Source: https://www.rohrmax.at/agb/
Timestamp: 2018-06-20 18:56:42
Document Index: 104596966

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 918', '§ 918', '§ 918', '§ 1336', '§ 918', '§ 924', '§ 933', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 18']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - ROHRMAX | Spezialisten bei Kanalproblemen, Abflussverstopfung, uvm.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ROHRMAX Rohrreinigungs- und Kanalsanie-rungsge- sellschaft m. b. H. (ROHRMAX, Auftragnehmer) sind Bestandteil des erteilten Auftrages und gelten für den gegenständlichen Vertrag sowie alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen ROHRMAX und dem Kunden (Ver- tragspartner, Auftraggeber); dies gilt auch dann, wenn die AGB bei nachfolgenden/weiteren Geschäften nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Geltung von allfälligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern des Kunden, soweit dieser über solche verfügt, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, berührt dies die Gültigkeit der üb-rigen Regelungen dieser AGB nicht. Die Regelungen sind – soweit möglich und zulässig – geltungser-haltend
zu reduzieren bzw. gilt eine Regelung als vereinbart, die der nicht anwendbaren Bestimmung am ehesten entspricht.
2. Kostenvoranschläge, Zustandekommen des Vertrages
Sollte dem erteilten Auftrag ein Kostenvoranschlag von ROHRMAX zu Grunde liegen, so wird hiermit ausdrücklich erklärt, dass es sich um einen Kostenvoranschlag ohne Gewähr handelt (§ 5 Abs 2 KSchG). Eine rechtliche Bindung von ROHRMAX entsteht erst mit ausdrücklicher Annahme des Auftrages.
Alle projektbezogenen Unterlagen, Zeichnungen, Entwürfe, Berechnungen von ROHRMAX bleiben geistiges Eigentum von ROHRMAX. Der Kunde verp ichtet sich, keinem Konkurrenten oder Mitbe-werber von ROHR- MAX Einblick in diese Unterlagen zu gewähren. Bei Ausführung von Anlagen nach vom Kunden bindend beigestellten Projektplänen oder sonstigen Unterlagen haftet der Kunde als Bauherr für die einwandfreie Funktion und Leistung der Anlage. Sind in einem solchen Fall Mehrarbei-ten erforderlich, so hat der Kunde die dafür anfallenden Kosten zu tragen.
Mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind grundsätzlich rechtlich unwirksam; es gilt nur das schrift-lich Vereinbarte. Ergänzungen bzw. Konkretisierungen des Auftrages/des Vertragsinhaltes bedürfen der Schriftform.
Die vereinbarten Preise verstehen sich in EURO und gelten nur bei Bestellung der gesamten Anlagen ge- mäß Angebot oder Kostenvoranschlag. Für den Fall, dass sich die Marktpreise der verwendeten Materialien verändern oder es zu einer Änderung der Lohnkosten kommen sollte, kann eine Preisbe-richtigung nach oben oder unten vorgenommen werden; ROHRMAX ist sohin berechtigt, allfällige Er-höhungen einzupreisen und ein höheres als das bei Vertragsabschluss bestimmte Entgelt zu verlan-gen. Ein solches Recht zur Preisberichtigung besteht nur dann, wenn die für die Entgeltänderung
maßgebenden Umstände zu einer Steigerung bzw. Senkung der ursprünglich vereinbarten Gesamt-auf- tragssumme im Ausmaß von mindestens 3% führen (§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG).
Die amtlichen Gebühren für die Prüfung der Anlage (sofern notwendig) werden im Umfang der tat-säch- lichen Kosten samt allfälliger Gebühren gesondert in Rechnung gestellt und verp ichtet sich der Kunde, ROHRMAX diese Kosten in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zu bezahlen/zu ersetzen.
Zusätzlich bestellte, sohin ursprünglich nicht angebotene Arbeiten, werden zu Listenpreisen von ROHRMAX verrechnet, ohne dass der Kunde Ansprüche auf Preisnachlässe hat, die bei der ur-sprünglichen Auf- tragserteilung allenfalls gewährt worden sind; es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich Gegenteiliges vereinbart.
