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Timestamp: 2016-10-25 06:53:46
Document Index: 215444507

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 152']

5P.141/2001 (17.08.2001)
5P.141/2001/HER/bnm
F.V.________, Deutschland, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Frey, Vorstadt 40/42, Postfach, 8201 Schaffhausen,
1.- Mit Verf�gung vom 30. August 1996 verpflichtete der Eheschutzrichter des Kantonsgerichtes Schaffhausen F.V.________, seiner Ehefrau G.V.________ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in H�he von Fr. 1'200.-- und f�r jedes der drei gemeinsamen Kinder einen monatlichen Beitrag in H�he von Fr. 600.-- inklusive Kinderzulagen zu bezahlen. Am 3. Mai 1999 wurde die Ehe der Parteien geschieden. F.V.________ lebt heute mit einer anderen Frau zusammen; dieser Verbindung sind zwei T�chter entsprossen (geb. 1997 und 1999).
F.V.________ focht das Scheidungsurteil des Kantonsgerichtes Schaffhausen hinsichtlich der Scheidungsfolgen mit kantonaler Berufung an und ersuchte im Juni 1999 um den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Darin beantragte er, den von ihm ab 1. Juli 1999 zu leistenden Gesamtunterhaltsbeitrag auf Fr. 1'800.-- herabzusetzen. Mit Entscheid vom 26. November 1999 reduzierte das Obergericht des Kantons Schaffhausen den f�r die Dauer des Berufungsverfahrens zugunsten von G.V.________ monatlich zu leistenden Unterhaltsbeitrag auf Fr. 1'000.--, denjenigen zugunsten jeden Kindes auf Fr. 550.-- inklusive Kinderzulagen. Auf staatsrechtliche Beschwerde von F.V.________ hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 10. April 2000 den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen auf (5P. 26/2000).
In der Folge setzte das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 16. M�rz 2001 die von F.V.________ zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge f�r den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 auf Fr. 300.-- zugunsten von G.V.________ sowie f�r jedes Kind auf Fr. 500.-- inklusive Kinderzulagen fest. F�r die Periode vom 1. Juli 2000 bis zum 28. Februar 2001 belaufen sich die geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge auf Fr. 753.-- f�r die Mutter und auf Fr. 600.-- inklusive Kinderzulagen f�r jedes Kind; ab
1. M�rz 2001 schliesslich hat F.V.________ seiner ehemaligen Frau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 618.-- und jedem Kind aus erster Ehe Fr. 600.-- inklusive Kinderzulagen zu bezahlen.
F.V.________ f�hrt gegen den obergerichtlichen Beschluss staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit er sich auf die seit dem 1. Juli 2000 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge bezieht, und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sein Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Verf�gung ist vom Pr�sidenten der II. Zivilabteilung mit Verf�gung vom 2. Mai 2001 abgewiesen worden. Beide Parteien ersuchen f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. W�hrend die Vorinstanz auf Gegenbemerkungen verzichtet hat, schliesst G.V.________ auf Abweisung der Beschwerde.
2.- a) Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, inwieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93; 127 III 41 E. 2a S. 42 mit Hinweisen).
b) Zul�ssig, aber �berfl�ssig ist der Antrag auf R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung, zumal die kantonale Instanz im Falle der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides auch ohne ihn den Weisungen des bundesgerichtlichen Entscheides gem�ss neu �ber die Sache zu befinden hat (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354; 117 Ia 119 E. 3c S. 126; 122 I 250 E. 2 S. 251).
c) Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren verweist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass die Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss und Verweise auf Akten des kantonalen Verfahrens dem Begr�ndungserfordernis nicht gen�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30; Entscheid des Bundesgerichtes vom 14. M�rz 2001 i.S. A., E. 1b/aa [2P. 243/2000]).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den ihm zustehenden Notbedarf, in den nicht eingegriffen werden d�rfe, in willk�rlicher Weise zu tief bemessen. Zur Bestimmung des Notbedarfs sei auf die Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums abzustellen.
Demgem�ss sei vom 1. Juli 2000 bis zum 28. Februar 2001 der monatliche Grundbetrag f�r zwei erwachsene Personen in H�he von Fr. 1'350.-- und ab dem 1. M�rz 2001 der aufgrund der revidierten Richtlinien h�here Grundbetrag f�r zwei eine Haushaltsgemeinschaft bildende Personen in H�he von Fr. 1'550.-- in seinen Grundbedarf einzusetzen.
Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdef�hrer lebe seit dem 1. Juli 2000 mit seiner neuen Lebenspartnerin und den beiden gemeinsamen T�chtern zusammen. Seit diesem Zeitpunkt erziele er ein Einkommen in H�he von Fr. 5'153.--.
