Source: https://blog.iri.uni-hannover.de/index.php/2014/07/16/facebook-rechtsprechung-zu-privaten-nachrichten-gruppen-und-fanpages-2/
Timestamp: 2018-05-20 17:33:51
Document Index: 146270200

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 21', 'Art. 2', '§ 38', '§ 13', '§ 15']

Facebook-Rechtsprechung zu privaten Nachrichten, Gruppen und Fanpages | IRI Blog
Immer wieder ist Facebook das Zentrum verschiedenster Skandale. Zuletzt machte das größte soziale Netzwerk der Welt Schlagzeilen mit der massiven Manipulation des Nutzerverhaltens. Doch auch im Schatten der medialen Auseinandersetzungen ist die Nutzung von und das Verhalten auf Facebook immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. In diesem Beitrag wird die juristische Auseinandersetzung mit dem Thema anhand von drei Urteilen zu verschiedenen Themenbereichen vorgenommen.
Veröffentlichung privater Nachrichten ist unzulässig
Beginnen wir mit dem Beschluss des Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 04.02.2013 – Az. 7 W 5/13) zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung privater Nachrichten bei Facebook.
In diesem Zusammenhang stellten das Oberlandesgericht Hamburg heraus, dass es sich auch bei einer Mitteilung via Facebook um eine sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts handelt. Die Veröffentlichung einer solchen Festlegung gegen oder ohne den Willen des Verfassers verletzt dabei das allgemeine Persönlichkeitsrecht desselben.
Hierbei bezieht sich das Oberlandesgericht Hamburg auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1954: schon damals stellten die Richter fest, dass jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts zugleich Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers und somit Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist. Das Oberlandesgericht Hamburg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für eine Mitteilung bei Facebook nichts anderes gelten kann und darf.
Lediglich Fälle, in denen das öffentliche Informationsinteresse überwiegt, können als Ausnahmen in Betracht kommen. Hierbei ist jedoch im Einzelfall zu entscheiden
Facebook-Gruppe keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
In einem gänzlich anderen Zusammenhang stellte das Amtsgericht Menden (Urteil vom 09.01.2013 – 4 C 409/12) fest, dass Administratoren einer Facebook-Gruppe sind keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind.
Das Gericht setzte sich dabei dezidiert mit der Frage nach dem rechtlichen Charakter einer Facebook-Gruppe auseinander. Zunächst prüfte es aber, ob es sich bei einer Facebook-Gruppe um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts i. S. d. §§ 705 ff. BGB handeln könnte.
Dies wurde jedoch schnell ausgeschlossen, da es schon an den Wesensbestandteil einer solchen Gesellschaft fehlt. Zum einen werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Somit tragen die Mitglieder auch nicht durch vermögenswerte Leistungen zum Gesellschaftszweck bei. Auch anders geartete vermögenswerte Leistungen sind nicht erkennbar. Mithin ist eine GbR auszuschließen.
Auch is eine Facebook-Gruppe kein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zweckes mit körperschaftlicher Verfassung, womit es am Vereinscharakter i. S. d. §§ 21 ff. BGB fehlt.
Letztlich schließt das Amtsgericht auch jegliche andere Rechtsform aus. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass es den Parteien in der Gruppe an einem irgendwie gearteten Rechtsbindungswillen fehlt. Die Nutzung der Facebook-Gruppe erfolgt nach dieser Ansicht lediglich als „Ausprägung der persönlichen Freiheitsrechte sowie des Rechtes der freien Meinungsäußerung nach Art. 2 u. 5 GG“. Mithin sei es lediglich eine „durch die Möglichkeiten des technischen Fortschritts geschaffene neue Art der Kommunikation und öffentlichen Meinungsäußerung“. Dabei zieht das Gericht den Vergleich zum Treffen zum Kaffee oder zum Bier und bezeichnet Facebook-Gruppen als nichts mehr „als ein „Kaffeeklatsch“ oder ein „Kneipentreffen“ im Internet “.
Fazit: Als Administrator einer Facebook-Gruppe bewegt man sich innerhalb keiner Form des Personenzusammenschlusses, da es an einem Rechtsbindungswillen mangelt. Daher läuft auch eine einstweilige Verfügung auf Wiedereinsetzung als Administrator ins Leere.
Unternehmen nicht für datenschutzrechtliche Verstöße ihrer Fanpages bei Facebook
Abschließend wollen wir noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig (Urteil vom 9.10.2013 – 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12) betrachten, welches feststellt, dass Unternehmen nicht für datenschutzrechtliche Verstöße ihrer Fanpages bei Facebook verantwortlich sind.
Hintergrund dieser Entscheidung war eine Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) an Betreiber von Facebook-Fanpages, diese Seiten zu deaktivieren. Das ULD sah dies aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße als notwendig an. So seien durch Facebook persönliche Daten der Nutzer erhoben und genutzt worden, wofür die Unternehmen zumindest mitverantwortlich waren. Jedoch widersprach das Verwaltungsgericht Schleswig dieser Ansicht in seiner Entscheidung.
In diesem Zusammenhang weißt das Verwaltungsgericht darauf hin, dass für die Deaktivierung nur ein Verantwortlicher herangezogen werden kann. Die Verantwortlichkeit ergibt sich gemäß § 38 BDSG nach der tatsächlichen und rechtlichen Einflussnahme auf die Datenverarbeitung.
Die Anordnung bezog sich jedoch auf die Verantwortlichkeit als Dienstanbieter von Telemedien nach § 13 Abs. 1 TMG und § 15 Abs 3 TMG. Da jedoch die technischen Voraussetzungen durch Facebook zur Verfügung gestellt und gelenkt wurden und die Unternehmen lediglich auf dieses Angebot zurückgegriffen haben, fehlt es an der datenschutzrechtlichen (Mit-)Verantwortlichkeit. Die beteiligten Unternehmen haben selbst keine personenbezogenen Daten erhoben, verwendet oder verarbeitet.