An sich ist für den Umfang der Arbeitsausführungen das Angebot in der vom Kunden als Auftraggeber bestätigten Fassung maßgebend. Erklärt sich ROHRMAX damit einverstanden, dass Gegenstände oder Ma- terialien, die vom Kunden beigestellt worden sind, verwendet werden, so übernimmt ROHRMAX für diese Gegenstände oder Materialien bzw. deren Verwendung keine wie immer gearte-te Haftung oder Garantie. Zum Ausgleich der eigenen Kostendeckung (Regie, Wagnis und Gewinn) sind vom Kunden in diesem Fall 15% der im Angebot erstellten Preise für die dort aufscheinenden, aber nicht zur Verwendung gelangenden Materialien und Gegenstände als Entschädigung zu bezah-len.
Sofern nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart wird, ist ein Drittel der Bruttogesamtauf-trags- summe unmittelbar bei Bestellung, ein weiteres Drittel vor Durchführung der Arbeiten und das letzte Drittel bei Übernahme der Anlage zu bezahlen. Sofern nicht etwas Anderes vereinbart wird, ver-stehen sich die Preise ohne Skonto und ergibt sich die Zahlungsverp ichtung sofort bei Fälligkeit ge-mäß den vereinbarten Terminen.
Bei Zahlungsverzug verp ichtet sich der Kunde, der Unternehmer ist, gesetzliche Verzugszinsen ge-mäß UGB zu bezahlen; der Kunde, der Verbraucher ist, verp ichtet sich 9% Verzugszinsen jährlich zu bezahlen. Für den Fall, dass in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine Änderung eintritt, die abstrakt oder konkret geeignet erscheint, die Befriedigung der Ansprüche von ROHRMAX zu gefährden oder zu erschweren, insbe- sondere dann, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermö-gen des Kunden unmittelbar bevorsteht bzw. wenn ein solches bereits eröffnet worden ist oder wenn ein solches mangels Masse nicht eröffnet wird, ist ROHRMAX berechtigt, für allfällige Leistungen Si-cherheitsleistungen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Außerdem ist ROHRMAX berechtigt, Liefe-rungen und Arbeitsleistungen nur mehr Zug um Zug gegen Barzahlung durchzuführen und bleiben darüber hinaus gehende Ansprüche unberührt.
Für den Fall, dass der Kunde im Rahmen einer Teilzahlungsvereinbarung eine Teilzahlung nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig leistet, gilt Terminsverlust als vereinbart, sodass der gesamte bis dahin noch aushaftende Betrag abzüglich allfälliger Teilzahlungen sofort zur Zahlung fällig wird.
Wird das vereinbarte Drittel der Auftragssumme bei Bestellung nicht fristgerecht geleistet, wird sofort der gesamte vereinbarte Betrag fällig. Bei Nichtzahlung kann ROHRMAX vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehren (§ 918 ABGB).
Der Kunde verp ichtet sich, für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verp ichtungen (ins-be- sondere bei Zahlungsverzug), die ROHRMAX entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu erset-zen, insbesondere jene Vergütungen des allenfalls eingeschalteten Inkassoinstituts, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkas-soinstituten gebührenden Vergütungen (BGBL 1996/141) in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Weiters verp ichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzuges pro Mahnschreiben an Unkos-ten einen Betrag in Höhe von EUR 12,00 an ROHRMAX zu bezahlen.
Bis zur vollständigen Begleichung der gesamten Forderung/en von ROHRMAX besteht Eigentums-vorbehalt an sämtlichen gelieferten bzw. abnehmbaren Materialien sowie an sämtlichen Fahrnissen von ROHRMAX.
Wenn ROHRMAX gemäß § 918 ABGB vom Vertrag zurücktritt, weil der Kunde seine vertraglichen Verp ich- tungen nicht erfüllt hat, hat ROHRMAX das Recht, entweder den sich gemäß § 918 ABGB zu errechnenden konkreten Schaden wegen Nichterfüllung vom Kunden zu begehren oder von der Gel-tendmachung einer Vertragsstrafe gemäß § 1336 ABGB für diesen konkreten Fall im Ausmaß von 25% der Bruttoauftragssum- me Gebrauch zu machen und diese Vertragsstrafe anstelle des sich nach § 918 ABGB zu errechnenden Schadenersatzes wegen Nichterfüllung geltend zu machen.
