Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-duschkopf-aus-dem-afghanistan-einsatz-384534
Timestamp: 2020-05-26 20:43:15
Document Index: 214688613

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 242', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 58', '§ 38', '§ 17', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 59', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 10', '§ 38', '§ 58', '§ 1', '§ 38', '§ 91', '§ 331', '§ 153', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 38', '§ 7', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 43']

Der Duschkopf aus dem Afghanistan-Einsatz | Rechtslupe
Der Dusch­kopf aus dem Afgha­ni­stan-Ein­satz
Indem ein Sol­dat bei der Rück­kehr aus sei­nem Afgha­ni­stan-Ein­satz einen im Eigen­tum der Bun­des­wehr ste­hen­den Dusch­kopf (sowie wei­te­re Sani­tär­in­stal­la­ti­ons­ge­gen­stän­de) als sein per­sön­li­ches Eigen­tum mit­nimmt, hat er vor­sätz­lich ein Dienst­ver­ge­hen nach § 23 Abs. 1 SG began­gen.
Durch den mit Wis­sen und Wol­len, somit vor­sätz­lich began­ge­nen Zugriff auf die Gegen­stän­de und damit das Ver­mö­gen des Dienst­herrn hat er gegen § 7 SG ver­sto­ßen. Die Pflicht zum treu­en Die­nen umfasst auch die Pflicht, das Ver­mö­gen des Dienst­herrn zu schüt­zen 1.
Der frü­he­re Sol­dat hat durch die Aneig­nung der Gegen­stän­de zusätz­lich gegen § 7 SG unter dem Gesichts­punkt der Ver­pflich­tung zur Loya­li­tät gegen­über der Rechts­ord­nung ver­sto­ßen, die die Bege­hung von Straf­ta­ten unter­sagt 2. Dabei muss es sich um einen Rechts­ver­stoß von Gewicht han­deln, der zudem in einem Zusam­men­hang mit dem Dienst­ver­hält­nis steht. Ein sol­cher Ver­stoß liegt vor, weil der frü­he­re Sol­dat vor­sätz­lich und mit Zueig­nungs­ab­sicht unmit­tel­bar auf das Eigen­tum des Bun­des zuge­grif­fen und dadurch den Straf­tat­be­stand des § 242 Abs. 1 StGB ver­wirk­licht hat 3.
Mit dem Zugriffs­de­likt ver­stieß er zugleich vor­sätz­lich gegen die Pflicht zu ach­tungs- und ver­trau­ens­wür­di­gem Ver­hal­ten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Jeder Ver­stoß eines Sol­da­ten gegen eine gesetz­li­che Dienst­pflicht, die dem § 17 SG vor­an­ge­stellt ist, ent­hält (zugleich) einen Ver­stoß gegen § 17 Abs. 2 SG, wenn dem fest­ge­stell­ten Ver­hal­ten unab­hän­gig von ande­ren Pflicht­ver­stö­ßen die Eig­nung zur Anse­hens­min­de­rung inne­wohnt. Die Ach­tungs- und die Ver­trau­ens­wür­dig­keit eines Sol­da­ten kön­nen durch sein Ver­hal­ten schon dann Scha­den neh­men, wenn die­ses Zwei­fel an sei­ner Zuver­läs­sig­keit weckt oder sei­ne Eig­nung für die jewei­li­ge Ver­wen­dung in Fra­ge stellt. Für die Fest­stel­lung eines Ver­sto­ßes gegen die­se Vor­schrift kommt es nicht dar­auf an, ob eine Anse­hens­schä­di­gung im kon­kre­ten Fall tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist. Es reicht viel­mehr aus, dass das Ver­hal­ten des Sol­da­ten geeig­net war, eine anse­hens­schä­di­gen­de Wir­kung aus­zu­lö­sen 4.
Bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist von der von Ver­fas­sungs wegen allein zuläs­si­gen Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts aus­zu­ge­hen. Die­se besteht aus­schließ­lich dar­in, dazu bei­zu­tra­gen, einen ord­nungs­ge­mä­ßen Dienst­be­trieb wie­der­her­zu­stel­len und/​oder auf­recht­zu­er­hal­ten 5. Bei Art und Maß der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und sei­ne Aus­wir­kun­gen, das Maß der Schuld, die Per­sön­lich­keit, die bis­he­ri­ge Füh­rung und die Beweg­grün­de des Sol­da­ten zu berück­sich­ti­gen.
Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens bestim­men sich nach dem Unrechts­ge­halt der Ver­feh­lun­gen, d.h. nach der Bedeu­tung der ver­letz­ten Dienst­pflich­ten. Danach wiegt die Ver­feh­lung schwer.
Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens sind durch die fest­ge­stell­te Ver­let­zun­gen der Pflicht zum ach­tungs- und ver­trau­ens­vol­len Ver­hal­ten im Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) und der Pflicht zum treu­en Die­nen gekenn­zeich­net (§ 7 SG). Die Pflicht zum treu­en Die­nen gehört zu den zen­tra­len Pflich­ten eines Sol­da­ten. Ihre Ver­let­zung ist in der Regel schon des­halb von erheb­li­cher Bedeu­tung. Der beson­de­re Unrechts­ge­halt des Dienst­ver­ge­hens ergibt sich auch dar­aus, dass der frü­he­re Sol­dat gegen sei­ne Pflicht zur Beach­tung der Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen und kri­mi­nel­les Unrecht began­gen hat. Auch die Pflicht zur Wah­rung von Ach­tung und Ver­trau­en ist kein Selbst­zweck, son­dern hat funk­tio­na­len Bezug zur Erfül­lung des grund­ge­setz­mä­ßi­gen Auf­tra­ges der Streit­kräf­te und zur Gewähr­leis­tung des mili­tä­ri­schen Dienst­be­triebs. Ein Sol­dat, ins­be­son­de­re – wie hier – ein Vor­ge­setz­ter, bedarf der Ach­tung sei­ner Kame­ra­den und Unter­ge­be­nen sowie des Ver­trau­ens sei­ner Vor­ge­setz­ten, um sei­ne Auf­ga­ben so zu erfül­len, dass der gesam­te Ablauf des mili­tä­ri­schen Diens­tes gewähr­leis­tet ist. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob eine Beein­träch­ti­gung der Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist, son­dern nur dar­auf, ob das fest­ge­stell­te Ver­hal­ten dazu geeig­net war 6. Dies ist hier der Fall.
Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens wer­den des Wei­te­ren dadurch bestimmt, dass der frü­he­re Sol­dat auf­grund sei­nes für die Dau­er der Ver­wen­dung als Ver­wal­tungs­feld­we­bel ver­lie­he­nen Dienst­gra­des als Feld­we­bel d.R. in einem Vor­ge­setz­ten­ver­hält­nis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Vor­gV). Der Dienst­grad des Feld­we­bels der Reser­ve war ihm rechts­wirk­sam ver­lie­hen wor­den. Aus § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 i.V.m. § 1 Satz 1 Nr. 3 SLV, § 59 Abs. 3 Satz 1 SG ergibt sich, dass ein höhe­rer Dienst­grad auch zeit­wei­lig für die Dau­er der Ver­wen­dung ver­lie­hen wer­den kann. Für die Förm­lich­kei­ten sind §§ 41, 42 SG ent­spre­chend anzu­wen­den. Danach war dem frü­he­ren Sol­da­ten eine Ernen­nungs­ur­kun­de aus­zu­hän­di­gen, deren not­wen­di­ger Inhalt sich aus § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 41 Abs. 2 SG ergibt. Die­se Anfor­de­run­gen sind erfüllt, da die vom Lei­ter der Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr im Auf­trag des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung in Köln am 21.01.2008 erstell­te Urkun­de mit dem Wil­len der aus­stel­len­den Behör­de (unstrei­tig) am 28.02.2008 in den Gewahr­sam des frü­he­ren Sol­da­ten gelang­te. Soweit er meint, die mit dem Dienst­sie­gel beglau­big­te Unter­schrift des Amts­in­ha­bers auf der Ernen­nungs­ur­kun­de müs­se für ihn les­bar doku­men­tiert sein, trifft dies nicht zu. Eine Rechts­norm, die dies ver­lang­te, besteht nicht. Dass die Aus­hän­di­gung nach Anga­be des frü­he­ren Sol­da­ten durch einen unte­ren Dienst­grad und erst auf dem Flug­ha­fen erfolg­te, ist unschäd­lich, da für die Art und Wei­se der Aus­hän­di­gung kei­ne bestimm­te Form vor­ge­schrie­ben ist.
