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Timestamp: 2016-12-10 01:25:09
Document Index: 276401681

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 93', 'Art. 28', 'Art. 189', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 302', 'Art. 19', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'in fine', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 2', '§ 34', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 189', 'Art. 84', 'Art. 28', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 36', '§ 39', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 11', '§ 34', 'Art. 11', 'Art. 78', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 68', 'Art. 72', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 65', 'Art. 156']

2P.297/2001 (07.11.2002)
2P.297/2001 /bmt
Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli, Fonjallaz
V.________ und 20 Mitbeteiligte, Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Fürsprecher Daniel Kettiger, Postfach 654, 3401 Burgdorf,
Grosser Rat des Kantons Bern, vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Bern, 3011 Bern
Art. 8, 11, 19, 29, 29a und 36 BV,
Art. 10, 28, 29 Abs. 2, 42 Abs. 2 und 69 KV/BE,
Art. 18 und 28 UNO-Konvention über die Rechte des Kindes,
(Änderung des Volksschulgesetzes des Kantons Bern),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Bern vom 5. September 2001 betreffend die Änderung des Volksschulgesetzes.
Am 5. September 2001 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern eine Änderung des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG/BE; BSG 432.210). Geändert wurde dabei unter anderem Art. 28 VSG/BE. Dessen neue Fassung lautet (Änderungen kursiv):
1Die Schule sorgt für einen geordneten Schulbetrieb und ein förderliches Lernklima. Die Schülerinnen und Schüler haben die Regeln der Schule für das Zusammenleben einzuhalten sowie die Anordnungen der Lehrerschaft und der Schulbehörde zu befolgen.
2Die Lehrerschaft ist ermächtigt, gegenüber fehlbaren Schülerinnen und Schülern diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die zur Aufrechterhaltung des geordneten Schulbetriebes nötig sind.
3Die Schule orientiert frühzeitig die Schulkommission und zieht Fachstellen bei, nötigenfalls werden Massnahmen wie Versetzung in eine andere Klasse, in ein anderes Schulhaus oder an eine Schule einer anderen Gemeinde veranlasst.
4Die Schulkommission kann bei wiederholten oder schweren Verstössen der Schülerin oder dem Schüler einen schriftlichen Verweis erteilen oder einen Ausschluss gemäss Absatz 5 schriftlich androhen.
5Schülerinnen und Schüler, welche durch ihr Verhalten den ordentlichen Schulbetrieb erheblich beeinträchtigen, können von der Schulkommission während höchstens zwölf Schulwochen pro Schuljahr teilweise oder vollständig vom Unterricht ausgeschlossen werden.
6Bei einem Ausschluss sorgen die Eltern nötigenfalls unter Beizug von Fachstellen und mit Hilfe der Schulbehörde für eine angemessene Beschäftigung. Die Schule plant rechtzeitig die Wiedereingliederung.
7Die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern sind vor einer Verfügung gemäss den Absätzen 3 bis 5 anzuhören. Die Schulkommission kann allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entziehen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. November 2001 beantragen V.________ sowie zwanzig Eltern in ihrem Namen und in demjenigen ihrer Kinder dem Bundesgericht, die vom Grossen Rat des Kantons Bern beschlossene Änderung von Art. 28 des Volksschulgesetzes aufzuheben.
Da die "Entscheidgründe" erst in der Vernehmlassung der Behörde enthalten waren, wurden die Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 93 Abs. 2 OG eingeladen, ihre Beschwerde zu ergänzen. In ihrer Beschwerdeergänzung beantragen die Beschwerdeführer, die Vernehmlassung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern aus dem Recht zu weisen. Im Übrigen halten sie an ihrem Antrag fest.
Am 1. Juli 2002 reichte die Erziehungsdirektion des Kantons Bern unter Bezugnahme auf die Vernehmlassung des Regierungsrates ihren "Leitfaden zum Unterrichtsausschluss nach Art. 28 Abs. 5 des Volksschulgesetzes (VSG)" vom Juli 2002 ein.
