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Timestamp: 2017-05-29 09:41:55
Document Index: 52241936

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 156']

5P.480/2002 (28.01.2003)
5P.480/2002 /bnm
handelnd durch Marianne Herzog-Frey, 5080 Laufenburg, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Studer, Badstrasse 17, Postfach 947, 5401 Baden,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 29. Oktober 2002.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2001 schied der Gerichtspräsident von Laufenburg die Ehe von Z.________ (nachfolgend: Kläger oder Beschwerdeführer) und von Y.________ (nachfolgend Beklagte oder Beschwerdegegnerin). Er entschied ferner über die Nebenfolgen der Scheidung und verpflichtete den Kläger unter anderem dazu, der Beklagten ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt bis zu seiner Pensionierung gestützt auf Art. 125 ZGB monatlich zum Voraus eine persönliche Rente von Fr. 1'300.-- zu bezahlen.
Der Kläger hat gegen dieses Urteil beim Bundesgericht sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht; mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die letzte kantonale Instanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer erachtet das angefochtene Urteil als willkürlich (Art. 9 BV). Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56).
2.1 Zur Begründung macht der Beschwerdeführer zusammengefasst im Wesentlichen geltend, das Obergericht verfalle in Willkür, indem es davon ausgehe, die Haftpflichtversicherung werde nur die Mehrkosten übernehmen, sei diese doch verpflichtet, die Leistungen nach Art. 46 OR zu erbringen. Werde wie hier eine Person verletzt und in ihrer Arbeitsfähigkeit bei der Bewältigung der täglich anfallenden Verrichtungen beeinträchtigt, sei ihr Schaden meist nach dem Aufwand zu bemessen, den eine Ersatzkraft kostet, bzw. kosten würde. Die Beschwerdegegnerin sei vor dem Unfall bereits zu 63% invalid gewesen, womit die Unfallversicherung die restlichen 37% der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit zu ersetzen habe. Das Obergericht nehme zwar ein hypothetisches Einkommen der Beschwerdegegnerin von Fr. 488.-- an, ohne allerdings auszuführen, wie sich dieses bemesse. Es sei willkürlich, ein solches Einkommen zu ermitteln, ohne die in Literatur und Judikatur entwickelte Methode zu berücksichtigen.
2.2.1 Aus dem Schreiben der Haftpflichtversicherung vom 17. Mai 2002, auf welches das Obergericht in seinen Ausführungen verweist, ergibt sich, dass die Haftpflichtversicherung bei der Schadensberechnung lediglich Einkünfte berücksichtigt, welche die Beschwerdegegnerin ohne Unfall auch tatsächlich erhalten hätte. Entnehmen lässt sich daraus ferner, dass die Haftpflichtversicherung der Beschwerdegegnerin bisher eine Anzahlung an die Genugtuung in der Höhe von Fr. 50'000.-- bezahlt hat; ferner wurden Regressforderungen der Krankenkasse und der Unfallversicherung befriedigt und monatliche Kosten für das Tierheim von Fr. 600.-- bezahlt. Darüber hinaus hat die Haftpflichtversicherung keine Zahlungsversprechen abgegeben und zudem auch mitgeteilt, dass zur Zeit auch nicht abschliessend zu beantworten sei, ob die Beschwerdegegnerin mit einer monatlichen Mindestleistung von Fr. 3'000.-- rechnen könne, da es zudem schwierig sei, die Entwicklung der Heimkosten vorauszusehen. Aus diesen Ausführungen erhellt einerseits, dass die Haftpflichtversicherung unter dem Titel Erwerbsausfall bisher nichts bezahlt hat. Im Lichte der tatsächlichen Ausführungen aber erweist sich die Feststellung des Obergerichts, die Haftpflichtversicherung werde nur die beschriebenen Mehrkosten übernehmen, nicht als willkürlich.
2.2.2 Ebenso wenig geeignet, Willkür darzutun, sind die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Höhe des Einkommens (Fr. 488.--) aus der Erwerbstätigkeit, welcher die Beschwerdegegnerin nachgehen könnte, hätte sie den Unfall nicht erlitten.
Das Obergericht verweist auf das Urteil des Bezirksgerichts von Laufenburg vom 24. Oktober 2001; danach hat die am 1. April 1956 geborene Beschwerdegegnerin nach der Schule ein Haushaltlehrjahr absolviert und nachher an verschiedenen Orten als Zimmermädchen gearbeitet. Während der Ehe konnte sie aus gesundheitlichen Gründen nebst der Arbeit im Haushalt mit dem grossen Haus keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Vor dem Unfall aus dem Jahre 1996 war die Beschwerdegegnerin bereits zu 63% invalid, weshalb sie auch ohne diesen Unfall Anspruch auf eine halbe IV-Rente hätte. Aufgrund der Gesundheit, des Alters und der Ausbildung der Beschwerdegegnerin kann laut dem bezirksgerichtlichen Urteil nicht davon ausgegangen werden, dass sie heute (zum Zeitpunkt des Urteils der ersten Instanz) - ohne der Unfall aus dem Jahr 1996 - noch einer grossen Erwerbstätigkeit nachgehen könnte; es seien ihr nur kleinere Haushaltarbeiten zuzumuten.
Unter Berücksichtigung der vom Obergericht persönlich festgestellten bzw. durch Verweis auf das bezirksgerichtliche Urteil übernommenen Umstände erweist sich der Betrag von Fr. 488.-- alles andere als unhaltbar, zumal er die einschlägigen Faktoren berücksichtigt, die es bei der Festsetzung des einem Ehegatten zumutbaren und möglichen Einkommens zu beachten gilt. Die Auseinandersetzungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich denn auch über weite Strecken in rechtstheoretischen Ausführungen über die Schadensberechnung, die indes den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht Rechnung tragen.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich dem Obergericht vorwirft, rechtzeitig beantragte Beweise nicht abgenommen zu haben, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Da es sich bei der Frage des Unterhaltsbeitrages um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit handelt, deren Streitwert im konkreten Fall den Betrag von Fr. 8'000.-- übersteigt, kann die Verletzung des sich aus Art. 8 ZGB ergebenden Beweisführungsanspruchs dem Bundesgericht mit Berufung vorgetragen werden (BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 294; 114 II 289 E. 2a S. 291). Die subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG).
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin ist nicht festzusetzen, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf zutreten ist.