Dass der frü­he­re Sol­dat den Vor­ge­setz­ten-Dienst­grad nach dem Abschluss der Aus­lands­ver­wen­dung nicht wei­ter inne­hat­te, ist für die Bewer­tung des Dienst­ver­ge­hens ohne Bedeu­tung, weil für die dis­zi­pli­na­ri­sche Wür­di­gung der Dienst­grad maß­geb­lich ist, in dem sich der (frü­he­re) Sol­dat zum Zeit­punkt der Pflicht­ver­let­zung befand.
Sol­da­ten in Vor­ge­setz­ten­stel­lung obliegt eine höhe­re Ver­ant­wor­tung für die Wah­rung dienst­li­cher Inter­es­sen. Wegen sei­ner her­aus­ge­ho­be­nen Stel­lung ist ein Vor­ge­setz­ter in beson­de­rem Maße für die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten ver­ant­wort­lich und unter­liegt damit im Fal­le einer Pflicht­ver­let­zung einer ver­schärf­ten Haf­tung, da Vor­ge­setz­te in ihrer Hal­tung und Pflicht­er­fül­lung ein Bei­spiel geben sol­len (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erfor­der­lich, dass es der frü­he­re Sol­dat bei sei­nem Fehl­ver­hal­ten inner­halb eines kon­kre­ten Vor­ge­setz­ten­ver­hält­nis­ses an Bei­spiel­haf­tig­keit hat feh­len las­sen. Es reicht das Inne­ha­ben einer Vor­ge­setz­ten­stel­lung auf­grund des Dienst­gra­des aus 7. Der Ein­wand der Ver­tei­di­gung, der frü­he­re Sol­dat sei ledig­lich als Ver­sor­gungs­feld­we­bel ohne beson­de­re Vor­ge­setz­ten­funk­tio­nen ein­ge­setzt gewe­sen, greift des­halb nicht.
Soweit es die Aus­wir­kun­gen des Dienst­ver­ge­hens betrifft, muss sich der frü­he­re Sol­dat zumin­dest eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung des Dienst­herrn ent­ge­gen­hal­ten las­sen, wobei der Wert der ent­wen­de­ten Gegen­stän­de deut­lich über der Baga­tell­gren­ze von 50 € lag. Anders als vom Trup­pen­dienst­ge­richt ange­nom­men, wur­de jedoch weder der Aus­lands­ein­satz wegen der Pflicht­ver­let­zung noch die Wehr­übung vor­zei­tig abge­bro­chen.
Die Beweg­grün­de des frü­he­ren Sol­da­ten sind, soweit erkenn­bar, durch finan­zi­el­len Eigen­nutz cha­rak­te­ri­siert.
Das Maß der Schuld wird durch das vor­sätz­li­che Han­deln des voll schuld­fä­hi­gen frü­he­ren Sol­da­ten bestimmt. Auf Mil­de­rungs­grün­de sowohl in den Umstän­den der Tat als auch der Per­son 8 hat er sich nicht beru­fen; sie sind auch nicht ersicht­lich.
Im Hin­blick auf die Zumes­sungs­kri­te­ri­en "Per­sön­lich­keit" und "bis­he­ri­ge Füh­rung" spricht für den frü­he­ren Sol­da­ten, dass er sich drei­mal frei­wil­lig für Aus­lands­ver­wen­dun­gen zur Ver­fü­gung gestellt und – jeden­falls beim ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Ein­satz – die Leis­tungs­er­war­tun­gen stän­dig über­trof­fen hat. Hin­zu tritt, dass sich das Dienst­ver­ge­hen ange­sichts der Beur­tei­lung und der Bekun­dun­gen von Vor­ge­setz­ten über die Zuver­läs­sig­keit des frü­he­ren Sol­da­ten als per­sön­lich­keits­fremd dar­stellt. Reue und Unrechts­ein­sicht konn­ten bei ihm nicht fest­ge­stellt wer­den, nach­dem er von sei­nem Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch gemacht hat.
Nach einer Gesamt­wür­di­gung aller vor­ge­nann­ten be- und ent­las­ten­den Umstän­de ist im Hin­blick auf die Bemes­sungs­kri­te­ri­en des § 38 Abs. 1 WDO und die Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts die Her­ab­set­zung um einen Dienst­grad nicht unver­hält­nis­mä­ßig.
