Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20721/15
Timestamp: 2018-04-25 20:21:11
Document Index: 67479312

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die Weiterleitung seiner E-Mail-Adresse zu Sperrzwecken
Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail; zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; zur Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, wenn der zur Unterlassung von Werbung mittels elektronischer Post Verpflichtete die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen dessen Willen nutzen möchte, um sie zu Lösch- oder Sperrzwecken an seine Werbepartner weiterzuleiten
Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen kommen die Maßstäbe von § 7 UWG auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zur Anwendung (BGH, Urteil vom 14.03.2017, VI ZR 721/15).
Im Rahmen der Prüfung des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommen die Maßstäbe des § 7 UWG zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Rahmen der Prüfung ein es Eingriffs zur Anwendung (BGH 14.03.2017, VI ZR 721/15).
Hierbei ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Werbende angesichts der vielfältigen Werbemethoden für die Anpreisung seiner Produkte und Leistungen nicht darauf angewiesen ist, unerwünschte und für den Gewerbetreibenden mit zusätzlichem Aufwand verbundene Werbe-E-Mails zu übersenden (Vgl. hierzu die Entscheidung BGH 14.03.2017, VI ZR 721/15).