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Timestamp: 2016-10-21 13:12:22
Document Index: 347853662

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 89', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.234/2003 (08.04.2004)
4P.234/2003 /bmt
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ryhner-Seebeck,
Kassationsgericht des Kantons Z�rich, Grossm�nsterplatz 1, Postfach 4875, 8022 Z�rich.
Art. 8, 9, 10, 13 und 29 BV sowie Art. 14 i.V.m. Art. 6 EMRK (Zivilprozess),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. September 2003.
A.a A.________ (Beschwerdef�hrer) emigrierte im Jahr 1975 aus der Sowjetunion. Seit 1987 wohnt er in Monaco. Heute ist er Staatsb�rger der Bundesrepublik Deutschland sowie von Dominica. Im Jahr 1996 wurde er Diplomat der St�ndigen Mission des Commonwealth of Dominica bei den internationalen Organisationen in Genf. In einer an die Mission von Dominica gerichteten diplomatischen Note vom 11. November 1998 teilte die St�ndige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Genf mit, dass das Eidgen�ssische Departement f�r Ausw�rtige Angelegenheiten (EDA) beschlossen hatte, den Diplomatenstatus des Beschwerdef�hrers mit sofortiger Wirkung aufzuheben und ihm eine Frist von drei Monaten einzur�umen, um die Schweiz zu verlassen.
A.b B.________ (Beschwerdegegner) stand mit dem Beschwerdef�hrer seit 1994 in gesch�ftlichem Kontakt. Unter anderem bet�tigte er sich f�r dessen Gesch�fte im Kunst- und im Autohandel. Ausserdem gab er dem Beschwerdef�hrer diverse Darlehen. Zur Regelung der ausstehenden Anspr�che des Beschwerdegegners schlossen die Parteien am 24. Januar 1997 eine Vereinbarung mit Gerichtsstand Z�rich und am 9. Januar 1998 eine Erg�nzungsvereinbarung. Mit Schreiben vom 18. M�rz 1999 teilte der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner mit, dass er die beiden Vereinbarungen als nichtig betrachte.
B.a Am 23. Dezember 1999 beantragte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Z�rich, der Beschwerdef�hrer sei zu verpflichten, ihm Fr. 261'194.25 nebst 7% Zins seit dem 1. Juli 1998 und Verzugsschaden in der H�he von mindestens Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht Z�rich hiess die Klage im Umfang von Fr. 261'194.25 nebst 7% Zins seit dem 1. Juli 1998 auf Fr. 257'418.-- teilweise gut. Im dar�ber hinaus gehenden Betrag wies es die Klage ab.
Der Beschwerdef�hrer erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung. Das Obergericht verpflichtete den Beschwerdef�hrer zur Bezahlung von Fr. 261'194.25 nebst 7% Zins seit dem 1. Juli 1998 auf Fr. 250'000.--. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab.
B.b Der Beschwerdef�hrer erhob gegen das Urteil des Obergerichts eidgen�ssische Berufung und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Sitzungsbeschluss vom 22. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdef�hrer hat gegen den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache "zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen". Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 129 I 173 E. 1 S. 174, mit Hinweisen).
1.2 Beim angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichts handelt es sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Zusprechung einer seiner Auffassung nach vor den schweizerischen Zivilgerichten gegen ihn nicht einklagbaren Forderung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), und er macht die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten und von Rechten der Europ�ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geltend, welche den verfassungsm�ssigen Rechten in verfahrensrechtlicher Hinsicht gleichgestellt sind (BGE 122 III 404 E. 2 S. 406; 101 Ia 67 E. 2c S. 69). Soweit kein anderes Bundesrechtsmittel zur Verf�gung steht, ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).
1.3 Neue rechtliche Vorbringen werden im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich nicht zugelassen. Ausnahmen l�sst die Praxis nur zu, wenn die letzte kantonale Instanz das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte und freie Kognition besass. Diese Ausnahme gilt f�r alle R�gen mit Ausnahme der R�ge der Verletzung des Willk�rverbots (BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90).
