Source: http://www.markenmagazin.de/bpatg-die-marke-kulturkraftwerk-marke-kraftwerk-band-verwechslungsfaehig-beschluss-vom-10-08-2009-27-w-pat-8809/
Timestamp: 2014-11-28 09:22:50
Document Index: 192062538

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 69', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 71', 'BGH']

BPatG: Die Marke "Kulturkraftwerk" ist mit der Marke "Kraftwerk" der gleichnamigen Band verwechslungsfähig - markenmagazin | markenmagazin
BPatG: Die Marke “Kulturkraftwerk” ist mit der Marke “Kraftwerk” der gleichnamigen Band verwechslungsfähig
tags: 2009, BPatG, Kennzeichnungskraft, Kraftwerk, Musikdarbietungen, Verwechslungsgefahr
Der 27. Senat des Bundespatentgerichts scheint ein Fan der Band Kraftwerk zu sein. Jedenfalls hat sich die Band in einem Marken-Löschungsverfahren mit ihrer für Musikdarbietungen geschützten Marke “Kraftwerk” gegen die Marke “Kulturkraftwerk” durchgesetzt. Das Gericht bejahte die Verwechslungsgefahr wegen einer gedanklichen Verbindung im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Obwohl die gesteigerte Kennzeichnungskraft der Marke Kraftwerk bestritten wurde, bestätigte der Senat sie für Musikdarbietungen als gerichtsbekannt: “Bei „Kraftwerk“ handelt es sich um eine seit ca. 40 Jahren tätige Band, die maßgeblich die Entwicklung elektronischer Musik beeinflusste (Pascal Bassy, Neonlich – die Kraftwerkstory, 2006) und so eine bestimmte „Kultur“-Richtung entwickeln half. Auch bekannte sich „Kraftwerk“ zur deutschen Sprachkultur.”
Anmerkung: Der Beschluss “Kraftwerk” nimmt zu einem wichtigen Gesichtspunkt Stellung: Der Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen in unterschiedlichen Klassen. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr richtet sich nach mehreren Faktoren, zwischen denen eine Wechselwirkung besteht. Der Ähnlichkeit der Marken und der mit ihnen gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen und Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Dem Umstand, dass die beiderseitigen Dienstleistungen unterschiedlichen Klassen der amtlichen Klasseneinteilung zugeordnet sind, kommt allerdings allenfalls eine erste indizielle Bedeutung zu, jedoch bei einander ergänzenden Leistungen keine maßgebliche, die Ähnlichkeit ausschließende. Im Ergebnis stellte das Gericht fest, dass die Dienstleistungen der Marke “Kulturkraftwerk” (“Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen”) hochgradig ähnlich zu denen der Marke “Kraftwerk” (“Musikdarbietungen sowie Veranstaltung und Vermittlung von Konzerten und Musikaufführungen”) sind. BPatG, Beschluss vom 10.08.2009 – 27 W (pat) 88/09 – KRAFTWERK
betreffend die Marke 306 26 763
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Dr. van Raden und Richter Kruppa
I. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Oktober 2008 wird aufgehoben.
II. Die Marke 306 26 763 ist auf den Widerspruch aus der Marke 2 066 717 zu löschen. G r ü n d e I
ist am 7. März 2007 Widerspruch eingelegt worden aus der am 11. Dezember 1993 angemeldeten und am 3. Juni 1994 eingetragenen Wortmarke 2 066 717
Bespielte magnetische, magneto-optische und optische Träger für Ton und/oder Bild; Waren aus Leder und Lederimitationen, nämlich Rucksäcke; Bekleidungsstücke einschließlich Sport-und Freizeitbekleidung; Turn-, Fitneß- und Sportgeräte; Werbung und Marketing für Dritte; Durchführung von Public-Relations-Maßnahmen; Produktion und Herausgabe von Bild-, Ton- und Datenträgern einschließlich Fernsehproduktion; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen; Musikdarbietung; Film-, Tonund Videovorführungen sowie Vermittlung derartiger Vorführungen; Veranstaltung und Vermittlung von Konzerten und Musikaufführungen; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Vermietung von Räumlichkeiten für Konzert-und Musikaufführungen sowie von Musik- und Videostudios
Schutz genießt und zwischenzeitlich auf den Beschwerdeführer umgeschrieben worden ist.
Die Markenstelle für Klasse 41 hat den Widerspruch durch Beschluss vom 17. Oktober 2008 zurückgewiesen mit der Begründung, das angegriffene Zeichen sei dem Widerspruchszeichen nicht zum Verwechseln ähnlich. Letzteres verfüge mangels entgegenstehender Anhaltspunkte über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft könne lediglich für Musikdarbietungen angenommen werden, die jedoch nicht mit „Veranstaltung, Organisation und Durchführung von Konzerten und Musikaufführungen“ identisch seien, da erstere von einer Band selbst erbracht würden, während die Organisation meist ein Veranstalter übernehme. Zielgruppe seien Fachkreise aus dem kulturellen Bereich mit einer berufsbedingt angemessenen Sorgfalt.
Die einander gegenüberstehenden Marken „Kulturkraftwerk“ und „Kraftwerk“ seien im Wortbeginn, in der Silbenzahl, der Vokalfolge, dem Sprech- und Betonungsrhythmus sowie in der Wortlänge auffallend unterschiedlich.
