Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117752
Timestamp: 2019-10-23 20:45:44
Document Index: 332884582

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 292', '§ 24', '§ 47', '§ 45', '§\n3']

Vollstreckungsverfügung -Aufhebung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.01.2018, RV/7500922/2017
Vollstreckungsverfügung -Aufhebung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des X1, A1, vertreten durch Dr. Michael Velik, Florianigase 1/6, 1080 Wien, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.08.2017, Zahlungsreferenz 122289244099, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und die angefochtene
Vollstreckungsverfügungen ersatzlos aufgehoben.
07.07.2017, MA 67-PA-653353/7/5, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Begehung
Geldstrafe in der Höhe von € 365,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden festgesetzt.
Am 30.08.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 122289244099,
da die mit Strafverfügung vom 07.07.2017, MA 67-PA-653353/7/5, verhängte
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 365,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
In seiner Beschwerde brachte der Bf. unter anderem vor, er sei vom 10.07.20017 bis zum 05.08.2017 auf Urlaub gewesen und habe deshalb die Strafverfügung nicht beheben können.
Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf. mit Schreiben vom 05.12.2017 auf seine urlaubsbedingte Abwesenheit von der Abgabestelle durch geeignete Nachweise glaubhaft zu machen.
1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO
in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet
zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094).
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom
07.07.2017, MA 67-PA-653353/7/5, am 17.07.2017 bei der Post Geschäftsstelle 1230
hinterlegt und ab dem 18.07.2017 zur Abholung bereit gehalten, nachdem am an der
Abgabestelle der Bf. ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die
Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war. Das behördliche Dokument
ist vom Bf. nicht behoben und am 08.08.2017 an die erstinstanzliche Behörde retourniert worden.
Der Bf. hat in seiner Beschwerde eine urlaubsbedingte Abwesenheit von der Abgabestellte geltend gemacht und auf Grund des Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes eine Abwesenheitsübersicht seines Dienstgebers sowie seinen Reisepass mit Ein- und Ausreisstempeln vorgelegt. Daraus geht hervor, dass der Bf. von 10.07.2017 bis 18.08.2017 Urlaub konsumiert sowie am 10.07.2017 in die Türkei eingereist und am 11.08.2018 von dort wieder ausgereist ist.
Das Bundesfinanzgericht geht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass sich der Bf. zwischen 10.07.2017 und 11.08.2017 nicht an der Abgabestelle aufgehalten hat und daher weder rechtzeitig vom Zustellvorgang der Strafverfügung vom
07.07.2017 Kenntnis erlangen konnte, noch in der Lage war das hinterlegte Dokument innerhalb der Abholfrist (bis 08.08.2017) zu beheben. Somit ist die verfahrensgegenständliche Strafverfügung nicht rechtmäßig zugestellt worden und konnte nicht in Rechtskraft erwachsen.
1) Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."
Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung
innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens
nicht nachgekommen ist (vgl. z.B. VwGH vom 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu
vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und
die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. §
3 Abs. 2 VVG).
Wegen der nicht rechtswirksam an den Bf. ergangenen Strafverfügung vom 07.07.2017, MA 67-PA-653353/7/5, ist die Vollstreckung im Beschwerdefall nicht zulässig.
Daher war die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung aufzuheben.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob die verfahrensgegenständliche Strafverfügung rechtmäßig zugestellt worden ist.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500922.2017
Findok-Nr: 117752.1, aufgenommen am: 30.01.2018 09:03:13, Dokument-ID: 4faa3119-9fa4-4a63-8d58-3ade26dd0556, Segment-ID: 288b556d-b274-4ca8-a660-a4004730a020