Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%201999,%201184
Timestamp: 2019-03-25 21:15:20
Document Index: 45334668

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 16.03.1999 - C-159/97 - dejure.org
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 17 - Gerichtsstandsvereinbarung - Form, die den internationalen Handelsbräuchen entspricht
Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 17
1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Formerfordernisse - Schriftform - Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite des Vertrages - Notwendigkeit einer ausdrücklichen Bezugnahme auf diese Bedingungen im Vertrag
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ; Form, die den internationalen Handelsbräuchen entspricht; Vermutung der Einigung über die Gerichtsstandsklausel; Normatives Kriterium des Handelsbrauches
Vermutung der Einigung über Gerichtsstandsklausel nach internationalem Handelsbrauch ("Castelletti/Trumpy”)
Gerichtsstandsvereinbarung entsprechend internationalem Handelsbrauch
EuGVÜ Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3
Vermutung der Einigung über Gerichtsstandsklausel nach internationalem Handelsbrauch ("Castelletti/Trumpy")
Vermutung über die Einigung über eine Gerichtsstandsklausel; internationale Handelsbräuche
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione - Auslegung des Artikels 17 des Brüsseler Übereinkommens - Zuständigkeitsvereinbarung - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Konnossement
EuZW 1999, 441
Zum einen hat der Gerichtshof nämlich bereits entschieden, dass die materiellen Rechtsvorschriften, die einem Rechtsstreit in der Sache zugrunde liegen, keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 des in Rn. 59 des vorliegenden Urteils genannten Übereinkommens haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 51).
So ist das Konnossement ein übertragbares Wertpapier, das es dem Eigentümer gestattet, die Ladung während ihrer Beförderung an einen Erwerber zu veräußern, der Inhaber sämtlicher Rechte und Pflichten des Befrachters gegenüber dem Verfrachter wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 1984, Russ, 71/83, EU:C:1984:2017, Rn. 24, vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 41…, vom 9. November 2000, Coreck, C-387/98, EU:C:2000:606, Rn. 23 bis 27, …und vom 7. Februar 2013, Refcomp, C-543/10, EU:C:2013:62, Rn. 34 bis 36).
Nach der Rechtsprechung soll Art. 23 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 weiterhin sicherstellen, dass eine Einigung der Parteien tatsächlich vorliegt; damit soll verhindert werden, dass einseitig in einen Vertrag eingefügte Gerichtsstandsklauseln unbemerkt bleiben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 17, und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 19).
Der Gerichtshof hat jedoch hinzugefügt, dass das Vorliegen dieser Einigung nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. c vermutet werden kann, wenn im betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs entsprechende Handelsbräuche bestehen, die den Parteien bekannt sind oder bekannt sein müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 19, und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 20 und 21).
Es ist hingegen Sache des Gerichtshofs, dem nationalen Gericht die für eine solche Beurteilung erforderlichen objektiven Kriterien an die Hand zu geben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 21, und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 23).
Zum zweiten Punkt hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass das Vorliegen eines Handelsbrauchs nicht unter Heranziehung des Rechts eines der Vertragsstaaten zu ermitteln ist und auch nicht im Verhältnis zum internationalen Handelsverkehr im Allgemeinen festzustellen ist, sondern für den Geschäftszweig, in dem die Vertragsparteien tätig sind (…Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 23, und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 25).
Der Gerichtshof hat hinzugefügt, dass in dem betreffenden Geschäftszweig namentlich dann ein Handelsbrauch besteht, wenn die dort tätigen Wirtschaftsteilnehmer beim Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen allgemein und regelmäßig ein bestimmtes Verhalten zeigen (…Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 23, und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 26).
Entscheidendes Kriterium bleibt jedoch, ob die Wirtschaftsteilnehmer in dem Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs, in dem die Vertragsparteien tätig sind, das betreffende Verhalten allgemein und regelmäßig zeigen (Urteil vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 27).
Wie der Gerichtshof weiter ausgeführt hat, ist, da Art. 23 der Verordnung Nr. 44/2001 keine Angaben zu den Publizitätsformen enthält, davon auszugehen, dass die Publizität, die Vordrucken mit einer Gerichtsstandsklausel möglicherweise durch Fachverbände oder -organisationen verschafft wird, zwar den Beweis einer allgemein und regelmäßig befolgten Praxis erleichtern, für den Nachweis des Vorliegens eines Handelsbrauchs jedoch nicht verlangt werden kann (Urteil vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 28).
Ein Verhalten, das die Merkmale eines Handelsbrauchs erfüllt, verliert im Übrigen diese Eigenschaft nicht dadurch, dass es - gleich, in welchem Umfang - vor Gericht beanstandet wird, solange es in dem Tätigkeitsbereich, zu dem die betreffende Vertragsart gehört, gleichwohl weiterhin allgemein und regelmäßig gezeigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 29).
