Source: http://www.bundesgerichtshof.de/cln_136/DE/Entscheidungen/Kostensachen/ErledigteKostensachen/erledigteKostensachen_node.html
Timestamp: 2018-12-11 07:07:38
Document Index: 328830667

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 788', '§ 788', '§ 120', '§ 124', '§ 91', '§ 15', '§ 17', '§ 544', '§ 516', '§ 110', '§ 516', '§ 788', '§ 103', '§ 788', '§ 294', '§ 788', '§ 22']

Der Bundesgerichtshof - Entscheidungen : erledigte Beschwerden in Kostensachen
Die folgende Übersicht enthält – chronologisch absteigend sortiert – die in den letzten sechs Monaten erledigten Rechtsbeschwerden. Diese können anhand des Aktenzeichens in der Entscheidungs-Datenbank recherchiert werden. Soweit eine Erledigung ohne Entscheidung des Bundesgerichtshofs , z.B. durch Rücknahme, erfolgte, ist dies unter dem Aktenzeichen vermerkt. Wurden Beschwerden ohne ausführliche Gründe zurückgewiesen , z.B. wegen fehlender bzw. nicht fristgerechter Begründung, sind diese Entscheidungen nicht die die Entscheidungsdatenbank aufgenommen.
Da in dieser Übersicht auch anderweitig erledigte Sachen enthalten sind, wird in der Spalte „Datum/Az.‟ für alle Sachen das Datum der Austragung aus der Statistik angegeben. Dies stimmt bei den im Internetangebot bei „Entscheidungen‟ wiedergegebenen Endentscheidungen in diesen Sachen nicht überein, da das Austragen aus der Statistik erst später erfolgt. Bitte überprüfen Sie die Datumsangaben immer in der Originalentscheidung, die Sie durch Eingabe des Aktenzeichens in die Suchmaske der Entscheidungs-Datenbank recherchieren können.
Datum / Az.
ZPO § 104 Abs 3; ZPO 567; ZPO 569
Zur Frage, ob ein Ablehnungsverfahren betreffend einem Richter oder Sachverständigen noch Teil des Hauptsacheverfahrens ist und zum Rechtszug gehört. Dabei handelt es sich bei dem auf die Ablehnungsentscheidung hin in die Wege geleiteten Beschwerdeverfahrens um einen neuen Rechtszug, in dem Gebühren neu entstehen, bei Beschwerden nach VV-RVG 3500ff.
ZPO § 788 Abs 1 S 1; ZPO § 788 Abs 2 S 1
Zur Frage, ob Kosten der Zwangsvollstreckung nicht erstattungsfähig sind, weil eine voreilige Vollstreckung vorliegen könnte. Die Anwälte des Gläubigers hatten Räumungsantrag gegenüber dem Gerichtsvollzieher gestellt. Zu dem Zeitpunkt hatte der Schuldner das Anwesen bereits geräumt; er hatte lediglich die ihm überlassenen Schlüssel noch nicht zurückgegeben. Der Gläubiger verfügte durchweg selbst über einen Schlüssel für das Anwesen.
Erl. ohne Entsch.
(z.B. Rücknahme)
ZPO § 120a Abs 1 S 3; ZPO § 124 Abs 1 Nr 2
Die Prozesskostenhilfe wurde in erster Instanz aufgehoben, weil der Beschwerdeführer trotz Nachfrist die angeforderte neue PKH-Erklärung nicht einreichte. Erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde die versäumte Erklärung nachgereicht. Zur Frage, ob die PKH-Erklärung im Rahmen der Beschwerdeentscheidung noch zu berücksichtigen ist.
ZPO § 91; RVG § 15; RVG § 17 Nr 9; ZPO § 544
Zur Frage, ob bei wechselseitigen Nichtzulassungsbeschwerden beider Parteien aus gebührenrechtlicher Sicht eine oder zwei Angelegenheiten vorliegen. Die eine Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen, die andere führte zur Zulassung der Revision.
ZPO § 516 Abs 3; ZPO § 110
Der Kläger hat gegen ein Zwischenurteil, das ihm auferlegte, dem Beklagten Sicherheit für die Prozesskosten zu leisten, sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Frage, ob dem Kläger nach erfolgter Rücknahme seiner Beschwerde die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 516 Abs 3 ZPO aufzuerlegen sind.
I ZB 16/18
ZPO § 788 Abs 2 S 1; ZPO § 103 Abs 2
Zur Frage der Anforderungen und Maßstäbe an einen Kostenfestsetzungsantrag. Der Gläubiger war der Auffassung, dass nach § 788 ZPO keine Aufstellung der Vollstreckungskosten erforderlich sei, sondern eine Glaubhaftmachung iSv § 294 ZPO genüge. Im Kostenfestsetzungantrag war keine Kostenberechnung enthalten.
ZPO § 788; GKG § 22 Abs 1 S 1
Zur Frage, ob die Durchführung des Kostenfestsetzungsverfahrens von der Zahlung eines Vorschusses für die Zustellungskosten abhängig gemacht werden darf.