Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/61454.htm
Timestamp: 2020-03-30 19:05:21
Document Index: 93201457

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BGH 11.7.2019, 1 StR 456/18
Insolvenzverschleppung bei UG; Methoden der Feststellung der ZahlungsunfÃ¤higkeit
Die Feststellung der ZahlungsunfÃ¤higkeit erfolgt entweder durch die betriebswirtschaftliche Methode oder durch sogenannte wirtschafts-kriminalistische Beweisanzeichen.
OLG Brandenburg 21.8.2019, 7 U 169/18
Wirkung der Gesellschafterliste bei Einziehung; Unwirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses
1. Greift die Vermutung des Â§ 16 Abs. 1 GmbHG, stehen dem betreffenden Gesellschafter sÃ¤mtliche Mitgliedschaftsrechte, also auch das Stimmrecht, gegenÃ¼ber der Gesellschaft zu, ohne dass es auf seine wahre Berechtigung ankommt.
2. Eine Beschlussfassung ist unwirksam, wenn sie gemessen an dem zur Zeit der Beschlussfassung gÃ¼ltigen Kreis der Gesellschafter, wie er sich nach dem Inhalt der dem Handelsregister vorliegenden bzw. der unmittelbar nach Beschlussfassung aufgenommenen Gesellschafterliste darstellt, einen im VerhÃ¤ltnis zur Gesellschaft nicht existierenden GeschÃ¤ftsanteil betrifft und deshalb gegenstandslos ist.
3. Ein GeschÃ¤ftsanteil einer Person, die ausweislich der Liste nicht mehr Gesellschafter ist, kann nicht eingezogen werden.
OLG Frankfurt 16.4.2019, 20 W 53/18
Zur Firmierung einer UG mit dem Firmenbestandteil â€žHoldingâ€œ
Die Ersteintragung einer UG im Handelsregister mit dem Firmenbestandteil â€žHoldingâ€œ ist auch dann zulÃ¤ssig, wenn sie zum Eintragungszeitpunkt noch keine tatsÃ¤chliche Holdingstruktur aufweist, sondern deren Errichtung jedenfalls zeitnah nach ihrer Ersteintragung beabsichtigt.
BFH 9.7.2019, X R 7/17
Beginn der Herstellung nach Â§ 6b Abs. 3 EStG; VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der HÃ¶he des Gewinnzuschlags bis 2009
1. Der Herstellungsbeginn i.S.d. Â§ 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben â€žins Werk gesetztâ€œ wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen.
2. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen nicht aus, um von dem Beginn der Herstellung nach Â§ 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ausgehen zu kÃ¶nnen.
3. Die HÃ¶he des Gewinnzuschlags nach Â§ 6b Abs. 7 EStG ist jedenfalls bis zum Jahr 2009 nicht verfassungswidrig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.01.2020 08:59
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