Bei Ermittlung des Grundbedarfs des Beschwerdef�hrers hat es nicht den ganzen Grundbetrag gem�ss Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz f�r zwei in einem Haushalt lebende erwachsene Personen ber�cksichtigt, sondern jeweils nur die H�lfte dieses Grundbetrages. Die Vorinstanz hat die h�lftige K�rzung des Grundbetrages mit dem "�konomischen Synergieeffekt einer Haushaltsgemeinschaft" begr�ndet.
b) Wohl stellen die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz erarbeiteten Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gem�ss Art. 93 SchKG kein objektives Recht dar, indessen ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass sie im Regelfall im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung zur Ermittlung des familienrechtlichen Grundbedarfes heranzuziehen sind (vgl. BGE 114 II 393 E. 4b S. 394 f.; 121 III 49 E. 1c S. 51; 126 III 353 E. 1a/bb S. 357 mit Hinweisen; statt vieler: Hausheer/Spycher, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 02.28). Namentlich wird das betreibungsrechtliche Existenzminimum, das dem Unterhaltsschuldner bei engen finanziellen Verh�ltnissen zu belassen ist (zuletzt: BGE 127 III 68 E. 2c S. 70 mit Hinweisen), nach Massgabe der erw�hnten Richtlinien errechnet.
c) Im Lichte dieser Grunds�tze h�lt der obergerichtliche Entscheid dem Vorwurf der Willk�r nicht stand. Es ist zwar zutreffend, dass die Tatsache des Zusammenwohnens zweier erwachsener Personen an sich geeignet ist, kostensenkend zu wirken. Im vorliegenden Fall l�sst sich hieraus jedoch nicht der Schluss ziehen, der Beschwerdef�hrer weise aufgrund der blossen Tatsache des Zusammenwohnens tats�chlich einen geringeren Grundbedarf auf. Das Obergericht hat nicht festgestellt - und hierauf kommt es entscheidend an -, die Lebenspartnerin des Beschwerdef�hrers und zugleich Mutter von zwei Kleinkindern w�rde selbst �ber ein Einkommen verf�gen bzw. es w�re ihr zuzumuten, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen und dadurch an die Deckung der Kosten des gemeinsamen Haushaltes beizutragen.
Indem die Vorinstanz dennoch davon abgesehen hat, den f�r zwei erwachsene Personen vorgesehenen Grundbetrag ungek�rzt in die Bedarfsrechnung des Beschwerdef�hrers einzusetzen, hat sie seine finanzielle Leistungsf�higkeit in klarem Widerspruch zur tats�chlichen Situation beurteilt und ist damit in Willk�r verfallen (Art. 9 BV; zum Willk�rbegriff:
BGE 126 I 168 E. 3a S. 170; 127 I 54 E. 2b S. 56).
�berdies leidet der vorinstanzliche Entscheid schon deshalb an einem unaufl�sbaren Widerspruch, weil dem Beschwerdef�hrer f�r den Zeitraum vor dem 1. Juli 2000, in dem er alleine lebte, ein h�herer Grundbetrag gew�hrt wird (n�mlich Fr. 1'010.--) als f�r den Zeitraum danach (Fr. 675.-- bzw. 775.--). Die schlichte Tatsache, dass er seit dem 1. Juli 2000 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, berechtigt aber nicht dazu, ihm bloss deshalb einen nunmehr tieferen Grundbetrag zuzusprechen.
Immerhin l�sst sich fragen, ob es richtig ist, dem Beschwerdef�hrer den Grundbetrag f�r zwei eine Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen anstelle des f�r einen alleinstehenden Schuldner vorgesehenen Grundbetrages zuzubilligen.
Der Beschwerdef�hrer, der mit seiner Lebenspartnerin nicht verheiratet ist, mag allenfalls sittlich, nicht aber unbedingt rechtlich verpflichtet sein, f�r ihren Lebensunterhalt aufzukommen (vgl. BGE 108 II 204 E. 3-4 S. 206 ff.; Werro, Concubinage, mariage et d�mariage, Bern 2000, N. 129 f.). Zur Bestimmung des zutreffenden Grundbetrages ist indes die tats�chliche Lebens- und Wohnsituation des Beschwerdef�hrers massgebend, es sei denn, es w�re ihm zuzumuten, die anfallenden Kosten tiefer zu halten. Dar�ber finden sich im angefochtenen Entscheid jedoch keine Feststellungen.
4.- a) Die Beschwerdegegnerin tr�gt in ihrer Beschwerdeantwort eine Reihe von Einwendungen vor, mit denen sinngem�ss bedeutet werden soll, der angefochtene Entscheid sei jedenfalls im Ergebnis nicht willk�rlich.
