Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-04-2001-1P-268-2000
Timestamp: 2016-10-28 04:45:38
Document Index: 299412537

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1P.268/2000 (03.04.2001)
1P.268/2000/zga
Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiberin Gerber.
5 Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki, Denkmalstrasse 2, Postfach 6453, Luzern,
Art. 8, 9 und 29 BV, Art. 13 und 14 EMRK (Einb�rgerung), hat sich ergeben:
A.- In der Urnenabstimmung der Gemeinde Emmen vom 12. M�rz 2000 gelangten die Einb�rgerungsgesuche von 56 Personen zur Abstimmung. Die Stimmb�rger Emmens stimmten der Einb�rgerung von acht Gesuchstellern aus Italien zu; alle anderen Einb�rgerungsgesuche - �berwiegend von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien - wurden abgelehnt.
Zu den abgelehnten Gesuchstellern geh�rten auch A.________, B.________, C.________ und D.________ sowie E.________ (im Folgenden: die Gesuchsteller).
B.- Gegen die Ablehnung ihrer Einb�rgerungsgesuche erhoben die Gesuchsteller am 11. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht, Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat und vorsorglich auch Gemeindebeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern, u.a. wegen Verletzung der Bundesverfassung (insbesondere des Diskriminierungsverbots und des Willk�rverbots) sowie internationalen Rechts (des internationalen �bereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung sowie der EMRK).
C.- Mit Verf�gung vom 11. Mai 2000 setzte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid �ber die beim Regierungsrat eingereichte Gemeindebeschwerde aus.
D.- Am 5. Mai 2000 er�ffnete das Bundesamt f�r Justiz als Instruktionsbeh�rde des Bundesrates einen Meinungsaustausch �ber die Zust�ndigkeit. Es vertrat die Auffassung, dass die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat unzul�ssig sei. Dieser Auffassung schloss sich die I. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Schreiben vom 13. Februar 2001 an.
E.- Am 26. September 2000 trat der Regierungsrat auf die Gemeindebeschwerde nicht ein, weil die gesetzliche Beschwerdefrist von 10 Tagen nicht eingehalten worden sei.
Diesen Entscheid hob das Bundesgericht am 6. M�rz 2001 auf, weil die Beschwerdef�hrer durch die Auskunft der Gemeinde, dass es gegen ablehnende Einb�rgerungsentscheide der Stimmb�rger kein kantonales Rechtsmittel gebe, davon abgehalten worden seien, die Frist f�r die Gemeindebeschwerde einzuhalten.
Der Regierungsrat sei daher gem�ss Art. 9 BV verpflichtet, die Beschwerde nicht als versp�tet zu behandeln.
1.- a) Gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat am 26. September 2000 entschieden, dass im vorliegenden Fall die Gemeindebeschwerde an den Regierungsrat statthaft ist. Mit der Gemeindebeschwerde k�nnen u.a. die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts und die unrichtige Rechtsanwendung ger�gt werden, einschliesslich �berschreitung und Missbrauch des Ermessens (� 91 Abs. 4 des Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962 [GG/LU]). Es handelt sich somit um ein Rechtsmittel, das die �berpr�fung der von den Beschwerdef�hrern erhobenen R�gen erm�glicht und gegebenenfalls zur Beseitigung der als verfassungswidrig beanstandeten Entscheide f�hren kann.
b) Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis der Ersch�pfung des kantonalen Instanzentzuges, wenn zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ernsthafte Zweifel an der Zul�ssigkeit eines kantonalen Rechtsmittels bestehen (BGE 116 Ia 442 E. 1a S. 444 mit Hinweis).
Eine derartige Ausnahme darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, denn der Grundsatz der relativen Subsidiarit�t bezweckt nicht nur die Entlastung des Bundesgerichts, sondern dient auch der Schonung der kantonalen Souver�nit�t (BGE 114 Ia 263 E. 2c S. 266). Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdef�hrer selbst vorsorglich Gemeindebeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern erhoben. Der Regierungsrat ist nach dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 6. M�rz 2001 aus Gr�nden des Vertrauensschutzes verpflichtet, die Beschwerde als rechtzeitig erhoben zu betrachten und - sofern auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen - darauf einzutreten. Unter diesen Umst�nden ist dem Regierungsrat Gelegenheit zu geben, allf�llige Verst�sse gegen Verfassungs- und Staatsvertragsrecht selbst zu beheben, bevor das Bundesgericht korrigierend eingreift (Walter K�lin, Staatsrechtliche Beschwerde, 2. Auflage, S. 327).
2.- Nach dem Gesagten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG).
2.-Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 500.-- wird den Beschwerdef�hrern solidarisch auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Emmen, vertreten durch den Gemeinderat, dem Regierungsrat des Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.