1.2 Zu den verfassungsmässigen Rechten im Sinne von Art. 189 Abs. 1 lit. a BV und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG, deren Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann, gehören auch durch die Kantonsverfassung gewährleistete Rechte, soweit ihnen der Charakter von individualrechtlichen Garantien zum Schutze des Bürgers zukommt (BGE 123 I 25 E. 1 mit Hinweis).
1.3 Staatsrechtliche Beschwerden gegen Erlasse sind gemäss Art. 89 Abs. 1 OG innert 30 Tagen seit der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen. Als Eröffnung gilt die Publikation des Erlasses und der Feststellung, dass derselbe zustandegekommen ist und damit in Kraft treten kann. Die Beschwerdefrist beginnt daher noch nicht mit der Veröffentlichung des Textes eines Erlasses allein zu laufen. Es muss vielmehr zugleich auch klargestellt sein, dass der Erlass - z.B. infolge einer nicht benützten Referendumsfrist oder seiner Annahme in einer Volksabstimmung - zustandegekommen ist und damit - auf einen zugleich bestimmten oder erst später zu bestimmenden Termin - in Kraft treten kann (BGE 121 I 187 E. 1a S. 189).
Für den Kanton Bern müssen Gesetze mindestens fünf Tage vor ihrem Inkrafttreten in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung (BAG) veröffentlicht werden (Art. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 des Publikationsgesetzes [PuG]; BSG 103.1). Der Text der hier angefochtenen Änderung des Volksschulgesetzes ist im Amtsblatt des Kantons Bern am 3. Oktober 2001 veröffentlicht worden. Die Publikation in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung mit der Feststellung, dass vom Referendumsrecht innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden sei, erfolgte am 17. April 2002. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit am 10. November 2001 verfrüht eingereicht worden, was aber nicht schadet, sondern nur zur Folge hatte, dass sie vorerst bis zum Vorliegen des massgebenden Publikationsaktes sistiert geblieben ist (BGE 103 Ia 191 E. 1; vgl. auch BGE 125 II 440 E. 1b).
1.4 Da auch die Beschwerdeergänzung vom 26. Februar 2002 noch vor Ablauf der Frist zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde eingereicht wurde, ist ebenfalls auf die darin enthaltenen, allenfalls neuen Argumente einzutreten.
1.5 Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Erlass unmittelbar oder virtuell (d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal) in seiner rechtlich geschützten Stellung betroffen wird (Art. 88 OG; BGE 125 I 71 E. 1b/aa, S. 75; 173 E. 1b S. 174, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer führen im eigenen Namen und (ausser V.________) zugleich als gesetzliche Vertreter für ihre noch nicht oder bereits schulpflichtigen Kinder Beschwerde. Den Eltern obliegt im Rahmen der elterlichen Sorge die Erziehung ihrer unmündigen Kinder; sie haben diesen zudem eine angemessene, ihren Fähigkeiten und Neigungen soweit möglich entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen. Zu diesem Zweck sollen sie in geeigneter Weise mit der Schule und, wo es die Umstände erfordern, mit der öffentlichen oder gemeinnützigen Jugendhilfe zusammenarbeiten (Art. 302 ZGB). Andererseits steht ihnen das Recht zu, die Kinder unentgeltlich den Grundschulunterricht besuchen zu lassen (Art. 19 BV; Art. 29 Abs. 2 KV/BE). Die beschwerdeführenden Kinder und Eltern wohnen alle im Kanton Bern und gehören damit direkt (Kinder) oder indirekt (Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder und andere Erwachsene als mögliche Eltern) zu den tatsächlichen oder potentiellen Benützern der Volksschule. Es besteht somit mindestens eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sie früher oder später einmal durch Art. 28 des bernischen Volksschulgesetzes in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen werden. Ihre Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ist damit ohne weiteres gegeben (vgl. BGE 125 I 347, in der amtlichen Sammlung nicht veröffentlichte E. 1; vgl. auch BGE 118 Ia 427 E. 2a).
1.6 In ihrer Beschwerdeergänzung beanstanden die Beschwerdeführer, die Erziehungsdirektion des Kantons Bern sei nicht berechtigt, den Kanton Bern im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht zu vertreten.