Der Kunde als Besteller erklärt mit seiner Unterschrift auf dem vorliegenden Auftrag bzw. durch münd-li- ches Erteilen allfälliger Zusatzaufträge, persönlich für das gesamte Werkhonorar in der jeweils ver-ein- barten Höhe zu haften; und zwar auch dann, wenn die durchgeführten Arbeitsleistungen allenfalls auch im Interesse Dritter erfolgt sind. Im Sinn dieser Bestimmung haftet somit auch der den Auftrag konkret erteilende Hausverwalter einer Eigentümergemeinschaft persönlich bzw. als Unternehmen neben der von ihm vertretenen Eigentümergemeinschaft für das Entgelt. Bei Kapitalgesellschaften übernehmen der oder die Geschäftsführer oder Vorstände die persönliche Haftung für die Bezahlung der offenen Rechnungen.
8. Haftung von ROHRMAX
Das Erheben von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Kunden nicht von der vertraglich verein-bar- ten Zahlungsp icht. Gewährleistungsansprüche des Kunden erlöschen bei Zahlungsverzug.
In Fällen, in denen keine Gewähr geleistet wird, ist auch jeglicher Schadenersatz ausgeschlossen. Im Übrigen haftet ROHRMAX – soweit zulässig – lediglich bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit. Eine Schadenersatzp icht für leichte Fahrlässigkeit ist jedenfalls (sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern) ausgeschlossen; ausgenommen sind Personenschäden. Schadenersatzansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, sind der Höhe nach mit der Bruttoauf-trags- summe begrenzt.
Ausgeschlossen ist jegliche Haftung für unmittelbare und mittelbare Schäden, die durch Arbeiten an defek- ten oder vorschriftswidrig errichteten Anlagen, Leitungen und Rohren; an Anlagen, die unzu-gänglich sind und/oder während der Arbeiten benutzt werden; an Anlagen, die nicht aus Stahl, Guss-eisen, Steinzeug oder PVC bestehen oder durch austretenden Inhalt der Anlagen allenfalls entstehen können.
ROHRMAX übernimmt keine Haftung für Schäden an der Anlage durch Überdruck oder das Spülen an Behältern, Leitungen oder sonstigen Bestandteilen der Anlage sowie für allfällige Verunreinigung der Räumlichkeiten.
Für die Dauer der Arbeiten an einer Anlage ist der Kunde im Interesse von Arbeitserfolg und Scha-dens- verhütung verp ichtet, ROHRMAX und dessen Mitarbeitern zum vereinbarten Zeitpunkt Zugang zu allen Anlagen zu verschaffen. Der Kunde hat darüber hinaus sicherzustellen, dass die gesamte An-lage während der Arbeitszeit nicht benutzt wird. Der Kunde muss nach Ausführung der Arbeiten über-prüfen, ob alle be- troffenen Anlagen im ordnungsgemäßen Zustand von ROHRMAX hinterlassen wor-den sind und ROHRMAX gegebenenfalls umgehend bei sonstigem Anspruchsverlust über Missstände informieren.
Im Verhältnis zum Vertragspartner, der Unternehmer ist (B2B), gilt die Beweislastumkehr nach § 924 ABGB nicht, d. h., dass der Vertragspartner zu beweisen hat, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. In den von § 933 a Abs 3 ABGB erfassten Fällen ist im Verhältnis zum Vertrags-partner, der Unterneh- mer ist (B2B), die Beweislastumkehr ausgeschlossen, d. h., dass der Vertrags-partner in jedem Fall die Sorgfaltsverletzung zu beweisen hat.
Die Gewährleistungsfrist beträgt im Verhältnis zum Vertragspartner, der Unternehmer ist (B2B), ma-ximal 1 Jahr.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Verbraucher ist (B2C), bleiben unbe-rührt.
9. Lieferzeit, Montage, Übergabe/Übernahme
Vereinbarte Lieferfristen und Montagezusagen beginnen erst ab endgültigen Klarstellung der Ausfüh-rung der Anlage zu laufen. Bei Beginn der Montage haben die übrigen Bauarbeiten soweit fortge-schritten zu sein, dass keine Verzögerungen der Montagearbeiten eintreten können. Die Montage ist beendet, wenn die Anlage betriebsbereit ist.
Die Übernahme des Werkes/der Montage hat unmittelbar nach Fertigstellung des Auftrages zu erfol-gen. Es wird diesbezüglich mit dem Kunden ein Übergabe-/Übernahmetermin vereinbart. Findet sich
zum vereinbarten Termin seitens des Kunden bzw. Bauherrn niemand ein, gilt die Überga-be/Übernahme der Anlage dennoch zum vereinbarten Termin als erfolgt und treten alle Rechtsfolgen, die an die Übergabe/ Übernahme des Werkes geknüpft sind, mit diesem Zeitpunkt ein.
