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Timestamp: 2019-10-17 18:51:10
Document Index: 362958627

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 64', '§ 612', '§ 612', '§ 812', '§ 823', '§ 91', '§ 253', '§ 256', '§ 520', '§ 15', '§ 15', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 15', 'Art. 6', '§ 611', '§ 7', '§ 611', '§ 611', '§ 11', '§ 11', 'Art. 118', '§ 823', 'Art. 6', '§ 823', 'Art. 6', '§ 611', '§ 7', '§ 812', '§ 818', '§ 611', '§ 611', '§ 3', '§ 3']

BAG v. 14.10.2004 - 6 AZR 536/03 - NWB Urteile
BAG v. 14.10.2004 - 6 AZR 536/03
Gesetze: ArbZG § 3 Satz 1; ArbZG § 3 Satz 2 nF; ArbZG § 7 Abs. 2a nF; ArbGG § 64 Abs. 6; BGB § 612 Abs. 1; BGB § 612 Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; ZPO § 91a Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. 3; BAT § 15 Abs. 1 Satz 1; BAT § 15 Abs. 2; SR 2r Nr. 1; SR 2r Nr. 3; SR 2r Nr. 4; Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 Art. 6 Nr. 2; Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 Art. 6 Buchst. b
Instanzenzug: ArbG Düsseldorf 6 Ca 6769/02 vom 11.02.2003 LAG Düsseldorf 11 Sa 368/03 vom 26.06,2003
Der Kläger war vom 1. Dezember 2000 bis zum 31. März 2004 als Hausmeister an einer Universität des beklagten Landes beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Der Tarifvertrag über die Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister (SR 2r BAT) legt in Nr. 3 Abs. 1 abweichend von § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT eine regelmäßige Arbeitszeit von durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich fest. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Kläger mit einer wöchentlichen Arbeitszeit gemäß dieser tariflichen Sonderregelung eingestellt wird und in Vergütungsgruppe VII der Anlage 1a zum BAT eingruppiert ist.
3. das beklagte Land zu verurteilen, an ihn für den Zeitraum vom 1. November 2000 bis zum 31. Mai 2002 eine Überstundenvergütung in Höhe von 5.240,57 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
4. hilfsweise hierzu das beklagte Land zu verurteilen, an ihn Vergütung für geleistete Mehrarbeit für den Zeitraum vom 1. November 2000 bis zum 31. Mai 2002 in Höhe von 1.158,80 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
5. festzustellen, dass die gemäß Berufungsantrag zu 1. zu leistende regelmäßige wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit seinen Vergütungsanspruch gegen das beklagte Land, wie er der Höhe nach zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage bestand, nicht vermindert;
6. hilfsweise hierzu festzustellen, dass die gemäß Berufungsantrag zu 2. zu leistende regelmäßige wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit den Vergütungsanspruch des Klägers gegen das beklagte Land, wie er der Höhe nach zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage bestand, nicht vermindert.
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes insgesamt zurückgewiesen und die des Klägers mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass der Kläger verpflichtet ist, lediglich eine regelmäßige Arbeitszeit (ausschließlich der Überstunden und Mehrarbeit) von durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich einzuhalten. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seine abgewiesenen Klageansprüche weiter verfolgt. Nach der Beendigung der Hausmeistertätigkeit des Klägers haben die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der Berufungsanträge zu 1., 5. und 6. in der Hauptsache für erledigt erklärt. Im Übrigen hat das beklagte Land beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen.
1. Soweit der Kläger Überstundenvergütung iHv. 5.240,57 Euro verlangt, steht dem Anspruch bereits entgegen, dass seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Anspruchszeitraum nicht durchschnittlich 38 1/2 Stunden betragen hat.
2. Dem Kläger steht auch die hilfsweise beanspruchte Mehrarbeitsvergütung iHv. 1.158,80 Euro nicht zu. Für die über 48 Stunden hinaus erbrachte wöchentliche Arbeitsleistung kann er keine zusätzliche Vergütung beanspruchen.