Bei der Anfechtung von kantonalen Erlassen ist ausschliesslich der Kanton Beschwerdegegner; dieser wird grundsätzlich durch den Regierungsrat vertreten, sofern keine abweichende Regelung besteht (BGE 113 Ia 126 E. 4). Der Regierungsrat des Kantons Bern vertritt gemäss Art. 52 des bernischen Grossratsgesetzes (GRG/BE; BSG 151.21) den Grossen Rat in Verfahren vor oberer Instanz, sofern der Grosse Rat im angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich eine abweichende Anordnung getroffen hat, was hier nicht der Fall ist. Zu den Beschlüssen des Grossen Rates zählen auch Gesetze und Gesetzesänderungen.
Die Vertretungsbefugnis der Erziehungsdirektion erscheint daher zwar tatsächlich zweifelhaft, kann aber letztlich offen bleiben, da sich der Regierungsrat die Stellungnahme der Erziehungsdirektion ausdrücklich zu eigen gemacht hat. Unter diesen Umständen braucht die Stellungnahme der Erziehungsdirektion auch nicht aus dem Recht gewiesen zu werden. Dass keine "Begründung" des angefochtenen Erlasses vorliege (Beschwerde Ziff. II/2 in fine), trifft demnach nicht zu.
1.7 Ein weiterer Schriftenwechsel, der ohnehin nur ausnahmsweise stattfindet und sich auch hier nicht aufdrängt, oder ein Beweisverfahren wurden nicht angeordnet. Der durch die Erziehungsdirektion des Kantons Bern unverlangt nachgereichte Leitfaden ist daher unbeachtlich.
2.1 Soweit die Beschwerdeführer lediglich in appellatorischer Weise allgemeine Kritik am angefochtenen Erlass üben, kann darauf nicht eingetreten werden. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darstellung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt im Bereich der Verfassungsbeschwerde nicht. Das Bundesgericht beschränkt sich bei der abstrakten Normenkontrolle auf die Prüfung rechtsgenügend vorgebrachter Rügen (BGE 125 I 71 E. 1c, S. 76).
2.2 Die Beschwerdeführer beantragten die Aufhebung der durch den Grossen Rat des Kantons Bern beschlossenen Änderung von Art. 28 VSG/BE. Nicht angefochten sind somit die Absätze 2 und 8, die keine Änderung erfahren haben, sowie der Randtitel "Disziplin, Massnahmen". Die Beschwerdeführer streichen denn auch heraus, die Beschwerde betreffe insbesondere die Massnahme des Schulausschlusses gemäss Art. 28 Abs. 5 bis 7 VSG/BE. Betreffend die Absätze 1, 3 und 4 von Art. 28 VSG/BE führen sie lediglich aus, diese stünden in einem so engen Bezug zum gerügten bernischen Modell des Schulausschlusses, dass sie bei der Beurteilung der Verfassungsmässigkeit von Art. 28 VSG/BE mitberücksichtigt werden müssten. Sie legen indessen nicht dar, inwiefern auch diese Absätze ihre verfassungsmässigen Rechte verletzen könnten, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Im Übrigen verlangen die Beschwerdeführer selber, ein Schulausschluss müsse (zunächst) auch nur angedroht werden können, was Absatz 4 der angefochtenen Bestimmung ja gerade ermöglicht.