Der Beschwerdef�hrer bringt die R�gen der Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK), des Anspruchs auf Behandlung nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) und des ungeschriebenen Verfassungsprinzips der Gewaltenteilung erstmals vor Bundesgericht vor. Da es sich bei der letzten kantonalen Instanz um eine Kassationsinstanz handelt, die das Recht nicht von Amtes wegen, sondern nur bei Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes im Sinne von � 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH anwendet (vgl. Frank/Str�uli/Messmer, ZPO - Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N 12 zu � 281; allgemein Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationales Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Bern 2001, 6. Kap., N 67), sind die Ausnahmevoraussetzungen des Novenverbots nicht erf�llt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
1.4 Der Beschwerdef�hrer reichte die Beschwerdeschrift innert der gesetzlichen Frist von dreissig Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht ein (Art. 89 Abs. 1 OG) und erf�llt im Wesentlichen die gesetzlichen Formerfordernisse (Art. 90 OG). Auf die Beschwerde ist im Rahmen des Gesagten einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer vertritt den Standpunkt, dass die Verf�gung des EDA �ber die Aberkennung seiner diplomatischen Immunit�t nichtig sei und deshalb auf die gegen ihn erhobene Klage der Beschwerdegegnerin nicht h�tte eingetreten werden d�rfen. Er habe diese Prozesseinrede vor allen kantonalen Instanzen vorgebracht. Das Kassationsgericht habe die Frage der Nichtigkeit des Entscheids des EDA jedoch nicht gepr�ft. Damit liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor.
2.2 Soweit der Geh�rsanspruch durch kantonales Verfahrensrecht umschrieben wird, pr�ft das Bundesgericht die Anwendung und Auslegung des kantonalen Rechts unter dem beschr�nkten Blickwinkel der Willk�r (BGE 116 Ia 94 E. 3a S. 98). Nach � 285 ZPO/ZH ist die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nur zul�ssig, wenn der Weiterzug ans Bundesgericht nicht m�glich ist (Abs. 1). Der Weiterzug ist gegeben, wenn das Bundesgericht frei �berpr�fen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt (Abs. 2).
Bei einer Verf�gung des EDA �ber den diplomatischen Status einer Person handelt es sich um einen hoheitlichen Akt auf dem Gebiet der ausw�rtigen Angelegenheiten, gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht nicht zul�ssig ist (Art. 100 Abs. 1 lit. a OG). Die Zivilgerichte sind daran grunds�tzlich gebunden. Die Nichtigkeit eines hoheitlichen Aktes muss indessen jederzeit und von s�mtlichen staatlichen Instanzen beachtet werden (BGE 116 Ia 215 E. 2a S. 217, mit Hinweisen). Im Berufungsverfahren pr�ft das Bundesgericht die Frage der Nichtigkeit vorfrageweise mit freier Kognition (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N 1.3.1 zu Art. 43 OG; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, N 73, S. 103).
2.3 Wie das Urteil des Bundesgerichts im Verfahren der gleichzeitig erhobenen Berufung zeigt, ist die vorliegende Streitsache berufungsf�hig im Sinne von Art. 43 ff. OG. Das Kassationsgericht hat � 285 ZPO/ZH deshalb nicht willk�rlich angewendet, wenn es die Frage, ob die Verf�gung des EDA nichtig sei, infolge der Weiterzugsm�glichkeit ans Bundesgericht mit Berufung nicht selbst �berpr�fte. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r liegt somit nicht vor.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Kassationsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass das Obergericht die Frage der Nichtigkeit der Verf�gung des EDA �ber die Aberkennung der diplomatischen Immunit�t gepr�ft, sich hinreichend mit den zu dieser Frage eingereichten Parteigutachten auseinandergesetzt und das Urteil gen�gend begr�ndet habe. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs verlangt, dass das Sachgericht die Vorbringen der Parteien tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht des Gerichts, das Urteil zu begr�nden. An die Urteilsbegr�ndung d�rfen von Verfassungs wegen aber keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Es gen�gt, wenn die Parteien das Urteil gegebenenfalls sachgerecht anfechten k�nnen. Dies ist m�glich, wenn sowohl die Parteien als auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Urteils ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht leiten liess und auf welche sich sein Entscheid st�tzt. Das Gericht muss sich aber nicht mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen. Vielmehr kann es sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 114 Ia 233 E. 2d S. 242; 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen).
