Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ead5ef1a3b90a1ec072f440704220e06868e670cbec4bf079283f276879e0cc0
Timestamp: 2019-11-15 17:30:29
Document Index: 275264872

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 44', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 51', '§ 51']

BGH, 4 StR 212/07: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, einstellung des verfahrens, stgb, menge, gesamtstrafe, stpo, antrag, wiedereinsetzung, aufhebung, sache)
Urteil des BGH vom 28.08.2007, 4 StR 212/07
Aktenzeichen: 4 StR 212/07
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, einstellung des verfahrens, stgb, menge, gesamtstrafe, stpo, antrag, wiedereinsetzung, aufhebung, sache)
4 StR 212/07
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag bzw. nach Anhörung
des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am
28. August 2007 gemäß §§ 44 Satz 1, 46 Abs. 1, 206 a entspr., 346 Abs. 2, 349
Urteil des Landgerichts Stralsund vom 3. Januar 2007
Damit ist der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom
14. März 2007, durch den die Revision des Angeklagten
als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos.
Die Kosten der Wiedereinsetzung hat der Angeklagte zu
a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen II 29, 31, 32 und 38 der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Insoweit wird das
Verfahren eingestellt und hat die Staatskasse die
Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen;
b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 34 Fällen,
des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und des unerlaubten
Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig ist;
c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 38 Fällen, davon in 37 Fällen in nicht geringer
Menge, und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in drei Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, den Verfall von insgesamt 45.624,14 Euro
und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 50.000 Euro angeordnet. Mit seiner
Revision rügt der Angeklagte - allgemein - die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge nur den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne
21. Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil
ihn an der Fristversäumung kein Verschulden trifft (§ 44 Satz 1 StPO). Damit ist
der Beschluss des Landgerichts vom 14. März 2007, durch den die Revision
des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos.
32. Der Schuldspruch in den Fällen II 29, 31, 32 und 38 der Urteilsgründe
(unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in
drei Fällen [Fälle 31, 32 und 38] sowie unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln [Fall 29]) kann nicht bestehen bleiben, weil es - wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat - im Hinblick auf die der Verurteilung insoweit zu Grunde liegende Anklage vom 28. November 2006 an einem
wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt. Dieses von Amts wegen zu beachtende
Verfahrenshindernis führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Einstellung des Verfahrens in den genannten Fällen (vgl. BGHSt 50, 267, 271).
Zur Frage der Fortsetzung des Verfahrens insoweit und zur Beachtung des Verschlechterungsverbots verweist der Senat auf die Ausführungen hierzu in der
Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
43. Die Teileinstellung führt zur Änderung des Schuldspruchs, zum Wegfall der für die eingestellten Fälle verhängten Einzelstrafen (zwei Jahre, zweimal
ein Jahr neun Monate sowie neun Monate Freiheitsstrafe), zur Aufhebung der
Gesamtstrafe mit den insoweit getroffenen Feststellungen und zur Zurückverweisung der Sache zur Festsetzung einer neuen Gesamtstrafe. Zwar erscheint
die festgesetzte Gesamtstrafe von vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe nicht überhöht; der Senat kann jedoch nicht sicher ausschließen, dass sie
ohne Berücksichtigung der Einzelstrafen in den Fällen II 29, 31, 32 und 38 niedriger ausgefallen wäre.
5Die Verfallsentscheidung wird von der Teileinstellung nicht berührt, weil
sich die eingestellten Fälle auf die Verfallsberechnung nicht ausgewirkt haben.
64. Der neue Tatrichter wird neben der Gesamtstrafe auch den Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten in Spanien erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen haben (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB; vgl. BGHR StGB § 51
Abs. 3 Anrechnung 4; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 51 Rdn. 18 f.). Eine
Anordnung, dass die Anrechnung wegen der Flucht des Angeklagten ins Ausland (UA 4) unterbleibt (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGH MDR (H) 1979,
454), ist wegen des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) nicht
mehr möglich, wenn sich dadurch das Maß der vom Angeklagten zu verbüßenden Strafe erhöhte (vgl. BGHR StGB § 51 Abs. 1 S. 2 Prozessverhalten 2;
Franke in MünchKomm, StGB § 51 Rdn. 15).
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Einstellung des verfahrens, Stgb, Menge, Gesamtstrafe, Stpo, Antrag, Wiedereinsetzung, Aufhebung, Sache