a) Eine weitergehende Vergütungspflicht des beklagten Landes wird nicht dadurch begründet, dass die im Anspruchszeitraum gültige Richtlinie 93/104/EG in Art. 6 Nr. 2 die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt hat. Auch wenn das beklagte Land als staatlicher Arbeitgeber den Kläger über dieses Stundenmaß hinaus nicht zur Arbeitsleistung heranziehen durfte, wirkt sich das vergütungsrechtlich nicht zu Gunsten des Klägers aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - AP BGB § 611 Bereitschaftsdienst Nr. 7 = EzA ArbZG § 7 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe; 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - ZTR 2004, 417, zu III der Gründe; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - AP BGB § 611 Bereitschaftsdienst Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu IV 1 der Gründe; 22. November 2000 - 4 AZR 612/99 - BAGE 96, 284, 291; 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48) betrifft die Richtlinie 93/104/EG den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz und sieht bei Verstößen gegen ihre Regelungen keine finanziellen Ansprüche vor. Dafür fehlte es auch an einer Kompetenzgrundlage. Die Richtlinie 93/104/EG dient der Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Sie ist nach ihren Erwägungsgründen auf Art. 118a EG-Vertrag gestützt, der den Rat berechtigt, durch Richtlinien Mindestvorschriften festzusetzen, die eine Verbesserung der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. Mindestvorschriften über Vergütungspflichten sah diese Rechtsgrundlage nicht vor. Darüber hinaus regelt der EG- Vertrag auch keine entsprechende Primärkompetenz der Gemeinschaft ( BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - aaO, zu B II 2 a der Gründe).
e) Das beklagte Land ist nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 6 Nr. 2 Arbeitszeit- Richtlinie 93/104/EG nicht zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Ungeachtet der Frage, ob der Kläger einen Schaden in Höhe der beanspruchten Mehrarbeitsvergütung erlitten hat, fehlt es an dem von § 823 Abs. 2 BGB vorausgesetzten Verstoß gegen ein den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetzes. Art. 6 Nr. 2 Arbeitszeit- Richtlinie 93/104/EG ist kein Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift ( BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - AP BGB § 611 Bereitschaftsdienst Nr. 7 = EzA ArbZG § 7 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 d der Gründe).
f) Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 812 Abs. 1 BGB. Es errechnet sich kein Saldo zu Gunsten des Klägers, das diese Bestimmung voraussetzt. Soweit die Arbeitsleistung des Klägers im Anspruchszeitraum wöchentlich 48 Stunden überschritten hat, ist dem beklagten Land eine Herausgabe dieser Arbeitsleistung nicht möglich, so dass es nach § 818 Abs. 2 BGB nur Wertersatz schuldet, wenn zu Gunsten des Klägers eine ungerechtfertigte Bereicherung des beklagten Landes unterstellt wird. Der Umfang des Wertersatzanspruchs bestimmt sich bei Arbeitsleistungen nach der dafür üblichen Vergütung oder mangels einer solchen nach der angemessenen Vergütung ( BAG 12. Februar 1992 - 5 AZR 297/90 - BAGE 69, 324, 330). Da die Bereicherungsansprüche in besonderem Maße unter den Grundsätzen von Treu und Glauben stehen, kann der Kläger als Bereicherungsausgleich jedenfalls nicht mehr beanspruchen, als im Beschäftigungsverhältnis vereinbart war ( BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - AP BGB § 611 Bereitschaftsdienst Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu IV 5 der Gründe). Die für eine Arbeitsleistung von wöchentlich 501/2 Stunden vereinbarte Tarifvergütung hat er erhalten.
1. Dem Feststellungsverlangen, lediglich eine regelmäßige Arbeitszeit ausschließlich der Überstunden und Mehrarbeit von durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich einhalten zu müssen, stand bereits entgegen, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers nicht 38 1/2 Stunden betragen hat. Der auf die künftige Einhaltung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 1/2 Stunden gerichtete Feststellungsantrag unterlag zwar im Gegensatz zu den Zahlungsanträgen dem zum Zeitpunkt der Beendigung der Hausmeistertätigkeit am 31. März 2004 geltenden Recht. Nach § 3 Satz 1 ArbZG in der ab dem 1. Januar 2004 gültigen Fassung (ArbZG nF) darf die werktägliche Arbeitszeit zwar acht Stunden nicht überschreiten und kann gemäß § 3 Satz 2 ArbZG nF auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Eine Unwirksamkeit der in Nr. 3 Abs. 1 SR 2r BAT getroffenen Arbeitszeitregelung wegen Verstoßes gegen die sich aus dieser zwingenden Vorschrift ergebende höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden ohne Zeitausgleich hätte die Arbeitszeitverpflichtung des Klägers aber nicht auf wöchentlich 38 1/2 Stunden verringert.
[UAAAB-94531]
BAG v. 14.10.2004 - 6 AZR 536/03 ablegen in?