Einer Beschwerdegegnerin ist es unbenommen, sich im von der Gegenpartei angehobenen Beschwerdeverfahren gegen unrichtige Feststellungen und Folgerungen der kantonalen Instanz zu wehren (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 29 f.; 123 I 56 E. 2a S. 57). Sie darf in ihrer Beschwerdeantwort auch eigene R�gen erheben, soweit diese darlegen sollen, dass trotz der Stichhaltigkeit der vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen R�gen und in Abweichung von den im angefochtenen Entscheid getroffenen Feststellungen und der darin vorgenommenen Rechtsanwendung der Entscheid im Ergebnis richtig ist (BGE 122 I 253 E. 6c S. 255 mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdegegnerin versucht die von der Vorinstanz vorgenommene Zusprechung des bloss h�lftigen Grundbetrages an den Beschwerdef�hrer damit zu rechtfertigen, es w�rden ihm die gesamten Wohnkosten in H�he von Fr. 1'150.-- angerechnet, ohne dass seine Lebenspartnerin sich hieran zu beteiligen habe. Die Beschwerdegegnerin macht aber in diesem Zusammenhang nicht geltend, der Beschwerdef�hrer h�tte tiefere Wohnkosten zu tragen, wenn er alleine oder nur mit seinen beiden j�ngsten T�chtern zusammenlebte. Ihr Einwand erweist sich deshalb als unbehelflich.
Die Beschwerdegegnerin m�chte den Beschwerdef�hrer bei seiner Aussage behaftet haben, seine Lebenspartnerin erhielte eine Erwerbsausfallentsch�digung von Fr. 2'000.--, w�rde sie wieder getrennt von ihm leben. Darauf ist nicht einzugehen, finden sich doch hierzu im angefochtenen Entscheid keine Feststellungen. Die Beschwerdegegnerin legt auch nicht dar, inwieweit sich durch ein Getrenntleben die wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers verbessern w�rden, so dass sich ihr Einwand als nicht gen�gend substantiiert erweist.
c) Die Beschwerdegegnerin beanstandet sodann, dass die Vorinstanz ohne weiteres angenommen hat, ihr werde zur Bestreitung der Krankenkassenbeitr�ge eine Pr�mienverbilligung gew�hrt. Dies stehe jedoch keineswegs mit Sicherheit fest. Ausserdem erblickt sie im Umstand, dass die Vorinstanz die Krankenkassenkosten der Grundversicherung in vollem Umfang im Grundbedarf des Beschwerdef�hrers eingesetzt hat, eine Ungleichbehandlung. Auch dem Beschwerdef�hrer sei anheimgestellt, in den Genuss einer Pr�mienverbilligung zu gelangen.
Tats�chlich hat das Obergericht im Grundbedarf der Beschwerdegegnerin keine Krankenkassenkosten ber�cksichtigt, weil sie im Umfang der Grundversicherung eine Pr�miensubvention erhalte. Hingegen hat es die Krankenkassenkosten der Grundversicherung im Grundbedarf des Beschwerdef�hrers eingesetzt.
Dies ist nicht zu beanstanden und stellt keine Ungleichbehandlung dar. Weder ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdef�hrer ebenfalls eine Pr�mienverbilligung h�tte erlangen k�nnen, wie dies die Beschwerdef�hrerin geltend macht, noch verweist die Beschwerdegegnerin auf Aktenstellen, die ihre Behauptung st�tzen w�rden. Unter diesen Umst�nden st�sst die R�ge der Ungleichbehandlung ins Leere.
d) Schliesslich bezeichnet die Beschwerdegegnerin als fraglich, dass die Steuern zu 100% im Notbedarf des der Quellenbesteuerung unterliegenden Beschwerdef�hrers eingesetzt w�rden, w�hrend ihr Notbedarf nicht gedeckt sei.
Damit vermag die Beschwerdegegnerin Willk�r nicht darzutun, zumal der Beschwerdef�hrer infolge der Quellenbesteuerung �ber den der Steuerbeh�rde geschuldeten Betrag gerade nicht verf�gt und die Steuerbelastung in der Bedarfsrechnung der Beschwerdegegnerin ebenfalls ber�cksichtigt worden ist.
5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG); zudem hat sie den obsiegenden Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Beide Parteien haben f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und ihre Bed�rftigkeit dargetan (Art. 152 Abs. 1 OG). Demgem�ss ist beiden Parteien, deren Antr�ge nicht von vornherein als aussichtslos erschienen, die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und ihnen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG; BGE 122 I 322 E. 3c S. 326), dem eine reduzierte Entsch�digung zuzusprechen ist (Art. 9 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht vom 9. November 1978 [SR 173. 119.1]). Die dem Beschwerdef�hrer zustehende Parteientsch�digung d�rfte bei der Beschwerdegegnerin uneinbringlich sein, so dass auch sein Rechtsvertreter aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen ist (Art. 152 Abs. 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. M�rz 2001 wird aufgehoben.
2.- a) Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwalt Dr. Martin Frey, Vorstadt 40/42, Postfach, 8021 Schaffhausen, als Rechtsbeistand beigegeben.
b) Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwalt Hans-Peter Sorg, Vordergasse 31/33, 8201 Schaffhausen, als Rechtsbeistand beigegeben.
4.- a) Rechtsanwalt Dr. Markus Frey wird mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
b) Rechtsanwalt Hans-Peter Sorg wird mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.