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Timestamp: 2017-07-23 18:34:53
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 14', 'Art. 18', '§ 5', '§ 13', 'Art. 18', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 69', 'Art. 2', '§ 1']

Beitragssatzung 2014 - Archiv Beiträge 2014
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Beitragssatzung 2014
Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2014 Bek. d. ML v. 6. 12. 2013 – 203-42141/6-108 – (Nds. MBl. Nr. 45/2013 S.907)
Aufgrund des § 6 Abs. 2 Nr. 4 und des § 14 AGTierSG i. d. F. vom 1.8.1994 (Nds. GVBl. S. 411), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 353) und des § 5 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse (Bek. des ML vom 19.10.1982, Nds. MBl. S. 1858), zuletzt geändert durch Satzung vom 30.10.2012 (Bek. d. ML v. 20.11.2012, Nds. MBl. S. 1143), hat der Verwaltungsrat der Niedersächsischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:
Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 3. 1. 2014 bestimmt.
Besitzer von Pferden, Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel (außer Tauben) haben:
der Tierseuchenkasse innerhalb von zwei Wochen nach dem Stichtag ihren Namen sowie die Anschrift mitzuteilen und die Art und die Zahl der bei ihnen am Stichtag vorhandenen Tiere anzugeben. Darüber hinaus haben Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ihre Gesellschafter sowie deren Anschriften zu benennen. Die Beitragsberechnung erfolgt aufgrund dieser Angaben. Die Meldung ist vom Tierbesitzer entweder auf dem von der Tierseuchenkasse ausgegebenen amtlichen Erhebungsbogen (Meldekarte) oder per Internet unter www.ndstsk.de vorzunehmen. Hat ein Tierbesitzer keine Meldeunterlagen erhalten, so hat er die Unterlagen rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Meldeverpflichtung bei der Tierseuchenkasse anzufordern. Dies gilt ebenso für die Anforderung eines Kennwortes für die Durchführung der Internetmeldung.
Der Tierseuchenkasse sind nach dem Stichtag (3.1.2014) eintretende Bestandsgründungen oder Bestandsvergrößerungen bis spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, wenn
Besitzer von Rindern melden ihre Rinder nicht. Die Bestandszahlen der Rinder haltenden Betriebe am Stichtag 3.1.2014 sowie danach eintretende Bestandsgründungen als auch Bestandsvergrößerungen um mehr als 5 v. H. oder um mehr als zehn Tiere entnimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank.
sich die Eigentumsverhältnisse ändern, der Besitzer des gemeldeten Tierbestandes aber derselbe bleibt,
ein gemeldeter Tierbestand insgesamt verkauft und dieser Tierbestand von einem neuen Tierbesitzer in denselben Stallungen weitergeführt wird.
der Tierbesitzer für diese Tiere seiner Melde- und Beitragsverpflichtung zu einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des Tierseuchengesetzes für das Jahr 2014 nachgekommen ist und die Tiere nur saisonal in Niedersachsen gehalten werden. Mit der Befreiung von der Beitragspflicht in Niedersachsen kann der Tierbesitzer keine freiwilligen Leistungen im Sinne des § 13 Nds. AG Tierseuchengesetz vom 1.8.1994 (Nds. GVBl. S. 411), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 353) verlangen. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung nachzuweisen.
Viehhändler haben die Art und die Zahl der im Jahre 2013 umgesetzten Tiere bis zum 1.3.2014 anzugeben. Davon ausgenommen bleiben die im sogenannten Streckengeschäft umgesetzten Tiere. Für die Beitragsberechnung ist die Zahl 4 v. H. der im Jahre 2013 umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 3 gilt entsprechend.
Brütereien haben die Anzahl der im Jahre 2013 in ihrem Betrieb geschlüpften Küken bis zum 17.1.2014 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2013 geschlüpften Küken (Durchschnittsküken) maßgeblich.
Als Tierseuchenbeiträge sind im Jahre 2014 zu entrichten:
Für Tauben, Gehegewild, Karpfen und Forellen wird im Jahr 2014 kein Beitrag erhoben.
Die Beiträge nach Abs. 1 Nr. 1 ermäßigen sich auf 8,00 € pro Rind
für Bestände, die am Stichtag 3.1.2014 nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 VO zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-VO) vom 20.12.2005 (BGBl. I S. 3520) BHV1-frei sind und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt. Sofern der Status der BHV1-Freiheit erst im laufenden Jahr eintritt, kann ein Bonus im Beitragsjahr nicht beansprucht werden.
für reine Mastbetriebe, die gemäß des RdErl. d. ML vom 25.3.2010 zur Durchführung der BHV1-Verordnung ihren Bestand bis zum Stichtag des 3.1.2014 geimpft haben und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt.
für Bestände, die die Basisuntersuchung nach Anlage 1 Abschnitt 1 der BHV1-VO zur Anerkennung eines Rinderbestandes als frei von einer BHV1-Infektion noch nicht abgeschlossen haben, aber deren Anforderungen insoweit erfüllen, dass in der ersten Untersuchung gemäß Anlage 1 Abschnitt 1 der BHV1-VO, die spätestens bis zum 31.12.2013 und frühestens 30 Tage nach Entfernen des letzten Reagenten ( § 1 Abs. 2 Nr. 3 der BHV1-VO) durchgeführt wurde, kein Reagent festgestellt worden ist und dem Amtstierarzt ein Nachweis darüber bis zum 15. 1. 2014 vorliegt."
Der Mindestbeitrag für jeden Beitragspflichtigen beträgt 10,00 €.
Viehhändler haben für die umgesetzten Nutz-, Zucht- und Schlachttiere einen Beitrag in Höhe von 30 v. H. der für die jeweilige Tierart festgelegten niedrigsten Beitragsklasse (inkl. Beitragsermäßigung nach Abs. 2) zu zahlen.
Keine Beiträge sind zu entrichten für die dem Bund oder den Ländern gehörenden Tiere und für die in Vieh- und Schlachthöfen einschließlich der öffentlichen Schlachthäuser aufgestellten Schlachttiere. § 5
Die Beiträge nach § 1 Abs. 3 a, Abs. 4 Satz 2 (Bestandszahl mit Stichtag 3.1.2014) und Abs. 7 werden am 15.3.2014 fällig, die Beiträge nach § 1 Abs. 3 b, Abs. 4 Satz 2 (Bestandsgründung oder Bestandsvergrößerung) und Abs. 6 zwei Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides. Beitragspflichtiger ist der Tierbesitzer bzw. das Viehhandelsunternehmen. § 6
Die Satzung tritt am 1. 1. 2014 in Kraft.
Hannover, den 21. 10. 2013
Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt nach § 69 Abs. 3 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 22.06.2004 (BGBl. I S. 1260), berichtigt am 08.12.2004 (BGBl. I S. 3588), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 87 des Gesetzes vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044), wenn schuldhaft 1.
fehlerhafte oder verspätete Angaben gemacht oder Angaben unterlassen werden, die nach § 1 vorgeschrieben sind.