Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/1078-eingehende-ersuchen
Timestamp: 2016-08-28 18:57:34
Document Index: 322071823

Matched Legal Cases: ['§ 1078', '§ 1078', '§ 1078', '§ 114', '§ 1078', '§ 1073', '§ 1074', '§ 1075', '§ 1076', '§ 1077', '§ 1078', '§ 1079', '§ 1080', '§ 1081', '§ 1082', '§ 1083', '§ 1078', '§ 10', '§ 20', '§ 522', '§ 522', '§ 1078']

§ 1078 ZPO - Eingehende Ersuchen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 1078 ZPO - Eingehende Ersuchen § 1078 ZPO - Eingehende ErsuchenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Buch 11 (Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union) Abschnitt 3 (Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie
2003/8/EG)(1) Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Prozessgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Anträge müssen in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein. Eine Legalisation oder gleichwertige Förmlichkeiten dürfen nicht verlangt werden.
(2) Das Gericht entscheidet über das Ersuchen nach Maßgabe der §§ 114 bis 116. Es übersendet der übermittelnden Stelle eine Abschrift seiner Entscheidung.
(3) Der Antragsteller erhält auch dann grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe, wenn er nachweist, dass er wegen unterschiedlich hoher Lebenshaltungskosten im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts einerseits und im Geltungsbereich dieses Gesetzes andererseits die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.
(4) Wurde grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe bewilligt, so gilt für jeden weiteren Rechtszug, der von dem Antragsteller oder dem Gegner eingeleitet wird, ein neuerliches Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe als gestellt. Das Gericht hat dahin zu wirken, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Bewilligung der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe für den jeweiligen Rechtszug darlegt.Weitere Vorschriften um § 1078 ZPO§ 1073 ZPO - Teilnahmerechte§ 1074 ZPO - Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001§ 1075 ZPO - Sprache eingehender Ersuchen§ 1076 ZPO - Anwendbare Vorschriften§ 1077 ZPO - Ausgehende Ersuchen§ 1078 ZPO - Eingehende Ersuchen§ 1079 ZPO - Zuständigkeit§ 1080 ZPO - Entscheidung§ 1081 ZPO - Berichtigung und Widerruf§ 1082 ZPO - Vollstreckungstitel§ 1083 ZPO - ÜbersetzungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1078 ZPO:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem
Einkommen (BerHG)
§ 10 Rechtspflegergesetz (RPflG)
§ 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Nachrichten zum ThemaInstitut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...Interessenbündelung im Zivilprozess - die Zivilprozessrechtsordnung (ZPO) im Fokus (16.09.2005, 11:00)Am Samstag, den 8. Oktober 2005, veranstaltet Prof. Christian Wolf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht an der Universität Hannover, zusammen mit Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim...
81 + Vi;er = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 1078 ZPO - Eingehende Ersuchen"