3.3 Das Obergericht ging davon aus, dass die Zivilgerichte an die rechtskr�ftigen Entscheide der Verwaltungsbeh�rden gebunden sind. Es belegte diesen Standpunkt mit einem Verweis auf einschl�gige Stellen in der Fachliteratur. Weiter hielt es fest, dass die Verf�gung des EDA "jedenfalls nicht nichtig im Sinne rechtlicher Wirkungslosigkeit" sei, weshalb es sich er�brige, auf die eingereichten Parteigutachten zur v�lkerrechtlichen Zul�ssigkeit der Verf�gung n�her einzugehen.
Diese Begr�ndung ist in der Tat etwas knapp. Das Obergericht beschr�nkte sich auf eine apodiktische Feststellung, dass die Verf�gung des EDA nicht nichtig sei, und unterliess es, sich mit dem gegenteiligen Standpunkt des Beschwerdef�hrers auseinanderzusetzen bzw. seine eigene Auffassung zur Frage der Nichtigkeit der Verf�gung des EDA zu begr�nden. Der Verweis auf die einschl�gige Fachliteratur, welcher sich lediglich auf das Prinzip der Bindung der Zivilgerichte an die rechtskr�ftigen Entscheide der Verwaltungsbeh�rden, nicht aber auf die Ausnahme davon bei nichtigen Verwaltungsentscheiden bezieht, stellt f�r sich allein keine ausreichende Begr�ndung dar (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 103).
Zu ber�cksichtigen ist indessen, dass das Obergericht die Frage der Nichtigkeit deshalb nicht n�her er�rterte, weil es sie als f�r den Verfahrensausgang unerheblich betrachtete. In einer zweiseitigen Urteilsbegr�ndung kam es zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer selbst dann die diplomatische Immunit�t nicht geltend machen k�nnte, wenn der Entscheid des EDA nichtig w�re. Es erwog, dass der Beschwerdef�hrer durch Einlassung auf das Verfahren vor dem Bezirksgericht auf seine Immunit�t verzichtet habe. Zudem stamme die eingeklagte Forderung aus privaten Gesch�ften im Empfangsstaat. Auch deswegen k�nne sich der Beschwerdef�hrer nicht auf seine Immunit�t berufen. Das Obergericht st�tzte seinen Standpunkt auf die Bestimmungen der massgebenden Staatsvertr�ge.
Damit hat das Obergericht der Pflicht zur Urteilsbegr�ndung Gen�ge getan. Wenn das Gericht die rechtlichen Argumente eines Parteigutachtens als unerheblich betrachtet, muss es sich nicht im Einzelnen dar�ber auslassen, sondern hat darzulegen, auf welche Argumente es seine eigene Rechtsauffassung st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 103). Dem Beschwerdef�hrer war aufgrund der Urteilsbegr�ndung m�glich, sich �ber die Unterstellung seiner Person unter die Zivilgerichtsbarkeit Rechenschaft zu geben und das Urteil des Obergerichts im Rechtsmittelverfahren anzufechten. Ob die rechtlichen Erw�gungen des Obergerichts letztendlich zutreffen, ist Gegenstand der materiellen Pr�fung im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung. Im Ergebnis hat das Kassationsgericht daher den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nicht verletzt, indem es annahm, das Obergericht habe seine Pflicht zur ernsthaften Pr�fung der Parteivorbringen und zur Urteilsbegr�ndung wahrgenommen.