3.2 Das Bundesgericht überprüft die Verfassungsmässigkeit eines allgemeinverbindlichen Erlasses im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle zwar mit freier Kognition, auferlegt sich aber mit Rücksicht auf die verfassungsmässige Kompetenzordnung im föderalistischen Bundesstaat allgemein eine gewisse Zurückhaltung (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). Nach der Praxis ist dabei massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn zugemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbar erscheinen lässt. Gleich verhält es sich, wenn mit der Beschwerde Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention angerufen werden. Das Bundesgericht hebt demnach eine kantonale Norm nur auf, sofern sie sich jeder verfassungs- und konventionskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist. Für die Beurteilung dieser Frage sind die Tragweite des Grundrechtseingriffs sowie die Möglichkeit von Bedeutung, bei einer späteren konkreten Normenkontrolle einen hinreichenden verfassungsrechtlichen Schutz zu erhalten. Weiter ist zu beachten, unter welchen Umständen die betreffende Bestimmung zur Anwendung gelangen wird. Der Verfassungsrichter hat daher die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht nur abstrakt zu untersuchen, sondern auch die Wahrscheinlichkeit verfassungstreuer Anwendung miteinzubeziehen. Dabei dürfen auch die Erklärungen der kantonalen Behörden über die beabsichtigte künftige Anwendung der Vorschrift berücksichtigt werden (BGE 118 Ia 427 E. 3b mit Hinweisen; 125 II 440 E. 1d). Erscheint eine generell-abstrakte Regelung bezogen auf normale Verhältnisse, wie sie vom Gesetzgeber zugrunde gelegt werden durften, als verfassungsrechtlich haltbar, so vermag die ungewisse Möglichkeit, dass sie sich in besonders gelagerten Einzelfällen verfassungswidrig auswirken könnte, ein Eingreifen des Verfassungsrichters im Stadium der abstrakten Normenkontrolle im allgemeinen noch nicht zu rechtfertigen (BGE 125 II 440 E. 1d).
3.3 Ein Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auszulegen. Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Andererseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers, die sich insbesondere aus den Materialien ergibt, aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Richters bleibt (BGE 128 II 66 E. 4a; 125 V 355 E. 1b).
4.2 Die Anforderungen, die Art. 19 BV an den obligatorischen Grundschulunterricht stellt ("ausreichend"), belässt den Kantonen bei der Regelung des Grundschulwesens einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Die Ausbildung muss aber auf jeden Fall für den Einzelnen angemessen und geeignet sein (BGE 117 Ia 27 E. 6a) und genügen, um die Schüler auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten; dies bedingt auch eine Mindestdauer der Schulpflicht, wobei sich die Kantone auf eine Mindestschuldauer von neun Jahren geeinigt haben (Art. 2 lit. b des Konkordates über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970, vom Bundesrat genehmigt am 14. Dezember 1970, dem der Kanton Bern am 3. Mai 1989 beigetreten ist [SR 411.9]). Der Unterricht muss grundsätzlich am Wohnort der Schüler erteilt werden; die räumliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht gefährden. Behinderte Kinder haben ebenfalls Anspruch auf eine kostenlose, ihren Fähigkeiten angepasste Schulung (Ulrich Meyer-Blaser/Thomas Gächter, a.a.O., § 34 N. 32 ff.). Damit ergibt sich bereits aus Art. 19 BV ein Anspruch auf eine den individuellen Fähigkeiten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung entsprechende, unentgeltliche Grundschulausbildung (vgl. BGE 117 Ia 27 E. 5b, 6). Der Anspruch wird verletzt, wenn die Ausbildung des Kindes in einem Masse eingeschränkt wird, dass die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist, bzw. wenn es Lehrinhalte nicht vermittelt erhält, die in der hiesigen Wertordnung als unverzichtbar gelten (BGE 119 Ia 178 E. 8a S. 194 f.).
5.2 Diese Bestimmung dürfte schon nach ihrem Wortlaut über den durch Art. 19 BV gewährleisteten unentgeltlichen Grundschulunterricht während der obligatorischen Schulzeit hinausgehen, indem sie im Unterschied zu Art. 19 BV (Peter Saladin/Martin Aubert, Sozialverfassung, in: Walter Kälin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 97 f.; Herbert Plotke, Bildung und Schule in den kantonalen Verfassungen, in: Strukturen des schweizerischen Bildungswesens, Beiheft zur ZSR, Basel 1994, S. 65; Pius Gebert, Das Recht auf Bildung nach Art. 13 des UNO-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Diss. St. Gallen 1996, S. 374; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 651 f.; vgl. BGE 103 Ia 94 E. 2a) alle Schulen innerhalb der obligatorischen Schulpflicht einschliesst (Plotke, a.a.O., S. 42 N. 109). Nicht vom verfassungsrechtlichen Anspruch von Art. 29 Abs. 2 KV/BE erfasst werden hingegen die an die obligatorische Schulzeit anschliessenden Bildungsstufen (Urs Bolz, in: Walter Kälin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, N. 12 zu Art. 29 KV/BE, S. 318).