Bei der kon­kre­ten Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner gefes­tig­ten Recht­spre­chung 9 von einem zwei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma aus:
Ver­greift sich ein Sol­dat in Vor­ge­setz­ten­stel­lung vor­sätz­lich an Eigen­tum oder Ver­mö­gen sei­nes Dienst­herrn, so indi­ziert ein solch schwe­res Fehl­ver­hal­ten regel­mä­ßig eine Dienst­grad­her­ab­set­zung. Erfolgt der vor­sätz­li­che Zugriff im Bereich der dienst­li­chen Kern­pflich­ten des Sol­da­ten, ist in der Regel die Ent­fer­nung aus dem Dienst­ver­hält­nis Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen 10. Eine Kern­pflicht­ver­let­zung liegt hier nicht vor, weil die streit­be­fan­ge­nen Gegen­stän­de dem frü­he­ren Sol­da­ten nicht anver­traut waren. Als Lei­ter des Abfall­sam­mel­plat­zes war er nur für die Ent­sor­gung aus­ge­son­der­ten Mate­ri­als zustän­dig, nicht für die Ver­sor­gung mit neu­wer­ti­gem Mate­ri­al. Vor­lie­gend bil­det somit die Her­ab­set­zung im Dienst­grad den Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen. Die­se Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me kann auch grund­sätz­lich gegen den frü­he­ren Sol­da­ten nach § 58 Abs. 3 Nr. 1 WDO ver­hängt wer­den, weil er als frü­he­rer Sol­dat der Bun­des­wehr, der sei­nen Dienst­grad nicht ver­lo­ren hat, gem. § 1 Nr. 1 ResG Reser­vist ist.
Auf der zwei­ten Stu­fe ist zu prü­fen, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall im Hin­blick auf die in § 38 Abs. 1 WDO nor­mier­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en und die Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts Umstän­de vor­lie­gen, die die Mög­lich­keit einer Mil­de­rung oder die Not­wen­dig­keit einer Ver­schär­fung gegen­über der auf der ers­ten Stu­fe in Ansatz gebrach­ten Regel­maß­nah­me eröff­nen. Dabei ist vor allem ange­sichts der Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens sowie des­sen Aus­wir­kun­gen zu klä­ren, ob es sich ange­sichts der be- und ent­las­ten­den Umstän­de um einen schwe­ren, mitt­le­ren oder leich­ten Fall der schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung han­delt. Liegt kein mitt­le­rer, son­dern ein höhe­rer bzw. nied­ri­ge­rer Schwe­re­grad vor, ist gegen­über dem Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen die zu ver­hän­gen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach "oben" bzw. nach "unten" zu modi­fi­zie­ren. Zusätz­lich sind die gesetz­lich nor­mier­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en für die Bestim­mung der kon­kre­ten Sank­ti­on zu gewich­ten, wenn die Maß­nah­me­art, die den Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen bil­det, dem Wehr­dienst­ge­richt einen Spiel­raum eröff­net 11. Wegen des Ver­schlech­te­rungs­ver­bo­tes (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) wäre hier nur eine Mil­de­rung zuläs­sig. Umstän­de, die ein Abwei­chen von der Regel­maß­nah­me gebie­ten, lie­gen aber nicht vor.
Dass der Sol­dat wegen des Zugriffs auf die Gegen­stän­de bereits straf­recht­lich ver­folgt und die­ses Ver­fah­ren nach Zah­lung von 500 € nach § 153a StPO ein­ge­stellt wur­de, begrün­det kei­nen mil­dern­den Umstand. Weder § 16 Abs. 1 noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO ver­bie­ten die Regel­maß­nah­me. Steht im Ein­zel­fall – wie hier – § 16 WDO der Zuläs­sig­keit des Aus­spruchs einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nicht ent­ge­gen, ist die Art oder Höhe einer Kri­mi­nal­stra­fe oder sons­ti­gen Straf­sank­ti­on für die Gewich­tung der Schwe­re des sach­glei­chen Dienst­ver­ge­hens regel­mä­ßig nicht von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung. Straf­ver­fah­ren und Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ver­fol­gen unter­schied­li­che Zwe­cke. Die Kri­mi­nal­stra­fe unter­schei­det sich nach Wesen und Zweck grund­le­gend von der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me. Wäh­rend ers­te­re neben Abschre­ckung und Bes­se­rung der Ver­gel­tung und Süh­ne für began­ge­nes Unrecht gegen den all­ge­mei­nen Rechts­frie­den dient, ist die dis­zi­pli­na­ri­sche Ahn­dung dar­auf aus­ge­rich­tet, unter Beach­tung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes einen geord­ne­ten und inte­gren Dienst­be­trieb auf­recht­zu­er­hal­ten oder wie­der­her­zu­stel­len 12.