4.1 Sodann kritisiert der Beschwerdef�hrer den Standpunkt des Kassationsgerichts, dass das Obergericht entgegen seinem Antrag auf die Einholung eines Gutachtens �ber die zur Diskussion stehenden v�lkerrechtlichen Fragen und auf die Befragung von V�lkerrechtsexperten verzichten durfte. Der Beschwerdef�hrer erblickt auch darin eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und eine Verletzung des kantonalen Prozessrechts. Entgegen der Auffassung des Kassationsgerichts umfasse das kantonale Recht nicht nur den Anspruch auf Befragung von Experten zu medizinischen, unfalltechnischen etc., sondern auch zu Rechtsfragen.
4.2 Nach � 171 ZPO/ZH zieht das Gericht Sachverst�ndige bei, wenn die Beweiserhebung besondere Kenntnisse voraussetzt, �ber die weder das Gericht noch einzelne seiner Mitglieder verf�gen. Als Gegenstand eines Gutachtens kommt somit alles in Betracht, was nach � 133 ZPO/ZH Beweisgegenstand bilden kann (Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O., vor � 171 ff., N 1). Gem�ss dieser Vorschrift wird Beweis �ber erhebliche streitige Tatsachen, �ber Gewohnheitsrecht sowie �ber Handels�bungen und Ortsgebr�uche erhoben.
4.3 Aufgrund des insoweit klaren Wortlauts der genannten Vorschriften ist es nicht willk�rlich, wenn das Kassationsgericht daraus schliesst, dass Fragen des Staatsvertragsrechts nicht Gegenstand eines Gutachtens im Sinne von � 133 ZPO/ZH bilden, weshalb das Obergericht nicht gehalten war, ein Rechtsgutachten �ber die Anwendung von Staatsvertragsrecht einzuholen oder V�lkerrechtsexperten dar�ber zu befragen. Auch aus dem bundesrechtlichen Minimalanspruch von Art. 29 Abs. 2 BV l�sst sich kein solcher Anspruch ableiten (vgl. Reinhold Hotz, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, Z�rich 2002, N 24 zu Art. 29). Die R�ge ist unbegr�ndet.
5.1 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer als eine Verletzung seines Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV), dass das Kassationsgericht seine R�ge, das Obergericht habe �ber die der Aberkennung des Diplomatenstatus zugrunde liegenden tats�chlichen Umst�nde keinen Amtsbericht eingeholt, mangels rechtsgen�gender Substanziierung abgewiesen habe.
5.2 Nach der Rechtsprechung umfasst der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Geh�rsanspruch f�r das entscheidende Gericht die Pflicht, die ihm rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweismittel zu rechtserheblichen Tatsachen abzunehmen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat aber aufzuzeigen, inwiefern die zu beweisenden Tatsachen erheblich sein sollen. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189).
5.3 Das Kassationsgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde im ger�gten Punkt nicht abgewiesen, sondern ist darauf nicht eingetreten. Der Beschwerdef�hrer legt auch vor Bundesgericht nicht dar, inwiefern die Umst�nde, die zur Aberkennung der diplomatischen Immunit�t gef�hrt hatten, f�r den Prozessausgang im vorliegenden Rechtsstreit erheblich sein sollen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt nicht einzutreten.
6.1 Ferner r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Anspruchs auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 BV, Art. 8 EMRK), eine Verletzung des Anspruchs auf Zugang zu einem �ber zivilrechtliche Anspr�che entscheidenden Gericht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Die R�gen beziehen sich auf die Frage der Bindung der kantonalen Instanzen an den Entscheid des EDA und darauf, dass der Beschwerdef�hrer gegen seinen Willen der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterstellt wurde. Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 14 in Verbindung mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK), weil er durch die Aberkennung seines Diplomatenstatus durch die kantonalen Instanzen im Vergleich zu anderen Diplomaten grundlos schlechter gestellt worden sei.
6.2 Die R�gen fallen mit der R�ge der Verletzung des anwendbaren Staatsvertragsrechts zusammen, welches im Verfahren der Berufung gepr�ft werden kann. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (Art. 43 Abs. 1 und 2, Art. 84 Abs. 2 OG).
Insgesamt ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgem�ss wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.