5.4 Als Ansprüche sind Sozialrechte justiziabel; das heisst, sie können als subjektive Rechte im Streitfall gerichtlich durchgesetzt werden. Es handelt sich damit um verfassungsmässige Rechte im Sinne von Art. 189 Abs. 1 lit. a BV beziehungsweise Art. 84 Abs. 1 lit. a OG (Jörg Paul Müller, Grundrechte, in: Walter Kälin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S.46).
Dies ergibt sich auch aus der bernischen Verfassungssystematik. Während Art. 28 KV/BE - als letzter Artikel des Kapitels Grundrechte - die schon aufgrund von Art. 36 BV geltenden Voraussetzungen für Einschränkungen von Grundrechten aufzählt, sieht Art. 29 KV/BE - einziger Artikel des Kapitels Sozialrechte - die Einschränkung von Sozialrechten nicht vor. Das leuchtet auch insofern ein, als die Sozialrechte der bernischen Verfassung nur einen Mindeststandard gewährleisten, welcher mit Blick auf den engen Zusammenhang der Sozialrechte mit dem Prinzip der Menschenwürde rechtlich nicht eingeschränkt werden darf (Saladin/Aubert, a.a.O., S. 101; Urs Bolz, N. 2 zu Art. 29 KV/BE, S. 314). Ihre Grenze, die auch bei der Konkretisierung durch den Richter zu beachten ist, finden die verfassungsrechtlich gewährleisteten Minimalansprüche namentlich in der Leistungsfähigkeit des Staates (Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier , a.a.O., Rz. 30; Urs Bolz, a.a.O., S. 314).
6.4 Der sich aus Art. 19 BV und Art. 29 Abs. 2 KV/BE ergebende Anspruch auf Grundschulunterricht umfasst somit nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein Mehr an individueller Betreuung, das theoretisch möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht gefordert werden (Urteil 2P.246/2000 vom 14. Mai 2001, E. 2). Bei der Beurteilung von Leistungsansprüchen hat der Richter die funktionellen Grenzen seiner Zuständigkeit zu beachten. Er hat nicht die Kompetenz, die Prioritäten bei der Mittelaufteilung zu setzen. Unmittelbar grundrechtsgeboten und vor dem Richter durchsetzbar kann daher mangels weiter gehender gesetzlicher Ansprüche nur ein Minimum staatlicher Leistungen sein (BGE 121 I 367 E. 2c). Einschränkende Konkretisierungen durch den Gesetzgeber sind daran zu messen, ob sie mit dem verfassungsrechtlich garantierten Minimalgehalt noch zu vereinbaren sind (Andreas Auer/ Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, a.a.O., Rz. 31). Bei der Bestimmung dieses Gehalts können in sinngemässer (Teil-)Anwendung von Art. 36 BV die Erfordernisse des überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses (Abs. 2) sowie der Verhältnismässigkeit (Abs. 3) herangezogen werden, wobei - analog zu den Freiheitsrechten - der Kernbereich des Verfassungsanspruches in jedem Fall gewahrt bleiben muss. Ist in solchem Zusammenhang eine Abwägung zwischen den in Frage stehenden öffentlichen Interessen und den Individualinteressen vorzunehmen, kann dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit mitunter die Funktion eines Untermassverbotes zukommen (vgl. Markus Schefer, Die Kerngehalte von Grundrechten, Bern 2001, S. 66 ff., insb. S. 72; Jörg Paul Müller, Allgemeine Bemerkungen zu den Grundrechten, § 39 N. 52; in diesem Sinne auch BGE 126 II 300 E. 5). Im Lichte dieser Ausführungen sind die unter dem Titel von Art. 36 BV erhobenen Rügen im Folgenden zu beurteilen.
