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Timestamp: 2016-10-28 21:38:23
Document Index: 155431814

Matched Legal Cases: ['Art. 195', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

6B_486/2010 (23.09.2010)
6B_486/2010
Mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 19. M�rz 2010.
Die Stadtpolizei Z�rich ermittelte im Rahmen der Aktion "Balaton" ab September 2001 gegen den Ungarn B.________ (alias C.________) wegen F�rderung der Prostitution und Menschenhandels. Er wurde verd�chtigt, als Mitglied einer Gruppe �ber Jahre Frauen in Ungarn angeworben, zwecks Prostitution nach Z�rich gebracht, sie dort �berwacht und ihren Verdienst gr�sstenteils abgesch�pft zu haben. In dieses Ermittlungsverfahren wurde auch X.________ einbezogen. Er arbeitete von Februar 2005 bis zu seiner Verhaftung am 13. Juni 2006 als Receptionist in einem einschl�gigen Hotel im Z�rcher Rotlichtmilieu (Hotel H.________). Er war namentlich f�r die Entgegennahme von Reservationen, die Tagesabschl�sse sowie das Ein- und Auschecken der G�ste zust�ndig. Er wurde mit Anklageschrift vom 19. Dezember 2007 der F�rderung der Prostitution (Art. 195 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG angeklagt.
Das Bezirksgericht Z�rich beurteilte am 26. November 2008 die Zeugenaussagen der gesch�digten Frauen, die Einvernahmen von B.________ und eines Mitbeteiligten sowie einen Teil der Telefonkontrollen wegen Verletzung der Verteidigungsrechte als nicht verwertbar. Es sprach X.________ der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG schuldig und von den weiteren Vorw�rfen frei und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 40.-- (wovon 55 Tagess�tze durch Polizei- und Untersuchungshaft als geleistet gelten). Den Vollzug der Geldstrafe schob es mit einer Probezeit von 2 Jahren auf.
Das Obergericht des Kantons Z�rich stellte am 19. M�rz 2010 auf seine Berufung hin die Rechtskraft des Freispruchs fest (die Staatsanwaltschaft hatte ihre Berufung zur�ckgezogen). Es best�tigte den bezirksgerichtlichen Schuldspruch und die bedingte Geldstrafe, wobei es die H�he des Tagessatzes auf Fr. 20.-- herabsetzte.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, ihn eventuell freizusprechen, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
In der Vernehmlassung verzichtet die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerdeschrift vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt eine qualifizierte R�gepflicht, insbesondere auch hinsichtlich eines Willk�rvorwurfs (BGE 136 I 229 E. 4.1; 133 IV 286 E. 1). Das Bundesgericht legt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet willk�rlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Willk�r (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4) muss der Beschwerdef�hrer anhand des angefochtenen Urteils darlegen. Auf appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 136 II 101 E. 3).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und � 162 StPO/ZH).
Die Anklage bestimmt den Prozessgegenstand. Sie hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe gen�gend konkretisiert sind. Dieses Anklageprinzip gew�hrleistet zugleich die Verteidigungsrechte und das Geh�rsrecht des Angeklagten. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde (BGE 126 I 19 E. 2a).
Diesen Anforderungen gen�gt die Anklageschrift. Es handelt sich zwar lediglich noch um den Anklagesachverhalt betreffend das ANAG. In der Anklageschrift wird in diesem Zusammenhang aber zus�tzlich auf den Anklagesachverhalt betreffend die F�rderung der Prostitution verwiesen. Der Beschwerdef�hrer habe "in oben erw�hnter Weise [die betroffenen Frauen...] in den erw�hnten Zeitr�umen im Hotel [...] logieren" lassen und ihnen ihre illegale Einreise und ihren illegalen Aufenthalt �berhaupt erst erm�glicht. Die Vorinstanz stellt diesen Anklagesachverhalt ausf�hrlich dar (angefochtenes Urteil S. 5-7). Willk�r ist nicht ersichtlich. Die Vorbringen sind appellatorisch. Darauf ist nicht weiter einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und eine willk�rliche Verweigerung der Abnahme entlastender Beweise (Art. 9 BV, Art. 29 BV und Art. 6 EMRK).
Er habe die Einvernahme des Betriebsleiters, des Patentinhabers, des Abl�sungsreceptionisten, des zweiten Nachtportiers und des Front-Desk-Managers des Hotels sowie eines weiteren Zeugen beantragt. Diese Befragungen w�ren geeignet gewesen, die genauen Abl�ufe und Weisungen sowie die Verantwortlichkeiten transparent zu machen. "Auch kann mittels den beantragten Befragungen, namentlich von F�hrungspersonen im Hotel [...], betreffend den subjektiven Tatbestand der erhobenen Vorw�rfe der Kenntnisstand der Angestellten �ber die rechtliche Situation einer Kl�rung zugef�hrt werden." Die Verweigerung der Beweisabnahme habe ihm den Nachweis verunm�glicht, dass er subjektiv nicht die geringste Vermutung haben konnte, dass der Aus�bung seiner arbeitsrechtlichen Pflichten strafrechtliche Relevanz zukommen k�nnte (Beschwerde S. 15 und 16).
Die Vorinstanz w�rdigt die Aussagen des Beschwerdef�hrers (angefochtenes Urteil S. 12-17) und kommt zum Ergebnis, es sei aufgrund seiner eigenen Angaben hinreichend erstellt ist, dass er mit mehreren Reservationen 2005 und vor dem 1. April 2006 dazu beigetragen habe, ungarischen Frauen, die in Z�rich der Prostitution nachgingen, eine Unterkunft zu verschaffen und damit ihren Aufenthalt zu erleichtern. Dabei k�nne er nicht im Ernste behaupten, er habe jeweils angenommen, diese Frauen w�rden sich nur als Touristinnen in diesem Hotel des Rotlichtmilieus einquartieren. Insoweit sei der Sachverhalt erstellt, woran die beantragten Beweisabnahmen nichts zu �ndern verm�chten (angefochtenes Urteil S. 17 f.).
Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.3). Wie erw�hnt, beurteilt die Vorinstanz den Sachverhalt aufgrund der eigenen Aussagen des Beschwerdef�hrers als erstellt. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass diese Beweisw�rdigung willk�rlich w�re. Es ist nicht ersichtlich, was die Einvernahme der beantragten Zeugen hinsichtlich des subjektiven Sachverhalts Entscheiderhebliches beizutragen verm�chte. Das Vorbringen ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG.
Die Vorinstanz geht aufgrund des Sachverhalts davon aus, es sei dem Beschwerdef�hrer bewusst geworden, dass die Damen nicht nur zu Aufenthalts-, sondern zu Erwerbszwecken in die Schweiz einreisten. Sie h�tten sich aufgrund des Freiz�gigkeitsabkommens erst ab April 2006 ohne Visum in der Schweiz prostituieren d�rfen. Soweit bei einer der Frauen dieser Zeitraum betroffen sei, ergehe ohnehin ein Freispruch. Die Beherbergung von illegal anwesenden Ausl�ndern sei grunds�tzlich tatbestandsm�ssig (mit Hinweis auf BGE 130 IV 77 E. 2.3.2. Daran �ndere das korrekte Ausf�llen der Meldescheine nichts.
Diese Beurteilung trifft zu. Die Beschwerde ist unbegr�ndet. Es kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 BGG). Aufgrund seiner finanziellen Lage (angefochtenes Urteil S. 22 f.) sind die Gerichtskosten herabzusetzen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).