Schließlich geht zur tatsächlichen oder vermuteten Kenntnis des Handelsbrauchs seitens der Vertragsparteien aus der Rechtsprechung hervor, dass sie insbesondere dadurch belegt werden kann, dass die Parteien untereinander oder mit anderen im betreffenden Geschäftszweig tätigen Vertragspartnern schon zuvor Geschäftsbeziehungen geknüpft hatten oder dass in diesem Geschäftszweig ein bestimmtes Verhalten aufgrund der Tatsache, dass es beim Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen allgemein und regelmäßig gezeigt wird, hinreichend bekannt ist, um als ständige Übung angesehen werden zu können (…Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 24, und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 43).
Der erkennende Senat hat als das mit dem Rechtsstreit befaßte nationale Gericht, das die Verantwortung für die abschließende richterliche Entscheidung trägt, über die Notwendigkeit einer Vorlage zu entscheiden (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 1999 - Rs C-159/97, WM 1999, 1187, 1190, Rz. 14 - Castelletti Spedizioni Internazionali).
Dieses Bestreben, die Rechtssicherheit dadurch zu gewährleisten, dass sich mit Gewissheit vorhersehen lässt, welches Gericht zuständig sein wird, ist im Rahmen des Art. 23 EuGVVO durch die Festlegung strenger Formvoraussetzungen zum Ausdruck gekommen, da Ziel dieser Bestimmung ist, klar und eindeutig ein Gericht eines Vertragsstaats zu bestimmen, das gemäß dem übereinstimmenden Willen der Parteien ausschließlich zuständig sein soll (…EuGH, Urteile vom 3. Juli 1997 - C-269/95, RIW 1997, 775 Rn. 27 ff. - Benincasa; vom 16. März 1999 - C-159/97, WM 1999, 1187 Rn. 47 f. mwN - Castelletti).
Dagegen sieht diese Bestimmung - anders als etwa Art. 5 EuGVVO - von jedem objektiven Zusammenhang zwischen dem streitigen Rechtsverhältnis und dem vereinbarten Gericht ab, was insbesondere auch eine zusätzliche Prüfung der Angemessenheit der Klausel und des vom Verwender damit verfolgten Ziels ausschließt (EuGH, Urteil vom 16. März 1999 - C-159/97, aaO Rn. 49 ff. mwN - Castelletti).
Die Formerfordernisse sollen darüber hinaus aus Gründen der Rechtssicherheit eine eindeutige Bestimmung des zuständigen Gerichts ermöglichen (EuGH, ZIP 1999, 1184 Rn. 48 m.w.N.).
Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass diese Vorschrift im Interesse der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung des Einverständnisses der Parteien selbst die Formvoraussetzungen für Gerichtsstandsklauseln aufstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass die schwächere Vertragspartei geschützt werden soll, indem verhindert wird, dass Gerichtsstandsklauseln, die einseitig in einen Vertrag eingefügt worden sind, unbemerkt bleiben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Bezug auf eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Gerichtsstandsklausel in allgemeinen Bedingungen geregelt ist, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine solche Klausel zulässig ist, wenn der von beiden Parteien unterzeichnete Vertragstext selbst ausdrücklich auf die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden allgemeinen Bedingungen Bezug nimmt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 13, …und vom 20. April 2016, Profit Investment SIM, C-366/13, EU:C:2016:282, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Schriftformerfordernis des Art. 23 EuGVVO aF soll gewährleisten, dass eine Einigung über den Gerichtsstand zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (…EuGH, ZIP 1997, 475 Rn. 17; ZIP 1999, 1184 Rn. 19;… EuZW 2013, 316 Rn. 28).
Da aufgrund der Änderungen des Artikels 17 eine Schriftform nicht mehr nötig ist, kann diese Einigung u. U. auch vermutet werden.(15) Diese Rechtsprechung wurde im Urteil Castelletti bestätigt.(16).
So hat der Gerichtshof im Urteil Castelletti unter Bezugnahme auf das Urteil MSG auch entschieden, daß es Sache des nationalen Gerichts sei, festzustellen, ob ein internationaler Handelsbrauch bestehe.(17) Es kann in diesem Zusammenhang auch möglich sein, daß das nationale Gericht sich auf zusätzliche Informationen seitens der Partei stützt, die sich auf die Gerichtsstandsvereinbarung beruft.
Danach kann ein Einverständnis vermutet werden, wenn in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs ein entsprechender Handelsbrauch besteht, der den Parteien bekannt ist oder der als ihnen bekannt angesehen werden muss (vgl. EuGH, Urt. v. 16.3.1999 - C-159/97, Slg. 1999, I-1597 Tz. 20 = EuZW 1999, 441 - Castelletti).
Maßgebliches Kriterium ist insoweit, ob die Kaufleute in dem Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs, in dem die Vertragsparteien tätig sind, das betreffende Verhalten allgemein und regelmäßig befolgen (EuGH Slg. 1999, I-1597 Tz. 27 - Castelletti).
Denn auch die aus einem Handelsbrauch folgende Vermutung, dass eine Einigung über eine Gerichtsstandsklausel vorliegt, setzt ein dem Handelsbrauch entsprechendes Verhalten einer Partei voraus, die als Vertragspartei an der der Gerichtsstandsklausel zugrunde liegenden Vereinbarung beteiligt war (vgl. EuGH Slg. 1999, I-1597 Tz. 19, 21 - Castelletti).