7.1 Das geänderte bernische Volksschulgesetz gewährleistet jedem im Kanton Bern wohnhaften Kind, welches das 6. Altersjahr zurückgelegt hat, den unentgeltlichen Besuch einer öffentlichen Schule an seinem Aufenthaltsort während der obligatorischen Schulzeit von neun Jahren (Art. 1, 7, 13 und 22 VSG/BE). Die Volksschule unterstützt die Familie in der Erziehung der Kinder (Art. 2 Abs. 1 VSG/BE); sie trägt zur harmonischen Entwicklung der Fähigkeiten der jungen Menschen bei (Abs. 2), schützt die seelisch-geistige und körperliche Integrität der Schüler, sorgt für ein Klima von Achtung und Vertrauen (Abs. 3) und vermittelt jene Kenntnisse und Fertigkeiten, welche die Grundlage für die berufliche Ausbildung, für den Besuch weiterführender Schulen und für das lebenslange Lernen darstellen (Abs. 5). Schülern mit besonderen Schwierigkeiten, deren schulische Ausbildung durch Störungen und Behinderungen oder durch Probleme bei der sprachlichen oder kulturellen Integration erschwert wird, aber auch solchen mit ausserordentlichen Begabungen soll in der Regel der Besuch der ordentlichen Bildungsgänge ermöglicht werden; soweit nötig sollen sie durch Spezialunterricht oder Schulung in besonderen Klassen gefördert werden (Art. 7 Abs. 1 und 2 VSG/BE). Der obligatorische Unterricht umfasst Inhalte aus den Bereichen Mensch/Gesellschaft/Religion/Ethik, Sprache/Kommunikation, Natur/Umwelt/Technik/Wirtschaft/Hauswirtschaft/Mathematik/ sowie Gestalten/ Handarbeiten/Werken/Musik/Sport (Art. 10 Abs. 1 VSG/BE).
Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass auch an der Wiedereingliederung schwieriger Schüler in den weiteren Bildungsgang ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Auf Grund des Sonderstatusverhältnisses sind deshalb nicht nur Disziplinarmassnahmen zulässig, die zum Ziel haben, einen geordneten Schulbetrieb unmittelbar sicherzustellen; Disziplinarmassnahmen können auch präventiv-erzieherische Zwecke verfolgen. Sie dürfen indessen nicht dazu dienen, schlechte Leistungen der Benutzer zu ahnden (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Regina Kiener, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2000, S. 331 f.).
Die Befugnis zur Anordnung von Disziplinarmassnahmen zur Aufrechterhaltung eines geordneten Schulbetriebes ergibt sich demnach nicht nur aus der grundsätzlichen Befugnis zum Erlass einer Anstaltsordnung (vgl. BGE 121 I 22 E. 4a), sondern auch aus der grundrechtlichen Schutzpflicht vor Gefährdungen, die von Dritten ausgehen (BGE 126 II 300 E. 5). Diese kann dazu führen, dass der Staat tatsächliche Hindernisse einer wirksamen Grundrechtsausübung aus dem Weg zu räumen und präventive organisatorische Massnahmen zum Schutze von Grundrechten vor Störungen durch Dritte vorzusehen hat (vgl. Markus Schefer, a.a.O., S. 236 f., 247 f., 278 f.).
8.5 Im schulischen Disziplinarrecht muss die gesetzliche Regelung - abgesehen von der Begründung des Sonderstatusverhältnisses - nicht bis ins letzte Detail gehen, sondern darf der Natur des Rechtsverhältnisses entsprechend weit gefasst sein (vgl. BGE 119 Ia 178 E. 6b; 121 I 22 E. 4a). Diesen Anforderungen genügt Art. 28 VSG/BE (vgl. auch E. 10 hiernach). Der Einwand der Beschwerdeführer, die Vorschrift sei nicht hinreichend bestimmt, ist unbegründet.
