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Timestamp: 2019-12-16 02:43:16
Document Index: 166610272

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 6', '§ 11', '§ 369', '§ 369', '§ 24', '§ 77', '§ 370', '§ 370', '§ 7']

Steuerhinterziehung | Finanzgericht als Adressat falscher Angaben
15.11.2012 ·Fachbeitrag ·Steuerhinterziehung
Finanzgericht als Adressat falscher Angaben
von RA Dr. Tilman Reichling, Frankfurt a.M.
Adressat einer unrichtigen Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen kann auch ein FG sein, wenn es im Rahmen einer auf die Aufhebung eines Bescheids zur ESt abzielenden Klage steuererhebliche Feststellungen und Entscheidungen wie eine Finanzbehörde zu treffen hat (OLG München 24.7.12, 4St RR 099/12, Abruf-Nr. 123122).
Der Angeklagte begründete eine Klage zum FG wahrheitswidrig damit, dass die den Änderungsbescheiden zur ESt zugrunde liegende Feststellung, er lebe von seiner Ehefrau getrennt, unzutreffend sei und diese Bescheide daher aufzuheben seien. In dem daraufhin wegen Steuerhinterziehung durchgeführten Strafverfahren nahm der Angeklagte die Klage zum FG in der Hauptverhandlung vor dem AG zurück. Das AG verurteilte ihn wegen versuchter Steuerhinterziehung.
Das OLG München ist der Auffassung, der Angeklagte habe sich wegen versuchter Steuerhinterziehung strafbar gemacht. Denn das FG sei eine „Behörde“ i.S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Bei der den Begriff der „Behörde“ definierenden Bestimmung des § 6 Abs. 1 AO handele es sich nicht um eine gegenüber § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB vorrangige Norm, da sie außerhalb der von § 369 Abs. 2 AO für spezieller erklärten Strafvorschriften der Steuergesetze (§§ 369 ff. AO) stehe und deshalb die im allgemeinen Strafrecht geltenden Rechtsgrundsätze nicht verdränge. Adressat einer unrichtigen Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen könne somit auch ein FG sein, wenn es im Rahmen einer auf die Aufhebung eines Bescheids zur ESt abzielenden Klage steuererhebliche Feststellungen und Entscheidungen wie eine Finanzbehörde zu treffen habe.
Obwohl der Angeklagte die Klage zum FG zurücknahm, sei er nicht gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 StGB strafbefreiend vom Versuch der Steuerhinterziehung zurückgetreten. Denn zum Zeitpunkt der Rücknahme der Klage im Hauptverhandlungstermin vor dem AG im Rahmen des Strafverfahrens sei der Versuch bereits fehlgeschlagen. Spätestens nach rechtskräftigem Abschluss des Steuerstrafverfahrens vor dem LG hätten sämtliche steuerrechtlich erheblichen Tatsachen für die hier verfahrensgegenständlichen Nachbesteuerungen festgestanden. Die Klage zum FG hätte daher nicht mehr zu einem Erfolg führen können. Das OLG betont, dass die Strafkammer die Klagerücknahme bei der Strafzumessung mildernd berücksichtigt habe. Dies zeige sich unter anderem daran, dass trotz einer einschlägigen Vorverurteilung zu einer Freiheitsstrafe vorliegend lediglich eine Geldstrafe verhängt worden sei.
So wie in zivilgerichtlichen Verfahren bei einem falschen Tatsachenvortrag eine Strafbarkeit wegen Prozessbetrugs vorliegen kann, kommt im finanzgerichtlichen Verfahren eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung in Betracht. Von Bedeutung ist diese Strafbarkeit dann, wenn eine durch falsche Angaben an eine Finanzbehörde begangene Steuerhinterziehung strafrechtlich verjährt ist - die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre - und die Behörde vor Ablauf der steuerlichen Festsetzungsverjährung Änderungsbescheide erlässt. Das finanzgerichtliche Vorgehen gegen diese Bescheide mit einem bewusst wahrheitswidrigen Tatsachenvortrag gegenüber dem FG kann dann eine „neue“ Strafbarkeit wegen versuchter Steuerhinterziehung begründen. Werden die unrichtigen Angaben in einem an das FG gerichteten Schriftsatz gemacht, liegt hierin zugleich auch eine unrichtige Angabe gegenüber der Finanzbehörde (§ 77 Abs. 1 FGO; Kohlmann-Ransiek, Steuerstrafrecht, § 370 Rn. 257).
Das OLG stellt aber auch klar, dass ein Gericht als tauglicher Adressat unrichtiger Angaben nur in Betracht kommt, wenn es eine steuerlich erhebliche Entscheidung zu treffen hat. Der BFH hatte bereits mit Urteil vom 30.1.02 (II R 52/99 (NV), PStR 02, 165) entschieden, dass eine Steuerhinterziehung durch das Machen falscher Angaben an ein Nachlassgericht nicht in Betracht komme. Das Nachlassgericht sei gerade keine „andere Behörde“ i.S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Hierzu zählten nur solche Behörden, die steuerlich erhebliche Entscheidungen träfen. Das Nachlassgericht sei zwar zur Anzeige und Übersendung der Verfügung von Todes wegen verpflichtet (§ 7 ErbStDV); es treffe aber insoweit keine Entscheidung von steuerlicher Erheblichkeit.
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 294 | ID 36287040
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