolle ein.
4.12.2013 Miteinander
Berlin und Hamburg - zwei Städte unter Beschuss
Auch in Hamburg werden Betreiber möblierter Apartments verfolgt. In der Hansestadt ist die Vermietung von Ferienwohnungen seit den 1980er Jahren verboten. Und es wird immer schlimmer: Seit Mai dieses Jahres ist das Werben von Ferienwohnungen strikt untersagt. Sogar der Versuch seine möblierten Apartments zu vermieten wird bestraft.
Genauso wie in der Hauptstadt formiert sich auch in Hamburg Widerstand. Jeder der Unterstützung und Hilfe mit seinen Ferienwohnungen benötigt, findet unter dem folgenden Link mehr Informationen über das Gesetz, Rechtssprechungen, Studien, Interessengruppen und vieles mehr. www.hamburg-wohnung.info
21.11.2013 GESETZ WURDE VERABSCHIEDET
POLITIKER ENTSCHIEDEN: ZWECKENTFREMDUNG VON WOHNRAUM SOLL AUFHÖREN
Vier Stunden vergingen bis das Parlament zum vierten Punkt der Tagesordnung kam: Die Beschlussfassung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes. Jede Partei bekam noch einmal die Möglichkeit fünf Minuten über das Verbot zu sprechen. Keiner der Anwesenden überraschte das Parlament mit Neuigkeiten. Eher im Gegenteil: Die Sprecher der Fraktionen wiederholten zum weiteren Male fragwürdige Argumente und überzogene Forderungen. Nach den einzelnen Vorträgen kam es schlussendlich zur Abstimmung: Die CDU und SPD stimmten für das Gesetz während die Opposition sich enthielt. Danach verkündete der Präsident des Parlaments, dass das Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum mehrheitlich angenommen wurde. Damit ist das Ferienwohnungsverbot verabschiedet. Die ApartmentAllianz Berlin e.V. lehnt das Gesetz ab. Die Mitglieder kämpfen weiterhin für Vertrauensschutz und eine angemessene Regulierung!
15.11.2013 VERTAGT
DER HAUPTAUSSCHUSS SIEHT ANSCHEINEND KEINE EILE IN DER BESCHLUSSFASSUNG
Man kann nur erahnen, warum die Abgeordneten im Hauptausschuss die Abstimmung über das Zweckentfremdungsverbot vertagten. Was bedeutet das für den weiteren Verlauf? Es ist unwahrscheinlich, dass das Parlament ohne die Zustimmung des Hauptausschusses über das Gesetz abstimmt. Sicher kann man sich allerdings nie sein. Wenn es diesen Donnerstag nicht beschlossen wird, dann in der darauffolgenden Plenarsitzung. Die nächsten Sitzungstermine des Hauptausschusses und Parlaments sind am 11. und 12. Dezember. Es bleibt spannend!
13.11.2013 AUF DEN PUNKT GEBRACHT
DER GERECHTE ZORN DES SCHUPELIUS SPRACH ZU DEN ABGEORDNETEN DER SPD UND CDU
Gunnar Schupelius trifft den Nagel auf den Kopf: Wir leben in einer Demokratie, in der die Politik einer ganzen Berufsgruppe die Grundlage entzieht. Das schränkt nicht nur das Recht auf freie Berufswahl ein, sondern greift auch massiv in die Eigentumsrechte ein. Lesen sie den gerechten Zorn des Gunnar Schupelius und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung zum Zweckentfremdungsverbot. Weiterlesen
In den letzten Jahren ist das Wohnen auf Zeit ein weltweiter Trend geworden und gehört mittlerweile zum festen Bestand der Tourismusbranche in Berlin. Möblierte Apartments bieten eine besondere Art der Gastfreundschaft und sind vor allem für Familien mit Kindern eine günstige Alternative zu klassischen Beherbergungsstätten. Zudem fördern sie den dezentralen Tourismus und stärken lokale Ökonomien. Denn „jeder Gast kauft ein Glas Senf.“, erklärt la Barré mit einem Lächeln. Nach dem Aufenthalt kommen Reinigungskräfte und richten alles wieder für den nächsten Gast her. So schafft das Geschäft mit Ferienwohnungen mehrere tausend Arbeitsplätze in Berlin. Die Apartment Allianz Berlin fordert daher Bestandsschutz für legale Ferienwohnungsbetriebe. Berliner, die ihr Unternehmen verantwortungsvoll und unter rechtmäßigen Umständen aufbauten, dürfen nicht bestraft werden. Allerdings sieht der Verein auch, wie die rot-schwarze Landesregierung, einen Regulierungsbedarf. Die Stadt muss allerdings ihren weltoffenen und dynamischen Charakter behalten und gleichzeitig einen Weg finden mit den Wohnungsproblemen umzugehen. Das erreicht man nur, wenn alle relevanten Akteure aus dem Bereich der Stadtentwicklung zusammenarbeiten. Die Allianz möchte ihren Beitrag dazu leisten. Über ApartmentAllianz Berlin e.V.
09.09.2013 100 MILLIONEN EURO FÜR BERLIN
FERIENWOHNUNGEN SIND WICHTIGER WIRTSCHAFTSFAKTOR FÜR DIE HAUPTSTADT
Airbnb, die größte Vermittlungsplattform von Ferienwohnungen, hat in Zusammenarbeit mit der HafenCity Universität Hamburg und der dwif Consulting GmbH erstmalig den „Wirtschaftsfaktor Airbnb“ für Berlin untersucht. Die Studienergebnisse ergeben, dass die Hauptstadt mit Gastgebern und Gästen in den letzten zwölf Monaten einen Gewinn von 100 Millionen Euro machte.
Die Studie gibt einerseits Aufschluss über das Konsumverhalten der Gäste und andererseits liefert sie ein detailliertes Bild über die privaten Gastgeber in Berlin. Damit wird zum ersten Mal in Zahlen ausgedrückt, was ein Verbot von Ferienwohnungen für die Stadt wirtschaftlich bedeutet.
Die Studie erschien im Spiegel am 08.09.2013. Zahlreiche Printmedien übernahmen die Meldung, insbesondere Wirtschaftsmedien.
4.7.2013 Brief an die Abgeordnete
Ist ein Zweckentfremdungsgesetz gegen Ferienwohnungen für Berlin sinnvoll?
der Beschluss des Zweckentfremdungsgesetzes steht kurz bevor. Mit der Verabschiedung wird die bis heute legale Nutzung von Wohnraum als möbilierte Apartments bzw. Ferienwohnungen verboten – und das mit nur kurzer Übergangsfrist und ohne adäquate Bestandsschutzgarantien.
Wir die Apartment Allianz Berlin – Gastgeber und Anbieter von möbelierten Apartments, sehen uns in unserer Existenz bedroht. Obwohl die Maßnahmen unsere Branche am härtesten treffen werdern, wurden wir weder angehört noch an dem Prozess der Entstehung dieses Gesetztes beteiligt. Wir suchen deswegen mit Ihnen das Gespräch, um auf die Härten aufmerksam zu machen und für eine gute Lösung unsere langjährigen Erfahrungen und unser Wissen einzubringen.