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Timestamp: 2020-01-21 11:06:28
Document Index: 179109790

Matched Legal Cases: ['Art 8', 'OGH', '§ 18', 'Art 19', 'Art 19', 'Art 4']

Serbisches Scheidungsrecht (ROM III) - Praxisseite Jus
Serbisches Scheidungsrecht (ROM III)
ich habe ein leichtes Problem mit meinem ersten Verfahrenshilfeakt. Ich soll eine Scheidungsklage einbringen und mache grundsätzlich absolut kein Familienrecht...
Sachverhalt: Zwei Serben heiraten in Serbien, ziehen nach Österreich, sie zieht nach einigen Jahren plötzlich aus und bleibt über 10 Jahre "verschollen", er hat sie jetzt in den USA ausfindig gemacht und will die Scheidung.
Wenn ich das richtig verstehe - sicher bin ich mir nicht - ist unser BG hier zuständig, weil der letzte gemeinsame Aufenthalt hier war und er immer noch hier wohnt.
Anzuwenden ist aber serbisches Recht (Art 8 lit c ROM III), weil sie bereits vor über einem Jahr aus Österreich weg ist.
1) Hat jemand schon mal eine Scheidungsklage nach serbischem Recht gehabt? Muss ich da was beachten? Ein Verschulden kennen die scheinbar nicht.
2) Soweit ersichtlich haben wir kein Zustellübereinkommen mit den USA. Die Klage wird also wohl - nachdem sie der Bundesadler für viel Geld übersetzt hat - ohnehin nie zugestellt werden können. Oder gibt es hier etwas, das ich nicht gefunden habe?
Zitat von Martin123 Beitrag anzeigen
Du solltest dir auf jeden Fall den Beitrag zu Serbien im Standardwerk von Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht (Loseblatt, zu finden z.B. auf der OGH-Bibliothek) zu Gemüte führen.
Zwei Serben, letzter gemeinsamer Wohnsitz in Ö., einer jetzt in den USA
Wie kommst Du hier bitte auf die Idee, dass die ROM III - VO Anwendbarkeit findet? Weder Serbien noch die USA sind teilnehmende Länder der ROM III - VO (dies sind im Übrigen auch bei Weitem nicht alle EU-Länder). Die Rom III-VO kannst Du also getrost vergessen.
Beherzige den Tipp vom 20er, vermutlich wirst du dort eine Spur zu einem bilateralen Vertrag zwischen Serbien und Österreich oÄ finden
Zitat von rafsok Beitrag anzeigen
Die Rom III-VO ersetzt für alle nach dem 21.06.2012 eingeleiteten Verfahren das bislang in §§ 18, 20 IPRG geregelte Scheidungskollisionsrecht (soweit dieses die Voraussetzungen der Ehescheidung regelt), d.h. die Verordnung ist (wie alle EU-Verordnungen) in Ö unmittelbar anwendbar. Die Anwendung der Rom III-VO setzt nicht voraus, dass das von ihr berufene Recht das eines Staats ist, in dem die Rom III-VO ebenfalls gilt, oder dass die Ehegatten die Staatsangehörigkeit eines bestimmten Staats besitzen (Nademleinsky, Internationales Scheidungsrecht [2014] Rz 29 und 33).
Insofern war Martin123 mE auf der richtigen Spur, allerdings lässt die VO nach Art 19 Abs 1 Übereinkommen unberührt, denen ein oder mehrere teilnehmende Mitgliedstaaten angehören und die Scheidungskollisionsrecht enthalten. Es ist daher richtiger Weise noch zu prüfen, ob es zwischen Ö und Serbien ein einschlägiges bilaterales Übereinkommen gibt.
Dazu schreibt Nademleinsky in Rz 51: "Die einzigen Staaten, die an der Rom III-VO nicht teilnehmen und mit denen Österreich auf dem Gebiet des Scheidungsrechts Übereinkommen geschlossen hat, sind der Iran und Polen. Beiden zwischenstaatlichen Übereinkommen kommt sohin Vorrang vor der Rom III-VO zu."
Ein einschlägiges Abkommen mit Serbien gibt es also offensichtlich nicht.
Bin mir nicht sicher, ob im Bergmann/Ferid auch die bilateralen Abkommen genannt bzw. erwähnt sind. In jedem Fall wird man, was Ö betrifft, auf der Website des Außenministeriums fündig, welche sämtliche Abkommen mit sämtlichen Staaten der Welt anführt.
Zitat von 20er Beitrag anzeigen
Art 19 Abs 2 ROM III - VO besagt allerdings:
Diese Verordnung hat jedoch im Verhältnis zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten Vorrang vor ausschließlich zwischen zwei oder mehreren von ihnen geschlossenen Übereinkommen, soweit diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
Es ist daher richtig, dass bilaterale Übereinkommen zwar als solche bestehen bleiben, sie werden jedoch solange die Rom III VO in Kraft ist, nicht angewendet, dh. man muss sich schon die Frage stellen, ob nun die Rom III VO gegenständlich anwendbar ist.
Zur grundsätzlichen Frage der Anwendbarkeit der ROM III VO bei nicht teilnehmenden Ländern (aufgrund von Art 4 der VO) fehlt mir dzt die Muße mich damit gedanklich näher auseinanderzusetzen, ich schließe jedoch nicht mehr grundsätzlich aus, dass Martin 123 und 20er recht haben könnten, wiewohl ich weiterhin der Meinung bin, dass beide Partner das Personalstatut eines der teilnehmenden Länder haben müssten, damit die ROM III VO zur Anwendung gelangt. Bsp: Deutscher und Französin leben seit Jahren in Japan. Auf diese Weise würde das japanische Recht (also das Recht eines nicht teilnehmenden Landes)zur Anwendung gelangen. Oder dann, wenn die beiden Ehepartner dieses Recht mittels Rechtswahl für sich auswählen. In der vorliegenden Konstellation haben jedoch beide Ehepartner die serbische Staatsbürgerschaft (stammen beide also aus einem nicht an der ROM III VO teilnehmenden Land), weswegen ich nicht sehe, warum die ROM III VO bloß aufgrund des zuletzt österreichischen Wohnortes zur Anwendung gelangen sollte..
Zuletzt geändert von rafsok; 11.06.2015, 16:33.