Die Ver­mö­gens­ge­fähr­dung beweg­te sich auch nicht unter­halb der "Baga­tell­gren­ze" von 50 € 13. Dabei geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuguns­ten des frü­he­ren Sol­da­ten von einem gerin­ge­ren Wert aus als von der Wehr­dis­zi­pli­nar­an­walt­schaft in ihrer Anschul­di­gungs­schrift bezif­fert. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Wert der Dusch­köp­fe. Selbst wenn jedoch in Anleh­nung an die von den Zeu­gen L. und E. über­zeu­gend nied­ri­ger bezif­fer­ten Wer­te für Dusch­köp­fe mit jeweils 20 bis 25 € und eines Eck­ven­tils mit 10 ‑15 € aus­ge­gan­gen wird, über­schrei­tet die Ver­mö­gens­ge­fähr­dung allein schon wegen die­ser Gegen­stän­de ein­deu­tig die "Baga­tell­gren­ze".
Eine Mil­de­rung unter dem Gesichts­punkt einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er kommt aus den bereits dar­ge­leg­ten Grün­den nicht in Betracht. Dort wur­de auch bereits aus­ge­führt, dass die häu­fi­gen Abord­nun­gen des frü­he­ren Sol­da­ten in sei­nem zivi­len Arbeits­ver­hält­nis nicht pri­mär auf die­ses Ver­fah­ren zurück­zu­füh­ren sind.
Das Per­sön­lich­keits­frem­de der Pflicht­ver­let­zung und die über­durch­schnitt­li­chen Leis­tun­gen des frü­he­ren Sol­da­ten gebie­ten eben­falls nicht, von der Maß­nah­me­art abzu­wei­chen, weil das Gewicht mil­dern­der Umstän­de umso grö­ßer sein muss, je schwe­rer – wie vor­lie­gend – das Dienst­ver­ge­hen wiegt 14. Die­sen Umstän­den war beim Umfang der Her­ab­set­zung im Dienst­grad Rech­nung zu tra­gen. Ob sie über ein Gewicht ver­füg­ten, das die dis­zi­pli­na­ri­sche Ahn­dung des Dienst­ver­ge­hens mit der Her­ab­set­zung um nur einen Dienst­grad recht­fer­tig­te, kann ange­sichts des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots dahin­ge­stellt blei­ben. Jeden­falls ist die erst­in­stanz­lich aus­ge­spro­che­ne Min­dest­de­gra­die­rung nicht unan­ge­mes­sen hart.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2014 – 2 WD 11.2013 -
BVerwG, Urteil vom 08.05.2014 – 2 WD 10.13, Rn. 47[↩]
BVerwG, Urteil vom 13.12 2012 – 2 WD 29.11, BVerw­GE 145, 269 = Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 42, jeweils Rn. 49[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 – 2 WD 5.13, Rn. 47 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 22.01.1997 – 2 WD 24.96, BVerw­GE 113, 48, 54 = Buch­holz 236.1 § 7 SG Nr. 12 S. 46; vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 27 m.w.N.; und vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10 29[↩]
stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.2008 – 2 WD 11.07, Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.[↩]
stRspr, z.B. Urtei­le vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 27 m.w.N.; und vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10 29[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10 30[↩]
vgl. dazu Urteil vom 18.04.2013 – 2 WD 16.12, Rn. 55 ff.[↩]
vgl. z.B. Urtei­le vom 25.06.2009 – 2 WD 7.08, Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 Rn. 53 m.w.N.; und vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 44[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 2 WD 4.13, Rn. 73[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 49 m.w.N.; und vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10 51[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 16.03.2011 – 2 WD 40.09 30 m.w.N.; und vom 13.12 2012 – 2 WD 29.11, BVerw­GE 145, 269 = Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 42, jeweils Rn. 82 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 15.03.2013 – 2 WD 15.11 43; vgl. auch Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 38.10, NVwZ-RR 2012, 479 15[↩]
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