Es bestehe auch kein Anlass zu einer Verkürzung und keine Prägung, da es sich jeweils um ein Einwortzeichen mit einer Gesamtaussage handle. So könne eine klangliche Verwechslung ausgeschlossen werden. Auch der Sinngehalt des Bestandteils „Kultur“ stünde der Verwechslungsgefahr entgegen. Für andere Arten der Verwechslung sei nichts dargetan oder ersichtlich.
2) Da die Beteiligten keine mündliche Verhandlung beantragt haben und diese nach Wertung des Senats auch nicht geboten ist, kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Dass sich der Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren nicht geäußert hat, steht dem nicht entgegen. Das Bundespatentgericht entscheidet über Beschwerden in Markensachen grundsätzlich im schriftlichen Verfahren (§ 69 MarkenG) und ohne zeitliche Bindung. Das Gebot des rechtlichen Gehörs gebietet es lediglich, den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zu geben, Stellungnahmen zum Sachverhalt abzugeben und ihre eigene Auffassung zu den entsprechenden Rechtsfragen darzulegen sowie Anträge zu stellen. Nachdem die Beschwerde vom November 2008 datiert, bestand hierzu hinreichend Gelegenheit.
Zwischen den für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Faktoren, Ähnlichkeit der Marken und der mit ihnen gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft der älteren Marke, besteht eine Wechselwirkung. So kann eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke einen geringeren Grad an Ähnlichkeit der Marken und Dienstleistungen ausgleichen und umgekehrt (EuGH GRUR 2005, 1042 – Thomson Life; BGH GRUR 2005, 326 – il Patrone / Portone).
b) Die gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist zwar bestritten, aber für Musikdarbietungen gerichtsbekannt. Bei „Kraftwerk“ handelt es sich um eine seit ca. 40 Jahren tätige Band, die maßgeblich die Entwicklung elektronischer Musik beeinflusste (Pascal Bassy, Neonlich – die Kraftwerkstory, 2006) und so eine bestimmte „Kultur“-Richtung entwickeln half. Auch bekannte sich „Kraftwerk“ zur deutschen Sprachkultur.
d) Der Feststellung der Markenstelle, es fehle eine klangliche Ähnlichkeit kann zugestimmt werden. Durch den am Wortanfang stehenden Zusatz „Kultur“ weicht „Kulturkraftwerk“ in der Wortlänge erheblich von „Kraftwerk“ ab. Beide Markenwörter sind einfach und klar aussprechbar. Auch die Betonung wird bei „Kulturkraftwerk“ wohl eher auf dem ersten Wort „Kultur“ liegen. Ebenso verhindert der Zusatz eine schriftbildliche Ähnlichkeit, weil er nicht übersehen werden kann. Ob der von der Markenstelle herangezogene Sinn des abweichenden Wortes „Kultur“ einer begrifflichen Verwechslungsgefahr der Marken sowie einer Prägung des Gesamteindrucks durch den Bestandteil „Kraftwerk“ entgegensteht, oder ob hier nicht eine spezialisierende Ergänzung, wie bei „Kraftwerk“ -„Kohlekraftwerk“ „Video“ -„Musikvideo“, „Kultur“ -„Kulturprogramm“, vorliegt, kann dahinstehen.
Die Übereinstimmungen der Zeichen in dem Bestandteil „Kraftwerk“ bewirkt nicht lediglich eine allgemeine, nicht herkunftshinweisende rein assoziative gedankliche Verbindung, die für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht ausreichen würde (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, Rn. 26 – Sabèl/Puma; BGH GRUR 2004, 779, 782 – Zwilling / Zweibrüder), sondern stellt den Namen einer bekannten Band in ihren beruflichen Kontext, was insbesondere bei den beanspruchten Dienstleistungen zum Tragen kommt. Dabei verschmelzen „Kultur“ und „Kraftwerk“ nicht zu einem neuen Gesamtbegriff, in dem der Bezug zu der Band verloren gehen könnte. Der Bestandteil „Kultur“ verleiht im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Dienstleistungen dem angegriffenen Zeichen nämlich keinen anderen Sinn, da insoweit ein Hinweis auf Kultur selbstverständlich erscheint.
5) Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen. Der Senat hat nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs über einen Einzelfall entschieden. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil nicht von Entscheidungen anderer Senate des Bundespatentgerichts oder anderer nationaler Gerichte abgewichen worden ist, sondern eine Einzelfallentscheidung anhand von tatsächlichen Gegebenheiten getroffen worden ist, die mit den tatsächlichen Gegebenheiten in anderen Entscheidungen ganz oder teilweise nicht vergleichbar sind.
6) Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeit besteht kein Anlass (§ 71 Abs. 1 MarkenG).
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siehe auchBPatG: Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke (THERMARIUM gegen THERMARIVM)BPatG: dCP deutsche CityPostBPatG: Hallo Robbie!BPatG: FRUIT SHOT – rechtserhaltende Benutzung des Markenwortes durch „Fruitshot®“ Beschluss vom 19.01.2011 – 26 W (pat) 11/10BGH: OSTSEE-POSTZemanta