9.2 Den Beschwerdeführern ist darin zuzustimmen, dass der vorübergehende Schulausschluss als disziplinarische Massnahme aus pädagogischer und jugendpsychologischer Sicht in Fachkreisen umstritten ist (vgl. Heinz Neukäter/ Heinrich Ricking, Sozial-kognitive Verhaltensanalyse bei Schulabsentismus, Entwicklungen - Standort - Perspektiven, Sonderpädagogischer Kongress vds Hannover 1998 [www.vds-bundesverband.de/Material/kongress98/neukaeter.htm], S. 7). Auch wenn Fachleute aus dieser spezifischen Sicht Bedenken anmelden, kann davon ausgegangen werden, dass der vorübergehende Schulausschluss grundsätzlich zulässig und geeignet ist, um eine gestörte Schulordnung wiederherzustellen (Jürg Dinkelmann, a.a.O., S. 142) und um das angestrebte Ziel, der Schule die Erfüllung ihrer Aufgabe gegenüber den anderen Schülern wieder zu ermöglichen, zu erreichen (BGE 87 I 337 E. 4b S. 341; Jürg Dinkelmann, a.a.O., S. 114, der die Wegweisung zur Abwehr momentaner oder dauernder schwerer Ordnungsverstösse gar als unverzichtbar bezeichnet).
9.6 Ein verfassungsmässiges Recht der Eltern darauf, dass sich ihre Kinder während der Schulpflicht zu gewissen, vom Stundenplan vorgesehenen Stunden in der Schule befinden, kann daraus freilich - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - nicht hergeleitet werden. Ein solcher Anspruch - als Gegenstück zur Verpflichtung zum Schulbesuch - kann nur im Rahmen der Schulgesetzgebung bestehen, zu der auch die Regelung über den vorübergehenden Ausschluss gehört. Im Weiteren ist nicht erkennbar, inwiefern Art. 28 Abs. 6 VSG/BE zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen führen und damit Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 10 Abs. 2 KV/BE verletzen sollte. Auch allein erziehende Frauen können die den Eltern zustehende Unterstützung in der Betreuung und Fürsorge in Anspruch nehmen, wobei auf ihre Berufstätigkeit angemessen Rücksicht zu nehmen ist.
Zu Art. 28 VSG/BE wird im Speziellen angeführt, der Schulausschluss stelle eine ausserordentliche Massnahme dar. Er könne in Abwägung aller Interessen unter gegebenen Umständen die beste und sinnvollste Lösung darstellen und solle dann eingesetzt werden, wenn andere schulische oder disziplinarische Massnahmen erfolglos geblieben seien. Die 12 Schulwochen seien kein Richtmass für die Dauer des Schulausschlusses, sondern setzten die zulässige Höchstdauer des Ausschlusses fest. In der Regel müssten kürzere Ausschlüsse genügen.
10.5 Art. 28 Abs. 6 VSG/BE bestimmt weiter, dass bei einem Ausschluss die Eltern nötigenfalls unter Beizug von Fachstellen und mit Hilfe der Schulbehörde für eine angemessene Beschäftigung sorgen. Die Schule plane rechtzeitig die Wiedereingliederung.
10.5.2 Es liegt auf der Hand, dass die Begleitung eines ausgeschlossenen Schülers von grosser Bedeutung ist. Dessen Betreuung dürfte die Eltern oft überfordern. Die anzustrebende Wiedereingliederung, die ein geändertes Verhalten des "Störers" voraussetzt, erfordert eine auf dieses Ziel ausgerichtete intensive erzieherische Betreuung des Ausgeschlossenen, die ihm die Eltern allein wohl nur in Ausnahmefällen geben können. Betroffene Schüler leben oft in Familien, die selber mit Problemen kämpfen und daher meist auch in die Begleitung einbezogen werden sollten. In aller Regel kann daher schon bei Beginn des Ausschlusses kaum auf den Beizug von Fachstellen verzichtet werden (vgl. dazu auch Tagblatt S. 262 und 264). Der Beizug von Fachstellen wurde insbesondere deshalb nicht zwingend vorgesehen, weil es auch Eltern gebe, die einsähen, dass Handlungsbedarf bestehe, und die bereit und willens seien, in eigener Verantwortung für eine gute Betreuung zu sorgen; diese Möglichkeit sei offenzulassen. Wenn aber die Bereitschaft oder die Fähigkeit der Eltern nicht vorhanden sei, ziehe man die Fachstellen und die Schulbehörde heran. Damit sei die Verantwortung von der Lehrerschaft genommen, dem ausgeschlossenen Schüler auch noch ausserhalb der Schule Beschäftigung zu bieten; die Lehrerschaft habe sich in dieser Situation der Klasse zu widmen, die bis dahin unter erschwerten Umständen arbeiten musste (Tagblatt S. 267, verschiedene Voten).