Behinderungen aller Art wie Streiks, Betriebsstörungen, Aussperrungen usw. usf., sowie alle von ROHRMAX unverschuldeten Umstände, die rechtzeitigen oder sachgerechten Anlieferungen und Aus-führungen entgegenstehen, entbinden ROHRMAX ohne Schadenersatzanspruch des Kunden als Auf-traggeber von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist, ohne jedoch den Vertragsabschluss zu be-rühren. Verzögert sich die Lieferung oder Montage durch Verschulden des Kunden bzw. Bauherrn, so sind ROHRMAX die dadurch entstehenden Kosten, die Wartezeit der Arbeiter udgl. zu den kollektiv-vertraglichen Sätzen zu vergüten bzw. hat ROHRMAX Anspruch darauf, den daraus resultierenden Schaden vom Kunden zusätzlich zum vereinbarten Entgelt zu verlangen.
10. Ausmaßverrechnung
Bei sogenannten Ausmaßverrechnungen ndet die Aufnahme in Gegenwart des Kunden als Auftrag-ge- bers oder dem von diesem namhaft gemachten Vertreter statt. Bei Nichterscheinen des Kunden bzw. des Bauherrn oder dessen Vertreters zu den Ausmessungen werden die Ausmaße von ROHRMAX als richtig anerkannt. Bogenförmig verlegte Leitungen werden im Außenbogen gemessen, 5% der Rohrsumme sind als Verschnitt zu berücksichtigen.
Eine Aufrechnung mit behaupteten Gegenforderungen des Kunden, der Unternehmer ist, gegen offe-ne Forderungen von ROHRMAX ist nicht zulässig. Davon unberührt bleibt das Aufrechnungsrecht des Kunden, der Verbraucher ist, nach § 6 Abs 1 Z 8 KSchG.
Der Kunde hat kein Recht, Zahlungen wegen behaupteter Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstiger Ansprüche zurück zu halten.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien-Innere Stadt.
Für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar zwischen ROHRMAX und dem Kunden, der Unterneh-mer ist, ergebenden Streitigkeiten wird – abhängig von der Höhe des Streitwertes – die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien oder des Handelsgerichts Wien vereinbart.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von nationalen und übernationalen Verweisungsnor-men sowie unter Ausnahme des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch dann, wenn Arbeiten außerhalb Öster-reichs durchgeführt werden.
Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass ROHRMAX den Namen, Anschrift und sonstige die Geschäftsbeziehung betreffenden Daten des Kunden als Vertragspartners automationsunterstützt verarbeitet und stimmt dieser der Speicherung dieser Daten zu. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit mittels E-Mail an info@rohrmax.at widerrufen.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), bleiben die zwingen-den ge- setzlichen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes unberührt. Unberührt von diesen AGB bleiben auch die mit dem Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) eingeführten bzw. geänderten Bestimmungen des KSchG sowie des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG).
Der Kunde, der Verbraucher ist, kann gemäß § 11 FAGG binnen 14 Tagen ohne Angaben von Grün-den ab dem Tag des Vertragsabschlusses vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde, der Verbraucher ist, erklärt durch seine Unterschrift, dass er bei einem Vertrag mit ROHRMAX, der im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräume von ROHRMAX abgeschlossen wurde, wünscht, dass ROHRMAX noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Vertragserfüllung beginnt.
Tritt der Verbraucher vom Vertrag über die Dienstleistung zurück, nachdem er ein Verlangen gemäß § 10 FAGG (zum vorzeitigen Arbeitsbeginn) erklärt und ROHRMAX darauf mit der Vertragserfüllung be-gonnen hat, so hat er ROHRMAX einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich ver- einbar-ten Gesamtpreis verhältnismäßig den von ROHRMAX bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen ent-spricht.
Weiters wird hiermit ausdrücklich auf die Regelung des § 18 Abs 2 FAGG hingewiesen, welche einen Ausschluss des Rücktrittsrechtes des Kunden, der Verbraucher ist, bei dringenden Reparaturverträ-gen vorsieht. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat sohin kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über drin-gende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen er ROHRMAX ausdrücklich zu einem Be-such zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat.