Source: https://www.jusline.at/gesetz/stmk_pg/paragraf/13
Timestamp: 2020-04-02 04:28:24
Document Index: 391539397

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 12', '§ 14']

§ 13 Stmk. PG (Steiermärkisches Prostitutionsgesetz), Verordnungen - JUSLINE Österreich
Stmk. PG - Steiermärkisches Prostitutionsgesetz
(1) Die Gemeinde kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Betrieb von Bordellen erlassen. Die Verordnung kann insbesondere Bestimmungen über die Einrichtung, Ausstattung und Reinhaltung der Räume, über Notsignale, Notbeleuchtung und Brandschutzeinrichtungen sowie über die Betriebszeiten enthalten.
(2) Für bestimmte Örtlichkeiten im Freien und bestimmte Zeiten kann der Gemeinderat, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde ist, nach Anhörung der Landespolizeidirektion, die Anbahnung der Prostitution für einen Zeitraum von jeweils drei Jahren durch Verordnung ausdrücklich für zulässig erklären. Die Verordnung hat überdies zu bestimmen, daß die Anbahnung
nicht in aufdringlicher Weise erfolgen darf,
unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ein zumutbares Ausmaß nicht übersteigt und
nicht in der unmittelbaren Nähe von Kindergärten, Schulen, Heimen für Kinder oder Jugendliche, Jugendzentren, Kinderspiel- und Kindersportplätzen, religiösen Zwecken gewidmeten Gebäuden, Heil- und Pflegeanstalten, Kasernen, Bahnhöfen und Stationen (Stationsgebäuden) öffentlicher Verkehrsmittel erfolgen darf.
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Inhaltsverzeichnis Stmk. PG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 4 Stmk. PG Bewilligung von Bordellen und bordellähnlichen Einrichtungen§ 5 Stmk. PG Bewilligungsverfahren und Bewilligung§ 6 Stmk. PG Persönliche Voraussetzungen§ 7 Stmk. PG Sachliche Voraussetzungen§ 8 Stmk. PG Wirksamkeit der Bewilligung§ 9 Stmk. PG Verantwortliche Vertreterin/Verantwortlicher Vertreter§ 10 Stmk. PG Betrieb eines Bordells und Pflichten des Bewilligungsinhabers§ 11 Stmk. PG Schließung eines Bordells§ 11a Stmk. PG Genehmigungsfiktion§ 12 Stmk. PG Behörden§ 13 Stmk. PG Verordnungen§ 14 Stmk. PG Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes§ 15 Stmk. PG Strafbestimmungen§ 15a Stmk. PG Geschlechtsspezifische Bezeichnungen§ 15b Stmk. PG EU-Recht§ 16 Stmk. PG Übergangsbestimmungen§ 16a Stmk. PG Übergangsbestimmung zur Novelle § 16b Stmk. PG Übergangsbestimmungen zur Novelle § 17 Stmk. PG Inkrafttreten§ 18 Stmk. PG Inkrafttreten von NovellenSteiermärkisches Prostitutionsgesetz (Stmk. PG) Fundstelle
§ 12 Stmk. PG
§ 14 Stmk. PG