Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/zugang-der-ordentl-kuendigung.23309/
Timestamp: 2020-03-30 13:39:25
Document Index: 356396125

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§193', 'BGH', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', 'BGH', '§ 193', '§ 573', '§ 193', '§573', '§ 193', '§ 573', '§ 193', '§193', 'BGH', '§ 66', '§ 193', 'BGH', '§193', 'BGH', '§ 193', '§ 193', '§ 535', '§ 573', '§ 193', '§ 193', 'BGH']

Diskutiere Zugang der ordentl. Kündigung im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Jetzt hab´ ich auch mal wieder eine Frage. Der Vermieter hat einem seiner Wohnungsmieter eine ordentliche Kündigung zugeschickt. Wir gehen hier...
#1 Papabär, 26.09.2018
Jetzt hab´ ich auch mal wieder eine Frage.
Der Vermieter hat einem seiner Wohnungsmieter eine ordentliche Kündigung zugeschickt. Wir gehen hier mal davon aus, dass der Kündigungsgrund zulässig ist, jedoch wurde die Kündigung erst am Montag dem 5. zugestellt.
Wenn der Mieter kündigt, zählt der Samstag ja als Werktag - es sei denn der 3. fällt auf einen Samstag. Gibt es da bei einer Kündigung des Vermieters eine abweichende Regelung?
Schau mal hier: Zugang der ordentl. Kündigung. Dort wird jeder fündig!
Mir nicht bekannt. Der Vermieter hat Schwein gehabt.
#3 Olbi, 26.09.2018
Gibt es da bei einer Kündigung des Vermieters eine abweichende Regelung?
Es gilt der § 193 BGB.
Fällt der letzte Tag der Frist auf ein Samstag, dann ist der Fristablauf erst der nächste Werktag. Somit ist die Zustellung am 5. innerhalb der Frist und somit wirksam.
#4 Papabär, 26.09.2018
#5 Altan, 17.10.2018
Das ist nicht zutreffend. Der §193 gilt nicht bei Kündigungsfristen bzw. dem Kündigungszeitpunkt.
Grund ist erstens, dass der Kündigungszeitpunkt nicht eine Frist ist mit Anfangstag und Laufzeit, wie es 193 verschreibt. Und zweitens ist die Kündigungsfrist zum Schutz des Gekündigten. Es soll ihm im Sinne des 573c kein Tag genommen werden, um sich auf das Ende der Vertragslaufzeit einzustellen.
Siehe hierzu das BGH Urteil vom 17.02.2005 - III ZR 172/04
#6 Olbi, 17.10.2018
Dieses Urteil passt nicht. Richtig zitiert? Das behandelt die Reparaturkosten im Kfz Bereich.
Kannst Du diese steile These auch anders untermauern?
Ich glaube da hast du ein anderes Urteil erwischt...
https://www.jurion.de/urteile/bgh/2005-02-17/iii-zr-172_04/
In Miet- und Pachtverhältnissen soll wegen der Schutzfunktion der dort bestimmten Kündigungsfristen die Auslegungsregel des § 193 BGB nach überwiegender Ansicht gleichfalls nicht gelten (Bamberger/Roth/Henrich, BGB, § 193 Rn. 4; Erman/H. Palm, BGB, 11. Aufl., § 193 Rn. 2; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 193 Rn. 9; Staudinger/Repgen, aaO für den Fall, daß durch die Kündigung eine gesetzliche Schutzfrist ausgelöst werde). Dem entgegen hat das Reichsgericht in solchen Fallgestaltungen die Anwendung des § 193 BGB gebilligt (RG JW 1907, 705; so auch LG Kiel WuM 1994, 542, 543). Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu noch nicht geäußert; das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16. Oktober 1974 (VIII ZR 74/73 - NJW 1975, 40) betrifft nicht eine Kündigung im technischen Sinne, sondern die Ablehnung einer ohne "Kündigung" eintretenden Vertragsverlängerung.
#8 Olbi, 17.10.2018
Der 193 ist höchstrichterlich nicht entschieden.
Bin noch unterwegs, gucke später in meinen Kommentar.
#9 Altan, 17.10.2018
Ich konnte in meinem vorherigen Post das Urteil leider noch nicht verlinken, weil das erst ab 10 Beiträgen geht. Hier ist der Link zum richtigen Urteil:
https://openjur.de/u/177269.html
Der erkennende Senat schließt sich wie bereits der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 59, 265) den überzeugenden Gründen gegen eine Geltung des § 193 BGB für Kündigungsfristen in BAGE 22, 304, 305 ff. an. Er hält über diese beiden Entscheidungen hinaus im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit eine Ausdehnung der dort entwickelten Grundsätze auf alle Kündigungsfristen ohne Rücksicht auf die Natur der in Rede stehenden Verträge und die Frage einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Kündigungsempfängers für geboten.
#10 Olbi, 17.10.2018
Ja, das scheint tatsächlich so. Vielen Dank für die Richtigstellung!
Der § 573c BGB ist zum § 193 BGB das speziellere Gesetzt, das heisst, das der §573c BGB als lex spcecialis dem § 193 BGB vorgeht.
In meinen Kommentar (Palandt/Weidenkaff § 573c BGB Rn10) steht sinngemäß:
Die allgemeine Kündigungsfrist gilt für Mieter und Vermieter. Sie beträgt drei Monate, abzüglich einer Karenzzeit von 3 Werktagen. Der Samstag zählt als Werktag. Ist der 3. Werktag ein Samstag, gilt allerdings § 193 BGB. Ist der 1. oder 2. Werktag ein Samstag, wird er mitgezählt, ist der Samstag der 3. Werktag, kann noch am nächsten Werktag (i.d.R. Montag) gekündigt werden.
Somit ist das, was ich in #3 geschrieben habe weiterhin richtig.
#11 Altan, 17.10.2018
Vielen Dank für den Auszug aus dem Kommentar. Jedoch bin ich damit nicht einverstanden und sage weiterhin, dass das von mir genannte Urteil bestätigt, dass §193 hier keine Anwendung findet.
Sehen Sie bitte im Urteil Punkt II 2.b (Abs. 21):
Demgegenüber dient entgegen Teilen der Kommentarliteratur die Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Kündigungsfristen stets dem Schutz des Kündigungsgegners. Dieser soll sich rechtzeitig auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses einstellen können; insofern sind alle zu seinen Gunsten bestehenden Fristen, auch soweit es sich um vertraglich vereinbarte Fristen handelt, Mindestfristen, die ihm ungekürzt zur Verfügung stehen sollen. Davon abgesehen ist es auch methodisch nicht möglich, eine Vorschrift, die denjenigen, der eine Willenserklärung abzugeben hat, vor einer Fristverkürzung schützen soll, zu Lasten des Empfängers einer Kündigung entsprechend anzuwenden mit der Folge, daß im Ergebnis die zur Verfügung stehende (Kündigungs-)Frist nicht verlängert, sondern -im ungünstigsten Falle sogar wesentlich -verkürzt wird (BAGE 22, 304, 308 ff.; BGHZ 59, 265, 267; Herschel, Anmerkung zu BAG AP Nr. 2 zu § 66 HGB; Hueck, Anmerkung zu BAG AP Nr. 1 zu § 193 BGB).
Der BGH stellt sich hier ausdrücklich über die Ansicht des Kommentars ich ich bin der Meinung, das hat höheren Stellenwert.
#12 Olbi, 17.10.2018
Jedoch bin ich damit nicht einverstanden und sage weiterhin, dass das von mir genannte Urteil bestätigt, dass §193 hier keine Anwendung findet.
Ich bin auch mit sovielem nicht einverstanden...... manchmal stampfe ich sogar mit den Füßen, wenn ich das sage.....
Das von Dir genannte Urteil bestätigt lediglich, dass der BGH zu dem § 193 BGB in Bezug auf das Wohnraummietrecht noch keine Entscheidung getroffen hat.
Da mein Kommentar deutlich jünger als diese Entscheidung ist, spielt offensichtlich diese Entscheidung für den Verfasser dieses Kommentares für das Wohnmietrecht keine Rolle.
Aber schauen wir trotzdem rein.
Hier wird über einen Vertrag zweier gleichberechtigter gewerblicher Vertragspartner geurteilt.
Im Urteil findest Du in der Rn 7 im zweiten Satz der Begründung:
§ 193 BGB gilt, soweit keine abweichende gesetzliche oder vertragliche Regelung besteht, insgesamt nicht für Kündigungsfristen.
Der besonders schutzbedürftige Mieter findet die Schutzvorschriften für seinen Mietvertrag in den Vorschriften der §§ 535 BGB ff.
Dort ist, als lex specialis, der § 573c BGB zu finden. Und in den Kommentaren zu diesem § wird auf den § 193 BGB verwiesen. Somit wird der 193er nicht unmittelbar angewendet, sondern nur hilfweise bei der Berechnung des 3. Werktages, wenn dieser auf einen Samstag fällt.
In dem von Dir zitierten Urteil findet sich unter Rn 9 der Hinweis auf Arbeitsrecht, -> ist hier nicht relevant
In der Rn 10 wird Bezug auf das Mietrecht Bezug genommen. Und dort ist die Anwendbarkeit des § 193 BGB entgültig (noch) nicht durch den BGH entschieden worden.
In der Rn 11 wird auf Versicherungsverträge vewiesen, -> ist hier nicht relevant
Man kann das aber auch Abkürzen und behaupten: Dieses Urteil ist für das Mietrecht nicht relevant.
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