Die Lehre lehnt es im Übrigen ab, für den Bereich der Grundschule aus Art. 11 BV (Schutz der Kinder und Jugendlichen) weitergehende Ansprüche als die sich bereits aus anderen, spezifischeren Grundrechten ergebenden herzuleiten (vgl. Ulrich Meyer-Blaser/Thomas Gächter, a.a.O., § 34 N. 40 ff.; Beatrice Weber-Dürler, a.a.O., S. 134). Auch das Bundesgericht hat es bisher abgelehnt, aus Art. 11 BV einen justiziablen Leistungsanspruch abzuleiten. Ausserdem greift der befristete Ausschluss vom Grundschulunterricht nicht in den elementaren Schutzbereich des Schülers auf Unversehrtheit und auf Förderung seiner Entwicklung ein, selbst wenn er psychisch belastend sein mag (vgl. Urteil 2P.324/2001 vom 28. März 2002, E. 4.2).
10.6.1 Die Beschwerdeführer rügen in diesem Zusammenhang, ein genügender Rechtsschutz fehle, da gegen den Ausschluss nur die Verwaltungsbeschwerde, nicht aber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde möglich sei. Diese werde durch Art. 78 lit. d des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG/BE) ausgeschlossen. Der voraussichtliche Ablauf des Beschwerdeverfahrens lasse erwarten, dass kaum ein Beschwerdeentscheid vor Ablauf des Ausschlusses ergehen könne. Damit sei jedenfalls kein wirksamer, d.h. rechtzeitiger Rechtsschutz im Sinne von Art. 29 BV und Art. 6 EMRK (SR 0.101) gewährleistet.
10.6.6 In Bezug auf die aufschiebende Wirkung ist bereits erwähnt worden, dass diese der Beschwerde von Gesetzes wegen grundsätzlich zukommt (Art. 68 Abs. 1 VRPG/BE i.V.m. Art. 72 Abs. 5 VSG/BE). Ein Entzug kann nur aus wichtigen Gründen und gestützt auf eine Interessenabwägung angeordnet werden (Art. 68 Abs. 2, 4 und 5 VRPG/BE; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N. 16 und 29 ff. zu Art. 68 VRPG/BE, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die interessierende Regelung kann demnach ohne weiteres verfassungskonform angewendet werden.
Die Beschwerdeführer beanstanden letztendlich, der Regierungsrat sei seiner gesetzlichen Pflicht, zum Verhältnis der vorgeschlagenen Regelung zum übergeordneten Recht, insbesondere zur Frage der Verfassungsmässigkeit, Auskunft zu geben, nicht nachgekommen (vgl. Art. 65 Abs. 2 GRG/BE).
Sie rügen in diesem Zusammenhang allerdings keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, weshalb auf dieses Vorbringen nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen kann dieser Pflicht zur Berichterstattung auch ohne Nennung von Verfassungsbestimmungen nachgelebt werden. Es genügt, die aus verfassungsrechtlicher Sicht massgeblichen Überlegungen anzuführen. Dies ist hier (im Vortrag des Regierungsrates) geschehen.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern, zu gleichen Teilen unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Die in der Beschwerde vorgetragenen Argumente für einen Erlass beziehungsweise eine Reduktion der Kosten vermögen den Beschwerdeführern nicht zu helfen. Insbesondere sind die aus verfassungsrechtlicher Sicht massgebenden Gründe für die Zulässigkeit der angefochtenen Ausschlussregelung grösstenteils bereits im Vortrag enthalten oder jedenfalls in der Beratung im Grossen Rat dargelegt worden. Den ideellen Motiven der Beschwerdeführer wird durch die Ansetzung einer moderaten Gerichtsgebühr Rechnung getragen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Solidarhaft.