Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-142-07
Timestamp: 2019-06-26 12:36:09
Document Index: 29334269

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 37', '§ 152', '§ 152', '§ 67', '§ 166', '§ 114']

BVerwG, 5 B 142.07: Rechtliches Gehör, Hund, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 12.06.2007, 5 B 142.07
5 B 142.07
Rechtliches Gehör, Hund, Hochschule
BVerwG 5 B 142.07 (5 PKH 19.07) OVG 12 A 2971/04
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juni 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit
Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 18. April 2007 wird verworfen.
1Die Beschwerde ist, auch soweit sie als „Rechtsbeschwerde wegen greifbarer
Gesetzesverletzung“ eingelegt ist, unzulässig. Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die § 152
Beschluss, mit dem die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Beschluss der
Vorinstanz vom 10. September 2004 zurückgewiesen wurde, nicht.
2Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde in bestimmten
Fällen für denkbar gehalten worden. Insbesondere nach dem Inkrafttreten des
Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220)
kommt eine solche Möglichkeit aber nicht mehr in Betracht (Beschluss vom
17. Februar 2005 - BVerwG 8 B 9.05 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 36; vgl.
auch Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 29.02 - Buchholz
310 § 152 VwGO Nr. 14 und vom 9. Februar 2005 - BVerwG 1 VR 3.05 -
Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 15 S. 2 f.).
3Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unzulässig, weil sie entgegen § 67
Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule eingelegt worden ist.
4Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.
§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch für den mit weiterem Schreiben gestellten PKH-Antrag auf Zulassung einer Revision.
5Sollte die Beschwerde, wie in dem Schreiben des Klägers allerdings nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, auch gegen den Anhörungsrügenbeschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2007 gerichtet sein, wäre sie
aus denselben Gründen unzulässig.